Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-18, Aktenzeichen 8 L 683/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0818.8L683.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Der Antrag der Antragsteller,

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„Der Antragsgegner wird verpflichtet, von einer
Abschiebung der Antragsteller abzusehen bis zur
rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - 8 K
1272/05 -",

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ist nicht begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO).

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Die Abschiebungsvoraussetzungen nach den § 58 AufenthG i. V. m. § 50
AufenthG liegen vor bzw. werden für sämtliche Antragsteller am Tage der
beabsichtigten Abschiebung ( 00.00.0000) nach der fernmündlichen Erklärung
des Antragsgegners vom heutigen Tage gegenüber dem Gericht (vgl. den
schriftlichen Vermerk des Berichterstatters vom heutigen Tage) vorliegen.

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Grundlage der beabsichtigten Abschiebung der Antragsteller zu 1. bis 4. sind die
in den vorangegangenen Asylverfahren gegenüber diesen Antragstellern
ergangenen unanfechtbar gewordenen Abschiebungsandrohungen des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, Bundesamt). Das ist zwischen den Parteien nicht
streitig. Auch für den Antragsteller zu 5. wird nach der vom Gericht nicht in Zweifel
gezogenen fernmündlichen Erklärung des Antragsgegners vom heutigen Tage, er
werde bezüglich dieses Antragstellers unverzüglich eine Abschiebungsandrohung
erlassen, im Zeitpunkt der Abschiebung eine wirksame Grundlage vorliegen. Denn
auch dieser Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig: Er ist ausreisepflichtig, weil
er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (§ 50 Abs. 1 AufenthG); seine
Ausreisepflicht ist auch vollziehbar, nachdem der Antragsgegner den auch für ihn
gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis durch Bescheid vom
00.00.0000 abgelehnt hat (und die dagegen erhobene Klage 8 K 3174/02 im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 30. Juni 2004
zurückgenommen worden ist), § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG/§ 42 Abs. 2 Satz 2
AuslG.

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Das Abschiebeschutzbegehren der Antragsteller richtet sich nach § 60 a Abs. 2
AufenthG. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Namentlich ist die Abschiebung der Antragsteller nicht aus - insoweit allein in
Betracht zu ziehenden - rechtlichen Gründen unmöglich.

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Ein rechtliches Abschiebungshindernis folgt weder (für die Antragsteller zu 1. bis
4.) daraus, dass die von ihnen gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes
vom 00.00.0000 (betreffend die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 AuslG, nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG) erhobene Klage 6 K 1257/03.A
noch anhängig ist, weil diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 75
AsylVfG), noch (für sämtliche Antragsteller) aus dem Antrag vom 00.00.0000 auf
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, weil dieser Antrag ersichtlich die
Fiktionswirkungen nach § 81 AufenthG nicht ausgelöst hat.

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Insbesondere und vor allem ist die Abschiebung der Antragsteller nicht etwa
deshalb aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil ihnen - was sie im vorliegenden
Verfahren allein geltend machen und mit ihrer Klage 8 K 1272/05 verfolgen -
gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage von § 23 a AufenthG zustünde. Das ist
nämlich ersichtlich nicht der Fall, weil § 23 a AufenthG dem betroffenen Ausländer
kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt. Der gegenüber dem Antragsgegner - im
Übrigen nur mit der Klage 8 K 1272/05 und dem vorliegenden Antrag - geltend
gemachte Erteilungsanspruch kann schon deshalb, abgesehen von allen weiteren
Zweifelsfragen, dem Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zum
Erfolg verhelfen.

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Nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf die oberste Landesbehörde bzw. nach
Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift i. V. m. § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Einrichtung einer
Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des
Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung - HFKVO -) anordnen, dass einem
Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den im
Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für
einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der
Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum
ersucht (Härtefallersuchen). Hierauf berufen sich die Antragsteller, nachdem sich die
Härtefallkommission in der Sitzung vom 00.00.0000 mit ihrem Anliegen befasst und
den Antragsgegner nach § 6 Abs. 3 HFKVO ersucht hat, einen Aufenthaltstitel zu
erteilen, dieser sich jedoch im Rahmen des ihm nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG,
§ 7 Abs. 2 Satz 2 HFKVO eingeräumten Ermessens dazu entschieden hat, dem
Ersuchen nicht zu entsprechen; sie vertreten hierzu die Auffassung, trotz der
Regelung in § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG, wonach die Befugnis zur
Aufenthaltsgewährung ausschließlich im öffentlichen Interesse steht und keine
eigenen Rechte des Ausländers begründet, müsse jedenfalls nach einem Ersuchen
der Härtefallkommission die negative Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde
mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden
können. Diese Auffassung geht im Ansatz fehl.

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Mit § 23 a AufenthG wollte der Gesetzgeber aus politischen Erwägungen der im
öffentlichen Raum wiederholt vorgebrachten Forderung nach einer „Härtefallklausel"
Rechnung tragen

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- vgl. Schönenbroicher, Rechtsstaat auf Abwegen? - Die
neue „Härtefallklausel" des Ausländerrechts, in ZAR 2004, 351
ff. -

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und in besonders gelagerten Härtefällen bei Vorliegen dringender humanitärer
oder persönlicher Gründe, die er bei der Regelung des Systems der
Aufenthaltsgewährung nicht berücksichtigen konnte, die Möglichkeit schaffen, dass
Ausländern abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Voraussetzungen
für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Dass mit dieser außerhalb des Rechtsregimes der ausländerrechtlichen Vorschriften
über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts geschaffenen Möglichkeit, Ausländern
gleichsam extra legem die „Wohltat" einer Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen,
keine anspruchsbegründenden subjektiv-öffentlichen Rechte des Ausländers
verknüpft sind, legt § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG unmissverständlich fest. Damit hat
es sein Bewenden. Denn es ist Sache des (Verfassungs- und des) Gesetzgebers,
dem Individuum subjektive, an Normen ausgerichtete Rechte einzuräumen; rein
faktische Betroffenheiten schaffen noch keine subjektiv-öffentlichen Rechte.

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Vgl. Schmidt/Aßmann in Maunz/Dürig, Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rdnrn. 116 ff.

14

Der Gesetzgeber des Aufenthaltsgesetzes hat mit der Regelung des § 23 a Abs.
1 AufenthG solche Rechte nicht geschaffen, sie vielmehr ausdrücklich in Satz 4 der
Vorschrift ausgeschlossen, und zwar nicht nur, was die Tätigkeit und Befugnisse der
Härtefallkommission angeht, sondern auch bezüglich der Entscheidung der
Ausländerbehörde über ein Härtefallersuchen der Kommission. Dem ist der
Verordnungsgeber mit der inhaltsgleichen Regelung in § 1 Abs. 2 HFKVO gefolgt.
Der Ausschluss subjektiv-öffentlicher Rechte zur Gänze folgt eindeutig aus der
Formulierung in § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG und § 1 Abs. 2 HFKVO („Die Befugnis
zur Aufenthaltsgewährung ...."), denn der Aufenthalt wird nicht durch die
Kommission, sondern durch die Ausländerbehörde gewährt (oder nicht gewährt).

15

Das alles hat - anders als die Antragsteller meinen - mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
nichts zu tun. Die fehlende Vermittlung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch § 23
a AufenthG kann deshalb auch nicht unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG verfassungswidrig sein. Denn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält eine
Rechtsweggarantie nur, wenn „jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen
Rechten verletzt" wird, begründet mithin keine subjektiv-öffentlichen Rechte, sondern
setzt sie - was hier nicht gegeben ist - voraus.

16

Vgl. Schmidt/Aßmann a. a. O., Rdnr. 119.

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Im Übrigen: Selbst wenn § 23 a Abs. 1 AufenthG verfassungswidrig wäre, könnte
dies den Antragstellern nicht weiterhelfen, weil sie sich dann auch und erst recht
nicht auf die Vorschrift berufen könnten.

18

Dem Hilfsantrag auf Seite 7, zweiter Absatz der Antragsschrift,

19

„eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im
Rahmen einer Normkontrollklage zu erwägen",

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war danach nicht weiter nachzugehen.

21

Zur Vermeidung unnötiger weiterer Rechtsstreitigkeiten erlaubt sich die Kammer
folgenden Hinweis: Selbst wenn - wider Erwarten - im Zeitpunkt der Abschiebung für
den Antragsteller zu 5. keine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegen sollte,
wäre zwar seine, nicht aber die Abschiebung der übrigen Antragsteller rechtlich
unmöglich. Denn die Antragsteller zu 1. könnten von ihrem
Aufenthaltsbestimmungsrecht in zumutbarer Weise dahin Gebrauch machen, den
Antragsteller zu 5. freiwillig in das gemeinsame Heimatland mitzunehmen. Im Falle
einer gegenteiligen Entscheidung hätten sie die dann entstehende
abschiebungsbedingte Trennung von ihrem Kind selbst zu verantworten und könnten
ihrer Abschiebung die Schutzwirkungen aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht mit Erfolg
entgegenhalten.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG, § 5 Halbsatz 1 ZPO.

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