Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-11, Aktenzeichen 13 K 2602/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0811.13K2602.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist als sog. "Beteiligungsgesellschaft" mit dem
Unternehmensgegenstand "Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen sowie die
Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei
Handelsgesellschaften" seit dem 9. Januar 1998 im Handelsregister bei dem
Amtsgericht I 3 (Nr. B 2283) eingetragen.

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Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 und 12. Mai 1999 zog die Beklagte die
Klägerin im Wege der vorläufigen Veranlagung zu einem Kammerbeitrag in Höhe von
jeweils 500,00 DM für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 heran. Als
Bemessungsgrundlage des allein als Grundbeitrag erhobenen Beitrages war in
beiden Bescheiden ein Gewerbeertrag der Klägerin von 0,00 DM angegeben.

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Hiergegen erhob die Klägerin jeweils Widerspruch und führte aus: Als reine
Verwaltungsgesellschaft übe sie keine gewerbliche Tätigkeit aus und nehme nicht
am wirtschaftlichen Verkehr teil.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. Januar 1999 bzw. 17. Mai 2000 wies die
Beklagte den jeweiligen Widerspruch zurück. Sie legte dar: Die Klägerin werde kraft
ihrer Rechtsform zur Gewerbesteuer veranlagt und sei demzufolge
kammerzugehörig. Auf das Erzielen von Umsätzen oder Gewinnen komme es nicht
an. Da sie als GmbH gleichzeitig Vollkaufmann sei, werde nach § 2 Abs. 1 c) der
jeweils maßgeblichen Haushaltssatzung ein Grundbeitrag in Höhe von 500,00 DM
erhoben.

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Mit ihrer Klage, die hinsichtlich des Beitragsbescheides vom 12. Mai 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen erhoben und an das erkennende Gericht verwiesen worden ist, macht
die Klägerin geltend: Sie sei nicht kammerzugehörig, weil sie nach ihrem
Unternehmensgegenstand als reine Beteiligungsgesellschaft ausschließlich nicht
gewerbliche Zwecke verfolge. Da sich ihre Tätigkeit in einer reinen
Komplementärfunktion in einer ebenfalls kammerzugehörigen
Personenhandelsgesellschaft - der N Immobilien GmbH & Co. KG - erschöpfe, habe
sie selbst bei Annahme einer Mitgliedschaft bei der Beklagten gemäß § 2 Abs. 3 der
jeweiligen Haushaltssatzung lediglich einen auf 250,00 DM ermäßigten Grundbeitrag
zu entrichten. Die gleichzeitige Inanspruchnahme sowohl der Komplementärin als
auch der GmbH & Co. KG widerspreche dem Äquivalenzprinzip. Überdies werde
ohne Berücksichtigung der wahren Leistungskraft und damit im Widerspruch zur
Beitragsordnung der Beklagten von Kammerzugehörigen mit vollkaufmännischem
Geschäftsbetrieb generell ein Grundbeitrag in Höhe von 500,00 DM erhoben. Diese
Staffelung widerspreche auch dem Gleichheitssatz.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Beitragsbescheide der Beklagten vom
4. Dezember 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1999
und vom 12. Mai 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2000
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung ihres Antrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt der angegriffenen
Bescheide und führt ergänzend aus: Der von der Klägerin in Bezug genommene
Ermäßigungstatbestand sei erst in die Haushaltssatzung vom 7. Dezember 1998 für
das Haushaltsjahr 1999 aufgenommen worden und könne daher für den für 1998 zu
entrichtenden Beitrag keine Bedeutung haben. Im Übrigen habe die Klägerin nach
dieser Vorschrift auch für das Haushaltsjahr 1999 keinen Anspruch auf eine
Beitragsermäßigung, weil sich ausweislich ihrer handelsregisterlichen Eintragung des
Unternehmensgegenstandes ihre gewerbliche Tätigkeit nicht in der
Komplementärfunktion erschöpfe. Für eine weitergehende Staffelung der
Grundbeiträge bei Vollkaufleuten bestehe aus Rechtsgründen keine
Notwendigkeit.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges
der Beklagten und der Gerichtsakte verwiesen; hierauf wird Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, ist zulässig, aber
unbegründet, weil die angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten vom 4.
Dezember 1998 und 12. Mai 1999 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
18. Januar 1999 und 17. Mai 2000 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Beitragsbescheide sind die §§ 2
Abs. 1, 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I
S. 920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) -
Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) - in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 6,
7 der Beitragsordnung der Beklagten vom 21. September 1993 und der von der
Vollversammlung der Beklagten am 1. Dezember 1997 sowie 7. Dezember 1998
beschlossenen Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 1998 und 1999. Gemäß
§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie-
und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des
Haushaltsplanes durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer
Beitragsordnung aufgebracht. Die Beitragsordnung der Beklagten sieht in § 1 Abs. 1
vor, dass die Kammer nach Maßgabe des IHKG von den Kammerzugehörigen
Beiträge erhebt; die Beitragsveranlagung erfolgt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der
Beitragsordnung durch schriftlichen Bescheid.

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Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten, weil sie die in § 2 Abs. 1 IHKG
festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Danach gehören zur Industrie- und
Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen,
Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der
Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine
Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten. Diese Erfordernisse liegen vor. Die
Klägerin rechnet als juristische Person zu diesem Personenkreis. Dies folgt aus § 13
Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbHG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474),
wonach die GmbH eine juristische Person des privaten Rechts ist.

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Die Klägerin wurde im für die Beitragsveranlagung maßgeblichen Zeitraum auch
im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG zur Gewerbesteuer veranlagt. Aus § 3 Abs. 3 Satz 5
IHKG lässt sich entnehmen, dass für die Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs. 1
IHKG allein die objektive Gewerbesteuerpflicht gemäß §§ 2 und 3 des
Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ausschlaggebend ist. Unerheblich ist daher, ob
die Klägerin Gewinne erwirtschaftet hat, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG
keine Steuer zu entrichten hatte und kein gemeindlicher Gewerbesteuerbescheid
ergangen ist, weil der Jahresertrag unter 48.000,00 DM lag. Die objektive
Gewerbesteuerpflicht der Klägerin ergibt sich nämlich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG,
wonach jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der
Gewerbesteuer unterliegt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt als Gewerbebetrieb
stets und in vollem Umfang die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft und folglich auch
die Tätigkeit einer GmbH.

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Demgegenüber kann die Klägerin nicht einwenden, sie verfolge als bloße
"Beteiligungsgesellschaft" nicht gewerbliche Zwecke. Die Klägerin unterhielt im
maßgeblichen Beitragszeitraum eine gewerbliche Niederlassung im Bezirk der
Beklagten und betrieb ein Gewerbe im Sinne des Handels- und Gewerberechts. Zwar
bedarf die Frage, ob ein Gewerbe vorliegt, einer gesonderten Prüfung grundsätzlich
nur dann, wenn die Klägerin allein kraft ihrer Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG
gewerbesteuerpflichtig ist.

19

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 -,
Gewerbearchiv (GewArch) 1983, 260, 261.

20

Ungeachtet des Umstandes, dass diese Prüfung im vorliegenden Fall
möglicherweise deshalb entbehrlich ist, weil die Klägerin nach § 2 Abs. 1 GewStG
gewerbesteuerpflichtig ist, folgt das Vorliegen eines Gewerbes bereits aus der
handelsregisterlichen Eintragung des Unternehmensgegenstandes. Dieser besteht
u.a. in dem Erwerb und der Verwaltung von Beteiligungen (an anderen
Unternehmen). Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um gewerbliche Betätigung. Ob in
Verfolgung dieser Zwecke eine aktive, tatsächliche Teilnahme der Klägerin am
Geschäftsverkehr erfolgt, ist unerheblich. Allein entscheidend ist, ob der
eingetragene Unternehmensgegenstand, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG an
der Publizitätswirkung des Handelsregisters gemäß § 15 des Handelsgesetzbuches
(HGB) teilnimmt, die Möglichkeit gewerblicher Tätigkeit einschließt.

21

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977
- 1 C 35.73 -, BVerwGE 55, 1 ff.; OVG
Hamburg, Urteil vom 6. März 1975 - OVG Bf
II 78/74 -, GewArch 1975, 331, 332.

22

Diese Vorgehensweise findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass es der
Beklagten nicht möglich ist, die tatsächliche gewerbliche Betätigung ihrer Mitglieder
festzustellen. Die Anknüpfung der Kammerzugehörigkeit an die Veranlagung zur
Gewerbesteuer hat zudem den Vorzug einfacher Handhabbarkeit. Sie ist geeignet,
ebenso aufwendige wie unergiebige Streitigkeiten um den Status der
Kammerzugehörigkeit weitgehend zu vermeiden.

23

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Urteil vom 20. Oktober 1980 - 22 B 80 A.1150 -,
GewArch 1981, 162, 163.

24

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt ferner nicht im Hinblick auf den
Umstand vor, dass neben der Klägerin als Komplementärin die GmbH & Co. KG als
Betriebsunternehmen gewerbesteuerpflichtig ist. Denn bereits die Tätigkeit der
Komplementär-GmbH ist für sich genommen - worauf die Beklagte zutreffend
hingewiesen hat - eine die Entstehung der Beitragspflicht rechtfertigende
Gewerbeausübung im Sinne von § 2 Abs. 1 GewStG.

25

Vgl.	Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und
Handelskammergesetz, Kommentar, 6. Auflage
1999, Rdnr. 66 zu § 2 m.w.N. aus d. Rspr.

26

Der mit den angefochtenen Bescheiden erhobene Kammerbeitrag ist auch von der
Beklagten der Höhe nach zutreffend festgelegt. Er wird im vorliegenden Fall gemäß
§ 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG allein als Grundbeitrag erhoben. Gemäß § 1 Abs. 3 der
Beitragsordnung der Beklagten setzt die Vollversammlung jährlich in der
Haushaltssatzung u.a. die Grundbeiträge sowie das Bemessungsjahr für die Beiträge
fest. Nach § 2 Abs. 1 c) der von der Vollversammlung der Beklagten beschlossenen
Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 ist von allen
Gewerbetreibenden mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb ein Grundbeitrag in
Höhe von 500,00 DM zu zahlen. Die an diesem Kriterium ausgerichtete Festlegung
der Höhe des Grundbeitrages unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

27

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsordnung wird der Grundbeitrag
entsprechend der Vorgabe des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG nach der Leistungskraft
gestaffelt. Zu den Kriterien der Leistungskraft gehören nach Satz 2 der Vorschrift und
den hier einschlägigen Haushaltssatzungen insbesondere die Höhe des
Gewerbeertrages/Gewinns aus Gewerbebetrieb und die Erforderlichkeit eines
vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes. Auch das letztgenannte Staffelkriterium ist
bei der Bemessung des Grundbeitrages rechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere vermag die Kammer keine durch seine Anwendung hervorgerufene
Ungleichbehandlung der Beitragspflichtigen oder die Verletzung des
Äquivalenzgrundsatzes zu erblicken.

28

Dies folgt zunächst aus § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der Fassung, die er durch das
Änderungsgesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1887) gefunden hat (n.F.). Danach
kann sich die Staffelung des Grundbeitrages neben der Leistungskraft und des
Umfangs auch an der Art des Gewerbebetriebes orientieren. Durch diese
redaktionelle Klarstellung ist die im Hinblick auf § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der
Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133), der allein die
Staffelungsmöglichkeit nach der Leistungskraft vorsah, geführte Kontroverse über die
Zulässigkeit einer an der Handelsregistereintragung der Kammerzugehörigen
ausgerichteten Staffelung des Grundbeitrages überflüssig geworden.

29

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000
- 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.

30

§ 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG n.F. gilt bereits im vorliegenden Fall, weil der maßgebliche
Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung ist. Die Widerspruchsbescheide der Beklagten datieren vom
18. Januar 1999 bzw. 17. Mai 2000, so dass § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der seit dem
1. Januar 1999 geltenden Fassung, die er durch das Änderungsgesetz vom 23. Juli
1998 gefunden hat, anwendbar ist.

31

Nach der ständiger Rechtsprechung der Kammer ist die in der
Handelsregistereintragung zum Ausdruck kommende Eigenschaft eines
Vollkaufmanns im Sinne des Handelsrechts aber auch nach der alten
Gesetzesfassung, wonach der Grundbeitrag (lediglich) nach der Leistungskraft
gestaffelt werden kann, ein zulässiges Differenzierungskriterium.

32

Vgl.	hierzu näher: OVG NRW, Beschlüsse vom
14. Februar 2000, a.a.O., und vom 22. März
1999 - 4 A 2669/96 - sowie Urteil vom
24. Februar 1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch
1997, 200, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. Juni 1998 - 14 S 38/98 -, GewArch
1999, 66, 68; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
22. Januar 1997, a.a.O.; a.A.: OVG Niedersachsen,
Urteil vom 12. November 1998 - 8 L 3941/98 -,
GewArch 1999, 75.

33

Die Beklagte war - ohne hiermit gegen den abgabenrechtlichen Äquivalenzgrundsatz
oder das Prinzip der Abgabengleichheit zu verstoßen - auch nicht gehalten, eine
differenzierte Staffelung der Grundbeiträge bei Vollkaufleuten vorzusehen. Zum
Einen ist eine weitere Beitragsstufe in § 2 Nr. 1 f) der jeweiligen Haushaltssatzung für
diejenigen Kammerzugehörigen (also auch für Formkaufleute) geschaffen, die eines
der dort genannten (leistungsbezogenen) Kriterien (Bilanzsumme, Umsatzerlöse,
Beschäftigtenzahl) erfüllen. Zum Anderen würde sich selbst die Festsetzung eines
einheitlichen Grundbeitrages für Vollkaufleute in den durch den Äquivalenzgrundsatz
und den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen halten. Es besteht nämlich keine
Verpflichtung der Beklagten, bei einer Staffelung nach dem Kriterium der
Vollkaufmannseigenschaft - wie hier - bei Vollkaufleuten und Minderkaufleuten
jeweils dieselbe Unterstaffelung vorzunehmen. Dies folgt aus der Gestaltungsfreiheit
der Beklagten bei Erlass der Beitragssatzung, die sich auch auf die Zahl der
vorgenommenen Staffelungen bezieht. Sie erfordert lediglich, die Zahl der
Beitragsstaffeln, die den Beitragsstaffeln zugrunde gelegten Staffelungskriterien und
die Höhe des jeweils vorgesehenen Beitrags im Verhältnis der einzelnen Staffeln
zueinander an der "Leistungskraft" der Unternehmen auszurichten. Mag insoweit ein
einheitlicher Grundbeitrag für Vollkaufleute einen relativ grobmaschigen Maßstab
darstellen, konnte die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und
Verwaltungsvereinfachung von detaillierteren Regelungen absehen.

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Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1998,
a.a.O., S. 69.

35

Hinzu kommt, dass die Klägerin mit dem Kammerbeitrag von 500,00 DM pro
Haushaltsjahr nicht unzumutbar belastet wird. Ein derartiger Betrag führt generell
nicht dazu, dass ein Gewerbebetrieb nicht weiter aufrechterhalten werden kann,
sodass von einer "erdrosselnden Wirkung" der Abgabe gesprochen werden könnte.

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Des Weiteren vermag das Gericht in der Praxis der Beklagten, die hier streitigen
Beiträge im Wege der Vorauszahlung (vorläufige Veranlagung) zu erheben, keinen
Widerspruch zu § 3 Abs. 3 IHKG zu erblicken. Gemäß § 7 der Beitragsordnung kann
die Vollversammlung in der Haushaltssatzung beschließen, dass die
Kammerzugehörigen Vorauszahlungen auf ihre Beitragsschuld zu entrichten haben.
Dies ist zulässig, wenn für die Kammerzugehörigen die Bemessungsgrundlagen für
die Beitragserhebung noch nicht abschließend feststehen. Die Vorauszahlung ist auf
der Grundlage der §§ 4 und 5 der Beitragsordnung nach pflichtgemäßem Ermessen
zu bestimmen. Die Forderung von Vorauszahlungen auf den endgültig erst nach
Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres feststehenden Beitrag entspricht
hergebrachten Grundsätzen des Beitragsrechts. Es bedarf hierfür keiner
ausdrücklichen Rechtsgrundlage im IHKG, die insoweit zitierten Regelungen der
Beitragsordnung und in der Haushaltssatzung reichen aus.

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Die Klage hat auch nicht insofern teilweise Erfolg, als die Beklagte im Hinblick auf
§ 2 Abs. 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1999 lediglich einen
Grundbeitrag in Höhe von 250,00 DM hätte erheben dürfen. Die Beklagte hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt, weil sich ihre gewerbliche Tätigkeit
ausweislich der handelsregisterlichen Eintragung ihres Unternehmensgegenstandes
nicht in der Wahrnehmung der Komplementärfunktion erschöpft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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