Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 11 A 3752/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0217.11A3752.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.601,61 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5
Flurstück 190. Nördlich des Grundstücks befindet sich eine etwa drei Meter breite
Wegeparzelle (Flurstücknummer 3). Der im Eigentum der Stadt Solingen stehende
Weg führt von der Löhdorfer Straße, die das klägerische Grundstück erschließt, zu
einer Siedlung namens Montanushof. In der Örtlichkeit verläuft der Weg heute nicht
mehr parzellenscharf, sondern zum Teil auch über das klägerische Grundstück.

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Das Landesverwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 13. Februar 1952
- 4 K 477/50 - festgestellt, dass es sich bei diesem Weg "seit Menschengedenken"
um einen öffentlichen Fahrweg handelt. Dies ist auch zwischen den Beteiligten im
Grundsatz nicht streitig; umstritten ist lediglich die Wegeverlagerung, deren Zeitpunkt
sowie die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem heutigen Wegeverlauf
ergeben.

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Aufgrund einer Baugenehmigung vom 8. Juli 1997 wurde auf dem klägerischen
Grundstück ein Discountmarkt mit 96 Parkplätzen errichtet. Die Baugenehmigung
enthält u.a. den Zusatz "Grundstücksteile werden als öffentliche Verkehrsfläche
genutzt. Diese Flächen dürfen der öffentlichen Nutzung nicht entzogen werden." Der
Baugenehmigung war ein Katasterplan beigefügt, aus welchem sich der tatsächliche
Wegeverlauf ergibt. Danach verläuft der Weg um etwa einen Meter in Richtung auf
das klägerische Grundstück versetzt.

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Nachdem bei einer Ortsbesichtigung festgestellt worden war, dass im
Zusammenhang mit der Realisierung der Baugenehmigung bei der Anlegung der
Parkplätze auf dem klägerischen Grundstück am Wegekörper Abgrabungen
vorgenommen worden waren, erließ der Beklagte zwei auf § 22 StrWG NRW
gestützte Ordnungsverfügungen, mit denen die Kläger zur Gewährleistung der
Standsicherheit zu Sicherungsmaßnahmen aufgefordert wurden.

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Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhoben die Kläger Anfechtungsklage,
mit der sie u.a. geltend machten, der auf ihrem Grundstück verlaufende Wegeteil sei
mangels förmlicher Widmung nicht öffentlich geworden. Auf der Wegeparzelle habe
sich eine Hecke befunden. Diese habe sich vermutlich immer mehr verbreitert, so
dass schließlich ein Teil ihres Grundstücks von der Wegefläche mit in Anspruch
genommen worden sei. Der Beklagte hielt dem entgegen, der Wegeverlauf habe sich
nie geändert. Dies könne durch mit der Örtlichkeit vertraute Personen bezeugt
werden.

8

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Ordnungsverfügungen könnten
nicht auf § 22 StrWG gestützt werden, da der streitige Teil des klägerischen
Grundstücks nicht von der öffentlichen Wegefläche erfasst werde.

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II.

10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und der Rechtssache zukommende
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.), greifen
nicht durch.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten
lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente des
angefochtenen Urteils, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Auch wenn sich die Entscheidung aus
anderen als den vom Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als richtig
erweist, scheidet eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel
aus.

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Vgl. etwa Seibert in: Sodan/Ziekow, Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblattkommentar, § 124 Rdnr. 147 m.w.N.

13

Weder die Zeugenaussagen, auf die sich der Zulassungsantrag maßgeblich
stützt, noch die rechtlichen Ausführungen in der Antragsschrift begründen
solche Zweifel.

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist entscheidungstragend auf die
Annahme gestützt, der Beklagte habe für die Inanspruchnahme des dem
ursprünglichen Weg benachbarten privaten Grundstücks eine (ausdrückliche
oder konkludente) Zustimmung des jeweils betroffenen Privateigentümers
beweisen müssen. Diesen Beweis habe er nicht erbringen können. Eine
ausdrückliche Einwilligung sei nicht erkennbar. Eine konkludente Einwilligung
setze eine längere Zeitspanne sowie tatsächliche Umstände voraus, die auf
eine konkludente Einwilligung schließen ließen. An beidem fehle es.
Ausgehend von der erstmaligen katastermäßigen Erfassung des streitigen
Weges im Urkataster im Jahre 1829 (damals ausschließlich Flurstück 3), die
auch 1948 durch die Vermessungsverwaltung des Kreises Solingen nicht
verändert worden sei, spreche viel dafür, dass die inzwischen unstreitig
erfolgte tatsächliche Verlagerung auf Teile des benachbarten
Privatgrundstücks nach 1948 erfolgt sein müsse. Die Zeugen hätten in ihren
schriftlichen Erklärungen angegeben, der Weg sei nicht verlagert worden; er
entspreche dem Wegeverlauf im Jahre 1966 bzw. in den noch davor liegenden
Jahren. Eine nähere Befragung der Zeugen sei daher zwecklos erschienen. Der
Beklagte habe folglich seine Behauptung, der Weg habe sich schon vor sehr
langer Zeit verlagert, nicht beweisen können. Im übrigen widerspreche der
Beklagte sich selbst, da er zugleich eine Verlagerung mit der Behauptung
abstreite, der Weg habe immer schon den heutigen Verlauf aufgewiesen.

15

Dieses letztgenannte Argument greift der Zulassungsantrag nun erneut auf.
Aufgrund der Zeugenaussagen sei bewiesen, dass der Weg bereits seit
Jahrzehnten - auch vor 1962 - den jetzigen Verlauf gehabt habe. Dem stehe
auch die katastermäßige Erfassung im Jahre 1948 nicht entgegen, denn diese
sei lediglich aufgrund eines Reichserlasses von 1942 erfolgt, mit dem den
Städten und Gemeinden aufgegeben worden sei, neben den zu versteuernden
Grundstücken auch Straßen und Gewässer zu parzellieren. Hierbei sei nicht
der tatsächliche Verlauf in der Örtlichkeit festgestellt, sondern nur die
Urkatastereintragung übernommen worden.

16

Selbst wenn man dem Zulassungsantrag insoweit folgen würde und -
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - von einer Verlagerung des
Weges noch vor 1948 ausginge, fehlt es jedenfalls an der weiteren
Voraussetzung, nämlich dem Vorliegen tatsächlicher Umstände, aus denen
sich der Widmungswille des Privateigentümers ergibt.

17

Dass überhaupt eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung der
betroffenen Privateigentümer erforderlich war, legt das Gericht zutreffend dar. Die
Vorinstanz ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte hier
beweispflichtig ist. Da mit der Annahme der Öffentlichkeit eines Weges nämlich
weitreichende Einschränkungen des Privateigentums verbunden sind und außerdem
der in § 903 Satz 1 BGB verankerte Rechtsgrundsatz gilt, dass der Eigentümer einer
Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung
ausschließen kann, geht die Nichterweislichkeit der Öffentlichkeit zu Lasten
desjenigen, der sich auf die Öffentlichkeit eines Weges beruft, hier also des
Beklagten.

18

Vgl. hierzu - und auch zum Ganzen - aus neuerer Zeit
etwa OVG NRW, Urteile vom 25. März 1993 - 23 A
991/89 -, vom 19. Juni 2000 - 11 A 1045/97 - und vom 26.
November 2003 - 11 A 251/01 -, jeweils m.w.N.

19

Diese Annahmen werden im Zulassungsantrag im Grundsatz auch nicht
angegriffen.

20

Nach Auffassung der Vorinstanz konnte eine konkludente Zustimmung hier
nicht festgestellt werden, da dies erfordert hätte, dass der
Grundstückseigentümer durch sein Verhalten Anlass zu der Überzeugung
gegeben hätte, er stimme der Inanspruchnahme seines Grundstücks durch den
öffentlichen Verkehr zu. Daran fehle es hier schon deshalb, weil das heute
klägerische Grundstück bis zum Bau des Verkaufsladens im Jahre 1997
lediglich landwirtschaftlich genutzt worden sei, so dass, im Zusammenhang
mit der beträchtlichen Größe des Grundstücks, die Verschiebung des Weges -
auch für den Eigentümer - nur erkennbar gewesen wäre, wenn eine
Neuvermessung stattgefunden hätte oder er sonst darauf aufmerksam
gemacht worden wäre. Eine konkludente Einwilligung hätte aber
vorausgesetzt, dass der Eigentümer von der Verlagerung des Weges Kenntnis
gehabt hätte und gleichwohl untätig geblieben wäre.

21

Diesen Erwägungen tritt der Zulassungsantrag nicht überzeugend
entgegen, insbesondere spricht nichts dafür, dass der Beklagte in einem
Berufungsverfahren die erforderliche Einwilligung des privaten
Grundstückseigentümers beweisen könnte.

22

Der Zulassungsantrag kritisiert die These der Vorinstanz, es müssten
Anzeichen für die Kenntnis des Eigentümers von den näheren Umständen
seiner konkludenten Einwilligung vorliegen. Diese Bedenken sind nicht
nachvollziehbar. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass auch
eine stillschweigende Widmung tatsächliche Vorgänge voraussetzt, welche
den zur Zeit dieser Vorgänge vorhandenen Widmungswillen erkennen
lassen.

23

Senatsurteil vom 19. Juni 2000 - 11 A 1045/97 -,
UA S. 16 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des
Preuß.OVG und des OVG NRW.

24

Ein zufälliges, nur duldendes Verhalten des jeweiligen privaten Eigentümers
lässt noch keinen Schluss auf eine konkludente Widmung zu. Dies gilt auch
dann, wenn über längere Zeit hinweg ein vom Eigentümer nicht gehinderter
allgemeiner Verkehr über das streitige Straßenstück stattgefunden hat. Aus
einem solchen Verhalten des Grundstückseigentümers kann nicht ohne
weitere Umstände der Schluss gezogen werden, er wolle sich damit der
uneingeschränkten privaten Verfügungsmacht über den Weg begeben.

25

Senatsurteil vom 19. Juni 2000, ebd.

26

Es genügt deshalb nicht der Hinweis, die jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks hätten keinen Widerspruch geäußert.

27

Sonstige tatsächliche Vorgänge, die hier für die Annahme einer
konkludenten Widmung in Betracht kommen könnten, legt der
Zulassungsantrag nicht dar.

28

2. Ebensowenig wird die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache dargelegt.

29

Im Zulassungsantrag wird als grundsätzlich bedeutsam die Frage
aufgeworfen, "ob und inwieweit eine konkludente Zustimmung des
Eigentümers auch bei Feldgrundstücken angenommen werden kann". Zu der
allgemeinen Frage einer konkludenten Widmung kann auf das Vorstehende
(unter 1.) verwiesen werden. Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente
Widmung angenommen werden kann, lässt sich lediglich einzelfallbezogen
und unter Würdigung der jeweiligen Umstände des jeweils in Rede stehenden
Sachverhaltes beantworten.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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