Landesarbeitsgericht Hamburg (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-02, Aktenzeichen 8 Sa 58/16

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über den Umfang der nach § 26 der Sonderregelungen 2012 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den operativen FS-Diensten (SR FS-Dienste) vom 23.03.2012 geregelten Regenerationskuren für Lotsinnen, Lotsen und Supervisors Flugverkehrskontrolldienst.

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Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 130 – 131 d.A.) Bezug genommen.

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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 132 – 136 d.A) wird ebenfalls Bezug genommen.

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Gegen das am 22.06.2016 verkündete und den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 13.07.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.07.2016 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 13.10.2016 – an diesem Tag begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Die gesamte Auslegung der ersten Instanz vermöge nicht zu überzeugen. Das Arbeitsgericht habe die Grundsätze zur Auslegung von Tarifnormen zwar zutreffend zitiert, jedoch unrichtig angewendet. Der Tarifvertrag enthalte keine ausdrückliche Definition des Begriffs Regenerationskur. Allerdings sprächen im Rahmen der Auslegung die besseren Argumente dafür, An- und Abreisetage als Bestandteil der Regenerationskur zu verstehen und in ihren Zeitraum einzuberechnen. Bereits beim unbefangenen Durchlesen der Vorschrift erscheine ein Verständnis, wonach die Reisezeiten in die Kurzeiten einzubeziehen seien, etwa vergleichbar zu Urlaubsregelungen oder zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 40 SGB V, eher nachvollziehbar. Entscheidend sei jedoch, dass der Wortlaut der Vorschrift keinerlei Hinweis darauf enthält, dass als Kurtage nur ganze Kalendertage vor Ort zu bewerten seien. Hiergegen spreche, dass während der Kur auch anwendungsfreie Tage geplant werden könnten, die unstreitig Bestandteil der Kur seien. Schließlich sei Gegenstand der tariflichen Regelung keine Rehabilitationskur im streng medizinischen Sinne gemäß § 40 SGB V. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme mit Vorsorgecharakter, welche der Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Mitarbeiter diene. Keinesfalls seien ganztätige Anwendungen erforderlich, so dass auch An- und Abreisetag zweckentsprechend genutzt werden könnten.

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Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergäben sich auch aus der Systematik des Tarifvertrags keine Argumente für die Position des Klägers. Dass § 26 VII SR FS-Dienste eine pauschale Zeitgutschrift für die An- und Abreise vorsehe, bedeute keineswegs, dass die dafür erforderlichen Zeiten nicht der Regenerationskur zuzurechnen seien. Es handele sich um eine pauschale Zuwendung, um den Arbeitnehmern unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der An- und Abreise über die bezahlte Freistellung hinaus einen Vorteil zu gewähren. Reisezeiten seien entweder der regelmäßigen Arbeitszeit zuzurechnen oder der Regenerationskur. Keinesfalls hätten die Tarifvertragsparteien beabsichtigt, eine dritte Kategorie von Zeiten einzuführen. § 27 VII SR FS-Dienste habe Reisezeiten im Zusammenhang mit Regenerationskuren deutlich anders geregelt als diese § 9 III MTV für Reisezeiten im Zusammenhang mit Arbeitszeit.

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Insbesondere Sinn und Zweck der Vorschrift ergäben keine zwingende Notwendigkeit, Tage mit An- oder Abreise nicht als Kurtage zu bewerten. Da es keinerlei Vorgaben für An- und Abreise gäbe, könne der Mitarbeiter die Zeitpunkte so wählen, dass die Tage jedenfalls teilweise für Anwendungen oder sonstige Regenerationsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Auch hier sei wieder zu berücksichtigen, dass es während der mehrwöchigen Kuren stets auch anwendungsfreie Tage gäbe. Schließlich spreche für die Auslegung der Beklagten auch, dass der Mitarbeiter durch die Wahl eines mehr oder weniger weit entfernten Kurortes und durch die Wahl des Verkehrsmittels, mit dem er reise, wesentlichen Einfluss darauf haben, den An- und Abreisetagen bereits Erholungscharakter zu verleihen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 172 – 191 d.A.) und den ergänzenden Schriftsatz vom 23.02.2017 (Bl. 215 – 228 d.A.) Bezug genommen.

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Die Beklagte beantragt,

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das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 199 – 201 d.A.) und den ergänzenden Schriftsatz vom 02.03.2017 (Bl. 232f d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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I. Der Sachantrag des Klägers ist hinreichend bestimmt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 23.03.2016 – 5 AZR 758/13 – Tz 17 die Auffassung vertreten, ein Interesse an der Feststellung eines „Zeitguthabens“ bestehe nicht, wenn dessen Rechtsnatur und weitere Behandlung im Falle einer der Klage stattgebenden Entscheidung ungeklärt bleibe. So liegt der Fall hier nicht. Zum einen begehrt der Kläger keine Feststellung, sondern ein Handeln der Beklagten, nämlich die Gutschrift. Im Zusammenhang mit der im Antrag ebenfalls genannten Vorschrift des § 26 SR FS-Dienste bedeutet die Gutschrift, dass dem Kläger nach wie vor 2 Kurtage zustehen. Obwohl dies zunächst offen lässt, in welcher Weise dieser Anspruch erfüllt werden soll, ist ein Streit der Parteien über diese Frage nicht absehbar.

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II. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Berufungskammer folgt der vom Arbeitsgericht vorgenommen Auslegung der tariflichen Regelung und macht sich diese gemäß § 69 II ArbGG zu Eigen. Danach hatte der Kläger einen Anspruch auf 26 Kurtage vor Ort ohne An- oder Abreise. Von diesem Anspruch sind nur 24 Kurtage gewährt worden, so dass die begehrte Gutschrift zu erteilen ist. Im Einzelnen:

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1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt sich auf diesem Wege kein eindeutiges Auslegungsergebnis ermitteln, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, gegebenenfalls auch eine praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 27.05.2008 – 3 AZR 893/06 – Tz 3; Urt. v. 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 – Tz 31).

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2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf § 26 SR FS-Dienste sprechen nach Auffassung der Kammer stärkere Gründe für die Auslegung des Arbeitsgerichts als für diejenige der Beklagten.

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a) Der Wortlaut der Norm spricht nicht eindeutig für die eine oder andere Auslegung. Allein der Umstand, dass die Berechnung der Regenerationskur nach § 26 II SR FS-Dienste in Kalendertagen erfolgt, würde einer Einbeziehung von Kalendertagen mit An- und Abreise nicht zwingend entgegenstehen. Auf der anderen Seite ist dem Wortlaut des Tarifvertrags auch kein durchgreifendes Argument für die Auslegung der Beklagten zu entnehmen. Auf welche Regelungen die Beklagte konkret Bezug nimmt, wenn sie behauptet, An- und Abreisetage fänden bei Urlauben und Leistungen der medizinischen Rehabilitation Berücksichtigung ist – trotz Nachfrage in der mündlichen Verhandlung – unklar geblieben. Dass es während der streitgegenständlichen Kuren unstreitig anwendungsfreie Tage gibt, spricht nicht entscheidend gegen die Ausklammerung der An- und Abreisetage, weil der Mitarbeiter an den anwendungsfreien Tagen jedenfalls nicht mit An- und Abreise belastet wird, sondern ihm diese Tage im vollen Umfang zur Erholung zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der Kammer legt die Beklagte durchaus überzeugend dar, dass Maßnahmen einer Rehabilitationskur auch an halben Tagen durchführbar sind. Sie bleibt aber ein Argument aus dem Wortlaut des Tarifvertrags schuldig, welches belegt, dass die Tarifvertragsparteien das für die streitgegenständlichen Kuren in diesem Sinne regeln wollten.

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b) Der systematische Zusammenhang spricht für die Position des Klägers. Nach § 26 VII 3-5 SR FS-Dienste wird Mitarbeitern für die Anreise und Abreise von der Kureinrichtung eine pauschale Gutschrift in einer Gesamthöhe von 12 Stunden auf das Arbeitszeitkonto gewährt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Anrechnung von Reisezeit (§ 9 III MTV) besteht nicht. Die Gutschrift bleibt bei der Anwendung der Obergrenze für Mehrarbeitsstunden außer Betracht. Indem die Tarifvertragsparteien für die Anreisetage Sonderregelungen für die Arbeitszeit getroffen haben, unterscheiden sie diese von den Kurtagen. Dies kann wiederum als Indiz dafür gewertet werden, dass An- und Abreisetage nicht als Kurtage bewertet werden sollten. Dass dadurch eine dritte Kategorie von Arbeitszeit geschaffen würde, wie die Beklagte meint, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen.

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c) Aus Sinn und Zweck der Regelung ergeben sich nach Auffassung der Kammer wiederum keine durchgreifenden Argumente für die eine oder andere Auslegung. Dass der Mitarbeiter durch die Wahl des Kurorts und der Art und Weise der Anreise Einfluss darauf hat, welcher Erholungswert letztlich am An- und Abreisetag verbleibt ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass der Erholungswert auf jeden Fall durch An- und Abreise eingeschränkt wird. Dass die Beklagte nach § 26 SR FS-Dienste verpflichtet ist, den berechtigten Mitarbeitern eine äußerst luxuriöse und teure Kur zu ermöglichen, ist ebenfalls kein hinreichendes Argument, bei einzelnen Parametern einer einschränkenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Überlegung, dass bei mehrtägigen Anreisen die Reisetage kaum der Kur zugerechnet werden könnten, hilft ebenfalls nicht weiter, da die Kurorte nicht so gelegen sind, dass Anlass zu entsprechenden Überlegungen bestand. Das Fehlen einer einschränkenden Formulierung im Text der Regelung ist vielmehr ein Indiz dafür, dass diese gerade nicht gewollt worden sind.

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d) Insgesamt führt daher die Anwendung der für die Auslegung von Tarifnormen entwickelten Grundsätze zu einem leichten Übergewicht der für die klägerische Position sprechenden Argumente.

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 VI ArbGG i. V. m. § 97 ZPO.

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IV. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.