Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-25, Aktenzeichen 6 B 1649/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0825.6B1649.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller erstrebt eine einstweilige Anordnung dahin, dass dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt wird, die
der Kreispolizeibehörde C. zum 00.00.0000 zugewiesene Planstelle eines
Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO, Zweite Säule) mit einem
anderen Beamten, insbesondere mit dem vom Dienstherrn dafür in Aussicht
genommenen Beigeladenen, zu besetzen. Das Verwaltungsgericht hat den
Anordnungsantrag mangels eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Der Dienstherr
habe bei der Auswahlentscheidung den Beigeladenen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise vorgezogen. Das gelte unabhängig davon, dass in den dem
Antragsteller und dem Beigeladenen als Kriminaloberkommissaren erteilten letzten
dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000
(Beurteilungszeitraum 00.0000 bis einschließlich 00.0000) das Gesamturteil bei dem
Beigeladenen auf "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4
Punkte), bei dem Antragsteller hingegen lediglich auf "Die Leistung und Befähigung
... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) laute. Insbesondere brauche
nicht entschieden zu werden, ob die beim Antragsteller durch den Endbeurteiler
vorgenommene Absenkung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale
Leistungsverhalten und Leistungsergebnis von 4 Punkten auf 3 Punkte rechtmäßig
oder rechtswidrig sei. Jedenfalls ergebe sich selbst bei der Annahme eines
Beurteilungsgleichstands ein Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen. Hinsichtlich
des vorangegangenen Beurteilungszeitraums vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000
habe dieser das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte), der Antragsteller aber nur das Gesamturteil "Die Leistung
und Befähigung ... entsprechen im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte)
erhalten. Im Übrigen wäre die Auswahl des Beigeladenen selbst nach dem vom der
Kreispolizeibehörde C. generell in erster Linie herangezogen Hilfskriterium der
Verweildauer im (gegenwärtigen) statusrechtlichen Amt nicht zu beanstanden.

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Der Antragsteller macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe nicht
berücksichtigt, dass auch eine "qualitative Ausschärfung" der aktuellen dienstlichen
Beurteilung durchgeführt werden müsse. Die konkrete Ausgestaltung einer
möglichen Neuerstellung seiner aktuellen dienstlichen Regelbeurteilung vom
00.00.0000 (über die vom Antragsteller gegen diese Beurteilung anhängig
gemachte, beim Verwaltungsgericht Münster unter dem Aktenzeichen 4 K 511/04
geführte Klage ist noch nicht entschieden worden) sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht
bekannt. Vor diesem Hintergrund reiche für den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung aus, dass seine dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 rechtswidrig
sei.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht einen
Anordnungsanspruch hätte bejahen müssen. Zwar vermag jeder Fehler im
Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
dienstlichen Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des
Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

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Vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2002, 111.

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Des Weiteren ist der Dienstherr (bei gleichem Gesamturteil der aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten) zu einer inhaltlichen Ausschöpfung
nicht nur der älteren, sondern auch der aktuellen Beurteilungen nicht nur berechtigt,
sondern vielmehr verpflichtet, dies zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Dabei
steht ihm ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Im Interesse einer effektiven Rechtsschutzgewährung trifft ihn eine - unter
Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden bei den
Einzelfeststellungen (bei gleichem Gesamturteil) keine Bedeutung beimessen
will.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Februar
2004 - 6 B 2451/03 - und vom 4. Juni 2004 - 6 B
637/04 -.

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Diese Aspekte führen jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde. Das
Verwaltungsgericht hat bei seiner Argumentation zu Gunsten des Antragstellers
einen aktuellen Beurteilungsgleichstand zwischen dem Antragsteller und dem
Beigeladenen fingiert. Das schließt gedanklich ein, dass dem fiktiven Gesamturteil
von 4 Punkten für den Antragsteller keine Einzelfeststellungen zugrunde liegen, nach
denen sich ein Beurteilungsvorsprung gegenüber der auf 4 Punkte im Gesamturteil
lautenden aktuellen Beurteilung des Beigeladenen vom 00.00.0000 aufdrängt
bzw. ein solcher Vorsprung nahe liegt. Letzteres ist auch, selbst wenn die erwähnte
Klage 4 K 511/04 VG Münster des Antragstellers Erfolg haben sollte,
auszuschließen. Das ergibt sich schon aus den vom Antragsteller vorgebrachten
Argumenten zur Stützung der Klage, mit der er eine Verurteilung des Dienstherrn zur
Aufhebung seiner aktuellen Regelbeurteilung vom 00.00.0000 und zur
Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verfolgt. Er
macht hierzu geltend, die in seiner Beurteilung vom 00.00.0000 durch den
Endbeurteiler vorgenommene Absenkung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten
und Leistungsergebnis von 4 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers) auf 3 Punkte
sei nicht plausibel, und somit sei die Beurteilung mit dem Gesamturteil 3 Punkte
gegenüber dem auf 4 Punkte lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers insgesamt
nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller macht hiernach selbst nicht geltend, ihm
stünden bei den drei bewerteten Hauptmerkmalen seiner aktuellen Beurteilung mehr
als die vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen dreimal 4 Punkte zu. Bei einer
dahingehenden Bewertung der Hauptmerkmale würde sich (bei gleichem
Gesamturteil) aber ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers gegenüber dem
Beigeladenen nicht aufdrängen. Die gegenteilige Annahme läge näher. Denn dem
Beigeladenen sind in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000
beim Hauptmerkmal Leistungsverhalten 5 Punkte und bei den beiden anderen
bewerteten Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Sozialverhalten 4 Punkte
zuerkannt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 GKG n.F.).

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