Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-12, Aktenzeichen 16 U 129/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0612.16U129.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu
beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache nur teil-weise
Erfolg. Ihr steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte
nicht zu. Allerdings kann sie von ihr nach Bereicherungsgrundsätzen
Wertersatz für den noch vorhandenen Scheckbetrag in Höhe von
12.102,60 DM verlangen.

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Als Anspruchsgrundlage für einen
Schadensersatz-anspruch der Klägerin gegen die Beklagte kommen nur
§§ 990, 989 BGB i.V.m. Art. 21 ScheckG in Betracht. Nach diesen
Vorschriften haftet eine Sparkasse dem Eigentümer eines
Inhaberverrechnungsschecks auf Schadensersatz, wenn ihr bei dem
Erwerb des Schecks infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist, daß sie zum Besitz des Schecks nicht berech-tigt war
und wenn sie ihn nicht mehr herausgeben kann. Ein grob fahrlässiges
Verhalten läßt sich auf seiten der Beklagten indes nicht
feststellen.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, daß
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße
verletzt worden ist. Im Rahmen eines Auftrags zum Inkasso eines
Inhaberverrechnungs-schecks begründet der bloße Besitz an dem
Scheck eine widerlegbare Vermutung dafür, daß der Scheck-einreicher
auch materiell berechtigt ist. Die Sparkasse trifft daher
grundsätzlich keine Verpflichtung, die materielle Berechtigung des
Scheckeinreichers zu überprüfen. Eine solche Über-prüfungspflicht
ergibt sich nur dann, wenn beson-dere Umstände nach der allgemeinen
Lebenserfahrung den Verdacht nahelegen, der Scheck könne seinem
Eigentümer abhanden gekommen und vom Einreicher auf unredliche
Weise erlangt worden sein (vgl. BGH NJW 1988, 911 f.). Im
vorliegenden Fall ergaben sich keine derartigen besonderen
Verdachtsgründe, die eine nähere Überprüfung notwendig gemacht
hätten.

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Die Scheckurkunde selbst war nach ihrem
äußeren Erscheinungsbild in jeder Hinsicht unverfänglich, sie
erweckte den Eindruck der Echtheit. Zwar waren umfangreiche
Manipulationen vorgenommen worden, insbesondere Veränderungen der
Schecksumme und des Zahlungsempfängers. Diese waren aber so perfekt
ausgeführt, daß sich selbst bei kritischer Betrachtung keine ins
Auge springenden Auffällig-keiten in der Oberflächenbeschaffenheit
und im Schriftbild des Schecks zeigten. Erst bei einer sehr
subtilen Überprüfung des Schecks und insbeson-dere beim genauen
Vergleich der gefälschten Urkunde mit einer Fotokopie des Originals
ließen sich die Abweichungen im einzelnen erkennen. Im übrigen
waren die manipulierten Stellen der Scheckurkunde beim Befühlen des
Papiers zwischen den Fingern deutlich zu ertasten. Die Mitarbeiter
der Beklagten handelten aber nicht grob fahrlässig, wenn sie ohne
jeden Anhalt für eine Fälschung auf eine derartige Tastkontrolle
verzichteten. Es ginge zu weit, wollte man von einer Sparkasse bei
dem Massen-geschäft, das der Scheckverkehr darstellt, ver-langen,
daß sie vorsichtshalber jeden Scheck, der bei ihr eingereicht wird,
mit der Hand auf etwaige unsichtbare Unebenheiten untersucht.
Zu-mindest stellt eine diesbezügliche Unterlassung keine
schwerwiegende Verletzung der Sorgfalts-pflicht dar.

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Auch die Person des Scheckeinreichers
und die näheren Umstände des mit ihm vereinbarten Geschäfts mußten
bei der Beklagten nicht den Verdacht der Unredlichkeit erregen. In
dem eingereichten Scheck war als Empfänger die ausgewiesen. Auch
wenn dies nach deutschem Recht keine zulässige Firmenbezeich-nung
darstellt, war dies unverdächtig, weil es häufiger vorkommt, daß
Einzelpersonen im Geschäfts-leben unter einer nicht korrekten Firma
auftreten oder daß Gesellschaften mit einem unvollständigen
Firmennamen - z. B. ohne den Zusatz GmbH - bezeich-net werden;
jedenfalls deutete die Bezeichnung des Empfängers stark darauf hin,
daß es sich um ein Unternehmen handelte, dessen Inhaber oder
Mitinha-ber Herr war, dessen Namensinitialen noch einmal angefügt
waren. Dieser wiederum schien auch das bei der Beklagten seit dem
14.01.1993 bestehende Sparkonto zu unterhalten, denn die Beklagte
konnte davon ausgehen, daß der Kontoinhaber sich durch die
vorgelegte franzö- sische Identitätskarte ord-nungsgemäß
ausgewiesen hatte, da sie für deren Fäl-schung keinerlei
Anhaltspunkte hatte. Sie lautete auf den Namen . Es ist nicht
derart ungewöhnlich, daß ein Geschäftsmann einen im Rahmen seines
Geschäftsbetriebs empfangenen Scheck auf seinem privaten Sparkonto
gutschreiben läßt, daß sich der Beklagten der Verdacht aufdrängen
mußte, dies gehe nicht mit rechten Dingen zu. Der Fall
unterscheidet sich insofern deutlich von anderen in der
Recht-sprechung entschiedenen Fällen (z.B. BGH WM 1987, 337 und NJW
1993, 1066), in denen der im Scheck ausgewiesene Zahlungsempfänger
und der Scheckein-reicher nicht identisch waren. Im vorliegenden
Fall schien hingegen eine zumindest wirtschaftliche Identität
zwischen beiden Personen zu bestehen. Bei einem Geschäftsmann sind
aber Vermögensverschiebun-gen zwischen dem geschäftlichen und dem
privaten Bereich keine Auffälligkeit, die zu besonderer Vorsicht
hätte mahnen müssen. Auch der Umstand, daß das Sparkonto erst
wenige Wochen bestand und dort bisher nur kleinere Ein- und
Auszahlungen vorgenom-men worden waren, war kein Warnsignal, als
dort nunmehr ein Scheck in einer Größenordnung von etwas über
50.000,00 DM gutgeschrieben werden sollte. Bei einem Geschäftsmann
sind solche Summen nicht unge-wöhnlich, auch die Zuweisung auf ein
Privatkonto neueren Datums mit bisher geringen Kontobewegungen ist
nicht verdächtig. Sonstige Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des
Scheckeinreichers hatte die Beklagte nicht. Hiernach scheidet eine
Schadenser-satzpflicht aus.

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Die Beklagte ist allerdings nach §§ 812
Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB verpflichtet, der Klägerin für den
erlangten Scheckbetrag Wertersatz zu lei-sten, soweit sie noch
darüber verfügen kann, also in Höhe der verbliebenen 12.102,60 DM.
Die Beklag-te hat den vollen Scheckbetrag von 51.701,60 DM erlangt,
den sie auf dem Sparkonto gutgeschrieben hat. Es ist von dem
Regelfall auszugehen, daß die Beklagte den Scheck im eigenen Namen
eingezogen hat, nachdem ihr dieser treuhänderisch zum Inkasso
übertragen worden war (vgl. BGH NJW 1977, 1880). Der
Scheckeinreicher hatte den Scheck auf der Rück-seite unterzeichnet;
damit war nach Art. 17 ScheckG eine Zession und nicht nur eine
Einziehungsermäch-tigung verbunden. Die Beklagte hat den
Scheckbetrag auch auf Kosten der Klägerin erlangt, da die bezo-gene
Sparkasse deren Konto entsprechend belastet hat, was der
Risikoverteilung in Ziffer 11 der Scheckbedingungen der Banken
entspricht.

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Die Bereicherung der Beklagten ist
durch die Gut-schrift des Scheckbetrages auf dem Sparkonto noch
nicht entfallen, sondern erst mit der Auszahlung der Geldbeträge an
den Kontoinhaber, so daß eine Bereicherung in Höhe von 12.102,60 DM
verblieben ist. Über diesen Betrag kann die Beklagte nach wie vor
frei verfügen, denn sie kann die Gutschrift auf dem Sparkonto
insoweit jederzeit stornieren. Zwar bestehen gegen die Wirksamkeit
der Einrichtung des Sparkontos keine Bedenken. Dieser Vertrag war
nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB, obwohl das Sparkonto
ausschließlich dazu dienen sollte, einem Straftäter die Abhebung
eines Geldbetrages zu ermöglichen, der mittels eines entwendeten
und gefälschten Schecks erlangt werden sollte. Richtet sich der
Sittenverstoß bei einem an sich wertneu-tralen Geschäft wie hier
gegen einen nicht am Ver-trage beteiligten Dritten, so liegt
Sittenwidrig-keit nur vor, wenn beide Vertragsteile die
verwerf-lichen Umstände kennen und billigen oder sich der Kenntnis
leichtfertig verschließen. Hieran fehlt es angesichts der
Gutgläubigkeit der Klägerin. Demge-genüber ist der Inkassoauftrag,
den der Straftäter der Beklagten erteilt hat, wegen
Sittenwidrigkeit nichtig, weil sich hier das sittlich Anstößige
schon aus dem Vertragsinhalt selbst ergibt, der auf die Einziehung
eines gestohlenen und gefälschten Schecks gerichtet war. Wegen der
Nichtigkeit dieses Auftrags hatte der Kontoinhaber keinen Anspruch
auf Erteilung einer Gutschrift über den Scheckbetrag, er muß den
ohne Rechtsgrund erlangten Betrag an die Beklagte zurückerstatten.
Würde die Beklagte auf Auszahlung der Sparforderung in Anspruch
ge-nommen, könnte sie diesem Verlangen die Bereiche-rungseinrede
entgegensetzen. Ebenso könnte sie die Sparforderung durch
Aufrechnung mit ihrem gleich hohen Bereicherungsanspruch zum
Erlöschen bringen. Im wirtschaftlichen Ergebnis bedeutet dies, daß
ihr der Scheckbetrag, soweit sie ihn nicht an den Kon-toinhaber
ausgezahlt hat, weiterhin zur Verfügung steht. Sie ist der Klägerin
daher in diesem Umfang zum Ersatz verpflichtet.

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Der Anspruch auf die Verzugszinsen ist
unstreitig und folgt aus §§ 286, 288 BGB.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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24

Wert der Beschwer für die Klägerin:
39.599,00 DM, für die Beklagte: 12.102,60 DM.