Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-07, Aktenzeichen 16 Wx 181/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1207.16WX181.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit einem am 18.6.1998 bei Gericht eingegangenen Antrag bat das
Standesamt K. um gerichtliche Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 PStG
darüber, ob die Legitimation des am 07.12.1995 in Köln geborenen
Beteiligten zu 1. zum Geburtseintrag des Kindes bzw. in Spalte 9
des Familienbuches der Eltern einzutragen ist. Der Antrag wurde
darauf gestützt, dass der Beteiligte zu 1. ein gemeinsames
vorehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2. sei. Diese seien
beide jugoslawische Staatsangehörige und hätten am 05.03.1998 in
Crk. Vodica/Serbien die Ehe geschlossen. Am 05.06.1998 habe Herr S.
K. mit Zustimmung der Kindesmutter und des Amtspflegers die
Vaterschaft zu dem Kind anerkannt.

4

Das Amtsgericht hat zunächst den Beteiligten zu 2. und dem
Jugendamt der Stadt K. rechtliches Gehör gewährt und mit Beschluss
vom 20.07.1998 den Antrag zurückgewiesen, weil mit Inkrafttreten
des Kindschaftsreformgesetzes vom 16.12.1997 - BGBl. I 2942 - i.V.
m. dem Beistandsschaftsgesetz vom 04.12.1997 - BGBl. I 2846 - zum
01.07.1998 sowohl das Rechtsinstitut der Legitimation wie auch § 31
Abs. 2 PStG als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung über
die Eintragung der Legitimation ersatzlos weggefallen sei.

5

Hiergegen richten sich die von dem Landgericht aus den Gründen
der Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesene Erstbeschwerde
und die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. als
Aufsichtsbehörde für das Standesamt K., mit der aus Gründen der
Rechtssicherheit eine Klärung der Frage angestrebt wird, wie in den
hier gegebenen Fällen zu verfahren ist, dass Geburt,
Vaterschaftsanerkennung und Eheschließung der Eltern zeitlich vor
Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes lagen.

6

II.

7

Die weitere Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet.

8

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Köln vom
24.08.1998 ist die weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 S. 1 FGG
i.V.m. § 48 Abs. 1 PStG statthaft. Die Stadt Köln ist als
Erstbeschwerdeführer, dessen Beschwerde erfolglos geblieben ist,
nach §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG i.V.m. § 48 Abs. 1 PStG sowie
unabhängig von einer Beschwer gem. § 49 Abs. 2 PStG
beschwerdeberechtigt.

9

Die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts sind nicht frei
von Rechtsfehlern i. S. des § 27 Abs. 1 S. 1 FGG, weil der im
Zeitpunkt seiner Einreichung zulässige Antrag nicht infolge der zum
01.07.1998 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen als unzulässig
zurückgewiesen werden konnte.

10

Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Entscheidung des
Amtsgerichts, dass sowohl das Rechtsinstitut der Legitimation wie
auch die Verfahrensvorschrift des § 31 Abs. 2 PStG zum 01. Juli
1998 ersatzlos weggefallen sind. Dies hat grundsätzlich die Folge,
dass die Gerichte das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht
anzuwenden hatten, und zwar auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht,
es sei denn, dass Übergangsvorschriften etwas anderes bestimmen
(vgl. Keidel/Kuntze, FG, 13. Auflage, § 23 Rdn. 13; § 27 Rdn.
23).

11

Eine speziell den Fall der Legitimation nach den §§ 1709 ff. BGB
a. F. und einer gerichtlichen Entscheidung nach § 31 Abs. 2 FGG a.
F. betreffende Übergangsvorschrift ist nicht ersichtlich. Eine
derartige Regelung gibt es - wie der Beteiligte zu 3. zutreffend
ausführt - nur für Verfahren, welche die Ehelichkeitserklärung
eines Kindes betreffen. Diese sind gem. Art. 15 § 2 Abs. 5 KindRG
als in der Hauptsache erledigt anzusehen.

12

Das Fehlen einer speziellen Übergangsregelung für die
Legitimation läßt keine Rückschlüsse auf einen gesetzgeberischen
Willen zu, anhängige Legitimationsverfahren auch nach dem 01. Juli
1998 nach altem Recht zu Ende zu führen. Art. 15 § 2 KindRG
beschränkt seine Übergangsregelungen auf gerichtliche Verfahren,
deren Regelungsgegenstand durch das KindRG weggefallen ist. Die
Eintragung der Legitimation war nach § 31 PStG a.F. grundsätzlich
vom Standesbeamten vorzunehmen und deshalb zunächst kein
gerichtliches Verfahren, für das in Art. 15 § 2 KindRG eine
Übergangsvorschrift hätte geschaffen werden müssen. Die Situation
des § 31 Abs. 2 PStG, in der ausnahmsweise das Amtsgericht über die
Eintragung der Legitimation zu entscheiden hat, ist hierbei
möglicherweise nicht bedacht worden. Hierfür könnte nämlich die
Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4899) sprechen, in der es zu Art.
14 § 2 KindRG heißt:

13

"Nach Absatz 5 sind anhängige Verfahren
betreffend die Ehelicherklärung eines Kindes, denen mit dem Wegfall
der bisherigen §§ 1719 bis 1740 g BGB die materiell-rechtliche
Grundlage entzogen ist, als erledigt anzusehen."

14

Da indes nur die §§ 1723 ff. BGB die Ehelicherklärung betreffen,
während die §§ 1719 - 1722 sich auf die Legitimation beziehen,
liegt es nahe, dass der gesetzgeberische Wille dahin ging, dass
alle gerichtlichen Verfahren aus dem ersatzlos fortgefallenen 7.
Titel des 4. Buches des BGB in der Hauptsache erledigt sein
sollten.

15

Jedenfalls ist es möglich, Art. 15 § 2 KindRG auf die hier
gegebene Konstellation entsprechend anzuwenden, zumal es allgemein
anerkannt ist, dass eine Gesetzesänderung zu einer Erledigung eines
Verfahrens führen und diese in Amtsverfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit auch ohne eine entsprechende Erklärung der
Beteiligten festgestellt werden kann (vgl. Keidel/Kahl a.a.O. § 19
Rz. 89, Stichwort "Gesetzgebungsakt", Rz. 91). Der Legitimation und
der Ehelichkeitserklärung sind mit der Aufgabe der Unterscheidung
zwischen ehelichen und nichtehelichen Abkömmlingen gleichermaßen
die Grundlage entzogen worden. Ebenso wie für die Ehelicherklärung
besteht für die Eintragung einer vor dem 01. Juli 1998 erfolgten
Legitimation kein Bedürfnis mehr, weil an den Status eines
ehelichen bzw. nichtehelichen Kindes keine Rechtsfolgen mehr
geknüpft werden (vgl. BT-Drucks. 13/4899, S. 70; Diederichsen, NJW
1998, 1977, 1978). Eine Eintragung wäre offenkundig sinnlos.

16

Eine andere Betrachtung wäre nur dann erforderlich, wenn
aufgrund der unterlassenen Eintragung der Legitimation Unklarheiten
bezüglich des Personenstandes des Kindes entstünden. Dies ist indes
nicht der Fall. Vorliegend hat der Ehemann S. K. die Vaterschaft am
05.06.1998 anerkannt. Nach § 29 Abs. 1 PStG ist die Anerkennung der
Vaterschaft am Rande des Geburtseintrages im Geburtenbuch von Amts
wegen zu vermerken. Daher gehen aus dem Geburtenbuch sowohl Vater
als auch Mutter des L. K. hervor, ohne daß es einer Legitimation
bedarf. Nicht ersichtlich ist demgegenüber die Ehe der Eltern.
Aufgrund der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen
Kindern spielt die Frage der elterlichen Ehe für den Personenstand
des Abkömmlings allerdings ohnehin keine Rolle mehr und wird auch
in Zukunft alleine der Geburtsurkunde nicht zwingend zu entnehmen
sein.

17

Entsprechendes gilt für das Familienbuch. Die Eintragung als
gemeinsames Kind der Ehegatten macht § 15 Abs. 1 Nr. 1 PStG n. F.
auch bei nachfolgender Ehe nicht von einer Legitimation abhängig.
Die Neufassung verzichtet auf die Voraussetzung der ehelichen
Geburt des Kindes und läßt es ausreichen, daß die Eltern im
Zeitpunkt der jeweiligen Eintragung in das Familienbuch miteinander
verheiratet sind. Die neue Ziffer 1 erfaßt die vormals in Ziffer 2
geregelten Fälle der Legitimation, ohne eine Eintragung des
Legitimationsvermerks in der Geburtsurkunde vorauszusetzen (vgl.
FamRefK/Wax, § 15 PStG Rz. 2). Die Eintragung hängt lediglich davon
ab, daß der Ehemann die Vaterschaft anerkannt hat und dies in der
Geburtsurkunde vermerkt ist.

18

Dies gilt auch bei ausländischen Kindern, bei denen die die
Legitimation betreffende Kollisionsnorm des Art. 21 EGBGB a. F.
ebenfalls weggefallen ist. Bei ihnen kann zwar im Anwendungsbereich
fremden Rechts eine Legitimation Rechtsfolgen haben, etwa für die
elterliche Sorge, für Unterhaltsansprüche, im Erbrecht und für den
Namen des Kindes. Da indes eine nur nach ausländischem Recht
erfolgte Personenstandsänderung den Standesbeamten nicht zu
interessieren braucht, wird ein Geburtseintrag nicht etwa dann
unrichtig, wenn die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes
einander heiraten (vgl. Henrichs, FamRZ 1998, 1401, 1405).

19

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da in
entsprechender Anwendung des Art. 15 § 2 Abs. 6 KindRG
Gerichtskosten nicht zu erheben sind und kein Grund für die
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht.