Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 1 L 177/02
ECLI:DE:VGMS:2002:0206.1L177.02.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung des Antragsgegners
(Polizeiinspektion Süd, Bocholt) vom 5. Februar 2002 wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende sinngemäße Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Anordnung des Antragsgegners vom 5. Februar 2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Mit Blick darauf, dass die angegriffene Verfügung als unaufschiebbare
Anordnung bzw. Maßnahme von Polizeivollzugsbeamten einzuordnen ist, kann die
gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs dann nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht angeordnet
werden, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
demnach ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen
kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse des
Betroffenen daran, von der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Hiervon ausgehend kann dem
Begehren des Antragstellers nicht entsprochen werden, weil die angegriffene
Verfügung beim derzeitigen Kenntnisstand des Gerichts offensichtlich rechtmäßig ist
und deshalb ein das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegendes privates
Interesse nicht besteht.

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Gem. § 34 a Abs. 1 S. 1 Polizeigesetz NRW i. d. am 01. Januar 2002 in Kraft
getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GV.
NRW. S. 870) kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden
gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer
Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren
Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Die
Voraussetzungen dieser gesetzlichen Ermächtigung liegen vor. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die angegriffene Verfügung
nebst Beiblatt vom 05. Februar 2002. Wenn der Antragsteller die körperliche Gewalt
zwar zugesteht, aber eine Notwehrsituation geltend macht, ist dies offensichtlich
unglaubwürdig. Nach den Feststellungen des Antragsgegners ist der Antragsteller
seiner Ehefrau körperlich erheblich überlegen. Der Antragsteller hat in Anwesenheit
der Polizeibeamten seiner Ehefrau auch weitere Schläge angedroht („Dafür gibt es
was an die Backen"). Im Übrigen lägen die Voraussetzungen einer Notwehr von
Rechts wegen nicht vor, weil der Antragsteller die Grenzen einer Notwehrhandlung
jedenfalls weit überschritten hätte. Die Schläge beschränkten sich jedenfalls nicht
allein auf eine Abwehr, sondern gingen offensichtlich weit darüber hinaus.

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Ermessensfehler des Antragsgegners sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die
Verfügung nicht unverhältnismäßig, wenn sie sich auch auf die Büro- und Lageräume
im Haus F.in C. erstreckt. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sieht vor, die
Maßnahmen auf die Umgebung der Wohnung zu erstrecken. Nach § 34 a Abs. 1 S. 3
Polizeigesetz NRW können die Maßnahmen „in besonders begründeten Einzelfällen"
auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden. Eine solcher Einzelfall oder eine
vergleichbare Ausnahmesituation ist dem Gericht nicht ersichtlich. Zwar hat der
Antragsteller dargelegt, nicht nur in dem Haus zu wohnen, sondern dort auch ein
Gewerbe auszuüben. Das Gericht kann aber in dem vorliegenden Verfahren nicht
feststellen, dass dem Antragsteller die Entscheidungsbefugnis über das in dem Haus
F. in C. betriebene Gewerbe zusteht. Inhaber des Gewerbes ist nicht der
Antragsteller, sondern seine Ehefrau. Dies ergibt sich aus der Angabe des
Antragstellers selbst, dass das Gewerbe auf den Namen seiner Ehefrau angemeldet
ist. Nach einer telefonischen Auskunft des Ordnungsamtes der Stadt Bocholt ist auf
den Namen des Antragstellers kein Gewerbe angemeldet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Angesichts der Vorläufigkeit des
Rechtsschutzverfahrens legt das Gericht die Hälfte des gesetzlichen
Auffangstreitwerts zu Grunde.

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