Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-30, Aktenzeichen 10A B 1028/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0630.10A.B1028.02NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt Haltern Nr. 68 "In der C. -
Nord" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin
im Verfahren 10a D 66/02.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt Hal-
tern Nr. 68 "In der C. -Nord" bis zur Entscheidung
über ihren Normenkontrollantrag im Verfahren
10a D 66/02.NE auszusetzen,

4

hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.

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Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die
angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu
sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichend Tatsachen
vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt.
Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem ihrer Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine
Verletzung des ihr zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten
Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die
Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antragstellerin daran, dass der auf ihrem
Grundstück vorhandene Entsorgungsbetrieb im Rahmen der genehmigten
Variationsbreite weiterhin ungehindert ausgeübt werden kann, war in die Abwägung
der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen,
denn das Grundstück, das aus den in der Gemarkung Haltern, Flur 8, gelegenen
Flurstücken 233, 234, 429, 484, 487 und 517 besteht, liegt - nur durch eine
Wegeparzelle getrennt - unmittelbar westlich des Plangebiets. Der Bebauungsplan
ermöglicht eine zusammenhängende Bebauung von bisher im Außenbereich
gelegenen unbebauten Grundstücken mit Wohnhäusern, die - nur getrennt durch die
besagte Wegeparzelle und einen schmalen Grünstreifen - an die Betriebsflächen der
stark emittierenden Entsorgungsfirma auf dem Grundstück der Antragstellerin
angrenzen. Das Heranrücken der Wohnbebauung an den Betrieb kann
Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen Betriebseinschränkungen zu
dessen Nachteil zur Folge haben. Solche Betriebseinschränkungen könnten sich
auch nachteilig für die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin auswirken, weil
sie beispielsweise befürchten muss, dass der Betrieb wegen dieser Einschränkungen
am gegenwärtigen Standort aufgegeben wird und eine neuerliche Vermarktung des
Grundstücks nur zu schlechteren Konditionen möglich ist.

8

Dass die Antragstellerin - wie die Antragsgegnerin meint - gegen
Rechtsverletzungen, die ihr durch das Heranrücken von Wohnbebauung in die
unmittelbare Nähe ihres von dem Entsorgungsunternehmen genutzten Grundstücks
drohen, vorläufigen Rechtsschutz über die §§ 80, 80a beziehungsweise § 123 VwGO
erlangen kann, steht der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
nicht entgegen. Dabei spielt es keine Rolle, wie die Möglichkeit anderweitigen
Rechtsschutzes bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO
einzuordnen ist. Die Rechtsbehelfe, die ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte
Baugenehmigung oder gegen die Durchführung eines Bauvorhabens im
Freistellungsverfahren nach den §§ 80, 80a beziehungsweise § 123 VwGO ergreifen
kann, sind gegenüber dem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht vorrangig.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 1991 -
7a B 237/91.NE - und Beschluss vom 30. Juli 1992
- 11a B 885/92.NE -, NVwZ-RR 1993, 126; Bay.
VGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 1 NE 99.813 -,
BRS 62 Nr. 58 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom
30. August 2001 - 1 MN 2456/01 -, BauR 2002, 447.

10

Der Antrag ist auch begründet.

11

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz
bezogene Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des
"wesentlichen Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4
VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

13

Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine
Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die
Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg
hätte.

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Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10a D 66/02.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der
Antragstellerin abzuwehren.

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Der Bebauungsplan Nr. 68 "In der C. -Nord" dürfte unwirksam sein, da er an
Mängeln im Abwägungsvorgang leidet, die auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6
BauGB.

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Das sich aus dieser Vorschrift ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

17

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

18

Der Rat der Antragsgegnerin hatte insoweit bei der Abwägung neben den
Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) auch die
Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1
BauGB) sowie die Betriebsinteressen der zwischen der N. straße L 551 und dem
Plangebiet angesiedelten gewerblichen Unternehmen zu berücksichtigen und
etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu lösen.

19

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in unmittelbarer Nachbarschaft
zu dem außerhalb des Plangebiets gelegenen stark lärmemittierenden
Entsorgungsbetrieb schafft - im Hinblick auf den Wunsch nach weitgehend
ungestörter Wohnruhe einerseits und dem Interesse an optimierten und von
behindernden Lärmvermeidungsmaßnahmen freien Betriebsabläufen andererseits -
Nutzungskonflikte, die durch den Bebauungsplan nicht gelöst werden.

20

Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine
rechtliche Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr,
als dass die von der Planung berührten Belange in einen gerechten Ausgleich
gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die
durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben.
Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren
auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4
NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

22

So ist es hier. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich die
vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen dem vorhandenen
Entsorgungsbetrieb und der geplanten Wohnbebauung in den nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren - sofern die Wohnhäuser nicht ohnehin im
Freistellungsverfahren errichtet werden - nicht befriedigend lösen.

23

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen, und damit gegebenenfalls auch im
Rahmen der Abwägung, sind nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB unter anderem die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. In
diesem Zusammenhang kommt auch dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG
Bedeutung zu. Dieser Grundsatz , der die Funktion einer Abwägungsdirektive
hat,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, BRS 62 Nr. 4,

25

verlangt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche
Umwelteinwirkungen unter anderem auf Wohngebiete so weit wie möglich vermieden
werden.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990
- 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

27

Als bloße Abwägungsdirektive erfordert der Trennungsgrundsatz allerdings keine
strikte Beachtung in dem Sinne, dass er keiner Durchbrechung fähig wäre. Im
Einzelfall kann daher ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen
abwägungsgerecht sein und zwar insbesondere dann, wenn etwa durch konkrete
planerische Maßnahmen Vorsorge dafür getroffen wird, dass die Wohnbebauung
keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt wird.

28

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält die Abwägungsentscheidung des
Rates der Antragsgegnerin, ein allgemeines Wohngebiet in unmittelbarer Nähe des
außerhalb des Plangebiets gelegenen Entsorgungsbetriebs zu planen, einer
Überprüfung nicht stand.

29

Auf Grund der im März 2002 - also erst nach Beendigung der öffentlichen
Auslegung des Planentwurfs - erstellten Immissionsuntersuchung des afi
B. G. Ingenieurbüros für Akustik und Umwelttechnik war dem Rat bekannt, dass
der in der Nachbarschaft des Plangebiets auf dem Grundstück der Antragstellerin
angesiedelte Entsorgungsbetrieb erhebliche Lärmimmissionen verursacht. Nach der
Untersuchung sind bei freier Schallausbreitung in einem Abstand von bis zu 160 m
von dem Entsorgungsbetrieb Überschreitungen des für die Tageszeit geltenden
einschlägigen Immissionsrichtwertes der TA-Lärm von bis zu 11 dB(A) zu erwarten.
Selbst bei einer Abschirmung der Betriebsflächen des Entsorgungsunternehmens
und des benachbarten Autohandels durch eine 5 m hohe Lärmschutzwand würde der
Immissionsrichtwert in den Obergeschossen der angrenzend geplanten Wohnhäuser
noch um 3 bis 4 dB(A) überschritten. Bei einer Verlegung des Entsorgungsbetriebes
würden durch die Werkstatt des Autohandels nur an einem Gebäude
Überschreitungen der TA-Lärm in Höhe von 3,3 dB(A) auftreten. Nur bei
Abschirmung durch eine 2,5 m hohe Lärmschutzwand an der Grundstücksgrenze
des Autohandels würde der Immissionsrichtwert an diesem Gebäude auch im
Obergeschoss unterschritten.

30

Gleichwohl hat der Rat davon abgesehen, die geplante Wohnbebauung und die
vorhandenen Gewerbebetriebe räumlich so voneinander zu trennen, dass Nutzungs-
konflikte weitgehend auszuschließen sind. Er hat angenommen, er könne den Schutz
der bis auf etwa 12 m an das Betriebsgelände des Entsorgungsunternehmens
heranreichenden Wohngrundstücke vor unzumutbaren Lärmimmissionen dadurch
sicherstellen, dass er für die in besonderem Maße von Lärmimmissionen betroffenen
Bereiche den Einbau von Schallschutzfenstern der Schallschutzklassen
1 bis 3 - Bauschalldämmmaße zwischen 29 und 39 dB(A) - vorgesehen und in der
textlichen Festsetzung Nr. 4 festgesetzt hat, dass in den besagten Bereichen die
Gebäudegrundrisse so anzuordnen sind, dass die Belüftung der Aufenthalts- und
Schlafräume über die dem Lärm jeweils abgewandte Gebäudeseite erfolgt.

31

Mit diesen zum Schutz der Wohnbebauung vor schädlichen Umwelteinwirkungen
getroffenen Festsetzungen hat der Rat den zu erwartenden Konflikt zwischen der
vorhandenen gewerblichen Nutzung und der geplanten Wohnbebauung jedoch nicht
hinreichend gelöst. Die insoweit erfolgte Abwägung ist vielmehr in mehrfacher
Hinsicht zu beanstanden.

32

In die Planbegründung sind Überlegungen zum Schallschutz gegenüber dem
außerhalb des Plangebiets entstehenden Gewerbelärm nicht eingeflossen. Ziffer 3.8
der Planbegründung befasst sich unter der Überschrift "Immissionsschutz"
ausschließlich mit dem Verkehrslärm, der von der N. straße aus auf das
Plangebiet einwirkt.

33

In den von der Verwaltung am 11. März 2002 erstellten "Vorbemerkungen zum
Immissionsschutzgutachten In der C. Nord", die sich der Rat im Rahmen der
Abwägung zu Eigen gemacht hat, heißt es, der auf dem Grundstück der
Antragstellerin angesiedelte Entsorgungsbetrieb genieße in seiner derzeitigen
Ausformung Bestandsschutz, der durch die Planung unangetastet bleibe. Es sei
jedoch zu verlangen, dass in zumutbarem Rahmen hinsichtlich der erforderlichen
Arbeitsabläufe der Stand der Technik angestrebt werde. Der vom Gutachter
festgestellte Immissionskonflikt zwischen dem vorhandenen Entsorgungsbetrieb und
der geplanten Wohnbebauung ergebe sich im Wesentlichen durch den bei der
Stapelung der Containermulden verursachten Lärm. Ein Verzicht auf die Stapelung
am Betriebsort vermeide diesen Konflikt. Im Hinblick auf die durchgeführten und zu
erwartenden Änderungen bezüglich der Unternehmensstruktur und des
Betriebsstandortes sei eine Verbesserung der Immissionssituation für die geplante
Wohnbebauung mit hoher Wahr-scheinlichkeit anzunehmen. Soweit Lärmkonflikte
durch An- und Abfahrt der betriebseigenen Lkw entstünden, betreffe dies die
Startphase. Durch den sukzessiven Einsatz moderner Fahrzeuge lasse sich in der
weiteren Entwicklung des Betriebes eine deutliche Minderung der Schallereignisse
erwarten. Bis dahin solle das Starten der Altfahrzeuge gekapselt, das heißt in der
Lkw-Abstellhalle mit gleichzeitiger Absaugung und Ableitung der Auspuffgase,
durchgeführt werden. Durch die vorgeschriebenen baulichen und sonstigen
Maßnahmen - unter anderem die Anlegung einer dichten Wallhecke - sei
ausreichender Immissionsschutz sichergestellt und die Wohnruhe gewährleistet.

34

Diese Überlegungen sind vorwiegend von der Erwartung getragen, dass der
Entsorgungsbetrieb seinen Standort - zumindest für bestimmte Betriebsteile -
aufgeben, seinen Fuhrpark modernisieren und Betriebsabläufe ändern wird. Damit
setzt der Rat unzulässigerweise auf das "Prinzip Hoffnung", denn er hat keinen
Einfluss auf die erwarteten Entwicklungen. Selbst wenn das
Entsorgungsunternehmen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - wofür allerdings
konkrete Belege fehlen - beabsichtigt haben sollte, den Betrieb in der erhofften
Weise umzugestalten, durfte der Rat im Hinblick auf die bloßen
Absichtsbekundungen nicht auf die notwendige Konfliktlösung verzichten. Die
Umstände, die für die erwartete Umgestaltung des Betriebes bedeutsam sind,
können sich jederzeit ändern, sodass es bei der gegenwärtigen Situation bleibt. Eine
Nachsteuerung ist nicht möglich. Der zeitliche Rahmen, den sich der Rat für die
Umgestaltung des Betriebes vorgestellt hat, ist zudem offen. Grundsätzlich wird aber
verlangt werden müssen, dass die geplanten Wohnhäuser bereits mit der Aufnahme
ihrer Nutzung vor unzumutbarem Lärm geschützt sind.

35

Die Überlegungen des Rates sind auch widersprüchlich. Einerseits geht er davon
aus, dass der Entsorgungsbetrieb in seinem Bestandsschutz unangetastet bleibe,
andererseits soll die Startphase von Lkw in die Abstellhalle verlegt werden, wobei
möglicherweise Investitionen für eine Anlage zur Absaugung der Abgase anfallen.
Ob durch die Modernisierung des Fuhrparks - unterstellt sie fände in absehbarer Zeit
statt - eine wesentliche Lärmreduzierung gegenüber den im Gutachten errechneten
Werten eintreten würde, darf bezweifelt werden. Der Gutachter hat die durch Lkw-
Fahrten auf dem Betriebsgelände verursachten Emissionen anhand der
Emissionsansätze der "Bayerischen Parkplatzlärmstudie" und des "Technischen
Berichtes zur Untersuchung der Lkw- und Ladegeräusche auf Betriebsgeländen von
Frachtzentren, Auslieferungslagern und Speditionen" berechnet und hat nicht auf die
möglicherweise besonders lauten Altfahrzeuge des Entsorgungsbetriebes
abgestellt.

36

Die einschlägigen Festsetzungen des Bebauungsplans sind entgegen der
Annahme des Rates nicht geeignet, um den Schutz der Wohnbebauung vor dem
außerhalb des Plangebiets verursachten Gewerbelärm zu gewährleisten. Was die
Schallschutzfenster und die Gebäudegrundrisse angeht, wird damit - was der Rat
völlig außer Acht lässt - keinerlei Schutzwirkung für die ebenfalls schutzbedürftigen
Außenwohnbereiche der betroffenen Wohngrundstücke erzielt. Die von der
Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren geäußerte Ansicht, Lärmimmissionen
seitens des Entsorgungsbetriebes seien nur in Zeiten zu befürchten, in denen
allenfalls eine geringfügige Nutzung der Außenwohnbereiche stattfinde, da diese
typischerweise in den
Abendstunden und am Wochenende frequentiert würden, verkennt den
Schutzanspruch der Wohnbebauung. So wird man Hausfrauen, Schichtarbeitern
oder Rentnern - um nur einige Personengruppen zu nennen - kaum das Recht
absprechen können, sich zu jeder Zeit des Tages im Garten oder - abhängig von der
Witterung - bei geöffneten Fenstern im Hause aufzuhalten, ohne durch Lärm
unzumutbar gestört zu werden. Im Übrigen erscheint zumindest für bestimmte
Grundstücke die Festsetzung zur Anordnung der Gebäudegrundrisse - soweit dafür
überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage gegeben sein sollte - ungeeignet, um den
damit verfolgten Zweck zu erreichen. So sind beispielsweise die Grundstücke südlich
des in Ost-West-Richtung verlaufenden Teils der Haupterschließung, die von der
N. straße aus in das Plangebiet hineinführt, nur so zu bebauen, dass - mit
Ausnahme der an das Nachbargebäude angebauten Wand - nahezu alle
Gebäudeseiten erheblichem Verkehrs- oder Gewerbelärm ausgesetzt sind.

37

Dass die im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin zumeist nur etwa 5m
breite und zweifach durch Wegeflächen unterbrochene "Wallhecke", die nach der
textlichen Festsetzung Nr. 6.1 aus einer dichten Gehölzpflanzung auf einer
mindestens 0,5 m hohen Anschüttung bestehen soll, keinen nennenswerten
Schallschutz bewirkt, bedarf angesichts des Lärmgutachtens, wonach selbst eine 5
m hohe Lärmschutzwand die Einhaltung des einschlägigen Immissionsgrenzwertes
nicht sicherstellen kann, keiner weiteren Ausführungen.

38

Der vorstehend festgestellte Mangel im Abwägungsvorgang ist auch erheblich im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn er ist offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

39

Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen
solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Aus dem vom Rat eingeholten
Lärmgutachten ergeben sich sowohl die in Rede stehenden Nutzungskonflikte als
auch ihre mangelhafte Behandlung bei der Abwägung.

40

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel
dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen
Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat den
Abwägungsmangel erkannt, spricht nach Lage der Akten vieles dafür, dass er andere
Festsetzungen getroffen hätte, um den Fehler zu vermeiden. In Betracht gekommen
wären insbesondere wirksamere Festsetzungen zum Schutz der geplanten
Wohnbebauung gegenüber dem von dem Entsorgungsbetrieb ausgehenden Lärm.
Dabei geht es nicht nur um einen eventuellen - verbesserten - passiven Lärmschutz.
Vielmehr musste sich der Rat die Frage stellen, ob es überhaupt mit den
Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung vereinbar ist, an dem Plankonzept,
dass nur einen geringen Abstand zwischen schützenswerter Wohnbebauung und
stark emittierenden Gewerbebetrieben vorsieht, festzuhalten, statt durch räumliche
Trennung Flächen für wirksame und landschaftlich vertretbare Maßnahmen aktiven
Lärmschutzes im Plangebiet selbst zu schaffen. Dies umso mehr, als angesichts der
nach dem Plankonzept im Plangebiet vorgesehenen ausgedehnten Freiflächen auch
nicht ansatzweise erkennbar ist, dass die vom Grundsatz her unverträglichen
Nutzungen gerade an dieser Stelle so dicht beieinander liegen müssen.

41

Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich
Erfolg haben. Die bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans - mit der
bereits begonnen worden ist - stellt hier einen die Aussetzung der Vollziehung des
Bebauungsplans rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6
VwGO dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der Antragstellerin konkret
erwarten lässt.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1999 - 7a B 1543/99.NE - und vom 20. Februar 2003
- 10a B 1780/02.NE -.

43

Die Antragstellerin muss befürchten, dass auf der Grundlage der Festsetzungen
des Bebauungsplans vor Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens
Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe des auf ihrem Grundstück angesiedelten
lärmemittierenden Betriebes errichtet werden und wegen des dann möglicherweise
entstehenden Nutzungskonfliktes behördlich angeordnete Betriebseinschränkungen
auf das Entsorgungsunternehmen zukommen. Sind die Wohnhäuser erst einmal
fertig gestellt, kann die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel, nämlich das Heranrücken
von Wohnbebauung in die unmittelbare Nähe des Betriebes zu verhindern, mit dem
Normenkontrollantrag nicht mehr erreichen. Ein Bauvorhaben, welches auf der
Grundlage eines Bebauungsplans genehmigt oder im Freistellungsverfahren errichtet
worden ist, genießt - nachdem es fertig gestellt ist - Bestandsschutz auch dann,
wenn der zu Grunde liegende Bebauungsplan nachträglich im
Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird.

44

Die mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 abgegebene Erklärung der
Antragsgegnerin, sie werde die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke im
Nahbereich der östlich an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetriebe vorerst
nicht veräußern, ändert an der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung nichts, da
sich die Erklärung nur auf den Zeitraum bis zum Abschluss des
Normenkontrolleilverfahrens erstreckt und im Übrigen nicht sämtliche Grundstücke
im maßgeblichen Einwirkungsbereich des Gewerbelärms erfasst.

45

Eine räumlich begrenzte Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ist nicht
möglich, da der Plan wegen der in dem betroffenen Teil des Geltungsbereichs
gelegenen Erschließungsflächen, die für weite Teile des Plangebiets unverzichtbar
sind, nicht teilbar ist.

46

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung
weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen. Diese
betreffen die Ausfertigung des Plans sowie die Abwägung der Belange des
Kraftfahrzeug-handels I. und der des landwirtschaftlichen Betriebes I. mit den
Belangen der geplanten Wohnbebauung. Ob sämtliche textliche Festsetzungen -
insbesondere die Gestaltungsfestsetzungen - auf einer einschlägigen
Ermächtigungsgrundlage beruhen und hinreichend bestimmt sind, bedarf einer
näheren Untersuchung im Hauptsacheverfahren.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

48