Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-14, Aktenzeichen 4 UF 19/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0414.4UF19.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) hat
sachlich Erfolg.

3

Das Amtsgericht hat angesichts des durch Ehevertrag begrenzten
Bemessungszeitraumes 30.6.1992 statt des gesetzlichen Ehezeitendes
29.2.1996 den Ausgleichsbetrag unter Beachtung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 90, 273, 275)
zutreffend auf 1.312,72 DM ermittelt, weil auch die
Zusatzversorgung der Antragstellerin bei der R.
Zusatzversorgungskasse nach deren Auskunft bereits einige Zeit vor
dem ehevertraglichen Bemessungszeitraum 30.6.1992 beitragsfrei
gestellt war und keinen Wertzuwachs mehr erfahren hat.

4

Die Ehegatten halten sich im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis,
wenn ihre Vereinbarung - wie hier - zur Folge hat, daß zu Lasten
des Ausgleichspflichtigen nicht mehr Anwartschaften übertragen
werden, als dies bei Einbeziehung aller von den Ehegatten in der
Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Fall wäre (vgl. auch hierzu
BGH FamRZ 90, 273, 274 mit weiteren Nachweisen).

5

Zu Recht macht aber der Beteiligte zu 1) geltend, daß die
Parteien über die gesetzliche Ehezeit (vgl. § 1587 Abs. 2 BGB) und
den daraus zu ermittelnden Höchstbetrag des § 1587 b Abs. 5 BGB
nicht verfügen können (vgl. BGH a.a.O. und OLG Celle FamRZ 94,
1039, 1040). Dieser Höchstbetrag bestimmt sich nach der hier
maßgeblichen tatsächlichen Ehezeit (1. September 1971 bis 29.
Februar 1996) von 294 Kalendermonaten und beträgt nach der
zutreffenden Berechnung des Beteiligten zu 1) in Übereinstimmung
mit der Rentenauskunft der Beteiligten zu 2) vom 20.8.1996 2.265,27
DM, so daß unter Berücksichtigung der tatsächlichen ehezeitlichen
Rentenanwartschaften der Antragstellerin von 822,72 DM gemäß § 1587
b Abs. 5 BGB noch restliche 1.442,55 DM begründet werden können.
Dieser Betrag wird durch den Vollzug des Versorgungsausgleichs
nicht erreicht, so daß dieser insgesamt in Abänderung der
angefochtenen Entscheidung durch Quasisplitting durchzuführen
war.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. 1 ZPO.

7

Der Beschwerdewert beträgt 1.720,08 DM (143,34 DM x 12).