Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-22, Aktenzeichen 17 L 1471/07
ECLI:DE:VGD:2008:0122.17L1471.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. Der Antrag richtet sich nach
der Antragsschrift gegen die Stadt E. Richtiger Antragsgegner ist gemäß § 78 Abs. 1
Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 AG VwGO analog jedoch die handelnde Behörde,
der Oberbürgermeister. Es handelt sich insoweit aber lediglich um eine von Amts
wegen zu berichtigende bloße Falschbezeichnung, da die Antragstellerin ihren
Antrag ersichtlich gegen den richtigen Antragsgegner richten wollte.

3

Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß
gestellte Antrag der Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Juni 2007
hinsichtlich der Untersagungsanordnungen Ziffern 1. a) - d)
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohungen Ziffern 3. a) bis d) anzuordnen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn die
Behörde - wie vorliegend - nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß § 80
Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) Rechtsbehelfe, die sich gegen
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden in der
Vollstreckung richten - wie die vorliegenden Zwangsgeldandrohungen -, gleichfalls
keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß §§ 80 Abs. 5 S. 1
VwGO, 8 S. 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag des Betroffenen
wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private
Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen
Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers
aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht
gegeben.

7

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist im durch den Widerspruch
angegriffenen Umfang nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der im
Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit.

8

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist vorliegend
derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die
gerichtliche Entscheidung noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides ergeht.
Ungeachtet dessen handelt es sich bei der vorliegenden Untersagungsanordnung
aber auch um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für den mangels
abweichender Anhaltspunkte im materiell maßgeblichen Abfallrecht bei der
Anfechtungsklage die mündliche Verhandlung und - sofern eine solche nicht
stattfindet- der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung den maßgeblichen Zeitpunkt
bestimmen,

9

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155/90
-, NVwZ 1991, 372 ff., m.w.Nw..

10

Die Anordnung, keine im Stadtgebiet E in zur Abfuhr bereitgestellten
Restabfallbehältern befindlichen a) Abfälle umzuschaufeln, zu durchsuchen oder
sonst wie zu durchmischen, b) Abfälle manuell durchzusortieren, c) Abfälle jeglicher
Art dem Restabfallbehälter zu entnehmen; davon ausgenommen sind aufliegender
großvolumiger Sperrmüll, aufliegende großflächige Pappe oder Kartonmaterialien
sowie aufliegende großvolumige Verpackungen (z. B. 5- Liter Kanister), d) Abfalltüten
aufzureißen und den losen Inhalt in den Restabfallbehälter zu entleeren, beruht auf §
7 Abs. 2 S. 3 der Satzung der Wirtschaftsbetriebe E - Anstalt öffentlichen Rechts
über die Abfallentsorgung in der Stadt E (Abfallentsorgungssatzung)

11

vom 18. Dezember 2007, (im Folgenden: AES); bis zum 31. Dezember 2007 im
gleichlautenden § 7 Abs. 2 S. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt E
(Abfallentsorgungssatzung) vom 3. März 2000 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
13. Dezember 2006 geregelt,

12

i.V.m. § 35 Abs. 1 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

13

vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 29. März 2007, GV
NRW S. 142 (im Folgenden: LAbfG).

14

Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner
ist gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 2 LAbfG i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 der
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZuStVO) vom 11. Dezember 2007 i.V.m.
§§ 12 Abs. 2, 4 Abs. 1 OBG NRW - sachlich und örtlich für den Erlass der Verfügung
zuständig. Die gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG erforderliche Anhörung der Antragstellerin
vor Erlass der Ordnungsverfügung ist mit Schreiben des Antragsgegners vom 23.
Mai 2007 erfolgt.

15

Die Untersagungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig.

16

Gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 AES ist es Unbefugten nicht gestattet, angefallene
Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Als angefallen gelten gemäß § 7 Abs. 2
S. 4 AES Abfälle u. a., wenn sie in zugelassene Abfallbehältnisse auf dem
Grundstück (Holsystem) zweckentsprechend eingebracht sind.

17

Zunächst bestehen bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die
Wirksamkeit dieser Satzungsbestimmungen. Sie beruhen auf der ihrerseits
wirksamen landesrechtlichen Ermächtigung des § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 2 LAbfG und
halten sich materiell im Rahmen dieser Satzungsermächtigung.

18

§ 9 Abs. 1 S. 1 LAbfG ermächtigt die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger,
die Abfallentsorgung durch Satzung zu regeln. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 LAbfG muss
die Satzung insbesondere Vorschriften darüber enthalten, unter welchen
Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten
und in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. Diese landesrechtliche
Konkretisierungsbefugnis steht im Einklang mit Bundesrecht. Anders als das „Ob" der
Überlassungspflicht, welches der Bundesgesetzgeber in § 13 Abs. 1 S. 1 des
Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

19

vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Ablösung des
AbfallverbringungsG und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. Juli 2007 (BGBl. I
S. 1462), im Folgenden: KrW-/AbfG,

20

in Wahrnehmung seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit aus Art.
74 Abs. 1 Nr. 24, 72 Abs. 1 GG abschließend geregelt hat,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71; Urteil vom 1.
Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589,

22

sind die Anforderungen an Ort und Zeit sowie Art und Weise der Überlassung
weiterhin durch die Länder regelbar. Gleiches gilt für die Voraussetzungen des
Anfalls von Abfällen und die Anforderungen an das Getrennthalten von Abfällen, die
im Bundesrecht, vgl. § 11 Abs. 2, 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/ AbfG, ebenfalls nicht
abschließend geregelt sind.

23

§ 7 Abs. 2 S. 3 AES hält sich seinerseits im Rahmen der landesrechtlichen
Satzungsermächtigung.

24

Nach Inhalt und Zweck des Abfallrechts als Gefahrenabwehrrecht (vgl. § 35 Abs.
3 LAbfG) schließt die in § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 LAbfG an den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger gerichtete Ermächtigung zu generellen Regelungen der
Abfallüberlassungs- und Anfallmodalitäten zugleich auch die Normierung von
Verboten zur Gefahrenabwehr mit ein. Das Durchsuchen bzw. Entnehmen von
Abfällen aus Abfallbehältern stellt aber eine ein generelles Verbot der Tätigkeiten
rechtfertigende abstrakte Gefahr dar. Eine solche abstrakte, die Normierung eines
satzungsrechtlichen Verbots rechtfertigende Gefahr liegt dann vor, wenn die
genannten Verhaltensweisen bei typisierender Betrachtung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden im Einzelfall führen können. Dass die
Tätigkeiten des Durchsuchens von Abfallbehältern und des Entnehmens einzelner
Abfälle aus diesen Behältern bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet sind, im
Einzelfall gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeizuführen, hat die Kammer
bereits durch Urteil vom 21. Februar 2006 - 17 K 4567/05 - mit folgender Begründung
festgestellt (Namen wurden vom Gericht anonymisiert):

25

„Abfall, insbesondere in Gestalt von Restmüll aus privaten
Haushalten, ist mit vielfältigen gesundheitsgefährdenden Keimen,
Pilzen - insbesondere Schimmelpilzen - und anderen mikrobiellen
Stoffen biologischer Herkunft belastet. Derartige Stoffe sind
überwiegend staubgebunden bzw. als Partikel selbst luftgetragen und
werden bei jeder Bewegung des Abfalls, also auch beim Verpressen,
Durchsuchen, Verteilen, Sortieren und Entnehmen des Abfalls, als
sogenannte Bioaerosole in die Umgebungsluft freigesetzt,

26

vgl. beispielhaft die Stellungnahme des Ausschusses für Biologische
Arbeitsstoffe in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ABAS)
vom 20. November 2002 zum manuellen Sortieren von Abfällen außerhalb von
speziellen Anlagen, Bl. 102 der Verfahrensakte 17 L 1022/05 und www.baua.de;
Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung und biologische Wirkungen" Tabelle 2
Gesundheitliche Auswirkungen von Bioaerosolen, unter www.baua.de;
Ausführungen der Frau Dr. E. vom Gesundheitsamt des Beklagten im
Erörterungstermin am 13. September 2005, vgl. Protokoll Bl. 116 ff. der
Verfahrensakte 17 L 1022/05.

27

Derartige Bioaerosole sind abhängig von ihrer Konzentration und
dem Abstand einer Person von der Emissionsquelle sowie der
jeweiligen Verflüchtigungsmöglichkeit in der Umluft geeignet,
Gesundheitsbeeinträchtigungen, z.B. Allergien, Infektionen und
toxische Wirkungen, auszulösen,

28

vgl. beispielhaft, Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung und biologische
Wirkungen", unter www.baua.de sowie Ausführungen der Frau Dr. E. vom
Gesundheitsamt des Beklagten, vgl. Protokoll zum Erörterungstermin vom
13. September 2005, aaO.

29

Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass es beim Verpressen,
Durchsuchen oder Entnehmen von Abfall in Sammelbehältern jederzeit
zu einer Situation kommen kann, in der belastende Bioaerosole in
gesundheitsbeeinträchtigender Menge freigesetzt werden und zugleich
Personen - mit der Müllsortierung Beschäftigte, Anwohner oder Dritte -
diesen gesundheitsgefährdenden Emissionen ausgesetzt werden.
Dabei ist zunächst nicht zweifelhaft, dass eine Freisetzung von
belasteten Bioaerosolen in gesundheitsgefährdender Menge beim
Umgang mit Abfall in der beschriebenen Weise grundsätzlich möglich
ist,

30

vgl. Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung und biologische Wirkungen", aaO,
dort Tabelle 2; Bericht des Labors für Arbeits- und Umwelthygiene Dr. Missel in
Hannover über die Ergebnisse der Luftkeimmessung bei der Müllsortierung und -
verpressung durch die CCSP West GmbH in Erkrath am 28. September 2005 (Bl.
58 (61f.) der GA); Stellungnahme des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe
in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ABAS) vom 20.
November 2002, aaO, der von einer erhöhten Gefährdung der Mitarbeiter und
Dritter bei der Vornahme des händischen Sortierens von Abfall außerhalb des
definierten Umfeldes von Abfallsortieranlagen ausgeht; Protokoll des
Länderausschusses für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik, Arbeitskreis
„Biologische Arbeitsstoffe/ Gentechnik" vom 13./14. August 2002 zum
händischen Sortieren von Abfall außerhalb von speziellen Anlagen (Bl. 105 der
GA 17 L 1022/05 sowie www.lasi.osah.de), der zu dem Ergebnis gelangt, dass
zum Arbeitnehmerschutz speziell Tätigkeiten, bei denen mit einer erhöhten
Aerosolbildung zu rechnen ist, z.B. das Aufschneiden und Entleeren von
(Plastik)-säcken, Tüten etc. oder das Umfüllen von Tonnen- und
Containerinhalten, gar nicht manuell durchgeführt werden sollten.

31

Entscheidende Bedeutung kommt für die Annahme der
Wahrscheinlichkeit eines Schadens im Einzelfall aber dem Umstand zu,
dass die in der Satzung untersagten Tätigkeiten - anders als im Falle
der Durchführung in mit entsprechenden Schutzeinrichtungen
versehenen Abfallsortieranlagen - in einer völlig undefinierten
Umgebung erfolgen. Lage und Gestaltung der Standplätze der
Restmüllbehälter sind dabei insbesondere im Hinblick auf den
Luftaustausch und die Nähe zu öffentlichen Wegen und Plätzen von
Standort zu Standort völlig verschieden. Auch die Art und
Zusammensetzung des Abfalls variiert von Woche zu Woche und
Standort zu Standort. Schließlich ist die Intensität der Belastung des
Abfalls mit Keimen, Bakterien, Pilzen etc. ihrerseits wiederum stark von
den äußeren klimatischen Bedingungen (Außentemperatur,
Luftfeuchtigkeit) sowie von der Zusammensetzung des Abfalls (feuchte
oder trockene Abfälle) abhängig. Daraus folgt, dass es je nach den
vorhandenen tagesaktuellen Bedingungen an jedem beliebigen
Standort im Stadtgebiet des Beklagten bei der Durchführung der
streitgegenständlichen Tätigkeiten zu einer Freisetzung einer
gesundheitsbeeinträchtigenden Menge von belasteten Bioaerosolen
kommen kann, der jedenfalls der die vorgenannten Tätigkeiten
ausführende Müllwerker aber auch jeder sich zufällig in der
unmittelbaren Nähe des Behälters aufhaltende Anwohner oder Dritte
ausgesetzt werden kann. Der Annahme einer abstrakten Gefahr steht
dabei nicht entgegen, dass nach den Ausführungen der Frau Dr. E.
sowie des Herrn Dipl. Ing. B. im Erörterungstermin am 13. September
2005 bei einer Vornahme der vorgenannten Tätigkeiten in der
Freiluftsituation die Konzentration der freiwerdenden belasteten
Bioaerosole infolge einer Durchmischung mit der Umgebungsluft
schneller abgebaut werden kann als in geschlossenen Räumen und in
wenigen Metern Abstand von der Emissionsquelle auf das Maß der
ständig vorhandenen Hintergrundkonzentration absinken kann. Denn es
handelt sich dabei schon nicht um einen zwingenden Kausalverlauf.
Vielmehr sind das Maß und die Geschwindigkeit der Verflüchtigung der
freigesetzten Bioaerosole wiederum von den wechselnden klimatischen
und räumlichen Bedingungen am konkreten Freisetzungsort abhängig
(z.B. Windverhältnisse, geschützte Lage der Containerstandplätze) und
daher nicht eindeutig bestimmbar. Zum Ausschluss einer
Gesundheitsgefahr für eine unbestimmte Anzahl von Personen im
Einzelfall ist es daher gerechtfertigt, die gefahrverursachenden
Tätigkeiten insgesamt satzungsmäßig zu untersagen."

32

Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin in
Auftrag gegebenen Untersuchungsberichte der Berufsgenossenschaft für
Nahrungsmittel (BGN) in Mannheim,

33

vgl. BGN „Bericht über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in der Luft im
Arbeitsbereich von Ver- und Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7. Oktober 2002, Bl.
139 ff. BA Heft 1,

34

sowie des Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
(Witzenhausen-Institut),

35

vgl. Abschlussbericht 2007 des Witzenhausen- Instituts „Keimbelastungssituation im
Wohnumfeld von Geschossbebauungen mit Abfallmanagementsystem", Bl. 405 ff. GA,

36

keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Beurteilung. Dass Abfall,
insbesondere Restmüll, mit verschiedensten luftgetragenen Mikroorganismen (z. B.
Bakterien, Pilzen, Endotoxinen, Viren und Parasiten) belastet ist, bei jedem Umgang
mit Abfällen eine Freisetzung solcher Bioaerosole erfolgt und Bioaerosole für die
ihnen ausgesetzten Personen das Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung
begründen, gehört wie selbstverständlich zur Untersuchungsgrundlage dieser beiden
Berichte,

37

vgl. BGN „Bericht über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in der Luft im
Arbeitsbereich von Ver- und Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7. Oktober 2002, S. 3,
16, a.a.O. und Abschlussbericht 2007 des Witzenhausen- Instituts „Keimbelastungssituation im
Wohnumfeld von Geschossbebauungen mit Abfallmanagementsystem", S. 6, 7, 10, 13, 29 ff.,
a.a.O..

38

In seiner Einschätzung des Vorliegens einer abstrakten Gefahr sieht sich die
Kammer im Gegenteil dadurch bestätigt, dass der Ausschuss für Biologische
Arbeitsstoffe (ABAS) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in die
von ihm erstellten Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA)
zwischenzeitlich ausdrücklich auch das manuelle Sortieren von Abfällen außerhalb
von speziellen Abfallbehandlungsanlagen einbezogen hat. Die TRBA geben den
aktuellen Stand der sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen
sowie arbeitswissenschaftlichen Anforderungen bei Tätigkeiten mit Biologischen
Arbeitsstoffen wieder und dienen der Konkretisierung der Anforderungen der
Biostoffverordnung an Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. In der im
Juli 2007 veröffentlichten neuen TRBA 214 - Abfallbehandlungsanlagen
einschließlich Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft -,

39

vgl. www.baua.de,

40

wird das manuelle Sortieren von Abfällen außerhalb von speziellen
Abfallbehandlungsanlagen in Ziffer 3.4 als das „Sortieren vermischter Abfälle an
zentralen Behälterstandplätzen in Wohnanlagen und Gewerbebetrieben z. B. als
Dienstleistung zur Reduktion des Abfallvolumens" näher definiert. Für die der Ziffer
3.4 unterfallenden Tätigkeiten legt Ziffer 5.10 zum Schutz der Beschäftigten
erweiterte persönliche Schutzmaßnahmen und -ausrüstungen, wie z. B. geeigneten
Atemschutz und sprüh- und staubdichte Einwegkleidung, fest. Das manuelle Öffnen
von Säcken, z. B. von Sortiergut vor der Abfallsortierung, ist darüber hinaus gemäß
Ziffer 5.5.3. der TRBA 214 an ständigen Arbeitsplätzen in geschlossenen Bereichen
ganz auszuschließen.

41

Der Regelungsbefugnis der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger zur
Gefahrenabwehr steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin die
Überlassungspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht entgegen. Zwar erwächst
gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG erst ab dem Zeitpunkt der Überlassung der
Abfälle die mit der Überlassungspflicht der Abfallerzeuger bzw. -besitzer
korrespondierende Entsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers nach §§ 4 - 6 und §§ 10 - 12 KrW-/AbfG. Der Zeitpunkt der
Überlassung dient mithin der Abgrenzung der Pflichtenkreise nach dem KrW-/AbfG,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/06-, NJW 1998, 1004; Weidemann in:
Jarass/Ruchay/Weideman, Stand: 1. März 2007, § 13 Rn 53 f..

43

Diese Regelungen betreffen aber ihrerseits nur einen Teilausschnitt der
abfallrechtlichen Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
Sie berühren nicht seine darüber hinausgehende Befugnis, auch schon im vor der
Überlassung liegenden Zeitraum, in dem er noch nicht selbst entsorgungspflichtig ist,
besondere Regelungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Es kann daher dahin stehen,
ob Abfälle nach den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung der
Wirtschaftsbetriebe E - Anstalt öffentlichen Rechts (WBE-AöR) bereits mit ihrer
zweckentsprechenden Einbringung in die zugelassenen Abfallbehältnisse, vgl. § 7
Abs. 2 S. 4 AES, d.h. mit ihrem Anfall, zugleich auch überlassen sind,

44

vgl. zu diesem Problemkreis: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2006 -11 K
1924/05-; VGH BW, Urteil vom 27. März 2007 -10 S 1684/06-, juris; noch nicht veröffentlichte
Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 -7 C 42.07-,
www.bundesverwaltungsgericht.de/pressemitteilungen .

45

Denn jedenfalls besteht ab dem Zeitpunkt des Anfalls im Sinne der
Abfallentsorgungssatzung jederzeit die Möglichkeit eines Zugriffs Dritter auf die
Abfälle und damit eine das Einschreiten des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers rechtfertigende abstrakte Gefahr.

46

Das satzungsrechtliche Verbot des § 7 Abs. 2 S. 3 AES fügt sich entgegen der
Auffassung der Antragstellerin auch widerspruchsfrei in die übrigen
Satzungsregelungen ein.

47

Es läuft zunächst nicht der den Abfallerzeugern bzw. -besitzern durch § 4 Abs. 5
i.V.m. § 8 AES auferlegten Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen zuwider. Nach
diesen Vorschriften haben die Benutzungspflichtigen Abfälle, insb. Glas, Papier,
Kartonagen, Grünabfälle, Bioabfälle, Metall und Leichtstoffverpackungen getrennt zu
halten und in die dafür ausschließlich vorgesehenen Behältnisse auf dem
Grundstück (Holsystem) bzw. in die entsprechenden, im Stadtgebiet zur Verfügung
gestellten Sammelcontainer (Bringsystem) einzubringen. Das - bußgeldbewehrte -
Getrennthaltungsgebot ist nach seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck auf die
Sicherstellung eines möglichst „sortenreinen" Anfalls der Abfälle in den von der WBE-
AöR zur Verfügung gestellten Sammelbehältern der Hol- und Bringsysteme
ausgerichtet. Eine darüber hinausgehende - mit § 7 Abs. 2 S. 3 AES in Widerspruch
stehende - Pflicht der Benutzungspflichtigen, unter Verstoß gegen das
Trennungsgebot fehlerhaft in die zugelassenen Sammelbehälter eingebrachte
Abfälle wieder auszusortieren, begründet § 8 S. 1 AES seinem Regelungsgehalt
nach dagegen gerade nicht. Hiermit in Einklang steht, dass § 15 AES es der WBE-
AöR nicht ermöglicht, die Abfuhr eines Behälters wegen einer gegen das
Trennungsgebot verstoßenden Befüllung abzulehnen. Folgerichtig knüpft § 24 Abs. 1
Nr. 4 AES das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit tatbestandlich nicht an das
Vorhandensein eines mit Fehlbefüllungen versehenen Abfallbehälters, sondern
bereits an die zeitlich vorausgehende fehlerhafte Einbringung von Abfall durch den
Abfallerzeuger bzw. -besitzer selbst an.

48

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zwingt auch § 15 Abs. 6 AES den
Benutzungspflichtigen nicht zu einem Verstoß gegen das satzungsrechtliche Verbot
des § 7 Abs. 2 S. 3 AES. Soweit die WBE-AöR im Einzelfall die Abfuhr eines nicht
entsprechend den Bestimmungen der § 15 Abs. 1 bis 5 AES gefüllten oder
bereitgestellten Abfallbehälters ablehnt und damit zugleich vom
Benutzungspflichtigen die nachträgliche Umsetzung der Vorgaben des § 15 Abs. 1
bis 5 AES verlangt, muss der Benutzungspflichtige zwar auf den Behälterinhalt, d.h.
auf angefallene Abfälle, zugreifen. Er handelt dabei aber nicht unbefugt i.S.v. § 7
Abs. 2 S. 3 AES. Denn mit der im konkreten Einzelfall getroffenen
Ermessensentscheidung der WBE-AöR, die Abfuhr eines Abfallbehälters
abzulehnen, ermächtigt sie zugleich den Benutzungspflichtigen einzelfallbezogen zu
den zur Herstellung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 bis 5 AES erforderlichen
Zugriffen auf den angefallenen Abfall. Diese Einzelfallentscheidung gewährleistet
zugleich auch die ausreichende Berücksichtigung der mit einem Zugriff des
Benutzungspflichtigen auf den Behälterinhalt verbundenen Gefahr einer
Gesundheitsbeeinträchtigung.

49

Soweit die Antragstellerin schließlich darauf verweist, dass § 7 Abs. 2 S. 3 AES
einer Entnahme selbst von versehentlich von Mietern in die Abfallbehälter
eingeworfenen Wertgegenständen entgegen stehe, so verkennt sie, dass derartige
Gegenstände nicht den Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG erfüllen und
mithin nicht vom Wegnahmeverbot des § 7 Abs. 2 S. 3 AES erfasst werden.

50

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Antragsgegners
nach § 7 Abs. 2 S. 3 AES i.V.m. § 35 Abs. 1 LAbfG sind ebenfalls gegeben. Die
Antragstellerin hat angefallene Abfälle durch ihre Mitarbeiter ohne Befugnis
durchsucht bzw. weggenommen.

51

Dabei sind die Tätigkeiten der Mitarbeiter der Antragstellerin, die zum Erlass der
Ordnungsverfügung geführt haben, im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig. Sie
ergeben sich dessen ungeachtet aber auch glaubhaft aus den vom Antragsgegner
vorgelegten Fotoaufnahmen vom 30. März 2007.

52

Indem die Mitarbeiter der Antragstellerin den Inhalt von Restabfallbehältern mit
einer Schaufel umgeschaufelt haben, um tiefer im Behälter befindliche
Abfallschichten an die Oberfläche zu holen, Abfälle mit den Händen durchwühlt
haben, einzelne Abfalltüten aus den Behältern herausgenommen haben, um an
darunter liegende Abfallschichten zu gelangen, einzelne Abfalltüten aufgerissen und
ihren Inhalt lose in die Abfallbehälter entleert haben sowie schließlich Abfälle von
Hand durchsortiert und nicht nur aufliegende großflächige bzw. großvolumige Abfälle
den Behältern entnommen haben, haben sie in den Restmüllbehältern befindliche
Abfälle durchsucht und weggenommen.

53

Im Zeitpunkt der Erbringung der untersagten Tätigkeiten sind die Abfälle von den
Mietern der Wohnanlagen auch mit Entledigungswillen als Restabfall, d.h.
zweckentsprechend, in die zugelassenen Restabfallbehältnisse auf den
Grundstücken eingebracht worden und somit i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 4 AES angefallen.

54

Soweit die Untersagungsanordnung sich ihrem Wortlaut nach auf „in zur Abfuhr
bereitgestellten Restabfallbehältern befindliche" Abfälle bezieht, führt dies nicht zu
einer Beschränkung ihres Geltungsbereichs auf am Abfuhrtag von den
Benutzungspflichtigen zur Leerung bereitgestellte Behälter, vgl. § 16 AES. Unter
Berücksichtigung der zur Auslegung des Regelungsgehalts der Ordnungsverfügung
heranzuziehenden Begründung des Antragsgegners erstreckt sich die
Untersagungsanordnung auf alle Abfälle, die sich in von der WBE-AöR zugelassenen
und zur Verfügung gestellten, also von dieser bereitgestellten Abfallgefäßen
befinden, mithin auf alle i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 4 AES angefallenen Abfälle. Von diesem
Regelungsgehalt ist auch die Antragstellerin selbst ersichtlich ausgegangen.

55

Schließlich ist die Antragstellerin auch nicht zu dem streitgegenständlichen
Umgang mit den angefallenen Abfällen befugt, § 7 Abs. 2 S. 3 AES. Der Begriff der
Befugnis ist im Hinblick auf den der Gefahrenabwehr dienenden Sinn und Zweck der
Satzungsregelung allein öffentlich- rechtlich, d.h. abfallrechtlich auszulegen. Auf die
zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Unbefugt ist in diesem Sinne daher jeder, der nicht
öffentlich- rechtlicher Entsorgungsträger oder ein von diesem Beauftragter ist.
Unerheblich ist daher insbesondere, dass die Kunden der Antragstellerin die
streitgegenständlichen Dienstleistungen durch den Abschluss von privatrechtlichen
Verträgen zivilrechtlich gestattet haben. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin
zwingt die Überlassungspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht zu einer
abweichenden rechtlichen Beurteilung. Es kann auch an dieser Stelle offen bleiben,
ob die Abfälle im Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung durch die Antragstellerin
bereits durch die Abfallerzeuger bzw. -besitzer an die WBE-AöR überlassen sind, §
13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG. Denn selbst dann, wenn die Abfallerzeuger bzw. -besitzer
durch den Einwurf der Abfälle in die zugelassenen Restabfallgefäße, § 7 Abs. 2 S. 4
AES, ihrer Überlassungspflicht noch nicht nachgekommen sein sollten, stünde die
fehlende Eröffnung der Entsorgungsverpflichtung der WBE-AöR nach § 15 Abs. 1 S.
1 KrW-/AbfG der Zulässigkeit des gefahrenabwehrrechtlichen Einschreitens des
Antragsgegners nicht entgegen. Wie bereits oben dargelegt, ist die Befugnis zum
gefahrenabwehrrechtlichen Einschreiten nicht auf den Zeitraum nach der
Überlassung von Abfällen beschränkt. Mithin kann die Antragstellerin aus einer
eventuell fortbestehenden Überlassungspflicht der Abfallerzeuger bzw. -besitzer, in
deren Auftrag sie tätig wird, nichts gegen die ihr gegenüber ergangene
Untersagungsverfügung herleiten.

56

Bereits die vorliegenden Verstöße der Antragstellerin gegen die
Satzungsvorschrift des § 7 Abs. 2 S. 3 AES selbst rechtfertigen das Einschreiten des
Antragsgegners durch die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28. Juni 2007.
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des Entschließungsermessens sind
nicht ersichtlich. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise
verhindern, dass sich die von der Satzungsregelung erfasste abstrakte Gefahr durch
die Tätigkeit der Antragstellerin realisieren kann. Aus dem Abschlussbericht des
Witzenhausen- Instituts von August 2007 über die zweitägige Luftkeimmessung bei
Tätigkeiten der Antragstellerin in E ergibt sich, dass mit ihren Dienstleistungen
grundsätzlich eine Emission von überwiegend luftgetragenen Mikroorganismen,
insbesondere Schimmelpilzen, verbunden ist, der die Mitarbeiter und zugleich auch
andere Personen, die im Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung den
entsprechenden Bereich betreten oder passieren, grundsätzlich ausgesetzt werden
können,

57

vgl. Abschlussbericht „Keimbelastungssituation im Wohnumfeld von Geschossbebauungen
mit Abfallmanagementsystem" des Witzenhausen- Institut von August 2007, S. 20 ff., a.a.O.,
sowie Ausführungen zu den Arbeitsschutzstandards in der Leistungsbeschreibung
„Konventionelles Abfallmanagement" der Antragstellerin S. 4, Bl. 11 BA Heft 1; BGN, „Bericht
über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in der Luft im Arbeitsbereich von Ver- und
Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7. Oktober 2002, S. 14 ff., a.a.O..

58

Die Antragstellerin stellt ihren Mitarbeitern daher auch grundsätzlich
umfangreiche technische und organisatorische Schutzmittel, wie z. B. Atemschutz,
Schutzkleidung, Hygienepläne u.ä., zur Verfügung,

59

vgl. Leistungsbeschreibung „Konventionelles Abfallmanagement" der Antragstellerin, S. 4,
Bl. 11 BA Heft 1.

60

Die tatsächliche Ergreifung dieser Schutzmaßnahmen führt aber ihrerseits nicht
zu einem vollständigen Ausschluss der Konkretisierungsgefahr der von der
Abfallentsorgungssatzung erfassten Gefahren im Hinblick auf die Mitarbeiter der
Antragstellerin. Denn den ergriffenen technischen und organisatorischen
Schutzmaßnahmen ist - wie allen Schutzmaßnahmen - eigen, dass sie zwar der
Minimierung eines vorhandenen Gefahrenpotentials dienen. Einen vollständigen
Ausschluss dieser Gefahren können Schutzmaßnahmen aber grundsätzlich nicht
bewirken. Aus diesem Grunde sieht Ziffer 6.1. der TRBA 214 i.V.m. § 11 Abs. 2
BioStoffV auch eine regelmäßige Überprüfung der Funktion und Wirksamkeit von
technischen Schutzmaßnahmen vor. Ungeachtet dessen wirken sich diese allein
mitarbeiterbezogenen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Gefährdung dritter
Personen, z. B. Anwohner und Passanten, überhaupt nicht aus. Schließlich ist keine
Schutzmaßnahme der Antragstellerin ersichtlich, die bereits auf die Einschränkung
oder Verhinderung der Emission der schädlichen Bioaerosole selbst ausgerichtet
wäre. Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des
Abschlussberichts des Witzenhausen- Instituts von August 2007 geboten. Zwar
gelangt diese Untersuchung zu der Einschätzung, dass unter Berücksichtigung aller
Faktoren davon ausgegangen werden könne, dass von der Tätigkeit des
Abfallmanagements für die Anwohner und Passanten im Wohnumfeld von
Geschossbebauungen kein hygienisch- mikrobiologisches Risiko ausgehe. Aus den
festgestellten Untersuchungsergebnissen lässt sich zur Überzeugung des Gerichts
jedoch gerade kein verallgemeinernder Schluss auf eine Ungefährlichkeit der
untersagten Tätigkeiten ziehen. Denn insoweit handelt es sich schon nicht um eine
repräsentative Untersuchung. Zwar erfolgte die Luftkeimmessung - anders als die
Messungen der Berufsgenossenschaft für Lebensmittel in Mannheim von Juli 2002
und des Labors Dr. Missel in Erkrath am 28. September 2005 - unmittelbar an
mehreren von der Antragstellerin bewirtschafteten Wohnanlagen im Stadtgebiet des
Antragsgegners. Diese Messung ist dennoch ungeeignet, eine aussagekräftige
Tatsachengrundlage für die Bewertung des Emissionsumfangs und der
Expositionsgefahr des einzelnen Mitarbeiters bzw. dritter Personen für den gesamten
zeitlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich der Antragstellerin zu schaffen.
Angesichts der stark variierenden Gestaltung der einzelnen Containerstandorte, der
im Verlaufe des Jahres völlig unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und ihrer
Auswirkung auf die Bildung bzw. Vermehrung von Bakterien, Pilzen etc. in dem
seinerseits nach Art und Zusammensetzung stets variierenden Restmüll ist die
vorliegende, auf einen Mitarbeiter und zwei Arbeitstage beschränkte
Luftkeimmessung hierfür ihrem Umfang nach nicht ausreichend. Dies zeigt sich
schon daran, dass bereits die Messergebnisse dieser beiden einzelnen
Untersuchungstage deutlich voneinander abweichen. So lag sowohl die gemessene
Schimmelpilzkonzentration als auch die Bakterienemission am ersten
Untersuchungstag deutlich über den Messergebnissen des zweiten
Untersuchungstages. Ungeachtet dessen ergaben sich bereits bei diesen
zweitägigen Messungen sowohl mit dem PGP- System als auch bei den
Kurzzeitmessungen mit dem Impaktions- Luftkeimsammelgerät MAS-100 in 2 bis 5
Metern Entfernung von den Abfallbehältern einzelne Spitzenwerte von über 50.000
Koloniebildenden Einheiten Schimmelpilze pro Kubikmeter Luft (KBE/m³) gegenüber
einer durchschnittlichen Hintergrundkonzentration von 2.670 KBE/m³. Bei der
zusätzlich zur Erfassung von kurzzeitig andauernden Immissionsspitzen eingesetzten
Korrelierten Partikelzählung ergaben sich sogar Immissionsspitzen von bis zu ca.
300.000 KBE/m³. Diese festgestellten Messwertspitzen können aber gerade nicht als
kurzzeitige Ausreißer vernachlässigt werden. Sie zeigen vielmehr, dass es bei den
Tätigkeiten der Antragstellerin zu besonders hohen Belastungssituationen kommen
kann, die insbesondere im Hinblick auf ungeschützte Dritte geeignet sind,
Gesundheitsbeeinträchtigungen herbeizuführen. Von besonderer Bedeutung ist
insoweit, dass der Luftkeimmessung nicht einmal alle vom Antragsgegner
untersagten Tätigkeiten zugrunde lagen. Der messtechnisch begleitete Mitarbeiter
hat ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung im Abschlussbericht Ziffer 3.1. gerade
solche Tätigkeiten nicht ausgeführt, die zu einem Zugriff auf tiefer in den
Abfallbehältern befindliche Abfallschichten führen, wie etwa das Umschaufeln der
Abfälle oder ein Herausholen von Beuteln aus dem Behälter. Damit sind aber gerade
die Tätigkeiten, die zu einer besonders starken mechanischen Einwirkung auf den
Abfall und mithin zu einer gegenüber den gemessenen Tätigkeiten deutlich stärkeren
Ablösung von Schmutzpartikeln führen, nicht Gegenstand der vorgelegten
Luftkeimmessung gewesen. Vor diesem Hintergrund bilden die bereits bei weniger
intensiven Zugriffen auf den Abfall erfassten Emissionsspitzen nicht das vollständige
Emissionspotential der untersagten Tätigkeiten ab. Die humanmedizinische
Bewertung der Messergebnisse unter Ziffer 6. erfolgte schließlich ersichtlich nur im
Hinblick auf die Fragestellung, ob für Bewohner von Wohnanlagen das Risiko eines
Eintrags der durch die Tätigkeit der Antragstellerin ausgelösten Keimemissionen in
ihre Wohnungen besteht und daraus eine Erkrankungsgefahr resultiert, geht aber auf
die Frage der Gefährdung der Beschäftigten, Anwohner oder Dritter bei einem
direkten Kontakt mit den Emissionen unmittelbar an den Behälterstandplätzen nicht
ein.

61

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensbetätigung im übrigen sind nicht
ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsgegner ausweislich der Begründung seiner
Untersagungsverfügung die Möglichkeit eines milderen Mittels als der vollständigen
Untersagung der streitgegenständlichen Tätigkeiten geprüft. Dass der Antragsgegner
eine konkrete Schutzanordnung, die den mit den Tätigkeiten der Antragstellerin
verbundenen Gefahren mit gleicher Wirksamkeit begegnet wie die vollständige
Untersagung, dabei ermessensfehlerhaft nicht in seine Abwägung einbezogen hat,
hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte hierfür sind für das
Gericht aber auch nicht ersichtlich.

62

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung wird schließlich nicht dadurch
in Frage gestellt, dass der Antragsgegner die Unterbindung der satzungsrechtlichen
Verstöße seiner Begründung nach auf § 21 Abs. 1 KrW-/ AbfG gestützt hat. Denn
das Gericht hat grundsätzlich umfassend zu prüfen, ob das materielle Recht die
durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu gehört auch
die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der
angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist. Ein solches Auswechseln der
Rechtsgrundlage wird auch bei Ermessensentscheidungen nicht grundsätzlich als
unzulässig angesehen. Die Heranziehung anderer als der im Bescheid genannten
Rechtsgrundlagen ist dem Gericht nur dann verwehrt, wenn die anderweitige
rechtliche Begründung zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides
führen würde,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 40/88 -, BVerwGE 82, 185; Urteil vom 21.
November 1989 - 9 C 28.89-, DVBl. 1990, 490; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A
1065/04-, NVwZ-RR 2006, 86 alle m.w.N..

64

Dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners durch den Austausch der
Ermächtigungsnorm eine Wesensveränderung erfahren haben könnte, ist nichts
ersichtlich. § 35 Abs. 1 LAbfG enthält eine in ihrem Umfang und den
Voraussetzungen § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG entsprechende allgemeine
Anordnungsbefugnis, die zur Durchsetzung des LAbfG und der auf seiner Grundlage
erlassenen Rechtsvorschriften wie der vorliegenden Satzungsregelung
Anwendungsvorrang genießt.

65

Gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen gemäß §§ 55 Abs. 1,
57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

66

Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung im engeren Sinne zu Lasten der Antragstellerin aus. An der
Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches
Interesse. Es ist zu befürchten, dass sich durch das weitere Durchsuchen und
Wegnehmen der Inhalte von Restabfallgefäßen in dem vom Antragsgegner
untersagten Umfang durch Mitarbeiter der Antragstellerin die abstrakten
Gesundheitsgefahren, die durch die Abfallentsorgungssatzung bekämpft werden
sollen, bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung realisiert haben
werden. Besteht aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zur Abwehr der
Realisierung einer Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut die Notwendigkeit eines
sofortigen Eingreifens, so folgt bereits hieraus die Unbeachtlichkeit der
vorausgegangenen Behandlung der Sache durch die zuständige Behörde. Aus
diesem Grund bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Antragsgegner vor
Erlass der Ordnungsverfügung nebst Anordnung der sofortigen Vollziehung über
einen längeren Zeitraum in Kenntnis der satzungswidrigen Tätigkeiten der
Antragstellerin untätig geblieben ist oder nicht. Demgegenüber ist das private
Interesse der Antragstellerin an der Fortführung der untersagten gewerblichen
Betätigung unter Gefährdung der Gesundheit Dritter nicht schutzwürdig. Dies
insbesondere, als der Antragstellerin vorliegend nicht die Möglichkeit genommen
wird, überhaupt Leistungen im Rahmen des von ihr angebotenen sogenannten
konventionellen Abfallmanagements zu erbringen. Ihr verbleiben vielmehr
ungeschmälert die beiden Tätigkeitsbereiche der Mieterberatung sowie der
Standplatzreinigung. Lediglich im Tätigkeitsbereich der Kontrolle und Nachsortierung
der Müllgefäße wird der Umfang ihrer Dienstleistung durch die
Untersagungsanordnung auf die Sichtkontrolle der Gefäße und die Entnahme von
großflächigen aufliegenden Pappen, Kartonagen und Sperrgut sowie aufliegenden
großvolumigen Verpackungen beschränkt. Der Schutz der Gesundheit Dritter ist
ohne weiteres höher einzuschätzen als die hierin liegende Beschränkung der
Tätigkeit der Antragstellerin.

67

In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagungsanordnungen besteht kein
Anlass, in Bezug auf die Zwangsmittelandrohungen Ziffer 3. a) bis d) vom
Regelvorrang des Vollziehungsinteresses nach § 8 S. 1 AG VwGO abzuweichen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, wobei das Gericht im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich die Hälfte des in der Hauptsache
maßgeblichen Streitwertes von 20.000 Euro (gemäß Ziffer 2.4.2 des
Streitwertkatalogs 2004) zugrunde legt.

69