Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-21, Aktenzeichen 19 U 158/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0321.19U158.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers unterliegt keinen formellen
Bedenken.

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Ziel der Berufung ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung
weiteren Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 DM und zur
Zahlung von Verdienstausfall in Höhe von 20.800,73 DM für den
Zeitraum September 1994 bis August 1996.

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In der Sache hat die Berufung nur teilweise Erfolg. Im
einzelnen:

5

1.

6

Verdienstausfall für den mit der Berufung geltend gemachten
Zeitraum September 1994 bis August 1996 kann der Kläger von den
Beklagten nicht erstattet verlangen. Es fehlt an einem nach § 843
BGB zu ersetzenden konkreten Schaden in Gestalt eines fiktiven
Minder-Verdienstes des Klägers im genannten Zeitraum.

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Zwar ist im Rahmen der Feststellung des fiktiven Verdienstes des
Klägers davon auszugehen, daß der Kläger bei der Schreinerei R.
nach Absolvierung der Ausbildungszeit eine Anstellung als Geselle
gefunden hätte zu einem monatlichen Bruttolohn von 3.168,00 DM, was
unter Berücksichtigung des Personenstandes des Klägers einem
Nettolohn von monatlich 2.200,00 DM entsprochen hätte. Bedenken an
der inhaltlichen Richtigkeit der von der Firma R. erteilten
Bestätigung vom 28.07.1994 und vom 20.10.1995 hat der Senat nicht.
Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei diesen
Bestätigungen um bloße Gefälligkeitsbescheinigungen der Firma R.
gehandelt hätte. Tatsächlich hatte der Kläger mit den Inhabern der
Firma R. am 17.09.1991 einen Berufsausbildungsvertrag (Bl. 11 d.A.)
abgeschlossen. Die Bescheinigung vom 20.10.1995 (Bl. 35 d.A.) läßt
erkennen, daß sich die Firma R. der Bedeutung ihrer Bestätigung
bewußt war. Die Bestätigung geht nicht nur dahin, den
Monatsverdienst als Geselle im ersten Gesellenjahr mit 3.168,00 DM
brutto mitzuteilen; festgehalten ist weiter, daß dem Kläger "nach
seiner Ausbildung ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden" hätte.
Die in der Bescheinigung angegebene Verdiensthöhe entspricht nach
den Erkenntnissen des Senats dem tariflichen Monatslohn eines
Schreinergeselle im ersten Gesellenjahr, wie im Beschluß vom
19.02.1997 ausgeführt wurde. An der Bestätigung der Richtigkeit der
Übernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluß der
Ausbildung bestehen keine Zweifel.

8

Bei der Ermittlung des "fiktiven Verdienstes" sind nicht nur die
vom Kläger im ersten Gesellenjahr als Schreiner erzielten
monatlichen Nettoeinkünfte für die Zeit vom 01.09.1995 bis
31.08.1996 in Höhe von monatlich 2.200,00 DM zugrundezulegen. Zu
berücksichtigen ist weiterhin, daß der Kläger nach Beendigung
seiner Ausbildung bei der Firma R. zum Wehrdienst eingezogen worden
wäre. Der während dieses Zeitraums von einem Jahr bezogene Wehrsold
(13,50 DM je Tag in den ersten drei Monaten und 15,00 DM je Tag in
den neun Folgemonaten) sowie der Wert der bei der Bundeswehr
erhaltenen Verpflegung (monatlich 336,00 DM) sind als fiktiver
Verdienst anzusetzen.

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Den tatsächlich im Zeitraum September 1994 bis August 1996
erzielten Verdienst hat der Kläger durch Vorlage entsprechender
Gehaltsbescheinigungen der Firma O. belegt. Hinzuzurechnen sind
allerdings noch die in diesem Zeitraum gezahlten Verletztenrenten
der Berufsgenossenschaft; die Höhe dieser monatlichen Renten betrug
ab 01.07.1994 298,15 DM, ab 01.07.1995 298,95 DM und ab 01.07.1996
300,36 DM, wie der Kläger durch Vorlage entsprechender Bescheide
der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft in M. (Anlagen Z
7 bis Z 12) nachgewiesen hat.

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Danach ergäbe sich für den mit der Berufung geltend gemachten
Zeitraum September 1994 bis August 1996 ein fiktiver Verdienst des
Klägers von insgesamt 35.870,50 DM; dem steht jedoch ein
tatsächlicher Verdienst des Klägers von insgesamt 38.876,99 DM
gegenüber. Wegen der Berechnung im einzelnen wird auf Seiten 2 und
3 des Senatsbeschlusses vom 19.02.1997 Bezug genommen.

11

Verdienstausfall ist dem Kläger in dem mit der Berufung geltend
gemachten Zeitraum mithin nicht entstanden, so daß die Berufung
insoweit zurückzuweisen ist.

12

2.

13

Dagegen kann der Kläger von den Beklagten gemäß §§ 847 BGB; 3
Pflichtversicherungsgesetz die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes in
Höhe von 7.000,00 DM verlangen; das weitergehende
Schmerzensgeldbegehren des Klägers ist unbegründet.

14

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Unfall vom
24.05.1991 auf das Alleinverschulden des Beklagten zu 1.
zurückzuführen ist. Der im Unfallzeitpunkt 17 Jahre alte Kläger
trug bei dem Verkehrsunfall unstreitig folgende Verletzungen davon:
Nasenbeinbruch, Oberschenkelbruch rechts, Riß des vorderen
Kreuzbands am rechten Knie, Schürfwünde am rechten Knie sowie
primäre Peronäusparese rechts. Der Kläger befand sich in folgenden
Zeiträumen in stationärer Behandlung: vom 24.05. bis 18.06.991, vom
11.07. bis 13.07.1991 und vom 11.05. bis 16.05.1992. Der Kläger
leidet noch an den Folgen der Knieverletzung. Seit der Operation
verspürt er verstärkt Schmerzen in der Hüfte und in der
Gelenkwanne. Es besteht eine Knieinstabilität mit
belastungsabhängigen Schmerzen und einem möglichen Knorpelschaden.
Die Oberschenkelmuskulatur rechts ist im Seitenvergleich deutlich
verschmächtigt. Da ein Muskelaufbautraining erfolglos verlief, muß
sich der Kläger einer weiteren Knieoperation unterziehen.

15

Unter Berücksichtigung des Grades des Verschuldens des Beklagten
zu 1. und des Umfangs der vom Kläger erlittenen Verletzungen
erscheint dem Senat Schmerzensgeld von insgesamt 25.000,00 DM
angemessen und erforderlich, um den immateriellen Schaden des
Klägers auszugleichen. Hierbei hat sich der Senat auch an den von
den Beklagten in der Berufungserwiderung zitierten gerichtlichen
Entscheidungen und den dort erkannten Schmerzensgeldern orientiert.
Am ehesten vergleichbar ist der vorliegende Sachverhalt mit dem
Sachverhalt, der in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/ Böhm,
17. Auflage, unter lfd. Nr. 1118 wiedergegebenen Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig vom 20.07.1988 (5 O 198/88). Dort hatte
ein Maurer einen Beckenringbruch, einen knöchernen Bandausriß am
rechten Tibiakopf, einen Bänderriß am rechten Handgelenk, diverse
Prellungen und Schürfungen am rechten Fuß sowie am linken Knie
erlitten. Er war fünf Wochen stationär und 3 1/2 Monate ambulant in
Behandlung und insgesamt 4 3/4 Monate arbeitsunfähig. Nach einem
Jahr erfolgte erneut eine stationäre Behandlung von zwei Monaten
mit Einsetzen einer Trevirakreuzbandplastik im rechten Knie und
anschließender etwa vier Monate dauernder ambulanter Behandlung.
Als Dauerfolge trug der Verletzte eine Muskelminderung im rechten
Bein mit Restinstabilität im rechten Kniegelenk davon; die
Erwerbsfähigkeit war dauernd um 20 % gemindert. Außerdem war der
Verletzte in der Sportausübung beeinträchtigt. Das Landgericht
Braunschweig hatte - bei anzunehmender 100 %iger Haftung der
Schädiger - ein Schmerzensgeld von 20.000,00 DM bei Vorbehalt des
Ersatzes künftiger immateriellen Schäden zuerkannt. Im vorliegenden
Falle hat das Landgericht die Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich
der künftigen immateriellen Schäden bereits rechtskräftig
festgestellt. Nach zusammenfassender Würdigung der vom Kläger
tatsächlich erlittenen Verletzungen und der verbliebenen
Unfallfolgen erscheint dem Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt
25.000,00 DM unter Berücksichtigung des bereits rechtskräftig
zuerkannten immateriellen Vorbehalts als angemessen, um die
immateriellen Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis vom
24.05.1991 auszugleichen.

16

Auf den Schmerzensgeldbetrag von 25.000,00 DM hatte die Beklagte
zu 2. vorprozessual bereits einen Betrag von 18.000,00 DM
geleistet, wie nunmehr unstreitig ist, so daß dem Kläger noch ein
weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 DM zuzuerkennen
war.

17

3.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.800,73 DM

20

Wert der Beschwer der Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM