Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-26, Aktenzeichen 3 K 1162/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0126.3K1162.02.00

Tenor

Der Bescheid vom 3. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. März 2002 wird - soweit er entgegensteht -
aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger in Blatt 1, 5, 11, 12-17
(personenbezogene Daten geschwärzt), 21-23, 29, 39-45, 56-58, 74, 79, 92-93, 112,
122-146, 149-151, 160-161, 167-170, 175, 177-178, 186, 189-191,193, 195, 206,
209-214, 217, 221, 224, 226-229, 233-236, 244, 246-258, 260, 262-263, 265-281,
287, 290, 309-312, 314-329, 348-349, 353-358 (personenbezogene Daten
geschwärzt), 359, 367-368, 370, 378-380, 383-384, 397-398, 401-402 des
Verwaltungsvorgangs Haus C. `scher Fonds, Eigenjagdbezirk "W. " (15.60-58-
0) Einsicht zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 60% und die Beklagte zu
40%.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in	Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 31. Januar 1990 schlossen der Kläger sowie ein Herr Dr. K. N. mit
dem Land Nordrhein-Westfalen - Haus C. `scher Fonds -, vertreten durch den
Regierungspräsidenten der Beklagten, dieser wiederum vertreten durch den Leiter des
Stiftsrentamtes, hinsichtlich des Jagdreviers "W. " für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum
31. März 1999 einen Jagdpachtvertrag. In einem am 2. Dezember 1993 zwischen dem Kläger
und dem Regierungspräsidenten der Beklagten, vertreten durch den Leiter des Stiftsrentamtes,
geschlossenen Zusatzvertrag heißt es: "Nach Ablauf der Pachtzeit zum 31. März 1999 hat
Herr G. die Möglichkeit, in das Höchstgebot einzutreten."

3

Anfang Januar 1999 teilte der Haus C. `scher Fonds - Stiftsrentamt - dem Kläger mit,
dass nach Absprache mit dem Staatlichen Forstamt Q. eine Neuaufteilung des
Jagdbezirks "W. " vorgenommen worden sei. Diese sei insbesondere aus
forstwirtschaftlichen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Höchsteinstiegsrecht bestehe nur,
wenn ein Revier ohne Veränderung der Reviergröße wieder verpachtet werde. Dies sei
vorliegend auf Grund der Neuaufteilung nicht (mehr) der Fall.

4

Am 2. Februar 1999 beantragte der Kläger vor dem Landgericht Q. den Erlass einer
einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dem Land Nordrhein Westfalen
- Haus C. `scher Fonds -, vertreten durch den Regierungspräsidenten der Beklagten, dieser
wiederum vertreten durch den Leiter des Stiftsrentamtes, zu untersagen, den Eigenjagdbezirk
"W. " in zwei Pirschbezirke und eine Feldjagd aufzuteilen und aufzugeben, den
Eigenjagdbezirk "W. " im Ganzen zum 1. April 1999 zur Verpachtung
auszuschreiben.

5

Das Landgericht Q. wies den Antrag zurück (Beschluss vom 4. Februar 1999 - 4 O
58/99 -). Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (OLG Hamm, Beschluss vom
4. März 1999 - 18 W 6/99 -).

6

Mit Schreiben vom 12. April 2000 fragte der Kläger beim Staatlichen Forstamt Q.
an, ob ein schriftlich verfasstes Konzept existiere, welches die Aufteilung des
Eigenjagdbezirks "W. " vorsehe. Ferner sei - falls ein derartiges Konzept vorliege - von
Interesse, welche forstwirtschaftlichen und jagdrelevanten Vorgaben dabei berücksichtigt
worden seien.

7

Am 7. August 2000 erhob der Kläger vor dem erkennenden Gericht Klage mit dem
Begehren, das Staatliche Forstamt Q. zu verurteilen, ihm die oben angeführten Fragen zu
beantworten.

8

Am 20. September 2000 gewährte das erkennende Gericht dem Kläger Akteneinsicht in
die Verwaltungsvorgänge des Staatlichen Forstamtes Q. .

9

Am 2. Oktober 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten Akteneinsicht in die
Verwaltungsvorgänge des Dezernates 15: Die von ihm eingesehen Akten des Staatlichen
Forstamtes Q. enthielten an mehreren Stellen Querverweise auf "Anordnungen" dieses
Dezernates.

10

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 lehnte die Beklagte das Akteneinsichtsgesuch des
Klägers mit der Begründung ab, dass sie in dem Verwaltungsstreitverfahren G. ./.
Staatliches Forstamt Q. nicht Beteiligte sei und zudem in diesem Verfahren auch keine
Anordnungen getroffen habe. Mit Schreiben vom 13. November 2000 führte sie ergänzend an,
dass er - der Kläger - zwar auf ihre Räumungsklage hinsichtlich eines Wehrturmes im
Jagdbezirk "W. " am 6. Januar 2000 Widerklage auf Abschluss eines neuen
Pachtvertrages sowie eines Mietvertrages für den Wehrturm erhoben habe. Ein
Akteneinsichtsrecht im Rahmen des Zivilverfahrens bestehe aber ebenfalls nicht, da dieses
mit dem - für den Kläger negativen - Urteil des Landgerichts Q. vom 7. September 2000
rechtskräftig abgeschlossen sei.

11

Am 14. Dezember 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Hinweis auf das
Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - IFG NRW -, ihm ab dem 1.
Januar 2002 in die dort geführten Verwaltungsvorgänge Haus C. `scher Fonds,
Eigenjagdbezirk "W. " Einsicht zu gewähren.

12

Mit Bescheid vom 3. Januar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab: Der Inhalt des
Verwaltungsvorgangs liege dem Kläger zum Teil vor, und zwar in Form des mit ihm
geführten Schriftwechsels sowie der Schriftsätze im Zusammenhang mit den Verfahren vor
dem Amtsgericht und Landgericht Q. und dem Verwaltungsgericht Minden. Insoweit
bestehe gemäß § 5 Abs. 4 IFG NRW kein weiter gehendes Akteneinsichtsrecht mehr. Die
restlichen Informationen unterfielen dem Prozess der Willensbildung innerhalb der beteiligten
Stellen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Jagdbezirke "N. " und
"W. ", so dass diesbezüglich der Antrag gemäß § 7 Abs. 2 IFG NRW abzulehnen sei.

13

Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 übersandte die Beklagte dem Kläger eine
Rechtsbehelfsbelehrung.

14

Gegen den Bescheid vom 3. Januar 2002 erhob der Kläger am 2. März 2002 Widerspruch,
den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2002 als unbegründet zurückwies:
Es sei schon fraglich, ob die Verpachtung eines Jagdbezirkes als fiskalische Tätigkeit einer
Behörde überhaupt dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes NRW
unterfalle. Dies bedürfe jedoch keiner Klärung, da dem Anspruch des Klägers auf
Informationszugang bereits der Ablehnungsgrund des § 5 Abs. 4 IFG NRW entgegenstehe.
Denn auf Grund des anfallenden Verwaltungsaufwandes überwiege das Interesse des Klägers
an einer nochmaligen Kenntnisnahme der ihm bereits übersandten Unterlagen nicht
gegenüber den dienstlichen Belangen. Überdies sei der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 IFG
NRW zu bejahen, da sich der verbleibende Akteninhalt auf den Prozess der Willensbildung
innerhalb der Behörde und mit den sonstigen beteiligten Stellen beziehe.

Am 18. April 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass mit den
Gründen, die die Beklagten für die Ablehnung seines Akteneinsichtsgesuchs anführe, ein
Anspruch auf Informationszugang immer ausgehebelt werden könne. Dies sei aber nicht der
Wille des Gesetzgebers. Gerade durch eine Akteneinsicht im vorliegenden Fall könne die
außergewöhnliche Zusammenarbeit von verschiedenen Behörden durchleuchtet werden.
Genau diese Transparenz solle durch das Informationsfreiheitsgesetz erreicht werden. Der
Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. März 2002 zu verpflichten, ihm Einsicht in den
Verwaltungsvorgang Haus C. `scher Fonds, Eigenjagdbezirk "W. " zu
gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung vertieft sie früheres Vorbringen und führt ergänzend an, dass von einer
erneuten Übersendung der dem Kläger bereits zur Verfügung gestellten Informationen auf
Grund des hohen Verwaltungsaufwandes abzusehen sei. Dieser resultiere daraus, dass der
Verwaltungsvorgang zu teilen sei, in Informationen, deren Einsichtnahme nicht beantragt
worden sei (hier: umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Verpachtung),
Informationen, auf deren Einsichtnahme aus anderen Gründen ein Anspruch nicht bestehe und
solchen Informationen, die zugänglich zu machen seien. Der zugängliche Teil sei dann auf
personenbezogene Daten zu überprüfen und die Einwilligung der betroffenen Personen
einzuholen. Von der Einholung einer solchen Einwilligung habe sie vorliegend abgesehen, da
ein Anspruch auf Informationszugang schon auf Grund der übrigen Ausschlussgründe zu
verneinen sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
Verfahrensakte - 8 K 2870/00 - sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte)
verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Klage ist zulässig.

22

Diese ist als Verpflichtungsklage statthaft, da - den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 IFG
NRW in den Blick genommen - die nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes NRW
erfolgende Gewährung des Zugangs zu bei den öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht als lediglich schlichtes
Verwaltungshandeln, sondern auf Grund einer gedanklich vorgeschalteten behördlichen
Entscheidung und damit in der Handlungsform des Verwaltungsaktes erfolgt.

23

Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm begehrte
Regelung. Zwar sieht § 13 IFG NRW die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten
für den Datenschutz vor, auch ist dieser nach § 13 Abs. 1 IFG NRW für die Sicherstellung des
Rechts auf Information zuständig, es fehlen ihm jedoch rechtlich verbindliche
Instrumentarien, um dem Antragsteller im Falle einer Weigerung der Behörde den Zugang zu
den begehrten Informationen zu gewährleisten

24

- vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. März 2002 - 17 L 494/02 -, NWVBl.
2002, 242 -.

25

Darüber hinaus ist das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden (§§
68 ff. VWGO). Insbesondere ist die Widerspruchsfrist gewahrt, da die Beklagte unter dem 22.
Februar 2002 die zunächst fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nachgeholt hat.

26

Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

27

Dass die Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger Einsicht in Blatt 1, 5, 11, 12-17
(personenbezogene Daten geschwärzt), 21-23, 29, 39-45, 56-58, 74, 79, 92-93, 112, 122-146,
149-151, 160-161, 167-170, 175, 177-178, 186, 189-191,193, 195, 206, 209-214, 217, 221,
224, 226-229, 233-236, 244, 246-258, 260, 262-263, 265-281, 287, 290, 309-312, 314-329,
348-349, 353-358 (personenbezogene Daten geschwärzt), 359, 367-368, 370, 378-380, 383-
384, 397-398, 401-402 des Verwaltungsvorgangs Haus C. `scher Fonds, Eigenjagdbezirk
"W. " (15.60-58-0) zu gewähren, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn ihm steht ein solcher Anspruch zu.

28

§ 4 Abs. 1 IFG NRW bestimmt, dass jede natürliche Person nach Maßgabe dieses
Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu
den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Informationen im Sinne dieses
Gesetzes sind alle Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen
Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt
wurden (§ 3 Satz 1 IFG NRW). Damit sind sämtliche dienstlichen Zwecken dienende
Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu einem Vorgang zu gehören

29

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003, 142 -
.

30

Gegen die Heranziehung des § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehen vorliegend auch im Hinblick
auf den in § 2 normierten allgemeinen Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW keine Bedenken.

31

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der
Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Entgegen der
Auffassung der Beklagten ist das Tätigwerden im Zusammenhang mit der Verpachtung von
Jagdbezirken als "Verwaltungstätigkeit" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Es bedarf
dabei keiner Klärung, ob die Rechtsbeziehung zwischen der Beklagten und dem Kläger
privatrechtlichen Charakter hat oder ob, da die Beklagte Aufsichtsbehörde über den Haus
C. `scher Fonds ist, (auch) ein Handeln in den Formen des öffentlichen Rechts vorliegt.
Denn der Begriff der Verwaltungstätigkeit ist nicht per se auf ein Handeln der Exekutive in
den Formen des öffentlichen Rechts beschränkt. Die Nichtanwendbarkeit des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und inhaltsgleicher
Verwaltungsverfahrensgesetze des Länder auf privatrechtliches Handeln der Behörden folgt
nicht schon aus dem Begriff der "Verwaltungstätigkeit", sondern allein aus dem in den
einschlägigen Vorschriften zudem verwendeten Adjektiv "öffentlich-rechtliche"
Verwaltungstätigkeit. Einen derartigen einschränkenden Zusatz enthält § 2 Abs. 1 IFG NRW
im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 VwVfG NRW gerade nicht. Eine Beschränkung des
Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf ausschließlich öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeiten wäre zudem unpraktikabel und würde überdies den
Gesetzeszweck weitgehend leer laufen lassen. So müsste bei jedem einzelnen
Informationsbegehren geprüft werden, für welche Tätigkeit die öffentliche Stelle die
Informationen vorhält bzw. im Rahmen welcher Tätigkeiten die Informationen gewonnen
worden sind oder Verwendung finden sollen. Die erklärten Ziele des Gesetzgebers, die
Transparenz und Akzeptanz behördlichen Handelns zu erhöhen sowie das Mitspracherecht
und - mittelbar - auch die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf
das Handeln staatlicher Organe zu verbessern, würden angesichts der den öffentlichen Stellen
zunehmend eröffneten und in Anspruch genommenen Möglichkeiten, bei der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben auf privatrechtliche Organisations- und Handlungsformen
zurückzugreifen, weitgehend verfehlt. Darüber hinaus ist es ausgeschlossen, dass der
Gesetzgeber die nahe liegende Möglichkeit der Verwendung erlangter Informationen - sei es
zum rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil des Informationssuchenden, sei es zum
rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Stelle oder eines Dritten - nicht
gesehen hat. Er hat dies jedoch nicht zum Anlass genommen, einen entsprechenden
allgemeinen Ablehnungsgrund in das Gesetz aufzunehmen. Die Gründe, aus denen ein Antrag
auf Informationszugang abgelehnt werden kann oder abzulehnen ist, sind vielmehr -
vorbehaltlich vorrangiger besonderer Rechtsvorschriften i.S. von § 4 Abs. 2 IFG NRW -
abschließend in § 5 Abs. 4 und §§ 6 bis 9 IFG NRW geregelt. Über diese Ablehnungsgründe
hinaus hat der Gesetzgeber ein öffentliches oder privates Interesse, die Verfolgung
gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche durch Verweigerung der begehrten Informationen
zu erschweren oder zu vereiteln, demnach nicht für schützenswert erachtet. Es ist nicht Sache
der Gerichte, einen unter Umständen seitens der Behörden als unzulänglich empfundenen
Schutz vor einer möglicherweise nachteiligen Verwendung amtlicher Informationen durch
eine vom Gesetzeswortlaut nicht mehr getragene verengende Auslegung des Begriffs der
Verwaltungstätigkeit zu verbessern

32

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, DVP 2003, 195 -
.

33

Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW ist vorliegend auch nicht durch die
Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gesperrt. Nach dieser Vorschrift tritt
das Informationsfreiheitsgesetz NRW zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen. Im Hinblick auf das Informationsbegehren des Klägers ist keine
besondere, denselben Sachverhalt abschließend regelnde Vorschrift erkennbar.

34

Weiter hat der Kläger nicht - wie von der Beklagten erstmals im Klageverfahren
vorgetragen - die Informationen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der
Verpachtung von seinem Informationsbegehren ausgenommen, vielmehr erstreckt sich dieses
- den Wortlaut seines Antrages in den Blick genommen - auf den gesamten
Verwaltungsvorgang Haus C. `scher Fonds, Eigenjagdbezirk "W. ". Diesem nach den
Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu beurteilenden Begehren steht
zunächst nicht § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW entgegen. Hiernach muss ein Antrag hinreichend
bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist.
Der Antrag des Klägers bezieht sich zwar nicht auf einzelne, klar umrissene Informationen.
Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags ist jedoch zu Grunde zu legen, dass keine
überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht gestellt werden dürfen

35

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245 -,

36

da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden
verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung
einzuräumen, verfehlt würde. Berücksichtigt man darüber hinaus die die Behörde
treffenden Hinweis- und Mitwirkungspflichten (§ 25 VwVfG NRW), so genügt der
Antrag des Klägers (noch) dem Bestimmtheitserfordernis des § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG
NRW.

Allerdings ist dem Begehren des Klägers teilweise § 5 Abs. 4 IFG NRW entgegenzuhalten.
Nach dieser Vorschrift kann ein Antrag unter anderem abgelehnt werden, wenn die
Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden
ist. Dies ist vorliegend bezogen auf Blatt 2-4, 9-10, 19-20, 24-28, 30-35, 46-52, 60-64, 66, 69-
73, 75-78, 80-91, 95-100, 103-105, 107, 109, 113-121, 147-148, 153-159, 162-166, 171-173,
179-181, 192, 196-205, 207-208, 216, 223, 225, 230-232, 237, 245, 259, 261, 264, 282, 284-
286, 288-289, 293-308, 313, 330-338, 340-345, 360-362, 369, 371-377, 381-382, 385-396,
399-400, 403 des Verwaltungsvorgangs der Fall. Es handelt sich hierbei um Schriftsätze, die
der Kläger oder dessen Prozessbevollmächtigte entweder selbst verfasst haben oder die ihnen
im Rahmen diverser Gerichtsverfahren seitens der Gerichte bzw. außerhalb derartiger
Verfahren seitens der Beklagten oder anderen Behörden zugeleitet worden sind. Ferner sind
dies Verträge, in denen der Kläger als Vertragspartei aufgeführt ist, und gerichtliche
Entscheidungen, die den Kläger als Beteiligten betreffen. Unerheblich ist, dass die Beklagte
dem Kläger nicht sämtliche dieser Informationen selbst zur Verfügung gestellt hat. Denn es
ist nicht erforderlich, dass die nunmehr in Anspruch genommene Stelle die Informationen
dem Antragsteller verschafft hat, vielmehr genügt es, dass dieser über die Information
verfügt

37

- vgl. Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW, NWVBl. 2002, 216 -.

38

Auch ist die Beklagte in Anbetracht dessen, dass der Kläger bzw. dessen
Prozessbevollmächtigte insbesondere in den Schriftsätzen ausdrücklich als Verfasser oder
Adressaten bezeichnet sind, zu Recht davon ausgegangen, dass ein Teil der Vorgänge dem
Kläger bereits bekannt ist, es deshalb einer erneuten Zurverfügungstellung nicht mehr bedarf.
Darüber hinaus hat die Beklagte von dem ihr im Rahmen des Ablehnungsgrundes des § 5
Abs. 4 IFG NRW eingeräumten Ermessen bei ihrer Entscheidung, dem Kläger hinsichtlich
dieser Informationen keinen Zugang zu gewähren, rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht.

39

Des Weiteren ist bezüglich Blatt 6, 8, 18, 36-38, 52-55, 59, 65, 67-68, 94, 101-102, 106,
108, 110-111, 152, 174, 176, 182-185, 187-188, 194, 215, 218-220, 222, 238-243, 283, 291-
292, 339, 346-347, 350-352, 363-365 des Verwaltungsvorgangs der Ausschlussgrund des § 7
Abs. 2 lit. a) IFG NRW gegeben. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt
werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb
von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Hierdurch soll die unbefangene
Meinungsbildung und ein freier Meinungsaustausch innerhalb von und zwischen Behörden
gewährleistet und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung der
Behörde sichergestellt werden. Dagegen sind die Ergebnisse und die der Willensbildung zu
Grunde liegenden Tatsachen vom Schutzzweck der Norm ausgenommen, denn die
Effektivität und Unabhängigkeit der Verwaltung erfährt keine wesentliche Beeinträchtigung,
wenn der Willensbildungsprozess abgeschlossen ist

40

- vgl. zum Umweltinformationsgesetz OVG Schleswig, Urteil vom
15. September 1998 - 4 L 139/98 -, NVwZ 1999, 670 -.

41

Legt man dieses zu Grunde, so sind vorliegend die oben angeführten Bestandteile des
Verwaltungsvorgangs vom Informationszugang ausgenommen, da sich diese als
Meinungsaustausch innerhalb der Beklagten oder mit anderen Behörden zu den Fragen der
umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken,
der Neuaufteilung des Eigenjagdbezirks "W. " und dessen Neu- bzw. Weiterverpachtung
darstellen. Der Informationsanspruch des Klägers bezieht sich somit einzig auf das Ergebnis
dieser Willensbildungsprozesse, nicht dagegen auf den verwaltungsinternen
Gedankenaustausch, der der Entscheidungsfindung diente.

42

Schließlich sind Blatt 12-17 und 353-358 des Verwaltungsvorgangs dem Kläger nur in
geschwärzter Form zugänglich zu machen (§§ 9 Abs. 1 lit. a), 10 Abs. 1 IFG NRW), da diese
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person enthalten.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 ZPO.