Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-02, Aktenzeichen 9 L 798/05
ECLI:DE:VGK:2005:0802.9L798.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin ist in Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller des Verfahrens 9 L 994/05, als niedergelassene Zahnärztin tätig. Aufgrund
eines Hinweises der zuständigen Kreisstelle der Ärztekammer Nordrhein erlangte der
Antragsgegner im November 2004 Kenntnis davon, dass die Antragstellerin und ihr
Ehemann in einem Kosmetikinstitut kosmetische Korrekturen mittels Kollagen, Botox
und Hyaloronsäure vornähmen. Mit Schreiben vom 22. November 2004 übermittelte
der Antragsgegner diese Information an die Zahnärztekammer Nordrhein und bat um
Überprüfung und Mitteilung, ob diese Tätigkeiten aus berufsrechtlicher Sicht von
Zahnärzten ausgeführt werden dürfen.

4

Nach Anhörung der Antragstellerin, in deren Rahmen diese Nachweise über die
Fortbildung zur Anwendung von Zyderm/Zyplast, Hylaform und Botulin-Toxin A vorgelegt hatte, teilte die Zahnärztekammer der Antragstellerin unter dem 8. Dezember
2004 mit, dass die von dieser vorgenommenen kosmetisch invasiven Eingriffe nicht
von ihrer zahnärztlichen Approbation abgedeckt seien, da es sich aufgrund der Methodik um ärztliche Tätigkeiten handele. Die im Anhörungsverfahren gemachte Stellungnahme der Antragstellerin sowie das Schreiben vom 8. Dezember 2004 wurden
in Kopie dem Antragsgegner zur Kenntnis übermittelt.

5

Mit Anhörungsschreiben vom 5. Januar 2005 wies der Antragsgegner die Antragstellerin darauf hin, dass die von ihr angebotenen kosmetischen Korrekturen mittels Kollagen, Botox und Hyaloronsäure nicht von ihrer zahnärztlichen Approbation
gedeckt seien, da es sich um ärztliche Tätigkeiten handele, für die sie entweder eine
Heilpraktikererlaubnis oder die ärztliche Approbation benötige. Er beabsichtige daher, der Antragstellerin die Durchführung dieser kosmetischen Korrekturen per Ordnungsverfügung zu untersagen.

6

In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2005 machte die Antragstellerin geltend,
Faltenbehandlung sei eine kosmetische Behandlung und stelle daher keine Heilbehandlung dar. Aber selbst wenn kosmetische Faltenbehandlung als ärztliche Behandlung angesehen werde, könne sie als Zahnärztin eine derartige Tätigkeit sehr
wohl durchführen. Denn Zahnärzte seien berechtigt, viele Leistungen nach Maßgabe
der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen, was belege, dass der Zahnarzt immer
auch Arzt sei. Auch habe schon 1998 das OLG Zweibrücken festgestellt, dass der
Zahnarzt im gesamten Gebiet des Mundes und der Kiefer praktiziere und daher berechtigt sei, kosmetische Faltenbehandlung durchzuführen. Zudem kenne kein anderer Arzt die Anatomie der perioralen Region besser als der Zahnarzt.

7

Nach Einholung einer Stellungnahme der Zahnärztekammer Nordrhein, in der
diese ihre der Antragstellerin mitgeteilte Auffassung, bei Faltenunterspritzungen
handele es sich nicht um Zahnheilkunde, wiederholte, untersagte der Antragsgegner
mit Ordnungsverfügung vom 9. Mai 2005 der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung
die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten, die außerhalb des Tätigkeitsspektrums
ihres Berufes als Zahnärztin liegen, insbesondere kosmetische Korrekturen mittels
Unterspritzung von Kollagen, Botox und Hyaloronsäure. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung drohte der Antragsgegner der Antragstellerin ein Zwangsgeld in
Höhe von 750,00 EUR an. Gleichzeitig ordnete der Antragsgegner die sofortige
Vollziehung dieser Verfügung an. Zur Begründung führte er aus, bei der Vornahme
von Faltenunterspritzungen handele es sich um die Ausübung von Heilkunde im
Sinne von § 1 Heilpraktikergesetz, da diese Behandlungen medizinische
Fachkenntnisse voraussetzten, neben der Befähigung zur Verabreichung von
Injektionen und dem dazu erforderlichen Wissen insbesondere anatomische
Kenntnisse über den Aufbau der Haut und den Verlauf der Nerven, Muskeln und
Blutgefäße im Gesicht. Zudem sei die Durchführung einer Anamnese zur
Verminderung von Allergierisiken erforderlich. Die Vornahme dieser Behandlungen
durch Unbefugte sei mit nicht unbeträchtlichen Gesundheitsgefährdungen für die
Behandelten verbunden. Neben allergischen Reaktionen könne es zu Infektionen mit
Narbenbildung kommen. Auch bestehe die Gefahr des Eintritts von
Krankheitserregern in das Schädelinnere. Das Produkt könne in Blutgefäße gelangen
und zu einer Verstopfung der Arterien führen. Bei einer möglichen Überdosierung
von Botox könne es zu einer vorübergehenden Schwächung benachbarter Muskeln
kommen. Da bei der Beurteilung, ob die Unterspritzung von Hyaluron, Zyderm und
Botox Heilkunde darstelle, ein generalisierender und abstrakter Maßstab angelegt
werden müsse, komme es nicht darauf an, ob die Antragstellerin hierzu in der Lage
sei. Als Zahnärztin bedürfe die Antragstellerin einer Heilpraktikererlaubnis, sofern sie
heilkundliche Tätigkeiten, die über die auf zahnärztlich wissenschaftliche
Erkenntnisse gegründete Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten hinausgingen, ausüben wolle. Ein Zusammenhang mit der Behandlung dieser Krankheiten sei bei der Durchführung von Faltenunterspritzungen nicht erkennbar. Die Untersagung der Tätigkeiten, die die Antragstellerin ohne Erlaubnis ausübe, sei verhältnismäßig, da die mit dem Wegfall der Behandlungen verbundenen finanziellen Einbußen für die Antragstellerin weniger schwerwiegend seien als mögliche Gesundheitsschäden für die Patienten. Dies gelte auch für die Höhe des angedrohten
Zwangsgeldes. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im öffentlichen Interesse zum sofortigen Schutz der Patienten geboten, da zu befürchten sei, dass deren
Gesundheit durch eine unsachgemäße Behandlung gefährdet sei. Dem gegenüber
müsse das private Interesse der Antragstellerin an der Fortsetzung der unbefugten
Ausübung der Heilkunde zurücktreten.

8

Die Antragstellerin legte gegen diese Ordnungsverfügung am 18. Mai 2005
Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

9

Am 19. Mai 2005 hat die Antragstellerin die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung trägt sie vor: Die Ordnungsverfügung sei
rechtswidrig, da die Faltenunterspritzung von einem Zahnarzt im Rahmen seines
Fachgebietes durchgeführt werden dürfe. Es handele sich dabei zwar um Heilkunde,
jedoch unterfalle die Unterspritzung von Falten im Gesichtsbereich dem
Zahnheilkundebegriff des § 1 Abs. 3 ZHG. Der Bereich des Mundes sei von dieser
Vorschrift ausdrücklich erfasst. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Zahnarzt
berechtigt sei, Behandlungen - etwa Leitungsanästhesien - auch extraoral
durchzuführen. Ein Patient sei aber durch eine Faltenunterspritzung in keiner Weise
mehr gefährdet als durch eine extraorale Leitungsanästhesie. Die vom
Antragsgegner in der Ordnungsverfügung genannten Anforderungen an die
Durchführung von Faltenunterspritzungen und die dabei zu beachtenden Risiken
könnten Zahnärzte aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer täglichen Praxis beherrschen,
da der intraorale Bereich, in dem sie regelmäßig tätig seien, noch wesentlich
empfindlicher sei als die oberflächliche Gesichtshaut. Der Patientenschutz sei daher
hier kein geeignetes Kriterium für eine Untersagungsverfügung. Zumindest müsse
das Patientenwohl gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an ihrer
uneingeschränkten Berufsausübungsfreiheit zurücktreten.

10

Die Antragstellerin beantragt,

11

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Mai 2005
wiederherzustellen.
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs unter der
Auflage wiederherzustellen, dass die Antragstellerin Lippen	korrekturen, Faltenunterspritzungen bei perioralen Falten
und Naso-Labialfalten unter Einsatz von Kollagen, Hyaloron	säure oder Botulinumtoxin durchführen darf, nicht aber weiter
vom Mundbereich entfernte Falten wie bspw. „Krähenfüße"
an den Augen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Zur Begründung trägt er ergänzend zu den Ausführungen seiner
Ordnungsverfügung vor: Die von der Antragstellerin vertretene Auffassung, dass die
Lippen zum Bereich des Mundes und des dazugehörigen Gewebes zählten und
deshalb die Lippenunterspritzung durch Zahnärzte durch das Zahnheilkundegesetz
abgedeckt sei, werde von der Zahnärztekammer nicht geteilt. Vielmehr vertrete diese
die Auffassung, dass dermatologische und kosmetische Eingriffe außerhalb des
Mundes nicht in den Tätigkeitsbereich eines Zahnarztes fallen. Aus dem Umstand,
dass für einen Zahnarzt die Möglichkeit der Abrechnung für extraorale Behandlungen
bestehe, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass damit auch jede extraorale
Tätigkeit zulässig sei. Vielmehr seine solche Behandlungen auch nach dem von der
Antragstellerin angeführten Urteil des OLG Zweibrücken nur dann zulässig, wenn für
diese Behandlungen die Zähne und das umgebende Gewebe ursächlich seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des
Verfahrens 9 L 994/05 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

16

II.

17

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin vom 18. Mai 2005 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 9. Mai 2005 ist unbegründet.

18

Im Rahmen der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung und dem
Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs überwiegt vorliegend das öffentliche Vollziehungsinteresse.

19

Dabei sind in die Interessenabwägung zunächst die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache einzustellen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann bei der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage nicht festgestellt werden, dass die angefochtene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners durchgreifenden rechtlichen Bedenken
begegnet.

20

Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung vom 9. Mai 2005 ist § 14
Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) in
Verbindung mit §§ 1 und 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - HPG -).

21

Der Antragsgegner war für den Erlass der Ordnungsverfügung als
Sonderordnungsbehörde gemäß § 12 OBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit nach Rechtsvorschriften für
nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV NRW 1995
S. 87) sachlich zuständig. In dieser Vorschrift ist die Durchführung des
Heilpraktikergesetzes den Kreisordnungsbehörden übertragen worden. Damit sind
aber nicht nur die im Heilpraktikergesetz vorgesehenen Maßnahmen, sondern auch
die bei einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz nach dem OBG zu
ergreifenden ordnungsbehördlichen Befugnisse auf die Kreisordnungsbehörden als
Sonderordnungsbehörden übertragen worden.

22

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 9 L 249/93 -.

23

Durchgreifende rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die
materielle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung. Es spricht vielmehr einiges dafür,
dass die Antragstellerin mit den von ihr angebotenen Faltenunterspritzungen mittels
Kollagen, Hyaloronsäure und Botox Tätigkeiten ausübt oder jedenfalls ausüben will,
die als Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes anzusehen und damit nach § 1
Abs. 1 dieses Gesetzes erlaubnispflichtig sind, ohne im Besitz einer entsprechenden
Erlaubnis zu sein. Ausübung der Heilkunde im Sinne dieser Vorschrift ist jede berufs-
oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im
Dienste von anderen ausgeübt wird. Mit Rücksicht auf den erkennbaren Sinn und
Zweck des Heilpraktikergesetzes, zu vermeiden, dass fachlich unfähige Personen
sich auf dem Gebiet der Heilkunde betätigen und durch unzweckmäßige Behandlungsmethoden gesundheitlichen Schaden anrichten, sind auch Tätigkeiten erlaubnispflichtig, die ihrer Methode nach der ärztlichen Krankenbehandlung gleichkommen
und ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen sowie gesundheitliche Schädigungen
verursachen können.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1958 - 1 C 25/56 -,
NJW 1959, 833 (843) und vom 28. September 1965
- 1 C 105/63 -, NJW 1966, 418.

25

Die medizinischen Fähigkeiten können dabei notwendig sein im Hinblick auf das
Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die - ohne Kenntnisse durchgeführt - den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung,
ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient
durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Unter diesen Voraussetzungen fallen auch rein kosmetischen Zwecken dienende Eingriffe unter den Begriff
der Heilkunde.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1965, a. a. O., und vom
18. Dezember 1973 - -, NJW 1973, 597 ff.; OVG NRW, Urteil vom
24. August 2000 - 13 A 4790/97 -.

27

Danach stellt das Unterspritzen von Falten mittels Kollagen, Hyaloronsäure und
Botox Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Denn zur Durchführung
dieser Tätigkeit bedarf es nicht allein der für das Setzen von Injektionen
erforderlichen manuellen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich Desinfektion und
Hygiene, vielmehr sind auch anatomische Kenntnisse über den Verlauf der Nerven,
Muskeln und Blutgefäße im Gesicht sowie zur Verminderung von Allergierisiken die
Durchführung einer Anamnese erforderlich. Auch besteht bei Faltenunterspritzungen
mit den vorstehend genannten Mitteln in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß
die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen, etwa Entzündungs- und
Abstoßungsreaktionen, allergische Reaktionen bis hin zum anaphylaktischen Schock
sowie die Gefahr von Nervenverletzungen bei fehlerhaften Injektionen.

28

Vgl. VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.TR -,
zitiert nach JURIS

29

Es kann im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht
festgestellt werden, dass die zur Durchführung von Faltenunterspritzungen danach
erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die Antragstellerin deshalb
entbehrlich wäre, weil diese als approbierte Zahnärztin über eine Erlaubnis zur
Ausübung der Zahnheilkunde nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde (ZHG) verfügt.

30

Zwar braucht der Zahnarzt für eine Tätigkeit in seinem angestammten Bereich
keine Heilpraktikererlaubnis, da § 6 Abs. 1 HPG die Ausübung der Zahnheilkunde
von den Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes ausnimmt. Dies gilt jedoch dann
nicht, wenn der Zahnarzt eine die Zahnheilkunde überschreitende heilkundliche
Tätigkeit ausübt.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. August 1998 - 13 A 1781/96 -.

32

Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG ist Zahnheilkunde die
„berufsmäßige auf zahnärztlich-wissenschaftliche Erkenntnis gegründete
Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten". Als
Krankheit ist dabei nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG „jede von der Norm abweichende
Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen,
einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen". Dieser
klassisch-traditionelle Begriff der Zahnheilkunde lässt zwar Raum für die
Berücksichtigung neuerer, aus der zahnärztlichen Wissenschaft sich ergebender
Erkenntnisse und kann damit auch Behandlungsformen umfassen, die nicht einem
engen „konservativen" Verständnis von Zahnheilkunde entsprechen. Da § 1 Abs. 3
ZHG aber für einen Zahnarzt nur die Feststellung und Behandlung „von Zahn-,
Mund- und Kieferkrankheiten" bzw. Krankheiten im Bereich der Zähne, des Mundes
und der Kiefer" zulässt, können dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld nur diejenigen
Behandlungsmaßnahmen zugerechnet werden, die ihren unmittelbaren
Behandlungsansatz in diesen Bereichen haben, nicht hingegen solche, die nur
irgendwie „mittelbar" mit den Körperbereichen Zähne, Mund und Kiefer in
Zusammenhang stehen.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. August 2000 - 13 A 1781/98 -.

34

Es spricht einiges dafür, dass letzteres für die von der Antragstellerin
beabsichtigten Faltenunterspritzungen der Fall ist, weil die Gesichtshaut und die
Gesichtsoberfläche nicht mehr zu dem der Zahnheilkunde zugewiesenen Bereich der
Zähne, des Mundes und der Kiefer zu rechnen sind. Hiervon geht auch die von der
Antragstellerin für ihre abweichende Auffassung herangezogene Entscheidung des
OLG Zweibrücken (Urteil vom 21. August 1998 - 2 U 29/97 -) aus. Soweit dort
extraorale, d. h. von außerhalb des Mundes durch die Gesichtshaut durchgeführte
Behandlungsformen als dem Bereich der Zahnheilkunde zugeordnet angesehen
werden, beruht dies ausschließlich darauf, dass die auf diesem Weg zu
behandelnden Erkrankungen (Entzündungen des Zahnsystems) den der
Zahnheilkunde zugewiesenen örtlichen Bereich betreffen. Ob dies für
Lippenkorrekturen anders zu sehen ist, weil möglicherweise die Lippen dem Mund
und damit dem von der Zahnheilkunde erfassten Bereich zuzuordnen sind (so OLG
Zweibrücken, a. a. O.), bedarf weiterer Aufklärung, die wegen der hier nur möglichen
summarischen Überprüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
Durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung unter dem Gesichtspunkt des vom Antragsgegner zu
beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben sich hieraus schon
deswegen nicht, weil Lippenkorrekturen im Rahmen des von der Antragstellerin beabsichtigten Tätigkeitsspektrums nur von untergeordneter Bedeutung sind, wie auch
ihr (weitergehender) Hilfsantrag zeigt. Zudem ist nicht ersichtlich, wie eine wirksame
Kontrolle der Ordnungsbehörde dahingehend stattfinden könnte, ob die
Antragstellerin einer Ordnungsverfügung, die ihr die Durchführung von Faltenunterspritzungen mit Ausnahme von Lippenkorrekturen verbietet, Folge leistet.

35

Bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners, so geht auch die Interessenabwägung im
Übrigen zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Antragstellerin hat keine
schützenswerten Interessen geltend gemacht, denen Vorrang vor dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ordnungsverfügung einzuräumen
wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der unverzüglichen Beachtung von
gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Gesundheit und körperlichen
Unversehrtheit der (potentiellen) Patienten ein hohes Gewicht zukommt. Hinter
diesem öffentlichen Vollzugsinteresse müssen die mit der Durchführung der
beabsichtigten Tätigkeiten verbundenen wirtschaftlichen Interessen der
Antragstellerin zurücktreten, zumal jedenfalls der Kernbereich ihrer beruflichen
Tätigkeit als Zahnärztin durch die Ordnungsverfügung nicht tangiert wird. Denn
selbst wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass das von der
Ordnungsverfügung erfasste Tätigkeitsspektrum ganz oder teilweise dem Bereich
der Zahnheilkunde zuzuordnen sein sollte, wäre der mit der sofortigen Durchsetzung
der Ordnungsverfügung verbundene - vorübergehende - Eingriff in die durch Art. 12
Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Antragstellerin zumutbar, weil es
sich lediglich um einen Randbereich ihrer Tätigkeit handelt. Den in diesem Fall für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen der
Antragstellerin kommt im Rahmen der Güterabwägung gegenüber dem durch die
sofortige Durchsetzung der Ordnungsverfügung zu schützenden Rechtsgut der
Gesundheit des Einzelnen ein deutlich geringeres Gewicht zu.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei
die Kammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin in Anlehnung an die Streitwertfestsetzung in Klageverfahren, die die
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis betreffen, von einem Streitwert von 25.000,00
EUR ausgeht, der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist.