Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 11 K 1412/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1026.11K1412.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

3

T a t b e s t a n d

4

Der im Dienst des beklagten Landes stehende Kläger hat am 16. Februar 2001
eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Mit Beihilfeantrag vom 12. Januar
2004 machte er Aufwendungen für die ärztliche Behandlung seines Lebenspartners
in Höhe von 130,- EUR geltend. Durch Bescheid vom 26. Januar 2004 lehnte die
Oberfinanzdirektion N. die Gewährung einer Beihilfe ab. Nach gegenwärtiger
Rechtslage bestehe kein Beihilfeanspruch für die Lebenspartner von Beamten,
Richtern und Soldaten.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Oberfinanzdirektion N. durch
Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004 zurück. Die Voraussetzungen für eine
Beihilfegewährung seien nicht gegeben, weil der Kläger keine Ehe führe, sondern
eine Lebenspartnerschaft. Lebenspartnerschaften seien auch weder allgemein noch
speziell im Beihilfenrecht der Ehe gleichgestellt worden. Auch gebiete die
Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts-
oder Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in
vollem Umfang.

6

Der Kläger hat am 5. Mai 2004 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Staat
sei verpflichtet, neben den Institutionen der Ehe und Familie auch andere
Lebensformen zu gewährleisten. Mit der Übernahme der Behandlungskosten seines
Partners komme er seiner Pflicht zur gesundheitlichen Fürsorge für diesen nach, was
im Beihilferecht zu berücksichtigen sei. Mit Einführung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes und der nicht gleichzeitigen Anpassung der
landesrechtlichen Beihilfevorschriften an das neue familienrechtliche Institut sei im
Beihilferecht des Landes NRW eine planwidrige Regelungslücke entstanden. Die für
Ehegatten geltenden Beihilferegelungen seien im Wege der Analogie auf
verpartnerte Beamte anzuwenden. Dass verpartnerte Beamte seit dem 1. August
2001 trotz gesetzlicher Unterhaltspflichten den beihilferechtlichen Status eines
Alleinstehenden behielten, widerspreche zahlreichen gesetzlichen und
verfassungsrechtlichen Regelungen. Die bis zum 25. Mai 2005 geltende
Beihilfenverordnung des Landes NRW verstoße insbesondere gegen §§ 85, 88 LBG,
Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 33 Abs. 2 und 5 GG. Sie genüge ferner nicht den
rechtsstaatlichen Erfordernissen. Bezüglich der Unterhaltspflicht und der damit
verbundenen Übernahme der Behandlungskosten des Lebenspartners sei die
Lebenspartnerschaft mit der Ehe vergleichbar. Es verstoße ferner gegen Art. 3 Abs.
1 GG, dass in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seit dem 1. August
2001 der eingetragene Lebenspartner eines Angestellten mitversichert sei, ein
Beamter diesen aber auf eigene Kosten versichern müsse. Ein Staat, der nur die
Angelegenheiten seiner heterosexuellen Bürger zu deren Zufriedenheit regele, sei
lediglich ein Scheinrechtsstaat. Die Beihilfebestimmungen verstießen auch gegen
Art. 2 II lit. a der Richtlinie 2000/78/EG. Ferner verweist der Kläger auf das Urteil des
BAG vom 29. April 2004 und hält die Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil
vom 26. Januar 2006 nicht für überzeugend.

7

Der Kläger beantragt,

8

das beklagte Land zu verpflichten, ihm unter Aufhebung
des Bescheides der Oberfinanzdirektion N. vom 26. Januar
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.
Februar 2004 eine Beihilfe zu den krankheitsbedingten
Aufwendungen seines Lebenspartners in Höhe von 91,-
EUR zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt die Oberfinanzdirektion N. aus, eine analoge
Anwendung der Beihilfeverordnung komme nicht in Betracht. Es fehle an der hierfür
erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Die Gewährung von Beihilfe für den
Ehegatten und nicht den Lebenspartner sei nicht gleichheitswidrig, da sie dem
Schutz der Ehe diene und somit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Art. 6 GG
Rechnung trage. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG scheide schon deshalb aus,
weil das gegenwärtige System der Beihilfegewährung nicht zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre. Das dazu zu zählende
Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht würden aber hier nicht verletzt.
Schließlich fehle es an einer Diskriminierung, die im Widerspruch zu der vom Kläger
angeführten EG-Richtlinie stehe. Auf das Urteil des BAG könne der Kläger sich nicht
berufen, weil es dort um das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegangen sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten
Beihilfegewährung durch den Bescheid der Oberfinanzdirektion N. vom 26.
Januar 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2004 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den
krankheitsbedingten Aufwendungen seines Lebenspartners.
Gem. § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG NRW) i.V.m. § 2 Abs. 1
Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes NRW (BVO NRW) in der im
streitgegenständlichen Zeitraum (d.h. jeweils bis zum 25. Mai 2005) geltenden
Fassung sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen in
Krankheitsfällen für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten
Ehegatten und seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen
Kinder.

15

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht gegeben. Die eingetragene
Lebenspartnerschaft, in der der Kläger mit seinem Partner lebt, ist keine Ehe im
Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs.

16

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 -
BVerfGE 105, 313 (345, 347ff.)

17

Auch eine analoge Anwendung des § 88 Satz 2 LBG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1
BVO NRW scheidet aus. Eine analoge Anwendung beihilferechtlicher Vorschriften
widerspricht grundsätzlich bereits dem Wesen des Beihilferechts. Bei der Erfüllung
seiner Fürsorgepflicht, deren Konkretisierung die Vorschriften über die Gewährung
von Beihilfen sind, hat der Dienstherr einen Gestaltungsspielraum, weshalb die
Regelungen der Beihilfenverordnung NRW einer ausdehnenden Auslegung und
Ergänzung durch allgemeine Grundsätze in der Regel nicht zugänglich sind. Es fehlt
aber auch schon an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der
beihilferechtlichen Bestimmungen auf eingetragene Lebenspartner. Ungeachtet der
Unterhaltspflicht des eingetragenen Lebenspartners ist mit Blick auf die - im
Unterschied zu anderen Formen des Zusammenlebens - gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter
dem besonderen Schutz des Staates stehende Ehe bereits die Vergleichbarkeit der
Sachverhalte zweifelhaft.

18

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt jedenfalls eine planwidrige
Regelungslücke nicht vor. Aus dem Umstand, dass seit dem 26. Mai 2005
eingetragene Lebenspartner ausdrücklich in den Kreis der berücksichtigungsfähigen
Angehörigen aufgenommen worden sind (vgl. Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S.
498) kann nicht geschlossen werden, dass die Nennung zunächst deshalb
unterblieben ist, weil das Land NRW die beihilferechtliche Relevanz dieses neu
geschaffenen Familienstandes übersehen hätte, mit der Folge, dass eine planwidrige
Lücke im beihilferechtlichen Regelungssystem entstanden wäre. Aus dem Ablauf der
Gesetzgebungsverfahren in Bund und Land ergibt sich vielmehr, dass Nordrhein-
Westfalen zunächst bewusst von der Schaffung einer Anspruchsberechtigung
abgesehen hat. Die im Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetztes (LPartG) vom 4.
Juli 2000 (BT-Drs. 14/3751) zunächst vorgesehenen Vorschriften, wonach
Bestimmungen verschiedener beamtenrechtlicher Gesetze, die sich auf Ehegatten
bzw. das Bestehen einer Ehe beziehen, auf eingetragene Lebenspartner bzw. das
Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind,
wurden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit anderen, der
Zustimmung des Bundesrates bedürftigen Vorschriften aus dem LPartG-Entwurf
herausgelöst und in das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz
aufgenommen (LPartGErG, BT-Drs. 14/3751, 14/4545, 14/4550). Dieses fand nicht
die Zustimmung des Bundesrates (BT-Drs. 14/4875). Erst durch das am 1. Januar
2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des LPartG (vom 15. Dezember
2004, BGBl. I S. 3396) ist in bestimmten Bereichen des Bundesbeamtenrechts die
eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt worden.

19

Erst daraufhin haben in Nordrhein-Westfalen die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen am 19. Januar 2005 den Gesetzentwurf (LT-Drs. 13/6492)
für das am 26. Mai 2005 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz
(LPartAnpG vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 498) vorgelegt. Dass zuvor eine
entsprechende Anpassung etwa im Beihilferecht nicht etwa übersehen, sondern
ausdrücklich nicht beabsichtigt war, zeigen neben diesem zeitlichen Ablauf zudem
folgende Umstände. Ein Antrag der FDP-Fraktion vom 19. Mai 2004 (LT-Drs.
13/5466), der vorsah, nach dem Vorbild des Landes Berlin - das zunächst als
einziges Bundesland das LPartG auf Landesebene voll umgesetzt hatte - das
Landesrecht in NRW an das Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen, wurde im
November 2004 im Landtag abgelehnt (LT-Drs. 13/6171). Stattdessen fand der
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2004 eine
Mehrheit (LT-Drs. 13/5577), der ein zurückhaltenderes Vorgehen vorsah. Aus den
Plenardebatten über den Antrag der FDP ist klar ersichtlich, dass zunächst die
Entwicklungen auf Bundesebene abgewartet werden sollten und man dem Beispiel
Berlins nicht folgen, sondern bei bestehenden Gesetzen zunächst prüfen wollte, ob
es eine besondere Dringlichkeit gebe, Regelungen für eingetragene
Lebenspartnerschaften zu schaffen (vgl. dazu etwa die Äußerungen der Ministerin
Birgit Fischer, Plenarprotokoll 13/123, 123. Sitzung vom 16. Juni 2004, S. 12101).

20

Wegen dieser bewussten Entscheidung des Landes, die in einer
Lebenspartnerschaft lebenden Beamten zunächst nicht in den Kreis der Beihilfe-
Anspruchsberechtigten einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen nicht
übertragen, mit denen das BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 (6 AZR 101/03 -,
BAGE 110, 277ff.) die analoge Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf in einer
Lebenspartnerschaft lebende Angestellte bejaht hat. Zudem ist der vom BAG in
diesem Zusammenhang als maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der
Tarifparteien beamtenrechtlich ohne Relevanz.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -,
NJW 2006, 1828; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember
2004 - 6 A 3280/03.

22

Der Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem
Beamten lebenden Personen aus dem Kreis der Beihilfe-Anspruchsberechtigten
verletzt auch kein höherrangiges Recht.

23

So im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches
Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 -,
NVwZ-RR 2006, 205.

24

Die Versagung einer Beihilfegewährung an in einer eingetragenen
Lebensgemeinschaft lebende Beamte verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG
gewährleisteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die daraus
resultierende Alimentationspflicht kommt vorliegend nicht zum Tragen, weil die
Beihilfegewährung nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten
Alimentation des Beamten ist, sondern ihre Grundlage allein in der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn findet. Die Fürsorgepflicht fordert von Verfassungs wegen aber nicht,
den Beamten in Krankheitsfällen Unterstützungen in Form von Beihilfen zu
gewähren, geschweige denn, jegliche aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen
Aufwendungen auszugleichen.

25

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - 2 C
1/01 -, NJW 2002, 2045, und vom 3 .Juli 2003 - 2 C 36/02 -,
BVerwGE 118, 277.

26

Dass hier bei einer fehlenden Beihilfegewährung der Wesenskern der
Fürsorgepflicht verletzt würde, dass also die dem Kläger zustehende Alimentation
nicht ausreichend wäre, bei einer Abdeckung der Krankheitskosten des
Lebenspartners (hier: 130,- EUR ) bzw. der Krankenversicherungsprämien, die
zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlich sind, auch noch
seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, ist weder vorgetragen
noch anderweitig erkennbar.

27

§ 88 Satz 2 LBG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW in der im streitgegenständlichen
Zeitraum geltenden Fassung sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich
ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Nach ständiger
Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden
Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
überschritten, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung fehlt.

28

St. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, Urteil vom 3.
Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277.

29

Der sachliche Unterschied zwischen einer Ehe (dem Familienstand „verheiratet")
und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtfertigt unterschiedliche
Rechtsfolgen. Der Gesetzgeber ist berechtigt, die - im Unterschied zur eingetragenen
Lebenspartnerschaft - gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des
Staates stehende Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -,
a.a.O..

31

Auch die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich versicherten Angestellten,
deren eingetragene Lebenspartner schon im streitgegenständlichen Zeitraum
beitragsfrei mitversichert waren (vgl. § 10 SGB V in der seit dem 1. August 2001
geltenden Fassung, BGBl. I S. 266), und Beamten, deren eingetragene
Lebenspartner nicht beihilfeberechtigt waren, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die auf dem Grundsatz der Vorsorge des
Staates für seine Beamten und deren Familien beruht, ist mit der gesetzlichen
Krankenversicherung, einer ihrerseits der finanziellen Sicherung des Betroffenen und
seiner Familie in Krankheitsfällen dienenden Leistung aus öffentlichen Kassen, nicht
vergleichbar.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18/88 -,
BVerwGE 81, 27; BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C
44/88 -, NJW 1991, 2361.

33

Schließlich sind entgegen der Ansicht des Klägers weder Art. 33 Abs. 2 GG noch
das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dass die - vorübergehend - fehlende
Beihilfegewährung für eingetragene Lebenspartner einer Ausgrenzung
homosexueller Staatsbürger vom Beamtentum gleichkommt, wie der Kläger meint, ist
nicht erkennbar. Unabhängig davon, dass durch die fehlende völlige - auch
finanzielle - Gleichstellung des Lebens- mit dem Ehepartner nicht der in Art. 33 Abs.
2 GG gewährleistete Grundsatz des gleichen Zuganges zu jedem öffentlichen Amte
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beeinträchtigt wird, lässt sich die
Besserstellung von Ehepartnern mit Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen. Inwieweit das
Rechtsstaatsprinzip durch die landesrechtlichen Beihilferegelungen verletzt werden
soll, ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ebenfalls nicht erkennbar.

34

Schließlich steht der Gewährung einer Beihilfe nur für Ehe-, nicht aber für
eingetragene Lebenspartner auch nicht die - inzwischen ohnehin umgesetzte (vgl.
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I, S. 1897) - Richtlinie
2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl. (EG) L 303/16 vom 2.
Dezember 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegen. Die Richtlinie lässt nach
der 22. Begründungserwägung einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den
Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt. Darüber hinaus fällt die
Beihilfegewährung schon deshalb nicht in den in Art. 3 festgelegten Geltungsbereich
der Richtlinie, weil die Voraussetzungen des insoweit allein in Betracht kommenden
Art. 3 Abs. 1 c) nicht gegeben sind. Danach gilt die Richtlinie in Bezug auf die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der
Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts. Um letzteres handelt es sich bei
der Beihilfe aber nicht, die ihre Grundlage vielmehr allein in der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn findet. Gem. Art. 3 Abs. 3 gilt die Richtlinie ferner ausdrücklich nicht für
Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme.

35

Vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit der Richtlinie auch
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O. (zum
Familienzuschlag); Schleswig-Holsteinisches
Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 -,
a.a.O. (zur Beihilfegewährung).

36

Die Berufung ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht gem. § 124a Abs. 1 Satz
1 VwGO zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 nicht
vorliegen. Insbesondere fehlt es schon deshalb an der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es um - im insofern
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ausgelaufenes Recht geht.

37

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 16 A
2790/02.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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