Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 12d A 533/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0709.12D.A533.00O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Dienstherrn auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 1950 geborene, seit zumindest Anfang 1980 alkoholkranke
Ruhestandsbeamte besuchte vier Jahre die Grundschule und anschließend das
Gymnasium, das er mit dem Abitur verließ. Nachdem er seinen Wehrdienst
abgeleistet hatte, trat er am 10. Januar 1972 als Verwaltungsangestellter in den
Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 1. August 1972
wurde der Ruhestandsbeamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
zum Finanzanwärter ernannt. Nach mit "ausreichend" bestandener (wiederholter)
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst wurde er zum 1. August 1976 unter
Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Steuerinspektor z.A.
ernannt. Am 2. Februar 1977 erfolgte die Ernennung zum Steuerinspektor und am
15. Januar 1979 die Verleihung der Eigenschaft als Beamter auf Lebenszeit. Zuletzt
wurde der Ruhestandsbeamte am 25. März 1980 zum Steueroberinspektor ernannt.
Eine 1989 anstehende Weiterbeförderung unterblieb, nachdem sich die Anzeichen
verdichtet hatten, dass der Ruhestandsbeamte seit Anfang 1988 wieder in eine
sogenannte "nasse Phase" seiner Alkoholerkrankung zurückgefallen war.

4

Mit Ablauf des 31. Oktober 1996 wurde der Ruhestandsbeamte wegen
Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. In dem die
Dienstunfähigkeit des Ruhestandsbeamten feststellenden amtsärztlichen Gutachten
des Gesundheitsamtes I. vom 28. September 1995 heißt es u.a.:

5

"Herr leidet unter einer Alkoholerkrankung; gleichzeitig besteht
ein depressives Syndrom."

6

Die dienstlichen Leistungen des Ruhestandsbeamten wurden zum 31. Dezember
1981 mit "bewährt", zum 31. Dezember 1984 mit "vollbefriedigend", zum
31. Dezember 1987 mit "gut", zum 31. Dezember 1990 mit "nicht bewährt" und
zuletzt zum 31. Dezember 1993 mit "vollbefriedigend" bewertet. An der
Beurteilungsrunde zum 30. April 1996 nahm er wegen des schwebenden
Disziplinarverfahrens nicht teil.

7

Am 1974 heiratete der Ruhestandsbeamte seine erste Frau. Diese
erkrankte 1981 an Brustkrebs und verstarb im November 1985. Aus der Ehe ist eine
im Juli 1977 geborene Tochter hervorgegangen. Ende 1987 heiratete der
Ruhestandsbeamte erneut. Von dieser Frau trennte er sich vor oder im Anschluss an
eine in der Zeit vom 20. August 1990 bis 16. Januar 1991 durchgeführte
Langzeitentwöhnungsbehandlung in der Fachklinik F. , S. . Die Scheidung
erfolgte am 29. Mai 1992.

8

Der Ruhestandsbeamte erhält Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe
A 10. Monatlich werden 150,-- DM auf der Grundlage einer Verfügung nach § 92 der
Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NRW) einbehalten. Er lebt
seit Anfang 1997 mit seiner Lebenspartnerin zusammen. Einer Erwerbstätigkeit geht
er nicht nach. Seine Partnerin verfügt über eigenes Einkommen.

9

Der Ruhestandsbeamte ist disziplinar- und strafrechtlich nicht vorbelastet.

10

Mit Einleitungsverfügung vom 21. Februar 1995 wurde gegen den
Ruhestandsbeamten ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet, u.a. wegen des
Verdachts, in der Zeit ab Oktober 1992 nach der in der Zeit vom 20. August 1990 bis
16. Januar 1991 durchgeführten Langzeitentwöhnungsbehandlung in der Fachklinik
F. mehrfach schuldhaft seine vorübergehende Dienstunfähigkeit durch Rückfall
in die "nasse Phase" seiner Alkoholerkrankung herbeigeführt zu haben, sowie in der
Zeit vom 19. April bis zum 8. Mai 1994 ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben
zu sein, um eine Urlaubsreise in die Dominikanische Republik anzutreten. Mit
Beschluss vom 4. September 1995 wurde das förmliche Disziplinarverfahren auf den
Vorwurf der schuldhaften Herbeiführung weiterer Fehlzeiten ausgedehnt. Mit
Beschluss vom 10. April 1996 wurde das Verfahren um weitere Fehlzeiten erweitert
und um den Vorwurf, schuldhaft die mit Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt
H. vom 28. September 1995 festgestellte Dienstunfähigkeit herbeigeführt zu
haben.

11

Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens ist der Ruhestandsbeamte am 27.
April 1995 persönlich vernommen worden. Im weiteren Verlauf äußerte er sich
schriftlich. Der Ruhestandsbeamte räumte den Vorwurf der ungenehmigten
Urlaubsreise in die Dominikanische Republik ein; im Hinblick auf die weiteren
Vorwürfe berief er sich darauf, ihm könne kein Vorwurf gemacht werden, weil sein
Alkoholkonsum im Zusammenhang mit depressiven Phasen zu sehen sei. Im
weiteren Verlauf des Untersuchungsverfahrens wurde zu der Frage, ob der Beamte
bezüglich der ihm mit der Einleitungsverfügung vorgeworfenen Dienstvergehen
schuldhaft gehandelt habe, ein psychiatrisches Gutachten des Arztes für Neurologie
und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. M. eingeholt. In seinem Gutachten
vom 31. August 1995 führte der Gutachter u.a. aus:

12

"Psychischer Befund

13

...

14

In der Stimmung ist er eher indifferent bis leicht gehoben, an
einigen Stellen eher etwas kritik- und urteilsschwach, vermag die
Konsequenzen seines Fehlverhaltens offensichtlich nicht immer zu
überblicken, scheint auch bezüglich seiner Erkrankung trotz vielfacher
Therapie letztlich den Ernst der Lage in allen Konsequenzen noch nicht
absehen zu können.

15

Zusammenfassung und Beurteilung:

16

... Eine wesentliche Ursache für seine Rückfälle dürfte sein, dass
sich Herr an die Empfehlungen der Fachklinik nicht gehalten hat,
für die Zeit nach der stationären Behandlung Selbsthilfegruppen
aufzusuchen. Nach eigenen Angaben geht er erst seit April 1995 in eine
Gruppe in I. . Darüber hinaus berichtete Herr über zeitweise
Depressionen, die zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht nachweisbar
sind, die nach eigenen glaubhaften Angaben und auf Grund der
Schilderungen des Herrn etwa seit April 1991 immer
wiederkehrend auftreten. Auffällig ist auch hier, dass sich Herr
bisher keiner nervenärztlichen ambulanten Behandlung unterzogen hat,
sondern lediglich ein allerdings geeignetes Medikament (Aponal) in
einer möglicherweise ausreichenden Dosis zu sich nimmt.

17

... Die Herbeiführung der zeitweiligen Dienstunfähigkeit durch
erneuten Alkoholkonsum nach erfolgreicher
Alkoholentziehungsbehandlung ist durch Herr zumindest teilweise
dadurch verschuldet worden, dass er trotz entsprechender Hinweise im
Rahmen der Entgiftungs-, insbesondere aber auch
Entwöhnungsbehandlungen, sich nach den stationären Behandlungen
nicht einer ambulanten Nachbehandlung, insbesondere durch eine
Selbsthilfegruppe, unterzogen hat. Eine Selbsthilfegruppe ist zwar keine
Garantie, nach allgemeiner, in der internationalen Literatur anerkannten
Erfahrung jedoch eine gute Voraussetzung für Abstinenz. Herr hat
fahrlässig die ihm angebotenen Möglichkeiten nicht wahrgenommen
bzw. nimmt sie nach eigenen Angaben erst seit April 1995 an.
Hinweise, dass Herr bei der Herbeiführung der zeitweiligen
Dienstunfähigkeit durch erneuten Alkoholkonsum nach erfolgreicher
Alkoholentziehungsbehandlung schuldunfähig oder vermindert
schuldfähig i.S.d. §§ 20, 21 StGB war, fand ich nicht. ..."

18

Am 19 März 1997 wurde der Gutachter ergänzend zur Frage der Herbeiführung
der dauernden Dienstunfähigkeit gehört. Hierzu führte u.a. aus:

19

"Bei Herrn handelt es sich um einen typischen Fall des
Alkoholikers. Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Zusammenhang mit
Alkoholismus Depressionen auftreten. Auch nach Vorhalt, dass in einer
Stellungnahme von Herrn Dr. K. bei Herrn eine primäre
Depression mit sekundärem Alkoholismus vorliege, bleibe ich dabei,
dass bei Herrn der Alkoholismus die primäre Erkrankung ist.
...
Wenn Herr dauernd dienstunfähig ist, dann liegt die entscheidende
Ursache in der nicht angemessenen eigenen Behandlung der
Alkoholerkrankung. Herr hat über 15 Jahre die Möglichkeiten einer
entscheidenden Verbesserung seines Zustandes - insbesondere das
Aufsuchen einer Selbsthilfegruppe - nicht genutzt."

20

Mit der Anschuldigungsschrift vom 23. Oktober 1997 legt der Vertreter der
Einleitungsbehörde den Ruhestandsbeamten zur Last, dadurch ein Dienstvergehen
begangen zu haben, dass er

21

1.	seinen Alkoholkonsum ungeachtet der ihm nach Durchführung
einer Langzeitentwöhnungsbehandlung am 24. Juni 1991 schriftlich
erteilten Belehrung über die gesundheitlichen und
beamtenrechtlichen Konsequenzen fortsetzte und dadurch seine
zeitweilige Dienstunfähigkeit an insgesamt 343 Arbeitstagen
während der Zeit vom 16. Dezember 1992 bis zum 17. Juli 1995
herbeiführte,

22

2.	durch fortgesetzten Alkoholkonsum schließlich auch seine im
Rahmen einer am 8. September 1995 durchgeführten
amtsärztlichen Untersuchung festgestellte dauernde
Dienstunfähigkeit herbeiführte, die seine Versetzung in den
Ruhestand im Alter von erst 46 Jahren erforderlich machte, und

23

3.	in der Zeit vom 19. April 1994 bis zum 8. Mai 1994 ohne
Genehmigung dem Dienst fernblieb, um eine Urlaubsreise in die
Dominikanische Republik durchzuführen.

24

Die Disziplinarkammer hat mit Urteil vom 12. November 1999 für Recht erkannt,
dass dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt wird; zugleich hat sie
einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung
erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Das Gericht hat
die dem Ruhestandsbeamten mit der Anschuldigungsschrift zur Last gelegten
schuldhaften Dienstpflichtverletzungen für erwiesen erachtet und dabei im Hinblick
auf die Anschuldigungspunkte 1 und 2 zu Grunde gelegt, dass die
Langezeitentwöhnungsbehandlung in der Fachklinik F. erfolgreich war. Der
Ruhestandsbeamte sei nach Abschluss der Kur in der Lage gewesen, auf Alkohol zu
verzichten und habe diese Fähigkeit in den folgenden 1 ½ Jahren auch unter Beweis
gestellt.

25

Gegen das dem Ruhestandsbeamten am 18. Dezember 1999 zugestellte Urteil
hat dieser am 17. Januar 2000 Berufung eingelegt.

26

Zur Begründung der Berufung macht der Ruhestandsbeamte im Wesentlichen
geltend: Entgegen der Wertung des erkennenden Gerichtes habe er die ihm mit der
Anschuldigungsschrift unter Nrn. 1 und 2 genannten Dienstvergehen nicht bedingt
vorsätzlich begangen. Er sei nämlich nicht dadurch in die Alkoholsucht
zurückgefallen, dass er Nachsorgemaßnahmen unterlassen habe. Auch bei
Nachsorgemaßnahmen hätte ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden können.
Durch den Tod der ersten Ehefrau und der daraufhin eingegangenen unglücklichen
Ehe mit der zweiten Ehefrau sei die bis dahin primär aufgetretene Alkoholkrankheit in
den Hintergrund getreten und durch eine nervliche Beeinträchtigung überlagert
worden. Dies werde dadurch deutlich, dass er sich 1989/90 in stationäre
psychiatrische Behandlung begeben habe, um die nervliche Belastung in den Griff zu
bekommen.

27

Der Ruhestandsbeamte, der schriftsätzlich beantragt hat,

28

das Urteil der Disziplinarkammer aufzuheben und
auf ein milderes Disziplinarmaß zu erkennen,

29

erklärt in der Hauptverhandlung,

30

eine Einstellung des Verfahrens würde er
selbstverständlich gutheißen.

31

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde erklärt,

32

sie stimme einer Einstellung des Verfahrens
gemäß § 31 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Satz 3 und §
87 Abs. 2 Satz 1 DO NRW zu.

33

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Krankenunterlagen
betreffend den Ruhestandsbeamten angefordert, und zwar vom St.-A. -
Krankenhaus in H. , vom St.-M. -Hospital W. , von der Fachklinik F. ,
S. , vom Evangelischen Krankenhaus W. , vom Westfälischen Zentrum
für Psychiatrie H. und von den behandelnden Hausärzten Herrn Dr. A. und
Herrn F. aus H. .

34

In der Hauptverhandlung ist der Gutachter Dr. M. auf Grund eines
entsprechenden Beweisbeschlusses zur Erläuterung seines psychiatrischen
Gutachtens vom 31. August 1995 vernommen worden. Wegen der Einzelheiten wird
auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

35

II.

36

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Berufung führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils der Disziplinarkammer und Einstellung des Verfahrens (§ 75
Abs. 1, 3. Alt. DO NRW).

37

Die Berufung ist unbeschränkt eingelegt. Der Ruhestandsbeamte macht u.a.
geltend, entgegen den Feststellungen der Disziplinarkammer habe er in Bezug auf
die Anschuldigungspunkte 1 und 2 der Anschuldigungsschrift nicht bedingt
vorsätzlich gehandelt. Er wendet sich damit nicht nur gegen die Feststellungen zum
Ausmaß der Schuld, sondern greift vor allem die Frage des subjektiven Tatbestandes
auf - sogenannter doppelt relevanter Umstand -. Deshalb muss der Senat die Tat-
und Schuldfeststellungen selbst treffen und sie disziplinarrechtlich würdigen.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1999 - 1 D
15.98 - und vom 18. Oktober 1994 - 1 D 64.92 -
.

39

Gegenstand der Berufung ist des Weiteren der gesamte Prozessgegenstand
erster Instanz. Denn da das gesamte den Ruhestandsbeamten in der
Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten erstinstanzlich als ein einheitliches
Dienstvergehen behandelt worden ist, umfasst der Berufungsgegenstand zugleich
den dritten Anschuldigungspunkt, auch wenn der Ruhestandsbeamte insoweit gegen
die Feststellungen der Disziplinarkammer keine Einwände erhoben hat.

40

Die danach erforderliche umfassende Prüfung führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und rechtfertigt die Einstellung des Verfahrens nach §§ 87
Abs. 2, 75 Abs. 1 und 3 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 DO NRW. Danach ist
das Verfahren einzustellen, wenn bei einem Ruhestandsbeamten die Kürzung oder
Aberkennung des Ruhegehaltes nicht gerechtfertigt erscheint. Der
Ruhestandsbeamte ist von den Anschuldigungspunkten 1 und 2 der
Anschuldigungsschrift freizustellen, und im Hinblick auf den erwiesenen
Anschuldigungspunkt 3 erscheint weder die Aberkennung noch die Kürzung des
Ruhegehaltes gerechtfertigt.

41

Zugleich liegen - nachdem die Vertreterin der obersten Dienstbehörde der
Einstellung des Verfahrens zugestimmt hat - die Voraussetzungen für die Einstellung
eines Verfahrens auf der Grundlage von §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 75 Abs. 1, 31 Abs. 4
DO NRW vor. Danach kann das Disziplinargericht - mit Zustimmung des Vertreters
der obersten Landesbehörde - das Disziplinarverfahren einstellen, wenn ein
Dienstvergehen zwar erwiesen, das Gericht nach dem gesamten Verhalten des
Beamten eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 2002 - 15d A
2342/00.0.

43

1. Der Senat hat auf Grund der eigenen Einlassungen des Ruhestandsbeamten,
der Ausführungen des Gutachters Dr. M. in der Hauptverhandlung und der
weiteren zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Unterlagen folgenden
Sachverhalt festgestellt:

44

Der Ruhestandsbeamte ist alkoholkrank. Seine Alkoholprobleme sind bereits
frühzeitig aufgetreten. Anfang der 80er Jahre befand er sich erstmals in Entgiftungs-
/Entwöhnungsbehandlungen, zuletzt im F. Krankenhaus in R. . Diese
Behandlung wurde am 3. März 1982 abgebrochen, nachdem der Ruhestandsbeamte
in der Therapie rückfällig geworden war. Von den behandelnden Ärzten wurde ihm
seinerzeit - ausweislich des im September 1989 vom Dienstherrn eingeholten
Berichts des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. E. - empfohlen, eine
ambulante oder auch stationäre Entgiftung und unbedingt eine Selbsthilfegruppe zu
besuchen. In der Folge nahm er kurzzeitig Kontakt zu den Anonymen Alkoholikern
auf, brach den Kontakt dann aber ab. Nach seinen Angaben in der
Hauptverhandlung gefiel ihm deren "religiöses Gehabe" nicht. Er habe sich dann
auch in seiner Einschätzung, dass er keine Selbsthilfegruppe brauche, dadurch
bestärkt gesehen, dass er im Anschluss von 1982 an bis Ende 1987 trocken
geblieben sei. Im Dienst wurden Alkoholprobleme erneut ab 1988 deutlich. Nach
verschiedenen Entgiftungsbehandlungen und einer Behandlung im psychiatrischen
Therapiezentrum des St.-M. -Hospitals (Diagnose: Depressives Syndrom bei
selbstunsicherer Primärpersönlichkeit und sekundärem Alkoholabusus) trat der
Ruhestandsbeamte am 20. August 1990 eine Langzeitentwöhnungsbehandlung in
der Fachklinik F. , S. , an. Am 16. Januar 1991 wurde der
Ruhestandsbeamte als dienstfähig entlassen. In der nervenärztlichen Stellungnahme
vom 12. März 1991 an das Finanzamt H. bestätigte die Fachklinik, dass die
Rehabilitationsmaßnahme als erfolgreich abgeschlossen angesehen werden könne.
In dem Entlassbericht an den behandelnden Arzt Herrn Dr. I. vom 14. Februar
1991 wird u.a. festgestellt, dass das Rehabilitationsziel teilweise erreicht sei. Im
Weiteren heißt es, dass die Prognose unter der Bedingung der weiteren
Stabilisierung in einer Selbsthilfegruppe nicht ungünstig sei; eine belastende und
möglicherweise einen Rückfall begünstigende Situation stelle die geplante
Ehescheidung dar.

45

Mit Verfügung vom 24. Juni 1991 forderte der Vorsteher des Finanzamtes H.
den Ruhestandsbeamten auf, jede Art von Alkoholkonsum zu unterlassen, der
geeignet sei, einen Rückfall mit dienstlichen Auswirkungen herbeizuführen. Um
einem Rückfall entgegenzuwirken, sei er, der Ruhestandsbeamte, weiter verpflichtet,
u.a. sich einer Selbsthilfegruppe anzuschließen und an deren wöchentlichen
Veranstaltungen regelmäßig und engagiert teilzunehmen und den Kontakt zu einer
Suchtberatungsstelle aufrecht zu erhalten.

46

Der Ruhestandsbeamte schloss sich in der Folgezeit tatsächlich aber keiner
Selbsthilfegruppe an und nahm auch ansonsten keine weiteren ambulanten Hilfen in
Anspruch. Er erachtete diese - vor dem Hintergrund der Anfang der 80er Jahre
gemachten Erfahrungen - für sich nicht als notwendig. Bis zu seinem Rückfall im
April 1992 blieb der Ruhestandsbeamte, unbeschadet erheblicher familiärer
Auseinandersetzungen mit seiner zweiten Ehefrau, mit der er - in einer Wohnung - in
Trennung lebte, trocken. Im Mai 1992 erfolgte die Scheidung. Spätestens im August
1992 kam es dann erneut zu einem Rückfall des Ruhestandsbeamten. Vom 15.
Dezember 1992 bis 8. Januar 1993 befand er sich dann mit einer
Entzugssymptomatik in stationärer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus W.
. Anschließend war er bis zum 15. Januar 1993 krankgeschrieben. Vom 30. Januar
1993 bis 16. Februar 1993 war der Ruhestandsbeamte im psychiatrischen
Therapiezentrum des St.-M. -Hospitals in stationärer Behandlung (Diagnose:
Depressives Syndrom bei selbstunsicherer Persönlichkeit, sekundärer
Alkoholabusus); in der Zeit ab dem 7. Februar 1993 bis zum 24. März 1993 erfolgte
eine tagesklinische Nachsorge. Für seine Abwesenheit vom Dienst in der Zeit vom
26. April bis 13. Mai 1993, 15. September bis 1. Oktober 1993 und 13. Dezember bis
17. Dezember 1993 legte der Ruhestandsbeamte jeweils Atteste seiner Hausärzte
Dr. A. /F. vor. Vom 21. Februar bis 23. Februar 1994 blieb der Beamte ohne
weitere Krankmeldung dem Dienst fern. Vom 28. Februar bis zum 4. März 1993 legte
er ein Attest der behandelnden Ärzte Dr. A. /F. vor. Vom 19. April bis 8. Mai
1994 blieb der Beamte dem Dienst ohne Genehmigung fern, um in der
Dominikanischen Republik Urlaub zu machen. Nach Rückkehr erfolgte eine
stationäre Aufnahme im St.-M. -Hospital zur Entgiftung. In der Zeit vom 4. Juli
bis 7. Juli 1994 war der Ruhestandsbeamte erneut ohne Attest dienstabwesend. Am
8. Juli 1994 erfolgte eine erneute stationäre Aufnahme im St.-M. -Hospital zur
Entgiftung. Weitere Entgiftungen folgten in der Zeit vom 3. August bis 19. August
1994, vom 1. September bis 22. September 1994 und vom 27. September bis zum 5.
Oktober 1994 im Evangelischen Krankenhaus in W. . Daran schloss sich ein
Attest der Hausärzte Dr. A. /F. bis zum 10. Oktober 1994 an. Dann kam es
erneut zu einer Entgiftung im Evangelischen Krankenhaus bis zum 28. Oktober 1994.
Für die Dienstabwesenheit in der Zeit vom 3. November bis 9. November 1994 legte
der Ruhestandsbeamte ein Attest des Augenarztes Dr. S. vor, für die Zeit vom
10. November 1994 bis 28. November 1994 ein solches seiner Hausärzte Dr.
A. /F. . Vom 12. Dezember bis zum 19. Dezember 1994 erfolgte eine Entgiftung
im Evangelischen Krankenhaus W. . Im Anschluss wurde er zur
Langzeittherapie in das Westfälische Zentrum für Psychiatrie H. aufgenommen.
Hier verblieb er bis zum 24. Februar 1995. Noch am Tage der Entlassung nahm der
Ruhestandsbeamte erneut Alkohol zu sich. Vom 1. März bis 6. März 1995 erfolgte
wiederum eine Entgiftung im Evangelischen Krankenhaus in W. . Vom 20.
März bis 22. März 1995 blieb der Ruhestandsbeamte dem Dienst ohne weiteres
ärztliche Attest fern. Für die Zeit vom 23. März bis 28. März 1995 legte er ein Attest
seiner behandelnden Ärzte Dr. A. /F. vor. Für die Fehlzeiten ab 29. März bis 31.
März 1995 erfolgte keine Meldung. Für die Zeit vom 3. April bis zum 10. April 1995
legte der Ruhestandsbeamte wiederum ein Attest vor. Nach Urlaubsende trat der
Ruhestandsbeamte am 3. Mai 1995 seinen Dienst nicht wieder an; für die Zeit ab
dem 4. Mai bis zum 22. Mai 1995 legte er ein Attest der behandelnden Ärzte Dr.
A. /F. vor. Bis zum 14. Juli 1995 fehlte er unentschuldigt. Vom 15. Juni bis
15. Juli 1995 erfolgte eine Behandlung im Evangelischen Krankenhaus W. . Mit
Gutachten vom 28. September 1995 stellte der Amtsarzt der Stadt H. die dauernde
Dienstunfähigkeit des Ruhestandsbeamten fest. Erstmals seit 1995 besucht der
Ruhestandsbeamte regelmäßig einmal wöchentlich eine Selbsthilfegruppe des
Diakonischen Werks in H. . Nach seinen glaubhaften Einlassungen in der
Hauptverhandlung ist er zurzeit trocken. Sein gesamtes Befinden hat sich durch
seine neue Lebensgefährtin, mit der seit 1997 zusammenwohnt, stabilisiert.

47

2. Die disziplinarrechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts führt zur
Einstellung des Verfahrens. Ein Dienstvergehen ist dem Beamten allein im Hinblick
auf den Anschuldigungspunkt zu 3 - unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
zwecks Urlaubsreise in die Dominikanische Republik - nachzuweisen; im Übrigen ist
er freizustellen.

48

Gegenstand des Anschuldigungspunktes 1 der Anschuldigungsschrift ist der
Vorwurf, den Alkoholkonsum nach der Langzeitentwöhnungsbehandlung in der
Fachklinik F. trotz der Belehrung vom 24. Juni 1991 fortgesetzt und dadurch
seine zeitweilige Dienstunfähigkeit während der Zeit vom 16. Dezember 1992 bis
zum 7. Juli 1995 herbeigeführt zu haben. Der Anschuldigungspunkt 2 hat den
Vorwurf zum Gegenstand, durch fortgesetzten Alkoholkonsum die dauernde
Dienstunfähigkeit herbeigeführt zu haben. Der Vorwurf, entgegen der
entsprechenden Anordnung des Dienstherrn, keine Selbsthilfegruppen besucht und
die Nachsorgeempfehlungen der Ärzte außer Acht gelassen zu haben, ist
demgegenüber kein selbstständiger Gegenstand der Anschuldigungen.

49

Davon ausgehend ist der Ruhestandsbeamte von den Anschuldigungspunkten 1
und 2 der Anschuldigungsschrift freizustellen.

50

Dabei mag dahinstehen, ob die vorgeworfene Pflichtverletzung des schuldhaften
Rückfalls in die sogenannte "nasse Phase" einer Alkoholerkrankung nach einer
Langzeitentwöhnungsbehandlung schon daran scheitert, dass sich die Kausalität des
Rückfalls für die im Anschuldigungspunkt 1 in den Blick genommenen Zeiten der
vorübergehenden Dienstunfähigkeit und für die im Anschuldigungspunkt 2 in den
Blick genommene dauernde Dienstunfähigkeit nicht mit der für eine Verurteilung
erforderliche Sicherheit feststellen lässt.

51

Eine solche Feststellung wäre für die Annahme einer disziplinarrechtlichen
Pflichtverletzung erforderlich. Denn die Dienstpflichtverletzung liegt - abgesehen von
den Fällen eines dienstlich bedingten absoluten Alkoholverbots - nicht in dem
Konsum von Alkohol an sich, sondern nur im Zusammenhang mit der durch ihn
verursachten jeweiligen konkreten Beeinträchtigung des Dienstes.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 D
25.98 -; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2001
- 15d A 1962/00.O -.

53

An der erforderlichen Kausalität würde es vorliegend dann fehlen, wenn und
soweit die Alkoholerkrankung des Ruhestandsbeamten - wie von ihm geltend
gemacht - durch eine - von dieser Erkrankung unabhängigen -
psychiatrischen/psychischen Grundstörung im Sinne einer Depression überlagert
worden wäre.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 D
25.98 - (Fall der Überlagerung durch eine depressiv-
narzißtische Persönlichkeitsstörung).

55

Gegen eine solche Überlagerung sprechen freilich vorliegend die Ausführungen
des Gutachters Dr. M. in seiner erläuternden Stellungnahme vom 9. März 1997,
wonach er auch unter Vorhalt der Stellungnahme von Herrn Dr. K. , bei dem
Ruhestandsbeamten liege eine primäre Depression mit sekundärem Alkoholismus
vor, dabei blieb, dass bei dem Ruhestandsbeamten der Alkoholismus die primäre
Erkrankung sei.

56

Einer weiteren Aufklärung bedarf es in diesem Zusammenhang nicht, denn die
mit den Anschuldigungspunkten 1 und 2 vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen
scheitern jedenfalls daran, dass der Senat nicht mit der für eine Verurteilung
erforderlichen Sicherheit feststellen kann, dass die Langzeitentwöhnungsbehandlung
in der Fachklinik F. vom 20. August 1990 bis 16. Januar 1991 erfolgreich
gewesen ist.

57

Der disziplinare Vorwurf im Zusammenhang bei einem auf eine
Alkoholerkrankung zurückzuführenden Alkoholabusus setzt u.a. voraus, dass der
Beamte bzw. Ruhestandsbeamte nach einer entsprechend erfolgreichen Therapie
rückfällig geworden ist. Der Beamte muss - tatsächlich - in die Lage versetzt worden
sein, der Gefahr eines Rückfalls in die sogenannte "nasse Phase" seiner
Alkoholabhängigkeit mit Erfolg begegnen zu können.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1999 - 1 D
41.98 -, vom 16. September 1998 - 1 D 64.96 -, vom
5. Mai 1998 - 1 D 40.96 - und vom 11. März 1997 - 1
D 68.95 -.

59

Wichtige Indizien hierfür sind u.a. der Verlauf und das Ergebnis der Therapie
sowie die Dauer und Gestaltung der anschließenden Abstinenzphase, wobei sich der
Erfolg einer Kur nicht aus einer bestimmten, zeitlich festgelegten Dauer alkoholischer
Enthaltsamkeit ergibt.

60

Davon ausgehend ist der Senat auf Grund der vorgenommenen
Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die in der Zeit vom 20. August 1990
bis Januar 1991 in der Fachklinik F. durchgeführte Entwöhnungsbehandlung
erfolgreich war und den Ruhestandsbeamten tatsächlich in die Lage versetzt hat,
dem Griff zum "ersten Glas" Alkohol erfolgreich widerstehen zu können.

61

Die nervenärztliche Stellungnahme der Fachklinik F. vom 12. März 1991 an
das Finanzamt H. berichtet zwar von einem positiven Therapieverlauf;
angeführt wird namentlich, dass die Krankheitseinsicht und die Abstinenzmotivation
vertieft und stabilisiert werden konnte und der Patient den eigenen Status der
Alkoholabhängigkeit und die Notwendigkeit absoluter und lebenslanger Abstinenz
gegenüber Alkohol und allen anderen psychotropen Substanzen mit Suchtpotenzial
akzeptiere; auf Grund dieser positiven Entwicklung könne insgesamt die
Rehabilitationsmaßnahme als erfolgreich abgeschlossen angesehen werden. Auf der
Grundlage der Hauptverhandlung lässt sich indes nicht mit der für eine Verurteilung
erforderlichen Sicherheit feststellen, dass dem Ruhestandsbeamte neben der
Einsicht in seine Alkoholabhängigkeit zugleich auch die Fähigkeit vermittelt worden
ist, der auf ihn zukommenden Gefahr eines Rückfalls mit Erfolg begegnen zu
können.

62

Hierzu hätte es insbesondere der Einsicht des Ruhestandsbeamten in die
Notwendigkeit begleitender Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines dauerhaften
abstinenten Lebenswandels, wie die des Eintritts in eine Selbsthilfegruppe, bedurft.
Der Gutachter Dr. M. hat hierzu in der Hauptverhandlung überzeugend
ausgeführt: Nach seinem Bild einer erfolgreichen Therapie gehöre zu ihr auch, dass
der Patient in die notwendige Nachbehandlung überführt werde; ausgehend davon,
dass der Beamte in die Lage versetzt sein müsse, der Gefahr eines Rückfalls in die
Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, müsse er deshalb Einschränkungen bei
der Feststellung einer erfolgreichen Therapie bezogen auf den Aufenthalt des
Ruhestandsbeamten in der Fachklinik F. machen. Wesentliches Element für
einen derartigen Erfolg der Therapie wäre die Überleitung in die Selbsthilfegruppe
gewesen. Für den Fall, dass eine solche Überleitung nicht bereits durch die Klinik im
Verlaufe der Therapie veranlasst werde, wie er es nach seinen Vorstellungen als
geboten ansehe, müsse dem Patienten jedenfalls die Einsicht in die Notwendigkeit
vermittelt worden sein, sich selbstständig in eine entsprechende Nachbetreuung zu
begeben.

63

Auch der Entlassbericht der Fachklinik F. vom 14. Februar 1991 an den
behandelnden Arzt Dr. I. spricht in diesem Sinne nur davon, dass das
Rehabilitationsziel teilweise erreicht worden sei, und hebt im Weiteren die besondere
Notwendigkeit stabilisierender Begleitmaßnahmen für ein abstinentes Verhalten im
Falle des Ruhestandsbeamten hervor. Denn es heißt, dass die Prognose unter der
Bedingung (Hervorhebung des Senats) der weiteren Stabilisierung in einer
Selbsthilfegruppe nicht ungünstig (Hervorhebung des Senats) sei.

64

Demgegenüber fehlte dem Ruhestandsbeamten auch nach der
Entwöhnungsbehandlung in F. jegliche Einsicht in seinen Bedarf an weiterer
Behandlung und Betreuung, insbesondere in die Notwendigkeit begleitender
Maßnahmen, wie die des Eintritts in eine Selbsthilfegruppe. Die Notwendigkeit
solcher Maßnahmen hat der Ruhestandsbeamte - in krankheitstypischen
Selbstüberschätzung - von Beginn an abgelehnt. Im Grunde verblieb er in den
gehabten (Krankheits)Strukturen verfangen, wie in der vergleichbaren Zeit nach der -
wegen Alkoholkonsums abgebrochenen und damit sicherlich nicht als erfolgreich zu
bezeichnenden - Entwöhnungsbehandlung in der F. Klinik in R. Anfang der
80er Jahre. Dazu passt es, dass der Gutachter Dr. M. auch in seinem Gutachten
aus August 1995 ausführt, dass der Beamte bezüglich seiner Erkrankung trotz
vielfacher Therapien letztlich den Ernst der Lage in allen Konsequenzen wohl nicht
absehen könne.

65

Soweit der Ruhestandsbeamte während der Entwöhnungsbehandlung in der
Fachklinik F. zugesagt hatte, sich im Heimatort einer Selbsthilfegruppe
anzuschließen und weiterhin Kontakt zur Suchtberatungsstelle zu halten, handelte es
sich ersichtlich um ein bloßes Lippenbekenntnis. Er wollte sich als "guter Patient"
verhalten. Seine diesbezüglichen Angaben in der Hauptverhandlung sind
überzeugend; das geschilderte Verhalten passt, wie der Gutachter in der
Hauptverhandlung bestätigt hat, ins Bild seiner Erkrankung.

66

Schließlich kann auch der Umstand, dass der Ruhestandsbeamte während der
Ehe mit seiner zweiten Frau zunächst bis April 1992 trotz schwierigster familiärer
Umstände im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung von seiner zweiten
Frau zunächst trocken geblieben ist, nicht als Nachweis für den Erfolg der
Behandlung in der Fachklinik F. angesehen werden. Der Gutachter Dr. M.
bestätigte in der Hauptverhandlung, dass es ein anerkanntes Phänomen sei, dass es
nicht etwa unter großer Belastung, sondern erst dann, wenn diese Belastung
weggefallen sei, zum Absturz des Alkoholikers bzw. zum Ausbruch einer Erkrankung
komme.

67

Die unter Anschuldigungspunkt 3 der Anschuldigungsschrift vorgeworfene
Dienstpflichtverletzung - unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - ist demgegenüber
nachgewiesen. Der Ruhestandsbeamte räumt ein, in der Zeit vom 19. April bis 8. Mai
1994 vorsätzlich ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben zu sein, um in der
Dominikanischen Republik Urlaub zu machen.

68

Der Ruhestandsbeamte hat auch schuldhaft gehandelt. Der Senat schließt es
aus, dass der Ruhestandsbeamte schuldunfähig i.S.d. § 20 StGB gehandelt hat. Der
Ruhestandsbeamte hat sich selbst gleichbleibend dahingehend geäußert, dass er
sich damals in keinem depressiven Zustand befunden habe und die Vorbereitungen
zur Reise nüchtern getroffen habe. Erst nach dem Entschluss, die Reise notfalls
auch ohne Genehmigung des Dienstherrn anzutreten, hat sich der
Ruhestandsbeamte in einen massiven Alkoholrausch versetzt, so das entsprechend
der Einschätzung des Gutachters Dr. M. in seinem Gutachten vom 31. August
1995 allein zum Zeitpunkt der Abreise, nicht jedoch zum Zeitpunkt des Entschlusses
zur Abreise eine Schuldunfähigkeit in Betracht zu ziehen ist.

69

Es ergeben sich auch keine, eine weitere Überprüfung erfordernde
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Ruhestandsbeamte bei seinem Entschluss, dem
Dienst auch ohne Genehmigung fernzubleiben, solcher Art in einer manischen Phase
einer depressiven Erkrankung befunden haben könnte, dass seine
Steuerungsfähigkeit nach § 20 StGB ausgeschlossen gewesen wäre. Eine
entsprechende Veranlagung mit Krankheitswert ist selbst den ärztlichen Unterlagen
nicht zu entnehmen, die sich zum depressiven Stimmungsbild des
Ruhestandsbeamten verhalten.

70

Ob sich damit zugleich auch eine verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
nach § 21 StGB mit der für die Verurteilung hinreichende Sicherheit ausschließen
ließe, mag letztlich dahinstehen. Denn auch bei unterstellter voller Schuldfähigkeit
des Ruhestandsbeamten rechtfertigte die nachgewiesene schuldhaft verwirklichte
Dienstpflichtverletzung weder die Aberkennung noch die Kürzung des Ruhegehalts.
Auch eine andere Disziplinarmaßnahme wäre nicht mehr angebracht. Dabei
berücksichtigt der Senat, dass es sich um einen einmaligen Verstoß handelte, die
Abwesenheitszeit nur zwei Wochen betraf, für diese Zeit der Verlust der
Dienstbezüge festgestellt worden ist, erzieherische Maßnahmen insoweit ins Leere
gehen, als der Ruhestandsbeamte nicht mehr zur Dienstleistung verpflichtet ist, der
Vorgang bereits acht Jahre zurückliegt, das Disziplinarverfahren gegen den
Ruhestandsbeamten schon seit Februar 1995 schwebt und er bereits über einen
längeren Zeitraum die Kürzung seiner monatlichen Bezüge nach § 92 DO NRW um
150,-- DM hinnehmen musste.

71

3. Ist der Ruhestandsbeamte nach alledem von den Anschuldigungspunkten 1
und 2 der Anschuldigungsschrift freizustellen und rechtfertigt die nachgewiesene -
unter Punkt 3 der Anschuldigungsschrift angeschuldigte - Dienstpflichtverletzung
weder die Aberkennung noch die Kürzung des Ruhegehaltes bzw. erscheint eine
Disziplinarmaßnahme nicht mehr angebracht, ist das angefochtene Urteil aufzuheben
und das Verfahren insgesamt - entsprechend auch der Zustimmung der Vertreterin
der obersten Dienstbehörde - durch Urteil nach §§ 75 Abs. 1 und 3 Satz 1, 63 Abs. 1
Nr. 6, 31 Abs. 4 DO NRW einzustellen.

72

Ein gesonderter Freispruch im Hinblick auf die Anschuldigungspunkte 1 und 2
kommt nicht in Betracht. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens gebietet es,
das durch mehrere Verfehlungen zu Tage getretene Fehlverhalten eines Beamten
einheitlich zu würdigen. Diese einheitliche Betrachtung aller einem Beamten zur Last
gelegten Pflichtverletzungen schließt es grundsätzlich aus, für jede einzelne
Verfehlung gesondert eine Disziplinarmaßnahme zu bestimmen oder - bei
Nichterweislichkeit einzelner Verfehlungen - den Beamten insoweit freizusprechen.
Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens ist nur in
Ausnahmefällen zugelassen, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden
einzelnen Verfehlungen in keinerlei innerem oder äußerem Zusammenhang stehen.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000
- 1 DB 20/99 -, BVerwGE 111, 54.

74

Daran fehlt es hier. Denn es bildet einen hinreichenden inneren Zusammenhang
zwischen den in der Anschuldigungsschrift unter Nrn. 1 und 2 angeschuldigten
Vorgängen und der unter Nr. 3 angeschuldigten und nachgewiesenen
Dienstpflichtverletzung, dass sie ihre Wurzeln in der besonderen Lebensphase und
Befindlichkeit des Ruhestandsbeamten in der Zeit von Dezember 1992 bis zur
Feststellung seiner dauernden Dienstunfähigkeit hatten.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 3 DO NRW.

76

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

77