Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-08, Aktenzeichen 9 K 2279/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0208.9K2279.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1986 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
ursprünglich islamischen Bekenntnisses. Er reiste nach eigenen Angaben am 9. April
2001 gemeinsam mit seiner Mutter, der Klägerin des Verfahrens 9 K 2278/06.A, und
seinem Bruder, dem Kläger des Verfahrens 9 K 2280/06.A, auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 12. April 2001 erstmalig seine
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Seine Mutter und sein Bruder wurden am 17. April 2001 durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) zu ihrem Asylbegehren angehört. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Anhörungen verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 28. März 2003 lehnte das Bundesamt es ab, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG a.F. bzw. Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG a.F.
vorlagen; außerdem drohte es ihm die Abschiebung in den Iran an.

5

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage (VG Gelsenkirchen 14a K
1935/03.A) nahm der Kläger - ebenso wie seine Mutter und sein Bruder - in der
mündlichen Verhandlung am 1. März 2005 zurück.

6

Am 10. November 2005 beantragte der Kläger erneut seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Unter Vorlage einer kirchlichen Bescheinigung vom 15. August
2005 machte er geltend, mittlerweile zum christlichen Glauben übergetreten und am
26. Juni 2005 getauft worden zu sein. Er beteilige sich aktiv an der Gemeindearbeit
der Evangelischen Kirchengemeinde in H. Gerade in den letzten Monaten habe sich
gezeigt, dass unter der Regierung Ahmadinejad ein härterer Kurs gegenüber
Andersdenkenden verfolgt werde; zum Christentum übergetretene Moslems müssten
neuerdings mit erheblichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen.

7

Mit Bescheid vom 27. Januar 2006 lehnte das Bundesamt es ab, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen und die Feststellungen des vorhergehenden
Bescheides hinsichtlich § 53 AuslG a.F. abzuändern. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, allein die Konversion vom Islam zum Christentum reiche für die
Annahme einer politischen Verfolgung nicht aus. Der Kläger habe konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass er eine besondere Funktion in der evangelischen Kirche
bekleide oder missionierend tätig sei, nicht vorgetragen. Auch die jüngsten
Entwicklungen im Iran rechtfertigten keine andere Einschätzung.

8

Der Kläger hat am 7. Februar 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er ein
pfarramtliches Zeugnis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde H-Mitte vom 21. Januar 2007
und eine schriftliche Erklärung zu den Gründen seines Glaubensübertrittes vorlegt.
Ergänzend trägt er vor, er nehme regelmäßig an den Gottesdiensten sowie an einem
Kreis „Treffen iranischer Christen" teil, in dem über Glaubens- und Lebensfragen
gesprochen werde. Außerdem nehme er am evangelischen Religionsunterricht des
Berufskollegs H teil, das er besuche.

9

Der Kläger beantragt unter Zurücknahme der Klage im Übrigen,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Januar
2006 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind,

11

hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß
§ 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die angefochtene
Entscheidung,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinem Asylfolgebegehren
angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. Art.
II Nr. 3 Satz 1 i.V.m. Art. I Nr. 2, § 1b Nr. 3 AG VwGO NRW in der Fassung des
Zwölften Änderungsgesetzes vom 7. März 2006 (GV NRW S. 107) seit dem 1. April
2006 für das vorliegende Verfahren örtlich zuständig.

18

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß §
92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

19

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

20

Der Bescheid vom 27. Januar 2006 ist im noch angegriffenen Umfang
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Es kann dahinstehen, ob auf den Folgeantrag des Klägers ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen war oder nicht (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Denn
ihm steht - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - jedenfalls weder ein
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG noch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu.

22

I. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG hat keinen Erfolg. Da der Tatbestand der Vorschrift nicht erfüllt ist,
kann offen bleiben, ob die Feststellung, dass dem Kläger die in § 60 Abs. 1 AufenthG
bezeichneten Gefahren drohen, schon im Hinblick auf § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht
mehr getroffen werden kann.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, InfAuslR 2005, 489 ff.; Nds. OVG,
Urteil vom 16. Juni 2006 - 9 LB 104/06 -, JURIS-Dokumentation; a.A. [unter Hinweis auf Art. 33
GFK] Marx, Kommentar zum AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 28 Rz. 134; sowie Damson-Asadollah,
InfAuslR 2006, S. 426 f..

24

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Flüchtlingskonvention" - GFK -
) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind dabei mit
denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich;

25

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, S. 843 f. (zu §
51 Abs. 1 AuslG a.F.); vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, BVerwGE
122, 376 ff.;

26

zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG führen darüber hinaus
(nach Maßgabe des § 28 AsylVfG) u.a. auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe.
Durch die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wird dem
betroffenen Ausländer die Rechtsstellung eines politischen Flüchtlings im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention verliehen (§ 3 AsylVfG). Diese Rechtsstellung erhalten
auch diejenigen, denen die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 13 der „Richtlinie
2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes" („Qualifikationsrichtlinie", im Folgenden: QR) zuerkannt wird
(vgl. Art. 2 lit. b) bis d) QR).

27

Diese Richtlinie ist nunmehr bei der Prüfung, ob der Kläger von politischer
Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht ist, zu beachten. Sie ist auf die
Regelungen in Art. 61, 63 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EGV gestützt, wonach die
Mitgliedstaaten (der Europäischen Gemeinschaft) durch den Rat Maßnahmen u.a. in
Bereichen Asyl und Einwanderungspolitik treffen können. Als Richtlinie i.S.d. Art. 249
Abs. 3 EGV ist sie zwar (nur) an die Mitgliedstaaten gerichtet und bedarf daher der
Umsetzung innerhalb der in ihr bestimmten Frist in nationales Recht. Eine Richtlinie
ist - anders als eine Verordnung (Art. 249 Abs. 2 EGV) - grundsätzlich nicht
unmittelbar anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) kann eine Richtlinie aber unmittelbar
Anwendung finden, wenn und soweit sie trotz Fristablaufs nicht in innerstaatliches
Recht umgesetzt worden ist und sie von ihrem Inhalt her unbedingt und hinreichend
bestimmt ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so können sich auch Einzelne
gegenüber dem Mitgliedstaat vor nationalen Behörden und Gerichten auf sie
begünstigende Regelungen der Richtlinie berufen.

28

Vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs.8/81 -, EuGHE 1982, 53 Rz. 21 ff. und vom
20. September 1988 - Rs. 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz. 22 f.; Herdegen, Europarecht, 7.
Auflage 2005, § 9 Rz. 44 bis 46 m.w.N..

29

Die Frist zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie ist mit dem 10. Oktober 2006
abgelaufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 QR), ohne dass der bundesdeutsche Gesetzgeber
tätig geworden wäre. Die Richtlinie enthält auch Regelungen, die hinsichtlich der
Frage, wann jemand als Flüchtling anzuerkennen ist, unbedingt und inhaltlich
hinreichend bestimmt sind, insbesondere in Art. 13 i.V.m. Art. 9 und 10. Diese
Bestimmungen lassen den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum. Sie sind
daher seit dem 11. Oktober 2006 auch von deutschen Gerichten und Behörden
anzuwenden.
Ob sie auf Grund des Anwendungsvorrangs des Europarechts den Regelungen des
Asylverfahrensgesetzes bzw. des Aufenthaltsgesetzes generell vorgehen, oder ob
dies nur bei einer inhaltlichen Diskrepanz zwischen der nationalen und der
europarechtlichen Norm der Fall ist, oder ob die einschlägigen Vorschriften des
deutschen Rechts richtlinienkonform auszulegen sind, bedarf hier keiner
Entscheidung. Da die Bestimmungen der Richtlinie jedenfalls zu berücksichtigen sind
und die zuzuerkennende Rechtsstellung nach deutschem wie europäischen Recht
die gleiche ist, braucht dieser rechtsdogmatischen Frage nicht weiter nachgegangen
zu werden.

30

Vgl. auch VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 -, JURIS-Dokumentation;
BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.

31

Der Kläger ist weder politisch Verfolgter i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG noch i. S.d.
Kapitels III QR.

32

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, S. 315 (333
ff.).

34

Bei der Frage, was als Verfolgungshandlung anzusehen ist, ist nunmehr Art. 9
Abs. 1 und 2 QR zu beachten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a) QR gelten als Verfolgung
Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie
eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen,
insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der EMRK keine
Abweichung zulässig ist; zu den in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Rechten gehören
z.B. der Schutz des Lebens oder der Schutz vor Folter, nicht aber z.B. die
Religionsfreiheit. Als Verfolgung gelten ferner gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. b) QR
Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich
einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend ist, dass eine
Person davon in ähnlicher wie der unter Art. 9 Abs. 1 lit. a) QR beschriebenen Weise
betroffen ist. In Art. 9 Abs. 2 QR sind - beispielhaft - Handlungen aufgezählt, die als
Verfolgungshandlungen gelten. Gemäß Art. 9 Abs. 3 QR (i.V.m. Art. 2 lit. c QR) muss
eine (kausale) Verknüpfung zwischen den in Art. 9 Abs. 1 QR als Verfolgung
eingestuften (Verfolgungs-)Handlungen und den in Art. 10 QR genannten
(Verfolgungs-)Gründen bestehen.

35

Ob ein Asylsuchender wegen hinreichend intensiver Verfolgungshandlungen
(i.S.d. Art. 9 QR), die ihrerseits an ein asylerhebliches Merkmal bzw. einen
Verfolgungsgrund (i.S.d. Art. 10 QR) anknüpfen (vgl. Art. 9 Abs. 3 QR), Verfolgung
zu befürchten hat, beurteilt sich nach unterschiedlichen Maßstäben je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist nach ständiger
Rechtsprechung ein Abschiebungsverbot festzustellen, wenn der Betroffene vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann; dies greift nunmehr Art. 4
Abs. 4 QR auf. Das Begehren eines Asylbewerbers, der sein Heimatland unverfolgt
verlassen hat, kann dagegen nur dann Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 QR) politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

36

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a., BVerfGE 54, S. 341 (360),
und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, S. 315 (344 ff.) sowie BVerwG, Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, S. 391 f..

37

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen; die theoretische Möglichkeit einer Verfolgung reicht nicht
aus.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O. (S. 393), und vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, S. 162 (169).

39

Ist die Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung beachtlich, besteht auch
die in der Qualifikationsrichtlinie mehrfach - z.B. in Art. 2 lit. c), Art. 4 Abs. 4, Art. 5
Abs. 1 und Abs. 2 QR - genannte „begründete Furcht" vor Verfolgung.

40

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, S. 497 (498 ff.).

41

Nach diesen Grundsätzen ist hinsichtlich des Klägers der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden. Auf Grund des unanfechtbar
abgeschlossenen Asylerstverfahrens ist davon auszugehen, dass der Kläger sein
Heimatland unverfolgt verlassen hat. Sein im Jahre 2005 erfolgter Übertritt zum
christlichen Glauben knüpft auch nicht an eine bereits im Iran erkennbar gelebte
religiöse Überzeugung an. Der Kläger hat insoweit selbst angegeben, er habe mit
seiner Familie im Iran als Moslem gelebt.

42

Dem Kläger droht wegen seines Übertritts zum Christentum und seiner damit
einhergehenden religiösen Betätigung bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

43

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts kann sich eine die Flüchtlingsanerkennung
rechtfertigende Verfolgung auch aus einem Eingriff in die Religionsfreiheit ergeben,
wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt. Dies ist
allerdings nicht schon dann der Fall, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der
umfassenden Gewährleistung, wie sie etwa Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält,
Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Diese müssen vielmehr ein solches
Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne
unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als
so genanntes religiöses Existenzminimum benötigt. Nur dann befindet sich der in
seinem Heimatland Verfolgte in einer ausweglosen Lage, um derentwillen ihm das
Flüchtlingsrecht Schutz im Ausland verheißt. Dieser auch als „forum internum"
bezeichnete unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des
glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die
Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit
anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf.
Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit gehören nicht zum religiösen
Existenzminimum.

44

Vgl. zum ganzen BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/89 u.a. -, BVerfGE 76, S.
143 (158 f.) ; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, InfAuslR 2004, S. 319 (320 ff.),
beide m.w.N..

45

Ob ein Eingriff in diesen elementaren Bereich vorliegt, hängt maßgeblich davon
ab, wie der einzelne Glaubensangehörige seinen Glauben lebt. Innerhalb einer
Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende oder eher
am Rande stehende Gläubige Unterschiede ergeben.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/89 -, a.a.O., (S. 160); BVerwG, Urteil
vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, (S.321).

47

Über dieses Verständnis der religiösen Verfolgung geht die Definition des
Verfolgungsgrundes „Religion" in Art. 10 Abs. 1 lit. b) QR - in Teilbereichen - hinaus.
Danach umfasst der Begriff der Religion insbesondere theistische, nichttheistische
und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an
religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit
anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und
Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse
Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
Da die Religionsfreiheit hiernach die Teilnahme an religiösen Riten nicht nur im
privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich erfasst, lässt sich die Beschränkung
des Religionsbegriffs auf das so genannte religiöse Existenzminimum nicht mehr
uneingeschränkt aufrecht erhalten.

48

So auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2006 - 5 K 4336/06.A -; Urteil vom 29.
August 2006
- 2 K 3001/06.A -, JURIS-Dokumentation; Urteil vom 15. August 2006 - 22 K 350/05.A -, JURIS-
Dokumentation; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 -, JURIS-
Dokumentation; sowie die Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 13. Oktober 2006 zur
Qualifikationsrichtlinie, S. 9.

49

Religiöse Riten sind die in einer Religionsgemeinschaft üblichen oder geregelten
Praktiken oder Rituale, die der religiösen Lebensführung dienen, insbesondere
Gottesdienste, kultische Handlungen und religiöse Feste. Nach seinem
ausdrücklichen Wortlaut schützt Art. 10 Abs. 1 lit. b) QR nicht nur vor Verfolgung bei
Teilnahme an privaten (Haus-)Gottesdiensten, sondern auch bei Teilnahme an
Gottesdiensten, die in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten (Kirchen) abgehalten
werden.
Für sonstige religiöse Betätigungen oder Verhaltensweisen, die sich auf eine
religiöse Überzeugung stützen oder die nach dieser vorgeschrieben sind, wird in Art.
10 Abs. 1 b) QR die Einbeziehung des öffentlichen Bereiches nicht aufgegriffen. Als
derartige religiöse Betätigung kann insbesondere die zielgerichtete Missionierung
von Andersgläubigen - etwa für den christlichen Glauben - anzusehen sein.
Aber auch ein Engagement, das über die reine („passive") Teilnahme an
Gottesdiensten hinausgeht, ohne bereits eine Missionierung zu sein, unterfällt den in
Art. 10 Abs. 1 lit. b) QR genannten sonstigen religiösen Betätigungen. Dies ist z.B.
anzunehmen, wenn Personen maßgeblich und in hervorgehobener Position (z.B. als
Priester, aber auch als Laien) an der Organisation und/oder Durchführung von
Gottesdiensten beteiligt sind. Denkbar ist auch, dass sich jemand auf Grund seiner
religiösen Überzeugung aktiv und in herausgehobener Funktion für die Einhaltung
der Menschenrechte in seinem Heimatland einsetzt oder maßgeblich an karitativen
Aktionen seiner Glaubensgemeinschaft beteiligt ist. Hierbei sind stets die Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei ausschlaggebend ist, wie derartige
Aktivitäten aus Sicht des Herkunftstaates bewertet werden.

50

Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt die der Kammer zum Herkunftsland
Iran vorliegende Erkenntnislage hinsichtlich der Verfolgungsgefährdung bei Übertritt
vom islamischen zum christlichen Glauben (Apostasie) folgendes Bild:

51

Die Apostasie wird im Iran verfolgt, wenn und soweit sie als Angriff auf den
Bestand der islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische
Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Diese fassen ihre
Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion
auf. Deshalb ist - wie dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz im
Hinblick auf die bestehenden Religionsgemeinschaften der Buchreligionen (Juden-
und Christentum) so lange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten
politischen Herrschaftsanspruch für Muslime unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser
Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein würde jedoch den
im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen. Diese
unterscheiden nämlich nicht zwischen Politik und Religion und sie machen diese
Unterscheidung auch nicht im Hinblick auf andere Religionsgemeinschaften, sondern
unterstellen diesen dasselbe, was sie selbst tun, nämlich Politik im religiösen
Gewande zu betreiben.

52

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 22. November 2004 an das Verwaltungsgericht
Kassel; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das Verwaltungsgericht Leipzig.

53

Die Herausforderung an den beschriebenen Machtanspruch liegt aber nicht in
der rein persönlichen, geistig-religiösen Entscheidung des Einzelnen für einen
anderen Glauben. Vielmehr wird die Haltung des iranischen Regimes zu den
religiösen Minderheiten durch islamische Prinzipien bestimmt; daher erhalten die
geduldeten „Schriftreligionen" einen Status, der an denjenigen der
„Schutzbefohlenen" (arab.: dhimmi) angelehnt ist.

54

Vgl. hierzu im Einzelnen Steinbach, Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in
ausgewählten Staaten - Iran, in: Ende/Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, 5.
Auflage 2005, S. 246 (259), sowie Pink, Der Islam und die nichtislamischen Minderheiten, in
Ende/Steinbach, a.a.O., S. 733 (734).

55

Deshalb können z.B. Juden - trotz der jüngsten scharfen verbalen Angriffe des
iranischen Präsidenten Ahmadinejad auf Israel und die „Holocaust-Konferenz" in
Teheran im Herbst 2006 - ihre Religion im Iran unbehelligt ausüben.

56

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 11. Januar 2007 „Verunsicherte Juden im Iran - Dilemma
zwischen Integration und Auswanderung".

57

Vergleichbares gilt für Christen im Iran. Der bloße Übertritt zum christlichen
Glauben wird durch staatliche Organe oder andere Gruppierungen grundsätzlich
nicht verfolgt. Erst die einen anderen Glauben erfolgreich ausbreitende
Missionierung stellt eine Herausforderung für den Machtbehauptungswillen der
iranischen Machthaber dar. Nach der Auskunftslage laufen (nahezu ausschließlich)
Personen, die in herausgehobener Position aktiv für die Verbreitung des christlichen
Glaubens werben und dabei einen gewissen Erfolg haben, Gefahr, „ins Visier" der
iranischen Behörden zu geraten. Mitglieder der religiösen Minderheiten, denen zum
Christentum konvertierte Muslime angehören und die selbst offene und aktive
Missionierungsarbeit unter Muslimen im Iran betreiben, können staatlichen
Repressionen ausgesetzt sein. Dies gilt für alle missionierenden Christen
unabhängig davon, ob es sich um konvertierte oder nicht-konvertierte handelt.
Staatliche Maßnahmen richten sich dabei ganz überwiegend gezielt gegen die
Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Gemeindemitglieder.

58

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Islamischen Republik Iran vom 21. September 2006 (508-516.80/3 IRN), S. 20; vgl. auch:
Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2005.

59

Auch insoweit sind in den vorangegangenen drei Jahren insgesamt nur wenige
Vorfälle bekannt geworden, in denen es zu Übergriffen von staatlicher Seite auf
Christen gekommen ist: So wurde am 22. November 2005 Ghordan Dordi Tourani,
ein Konvertit, der als Pastor einer Hausgemeinde in Gonbad-e-Davus tätig war, von
Unbekannten ermordet. Der protestantische Laienpriester Hamid Pourmand, der der
Freikirche „Assembly of God" angehört,

60

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Christen und Christinnen im Iran", Themenpapier vom
18. Oktober 2005, S. 13,

61

deren Mitglieder im Iran besonders offen missionieren,

62

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. November 2004 - 508-516.80/42759 - an das
Verwaltungsgericht Kassel,

63

wurde am 9. September 2004 verhaftet und am 16. Februar 2005 auf Grund des
Vorwurfs der politischen Betätigung während der Dienstzeit (als Offizier) in der
Armee zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Vom Vorwurf des Abfalls vom
Glauben wurde er im Mai 2005 freigesprochen.

64

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006, S. 20/21; amnesty
international Deutschland, Jahresbericht 2006, Iran.

65

Im Juni 2004 wurde die vorübergehende Festnahme zweier Pastoren und deren
Angehöriger in der Provinz Mazandaran bekannt, alle Inhaftierten befanden sich
jedoch nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß.

66

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006, S. 20.

67

Diese vereinzelten Vorfälle zeigen, dass Ziel der staatlichen Maßnahmen in
erster Linie Priester als besonders exponierte Vertreter ihrer Religion sind.

68

Übergriffe auf Apostaten wegen der Teilnahme an Gottesdiensten in
Privaträumen oder Kirchen hat es in jüngerer Zeit nicht mehr gegeben. Zwar wurden
im Jahr 2004 mehrfach Mitglieder der Freikirche „Assembly of God" vorübergehend
festgenommen,

69

vgl. dazu im Einzelnen: Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 2. August 2005 - 508-
516.80/43948 - an das Verwaltungsgericht Trier, vom 15. Juni 2005 - 508-516.80/39465 - an
das Verwaltungsgericht Koblenz, vom 15. Dezember 2004 - 508-516.80/40463 - an das
Oberverwaltungsgericht Bautzen, und vom 29. November 2004 - 508-516.80/42759 - an das
Verwaltungsgericht Kassel,

70

Strafverfahren wurden aber nicht eingeleitet. Seither sind staatliche Kontrollen
von Teilnehmerkreisen an christlichen Gottesdiensten nicht mehr erfolgt.

71

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. August 2005, a.a.O.; vgl. auch: Deutsches Orient-
Institut, Auskunft vom 6. Dezember 2004 an das Oberverwaltungsgericht Bautzen (S. 3).

72

Soweit das vorgenannte Gutachten des Deutschen Orient-Instituts - ebenso wie
das vom 22. November 2004 an das Verwaltungsgericht Kassel - gleichwohl die
Schlussfolgerung enthält, das Bekanntwerden von Zusammenkünften christlicher
Glaubensgemeinschaften könne Sanktionen auch für einfache Konvertiten nach sich
ziehen, basiert dies nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage. So
räumt der Gutachter selbst ein, staatliche Maßnahmen mangels „Referenzfällen und
Vergleichsmöglichkeiten" nicht genau einschätzen zu können.

73

Die Lage der Christen im Iran hat sich nach Einschätzung der Evangelischen
Kirche in Deutschland auch seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad nicht
verändert.

74

Vgl. EKD-Auslandsbischof Koppe: Lage der Christen in Iran unverändert,
www.ekd.de/aktuell-presse/news.

75

Daher findet die Einschätzung, zum Christentum übergetretene Muslime, die
nicht in herausgehobener und/oder missionarischer Funktion tätig sind, könnten (u.a)
im Iran nicht am sonntäglichen Gottesdienst einer christlichen Gemeinde
teilnehmen,

76

so etwa Positionspapier der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Januar
2007 „Die asylrechtliche Relevanz der Konversion von Muslimen zum christlichen Glauben",
dort S. 7,

77

in den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen keine hinreichende Stütze.

78

Die Kammer teilt daher nicht die Annahme, jedem (übergetretenen aktiven)
Christen drohe mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

79

So aber: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A -, a.a.O.; Urteil vom
15. August 2006 - 22 K 350/05.A -, a.a.O.; a.A. i.E. ebenfalls: VG Düsseldorf, Urteil vom 16.
Oktober 2006 - 5 K 4336/06.A -.

80

Entscheidend für die Verfolgungsprognose ist vielmehr, ob ein zum Christentum
übergetretener Moslem selbst eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener
Position entfaltet hat oder bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde,

81

so bereits die std. Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 2006 - 9 K 2259/06.A -,
und des OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2004 - 5 A 1614/04.A - und vom 28. September
2006 - 3 A 2547/06.A -,

82

oder ob er sich in anderer exponierter Weise für die christliche Religion
eingesetzt hat, die aus Sicht der Mullahs als Angriff auf den Bestand der Islamischen
Republik Iran angesehen werden könnte.

83

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, hat der Kläger zwar glaubhaft gemacht, in
Deutschland seinen Glauben insbesondere durch Teilnahme an Gottesdiensten zu
praktizieren; er hat aber nicht dargelegt, sich in herausgehobener Funktion religiös
betätigt zu haben.

84

Der Kläger hat sich - nach Abschluss des Asylerstverfahrens - im Frühjahr 2005
dem christlichen Glauben zugewandt und sich am 26. Juni 2005 taufen lassen. Dabei
geht die Kammer nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung davon aus, dass
der Kläger den Übertritt zum christlichen Glauben zumindest auch auf Grund einer
religiösen Überzeugung vollzogen hat. Denn er hat dem Gericht seine Entwicklung
hin zum christlichen Glauben und seine Beweggründe für die Konversion eingehend
geschildert. Er hat glaubhaft gemacht, regelmäßig den Gottesdienst zu besuchen,
und kannte den Ablauf eines Gottesdienstes sowie die darin gesprochenen Gebete.
Die wesentlichen protestantischen Feste waren ihm geläufig. Er hat sich ersichtlich
mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt, der für ihn in Deutschland offenbar
auch eine Lebenshilfe ist. Darüber hinaus konnte er seinen Taufspruch wiedergeben
und die Gründe für dessen Auswahl verdeutlichen. Schließlich hat ihm der Pfarrer
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde H-Mitte in einem „Pfarramtlichen
Zeugnis" die Ernsthaftigkeit seines Glaubensübertritts und die aktive Teilnahme am
Gemeindeleben bescheinigt.

85

Allerdings setzt sich der Kläger nicht in herausgehobener Weise für seinen
Glauben ein. Er hat vorgetragen, regelmäßig den Gottesdienst zu besuchen und an
Treffen iranischer Christen teilzunehmen, in denen über Glaubensfragen gesprochen
werde. Des weiteren nimmt er am evangelischen Religionsunterricht des
Berufskollegs H teil und hat angegeben, seinem Pfarrer regelmäßig Fragen zu
Glaubensinhalten zu stellen.
Diese Betätigung ist keine exponierte im oben beschriebenen Sinne, sondern eine
eher als privat zu bezeichnende und nicht über das nähere Umfeld des Klägers
hinauswirkende Glaubensausübung. Davon, dass diese - setzte er sie in ähnlicher
Weise im Heimatland fort - vom herrschenden Regime als Gefahr für den Bestand
des islamischen Staates angesehen werden könnte, kann nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.

86

II. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

87

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
(i.V.m. Art. 18 QR).

88

Dabei ergibt sich bereits aus den oben dargelegten Erwägungen, dass dem
Kläger bei einer Rückkehr in den Iran mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit,

89

vgl. zum Prognosemaßstab z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -

90

weder die Verhängung bzw. Vollstreckung der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3
AufenthG, Art. 2 lit. e i.V.m. Art. 15 lit. a QR) noch Folter (vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG,
Art. 2 lit. e i.V.m. Art. 15 lit. b QR) droht.

91

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht
abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4.
November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II
S. 685) - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung des
Klägers ist - ungeachtet der Frage ihrer tatsächlichen Durchführbarkeit - nicht
rechtlich unzulässig. Dabei mag offenbleiben, ob und in welchem Verhältnis die hier
allein in Betracht kommenden Regelungen der Art. 3 und Art. 9 EMRK zueinander
stehen.

92

Vgl. hierzu z.B. Meyer/Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 2006,
Art. 9 Rz. 7a i.V.m. Art. 3 Rz. 23 und Uerpmann-Wittzack, Höchstpersönliche Rechte und
Diskriminierungsverbot, in: Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2.
Auflage 2005, § 3 Rz. 33 i.V.m. 41 ff..

93

Denn beide Vorschriften sind nicht verletzt.

94

Es kann nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass dem Kläger bei einer Abschiebung in den Iran eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK
droht. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I. verwiesen werden.

95

Der Kläger kann auch nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß
§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK beanspruchen. Gemäß Art. 9 Abs. 1 EMRK
hat jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses
Recht umfasst - soweit hier von Belang - die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel
seiner Religion, sowie (u.a.) die Freiheit, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst oder durch die Ausübung
religiöser Gebräuche auszuüben; Beschränkungen der Religionsfreiheit sind in Art. 9
Abs. 2 EMRK vorgesehen.

96

Offen bleiben kann, ob und inwieweit bei der Auslegung des Religionsbegriffs in
Art. 9 EMRK die Qualifikationsrichtlinie zu beachten ist. Selbst bei Zugrundelegung
des oben dargestellten weiten - und für den Kläger günstigeren - Religionsbegriffs
kommt aus den vorgenannten Gründen die Zuerkennung eines
Abschiebungsverbotes nicht in Betracht.

97

Ob hinsichtlich des Klägers im Hinblick darauf, dass er recht gut deutsch spricht
und hier einen Hauptschulabschluss gemacht hat und sich auf die Erlangung der
Fachoberschulreife vorbereitet, § 23a AufenthG in Erwägung zu ziehen sein könnte,
ist hier nicht zu entscheiden.

98

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b AsylVfG.

99