Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-25, Aktenzeichen 21 E 62/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0525.21E62.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf
2.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 147
VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu
Recht den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das Landgericht Aachen als das zuständige Gericht des ordentlichen
Rechtswegs verwiesen.

4

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

5

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen
öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit
die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen sind.

6

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn
- wie hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur
des Rechtsverhältnisses, aus dem der im Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch
hergeleitet wird.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C
72.84 -, BVerwGE 75, 109 = Buchholz 451.55
Subventionsrecht Nr. 84 = DÖV 1987, 289 = DVBl
1987, 364 = NVwZ 1987, 315, und Urteil vom 19. Mai
1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = Buchholz
436.0 § 12 BSHG Nr. 24 = NJW 1994, 2968; OVG
NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -,
NJW 2001, 698; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl.
2003, § 40 Rdnr. 6, m.w.N.

8

Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter
des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren
Ziel des Rechtsschutzbegehrens und den vom Kläger zu dessen Begründung
vorgetragenen Behauptungen tatsächlicher Art. Maßgeblich ist allein die wirkliche
Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche
Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch den Kläger selbst.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C
33.91 -, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 40 Rdnr. 6,
m.w.N.

10

Wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den
Verwaltungsgerichten ist damit, dass die für das Rechtsschutzbegehren in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist. Daran fehlt
es hier.

11

Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Erstattung eines Teils des Kaufpreises und
des Nutzungsentgeltes geltend, die sie an die Beklagte aufgrund der am 19. Juli
2000 geschlossenen, als Kaufvertrag bezeichneten und notariell beurkundeten
Vereinbarung - im folgenden "Notarvertrag" - gezahlt hat. Ein solcher
Erstattungsanspruch könnte nur dann öffentlich-rechtlicher Natur sein, wenn der zu
Grunde liegende "Notarvertrag" als öffentlich-rechtlicher Vertrag i.S.v. §§ 54 ff.
VwVfG NRW zu qualifizieren wäre. Davon ist jedoch nicht auszugehen.

12

Für die Zuweisung eines Vertrags zum öffentlichen oder privaten Recht kommt
es entscheidend auf den Gegenstand und die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses
an, das durch den Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben wird.

13

Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten
Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April
1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368 = NJW
1986, 2359; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993
- 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 = Buchholz 406.11 §
1 BauGB Nr. 61 = DÖV 1993, 622 = DVBl 1993, 654
= NJW 1993, 2695; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Aufl. 2001 § 54 Rdnr. 76;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2001, § 54 Rdnr.
27; jeweils m.w.N.

14

Ausgehend davon handelt es sich bei dem von den Beteiligten geschlossenen
"Notarvertrag" nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG
NRW.

15

Gegenstand des geschlossenen "Notarvertrags" ist der Verkauf von zwei im
Einzelnen näher bezeichneten Grundstücken sowie die Einräumung des Rechts, auf
einem Grundstück Niederschlagswasser verrieseln zu lassen. Die damit begründeten
Rechte und Pflichten der Vertragsschließenden, nämlich die Verpflichtung zur
Verschaffung des Eigentums an den Grundstücken und zur Rechtseinräumung auf
der einen und die Zahlungsverpflichtung auf der anderen Seite, sind allein
zivilrechtlicher Natur. Dem Vertragstext ist keinerlei Anhalt zu entnehmen, der die
Einstufung als öffentlich-rechtlichen Vertrag rechtfertigen könnte.

16

Ob die Beklagte mit dem Vertragsabschluss letztlich einen öffentlichen Zweck,
nämlich das Zustandekommen des von der Klägerin beabsichtigten Vorhabens als
stadtplanerisches Ziel, verfolgt hat, kann dahinstehen. Denn eine derartige
Motivation würde dem Vertrag kein derartiges Gepräge verleihen, dass er
unbeschadet der im Einzelfall getroffenen Regelungen, in denen die Bauleitplanung
der Beklagten keinen Niederschlag gefunden hat, als öffentlich-rechtlicher Vertrag
anzusehen wäre.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C
18.91 -, a.a.O.

18

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem Zusammenhang des
"Notarvertrags" mit dem von den Beteiligten auf der Grundlage des § 12 Abs. 1
Satz 1 BauGB unter dem 19. Dezember 2000 geschlossenen "Durchführungsvertrag
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12/7" (im Folgenden:
"Durchführungsvertrag"). Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass es sich bei dem
"Durchführungsvertrag" um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG
NRW handelt. Entgegen ihrer Auffassung können der "Durchführungsvertrag" und
der "Notarvertrag" aber nicht als ein einheitlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag
gesehen werden.

19

Gegen die Einheitlichkeit beider Verträge spricht schon der äußere Umstand,
dass diese in zwei getrennten Vertragsurkunden festgehalten worden sind. Zudem
sind diese Urkunden in einem zeitlichen Abstand von fünf Monaten von den
Vertragsparteien unterzeichnet worden.

20

Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass beide Verträge auch nach ihrem
Vertragstext voneinander unabhängig sind. In keinem der Verträge ist eine
ausdrückliche Bezugnahme auf den jeweils anderen zu finden. Insbesondere lässt
sich dem "Notarvertrag" kein Hinweis darauf entnehmen, dass dessen Geltung von
dem Zustandekommen des "Durchführungsvertrags" abhängig sein soll. Namentlich
enthält der "Notarvertrag" keine auflösende Bedingung, die eine solche Abhängigkeit
begründen könnte. Vielmehr ist im Gegenteil in § F 6 Abs. 1 Satz 2 des
"Durchführungsvertrags" bestimmt, dass eine Haftung der Beklagten für etwaige
Aufwendungen der Klägerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung des
Bebauungsplans tätigt, ausgeschlossen ist. Dies belegt, dass der
"Durchführungsvertrag" nach dem im Vertragstext zum Ausdruck kommenden Willen
der Vertragsparteien in keinem Zusammenhang mit dem von Seiten der Klägerin im
Hinblick auf die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgten Abschluss des
"Notarvertrags" stehen sollte. Der dagegen von der Klägerin erhobene Einwand, es
handele sich um einen formularmäßigen Haftungsausschluss, greift nicht durch.
Allein der Umstand, dass ein Haftungsausschluss in vergleichbaren Verträgen
gleichlautend formuliert wird, vermag dessen inhaltliche Regelungswirkung nicht in
Frage zu stellen.

21

Da es an dem von der Klägerin angenommenen Zusammenhang zwischen dem
"Notarvertrag" und dem "Durchführungsvertrag" fehlt, geht auch der Verweis der
Klägerin auf das Gebot der Angemessenheit der Leistungen nach § 11 Abs. 2
BauGB fehl. Denn diese Bestimmung bezieht sich allein auf städtebauliche Verträge.
Um einen solchen handelt es sich bei dem vorliegend in Rede stehenden
"Notarvertrag" aber nicht.

22

Auch mit dem Hinweis auf die Rechtsfigur des "hinkenden" Austauschvertrages
vermag die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Natur des "Notarvertrags" nicht zu
begründen. Ein "hinkender öffentlich-rechtlicher Vertrag" liegt vor, wenn der
Vertragszweck erkennbar auf die Übernahme einer öffentlich-rechtlichen
Verpflichtung gerichtet ist, eine nähere Regelung der öffentlich-rechtlichen
Vertragspflichten aber unterblieben oder bewusst umgangen worden ist. Dabei
bedeutet Erkennbarkeit, dass die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Berechtigung
oder Verpflichtung im Vertrag anklingen muss.

23

Vgl. Ehlers, in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, §
40 Rdnr. 315, m.w.N.

24

Auf das Merkmal der Erkennbarkeit kann nicht verzichtet werden, da nur damit
eine hinreichende Verbindung zu dem abgeschlossenen Vertrag sichergestellt ist.
Gegenteiliges kann nicht aus der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331
= Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr 7 = DÖV 1973, 709 = DVBl 1973, 800 = NJW
1973, 1895), des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (Urteil
vom 18. Oktober 1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583) und des
Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 3. Juli 1997 - 5 E 2118/94 (4) -, NJW
1998, 2073) hergeleitet werden. Denn für die diesen Entscheidungen zu Grunde
liegenden Fallgestaltungen ist sämtlich festzustellen, dass die Übernahme einer
öffentlich-rechtlichen Berechtigung oder Verpflichtung in dem jeweils geschlossenen
Vertrag einen Anklang gefunden hatte.

25

An der mithin erforderlichen Erkennbarkeit der Übernahme einer öffentlich-
rechtlichen Verpflichtung fehlt es hier aber. Die Klägerin leitet die Annahme eines
"hinkenden" Austauschvertrags daraus her, dass sie sich nur deshalb zur Zahlung
eines ihrer Ansicht nach deutlich überhöhten Kaufpreises verpflichtet habe, weil die
Beklagte ihrerseits die Verpflichtung eingegangen sei, den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan aufzustellen. Für einen derartigen Zusammenhang findet sich jedoch
im Vertrag keinerlei Anhalt. Wie bereits dargestellt, weist der "Notarvertrag" an keiner
Stelle einen Hinweis darauf auf, dass er im Zusammenhang mit dem
"Durchführungsvertrag" stehen könnte. Ebenso fehlt es an einem Anhalt für eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Beklagten zur Aufstellung eines
Bebauungsplans. Allein der Umstand, dass der Kaufpreis nach heutiger Auffassung
der Klägerin überhöht ist, vermag einen derartigen Zusammenhang nicht zu
begründen. Angesichts dessen kommt es auf die Aussagen der von der Klägerin
benannten Zeugen nicht an. Durch diese könnte allenfalls die Motivation der
Vertragsparteien belegt werden, die diese dazu veranlasst hat, den "Notarvertrag" in
der nunmehr vorliegenden Form zu unterzeichnen. An der Tatsache, dass der von
der Klägerin angenommene Zusammenhang in dem Text des Vertrages keinen
Niederschlag gefunden hat, ändert dies aber nichts.

26

Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt es auch keinen Verstoß gegen ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dar, dass dem
schriftsätzlichen Beweisangebot auf Vernehmung der von ihr benannten Zeugen
nicht nachgegangen worden ist. Da es auf die Aussagen der Zeugen nicht ankommt,
hatte ihre Vernehmung zu unterbleiben.

27

Aus den gleichen Erwägungen liegt in der unterbliebenen Zeugenvernehmung
auch kein Verstoß gegen das von der Klägerin benannte "Prinzip der prozessualen
Waffengleichheit" vor. Im Übrigen führte die Wahl eines zivilrechtlichen Vertrags
durch die Beklagte nicht dazu, dass sie sich einer Bindung entzogen hätte, der sie
bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages unterlegen hätte. Denn ebenso
wie das öffentliche Recht nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW missbilligt auch das
Zivilrecht nach § 138 BGB ein unzulässiges Koppelgeschäft,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C
18.91 -, a.a.O.,

29

so dass der Klägerin trotz der Verweisung auf den Zivilrechtsweg ihre
Einwendungen erhalten bleiben.

30

Da mithin die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Aachen zu Recht
erfolgt ist, ist auch der sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Anspruch der
Klägerin auf den gesetzlichen Richter nicht beeinträchtigt.

31

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht (§ 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das mit der
Beschwerde verfolgte Interesse der Klägerin, den Rechtsstreit vor den
Verwaltungsgerichten austragen zu können, erscheint mit der Hälfte des Wertes des
mit der Klage verfolgten Zahlungsbegehren ausreichend und angemessen
bewertet.

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