Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 2 K 2741/07
ECLI:DE:VGD:2007:1120.2K2741.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007 verpflichtet, den
Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Er bestand im Jahre 1985 das Abitur und absolvierte von 1985 bis 1987 eine
Ausbildung zum Schiffbauer an der L-Ser Schiffswerft in E1. Im Jahre 1988 nahm er
an der H-Universität/Gesamthochschule E1 ein Maschinenbaustudium auf, das er im
Dezember 1995 mit der Diplomprüfung abschloss. In der Folgezeit war er als
Volontär, dann als Redakteur im Ressort Energie und Umwelt beim T-Verlag in E
tätig, baute dort den Internetauftritt für den Technisch-Wissenschaftlichen Bereich auf
und war ab 2001 Chefredakteur der Zeitschrift „V" mit einem monatlichen
Bruttoverdienst von zuletzt rund 5300 Euro.

4

Nachdem ihn sein jetziger Schulleiter bereits im Sommer 2004 angesprochen
und seine mit einer Verbeamtung verbundene Bewerbung für den Schuldienst
angeregt hatte, informierte sich der Kläger Ende 2004 - er war zu diesem Zeitpunkt
38 Jahre alt - über die Möglichkeiten und Bedingungen eines Wechsels in den
Lehrerberuf. Er nahm Kontakt zu verschiedenen Personen im Ministerium für Schule,
Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK) und bei der
Bezirksregierung E (Bezirksregierung) auf, wo ihm vermittelt wurde, eine
Verbeamtung von Lehrkräften mit besonders gesuchten Fächern könne noch
10 Jahre nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze erfolgen. Zudem wurde sowohl
in der Informationsschrift „Menschen mit Klasse! Lehrer in NRW" als auch im
Internetauftritt „LEO" auf eine mögliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze um
zehn Jahre in bestimmten Mangelfächern hingewiesen. Dem lag der Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen (MSWF) vom 22. Dezember 2000 (Mangelfach-Erlass), durch Erlass vom
23. April 2001 bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/2005 verlängert, zugrunde. Mit diesem Mangelfach-Erlass wurde in
bestimmten Fächern eine Überschreitung der für die Verbeamtung von Lehrern
maßgeblichen laufbahnrechtlichen Altersgrenze von 35 Jahren um längstens zehn
Jahre, also bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, zugelassen. Das MSJK hatte
die im Mangelfach-Erlass zugelassene allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze mit Erlass vom 16. November 2004 zunächst bis zum
31. Juli 2007 verlängert. Später erfolgte mit weiterem Erlass vom 15. Juni 2005 mit
Blick auf die Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August eingestellt wurden,
eine weitere Verlängerung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn
des Schuljahres 2007/2008.

5

Der Kläger bewarb sich am 17. November 2004 als sog. Seiteneinsteiger auf
eine am T1-Berufskolleg Rhein in E1-I ausgeschriebene Lehrerstelle.

6

Die Bezirksregierung erkannte seine Diplomprüfung mit Bescheinigung vom
24. Januar 2005 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in der
beruflichen Fachrichtung Maschinenbautechnik und in Fertigungstechnik an und
teilte ihm mit Schreiben vom selben Tage mit, dass sie auf Grund des Ergebnisses
des Auswahlverfahrens in Aussicht genommen habe, ihn zum 1. Februar 2005 als
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis einzustellen. Die Beschäftigung sei für zwei Jahre
befristet. Er verpflichte sich mit der Annahme dieser Inaussichtnahme, einen 24-
monatigen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst zu absolvieren. Nach Einholung
einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 15. Februar 2005, in der dem Kläger die
gesundheitliche Eignung u.a. für das Beamtenverhältnis auf Probe attestiert worden
war, und einer Auskunft des Bundeszentralregisters stellte ihn die Bezirksregierung
mit Arbeitsvertrag vom 12. März 2005 schließlich für den Zeitraum vom 1. Mai 2005
bis zum 30. April 2007 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ein.
Eine frühere Einstellung scheiterte daran, dass er bei seinem alten Arbeitgeber noch
gebunden war. Die Befristung wurde sachlich begründet mit der Erprobung des
Angestellten während der Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die Befähigung zum
Unterrichten in den Fächern Maschinenbautechnik und Fertigungstechnik vermitteln
und mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen
enden sollte. Nach § 2 des Vertrages stand der Kläger in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen, auf das die „Ordnung des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen" (OVP-B) Anwendung findet. Nach § 9 Nr. 2 des Vertrages
sollte ihm bei Bewährung während der gesamten Vertragsdauer und nach Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung ab dem 1. Mai 2007 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
angeboten werden.

7

Die Bezirksregierung teilte dem Kläger mit Bescheid vom 2. Mai 2005 mit, dass
auf Grund der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarung beabsichtigt sei, ihn bei
Bewährung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Er werde deshalb
von Beginn des Monats, in dem ihm dieses Schreiben zugehe, von der
Rentenversicherungspflicht befreit. Sollten in seinem Fall die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das
Beamtenverhältnis entfallen, so ende die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
Rentenversicherung mit dem Tag, an dem der Wegfall der Voraussetzungen
festgestellt werde.

8

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2005 kündigte die jetzige
Landesregierung im Falle der Übernahme der Regierungsgeschäfte die sofortige
Einstellung von 1000 Lehrern an. Zur Umsetzung dieses Wahlversprechens stellten
die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen im Sommer 2005 kurzfristig knapp
1000 zusätzliche Lehrer ein (sog. Tausenderkontingent). Eine besondere Anwerbung
erfolgte nicht. Die Bezirksregierung E schrieb vor allem Personen an, die bislang im
Listenverfahren kein Einstellungsangebot erhalten hatten. Seiteneinsteiger wurden in
diesem Rahmen nicht eingestellt. Eine Verbeamtung der Bewerber war im
Sommer 2005 mangels entsprechender Planstellen nicht möglich. Anlässlich der
Einstellung wies die Bezirksregierung E laufbahnrechtlich überalterte Bewerber
darauf hin, dass eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen
könne, weil die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemäß dem Mangelfach-
Erlass nur für Neueinstellungen gelte.

9

Mit Erlass vom 23. Juni 2006 hob das Ministerium für Schule und Wissenschaft
(MSW) den Mangelfach-Erlass auf und legte unter Nr. I fest, dass diese
Ausnahmeregelung letztmalig bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu
Beginn des Schuljahres 2006/2007 gelte. Unter Nr. II heißt es in dem Erlass:

10

„...kann die o.g. Erlassregelung (gemeint ist der Mangelfach-Erlass)
ausnahmsweise und nur für den nachfolgend eng begrenzten
Personenkreis wie folgt angewendet werden:

11

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2006 am 17.05.2006 wurden die
o.g. 1000 Stellen in Planstellen umgewandelt, so dass Ihnen nun die
Verbeamtung der Personen unter den geltenden beamtenrechtlichen und
persönlichen Voraussetzungen möglich ist.
Soweit Angestellte, die im Zuge dieser „1000-Stellen-Aktion" eingestellt
wurden, zum Zeitpunkt ihrer Einstellung den Anwendungsbereich der o.g.
Ausnahmeregelung erfüllt haben, können auch diese nachträglich
verbeamtet werden, obwohl sie bereits in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis stehen."

12

Die Bezirksregierung hob mit Bescheid vom 18. September 2006 die Befreiung
des Klägers von der Rentenversicherungspflicht wieder auf und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus, eine Verbeamtung des überalterten Klägers
komme nach Aufhebung des Mangelfach-Erlasses nicht mehr in Betracht.

13

Am 13. Februar 2007 beendete der Kläger den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst und bestand die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an
Berufskollegs mit der Note „gut" (Zeugnis vom 13. Februar 2007). Der Schulleiter des
T1-Berufskollegs Rhein hatte der Bezirksregierung bereits mit Schreiben vom
13. Dezember 2006 sinngemäß mitgeteilt, der Kläger habe sich bewährt. Nachdem
der zuständige Personalrat und der Lehrerrat des T1-Berufskollegs Rhein einer
unbefristeten Weiterbeschäftigung des Klägers zugestimmt hatten, kam es am
12. März 2007 zum Abschluss eines Änderungsvertrages zwischen der
Bezirksregierung und dem Kläger, wonach dieser ab dem 1. Mai 2007 als
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit
weiterbeschäftigt wird.

14

Mit Schreiben vom 27. März 2007 beantragte der Kläger die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe, die ihm zum Zeitpunkt seiner Bewerbung, der
Einstellung sowie nach erfolgter Einstellung avisiert worden sei.

15

Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2007 ab
und führte zur Begründung aus: Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Übernahme in
ein Dauerbeschäftigungsverhältnis das laufbahnrechtliche Höchstalter von 35 Jahren
bereits überschritten. Die Erlasse des MSWF vom 22. Dezember 2000 und des
MSJK vom 16. November 2004 sowie vom 15. Juni 2005, die auch für den Kläger
gegolten hätten, hätten nach dem Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 letztmalig für
den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
gegolten. Mangels weiterer Ausnahmetatbestände komme daher eine Übernahme in
das Beamtenverhältnis zum 1. Mai 2007 nicht in Betracht.

16

Hiergegen legte der Kläger unter dem 14. Mai 2007 Widerspruch ein. Er führte
aus: Er sei als Fachredakteur für den T-Verlag tätig gewesen und habe sich erst auf
massives Werben des beklagten Landes bereit erklärt, als Berufsschullehrer für das
Mangelfach Maschinentechnik tätig zu werden. Dabei hätten auch finanzielle
Erwägungen eine Rolle gespielt, da er als Beamter von der
Rentenversicherungspflicht befreit gewesen wäre. Diese Entscheidungsgrundlage für
den Berufswechsel sei nunmehr entfallen. Hinzu komme, dass der Bescheid vom
2. Mai 2005, mit dem ihm die beabsichtigte Übernahme in ein
Probebeamtenverhältnis und die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
mitgeteilt worden sei, als begünstigender Verwaltungsakt nicht mit Bescheid vom
18. September 2006 gemäß § 49 VwVfG NRW habe widerrufen werden können, weil
keine nachträglich eingetretenen Tatsachen hierzu berechtigt hätten. Allenfalls sei
ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG NRW in Betracht gekommen, der
aber nur in engen Grenzen zulässig sei. Vorliegend könne sich der Beklagte aber
nicht auf eine geänderte Rechtsvorschrift in diesem Sinne berufen, weil die
Aufhebung des Grunderlasses vom 22. Dezember 2000 keine Rechtsvorschrift sei,
sondern eine interne Verwaltungsanweisung. Außerdem sei der Mangelfach-Erlass
falsch angewandt worden. Er beziehe sich auf Einstellungsverfahren, mithin auf die
Aufnahme der Tätigkeit für das beklagte Land. Dies sei in seinem Fall schon im
Jahre 2005 geschehen. Daher bedürfe es keiner weiteren Einstellung, sondern
lediglich der Aufhebung der Befristung. Die hierfür notwendigen laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen seien nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in seinem Fall
gegeben. Vor allem liege ein Vertrauenstatbestand vor. Das Ministerium habe in
einer Broschüre ausdrücklich damit geworben, eine Einstellung von Lehrkräften mit
besonders gesuchten Fächern könne noch 10 Jahre nach Überschreiten der
Höchstaltersgrenze erfolgen. Damit habe der Eindruck entstehen müssen, die
Verbeamtung als Lehrer stelle kein Problem dar, denn er - der Kläger - sei als
Maschinentechniker Lehrer eines Mangelfaches. Ohne die Verbeamtung sei sein
Einkommen derart geringer als die Bezüge, die er zuvor als Redakteur für die
Fachzeitung beim T-Verlag erhalten habe, dass er sich unter diesen
Voraussetzungen niemals entschlossen hätte, seinen ungekündigten Arbeitsplatz
aufzugeben und in den Schuldienst einzutreten. Er erleide bei einem Verbleib im
Angestelltenverhältnis massive Gehaltseinbußen, weil er die Arbeitnehmerbeiträge
zur Sozialversicherung selbst zahlen müssen. Es gebe keine Gründe, weshalb er
sich nicht auf die Aussagen des beklagten Landes, das sich im Bescheid vom
2. Mai 2005 selbst gebunden habe, habe verlassen dürfen. Der Mangelfacherlass sei
allein auf Grund haushaltsrechtlicher Argumente aufgehoben worden, die gegenüber
dem bei ihm erzeugten Vertrauen nicht erheblich ins Gewicht fielen. Hinzu komme,
dass Lehrkräfte eingestellt und von der Sozialversicherungspflicht befreit worden
seien, obwohl sie nicht mehr unter den Mangelfach-Erlass fielen. Das zeige, dass
sogar eine Verlängerung dieses Erlasses beabsichtigt gewesen sei.

17

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2007 zurück und führte zur Begründung aus,
der Kläger habe die Höchstaltersgrenze bei Beginn des Dauerarbeitsverhältnisses
am 1. Mai 2007 überschritten. Zwar habe zum Zeitpunkt seiner Einstellung am
12. März 2005 der Mangelfach-Erlass noch gegolten, doch sei dieser mit Erlass des
MSW vom 23. Juni 2006 aufgehoben worden. Eine Verbeamtung komme daher nicht
in Betracht.

18

Der Kläger hat am 27. Juni 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens weiter verfolgt.
Darüber hinaus führt er aus: Der Beklagte könne den Widerruf der Zusage, ihn in das
Beamtenverhältnis zu übernehmen, nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X stützen. Ein
solcher Widerruf sei unwirksam, weil sich nicht die tatsächlichen, sondern die
rechtlichen Verhältnisse geändert hätten. Im übrigen habe er auf die Zusage, bei
Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis
übernommen zu werden, vertrauen dürfen. Die Abschaffung des Mangelfach-
Erlasses habe die Selbstbindung der Verwaltung nicht entfallen lassen. Die
Abschaffung sei allenfalls für solche Seiteneinsteiger möglich, die nach Aufhebung
des Mangelfach-Erlasses in den Schuldienst des beklagten Landes eingetreten
seien. Er hingegen habe bei seiner Einstellung keine falschen Angaben gemacht und
daher auf die vorbehaltlose Zusicherung der Verbeamtung vertrauen dürfen. Mit
seinem Vorgehen verstoße der Beklagte gegen elementare Vertrauensgrundsätze.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 20. April 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007 zu verpflichten, ihn -
den Kläger - in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er trägt ergänzend vor: Der Kläger habe zwar von der Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis ausgehen können, doch sei ihm die Übernahme in
ein Beamtenverhältnis auf Probe nicht zugesichert worden. Insbesondere sei im
Bescheid vom 2. Mai 2005 keine Zusicherung vorgenommen worden, weil dort
ausdrücklich auf das Ende der Versicherungsfreiheit bei Wegfall der beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hingewiesen worden sei. Nachdem der
Mangelfach-Erlass durch Erlass vom 15. Juni 2005 bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zum Schuljahr 2007/2008 verlängert worden sei, habe das
MSW ihn durch Erlass vom 23. Juni 2006 zum Abschluss des Einstellungsverfahrens
für das Schuljahr 2006/2007 aufgehoben. Damit stehe die Überalterung des Klägers
nunmehr einer Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegen, weil eine Einstellung
erst nach dem neuen Stichtag habe erfolgen können. Als Einstellung im Sinne des
Mangelfach-Erlasses gelte nur eine unbefristete Einstellung. Das habe das MSW mit
einer E-Mail vom 14. August 2006 an die Einstellungsdezernenten klargestellt. Dort
heiße es:

24

„... Abzustellen ist bei der nun letztmaligen Anwendung des
Ausnahmeerlasses darauf, dass die Lehrer zum Schuljahresbeginn 2006/2007
neu - i.S. von erstmalig auf Dauer - eingestellt werden. Bei den
Seiteneinsteigern endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes das befristete
Arbeitsverhältnis. Als Neueinstellung unterfallen sie somit dem Ausnahmeerlass
(auch wenn die konkrete Personenauswahl in der Tat bereits im Listen-
/Auswahlverfahren zu Beginn des Seiteneinsteiger-Vorbereitungsdienstes
erfolgt ist)."

25

Daraus ergebe sich, dass die vor ca. zwei Jahren als Angestellte eingestellten
Seiteneinsteiger im Sinne des Mangelfacherlasses nicht bereits auf Grund des
befristeten Arbeitsvertrages „eingestellt" worden seien; dies solle erst nach
erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes erfolgen, soweit die beamten-
und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

26

In einem in das vorliegende Verfahren eingeführten Schriftsatz vom
28. Februar 2007 im Verfahren - 2 K 5418/06 - hat das MSW auf Nachfrage des
Gerichts unter anderem mitgeteilt: Ausschlaggebend für den Aufhebungserlass vom
23. Juni 2006 seien versorgungsrechtliche Aspekte gewesen. Da die
Versorgungslasten einen gewichtigen Teil des Gesamthaushalts ausmachten und
sich diese Lage verschärfen werde, sei zur Vermeidung einer weiteren, zusätzlichen
Verschärfung die Aufhebung des Mangelfach-Erlasses notwendig gewesen. Zudem
habe die seit 2000 fortgeschriebene Mangelfachdefinition in fast der Hälfte aller
„Mangelfächer" nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entsprochen. In den sich rasch
ändernden Bedarfssituationen führten solche Ausnahmeregelungen zwangsläufig zu
nicht begründbaren Ungerechtigkeiten. Durch die vorzeitige Aufhebung des
Mangelfach-Erlasses ergebe sich im Einzelfall durch Anwendung der
Barwertmethode pro verbeamteter Lehrkraft im Vergleich zu einer angestellten
Lehrkraft eine Ersparnis von ca. 165.000 Euro. Insgesamt seien 89
berufsbegleitende Referendare mit Mangelfächern in einer vergleichbaren Situation -
Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2005 oder zum
22. August 2005 und Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren zum
1. Januar 2006 - betroffen. Wegen der Einzelheiten dieses Schriftsatzes wird auf die
Gerichtsakte verwiesen.

27

Ergänzend hat das MSW unter dem 14. November 2007 erklärt, von Nr. II des
Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006, die eine Ausnahmeregelung für die
Verbeamtung überalterter Lehrkräfte aus dem Tausenderkontingent enthalte, seien
landesweit 108 Lehrkräfte betroffen gewesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage hat Erfolg.

31

Sie ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und begründet,
weil der Bescheid der Bezirksregierung E vom 20. April 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007, mit dem die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt worden ist, rechtswidrig ist und den Kläger in
seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen Anspruch auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

32

Ihr Begehren scheitert nicht daran, dass sie zu dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung
bereits ein Alter - nämlich 40 Jahre - erreicht hat, das über dem durch die
Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt.
War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des
Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem
Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

33

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -,
NVwZ 1999, 132, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

34

Dem Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
seinerzeit stattzugeben.

35

Allerdings kann er sich dabei nicht mit Erfolg auf eine von der Bezirksregierung
erteilte Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW berufen, also auf eine Zusage,
einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Zwar ist
grundsätzlich im Beamtenrecht die Zusicherung einer Einstellung zulässig.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, NWVBl 1996, 108, 110.

37

Jedoch hat die Bezirksregierung eine derartige schriftliche Erklärung, welche die
verbindliche Selbstverpflichtung enthält, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive
Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist.
Dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver
Würdigung verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige
behördliche Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne
Bindungswillen in Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden.
Auch das bloße Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der
Behörde reicht für eine Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen
geschaffen wird.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33; ferner BVerwG,
Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81, 84; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
8. Auflage, § 38 Rn. 11.

39

Hiernach liegt eine Zusicherung nicht vor.

40

Weder das Einstellungsschreiben vom 24. Januar 2005 noch der Arbeitsvertrag
vom 12. März 2005 enthalten Formulierungen, aus denen sich die verbindliche
Absicht der Bezirksregierung entnehmen ließe, den Kläger trotz Überschreitens der
Höchstaltersgrenze zu verbeamten.

41

Auch der Bescheid vom 2. Mai 2005 enthält keine Einstellungszusicherung. Darin
teilte die Bezirksregierung dem Kläger zwar mit, dass auf Grund der getroffenen
arbeitsvertraglichen Vereinbarung beabsichtigt sei, ihn nach erfolgreicher
Weiterqualifizierung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Er werde
deshalb ab seiner Einstellung im Angestelltenverhältnis von der
Rentenversicherungspflicht befreit. Sollten in seinem Fall die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das
Beamtenverhältnis entfallen, so ende die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
Rentenversicherung mit dem Tag, an dem der Wegfall der Voraussetzungen
festgestellt werde. Dieser Bescheid verdeutlicht zwar, dass eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis in Betracht kommt. Es fehlt aber an einem gerade hierauf
gerichteten Rechtsbindungswillen der Bezirksregierung. Das folgt bereits aus der
Formulierung „beabsichtigt", die auf einen unverbindlichen Hinweis hindeutet. Vor
allem zeigt die Einschränkung „Sollten in Ihrem Fall die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das
Beamtenverhältnis entfallen, so endet die Versicherungsfreiheit ...", dass die
Bezirksregierung das Unterbleiben der Verbeamtung nicht ausschloss. Keinesfalls
kann der Erklärungsinhalt dahin verstanden werden, dass eine verbindliche
Einstellungszusage auch für den Fall getroffen werden sollte, dass wegen
Überschreitens der Höchstaltersgrenze die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
nicht vorliegen. Es ist keine Formulierung erkennbar, wonach bei der Entscheidung
über die Verbeamtung die Altersproblematik ausdrücklich ausgeklammert werden
sollte. Zu einer solchen Erklärung, die dazu rechtsverbindlich hätte sein müssen,
hatte die Bezirksregierung auch gar keinen Anlass, weil seinerzeit die
Mangelfachregelung noch galt. Zudem wäre sie für die Erteilung von Ausnahmen von
der Höchstaltersgrenze gar nicht zuständig gewesen, da dies auf Antrag der
obersten Dienstbehörde - also des MSW - vom Innen- und Finanzministerium (vgl.
§ 84 Abs. 3 Nr. 1 LVO) hätte entschieden werden müssen. Dem Bescheid vom
2. Mai 2005 liegt hiernach lediglich eine gemeinsame Erwartung der Verbeamtung
des Klägers zu Grunde, nicht hingegen eine verbindliche Zusage.

42

Der Anspruch des Klägers ergibt sich jedoch aus Art. 33 Abs. 2 GG und den zur
Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5,
7 LBG NRW), wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

43

Diese Bestimmungen gewähren allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf
Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber
liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt ist
zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen
insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören.

44

Der Kläger hat gleichwohl einen Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis, weil er die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
hierfür erfüllt und das dem Beklagten eingeräumte Ermessen sich im Sinne einer
dem Einstellungsantrag stattgebenden Entscheidung reduziert hat. Das ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:

45

Der Beklagte den Kläger eingestellt mit dem Ziel, dass sich dieser für das
angestrebte Lehramt qualifiziert. Er hat dadurch bereits deutlich gemacht, dass er
sich entschieden hat, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,
falls dieser die Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich durchläuft und die
erforderlichen beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
vorliegen. Der Kläger hat seine Qualifizierung mittlerweile durch Ablegen der Zweiten
Staatsprüfung belegt. Er erfüllt auch sämtliche beamtenrechtlichen
Einstellungsvoraussetzungen. Insbesondere ist er nach den amtsärztlichen
Feststellungen für das Beamtenverhältnis auf Probe gesundheitlich geeignet.

46

Auch sind im Fall des Klägers die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
gegeben.

47

Allerdings hat er die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52
Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger ist
Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW, da er vom
14. Februar 2005 bis zum 13. Februar 2007 den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst geleistet hat. Während dieser Zeit befand er sich in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne der vorgenannten Vorschrift
(vgl. § 14 Abs. 1 LVO NRW, § 16 Abs. 1 Satz 1 LBG und § 5 Abs. 1 Satz 2 OVP-B).
Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in Abschnitt V der
Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Vorschrift befindet sich im Abschnitt V der Laufbahnverordnung „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen ..." und bezieht sich auf die in § 50 LVO NRW
genannten Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen
Schulen nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

48

Der am 00.0.1966 geborene Kläger hatte die Altersgrenze bereits mit Ablauf des
13. Februar 2001 erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner (unbefristeten) Einstellung
in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen am 1. Mai 2007 um ca. sechs
Jahre überaltert war.

49

Diese Überschreitung war nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 LVO NRW
unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder wegen der
Pflege naher Angehöriger verzögert hat, um bis zu sechs Jahren überschritten
werden. Derartige Umstände hat der Kläger aber nicht geltend gemacht.

50

Der Kläger hat aber nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung der
Höchstaltersgrenze. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von
dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat
die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und
in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang auf eine
Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche
Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend zu einer Aufhebung der
angegriffenen Verwaltungsentscheidung, da diese unter Ermessensfehlern leidet.
Der Beklagte hat die Verbeamtung des Klägers nämlich abgelehnt, obwohl dieser
unter eine allgemeine, durch Erlass festgelegte Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze fällt. Hieraus ergibt sich zugleich eine Ermessensreduktion im
Sinne der Gewährung einer Ausnahme.

51

Seit etwa 15 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter
Praxis

52

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

53

eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zur Gewinnung von Lehrkräften zu,
welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In Konkretisierung dieser
Praxis hat das MSWF durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 für Bewerber mit
„Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu
10 Jahren zugelassen (Az. 000-00/03 Nr. 0000/00, „Mangelfach-Erlass"). Dessen
Geltungsdauer wurde durch Erlass des MSWF vom 23. April 2001 (Az. 000-00/03
Nr. 000/01) zunächst bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass des MSJK vom 16. November 2004 (Az. 000-
0.00.00.00-000) weiter bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Noch mit Erlass vom
15. Juni 2005 (Az. 000-0.00.00.00-000) hat das MSJK klargestellt, dass die
Verlängerung des Mangelfach-Erlasses mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die zum
15. August 2005 eingestellt würden, bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens
für das Schuljahr 2007/2008 gelte.

54

Der Kläger wird von diesen Regelungen erfasst.

55

Der Mangelfach-Erlass lässt unter Nr. I.2 eine allgemeine Ausnahme von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für überalterte Lehrkräfte mit Mangelfächern
zu. Diese Bestimmung bezieht sich unter anderem auf Bewerber für das Lehramt für
die Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen mit den beruflichen Fachrichtungen
Maschinentechnik, Elektrotechnik, Bautechnik, Textil- und Bekleidungstechnik,
Chemietechnik, Drucktechnik, Wirtschaftswissenschaften, Ernährungs- und
Hauswirtschaft, Sozialpädagogik, Biotechnik und Agrarwissenschaften. Dass der
Kläger über das „Lehramt an Berufskollegs" und nicht über das „Lehramt für die
Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen" verfügt, ist dabei ohne Belang. Diese
Änderung in der Bezeichnung des Lehramtes beruht auf einer Neufassung des
Lehrerausbildungsgesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 325; in Kraft getreten
zum 1. Januar 2003), nach dessen § 5 Abs. 1 Nr. 3 LABG für den Bereich der
berufsbildenden Schulen an die Stelle des früheren Lehramtes für die
Sekundarstufe II nunmehr das Lehramt an Berufskollegs getreten ist. Dass dieser
Wechsel in der Bezeichnung des Lehramtes für die Mangelfachregelungen ohne
Auswirkungen geblieben ist, ergibt sich aus dem Erlass des MSJK vom
16. November 2004. Dort wird unter Nr. 3 ausdrücklich klargestellt, die zum
31. Juli 2007 verlängerte Ausnahmeregelung gelte auch für das Lehramt an
Berufskollegs.

56

Im übrigen handelt es sich bei der vom Kläger unterrichteten beruflichen
Fachrichtung Maschinenbautechnik um ein Mangelfach im vorgenannten Sinne. Zwar
wird im Mangelfach-Erlass Maschinentechnik und nicht Maschinenbautechnik als
eine der benötigten beruflichen Fachrichtungen bezeichnet, doch ist dies
unschädlich. Bei Abfassung des Erlasses vom 22. Dezember 2000 gab es noch die
berufliche Fachrichtung „Maschinentechnik" (vgl. § 43 Abs. 3 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen - LPO - in der Fassung vom
19. November 1996, SGV. NRW. S. 223 = BASS 1999/2000 20 - 02 Nr. 11).
Ausweislich der für die Ausbildung des Klägers geltenden LPO vom 27. März 2003
(GV. NRW. S. 182 = BASS 2003/2004 20 - 02 Nr. 11) wurde diese berufliche
Fachrichtung nicht mehr als Maschinentechnik, sondern als Maschinenbautechnik
bezeichnet (§ 37). Dabei handelte es sich lediglich um einen Begriffswechsel, ohne
dass sich die Ausbildungsinhalte geändert hätten. In der Verwaltungspraxis unterfällt
daher auch die berufliche Fachrichtung „Maschinenbautechnik" dem Mangelfach-
Erlass. Dies hat der Beklagte dem Gericht am 16. Oktober 2007 auf Nachfrage
bestätigt.

57

Der Anwendbarkeit des Mangelfach-Erlasses steht auch nicht entgegen, dass es
sich beim Kläger um einen sogenannten Seiteneinsteiger handelt, der bereits vor
seiner unbefristeten Einstellung als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten
Landes tätig war. Zwar heißt es in Nr. I.2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses, die
Ausnahmegenehmigung gelte „nur zur Gewinnung neueinzustellender Bewerber;
laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen von ihr nicht erfasst werden." Von
dieser Einschränkung waren aber nach der Verwaltungspraxis die - seinerzeit nur
befristet angestellten - Seiteneinsteiger nicht erfasst. Denn lediglich unbefristet im
Angestelltenverhältnis eingestellte Lehrer konnten sich auf die allgemeine
Ausnahmeregelung nicht stützen. Bestätigt wird diese Handhabung durch den
Verlängerungserlass des MSJK vom 15. Juni 2005, der die Ausnahmeregelung
ausdrücklich auch auf die Seiteneinsteiger bezieht („Insbesondere mit Blick auf die
Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August 2005 eingestellt werden, ist die
Fristenregelung für den in den o.g. Erlassen benannten Personenkreis wie folgt
auszulegen: Die Ausnahmeregelung gilt bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008."). Auch in einer Rund-
Mail des MSW vom 14. August 2006 wird darauf hingewiesen, dass bei
Seiteneinsteigern der Mangelfach-Erlass zur Anwendung kommen kann. Im übrigen
ist der Kammer aus einer Reihe von Klageverfahren betreffend die Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht bekannt, dass den Seiteneinsteigern die
Ausnahmeregelung des Mangelfach-Erlasses nicht deshalb versagt wurde, weil sie
zum Zweck der Qualifizierung bereits als befristet Angestellte im Schuldienst des
beklagten Landes standen.

58

Der nach allem für den Kläger einschlägigen allgemeinen Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze steht der Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 (Az. 000-
0.00.00.00-000, nachfolgend: Aufhebungserlass) nicht entgegen. Dort war allerdings
„im Zuge der Überlegungen zu einer dauerhaften und zukunftssicheren
Haushaltskonsolidierung" ... „im Hinblick auf die stetig ansteigenden
Versorgungslasten" die noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte
Mangelfachregelung aufgehoben worden. Weiter heißt es, die Ausnahmeregelung
gelte „nunmehr letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn
des Schuljahres 2006/2007, d.h., für die in den Ausschreibungsverfahren und
Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ausgewählten Lehrkräfte."

59

Diese vorzeitige Aufhebung der allgemeinen Ausnahmeregelung erfasst zwar
den Kläger (vgl. unter I.), verstößt aber im vorliegenden Fall gegen höherrangiges
Recht und kann dem Einstellungsbegehren des Klägers nicht entgegengehalten
werden (vgl. unten II.).

60

I.

61

Der Kläger wird von Nr. I des Aufhebungserlasses erfasst. Dem steht nicht
entgegen, dass er bereits 2005 in einem förmlichen Auswahlverfahren
(Ausschreibungsverfahren) ausgewählt und befristet eingestellt worden ist. Aus dem
Wortlaut des Aufhebungserlasses

62

... gilt nunmehr letztmalig für den Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h. für die
in den Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum
Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte.

63

folgt nicht, dass der Kläger als Seiteneinsteiger von der Verkürzung der
Mangelfachregelung ausgenommen sein sollte. Mit dem Hinweis auf die zum
Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte wird lediglich in zeitlicher
Hinsicht der Personenkreis näher gekennzeichnet, für den der Mangelfach-Erlass
letztmalig gelten soll. Er besagt entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht, dass
der Mangelfach-Erlass für alle bereits in einem Auswahlverfahren erfolgreich
gewesenen Bewerber - wie die Seiteneinsteiger - weiter gelten soll. Eine derartige
Auslegung des Aufhebungserlasses wird weder dessen Wortlaut noch dessen
tatsächlicher Handhabung gerecht. Dies wird auch bestätigt durch den
vorangegangenen Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005, mit dem die
Mangelfachregelung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2007/2008 verlängert worden war. Einer derartigen Verlängerung hätte es
nicht bedurft, wenn die Seiteneinsteiger bereits im Zeitpunkt ihrer befristeten
Einstellung vom Mangelfach-Erlass erfasst worden wären.

64

Mithin kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, der Aufhebungserlass
gelte für ihn nicht, weil er - der Kläger - schon vor 2006 „ausgewählt" worden sei.

65

Etwas anderes folgt auch weder aus dem Grundlagenerlass zur
Lehrereinstellung noch aus den Vorschriften der Ordnung des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(OVP-B vom 24. Juli 2003, GV. NRW. S. 438). Zwar enthalten beide Regelwerke
Anhaltspunkte dafür, was im allgemeinen unter „Einstellung" zu verstehen ist. Jedoch
treten hieraus abgeleitete Deutungen hinter das
oben dargestellte Verständnis des Erlassgebers zurück, weil letzteres ausdrücklich
auf die besondere Situation der Seiteneinsteiger bezogen ist.

66

Im übrigen gibt es keine Verwaltungspraxis, wonach überalterte Seiteneinsteiger,
die - wie der Kläger - erst 2007 unbefristet eingestellt worden sind, in Anwendung der
Mangelfachregelungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden
wären. Insoweit gilt Folgendes:

67

Bei den Ausnahmeerlassen handelt es sich um verwaltungsinterne Weisungen,
aus denen der Kläger über Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit gleichgelagerten
anderen Einzelfällen Rechte herleiten kann. Maßgeblich ist insoweit die in ständiger
Praxis geübte, wenn auch u. U. von den Richtlinien abweichende tatsächliche
Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt oder zumindest geduldet
wird.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001, 38 = RiA 2000, 283, sowie
Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -,
IÖD 2005, 268, und Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

69

Der Beklagte hat dargelegt, dass die Handhabung des Aufhebungserlasses in
der Verwaltungspraxis dahingehend erfolgt, dass der Mangelfach-Erlass und damit
die Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze auf Seiteneinsteiger
wie den Kläger nicht angewendet wird, weil es nicht auf ihre befristete Einstellung im
Jahre 2005, sondern auf die unbefristete Einstellung im Jahre 2007 ankommt und in
diesem Zeitpunkt die Mangelfachregelungen nicht mehr galten. Das ergibt sich aus
der in das Verfahren eingeführten Rund-Mail des MSW vom 14. August 2006. Dort
wird u.a. die Frage an das Ministerium gerichtet, ob der Mangelfach-Erlass bei
Seiteneinsteigern dann gelte, wenn sie Mitte 2004 im Angestelltenverhältnis für die
Dauer von zwei Jahren eingestellt worden seien und der berufsbegleitende
Vorbereitungsdienst Mitte 2006 ende. Das MSW bejaht das Votum, dass der
Mangelfach-Erlass hier noch anzuwenden sei, mit folgender Begründung:

70

Abzustellen ist bei der nun letztmaligen Anwendung des
Ausnahmeerlasses darauf, dass die Lehrer zum
Schuljahresbeginn 2006/07 neu - i.S. von erstmalig auf Dauer - eingestellt
werden. Bei den Seiteneinsteigern endet mit Ablauf des
Vorbereitungsdienstes das befristete Arbeitsverhältnis. Als Neueinstellung
unterfallen sie somit dem Ausnahmeerlass (auch wenn die konkrete
Personenauswahl in der Tat bereits im Listen-/Auswahlverfahren zu
Beginn des Seiteneinsteiger-Vorbereitungsdienstes erfolgt ist.).

71

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hiervon abweichend in 2007
unbefristet und damit „neu" eingestellte Seiteneinsteiger trotz Überalterung noch
verbeamtet worden wären.

72

Bei Wirksamkeit des Aufhebungserlasses hätte daher der Kläger als
Seiteneinsteiger nicht (mehr) in den Genuss der Mangelfachregelungen kommen und
somit nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können.

73

II.

74

Die Verkürzung der Geltungsdauer des Mangelfach-Erlasses verstößt im Fall des
Klägers aber gegen höherrangiges Recht und kann daher seinem
Einstellungsbegehren nicht entgegengehalten werden.

75

Diese Verkürzung ist mit dem Gebot des Vertrauensschutzes nicht vereinbar.
Durch die zuvor im Erlasswege getroffene Ausnahmeregelung von der
Höchstaltersgrenze („Mangelfach-Erlass" und mehrfache Verlängerungen dieser
Regelung) wurde im Verhältnis der Verwaltung zum Kläger eine
anspruchsbegründende Außenwirkung geschaffen.

76

Es ist anerkannt, dass derartige Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst
nur innewohnende interne Bindung hinaus nicht nur vermittels des Gleichheitssatzes
(Art. 3 Abs. 1 GG), sondern auch über das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot
des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine
anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu
begründen vermögen.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; BVerwG, Beschluss
vom 20. März 1973 - I WB 217.72 -, BVerwGE 46, 89; Möstl, in: Erichsen, Allgemeines
Verwaltungsrecht, § 19 III, Rdnr. 21.

78

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, dem die
Überschreitung der Altersgrenze auf Grund des Mangelfach-Erlasses nicht
entgegenstand, konnte durch den Aufhebungserlass nicht wirksam beseitigt werden,
weil die von diesem angestrebte nachträgliche Änderung der Rechtslage sich nach
den Grundsätzen über die Rückwirkung von Normen als unzulässiger Eingriff in die
Rechtsstellung des Klägers erweist.

79

Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein bereits
abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu
geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in
der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung
bereits abgeschlossen war. Dem gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige
unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht
abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und
damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, DVBl 2006, 648 ff.

81

Vorliegend handelt es sich um den Fall einer unechten Rückwirkung oder
tatbestandlichen Rückanknüpfung, da der Kläger sich zum Zeitpunkt der vorzeitigen
Aufhebung des Mangelfach-Erlasses am 23. Juni 2006 noch im berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst befand und erst nach erfolgreichem Abschluss in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden konnte, wozu er wegen seines
Alters einer allgemeinen Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
von 35 Jahren bedurfte. Diese Ausnahme war durch die Mangelfachregelung
gegeben. Indem der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2003 die zeitliche Geltung des
Mangelfach-Erlasses um ein Jahr verkürzte, entwertete er im Nachhinein die
Rechtsposition des Klägers.

82

Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich innerhalb der sich aus
einer Abwägung zwischen dem verursachten Vertrauensschaden und der Bedeutung
des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergebenden Grenze zulässig.
Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, das zu einer
Rechtsposition geführt hat; auch muss der Vertrauensschaden hinreichend gewichtig
sein.

83

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246;
Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, www.bverfg.de/entscheidungen.

84

Die Grenzen der Zulässigkeit sind überschritten, wenn die unechte Rückwirkung
zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn
die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen.

85

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999, - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239; BVerfG,
Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -, BVerfGE 95, 64 - ständige
Rechtsprechung.

86

Diese Grundsätze zur unechten Rückwirkung gelten nicht nur für Gesetze,
sondern auch für die im Erlasswege festgelegten Ausnahmeregelungen zur
Höchstaltersgrenze, da es sich bei diesen ermessenslenkenden Bestimmungen um
Verwaltungsvorschriften mit vergleichbaren Auswirkungen handelt.

87

Vgl. für Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -,
BVerwGE 126, 33 - 60; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.,

88

Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall noch strengere Maßstäbe
anzulegen gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist eine Verschärfung der Maßstäbe dann geboten, wenn
es um die vorzeitige Aufhebung einer befristeten Übergangsregelung geht. Der
Bürger hat in diesen Fällen auf die Kontinuität einer Regelung vertraut, auf Grund
deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten
Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen
Interesse aufrechterhalten wird. Bei einer solchen Regelung sieht das
Bundesverfassungsgericht einen „besonderen Vertrauenstatbestand", der nur
dadurch
überwunden werden kann, dass „schwere Nachteile für wichtige
Gemeinschaftsgüter" zu erwarten sind, falls die geltende Übergangsregelung
bestehen bleibt.

89

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. -, BVerfGE 102, 68.

90

Eine vergleichbare Ausgangslage bietet sich hier. Der Aufhebungserlass hat in
eine mehrfach verlängerte und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete
begünstigende Regelung eingegriffen. Zuletzt war der Mangelfach-Erlass durch den
Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005 im Hinblick auf den Personenkreis der
Seiteneinsteiger verlängert worden, wobei der Erlassgeber die Möglichkeit hatte, die
Notwendigkeit der Mangelfachregelung - insbesondere den weiteren Bedarf an
Lehrkräften in Mangelfächern - zu überprüfen und dabei die finanziellen Folgen
abzuschätzen.

91

Auf die Frage, ob ein verschärfter Prüfungsmaßstab anzulegen ist, kommt es
aber nicht an, weil der Aufhebungserlass bereits dem einfachen Maßstab nicht
genügt. Die Bestandsinteressen des Klägers sind gewichtiger als die
Veränderungsgründe des Erlassgebers.

92

Das Vertrauen des Klägers ist schutzwürdig. Er durfte sich auf die Fortgeltung
der Mangelfachregelung verlassen. Das hat er getan und sein Vertrauen aktiv
betätigt. Dadurch ist eine Rechtsposition zu seinen Gunsten entstanden. Durch den
vorzeitigen Wegfall der Mangelfachregelung hat er einen hinreichend gewichtigen
Vertrauensschaden erlitten.

93

Im Einzelnen: Der Kläger durfte nach seinen insoweit schlüssigen und
glaubhaften Angaben davon ausgehen, dass er trotz seiner Überalterung durch die
Anwendung der Mangelfachregelung nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung
verbeamtet werden würde. Sein jetziger Schulleiter hatte ihn bereits im
Sommer 2004 angesprochen und seine Bewerbung für den Schuldienst angeregt, wo
er den Beamtenstatus erlangen könne. Der Kläger hat daraufhin Ende 2004 Kontakt
zu verschiedenen Personen im MSW und bei der Bezirksregierung aufgenommen,
wo ihm vermittelt wurde, eine Verbeamtung von Lehrkräften mit besonders
gesuchten Fächern könne noch 10 Jahre nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze
erfolgen. Auch aus Veröffentlichungen hatte sich dies ergeben. So war Ende 2004,
als er sich zum Berufswechsel entschloss, dem entsprechenden Internetportal
(„LEO") beispielsweise der Hinweis auf den Mangelfach-Erlass als Rechtsgrundlage
für die Einstellung überalterter Lehrer zu entnehmen. Ähnliches fand sich in einer
Broschüre des MSJK. Dies entsprach der während der Entscheidungsfindung des
Klägers und bei Abschluss seines Arbeitsvertrages vom 12. März 2005 geltenden
Erlasslage. Das MSJK hatte mit Erlass vom 16. November 2004 die Geltung des
Mangelfach-Erlasses bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Außerdem gingen die an
seiner Einstellung beteiligten Stellen ebenfalls von der Anwendbarkeit des
Mangelfach-Erlasses aus. Das ergibt sich insbesondere aus dem Bescheid vom
2. Januar 2005, mit dem der Kläger in Erwartung der Verbeamtung von der
Rentenversicherungspflicht befreit wurde. Im übrigen hat sich der Ministerpräsident
des beklagten Landes selbst zusammen mit der Ministerin für Schule und
Weiterbildung in einem Schreiben an Lehramtsbewerber vom 22. Juni 2006 noch für
den Beamtenstatus ausgesprochen („Sie können sich auf die Landesregierung
verlassen, denn die von der Vorgängerregierung geplante Abschaffung des
Beamtenstatus wird gestoppt.") und damit in keiner Weise erkennen lassen, dass am
folgenden Tag die Mangelfachregelung durch Erlass vom 23. Juni 2006 vorzeitig
aufgehoben werden sollte.

94

Das hiernach schutzwürdige Vertrauen des Klägers wurde von ihm auch nach
außen erkennbar betätigt und ist hinreichend gewichtig. Dabei ist zum Einen zu
berücksichtigen, dass er, mitten in seinem angestammten Beruf stehend, seine
Lebensplanung geändert und seine bisherige berufliche Orientierung als gut dotierter
Chefredakteur eines Umweltmagazins aufgegeben hat. Er hat den Wechsel in den
öffentlichen Schuldienst betrieben und dabei die Unannehmlichkeiten einer weiteren
Berufsausbildung in Kauf genommen, die nicht nur in der Weiterbildung bestand,
sondern auch in der vorübergehenden Bescheidung mit niedrigeren Bezügen. Hinzu
kam das Risiko, bei Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung beruflich „mit leeren
Händen" dazustehen. All dies hat der Kläger auf sich genommen, weil ihm die
Verbeamtung in Aussicht gestellt worden war. Diese Sicherheit war ihm nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung so viel wert, dass er hierfür sogar
Einkommensverluste durch den Verzicht auf das höhere Netto-Gehalt als Redakteur
in Kauf genommen hat. Dass es ihm gerade auf die Verbeamtung - und nicht nur
allgemein auf den Wechsel in den öffentlichen Schuldienst - ankam, hat er mehrfach
nachdrücklich vorgebracht und hierzu überzeugend ausgeführt, das insbesondere
wegen des Wegfalls der Rentenversicherungspflicht höhere Einkommen als
beamteter Lehrer sei Grundlage seiner Entscheidung gewesen, den Beruf zu
wechseln. Damit habe er seine laufenden Belastungen gerade noch tragen können.
Hätte er von Anfang an lediglich mit dem Gehalt eines angestellten Lehrers rechnen
können, hätte er den Entschluss nicht gefasst. Dadurch, dass ihm die
Bezirksregierung trotzdem nur eine unbefristete Angestelltenstelle angeboten hat, ist
ihm ein Schaden in Höhe der Einkommensdifferenz zwischen dem Einkommen eines
angestellten und dem eines verbeamteten Lehrers entstanden.

95

Diesem betätigten Vertrauen des Klägers, das schutzwürdig und gewichtig ist,
steht kein gleichwertiges Interesse des Erlassgebers gegenüber.

96

Hauptgrund für die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses sind nach
dem Inhalt des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 „Überlegungen zu einer
dauerhaften und zukunftssicheren Haushaltskonsolidierung". „Im Hinblick auf die
stetig ansteigenden Versorgungslasten" bestehe „für die Ausweitung der
bestehenden Höchstaltersgrenze kein Raum mehr." Das MSW hat dies in seiner
Stellungnahme vom 28. Februar 2007 bestätigt und ausgeführt, der Anstieg der
Versorgungslasten habe nicht weiter verschärft werden sollen.

97

Zwar ist anerkannt, dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der
sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel besteht.

98

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 9.81 -, DVBl. 1982, 797; BVerwG,
Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 7 B 161.85 -, NVwZ 1986, 482; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
8. Auflage, § 49, Rdnr. 48.

99

Auch ist die Haushaltslage des beklagten Landes unstreitig angespannt. Es
bestehen aber bereits durchgreifende Zweifel daran, dass mit dem Erlass vom
23. Juni 2006 gerade durch den Ausschluss der im Jahr 2007 zur Verbeamtung
anstehenden Seiteneinsteiger ein wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
erbracht werden sollte.

100

Vielmehr ist festzustellen, dass das beklagte Land dem Aspekt der
Haushaltskonsolidierung durch Unterlassen der Verbeamtung überalterter Lehrer
keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, denn es hat diesen von ihm im
Aufhebungserlass unter Nummer I. genannten Gesichtspunkt durch die unter
Nummer II. getroffene Regelung gleichzeitig (uno actu) wieder entwertet. Dort hat es
eine Ausnahmeregelung für die überalterten Lehrer aus dem sog.
Tausenderkontingent getroffen, die im Sommer 2005 in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt worden waren und sich seitdem in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis befanden. Deren - späteren - Verbeamtung unter Anwendung
des Mangelfach-Erlasses stand ursprünglich entgegen, dass sie bereits unbefristet
eingestellt waren und daher dem Land zur Deckung des Bedarfs schon zur
Verfügung standen (vgl. Nr. I. 2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses). Mit der
Regelung unter Nr. II des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 ermöglichte der
Erlassgeber erstmals die Übernahme dieser Personengruppe in das
Beamtenverhältnis aus Probe, weil eine Verbeamtung dieser Lehrkräfte schon im
Jahre 2005 aus haushaltsrechtlichen Gründen - es standen kurzfristig keine
Planstellen für Beamte zur Verfügung - nicht möglich war. Ein zwingender Grund für
diese Ausnahmeregelung, von der landesweit nach Auskunft des MSW vom
14. November 2007 108 Lehrkräfte betroffen waren, ist nicht erkennbar. Der Bedarf
war durch ihre zuvor erfolgte unbefristete Einstellung bereits gedeckt. Zudem hatte
man den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nach den eigenen
Angaben des Beklagen eine Verbeamtung unter Anwendung des Mangelfach-
Erlasses bei ihrer Einstellung im Jahr 2005 gerade nicht in Aussicht gestellt und
hiermit auch im Vorfeld nicht geworben. Einen Vertrauenstatbestand, wie er etwa
beim Kläger und den übrigen Seiteneinsteigern in vergleichbarer Situation bestand,
gab es also bei den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nicht.
Hat somit der Erlassgeber „ohne Not" die Verbeamtung von 108 überalterten
Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent ermöglicht und somit zusätzliche
Versorgungskosten begründet, kann er dem Gesichtspunkt der
Haushaltskonsolidierung durch Vermeidung der Verbeamtung einer vergleichbaren
Anzahl überalterter Lehrer keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Es
wäre deshalb aus seiner eigenen Sicht dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht
in besonderem Maße abträglich gewesen, die mit 89 betroffenen Personen
vergleichbar große Gruppe der sich seit dem Jahr 2005 im berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst befindlichen überalterten Seiteneinsteiger von der Verkürzung
der Mangelfachregelung auszunehmen und ihnen die Verbeamtung nicht
abzuschneiden.

101

Maß nach alledem selbst der Beklagte der Verbeamtung von etwa 100
überalterten Lehrern keine entscheidende Bedeutung für die
Haushaltskonsolidierung zu, ist dem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers in den
Fortbestand der Mangelfachregelung das höhere Gewicht beizumessen.

102

Hinzu kommt, dass es zweifelhaft ist, ob die um ein Jahr vorgezogene Aufhebung
des Mangelfach-Erlasses für die Gruppe der 89 überalterten Seiteneinsteiger
überhaupt als wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angesehen werden
kann. Die Angaben des MSW zur Größenordnung des Einsparpotenzials erweisen
sich im Einzelfall nämlich als nicht belastbar. Das Ministerium hatte darauf
hingewiesen, dass bei einem Vergleich der Kosten einer angestellten mit den Kosten
einer beamteten Lehrkraft die beamtete Lehrkraft um ca. 165.000 Euro teurer sei.
Diese Berechnung basiert nach Auskunft des Finanzministeriums des beklagten
Landes (vgl. Gesprächsvermerk vom 18. Oktober 2007) auf der Barwert- oder
Kapitalwertmethode und berücksichtigt, dass die für Versorgungszwecke
aufgewandten Mittel bei Beamten im wesentlichen erst nach deren Eintritt in den
Ruhestand anfallen, während sie bei Angestellten in Form von
Rentenversicherungsbeiträgen schon während ihrer aktiven Zeit zu entrichten sind,
nach Eintritt in den Ruhestand aber nicht mehr. Vereinfacht ausgedrückt ist dabei zu
fragen, wie viel Geld man zum Zeitpunkt des Eintritts in den Landesdienst
bereithalten muss, um die vom Dienstherrn/Arbeitgeber im Verlauf des Arbeits- und -
bei Beamten - Versorgungszeitraumes geschuldeten Beträge finanzieren zu können.
Dabei geht man davon aus, dass ein bei Dienstantritt zurückgelegter Betrag zu
einem bestimmten Zinssatz angelegt wird und solange Gewinn erwirtschaftet, bis der
geschuldete Betrag ausgezahlt werden muss.

103

Das beklagte Land selbst geht an anderer Stelle davon aus, dass es einen
allgemein gültigen, unangreifbaren Kostenvergleich nicht gibt. In einer Vorlage des
Finanzministeriums NRW an den Unterausschuss „Personal" des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages vom 30. Januar 1998 (IV B 0 - 0.000-0/0,
Vorlage 00/1908) heißt es:

104

Die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten kommt zu dem
Schluss, dass Beamte kostengünstiger seien als Angestellte. Eine
allgemein gültige, unangreifbare Antwort auf die Kostenfrage ist jedoch
bisher nicht gefunden worden. Die eng beieinander liegenden Ergebnisse
in den verschiedenen Gutachten verdeutlichen vielmehr, dass eine solche
Antwort angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht möglich ist.

105

Aus dem Hinweis auf die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten ergibt
sich zwar nicht zwingend, dass eine Verbeamtung des Klägers kostengünstiger ist
als seine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, weil er im Einstellungszeitpunkt
deutlich älter als 35 Jahre war und bei lebensälteren Bewerbern tendenziell das
Angestelltenverhältnis günstiger wird. Dennoch zeigt das Zitat die Bedenken des
Landes gegenüber der Belastbarkeit derartiger Kostenvergleiche angesichts der
Prognoseunsicherheiten. Diese Unsicherheiten beruhen darauf, dass es eine Reihe
ergebnisbeeinflussender Parameter gibt, die über einen längeren Zeitraum nicht
hinreichend verlässlich vorausgesagt werden können. Dazu gehören nach dem Inhalt
der zitierten Vorlage unter anderem das Zurruhesetzungsalter, die Lebenserwartung,
der Umlagesatz für die Zusatzversorgungseinrichtungen der Angestellten und der
Krankenversicherungsschutz. Vor allem gehört der Abzinsungssatz zu diesen den
Kostenvergleich stark beeinflussenden Größen.

106

Der Beklagte hat bei der Berechnung, bei der er zu einem Kostenvorteil bei
angestellten Lehrern in Höhe von 165.000 Euro gekommen ist, einen Effektivzinssatz
von 2,5 % (Diskontierungssatz von 3,5 % abzüglich einer Inflationsrate von 1 %) zu
Grunde gelegt. Dieser Zinssatz ist ein wichtiger Faktor bei den auf der
Kapitalwertmethode beruhenden Kostenvergleichen. Je höher man ihn ansetzt, um
so günstiger wird das Beamten- gegenüber dem Angestelltenverhältnis, denn die
Versorgungslasten bei Beamten werden - wie bereits ausgeführt - überwiegend erst
später fällig. Deshalb wird der auf die Versorgungslasten entfallende Anteil des
Barwertes bei Beamten im Einstellungszeitpunkt über einen längeren Zeitraum
verzinst als bei Angestellten.

107

Es erscheint zweifelhaft, ob der vom Beklagten zu Grunde gelegte Zinssatz unter
Ausschöpfung der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides verfügbaren
Erkenntnismittel und unter Beachtung aller für ihn erheblichen Umstände
sachgerecht ermittelt worden ist. Zwar handelt es sich bei der Erstellung eines
solchen Kostenvergleiches um eine Planungsentscheidung der Exekutive, die nur
eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Dennoch kann sie darauf überprüft
werden, ob die ihr zugrunde liegende Prognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren
Erkenntnismitteln unter Beachtung aller für sie erheblicher Umstände sachgerecht
erstellt worden ist.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5C 10.05 -, BVerwGE 126, 33.

109

Gegen eine sachgerechte Ermittlung des Diskontierungssatzes von 2,5 %
sprechen die Ergebnisse anderer Vergleichsuntersuchungen. So geht das
Bayerische Staatsministerium der Finanzen

110

- "Vergleich der Personalausgaben bei der Beschäftigung von Beamten und Angestellten",
Informationen zum Öffentlichen Dienst, Juli 2004, S. 25 f. -

111

von einem deutlich höheren Zinssatz aus, dem es im übrigen für die Berechnung
entscheidende Bedeutung beimisst. Es hat einen Nominalzinssatz von 6 % zu
Grunde gelegt und hierfür auf den langfristigen Kapitalmarktzins abgestellt. Dabei
wurde der durchschnittliche Zinssatz der Jahre 1991 bis 2003 berücksichtigt. In
diesem Zeitraum lag der Kapitalmarktzins bei 5,73 %. In Anbetracht des niedrigen
Zinsniveaus in den vergangenen sechs Jahren und des sehr langen
Untersuchungszeitraumes von bis zu 75 Jahren hielt man eine Anhebung des
verwendeten Nominalzinssatzes auf 6 % für gerechtfertigt. Diesen Überlegungen hat
sich das schleswig-holsteinische Finanzministerium

112

- vgl. „Untersuchung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zu der Fragestellung,
ob in nichthoheitlichen Bereichen die Einstellung von Beschäftigten grundsätzlich im
Beamtenverhältnis erfolgen soll und in der Vergangenheit als Angestellte übernommene
Mitarbeiter/innen auf Antrag verbeamtet werden können", Referat VI/40, März 2006, Schleswig-
Holsteinischer Landtag, Umdruck 16/1299, S. 13 -

113

angeschlossen und diese Ausgangsgröße als realitätsnah bezeichnet. Ältere
Untersuchungen gehen sogar von noch höheren Zinssätzen aus.

114

7 %: Finanzministerium Baden-Württemberg, „Vergleichende Untersuchung der
Personalkosten eines Beamten (einschl. Beamtenversorgung) mit denen eines Angestellten - in
ausgewählten repräsentativen Laufbahnen-", November 1994, Landtagsdrucksache 11/5092,
S. 6;

115

7,5 %: Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, „Beamte oder
Arbeitnehmer, Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung
von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst", Band 6 der Schriftenreihe der
Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 1996, S. 57.

116

Selbst nach eigener Einschätzung des Finanzministeriums des beklagten Landes
aus dem Jahr 1998,

117

vgl. Vorlage des Finanzministeriums NRW vom 30. Januar 1998, a.a.O.,

118

wird als realistische Bandbreite für den Realzins, dort definiert als Differenz
zwischen Nominalzinssatz und Preissteigerungsrate, ein Rahmen von 3 bis 4 %
angesehen, also deutlich mehr als die 2,5 %, die der Beklagte hier seiner
Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

119

Ob daher tatsächlich im Einzelfall Einsparungen in einer Größenordnung von
etwa 165.000 Euro durch Versagung der Verbeamtung erzielt werden können, ist
fraglich. Es erscheint angesichts der Bedeutung des Diskontierungssatzes für die
Vergleichsberechnung und der insoweit aufgezeigten Schwankungen nicht einmal
sicher, ob ein Verbleib des Klägers im Angestelltenverhältnis überhaupt zu
Spareffekten führt.

120

Im übrigen machen die betroffenen Seiteneinsteiger ohnehin nur einen geringen
Anteil in der Gruppe der verbeamteten Lehrer aus. Den 89 überalterten
Seiteneinsteigern stehen nach dem Haushaltsplan des beklagten Landes landesweit
insgesamt 7.482 Planstellen für Lehrer (A12 + A13) im Jahr 2006 und 8.086
entsprechende Planstellen für 2007 gegenüber, also ca. die 84-fache bzw. die 90-
fache Anzahl.

121

Insgesamt muss deshalb die Bedeutung der Versagung der Verbeamtung für die
Haushaltskonsolidierung als geringer eingestuft werden als das schutzwürdige
Interesse des Klägers an einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

122

Soweit der Beklagte in der Stellungnahme des MSW vom 28. Februar 2007 die
vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses neben der Haushaltskonsolidierung
auch damit begründet, es hätten Ungerechtigkeiten vermieden werden sollen, die
dadurch bedingt seien, dass die seit dem Jahr 2000 fortgeschriebene
Mangelfachdefinition nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entspreche, dringt er nicht
durch. Zur Erreichung dieses Zwecks wäre die vorzeitige vollständige Abschaffung
des Mangelfach-Erlasses nicht erforderlich gewesen. Die Erforderlichkeit ist zu
verneinen, wenn der Gesetz- bzw. Erlassgeber ein anderes, gleich wirksames, aber
die Rechtsposition des Klägers weniger einschränkendes Mittel hätte wählen
können,

123

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246.

124

Hier hätte der Beklagte als milderes Mittel den aktuellen Bedarf der Mangelfächer
präzise ermitteln und die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses auf
diejenigen Fächer beschränken können, in denen es keinen Bedarf mehr gibt. Für
die echten Mangelfächer hätte die Ausnahmeregelung bis Mitte 2007 weitergelten
können. Auf diese Weise hätten „nicht begründbare Ungleichbehandlungen"
vermieden werden können. Im übrigen ist nicht ersichtlich, dass für die vom Kläger
unterrichteten Fächer ein Bedarf nicht mehr besteht.

125

Die allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
(Mangelfach-Erlass) ist deshalb bereits aus den vorstehenden Gründen auf den
Kläger als Seiteneinsteiger nach wie vor anzuwenden. Auf seine weiteren Argumente
zur Gleichbehandlung kommt es daher nicht mehr an.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

127

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 709 Satz 1 ZPO.

128

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet. Es handelt sich vorliegend insbesondere nicht um einen Fall mit
grundsätzlicher Bedeutung, weil der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 die
ohnehin befristete Mangelfachregelung lediglich um ein Jahr verkürzt hat und daher
auslaufendes Recht betrifft, das nur einen begrenzten Personenkreis von
89 Personen erfasst. Hiervon betroffen sind lediglich die überalterten
Seiteneinsteiger, die auf eine Verbeamtung nach Maßgabe des Mangelfach-Erlasses
vertrauen durften und ihr Vertrauen betätigt hatten.

129