Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-28, Aktenzeichen 12 E 607/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0728.12E607.08.00

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außer-

gerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen,
denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den die
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 98 VwGO i.V.m. § 485
ZPO ablehnenden Beschluss vom 17. April 2008 - besitzt nicht die nach § 166 VwGO
i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die
Begründung, die der Kläger für die noch einzulegende Beschwerde gegeben hat,
vermag die überzeugenden Argumente des Verwaltungsgerichts, mit denen dieses
im besagten Beschluss die Ablehnung der beantragten Durchführung eines
selbständigen Beweisverfahrens gerechtfertigt hat und auf die der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO, nicht in Frage
zu stellen.

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
kann schon deswegen keinen Erfolg haben, da er mit seinem Beschwerdevorbringen
der selbständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert
entgegengetreten ist, dass der Antrag auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 485 Abs. 1 ZPO bereits
unzulässig ist, da der Kläger zur Klärung der von ihm aufgeworfenen Fragestellungen
größtenteils Beweismittel genannt hat, die § 485 Abs. 1 ZPO, der die zulässigen
Beweismittel abschließend aufzählt,

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Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 26 U 76/93 -, MDR 1994, 307,
m. w. N.

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im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens nicht vorsieht. Das gilt für die
beantragten Parteivernehmungen und die Vorlage von Urkunden und Behördenakten
(vgl. Schriftsatz des Klägers vom 18. Januar 2008 - Ziffern 1., 2. a., b., c., 4. a., 5. a.,
c., d., 6. a., 7. und Schriftsatz vom 28. Februar 2008 - Ziffern 1., 2. a., b. c., 4. a.,
5.a.,c.,d., 6 a., 7). Der Kläger hat zum anderen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat, im Hinblick auf alle von ihm gestellten Beweisanträge nicht
hinreichend dargelegt, dass der Verlust der von ihm angebotenen Beweismittel zu
besorgen ist oder ihre Benutzung erschwert wird, so dass er zur Durchführung der
von ihm als notwendig erachtetet Beweisaufnahme auf das anhängige
verwaltungsgerichtliche Verfahren verwiesen werden kann. Dass die mit dem
Zeitablauf schwindende Erinnerungsfähigkeit der Zeugen sowie der Zeitablauf als
solcher, auf die der Kläger mit der angekündigten Beschwerdebegründung als
Grundlage auch für ein Sachverständigengutachten erneut abhebt, mit der
Besorgnis, das Beweismittel könne verloren gehen oder seine Benutzung erschwert
werden, vom Gesetzgeber nicht gemeint ist, hatte bereits der Beklagte in seinem
Schriftsatz vom 21. Februar 2008 ausführlich dargelegt und belegt, ohne dass der
Kläger dem mit seinem anschließenden Schriftsatz vom 28. Februar 2008
entgegengetreten wäre.

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Vgl. dazu, dass die notwendige Substantiierung mit dem Hinweis auf drohende
Erinnerungslücken bei Zeugen und dem Zeitablauf nicht erfolgt: BFH, Beschlüsse
vom 19. Oktober 2007 - V B 93-94/07 u. a. - und - V B 66-67/07 u. a. -, jew. Juris;
Beschluss vom 18. Oktober 2007 - I B 56/07 -, BFH/NV 2008, 575; Beschluss vom
11. Oktober 2007 - V B 68/07 -, BFH/NV 2008, 343; Beschluss vom 14. Mai 2007 - I
B 135/06 -, BFH/NV 2007, 1900; Saarländisches OLG, Beschluss vom 2. Oktober
2007 - 5 W 112/07 u. a. -, OLGR Saarbrücken 2008, 26.

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Ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach
alledem bereits unzulässig, kommt es auf den Beschwerdevortrag des Klägers im
Übrigen nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1. Satz 4
ZPO.

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