Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-21, Aktenzeichen 12 K 8607/03
ECLI:DE:VGK:2006:0221.12K8607.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, der Identitätspapiere nicht vorgelegt hat, ist nach eigenen Angaben
am 1. Februar 1968 geboren und afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer
Volkszugehörigkeit. Er sprach am 12. September 2002 beim Beklagten vor und
erklärte unter anderem, am 8. September 2002 mit Hilfe eines Schleusers ins
Bundesgebiet eingereist zu sein; hierfür habe er 7.500 Dollar gezahlt. Er sei
verheiratet und habe fünf Kinder. Wo sich seine Familie aufhalte, wisse er nicht. Er
sei aus religiösen Gründen verfolgt worden, da er immer mit Christen
zusammengearbeitet habe. Er habe mit Jemandem Schriften betreffend den
christlichen Glauben verteilt; dies sei unter anderem an die jetzige Regierung mit
dem Hinweis weitergeleitet worden, er sei jetzt christlichen Glaubens. Asyl wolle er
nicht beantragen. Eine zu behandelnde Erkrankung bestehe nicht. Zuletzt habe er in
Mazar-e-Sharif gewohnt.

3

Der Beklagte drohte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2002
unter Fristsetzung die Abschiebung nach Afghanistan an und sah gleichzeitig
aufgrund der damaligen Erlasslage von einer Abschiebung ab. Mit dem eingelegten
Widerspruch ließ der Kläger unter anderem beantragen festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.
Hierzu ließ er im Wesentlichen vortragen, bei einer Rückkehr nach Afghanistan
bestehe für ihn eine extreme und konkret individuelle Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit. Er sei vor etwa zwei Jahren zum Christentum übergetreten und seitdem
praktizierender Christ. Deshalb müsse er mit der Todesstrafe rechnen. Er sei
Pashtune, Antiislamist, habe eine westliche Einstellung, sei für afghanische
Verhältnisse ein Intellektueller, stamme aus einer als „kommunistisch" geltenden
Familie und müsse deshalb Blutrache und Sippenhaft befürchten. Er trinke keinen
Alkohol und trage keinen Vollbart. Er wisse von keinen in Afghanistan lebenden
Verwandten, die bereit oder in der Lage wären, ihm zu helfen. Außerdem müsse er in
Afghanistan mit Zwangsrekrutierung rechnen. Sein Vater sei Mitglied der DVPA
gewesen und als Militärpilot 1991 wahrscheinlich von der heutigen Nordallianz
abgeschossen worden.

4

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
11. November 2003 zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, ein
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG stehe
dem Kläger nicht zu.

5

Der Kläger hat am 26. November 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er
seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren vertieft. Ihm drohe politische
Verfolgung wegen des Religionswechsels und nach der Scharia wegen Apostasie
(Abfall vom Glauben) die Todesstrafe. Schon in Afghanistan sei er zum Christentum
übergetreten und infolgedessen sei seine Wohnung durchsucht und verwüstet
worden. Die Qualifikationsrichtlinie EU, Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004
entfalte bereits Rechtswirkungen und schütze die Glaubenspraxis im öffentlichen
Bereich. In Afghanistan gebe es Menschenrechtsverletzungen. Für Rückkehrer, die
nicht in bestehende Familien- oder Stammesstrukturen zurückkehren können,
bestehe eine individuelle und extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); die Rückkehr bedeute den sicheren, zumindest
alsbaldigen/akuten Tod durch Unterernährung und Verhungern. In Kabul sei
Wohnraum kaum verfügbar und erschwinglich. Er, der Kläger, sei seit 2002 Mitglied
der Pashtunischen Sozialdemokratischen Partei, die in Opposition zu allen in
Afghanistan Herrschenden stehe. Sippenhaft und Blutrache seien in Afghanistan
allgemein üblich.

6

Der Kläger beantragt wörtlich,

7

„unter teilweiser Aufhebung der Ordnungsverfügung des
Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 10. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. November 2003
wird die Abschiebungsandrohung hinsichtlich Afghanistan aufgehoben und
Afghanistan als der Staat bezeichnet, in den der Kläger nicht abgeschoben
werden darf. Der Beklagte wird verpflichtet, Abschiebungshindernisse nach §
53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. das Abschiebungsverbot nach §
60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, hilfsweise werden
die vorgenannten Abschiebungshindernisse festgestellt."

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Die Klage ist mit dem ersten Hauptantrag
zulässig, aber nicht begründet (1). Soweit der Beklagte verpflichtet werden soll, ein
Abschiebungshindernis/-verbot festzustellen, ist die Klage unzulässig und darüber
hinaus nicht begründet (2). Der Hilfsantrag ist unstatthaft (3).

13

(1) Das erste Klagebegehren ist nach verständiger Auslegung dahin zu
verstehen, dass die Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2003 insoweit aufzuheben ist, als darin
nicht ausgesprochen ist, dass der Kläger nicht nach Afghanistan abgeschoben
werden darf. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
insoweit angefochtenen Bescheide ist der Erlass des Widerspruchsbescheids, mithin
November 2003. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der auf § 50 Abs. 1 AuslG
beruhenden Abschiebungsandrohung (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) im
Übrigen bestehen nicht und werden von dem Kläger auch nicht geltend gemacht, vgl.
§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Insbesondere der Asylantrag
im Sinne von § 13 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), der darin zu sehen
ist, dass der Kläger bereits bei seiner ersten Vorsprache beim Beklagten Schutz vor
politischer Verfolgung in diesem Sinne begehrte, steht dem Erlass der
Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde nicht entgegen, weil es der
Kläger vorliegend ausdrücklich abgelehnt hat, einen formellen Asylantrag nach § 14
AsylVfG zu stellen,

14

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3.
Dezember 1997 - 1 B 219.97 -, InfAuslR 1998, 191.

15

Das Asylbegehren steht auch materiell der Abschiebungsandrohung nicht
entgegen, da dem Kläger der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des
Asylverfahrens bereits seit Ende Juli 2002 nicht mehr gestattet war, vgl. §§ 55 Abs. 1
Satz 1, 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

16

Die Abschiebungsandrohung steht ebenfalls im Einklang mit § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG. Nach dieser Vorschrift ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den
der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden
darf. Auf politische Verfolgung im Sinne von § 51 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG)
kann sich der Kläger gegenüber dem Beklagten nicht berufen, da nur das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - das Vorliegen dieser
Voraussetzungen in einem Asylverfahren feststellen kann, § 51 Abs. 1 Satz 2 AuslG,
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4
AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG) lagen nicht vor. Insbesondere zeigt der
Kläger keinen Anhaltspunkt dafür auf, dass er wegen einer Straftat gesucht wird und
ihm deshalb die Todesstrafe drohen könnte. Aus diesem Grund bedarf es vorliegend
keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen die Zuständigkeit für die
Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (jetzt:
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) bereits nach Stellung eines
Asylantrags nach § 13 AsylVfG und unabhängig von einer Weiterleitung des
Asylantragstellers an eine Aufnahmeeinrichtung nach §§ 18 Abs. 1 oder 19 Abs. 1
AsylVfG auf das Bundesamt übergeht, vgl. § 24 Abs. 2 i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 13
Abs. 2 und 3, 14 (insbesondere Abs. 2 Satz 2), 19 Abs. 1, 20, 31 Abs. 3 Satz 1, 71
Abs. 2 AsylVfG.

17

Über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG hinaus war in einer
ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung auch zu benennen, wenn der
Ausländer wegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG in einen bestimmten Staat nicht abgeschoben werden darf,

18

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249, und vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE
104, 260; vgl. jetzt § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.

19

Auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich der Kläger vorliegend nicht mit Erfolg
berufen. Dabei mag unterstellt werden, dass der Beklagte für die Prüfung der
Voraussetzungen zuständig (gewesen) ist und trotz der damaligen Erlasslage nach §
53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG ein schützenswertes Interesse an der Benennung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der
Abschiebungsandrohung wegen der weitergehenden Rechtsfolgen nach § 50 Abs. 3
Satz 2 AuslG bestand. Weder der Vortrag des Klägers noch sonstige Erkenntnisse
sind geeignet, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
begründen.

20

Soweit der Kläger eine mögliche Verfolgung wegen seiner Religion, seiner
Volkszugehörigkeit und seiner Weltanschauung geltend macht, ist er hiermit
vorliegend ausgeschlossen. Unterstellt man den diesbezüglichen Vortrag des
Klägers - woran erhebliche Zweifel bestehen - als wahr, so würde er eine politische
Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) begründen,
die ausschließlich in einem Asylverfahren festgestellt werden könnte, § 51 Abs. 2
Sätze 2 und 3 AuslG, § 60 Abs. 1 Sätze 5 und 6 AufenthG, weil damit eine
Bedrohung seines Lebens oder seiner Freiheit wegen dieser asylerheblichen
Merkmale geltend gemacht wird. Gefahren, die sich als politische Verfolgung
darstellen, sind im Rahmen der Prüfung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu
berücksichtigen,

21

vgl. OVG Berlin, Urteil vom 6. Juni 1995 - 8 B 32.95 -, und Beschluss
vom10. Februar 1995 - 8 S 58.95 -; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.
Oktober 1995 - Bs V 27/95 -; jeweils JURIS; offen gelassen: BVerwG,
Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 1 B 219.97 -, InfAuslR 1998, 191.

22

Nach der Konzeption des Ausländer-/Asylrechts erfolgt die Prüfung von
Lebenssachverhalten, die eine politische Verfolgung begründen sollen,
ausschließlich durch das Bundesamt in einem Asylverfahren. Soweit hierzu in der
Rechtsprechung mit Hinweis auf angebliche (gerichtliche) Schutzlücken eine andere
Ansicht vertreten wird,

23

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2002 - 13 S 1871/01 -,
JURIS,

24

vermag die Kammer dem jedenfalls in einer Fallkonstellationen wie der
vorliegenden nicht zu folgen. Solche Schutzlücken gibt es nicht, wenn - wie hier - der
Ausländer sich auf politische Verfolgung beruft und dies in dem dafür vorgesehenen
Verfahren vor dem Bundesamt geltend machen konnte und kann. Im Gegenteil
obliegt es dem Schutzsuchenden, im Falle eines Asylantrags nach § 13 Abs. 1
AsylVfG diesen auch förmlich bei der zuständigen Stelle nach § 14 AsylVfG zu
stellen. Es steht nicht im Belieben des Schutzsuchenden, sich zwar einerseits auf ein
Bleiberecht wegen Gefahren zu berufen, die politische Verfolgung darstellen, sich
aber (je nach taktischen Überlegungen) entgegen den gesetzlichen Vorgaben z.B.
von §§ 13 Abs. 3, 14 Abs. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 AsylVfG den besonderen
Regelungen und auch Einschränkungen des Asylverfahrensrechts zu entziehen. § 13
Abs. 1 AsylVfG definiert, dass ein Asylantrag (bereits) dann vorliegt, wenn ein
Ausländer - in welcher Form auch immer - im Bundesgebiet Schutz vor politischer
Verfolgung oder der Abschiebung bzw. sonstigen Rückführung in einen Staat sucht,
in dem ihm Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG)
drohen. § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG regelt - wie auch die amtliche Überschrift
verdeutlicht - lediglich, bei welcher Stelle „der Asylantrag" zu stellen „ist" und dass ein
bei der Ausländerbehörde schriftlich gestellter Asylantrag (im Sinne von § 13 Abs. 1
AsylVfG) dem Bundesamt zuzuleiten ist. Bereits mit Vorliegen eines Asylantrags im
Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG - und nicht erst mit der „Stellung" des Asylantrags bei
der zuständigen Stelle nach § 14 AsylVfG - beginnt ein Asylverfahren mit der Folge,
dass der Aufenthalt des Ausländers „zur Durchführung des Asylverfahrens" gestattet
ist, § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des §
67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AsylVfG, wonach die (kraft Gesetzes entstandene)
Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen,
nachdem er um Asyl nachgesucht hat, noch keinen Asylantrag (bei der zuständigen
Stelle) gestellt hat, sie aber wieder in Kraft tritt, wenn er (verspätet) den förmlichen
Asylantrag im Sinne von § 14 AsylVfG stellt. Diese gesetzliche Konzeption sichert
einen wirksamen Schutz eines Ausländers vor Rückführung in ein Land, in dem ihm
Gefahren drohen, die sich als politische Verfolgung darstellen. Für einen doppelten
Rechtsschutz, nämlich zunächst nach den allgemeinen ausländerrechtlichen und
dann - im Falle der Erfolglosigkeit - nach asylrechtlichen Regelungen besteht
grundsätzlich keinerlei Notwendigkeit. Ob ein Ausländer ausnahmsweise dann nicht
auf ein (förmliches) Asylverfahren und die Prüfung von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG)
durch das Bundesamt verwiesen werden kann, wenn ein förmlicher Asylantrag
(offenkundig) keinen Erfolg haben kann (vgl. z.B. § 60 Abs. 8 AufenthG, § 51 Abs. 3
AuslG), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da ein solcher Fall nicht vorliegt.
Insbesondere war im November 2003 nicht davon auszugehen, dass - wie der Kläger
vortragen lässt - ein förmlicher Asylantrag an der damals fehlenden Staatlichkeit oder
„Quasi-Staatlichkeit" in Afghanistan scheitern musste, da diese Frage in der
obergerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt war,

25

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -, und
OVG Hamburg, Urteil vom 11. April 2003 - 1 Bf 104.01.A -, zitiert nach VG
Berlin, Urteil vom 5. März 2004 - 33 X 251.03 -, JURIS; vgl. ausführlich zu
dieser Frage in den Jahren 2004/2005: VGH Hessen, Urteil vom 10. Februar
2005 - 8 UE 185/02.A -, JURIS ; vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR
1353/98 -, InfAuslR 2000, 521, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20.
Februar 2001 - 9 C 21.00 -, InfAuslR 2001, 306.

26

Unabhängig hiervon war damals nicht absehbar, wie sich die staatlichen
Strukturen in Afghanistan nach 2001 weiter entwickeln würden, bis - rechtskräftig -
aufgrund aktueller Sach- und Rechtslage über die Asylberechtigung des Klägers
entschieden worden wäre, vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG.

27

Auf die Anwendbarkeit der von dem Kläger zitierten, ohnehin erst nach dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt erlassene EU-Richtlinie 2004/83/EG und die Frage nach der
öffentlichen Religionsausübung in Afghanistan kommt es aus den vorstehenden
Gründen im vorliegenden Verfahren nicht an.

28

Der Kläger kann sich im Übrigen auch deshalb nicht auf eine angebliche
Verfolgung wegen seiner Religion, seiner Volkszugehörigkeit und seiner
Weltanschauung berufen, weil diese die Bevölkerung bzw. die Bevölkerungsgruppe,
der der Kläger anzugehören angibt, allgemein treffen würden, vgl. § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Daneben zeigt der Kläger keinerlei
konkrete Anhaltspunkte dafür auf, dass und aus welchen Gründen ihm die „in
Afghanistan übliche Blutrache und Sippenhaft" oder eine „Zwangsrekrutierung"
drohen sollten. Unabhängig dürfte insbesondere auch in der Sache nicht zutreffen,
dass einem Konvertiten - die im Widerspruchs- und im gerichtlichen Verfahren
aufgestellten Behauptungen des Klägers als wahr unterstellend - nicht nur abstrakt
nach den Regeln der Scharia, sondern konkret die Todesstrafe in Afghanistan droht,
insbesondere in den städtischen Gebieten.

29

Vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Lageberichte Afghanistan vom 6. August 2003
(Stand Juli 2003), II.6, vom 22. April 2004 (Stand März 2004), II.4.a und c, und
vom 29. November 2005 (Stand November 2005), I.2. Abs. 3, II.4.a und c,
sowie Auskunft an das Bundesamt vom 16. Januar 2006.

30

Da es auf diese Frage nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nicht
ankommt, war der Beweisantrag Nr. 1 des Klägers in der mündlichen Verhandlung
abzulehnen.

31

Auch mit Blick auf die allgemeine Versorgungslage in Afghanistan konnte (und
kann) ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG nicht festgestellt werden. Der Kläger behauptet nicht einmal, dass ihm aus
individuellen Gründen konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen.
Vielmehr verweist er lediglich auf die allgemeinen Zustände in Afghanistan und die
damit verbunden Gefahren für die gesamte Bevölkerung. Diese Umstände sind
jedoch nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG vorliegend grundsätzlich unbeachtlich.

32

Allerdings sperrt § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in verfassungskonformer Auslegung
nicht die Anwendung von Satz 1 der Vorschrift, wenn im Heimatland eine extreme
Gefahrenlage dergestalt gegeben ist, dass praktisch Jedem oder Jedem einer
bestimmten Bevölkerungsgruppe, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren
für Leib, Leben oder Freiheit in einem solch erhöhten Maß drohen, dass eine
Abschiebung nur unter Verletzung der Verfassungsgebote der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 2 des Grundgesetzes erfolgen könnte. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der
Ausländer durch die Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem baldigen
sicheren Tod, auch aufgrund mangelnder Lebensgrundlage, oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -,
InfAuslR 1995, 251; BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249,
und vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 -, BVerwGE 114, 379, sowie - 1 C 5/01 -,
BVerwGE 115, 1; außerdem Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -,
InfAuslR 1999, 265; jeweils mit weiteren Nachweisen.

34

Von einer solchen Gefahrenlage kann für Rückkehrer nach Afghanistan wie den
Kläger vorliegend nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kam auch im November 2003
allenfalls für Personen in Betracht, die - wie der Kläger insoweit zutreffend vortragen
lässt - nicht in bestehende Familien- oder Stammesstrukturen zurückkehren und sich
auch ansonsten nicht selber eine Lebensgrundlage schaffen konnten, insbesondere
alleinstehende Frauen. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger jedoch nicht. Er
ist ein gesunder Mann von (jetzt) 38 Jahren, der nach eigenen Angaben in der
mündlichen Verhandlung einem Stamm angehört, dessen 10.000 bis 20.000
Angehörige in verschiedenen Gebieten in Afghanistan leben. Der Kläger zeigt keine
Umstände auf, die Zweifel daran wecken könnten, dass er in dieses Umfeld
zurückkehren kann. Selbst im Bundesgebiet steht er in enger Verbindung mit
„Stammesverwandten", wie nicht zuletzt seine Angaben in der mündlichen
Verhandlung zu den im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 20. Februar
2006 als Zeugen benannten Personen belegt. Ob auch die Ehefrau und die Kinder
des Klägers weiterhin an einem dem Kläger bekannten Ort in Afghanistan leben und
der Kläger zu ihnen und den zugehörenden Stammesangehörigen zurückkehren
kann, bedarf deshalb keiner Erörterung. Keiner der von Gerichts wegen oder auf
Antrag des Klägers ins Verfahren eingeführten Berichte, Auskünfte und Gutachten
sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Ende 2003 oder später einem
gesunden Mann, der - wie der Kläger - in eine Gemeinschaft von
„Stammesverwandten" zurückkehren kann, Gefahren nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
in der oben dargelegten Intensität drohten oder drohen könnten.

35

(2) Der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen / -verboten gerichtete Klageantrag ist unzulässig, da ein
entsprechender Anspruch gegen den Beklagten unter keinem denkbaren rechtlichen
Gesichtspunkt besteht. Anders als im Asylverfahren, vgl. §§ 31 Abs. 3, 42 AsylVfG,
gibt es im allgemeinen Ausländerrecht keine Rechtsgrundlage für einen
Verwaltungsakt, mit dem isoliert und bindend das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses/-verbotes festgestellt wird.

36

Unabhängig hiervon ist die Klage auch nicht begründet. Maßgeblich ist insoweit
auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen. Wie die in das Verfahren eingeführten, auch
aktuellen Erkenntnisquellen belegen, hat sich die allgemeine Lage in Afghanistan bis
heute, auch nach Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge seit Anfang 2002, nicht
annähernd soweit verschlechtert, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach
Afghanistan (landesweit) Gefahren drohen könnten, die ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nahelegen oder gar belegen könnten.

37

(3) Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist jedenfalls nach § 43 Abs. 2
VwGO unstatthaft.

38

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

39