Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-01, Aktenzeichen 34 L 276/05.PVL
ECLI:DE:VGD:2005:0301.34L276.05PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Die Antragsteller sind Mitglied des bei der Beteiligten zu 2. gebildeten
Personalrats, des Beteiligten zu 1. Die Beteiligte zu 2. beschäftigt 850 Mitarbeiter,
davon 835 Angestellte und 15 Arbeiter. Der Beteiligte zu 1. besteht nach der
Personalratswahl am 15. Juni 2004 aus 11 Mitgliedern, davon 10 Angestellte und
eine Arbeiterin. Die 10 Angestellten gehören fünf verschiedenen Listen an, darunter
vier der Liste „Kompetenz", drei der Liste „ver.di" und jeweils einer den drei übrigen
Listen. Die Antragsteller sind die drei der Liste „ver.di" angehörenden
Personalratsmitglieder aus der Gruppe der Angestellten.

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Auf seiner Sitzung vom 28. Juli 2004 beschloss der Beteiligte zu 1. die
Freistellung (§ 42 Abs. 3 S. 1 LPVG NRW) von fünf seiner Mitglieder auf der
Grundlage eines durch die Beteiligte zu 2. in der vorherigen Amtsperiode gewährten
Freistellungskontingentes von 2,5 Stellen wie folgt:

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0,75	Herr B., Vorsitzender (Gruppe der Angestellten, Liste „Kompetenz")
0,25	Frau R., Vertreterin der Gruppe der Arbeiter (Liste „ver.di")
0,50	Herr K., weiterer Vertreter der Gruppe der Angestellten (Liste „GdS")
0,50	Frau L.-N., weitere Vertreterin d. Gruppe d. Angestellten (Liste
„Kompetenz")
0,50	Antragst. zu 1., weiterer Vertreter d. Gruppe d. Angestellten (Liste
„ver.di")

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Der Beschluss enthält den Zusatz, es werde festgestellt, dass grundsätzlich der
Liste ver.di die offene 50%ige Freistellung zusteht.

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Der Beteiligte zu 1. teilte der Beteiligten zu 2. mit Schreiben vom 29. Juli 2004
unter anderem mit, er habe sich auf die Freistellung der Personalratsmitglieder B.,
R., K. und L.-N. verständigen können; wegen der noch freien 50%igen Freistellung
habe eine persönliche Zuordnung nicht erfolgen können. Unter dem vom
30. Juli 2004 erteilte die Beteiligte zu 2. die Zustimmung zu der „vom Personalrat
gewählten Freistellungsverteilung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen
Freistellungsanspruchs in Höhe von 200% (entspricht zwei Mitgliedern)". Eine
weitere Freistellung komme zur Zeit nicht in Betracht. Den vier in dem Schreiben vom
29. Juli 2004 aufgeführten Personalratsmitgliedern erteilte sie entsprechende
Freistellungserklärungen. Bei dieser Regelung der Freistellung verblieb es auch nach
weiterem Schriftverkehr und Beschlüssen der befassten Gremien.

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Am 5. Februar 2005 haben die Antragsteller bei der Fachkammer um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht.

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Die Antragsteller beantragen,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung
zu verpflichten, unverzüglich zu beschließen und der Beteiligten
zu 2. vorzuschlagen, dass auf der Grundlage von insgesamt
2,0 Freistel-lungen der Antragsteller zu 1. - hilfsweise: einer der
Antragsteller - als weiteres Personalratsmitglied im Umfang von
mindestens 0,5 freizustellen ist,

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hilfsweise,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung
zu verpflichten, unverzüglich zu beschließen und der Beteiligten
zu 2. vorzuschlagen, dass auf der Grundlage von insgesamt
2,0 Freistel-lungen der Antragsteller zu 1. - hilfsweise: einer der
Antragsteller - als weiteres Personalratsmitglied in einem
Umfang, der der Quote für die ver.di-Liste aus der
Personalratswahl vom 15. Juni 2004 ent-spricht, freizustellen
ist,

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äußerst hilfsweise,

14

den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung
zu verpflichten, unverzüglich zu beschließen und der Beteiligten
zu 2. vorzuschlagen, dass für die Gruppe der Angestellten der
Vorsitzende des Beteiligten zu 1. und für die Gruppe der
Arbeiter die stellvertretende Vorsitzende des Beteiligten zu 1.
jeweils voll (2 x 1,0) freigestellt werden.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

17

Die Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag. Sie trägt jedoch vor, ein
Verfügungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
einschließlich des von den Antragstellern und den Beteiligten vorgelegten
Schriftverkehrs Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Ein Verfügungsanspruch ist nicht glaubhaft
gemacht (§ 79 Abs. 2 LPVG NRW, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 936, 940, 920 Abs. 2
ZPO). Er könnte nur bestehen, wenn die Beteiligten Rechte der Antragsteller dadurch
verletzt hätten, dass die Beschlussfassung über die Freistellung von
Personalratsmitgliedern, auf die der Antrag abzielt, den Antragstellern gegenüber
rechtswidrig wäre. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich.

21

Die Freistellung von Personalratsmitgliedern richtet sich nach § 42 Abs. 3 und 4
LPVG NRW. Dabei steht bei der Beteiligten zu 2. als Dienststelle mit in der
Regel 601 bis 1000 Beschäftigten ein Freistellungskontingent von zwei
Personalratsmitgliedern zur Verfügung (§ 42 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW). Dieses
Kontingent ist nach der Handhabung der Beteiligten zu 1. und 2. in der Weise in
Anspruch genommen worden, dass anstelle der ganzen Freistellung von zwei
Mitgliedern mehrere Mitglieder zum Teil freigestellt werden (§ 42 Abs. 4 S. 4
LPVG NRW). Diese Handhabung beanstanden auch die Antragsteller nicht, so dass
die Fachkammer - zumal im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - keinen
Anlass hat, ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen.

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Die danach allein entscheidungserheblichen Vorschriften über die Auswahl der
freizustellenden Personalratsmitglieder (§ 42 Abs. 3 S. 2 und 3 LPVG NRW) sind
nicht in einer Weise falsch angewandt worden, die die Antragsteller in ihren Rechten
berührt.

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Die Fachkammer versteht den Beschluss des Beteiligten zu 1. vom 28. Juli 2004
dahin, dass die Beteiligte zu 2. in erster Linie um Freistellung für die vier zuerst
aufgeführten Mitglieder des Personalrats gebeten werden sollte. Damit war das
gesetzliche Kontingent von 2,0 Stellen erschöpft. Nur für den Fall, dass die Beteiligte
zu 2. darüber hinaus - wie in der abgelaufenen Amtsperiode - eine Freistellung im
Umfang einer weiteren 0,5 Stelle gewähren würde (§ 42 Abs. 4 S. 3 LPVG NRW),
sollte der Antragsteller zu 1. freigestellt werden. Eine solche Auslegung des
Beschlusses erscheint insbesondere angesichts des Zusatzes, dass „grundsätzlich
der Liste ver.di die offene 50%ige Freistellung" zustehen solle, geboten. Aus diesem
Zusatz ergibt sich, dass dem Beteiligten zu 1. bewusst war, von Gesetzes wegen nur
Anspruch auf Freistellung im Umfang von 2,0 Stellen zu haben. Die „offene"
Freistellung einer weiteren 0,5 Stelle stand nur zur Verfügung, wenn die Beteiligte
zu 2. dem zustimmte. Daraus, dass diese „offene" Freistellung der Liste „ver.di"
zugewiesen wurde, wird deutlich, dass der dieser Liste angehörende Antragsteller
zu 1. nicht etwa zufällig auf den letzten Platz der Freistellungskandidaten gesetzt
wurde, sondern als Besetzung für den „offenen" Freistellungsplatz. Mit dem
Beschluss sollte außerdem zum Ausdruck gebracht werden, dass die Liste „ver.di"
berechtigt sein sollte, ein anderes ihr angehörendes Personalratsmitglied - also
entweder den Antragsteller zu 2. oder den Antragsteller zu 3. - zu nominieren, wenn
die Vorbehalte der Beteiligten zu 2. wegen der Person des Antragstellers zu 1. nicht
zu überwinden sein sollten, die Beteiligte zu 2. aber grundsätzlich zur Einräumung
einer weiteren 0,5 Freistellung bereit wäre. Bestätigt wird die Auslegung des
Beschlusses durch das Schreiben des Beteiligten zu 1. vom folgenden Tage. In ihm
wird um Freistellung nur für die ersten vier der im Beschluss aufgeführten
Personalratsmitglieder gebeten; hinsichtlich „der dann noch freien 50%igen
Freistellung" sei eine persönliche Zuordnung nicht erfolgt.

24

Ob eine solche Beschlussfassung in jeder Hinsicht den gesetzlichen
Anforderungen genügt, braucht die Fachkammer nicht zu entscheiden. Für das
vorliegende Verfahren kommt es nur darauf an, ob bei der dargestellten Auslegung
des Beschlusses die in dem Beschluss getroffene Auswahl im Hinblick auf Rechte
der Antragsteller zu beanstanden ist. Dies ist nicht der Fall.

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Zutreffend hat der Beteiligte zu 1. zunächst die Freistellung des Vorsitzenden,
Herrn B., sowie der stellvertretenden Vorsitzenden Frau R. als Vertreterin der Gruppe
der Arbeiter beschlossen, § 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW. Die übrigen Freistellungen
richteten sich allein nach § 42 Abs. 3 S. 3 LPVG NRW und damit nach der
Gruppenstärke. Anders als S. 2 der Vorschrift sieht § 42 Abs. 3 S. 3 LPVG NRW eine
Beachtung des auf die verschiedenen Listen entfallenden Anteils innerhalb der
Gruppe nicht vor. Der Beteiligte zu 1. war danach frei, für die weiteren Freistellungen
die erforderliche Zahl von Personalratsmitgliedern der allein noch in Frage
kommenden Gruppe der Angestellten auszuwählen, solange er sich von
sachgerechten Gesichtspunkten leiten ließ. Für eine sachwidrige Entscheidung ist
insoweit nichts erkennbar.

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Bei der Auswahl der Personalratsmitglieder für die Freistellung können
verschiedene sachgerechte Kriterien herangezogen werden, insbesondere, inwieweit
die Personalratsmitglieder von dem Vertrauen der Gruppe der Angestellten getragen
werden. Ein ebenfalls sachgerechter Gesichtspunkt kann sein, welches Mitglied des
Personalrats am ehesten die Gewähr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
der Dienststelle bietet. Es ist möglich, dass sich vor allem dieses Kriterium in der
Beratung und Abstimmung über den Beschluss des Beteiligten zu 1.
niedergeschlagen hat. Hierfür spricht, dass dem Beteiligten zu 1. bekannt war, dass
die Beteiligte zu 2. erhebliche Vorbehalte gegen eine weitere Personalratstätigkeit
des Antragstellers zu 1. hatte (Schreiben der Beteiligten zu 2. vom 19. Juli 2004).
Wenn der Beteiligte zu 1. - wie er vorträgt - diese Erwägungen anstellte, war dies
nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass er sich in seiner Entscheidung von
Gesichtspunkten leiten ließ, die sich als nicht sachgerecht herausstellen könnten,
bestehen nicht; sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem Schriftsatz des
Beteiligten zu 1. vom 23. Februar 2005.

27

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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