Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-10, Aktenzeichen 5 U 142/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0110.5U142.00.00

Tenor

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen den
Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld mit im wesentlichen
zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat anschließt und auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543
Abs. 1 ZPO), verneint und der Widerklage zu Recht stattgegeben. Das
Berufungsvorbringen bietet lediglich Anlass zu folgenden
ergänzenden Bemerkungen:

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1. Soweit es die Venen-Operation am 6. Februar 1998 betrifft,
fehlt es schon an einer nachvollziehbaren Darlegung, inwieweit
dieser Eingriff fehlerhaft war und welcher Schaden der Klägerin
daraus entstanden sein soll. Die auch insoweit befragte
Sachverständige Dr. F. hat Behandlungsfehler nicht feststellen
können; dagegen führt die Klägerin in der Berufungsbegründung
nichts an.

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Ob die Klägerin über die Risiken des Eingriffs am 6. Februar
1998 hinreichend aufgeklärt war - was sie nunmehr offenbar in
Abrede stellen will - bedarf keiner Klärung. Eine Haftung aus
unzureichender Aufklärung wäre nur dann gegeben, wenn der
behauptete Schaden die Folge des - mangels Einwilligung
rechtswidrigen - Eingriffs wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 754, 755).
Dazu fehlt jede Darlegung. Die in einer mangelhaften Aufklärung
liegende Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten
allein rechtfertigt die Zubilligung eines Schmerzensgeldes nicht
(OLG Köln, Urt. v. 10. November 1999 - 5 U 162/97 -; Geiß/ Greiner,
Arzthaftpflichtrecht, 3. Aufl., Rdn. C 150; jeweils gegen OLG Jena,
VersR 1998, 586).

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2. Hinsichtlich der Operation am 22. April 1998 legt die
Klägerin dem Beklagten nicht mehr zur Last, den Nervus cutaneus
surae lateralis vermeidbar fehlerhaft geschädigt zu haben; dazu
finden sich in der Berufungsbegründung keine Ausführungen.

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Dass bei diesem Eingriff der Nervus peronaeus geschädigt wurde,
steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht
fest. Das hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Das ergänzende
Vorbringen der Klägerin im Berufungsrechtszug zwingt nicht zu einer
weiteren Beweiserhebung. Die Klägerin hat die Kernaussage der
Sachverständigen Dr. F. , dass eine Schädigung des Nervus peronaeus
während des Eingriffs am 22. April 1998 deswegen ausgeschlossen
ist, weil am 16. Juni 1998 bei einer neurologischen Untersuchung
durch Dr. V. für den Nervus peronaeus eine normale
Nervenleitgeschwindigkeit nachgewiesen wurde, nicht substantiiert
angegriffen. Auch im Arzthaftungsprozess ist es indes - vor allem,
wenn bereits eine gerichtlich in Auftrag gegebene Begutachtung
vorliegt - ein Mindestmass an substantiiertem Sachvortrag
erforderlich, wenn die vorliegenden gutachterlichen Äusserungen in
Zweifel gezogen werden sollen. Hierzu hätte die Klägerin etwa - wie
in der mündlichen Verhandlung erörtert - ein neurologisches
Gutachten oder zumindest ein Attest eines Neurologen beibringen
können, aus dem sich ergibt, dass der Nervus peronaeus in Höhe des
Knies geschädigt worden ist. Stattdessen hat die Klägerin einen
Arztbericht des Dr. M. vorgelegt, der jedoch nicht geeignet ist,
die gutachterlichen Feststellungen der Sachverständigen Dr. F. in
Frage zu stellen. Dem Bericht des Dr. M. ist auch nicht ansatzweise
zu entnehmen, dieser habe - wie es die Klägerin behauptet -aufgrund
eigener Untersuchungen festgestellt, die Schädigung des Nervus
peronaeus sei auf den Eingriff des Beklagten am 22. April 1998
zurückzuführen. Seine Feststellungen beruhen augenscheinlich
alleine auf den Angaben der Klägerin, wie schon die
Anamnesedarstellung vermuten lässt. Sie erschöpfen sich in der
Bemerkung, es liege eine komplette Peronaeusparese "bei Zustand
nach Bakerzystenentfernung" vor. Daraus lässt sich nicht
schliessen, Dr. M. habe konkrete Feststellungen dazu getroffen,
dass die Peronaeusparese die Folge eines behandlungsfehlerhaften
Vorgehens des Beklagten bei dem Eingriff am 22. April 1998 (der
keine Bakerzystenentfernung zum Gegenstand hatte) ist; es handelt
sich vielmehr ersichtlich nur um eine aktuelle Zustandsbeschreibung
auf der Grundlage der Angaben der Klägerin. Auch lässt der
Arztbericht nicht erkennen, dass Dr. M. - wie es die Klägerin
behauptet - andere Ursachen (insbesondere der LWS) für die Parese
positiv ausgeschlossen hat. Dazu fehlt jede Dokumentation.

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Soweit die Klägerin gegen die Feststellung der Sachverständigen
Dr. F. zum Ergebnis der neurologischen Untersuchung am 16. Juni
1998 einwendet, der Beklagte selbst habe als dessen Resultat eine
Schädigung des Nervus peronaeus in den Krankenunterlagen vermerkt,
geht dies schon deswegen fehl, weil insoweit alleine die von Dr. V.
gestellte Diagnose massgebend sein kann; diese lautet in seinem dem
Beklagten übermittelten Kurzbericht: "Läsion d. N. cutanaeus surae
lateralis rechts". Im übrigen ist die Eintragung des Beklagten in
die Krankenakte ("Läsion des sensiblen Anteils des nervus peronaeus
rechts") durchaus zutreffend, denn der Nervus cutanaeus ist ein Ast
des Nervus peronaeus.

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Die Klägerin kann der Sachverständigen Dr. F. auch nicht zum
Vorwurf machen, sie nicht persönlich untersucht zu haben. Der
jetzige Zustand der Klägerin war für die Beantwortung der an die
Sachverständige gerichteten Fragen nicht von entscheidender
Bedeutung. Die Klägerin mag nunmehr eine Peronaeusparese haben. Zu
klären war jedoch nur, ob eine solche Schädigung auf den operativen
Eingriff des Beklagten zurückzuführen ist. Dazu bedurfte es keiner
Untersuchung der Klägerin.

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Die Grundsätze des Anscheinsbeweises greifen zugunsten der
Klägerin nicht ein. Zwar sind Beweiserleichterungen denkbar, wenn
die Schädigung eines Patienten nach der Lebenserfahrung auf einen
Behandlungsfehler hindeutet (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 495). Dazu reichen die von der
Klägerin vorgetragenen Umstände (Beschwerdefreiheit vor dem
Eingriff; Beschwerden unmittelbar nach dem Eingriff; Attestierung
einer Peronaeusparese nach dem Eingriff) nicht aus, weil diese
keinen zwingenden Rückschluss darauf zulassen, dass der Beklagte
die Klägerin fehlerhaft behandelt hat. Denn nach den Feststellungen
der Sachverständigen Dr. F. können auch die in den
Krankenunterlagen der Klägerin dokumentierten Veränderungen der LWS
zu den jetzt bestehenden Beeinträchtigungen geführt haben.

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3. Ob die Klägerin - wie es das Landgericht aufgrund der
durchgeführten Beweisaufnahme angenommen hat - über die Risiken des
Eingriffs am 22. April 1998 hinreichend aufgeklärt worden ist,
braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auch wenn davon auszugehen
sein sollte, dass die Klägerin nicht in dem erforderlichen Masse
aufgeklärt worden ist, käme eine Haftung des Beklagten gleichwohl
nicht in Betracht.

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Der Beklagte hat sich in der Berufungsinstanz ausdrücklich auf
eine hypothetische Einwilligung der Klägerin berufen, so dass es
ihre Sache ist, einen Entscheidungskonflikt plausibel darzulegen.
Daran fehlt es. Im Gegenteil spricht ihr eigenes Vorbringen bei
ihrer Anhörung vor dem Landgericht dafür, dass sie sich auch bei
ordnungsgemässer Aufklärung für einen ambulanten Eingriff beim
Beklagten entschieden hätte. Die Klägerin hat nicht behauptet, sie
hätte bei zutreffender Aufklärung von dem Eingriff Abstand
genommen, sondern ihr Vortrag geht dahin, dass sie den Eingriff
dann stationär in einem Krankenhaus hätte vornehmen lassen. Das
aber erscheint nicht plausibel. Auch bei der Durchführung des
Eingriffs in einem Krankenhaus - die sich letztlich kaum von dem
ambulanten Eingriff beim Beklagten unterschieden hätte - hätte das
Risiko einer Nervverletzung bestanden. Dann aber ist es
naheliegend, dass die Klägerin sich in die Hände eines Arztes
begeben hätte, dem sie Vertrauen entgegenbringen konnte. Genau das
aber hat sie, bezogen auf den Beklagten, bei ihrer Anhörung vor dem
Landgericht mehrfach hervorgehoben. Sie habe "Vertrauen zu dem
Beklagten" gehabt; sie sei "voller Vertrauen zu dem Arzt"
hingegangen. Dann aber ist es unverständlich, dass die Klägerin
sich trotz des gerade dem Beklagten entgegengebrachten Vertrauens
bei einer vollständigen Risikoaufklärung zu einer stationären
Behandlung entschlossen hätte. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass
die Klägerin das Vertrauen in den Beklagten verloren hätte, wenn
sie zutreffend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt worden
wäre, um sich dann in ein Krankenhaus zu einem ihr unbekannten Arzt
zu begeben und dort den Eingriff vornehmen zu lassen.

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Unabhängig von diesen Erwägungen scheidet eine Haftung des
Beklagten aus einem etwaigen Aufklärungsversäumnis auch deshalb
aus, weil nicht feststeht, dass die von der Klägerin jetzt
geklagten Gesundheitsschäden auf den Eingriff vom 22. April 1998
zurückzuführen sind. Dafür aber trägt - wie schon unter Ziffer 1.
ausgeführt - die Klägerin die Beweislast.

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4. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass das
Landgericht der Widerklage mit Recht stattgegeben hat.

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5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert

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und Wert der Beschwer der Klägerin: 18.023,45 DM

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(s. Senatsbeschluss vom 13. September 2000)