Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-13, Aktenzeichen 15 K 3344/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0613.15K3344.06.00

Tenor

Der Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid der Beklagten vom
30. August 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Landeszuschusses für
den Umbau einer in F. -B. gelegenen Industriehalle in eine
Trendsporthalle und um die Rückforderung eines Teilbetrages von 28.481,92
Euro.

3

Etwa seit dem Jahre 1998 plante der Beigeladene, die im Eigentum der
U. L. AG stehende ehemalige Zentralwerkstatt der stillgelegten Zeche
I. -B1. an der I1.------straße in F. -B. zu einer Multifunktionshalle
(Funsporthalle), insbesondere für Trendsportarten wie Inline-Skaten und
BMX-Radfahren, umzubauen. Durch den Beigeladenen als Träger sollte dort
eine Einrichtung entstehen, die in der knapp 1.500 qm großen Halle sportliche
Betätigungen ermöglichen und als offener Jugendtreff dienen sollte.

4

Mit Mietvertrag vom 28. Februar 2000/22. März 2000 vermietete die U.
L. AG dem Beigeladenen das entsprechende Grundstück mit dem
Gebäude der ehemaligen Zentral-/Anlernwerkstatt einschließlich Büroanbau.
Nach dem Vertrag ist der Mieter berechtigt, das Mietobjekt für die Einrichtung
und den Betrieb einer „Trendsporthalle" sowie zu Bürozwecken zu nutzen.
Zumindest für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2010 sollen die
Überlassung und Nutzung unentgeltlich geschehen. Sofern das Mietobjekt
ohne Zustimmung der Vermieterin anders verwendet wird als vereinbart, ist
die Vermieterin zur fristlosen Kündigung berechtigt.

5

Wegen der Finanzierung des Vorhabens fanden zunächst verschiedene
Kontakte zwischen Vertretern der Beteiligten und des damaligen Ministeriums
für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MASSKS) statt.
Das Land wollte das Projekt grundsätzlich unterstützen. Aus einem Vermerk
des Stadterneuerungsamts der Klägerin über eine am 20. Juni 2000 beim
MASSKS durchgeführte Erörterung geht hervor, daß nach der vorgelegten
Planung - die u.a. Arbeitsleistungen durch ABM-Kräfte umfaßte - die
Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln für den Sportstättenausbau und den
Städtebau infrage komme und die Förderquoten bei einem Antrag der
Klägerin höher einzuschätzen seien als bei einem Antrag des
Beigeladenen.

6

Sodann bewilligte die Klägerin dem Beigeladenen mit Bescheid vom 20.
Juni 2000 als Zuschuß zum Neu-, Um- und Ausbau vereinseigener
Übungsstätten einen Betrag von 60.000,00 DM. Die Mittel seien
zweckgebunden und für den Bau einer Trendsporthalle in F. -B.
bestimmt.

7

Mit zwei Anträgen vom 20. Juli 2000 bat die Klägerin die Beklagte, ihr für
das Vorhaben des Beigeladenen Zuwendungen von 525.000,00 DM für den
Sportstättenbau und von 225.000,00 DM aus Städtebauförderungsmitteln zu
bewilligen. Der Beigeladene bezifferte den von ihm zu erbringenden
Eigenanteil bzw. die Arbeitsleistung der einzuschaltenden ABM mit
287.000,00 DM. Die dazu erfolgten Abstimmungen mit dem Arbeitsamt und
weiteren Trägern des F1. Konsenses seien beigefügt.

8

Daraufhin bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Zuwendungsbescheid
Nr. 04/150 vom 8. Dezember 2000 für die Durchführung von Maßnahmen der
Stadterneuerung in F. -B. eine Zuwendung von insgesamt
2.244.000,00 DM in der Form der Anteilsfinanzierung von 90 %. Eine auf
450.000,00 DM begrenzte Summe sollte im Rahmen der Städtebauförderung
für die Trendsporthalle verwendet werden dürfen.

9

Unter dem 13. März 2001 äußerte das U. L. Immobilien
Management dem Beigeladenen gegenüber, daß man durch den Verzicht auf
eine anderweitige Vermietung der Halle seit Ende 1998 und durch die
Übernahme des Mietausfalls das Vorhaben bereits erheblich finanziell
unterstützt habe, ohne daß dessen Ziel bisher verwirklicht worden sei. Man
bestehe daher auf der Einhaltung des jetzt geplanten Fertigstellungstermins
September 2001 und sehe sich ansonsten gezwungen, neue Überlegungen
zur Fortsetzung des Mietverhältnisses anzustellen.

10

Die Beklagte bewilligte der Klägerin sodann mit Zuwendungsbescheid
vom 14. März/ 27. März 2001 für den Bewilligungszeitraum bis zum 31.
Dezember 2001 eine Zuwendung von 278.529,00 DM zur Förderung des
Sports. Der Betrag war zum Umbau der Industriehalle auf dem Gelände der
Zeche B1. in F. -B. in eine Trendsporthalle zu verwenden. Wie es
in dem Bescheid (S. 3) heißt, sind die beigefügten ANBest-G (Allgemeine
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden)
dessen Bestandteil. Diese Nebenbestimmungen regeln in Nr. 3, daß bei der
Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem
Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten
seien. Ferner sieht der Bescheid vor, daß die Zuwendung gemäß dem
Förderantrag der Klägerin vom 20. Juli 2000 zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks an den Beigeladenen weiterzuleiten sei (S. 3, lit. b) und
daß bis zum 30. Juni 2001 der Beklagten der Baubeginn schriftlich zu
bestätigen sei (S. 4, lit. e).

11

Mit Schreiben vom 14. Mai 2001 teilte der Vorsitzende des Kuratoriums
der B2. L. von C. und I2. -Stiftung dem Beigeladenen mit, daß
die Stiftung für die Errichtung der Trendsporthalle in F. -B. bis zu
300.000,00 DM zur Verfügung stellen werde. Die Stiftung gehe davon aus,
daß die in dem Antrag des Beigeladenen vom 5. April 2001 genannten
Institutionen sich an dem Vorhaben beteiligen würden. In dem Antrag hatte
der Beigeladene gebeten, im Hinblick darauf, daß die Trendhalle mit Hilfe von
ABM-Kräften hergestellt werden solle, die Stiftungsmittel u.a. für solche
Materialkosten einsetzen zu dürfen, die bei der Beschäftigung und
Qualifizierung arbeitsloser Jugendlicher anfielen.

12

Sodann schlossen die Klägerin und der Beigeladene unter dem 7./17. Mai
2001 eine Vereinbarung, nach der die Klägerin sich verpflichtete, die
Landeszuschüsse, die ihr als Zuwendungsempfängerin aus Sport- und
Städtebaufördermitteln für die Umnutzung des Verwaltungsgebäudes und der
ehemaligen Zechenwerkstatt auf dem Gelände der stillgelegten Zeche B1.
zu einer Trendsporthalle gewährt werden würden, an den Beigeladenen - zum
Verbrauch ausschließlich zu dem genannten
Zweck - weiterzuleiten. Dafür übernahm der Beigeladene die sich aus der
Bewilligung öffentlicher Zuwendungen ergebenden Verpflichtungen.
Bestandteil der Vereinbarung sollten alle auf die Maßnahme bezogenen
Zuwendungsbescheide mit ihren Bedingungen und Auflagen sowie die jeweils
gültigen allgemeinen und besonderen Bestimmungen und
Nebenbestimmungen, u.a. die ANBest-G, sein. Insbesondere heißt es in der
der Vereinbarung beigefügten Anlage unter Nr. 8, daß bei der Ausschreibung
und Vergabe von Aufträgen die VOB zu beachten sei.

13

In den folgenden Monaten ließ der Beigeladene die Umbauarbeiten an
der Halle vornehmen und beauftragte deshalb u.a. ab Mitte des Jahres 2001
verschiedene Unternehmen. Die Klägerin rief dementsprechend bis
November 2001 die ihr durch die Beklagte bewilligten Zuschüsse -
einschließlich der 278.529,00 DM/142.409,61 Euro aus Mitteln der
Sportförderung - ab und leitete die Beträge jeweils an den Beigeladenen
weiter. Im Dezember 2001 wurde die Trendsporthalle unter dem Namen
„G. B1. „ für den Grundbetrieb eröffnet; seit der Beendigung des
Umbaus im Mai 2002 steht sie mit allen Funktionen zur Verfügung.

14

Im September 2002 ging der Beklagten der die Sportfördermittel
betreffende Verwendungsnachweis der Klägerin vom 20. September 2002
zu.

15

Im Jahre 2002 überprüfte das staatliche Rechnungsprüfungsamt
Düsseldorf (RPA) die durch die Beklagte in den Haushaltsjahren 1998 bis
2001 getätigten Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports.
In dem der Beklagten deshalb zugeleiteten Prüfbericht vom 2. Dezember
2002 merkte das RPA im Hinblick auf den Zuschuß von 278.529,00 DM, der
der Klägerin mit Bewilligungsbescheid vom 14. März 2002 zum Umbau der
Industriehalle in die Trendsporthalle gewährt worden war, an, daß der
Beigeladene entgegen seiner aus Nr. 3 ff. der Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
erwachsenden Verpflichtung zur Beachtung der Vergabebestimmungen des
Landes die Aufträge nicht gemäß § 3 Nr. 2 VOB/A aufgrund öffentlicher
Ausschreibungen erteilt habe. Die Beklagte werde gebeten, die
zuwendungsrechtlichen Konsequenzen zu prüfen.

16

Daraufhin und aufgrund des förmlichen Anhörungsschreibens vom 16.
September 2003 erläuterten die Klägerin und der Beigeladene in mehreren an
das RPA bzw. die Beklagte gerichteten Stellungnahmen, daß man von
öffentlichen Ausschreibungen im wesentlichen wegen der Terminvorgabe
durch U. L. , der Zusammenarbeit im F1. Konsens und des
teilweise unbestimmten Auftragsvolumens abgesehen habe. Unter dem 27.
Mai 2004 schilderte die Klägerin die hier maßgeblichen Gesichtspunkte der
Beklagten gegenüber umfassend wie folgt:

17

Mit den zum Umbau der Trendsporthalle I1.------straße durchgeführten
beschränkten Ausschreibungen und ausnahmsweisen freihändigen Vergaben
seien die Regeln der VOB/A beachtet worden. Das beruhe vor allem darauf,
daß man hier im Rahmen des sog. F1. Konsenses gehandelt habe, der
ein Netzwerk der wichtigsten Akteure auf dem F1. Arbeitsmarkt bedeute.
Diese bildeten, ohne institutionelle Form, eine funktionierende und
grundsätzlich offene Partnerschaft, die zur Verwirklichung von Projekten, die
auf Initiative einzelner Personen und/oder Organisationen entstünden, im
Kreis des F1. Konsenses - und eventuell auch außerhalb - Partner und
Ressourcen suchten. Soweit der F1. Konsens überhaupt einen festen
Organisationsbestandteil besitze, bestehe dieser in einem informellen
Leitungsgremium, zu dem der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer, der
Hauptgeschäftsführer der IHK, der Vorsitzende des DGB, der Direktor der
Agentur für Arbeit, der Vorstandsvorsitzende der Kreishandwerkerschaft
sowie die Geschäftsführer der F1. Arbeits- und
Beschäftigungsgesellschaft (EABG) und der F1.
Wirtschaftsförderungsgesellschaft gehörten. In der Regel würden die Projekte
in Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen und
Bildungsträgern unter Einbeziehung von Arbeitslosen verwirklicht; letztere
würden dann aus Programmen der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit
finanziert. Die in der Wirtschaft tätigen Partner im F1. Konsens seien
behilflich, Unternehmen zu finden, die bereit seien, mit Menschen
zusammenzuarbeiten, die sich in Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen befänden. Das einzelne Unternehmen erhalte
Aufträge für Leistungen, bei deren Ausführung Arbeitslose, z.B. ABM-Kräfte,
mitbeschäftigt werden müßten. Welche Leistungen die Arbeitslosen in
einzelnen beisteuern könnten, sei dabei zunächst ungewiß und lasse sich erst
während der Arbeiten bestimmen. Das betreffe vor allem die
Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen der zu qualifizierenden Personen
sowie die bei diesen zu erwartende Fluktuation. Ebensowenig sei die Qualität
der Anleiter bereits vor dem Beginn des Projekts zu beurteilen. Jeder im
Rahmen des F1. Konsenses beauftragte Unternehmer gehe daher ein
Kalkulationsrisiko insoweit ein, als er nicht absehen könne, wie viele der
Arbeiten die beigestellten Arbeitslosen mit welchem Aufwand und in welcher
Qualität erbringen würden. Durch den F1. Konsens werde die Menge der
im Bereich der Stadt F. öffentlich ausgeschriebenen Bauaufträge nicht
verringert. Vielmehr ermögliche dieses Modell zusätzliche Projekte, was den
Bauherrn, den Arbeitslosen und ebenso den Unternehmen zugutekomme.
Der F1. Konsens befinde sich somit in voller Übereinstimmung mit dem
gemeinsamen Runderlaß der Ministerien für Stadtentwicklung und Verkehr
und für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1. April 1994 und mit dem
Nachfolgerunderlaß vom 1. April 2001 betreffend die Kombination der
Förderung von Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und der Stadterneuerung.
Die für derartige Kombinationsmaßnahmen in dem letzten Erlaß bestimmte 10
%ige Mehrförderung bis zur sonst unüblichen Maximalförderung von 90 %
zeige, welchen Wert das Land der Kombination von struktur- und
arbeitsmarktpolitischen Projekten - und damit dem Einsatz von ABM-Kräften
in diesen Fällen - beimesse.

18

Zur Umsetzung dieser Ziele nach der VOB/A sei § 3 Nr. 4 lit. b VOB/A
anzuwenden. Der dort geregelte Fall - Zulässigkeit der freihändigen Vergabe,
wenn die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sei,
insbesondere weil die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht
eindeutig und erschöpfend beschrieben werden könne - liege hier vor. Da
vergleichbare Angebote nur abgegeben werden könnten, wenn der
Leistungsumfang eindeutig und erschöpfend bestimmt sei, sei ein
Angebotsverfahren unzweckmäßig und die freihändige Vergabe zulässig. So
könne vor der Auftragserteilung die Leistung mit dem einzelnen Bieter
durchgesprochen und dessen Kalkulationsrisiko vermindert werden. Die damit
im Kern verbundenen Verhandlungen über preisbildende Faktoren seien
jedoch gemäß § 24 VOB/A bei Ausschreibungsverfahren insgesamt verboten.
Auch im F1. Konsens könnten ausnahmsweise beschränkte
Ausschreibungen stattfinden, wenn daran ausschließlich mit diesem Modell
bereits erfahrene Bieter teilnähmen.

19

Beim Umbau der Halle mit prognostizierten Gesamtkosten von
1.393.160,00 DM habe der Beigeladene einen zusätzlichen Eigenanteil von
286.520,00 DM durch ABM-Leistungen ohne Materialkosten beisteuern
können. Ferner habe die L. -Stiftung die Förderzusage über die von ihr zur
Verfügung gestellten 300.000,00 DM nur unter der Prämisse erteilt, daß ein
erheblicher Anteil der Arbeiten im F1. Konsens geschehen würde. Somit
seien etwa 43,3 % der Gesamtkosten von der Verwendung dieses Modells
abhängig gewesen, welches daher das Projekt erst möglich gemacht habe.
Es habe also keinen anderen Weg gegeben als die Durchführung des
Umbaus im Zuge des F1. Konsenses mit dem daraus resultierenden
Zwang zur freihändigen Vergabe bzw. zur allenfalls möglichen beschränkten
Ausschreibung. In der Besprechung vom 20. Juni 2000 beim MASSKS hätten
die Vertreter des Landes selbst verlangt, den Umbau mit ABM durchzuführen
und mit dem Arbeitsamt F. abzustimmen. Denn die Landesförderung habe
eine zusätzliche Zuwendung darstellen und die übrige Förderung für den
Stadtteil nicht
schmälern sollen.

20

Unter dem 5. Juni 2004 teilte die Beklagte dem RPA mit, daß hier wegen
der Besonderheiten des F1. Konsenses aus ihrer Sicht kein Verstoß
gegen vergaberechtliche Vorschriften zu erkennen sei. Daraufhin führte der
RPA in einem an das inzwischen zuständige Ministerium für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWKS)
gerichteten Schreiben aus, daß der Beigeladene einen schweren Verstoß
gegen die Vergabebestimmungen begangen habe, was nach der aktuellen
Erlaßlage im Regelfall mindestens zu einer Kürzung der Gesamtzuwendung
führen müsse. Die an diesen Erlaß gebundene Beklagte sei zu veranlassen,
über die Rücknahme und Neufestsetzung der Zuwendung zu entscheiden.
Deshalb wurde die Beklagte unter dem 15. April 2005 durch das MSWKS und
unter dem 13. Juli 2005 durch das Innenministerium gebeten, eine
entsprechende Entscheidung zu treffen.

21

Mit Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom 4. August 2005 forderte die
Beklagte die Klägerin auf, gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG)
wegen Nichterfüllung der in dem Zuwendungsbescheid vom 14. März 2001
enthaltenen Auflage, bei Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks die nach den Bestimmungen des
Gemeindehaushaltsrechts anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten,
einen Betrag von 14.240,96 Euro unverzüglich zurückzuzahlen. Zur
Begründung führte die Beklagte aus, daß der Beigeladene vor der
Durchführung der hier mit einer Landeszuwendung von 278.529,00 DM
geförderten Maßnahme Angebote ortsansässiger Firmen im Wege einer
beschränkten Ausschreibung eingeholt habe. Die Unterlassung der
öffentlichen Ausschreibung habe geltendem Vergaberecht widersprochen, zu
dessen Anwendung der Beigeladene gemäß Nr. 3 ff. ANBest-P verpflichtet
gewesen sei. Nach dem Erlaß des Finanzministeriums NRW vom 16.
Dezember 1997 sei daher ein schwerer Verstoß gegen die VOB gegeben, der
grundsätzlich den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die
Neufestsetzung der Zuwendung, d.h. wegen der vollständig fehlenden
öffentlichen Ausschreibung deren völligen Ausschluß, zur Folge habe. Da
indessen die Durchsetzung eines derartigen Rückforderungsanspruchs
aufgrund der äußerst prekären Finanzsituation des Beigeladenen eine
erhebliche Härte darstelle, da das Verhalten des Beigeladenen von
Fürsorgeaspekten hinsichtlich der ABM geprägt gewesen sei und da
schließlich der Beginn der Bauarbeiten besonders dringlich gewesen sei,
könne im Einklang mit dem Erlaß der Kürzungsbetrag auf 10 % der
Gesamtzuwendung beschränkt werden. Der Landeszuschuß werde deshalb
neu auf 250.676,10 DM (128.168,66 Euro) festgesetzt. Ihre
Ermessensentscheidung begründe sie, die Beklagte, damit, daß das
öffentliche Interesse an der Einhaltung der Förderrichtlinien des Landes bzw.
an der Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts sowie an der
wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern das
Interesse der Klägerin an der Bezuschussung der Maßnahme übersteige.

22

In ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend,
daß die Begründung des angegriffenen Bescheides sich mit ihrer
umfangreichen Stellungnahme vom 27. Mai 2004 und den darin geschilderten
Besonderheiten des F1. Konsenses - die so speziell seien, daß sie sich
mit einer öffentlichen Ausschreibung nicht vereinbaren ließen - überhaupt
nicht auseinandersetze. Stattdessen erschöpfe die Begründung sich in
wenigen leerformelhaften Wendungen.

23

Der Landesrechnungshof erläuterte dem Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 4.
August 2005, daß die darin festgesetzten Rückforderungsanteile nicht dem
zitierten Erlaß entsprächen. Der dort vorgesehene Kürzungsbetrag könne nur
bei besonderen Gründen, die hier nicht erkennbar seien, über- oder
unterschritten werden. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen rechtfertigten keine
Mißachtung der Wettbewerbsregeln und seien keine Ausnahmetatbestände.
Wie das Innenministerium der Beklagten unter dem 26. Juni 2006 mitteilte,
halte der Landesrechnungshof auch mit Rücksicht auf die Stellungnahme der
Klägerin vom 27. Mai 2004 an seiner Rechtsauffassung fest.

24

Mit Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom 30. August 2006, bei der
Klägerin eingegangen am 1. September 2006, forderte die Beklagte die
Klägerin sodann auf, gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG wegen
Nichterfüllung der in dem Zuwendungsbescheid vom 14. März 2001
enthaltenen Auflage einen Betrag von 28.481,92 Euro unverzüglich
zurückzuzahlen. Die Begründung des Bescheides stimmt hinsichtlich der
ersten zwei Seiten wörtlich mit derjenigen des Bescheides vom 4. August
2005 überein. Sodann heißt es in dem Bescheid vom 30. August 2006, daß
der nach dem Erlaß des Finanzministers vom 16. Dezember 1997 in Betracht
kommende beschränkte Kürzungsrahmen von 20 bis 25 % der
Gesamtzuwendung bei besonderen Gründen über- wie unterschritten werden
könne, daß der Landesrechnungshof die Maßnahme geprüft und dabei
festgestellt habe, daß besondere Gründe für die Unterschreitung dieses
Rahmens nicht vorlägen, und daß sie, die Beklagte, daher angewiesen
worden sei, den Landeszuschuß in der Weise neu zu berechnen, daß er mit
einem Kürzungsbetrag von 20 % - der mit 55.705,80 DM entsprechend
14.240,96 Euro (anstatt rechnerisch richtig entsprechend 28.481,92 Euro)
beziffert wird - auf nunmehr 222.823,20 DM (entsprechend 113.927,70 Euro)
festgesetzt werde. Dazu, daß die Beklagte ihre Ermessenentscheidung mit
dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Förderrichtlinien des Landes
bzw. des öffentlichen Vergaberechts sowie an der wirtschaftlichen und
sparsamen Verwendung von Steuergeldern begründe, folgt anschließend
derselbe Satz, der sich hier auch in dem Bescheid vom 4. August 2005 findet.
Nach der zugehörigen Rechtsmittelbelehrung konnte der Bescheid mit der
Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angegriffen werden.

25

Am 22. September 2006 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluß vom 31. Oktober 2006
an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen hat.

26

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft die Klägerin zunächst
ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren, vor allem soweit es in der
Stellungnahme vom 27. Mai 2004 enthalten ist. Im übrigen schildert die
Klägerin im einzelnen, warum die größeren Aufträge - jeweils ohne Verstoß
gegen die VOB/A - nicht aufgrund unbeschränkter öffentlicher
Ausschreibungen vergeben worden seien.

27

Auf die Erläuterung der Beklagten hin, daß der Bescheid vom 4. August
2005 durch denjenigen vom 30. August 2006 ersetzt worden sei, macht die
Klägerin ferner geltend, daß die Beklagte nicht substantiiert ausgeführt habe,
daß eine Rücknahme nach § 48 VwVfG oder ein Widerruf nach § 49 VwVfG
gerechtfertigt gewesen wären. Der Bescheid vom 30. August 2006 gebe nicht
an, warum die Erwägungen über die Beschränkung der Rückforderung, auf
denen der frühere Bescheid beruht habe, fehlerhaft sein sollten, obwohl der
angewandte Ministererlaß auch eine Reduzierung des
Rückforderungsbetrages unter 20 % zulasse und die Beklagte zunächst
selbst bejaht habe, daß die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

28

Überdies vertritt die Klägerin die Auffassung, daß die Bescheide vom 4.
August 2005 und vom 30. August 2006 gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48
Abs. 4 VwVfG verfristet seien; denn ihre, der Klägerin, umfassende
Stellungnahme an die Beklagte datiere vom 27. Mai 2004, trage einen
Abvermerk vom selben Tage und müßte der Beklagten Anfang Juni 2004
vorgelegen haben. Es sei nicht ersichtlich, welche Erkenntnisquellen die
Beklagte sodann noch habe heranziehen müssen, um Kenntnis davon zu
erlangen, daß nach ihrer Meinung der Teilwiderruf des Förderbescheides
gerechtfertigt sei.

29

Schließlich wendet die Klägerin sich dagegen, daß die Beklagte in dem
Bescheid vom 30. August 2006 die Rückforderungssumme verdoppelt habe,
ohne dafür eine Begründung zu nennen. Während in dem Bescheid vom 4.
August 2005 die prekäre Finanzsituation des Beigeladenen sowie die
Fürsorgeaspekte in Bezug auf die ABM-Kräfte bei der Höhe des
Widerrufsbetrages immerhin berücksichtigt worden seien, sei davon in dem
Bescheid vom 30. August 2006 nicht mehr die Rede. Insoweit sei
anzunehmen, daß die Beklagte nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern
sich nach ministeriellen Weisungen gerichtet habe. Dafür spreche vor allem
die leerformelhafte Begründung auf Seite 5 des Bescheides vom 30. August
2006. Daß die Beklagte hier eigenes Ermessen ausgeübt habe, sei nicht
erkennbar. Die Beklagte habe in dem Bescheid ausdrücklich erwähnt, daß sie
angewiesen worden sei, den Zuschuß neu zu berechnen. Somit sei der
Bescheid schon wegen Ermesssensnichtgebrauchs aufzuheben.
Darüberhinaus liege ein Ermessenfehlgebrauch vor, weil die Entscheidung
sich weder mit ihrer, der Klägerin, ausführlichen Argumentation aus dem
Schreiben vom 27. Mai 2004 noch mit der Frage auseinandersetze, warum
die in dem ersten Bescheid genannten Gesichtspunkte betreffend die prekäre
Finanzsituation des Beigeladenen und die Fürsorgeaspekte für die ABM-
Kräfte plötzlich unmaßgeblich sein sollten. Die Beklagte, die seit 1997
Projekte fördere, die im F2. Konsens abgewickelt würden, habe von
Anfang an gewußt, daß auch die vorliegende Maßnahme in diesem Rahmen
habe verwirklicht werden sollen.

30

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

31

den Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid der Beklagten vom 30. August
2006 aufzuheben.

32

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

33

die Klage abzuweisen,

34

und bezieht sich auf den Inhalt des angegriffenen Bescheids vom 30.
August 2006. Ferner erläutert sie auf die Frage des Gerichts nach der
prozessualen Bedeutung der Teilwiderrufs- und Leistungsbescheide vom 4.
August 2005 und vom 30. August 2006, daß sie unter Zugrundelegung des
Erlasses des Finanzministers vom 16. Dezember 1997 die Höhe der
Rückforderung angesichts u.a. der prekären Finanzsituation des
Beigeladenen zunächst auf 10 % festgesetzt habe. Da der
Landesrechnungshof sich dieser Entscheidung nicht habe anschließen
können, sei sie, die Beklagte, sodann gehalten gewesen, die
Rückforderungsanteile von 20 bis 25 % geltend zu machen. Demgemäß sei
der Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom 4. August 2005
gegenstandslos. Er sei durch den Bescheid vom 30. August 2006 ersetzt
worden.

35

Ferner hätte der Beigeladene, um eine etwaige Dringlichkeit oder die
Auftragserteilung im F3. Konsens geltend machen zu können, genügende
Vergabevermerke gemäß § 30 VOB/A anfertigen müssen. Da eine derartige
Dokumentation fehle, mangele es an der erforderlichen Transparenz und an
der tatsächlichen Überprüfbarkeit der jeweiligen Vergabe. Es sei nicht zu
erkennen, welche Beauftragung im F3. Konsens erfolgt sei.

36

Soweit die Klägerin sich auf Ermessensfehler beruft, führt die Beklagte
aus, daß in beiden Bescheiden deutlich auf den Widerrufsgrund und wegen
der Höhe des Widerrufs auf das öffentliche Interesse an der Einhaltung des
öffentlichen Vergaberechts und an der wirtschaftlichen und sparsamen
Verwendung von Steuergeldern hingewiesen worden sei.

37

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

38

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.

39

Im übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie auf die durch die Beteiligten
über-

40

sandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe

42

Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ist als
Anfechtungsklage nach § 42 VwGO zulässig.

43

Die Klage richtet sich nur gegen den als Ausgangsbescheid
einzuordnenden Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid der Beklagten vom 30.
August 2006. Dieses Begehren, wie es der im Tatbestand formulierte
Klageantrag ausdrücklich wiedergibt, hat die Klägerin bei verständiger
Auslegung ihres Vorbringens von Anfang an verfolgt. Wenn sie in der
Klageschrift zunächst einen Klageantrag angekündigt hat, der außerdem die
Aufhebung des Teilwiderrufs- und Leistungsbescheides vom 4. August 2005
betrifft, bedeutet das nichts anderes, als daß sie sich gegen jeden Teilwiderruf
und jedes Erstattungsverlangen der Beklagten aufgrund der Bescheide vom
4. August 2005 und vom 30. August 2006 wendet. Nachdem die Beklagte
jedoch sodann mit Schriftsatz vom 2. März 2007 erläutert hatte, daß der
Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom 4. August 2005 wegen des
Bescheides vom 30. August 2006 gegenstandslos geworden und durch
diesen ersetzt worden sei, verblieb als Ausgangsbescheid und alleiniger
Gegenstand der Klage nur dieser zuletzt ergangene, im Klageantrag
genannte Bescheid vom 30. August 2006. Demgemäß stehen die Bescheide
vom 4. August 2005 und vom 30. August 2006 nicht im Verhältnis von
Ausgangs- und (verböserndem) Widerspruchsbescheid.

44

Der Zulässigkeit der gegen den Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom
30. August 2006 als Ausgangsbescheid gerichteten Klage steht es nicht
entgegen, daß es im Hinblick auf diesen Bescheid an einem Vorverfahren
nach § 68 Abs. 1 VwGO fehlt. Zwar hat die Klägerin den Bescheid nicht mit
dem Widerspruch, sondern (entsprechend der beigefügten
Rechtsmittelbelehrung) sogleich mit der Klage angegriffen. Die Kammer
schließt sich jedoch der an prozeßökonomischen Gesichtspunkten und dem
Regelungszweck des § 68 VwGO orientierten ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an, wonach in einem derartigen Fall der
Widerspruch durch die Klage und der Widerspruchsbescheid durch die
sachliche Klageerwiderung des Beklagten ersetzt werden, was vor allem dann
gelte, wenn - wie hier - die nach § 73 Abs. 1 VwGO zuständige
Widerspruchsbehörde und der Beklagte, der aus sachlichen Gründen die
Abweisung der Klage beantragt hat, identisch sind.

45

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
4. August 1993 - 11 C 15.92 -, FamRZ 1994, 60 (61),
und vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995, 90

46

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30.
August 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte konnte den Teilwiderruf des
Zuwendungsbescheides vom 14. März 2001 sowie die Rückforderung von 20
% (28.481,92 Euro) der bewilligten und ausgezahlten Mittel nicht auf die
angewandten und auch nur in Betracht zu ziehenden Vorschriften - § 49 Abs.
3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG und § 49 a VwVfG - stützen.

47

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt,
der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur
Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit
Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn, was hier nur infrage
kommt, mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt
hat (Nr. 2).

48

Des weiteren regelt § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG, daß, soweit ein
Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder
widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung
unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind.

49

Der in dem angegriffenen Bescheid vom 30. August 2006, der Klägerin
zugegangen am 1. September 2006, enthaltene Teilwiderruf des
Zuwendungsbescheides vom 14. März 2001 erweist sich schon deshalb als
rechtswidrig, weil die Beklagte insoweit nicht die gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2
i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zu beachtende Jahresfrist eingehalten hat.
Darauf, ob die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG erfüllt
sind und ob der - gegenüber dem Bescheid vom 4. August 2005 für die
Klägerin ungünstigere - Bescheid vom 30. August 2006 deshalb als
rechtswidrig anzusehen ist, weil er (auch) nach § 48, § 49 VwVfG zu
beurteilen wäre und/oder an einem Ermessensfehler leidet, kommt es daher
nicht an.

50

Gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist, wenn die Behörde von Tatsachen
Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt
der Kenntnisnahme zulässig. Die durch § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG bestimmte
entsprechende Anwendung dieser Vorschrift bedeutet für die Fälle des
Widerrufs eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts wegen
Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, daß die
Widerrufsfrist zu laufen beginnt, wenn der Behörde der Auflagenverstoß
ebenso wie die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen
Tatsachen einschließlich des für die Ermessensausübung wesentlichen
Sachverhalts vollständig bekannt geworden sind.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360
(362 f.)

52

Im Hinblick darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht die Jahresfrist als
Entscheidungs- und nicht als Bearbeitungsfrist auffaßt, setzt der Beginn
dieser Frist im einzelnen voraus, daß der zur Rücknahme oder zum Widerruf
des Verwaltungsakts zuständige oder ein ansonsten innerbehördlich zur
rechtlichen Prüfung berufener Amtswalter positive Kenntnis von den
Umständen erlangt hat, die die Entscheidungsreife der Angelegenheit
herbeiführen, indem sie es der Behörde objektiv ermöglichen, ohne weitere
Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die
Rücknahme/den Widerruf zu befinden.

53

So die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl.
etwa BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr.
Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 (358 ff.), sowie Urteile vom 19.
Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199 (201 f.), und vom 24.
Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 361 (362)

54

Der Eintritt der Entscheidungsreife in diesem Sinne erfordert regelmäßig,
insbesondere wenn der Widerruf oder die Rücknahme im Ermessen der
Behörde steht, zumindest den Abschluß des nach § 28 VwVfG oder aufgrund
spezieller Vorschriften gebotenen Anhörungsverfahrens.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ-RR
2002, 485 -, und vom 15. Dezember 2004 - 7 B 80.04 -, juris

56

Sind dem zuständigen Amtswalter die nach dem Vorstehenden
erheblichen Tatsachen bekannt geworden, hängt der Fristbeginn andererseits
nicht davon ab, daß vor der Entscheidung über die Rücknahme oder den
Widerruf noch interne Weisungen der vorgesetzten Behörde abgewartet
werden sollen. Ein derartiges Verhalten der entscheidenden Behörde darf,
ungeachtet dessen, ob es als solches angemessen und sinnvoll erscheint, in
dem für die Anwendung der Rücknahme- und Widerrufsbestimmungen allein
maßgeblichen Außenverhältnis zwischen der zuständigen Behörde und dem
Bürger keine für letzteren nachteiligen Auswirkungen nach sich ziehen.

57

So Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluß vom 17.
September 1990 - Nr. 11 B 89.3205 -, NVwZ-RR 1991, 169; dem folgend:
Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, §
48 Rdnr. 218 a

58

Soweit es um die Rückforderung staatlicher Zuwendungen geht, sind
insbesondere etwaige Weisungen des Landesrechnungshofs - von denen das
Ministerium und die Beklagte rechtlich ohnehin nicht abhängig sind - für das
zwischen der Bewilligungsbehörde und dem Bürger bestehende
Zuwendungsverhältnis ohne Bedeutung.

59

Vgl. Attendorn, Der Widerruf von Zuwendungsbescheiden wegen
Verstoßes gegen Vergaberecht, NVwZ 2006, 991 (992)

60

Demgemäß kann es im Widerrufsverfahren nach § 49 Abs. 3 Satz 1
VwVfG keine Auswirkungen auf das Anlaufen der Jahresfrist haben, wenn die
Behörde sich, bei Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen, noch
um eine Abstimmung mit dem Rechnungshof und ihrer vorgesetzten Behörde
bemüht.

61

Das Fristerfordernis ist im übrigen nicht nur bei einem ersten Rücknahme-
oder Widerrufsbescheid zu beachten, sondern es begrenzt unter zeitlichen
Gesichtspunkten desgleichen die Möglichkeit zum Erlaß weiterer
Entscheidungen, die einen ersten (fristgerecht ergangenen) Bescheid dieser
Art ersetzen. Angesichts des zwingenden Charakters der Fristvorschrift
gebührt auch bei solchen Fallgestaltungen der Rechtssicherheit der Vorrang
gegenüber dem Interesse der Verwaltung an der hinausschiebbaren
Wiederholung eines zunächst rechtzeitig erteilten, aber wegen
Rechtswidrigkeit aufgehobenen oder aufzuhebenden
Rücknahmebescheides.

62

So BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100,
199 (203 f.), unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 15.
Februar 1990 - 7 RAr 28/88 -, BSGE 66, 204 (209) und juris, zu § 45 Abs. 4
Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

63

Hiernach hat die Beklagte den Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom
30. August 2006 nicht in der gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG einzuhaltenden Jahresfrist erlassen. Am 1. September 2006,
als dieser Bescheid der Klägerin zuging, war die Jahresfrist abgelaufen.

64

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, war auch für diesen zweiten
Bescheid, mit dem die Beklagte nach ihren eigenen Angaben im
Klageverfahren den ursprünglichen Teilwiderrufs- und Leistungsbescheid vom
4. August 2005 ersetzt und damit die Gegenstandslosigkeit des ersten
Bescheides bewirkt hat, die Jahresfrist zu beachten. Bei der Beantwortung
der sich demgemäß stellenden Frage, zu welchem Zeitpunkt der zuständige
Amtswalter der Beklagten positive Kenntnis von denjenigen Umständen
erlangt hat, die ihn befähigten, ohne weitere Sachaufklärung unter
sachgerechter Ausübung seines Ermessens über den unter dem 30. August
2006 ausgesprochen Widerruf zu befinden, muß die Kammer berücksichtigen,
daß die Beklagte sich jedenfalls am 4. August 2005 in der Lage sah, aufgrund
des ihr damals vorliegenden Sachverhalts die unter diesem Datum ergangene
ursprüngliche und inzwischen gegenstandlos gewordene Entscheidung über
den Teilwiderruf und die Rückforderung von 10 % der Zuwendungssumme zu
treffen. Der Erlaß dieses ersten Bescheides rechtfertigt den Schluß, daß der
zuständige Amtswalter - unabhängig davon, ob mit diesem Bescheid
seinerseits die Jahresfrist gewahrt wurde - damals die insoweit maßgeblichen
Umstände kannte. Mit dieser Bewertung stimmt auch der aus den Akten
ersichtliche Verlauf des Verwaltungsverfahrens überein. Denn nach den der
Kammer vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist die Beklagte, nachdem sie
am 28. Mai 2004 die umfangreiche Stellungnahme der Klägerin vom 27. Mai
2004
- mit der das Anhörungsverfahren beendet worden ist - erhalten hatte, in den
gut vierzehn Monaten bis zum 4. August 2005 in dieser Angelegenheit nicht
mehr mit der Klägerin oder dem Beigeladenen, sondern nur noch mit dem
RPA, dem MSWKS und dem Innenministerium in Kontakt getreten und hat
schon den Bescheid vom 4. August 2005 im Hinblick darauf erlassen, daß
beide Ministerien sie nach dem 28. Mai 2004 - unter dem 15. April 2005 und
dem 13. Juli 2005 - angewiesen hatten, über die Rücknahme und
Neufestsetzung der Zuwendung zu entscheiden.

65

Müssen somit dem zuständigen Amtswalter die für den Erlaß des
Bescheides vom
4. August 2005 maßgebenden Umstände spätestens an diesem Tag bekannt
gewesen sein, vermag die Kammer nicht zu ersehen, welche für den Beginn
der Jahresfrist bedeutsamen neuen Tatsachen sodann zu dem nochmals
mehr als ein Jahr später ergangenen, hier angegriffenen weiteren Bescheid
vom 30. August 2006 geführt haben können.

66

Zwar hat die Beklagte am 1. September 2005 den Widerspruch der
Klägerin vom 29. August 2005 gegen den Bescheid vom 4. August 2005
erhalten. Dem Widerspruchsschreiben lassen sich jedoch zusätzliche, für das
Aufhebungs- und Rückforderungsverfahren bedeutsame Umstände nicht
entnehmen. Denn mit dem Widerspruch wendet die Klägerin sich im
wesentlichen dagegen, daß die Beklagte ihre umfänglichen Ausführungen
vom 27. Mai 2004 nicht berücksichtigt habe und betont abschließend
nochmals, daß diese bestehen bleiben sollten.

67

Indem die Beklagte bis zum Erlaß des Bescheides vom 30. August 2006
im übrigen mit dem Innenministerium korrespondiert und von diesem unter
dem 26. Juni 2006 erfahren hat, daß der Landesrechnungshof auch mit
Rücksicht auf die Stellungnahme der Klägerin vom 27. Mai 2004 an seiner
Rechtsauffassung festhalte, sind ihr keine weiteren, im Rahmen des § 48
Abs. 4 VerwVfG beachtlichen Tatsachen bekannt geworden. Insoweit kann es
sich allenfalls darum gehandelt haben, daß die Beklagte beabsichtigte, vor
einer neuen Widerrufs- und Rückforderungsentscheidung noch Weisungen
ihrer vorgesetzten Behörde einzuholen. Davon hängt jedoch, wie dargelegt,
der Beginn der Jahresfrist generell nicht ab.

68

Darüberhinaus ergeben sich vorliegend aus dem angegriffenen Bescheid
vom 30. August 2006 selbst konkrete durchgreifende Zweifel daran, daß die
Beklagte durch die Korrespondenz mit dem Ministerium nach dem 4. August
2005 noch Tatsachen ermittelt hat, die es ihr objektiv erst ermöglicht haben,
unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über den Widerruf der
Zuwendung bzw. über dessen Höhe zu entscheiden. So hat die Beklagte zur
Begründung des Bescheides u.a. ausgeführt, daß sie angewiesen worden sei,
die darin enthaltene Neuberechnung vorzunehmen, und hat dadurch - ohne
daß das hier weiter zu vertiefen wäre - Anlaß zu der Annahme gegeben, daß
sie den neuen Bescheid nicht auf eine eigene Ausübung ihres
Entschließungsermessen gestützt hat, sondern mit dessen Erlaß lediglich der
Weisung einer vorgesetzten Behörde über den Umfang des Widerrufs
nachgekommen ist. Bei zutreffender rechtlicher Behandlung hat die Behörde
bei einer Entscheidung nach
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG aber eigenes Ermessen zu betätigen, was mit
der (vermeintlichen) Bindung an Erlasse und Weisungen einer anderen
Behörde nicht zu vereinbaren ist.

69

Vgl. etwa VGH Kassel, Urteil vom 26. April 1988 - 11 UE 219/84 -, NVwZ
1989, 165 (167); Kulartz/Schilder, Rückforderung von Zuwendungen wegen
Vergaberechtsverstößen, NZBau 2005, 552 (555); Jennert, Die
Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen, KommJur 2006,
286 (288); Attendorn, a.a.O., S. 992

70

Insgesamt spricht alles dafür, daß die Beklagte ihr Widerrufsermessen
allein anhand der bei ihr jedenfalls bis zum 4. August 2005 vorhandenen
Kenntnisse und ohne die Einholung ministerieller - letztlich von der Bewertung
des Landesrechnungshofs ausgehender - Weisungen hätte ausüben können
und müssen.

71

Ist nach alledem der in dem Bescheid vom 30. August 2006 enthaltene
Teilwiderruf wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48
Abs. 4 Satz 1 VwVfG als rechtswidrig anzusehen, durfte die Beklagte in
demselben Bescheid auch nicht gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG die
Erstattung eines Teils der bewilligten und ausgezahlten Zuwendung
verlangen.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

73