Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-07, Aktenzeichen 15 A 2031/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0507.15A2031.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag, in dem die Klägerin im einzelnen darlegt, daß
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleibt erfolglos.
Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben.

3

Die von der Klägerin für grundsätzlich und
klärungsbedürftig gehaltene Frage nach der Zulässigkeit eines
Gewerbezuschlags im Kanalanschlußbeitragsrecht bedarf keiner
weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren, weil diese Frage
in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt ist.
Der beschließende Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung
des früher für das Kanalanschlußbeitragsrecht zuständigen
2. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entschieden, daß der in einer
Kanalanschlußbeitragssatzung vorgesehene Gewerbezuschlag vom
Ermessen des Satzungsgebers bei der Gestaltung
abgabenrechtlicher Regelungen gedeckt und damit zulässig sei.

4

Vgl. OVG NW, Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -,
NWVBl. 1996, 232 f.

5

Der weiterhin von der Klägerin geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts liegt ebenfalls nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend
darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen für eine 50 %ige
Ermäßigung des Kanalanschlußbeitrags nach § 4 Abs. 2
Buchstabe c) der einschlägigen Kanalanschlußbeitragssatzung im
Hinblick auf die Möglichkeit, Regenwasser in die öffentliche
Kanalisation einzuleiten, hier nicht gegeben sind. Die
Klägerin hat die - von ihr im übrigen mit dem Anschluß des
Überlaufs auch wahrgenommene - Möglichkeit eines
Vollanschlusses im Sinne von § 4 Abs. 2 Buchstabe c) und
Abs. 3 der Kanalanschlußbeitragssatzung.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung
der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2
Satz 3 VwGO).