Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-10, Aktenzeichen 15 L 3516/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:0110.15L3516.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Die Kammer sieht durch das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller nur
die Antragsgegnerin in Anspruch genommen und nicht zugleich auch den
Bürgermeister der Stadt xxxxxxx als die für die Antragsteller zuständige
Ausländerbehörde (§ 88 VwGO). Der Rechtsschutzantrag dient nämlich bei
verständiger Würdigung der Antragsbegründung allein dem Ziel, den im
Hauptsacheverfahren 15 K 7911/01.A geltend gemachten und mittels einer
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) zu verfolgenden Anspruch der
Antragsteller zu sichern, ihre bereits zuvor bestandskräftig abgeschlossenen
Asylverfahren teilweise wieder aufzugreifen und nunmehr das Vorliegen
zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen. Da die
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG aber nach der Konzeption des
Asylverfahrensgesetzes auch dann dem Bundesamt obliegt, wenn der Asylbewerber
bereits einmal ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

3

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 1999, 1 C 6.99,

4

hat sich der vorläufige Rechtsschutzantrag eines Asylbewerbers, der mit dem
nunmehrigen Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG begründet ist, gegen die Antragsgegnerin und nicht gegen die
Ausländerbehörde zu richten,

5

vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 16. Januar 2001, 15 L 3942/00.A, und
vom 10. Dezember 2001, 15 L 3344/01.A; siehe auch: VG Düsseldorf, Beschluss
vom 24. August 2000 13 L 1998/00.A sowie Ruge, NVwZ 1995, 733, 739.

6

Dass die Antragsschrift demgegenüber auch den Bürgermeister der Stadt Velbert
als Antragsgegner benennt, beruht nach der Begründung des Antrages erkennbar
allein auf den Unwägbarkeiten, die sich aus Sicht des Verfahrensbevollmächtigten
der Antragsteller aus der divergierenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu
der Frage ergeben, wem gegenüber unter Hinweis auf Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorläufiger Rechtsschutz zu beantragen ist.

7

Für das danach gegen die Antragsgegnerin gerichtete Rechtsschutzgesuch ist
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus
den nachstehend benannten Gründen erfolglos bleibt; §§ 166 VwGO, 114 ZPO.

8

Der bei Gericht am 7. Dezember 2001 eingegangene und sinngemäß gestellte
Antrag,

9

dem Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Wege der einstweilige Anordnung aufzugeben,
gegenüber dem Bürgermeister der Stadt xxxxxxx als der für die
Antragsteller zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass
ihre Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien bis zur
Entscheidung über die Klage 15 K 7911/01.A vorläufig nicht
vollzogen werden darf,

10

hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

11

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile,
drohender Gewalt oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Die für den Erlass
der begehrten Anordnung danach erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor,
weil schon kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

12

Die Entscheidung des Bundesamtes vom 26. November 2001, die Bescheide
vom 21. Oktober 1998 (Gz.: xxxxxxxxxxx, Antragsteller zu 1.) und vom
19. November 1999 (Gz.: xxxxxxxxxxx, Antragstellerin zu 2.) bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG nicht abzuändern, hält einer Rechtskontrolle Stand. Auch
nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG) steht den insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Antragstellern der mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten
vom 7. September 2001 geltend gemachte Anspruch, ein Abschiebungshindernis
nach § 53 AuslG festzustellen, nicht zu.

13

Zu Recht hat das Bundesamt das Abänderungsgesuch der Antragsteller am
Maßstab des § 51 VwVfG geprüft. Macht der Asylbewerber nämlich nach
Unanfechtbarkeit der durch das Bundesamt zu § 53 AuslG getroffenen Entscheidung
ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend, ist das Verfahren zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG nur nach Maßgabe des § 51
Abs. 1 Ziff. 1. bis Ziff. 3. oder Abs. 5 VwVfG wieder zu eröffnen,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000, 9 C 41.99.

15

Die Bescheide des Bundesamtes vom 21. Oktober 1998 und vom
19. November 1999 sind bestandskräftig, nachdem die Antragsteller es jeweils
schuldhaft versäumt haben, sie rechtzeitig mit einer Klage anzugreifen (Urteil des
beschließenden Gerichts betreffend den Antragsteller zu 1. vom 16. November 1999,
3 K 10196/98.A, rechtskräftig seit dem 17. Dezember 1999 und Gerichtsbescheid
betreffend die Antragstellerin zu 2. vom 10. April 2000, 11 K 70/00.A, rechtskräftig
seit dem 18. Mai 2000). Gemessen an § 51 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 VwVfG ist das
Festhalten des Bundesamtes an seinen vormals zu § 53 AuslG getroffenen
Entscheidungen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden; die im
Verwaltungsverfahren unterbliebene Prüfung, ob die Voraussetzungen gemäß § 51
Abs. 5 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen, verletzt die
Antragsteller dabei nicht in eigenen Rechten, weil ihr Vortrag die Feststellung des
hier einzig in Betracht kommenden Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG nicht
rechtfertigt.

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Ebenso wie der Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach
§ 71 Abs. 1 VwVfG besteht auch der Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nur,
wenn der Asylbewerber in dem weiteren Verfahren schlüssig und substantiiert
Wiederaufnahmegründe i. S. des § 51 Abs. 1 VwVfG vorträgt und Umstände darlegt,
die erkennen lassen, dass er ohne grobes Verschulden außer Stande war, die
Wiederaufnahmegründe bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51
Abs. 2 VwVfG), und dass die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt ist.
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG liegen dabei nur vor bei
konkreten, d. h. beachtlich wahrscheinlichen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefahren,

17

vgl. zum Gefahrenbegriff des § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9
C 1.94 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, S. 24 ff. (26); zu § 53
Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beilage
8/1996, S. 58 f. (59), zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, S. 203 ff. (205),

18

die nicht nur regional, sondern landesweit drohen,

19

für § 53 Abs. 4 AuslG (S.614): BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C
15.95 -, DVBl. 1996, S. 612 ff.; für § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, a. a. O. (S.615); für § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, S. 20 des
Urteilsabdrucks.

20

Diesen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. für die
Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis i. S. des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
vorliegt, genügt die Begründung des Abänderungsgesuchs vom 7. September 2001
der aus dem Kosovo stammenden Antragsteller albanischer Volkszugehörigkeit auch
unter Berücksichtigung ihres Vortrags im gerichtlichen Verfahren nicht.

21

So weit der Antragsteller zu 1. geltend macht, er müsse bei einer Rückkehr in
den Kosovo als ehemaliger "Unfallgutachter" und Mitarbeiter des serbischen
Innenministeriums befürchten, von der "Ushtria Clirimtare e Kosoves" (UCK)
ermordet zu werden, ist schon die dreimonatige Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht
gewahrt. Dies gilt, weil über Vergeltungsaktionen von Albanern an solchen Albanern,
die der Kollaboration mit den Serben oder der Gegnerschaft zur UCK bezichtigt
werden, schon seit dem Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo
und der Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der
Bundesrepublik Jugoslawien am 10. Juni 1999 berichtet wird,

22

vgl. etwa schon: Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht zur aktuellen
Lageentwicklung im Kosovo vom 8. Dezember 1999.

23

Dass es auch dem Antragsteller zu 1. bereits im Jahr 1999 möglich und zumutbar
war, im Bundesgebiet um Schutz vor solchen Gefahren nachzusuchen, denen er sich
wegen seiner vorgeblichen Tätigkeit für die serbischen Sicherheitskräfte ausgesetzt
sieht, zeigt die Tatsache, dass er sich bereits zur Begründung seiner Klage
3 K 10196/98.A im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. November 1999 auf
seine angebliche Polizeitätigkeit berufen hat.

24

Abgesehen davon ist aber die Behauptung, für die serbischen Sicherheitskräfte
gearbeitet zu haben, rechtlich auch nicht neu i. S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1. VwVfG.
Offen bleiben kann dabei, ob dem Antragsteller zu 1. die Berufung auf die Gefahr,
wegen seiner vorgeblichen beruflichen Tätigkeit das Opfer von Übergriffen der UCK
zu werden, in dem zuvor abgeschlossenen Asylverfahren verwehrt war, weil der
Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 21. Oktober 1998 nach Aktenlage mit
Ablauf des 13. November 1998 in Bestandkraft erwachsen, der Kosovo-Krieg indes
erst nach im Juni 1999 beendet war. Es spricht zwar alles dafür, dass die UCK
Vergeltung an der Kollaboration verdächtigen Albaner nicht erst seit dem Abzug der
serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo übt. Der weiteren Prüfung bedarf dies
hier aber nicht, weil der Vortrag des Antragstellers zu 1., für die serbische Polizei
gearbeitet zu haben, unglaubhaft ist. Zur Begründung wird insoweit gemäß § 77
Abs. 2 AsylVfG analog auf die nach Auffassung des Gerichts zutreffenden
Ausführungen des Bundesamtes in seinem Bescheid vom 21. Oktober 1998 Bezug
genommen. Den dortigen Ausführungen hat der Antragsteller zu 1. mit der
Begründung zu dem Abänderungsantrag vom 7. September 2001 nichts
entgegengesetzt. Entsprechende Ausführungen fehlen auch in den zu den
Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen. Von einem tatsächlich Verfolgungsfurcht
hegenden Asylbewerber ist aber bei vernünftiger Betrachtungsweise ein derartiger
Vortrag spätestens im gerichtlichen Verfahren zu erwarten. Für den Antragsteller
zu 1. gilt dies insbesondere deshalb, weil seine behauptete Tätigkeit für die
serbischen Sicherheitskräfte durch das Bundesamt unter Hinweis auf seine
Entscheidung vom 21. Oktober 1998 in dem Ablehnungsbescheid vom
21. November 2001 erneut als unglaubhaft gewertet worden ist. Dass der
Antragsteller zu 1. sich im gerichtlichen Verfahren demgegenüber wiederum nur
darauf beschränkt hat, ohne Angabe von näheren Details zu behaupten, einen
Hochschulabschluss zu besitzen, Unfallgutachter zu sein und für die serbische
Polizei gearbeitet zu haben, spricht gegen die Annahme, dass diese Angaben den
Tatsachen entsprechen. Hinzu kommt, dass diese Behauptungen keine
Entsprechung in dem Vortrag zu seinen früheren Asylgesuchen finden und zu dem
dortigen Vorbringen auch in nicht aufgelöstem Widerspruch stehen. Weder zur
Begründung des unter einem falschen Namen am 9. Juni 1993 gestellten
Asylantrages (Gz.:xxxxxxxxxxxxxx) noch in seinem weiteren Asylverfahren aus dem
Jahr 1993 (Gz.: xxxxxxxxxxxxxx hat der Antragsteller zu 1. auf eine berufliche
Tätigkeit als Polizist im Kosovo hingewiesen. Der für ihn zuständigen
Ausländerbehörde gegenüber hat er sich damals vielmehr als "Kaufmann"
bezeichnet.

25

Gegen den Wahrheitsgehalt der Angaben des Antragstellers zu 1. über seine
berufliche Vergangenheit sprechen aber nicht nur der diesbezüglich unsubstantiierte
und widersprüchliche Vortrag und die Tatsache, dass er in der Vergangenheit durch
die Stellung eines Asylantrages unter falschem Namen bereits einmal versucht hat,
die für die Bearbeitung von Asylgesuchen im Bundesgebiet zuständigen Stellen zu
täuschen. Hinzu kommt, dass auch die Wahl des Zeitpunktes für die Stellung des
Abänderungsantrages anhand seiner Begründung sachlich nicht nachvollziehbar ist.
Dies lässt den Schluss zu, dass das Vorbringen nur dem Ziel dient, eine unmittelbar
bevorstehende Vollziehung der bestehenden Ausreiseverpflichtung zu verhindern.
Dafür, dass der Antragsteller zu 1. tatsächlich die geschilderte Verfolgungsfurcht
hegt, spricht nach Lage der Akten nichts. Abgesehen davon, dass er - wie oben
bereits gezeigt - ohne angegebenen oder sonst erkennbaren Grund nach
rechtskräftigem Abschluss des zuletzt durchlaufenen Asylverfahrens im
November 1999 bis zum 7. September 2001 fast zwei Jahre zugewartet hat, um
einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung zu § 53 AuslG zu stellen, war bei
Stellung des Antrags die Gültigkeit der letztmals durch die Ausländerbehörde am
21. August 2001 bis zum 28. August 2001 verlängerten Duldung gerade abgelaufen.
Hinzu kommt, dass die Antragsteller selbst noch Mitte des Jahres 2000 ihre
Bereitschaft erklärt hatten, bis zum 30. Juni 2001 freiwillig in den Kosovo
zurückzukehren. Antwortend auf eine entsprechende Anfrage der Ausländerbehörde
vom 31. Mai 2000 ließen die Antragsteller durch den ökumenischen Arbeitskreis
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxx mit
Schreiben vom 19. Juni 2000 Folgendes mitteilen:

26

"... die Familie xxxxx hat uns auf Grund ihres o. g. Schreibens um Hilfe
gebeten. Sie sieht sich nicht in der Lage, eine Erklärung zur freiwilligen Rückkehr
innerhalb der genannten Fristen im Laufe dieses Jahres zu unterschreiben, da ihr
Haus im Kosovo vollständig zerstört und derzeit eine Unterkunfts- und
Lebensmöglichkeit im Kosovo nicht absehbar ist.

27

Hinzu kommt, dass die Familie aus Gnjlane stammt, einem gemischt serbisch-
albanisch bewohnten Gebiet in der Nähe der Grenze zur Republik Jugoslawien.
Dort bestehen erhebliche Unruhen zwischen den genannten Ethnien, die immer
wieder zu bewaffneten Zusammenstößen und Einschreiten der dort stationierten
KFOR-Truppen führen. Eine Rückführung von obdachlosen Flüchtlingen in dieses
Gebiet ist derzeit nicht verantwortbar.

28

Die Familie wäre jedoch bereit, in Erwartung einer zu einer Befriedung und
zum Wiederaufbau von Wohnraum führenden Entwicklung eine
Verpflichtungserklärung zur freiwilligen Rückkehr zum 30. Juni 2001 zu
unterschreiben."

29

Da dieses Schreiben offenbar von einer Einrichtung verfasst worden ist, die das
Vertrauen der Antragsteller genießt, spricht nichts gegen die Annahme, dass die dort
aus Sicht der Antragsteller geschilderten und gegen eine Rückkehr sprechenden
Gründe mit den im Kosovo herrschenden Lebensbedingungen richtig und
abschließend benannt sind. Anhaltspunkte für eine beim Antragsteller zu 1. damals
vorhandene Verfolgungsfurcht sind dem Schreiben nicht zu entnehmen. Das Fehlen
einer solchen Verfolgungsfurcht ist aber gerade unter Berücksichtigung der
Fluchtgründe plausibel, auf die beide Antragsteller ihre zuletzt im Jahr 1998
gestellten Asylanträge gestützt haben. Die dort geltend gemachte Verfolgung durch
serbische Sicherheitskräfte wegen der (vermeintlichen) UCK-Zugehörigkeit eines
Bruders der Antragstellerin zu 2. droht im Kosovo heute nicht mehr.

30

Aber selbst wenn der Antragsteller zu 1. für die serbischen Sicherheitskräfte
bis 1992 gearbeitet haben sollte, rechtfertigt dies Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht; eine beachtlich
wahrscheinliche Gefahr i. S. dieser Norm für die dort geschützten Rechtsgüter ist
nicht dargelegt. Die effektive Gebietsgewalt übt im Kosovo die internationale
Staatengemeinschaft und nicht die UCK aus,

31

vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A und
13 A 2807/94.A - und vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - sowie Beschlüsse vom
20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A - und vom 17. September 1999 - 14 A 2996/98.A -;
OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 4 A 157/96.A -;
Bayrischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 1999 - 19 ZB 99.31429 -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. März 2000 - 12 L 4192/99 -;
Thüringer OVG, Urteil vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 -; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 12268/95.A -; Hessischer VGH,
Beschluss vom 15. Februar 2000 - 7 UE 3645/99.A -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. März 2000 - A 14 S 1167/98 -; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom
30. März 2000 - 12 L 4192/99 - und vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 -; ständige
Kammerrechtsprechung: vgl. etwa Urteile vom 15. Oktober 1999
- 15 K 5925/96.A -und vom 19. September 2000 - 15 K 10339/97.A - und vom
28. Februar 2001 - 15 K 8668/98.A -.

32

KFOR und UNMIK sind bereit und in der Lage, die ihnen im Kosovo zur
Verfügung stehenden Mittel zum Schutz von Angehörigen der Minderheiten vor
Übergriffen Dritter einzusetzen. Wenn dies auch Verletzungen der in § 53 Abs. 6
S. 1 AuslG genannten Rechtsgüter im Einzelfall nicht ausschließt, so mindert die
Präsens der internationalen Sicherheitskräfte für alle Bevölkerungsteile aber in
rechtserheblicher Weise jedenfalls die Gefahr, das Opfer abschiebungsrechtlich
bedeutsamer Übergriffe zu werden,

33

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001, 13 A 1984/00.A.

34

Für den Schutz albanischer Volkszugehörige vor Übergriffen von Mitgliedern der
UCK gilt nichts anderes,

35

vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 22. Oktober 2001, 15 L 2894/01.A.

36

Dass abweichend hiervon eine Rückkehr des Antragstellers zu 1. in den Kosovo
gerade für ihn ein erhöhtes Gefahrenpotenzial birgt, ist weder substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Aus dem behaupteten gewaltsamen Tod von
Familienmitgliedern folgt eine solche Gefährdung seiner Person nicht. Dies gilt schon
deshalb, weil der betreffende Vortrag sich in Behauptungen erschöpft, ohne die
näheren Umstände der Gewalttaten, namentlich die Täter und Tatmotive zu
substantiieren. Im Übrigen spricht nach dem Vortrag des Antragstellers zu 1. aber
auch nichts dafür, dass der UCK seine fast 10 Jahre zurückliegende (vorgebliche)
Tätigkeit für die serbische Polizei überhaupt präsent ist. Andernfalls mindert ein
etwaiges Gefahrenpotenzial, dass die Antragsteller ihren eigenen Angaben zufolge
im Jahr 1998 wegen des Verdachts, der UCK angehörige Familienmitglieder
unterstützt zu haben, von den serbischen Sicherheitskräften behelligt worden sind.
Dass der Antragsteller zu 1. als Opfer derart motivierter Repressionen serbischer
Sicherheitskräfte seitens der UCK als Kollaborateur auch nur (weiter) verdächtigt
werden könnte, erscheint nahezu ausgeschlossen.

37

Auch im Hinblick auf die behauptete Traumatisierung genügt der Vortrag der
Antragsteller nicht den Voraussetzungen, die für ein Wiederaufgreifen und die
Feststellung eines hier allein in Betracht kommenden Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erfüllt sein müssen.

38

Dass die Antragsteller eine solche Erkrankung binnen der dreimonatigen Frist
des § 51 Abs. 3 VwVfG zum Gegenstand des Abänderungsantrages vom
7. September 2001 gemacht haben, ist ihrem Vortrag nicht zu entnehmen. Zum
Nachweis einer gewahrten Frist genügt der Hinweis auf die "Nervenärztliche
Stellungnahme" des Dr. xxxxxxxxx aus xxxxxxxxx nicht. Abgesehen davon, dass sie
nur die Antragstellerin zu 2. und nicht auch den Antragsteller zu 1. betrifft, datiert sie
vom 4. Oktober 2001 und ist damit zu einem Zeitpunkt abgefasst, der nach der
Stellung des Abänderungsantrages gelegen ist. Hinzu kommt, dass die
Antragstellerin zu 1. ausweislich des Attestes bereits ".... vorher lange Zeit wegen
derselben Problematik von ihrem Hausarzt behandelt worden ..." sein will. Wann
diese Behandlung aufgenommen worden ist, ist dem Vorbringen aber nicht zu
entnehmen.

39

Im Übrigen ist eine posttraumatische Belastungsstörung durch die Antragsteller
auch nicht glaubhaft gemacht. Für den Antragsteller zu 1. erschöpft sich der
diesbezügliche Vortrag in einer nicht belegten Behauptung. Da - wie oben
ausgeführt - nichts für eine durch den Antragsteller zu 1. auch tatsächlich
empfundene Verfolgungsfurcht spricht, bietet der dem Gericht unterbreitete
Sachverhalt keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines krankheitsbedingten
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

40

Im Ergebnis gilt für die Antragstellerin zu 2. nichts anderes. Die zum Beleg einer
bei ihr vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung beigebrachte
"nervenärztliche Stellungnahme" des Dr. xxxxxxxxx vom 4. Oktober 2001 ist nicht zu
ihren Gunsten verwertbar. Die ärztlich gestellte Diagnose einer
"... posttraumatischen, protrahierten Belastungsstörung mit Depressionen und
Angstsymptomatik" beruht auf einer nach Lage der Akten nicht nachvollziehbaren
Grundlage.

41

Soweit in dem ärztlichen Attest ausgeführt ist, dass "Schikanen und
Malträtierungen" bei der Antragstellerin zu 1. ein "starkes Psychotrauma"
hervorgerufen haben, genügt dies mangels jeglicher Substantiierung der
Befundtatsachen den Anforderungen nicht, die an eine nachvollziehbare und damit
der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legende sachverständige ärztliche
Diagnose zu stellen sind. Erlebnisse der genannten Art sind zwar jedenfalls generell
geeignet, seelische Erkrankungen bei Betroffenen auszulösen, die, weil ihre Ursache
in den spezifischen Verhältnissen des Heimatlandes findend, im Rahmen des
§ 53 AuslG zu berücksichtigen sind,

42

vgl. zur Abgrenzung von inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen bei
psychischen Beschwerdebildern: BVerwG, Urteil vom 9. September 1999,
9 C 8.99.

43

Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt aber, dass nicht jede Belastungssituation
ein psychisches Beschwerdebild mit Krankheitswert nach sich zieht. Das Auftreten
einer solchen Erkrankung hängt damit unter anderem ab von Art und Ausmass der
Belastung und der psychischen Konstitution des Betroffenen. Die Feststellung einer
derartigen Erkrankung ist dabei den Gerichten regelmäßig mangels vorhandener
eigener Sachkunde verwehrt. Wenn damit auch die Diagnose selbst - jedenfalls
grundsätzlich - dem ärztlichen Sachverstand vorzubehalten ist, entzieht sich die
gestellte ärztliche Diagnose einer gerichtlichen Kontrolle nicht. Sie kann nur dann
Grundlage der Rechtsanwendung sein, wenn ihre Richtigkeit nach der freien, aus
dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl.
§§ 120 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem
gerichtlichen Sachverstand auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt
insbesondere für die Diagnose solcher Krankheitsbilder, deren Symptome sich der
Natur der Sache nach nicht oder nur sehr schwer objektiv verifizieren lassen und
somit die Möglichkeit eröffnen, sich gegenüber Ärzten missbräuchlich auf ihr
Vorhandensein und damit auf die Existenz einer aus ihnen ableitbaren Erkrankung
zu berufen. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle unterliegt mithin
auch die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil gerade ihre
- schriftsätzlich durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ins Feld
geführten - Symptome, wie etwa wiederkehrende belastende Erinnerungen,
Albträume, Schlafstörungen, Wutausbrüche, Konzentrationsschwierigkeiten und
erhöhte Schreckhaftigkeit zu denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen
fachwissenschaftlich nur schwer zu widerlegen ist.

44

Die ärztlich gestellten Diagnose, nach der bei der Antragstellerin zu 2. eine
posttraumatischen Belastungsstörung vorliegt, wird nicht durch Gründe gestützt, die
die Feststellung einer derartigen Erkrankung plausibel erscheinen lassen. Zwar hat
die Antragstellerin zu 2. im Rahmen der Anhörung zu ihrem im Jahr 1998 gestellten
Asylgesuch von "Schikanen" der serbischen Sicherheitskräfte berichtet. Ob die
damalige Sachdarstellung überhaupt der Wahrheit entspricht, kann hier offen
bleiben. Jedenfalls unglaubhaft ist die nach dem ärztlichen Attest im Rahmen der
Anamnese aufgestellte Behauptung der Antragstellerin zu 2., sie leide wegen dieser
Ereignisse an "Angstzuständen, Schlafstörungen mit Albträumen, Kopfschmerzen
und diversen Magen-Darm-Beschwerden". Diese Darstellung widerspricht schon den
Angaben in dem anwaltlich verfassten Wiederaufgreifensantrag vom
7. September 2001. Danach sollen ihre "psychischen Probleme" ursächlich darauf
zurückzuführen sein, aus der Familie der Antragstellerin zu 2. "10 Leute massakriert"
worden sind, "was geradezu wie ein Schock über [sc. sie.] hinweggefegt" sei. Mit
dieser widersprüchlichen Benennung der Ursachen, auf die die Antragstellerin zu 2.
selbst ihre vorgeblichen Beschwerden stützt, setzt sich das ärztliche Attest ebenso
wenig auseinander wie mit der Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2. sich erstmals
mehr als zwei Jahre nach den behaupteten Erlebnissen im Kosovo in nervenärztliche
Behandlung begeben hat. Das Fehlen plausibler Gründe für ein derartiges Zuwarten
spricht nicht für das Vorliegen eines krankhaften Beschwerdebildes. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn das Aufsuchen des Arztes bei einem Asylbewerber zeitlich
zusammenfällt mit einer unmittelbar bevorstehenden zwangsweisen Rückführung in
sein Heimatland. Gerade dies hier aber der Fall. Sie hat den mit der psychischen
Erkrankung begründeten Abänderungsantrag vom 7. September 2001 erst gestellt,
als der 30. Juni 2001 als der von ihr selbst der Ausländerbehörde gegenüber
benannte Termin zur freiwilligen Ausreise verstrichen und die letztmals erteilte
Duldung im August 2001 ausgelaufen war; auf die entsprechenden, den Antragsteller
zu 1. betreffenden obigen Ausführungen wird insoweit ergänzend Bezug genommen.
Dies lässt den Schluss zu, dass die Behauptung einer Erkrankung nur dem Ziel dient,
eine unmittelbar bevorstehende Vollziehung der bestehenden Ausreiseverpflichtung
zu entgehen.

45

Ein in der vorgeblichen Erkrankung selbst liegender oder sonst beachtlicher
Grund für die Aufnahme der nervenärztlichen Behandlung erst im Herbst 2001 ist
weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar. Soweit der
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller in dem Abänderungsantrag vom
7. September 2001 ausführt, seine Mandanten seien bei "verschiedenen Ärzten"
vorstellig geworden, ohne dass man ihnen dort geholfen habe, stellt dies eine durch
nichts belegte Behauptung dar, die darüber hinaus dem Inhalt des von Dr. xxxxxxxxx
verfassten Attestes widerspricht. Danach wird die Antragstellerin zu 2. von ihm
betreut, "nachdem sie vorher lange Zeit wegen derselben Problematik von ihrem
Hausarzt Dr. xxxxxxxxxxxx aus xxxxxxx behandelt worden war". Für eine solche
Behandlung der Sozialhilfe beziehenden Antragstellerin zu 2. bietet aber wiederum
der sie betreffende ausländerbehördliche Verwaltungsvorgang keine Anhaltspunkte.
Zwar hat sie danach den Herrn xxxx, Facharzt für Allgemeinmedizin, in den ersten
beiden Quartalen aus unterschiedlichen Gründen konsultiert, eine Therapie
psychischer Beschwerdebilder ist dort aber nicht dokumentiert.

46

Sind damit die Angaben der Antragstellerin zu 2. zu dem Grund ihrer
behaupteten psychischen Beschwerden und deren Symptome unglaubhaft und fehlt
es mithin der ärztlichen Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung an
einer in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbaren Grundlage, hat die Antragstellerin
zu 2. keinen Sachverhalt dargelegt, der die Annahme eines
Abschiebungshindernisses i. S. des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG rechtfertigt oder auch nur
Anlass zu weiteren Sachverhaltsermittlungen bietet.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b
Abs. 1 AsylVfG. Der Wert des Verfahrensgegenstandes folgt aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

48

Der Beschluss ist unanfechtbar; § 80 AsylVfG.

49