Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-06, Aktenzeichen 19 U 109/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1106.19U109.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise
Erfolg.

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Von dem geltend gemachten Kaufpreis für den

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Computer "A." nebst Zubehör steht der Klägerin nur ein
Teilbetrag von insgesamt 530,00 DM zu. Insoweit hat die Beklagte
anerkannt, für den bei ihr verbliebenen Monitor 280,00 DM zu
schulden. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.1992 im
einzelnen erörtert worden ist, ist jedoch der auf diesen Monitor
entfal-lende Teil des Kaufpreises laut Rechnung vom 21.03.1990 mit
380,00 DM angemessen berechnet. Hinzu kommen 150,00 DM für die
Tastatur, die ebenfalls bei der Beklagten verblieben ist. Auch
dieser Punkt ist in der mündlichen Ver-handlung mit den Parteien
erörtert worden.

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Ein weiterer Kaufpreisanspruch steht der Klä-gerin nicht zu.
Nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme geht der Senat mit dem
Landgericht davon aus, daß der Zeuge S. den Computer im Auftrag der
Beklagten an die Klägerin zur Überprüfung übergeben hat. Da die
Klägerin unstreitig nicht in der Lage ist, das Gerät an die
Beklagte zurückzugeben, hat sie sich insofern wegen positiver
Vertragsverletzung einer vertraglichen Nebenpflicht
schadenser-satzpflichtig gemacht, so daß der Kaufpreis-forderung
der Klägerin eine gleich hohe Scha-densersatzforderung der
Beklagten gegenüber-steht. Deshalb ist die Klägerin gehindert,
ih-re Kaufpreisforderung über die oben erwähnten 530,00 DM hinaus
durchzusetzen.

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Der Senat verkennt nicht, daß der Zeuge S. leichtsinnig
gehandelt haben mag, als er das Gerät einem ihm Unbekannten im
Geschäft der Klägerin übergab, ohne vorher mit dem zustän-digen
Techniker P., den er kannte, gesprochen zu haben und ohne sich für
das Gerät eine Quittung geben zu lassen. Eine solche
Verhal-tensweise ist jedoch gerade dann, wenn der Zeuge S., wie er
geschildert hat, in Eile war, nicht lebensfremd. Dies um so
weniger, als die Parteien bereits vorher in Geschäfts-beziehungen
gestanden hatten und es bis dahin nicht zu Schwierigkeiten gekommen
war. Da die Klägerin zudem im Schriftsatz vom 15.10.1992 eingeräumt
hat, daß bei ihr, abgesehen von dem Zeugen Ke., zur fraglichen Zeit
hin und wieder Aushilfskräfte beschäftigt gewesen seien, ist auch
mit Hilfe des Zeugen Ke. die Aussage des Zeugen S. nicht zu
widerlegen. Der Zeuge Sch. hat bereits vor dem Landgericht erklärt,
daß er von den Vorgängen nichts wisse. Unter diesen Umständen
bedurfte es der vom Senat zunächst vorgesehenen Zeugenvernehmungen
nicht mehr.

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Die Kostenentscheidung des Landgerichts war

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jedoch insoweit abzuändern, als der Beklagten die auf den
erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten nach § 91 a ZPO
aufzuerle-gen waren.

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Das Landgericht hat unter Anwendung des Rechtsgedankens von § 93
ZPO gemeint, die Beklagte habe keine Veranlassung zur Klage gegeben
und sofort anerkannt. Denn vor Eintra-gung des Liquidators der
Klägerin Dr. Li. ins Handelsregister am 22.05.1991 habe für die
Be-klagte keine Klarheit über die Empfangszustän-digkeit
hinsichtlich der Kaufpreisforderung bestanden. Die Beklagte habe
nicht erkennen können, ob Dr. Li. seinerzeit wirksam zum
Geschäftsführer der Klägerin bestellt worden sei. Unstreitig hat
jedoch die Beklagte von der Klägerin im September/Oktober 1990 eine
Kopie der notariellen Anmeldung zum Handels-register erhalten,
woraus sich ergab, daß die Firma der Klägerin geändert und Dr. Li.
zum Geschäftsführer bestellt worden war, und zwar in der
Gesellschafterversammlung vom 06.07.1990. Damit war seine
Bestellung gemäß den §§ 6 Abs. 3, 46 Nr. 5 GmbHG nachgewiesen. Die
Beklagte hat im Prozeß zu keiner Zeit in Zweifel gezogen, daß diese
Bestellung tatsäch-lich so wie beurkundet erfolgt sei. Offenbar hat
das Landgericht gemeint, die Eintragung der Bestellung im
Handelsregister sei konsti-tutiv. Dies trifft indessen nicht zu,
viel-mehr hat die Eintragung nur deklaratorischen Charakter (vgl.
z. B. Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 14. Aufl., § 39 Rnr. 15). Da
die Beru-fung zum Geschäftsführer der Beklagten bekannt war, konnte
sich die Klägerin ihr gegenüber darauf berufen, auch wenn eine
Eintragung ins Handelsregister nicht erfolgt war (§ 15 Abs. 1 HGB).
Von einer "Nichtberechtigung" des Geschäftsführers Dr. Li., von der
das Landge-richt auf S. 8 seines Urteils spricht, kann unter diesen
Umständen nicht die Rede sein.

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Die Beklagte kann sich auch nicht darauf beru-fen, daß Dr. Li.
Zahlung auf ein Konto "K. Li. w/d. m." oder Scheckzahlung an seine
Adresse in W. verlangte. Da er wirksam zum Geschäfts-führer
bestellt war, konnte die Beklagte mit befreiender Wirkung auch an
ihn leisten (OLG Saarbrücken OLGZ 88, 47; Palandt/Heinrichs, BGB
51. Aufl., § 362 Rnr. 3). Aus der Konto-bezeichnung geht im übrigen
hervor, daß es sich um ein Sonderkonto handelte. Unter diesem
Umständen bestand für die Beklagte kein Grund zur
Zahlungsverweigerung, und sie hat Anlaß zu der späteren Klage
gegeben.

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Dies führt im Ergebnis dazu, daß die Klä-gerin von den Kosten
der I. Instanz 54 % zu tragen hat, die Beklagte 46 %. Bis zur
Erledigungserklärung am 30.09.1991 waren ei-ne Gerichtsgebühr und
je eine Anwaltsgebühr nach einem Streitwert von 9.779,83 DM
angefal-len, danach eine weitere Gerichtsgebühr und je 2
Anwaltsgebühren nach einem Streitwert von 3.591,00 DM. Bei einer
Teilerledigungser-klärung ist für den Steitwert nur der Wert der
verbliebenen Hauptsache maßgebend, während die Kosten des
erledigten Teils außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschluß vom
06.11.1991; OLGR Köln 1992, 11). Dies gilt auch für den Wert der
Berufungsinstanz.

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Im übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 1,
§ 97 Abs. 1 ZPO.

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Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

14

Streitwert für die II. Instanz: 3.591,00 DM.

15

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.061,00 DM.

16

Wert der Beschwer der Beklagten: 530,00 DM.