Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-30, Aktenzeichen 16 B 1804/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0930.16B1804.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2
und 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

Ob aus der vorgelegten Bescheinigung der D. -T. -T1. N. vom
20. September 2004 mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen ist, dass der
Antragsteller dort in die Jahrgangstufe 11 aufgenommen werden kann, soll letztlich
offen bleiben. Die Formulierung, "durch Entwicklungen in den nächsten Wochen
könnte eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden", weckt immerhin Zweifel,
dass die Gelegenheit zum Schulwechsel tatsächlich besteht.

3

Auch bei Würdigung des Beschwerdevorbringens hat das Verwaltungsgericht zu
Recht angenommen, dass ein Anordnungsanspruch durch den Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht worden ist. Dass als Anspruchsgrundlage für die Übernahme der
Schulinternatskosten allein §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG i.V.m. § 12
Nr. 3 Eingliederungshilfe-Verordnung in Betracht kommen und dass die
diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen vom Verwaltungsgericht abstrakt
zutreffend erläutert worden sind, stellt der Antragsteller nicht in Frage. Seine Angriffe
dagegen, dass ihm auf dieser Basis ein Anspruch auf Kostenübernahme
abgesprochen worden ist, greifen nicht durch. Dass die Wahrnehmung des in T2.
bestehenden Schulangebots für den Antragsteller nicht zumutbar wäre, kann bei der
im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung auch auf Grund
der Darlegungen im Beschwerdeverfahren nicht angenommen werden.

4

Ob dem Antragsteller eine Fortsetzung seiner Schullaufbahn im Wege des
integrativen Unterrichts auf einer allgemeinen T1. angesonnen werden kann, mag
zweifelhaft erscheinen. Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
überschlägigen Würdigung ist ihm aber jedenfalls der Unterricht an dem
Westfälischen Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte T2. zumutbar, das er
seit Schuljahresbeginn auch tatsächlich besucht.

5

Soweit die Unzumutbarkeit des Besuchs des Städt. D1. -von-T2. -
Gymnasiums damit begründet wird, die behinderungsspezifische Betreuung erfolge
ebenso wie an der vom Antragsteller bisher besuchten Gesamtschule durch das
Förderzentrum zur Integration blinder und hochgradig sehbehinderter Schüler (FIBS)
des Westfälischen Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte T2. , so sind damit
hinreichende Anhaltspunkte für die Untauglichkeit dieser T1. zur Ausbildung des
Antragstellers nicht dargetan. Insoweit ist in der Tat die Stellungnahme des
Schulleiters des Städt. D1. -von-T2. -Gymnasiums vom 9. Juni 2004 zu
berücksichtigen, wonach an dieser T1. bereits seit über zwei Jahrzehnten blinde
und hochgradig sehbehinderte Schüler unterrichtet werden, wobei die erforderlichen
Hilfsmittel, Materialien und Texte in Blindenschrift jeweils in Zusammenarbeit mit dem
FIBS nach rechtzeitiger Voranmeldung am Landesinstitut für T1. und
Qualifizierung bereit gestellt worden seien. Dass auf diese Weise am Städt. D1. -
von-T2. -Gymnasium auch für Blinde ein ordnungsgemäßer Unterricht
gewährleistet werden kann, wird auch nicht durch das zu den Akten gereichte
Gutachten in Frage gestellt, das die Klassenlehrerin T3. über die Entwicklung
und die Unterrichtssituation des Antragstellers an der Städtischen Gesamtschule in
T2. erstellt hat. Darin wird zwar einerseits auf Seite 2 eine "mangelnde(n)
Versorgung mit Medien durch das FIBS" beklagt, andererseits in einem gewissen
Gegensatz dazu auf Seite 1 dieses Gutachtens beschrieben, der Antragsteller sei
"von Anfang an ... fachlich mit langfristig vorbereitetem Unterrichtsmaterial gut
versorgt" worden, so dass angesichts der geschilderten positiven Erfahrungen am
Städt. D1. -von-T2. -Gymnasium Überwiegendes dafür spricht, dass eventuell
tatsächlich aufgetretene Mängel in der Betreuung durch organisatorische
Verbesserungen, etwa eine rechtzeitige Voranmeldung oder u.U. eine andere
Auswahl des Mathematikbuchs hätten vermieden werden können und so am Städt.
D1. -von-T2. -Gymnasium nicht ohne weiteres auftreten würden .

6

Entsprechendes gilt, soweit die Schwierigkeiten des Antragstellers in der
Gesamtschule T2. und seine Isolierung im Klassenverband auf das Verhalten
seiner Mitschüler zurückzuführen gewesen sind. Wenn es im Gutachten der
Klassenlehrerin T3. etwa heißt, dem Antragsteller sei es "seinerzeit durch die
Mitschüler/Innen sehr schwer gemacht" worden, "sich in die Klasse zu integrieren",
und "in außerunterrichtlichen Situationen (sei) ... es ... häufig zu Konflikten zwischen
B. und den Sehenden" gekommen, oder wenn der Antragsteller selbst z.B.
geltend macht, die Isolierung gerade in den Pausen habe ihm das Leben schwer
gemacht, so bedeutet das nicht notwendig, dass sich entsprechende Vorgänge in
gleicher Form auch am Städt. D1. -von-T2. -Gymnasium wiederholen würden.
Denn derartige soziale Interaktionen sind vom individuellen Verhalten einzelner und
auch von gruppendynamischen Prozessen abhängig, die sich in anderen Gruppen
nicht notwendig entwickeln.

7

Allerdings werden in dem Gutachten der Klassenlehrerin T3. und den
eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers selbst sowie seiner Eltern auch
Probleme beschrieben, die nicht der spezifischen Situation an der Gesamtschule
T2. zugeschrieben werden können, sondern generell gegen die Möglichkeit der
Unterrichtung an einer allgemeinen T1. sprechen. So berichtet Frau T3. von
auffallenden motorischen Defiziten des Antragstellers, auf Grund deren er in Fächern
wie Arbeitslehre, Hauswirtschaft und insbesondere Sport einer besonderen
Unterstützung und Betreuung bedürfe. Erhebliche feinmotorische Defizite des
Antragstellers könnten in der Geometrie sowie in den Fächern Physik und Chemie an
einer allgemeinbildenden T1. nicht aufgefangen werden. Dem Antragsteller falle
es auf Grund seines nicht ausgeprägten Körperschemas sehr schwer, Sachverhalte
zu verstehen, die mit einer Grafik ausgedrückt würden. An einer allgemein bildenden
T1. könne darauf in der Oberstufe keine Rücksicht mehr genommen werden. Die
Vergangenheit habe gezeigt, dass diese grundlegenden Probleme mit
zunehmendem Anspruch und Abstraktionsniveau auch durch die Unterstützung des
externen Beratungslehrers der Sonderschule nicht aufgefangen werden könnten. Es
sei abzusehen, dass sich die genannten Schwierigkeiten an einer Regelschule noch
verstärkten.

8

Geht man angesichts dieser durch die Blindheit des Antragstellers bedingten
besonderen Situation und auch der psychologischen Barrieren, die sich auf Grund
der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit gegen die integrative Beschulung
an einer allgemeinen T1. beim Antragsteller möglicherweise errichtet haben,
davon aus, dass eine Beschulung des Antragstellers an einer Sonderschule für
Blinde erforderlich ist, so kann ein entsprechender Unterricht doch am derzeitigen
Wohnort des Antragstellers geleistet werden, und zwar am Westfälischen
Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte T2. . Der Besuch dieser T1. ist dem
Antragsteller nach den erkennbaren Umständen des Falles bei summarischer
Prüfung zumutbar. Es ist davon auszugehen, dass den von der früheren
Klassenlehrerin des Antragstellers Frau T3. beschriebenen Defiziten in der
Motorik und Feinmotorik des Antragstellers sowie seinem räumlichen
Vorstellungsvermögen an dieser T1. auf qualifizierte Weise Rechnung getragen
werden kann, soweit sie auf seiner Behinderung beruhen. Auch der Antragsteller hat
nicht vorgetragen, dass es dem Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte T2. an
hinreichenden persönlichen und sachlichen Mitteln fehlte.

9

Der Zumutbarkeit eines Besuchs dieser T1. steht nicht entgegen, dass dort
der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife lediglich in den Bildungsgängen
"Erziehung und Soziales" sowie "Wirtschaft und Verwaltung" möglich ist. Dass es
sich insoweit um eine auch für den Antragsteller angemessene Schulbildung im
Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG handelt, ergibt sich zunächst daraus, dass der auf
dem Berufskolleg in T2. gebotene Bildungsabschluss mit dem auf der vom
Antragsteller favorisierten T1. erzielbaren gleichwertig ist. Dass darauf auch unter
Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte von Schülern und
Eltern grundsätzlich abgestellt werden kann, ist in der zur Eingliederungshilfe
ergangenen Rechtsprechung anerkannt.

10

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 1982 -
12 B 80 A. 1474 -, FEVS 32, 228.

11

Dem entspricht es, dass in der schulrechtlichen Rechtsprechung etwa auch die
Rechtmäßigkeit von Regelungen zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten
nicht als problematisch angesehen wird, die eine Kostenübernahme nur für Fahrten
zur nächstgelegenen T1. vorsehen und unter diesem Gesichtspunkt lediglich
hinsichtlich der Schulform, nicht aber hinsichtlich der Schulart differenzieren.

12

Vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluss vom
17.Januar 2003 - 7 UZ 2265/02 -, ESVGH 53,
130.

13

Dafür, dass das Ziel der Eingliederung des Antragstellers in die Gesellschaft im
Falle des Besuchs des Berufskollegs nicht oder nur unter unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten erreicht werden könnte, ist auch unter dem Gesichtspunkt eines
Begabungsschwerpunktes nichts Hinreichendes ersichtlich. Abgesehen davon, dass
trotz des entsprechenden Vorhalts in der angefochtenen Entscheidung auch im
Beschwerdeverfahren nicht verdeutlicht worden ist, welche schulsprachliche
Ausbildung der Antragsteller genau anstrebt, muss den Ausführungen des
Antragstellers auf Seite 3 unten seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juli
2004 und den Darlegungen seines Prozessbevollmächtigten im
Widerspruchsschreiben vom 6. Juli 2004 entnommen werden, dass für ihn offenbar
die Möglichkeit (wohl gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Schulordnung NRW)
besteht, neben dem Besuch des Berufskollegs an sprachlichem Unterricht an einem
Regelgymnasium teilzunehmen. Warum dies für ihn, der sogar einen Umzug in eine
fremde Stadt und die Unterbringung in einem Internat auf sich nehmen will, nicht in
Betracht kommen soll, ist nicht hinreichend dargetan.

14

Dass der Antragsteller konkrete Berufswünsche hätte, die sich nur verwirklichen
ließen, wenn er die D. -T. -T1. N. besuchen würde, ist ebenfalls nicht
ersichtlich.

15

Der Zumutbarkeit des Besuchs des Berufskollegs T2. steht schließlich auch
nicht entgegen, dass dort jedenfalls der Bildungsgang "Wirtschaft und Verwaltung"
einen Ausbildungsschwerpunkt im Fach Mathematik hat, in dem der Antragsteller
während des Besuchs der Gesamtschule gerade die beschriebenen Schwierigkeiten
hatte. Zum einen weist das im Verwaltungsverfahren vorgelegte Zeugnis der Städt.
Gesamtschule T2. des Antragstellers im Fach Mathematik keine mangelhaften,
sondern den Anforderungen noch genügende ausreichende Leistungen aus. Zum
anderen sind die Schwierigkeiten im Fach Mathematik gerade mit dem Manko an
Betreuung und dem Fehlen von besonderen Unterrichtsmaterialien begründet
worden, so dass auf dem Berufskolleg demgegenüber eine positive Entwicklung zu
erwarten ist. Zu allem kommt hinzu, dass es sich bei dem Fach Mathematik
unabhängig vom konkreten Bildungsgang um ein zentrales Lehrfach handelt, mit
dem der Antragsteller auf jeder zum Abitur führenden T1. , auch auf der von ihm
gewünschten, konfrontiert werden würde.

16

Im Ergebnis steht bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung der Besuch
des Westfälischen Berufskollegs für Blinde im Einklang mit dem Ziel des § 1 Abs. 2
BSHG, dem Antragsteller ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ihn zu
befähigen, später unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Bei der anzustellenden
Würdigung fließen auch Kostengesichtspunkte mit ein,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992
- 5 C 11/89 -, BVerwGE 91,114 = FEVS 43,181,

18

falls hier nicht ohnehin schon eine Hilfebedürftigkeit unter dem Gesichtspunkt
des Nachrangs der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG zu verneinen ist. Der
Antragsteller hat am Berufskolleg in T2. die Aussicht, die Allgemeine
Hochschulreife zu erlangen, die ihn grundsätzlich befähigt, jedes gewünschte
Studienfach einschließlich der sprachlichen Fächer zu studieren. Wenn seinem
Begabungsschwerpunkt und seinen Neigungen gegenüber der gewünschten
Beschulung in N. nicht in vollem Umfang genügt wird, so rechtfertigt sich dies
nicht zuletzt daraus, dass ein Internatsaufenthalt mit erheblichen Mehrkosten
verbunden wäre (ca. 40.000 EUR jährlich, d.h. bis zum Abitur - die jeweilige
Versetzung vorausgesetzt - insgesamt ca. 120.000 EUR). Unter dem Gesichtspunkt
einer Abnabelung vom Elternhaus kann eine solche Kostenübernahme auch nicht mit
dem Hinweis auf "ein Stück der Normalität" - so der Antragsteller in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juli 2004 - eingefordert werden; denn auch
für nicht behinderte Schüler ist es eher normal, bis zur Erlangung des Abiturs auf
dem 1. Bildungsweg im Elternhaus zu verbleiben.

19

Die Situation des Schülers S. van H. erscheint schon deshalb nicht mit der
des Antragstellers vergleichbar, weil an seinem Wohnort kein Berufskolleg für Blinde
zur Verfügung steht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

20

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

21