Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 10 K 987/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1016.10K987.07.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. April
2006 auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Nutzung der
landwirtschaftlichen Fläche zu einem Modellfluggelände auf dem Grundstück
Gemarkung I. Flur Flur unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/5 und der Beklagte trägt 4/5 von den Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beteiligten dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer
landwirtschaftlichen Fläche in ein Fluggelände zum Betrieb von Modellflugzeugen
seiner Vereinsmitglieder.

3

Mit Schreiben vom 7. April 2006 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Modellfluggeländes auf dem
Grundstück Gemarkung I. Flur G. . Das Grundstück liegt nord-östlich der
Gemeinde I. und östlich der Bundesstraße 54 im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplans der Gemeinde B. „Windkraft „, der für das
Grundstück eine „Fläche für die Landwirtschaft oder Wald" festsetzt. Bislang wird das
Grundstück als landwirtschaftliche Grünfläche genutzt. Der Kläger plant auf dem
Gelände ca. 20 Modellflugzeuge starten und landen zu lassen. Die Flugbewegungen
sollen in einem Radius von 150 m erfolgen. Während des Flugbetriebes sollen sich
nicht mehr als 10 Personen auf dem Gelände aufhalten, die zudem durch einen
flexiblen Schutzzaun geschützt werden sollen. Weitere bauliche Anlagen sind auf
dem Grundstück nicht geplant.

4

Bereits unter dem 16. März 2006 erteilte die Bezirksregierung N. dem Kläger
unbeschadet privater Rechte Dritter oder Verpflichtung zur Einholung öffentlich-
rechtlicher Genehmigungen eine luftverkehrsrechtliche Aufstiegserlaubnis zum
Betrieb von Flugmodellen mit und ohne Verbrennungsmotoren mit einem
Gesamtgewicht bis zu 25 kg für das vorbenannte Grundstück. Die Aufstiegserlaubnis
ist mit verschiedenen Auflagen versehen. Nach Nr. 3 ist das gleichzeitige Starten und
Betreiben auf 5 Flugmodelle begrenzt. Unter Nr. 7 der beigefügten
Nebenbestimmungen forderte die Aufstiegserlaubnis, dass die Aufenthaltsplätze für
Zuschauer durch einen 2,50 m hohen Schutzzaun gegen das Modellfluggelände
gesichert werden. Der Schutzzaun sowie die Zuschauerräume dürften nicht
überflogen werden.

5

Der Beklagte forderte den Kläger durch Schreiben vom 19. Juni 2006 um
Ergänzung der Bauunterlagen bis zum 30. Juni 2006 auf, da bei dem Betrieb mit
einem Zu- und Abgangsverkehr zu rechnen sei und ein Nachweis entsprechender
Stellplätze erforderlich sei.

6

Mit Bescheid vom 21. August 2006 lehnte der Beklagte den Bauantrag des
Klägers ab, da dem Bauvorhaben sowohl bauplanungsrechtliche als auch
bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. U.a. sei in den Bauvorlagen
nicht enthalten, ob die von dem Schutzzaun ausgehenden Abstandflächen auf dem
Grundstück eingehalten würden. Ein erforderlicher Stellplatznachweis sei trotz
Aufforderung nicht erfolgt.

7

Seinen mit Telefax vom 21. September 2006 erhobenen Widerspruch
begründete der Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 wie folgt: Eine
Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Es liege keine bauliche Anlage vor. Die
landwirtschaftliche Fläche werde nicht berührt. Fest installierte Zäune würden nicht
erstellt. Der Schutzzaun sei keine bauliche Anlage. Der Modellflugplatz sei ein
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, welches wegen der besonderen
Anforderungen an die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden könne.
Öffentliche Belange würden durch das Modellfluggelände nicht beeinträchtigt.
Bauordnungsrechtlich lägen keine Verstöße vor. Die Abstandflächen würden
eingehalten. Stellplätze seien nicht nachzuweisen, da die Vereinsmitglieder ihr
Fahrzeuge auf einem nahe gelegenen Bauernhof parkten und das Grundstück zu
Fuß erreichen könnten. Der Beklagte verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, weil andere Modellflugplätze im Zuständigkeitsbereich
des Beklagten eine Baugenehmigung erhalten hätten.

8

Der Kläger ließ von einem lizenzierten D. Sachverständigen überprüfen, ob der
Schutzzaun erforderlich sei. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2006 kam
der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Art des Flugbetriebes und die Lage des
Platzes einen sicheren Betrieb zuließen, so dass auf die Erstellung des
Schutzzaunes verzichtet werden könne. Die Bezirksregierung N. stimmte mit
Schreiben vom 17. Juli 2007 der Änderung der Auflage Nr. 8 in der dem Kläger
erteilten luftverkehrsrechtlichen Aufstiegsgenehmigung im Sinne des vorgelegten
Gutachtens zu.

9

Bereits mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2007 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch des Klägers zurück, auf den wegen der Einzelheiten
verwiesen wird.

10

Hiergegen hat der Kläger am 25. Juni 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er in Ergänzung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren vor:
Er sei weiterhin der Ansicht, dass eine bauliche Anlage weder im
bauplanungsrechtlichen noch im bauordnungsrechtlichen Sinn vorliege. Unabhängig
davon, sei die Nutzungsänderung genehmigungsfähig.

11

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

12

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.
August 2006 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 6.
Juni 2007 zu verpflichten, ihm auf seien Antrag vom 7. April
2006 eine bauaufsichtliche Genehmigung zur Durchführung der
Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem
Modellfluggelände auf dem Grundstück Gemarkung I. Flur
G. zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide. Nach
der Rechtsprechung bestehe eine Baugenehmigungspflicht aufgrund der Fiktion des
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
auch dann, wenn es an einer Bautätigkeit im engeren Sinn fehle. Da die
luftverkehrsrechtliche Genehmigung die Anbringung eines Schutzzaunes fordere,
stelle der Modellflugplatz eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB dar. Das
Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Zudem habe die
Gemeinde B. ihr gemeindliches Einvernehmen versagt. Unter
bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten müsse bei dem Bauvorhaben mit einem
Zu- und Abgangsverkehr der Vereinsmitglieder - die überwiegend aus der Stadt X.
kämen - gerechnet werden. Dies setze aber die Herstellung von Stellplätzen oder
Garagen voraus, an denen es vorliegend fehle.

16

Der Einzelrichter hat am 24. Januar 2008 einen Erörterungstermin an Ort und
Stelle durchgeführt. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf die
Niederschrift zum Termin verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Der Einzelrichter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO.

20

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in der Form der Bescheidungsklage
begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf Neubescheidung über die
von ihm begehrte Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Der beabsichtigten Baumaßnahme stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im
Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht entgegen. Das geplante und
beantragte Vorhaben verstößt weder gegen das geltende Bauplanungs- noch gegen
das Bauordnungsrecht.

22

Bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen der beantragten Änderung der
Nutzung der landwirtschaftlichen Grünfläche in ein auch als Start- und Landefläche
für Modellflugzeuge zu nutzendes Fluggelände nicht entgegen, denn es fehlt bei der
geplanten Nutzungsänderung bereits an einer baulichen Anlage im Sinne des § 29
BauGB.

23

Wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat,

24

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG),
Urteil vom 16. Februar 1995 - 1 L 6044/92 -, BRS 57 Nr. 182, S.
441 (442),

25

entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der
bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage im Vergleich zu dem entsprechenden
Begriff des Bauordnungsrechts nicht schlechthin der weitere, sondern ein im
Verhältnis zu ihm eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger
Begriff ist.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31.
August 1973 - IV C 33.71 -, DVBl. 1974, 236 = BVerwGE
44,59.

27

Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage im Sinne des § 29 BauGB
setzt sich danach aus drei Elementen zusammen. Es muss sich um ein Vorhaben
handeln, das - erstens - den verhältnismäßig weiten Begriff des „Bauens" erfüllt,
ferner - zweitens - mit dem Boden fest verbunden ist und das - drittens - von
(möglicher) bauplanungsrechtlicher Relevanz ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973, a.a.O.

29

Das Vorhaben nach § 29 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB ist durch das verhältnismäßig
weite Merkmal des Bauens und zusätzlich und zwingend durch das Element
möglicher bodenrechtlicher Relevanz gekennzeichnet. Als Bauen ist das Schaffen
von Anlagen anzusehen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem
Erdboden verbunden sind. Bereits diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Es fehlt nämlich an jeglichem baulichem Element. Ausweislich der vom
Kläger eingereichten Bauvorlagen soll die landwirtschaftliche Grünfläche als
Modellflugplatz genutzt werden. Die vorhandene Weide wird je nach Erfordernis
vorher gemäht. Nach Nr. 5 der Bauvorlagen sind auf dem Grundstück keine
baulichen Anlagen geplant. Diese Art der Nutzung hat der Kläger auch in seiner
Widerspruchsbegründung und in seiner Klagebegründung bekräftigt. Die vorhandene
landwirtschaftliche Fläche, die von dem Landwirt als solche weiterhin genutzt werden
soll, wird durch den Flugbetrieb nicht tangiert, weil auf dem Grundstück weder
Gebäude noch fest installierte Zäune erstellt werden sollen. Wird ein Grundstück
aber ohne jegliche bauliche Verfestigung schlicht nur genutzt, handelt es sich nicht
um ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB. Dabei ist es unerheblich, dass ein
Flugplatz für Modellflugzeuge möglicherweise nach dem länderrechtlichen
Bauordnungsrecht als bauliche Anlage gilt. In einem solchen Fall geht der
landesrechtliche Begriff der baulichen Anlage zwar weiter als der bundesrechtliche,
ändert aber nichts an der Eigenständigkeit der selbständig zu beurteilenden
Begrifflichkeiten. Während § 29 BauGB städtebauliche Belange im Blick hat, sind für
den bauordnungsrechtlichen Begriff der „baulichen Anlage" Gesichtspunkte der
Gefahrenabwehr maßgebend.

30

BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2001,
1046.

31

Ob allein die Aufstellung eines Schildes und einer Zufahrtssperre, die bei der
Erörterung an Ort und Stelle durch den Berichterstatter nicht vorhanden waren, eine
andere Betrachtungsweise erfordern, kann dahingestellt bleiben, da diese jedenfalls
bislang in der Örtlichkeit nicht vorhanden und nach den Bauvorlagen auch nicht
geplant sind.

32

Bodenrechtliche Relevanz ist gegeben, wenn das Vorhaben die in § 1 Abs. 5
BauGB genannten Belange in einer Weise berührt oder berühren kann, die geeignet
ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen
Bauleitplanung hervorzurufen. Dabei ist nicht allein das einzelne Objekt in den Blick
zu nehmen; vielmehr ist die Frage auf der Grundlage einer das einzelne Objekt
verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 -
BVerwGE 91, 234 (236).

34

Bodenrechtliche Relevanz besteht dann, wenn die Anlage auch und gerade in
ihrer unterstellten Häufung Belange erfasst oder berührt, welche im Hinblick auf § 1
Abs. 3 und 5 BauGB städtebauliche Betrachtung und Ordnung erfordern. Hierzu
gehören nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB auch die Gestaltung des Landschaftsbildes
und nach § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege. Der Modellflugzeugbetrieb des Klägers führt nicht zu Eingriffen in
den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild i.S.d. § 4 des Gesetzes zur Sicherung
des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG).
Vorliegend wird die landwirtschaftliche Grünfläche von dem Kläger weder
umgestaltet noch wird der mit der Bodenschicht in Verbindung stehende
Grundwasserspiegel verändert. Vielmehr soll die Wiese - zumal sie von dem
Landwirt weiter zur Grünfutterherstellung genutzt werden soll - unverändert
beibehalten werden. Die Wiese soll lediglich je nach Erforderlichkeit gemäht werden,
was sich mit der landwirtschaftlichen Nutzung deckt.

35

Handelt es sich bei dem Fluggelände für Modellflugzeuge somit nicht um eine
bauliche Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes, finden die Vorschriften der §§ 30
bis 37 BauGB keine Anwendung.

36

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 1995, a.a.O.

37

Allerdings ergibt sich die baurechtliche Genehmigungspflicht für die
Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Fläche in ein Modellfluggelände, d.h. in
ein Gelände auf dem Modellflugzeuge starten und landen können, aus § 2 Abs. 1
Satz 3 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).
Danach gelten Sport- und Spielflächen als bauliche Anlagen im Sinne der BauO
NRW. Nach dem erklärten Willen des Klägers bei seiner Bauantragsstellung soll die
landwirtschaftliche Fläche als Sportfläche für die Vereinsmitglieder genutzt werden,
die dort ihrem Hobby und Sport des Modellflugzeugfliegens nachkommen wollen.
Wird das natürliche Gelände im wesentlichen aber unverändert belassen und die
landwirtschaftliche Fläche als Sportfläche genutzt, fehlt es zwar an einer Bautätigkeit
im engeren Sinne, doch greift hier die Fiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO
NRW, da sich ein Bedürfnis nach baurechtlicher Kontrolle aus der spezifischen
Funktion und der Nutzung der Grundstücksfläche ergibt,

38

vgl. dazu insoweit OVG NRW, Beschluss vom 27. April
1999 - 10 B 687/99 -, BauR 1999, 1444 = BRS 62 Nr. 163, S.
673; ferner Heinz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO
NRW, Kommentar, 2008, § 2 Rn. 80.

39

Die baurechtliche Relevanz, die nach der gesetzlichen Entscheidung ihre
Unterwerfung unter die Baugenehmigungspflicht rechtfertigt, gewinnt die geplante
Anlage aus ihrer Eignung, der Durchführung eines Modellflugbetriebes mit den
vielfältigen und einer präventiven Steuerung bedürftigen Wirkungen dienen zu
können.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 1999, a.a.O.

41

Damit unterfällt die Nutzungsänderung der grundsätzlichen Genehmigungspflicht
nach den §§ 63 ff. BauO NRW. Eine Genehmigungsfreiheit gemäß den §§ 65 bis 67
BauO NRW liegt in Ermangelung der Einschlägigkeit der dort aufgeführten Anlagen
nicht vor.

42

Nach der Änderung der Nr. 8 der Auflagen zu der dem Kläger erteilten
luftverkehrsrechtlichen Aufstiegsgenehmigung durch die Bezirksregierung N.
vom 16. März 2006 in der Gestalt des Schreibens der Bezirksregierung N. vom
17. Juli 2007 bedarf der Kläger keines (flexiblen oder stationären) Schutzzaunes
mehr, so dass eine solche bauliche Anlage ausscheidet.

43

Dem Vorhaben steht auch die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 51 BauO
NRW nicht entgegen. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW müssen bei der
Errichtung von baulichen oder anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und
Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen hergestellt werden, wenn
und soweit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des
öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr
mittels Kraftfahrzeug erfolgt. Dies ist - wie der Beklagte zutreffend dargelegt hat und
wie sich aus verschiedenen Beobachtungen der Gemeinde B. , die im
Verwaltungsvorgang enthalten sind, ergibt - der Fall. Der Kläger ist in einer
Nachbargemeinde beheimatet. Seine Mitglieder dürften ebenfalls aus den
umliegenden Ortschaften kommen. Da das Vorhaben im Außenbereich der
Gemeinde I. verwirklicht werden soll und nicht an den öffentlichen
Personennahverkehr angeschlossen ist, sind der Kläger und seine Mitglieder auf
Kraftfahrzeuge angewiesen - nicht zuletzt, um die für ihren Sport erforderliche
Ausrüstung zum Fluggelände zu transportieren.

44

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die Stellplätze auf dem Baugrundstück
oder in der näheren Umgebung davon auf einem geeigneten Grundstück
herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.
Der Kläger hat nachgewiesen, dass er Stellplätze für die Kraftfahrzeuge seiner
Mitglieder in der näheren Umgebung auf einem geeigneten Grundstück herstellen
kann. Der Kläger hat im Verlauf des Klageverfahrens das Schreiben eines Nachbarn
vom 3. Juni 2008 vorgelegt, wonach Herr den Mitgliedern des Klägers das
Abstellen ihrer Fahrzeuge auf seiner befestigten Hoffläche gestattet. Die Hofstelle C.
befindet sich ca. 500 m süd-östlich von dem geplanten Fluggelände entfernt.

45

Die Anlegung von Stellplätzen auf dieser Hofstelle liegt in der näheren
Umgebung des Fluggeländes. Der Begriff der „näheren Umgebung" bestimmt sich
nach der Nutzung der baulichen Anlage und auch nach dem Gebiet, in dem die
bauliche Anlage liegt. Die Vorgängervorschrift sprach noch von „zumutbarer
Entfernung", wohingegen der heute verwandte Begriff konkreter erscheint, obwohl
beide Begriffe ineinander übergehen. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass sich
in der Rechtsprechung als vertretbare Entfernung ein Maß von 300 m herausgebildet
habe, wird dies in der Rechtsprechung ebenfalls nur als grober Anhaltswert
angesehen.

46

Vgl. dazu Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck,
a.a.O., § 51 Rn. 62.

47

Ob die Stellplätze eine ausreichende Nähe zum Baugrundstück aufweisen, läst
sich nicht pauschal beurteilen, sondern nur nach den örtlichen Gegebenheiten im
Einzelfall.
Danach ist die Entfernung von fußläufigen 500 m zwischen dem Stellplatzgelände
auf der Hofstelle Brüning und dem Modellfluggelände als noch vom Wortsinn des §
51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW umfasst anzusehen. Hierfür spricht, dass sich sowohl
das Modellfluggelände als auch die Stellplatzflächen im sog. Außenbereich befinden.
Dort sind aber „kurze Wege", wie sie in innerstädtischer Umgebung von Bedeutung
sein können, nicht üblich. Die Nutzer des Außenbereichs müssen oftmals wesentlich
längere Wegstrecken zurücklegen, um von einem Stellplatz (Parkplatz) zum Ziel, sei
es zu einem Aussichtspunkt, zu einer landwirtschaftlichen Nutzfläche oder einem
Gewässer zu gelangen. Vor diesem Hintergrund sind die 500 m entfernt gelegenen
Stellplätze ohne weiteres als zumutbare Entfernung für die Mitglieder und evt.
Besucher anzusehen - auch vor dem schon oben erwähnten Hintergrund, dass die
Ausrüstung für die Modellflugzeuge zum Fluggelände transportiert werden muss.

48

§ 51 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BauO NRW sieht aber des weiteren vor, dass die
Benutzung der auf einem Grundstück in der näheren Umgebung zum Bauvorhaben
herzustellenden Stellplätze für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist. Die
öffentlich-rechtliche Sicherung von Stellplätzen auf anderen Grundstücken als dem
Baugrundstück ist durch Übernahme einer entsprechenden Baulast durch den
Grundstückseigentümer vorzunehmen. Dieser muss nach § 83 BauO NRW die
schriftliche Verpflichtung übernehmen, dem Kläger die Herstellung und Nutzung einer
bestimmten Anzahl von Stellplätzen und der notwendigen Verkehrsfläche dazu auf
einer bestimmten Teilfläche seines Grundstückes zu gestatten. Eine solche Baulast
ist nach § 83 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW in das Baulastenverzeichnis einzutragen.
Erst mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wird öffentlich-rechtliche
Sicherung wirksam. Daran fehlt es aber bislang. Mangels einer öffentlich-rechtlichen
Sicherung fehlt es für eine Spruchreife des vom Kläger verfolgten
Verpflichtungsbegehrens. Allerdings kann die Baulasterklärung des Nachbarn
Brünemann und die Eintragung in das Baulastenverzeichnis noch nachträglich
erfolgen.

49

Unter diesen Umständen kann das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu bescheiden. Allerdings hat der Kläger nur eine Vornahmeklage zum
Streitgegenstand gemacht. Der Streitgegenstand wird gebildet durch den
prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum
Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich dem
Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist.
Allerdings ist der Bescheidungsantrag regelmäßig in der in dieselbe Richtung
weisenden Verpflichtungsklage enthalten und bleibt nur inhaltlich hinter dem Antrag
auf Verpflichtung zurück. Weil der Streitgegenstand einer Verpflichtungs- und
derjenige einer Bescheidungsklage im Wesentlichen identisch sind, stellt sich das
Verbescheidungsurteil zum Vornahmeurteil als Minus dar mit der weiteren Folge,
dass bei einem Begehren auf Verpflichtung und Verurteilung, wenn dem
Streitgegenstand nicht in vollem Umfange gefolgt wird, die Klage im Übrigen
abgewiesen werden muss.

50

Vgl. Posser/Wolf, Kommentar VwGO, München 2008, § 113
Rn. 77.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

52