Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 16 K 4864/06
ECLI:DE:VGD:2008:0409.16K4864.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen
haben.

Der Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 18.
August 2006 in der Fassung der Erklärung vom 28. August 2007 werden hinsichtlich der
Abfallentsorgungsgebühren aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 6% und der Beklagte zu 94%.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks U Straße 00 in E. Das Grundstück
ist mit zwei 80-l-Restmüllbehältern an die städtische Abfallentsorgung
angeschlossen, die einmal pro Woche geleert werden. Das Grundstück liegt in einem
Gebiet, in dem eine Biomüllabfuhr nicht angeboten wurde.
Mit Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 für das Jahr 2006 zog der Beklagte die
Kläger zu Gebühren für die Abfallbeseitigung in Höhe von 603,60 Euro und für die
Straßenreinigung in Höhe von 65,88 Euro für dieses Grundstück heran.

3

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 18. August 2006 zurück.

4

Die Kläger haben am 1. September 2006 Klage erhoben.

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Mit Schriftsatz vom 28. August 2007 hob der Beklagte seinen Gebührenbescheid
für das Jahr 2006 vom 13. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. August 2006 insoweit auf, als er für den Bereich Abfallentsorgung höhere
Gebühren als 588,50 Euro festsetzt. Nach der Abfallgebührensatzung in der Fassung
der 15. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006 betrage der Gebührensatz für
eine Leerung eines 80-l-Sammelbehälters in einem Gebiet ohne Biotonne
294,25 Euro.

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Die Kläger machen im Wesentlichen geltend:
Sie hätten einen Anspruch, nur auf Grund einer wirksamen rechtlichen Grundlage auf
Erbringung von Leistungen in Anspruch genommen zu werden.
Es könne nicht zu Lasten der Bürger gehen, dass die Stadt sich über einen Zeitraum
von 20 Jahren an die AWISTA GmbH gebunden habe. Der Beklagte könne daher der
Gebührenberechnung nur die Kosten zugrunde legen, die er im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens nunmehr für die Müllentsorgung am Markt
hätte aufwenden müssen. In anderen Städten würden deutlich niedrigere Gebühren
erhoben.
Bei Erlass der geänderten Gebührensatzung für das Jahr 2006 im Dezember 2006
wäre eine konkrete Gebührenberechnung für das Jahr 2006 möglich gewesen.
Die Biotonne sei 2006 nicht in allen Stadtteilen von E angeboten worden. Einzig
sachgerechter Abrechnungsmaßstab scheine daher eine vollständige Trennung
zwischen Restmüllgebühren und Biotonnengebühren zu sein. Auch die jetzige
Ausgestaltung der Satzung führe zumindest in den Biotonnengebieten dazu, dass mit
den Restmüllgebühren auch der Bürger, der die Biotonne nicht in Anspruch nehme,
die Biotonnenentsorgung subventioniere.

7

Soweit der Beklagte seine Gebührenforderung um 15,10 Euro reduziert hat,
haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Soweit sich die Klage gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren
richtete, haben die Kläger diese zurückgenommen.

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Die Kläger beantragen,

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den Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 und den
Widerspruchsbescheid vom 18. August 2006 in der Fassung der
Erklärung vom 28. August 2007 hinsichtlich der
Abfallentsorgungsgebühren 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und macht geltend:
In Fällen, in denen für mehrere Jahre rückwirkend neue Gebührenkalkulationen
erstellt worden seien, finde der in § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW geregelte
Dreijahreszeitraum zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen keine
Anwendung. Die Anwendbarkeit des Dreijahreszeitraumes komme nur in Betracht,
wenn der Ersteller der Gebührenkalkulation noch Einfluss auf Ansätze in zukünftigen
Kalkulationen habe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

16

Im Übrigen hat die Klage Erfolg, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache
erledigt ist.

17

Der Gebührenbescheid des Beklagten betreffend die Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten.

18

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für das
Jahr 2006 ist die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der
Landeshauptstadt E (Abfallgebührensatzung - AbfGS -) in der Fassung der 15.
Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006.

19

Der Beklagte war zum Erlass der rückwirkenden Änderungssatzung für das Jahr
2006 berechtigt. Denn die Gebührensätze der ursprünglichen - vor Beginn des
betreffenden Gebührenjahres erlassenen - Satzung dürften nichtig gewesen sein,
weil die Biotonnen durch alle Gebührenzahler subventioniert wurden, obwohl diese
Biotonnen nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt wurden sondern nur in
einigen Teilen des Stadtgebiets. Dies dürfte mit gebührenrechtlichen Grundsätzen
nicht zu vereinbaren sein, da hierdurch ein Teil der Gebührenpflichtigen ohne
Anschlussmöglichkeit an die Biotonne wegen des von ihnen über die Restmülltonne
kostenpflichtig zu entsorgenden Biomülls Mehrkosten zu tragen hatten. Derartige
nichtige oder rechtlich zweifelhafte Satzungsregelungen können rückwirkend durch
rechtmäßige Satzungsregelungen ersetzt werden. Damit gilt der Fehler als von
Anfang an geheilt.

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Die in der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt
E für das Jahr 2006 festgesetzten Gebührensätze sind fehlerhaft und damit nichtig.
Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG.

21

Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrunde liegende Kalkulation enthält zu
Unrecht einen Ansatz zum Ausgleich einer Unterdeckung aus Vorjahren. Der Ansatz
dieser Unterdeckungen in Höhe von 4.861.255 Euro (rund 6% der Gesamtkosten)
entspricht nicht den Anforderungen, die an die Erstellung einer gewissenhaften
Kalkulation zu stellen sind.

22

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW sind bei Benutzungsgebühren
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der
nächsten drei Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses
Zeitraumes ausgeglichen werden. In den Jahren 2003, 2004 und 2005, die insoweit
für den Ansatz einer Unterdeckung im Gebührenjahr 2006 maßgeblich sind, sind
ausweislich der vom Beklagten vorgelegten periodenbezogenen Ergebnisse für die
Müllabfuhr keine Unterdeckungen entstanden. Vielmehr sind der jeweiligen
Aufstellung des Beklagten zufolge in diesen Jahren die Einnahmen höher gewesen
als die Ausgaben, sodass Beträge für eine Zuführung zur Rücklage ausgewiesen
wurden. Zwar reichten diese Überschüsse nicht aus, um die aus weiter
zurückliegenden Jahren stammenden Unterdeckungen auszugleichen, dieser
Umstand berechtigt jedoch nicht dazu, die vor mehr als drei Jahren zum Ausgleich
des Gebührenhaushalts erforderlich gewordenen Entnahmen aus der Rücklage auch
noch im Jahr 2006 in den Gebührenbedarf mit einzustellen. Die Dreijahresgrenze des
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW ist, da sie eine Durchbrechung des bei
Benutzungsgebühren grundsätzlich geltenden Grundsatzes der
Periodengerechtigkeit darstellt, die absolute Obergrenze für den Ausgleich von Über-
und Unterdeckungen. Deshalb ist es nicht zulässig, ursprünglich eingeplante, aber
nicht erwirtschaftete Ausgleichsbeträge als neue Unterdeckung zu behandeln und
auf diese Weise frühere Unterdeckungen fortzuschreiben, da dies der Absicht des
Gesetzgebers, dass längstens innerhalb von drei Jahren ein Ausgleich erfolgen
kann, zuwiderliefe. Aus dem gleichen Grund ist entgegen der Auffassung des
Beklagten auch in Fällen, in denen wie hier für die Jahre 2001 - 2006 rückwirkend für
jeweils einjährige Kalkulationszeiträume neue Gebührenkalkulationen erstellt wurden,
ein über den Dreijahreszeitraum hinausgehender Ausgleich von Über- und
Unterdeckungen nicht zulässig. Der vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass
bei rückwirkender Gebührenkalkulation die tatsächlichen Rechnungsergebnisse
zugrunde zu legen sind, die Gebührenkalkulation also zwangsläufig auf einer
anderen Grundlage als die ursprüngliche Kalkulation erfolgt, gebietet keine
Abweichung. Jeder nachträgliche Ausgleich - auch der ohne rückwirkenden
Satzungserlass - setzt voraus, dass das (auszugleichende) Rechnungsergebnis
nachträglich festgestellt wird.
Der Ansatz „kalkulatorische Rückstellungen/Verlustvortrag", obwohl ausgleichsfähige
Unterdeckungen in den Abschlüssen der jeweils maßgeblichen Vorjahre nicht
vorhanden sind, führt zur Nichtigkeit der Gebührensätze für 2006.

23

Darüber hinaus kommt in Fällen, in denen wie hier am Ende des Jahres 2006
rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2006 gemeinsam mit der Kalkulation für das
künftige Gebührenjahr 2007 neue Gebührenkalkulationen erstellt werden, die
Einplanung einer Betrages zum Ausgleich früherer Unterdeckungen aus Jahren, die
von der Neukalkulation ebenfalls betroffen sind, grundsätzlich nicht in Betracht. Denn
die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW bezieht sich lediglich auf sog.
ungeplante Unter- und Überdeckungen, d.h. solche Fehler, die trotz gewissenhafter
Prognose der Kosten und des aufgrund dieser zu ermittelnden Gebührenbedarfs am
Ende des Kalkulationszeitraumes festgestellt werden. Wenn aber rückwirkend neue
Berechnungen aufgestellt werden, so bedarf es anders als bei der Planung künftiger
Zeiträume hinsichtlich der Kosten keiner Prognose mehr, vielmehr kann und muss in
derartigen Fällen auf die bereits bekannten Daten zurückgegriffen werden, mithin auf
die vorliegenden Rechnungsergebnisse oder vorläufig ermittelten Ergebnisse. Der
Gebührensatz ergibt sich dann - wie bei jeder Gebührenbedarfsberechnung - durch
eine Aufteilung der Kosten auf die Maßstabseinheiten. Das Entstehen einer
(ungeplanten) Unter- oder Überdeckung lässt sich bei dieser Art der
Gebührenberechnung vermeiden,

24

vgl. Bay VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 - juris, zum KAG BY, OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119, zum KAG SH und OVG
Lüneburg, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 - DÖV 1991, 338 zum KAG ND.

25

Dies bedeutet, dass bei einer für die Neufestsetzung des Gebührensatzes
erforderlichen Neuberechnung des Gebührenbedarfs die für das betreffende
Gebührenjahr durch die bereits erfolgte Gebührenfestsetzung schon erzielten
Einnahmen nicht vorgegeben sind. Denn hierbei handelt es sich um Einnahmen, die
ohne zureichende Rechtsgrundlage erzielt wurden. Zusätzlich ist davon auszugehen,
dass in diesen Einnahmen solche Beträge nicht enthalten sind, die tatsächlich nicht
erzielt wurden, obwohl sie nach der Planung hätten erzielt werden müssen. Hierzu
gehören z.B. all die Gebühren, die noch nicht bezahlt wurden und u.U. auch nicht
beigetrieben werden können. Bleiben derartige, ursprünglich eingeplante aber noch
nicht realisierte Einnahmen außer Betracht, so hat dies zur Folge, dass ein solcher
Ausfall als Unterdeckung in den Gebührenhaushalt der Folgejahre eingeht und damit
die Gebührenpflichtigen belastet. Derartiges ist jedoch nicht zulässig, denn auch die
Stadt muss wie jeder andere Gläubiger das Risiko des Ausfalls von Zahlungen ihrer
(Gebühren)Schuldner selbst tragen und darf dies nicht auf die übrigen
Gebührenpflichtigen abwälzen.
Ein Indiz, dass eine derartige unzulässige Abwälzung von Zahlungsausfällen auf die
Gebührenpflichtigen in der Vergangenheit tatsächlich erfolgte, findet sich in der
Beschlussvorlage Nr. 70/87/2002 für die ursprüngliche Gebührensatzung 2003. In
der dortigen „Übersicht über die Mehrkosten und Mindereinnahmen..., die aus der
Gebührenrücklage zu finanzieren sind", sind uneinbringliche Forderungen in Höhe
von 0,68 Mio. aufgelistet.

26

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, folgt die
Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 2 VwGO.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
erfolgt die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es
billigem Ermessen, den diesbezüglichen Kostenanteil dem Beklagten aufzuerlegen,
da er seine Gebührenforderung reduziert und damit dem Klagebegehren teilweise
entsprochen hat.
Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen.

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