Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 B 1603/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0819.9B1603.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 117.569,95 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

So ist bereits zweifelhaft, ob die Begründung des
Zulassungsantrags, die innerhalb der hierfür geltenden Zwei-
Wochen-Frist (146 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 VwGO i.d.F. des
6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und
anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996, BGBl. I S.
1626) bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist, dem
Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt.

4

Dem in der vorgenannten Bestimmung niedergelegten
Darlegungserfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der
Antragsteller sich auf einen oder mehrere der in § 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführte Zulassungsgründe beruft
und zudem näher ausführt, weshalb er den jeweiligen Grund im
konkreten Fall für gegeben erachtet.

5

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom 7.
April 1997 - 11 B 594/97 -.

6

Im vorliegenden Fall ist ein Zulassungsgrund aus dem
Katalog des in § 146 Abs. 4 VwGO in Bezug genommenen § 124
Abs. 2 VwGO nicht ausdrücklich bezeichnet, so daß es schon an
der ersten Voraussetzung einer hinreichenden Darlegung
fehlt.

7

Selbst wenn man zu Gunsten der Antragsteller davon ausgeht,
daß mit den - im Stile einer Beschwerdebegründung -
vorgebrachten Angriffen gegen die erstinstanzliche
Entscheidung zugleich der Zulassungsgrund der „ernstlichen
Zweifel" i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
geltend gemacht werden soll, greift dies nicht durch. Denn der
Beschluß des Verwaltungsgerichts erweist sich, soweit er
Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist, nach den Maßstäben
des Zulassungsverfahrens und des Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls im Ergebnis als
zutreffend.

8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes versagenden Beschlusses sind dann
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit des
Beschlusses sprechen, deutlich überwiegen.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. April
1997 - 9 B 436/97 -.

10

Diese Umstände sind nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO im
einzelnen darzulegen. Diese Voraussetzung ist hier nicht
erfüllt.

11

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Beginn der
rechtlichen Prüfung zu Recht die von den Antragstellern
aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der
Ermächtigungsgrundlagen für die Gebührenerhebung mit
höherrangigem Recht, insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit,
letztlich offengelassen, da derartige Rechtsfragen
grundsätzlicher Bedeutung im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes im allgemeinen nicht beantwortet werden,
sondern deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleibt.

12

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom 22.
Januar 1997 - 9 B 3057/96 -.

13

Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat das
Verwaltungsgericht auch im weiteren Verlauf der rechtlichen
Prüfung die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nicht
bejaht, sondern die Gebührenvorschriften unter Anwendung einer
individualisierenden und konkretisierenden Betrachtungsweise
inhaltlich eingeschränkt interpretiert.

14

Bei der im Hauptsacheverfahren vorzunehmenden Klärung der
Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen für die
Gebührenerhebung mit höherrangigem Recht wird jedoch zu
berücksichtigen sein, daß nach der geltenden landesrechtlichen
Rechtslage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für
eine konkret objektbezogene Sichtweise bei der Bemessung der
Gebühren für die Bauüberwachungstermine kein Raum ist.

15

Rechtsgrundlage für die Erhebung der
Bauüberwachungsgebühren für die im vorliegenden Fall in den
Jahren 1995 und 1996 vorgenommenen 7 Bauüberwachungstermine
ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, § 1
Abs. 1, 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NW) i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) i.d.F. der 15. Verordnung
zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom
30. Mai 1995, GV NW S. 568, sowie der Tarifstelle 2.4.10.1 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT).

16

Nach Tarifstelle 2.4.10.1 AGT fällt für die Bauüberwachung
1/2 der hier maßgebenden Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1 AGT an,
wobei sich nach Satz 4 der Anmerkung zur Tarifstelle 2.4.10.1
AGT die Gebühr für jeden über drei hinausgehenden Termin der
Bauüberwachung um 1/5 der Gebühr nach der Tarifstelle 2.4.10.1
AGT erhöht. Bezugspunkt der Gebühr für die Bauüberwachung ist
danach die Gebühr „nach Tarifstelle 2.4.1 AGT", mithin die
Gebühr für die Entscheidung über die Erteilung der
Baugenehmigung. Bei der danach lediglich an die Amtshandlung
selbst - die Entscheidung über die Erteilung einer
Baugenehmigung -, nicht aber an den Regelungsgegenstand der
Amtshandlung - etwa Art und Anzahl der durch die
Baugenehmigung legalisierten Gebäude - anknüpfenden Gebühr
findet eine Aufspaltung der Gebühr nach einzelnen Bauobjekten
nicht statt, auch wenn die Baugenehmigung mehrere Objekte
legalisiert; diese bzw. die hierfür nach der jeweils geltenden
Rohbaukostentabelle zu veranschlagenden Rohbaukosten dienen
lediglich als Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Höhe der
einheitlichen Baugenehmigungsgebühr. Infolgedessen kommt es
auch bei den Gebühren für die Bauüberwachung nicht auf das
konkrete Objekt der jeweiligen Besichtigung an.

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Gegen eine konkret objektbezogene Sichtweise spricht zudem
die Anmerkung zu den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.3 AGT
(nach 2.4.10.3 AGT). Hiernach ist maßgeblich für die
Berechnung der Gebühren die Rohbausumme oder
Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren für die
Genehmigung zugrunde lag. Die nach der Erteilung der - nach
Aktenlage bislang nicht modifizierten - Baugenehmigung vom 17.
Juli 1995 erfolgte konkrete Bauausführung (etwa mit
abweichendem umbauten Raum), auf die der Beklagte in seiner
Neuberechnung vom 3. Dezember 1996 und das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Beschluß zum Teil abgestellt haben, ist
danach für die Bemessung der Bauüberwachungsgebühren von
vornherein ohne Bedeutung.

18

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht aus der Tarifstelle 2.1.5.5
AGT, da diese schon nach der ausdrücklichen Bestimmung in
Tarifstelle 2.5.1 AGT lediglich die Berechnung der Gebühren
für die Prüfung bautechnischer Nachweise, mithin die
Tarifstellen 2.4.8.1 ff. AGT, betrifft und damit die
Ermittlung der Bauüberwachungsgebühren nach den hier
maßgebenden Tarifstellen 2.4.10.1 AGT i.V.m. 2.4.1 AGT
unberührt läßt. Soweit die Rohbaukostentabellen bei gemischter
Nutzung eine getrennte Bewertung fordern, handelt es sich, wie
oben dargelegt, lediglich um eine Modalität der Ermittlung der
Höhe der Baugenehmigungsgebühr, die nicht zu einer rechtlichen
Aufspaltung der einheitlichen Baugenehmigungsgebühr in mehrere
objektbezogene Teilgenehmigungsgebühren führt.

19

Für das Zulassungsverfahren und das summarische Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes ist der insoweit
unzutreffende rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts ohne
Belang. Denn auch bei zutreffender Anwendung der einschlägigen
- im summarischen Verfahren als gültig anzusehenden und damit
anzuwendenden - Gebührenvorschriften kann nicht davon
ausgegangen werden, daß die Ablehnung der Aussetzung der
Vollziehung durch das Verwaltungsgericht in Höhe der
Gebührenforderung von 470.279,80 DM im Ergebnis deutlich
fehlerhaft ist.

20

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß Mitarbeiter
des Antragsgegners nach Erteilung der Baugenehmigung mit
Verfügung vom 17. Juli 1995 in den Jahren 1995 und 1996
insgesamt 7 Bauüberwachungstermine durchgeführt haben, so daß
jeweils der Gebührentatbestand der Tarifstelle 2.4.10.1 AGT
erfüllt und damit die Gebührenpflicht für alle 7 Termine dem
Grunde nach gegeben ist.

21

Soweit die Antragsteller einwenden, die
Bauüberwachungstermine seien ermessensfehlerhaft, nicht
geeignet und nicht erforderlich gewesen, genügt dieses
Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO. So hätte in der Begründung des Zulassungantrags
im einzelnen unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Zweckbestimmung der Bauüberwachung erläutert werden müssen,
warum bei dem Bauvorhaben der Antragsteller die
Bauüberwachungstermine nicht erforderlich gewesen sein sollen.
Dabei hätte insbesondere zu der Bestimmung des § 81 Abs. 2 Nr.
1 BauO NW Stellung genommen werden müssen. Hiernach erfolgt
die Bauüberwachung zum Zweck der Überprüfung, ob den
genehmigten Bauvorlagen entsprechend gebaut wird. Insoweit
wäre zu berücksichtigen gewesen, daß gerade die nach § 81 Abs.
2 Nr. 1 BauO NW zu treffende Feststellung, ob entsprechend den
genehmigten Bauvorlagen gebaut worden ist, grundsätzlich
Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe des Baufortschritts
erforderlich macht. Zahl und Umfang der einzelnen
Überprüfungstermine ergeben sich aus Art und Umfang des
Bauvorhabens, Schwierigkeit der Bauausführung, sowie
sonstigen, außerhalb des konkreten Bauvorhabens liegenden
bauausführungsrelevanten Gesichtspunkten (etwa: früheres
Verhalten des Bauherrn bei der Verwirklichung genehmigter
Bauvorhaben). Insbesondere dann, wenn - wie hier - ein
umfangreiches Bauvorhaben verwirklicht werden soll und
darüberhinaus der Antragsteller zu 1. nach den eigenen
Ausführungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 30. April
1995 in der Vergangenheit bei der Errichtung des Münsterparks,
der L. -Galerie und den T. -Arkaden während der
Bauausführung zahlreiche und zum Teil gravierende
Veränderungen des Bauvorhabens vorgenommen hat, drängt sich
die Notwendigkeit mehrfacher Überprüfungen vor Ort förmlich
auf. Dies wird dadurch bestätigt, daß nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts bei dem 3. bis 7.
Bauüberwachungstermin neue bzw. fortbestehende Abweichungen
von den genehmigten Bauvorlagen festgestellt worden sind. Daß
diese Feststellungen entgegen des Vermerks vom 30. Mai 1996
nicht während der Bauüberwachungstermine getroffen worden
sind, ist von den Antragstellern in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht substantiiert in Frage gestellt worden
und auch im übrigen nicht offensichtlich. Wenden sich die
Antragsteller bei dieser Ausgangslage gegen die Durchführung
von Bauüberwachungsterminen, haben sie im einzelnen
darzulegen, daß trotz des Umfangs des Bauvorhabens und der
Verfahrensweise des Antragstellers zu 1. in der Vergangenheit,
sowie der auch bei diesem Vorhaben sukzessive zutage
getretenen Abweichungen unter dem Aspekt der Einhaltung der
genehmigten Bauvorlagen jegliche Überprüfung vor Ort
entbehrlich gewesen ist.

22

Eine diesen Anforderungen Rechnung tragende Darlegung der
Antragsteller liegt nicht vor. Soweit die Antragsteller darauf
abheben, daß dem Antragsgegner sämtliche Vermessungsunterlagen
zur Verfügung gestellt worden seien und im übrigen mit dem
bloßen Auge vor Ort, teilweise aus untauglicher Entfernung,
keine Vermessungen hätten vorgenommen werden können, greift
dies zu kurz; die Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 BauO
NW ist nicht auf vermessungstechnische Aspekte beschränkt,
sondern hat das Bauvorhaben in seiner Gesamtheit zum
Prüfungsgegenstand. Dementsprechend können je nach Ausführung
des Bauvorhabens durchaus auch mit bloßem Auge Abweichungen
von den genehmigten Bauvorlagen festgestellt werden, wie dies
im vorliegenden Fall im 3. Bauüberwachungstermin vom 2.
November 1995 im Hinblick auf die unterbliebene Ausführung
einer genehmigten Ecke des Halbrundbaus, im 4. Termin vom 28.
November 1995 hinsichtlich der nicht genehmigten Ausführung
eines rechteckigen Vorbaus an dem Halbrundgebäude und im 7.
Termin in bezug auf die ebenfalls nicht genehmigte Ausführung
eines runden Anbaus im Erdgeschoß des Hauses Nr. 101 erfolgt
ist.

23

Soweit die Antragsteller zur weiteren Begründung auf ihren
Antragsschriftsatz vom 17. Januar 1997 Bezug nehmen, mangelt
es diesem an substantiierten Darlegungen zur fehlenden
Erforderlichkeit der Bauüberwachungstermine 1 bis 7. Soweit
die Antragsteller des weiteren auf ihren Schriftsatz vom 30.
April 1997 Bezug nehmen, ist darin zwar zu den einzelnen
Überwachungsterminen Stellung genommen worden, jedoch bleibt
auch hier die Darlegung in den entscheidenden Punkten
defizitär. Denn ihr ist auch nicht ansatzweise zu entnehmen,
warum trotz des Umfangs des Bauvorhabens und der
Verfahrensweise des Antragstellers zu 1. in der Vergangenheit,
sowie der auch bei diesem Vorhaben zutage getretenen
Abweichungen unter dem Aspekt der Einhaltung der genehmigten
Bauvorlagen jegliche Überprüfung vor Ort entbehrlich gewesen
ist. Der Umstand, daß in den Kurzprotokollen lediglich
stichwortartig der Baufortschritt dokumentiert ist, läßt die
Erforderlichkeit der Bauüberwachung nicht entfallen. Der
Hinweis der Antragsteller auf die Möglichkeit der
Legalisierung von während der Bauausführung vorgenommenen
Abweichungen durch Nachtragsbaugenehmigungen liegt insoweit
von vornherein neben der Sache, da sich die Erforderlichkeit
der Bauüberwachung, wie oben dargelegt, aus den konkreten
bauvorhabenbezogenen und bauausführungsrelevanten Umständen
des Einzelfalls ergibt, nicht aber von der Möglichkeit der
nachträglichen Legalisierung rechtswidrig errichteter
baulicher Anlagen abhängig ist. Auf den Umstand, daß die
unstreitig vorliegenden Abweichungen möglicherweise
geringfügig sind, kommt es ebenfalls nicht an, da die
Durchführung der Bauüberwachung die Bauaufsichtsbehörde gerade
in den Stand setzen soll, in eigener Zuständigkeit das Ausmaß
etwaiger Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen
festzustellen, um die festgestellten Abweichungen im Hinblick
auf deren Genehmigungspflicht und -fähigkeit zu bewerten und
über die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW erforderlichen
Maßnahmen (etwa: Stillegung, Nachtragsbaugenehmigung,
Beseitigung etc.) zu befinden.

24

Ist hiernach auf der Grundlage der Feststellungen des
Verwaltungsgerichts und der Darlegung der Antragsteller für
das summarische Verfahren von der Erforderlichkeit aller 7
Bauüberwachungstermine auszugehen, sind hierfür nach
Tarifstelle 2.4.10.1 AGT insgesamt 9/10 der Gebühr nach
Tarifstelle 2.4.1 AGT anzusetzen.

25

Die danach maßgebende - einheitliche - Baugenehmigungsgebühr
ist nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen
zwischen den Beteiligten nach wie vor mit Bescheid vom 24.
Juli 1995 bestandskräftig auf 886.379,00 DM festgesetzt und
damit in dieser Höhe dem Zulassungsverfahren zugrundezuglegen.
Soweit in dem angefochtenen Beschluß das Verwaltungsgericht
von einer Reduzierung der Gebührenforderung zugunsten der
Antragsteller durch die Neuberechnung des Antragsgegeners vom
3. Dezember 1996 ausgegangen ist (..."in der Fassung des
Bescheides vom 3. Dezember 1996"), teilt der Senat diese
Auffassung nicht. Denn der Antragsgegener hat ausweislich
seiner eindeutigen Ausführungen in der Neuberechnung nicht auf
den sich nach der - im übrigen wegen der bis dahin nicht
eingereichten Kubaturen auch nur vorläufigen - Neuberechnung
ergebenden Differenzbetrag von 265.205,50 DM (797.741,00 DM -
532.535,50 DM) endgültig verzichtet, sondern lediglich
insoweit die (vorläufige) Aussetzung der Vollziehung
aufrechterhalten. Danach errechnet sich, wie im
Gebührenbescheid vom 18. März 1996 zutreffend festgesetzt, für
das summarische Verfahren eine gerechtfertigte Gebühr zu
Lasten der Antragsteller in Höhe von 797.741,00 DM, so daß die
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das
Verwaltungsgericht lediglich in Höhe von 470.279,80 DM in
jedem Fall gerechtfertigt ist.

26

Die angekündigte weitere Begründung ist verspätet und braucht
nicht abgewartet werden.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

29