Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-03, Aktenzeichen 8 A 753/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0903.8A753.00A.00

Tenor

Auf die Berufung des Beteiligten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 24. Januar 2000 teilweise geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen; die Kosten erster
Instanz trägt er gemeinsam mit den dort beteiligten Klägern zu 2. bis 5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1972 im Dorf K. , Kreis I. , Provinz S. ,
geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste im Frühsommer 1991 mit seiner
Familie nach Deutschland ein und stellte am 3. Juli 1991 einen
Asylantrag.

3

Am 24. März 1992 nahm der Kläger an einer gewalttätigen
Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in M.
teil, in deren Folge die Staatsanwaltschaft M. gegen 164
Kurden, darunter der Kläger, unter anderem wegen
Landfriedensbruchs ermittelte (46 Js 88/93). Bei der
Beschuldigtenvernehmung am 30. März 1993 erklärte der Kläger,
er selbst habe keine Steine auf das Konsulat geworfen. Er sei
erst zu einem Zeitpunkt zu der Demonstration gestoßen, als die
Schäden bereits sichtbar gewesen seien. Das
Ermittlungsverfahren wurde - soweit es sich gegen ihn richtete
- am 8. Dezember 1993 nach § 170 Abs. 2 StPO wegen mangelnden
Tatverdachtes eingestellt. Während des Verfahrens hatte das
türkische Generalkonsulat über seine Bevollmächtigten
Akteneinsicht genommen; mit dem Einstellungsbeschluss wurde
ihm eine "Tatverdächtigenliste" übersandt.

4

Am 5. Juni 1992 hatte der Kläger unter dem Namen
S. und unter Angabe falscher Daten in S.
einen weiteren Asylantrag gestellt. Den Asylantrag "der
Familie S. " nahm der in S. beauftragte
Rechtsanwalt mit Schreiben vom 15. Februar 1993 zurück. Das
Asylverfahren wurde mit Bescheid vom 25. Februar 1993
eingestellt.

5

Ab Februar 1996 wurde das Asylverfahren fortgeführt. Bei
seiner Anhörung am 27. Februar 1996 vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte der
Kläger im Wesentlichen aus, er sei am 24. März 1992 anlässlich
der Demonstration vor dem türkischen Konsulat in M.
festgenommen worden. Er habe damals Angst gehabt, vom
türkischen Konsulat in die Türkei zurückgebracht zu werden.
Deshalb habe er in S. einen zweiten Asylantrag
gestellt. Er habe nicht gewusst, dass er damit gegen die
Gesetze verstieß. 1991 habe er einen Musterungsbescheid
erhalten, sei aber noch vor der Musterung ausgereist.

6

Er sei Sympathisant der PKK und setze sich für ein
unabhängiges Kurdistan ein. Er habe innerhalb des
Jugendkomitees der PKK in I. gearbeitet. Sie hätten Schulen
boykottiert, Lehrer gewarnt und Schüler aufgefordert, nicht in
die Schule zu gehen. Ihre Aufgaben hätten sie von einem
höheren Komitee erhalten. Sie hätten auch Demonstrationen
organisiert und bei diesen Demonstrationen Flugblätter und
Zeitschriften verteilt. Am 3. März 1991 habe das türkische
Militär das Dorf K. bei I. geplündert. Deshalb hätten
sie am 4. März 1991 in I. eine Demonstration organisiert,
die erste, an der er teilgenommen habe. Sein Bruder sei bei
dieser Demonstration durch Schläge auf den Rücken verletzt und
deshalb später in Deutschland behandelt worden. Zwei Cousins
seien bei dieser Demonstration verletzt, zwei Freunde seines
Bruders getötet, der Bruder festgenommen worden. Er sei direkt
von der Demonstration aus zu seinen Schwiegereltern geflohen,
die in der Nähe von C. lebten. In seinem Eltern-haus
hätten die Sicherheitskräfte nach ihm gefragt. Später habe er
sich noch in anderen Dörfern aufgehalten, bevor er Kontakt zu
Schleppern aufgenommen habe, die ihn nach Deutschland
geschickt hätten.

7

Auch in Deutschland sei er politisch aktiv. Er habe an der
Demonstration vor dem türkischen Konsulat im M.
teilgenommen und sei auch einmal an einem Hungerstreik in
M. beteiligt gewesen. Anschließend habe eine
Demonstration stattgefunden, bei der sie vom Sender Arte
gefilmt worden seien. In Deutschland sei er bei der DKFK
tätig, einem deutsch-kurdischen Freundschaftskreis. Er sei
auch im Vorstand dieses Vereins gewesen. Alle seine Verwandten
lebten in Deutschland und seien als Asylberechtigte
anerkannt.

8

Die Ehefrau des Klägers bestätigte bei ihrer Anhörung am
selben Tag seine Angaben. Sie ergänzte, dass sie manchmal
Leute von der PKK bei sich aufgenommen und deren Kleider
gewaschen hätten. Deshalb seien wiederholt die
Sicherheitskräfte gekommen und hätten das Haus durchsucht. Sie
seien geflohen, weil ihr Mann nach der Demonstration gesucht
worden sei.

9

Mit Bescheid vom 4. März 1996 hob das Bundesamt den
Einstellungsbescheid vom 25. Februar 1993 auf. Gleichzeitig
lehnte es den Asylantrag des Klägers als offensichtlich
unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte den
Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise binnen
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.

10

Gegen den am 7. März 1996 zugestellten Bescheid hat der
Kläger am 13. März 1996 Klage erhoben und gleichzeitig einen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Das
Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. April 1996 - 3 L
282/96.A - die aufschiebende Wirkung der gegen die
Abschiebungsandrohung gerichteten Klage angeordnet.

11

Am 17. Februar 1999 ist der Kläger am Bahnhof in O.
angetroffen und verhört worden, nachdem es unmittelbar zuvor
zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der
Verhaftung Abdullah Öcalans in Kenia gekommen war. Das gegen
den Kläger und eine Vielzahl weiterer Beschuldigter gerichtete
Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft O.
- 10 Js 8398/99 -) ist - soweit es den Kläger betraf - am
10. Juni 1999 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

12

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
24. Januar 2000 hat der Kläger eine Bescheinigung der
Direktion der Militärabteilung I. vom 14. März 1996
überreicht. Darin heißt es u.a., dass er als 1972 Geborener
musterungspflichtig, aber flüchtig sei. Es werde um Festnahme
und Weiterleitung an die nächste Militärabteilung gebeten. Der
Kläger verwies ferner auf Zeitungsberichte über die Zerstörung
seines Heimatdorfes in der Türkei. Darüber hinaus berief er
sich auf die Situation seiner Familie. Sein Vater sei 1992
festgenommen worden, sein Leben sei in Gefahr. Wenn der Staat
gegen ein Familienmitglied einen Verdacht habe, werde die
ganze Familie unter Druck gesetzt.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 4. März 1996 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

15

hilfsweise,

16

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
der Abschiebung Hindernisse nach § 53 AuslG
entgegenstehen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Urteil vom 24. Januar 2000 hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 4. März
1996 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den
Staat Türkei vorliegen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Für den Kläger bestehe wegen des deutlich zum Ausdruck
gekommenen Interesses des türkischen Staates an der Ahndung
der Protestaktion vom 24. März 1992 die ernst zu nehmende
Gefahr, dass er bereits bei seiner Rückkehr in die Türkei oder
aber bei einer routinemäßigen Personenkontrolle festgenommen
und längere Zeit fest gehalten werde, da es sich bei ihm um
eine der Zusammenarbeit mit der PKK verdächtige Person
handele. Das Risiko, während des Polizeigewahrsams in
erheblichem Maße körperlich misshandelt zu werden, sei sehr
hoch.

20

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
(Bundesbeauftragter) hat der Senat mit Beschluss vom 14. Ju-li
2000 wegen der geltend gemachten Divergenz der angefochtenen
Entscheidung von der Senatsrechtsprechung die auf den Kläger
und die ihn betreffende Zuerkennung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG beschränkte Berufung zugelassen.

21

Zur Begründung der Berufung hat der Bundesbeauftragte am
2. August 2000 auf die Ausführungen im Antragsschriftsatz
verwiesen. Er beantragt,

22

das Urteil des Verwaltungsgerichts M. vom
24. Januar 2000 abzuändern und die Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten zurückzuweisen.

25

Er bezieht sich zur Begründung ergänzend auf die Vorstands-
tätigkeit im Deutsch-Kurdischen Freundeskreis und die Asyl-
anerkennung verschiedener Angehöriger.

26

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 22. August
2001 zu seinem Asylbegehren gehört worden. Auf die
Niederschrift vom selben Tage wird Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes betreffend den Kläger,
seine Eltern und Geschwister, die Ausländerakten betreffend
den Kläger und seinen Bruder T. , die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft O. 10 Js 8398/99, Vorgänge zur
Tagebuchnummer 767/92 des Polizeipräsidenten M. und das
Protokoll der Anhörung des M. E. A. vom
30. November 1992 vor dem Bundesamt.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl keine Vertreter der Beklagten und des Beteiligten
erschienen waren, da diese mit der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO).

30

I. Die vom Senat - beschränkt auf den Kläger und die ihn
betreffende Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG - zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beteiligten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Beklagte zu Unrecht verpflichtet festzustellen, dass in der
Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
für den Staat Türkei vorliegen.

31

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

32

1. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei
der Gefahrenprognose auszulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Ok-
tober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503);
Urteil vom 18. Ja-nuar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

34

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

36

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Ein Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall
schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit
abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen. Hat der Asylsuchende sein Heimatland
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm nunmehr
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24.

38

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des
Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe voraus.
Dazu hat der Asylbewerber unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich
bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung
politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, 86;
Urteil vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181 f.;
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR
1989, 349; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); Beschluss vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990,
344.

40

Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der
Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

41

2. In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe kann der Senat
weder feststellen, dass der Kläger sein Heimatland auf der
Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat, noch mit der
danach erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
feststellen, dass ihm bei Rückkehr in die Heimat politische
Verfolgung droht.

42

a) Der Kläger ist im Frühsommer 1991 nicht als politisch
Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Nach dem Inhalt der
Akten und aufgrund der Anhörung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung am 22. August 2001 vor dem Senat steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger von politischer
Verfolgung weder betroffen noch bedroht war.

43

Der umfassenden Berücksichtigung des Vorfluchtschicksals
des Klägers steht nicht dessen Rücknahmeerklärung vom
15. Febru-ar 1993 entgegen. Diese bezog sich ersichtlich
allein auf das am 5. Juni 1992 in S. zu Protokoll
gegebene Vorbringen.

44

aa) Der Vortrag des Klägers, er habe im Zeitpunkt seiner
Ausreise mit der baldigen Einberufung zum Wehrdienst rechnen
müssen, ist nicht geeignet, einen Asylanspruch zu
begründen.

45

Die Heranziehung zum Wehrdienst dient grundsätzlich der
Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht und ist
deshalb - für sich genommen - ebenso wenig asylerheblich wie
ihre zwangsweise Durchsetzung oder die strafrechtliche Ahndung
von Wehrdienstentziehung, Desertion oder
Wehrdienstverweigerung.

46

BVerwG, Urteil vom 31. März 1981
- 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 ff.;
Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -
, NVwZ 1992, 274, 275.

47

Eine Heranziehung zum Wehrdienst oder eine Bestrafung von
Wehrdienstentziehung, Desertion oder Wehrdienstverweigerung
kann allerdings dann als politische Verfolgung gewertet
werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich
ergibt, dass der Inpflichtnahme und den Maßnahmen zu ihrer
Durchsetzung politische Motive zugrundeliegen, mit ihnen also
auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher
Merkmale, etwa wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der
herrschenden Staatsdoktrin abweichenden Überzeugung zu
treffen, z.B. durch politische Disziplinierung, politische
Umerziehung oder Einschüchterung.

48

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
- 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774; ferner
BVerwG, Urteil vom 31. März 1981
- 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123, 124 f.;
Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -
, NVwZ 1992, 274, 275.

49

Solche Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers nicht vor.

50

Die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei
stellte nach der Rechtsprechung des Senats keine politische
Verfolgung dar. Auch im Übrigen drohte Kurden in der Türkei im
Allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im
Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische
Verfolgung.

51

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 341 ff.; Urteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S.
108 ff.; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 144 ff.; Beschluss vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -,
S. 98 ff.

52

Der Kläger hat keine Gründe vorgetragen, die erkennen ließen,
warum gerade ihm bei der Ableistung des Wehrdienstes
politische Verfolgung gedroht hätte.

53

bb) Dem Kläger drohte vor seiner Ausreise auch keine
politische Verfolgung im Hinblick auf die von ihm behaupteten
eigenen politische Aktivitäten.

54

Aufgrund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass der Kläger vor seiner Ausreise nicht
persönlich und nachhaltig unter Verdacht und ins Blickfeld der
türkischen Sicherheitskräfte geraten ist.

55

Zwar nimmt der Senat dem Kläger ab, dass dieser sich in
gewissem Umfang politisch betätigt hat. Hierzu hat der Kläger
im Laufe des Asylverfahrens gleich bleibend vorgetragen, dass
er sich, wie viele andere Jugendliche seines Alters auch, im
Jugendkomitee der PKK in I. engagiert und insbesondere
Kontakt zu Schülern aufgenommen habe. Auch die Teilnahme des
Klägers an der gewalttätig verlaufenen Demonstration
Anfang März in I. ist im Wesentlichen glaubhaft. Der Kläger
hat seine Flucht aus dem Demonstrationsgeschehen, das unter
anderem auch durch die Aussagen seines Bruders T. und
seines Cousins M. E. A. belegt ist, detailliert
geschildert und vorgetragen, wie er sich zunächst mit anderen
Demonstranten in das Haus der Bekannten eines Freundes
zurückgezogen und am Tag danach die Stadt verlassen hat. Dass
am Abend der Demonstration Soldaten oder Gendarmen das Haus der
Familie des Klägers in I. aufgesucht und sich nach dem
Kläger erkundigt haben, kann als wahr unterstellt werden.

56

Der Kläger hat aber nicht glaubhaft machen können, dass
seine Person wegen der von ihm geschilderten Aktivitäten
nachhaltig ins Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte
geraten ist. Er hat selbst nicht vorgetragen, schon vor der
Demonstration Anfang März 1991 gesucht, verhört oder verhaftet
worden zu sein. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
sein Engagement im Jugendkomitee der PKK in I. den
Sicherheitskräften bekannt geworden ist. Die behauptete Suche
nach dem Kläger am Abend der Demonstration richtete sich - die
Wahrheit dieses Vorbringens unterstellt - erkennbar gegen ihn
als einen von vielen Teilnehmern der Demonstration. Hiermit
übereinstimmend hat der Bruder T. des Klägers geschildert,
dass die Schüler seines Gymnasiums, die mehr oder weniger
geschlossen an der Demonstration teilgenommen hätten, nach
Wiederbeginn des Unterrichtes immer wieder mit zur Wache
genommen und verhört worden seien. Dafür, dass die
Sicherheitskräfte den Kläger für einen der maßgeblichen
Organisatoren gehalten haben könnten, fehlen jede
Anhaltspunkte. Der Kläger hat zwar bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt angedeutet, dass "sie" die Demonstration organisiert
hätten; er hat aber keine weiteren Ausführungen dazu gemacht,
dass er in führender Funktion daran beteiligt gewesen sei.
Dagegen spricht auch, dass weder sein Bruder T. noch sein
Cousin M. E. eine herausgehobene Stellung des Klägers
bei der Vorbereitung der Demonstration erwähnten und der Kläger
im Übrigen nicht im Zentrum des Geschehens agierte, sondern in
seinem Versteck nach eigenen Angaben Informationen durch das
Komitee abwartete. In einer anderen Funktion haben ihn auch die
Sicherheitskräfte nicht wahrgenommen. Sonst wäre sein Bruder
T. während der wiederholten Verhöre in den Wochen nach der
Demonstration zu der Rolle des Klägers befragt worden. Davon
hat dieser aber nichts berichtet.

57

Als bloßer Teilnehmer musste der Kläger auch in den Tagen
unmittelbar nach der Demonstration allenfalls mit einer
Befragung rechnen; politische Verfolgung drohte ihm deshalb
bereits damals nicht.

58

cc) Der Kläger hat weder selbst vorgetragen noch ist sonst
ersichtlich, dass er vor seiner Ausreise politische Verfolgung
im Wege der Sippenhaft fürchten musste. Von Sippenhaft
betroffen sind in der Türkei im Allgemeinen (nur) nahe
Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren und
Geschwister) von durch Haftbefehl landesweit gesuchten
Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation.

59

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 361.

60

Keiner der Angehörigen des Klägers kam vor seiner Ausreise als
"Sippenhaftvermittler" in Betracht. Der Kläger hat zwar in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angedeutet,
dass seine Familie unter dem Verdacht gestanden habe, die
Partei, also die PKK, zu unterstützen. Weder seinem Vorbringen
noch dem seiner Angehörigen, deren Akten der Senat beigezogen
hat, ist aber zu entnehmen, dass der Vater oder einer der
anderen nahen Familienangehörigen bereits vor dem Sommer 1991
als PKK-Aktivist tätig war und von den Sicherheitskräften
deswegen gesucht wurde. Der Vater, H. A. , hat nach
einer Verhaftung im Jahr 1984 jedenfalls bis 1993 weitgehend
unbehelligt im Heimatdorf K. (H. ) des Klägers
gelebt.

61

dd) Der Kläger hat schließlich auch nicht wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit in der Türkei politische
Verfolgung erlitten; dass kurdische Volkszugehörige in der
Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat
in ständiger Rechtsprechung auch für den hier in Rede
stehenden Zeitraum entschieden.

62

Vgl. Urteil vom vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, vom 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A - und vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

63

b) Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger nach einer Abschiebung in die
Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.

64

aa) Der Kläger ist bei einer Rückkehr in die Türkei nicht
deshalb der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt, weil er
sich 1991 der Musterung entzogen hat und seitdem
wehrdienstflüchtig ist.

65

Während der Ableistung des Wehrdienstes droht dem Kläger
keine asylerhebliche Behandlung. Kurden, auch soweit sie
fahnenflüchtig waren, werden nicht anders behandelt als die
anderen Wehrpflichtigen.

66

Vgl. die Nachweise im Senatsurteil
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdn. 352, und Taylan, Gutachten vom
23. Juni 2001 an VG Saarlouis.

67

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme,
in der Türkei werde bei einer Bestrafung wegen Wehrdienst-
entziehung oder Desertion die Volkszugehörigkeit oder die
politische Überzeugung strafschärfend berücksichtigt (sog.
Politmalus).

68

Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdn. 353 ff. m.w.N.; Urteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 112 ff.

69

Allerdings wird der Kläger, soweit er bei seiner Rückkehr in
die Türkei über kein gültiges türkisches zur Einreise
berechtigendes Reisedokument verfügt und als abgeschobene
Person zu erkennen ist, voraussichtlich eingehend befragt
werden.

70

Zur allgemeinen Verfahrensweise und
Kontrolle bei der Rückkehr (abge-
schobener) türkischer Staatsangehöriger
in die Türkei vgl. u.a. Senatsurteil
vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 396 ff.;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
24. Juli 2001, S. 30, und Gutachten vom
2. Juli 1999 an VG Kassel; Taylan,
Gutachten vom 16. Januar 2001 an VG
Magdeburg.

71

Sofern nicht ohnehin bereits wegen Wehrdienstentziehung nach
ihm gefahndet wird, wird sich der Verdacht der Fahnenflucht
aufgrund der Geburts- und Ausreisedaten jedenfalls während der
routinemäßigen Befragung am Flughafen ergeben. Nach den
vorliegenden Erkenntnissen zur Rückkehrgefahr für abgeschobene
Wehrdienstflüchtige ist aber nicht davon auszugehen, dass der
Kläger während dieser Befragung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrig behandelt werden
wird.

72

Soweit ersichtlich, sind bislang zwei Fälle (aus 1996 und
1998)

73

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 24. Juli 2001, S. 21, zum Fall
Abdussemat A. und Anfrage des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
16. Mai 2001 an das Auswärtige Amt

74

bekannt geworden, in denen abgeschobene Asylbewerber
anscheinend allein wegen des Vorwurfs der Wehrdienstentziehung
nach ihrer Rückkehr in die Türkei gefoltert worden bzw. nach
der Befragung durch die Flughafenpolizei "verschwunden"
sind.

75

In einem dritten Fall (aus dem Jahr 1998, A. M. D.)
wurde offenbar neben dem Vorwurf der Desertion auch der
Vorwurf "separatistischer Propaganda" erhoben. Hier soll der
Betroffene für 24 Stunden von der Anti-Terror-Einheit fest
gehalten und gefoltert worden sein; die Misshandlungsvorwürfe
konnten bislang nicht verifiziert werden.

76

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 24. Juli 2001, S. 21.

77

Bei der Bewertung dieser vereinzelten Vorfälle ist zu
berücksichtigen, dass allein im Jahr 2000 5.003 türkische
Staatsangehörige in die Türkei abgeschoben wurden. 1999 waren
es 5.298 Personen, die auf dem Luftweg in die Türkei
abgeschoben wurden, 1998 6.640, 1997 5.972 (von insgesamt
6.877 rückgeführten Personen) und 1996 4.647 (von insgesamt
6.127) Personen.

78

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
24. Juli 2001, S. 42; Lagebericht vom
22. Juni 2000, S. 37; Lagebericht vom
31. März 1998, S. 19, und Lagebericht
vom 10. April 1997, S. 14.

79

Aufgrund der Erfahrungen des Senats aus einer Vielzahl von
Asylverfahren ist davon auszugehen, dass unter den
Abgeschobenen auch in nennenswertem Umfang Fahnenflüchtige
gewesen sind. Der Chef des Generalstabs nannte Ende 1998 eine
Zahl von 200.000 Fahnenflüchtigen im Land, die eine
Einberufung zum Militärdienst ignoriert und keine
Zurückstellung beantragt hätten; weitere 226.000 lebten im
Ausland.

80

Taylan, Gutachten vom 23. Juni 2001
an VG Saarlouis, und Gutachten vom
12. Mai 2001 an VG Ansbach.

81

Vor diesem Hintergrund kann eine mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr von Folter während der
Verhöre am Flughafen für abgeschobene Wehrdienstflüchtige
nicht festgestellt werden.

82

bb) Auch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten droht dem
Kläger nach einer Rückkehr in die Türkei nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

83

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko
für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich
der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine
Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.
Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu
deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen
Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu
bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern
von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und
Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen,
ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen
Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern
bestimmter oppositioneller Exilvereine.

84

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag
des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der
damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

85

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 262 ff. m.w.N.

86

Angesichts der hohen Zahl der in den vergangenen Jahren in die
Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die verschiedentlich
erhobene Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe
allein aufgrund von niedrig profilierten Tätigkeiten, mangels
Darlegung einer ausreichenden Anzahl von Referenzfällen
bislang als nicht plausibel bewertet. An dieser Rechtsprechung
ist auch auf der Grundlage neuerer Erkenntnisquellen

87

vgl. Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Von
Deutschland in den türkischen Folterkeller, Mai 2000;
Marlies Isernhinke, Bericht zur Reise in die Türkei
vom 30. März 2000 (die von Rumpf, Gutachten vom
23. Januar 2001 an VG Augsburg, geschilderten
Fälle von Folterungen betreffen keine
abgeschobenen Asylbewerber),

88

festzuhalten. Die seit Ergehen des zitierten Urteils vom
25. Januar 2000 bekannt gewordenen Einzelfälle von Folterungen
abgeschobener Asylbewerber führen nicht zu einer abweichenden
Bewertung.

89

Von insgesamt 14 referierten Fällen, deren Glaubhaftmachung
der Senat unterstellt, betrafen fünf die Situation am
Flughafen unmittelbar nach der Einreise und neun die Zeit nach
Abschluss der Einreisemodalitäten. In einem der fünf
Flughafen-Fälle (D. Y.) waren ersichtlich nicht
exilpolitische Tätigkeiten Anknüpfungspunkt für die
Misshandlungen, sondern der Vorwurf der PKK-Unterstützung vor
der Ausreise. In den verbleibenden vier Fällen (N. B.,
H. G. , S. S. und Y. K. ) scheinen die
Betroffenen allein oder jedenfalls in erster Linie wegen im
Ausland entfalteter, im Sinne der Senatsrechtsprechung niedrig
profilierter exilpolitischer Aktivitäten durch die
Flughafenpolizei bzw. die Anti-Terror-Abteilung misshandelt
worden zu sein.

90

In fünf der neun weiteren Fälle, die die Zeit nach der
Einreise über den Flughafen betreffen, bestehen keine
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung allein
aufgrund niedrig profilierter exilpolitischer Tätigkeiten. Die
von A. A. , M. P. und M. B.
beschriebenen Folterungen knüpften ersichtlich an einen
konkreten PKK-/ Separatismus-Verdacht an; Z. und L. S. sind
nach ihren Angaben wegen des Ehemannes bzw. Vaters misshandelt
worden.

91

Unterstellt man in den verbliebenen Fällen (A. T.,
F. M., H. A. und C. I.), dass Grund für die
erlittenen Misshandlungen die ihnen vorgeworfenen
exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland waren, gibt es
lediglich vier Berichte über Fälle, in denen die Betroffenen
in der Zeit nach Abschluss der Einreiseformalitäten allein
wegen niedrig profilierter Aktivitäten gefoltert worden sind.
Einer betrifft eine Abschiebung im Jahr 1994, einer das Jahr
1998, und zwei betreffen das Jahr 1999.

92

Selbst bei Berücksichtigung einer gewissen Dunkelziffer
nicht bekannt gewordener ähnlicher Fälle rechtfertigen diese
Zahlen angesichts der Gesamtzahl der in diesen Jahren
Abgeschobenen (1997: 5.972 auf dem Luftweg Abgeschobene; 1998:
6.640; 1999: 5.298) nicht den Schluss auf eine beachtlich
wahrscheinliche Gefahr der Folter für in Deutschland politisch
nicht oder nur in untergeordneter Rolle in Erscheinung
getretene Asylbewerber.

93

Ausgehend von den vorstehenden Maßstäben ist das
exilpolitische Engagement des Klägers lediglich als niedrig
profiliert einzustufen. Der Kläger hat nicht belegt, dass er
eingetragenes Vorstandsmitglied eines Vereines "Deutsch-
Kurdischer Freundeskreis" gewesen ist. Er hat weder den Sitz
dieses Vereins noch den Zeitraum seiner angeblichen
Vorstandstätigkeit angegeben. Eigene Ermittlungen des Senats
sind ohne Ergebnis geblieben. Weder in C. noch in
D. gibt es einen Verein mit dem Namen "Deutsch-Kurdischer
Freundeskreis". Im "Kurdisch-Deutschen Freundschaftskreis
M. e.V." war der Kläger ebenso wenig im Vorstand wie
im "Deutsch-Kurdischen Freundeskreis S. e.V.".

94

Auch die Teilnahme an einem Hungerstreik in M. hat
der Kläger nicht weiter nach Datum und Bedeutung der
Veranstaltung konkretisiert.

95

Die nach Angaben des Klägers beabsichtigte schlichte
Teilnahme an einer Demonstration am 17. Februar 1999 in
O. stellt eine untergeordnete Tätigkeit dar. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Anwesenheit des
Klägers am 17. Februar 1999 in O. und das - mangels
Tatverdachtes eingestellte - Ermittlungsverfahren wegen
Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall (StA O.
- 10 Js 8398/99 -) den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt
geworden sein könnte.

96

Allerdings hat das türkische Generalkonsulat in M.
Kenntnis von der Teilnahme des Klägers an der gewalttätigen
Demonstration am 24. März 1992 vor dem Konsulatsgebäude
erhalten. Der Generalkonsul hat sowohl über seine
Verfahrensbevollmächtigten in die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft Einsicht genommen als auch mit der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft eine
"Tatverdächtigenliste" erhalten.

97

Die Teilnahme des Klägers an dieser Demonstration ist
jedoch eine exilpolitische Aktivität von lediglich niedrigem
Profil. Aufgrund der Ermittlungsberichte der Polizei steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger aus der Masse der
Demonstranten nicht hervorgetreten ist. Dies gilt unabhängig
davon, ob er, wie er bislang aussagte, keine Steine auf das
Konsulat geworden hat, oder ob er, wie er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat andeutete, selbst auch
Sachbeschädigungen begangen hat. In jedem Fall deckte sich
sein Beitrag mit dem zahlreicher anderer Teilnehmer dieser und
weiterer Demonstrationen.

98

Die Demonstration in M. war eine von vielen Aktionen
im Jahr 1992, mit denen in Deutschland lebende Kurden gegen
das Vorgehen des türkischen Militärs anlässlich des von der
PKK am 21. März 1992 begonnenen kurdischen "Volksaufstandes"
protestierten. Neben friedlichen Kundgebungen kam es bei
Angriffen auf türkische Einrichtungen (Konsulate, Banken,
Reisebüros etc.) vielfach zu Brandanschlägen und
Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung.

99

So überfielen etwa 150 Personen am 11. März 1992 das
türkische Generalkonsulat in M. . Die u.a. mit Eisenstangen
bewaffneten Täter drangen in die Räume ein und verwüsteten die
Einrichtung im Erdgeschoss.

100

Verfassungsschutzbericht (des BMI)
1992, S. 146; Verfassungsschutzbericht
des Landes Nordrhein-Westfalen 1992,
S. 91.

101

Die Demonstration knapp zwei Wochen später in M. verlief
ähnlich. Auch hier versuchten nach den Erkenntnissen der
Polizei

102

Ermittlungsbericht, S. 7 und 8;
Tatortbefundbericht, S. 5

103

einige Demonstranten mit Steinen und metallenen Gegenständen
die Fenster und Türen des Konsulats so zu beschädigen, dass
sie in das Innere gelangen konnten, um dort weitere Schäden
anzurichten. Es gab offensichtlich einen Rädelsführer, der
nach einem kurzen Gespräch mit den Demonstranten durch einen
ersten Steinwurf das Zeichen zum Angriff gab, an dem sich zwar
die überwiegende Anzahl, wenn auch nicht alle Demonstranten
mit Wurfgeschossen beteiligten. Im Anschluss an diese Vorfälle
wurde gegen 164 Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz, Verdachts des Landfriedensbruchs und
anderer Delikte ermittelt.

104

Insgesamt wurden in der Zeit vom 11. bis 31. März 1992
allein in Nordrhein-Westfalen 79 Aktionen (51 Veranstaltungen,
27 Straftaten und ein sonstiges Ereignis) registriert.

105

Ermittlungsbericht, S. 11.

106

Der Kläger war nur einer von hunderten oder tausenden
Teilnehmern dieser Aktionen. Er hat weder als Wortführer
agiert noch aus erster Reihe Gewalttaten begangen. Seine
untergeordnete Rolle ergab sich auch aus den Akten und war
damit für das türkische Generalkonsulat erkennbar. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass sie ihn in einer anderen -
maßgeblichen - Rolle wahrgenommen und registriert haben
könnten, liegen nicht vor.

107

Die Rückkehrgefahr für den Kläger ist auch nicht deshalb
anders zu beurteilen, weil er den türkischen
Sicherheitskräften namentlich bekannt geworden ist.

108

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass allein der Umstand,
dass dem türkischen Staat einer seiner Staatsbürger im
Zusammenhang etwa mit pro-kurdischen Aktivitäten namentlich
bekannt geworden ist, zu einer beachtlich wahrscheinlichen
Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung bei den
Befragungen nach der Rückkehr führt.

109

Die türkischen Sicherheitskräfte beobachten die Exilszene
in Deutschland mit hoher Aufmerksamkeit und haben
umfangreiche organisatorische Maßnahmen zur Überwachung der
kurdischen nationalen Opposition im Ausland getroffen. So
verfügt etwa der unter militärischer Leitung stehende
Nationale Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat
Teskilati/MIT) mit Sitz in Ankara über Gewährsleute, die in
die türkischen und kurdischen Auslandsorganisationen in
Deutschland eingeschleust sind oder die beruflichen Kontakt zu
Landsleuten haben. Deren Aufgabe besteht darin,
Vereinsaktivitäten zu beobachten, die daran teilnehmenden
Personen zu identifizieren und die gesammelten Informationen
an die Geheimdienstmitarbeiter in den Konsulaten
weiterzuleiten. Die Nachrichtenbeschaffung erfolgt auch durch
Auswertung von Bildmaterial und Publikationen. Darüber hinaus
wurden bei der Generaldirektion der Polizei in A. sowie
bei den Polizeipräsidien mehrerer anderer türkischer
Großstädte Sonderbüros mit allen technischen Möglichkeiten
eingerichtet, um den von März 1995 bis Ende April 1999 von
L. ausstrahlenden kurdischen Satellitensender MED-TV zu
überwachen.

110

Vgl. dazu ausführlich Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdn. 267 ff., und
Taylan, Gutachten vom 16. Januar 2001
an VG Oldenburg.

111

Auch die Beiträge des ab dem 3. Oktober 1999 unter dem Namen
MEDYA-TV ausgestrahlten kurdischen Programms,

112

Kaya, Gutachten vom 15. Januar 2000
an VG Würzburg,

113

in denen häufig die Namen der Teilnehmer einer Sendung
eingeblendet werden bzw. sich die Teilnehmer selbst mit Namen
(und Geburtsdaten) vorstellen, dürften aufgezeichnet und
überwacht werden. Daneben verfügen die Geheimdienste über
Informationen, die ihnen aus der türkischen Bevölkerung
zugetragen werden.

114

Taylan, Gutachten vom 16. Januar
2001 an VG Oldenburg.

115

Sofern die türkischen Sicherheitskräfte also tatsächlich (auf
der Grundlage des Zusatz-Art. 7 PolG) "lange Listen
verdächtiger Personen" führen,

116

vgl. dazu Rumpf, Gutachten vom
24. Juli 1998 an VG Berlin,

117

werden diese Listen tausende von Namen umfassen. Geht man
weiter davon aus, dass diese Listen über die Computer der
türkischen Grenzpolizei jederzeit abrufbar sind,

118

vgl. dazu Aydin, Gutachten vom
16. Januar 2001 an VG Oldenburg, S. 14;
Taylan, Gutachten vom 16. Ja-nuar 2001
an VG Magdeburg, und Aussage vor dem VG
Gießen am 15. Mai 1997; Auswärtiges
Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001,
S. 30; Rumpf, Gutachten vom 24. Juli
1998 an VG Berlin, S. 15 und 21 f.;
Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an
VG Berlin, S. 3; Kaya, Gutachten vom
16. März 1997 an VG Gießen, S. 2,

119

müssten angesichts der hohen Abschiebungszahlen weit mehr
Fälle von Folter durch die Flughafenpolizei bekannt geworden
sein, wenn allein der Umstand, dass der Name des Rückkehrers
im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten bekannt
geworden ist, regelmäßig zur Anwendung von Folter bei der
Befragung der Rückkehrer führte. An derartigen Referenzfällen
fehlt es jedoch. Daher ist der Schluss, dass ein der
Flughafenpolizei aus den "Verdächtigenlisten" bekannter
Abgeschobener ohne Rücksicht auf den Grund seiner Eintragung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Folter während seiner
Befragung rechnen muss, nicht gerechtfertigt. Ausschlaggebend
sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles und
dabei insbesondere das inhaltliche oder politische Gewicht der
exilpolitischen Aktivitäten und das daraus abzuleitende
Interesse des türkischen Staates an dieser Person und an den
Informationen, die er durch sie erlangen kann.

120

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdn. 264; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -.

121

c) Dem Kläger droht nach einer Rückkehr in die Türkei keine
beachtlich wahrscheinliche Gefahr der politischen Verfolgung
im Wege der Sippenhaft. Nach Überzeugung des Senats handelt
(e) es sich bei dem Vater (H. A. ) des Klägers nicht um
einen militanten Aktivisten der PKK, der per Haftbefehl
landesweit gesucht wird.

122

Vgl. zu diesen Anforderungen für eine Sippenhaft
Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdn. 361 und 368.

123

Zwar haben sowohl die Mutter des Klägers als auch sein Bruder
M. und dessen Frau H. bei ihrer Anhörung vor dem
Bundesamt am 3. Januar 1995 behauptet, der Vater des Klägers
habe sich Anfang 1993 der Miliz der PKK angeschlossen und sei
seitdem nur noch sporadisch nach Hause gekommen. Sie seien
seinetwegen mehrfach mit zur Wache geschleppt, ausgezogen,
geschlagen und nach dem Verbleib des Vaters gefragt worden.
Dem steht jedoch der eigene Vortrag des Vaters des Klägers
entgegen, der bei seiner Anhörung im September 1996 erklärte,
die PKK nur als Sympathisant unterstützt zu haben, und im
Übrigen den Eindruck vermittelte, mit Ausnahme von wenigen
Wochen im Juni/Juli 1994, als er sich in Izmir aufhielt, von
den Sicherheitskräften weitgehend unbehelligt bei seiner
Familie gelebt zu haben.

124

Allerdings könnten sowohl der Vater des Klägers als auch
der Bruder M. des Klägers aufgrund der kollektiven
Weigerung der Männer ihres Heimatdorfes K. (H. ),
Dorfschützer zu stellen, in den Verdacht der Sympathie für die
militante kurdische Bewegung geraten sein. Angehörige solcher
Sympathisanten sind aber von Verfolgung nicht betroffen.

125

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 371.

126

d) Der Kläger hat auch wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu erwarten. Daran
ist auch in Würdigung der Ereignisse in der Türkei nach der
Verhaftung und rechtskräftigen Verurteilung des PKK-
Vorsitzenden Öcalan festzuhalten.

127

Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdn. 32 ff. m.w.N.

128

e) Der Kläger muss schließlich auch nicht aus anderen Gründen
damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei
asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. So sind abgelehnte
Asylbewerber nicht etwa allein wegen der Durchführung eines
Asylverfahrens bei ihrer Einreise in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter staatlicher
Verfolgung ausgesetzt.

129

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 395 ff.

130

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Auswertung der oben
zitierten neueren Auskünfte zur Foltergefahr für
zurückkehrende Asylbewerber festzuhalten. Die dort
aufgeführten Beispielsfälle rechtfertigen keine andere
Bewertung.

131

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

132

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

133