Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-07, Aktenzeichen 4 K 777/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0407.4K777.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die unverheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige türkischer
Volkszugehörigkeit. Vor ihrer Ausreise aus der Türkei im Jahr 2000 wohnte sie
gemeinsam mit ihren Eltern in Izmir und war dort nach ihren Angaben bis etwa drei
Monate vor ihrer Ausreise als Buchhalterin bei einem Speditions- und
Transportunternehmen angestellt. Im September 1999 hatte sie sich bereits für die
Dauer eines Monats im Besitz eines gültigen türkischen Reisepasses und eines
Visums befindlich als Touristin im Bundesgebiet aufgehalten.

3

Am 9. Oktober 2000 meldete sie sich bei der Zentralen Ausländerbehörde L
erstmals als Asylsuchende. Wegen ihrer Asylantragsbegründung wird auf den Inhalt
des anwaltlichen Schreibens vom 9. Oktober 2000 sowie des Anhörungsprotokolls
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - im Folgenden:
Bundesamt - vom 16. Oktober 2000 Bezug genommen. Den Asylantrag lehnte das
Bundesamt mit Bescheid vom 24. Oktober 2000 - Gz.: 0000000-000 - ab, stellte fest,
dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen, und forderte die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Wegen der Begründung wird auf den
Bescheid Bezug genommen. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides war u. a.
angegeben, gegen diesen Bescheid könne Klage beim Verwaltungsgericht Münster
erhoben werden. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 wies die Bezirksregierung B
die Klägerin der Stadt E zu.

4

Die Klägerin hat am 7. November 2000 beim Verwaltungsgericht Münster Klage
erhoben. Mit Beschluss vom 3. Februar 2003 - 3 K 3472/00.A - hat sich das
Verwaltungsgericht Münster für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an
das erkennende Gericht verwiesen.

5

Wegen der Klagebegründung wird Bezug genommen auf den Inhalt der
klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen und des Sitzungsprotokolls vom
7. April 2005.

6

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. Oktober 2000 zu verpflichten, die Klägerin als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

8

hilfsweise,

9

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen,

12

und bezieht sich auf die Gründe des Bescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie der beigezogenen Gerichtsakten
und Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

18

Zwar ist dieser Anspruch nicht schon auf Grund der sogenannten
Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26a AsylVfG
ausgeschlossen, denn auf Grund der im Verwaltungsverfahren detailliert
vorgetragenen klägerischen Angaben steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
die Klägerin auf dem Luftweg aus der Türkei kommend in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
scheidet aber aus, weil die Klägerin bei Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt ist.

19

Der Anspruch auf politisches Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG - setzt voraus, dass der Asylantragsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland
mit guten Gründen befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung von staatlicher Seite verfolgt zu werden.

20

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen
Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Überzeugung schlüssig
mit genauen Einzelheiten vorzutragen,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 sowie Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

22

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44 sowie Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -,
NVwZ-RR 1990, 380.

24

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin nicht asylberechtigt.

25

Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, die Türkei aus begründeter Furcht vor
drohenden Maßnahmen politisch motivierter Verfolgung durch staatliche Organe
verlassen zu haben. Ihre Angaben zum angeblichen Grund für die Ausreise, die
ihrem Vortrag zufolge im September 2000 erfolgt ist, sind diffus und unschlüssig.

26

Zum einen behauptet sie, in der Türkei keine Chancen mehr gehabt zu haben,
weil sie Verwandten, die aus politischen Gründen Freiheitsstrafen verbüßten,
Medikamente in die Haftanstalt gebracht habe, zum anderen behauptet sie, wegen
der Teilnahme an einem Sitzstreik im Juli 2000 aus Solidarität mit in Bergama
einsitzenden Häftlingen, gegen die Sicherheitskräfte vom 23. auf den 24. Juli 2000
vorgegangen seien, gezwungen gewesen zu sein, die Türkei zu verlassen. Beide
angeblichen Fluchtgründe sind nicht überzeugend.

27

Ihre Behauptung, sie sei wegen ihrer Besuche in den Haftanstalten von
Zivilpolizisten unter Druck gesetzt worden, ist unglaubhaft.

28

Ihr insoweit unterbreiteter Vortrag wirkt im Laufe des Verfahrens gesteigert. Ihre
ursprünglichen bei der Anhörung durch das Bundesamt dazu unterbreiteten
Angaben, sie sei von Zivilpolizisten aufgefordert worden, damit aufzuhören, und
damit bedroht worden, andernfalls könne es passieren, dass sie auf der Straße
erschossen werde oder im Polizeigewahrsam verschwinde, hat sie während der
Anhörung dahin gesteigert, sie sei bereits viele Monate vor der Ausreise durch
Zivilpolizisten von verschiedenen Fahrzeugen aus beobachtet worden, sie sei auf
dem Weg zur Bushaltestelle angesprochen und als „Terroristin" beschimpft sowie
damit bedroht worden, sie verschwinden zu lassen wie Metin Göktepe - einem
Journalisten, der sich in Publikationen kritisch mit dem politischen System in der
Türkei und dem staatlichen Umgang mit Andersdenkenden und politischen
Gefangenen auseinandergesetzt habe -. Eine weitere Steigerung liegt in ihrem
Vortrag, Zivilpolizisten seien auch zu ihrem Arbeitsplatz gekommen, hätten mit ihrem
Chef gesprochen und dieser habe sie aufgefordert, politische Bücher aus dem Büro
zu entfernen.

29

Diese im Termin zur mündlichen Verhandlung pauschal wiederholte Behauptung,
auch am Arbeitsplatz bedroht worden zu sein, lässt sich mit ihrem Vortrag, im
Juli 2000 ihre Anstellung nach dreizehn Jahren Betriebszugehörigkeit freiwillig
gekündigt zu haben, nicht vereinbaren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die
Klägerin, nach deren Überzeugung in der Türkei ein sozialistisches System
albanischer Prägung eingeführt werden soll, im Büro an ihrem Arbeitsplatz als
Buchhalterin politische Schriften dieses Inhalts aufbewahrt haben will, ohne dass
dies über Jahre hinweg unbemerkt geblieben sein soll. Es ist kaum vorstellbar, dass
ein türkischer Transportunternehmer dies geduldet hätte bzw. als Arbeitgeber nicht
Mittel und Wege gefunden hätte, einer solchen Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen.

30

Ihre Behauptung, wegen ihrer Besuche in den Haftanstalten bereits viele Monate
vor ihrer Ausreise im September 2000 von Zivilpolizisten bedroht und
eingeschüchtert worden zu sein, vermag auch aus weiteren Gründen nicht zu
überzeugen. Zum einen hat sich die Klägerin bereits im September 1999 für die
Dauer eines Monats im Bundesgebiet aufgehalten, ohne Asyl zu beantragen, etwa
weil sie sich in der Türkei bedroht gefühlt habe. Zum anderen will sie bereits seit
Anfang 1996 inhaftierte Verwandte mit Vitaminpräparaten und Schmerzmitteln
versorgt haben, im Übrigen nach ihrem Vortrag nicht als einzige ihrer Familie. Einen
Grund, warum sie dann angeblich erst nach einem längeren Zeitraum und gerade sie
Ziel von Einschüchterungsversuchen und Drohungen türkischer Zivilpolizisten
geworden sein will, ist nicht erkennbar.

31

Ihre im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, wegen
ihrer regelmäßigen Besuche in den Haftanstalten registriert worden zu sein, erscheint
aufgesetzt. Nach ihren übrigen Angaben ist sie keinem der ständig wechselnden
Vollzugsbeamten, denen sie bei diesen Gelegenheiten begegnete, persönlich
bekannt gewesen. Es sei auch grundsätzlich erlaubt gewesen, inhaftierten
Angehörigen solche Dinge wie Vitaminpräparate und Schmerzmittel mitzubringen.
Nach dem Vortrag der Klägerin kann auch die übliche und in den Haftanstalten
vorgesehene Vorgehensweise keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben haben,
denn man habe diese Dinge dem Häftling nicht persönlich aushändigen können,
sondern einem Vollzugsbeamten zur Weiterleitung an den Häftling übergeben
müssen. Dass es dabei zu irgendeinem Zeitpunkt zu Unregelmäßigkeiten oder
Beanstandungen gekommen sein soll, die geeignet gewesen wären, die Klägerin
einem bestimmten Verdacht nach Auffassung der Sicherheitskräfte auszusetzen, hat
die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgetragen. Irgendein Anlass für die behauptete
Vorgehensweise türkischer Sicherheitskräfte der Klägerin gegenüber ist vor diesem
Hintergrund nicht erkennbar.

32

Die Klägerin ist nach ihrem weiteren Vortrag zu keinem Zeitpunkt polizeilich in
Erscheinung getreten. Sie ist niemals polizeilich festgenommen worden und damit
vor ihrer Ausreise auch nicht in irgendeinem Zusammenhang aktenkundig geworden.

33

Ihre Behauptungen, an einem zweitägigen Sitzstreik aus Solidarität mit in der
Anstalt von Bergama einsitzenden Häftlingen, gegen die Sicherheitskräfte im
Juli 2000 vorgegangen seien, teilgenommen zu haben, und im August 2000 vor Ort
gewesen zu sein, als Presseerklärungen vor dem Gefängnis von Buca/Izmir
abgegeben worden seien, führt nicht zu einer anderen Einschätzung.

34

Weder bei dem einen noch bei dem anderen Vorfall will die Klägerin
festgenommen worden sein. Sie hat lediglich vorgetragen, im Juli 2000 in Bergama
hätten Sicherheitskräfte diese Kundgebung schließlich unter Einsatz von
Schlagstöcken und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei habe sie auch Schläge
abbekommen. Zu den Vorgängen in Buca/Izmir im August 2000 hat sich die Klägerin
zudem widersprüchlich eingelassen. Schriftsätzlich hat sie dazu vorgetragen, sie sei
beschimpft, an den Haaren gezogen, mit der bloßen Hand, aber auch mit dem
Schlagstock geschlagen und mit Stromschlägen malträtiert worden. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung hat die Klägerin demgegenüber auf Fragen ihrer
Prozessbevollmächtigten angegeben, von den Schlägen bei Auflösung des
Sitzstreiks in Bergama abgesehen, sei ihr nichts passiert. Gelegentlich seien auch
Presseerklärungen abgegeben worden, aber auch dann sei sie jeweils rechtzeitig
geflüchtet.

35

Dies lässt zweifelhaft erscheinen, ob die Klägerin überhaupt jemals an diesen
Protestaktionen teilgenommen hat, zumal sie in einen Zeitraum fallen, nachdem die
Klägerin ihre Arbeitsstelle freiwillig aufgegeben haben will. Dies spricht dafür, dass
die Klägerin bereits ihre Ausreise vorbereitete und diese Vorfälle als angebliche und
im Übrigen ungeeignete Fluchtgründe nur vorschiebt.

36

Die Veröffentlichung zweier Artikel in der Türkei vor der behaupteten Ausreise
der Klägerin aus der Türkei am 00.0.0000, zum einen des Artikels „Kavga Muratlarla
büyüyor" (Der Kampf wächst mit den Murats) in der Ausgabe 00 der Zeitung B1 vom
00.0.0000 und zum anderen des Artikels „Asimilasyon Festivali" (Das Festival der
Assimilation) in der Ausgabe Nr. 00 vom 0.0.0000, deren Verfasserin die Klägerin zu
sein behauptet, führt auch nicht dazu, die Ausreise als Flucht vor drohender politisch
motivierter Verfolgung erscheinen zu lassen, denn die Artikel waren nicht namentlich
gekennzeichnet. Zwar datiert die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft beim
Staatssicherheitsgericht wegen des Artikels „Kavga Muratlarla büyüyor" vom
00.0.0000 und die Anklageschrift dieser Behörde wegen des Artikels „Asimilasyon
Festivali" vom 00.0.0000, aber von einer angeblichen Autorenschaft der Klägerin
gegenüber den türkischen Strafverfolgungsbehörden war zu diesem Zeitpunkt noch
keine Rede. Die Anklagen richteten sich ausschließlich gegen den beschuldigten
Chefredakteur D, der die Klägerin in diesem Zusammenhang gegenüber den
türkischen Strafverfolgungsbehörden noch nicht erwähnt hatte. Das angebliche
Schreiben der Chefredaktion, in der die beiden vorgenannten Artikel sowie der
Beitrag „Kürt Halkina özgürlük" (Freiheit für das kurdische Volk) in der Ausgabe der
Zeitung B1 Nr. 00 vom 00.0.0000 aufgeführt sind und in der diese Artikel der Klägerin
zugeschrieben werden, datiert ebenfalls vom 00.0.0000 und richtet sich vielmehr
ausschließlich „an die zuständigen Behörden in Deutschland". Der Umstand, dass
dieses Schreiben unter dem Erscheinungsdatum des letzten Artikels aufgesetzt ist,
der der Klägerin zugeschrieben wird und veröffentlicht worden ist, und der Umstand,
dass die Klägerin vorträgt, am 9. September 2000 die Türkei auf dem Luftweg
verlassen und nach Deutschland eingereist zu sein, belegen zum einen, dass diese
Veröffentlichungen und die Benennung der Klägerin gegenüber den türkischen
Strafverfolgungsbehörden als Autorin nicht vor Ende Oktober 2000 gezielt im Hinblick
auf den Asylantrag erfolgt sind, den die Klägerin erst am 9. Oktober 2000 gestellt hat.
Diese Umstände belegen zum anderen, dass der Klägerin im Zeitpunkt ihrer
Ausreise wegen dieser Artikel keine politische Verfolgung drohte. Die Klägerin selbst
hat auch zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, die Türkei gerade wegen dieser Artikel
verlassen zu haben.

37

Das Erscheinen des letzten veröffentlichten Artikels am 00.0.0000, die seitens
der Klägerin betriebenen schriftlichen Selbstbezichtigungen angeblicher
Autorenschaft ab Ende Oktober 2000 „an die zuständigen Behörden" und ihre
Benennung als angebliche Autorin durch den Chefredakteur gegenüber den
türkischen Gerichten ebenfalls im Zeitraum ab etwa Ende Oktober 2000 stellen
selbstgeschaffene Nachfluchtgründe der Klägerin im Sinne von § 28 Abs. 1 AsylVfG
dar. Sie können nach dieser Vorschrift indessen schon deshalb nicht zur
Asylanerkennung der Klägerin führen, weil sie nicht Ausdruck einer bereits vor der
Ausreise im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung sind. Die Klägerin ist
nach ihrem Vortrag vor ihrer Ausreise aus der Türkei zu keinem Zeitpunkt als
Sympathisantin der Türkiye Ihtilalci Koministler Birligi - TIKB - (Union der
Revolutionären Kommunisten de Türkei) in Erscheinung getreten.

38

Die Klägerin hat jedoch auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf deren
Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, weil
ihr wegen dieser selbstgeschaffenen Nachfluchtgründe - andere macht die Klägerin
nicht geltend - bei Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht.

39

Das Gericht ist im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nicht gehalten, auf
entsprechende Anregung durch die klägerische Prozessbevollmächtigte über die
Tatsache, dass auch in Strafverfahren bezichtigte Verfasser von Presseartikeln in
den sogenannten „Fisleme" - d. h. den von Geheimdiensten, Polizei und Jandarma in
der Türkei geführten Datenblättern über auffällig gewordenen Personen - erfasst
werden, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, hier durch Herrn B2
aus I, Beweis zu erheben.

40

Die Anordnung einer Beweisaufnahme durch Begutachtung durch einen
Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

41

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -.

42

Nach ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann in der
Tatsacheninstanz ein Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten
oder einer amtlichen Auskunft im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen
gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem
Hinweis auf eigene Sachkunde abgelehnt werden. Zumal in Asylverfahren kann sich
die eigene nachvollziehbar zu begründende Sachkunde des Tatsachengerichts aus
der Gerichtspraxis, namentlich aus der Verwertung bereits vorliegender
Erkenntnismittel oder aus einer im jeweiligen Verfahren durchgeführten
Beweisaufnahme ergeben.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -.

44

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die angeregte Beweiserhebung wegen
insoweit gegebener Sachkunde des erkennenden Gerichts hier entbehrlich. Diese
Sachkunde ergibt sich aus den durch die Beklagte in das Verfahren eingeführten
Gutachten des Sachverständigen L1 vom 25. November 1998 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9a K 3822/95.A - und vom 19. Juni 1999 an das
erkennende Gericht - 10 K 1451/91.A -, aus der klägerseits in das Verfahren
eingeführten, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Aachen am 30. Januar 2003 - 6 K 888/98.A - protokollierten Stellungnahme des
Sachverständigen B2, sowie vor allem aus den in diesem Verfahren durch das
erkennende Gericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen B2 vom
20. November 2004, des Sachverständigen L1 vom 9. Dezember 2004 sowie der
Auskunft des Auswärtigem Amtes vom 8. Februar 2005.

45

Auf der Grundlage dieser Auskunftslage steht fest, dass Personen, die in
Strafverfahren gegen verantwortliche Redakteure lediglich bezichtigt werden, die
Verfasser der in Rede stehenden Presseartikel zu sein, allein deswegen noch nicht in
den sogenannten „Fisleme", d. h. den von Geheimdiensten, Polizei und Jandarma in
der Türkei geführten Datenblättern über auffällig gewordenen Personen, erfasst
werden. Wenngleich das Auswärtige Amt in der genannten Auskunft ausführt, ihm
lägen keine Erkenntnisse vor, ob bzw. in wie weit in der Türkei auch in Strafverfahren
bezichtigte Verfasser von Presseartikeln erfasst würden, lässt sich diese Feststellung
auf Grund der übrigen genannten Erkenntnisquellen eindeutig treffen.

46

Der Eintrag in diese Fisleme setzt nach den Angaben des Auswärtigen Amtes in
der genannten Auskunft - ebenso wie der Eintrag im Computer der „Landeszentrale
für allgemeine Informationen" (GBT) in Ankara nach den Angaben des
Sachverständigen B2 im Termin vor dem Verwaltungsgericht Aachen - voraus, dass
die betreffende Person aus Sicht der datenführenden Behörde auffällig geworden ist.
Diesen datenführenden Behörden kann eine Person, die in einem wegen eines
Presseartikels geführten Strafverfahren gegen einen verantwortlichen Redakteur der
Autorenschaft bezichtigt wird, nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten
gutachtlichen Angaben der Sachverständigen L1 und B2 aber nur in der Weise
auffällig werden, dass das mit dem betreffenden Strafverfahren befasste Gericht und
bzw. oder die in dem Strafverfahren als Anklagebehörde tätige Staatsanwaltschaft
die nachgeordneten Sicherheitsbehörden über die der Autorenschaft seitens des
angeklagten Redakteurs bezichtigte Person informieren. So wird jedoch nach den
weiteren eindeutigen Angaben dieser beiden Sachverständigen im Fall bloßer
Bezichtigung eines Dritten durch den Angeklagten nicht verfahren. Die bloße
Bezichtigung eines Dritten durch den angeklagten Redakteur, dieser Dritte sei der
wahre Verfasser des betreffenden Presseartikels, reicht dazu nicht aus. L1 führt dazu
unter 3. in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2004 aus:

47

„Das Gericht und die Staatsanwaltschaft informieren die Sicherheitsbehörden
nicht über die von dem Chefredakteur über den Verfasser eines einen
Straftatbestand erfüllenden Artikels abgegebene Erklärung." (Erst) „Wenn gegen den
Verfasser des Artikels, der einen Straftatbestand erfüllt, Ermittlungen eingeleitet
werden, so werden die Sicherheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt. Die
Sicherheitsbehörden werden darüber keine spezielle Akte anlegen, sondern den
Vorgang in das Ermittlungsregister eintragen."

48

In der Sache übereinstimmend gibt B2 dazu in seinem im vorliegenden Verfahren
eingeholten Gutachten an:

49

„Über die Personalien eines mutmaßlichen Autors, gegen den nicht
staatsanwaltlich ermittelt wird, verfügen weder andere Staatsanwaltschaften, andere
Polizeibehörden noch Nachrichtendienste. Es gibt keine Registrierungsmaßnahmen
über solche Fälle."

50

Erst wenn eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der der
Autorenschaft bezichtigten Person in dem gegen den verantwortlichen Redakteur
geführten Strafverfahren dem Gericht vorgelegt wird und die betreffende als
Anklagebehörde tätige Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen gegen diesen
- angeblichen - Verfasser aufnimmt, werden die Sicherheitsbehörden informiert. B2
führt dazu in seinem Gutachten vom 20. November 2004 aus:

51

„Die Namen der angeblichen Autoren, die die verantwortlichen Redakteure
während der Gerichtsverhandlung nennen und die zur Akte gereichten
eidesstattlichen Erklärungen sind sowohl dem Gericht als auch der
Staatsanwaltschaft bei dem betreffenden Gericht bekannt. Sollte die
Staatsanwaltschaft gegen die betreffende Person ermitteln, so teilt sie die Identität
des mutmaßlichen Verfassers mit und ordnet seine Vorführung zur Vernehmung an.
In diesem Falle wird die Identität des mutmaßlichen Verfassers von der Polizeiwache
registriert und sie suchen ihn, um den Befehl der Staatsanwaltschaft auszuführen.
Sollte aber die betreffende Staatsanwaltschaft diese Ermittlungen nicht eingeleitet
haben, so wird die Identität des mutmaßlichen Verfassers weder von anderen
Behörden, anderen Staatsanwaltschaften, noch von Polizeibehörden registriert. In
diesem Fall wird sie nicht registriert."

52

Die gutachterliche Stellungnahme L1 unter 3. in seinem im vorliegenden
Verfahren eingeholten Gutachten bestätigt diese Einschätzung des
Sachverständigen B2:

53

„Wenn der Inhalt eines anonym veröffentlichten Artikels einen Straftatbestand
erfüllt und deswegen ein Strafverfahren eingeleitet wird und wenn der angeklagte
Chefredakteur eine Erklärung über die Urheberschaft abgibt, werden sie Kenntnis
davon haben, wer der Verfasser ist. Wenn gegen diesen dann besondere
Ermittlungen angestellt werden und ein Verfahren eingeleitet wird, so wird das auch
aktenkundig. ... Die Republikanischen Staatsanwälte leiten kein Ermittlungsverfahren
gegen den Verfasser eines Artikels, welcher von dem Chefredakteur einer Zeitung
als solcher benannt wird, ein. Nur wenn das Bekennerschreiben des Verfassers
vorliegt oder vom Gericht eine Strafanzeige gemacht worden ist, werden
Ermittlungen aufgenommen."

54

Wegen der Bezichtigung der Klägerin als - angeblicher - Autorin der
vorgenannten Artikel im Rahmen der gegen den Chefredakteur D geführten und
durch die vorgelegten Unterlagen dokumentierten Strafverfahren droht der Klägerin
bei Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.

55

Nach der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes soll gegen die Klägerin
kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Dies ist aufgrund der
Erkenntnislage des Gerichts, wie sie sich aus den genannten Erkenntnisquellen
ergibt, ohne weiteres plausibel, soweit in zweien der drei Strafverfahren gegen den
Chefredakteur keine Urheberschaftserklärungen der Klägerin vorgelegt worden sind.
Nur in dem Verfahren vor dem 2. Gericht des Staatssicherheitsgerichts Istanbul
- Az.: 0000/000 - ist eine entsprechende Erklärung der Klägerin vorgelegt worden.
Dies betrifft den in der Ausgabe Nr. 00 der Zeitung B1 vom 00.0.0000 veröffentlichten
Artikel.

56

Doch auch in Bezug auf dieses Strafverfahren ist die Einschätzung des
Auswärtigen Amtes im Ergebnis nachvollziehbar. Der Sachverständige L1 führt dazu
in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2004 aus, im Fall der Rückkehr oder
Abschiebung der Klägerin in die Türkei sei nicht zu erwarten, dass sie wegen der
erwähnten Artikel, wegen derer der verantwortliche Redakteur vor Gericht gestellt
und verurteilt worden sei, mit der Einleitung eines Strafverfahrens zu rechnen habe.
Es sei auch nicht zu erwarten, dass sie deswegen bei der Einreise in Gewahrsam
genommen und verhört werde. Der Grund dafür, dass die Klägerin auch insofern
nicht mehr mit der Einleitung eines Strafverfahrens zu rechnen hat, als sie ein
Bekennerschreiben hat vorlegen lassen, besteht darin, dass die Straftat nach den
insoweit übereinstimmenden Auskünften von B2 und L1 verjährt ist. Außerdem kann
nach B2 im Gutachten vom 20. November 2004 gegen die Klägerin, solange sie sich
im Ausland aufhält, gemäß Artikel 4 des türkischen StGB kein strafrechtliches
Verfahren eingeleitet und eröffnet werden. Korrespondierend dazu führt L1 im
genannten Gutachten aus, in der Praxis habe es sich so eingebürgert, dass die
Republikanischen Staatsanwälte gegen Urheber eines Artikels, Buches, Berichts
etc., welcher einen Straftatbestand erfülle, keine Ermittlungen einleiteten, wenn der
Verfasser - wie hier bekanntermaßen die Klägerin im Zeitpunkt der Anhängigkeit der
Strafverfahren gegen den Chefredakteur - sich bekanntermaßen im Ausland aufhalte,
weil sie wüssten, dass sie des Beschuldigten während der gesetzlichen
Verjährungsfrist nicht habhaft werden könnten, um ihn zu vernehmen und ihm den
Prozess zu machen.

57

Nach L1 und B2 in den vorgenannten Auskünften besteht die Möglichkeit, dass
Verfasser von solchen Artikeln wie den hier in Rede stehenden in den Verdacht
geraten können, einer illegalen Organisation anzugehören und damit das Interesse
der türkischen Sicherheitskräfte auf sich zu ziehen. L1 führt dazu aus, wenn bekannt
sein sollte, dass sie die Verfasserin der Artikel sei, so könne es sein, dass aufgrund
des Verdachts, dass sie der TIKB angehöre, die bei der Einreise routinemäßig
angestellten Nachforschungen zur Feststellung der Identität und etwaiger Vorstrafen
breiter und intensiver angelegt werden und dass die zuständige Polizeibehörde über
ihre Einreise informiert und sie unter Beobachtung gestellt werde. Dies vermag der
Klage indessen in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG auch nicht zum Erfolg verhelfen;
denn zum einen begründet die bloße Möglichkeit noch nicht die hier erforderliche
beachtliche Wahrscheinlichkeit. Zum anderen setzt diese Möglichkeit voraus, dass
den Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass sie die - angebliche - Verfasserin dieser
Artikel ist. Diese Kenntnis haben die nachgeordneten Behörden hier aber nur dann,
wenn sie darüber gerade durch die Generalstaatsanwaltschaft beim
Staatssicherheitsgericht informiert worden sind. Davon kann aber nach der
Erkenntnislage nicht ausgegangen werden, wenn - wie hier plausibel ist - keine
staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Klägerin wegen der Presseartikel
eingeleitet worden sind. Im Übrigen sind nach den im vorliegenden Verfahren
eingeholten Gutachten L1 und B2 in der Vergangenheit nur solche Personen von
solchen Festnahmen betroffen gewesen, die sich von der Autorenschaft abgesehen
vor allem in sonstiger und insofern exilpolitisch profilierter Weise -

58

vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren Nachweisen zur Auskunftslage
-

59

betätigt hatten. Dies trifft auf die Klägerin nicht zu. Vor ihrer Ausreise hat sie sich
nicht in den Verdacht gesetzt, der TIKB anzugehören. Die hier in Rede stehende
angebliche Autorenschaft reicht zur Annahme einer insoweit parteibezogen
profilierten Tätigkeit nicht aus. Derartige Aktivitäten gehören in der Regel zu den
exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils, weil es sich hierbei um eine
Massenerscheinung handelt, die nur in Ausnahmefällen als Unterstützung illegaler
Organisationen gewertet werden können.

60

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren Nachweisen zur
Auskunftslage.

61

Dies gilt auch für die Klägerin. Entlarvend sind insofern die Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des gegen den Chefredakteur verhängten Urteils des
3. Staatssicherheitsgerichts vom 20. April 2001 - Az.: 0000/000 -, es handele sich bei
der Klägerin im hier vorliegenden Verfahren „auch nicht um eine allgemein bekannte
Verfasserin".

62

Hat die Klägerin demnach nicht glaubhaft gemacht, sich durch Ausreise einer
aus politischen Gründen drohenden Verfolgung entzogen zu haben, und droht ihr
auch wegen selbstgeschaffener Nachfluchtgründe nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei, kann sie die
Klage auch nicht mit Erfolg allein darauf stützen, ihr drohten schon ungeachtet
dessen bei der freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung in die Türkei an der Grenze
oder auf dem Flughafen asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen. Asylbewerber,
denen politische Verfolgung nicht aus sonstigen Gründen droht, müssen weder bei
freiwilliger Rückkehr noch bei Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten;

63

vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren Nachweisen zur
Auskunftslage.

64

Aus den vorstehenden Erwägungen hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der für Abschiebungshindernisse
erforderlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

65

Weil auch die Abschiebungsandrohung den rechtlichen Anforderungen genügt,
war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b
AsylVfG in vollem Umfang abzuweisen.

66

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

67