Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-17, Aktenzeichen 16 K 720/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:0717.16K720.08PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Auflösung des Geschäftsbereichs
"Patientenmanagement" zum 1. April 2008 der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Auflösung des Geschäftsbereichs
"Patienten-management" zum 1. April 2008 mitbestimmungspflichtig ist.

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Mit Schreiben vom 14. März 2008 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller
davon, dass er den Geschäftsbereich "Patientenmanagement" auflösen und die
dortigen Beschäftigten mitsamt den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten anderen
Geschäftsbereichen zuweisen wolle. Er betonte, dass mit der Auflösung für alle
Beschäftigten unterhalb der Gruppenleiterebene keine Änderung der bisherigen
Aufgabenstellung verbunden sei. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass
der Beteiligte als Folge der Auflösung einen Personalüberhang von 23,63 Vollkräften
(VK) errechnet hat, den er u. a. durch die Nichtverlängerung von zeitlich befristeten
Verträgen erwirtschaften will.

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Unter dem 19. März 2008 monierte der Antragsteller die Art und Weise der
Information. Er forderte den Beteiligten auf, die Gründe für die Auflösung des
Geschäftsbereichs zu nennen. Vorsorglich wies er auf die aus seiner Sicht wegen
der Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs notwendige
Mitbestimmung und auf das Mitwirkungsrecht bei der Auflösung von wesentlichen
Teilen der Dienststelle hin.
Demgegenüber verwies der Beteiligte mit Schreiben vom 20. März 2008 darauf, dass
allenfalls die Eingliederung der Beschäftigten in die anderen Geschäftsbereiche
mitbestimmungspflichtig sein könne; diesbezüglich würden noch Konzepte
erarbeitet.

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Der Antragsteller hat am 7. April 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Seiner Ansicht nach zielt die Auflösung des Geschäftsbereichs
Patientenmanagement darauf ab, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Personal
einzusparen. Nach den Erklärungen des Beteiligten soll die Auflösung dazu
beitragen, Schnittstellen zu vermeiden, Arbeitsprozesse zu optimieren und
Arbeitsabläufe zu erleichtern; der Beteiligte strebe einen "schlankeren Prozess" an.
Dies sei der klassische Fall der Erleichterung des Arbeitsablaufs, der die
Beschäftigten mit einer erheblichen Mehrarbeit im Sinne einer Hebung der
Arbeitsleistung belaste, weil der Beteiligte gleichzeitig 21 befristete Arbeitsverträge
aus dem Geschäftsbereich nicht mehr verlängern wolle. Insoweit sei die Maßnahme
gem. § 72 Abs. 3 Nr. 3 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
mitbestimmungspflichtig.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Auflösung des Geschäftsbereichs
Patientenmanagement zum 1. April 2008 der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Seiner Ansicht nach erzeugt die Auflösung des Geschäftsbereichs selbst keine
Beteiligungsrechte des Personalrats. Solche ergäben sich vielmehr erst bei der
Umsetzung der Maßnahme, d. h. der Integration der Beschäftigten in die übrigen
Geschäftsbereiche. Dementsprechend habe er den Personalrat mit Schreiben vom
17. Juni 2008 u. a. um dessen Zustimmung zu der geplanten Eingliederung der
Aufgabenstellung der stationären Aufnahmekräfte in den Geschäftsbereich
"Pflegedirektion" gebeten.
Die Auflösung des Geschäftsbereichs bedeute weder eine Erleichterung der
Arbeitsabläufe noch bewirke sie eine Hebung der Arbeitsleistung. Die Erleichterung
der Arbeitsabläufe sei ausgeschlossen, weil sich die bisherigen Aufgabengebiete
nicht veränderten, sondern nur deren Zugehörigkeit verlagert werde, um die
thematisch eng miteinander verbundenen Organisationseinheiten auch formell
einander zugehörig erscheinen zu lassen. Was die Nichtverlängerung von 21
befristeten Verträgen anbetreffe, sei diese Maßnahme jedenfalls nicht kausal auf die
aktuelle Veränderung zurückzuführen, sondern werde allenfalls durch weitere
Umsetzungsschritte ausgelöst, die erst noch konkretisiert und ggf. dem Personalrat
vorgelegt werden müssten. Betriebsbedingte Kündigungen seien gegenwärtig nicht
beabsichtigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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II.

15

Der zulässige Antrag ist in der konkret gestellten Fassung statthaft. Zwar ist der
Geschäftsbereich "Patientenmanagement" inzwischen aufgelöst worden, weil der
Beteiligte ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verneint hat. Es ist aber nichts
dafür ersichtlich, dass die Maßnahme nicht ohne Schwierigkeiten wieder rückgängig
gemacht werden könnte, sodass es keiner abstrakten Antragstellung bedarf.

16

Der Antrag ist auch begründet, denn die Maßnahme unterliegt der
Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG in der ab
17. Oktober 2007 geltenden Fassung. Hiernach hat der Personalrat, soweit - wie
hier - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des
Arbeitsablaufs.

17

Unter Hebung der Arbeitsleistung fallen Maßnahmen, die darauf abzielen, die
Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, das heißt, die Güte und
Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern,

18

vgl.	Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Loseblattsammlung Stand Oktober 2007, § 72 Rdnr. 323.

19

Entscheidend ist die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen
Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen, mag sie in
gesteigerten körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-
psychischen Belastung als Folge eines schnelleren Arbeitstaktes oder eines
geänderten Arbeitsablaufs bestehen. Der - erhöhte - körperliche Einsatz und geistige
Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte
Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen, löst das
Mitbestimmungsrecht aus,

20

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
30.08.1985 - 6 P 20/86 -, ZBR 1986, 144.

21

Wenn der Beteiligte demgegenüber einwendet, dass die Auflösung des
Geschäftsbereichs "Patientenmanagement" für sich genommen
personalvertretungsrechtlich "neutral" sei, weil die Beschäftigten ihre Aufgaben und
deren Erledigung in dem bisherigen Umfang in einen anderen Geschäftsbereich
mitnehmen, so dass eine Hebung der Arbeitsleistung erst bei späteren Maßnahmen
in den anderen Geschäftsbereichen in Betracht käme, ist dem nicht zu folgen. Die
Mitbestimmung ist nicht davon abhängig, dass der beabsichtigte Erfolg einer Hebung
der Arbeitsleistung schon zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahme objektiv
feststeht. Es reicht, dass die Maßnahme darauf ausgerichtet ist, die bislang von den
Beschäftigten erbrachte Arbeitsmenge zu steigern. Ist diese Zielrichtung erkennbar,
wird der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst, weil er gerade vor Durchführung der
Maßnahme und vor der tatsächlichen Belastung der Beschäftigten eingreifen
soll.

22

Die Zielrichtung des Beteiligten, mit der Auflösung des Geschäftsbereichs auch
die Arbeitsleistung der Betroffenen zu steigern, ist ohne Weiteres erkennbar. Der
Beteiligte erwartet von der Änderung der Arbeitsorganisation die Freisetzung von
mindestens 21 Vollkräften, die bislang im Geschäftsbereich "Patientenmanagement"
tätig waren. Angesichts dieser Zahl ist es schlechterdings nicht vorstellbar, dass die
21 Beschäftigten bislang keine konstruktiven und verwertbaren Arbeiten für das
Patientenmanagement verrichtet haben und deshalb ersatzlos wegfallen können.
Vielmehr steht zu vermuten, dass die bislang von den 21 freizusetzenden
Beschäftigten verrichtete Arbeit zukünftig von dem übrigen Personal verrichtet
werden muss, ohne dass dies zu Beginn des Mitbestimmungsverfahrens schon
objektiv geklärt sein müsste. Ob die Übertragung der Aufgaben dann zu einer
Überlastung führt oder die Beschäftigten erstmalig zu 100 Prozent auslastet, ist im
Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens zu diskutieren.

23

Diese Überlegungen gelten ebenso für den Mitbestimmungstatbestand der
Erleichterung des Arbeitsablaufs.

24

Unter Arbeitsablauf ist die zeitliche und räumliche Aufeinanderfolge von
Arbeitsgängen zur Erzielung eines bestimmten Arbeitsergebnisses zu verstehen. Es
wird geprüft, was in welcher Reihenfolge wann und wo zu tun ist. Dabei bezeichnet
der Begriff "Arbeitsablauf" nicht nur in gleicher Weise ständig wiederkehrende
Arbeitsvorgänge, die in gleicher Abfolge bei den betreffenden Beschäftigten
regelmäßig arbeitstäglich eine ganze Reihe von Malen stattfinden müssen. Nach
dem Regelungszweck der Vorschrift erfasst er vielmehr auch solche
Arbeitsvorgänge, die unregelmäßig vorkommen. Denn Maßnahmen, welche dazu
bestimmt sind, in den Hergang der Arbeit einzugreifen, um dem Beschäftigten
einzelne Verrichtungen - etwa durch Vereinfachung der zu erfüllenden Aufgaben
oder durch die Gestellung von technischen Hilfsmitteln - zu erleichtern, die also seine
körperliche oder geistige Inanspruchnahme durch den einzelnen Arbeitsvorgang oder
durch die Abfolge mehrerer aneinander anschließende Arbeitsvorgänge verringern
sollen, unterliegen der Mitbestimmung, weil die so zu verstehende Erleichterung des
Arbeitsablaufs in aller Regel mit einer Anhebung des Maßes der verlangten Arbeit,
des Arbeitspensums, verbunden ist,

25

vgl.	Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 72
Rdnr. 328 m. w. N.

26

Mit der Auflösung des Geschäftsbereichs und der Neuorganisation strebt der
Beteiligte eine wesentliche Verbesserung des Arbeitsablaufs mit dem Ziel einer
Reduzierung von Kosten an. Aus dem Schriftsatz vom 17.06.2008 an den
Personalrat ergibt sich, dass er die Firma N. D. mit der Erstellung eines
Konzepts zur Optimierung der Arbeitsabläufe beauftragt hat. Danach soll die
Auflösung und die weitgehende Integration der Aufgaben in den Geschäftsbereich
"Pflegedirektion" dazu führen, dass bisher parallel von beiden Bereichen erhobene
Patientendaten sowie Übermittlungs-, Koordinations- und Kommunikationsaufwände
und die Benutzung unterschiedlicher medico-Module entfallen und damit eine
beachtliche Verringerung des Gesamtaufwandes eintritt. Insofern ist es Ziel der
Übertragung, Personalkosten einzusparen, die bisher zwischen den beiden
Bereichen bestehenden Schnittstellen zu verringern und insgesamt einen
schlankeren Prozess ohne Einschränkung der Leistungen gegenüber den Patienten
zu erreichen. Hierdurch wird deutlich, dass die Auflösung den Arbeitsablauf
insgesamt flüssiger, einfacher oder in anderer Weise rationeller gestalten soll, was in
der Regel auch zu einer höheren Beanspruchung der daran beteiligten Beschäftigten
führen kann. Letzteres ist wiederum Voraussetzung dafür, dass in diesem Fall
überhaupt eine Mitbestimmung des Personalrats eingeführt ist.

27

Eine solche höhere Beanspruchung steht hier ohne Weiteres im Raum. Auch
wenn der Beteiligte vorträgt, dass die künftig wegfallenden 23,63 Stellen für
Vollkräfte nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erwirtschaftet werden sollen, ist
das Ergebnis bei einer Nichtverlängerung der befristeten Arbeitsverträge das
Gleiche: Die von diesen Kräften bislang wahrgenommenen Tätigkeiten werden nun
auf andere verteilt, die entsprechend belastet werden. Ob die Belastung unzumutbar
ist, ist deshalb im Mitbestimmungsverfahren zu klären.

28

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.