Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 16 B 85/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0216.16B85.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet für die
Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 1999 an vorläufiger Hilfe zum
Lebensunterhalt den Antragstellern zu 1. und 2. jeweils 186,15 DM und dem
Antragsteller zu 3. 31,03 DM zu gewähren.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller
zu 1. und 2. je ein Viertel und der Antragsteller zu 3. ein Zwanzigstel; die Kosten im
übrigen fallen dem Antragsgegner zur Last.

Den Antragstellern wird insoweit, als ihnen vorläufige Sozialhilfe zusteht,
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt
G. aus B. R. beigeordnet; der Prozesskostenhilfeantrag im übrigen
wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom
1. Dezember bis zum 31. Dezember 1999 die vorläufige Gewährung
von regelsatzbemessener Hilfe zum Lebensunterhalt (beim
Antragsteller zu 3. zeitanteilig) zuzüglich anteiliger
Unterkunftskosten gemindert um das nicht anderweitig
vereinnahmte Kindergeld begehrt wird, hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu
Unrecht unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom
3. November 1999 zum Verfahren 6 L 1371/99 davon ausgegangen,
dass es nach wie vor an der hinreichenden Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes deshalb fehle, weil von einer
entsprechenden Sicherstellung des Lebensunterhalts der
Antragsteller durch den Stiefvater ausgegangen werden könne.
Auch die übrigen Voraussetzungen für eine vorläufige
Hilfeleistungen liegen in Höhe der zugesprochenen Beträge vor.
Zur Begründung und Berechnung verweist der Senat im Ansatz auf
seine Ausführungen in dem zum Verfahren 16 B 2008/99
ergangenen Beschwerdebeschluss vom 28. Januar 2000. Die
dortigen Annahmen beanspruchen in den entscheidenden Punkten
auch unter Berücksichtigung des Rechtsmittelvorbringens der
Antragsteller und der Einlassung des Antragsgegners vom
7. Februar 2000 Geltung.

3

Insoweit kann letztlich dahingestellt bleiben, inwieweit
das Vorbringen auf Seiten des Antragsgegners, es müsse für
Dezember 1999 entsprechend den Verhältnissen im Dezember 1998
von einem um das Weihnachtsgeld erhöhten Einkommen des
Stiefvaters ausgegangen werden, schon aus formellen Gründen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt Berücksichtigung
finden kann. Nach § 67 Abs. 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht eine Behörde, wenn sie einen Antrag
stellt, nämlich durch einen Rechtsanwalt, Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule oder einen Beamten bzw.
Angestellten mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Mit
Kreisamtmann T. ist der Antragsgegner nicht in dieser
Weise qualifiziert vertreten.

4

Ungeachtet dessen hat der Senat aber jedenfalls in
materieller Hinsicht Bedenken, bei den Voraussetzungen, die
für die den Betreffenden belastende Vermutungsregelung des
§ 16 Satz 1 BSHG zu prüfen sind, über das zeitliche Maß im
Beschluss vom 28. Januar 2000 - 16 B 2008/99 - hinaus an
Stelle der konkret im Anspruchszeitraum gegebenen aber nicht
bekannten Einkommensverhältnisse des Hausgenossen an dessen
frühere - nämlich ein Jahr zuvor - gegebene Leistungsfähigkeit
anzuknüpfen. Ein Abstellen auf den Mittelzufluss, wie er sich
im Dezember 1998 dargestellt hat, verbietet sich hier
insbesondere deshalb, weil sich der Stiefvater ausweislich der
vorgelegten Bankauszüge bis Oktober 1999 mit über 4.000,- DM
verschuldet hatte und aller Wahrscheinlichkeit noch auch
Anfang Dezember 1999 mit seinem Gehaltskonto in entsprechender
Höhe noch im Soll stand. Dann hätte ein zusätzliches
Weihnachtsgeld aber nicht als bereites Mittel für die Deckung
des Bedarfs der Antragsteller zur Verfügung gestanden, weil
die Zahlung auf das Gehaltskonto von der Bank zum Ausgleich
des vorhandenen Fehlbetrages verrechnet worden wäre.

5

Zu einer solchen Konstellation etwa:
OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1999
- 16 A 4828/97 -.

6

Abgesehen davon spricht dann, wenn man mit dem
Antragsgegner im Rahmen des § 16 Satz 1 BSHG an eine länger
zurückliegende Einkommensphase und deren Kontinuität abstellen
will, manches auch dafür, das Weihnachtsgeld dementsprechend
in Anwendung von § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VO zur Durchführung
des § 76 BSHG auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

7

Erscheint es nach alledem zumindest für das vorliegende
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit seinen
beschränkten Erkenntnismitteln geboten, weiter von einer
Einkommenssituation auszugehen, wie sie der Senat schon seiner
Entscheidung im Verfahren 16 B 2008/99 für die Zeit bis Ende
November 1999 zu Grunde gelegt hat, erübrigt sich ein Eingehen
auf die Einwendungen der Antragsteller gegen die
Berücksichtigung der Bezüge aus Überstunden oder
überobligatorischen Sonderdiensten. Auch auf die konkrete Höhe
des Zuschlags, mit dem im Rahmen des Selbstbehalts der
besonderen Situation des Stiefvaters Rechnung zu tragen ist,
kommt es hier nicht an. Ebensowenig sieht der Senat Anlass,
sich mit der von den Antragstellern erneut aufgeworfenen Frage
zu beschäftigen, inwieweit anteilige Mietkosten auch für den
Antragsteller zu 3. zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich
fehlt es jedenfalls weiterhin am Anordnungsgrund.

8

§ 16 Satz 1 BSHG stellt darauf ab, was nach den Einkommens-
und Vermögensverhältnissen zu erwarten ist. Dass ein
Stiefvater, der bewusst die Ehe mit einer mittellosen Mutter
von drei Kindern ohne realisierbaren Unterhaltsanspruch gegen
den Vater eingeht, sich so inkonsequent verhält, dass er
seinen Stiefkindern nicht einmal die ihm durch deren Existenz
zufließenden Vorteile weitergibt, geht über den normalen
Erwartungshorizont eines billig und gerecht Denkenden hinaus.
Eine so zugespitzte Lage, dass dem Stiefvater quasi nichts
anderes übrig bleibt, als sich derart zu verhalten, ist hier
angesichts der zu Tage getretenen wirtschaftlichen
Verhältnisse bei überschlägiger Betrachtung nicht anzunehmen.
Ebensowenig ist der bloße Hinweis darauf, die vorübergehende
Sicherstellung des Lebensunterhalts der Antragsteller
lediglich auf dem Darlehenswege stelle eine abschließende
Regelung dar, für sich genommen ausreichend, im Sinne von § 16
Satz 2 BSHG das Gegenteil der gesetzlichen Vermutung
nachzuweisen. Der Senat geht nach wie vor davon aus, dass
kompensierende Vorteile, wie hier die auf einer
Anrechenbarkeit der Stiefkinder beruhende Steuerersparnis den
Antragstellern zugutekommen müssen. Die Rückforderung der
entsprechenden Beträge, die der Stiefvater den Antragstellern
nur darlehensweise gewährt haben will, werde nach Auffassung
des Senats in dieser Höhe wegen Verstoßes gegen das
Gerechtigkeitsempfinden gegen Treu und Glauben verstoßen.

9

Der ergänzende Vortrag der Antragsteller gibt dem Senat
gleichfalls keine Veranlassung, in sozialhilferechtlicher
Hinsicht von der bisherigen Beurteilung der Einkommenslage der
Mutter abzuweichen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die
Mutter tatsächlich ausschließlich zur Weitergabe ungeeignete
Sachleistungen erhält. Vor dem Hintergrund der bestehenden
Kontovollmacht und der familiären Aufgabenverteilung, wie sie
die Antragsteller angegeben haben, erscheint zum einen die
Einlassung der Antragsteller konstruiert und entspricht nicht
der Lebenserfahrung bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft.
Soweit geltend gemacht worden ist, der Stiefvater der
Antragsteller erfülle den Taschengeldanspruch seiner Ehefrau
durch die Abzahlung von Schulden, ist zum anderen darauf
hinzuweisen, dass die Mutter der Antragsteller und Ehefrau des
Stiefvaters ihre verfügbaren Mittel zunächst zur Abdeckung des
eigenen Lebensbedarfs und desjenigen ihrer Kinder einzusetzen
hat, bevor Schulden bei Dritten getilgt werden.

10

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
11. August 1998 - 24 A 3134/95 -, StGR
1999, 29.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

12

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
G. aus B. R. kann den Antragstellern
gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO nur insoweit
gewährt werden, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach
Maßgabe der obigen Ausführungen Aussicht auf Erfolg bietet.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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