Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-07, Aktenzeichen 10 K 2095/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0307.10K2095.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Beigeladene ist ein Modellflugclub. Durch Pachtvertrag vom 26. Mai 2003
pachtete er von Herrn Paul I. , I1. 3, O. , das in E. gelegene. 10.000
qm große Grundstück Gemarkung M. Flur 24, Flurstück 8 auf die Dauer von
7 Jahren zu einem jährlichen Pachtzins von 1.200,- Euro. Der Verpächter I. ist
Jagdgenosse der Klägerin zu 2. Erste Flugbewegungen fanden im September 2003
statt. Unter dem 16. Februar 2004 beantragte der Beigeladene beim Bürgermeister
der Stadt E. eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Modellflugplatzes.
Ausweislich der zum Bauantrag gehörenden Betriebsbeschreibung sollten Modelle
unter 5 kg genehmigungsfrei betrieben werden; in diesem Rahmen würden u. a.
Flächenmodelle und Modellhubschrauber mit Verbrennungsmotor und wirksamem
Schalldämpfer eingesetzt. Der Bürgermeister der Stadt E. erteilte dem
Beigeladenen mit Bauschein vom 14. März 2005 die beantragte Baugenehmigung.
Seit diesem Zeitpunkt findet auf dem Modellflugplatz Flugbetrieb mit Modellen unter 5
kg Abfluggewicht statt. Die gegen die Baugenehmigung erhobenen Widersprüche
verschiedener Widerspruchsführer, zu denen u. a. Herr Armin N. aus Haltern
gehörte, wies der Landrat der Kreises Coesfeld mit Widerspruchsbescheid vom
8. Februar 2006 zurück.

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Der Kläger zu 1 ist Eigentümer des auf dem Gebiet der Gemeinde O.
liegenden Grundstücks I1. 9 (Flur 10 Flurstück 2). Mit Bauschein vom
9. März 1982 hatte ihm der Oberkreisdirektor des Kreises D. die
Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der auf dem Grundstück
befindlichen ehemaligen Schule M. zu einem Wohngebäude und mit Bauschein
vom 16. November 1982 die Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalles und
einer Dungplatte erteilt. Der im Außenbereich liegende Grundbesitz des Klägers ist
von der nordwestlichen Grenze des Fluggeländes des Beigeladenen etwa 410 m,
von der südwestlichen Grenze des Fluggeländes etwa 550 m entfernt.

4

Bei der Klägerin zu 2 handelt es sich um eine Jagdgenossenschaft, deren Gebiet
die jagdlich nutzbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks umfasst,
deren Eigentümer der Jagdgenossenschaft als Mitglieder angehören. Ausweislich
des § 5 ihrer am 10. Dezember 1980 beschlossenen Satzung verwaltet die
Jagdgenossenschaft nach Maßgabe des geltenden Rechts unter eigener
Verantwortung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und unter
Berücksichtigung der jagdlichen Belange alle Angelegenheiten, die sich aus dem
Jagdrecht der ihr angehörenden Jagdgenossen ergeben. Gem. § 15 Abs. 4 S. 1 der
Satzung sind die Einnahmen der Jagdgenossenschaft, soweit sie nicht zur Erfüllung
der Aufgaben der Genossenschaft oder nach Maßgabe des Haushaltsplans zur
Bildung von Rücklagen oder zu anderen Zwecken zu verwenden sind, an die
Mitglieder auszuschütten. Die Größe des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der
Klägerin zu 1 beträgt etwa 332 ha. Am 23. März 2005 schloss die Klägerin zu 1 als
Verpächterin mit Herrn Armin N. aus Haltern als Pächter einen
Jagdpachtvertrag, wonach dem Pächter die gesamte Jagdnutzung auf den zum
gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstücken verpachtet wurde. Die
Pachtzeit begann mit dem 1. April 2006 und wurde auf 9 Jahre festgesetzt. Als
jährlicher Pachtpreis wurde ein Betrag von 32,- Euro/ha, insgesamt eine Summe von
jährlich 10.320,90 Euro festgesetzt. Die an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der
Klägerin zu 2 angrenzenden Jagdbezirke erzielen an Pachtzinsen jährliche Beträge
zwischen 26,- und 32,- Euro/ha.

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Auf seinen im September 2005 unter Beifügung eines Gutachtens des
Modellflugsachverständigen L. aus Voerde gestellten Antrag erteilte die Beklagte
nach Einholung von Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange dem
Beigeladenen unter dem 30. Dezember 2005 gem. § 16 Abs. 5 der
Luftverkehrsordnung - LuftVO - die Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit und
ohne Verbrennungsmotoren mit einem Gesamtgewicht über 5 kg und bis zu 25 kg
auf dem Gelände Flur 8 Flurstück 24. Der Erlaubnis sind verschiedene Auflagen
beigefügt. U. a. dürfen Flugmodelle werktags in der Zeit von Sonnenaufgang bis
spätestens 20.00 Uhr Ortszeit betrieben werden; für verbrennungsmotorbetriebene
Flugmodelle gilt an Sonn- und Feiertagen eine Mittagspause von 13.00 Uhr bis 15.00
Uhr Ortszeit. Das gleichzeitige Starten und Betreiben wird auf 3 Flugmodelle mit
Verbrennungsmotorantrieb begrenzt. Die zum Einsatz kommenden Flugmodelle
müssen mit einem dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Schalldämpfer
ausgerüstet sein; ein Schallpegel von 84 dB (A) darf nicht überschritten werden. Die
Flugmodelle sind in einem Flugsektor zu betreiben, der in der Anlage der Erlaubnis
dargestellt ist; danach liegt der zugelassene halbkreisförmige Flugsektor östlich des
Flugplatzgeländes des Beigeladenen.

6

Am 24. August 2006 erhob der Kläger zu 1, am 1. September 2006 erhob u. a.
auch die Klägerin zu 2 Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis.
Durch den genehmigten Modellflugbetrieb werde jagdbares Wild vergrämt. Er sei mit
den Belangen des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes unvereinbar, wie eine im
Jahre 2004 erstellte Brutvogelkartierung belege. Die angegriffene Erlaubnis sei zu
unbestimmt und durch unzureichende Auflagen gekennzeichnet, deren Einhaltung
nicht hinreichend kontrolliert werden könne. Im Übrigen drängten sich
Überschreitungen der einzuhaltenden Immissionswerte sowie sonstige
gesundheitliche Gefährdungen und Beeinträchtigungen im Rahmen eines zulässigen
Aufenthalts innerhalb des Flugsektors sowie der angrenzenden Wohn- und
Wirtschaftswege auf.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zu 1 als unzulässig zurück, soweit er mit Verstößen gegen
baurechtliche und naturschutzrechtliche Vorschriften begründet worden sei; soweit
vorgetragen werde, dass der von den Modellen ausgehende Lärm für den Kläger zu
1 nicht zumutbar sei und vom Modellflugbetrieb erhebliche Gefahren ausgingen, sei
der Widerspruch unbegründet. Mit Widerspruchsbescheid vom selben Tage wies die
Beklagte auch den Widerspruch der Klägerin zu 2 zurück. Der Widerspruch sei
unzulässig, soweit er mit Verstößen gegen baurechtliche und naturschutzrechtliche
Vorschriften begründet und soweit die Gefährdung Dritter moniert werde; soweit die
Klägerin zu 2 vortrage, in ihren Rechten als Inhaberin des Jagdrechts beeinträchtigt
zu sein, sei der Widerspruch unbegründet. Auf die Einzelheiten der
Widerspruchsbescheide wird verwiesen.

8

Nachdem die Kläger am 27. Dezember 2006 die vorliegende Klage erhoben
hatten, suchte der Beigeladene im Verfahren 10 L 423/07 um Anordnung der
sofortigen Vollziehung der ihm durch die Beklagte erteilten Erlaubnis vom
30. Dezember 2005 nach. Mit Beschluss vom 19. September 2007, auf dessen
Einzelheiten verwiesen wird, lehnte das Gericht den Antrag mangels besonderen
Vollzugsinteresses des Beigeladenen des vorliegenden Klageverfahrens ab.

9

Mit der vorliegenden Klage ergänzen und vertiefen die Kläger ihr Vorbringen aus
dem Verwaltungsverfahren. Die von dem zu erwartenden Flugbetrieb ausgehenden
Lärmimmissionen überschritten die zulässigen Grenzwerte.

10

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Auflage Ziffer 4 zu
ihrem Erlaubnisbescheid vom 30. Dezember 2005 abgeändert hat, beantragen die
Kläger,

11

die dem Beigeladenen erteilte Aufstiegserlaubnis der
Beklagten vom 30. Dezember 2005 und die
Widerspruchsbescheide der Beklagten vom
30. November 2006, alle Bescheide geändert durch die
Verfügung der Beklagten in der heutigen mündlichen
Verhandlung, aufzuheben.
Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

12

die Klage abzuweisen.
Sie verteidigen die angegriffenen Bescheide in der Fassung, die sie durch die von
der Beklagten verfügte Änderung vom heutigen Tage erhalten haben.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des
Verfahrens 10 L 423/07, des beigezogenen Verfahrens 10 K 328/07 sowie auf die
von der Beklagten und vom Kreis D. zu diesen Verfahren gereichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

I. 1.	Der Kläger zu 1 ist nur insoweit gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt,
als er sich darauf beruft, durch die bei dem dem Beigeladenen gestatteten
Flugbetrieb erzeugten Geräuschimmissionen in seinem Recht auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt zu sein. Hingegen sind die
vom Kläger befürchteten Gefährdungen seiner Gesundheit und seines
Eigentums durch unzulässige Flugbewegungen außerhalb des genehmigten
Flugkorridors nicht geeignet, eine Klagebefugnis des Klägers zu begründen,
weil es angesichts der beträchtlichen Entfernung zwischen dem klägerischen
Grundstück und dem Fluggelände des Beigeladenen von etwa einem halben
Kilometer und auch des Umstands, dass der genehmigte Flugsektor sich in
östlicher, vom Grundstück des Klägers aus gesehen abgewandter Richtung
befindet, an der konkreten Möglichkeit einer Rechtsverletzung fehlt.

17

2.	Soweit die Klage danach zulässig ist, ist sie jedoch nicht begründet. Die
angegriffenen Bescheide der Beklagten in der Gestalt, die sie durch die in der
mündlichen Verhandlung verfügte Änderung erhalten haben, sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger zu 1 nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

18

Diese Änderung, die eine Herabsetzung des von den Flugmodellen
ausgehenden zulässigen Emissionspegels, gemessen in einem Abstand von
25 Metern, auf 69 db (A) zum Gegenstand hat, entspricht den Grundsätzen
des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von
Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO vom 13. Februar 2006, geändert durch
Bekanntmachung vom 2. März 2006, bezogen auf den gleichzeitigen Betrieb
von drei Flugmodellen mit Verbrennungsmotorantrieb. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus der in der mündlichen Verhandlung ausführlich diskutierten, im
Schriftsatz der Beklagten vom 6. März 2008 zusammengefassten
immissionsschutzrechtlichen Bewertung, die durch die in den genannten
Grundsätzen des Bundes und der Länder enthaltene Abstandstabelle B
gestützt wird, welche ihrerseits mit dem Immissionsrichtwert von 60 db (A) für
Mischgebiete (tags) an Ziffer 6.1 c der TA Lärm anknüpft. Die Berechnung der
Beklagten liegt hierbei insofern auf der sicheren Seite, als die Beklagte - nur
zugunsten des Klägers zu 1 - von einem Mindestabstand von 400 m
ausgegangen ist, während der Abstand zwischen dem Grundbesitz des
Klägers und der nordwestlichen Grenze des Fluggeländes des Beigeladenen
etwa 410 m und derjenige zwischen Grundbesitz des Klägers zu 1 und dem
Fluggeländebezugspunkt (Mitte Start- und Landebahn, vgl. Anhang 1
Anwendungsanleitung Schritt 1, Seite 5 der genannten Grundsätze des
Bundes und der Länder), sogar etwa 460 m beträgt.

19

Aus dem Hinweis des Klägers auf den Runderlass des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V- 5 -
8827.5 - (V Nr.) - vom 23. Oktober 2006 (MinBl. NRW 2006, 566) ergibt sich
nichts für ihn Günstigeres. Erstens gehen die genannten Grundsätze des
Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von
Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO dem näher bezeichneten nordrhein-
westfälischen Runderlass vor. Auch wenn Art. 31 GG („Bundesrecht bricht
Landesrecht") insoweit keine unmittelbare Geltung beanspruchen wird, weil
hier nicht die Kollision von Rechtssätzen, sondern lediglich die von
Verwaltungsvorschriften in Rede steht, enthält Art. 31 GG als
Interpretationstopos doch das Gebot bundesrechtskonformer Auslegung.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 6/99 -
, NVWZ 2000, 673 (674); Korioth in Maunz/Dürig/Herzog
u. a., Kommentar zum Grundgesetz, Band IV, Stand:
Juni 2007, Art. 31 Rdn. 27.

21

Danach kommt die für die Verwaltungsbehörden maßgebliche
interpretierende Umsetzung von Bundesrecht, hier: des § 16 LuftVO, in erster
Linie dem Bund zu, der zudem, wie schon aus der Überschrift der von der
Beklagten herangezogenen norminterpretierenden Vorschriften deutlich wird,
auch die Länder in die Erarbeitung der für die Erteilung der Erlaubnis zum
Aufstieg von Flugmodellen maßgeblichen Grundsätze einbezogen hat.
Zweitens ist der Anwendungsbefehl des nordrhein-westfälischen
Runderlasses ein deutlich geringerer als derjenige, von dem die Grundsätze
des Bundes und der Länder ausgehen. Während sich in Ziffer 3 des
nordrhein-westfälischen Runderlasses die Formulierung findet: „Obwohl die
Freizeitanlagen aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen
sind, ist es sachgerecht, die von Freizeitanlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen ... zu beurteilen", sind die in den Ziffern 2.2.5 ff.
niedergelegten Kriterien der Bund-Länder-Grundsätze für die anzuwendenden
Schallpegelgrenzwerte und ihre Ermittlung als strikte Anweisungen für die
jeweils tätig werdende Verwaltungsbehörde ausgestaltet.

22

Schließlich kann sich der Kläger, wie er aber in der mündlichen
Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen ließ, auch nicht
mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte habe, indem sie lediglich den Satz 2
der Auflage Ziffer 4 zum Erlaubnisbescheid geändert und es ansonsten bei
der in Satz 3 getroffenen Regelung „Bei Inkrafttreten neuer Richtlinien sind
diese sinngemäß anzuwenden." belassen habe, eine in sich widersprüchliche
Anordnung getroffen, weil der nordrhein-westfälische Runderlass vom 23.
Oktober 2006 den Grundsätzen des Bundes und der Länder vom 13. Februar
2006, geändert durch Bekanntmachung vom 2. März 2006, zeitlich nachgehe.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Beklagte, die sich, wie aus der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung ersichtlich ist, auf den
Standpunkt gestellt hat, für sie seien allein die Grundsätze des Bundes und
der Länder maßgeblich, mit der nunmehr verfügten, erst ab dem heutigen Tag
geltenden Abänderung der Ziffer 4 der Erlaubnis klargestellt hat, den
nordrhein-westfälischen Runderlass nicht zur Anwendung bringen zu wollen.
Davon unberührt bleiben nach Satz 3 der Ziffer 4 der Auflage zur Erlaubnis
diejenigen Richtlinien (des Bundes und der Länder), die nach dem Zeitpunkt
der heutigen mündlichen Verhandlung in Kraft treten sollten.

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3.	Selbst wenn man zu der Auffassung gelangte, der Kläger zu 1 sei
(auch) insoweit klagebefugt, als er geltend macht, nicht regelrecht betriebene
Flugmodelle könnten zu einer Gefährdung seiner Gesundheit und seines
Eigentums führen, wäre die Klage jedenfalls nicht begründet. Denn insoweit
gewährleistet die angegriffene Erlaubnis mit ihrem umfangreichen
Instrumentarium von Auflagen, dass es zu einer Verletzung der genannten
Rechtsgüter des Klägers, die dem Schutzbereich der „öffentlichen Sicherheit"
i. S. d. § 16 Abs. 4 S. 1 LuftVO unterfallen, nicht kommt. Namentlich die
Auflagen mit den Ziffern 3, 5, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 stellen in
ihrer Gesamtheit sicher, dass Gesundheits- und Eigentumsbeeinträchtigungen
auf dem Grundstück des Klägers durch fehlgesteuerte Flugmodelle verhindert
werden. Die Auflagen sind insoweit hinreichend bestimmt. Sie sind geeignet,
den in § 16 Abs. 4 S. 1 LuftVO normierten Schutz der öffentlichen Sicherheit
zu gewährleisten und auch, sei es durch von der Beklagten selbst initiierte
Stichproben, sei es auf Grund von durch Nachbarbeschwerden ausgelöste
behördliche Überprüfungen, kontrollierbar. Ein noch weitergehendes
Regelungs- und Überwachungssystem kann der Kläger nicht beanspruchen.
Die Beklagte hat insoweit in der mündlichen Verhandlung zutreffend unter
sinngemäßer Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darauf
hingewiesen, dass es hier nicht um die Anlage eines Großflughafens, sondern
um die Erlaubnis einen kleinen Modellflugplatzes geht. Sollten zukünftig
tatsächlich Verletzungen der dem Beigeladenen erteilten Auflagen zu
verzeichnen sein, wird sich der Kläger insoweit zu gegebener Zeit um ein
behördliches Einschreiten bemühen müssen. Der im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1 vom 3. März 2008 gegebene
Hinweis auf einen Schriftsatz der Rechtsanwälte S. und Partner vom
27. Februar 2008 in einem Verfahren, welches der Kläger offenbar gegen die
Stadt E. betreibt und in dem es um zwei angebliche Schadensfälle im
Herbst 2007 geht, rechtfertigt schon deshalb keine andere Beurteilung, weil
die Vertreter des Beigeladenen in der heutigen mündlichen Verhandlung die
vom Kläger behaupteten Schadensfälle mit Nachdruck bestritten haben.
Unabhängig davon stellen die angeblichen Schadensfälle keinen Beleg dafür
dar, dass die von der Beklagten verfügten Auflagen zur streitigen Erlaubnis
unzureichend wären.

24

II. 1.	Die Klägerin zu 2 ist nur insoweit klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2
VwGO, als sie geltend machen kann, durch die dem Beigeladenen erteilte
Erlaubnis, welche dem Beigeladenen den Aufstieg von Flugmodellen
gestattet, in ihrem Jagdausübungsrecht verletzt zu sein. Das in der Hand einer
Jagdgenossenschaft befindliche Jagdausübungsrecht ist ein
vermögenswertes privates Recht, das zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823
Abs. 1 BGB gehört und als konkrete subjektive Rechtsposition, die der
Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft selbst zusteht, den
Schutz des Art. 14 GG genießt.

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Vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - III ZR
110/99 -, BGHZ 143, 321 = NJW 2000, 1720
= DVBl. 2000, 788.

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Dagegen steht der Klägerin zu 2 eine Klagebefugnis insoweit nicht zu, als
sie sich auf eine angebliche Verletzung von Bestimmungen des Natur-,
Landschafts- und Artenschutzes berufen will. Nichts anderes ergibt sich aus
der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2 in seinem heutigen
Schlussplädoyer zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -,

27

DVBl. 2007, 248 = NVwZ 2007, 808 = NuR 2007, 199,

28

einem Nichtannahmebeschluss, mit dem das Bundesverfassungsgericht
die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft für mit dem
Grundgesetz vereinbar befunden hat. Mit seinen dortigen Ausführungen zu § 1
Abs. 1 Satz 2 BJagdG, der bestimmt, dass mit dem Jagdrecht die Pflicht zur
Hege verbunden ist, ferner mit seiner Feststellung, ein dem Gedanken der
Hege verpflichtetes Jagdrecht diene dem Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, und namentlich mit dem Satz:

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„Die Jagdgenossenschaft ist gemäß § 8 Abs. 5
BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur
Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 BJagdG normierten,
mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet,
zu denen auch Naturschutz, Landschaftspflege und
Tierschutz gehören."

30

hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Pflicht der
Jagdgenossenschaft zur Beachtung der genannten gesetzgeberischen Ziele
hervorgehoben, nicht aber etwa ein Recht der Jagdgenossenschaft
konstituiert, sich im Verwaltungsprozess auf die näher bezeichneten
Gesetzeszwecke gleichsam wie auf eigene subjektive Rechtspositionen
berufen zu können. Eine Intention des Bundesverfassungsgerichts, einer
Jagdgenossenschaft den Status einer vor Gericht zulässigerweise
auftretenden Sachwalterin des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes
zuzuerkennen, ist der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.

31

Auch der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2 in der
mündlichen Verhandlung gegebene Hinweis auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Juli 2007 - RN 11 K 06.1930 und
RN 11 K 07.0275 - (zitiert nach Juris) führt nicht weiter. Der dort entschiedene
und der hier zu entscheidende Fall sind nicht miteinander vergleichbar. In dem
vom Verwaltungsgericht Regensburg entschiedenen Verfahren war Kläger ein
Modellflugverein, dessen Vorhaben ein luftrechtliches und darüber hinaus ein
naturschutzrechtliches Verwaltungsverfahren ausgelöst hatte, an deren Ende
eine naturschutzrechtliche Untersagung des Pachtgeländes zum Zweck des
Modellflugbetriebs und eine luftverkehrsrechtliche Versagung einer
Aufstiegserlaubnis standen. Dagegen setzte sich der Kläger jenes Verfahrens
zu Wehr. Dass eine Jagdgenossenschaft befugt sei, sich beispielsweise auf
Belange des Natur- und Artenschutzes zu berufen, ist der genannten
Entscheidung auch nicht ansatzweise zu entnehmen.

32

Mag danach die Klägerin zu 2 für einen Teilbereich ihres Anliegens
klagebefugt sein, so spricht gleichwohl vieles dafür, dass sie weitere
Voraussetzungen für die Zulässigkeit ihrer Klage nicht erfüllen kann. Grund
hierfür ist der Umstand, dass einer der Jagdgenossen der Klägerin zu 2, Herr
Paul I. , zugleich der Verpächter desjenigen Geländes ist, auf dem der
Beigeladene von der ihm erteilten Erlaubnis Gebrauch machen will. Es dürfte
mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar erscheinen und
zugleich auch das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage entfallen
lassen, wenn die Jagdgenossenschaft mit der einen Hand dem Beigeladenen
zu nehmen versucht, was ihm einer der Ihren mit der anderen Hand gegeben
hat.

33

2.	Dies mag aber im Ergebnis auf sich beruhen. Denn durch die dem
Beigeladenen erteilte Erlaubnis ist die Klägerin zu 2 jedenfalls nicht in ihrem
Jagdausübungsrecht verletzt.

34

Jagdausübung ist im Kern die ausschließliche Befugnis, auf einem
bestimmten Gebiet wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu
hegen, ihnen nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen und sie sich
anzueignen (§ 1 Abs. 1 und 4 BJagdG). Dabei hat der
Jagdausübungsberechtigte jedoch weder Anspruch auf einen bestimmten
Wildbestand noch auf einen gänzlich störungsfreien Jagdgenuss. Schon aus
dem Bestehen zahlreicher konkurrierender anderer Nutzungsrechte neben
dem Jagdausübungsrecht ergibt sich, dass dieses insoweit „vorbelastet" ist,
als Störungen hingenommen werden müssen, die üblicherweise als Folge der
ebenfalls zulässigen anderen Nutzungen auftreten.

35

Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2004 -
6 K 3130/04 -, zitiert nach Juris, mit Hinweis auf BGH,
Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 -, zitiert nach
Juris.

36

Hiervon ausgehend beeinträchtigt der dem Beigeladenen gestattete
Flugbetrieb nicht in unzulässiger Weise die Jagdausübung. Hierbei hat das
Gericht folgende Gesichtspunkte berücksichtigt: Erstens ist der Jagdbezirk der
Klägerin zu 2 etwa 330 Mal so groß wie das Flugplatzgelände des
Beigeladenen, lässt also für die Jagd außerhalb des im Verhältnis zum
Jagdbezirk verschwindend kleinen Flugplatzgeländes nicht nur einen
ausreichenden, sondern einen großzügig bemessenen Raum. Das Gericht
verkennt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die sachverständige
Äußerung des Kreisjagdberaters Dr. Alberty vom 20. Februar 2008 nicht, dass
es auch in weiter entfernten Bereichen zu einer „Vergrämung" von Rehwild
kommen kann. Diese Einschätzung wird aber bereits durch die von Herrn Dr.
Alberty selbst aufgestellte Prämisse eingeschränkt, das Ausmaß der
tatsächlichen „Vergrämung, die von den Jägern erfahrungsgemäß als
besonders hoch empfunden" werde, lasse sich „schwer abschätzen" und
hänge „von verschiedenen Faktoren" ab. Darüber hinaus geht der Gutachter,
ohne dies allerdings näher belegen zu können, davon aus, eine „Vergrämung"
finde dann statt, wenn „starken Lärm verursachende Flugmodelle zum Einsatz
kommen sollten. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die Modelle nicht über
die vermutlich leiseren Elektromotoren verfügen, sondern über
Verbrennungsmotoren." Abgesehen von dem eher spekulativen Charakter
dieser Aussage müssen gemäß Ziffer 4 der Auflagen zur Erlaubnis die zum
Einsatz kommenden Flugmodelle mit einem dem neuesten Stand der Technik
entsprechenden Schalldämpfer ausgerüstet sein. Nimmt man hinzu, dass
Hasen und auch Vögel weniger auf Lärm reagieren, wie Herr Dr. B. im
Einzelnen ausgeführt hat, so kann von einer nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigung der Jagdausübung keine Rede sein. Verbrennungsmotoren
kommen im Übrigen etwa zum Antrieb von im Außenbereich geradezu
typischerweise benutzten Traktoren oder Mähdreschern ebenfalls zum
Einsatz, ganz zu schweigen von den Hunderten von Schallereignissen, die,
worauf nachstehend einzugehen sein wird, durch die Jagd selbst entstehen.
Zweitens wird das vorstehende Ergebnis bestätigt durch die vom Gericht
beigezogenen jährlichen Streckenmeldungen, die in den zurückliegenden
Jahren der Unteren Jagdbehörde des Kreises D. zur Anzeige gebracht
worden sind. Auch wenn danach Rehwild in eher überschaubarem Umfang
abgeschossen worden ist, kam es doch, was das sonstige Haarwild und das
Federwild anlangt, zu beträchtlichen Jagdstrecken, die auf aus der Sicht des
Jägers erfolgreiche Jagdjahre schließen lassen, obwohl auf dem Fluggelände
des Beigeladenen bereits seit Jahren Flugbetrieb mit
verbrennungsmotorgetriebenen Flugmodellen - mit einem Gewicht unter 5 kg -
stattfindet. Drittens ist zu berücksichtigen, dass es der Klägerin zu 2 gelungen
ist, einen Pachtzins zu erzielen, der mit 32 Euro/ha den obersten Bereich
derjenigen Pachtzinsen erreicht, die in den an den Jagdbezirk der Klägerin zu
2 angrenzenden Jagdbezirken erzielt werden können. Dies geht im Einzelnen
aus einer von der Unteren Jagdbehörde des Kreises D. vorgelegten
Auskunft an das Gericht vom 29. Februar 2008 hervor, deren Richtigkeit von
den Beteiligten nicht bezweifelt worden ist. Diesen hohen Pachtpreis konnte
die Klägerin zu 2 erzielen, obwohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
dem Jagdpächter N. am 23. März 2005 bereits seit mehr als einem Jahr
Flugbewegungen auf dem Fluggelände des Beigeladenen stattfanden und
obwohl der Jagdpächter N. genau um die Intentionen des Beigeladenen
wusste, was unzweifelhaft daraus hervorgeht, dass er zu den
Widerspruchsführern zählte, die gegen die dem Beigeladenen unter dem 14.
März 2005 erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben, nach Erlass des
Widerspruchsbescheids aber ihr Begehren auf Aufhebung der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung nicht weiterverfolgten. Dass der
Jagdpächter N. an die Klägerin zu 2 mit dem Ansinnen herangetreten
sein sollte, den Pachtzins wegen unzureichender Jagdmöglichkeiten zu
mindern,

37

vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom
30. Oktober 2003, aaO,

38

trägt die Klägerin zu 2 nicht einmal selbst vor.

39

Zusammengefasst sind folglich solche Beeinträchtigungen des
Jagdausübungsrechts, die von der Klägerin zu 2 nicht hinzunehmen wären,
nicht zu erkennen.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41