Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-21, Aktenzeichen 13 L 1200/07
ECLI:DE:VGD:2007:1121.13L1200.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 18. Juli 2007 bei Gericht eingegangene Antrag,

3

die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der
Übernahmeverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Januar 2007
aufzuheben und

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14.
Januar 2007 gegen die sofort vollziehbare Übernahmeverfügung
der Antragsgegnerin vom 4. Januar 2007
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

6

Der Antrag ist zwar zulässig, da er gemäß § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft ist und der Antragstellerin auch nicht
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Dem steht zum einen nicht entgegen,
dass die Antragstellerin sich mit der Aussetzung der Entscheidung über ihren
Widerspruch einverstanden erklärt hat. Dass deshalb in der Hauptsache
voraussichtlich keine kurzfristige Entscheidung zu erwarten ist, lässt das Interesse
der Antragstellerin an einer vorläufigen Entscheidung zu ihren Gunsten nicht
entfallen. Ebenso wenig kann dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin mit
Erfolg entgegengehalten werden, sie vertrete in ihrem Antrag die Position ihres
Berufsverbandes. Als Adressatin der Übernahmeverfügung hat die Antragstellerin ein
eigenständiges, rechtlich geschütztes Interesse an einer Entscheidung über die
(Fort-)Geltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Dass ihre Position in der
Sache der ihres Berufsverbandes entspricht, ist insoweit ohne Belang. Die
Möglichkeit, ein Verfahren als Musterverfahren für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle
durchzuführen, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung im Rahmen der §§ 93a, 94
VwGO sogar ausdrücklich anerkannt.

7

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die Antragstellerin kann zunächst nicht beanspruchen, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung aufgehoben wird.

9

Die in § 80 Abs. 1 VwGO geregelte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
(Widerspruch und Anfechtungsklage) entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO. In diesen Fällen ist das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung schriftlich zu begründen, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Gericht der
Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Aufhebung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung durch das Gericht kommt dagegen nur dann in Betracht, wenn
die Behörde die Anordnung nicht in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
genügenden Weise begründet hat.

10

Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 80 Rdn. 93;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 (425).

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Die hier in der Übernahmeverfügung vom 4. Januar 2007 angeordnete sofortige
Vollziehung genügt aber den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO.

12

Der Zweck der Begründungspflicht besteht darin, die Behörde zu zwingen, sich
des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die
Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die
Funktion, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer
Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem
Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Fehlt es überhaupt an
einer Begründung, erschöpft sich eine gegebene Begründung in einer Wiederholung
des Gesetzeswortlauts, geht sie über allgemeine, den zu entscheidenden Einzelfall
unberücksichtigt lassende Formeln nicht hinaus oder erweist sie in anderer Weise,
dass die Behörde das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
verkannt hat, so ist den Anforderungen des § 80 Abs. 3 nicht genügt. Demgegenüber
kann nicht verlangt werden, dass die zur Begründung der Vollziehungsanordnung
angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder
wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsaktes
maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche
Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält.

13

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2000
- 6 B 1141/00 - m.w.N., Beschluss vom 15. März 2005 - 6 B 284/05 -, veröffentlicht in NRWE
und juris, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 6 B 714 und 715/05 -, veröffentlicht in NRWE
und juris.

14

Nach diesen Maßstäben genügt die Begründung der Vollziehungsanordnung in
dem angefochtenen Bescheid den gesetzlichen Anforderungen. Zwar hat die
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren auch darauf verwiesen, dass sie nach
Art. 7 § 1 HFG zum Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet sei.
Sie hat es jedoch schon in dem Übernahmebescheid nicht hierbei bewenden lassen,
sondern konkret auf die angestrebte Sicherstellung der unmittelbaren weiteren
Ausübung des Amtes der Antragstellerin an der Hochschule O abgestellt, auf die sie
bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht
verzichten könne. Diese Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung geht
über eine bloße Leerformel hinaus.

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Dass dieselben Erwägungen auch für die übrigen von einer Überleitung
betroffenen Professorinnen und Professoren gelten, steht der Erfüllung der
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht entgegen. Die Vollziehungsanordnung
bleibt auch dann eine Einzelfallentscheidung, wenn die Behörde die gleichen Gründe
nicht nur gegenüber dem betroffenen Adressaten, sondern bei einer Vielzahl
übernommener Beamter angeführt hat. Die Parallelität der Sachverhalte bringt es
zwangsläufig mit sich, dass sich die Begründung für die Vollziehungsanordnung in
zahlreichen Fällen mit gleicher oder ähnlicher Wortwahl wiederholt.

16

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. September
2007 - 6 B 714 und 715/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

17

Entsprechend werden die Ausführungen der Antragsgegnerin in dem
angefochtenen Bescheid auch nicht dadurch entwertet, dass der Gesetzgeber mit
denselben Erwägungen die Vorschrift des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 2 HFG erlassen
hat.

18

Im Übrigen läge eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende
Begründung auch dann vor, wenn man die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid außer Acht ließe. Die Antragsgegnerin hat nämlich jedenfalls in ihrer
Antragserwiderung bezogen auf den konkreten Fall der Antragstellerin (nochmals)
auf die erforderliche Sicherstellung der unmittelbaren weiteren Ausübung des Amtes
der Antragstellerin an der Hochschule O, insbesondere ihrer Lehrverpflichtungen
gegenüber den Studierenden, verwiesen. Ein etwaiger Begründungsmangel der
Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Ausgangsbescheid wäre damit
geheilt.

19

Zu der Möglichkeit, die erforderliche Begründung nachzuholen, auch durch Einreichung
eines Schriftsatzes im gerichtlichen Verfahren Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, NJW 1986, 1895; Redeker/von
Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., § 80 Rdn. 27a; a.A. allerdings Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., § 80 Rdn. 87 m.w.N.

20

Hat die Antragsgegnerin damit den Anforderungen des bundesrechtlichen § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge, kann offen bleiben, ob sie mit der Regelung in Art. 7 §
1 Abs. 1 Satz 2 HFG durch den Landesgesetzgeber verpflichtet werden durfte, die
sofortige Vollziehung anzuordnen.

21

Die Antragstellerin kann weiter auch nicht beanspruchen, dass die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederhergestellt wird. Ob sie ihren
diesbezüglichen Antrag neben ihrem Aufhebungsantrag stellen konnte, oder ob
beide Anträge in ein Eventualverhältnis hätten gestellt werden müssen, kann deshalb
hier offen bleiben.

22

Das Gericht der Hauptsache stellt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen sofort vollziehbaren,
belastenden Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise
wieder her, wenn das Interesse des jeweiligen Antragstellers, der angefochtenen
Maßnahme bis zu deren Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorgeht. Im Rahmen dieser
Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene
Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig
ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidung
besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese Prüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist auch auf Grund sonstiger, nicht an den Erfolgsaussichten
des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches
Interesse schwerer wiegt.

23

Die hiernach gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin,
von der Vollziehung der Übernahmeverfügung einstweilen verschont zu bleiben, und
dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung geht zu Gunsten des
Letzteren aus.

24

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht
hinreichend sicher abgeschätzt werden, ob die angegriffene Übernahmeverfügung
sich als rechtmäßig erweisen wird. Wegen der Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
der Übernahmeverfügung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den
Beteiligten bekannten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2007 - 6 B 714/07 und 6 B 715/07 -,
veröffentlicht in NRWE und juris, verwiesen, die insoweit vergleichbare
Fallgestaltungen betrafen.

25

Aus diesen Bedenken und den hier von der Antragstellerin vorgebrachten
Einwänden ergibt sich allerdings auch nicht, das der angegriffene Bescheid
offensichtlich rechtswidrig wäre. Selbst wenn der Antragstellerin darin zu folgen sein
sollte, dass ein sog. isolierter Dienstherrenwechsel unabhängig von den Vorgaben
der §§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) nicht anzuerkennen ist, ist doch
zum einen zu bedenken, dass im Falle der vollständigen rechtlichen
Verselbständigung von Hochschulen möglicherweise nicht erforderlich ist, dass der
zu übernehmende Beamte durch den Aufgabenübergang in seinem konkret-
funktionellen Amt betroffen ist. Insoweit wird wiederum zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in den genannten Beschlüssen vom 27. September 2007
verwiesen. Zum anderen spricht gegen die Rechtswidrigkeit der
Übernahmeverfügung, dass eine Aufgabenübertragung im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hier möglicherweise schon allein
deshalb vorliegt, weil die Hochschulen erst durch das Hochschulfreiheitsgesetz
Körperschaften im Sinne des § 128 BRRG - nämlich mit Dienstherreneigenschaft,
vgl. § 133 BRRG - geworden sind, also aus dem Blickwinkel dieser Vorschrift zuvor
„nur" Teil der Körperschaft „Land Nordrhein-Westfalen" waren. Dass sich ihre
Aufgaben in dem hier relevanten Teil möglicherweise materiell nicht verändert haben,
ändert nichts daran, dass sie diese aus der Warte des § 128 BRRG zuvor als
rechtlich unselbständiger Teil des beigeladenen Landes erfüllt haben, jetzt aber als
eigenständige Rechtspersonen erfüllen. Wird aber der Aufgabenträger rechtlich
(vollständig) aus einer anderen Rechtsperson ausgegliedert, spricht manches dafür,
schon deshalb einen Aufgabenübergang anzunehmen.

26

Die hiernach gebotene, von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs gelöste
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus.

27

Für das öffentliche Vollzugsinteresse spricht zunächst, dass im Interesse von
Forschung und Lehre bei der Antragsgegnerin eine ggf. länger andauernde
Unterbrechung der Tätigkeit der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin nicht
hinzunehmen ist. Dies stellt im Übrigen auch die Antragstellerin nicht in Abrede. Sie
hat stets bekundet, ihre Aufgaben bei der Antragsgegnerin ohne zeitliche
Unterbrechung fortführen zu wollen, allerdings auf abweichender rechtlicher
Grundlage.

28

Darüber hinaus wurde von der Rechtsprechung stets ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung von Organisationsakten im öffentlichen
Dienstrecht (vor allem Abordnung und Versetzung) anerkannt, um die wirksame
Erledigung der laufenden öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Hierauf hat die
Antragsgegnerin sich auch gestützt.

29

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.
September 2007 - 6 B 714 und 715/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris; Schoch, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 154 m.w.N.;
inzwischen gesetzlich anerkannt in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG.

30

Die für den Vollzugsaufschub sprechenden Gründe treten dahinter zurück.

31

Die Antragstellerin kann sich insoweit zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass sie sich durch die neuen Strukturen in der Hochschullandschaft und die
Übernahmeverfügung der vielfach höheren Gefahr ausgesetzt sieht, ihren Anspruch
auf amtsangemessene Beschäftigung zu verlieren. Die beamtenrechtlichen Folgen,
die sich aus der Aufgabe einzelner Studiengänge oder gar der Schließung einer
ganzen Hochschule für die betroffenen Beamten ergeben könnten, gewinnen hier
kein besonderes Gewicht, weil nichts dafür dargetan ist, dass eine solche Situation
gerade während der Dauer des Hauptsacheverfahrens bevorsteht. Auf die nach
Auffassung der Antragstellerin erheblich eingeschränkten Versetzungsmöglichkeiten
kommt es vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht an. Lediglich ergänzend ist insoweit
anzumerken, dass angesichts der hochschulrechtlichen Besonderheiten auch schon
nach altem Recht landesweite Versetzungen von Professoren in deutlich
eingeschränkterem Umfang möglich waren als bei sonstigen Beamten und dass im
Übrigen sich weitergehende Einschränkungen jetzt schon aus der Veränderung der
Rechtsnatur der Hochschulen insgesamt und damit unabhängig von der Frage nach
dem Dienstherrn der Antragstellerin ergeben würden.

32

Auch mit Blick auf ihre wirtschaftliche Lage hat die Antragstellerin keine
unzumutbaren Nachteile zu befürchten. Das beigeladene Land haftet nach § 5 Abs. 6
Satz 4 Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) vom
31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474) in vollem Umfang für die Ansprüche der
Beamten aus Besoldung, Versorgung und sonstigen Leistungen, die die Hochschule
ihren Beamten zu erbringen hat. Damit verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage
der übernommenen Beamten durch den Dienstherrenwechsel nicht.

33

Dass die Antragstellerin in eine W2-Planstelle bei der Antragsgegnerin
eingewiesen worden ist, steht dem nicht entgegen. Diese Einweisung trägt allein den
haushaltsrechtlichen Vorgaben Rechnung, wonach die Antragsgegnerin nicht mehr
über C2-Planstellen verfügt, lässt jedoch die Rechtsposition der Antragstellerin
unberührt.

34

Ein unzumutbarer Nachteil für die Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus ihrem
Einwand, die beamtenrechtliche Treuepflicht sei auch in Bezug auf den Dienstherrn
personenbezogen und könne nicht beliebig heruntergebrochen und auf andere
niedrigere Ebenen verschoben werden; bei Altprofessoren sei das Vertrauen auf das
Rechtsverhältnis schutzwürdig, für das sie sich mit ihrem Eintritt in den Staatsdienst
entschieden hätten. Dass ein solches Vertrauen nicht generell und absolut
schutzwürdig ist, ergibt sich unmittelbar aus § 128 BRRG. Sind die dortigen
Voraussetzungen erfüllt, tritt das Vertrauen des Beamten auf die Fortführung seines
bisherigen Dienstverhältnisses hinter die Organisationsfreiheit seines Dienstherrn
zurück. Auch wenn es kaum einen erheblicheren Eingriff in den Status eines
Beamten als den aufgezwungenen Dienstherrenwechsel durch
Körperschaftsumbildung geben mag, wie die Antragstellerin geltend macht, zeigt
doch gerade § 128 BRRG, dass ein solcher Eingriff unter bestimmten Bedingungen
zulässig ist. Er führt deshalb nicht per se zur Annahme eines unzumutbaren
Nachteils.

35

Ebensowenig lässt sich ein unzumutbarer Nachteil für die Antragstellerin im
Hinblick auf die Schaffung des Hochschulrates als Gremium der Hochschule und
dessen Befugnisse erkennen. Für das beamtete Hochschulpersonal und damit auch
für die Antragstellerin gelten nach § 33 Abs. 1 HG weiterhin die Vorschriften des
Landesbeamtengesetzes. Dass der Hochschulrat als oberste Dienstbehörde (§ 33
Abs. 2 Satz 3 HG) während der Dauer des Hauptsacheverfahrens in einer Weise auf
die Rechte der Antragstellerin Einfluss nehmen könnte, dass dies als unzumutbar
angesehen werden müsste, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Ob die von
der Antragstellerin im Hinblick auf die Zusammensetzung des Hochschulrates
erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken greifen, wird ggf. im
Hauptsacheverfahren zu klären sein. Soweit die Antragstellerin geltend macht, es
gebe Anlass, unsachgemäßen Einfluss durch den Hochschulrat als oberste
Dienstbehörde zu befürchten, stützen ihre Ausführungen diese Einschätzung nicht.
Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Auseinandersetzungen um das
Evaluationsverfahren bei der Antragsgegnerin sind schon deshalb ohne
Aussagekraft, weil der Hochschulrat bei der Antragsgegnerin noch nicht besteht und
hieran entsprechend auch nicht beteiligt war. Soweit die Antragstellerin weiter
ausführt, es sei nicht zu erwarten, dass der Hochschulrat hier, d.h. in der Diskussion
um das Evaluationsverfahren, eine hinreichend kompetente eigene Position
entwickeln könne, wird diese Einschätzung durch nichts belegt.

36

Hat die Antragstellerin durch die sofortige Vollziehung nach alledem keine
unzumutbaren Nachteile zu befürchten, waren die Antragsgegnerin und der
Beigeladene auch nicht gehalten, zur Verwirklichung des o.g. öffentlichen Interesses
an der unterbrechungsfreien Fortsetzung von Forschung und Lehre eine andere
rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin zu
schaffen. Ohne eine solche wäre die Antragstellerin zur Dienstleistung bei der
Antragsgegnerin aber voraussichtlich weder berechtigt noch verpflichtet, da das
Hochschulgesetz die Tätigkeit in Forschung und Lehre grundsätzlich auf Professoren
im Hochschuldienst beschränkt. Ob etwa eine Personalüberlassungsvereinbarung
hätte getroffen und die Antragstellerin darauf an die Antragsgegnerin hätte
abgeordnet werden können, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

38

Die Festsetzung des Streitwertes in Höhe des halben Auffangwertes beruht auf
§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit der
Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

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