Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-01, Aktenzeichen 13 K 106/00
ECLI:DE:VGAR:2003:0801.13K106.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 18. Mai 1955 in T1. , Kreis
L1 , Gebiet L2 (früher: Sowjetunion ,
heute: Russland ) geboren. Ihre Mutter ist die am 10.
September 1929 in N1 , Kreis T2. , Gebiet
T3. (früher: Sowjetunion , heute:
Russland ) geborene und am 2. August 1980 verstorbene
T1 geborene T2 . Die erste, am 29. März 1975
geschlossene Ehe der Klägerin mit dem deutschen
Volkszugehörigen T3 wurde ausweislich der von ihr
vorgelegten Ehescheidungsurkunde vom 2. August 1995 am 16.
Februar 1995 geschieden. Seit dem 2. September 1995 ist sie mit
dem russischen Volkszugehörigen L1 verheiratet.

3

Am 14. März 1995 beantragte die Klägerin die Aufnahme als
Aussiedlerin und führte zur Begründung aus: Sie sei deutsche
Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache. Ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Deutsch; diese Sprache könne
sie verstehen, sprechen und schreiben. Sowohl von ihrer Mutter
als auch von ihrem Ehegatten T3 werde in der Familie
Deutsch gesprochen. Außerdem feierten sie religiöse Feiertage
wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Fasching. Während der
Volkszählung habe sie sich mit deutscher Nationalität
einschreiben lassen. Ihre Mutter habe von 1944 bis 1956 in
O. unter Kommandanturbewachung gestanden. Dem Antrag
beigefügt war u.a. ein russischer Inlandspass der Klägerin
vom 16. November 1976, in welchem sie mit russischer
Volkszugehörigkeit, aber deutscher Nationalität eingetragen
worden ist. In der am 19. August 1975 ausgestellten,
gleichfalls beigefügten Geburtsurkunde ihrer Tochter ist die
Klägerin ebenfalls mit deutscher Nationalität eingetragen.

4

In einer ergänzenden Erklärung zu ihren Sprachkenntnissen
führte die Klägerin aus: Ab ihrem zweiten Lebensjahr habe sie
im Elternhaus Deutsch und Russisch gesprochen. Sie habe
die deutsche Sprache von ihrer Mutter und dem Großvater
erlernt. In den Schuljahren sei Deutsch als Fremdsprache
gelehrt worden. Deutsche Bücher und Zeitungen würden häufig
gelesen. Jetzt spreche sie im engsten Familienkreis nur Deutsch
und häufig Russisch . Sie verstehe alles in deutscher
Sprache und spreche sie fließend. Sie beherrsche auch die
deutsche Schriftsprache.

5

Am 24. Mai 1996 erteilte das Bundesverwaltungsamt der
Klägerin den Aufnahmebescheid (Nr. VIIIO/SU-885546/3). Am
2. September 1998 reiste die Klägerin mit ihrem zweiten Ehemann
in das Bundesgebiet ein. Hier erteilte ihr das
Bundesverwaltungsamt unter dem 23. September 1998 den
Registrierschein (Nr. VIIIB5/SU-615619/1).

6

Am 19. Oktober 1998 beantragte die Klägerin bei dem
Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung für
Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG). Zur Begründung legte sie unter anderem ihre
Geburtsurkunde vom 31. Mai 1955 vor, in welcher ihre Mutter mit
deutscher Nationalität eingetragen ist.

7

Am 12. November 1998 hörte der Beklagte die Klägerin zur
Überprüfung ihrer Sprachkenntnisse an. Ausweislich des
Anhörungsprotokolls machte die Klägerin folgende Angaben: Sie
habe Deutsch ab dem 42. Lebensjahr durch die erstmalige
Teilnahme an einem Deutschkurs gelernt. Sie sei als Kind in
einem Internat untergebracht gewesen, weil die Mutter allein
stehend gewesen sei. Nach dem Internatsbesuch habe sie die
Berufsschule besucht, der ein Wohnheim angeschlossen gewesen
sei. In diesem Wohnheim habe sie bis zur Eheschließung gelebt.
Im Internat habe sie Französisch und Kirgisisch ab dem 12.
Lebensjahr erlernt. Russisch benutze sie als
Umgangssprache seit dem Kindesalter. Zu Hause habe sie nie
Deutsch gesprochen. Während ihrer beiden Ehen habe sie nur
Russisch gesprochen.

8

In dem Vermerk des Beklagten über die Auswertung des
Sprachtests heißt es, dass die Klägerin Deutsch nur sehr wenig
verstehe und nur einzelne Wörter Deutsch spreche.
Offensichtlich habe sie Probleme bereits mit dem Verstehen der
Fragen gehabt; sie habe angespannt gewirkt. Vielfach habe die
anwesende Sprachmittlerin die deutschen Fragen trotz der
Aufforderung übersetzt, dies zu unterlassen. Die meisten Fragen
seien von der Klägerin erst nach zusätzlichen Erläuterungen
seitens der Fragestellerin verstanden worden.

9

Mit Bescheid vom 30. Juli 1999 lehnte der Beklagte den
Antrag der Klägerin auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung ab. Zur Begründung legte er dar:
Anlässlich der Vorsprache sei aufgefallen, dass sie die
deutsche Sprache nur unzureichend verstehen und sprechen könne,
sodass es an einem wesentlichen Bestätigungsmerkmal für das
Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit fehle. Infolge
ihres Internatsaufenthaltes sei auch eine Prägung durch ihre
Eltern oder ein Elternteil praktisch nicht möglich gewesen,
sodass auch eine Vermittlung deutscher Erziehung oder Kultur
nicht habe stattfinden können.

10

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 19. August 1999
Widerspruch und führte aus: Sie bemühe sich, die deutsche
Sprache besser zu lernen, um eine Spätaussiedlerbescheinigung
zu erhalten. Zurzeit besuche sie einen Sprachkurs bei der
Arbeiterwohlfahrt H. . Sie hoffe, dass sie über ein
für sie ganz wichtiges Gespräch zu einem guten Verständnis
komme.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 1999 wies der
Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises den Widerspruch
zurück und legte ergänzend dar: Aufgrund des durchgeführten
Sprachtests müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
zum Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet die deutsche
Sprache nicht beherrscht habe und eine einfache Verständigung
mit ihr nicht möglich gewesen sei.

12

Mit ihrer Klage macht die Klägerin ergänzend geltend: Sie
stamme von einer deutschen Volkszugehörigen ab, weil ihre
Mutter ausweislich der Geburtsurkunde die deutsche Nationalität
besessen habe. Auch ihr Vater Emil T1 sei Deutscher
gewesen. Dass dieser in der Geburtsurkunde nicht aufgeführt
sei, beruhe darauf, dass die Eltern zunächst ohne Trauschein
zusammen gelebt und erst 1958 geheiratet hätten. Bereits in
frühester Jugend sei sie von ihren Eltern in deutschem Sinne
erzogen worden. Bis etwa zu ihrem neunten Lebensjahr sei in
ihrem Elternhaus Deutsch gesprochen worden. Ihr Vater sei
katholisch gewesen und habe maßgeblich das religiöse
Selbstverständnis seiner beiden Kinder geprägt. Seit ihrer
frühesten Jugend sei der Vater schwer krank gewesen und
schließlich 1962/63 verstorben. Infolge dessen sei ihre Mutter
gezwungen gewesen, den Lebensunterhalt der Familie zu
bestreiten. Nachdem sie eine Stelle als Melkerin erhalten habe,
habe sie ihre Kinder - so auch sie, die Klägerin - in
Internaten untergebracht. Bis zu ihrem fünfzehnten Lebensjahr
sei sie daraufhin in der Stadt U. im Internat gewesen.
Dort habe sie kaum Gelegenheit gehabt Deutsch zu sprechen,
vielmehr sei Kirgisisch oder Russisch
gesprochen worden. Auch ihre Hoffnung, im Internat einen
Deutschkurs besuchen zu können, sei nicht erfüllt worden.
Stattdessen sei sie gezwungen gewesen, einen Französischkurs zu
belegen. Deshalb habe sie lediglich in den Ferien und zu
Feiertagen bei Besuchen ihrer Mutter und ihrer Tante
Gelegenheit gehabt, Deutsch zu sprechen und die deutsche Kultur
zu pflegen. Diese Besuche habe sie stets intensiv genutzt, um
die Beziehung zu ihrer deutschen Herkunft nicht zu verlieren.
Insbesondere Feiertage wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten oder
Karneval seien im deutschen Sinne gefeiert worden. Sie habe
deutsche Gebete wie das "Vater unser" oder Lieder wie
beispielsweise "O Tannenbaum" erlernt. Nach dem Ende ihres
Internatsbesuches habe sie drei Monate mit ihrer Mutter
zusammengelebt und sei danach in die Stadt N2 umgezogen,
wo sie eine Berufsschule besucht habe. Während dieser Zeit habe
sie den Kontakt zu ihrer Mutter lediglich in den Ferien und zu
den Festtagen pflegen können. Diese Umstände änderten aber
nichts daran, dass ihr durch ihre Eltern bestätigende Merkmale
des Deutschtums, nämlich sowohl Sprache als auch Erziehung und
Kultur, vermittelt worden seien. In der Vergangenheit habe sie
die deutsche Sprache allein innerhalb der Familie pflegen
können. Hierbei hätten sprachliche Eigenheiten und Dialekte
bestanden, die es ihr nicht einfach gemacht hätten, sich frei
mit Hochdeutsch sprechenden Personen zu unterhalten. Mitunter
schäme sie sich auch, die deutsche Sprache nicht so perfekt zu
beherrschen wie ihre deutschen Mitbürger. Aus Angst, sich nicht
korrekt auszudrücken, schweige sie lieber. Ihre Tochter sei mit
einem deutschen Volkszugehörigen verheiratet. Durch ihren
Wunsch, einen Deutschkurs im Internat zu besuchen, habe sie
sich deutlich zu ihrer Herkunft bekannt. Sie habe auch niemals
ausgesagt, dass sie zu Hause nie deutsch gesprochen habe,
sondern lediglich eingeräumt, dass sie einen großen Teil ihrer
Jugend außerhalb der Familie habe verbringen müssen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 30. Juli 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des
Ennepe-Ruhr-Kreises vom 14. Dezember 1999
zu verpflichten, ihr eine
Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1
BVFG zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung seines Antrages nimmt er Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und legt ergänzend dar: Anders Lautende nachträgliche Angaben, die
zweckgerichtet erschienen und zudem unbewiesen seien, könnten die getroffene
Entscheidung nicht erschüttern.

18

Das Gericht hat über die Frage der elterlichen Vermittlung von Sprache,
Erziehung und Kultur an die Klägerin Beweis erhoben durch die Vernehmung des
L2 als Zeugen. Wegen seiner Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2.
Alternative VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig aber
unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
30. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 25. November 1999 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Diese hat keinen Anspruch auf Ausstellung der begehrten
Spätaussiedlerbescheinigung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

23

Grundlage dieses Anspruchs ist § 15 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I, S. 829). Nach
dieser Vorschrift erhalten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer
Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung. Die
Spätaussiedlereigenschaft richtet sich dabei nach § 4 Abs. 1
BVFG. Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher
Volkszugehöriger, der u.a. die Republiken der ehemaligen
Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im
Geltungsbereichs des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt
genommen hat, wenn er zuvor seit seiner Geburt, falls er vor
dem 1. Januar 1993 geboren ist, seinen Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten hatte.

24

Zwar hat die Klägerin die Republiken der ehemaligen
Sowjetunion (hier: Russland ) "im Wege des
Aufnahmeverfahrens" verlassen. Sie ist nämlich mit dem ihr
unter dem 24. Mai 1996 erteilten Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes (Nr. 0000) in das Bundesgebiet
eingereist. Auch hat sie die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 1
BVFG erfüllt, weil sie nach dem 31. Dezember 1992, nämlich am
23. September 1998, in das Bundesgebiet eingereist ist.

25

Die Klägerin ist jedoch keine Spätaussiedlerin, weil sich
ihre deutsche Volkszugehörigkeit, die im vorliegenden Verfahren
unabhängig vom Ergebnis des Aufnahmeverfahrens zu prüfen ist,
nicht feststellen lässt. Da sie nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere
Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört (§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG).

26

Zwar spricht vieles dafür, dass die Klägerin von einer
deutschen Volkszugehörigen abstammt und damit die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG erfüllt, weil
ihre Mutter in der vorgelegten Geburtsurkunde der Klägerin vom
31. Mai 1955 mit deutscher Nationalität eingetragen ist.

27

Allerdings liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG in der Person der Klägerin nicht vor. Es fehlt an
einer Vermittlung bestätigender Merkmale wie Sprache,
Erziehung, Kultur durch die Eltern, einen Elternteil oder
andere Verwandte. Bei den Merkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG handelt es sich um Bestätigungsmerkmale für die
Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum. Dabei ist eine aktuelle
Bestätigung der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum nicht
erforderlich, vielmehr ist die Vermittlung bestätigender
Merkmale ein in der Vergangenheit liegender Vorgang. Sie
beginnt im Säuglingsalter und endet mit dem Eintritt der
Selbstständigkeit des Ausweisbewerbers, ist also abhängig von
der Dauer des familiären Erziehungseinflusses, der mit der
Dauer des Sorgerechts gleichgestellt werden kann. Der Eintritt
der Selbstständigkeit kann dabei nicht auf ein bestimmtes Alter
festgelegt werden, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen. Er
wird regelmäßig angenommen werden können, wenn der Jugendliche
sein Elternhaus verlässt und ist spätestens mit der
Volljährigkeit gegeben.

28

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2000
- 5 C 44.99 - (unter Aufgabe der früheren
Rechtsprechung), S. 10 ff. des Urteilsum-
drucks, und (bestätigend) vom 7. Dezember 2000
- 5 C 38.99 -.

29

Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache
besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und
Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen. Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die
Muttersprache, also die als Kind von den Eltern erlernte
Sprache. Sie muss allerdings nicht mehr im Erwachsenenalter und
insbesondere im Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet
umfassend beherrscht werden. Die Kammer folgt - unter Aufgabe
ihrer früheren Rechtsprechung - auch in diesem Punkt der neuen
Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts. Danach sind Ausmaß und
Intensität der geforderten Sprachvermittlung vom Sprachvermögen
der Vermittlungsperson abhängig. Die deutsche Sprache muss
nicht als Hochsprache vermittelt worden sein; ausreichend ist,
wenn sie im Elternhaus z.B. in Form des Dialekts gesprochen
wurde. Der Sprachgebrauch muss dabei zumindest Gewicht haben.
Das setzt voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere
Verwandte ihre vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse möglichst
umfassend an das Kind weitergegeben haben. Es bedeutet jedoch
nicht, dass dem Kind allein oder jedenfalls überwiegend Deutsch
vermittelt worden sein muss. Denn ohne das Beherrschen der
Landessprache war in den ehemaligen sowjetischen
Aussiedlungsgebieten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
nicht möglich. Es reicht daher aus, wenn das Kind im Elternhaus
die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt und
gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist. Deutsch
muss nicht vorrangig vor der Landessprache vermittelt worden
sein. Die Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der
Einreise in das Bundesgebiet ist zwar nach dem Vorstehenden
kein Tatbestandsmerkmal mehr, ihr kommt jedoch nach wie vor
Bedeutung als Indiz für eine frühere Vermittlung deutscher
Sprache zu.

30

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2000, S. 13 ff.
des Urteilsumdrucks, und vom 7. Dezember 2000.

31

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Kammer nicht
feststellen, dass der Klägerin bis zum Eintritt ihrer
Selbstständigkeit die deutsche Sprache muttersprachlich
vermittelt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ab welchem
Zeitpunkt bei der Klägerin von einem Eintritt der
Selbstständigkeit auszugehen ist. Als solcher könnte nämlich
schon die Übersiedlung als Jugendliche im Alter von ca.
fünfzehn Jahren in das der Berufsschule angeschlossene Wohnheim
anzusehen sein. Aber auch im (späteren) Zeitpunkt des Eintritts
der Volljährigkeit, der der späteste Zeitpunkt wäre, in dem in
jedem Fall von einem Eintritt der Selbstständigkeit ausgegangen
werden muss, war ihr die deutsche Sprache auch nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme nicht muttersprachlich vermittelt
worden.

32

Das Gericht stützt sich bei dieser Feststellung in erster
Linie auf die Angaben der Klägerin bei ihrer Anhörung bei
Mitarbeitern des Beklagten am 12. November 1998. Die
inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben hat sie durch ihre
Unterschrift unter das von den Mitarbeitern des Beklagten
hierüber angefertigte Protokoll und ihre Erklärung in der
mündlichen Verhandlung bestätigt. Anlässlich des seinerzeitigen
Sprachtests hatte sie in Gegenwart einer Sprachmittlerin
erklärt: Sie habe erstmals ab dem 42. Lebensjahr durch
Teilnahme an einem Sprachkurs Deutsch gelernt. Im Internat, in
dem sie etwa ab dem siebten Lebensjahr untergebracht gewesen
sei, habe sie Französisch und Kirgisisch als
Fremdsprachen erlernt. Zu Hause habe sie nie Deutsch
gesprochen. Russisch sei ihre Umgangssprache seit dem
Kindesalter gewesen. Dieser klaren Aussage ist die Klägerin
auch im Rahmen ihrer Widerspruchsbegründung nicht näher
entgegengetreten. Auch die pauschalen Darlegungen in der
schriftlichen Klagebegründung zum Sprachverhalten in ihrer
Kindheit vermögen die eindeutigen Bekundungen gegenüber dem
Beklagten vom 12. November 1998 nicht zu entkräften. Die
weitere Bekundung der Klägerin, während der Besuchsaufenthalte
bei der Mutter die deutsche Sprache gesprochen und die deutsche
Kultur gepflegt zu haben, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen
und erscheint dem gewünschten Ausgang des Verfahrens angepasst.
Auch der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem ersten
(volksdeutschen) Ehemann, den sie bereits in ihrem zwanzigsten
Lebensjahr geheiratet hatte, nur Russisch gesprochen
haben will, stellt einen Umstand dar, der gegen eine
muttersprachliche Vermittlung der deutschen Sprache bis zum
Eintritt der Selbstständigkeit spricht. Hinzu kommt, dass das
Gericht bei den Angaben der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung festgestellt hat, dass sie die deutsche Sprache
nicht - wie bei einer muttersprachlichen Vermittlung zu
erwarten gewesen wäre - mit dialektischer Färbung spricht,
sondern einen harten slawischen Akzent verwendet, der bei
fremdsprachlichem Erlernen typisch ist.

33

Dieser Befund wird durch die glaubhaften Bekundungen des
Zeugen L2 bestätigt. Zunächst ist festzuhalten, dass
dessen Erinnerungsvermögen erst 1970 einsetzt, zu einem
Zeitpunkt also, in dem die Klägerin nicht mehr zu Hause gelebt
hat. Soweit der Zeuge danach die im Internat bzw. Wohnheim
untergebrachte Klägerin gesehen haben will - nach seinen
Angaben etwa zwei bis drei Mal pro Jahr -, hat er erklärt, mit
ihr auch Russisch gesprochen zu haben. Die Klägerin
habe in Gesprächen mit ihrer Mutter, die deutsch gesprochen
habe, auf Russisch geantwortet.

34

Diese Umstände belegen, dass die ursprünglich möglicherweise
vorhandenen und - was aufgrund ihrer eigenen Angaben vom
12. November 1998 ebenfalls nicht frei von Zweifeln ist - auf
dem Einfluss der Mutter beruhenden rudimentären
Sprachkenntnisse der Klägerin bis zum Eintritt ihrer
Selbstständigkeit verschüttet worden sind und in diesem
Zeitpunkt schließlich nicht mehr vorhanden waren, weil sie
gezwungen war, sich ganztags in Internat und Berufsschule des
Russischen zu bedienen.

35

Soweit die Klägerin angibt, bis etwa zu ihrem neunten
Lebensjahr sei in ihrem Elternhaus Deutsch gesprochen worden,
widerspricht das zum Einen ihrer Darstellung gegenüber dem
Beklagten, dass sie nach dem Tod des Vaters 1962/63 (also
möglicherweise schon ab ihrem siebten Lebensjahr) im Internat
untergebracht gewesen ist. Im Übrigen wäre auch bei
Unterstellung dieser häuslichen Sprach-, Erziehungs- und
Kulturverhältnisse keine Vermittlung der deutschen Sprache bis
zum Eintritt der Selbstständigkeit erfolgt. Deshalb war die
Kammer nicht gehalten, dem Beweisantrag des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung noch nachzugehen. Denn die Mutter des Zeugen sollte
dem Beweisantrag zufolge lediglich Angaben bis zu dem Zeitpunkt
des Eintritts der Klägerin in das Internat machen können.

36

Schließlich indiziert auch das Ergebnis der Sprachprüfung
durch den Beklagten vom 12. November 1998, dass es an einer
(früheren) muttersprachlichen Vermittlung der deutschen Sprache
auf die Klägerin fehlt. Denn die Klägerin hat dabei den
Feststellungen des Beklagten zufolge nur sehr wenig verstanden
und lediglich einzelne deutsche Wörter gesprochen. Allerdings
ist ein dementsprechender Rückschluss allein aufgrund des
Sprachtests nicht zulässig. Denn es ist in diesem Zusammenhang
zu berücksichtigen, dass nach den besonderen Lebensumständen
der Klägerin eine Sprachvermittlung wegen der seltenen
Anwesenheit im Elternhaus kaum möglich gewesen ist. Außerdem
hat die Klägerin selbst angegeben, während ihrer beiden Ehen -
also in ihren letzten 25 Lebensjahren - mit ihren Ehemännern
nur russisch gesprochen zu haben.

37

Die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG können
auch nicht gemäß Satz 2 der Vorschrift als erfüllt gelten, weil
die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse
im Herkunftsgebiet nicht möglich oder zumutbar war. Dabei sind
ausschließlich die objektiven Gegebenheiten im Herkunftsland
entscheidend und nicht der Umstand, ob die Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Vermittlung im konkreten Einzelfall, etwa
aufgrund privater oder sonstiger familiärer Gründe (hier: die
durch den Tod des Vaters bedingte Internatsunterbringung der
Klägerin) vorgelegen hat. § 6 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz BVFG
stellt lediglich eine Kausalität zwischen den "Verhältnissen im
Herkunftsgebiet" und der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der
Vermittlung des betreffenden Bestätigungsmerkmals her.

38

Ausgehend hiervon ist nicht erkennbar, dass es der deutschen
Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen T1.
(mit Ausnahme der baltischen Staaten Estland,Lettland und
Littauen ) nicht zumutbar oder möglich war, die deutsche
Sprache zu überliefern. Der Gebrauch der deutschen Sprache als
Muttersprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs war grundsätzlich ohne die Befürchtung
erheblicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen in der
gesamten Sowjetunion möglich. Zwar war die
Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugter
Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe
unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen
Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. In dieser Zeit
galt sie als "Sprache der Faschisten" und war in einer
nichtdeutschen Öffentlichkeit verpönt. Deshalb waren viele
Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer
Deportation dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung
und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit des
Russischen zu bedienen. Gleichwohl ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, dass ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen
worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast
ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, dass die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg
zumindest innerhalb der Familie grundsätzlich möglich und
zumutbar war.

39

Vgl.	grundlegend: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 A 1463/94 -,
S. 13 ff. des Urteilsumdrucks.

40

Ein subjektives Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum wird auch nicht durch das Merkmal der Vermittlung
deutscher Kultur objektiv bestätigt. Unter den bestätigenden
Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu, denn die
Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die
Sprache erfolgen.

41

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O.,
S. 11 f. des Urteilsumdrucks

42

Gemessen an diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden,
dass der Klägerin von ihren Eltern, einem Elternteil oder
anderen Verwandten zwar nicht die deutsche Sprache, aber
deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in
ausreichendem Maße vermittelt worden ist. Anhaltspunkte dafür,
dass ein von der zuvor aufgezeigten Regel abweichender Fall
vorliegt, sind nicht ersichtlich. Zwar spricht für eine
Vermittlung kultureller Werte das Vorbringen der Klägerin, in
ihrer vom katholischen Vater religiös geprägten Familie seien
christliche Feste wie Weihnachten und Ostern gefeiert worden.
Dieser lediglich pauschale Hinweis, der - wie dem Gericht aus
einer Vielzahl vertriebenenrechtlicher Verfahren bekannt ist -
von fast allen Ausweisbewerbern in dieser oder ähnlicher Form
gegeben wird, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme des
Merkmals der Vermittlung deutscher Kultur. Dies gilt im
vorliegenden Fall insbesondere vor dem Hintergrund, dass der
prägende religiöse Einfluss des Vaters zwangsläufig mit dessen
Tode etwa im achten Lebensjahr der Klägerin endete.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

44