Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 2 W 11/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0126.2W11.2000.00

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30.
April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über
das Vermögen des Schuldners in "H. Weg 5, L." das
Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach Zulassung dieses
Eröffnungsantrags hat der Richter des Insolvenzgerichts mit
Verfügung vom selben Tage dem Schuldner unter der im Antrag
angegebenen Anschrift eine Antragsabschrift zur Stellungnahme
binnen zwei Wochen ab Zustellung übersandt. Das Anschreiben war
nicht zustellbar. Nach Auskunft des Gewerberegisters der Städte L.
und E. vom 7. Mai 1999 und vom 6. August 1999 hat der Schuldner zum
22. April 1999 in E. unter seiner dortigen Privatanschrift eine
Betriebsstätte mit dem Gewerbe "Vermittlung von Versicherungen und
Bausparverträgen" angemeldet, ohne zwei in L. unter verschiedenen
Anschriften angemeldete Betriebsstätten mit den Gewerbegegenständen
"An- und Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen" sowie "Bauspar- und
Versicherungsvermittlung (Handelsvertreter der Jugendsparberatung)"
abzumelden. Durch Beschluss vom 28. Mai 1999 hat das
Insolvenzgericht den Beteiligten zu 3) mit der Erstellung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens u. a. zum Vorliegen eines
Eröffnungsgrundes und zum Vorhandensein kostendeckender Masse
beauftragt. Vom Beteiligten zu 3) telefonisch und postalisch
versuchte Kontaktaufnahmen zum Schuldner in L. und E. blieben
erfolglos. Auf ein ihm an die L.er und an die E.er Anschrift
übersandtes Erinnerungsschreiben des Insolvenzgerichts vom 14. Juni
1999 reagierte der Schuldner mit einem in L. aufgegebenen, beim
Insolvenzgericht Hagen am 22. Juni 1999 eingegangenen Telefax vom
selben Tage. Unter Hinweis auf seinen neuen Wohnsitz in E. rügte er
u. a. ausdrücklich die örtliche Unzuständigkeit des
Insolvenzgerichts Hagen und beantragte eine Abgabe des Verfahrens
an das "als Wohnsitzgericht zuständige Amtsgericht E.". Mit
Schreiben vom 24. Juni 1999 teilte der Richter des
Insolvenzgerichts Hagen dem Schuldner auch unter Hinweis auf die
Auskunft des Gewerberegisters mit, dass sich der für die örtliche
Zuständigkeit maßgebliche Mittelpunkt der wirtschaftlichen
Tätigkeit des Schuldners nach wie vor in L. befinde. Im Auftrag des
Insolvenzgerichts ermittelte der zuständige Gerichtsvollzieher,
dass sich unter der E.er Anschrift weder ein Klingelschild noch ein
sonstiger Hinweis auf den Aufenthalt des Schuldners gefunden habe.
Durch Beschluss vom 21. September 1999 hat das Insolvenzgericht
Hagen den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter
bestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO), einen Zustimmungsvorbehalt
angeordnet (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) und
Mobiliarzwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner untersagt
und diese gegebenenfalls einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3
InsO). Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner mit Schreiben vom
4. Oktober 1999 "jedes zulässige Rechtsmittel" eingelegt und u. a.
beantragt, das Verfahren an das zuständige Landgericht zur
Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit abzugeben. Durch
Beschluss vom 24. November 1999 hat das Landgericht Hagen dieses
als Beschwerde behandelte Rechtsmittel mit der Begründung als
unzulässig verworfen, die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen sei
mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§§ 21, 6 InsO)
nicht anfechtbar. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist auf
Grund richterlicher Verfügung vom 25. November 1999 an den
Schuldner formlos übersandt worden am 2. Dezember 1999. Mit einem
per Telefax am 16. Dezember 1999 beim Landgericht Hagen
eingegangenen Schreiben vom selben Tage hat der Schuldner gegen
diesen Beschluss das "zulässige Rechtsmittel" eingelegt und
beantragt, "den Rechtsstreit" dem zuständigen OLG zur Entscheidung
vorzulegen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das
Verfahren an das

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"alleinzuständige Amtsgericht E." abzugeben. Der Schuldner rügt
in erster Linie erneut die örtliche Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts Hagen und im übrigen ein gegen die Art. 103 Abs.
1, 19 Abs. 4, 20 GG sowie gegen § 139 ZPO verstoßendes
Verfahren.

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II. 1. Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des
Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Hagen vom 24.
November 1999 berufen. 2. Die weitere Beschwerde ist als unzulässig
zu verwerfen, weil sich bereits der konkludent gestellte Antrag des
Schuldners auf Zulassung dieses Rechtsmittels als unzulässig
erweist.

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Das vom Schuldner gegen die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere, mit
einem Zulassungsantrag verbundene Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
auszulegen. Zwar hat der Schuldner nicht ausdrücklich den nach § 7
Abs. 1 S. 1 InsO erforderlichen Antrag auf Zulassung des nicht
näher bezeichneten Rechtsmittels gestellt. Die fehlende oder
unrichtige Bezeichnung eines Rechtsbehelfs ist jedoch unschädlich,
sofern sich das mit ihm statthaft verfolgte Rechtsschutzziel im
Wege der Auslegung ermitteln lässt (Vgl. BGH NJW 1992, 293;
Musielak/Ball, ZPO, 1999, § 569, Rdn. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO,
21. Aufl. 1994, § 569, Rdn. 4; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999,
§ 569, Rdn. 7). Bei der Auslegung solcher prozessualer Erklärungen
ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was
nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dient (Vgl. BGH NJW 1992,
293), dass also ein Rechtsmittelführer im Zweifel den zulässigen
Rechtsbehelf gegen eine von ihm angegriffene Entscheidung ergreifen
will. Da gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine
sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem
Oberlandesgericht zugelassen wird, ist deshalb die Erklärung eines
Beteiligten, er lege gegen die Entscheidung des Landgerichts das
zulässige Rechtsmittel ein, dahin zu verstehen, dass zugleich die
Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Vgl. Senat, ZinsO
2000, 43; Hoffmann, NZI 1999, 425, 429; Kirchhof in: Heidelberger
Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 4; Nerlich/Römermann/Becker,
InsO, 1999, § 7, Rdn. 11). Die sofortige weitere Beschwerde und der
Antrag auf Zulassung sind fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7
Abs. 1 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wegen der fehlenden -
nach §§ 7 Abs. 1 und 3, 4 InsO in Verbindung mit §§ 577 Abs. 2 S.
1, 329 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Rücksicht auf die rechtskraftabhängige
Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung erforderlichen - förmlichen
Zustellung der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht wurde
die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung des Rechtsmittels seit
der Zustellung des angefochtenen Beschlusses gemäß den §§ 7 Abs. 1
InsO, 577 Abs. 2 ZPO nicht in Gang gesetzt (Vgl. Senat, NZI 1999,
458; Senat, NZI 1999, 494; Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.
a. O. § 7, Rdnr. 8; Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 6;:
Nerlich/Römermann/ Becker , a. a. O., § 7, Rdnr. 33). Der Schuldner
stützt das Rechtsmittel auch auf eine Verletzung des Gesetzes im
Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 InsO. Es kann dahinstehen, ob hier eine
für die Zulassung der weiteren Beschwerde weiterhin erforderliche
Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung durch den Senat zur
Sicherung einer einheitlichen Insolvenz-Rechtsprechung geboten ist.
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt nämlich schon deshalb
nicht in Betracht, weil die weitere Beschwerde wie schon die
Erstbeschwerde nicht statthaft sind und es deshalb zugleich an der
erforderlichen Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4
InsO) fehlt (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413];
Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 15 sowie §
7, Rdn. 13 und 25). a) Der Beschluss des Landgerichts vom 24.
November 1999 kann deshalb nicht mit der weiteren Beschwerde nach §
7 Abs. 1 InsO angefochten werden, weil schon gegen die Entscheidung
des Insolvenzgerichts vom 21. September 1999, gegen die sich die
von dem Beschluss des Landgerichts beschiedene Beschwerde gerichtet
hatte, kein Rechtsmittel gegeben war. § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft
hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] =
NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198
[199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; Kirchhof in: Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15). Nur wenn die Entscheidung des
Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein
Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung eine derartige
Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die
Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts eine weitere
Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden (vgl. Senat,
NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]). Indem das Gesetz (in
§ 6 Abs. 1 InsO) die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen
des Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der Insolvenzordnung
ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist zugleich die
Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz entsprechend
beschränkt. b) Gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 21.
September 1999 war - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat
- kein Rechtsmittel gegeben. Nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die
Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in dem die Insolvenzordnung (ausdrücklich) die
sofortige Beschwerde vorsieht. Durch den mit der Erstbeschwerde des
Schuldners angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht lediglich
Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 InsO getroffen,
nämlich den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter
bestellt, einen Zustimmungsvorbehalt angeordnet und Maßnahmen der
Mobiliarzwangsvollstreckung gegen ihn untersagt bzw. einstweilen
eingestellt. Gegen derartige Anordnungen sieht die Insolvenzordnung
kein Rechtsmittel vor, so daß sie nicht anfechtbar sind (vgl. LG
Berlin, NZI 1999, 416 [417]; AG Duisburg, NZI 1999, 421; Kirchhof
in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn. 29;
Nerlich/Römermann/Mönning, a.a.O., § 21, Rdn. 112; Schmerbach in:
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, § 21, Rdn. 82). An der
Unanfechtbarkeit von Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO
ändert es nichts, daß derartige Maßnahmen regelmäßig nur in
Betracht kommen, wenn das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens - wie auch hier - für zulässig (§ 14 Abs.
1) InsO) erachtet (vgl. Nerlich/Römermann/ Mönning, a.a.O., § 21,
Rdn. 19; Schmerbach in: Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn.
16) und dass das Gericht mit der Anordnung derartiger Maßnahmen
daher gegebenenfalls implizit die Zulassung des Antrages ausspricht
(vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn. 5).
Denn auch die - hier zu den Insolvenzakten vermerkte - Zulassung
des Insolvenzantrages kann - unabhängig davon, ob das
Insolvenzgericht sie ausdrücklich ausspricht oder ob sie sich nur
implizit daraus ergibt, dass es den Eröffnungsantrag nicht ablehnt,
sondern das Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidung über diesen
Antrag fortsetzt (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O.,
§ 14, Rdn. 21) - als die Entscheidung über die Eröffnung lediglich
vorbereitende Tätigkeit des Insolvenzgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO
nicht mit der Beschwerde angefochten werden, weil die
Insolvenzordnung auch insoweit ein Rechtsmittel nicht vorsieht.
Insoweit gilt nach der Insolvenzordnung nichts anderes als nach der
Konkursordnung. Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist
allgemein anerkannt, daß die Zulassung des Konkursantrages und der
Übergang in das Hauptprüfungsverfahren (§ 105 Abs. 2 KO) keine
beschwerdefähigen Entscheidungen sind (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723;
KG KTS 1960, 61; KG KTS 1963, 111; OLG Hamburg, SeuffA 45, Nr. 156;
OLG Nürnberg, LZ 1922, Sp. 268; Kilger/Karsten Schmidt,
Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73 KO, Anm. 1; Kuhn/Uhlenbruck,
KO, 11. Aufl. 1994, § 105, Rdn. 4). Dem liegt die Überlegung
zugrunde, daß eine förmliche Entscheidung über die Zulassung des
Konkursantrages nicht erforderlich und der Schuldner zudem erst
dann beschwert ist, wenn das Konkursgericht seine Einwendungen
gegen die Konkurseröffnung verwirft und den Eröffnungsbeschluß
erläßt (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1963, 111 [112]), gegen
den der Gemeinschuldner nach der ausdrücklichen Regelung des § 109
KO die sofortige Beschwerde einlegen kann. Für das Verfahren nach
der Insolvenzordnung gilt nur insoweit etwas anderes, als hier eine
Anfechtung der Zulassung des Gläubigerantrages schon mangels einer
entsprechenden, eine Beschwerdemöglichkeit gewährenden Bestimmung
gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist. Eine entsprechende
Anwendung des § 34 Abs. 2 InsO auf die Zulassung des
Insolvenzantrages und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §
21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO kommt nicht in Betracht. Nach § 34 Abs.
2 InsO steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, wenn das
Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Zulassung des
Insolvenzantrages und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen stehen
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gleich. Voraussetzung
für die analoge Anwendung einer Bestimmung ist zudem, daß eine
Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit des
Gesetzes (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6.
Aufl. 1991, S. 373, 381 f) vorliegt. Eine derartige Regelungslücke
ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil der Gesetzgeber die
Frage einer möglichen Anfechtung der in Rede stehenden Maßnahmen
des Insolvenzgerichts nicht übersehen, sondern sich mit § 6 Abs. 1
InsO ausdrücklich dafür entschieden hat, gegen sie keine Beschwerde
zuzulassen. Die vom Schuldner gerügte Verletzung von Grundrechten
im Verfahren der Vorinstanzen vermag der Senat nicht festzustellen.
Der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG geht fehl, weil diese Vorschrift
Rechtsschutz durch den Richter gewährt, nicht gegen richterliche
Entscheidungen. Ein Instanzenzug wird durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht
vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415 =
ZIP 1999, 1714 [1715]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]). Eine
Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht sind gleichfalls nicht
gegeben. Der Schuldner hat hinreichend Gelegenheit gehabt und
genutzt, sich zum Eröffnungsantrag des Gläubigers und zum
Verfahrensablauf zu äußern. Mit der Frage nach der vom Schuldner
vorrangig gerügten örtlichen Unzuständigkeit hat sich das
Insolvenzgericht unter Berücksichtigung der Einwendungen des
Schuldners und dem Ergebnis von Ermittlungen zum Mittelpunkt seiner
selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit - in L. oder E.
-auseinandergesetzt und den Schuldner über die gegenteilige
Auffassung unterrichtet. c) Das Rechtsmittel ist hier auch nicht
als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
zulässig. Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn
überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der
Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz
inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994,
1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999,
1714 [1715]). Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung des
Landgerichts steht vielmehr mit der gesetzlichen Regelung des § 6
Abs. 1 InsO in Einklang. Auch die vom Amtsgericht angeordneten
Sicherungsmaßnahmen sieht das Gesetz in § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
InsO ausdrücklich vor. 3. Die weitere Beschwerde muß daher mit der
Kostenfolge aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig
verworfen werden. 4. Ergänzend und vorsorglich weist der Senat
darauf hin, dass ein Rechtsmittel des Schuldners gegen einen
etwaigen - hier noch ausstehenden - Eröffnungsbeschluss mit der
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts regelmäßig
keinen Erfolg hat. Zwar steht dem Schuldner - wie bereits dargelegt
- gegen den Eröffnungsbeschluss grundsätzlich gemäß § 34 Abs. 2
InsO die sofortige Beschwerde zu. In entsprechender Anwendung der
für das Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 512 a ZPO ist
jedoch die - von Amts wegen zu prüfende und vom Gericht
gegebenenfalls irrig angenommene - örtliche (auch: ausschließliche)
Zuständigkeit der Vorinstanz einer zweitinstanzlichen Nachprüfung
entzogen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der
Beschwerdeführer vor dem etwaigen Erlass der Eröffnungsentscheidung
gehört worden ist und damit Gelegenheit gehabt hat, Einwendungen
gegen die örtliche Zuständigkeit zu erheben. Insoweit gelten die
zur Einschränkung der Eröffnungsbeschwerde nach § 109 KO in
Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze auch im neuen
Insolvenzrecht (Vgl. Kübler/Prütting, a. a. O., § 3, Rdn. 14;
Kirchhof, a. a. O., § 3, Rdn. 22; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f;
LG Frankfurt, MDR 1990, 1022; Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 71, Rdn.
7 b); Zöller/Gummer, a. a. O., § 512 a , Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO,
22. Aufl., § 512 a, Rn. 3, 4; MüKo-Rimmelspacher, ZPO, 2. Auf., §
512 a, Rn. 5; Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., § 512 a, Rn. 6).

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Beschwerdewert: 6.000 DM (wie Landgericht)

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