Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-06, Aktenzeichen 7 K 554/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0406.7K554.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. zu 1/6 und die Klägerin zu 2.
zu 5/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils gegen sie
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerinnen sind Mitglieder des Beklagten.

3

Mit Bescheid vom 12. November 2003 setzte der Beklagte den von der Klägerin
zu 1. für das Kalenderjahr 2003 zu entrichtenden Beitrag auf 3.198,18 EUR fest; es
wurde von einer Beitragsbemessungsgrundlage von 726.858 EUR und einem
Beitragssatz von 4,4 % ausgegangen. Gleichzeitig erhob er für das Kalenderjahr
2004 einen Vorschuss in Höhe von 1.090,29 EUR; als Vorschusssatz legte er 1,5 %
zugrunde. Durch weiteren Bescheid vom 12. November 2003 wurde die Klägerin zu
2. für das Kalenderjahr 2003 zu einem Beitrag in Höhe von 14.964,35 EUR
herangezogen; als Beitragsbemessungsgrundlage wurden 3.400.988 EUR
zugrundegelegt; der Beitragsatz wurde ebenfalls mit 4,4 % angesetzt; der für das
Kalenderjahr 2004 bei einem Vorschusssatz von 1,5 % erhobene Vorschuss belief
sich auf 5.101,48 EUR.

4

Den gegen diese Bescheide erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheide jeweils vom 19. Januar 2004 - am 20. Januar 2004 jeweils
als Einschreiben zur Post gegeben - zurück.

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Am 20. Februar 2004 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Zur Begründung
beziehen sie sich auf ihr Vorbringen im Klageverfahren gegen die Beitragsbescheide
für das Kalenderjahr 2003 - 7 K 5319/03 - und führen aus: Seit Jahren teile der
Beklagte mit, dass Insolvenzen der Grund für die überproportionalen
Beitragserhöhungen seien. Gleichwohl werde der Vorschusssatz nicht ausreichend
und der Vorschuss zu spät festgesetzt. Damit entgingen dem Beklagten
Jahresbeiträge von mehr als 60 %.

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Die Klägerin zu 1. beantragt,

7

den Bescheid vom 12. November 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004 aufzuheben.
Die Klägerin zu 2. beantragt,

8

den Bescheid vom 12. November 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung nimmt der Beklagte Bezug auf sein Vorbringen in dem
Klageverfahren - 7 K 5319/03 - betreffend das Kalenderjahr 2002.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakte in
dem Verfahren - 7 K 5319/03 - sowie auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 sowie 3 und 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die Beitragsbescheide jeweils vom 12. November 2003 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide jeweils vom 19. Januar 2004 sind rechtmäßig und verletzten
die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem Urteil
vom heutigen Tag in dem Verfahren - 7 K 5319/03 - Bezug genommen. Ergänzend
wird darauf verwiesen, dass sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des für
das Kalenderjahr 2003 für die Festsetzung der Beiträge zugrundegelegten
Beitragssatzes in Höhe von 4,4 % nicht veranlasst sieht, von seiner Auffassung in
dem vorgenannten Urteil abzuweichen. Zwar beläuft sich der durchschnittliche
Beitragssatz seit 1997 unter Einbeziehung des Kalenderjahres 2003 auf 2,89 % und
weicht damit von dem von den Klägerinnen nicht beanstandeten Beitragssatz im
Kalenderjahr 2001 um 0,39 % ab; aber auch die insoweit im Vergleich zum Vorjahr
höhere Belastung vermag angesichts des immer noch in einer Größenordnung
weniger Tausendstel der Beitragsbemessungsgrundlage liegenden
(durchschnittlichen) Beitragssatzes keinen Eingriff in die Substanz der Betriebe der
Klägerinnen darzustellen.

17

Soweit die Klägerinnen die Erhebung des Vorschusses als zu spät und
unzureichend rügen, bleibt die Klage ohne Erfolg. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der im Jahr 2003
geltenden Fassung des Gesetzes vom 15. August 2003, BGBl. I 1657, 1662
- BetrAVG - können auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge
Vorschüsse erhoben werden. Die Erhebung von Vorschüssen steht danach im
Ermessen des Beklagten. Dass er dieses durch die Erhebung eines
Vorschussbeitragssatzes in Höhe von 1,5 % und durch eine Geltendmachung des
Vorschusses im November des Jahres für das Folgejahr ausübt, lässt
Ermessensfehler nicht erkennen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.