Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 18 B 1466/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0224.18B1466.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage
vom 23. Mai 1996 gegen die
Ausweisungsverfügung des Antragsgegners
vom 4. Januar 1996 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung A. vom
23. April 1996 wiederherzustellen und
gegen die damit verbundene
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs hinter dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen Verfügungen zurück, denn sowohl die
Ausweisungsverfügung (1.) als auch die Abschiebungsandrohung
(3.) sind offensichtlich rechtmäßig.

6

Sollte auch bei vom Gericht festgestellter offensichtlicher
Aussichtslosigkeit des gegen die Ausweisung in der Hauptsache
eingelegten Rechtsbehelfs noch ein beachtliches
Suspansivinteresse bestehen, so würde diesem vorliegend
jedenfalls aus generalpräventiven Gründen das öffentliche
Vollzugsinteresse vorgehen (2.).

7

1.	Die Ausweisungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage
in § 47 Abs. 1 Nr. 3 a F AuslG (a). Schwerwiegende Gründe
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigen die
Ausweisung trotz des besonderen Ausweisungsschutzes des
Antragstellers gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (b). Eine
Ausnahme von der nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG i.V.m. § 48
Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der Regel vorgeschriebenen
Ausweisung kommt nicht in Betracht (c).

8

a)	Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 47 Abs. 1 Nr. 3
AuslG in der bis zum 31. Oktober 1997 in Kraft
befindlichen Fassung (aF). Die am 1. November 1997 in
Kraft getretene Neufassung des § 47 (Art. 1 Nr. 11 des
Gesetzes zur Änderung ausländer- und
asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober
1997 - BGBl. I S. 2584) ist nicht anwendbar, denn bei der
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
ist auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
abzustellen,

9

Vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember
1995 - 18 A 3249/93 - und
Senatsbeschluß vom 26. Januar 1996
- 18 B 2037/95 -.

10

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 aF AuslG wird ein Ausländer
ausgewiesen u.a., wenn er wegen einer vorsätzlichen
Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der
Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller ist
durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts S. vom
7. Dezember 1994 (KLs 25 Js 410/94 - 25 VRs 60-9/95) wegen
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß
§§ 29 a Abs. 1 Ziffer 2 BtmG, 27 StGB zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine
Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung ist nicht
erfolgt. Sie ist nicht aufgrund der Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB durch den
Beschluß des Landgerichts S. vom 27. November 1995
(2. StVK 267/95 LG S. - 25 VRs 60-9/95 StA S. )
gegeben. Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung
im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 3 aF AuslG ist nur eine
Maßnahme nach § 56 StGB, nicht aber eine - an geringere
Voraussetzungen geknüpfte - Aussetzung des Restes einer
zeitigen Freiheitsstrafe gemäß § 57 StGB,

11

BVerwG, Beschluß vom 25. März 1994
- 1 B 30.94 -, InfAuslR 94, 311 f.

12

b)	Die Ausweisung ist auch aus schwerwiegenden Gründen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt.
Dieser bedarf es nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG, weil der
Antragsteller eine Aufenthaltsberechtigung besitzt und
deshalb nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG besonderen
Ausweisungsschutz genießt. Aus dem Zusammenhang zwischen
§ 47 und § 48 Abs. 1 AuslG ergibt sich, daß die den
erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Ausländer auch in
den Fällen des § 47 AuslG nur dann ausgewiesen werden
können, wenn der im Einzelfall maßgebende Ausweisungsgrund
einen schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung darstellt,

13

vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar
1995 - 1 B 153.94 -, Buchholz 402.240
§ 48 AuslG Nr. 4, S. 1 f.

14

Ein schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung liegt wegen der oben genannten strafgerichtlichen
Verurteilung vor. Dies folgt nicht schon aus § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG, nach dem schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in der Regel in den
Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG vorliegen. Diese durch Art. 1
Nr. 12 des oben genannten Änderungsgesetzes eingefügte und
am 1. November 1997 in Kraft getretene Vorschrift ist aus
den vorstehenden Ausführungen zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt nicht heranzuziehen. Ein
schwerwiegender Ausweisungsgrund ist aber auch nach der
maßgeblichen Rechtslage des § 48 Abs. 1 aF AuslG gegeben.
Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich: Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48
Abs. 1 aF AuslG ist die Beurteilung der Ausweisungsgründe
an den Ausweisungszwecken auszurichten. Schwerwiegende
Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an
der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im
Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des
Ausländers ein deutliches Übergewicht hat. Bei der
Abwägung ist zu berücksichtigen, daß die
Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG sowohl spezial- als
auch generalpräventiven Zwecken dienen,

15

vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Januar
1979 - 1 BvR 241/72 -, BVerfGE 50, 167,
175 f.., BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8,
10 f.

16

Dementsprechend ist eine Ausweisung aus Gründen der
Generalprävention unter Beachtung des besonderen
Ausweisungsschutzes in § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur dann
zulässig, wenn die Straftat besonders schwerwiegt und
deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine
etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung
andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere
abzuhalten,

17

BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996,
a.a.O., InfAuslR 1997, 8, 11.

18

Bei der Entscheidung sind alle wesentlichen Umstände des
Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen. Das Gewicht
der Straftat ist nicht abstrakt, sondern konkret nach den
Umständen der Tatbegehung zu bestimmen,

19

BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996,
a.a.O., InfAuslR 1996, 8, 11.

20

Die genannten Voraussetzungen können insbesondere in
Fällen des illegalen Rauschgifthandels erfüllt sein, denn
Rauschgiftdelikte zählen nach der Wertung des Gesetzgebers
zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten.
Die auf Rauschgiftdelikte bezogenen Ausweisungstatbestände
des § 47 regeln, wie sich aus der gesetzlichen Überschrift
ergibt, Fälle "besonderer Gefährlichkeit". Deshalb besteht
ein erhebliches öffentliches Interesse an "einer
umfassenden und wirksamen Bekämpfung der
Drogenkriminalität" (BT-Drs. 11/6321 S. 50, 73).
Dementsprechend ist die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stets davon ausgegangen, daß
Rauschgiftdelikte die Ausweisung von Ausländern, die einen
besonderen Ausweisungsschutz genießen, auch dann aus
generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können, wenn
Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1
AuslG genannten Höhe nicht einmal ergangen sind,

21

BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996,
a.a.O., 8, 11 m.w.N.

22

Am Maßstab der vorgenannten Grundsätze ist die vom
Antragsteller begangene Straftat im Hinblick auf
generalpräventive Ausweisungszwecke als schwerwiegender
Ausweisungsgrund nach innerstaatlichem Recht anzusehen. Es
kann deshalb offen bleiben, ob - wofür indes jedenfalls im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt manches spricht -
schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG auch im
Hinblick auf spezialpräventive Erwägungen gegeben
sind.

23

Der Antragsteller hat Beihilfe zum Verkauf von 2,5 kg
Heroin geleistet. Das ist im Hinblick auf die gehandelte
Menge und die besondere Gefährlichkeit von Heroin schon
für sich betrachtet eine besonders schwerwiegende
Straftat. Auch wenn der Tatbeitrag des Antragstellers im
Vergleich zu dem des Haupttäters eher gering war, war er
nicht etwa unwesentlich. Vielmehr hat er für seinen Onkel
- den Haupttäter -, der die deutsche Sprache nicht
hinreichend beherrschte, gedolmetscht und - vor der
geplanten Übergabe des Heroins - die Echtheit des Geldes
überprüft, wozu sein Onkel sich nicht in der Lage sah.
Schließlich ist der Antragsteller nicht etwa völlig
überraschend mit dem Verkauf des Rauschgiftes konfrontiert
worden. Vielmehr war ihm bereits einige Tage zuvor, bei
der gemeinsamen Fahrt mit seinem Onkel nach S. ,
bekannt geworden, daß dieser ein Rauschgiftgeschäft von
erheblichem Umfang abwickeln wollte. Der Antragsteller,
der nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils
auf der Rückfahrt von S. zum Ausdruck gebracht
hatte, daß er nicht in ein Rauschgiftgeschäft
hineingezogen werden wollte, hatte deshalb bereits im
Vorfeld Gelegenheit, sich mit einer Beteiligung an einer
Rauschgifttat und deren etwaigen Folgen
auseinanderzusetzen. Die Qualifizierung der Straftat als
schwerwiegender Ausweisungsgrund wird nicht durch die
objektiv vergleichsweise geringe Gefährdung der
Allgemeinheit aufgrund der eingeschalteten verdeckten
Ermittler in Frage gestellt. Deren Beteiligung war dem
Antragsteller nicht bekannt. Es war deshalb lediglich ein
Produkt des Zufalls, daß die aus der Sicht des
Antragstellers mit einer erheblichen Gefährdung Dritter
verbundene Tat nicht den erwarteten Ausgang genommen hat.
Das Gewicht der Beteiligung des Antragstellers wird auch
nicht durchgreifend dadurch gemindert, daß diese nach den
Feststellungen in dem Strafurteil neben finanziellem
Eigeninteresse auch auf verwandtschaftliche Verbundenheit
mit dem Haupttäter zurückzuführen war. Die kriminelle
Energie desjenigen, der im vermeintlichen Interesse von
Familienmitgliedern die Allgemeinheit in erheblicher Weise
zu gefährden bereit ist, unterscheidet sich nicht
durchgreifend von der des aus reinem Eigennutz handelnden
Täters. Wegen der Schwere der Straftat ist der
Antragsteller bereits als Ersttäter zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden, was das objektive
Gewicht der Straftat als besonders schwerwiegend
unterstreicht.

24

Bei - wie hier - durchgreifenden generalpräventiven
Erwägungen steht nicht einmal eine Strafaussetzung zur
Bewährung und eine in diesem Zusammenhang zugunsten des
Betroffenen angestellte Sozialprognose der Ausweisung
entgegen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996, a.a.O., S. 8, 11.

26

Dies gilt erst recht für die hier in Rede stehende, an
geringerere Anforderungen anknüpfende Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung.

27

c)	Aufgrund des dem Antragsteller gemäß § 48 Abs. 1
Nr. 1 AuslG zustehenden besonderen Ausweisungsschutzes ist
die Ist-Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft (§ 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG). Insoweit liegen indes keine
besonderen Umstände vor, die ausnahmsweise ein Absehen von
der Regelrechtsfolge rechtfertigen können. Derartige
Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf
gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls
das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigt. Bei der voller gerichtlicher Nachprüfungen
unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt,
sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und
die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu
berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher
umschrieben werden; dabei steht der Behörde ein
Ermessensspielraum erst dann zu, wenn keine Regel, sondern
ein Ausnahmefall im vorbeschriebenen Sinne vorliegt,

28

BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1997
- 1 B 16.97 - Buchholz 402.240 § 47
AuslG Nr. 13, S. 22 f. m.w.N.;
Senatsbeschluß vom 13. März 1996 - 18 B
2485/94 - und Senatsurteil vom 11. Juni
1996 - 18 A 4197/92 -.

29

Nach diesen Grundsätzen weist der Fall des Antragstellers
keine vom Regelfall abweichenden Besonderheiten auf. Dem
von ihm begangenen Drogendelikt sind aus den oben
genannten Gründen keine außergewöhnlichen Umstände zu
entnehmen, die ausschlaggebend zu seinen Gunsten sprechen
könnten. Die sonstigen Verhältnisse des Antragstellers
führen ebenfalls nicht auf einen Ausnahmefall. Nach der
durch § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zum Ausdruck
kommenden Wertung des Gesetzgebers begründet der
langjährige Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet
nicht ohne weiteres eine Ausnahme von der Regelausweisung.
Insoweit sind sowohl hinsichtlich der Eingliederung des
Antragstellers in die hiesigen Verhältnisse als auch
bezüglich seiner persönlichen, familiären und beruflichen
Bindungen im Bundesgebiet im Hinblick auf die - ebenfalls
nicht aus dem Rahmen des üblichen fallende -
Aufenthaltsdauer keine atypischen Besonderheiten
erkennbar,

30

vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Februar
1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240
§47 AuslG Nr. 13, S. 23.

31

Die Lebensgemeinschaft mit seiner türkischen Ehefrau und
dem gemeinsamen Kind führt unter den Voraussetzungen des §
48 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auf besonderen Ausweisungsschutz,
der aus den oben angeführten Gründen zurückzutreten hat;
sie begründet aber als solche keinen Ausnahmefall,

32

vgl. (betreffend § 48 Abs. 1 Nr. 4
AuslG) BVerwG, Beschluß vom 15. Januar
1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 §
47 AuslG Nr. 12, S. 21.

33

Insoweit sind keine außergewöhnlichen individuellen
Umstände ersichtlich, die Anlaß für die Annahme eines
Ausnahmefalles geben könnten.

34

Dem Antragsteller steht auch kein Ausweisungsschutz nach
den Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses
EWG/Türkei Nr. 1/80 zur Seite. Rechtspositionen nach den
hier allein in Betracht kommenden Artikeln 6 und 7 ARB
sind weder substantiiert vorgetragen noch unter
Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs des
Antragstellers erkennbar.

35

Auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 1
und 3 ENA kann sich der Antragsteller schon wegen des
verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes nicht
berufen,

36

vgl. Senatsbeschluß vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

37

2.	Ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse ist im
vorliegenden Fall auch dann zu bejahen, wenn aufgrund
verfassungsrechtlicher Vorgaben,

38

vgl. BVerfG, Beschluß vom
12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397 ff.; vgl. auch
- dies schon aus einfachem
Gesetzesrecht ableitend -: VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 13. März 1997
- 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390
ff.,

39

das private Suspensivinteresse nicht schon wegen der vom
Gericht festgestellten offensichtlichen Aussichtslosigkeit
des gegen die Ausweisungsverfügung eingelegten
Rechtsbehelfs zurückzutreten haben sollte.

40

Das Vollzugsinteresse ist aus generalpräventiven Gründen
gegeben, die neben solchen der Spezialprävention - deren
Vorliegen läßt der Senat offen - die sofortige Vollziehung
einer Ausweisungsverfügung rechtfertigen können,

41

BVerfG, Beschluß vom 19. August 1983
- 2 BvR 1284/83 -, NVwZ 1983, 667, 668;
Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober
1978 - 397 X 77 -, DÖV 1979, 457, und
vom 18. Oktober 1979 - 10 Cs 1592,
1605/79 -, DVBl. 1980, 197; VG
Freiburg, Beschluß vom 27. Juli 1987
- 6 K 134/87 -, InfAuslR 1987, 285 ff.,
Finkelnburg/Jank, Einstweiliger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl.
1986, Rdnr. 862 (S. 334) m.w.N. pro et
contra.

42

Soweit nämlich die Ausweisungstatbestände - wie etwa § 47
Abs. 1 Nr. 3 a.F. AuslG - u.a. auch dem öffentlichen
Interesse an der Abschreckung anderer potentieller
Straftäter dienen, kann dieses generalpräventive Interesse
auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nahelegen,
weil die Annahme der besonderen Wirksamkeit einer
möglichst zeitnah zu der Anlaßtat getroffenen und
vollzogenen Sanktion der Lebenserfahrung entspricht.

43

Die Beachtlichkeit derartiger Erwägungen bei der
gerichtlichen Interessensabwägung im vorliegenden Fall ist
nicht etwa wegen der ausschließlich spezialpräventiv
begründeten Vollziehungsanordnung durch den Antragsgegner
ausgeschlossen. Dem Gericht obliegt keine lediglich auf
die Überlegungen der Behörde beschränkte Prüfung, es
trifft vielmehr in Würdigung aller einschlägigen
Gesichtspunkte eine eigenständige Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit der Vollziehungsordnung,

44

vgl. Senatsbeschluß vom 5. Juli 1994
- 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424,
425.

45

Von der unter 2. eingangs formulierten Hypothese ausgehend
gilt folgendes: Die Generalprävention rechtfertigt den
Sofortvollzug nicht grundsätzlich. Der Entscheidung des
Gesetzgebers, nach der die aufschiebende Wirkung von
Rechtsbehelfen gegen Ausweisungsverfügungen nicht schon
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO automatisch entfällt, ist die
Wertung zu entnehmen, daß die effektive Steuerung des
zukünftigen Verhaltens anderer Ausländer den sofortigen
Vollzug der Ausweisungsverfügung nicht im Regelfall
voraussetzt. Im öffentlichen Interesse liegt die Anordnung
des Sofortvollzuges deshalb nur dann, wenn die angestrebte
Verhaltenssteuerung ohne eine im engen zeitlichen
Zusammenhang mit der Verurteilung erfolgende Vollziehung
der Ausweisung nur in wesentlich geringerem Maße erreicht
werden könnte. Bei der demnach zu treffenden
Prognoseentscheidung ist im Ausgang regelmäßig an die
Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses an der
Ausweisung selbst anzuknüpfen. Je dringender das Bedürfnis
ist, andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und
Schwere abzuhalten, um so eher bedarf es einer sofortigen
Aufenthaltsbeendigung. Denn die durch die Ausweisung
angestrebte Generalprävention verliert gerade dann
erheblich an Wirkung, wenn der Ausgewiesene auch nach der
Begehung schwerwiegender Straftaten, die oft eine
erhebliche Publizität erfahren, wegen der Dauer der
Rechtsbehelfsverfahren unter Umständen noch mehrere Jahre
im Bundesgebiet verbleibt. Verallgemeinernd kann deshalb
festgestellt werden, daß schwerwiegende generalpräventive
Ausweisungsgründe im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG in
der Regel auch die Anordnung des Sofortvollzuges
rechtfertigen, sofern das öffentliche Interesse daran
nicht aufgrund besonderer Umstände entfällt oder die durch
den Sofortvollzug eintretenden Folgen für den Ausländer,
insbesondere die Erschwerung der Rechtsverfolgung vom
Heimatland aus, soviel Gewicht haben, daß sie dem
entgegenstehen.

46

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die Anordnung des
Sofortvollzuges nicht zu beanstanden. Die vom
Antragsteller begangene Straftat ist - wie bereits oben
erörtert - ein schwerwiegender generalpräventiver
Ausweisungsgrund im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG.
Die Annahme, aufgrund besonderer Umstände werde die
generalpräventive Wirkung der Ausweisung durch den
Sofortvollzug nicht wesentlich verstärkt , ist nicht
gerechtfertigt. Vielmehr spricht gerade die Menge des
gehandelten Heroins - nach einer Pressemitteilung der
Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die bisher
größte Menge, die im betroffenen Kreisgebiet
sichergestellt wurde - für die Notwendigkeit des
Sofortvollzuges zur Abschreckung anderer potentieller
Rauschgifttäter. Dieses Bedürfnis ist auch nicht durch
Zeitablauf entfallen. Das Verwaltungsverfahren ist nach
der seit dem 2. Mai 1995 rechtskräftigen
strafgerichtlichen Verurteilung nicht zögerlich behandelt
worden. Die Bereitschaft des Antragsgegners, von
Vollzugsmaßnahmen bis zum Abschluß der gerichtlichen
Eilverfahren abzusehen, führt zu keinem anderen Ergebnis,
denn der Sofortvollzug behält angesichts des vor dem
Verwaltungsgericht noch anhängigen Hauptsacheverfahrens
und der bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß mutmaßlich
verstreichenden Zeit seinen Sinn. Die Folgen des
Sofortvollzuges für den Antragsteller stellen die
vorgenommene Interessenabwägung nicht in Frage. Er kann
seine gegen die Ausweisungsverfügung gerichtete Klage
durch Einschaltung eines Rechtsanwalts auch vom Ausland
aus unter Ausschöpfung aller vom Prozeßrecht gebotenen
Möglichkeiten betreiben. Im übrigen hat der Antragsgegner
dem Interesse des Antragstellers bereits dadurch
weitgehend Rechnung getragen, daß er von einer Vollziehung
vor Abschluß der Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes abgesehen hat. Davon abgesehen wird nach
den darin getroffenen Feststellungen die noch anhängige
Klage offensichtlich erfolglos bleiben.

47

3.	Die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich
rechtmäßig. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden
Gründe in dem angefochtenen Beschluß Bezug (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO), die durch das Beschwerdevorbringen nicht in
Frage gestellt werden.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.. 1 GKG.

49

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).