Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-03, Aktenzeichen 7 U 149/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0603.7U149.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht
begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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1.

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Es besteht kein Amtshaftungsanspruch (§
839 BGB, Art. 34 GG), weil ein amtspflichtwidriges Verhal-ten von
Bediensteten der Beklagten nicht bewiesen ist.

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Als Trägerin der Schule, an der der
Kläger als Lehrer tätig ist, oblag ihr die Pflicht, den Lehrern
eine ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen
für die Gegenstände, deren Mitnahme in die Schule durch dienstliche
Aufgaben bedingt oder allgemein üblich war, damit auch für die
Videokassetten, die der Kläger im Un-terricht verwendete. Die
Beklagte stellt nicht in Abrede, daß die Vorführung der
betreffenden Filme im Unterricht eine sinnvolle Ergänzung des
Lern-mittelangebots war. Im Beamtenrecht gilt, daß der Dienstherr
aufgrund der ihm obliegenden Fürsorge-pflicht sicherstellen muß,
daß die den Beamten ge-hörenden Gegenstände, soweit ihr Mitbringen
durch dienstliche Aufgaben bedingt oder allgemein üblich ist,
geschützt werden; zu diesem Zweck hat der Dienstherr für eine
ausreichende Aufbewahrungsmög-lichkeit zu sorgen (Schütz,
Beamtenrecht § 85 LBG Rdnr. 14; Battis, BBG § 79 Anm. 2 b). Die
Beklagte ist zwar nicht Dienstherr des Klägers, vielmehr ist dieser
als Lehrer an einer öffentlichen Schule Landesbediensteter (§ 22
SchVG). Als Schulträgerin ist die Beklagte aber u.a. verpflichtet,
die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Anlagen und
Einrichtungen bereitzustellen und zu unterhalten (§ 30 Abs. 1
SchVG). Dies umfaßt auch die Schaffung von geeigneten
Aufbewahrungsmöglich-keiten. Der Kläger war und ist in den
Schulbetrieb eingegliedert. Die Beklagte muß deshalb ihm gegen-über
ebenso wie gegenüber ihren eigenen Angestell-ten und Beamten für
eine geeignete Aufbewahrungs-möglichkeit der betreffenden
Gegenstände sorgen.

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Diese Pflicht ging aber nicht dahin,
eine Aufbe-wahrungsmöglichkeit zu schaffen, die die Gefahr eines
Diebstahls völlig ausschloß. Eine solche Pflicht wäre allenfalls
mit einem unzumutbaren Kostenaufwand zu erfüllen. Im Rahmen der
Zumutbar-keit ist auch zu berücksichtigen, daß die Beklagte
regelmäßig nicht damit rechnen muß, daß Lehrer besonders wertvolle
Gegenstände in die Schule mitbringen. Das wollte auch der Kläger
nicht. In der mündlichen Verhandlung vom 14.01.1993 hat er
ausgeführt, er habe erst nach dem Diebstahl der Videokassetten
erfahren, daß die Wiederbeschaffung der Filme erhebliche Kosten
verursache (Seite 2 des Protokolls, Bl. 98 GA).

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Die Beklagte genügte ihrer
Verpflichtung zunächst dadurch, daß sie den Lehrern verschließbare
Schränke im Lehrerzimmer zur Verfügung stellte. Im Zusammenhang mit
der Unterbringung der von den Lehrern gepackten Umzugskartons in
dem auf dem Schulgelände befindlichen Pavillon während der Zeit der
Renovierung des Lehrerzimmers war sie verpflichtet, durch ihre
Bediensteten - speziell: den Hausmeister - den Pavillon während der
Zeiten verschlossen zu halten, zu denen ein Zutritt Unbe-fugter
ernstlich zu befürchten war.

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Nach der vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme (Sitzungsprotokoll vom 29.04.1993, Bl. 129 ff. GA)
kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte dieser
Pflicht zuwider gehandelt hat. Die Zeugen S. und E. haben
übereinstimmend bekundet, daß - soweit ihnen bekannt - der Pavillon
nur im Zusammenhang mit dem Transport der Sachen vom Schulgebäude
in den Pavillon unverschlossen gewe-sen sei. Der Zeuge S. hat
ferner bekundet, daß er nach Abschluß des Transports die Tür des
Pavillons selbst abgeschlossen habe.

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Während der Zeit des Transports war
nicht ernst-lich damit zu rechnen, daß Unbefugte - also andere
Personen als Hausmeister, Lehrer und Bedienstete der Transportfirma
- den Pavillon betreten würden. Dieser war zwar von der Straße aus
zu sehen; nach der Bekundung des Zeugen S. befindet sich ca. 10 m
entfernt eine "Schlupftür", durch die das Schulge-lände betreten
werden kann. Das "ständige Hin und Her" am Umzugstag (so der Zeuge
S. Seite 2 unten des Protokolls), ließ es aber als völlig
unwahr-scheinlich erscheinen, daß ein Unbefugter die Dreistigkeit
besitzen würde, in einem unbeobachte-ten Augenblick von der Straße
in den Pavillon zu gehen, um dort zu stehlen; denn er mußte
jederzeit mit dem Erscheinen von Personen, insbesondere
Bediensteten der Transportfirma, rechnen, die ihn auf frischer Tat
ertappen konnten. Das gilt auch für die Zeit der Frühstücks- und
Mittagspause. Außerdem ist nicht bewiesen, daß der Pavillon
wäh-rend der Mittagspause unverschlossen war. Die Zeu-gen S. und E.
haben insoweit gegensätzlich ausge-sagt. Es besteht kein Grund, dem
einen Zeugen mehr als dem anderen zu glauben. Schließlich war es
sachgerecht, während der Zeit des Transportes die Schließfalle an
der Tür des Pavillons außer Funk-tion zu setzen, weil dieser
ständig betreten wer-den mußte. Sein Verschluß während des
Transports hätte die Durchführung des Umzugs behindert und
verzögert.

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Unerheblich ist die Behauptung des
Klägers, der Schulleiter E. habe vor dem Umzug im Rahmen einer
Lehrerkonferenz erklärt, die Lehrer sollten ihre Gegenstände in die
Umzugskartons räumen, um alles weitere brauchten sie sich nicht zu
kümmern, sie sollten sich keine Sorgen machen, denn es komme nichts
weg (Seite 10 der Berufungsbegründung, Bl. 68 GA). Es kann
dahinstehen, ob die Beklagte sich die behauptete Erklärung des
Schulleiters zurechnen lassen muß, obwohl dieser - wie auch der
Kläger - Landesbediensteter ist. Jedenfalls konnte durch eine
Erklärung des behaupteten Inhalts ihr Pflichtenkreis deswegen nicht
erweitert werden, weil diese bei vernünftiger Betrachtung von den
Lehrern nicht als eine Art "Garantie" verstanden werden konnte,
sondern nur als Mitteilung, daß man sich bemühen werde, ein
Abhandenkommen von Gegen-ständen zu verhindern. Daß die Gefahr
eines Dieb-stahls größer war als während der Zeit, während derer
die Gegenstände sich in den verschlossenen Schränken im
Lehrerzimmer befanden, verstand sich von selbst, zum einen deshalb,
weil fremde Perso-nen die Durchführung des Transports zu
bewerkstel-ligen hatten, zum andern, weil die in den Pavillon
geschafften Umzugskartons nur durch den Verschluß des Pavillons
selbst geschützt waren, ein Dieb also nur eine Sperre überwinden
mußte und nicht wie vorher zwei (bei Verschluß sowohl des
Schul-gebäudes als auch des betreffenden Schranks im Lehrerzimmer).
Insbesondere konnte die behauptete Erklärung des Zeugen E. auch
nicht dahin verstan-den werden, daß während des Transports selbst
der Pavillon ständig verschlossen sein würde. Die Un-zweckmäßigkeit
einer solchen Maßnahme drängte sich bei vernünftiger Betrachtung
ohne weiteres auf.

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2.

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Dem Kläger steht auch kein
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer sich aus einem
verwaltungs-rechtlichen Schuldverhältnis zwischen ihm und der
Beklagten ergebenden Pflicht zu - über einen sol-chen Anspruch hat
der Senat gemäß § 17 Abs. 2 GVG ebenfalls zu entscheiden -. Zwar
ist durch die Eingliederung des Klägers in den Schulbetrieb eine
Sonderrechtsbeziehung zwischen den Parteien be-gründet worden.
Voraussetzung für einen Ersatzan-spruch ist aber der Nachweis eines
pflichtwidrigen Verhaltens von Bediensteten der Beklagten. Daran
fehlt es, wie unter 1. ausgeführt worden ist. Bezüglich der
Beweislastverteilung bietet ein An-spruch aus
verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis dem Kläger nur insoweit
einen Vorteil gegenüber dem Amtshaftungsanspruch, als im Falle
pflichtwid-rigen Verhaltens das Verschulden in entsprechender
Anwendung des § 282 BGB vermutet wird. Im Streit-fall fehlt es
jedoch bereits am Nachweis einer ob-jektiven Pflichtwidrigkeit.

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3.

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29

Anders wäre die Beweislastverteilung im
Rahmen ei-ner öffentlich-rechtlichen Verwahrung. Bei dieser hat der
Verwahrer in entsprechender Anwendung des § 282 BGB zu beweisen,
daß die Unmöglichkeit der Rückgabe eines Gegenstands die Folge
eines von ihm nicht zu vertretenen Umstands ist (BGH NJW 1990, 1230
f.; BVerwG NJW 1978, 717, 719).

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Zwischen den Parteien bestand aber kein
öffent-lich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Inhalt des
Verwahrungsvertrags ist neben der Gewährung von Raum die Übernahme
der Obhut über bestimmte Sachen. Bei bloßer Raumgewährung handelt
es sich nicht um Verwahrung, sondern um Miete oder Leihe
(Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl. Einf. vor § 688 Rdnr. 2). So lag es
hier jedenfalls solange, wie der Kläger die Videokassetten in
seinem ver-schließbaren Schrank im Lehrerzimmer aufbewahrte. Zugang
zu diesem Schrank hatte nur der Kläger. Die Beklagte stellte
lediglich einen Platz zur Verfü-gung, an dem der Kläger seine
Sachen relativ si-cher aufbewahren konnte.

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Im Zusammenhang mit dem Umzug in den
Pavillon änderte sich die tatsächliche Situation inso-weit, als
nunmehr der Umzugskarton des Klägers für die Bediensteten der
Transportfirma und die Personen zugänglich war, die einen Schlüssel
für den Pavillon besaßen. Das reicht für die Begrün-dung eines
öffentlich-rechtlichen Verwahrungsver-hältnisses jedoch nicht aus.
Die Obhutspflicht der Beklagten bezüglich der vom Kläger
zulässi-gerweise in die Schule mitgebrachten Gegenstände war nur
Nebenpflicht als Folge der Eingliederung des Klägers in den
Schulbetrieb. Nicht jede Ver-letzung einer Obhutspflicht führt zu
Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung; diese kann auch
(bloße) Amtspflicht sein (siehe BGH NJW 1988, 1258 - Aufbewahrung
mitgebrachter Sachen während einer Elternversammlung in der Schule
-; Ossen-bühl, Staatshaftungsrecht § 43, 1 b Seite 287) bzw.
Nebenpflicht aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis. Ein
öffentlich-rechtliches Ver-wahrungsverhältnis ist nur anzunehmen,
wenn eine Behörde bei Wahrnehmung einer öffentlich-rechtli-chen
Aufgabe fremde Sachen in Besitz nimmt und den Berechtigten dadurch
von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungs-
und Obhutsmaß-nahmen hindert (BGH WM 1975, 81; Palandt-Thomas
a.a.O. Rdnr. 7). Hieran fehlt es im Streitfall. Der Kläger hätte
unmittelbar nach dem Transport seines Umzugskartons und der
Schrankfächer in den Pavillon seine Sachen in das für ihn bestimmte
Fach einschließen können. Dazu ist es nur deshalb nicht gekommen,
weil er wie die anderen Lehrer während der Herbstferien nicht
ständig auf dem Schulgelände war. In der Woche nach dem Ende der
Herbstferien war er wegen der von ihm abzuleisten-den Wehrübung
nicht am Ort und deshalb nicht in der Lage, seine Sachen in dem für
ihn vorgesehenen Schrankfach zu deponieren - darauf kommt es, von
allem anderen abgesehen, aber schon deshalb nicht an, weil der
Kläger selbst davon ausgeht, daß der Diebstahl während der
Herbstferien verübt worden ist. Die Beklagte hat den Kläger nicht
an eigenen Obhutsmaßnahmen gehindert, sondern nur einen Raum zur
Verfügung gestellt, in dem der Kläger seine Sache belassen konnte,
falls er sich nicht dazu entschloß, sie während seiner Abwesenheit
von der Schule mit nach Hause zu nehmen.

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Schließlich steht dem Kläger nicht in
entsprechen-der Anwendung von §§ 670, 683 BGB ein Anspruch aus
öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auf-trag zu.

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Daß er die betreffenden Filme im
Unterricht einge-setzt hat und daß die Beklagte damit einverstanden
war, genügt nicht für die Annahme, der Kläger habe damit ein
fremdes, nämlich der Beklagten obliegen-des Geschäft geführt.

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41

Nach § 30 Abs. 1 SchVG ist der
Schulträger u.a. verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen
Unter-richt erforderlichen Lehrmittel bereitzustellen. Der Umstand,
daß die Filme auch nach Ansicht der Beklagten ein sinnvolles
Lernmittel waren, genügt nicht, um sie als "erforderlich" im Sinne
der genannten Vorschrift zu qualifizieren. Es versteht sich von
selbst, daß ein sinnvoller Un-terricht auch ohne entsprechende
Filmvorführungen möglich war. Der Kläger behauptet auch selbst
nicht, daß alle Kollegen, die dieselben Fächer wie er (Deutsch und
Englisch) oder vergleichba-re unterrichten, Filmvorführungen als
Lehrmittel einsetzen, sondern nur, daß eine Reihe anderer Lehrer
Videofilmvorführungen zu Unterrichtszwecken einsetzten und die
Schulleitung dies förderte und unterstützte, indem sie mehrere
Videogeräte zur Verfügung stellte. Unter diesen Umständen hat der
Kläger durch die Verwendung ihm gehörender Videokassetten kein der
Beklagten nach § 30 Abs. 1 SchVG obliegendes Geschäft geführt,
sondern aus freien Stücken im Interesse eines lebendigen
Unterrichts mehr getan, als an sich erforderlich gewesen wäre. Er
geht im übrigen selbst davon aus, daß die Beklagte wegen
beschränkter finanzieller Mittel nicht bereit bzw. in der Lage
gewesen wäre, auf Anforderung entsprechende Videokassetten zur
Verfügung zu stellen. Daß der Einsatz priva-ter Lehrmittel von der
Beklagten "begrüßt" wur-de (Seite 3 der Berufungserwiderung, Bl. 88
GA), reicht für die Annahme einer öffentlich-recht-lichen
Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus. Ersichtlich wollte die
Beklagte nicht eine Ver-antwortung für private Lehrmittel
übernehmen. In Frage steht nicht ihr wirklicher oder mutmaßlicher
Wille bezüglich des Einsatzes solcher Lehrmittel - § 683 BGB -,
sondern die Führung eines fremden, nämlich der Beklagten
obliegenden Geschäfts. Dazu gehört nur die Zurverfügungstellung der
"erfor-derlichen" Lehrmittel. Soweit Lehrer zur Bele-bung und/oder
Verbesserung des Unterrichts eigene - sinnvolle, aber nicht
"erforderliche" - Lehrmit-tel einsetzen, tun sie das auf eigene
Verantwor-tung. Kommen solche Lehrmittel abhanden, so haftet der
Schulträger nur im Falle einer Pflichtver-letzung.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Es besteht kein Anlaß, die Revision
zuzulassen.

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Streitwert zweiter Instanz und Wert der
Beschwer: 3.600,00 DM