Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 6 A 2970/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1110.6A2970.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juni 2005 - Az.: 3 K
8873/03 - wird abgelehnt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juni
2005 - Az.: 3 K 8873/03 - hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukommt (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).
Dies folgt jedenfalls daraus, dass sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch
aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte für die Annahme
ergeben, ein Antrag auf Zulassung der Berufung könnte in der Sache Erfolg haben.

3

Soweit der Kläger in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren geltend macht,
dass Verwaltungsgericht habe durch die Ablehnung seiner Anträge auf Bewilligung
von Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am
28. Juni 2005 durch Beschluss vom 21. Juni 2005 sowie auf „Aussetzung der
mündlichen Verhandlung, bis eine endgültige Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts über den unter dem 21.06.2005 abgewiesenen Antrag des
Klägers auf einen Reisekostenvorschuss vorliegt", durch Beschluss vom 28. Juni
2005 sowohl das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als auch das Prinzip
eines fairen Verfahrens verletzt, greifen diese Einwände nicht durch. Beide
Entscheidungen sind bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Deren Voraussetzungen lagen nicht vor, weil die mit der Klage beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).
Das folgt aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils vom 28. Juni 2005, auf das
der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

5

In Bezug auf die von dem Kläger begehrten Reisekosten ist das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit die Vorschriften
über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997
- 3 PKH 1/97 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr.
37.

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Die durch Beschluss vom 28. Juni 2005 erfolgte Ablehnung der von dem Kläger
mit Schriftsatz vom 00.00.2005 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 28. Juni
2005 - gemäß § 94 VwGO beantragten „Aussetzung der mündlichen Verhandlung,
bis eine endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den unter dem
21.06.2005 abgewiesenen Antrag des Klägers auf einen Reisekostenvorschuss
vorliegt", ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO nicht gegeben
sind. Nach dieser Vorschrift ist erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits
ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder
von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei
einer Beschwerde über einen die Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung
eines Termins zur mündlichen Verhandlung ablehnenden Beschluss überhaupt um
ein für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vorgreifliches
Verfahren im Sinne von § 94 VwGO handelt, fehlte es für die von dem Kläger
begehrten Aussetzung jedenfalls an einem vor einem anderen Gericht anhängigen
Verfahren. Der Kläger hatte gegen den die Bewilligung von Reisekosten
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 keine
Beschwerde erhoben. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass durch den
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2005 die Rechte des Klägers auf
Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires Verfahren verletzt worden
sind.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.