Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-13, Aktenzeichen 12 K 1136/03.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0313.12K1136.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Januar 2002 verpflichtet,
festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des
Ausländergesetzes vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo. Sie
reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern als Kriegsflüchtling auf dem
Luftweg im April 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Familie stellte am
22. August 2000 unter Hinweis auf ihre Vertreibung aus ihrer Heimat im Zuge der
bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen im Kosovo einen Asylantrag. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 25. September 2000 ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die
hiergegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom
23. März 2001 -12 K 4347/00.A - ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 19. April 2001 - 13 A 1454/01.A - ab.

3

Die Klägerin stellte gemeinsam mit ihren Kindern F und R mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 16. November 2001 einen auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 53 AuslG beschränkten Antrag auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens und machte im Hinblick auf ihren Antrag im Wesentlichen geltend, dass
sie psychisch völlig dekompensiert sei. Mit Schriftsatz vom 4. Januar 2002 reichte
der Bevollmächtigte der Klägerin ein nervenärztliches Attest des Dr. N vom
22. November 2001 ein, wonach die Klägerin „artdiagnostisch an einer schweren
posttraumatischen Belastungsstörung" leide.

4

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 16. Januar 2002 die Abänderung des
Bescheides vom 25. September 2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Bescheid verwiesen.

5

Die Klägerin hat gemeinsam mit ihren beiden Söhnen am 28. Januar 2002 Klage
erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt, den das erkennende Gericht mit Beschlüssen vom 13. Februar 2002 - 12 L
118/02.A - und vom 27. März 2002 - 12 L 352/02.A - abgewiesen hat. Das Gericht
hat das Verfahren der Söhne (12 K 285/02.A) vom Verfahren der Klägerin abgetrennt
und die Klage der Söhne mit Urteil vom 13. März 2003 abgewiesen.

6

Die Klägerin legt im Verfahren weitere nervenärztliche Atteste des Dr. N vom 9.
Juli 2002 und vom 28. Oktober 2002 vor, wonach sie sich weiter wegen einer
schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 F 43.1 in
nervenärztlicher Behandlung befinde.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Februar 2002 zu
verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und
festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis vorliegt.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist auf den Bescheid des Bundesamtes.

12

Das Gericht hat mit Beschluss vom 13. März 2003 Beweis durch Einholung eines
klinischen Gutachtens des Prof. Dr. med. B, Klinik und Polyklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie des Universitätsklinikums N, erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 12. August 2003 (Bl. 6 bis 36 der
Verfahrensakte), das den Beteiligten zur Kenntnis- und Stellungnahme zugeleitet
worden ist, Bezug genommen. Die Beklagte teilt mit Schreiben vom 9. September
2003 mit, dass nach ihrer Auffassung die psychische Erkrankung der Klägerin im
Kosovo behandelbar sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage hat Erfolg.

16

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne erneute
mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes
vom 16. Januar 2002 ist hinsichtlich der Feststellungen betreffend die Klägerin
rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die
Klägerin hat nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens und einen Anspruch auf die Feststellung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt.

18

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde über einen Wiederaufgreifensantrag zu
entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder
Rechtslage zugunsten des Betroffenen nachträglich geändert hat (Nr. 1) oder wenn
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden (Nr. 2). Der Antrag muss nach § 51 Abs. 3 VwVfG
binnen 3 Monate nach dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Das Gericht prüft dabei nur
die von den Klägern vorgetragenen Wiederaufgreifensgründe. Diese
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind hier erfüllt. Die von
der Klägerin als alleiniger Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens
angegebene psychische Erkrankung rechtfertigt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis vorliegt.

19

Die Sach- und Rechtslage hat sich nachträglich zugunsten der Klägerin
verändert. Die psychische Erkrankung ist nach den nachstehenden Ausführungen
des Gerichts auch geeignet, eine zu ihren Gunsten veränderte Sachlage im Hinblick
auf die hier begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu begründen.
Die psychische Erkrankung der Klägerin war nicht Gegenstand des früheren
Verfahrens und konnte auch im früheren Verfahren nicht geltend gemacht werden.
Zwar dürfte die Klägerin bereits seit ihrer Einreise (unerkannt) psychisch erkrankt
gewesen sein, doch empfindet sie nach eigenen Angaben erst seit Herbst 2001
Einschränkungen durch die psychischen Probleme (vgl. S. 12 des Gutachtens vom
12.08.03), so dass sie diese Erkrankung auch nicht im ersten Verfahren geltend
machen konnte. Die Klägerin hat die psychische Erkrankung auch binnen drei
Monate nach Kenntnis der Erkrankung geltend gemacht, denn sie befindet sich
wegen dieser Erkrankung erst seit dem 22. November 2001 in einer nervenärztlichen
Behandlung. Sie hat in ihrem Folgeantrag vom 16. November 2001 auf eine bei ihr
offenbar vorliegende psychische Erkrankung hingewiesen und mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 4. Januar 2002 ein nervenärztliches Attest eingereicht, so dass die
Geltendmachung innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG erfolgte. Ist demnach ein
Folgeverfahren im Hinblick auf die hier begehrte Feststellung durchzuführen, so hat
die Klägerin aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung auch einen Anspruch
auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses.

20

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist
allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten
Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen
ist.

21

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. November
1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,383 (386) und Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330).

22

Dabei ist zunächst als Zielstaat Serbien und Montenegro und nicht nur die
Provinz Kosovo in den Blick zu nehmen. Bestehen für einen Ausländer in seinem
Heimatstaat Abschiebungshindernisse, so scheidet dieser als Zielstaat einer
Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das
sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann.

23

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 9 C 4.99 -, BVerwGE
110,74 mit weiteren Nachweisen.

24

In Verfahren von aus dem Kosovo stammenden Personen ist somit die
Blickrichtung bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen zunächst auf den Staat
Serbien und Montenegro und nicht auf die Provinz Kosovo zu richten.

25

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 02. April 2003 - 13 A 625/03.A - S. 5
des Beschlussabdruckes.

26

Ist somit zunächst das Staatsgebiet von Serbien und Montenegro in den Blick zu
nehmen, so hat die Klägerin einen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses, weil ihr bei einer Rückkehr in alle Landesteile dieses
Staates aufgrund ihrer psychischen Erkrankung eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib oder Leben mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis kann sich nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn
diese sich im Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind. Als eine das Ermessen aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
verdichtende und das Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz
verpflichtende gravierende Beeinträchtigung der Schutzgüter Leib und Leben kommt
jedoch nur eine solche psychische Erkrankung in Betracht, die im Abschiebezielstaat
infolge fehlender natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten zu einer Verschlimmerung mit extremen Leibes- und
Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen Ausländer, d.h. zu außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden
Zuständen führen wird.

27

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2003 - 13 A 625/03.A -.

28

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin leidet ausweislich der
überzeugenden Ausführungen im Gutachten des Prof. Dr. B vom 12. August 2003 an
einem kombinierten psychiatrischen Störungsbild, welches sich aus einer
chronischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1, DSM-IV 309.81) sowie einer
schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2, DSM-
IV 296.03) zusammensetzt. Dieses Gutachten, welches - im Gegensatz zu den
vorgelegten nervenärztlichen Attesten des Dr.N, die schon wiederholt von der
Kammer als wenig aussagekräftig abgelehnt worden sind und auch in diesem
Verfahren mangels Substanz und Nachweis der Sachkunde nicht berücksichtigt
werden können - den Qualitätsstandards, die für die Begutachtung einer
posttraumatischen Belastungsstörung aufgestellt wurden, entspricht

29

vgl.	hierzu VG Stuttgart, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 6 K
5156/02
- InfAuslR 2003, 283; VG München, Urteil vom 5. Dezember 2000 -
M 30 K 00.51692 - NVwZ-RR 2002,230; Projektgruppe Dr. Gierlichs
u.a. „Standards zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen";
Lösel/Bender „Qualitätsstandards zu psychologischpsychiatrischer
Begutachtung im Asylverfahren, Asylpraxis Bd. 7, S. 175 ff; Ferdinand
Haenel „Zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen" ZAR
2003, 18; alle mit weiteren Nachweisen

30

legt die Kammer ihrer Bewertung zu Grunde. Im Gutachten ist auf der Grundlage
eigener Untersuchungen und Auswertung der Aktenlage durch einen fachlich
qualifizierten Gutachter eine nachvollziehbare Diagnose gestellt worden und der
Gutachter hat auch die im Beweisbeschluss von der Kammer gestellten Fragen
beantwortet. Danach ist davon auszugehen, dass die Klägerin an einer chronische
Belastungsstörung (ICD-10: F43.1, DSM-IV 309.81) sowie einer schweren
depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2, DSM-IV 296.03)
leidet. Aufgrund dieses schweren Krankheitsbildes ist die Kammer davon überzeugt,
dass es bei einer Rückkehr zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen kommen wird.

31

Die erforderliche Behandlung der Klägerin ist nach Überzeugung des Gerichts in
Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovos nicht gewährleistet. Zwar sind
psychische Erkrankungen wie Depressionen und posttraumatische
Belastungsstörungen in Serbien und Montenegro nach übereinstimmender
Auskunftslage,

32

vgl.	Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 28. Juli 2003 S. 29
und vom 16. Oktober 2002 S. 26; Auswärtiges Amt an das VG
Regensburg vom 13. Juni 2003 sowie an das VG Köln vom 11. April
2003; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an die
Stadt Göttingen vom 11. Juni 2003 und an das VG Frankfurt(Oder) vom
2. Oktober 2002,

33

behandelbar. Die medizinische Behandlung von ethnischen Albanern mit
Wohnsitz aus dem Kosovo ist bei Vorhandensein entsprechender Ausweispapiere
grundsätzlich kostenfrei bzw. mit geringfügiger Selbstbeteiligung möglich.

34

Vgl.	Auswärtiges Amt vom 13. Juni 2003 an das VG
Regensburg.

35

Angesichts des Vorhandenseins entsprechender Psychotherapeuten dürfte
danach die vom Gutachter für erforderlich erachtete wöchentliche Behandlung durch
einen in der Behandlung traumatisierter Patienten geschulten Psychotherapeuten
möglich sein. Auch die Versorgung mit den erforderlichen Medikamenten
Moclobemid (reversibler Mao-Hemmer) ggf. mit einem
Serotoninwiederaufnahmehemmer (SSRI, z.B. Citalopram, Sertralin) ist gesichert,
denn die Medikamente Moclobemid und Sertralin sind in Serbien vorhanden.

36

Vgl.	Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an VG
Göttingen vom 11. Juni 2003.

37

Trotz grundsätzlich vorhandener Behandlungsmöglichkeit kann die Klägerin
(individuell) nicht behandelt werden. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
kann sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber
auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der
betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann.
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben besteht auch dann, wenn
die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht,
dem Betroffenen individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht
zugänglich ist.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - DVBl. 2003,
463.

39

Dies ist hier der Fall, denn nach den Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. B
bedarf die Klägerin einer Therapie in einem angstfreien Raum. Selbst eine Rückkehr
in den Kosovo wäre geeignet, eine suizidale Krise hervorzurufen bzw. die aktuelle
PTSD- Symptomatik zu verschlechtern (vgl. S. 30 des Gutachtens). Selbst wenn die
Klägerin daher in Serbien (etwa in den Therapiezentren in Südserbien) behandelt
werden könnte, wäre demnach eine Verschlechterung ihrer Krankheit zu erwarten. In
Anbetracht der Schwere der Erkrankung ist dies jedoch derzeit der Klägerin nicht
zumutbar, so dass ihr Abschiebungsschutz zu gewähren ist.

40

Die Klägerin kann auch nicht in den Kosovo zurückkehren, weil auch insoweit
nach den vorstehenden Feststellungen selbst bei Vorhandensein der erforderlichen
Behandlungsmöglichkeiten eine weitere Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes mit schwersten psychischen Schäden zu erwarten ist.
Darüber hinaus sind jedenfalls im Kosovo schwerwiegende psychische
Erkrankungen nach den vorliegenden Erkenntnissen auch nicht behandelbar.

41

Vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien
(Kosovo) vom 27. November 2002 S. 12.

42

Nach alledem hat die Klägerin Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses. Die Beklagte trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten
des Verfahrens, für das nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG Gerichtskosten nicht erhoben
werden.