Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 11 K 5024/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0331.11K5024.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte am 30. April 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter
mit dem Vortrag: Er sei im Februar 1986 in Monrovia geboren, von
Volkszugehörigkeit Harper und Staatsangehörigkeit Liberianer. Er spreche Englisch
und die Stammessprache Epu. Zeitweilig habe er in Simbabwe, der Heimat seiner
Mutter, bei seiner Großmutter gelebt. Zuletzt habe er in Epu-Village, einem kleinen
Dorf in der Nähe von Harper gewohnt. Dorthin sei die Familie ungefähr im November
„letzten Jahres" (es müsste dann November 2001 gewesen sein) gezogen. Vorher
habe er seit seiner Rückkehr aus Simbabwe in Monrovia gelebt. Sein Vater sei
wieder geborener Christ gewesen. In seinem Heimatdorf habe er als Ältester den
Gott Eke übernehmen sollen. Er habe sich geweigert. Deshalb sei seine Familie
überfallen und getötet worden. Er selbst habe sich verstecken können und sei dann
ausgereist. Schwierigkeiten hätte er zuvor wegen des Krieges gehabt. Sein Vater
habe sich politisch nie engagiert.

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Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es den
Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Liberia auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. In dem Bescheid wurde ausgeführt: Ein
Asylanspruch sei nach der Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG
i.V.m. § 26 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und der Anlage I zum AsylVfG
ausgeschlossen. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er auf dem
Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Ein Abschiebungsverbot
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht. Die vorgetragene Verfolgung durch
Dorfbewohner stelle keine politische Verfolgung dar.

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Der Kläger hat am 29. Juli 2002 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. Juli 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

13

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine politische
Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG
überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und den
politischen Charakter der Verfolgung geht,

14

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, NVwZ 1992, 892.

15

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die auf Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

16

Die Fluchtgründe sind schlüssig und mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, 129 f.

18

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, d.h.
in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

19

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juli 1980 -
1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 94, 341 (358); BVerwG, Urteil vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 ff; BVerwG, Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f).

20

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch nicht zu.

21

Das Asylbegehren des Klägers dürfte bereits an der Drittstaatenregelung des
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG scheitern. Insoweit wird auf die Ausführungen in
dem Bescheid des Bundesamtes vom 17. Juli 2002 verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO,
§ 77 Abs. 2 AsylVfG, denen sich das Gericht anschließt.

22

Jedenfalls scheitert der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie
auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, daran,
dass nicht erkennbar ist, dass der Kläger in Liberia wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht worden ist oder im Falle der
Rückkehr bedroht werden würde.

23

Vorfluchtgründe sind nicht glaubhaft gemacht. Kriegswirren stellen für sich allein
keine politische Verfolgung dar. Dass im Falle des Klägers eine besondere
Betroffenheit vorlag, die Fall eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte, ist nicht
ersichtlich. Die vom Kläger geschilderte Bedrohung durch Dorfbewohner stellt keine
staatliche Verfolgung dar. Sie kann dem liberianischen Staat auch nicht zugerechnet
werden, da nicht ersichtlich ist, dass er die geschilderte Gefährdung unterstützte oder
billigte. Wenn der Kläger gleichwohl keinen Schutz durch den Staat erwartete, lag
das an den kriegerischen Auseinandersetzungen der damaligen
Bürgerkriegsparteien, die dem Kläger eine Rückkehr nach Monrovia als nicht
opportun erscheinen ließen. Jenseits der dem Staat an sich zur Verfügung
stehenden Mittel endet jedoch die asylrechtliche Verantwortung. Schutz vor den
Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt wird durch die
verfassungsrechtliche Asylrechtsgewährleistung nicht versprochen.

24

Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach
Liberia, sollte er tatsächlich aus dem Land stammen, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

25

Liberia war bis Mitte 2003 ein vom Bürgerkrieg geschütteltes Land. Unter dem
Eindruck der durch den Krieg verursachten katastrophalen humanitären Lage
begann am 4. August 2003 eine Intervention von Truppen der westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Am 11. August 2003 trat der bisherige Präsident
Charles Taylor von seinem Amt zurück und er verließ Liberia. Am 18. August 2003
unterzeichneten die Bürgerkriegsgruppen, die politischen Parteien und andere
soziale Gruppen des Landes eine Friedensvereinbarung, die das sofortige Ende des
Bürgerkrieges vorsahen. Am 1. Oktober 2003 mündete der Einsatz der Ecowas-
Soldaten in eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen (UNMIL). Die
Friedenstruppen haben sodann begonnen, zunächst die Hauptverkehrsstraßen und
einige große Städte zu kontrollieren. Ihre Präsenz erstreckt sich mittlerweile bereits
auf den überwiegenden Teil des Staatsgebietes (Auswärtiges Amt vom
23. Januar 2004). In einer Übergangsregierung sind die Bürgerkriegsparteien, die
politischen Parteien und weitere relevante soziale Gruppen des Landes vertreten.
Angesichts des in Liberia unter Überwachung durch UN-Truppen eingekehrten
relativen Friedens, welcher nur noch durch Scharmützel marodierender Truppen
gestört wird, ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger, der dazu auch
keinen besonderen Anlass gibt, aus politischen Gründen bei einer Rückkehr
Verfolgung zu befürchten hat. Die Einschätzung der derzeitigen Nachkriegssituation
steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer
Verwaltungsgerichte,

26

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. Februar 2004
- 2 K 2557/02.A -, Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13. November 2003
- 7 A 3693/01 -,

27

ohne dass seitdem Anhaltspunkte für eine negative Veränderung der Situation
erkennbar geworden sind.

28

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen,
sind gleichfalls nicht gegeben.

29

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger bei Rückkehr nach Liberia
die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder einer anderen von
staatlichen Stellen verursachten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ - Beilage 8/1996,
58. f; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f,

31

ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obrigen Ausführungen wird
Bezug genommen.

32

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

33

Ein individueller Gefährdungsgrund ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger
weiterhin eine Gefahr durch die Dorfbewohner des kleinen Dorfes Epu im Osten
Liberias befürchtet, kann er dem durch Ausweichen in die Hauptstadt Monrovia im
westlichen Landesteil begegnen, wo er nach Abschluss der kriegerischen
Auseinandersetzungen auch hinreichend sicher ist. Dass der Kläger überhaupt
weiterhin von den Dorfbewohnern gesucht wird, ist im Übrigen nicht hinreichend
glaubhaft gemacht. Auffällig ist insoweit, dass der Kläger zwar noch kurz vor der
mündlichen Verhandlung eine telefonische Warnung aus Liberia von dem Priester
erhalten haben will, der ihm vor der Ausreise Schutz gewährt haben soll. Diese
Aussage ist jedoch nicht glaubhaft, da der Kläger mitgeteilt hat, er habe dem Priester
zuvor die Handynummer eines anderen Asylbewerbers seines Heimes gegeben und
dort habe der Priester sodann auch angerufen, die Telefonnummer des Priesters
habe er jedoch weggeworfen. Dieser Vortrag vermag das Gericht nicht zu
überzeugen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass eine angeblich gefährdete Person
gerade die Telefonnummer wegwirft, über die er Kontakt mit der Heimat und einer
früheren Bezugsperson hatte.

34

Die allgemeine Situation in Liberia, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ist indes
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht im Rahmen der Entscheidung des
Bundesamtes zu berücksichtigen. Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
müssen konkret und individuell drohen, allgemeine Gefahren für die Bevölkerung
oder eine Bevölkerungsgruppe sind nur durch einen Erlass nach § 54 AuslG zu
berücksichtigen,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f des
Entscheidungsabdrucks.

36

Gerade in der Person des Klägers muss demzufolge eine singuläre Gefährdung
vorliegen, um ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bejahen zu
können. Es darf sich also insoweit nicht um eine Gefährdung handeln, die eine
Vielzahl anderer Personen in gleicher Weise droht,

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Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, zu § 53 Randnr. 238.

38

Demzufolge gehören beispielsweise Hungersnöte, Bürgerkriegswirren,
allgemeine Anarchie und weit verbreitete Gewalt in einem Land nicht zu den
Abschiebungshindernissen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern zu den von § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG erfassten Gefahren, auf die sich der Kläger aber gegenüber der
Beklagten nicht berufen kann.

39

Eine Ausnahme von den vorgenannten Grundsätzen gilt im Hinblick auf Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings dann, wenn der Ausländer im Falle seiner
Rückkehr sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung
ausgeliefert würde. Erforderlich ist, dass eine besonders gravierende Gefährdung der
betroffenen Rechtsgüter mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit unmittelbar,
d.h. ohne wesentliche Zwischenschritte nach der Ankunft, eintreten wird,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2001, a.a.O..

41

Diese engen Ausnahmevoraussetzungen können hier allerdings nicht (mehr)
angenommen werden. Seit dem Ende der Kämpfe in Liberia sind die humanitären
Hilfsorganisationen wieder im Land. Über den Hafen von Monrovia treffen ständig
neue Hilfsgüter und Lebensmittel ein. Auch wenn die Not noch groß ist, haben sich
die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich verbessert (die Welt vom
15. Oktober 2003). Außerhalb der Hauptstadt und in ländlichen Gebieten besteht
zwar nur begrenzter Zugang zu humanitären Hilfsgütern, in Monrovia können sie
jedoch mittlerweile verbessert ausgeliefert werden (Generalsekretär der Vereinten
Nationen vom 15. Dezember 2003). Die Sicherheitslage hat sich insoweit verbessert,
dass jedenfalls im Stadtgebiet von Monrovia und im engeren Umland der im
Juni 2003 abgeschlossene Waffenstillstand von den ehemaligen
Bürgerkriegsparteien auch weitgehend eingehalten wird. Deshalb hat das Auswärtige
Amt in seiner Warnung vom 23. Januar 2004 zwar noch vor Reisen nach Liberia
gewarnt, Monrovia jedoch ausdrücklich ausgenommen. Dabei ist allgemeine
Einschätzung, dass mit der geplanten Sollstärke der Blauhelme von 15.000 Soldaten
und knapp 1.200 Polizisten die "Operation Liberia" unmöglich scheitern kann (FAZ
vom 7. Februar 2004). Dazu stehen über 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau
des Landes zur Verfügung. Bei alledem kann nicht angenommen werden, dass der
Kläger im Falle der Rückkehr nach Liberia in seinem Heimatort Monrovia unmittelbar
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

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Schließlich sind die Ausreiseaufforderungen und die Abschiebungsandrohung
rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist
ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden, § 38
Abs. 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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