Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-04, Aktenzeichen 18 A 5141/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0204.18A5141.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Der Kläger hat mit seinem innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO für den Zulassungsantrag eingegangenen Vorbringen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht begründet.

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Die entscheidungstragende, von dem Kläger allein in Zweifel gezogene
Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sog. Altfallregelung 1999, erweist
sich als zutreffend. Der Kläger zählt nicht zu dem durch die Altfallregelung 1999
begünstigten Personenkreis, der auf Grund der Beschlüsse der Ständigen Konferenz
der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 19. November 1999 und
29. Dezember 1999 - Ministerialblatt NRW (MBl. NRW) 2000, 104 und 105 - vom
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Erlasse vom
29. Dezember 1999 - MBl. NRW 2000, 103 - und vom 18. April 2000 - I B 3/44.53 -
festgelegt worden ist. Die genannten Erlasse sind aufgrund des in Umsetzung des
Zuwanderungsgesetzes ergangenen Erlasses des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2004 - Az. 15-39.01.10 bis zum
31. Dezember 2005 weiter anzuwenden. Der Kläger räumt in der Begründung seines
Zulassungsantrags selbst ein, dass er mit seiner Einreise am 18. März 1990 als
alleinstehende Person den in der Erlassregelung bestimmten Stichtag der Einreise
vor dem 1. Januar 1990 nicht erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen ist es dem
Gericht verwehrt, die Erlassregelung auf ihn anzuwenden. Die Festlegung des
begünstigten Personenkreises in der o. g. Erlassregelung ist bindend. Dem
Bundesverwaltungsgericht zufolge

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- vgl. Urteil vom 19. September 2000 -
1 C 19.99 -, BVerwG 112, 63 = DVBl. 201,
214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70 -

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kann die oberste Landesbehörde den von einer Anordnung nach § 32 AuslG
erfassten Personenkreis bestimmen und dabei positive Kriterien
(Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen.
Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von der Regelung erfasst oder von der
Anwendung eindeutig verwirklichter Ausschlusstatbestände ausgenommen zu
werden, besteht nicht. Den Gerichten ist eine Erweiterung des von einer solchen
Erlassregelung begünstigten Personenkreises mithin aus Rechtsgründen
verwehrt.

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Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 6.
Mai 2003 - 18 B 748/03 - und vom 21. Juli
2003 - 18 B 687/02 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen sowie vom 1. August 2003 - 18 B
1015/02 -.

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Selbst wenn man entsprechend dem Vorbringen des Klägers die in Ziffer II.3.3.1
des IMK-Beschlusses für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind
getroffene, eine Einreise vor dem 1. Juli 1993 voraussetzende Regelung auf den
Kläger angesichts seiner Minderjährigkeit bei seiner Einreise anwenden könnte,
würde es in seinem Falle an der weiteren Voraussetzung dieser Familien mit
minderjährigen Kindern begünstigenden Regelung fehlen, dass am 19. November
1999 mindestens ein minderjähriges Kind in der Familie leben musste (vgl. Ziffer 1
Abs. 1 des Erlasses vom 18. April 2000, a.a.O.). Der am 2. Januar 1974 geborene
Kläger war aber am 19. November 1999 bereits volljährig.

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Die vom Kläger geforderte Ausweitung der Altfallregelung 1999 auf integrierte
Personen mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist dem Senat, wie
vorstehend ausgeführt, aus Rechtsgründen verwehrt.

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Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 16.
November 2001 - 18 B 1337/01 -.

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Eine Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).