Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 1009/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A1009.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz
wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen des
Sachvortrags im Berufungsverfahren wird auf Bl. 176 - 178 der Gerichtsakte
verwiesen.

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Die mit Beschluss des Senates vom 28. November 2005 zugelassene und auch
im übrigen zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist begründet. Das
angefochtene Urteil ist entsprechend dem Berufungsantrag des Beklagten zu ändern
und die Klage abzuweisen, da die Klage des Klägers mit dem Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 12. Dezember 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August
2002 zu verpflichten, seine Tochter O. C. in den ihm erteilten
Aufnahmebescheid vom 4. März 1998 (Az.: VIIIA6/SU-990461-2) einzubeziehen,

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nicht begründet ist.

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Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Einbeziehung seiner Tochter in seinen Aufnahmebescheid kommt nur § 27 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I S. 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG werden die im
Aussiedlungsgebiet lebenden nicht deutschen Abkömmlinge einer Person im Sinne
des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise in den
Aufnahmebescheid der Bezugsperson dann einbezogen, wenn die Bezugsperson
dies ausdrücklich beantragt, sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen
und in ihrer Person keine Ausschlussgründe

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i. S. d. § 5 BVFG vorliegen.

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Jedenfalls das Antragserfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Schon
nach der Gesetzeslage vor Inkrafttreten der Änderungen des
Bundesvertriebenengesetzes durch das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005
setzte die Erteilung eines Aufnahmebescheides selbst nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG a.F. im Härtewege grundsätzlich voraus, dass der Abkömmling
noch vor der Ausreise der Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur
gemeinsamen Ausreise hätte einbezogen werden können, also zumindest ein
entsprechender Antrag gestellt war.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April
2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2
A 5680/98 -, juris; Urteil vom 16. Feb-ruar 2005 - 2 A 4295/02 -, juris.

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Der dahinterstehende Vorbehalt einer gemeinsamen Ausreise von
Stammberechtigtem und Angehörigen gilt in Anbetracht des insoweit eindeutig
formulierten § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. ("zum Zwecke der gemeinsamen
Aussiedlung") erst recht für den Rechtszustand, wie er durch das
Zuwanderungsgesetz geschaffen worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2006

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- 12 A 5239/05 -, vom 21. April 2006 - 12 A 5179/05 - und vom 13. Juni 2006 - 12
A 714/04 -.

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Den hiernach erforderlichen Einbeziehungsantrag hat der Kläger als
Bezugsperson nicht gestellt. Im Übrigen mag dahinstehen, inwieweit das Erfordernis
einer Beantragung der Einbeziehung noch vor der Ausreise der Bezugsperson im
Zusammenhang mit dem Wechsel der Anspruchsinhaberschaft auch durch die
Zurechnung eines entsprechenden Antrags des Einzubeziehenden erfüllt werden
kann. Die Feststellung einer vor der Aussiedlung des Klägers erfolgten
Antragstellung scheitert aber jedenfalls daran, dass auch von der Einzubeziehenden
selbst vor der Aussiedlung des Klägers kein ausdrücklicher Antrag auf Einbeziehung
in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid gestellt worden ist. Die Tochter des
Klägers hat nämlich ursprünglich ausdrücklich nur einen Antrag auf Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid ihres Ehemannes gestellt. Bei einem solchen Antrag konnte
vor dem Hintergrund der seit Anfang 1993 geltenden Rechtslage zwar bisher von
einer Prüfungspflicht der Beklagten ausgegangen werden, ob nicht eine
Einbeziehung auch in einen anderen Aufnahmebescheid möglich ist. Eine solche
Verfahrensweise sollte offensichtlich aber gerade durch die Gesetzesneufassung, die
eine ausdrückliche Antragstellung fordert, unterbunden werden. Dies ergibt sich
sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, der einen
ausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs
für die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: "Die Neufassung verdeutlicht
überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung
in der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf."

14

Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfes zu Art. 6 Nr. 5 b)
des Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.
November 2001 - BT-Drucksache 14/7387, S. 111 -, und des Entwurfes der
Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003
- BT-Drucksache 15/420, S. 120. -.

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Da ein ausdrücklicher Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des
Klägers jedoch erst im Jahre 2001 gestellt worden ist, lässt sich damit das Vorliegen
des weiteren Tatbestandsmerkmals "zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung"
nicht feststellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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