Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-14, Aktenzeichen 3 K 3583/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0714.3K3583.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem
Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135 a ff BauGB. Sie ist Eigentümerin des
Grundstücks „K. -N. -T. 21" (Gemarkung T1. , Flur 3. Flurstück 228 tlw.
und 229) in C. , das im östlichen Teilbereich des Bebauungsplanes 11-4 liegt und
vormals landwirtschaftlich genutzt wurde. Zwischenzeitlich ist das klägerische
Grundstück bebaut.

3

In dem Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur
Begründung des Bebauungsplanes 11-4, der am 00.00.0000 in Kraft trat, wurde
unter Punkt 12 „Belange von Natur und Landschaft" darauf hingewiesen, dass die
durch die Aufstellung des Bebauungsplanes begründeten Baurechte und
notwendigen Erschließungsmaßnahmen Eingriffe in Natur und Landschaft
darstellten, die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan zu
ermitteln, zu bewerten und durch Festsetzung von geeigneten Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen zu kompensieren seien. Die Kompensation des anhand eines
Wertberechnungsverfahrens ermittelten Ausgleichsdefizits sollte auf einen
Teilbereich von zwei gemeindeeigenen Ausgleichspoolflächen am L.-----weg
(Gemarkung T1. Flur 1, Flurstück 109 und Gemarkung T2. , Flur 1 Flurstück
92) erfolgen. Nach erfolgtem Erwerb der Ausgleichsflächen ließ die Stadt C.
diese in den Jahren 2000/2001 aufforsten.

4

Am 00.00.0000 beschloss der Rat der Stadt C. die neue Satzung über die
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB (im
Folgenden: KES), die rückwirkend zum 00.00.0000 in Kraft trat und die die auf der
Grundlage des § 8 a BNatSchG ergangene Satzung vom 00.00.0000 ablöste.

5

Die Kosten für die Maßnahmen auf den Ausgleichsflächen (Grunderwerb und
Bepflanzung) brachte der Beklagte mit insgesamt 119.632,77 Euro in Ansatz. Unter
Berücksichtigung einer auszugleichenden Gesamtfläche im Baugebiet von 7.330 qm
ermittelte er einen Aufwand in Höhe von 19.820,19 Euro und gelangte bei einer
Grundflächenzahl von 0,4 zu einem Beitragssatz von 6,759956 Euro/qm.

6

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog der Beklagte die Klägerin für ihr 1.354 qm
großes Flurstück 229 und ihren 110,8 qm Anteil am Flurstück 228 unter
Zugrundelegung einer Grundflächenzahl von 0,4 (= 585,92 qm) zu einem
Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 3.960,79 Euro heran.

7

Hiergegen legte den Klägerin Widerspruch ein. Ihrem zugleich gestellten Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht mit Beschluss vom 30.
Juni 2004 (3 L 313/04) stattgegeben.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

9

Bereits am 00.00.0000 hatte die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie
trägt vor: Der der Beitragsveranlagung zu Grunde liegende Bebauungsplan biete
wegen des Fehlens der erforderlichen Zuordnungsfestsetzung keine hinreichende
Grundlage für die Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen. Auch die am
00.00.0000 im vereinfachten Verfahren beschlossene Änderung zum
Bebauungsplan 11-4, mit der die naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-
Regelung in Form einer Zuordnungsfestsetzung normiert worden sei, ändere an der
rechtlichen Bewertung nichts. Abgesehen davon, dass solch eine Änderung, welche
die Grundzüge der Planung betreffe, nicht in einem vereinfachten Verfahren
durchgeführt werden dürfe, sei die Änderung nicht mit einer Rückwirkung versehen
worden. Überdies sei eine nachträgliche Heilung ohnehin nicht möglich. Überdies
entspreche auch die Neufassung des Bebauungsplanes nicht den Anforderungen,
die die Rechtsprechung an eine Zuordnungsfestsetzung stelle. Schließlich genüge
auch die vorgenommene Gesamtbilanzierung zur Ermittlung des Ausgleichsdefizits
nicht den gesetzlichen Vorgaben.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 00.00.0000
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt aus: Der Bebauungsplan 11-4 stelle auch ohne eine Zuordnungsfestsetzung
eine hinreichende Grundlage dar. Die einschlägigen Vorschriften der §§ 135 a ff
BauGB iVm § 9 Abs. 1 a BauGB bzw. § 1 a Abs.3 BauGB enthielten keine
abschließende verbindliche Regelung dahingehend, dass
Kostenerstattungsansprüche der Gemeinde nur im Falle der Zuordnungsfestsetzung
geltend gemacht werden könnten. So sehe § 1 a Abs.3 S.4 BauGB die Möglichkeit
vor, dass die Kommune in ihrem Bebauungsplan auf Festsetzungen verzichten
könne, wenn es Alternativen gäbe, deren Realisierung hinreichend gesichert sei;
etwa durch vertragliche Vereinbarungen oder durch sonstige geeignete Maßnahmen,
wie die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen. Es wäre widersinnig, wenn der Gesetzgeber trotz der
Bereitstellung solcher Alternativen auf der Kostenerstattungsebene dann doch eine
Zuordnungsfestsetzung verlangte. Denn dies bedeutete, dass angesichts der
Finanznot der Kommunen ein naturschutzrechtlicher Ausgleich durch „sonstige
geeignete Maßnahme" in der Praxis mangels Refinanzierungsmöglichkeit nicht
umsetzungsfähig wäre. Nur rein vorsorglich sei eine Änderung des Bebauungsplanes
mit der Aufnahme der Zuordnungsfestsetzung vorgenommen worden. Da lediglich
die zuvor in der Begründung enthaltene Zuordnung als Festsetzung in den
Bebauungsplan aufgenommen und damit die Grundlage der bisherigen
Bebauungsplanausweisung nicht berührt worden sei, habe dieses in einem
vereinfachten Verfahren geschehen können.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 3
L 313/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten an
Stelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 87 a Abs.3, 101 Abs.2
VwGO entscheidet, ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der Beklagte hat die Klägerin zu Unrecht auf der Grundlage der §§ 135 a ff
BauGB iVm der Satzung der Stadt C. über die Erhebung von
Kostenerstattungsbeträgen vom 00.00.0000 zu einem Kostenerstattungsbetrag
in Höhe von 3.960,79 Euro wegen der auf gemeindeeigenen Grundstücken
durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen herangezogen.

19

Nach §§ 1, 2 Abs.1 KES iVm §§ 135 a bis c BauGB erhebt die Stadt C.
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen. Vorliegend sind diese Voraussetzungen für die Geltendmachung
eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber der Klägerin nicht erfüllt.

20

Zwar wurden unstreitig durch den Beklagten Ausgleichsmaßnahmen auf den als
Kompensationsflächen vorgesehenen gemeindeeigenen Grundstücken am L.-----weg
in Form von Aufforstungen im Jahre 2001 durchgeführt. Ausweislich der
Bebauungsplanunterlagen sollten diese Maßnahmen auch als Ausgleich für die mit
dem Bebauungsplan 11-4 vom 00.00.0000 erfolgte Ausweisung der
landwirtschaftlichen Nutzflächen als Bauland fungieren, da die erfolgte erstmalige
Überplanung des Gebietes - so auch bezüglich der Grundstücke der Klägerin
(Gemarkung T1. , Flur 3, Flurstücke 229 und 228 tlw) - als Eingriff in Natur und
Landschaft gewertet wurde.

21

Indes wurden diese Ausgleichsmaßnahmen den Eingriffsgrundstücken - und
damit auch den Grundstücken der Klägerin - nicht im Sinne von §§ 1, 2 Abs.1 KES
iVm § 135 a Abs.2 BauGB wirksam zugeordnet. Dies ergibt sich aus Folgendem:

22

Die Bestimmungen der §§ 135 a bis c BauGB sind als Teil der
naturschutzrechtlichen Eingriffsnormen im BauGB zu sehen und knüpfen an die in §
1 a Abs.3 BauGB getroffenen Regelungen über den Ausgleich von Eingriff in Natur
und Landschaft durch die Bauleitplanung sowie an die in § 9 Abs.1 a BauGB
aufgezeigten Möglichkeiten der Festsetzungen auf der Bauplanungsebene, zu denen
auch die Zuordnung zählt, an. Je nach Form des gewählten Ausgleichs auf der
Bauleitebene für den zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft (vgl. § 1 a
Abs.3 BauGB) stellen die §§ 135 a bis c BauGB unterschiedliche Anforderungen an
den Vollzug der Ausgleichsmaßnahmen und an eine evtl. Kostenerstattung. Von der
Konzeption her gehen die Regelungen der §§ 135 a bis c BauGB dabei von dem
Verursacherprinzip aus. Dies bringt § 135 a Abs.1 BauGB zum Ausdruck, wonach
festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs.3 BauGB in erster
Linie vom Vorhabenträger durchzuführen sind. Eine solche Verpflichtung besteht
jedoch nur dann, wenn die Maßnahmen zum Ausgleich auf dem Eingriffsgrundstück
selbst entsprechend der Festsetzung (vgl. § 1 a Abs.3 iVm § 9 Abs.1 a S.1, 1.
Alternative BauGB) durchzuführen sind, denn nur unter dieser Prämisse ist der
Eigentümer zur Realisierung in der Lage. In diesen Fällen stellt sich schon nicht die
Frage der Kostenerstattung. Ist hingegen - wie hier - ein Ausgleich für zu erwartende
Eingriffe in Natur und Landschaft nicht auf dem Eingriffsgrundstück selbst, sondern
an anderer Stelle vorgesehen, so bestimmt § 135 a Abs.2 BauGB, dass in den
Fällen, in denen Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken
nach § 9 Abs.1 a BauGB zugeordnet sind, die Gemeinde diese
Ausgleichsmaßnahmen an Stelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der
Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen
bereitstellen soll, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die insoweit
anfallenden Kosten kann die Gemeinde gemäß § 135 a Abs.3 BauGB geltend
gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind,
baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Zur Deckung ihres Aufwands für
Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher
Flächen ist die Gemeinde gemäß § 135 a Abs.3 S.2 BauGB berechtigt, einen
Kostenerstattungsbetrag zu erheben. Die Erstattungspflicht entsteht mit der
Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als
öffentliche Last auf dem Grundstück.

23

Die Berechtigung der Gemeinde zur Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages
für von ihr durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen ist mithin gemäß § 135 a Abs.2 S.1
BauGB iVm § 9 Abs.1 a S.2 BauGB an die Zuordnung geknüpft. Dabei genügt es
nicht, wenn den Bebauungsplanunterlagen entnommen werden kann, dass
bestimmte Ausgleichsflächen den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten sind, zugeordnet werden. Vielmehr bedarf es angesichts des
eindeutigen Wortlauts der Bestimmung des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB nebst deren
Bezugnahme auf die Vorschrift des § 9 Abs.1 a BauGB einer Zuordnung in Form
einer Festsetzung des Bebauungsplans.

24

Die Vorschrift des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB bestimmt, dass Flächen oder
Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe
zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden können. Der 2. Halbsatz
dieser Norm sieht dies ausdrücklich auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen vor. Bei der Zuordnung handelt es sich um eine Festsetzung
des Bebauungsplans. Sie beinhaltet die Zuordnung bestimmter Ausgleichsflächen
und -maßnahmen zu dem Grundstück, auf dem der Eingriff zu erwarten ist
(Baugrundstück). Mit ihr wird eine Verknüpfung zwischen dem Eingriffsgrundstück
und den Ausgleichsflächen und -maßnahmen hergestellt. Diese bildet sodann die
Grundlage für die Durchführung und Kostenerstattung von Ausgleichsmaßnahmen
nach §§ 135 a ff BauGB.

25

Vgl.:Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger,Baugesetz-
buch, Loseblatt-Kommentar (Stand: März 2006), § 9 Rn. 238
und § 1 a Rn.101.

26

Zwar handelt es sich bei der Zuordnung um keine zwingende Festsetzung.
Vielmehr steht es der Gemeinde frei, eine solche Zuordnungsentscheidung zu
treffen. Soll allerdings der Eigentümer oder Vorhabenträger des Eingriffsgrundstücks
nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen an den Kosten beteiligt werden, so
bedarf es auf Grund der Vorschrift des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB einer
entsprechenden Zuordnung. Die Zuordnungsfestsetzung dient mithin ausschließlich
dem Zweck, der Gemeinde über die §§ 135 a ff BauGB die Finanzierung der von ihr
durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen. Führt die Gemeinde die
Ausgleichsmaßnahmen - wie vorliegend - auf ihren eigenen Grundstücken durch, so
bedarf es für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber
dem Eigentümer des Eingriffsgrundstücks oder dem Vorhabenträger auch hierfür
einer entsprechenden Zuordnungsfestsetzung im Eingriffsbebauungsplan. Die
Zuordnungsfestsetzung gemäß § 9 Abs.1 a BauGB ist mithin konstitutive
Voraussetzung für die Geltendmachung eines derartigen
Kostenerstattungsanspruchs.

27

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005 - 5 S 2507/04 -, in: DÖV 2005, 787; VG Minden, Urteil
vom 15. März 2005 - 1 K 2111/04 -; VG Münster, Urteil vom 18.
Januar 2006 - 3 K 3960/03 - und Beschluss vom 30. Juni 2004 -
3 L 313/04 -; VG Dresden, Beschluss vom 4. August 2000 - 4 K
972/00 -, in: NVwZ-RR 2001, 582;
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, aa0, § 1 a Rn.101;
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 8. Aufl., § 1 a Rn.47
und § 9 Rn. 98b; Gierke in Brügelmann, Baugesetzbuch,
Loseblattkomenntar (Stand: März 2004), § 1 a Nr. 4.4.4.2 und
4.4.5;

28

Aus der vorstehend dargestellten Konzeption ist mithin ersichtlich, dass der
Gesetzgeber es der Gemeinde überlässt, ob sie eine solche Zuordnungsfestsetzung
trifft und damit die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach §§ 135 a bis c
BauGB schafft oder nicht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1999 - 4 BN 17.98 -,
in: BauR 2000, 242 zu § 8 a Abs.1 S.4 BnatSchG idF. v. 22.
April 1993.

30

Setzt die Gemeinde eine Zuordnung nicht fest, so obliegt es ihr, in einem solchen
- von § 135 a BauGB nicht erfassten - Fall, die Ausgleichsmaßnahmen auf ihre
Kosten durchzuführen, soweit sie dazu auch ohne Zuordnungsfestsetzung in der
Lage ist (auf eigenen Grundstücken oder mit Zustimmung von
Grundstückseigentümern).

31

Vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005, aa0.

32

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die in § 1 a Abs.3 BauGB
vorgesehenen unterschiedlichen Möglichkeiten zur Schaffung von
Ausgleichsmaßnahmen keinesfalls in sich widersprüchlich oder praxisfern. Denn die
Gemeinde hat es bei der Planung in der Hand, welche Form der Gestaltung und
damit auch der Finanzierung sie im Falle von notwendig werdenden
Ausgleichsmaßnahmen wählt. Neben der Möglichkeit, dass der
Grundstückseigentümer oder Vorhabenträger selbst Ausgleichsmaßnahmen auf
seinem (Eingriffs-)Grundstück durchzuführen hat, kann die Gemeinde auch durch
vertragliche Vereinbarungen die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen
sicherstellen. Daneben bleibt ihr die Möglichkeit, auf eigene Kosten solche
Maßnahmen zu vollziehen oder aber dies auf Kosten der Verursacher zu tun, was
dann aber die Existenz einer Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan
voraussetzt.

33

Vorliegend hat der Beklagte die Klägerin als Eigentümerin der Grundstücke
Gemarkung T1. , Flur 3, Flurstück 229 und 228 tlw. aufgrund selbst
durchgeführter Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Flächen in Anspruch
genommen, ohne dass eine Zuordnung der Maßnahmen zu den Grundstücken der
Klägerin ersichtlich ist. Der zum Zeitpunkt der Heranziehung rechtsverbindliche
Bebauungsplan 11-4 vom 00.00.0000 enthielt eine solche Zuordnungfestsetzung
im Sinne des § 9 Abs. 1 a S.2 BauGB nicht. Zwar ist der Begründung des
Bebauungsplanes zu entnehmen, dass die Kompensation des durch die
Bebauungsplanaufstellung verursachten Ausgleichsdefizits auf den Grundstücken
am L.-----weg erfolgen sollte. Der Bebauungsplan 11-4 vom 00.00.0000 enthielt
aber keinerlei Aussage über die beabsichtigte Zuordnung der Flächen. Entgegen der
Auffassung des Beklagten reichen allein in der Begründung eines Bebauungsplans
enthaltene Angaben für die Annahme einer wirksamen Zuordnung im Sinne des § 9
Abs.1 a S.2 BauGB, die - wie bereits ausgeführt - eine Festsetzung erfordert, nicht
aus. Da es sich bei den Festsetzungen in einem Bebauungsplan um
rechtsverbindliche, für den Bürger unmittelbar geltende Regelungen handelt und im
Falle einer Zuordnung die Festsetzung kostenerstattungsrechtliche Konsequenzen
für den Eigentümer eines Eingriffsgrundstücks nach sich ziehen kann (vgl. §§ 135 a ff
BauGB), kann schon aus Gründen des Rechtsschutzes sowie dem Grundsatz der
Planbestimmtheit auf eine explizite Festsetzung im Rahmen einer Zuordnung nicht
verzichtet werden. Denn für den Eigentümer eines Grundstücks im Bebauungsgebiet
muss anhand des Bebauungsplans erkennbar sein, ob bezüglich seines Grundstücks
ein zu erwartender Eingriff in Natur und Landschaft vom Plangeber angenommen
wird und er ggf. mit Kostenerstattungsansprüchen für Ausgleichsmaßnahmen zu
rechnen hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde eine
entsprechende Zuordnung, die allein der Refinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen
dient, nicht vorzunehmen braucht. Dem gemäß muss, damit eine wirksame
Zuordnung im Sinne des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB angenommen werden kann,
zumindest durch textliche Festsetzungen im Eingriffsbebauungsplan auf von der
Gemeinde zum Ausgleich bereitgestellte Flächen verwiesen werden und es müssen
diese den betroffenen Eingriffsgrundstücken zugeordnet sein.

34

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005, aa0; VG Minden, Urteil vom 15. März 2005, aa0; VG
Münster, Urteil vom 18. Januar 2006, aa0; VG Dresden,
Beschluss vom 4. August 2000, aa0;
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, aa0 § 9 Rn. 238 f, Gierke, in:
Brügelmann, aa0, § 1 a Nr. 4.4.4.2.

35

Eine andere rechtliche Bewertung ist auch nicht durch die am 00.00.0000
beschlossene Änderung des Bebauungsplanes eingetreten, mit der die Zuordnung
von Eingriffs- und Ausgleichsflächen durch zeichnerische und textliche Darstellung
Aufnahme in den Bebauungsplan 11-4 gefunden hat. Die Frage, ob eine solche
Änderung überhaupt in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
durchgeführt werden kann, was von dem Prozessbevollmächtigen der Klägerin in
Abrede gestellt wird, kann offen bleiben. Denn jedenfalls muss eine für die
Geltendmachung von Kostenerstattungsbeträgen notwendige
Zuordnungsfestsetzung bereits bei Erlass des maßgeblichen - für die
Ausgleichsmaßnahmen ursächlichen - Eingriffsbebauungsplanes vorliegen. Eine
durch Änderung des Bebauungsplanes erst nachträgliche Einfügung einer
Zuordnungsfestsetzung vermag den vorhandenen Mangel nicht mehr zu heilen.

36

Dieses folgt aus dem Sinn und Zweck der Zuordnungsfestsetzung und der darauf
basierenden Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis c
BauGB. Insofern ist zunächst festzuhalten, dass die Zuordnung von
Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffsflächen gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben
ist. Wie bereits eingehend darlegt, stehen den Gemeinden gemäß § 1 a Abs.3 S.3
BauGB verschiedene Modelle zur Auswahl, um dem Kompensationsinteresse für zu
erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft infolge von bauplanungsrechtlichen
Festsetzungen Geltung zu verschaffen. § 9 Abs. 1 a S.2 BauGB eröffnet der
Gemeinde die Möglichkeit, eine Zuordnungsentscheidung zu treffen, stellt es ihr aber
frei, ob und wieweit sie von dieser Ermächtigung Gebrauch macht.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1999, aa0.

38

Da es sich bei der Zuordnung um eine eigenständige Festsetzung im
Bebauungsplan mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen für die betroffenen
Grundstückseigentümer handelt, erfordert der Grundsatz der Planbestimmtheit, dass
sie ausdrücklich und konkret erfolgt und dem Bebauungsplan ohne Weiteres
entnommen werden kann. Denn die Grundstückseigentümer müssen anhand der
Festsetzungen des Bebauungsplan unzweideutig erkennen können, ob sie mit einem
Kostenerstattungsanspruch im Hinblick auf von der Gemeinde durchgeführte bzw.
beabsichtigte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu rechnen haben.

39

Vgl. VG Minden, Urteil vom 15. März 2005 - 1 K 2111/04 -;
VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 K 3757/03 -, VG
Dresden, Beschluss vom 4. August 2000, aa0.

40

Enthält aber - wie vorliegend - der Bebauungsplan, der Grundlage für die zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft ist, keine derartige
Zuordnungsfestsetzung, so dürfen die betroffenen Grundstückseigentümer
schutzwürdig darauf vertrauen, dass sie zu Kostenerstattungsbeträgen nicht
herangezogen werden. Dass bereits der Eingriffsbebauungsplan selbst eine
wirksame Zuordnungsfestsetzung enthalten muss, um Grundlage für eine
Abrechnung der Kosten für die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135
a ff BauGB bilden zu können, wird zudem durch das erstrebte Ziel des Gesetzgebers
verdeutlicht, wonach dem Kompensationsinteresse schon auf der Planungsstufe
Rechnung zu tragen ist. Demgemäß muss sich der Satzungsgeber bereits bei Erlass
des Bebauungsplanes eine Entscheidung treffen, auf welche Weise er einen
Ausgleich für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft schaffen und diesen
ggf. finanzieren will. Dieser Konzeption würde es entgegenstehen, wenn es der
Gemeinde auch im Nachhinein ohne Weiteres möglich wäre, eine
Zuordnungsfestsetzung in einen Bebauungsplan im Wege des Änderungsverfahrens
einzufügen. Denn insofern wäre es in das Belieben der Gemeinde gestellt,
nachträglich - ohne zeitliche Beschränkung - durch Bebauungsplanänderung eine
Refinanzierungsmöglich- keit für festgestellte Eingriffstatbestände zu schaffen. Dass
die Maßnahmen zum Ausgleich gemäß § 135 a Abs.2 S.2 BauGB bereits vor den
Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden können, steht dieser
Bewertung nicht entgegen. Denn die Regelung ermöglicht den Gemeinden lediglich,
bereits im Vorgriff auf spätere Baugebietsfestsetzungen Ausgleichsmaßnahmen zu
schaffen, um sie sodann den neuen Baugebieten zuordnen zu können. Die
Möglichkeit der Schaffung von Ausgleichsflächen quasi auf Vorrat (sog. „Öko-Konto")
hat allerdings für den betroffenen Grundstückseigentümer keine nachteiligen
Auswirkungen. Vielmehr bewirkt die erfolgte Bereitstellung von bereits hergerichteten
Ausgleichsflächen lediglich, dass mit einer erfolgten Zuordnungsfestsetzung sofort
der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 135 a Abs.3 S.2 BauGB - ohne zeitliche
Verzögerung - entstehen kann. Die Regelung des § 135 a Abs.2 S.2 BauGB
berechtigt aber nicht zu der Annahme, die Gemeinde könne nicht nur - wie der
Gesetzeswortlaut vorsieht - erst nach Herrichtung der Ausgleichsflächen die
Zuordnung zu entsprechenden Eingriffsgrundstücken vornehmen, sondern könne
diese selbst nach dem erfolgten Erlass eines Eingriffsbebauungsplanes durch eine
Bebauungsplanänderung jederzeit nachholen.

41

Abgesehen davon ist die mit der Änderung des Bebauungsplanes 11-4 am
00.00.0000 eingefügte Zuordnungsfestsetzung aber auch inhaltlich zu
beanstanden. Die Gemeinde hat bei einer Zuordnungsfestsetzung zu beachten,
welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz oder teilweise auf die Herstellung
von Erschließungsanlagen entfallen; denn diese Kosten sind
erschließungsbeitragsfähig nach § 128 Abs.1 S.1 Nr.2 BauGB. Demgemäß sind u.a.
Straßengrundstücke von der Zuordnung gemäß § 9 Abs.1 a BauGB
auszunehmen.

42

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005, aa0; Birk, Die Kostenerstattung bei
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer
Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, in: VBlBW,
1998, 81 ff.

43

Dem wird die nunmehr im Bebauungsplan 11-4 enthaltene
Zuordnungsfestsetzung nicht gerecht. Denn diese bezieht sich auf die gesamte
überplante Eingriffsfläche und damit auch auf die darin enthaltene Verkehrsfläche
von 423 qm.

44

Der Zuordnungsfestsetzung mangelt es zudem an der notwendigen
Differenzierung, da eine Unterscheidung hinsichtlich der Wertigkeit der einzelnen
Grundstücksflächen nicht erfolgte. Bei der vorgenommenen Eingriffs- und
Ausgleichsbilanzierung wurde vielmehr die gesamte Eingriffsfläche von 7.330 qm
bestehend aus Mischgebiets-, Garten-, Verkehrs- und Grünflächen mit einbezogen.
Zwar wurde eine Differenzierung hinsichtlich der biologischen Wertigkeit der
einzelnen Flächen entsprechend der geplanten Nutzung vorgenommen. Diese
Einzelflächenbewertungen fanden jedoch Eingang in eine Gesamtbewertung der
überplanten Fläche. Dementsprechend wurden ohne jegliche Differenzierung der
gesamten Eingriffsfläche entsprechend den ermittelten Flächenwertpunktzahlen zwei
Ausgleichsflächen zugeordnet. Zu beanstanden ist auch, dass bei der Bilanzierung
die nicht berücksichtigungsfähige Verkehrsfläche mit einer Grundflächenzahl von 0,4
multipliziert wurde, was dem Eingriffscharakter einer Straßenfläche, die mit dem
eines Baugrundstücks nicht vergleichbar ist, widerspricht. Demzufolge genügt nicht
nur die nachträglich eingefügte Zuordnungsfestsetzung nicht den rechtlichen
Vorgaben, sondern auch die vorgenommene Gesamtbilanzierung, die wiederum die
Grundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch bildet, stellt sich
als nicht sachgerecht dar.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46