Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-22, Aktenzeichen 22 U 28/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0222.22U28.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

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4

I.

5

Das der Klage stattgebende Urteil des
Landgerichts vom 14.12.1993 ist dem Beklagten am 17.12.1993
zugestellt worden. Mit Schreiben vom 7.O1.1994 beauftragte der
erstinstanzliche Rechtsanwalt des Beklagten die zweit-instanzlichen
Prozeßbevollmächtigten mit der Einlegung der Berufung. Da die
Anschrift infolge eines Schreib-fehlers falsch angegeben war, sah
sich die Deutsche Bundespost zur Zustellung nicht in der Lage und
sandte den Brief an den Absender zurück, wo er am 19.O1.1994
einging. Der Beklagte hat am 2.O2.1994 Berufung einge-legt und
zugleich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist
beantragt. Er trägt hierzu vor, sein erstinstanzlicher
Prozeßbevollmächtigter habe am 17.O1.1994 seine Bürovorsteherin
angewiesen, im Büro der zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
nachzu-fragen, ob die Berufung eingelegt worden sei. Die
Aus-führung dieser Weisung sei jedoch von der sonst beson-ders
zuverlässigen Bürokraft versehentlich unterlassen worden.

6

II.

7

Die Berufung war gemäß § 519 b ZPO
wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig zu
verwerfen.

8

Dem fristgerecht eingereichten
Wiedereinsetzungsgesuch konnte nicht stattgegeben werden, weil der
Beklagte nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der
Berufungs-frist gehindert war (§ 233 ZPO). Zwar trifft den
Be-klagten kein eigenes Verschulden, er muß sich aber ge-mäß § 85
Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Bevollmäch-tigten zurechnen
lassen.

9

Aufträge, ein Rechtsmittel einzulegen,
werden übli-cherweise von dem beauftragten Rechtsanwalt bestätigt.
Verzögert sich der Eingang einer solchen Bestätigung, so muß der
erstinstanzliche Rechtsanwalt rechtzeitig vor Ablauf der
Berufungsfrist Rückfrage bei dem beauf-tragten Anwalt halten.
Hiervon ging auch der erstin-stanzliche Prozeßbevollmächtigte des
Beklagten aus. In dieser Rückfrage bzw. in einer entsprechenden
Weisung an sein Büropersonal erschöpft sich allerdings nicht die
von ihm zu beachtende Sorgfalt. Der beauftragende Rechtsanwalt hat
vielmehr zu überwachen, daß die Bestätigung des zweitinstanzlichen
Rechtsanwalts auch rechtzeitig eingeht (BGH, NJW 1955, 671; BGHZ
5O, 82, 84 f; 1O5, 116, 118 f; BGH, VersR 1985, 962). Im
vor-liegenden Fall hätte daher der erstinstanzliche
Prozeß-bevollmächtigte des Beklagten vor Fristablauf entweder
selbst die Bestätigung telefonisch einholen müssen oder aber, wenn
er eine Bürokraft mit der telefonischen Rückfrage beauftragte,
jedenfalls die Ausführung dieser Weisung sicherstellen und
überwachen müssen, daß die Bürokraft ihm das Ergebnis der Rückfrage
unverzüglich mitteilte. Eine solche Überwachung hat der
erstinstanz-liche Rechtsanwalt unterlassen. Wäre dies geschehen, so
hätte sich herausgestellt, daß der schriftliche Auftrag nicht bei
dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingegangen war, und
die rechtzeitige Einlegung der Be-rufung am letzten Tag der
Berufungsfrist wäre noch mög-lich gewesen.

10

Eine Überwachung des Eingangs der
Bestätigung des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts ist möglicherweise
entbehrlich , wenn bereits vorher zwischen den Rechts-anwälten
beider Instanzen abgesprochen ist, daß der Rechtsmittelanwalt den
Berufungsauftrag annimmt und ausführt (BGH NJW 1991, 3O35). Eine
solche Absprache hatte hier jedoch nicht stattgefunden.

11

Der Beklagte kann sich auch nicht
darauf berufen, daß die Deutsche Bundespost die falsche
Straßenangabe auf dem Auftragsschreiben vom 7.O1.1994 unschwer
hätte berichtigen können. Kommt der erstinstanzliche
Pro-zeßbevollmächtigte seiner Pflicht zur Überwachung des Eingangs
der Bestätigung des Rechtsmittelanwalts nicht in vollem Umfang
nach, so ist allein dieser Pflichtver-stoß, nicht aber eine etwaige
Verzögerung der Briefbe-förderung und Briefzustellung durch die
Bundespost ur-sächlich dafür, daß das Rechtsmittel nicht
rechtzeitig eingelegt ist (BGHZ 1O5, 116, 119).

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.

13

Der Streitwert für das
Berufungsverfahren und für das Verfahren vor dem Landgericht wird
unter Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung vom
14.12.1993 wie folgt festgesetzt:

14

Klageantrag zu 1) a) 16.692,25 DM

15

Klageantrag zu 1) b) (§ 9 ZPO)
14O.214,9O DM

16

Summe 156.9O7,15 DM