Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-14, Aktenzeichen 3 B 1242/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.3B1242.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 724,83 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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I.

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Die vom Antragsgegner benannten Zulassungsgründe (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO) sind nicht
gegeben bzw. nicht hinreichend dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO):

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1. Das gilt schon für die an erster Stelle geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht aufgrund
summarischer, dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §
80 VwGO entsprechender Prüfung die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid vom 5. März 1999 angeordnet.
Ergebnis und Begründung des Beschlusses stehen in Einklang mit
der vom Verwaltungsgericht auch in Bezug genommenen
Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. den Beschluß vom 29. Mai 1998 - 3 A 1677/97 - ;
ebenso jetzt auch OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli
1999 - 9 L 775/99 - .

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Nach § 3 des Anbauvertrages vom 28. Juni 1961 zwischen dem
Rechtsvorgänger des Antragstellers und dem Antragsgegner soll-
ten die anteiligen Straßenanliegerbeiträge mit Zahlung eines
(Ablösungs-)Betrages von 680,00 DM bei Baubeginn als endgültig
getilgt gelten. Im Nachhinein, mehr als 30 Jahre später nach
endgültigem Abschluß des Straßenausbaus, hat sich allerdings
herausgestellt, daß der nach tatsächlichen Kosten und
einschlägigem Ortsrecht berechnete Erschließungsbeitrag für
das Grundstück 6.473,70 DM betragen hätte. Angesichts dieser
erheblichen Abweichung wäre die vom Bundesverwaltungsgericht
entwickelte absolute Mißbilligungsgrenze (die laut Urteil vom
9. November 1990 - 8 C 36.89 - , DVBl 1991, 447, bei der
Hälfte bzw. dem Doppelten des spitz errechneten
Erschließungsbeitrags liegt) überschritten und die
Ablösungswirkung infolgedessen verfehlt, vorausgesetzt, diese
Grenze wäre auch bei Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit vor
dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zu beachten. Letzteres
dürfte jedoch, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht
der Fall sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bestehen
einer Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus
Bestimmungen des Bundesbaugesetzes (insbesondere über die
Beitragserhebungspflicht, § 127 BBauG) hergeleitet, die im
Zusammenhang mit bodenpolitischen Zielen konzipiert worden
sind und im zuvor geltenden preußischen Anliegerbeitragsrecht
kein Vorbild hatten. Denn im Unterschied zu § 127 BBauG
gewährte § 15 prFlG den Gemeinden lediglich die Befugnis der
Beitragserhebung, schrieb ihnen aber nicht den Erlaß und die
strikte Anwendung entsprechenden Ortsrechts vor. Das zeigt die
Formulierung als "Kann"-Bestimmung, als welche sie auch im
Fachschrifttum und in der Rechtsprechung des Preußischen Ober-
verwaltungsgerichts angesehen worden ist.

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Vgl. von Strauß/Torney/Saß, Straßen- und Bau-
fluchtengesetz, 7. A., § 15 und § 15a Erl. 2a
m. H. auf PrOVG, E. v. 25.4.33 - II C 119.32;
Quaas in: Schrödter, BauGB, 6. A., § 127 Rn. 7;
Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB; Std.:
November 1999, § 127 Rn.7; Bauernfeind, Können
die Gemeinden auf die Erhebung von Anliegerbei-
trägen verzichten ?, DVBl 1960, 580, 581.

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Wegen dieser spezifisch bundesbaugesetzlichen Anknüpfung
kann die "Mißbilligungsrechtsprechung" des
Bundesverwaltungsgerichts auf Ablösungsvereinbarungen
(Schuldverhältnisse) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
voraussichtlich nicht übertragen werden. Dem hält der
Antragsgegner vergeblich entgegen, es könne bei einer
"absoluten Mißbilligungsgrenze" rein sprachlich gesehen keine
Ausnahme geben und es gebe für die "vom Verwaltungsgericht
erstmalig eingeführte Ausnahme" auch schlechterdings keinen
Grund. Denn die Kennzeichnung als "absolut" im Urteil des
Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts besagt nur, daß bei Ablö-
sungsvereinbarungen eine Mißbilligungsgrenze (ohne Spielraum),
kein Mißbilligungsbereich (mit mit einer gewissen
Toleranzbreite) zugrunde zu legen ist, und daß darüber hinaus
die Rechtsfolgen einer Überschreitung der Mißbilligungsgrenze
ohne Rücksicht auf die konkrete Ursache eintreten, sei diese
nun ablösungstypischer Natur oder nicht. Um die damit
beschriebenen Zusammenhänge geht es im vorliegenden Streitfall
aber nicht. Auch spricht nach Auffassung des Senats nichts für
die in der Zulassungsschrift aufgestellte Behauptung des
Antragsgegners, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lasse
zumindest die Tendenz erkennen, die Mißbilligungsgrenze bei
der Prüfung sämtlicher Ablösungsvereinbarungen unabhängig vom
Zeitpunkt ihres Abschlusses zugrunde zu legen. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte bei Erlaß seines Urteils vom 9.
November 1990 überhaupt keinen Anlaß zu prüfen, ob die
Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit
des preußischen Anliegerbeitragsrechts gelte, weil es in dem
von ihm entschiedenen Fall um einen unter der Geltung des
Bundesbaugesetzes geschlossenen Ablösungsvertrag aus dem Jahre
1969 ging. Schließlich ist auch kein konkreter Anhalt dafür zu
erkennen, daß das Gericht gleichwohl über den Fall
hinausgehende Aussagen zur Reichweite seiner "Mißbil-
ligungsrechtsprechung" habe machen wollen.

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2. Weil der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts
und das ihm vom Antragsgegner entgegengehaltene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1990
Ablösungsvereinbarungen aus dem Geltungsbereich verschiedener
Gesetze (PrFlG/BBauG) betreffen und zudem in verschiedenen
Verfahren (einstweiliges
Rechtsschutzverfahren/Hauptsacheverfahren) ergangen sind,
kommt eine Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung der
angegriffenen Entscheidung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) nicht in Betracht. Im übrigen stünde einer
Beschwerdezulassung nach dieser Bestimmung auch entgegen, daß
die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem
genannten Urteil zur Mißbilligungsgrenze bei genauer
Betrachtung nur den Charakter nichttragender
Begründungselemente (sog. obiter dicta) haben.

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Dazu, daß die Abweichung von einem obiter dictum
keinen Zulassungsgrund darstellt, vgl. HessVGH, Be-
schluß vom 9. Juli 1998 - 8 TZ 2348/98 - , HSGZ 1999
S. 69; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albe-
dyll, VwGO, 1999, § 124 Rnrn. 54 und 60.

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3. Der Antragsgegner hat ergänzend angemerkt, es sei in
diesem Fall "durchaus vertretbar, von einer Rechtssache von
grundsätzlicher Bedeutung auszugehen" (§ 146 Abs. 4 i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch dies kann eine Zulassung der
Beschwerde aber nicht rechtfertigen. Denn der Antragsgegner
hat verabsäumt darzulegen (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO),
inwiefern eine Klärung der (von ihm selbst nicht eindeutig so
qualifizierten) Grundsatzfrage schon in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes zu erwarten wäre, das hierfür wegen
seiner Eilbedürftigkeit und begrenzten Erkenntnismöglichkeiten
nicht ohne weiteres geeignet ist.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom 26. März 1999
- 3 B 217/99 - ,NVwZ-RR 1999, 678, mH auf den
Beschluß vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - ,
NVwZ-RR 1990, 54; Bader, aaO, § 146 Rn. 20.

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II.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 und
20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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