Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-02, Aktenzeichen 19 A 3039/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0702.19A3039.99A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der Beteiligte jeweils vor der von ihnen beantragten
Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1972 in K. geborene Kläger ist pakistanischer
Staatsangehöriger und bekennt sich zum katholischen Glauben. Er
reiste am 15. November 1994 aus Pakistan aus und am 23. November
1994 mit dem Zug über Istanbul in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Vor seiner Ausreise aus Pakistan war er Student am Islamia Arts
and Commerce College in K. .

3

Am 30. November 1994 beantragte der Kläger die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend: Vor seinem
Wechsel zum katholischen Glauben im Jahre 1992 sei er Mitglied der
protestantischen U. P. Mission gewesen. Als Christ habe er weder im
College noch bei der Polizei in K. in Fußballmannschaften
mitspielen dürfen. 1993 habe er sich deshalb an eine pakistanische
Fluggesellschaft gewandt, um in deren Fußballmannschaft mitspielen
zu können. Er habe auch zunächst mittrainieren dürfen. Nachdem sich
aber herausgestellt habe, dass er Christ sei, habe er eine Reise
seiner Mannschaft zu den Malediven nicht mitmachen dürfen. Im Juni
1994 habe er anlässlich eines Kirchenbesuchs beobachtet, wie zwei
offenbar rauschgiftsüchtige Männer die Kirchenbesucher belästigt und
den Pfarrer beleidigt hätten. Am folgenden Sonntag seien mehrere
Männer zu der Kirche gekommen und hätten ein Mädchen am
Kirchenbesuch gehindert. Nachdem der Pfarrer gekommen sei, seien die
Männer weggelaufen. Im Oktober 1994 habe er in K. mit einem
Freund, dem Kläger in dem Verfahren 19 A 3042/99, in einem
Restaurant eine Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Muttehida
Quami Movement (MQM) gehabt. Einer von ihnen habe ihm und seinem
Freund vorgeworfen, Christ zu sein. Er habe daraufhin diesen Mann
mit einer Schaufel geschlagen. Es sei zu einer tätlichen
Auseinandersetzung gekommen. Nachdem der Restaurantbesitzer und
seine Mitarbeiter eingegriffen hätten, habe er mit seinem Freund
fliehen können. Am nächsten Tag seien die Mitglieder der MQM zu
seinen Eltern gekommen, bei denen er damals gewohnt habe, und hätten
seinen Vater aus der Wohnung gezerrt und geschlagen. Er selbst sei
nicht bei seinen Eltern, sondern im College gewesen. Dort hätten ihn
die Mitglieder der MQM gesucht. Er habe jedoch fliehen können, weil
ein Freund sie gesehen und ihn gewarnt habe. Mit Hilfe seiner Eltern
habe er sich ein paar Tage in S. im P. versteckt. Auf
Anraten seines Vaters sei er sodann aus Pakistan ausgereist.
Schwierigkeiten mit den pakistanischen Behörden oder der
pakistanischen Polizei habe er nicht gehabt. Seine gesamten
Verwandten lebten in Pakistan.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 die Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigten ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG, und drohte ihm für den Fall, dass er
die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides verlassen habe, die Abschiebung nach
Pakistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder
der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei, an. Zur Begründung führte
das Bundesamt aus: Der Kläger sei nicht politisch verfolgt aus
Pakistan ausgereist und habe auch im Falle einer Rückkehr in sein
Heimatland eine politische Verfolgung nicht zu befürchten. Er habe
ausschließlich Übergriffe privater Dritter geschildert, die dem
pakistanischen Staat nicht zuzurechnen seien. Dieser sei bereit und
generell in der Lage, den Kläger vor derartigen Übergriffen zu
schützen. Der Kläger könne sich auch nicht auf eine
Gruppenverfolgung der Christen berufen. Eine Gruppenverfolgung der
Christen finde in Pakistan nicht statt.

5

Der Kläger hat am 18. Oktober 1995 Klage erhoben. Zur Begründung
hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend
vorgetragen: In Pakistan sei ihm immer wieder vorgehalten worden,
dass er als Christ unerwünscht sei. Bei einer Rückkehr in sein
Heimatland müsse er damit rechnen, getötet zu werden. Der
pakistanische Staat gewähre den Christen keinen Schutz vor
Übergriffen und keine Rechte.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1.	die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
10. Oktober 1995 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass in seinem Falle die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

8

hilfsweise - für den Fall, dass das
Verpflichtungsbegehren zu § 51 Abs. 1
AuslG erfolglos bleibt -, festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen,

9

2.	die Regelung zu Nr. 4 des Bescheides
vom 10. Oktober 1995 aufzuheben.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat auf die Ausführungen in dem Bescheid vom 10. Oktober 1995
Bezug genommen.

13

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Klage
Stellung genommen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen
Urteil verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in Bezug auf Pakistan festzustellen, und die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 10. Oktober 1995 insoweit
aufgehoben, als dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan angedroht
worden ist; die weiter gehende Klage hat es abgewiesen. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Kläger habe
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er über
einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist sei. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen vor, weil der Kläger
vorverfolgt ausgereist und bei einer Rückkehr nach Pakistan nicht
hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung sei. Er sei
Opfer asylerheblicher Übergriffe von Moslems gewesen, die ihn in
einem Restaurant physisch attackiert hätten. Die Übergriffe seien
dem pakistanischen Staat zuzurechnen, weil dieser weder vor noch
nach der Ausreise des Klägers hinreichend schutzbereit gewesen
sei.

15

Der Senat hat die Berufung des Beteiligten mit Beschluss vom 12.
Januar 2000 zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der
Beteiligte vor: Der pakistanische Staat sei entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts generell bereit, im Rahmen der ihm zur
Verfügung stehenden Mittel Christen vor gewalttätigen Übergriffen zu
schützen. Ein lückenloser Schutz könne vom pakistanischen Staat
nicht erwartet werden.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage in vollem Umfang abzuweisen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Im Mai 1999 seien in Feslabat und Tatar jeweils ein
Christ wegen Blasphemie zu 25 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Der
pakistanische Staat sei nicht bereit, Christen vor Übergriffe
seitens der moslemischen Bevölkerung zu schützen.

22

Der Senat hat zur Situation der in Pakistan lebenden Christen
eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Mai 2000 sowie
ein Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 22. Dezember 2000
und ein Gutachten von amnesty international vom 20. April 2001
eingeholt. Wegen der Einzelheiten der Auskunft und Gutachten wird
auf Bl. 86, 87, 97 bis 104 und 123 bis 139 der Gerichtsakte
verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, die Gerichtsakte und die in das
Berufungsverfahren eingeführten Erkenntnisquellen Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang abzuweisen, weil
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt sind,
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen und die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. Oktober 1995 auch
insoweit rechtmäßig ist, als dem Kläger die Abschiebung nach
Pakistan angedroht worden ist.

26

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind deckungsgleich
mit den Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft. Denn in dem Tatbestandsmerkmal "Bedrohung" in §
51 Abs. 1 AuslG ist die politische Verfolgung als das diese
Bedrohung hervorrufende Geschehen eingeschlossen.

27

BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C
21.00 -, 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
InfAuslR 1994, 196 (197 ff.), 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119
(123 f.), 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (154), und 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG
Nr. 1, S. 1 (3).

28

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt gleich. Politisch ist eine Verfolgung, wenn dem
Einzelnen in Anknüpfung an die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten
Merkmale (asylerhebliche Merkmale) gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind bzw. werden, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

29

BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 -, NVwZ 1991,
768 (769), und 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151 (152); BVerwG,
Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (363 f.).

30

Hat der Betroffene die politische Verfolgung nicht in eigener
Person erlitten oder zu befürchten, so kann sich die Gefahr einer
politischen Verfolgung auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen
ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren
Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).

31

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 (1410),
jeweils m.w.N..

32

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann sich der Kläger nicht mit
Erfolg auf Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG berufen. Er
ist nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist und ihm droht auch
nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland.

33

Vorverfolgt ausgereist ist derjenige, der seinen Heimatstaat aus
Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat. Letzteres ist der Fall, wenn bei der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
drohte. Das ist anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Tatsachen.

34

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C
45.92 -, InfAuslR 1994, 201 (201), m.w.N.

35

Danach ist der Kläger nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist.
Er selbst hatte vor der Ausreise aus seinem Heimatland weder eine
dem pakistanischen Staat zurechenbare politische (Einzel-)
Verfolgung erlitten und es drohte ihm eine solche individuelle
Verfolgung auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, noch war
er bei seiner Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der
unmittelbar drohenden Gefahr einer politischen (Gruppen-) Verfolgung
allein auf Grund seiner Religionszugehörigkeit ausgesetzt.

36

Es kann dahinstehen, ob die Schilderung des individuellen
Verfolgungsschicksals glaubhaft ist. Selbst wenn der Vortrag des
Klägers als wahr unterstellt wird, ergibt sich daraus weder eine
erlittene individuelle Vorverfolgung noch eine dem Kläger bei der
Ausreise aus Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
(Einzel-) Verfolgung.

37

Eine individuelle Vorverfolgung liegt nicht darin, dass der
Kläger nach seinem Vortrag als Christ in Fußballmannschaften des von
ihm besuchten Colleges und der Polizei in K. nicht mitspielen
und auch an der Reise einer Auswahlmannschaft einer pakistanischen
Fluggesellschaft nicht teilnehmen durfte. Unbeachtet aller weiteren
Zweifelsfragen erfüllen die vom Kläger geltend gemachten
Benachteiligungen bereits nicht das Merkmal der Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG. Soweit es - wie hier - nicht um Eingriffe in
das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder physische Freiheit
geht, stellen Benachteiligungen nur dann eine Verfolgung dar, wenn
sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen
und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf
Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.

38

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478, 962/86 -, NVwZ 1988, 237 (239).

39

Die Menschenwürde des Klägers ist demgegenüber erkennbar nicht
dadurch verletzt worden, dass er in Fußballmannschaften seines
Colleges und der Polizei nicht mitspielen und an der Reise einer
Auswahlmannschaft einer pakistanischen Fluggesellschaft nicht
teilnehmen durfte.

40

Eine individuelle Vorverfolgung ergibt sich auch nicht aus dem
Vortrag des Klägers, er habe im März 1994 zwei Mal beobachtet, dass
Besucher einer katholischen Kirche von Männern, deren Identität der
Kläger nicht näher bezeichnet hat, belästigt worden seien. Der
Kläger selbst war nach seinem Vortrag nicht von diesen Belästigungen
betroffen. Es lässt sich auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Gefahr bestand, bis zu
seiner Ausreise selbst Opfer solcher Belästigungen zu werden. Der
Kläger trägt nicht vor, dass es in der katholischen Gemeinde, der er
angehörte, regelmäßig oder zumindest wiederholt zu derartigen
Belästigungen kam. Es bedarf deshalb auch keiner näheren Erörterung,
ob derartige Belästigungen, wenn es hierzu gekommen wäre, überhaupt
die für eine Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erforderliche
Intensität gehabt hätten.

41

Eine individuelle Vorverfolgung hat der Kläger darüber hinaus
nicht mit seinem Vortrag dargelegt, es sei ihm immer wieder
vorgehalten worden, dass er Christ und in Pakistan unerwünscht sei.
Dieser Vortrag ist unsubstantiiert, weil er nicht näher begründet
und konkretisiert worden ist. Es ist aber Sache des Klägers, unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu
schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - eine politische
Verfolgung ergibt.

42

Ob die Auseinandersetzung des Klägers mit Mitgliedern der MQM im
Oktober 1994 überhaupt die für eine politische Verfolgung
erforderliche Intensität hatte, kann offen bleiben. Selbst wenn dies
der Fall gewesen sein sollte, ergibt sich daraus kein Anspruch auf
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG, weil der Übergriff der
Mitglieder der MQM auf den Kläger dem pakistanischen Staat nicht
zuzurechnen ist.

43

Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den
Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der Staat für das Tun der
Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist dann der
Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt, unterstützt,
billigt oder tatenlos hinnimmt.

44

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C
154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (364),
m.w.N.

45

Der Kläger behauptet selbst nicht und es ist auch sonst nicht
erkennbar, dass der pakistanische Staat Verfolgungsmaßnahmen von
Mitgliedern der MQM gegenüber Christen anregte, unterstützte oder
billigte. Eine tatenlose Hinnahme lässt sich bezogen auf den
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers ebenfalls nicht feststellen. Sie
liegt nicht schon dann vor, wenn die Bemühungen des zum Schutz
bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen oder
wenn die gebotene Schutzgewährung die Kräfte des Staates
übersteigt.

46

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(336).

47

Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Kein Staat
ist in der Lage, Kriminalität und Übergriffe auf Minderheiten
durchgängig zu verhindern.

48

BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, BVerwGE 87, 52 (61), und 6. März
1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12
(20 f.).

49

Hiernach kann bezogen auf die Zeit vor der Ausreise des Klägers
im November 1994 nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer
fehlenden Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates ausgegangen
werden.

50

Der pakistanische Staat hat in der Vergangenheit Christen nicht
immer ausreichend gegen Übergriffe seitens der muslimischen
Bevölkerung geschützt.

51

Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG NRW
vom 4. Mai 2000, S. 1; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 2.

52

Im besonderen haben die pakistanische Polizei und die
pakistanische Armee, die in der Provinz S. und deren Hauptstadt
K. , in der der Kläger wohnte, zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung polizeiliche Aufgaben wahrnahm, die in ganz
Pakistan, insbesondere in der Provinz S. allgemein verbreitete
Gewaltkriminalität,

53

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
5. August 1994 - 19 A 1912/92.A -,
Beschlussabdruck S. 63,

54

nicht immer erfolgreich bekämpfen können.

55

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 2.

56

Insbesondere in K. , wo 1994 beinahe tausend Todesopfer
ethnischer und religiöser Zusammenstöße gezählt wurden, konnte die
Polizei der blutigen Gewalt nicht Herr werden.

57

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. März
1995, S. 5, "Unter den Minderheiten in
Pakistan geht die Angst um".

58

Für die Zurechnung mittelbarer Verfolgungshandlungen kommt es
jedoch, wie ausgeführt, nicht darauf an, ob der pakistanische Staat
in der Lage war, den gebotenen Schutz zu gewähren. Ebenso wenig
steht das Versagen von Amtswaltern und anderen staatlichen Stellen
im Einzelfall der Annahme einer staatlichen Schutzbereitschaft
entgegen.

59

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, a.a.O.

60

Die Bereitschaft des pakistanischen Staates, Christen vor
Verfolgung durch die muslimische Bevölkerung zu schützen, lässt sich
für den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise
des Klägers aus Pakistan aus dem 1993 bis 1995 erkennbaren Bemühen
des pakistanischen Staates herleiten, den vom damaligen
Justizminister I. H. mehrmals öffentlich eingeräumten
Missbrauch des Art. 295 C PPC zum Nachteil von Christen zu
verhindern. Zunächst hatte die im Oktober 1993 gewählte Regierung
unter B. B. eine Änderung des § 295 C PPC geplant. Hierzu
kam es zwar nicht, es blieb aber auch nicht bei einer bloßen
Absichtsbekundung. Es kam zu einer Verständigung zwischen der
pakistanischen Regierung und Vertretern der christlichen Minderheit
dahingehend, dass zur Vermeidung eines Missbrauchs des Art. 295 C
PPC zur Regelung privater Streitigkeiten ein förmliches
Strafverfahren erst nach einer unabhängigen Prüfung durch einen
Richter eingeleitet werden sollte.

61

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5.

62

Auf Grund dieser Änderung der Anwendungspraxis des Art. 295 C PPC
kam es mit Ausnahme der Verhaftung des Christen H. M. im
November 1994,

63

vgl. hierzu Kommission für Menschenrechte
der Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
S. 28,

64

bis Ende 1996 wenn nicht zu einem vorübergehenden völligen
Erliegen der Anzeigen gegen Christen,

65

so Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan
vom 12. Mai 1997, S. 5 und 11. September
1996, S. 6,

66

so aber zumindest zu einer eingeschränkten Anwendung des Art. 295
C PPC auf Christen,

67

so Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan
vom 8. Januar 1996, S. 1,

68

bzw. zu einer erheblichen Reduzierung der Anzeigen gegen
Christen.

69

So amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4;
konkrete Verfahren, die zwischen 1994 und
1996 gegen Christen eingeleitet worden sein
sollen, werden in dieser Auskunft allerdings
nicht genannt.

70

Soweit es ab Ende 1996 wieder zu weiteren Anschuldigungen und
Strafverfahren gegen Christen wegen eines Verstoßes gegen Art. 295 C
PPC gekommen ist, ist dies für die Frage, ob im Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers aus Pakistan eine Änderung der praktischen
Anwendung des Art. 295 C PPC mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten war, unerheblich. Zu diesem für die Frage einer
Vorverfolgung des Klägers maßgeblichen Zeitpunkt war nicht absehbar,
dass die 1994 erfolgte Änderung der Anwendungspraxis nur bis Ende
1996 Bestand haben würde.

71

Dass der pakistanische Staat wenigstens bereit war, den Kläger
vor Übergriffen der MQM zu schützen, und ihm deshalb die Übergriffe
der MQM auf den Kläger nicht zugerechnet werden können, lässt sich
für die in diesem Zusammenhang maßgebliche Zeit vor der Ausreise des
Klägers aus dem Vorgehen der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen
die MQM herleiten.

72

Die MQM ist eine Partei der moslemischen Einwanderer aus Indien,
auch Mohajirs genannt, die nach der Teilung Indiens im Jahr 1947
nach Pakistan und dort hauptsächlich in die städtischen Zentren des
S. , insbesondere nach K. und H. , einwanderten. Der
pakistanische Staat ist in der Vergangenheit mehrfach und mit großer
Härte gegen Mitglieder der MQM vorgegangen. Die Maßnahmen der
pakistanischen Sicherheitskräfte gingen dabei teilweise sogar über
eine bloße Verbrechensbekämpfung hinaus. Einer der Gründe hierfür
ist, dass die pakistanische Armee, die vor der Ausreise des Klägers
Polizeiaufgaben im S. wahrnahm, die MQM als Gefahr für die
Einheit Pakistans ansah. Darüber hinaus wurden den Führern und
Mitgliedern der Partei, die mit Führerkult, Schlägertrupps,
drakonischem Vorgehen gegen Abweichler, terroristischen Anschlägen
und eigenen Folterzellen faschistoide Züge trägt, Terroranschläge
und schwerste Straftaten angelastet. Bei Razzien der Polizei und der
Armee wurden deshalb Hunderte von MQM-Mitgliedern verhaftet.

73

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
8. Januar 1996, S.1 bis 3, und 7. November
1994, S. 2 f.

74

Anhaltspunkte dafür, dass sich die danach bei der Ausreise des
Klägers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebene generelle
Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates gegen Übergriffe von
Mitgliedern der MQM nicht auch auf den Kläger bezog, sind nicht
erkennbar. Er hatte nach seinem eigenen Vortrag vor seiner Ausreise
keine Schwierigkeiten mit den pakistanischen Behörden. Darüber
hinaus hat er keinen nachvollziehbaren Grund dafür aufgezeigt, warum
er sich nach der Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der MQM
nicht etwa an die pakistanische Armee gewandt hat, sondern
stattdessen in P. zwei Wochen versteckt hielt.

75

Der Kläger war vor seiner Ausreise aus Pakistan auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar drohenden
Gruppenverfolgung ausgesetzt.

76

Sowohl die vom Staat ausgehende unmittelbare als auch die von
Dritten ausgehende mittelbare Gruppenverfolgung setzen eine
bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung
eigener politischer Verfolgung des Klägers rechtfertigt. Hierfür
muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich
geschützte Rechtsgüter gegeben sein, dass sich daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres
die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Um zu
beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet
zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Der
Feststellung eng und dicht gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es
bei der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht, wenn
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches
Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet
ist oder unmittelbar bevorsteht. Das kann der Fall sein, wenn der
Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch
vernichten, ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben
will.

77

BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, a. a. O., (1410), und 30. April
1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O., (1111).

78

Bei der Ausreise des Klägers lagen diese Voraussetzungen für die
Annahme einer Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen
nicht vor.

79

Eine Gruppenverfolgung der Christen in
Pakistan verneinen ebenfalls: OVG NRW, Urteil
vom 11. Juli 1985 - 19 A 10509/82 -; Hess.
VGH, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 10 UZ
3680/95 -; Schleswig-Holsteinisches VG,
Urteil vom 5. Juni 1998 - 14 A 302/96 -;
VG Ansbach, Urteil vom 23. Oktober 1996 - AM
3 K 94.49095 -; VG Gießen, Urteil vom 18. Mai
1995 - 5 E 15213/93 -.

80

Eine unmittelbare Gruppenverfolgung lässt sich aus der Anwendung,
auf die es maßgeblich ankommt,

81

vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992
- 9 C 34.90 - und 3. Dezember 1991 - 9 C
35.90 -, m.w.N.,

82

des Art. 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches (Pakistan
Penal Code - PPC) nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift wird mit
dem Tod oder lebenslanger Inhaftierung und mit Geldbuße bestraft,
"wer durch gesprochene oder geschriebene Worte oder durch bildliche
Darstellung oder durch Unterstellungen, Andeutungen oder
Anspielungen direkt oder indirekt den geheiligten Namen des heiligen
Propheten (Friede sei mit ihm) verunglimpft".

83

Vgl. zum Text des Art. 295 C PPC: OVG NRW,
Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A
1912/92.A -, Beschlussabdruck S. 45; Stanek,
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan, Referat vom
15. Dezember 1997, S. 10 f.; Auswärtiges Amt,
Auskunft an das VG Sigmaringen vom 28. Januar
1997.

84

Ob die Anwendung des Art. 295 C PPC schon deshalb nicht die
Annahme einer Gruppenverfolgung der Christen rechtfertigt, weil sie
nicht in den asylrelevanten unverzichtbaren Kern der
Religionsfreiheit eingreift, nämlich die Religionsausübung im
häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst
abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit
anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im
Wesentlichen unberührt bleiben,

85

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, a.a.O., (239 f.),
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 9 C
60.89 -, a.a.O., (58),

86

kann dahinstehen. Die Frage lässt sich nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht verlässlich beantworten, da die bis zur
Ausreise des Klägers - und auch danach - gegen Christen
durchgeführte Verfahren nach Art. 295 C PPC nicht sämtlich
dokumentiert sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen,
dass jedenfalls in Einzelfällen die Anwendung des Art. 295 C PPC
auch zu Eingriffen in den Kern der Religionsfreiheit der Christen
geführt hat. Unabhängig davon ergibt sich aus der Anwendung des
Art. 295 C PPC keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine von
staatlichen Organen ausgehende Gruppenverfolgung, weil sich aus der
Anzahl der gegen Christen durchgeführten Verfahren nach Art. 295 C
PPC nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte ergibt und die Anwendung des Art. 295 C PPC auch
kein staatliches Verfolgungsprogramm erkennen lässt.

87

Die Anwendung des Art. 295 C PPC in der Praxis führte zwar dazu,
dass nach den Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Christen besonders häufig der Blasphemie im Sinne des Art. 295 C PPC
beschuldigt wurden.

88

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2.

89

Bei der Ausreise des Klägers aus Pakistan im November 1994 waren
rund 100 Strafverfahren nach Art. 295 C PPC gegen Christen anhängig.

90

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

91

Allerdings wurden die Strafverfahren nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen damals - das gilt auch heute noch -
zumindest überwiegend nicht von staatlichen Stellen, sondern von
Dritten eingeleitet. Art. 295 C PPC wird nämlich von Moslems als ein
Mittel der persönlichen Vergeltung gegenüber den Christen und
anderen religiösen Minderheiten in Pakistan missbraucht. Anlass für
Anzeigen gemäß Art. 295 C PPC waren - und sind - in der Regel
private Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen oder
Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihre Ursache nicht
im religiösen Bereich haben.

92

Amnesty international, Auskünfte an das
OVG NRW vom 20. April 2001, S. 2, und 18.
April 2001, S. 2 sowie asyl-info 11/2000,
Länderkurzbericht Pakistan aus August 2000,
S. 34, Deutsches Orient-Institut, Auskünfte
an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan , S. 2,
und Verfolgungsgefahr wegen Konversion, S. 2;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 23. September 1994, und Lagebericht
Pakistan vom 17. August 2000, S. 6.

93

Das belegen auch in den Erkenntnisquellen dokumentierte
Einzelfälle. Der Christ C. B. wurde am 8. Oktober 1991 von
einem konkurrierenden moslemischen Geschäftsmann angezeigt und nach
15 Monaten Haft freigesprochen.

94

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 3.

95

Der Christ G. M. wurde am 2. November 1992 wegen
angeblicher blasphemischer Äußerungen während eines Streits mit
einem moslemischen Nachbarn in erster Instanz zum Tode verurteilt.
Auf seine Berufung wurde er freigesprochen.

96

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2 f.;
Die Tageszeitung vom 5. November 1992.

97

Der Christ A. M. war 1993 wegen einer Anzeige gemäß
Art. 295 C PPC inhaftiert worden. Der Anzeige war ein Streit mit
einem moslemischen Ladenbesitzer vorausgegangen, bei dem es um Geld
ging. Nach fünf Jahren Haft ist er im April 1998 zwar vom Vorwurf
der Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC freigesprochen, aber nach
Art. 295 A PPC zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

98

Amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2;
Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
17. August 2000, S. 7, und 12. März 1999, S.
4.

99

Im Mai 1993 wurden S. M. und seine Onkel R. und
M. M. wegen angeblicher Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC
angezeigt. Nach den eigenen Angaben S. M. ging der
Anzeige ein Streit um zwei Tauben voraus.

100

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155;
vgl. auch Neue Zürcher Zeitung vom
26./27. Februar 1995.

101

S. und R. M. wurden am 9. Februar 1995 in erster
Instanz zum Tode verurteilt, aber bereits wenige Tage später am
23. Februar 1995 in zweiter Instanz freigesprochen.

102

Amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 3.

103

Um ihrer persönlichen Sicherheit willen mussten sie allerdings
Pakistan verlassen, weil Islamisten gegen ihren Freispruch
protestiert und zu ihrer Ermordung aufgerufen hatten. Der Richter
A. B. , der sie freigesprochen hatte, wurde im Oktober 1997
erschossen.

104

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 4 f.

105

Aber auch wenn es Fälle gegeben hat, in denen das Verfahren nach
Art. 295 C PPC auf staatliche Initiative gegen Christen durchgeführt
worden ist,

106

so Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom
5. Juni 1998 - 14 A 302/96 -, Urteilsabdruck
S. 9 f., unter Hinweis auf einen Aufsatz von
David Paul,

107

ergibt sich daraus keine staatliche Gruppenverfolgung der
Christen, weil es an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Die
erforderliche Verfolgungsdichte ist nur gegeben, wenn unter
Berücksichtigung der Größe der betroffenen Gruppe die Gefahr einer
so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich
geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um
vereinzelt gebliebene Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner
Übergriffe handelt, sondern daraus für jeden Gruppenangehörigen die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

108

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, a.a.O., (1111), und 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O., (1410).

109

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Bei den im Zeitpunkt
der Ausreise des Klägers landesweit anhängigen und bereits
durchgeführten rund 100 Verfahren gemäß Art. 295 C PPC handelte es
sich unbeschadet der Frage, welche dieser Verfahren auf staatliche
Initiative zurückzuführen sind, nicht um eine derartige Anzahl, dass
sich daraus gemessen an der Zahl der in Pakistan lebenden Christen
die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte
herleiten lässt.

110

Die genaue Zahl der zurzeit der Ausreise des Klägers in Pakistan
lebenden Christen lässt sich den vorliegenden Erkenntnisquellen
nicht exakt entnehmen. Nach dem Zensus von 1981 lebten
1,31 Millionen Christen in Pakistan.

111

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 3; Auswärtiges Amt,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische VG
vom 21. Mai 1997.

112

Auf der Grundlage dieser 13 Jahre vor der Ausreise des Klägers
festgestellten Zahl, des nach 1981 festzustellenden Anstiegs der
Bevölkerungszahl in Pakistan und vor dem Hintergrund, dass 1997 die
Vertreter der pakistanischen Kirchen von 3 Millionen Christen
ausgingen,

113

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische VG vom 21. Mai 1997;
vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG
Köln vom 20. Februar 1996,

114

kann davon ausgegangen werden, dass bei der Ausreise des Klägers
die Zahl der in Pakistan lebenden Christen jedenfalls nicht unter
2 Millionen lag. Gemessen an dieser - wahrscheinlich zu niedrig
angesetzten - Zahl, aber auch unter Zugrundelegung der beim Zensus
von 1981 festgestellten Zahl von (nur) 1,31 Millionen Christen
rechtfertigen rund 100 Strafverfahren gemäß Art. 295 C PPC gegen
Christen auch mit Rücksicht darauf, dass diese Vorschrift seit 1992
allein dem Schutz des Islam dient,

115

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2,

116

und deshalb möglicherweise erst seit dieser Zeit eine Zunahme der
Verfahren nach Art. 295 C PPC gegen Christen zu verzeichnen ist,
nicht die Annahme der aktuellen Gefahr eigener
Verfolgungsbetroffenheit aller in Pakistan lebenden Christen und
auch nicht die Annahme eines Verfolgungsprogramms des pakistanischen
Staates gegen Christen.

117

Bei der Ausreise des Klägers aus Pakistan war auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbar bevorstehende
Änderung des Art. 295 C PPC oder dessen Anwendung in der Praxis zum
Nachteil der Christen zu erwarten. Die pakistanische Regierung war
gerade 1994 (noch) bemüht, durch eine Gesetzesänderung den vom
pakistanischen Justizminister mehrmals öffentlich eingeräumten
Missbrauch des Art. 295 C PPC für private Zwecke zu verhindern.

118

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 1, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

119

Eine dahingehende Änderung des Art. 295 C PPC ist zwar letztlich
nicht erfolgt.

120

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
11. September 1996, S. 6.

121

Dies ändert aber nichts daran, dass bezogen auf den Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers im November 1994 eine Änderung des Art. 295 C
PPC zum Nachteil der Christen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Immerhin ist es an Stelle einer
Gesetzesänderung 1994 zu einem "Verständnis" der christlichen
Minderheit und der pakistanischen Regierung dahingehend gekommen,
dass zur Vermeidung eines Missbrauchs des Art. 295 C PPC im
Zusammenhang mit privaten Streitigkeiten ein förmliches
Strafverfahren erst nach einer unabhängigen Prüfung durch einen
Richter eingeleitet werden sollte. Auf Grund dieser Änderung der
Anwendungspraxis des Art. 295 C PPC kam es, wie ausgeführt, bis Ende
1996 wenn nicht zu einem vorübergehenden völligen Erliegen der
Anzeigen gegen Christen, so aber zumindest zu einer eingeschränkten
Anwendung des Art. 295 C PPC auf Christen bzw. zu einer erheblichen
Reduzierung der Anzeigen gegen Christen.

122

Aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgelegten Bericht in dem Kirchenboten, Wochenzeitung für das
Bistum Osnabrück, vom 5. März 1995, ergibt sich nichts anderes. Dort
wird zwar unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit Bischof J.
J. die "weitere Anwendung des Blasphemie-Gesetzes" als
bedrohliche Situation für die in Pakistan lebenden Christen
bezeichnet. Eine drohende Verschärfung der Anwendung des Art. 295 C
PPC geht aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

123

Soweit es ab Ende 1996 wieder zu weiteren Anschuldigungen und
Strafverfahren gegen Christen wegen eines Verstoßes gegen Art. 295 C
PPC gekommen ist, ist dies für die Frage, ob im Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers aus Pakistan eine unmittelbar bevorstehende
Änderung der praktischen Anwendung des Art. 295 C PPC mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, unerheblich. Zu
diesem für die Frage einer Vorverfolgung des Klägers maßgeblichen
Zeitpunkt war nicht absehbar, dass die 1994 erfolgte Änderung der
Anwendungspraxis nur bis Ende 1996 Bestand haben würde.

124

Soweit pakistanische Ordnungsbehörden in der Vergangenheit
zeitweise die christliche Missionsarbeit untersagt haben, um den
Zorn muslimischer Fundamentalisten nicht zu erregen,

125

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Ansbach vom 22. Oktober 1990,

126

und gelegentlich der Bau christlicher Kirchen an bestimmten
Bauplätzen unterbunden worden ist, wenn massive Proteste der
moslemischen Mehrheit zu befürchten waren,

127

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990; Kommission
für Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
2. Januar 1996, S. 15,

128

lässt sich daraus die Gefahr einer für die Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG relevanten
Beeinträchtigung der Religionsfreiheit aller in Pakistan lebenden
Christen nicht herleiten. Die Vorfälle deuten auch nicht auf ein
staatliches Verfolgungsprogramm hin, weil sie vereinzelt geblieben
sind.

129

Der Kläger macht auch ohne Erfolg geltend, dass die pakistanische
Regierung vor seiner Ausreise beabsichtigt habe, verschiedene
Ausweise für Moslems und Christen einzuführen. Die Regierung hat
dieses Vorhaben nach heftigen Protesten der religiösen Minderheiten
zurückgenommen.

130

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

131

Es kann deshalb dahinstehen, ob die Einführung unterschiedlicher
Ausweise für Moslems und Christen überhaupt Einfluss auf die bei
§ 51 Abs. 1 AuslG beachtlichen Rechtsgüter bzw. die für eine
politische Verfolgung erforderliche Intensität gehabt hätte.

132

Eine Gruppenverfolgung oder ein Verfolgungsprogramm des
pakistanischen Staates ergibt sich auch nicht daraus, dass es
Christen ebenso wie den Angehörigen anderer religiöser Minderheiten
vor der Ausreise des Klägers im November 1994 in Pakistan - das gilt
auch heute noch - schwer fiel, ihre wirtschaftlichen und sozialen
Rechte durchzusetzen. Christen gehörten und gehören zur ärmsten
Bevölkerungsgruppe und werden nicht nur bei der Schulausbildung,
sondern auch bei der Berufsausübung benachteiligt, etwa durch
Benachteiligungen bei der Stellensuche.

133

Vgl. den vom Kläger vorgelegten Bericht in
dem Kirchenboten, Wochenzeitung Bistum
Osnabrück, vom 5. März 1995.

134

Aus wirtschaftlicher Not waren und sind deshalb bis heute viele
Christen gezwungen, Toiletten und Bäder zu reinigen, weshalb ihre
Bevölkerungsgruppe als unrein gilt.

135

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
17. August 2000, S. 7, und 7. November 1994,
S. 7 und 9, Auskünfte an das VG Wiesbaden vom
23. September 1994 und an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990; Deutsches Orient-Institut,
Auskünfte an das OVG NRW vom 22. Dezember
2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 3, und Verfolgungsgefahr wegen Konversion,
S. 1; U.S. Department of State, Pakistan
Country Report on Human Rights, Practices for
1997, S. 31.

136

Überwiegend lassen sich die Benachteiligungen zwar auf ein
staatliche Desinteresse, die Rechte der Christen zu schützen,
zurückführen. Insoweit fehlt es aber an der für eine politische
Verfolgung erforderlichen Zufügung gezielter Rechtsverletzungen
durch den pakistanischen Staat. Die Benachteiligungen beruhen
allerdings teilweise auch auf bewusster staatlicher Diskriminierung
der Christen.

137

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 9, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

138

Diese Diskriminierungen haben aber nicht eine derartige
Intensität und Dichte, dass jeder Christ in Pakistan bezogen auf den
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in seiner physischen Existenz, seiner
körperlichen Unversehrtheit oder persönlichen Freiheit unmittelbar
in einer der Menschenwürde widersprechenden Weise bedroht war oder
dass daraus ein staatliches Verfolgungsprogramm hervorginge. Nach
sämtlichen Erkenntnisquellen, die dem Senat vorliegen, besteht kein
Anhaltspunkt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Leben
und Gesundheit aller in Pakistan lebenden Christen auf Grund
mangelnder wirtschaftlicher oder sozialer Existenzgrundlage konkret
bedroht waren. Der Zugang zu einer Schulausbildung war und ist den
Christen nicht schlechthin verwehrt.

139

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990.

140

Ihnen ist auch grundsätzlich die Chance auf eine qualifizierte
Ausbildung eröffnet. Der Kläger zum Beispiel besuchte vor seiner
Ausreise aus Pakistan wie sein mit ihm ausgereister Freund, der
Kläger des Verfahrens 19 A 3042/99.A., der ebenfalls Christ ist, ein
staatliches College. Christen, die eine Schulausbildung durchlaufen
haben, waren und sind überwiegend in Sozialberufen (z. B. als Lehrer
oder in Krankenpflegeberufen) beschäftigt.

141

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Hamburg vom 22. Oktober 1990; Kommission
für Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
2. Januar 1996, S. 14.

142

Bezogen auf die Zeit vor der Ausreise des Klägers aus Pakistan
spricht darüber hinaus gegen eine gezielte staatliche
Diskriminierung aller in Pakistan lebenden Christen und gegen ein
staatliches Verfolgungsprogramm, dass Christen nicht nur bei
staatlichen oder "halbstaatlichen" Dienststellen beschäftigt waren -
das gilt auch heute noch -, sondern bei diesen Dienststellen zudem
an Sonntagen nach 11.00 Uhr freie Zeit erhielten und erhalten, um an
Gottesdiensten teilnehmen zu können, obwohl 1977 für die
Regierungsbehörden, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
"halbstaatlichen" Dienststellen der wöchentliche offizielle Feiertag
vom Sonntag auf Freitag verlegt worden ist.

143

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
S. 14.

144

Das pakistanische Wahlrecht lässt ebenfalls kein asylerhebliches
Verfolgungsprogramm des pakistanischen Staates erkennen. Wie alle
anderen Minderheiten in Pakistan werden die Christen insoweit durch
das pakistanische Wahlrecht benachteiligt, als sie sich in eigene
Wählerlisten für ihre Religion eintragen müssen und nur über
Kandidaten abstimmen können, die sich um einen der vier für Christen
reservierten Sitze im pakistanischen Parlament bewerben. Dadurch ist
allerdings sichergestellt, dass die christliche Minderheit überhaupt
im Parlament vertreten ist.

145

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Februar
1996 an das VG Köln, sowie Ergänzung vom
25. April 1994 zum Lagebericht Pakistan;
Bundestags-Drucksache 14/2431, Verfolgung von
Christen in aller Welt, S. 12; Zeitschrift
für Menschenrechte der Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM),
Ausgabe Oktober bis Dezember 2000, Begegnung
mit Bischof Coutts,

146

Diese Gliederung des pakistanischen Wahlrechts nach religiösen
Gruppen stellt jedoch keine für die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG relevante politische Verfolgung dar.

147

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478, 962/86 -, NVwZ 1988, 237
(241).

148

Im Übrigen haben sich trotz der Wahlrechtseinschränkungen
zahlreiche christliche Parteien gebildet, ohne dass der
pakistanische Staat hiergegen eingeschritten wäre, weil ein
Parlamentssitz mit einer relativ geringen Stimmenzahl errungen
werden kann.

149

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln
vom 20. Februar 1996.

150

Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass es nach Aussage christlicher Organisationen in den
pakistanischen Gefängnissen eine Benachteiligung der christlichen
Gefängnisinsassen gibt, denen die schmutzigsten Aufgaben zugeteilt
werden und die Ausübung ihres Glaubens im Gefängnis erschwert
wird.

151

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
17. August 2000, S. 8, 21. Januar 2000, S. 7,
und 12. März 1999, S. 7.

152

Ob diese Benachteiligungen bereits im Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers festzustellen waren, lässt sich den Lageberichten des
Auswärtigen Amtes und auch den sonstigen dem Senat vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Darauf kommt es aber auch
letztlich nicht an.

153

Der Kläger macht nicht geltend und es ist auch sonst nichts dafür
ersichtlich, dass ihm auf Grund seines Verhaltens vor der Ausreise
nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch, etwa Art. 295 C PPC,
Bestrafung und Inhaftierung drohten. Er hatte vielmehr nach seinem
eigenen Vortrag vor der Ausreise aus Pakistan keinerlei
Schwierigkeiten mit der Polizei oder anderen pakistanischen
Behörden. Darüber hinaus macht er nicht geltend, dass er sich im
Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Vorfällen, die nach
seinem Vortrag Anlass für seine Ausreise waren, einer strafbaren
Handlung schuldig gemacht hat, die eine Inhaftierung in Pakistan in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zur Folge hätte haben
können.

154

Der Kläger war bei seiner Ausreise aus Pakistan auch nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer mittelbaren
Gruppenverfolgung ausgesetzt.

155

Eine mittelbare Gruppenverfolgung liegt typischerweise vor bei
Massenausschreitungen (Pogromen), die das ganze Land oder Teile
desselben erfassen, aber auch dann, wenn ausgehend etwa von
bestimmten Gruppierungen in der Bevölkerung Minderheiten mit solcher
Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder
Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib,
Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, wobei das Land
nicht flächendeckend erfasst sein muss. Auch ohne Pogrome oder
diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare
Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von
denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und
eng gestreut fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht
begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

156

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 (232); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O., (1410), und Beschluss
vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG, Nr. 156, S. 360
(361 f.).

157

Diese Voraussetzungen waren bezogen auf die Zeit vor der Ausreise
des Klägers aus Pakistan nicht erfüllt.

158

Bis zur Ausreise des Klägers gab es gegen Christen keine Pogrome
oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen. Nur gelegentlich
kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der moslemischen
Bevölkerungsmehrheit und örtlichen christlichen Gemeinden.

159

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 7, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

160

Vereinzelt geblieben sind auch Übergriffe der moslemischen
Bevölkerung auf Kirchen und sonstige kirchliche Einrichtungen,

161

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 15;
Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
VG Ansbach vom 17. August 1984,

162

sowie erpresserische Versuche muslimischer religiöser Führer,
sich in den Besitz von kirchlichem Eigentum zu bringen.

163

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996,
a.a.O.

164

Soweit von Vergewaltigungen und Entführungen christlicher und
hinduistischer Mädchen und Frauen berichtet wird, die mit Gewalt zum
Übertritt zur muslimischen Religion gezwungen werden sollten,

165

Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 18;
IGFM, Pressemitteilung vom 7. März 2001,

166

ist wie bei den zuvor genannten Übergriffen der muslimischen
Bevölkerung bereits nicht festzustellen, dass es sich vor der
Ausreise des Klägers nicht nur um vereinzelte, sondern um dicht und
eng gestreute Verfolgungsschläge handelte, durch die für jeden in
Pakistan lebenden weiblichen Christen die Furcht begründet war und
ist, selbst Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Darüber hinaus
stellen die Vergewaltigungen und Entführungen für den Kläger keine
Referenzfälle, aus denen sich die Gefahr einer politischen
Verfolgung in eigener Person ergeben könnte, dar, weil sie
ausschließlich Mädchen und Frauen betrafen, die zudem insofern eine
mit der Situation der übrigen in Pakistan lebenden Christen nicht
vergleichbare Sonderstellung einnehmen, als sie in muslimischen
Haushalten beschäftigt (gewesen) sind.

167

Auch die bis zur Ausreise des Klägers gegen Christen
eingeleiteten rund 100 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen
Art. 295 C PPC begründen, soweit sie auf Betreiben von Moslems
eingeleitet worden sind, nicht für jeden in Pakistan lebenden
Christen die begründete Furcht, selbst Opfer eines solchen von
Moslems initiierten Strafverfahrens zu werden. Gemessen an der Zahl
der in Pakistan lebenden Christen ergibt sich, wie ausgeführt, aus
den Strafverfahren nicht die für eine Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte. Vielmehr handelt es sich um
- bezogen auf die Gesamtzahl der Christen - Einzelfälle, die auch in
der Gesamtschau nicht auf eine beachtlich wahrscheinliche mittelbare
Verfolgung der Christen hindeuten.

168

Vereinzelt geblieben ist schließlich das Attentat auf S. ,
R. und M. M. am 5. April 1994. Bei diesem Attentat
wurde M. M. getötet, S. und R. M. sowie
Bischof J. J. wurden schwer verletzt. Die Attentäter, gegen
die Bischof J. J. Strafanzeige erstattet hatte, wurden im
März 1996 freigesprochen.

169

Amnesty international, Auskünfte an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997 und an das VG
Hannover vom 24. März 1997.

170

Hat der Kläger damit Pakistan unverfolgt verlassen, so kommt
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nur dann in Betracht,
wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
im Falle einer Rückkehr droht. Das ist nicht der Fall. Dem Kläger
ist eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar, weil bei
zusammenfassender Wertung aller Tatsachen, die sich nach seiner
Ausreise aus Pakistan ergeben haben, die für eine politische
Verfolgung sprechenden Umstände nicht größeres Gewicht besitzen als
die gegen eine Verfolgung sprechenden Gesichtspunkte.

171

Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Kläger bei einer Rückkehr Opfer einer unmittelbaren staatlichen
individuellen oder gruppengerichteten politischen Verfolgung wird.

172

Anhaltspunkte für eine anlassgeprägte Einzelverfolgung des
Klägers durch den pakistanischen Staat sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Der Kläger macht insbesondere nicht geltend, dass
er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Straftat nach
dem pakistanischen Strafgesetzbuch begangen hat und ihm deshalb in
Pakistan eine Inhaftierung droht.

173

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine unmittelbare
staatliche Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen ist
ebenfalls nicht gegeben. Der Kläger trifft als Christ bei seiner
Rückkehr auf eine Situation, die sich als Fortsetzung der bei seiner
Ausreise bestehenden Lage in Pakistan darstellt und die sich nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ändern
wird.

174

Die Christen gehören weiterhin zum größten Teil zu den ärmsten
Bevölkerungsgruppen in Pakistan. Sie leiden nach wie vor unter
allgemeiner sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung.

175

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische VG vom 21. Mai 1997,
sowie Lageberichte Pakistan vom 8. Januar
1996, S. 8, 11. September 1996, S. 7, 12. Mai
1997, S. 4, 5 und 8, 16. Januar 1998, S. 4,
12. März 1999, S. 5, 27. Januar 2000, S. 7
und 17. August 2000, S. 7; amnesty
international, Auskünfte an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 1, und an das OVG
NRW vom 18. April 2001, S. 1; Deutsches
Orient-Institut, Auskünfte an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan, S. 3, und Verfolgungsgefahr wegen
Konversion, S. 1.

176

Seit dem Putsch durch General M. im Oktober 1999 hat sich
diese Situation weder positiv noch negativ geändert. Äußerungen von
General M. weckten bei den religiösen Minderheiten in
Pakistan zunächst die Erwartung, dass sich ihre Situation
insbesondere durch eine Änderung des Blasphemiegesetzes verbessern
würde. Die Erwartung ist jedoch bislang nicht in Erfüllung gegangen.
Ende Mai 2000 erklärte General M. , dass es eine Veränderung
des Blasphemiegesetzes nicht geben werde.

177

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 5. September 2000; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan, S. 4 f.; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 2 f.

178

Eine Verschlechterung der Situation der Christen und der anderen
religiösen Minderheiten ist demgegenüber ebenfalls nicht zu
verzeichnen und nach den vorliegenden Erkenntnisquellen auch nicht
in absehbarer Zukunft zu erwarten. Nach dem Putsch sind zwar die
pakistanische Verfassung von 1973, der Senat, die
Nationalversammlung und die Provinzialversammlungen suspendiert
worden. In Nr. 1 des vorläufigen Verfassungserlasses (Provisional
Constitutional Orve - PCO) wird klargestellt, dass die Suspendierung
der Verfassung nicht die Aufhebung der Grundrechte, auf die sich
auch die in Pakistan lebenden Christen prinzipiell berufen können,
zur Folge hat, die Grundrechte allerdings unter dem allgemeinen
Vorbehalt der Anordnungen General M. als "Chief Executive"
stehen. Er selbst hat sich in Nr. 1 Art. 2 Abs. 1 PCO jedoch
verpflichtet, die Regierungsgewalt weitestgehend in Übereinstimmung
mit der suspendierten Verfassung von 1973 auszuüben. Im praktischen
Ergebnis hat dies dazu geführt, dass sich die Menschenrechtslage
durch den Putsch de facto nicht geändert hat, abgesehen davon, dass
auf Grund der Suspendierung der Nationalversammlung eine Teilnahme
an der politischen Willensbildung derzeit nicht möglich ist. Die
Möglichkeit der Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für
die Zukunft allerdings mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, weil der Oberste Gerichtshof Pakistans in seiner
Entscheidung vom 12. Mai 2000, mit der die Absetzung der bis zum
Putsch amtierenden Regierung Sharif unter dem Gesichtspunkt des
Staatsnotstandes gerechtfertigt worden ist, zur Auflage gemacht hat,
innerhalb von drei Jahren, also bis 2002, zur Demokratie
zurückzukehren und allgemeine Wahlen vorzubereiten.

179

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
17. August 2000, S. 2, und Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 5. September 2000.

180

General M. hat sich bereit erklärt, diese Auflage
einzuhalten und bis spätestens Oktober 2002 die Staatsmacht
gewählten Parlamenten zurückzugeben.

181

Neue Züricher Zeitung vom 27. März
2001.

182

Eine Änderung des Art. 295 C PPC zum Nachteil der Christen oder
eine Verschärfung der praktischen Anwendung dieser Vorschrift ist
ebenfalls in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.

183

Die nach dem Putsch aufgekommene Hoffnung der religiösen
Minderheiten auf eine Aufhebung oder zumindest Eingrenzung des
Art. 295 C PPC ist zwar bislang nicht Wirklichkeit geworden. Nach
der Erklärung von General M. Ende Mai 2000, dass es eine
Änderung des Blasphemiegesetzes nicht geben werde, besteht aber auch
kein hinreichender Anhalt für eine Ausweitung dieser Strafnorm. Eine
dahingehende Befürchtung wird in den vorliegenden Erkenntnisquellen
nicht geäußert.

184

Darüber hinaus ist eine Verschärfung der praktischen Anwendung
des Art. 295 C PPC seit der Ausreise des Klägers aus Pakistan bis
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht
feststellbar. Es hat zwar weitere Verfahren gegen Christen und auch
Verurteilungen von Christen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC
gegeben und sie wird es auch in absehbarer Zukunft geben, allerdings
nicht in einem Umfang, der die Annahme einer unmittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung rechtfertigen könnte.

185

Nach der Verurteilung und dem nur wenige Tage später erfolgten
Freispruch von S. und R. M. im Februar 1995 kam es
zunächst, wie ausgeführt, nicht zu weiteren Anzeigen und Verfahren
gegen Christen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC. Im Oktober 1996
wurde der Christ A. M. unter dem Vorwurf der Blasphemie
verhaftet. Hintergrund der Anzeige gegen A. M. war ein Streit
mit einem moslemischen Nachbarn um Landbesitz der Familie M. .

186

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5; amnesty international,
Auskunft an das VG Wiesbaden vom 8. September
1997, S. 4.

187

A. M. ist am 27. April 1998 zum Tode verurteilt worden und
befindet sich noch immer in Haft. Über seine Berufung ist noch nicht
entschieden.

188

IGFM, Pressemitteilungen vom 21. September
2000 und 18. Oktober 2000; Auswärtiges Amt,
Lagebericht Pakistan vom 27. August 1998,
Seite 5; Deutsches Orient-Institut, Auskunft
an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan,
S. 1 f.

189

Selbst höchste pakistanische Regierungsvertreter haben die
Verurteilung als Fehlurteil bezeichnet.

190

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5.

191

Für 1997 liegen keine Berichte über Verfahren oder Verurteilungen
gemäß Art. 295 C PPC vor. Soweit amnesty international davon
berichtet, dass bis Juni 1997 drei Christen von Untergerichten zum
Tode verurteilt und in der Berufungsinstanz jeweils freigesprochen
worden sind, betrifft diese Aussage die Verfahren gegen G. M.
sowie S. und R. . Diese Verfahren sind nicht in 1997,
sondern 1992 (G. M. ) und 1994/95 (S. und R. M. )
durchgeführt und abgeschlossen worden.

192

Amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 2 f.

193

1998 kam es demgegenüber zu weiteren Verfahren gegen Christen.
Wegen Blasphemie wurden angeklagt R. M. , N. M. ,
H. M. , I. M. und S. G. .

194

U.S. Departement of State, Country Reports
on Human Rights, Practices for 1999,
Pakistan, Februar 2000.

195

Außerdem wurde im Oktober 1999 der Christ S. M. vom
Vorwurf eines Verstoßes gegen Art. 295 C PPC zwar freigesprochen,
aber wegen Verstoßes gegen Art. 295 A PPC (herabsetzende Äußerungen
über den Propheten Mohammed) verurteilt.

196

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1, m.w.N.

197

Von weiteren Verurteilungen oder Verfahren nach der
Machtübernahme vom General M. wird zunächst für die Zeit bis
Ende April 2000 nicht berichtet.

198

Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG NRW
vom 4. Mai 2000; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 1.

199

Am 2. Mai 2000 wurden A. A. M. , der nach einem
Übertritt zum Islam zum christlichen Glauben zurückgekehrt war,
wegen Blasphemie verhaftet.

200

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
17. August 2000, S. 7; amnesty international,
Auskunft an das OVG NRW vom 20. April 2001,
S. 1, m.w.N.; nach IGFM, Dokumentation
Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai 2001,
soll es sich bei dem verhafteten Christen
nicht um A. A. M. , sondern um
K. M. handeln.

201

Außerdem wurden im Mai 2000 zwei Brüder im P. wegen
angeblicher Blasphemie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der
Verhaftung der Brüder ging ein Streit mit einem moslemischen
Eisverkäufer voraus.

202

IGFM, Pressemitteilung vom 18. Oktober
2000; U.S. Departement of State, Country
Reports on Human Rights, Practices 2000,
Pakistan, Februar 2001.

203

Weitere Verurteilungen, Verhaftungen oder Verfahren gemäß
Art. 295 C PPC hat es gegen Christen nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen bis heute nicht gegeben.

204

Die für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte oder ein staatliches
Verfolgungsprogramm lässt sich den nach der Ausreise des Klägers
bekannt gewordenen Fällen nicht entnehmen. Die Verfahren gegen A.
M. und gegen die zwei im Mai 2000 verurteilten Brüder zeigen,
dass wie vor der Ausreise des Klägers Hintergrund für Verfahren nach
Art. 295 C PPC zumindest überwiegend private Streitigkeiten zwischen
Christen und Moslems sind.

205

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
27. August 1998, S. 5, 12. März 1999,
S. 4 f., 27. Januar 2000, S. 6 und 17. August
2000, S. 6, sowie Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische VG vom 28. August 1998; amnesty
international, Auskünfte an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2, und 18. April 2001,
S. 2, sowie asyl-info 11/2000, S. 34;
Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2 f., und
Verfolgungsgefahr wegen Konversion, S. 2;
IGFM, Pressemitteilung vom 18. Oktober 2000
und Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

206

Konkrete Verfahren nach Art. 295 C PPC, die auf staatliche
Initiative zurückzuführen wären, werden in den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht genannt. Selbst wenn es derartige Verfahren
gegeben haben sollte, ist die Zahl der seit der Ausreise des Klägers
bekannt gewordenen Fälle gemessen an der Zahl von - wie ausgeführt -
jedenfalls 2 Mio. in Pakistan lebenden Christen zu gering, um die
für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte oder ein
staatliches Verfolgungsprogramm bejahen zu können. Bei den bekannt
gewordenen Verfahren und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen
Art. 295 C PPC handelte es sich zumindest überwiegend um Einzelfälle
mit privatem Hintergrund, sodass allenfalls eine geringe Zahl von
staatlich initiierten Verfahren und Verurteilungen verbleibt. Aber
selbst wenn unterstellt wird, dass sämtliche Verfahren und
Verurteilungen seit November 1994 auf staatliche Initiative
zurückzuführen sind, ergibt sich keine Verfolgungsdichte, die für
jeden in Pakistan lebenden Christen die aktuelle Gefahr begründen
würde, Opfer eines Verfahrens nach Art. 295 C PPC zu werden. Dagegen
spricht im Übrigen auch, dass 1998/99 muslimisch-christliche
Kommissionen eingerichtet wurden, gegen deren Tätigkeit der
pakistanische Staat nicht eingeschritten ist und die sich jedenfalls
in einigen Fällen erfolgreich gegen die missbräuchliche Anwendung
des Art. 295 C PPC einsetzten. Beispielsweise wurde auf Initiative
des Muslim-Christian Peace Council die Anzeige gegen den
christlichen Schulrektor C. D. zurückgezogen, der eine
Ausgabe des Koran zu heftig auf den Tisch geworfen haben soll und
seine Stelle verlieren sollte.

207

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

208

Darüber hinaus gibt es erfolgreiche Klagen von Christen gegen
Diskriminierungen.

209

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

210

Eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung ergibt sich
schließlich nicht daraus, dass es bei einer Demonstration von
Christen in K. nach den Vorfällen am 5. und 6. Februar 1997,
auf die unten näher eingegangen wird, zu einer Überreaktion der
pakistanischen Polizei gekommen ist. Hierbei ist ein Demonstrant
getötet und sind 300 Personen festgenommen worden.

211

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
12. Mai 1997, S. 6.

212

Vergleichbare Vorfälle dieser Art hat es bis heute nicht mehr
gegeben. Aus dem Versagen von Amtswaltern im Einzelfall lässt sich
aber, wie ausgeführt, eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung
nicht herleiten.

213

In absehbarer Zukunft ist eine staatlich initiierte Verschärfung
der Situation der in Pakistan lebenden Christen, etwa durch eine
Änderung des Art. 295 C PPC oder der Anwendung dieser Vorschrift in
der Praxis, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht zu
erwarten. Die islamischen Fundamentalisten haben zwar einen nicht
unerheblichen Einfluss auf die Gesamtsituation in Pakistan und
werden diesen Einfluss voraussichtlich behalten. Obwohl die
islamischen Fundamentalisten nur wenige Sitze in der zurzeit
suspendierten pakistanischen Nationalversammlung haben, sind sie
dennoch in der Lage, auf die Stimmung in der pakistanischen
Bevölkerung einzuwirken. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die
derzeitige Militärregierung in Pakistan den islamischen
Fundamentalisten im Einzelfall entgegenkommen könnte.

214

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, Begegnung mit Bischof Coutts
am 16. Oktober 2000.

215

Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die islamischen
Fundamentalisten in einer Weise durchsetzen werden, die eine
erhebliche Verschlechterung der Situation der in Pakistan lebenden
Christen zur Folge haben könnte. Einem dahingehenden Druck der
Fundamentalisten wird sich die pakistanische Regierung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit widersetzen. Sie ist generell daran
interessiert, international gut dazustehen, und einem starken
internationalen Druck ausgesetzt, weil sie auf weitere Kredite des
internationalen Währungsfonds angewiesen ist, um einen Zusammenbruch
der pakistanischen Wirtschaft zu vermeiden.

216

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, a. a. O.; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 16. August 2000.

217

Dieser internationale Druck hat beispielsweise zu einem Einlenken
Pakistans im Kashmir-Konflikt geführt.

218

Frankfurter Rundschau vom 10. Oktober
2000, 6. Juli 1999 und 28. Juni 1999.

219

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in
Pakistan nicht nur eine stärkere Hinwendung zum Islam, etwa durch
die Einführung der Sharia, ablehnt,

220

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis
Dezember 2000, a. a. O.,

221

sondern auch an guten Beziehungen zu der christlichen Minderheit
interessiert ist.

222

Amnesty international, Pakistan-Info 49,
November 2000, S. 36.

223

Letzteres zeigt sich beispielsweise daran, dass nach eigener
Mitteilung von R. M. er selbst und sein Mitangeklagter
Neffe S. M. in dem gegen sie gerichteten Verfahren von
"Hunderten von Moslems" unterstützt wurden, die sogar den Mullahs
offen widersprachen.

224

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155.

225

Dass die Militärregierung bereit und in der Lage ist, dem Druck
islamischer Fundamentalisten stand zu halten, zeigt sich etwa daran,
dass sie die nach dem Putsch im Oktober 1999 erhobene Forderung der
Fundamentalisten, den wöchentlichen freien Tag generell von Sonntag
auf Freitag zu verlegen, weil der Sonntag ein christlicher Feiertag
sei, bislang nicht erfüllt hat. Den von amnesty international
geäußerten Zweifeln, ob General M. bereit sei, Konflikte mit
muslimischen Fundamentalisten einzugehen,

226

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1,

227

kann vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt gefolgt werden.
Gegen die Einschätzung von amnesty international spricht im Übrigen
auch, dass General M. trotz des Einflusses der islamischen
Fundamentalisten im Januar 2000 einen Christen, D. C. ,
zum Minister für Sport, Kultur und religiöse Minderheiten berief und
die 1997 begonnene Rückgabe verstaatlichter christlicher Bildungs-
und Erziehungseinrichtungen fortgesetzt wird.

228

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

229

Es besteht darüber hinaus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan Opfer einer
dem pakistanischen Staat zuzurechnenden individuellen Verfolgung
durch Dritte oder Opfer einer mittelbaren Gruppenverfolgung
wird.

230

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine dem pakistanischen
Staat zuzurechnende individuelle Verfolgung des Klägers durch Dritte
nach seiner Rückkehr ist nicht erkennbar, weil bereits weder
dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass Mitglieder der MQM auch
heute noch, d.h. mehr als sechs Jahre nach der vom Kläger
geschilderten Auseinandersetzung in einem Restaurant in K. ,
ein Interesse daran haben könnten, ihn auf Grund dieses vereinzelt
gebliebenen Vorfalls zu verfolgen. Es bedarf deshalb auch keiner
näheren Erörterung, ob eine Verfolgung durch Mitglieder der MQM dem
pakistanischen Staat heute zuzurechnen wäre. Die Gefahr einer
Verfolgung durch sonstige Dritte macht der Kläger nicht geltend.

231

Eine mittelbare Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden
Christen hat es nach der Ausreise des Klägers ebenfalls nicht
gegeben. Es ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, dass es in absehbarer Zukunft zu einer mittelbaren
Gruppenverfolgung der Christen kommen könnte.

232

Zwar kommt es immer wieder zu Übergriffen fanatisierter Moslems
gegen Christen, die dann nicht immer den notwendigen Schutz
staatlicher Stellen erfahren. Andererseits wird den Christen
staatlicher Schutz auch nicht generell versagt.

233

Nach den Freisprüchen von S. und R. M. kam es im
Februar 1995 zu Ausschreitungen militanter Muslime, bei denen die
überwiegend jugendlichen Demonstranten unter anderem versuchten,
christliche Gräber zu schänden. Gegen die Demonstranten schritt die
pakistanische Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken ein. Nach
Polizeiangaben wurden 60 Personen verhaftet.

234

Neue Züricher Zeitung vom 26./27. Februar
1995.

235

Im Zusammenhang mit der Anzeige gegen A. M. wegen
Blasphemie und dessen Verhaftung im Oktober 1996 wurden mehrere
Christen aus dem Dorf, in dem er lebte, geschlagen und 14 Familien
aus dem Dorf vertrieben.

236

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 5; amnesty international,
Auskunft an das VG Wiesbaden vom 8. September
1997, S. 4.

237

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht ersichtlich,
dass die pakistanischen Behörden bei diesen Vorfällen zum Schutz der
betroffenen Christen einschritten.

238

Am 5. und 6. Februar 1997 griffen etwa 35.000 bis 40.000
fanatisierte Moslems christliche Siedlungen in der Nähe von Multan
an. Angestachelt durch die vermeintliche Entweihung eines Korans
zerstörten die Moslems 13 christliche Kirchen und ca. 700 Häuser in
den Ortschaften Khanewal, Shantinagar und Tibba. Der pakistanischen
Polizei wird Mittäterschaft bei der Anstachelung des Aufruhrs und
Versagen bei der Abwehr des moslemischen Angriffs vorgeworfen. Die
Situation konnte erst durch das Eingreifen der pakistanischen Armee
beruhigt werden.

239

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom
16. Januar 1998, S. 4, und 12. Mai 1997,
S. 5 f.; amnesty international, Auskünfte an
das OVG NRW vom 20. April 2001, S. 3, und an
das VG Wiesbaden vom 8. September 1997,
S. 4 f.

240

Gegen die "Drahtzieher" des Angriffs sind indes
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die zu Verhaftungen auch
von Polizisten führten. Den betroffenen Christen ist von den
pakistanischen Behörden vollständiger Ersatz der entstandenen
Schäden zugesichert worden.

241

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
12. Mai 1997, S. 6 und Auskunft an das VG
Köln vom 21. Mai 1997.

242

Der Wiederaufbau der betroffenen Orte konnte 1999 mit Hilfe der
Regierung abgeschlossen werden.

243

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan,
Stand: 9. Mai 2001.

244

Auf Grund der Vorfälle am 5. und 6. Februar 1997 sind Polizisten
versetzt und vorübergehend suspendiert sowie 86 Personen angeklagt
worden.

245

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 3.

246

Weitere Ausschreitungen, die nach ihrer Intensität und ihrem
Umfang den Vorfällen am 5. und 6. Februar 1997 auch nur annähernd
vergleichbar wären, hat es nicht gegeben.

247

Zu weiteren gewalttätigen Übergriffen auf Christen kam es erst
nach der Selbsttötung des national und international bekannten
Bischofs J. J. am 6. Mai 1998, der sich aus Protest gegen
die Verurteilung von A. M. das Leben nahm. Daraufhin gab es
mehrfach in verschiedenen pakistanischen Städten gewaltsame
Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems. In Faisalabad
wurden von Moslems fünf Christen gehörende Geschäfte in Brand
gesetzt. Gegen die Moslems schritt die Polizei ein.

248

Neue Züricher Zeitung vom 11. Mai 1998;
Frankfurter Rundschau vom 11. Mai 1998;
Süddeutsche Zeitung vom 11. und 12. Mai 1998;
Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
27. August 1998, S. 6.

249

Bei anderen Auseinandersetzungen blieb die pakistanische Polizei
demgegenüber untätig.

250

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 2.

251

Im November 1998 wurden in Nowshera neun Mitglieder einer
christlichen Familie ermordet und am 22. Oktober 1999 eine
christliche Kirche in L. in Brand gesetzt.

252

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2, m.w.N.

253

Näheres über die Hintergründe dieser Taten lässt sich den
vorliegenden Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Im Falle der
Brandstiftung in L. wurde noch am gleichen Tag eine Person
angeklagt.

254

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2.

255

Mit Ausnahme von Berichten über Vergewaltigungen und Entführungen
in muslimischen Haushalten arbeitender Mädchen und Frauen, die
jedoch, wie ausgeführt, für den Kläger nicht die Gefahr der
politischen Verfolgung begründen, sind weitere gewalttätige
Ausschreitungen gegen Christen bis heute nicht bekannt geworden.

256

Die dokumentierten Fälle aus der Zeit von November 1994 bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtfertigen auch unter
Einbeziehung der in dieser Zeit gegen Christen durchgeführten
Verfahren nach Art. 295 C PPC, soweit sie auf Initiative von Moslems
eingeleitet und durchgeführt worden sind, nicht die Annahme, dass
dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, Opfer einer mittelbaren
Verfolgung der Gruppe der Christen zu werden. Angesichts der Zahl
von ca. 2 Mio. in Pakistan lebenden Christen haben die Übergriffe
sowie Anschuldigungen und Verurteilungen gemäß Art. 295 C PPC nicht
eine derartige Dichte, dass für jeden oder die meisten Christen in
Pakistan nicht nur potenziell und möglicherweise, sondern aktuell
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Bei
den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Christen handelt es sich um
lokal begrenzte und anlassbezogene Einzelfälle, die ein
systematisches bzw. weit verbreitetes Vorgehen der muslimischen
Bevölkerung, insbesondere der islamischen Fundamentalisten, nicht
erkennen lassen. Die Zahl der Übergriffe hat zudem nach den
Vorfällen in Shantinagar, Khanewal und Tibba am 5. und 6. Februar
1997 und den Ausschreitungen nach dem Selbstmord von Bischof J.
J. im Mai 1998 deutlich abgenommen.

257

Amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 2.

258

Eine Zunahme der gewalttätigen Übergriffe auf Christen und gegen
sie gerichteten Verfahren nach Art. 295 C PPC ist mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Dagegen
spricht, dass Pakistan, wie ausgeführt, einem starken
internationalen Druck ausgesetzt ist und dass die Mehrheit der
muslimischen Bevölkerung an guten Beziehungen zu den Christen
interessiert ist.

259

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm hilfsweise
beantragte Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 AuslG. Dieser Hilfsantrag, über den das
Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, weil es dem Antrag
auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
entsprochen hat, ist mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung des
Bundesbeauftragten (automatisch) Gegenstand des zweitinstanzlichen
Verfahrens geworden.

260

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
19.96 -, InfAuslR 1997, 420 (421) m.w.N.

261

Über den Hilfsantrag ist im vorliegenden Verfahren zu
entscheiden, weil der (Haupt-)Antrag auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG unbegründet ist.

262

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor. Wie
sich aus dem zum Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
Ausgeführten ergibt, bestehen für eine den Kläger drohende konkrete
Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), einer staatlich zu
verantwortenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 53
Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK), einer Beeinträchtigung des unbedingt zu
schützenden menschenrechtlichen Kerns der Religionsfreiheit (§ 53
Abs. 4 AuslG, Art. 9 EMRK) oder für Leib, Leben und Freiheit aus
individuellen Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Der Kläger ist im Falle einer Rückkehr nach Pakistan
auch keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt, die ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Eine
solche extreme allgemeine Gefahrenlage ist gegeben, wenn der
Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten fände, und wenn
die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit
hoher Wahrscheinlichkeit drohen.

263

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999
- 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 (265), und
Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
DVBl. 1998, 271 (273), jeweils m. w. N.

264

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Neben den bereits
erörterten Gefahren, die dem Kläger nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, kommt allein der Aspekt einer fehlenden
oder unzureichenden Lebensgrundlage im Falle seiner Rückkehr nach
Pakistan in Betracht. Er trifft bei seiner Rückkehr auf eine für
Christen schwierige wirtschaftliche Situation, weil Christen im
Allgemeinen zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören und
Schwierigkeiten haben, eine gesicherte berufliche Existenz
aufzubauen. Darüber hinaus kann er als aus Europa zurückkehrender
Christ nicht ohne weiteres auf die unter den in Pakistan lebenden
Christen ausgeprägte und hohe Solidarität, die in Einzelfällen und
soweit möglich eine materielle Unterstützung einschließt, zählen.

265

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 7.

266

Gleichwohl besteht nicht die erforderliche hohe
Wahrscheinlichkeit dafür, dass es dem Kläger bei ernsthaften und
nachhaltigen Bemühungen nicht gelingen wird, seine Lebensgrundlage
in Pakistan sicherzustellen. Nach seinem eigenen Vortrag leben seine
gesamten Verwandten in Pakistan. Hierzu gehören auch seine Eltern,
bei denen er vor seiner Ausreise wohnte und die ihm bei seiner
Ausreise aus Pakistan halfen. Dass die Eltern und übrigen Verwandten
nicht bereit oder in der Lage sind, den Kläger finanziell zu
unterstützen, falls es ihm aus eigener Kraft nicht gelingen sollte,
seine Lebensgrundlage in Pakistan sicherzustellen, macht der Kläger
selbst nicht geltend.

267

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 10. Oktober 1995
genügt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den
Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG auch insoweit, als dem
Kläger eine Abschiebung nach Pakistan angedroht worden ist.
Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 und
Abs. 6 Satz 1 AuslG, die der Androhung der Abschiebung nach Pakistan
entgegenstehen könnten, liegen aus den dargelegten Gründen nicht
vor.

268

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

269

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.