Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-19, Aktenzeichen 11 K 2725/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0619.11K2725.00.00

Tenor

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 8.11.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 21.6.2000 verpflichtet,
die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen
wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1., der Kläger zu 2. und das beklagte
Amt je zu einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger verlangen die Stilllegung der benachbarten Kartbahn der Beigeladenen im
Wesentlichen mit der Begründung, sie werde ohne die erforderliche Genehmigung betrieben.

3

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstücke 336
und 369 (X. ring 27) eine Gokart-Bahn. Auf dem Gelände mit den Außenmaßen von etwa
150 x 150 m wurde eine Asphaltbahn für Rennkarts mit einer Gesamtlänge von etwa 1.050 m
angelegt.

4

Das Betriebsgrundstück der von der Beigeladenen betriebenen Kartbahn liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplans "J. C. -X. " und ist als J. gemäß § 9
BauNVO ausgewiesen. Der Abstand zur Wohnung des Klägers zu 1., einer
Betriebsleiterwohnung für seinen Holz verarbeitenden Betrieb, die gleichfalls im festgesetzten
J. liegt, beträgt etwa 100 m. Der Abstand zur Wohnung des Klägers zu 2., die in
einem durch Bebauungsplan "M. " festgesetzten reinen Wohngebiet in einer Senke liegt,
beträgt etwa 700 m.

5

Für den Betrieb der Kartbahn erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises Q. am
26.7.1996 eine Baugenehmigung. In die Baugenehmigung wurden auf Betreiben des im
Baugenehmigungsverfahren beteiligten beklagten Amtes u.a. folgende ausdrücklich als
Hinweise bezeichnete Bestimmungen aufgenommen:

6

"9. Die Gokart-Bahn wird ausschließlich von Privatpersonen befahren. Sie wird nicht zu
Motorsportzwecken eines Motorsportvereines oder dessen Mitglieder freigegeben.

7

10. Die Gokart-Bahn wird ohne Zeitnahmeanlage errichtet.

8

11. Die Gokart-Bahn wird ohne Zuschauertribünenplätze errichtet."

9

Nach einer beigefügten Auflage ist die Anlage schalltechnisch so zu errichten und zu
betreiben, dass die von ihr verursachten Geräuschimmissionen, gemessen am Wohnhaus des
Klägers zu 1., 70 dB (A) nicht überschreiten. Der Betrieb wurde nur für die Zeit zwischen 11
und 12 Uhr sowie zwischen 13 und 19 Uhr genehmigt.

10

Vor Erteilung der Genehmigung hatte das Ingenieurbüro H. und Partner unter dem
27.2.1996 eine Schall-Immissionsprognose abgegeben, wonach bei gleichzeitigem Einsatz
von 10 Karts am Grundstück des Klägers zu 1. ein Mittelungspegel von 66 dB (A) nicht
überschritten wird. Grundannahme der Prognose war, dass die lautesten Fahrzeuge einen
Schalldruckpegel von 95 dB (A) in zwei Metern Entfernung erzeugen.

11

Nach Inbetriebnahme der Anlage führte das Büro H. und Partner am 13.3.1997 beim
gleichzeitigen Betrieb von vier bis fünf Karts Kontrollmessungen durch, bei denen ein
Beurteilungspegel am Haus des Klägers zu 1. von 62 dB (A) gemessen wurde. Hochgerechnet
auf den Einsatz von zehn Karts ergab sich ein Beurteilungspegel von 68 dB (A).

12

Bei einer Messung vom 15.6.1997, bei der die Anzahl der Fahrzeuge nicht festgestellt
wurde, ermittelte das beklagte Amt einen Beurteilungspegel am Wohnhaus des Klägers zu 1.
von 64,2 dB (A) in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 61,6 dB (A) in der restlichen Zeit des
Tages.

13

Während einer Kartrennveranstaltung des ADAC im September 1997 führten sowohl die
Stadt C. als auch das beklagte Amt Lärmmessungen durch. Die gemessenen Werte lagen
am Haus des Klägers zu 1. deutlich unter 70 dB (A).

14

In der Folgezeit beschwerten sich zahlreiche Anwohner sowohl gegenüber dem Kreis
Q. als auch gegenüber dem beklagten Amt, dass die Baugenehmigung beim Betrieb der
Anlage vielfach nicht eingehalten werde. Auch sei der Lärm gerade an Wochenenden
unerträglich.

15

Das beklagte Amt führte zahlreiche Ortsbesichtigungen durch. Hierbei stellte es u.a. fest,
dass auf der Anlage nicht nur die dort verfügbaren Leihkarts eingesetzt wurden, sondern zu
einem erheblichen Anteil auch Eigenkarts von Nutzern. Diese wurden vielfach aus einem
großen Einzugsbereich mit Transportfahrzeugen von Motorsportklubs angefahren.

16

Im Juni 1999 wandte sich der Kläger zu 2., der bereits Widerspruch gegen die
Baugenehmigung erhoben hatte, als Mitglied einer Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss
des Landtags, woraufhin das beklagte Amt eine schalltechnische Prognose in Form einer
Pessimalberechnung erstellte. Grundannahmen dieser Berechnung waren maximal zulässige
Schallleistungspegel von 120 dB (A) je Kart, was dem für Rennen vorgegebenen Höchstpegel
von 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung entspricht, und eine gleichzeitige Nutzung von 15 bzw. 25
Karts. Für das Wohnhaus des Klägers zu 1. ergaben sich Wirkpegel um 75 dB (A), am Haus
des Klägers zu 2. lagen die prognostizierten Pegel zwischen 50 und 55 dB (A). Wegen einer
täglichen Betriebszeit deutlich unter 16 Stunden und eines noch für erforderlich gehaltenen
Messabschlags von 3 dB (A) sah das beklagte Amt in dieser Berechnung eine Bestätigung
seiner Annahme, dass Richtwertüberschreitungen nicht zu erwarten seien.

17

Am 16.8.1999 beantragten die Kläger beim beklagten Amt, die Kartbahn der
Beigeladenen stillzulegen. Zur Begründung trugen sie vor, die Kartbahn sei eine nach dem
BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, die ohne Genehmigung betrieben werde. Darüber
hinaus würden die mit der Baugenehmigung aufgegebenen Auflagen nicht beachtet.
Insbesondere habe der Betreiber die Anlage mit einer Zeitmessanlage versehen. Vor allem
aber gingen die auf der Anlage erzeugten Lärmimmissionen weit über das Maß hinaus, das
mit der Baugenehmigung gestattet worden sei. Der Anlagenbetreiber habe wegen der
Zulassung von Eigenkarts, die erheblich lauter seien als seine Leihkarts, keine Möglichkeit
sicherzustellen, dass die zugelassenen Lärmwerte eingehalten würden. Die Lärmpegel dieser
Eigenkarts kenne er nicht und könne sie auch nicht messen. Soweit die vom beklagten Amt
durchgeführten Messungen keine Richtwertüberschreitungen ergeben hätten, sei dies nicht
aussagekräftig, weil die Messungen zuvor angekündigt worden seien und der
Anlagenbetreiber die Möglichkeit gehabt habe, für die Dauer der Messungen besonders laute
Fahrzeuge von der Bahn fernzuhalten.

18

Nachdem der Landrat des Kreises Q. der Beigeladenen aufgegeben hatte, die
Zeitmessanlage zu entfernen und die Anlage nur während der zulässigen Betriebszeiten zu
nutzen, lehnte das beklagte Amt eine Stilllegung der Anlage mit Bescheid vom 8.11.1999
ab.

19

Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 21.6.2000 als unzulässig zurück. Sie stellte maßgeblich darauf ab,
es fehle an der Widerspruchsbefugnis, weil nicht dargelegt sei, dass und inwiefern sich die
Nichtbeachtung des etwaigen Genehmigungserfordernisses nach dem BImSchG auf die
materielle Position der Widerspruchsführer ausgewirkt habe. Insbesondere sei nicht
vorgetragen worden, dass die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach dem
BImSchG zu geringeren Lärmimmissionen bei den Klägern geführt hätte.

20

Am 26.7.2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Ergänzend zu ihrem
früheren Vorbringen tragen sie im Wesentlichen vor, es könne zumindest nicht
ausgeschlossen werden, dass die Anlage hinsichtlich ihrer Lärmauswirkungen anders zu
beurteilen sei, wenn sie in einem Verfahren nach dem BImSchG genehmigt werde. Es komme
häufiger vor, dass Nutzer von Eigenkarts verschiedene Auspuffgrößen nacheinander auf der
Bahn ausprobierten, um herauszufinden, wie die schnellste Runde gefahren werden könne.
Dabei entstünden dann besonders laute und unerträgliche Geräusche.

21

Die Kläger beantragen,

22

1. das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides
vom 8.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E. vom 21.6.2000 zu
verpflichten, die Nutzung der Gokart-Bahn auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstücke 336
und 369 (X. ring 27) zu untersagen und die sofortige
Vollziehung der Untersagung anzuordnen,

23

2. hilfsweise,
a) das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides
vom 8.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E. vom 21.6.2000 zu
verpflichten, die Nutzung der Gokart-Bahn auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstücke 336
und 369 (X. ring 27) insoweit zu untersagen, als dort
an mehr als fünf Tagen je Jahr Motorsport ausgeübt
werde
und
b) festzustellen, dass auf der Kartbahn regelmäßig
Motorsport ausgeübt wird,
und
die sofortige Vollziehung der Untersagung
anzuordnen,

24

3. weiter hilfsweise,
den Bescheid des beklagten Amtes vom 8.11.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 21.6.2000 aufzuheben und das beklagte Amt
zu verpflichten, die Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

25

Das beklagte Amt beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

28

Das beklagte Amt meint, unabhängig von der Frage der
Klagebefugnis sei die Kartanlage der Beigeladenen nicht als
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage
anzusehen. Gerade nach Beseitigung der
Zeiterfassungseinrichtung sei davon auszugehen, dass Wett-
oder Trainingsfahrten mit Zeit- oder Rundenerfassung nicht
stattfänden, sodass allein im Einsatz mitgebrachter Eigenkarts
auch keine Motorsportveranstaltungen gesehen werden
könnten.

29

Die Beigeladene erklärt, seit zwei Jahren komme kein Kart
ohne Schalldämpfer auf die Bahn. Einige Nutzer brächten eigene
mit. Für die Übrigen halte sie Schalldämpfer vor.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amts
(zwei Hefter) sowie die Bauakten des Landrats des Kreises
Q. (zwei Hefter) Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Klage ist im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 3. zulässig
und begründet; sie ist hinsichtlich des Feststellungsantrags
zu Ziff. 2 b) schon unzulässig, im Übrigen unbegründet.

33

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des
beklagten Amtes der Beigeladenen entsprechend dem Hauptantrag
zu Ziffer 1. und dem Hilfsantrag zu Ziffer 2 a) die Nutzung
der Kartbahn vollständig oder teilweise zu untersagen.

34

Diese Anträge stützen sich allein darauf, das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sei nicht
durchgeführt worden. Die Kläger können aber die Untersagung
einer nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen
Nutzung nicht allein deshalb verlangen, weil die erforderliche
Genehmigung nicht eingeholt worden ist. Denn einen so weit
reichenden Drittschutz vermittelt § 20 Abs. 2 BImSchG
nicht.

35

Vgl. Feldhaus, BImSchG, 2. Aufl., Stand: Februar 2002, § 20 Rn. 61; wohl auch
BVerwG, Urteil vom 5.10.1990 - 7 C 55[.89,]56.89 -, BVerwGE 85, 368 (377) =
NVwZ 1991, 369 (371); a. A. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand:
Oktober 2001, § 20 BImSchG Rn. 90; Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 20 Rn. 37;
BayVGH, Beschluss vom 5.1.1984 - 22 CE 82.A.1999 -, GewArch 1985, 173 f.

36

Ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens für die
Zulassung eines Vorhabens oder auf Unterlassung eines
Vorhabens ohne Durchführung des Verfahrens ist nämlich in der
obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, der
sich die Kammer anschließt, außer im Atomrecht bisher nicht
anerkannt worden, insbesondere weil der Betroffene bei
Verwirklichung des Vorhabens ohne das objektivrechtlich
erforderliche Genehmigungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte
einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend machen
kann, soweit das Vorhaben ihn in materiellen Rechten
verletzt.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom
25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, NVwZ-RR 1995, 61, jeweils für das vereinfachte
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG; BVerwG,
Urteil vom 22.2.1980 - 4 C 24.77 -, NJW 1981, 239 = Buchholz 407.4 § 17 Nr. 33,
S. 98 (101 f.) für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; BVerwG, Urteil vom
29.5.1981 - 4 C 97.87 -, BVerwGE 62, 243 (246), für die wasserrechtliche
Planfeststellung; OVG NRW, Beschluss vom 8.12.1998 - 10 B 2255/98 -, BauR 1999,
628 = NWVBl. 1999, 266 = BRS 60 Nr. 208, für die Baugenehmigung.

38

Auch der Feststellungsantrag zu Ziff. 2 b) hat keinen
Erfolg. Er ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO bereits
unzulässig, weil die Kläger ihre Rechte besser durch
Bescheidungsklage verfolgen können. Ein darüber hinausgehendes
besonderes Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO ist
nicht ersichtlich.

39

Der Hilfsantrag zu Ziff. 3. ist dagegen begründet.

40

Die Kläger können nämlich aufgrund eines öffentlich-
rechtlichen Abwehranspruchs ein Einschreiten des beklagten
Amts gegen den Betrieb der Anlage der Beigeladenen verlangen,
das eine Verletzung ihrer materiellen Rechte wirksam
verhindert. Da dies durch verschiedene denkbare Maßnahmen
gewährleistet werden kann, ohne dass eine von ihnen rechtlich
zwingend wäre, war das beklagte Amt zu einer Neubescheidung
des Antrags der Kläger vom 16.8.1999 zu verpflichten. Als ein
"Weniger" gegenüber der beantragten vollständigen Stilllegung
der Bahn sind von diesem Antrag sinngemäß auch lärmbegrenzende
Maßnahmen wie insbesondere Betriebsbeschränkungen erfasst.

41

Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ist in der
Rechtsprechung zwar zunächst im Verhältnis privater Nachbarn
zu öffentlichen Einrichtungen entwickelt worden, um das es
hier nicht geht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49
Nr. 203, und OVG NRW, Urteil vom 10.8.1989 - 7 A 1926/86 -,
BRS 49 Nr. 204 jeweils m.w.N.; siehe auch Hess. VGH, Urteil
vom 6.5.1993 - 6 UE 876/92 -, NJW 1993, 3088.

43

Das BVerwG hat allerdings im Zusammenhang mit der
Feststellung, Ansprüche Drittbetroffener auf Durchführung
eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
bestünden in der Regel nicht, klar gestellt, dass ein
öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch dann gegeben sei, wenn
ein erforderliches Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt
worden sei und ein privates Vorhaben Drittbetroffene in ihren
materiellen Rechten verletze.

44

Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 5.10.1990 a.a.O.; ebenso OVG NRW, Beschluss
vom 25.2.1994, a.a.O.

45

Dem schließt sich die Kammer an. Denn nur auf diese Weise
kann gewährleistet werden, dass materielle Rechte
Drittbetroffener gegenüber solchen Anlagen, die nach der
gesetzlichen Wertung in besonderer Weise geeignet sind,
schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen, hinreichend
geschützt werden, wenn ein an sich erforderliches
Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt, aber eine Nutzung
gleichwohl (rechtswidrig) aufgenommen wird. Gerade beim
ungenehmigten Betrieb immissionsintensiver Anlagen, die in
besonderer Weise nicht nur in Form eines aufwändigen
Genehmigungsverfahrens der behördlichen Kontrolle unterstellt
worden sind, auch um die Nachbarschaft vor unzumutbaren
Einwirkungen zu schützen, muss die Behörde Gewähr leisten,
dass Dritte hinreichend geschützt werden. Die materielle
Position Dritter kann zumindest solchen Anlagen gegenüber
nicht allein dadurch schlechter sein, dass ein erforderliches
Genehmigungsverfahren ungerechtfertigt unterblieben ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.1991 - 4 C 52.89 -, BRS 52
Nr. 217, S. 528 (532): sogar zum Anspruch auf
baubehördliches Einschreiten.

47

Dass die Behörde ein solches Einschreiten nicht ablehnen
darf, wird indirekt bestätigt durch § 20 Abs. 2 Satz 2
BImSchG, wonach zwingend sogar die völlige Beseitigung einer
ohne die erforderliche Genehmigung betriebenen Anlage
anzuordnen ist, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann. Eine
Beseitigung verlangt diese Norm zwar nicht ausdrücklich, wenn
anderweitige Schutzmöglichkeiten offen stehen. Dann muss die
Behörde jedoch zumindest von diesen Möglichkeiten nach dem
erkennbaren Zweck der Norm und im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gebrauch machen, um die
Nachbarschaft hinreichend zu schützen. Denn es handelt sich um
das mildere Mittel gegenüber der Beseitigung.

48

Vgl. Hansmann, a.a.O., § 20 BImSchG Rn. 52.

49

Ein Abwehranspruch besteht, weil die Beigeladene ohne die
erforderliche Genehmigung eine nach BImSchG
genehmigungsbedürftige Anlage betreibt (1.), und zwar in einer
Weise, dass die Kläger in ihren materiellen Rechten verletzt
werden (2.).

50

1. Die von der Beigeladenen betriebene Gokart-Bahn ist eine
Anlage, die einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 BImSchG i.V.m.
§ 2 Abs. 1 und Ziff. 10.17, 2. Spalte, des Anhangs der
4. BImSchV bedarf, weil sie an fünf Tagen oder mehr je Jahr
der Übung oder Ausübung des Motorsports dient.

51

Nach den Ausführungen des Länderausschusses für
Immissionsschutz - LAI - in seinem Entwurf von
Verwaltungsvorschriften zur Auslegung der 4. BImSchV von 1989,
die in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind, sind unter
Motorsport diejenigen Sportarten zu verstehen, bei denen sich
der Sportler mit Hilfe eines durch Verbrennungsmotor
betriebenen Geräts fortbewegt. Dabei muss es sich noch um
Übung oder Ausübung von Sport, d. h. auch Freizeitsport, nicht
aber um Freizeitvergnügen handeln, wobei von dem
herkömmlichen, hier eher weit zu fassenden Begriff des Sports
auszugehen ist. Dieser ist gekennzeichnet durch einen gewissen
körperlichen oder geistigen Einsatz, Anstrengung und
dergleichen. Nicht erforderlich ist die wettkampfmäßige
Ausübung, d. h. ein Kräftemessen mit Dritten.

52

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob diese
Begriffsdefinition, die rechtlich nicht verbindlich ist, in
jeder Hinsicht sachgerecht ist. Denn die Auslegung, ob auf
einer Anlage Motorsport betrieben wird, muss sich in erster
Linie am Zweck der Ermächtigung ausrichten, wonach dem
vereinfachten Genehmigungsverfahren solche Anlagen unterliegen
sollen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche
Umwelteinwirkungen hervorzurufen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG),
aber nach Art und Umfang ein geringeres Gefährdungspotenzial
für die Nachbarschaft haben als die dem üblichen
Genehmigungsverfahren unterliegenden Anlagen. Da
Motorsportanlagen in den Anhang der 4. BImSchV aufgenommen
worden sind, weil sie mit besonderer Lärmentwicklung verbunden
sind, muss sich die Abgrenzung zwischen nicht
genehmigungsbedürftigem Freizeitvergnügen und
genehmigungsbedürftigem Motorsport daran orientieren, ob von
der zu betrachtenden Anlage vergleichbarer Lärm ausgeht wie
von Anlagen, auf denen anerkannte Motorsportveranstaltungen
stattfinden oder für sie trainiert wird. Daran besteht bei der
Anlage der Beigeladenen nach den Ermittlungen des beklagten
Amtes kein Zweifel.

53

Die Anlage ist so eingerichtet, dass auf ihr sogar Kart-
Rennen ausgerichtet werden können, die den Anforderungen der
obersten nationalen Sportkommission für den Automobilsport in
Deutschland genügen, wie die Veranstaltung vom 20./21.9.1997
gezeigt hat. Auch wenn Vorrichtungen zum Zählen der Runden und
Zeitmessanlagen nicht mehr vorhanden sind, ändert das an der
Art nichts, in der die Anlage befahren wird: Die Bahn wird
nach den Feststellungen des beklagten Amtes in erheblichem
Umfang mit von den Nutzern in professionellen vereinseigenen
Transportfahrzeugen angefahrenen Karts befahren. Die
Geschwindigkeit, mit der die vorgegebenen Runden absolviert
werden, hängt dabei vom sportlichen Ehrgeiz der zumindest zum
Teil Motorsportvereinen angehörenden Fahrer ab. Gerade diese
professionellen Nutzer werden die Bahn nutzen, um ihre
Fahrweise zu verbessern, und dadurch für anstehende Rennen
vorbereitet zu sein. Dass diese Art der Nutzung von vornherein
geringeren Lärm verursacht als bei einer Messung von Runden
und Fahrzeiten, ist nicht ersichtlich. Da
Lärmkontrollmessungen anders als bei offiziellen Rennen nicht
stattfinden, sind sogar noch lautere Lärmentwicklungen zu
erwarten. Denn ohne Kontrollen kann trotz der Verwendung von
Schalldämpfern nicht sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge
die für Wettkampfveranstaltungen höchstzulässigen
Schalldruckpegel einhalten.

54

2. Der Betrieb verletzt in der derzeitigen Ausgestaltung
die Kläger in ihren materiellen Schutzrechten, die sich aus
der unabhängig von einer Genehmigung bestehenden
Betreiberpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergeben. Denn
die Beigeladene stellt durch die Organisation ihres Betriebs
letztlich nicht sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG auf den Grundstücken der Kläger
vermieden werden. Dadurch, dass auf der Anlage ohne weiteres
Fremdkarts mit erheblich höheren Schalldruckpegeln fahren
können als die von der Beigeladenen bereitgehaltenen
Leihkarts, und durch eine fehlende Beschränkung der Zahl
gleichzeitig fahrender Karts können praktisch an jedem
Öffnungstag der Bahn Überschreitungen der noch zumutbaren
Lärmpegel eintreten, ohne dass sich die Kläger hiergegen
wirksam zur Wehr setzen könnten, wenn weiterhin eine
unbeschränkte Nutzung möglich wäre. Dass die Bahn nach dem
Vortrag der Beigeladenen nur von Fahrzeugen mit Schalldämpfern
benutzt wird, ändert letztlich nichts daran, dass die
effektive Lärmentwicklung der Fahrzeuge nicht kontrolliert
wird. Je höher die Lärmentwicklung durch ein unter Umständen
manipuliertes Eigenkart ist, desto höher bleibt sie auch beim
Einsatz von Schalldämpfern.

55

Wegen der gerade im Motorsportbereich weithin bekannten
Neigung der Fahrer, ihre Fahrzeuge maximal zu beanspruchen,
und durch damit verbundene Eingriffe in die Maschinen, die
vielfach höheren Lärm verursachen, sind die Kläger vor
unzumutbarem Lärm nicht hinreichend geschützt. Das Gutachten
der Ingenieure H. und Partner prognostiziert bereits bei
einer gleichzeitigen Nutzung der Anlage durch zehn Karts mit
Schalldruckpegeln, die den Sportregeln entsprechen, für das
Grundstück des Klägers zu 1. einen Beurteilungspegel von 66
dB (A). Der vom selben Büro aus Messungen hochgerechnete
Beurteilungspegel bei gleichzeitiger Nutzung der Bahn durch
zehn Karts lag am Grundstück des Klägers zu 1. sogar bei 68
dB (A). Schon dies belegt, dass der Pegel von 70 dB (A) dort
bereits bei maßvoller Nutzung nahezu erreicht werden kann. Dem
stehen die etwas niedrigeren Messergebnisse des beklagten
Amtes nicht entgegen, weil diese die Zahl der Fahrzeuge nicht
berücksichtigen und dementsprechend nicht auf eine
Maximalauslastung hochgerechnet worden sind.

56

Das beklagte Amt hat im Rahmen seiner so genannten
Pessimalrechnung selbst für das Wohnhaus des Klägers zu 1. bei
Nutzung der Anlage durch gleichzeitig 25 Karts mit
Schallleistungspegeln von je 120 dB (A), was Schalldruckpegeln
von 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung entsprechen soll, mögliche
Beurteilungspegel von 75 dB (A) errechnet, von denen es wegen
der tatsächlich kürzeren Einwirkzeit Abzüge machen und einen
Messabschlag von 3 dB (A) berücksichtigen will. Für das
Grundstück des Klägers zu 2. hat das beklagte Amt in
vergleichbarer Weise Beurteilungspegel zwischen 50 und 55 dB
(A) berechnet. Da nach diesen Berechnungen die Lärmrichtwerte
der TA Lärm bereits ohne Berücksichtigung lärmintensiverer
Eigenkarts überschritten oder zumindest nur knapp
unterschritten werden, ist gerade an Tagen mit einer maximalen
Auslastung der Anlage eine Richtwertüberschreitung jederzeit
möglich, wenn beachtliche Lärmerhöhungen durch lärmintensivere
Eigenkarts verursacht werden.

57

Das beklagte Amt ist zu einem Einschreiten verpflichtet,
das im Ergebnis sicherstellt, dass die Kläger keinen höheren
Lärmbelastungen als bei Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgesetzt werden. In
einer Genehmigung müsste der Beigeladenen wohl durch
Nebenbestimmungen aufgeben werden, dass ein bestimmter
Nutzungsumfang nicht überschritten werden darf, weil nur so
die Vermeidung unzumutbaren Lärms sichergestellt wäre.

58

Bei der Frage, welcher Lärm für die Kläger zumutbar ist,
ist es durchaus sachgerecht, sich an den Richtwerten der TA
Lärm 1998 als Anhalt zu orientieren. Wegen der konkreten
örtlichen Situation, insbesondere des Umstands, dass die
Kartbahn in einem ausgewiesenen J. liegt, wo sie
nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO ausnahmsweise zulässig ist, der Lage des Grundstücks
des Klägers zu 1. ebenfalls im J. und der
Entfernung des Grundstücks des Klägers zu 2. bestehen keine
Gesichtspunkte, aus denen Lärm, der die Werte der TA Lärm 1998
einhält, gleichwohl als unzumutbar anzusehen wäre. Gründe für
eine geringere Schutzwürdigkeit der Grundstücke der Kläger
sind nicht ersichtlich. Deshalb müssen die Richtwerte der TA
Lärm ohne Berücksichtigung eines Messabschlags von 3 dB (A)
hinreichend sicher eingehalten werden. Denn sonst wären die
Kläger bereits durch den Messabschlag schon deshalb schlechter
gestellt, weil die Beigeladene die erforderliche Genehmigung
nicht beantragt hat. Würde eine Genehmigung beantragt, dürfte
der Messabschlag nach Ziff. 6.9 der TA Lärm 1998 nicht
vorgenommen werden. Da das Einschreiten im Rahmen des § 20
Abs. 2 BImSchG auf die fehlende Genehmigung gestützt ist,
führt auch der Gesichtspunkt der Beweislastverteilung nicht
dazu, dass der Beigeladenen Unrecht geschieht, wenn eine
Anordnung ergeht, durch die die Einhaltung der Lärmwerte der
TA Lärm (Beurteilungs- und Spitzenpegel) mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird.

59

Vgl. zum Grad der erforderlichen Verlässlichkeit OVG
NRW, Beschluss vom 26.4.2002 - 10 B 43/02 -; BVerwG,
Urteil vom 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250
(254).

60

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den
Kostenschuldnern auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat keinen Sachantrag
gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

61

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

62

Rechtsmittelbelehrung:

63

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann
bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden
oder Postfach 32 40, 32389 Minden) beantragt werden, dass das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind
die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Minden
einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1
Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

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