Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 9 U 67/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1218.9U67.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Kläger haben keine Ansprüche aus den von ihnen
abgeschlossenen Versicherungsverträgen, §§ 1, 49 VVG, denn die
eingetretenen Versicherungsfälle beruhen auf grober Fahrlässigkeit,
so daß die Beklagte gemäß § 61 VVG in Verbindung mit § 10 Nr. 4 a
AVBSP 85 leistungsfrei ist.

4

Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt
in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz
naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet,
was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (BGH NJW 1992, 3236;
BGH r +s 1989, 62 = VersR 1989, 141). Die Kläger haben sich danach
grob fahrlässig verhalten, als sie am 17. März 2000 in R.d.J. gegen
22 Uhr nach Einbruch der Dunkelheit als Fußgänger unterwegs waren
und auf ihrem Spaziergang die bei der Beklagten versicherten Uhren
im Wert von 79.000 DM (Klägerin zu 1) bzw. von 128.000 DM (Kläger
zu 2) trugen (ebenso für R.d.J.: OLG Hamburg VersR 1986, 1068; für
Spielbankgegend bzw. Vergnügungsviertel in einer deutschen
Großstadt: LG Berlin VersR 1985, 1136 und LG Hamburg VersR 1985,
379;). Sie haben durch ihr Verhalten den vertragsgemäß
vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber den unter
Versicherungsschutz gestellten Gefahren deutlich unterschritten
(vgl. BGH VersR 1997, 613).

5

Es ist allgemein bekannt, daß in R.d.J. ebenso wie in anderen
Gegenden Südamerikas und in bestimmten Vierteln von Großstädten
anderer Kontinente mit einer erheblichen Straßenkriminalität zu
rechnen ist. Die Beklagte hat verschiedene gängige Reiseführer
vorgelegt, in denen speziell für R.d.J. vor den hieraus
resultierenden Gefahren gewarnt wird und in denen diese Warnung
nicht etwa auf bestimmte Gegenden der Stadt beschränkt wird. Die
Kläger behaupten auch nicht, von diesen Gefahren nichts gewußt zu
haben. Es mußte ihnen klar sein, daß sie potentielle Täter geradezu
anlockten, als sie zu zweit nachts als Fußgänger unterwegs waren,
so daß auch subjektiv der Vorwurf grober Fahrlässigkeit
gerechtfertigt ist. Die Klägerin führte eine wertvolle Handtasche
aus Krokoleder mit sich, beide Kläger trugen Goldketten von C.. Der
Umstand, daß die wertvollen Armbanduhren durch langärmelige
Kleidung verdeckt waren, spielt angesichts des Gesamteindrucks, der
bei der gewählten Aufmachung entstand, keine Rolle. Schon die
sichtbar mitgeführten Utensilien ließen einen Überfall lohnend
erscheinen. Daß dann auch die Uhren dem Raub zum Opfer fielen, war
zwangsläufige Folge des Umstandes, daß beide Kläger diese Uhren am
Armgelenk trugen.

6

Die Beklagte ist den Klägern auch nicht unter dem Gesichtspunkt
positiver Vertragsverletzung zum Ersatz des eingetretenen Schadens
verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn ihr Vertreter entsprechend
der Darstellung der Kläger bei Aufnahme des Versicherungsantrags
erklärt hat, die Uhren seien "auch auf Reisen in gefährdete Gebiete
versichert, und zwar weltweit sowie zu jeder Tages- und Nachtzeit".
Die fragliche Aussage ist zutreffend. Sie entspricht der Bestimmung
in § 4 AVBSP 85 und steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht
entgegen. Der vertragsgemäß vorausgesetzte Sicherheitsstandard
wurde nicht schon verletzt, indem die Uhren auf der Reise nach
R.d.J. getragen wurden. Er wäre auch nicht verletzt worden, wenn
die Kläger sich darauf beschränkt hätten, die Uhren innerhalb des
Hotels oder zum Beispiel auf dem Weg in ein Restaurant oder in ein
Theater zu tragen und wenn sie den Weg dorthin - je nach den
Gesamtumständen - in einer größeren Gruppe oder mit Taxi oder
Shuttle-Bus zurückgelegt hätten. Die bei solchen Gelegenheiten
vorhandenen Gefahren sollen durch eine Versicherung der hier
abgeschlossenen Art gerade gedeckt sein (ausführlich OLG Hamburg
a.a.O.).

7

Wenn die Kläger die Auskunft des Versicherungsagenten dahin
verstanden haben, in jeder Lebenssituation und bei jedem beliebigen
Verhalten seien die am Handgelenk getragenen Uhren versichert, so
kann dies dem Versicherungsagenten und damit auch der Beklagten
nicht angelastet werden. Seine Auskunft bezog sich nur auf den
Geltungsbereich der Versicherung, nicht aber auf den einzuhaltenden
Sicherheitsstandard. Dafür, daß der Agent Anlaß hatte, hierauf
besonders hinzuweisen, läßt sich der Darstellung der Kläger nichts
entnehmen.

8

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 100 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.750 DM

10

Wert der Urteilsbeschwer für die Klägerin zu 1): 19.750 DM

11

Wert der Urteilsbeschwer für den Kläger zu 2): 32.000 DM