Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-23, Aktenzeichen 2 A 3264/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0623.2A3264.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. August 1993 und seines Widerspruchsbescheides
vom 28. April 1994 verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 21. September 1963 in K. ,
Temesch, Rumänien, geboren. Ihre Mutter ist die am
21. Dezember 1942 in K. geborene F. T. ,
geborene C. , ihr Vater der am 21. Juni 1942 in
K. geborene N. -B. T. .

3

Die Klägerin reiste am 18. März 1991 nach Deutschland ein
und beantragte am 5. April 1991 zunächst ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Sie gab an, sie sei deutsche Volkszugehörige
und habe deutsche und rumänische Sprachkenntnisse. Bei der auf
deutsch geführten ersten Anhörung führte die Klägerin im
wesentlichen aus, sie habe immer Schwierigkeiten mit den
rumänischen Behörden gehabt, weil sie eine Deutsche sei. Der
Asylantrag wurde mit Bescheid vom 22. Oktober 1991 abgelehnt.
Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht
Freiburg mit Urteil vom 14. Mai 1993 als offensichtlich
unbegründet ab.

4

Am 5. Juni 1991 beantragte die Klägerin zusammen mit ihrem
Ehemann und ihren beiden Kindern ihre Aufnahme als
Aussiedlerin. Sie gab hier an, sie sei deutsche
Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache. Die jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Rumänisch-Deutsch. Das
deutsche Volkstum habe sie nicht gepflegt. Ihr Ehemann sei
rumänischer Volkszugehöriger. Ihre Eltern seien deutsche
Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache und deutscher
Umgangssprache in der Familie. Die Frage nach Nachteilen wegen
des Deutschtums beantwortete die Klägerin mit "nein". Im
weiteren Verlauf des Verfahrens trug sie vor, sie habe einen
deutschen Kindergarten und acht Jahre eine Schule mit
deutscher Unterrichtssprache besucht.

5

Nach Abschluß des Asylverfahrens kehrte die Klägerin - wie
auch ihre Familie - im Juni 1993 nach Rumänien zurück.

6

Mit Bescheid vom 27. August 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab.

7

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit ihrem Ehemann
und ihren Kindern am 27. September 1993 Widerspruch, zu dessen
Begründung sie vortrug: Sie habe die deutsche Sprache seit
ihrer Kindheit gesprochen und gepflegt; es handele sich um
ihre Muttersprache. Sie habe eine deutsche Schule besucht. Sie
spreche Deutsch fließend und könne Deutsch auch schreiben. In
der Familie sei überwiegend und im persönlichen Bereich nur
deutsch gesprochen worden. Rumänisch habe sie erst später als
Zweitsprache erlernt. Sie habe sich immer wieder als deutsche
Volkszugehörige hervorgetan und deshalb immer wieder
Schwierigkeiten mit der rumänischen Bevölkerung gehabt.
Ostern, Weihnachten und Pfingsten seien in der Familie
gefeiert worden. Die Klägerin habe deutsche Veranstaltungen
besucht. Ihr Ehemann habe sich nach der Rückkehr aus
Deutschland von ihr abgewendet und verspotte, verprügele und
verjage sie täglich. Auch von den Verwandten ihres Mannes
werde sie mißhandelt. Alle sagten, sie bräuchten keine
Deutsche mehr im Hause und die Klägerin sehe Deutschland erst
wieder, wenn ihr Schwiegervater aus dem Grabe steigen werde.
Sie werde von ihrer nächsten Umgebung wie eine Sklavin
behandelt. Ihr Mann habe ihr mit dem Knüppel über das Genick
geschlagen; sie sei bewußtlos geworden. Sie könne ihren Mann
nicht verlassen, weil sie nicht wisse wohin. Ihre Mutter sei
arm und könne sie nicht aufnehmen. Ihr werde unmißverständlich
klargemacht, daß sie als Deutsche in Rumänien nichts zu suchen
habe und gefälligst verschwinden solle. Bei der Arbeits- und
Wohnungssuche würden Einheimische bevorzugt. Sie habe trotz
abgeschlossener Schulausbildung keine qualifizierte
Berufsausbildung beginnen können, weil sie zur Ausbildung
nicht zugelassen worden sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 1994, zugestellt am
13. Mai 1994, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
zurück und führte zur Begründung aus: Die Klägerin habe
bereits ihren Wohnsitz nicht durchgehend im Herkunftsgebiet
begründet, da sie sich von März 1991 bis Juni 1993 in
Deutschland aufgehalten habe. Die Fiktion des § 27 Abs. 1
Satz 4 Bundesvertriebenengesetz sei nicht anwendbar, weil die
Klägerin als Asylbewerberin nach Deutschland eingereist sei.
Im übrigen erfülle die Klägerin nicht die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz, weil sie keine
Benachteiligungen im Sinne dieser Vorschrift erlitten habe.
Die vorgetragenen Beschimpfungen und Mißhandlungen seien
lediglich Befindlichkeitsstörungen, die auf einer zerrütteten
Ehe beruhten. Sie hätten nichts mit der Benachteiligung der
Deutschen durch die Folgewirkungen des Zweiten Weltkrieges zu
tun. Die weiter vorgetragenen Beschimpfungen durch Dritte
seien nicht substantiiert und letztlich nicht
entscheidend.

9

Am 7. Juni 1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
weiter vorgetragen: In Rumänien lebe sie unter erbärmlichsten
Verhältnissen. Sie könne keiner Arbeit nachgehen und finde
keine Wohnung, weil sie sich zum deutschen Volkstum bekenne.
Sie könne höchstens zeitweilig als Landarbeiterin arbeiten.
Sie erfahre von den Behörden keine Hilfe, insbesondere nicht
gegen die täglichen Angriffe ihres Ehemannes, seiner
Verwandten und der Nachbarn. Sie werde ständig beleidigt,
beschimpft, verhöhnt und angegriffen. Als landwirtschaftliche
Nutzfläche verteilt worden sei, habe nur sie nichts bekommen.
Sie selbst und jetzt auch ihre vierzehnjährige Tochter seien
vergewaltigt worden.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 27. August 1993 und seines
Widerspruchsbescheides vom 28. April
1994 zu verpflichten, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen: Zwar gelte der Wohnsitz der Klägerin
trotz des Aufenthalts in Deutschland gemäß § 27 Abs. 1 Satz 4
Bundesvertriebenengesetz als fortbestehend, weil sie sich im
Asylverfahren auf ihre deutsche Volkszugehörigkeit berufen
habe. Sie habe jedoch nicht glaubhaft gemacht,
Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2
Bundesvertriebenengesetz zu unterliegen. Die Ursache ihrer
Arbeitslosigkeit liege in dem langen Aufenthalt in
Deutschland. Die Probleme bei der Wohnungssuche ergäben sich
daraus, daß die Klägerin offiziell in der Wohnung ihres
Ehemannes lebe. Bei den Beleidigungen und Beschimpfungen
handele es sich um subjektive Befindlichkeitsstörungen, die
auf den familiären Problemen der Klägerin beruhten.

15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 29. April 1996 abgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug
genommen.

17

Gegen den ihr am 24. Mai 1996 zugestellten Gerichtsbescheid
hat die Klägerin am 20. Juni 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie ergänzend vorträgt: Sie habe auch in der 9. und
10. Klasse eine deutschsprachige Schule besucht. Sie habe eine
weiterführende Schule besuchen und Lehrerin werden wollen, sei
jedoch ausdrücklich wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit
nicht zugelassen worden. Arbeit als einfache Feldarbeiterin
habe sie nur erhalten, wenn alle rumänischen Bürger bereits
Arbeit gehabt hätten. Ihr gegenüber sei jeweils unumwunden
zugegeben worden, daß sie hier wegen ihrer deutschen
Volkszugehörigkeit benachteiligt werde. Entsprechend sei es
bei der Wohnungssuche gewesen. Ihr Ehemann sei nicht bereit
gewesen, die ständigen Benachteiligungen hinzunehmen und habe
der Klägerin ihr Deutschtum vorgeworfen. Auch die
Vergewaltigungen seien Ausdruck der Verachtung der Klägerin
als "der Deutschen". Mittlerweile sei ihr Mann in Italien, ihr
Schwager habe sie eines Tages um drei Uhr nachts aus dem Haus
geworfen und verprügelt. Alle Bewohner des Dorfes bezeichneten
sie als "Hitlerdeutsche".

18

Die Klägerin beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem in erster
Instanz gestellten Antrag zu
erkennen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, von der Klägerin eingereichte
Unterlagen (ein Heft) und die Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (ein Heft) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides.

26

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 27
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), da sie das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

27

Ihr Aufenthalt in Deutschland von März 1991 bis Juni 1993
steht dem nicht entgegen, weil nach § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG
der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet als fortbestehend gilt,
wenn ein Antrag nach § 27 Abs. 2 BVFG abgelehnt wurde und der
Antragsteller für den Folgeantrag nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat. Die
Vorschrift greift auch dann ein, wenn der Antragsteller - wie
hier die Klägerin - noch vor der rechtskräftigen Entscheidung
über seinen Antrag nach § 27 Abs. 2 BVFG erneut seinen
Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet begründet. Auch in diesem Fall
hat der Antragsteller den früheren vom Gesetz erwünschten
Zustand wiederhergestellt, so daß es gerechtfertigt ist, ihm
die Vorteile der Fiktion des § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG zukommen
zu lassen. Die Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG scheitert
- wie auch die Beklagte mittlerweile einräumt - nicht daran,
daß die Klägerin während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet
zunächst einen Asylantrag gestellt hat. § 27 Abs. 1 Satz 4
BVFG setzt nur voraus, daß ein Antrag nach § 27 Abs. 2 BVFG
gestellt worden ist. Dies hat die Klägerin am 5. Juni 1991
getan. Das parallel geführte Asylverfahren ist in diesem
Zusammenhang ohne Bedeutung.

28

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG liegen vor.
Die Klägerin erfüllt nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets
die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin. Da sie aus Rumänien
nach Deutschland einreisen würde, ist sie gemäß § 4 Abs. 2
BVFG Spätaussiedlerin, wenn sie deutsche Volkszugehörige ist
und glaubhaft macht, daß sie am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag.

29

Die Klägerin ist deutsche Volkszugehörige. Da sie nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(Nr. 1), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt haben (Nr. 2) und sie sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (Nr. 3). Diese Voraussetzungen liegen
vor.

30

Die Klägerin stammt von deutschen Volkszugehörigen ab. Sie
hat stets vorgetragen, daß ihre Eltern deutsche
Volkszugehörige seien. Die Beklagte hat dies nicht bestritten.
Der Senat hat keinen Anlaß, die Abstammung in Zweifel zu
ziehen.

31

Der Klägerin ist auch von ihren Eltern das bestätigende
Merkmal Sprache vermittelt worden. Unter Sprache ist
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -; NVwZ-RR 1997,
381.

33

Nach dem Akteninhalt spricht alles dafür, daß die Klägerin
Deutsch zumindest im persönlich-familiären Bereich als
bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat. Nach ihrem von der
Beklagten nicht bestrittenen Vortrag hat sie die deutsche
Sprache seit ihrer Kindheit gesprochen und gepflegt. In der
Familie sei im persönlichen Bereich nur deutsch gesprochen
worden. Rumänisch habe sie als Zweitsprache gelernt. Sie hat
ferner einen deutschen Kindergarten und zehn Jahre Schulen mit
deutscher Unterrichtssprache besucht. Dementsprechend wurde
die erste Anhörung der Klägerin im Rahmen ihres Asylverfahrens
etwa zwei Wochen nach der Einreise nach Deutschland in
deutscher Sprache geführt.

34

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Dabei kommt allerdings die erste
Alternative dieser Vorschrift für die Klägerin nicht in
Betracht, weil eine Erklärung zur deutschen Nationalität
- anders als etwa in der ehemaligen Sowjetunion anläßlich der
Ausstellung eines Inlandspasses bei Vollendung des
16. Lebensjahres - in Rumänien regelmäßig nicht vorgesehen
ist. An der Volkszählung im Januar 1992 konnte die Klägerin
nicht teilnehmen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt in
Deutschland aufhielt. Die Klägerin hat sich jedoch im Sinne
der zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG auf
andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt. Dabei geht der
Senat davon aus, daß ein Bekenntnis "auf andere Weise" nicht
nur durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber einer Behörde
abgegeben werden kann, sondern auch dann vorliegt, wenn sich
jemand zum deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend
angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung entsprechend
dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und
dementsprechend im Aussiedlungsgebiet von seiner Umgebung als
Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch
schlüssiges Gesamtverhalten).

35

Vgl. für den insoweit
gleichlautenden § 6 BVFG a.F.
zusammenfassend BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; für § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. in diesem
Sinne bereits BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE
99, 133, 145; vgl. ferner von
Schenckendorff, Vertriebenen- und
Flüchtlingsrecht, Kommentar zum BVFG,
Stand Juni 1997, § 6 BVFG n.F.,
Anmerkung 3 c) bb).

36

Die Klägerin wird - wie unten näher darzulegen ist - von
ihrer Umgebung, insbesondere ihrem Ehemann, dessen Verwandten
und den Nachbarn als deutsche Volkszugehörige angesehen. Dies
beruht darauf, daß sie sich - wie sie selbst durchgehend und
von der Beklagten unbestritten vorgetragen hat - in ihrer
ganzen Lebensführung nach außen erkennbar als deutsche
Volkszugehörige verhält.

37

Die Klägerin erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 2 BVFG, weil sie glaubhaft gemacht hat, daß sie am
31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder
Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher
Volkszugehörigkeit unterlag. Nach der Rechtsprechung des
Senats sind Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen im Sinne dieser Vorschrift konkrete und
persönliche, nicht allein aus der allgemeinen Situation der
deutschen Volksgruppe resultierende Umstände, die der
Aufnahmebewerber unmittelbar selbst erfahren hat und die seine
Lebensführung im Aussiedlungsgebiet nicht nur unwesentlich
erschweren oder behindern.

38

Vgl. ausführlich OVG NW, Urteil vom
8. November 1996 - 2 A 1309/96 -.

39

Die Benachteiligungen müssen kausal auf der deutschen
Volkszugehörigkeit des Betroffenen beruhen. Das ist der Fall,
wenn die deutsche Volkszugehörigkeit des Betroffenen nicht
hinweggedacht werden kann, ohne daß auch die Benachteiligungen
entfallen. Kausalität in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn
die in Frage stehenden Benachteiligungen Angehörige anderer
Volksgruppen gleichermaßen treffen oder treffen würden.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. September
1996 - 2 A 2669/94 -; OVG NW, Urteil
vom 8. November 1996
- 2 A 1309/96 -.

41

Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des
Einzelfalles. Dabei sind alle Lebensbereiche einzubeziehen.
Benachteiligungen können daher auch von privater Seite
ausgehen.

42

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. November
1996 - 2 A 1309/96 -; von
Schenckendorff, aaO, § 4 BVFG n.F.,
Anmerkung 5 a.

43

Da die Klägerin sich in einem unverschuldeten
Beweisnotstand befindet, weil ihr für ihr Vorbringen
Beweismittel im Sinne des Prozeßrechts nicht zur Verfügung
stehen, kann der Senat der Entscheidung auch Tatsachen
zugrunde legen, die nur die Klägerin vorgetragen hat, sofern
ihr Vortrag schlüssig und glaubhaft ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Februar 1997 - 9 B 634.96 -.

45

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin Benachteiligungen im
Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG glaubhaft gemacht. Derartige
Benachteiligungen ergeben sich seit ihrer Rückkehr nach
Rumänien im Juni 1993 insbesondere durch die Behandlung durch
ihren Ehemann, dessen Verwandte und die Nachbarn. Die Klägerin
hat in mehreren von ihr selbst verfaßten Schreiben glaubhaft
vorgetragen, daß sie in ihrer privaten Umgebung ständig
mißhandelt, verspottet, unterdrückt und "wie eine Sklavin"
behandelt wird und sogar Opfer einer Vergewaltigung geworden
ist. Ein menschenwürdiges Dasein ist der Klägerin dadurch kaum
möglich, so daß ihre Lebensführung erheblich erschwert ist.
Die Klägerin kann sich dieser Situation auch nicht ohne
weiteres entziehen, weil sie keine Wohnung hat, keine
Erwerbstätigkeit ausüben und auch von anderen Personen
- insbesondere ihrer Mutter - nicht aufgenommen werden kann.
Die Beklagte bestreitet diese Benachteiligungen nicht,
vertritt jedoch die Auffassung, es handele sich um subjektive
Befindlichkeitsstörungen, die auf familiären Problemen
beruhten.

46

Dem folgt der Senat nicht. Die Benachteiligungen beruhen
auf der deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin. Zwar läßt
sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, daß sie wegen
ihrer deutschen Volkszugehörigkeit vergewaltigt worden ist.
Die Klägerin hat jedoch glaubhaft erklärt, daß die Zerrüttung
ihrer Ehe gerade darauf beruht, daß ihr Ehemann nicht bereit
gewesen sei, die ständigen Benachteiligungen bei der Wohnungs-
und Arbeitssuche aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit der
Klägerin hinzunehmen. Er habe ihr daher ihr Deutschtum
vorgeworfen und sich gerade deshalb von ihr abgewendet und sie
mißhandelt. Der enge Bezug zwischen der Behandlung der
Klägerin und ihrer deutschen Volkszugehörigkeit kommt etwa
dadurch zum Ausdruck, daß "alle sagen, sie brauchen keine
Deutsche mehr im Hause" und daß man ihr gesagt habe, sie sehe
Deutschland erst wieder, wenn ihr Schwiegervater "aus dem
Grabe steigen" werde. Ein enger Zusammenhang zwischen den
Benachteiligungen in Familie und Nachbarschaft und der
deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin wird auch dadurch
belegt, daß die Klägerin in ihrer Umgebung laufend als
"Hitlerdeutsche" beschimpft wird, als einzige deutsche
Volkszugehörige im Dorf offenbar Zielscheibe ständiger
Beleidigungen ist und aus der Dorfgemeinschaft letztlich
ausgeschlossen wird. Die von der Klägerin sehr eingehend
geschilderten Vorfälle und Äußerungen, die von der Beklagten
nicht bestritten werden, zeigen, daß die Behandlung der
Klägerin durch ihre Umgebung nicht auf persönlichen oder
familiären Antipathien, sondern in erster Linie darauf beruht,
daß sie als Deutsche angesehen wird. Zu diesen
Benachteiligungen wäre es nicht gekommen, wenn die Klägerin
rumänische Volkszugehörige wäre.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

49