Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-18, Aktenzeichen 9 A 3648/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1218.9A3648.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße 249 in T.
. Durch Abgabenbescheid vom 9. Februar 2001 zog der Beklagte sie unter
Zugrundelegung des in der einschlägigen Satzung vorgesehenen einheitlichen
Frischwassermaßstabes zu Abwasserentsorgungsgebühren von 703,47 DM heran.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin, mit dem sie die Zulässigkeit
des Gebührenmaßstabs rügte, wies der Beklagte durch Bescheid vom 28. März 2001
zurück.

3

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Die Berechnung der
Entsorgungskosten für das Niederschlagswasser erfolge unzulässigerweise nach
dem Maßstab Trinkwasserverbrauch. Dieser sei willkürlich, weil zwischen dem
Trinkwasserverbrauch und dem von dem Grundstück in den Kanal eingeleiteten
Regenwasser kein Zusammenhang bestehe. Eine Abrechnung über einen
einheitlichen Frischwasserverbrauchsmaßstab als Bemessungsgrundlage für die
Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgungsgebühren sei allenfalls bei einer
homogenen Bebauungsstruktur einer Gemeinde zulässig. Eine solche gebe es nicht.

4

Die Klägerin hat beantragt,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 28. März 2001 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Er hat erwidert, das Satzungsgebiet weise eine einheitliche Siedlungsstruktur
auf. Die weitaus überwiegende Zahl der Grundstücke im kanalisierten Bereich sei mit
Ein- bzw. Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Vollgeschossen bebaut.
Hochhäuser seien nicht vorhanden. Die Zahl der Grundstücke mit einer atypisch
großen versiegelten Fläche sei gering. Es gebe nur wenige Großverbraucher.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt: Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Es sei nicht zu beanstanden,
dass der Beklagte auch für die Kosten der Entsorgung des Niederschlagswassers
den Frischwassermaßstab gewählt habe. Der Beklagte habe die Bebauungsstruktur
in der Gemeinde konkret untersucht und daraus zutreffend den Schluss gezogen,
dass die erforderliche Homogenität noch vorhanden sei. Abweichende Einzelfälle im
Sinne atypischer Grundstücke seien nachvollziehbar ermittelt worden und fielen nicht
ins Gewicht.

10

Mit der zugelassenen Berufung wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertieft es wie folgt: Es müsse im Zuge der Homogenitätsprüfung ein
absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung gefunden werden, bei dem ein
noch hinreichender Zusammenhang zwischen den nach dem Frischwasserverbrauch
ermittelten Schmutzwassermengen und den Niederschlagswassermengen bestehe.
Nach den statistischen Daten könnten drei Gruppen von Wohngrundstücken gebildet
und gegenübergestellt werden, nämlich die Ein-, Zwei- sowie Drei- oder
Mehrfamilienhäuser. Ein annähernd gleiches Mengenverhältnis zwischen Schmutz-
und Niederschlagswasser bestehe zwischen diesen drei Gruppen nicht. Im Übrigen
bestehe schon grundsätzlich nicht der geforderte Zusammenhang zwischen der
bezogenen Frischwassermenge und der abgeleiteten Niederschlagswassermenge.

11

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er erwidert: Auf dem Gebiet der Stadt T. bestünden homogene
Nutzungsverhältnisse. Die weit überwiegende Anzahl der Grundstücke weise
ein annähernd gleiches Verhältnis von Frischwasserverbrauch zu versiegelter
Fläche auf. T. habe ca. 20.000 Einwohner. Zum Stichtag 31. Dezember
2002 habe es in T. 3.625 Einfamilienhäuser = 72,5 %, 1.131
Zweifamilienhäuser = 22,6 % und 244 Mehrfamilienhäuser = 4,9 % gegeben.
Der Anteil der Mehrfamilienhäuser spreche für sich genommen wegen seiner
geringen Größe nicht gegen eine homogene Bebauungsstruktur. Gleiches gelte
auch für die Zweifamilienhäuser, die mit 22,6 % allerdings über der 10 %-
Grenze lägen. Im Ergebnis sei die weit überwiegende Anzahl der
Zweifamilienhäuser im Hinblick auf das Verhältnis von Frischwasserverbrauch
zu versiegelter Fläche aber mit der Situation der Einfamilienhäuser zumindest
vergleichbar. Bei allen Doppel- und Reihenhäusern, die nebeneinander
errichtet worden seien, vervielfache sich nicht nur der Frischwasserverbrauch,
sondern auch die versiegelte Fläche. Außerdem handele es sich bei dem
überwiegenden Teil der Zweifamilienhäuser um Einfamilienhäuser mit einer
sogenannten Einliegerwohnung. Der Frischwasserverbrauch einer
Einliegerwohnung sei wesentlich geringer als der der Hauptwohnung. Es gebe
in T. auch eine große Zahl von Zweifamilienhäusern, die über eine
geringere Anzahl von Bewohnern verfügten, als sie in Einfamilienhäusern oft
gegeben seien. In T. hätten viele Familien in Einfamilienhäusern zwei und
mehr Kinder, sodass die Häuser oft mit fünf und mehr Personen bewohnt
seien. Im Vergleich dazu seien viele Zweifamilienhäuser in der Hauptwohnung
mit zwei und in der Einliegerwohnung nur mit einer Person bewohnt. Das
Verhältnis von

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Frischwasserverbrauch zu versiegelter Fläche zu Gunsten einer Typisierung von
Zwei- und Einfamilienhäusern verschiebe sich auch deshalb, weil bei
Zweifamilienhäusern mit übereinanderliegenden Wohnungen in der Regel zwar die
Grundfläche des Wohnhauses mit der eines Einfamilienhauses vergleichbar, die
versiegelte Fläche jedoch zumeist ungleich höher sei, da mehr Garagen/Kfz-
Stellplätze, Auffahrtsfläche, Abfallbehälterstellfläche etc. benötigt werde. Versiegelte
Gewerbe- und Industrieflächen sowie die landwirtschaftlichen Betriebe stünden der
Annahme einer homogenen Nutzungsstruktur nicht entgegen. Viele große
Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Gehöfte würden das Niederschlagswasser
nicht in die Kanalisation einleiten. Nach einer Untersuchung aus dem Jahre 1994
habe die Zahl der Fälle, die dem Regeltyp - Ein- und Zweifamilienhäuser mit 150 bis
200 m² versiegelter Fläche - widersprächen, auf den die Gebührensatzung abstelle,
mit 6,7 % im Typisierungsrahmen von 10 % gelegen. Außerdem sei zu bedenken,
dass die Einführung einer gesplitteten Gebühr für Schmutz- und
Niederschlagswasser erhebliche Kosten verursache, die bei Beibehaltung des
einheitlichen Frischwassermaßstabs vermieden werden könnten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Abgabenbescheid des
Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
28. März 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Es mangelt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung der
Klägerin zu Gebühren für die Entsorgung von Abwasser (Schmutz- und
Niederschlagswasser) für das hier maßgebliche Jahr 2001. Die hier einschlägige
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt T. vom
27. Juli 1978 in der für das Jahr 2001 maßgeblichen Fassung der 18.
Änderungssatzung vom 9. November 1998 (BGS) ist insoweit nichtig. Denn sie
enthält für die Gebührenerhebung keine gültige Maßstabsregelung, wie sie § 2
Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969, GV.NRW. S. 712, in der Fassung vom 17. Dezember 1999,
GV.NRW. S. 718, (KAG NRW) als Mindestinhalt einer Satzung fordert, aufgrund
derer Abgaben erhoben werden dürfen.

21

Nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 BGS wird die Benutzungsgebühr für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage durch die Einleitung sowohl von
Schmutz- als auch von Niederschlagswasser einheitlich nach der Menge der
Abwässer berechnet, die der Abwasseranlage von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt wird. Als Abwassermenge gelten dabei die dem Grundstück
aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten
Wassermengen des letzten Kalenderjahres abzüglich der nachgewiesenen auf dem
Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen. Nach § 8 Abs. 2
Satz 4 BGS beträgt die Gebühr je m³ Abwasser 3,93 DM, nur bei Einleitung von
Schmutzwasser 2,40 DM je m³. Die Satzung sieht damit als Maßstab zur Ermittlung
der Abwasserentsorgungsgebühren für die Ableitung von Schmutz- und
Niederschlagswasser den sogenannten einheitlichen Frischwassermaßstab vor.
Dieser Maßstab ist nichtig.

22

Er wird nicht den rechtlichen Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
gerecht. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Heranziehung zu Benutzungsgebühren
zugrunde gelegt werden, wenn es besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht
vertretbar ist, die Gebühr nach einem Wirklichkeitsmaßstab, nämlich nach der
tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage, zu berechnen. Dieses
ist bei Abwasserentsorgungsgebühren der Fall. Der Satzungsgeber hat bei der Wahl
der möglichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe grundsätzlich ein weites Ermessen.
Allerdings darf der gewählte Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zur Inanspruchnahme stehen. Deshalb muss für das Maß der Inanspruchnahme auf
Bemessungsgrößen abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer
pauschalierenden Betrachtungsweise des Zusammenhangs zwischen Höhe der
Gebühr einerseits und dem Maß der Inanspruchnahme andererseits als noch
plausibel rechtfertigen lassen und als sachgerechte Differenzierungsmerkmale
anerkannt werden können.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 366/00 - m.w.N.

24

Diesen Voraussetzungen wird der hier angewandte einheitliche
Frischwassermaßstab für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage für
die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers nicht gerecht. Denn der
Frischwasserbezug ist nicht geeignet, den gebührenrelevanten Umfang der
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage für die Einleitung von
Niederschlagswasser zu bemessen.

25

Der einheitliche Frischwassermaßstab geht davon aus, dass zwischen dem
Umfang der Inanspruchnahme der Abwasseranlage einerseits und dem
Frischwasserverbrauch je angeschlossenem Grundstück andererseits ein das Maß
der Benutzung wiederspiegelnder Zusammenhang besteht, der denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich ist.

26

Dieser Denkzusammenhang ist bezogen auf das Zuführen von Schmutzwasser
nicht zu beanstanden. Es ist nämlich ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Menge
des Frischwassers, die einem an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstück
zugeführt wird, in etwa der anfallenden Abwassermenge entspricht. Ein Verstoß
gegen die gesetzlichen Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW ist insoweit
nicht festzustellen.

27

Soweit die Gebührenbemessung für die Niederschlagswasserentsorgung nach
dem Frischwassermaßstab erfolgt, fehlt aber der erforderliche hinreichende
Zusammenhang zwischen dem Frischwasserverbrauch und dem Umfang der
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage. Der Frischwasserverbrauch ist
keine geeignete Bemessungsgröße, die einen verlässlichen Rückschluss darauf
erlaubt, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. Die Annahme, je größer oder geringer
der Frischwasserverbrauch eines Grundstücks sei, desto größer oder kleiner sei
dementsprechend auch die wahrscheinliche Niederschlagswassereinleitung von dem
an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstück, hält einer rechtlichen
Überprüfung nicht Stand. Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig personen- und
produktionsabhängig. Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt
hingegen von Größen wie Topographie, Flächengröße, Oberflächengestaltung und
der Menge des Niederschlags ab. Ein verlässlicher Zusammenhang zwischen
Frischwasserbezug eines Grundstücks und der von diesem Grundstück zu
entsorgenden Niederschlagsmenge besteht aber nicht.

28

Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit den einheitlichen
Frischwassermaßstab akzeptiert, wenn das betroffene Gemeindegebiet durch eine
im entwässerungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur mit
wenig verdichteter (Wohn-)Bebauung und ohne eine nennenswerte Anzahl
kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig
versiegelter Grundstücke mit niedrigem Wasserverbrauch geprägt gewesen ist.

29

Vgl. etwa: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, insoweit nicht
veröffentlicht, und 1. September 1999 - 9 A 2190/99 -;

30

kritisch hierzu: Hennebrüder, Die bundesweite Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr ist zwingend notwendig, KStZ 2007,184; Dudey/Jacobi, Zur
Erforderlichkeit der Einführung einer getrennten Abwassergebühr nach dem
Grundsatz der Typengerechtigkeit, GemH 2005, 83; Tillmanns, Ist die gesplittete
Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2003, 26; Hennebrüder, Ist die gesplittete
Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2003, 5.

31

An dieser Auffassung hält der Senat nicht länger fest. Denn auch bei homogener
Bebauung fehlt unter den hiesigen modernen Lebensverhältnissen der erforderliche
Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und zu entsorgender
Niederschlagswassermenge. Die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der Nutzung
des jeweiligen Grundstücks, die die Menge des dem Grundstück zugeführten
Frischwassers beeinflusst, ist so unterschiedlich, dass es einen vorherrschenden,
mindestens 90 % der Fälle erfassenden Regeltyp mit annähernd gleichmäßiger
Relation zwischen Frischwasserverbrauch je Grundstück und hiervon abgeleitetem
Niederschlagswasser nicht gibt.

32

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - 9 A 2002/05 -; 28. Juni
2004 - 9 A 1276/02 -, GemH 2004, 215 = NVwZ-RR 2005, 279 sowie vom 5. Februar
2003 - 9 B 2482/02 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats und mit
weiteren Nachweisen.

33

Als Regeltyp kommen erfahrungsgemäß - wie hier - allenfalls die die (Wohn-
)Bebauung prägenden Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke in Betracht. Nicht
hierunter fallen die Grundstücke, auf denen 1. bei relativ kleinen versiegelten
Grundflächen große Mengen an Frischwasser verbraucht werden (z.B. bei der
Nutzung durch Mehrfamilienhäuser, Hochhäuser oder bei sonstigen, relativ gering
befestigten Grundstücken mit hohem Wasserverbrauch) und auf denen 2. bei relativ
großen versiegelten Grundflächen nur geringe Mengen an Frischwasser bezogen
werden (z.B. bei Nutzung durch großflächige Gewerbebetriebe, Bürobauten). Diese
häufig als "Ausreißer" bezeichneten Grundstücke sind nach dem Grundsatz der
Typengerechtigkeit nicht relevant, wenn sie - wie hier nach Angaben des Beklagten -
nicht weiter ins Gewicht fallen. Gleichwohl können nicht einmal Ein- und
Zweifamilienhäuser als Regeltyp zugrunde gelegt werden. Denn auch sie werden so
unterschiedlich genutzt, dass bei ihnen nicht von der erforderlichen annähernd
gleichen mengenmäßigen Relation zwischen Frischwasserverbrauch und
Niederschlagswassermenge ausgegangen werden kann.

34

So wird ein Einfamilienhaus häufig von Familien mit einem oder mehreren
Kindern bewohnt. Statistisch gesehen gibt es in Nordrhein-Westfalen aber auch eine
beachtliche Anzahl von Privathaushalten mit (nur) einer bzw. mit zwei Personen.

35

Vgl. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW, 1. Statistisches
Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2000, Seite 724, zu den Privathaushalten im April
1999; und 2. Privathaushalte und Familien in Nordrhein-Westfalen, 2000, Ergebnisse
des Mikrozensus, Bestell-Nr. A 17 3 2000 00, Seite 10.

36

Deshalb ist anzunehmen, dass selbst Einfamilienhäuser nicht selten nur von
einer oder zwei Personen bewohnt werden, weil z.B. ein Ehepartner verstorben oder
die Parteien sich infolge einer Scheidung getrennt haben oder die (erwachsenen)
Kinder das Elternhaus verlassen haben. Diese unterschiedliche Nutzungsintensität
gilt auch für Zweifamilienhäuser. Zum Beispiel werden Einfamilienhäuser mit
Einliegerwohnung häufig von weniger Personen bewohnt als sonstige
Zweifamilienhäuser. Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch das Vorbringen des
Beklagten zur Wohnsituation in T. bestätigt. Denn er hat in seinem
Berufungsvorbringen ausdrücklich betont, dass in seinem Stadtgebiet
Einfamilienhäuser häufig von Familien mit zwei und mehr Kindern bewohnt werden.
Andererseits weist er aber daraufhin, dass die Zweifamilienhäuser oft nicht so
personenintensiv genutzt werden, wie dies vermutet werden könnte. Die höchst
unterschiedliche Nutzung von Ein- und Zweifamilienhäusern zeigt schon, dass kein
verlässlicher Rückschluss von der Nutzung eines Grundstücks auf den Grad der
Versiegelung möglich ist, der in der Regel die Inanspruchnahme der Abwasseranlage
für die Entsorgung des Niederschlagwassers wiederspiegelt.

37

So führt im vorliegenden Fall bereits die Nutzung durch eine unterschiedliche
Anzahl von Personen an einem unterschiedlichen Frischwasserverbrauch und damit
zu erheblichen, nicht mehr zu akzeptierenden Unterschieden bei der Höhe der
veranlagten Gebühren für den Anteil der Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung:

38

Bei der Nutzung z.B. eines Einfamilienhauses mit einer versiegelten Fläche von
150 m² (kleinster vom Beklagten angenommener Wert) und einem durchschnittlichen
Frischwasserverbrauch von 50 m³ pro Person und Jahr,

39

vgl. Wasserwirtschaftsinitiative NRW, Euwid News, Dienstag, 14. Februar 2006,
Wasserverbrauch in Nordrhein-Westfalen gesunken, www. Wasser.nrw.de; Bund der
Steuerzahler NRW e.V. - Gebührenumfrage, www. Steuerzahler-
nrw.de/download/abwassergeb06_anlage1. pdf.,

40

veranlagt der Beklagte bei einem Einpersonenhaushalt
Abwasserentsorgungsgebühren - ermittelt nach dem einheitlichen
Frischwassermaßstab und einem hier maßgeblichen Gebührensatz von 3,93 DM/m³
Abwasser - von jährlich 196,50,-- DM. Bei dem vom Satzungsgeber festgelegten
Gebührensatz von 2,40 DM/m³ nur für das Ableiten von Schmutzwasser wird der
Einpersonenhaushalt für die Umlage der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung
zu 76,50 DM (= 196,50 DM ./. 120,-- DM (= 50 m³ x 2,40 DM/m³ nur für Abwasser))
herangezogen. Damit zahlt der Einpersonenhaushalt bei einer versiegelten Fläche
von 150 m² pro Quadratmeter Grundstück 0,51 DM (= 76,50 DM / 150 m²).

41

Ein Zweipersonenhaushalt mit 100 m³ Frischwasserverbrauch jährlich wird zu
393,-- DM Abwasserentsorgungsgebühren herangezogen. Der Kostenanteil für das
Schmutzwasser beträgt 240,-- DM und ist doppelt so hoch wie beim
Einpersonengrundstück. Der Kostenanteil für das Niederschlagswasser beläuft sich
auf 153,-- DM und entspricht einer Umlage von 1,02 DM/m² versiegelter Fläche. Der
Zweipersonenhaushalt muss also für die Niederschlagswasserkosten je
Quadratmeter versiegelter Fläche das Doppelte eines Einpersonenhaushalts
bezahlen.

42

Die Familie mit zwei Kindern - eine nach Angaben des Beklagten häufig
vorkommende Nutzung eines Einfamilienhauses in T. - zahlt jährlich 786,-- DM.
Davon entfallen 480,-- DM auf die Schmutzwasser- und 306,-- DM auf die
Niederschlagswasserentsorgungskosten. Dieses entspricht einer Umlage von
2,04 DM/m² versiegelter Fläche und damit dem Vierfachen eines
Einpersonenhaushalts.

43

Die allein hier aufgeführten Beispiele zeigen, dass selbst dann, wenn nur die
Nutzung eines Einfamilienhauses mit vergleichbarer Größe der
Grundstücksversiegelung in den Blick genommen wird, u.a. Familien mit Kindern
gegenüber Einzelpersonen/Kleinhaushalten zu erheblich höheren Gebühren
herangezogen werden, obwohl die zu beseitigende Niederschlagswassermenge in
etwa gleich ist.

44

Noch gravierender wird der Unterschied, wenn die Nutzung der Grundstücke mit
200 m² versiegelter Grundstücksfläche (größter vom Beklagten angenommene Wert)
mit in den Vergleich aufgenommen wird. Insoweit geht der Senat davon aus, dass
der Beklagte mit dieser versiegelten Flächengröße im Wesentlichen die
Zweifamilienhäuser hat erfassen wollen. Bei einer Nutzung durch 2 Familien mit
jeweils 2 Kindern (400 m³ Frischwasser/Jahr) werden pro Quadratmeter versiegelter
Fläche 3,06 DM Kosten der Niederschlagswasserentsorgung umgelegt (Das
Sechsfache eines Einpersonenhaushaltes mit 150 m² versiegelter Fläche).

45

Darüber hinaus ist in der obigen Berechnung noch nicht berücksichtigt, dass
auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern erhebliche Unterschiede in der
Oberflächengestaltung bestehen, die maßgeblichen Einfluss auf die Menge des zu
entsorgenden Niederschlagswassers haben. Ein Einfamilienhaus kann je nach Lage
nicht nur über einen befestigten Kraftfahrzeugparkplatz, sondern über mehrere
verfügen. Eine Vermutung, dass ein Einfamilienhaus über nur einen befestigten
Parkplatz und/oder Garage verfügt, existiert nicht. Noch deutlicher wird der
Unterschied bei den Zwei- (und Mehr-)familienhäusern, bei denen entweder gleich
mehrere bzw. keine Parkplätze auf dem Grundstück vorhanden sein können. Diese
Konstellationen werden bei der Kostenumlage für die Entsorgung des
Niederschlagswassers mittels einheitlichen Frischwassermaßstabes in keiner Weise
berücksichtigt.

46

Soweit der Beklagte meint, die Ermittlung der Abwasserentsorgungsgebühren
nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab sei kostengünstig und eine Umstellung
auf einen flächenbezogenen Maßstab für die Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung und anschließender Pflege werde erhebliche
Kosten verursachen, vermag dieses finanzielle Argument den Verstoß des
einheitlichen Frischwassermaßstabs gegen § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW nicht zu
rechtfertigen. Insoweit steht es dem Beklagten frei, z.B. ohne großen finanziellen
Aufwand im Rahmen einer Selbstveranlagung der Gebührenschuldner die an die
Abwasseranlage angeschlossenen versiegelten Flächen zu ermitteln und sich auf
eine stichprobenweise Überprüfung zu beschränken. Wenn der Beklagte dabei
feststellen sollte, dass Gebührenschuldner - wie von ihm behauptet - pflichtwidrig
nicht der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht haben, kann er auch später
noch weitere Kontrollen vornehmen und entsprechende Nachveranlagungen, soweit
erforderlich, veranlassen.

47

Die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs für die Verteilung der
Niederschlagswasserentsorgungskosten kann auch nicht damit gerechtfertigt
werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

48

vgl. Beschluss vom 12. Juni 1972, - VII B 117.70 - KStZ 1973, 92,

49

eine Differenzierung der Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des
Niederschlagswassers nicht erforderlich ist, wenn die durch die Gebühren zu
deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung als geringfügig angesehen
werden können und jedenfalls nicht mehr als 12 % der gesamten
Abwasserentsorgungskosten betragen.

50

Zum Einen wird in der aktuellen Fachliteratur ein derartig geringer Kostenanteil
für nahezu ausgeschlossen gehalten. Bislang durchgeführte Untersuchungen haben
gezeigt, dass bei den Abwasserentsorgungskosten regelmäßig ein Anteil von 25 %
und mehr für die Niederschlagswasserentsorgung gegeben ist.

51

Vgl. Dudey/Jacobi, Zur Erforderlichkeit der Einführung einer getrennten
Abwassergebühr nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit, a.a.O. (niedrigster
Anteil: 25 %; Mittelwert: 41 %); Hennebrüder, Ist die gesplittete Abwassergebühr
notwendig?, a.a.O. (unter Bezugnahme auf Untersuchungen des Gutachters Prof. Dr.
Pecher, wonach der Anteil i.d.R. zwischen 35 % und 45 % liegt).

52

Zum Anderen hat der Satzungsgeber im vorliegenden Fall die Gebühr je
Kubikmeter Abwasser für die ausschließliche Schmutzwasserentsorgung mit
2,40 DM ermittelt. Nach den Berechnungen des Beklagten betragen damit die
Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung über 38 %. Der Anteil der Kosten für
die Niederschlagswasserentsorgung liegt damit erheblich über dem vom
Bundesverwaltungsgericht angehaltenen Schwellenwert.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

55