Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-12, Aktenzeichen 5 U 29/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0112.5U29.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Mit der Verdachtsdiagnose auf Erkrankung an - in seiner Familie
schon mehrfach aufgetretener - Polyposis coli begab sich der im
November 1961 geborene Kläger, der außerdem auch an einem
insulinpflichtigen Diabetes mellitus seit dem 9. Lebensjahr leidet,
auf Veranlassung dort tätiger Ärzte im Dezember 1986 zur
stationären Behandlung in das Krankenhaus der Beklagten zu 1). Der
Verdacht gründete sich auf die bei dem Bruder des Klägers erhobene
Anamnese, der sich zu dieser Zeit ebenfalls wegen dieser Erkrankung
des Dickdarms mit bereits bestehendem Sigmakarzinom in stationärer
Behandlung befand und bei dem größere Teile des Dickdarms unter
Anlegung eines dauernden anus praeter entfernt worden waren.

3

Bei der Polyposis coli handelt es sich um einen - aufgrund
familiärer Disposition anlagebedingten - multiplen Befall des
gesamten Dickdarms mit Polypen, die im weiteren Verlauf zur
karzinogenen Entartung neigen und eine nur begrenzte
Lebenserwartung des Patienten zur Folge haben, welche nach dem
derzeitigen Stand der Wissenschaft bei allenfalls 40 bis 50 Jahren
liegt.

4

Der Vater des Klägers war bereits mit 37 Jahren an einem
Dickdarmkarzinom verstorben. Auch sein Bruder ist inzwischen
verstorben.

5

Bereits während des vorerwähnten Aufenthaltes in der Klinik der
Beklagten zu 1) im Dezember 1986 wurde dem Kläger zur Operation
geraten, und zwar zu einer totalen Kolektomie mit
kontinenzerhaltender Ileumpouch-analer-Anastomose. Der Kläger
konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt zu der Operation noch nicht
entschließen und am 22. Dezember 1986 aus der stationären
Behandlung entlassen.

6

Am 16. September 1987 ließ er sich erneut aufnehmen und die
schon im Vorjahr in Aussicht genommene Operation einer Entfernung
des befallenen Dickdarms am 1. Oktober 1987 vom Beklagten zu 2) und
dessen Mitarbeitern ausführen. Es war geplant, durch eine totale
Kolektomie und Mukosektomie eines kurzen Rektumstumpfes das Risiko
der Karzinomentartung der Polyposis coli zu beseitigen und
anschließend einen J-förmigen Dünndarmpouch mit Anschluß an den
Rektumstumpf vorzunehmen. Die Operation endete jedoch mit der
Anlage eines dauerhaften anus praeter.

7

Am Vortag der Operation, am 30. September 1987, führte der Zeuge
B. mit dem Kläger ein Aufklärungsgespräch, anläßlich dessen die
schriftliche Einverständniserklärung des Klägers zu dem Eingriff
unterzeichnet wurde.

8

Der Kläger hat vorgetragen, aufgrund der überlangen
Operationsdauer von 9 1/2 Stunden sei bei ihm eine Teilläsion des
Nervus ischiadicus links eingetreten. Hierbei handele es sich um
einen Schaden, der seine Gehfähigkeit erheblich behindere und
ständige Schmerzzustände verursache. Zusätzlich beruhten diese und
andere Schäden auf einer unsachgemäßen Lagerung bei der überlangen
Operation. Insgesamt führten seine Behinderungen laut Mitteilung
des Landesversorgungsamtes zu einem Behinderungsgrad von 80 %. Auch
die Gutachterkommission des Landes Nordrhein-Westfalen habe im
Gutachten vom 26.04.1991 einen Behandlungsfehler aufgrund
überlanger Operationsdauer festgestellt. Abgesehen von diesem
Mangel sei schon zu Beginn der Operation offenbar geworden, daß
sich infolge des sehr kurzen Gekröses des Dünndarms Schwierigkeiten
bei der Bildung der Anastomose ergeben würden. Den Regeln der
ärztlichen Heilkunst hätte es deshalb entsprochen, nach Entfernung
des Dickdarms zunächst einen vorübergehenden Seitenausgang
anzulegen. In diesem Fall hätten keine 75 cm Dünndarm entfernt
werden müssen, so daß man auch von der Anlegung eines dauernden
anus praeter hätte absehen können. Sachgerecht wäre es gewesen, die
Operation in zwei Schritten durchzuführen. Auf diese Weise wäre
eine Operationsdauer von 9 1/2 Stunden mit den sich daraus
ergebenen fatalen Folgen vermieden worden.

9

Als weitere Folge ärztlicher Behandlungsfehler habe sich nach
der Operation eine Peritonitis ausgebildet, die fünf Relaparotomien
erforderlich gemacht habe. Ferner habe sich eine enterocutane
Fistelbildung manifestiert. Wegen all dieser Komplikationen sei ein
sechsmonatiger Krankenhausaufenthalt erforderlich gewesen. Sowohl
der Dauerschaden der Lähmung des linken Fußes als auch das
Schicksal eines bleibenden anus praeter wären ihm bei sachgerechtem
medizinischen Vorgehen erspart geblieben. So aber sei er auf
Lebenszeit erwerbsunfähig und dauerhaft behindert.

10

Im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der
Kläger ferner vorgetragen, was die Anlegung eines dauernden anus
praeter angehe, habe man ihn seitens der Beklagten auf dieses
Risiko vor der Operation nicht hingewiesen. Im sei nur bekannt
gegeben worden, daß man gegebenenfalls einen vorübergehenden
künstlichen Ausgang werde legen müssen, allenfalls für einen
Zeitraum von nur 3 - 4 Monaten. Mit einem bleibenden künstlichen
Darmausgang hätte er auf keinen Fall leben wollen.

11

Der Kläger hat beantragt,

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1.

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15

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, an den Kläger ein angemessenes, in das Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit Zustellung zu zahlen;

16

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17

2.

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19

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, dem Kläger eine in das Ermessen des Gerichts gestellte
angemessene Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 150,00 DM
monatlich bis zu dessen Lebensende zu zahlen;

20

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21

3.

22

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23

festzustellen, daß die Beklagten (als
Gesamtschuldner) verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen weiteren
Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entsteht, daß er am 01.10.1987
im Krankenhaus Köln-Merheim der Beklagten zu 1. durch die vom
Beklagten zu 2. vorgenommene Operation falsch behandelt worden
ist.

24

Die Beklagten haben beantragt,

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26

die Klage abzuweisen.

27

Sie haben vorgetragen, Behandlungsfehler seien ihnen nicht
vorzuwerfen. Die Operationsdauer sei angesichts des komplizierten
Falles nicht zu beanstanden und auch fachlich vertretbar. Über die
Möglichkeit bzw. das Risiko eines bleibenden anus praeter sei der
Kläger von Anfang an belehrt worden. Im übrigen habe er insoweit
auch keinen Entscheidungskonflikt dargetan, da er praktisch nur die
Wahl gehabt habe, entweder schon in relativ jungen Jahren an einem
Kolonkarzinom qualvoll zu versterben oder aber sich der allein als
Therapie in Betracht kommenden Operation mit allen damit
verbundenen Risiken zu unterziehen.

28

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens sowie durch Vernehmung von Zeugen zur
Frage der Aufklärung des Klägers. Sodann hat es durch Urteil vom
27.10.1993, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird,
der Klage im wesentlichen stattgegeben und zur Begründung
ausgeführt, dem Kläger stünden Schadensersatzansprüche zu, weil die
Operation mangels rechtswirksamer Einwilligung infolge fehlerhafter
Aufklärung rechtswidrig gewesen sei und den Tatbestand der
Körperverletzung erfüllt habe. Schon nach der Aussage des hierzu
vernommenen Zeugen Dr. B. stehe fest, daß beim Aufklärungsgespräch
einen Tag vor der Operation über ein gravierendes Risiko, nämlich
die Gefahr des dauerhaften Verbleibs eines künstlichen
Darmausgangs, nicht aufgeklärt worden sei. Nur auf dieses
Aufklärungsgespräch sei aber abzustellen, weil erst zu diesem
Zeitpunkt die endgültige und verbindliche Einwilligung des Klägers
in die Operation eingeholt worden sei.

29

Einen schadensursächlichen Behandlungsfehler hat das Landgericht
demgegenüber nach Maßgabe der Feststellungen des eingeholten
Gutachtens von Prof. Dr. Sch. verneint.

30

Gegen dieses Urteil, das den erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 15.11.1993 zugestellt
worden ist, haben diese am 15.12.1993 Berufung eingelegt und diese
am 15.02.1994, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
zum diesem Tag, begründet.

31

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und machen ergänzend geltend, eine Haftung des Beklagten
zu 2) scheide schon im Hinblick auf dessen Beamtenstatus und des
sich daraus ergebenden Verweisungsprivilegs gemäß § 839 BGB aus. Im
übrigen sei der Kläger entgegen der Ansicht des Landgerichts schon
anläßlich des ersten stationären Aufenthaltes über das Risiko eines
dauerhaften anus praeter aufgeklärt worden. Eben wegen dieses
Risikos eines bleibenden künstlichen Darmausganges habe der Kläger
sich damals im Dezember 1986 noch nicht zur Operation entschließen
können. Diese frühe Belehrung über das vorbenannte Risiko ergebe
sich auch aus dem Arztbrief der Beklagten vom 07.01.1987 an den
seinerzeitigen Hausarzt des Klägers, den Zeugen Dr. K.. Auch im
weiteren Verlauf sei der Kläger, der sich ein weiteres Mal noch in
der Zeit vom 24. bis 26.08.1987 in der Klinik der Beklagten
aufgehalten habe, wiederholt auf das Risiko eines bleibenden
künstlichen Darmausganges hingewiesen worden.

32

Das Landgericht habe fehlerhaft nur auf das Aufklärungsgespräch
am Vortag der Operation im Jahr 1987 abgestellt. Dieser
Ausgangspunkt sei unzutreffend. Wenn ein Patient einen
Klinikaufenthalt abbreche und sich wegen des ihm bekanntgemachten
Risikos gegen eine bestimmte Operation entscheide, könne man es dem
Arzt später nicht als Aufklärungsfehler anlasten, wenn der Patient
sich nur ein halbes Jahr später doch zur Operation entschließe,
eben weil er eingesehen habe, daß das Unterbleiben der Operation
letztlich zum sicheren frühen Tod führen werde. Eine tatsächlich
erfolgte mehrfache Aufklärung über ein bestimmtes Risiko werden
nicht dadurch ungeschehen gemacht, daß in einem weiteren
Aufkärungsgespräch dieses Risiko nicht noch einmal gesondert
angesprochen werde. Ein vernünftiger Patient behalte vorangehende
Gespräche über ein ganz bestimmtes Operationsrisiko im Gedächtnis,
insbesondere wenn es sich um ein derart gravierendes Risiko wie im
vorliegenden Fall handele. Am Tage vor der Operation habe der Zeuge
Dr. B. den Kläger nicht noch einmal verunsichern und verängstigen
wollen, nachdem dieser sich endlich zu der medizinisch dringend
angeratenen Operation entschlossen habe.

33

Die von Anfang an erfolgte sachgerechte Aufklärung ergebe sich
auch aus dem Umstand, daß der Kläger sich daraufhin zunächst im
Jahr 1986 noch nicht zu der Operation habe entschließen können. Von
daher sei vom Kläger auch kein Entscheidungskonflikt für den Fall
ordnungsgemäßer Aufklärung vorgetragen worden. Tatsächlich habe er
gar keine andere Wahl gehabt, als sich der Operation zu stellen. In
diesem Zusammenhang sei auch das sogenannte Tauschrisiko zu
berücksichtigen. Dem Risiko eines dauerhaften anus praeter habe
nämlich das weitaus gravierendere Risiko einer carzinogenen
Entartung und eines damit verbundenen frühen Todes
gegenübergestanden.

34

Im Hinblick auf die andernfalls geringe Lebenserwartung des
Klägers sei vom Landgericht auch das Schmerzensgeld zu hoch
bemessen worden.

35

Die Beklagten beantragen,

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37

die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

38

Der Kläger beantragt,

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40

die Berufung zurückzuweisen,

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42

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu
können.

43

Mit seiner Berufungserwiderung hat der Kläger "hilfsweise
Anschlußberufung" eingelegt, dies bezogen auf den vom Landgericht
verneinten Behandlungsfehler. In der mündlichen Verhandlung vom
23.06. und 21.11.1994 hat er zu der hilfsweisen Anschlußberufung
keinen konkreten Antrag verlesen.

44

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht ergänzend geltend, entgegen der Ansicht des
Landgerichts liege ein gravierender Behandlungsfehler in der Länge
der Operationsdauer, wie auch aus dem Gutachten der
Gutachterkommission hervorgehe; gegebenenfalls sei hierzu ein
Obergutachten einzuholen.

45

Außerdem sei die Operation mangels wirksamer Einwilligung
rechtswidrig gewesen, denn am Tage vor der Operation sei er vor
Abgabe seiner Einwilligungserklärung nicht auf die Möglichkeit
eines dauernden anus praeter hingewiesen worden. Vielmehr habe er
von Anfang an erklärt, nicht mit einem solchen künstlichen
Darmausgang leben zu wollen, wobei ihm das entsprechende Schicksal
seines Bruders abschreckend vor Augen gestanden habe. Grundsätzlich
sei er gegen eine Operation gewesen, zu der ihm intensiv und
nachhaltig geraten worden sei. Wären ihm pflichtgemäß die
Operationsrisiken vollständig aufgezeigt worden, hätte er die
Operation abgelehnt. Der in erster Instanz vernommene Zeuge Dr. M.
(damaliger Oberarzt) habe ihm drastisch vor Augen geführt, daß die
Darmerkrankung unoperiert mit Sicherheit tödlich verlaufe und zwar
in einem Lebensalter von 40 bis 50 Jahren. Wie der Zeuge weiter
ausgeführt habe, habe man deshalb den Kläger zur Operation
gedrängt. Tatsächlich solle jedoch ein Patient nicht zu einer
bestimmten Entscheidung gedrängt werden.

46

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

47

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 23.06.1994
durch erneute Vernehmung des Dr. B. sowie des Dr. K. (Hausarzt des
Klägers). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Vernehmungsprotokoll vom 21.11.1994 Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

49

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg (wohingegen die hilfsweise eingelegte Anschlußberufung des
Klägers unbegründet ist).

50

Die Einwilligung des Klägers in die Operation war nicht mangels
ausreichender vorheriger Risikoaufkärung insbesondere über das
Risiko eines bleibenden anus praeter - unwirksam.

51

Der Senat sieht es nach dem gesamten Beweisergebnis und dem
eigenen Vorbringen bzw. Verhalten des Klägers als erwiesen an, daß
der Kläger vor der Operation über dieses Risiko in hinreichendem
Maße aufgeklärt worden ist.

52

Einwilligung des Kranken als Ausfluß seines
Selbstbestimmungsrechts erfordert zuvor eine Aufklärung, die ihm
zutreffende Vorstellungen über Wesen und Tragweise eines ärztlichen
Eingriffs vermittelt. Im Rahmen der Risikoaufklärung sollen
Kenntnisse über Gefahren des geplanten Eingriffes vermittelt,
nämlich alle möglichen, dauernden wie auch vorübergehenden
Nebenfolgen, die sich auch bei der Anwendung allergrößter Sorgfalt
und fehlerfreier Durchführung nicht vermeiden lassen. Auch über
seltene Risiken ist insoweit aufzuklären, wenn sie bei ihrer
Verwirklichung die Lebensführung schwer belasten und trotz ihrer
Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien jedoch
überraschend sind (siehe BGH VersR 1984/465 m.w.N.). Die
Patienteneinwilligung nimmt dem Arzt nicht die medizinische
Verantwortung ab. Die Aufklärung soll auch dem Patienten kein
medizinisches Entscheidungswissen vermitteln, sondern ihm
aufzeigen, was der Eingriff für seine persönliche Situation
bedeuten kann. Er soll Art und Schwere des Eingriffs erkennen. Dazu
müssen ihm die Risiken nicht medizinisch exakt und nicht in allen
denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden, ein allgemeines
Bild von der Schwere und Richtung des konkreten Risikospektrums
genügt (so Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung
zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. Seite 101 m.w.N.).

53

Für die Frage einer ausreichenden Aufklärung des Patienten ist
nicht formal auf das jeweils letzte Aufklärungsgespräch unmittelbar
vor Abgabe der Einwilligungserklärung des Patienten abzustellen.
Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob der Patient über die
wesentlichen Risiken aufgekärt ist. Ein bereits aufgeklärter
Patient muß nicht vor seiner Einwilligungserklärung noch einmal auf
sämtliche Risiken erneut hingewiesen werden. Die Aufklärung
verlangt nicht schonungslose Darstellung des zu behandelnden
Leidens (Steffen a.a.O. Seite 115), sondern sie soll in einer Form
erfolgen, welche die Einwilligung des Patienten in die
erforderliche Behandlung nicht unnötig gefährdet. Insbesondere ist
es also nicht erforderlich, daß nach einmal erfolgter Aufklärung,
wenn bis zu dem vorgesehenen Eingriff noch einige Zeit verstreicht,
der Patient immer wieder erneut bis unmittelbar vor dem Eingriff
aufgeklärt werden muß. Ein solches Erfordernis würde dem Sinn der
Aufklärungspflicht, nämlich dem mündigen Patienten Risiken pp.
einer vorgesehenen Behandlung vor Augen zu führen und ihm so eine
eigenverantwortliche, selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen
die Behandlung zu ermöglichen, überspannen. Deshalb reicht es etwa
sogar, wenn der Patient von dritter Seite, zum Beispiel von seinem
einweisenden Hausarzt, schon hinreichend oder aus anderer Quelle
aufgeklärt war. Ausschlaggebend ist der einmal vermittelte
situationsbezogene Risikokenntnisstand des vernünftigen Patienten,
dem ggfs. auch Fragen zuzumuten sind, wenn kurz vor der geplanten
Operation noch Unklarheiten bestehen (OLG Düsseldorf AHRS 5350116,
BGH NJW 1976, 363, 364).

54

Nach Maßgabe dieser grundsätzlichen Erwägungen gilt für den
vorliegenden Fall Folgendes:

55

Bereits bei seiner ersten Vernehmung vor dem Landgericht hat der
Zeuge Dr. B., damals Assistenzarzt auf der Chirurgieabteilung, klar
und wiederholt erklärt, die Aufklärungsarbeit habe sich beim
Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt noch kein Krankheitsgefühl
gehabt habe, sich also nicht in einer seinem Bruder vergleichbaren
Situation gewähnt habe, nicht ganz einfach gestaltet und sei
deshalb besonders ausführlich durchgeführt worden. Es sei des
öfteren mit dem Kläger über die Art der Operation und die damit
verbundenen Risiken gesprochen worden. Dies alles sei vor dem
Hintergrund der bei dem Bruder bereits durchgeführten Operation
erfolgt. Bei diesem sei ein künstlicher Darmausgang verblieben, was
dem Kläger bekannt gewesen sei. Aus diesem Grunde sei auch über
diesen Punkt mit dem Kläger gesprochen worden. Da jedoch beim
Kläger noch keine Geschwulst vorgelegen habe, sei bei ihm ein
bleibender künstlicher Darmausgang nicht zwingend zu erwarten
gewesen. Dies sei ihm auch gesagt worden, allerdings mit dem
ausdrücklichen Zusatz, eine Garantie dafür gebe es nicht. Dies habe
er selbst dem Kläger mehrfach gesagt. Er habe nach seinem Eindruck
von der Persönlichkeit des Klägers auch das Gefühl gehabt, daß
dieser die Risikohinweise begriffen habe. Auch Art und Weise der
Operationstechnik und Umfang der Operation seien mit ihm besprochen
worden, wobei der vorgesehene seitliche künstliche Darmausgang den
Zweck gehabt habe, vorübergehend als Entlastung zu dienen. Er könne
sich konkret an die Aufklärungsgespräche mit dem Kläger erinnern.
Er pflege in solchen Fällen zu sagen, daß mit großer
Wahrscheinlichkeit ein künstlicher Darmausgang auf Dauer vermieden
werden könne, daß man das aber nicht garantieren könne. Weil man
ihm diese Sicherheit, einen dauernden anus praeter zu vermeiden,
nicht habe vermitteln könnnen, habe der Kläger nach dem ersten
Aufenthalt ja gerade die Klinik wieder verlassen, ohne sich zu
einer Operation entschließen zu können.

56

Diese Bekundung des Zeugen wird auch bestätigt durch den
Arztbrief vom 07.01.1986, gerichtet an den damaligen Hausarzt des
Klägers Dr. K.. In diesem Brief heißt es am Ende unter anderem, man
habe dem Patienten eindringlich empfohlen, sich der operativen
Therapie zu unterziehen, man habe jedoch seine Bedenken und
Abneigung gegen einen eventuell notwendig anzulegenden künstlichen
Darmausgang nicht ausräumen können, weshalb er sich zur Operation
nicht habe entschließen können.

57

Da der Zeuge Dr. B. nachvollziehbar erklärt hat, es seien
mehrfach Aufklärungsgespräche geführt worden, darunter auch solche,
bei denen keine Angehörigen zugegen waren, spricht der Umstand, daß
die Zeuginnen Q. und Kr. ausgesagt haben, es sei nur über einen
künstlichen Darmausgang für ca. drei Monate gesprochen worden,
nicht gegen die Richtigkeit der vorstehend geschilderten Aussage
des Zeugen Dr. B.. Zudem hat die Zeugin Q. bei ihrer Aussage nur
auf die Aufklärungsgespräche 1 - 2 Wochen vor der tatsächlich
durchgeführten Operation abgestellt, wohingegen nach Aussage des
Zeugen Dr. B. die Risikoaufklärung hinsichtlich eines eventuellen
bleibenden künstlichen Darmausgangs bereits anläßlich des ersten
Aufenthaltes im Dezember 1986 erfolgt ist. Aus der Aussage der
Zeugin Kr. (Mutter des Klägers) ergibt sich zudem, daß sie
offensichtlich nur an Gesprächen mit dem in erster Instanz als
Zeuge vernommenen Dr. M. teilgenommen hat, nicht aber auch an den
vom Zeugen Dr. B. geschilderten Aufklärungsgesprächen.

58

Im wesentlichen in Übereinstimmung mit seiner erstinstanzlichen
Aussage hat der Zeuge Dr. B. bei seiner Vernehmung vor dem Senat
glaubhaft bekundet, der Kläger habe gesehen, daß bei seinem Bruder
ein künstlicher Darmausgang habe angelegt werden müssen und dies
sei neben dem Erkrankungsrisiko selbst etwas gewesen, was er kaum
geblaubt habe ertragen zu können. Jedenfalls sei diese Möglichkeit
immer wieder Gegenstand von Gesprächen gewesen und zwar sowohl mit
ihm, dem Zeugen, als auch mit Oberärzten, und bei der
Chefarztvisite sei diese Möglichkeit auch noch zur Sprache
gekommen. Offensichtlich schockiert hierdurch habe der Kläger dann
die Klinik verlassen, sei Monate später noch einmal zu einem
zweiten Aufenthalt vor der Operation gekommen und dann schließlich
zur Operation selbst. Auch da sei die Gesamtsituation wiederum
mehrfach besprochen worden. Am Tage vor der Operation sei dann nur
noch über die in dem Aufklärungsbogen aufgeführten anderweitigen
Risiken gesprochen worden, die bis dahin noch kaum zur Sprache
gekommen gewesen seien. Bei einem Dickdarmeingriff sei immer die
Möglichkeit gegeben, daß es auch zu einem dauerhaften anus praeter
komme, weshalb dieses Risiko bei allen Darmoperationen auch
angesprochen werde. Erst recht sei es mit dem Kläger anläßlich des
ersten Aufenthaltes bereits besprochen worden. Auch während des
zweiten kurzzeitigen Aufenthaltes sei nochmals darüber gesprochen
worden. Zutreffend sei, daß der Kläger am Ende des ersten
Krankenhausaufenthaltes zur Sprache gebracht habe, daß er die
Möglichkeit eines künstlichen Darmausgangs nicht ertragen
könne.

59

Diese Ausführungen des Zeugen, der auf den Senat einen
glaubwürdigen Eindruck gemacht hat, sind in sich stimmig,
widerspruchsfrei und stehen auch in Einklang mit der gesamten
damaligen Situation des Klägers.

60

Selbst wenn zwischen seiner Situation und der seines Bruders der
Unterschied bestand, daß bei dem Bruder breits ein Kolonkarzinom
vorlag, so war dem Kläger jedoch nicht verborgen geblieben, daß bei
seinem Bruder nach der Kolonresektion ein bleibender künstlicher
Darmausgang angelegt werden mußte. Eine Kolonentfernung war auch
beim Kläger vorgesehen. Auch stand - unstreitig - fest und war auch
dem Kläger - ebenfalls unstreitig - mitgeteilt worden, daß
jedenfalls ein vorübergehender künstlicher Darmausgang für die
Dauer von ca. 2 bis 3 Monaten angelegt werden mußte. Vor diesem
Hintergrund ist es mehr als naheliegend, daß bei Erörterung dieser
letztgenannten Notwendigkeit auch das Risiko erörtert worden ist,
daß unter Umständen der vorübergehende künstliche Seitenausgang
nicht mehr zurückzuverlegen sein könne. Es erscheint - auch aus der
Sicht eines medizinischen Laien - lebensfremd anzunehmen, daß die
Notwendigkeit eines temporären künstlichen Ausgangs erörtert wird,
nicht aber in Zusammenhang damit auch die nicht auszuschließende
Gefahr eines bleibenden anus praeter, dies umsomehr angesichts des
Schicksals des nach einer jedenfalls vergleichbaren Operation mit
dauerndem anus praeter lebenden Bruders.

61

Auch seine vom Kläger selbst dargelegten wiederholten
Bekundungen, er wolle nicht mit dauerndem anus praeter leben,
sprechen dafür, daß er auf dieses Risiko hingewiesen worden ist,
weil sonst zu derartigen Bemerkungen keine naheliegende
Veranlassung bestanden hätte.

62

Indiziell deutet auch das zweimalige voraufgehende Verlassen des
Krankenhauses und die mangelnde Bereitschaft zur Operation trotz
ärztlicherseits erfolgter dringender Indikationstellung darauf hin,
daß der Kläger über das nicht auszuschließende Risiko eines
dauernden künstlichen Darm- ausgangs hingewiesen worden war und
sich zunächst nicht bereitfinden konnte, dieses Risiko
einzugehen.

63

Sein Hinweis, er habe sich zunächst nur deshalb nicht zu der
doch schon sehr gravierenden Operation entschließen können, weil er
ja noch nicht akut krank gewesen sei, vermag eine erfolgte
Risikoaufklärung nicht zu widerlegen bzw. eine fehlende Aufklärung
nicht wahrscheinlich zu machen; denn vor dem familiären Hintergrund
eines mit 37 Jahren an krebsig entarteter Polyposis verstorbenen
Vaters und eines ebenfalls in jungen Jahren vergleichbar erkrankten
Bruders sprach - auch aus der Laiensicht des Klägers - alles für
die dringende Gefahr einer alsbaldigen krebsigen Entartung der
anlagebedingten Polyposis auch bei ihm selbst, so daß auch für ihn
abzusehen war, daß exakt das gleiche Schicksal wie das seines
Bruders auch ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit alsbald bevorstehen
konnte, also das einer Krebsoperation mit dann zwingend
anzulegendem dauerhaften anus praeter. Das Argument, seine
Operationsentscheidung aus der Sicht des - noch - nicht akut
Erkrankten haben treffen zu können, überzeugt deshalb nicht.
Vielmehr deutet das zweimalige Ausweichen vor einer Entscheidung
für eine Operation darauf hin, daß dem Kläger das Risiko eines auch
bleibenden anus praeter aufgrund entsprechender Aufklärung durchaus
vor Augen stand, was ein wesentliches Argument war, das ihn
zunächst von einer Entscheidung für eine Operation abhielt.

64

Für eine sachgerechte diesbezügliche Aufklärung spricht des
weiteren auch die Aussage des Hausarztes des Klägers, des
Internisten Dr. K., an welchen seinerzeit die behandelnden Ärzte im
Klinikum den bereits vorerwähnten Arztbrief nach dem ersten
stationären Aufenthalt im Dezember 1986 gerichtet hatten; zwar hat
er diesen nach seiner Bekundung nicht erhalten, sondern nur einen
handschriftlichen Bericht mit Diagnose und Operationsvorschlag,
jedoch hat er - vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit einer
langwierigen Darmerkrankung - dem Kläger geraten, es sich
schriftlich geben zu lassen, daß kein endgültiger künstlicher
Darmausgang angelegt werde. Wenn diese schriftliche Zusicherung
nicht gegeben werden könne, solle er sich halbjährlich durch
Koloskopie untersuchen lassen und im Falle eines bösartigen
Befundes gegebenenfalls dann erst eine so schwerwiegende und die
Lebensqualität beeinträchtigende Maßnahme an sich vornehmen
lassen.

65

Auch durch diesen ärztlichen Informanten war somit der Kläger
auf die grundsätzliche Gefahr eines bleibenden anus praeter bei
Darmerkrankungen bzw. Operationen hingewiesen, der ihm sogar zur
Einholung einer "Garantieerklärung" betreffend die Nichtanlegung
eines solchen dauerhaften künstlichen Darmausgangs geraten hatte.
Der Kläger hat nicht vorgetragen, eine solche Garantieerklärung
beim Beklagten zu 2) bzw. den mitbehandelnden Klinikärzten erbeten
bzw. erhalten zu haben; auch Dr. B. hat eine solche Bitte des
Klägers nicht bekundet. Von daher spricht alles dafür, daß der
Kläger von Anfang an um dieses nicht ganz auszuschließende Risiko
aufgrund entsprechender Aufklärung wußte und - nach anfänglichem
Widerstreben - gleichwohl in die Operation eingewilligt hat.

66

War er aber ab Dezember 1986 mehrfach hierauf hingewiesen
worden, so war es unschädlich, daß er am Tage vor der Operation im
Rahmen des letzten Aufklärungsgespräches nicht noch einmal mit
diesem Risiko konfrontiert wurde, sondern hierbei nur noch die
weiteren, bisher nicht erörterten Risiken erwähnt wurden. Der schon
aufgeklärte Patient bedarf - wenn sich nicht gänzlich neue
Gesichtspunkte ergeben - nicht einer immer wieder neuen
Aufklärung.

67

Auch der von Dr. B. erwähnte Gesichtspunkt, am Tag vor der
Operation habe man den Kläger nach mehrmonatigem Ringen um die
Entscheidung nicht erneut verunsichern wollen, ist nicht zu
beanstanden. Zwar soll der Arzt dem Patienten durch hinreichende
Aufklärung eine eigenverantwortliche Entscheidung ermöglichen, er
soll jedoch andererseits auch den Patienten, soweit möglich, zu der
für ihn medizinisch sinnvollen Entscheidung hinführen und ihn in
seiner einmal bewußt getroffenen Entscheidung nicht nachträglich
wieder verunsichern.

68

Eine Haftung aufgrund eines Aufklärungsmangels ist deshalb zu
verneinen.

69

Soweit mit der hilfsweise erhobenen Anschlußberufung, zu der
kein eigener Antrag verlesen worden ist, nach wie vor auch ein
Anspruch wegen Behandlungsfehlers geltendgemacht wird, ist die
Anschlußberufung insoweit zwar zulässig. Der Kläger ist nämlich
durch das erstinstanzliche Urteil trotz des zusprechenden Tenors
beschwert. Das Landgericht hat seinen Anträgen nämlich nur unter
dem Gesichtspunkt des Aufklärungsmangels stattgegeben. Einen vom
Kläger geltendgemachten Behandlungsfehler als Anspruchsgrundlage
hat das Landgericht demgegenüber verneint. Eine zur Berufung
berechtigende Beschwer des Klägers kann sich nicht nur aus dem
Tenor, sondern auch aus den Gründen ergeben, jedenfalls dann, wenn
der Kläger seinen Antrag auf mehrere Sachverhalte gestützt hat wie
vorliegend, nämlich auf a) Behandlungsfehler und b) fehlerhafte
Aufklärung (siehe Thomas-Putzo ZPO, Anm. 2 a vor § 511 m.w.N.). Dem
nach Erstattung des erstinstanzlichen Gutachtens folgenden Vortrag
des Klägers kann auch nicht etwa entnommen werden, daß er den
Vortrag zu a) fallenlassen wollte. Da das Landgericht diesen
Vortrag für nicht durchgreifend erachtet hat, liegt insoweit eine
materielle Beschwer des Klägers vor und ist seine diesbezügliche
hilfsweise Anschlußberufung zulässig.

70

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das in erster Instanz
eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. hat
sachlich nachvollziehbar und überzeugend alle vom Kläger
behaupteten Behandlungsfehler anläßlich der Operation verneint und
sich dabei auch eingehend mit der gegenteiligen Meinung im
Gutachten der ärztlichen Gutachterkommission auseinandergesetzt.
Eine weitere Aufklärung der Zusammenhänge durch ein drittes
Gutachten ist nicht zu erwarten, so daß nach allem die Klage mit
der Kostenfolge des § 97 ZPO abgewiesen bleibt.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

72

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 78.000,00
DM.