Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-08, Aktenzeichen 12 K 2926/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0708.12K2926.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August 2004 wird im
Hinblick auf die unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Baugenehmigung vom 26. März
2002 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G 1 (postalische Anschrift: L straße
123). Das im Außenbereich der Stadt I befindliche Grundstück liegt in einem
Landschaftsschutzgebiet und im Flächennutzungsplan ist eine Nutzung als Fläche
für die Landwirtschaft dargestellt. Auf dem Grundstück befand sich ein ca. 1867
errichtetes Wohnhaus. Das eingeschossige und teilweise unterkellerte Wohnhaus
stand seit Mitte 2001 leer und hatte eine Grundfläche von 80 qm (8 m * 10 m).

3

Die Beklagte erteilte dem Kläger auf einen entsprechenden Bauantrag vom
1. Oktober 2001 mit Bauschein vom 26. März 2002 eine Baugenehmigung zur
Erweiterung und Instandsetzung des Einfamilienhauses sowie zum Neubau einer
Doppelgarage. Danach sollte das Wohnhaus nach Osten um 2,80 m erweitert
werden, so dass das Gebäude eine Grundfläche von 102 qm (12,80 m * 8 m) haben
sollte. Zugleich sollte der vorhandene Keller zugeschüttet und unterhalb des Ostteils
des vorhandenen Gebäudes und des Anbaus ein neuer Keller errichtet werden. Das
Dachgeschoss im Bereich des Satteldaches sollte unter Einbau einer Dachgaupe zu
Wohnzwecken genutzt werden. Ausweislich der genehmigten Planunterlagen sollten
die Seitenwände und der vorhandene Dachstuhl weitgehend und die
Geschossdecken vollständig erhalten bleiben.

4

Nach Beginn der Bauarbeiten stellten Mitarbeiter der Beklagten bei einer
Ortsbesichtigung am 16. Mai 2002 fest, dass der alte Gebäudebestand mit
Ausnahme der westlichen Giebelwand und von Wandfragmenten der Seitenwände
beseitigt worden war. Die Beklagte verfügte die Einstellung der Bauarbeiten.

5

Der Kläger teilte hierzu unter Hinweis auf ein beigefügtes Schreiben seines
Architekten am 17. Juni 2002 mit: Es habe sich herausgestellt, dass tragende Teile
des Dachstuhls aufgrund eines Schwelbrandes nicht mehr tragfähig gewesen seien.
Beim Versuch des Austausches seien große Teile des Dachstuhles und der
Wandkonstruktion im Obergeschoss eingestürzt. Zudem habe sich bei den
Ausschachtungsarbeiten für den Keller im Neubauteil gezeigt, dass die Außenwände
auf einer Länge von ca. 4,30 m nicht mehr standfest gewesen seien und deshalb
hätten abgetragen werden müssen.

6

Mit Schreiben seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juli 2002
teilte der Kläger mit: Das Mauerwerk sei auf einer Länge von nur 9 m weggefallen, so
dass noch 19 m (68 %) der ursprünglich 28 m des umlaufenden Mauerwerks erhalten
seien. Die noch vorhandene Bausubstanz genieße nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Januar 1986 (BRS 46 Nr. 148)
Bestandsschutz.

7

Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 nahm die Beklagte (1.) die Baugenehmigung
vom 26. März 2002 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und gab dem Kläger
auf, bis zum 1. Mai 2003 die vorhandene alte bauliche Anlage (Ruine) bis zur
Fußbodenplatte Erdgeschoss zu beseitigen (2.) sowie bis zum 15. Mai 2003 die
Kellerräume des neu errichteten Kellers und der bisherigen baulichen Anlage (Ruine)
sowie die Baugrube bis auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen (3.).
Weiter forderte sie den Kläger auf, den bisher angefallenen sowie den neu
entstehenden Bauschutt vom Grundstück ordnungemäß zu entfernen (4.) und drohte
dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der unter Punkt 1. und 2. bestimmten
Fristen die Ersatzvornahme sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR bei
Nichteinhaltung der unter Punkt 3 bestimmten Frist an.

8

Zur Begründung führte die Beklagte aus: Das ursprüngliche Gebäude sei nicht
mehr vorhanden. Auf dem Grundstück stehe nur noch eine Ruine, so dass die erteilte
Baugenehmigung durch Wegfall der planungsrechtlichen Grundlagen rechtswidrig
geworden sei. Auf Bestandsschutz könne der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen.
Die von ihm angeführte Rechtsprechung zum Bestandsschutz von Gebäuden sei
vom Bundesverwaltungsgericht im März 1998 ausdrücklich aufgehoben worden. Die
Baugenehmigung sei daher mit Wirkung für die Vergangenheit sowohl im Hinblick auf
die noch vorhandene alte Bausubstanz als auch im Hinblick auf den bereits
errichteten neuen Keller zurückzunehmen. Die somit formell baurechtswidrigen
baulichen Anlagen seien auch materiell baurechtswidrig und daher zu beseitigen.
Denn es handele sich insoweit um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2
des Baugesetzbuches (BauGB), das den Darstellungen des Flächennutzungsplans
(Fläche für die Landwirtschaft) und den Darstellungen des Landschaftsplans
widerspreche und somit bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Die erleichternden
Bestimmungen des § 35 Abs. 4 BauGB seien nach dem überwiegenden Abbruch des
Altbestandes nicht mehr anwendbar. Zur Vermeidung von Gefahren für Dritte und zur
Wahrung der Rechtsordnung sei die vorhandene Bausubstanz abzutragen und die
freiwerdenden Räume seien zu verfüllen. Mildere Mittel zur Beseitigung des
Gefahrenzustandes seien nicht ersichtlich. Die Androhung der Zwangsmittel sei
geboten.

9

Der Beklagte hob mit Schreiben vom 14. März 2003 die unter Nr. 2, 3 und 4
bestimmten Fristen auf und setzte diese Fristen zugleich auf „sechs Wochen nach
Bestandskraft" fest.

10

Der Kläger hat zuvor am 6. März 2003 Widerspruch eingelegt und machte zur
Begründung geltend: Die Rücknahme der Baugenehmigung könne nicht auf § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gestützt werden, weil nachträgliche
Änderungen allenfalls den Widerruf der ursprünglich rechtmäßigen Baugenehmigung
begründen könnten. Die Bauausführung weiche auch nicht von der Baugenehmigung
ab, denn 68 % des zu erhaltenden Mauerwerkes sei noch vorhanden. Dies ergebe
sich aus dem Standsicherheitsnachweis, der Bestandteil der Baugenehmigung
gewesen sei. Die Anordnungen zur Beseitigung der Bausubstanz und zur Verfüllung
der Baugruben und Keller seien ebenfalls rechtswidrig. Dies ergebe sich zunächst
schon daraus, dass sich die Bauausführung innerhalb der Baugenehmigung bewege
und somit von einer formellen Illegalität der Baumaßnahmen nicht auszugehen sei.
Das vorhandene Bauwerk sei zudem auch nicht materiell baurechtswidrig, denn es
handele sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 a) und b) BauGB begünstigtes Vorhaben,
dem die angeführten öffentlichen Belange nicht entgegen gehalten werden könnten.
Es handele sich nach wie vor um eine angemessene Erweiterung eines bestehenden
Wohnhauses und insbesondere auch nicht um eine unzulässige Neuerrichtung.
Durch den Abriss von lediglich 9 m Bausubstanz werde insoweit die Identität des
ursprünglichen Gebäudes nicht aufgegeben.

11

Der Kläger beantragte im Wege des Austausches der Mittel nach § 21 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) am 1. März 2004, den Bescheid vom
28. Januar 2003 aufzuheben und ihm eine Baugenehmigung zur Wiederherstellung
des Gebäudes in seinem ursprünglichen Zustand zu erteilen. Der Beklagte lehnte
diesen Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Mai 2004 ab.

12

Der Landrat des F-Kreises wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10. August
2004 unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid
zurück und führte noch ergänzend aus: Die im Tenor des Bescheides angedrohten
Zwangsmittel seien versehentlich den falschen Punkten der Ordnungsverfügung
zugeordnet worden. Tatsächlich sei die Ersatzvornahme hinsichtlich der Nr. 2 und 3
der Ordnungsverfügung und das Zwangsgeld hinsichtlich der Nr. 4 der Verfügung
angeordnet worden. Die Forderungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden.
Das ehemalige Wohnhaus sei eine Bauruine, da nur noch eine Giebelwand und
teilweise eingestürzte Teile des Erdgeschosses erhalten seien. Der Dachstuhl, die
Zwischendecken und große Teile der Seitenwände seien nicht mehr vorhanden. Die
Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB setze jedoch das Vorhandensein eines im
Wesentlichen funktionsfähigen Gebäudes voraus, so dass sich der Kläger nicht auf
diesen Tatbestand berufen könne. Auch eine Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3
BauGB könne nicht erfolgen, weil das Gebäude nicht durch ein anderes
außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieser Vorschrift zerstört worden sei. Das
somit als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zu bewertende
Vorhaben beeinträchtige mehrere öffentliche Belange. Es widerspreche der
Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan und
beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft. Die nicht mehr standsichere
Ruine verstoße gegen §§ 3, 15 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) und müsse daher beseitigt werden. Es spreche bereits
vieles dafür, dass die ursprüngliche Baugenehmigung nichtig geworden sei und sich
damit erledigt habe. Sollte dies nicht der Fall sein, so sei die Rücknahme der
Baugenehmigung jedenfalls rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Kläger könne sich auch nicht
auf den nachträglich eingereichten Standsicherheitsnachweis berufen, denn dieser
sei nicht Bestandteil der Baugenehmigung und vom Beklagten mangels
entsprechenden Antrags des Bauherrn gemäß § 68 Abs. 5 BauO NRW auch nicht
geprüft worden.

13

Der Kläger hat am 9. September 2004 Klage erhoben und wiederholt und vertieft
zur Begründung seine früheren Ausführungen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August
2004 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides.

19

Der Berichterstatter der Kammer hat am 12. Mai 2005 in Anwesenheit der
Beteiligten die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Sach- und
Rechtslage mit den Erschienenen erörtert. Wegen der getroffenen Feststellungen
wird auf das Protokoll des Termins (Bl. 82 bis 84 der Verfahrensakte) verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Die Klage hat nur hinsichtlich der vom Kläger begehrten Aufhebung der
Rücknahme der Baugenehmigung Erfolg und ist im Übrigen abzuweisen.

24

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
28. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. August 2004 ist insoweit rechtswidrig, als die Beklagte
unter Nr. 1 die Baugenehmigung vom 26. März 2002 zurückgenommen hat.
Hinsichtlich der unter Nr. 2 bis 5 der Ordnungsverfügung geforderten Maßnahmen ist
der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.
1 VwGO). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nicht die in dem angefochtenen Bescheid
getroffene Entscheidung über die Gebühren ist, denn der Kläger hat durch seinen
Antrag in der Klageschrift sowie seine Angaben zum Streitwert deutlich gemacht,
dass er sich nur gegen die Rücknahme der Baugenehmigung und die
Ordnungsverfügung des Beklagten wendet. Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit der Gebührenentscheidung werden von ihm nicht vorgetragen.

25

Die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der Baugenehmigung ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme setzt stets voraus,
dass ein Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Die
dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 26. März 2002 war jedoch selbst nach
Auffassung der Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses nicht rechtswidrig, sondern soll
erst durch die nachträgliche Veränderung der Sachlage im Zusammenhang mit der
weit gehenden Beseitigung der Bausubstanz des Gebäudes nachträglich
rechtswidrig geworden sein. Solche nachträglichen Änderungen der Sachlage
rechtfertigen regelmäßig nicht die Rücknahme des Verwaltungsaktes für die
Vergangenheit.

26

Vgl.	Kopp-Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 33 m.w.N.

27

Die Gegenauffassung, auf die sich die Beklagte stützt und die für rechtswidrig
gewordene Verwaltungsakte mit Dauerwirkung von der Zulässigkeit der Rücknahme
ausgeht, überzeugt nicht.

28

Vgl.	zur Gegenauffassung Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -,
Baurechtssammlung (BRS) 64 Nr. 168: zur Rücknahme einer Auflage
zu einer Baugenehmigung.

29

Denn sie steht im Widerspruch zu der für den Fall einer nachträglichen Änderung
der Sachlage vorgesehenen gesetzlichen Regelung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
NRW, der für (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakte bei nachträglichen
Änderungen der Sach- oder Rechtslage den Widerruf des Verwaltungsaktes mit
Wirkung für die Zukunft ermöglicht. Die nachträgliche Änderung der Sachlage kann
somit allenfalls zur Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsaktes führen.

30

Vgl.	Kopp-Ramsauer, § 48 Rdnr. 36 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht
für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
6. Dezember 2004 - 7 A 169/04 -, bisher nicht veröffentlicht: zur
Gegenstandslosigkeit einer Baugenehmigung, die von niemandem
mehr verwirklicht werden kann.

31

Die Klage hat im Übrigen keinen Erfolg, denn die unter Nr. 2 (Beseitigung der
Gebäudereste), Nr. 3 (Verfüllung der Keller), Nr. 4 (Entfernung des Bauschutts) und
Nr. 5 (Zwangsmittelandrohungen) der Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2003
getroffenen Regelungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten. Die Forderungen unter Nr. 2 bis Nr. 4 der angegriffenen Verfügung finden
ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichts-
behörden u.a. bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (Satz 1) und in Wahrnehmung
dieser Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen (Satz 2).

32

Der Beklagte war zunächst berechtigt, den Abriss der noch vorhandenen
Gebäudesubstanz des alten Gebäudes zu fordern. Es ist allgemein anerkannt, dass
die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer baulichen Anlage fordern kann, wenn
diese gegen das formelle und das materielle Baurecht verstößt und dieser Verstoß
nicht durch anderweitige Maßnahmen behoben werden kann. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

33

Die formelle Baurechtmäßigkeit des noch erhaltenen Gebäuderestbestandes
lässt sich nicht aus der Baugenehmigung vom 26. März 2002 herleiten, denn diese
Baugenehmigung ist erloschen. Gegenstand dieser Baugenehmigung war nach
ihrem Tenor die Erweiterung und Instandsetzung des Einfamilienhauses. Ihre
Ausnutzung setzt mithin eine nicht unerhebliche Verwendung vorhandener
Bausubstanz des Einfamilienhauses voraus. Insoweit folgt aus den zum Bestandteil
der Baugenehmigung gemachten Grundrissen und Schnitten, dass die
Geschossdecken vollständig sowie die Seitenwände, die südöstliche Giebelwand
und der Dachstuhl weitgehend erhalten bleiben sollten. Nur die nordwestliche
Giebelwand sollte beseitigt und die innere Raumaufteilung des Hauses verändert
werden. Dieses Vorhaben kann aber nicht mehr realisiert werden, weil das
vorhanden gewesene Gebäude bis auf einige wenige Wandreste beseitigt worden
ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es insoweit nicht entscheidend
darauf an, ob und ggf. wie viel Prozent des umlaufenden Mauerwerkes erhalten
geblieben ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die noch vorhandene Bausubstanz
die Annahme des Vorhandenseins eines Wohnhauses, welches wieder in Stand
gesetzt werden kann, rechtfertigen kann. Dies ist hier nicht der Fall. Die noch
vorhandenen Wandreste beschränken sich nach den Feststellungen im Ortstermin
auf die westliche Giebelwand und auf 2,90 m bzw. 4,60 m breite Wandscheiben der
zuvor 10 m breiten Seitenwände sowie auf Räume im Erdgeschoss. Eine
Verwendung der Wandfragmente dürfte zudem aufgrund ihres maroden
Bauzustandes kaum möglich sein. Der Restbestand stellt somit eine Ruine dar und
kann nicht als Wohnhaus wieder in Stand gesetzt werden. Die Baugenehmigung vom
28. Januar 2003 kann daher nicht mehr verwirklicht werden. Eine solche
Baugenehmigung ist gegenstandslos und aus ihr kann keine Feststellungswirkung,
auch nicht hinsichtlich einzelner Zulässigkeitselemente des ursprünglich
genehmigten Vorhabens, hergeleitet werden.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2004 a.a.O. mit
weiteren Nachweisen.

35

In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass es angesichts des
schlechten Erhaltungszustandes des Gebäudes, der Anlage eines neuen Kellers
unter den vorhandenen Seitenwänden, des Ausbaus des Obergeschosses sowie der
neuen Öffnungen (Fenster in der Giebelwand, Balkon) sehr zweifelhaft erscheint, ob
die früher geplante weit gehende Verwendung der Bausubstanz des Wohnhauses
bautechnisch überhaupt umsetzbar gewesen wäre.

36

Ist die Baugenehmigung somit erloschen, so lassen sich aus ihrer
Legalisierungswirkung keine einzelnen Elemente herauslösen und auf andere
Vorhaben oder auf Teile des Vorhabens wie etwa den neu errichteten Keller
übertragen.

37

Die vorhandenen baulichen Anlagen sind auch materiell baurechtswidrig, denn
sie sind bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Grundstück des Klägers liegt im
Außenbereich der Stadt Hattingen und der aus dem Keller und den Mauerscheiben
gebildete Gebäudetorso ist als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB
unzulässig, weil mehrere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB
beeinträchtigt werden.

38

Die Gebäudereste sind zunächst nicht Teil eines begünstigten Vorhabens im
Sinne des § 35 Abs. 4 BauGB. Die Begünstigung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
BauGB für die Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes
scheidet bereits aus, weil sich - wie zuvor ausgeführt - auf dem Grundstück des
Klägers ein zu erweiterndes Wohngebäude nicht mehr befindet. Eine Begünstigung
nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauGB für die Neuerrichtung eines
gleichartigen Gebäudes an Stelle des früheren Gebäudes, die der Kläger als
Austauschmittel im Sinne von § 21 OBG angeboten hat, kommt nicht in Betracht, weil
das beseitigte Gebäude zuvor nicht seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt
worden ist (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d BauGB) und weil das Gebäude im Zuge
der Baumaßnahmen durch vom Kläger beauftragte Personen beseitigt und somit
nicht durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB zerstört worden ist. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landrates des F-
Kreises vom 10. August 2004 verwiesen werden .

39

Kann der Kläger für die noch vorhandene Bauruine und seine Pläne zur
Neuerrichtung nicht die Begünstigungen des § 35 Abs. 4 BauGB in Anspruch
nehmen, so muss er sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln
lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten
wollte.

40

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 2004
- 4 C 4.03 - Baurecht (BauR) 2004, 358 mit weiteren Nachweisen.

41

Als sonstiges Vorhaben ist die Neuerrichtung eines Gebäudes unter
Einbeziehung der (noch) vorhandenen bzw. neuerrichteten Bausubstanz unzulässig,
weil ein solches Bauvorhaben mehrere öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3
BauGB beeinträchtigt. Denn eine Neuerrichtung eines Wohngebäudes widerspricht
der Darstellung des Grundstückes im Flächennutzungsplan als Fläche für die
Landwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), beeinträchtigt durch das Eindringen einer
dem Außenbereich wesensfremden Wohnbebauung die natürliche Eigenart der
Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und führt zur Entstehung einer aufgrund der
Zersiedelung städtebaulich unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7
BauGB). Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen werden.

42

Ist somit davon auszugehen, dass die baulichen Anlagen sowohl formell als auch
materiell baurechtswidrig sind und der Verstoß auch nicht auf andere Weise beseitigt
werden kann, so war der Beklagte berechtigt, die Beseitigung vom Kläger als
Zustandsstörer (§ 18 OBG) und Bauherr (§ 56 BauO NRW) zu fordern. Die
Beseitigungsverfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO). Es
entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, unter dem
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen die
Beseitigung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens anzuordnen.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 CN 3.01 - BauR 2002,
1522 (1524).

44

Insoweit hat der Beklagte auch zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund der
fehlenden Standsicherheit der Bauruine (§ 15 Abs. 1 BauO NRW) und der dadurch
bedingten Gefahren für Dritte eine Beseitigung erforderlich ist.

45

Vgl.	zu einer Beseitigung einer Bauruine im Außenbereich: OVG
NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 - 10 A 1149/04 -, BRS 56 Nr.
201.

46

Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Beklagte die Beseitigung der
Gebäudereste fordern durfte, so bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen
die dem Kläger mit Nr. 4 des Bescheides aufgegebene Entfernung des
Bauschuttes.

47

Vgl.	auch hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 a.a.O.

48

Schließlich ist auch die Forderung des Beklagten, die Kellerräume und die
Baugrube bis auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen, rechtlich
nicht zu beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen so
anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen
Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die Keller sind bauliche Anlagen und es
besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung die Möglichkeit, dass Kinder oder andere
Nichtberechtigte diese Anlagen betreten und in die Baugrube abstürzen oder auf
andere Weise verunglücken.

49

Schließlich ist die unter Nr. 5 im Bescheid vom 28. Januar 2003 erfolgte
Androhung der Zwangsmittel rechtmäßig. Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass
die im Tenor des Bescheides erfolgte Zuordnung der Zwangsmittel zu den jeweiligen
Forderungen fehlerhaft war. Durch die Begründung des Bescheides und den Hinweis
im Widerspruchsbescheid ist aber eindeutig geklärt, dass die Ersatzvornahme bei
Nichteinhaltung der unter Nr. 2 (Beseitigung der Gebäudereste) und Nr. 3 (Verfüllung
der Keller) bestimmten Fristen und das Zwangsgeld im Hinblick auf die Forderung Nr.
4 (Entfernung des Bauschutts) angeordnet worden ist. Die zunächst gesetzten
Fristen hat der Beklagte zudem durch das Schreiben vom 14. März 2003
dahingehend abgeändert, dass die Maßnahmen bis 6 Wochen nach Bestandskraft
der Verfügung durchzuführen sind. Die so zu verstehenden Zwangsmittel-
androhungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in
§§ 55, 57, 59, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Anhaltspunkte für Verfahrensverstöße oder
sonstige die Rechtswidrigkeit der Zwangsmittel begründende Fehler sind insoweit
nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen.

50

Die Klage hat nach alledem nur im Hinblick auf die Rücknahme der
Baugenehmigung Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO
und berücksichtigt das gegenseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

51

Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

52

Rechtsmittelbelehrung:

53

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

54

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

55

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

56

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

57

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

58

B	C	T

59

Ferner hat die Kammer

60

b e s c h l o s s e n:

61

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

62

G r ü n d e:

63

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004
gültigen Fassung ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer
orientiert sich bei der Ausübung ihres Ermessens regelmäßig an dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts vom 17. September
2003 (BauR 2003, 1883). Insoweit erscheint es angemessen, im Hinblick auf die
Rücknahme der Baugenehmigung den Streitwert in Höhe des für die Erteilung einer
Baugenehmigung vorgesehenen Wertes von 15.000,00 EUR (vgl. Nr. 1a des
Streitwertkataloges) festzusetzen. Hinsichtlich der geforderten Beseitigung der
Gebäudereste und der Entfernung des Bauschuttes ist ein Streitwert nach Nr. 9a des
Streitwertkataloges in Höhe der zu beseitigenden Bausubstanz zuzüglich
Abrisskosten und zuzüglich der Beseitigung der abgebrochenen Materialien
festzusetzen. Die Kammer schätzt diese Kosten angesichts der kaum noch
vorhandenen und maroden Bausubstanz auf 7.500,00 EUR. Die Kosten der
Verfüllung des Kellergeschosses dürften mit 2.500,00 EUR ausreichend und
angemessen berücksichtigt sein, so dass sich insgesamt der im Tenor dieses
Beschlusses ausgeworfene Betrag errechnet.

64