Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-21, Aktenzeichen 27 K 840/06
ECLI:DE:VGK:2007:1221.27K840.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.12.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand zum 27. Januar 2006.

3

Der Kläger trat 1966 in die Bundeswehr ein und wurde 1969 zum Berufssoldat
ernannt. Mit Wirkung vom 01. März 2005 wurde er zum Generalleutnant ernannt und
war seitdem bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellvertreter
des Inspekteur des Heeres.

4

Seit dem Sommer 2005 führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA) für den
Bereich des Streitkräfteamtes (SKA) disziplinare Vorermittlungen gegen drei im Offi-
ziersrang stehende Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg wegen
des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen. Einer der
Beschuldigten ist der Sohn des Klägers, Leutnant (Lt) D. S. . Der ermittelnde
Wehrdisziplinaranwalt fertigte mit Datum vom 17. Oktober 2005 einen Vermerk für
den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Diehl, als Einleitungsbehörde über den
damaligen Sachstand, den er mit der Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN! Information
für die Amtsführung" sowie „Persönlich! Personalangelegenheit!" versah. Eine Kopie
des Vermerks wurde dem Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und
Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant E. - dem Kläger im Verfahren
VG Köln 27 K 746/06 -, in seiner Eigenschaft als vorgesetzte (höhere) Einleitungsbe-
hörde vorgelegt.

5

Im Rahmen seiner Vernehmung als Soldat erklärte der Sohn des Klägers am 15.
November 2005 gegenüber dem Ermittlungsführer der WDA u.a., dass er den ge-
samten Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005, einschließlich der gegen die bei-
den anderen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe, kenne; sein Vater habe diesen
Vermerk inoffiziell vom Inspekteur der Streitkräftebasis persönlich erhalten. Nachdem
die Fachabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung von der WDA über die-
sen Vorfall in Kenntnis gesetzt worden war, unterrichtete diese den Bundesminister
der Verteidigung mit Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2005 auf der Grundlage
eines Sachstandsberichts und einer rechtlichen Bewertung über den Verdacht dis-
ziplinar- und strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers und von Generalleut-
nant E. . In der Vorlage wurde sowohl die Möglichkeit disziplinarer Vorermittlun-
gen als auch die Möglichkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach
§ 50 Soldatengesetz (SG) thematisiert und der Minister um Entscheidung über das
weitere Vorgehen gebeten. In seiner Bemerkung zu der Vorlage führte der damals
amtierende Staatssekretär im BMVg Biederbeck aus, er empfehle zunächst die Auf-
nahme von disziplinaren Vorermittlungen gegen die Betroffenen; abhängig vom Er-
gebnis der Anhörung der Betroffenen könne dann gegebenenfalls eine Entscheidung
nach § 50 SG getroffen werden.

6

Auf der Grundlage dieser Vorlage ordnete der Verteidigungsminister am 14. De-
zember 2005 die Durchführung disziplinarer Vorermittlungen wegen des Verdachts
der Weitergabe eines vertraulichen Vermerks der WDA an, die am 16. Dezember
2005 durch die WDA für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) auf-
genommen wurden. Der Kläger erklärte im Rahmen dieser Ermittlungen in seiner
schriftlichen Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 gegenüber der WDA InspM
sinngemäß: Er habe dem ihm persönlich gut bekannten Generalleutnant E. im
Gespräch vom 21. Oktober 2005 geschildert, dass er die gegen seinen Sohn, Lt S.
, erhobenen Vorwürfe, insbesondere rechtsradikalem Gedankengut anzuhängen und
dieses zu äußern, für haltlos halte und habe außerdem den aus seiner Sicht „grotes-
ken" Ablauf des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens gegen seinen Sohn kritisiert.
Er habe Generalleutnant E. gebeten, zumindest mit weiteren Maßnahmen das
kommende Wochenende abzuwarten, weil er seinen dann zu Hause weilenden
Sohn, von dem er glaube, dass er zu Unrecht in schwerwiegender Weise beschuldigt
werde, zu den Vorwürfen befragen und Generalleutnant E. am folgenden Montag
dazu berichten könne. Er „täte sich dabei allerdings deutlich leichter", wenn er wisse,
was seinem Sohn konkret und im Einzelnen angelastet werde. Am Nachmittag des-
selben Tages habe Generalleutnant E. ihm dann vor Beginn der Tagung des
deutschen Bundeswehrverbandes für Generale/Admirale den Vermerk vom 17. Ok-
tober 2005 in einem verschlossenen Umschlag mit dem darauf befindlichen Vermerk
„Lieber K. , wie besprochen den Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kennt-
nis.(....)" übergeben. Am Samstagnachmittag des 22. Oktober 2005 habe er dann
seinen Sohn mit dem „Zwischenstand der Ermittlungen" konfrontiert. Die Unterlagen
hätten aus einzelnen losen Blättern bestanden. Weiter führte der Kläger in seiner
Stellungnahme aus:

7

„Ich gab meinem Sohn die Blätter, die ihn betrafen, in mei-
nem Beisein zum Lesen. Da dazwischen allerdings auch Anga-
ben über die beiden anderen Beschuldigten zu finden waren,
ließ sich ein Blick darauf nicht ganz vermeiden...

Im Nachhinein räume ich ein, dass ich die Abschnitte mit Aus-
führungen über die beiden anderen Offiziere aus formalen
Gründen vorher hätte schwärzen sollen. In der Erregung des
gesamten Geschehens und unter hohem Zeitdruck .... bin ich
auf diesen Gedanken allerdings nicht gekommen."

8

Die einzelnen Blätter habe er danach wieder an sich genommen.

9

Der Bundesminister der Verteidigung, der über den Stand der Vorermittlungen
nach Angaben der Beklagten laufend mündlich unterrichtet woden war ersuchte den
Bundespräsidenten mit einem von jenem am 25. Januar 2006 zur Kenntnis
genommenen Schreiben darum, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen. In dem Schreiben heißt es zur Begründung:

10

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als
truppendienstlicher Vorgesetzter über den Sachstand
disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet, die seit geraumer Zeit
gegen drei studierende Offiziere der Universität der
Bundeswehr Hamburg wegen des Verdachts sexistischer,
rassistischer und extremistischer Äußerungen geführt werden.
Im Zuge der Unterrichtung erhielt Generalleutnant E. einen
internen Vermerk der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft.
Darin waren der damalige Stand der Vorermittlungen gegen die
drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei gewonnenen
dienstaufsichtlichen Erkenntnissen enthalten.

Diesen Vermerk gab Generalleutnant E. unbefugterweise
an Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum
unbefugterweise seinem vom Ermittlungsverfahren betroffenen
Sohn zugänglich machte. Dieses Verhalten war geeignet, die
disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten mittelbar
zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten strafrechtliche
Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

Nachdem mir die Angelegenheit bekannt geworden war, habe
ich gegen beide Generale die Aufnahme disziplinarer
Vorermittlungen angeordnet. Beide haben den Sachverhalt
eingeräumt.

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen
habe ich das notwendige Vertrauen in eine einwandfreie
Amtsführung beider Soldaten verloren. Ich bitte Sie deshalb,
meinem Antrag zu entsprechen und die beigefügten Urkunden
zu vollziehen."

11

Laut dem Inhalt der Entscheidungsvorlage des Bundespräsidialamtes vom 26.
Januar 2006 erläuterte der Bundesminister der Verteidigung dem Bundespräsidenten
in einem persönlichen Gespräch am 26. Januar 2006 umfassend den Sachverhalt
und die Gründe, die ihn bewogen haben, den Antrag auf Versetzung der beiden
Generale in den einstweiligen Ruhestand zu stellen. Der Verteidigungsminister habe
dabei keine neuen Gesichtspunkte eingeführt, sondern nochmals dargestellt, dass er
aufgrund der disziplinaren Vorermittlungen gegen E. und S. das notwendige
Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung der beiden Soldaten verloren habe.

12

Mit Urkunde des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006, die ihm vom
Bundesminister der Verteidigung zusammen mit dem Begleiterlass vom 23. Januar
2006 am folgenden Tag ausgehändigt wurde, wurde der Kläger gemäß § 50 SG in
den einstweiligen Ruhestand versetzt; er gilt mit Ablauf des 05. Dezember 2008 als
endgültig in den Ruhestand versetzt.

13

Der Kläger hat am 06. Februar 2006 Klage gegen die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand erhoben.

14

Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 02. Juni 2006 (27 L 519/06)
abgelehnt. Das OVG NRW hat die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers mit
Beschluss vom 19. September 2006 (1 B 1141/06) zurückgewiesen.

15

Durch Verfügung vom 11. Mai 2006 stellte der Bundesminister der Verteidigung
die aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen gegen den Kläger ein.
Gleichzeitig lehnte er die vom Kläger nach § 95 Abs. 1 WDO beantragte Einleitung
eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab und stellte ein Dienstvergehen fest. Den
gegen die Feststellung des Dienstvergehens gerichteten Antrag des Klägers auf
gerichtliche Entscheidung lehnte das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat -
mit Beschluss vom 04. April 2007 - 2 WDB 7.06, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, ab. Über die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde des
Klägers ist bislang nicht entschieden worden.

16

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Die
Entscheidung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 sei ermessensfehlerhaft.
Er habe das ihm nach § 50 Abs. 1 SG zustehende Ermessen auf der Grundlage des
Antragsschreibens des Bundesministers der Verteidigung nicht sachgerecht ausüben
können. Der maßgebliche Sachverhalt, der ausschließlich Grundlage für seine - des
Klägers - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen sei, sei in diesem
Schreiben nicht vollständig und zutreffend mitgeteilt worden. Nach dem Inhalt des
Schreibens habe der Bundespräsident davon ausgehen müssen, dass der
unterbreitete Sachverhalt das Ergebnis schon abgeschlossener disziplinarer
Vorermittlungen sei. Tatsächlich hätten die Vorermittlungen zu diesem Zeitpunkt aber
noch angedauert. Der zuständige Wehrdisziplinaranwalt habe dem
Bundesministerium der Verteidigung mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 lediglich
einen Zwischenbericht nach seiner - des Klägers - Vernehmung vorgelegt. Auch die
Darstellung in dem Schreiben, er - der Kläger - habe den Sachverhalt eingeräumt,
sei sachlich falsch und vermittle dem Empfänger den unzutreffenden Eindruck, dass
er - der Kläger - quasi gestanden habe, unbefugt gehandelt und Geheimnisse
verletzt zu haben. In Wirklichkeit habe er den in Rede stehenden Vermerk des
Disziplinaranwaltes vom 17. Oktober 2005 seinem Sohn nicht etwa in Gänze
zugänglich gemacht, sondern er habe seinem Sohn nur die Seiten 4 - 6 des
Vermerks zum Lesen ausgehändigt. Außerdem seien die dort aufgeführten Vorwürfe
seinem Sohn bereits in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren bekannt
gewesen. Für die Bewertung des Sachverhalts, aus dem sich der Vertrauensverlust
des Ministers und damit auch die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand herleiten solle, sei es aber von zentraler Bedeutung, ob der
gesamte Vermerk oder lediglich die seinen Sohn betreffenden Teile an jenen
weitergegeben worden seien. Die Verfügung des Bundespräsidenten sei auch
deshalb ermessensmissbräuchlich, da das Schreiben des Bundesministers der
Verteidigung nicht glaubhafter Ausdruck eines Vertrauensverlustes sei. Die durch die
Aktenlage verdeutlichte Verquickung der Handlungsalternativen Durchführung eines
Disziplinarverfahrens und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zeige, dass
das Verfahren nach § 50 Abs. 1 SG offensichtlich instrumentalisiert worden sei, um
ein politisch unerwünschtes Disziplinarverfahren gegen ihn - den Kläger - zu
vermeiden und damit das von Gesetzes wegen auch zum Schutz des Betroffenen
vorgesehene Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zur Aufklärung und
Sanktion von etwaigen Dienstvergehen bewusst zu umgehen. Mit Blick auf die im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen der
Kammer und des OVG NRW sowie mit Blick auf den Beschluss des
Wehrdienstsenates des BVerwG vom 04. April 2007 vertieft der Kläger seine bisher
vorgetragenen Argumente und trägt ergänzend vor, der Bundespräsident sei in dem
Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom Januar 2006 nicht darüber
informiert worden, dass Generalleutnant E. zugleich auch höhere
Einleitungsbehörde in disziplinarer Hinsicht gewesen sei und daher auch eine eigene
Kompetenz in dem Disziplinarverfahren gegen Lt S. gehabt habe. Zudem vermittle
das Schreiben dem Bundespräsidenten den Eindruck, dass wegen der Vorfälle an
der Universität der Bundeswehr in Hamburg intensiv über längere Zeit und mit
zumindest halbwegs gesicherten Erkenntnissen ermittelt worden sei. Verschwiegen
werde jedoch, dass - unter Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs - Lt
S. zu keinem der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorher gehört worden sei und
von zwei Vorwürfen zu jenem Zeitpunkt nicht einmal Kenntnis gehabt habe. Der
besonders schwerwiegende Vorwurf, den Nazi-Gruß verwendet zu haben, der
letztlich sein - des Klägers - Handeln und das von Generalleutnant E. ausgelöst
habe, sei wenige Tage nach dem Beschluss des Wehrdienstsenates fallen gelassen
worden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen Sohn seien nach §
170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Es sei unschwer möglich gewesen, zumindest
bis zur Vorlage des Bundesministers der Verteidigung an den Bundespräsidenten die
Vorwürfe gegen seinen Sohn abschließend zu klären. Die von seinem Sohn in seiner
Vernehmung aufgeführten Entlastungszeugen seien jedoch überwiegend erst im Mai
2007 vernommen worden. Des Weiteren sei die Aussage des Schreibens,
Generalleutnant E. habe den Vermerk unbefugterweise an den Kläger
weitergegeben und dieser habe ihn wiederum unbefugterweise seinem vom
Ermittlungsverfahren betroffenen Sohn zugänglich gemacht, unzutreffend.
Generalleutnant E. habe nach Vorlage des Vermerks durch die
Einleitungsbehörde als truppendienstlicher Vorgesetzter des Amtschef
Streitkräfteamt ausschließlich seine Befugnisse als höhere Einleitungsbehörde und
zuständiger höherer Disziplinarvorgesetzter der betroffenen Soldaten
wahrgenommen. Die Einleitungsbehörde sei rechtlich nicht gehindert, wegen
gesehener Versäumnisse oder Arbeitsüberlastung geeignete disziplinare
Ermittlungen auch selbst zu führen. Als zuständiger höherer Dienstvorgesetzter sei
Generalleutnant E. berechtigt und verpflichtet gewesen, auf eine korrekte
Behandlung disziplinarer Vorgänge zu achten und auf diese hinzuwirken. Nachdem
Generalleutnant E. als zuständiger Amtsträger ihn, den Kläger, über die
disziplinarischen Vorwürfe gegen seinen Sohn informiert und gebeten habe, auf den
Sohn dahin einzuwirken, zu den Vorwürfen umgehend wahrheitsgemäß Stellung zu
nehmen und seinerseits das Ermittlungsverfahren nach Kräften zu fördern, habe es
deshalb keinen Grund gegeben, den Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005
nicht seinem Sohn zur Kenntnis zu bringen. Außerdem sei er wegen der
vorgesehenen Meldung eines besonderen Vorkommnisses wegen des angeblichen
Nazi-Grußes seines Sohnes auch persönlich betroffen gewesen. Seine
Nichtinformation über den Vorgang hätte deshalb gegen die Grundsätze des fairen
Verfahrens verstoßen. Der Vermerk vom 17. Oktober 2005 habe im Übrigen nicht
einer solchen Vertraulichkeit unterlegen, dass es dem Generalleutnant E.
verwehrt hätte, ihn dem Kläger zur Kenntnis zu bringen. Dieser Vermerk habe
spätestens mit seiner formellen Vorlage an den Inspekteur der Streitkräftebasis
seinen internen Charakter verloren. Generalleutnant E. habe dann in seiner
Funktion als höhere Einleitungsstelle über den Umfang der Geheimhaltungspflicht
selbst neu befinden können. Im Übrigen sei der Vermerk weder Teil der Personal-
noch der Vorermittlungsakte gewesen. Daher habe er nicht den für diese geltenden
Schutzvorschriften unterlegen. Zudem sei ein solcher Aktenvermerk innerhalb eines
Disziplinarverfahrens unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens und in
Ansehung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung unzulässig und
rechtswidrig. Ein solcher Vermerk sei unablöslicher Teil des Disziplinarvorgangs oder
Teil der Personalakte. Personalvorgänge, die vor dem Soldaten verborgen bleiben
dürften, sehe der Gesetzgeber im Bereich der Bundeswehr nicht vor. Abgesehen
davon habe seinem Sohn wegen der erfolgten Verknüpfung der sachlichen und
persönlichen Verhältnisse mehrerer Personen ein datenschutzrechtlicher Anspruch
auf Auskunft über die im Vermerk enthaltenen persönlichen Daten und den Kontext,
in dem sie stehen, zugestanden. Von daher sei es nicht nur nicht rechtswidrig
sondern sogar datenschutzrechtlich geboten gewesen, den Inhalt des Vermerks dem
davon unmittelbar und mittelbar Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Werde dem
Betroffenen aber ein ihn selbst betreffendes Datum offenbart, scheide schon
tatbestandlich die Annahme eines Geheimnisverrats aus. Außerdem sei mit der
Weitergabe des Vermerks an seinen Sohn diesem gegenüber kein Geheimnis
verraten worden, da Lt S. bereits ein Teil der Vorwürfe aus seiner Vernehmung im
Ermittlungsverfahren bekannt gewesen seien. Des Weiteren lägen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Weitergabe des Vermerks an seinen Sohn zur
auszugsweisen Lektüre geeignet gewesen sei, die disziplinaren Vorermittlungen in
irgendeiner Weise zu beeinflussen. Es sei demnach davon auszugehen, dass der
Bundespräsident der Bitte des Bundesministers der Verteidigung, ihn - den Kläger -
in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nicht nachgekommen wäre, wenn er
diese Umstände gekannt hätte. Des Weiteren sei das Schreiben des
Bundesministers der Verteidigung vom Januar 2006 auch deshalb nicht glaubhafter
Ausdruck eines Vertrauensverlustes, weil der Minister erst am 09. Januar 2006 nach
Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub vom Staatssekretär über den aktuellen
Sachstand unterrichtet worden sei. Da der Staatssekretär vorab bereits ohne
Kenntnis des Ministers die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und den
Wehrbeauftragten über die geplante Zurruhesetzung des Klägers und
Generalleutnants E. informiert habe, sei dem Minister keine andere Wahl
geblieben, da er ansonsten seinen neu ernannten Staatssekretär massiv beschädigt
hätte. Die Hemmschwelle des Ministers zur Anwendung des § 50 SG sei außerdem
durch Veröffentlichungen in der Presse überwunden worden. Im Übrigen beruhe die
Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten auf einer Verletzung von
Verfahrensvorschriften, da er, der Kläger, nicht über die Möglichkeit der
Hinzuziehung der Vertrauensperson nach § 23 Abs. 1 SBG belehrt worden sei.
Schließlich sei die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch formell
fehlerhaft, da er vor der Entscheidung nicht nach § 28 VwVfG angehört worden sei.
Die Eigenart der Entscheidung nach § 50 Abs. 1 SG erfordere die vorherige
Anhörung des Betroffenen, damit er seine Rechte ausreichend wahren könne.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 sowie
den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 23. Januar 2006
aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie verteidigt ihre Auffassung, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten
über die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand auf der Grundlage
des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung vom Januar 2006
ermessensfehlerfrei erfolgt sei. Das Schreiben enthalte eine nachvollziehbare und
plausible Darstellung des Vertrauensverlustes des Ministers in die einwandfreie
Amtsführung des Klägers und habe somit eine hinreichende Sachverhaltsgrundlage
für die Entscheidung des Bundespräsidenten gebildet. Der Inhalt des Schreibens
habe weder fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, dass die disziplinaren
Vorermittlungen abgeschlossen seien, noch dass der Kläger einen Pflichtenverstoß
hinsichtlich der Weitergabe des Vermerks vom 17. Oktober 2007 eingeräumt habe.
Gemeint seien vielmehr Ergebnisse von Vorermittlungen, die sich bereits vor
Abschluss des Verfahrens aus den Äußerungen des Soldaten ergeben könnten. Die
Darstellung in dem Schreiben, dass der Kläger den Sachverhalt eingeräumt habe,
habe sich nicht auf die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes, sondern allein auf
den Sachverhalt im engeren Sinn bezogen und sei unter Berücksichtigung des
Inhalts der Stellungnahme des Klägers vom 22. Dezember 2005 zutreffend. Für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten sei nicht
erheblich, dass der Kläger später seine Einlassung dahin korrigiert habe, dass er
seinem Sohn nur die Seiten 4 bis 6 des Vermerks zur Lektüre überlassen habe. Im
Übrigen sei diese geänderte Einlassung angesichts der Erklärungen des Sohnes des
Klägers in seiner Vernehmung vom 15. November 2005 nicht glaubhaft. Die
umfangreichen Ausführungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren im Anschluss
an die Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz und die Entscheidung des
Wehrdienstsenates enthielten keine entscheidungsrelevanten neuen Gesichtspunkte.
Für die Entscheidung des Bundespräsidenten sei der Inhalt des Vermerks vom 17.
Oktober 2005 nur insofern relevant gewesen, als dieser in dem Schreiben des
Bundesministers der Verteidigung vom Januar 2006 wiedergegeben sei. Auf sonstige
Einzelheiten des Vermerks und die Bewertung seines Inhalts komme es entgegen
der ausführlichen Darstellung des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht an.
Ebenfalls könnten die vom Kläger dargelegten Gründe weder die Weitergabe des
Vermerks vom 17. Oktober 2005 von Generalleutnant E. an den Kläger noch die
vom Kläger an seinen Sohn rechtfertigen. Dass es sich um einen „internen" Vermerk
gehandelt habe, gehe aus dem Inhalt des Vermerks unmittelbar hervor. Es liege auf
der Hand, dass die Weitergabe des Vermerks durch den Kläger an seinen Sohn
geeignet gewesen sei, die disziplinaren Vorermittlungen zu beeinflussen. Im Übrigen
habe bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 04. April
2007 die unstreitige Weitergabe der Seiten 4 bis 6 des Vermerks durch den Kläger
an seinen Sohn als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 14 Abs. 1 SG
gewertet. Die dargelegte Vermutung des Klägers, der zuständige Staatssekretär
X. habe den Bundesminister der Verteidigung durch verspätete und
unvollständige Unterrichtung sowie durch vorweggenommene Informationen an
Dritte in eine Situation gebracht, dass dem Minister keine andere Möglichkeit als die
Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand geblieben sei, entbehre
jeder Grundlage. Schließlich sei die Entscheidung auch in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. § 23 Abs. 1 SGB sei auf Entscheidungen nach § 50 Abs. 1 SG nicht
anwendbar, da der betroffene Soldat daran nicht zu beteiligen sei. Außerdem
erforderten diese Maßnahmen aufgrund ihrer Eigenart keine vorherige Anhörung des
Betroffenen nach § 28 VwVfG.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Versetzung des
Klägers in den einstweiligen Ruhestand durch die Verfügung des Bundespräsidenten
vom 26. Januar 2006 und den hierzu ergangenen Begleiterlass des Bundesministers
der Verteidigung vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Die Entscheidung des Bundespräsidenten leidet nicht an einem Form- oder
Verfahrensfehler. Insbesondere ist die Entscheidung nicht infolge fehlender
Anhörung des Klägers gemäß § 28 VwVfG rechtswidrig. Entscheidungen nach § 50
SG erfordern aufgrund ihrer Eigenart keine vorherige Anhörung des Betroffenen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -, im
Verfahren des Generalleutnants a. D. E. m.w.Nw.; Verlage, Die
Versetzung eines Generals in den einstweiligen Ruhestand,
Verwaltungsrundschau 2006, 232 (233).

27

Ob bei einer Versetzung von Generälen in den einstweiligen Ruhestand, die nicht
aufgrund eines Vertrauensverlustes sondern aus Gründen der Personalstruktur
erfolgt, etwas anderes gilt,

28

vgl. so Walz/Eichen/Sohm, SG, § 50 Randnummer 23,

29

kann dahin stehen, da diese Fallgestaltung hier nicht gegeben ist.

30

Der weiterhin von dem Kläger als Verfahrensfehler geltend gemachte Mangel der
fehlenden Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz
betrifft nicht die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung, sondern ist im Rahmen der
materiellen Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme zu überprüfen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -,
BVerwGE 118, 25; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B
1103/06 -.

32

Die Verfügung des Bundespräsidenten ist auch materiellrechtlich nicht zu
beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SG. In diesem
Zusammenhang bietet das umfangreiche Vorbringen des Klägers im Anschluss an
die Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und die
Entscheidung des Wehrdienstsenates und insbesondere in der mündlichen
Verhandlung Anlass nochmals hervorzuheben, dass die verwaltungsgerichtliche
Kontrolle vorliegend auf die Nachprüfung beschränkt ist, ob die
Versetzungsentscheidung die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen
überschritten hat. Abzustellen ist dabei allein auf die Erwägungen, die der
Bundespräsident angestellt hat. Für die Rechtsmäßigkeit seiner Entscheidung kommt
es nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf Seiten des Ministers ein
Vertrauensverlust vorliegt, nicht darauf, ob er selbst ebenfalls das Vertrauen in den
Antragsteller verloren hätte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die oberste
Dienstbehörde - also hier das Bundesministerium der Verteidigung - den
Vertrauensverlust so zu substantiieren, dass sich das Gericht von dessen Vorliegen
und einer insgesamt willkürfreien Ermessenentscheidung überzeugen kann. Die zur
Plausibilisierung vorgetragenen Einzelumstände müssen sich also auf die Gründe
beziehen, die den Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen
Soldaten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zur Überprüfung, ob die
Entscheidung des Bundespräsidenten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage
beruhte - er also von einem Vertrauensverlust des Ministers in die einwandfreie
Amtsführung des Klägers ausgehen konnte -, ist daher von dem am 25. Januar 2006
beim Bundespräsidenten eingegangen Schreiben des Bundesministers der
Verteidigung und dem Entscheidungsvorschlag des Bundespräsidialamtes, der auch
das Gespräch des Ministers mit dem Bundespräsidenten berücksichtigt,
auszugehen.

33

Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundespräsident durfte aufgrund des
Antrages des Verteidigungsministers davon ausgehen, dass dieser das Vertrauen in
eine einwandfreie Amtsführung des Klägers verloren hatte. Der Vertrauensverlust
wird im Antrag des Ministers vom Januar 2006 als tragender Grund ausdrücklich
herausgestellt. Aus dem Schreiben des Verteidigungsministers ergeben sich
hinreichende Gründe, aus denen sich ein Mangel an Vertrauen ohne weiteres
herleiten lässt, nämlich das unbefugte Zugänglichmachen eines internen Vermerks
der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft über Erkenntnisse aus einen
Vorermittlungsverfahren gegen studierende Offiziere an der Universität der
Bundeswehr Hamburg an seinen Sohn, der selbst einer der vom
Ermittlungsverfahren betroffenen Soldaten war. Diese knappe Darstellung ist, worauf
die Kammer ebenso wie das OVG NRW in den vorangegangenen Eilbeschlüssen
bereits hingewiesen haben, geeignet, den Vertrauensverlust hinreichend plausibel
und nachvollziehbar zu machen. Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Argumente
vermögen diese Würdigung und die aus ihr gezogenen Folgerungen nicht zu
erschüttern. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung
des Beschlusses der Kammer vom 02. Juni 2006 - 27 L 519/06 - und auf die
Begründung des die Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer
zurückweisenden Beschlusses des OVG NRW vom 19. September 2006 - 1 B
1141/06 - Bezug genommen werden. Die im zitierten Beschluss des OVG mit einem
eventuellen Nachprüfungsvorbehalt versehene Frage, ob der Kläger seinem Sohn
nur Teile des Vermerks vom 17. Oktober 2005 oder den gesamten Vermerk zur
Kenntnis gegeben hat, bedarf im vorliegenden Hauptsacheverfahren keiner weiteren
abschließenden Klärung. Denn ungeachtet dessen, dass aufgrund der eigenen
Erklärung des Klägers in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2005 und der
Einlassung seines Sohnes in dessen Vernehmung vom 15. November 2005
Überwiegendes dafür spricht, dass der Kläger seinem Sohn wohl den gesamten
Vermerk zur Lektüre überlassen hat, ist jedenfalls nach den
Sachverhaltsfeststellungen des Wehrdienstsenates in seiner Entscheidung vom 04.
April 2007 - 2 WDB 7.06 - unstreitig davon auszugehen, dass der Kläger seinem
Sohn zumindest Teile des Vermerks vom 17. Oktober 2005, nämlich die Seiten 4 - 6,
zum Lesen aushändigte und ihn damit zumindest über den Stand der diesen
betreffenden Vorermittlungen informierte. Außerdem ist unstreitig, dass sich auf Seite
4 des Vermerks Vorwürfe einen anderen Soldaten betreffend befanden. Damit liegt
aber ein für die Beurteilung ausreichender Tatsachenkern zugrunde, aus dem sich
der Vertrauensverlust des Ministers in eine einwandfreie Amtsführung des Klägers
aus sachlichen Gründen ableiten lässt. Der Kläger hat im weiteren Verlauf des
Klageverfahrens nichts vorgetragen, was den die Entscheidung nach § 50 SG
tragenden Kernsachverhalt und seine Bewertung entscheidend in Frage stellen
könnte. Soweit der Kläger umfassende Ausführungen zum Inhalt und zur Bewertung
des Inhalts des Vermerks vom 17. Oktober 2005 und zur Berechtigung der darin
gegen seinen Sohn erhobenen Vorwürfe macht, kommt es hierauf bereits nicht
entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist hier allein die in dem Brief an den
Bundespräsidenten zur Begründung des Vertrauensverlustes mitgeteilte unbefugte
(teilweise) Weitergabe des vertraulichen Vermerks an seinen selbst vom
Vorermittlungsverfahren betroffenen Sohn. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang wiederholend und vertiefend geltend macht, er habe keine Zweifel
an der Berechtigung zur Aushändigung des Vermerks an seinen Sohn haben
können, weil er von Generalleutnant E. - der nicht nur truppendienstlicher
Vorgesetzter der betroffenen Studierenden, sondern zugleich auch obere
Einleitungsbehörde in Disziplinarangelegenheiten gewesen sei und somit in dieser
Funktion auch eigene Befugnisse in dem Vorermittlungsverfahren gegen Lt S.
besessen habe - ausdrücklich darum gebeten worden sei, mit seinem Sohn über die
Angelegenheit zu sprechen und der Vermerk zu diesem Zweck an ihn übergeben
worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Insoweit kann zur Begründung auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. April 2007 - 2 WDB 7.06 -
Bezug genommen werden, in der im Einzelnen dargelegt ist, dass der Kläger durch
die Weitergabe des Vermerks vom 17. Oktober 2005 die ihm obliegende Dienstpflicht
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt hat, über die ihm bei seiner dienstlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Neue Aspekte hierzu, die nicht bereits vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt
worden sind, enthält der Vortrag des Klägers nicht. Insbesondere hat der
Wehrdienstsenat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei
den weitergegebenen personenbezogenen Informationen aus dem Vermerk mit den
Zusätzen „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung" sowie
„Persönlich! Personalangelegenheit!" aufgrund des ersichtlich vertraulichen
Charakters sowie wegen der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten im
Allgemeinen nicht um offenkundige bzw. um Tatsachen handelt, die ihrer Bedeutung
nach keiner Geheimhaltung bedürfen und dass für den objektiven Pflichtenverstoß
gegen § 14 Abs. 1 SG Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich sind. Das wiederholte
gegenteilige Vorbringen des Klägers, die Weitergabe der Informationen an seinen
Sohn seien aufgrund dessen Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung
und aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nur berechtigt, sondern vielmehr
sogar geboten gewesen, geht somit ersichtlich fehl.

34

Unerheblich für die Bewertung des Sachverhaltes ist auch, ob die Qualifizierung
des Vermerks vom 17. Oktober 2005 durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt
als „Persönlich! Personalangelegenheit!" verbunden mit dem Hinweis, dass der
Vermerk nicht zu den Ermittlungsakten zu nehmen sei, den geltenden
Bestimmungen zur Führung von Vorermittlungsakten entsprach. Denn auch wenn
dies nicht der Fall sein sollte, ändert dies nichts an dem der Entscheidung des
Bundespräsidenten zugrundeliegenden Sachverhalt, wonach der Kläger einen
Vermerk bzw. wesentliche Teile des Vermerks mit Informationen aus einem
Vorermittlungsverfahren, die - unabhängig von der Qualifizierung des Vermerks -
gemäß § 9 WDO in besonderem Maße der Vertraulichkeit unterliegen, an einen
Nichtberechtigten weitergegeben hat. Zu dem weiteren Vorbringen des Klägers, das
Schreiben des Verteidigungsministers an den Bundespräsidenten sei auch insofern
unrichtig, als es fälschlicherweise suggeriere, er - der Kläger - habe seine Schuld
eingestanden und das eingeräumte Verhalten habe strafrechtliche Relevanz und es
unzutreffend unterstelle, das Verhalten des Klägers sei geeignet, das
Ermittlungsverfahren gegen die drei Soldaten zu beeinflussen, haben sowohl die
erkennende Kammer als auch das OVG NRW im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes bereits ausführlich Stellung genommen. Neue Aspekte hierzu, die zu
einer abweichenden rechtlichen Bewertung Anlass gäben, enthält der Vortrag des
Klägers nicht. In den dortigen Entscheidungen ist auch ausführlich dargelegt, dass
infolge der rechtlichen Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren und Versetzung in
den einstweiligen Ruhestand gemäß § 50 Abs. 1 SG die vom Verteidigungsminister
gewählte Vorgehensweise nicht als missbräuchliche Vermeidung eines
Disziplinarverfahrens zu bewerten ist. Der Möglichkeit, unabhängig von
disziplinarischen Maßnahmen des Amtes entsetzt zu werden, ist der Kläger wegen
seiner - im Verhältnis zu sonstigen Soldaten - herausgehobenen Stellung ausgesetzt.
Mit dieser verbinden sich besondere Anforderungen an die Amtsführung, deren
Verletzung die Versetzung in den Ruhestand völlig losgelöst von der
disziplinarrechtlichen Bewertung und Ahndungsfähigkeit des in Rede stehenden
Verhaltens rechtfertigen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B
1103/06.

36

Soweit der Kläger zuletzt und in der mündlichen Verhandlung seine Einwände
gegen die streitige Verfügung erstmals darauf stützt, dass der Verteidigungsminister
den „wahren" Sachverhalt aufgrund verspäteter und fälschlicher Unterrichtung über
die Angelegenheit durch die Fachabteilung des Ministeriums und durch seinen
Staatssekretär nicht gekannt habe und durch unrechtmäßige und unzutreffende
Vorabinformation des Verteidigungsausschusses, des Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages und der Presse durch den Staatssekretär in eine Situation
gebracht worden sei, in der er letztlich keine andere Möglichkeit als die Versetzung
des Klägers in den einstweiligen Ruhestand gehabt habe, führt dies nicht zu einem
Fehler der angegriffenen Verfügung. Denn Verfahrensgegenstand ist hier nicht die
eventuelle (weitere) Motivationslage des Verteidigungsministers bei seiner
Entscheidung, sondern die Frage, ob der Bundespräsident davon ausgehen durfte,
dass ein Vertrauensverlust der Regierung tatsächlich besteht und die Versetzung in
den einstweiligen Ruhestand nicht auf willkürlichen Erwägungen beruht. Hier sollte
der Kläger erkennen, dass die dem Bundespräsidenten vom Verteidigungsminister
mit Schreiben vom Januar 2006 mitgeteilten sowie im persönlichen Gespräch am 26.
Januar 2006 erläuterten Gründe auf einem hinreichenden und vom Kläger in seiner
Einlassung im disziplinaren Vorermittlungsverfahren persönlich eingeräumten
Tatsachenkern, nämlich der unbefugten Weitergabe von vertraulichen
personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den disziplinaren Vorermittlungen
gegen seinen Sohn, beruhen und dieser Tatsachenkern - unbeschadet dessen
disziplinarrechtlicher Bewertung - dazu geeignet ist, ohne weiteres den vom
Verteidigungsminister geltend gemachten Vertrauensverlust in die künftige
untadelige Amtsführung des Klägers zu begründen. Von einer dem Minister
unbekannten und unrichtigen Tatsachengrundlage kann daher keine Rede sein.
Nach der Zwecksetzung des § 50 SG können Zweifel daran, dass die Amtsführung
auch künftig untadelig wahrgenommen wird, bereits durch Unwägbarkeiten, sog.
„Imponderabilien" veranlasst sein. Denn das Verhalten hochrangiger Offiziere wie
des Klägers muss jederzeit den höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen,
wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne der von der Regierung verfolgten Politik
gewährleisten.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, DVBl.
1994, 103.
Nach den Feststellungen des Wehrdienstsenates im Beschluss vom 04. April 2007
hat der Kläger durch sein Verhalten sogar ein Dienstvergehen begangen. Von einer
Imponderabilie kann daher nicht mehr gesprochen werden.

38

Die Frage, wie und in welchem Umfang der Minister vor diesem von ihm
unterzeichneten Entlassungsantrag unterrichtet worden ist, ist für die Frage der
materiellen Rechtswidrigkeit der Verfügung ohne Belang. Es besteht somit auch kein
Anlass zu etwaigen Beweiserhebungen in dieser Hinsicht. Vor diesem Hintergrund
kommt es ebenfalls nicht entscheidungserheblich darauf an, ob und in welchem
Umfang das Parlament und die Presse vor der Information des Ministers
unzutreffend und fälschlicherweise durch den Staatssekretär unterrichtet worden sind
und damit das Verhalten des Ministers im Richtung der getroffenen Entscheidung
(politisch) gebunden worden ist. Der insoweit in der mündlichen Verhandlung
gestellte Beweisantrag des Klägers auf Vernehmung des Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zu
der Behauptung, diese seien vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium
X1. vor dessen Gespräch mit dem Minister darüber informiert worden, dass der
Kläger mit einem anderen General Informationen über rechtsextremistische
Äußerungen seines Sohnes ausgetauscht und das auch zugegeben habe, war
deshalb mangels Erheblichkeit abzulehnen.

39

Schließlich ist die Ermessenentscheidung des Bundespräsidenten auch nicht in
Folge der vom Kläger gerügten fehlenden Beteiligung der Vertrauensperson gemäß
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG fehlerhaft. Die Kammer ist mit dem OVG NRW

40

- vgl. Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - -

41

der Auffassung, dass die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 6 SBG auf
Entscheidungen nach § 50 Abs. 1 SG nicht anwendbar ist. Abgesehen davon, dass
der Bundespräsident nicht der Disziplinarvorgesetzte der in der Vorschrift genannten
Berufssoldaten ist, unterfällt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht den
Personalmaßnahmen im Sinne des § 23 SBG. Dabei handelt es sich nach der
Struktur der Bestimmung nur um solche Maßnahmen, über die ein Verfahren
stattfindet, an dem der betroffene Soldat zu beteiligen ist. Da Entscheidungen nach §
50 SG aufgrund ihrer Eigenart eine vorherige Anhörung des Betroffenen nicht
erfordern, ist auch kein Raum für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens
nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz. Insoweit kann zur näheren Begründung auf
die Ausführungen im zitierten Beschluss des OVG NRW vom 19. Dezember 2006 im
Verfahren des Generalleutnant a. D. E. Bezug genommen werden.

42

Hiervon Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht
aus den von ihm angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungs-
gerichts zu § 23 SBG. Die dort entschiedenen Fälle betrafen jeweils Maßnahmen, in
denen auch die Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der fraglichen
Personalmaßnahme erforderlich war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die
Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes im hier betroffenen Rahmen Soll-
Vorschriften enthalten, die zwar grundsätzlich einzuhalten sind, von denen aber auch
in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57/02 -,
nachgewiesen bei juris, Rz. 28 ff.

44

Ein solcher Ausnahmefall ist aber für Entscheidungen nach § 50 SG
anzunehmen, soweit sie auf den Vertrauensverlust des Ministers gestützt sind, da
der Vertrauensverlust ein Aspekt ist, der außerhalb der von der Vertrauensperson im
Vorfeld einer Entscheidung einzubringenden Gesichtspunkte liegt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V. m. § 709 ZPO.