Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-05, Aktenzeichen 19 K 3731/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0105.19K3731.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollsreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist die Mutter der am 23. November 1998 geborenen N. A. .
Am 21. Dezember 1998 beantragte die Klägerin beim Beklagten Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Hierbei gab sie auf Befragung durch die
Sachbearbeiterin an, sie habe den Vater von N. aus Anlass einer Fassleerung im
Zusammenhang mit der Schließung einer von ihr in I. betriebenen Gaststätte Ende
Januar 1998 kennengelernt. Der Kindesvater sei zum ersten Mal in der Gaststätte
erschienen, er heiße K. , sei ca. 40 Jahre alt und ca. 1,80 m groß, habe dunkle
Haare gehabt. An Gesprächsthemen könne sie sich nicht erinnern, Adressen bzw.
Telefonnummern seien nicht ausgetauscht worden, weil sie gedacht habe, er schaue
noch einmal vorbei, da die Kneipe ausgeräumt werden müsse. Nach Schließung der
Kneipe sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen, es sei nicht verhütet worden.
Mit Bescheid vom 27. Januar 1999 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Auf den
hiergegen u. a. mit der Begründung erhobenen Widerspruch, der „Empfängnistag"
sei ein paar Stunden Spaß - mehr nicht - gewesen, hörte der Beklagte die Klägerin
erneut unter dem 20. Dezember 1999, 13. August 2001 und 17. August 2001 an. Auf
die hierzu gefertigten Protokollniederschriften wird Bezug genommen.

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Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2002 zurück. In der Begründung heißt es u. a.:
Die Angaben der Klägerin genügten den Anforderungen an ihre Mitwirkungspflicht
nicht. Ihre Angaben seien widersprüchlich und unglaubwürdig; sie weigere sich, den
Namen des möglichen Vaters zu nennen.

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Die Klägerin hat am 8. August 2002 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Aufklärung des
Sachverhaltes beigetragen und den Vornamen des Kindesvaters angegeben, sowie
diesen von Alter und Größe her beschrieben. Weitere Angaben könnten von ihr nicht
gemacht werden. Gerade im Zeitalter der „One-Night-Stands" sei es nicht unüblich,
dass sich die Partner des Geschlechtsverkehrs hinterher ohne Namen und Adresse
auszutauschen wieder trennen und sich nicht wieder begegnen würden. Die
angeblichen Widersprüche könne sie ausräumen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 27. Januar 1999 in
Form des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2002
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, an die
Klägerin Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
für den Zeitraum bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach seiner Ansicht sind die von der Klägerin gemachten Angaben
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

11

Die Kammer hat die Klägerin im Termin am 5. Dezember 2003 als Partei zur
Frage der Angaben zu dem Kindesvater vernommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 5. Dezember 2003 Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die auf den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bezogene
Verpflichtungsklage ist zulässig. Die Klägerin ist insbesondere berechtigt, den nach
dem Wortlaut des § 1 UVG nur dem Kind zustehenden Anspruch im eigenen Namen
gerichtlich geltend zu machen.

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Vgl. zur Klagebefugnis eines Elternteils: OVG NRW,
Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -.

16

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 1 UVG auf
Leistungen von Unterhaltsvorschuss für ihre Tochter N. .
Zwar dürften die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, weil N. das 12.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich des UVG bei ihrer ledigen
Mutter lebt und jedenfalls nach den Angaben der Klägerin keinen Unterhalt von ihrem
Vater erhielt.
N. ist aber nach § 1 Abs. 3 UVG vom Kreis der nach § 1 UVG
Anspruchsberechtigten ausgeschlossen. Gemäß § 1 Abs. 3 UVG besteht u. a. dann
kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete
Elternteil - hier die Klägerin - sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung
dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der
Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Eine
Weigerung zur Auskunftserteilung liegt vor, wenn der betreuende Elternteil es
ablehnt, bei ihm vorhandenes, zur Durchführung des Gesetzes als
Entscheidungsgrundlage erforderliches Wissen der zuständigen Stelle auf deren
Anforderung mitzuteilen.

17

OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91
-.

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Eine Weigerung zur Mitwirkung liegt vor, wenn der Elternteil es an der
Bereitschaft fehlen lässt, im Zusammenwirken mit der zuständigen Behörde, das ihm
Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft und des
Aufenthalts des Kindesvaters beizutragen. Die Kindesmutter hat das
Auskunftsbegehren der Behörde erschöpfend zu beantworten, um jedenfalls dieser
die ggf. erforderlichen Ermittlungen zu erleichtern.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 1996 - 8 A
1647/93 -.

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Nach dem Ergebnis der Parteivernehmung der Klägerin hat die Klägerin sich
sowohl geweigert, erforderliche Auskünfte zu erteilen, als auch bei der Feststellung
der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Die
Äußerungen der Klägerin anlässlich ihrer Vorsprache beim Beklagten und während
ihrer Parteivernehmung zeigen, dass ihre Angaben dazu, wer als Vater N. in
Betracht komme, so nicht der Wahrheit entsprechen, und vielmehr davon
auszugehen ist, dass sie vorhandenes, zur Durchführung des Gesetzes als
Entscheidungsgrundlage erforderliches Wissen der zuständigen Stelle nicht mitgeteilt
hat.
Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 5. Juli 2002 Bezug genommen, denen die Kammer
insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen dazu, dass die Aussagen der
Klägerin widersprüchlich und daher unglaubwürdig seien, folgt (§ 117 Abs. 5VwGO).
Ergänzend ist Folgendes auszuführen:
Die bisherigen widersprüchlichen und unglaubhaften Angaben der Klägern im
Vorverfahren und ihre Aussage während ihrer Parteivernehmung lassen zur
Überzeugung der Kammer nur den Schluss zu, dass die Klägerin sich weigert, die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und bei der Feststellung der Vaterschaft des
anderen Elternteils mitzuwirken. Zum einen hat die Klägerin während ihrer
Parteivernehmung die in dem Widerspruchsbescheid aufgezeigten Zweifel an ihrer
Darlegung, weitere Angaben, die für die Feststellung der Vaterschaft des anderen
Elternteils erforderlich gewesen wären, nicht geben zu können, nicht ausgeräumt. So
ist es insbesondere widersprüchlich und nicht nachvollziehbar geblieben, warum die
Klägerin nach ihren Angaben mit dem anderen Elternteil vor und nach dem
Geschlechtsverkehr keine Gespräche geführt haben will, die - wenn nicht auf ein
näheres Kennenlernen der Persönlichkeit des anderen Elternteils - so doch auf die
Ermöglichung einer weiteren Kontaktaufnahme gerichtet waren. Nach den eigenen
Angaben der Klägerin hatte sie nämlich die Hoffnung, dass es sich bei dem Kontakt
nicht um einen „One-Night-Stand" handeln sollte. Sie selbst hat letztlich wiederholt
angegeben, ihr Partner habe ihr gefallen, sie habe die Vorstellung gehabt, dass dies
nicht eine Begegnung für eine Nacht gewesen sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist
es nicht verständlich, wenn die Klägerin zur Ermöglichung weiterer Kontakte lediglich
gesagt haben will, er könne sie in nächster Zeit noch in der Gaststätte treffen.
Zumindest der Austausch von Telefonnummern hätte sich angeboten, um - aus ihrer
Vorstellung - einen weiteren Kontakt zu ermöglichen, sollte ein Kontakt nicht - ohne
jede Zeitangabe - dem Zufall überlassen bleiben. Die Antwort der Klägerin auf die
Nachfrage des Gerichts, warum sie nicht nach der Adresse bzw. der Telefonnummer
gefragt habe: „Das weiß ich nicht", kann vor dem von ihr geschilderten Wunsch nach
weiterer Kontaktaufnahme nicht überzeugen und auch nicht mit den während ihrer
Aussage im Termin erkennbar gewordenen beschränkten
Kommunikationsfähigkeiten erklärt werden. Insoweit handelte es sich nach den
eigenen Angaben der Klägerin um einen aus ihrem alltäglichen Leben
herausfallenden Kontakt - unabhängig davon, dass sie im Verwaltungsverfahren die
Frage von festen Beziehungen unterschiedlich beantwortet hatte. Weiterhin steht ihre
Aussage während der Parteivernehmung im Widerspruch zu ihrer
Widerspruchsbegründung, es habe sich für sie um „ein paar Stunden Spaß - mehr
nicht" gehandelt. Die unterschiedliche Bewertung dieses für die Lebenssituation der
Klägerin einschneidenden Kontaktes - wie auch weitere Aussagen in der
Vergangenheit, etwa zur Verhütung oder zu den Einzelheiten des Abschieds -
zeigen, dass sie sich auf konkrete Aussagen zum Kindesvater nicht festlegen wollte.
Die Überzeugung der Kammer davon, dass die Klägerin sich weigert, ihr bekannte
Angaben zur näheren Identifizierung des Kindesvaters zu machen, gründet sich
unabhängig von den vorstehenden Ausführungen zum anderen auch darauf, dass
sie während der Parteivernehmung ohne jedes Zögern den Vornamen des
Kindesvaters konkretisiert hat. Im Unterschied zu allen vorherigen Angaben der
Klägerin, in denen sie den Vornamen des Kindesvaters mit „K. " angegeben hat, was
- wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt - zu entsprechenden
Nachforschungen des Beklagten im Hinblick auf den angegebenen Namen „K. "
geführt hat - hat sie den Vornamen ergänzt um den Namen „Frederik". Wenn sie auf
den Vorhalt, den zweiten Vornamen bisher nicht genannt zu haben, angibt, dies sei
doch der Fall gewesen, so ist dies nach den bisherigen wiederholten und
eindringlichen Bemühungen des Beklagten, die dieser detailliert festgehalten hat,
falsch. Gerade ihr Aussageverhalten bei der Nennung des ergänzten Vornamens
während ihrer Parteivernehmung zeigt, dass sie sich bisher offenbar geweigert hat,
weitere - ihr bekannte - Angaben zum Kindesvater zu machen. Während die Klägerin
auf konkrete Nachfrage nach Identifikationsmerkmalen des Kindesvaters zögerlich
und ausweichend antwortete, hat sie den ergänzten Vornamen von sich aus und
ohne jedes Zögern in einer Weise ausgesprochen, als sei ihr diese Angabe
„herausgerutscht".

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 711 ZPO.

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