Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 16 Wx 32/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0920.16WX32.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18.12.2001 - 8 T 154/00 - wird - , soweit sie das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete Ablehnungsgesuch betrifft, zurückgewiesen.

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 18.12.2001 - 8 T 154/00 - und des Amtsgerichts Bonn vom 16.05.00 - 28 II 26/99 WEG - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, an die Wohnungseigentümer der Eigentumswohnanlage F. ..., ... B., zu Händen der Antragstellerin 4.199,30 Euro ( 8.213,11 DM ) nebst 4 % Zinsen seit dem 24.11.1995 sowie weiterer folgender Zinsen:

a) 4 % aus weiteren 773,07 Euro (1.512,00 DM )seit dem 02.03.1998

b) 4 % aus jeweils weiteren 187,13 Euro (366,00 DM ) seit dem 02.09.1998, 02.10.1998, 03.11.1998 und 02.12.1998

c) 4 % aus jeweils weiteren 190,71 Euro ( 373,00 DM ) seit dem 03.01.1999 und 02.02.1999

zu zahlen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragsgegner zu 7/8 und die Antragstellerin zu 1/8.

Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 10/11, die Antragstellerin zu 1/11.

Die Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegner haben in dem aus
dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg.

3

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die
Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete Ablehnungsgesuch ist
nicht gerechtfertigt. Die Entscheidungen beider Vorinstanzen sind
jedoch in der Sache nicht ohne Rechtsfehler.

4

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch der
Antragsgegner - wie das Landgericht gemeint hat -
rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Jedenfalls liegen
- soweit hinreichend individualisiert - keine Gründe vor, die bei
vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Ablehnenden aus,
die Befürchtung erwecken können, die abgelehnten Richter stünden
der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber.

5

Soweit die Antragsgegner die amtsgerichtliche Verfahrensweise
rügen, ist - wie auch bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - nicht erkennbar, inwieweit hierdurch eine
Befangenheitsbesorgnis gegenüber den abgelehnten Richtern des
Beschwerdegerichts begründet sein kann.

6

Das Ablehnungsgesuch kann auch nicht mit auf Erfolg auf die
Verfahrensweise des Beschwerdegerichts im Verfahren 8 T 292/00
gestützt werden. In diesem Zusammenhang rügen die Antragsgegner die
getrennte Terminierung und Entscheidung in den Verfahren 8 T 292/99
(28 II 187/88 AG Bonn), 8 T 140/00 (28 II 2/97 AG Bonn), 8 T 153/00
(28 II 192/97 AG Bonn), 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn) und 8 T
135/01 (28 II 177/99 AG Bonn) sowie die "konsequente Hintanstellung
des Verfahrens 28 II 15/96 AG Bonn und beanstanden des weiteren,
dass das Landgericht den besonderen Zusammenhang des Verfahrens 8 T
292/99 mit dem Verfahren 8 T 135/01 nicht beachtet habe. Die
Antragsgegner übersehen hierbei, dass der Vorsitzende des
Beschwerdegerichts die Verfahren 8 T 140/00, 8 T 153/00 und 8 T
154/00 auf den selben Tag (06.12.2001) terminiert hat und dass das
älteste Verfahren 28 II 15/96 AG Bonn beim Landgericht überhaupt
noch nicht anhängig ist. Dass die Verfahren 8 T 292/99 und 8 T
135/01 getrennt und zu dem nicht gleichzeitig mit den zuvor
genannten Verfahren gemeinsam terminiert worden sind, betrifft eine
richterliche Ermessensentscheidung im Rahmen der Prozessleitung,
die - aus Sicht einer vernünftigen Partei - weder auf eine
unsachliche Einstellung der abgelehnten Richter gegenüber den
Antragsgegnern schließen lässt noch willkürlich erscheint. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung der im Verfahren 28 II 187/88 AG
Bonn ( 8 T 292/99 LG Bonn) von den dortigen Antragstellern am
18.09.1999 beantragten einstweiligen Anordnung, mit der der
Verwalterin die Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung vom
22.09.1999 untersagt werden sollte, deren Beschlussfassung
Gegenstand des Verfahrens 28 II 177/99 AG Bonn (8 T 135/01 LG Bonn)
ist. Nachdem die Eigentümerversammlung vom 22.09.1999 stattgefunden
hatte, bevor die Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den
Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.1999 - 28 II 187/98 -
eingelegt hatten, ist nicht erkennbar, dass die abgelehnten Richter
"die Tatsache des EA - Antrages vom 18.09.99 kurzerhand
ausgeblendet haben" sollen. Der Antrag war im Zeitpunkt der
Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Zeitablauf bereits
erledigt und nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

7

Soweit die Antragsgegner die richterliche Würdigung des im
Termin vom 02.10.2001 - 8 T 292/99 LG Bonn - vorgelegten
Verwaltervertrages mit Datum vom 18.09.1998 beanstanden und darauf
hinweisen, dass unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der
Rechtsanwälte S. pp. vom 28.05.2001 (28 II 129/00 AG Bonn) diese
Vereinbarung von der Verwalterin rückdatiert worden sein müsse, die
Vereinbarung aber dennoch von den abgelehnten Richtern "kurzerhand
als am Tage seines Datums gefertigt" behandelt worden sei, so wird
hiermit die Entscheidung in der Sache kritisiert, die Gegenstand
der eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde gewesen ist.
Fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.
Entscheidungen in der Sache unterfallen der grundgesetzlich
garantierten richterlichen Unabhängigkeit und sind im Wege eines
Befangenheitsgesuch nicht überprüfbar. Dies gilt auch bezüglich
weiterer Rügen der Antragsgegner, die die Sachentscheidung des
Beschwerdegerichts betreffen. Anhaltspunkte dafür, dass eine
mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung der
abgelehnten Richter gegenüber den Beteiligten oder auf Willkür
beruht, liegen nicht vor.

8

Eine Befangenheit der abgelehnten Richter ergibt sich
schließlich auch nicht aus der Beanstandung der Antragsgegner, dass
ihnen im Verfahren 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn) erstmals mit
Terminsverfügung vom 04.10.2001 Doppel der Schriftsätze der
Rechtsanwälte S. pp. vom 22. und 31.01.2001 zugeleitet worden sind.
Ihrem weiteren Vorbringen ist nicht zu entnehmen, wieso durch die
verspätete Zuleitung dieser Schriftsätze Zweifel an der
Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter gerechtfertigt sein
könnten; es fehlen auch insoweit objektive Anhaltspunkte, die aus
Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei hierzu Anlass
geben.

9

Wenn auch keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit der
abgelehnten Richter bestehen, so ist die Beschwerdeentscheidung in
der Sache jedoch nicht ohne Rechtsfehler.

10

Gemäß Teilungserklärung Art. V § 12 Ziffer 7 i. V. m. § 3 Abs. 4
Ziffer 2 des Verwaltervertrages vom 18.11.1993 ist die
Antragstellerin berechtigt, fällige Zahlungen von den
Wohnungseigentümern gegebenenfalls gerichtlich beizutreiben. In der
Eigentümerversammlung am 16.09.1998 wurde die Antragstellerin für
die Zeit nach Ablauf des Verwaltervertrages vom 18.11.1993 erneut
als Verwalterin bis zum 31.12.2003 bestellt und der
Verwaltungsbeirat ermächtigt, zu den genannten Konditionen den
bestehenden Verwaltervertrag zu verlängern. Dieser Beschluss ist
wirksam, auch wenn der Bestellungsbeschluss von den Antragsgegnern
angefochten worden ist; das Anfechtungsverfahren ist noch nicht
abgeschlossen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 18.01.2002 - 16
WX 249/01 (8 T 292/99 LG Bonn; 28 II 187/88 WEG AG Bonn) im
Rechtsbeschwerdeverfahren die angefochtene Entscheidung des
Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur
erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat. Ausreichende
Anhaltspunkte dafür, dass die vom 18.09.1998 datierende
Vereinbarung zwischen Verwaltungsbeirat und der Antragstellerin
über eine Verlängerung des Verwaltervertrages vom 21.12.1993 bis
zum 31.12.2003 rückdatiert wurde, tragen die Antragsgegner nicht
vor. Selbst wenn es an einem wirksamen schriftlichen
Verwaltervertrag für die Zeit nach dem 31.12.1998 fehlen würde,
wäre ein Vertrag zwischen der Verwalterin und den
Wohnungseigentümern zu den Bedingungen des Verwaltervertrages vom
18.11.1993 konkludent dadurch zustande gekommen, dass die
Wohnungseigentümer die Tätigkeit der in der Eigentümerversammlung
vom 16.09.1998 erneut zur Verwalterin bestellten Antragstellerin in
der Zeit ab 01.01.1999 entgegen genommen haben.

11

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die
Antragsgegner rückständiges Hausgeld aus den Abrechnungen 1992 und
1993 ( 8213,11 DM = 4.199,30 Euro ) schulden. Zwecks Vermeidungen
von Wiederholungen wird insoweit zur Begründung auf die
Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

12

Die Prozesspauschale in Höhe von 76,69 Euro (150,00 DM ) kann
die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beanspruchen, nachdem der
Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren 16 Wx
33/02 ( 8 T 140/00 LG Bonn; 28 II 2/ 97AG Bonn ) den
Eigentümerbeschluss vom10.12.1996 zu Top 6.1 für ungültig erklärt
hat.

13

Der von den Antragsgegnern zu zahlende Betrag von 4.199,30 Euro
(8.213,11 DM ) ist seit dem 24.11.1995 mit lediglich 4 % zu
verzinsen. Der Anspruch auf rückständiges Hausgeld für die Jahre
1992 und 1993 ist mit Beschlussfassung der Wohnungseigentümer am
29.09.1995 fällig geworden und Zahlungsverzug der Antragsgegner ist
aufgrund des Mahnschreibens der Antragstellerin vom 09.11.1995 am
24.11.1995 eingetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist der von den
Antragsgegner beschuldete Betrag mit lediglich 4 % gemäß § 288 Abs.
1 Satz 1 BGB a.F. zu verzinsen. Der Beschluss der
Eigentümerversammlung vom 16.09.1998 zu Top 8., wonach vorliegend
Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der
deutschen Bundesbank anfallen würden, ist wegen fehlender
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig (vgl.
Wenzel ZWE 2001, 226 ff., 234). Durch diese Regelung wird die
Grundordnung des Gemeinschaftsverhältnis abgeändert, weil für
Hausgeldschulden der Höhe nach eine von den allgemeinen
schuldrechtlichen Vorschriften abweichende Verzinsungspflicht
begründet wird (vgl. BGH Z 115, 151 ff., 155; Wenzel a. a. O.). Das
gilt auch dann, wenn die hier beschlossene Zinspflicht als bloße
Pauschalierung eines über den gesetzlichen Mindestschaden von 4 %
(§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) hinausgehenden Verzugsschadens (§§
288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB a. F.) der Gemeinschaft anzusehen sein
sollte. Eine solche Pauschalierung würde den gesetzlichen
Schadensersatzanspruch aus den §§ 284, 286, 291 BGB a. F.
umgestalten, in dem an die Stelle begrenzter Verzinsung und
unbegrenzter Schadensersatzpflicht die Pauschalleistung ohne
Rücksicht auf Entstehung und Höhe eines Schadens tritt (vgl. BGH a.
a. O.). Im Hinblick auf die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses
ist es ohne Bedeutung,dass der diesbezügliche Anfechtungsstreit (28
II 187/98 WEG AG Bonn; 8 T 292/99 LG Bonn) aufgrund des Beschlusses
des Senats vom 18.01.2002 - 16 WX 249/01 - weiterhin am Landgericht
anhängig ist.

14

Nach dem Vorhergesagten sind auch die weiter geltend gemachten
Zinsansprüche der Antragstellerin teilweise unbegründet.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Kostenquotierung
entsprach billigem Ermessen im Sinne der genannten Vorschrift,
wobei das Landgericht, auf dessen Entscheidung insoweit Bezug
genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, dass vorliegend
ausnahmsweise auch die außergerichtlichen Kosten der Parteien mit
einzubeziehen sind. Zu berücksichtigen war, dass die
Antragstellerin hinsichtlich des verbleibenden Restes der
Hauptforderung nur im geringen Umfang (150,00 DM = 76,69 Euro )
unterlegen ist. Soweit nach den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts eine übereinstimmende Hauptsachenerledigung vorliegt,
waren insoweit die Erfolgsaussichten des Antrages zu würdigen. Das
Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruch der
Wohnungseigentümer auf Hausgeld für den Zeitraum Januar und Februar
1999 (746.-DM) bis zu dem erledigenden Ereignis begründet war.
Zwecks Vermeidungen von Wiederholungen wird insoweit auf die
Ausführungen des Beschwerdegerichts Bezug genommen. Hinsichtlich
des Anspruchs auf Zahlung von Hausgeld für die Monate September bis
Dezember 1998 (1.464,00 DM) sowie auf Zahlung der Sonderumlage
(1.512,00 DM) sind die zugrundeliegenden Eigentümerbeschlüsse vom
01.10.1997 (Top 4 und Top 8) noch Gegenstand des
Anfechtungsverfahren 28 II 192/97 AG Bonn (8 T 153/00 LG Bonn),
nachdem Senat mit Beschluss vom heutigen Tage - 16 WX 34/02 - die
Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das
Amtsgericht Bonn zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat. Der
Verfahrensausgang ist derzeit offen, so dass es billig erscheint,
dass die Parteien die Gerichtskosten insoweit jeweils zur Hälfte
und ihrer außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben.

16

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO bis zum Abschluss
des gegen den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Bonn Dr. G.
sowie die Richter am Landgericht Bonn V. und X. gerichteten
Ermittlungsverfahren 63 Js 70/02 StA Bonn kam nicht in Betracht, da
dem Vorbringen der Antragsgegner weder zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung der
genannten Richter entnommen werden kann noch ersichtlich ist, das
das Ermittlungsverfahren - falls es noch nicht abgeschlossen sein
sollte - auf die Entscheidung im vorliegenden Verfahren von
Einfluss ist.

17

Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 4.275,99 EUR (ist
8.363,11 DM).