Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 4 K 1095/07
ECLI:DE:VGK:2008:0429.4K1095.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1

Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der u.a. auf
den Grundstücken der Klägerin (Flurstücke .. und ..., Gemarkung C. , Flur .. in
L. ) befindlichen Überreste eines römischen Landguts „C1. I. „ als
ortsfestes Bodendenkmal.

2

Der römische Fundplatz Landgut „C1. I. „ wurde erstmalig in den 1960er
Jahren erfasst, als nördlich der Bahnlinie Köln-Aachen römische Scherben und
Ziegelfragmente gefunden wurden. Nachfolgend wurden luftbildarchäologische
Aufnahmen gefertigt und qualifizierte Prospektionen durchgeführt. Weitere Scherben
und Ziegelfunde traten im Rahmen der Untersuchungen auch südlich der Bahnlinie
auf. Die Funde nördlich der Bahnlinie sind im Jahr 1999 vollständig ausgegraben
worden. Im selben Jahr fanden sich in einem Grabungsschnitt südlich der Bahnlinie
Pfostengruben (von hölzernen Ständerbauten), Abfallgruben, Gräben und vier
Brunnen, die in das 2./3. Jh. u. Z. datiert wurden (Fundstelle NW 1999/1142). Auf
Grund 1998 - 2000 durchgeführten qualifizierten Prospektionen bestimmte der
Beigeladene an Hand der Konzentration von Oberflächenfunden (Scherben und
Ziegelfragmenten) südlich der Bahnlinie auch den Platz des Hauptgebäudes des
römischen Landgutes (villa rustica). Durch den Nachweis des Umfassungsgrabens
im Jahr 2001 wurde das Landgut - nach Norden, Süden und Osten - abgegrenzt.
Nach Westen sind jenseits des dortigen Feldweges aufgrund einer Kiesabgrabung
keine Funde erhalten.
Das südlich der Bahnlinie Köln-Aachen gelegene Flurstück ... der Klägerin, das einen
wesentlichen Teil des Fundplatzes ausmacht, befindet sich einem Bereich, der im
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln -
(heute: Regionalplan) als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB) dargestellt ist; die insoweit maßgebliche 4.
Regionalplanänderung trat am 15. Juni 2004 in Kraft.

3

Die Klägerin hat das Flurstück ... der Firma S. C2. GmbH zu
Abgrabungszwecken zur Verfügung gestellt. Es ist Gegenstand einer beim Rhein-
Erft-Kreis beantragten - und im Hinblick auf das vorliegende Verfahren noch nicht
erteilten - Abgrabungsgenehmigung als Erweiterung einer bestehenden
Kiesgrube.

4

Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten
die Eintragung des römischen Landgutes „C1. I. „ in die Liste ortsfester
Bodendenkmäler. Die Denkmaleigenschaft wurde wie folgt begründet:

5

„Ortsfestes Bodendenkmal sind die erhaltenen Reste des römischen
Landgutes. Hierzu gehören die innerhalb der Grabenanlage befindlichen
Gebäuderelikte, Gruben, Brunnen, Teiche usw. Ebenfalls zum
Bodendenkmalgehören die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Landgut
stehenden, sich aber außerhalb der Grabenanlage befindlichen Relikte, wie
Gräber, Heiligtümer, Wege usw.
Die im Untergrund befindlichen archäologischen Zeugnisse sowie der sie
umgebende und einschließende Boden sind besonders geeignet, die
Lebensweise und Gepflogenheiten der Menschen in der römischen Zeit sowie
die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse dieser
Epochen zu dokumentieren. Für den Erhalt sprechen deshalb wissenschaftliche
Gründe. Zudem ist die Anlage und das untertägig erhaltene Bodenarchiv
besonders geeignet zum Aufzeigen der geschichtlichen Entwicklung der
römischen Besiedlung des Rheinlandes, der Infrastruktur, der Landverteilung
sowie der individuellen, speziellen gewerblichen Tätigkeiten in den einzelnen
Hofgütern. Wegen der nahezu vollständigen flächendeckenden Erhaltung des
Bodendenkmals und damit verbunden der guten Erhaltung der archäologischen
Quellen ist das Landgut „C1. I. „ bedeutend für die Geschichte der
Menschen und der Siedlungsentwicklung in der Region. An der Erhaltung des
ortsfesten Bodendenkmals besteht ein öffentliches Interesse."

6

Im Rahmen ihrer Anhörung zur beabsichtigen Eintragung wies die Klägerin mit
Schreiben vom 7. Dezember 2005 darauf hin, dass ein öffentliches Interesse an dem
dauerhaften Erhalt des „Landgutes" schon wegen des schlechten
Erhaltungszustandes nicht gegeben sei. Der Beigeladene selbst habe diesen - mit im
Rahmen des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen -
eingeräumt und eine Sicherung der Quellen durch Ausgrabung als verhältnismäßig
bezeichnet. Ein öffentliches Interesse an der Eintragung fehle aber jedenfalls
deshalb, weil sich für den streitigen Bereich aus dem Regionalplan ein Vorrang für
die Bodenschatzgewinnung ergebe, der zwingend zu beachten sei. Eine
Erhaltungspflicht sei nach der planerischen Zielbestimmung nur gegenüber im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplans bereits eingetragenen Denkmälern
gegeben.

7

Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2006 führte der Beigeladene dazu aus: Der
Denkmalwürdigkeit stehe nicht entgegen, dass Teile des Bodendenkmals nur noch
geringmächtig erhalten seien, denn wesentlich für die Eintragung sei allein die
Bedeutung, die dem Objekt im öffentlichen Interesse beizumessen sei. Der
Eintragung stehe ebenfalls nicht entgegen, dass in früheren Stellungnahmen eine
Ausgrabung als „Ersatz" für die dauerhafte Erhaltung an Ort und Stelle in Betracht
gezogen worden sei; damit sei lediglich eine mögliche Tendenz für eine - auf der
zweiten Stufe - zu treffende denkmalrechtliche Entscheidung wiedergegeben
worden.

8

Am 22. Mai 2006 trug die Beklagte das römischen Landguts „C1. I. „ BM
... - Gemarkung C. , Flur .., Flurstücke ., .., .., .., .., ... - als ortsfestes
Bodendenkmal in die Denkmalliste der Stadt L. ein und teilte dies der Klägerin mit
Bescheid vom selben Tage mit.

9

Mit hiergegen am 12. Juni 2006 erhobenem Widerspruch wiederholte die
Klägerin die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Einwände und führte
ergänzend aus:
Der Vorrang der Bodenschatzgewinnung sei nach den Bestimmungen des ROG
auch von der Beklagten zwingend zu beachten, da die Eintragung eines
Bodendenkmals eine raumbedeutsame Maßnahme sei. Diese strikte
Beachtungspflicht schlage bereits auf die erste Stufe des Denkmalschutzes durch
und lasse das öffentliche Interesse an einer Eintragung entfallen. Denn mit der
Festlegung von Vorrangflächen für die Rohstoffgewinnung und der Zielbestimmung
in Kapitel D. 2.5, Ziel 1 des Regionalplans seien die Belange der
Bodendenkmalpflege - hinsichtlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Plans noch
nicht eingetragener Bodendenkmäler - bereits abschließend abgewogen und
zurückgestellt worden. Dafür sprächen insbesondere auch Ziffer 9. und 13. der
Erläuterungen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den allgemeinen
Festlegungen zum Denkmalschutz in Kapitel C.

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2007 wies der Landrat des Rhein-
Erft-Kreises den Widerspruch mit der Begründung zurück, an der Erhaltung der
archäologischen Hinterlassenschaften der römischen Siedlungsstelle bestehe - ganz
unabhängig von dem bisher nicht abschließend ermittelten Erhaltungszustand - ein
öffentliches Interesse, da es sich um eine bedeutende Quelle handele, die
Detailinformationen zur Siedlungsgeschichte und zur Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse enthalte. Der Eintragung stehe auch die raumordnerische
Wirkung des Regionalplans nicht entgegen, denn eine Aufnahme des
Bodendenkmalschutzes in die Abwägung auf bezirkplanerischer Ebene sei
ausdrücklich nicht erfolgt.

11

Die Klägerin hat am 16. März 2007 Klage erhoben. Zur Klagebegründung
wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2006 über die Eintragung des
römischen Landgutes „C1. I. „ in die Denkmalliste der Stadt
L. und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein-Erft-Kreises
vom 14. Februar 2007 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der
Unterschutzstellungsurkunde sowie im Widerspruchsbescheid.

17

Der Beigeladene tritt der Klage ebenfalls entgegen und beantragt,

18

die Klage abzuweisen

19

Die Beklagte hat unter dem 8. Mai 2007 ergänzend die sofortige Vollziehung der
Unterschutzstellung des Landgutes „C1. I. „ angeordnet.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Beigeladenen Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die Eintragung des römischen Landguts „C1. I. „ als ortsfestes
Bodendenkmal in die Denkmalliste der Stadt L. , der Klägerin mitgeteilt durch
Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates Rhein-Erft-Kreises vom 14. Februar 2007,
ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Die Unterschutzstellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und
5 DSchG NRW.

24

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DSchG NRW sind Denkmäler getrennt nach
Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen Denkmälern in die
Denkmalliste einzutragen.

25

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Eintragung liegen vor. Bei dem
Fundplatz römisches Landgut „C1. I. „ handelt es sich um ein
Bodendenkmal im Sinne von § 2 Abs. 1 und Abs. 5 DSchG NRW.

26

Bodendenkmäler sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 Satz 1 DSchG NRW
bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder
befanden. Denkmäler sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW Sachen, Mehrheiten
von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches
Interesse besteht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung besteht ein öffentliches Interesse,
wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und
Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind
und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche
oder städtebauliche Gründe vorliegen.
Diese Begriffsbestimmung ist für die Bodendenkmäler dahin zu verstehen, dass nicht
nur im Boden vermutete Artefakte oder Zeugnisse tierischen oder pflanzlichen
Lebens Bodendenkmäler sind oder als solche gelten, sondern dass dies auch für den
sie umgebenden Boden gilt, der mit ihnen eine Einheit bildet. Wegen der für
Bodendenkmäler bestehenden Besonderheit, dass eine durch Grabungen vermittelte
sichere Anschauung gleichzeitig auch eine zumindest partielle Zerstörung des
Denkmals bedeutet, muss bei der Unterschutzstellung einer abgegrenzten
Grundstücksfläche als Bodendenkmal keine vollständige Gewissheit über das
Vorhandensein eines Bodendenkmals bestehen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der betroffenen Fläche ein
Bodendenkmal vorhanden ist.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, NVwZ-RR
1996, 37 (38) und Beschluss vom 27. August 2007 - 10 A 3856/06 -,
NWVBl. 2008, 20-22.

28

Zur Überzeugung der Kammer ist aufgrund der - in der
Unterschutzstellungsurkunde und im Widerspruchsbescheid - dargestellten
archäologischen Fundsituation und der fachwissenschaftlichen Bewertung durch den
Beigeladenen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass
sich in den genannten Flurstücken Zeugnisse eines römischen Landgutes befinden.
Zum Beweis der Existenz der erhaltenen Reste des römischen Landgutes „C1.
I. „ in Gestalt von Gebäuderelikten, Gruben, Brunnen, Teichen,
Umfassungsanlagen usw. konnte der Beigeladene auf die Ergebnisse von
Luftbildern, qualifizierten Begehungen sowie Suchschnitten und Sondagen
verweisen. Das Oberflächenbild an römischen Funden verbunden mit den in den
Sondagen erfassten Befunden lässt danach keinen Zweifel an der Existenz der
römischen Siedlungsstelle in dem als Bodendenkmal eingetragenen Bereich.
Gestützt hat der Beigeladene seine Schlussfolgerung - von der erfassten
archäologischen Fundsituation auf die ehemalige Existenz einer antiken
Siedlungsstelle - durch die Heranziehung systematischer Untersuchungen
vergleichbarer Objekte.

29

Die zu erwartenden Funde des römischen Landgutes sind auch denkmalwert im
Sinne von § 2 Abs. 1 DSchG NRW, denn an ihrer Erhaltung besteht ein öffentliches
Interesse.

30

Der Beigeladene hat zum Denkmalwert gutachterlich ausgeführt:

31

„Die im Untergrund befindlichen archäologischen Zeugnisse sowie der sie
umgebende und einschließende Boden sind besonders geeignet, die Lebensweise
und Gepflogenheiten der Menschen in der römischen Zeit sowie die politischen,
kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse dieser Epochen zu
dokumentieren. Für den Erhalt sprechen deshalb wissenschaftliche Gründe.
Zudem ist die Anlage und das untertägig erhaltene Bodenarchiv besonders
geeignet zum Aufzeigen der geschichtlichen Entwicklung der römischen
Besiedlung des Rheinlandes, der Infrastruktur, der Landverteilung sowie der
individuellen, speziellen gewerblichen Tätigkeiten in den einzelnen Hofgütern.
Wegen der nahezu vollständigen flächendeckenden Erhaltung des
Bodendenkmals und damit verbunden der guten Erhaltung der archäologischen
Quellen ist das Landgut „C1. I. „ bedeutend für die Geschichte der
Menschen und der Siedlungsentwicklung in der Region."

32

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt die Kammer sich vollumfänglich
an.

33

Entgegen der Annahme der Klägerin steht auch ein etwaiger schlechter
Erhaltungszustand der Eintragung des Fundplatzes nicht entgegen.

34

Der (schlechte) Erhaltungszustand einer Sache ist im Eintragungsverfahren
grundsätzlich bedeutungslos. Ein Verfall oder sonstige Schäden der Substanz stellen
den Denkmalwert einer Sache, auf den es - im Hinblick auf die Zweistufigkeit des
Denkmalschutzes - für die Eintragung allein ankommt, regelmäßig nicht in
Frage.

35

Der Gesetzgeber hat den Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen mit der
Entscheidung für die konstitutive Denkmalliste - im Wesentlichen - zweistufig
ausgestaltet. Es ist daher zu trennen zwischen der konstitutiven Begründung des
Denkmalschutzes durch die Eintragung (§§ 3 ff. DSchG NRW) - auf der ersten Stufe
- und den Wirkungen des Denkmalschutzes als Folge der Eintragung (§§ 7 ff.
DSchG NRW) - auf der zweiten Stufe. Auf der ersten Stufen findet eine Abwägung
betroffener Belange nicht statt; hier ist allein die Denkmaleigenschaft
ausschlaggebend. Steht fest, dass es sich um ein Denkmal handelt, muss gemäß § 3
Abs. 1 DSchG NRW eine Eintragung erfolgen.

36

OVG NRW, Urteil vom 16.12.1985 - 11 A 1588/83 -.

37

Bedeutung erlangt der (schlechte) Erhaltungszustand im Eintragungsverfahren
daher nur dann, wenn er Anlass zu Zweifeln an der Denkmaleigenschaft gibt; sodann
wäre zu ermitteln und zu bewerten, ob und inwieweit dadurch das Erhaltungs- und
Nutzungsinteresse beeinträchtigt ist. Kann die schlecht erhaltene Sache ihren
historischen Aussagewert noch erfüllen, wird die Eintragungspflicht nicht
tangiert.

38

Memmesheimer, Upmeier, Schönstein, Denkmalrecht NRW, 2. Aufl. 1989,
§ 3 Rn. 19.

39

Es liegen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erhaltungszustand
Anlass zu Zweifeln an dem - oben aufgezeigten - Erhaltungsinteresse und damit an
der Denkmalwürdigkeit des römischen Landgutes gibt.

40

Zu Recht weist der Beigeladene darauf hin, dass Bodendenkmäler aus dem 2. /
3. Jh. u. Z. regelmäßig nur noch eine mäßige Substanzerhaltung aufweisen.
Ungeachtet dessen liegen auch keine widersprüchlichen Aussagen des
Beigeladenen hinsichtlich der insoweit allein maßgeblichen Bedeutung der Funde
vor. Vielmehr hat der Beigeladene wiederholt - so auch in seinen im Rahmen des
Abgrabungsgenehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen vom 6.
November 2000 und 23. Dezember 2004 - ausgeführt, dass den Funden ein hoher
Aussagewert zukommt. Darüber hinaus hat die Widerspruchsbehörde zu Recht
darauf hingewiesen, dass der Erhaltungszustand des Bodendenkmals auch weiterhin
nicht abschließend ermittelt ist. Eine solch abschließende und endgültige Ermittlung
wäre letztlich erst durch eine Ausgrabung zu erzielen.

41

Der Annahme des öffentlichen Interesses für die Eintragung stehen die
Vorüberlegungen des Beigeladenen hinsichtlich einer Ausgrabung des römischen
Landgutes nicht entgegen.

42

Es kann schon nicht festgestellt werden, dass vorliegend alleiniges Ziel der
Unterschutzstellung die Ermöglichung einer Sicherung der Reste des römischen
Landgutes als Sekundärquelle - und damit die Ausgrabung - ist. Zwar hat der
Beigeladene in seinen Stellungnahmen vom 6. November 2000 und 23. Dezember
2004 eine Ausgrabung der Funde als „Ersatz" für die dauerhafte Erhaltung an Ort
und Stelle in Betracht gezogen; damit ist jedoch lediglich eine mögliche Tendenz für
eine erst auf der zweiten Stufe des Denkmalschutzes zu treffende Entscheidung
aufgezeigt worden. Denn eine Abwägung der verschiedenen durch eine Ausgrabung
betroffenen Belange findet - wie eingangs ausgeführt - nicht schon im Rahmen des
Eintragungsverfahren, sondern erst im nachfolgenden Genehmigungsverfahren statt.
Mit der Eintragung eines ortsfesten, d.h. unbeweglichen Bodendenkmals wird daher
regelmäßig nicht die Art und Weise der späteren Erhaltung und Nutzung
vorgegeben. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem in keiner Weise absehbar ist,
welche weiteren Funde die Untersuchung des Bodendenkmals noch ergeben wird,
kann das Ergebnis einer Abwägung - zwischen dem Schutz des Denkmals auf der
einen Seite und dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung der
erlaubnispflichtigen Maßnahme in Gestalt der Ausgrabung auf der anderen Seite -
keineswegs sicher prognostiziert oder gar als - durch die Vorüberlegungen des
Beigeladenen - vorweg genommen angesehen werden.

43

Anliegen des Denkmalschutzes ist es, Bodendenkmäler so weit wie möglich
unberührt - zumindest aber als Sekundärquelle gesichert - zu erhalten. Diesem
Anliegen wird auch durch eine Unterschutzstellung eines Bodendenkmals, die nicht
die Funktion hat, die dauerhafte und unberührte Erhaltung des Denkmals an Ort und
Stelle zu sichern, die vielmehr darauf abzielt, eine geordnete und denkmalrechtlich
einwandfreie Sicherung als Sekundärquelle zu ermöglichen, Rechnung
getragen,

44

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2007 - 10 B 1566/07 - zur
Eintragung eines unbeweglichen Bodendenkmals (Steinzeitliche
Siedlungsplätze) nach Erteilung einer bestandskräftigen Beseitigungserlaubnis
nach dem DSchG.

45

Eine solche Fallgestaltung liegt jedoch - wie ausgeführt - hier nicht vor. Es ist
insbesondere auch keine Zusicherung hinsichtlich einer Beseitigungserlaubnis
ergangen.

46

Das öffentliche Interesse für die Eintragung des Bodendenkmals fehlt auch nicht
aufgrund der regionalplanerischen Ausweisung des Gebiets als Abgrabungsbereich
(BSAB).

47

Das von der Eintragung des Bodendenkmals betroffene Flurstück 100 der
Klägerin ist im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln in seiner insoweit
maßgeblichen 4. Änderung - in Kraft getreten am 15. Juni 2004 - als Bereich für die
Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze
(BSAB) dargestellt (vgl. die Karte „L 5104 E. „). Das textliche Ziel 1 des
zugehörigen Kapitels D. 2.5 lautet:
„In den zeichnerisch dargestellten Bereichen für die Sicherung und den Abbau
nichtenergetischer oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) ist deren Abbau zu
gewährleisten; die Innanspruchnahme der Bereiche für andere Zwecke ist
auszuschließen. Beim Abbau dürfen die innerhalb dieser Bereiche vorhandenen
Nutzungen nur insoweit beeinträchtigt werden, wie dies für einen geordneten
Abbau erforderlich ist. Schutzwürdige Lebensräume für Pflanzen und Tiere
(Biotope), geowissenschaftlich bedeutsame Objekte (Geotope) und
Bodendenkmäler sind soweit wie möglich zu erhalten. Bei nachweislich
unvermeidbarer Inanspruchnahme sind Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle
vorzunehmen und dauernd zu sichern. Außerhalb der zeichnerisch dargestellten
BSAB sind neue Abgrabungen und Abgrabungserweiterungen auszuschließen.
..."

48

Zwar sind Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG von öffentlichen
Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Die
Zielbestimmung 1 in Kapitel D.2.5 (BSAB) weist jedoch der Gewinnung von
Bodenschätzen in den für Abgrabungen vorgesehenen Bereichen gegenüber den
Belangen der Bodendenkmalpflege keinen absoluten Vorrang zu. Die Formulierung
„Bodendenkmäler sind soweit wie möglich zu erhalten" lässt insbesondere nicht den
Schluss zu, dass Belange der Bodendenkmalpflege hinsichtlich - im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der 4. Änderung des Regionalplans - noch nicht eingetragener
Bodendenkmäler bereits abschließend abgewogen und zurückgestellt worden sind.
Eine solche Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Zielbestimmung 1, dem
Sinn und Zweck noch dem Gesamtzusammenhang der Zielbestimmungen
entnehmen. Aus der Zielbestimmung 1 ergibt sich vielmehr eine umfängliche
Beachtenspflicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG zu Gunsten der
Bodendenkmalpflege. Die (endgültige) Abwägung ist danach nicht auf
regionalplanerischer Ebene erfolgt, sondern auf die nachgeordneten Ebenen bzw. in
Genehmigungsverfahren verlagert worden.
Die Beachtenspflicht erfasst sowohl bereits eingetragene als auch noch nicht
eingetragene Bodendenkmäler. Entgegen der Annahme der Klägerin lässt die
Verwendung des Begriffes „Bodendenkmal" in der Zielbestimmung 1, Kapitel D.2.5
(BSAB), nicht den Schluss zu, dass sich im ausgewiesenen Abgrabungsbereich die
Vorgabe, Bodendenkmäler soweit wie möglich zu erhalten, nur auf bereits in die
Denkmalliste eingetragene Bodendenkmäler beschränkt. Denn der Gesetzgeber
verwendet den Begriff des Bodendenkmals im DSchG NRW gleichermaßen für
eingetragene und auch für nicht eingetragene Bodendenkmäler. In § 3 Abs. 1 Satz 3
DSchG NRW ist angeordnet, dass die Vorschriften der §§ 13-19 DSchG NRW
unabhängig von der Eintragung der Bodendenkmäler in die Denkmalliste gelten.
Diese Vorschriften sind somit auf alle Objekte anzuwenden, welche die
Legaldefinition für Bodendenkmäler in § 2 Abs. 5 DSchG NRW erfüllen. Eine weitere
Differenzierung nehmen auch die §§ 13-19 DSchG NRW nicht vor.

49

Auch dem Sinn und Zweck der Zielbestimmung sowie dem
Gesamtzusammenhang ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Gewinnung
von Bodenschätzen gegenüber noch nicht eingetragenen Bodendenkmälern absolut
zu verstehen ist. Vielmehr machen sowohl die Erläuterungen unter Ziffer 9 und 13 im
Kapitel D.2.5 (BSAB) als auch die allgemeinen Zielformulierungen und Erläuterungen
zum Denkmalschutz im Kapitel C. deutlich, dass insbesondere Belange des
Bodendenkmalschutzes von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, d.h. dass eine Einstellung der
Belange in eine Abwägung auf der Ebene der Fachplanung bzw. im Rahmen von
Genehmigungsverfahren zu erfolgen hat. Aus den Erläuterungen unter Ziffer 9 und
13 ergibt sich, dass schon möglichst keine dem (Boden-)Denkmal-schutz
unterliegenden Flächen durch Ausweisung als BSAB für den Abbau von
Bodenschätzen bereit gestellt werden sollen, was sich jedoch im Regierungsbezirk
Köln nicht immer vermeiden lasse. Die im Kapitel C. des Regionalplans - in
Ansehung von § 24 Abs. 7 LEPro - formulierten allgemeinen Ziele zum
Denkmalschutz, insbesondere zum Bodendenkmalschutz, bilden den Rahmen für die
konkret formulierten Ziele der Raumordnung. Die Erläuterungen unter Ziffer 1-3,
Kapitel C., machen deutlich, dass hinsichtlich der Ziele des Denkmalschutzes eine
(frühzeitige) Einbeziehung durch Abstimmung und Abwägung auf der Ebene der
Fachplanung und im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen gewollt ist.
Relevant ist die einzelfallbezogene Abstimmung bzw. Abwägung danach
insbesondere für „Bodendenkmäler", die - anders als obertägige Denkmäler - nur
sporadisch erfasst sind und oft erst während laufender Maßnahmen aufgedeckt und
bekannt werden.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dass die Klägerin auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt, da der Beigeladenen einen
Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

51

Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, da die Voraussetzungen nach §
124 Abs. 2 VwGO erkennbar nicht vorliegen.

52