Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-17, Aktenzeichen 1 L 1316/07
ECLI:DE:VGD:2007:0817.1L1316.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3437/07 vom
3. August 2007 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom
26. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin
vom 26.07.2007 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin
hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
genügenden Weise begründet. Sie hat hierzu darauf abgestellt, dass sich die
Antragstellerin in einer äußerst angespannten Haushaltssituation befinde. Das
strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt der Stadt sei erheblich; auch mittelfristig
weise die Finanzplanung der Antragstellerin Haushaltsdefizite in vergleichbarer
Größenordnung auf. Vor diesem Hintergrund sei es im öffentlichen Interesse
erforderlich, weitere Belastungen des Haushalts der Antragstellerin durch weitere
Einnahmeausfälle zu vermeiden. Durch diese Ausführungen wird hinreichend
deutlich, welche Einzelfallerwägungen die Antragsgegnerin dazu veranlasst haben,
einer etwaigen Klage gegen ihre Entscheidung die grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung zu nehmen. Ob die angestellten
Erwägungen das von der Antragsgegnerin angenommene überwiegende
Vollziehungsinteresse inhaltlich tragen, ist keine Frage des formellen
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO.

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In der Sache kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittels in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach übereinstimmender
Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das
Interesse der Antragstellerin an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung als vorrangig zu
bewerten ist.

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Diese Voraussetzungen liegen zunächst hinsichtlich der von der Antragsgegnerin
unter Nr. 1 ihres Bescheides getroffenen Anordnung gegenüber der Antragstellerin,
bis zum 22.08.2007 durch Erlass einer Änderungssatzung die Satzung der Stadt P
über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder vom
28.06.2006 mit Wirkung zum 01.09.2007 zu ändern und diejenigen Elternbeiträge zu
bestimmen, die mit der Vorlage X/00/0000-00 zur Beschlussfassung durch den Rat
am 18.06.2007 vorgeschlagen worden waren, nicht vor.

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Die getroffene Anordnung erweist sich bei der in Verfahren der vorliegenden Art
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich
rechtswidrig; vielmehr sprechen die ganz überwiegenden Gesichtspunkte für die
Rechtmäßigkeit der Anordnung.

9

Die von der Antragsgegnerin als gemäß § 120 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW
(GO NRW) zuständige Kommunalaufsichtsbehörde getroffene Anordnung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 123 Abs. 1 GO NRW. Nach dieser Vorschrift kann die
Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten
oder Aufgaben nicht erfüllt, anordnen, innerhalb einer bestimmten Frist das
Erforderliche zu veranlassen. Voraussetzung einer auf die genannte Vorschrift
gestützten Anordnung ist demgemäß, dass die Gemeinde zur Zeit des Einschreitens
der Aufsichtsbehörde hinsichtlich einer auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden
oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung säumig ist.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -; Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung NRW, § 120 Anmerkung II 1, 2; Becker in Held/Becker/Decker,
Gemeindeordnung NRW, § 123 Anmerkung 1.

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Die danach erforderlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 123 Abs.
1 GO NRW liegen hier vor. Die Antragstellerin ist verpflichtet, eine Erhöhung der
Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt P zu beschließen, um die
durch die zum 1. August 2006 geänderten Finanzierungsgrundsätze des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) weggefallenen
Elternbeitragsdefizitausgleiche des Landes im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
zu kompensieren.

12

Nach § 77 Abs. 2 GO NRW hat die Gemeinde, deren Haushalt gemäß § 75 Abs.
2 Satz 1 GO NRW in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu
beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Insbesondere darf
sie nach Absatz 3 der Vorschrift Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Hieraus folgt
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, der sich die Kammer anschließt, dass Gemeinden gehalten sind, sich die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Deckungsmittel vorrangig aus speziellen
Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen. Diese
Verpflichtung zur Ausschöpfung von Einnahmequellen, die durch § 77 Abs. 2 GO
NRW lediglich auf den Rahmen des Vertretbaren und Gebotenen eingeschränkt wird,
gilt in besonderer Weise für Gemeinden, die - wie die Antragstellerin - wegen ihres
defizitären Haushalts seit Jahren einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO
NRW bzw. § 9 Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) i.V.m. § 81 GO NRW
a.F. unterliegen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 1215/91 -; Beschluss vom 24.05.2007
- 15 B 778/07 -, GemHs 2007, S. 166.

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Zu diesen speziellen Entgelten gehören auch die hier fraglichen Elternbeiträge
für Kindertageseinrichtungen; jedenfalls ist § 77 Abs. 2 GO NRW direkt oder
entsprechend anwendbar, wenn auch mit der Besonderheit, dass den Gemeinden
bei der Bemessung der „vertretbaren und gebotenen" Höhe der Elternbeiträge ein
gegenüber sonstigen Abgaben größerer Spielraum zur Berücksichtigung sozialer
Belange zusteht.

15

OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -, a.a.O.

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Ausgehend hiervon ist die Entscheidung der Antragstellerin rechtswidrig, trotz
des Wegfalls des Elternbeitragsdefizitausgleichs des Landes keine Beitragserhöhung
zu beschließen. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -, a.a.O.,
angestellten Erwägungen, die eine vergleichbare Sachlage betreffen und auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, beanspruchen hier
ebenfalls Geltung. Danach ist es der Antragstellerin, die wegen ihres defizitären
Haushalts seit Jahren einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegt und auch über
kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt, verwehrt, den
Finanzierungsausfall - der sich nach den Berechungen der Antragstellerin in der
Größenordnung von 850.000,- Euro bewegt - einseitig durch Steuer- und Kreditmittel
auszugleichen und auf eine Beitragserhöhung zu verzichten. Anderes könnte nur
gelten, wenn jede Beitragserhöhung unvertretbar wäre, insbesondere weil die
Beitragshöhe bereits zuvor die Grenze des Zumutbaren erreicht hätte. Dazu wird
weder von der Antragstellerin substantiiert vorgetragen noch liegen sonst
entsprechende Anhaltspunkte vor.

17

Der von der Antragstellerin erhobene Einwand, § 90 Abs. 1 SGB VIII stehe als
bundesgesetzliche Regelung der hier aus den §§ 75 Abs. 2 Satz 1, 77 Abs. 2 GO
NRW insbesondere für Gemeinden mit defizitärem Haushalt abgeleiteten
Verpflichtung zur Einnahmeausschöpfung entgegen, greift nicht durch. Der
Formulierung der Vorschrift, nach der Teilnahme- oder Kostenbeiträge festgesetzt
werden können, ist, ähnlich wie der Vorschrift des § 17 Abs. 1 GTK NRW,

18

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -,a.a.O.,

19

nicht zu entnehmen, dass abweichend von den sich ergebenden
haushaltsrechtlichen Verpflichtungen eine Gemeinde als örtlicher Träger der
Jugendhilfe ganz von einer Beitragserhebung absehen könnte. Die Formulierung
„können" ist vielmehr im vorgenannten Zusammenhang im Sinne einer
Befugnisnorm als „dürfen" zu verstehen und dient damit der Klarstellung, dass der in
§ 24 SGB VIII geregelte gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz keine
kostenfreie Betreuung beinhaltet. Außerdem enthält § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine
Öffnung für landesrechtliche Regelungen, die die Höhe der zu entrichtenden Beiträge
festsetzen können, ohne dass danach für Gemeinden noch ein jetzt von der
Antragstellerin dem § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugeordnetes
Abgabeerhebungsermessen verbliebe. Auch dieser Umstand steht der von der
Antragstellerin vorgenommenen rechtlichen Bewertung entgegen.

20

Liegt danach aufgrund der Nichterhöhung der Elternbeiträge ein Umstand vor,
der die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 GO NRW zum Einschreiten
berechtigte, ist auch die konkret getroffene Anordnung vom 26.07.2007 nicht zu
beanstanden, wonach die Antragstellerin bis zum 22.08.2007 durch Erlass einer
Änderungssatzung die Satzung der Stadt P über die Erhebung von Elternbeiträgen in
Tageseinrichtungen für Kinder vom 28.06.2006 mit Wirkung zum 01.09.2007 zu
ändern und diejenigen Elternbeiträge zu bestimmen hat, die mit der Vorlage
B/14/2451-01 zur Beschlussfassung durch den Rat am 18.06.2007 vorgeschlagen
worden waren.

21

Auch die rechtssetzende Tätigkeit der Gemeinde ist von der Rechtsaufsicht nicht
ausgenommen. Dementsprechend erfasst das Anordnungsrecht nach § 123 Abs. 1
GO NRW auch die Möglichkeit, den Erlass einer Satzung anzuordnen und diese
Anordnung erforderlichenfalls gemäß § 123 Abs. 2 GO NRW auch anstelle der
Gemeinde selbst umzusetzen.

22

BVerwG, Beschluss vom 3.7.1992 - 7 B 149.91 -, NWVBl 1993, S. 49.

23

Aus dem Sinn und Zweck der kommunalaufsichtlichen Regelungen folgt
zunächst, dass das „Erforderliche" im Sinne des § 123 Abs. 1 GO NRW nur eine
inhaltlich mit dem geltenden Recht übereinstimmende Regelung sein kann.

24

Bedenken hinsichtlich der Kriterien der Beitragsbemessung nach der in der
Vorlage X/00/0000-00 zur Beschlussfassung durch den Rat am 18.06.2007
enthaltenen Beitragstabelle (vor allem Differenzierung nach Jahreseinkommen der
Eltern) sind nicht ersichtlich und werden auch von der Antragstellerin - deren
Verwaltung die genannte Beschlussvorlage im Schreiben an die Antragsgegnerin
vom 24.07.2007 selbst als rechtmäßig bezeichnet hat - nicht geltend gemacht.

25

Weiterhin spricht auch nichts dafür, dass die in der genannten Beitragstabelle
enthaltenen Beitragssätze offensichtlich nicht vertretbar oder nicht geboten im Sinne
von § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW bzw. § 9 NKFEG i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW
a.F. und deshalb offensichtlich rechtswidrig sind.

26

Die Beitragstabelle sieht (wie auch in der jetzigen Regelung) auf der ersten
Einkommensstufe (bis 12.271,- Euro Jahreseinkommen) Beitragsfreiheit vor. In den
folgenden fünf Einkommensstufen steigern sich die Beitragssätze jeweils um 20,5 %
auf Monatsbeiträge für Kindergartenkinder über drei Jahren zwischen 31,- Euro (bis
24.542,- Euro Jahreseinkommen) und 182,- Euro (über 61.355,- Euro
Jahreseinkommen). Absolut erhöhen sich die Beträge um 4,92 Euro (2. Stufe) bis
30,66 Euro (6. Stufe). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die so gestalteten
Beitragssätze die Beitragsschuldner in unzumutbarer Weise belasten und deshalb
nicht mehr vertretbar im Sinne der genannten Vorschriften sind, liegen nicht vor.
Vielmehr hat die Antragsgegnerin verschiedene Gesichtspunkte aufgezeigt, die die
Annahme stützen, dass die Grenze des Zumutbaren durch diese Beitragssätze nicht
überschritten wird. So ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der
Antragsgegnerin seit 1993 keine Beitragserhöhung durchgeführt worden, während
die Verbraucherpreise im Zeitraum von 1993 bis 2006 um 22,5 % gestiegen sind.
Auch wenn diese Preissteigerung möglicherweise nicht mit einer gleichhohen
Einkommenssteigerung korrespondiert, wird auch im Gebiet der Antragstellerin
jedenfalls eine gewisse Steigerung des Durchschnittseinkommens zu verzeichnen
sein, so dass schon aus diesem Grund ohne eine Beitragserhöhung tatsächlich eine
Entlastung der Beitragszahler perpetuiert würde.

27

Vgl. auch die im Internet verfügbaren Angaben des Statistischen Bundesamtes
(www.destatis.de), wonach sich die durchschnittlichen Monatsbruttoverdienste der Arbeiter und
Angestellten im Zeitraum von 1993 bis 2006 von 2.011,- Euro auf 2.582,- Euro (Arbeiter) bzw.
von 2.519,- Euro auf 3.510,- Euro (Angestellte) erhöht haben.

28

Hinzu kommt, dass seit 2006 die Möglichkeit zum Abzug von zwei Dritteln der
entstandenen Kinderbetreuungskosten vom zu versteuernden Einkommen (bis zum
Höchstbetrag von 4.000,- Euro, vgl. §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, 10 Abs. 1 Nr. 5,8 EStG)
besteht, die gerade im Bereich der besserverdienenden Eltern, die auch
betragsmäßig die höchsten Beitragssteigerungen zu „verkraften" haben, zu einer
erheblichen Begünstigung gegenüber der früheren Rechtslage führt.

29

So können etwa Eltern eines Kindergartenkindes im Alter von mehr als drei
Jahren mit einem Jahreseinkommen der sechsten Einkommensstufe (über 61.355,-
Euro), deren Einkommen zu einem großen Teil mit einem Grenzsteuersatz von
ungefähr 40 % versteuert werden dürfte, jährlich rund 1.456,- Euro (12 x 182,- Euro x
2/3) steuermindernd geltend machen. Dies entspricht überschlägig einer
Steuerersparnis von 582,- Euro jährlich / 48,50 Euro monatlich, die die von der
Antragsgegnerin angeordnete Erhöhung daher sogar übersteigen dürfte.

30

In den niedrigeren Einkommensstufen dürften die erzielbaren Steuervorteile zwar
nicht ausreichen, um die angeordneten Beitragserhöhungen gänzlich zu
kompensieren, allerdings sind die absoluten Beträge der Beitragserhöhung in diesem
Bereich auch geringer, so dass hier wie auch insgesamt nicht von einer
Unzumutbarkeit der Beiträge ausgegangen werden kann. Schließlich dient auch die
Beibehaltung der Regelung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder der
Vermeidung von Härten.

31

Die Beitragserhöhung ist auch geboten. Nicht anderes gilt im Hinblick auf die
Absicht der Antragstellerin, einen Teil der weggefallenen Landeszuschüsse durch
Einsparungen (auch im Kindergartensektor) zu kompensieren. Denn nach den oben
dargestellten Grundsätzen ist die Antragstellerin, die wegen ihres defizitären
Haushalts seit Jahren einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, ohnehin
verpflichtet, zur Haushaltskonsolidierung sämtliche zur Verfügung stehenden
Einsparpotentiale zu nutzen und erzielbare Mehreinnahmen im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund können mögliche
Einsparungen grundsätzlich nicht gegen nicht realisierte Möglichkeiten für
Mehreinnahmen „verrechnet" werden.

32

Schließlich erweist sich die angegriffene Anordnung bei summarischer Prüfung
auch nicht als ermessensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat sich nach dem Inhalt
ihrer Entscheidung mit Blick auf die prekäre Haushaltssituation der Antragstellerin
und damit aus sachgerechten Gründen zum kommunalaufsichtlichen Einschreiten
entschlossen. Andere, die Antragstellerin möglicherweise geringer belastende Mittel
der Kommunalaufsicht kamen nicht in Betracht. Insbesondere konnte allein über das
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht nach § 122 Abs. 1 GO NRW keine
Beitragserhöhung erreicht werden.

33

Ausgehend von dieser Sachlage ergeben sich entgegen der Ansicht der
Antragstellerin auch im Hinblick darauf keine Bedenken, dass die Gemeinde bei der
Ausfüllung der Begriffe „vertretbar" und „geboten" i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW
bzw. § 9 NKFEG i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW a.F. grundsätzlich einen weiten,
ihrem Selbstverwaltungsrecht zuzuordnenden Spielraum hat. Denn wenn die
Gemeinde - wie hier die Antragstellerin - eine erforderliche Beitragserhöhung
generell ablehnt und damit von dem ihr eröffneten Satzungsermessen keinen
Gebrauch macht, ist die Aufsichtsbehörde befugt, dieses Ermessen im Rahmen einer
Aufsichtsmaßnahme unabhängig davon auszuüben, dass das Satzungsermessen
grundsätzlich bei der Gemeinde verbleibt.

34

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -, a.a.O..

35

Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden ist ein notwendiges Korrelat ihrer
Selbstverwaltung,

36

BVerfGE 6, 104(118); 78, 331(341),

37

und soll gewährleisten, dass diese ihre Selbstverwaltungsbefugnisse im Einklang
mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften ausüben. Wird ein
kommunalaufsichtliches Einschreiten nach § 123 Abs. 1 GO NRW erforderlich, weil
die Gemeinde ihren Pflichten nicht nachgekommen ist, folgt schon aus der
genannten Regelung, dass es an der Aufsichtsbehörde ist, das „Erforderliche" zu
veranlassen, mithin bei gänzlicher Untätigkeit der Gemeinde auch zu entscheiden,
welche konkrete Maßnahme in diesem Sinne erforderlich ist. Andernfalls wäre die
Effizienz der Kommunalaufsicht gefährdet. Vor diesem Hintergrund überzeugt der
Ansatz der Antragstellerin nicht, die Aufsichtsbehörde sei mit Blick auf die
verfassungsmäßige Selbstverwaltungsgarantie auf ein gerade zur (Wieder-
)Herstellung rechtmäßiger Zustände ausreichendes „Interventionsminimum"
beschränkt. Dieser Ansatz verkennt, dass es regelmäßig ein breites Spektrum
verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen geben wird, die sich nicht einfach
in die Gemeinde objektiv stärker oder weniger stark belastende Maßnahmen
einteilen lassen. Schon die Frage, ob eine bestimmte Maßnahme als belastend
empfunden wird, hängt von subjektiven oder auch (partei-)politisch geprägten
Einschätzungen ab, die es der Aufsichtsbehörde letztlich regelmäßig unmöglich
machen dürften, die von der Gemeinde als am wenigsten belastend empfundene
Maßnahme zu wählen.

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So ist es auch hier: Die Antragstellerin verkennt nämlich, dass die Kosten der
Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Antragstellerin zu 69,5 % (mit der
Novellierung des § 18 Abs. 3 GTK wurde zum 01.08.2006 der Landeszuschuss an
die Kommunen auf einheitlich 30,5 % der Gesamtbetriebskosten der
Tageseinrichtungen festgeschrieben) von ihr selbst nach den Regeln des § 77 Abs. 2
GO NRW bzw. § 9 NKFEG i.V.m. § 76 Abs. 2 GO NRW a.F. aufgebracht werden
müssen. Dies bedeutet letztlich nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Regelungen, dass die
erforderlichen Finanzmittel vor allem aus speziellen Entgelten und im Übrigen aus
von der Gemeinde erhobenen Steuern aufgebracht werden. Damit korrespondiert
eine umfangreichere Beitragserhöhung aber nicht mit einem stärkeren Eingriff in das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Sie führt vielmehr nur dazu, dass die
Gemeinde die fehlenden Mittel in einem geringeren Umfang auch aus Steuern von
Gemeindebürgern aufbringen muss, die von den Kindertageseinrichtungen der
Antragstellerin nicht direkt profitieren, und betrifft damit vor allem die Frage der
Lastenverteilung innerhalb der Gemeinde.

39

Danach ist auch die Entscheidung der Antragsgegnerin für die in der Ratsvorlage
X/00/0000-00 (Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 18.06.2007) enthaltene
Beitragstabelle mit einer 20,5 %-igen Beitragserhöhung nicht zu beanstanden. Die
Antragsgegnerin hat sich unter Hinweis auf die einer Schonung bzw. Konsolidierung
des Haushalts der Antragstellerin zuträglichere Wirkung einer stärkeren
Beitragserhöhung für diese - wie ausgeführt den Anforderungen des § 77 Abs. 2 Nr.
1 GO NRW bzw. § 9 NKFEG i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW a.F. genügende -
Beitragstabelle und gegen die in der Ratsvorlage X/00/0000-00 (Beschlussvorlage
für die auf den 13.08.2007 vorverlegte Ratssitzung vom 03.09.2007) enthaltene
Beitragstabelle mit einer nur 12 %-igen Erhöhung entschieden. Dies sind ebenfalls
sachgerechte und damit nicht ermessensfehlerhafte Erwägungen.

40

Auch die von der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 26.07.2007 bestimmte
Frist bis zum 22.08.2007 erweist sich nicht als zu kurz bemessen. Wie der vom Rat
der Antragstellerin am 13.08.2007 zur Frage der Erhöhung der Elternbeiträge
getroffene Ratsbeschluss belegt, verblieb der Antragstellerin genügend Zeit, selbst
das Erforderliche zu veranlassen.

41

Spricht danach alles für die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin in Nr. 1
ihres Bescheides vom 26.07.2007 getroffene Anordnung, sind auch sonst keine
Gründe für ein überwiegendes Suspensivinteresse der Antragstellerin ersichtlich.
Vielmehr belegen die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung (vgl.
u.a. §§ 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 76, 77 Abs. 3), dass ein erhebliches
öffentliches Interesse an einer Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für den
Haushalt der Antragstellerin besteht, die sich aufgrund eines zwischenzeitlich
kreditfinanzierten Ersatzes des Einnahmeausfalls selbst dann ergeben könnten,
wenn der rückwirkende Erlass einer entsprechenden Änderungssatzung möglich
wäre und die nachzuentrichtenden Beiträge tatsächlich auch bei allen
Beitragsschuldnern durchgesetzt werden könnten.

42

Auch hinsichtlich der unter Nr. 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom
26.07.2007 vorgenommenen Androhung der Ersatzvornahme für den Fall, dass die
Antragstellerin der Anordnung nach Nr. 1 des Bescheides nicht fristgerecht
nachkommt, hat der Antrag keinen Erfolg.

43

Es ist bereits fraglich, ob der ausdrücklich gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte,
auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K
3437/07 gerichtete Antrag insoweit zulässig ist. Ein solcher Antrag ist nur statthaft,
wenn es sich bei der angegriffenen Entscheidung um einen belastenden
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
handelt, der behördlichen Maßnahme also u.a. Regelungswirkung zukommt. Das ist
hier fraglich. Denn im Rahmen der speziellen zweistufigen
kommunalaufsichtsrechtlichen Befugnis zur Anordnung und Ersatzvornahme gemäß
§ 123 Abs. 1 und 2 GO NRW kann die gesetzlich nicht einmal ausdrücklich
vorgesehene vorherige Androhung der Ersatzvornahme - anders als bei der
Zwangsmittelandrohung gemäß § 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) - weder eine Festlegung auf eines von mehreren
zur Auswahl stehenden Zwangsmitteln bewirken noch etwa die Höhe eines
gegebenenfalls festzusetzenden Zwangsgeldes festlegen. Vor diesem Hintergrund
spricht vieles dafür, die Androhung der Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW
für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung der Anordnung nach Abs. 1 im Sinne
einer Absichtserklärung ohne eigenen Regelungsgehalt zu verstehen.

44

Jedenfalls erweist sich die Androhung bei summarischer Prüfung nicht als
offensichtlich rechtswidrig. Aus der Befugnis der Aufsichtsbehörde, die
Ersatzvornahme gemäß § 123 Abs. 2 GO NRW nach Ablauf der gesetzten Frist
durchzuführen, dürfte ohne weiteres auch die Berechtigung zur vorherigen
Ankündigung dieser Maßnahme abzuleiten sein. Die von der Antragstellerin gerügten
Umstände, die Androhung sei entgegen § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW nicht
zugestellt worden und habe entgegen § 63 Abs. 4 VwVG NRW auch keine Angabe
der voraussichtlichen Kosten enthalten, erlauben keine andere Bewertung.

45

Zum einen sind die genannten Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts
nach der Rechtsprechung der Kammer schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich
bei kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach §§ 121 ff. GO NRW nicht um
Maßnahmen „in der Verwaltungsvollstreckung" im Sinne von §§ 55 ff. VwVG NRW,
sondern um spezielle Befugnisse zur Regelung des besonderen Rechtsverhältnisses
der Kommunalaufsicht handelt.

46

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 L 2156/01 -;
Lübking/Vogelsang, die Kommunalaufsicht, 1998, Anm. 227; ferner Schnapp, Die
Ersatzvornahme in der Kommunalaufsicht als Verwaltungsakt, DÖV 1971, S. 659; siehe auch
z.B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -, wonach prozessual-
rechtlich hinsichtlich einer Maßnahme nach § 109 Abs. 2 GO NRW a.F. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO herangezogen worden ist; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B
947/95 -: § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bezüglich einer Verfügung, die auch die Androhung
der Ersatzvornahme zum Gegenstand hat; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1979 -
15 B 634/79 -: Androhung der Ersatzvornahme und Ersatzvornahme unterfallen (§ 187 Abs. 3
VwGO i.V.m.) § 8 AGVwGO.

47

Zum anderen hat die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 26.07.2007
unzweifelhaft der Antragstellerin mit Bekanntgabewillen zugeleitet, so dass schon
aus diesem Grund eine Heilung der von der Antragstellerin als unterblieben gerügten
Zustellung gemäß § 8 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (LZG) eingetreten wäre. Auch im Hinblick auf die unterbliebene Mitteilung
über die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wäre die Androhung der
Ersatzvornahme vom 26.07.2007, selbst wenn man von der Anwendbarkeit des
VwVG NRW ausginge, nicht offensichtlich rechtswidrig. Nach § 63 Abs. 4 VwVG
sollen die voraussichtlichen Kosten angegeben werden. Die Vorschrift dient vor allem
dem Schutz des Bürgers, der auch über die finanziellen Konsequenzen einer
Ersatzvornahme durch die Vollzugsbehörde informiert sein soll. Die Antragstellerin ist
als Hoheitsträgerin schon nicht vergleichbar schutzbedürftig. Hinzukommt, dass ihr
aus ihrer eigenen Tätigkeit die durch den Erlass einer Satzung entstehenden Kosten
- hier dürfte vor allem die erforderliche öffentliche Bekanntmachung in Betracht
kommen - bekannt sind. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass hier allein
die fehlende Kostenmitteilung ungeeignet wäre, die Rechtswidrigkeit der Androhung
der Ersatzvornahme zu begründen.

48

Auch hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme sind schließlich keine
Umstände ersichtlich, die für ein aus sonstigen Gründen überwiegendes
Suspensivinteresse der Antragstellerin sprechen könnten.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG, wobei im Hinblick auf die in
diesem Verfahren nur mögliche vorläufige Rechtsschutzgewährung die Hälfte des in
einem entsprechenden Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes,

50

vgl. hierzu Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der im Juli
2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen, Nr. 22.5, NVwZ 2004, S. 1327ff.,

51

festgesetzt wurde.

52