Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-05, Aktenzeichen 10 A 2219/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0105.10A2219.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Insbesondere widerlegen die Ausführungen des Klägers nicht die auf der
Grundlage einer Ortsbesichtigung und des vorhandenen Karten- und
Lichtbildmaterials vorgenommene Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach das
streitbefangene Grundstück (Gemarkung X. , Flur , Flurstück ) dem
Außenbereich zuzuordnen ist. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, das sich an
den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Innen- und
Außenbereich orientiert hat, ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden.

Das Flurstück ist nicht der zusammenhängenden Bebauung an der S. Straße
zuzurechnen, die im Osten mit den Gebäuden S. Straße und endet. Der Siepen,
der sich von Norden kommend bis auf den nördlichen Teil des Flurstücks erstreckt, stellt
keine topografische Gegebenheit dar, die es rechtfertigen würde, den besagten
Bebauungszusammenhang - abweichend von der Re-
gel - über das letzte Gebäude an der S. Straße hinaus nach Osten auszudehnen. Der
Siepen trennt das Flurstück nicht von den sich östlich beziehungsweise südöstlich
anschließenden Freiflächen, die ihrerseits Teil eines unbebauten Grünzuges sind, welcher sich
in Nord-Süd-Richtung mit unregelmäßigem Zuschnitt und wechselnder Breite bandartig
zwischen der Bebauung westlich der L.------straße und dem östlichen Rand der Bebauung an
der S. Straße, der H. Straße und der X1. Straße über mehr als 400 m
hinzieht.

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Die Gebäude an der S. Straße und die an der L.------straße bilden keinen
einheitlichen Bebauungszusammenhang, da sie durch den oben beschriebenen
Grünzug getrennt werden. Der Bebauungszusammenhang wird durch diesen
Grünzug unterbrochen, sodass sich die unbebaute Fläche zwischen dem Haus
S. Straße und dem im Abstand von rund 50 m nordöstlich davon gelegenen
Haus L.------straße , zu der auch das Flurstück gehört, nicht als bloße
Baulücke innerhalb einer zusammenhängenden Bebauung darstellt. Nicht jede
Freifläche zwischen zwei Gebäuden, die eine gewisse Breite nicht überschreitet,
bildet eine Baulücke, welche den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht.
Vielmehr hängt die Zuordnung eines unbebauten Grundstücks zu einer sich daran
anschließenden zusammenhängenden Bebauung maßgeblich davon ab, inwieweit
die Freifläche und die angrenzenden Gebäude den Eindruck der
Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit vermitteln und ob das unbebaute
Grundstück dementsprechend nach der Verkehrsauffassung zur Bebauung ansteht.
Die Beurteilung setzt eine Wertung und Bewertung voraus, die die gesamten
örtlichen Gegebenheiten erschöpfend zu würdigen hat.

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Nach Auswertung des vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterials schließt sich der Senat
der insoweit vorgenommenen Würdigung des Verwaltungsgerichts an, wonach die unbebaute
Fläche zwischen den Häusern S. Straße und L.------straße durch die östlich und
westlich angrenzende Bebauung nicht als Baugrundstück geprägt wird, sondern als
integrierter Bestandteil des bereits mehrfach angesprochenen Grünzuges erscheint, der selbst
nicht zum Bebauungszusammenhang gehört. Der Umstand, dass der Grünzug von mehr oder
minder dichter Bebauung umgeben ist, ändert an seiner Zuordnung zum Außenbereich nichts.
Ungeachtet seiner wechselnden Breite, die zwischen etwa 30 m und mehr als 100 m
schwankt, zeigt er sich als eine mehrere Hektar große zusammenhängende unbebaute
Freifläche, die sich im Hinblick auf die Nutzung, die Geländestruktur und den Bewuchs
deutlich von den sie umgebenden bebauten Grundstücken abhebt. Es fehlt mithin an der
notwendigen Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit zwischen dem Grünzug und der
umliegenden Bebauung, sodass der Grünzug zwar geografisch, nicht aber im Sinne des § 34
BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liegt. Er stellt vielmehr eine
Außenbereichsinsel inmitten eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils dar. Das Flurstück
3113 ist Teil dieser Außenbereichsinsel, deren Charakter und ökologische Funktion
wesentlich davon bestimmt wird, dass sie die zur L.------straße hin ausgerichtete Bebauung
von den Bebauungskomplexen im Bereich der S. Straße, der H. Straße und der
X1. Straße durchgängig trennt und sich somit als ein "Grünzug" im Wortsinne erweist.
Dieser Charakter der Außenbereichsinsel erfasst auch das Flurstück und scheidet es als ein
nach der Verkehrsanschauung zu Bebauung anstehendes Grundstück aus, denn eine Bebauung
der zwischen den Häusern S. Straße und L.------straße gelegenen Fläche würde den
Grünzug durchschneiden und damit seinen Charakter zerstören.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die
Argumentation des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass die vorhandenen Wohnhäuser an der
S. Straße, der H. Straße, der X1. Straße und der L.------straße auf Grund
ihrer vergleichsweisen geringen Baumassen nicht das erforderliche Gewicht haben, die
zwischen ihnen liegende unbebaute Freifläche als Bauland zu qualifizieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG).

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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