Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-19, Aktenzeichen 2 K 3266/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0519.2K3266.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) getroffene Anerkennung des Beigeladenen
als Asylberechtigter und die Feststellung, beim Beigeladenen lägen die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

3

Der am 00.0.1940 in Teheran geborene Beigeladene ist iranischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 21. Februar 2000 von Teheran über Frankfurt/Main
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich am
16. Mai 2000 unter Vorlage eines Schriftsatzes seines früheren
Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Mai 2000 als Asylsuchender.

4

Am 18. Mai 2000 wurde der Beigeladene durch das Bundesamt persönlich
angehört. Hierbei führte er ausweislich der Niederschrift im Wesentlichen aus: Er
habe im Jahr 1960 in Mashad sein Abitur erworben und von 1960 bis 1961 die
Militärakademie in Teheran besucht. Bis 1967 habe er in verschiedenen Städten im
Iran als Militärangehöriger gedient. Von 1967 bis 1971 habe er an der Universität
Teheran die Fachrichtung Management/Administration studiert und in der Folgezeit
seinen Dienst beim Militär fortgesetzt. Zuletzt sei er als Major beim Informationsamt
der Luftwaffe tätig gewesen.

5

Er habe 1973 geheiratet. Mit seiner Frau, U, habe er drei Kinder. Eine Tochter sei
verheiratet, die andere Tochter und sein Sohn lebten bei seiner Frau in Mashad. Dort
habe er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie zusammengelebt.

6

Von August 1979 bis Ende September 1979 sei er inhaftiert gewesen, habe aber
danach seinen Militärdienst weiter ausüben dürfen. Nach der islamischen Revolution
sei er im Jahr 1980 aus der kaiserlichen Armee entlassen worden. Zunächst sei er
dann etwa vier Jahre arbeitslos gewesen. Seine Frau, die für das
Erziehungsministerium gearbeitet habe, habe jedoch ihren Lebensunterhalt
bestreiten können. Danach habe er bei Viehzüchtern in Mashad gearbeitet. Die
letzten zwei Jahre habe er ein eigenes Großhandelsgeschäft gehabt und dort
Lebensmittel verkauft.

7

Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beigeladene im Wesentlichen aus:
Seine Schwester H1 habe bereits vor der islamischen Revolution mit der
Organisation der Volksmodjahedin zusammengearbeitet. Nach einer großen
Auseinandersetzung zwischen den iranischen Behörden und den Volksmodjahedin
im Juni 1981 habe sie mit ihrem Ehemann, H2, und ihrem Kind das Land verlassen.
Sie seien zusammen nach England gegangen. Er selbst sei darüber sehr bestürzt
gewesen und habe Sympathien für die Organisation der Volksmodjahedin entwickelt.
Er habe jedoch als Angehöriger des Militärs auch nach seiner Entlassung eine
besondere Stellung innegehabt und sei deshalb kein offizielles Mitglied der
Volksmodjahedin geworden. Nachdem seine Schwester das Land verlassen habe,
habe sie nur ab und zu kurz angerufen, um sich zu erkundigen, wie es der Familie
gehe, ohne jedoch eine Rufnummer anzugeben. Die Gespräche seien immer nur
kurz gewesen, weil seiner Schwester seine Situation bekannt gewesen sei. Vor etwa
eineinhalb Jahren (im Mai 1998), als er seinen Lebensmittelladen eröffnet gehabt
habe, habe sie ihn angerufen, um ihn zu bitten, einem Gast, der sich in der Stadt
nicht auskenne, zu helfen. Dieser Gast sei zu seinem Geschäft gekommen, habe
sich mit dem Namen B vorgestellt, ihm mitgeteilt, dass ihn seine Schwester geschickt
habe und dass er - der Beigeladene - ihm bei einigen Dingen behilflich sein solle. Er
habe den Gast mit dem Auto überall hingefahren, ohne genaue Pläne zu kennen. Er
habe lediglich gewusst, dass er zu den Volksmodjahedin gehöre. Nach einigen
Tagen habe der Gast die Stadt wieder verlassen. In der Folgezeit seien etwa acht
oder neun Besucher gekommen, die er jeweils als Fahrer durch die Stadt gefahren
habe. Es seien keine Fragen gestellt worden. Die Besucher hätten teilweise
Fotoaufnahmen gemacht. Die letzten Gäste, die seine Schwester geschickt habe,
seien am 9. September 1999 gekommen. Es seien zwei Personen, F und K,
gewesen, die zwischen 35 und 40 Jahre alt gewesen seien. Er habe auf ihre Bitte ein
Zimmer in einem Haus für sie angemietet. Obwohl vereinbart gewesen sei, dass sie
eine Woche dort blieben, hätten sie ohne Nachricht das Zimmer nach drei Tagen
verlassen. Die Miete für das Zimmer habe er deshalb selbst bezahlen müssen.
Danach habe er keine Anrufe mehr erhalten.

8

Vor ungefähr 5 Monaten - etwa im Dezember 1999 - habe ihn seine Schwester
angerufen und ihm ohne Angabe von Gründen gesagt, dass er so schnell wie
möglich das Land verlassen und eine Auslandsreise antreten solle. Nach dem
Telefonat sei er sehr besorgt gewesen, da er Frau und Kinder habe und das Land
nicht auf illegalem Wege habe verlassen wollen. Deshalb habe er seinen Bruder in
Deutschland gebeten, ihm eine Einladung zu schicken. Diese Einladung sei bei ihm
etwa 15 Tage nach dem Anruf seiner Schwester eingegangen. Er habe sich als
ehemaliger Angehöriger zunächst an das Militär wenden müssen, bevor er einen
Reisepass habe beantragen können. Dort habe er angegeben, dass er an einer
Pilgerfahrt nach Syrien teilnehmen und dann seinen Bruder in Deutschland besuchen
wolle. Wenn man das Land für die Dauer von zehn bis fünfzehn Jahren nicht
verlassen habe, bekomme man im Regelfall eine entsprechende Genehmigung. Von
Seiten des Militärs seien auch keine Bedenken gegen die Ausreise geltend gemacht
worden, sodass er zwei Tage nach der Antragstellung beim Passamt einen Pass
bekommen habe. Mit diesem sei er zur Deutschen Botschaft gegangen. Dort habe er
unter Vorlage der Einladung ein Visum erhalten. Auf Nachfrage nach den konkreten
zeitlichen Angaben erklärte er, er habe auf Grund der vielen Ereignisse Probleme,
die Ereignisse - wie Anruf der Schwester, Erhalt des Reisepasses etc. - zeitlich
einzuordnen.

9

Nach seiner Ankunft in Deutschland habe ihn sein Bruder mit seiner Ehefrau vom
Flughafen abgeholt. Bereits im Auto habe er ihn gefragt, ob er etwas darüber wisse,
weshalb er den Iran so schnell habe verlassen sollen. Sein Bruder habe jedoch
entgegnet, dass dies nicht wichtig sei und ihm nichts gesagt. Drei Tage nach seiner
Ankunft habe jedoch seine Schwester angerufen. Er habe dann von seinem Bruder
den Grund erfahren: Die Volksmodjahedin hätten Informationen darüber, dass einige
ihrer Mitglieder verhaftet worden seien. Diese würden bei einem Verhör mit hoher
Wahrscheinlichkeit seinen Namen preisgeben. Er wisse, dass diese Erkenntnisse
präzise seien. Er sei daraufhin sehr schockiert gewesen und habe Schwierigkeiten
für seine Familie im Iran befürchtet.

10

Vor einem Monat - etwa im April 2000 - habe seine Ehefrau dann bei seinem
Bruder angerufen und gesagt, dass „Besucher" da gewesen seien, die das Haus
„besichtigt" hätten und nach ihm - dem Beigeladenen - gefragt hätten. Er sei sich
daraufhin sicher gewesen, dass seine Beziehung zu den Mitgliedern der
Volksmodjahedin verraten worden sei. Er werde nunmehr von den staatlichen
iranischen Stellen der Zusammenarbeit mit den Volksmodjahedin beschuldigt. Darauf
stünden hohe Strafen. Er sei sich auch sicher, dass er auf Grund seines Ranges als
Offizier unter dem Schah und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seine
Schwester ein ranghohes Mitglied der Volksmodjahedin, nämlich stellvertretendes
Mitglied des Exekutivkomitees, sei, zu einer sehr hohen Strafe verurteilt werde.

11

Er habe bei seiner Ausreise aus dem Iran nicht gewusst, dass er hier in
Deutschland bleiben müsse. Deswegen habe er auch ein Rückflugticket besorgt,
damit er zurückfliegen könne. Er habe nicht ohne Frau und Kinder in Deutschland
bleiben wollen. Vielmehr habe er in den ersten zwei Monaten in Deutschland immer
gehofft, zu seiner Familie zurückkehren zu können. Aus diesen Gründen habe er
nicht bereits vorher einen Asylantrag gestellt oder bei der Ausländerbehörde eine
Verlängerung seines Aufenthaltes zu erreichen versucht. Als dann seine Frau aber
mitgeteilt habe, dass die Behörden bei ihnen gewesen seien, habe er auch gewusst,
dass die Angaben seiner Schwester richtig gewesen seien. Er habe dann mit seinem
Bruder gesprochen und nach den Osterferien mit ihm zusammen einen Anwalt
aufgesucht. Da er sich in Deutschland nicht auskenne, habe er darauf gewartet, dass
sein Bruder ihn habe begleiten können. Er habe nach der islamischen Revolution
seine Entlassung aus dem Militär und die langjährige Arbeitslosigkeit ertragen und in
dieser Zeit seinen Bruder nicht gesehen, weil er mit seiner Frau und seinen Kindern
im Iran leben wolle. Er sei nunmehr zwangsweise von seiner Familie getrennt worden
und würde, wenn es nur um eine Gefängnisstrafe ginge, dies hinnehmen und
zurückkehren. Er sei sich aber sicher, dass er als Anhänger der Volksmodjahedin
angesehen, am Flughafen festgenommen und hingerichtet werde.

12

Der Kläger legte eine Fotokopie des Personalausweises der Schwester aus dem
Jahre 1358 (1978/79) sowie einen Ausschnitt aus der Zeitschrift „N" vor. In dem
Zeitungsausschnitt sei unter der laufenden Nummer 000 der Name der Schwester
verzeichnet.

13

Mit Bescheid vom 18. Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 30. Mai 2001,
erkannte das Bundesamt den Beigeladenen als Asylberechtigten an (Ziffer 1) und
stellte fest, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Iran vorliegen (Ziffer 2).

14

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Aufgrund des
geschilderten Sachverhalts und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon
auszugehen, dass der Beigeladene im Falle einer Rückkehr zum gegenwärtigen
Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten
Maßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Beigeladene befinde sich im Falle einer
Rückkehr in den Iran in einer latenten Gefährdungslage, da Sympathisanten der
Volksmodjahedin staatliche Maßnahmen zu befürchten hätten. Oppositionelle, die
unterhalb der Stufe des bewaffneten Kampfes agierten, würden mit Haftstrafen bis zu
10 Jahren bestraft. Auch wenn im Iran eine Sippenhaft nicht praktiziert werde, führte
bei der Strafzumessung seine verwandtschaftliche Beziehung zu seiner im
Exekutivkomitee der Volksmodjahedin tätigen Schwester dazu, dass ein besonders
harter Maßstab angelegt werde. Sollte der Beigeladene darüber hinaus mit einer
bewaffneten Aktion der Volksmodjahedin in Verbindung gebracht werden, so drohe
ihm die Todesstrafe. Der Beigeladene halte sich mithin aus begründeter Furcht vor
politischer Verfolgung außerhalb seines Heimatstaates auf und sei deshalb als
Asylberechtigter anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen
vor, weil der Beigeladene als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG
anzuerkennen sei und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung
politischer Verfolgung deckungsgleich seien. Von Feststellungen nach § 53 AuslG
werde gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG abgesehen.

15

Der Kläger hat am 12. Juni 2001 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt zur
Begründung im Wesentlichen vor, der Beigeladene habe sich weder politisch betätigt
noch asylrelevante Beeinträchtigungen erlitten. Er habe mit seinem eigenen gültigen
Reisepass und dem notwendigen Visum der Deutschen Botschaft sein Heimatland
ungehindert über den Flughafen Teheran Mehrabad verlassen können.

16

Die angebliche Betreuung der von seiner Schwester aus Großbritannien
angekündigten Besuche sei offensichtlich ohne jegliche Kenntnis der iranischen
Behörden durchgeführt worden. Der Beigeladene habe selbst keine Kontakte zu der
Organisation der Volksmodjahedin. Es sei nicht erkennbar, aus welcher Erkenntnis
heraus die Schwester des Beigeladenen eine Gefährdung des Beigeladenen
übermittelt bekommen haben sollte. Es sei in diese Zusammenhang unglaubhaft,
dass die Schwester den Beigeladenen über die Telefonkontakte gewarnt und zur
Ausreise aufgefordert haben soll. Es sei bekannt, dass die Volksmodjahedin im Iran
gefährdeten Personen bzw. ihren Mitgliedern auf andere Weise als vom
Beigeladenen geschildert zur Flucht verhelfen würden. Es sei unrealistisch, dass er
das Land ohne Hilfe der Volksmodjahedin habe verlassen können. Auch die
monatelangen Reisevorbereitungen und die Ausreise über den streng bewachten
Flughafen Teheran Mehrabad zeigten, dass der Beigeladene staatliche Verfolgung
nicht zu fürchten brauche. Soweit der Beigeladene vortrage, er habe erst zum Ende
seines Aufenthaltes in Deutschland von der Gefährdung im Heimatland erfahren,
führe dies nicht zu einer anderen Würdigung, da iranische Asylbewerber häufig
vortrügen, dass sie während ihres legalen Aufenthaltes in Deutschland erfahren
hätten, dass sie im Iran gesucht würden. Der Beigeladene habe auf Nachfrage nur
auf eine angebliche Durchsuchung im Hause der Familie verweisen können. Von
ernsthaften Nachforschungen iranischer Behörden sei nicht die Rede gewesen,
obwohl der Verdacht der Unterstützung der Volksmodjahedin vorliegen solle. Es sei
nicht glaubhaft und substantiiert, dass der Beigeladene in einem Telefongespräch
von den Vorfällen im Iran gewarnt worden sei. Die Ungereimtheiten und
Widersprüche ließen nur den Schluss zu, dass der Aufenthalt in Deutschland bereits
vor der Ausreise zum Zwecke einer Familienzusammenführung geplant gewesen sei.
Es könne demnach davon ausgegangen werden, dass sich der Beigeladene weder
vor seiner Ausreise noch später in der Bundesrepublik Deutschland regimefeindlich
betätigt habe. Er habe demnach nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen.

17

Hinsichtlich einer Kopie eines Personaldokuments aus der Zeit des Schah-
Regimes von 1979, welches angeblich seine Schwester betreffen solle, könne kein
Zusammenhang zu den Ereignisses des Jahres 2000 gesehen werden.

18

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

19

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Mai 2001 aufzuheben.

20

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

21

Der Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zu den Einwendungen des Klägers trägt er im Wesentlichen vor: Die Klage sei
unzulässig, da die Stellung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nach
§ 6 Abs. 2 AsylVfG einschränkend gesehen werden müsse. Eine Klagebefugnis oder
ein Rechtsschutzinteresse sei nur zur Klärung grundsätzlicher Fragen gegeben, nicht
jedoch bei Einzelfallkritik.

24

Sie sei jedoch auch unbegründet: Seine Schwester sei schon vor ihrer Flucht aus
Mashad im Juni 1981 Mitglied im örtlichen Zentralkomitee der Volksmodjahedin
gewesen. In London habe sie die Zeitschrift „N" in die englische und arabische
Sprache übersetzt. Im Jahr 1986 sei sie nach Paris und im Jahr 1989 in den Irak
gegangen. Nachdem sie dort eine Militärausbildung absolviert gehabt habe, sei sie in
den Rang eines Oberst aufgestiegen. Seit 1992 sei sie stellvertretendes
Vorstandsmitglied im revolutionären Führungsrat und werde dort unter Nummer 000
geführt. Der Rat bestehe aus insgesamt 500 Frauen. Vom Irak aus operierten die
Volksmodjahedin gegen die iranische Regierung. Seine Schwester habe an
mindestens fünf militärischen Angriffen teilgenommen.

25

Das Telefonat, in dem ihm seine Schwester mitgeteilt habe, dass er das Land
verlassen solle, habe sie nicht aus England, sondern aus dem Irak geführt. Später
habe ihm seine Ehefrau mitgeteilt, dass Pasdaran das Haus durchsucht hätten.
Wegen dieser Bedrohung habe seine Frau ihren im Jahr 1986 geborenen Sohn C1
im März 2001 außer Landes gebracht, um eine Geiselnahme zu verhindern. Sein
Asylverfahren sei unter dem Geschäftszeichen 0 000 000-000 beim Bundesamt
anhängig.

26

Der am 00.0. 1986 geborene Sohn des Beigeladenen, Herr C1 ist nach eigenen
Angaben mit seiner Mutter, der Ehefrau des Beigeladenen, am 8. März 2001 auf dem
Luftweg über den Flughafen Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und hat einen Asylantrag gestellt.

27

Bei der Anhörung durch das Bundesamt ist zunächst der Beigeladene selbst
nochmals angehört worden. Hierbei hat er ausgeführt: Am 8. März 2001 sei seine
Ehefrau mit seinem Sohn in Frankfurt/Main am Flughafen angekommen, wo sein
Bruder beide abgeholt habe. Seine Frau sei bei seinem Bruder in T und zum Zwecke
der Beurkundung von Unterlagen bei einem Notar in N1 gewesen. Sie sei im
Gegensatz zu ihm nicht legal in Deutschland gewesen, sondern sei gegen Zahlung
eines Betrages von etwa acht Millionen Tuman (ungefähr 20.000 DM) über Vermittler
nach Deutschland gekommen. Sie habe ihren Sohn in Sicherheit bringen wollen. Er
wisse nicht, ob seine Frau mit ihrem eigenen Pass gereist sei. Er wolle nicht
spekulieren. Das habe er bei seiner Anhörung auch nicht getan. Sie habe ihm nur
gesagt, sie wolle das irgendwie bewältigen. Er wisse noch nicht einmal, wann sie in
Deutschland angekommen sei und habe sie auch nicht gesehen. Sein Bruder habe
sie am 23. März 2001 wieder zum Flughafen gebracht. Seine Frau möge ebenso
wenig wie er im Ausland leben. Sie habe zurückkehren wollen, da ihre beiden
Töchter im Iran studierten.

28

Anschließend ist der Sohn des Beigeladenen durch das Bundesamt persönlich
angehört worden. Hierbei hat er ausweislich der Niederschrift im Wesentlichen
ausgeführt: Er habe im Iran die neunte Klasse besucht. Nachdem sein Vater
weggewesen sei, sei das Haus zu groß gewesen und sie seien im Monat Bahman
oder Esfand 1378 (Januar bis März 2000) umgezogen.

29

Zu der Ausreise befragt, hat der Sohn des Beigeladenen wie folgt vorgetragen:
Er habe lediglich eine beglaubigte Übersetzung seines iranischen
Personalausweises dabei. Einen Reisepass benötige er in seinem Alter noch nicht.
Er könne nichts darüber sagen, mit welchen Papieren seine Mutter und er nach
Deutschland eingereist seien. Er sei zusammen mit seiner Mutter am 18. Esfand
1379 (8. März 2001) von Teheran Mehrabad abgeflogen. Dann seien sie
zwischengelandet. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass sie in Larnaka (Zypern)
seien. Dort hätten sie das Flugzeug verlassen und einen Mann namens B1 getroffen.
Nach etwa zwei bis drei Stunden seien sie dann weitergeflogen, wieder
zwischengelandet und hätten eine Nacht auf dem Flughafengelände verbracht.
Danach seien sie dann weiter nach Deutschland geflogen und am 19. Esfand 1379
um neun Uhr in Frankfurt angekommen. Seine Mutter habe den Reisepass in der
Hand gehabt und vom Flughafen aus seinen Onkel, den Bruder des Beigeladenen,
angerufen, der sie dann vom Flughafen abgeholt habe. Er wisse auch nicht genau,
warum ihn seine Mutter nach Deutschland gebracht habe. Sie habe nur gesagt, dass
bestimmte Sachen im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten seines Vaters
geschehen seien und es passieren könne, dass man ihn mitnehme. Er habe vor
allem psychische Probleme gehabt, nachdem sein Vater das Land verlassen habe,
da er sehr an ihm hänge. Er habe seine Mutter immer wieder gefragt, wann er
zurückkehre. Er habe selbst keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt. Aber
einmal, zwei Monate vor Neujahr, sei er aus der Schule nach Hause gekommen, als
seine Mutter sehr traurig gewesen sei und geweint habe. Sie habe ihm dann erzählt,
dass Beamte der Regierung nun schon zum Zweiten Mal das Haus durchsucht
hätten. Da sie so traurig gewesen sei, habe er nicht näher nachgefragt. Seine Mutter
befürchte, dass man bei einer Rückkehr in den Iran Druck auf ihn ausübe und ihn
vielleicht mitnehme.

30

Eine Entscheidung über den Asylantrag des Sohnes des Beigeladenen ist im
Hinblick auf das Asylverfahren des Beigeladenen wegen § 26 AsylVfG noch nicht
getroffen worden.

31

Der Beigeladene ist in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich zu
seinen Asylgründen angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

32

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Hintergründe der Ausreise des
Beigeladenen aus dem Iran und Maßnahmen staatlicher iranischer Stellen durch
Vernehmung des Herrn C1als Zeugen und über die Hintergründe der Ausreise des
Beigeladenen aus dem Iran durch Vernehmung des Herrn H3 als Zeugen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Klage hat keinen Erfolg.

36

Sie ist allerdings zulässig. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich dabei aus
§ 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG. Dass dessen eindeutiger Wortlaut dem Kläger die
Befugnis gibt, gegen Entscheidungen des Bundesamtes Klage zu erheben und dass
dieser Wortlaut des Gesetzes entgegen der Auffassung des Beigeladenen keiner
einschränkenden Auslegung bedarf, ist höchstrichterlich geklärt,

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Juni 1995 - 9 C 7/95 -
, BVerwGE 99, 38, 40 f.; Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169/95 -, BVerwGE 101,
323, 325 f.; Beschluss vom 24. Juni 1999 - 9 B 18/99 -, Buchholz 310 § 130a
VwGO Nr. 41; Beschluss vom 16. Mai 2001 - 1 B 171/01 -; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 19. Februar 2001
- 5 A 4480/01.A -, vom 11. Februar 2003 - 5 A 526/02.A - und vom 23. Januar
2004 - 5 A 143/04.A -.

38

Weder das von dem Beigeladenen angeführte Urteil des VG Meiningen

39

- Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20634/00.Me -, InfAuslR 2001, 457 -

40

noch der darin in Bezug genommene Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts

41

- Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 143/98 -, DVBl. 2001, 456 -

42

führen zu einem anderen Ergebnis. Nach Ansicht des VG Meiningen ist das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis einer Klage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten nur dann anzunehmen, wenn das Klageverfahren dazu diene,
grundsätzliche Fragen, d.h. Fragen, die über das konkret anhängige Verfahren
hinaus gehen, zu klären. Es führt unter Bezugnahme auf einen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts aus, dass es dem gesetzgeberischen Auftrag nicht
gerecht werde, wenn der Bundesbeauftragte nur zu Lasten von Asylbewerbern
gegen ganz oder teilweise stattgebende behördliche Entscheidungen Klage erhebe.
Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. Das Bundesverfassungsgericht rügt
nämlich in anderem rechtlichem Zusammenhang lediglich, dass der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten einseitig nur zu Lasten Asylsuchender
Klage erhebe. Der Beschluss verhält sich hingegen nicht zur Klagebefugnis aus § 6
Abs. 2 Satz 3 AsylVfG. Vielmehr stellt er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten sowohl zu Lasten wie auch zu Gunsten von Asylbewerbern
tätig werden könne.

43

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in den ihm zur Wahrnehmung übertragenen Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beigeladene hat im maßgebenden Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG sowie auf die
Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
des Iran vorliegen.

44

Die Voraussetzungen des Art. 16 a GG sind erfüllt. Hiernach genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen,
welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken.

45

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.); BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

46

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

47

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344.

48

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

49

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

50

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre.

51

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54,
341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

52

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

54

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte, allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb
gerade er eine politische Verfolgung befürchtet.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

56

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

57

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

58

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse, der beigezogenen Verfahrensakten, des Vorbringens des
Beigeladenen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter erfüllt. Es hat die
Überzeugung gewonnen, dass dem Beigeladenen ohne die damalige Flucht wegen
des Verdachts der Unterstützung der Volksmodjahedin in Anbetracht der exponierten
Stellung seiner Schwester bei den Volksmodjahedin und ihrer Beteiligung an
militärischen Übergriffen gegen den Iran Zwangsmaßnahmen asylerheblichen
Gewichts unmittelbar gedroht hätten und er auch heute, im Falle einer Rückkehr,
hiervor nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sicher wäre.

59

Das Gericht geht dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beigeladene war zu
Zeiten des Schah Offizier in der iranischen Armee, wurde jedoch nach der Revolution
entlassen. In der Folgezeit arbeitete er zunächst in der Landwirtschaft und eröffnete
schließlich Mitte 1998 einen Lebensmittelhandel auf dem Großmarkt. Die Schwester
des Beigeladenen hingegen, H1, ist ein ranghohes Mitglied der Organisation der
Volksmodjahedin und war an verschiedenen militärischen Angriffen gegen den Iran
beteiligt. Sie bat den Beigeladenen in den Jahren 1998/99 mehrere Male darum,
einigen ihrer Freunde behilflich zu sein. Diese kamen nach telefonischer
Ankündigung durch seine Schwester nach Mashad. Der Beigeladene fuhr sie dann
durch die Stadt. In einem Zeitraum von etwa 16 Monaten kamen etwa acht oder neun
dieser Besucher. Für die beiden letzten Gäste mietete er im September 1999 für
einige Tage ein Zimmer an. Im November 1999 rief ihn seine Schwester an und riet
ihm ohne nähere Begründung, das Land zu verlassen. Er besorgte sich daraufhin
eine Bescheinigung des Militärs, einen Reisepass und eine Einladung seines in
Deutschland lebenden Bruders, des Zeugen H3. Hiermit erhielt er ein Visum der
Deutschen Botschaft in Teheran. Am 21. Februar 2000 reiste er auf dem Luftweg
über den Flughafen Teheran Mehrabad nach Frankfurt/Main. In der Folgezeit fanden
zwei Hausdurchsuchungen bei seiner Ehefrau statt.

60

Das erkennende Gericht gelangt zu der Überzeugung von der Richtigkeit des
vorstehenden Sachverhalts auf Grund der Anhörung des Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung, in der der Beigeladene die Gründe für seine Ausreise
lebensnah, detailreich und ohne wesentliche Widersprüche zu seinem Vorbringen bei
seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt geschildert hat,
sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen C1und
H3.

61

Im Einzelnen: Die Lebensnähe des Vorbringens des Beigeladenen zeigt sich
etwa darin, wie er gut nachvollziehbar und überzeugend erklären konnte, dass er
trotz Sympathien für die Volksmodjahedin als ehemaliger hoher Militär besondere
Zurückhaltung üben musste. Auch vermochte er den politischen Werdegang seiner
Schwester seit ihrer Studentenzeit detailliert wiederzugeben. Er hat dabei hat in
Übereinstimmung mit seinem Vortrag beim Bundesamt geschildert, dass seine
Schwester bereits als Studentin Kontakt zu verschiedenen politischen Gruppierungen
gehabt und bereits damals Sympathien für die Volksmodjahedin gehegt habe. So sei
sie zwei Jahre vor der Revolution bereits einmal festgenommen, auf seine Initiative
aber bereits einen Tag später wieder freigelassen worden. Nach dem verstärkten
Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Volksmodjahedin in der Zeit nach der
Revolution sei sie zu ihrem Ehemann nach England gegangen. In den 1980er Jahren
habe sie - wie der Beigeladene von seinem Bruder, dem Zeugen H3, erfahren hat -
ihre Kontakte zu den Volksmodjahedin intensiviert. Sie sei in mehreren europäischen
Ländern gewesen und habe später vom Irak aus an militärischen Übergriffen auf den
Iran teilgenommen. Der Bruder des Beigeladenen hat dies als Zeuge ebenfalls
bestätigt. Für eine exponierte Stellung der Schwester des Beigeladenen bei den
Volksmodjahedin spricht daneben auch der vom Beigeladenen bereits beim
Bundesamt vorgelegte Ausschnitt aus der Zeitschrift „N". Darin ist die Schwester
unter Nummer 000 als stellvertretendes Mitglied des Exekutivkommitee der
Volksmodjahedin verzeichnet. Es ist dabei nicht ersichtlich, dass die Angaben in der
Zeitschrift „N" falsch sein sollten.

62

Der Beigeladene hat die Organisation der Volksmodjahedin indirekt unterstützt.
Nach der Eröffnung seines Lebensmittelgeschäfts auf dem Großmarkt Mitte 1998
nahm seine Schwester telefonisch Kontakt zu ihm auf und bat ihn um einen Gefallen.
Auf seine Nachfrage erläuterte sie ihm, dass einige Freunde von ihr, bei denen es
sich nach Auffassung des Beigeladenen nur um Angehörige der Volksmodjahedin
handeln konnte, in die Stadt kämen und jemanden bräuchten, der sie betreue und
insbesondere mit dem Auto durch die Stadt fahre. Er erklärte sich hierzu bereit, um
seiner Schwester einen Gefallen zu tun. Nach vorheriger telefonischer Ankündigung
kamen dann insgesamt etwa acht oder neun Besucher, die er durch die Stadt
gefahren hat. Er konnte dies ermöglichen, da er das Geschäft auf dem Großmarkt
mit einem Partner zusammen betrieben hat und deshalb unproblematisch einige
Stunden Zeit für die Besucher hat aufwenden können. Bei den vom Beigeladenen
betreuten und herumgefahrenen Gästen handelte es sich um Mitglieder der
Volksmodjahedin, die offenbar in Mashad die Örtlichkeiten für künftige Aktionen
auskundschaften wollten. Es spricht dabei für die Glaubhaftigkeit der Angaben des
Beigeladenen, dass er weder den vollen Namen der Gäste wusste noch angeben
konnte, wo diese während ihres Aufenthalts in Mashad wohnten. Denn es ist
nachvollziehbar, dass die Anhänger der Volksmodjahedin versuchen, möglichst
wenig Informationen preiszugeben.

63

Das erkennende Gericht geht auch davon aus, dass die iranischen Behörden
Kenntnis von der Unterstützung der Volksmodjahedin durch den Beigeladenen
erlangt haben. Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Beigeladene hat bereits bei
seiner Anhörung vor dem Bundesamt berichtet, dass ihn seine Ehefrau im April 2000
aus dem Iran angerufen und gesagt habe, dass „Besucher" da gewesen seien, die
das Haus „besichtigt" hätten. Er war sich daraufhin sicher, dass seine Beziehung zu
den Volksmodjahedin verraten worden ist und er der Zusammenarbeit mit der
Organisation der Volksmodjahedin beschuldigt wird. Diesen Vortrag hat der
Beigeladene in der mündlichen Verhandlung lebensnah und nachvollziehbar
wiederholt und dazu ausgeführt, dass sich seine Frau am Telefon bewusst so
zurückhaltend ausgedrückt habe, weil sie befürchtet habe, dass das Telefon
abgehört werde. Er habe diese Nachricht aber richtig einordnen können. Er hat von
seiner Ehefrau bei ihrem Besuch in Deutschland im März 2001 zusätzlich erfahren,
dass damals nach ihrem Umzug in eine andere Wohnung drei Beamte in Zivil
erschienen seien, die einen Ausweis vorgezeigt hätten. Ein Beamter habe sich mit
seiner Frau unterhalten, während die anderen die Wohnung und insbesondere
Fotoalben und Bücher durchsucht hätten. Auf die Frage der Sicherheitskräfte, wo
sich ihr Ehemann aufhalte, habe sie ihnen gesagt, dass er auf einer Besuchsreise
bei seinem Bruder in Deutschland sei, anschließend eine Pilgerreise nach Syrien
unternehme und nach Ablauf seines Visums zurückkomme. Soweit der Beigeladene
beim Bundesamt vorgetragen hat, dass er gegenüber dem Militär im Iran angegeben
habe, er beabsichtige, zuerst an einer Pilgerfahrt nach Syrien teilzunehmen und
dann seinen Bruder in Deutschland zu besuchen, so liegt hierin kein unauflösbarer
Widerspruch, da in diesem Randbereich des Geschehens angenommen werden
kann, dass seine Ehefrau die Reihenfolge gegenüber den Sicherheitskräften anders
angegeben hat. Das erkennende Gericht glaubt dem Beigeladenen auch, dass
später eine zweite Durchsuchung stattgefunden hat. Dies ergibt sich glaubhaft aus
den übereinstimmenden Angaben des Beigeladenen und seines Sohnes, des
Zeugen C1. Diese Durchsuchung habe im Januar 2001 stattgefunden. Er - der
Beigeladene - habe hiervon kurz darauf in einem Telefonat mit seiner Ehefrau
erfahren. Dies stimmt mit den Angaben des Zeugen beim Bundesamt in seinem
eigenen Asylverfahren sowie mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung
überein. Insbesondere hat dieser glaubhaft bekundet, dass er einmal von der Schule
zurückgekommen sei und seine Mutter weinend vorgefunden habe. Sie habe ihm
damals erzählt, dass die Leute von der Regierung nun schon zum Zweiten Mal da
gewesen seien und nach seinem Vater gesucht hätten. Kurz darauf habe ihn seine
Mutter nach Deutschland in Sicherheit gebracht. Es ist mithin davon auszugehen,
dass die iranischen Behörden Kenntnis von Unterstützungshandlungen des
Beigeladenen für die Volksmodjahedin haben.

64

Das erkennende Gericht glaubt dem Beigeladenen auch, dass er nach seiner
Ankunft in Deutschland zunächst nur abwarten wollte, ob sein Name den iranischen
Behörden tatsächlich im Zusammenhang mit der Organisation der Volksmodjahedin
bekannt würde. Ansonsten wollte er zurück in den Iran. Der Beigeladene hat nämlich
bereits in seiner Anhörung vor dem Bundesamt glaubhaft und nachvollziehbar
ausgeführt, dass er in den ersten zwei Monaten seines Aufenthalts in Deutschland
immer gehofft habe, zu seiner Familie zurückkehren zu können. Es ist nämlich
glaubhaft, dass der Beigeladene erst nach seiner Ankunft in Deutschland von dem
Grund für seine Ausreise erfahren hat. Dies ergibt sich aus den übereinstimmenden
Aussagen des Beigeladenen und seines Bruders, wonach der Beigeladene von
seiner Schwester nichts über den Grund der Ausreise erfahren hat. Die Schwester
habe ihren Bruder in Deutschland, den Zeugen H3, jedoch zwei Mal angerufen. Das
erste Mal habe sie lediglich gefragt, ob der Beigeladene sich bereits in Deutschland
befinde. Beim zweiten Anruf habe sie ihm davon berichtet, dass einige Mitglieder der
Volksmodjahedin im Iran festgenommen worden seien und die Gefahr bestehe, dass
der Name des Beigeladenen bei Verhören verraten werden könne. Damit wusste der
Bruder des Beigeladenen über den Grund für den überraschenden Besuch des
Beigeladenen Bescheid. Der Beigeladene ahnte nach eigener Aussage bereits bei
seiner Ankunft in Frankfurt/Main, dass sein Bruder diese Hintergründe kannte und
wollte diese unmittelbar nach seiner Ankunft von ihm erfahren. Dieser wollte ihn
jedoch - wie beide übereinstimmend bekundet haben - zunächst „ankommen lassen"
und nicht in Gegenwart der weiteren Familienangehörigen darüber sprechen. Nach
einer ersten Wiedersehensfeier erzählte der Bruder dem Beigeladenen dann jedoch
die Gründe für seine Ausreise. Dies ergibt sich glaubhaft aus dessen
Zeugenaussage, wonach sein Bruder, der Beigeladene, darauf sehr verärgert
reagiert habe. Als Erklärung gab der Zeuge an, dass sich der Beigeladene wohl
darüber geärgert habe, dass er die entsprechende Information nicht schon früher von
seiner Schwester erhalten hat, sondern erst in Deutschland erfahren musste, dass er
nicht mehr in den Iran zurückkehren könne. Soweit der Beigeladene berichtet hat,
seine Schwester habe einige Tage später nochmals angerufen, ihm jedoch die
Gründe für die Ausreise nicht gesagt, hat er diesen Widerspruch dahingehend
aufgelöst, dass ihm sein Bruder unmittelbar nach der Ankunft diese Gründe dargelegt
hat, er sie aber nochmal von seiner Schwester selbst erfahren wollte. Stattdessen hat
ihm dann sein Bruder nach dem Telefonat die Situation nochmals erklärt. Es ist dabei
unschädlich, dass der Beigeladene nicht mehr genau sagen konnte, ob das
Telefonat mit seiner Schwester etwa zwei bis drei Tage nach seiner Ankunft in
Deutschland stattgefunden hat, wie er bei seiner Anhörung angegeben hat, oder
eher nach fünf bis sechs Tagen, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt.
Denn es ist nachvollziehbar, dass sich der Beigeladene auf Grund der seither
vergangenen Zeit in diesem Detail nicht mehr an den genauen Tag erinnern
kann.

65

Soweit der Kläger geltend macht, die Vorbereitung der Flucht und die legale
Ausreise des Beigeladenen über den streng bewachten Flughafen Teheran
Mehrabad sprächen gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beigeladenen,
steht dies der Würdigung des erkennenden Gerichts nicht entgegen. Zwar ist eine
Ausreise aus dem Iran in besonderer Weise erschwert. Wer von staatlichen Stellen
als Feind der Islamischen Republik gilt, erscheint auf einer den Grenzstellen
vorliegenden Ausreiseverbotsliste. Dies führt bei einem Ausreiseversuch regelmäßig
nicht nur zur Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur Festnahme.
Wer den Iran über den Flughafen Teheran Mehrabad verlassen will, muss
grundsätzlich nicht nur über einen gültigen Pass und ein gültiges Ausreisevisum
verfügen, sondern sich auch Überprüfungen durch Sicherheitskräfte, Passbehörde
und Informationsministerium unterziehen. Um die Möglichkeit von
Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden die Kontrollbeamten häufig
ausgetauscht.

66

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

67

Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beigeladene zum Zeitpunkt seiner
Ausreise noch nicht von den iranischen Sicherheitsbehörden gesucht wurde.
Vielmehr dürfte sein Name zeitlich erst danach - etwa auf Grund eines Verhörs eines
festgenommenen Mitglieds der Volksmodjahedin - den Behörden bekannt geworden
sein. Es ist nach dem Vortrag des Beigeladenen und seines Bruders nachvollziehbar,
dass der Beigeladene selbst zunächst nichts von dem wahren Ausmaß seiner
Gefährdung wusste. Seine Schwester hatte zunächst lediglich Kenntnis von der
Verhaftung von Mitgliedern der Volksmodjahedin und musste deshalb die
Befürchtung hegen, dass der Name ihres Bruders verraten werden würde. In dieser
Situation ist es nachvollziehbar, dass sie ihm ohne weiter gehende Begründung zum
vorübergehenden Verlassen des Landes geraten hat. Der Beigeladene hat dargelegt,
dass er sich zwar gedacht habe, dass diese Warnung im Zusammenhang mit der
Betreuung der Gäste stehe. Er habe die Empfehlung jedoch nicht als so dringlich
eingestuft, dass er das Land unverzüglich verlassen müsse. Außerdem sei er bei
dieser Entscheidung völlig auf sich allein gestellt gewesen. Er sei es zudem als
Offizier gewohnt gewesen, nach Recht und Gesetz zu handeln und auch ein
gewisses Risiko einzugehen. Er habe sich auch nicht alles verbauen, sich vielmehr
die Möglichkeit einer Rückkehr in den Iran offen halten wollen. Deshalb habe er auf
legalem Wege ausreisen wollen. In dieser Situation konnte der Beigeladene, der
nach seinem eigenen Vorbringen zunächst die Vor- und Nachteile einer legalen und
einer illegalen Ausreise abgewogen hat, tatsächlich noch die
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Militärs sowie die Ausstellung eines
Reisepasses beantragen und mit dem Visum der Deutschen Botschaft offiziell
ausreisen. Aus diesem Grund erscheint auch die verhältnismäßig lange
Reisevorbereitung von Ende November 1999 bis zum Abflug in Mashad am
20. Februar 2000 plausibel. Für die Glaubhaftigkeit dieser Ausreise spricht im
Übrigen, dass der 65-jährige Beigeladene offenbar an seiner Heimat hängt und
zunächst mit einer Rückkehr dorthin rechnete. Er hat insoweit vorgetragen, dass er
nach der Revolution seine Entlassung aus dem Militär und eine lange Arbeitslosigkeit
ertragen habe und bei einer Rückkehr selbst eine Freiheitsstrafe in Kauf nehmen
würde.

68

Außerdem sind auch keine sonstigen Motive für eine Flucht des Beigeladenen
aus dem Iran erkennbar. Zum einen war er zu diesem Zeitpunkt bereits knapp
60 Jahre alt, verheiratet und hatte drei Kinder, wobei augenscheinlich der Sohn auch
sehr an seinem Vater hing. Es gibt auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine
Ausreise etwa aus wirtschaftlichen Gründen. So spricht die Gründung eines eigenen
Lebensmittelgeschäfts zwei Jahre vor der Ausreise gegen von langer Hand
vorbereitete Ausreise- bzw. Fluchtpläne. Nicht zuletzt spricht auch ein Vergleich des
vom Beigeladenen im Iran bewohnten 400 qm großen Hauses mit einer Unterkunft in
einer Asylbewerberunterkunft hier zu Lande gegen einen Aufenthalt aus
wirtschaftlichen Gründen. Demgegenüber wäre eine Ausreise in den 1980er Jahren
viel nahe liegender gewesen. Denn der Beigeladene war nach seiner Entlassung aus
dem Militär im Jahr 1981 lange Zeit arbeitslos und nach eigenen Angaben ohne
wesentlichen Verdienst, sodass die Familie vom Einkommen der Ehefrau leben
musste. Zu diesem Zeitpunkt waren aber der Bruder und der Cousin des
Beigeladenen bereits in Deutschland, sodass eine Ausreise aus wirtschaftlichen
Gründen damals viel naheliegender gewesen wäre.

69

Eine Ausreise aus familiären Gründen ist ebenfalls nicht anzunehmen. Denn
wenn der Beigeladene sich von seiner Frau, nicht jedoch von seinen Kindern hätte
trennen wollen, hätte es nahe gelegen, zwar aus der Wohnung auszuziehen, jedoch
in Teheran oder zumindest im Iran zu bleiben. Der Beigeladene konnte auch
nachvollziehbar erklären, warum seine Ehefrau - abgesehen von dem illegalen
Aufenthalt im März 2001 - ihn seither nicht wieder besucht hat. Sie kann nämlich ein
Visum der Deutschen Botschaft für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland
nur unter Vorlage des Reisepasses ihres Ehemannes erhalten, der aber der
Ausländerbehörde der Stadt W und nicht dem Beigeladenen vorliegt. Im Übrigen will
sie nach den übereinstimmenden Angaben des Beigeladenen und des Zeugen H3
nicht im Ausland, sondern bei ihren Töchtern im Iran leben. Hätte der Beigeladene
hingegen - wie der Kläger vermutet - eine Familienzusammenführung geplant, so
hätte es nahe gelegen, dass seine Ehefrau nach ihrer Einreise nach Deutschland am
8. März 2001 ebenfalls einen Asylantrag gestellt hätte, um bei ihrem Ehemann und
ihrem Sohn bleiben zu können, anstatt am 23. März 2001 in den Iran
zurückzureisen.

70

Haben die iranischen Behörden nach der Festnahme und den Verhören von
Mitgliedern der Volksmodjahedin Kenntnis von der Identität des Beigeladenen und
dessen Unterstützung der Volksmodjahedin sowie davon, dass die Schwester des
Beigeladenen ein ranghohes Mitglied der Volksmodjahedin im bewaffneten Kampf
gegen den iranischen Staat ist, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass sie den Beigeladenen zumindest als bedeutsamen Unterstützer
dieser Gruppierung betrachten. Dies führt jedoch regelmäßig zu staatlichen
Zwangsmaßnahmen von asylerheblichem Gewicht. Die Maßnahmen des iranischen
Staates gegen diesen Personenkreis verfolgen nämlich eine „politische" Zielrichtung.
Sie sind die Reaktion auf die Aktivitäten der Volksmodjahedin, die über eine
Äußerung von Unzufriedenheit und Kritik an der Regierung und der politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Lage im Iran weit hinausgehen. Diese haben eine nach
außen wirksame aktive politische Betätigung zum Inhalt, die erkennbar den Sturz des
Regimes und des islamischen Systems verfolgt. Die Volksmodjahedin sind daher der
„Hassgegner" der Justiz und des Staates der Islamischen Republik Iran, weil sie es
als praktisch einzige Oppositionsbewegung auch heute noch schaffen, bewaffnete
Anschläge im Iran durchzuführen. Sie verfügten - zumindest bis zum Einmarsch
alliierter Truppen - über nachhaltigen, auch waffentechnisch-logistischen Rückhalt im
Irak, außerdem betreiben sie auch im westlichen Ausland eine sehr aktive
exilpolitische Oppositionstätigkeit und gefasste Anhänger oder sogar Mitglieder der
Volksmodjahedin werden im Iran mit der ganzen Härte und Schärfe der für sie
geltenden Gesetze behandelt, weil die Volksmodjahedin als „Verderbensstifter auf
Erden" gelten und für diesen Tatbestand im Iran die Todesstrafe vorgesehen ist. Dies
liegt daran, dass es sich um eine Gruppe handelt, die mit Waffengewalt den Sturz
der Regierung und der Staatsform der Islamischen Republik Iran anstrebt. Eine
Beteiligung auch unterhalb konkreter Teilnahme an bewaffneten Aktionen oder
einem konkreten Eingebundensein in die militärische Organisation der
Volksmodjahedin durch Mitgliedschaft oder propagandistische Betätigung für die
Volksmodjahedin ist im Iran höchst gefährlich und führt mindestens zu langjährigen
Gefängnisstrafen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Situation seit dem
Sturz von Saddam Hussein wesentlich verändert hätte.

71

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 28. Februar 2001 an das
VG Aachen; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Informationszentrum Asyl und Migration, Iran - Information-, Mojahedin-e Khalq-e
Iran (MEK), Volksmudschahedin, April 2003; Erkenntnisse des Bundesamtes,
Berichtszeitraum 1.10.-30.11.2003, Dezember 2003; Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 3. März 2004, S. 15/16.

72

Die Regierung geht darüber hinaus auch gegen Sympathisanten und
Unterstützer der Volksmodjahedin hart vor. Dies gilt insbesondere bei besonderer
Nähe zu einem exponierten Mitglied dieser Organisation - wie hier der Schwester des
Beigeladenen.

73

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 28. Februar 2001 an das
VG Aachen, vom 31. Januar 2001 an das VG Neustadt/Weinstraße und vom 22.
Dezember 2000 an das VG München, Gutachten von amnesty international vom
13. Juni 2000 und vom 11. Juni 2000 an das VG München und vom 11. September
1997 an das VG Münster; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003
- 5 A 4492/03.A -.

74

Die dem Kläger deshalb im Iran unmittelbar drohenden staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen knüpfen mithin an politische Merkmale an. War der
Beigeladene bei seiner Ausreise aus dem Iran wegen seiner den iranischen
Behörden bekannten Unterstützungshandlungen für die Volksmodjahedin, damit also
gegen den iranischen Staat gerichteten Aktivitäten, und der engen persönlichen
Verbindung zu einem ranghohen Mitglied der Volksmodjahedin von politischer
Verfolgung unmittelbar bedroht, kann auch für den Fall seiner Rückkehr nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die iranischen
Sicherheitskräfte aus diesem Grunde auf den Beigeladenen Zugriff nehmen
würden.

75

Dem Beigeladenen ist Asyl auch nicht etwa deshalb zu versagen, weil er im Iran
mit den Volksmodjahedin eine Organisation unterstützt hat, die in ihrem politischen
Kampf auch gewaltsame Mittel wie Bombenanschläge einsetzt. Denn der
Beigeladene selbst hat sich weder im Iran noch in der Bundesrepublik Deutschland
unter Einsatz terroristischer Mittel, insbesondere unter Einsatz gemeingefährlicher
Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter betätigt. Die ihm drohenden
Maßnahmen des iranischen Staates stellen sich mithin - aus objektiver Sicht - nicht
als Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus dar. Der Kläger ist weder aktiver
Terrorist noch Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne, noch hat er im Vorfeld konkret
sonstige Unterstützungshandlungen zu Gunsten terroristischer Aktivitäten
vorgenommen.

76

Vgl. zu dieser Grenze der Asylverheißung mit der Begründung, dass
asylbegründend die Verfolgung des politischen Feindes, nicht die Abwehr des
Terrors sei, BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/87 u.a. -, amtlicher
Umdruck S. 32, 33.

77

Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, setzt die Unterstützung
terroristischer Aktivitäten „im Vorfeld" u.a. zumindest voraus, dass der Asylsuchende
Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele jedenfalls im
Allgemeinen nicht ausschließt und dass er diese Einsicht in irgend einer Form in
eigene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung umgesetzt hat.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, in:
InfAuslR 1991, S. 257 (260), wobei das Bundesverfassungsgericht ferner
ausdrücklich darauf hinweist, dass zwischen Terrorismus und Gewaltanwendung
differenziert werden müsse.

79

Der Beigeladene hat durch die Betreuung der Gäste, nämlich das Umherfahren
mit dem Auto und das Anmieten eines Zimmers, keinerlei Aktivitäten entfaltet, die auf
eine direkte Unterstützung von terroristischen Anschlägen der Volksmodjahedin
gerichtet wären. Hiernach kann die Tätigkeit des Beigeladenen nicht als
Unterstützungshandlung angesehen werden, welche die ihm drohenden staatlichen
Maßnahmen nicht mehr als politische Verfolgung erscheinen ließen.

80

Der Beigeladene ist auch nicht gemäß Art 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG
deshalb gehindert, sich auf das Asylrecht zu berufen, weil er über einen sog.
sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist wäre. Vielmehr
bestätigen die Ausreise- und Einreisestempel in seinem Pass sein Vorbringen, dass
er am 21. Februar 2000 mit einem Direktflug der Iran Air von Teheran Mehrabad
nach Frankfurt/Main gereist ist.

81

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung begehrt,
dass bei dem Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
des Iran nicht vorliegen. Denn die Voraussetzungen des Asylanspruchs nach
Art. 16 a Abs. 1 GG und des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG sind
hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des
politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich,

82

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497; OVG NRW, Urteile vom 30. April
1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -,

83

sodass die bereits dargestellten Grundsätze zur Annahme einer politischen
Verfolgung in gleicher Weise gelten.

84

Erweist sich somit der Bescheid des Bundesamtes vom 18. Mai 2001 als
rechtmäßig, so ist der Kläger auch nicht in den ihm zur Wahrnehmung übertragenen
Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der in
der Sache obsiegende Beigeladene einen Antrag gestellt, sich selbst somit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es billigem
Ermessen, auch seine außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu
erklären.

86

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

87