Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-23, Aktenzeichen 2 K 35/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0623.2K35.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Halter des Fahrzeugs mit dem
amtlichen Kennzeichen 000000.

3

Am 29. April 2006 um 01.43 Uhr wurde mit dem von dem Kläger gehaltenen
Fahrzeug in E. , I. -/D.--------straße , Fahrtrichtung S. ,
Kreuzungsmitte, gemäß den Aufzeichnungen und den Aufnahmen der
Lichtbildanlage eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen durch Missachtung des
Rotlichtes der dortigen Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits
18,36 Sekunden andauerte. Das bei dem Verkehrsverstoß entstandene Radarfoto
zeigt eine männliche Person als Fahrzeugführer.

4

Das Ordnungsamt der Stadt E. leitete ein Bußgeldverfahren ein und
übersandte dem Kläger unter dem 18. Mai 2006 einen Anhörungsbogen. Mit
Schreiben vom 1. Juni 2006 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers
und sandte den Anhörungsbogen, der lediglich mit den Angaben zur Person
versehen war, zurück. Der Kläger erklärte, dass er die Person auf dem
Anhörungsbogen erkenne und es sich um einen Angehörigen handele, den er jedoch
nicht nennen möchte und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Das
Ordnungsamt der Stadt E. wandte sich unter dem 7. Juni 2006 zur weiteren
Fahrerermittlung an den Ermittlungsdienst des Ordnungsamtes des Kreises I1.
, der unter dem 5. Juli 2006 mitteilte, dass die Familie von ihrem
Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache. Eine ebenfalls Anfang Juli 2006
angeforderte Übermittlung eines Lichtbildes aus dem Personalausweisregister blieb
erfolglos, da der Kläger nach Mitteilung des Ausländeramtes der Stadt I2.
türkischer Staatsbürger ist, und deshalb kein Lichtbild vorliege. Das
Bußgeldverfahren wurde im Juli 2006 eingestellt.

5

Das Ordnungsamt der Stadt E. übersandte dem Beklagten im Juli 2006
den Vorgang zur Prüfung, ob die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage in Betracht
kommt, da die Feststellung des Fahrzeugführers trotz Ergreifens aller angemessenen
Maßnahmen nicht möglich gewesen sei. Im Rahmen seiner Anhörung zur
beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres
führte der Kläger aus, dass er diesen Zeitraum für erheblich zu lange und
unverhältnismäßig halte. Er fahre seit ca. 25 Jahren im Wesentlichen unfallfrei und
habe sich auch nicht als Verkehrsrowdy gezeigt. Sein Verkehrsverhalten in der
Vergangenheit müsse bei der Frage der Dauer der Führung des Fahrtenbuches
berücksichtigt werden.

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Mit Ordnungsverfügung vom 23. August 2006 legte der Beklagte dem Kläger die
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 000000 sowie für ein anderes ersatzweise angeschafftes Kraftfahrzeug
für die Dauer eines Jahres auf. Der Kläger habe im Bußgeldverfahren den
verantwortlichen Fahrzeugführer nicht benannt und von seinem
Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Fahrzeugführer habe auch
nicht durch die ermittelnde Behörde namhaft gemacht werden können. Das bisherige
Verhalten des Halters als Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr sei für die
Entscheidung, ob und für welchen Zeitraum eine Fahrtenbuchauflage in Betracht
komme, ohne Bedeutung.

7

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2006 - zugestellt am 12. Dezember 2006 -
zurück. Die Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO seien gegeben. Es sei
grundsätzlich Sache des Halters, Angaben zu der Person zu machen, die zum
fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt habe. Verweigere der Halter die
Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers und fehle es deshalb an Anhaltspunkten
für weitergehende Ermittlungen der Behörde, seien solche Ermittlungen in der Regel
nicht zumutbar. Dies gelte auch, wenn der Halter nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Begehung der Tat benachrichtigt worden ist, sondern erst wie vorliegend erst
knapp drei Wochen nach dem Verkehrsverstoß der Anhörungsbogen übersandt
worden ist. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Klägers stehe der Anordnung der
Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Ferner sei die Anordnung des Fahrtenbuches
für die Dauer eines Jahres auch nicht unverhältnismäßig. Die Dauer des
angeordneten Fahrtenbuches orientiere sich an dem Gewicht der
Verkehrszuwiderhandlung. Dieses könne wiederum anhand des Punktesystems der
Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bemessen werden. Schon die mit
1 Punkt zu erfassenden Ordnungswidrigkeiten würden regelmäßig eine
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstmaliger Feststellung rechtfertigen. Der mit dem
Fahrzeug begangene Rotlichtverstoß wäre mit der Eintragung von 4 Punkten in das
Verkehrszentralregister geahndet worden und außerdem wäre ein Fahrverbot von
einem Monat sowie ein Bußgeld verhängt worden. Wegen der Schwere dieses
Verkehrsverstoßes sei eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten
gerechtfertigt. Nach Urteilen des Verwaltungsgerichtes L. und des VGH Baden-
Württemberg wäre sogar eine Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten nicht
unverhältnismäßig. Danach könne eine Ermessenspraxis, das je einzutragenden
Punkt eine Anordnung von sechs Monaten Fahrtenbuchauflage erfolge, als
angemessen angesehen werden.

8

Der Kläger hat am 12. Januar 2007 Klage erhoben und trägt vor, dass die
Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres unangemessen sei.
Angesichts der Unannehmlichkeiten, die das Führen eines Fahrtenbuches für den
Kläger mit sich bringe, sei eine solche Maßnahme auf die Dauer von sechs Monaten
ausreichend, um den von der Behörde genannten Zweck zu erfüllen. Auch wenn die
Fahrtenbuchauflage keine Bestrafung darstelle, sei sie doch eine Maßnahme mit
ähnlichem Charakter. Er habe das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren.
Zudem habe er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der
Beklagte sei bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage offensichtlich
davon ausgegangen, dass er das Fahrzeug geführt habe. Er habe aber keine
Ordnungswidrigkeit begangen. Die angeordnete Dauer des Fahrtenbuchs sei
unverhältnismäßig. Sie beeinträchtige ihn in erheblicher Weise im alltäglichen
Leben.

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Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. August
2006 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
L. vom 8. Dezember 2006 aufzuheben, soweit dem Kläger
die Führung eines Fahrtenbuchs von mehr als sechs Monaten
auferlegt wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die von dem Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. August 2006 und
der Widerspruchsbescheid des Bezirksregierung L. vom 8. Dezember 2006 sind
rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Danach kann die
Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

19

Zunächst sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind
erfüllt:

20

Mit dem hier in Rede stehenden und von dem Kläger gehaltenen Fahrzeug
(000000) wurde am 29. April 2006 gegen die Verkehrsvorschrift des § 37 Abs. 2 Nr. 1
Satz 7 StVO verstoßen durch Missachtung des Rotlichts der im Kreuzungsbereich
befindlichen Lichtzeichenanlage. Dies ergibt sich aus den in der Verwaltungsakte
enthaltenen Aufzeichnungen und Angaben der Lichtbildanlage. Der Vorfall wird von
dem Kläger auch nicht in Abrede gestellt.

21

Die Feststellung des Fahrzeugführers war ferner im Anschluss an diese
Zuwiderhandlung nicht binnen der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG
i.V.m. §§ 31 ff OWiG) möglich. Die Feststellung des Fahrzeugführers i.S. des § 31 a
Abs. 1 Satz 1 StVZO ist unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle
angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den angemessenen
Maßnahmen gehört grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst umgehend (im
Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein
Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter
Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine
Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung
für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist,

22

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Oktober
1978 - 7 C 77/74 -, DÖV 1979, 408 (410); Beschlüsse vom 25. Juni
1987 - 7 B 139/87 -, DAR 1987, 393 und vom 23. Dezember 1996 -
11 B 84/96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A
280/05 -, DAR 2006, 172.

23

Davon ist insbesondere in Fällen auszugehen, in denen nach den gegebenen
Umständen erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem
Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter des Fahrzeugs ohnehin nicht bereit
war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. Nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung ist es Sache des Fahrzeughalters, zur Aufklärung eines mit seinem
Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes soweit mitzuwirken, wie es ihm möglich
und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem
Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis
eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der
Nutzungsberechtigten fördert,

24

vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW
1999, 3279 und vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O.
sowie Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - 8 B 1748/07 - S. 3.
und 11. Januar 2008 - 8 B 1932/07 -.

25

Lehnt der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos
zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben,

26

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77/74 -, DÖV
1979, 408 und 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, BayVBl. 1983, 310
sowie Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162/87 -, NJW
1988, 1104 und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -, juris; OVG
NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O. und
Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris.

27

Nach diesen Maßstäben ist ein Ermittlungsdefizit der Behörde, dass für die
Nichtermittlung des Fahrzeugführers ursächlich gewesen ist, nicht ersichtlich, auch
wenn dem Kläger der Anhörungsbogen erst unter dem 18. Mai 2006 übersandt
worden ist. Der Kläger hat durch sein Verhalten im Ermittlungsverfahren zu erkennen
gegeben, dass er nicht zu einer Mitwirkung an der Aufklärung der
Verkehrsordnungswidrigkeit bereit gewesen ist. Er hat nach Erhalt des
Anhörungsbogens mitgeteilt, dass er die Person auf dem Lichtbild als Angehörigen
erkenne, jedoch nicht benennen möchte.
Die Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht während des Bußgeldverfahrens
steht jedoch der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch die
Straßenverkehrsbehörde nicht entgegen. Die Rechte des betroffenen
Fahrzeughalters, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und in den gesetzlich
vorgesehenen Fällen das Zeugnis verweigern zu können, bleiben gewahrt. Die
Fahrtenbuchauflage stellt keine Sanktionierung dieses prozessualen Rechts dar. Ihr
Zweck besteht allein darin, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu
gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht
ungeahndet bleiben. Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits
im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz
fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugsführers auch von einer
Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, widerspräche dieser Zwecksetzung,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -,
NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 3 B
96/99 -, NZV 2000, 385 und vom 22. Juni 1995 - 11 B 7/95 -, DAR
1995, 459; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2007 - 8 A
3294/06 - und 11. Januar 2008 - 8 B 1932/07 -.

Die Fahrtenbuchauflage bezieht sich im übrigen auch auf das zwischenzeitlich von
dem Kläger gehaltene Nachfolgefahrzeug mit dem Kennzeichen 111111, da dem
Kläger die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches auch für ein anderes
ersatzweise angeschafftes Kraftfahrzeug auferlegt worden ist, § 31 a Abs. 1 Sätze 1
und 2 StVZO.

29

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist im übrigen auch nicht
ermessensfehlerhaft, soweit sie über die Dauer eines halben Jahres hinaus geht. Die
Auferlegung des Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres ist nicht
unverhältnismäßig. Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für
die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung
der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995,
2866; OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -,
a.a.O. und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 -
bestätigt mit Beschluss des BVerwG vom 9. September 1999 - 3 B
94/99 -, NZV 2000, 386 - und OVG NRW Beschluss vom 27. Juli
2006 - 8 B 1224/06 -, juris.

31

Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, wie etwa die
Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes nicht an. Der vorliegende Verkehrsverstoß
(Nichtbefolgen des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens bei schon länger als 1
Sekunde andauernder Rotphase) ist nach §§ 24, 25, 26 a StVG i.V.m. § 49 Abs. 3
Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO i.V.m. Ziffer 132.2 des Bußgeldkatalogs
(BKat) - Anlage zu § 1 Abs.1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) - mit einem
Bußgeld in Höhe von 125.- EUR bedroht. Eine derartige Verkehrsordnungswidrigkeit
wird gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
und Ziffer 4.8 der Anlage 13 zur FeV mit vier Punkten bewertet. Ferner hätte die
Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 25 StVG i.V.m. § 4 Abs. Nr. 4 BKatV i.V.m.
Ziffer 132.2 Bkat ein Regelfahrverbot von einem Monat zur Folge gehabt. Der
begangene Rotlichtverstoß erweist sich danach als ein erheblicher Verstoß gegen
die Verkehrsvorschriften. Mit Blick auf die Schwere des Verkehrsverstoßes und den
Umstand, dass die Rotlichtphase bereits 18,36 Sekunden andauerte, begegnet auch
die Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage von einem Jahr keinen Bedenken.
Sie ist im Hinblick auf die mit vier Punkten zu bewertende
Verkehrsordnungswidrigkeit angemessen und stellt keine übermäßige Belastung
dar.

32

Vgl. zu einem Rotlichtverstoß - ebenfalls S. in E. -
und einer Fahrtenbuchauflage von einem Jahr: OVG NRW,
Beschluss vom 11. April 2006 - 8 A 1330/05 -; sowie
Fahrtenbuchauflage bei Rotlichtverstoß für die Dauer von zwei
Jahren: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 2002 -
10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431.

33

Der Kläger kann vor diesem Hintergrund auch nicht mit dem Einwand, sein
Verkehrsverhalten in der Vergangenheit sei immer im Wesentlichen unfallfrei und
unauffällig bzw. verkehrsgerecht gewesen, durchdringen. Als Kriterium für die
Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist vor allem das Gewicht des
festgestellten Verkehrsverstoßes von Bedeutung. Insoweit orientiert sich auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bei der Gewichtung von
Verkehrsverstößen in erster Linie an ihrer Einordnung durch den Bußgeldkatalog und
der Punktebewertung nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnis-Verordnung.
Bereits eine mit einem Punkt bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit wird nach der
oben aufgeführten Rechtsprechung nicht als ein unwesentlicher, sondern bereits als
ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eingestuft. Davon ist auch nicht im Hinblick
auf etwaige Bemühungen des Klägers, an der Tataufklärung beizutragen,
abzuweichen. Denn die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme der
Gefahrenabwehr im Straßenverkehr und soll dazu beitragen, dass künftig die
Feststellung eines Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß ohne Schwierigkeit
möglich ist,

34

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -,a.a.O.

35

Der Kläger hat zur Ermittlung des Fahrzeugführers gar nicht beigetragen.

36

Schließlich greifen auch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
vorgebrachten Einwände, die Fahrtenbuchauflage sei wegen des zwischenzeitlichen
Zeitablaufes seit der Verkehrsordnungswidrigkeit im April 2006 nicht mehr
angemessen bzw. könne den Gesetzeszweck nicht erfüllen und er habe sich in
dieser Zeit keine Verkehrsverstöße mehr vorhalten lassen müssen, durch. Dass der
Kläger bisher noch kein Fahrtenbuch führen musste, ist lediglich Ausfluss der im
vorliegenden Fall gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage. Die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden
Rechtsschutzmöglichkeiten bedingt zugleich, dass die Anordnung eines
Fahrtenbuchs häufig erst nach Ablauf mehrerer Jahre nach Begehung des
Verkehrsverstoßes durchgesetzt werden kann. Der Verzicht auf die im Ermessen der
Behörde stehende und zudem von einer weiteren Interessenabwägung abhängigen
Anordnung einer sofortigen Vollziehung führt nicht zur Annahme einer
Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage. Ein aus rechtsstaatlichen Gründen
eintretender Zeitablauf hat nicht zur Folge, dass eine rechtmäßig erlassene
Fahrtenbuchauflage nachträglich rechtswidrig wird. Andernfalls hätte es der Adressat
der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen
Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen,

37

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW
1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR
1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung).

38

Auch wenn es in diesem Zeitraum nicht zu weiteren Verkehrsverstößen mit dem
von dem Kläger gehaltenen Fahrzeug gekommen sein sollte, steht dies der
Rechtmäßigkeit der angeordneten Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da
maßgeblich allein der Umstand ist, dass nach dem damaligen Verkehrsverstoß der
verantwortliche Fahrer nicht - rechtzeitig - ermittelt werden konnte. Im übrigen ist die
Anordnung eines Fahrtenbuches - wie bereits ausgeführt - keine Sanktion des
begangenen Verkehrsverstoßes, sondern zielt abstrakt darauf ab, die künftige
Ermittlung der verantwortlichen Fahrer bei Verkehrsverstößen im Hinblick auf die
kurzen Verjährungsfristen zu gewährleisten.

39

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).