Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 9 A 2522/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.9A2522.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 439,57 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Dem Zulassungsantrag lassen sich nicht die allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) entnehmen. Diese sind nur dann gegeben, wenn die
Umstände, die für eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind
Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus
nicht zugleich überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses folgen.

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Das Zulassungsvorbringen liefert keine Anhaltspunkte für das Bestehen
ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils, mit dem der
Klage gegen den Gebührenbescheid des Beklagten stattgegeben worden ist, soweit
darin Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

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Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es der Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren an einer wirksamen Rechtsgrundlage mangelt, weil die
satzungsrechtliche Regelung der Grundgebühr zwingenden gebührenrechtlichen Grundsätzen
widerspreche. Die Finanzierung der Vorhaltekosten der öffentlichen Einrichtung
Abwasserentsorgung über eine jährliche Grundgebühr von 650,-- DM je
Grundstücksanschluss verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Das hiergegen gerichtete Vorbringen des Beklagten, das Verwaltungsgericht
habe zu Unrecht auf das Verhältnis zwischen Vorhalte- und sonstigen Kosten bzw.
die Kostenverursachung abgestellt, eine Differenzierung sei bei der Grundgebühr
wegen im wesentlich gleicher Inanspruchnahme der Vorhalteleistung der öffentlichen
Einrichtung durch die Gebührenzahler nicht erforderlich - es gebe nur einen
atypischen Fall, der zu vernachlässigen sei -, vermag das Ergebnis des
Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass das Verhältnis zwischen
Vorhalte- und sonstigen Kosten keine Aussagekraft in Bezug auf die Wirksamkeit des
Maßstabes für eine Grundgebühr hat. Solange die Vorhaltekosten richtig berechnet
sind - insoweit sind Zweifel weder geltend gemacht noch ersichtlich -, können diese
insgesamt über eine Grundgebühr umgelegt werden, auch wenn auf sie der weit
überwiegende Teil der Gesamtkosten entfällt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 -
8 B 20/81 - KStZ 1982, 31, wonach eine
Grundgebühr, auf die 85 % der Gesamtkosten
entfielen, für zulässig angesehen wurde.

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Ebenso wenig kommt es für die Maßstabsbildung nach § 6 Abs. 3 KAG NRW auf
die Kostenverursachung an.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999 -
9 A 6065/96 -.

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Dennoch geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass der
Gebührenmaßstab in § 9 Abs. 6 der hier anzuwendenden 1. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde
S. vom 28. Dezember 1998 (BGS) wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht unwirksam und die Satzung deshalb keine wirksame Rechtsgrundlage für die
Erhebung von Entwässerungsgebühren darstellt.

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Nach § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der
Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Satz 1). Wenn das besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt
werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme
der öffentlichen Einrichtung stehen darf (Satz 2). Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW
ist die Erhebung einer Grundgebühr zulässig. Dennoch hält die hier in Streit
stehende Grundgebühr einer rechtlichen Kontrolle nicht Stand.

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Wesen der Grundgebühr ist es, die Fixkosten, die unabhängig vom jeweiligen
Verbrauch allein durch die Lieferungs- und Leistungsbereitschaft der Einrichtung
entstehen, ganz oder zum Teil vorab auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen.
Hierbei muss der Satzungsgeber wie bei einer reinen Verbrauchsgebühr nach § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG NRW auf Bemessungsgrößen abstellen, die sich jedenfalls nach
einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der
Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen
lassen und gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen zulassen.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Mai 2003 - 9 A
4716/00 - und vom 16. September 1996 - 9 A
1888/93 -, NWVBl. 1997, 271= NVwZ-RR 1998,
136.

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Wegen der Verbrauchsunabhängigkeit der Grundgebühr ist Bezugspunkt für das
Maß der Inanspruchnahme allerdings lediglich die von der Einrichtung erbrachte
Vorhalteleistung der Lieferungs- und Leistungsbereitschaft.

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Diesen Anforderungen wird die Satzungsregelung des § 9 Abs. 6 BGS, die den
Grundstücksanschluss zum Maßstab für die Erhebung der Grundgebühr macht, nicht
gerecht. Die diesem Maßstab zu Grunde liegende Prämisse, dass über jeden
Grundstücksanschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser die Vorhalteleistung
der öffentlichen Einrichtung „Abwasserentsorgung" in annähernd gleichem Umfang in
Anspruch genommen wird, trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

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Das Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen, die mit der Grundgebühr von
650,-- DM je Grundstücksanschluss abgedeckt werden sollen, ist bei den hier betroffenen
Gebührenschuldnern so unterschiedlich, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen der
Höhe der Gebühr und dem Maß der Inanspruchnahme nicht mehr gegeben ist. Eine
Rechtfertigung, die Vorhaltekosten auf jeden Grundstücksanschluss gleichmäßig umzulegen,
besteht hier nicht, weil ein wesentlicher Teil der Vorhalteleistung nicht jedem Anschluss an
die Abwasserentsorgung gleichmäßig zugerechnet werden kann. Nach den vom Beklagten
nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wurden für nur eine
Gebührenschuldnerin allein - die Firma E. - Reinigungskapazitäten von 2.500
Einwohnerwerten (EW) vorgehalten. Dieses Volumen entsprach der Kapazität, die für die
Entwässerung aller privaten Haushalte über die Kläranlage I. im Bereich der öffentlichen
Einrichtung Abwasserentsorgung prognostiziert war. Die restliche Kapazität des Klärwerks,
die auf 6.000 EW ausgelegt ist, entfiel neben einem geringen Anteil von 300 EW, der für das
Kleingewerbe vorgesehen war, auf die Regenwasserbehandlung und die Behandlung für den
"inneren Kreislauf", kam also im Wesentlichen allen zugute. Ist aber ein nicht unerheblicher
Teil der Vorhalteleistung nur einem Gebührenschuldner zuzurechnen, der wie die meisten
anderen Grundstückseigentümer nur über einen Anschluss verfügt, ist mit dem
Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu bejahen, wenn gleichwohl von allen
Gebührenschuldnern eine einheitliche Grundgebühr verlangt wird. Daraus folgt, dass die
Annahme des Satzungsgebers, ein Abwasseranschluss eines Grundstücks biete allen
Gebührenpflichtigen einen in etwa identischen Vorteil der Vorhalteleistung, hier nicht als
Prämisse zu Grunde gelegt werden kann. Denn in der dörflich geprägten Gemeinde bestimmt
sich die Vorhaltung für den prognostizierten Abwasseranfall je Abrechnungseinheit
offensichtlich nicht nach der Zahl der Abwasseranschlüsse, sondern maßgeblich nach der
mutmaßlichen Dauer und Intensität der Nutzung des Kanalanschlusses.

18

Die Ungleichbehandlung der Gebührenschuldner bei der Bemessung der
Grundgebühr lässt sich auch nicht mit sachlichen Gesichtspunkten wie den
Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung rechtfertigen.
Danach ist dem Satzungsgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher
Maßstabsregelungen grundsätzlich gestattet, an die Regelfälle des Sachbereichs
anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen,
solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem
Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten
- insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu vermeiden.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995,
- 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG NRW, Urteil vom
17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, NWVBl. 1998, 445,
und Beschluss vom 17. Januar 2003 - 9 A 4829/99 -
.

20

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar weist das Zulassungsvorbringen zur
Recht daraufhin, dass nur eine einzige Gebührenschuldnerin vom Regelfall erheblich
abweicht. Gleichwohl wirkt sich dieser einzige Fall nicht unerheblich auf die anderen hier
betroffenen Gebührenschuldner aus. Bei der Ermittlung der Vorhaltekosten hat der
Satzungsgeber nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen u.a. die Nutzungsentgelte für
die Kommunale Abwasser-Investitionsgesellschaft S. mbH (KAIRO), deren Anteil an
den gesamten kalkulierten Vorhaltekosten 51,76 % beträgt, angesetzt. In diesen
Nutzungsentgelten sind die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für das Klärwerk
I. enthalten. Dabei entfallen mehr als 75 % der kalkulierten Abschreibungen auf das
Klärwerk. Bei den angesetzten Zinsen beträgt der Anteil für das Klärwerk knapp 64 %.
Umgerechnet werden die gesamten kalkulierten Nutzungsentgelte der KAIRO zu knapp 69 %
vom Klärwerk I. verursacht. Damit entfallen 35,67 % der gesamten kalkulierten
Vorhaltekosten auf das Klärwerk. Da es - wie bereits oben dargelegt - im wesentlichen zur
Hälfte für nur eine Gebührenschuldnerin vorgehalten wird, entfallen auf diese somit fast 18 %
der gesamten Vorhaltekosten, während die restlichen gut 82 % auf 2149 weitere Anschlüsse
entfallen, d.h. auf jeden einzelnen sonstigen Anschluss nur ca. 0,04 %. Auch wenn der
Satzungsgeber mit der Grundgebühr von 650,-- DM nicht die gesamten kalkulierten
Vorhaltekosten von 1.456.610,-- DM (dies entspräche einer Grundgebühr von 677,50 DM),
sondern nur 95,94 %, nämlich 1.397.500,-- DM, verteilt hat, beträgt der von allen zu tragende
Anteil der Vorhaltekosten, der nur auf die oben genannte Gebührenschuldnerin entfällt,
immer noch ca. 14 % und ist damit so hoch, dass die Umlegung dieser Kosten auf alle
Gebührenschuldner nicht unerheblich ist.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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