Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-22, Aktenzeichen 7a D 127/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0422.7A.D127.02NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1., 2. und 3. tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/3,
wobei die Antragsteller zu 1. für ihren Kostenanteil gesamtschuldnerisch haften.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 96 der Antragsgegnerin, weil dieser die bauliche Aufstockung und Umnutzung
eines neben ihren Wohngrundstücken gelegenen ehemaligen
Luftschutzhochbunkers zulässt.

3

Der strittige Bunker stammt aus dem 2. Weltkrieg. Er liegt in der Altstadt von
T. im Hintergelände eines Bereichs, der von der U. straße , dem M. H. weg
und der Straße Am L. bach umschlossen ist, und ist 36,60 m lang, 12,60 m breit
und rd. 10 m hoch. An seiner östlichen Längsseite befindet sich auf rd. 8 m Länge
ein gut 5 m tiefer Anbau. Der Bunker ist mit rd. 80 cm starken Wänden aus
Stahlbeton gefertigt und weist nur kleinere Öffnungen auf. Er wurde 1990 aus der
Zivilschutzbindung entlassen und steht leer. 1999 wurde der Bunker von der
Bundesvermögensverwaltung an die Gesellschaft zur Förderung von Kunst und
Kultur mbH verkauft, die den Bunker für künstlerische und kulturelle Arbeit,
insbesondere jüngerer noch unbekannter Künstler, sowie für kleinere
Veranstaltungen (Vernissagen) sowie zwei Wohnbereiche nutzen möchte. Zu diesem
Zweck soll der Bunker im Inneren umgebaut sowie mit einem zusätzlichen
Staffelgeschoss versehen werden, um Ateliers, Ausstellungs- und
Kommunikationsräume, Lager, Archiv, Fotolabor- und Videoräume sowie zwei
Wohnbereiche einrichten zu können. Der strittige Änderungsplan soll diese Nutzung
und Umgestaltung planungsrechtlich ermöglichen.

4

Der Bunker ist von Wohngrundstücken umgeben. Südwestlich von ihm - jenseits
eines hier 3 m breiten Wegs - befindet sich ein Kindergarten. Die Wohngrundstücke
der Antragsteller grenzen im Norden, Süden und Südosten an das
Bunkergrundstück, das neben dem Bunker selbst nur Freiflächen von geringer Tiefe
- überwiegend rd. 3 m - aufweist. Der Bunker und die angrenzenden
Wohngrundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 96 der
Antragsgegnerin, der für die Wohngrundstücke ein allgemeines Wohngebiet
ausweist. Das Bunkergrundstück ist in diesem Bebauungsplan, der in der Fassung
seiner 2. Änderung erstmals, nämlich am 10. August 1989, bekannt gemacht wurde,
als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Lufthochschutzbunker"
ausgewiesen. Der Bebauungsplan in dieser Fassung setzt ferner für den vom
M. H. weg nach Norden bis zum Bunkergrundstück führenden Weg eine rd. 3 m
breite Mischverkehrsfläche fest, die im weiteren Verlauf nach Norden zur U. straße
- beginnend etwa 7 m vor dem nördlichen Ende des Bunkers - als Fuß- und Radweg
ausgewiesen ist.

5

Die von den Antragstellern angegriffene 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 96
erfasst im wesentlichen nur das Bunkergrundstück sowie einen ca. 11 m langen
Abschnitt des im Nordwesten angrenzenden Fuß- und Radwegs. Letzterer ist in
Verlängerung der bereits ausgewiesenen Mischverkehrsfläche als Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich (Wohnstraße)"
ausgewiesen. Für das Bunkergrundstück selbst setzt die 5. Änderung ein
allgemeines Wohngebiet fest. In diesem sind Wohngebäude, nicht störende
Handwerksbetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche
und sportliche Zwecke allgemein sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
sonstige nicht störende Gewerbetriebe und Anlagen für Verwaltungen
ausnahmsweise zulässig. Die übrigen nach § 4 BauNVO in allgemeinen
Wohngebieten allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen, insbesondere
auch die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie Schank- und
Speisewirtschaften, sind ausgeschlossen.

6

Der Bebauungsplan setzt ferner drei Vollgeschosse zwingend sowie eine
Grundflächenzahl von 0,65 und eine Geschossflächenzahl von 2,0 fest. Die
überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baulinien festgesetzt. Dabei verläuft
die Baulinie für das Erdgeschoss, das 1. Obergeschoss und das 2. Obergeschoss
entlang der Außenwände des Bunkers. Oberhalb des 2. Obergeschosses ist für das
neu aufzubringende Staffelgeschoss eine weitere Baulinie festgesetzt, die an den
Schmalseiten des Bunkers um 3,75 m hinter der Außenwand des Bunkers liegt. An
den Längsseiten des Bunkers beträgt der Rücksprung 1,5 m sowie im Bereich des
östlichen Anbaus 1,0 m. Die maximale Oberkante ist für den Bereich des
Staffelgeschosses auf 107,50 m über NN und für die übrigen Bereiche bis zu den
bestehenden Außenwänden auf 104,30 m über NN festgesetzt. Die Freifläche an der
Ostseite des Bunkers ist als Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Hier sind Stellplätze, Garagen und
Nebenanlagen gem. § 14 Abs. 1 BauNVO mit Ausnahme von Gartenlauben nicht
zulässig und zwei konkret zu erhaltende Bäume festgesetzt. Ferner setzt die 5.
Änderung fest, dass die Fassadenbegrünung mit Efeu und Blauregen an dem
vorhandenen Gebäude zu erhalten und an den noch nicht berankten Wänden durch
Neuanpflanzungen von Efeu, Wildem Wein oder Blauregen zu ergänzen ist.

7

Das Verfahren zur Aufstellung der 5. Änderung nahm folgenden Verlauf:
Am 2. Dezember 1999 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der
Antragsgegnerin, den Entwurf der 5. Änderung für die frühzeitige Bürgerbeteiligung
freizugeben, die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und den Planentwurf
auszulegen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand gemäß Bekanntmachung vom
12. Januar 2000 durch Offenlegung des Planentwurfs vom 24. Januar bis 4. Februar
2000 statt. Am 3. Februar 2000 wurde ferner eine Bürgeranhörung durchgeführt. Es
gingen verschiedene Einwendungen von Bürgern - u.a. der Antragsteller - ein, die
sich gegen die Planung aussprachen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 21. Dezember 1999 beteiligt. Von diesen wurden keine Bedenken
vorgetragen. Am 7. Juni 2001 befaste sich der Stadtentwicklungsausschuss der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und beschloss, den Planentwurf
öffentlich auszulegen. Diese Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 19. Juli
2001 in der Zeit vom 30. Juli bis 4. September 2001 statt. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 20. Juli 2001 über die Offenlegung
unterrichtet. Es wandten sich wiederum zahlreiche Bürger gegen die Planung. Am
24. September 2002 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Anregungen, denen er nicht folgte, und beschloss sodann die
5. Änderung einschließlich Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde
am 6. November 2002 bekannt gemacht.

8

Die Antragsteller haben am 8. November 2002 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

9

Ihre Antragsbefugnis folge daraus, dass sie durch die 5. Änderung in ihrem
subjektiven Recht auf Abwägung ihrer Belange verletzt werden.

10

In materieller Hinsicht sei die Änderung fehlerhaft, weil es an der städtebaulichen
Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB fehle. Der Stadtgrundriss erfahre durch eine
Nutzungsänderung bzw. Aufstockung des Bunkers keine Änderung. Wenn dieser
auch kein Baudenkmal sei, werde er durch die vorgesehenen Änderungen jedenfalls
als zeitgeschichtliches Dokument unzulässig und nachhaltig verändert. Die
Änderungen bewirkten auch keine Verbesserung des Quartiers, das durch
Wohnhäuser, Arztpraxen, einen Kindergarten und gepflegte Gärten bestimmt werde,
sondern eine Verschlechterung, weil Lärm in ein bislang ruhiges Gebiet getragen und
Einsicht in vorhandene private Bereiche ermöglicht werde. Der Bunker sei wegen
seiner Größe, Kubatur und geringen Grundstücksgröße ein Fremdkörper, so dass
allenfalls seine Überplanung mit dem Ziel der Beseitigung, nicht aber seine
Festschreibung und Aufstockung gerechtfertigt sei. Er habe wegen der Entlassung
aus der Zivilschutzbindung seinen Bestandsschutz verloren und sei damit
baurechtswidrig geworden. Eine Nutzungsänderung und Aufstockung sei zum Schutz
vor Verfall nicht geboten, da der Bunker wegen seiner dicken Stahlbetonwände für
Jahrzehnte vor Verfall geschützt sei. Der zunehmende Bewuchs mit Efeu und
Kletterpflanzen wie auch die angrenzenden Nutzungen ließen ebenfalls keine
Verwahrlosung erkennen, die im übrigen ohnehin nicht eine
Bebauungsplanänderung rechtfertigen würde. Soweit die Planung mit der Förderung
kultureller Belange begründet werde, handele die Antragsgegnerin widersprüchlich,
da sie an anderen Stellen bestehende kulturelle Einrichtungen umgenutzt habe bzw.
nicht nutze. Letztlich habe die Antragsgegnerin nur erfolglos nach positiven
Planzielen gesucht, tatsächlich diene die Planänderung unzulässigerweise nur der
Befriedigung privater Bedürfnisse.

11

Die 5. Änderung verstoße auch gegen § 1 Abs. 5 BauGB, da sie nicht zu einer
nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung führe. Die "Fremdkörperfestsetzung" setze
das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Abstandflächen außer Kraft. Sie verletze auch
die Altstadtsatzung der Antragsgegnerin, die Flachdächer nicht zulasse und
Dachterrassen nur dann, wenn sie nicht einsehbar seien. Die Zuwegung sei als Fuß-
und Radweg gewidmet. Ihre Änderung zum verkehrsberuhigten Bereich sei auch in
Anbetracht des benachbarten Kindergartens nicht gerechtfertigt. Den in § 1 Abs. 5
Satz 2 BauGB postulierten sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung werde durch den
Änderungsplan nicht Rechnung getragen. Er entwickele auch keinen Beitrag zur
Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt und zum Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, sondern verstoße sogar gegen § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB. Im
Bunker befinde sich eine Fledermauskolonie, die Anspruch auf Schutz habe.

12

Schließlich werde auch das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB verletzt.
Dies folge schon daraus, dass die Fledermauskolonie keine Berücksichtigung
gefunden habe. Abwägungsfehlerhaft sei auch die Zurücknahme der
Mindestabstandflächen, zumal die Frage ausgespart worden sei, inwieweit die
Nachbarn hierdurch beeinträchtigt würden und welchen Abstand sie ihrerseits
einzuhalten hätten. Bei der Abwägung zwischen den privaten Belangen des
Bunkereigentümers einerseits und der unmittelbaren Nachbarn andererseits sei zu
Unrecht davon ausgegangen worden, eine Beibehaltung des jetzigen Zustands des
Bunkers würde zu einer entschädigungspflichtigen Enteignung seines Eigentümers
führen. Diesem sei beim Erwerb die Rechtslage bekannt gewesen und er habe die
Planänderung beantragt. Letztlich überwiegten bei der Abwägung die Interessen der
benachbarten Grundstückseigentümer. Die Lärmbeeinträchtigungen durch die
geräuschintensive Nutzung des Bunkers ließen sich nicht mit dem Hinweis auf die
Tag- und Nachtwerte in einem allgemeinen Wohngebiet eliminieren, da es auf die
spezifischen Geräuschkomponenten ankomme. Die Einschätzung der
Antragsgegnerin, die Geräusche seien im allgemeinen Wohngebiet zulässig und
stellten keine Beeinträchtigung der Grundstücksnachbarn dar, gehe fehl. Das
geplante Penthouse beeinträchtige den Wohnfrieden durch Einblicke in alle
umliegenden Gärten, was nicht gebührend berücksichtigt worden sei. Die Planung
schaffe einen Konflikt, der letztlich zu ihren - der Antragsteller - Lasten ungelöst
bleibe. Die Einrichtung eines Kunst- und Kulturzentrums mit Penthouse stelle sich
wegen ihrer Schwere und Verkürzung der Nachbarrechte wie eine Enteignung dar.
Nach Äußerungen in von den Antragstellern vorgelegten Presseberichten seien die
Bedenken der Anlieger "schlichtweg ignoriert" bzw. "einfach weggeputzt" worden.
Auch sei zu vermuten, dass hier unter dem Deckmantel der Kunst ein
Handwerkerzentrum mitten im Wohngebiet entstehen solle.

13

Die Antragsteller beantragen,

14

die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 96 der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen entgegen und hebt
insbesondere hervor:

18

Die städtebauliche Rechtfertigung der Planung ergebe sich aus der dringend
notwendigen städtebaulichen Aufwertung des Quartiers, das durch das seit der
Entlassung des Bunkers aus der Zivilschutzbindung weitgehend ungenutzte
Gebäude geprägt werde. Hinzu komme die gewünschte Förderung von kulturellen
Bedürfnissen insbesondere junger Menschen und der Erhalt des Bunkers als eines
zeitgeschichtlichen Dokuments. Dass die Planung zugleich auch private Interessen
des Investors befriedige, stehe dem nicht entgegen, da dies nicht alleiniges Planziel
sei. Zudem sei die ursprüngliche Ausweisung des Bunkers als "Gemeinbedarfsfläche
Lufthochschutzbunker" funktionslos geworden, so das sich sogar eine
Planungspflicht ergebe.

19

Ob von den Antragstellern ihre - der Antragsgegnerin - positive Plankonzeption
als Verbesserung des Quartiers empfunden werde, sei unerheblich, da diese
Einschätzung ihrem - der Antragsgegnerin - planerischen Ermessen unterliege.
Dieses sei sachgerecht ausgeübt worden, da es darum gehe, einen ungenutzten und
faktisch nicht zu entfernenden Baukörper einer städtebaulich sinnvollen langfristigen
Nutzung zuzuführen. Durch die Beseitigung einer bereits eingetretenen
Verwahrlosung und das Aufstocken werde das Erscheinungsbild des Bunkers
aufgewertet.

20

Sie - die Antragsgegnerin - habe aus dem bestehenden Bebauungsplan die
durch Baulinien festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche übernommen. Diese
werde durch die seit 50 Jahren bestehende Grundstückssituation und den faktisch
nicht zu beseitigenden Baukörper praktisch vorgegeben. Die berechtigten Interessen
der Antragsteller hinsichtlich der Verkürzung der Abstandfläche seien ausreichend
abgewogen worden. In der Abwägung sei auch ausführlich dargelegt worden, dass
die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Altstadtsatzung gegeben seien.
Die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs erweitere die bereits bestehende
Mischverkehrsfläche lediglich geringfügig. Eine unzumutbare Belastung der
Nachbarn sei hiermit nicht verbunden. Die Fledermauskolonie sei zwar in einem
Schreiben der Bürgerinitiative erwähnt worden. Hinweise auf eine solche Kolonie
hätten tatsächlich jedoch nicht festgestellt werden können.

21

Sie - die Antragsgegnerin - habe keineswegs die privaten Interessen der
Antragsteller hinsichtlich der Zurücknahme der Mindestabstandflächen aus der
Abwägung ausgespart. Ebenso wenig sei verkannt worden, dass mit der
Planänderung auch erhöhte Lärmimmissionen verbunden sein können. Diese führten
jedoch nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen und unzumutbaren
Beeinträchtigungen der Nachbarn. Mögliche Einblicke in die Nachbargärten seien
gesehen und in der Abwägung berücksichtigt worden. Zu Lasten der Antragsteller
wirke sich aus, dass bereits derzeit von anderen Gebäuden und Grundstücken
Einblick in die umliegenden Gärten genommen werden könne. Worin ein
enteignender oder enteignungsgleicher Eingriff liegen solle, bleibe offen. Sie - die
Antragsgegnerin - sei auch nicht etwa zugunsten des Bunkereigentümers den Weg
des geringsten Widerstands gegangen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die von den Antragstellern
vorgelegten Unterlagen sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Lichtbilder,
Pläne und Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller
steht außer Streit. Sie folgt im übrigen bereits daraus, dass die Antragsteller
substantiiert gelten machen, durch den strittigen Änderungsplan in ihrem subjektiven
Recht auf Abwägung ihrer Belange verletzt zu sein.

25

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

26

Beachtliche Form- oder Verfahrensmängel sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

27

Auch in materieller Hinsicht ist die 5. Änderung nicht zu beanstanden.

28

Dem Plan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3
BauGB.

29

Soweit die Antragsgegnerin auf Seite 2 ihrer Antragserwiderung darauf hinweist,
dass sich aus § 1 Abs. 3 BauGB eine Planungspflicht ergeben kann, trifft dies vom
Ansatz her zu. Das der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 BauGB eingeräumte
Planungsermessen umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob und Wann" planerischer
Gestaltung. Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob
sie einen Bebauungsplan aufstellt, aufhebt oder ändert. Maßgebend sind ihre
eigenen städtebaulichen Vorstellungen. § 1 Abs. 3 BauGB stellt die
Planungsbefugnis der Gemeinde allerdings unter den Vorbehalt der städtebaulichen
Erforderlichkeit und wirkt damit in zweierlei Weise auf das gemeindliche
Planungsermessen ein. Nach seinem eindeutigen Wortlaut verpflichtet § 1 Abs. 3
BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sobald und soweit dies aus
städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Der Gesetzgeber bringt damit zum
Ausdruck, dass sich das planerische Ermessen der Gemeinde aus städtebaulichen
Gründen objektivrechtlich zu einer strikten Planungspflicht verdichten kann; das gilt
grundsätzlich für die erstmalige Planung im Innen- oder Außenbereich ebenso wie für
die inhaltliche Änderung oder Aufhebung eines bestehenden Bauleitplans. Zugleich
setzt der Maßstab der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausübung der
Planungsbefugnis inhaltliche Schranken. § 1 Abs. 3 BauGB verbindet somit das
Gebot erforderlicher Planungen mit dem Verbot nicht erforderlicher Planungen.
Soweit in letzter Konsequenz - und unter besonderen Voraussetzungen - auch die
Verdichtung des gemeindlichen Planungsermessens zu einer strikten Planungspflicht
in Betracht kommt, setzt eine solche Planungspflicht allerdings gewichtige Gründe
voraus und besitzt Ausnahmecharakter.

30

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
17. September 2003 - 4 C 14.01 - NVwZ 2004,
220.

31

Gemessen an diesen Maßstäben spricht im vorliegenden Fall viel - wenn nicht gar
alles - dagegen, dass aus dem Umstand, dass die im Bebauungsplan Nr. 96
getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung
"Luftschutzhochbunker" faktisch obsolet geworden ist, bereits eine ausnahmsweise
Planungspflicht der Antragsgegnerin folgt. Weiterer Erörterungen bedarf es jedoch
schon deshalb nicht, weil die in diesem Zusammenhang zu prüfende Frage des "Ob"
der Planung zu bejahen ist. Dass die Antragsgegnerin in der hier gegebenen
Situation, in der die bestehende spezielle Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung
für das Bunkergrundstück tatsächlich obsolet geworden ist, planerisch tätig werden
durfte, unterliegt auch dann keinem Zweifel, wenn sie noch nicht planen musste.

32

Soweit es um das von § 1 Abs. 3 BauGB gleichfalls gesteuerte "Wie" der
Planung geht, hat die Gemeinde - wie dargelegt - ein weites planerisches Ermessen,
das sich nach ihren eigenen städtebaulichen Vorstellungen richtet.

33

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003
- 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220.

34

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB "erforderlich" ist, bestimmt sich insoweit
maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

35

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 96) m.w.N..

36

Die Erforderlichkeit im Sinne vom § 1 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde weitgehend,
wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene
planerische Konzeption für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelnen
Festsetzungen eines Bebauungsplans genügen damit dann dem Maßstab der
Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der
Gemeinde finden, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise
geboten" sind.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- 4 CN 4.01 - BRS 65 Nr. 78 (S. 386) m.w.N..

38

Insoweit stellte sich der Antragsgegnerin hier die Frage, was mit dem bestehenden,
tatsächlich allenfalls mit außerordentlich hohem Aufwand zu beseitigenden
Bunkergebäude nach dessen Entlassung aus der Zivilschutzbindung künftig
geschehen soll. Letztlich stand sie nur vor drei denkbaren Möglichkeiten, nämlich
den Bunker abzureißen bzw. abreißen zu lassen, ihn ungenutzt seinem Schicksal zu
überlassen oder durch Änderung des Bebauungsplans Nr. 96 eine neue Nutzung des
Bunkergrundstücks zu ermöglichen. Wenn sie sich hier dazu entschlossen hat, der
neuen Eigentümerin - der Gesellschaft zur Förderung von Kunst und Kultur mbH - die
von ihr beabsichtigte Umnutzung zu ermöglichen, so hält sich diese Entscheidung im
Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zur Verfolgung der ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entsprechenden gemeindlichen "Städtebaupolitik".

39

Die in diesem Zusammenhang auf Seite 1 der Planbegründung angeführte
Zielsetzung, das sanierungsbedürftige Bunkergebäude im Interesse einer als
geboten erachteten Verbesserung des Quartiers städtebaulich aufzuwerten, ist eine
legitime Zielsetzung für die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans. Dies
folgt bereits daraus, dass gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB bei der Aufstellung
der Bauleitpläne u.a. auch die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung
vorhandener Ortsteile zu berücksichtigen ist. Dem steht nicht entgegen, dass der
Bunker nach der Einschätzung der Antragsteller nicht "verwahrlost" sein soll. Sie
räumen selbst ein, dass der Bunker auf Grund seiner baulichen Ausstattung noch auf
"Jahrzehnte" nicht dem Verfall preisgegeben sei. Bleibt ein bestehendes Gebäude
jedoch auf lange Zeit ungenutzt, liegt dessen zunehmende Verwahrlosung gleichsam
auf der Hand. Dies gilt umso mehr, als der nach der eigenen Umschreibung der
Antragsteller "seit Jahrzehnten leerstehende, feuchte und fast fensterlose" Bunker,
wie das dem Senat vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial anschaulich belegt,
praktisch unmittelbar an eine der Öffentlichkeit frei zugängliche Wegefläche angrenzt
und die bestehenden, gleichfalls frei zugänglichen unbebauten Bereiche des
Grundstücks durch dichten Bewuchs gekennzeichnet sind.

40

Auch die weitere von der Antragsgegnerin verfolgte Zielsetzung einer Förderung
von kulturellen Bedürfnisse insbesondere junger Menschen (vgl. Seite 1 der
Planbegründung) ist eine legitime städtebauliche Zielfestsetzung für die
gemeindliche Bauleitplanung. Dies folgt aus der ausdrücklichen Erwähnung dieser
Bedürfnisse in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB. Die Antragsgegnerin handelt insoweit
entgegen der Meinung der Antragsteller auch nicht etwa widersprüchlich. Wenn eine
Gemeinde eigene kulturelle Einrichtungen aus finanziellen oder sonstigen
Erwägungen schließt oder jedenfalls aktuell nicht betreibt, so hindert dies sie nicht
daran, private Initiativen zur Förderung von Kunst und Kultur dadurch zu
unterstützen, dass sie deren Realisierung durch eine entsprechende Bauleitplanung
unterstützt.

41

Es liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass die strittige 5. Änderung insoweit etwa
nicht umsetzbar und damit vollzugsunfähig wäre. Zwar mag es zutreffen, dass bei
einzelnen - gleichsam als Test - im Bunker durchgeführten Ausstellungen die
vorhandene Feuchtigkeit des Gebäudes gravierend nachteilige Auswirkungen auf
deren Realisierbarkeit hatte. Dies liegt bei einem seit Jahrzehnten ungenutzten
Gebäude der hier in Rede stehenden Art auf der Hand. Demgegenüber konnte - und
musste - die Antragsgegnerin jedoch davon ausgehen, dass im Rahmen der vom
strittigen Plan ermöglichten Innutzungnahme das Gebäude selbstverständlich auch
bautechnisch in einen solchen Zustand versetzt wird, dass die vorgesehenen
Nutzungen ohne Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen realisiert werden
können.

42

Dass die Antragsgegnerin die Nutzungsabsicht der privaten
Grundstückseigentümerin aufgegriffen und deren Realisierbarkeit in neues
Planungsrecht umgesetzt hat, stellt die dem Allgemeinwohl dienende städtebauliche
Rechtfertigung des strittigen Bebauungsplans nicht in Frage. Die städtebauliche
Steuerungsfunktion der gemeindlichen Bauleitplanung wird - selbstverständlich -
auch durch die Interessen privater Investoren beeinflusst, denn die gemeindliche
Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum. Werden für bestimmte
Bereiche bestimmte Ansiedlungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde
grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise
darauf zu reagieren. So kann sie Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche, die mit
dem bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre
Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich
motivierten Zielvorstellungen entspricht. Dies liegt im zulässigen Spektrum des
planerischen Gestaltungsraums der Gemeinde, so dass bei einer positiven Reaktion
auf bestimmte Ansiedlungswünsche der Planung nicht etwa von vornherein die
städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Entscheidend für die Frage einer Beachtung der
Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie von
privater Seite initiiert worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den
betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen insbesondere
des § 1 Abs. 4 und 6 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden
Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll städtebaulich zu ordnen.

43

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 7a D 108/96.NE - BRS 60 Nr. 1.

44

Nichts anderes ist hier geschehen. Die Antragsgegnerin hat nicht "nach positiven
städtebaulichen Zielen (erfolglos) gesucht", sondern die städtebauliche Motivierung
der Planung im einzelnen konkret benannt, so dass von einer bloßen Befriedigung
privater Interessen keine Rede sein kann.

45

Ebenso wenig kann die Rede davon sein, der Bunker als zeitgeschichtliches
Dokument werde unzulässig und nachhaltig verändert. Es ist offensichtlich, dass er
auch nach der Aufstockung, die im übrigen gegenüber den Außenwänden
zurückversetzt erfolgen muss, in seiner ursprünglichen Funktion als ehemaliger
Luftschutzhochbunker identifizierbar sein wird.

46

Soweit die Antragsteller schließlich eine "Verbesserung" der Situation im Quartier
deshalb verneinen, weil Lärm in ein bislang ruhiges Gebiet getragen und Einsicht in
vorhandene private Bereiche ermöglicht werde, reduzieren sie die gebotene
Gesamtwürdigung der städtebaulichen Folgen einer Umnutzung und Aufstockung
des Bunkers auf die aus ihrer subjektiven Sicht als nachteilig empfundenen
Auswirkungen. Ob es gerechtfertigt ist, ihnen insoweit die Nachteile einer
Planumsetzung zuzumuten, ist keine Frage der städtebaulichen Rechtfertigung des
Plans, bei der es darum geht, ob überhaupt hinreichend gewichtige
Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen, sondern der im
Nachfolgenden noch zu prüfendenden Einhaltung der Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

47

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 99).

48

Unter Abwägungsgesichtspunkten zu prüfen sind auch die Aspekte, die die
Antragsteller unter Hinweis auf § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB, insbesondere den dort
normierten Grundsatz der Gewährleistung einer "nachhaltigen städtebaulichen
Entwicklung", angesprochen haben. Die in der genannten Vorschrift angeführten
allgemeinen Ziele der Bauleitplanung sind nicht etwa im Sinne strikten Rechts
anzuwenden. Der Gemeinde wird insoweit lediglich als Aufgabe aufgetragen, einen
Ausgleich zwischen den in dieser Vorschrift angeführten allgemeinen Zielen zu
finden, ein bestimmtes Ergebnis wird ihr dazu jedoch nicht vorgegeben.

49

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 -
4 BN 51.02 - NVwZ-RR 2003, 171.

50

Hinreichend gerechtfertigt ist schließlich auch, dass die Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung mit einer Grundflächenzahl von 0,65 bzw. einer
Geschossflächenzahl von 2,0 die Obergrenzen für ein allgemeines Wohngebiet nach
§ 17 Abs. 1 BauNVO von 0,4 bzw. 1,2 deutlich überschreiten.

51

Da es sich bei dem in der Altstadt von T. gelegenen Plangebiet und sein
Umfeld um ein am 1. August 1962 überwiegend bebautes Gebiet handelt, ist die
Zulässigkeit der Überschreitung der Obergrenzen nach § 17 Abs. 3 BauNVO zu
beurteilen. Nach Satz 1 der Vorschrift können die Obergrenzen des § 17 Abs. 1
BauNVO überschritten werden, wenn städtebauliche Gründe dies erfordern. Insoweit
setzt eine Maßüberschreitung eine - städtebauliche - Situation und eine durch den
Bebauungsplan zu lösende Problematik voraus, die nicht alltäglich und nicht in
beliebiger örtlicher Lage anzutreffen ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 17.98 -, BRS 62 Nr. 26 (Seite 140).

53

Das trifft hier hinsichtlich des Bunkers schon deshalb zu, weil die bereits
bestehenden Überschreitungen der Höchstwerte nach § 17 Abs. 1 BauNVO durch
die Planung nicht verändert werden und das Erfordernis einer Überschreitung sich
aus der seit 1944 bestehenden besonderen Gebäude- und Grundstückssituation
ergibt (vgl. Seite 4/5 der Planbegründung).

54

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BauNVO ist Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entsprechend
anzuwenden, wonach die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sein oder
durch Maßnahmen ausgeglichen werden müssen, durch die sichergestellt ist, dass
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht
beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die
Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden.

55

Bei der entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO im
Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 BauNVO ist der Zweck der Sonderregelung zu
beachten, der darin besteht, in überkommenen Altbestandsgebieten, in denen
aufgrund der bisherigen Rechtslage und Entwicklung das vorhandene Maß der
baulichen Nutzung die durch die BauNVO 1962 neu eingeführten und durch Novellen
fortentwickelten Höchstmaße häufig weit überschreitet, den Gemeinden die
Aufstellung von Bebauungsplänen zu erleichtern, häufig sogar erst zu ermöglichen.
Dadurch kann auch dem vorhandenen Bestand angemessen Rechnung getragen
werden, weil vielfach städtebauliche Gründe für die Bestandserhaltung sprechen. Die
grundsätzliche Geltung der Höchstmaße soll nicht in Frage gestellt werden. Die
Gemeinde soll in Ausübung ihrer Planungshoheit und im Rahmen sachgerechter
Planung bei Vorliegen städtebaulicher Gründe, die eine Überschreitung des
Höchstmaßes baulicher Nutzung erfordern, Bebauungspläne aufstellen können, die -
was das Maß baulicher Nutzung angeht - den Bestand erhalten bzw. im Rahmen der
Abwägung angemessen berücksichtigen. Da überhöhte Maße baulicher Nutzung zu
städtebaulichen Missständen führen können, sollen die städtebaulichen Gründe, von
denen die BauNVO die Überschreitung der Höchstwerte des Maßes abhängig macht,
auch die Gewähr dafür bieten, dass ein Bebauungsplan in den Altbestandsgebieten
nicht im Gebiet vorhandene, negativ zu beurteilende städtebauliche Zustände
unverändert erhält oder sogar zu weiteren Verschlechterungen der Situation führt
bzw. hierzu beiträgt.

56

So zutreffend: Bielenberg in Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, BauGB, RdNr. 42 zu § 17 BauNVO.

57

Hiervon ausgehend bedarf es keiner Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 17
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, weil die dort benannten Belange nicht, jedenfalls nicht
mehr als unwesentlich, beeinträchtigt sind. Es geht hier nicht um ein mehr oder
minder großes Baugebiet, bei dem eine flächendeckende Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO regelmäßig die Gefahr städtebaulicher
Missstände mit sich bringt, sondern nur um die bauliche Nutzung eines nicht mehr
entsprechend der ursprünglichen Bestimmung genutzten Solitärgebäudes. Weder die
bisherige Nichtnutzung noch die geplante Nutzung beeinträchtigen die
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Gebäude selbst oder
in dessen Umgebung. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und auf die
Befriedigung der Verkehrsverhältnisse sind nicht erkennbar.

58

Die im Bunker zugelassenen Nutzungen bewegen sich, wie auch im
Nachfolgenden noch anzusprechen ist, im Rahmen dessen, was auch auf den
Nachbargrundstücken zulässig ist. Hinsichtlich der verkehrlichen Andienung konnte
die Antragsgegnerin fehlerfrei darauf abstellen, dass für die Nutzer in zumutbarer
Nähe ausreichende öffentliche Stellplätze zur Verfügung stehen und nahe gelegene
Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs - auch für gelegentlich
stattfindende Kunstausstellungen und Vernissagen - vorhanden sind (vgl. die
Ausführungen zu 1.H. der Anlage 6 des Beschlussvorschlags für den
Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin, S. 124 der Beiakte Heft 2).

59

Da die Antragsgegnerin - zu Recht - eine Nutzung des Bunkers zur Verhinderung
einer Verschlechterung der Substanz als erforderlich angesehen und Maßnahmen
zur Erhaltung und Verbesserung der Eingrünung festgesetzt hat, konnte sie auch die
weitere Voraussetzung des § 17 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, dass sonstige öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, als gegeben ansehen.

60

Die strittige Planung wahrt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch die
Anforderungen des Abwägungsgebots.

61

Die Abwägung ist nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil die von den Antragstellern
angesprochene Fledermauskolonie nicht weiter berücksichtigt worden ist. In den
Aufstellungsvorgängen befindet sich insoweit lediglich ein handschriftlicher Zusatz
auf der Unterschriftsliste zu dem "Einspruch" von Anliegern, der mit Schreiben der
Bürgerinitiative "U. " vom 25. März 2000 (Bl. 27 der Beiakte Heft 3) anlässlich
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgelegt wurde. Dieser Zusatz lautet:

62

"Es befindet sich eine schützenswerte
Kleinfledermauskolonie in dem Bunker."

63

Dass dieser Behauptung nicht weiter nachgegangen wurde, unterliegt schon deshalb
keinen Bedenken, weil die angebliche Fledermauskolonie im gesamten weiteren
Planaufstellungsverfahren seitens der beteiligten Öffentlichkeit nicht nochmals
angesprochen wurde und zudem die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange
den Planentwurf unter Aspekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege
unbeanstandet gelassen haben. Es bestand für die Antragsgegnerin daher kein
begründeter Anlass, Einzelheiten zur planerischen Ausgangssituation insoweit weiter
aufzuklären.

64

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989
- 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22 (S. 49).

65

Dass die im Plan festgesetzten Baulinien im Ergebnis dazu führen, dass die an sich
geltenden Abstandregelungen des Bauordnungsrechts nicht eingehalten werden
können, wurde im Planaufstellungsverfahren gesehen und abwägend berücksichtigt,
wie aus den Ausführungen auf Seite 5 der Planbegründung folgt. Die dort
verlautbarten Erwägungen werden ergänzt durch die Ausführungen zu 1.F. der
Anlage 6 des Beschlussvorschlags für den Satzungsbeschluss des Rates der
Antragsgegnerin (S. 122 der Beiakte Heft 2), dem dieser gefolgt ist. Hiernach ist die
Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, die seit 50 Jahren bestehende
stadträumliche Situation, die aus dem Bebauungsplan Nr. 96 übernommen worden
sei, werde nicht verändert; die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse blieben
gewahrt, zumal der Gesetzgeber im Hinblick auf die nachbarlichen Belange in erster
Linie davon ausgehe, dass für das Abstandrecht die räumliche Ausdehnung eines
Gebäudes gegenüber den Nachbargrenzen maßgeblich sei. Diese Erwägungen sind
sachgerecht und lassen die durch den bestehenden Bunker praktisch vorgezeichnete
Abweichung von den an sich maßgeblichen Abstandregelungen nicht als fehlerhaft
erscheinen. Für die von den Antragstellern angesprochene Frage, inwieweit die
Nachbarn ihrerseits einen Abstand einzuhalten haben, hat eine Reduzierung der an
sich gebotenen Grenzabstände auf dem Bunkergrundstück keine Bedeutung.

66

Gleichermaßen sind auch die vom Plan ermöglichten Abweichungen von der
Altstadtsatzung abwägend berücksichtigt worden, wie aus den Ausführungen zu 1.D.
der bereits erwähnte Anlage 6 des Beschlussvorschlags für den Satzungsbeschluss
des Rates der Antragsgegnerin (S. 120 der Beiakte Heft 2) folgt. Dass die
Aufbringung eines Satteldachs auf dem Bunker die ausgewogene Höhenabwicklung
im Verhältnis zu den Nachbargebäuden empfindlich stören und als herausragende
Dominante in Erscheinung treten würde, ist einleuchtend. Ebenso plausibel und
damit abwägungsgerecht ist die an der genannten Stelle der Anlage 6 des
Beschlussvorschlags konkret dargelegte Erwägung, von einer Einhaltung des
Verbots solcher Dachterrassen abzusehen, die von öffentlichen Flächen aus
einsehbar sind. Zutreffend hat die Antragsgegnerin insoweit insbesondere darauf
abgestellt, dass im Hinblick auf die hier gegebene räumliche Enge der
Verkehrsführung, wenn überhaupt, nur eine geringe Einsehbarkeit vorliegt.

67

Hinsichtlich der von den Antragstellern beanstandeten teilweisen Änderung des
ausgewiesenen Fuß- und Radwegs in eine Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" hat die Antragsgegnerin maßgeblich
darauf abgestellt, dass die aus Richtung Süden vom M. H. weg festgesetzte
Mischverkehrsfläche, die bereits am Kindergarten entlang führt, nur geringfügig in
Richtung Norden um ca. 11 m verlängert wird und im übrigen der in der
Weiterführung zur U. straße festgesetzte Fuß- und Radweg unverändert erhalten
bleibt. Diese Änderung der Verkehrsflächenausweisung dient nach den
Ausführungen zu 1.G. der Anlage 6 des Beschlussvorschlags für den
Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin (S. 123 der Beiakte Heft 2)
lediglich dazu, auf dem nördlich des Bunkers gelegenen geringen Freiflächenanteil
des Bunkergrundstücks die Möglichkeit der Anlegung eines Stellplatzes zu schaffen
und diesen anfahren zu können. Im übrigen grenzt der Bunker bereits mit dem weit
überwiegenden Teil seiner Länge von über 36 m an eine öffentliche
Mischverkehrsfläche. Insoweit kann daher keine Rede davon sein, dass in das
bislang ruhige Gebiet Lärm hinein getragen werde.

68

Letzteres gilt auch im Hinblick auf die Nutzung des Bunkergeländes. Die hierfür
nunmehr zugelassenen Nutzungsarten entsprechen denen, die bereits für die als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Nachbargrundstücke gelten. Die
Antragsteller können nicht erwarten, dass auf dem benachbarten, seit langem
ungenutzten Bunkergrundstück weiterhin gleichsam "absolute Stille" herrscht,
sondern müssen damit rechnen, dass dort solche Nutzungen stattfinden, wie sie
nach dem geltenden Planungsrecht auch auf ihren eigenen Grundstücken zulässig
sind. Die von ihnen befürchtete "geräuschintensive" künftige Nutzung des Bunkers
hat dieselben Schutzmaßstäbe einzuhalten, die sie selbst einhalten müssen.
Ergänzend ist anzumerken, dass die hier strittige 5. Änderung für das
Bunkergrundstück auch die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie
Schank- und Speisewirtschaften ausdrücklich ausschließt, die nach den übrigen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 96 auf den Nachbargrundstücken - mit
Ausnahme des Kindergartengrundstücks - allgemein zulässig sind.

69

Soweit die Antragsteller zusätzliche Einsichtnahmen in ihre Grundstücke
befürchten, gilt auch insoweit, dass sie damit in einem dicht bebauten
innerstädtischen Bereich, wie er hier vorliegt, stets rechnen müssen. Von wem diese
Einsicht ausgeübt wird, ist rechtlich ohne Belang.

70

Worin die von den Antragstellern behauptete enteignende Wirkung der
Planänderung liegen soll, ist, wie die Antragsgegnerin zutreffend vorträgt, in der Tat
nicht erkennbar. Der Plan lässt, wie bereits angesprochen, nur solche Nutzungsarten
zu, die dem für die Grundstücke der Antragsteller bereits geltenden Planungsrecht
entsprechen, und belässt es - abgesehen von der Aufstockung des Bunkers um ein
Staffelgeschoss von gut 3 m Höhe - hinsichtlich der Kubatur des Gebäudes bei der
bereits seit rd. 50 Jahren bestehenden Situation. Dass dies im
enteignungsrechtlichen Sinne als "schwer und unerträglich" anzusehen wäre

71

- vgl.: BGH, Urteil vom 28. Juni 1984
- III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 -,

72

ist auch nicht ansatzweise erkennbar.

73

Aus der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals vorgetragenen
Behauptung, im Wege der sog. "Quellsprengung" sei ein schonender und
kostengünstiger Abbruch des Bunkers möglich, lässt sich ebenso wenig ein
beachtlicher Abwägungsmangel herleiten. Die Antragsgegnerin hatte eine solche
technische Durchführung eines eventuellen Bunkerabbruchs schon deshalb nicht
abwägend zu berücksichtigen, weil sie im Planaufstellungsverfahren nicht
angesprochen worden war und sich auch nicht etwa geradezu aufdrängte. Hinzu
kommt, dass auch bei einer solchen technischen Variante des Abbruchs der hier
besonders gravierend ins Gewicht fallende, seitens der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht angesprochene Umstand nicht zu
vernachlässigen gewesen wäre, dass angesichts der beengten Wegeverhältnisse im
hier betroffenen Bereich der Soester Altstadt die eigentliche Problematik in dem -
sowohl technisch schwierig abzuwickelnden und kostenmäßig erheblich belastenden
- Abtransport des Abbruchmaterials liegt.

74

Schließlich kann keine Rede davon sein, die Bedenken der Anlieger seien
"schlichtweg ignoriert" bzw. "einfach weggeputzt" worden. Das Gegenteil wird schon
dadurch belegt, dass sich die Antragsgegnerin im Aufstellungsverfahren eingehend
mit den zahlreichen Bedenken und Stellungnahmen der privaten Bürger befasst und
abwägend auseinandergesetzt hat. So umfasst allein die bereits mehrfach erwähnte
Anlage 6 des Beschlussvorschlags für den Satzungsbeschluss des Rates der
Antragsgegnerin (S. 117ff der Beiakte Heft 2) insgesamt über 20 Seiten, auf denen
die anlässlich der Offenlegung eingegangenen Bedenken und Stellungnahmen sowie
die seitens der Antragsgegnerin hiergegen angeführten Argumente wiedergegeben
sind.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO
iVm § 100 ZPO.

76

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

77

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

78