Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-26, Aktenzeichen 12 A 2998/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0826.12A2998.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August
1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst der
Beklagten. Er erhielt bis Ende Oktober 1993 den
kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag nach § 40 Abs. 4
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für seinen Sohn T. . Diese
Zahlungen stützten sich auf Erklärungen des Klägers zum
Ortszuschlag vom 11. Juli 1989, August 1992 und 26. Februar
1993, ferner auf einen vom Kläger anläßlich seines
Zurruhesetzungsverfahrens ausgefüllten Fragebogen aus Juli
1993, worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Das
Kindergeld für T. erhielt die frühere Ehefrau des
Klägers, Frau R. W. . Diese nahm am 19. August 1991
eine Arbeit bei der Handwerkskammer in Köln auf. Hiervon
erfuhr die Beklagte, nachdem sie anläßlich des
Zurruhesetzungsverfahrens des Klägers Ermittlungen bei Frau
W. , der Handwerkskammer K. und dem Arbeitsamt K.
eingeleitet hatte.

3

Mit Bescheid der Direktion K. der Deutschen Bundespost
Postdienst vom 18. Januar 1994 forderte die Beklagte von dem
Kläger überzahlten Ortszuschlag in Höhe von 466,53 DM für den
Zeitraum vom 1. August bis 31. Oktober 1993 zurück. Mit
weiterem Bescheid der Direktion K. vom 10. Mai 1994,
welcher Gegenstand des Verfahrens OVG NRW 12 A 3370/97 ist,
forderte die Beklagte von ihm überzahlten Ortszuschlag in Höhe
von 3.649,31 DM betreffend den Zeitraum vom 11. September 1991
bis 31. Juli 1993 zurück. Gegen beide Bescheide legte der
Kläger fristgerecht Widerspruch ein.

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Im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren reduzierte
die Beklagte die vom Kläger zurückgeforderten Beträge im Wege
der Billigkeitsentscheidung um 25 v.H. auf 349,90 DM bzw.
2.786,98 DM. Im übrigen wurden die Widersprüche
zurückgewiesen.

5

Gegen die beiden Rückforderungsbescheide in Gestalt der
Widerspruchsbescheide hat der Kläger jeweils Klage erhoben.
Zur Begründung seiner vorliegenden Klage gegen den
Rückforderungsbescheid vom 18. Januar 1994 hat er vorgetragen:
Er sei entreichert und könne sich auf diese Einrede auch
berufen, da er die Erklärungen zum Ortszuschlag seinerzeit
richtig ausgefüllt habe. Zu seiner früheren Ehefrau habe er zu
der fraglichen Zeit keinerlei Kontakte unterhalten. Deshalb
habe er auch keine Angaben über deren Beschäftigungsverhältnis
machen können. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, den
Sachverhalt insoweit näher aufzuklären.

6

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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den Rückforderungsbescheid der
Deutschen Bundespost Postdienst,
Direktion K. , vom 18. Januar 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 7. November 1994 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen: Der Kläger hätte wissen müssen, daß
die Tatsache des Beschäftigungsverhältnisses seiner früheren
Ehefrau für die Gewährung des Ortszuschlages von Bedeutung
gewesen sei. Sein Einwand, ihm seien wegen fehlender Kontakte
vollständige bzw. sichere Angaben zu der Beschäftigung seiner
früheren Ehefrau nicht möglich gewesen, könne ihn nicht
entlasten. Es sei seine Pflicht gewesen, diese Kontakte
beizubehalten oder wiederherzustellen, um zu erfahren, ob
seine frühere Frau im öffentlichen Dienst beschäftigt sei und
damit Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag
habe. Über diese ihn treffende Verpflichtung sei er auch durch
entsprechende Hinweise in dem Formular für die Erklärungen zum
Ortszuschlag aufgeklärt worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

12

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat
zugelassenen Berufung. Zur Begründung bekräftigt sie ihre
Auffassung, daß ein Beamter im Rahmen seiner Treuepflicht
verpflichtet sei, sich über das Beschäftigungsverhältnis bzw.
die Einkommensverhältnisse seines geschiedenen Ehegatten zu
erkundigen, sofern er entsprechende familienbezogene
Bestandteile seiner Bezüge beanspruche und ihm die dafür
erheblichen Angaben nicht selbst bekannt seien. Diese
Erkundigungspflicht stelle keine Überforderung des Beamten dar
und sei ihm deshalb zuzumuten. Das gelte auch dann, wenn der
Kontakt zwischen den geschiedenen Ehepartnern angeblich
abgebrochen sei. Bei der großen Anzahl der in den
Personalstellen der Deutschen Post AG zu bearbeitenden
Erklärungen zum Ortszuschlag sei es zur Vermeidung einer
unverhältnismäßigen finanziellen Belastung des Dienstherrn
durch unberechtigte Zahlung von Ortszuschlag infolge
unterlassener Angaben notwendig, daß jeder Antragsteller die
in der Erklärung ausdrücklich formulierte und in einem
besonderen Merkblatt erläuterte "Erkundigungspflicht" nicht
nur mit seiner Unterschrift zur Kenntnis nehme, sondern auch
daran gebunden sei. Komme es in solchen Fällen zu
Überzahlungen, greife demgemäß die verschärfte
bereicherungsrechtliche Haftung ein.

13

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er trägt ergänzend vor: Die ihm seitens der Beklagten
abverlangte angebliche Erkundigungspflicht bei seiner
geschiedenen Ehefrau stelle eine unzulässige Einschränkung der
grundgesetzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit
dar. Auch bei Einbeziehung seiner beamtenrechtlichen Pflichten
könne es keine Verpflichtung zur Pflege eines lebenslangen
Kontaktes mit bestimmten Personen geben. Dies gelte
insbesondere dann, wenn hierdurch nicht die Funktionsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes als solche in Frage stehe. Der in
der Erklärung zum Ortszuschlag enthaltene Passus über eine
Erkundigungspflicht sei ohne Bedeutung für dieses Verfahren.
Es sei schon nicht hinreichend deutlich, wie weit diese
Verpflichtung reiche und welche Bemühungen eingeleitet werden
müßten. Im übrigen sei er im Rahmen der Erklärungen zum
Ortszuschlag seiner Anzeigepflicht insofern nachgekommen, als
er dort auf die fehlende Möglichkeit vollständiger bzw.
sicherer Angaben wegen fehlender Kontakte hingewiesen habe.
Der zuständigen Personalstelle der Beklagten sei demzufolge
der Sachverhalt bekannt gewesen. Aufforderungen des
Dienstherrn an ihn, gleichwohl "konkreter nachzuforschen",
habe es nicht gegeben. Es wäre aber Aufgabe des Dienstherrn
gewesen, bei dieser Sachlage entweder selbst Nachforschungen
anzustrengen oder aber ihn, den Kläger, zumindest darauf
hinzuweisen, daß er diesbezüglich weitergehende
Nachforschungen anzustellen habe.

18

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen der Beklagten; hierauf wird Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und den
Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. Januar 1994 in
der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides
aufgehoben.

21

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG richtet sich die
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung. Hiernach ist ein Beamter
grundsätzlich verpflichtet, überzahlte und damit ohne
Rechtsgrund erlangte Bezüge zurückzuzahlen, es sei denn, er
wäre nicht mehr bereichert und könnte sich auch auf den
Wegfall der Bereicherung berufen (§§ 818 Abs. 2, 819 f. BGB).

22

Daß vorliegend der zurückgeforderte Betrag - kinderbezogene
Bestandteile des Ortszuschlags der Stufe 3 für den Zeitraum
1. August 1993 bis 31. Oktober 1993 - gemessen an § 40 Abs. 6
BBesG in der damaligen Fassung ohne Rechtsgrund gezahlt wurde
und daß der Kläger den überzahlten Betrag angesichts seiner
geringen monatlichen Höhe im Rahmen der allgemeinen
Lebensführung verbraucht hat, steht zwischen den Beteiligten
nicht im Streit. Insofern ist daher den zutreffenden
Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts von Seiten
des Senats nichts hinzuzufügen. Im Mittelpunkt des
Rechtsstreits steht vielmehr die Frage, ob der Kläger sich auf
den Wegfall der Bereicherung berufen kann. Das scheidet
lediglich dann aus, wenn er bereicherungsrechtlich verschärft
haftet. Insoweit teilt der Senat die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts, daß eine verschärfte Haftung hier im
Ergebnis zu verneinen ist.

23

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG iVm § 819 Abs. 1 BGB haftet
der Besoldungsempfänger zunächst dann verschärft, wenn er den
Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung kannte
oder nachträglich hiervon erfuhr; in der letztgenannten
Alternative beginnt die verschärfte Haftung allerdings erst im
Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Vorliegend würde eine
positive Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung der
kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages (Unterschiedsbetrag
zwischen den Stufen 2 und 3) ausgehend von § 40 Abs. 6 BBesG
a.F. unter anderem voraussetzen, daß der Kläger wußte, daß
seine geschiedene Ehefrau (u.a.) in der Zeit vom 1. August
1993 bis 31. Oktober 1993 im öffentlichen Dienst beschäftigt
gewesen ist. Hierfür bestehen indes keinerlei
Anhaltspunkte.

24

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG steht es der Kenntnis des
Mangels des rechtlichen Grundes gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, daß der Empfänger der Leistung ihn hätte
erkennen müssen. Eine Überzahlung war dann für den Empfänger
offensichtlich, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Hierbei
kommt es auf seine individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten
an. Aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht ist es
einem Beamten allerdings grundsätzlich zuzumuten, die ihm
ausgehändigten Besoldungsunterlagen unter Hinzuziehung
etwaiger ihm von seinem Dienstherrn an die Hand gegebener
Merkblätter oder Erläuterungen sorgfältig zu lesen und - ggf.
mittels Nachdenkens und logischer Schlußfolgerungen - auf ihre
Richtigkeit zu überprüfen. Gelangt er hierbei nicht zu einem
eindeutigen Ergebnis, so ist er bei Unklarheiten und ernst zu
nehmenden Zweifeln gehalten, sich bei der auszahlenden Kasse
oder anweisenden Stelle zu erkundigen, um so die Berechtigung
der Zahlung zu klären.

25

Gemessen an diesen Grundsätzen war es hier für den Kläger
nicht im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG offensichtlich,
daß er keinen Anspruch auf Auszahlung des auf seinen Sohn
T. bezogenen Anteils im Ortszuschlag hatte. Zwar mußte
ihm aufgrund der Erläuterungen unter Ziffer 3. zu Abschnitt 5
in dem Merkblatt zur Erklärung zum Ortszuschlag klar sein, daß
ihm der Kinderanteil im Ortszuschlag nur dann zustand, wenn
seine geschiedene Ehefrau - die, wie er wußte, das Kindergeld
für T. erhielt - nicht berufstätig oder bei einem
privaten Arbeitgeber beschäftigt war. Sie durfte dagegen nicht
im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Wegen seiner
fehlenden Kenntnisse in Bezug auf die Frage einer
Berufstätigkeit seiner geschiedenen Ehefrau konnte der Kläger
jedoch anhand seiner Bsoldungsunterlagen ohne Einholung
weiterer Auskünfte die Rechtsgrundlosigkeit der objektiv
vorliegenden Überzahlung nicht erkennen, und zwar auch nicht
durch Überlegung, Schlußfolgerung etc..

26

Nach Auffassung des Senats würde es die im Rahmen des § 12
Abs. 2 Satz 2 BBesG dem Beamten aufgrund seiner Treuepflicht
abzuverlangenden Obliegenheiten zur Abwendung einer
verschärften bereicherungsrechtlichen Haftung übersteigen,
wenn diesem stets zugemutet würde, bei fehlender Kenntnis
bestimmter für die Überprüfung der Richtigkeit seiner
Besoldung relevanter Umstände erst selbst noch unter Umständen
aufwendige weitere Ermittlungen zum Sachverhalt durchzuführen.
Dem dürfte bereits die Auslegungsgrenze des Wortlauts
("offensichtlich") entgegenstehen. Außerdem ist hier zu
berücksichtigen, daß die in Frage stehende Erkundigung bei dem
geschiedenen Ehegatten einen besonders sensiblen
zwischenmenschlichen Bereich berührt. Dessen Ausgestaltung muß
bei Einbeziehung der in den Grundrechten aus Art. 1 und 2
Abs. 1 GG zum Schutz der privaten Lebenssphäre enthaltenen
objektiven Wertentscheidungen grundsätzlich den Betroffenen
selbst überlassen bleiben. Das betrifft auch die Frage, ob und
ggf. in welchem Umfang nach der Scheidung weiterer Kontakt der
Eheleute zueinander gehalten wird.

27

Vgl. auch Senatsurteil vom
20. Januar 1999 - 12 A 3867/97 -.

28

Dieser Schutz der Privatssphäre wird auch durch die
beamtenrechtliche Treuepflicht nicht vollständig überlagert
bzw. verdrängt, zumal dann nicht, wenn - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Dienstherr
zur Ermittlung des Sachverhaltes auf eine Mitwirkung des
Beamten nicht zwingend angewiesen ist. Berücksichtigt man
dies, so ist es nicht schon ohne weiteres zu den einen Beamten
zur Abwendung der verschärften Haftung treffenden
Obliegenheiten zu zählen, sich die für eine vollständige und
sichere Überprüfung der Richtigkeit seiner Besoldung
erforderlichen Angaben selbst von dem geschiedenen Ehegatten
zu beschaffen.

29

Anderes mag in solchen Fällen gelten, in denen die Frage,
ob der geschiedene Ehegatte im öffentlichen Dienst tätig ist,
ausgehend von den aktuellen Kenntnissen des Beamten nicht
schlicht "offen" ist, sondern diesem konkrete Umstände bekannt
sind, die in dem jeweiligen Einzelfall die Wahrscheinlichkeit,
daß eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufgenommen wurde
und damit eine Überzahlung von Bezügen vorliegt, besonders
nahe legen, und die dementsprechend durch eine Rückfrage bei
dem geschiedenen Ehegatten nur noch erhärtet bzw. bestätigt
werden müßten. In derartigen Fällen kommt nämlich den Belangen
des Dienstherrn, nicht mit Rücksicht auf die Belange der
privaten Lebensgestaltung des Beamten auf die Rückerstattung
überzahlter Bezüge verzichten zu müssen, auch in Abwägung mit
den schutzwürdigen privaten Interessen des Beamten ein
stärkeres Gewicht zu. Dies macht es für den Beamten in
derartigen Fällen grundsätzlich zumutbar, zumindest den
Versuch zu unternehmen, zwecks Abklärung der bestehenden
konkreten Zweifel mit der geschiedenen Ehefrau zu
korrespondieren.

30

Vgl. dazu auch Senatsurteil vom
26. September 1997 - 12 A 5254/95 -
.

31

Vorliegend hat der Senat jedoch keine Erkenntnisse darüber,
daß der Kläger aufgrund besonderer Umstände (z.B. Ausbildung,
frühere Tätigkeit der geschiedenen Ehefrau) konkret damit
rechnen mußte, daß für seine geschiedene Ehefrau aller
Wahrscheinlichkeit nur oder jedenfalls in erster Linie eine
Beschäftigung gerade im öffentlichen Dienst in Betracht kam.
Wie die Vertreterin des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erklärt hat, war die geschiedene Ehefrau des
Klägers vor den in diesem Verfahren und dem Verfahren OVG NRW
12 A 3370/97 in Rede stehenden Überzahlungszeiträumen über
Jahre hin nicht berufstätig.

32

Ein anderes Ergebnis läßt sich hier auch nicht daraus
herleiten, daß die Beklagte auf dem Standpunkt steht, der
Kläger habe die von ihm abgegebenen Erklärungen zum
Ortszuschlag unvollständig ausgefüllt und hierdurch das
Entstehen der Überzahlung mitverursacht. Zunächst einmal ist
schon fraglich, ob der Kläger jedenfalls die Erklärungen zum
Ortszuschlag vom 11. Juli 1989 und 26. Februar 1993 wirklich
unvollständig ausgefüllt hat. Er hat dort nämlich gerade unter
Verwendung dafür in dem Formular vorgesehener Rubriken
angegeben, daß ihm betreffend den Leistungsempfänger des
Kindergeldes wegen fehlender Kontakte vollständige bzw.
sichere Angaben nicht möglich gewesen sind. In der Erklärung
von Juli 1989 hat er unter Angabe von Name und Anschrift
seiner geschiedenen Ehefrau zusätzlich auch die Rubrik
angekreuzt, ihm sei nicht bekannt, ob der Leistungsempfänger
berufstätig ist. Das fehlende Ankreuzen auch dieser Rubrik in
der Erklärung von Februar 1993 konnte die Beklagte in
Verbindung mit den dort fehlenden Angaben zur Berufstätigkeit
des Leistungsempfängers nicht anders verstehen. Unabhängig von
alledem würde die unvollständige Beantwortung von Fragen in
gegenüber dem Dienstherrn abzugebenden besoldungsrechtlichen
Erklärungen ferner für sich allein noch nicht dazu führen, daß
der Beamte beim Empfang seiner Besoldung die
Rechtsgrundlosigkeit der Leistung grob fahrlässig nicht
erkannt hat. Letzteres bestimmt sich vielmehr maßgeblich nach
den zuvor behandelten Grundsätzen.

33

Aus entsprechenden Gründen bedarf es hier auch keiner
Prüfung der Frage, ob der Kläger im Zusammenhang mit dem
Ausfüllen der Erklärungen zum Ortszuschlag möglicherweise
weitere Erkundigungen hätte einholen müssen und ob sich in
diesem Zusammenhang aus dem von ihm unterschriebenen Text des
Formulars rechtliche Bindungen in Richtung auf eine etwaige
Verpflichtung zur Befragung seiner geschiedenen Ehefrau
ergeben haben. Denn wegen der Verletzung einer solchen
etwaigen Verpflichtung (die nach der schon angesprochenen
Gestaltung der Erklärungsvordrucke allerdings zweifelhaft
erscheint) könnte sich der Kläger (wenn er schuldhaft
gehandelt hat) allenfalls schadenersatzpflichtig gemacht
haben, woraus aber für die hier zur Entscheidung stehende
Frage, ob die Überzahlung für ihn im Sinne des
Bereicherungsrechts "offensichtlich" war, letztlich nichts
folgt.

34

Vgl. Senatsurteil vom 20. Januar
1999 - 12 A 3867/97 -; ferner dazu auch
BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1987
- 2 C 4.85 - NVwZ 1987, 1082; BVerwG,
Urteil vom 28. Juni 1990 - 6 C 41.88 -
NVwZ-RR 1990, 622; Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 4. Auflage,
Rdnr. 720 in Fußnote 153 m.w.N..

35

Die vorstehenden Überlegungen gelten darüber hinaus auch
für die Frage, ob der Kläger unbeschadet der Angaben in den
Erklärungen zum Ortszuschlag die auszahlende bzw. anweisende
Stelle nach Zahlung des Kinderanteils im Ortszuschlag nochmals
hätte darauf hinweisen müssen, daß er wegen fehlenden Kontakts
zu seiner geschiedenen Ehefrau nicht sicher beurteilen konnte,
ob diese inzwischen eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst
aufgenommen hat und ob hiervon ausgehend seine Bezüge richtig
berechnet waren. Denn auch die Verletzung dieser etwaigen
Mitteilungspflicht wäre nicht gleichbedeutend mit dem Kennen-
Müssen des Mangels des rechtlichen Grundes der gewährten
Leistung.

36

Ebenso Senatsurteil vom 20. Januar
1999 - 12 A 3867/97 -.

37

Schließlich muß hier auch eine verschärfte Haftung des
Klägers nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG iVm § 820 Abs. 1 Satz 2
BGB ausscheiden. Anerkanntermaßen stehen nämlich die
kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags (jetzt:
Familienzuschlag) nicht unter einem gesetzesimmanenten
Vorbehalt des Inhalts, daß der Beamte sie nicht beanspruchen
kann, wenn sie zu Unrecht ausgezahlt werden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§§ 132 Abs. 2 VwGO,
127 BRRG).

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