Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 2 K 3525/02
ECLI:DE:VGMS:2006:1123.2K3525.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind
zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Unter dem 28. März 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. die
Baugenehmigung für die Errichtung einer stall-gesteuerten Windenergieanlage des
Typs Nordex N 43 mit einer Nennleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 77,5 m
und einem Rotordurchmesser von 43 m. Der genehmigte Standort der Anlage liegt
auf dem I. in M., einer flachen Bergkuppe inmitten von land- und forstwirtschaftlich
genutzten Flächen (Gemarkung X. Flur 1 Flurstück 12). Die Klägerin ist Eigentümerin
des nordöstlich gelegenen landwirtschaftlichen Gehöfts I1.-Straße 12, dessen
Wohnhaus etwa 590 m von dem Mastfuß der Windenergieanlage entfernt ist. Die
Windenergieanlage wurde im Dezember 2001 fertig gestellt und in Betrieb
genommen.

3

Die Klägerin erhob gegen die Baugenehmigung vom 28. März 2001
Widerspruch, zu dessen Begründung sie im wesentlichen ausführte: Der rotierende
Schlagschatten der Windenergieanlage werde auf eine Weide fallen, auf der sie
Geflügel und Galloway-Rinder halte. Es sei wissenschaftlich erwiesen, daß Geflügel
den Schlagschatten einer Windenergieanlage für einen angreifenden Raubvogel
halte und wegen des Fluchtinstinktes mit Panik reagiere. Geflügelhaltung werde auf
der schattenbeaufschlagten Weide folglich nicht mehr möglich sein; zwei Hühner
seien bereits eingegangen. Beeinträchtigungen werde es auch für ihre Rinderhaltung
geben. Der Bulle der Rinderherde, der bislang völlig unauffällig gewesen sei, sei
nach der Inbetriebnahme der Windenergieanlage derart aggressiv geworden, daß
man sich ihm nur noch unter Lebensgefahr nähern könne. Auch für die Wohnräume
in ihrem Haus I1.-Straße 12 werde die Windenergieanlage unzumutbaren
Schattenschlag erzeugen. Die Zahl und Größe der der Anlage zugewandten Fenster
ihres Hauses sei nicht ermittelt und bei den prognostischen Berechnungen
offenkundig unberücksichtigt geblieben. Die Schallimmissionsprognose sei gleichfalls
unzureichend. Ihr Wohnhaus I1.-Straße 12 sei in der Schallimmissionsprognose nicht
einmal als Immissionsort identifiziert worden. Eine Normvermessung einer
Windenergieanlage des genehmigten Typs gebe es nicht. Ein Zuschlag für
Tonhaltigkeit sei nicht vergeben worden, obwohl eine zu Vergleichszwecken
herangezogene Anlage gleichen Typs in P.-E. bekanntermaßen starke Einzeltöne
verursache.

4

Das Staatliche Umweltamt N. (StUA), das der Beklagte um Abklärung dieser
Widerspruchseinwendungen gebeten hatte, forderte die Beigeladene zu 1. auf, eine
ergänzende Schallimmissionsprognose vorzulegen und nahm zu den übrigen
Einwendungen der Klägerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 und
19. September 2002, auf die Bezug genommen wird, Stellung. Auf den von der
Beigeladenen zu. 1 vorgelegten Schalltechnischen Bericht Nr. 25846-1.003 des
Ingenieurbüros L. vom 11. Januar 2002 wird ebenfalls Bezug genommen.

5

Gestützt auf diese weitere Schallimmissionsprognose und unter Hinweis auf die
Stellungnahmen des StUA wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch der
Klägerin durch Bescheid vom 21. Oktober 2002 als unbegründet zurück.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage ergänzt und vertieft die Klägerin ihr früheres
Vorbringen und trägt hierzu im wesentlichen vor: Anfang Oktober 2002 sei an einem
Nachmittag ihr gesamter Geflügelbestand verloren gegangen, als der rotierende
Schlagschatten der Windenergieanlage auf die Weide gefallen sei. Die Tiere seien
spurlos verschwunden. Es gebe es keinen Zweifel, daß der Verlust des Geflügels auf
den Betrieb der Windenergieanlage zurückzuführen sei. Einbußen habe sie ferner in
ihrer Schafhaltung hinnehmen müssen: In den Jahren 2002/2003, also nach
Inbetriebnahme der Windenergieanlage, hätten die Mutterschafe ihrer Herde nur
lebensschwache Lämmer oder Totgeburten zur Welt gebracht. Wirtschaftliche
Einbußen gebe es auch bei der Rindermast. Bei ihrer ganzjährig im Freien
gehaltenen Gallowayrinderherde sei eine erhebliche und deutlich gesteigerte
Nervosität zu bemerken, wenn der rotierende Schlagschatten auf die Weidefläche
falle. Dies mindere die Gewichtszunahme und steigere die Verletzungshäufigkeit des
Weideviehs.

7

Es sei rechtswidrig, daß die Windenergieanlage überhaupt auf ihr Anwesen
rotierenden Schlagschatten werfen dürfe. Anders als im März 2001, als die in der zur
Baugenehmigung gehörenden Schattenwurfprognose ermittelte maximale
Verschattungsdauer ihres Wohnhauses vom StUA noch für vertretbar angesehen
worden sei, seien Windenergieanlagen heute, nach der aktuellen Verwaltungspraxis
des Landes Nordrhein-Westfalen, grundsätzlich abzuschalten, wenn ihr
Schlagschatten auf Wohnhäuser falle. Da Windenergieanlagen mittlerweile kraft
Gesetzes den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterlägen,
stehe ihr ein Anspruch auf Berücksichtigung dieser aktuellen Genehmigungspraxis
der Immissionsschutzbehörden zu. Auf Bestandsschutz könnten sich die
Beigeladenen insoweit nicht berufen.

8

Der immissionsschutzrechtlich gebotene Lärmschutz sei gleichfalls nicht
gewährleistet. In formeller Hinsicht ergebe sich dies bereits daraus, daß die
Baugenehmigungsurkunde weder ihr Wohnhaus als Schutzobjekt bezeichne noch
den dort maximal erlaubten Schalldruckpegel vorgebe. Auch die im
Widerspruchsverfahren vorgelegte Schallimmissionsprognose sei unzureichend.
Dem von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) geforderten Schutz gegen die Schallausbreitung stall-
gesteuerter Windenergieanlagen sei nicht Rechnung getragen worden. Die Anlage
werde bei einer Windstärke oberhalb der Referenzwindgeschwindigkeit an den zu
schützenden Räumen ihrer landwirtschaftlichen Hofstelle Lärmimmissionen
erzeugen, die die maßgeblichen Richtwerte überschreiten.

9

Unzumutbar sei schließlich auch die in der Baugenehmigung vorgesehene
Nachtkennzeichnung der Windenergieanlage, weil sie ohne Abschirmung der
Lichtquelle nach unten zu betreiben sei. Die roten Lichtblitze seien derart
unerträglich, daß einige Wohnräume innerhalb ihres Hauses nicht mehr benutzt
werden könnten.

10

Die Windenergieanlage wirke auch optisch bedrängend, weil sie frei auf einer
unbewaldeten Kuppe stehe und von dem nächstgelegenen zum Aufenthalt von
Menschen bestimmten Raum ihres landwirtschaftlichen Betriebes auch nur 460 m
entfernt sei.

11

Das Gericht hat über die Frage, ob der Betrieb der genehmigten
Windenergieanlage bei Windgeschwindigkeiten oberhalb der im schalltechnischen
Bericht der L. Consulting Engineers, S., vom 11. Januar 2002 (Nr. 25846-1.003)
zugrundegelegten Windgeschwindigkeit - bis zum Einsetzen des Stall-Effektes oder
infolge dieses Effektes - am Wohnhaus der Klägerin zu einer Überschreitung der
Schallimmissionsrichtwerte führen wird, Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Dipl.-Ing. K. X. und B. T. vom 13. Juni
2006 verwiesen.

12

Die Klägerin hält die Beweisfrage für ungeklärt, weil die Sachverständigen die
Schallausbreitung bei den im Beweisbeschluß bezeichneten Windgeschwindigkeiten
nicht nachgemessen sondern nur geschätzt hätten, obwohl solche
Windgeschwindigkeiten an den maßgeblichen Immissionsorten, wie sich schon aus
den eigenen Aufzeichnungen der Beigeladenen ergebe, ohne weiteres auftreten und
deshalb auch gemessen werden könnten. Wenn solche Windgeschwindigkeiten auch
nicht häufig vorkämen, sei es gleichwohl rechtlich unzulässig, sie als lärmtechnisch
„seltene Ereignisse" einzustufen. Soweit der Sachverständige bei Starkwinden
oberhalb der Referenzwindgeschwindigkeit eine vollständige Maskierung der
Anlagengeräusche durch Windgeräusche an Objekten in der Nähe des
Immissionsortes prognostiziert habe, widerspreche dies der Rechtsprechung des
OVG NRW. Auch die topographischen Besonderheiten des Immissionsortes und die
spezifischen atmosphärischen Bedingungen während der Nachtzeit seien in der
lärmtechnischen Prognose der Gutachter unberücksichtigt geblieben. Der
Nachbarrechtsschutz gewährleiste kraft Gesetzes ein dauerhaftes, unter keinerlei
Ausnahmevorbehalt stehendes Recht auf Ruhe, insbesondere während der Nacht.
Dieses Recht werde durch die Ausnutzung der Baugenehmigung vom 28. März 2001
verletzt. Der Klage sei daher stattzugeben.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. März 2001
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster
vom 21. Oktober 2002 aufzuheben.

15

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Baugenehmigung und beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladenen treten dem Sachvortrag des Beklagten bei und
beantragen,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der über das
vorläufige Rechtsschutzverfahren 2 L 1378/01 (Verwaltungsgericht Münster)
geführten Streitakte sowie auf den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsakten (6 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist gemäß § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) als unbegründet abzuweisen. Die Baugenehmigung des Beklagten vom
28. März 2001 verletzt die Klägerin nicht in ihren öffentlichen Nachbarrechten. Als
nachbarschützende Norm des öffentlichen Rechts, gegen die mit der erlaubten
Errichtung und dem erlaubten Betrieb der Windenergieanlage zu Lasten der Klägerin
verstoßen worden sein könnte, kommt nur das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 des
Baugesetzbuches (BauGB) und in §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 des
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Rücksichtnahmegebot in
Betracht. Die Immissionen und Beeinträchtigungen, die von der genehmigten Anlage
ausgehen und auf das Anwesen der Klägerin oder auf die der Klägerin gehörenden
Weideflächen einwirken, sind aber nicht rücksichtslos.

22

Der immissionsschutzrechtlich gebotene Lärmschutz ist gewährleistet.

23

Hinsichtlich des Bienenhauses folgt dies bereits daraus, daß an diesem Gebäude
offenkundig - wie die Rasterlärmkarte (Anlage A2 zum Sachverständigengutachten)
veranschaulicht - der Tagesimmissionsrichtwert der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
i.d.F. vom 26. August 1998 - TA Lärm) eingehalten wird. Daß das Bienenhaus zur
Nachtzeit (zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) betreten werden muß, hat die Klägerin nicht
behauptet. Ein ungeachtet dessen denkbarer, zeitlich begrenzter Aufenthalt im
Bienenhaus zur Nachtzeit wäre ohne weiteres für zumutbar zu halten. Ob das
Bienenhaus überhaupt baurechtlichen Bestandsschutz genießt und als Immissionsort
i.S.v. Nr. 2.3 und A. 1.3 TA-Lärm einzustufen ist, kann folglich auf sich beruhen.

24

Abzustellen ist bezüglich des Lärmschutzes foglich allein auf die
schutzbedürftigen Räume auf der Hofstelle I1.-Straße 12. Mit der Rüge der Klägerin,
ihre Hofstelle sei in der Nebenbestimmung Nr. 11 zur Baugenehmigung vom 28.
März 2001 unerwähnt geblieben, ist keine nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit
der Baugenehmigung dargetan. Daß auf der Hofstelle der Klägerin schutzbedürftige
Räume i.S.v. A. 1.3 der TA-Lärm vorhanden sind, unterlag im
Baugenehmigungsverfahren keinen Zweifeln. Dies belegt die von der Beigeladenen
zu 1. vorgelegte - allerdings nicht zu den genehmigten Bauvorlagen gelangte -
Schallimmissionsprognose von Februar 2000, in der die Hofstelle der Klägerin mit
„Einzelhof östlich" angesprochen worden ist (Bl. 38 der Beiakte Heft 2). Die von der
Klägerin eingeforderte Einbeziehung ihrer Hofstelle in den Kreis der in der
Nebenbestimmung Nr. 11 zur Baugenehmigung bezeichneten Schutzobjekte hätte
den Regelungsgehalt der Baugenehmigung jedoch nicht nachbarrechtsrelevant
angereichert, weil die - damit ausgesprochene - Vorgabe, am Wohnhaus der Klägerin
die nach der TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte einzuhalten, ungeeignet
gewesen wäre, den Immissionsschutz sicherzustellen.

25

vgl. zur Ineffektivität solcher Festschreibungen: OVG NRW, ständige
Rechtsprechung seit dem Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -
BauR 2003, S. 517; vgl. auch Beschluß vom 19. Mai 2003 - 10 B 2139/02 -,
S. 3

26

Daß der zur Gewährleistung des Immissionsschutzes maximal zulässige
Schalleistungspegel der genehmigten Windenergieanlage in der Baugenehmigung
nicht festgeschrieben worden ist, begründet gleichfalls keine nachbarrechtsrelevante
Unbestimmtheit der Baugenehmigung, weil der - insoweit - uneingeschränkt erlaubte
Betrieb der genehmigten Anlage, wie sogleich dargelegt werden wird, keine
unzumutbaren Lärmimmissionen auf der Hofstelle der Klägerin bewirkt.

27

Der Zumutbarkeitsmaßstab für die Beurteilung der Lärmimmissionen an den zu
schützenden Räumen auf der landwirtschaftlichen Hofstelle der Klägerin ist der TA-
Lärm zu entnehmen. Maßgeblich sind die Richtwerte gemäß Nr. 6.1 c) der TA-Lärm,
weil - wie zu Recht unbestritten ist - die Bauerschaft I2., in der die Hofstelle der
Klägerin liegt, keinen Bebauungszusammenhang mit dem weiter nördlich gelegen
Ortsteil M1. bildet und deshalb dem Außenbereich zuzurechnen ist. Für die im
Widerspruchs- und Klageverfahren von der Klägerin eingeforderten günstigeren
Richtwerte gibt es keine Rechtsgrundlage.

28

vgl. zur Maßgeblichkeit der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 c) der
TA-Lärm zum Schutz von Wohngebäuden im Außenbereich: OVG NRW,
ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluß vom 14. März 2006 - 8 A
3505/05 -, S. 5 mit w.Nw.

29

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß
die genehmigte Anlage auch bei einer Windstärke oberhalb der
Referenzwindgeschwindigkeit an den zu schützenden Räumen auf der
landwirtschaftlichen Hofstelle der Klägerin keine Lärmimmissionen erzeugen wird, die
die hiernach maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm [tags 60 dB(A); nachts 45 dB(A)]
überschreiten.

30

Durchgreifende Einwände gegen die Richtigkeit der gutachterlichen
Schallprognose hat die Klägerin nicht dargelegt. Die Sachverständigen haben ihrer
Ausbreitungsberechnung zutreffend das in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung

31

vgl. OVG NRW, ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom
18. November 2002, a.a.O., und dem Beschluß vom 2. April 2003 - 10 B
1572/02 -, S. 4

32

als sachgerecht anerkannte Alternative Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2
Abschnitt 7.3.2 zugrundegelegt. Die diesbezüglich im Schriftsatz der Klägerin vom
30. November 2006 unter Berufung auf einen Aufsatz von Dietrich, aus April 2005,
geäußerte Kritik gibt keinen Anlaß für die Annahme, die im vorliegenden Fall erfolgte
Ausbreitungsberechnung könnte zu einer unrealistischen Schallprognose geführt
haben. Denn die Sachverständigen haben der von Dietrich (a.a.O.) geäußerten Kritik
(Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 bei hochliegenden Schallquellen
und größeren Immissionsabständen), wie das Gutachten belegt (S. 18, letzter
Absatz), Rechnung getragen. Soweit Dietrich allgemein eine weitere
„Sachverhaltsaufklärung" (und zwar eine meßtechnische Überprüfung aller unter
Anwendung dieser DIN-Norm genehmigten Windenergieanlagen) für erforderlich hält,
bleibt abzuwarten, ob ein solcher Vorschlag von sachkundiger Seite aufgegriffen und
ob diese Prüfung Erkenntnisfortschritte erbringen wird, die Anlaß für eine
Neufassung der DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 geben.

33

Soweit die Sachverständigen die Höhe (über Grund) des nach A.1.3 der TA-Lärm
betrachteten Fensters in der südwestlichen, der Windenergieanlage zugewandten
Giebelwand des Wohnhauses der Klägerin offenkundig zu gering eingeschätzt
haben, beeinflußt dies die abschließende gutachterliche Bewertung (S. 21) nicht, weil
unter Zugrundelegung der von der Klägerin angegebenen Höhe dieses Fensters sich
lediglich ein Korrekturzuschlag von 0,1 dB(A) ergeben würde, der nicht zu einer
Richtwertüberschreitung führen könnte.

34

Die Vorwürfe der Klägerin, die Gutachter hätten das Fehlen einer hinreichenden
Zahl von Referenz-Vermessungen und die „Serienstreuung" des Anlagentyps
unberücksichtigt gelassen, werden durch den Katalog der Sicherheitszuschläge auf
S. 17 des Gutachtens widerlegt. Soweit die Gutachter - aufgrund eigenen
Höreindrucks an Ort und Stelle - keinen Zuschlag für Tonhaltigkeit vergeben haben,
ist dies nicht zu beanstanden. Namentlich ergibt sich aus der insoweit gegenteiligen
Berechnung des Beurteilungspegels im Schalltechnischen Bericht Nr. 25846-1.003
vom 11. Januar 2002 kein Ansatz für eine Kritik an der gutachterlichen Einschätzung.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird die Gründe des Beschlusses des
Gerichts vom 2. April 2002 - 2 L 1378/01 -, S. 7, verwiesen. Die weiteren
schriftsätzlichen Beweiseinreden der Klägerin, die die Sachverständigen mit ihren
FAX-Schreiben vom 21. und 22. November schriftlich entkräftet haben, sieht das
Gericht - weil die Klägerin ihre Kritik in der mündlichen Verhandlung vom
23. November 2006 nicht weiter bekräftigt oder substantiiert hat - als gegenstandslos
an.

35

Nach allem ist der von den Sachverständigen aufgrund einer Abschätzung bis vs
= 11 m/s prognostizierte, noch unterhalb des Nachtrichtwertes liegende
Beurteilungspegel von 44 dB(A) am Wohnhaus der Klägerin nicht zu
beanstanden.

36

Bei Windgeschwindigkeiten oberhalb von vs = 11 m/s, was einer
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe von vH = 15 m/s entspricht, kann es allerdings
nach Einschätzung der Sachverständigen infolge des Stall-Verhaltens der Anlage zu
Schallemissionen der Windenergieanlage kommen, die in Anwendung der
maßgeblichen Berechnungsgrundsätze am Wohnhaus der Klägerin einen
Beurteilungspegel oberhalb des Nachtrichtwertes ergeben. Diese Schallausbreitung
der genehmigten Windenergieanlage verletzt die Klägerin jedoch nicht in ihren
öffentlichen Nachbarrechten, weil sie nicht zu einem Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1
Nr. 1, 22 BImSchG) führt: Mit Windgeschwindigkeiten oberhalb von vH = 15 m/s ist
nach der aus den Anlage-Aufzeichnungen abgeleiteten standortbezogenen
Windstatistik - an deren Verläßlichkeit zu zweifeln es keinen Anlaß gibt - für 48
Stunden eines Jahres zu rechnen (S. 22 des Gutachtens). Da der - 32 Stunden
umfassende - Anteil der Tagesstunden dieses Zeitquantums bezüglich des Stall-
Verhaltens der Anlage unkritisch ist (S. 19 des Gutachtens), ist die Gefahr, daß es zu
der rechnerisch ermittelten Richtwert-Überschreitung kommt, für 16 Nachtstunden
eines Jahres gegeben, wobei noch vernachlässigt ist, daß Starkwinde - wie der
Sachverständige im Verhandlungstermin vom 23. November 2006 auf Frage des
Gerichts erklärt hat - nachts seltener als tags auftreten. Abgesehen von der geringen
Eintrittswahrscheinlichkeit von Windgeschwindigkeiten oberhalb von vH = 15 m/s ist
ferner in Rechnung zu stellen, daß es bei den hier in Rede stehenden nächtlichen
Starkwinden oder Stürmen durch die Strömungsgeräusche des Windes an Objekten
in der Nähe des Immissionsortes zu Maskierungseffekten kommt, die die
Wahrnehmbarkeit des Anlagengeräusches nahezu vollständig ausschließen. Diese
Überzeugung des Gerichts fußt auf den detaillierten Erläuterungen des
Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006, der - auf
gerichtliche Rückfrage - auch ausdrücklich erklärt hat, die bei dem Stall-Effekt von
Windenergieanlagen auftretenden Geräusche aus seiner Tätigkeit als
Sachverständiger zu kennen. Hielte man diese - zwar nicht auf Meßergebnissen
sondern nur auf sachkundiger Erfahrung beruhende - lärmtechnische Bewertung für
nicht hinreichend tragfähig,

37

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 22. März 2004 - 10 B 594/04 -, S. 9,
unter Berufung auf eine Untersuchung des bayerischen Landesumweltamtes

38

ergäbe sich die Vereinbarkeit der in Streit stehenden Anlagengeräusche mit dem
Rücksichtnahmegebot aus einer sinnentsprechenden, am Schutzzweck der TA-Lärm
orientierten einschränkenden Heranziehung dieser Verwaltungsvorschrift:
Wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob Schallereignisse an einem
Immissionsort innerhalb einer bebauten Fläche zu einer Überschreitung des
maßgeblichen Immissionsrichtwertes, also zu einer schädlichen Geräuscheinwirkung
oder - baurechtlich ausgedrückt - zu einem Verletzung des Rücksichtnahmegebotes
führen, sind nach der TA-Lärm Schallmessungen vor der Mitte des geöffneten
Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes
eines Gebäudes (Nr. 2.6 Satz 2 und A.1.3 a.a.O.). Diese der Systematik der TA-Lärm
zugrundeliegende lärmtechnisch typisierende, aber auch menschliche
Ruhebedürfnisse (Nachtruhe bei geöffneten Fenstern) wertend einbeziehende
Betrachtung kann für die Beurteilung der Frage, ob die Schallimmissionen einer
Windenergieanlage bei Windgeschwindigkeiten der hier in Rede stehenden Stärke
unzumutbar sind, nicht maßgeblich sein. Denn bei solchen Windgeschwindigkeiten
werden üblicherweise, um Schäden am und im Haus zu vermeiden, die Fenster
geschlossen. Wer sich - was von jedem vernünftigen Menschen ohne weiteres
erwartet werden kann - so verhält, wird innerhalb des Raumes bei geschlossenen
Fenstern wegen der schalldämmenden Wirkung der Gebäudehülle eine
Lärmsituation vorfinden, in der die Geräusche einer Windenergieanlage
ununterscheidbar in den Strömungsgeräuschen des Starkwindes an den
Gebäudeaußenflächen aufgehen.

39

vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2004 - 4 E 3959/02(3) -,
S. 14

40

Unzumutbaren Schattenschlag wird die genehmigte Windenergieanlage für die
Wohnräume im Haus der Klägerin nicht erzeugen. Mit dem Einwand der Klägerin, die
Zahl und Größe der der Windenergieanlage zugewandten Fenster ihres Hauses sei
nicht ermittelt und bei den prognostischen Berechnungen offenkundig
unberücksichtigt geblieben, sind Zweifel an der Richtigkeit der Schattenwurfprognose
nicht dargetan. Die Schattenwurf-Rezeptoren sind grundsätzlich punktförmig zu
bestimmen; das „Entlangwandern" des Schattens an einer mit Fenstern
ausgestatteten Hauswand wird folglich bei der Berechnung der Verschattungsdauer
grundsätzlich vernachlässigt. Diese - für den betroffenen Nachbarn nachteilige -
schematisierende Betrachtung kann aber grundsätzlich für vertretbar gehalten
werden, weil die Schattenwurfberechnung im übrigen auf unrealistischen
Maximalannahmen beruht, die für den betroffenen Nachbarn günstig sind - wie etwa
die Annahme, daß die Sonne ohne Rücksicht auf eine allgemeine oder
standortrelevante meteorologische Wahrscheinlichkeit immer scheint (und folglich
Schatten wirft), wenn dies astronomisch möglich ist. Die schematisierende
Betrachtung punktförmiger Schattenwurfrezeptoren ist nur bei besonderen
Standortverhältnissen durch eine flächenbezogene Betrachtung zu ersetzen. Die
Längen der hier betroffenen Wohnhauswände oder die Anzahl und Größe der in den
Wänden oder Dachaufbauten vorhandenen Fenster begründen solche besonderen
Verhältnisse im vorliegenden Fall nicht. Da die tatsächliche Verschattungsdauer am
Wohnhaus der Klägerin weit unterhalb der bei Erteilung der Baugenehmigung von
sachverständiger Seite für vertretbar gehaltenen Maximalwerte liegt, verletzt der
ohne Abschaltzeiten erlaubte Betrieb der Windenergieanlage die Klägerin nicht in
ihren Rechten.

41

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf so gestellt zu werden, als ob die die
Genehmigungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen heute bindende
Verwaltungsvorschrift, Schlagschatten von Windenergieanlagen auf Wohnhäusern
durch eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
für eine Windenergieanlage grundsätzlich auszuschließen, schon zum Zeitpunkt der
Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung gegolten hätte. Nach der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Vereinbarkeit einer
Baugenehmigung mit den öffentlichen Nachbarrechten nach der zum Zeitpunkt der
Erteilung der Baugenehmigung maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen, wenn sich
die Rechtslage später zum Nachteil des Bauherren ändert. Dem Standpunkt der
Klägerin, ihr müßten mit Blick auf § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2005 - BGBl. I S. 1865 - die für Drittbetroffene
günstigeren Grundsätze des Bundesimmissionsschutzrechtes zu Gute kommen, ist
nicht zu folgen. Schon der Wortlaut der Gesetzesänderung („gelten") spricht gegen
das von der Klägerin vertretene materiell-rechtliche Verständnis der Vorschrift. Die
Entstehungsgeschichte der Norm belegt dies zusätzlich. Die Regelung steht im
Zusammenhang mit einer Initiative des Bundesrates, als Gesetzgeber auf die Folgen
zu reagieren, die beim Verwaltungsvollzug aufgrund des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - entstanden waren. Die
Sätze 1 und 2 des § 67 Abs. 9 BImSchG in der - später Gesetz gewordenen -
Entwurfsfassung sollten Rechtsunsicherheiten hinsichtlich bestehender Anlagen
beseitigen, die aufgrund einer Baugenehmigung in einer Windfarm betrieben wurden.
Eine darüberhinausgehende Wirkung sollten diese Regelungen nicht entfalten.

42

vgl. Deutscher Bundestag - Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit -, 15. Wahlperiode, Änderungsantrag der Fraktionen der
SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG pp., Drs.
15/5220, Ausschußdrucksache 15(15)354

43

Daß die neue Verwaltungspraxis auf sachverständigen Erkenntnissen beruht, die
im März 2001 noch nicht verfügbar waren, hat die Klägerin nicht behauptet.

44

Eine optisch bedrängende Wirkung geht von der genehmigten
Windenergieanlage, deren Höhe nur etwa ein Sechstel ihres Abstandes zum
Wohnhaus der Klägerin beträgt, nicht aus.

45

näheres zu den insoweit maßgeblichen Abständen: OVG NRW, Urteil
vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -

46

Mit Blick auf diesen beträchtlichen Abstand kann auch die von der Klägerin
beanstandete Nachtkennzeichnung der Anlage nicht als rücksichtslos im Rechtssinn
eingestuft werden.

47

Daß der Lärm und der rotierende Schlagschatten der genehmigten
Windenergieanlage auf das von der Klägerin gehaltene Nutzvieh (Rinder, Geflügel
und Schafe) in einer mit dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot unvereinbaren
Intensität einwirken, kann nicht festgestellt werden. Das StUA hat die
diesbezüglichen Widerspruchseinwendungen der Klägerin geprüft und - gestützt auf
anderenorts gesammelte Erfahrungen - eine Gewöhnung der Tiere an die
akustischen und optischen Wirkungen der Windenergieanlage für möglich gehalten.
Dem ist beizutreten. Der Sachvortrag der Klägerin gibt keinen Anlaß, an der
Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln. Wirtschaftliche Einbußen, die mit einer
solchen - zeitlich aber begrenzten - Eingewöhnungsphase einhergehen können, sind
für zumutbar zu halten, weil es sich um einen Konflikt zwischen einer vom
Gesetzgeber als besonders förderungswürdig eingestuften Gewinnung regenerativer
Energie und der landwirtschaftlichen Betätigung, also um Nutzungen handelt, die
gleichermaßen auf den Außenbereich angewiesen und deshalb dort auch
gleichermaßen bevorrechtigt zulässig sind. Außer Betracht darf auch nicht bleiben,
daß ein Landwirt in der Regel über Ausweichmöglichkeiten verfügt, um sein
Weidevieh den angesprochenen, übergangsweise möglichen Nutzungskonflikten zu
entziehen, während die Suche nach dem geeigneten Standort für eine
Windenergieanlage typischerweise von ungleich strengeren tatsächlichen (und
rechtlichen) Voraussetzungen abhängt. Sofern die von der Klägerin geltend
gemachten Einschränkungen ihrer landwirtschaftlicher Betätigung ihren Grund darin
haben oder gehabt haben sollten, daß besonders empfindliches Weidevieh im
Einwirkungsbereich der Windenergieanlage gehalten wird oder wurde, wäre dies kein
Grund für eine andere Bewertung.

48

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05 -, S.

49

Ob der in der tierärztlichen Bescheinigung vom 15. März 2005 für „nicht
ausgeschlossen" erklärte Kausalzusammenhang zwischen der Inbetriebnahme des
genehmigten Windrades und den Einbußen an Weidevieh plausibel erscheint oder
gar wirklich besteht, muß unter Berücksichtigung der voranstehenden rechtlichen
Maßstäbe nicht abschließend beantwortet werden. Denn der Tierarzt, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, hält den Kausalzusammenhang insbesondere
deshalb für nicht ausgeschlossen, weil die betroffenen Tierbestände nicht in
geschlossenen Ställen gehalten wurden. Sollte dies zutreffen und sollte es auch
nach einer Eingewöhnungsphase nicht gelingen, die gewünschte Freilandhaltung
des Geflügels, der Schafe und der Galloway-Rinder auf der Weide zwischen der
Hofstelle und der Windenergieanlage fortzusetzen, wäre es der Klägerin zuzumuten,
mit dem so zu haltenden Vieh auf andere landwirtschaftliche Flächen auszuweichen
und im Einwirkungsbereich der Windenergieanlage nur noch weniger empfindliches
Vieh zu halten oder diese Flächen anderen landwirtschaftlichen Nutzungen
zuzuführen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht
hat die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt, weil diese eigene
Sachanträge gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
haben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
des Urteils gegen Sicherheitsleistung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 710 der
Zivilprozeßordnung.

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