Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 7 K 2817/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0322.7K2817.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger. Er
reiste am 10.11.2004 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter.

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Das nach der Einreise durchgeführte erste Asylverfahren wurde mit Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 11.05.2006 - 7 K 924/05.A - rechtskräftig negativ
abgeschlossen. In diesem Asylverfahren hatte der Kläger vorgetragen, er sei von der
Armee bedrängt und verfolgt worden, weil er die Maobadi unterstützt habe.

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Am 24.07.2006 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens.

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Zur Begründung legte er eine Vorladung der Polizei in Syangja vor, wonach er in
einer geheimen Sache befragt werden sollte. Falls er nicht erscheine, werde man ihn
gemäß dem Gesetz zum Terrorismus festnehmen und dementsprechend verfahren.
Des Weiteren legte er eine Bescheinigung des Ministeriums für lokale Entwicklung in
Syangja vor, wonach ihm bescheinigt wurde, dass er wegen Spendenverweigerung
an die Maobadi mit dem Tod bedroht worden sei. Dazu trug der Kläger vor, dass
diese Beweismittel eine günstigere Entscheidung im Erstverfahren herbeigeführt
hätten, denn sie belegten deutlich, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Nepal mit
dem Tode bedroht sei.

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Mit Bescheid vom 18.08.2006 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die
Abänderung des Bescheides im Erstverfahren bezüglich der Feststellung zu § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den vorgelegten
Bescheinigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit um Fälschungen oder
Gefälligkeitsbescheinigungen handele.

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Der Kläger hat daraufhin am 01.09.2006 Klage erhoben.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Befragen ausgeführt, dass er
nach einer Rückkehr nach Nepal weiter von der Armee verfolgt werde. Er habe den
ihm vorliegenden Zeitungen und Zeitschriften entnommen, dass in Nepal weiterhin
kein Frieden herrsche. In den Nachrichten , die er hier erhalte, stammten, soweit sie
von ruhigeren Zeiten berichteten, fast alle nur aus Kathmandu. Auf dem Lade
könnten die Maobadi nun wirklich machen, was sie wollten, weil sie dort niemand
mehr stoppe.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 18.08.2006 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gem. § 60 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten sowie den Inhalt der Lageakte des Gerichts zur Lage in Nepal, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
Die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG iVm § 51 Abs. 2 bis 3 VwVfG liegen nicht
vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird dabei zunächst Bezug genommen auf
die zutreffenden Darstellungen und Gründe des angefochtenen Bescheides, deren
Begründung das erkennende Gericht nach Überprüfung teilt.

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Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

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Nach allen vorliegenden Informationen aus den letzten Monaten spricht alles
dafür, dass die langjährige Gegnerschaft der Maobadi zur nepalesischen Regierung
nicht weiter besteht, sodass von daher eine konkrete Verfolgungsgefahr für den
Kläger nicht zu erkennen ist. Nach der in der mündlichen Verhandlung eingeführten
Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2007 an das Verwaltungsgericht
Minden wird die maoistische Partei nicht mehr als terroristische Organisation
eingestuft. Sämtliche entsprechenden Anklagepunkte wurden fallengelassen. Mit der
Unterzeichnung des Friedensabkommens vom 21.11.2006 wurde ein neues Kapitel
der Geschichte Nepals aufgeschlagen. Altes werde von der Regierung nicht wieder
aufgerollt. Mitglieder der maoistischen Partei und ehemalige Maoisten seien nicht
Ziel staatlicher Verfolgung. Im Auswärtigen Amt seien bisher auch keine Fälle
bekannt, in denen ehemalige Mitglieder der Maobadi besonderen Übergriffen durch
die Maobadi ausgesetzt gewesen seien.
Vielmehr seien 83 Vertreter der ehemaligen maoistischen Rebellen als Mitglieder des
Parlaments vereidigt worden.

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So BBC-News, Bericht vom 15.01.2007 " Nepalis maoists enter
parliament" in: Asylmagazin 1 -2/2007

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Aus diesen Informationen, an denen zu zweifeln das Gericht weder dem Inhalt
nach noch hinsichtlich der Informationsbeschaffung Anlass sieht, ergibt sich, dass
der Kläger nach wie vor bei einer Rückkehr nach Nepal nicht mit einer asylrechtlich
relevanten Verfolgung zu rechnen hat. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die
von ihm zur Glaubhaftmachung seines Vortrags vorgelegten Urkunden tatsächlich
echt sind. Denn sie belegen eine politische Verfolgung jedenfalls derzeit nicht mehr.

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Da des Weiteren auch keinerlei Anzeichen dafür vorliegen, dass die
Abschiebungshindernisse der Absätze 2 und 7 des § 60 AufenthG eingreifen könnten
- Hinweise hierauf sind auch von dem Kläger nicht vorgetragen worden - erweist sich
der angefochtene Bescheid auch insoweit als rechtmäßig und die Klage ist auch in
dieser Hinsicht unbegründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.