Landgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-16, Aktenzeichen 23 O 40/09
ECLI:DE:LGHA:2009:1216.23O40.09.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 21.08.2009 erklärte Rücktritt von dem mit der Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrag unwirksam ist und zwischen der Klägerin und der Beklagten am 22.07.2009 ein Versicherungsvertragsverhältnis über die Risiken Feuer und Feuerbetriebsunterbrechung bestanden hat.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der der Streithelferin entstandenen Kosten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Regulierung eines Brandschadens in Anspruch.

3

Die Klägerin stellt Badarmaturen her und unterhält ihre aus mehreren Gebäuden bestehende
Betriebsstätte in einem Industriegebiet auf dem Grundstück L6 in J. Für die Isolierung der Gebäude
wurde in der Bedachung teilweise sowie bei dem Gebäude 5 auch im Bereich der Wände Polyurethan bzw. Polystyrol
als Dämmmaterial verwendet. In der Nachbarschaft der Betriebsstätten der Klägerin befinden sich die
Betriebsräume des Chemiebetriebes der Firma X3, die sich mit der Destillation von Lösemitteln befasst,
sowie das Gelände der Gießerei Firma S.

4

Die Beklagte ist eine von 4 Mitversicherern eines Konsortiums, das den Betrieb der Klägerin gegen die Risiken
Feuer und Feuerbetriebsunterbrechung versichert hat. Weitere beteiligte Versicherer des Konsortiums sind die S. als
führender Versicherer, die I und die B. Die 4 beteiligten Versicherer haften im Rahmen einer sogenannten offenen
Mitversicherung für einen eingetretenen Schaden anteilig nach festgelegten Quoten.

5

Am 05.11.2008 schloss die Klägerin mit der W GmbH, einer Versicherungsmaklerin, einen Maklervertrag ab. Zwischen
der Streitverkündeten und der Beklagten besteht wiederum ein Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage die
Streitverkündete der Beklagten Kunden zuführt. Am 18.11.2008 besichtigten die Mitarbeiter der
Streitverkündeten G und N die zu versichernden Grundstücke der Klägerin. Im Anschluss daran wurde ein
Besichtigungsbericht zur Feuer- und Feuerbetriebsunterbrechungs-Versicherung seitens der Streitverkündeten gefertigt,
der neben einer Beschreibung der Gebäude eine Reihe von seitens der Streitverkündeten formulierten Fragen
enthielt, die von den Mitarbeitern der Streitverkündeten beantwortet wurden. Unter Ziffer 5) des Berichtes wurde
die Frage "befinden sich auf dem Vers.-Grundstück feuergefährliche und explosionsgefährliche Stoffe
(ohne Brennstoffe)?" mit "ja" beantwortet. Unter Ziffer 6) wurde die Frage "Betriebe/Läger
in der Nachbarschaft?" in der Weise beantwortet, dass von den Antwortalternativen das Feld "nein" mit
einem Häkchen versehen wurde. Die Streitverkündete erhielt von der Klägerin einen Lagenplan, aus dem
die Nachbargebäude ersichtlich sind.

6

Die Streitverkündete übersandte der Beklagten eine "Ausschreibung Sachversicherung der Fa. E, J"
vom 02.12.2008. Am 03.12.2008 übersandte die Streitverkündete der Beklagten die Ausschreibungsunterlagen unter
Beifügung des Besichtigungsberichtes vom 18.11.2008. Am 08.12.2008 unterbreitete die Beklagte der
Streitverkündeten eine Prämienofferte für eine Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung der
Klägerin, in der es u.a. heißt: "Das Angebot kann nur aufrecht erhalten werden, sofern an den Standorten
kein Styropor als Dämmung verbaut wurde. Sollte unser Angebot zum Zuge kommen, werden die Standorte durch die B1
im ersten Quartal besichtigt. Sofern die aufgeführten Kriterien umgesetzt werden können, streben wir eine
Führungsquote von 30 % an." Am 17.12.2008 übersandte die Streitverkündete der Beklagten zwei
E-Mails, in denen zunächst eine Beteiligungsquote von 30 % mitgeteilt wurde, diese dann aber auf 25 % korrigiert
wurde. Am selben Tag sandte die Beklagte der Streitverkündeten folgende Bestätigung per E-Mail: "Hiermit
bestätigen wir Ihnen Deckung wie beschrieben per 01.01.2009 für unseren Beteiligungsanteil von 25 % zu o.g.
Kunden. Der Vertrag ist netto, sonstige Eckdaten gemäß unserem Angebot vom 08.12.2008 haben Gültigkeit.
Führende ist die S1, bitte überlassen Sie uns im 1. Halbjahr 2009 einen Besichtigungsbericht der Führenden.
Danke."

7

Am 16.01.2009 führten die Mitarbeiter N1 der Streitverkündeten sowie T der S2 eine Werksbesichtigung bei
der Klägerin durch und legten eine schriftliche Risikoeinschätzung nieder, die u.a. folgende Angaben enthielt:
"Das Feuerrisiko wird aufgrund der Betriebsart, der verbunden Lagerflächen sowie der in weiten Teilen
vorhandenen brennbaren Wärmeisolierung als mittelschwer, teilweise als schwer, eingestuft...". An anderer
Stelle des Berichtes heißt es unter "sonstige Gefahren": "Das Betriebsgrundstück der Fa. E2
liegt in einem Industriegebiet im Ortsteil Z1 nördlich von J. Der Hauptproduktionskomplex liegt zwischen der L
im Süden, dem I1 im Westen und B2 im Osten, wobei das Produktionsgebäude 1 im Osten nur durch einen ca. 10-m
breiten Freistreifen von der Firma S entfernt ist. Im Norden grenzt das Grundstück die Firma X2 ... Besondere
Nachbarschaftsgefahren ergeben sich durch die enge bauliche Nachbarschaft zu den Firmen S (Gießerei und Zulieferer
der Firma E und X3 (Destillation von Lösungsmitteln)".

8

Die Beklagte führte keine eigene Betriebsbesichtigung bei der Klägerin durch. Es ist aber üblich,
dass im Rahmen einer Mitversicherung nur der führende Versicherer den Betrieb des Versicherungsnehmers besichtigt
und die weiteren Mitversicherer den Besichtigungsbericht beim Makler zum Zwecke einer eigenen Risikobeurteilung anfordern.
Dies entspricht auch der üblichen Praxis der Beklagten.

9

Am 29.01.2009 unterzeichnete die Streitverkündete den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag mit der
S2 als führendem Versicherer und übermittelte diesen an die S3. Diese zeichnete den Versicherungsschein am
10.02.2009 gegen. In der Unterschriftszeile heißt es: "Der führende Versicherer gleichzeitig für
die mitbeteiligten Gesellschaften". Die Beklagte selbst hat weder einen eigenen Versicherungsschein ausgestellt
noch ansonsten eine schriftliche Fixierung des Vertrages vorgenommen. Es entspricht üblichem Brauch, dass im Rahmen
einer Mitversicherung nur der führende Versicherer einen Versicherungsschein ausstellt und die
Versicherungsverträge der übrigen Mitversicherer mit dem Versicherungsnehmer nicht gesondert schriftlich
fixiert werden. In dem Versicherungsschein ist festgehalten, dass die allgemeinen Klauseln für die Feuerversicherung
des WENB Vertragsbestandteile sind und für die Sachversicherung u.a. Ziffer 10.4 "Führung" und
für die Betriebsunterbrechung Ziffer 9.4 "Führung" gelten. Ziffer 10.4 der allgemeinen Klauseln
für die Feuerversicherung des W lautet: "Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und
Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen."

10

Eine entsprechende Regelung enthält Ziffer 9.4 der allgemeinen Klauseln für die
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung des W1.

11

Die Beklagte erhielt den Versicherungsschein. Die Klägerin leistete an sie die fälligen Prämien. Am
21.07.2009 erhielt die Beklagte den Besichtigungsbericht der S3 vom 16.01.2009.

12

In der Nacht vom 21. auf den 22.07.2009 kam es in dem dem Betriebsgrundstück der Klägerin benachbarten
Werk der Firma X zu einer Explosion, die auf einem technischen Defekt in einem Rührwerk mit chemischer Reaktion
zurückzuführen war. Das durch die Explosion entstandene Feuer breitete sich auf die Betriebsgebäude
der Klägerin aus, die hierdurch beschädigt und zum Teil zerstört wurden. Die Schadensmitteilung seitens
der Streitverkündeten gegenüber dem führenden Versicherer erfolgte am 22.07.2009 um 9.24 Uhr.

13

Mit an die Streitverkündete gerichtetem Schreiben vom 21.08.2009 erklärte die Beklagte den Rücktritt
von "dem am 17.12.2008 geschlossenen Versicherungsvertrag" mit der Klägerin. Sie begründete den
Rücktritt damit, dass die Frage 6 des Besichtigungsberichtes vom 18.11.2008 mit "nein" beantwortet
worden sei, obwohl sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Betriebes der Klägerin die Betriebsstätten der
Fima X3 und S befunden hätten, sowie damit, dass ihr nicht angezeigt worden sei, dass bei einer Vielzahl von
Bedachungen der zu versichernden Gebäude, im Gebäude 5 auch an den Wänden, Styropor als Dämmmaterial
verbaut worden sei. Vorsorglich sprach die Beklagte auch die Kündigung des Versicherungsvertrages aus. Mit Schreiben
vom 25.09.2009 erklärte die Beklagte darüber hinaus die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger
Täuschung.

14

Die Beklagte verweigert anders als die 3 anderen Versicherer des Konsortiums der Klägerin den Versicherungsschutz
unter Hinweis auf ihre Rücktrittserklärung sowie die erklärte Anfechtung.

15

Die Klägerin behauptet:

16

Der Grund für die unrichtige Beantwortung der Frage zu Ziffer 6 des Besichtigungsberichtes vom 18.11.2008 durch
die Streitverkündete sei ein EDV-Versehen gewesen. Der Mitarbeiter der Streitverkündeten G1 habe irrtümlich
per Mausklick einen Haken an die falsche Stelle gesetzt. Sie, die Klägerin, habe hiervon keine Kenntnis gehabt,
da ihr der Besichtigungsbericht nach seiner Fertigstellung durch die Streitverkündete nicht zur Prüfung
vorgelegt worden sei. Unter Hinweis auf das Gutachten des Brandsachverständigen Dipl.-Ing. T vom 26.08.2009
behauptet die Klägerin weiter, die bei ihren Gebäuden verarbeitete Polystyrol-Dämmung sei schwer
entflammbar und für die Brandentstehung und -ausbreitung nicht ursächlich.

17

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei weder zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag noch zu dessen
Anfechtung berechtigt gewesen. Der Inhalt des Versicherungsvertrages richte sich maßgeblich nach dem
Versicherungsschein, der - unstreitig – keine Beschränkung hinsichtlich der zu versichernden Gebäude
im Hinblick auf das verwendete Dämmmaterial enthalte. Der führende Versicherer S sei von der Beklagten
abschlussbevollmächtigt gewesen. Unrichtige Angaben im Fragebogen seien von der Klägerin nicht zu verantworten
und hätten im Übrigen schon deshalb nicht die von der Beklagten hieraus abgeleitete Rechtsfolge, weil die
Beklagte selbst keine Fragen in Textform gestellt habe. Die angeführten Umstände seien auch nicht
gefahrerheblich. Die Beklagte hätte den Versicherungsvertrag auch bei richtigen Angaben geschlossen. Im
Übrigen müsse sie sich die Kenntnis der S als Wissensvertreterin zurechnen lassen. Der seitens der Beklagten
erklärte Rücktritt sei daher auch nicht fristgerecht erfolgt, da maßgebliche Umstände der S bereits
seit dem 16.01.2009 bekannt gewesen seien.

18

Die Klägerin beantragt,

19

festzustellen, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 21.08.2009 erklärte Rücktritt von dem mit der
Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrag unwirksam sei und zwischen der Klägerin und der Beklagten am
22.07.2009 ein Versicherungsvertragsverhältnis über die Risiken Feuer und Feuerbetriebsunterbrechung
bestanden habe.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Für den Fall, dass der Klage stattgegeben werde, beantragt sie hilfsweise widerklagend,

23

festzustellen, dass unter den zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits geschlossenen Versicherungsverträgen nur
solche Gebäude feuerversichert seien, bei denen kein Styropor im Sinne eines Polystyrolbaustoffes als
Dämmmaterial verbaut worden sei.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Hilfswiderklage der Beklagten abzuweisen.

26

Die Streitverkündete, die dem Rechtsstreit am 16.12.2009 auf Seiten der Klägerin beigetreten ist, verhandelte
mit den Anträgen wie die Klägerin.

27

Die Beklagte rügt die funktionelle Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen und beantragt Verweisung
an die Zivilkammer des Landgerichts I.

28

Sie behauptet, die Streitverkündete habe die Frage zu Ziffer 6 im Besichtigungsbericht vom 18.11.2008 bewusst und
arglistig falsch beantwortet. Die seitens der Klägerin bzw. der Streitverkündeten hierzu gegebenen
Erklärungen seien unglaubhaft, zumal der Geschäftsführer der Streitverkündeten im Laufe der
Sachverhaltsaufklärung hierzu unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht habe. Den Lageplan,
aus dem die Nachbarbebauung ersichtlich gewesen sei, habe sie, die Beklagte, nicht erhalten. Entsprechend ihrem mit
der Streitverkündeten abgeschlossenen Rahmenvertrag zeichne sie generell keine Feuerrisiken von Gebäuden,
bei denen überwiegend Styropor als Dämmmaterial benutzt worden sei. Daher seien zumindest die Gebäude
der Klägerin, in denen Styropor verarbeitet worden sei, ihrer Ansicht nach nicht versichert. Dies habe sie, die
Beklagte, auch in ihrer Prämienofferte vom 08.12.2008 zum Ausdruck gebracht, was auch Inhalt des zwischen den
Parteien abgeschlossenen Vertrages geworden sei. Der Inhalt des Vertrages richte sich nicht nach dem von dem
führenden Versicherer STB2 ausgefertigten Versicherungsschein. Vielmehr seien die Versicherungsverhältnisse
zwischen der Klägerin und den jeweiligen Mitversicherern hinsichtlich Abschluss und Inhalt des Versicherungsvertrages
jeweils separat zu beurteilen. Die STB3 sei nicht bevollmächtigt gewesen, für die Beklagte den
Versicherungsvertrag abzuschließen. Dass die Verbriefung der Verträge durch Ausstellung eines
Versicherungsscheines lediglich des führenden Versicherers erfolge, ändere nichts daran, dass alle
beteiligten Versicherer bei Vertragsschluss im eigenen Namen handeln könnten. Den einzelnen Mitversicherern sei
es aufgrund der Unabhängigkeit der Verträge unbenommen, mit dem Versicherungsnehmer besondere Vereinbarungen
zu treffen, so dass das abweichend Vereinbarte gelte. Wegen der fehlerhaften Angaben im Besichtigungsbericht vom
18.11.2008 sei sie, die Beklagte, zum Rücktritt berechtigt. Dass sie selbst der Klägerin keine Fragen
gestellt habe, ändere nichts, da der von der Streitverkündeten ausgearbeitete Fragebogen so zu behandeln
sei, als stamme er von der Beklagten selbst. Die Belehrung über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung
finde sich in Abschnitt B § 1 Ziffer 2 AFB 2008, der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft.

29

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Klage ist zulässig.

32

Das Landgericht I ist gemäß § 215 Abs. 1 des nach Artikel 1 Abs. 1 EGVVG anwendbaren
Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig.

33

Die angerufene Kammer für Handelssachen ist gemäß §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG funktionell
zuständig, so dass die seitens der Beklagten beantragte Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilkammer nicht in
Betracht kam. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Versicherungsvertragsverhältnis, aus dem die Klägerin
ihre Ansprüche gegen die Beklagte herleitet, ist für beide Teile ein Handelsgeschäft. Beide Parteien
sind als Handelsgesellschaften Kaufleute. Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes
gehören, sind gemäß § 343 HGB Handelsgeschäfte. Gemäß § 344 Abs. 1 HGB gelten
alle von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes
gehörig. Hierzu gehören entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur die typischerweise von einer
Armaturenherstellerin vorgenommenen Rechtsgeschäfte, sondern alle von der Klägerin im Rahmen ihrer
gewerblichen Betätigung abgeschlossenen Verträge, da sie als Handelsgesellschaft keinen privaten
Tätigungsbereich hat. Die Beklagte ist auch als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen (Registergericht
G HRB ####1).

34

Die Klägerin hat das für die Erhebung einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche
Feststellungsinteresse. Die Klage ist gerichtet auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien
begründeten Rechtsverhältnisses. Sie hat ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung, da im Falle
der Feststellung davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Versicherer in die Regulierung eintreten wird und da
im Übrigen der Klägerin eine endgültige Bezifferung des Schadens, der bislang nur vorläufig
geschätzt ist, nicht möglich ist.

35

Die Klage ist begründet, die Widerklage hingegen unbegründet.

36

Es war festzustellen, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 21.08.2009 erklärte Rücktritt von dem
Versicherungsvertrag unwirksam ist.

37

Die Beklagte war nicht berechtigt, gemäß § 19 Abs. 2 VVG von dem zwischen den Parteien abgeschlossenen
Versicherungsvertrag zurückzutreten.

38

Zwar hat die Klägerin ihr bekannte Gefahrumstände, die für den Entschluss der Beklagten, den Vertrag
mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, erheblich sind, der Beklagten bis zur Abgabe ihrer Vertragserklärung
nicht angezeigt. Es handelt sich hierbei zum einen um die in der Nachbarschaft des Betriebes der Klägerin befindliche
Nachbarbebauung, namentlich den chemischen Betrieb der Firma X3, zum anderen um Angaben über die in den Gebäuden
der Klägerin verwendeten Dämmmaterialien.

39

Die unterlassenen Anzeigen berechtigen die Beklagte jedoch nicht zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag, da
sie nach diesen Umständen nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG in Textform gefragt hat. § 19
Abs. 1 Satz 1 VVG in der nunmehr gültigen neuen Fassung erhebt den Umstand, dass der Versicherer nach einem nicht
angezeigten gefahrerheblichen Umstand in Textform gefragt hat, zur Voraussetzung für eine Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht und damit für ein Rücktrittsrecht des Versicherers
(Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, § 19 VVG, Rdnr. 5). Die Beklagte hat der
Klägerin unstreitig keine Fragen zu den gefahrerheblichen Umständen, auf die sie ihren Rücktritt
stützt, gestellt. Entgegen der Ansicht der Beklagten können die in dem von der Streitverkündeten
ausgearbeiteten Fragebogen enthaltenen Fragen auch nicht so behandelt werden, als seien sie von der Beklagten
gestellt worden. Der Gesetzgeber hat dem Versicherer ausdrücklich die Frageobliegenheit auferlegt und die
Fragestellung gerade durch den Versicherer zur Rücktrittsvoraussetzung erhoben. Anders als nach altem Recht
(§§ 16, 17 VVG a.F.) besteht für den Versicherungsnehmer keine spontane Anzeigepflicht mehr. Während
das VVG alter Fassung das auf Seiten des Versicherers bestehende Informationsdefizit stärker gewichtet hat, stellt
das neue VVG das Informationsdefizit und den Schutz des Versicherungskunden in den Vordergrund
(Rüffer/Halbach/Schimikowski a.a.O., § 19 VVG, Rdnr. 1). Dieser mit der Neufassung des Gesetzes verbundene
Wille des Gesetzgebers einerseits, aber auch der eindeutige und einer anderen Auslegung nicht zugängliche
Wortlaut des Gesetzes andererseits verbieten es, einen von einem Dritten ausgearbeiteten, nicht vom Versicherer
stammenden Fragebogen einer Fragestellung durch den Versicherer gleichzusetzen. Nur wenn der Versicherungskunde
seitens des Versicherers Fragen vorgelegt bekommt, wird ihm deutlich und mit der gebotenen Klarheit vor Augen
geführt, dass es dem Versicherer gerade auf die richtige Beantwortung dieser Fragen zur Beurteilung des Risikos
ankommt. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand gefahrrelevant ist oder nicht, soll durch die
Neuregelung nicht mehr den Versicherungsnehmer, sondern den Versicherer treffen. Wenn es daher, wie vorliegend,
an einem standardisierten Fragebogen des Versicherers fehlt und der Versicherungskunde, beraten durch einen
Versicherungsmakler, von sich aus Unterlagen und Auskünfte vorlegt, hat dies, falls die Auskünfte unrichtig
oder unvollständig sind, nach neuem Recht nur Konsequenzen, wenn der Versicherungsnehmer arglistig unrichtige
Angaben macht (Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2692). Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen bezüglich
der Frageobliegenheit des Versicherers bei gewerblichen Versicherungskunden und bei solchen, die durch einen
Versicherungsmakler beraten werden, keine geringeren Anforderungen als gegenüber privaten Versicherungsnehmern.
Das Gesetz unterscheidet weder zwischen privaten und gewerblichen Versicherungsnehmern noch danach, ob ein
Versicherungsvertrag durch Vermittlung eines Maklers zustande gekommen ist oder nicht. Die Frageobliegenheit des
Versicherers ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in allen Fällen gleich.

40

Desweiteren scheitert das Rücktrittsrecht der Beklagten auch daran, dass sie die Klägerin nicht, wie es
gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG erforderlich gewesen wäre, durch eine gesonderte Mitteilung in
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Zu Unrecht verweist die Beklagte in diesem
Zusammenhang darauf, die von ihr zitierten Musterbedingungen enthielten eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung
gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG. Der Verweis auf eine in einem umfangreichen Klauselwerk enthaltene
Rechtsfolgenbelehrung genügt den Anforderungen des Gesetzes nicht. Mit dem Hinweis ist eine besondere
Warnfunktion verbunden. Der Kunde soll unter Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen davor gewarnt werden,
falsche oder unvollständige Angaben zu machen. Diese Warnfunktion kann jedoch nur erreicht werden, wenn die
Belehrung im Kontext mit den Antragsfragen erfolgt, sei es auf dem Fragebogen selbst, sei es auf einem separaten
Schriftstück, das dann aber dem Kunden im zeitlichen Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen vorgelegt
werden muss. Die Warnfunktion des Hinweises erreicht den Versicherungsnehmer nur, wenn er den Hinweis unmittelbar
im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen erhält (Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., § 19
VVG, Rdnr. 31; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2692). Dies ist bei einem in einem umfangreichen Klauselwerk
versteckten Hinweis nicht der Fall. Abgesehen hiervon hat die Beklagte nicht einmal vorgetragen, dass die Klägerin
die von ihr erwähnten Bedingungen überhaupt zur Kenntnisnahme erhalten hat.

41

Der Rücktritt der Beklagten scheitert darüber hinaus aber auch daran, dass die Beklagte ihn nicht innerhalb
der Frist des § 21 Abs. 1 VVG ausgeübt hat. Danach muss der Versicherer das ihm nach § 19 Abs. 2 VVG
zustehende Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an geltend machen, zu dem er von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. Die Beklagte selbst hat den Besichtigungsbericht der S vom 16.01.2009,
der den Hinweis auf eine brennbare Wärmeisolierung sowie auf die enge Nachbarschaft zu den Firmen X3 und S
erhält, zwar erst am 21.07.2009, also einen Monat vor Erklärung des Rücktritts erhalten. Der S als
führendem Versicherer waren die fraglichen Umstände jedoch von dem Tage der Werksbesichtigung am 16.01.2009
an bekannt. Diese Kenntnis der S muss sich die Beklagte gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Die S
hat den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag durch Übersendung des von ihr am 10.02.2009 ausgestellten
Versicherungsscheines als Stellvertreterin auch der Beklagten gemäß § 164 BGB mit der Klägerin
abgeschlossen. In dem Versicherungsschein ist ausdrücklich festgehalten, dass der führende Versicherer
gleichzeitig für die mitbeteiligten Gesellschaften handelt, so dass die S die auf Abschluss des endgültigen
Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung daher im Namen der Beklagten als Mitversicherer abgegeben hat.
Hierbei hat sie auch mit Vollmacht der Beklagten gemäß § 167 BGB gehandelt. Der Abschluss eines
Sachversicherungsvertrages und damit auch die Überführung eines vorläufigen Deckungsschutzes, soweit
dieser, wie vorliegend erteilt ist, in eine endgültige Deckung erfolgt nach allgemeinem Brauch im
Versicherungsgewerbe üblicherweise durch Zeichnung eines Versicherungsantrages seitens des Kunden und Ausstellung
und Übersendung eines Versicherungsscheines seitens des Versicherers. Die Beklagte hat selbst eingeräumt,
dass in Fällen der offenen Mitversicherung durch ein Versichererkonsortium, wie vorliegend, die Verbriefung der
Verträge durch Ausstellung eines Versicherungsscheins in der Regel nur durch einen einzigen Versicherer erfolgt,
nämlich den führenden. Wenn dem aber so ist, folgt daraus zwangsläufig, dass die anderen Mitversicherer
den führenden Versicherer zumindest konkludent dazu ermächtigen, den Versicherungsschein auch in ihrem Namen
auszustellen, den Versicherungsvertrag also auch in ihrem Namen abzuschließen. Denn anders bliebe es in vielen
Fällen ja ungewiss, ob, wann und mit welchem feststellbaren Inhalt die Versicherungsverträge des Kunden
mit den einzelnen Mitversicherern abgeschlossen werden würden. Jeder Versicherer, der sich einem Konsortium der
vorliegenden Art anschließt und die führende Rolle eines der anderen Versicherer anerkennt, unterwirft sich
daher nach Auffassung des Gerichts dessen Handeln und erkennt dessen Erklärungen für sich als verbindlich
an, soweit er nicht ausdrücklich einen Vorbehalt erklärt oder Sondervereinbarungen trifft. Anders kann der
Kunde das Verhalten der einzelnen Versicherer nach seinem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont nach Treu
und Glauben gar nicht verstehen. Hinzu kommt vorliegend, dass die Beklagte die führende Rolle der S mit E-Mail
vom 17.12.2008 ausdrücklich anerkannt hat. Auch dies konnte die Klägerin als Kundin nach ihrem
Empfängerhorizont nicht anders verstehen, als dass die Beklagte die weiteren Verhandlungen in die Hand der
führenden S legen wollte, so dass sie gemäß § 167 BGB aus ihrer Sicht von deren Bevollmächtigung
durch die Beklagte ausgehen musste. Dies gilt um so mehr, als die Beklagte bewusst davon Abstand genommen hat, sich
selbst ein Bild von den zu versichernden Gebäuden zu verschaffen. Sie hat sich stattdessen mit dem zufrieden
gegeben, was die S als führender Versicherer vor Ort ermittelt hat. Auch hiermit hat sich die Beklagte, wie
sie selbst einräumt, im Rahmen der üblichen Verfahrensweise gehalten. Die Klägerin als Kundin konnte
daher erwarten und sich darauf verlassen, dass die Beklagte sich selbst bei der S als führendem Versicherer
informiert, sich mit ihr in Verbindung setzt und die für ihre Risikobeurteilung erforderlichen Unterlagen
anfordert. So hat sie ja auch mit Schreiben vom 17.12.2008 die Streitverkündete um Überlassung des
Besichtigungsberichtes der führenden Versicherung gebeten. Dass die Beklagte sich aus kartellrechtlichen
Gründen gehindert sah, unmittelbar mit dem führenden Versicherer in Kontakt zu treten, wie die Beklagte
geltend macht, musste sich der Klägerin als Kundin nicht erschließen.

42

Wenn somit die Beklagte selbst darauf verzichtet hat, sich eigene Kenntnisse zu verschaffen, und wenn sie
weiterhin die S als führenden Versicherer damit betraut hat, auch den endgültigen Versicherungsvertrag
abzuschließen, dann muss sie sich auch die Kenntnisse hinsichtlich der gefahrerheblichen Umstände, die
die S als ihre Vertreterin gehabt hat, gemäß § 166 BGB zurechnen lassen. Da diese die fraglichen
Kenntnisse am 16.01.2009 erlangt hat, ist die am 21.08.2009 erfolgte Rücktrittserklärung nach Ablauf der
Monatsfrist und damit verspätet gewesen.

43

Desweiteren war entsprechend dem Klageantrag festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten am
22.07.2009 ein Versicherungsvertragsverhältnis bestanden hat.

44

Das Versicherungsvertragsverhältnis ist aus den vorstehenden Gründen nicht durch die
Rücktrittserklärung der Beklagten beendet worden. Es ist aber auch nicht gemäß §§ 22
VVG; 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB durch die seitens der Beklagten erklärte Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung als von Anfang an nichtig anzusehen.

45

Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis (Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., § 22 VVG, Rdnr. 2),
durch arglistige Täuschung zur Abgabe der auf den Versicherungsvertragsschluss gerichteten Willenserklärung
bestimmt worden zu sein, nicht erbracht.

46

Zwar liegt, was die Verneinung des Vorhandenseins von Betrieben in der Nachbarschaft im Betriebsbesichtigungsbericht
vom 18.11.2008 angeht, eine objektiv falsche Angabe vor. In einem solchen Fall trifft den Versicherungsnehmer eine
sekundäre Darlegungslast. Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den falschen Angaben gekommen ist
(Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O.). Dies hat die Klägerin indes getan. Sie hat dargelegt, dass der
Mitarbeiter der Streitverkündeten irrtümlich einen Haken per Mausklick an der falschen Stelle gesetzt hat.
Ein solches Versehen ist nachvollziehbar und stellt eine plausible Erklärung dar. Nunmehr wäre es Sache der
Beklagten gewesen, die von ihr behauptete Arglist zu beweisen. Soweit die Beklagte bestreitet, die Klägerin habe
von der Falschangabe in dem Besichtigungsbericht keine Kenntnis gehabt, genügt sie ihrer Beweislast nicht. Sie
hätte sich insoweit nicht auf ein schlichtes Bestreiten beschränken dürfen, sondern hätte ihrerseits
Beweis dafür antreten müssen, dass die Klägerin von dem Verhalten des Mitarbeiters der
Streitverkündeten Kenntnis erlangt hat. Ein diesbezüglicher Beweisantritt der Beklagten fehlt.

47

Soweit die Beklagte Indizien dafür vorträgt, dass Mitarbeiter der Streitverkündeten arglistig
gehandelt haben, was sich daraus ergebe, dass deren Geschäftsführer Herr E2 im Laufe der Ermittlungen
unterschiedliche und widersprüchliche Angaben dazu gemacht habe, wie der Fehler entstanden sei, und hierzu auch
Beweis durch Benennung mehrerer Zeugen antritt, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg. Die Klägerin muss sich
nämlich ein eventuelles arglistiges Verhalten eines Mitarbeiters der Streitverkündeten zur Begründung
eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB nicht zurechnen lassen. Anders als für die Anwendung des § 19
VVG im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht findet die Vorschrift des § 20 VVG, wonach sich der
Versicherungsnehmer Kenntnis und Arglist des Vertreters zurechnen lassen muss, auf die Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung keine Anwendung (Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., § 20 VVG, Rdnr. 1).

48

Die Klägerin muss sich das Verhalten der Streitverkündeten auch nicht gemäß § 123 Abs. 2
BGB zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift ist eine Erklärung nur dann anfechtbar, wenn der Vertragspartner
die Täuschung, die ein Dritter verübt, selbst kannte oder kennen musste. Die Streitverkündete als
Maklerin ist Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist ein Makler dann, wenn
er die Interessen beider Parteien wahrnimmt (Palandt/Ellenberger, 69. Aufl., § 123 BGB, Rdnr. 14). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Streitverkündete war einerseits Abschlussvertreterin der Klägerin, hat also deren
Interessen wahrgenommen. Andererseits war sie aber auch durch Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Beklagten
verbunden. Es lag somit im Interesse der Beklagten, dass die Streitverkündete ihr auf der Grundlage des
Rahmenvertrages Kunden zuführte.

49

Dass die Klägerin selbst eine eventuelle Täuschung der Streitverkündeten gekannt hätte oder
hätte kennen müssen, hat die Beklagte nicht unter Beweis gestellt, so dass ihr eine Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung verwehrt ist.

50

Die Hilfswiderklage der Beklagten ist unbegründet.

51

Es trifft nicht zu, dass aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrages nur solche
Gebäude feuerversichert sind, bei denen kein Styropor im Sinne eines Polystyrolbaustoffes als Dämmmaterial
verbaut worden ist.

52

Wie bereits ausgeführt, hat die S als führender Versicherer den endgültigen Versicherungsvertrag im
Namen der Beklagten und mit deren Vollmacht mit der Klägerin abgeschlossen. Der Inhalt des
Versicherungsverhältnisses richtet sich daher nach dem Inhalt des Versicherungsscheines. Dieser enthält
hinsichtlich der versicherten Gebäude keine Einschränkungen in Bezug auf das verbaute Dämmmaterial.

53

Die Parteien haben auch keine von dem Versicherungsschein abweichenden Vereinbarungen diesbezüglich getroffen.
Zwar hat die Beklagte in ihrer Prämienofferte vom 08.12.2008 darauf hingewiesen, das Angebot könne nur aufrecht
erhalten werden, sofern an den Standorten kein Styropor als Dämmung verbaut werde. In ihrem Schreiben vom
17.12.2008 hat sie angemerkt, dass sonstige Eckdaten gemäß Angebot vom 08.12.2008 Gültigkeit haben
sollten. Schon dem Wortlaut dieser Schreiben lässt sich die von der Beklagten mit der Hilfswiderklage begehrte
Rechtsfolge nicht entnehmen. Nach dem Inhalt des Schreibens vom 08.12.2008 sollten nicht bestimmte Gebäude von
der Versicherung ausgenommen werden, andere aber versichert sein. Vielmehr sollte das Angebot als solches nur dann
gelten, wenn kein Styropor verbaut wurde. Der Hinweis bezog sich daher nicht auf den Inhalt des Vertrages, sondern
sollte zu diesem Zeitpunkt eine Bedingung für den Abschluss darstellen. Mit diesem Inhalt war die Prämienofferte
vom 08.12.2008 jedoch mit Abschluss des endgültigen Versicherungsvertrages durch Übersendung des
Versicherungsscheins vom 10.02.2009 überholt. Seit der Offerte vom 08.12.2008 ist weiter verhandelt worden. Die
zunächst ins Auge gefassten Konditionen sind verändert worden. Die ursprünglich von der Beklagten in
Aussicht genommene Beteiligungsquote ist abgeändert worden. Mit Schreiben vom 08.12.2008 hat die Beklagte noch
angegeben, sie strebe die Führungsposition unter den Versicherern an. Hierzu ist es nicht gekommen. Stattdessen
hat die Beklagte in der Folgezeit die führende Rolle der S anerkannt und diese, wie ausgeführt, mit dem
endgültigen Abschluss des Versicherungsvertrages bevollmächtigt. Sie hat sich damit den Willenserklärungen
der S unterworfen, ohne insoweit einen entsprechenden Vorbehalt zu machen, wie er der Offerte vom 08.12.2008 entsprochen
hätte. Damit handelt es sich bei dem in dem Schreiben vom 08.12.2008 enthaltenen Hinweis lediglich um eine momentane
Verhandlungsposition der Beklagten, die dann aber später nicht in die endgültige Vertragsregelung
überführt worden ist. Die Maßgeblichkeit des Inhalts des Versicherungsscheins im Verhältnis zu
vorangegangenen Schriftstücken lässt sich auch der Wertung des § 5 VVG entnehmen. Zwar betrifft diese
Vorschrift den umgekehrten Fall, dass der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers
abweicht, muss jedoch im Umkehrschluss erst Recht gelten, wenn der Versicherungsschein auf abweichende Angaben des
Versicherers in einem Angebot nicht mehr zurückkommt.

54

Der Beklagten war die in der mündlichen Verhandlung am 16.12.2009 beantragte Schriftsatzfrist im Hinblick auf
die Schriftsätze der Streitverkündeten und den Schriftsatz der Klägerin vom 09.12.2009 nicht mehr zu
gewähren. Von den Schriftsätzen der Streitverkündeten hing die vorliegende Entscheidung nicht ab. Auf
den Schriftsatz der Klägerin vom 09.12.2009 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.12.2009 noch erwidert. Sie
hat daher von der Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Im Übrigen hat sie auch im Rahmen der
mündlichen Verhandlung die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt. Schließlich erging
die Entscheidung auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts. Soweit Tatsachen streitig waren, waren sie für
die Entscheidung nicht erheblich. Zu den Rechtsfragen konnte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung Stellung
nehmen und hat dies auch getan.

55

Die Kostenentscheidung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91,
101 Abs. 1, 709 ZPO.