Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2005-07-12, Aktenzeichen 5 K 6133/04
ECLI:DE:VGK:2005:0712.5K6133.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist myanmarische Staatsangehörige. Sie ist seit dem 28. Mai 1998
mit dem deutschen Staatsangehörigen E. verheiratet. Der Ehe-
mann der Klägerin ist Beamter des Auswärtigen Amtes mit derzeitigem Dienstort
Hongkong. Die Klägerin erhielt von der Beklagten am 12. Juni 1998 eine Aufent-
haltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 12. Juli 1999, die am 19. März 1999 bis zum 12.
Juli 2000 verlängert wurde. Unter dem 31. März 2000 beantragte die Klägerin - da
der Ehemann von Bonn an die Vertretung in Neu Delhi versetzt worden war - die
„Verlängerung der Frist aus § 44 Abs. 3 AuslG", woraufhin die Beklagte mit Bescheid
vom 13. April 2000 eine Verlängerung der „Frist zur Wiedereinreise in das Bundes-
gebiet gemäß § 44 Abs. 3 AuslG" bis zum 30 Juni 2004 aussprach. Am 22. Mai 2000
verlängerte die Beklagte auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin bis zum 4.
Februar 2003. Unter dem 21. Juli 2000 richtete die Klägerin eine (wörtliche) Anfrage
an die Beklagte, ob - ggfls. unter welchen Voraussetzungen - sie eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erhalten könne; unter dem 24. April 2001 stellte sie einen ent-
sprechenden förmlichen Antrag bei der Beklagten. Die Beklagte teilte der Klägerin
mit Schreiben vom 9. Mai 2001 unter Darlegung der Rechtslage mit, weshalb aus
Sicht der Beklagten die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausschei-
de. Es wurde hinzugefügt, dass - sollte die Klägerin einen rechtsmittelfähigen Be-
scheid wünschen - man dieses Schreiben als Anhörung verstehe. Die Klägerin er-
klärte hierzu untr dem 24. Mai 2001 „einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötige ich
nicht" und stellte im übrigen die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht ausführlich dar.
Unter dem 12. November 2002 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und
begehrte „vorsorglich die Umwandlung meines derzeitigen Aufenthaltstitels in eine
Niederlassungserlaubnis nach dem Zuwanderungsgesetz".

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Mit Telefax vom 5. Februar 2004 teilte die Klägerin der Beklagten mit, der Ehe-
mann sei nun an das Generalkonsulat Hongkong versetzt worden, wo er voraussicht-
lich bis 2009 Dienst verrichten werde. Daher beantrage sie die Verlängerung der
Frist „gemäß § 44 Abs. 3 auslG" bis Mitte 2009.
Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin mit Schreiben vom 17. März 2004 mit, eine
Verlängerung der Wiedereinreisefrist könne nicht erfolgen, da die Aufenthaltserlaub-
nis bereits seit dem 4. Februar 2003 abgelaufen sei und die Verlängerung der Wie-
dereinreisefrist über die Dauer der Geltung der Aufenthaltserlaubnis hinaus rechtsd-
widrig gewesen sei.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin mit dem Antrag, „die Wie-
dereinreisefrist mindestens bis August 2009 (voraussichtliches Schulzeitende meiner
Tochter in Hongkong) festzusetzen", wies die Bezirksregierung Köln mit Wider-
spruchsbescheid vom 16. Juli 2004 zurück.

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Die Klägerin hat am 20. August 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
auf das Widerspruchsvorbringen Bezug nimmt. Ergänzend trägt sie vor, die Verlän-
gerung der Wiedereinreisefrist setze nicht den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis vor-
aus. Jedenfalls hätte die Beklagte das Verlängerungsbegehren auch als Antrag auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auslegen müssen. Es könnten von ihr bzw.
Ehemann keine vertieften Kenntnisse des Ausländerrechts verlangt werden, jeden-
falls habe die Beklagte ihre Beratungspflicht verletzt.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16. Juli 2004 aufzuheben
und eine Wiedereinreisefrist bis August 2009 festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Eine Fristverlängerung im Sinne von § 44 Abs. 3 AuslG scheide mangels Besitzes
einer Aufenthaltserlaubnis aus. Eine Umdeutung des Bescheides vom 13. April 2000
in eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheide aus, da zeitlich nachfolgend
wieder eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Be-
zug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ausländerakte
der Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1
VwGO vorliegen.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Es bestehen bereits durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, da ein
Rechtsschutzinteresse fehlen dürfte.

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Die begehrte Verlängerung einer Wiedereinreisefrist im Rahmen von §§ 44 Abs 1
Nr. 3 bzw. Abs. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 bzw. Abs. 4 Aufenthaltsgesetz -
AufenthG -) würde der Klägerin keine rechtlich vorteilhafte Position verschaffen, die
des begehrten Rechtsschutzes bedürfte.

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Es steht vorliegend nämlich kein Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung gemäß
§ 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG wegen des Auslandsaufenthaltes der Klägerin in Rede,
sondern ein Erlöschen der bis zum 4. Februar 2003 befristet erteilten
Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs der Geltungsdauer. Eine im Rahmen von § 44
Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 3 AuslG von der Ausländerbehörde bestimmte Frist zur
Wiedereinreise führt - im Falle ihrer Gewährung - lediglich dazu, dass eine wirksam
erteilte und noch gültige Aufenthaltsgenehmigung nicht aufgrund eines
längerfristigen, im Falle des Absatzes 3 nur vorübergehenden Aufenthalt außerhalb
Deutschlands erlischt. Die Wiedereinreisefrist ersetzt jedoch in keinem Fall eine
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, die - wie dargelegt - die Klägerin ab dem 5.
Februar 2003 ohnehin nicht mehr besaß. Der unter dem 5. Februar 2004 gestellte
Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist ging daher ins Leere. Eine
Umdeutung dieses Begehrens (auch) in einen (erneuten) Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung scheidet aus, da die Aufenthaltsgenehmigung zu diesem
Zeitpunkt von der Klägerin im Rahmen des Visumsverfahrens einzuholen gewesen
wäre. Auch hinsichtlich einer isolierten Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
17. März 2005 fehlt es am Rechtsschutzinteresses, da - mangels Vorliegens einer
Aufenthaltsgenehmigung - der Versagung einer Wiedereinreisefrist keine rechtliche
Bedeutung zukam.

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Es bedurfte entgegen der Ansicht der Klägerin auch keiner Rücknahme bzw.
keines Widerrufs des Bescheides der Beklagten vom 13. April 2000, worin -
allerdings rechtsfehlerhaft, da die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung offenbar
übersehen worden war - eine Wiedereinreisefrist bis zum 30. Juni 2004 eingeräumt
worden war, denn dieser Regelung zeitigte nach Ablauf der Gültigkeit der
Aufenthaltsgenehmigung keine Rechtswirkungen mehr, da - wie dargelegt - die
Einräumung einer Wiedereinreisefrist den Besitz der Aufenthaltsgenehmigung
voraussetzt, nicht aber das Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung ersetzt.

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Auch kann das Begehren der Klägerin vom 31. März 2000 - welches zur
rechtsfehlerhaften Fristbestimmung durch Bescheid vom 13. April 2000 führte - nicht,
wie die Klägerin sinngemäß vorträgt, als Antrag auf Verlängerung (auch) der
Aufenthaltserlaubnis umgedeutet werden. Dies ist - wie die Beklagte zutreffend
vorträgt - schon deshalb ausgeschlossen, wie die Klägerin nach Einräumung der
Wiedereinreisefrist am 22. Mai 2000 ordnungsgemäß und ausdrücklich die
Verlängerung der seinerzeit bis zum 12. Juli 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis
beantragte und auch erhielt. Der ausdrückliche Antrag auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 24. April 2001 - den die Klägerin nach
Anhörung durch den Beklagten ausdrücklich nicht weiter verfolgt hat - dokumentiert
im Übrigen, dass der Klägerin das Erfordernis des Besitzes einer Aufent-
haltsgenehmigung unabhängig von der Wiedereinreisefrist aus ihrer Sicht durchaus
bewußt war. Entsprechendes gilt hinsichtlich des - seinerzeit nicht bescheidungsfähi-
gen Begehrens auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dem seinerzeit
noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Aufenthaltsgesetz.

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Von einer Verletzung der „Beratungspflicht" seitens der Beklagten kann - was
informatorisch angemerkt wird - daher keine Rede sein.

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Will man gleichwohl noch vom Bestehen eines Rechtsschutzinteresses
ausgehen und die Klage für zulässig halten, ist sie jedenfalls unbegründet, denn die
Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einräumung einer Wiedereinreisefrist
bis August 2009.

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Die Voraussetzungen für den Regelanspruch gemäß § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: §
51 Abs. 4 AufenthG) liegen nicht vor. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift
ergibt, muß der Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung (jetzt: Niederlassungserlaubnis) besitzen oder der
Aufenthalt Interessen der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die Klägerin war nie
im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und
ihr Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes diente privaten Interessen
(Familienzusammenführung).

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Denkbar gewesen wäre allenfalls eine Regelung im Rahmen von § 44 Abs. 1 Nr.
3 AuslG, wonach auch Ausländern, die lediglich eine befristete
Aufenthaltsgenehmigung besitzen, nach Ermessen durch Bestimmung einer
Wiedereinreisefrist ein längerer Auslandsaufenthalt ohne Verlust ihrer
Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht werden konnte (vgl. zur heutigen Rechtslage §
51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Jedoch setzt auch dies voraus, dass der Ausländer im
Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist,

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vgl.: Nr. 44.3.1, 44.3.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
AuslG; ferner: Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht §§ 44
AuslG, Rdnr. 8 und 25.

25

Dies aber war und ist - wie dargelegt - bei der Klägerin seit dem 5. Februar 2003
nicht mehr der Fall.

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Die Klägerin muß sich mithin darauf verweisen lassen, ihr letztlich auf
Einräumung der Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit im Bundesgebiet gerichtetes
Begehren im dafür vorgesehenen Visumsverfahren zu verfolgen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.