Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-08, Aktenzeichen 1 K 619/05
ECLI:DE:VGMI:2008:0108.1K619.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 02.12.2004 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Detmold vom 24.02.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 19.07.2004 zur
Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom
Typ REpower MB 77 mit 1,5 MW Nennleistung, 100 m Nabenhöhe (Gesamthöhe 138,5 m)
und 77 m Rotordurchmesser auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 15, Flurstück 107
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 28.07.2003 erteilte der Beklagte der Klägerin die bauaufsichtliche
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Südwind-S 77 mit
1,5 MW Nennleistung, 61,5 m Nabenhöhe und 77 m Rotordurchmesser auf dem
Grundstück Gemarkung T. , Flur 15, Flurstück 107. Das Grundstück liegt nach den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen in einer
Windenergiekonzentrationszone. Die Baugenehmigung zur Errichtung der
Windenergieanlage hat die Klägerin bislang nicht ausgenutzt.

3

Unter dem 19.07.2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Errichtung einer
Windenergieanlage vom Typ REpower MD 77 mit 1,5 MW Nennleistung, 100 m Nabenhöhe
(Gesamthöhe 138,5 m) und 77 m Rotordurchmesser auf dem o.g. Grundstück.

4

Hierzu verweigerte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen gemäß §
36 Abs. 1 BauGB mit der Begründung, das Vorhaben widerspreche den Regelungen
der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes, nach der die Höhe der
Windenergieanlagen (oberste Rotorspitze) in den ausgewiesenen
Konzentrationszonen maximal 100 m, gemessen über natürlichem Gelände,
betragen dürfe. Zu berücksichtigen sei auch, dass bereits eine Windenergieanlage im
Bereich der BAB errichtet worden sei. In diesem Fall sei die festgelegte
Höhenbegrenzung akzeptiert und den Planungen zugrunde gelegt worden.

5

Wegen des erforderlichen, jedoch nicht erteilten Einvernehmens lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 02.12.2004 den Bauantrag der Klägerin als unbegründet ab.

6

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, die genehmigte
Anlage des gleichen Typs mit einer Gesamthöhe von 99 m könne aus
wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut werden. Bei den Anlagen des Herstellers
REpower handele es sich bereits um die günstigsten dieser Leistungsklasse, die
überhaupt erhältlich seien und dennoch werde das Projekt mit der genehmigten
Nabenhöhe unwirtschaftlich. Es sei unmöglich, in dieser Sonderbaufläche eine
Windkraftanlage mit der vorgesehenen Höhenbegrenzung zu errichten, ohne dabei
Verluste zu machen. Dies bedeute aber gleichzeitig, dass keine Bank sich
bereitfinde, das Projekt zu finanzieren. Daher begehre sie die Errichtung einer
Windenergieanlage mit einer größeren Höhe. Das Gesetz über den Vorrang der
Nutzung erneuerbarer Energien (EEG) sehe eine Degression vor. Nach § 10 Abs. 5
EEG sinken die Mindestvergütungen nach Abs. 1 beginnend mit dem 01.01.2005
jährlich jeweils für nach diesem Zeitpunkt noch in Betrieb genommene Anlagen um
jeweils 2 %. Eine heute in Betrieb genommene Windkraftanlage erhalte aufgrund der
Degression bereits annähernd 15 % weniger pro geleistete Kilowattstunde als zum
Zeitpunkt der Flächennutzungsplanaufstellung der Beigeladenen. Dennoch habe sich
auch im Jahre 2000 offensichtlich kein Planer gefunden, der an dem
bekanntermaßen windschwachen Standort Windkraftanlagen errichten wollte. Die
Beigeladene müsse sich fragen, warum trotz der Ausweisung von 3
Sonderbauflächen im Gemeindegebiet bisher nur eine Windkraftanlage errichtet
worden sei. Dies beruhe einzig und allein auf der Höhenbeschränkung. Diese führe
dazu, dass die Sonderbauflächen der Gemeinde tatsächlich nicht verwertbar seien
und die Flächennutzungsplanung, jedenfalls was die Höhenbeschränkung angehe,
demzufolge eine Verhinderungsplanung sei. Solche Planungen, die im Tatsächlichen
der Windenergienutzung keinen substanziellen Raum böten, seien nicht dazu
geeignet, die Konzentrationswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu bewirken. Es
handele sich dabei um Alibiplanungen i.S.d. Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Die vorgesehene Flächennutzungsplanung sei, was die
Höhenbeschränkung auf 100 m Gesamthöhe angehe, erkennbar
abwägungsfehlerhaft i.S.d. §§ 1 Abs. 7, 214 Abs. 3 BauGB und dementsprechend
unwirksam. An eine erkennbar unwirksame Planung sei die Genehmigungsbehörde
nicht gebunden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2005 wies die Bezirksregierung Detmold den
Widerspruch der Klägerin unter Hinweis auf das fehlende gemeindliche Einvernehmen der
Beigeladenen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB als unbegründet zurück.

8

Am 21.03.2005 hat die Klägerin unter Hinweis auf ihre Widerspruchsbegründung Klage
erhoben.

9

Sie beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 02.12.2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 24.02.2005
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin auf ihren
Antrag vom 19.07.2004 die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung
einer Windenergieanlage vom Typ REpower MD 77 mit 1,5 MW
Nennleistung, 100 m Nabenhöhe (Gesamthöhe 138,5 m) und 77 m
Rotordurchmesser auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 15,
Flurstück 107 zu erteilen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der Planaufstellungsunterlagen der Beigeladenen verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Zwar ist der Behörde bei ihrer
Entscheidung über die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung kein
Ermessen eingeräumt. Dies hat zur Folge, dass für das Gericht grundsätzlich die
Pflicht besteht, die Sache umfassend spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Dies ist aber ausnahmsweise dann anders zu beurteilen, wenn die
Genehmigungsbehörde die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit
mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu
prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes - etwa mangelnde Konformität mit
einzelnen bauplanungsrechtlichen Anforderungen - ablehnt. In einem solchen Fall
eines "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des
Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im
Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte Fragen - etwa des Bauplanungs- und
Bauordnungsrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden
müssten.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, NWVBl 2008,
26 und bei juris.

19

Dies zugrunde gelegt war die gewählte Tenorierung angezeigt. Der Beklagte und
die Widerspruchsbehörde haben ihren Ablehnungsbescheid allein auf die Versagung
des gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen wegen Verstoßes gegen
Festsetzungen der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes gestützt, ohne in eine
vertiefte Prüfung der weiteren Genehmigungsvoraussetzungen einzutreten und
deren tatsächliche Voraussetzungen vollständig zu ermitteln und zu werten.

20

Die Klage ist auch unter den übrigen Gesichtspunkten zulässig. Insbesondere ist
der Beklagte nach wie vor der richtige Klagegegner und es spricht nichts dafür, dass
die Erteilung einer Baugenehmigung statt einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung nicht mehr möglich wäre.

21

Vor dem 01.07.2005 rechtshängige Verfahren zur Erteilung einer
Baugenehmigung - die vorliegende Klage ist am 21.03.2005 bei Gericht
eingegangen - dürfen gemäß § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG nach altem
Genehmigungsverfahrensrecht abgeschlossen werden, obwohl Windenergieanlagen,
die eine Gesamthöhe von - wie hier - mehr als 50 m aufweisen, nach Nr. 1.6 des
Anhangs der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) in der seit dem
01.07.2005 geltenden Fassung (Verordnung zur Änderung der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen und Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.06.2005 - BGBl I, 1687 - einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Das bedeutet, dass auch für
über 50 m hohe Windenergieanlagen aufgrund der Übergangsregelung in § 67
Abs. 9 Satz 3 BImSchG weiterhin die Erteilung einer Baugenehmigung in Betracht
kommt, für die sich die Klägerin entschieden hat. Sie hat nämlich ihre Klage
ausdrücklich nicht in eine Klage auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
umgestellt.

22

Vgl. zu diesem Problemkreis: OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2005
- 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173 ff.; Jarass, BImSchG, Kommentar,
7. Auflage 2007, § 67 Rd 45.

23

Die Klage ist auch im Wesentlichen begründet.

24

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dieser Anspruch setzt nach der hier
nach dem Obengesagten gegebenen Fallgestaltung eines "steckengebliebenen"
Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene
Versagungsgrund der Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach
dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand
nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

25

Die Genehmigung der streitigen Windkraftanlage scheitert nicht an der mit einer
ihr entgegen stehenden Flächennutzungsplanung verbundenen Ausschlusswirkung.
Die im Flächennutzungsplan der Beigeladenen dem Vorhaben der Klägerin entgegen
stehende Höhenbegrenzung von 100 m ist unwirksam. Dem Vorhaben steht auch
kein anderes bereits jetzt absehbares Genehmigungshindernis entgegen.

26

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen schließt das Vorhaben der Klägerin
bauplanungsrechtlich nicht aus. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im
Außenbereich geplanten Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.
Danach darf ein Vorhaben, das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der
Windenergie dient und deshalb an sich privilegiert zulässig ist, u.a. dann nicht
zugelassen werden, wenn ihm öffentliche Belange entgegen stehen. Für
Windenergieanlagen und andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB, dass ihm in der Regel öffentliche Belange entgegen
stehen, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
widerspricht.

27

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen sieht in der 22. Änderung eine
Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen auf 100 m Gesamthöhe (Rotorspitze
über Grund) vor. Diese Höhenbegrenzung ist unwirksam und kann dem nach § 35
Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben der Klägerin als öffentlicher
Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegen gehalten werden.

28

Ermächtigungsgrundlage für eine Höhenbegrenzung kann § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB sein, wonach im Flächennutzungsplan die für die Bebauung vorgesehenen
Flächen nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung dargestellt werden
können. Als allgemeines Maß der baulichen Nutzung kann gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1
BauNVO die Höhe baulicher Anlagen angegeben werden. Danach sind grundsätzlich
auch Höhenvorgaben für Windenergieanlagen in - wie hier - Konzentrationszonen
möglich.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.05.2004 - 7 A 3368/02 -, NUR 2004,
690.

30

Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes muss städtebaulich
erforderlich sein i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Diese Vorschrift erkennt die gemeindliche
Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9; OVG
NRW, Urteil vom 04.06.2003 - 7 aD 131/02.NE -.

32

Allerdings sind nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung der Bauleitpläne die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplans des Beigeladenen ist
nichtig, weil sie jedenfalls den sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden
Anforderungen des Abwägungsgebotes nicht genügt.

33

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.06.2004 - 7 A 997/03 -, bei juris.

35

Diesen Anforderungen hat die Beigeladene nicht in jeder Hinsicht genügt. Der
Flächennutzungsplan hat, soweit die Gemeinde von dem Darlegungsprivileg des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch macht, unmittelbare Außenwirkung. Er weist die
Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie
dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat. Dieser
Bedeutung des Flächennutzungsplanes entspricht, dass dem Erläuterungsbericht
nicht anders als der einem Bebauungsplan beizufügenden Begründung zu
entnehmen sein muss, welche städtebauliche Rechtfertigung für die Planung besteht
und wie die Abwägung zu zentralen Punkten der Planung erfolgt ist, auch um eine
effektive Rechtskontrolle der auf dem Flächennutzungsplan gestützten
Entwicklungen zu ermöglichen.

36

So OVG NRW, Urteil vom 24.06.2004 - 7 A 997/03 - m.w.N.

37

Aus dem Erläuterungsbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Beigeladenen und aus den Vorgängen über ihr Zustandekommen ergibt sich keine
hinreichende Zusammenstellung des erforderlichen Abwägungsmaterials, jedenfalls
aber eine Abwägungsfehlgewichtung der maßgebenden Belange.

38

Aus dem Erläuterungsbericht geht nicht hervor, dass der Rat sich hinreichend mit
der Frage befasst hat, ob in den dargestellten Konzentrationszonen der Betrieb von
Windenergieanlagen überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien möglich ist. Zu
entsprechenden Erwägungen hatte der Rat Veranlassung. Aus dem
Erläuterungsbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich, dass
nach einem vom Kreis H. in Auftrag gegebenen Gutachten des Deutschen
Wetterdienstes die Windhöffigkeit des Kreisgebietes unterschiedlich ist. Die höchsten
Windgeschwindigkeiten im Gebiet des Kreises H. liegen in 10 m Höhe
zwischen 3,9 und 4,9 m/s, höhere Werte treten nicht auf. In 50 m Höhe ergeben sich
danach als Obergrenzen die Größenordnungen um 5,1 bis 5,3 - max. etwa 5,6 m/s.
Diese Werte werden großräumig im nördlichen Kreisgebiet zwischen W. , I.
und C. erreicht. Nach Süden hin und damit auch in der Stadt W1. nehmen
die Werte deutlich ab, hier sind weite Gebiete heute kaum für eine wirtschaftliche
Nutzung der Windenergie geeignet.

39

Als unterer Wert für eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung werden, wie sich aus
dem Erläuterungsbericht ergibt, zurzeit überwiegend 5 m/s in 50 m Höhe genannt.
Auf ca. 18,7 % des Gebietes der Gemeinde W1. liegen die mittleren jährlichen
Windgeschwindigkeiten zwischen 5,1 und 5,4 m/s in 50 m Höhe, Flächen mit
Windgeschwindigkeiten über 5,4 m/s sind nach Angaben des Deutschen
Wetterdienstes nicht vorhanden. Das bedeutet, dass in der beigeladenen Gemeinde
die Windhöffigkeit als eher gering einzustufen ist.

40

Angesichts dieser Vorgaben ist die vom Rat der Beigeladenen gewählte
Höhenbegrenzung nicht zu rechtfertigen. Es ist zwar durch das
Bundesverwaltungsgericht

41

vgl. Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, UPR 2003, 188 = ZfBR 2003,
370 = NVwZ 2003, 733 = NOR 2003, 365 = DVBl 2003, 797 = BauR 2003,
828,

42

geklärt, dass die Gemeinden nicht verpflichtet sind, die Nutzung der Windenergie
optimal zu fördern. Bei hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen dürfen
sie deren Ausnutzung vielmehr steuernd beschränken. Allerdings hat sich die
Planung der Gemeinde auch an dem Anliegen des Gesetzgebers auszurichten, der
Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer
Privilegierung gerecht wird.

43

Dem entspricht eine - wie hier - Planung nicht, die ungeachtet bestehender
Hinweise auf eine geringe Windhöffigkeit eine wirtschaftliche Nutzbarkeit der
Konzentrationszonen durch eine Begrenzung auf eine Gesamthöhe von 100 m
mindestens beeinträchtigt, wenn nicht unmöglich macht. In solchen Fällen liegt der
Verdacht nahe, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen
versucht, um unter dem Deckmantel der Steuerung Windkraftanlagen in Wahrheit zu
verhindern. Eine solche Planung ist unzulässig.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.05.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004,
890 und bei juris.

45

Dem Rat der Beigeladenen war bekannt, dass angesichts der geringen
Windhöffigkeit im Gemeindegebiet eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nur
begrenzt möglich war. Gleichwohl hat er sich dafür entscheiden, zum Schutz der
Kulturlandschaft die zulässige Höhe von Windkraftanlagen auf 100 m zu begrenzen.
Darin liegt ein Abwägungsdefizit. Es wird der Bedeutung der Windenergienutzung
nicht gerecht, wenn ungeachtet bestehender Hinweise auf eine geringe
Windhöffigkeit eine Prüfung wirtschaftlicher Nutzbarkeit der Konzentrationszonen
nicht vorgenommen wird und ohne Prüfung der Rentabilität die Höhe der
Windenergieanlagen auf 100 m begrenzt wird, obwohl Hinweise dafür vorliegen, dass
nur größere Anlagen in diesen Gebieten wirtschaftlich betrieben werden können.

46

Die Abwägung des Rates der Beigeladenen ist darüber hinaus auch deshalb
unzureichend gewesen, weil offensichtlich dem Wunsch, keine höheren
Windenergieanlagen zuzulassen, keine ausreichenden städtebaulichen Gründe
entgegen standen. Denn der Rat hat die Konzentrationszonen gerade dorthin
verlagert, wo offensichtlich städtebauliche Gründe und der Schutz der Landschaft
dem Bau von Windkraftanlagen nicht entgegen stehen. Unter Nr. 4.1 des
Erläuterungsberichts zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes ist für den
ausgewiesenen Konzentrationsbereich I im Norden des Gemeindegebietes
ausdrücklich festgehalten, dass sich dieses Gebiet angesichts der gravierenden
Vorbelastungen bzgl. Landschaftsbild und Lärm geradezu für eine Windkraftnutzung
anbietet. Der Standort weise sehr hohe Lärmimmissionen durch die starke
Frequentierung der A 2 als Ost-West-Verbindung auf, darüber hinaus dominierten
zwei Hochspannungsleitungen mit ca. 30 m hohen Masten das Landschaftsbild.
Auch der Bereich II nördlich der Ortslage W1. ist durch Hochspannungsleitungen,
insbesondere eine 110 kV-Leitung weiter nördlich landschaftlich beeinträchtigt, das
Gleiche trifft auf den Bereich III östlich der Ortslage W1. , in dem die
streitbefangene Anlage errichtet werden soll, zu. Auch für diesen Bereich wird im
Erläuterungsbereich dargestellt, dass das Landschaftsbild in diesem Bereich bereits
durch eine 110 kV-Leitungstrasse mit ca. 25 bis 30 m hohen Gittermasten
beeinträchtigt wird. Warum angesichts solcher Vorbelastungen gleichwohl eine
Höhenbegrenzung auf 100 m erforderlich ist in Kenntnis der Tatsache, dass solche
Anlagen möglicherweise oder wahrscheinlich unwirtschaftlich arbeiten, lässt sich
dem Erläuterungsbericht nicht entnehmen. Die 100-m-Begrenzung ist daher
unwirksam.

47

Der Beklagte hat daher unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 100-m-
Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde unwirksam
ist, erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden. Da die Kammer sich nicht in
der Lage sah, zu entscheiden, ob andere, bisher vom Beklagten nicht geprüfte
Gesichtspunkte - insbesondere Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB - gegen die Erteilung der
Baugenehmigung sprechen, musste sie im Übrigen die Klage abweisen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat dem Beklagten
die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt, da zum einen nicht erkennbar ist, welche
Gesichtspunkte überhaupt gegen die Erteilung einer Baugenehmigung sprechen könnten. Die
beigeladene Gemeinde war nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen, da sie sich nicht
durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.