Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-17, Aktenzeichen 5 U 67/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1217.5U67.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
auch in der Sache - bis auf einen Teil der Zinsfor-derung - Erfolg.
Der Kläger hat aufgrund des bei der Beklagten unterhaltenen
Teilkaskoversiche-rungvertrages einen Anspruch auf Ersatz des ihm
anläßlich des Unfalles vom 07.06.1991 entstandenen Schadens an
seinem PKW. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme sieht der Senat es als erwiesen an, daß der Unfall
sich in der vom Kläger vorgetragenen Weise ereignet hat. Der Zeuge
W.-P. hat widerspruchsfrei, über-zeugend und glaubhaft geschildert,
der Kläger sei vor ihm hergefahren, habe plötzlich gebremst, sei
nach links gefahren und im Graben gelandet, woraufhin er - Zeuge -
dann zwei Rehe nach links über die Wiese habe springen sehen. Zwar
habe er diese vorher auf der Straße nicht gesehen, sie seien aber
auf die Wiese vor dem PKW des Klägers gesprungen. Diese Schilderung
läßt sich nur dahin-gehend verstehen, daß die Rehe von rechts (aus
dem dort nach weiterer Aussage des Zeugen befindlichen Waldstück
kommend) über die Straße auf die gegen-überliegende Wiese gelaufen
sind und der Kläger - um eine Kollision zu vermeiden - zuerst
gebremst und dann das Fahrzeug nach links gezogen hat. Zwar handelt
es sich hierbei mangels einer Kollision mit den Tieren nicht um
einen Wildunfall im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziffer I d AKB; jedoch
sind die hierdurch entstandenen Schäden unter dem Gesichts-punkt
der Rettungskosten gemäß §§ 62, 63 VVG zu erstatten. Die vom Kläger
vorgenommenen Maßnahmen, nämlich Abbremsen und nach links
Ausweichen, waren bestimmt, angemessen, geeignet und aus
sachbezo-gener Sicht des Klägers auch erforderlich, um eine
Kollision und damit den Versicherungsfall nach § 12 Abs. 1 Ziffer I
d AKB zu vermeiden. Die Beklagte ist deshalb insoweit
leistungspflichtig. Ihre Leistungspflicht entfällt auch nicht wegen
Obliegenheitsverletzungen des Klägers. Eine zur Leistungsfreiheit
der Beklagten führende Oblie-genheitsverletzung ergibt sich zum
einen nicht schon aus der Verneinung der Frage nach repa-rierten
oder nicht reparierten Vorschäden in der Schadensanzeige. Selbst
wenn man dies in objekti-ver Hinsicht als Obliegenheitsverletzung
im Sinn von § 7 I Ziffer 2, V Ziffer 4 AKB wertet, so kann doch
nach dem Vortrag des Klägers und dem Ergebnis der Beweisaufnahme
allenfalls von leichter Fahr-lässigkeit auf Seiten des Klägers im
ausgegangen werden, in welchem Fall § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG die
Leistungspflicht des Versicherers bestehen bleibt. Der Kläger hat
sich stets darauf berufen, es habe sich bei den unstreitig
vorhandenen "Vorschäden" lediglich um ganz minimale Bagatellschäden
gehan-delt, die er als Nichtjurist nicht als echten Schaden
gewertet habe, da sie für Wert und Funk-tionstüchtigkeit seines
PKW's nicht die geringste Bedeutung gehabt hätten. Diesen Vortrag
hat der sachverständige Zeuge T., der den PKW alsbald nach dem
Unfall besichtigt und wenige Tage später ein Gutachten insoweit
erstattet hat, im wesentlichen bestätigt. Er hat unter Bezugnahme
auf sein dama-liges Gutachten vom 12.06.1991 nämlich dargelegt, die
hintere Stoßstange sei etwas verzogen gewesen, das Heckblech
gebeult und die rechte hintere Türe habe eine Beule gehabt; es habe
sich aber um mini-male Schäden gehandelt, die einem Laien nicht
ein-mal unbedingt aufzufallen brauchten und auch nicht zwingend
repariert werden mußten. Hiernach kann jedenfalls auf Seiten des
Klägers allenfalls von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden,
die nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt.

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Eine solche folgt auch nicht daraus,
daß der Klä-ger den Unfall nicht unverzüglich bei der Polizei
entsprechend § 7 Abs. III AKB gemeldet hat.

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Nach der von den Versicherern
abgegebenen ge-schäftsplanmäßigen Erklärung berufen diese sich bei
Wildschäden dann nicht auf die - auch vor-sätzliche - Verletzung
der Meldepflicht nach § 7 III AKB bzw. auf § 6 Abs. 3 VVG, wenn die
Ver-letzung (dies entsprechend der Regelung bei grob fahrlässiger
Obliegenheitsverletzung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG) weder auf die
Feststellung des Versicherungsfalle, noch auf die Feststellung oder
den Umfang der Leistung Einfluß hat.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben. Für den Unfallhergang stand der schon in der
Scha-densanzeige angegebene Zeuge zur Verfügung. Das beschädigte
Fahrzeug stand ferner zur Besichtigung bereit. Versicherungsfall
und Schadensumfang waren somit ohne weiteres feststellbar, und der
Kläger hat durch die fehlende polizeiliche Anzeige (daß ihm eine
dahingehende Verpflichtung zur polizeili-chen Meldung überhaupt
bekannt war, hat er im üb-rigen glaubhaft in Abrede gestellt)
nichts getan, um diese Sachverhalte zu verschleiern.

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Die Beklagte ist somit zur Leistung
verpflichtet.

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Der Schaden beläuft sich nach dem von
der Beklag-ten nicht angegriffenen Privatgutachten des
Sach-verständigen T., da die Reparaturkosten wesentlich höher
liegen als der Wiederbeschaffungswert, auf letzteren, und ist
entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen auf 9.400,00 DM
abzüglich 1.500,00 DM Restwert, also auf 7.900,00 DM festzu-setzen,
so daß der Klage insoweit in vollem Umfang stattzugeben war.

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Verzugszinsen kann der Kläger
allerdings nur in der gesetzlichen Höhe von 4 % verlangen, da er
den behaupteten, aber von der Beklagten bestrittenen höheren
Zinsschaden nicht nachgewiesen hat.

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17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO.

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19

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Be-klagten: 7.900,00 DM.