Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 12 B 2404/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0216.12B2404.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Nach wie vor fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf
Weitergewährung der sinngemäß für den Zeitraum vom Eingang des Antrags bei
dem Verwaltungsgericht bis zum Ende des Monats Dezember 2004 begehrten
Leistungen in der (seit Mai 2004 bis zur Einstellung zum 1. August 2004 gewährten)
Höhe von monatlich 257,33 EUR.

4

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen
ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin seien
unklar. Sie sei vom 25. Mai bis 9. Juli 2004 Halterin des Pkw E. -D. D1.
Baujahr 1998 mit dem amtlichen Kennzeichen	gewesen. Soweit
sie behauptet habe, Eigentümer des Pkw sei ihr Onkel, Herr L. C. , sei dies
nicht glaubhaft. Zwar sei das Fahrzeug inzwischen am 19. Juli 2004 auf Herrn C.
zugelassen worden, an seiner Eigentümerstellung bestünden jedoch erhebliche
Zweifel. Diese folgten zum Einen aus den unterschiedlichen Angaben dazu, aus
welchem Grund überhaupt eine Zulassung auf die Antragstellerin erfolgt sei. Zweifel
an den Angaben beruhten aber auch darauf, dass in der Vergangenheit bereits
zweimal Fahrzeuge auf die Antragstellerin zugelassen gewesen seien, die dann nach
Kenntniserlangung durch die Antragsgegnerin wieder abgemeldet worden seien.

5

Mit den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hiergegen vorgebrachten
Gründen sind die aufgezeigten Zweifel an der Bedürftigkeit nicht hinreichend
ausgeräumt. Es fehlt an der nach Lage des Falles notwendigen Substantiierung und
Glaubhaftmachung der im Beschwerdeverfahren präsentierten Erklärung dafür,
weshalb das Fahrzeug mit einem Wert von etwa 14.000 EUR im Mai 2004 auf die
Antragstellerin zugelassen worden ist. Angesichts der in der Antragserwiderung vom
4. Oktober 2004 im Einzelnen dargestellten Angaben, die Herr C. in diesem
Zusammenhang gemacht hatte, hätte es zu der Sachdarstellung im
Beschwerdeverfahren (Seite 3 der Beschwerdebegründungsschrift) nicht nur einer
Erläuterung des Zustandekommens der davon abweichenden früheren Angaben,
sondern auch eidesstattlicher Versicherungen des Herrn C. und der
Antragstellerin zu den Vorgängen um den genannten PKW bedurft. Ohne eine solche
Substantiierung und Glaubhaftmachung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
Zulassung nicht die in der Beschwerdebegründungsschrift angegebenen
Hintergründe hatte, sondern mit einem Erwerb des Fahrzeugs durch die
Antragstellerin zusammenhängt, worauf im Übrigen auch die Zusatzangabe im
Schreiben der Q. S. Versicherung AG vom 29. September 2004
("Kaufdatum: 01.05.2004") hindeutet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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