Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-27, Aktenzeichen 4 K 1535/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1127.4K1535.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
mit Ablauf des 31. Oktober 2007 seit 1975 als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes.
Nachdem sie zunächst an einer Grundschule in H. tätig war, unterrichtete sie seit 1977 an
der M. -Schule (Katholische Grundschule) in C. . Nach einem Bericht der
Schulleiterin der M. -Schule vom 24. Juli 2003 ist es seit ihrer Amtsübernahme zum
Schuljahr 1996/1997 wiederholt zu Beschwerden über die pädagogische Tätigkeit der
Klägerin gekommen. Wegen des aus Sicht des Schulamtes gestörten Schulfriedens und um
die Klägerin im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor weiteren Anschuldigungen
zu schützen, war die Versetzung der Klägerin beabsichtigt. Von dieser Absicht sah das
Schulamt für den Kreis Coesfeld nach Erörterung mit dem Personalrat im Oktober 2003 ab.
Ab Ende 2005, Anfang 2006 kam es erneut zu Elternbeschwerden. Im Februar 2006 kritisierte
die Klägerin zudem die Unterrichtsmethoden einer Kollegin vor den Schülern. Am 03. Mai
2006 wandten sich die Schulpflegschaftsvorsitzende Frau C1. und deren Stellvertreterin
Frau C2. an den Schulamtsdirektor mit der Bitte, angesichts der Spannungen an der
Schule und des gestörten Vertrauensverhältnis zur Klägerin für eine Lösung des Problems
Sorge zu tragen. Den Ausführungen in dem vorgenannten Schreiben trat die Klägerin mit
Schriftsatz vom 01. Juni 2006 entgegen und wies die Ausführungen als pauschalierend und im
hohen Maß ehrverletzend zurück. Gravierende Probleme mit der Elternschaft in anderen
Klassen habe es nicht gegeben. Am 01. Juni 2006 ging bei der Grundschule ein anonymer
Drohbrief ein, den die Grundschulleiterin zum Anlass nahm, den Personalrat des Kreises
Coesfeld um Hilfe zu bitten. In dem vorgenannten Schreiben heißt es u. a. wörtlich: „Ich bitte
Sie dringend, mit Frau T. diese brisante Sachlage zu erörtern. Zu Ihrem eigenen Schutz
und auch zum Schutz der ganzen Schule sollte sie das Angebot des Schulrates, Herrn G. ,
annehmen und die Schule wechseln."

3

Am 12. Juni 2006 fasste die Schulkonferenz einstimmig folgenden Beschluss: „Wir
stellen fest, dass der Schulfrieden durch die lang dauernde Konfliktsituation um Frau T.
nachhaltig gestört ist. Zur Wiederherstellung eines guten Vertrauensverhältnisses zwischen
Eltern, Kindern, Lehrern und der Schulleitung und zur Wiederherstellung des Schulfriedens
fordern wir Sie auf, umgehend eine nachhaltige Lösung durch eine Versetzung der Lehrerin
Frau T. herbeizuführen." Dieses Votum übermittelte die Schulleitung am 13. Juni 2006
an das Schulamt für den Kreis Coesfeld und zur Kenntnisnahme an die Bezirksregierung
Münster und die Bürgermeisterin der Stadt C. . Diese Vorgehensweise der Schulleiterin
bezeichnete die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2006 als völlig inakzeptabel.
Weder die Schulkonferenz noch die Schulpflegschaft hätten zu irgendeinem Zeitpunkt mit ihr
das Gespräch gesucht. Konkrete Vorwürfe würden ihr gegenüber nicht erhoben. Festzuhalten
bleibe, dass sich Eltern, wie es die Schulleiterin selbst formuliert habe, mit an den Haaren
herbeigezogenen Beschwerden an die Schulleitung und die Schulaufsicht gewandt hätten. Die
Beschwerden seien jeweils zurückgewiesen worden. Lediglich in einem Punkt, der keine
große Bedeutung haben könne, sei einer Beschwerde stattgegeben worden. Weder
Schulpflegschaft noch Schulkonferenz seien zudem befugt, über Personalentscheidungen zu
beraten und hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Dennoch habe die Schulleiterin einen derartigen
Beschluss der Schulkonferenz zugelassen. Damit habe sie ihre Pflichten verletzt. Die
Schulaufsicht werde daher aufgefordert, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und
pauschalierende, ehrverletzende und unwahre Behauptungen zurückzuweisen.

4

Am 16. Juni 2006 fand ein Dienstgespräch mit der Klägerin und ihrem
Prozessbevollmächtigten statt, in dessen Verlauf auch die Möglichkeit einer Abordnung
erörtert wurde. Hierzu führte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Juni 2006 aus,
die Zeit der Abordnung müsse dringend genutzt werden, um das Beschwerdemanagement an
der Schule entscheidend zu verbessern. Während des gesamten Zeitraums sei lediglich über
die Klägerin, aber nicht mit ihr gesprochen worden. Dies habe zur Eskalation der
Angelegenheit beigetragen. Die Schulleitung sei verpflichtet, bei atmosphärischen Störungen
zu vermitteln und bei Streitfragen in der Sache zu entscheiden. Hieran habe es in der
Vergangenheit erheblich gemangelt. Es werde eine eindeutige Stellungnahme der
Schulverwaltung gegenüber der Schulleitung, dem Kollegium und der Elternschaft erwartet,
dass eine Abordnung nicht erfolgt sei, weil man ihr vorwerfe, sie habe den Schulfrieden
gestört. Dies bedürfe der Klarstellung. Zudem werde um Mitteilung gebeten, in welcher Form
die Schulverwaltung die unberechtigten Vorwürfe im Schreiben der
Schulpflegschaftsvorsitzenden Frau C1. und Frau C2. zurückgewiesen habe.

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Nach vorheriger Anhörung ordnete das Schulamt für den Kreis Coesfeld die Klägerin mit
Bescheid vom 29. Juni 2006 mit Wirkung vom 01. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 an die
M1. -Grundschule in D. ab. In der Begründung ist u. a. ausgeführt, der Drohbrief,
das Schreiben der Bürgermeisterin vom 07. Juni 2006, das Schreiben des Lehrerrates an den
Personalrat und der Beschluss der Schulkonferenz vom 12. Juni 2006 zeigten, dass der
Schulfriede an der M. -Grundschule in C. in erheblichem Maße gestört sei.
Zwischen den Beteiligten, der Schulkonferenz, der Elternpflegschaft, der Schulleitung, dem
Lehrerrat, dem Schulträger und der Klägerin bestehe ein Spannungsverhältnis, das die
reibungslose Zusammenarbeit und den täglichen Dienstbetrieb erheblich beeinträchtige.
Dieses Spannungsverhältnis könne nur dadurch gelöst werden, dass die Beteiligten getrennt
würden. Im Rahmen der Fürsorgepflicht sei der Dienstherr gehalten, gerade in der sich zur
Zeit eskalierenden Lage, in der insbesondere die Elternschaft hoch emotionalisiert eine
Position gegen sie eingenommen habe, sie, die Klägerin, in die Lage zu versetzen, sich auf
ihre Aufgabe der Unterrichtserteilung zu konzentrieren und sich nicht nahezu täglichen
Anfeindungen ausgesetzt zu sehen. Geeignetes Mittel hierzu sei ihre möglichst sofortige
Abordnung an eine andere Schule. Der Abordnung zum 01. August 2006 an die M1. -
Grundschule in D. habe sie zugestimmt.

6

Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Juli 2006 Widerspruch ein. Ferner
legte sie Widerspruch ein gegen den Umstand, dass der Dienstherr sie bisher in keiner Weise
gegen die Anwürfe der Schulleiterin und der Elternschaft geschützt habe. Es sei unrichtig,
dass ein Spannungsverhältnis zwischen ihr und der Schulkonferenz, der Elternpflegschaft,
dem Lehrerrat und dem Schulträger bestehe. Keine dieser Institutionen habe bislang mit ihr
ein Gespräch geführt. Ein Spannungsverhältnis könne daher überhaupt nicht bestehen. Auch
mit der Schulleiterin bestehe kein Zerwürfnis. Vielmehr habe die Schulleiterin sich geweigert,
mit Elternbeschwerden in einer angemessenen und professionellen Weise umzugehen. Es sei
unklar, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, um sie davor zu schützen, dass der
Drohbrief zum Anlass genommen werde, erneut gegen sie vorzugehen. Ferner sei
festzuhalten, dass auf den Brief der Schulpflegschaftsvorsitzenden vom 03. Mai 2006 von der
Schulaufsicht bis zum heutigen Tage nicht reagiert worden sei. Dort werde in nicht
akzeptabler Weise die Notenvergabe durch sie gerügt. Auch der Vorwurf mangelnder
Gesprächsführungskompetenz mit Eltern sei nicht belegt. Die Eltern seien nicht bereit
gewesen, in den Gesprächen ihren Standpunkt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Hierin eine
mangelnde Gesprächsführungskompetenz zu sehen, gehe nicht an. Schließlich sei
festzuhalten, dass in dem Gespräch am 16. Juni 2006 ausdrücklich erklärt worden sei, dass
kein Einverständnis mit einer Abordnung bestehe.

7

Hierzu teilte der Schulamtsdirektor G. der Klägerin mit Schriftsatz vom 07. August
2006 u. a. mit, zur im Schreiben der Pflegschaftsvorsitzenden Frau C1. und Frau C2.
angesprochenen Notengebung der Hausaufgaben habe er der Klägerin anläßlich eines
Dienstgesprächs mitgeteilt, dass Hausaufgaben in der Regel nicht Gegenstand einer Zensur
oder Leistungsnote sein sollten. Im Übrigen hätten die Pflegschaftsvorsitzenden nicht die
Zensur als solche beanstandet, vielmehr die Auseinandersetzung mit der Klägerin um eine
gerechte Zensur als Beispiel angeführt, wie schwierig sich die Kommunikation mit der
Klägerin gestalte. Die erwartete Stellungnahme gegenüber der Schulleitung, dem Kollegium
und der Elternschaft, dass sie nicht abgeordnet worden sei, weil sie den Schulfrieden gestört
habe, sei bereits erfolgt. Im Übrigen sei dieser Vorwurf auch nicht erhoben worden, vielmehr
festgestellt worden, dass durch die Auseinandersetzungen mit allen Beteiligten der
Schulfrieden gestört sei.

8

Durch Bescheid vom 17. August 2006 wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch mit der Begründung zurück, gemäß § 29 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG -
könne ein Beamter/eine Beamtin vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt
entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle eines Dienstherrn abgeordnet werden,
wenn ein dienstliches Bedürfnis dafür bestehe. Im Falle der Klägerin bestehe zur Sicherung
des Schulfriedens ein dienstliches Interesse für die zum 01. August 2006 verfügte Abordnung.
Aus den vorliegenden Unterlagen sei zusammenfassend ersichtlich, dass sich die Situation
innerhalb der Schule für die Klägerin derart zugespitzt habe, dass die Abordnung zur
Deeskalation zwingend geboten sei. Dabei sei ausdrücklich klargestellt worden, dass nicht ein
konkretes Fehlverhalten der Klägerin Anlass zu dieser Maßnahme gewesen sei. Die Ursachen
lägen vielmehr in der häufig gestörten Kommunikation zwischen Eltern und der Klägerin. Die
Abordnung sei nicht nur mit Blick auf die Gewährleistung des Schulfriedens dringend
erforderlich, vielmehr sei sie auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der
Klägerin geboten, um sie vor weiteren Angriffen zu schützen.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das
beklagte Land habe seine Fürsorgepflicht gegenüber der Klägerin dadurch verletzt, dass es
eine Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf die Beschwerde vom 03. Mai 2006 von Frau
C1. und Frau C2. nicht getroffen habe und die Schulleiterin der M. -Grundschule in
C. nach Eingang des anonymen Schreibens vom 01. Juni 2006 gegenüber dem
Lehrerkollegium erklärt habe, dass die Klägerin nun versetzt werden müsse und gegenüber
dem Schulträger und dem Personalrat ebenfalls darauf hingewirkt habe, dass diese sich für
eine Versetzung der Klägerin einsetzten. Der Grundsatz der Fürsorgepflicht verpflichte den
Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Anwürfe in Schutz zu nehmen, ihn
entsprechend seiner Eignung und Leistung zu fördern und bei seinen Entscheidungen die
wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen. § 85
LBG konkretisiere diese Fürsorgepflicht dahingehend, dass der Dienstherr verpflichtet sei,
den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen.
Hierzu gehöre es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Diesen
Anforderungen genüge weder das Verhalten der Schulleiterin noch der Schulaufsicht. Die
Beschwerde vom 03. Mai 2006 von Frau C1. und Frau C2. sei unbeantwortet
geblieben, obwohl die Klägerin eine umfassende Stellungnahme abgegeben habe. Damit habe
die Schulaufsicht ihre Verpflichtung, sie vor unberechtigten Vorwürfen in Schutz zu nehmen,
verletzt. Auch das Verhalten der Schulleiterin nach Erhalt des anonymen Briefes entspreche
nicht den Vorgaben des Gesetzes und lasse sich mit der Fürsorgepflicht nicht vereinbaren.
Vor diesem Hintergrund stelle sich auch die Abordnungsverfügung als rechtswidrig dar. Es
hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Abordnung bei den beschwerdeführenden Eltern
den Eindruck erwecke, dass ihre Beschwerden Erfolg gehabt hätten und sie gerade aus diesem
Grunde versetzt worden sei. Dies gelte insbesondere auch für den Verfasser des anonymen
Schreibens. Irgendeine anderslautende Klarstellung sei durch die Schulaufsicht nicht erfolgt.
Ferner hätte berücksichtigt werden müssen, dass die in der Abordnungsverfügung
aufgeführten Umstände teilweise von der Schulleiterin selbst herbeigeführt worden seien. Da
dies bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei, sei sie insgesamt
ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus einem
erheblichen Rehabilitationsinteresse. Sie sei in C. wohnhaft und durch die
Vorkommnisse und die anschließende Abordnung nicht nur in ihrer Stellung als Beamtin
sondern auch in ihrer Stellung in der sozialen Gemeinschaft der Kleinstadt C. betroffen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

1. festzustellen, dass die Abordnungsverfügung vom 29.
Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.
August 2006 rechtswidrig war,

12

2. festzustellen, dass das beklagte Land seine
Fürsorgepflicht gegenüber der Klägerin dadurch verletzt hat,
dass es

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a) eine Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf die
Beschwerde vom 03.05.2006 von Frau Katrin C1. und
Frau Ulrike C2. nicht getroffen hat;

14

b) die Schulleiterin der M. -Grundschule in C.
nach Eingang des anonymen Schreibens vom 01.06.2006
gegenüber dem Lehrerkollegium erklärt hat, dass die
Klägerin nun versetzt werden müsse und gegenüber dem
Schulträger und dem Personalrat ebenfalls darauf hin
gewirkt hat, sich für eine Versetzung der Klägerin
einzusetzen.

15

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung werden die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
vertieft und ergänzend vorgetragen, der Vorwurf einer Verletzung der Fürsorgepflicht
infolge Nichtbescheidung einer Beschwerde von Frau C1. und Frau C2. vom
03. Mai 2006 entbehre jeder Grundlage. Aus dem Schreiben selbst ergebe sich, dass
die Angelegenheit nicht Anlass für eine offizielle Beschwerde gewesen sei, vielmehr
lediglich als Beispiel dienen sollte. Auch auf Nachfrage hätten die
Pflegschaftsvorsitzenden gegenüber dem zuständigen Schulrat deutlich gemacht,
dass sie ihr Schreiben vom 03. Mai 2006 nicht als Beschwerde verstanden wissen
wollten, sondern auf die gestörte Kommunikation zwischen der Klägerin und den
Eltern hinweisen wollten. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht erforderlich
gewesen, auf die fachliche Sinnhaftigkeit der Hausaufgabe und auf die erlassmäßige
Korrektheit der Benotung der Hausaufgabe einzugehen. Dass die Schulaufsicht nicht
gegen die Pflicht verstoßen habe, die Klägerin gegen unberechtigte Vorwürfe und
Beschwerden von Eltern von Schülerinnen und Schülern zu schützen, ergebe sich
aus den diversen Vorgängen, die in den vorgelegten Akten dokumentiert seien. Auch
das Vorgehen und Verhalten der Schulleiterin sei korrekt gewesen, eine Verletzung
der Fürsorgepflicht könne nicht im Ansatz festgestellt werden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage ist mit beiden Klageanträgen zulässig, aber unbegründet.

21

Die Abordnungsverfügung hat sich durch Zeitablauf bzw. durch den Eintritt der Klägerin
in den Ruhestand erledigt. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
kann im Fall des erledigten Verwaltungsaktes die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragt
werden, wenn der Kläger an dieser Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches
Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein, wobei entscheidend
ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten
Bereichen zu verbessern. Das von der Klägerin geltend gemachte Rehabilitationsinteresse ist
nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anzuerkennen, wenn der Kläger durch den
Verwaltungsakt selbst, seine Begründung oder die Umstände seines Zustandeskommens noch
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in seiner Menschenwürde, seinem
Persönlichkeitsrecht oder in seinem beruflichen oder gesellschaftlichen Ansehen objektiv
erheblich beeinträchtigt ist und die abträglichen Nachwirkungen des erledigten
Verwaltungsakts nur durch eine gerichtliche Sachentscheidung ausgeglichen werden können.
Hierzu hat die Klägerin nachvollziehbar und überzeugend vorgetragen, dass sie durch die
Vorkommnisse an ihrer ehemaligen Schule und die anschließende Abordnung nicht nur in
ihrer Stellung als Beamtin, vielmehr auch in ihrer Stellung in der sozialen Gemeinschaft der
Kleinstadt C. erheblich betroffen ist. Dies ist ausreichend, um ein Feststellungsinteresse
im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu begründen.

22

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 18.12.1997
- 19 A 3881/95 - m. w. N.
Die Zulässigkeit des Klageantrages zu 2. beurteilt sich nach § 43 Abs. 1 VwGO. Das
danach für die Feststellung der Verletzung der Fürsorgepflicht erforderliche
berechtigte Interesse hat die Klägerin durch das oben dargestellte
Rehabilitationsinteresse hinreichend dargelegt. § 43 Abs. 2 VwGO steht der
Zulässigkeit nicht entgegen, weil die Klägerin durch Gestaltungs- oder
Leistungsklage das mit dem Klageantrag zu 2. erstrebte Ziel nicht erreichen kann.
Vgl. zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei geltend
gemachter Fürsorgepflichtverletzung BVerwG, Beschluss vom
18.11.1997 - 1 WB 46/97 -, NVwZ 1998, 403 m. w. N.
Die somit insgesamt zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die mit dem
Klageantrag zu 1. angegriffene Abordnungsverfügung vom 29. Juni 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; die begehrte Feststellung der
Rechtswidrigkeit kommt daher nicht in Betracht.
Formelle Fehler sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Materiell beurteilt sich
die Rechtmäßigkeit nach § 29 Abs. 1 LBG. Danach kann ein Beamter, wenn ein
dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem
Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Ein
dienstliches Bedürfnis für eine Abordnung in diesem Sinne besteht nach der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung u. a. dann, wenn hierdurch ein
dienststörendes Spannungsverhältnis beseitigt werden kann. Sie ist gerechtfertigt,
wenn nach der Lage des Falles aufgrund der objektiven Beteiligung an einem
Spannungsverhältnis, also unabhängig von der Verschuldensfrage, die Abordnung
eines der Streitbeteiligten als geboten erscheint.
Vgl. - zur weiter reichenden Versetzung - BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65; Urteil vom 07.
März 1968 - II C 137.67 -, ZBR 1969, 47; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Januar 2004 - 6 B 2354/03 -.
Hiervon ausgehend ist die im Ermessen des Dienstherrn stehende Abordnung
rechtliche nicht zu beanstanden. Sie ist im Bescheid vom 29. Juni 2006 und im
nachfolgenden Widerspruchsbescheid vom 17. August 2006 damit begründet
worden, dass der Schulfrieden an der M. -Grundschule in C. in
erheblichem Maße gestört ist. Zwischen den Beteiligten, der Schulkonferenz, der
Elternpflegschaft, der Schulleitung, dem Lehrerrat, dem Schulträger und der Klägerin
bestehe ein Spannungsverhältnis, das die reibungslose Zusammenarbeit und den
täglichen Dienstbetrieb erheblich beeinträchtige. Dass eine derartige tiefgreifende
Störung zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen großen Teilen der
Elternschaft und der Klägerin besteht, die den täglichen Dienstbetrieb erheblich
beeinträchtigt, ist, auch wenn die Klägerin ein derartiges Spannungsverhältnis
bestreitet, nach Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials für das Gericht nicht
zweifelhaft. Die aktenkundigen Elternbeschwerden, die Beschlüsse der
Schulpflegschaft und der Schulkonferenz vom 12. Juni 2006, das Schreiben der
Schulleiterin und des Lehrerrates an den Personalrat des Kreises D. , der Brief
der Bürgermeisterin des Schulträgers vom 07. Juni 2006, aber auch die eigenen
Einlassungen der Klägerin, so z. B. in ihrem Brief vom 03. Dezember 2005 an die
Schulleiterin, in der sie u. a. darauf hinweist, dass sie sich inzwischen in ihrer
Erziehungs- und Bildungsarbeit handlungsunfähig fühlt, sind deutlicher Beleg für ein
tiefgreifendes Spannungsverhältnis zwischen allen Beteiligten.

23

Ermessensfehler der angefochtenen Entscheidung sind nicht ersichtlich. Besteht
ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung eines bestimmten Beamten, so können
regelmäßig nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche
Härten seine Abordnung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen. Ein solcher Fall
kann etwa gegeben sein, wenn der Beamte völlig ohne eigenes Verschulden in
Konflikte mit anderen Angehörigen seiner Dienststelle verwickelt wird oder wenn
einmal aufgetretene Spannungsverhältnisse allein aufgrund der mangelnden
Verständigungsbereitschaft der übrigen Beteiligten fortdauern.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 6 B
1913/03 - und vom 14.01.2004 - 6 B 2354/03 -.

25

Beides kann hier nicht festgestellt werden. Nach Auswertung der Akten hat das
Gericht vielmehr den sicheren Eindruck gewonnen, dass die auch bereits in den
zurückliegenden Jahren aufgetretenen Spannungen darauf zurückzuführen sind,
dass es der Klägerin nicht gelingt, mit den auch von ihr nicht in Abrede gestellten
Beschwerden, seien sie nun berechtigt oder unberechtigt gewesen, mit der
erforderlichen professionellen Distanz umzugehen. Der Vorwurf der Klägerin, Eltern
seien nicht kritikfähig, mag im Einzelfall zutreffen; andererseits ist aber auch
festzuhalten, dass es der Klägerin schwer fällt, mit Kritik umzugehen. Dies belegt z.
B. ihre ausführliche Gegendarstellung vom 24.01.2006 zur aus Sicht der
Schulaufsicht berechtigten Beschwerde der Eltern K. . Wenn sie in dieser
Gegendarstellung ausführt, die Eltern seien uneinsichtig, sie habe sie mit Hilfe der
„Bass" über Rechte und Pflichten vergeblich aufklären wollen, und den Eltern nach
eigenen Angaben mangelnden Anstand und Benehmen vorhält sowie dummes
Verhalten, so ist dies sicherlich kein Beleg für eine bei der Klägerin vorhandene
Bereitschaft, sich selbstkritisch mit berechtigten Vorwürfen auseinanderzusetzen.
Auch die Reaktion der Klägerin in ihrem Schreiben vom 16. Februar 2006 auf die
Bitte der Schulleiterin, zu den von der Klägerin vor Schülern ausgetragenen
Meinungsverschiedenheit mit einer Kollegin Stellung zu nehmen, zeugt, worauf die
Schulleitung im Schreiben vom 17. Februar 2006 zu Recht hinweist, von einem
unangemessenen Umgang mit der Schulleiterin als Vorgesetzte. Der unbestrittene
Konflikt mit der Kollegin, so wie er in deren Brief vom 12. Februar 2006 an die
Schulleitung dargestellt worden ist, zeugt von einem Verhalten der Klägerin
gegenüber Kollegen, das zu Spannungen und Störungen im dienstlichen Miteinander
beitragen muss. Der Vorgang belegt zugleich, dass die Klägerin ihrerseits in
unangemessener Weise Kritik am Verhalten anderer übt. Dass es sich hierbei nicht
um auf die Jahre 2005/2006 konzentrierte Vorfälle handelt, ergibt sich aus dem
Bericht der Schulleiterin vom 24. Juli 2006 über seit Jahren andauernde
Beschwerden über die pädagogische Tätigkeit der Klägerin wie auch aus dem
Protokoll der Elternversammlung vom 07. Juli 2003 der Klasse 1 c. Auch in der
dienstlichen Beurteilung vom 15. Dezember 1983 ist der Hinweis enthalten, dass
durch die Kritikfreude der Klägerin in der Zusammenarbeit mit der Schulleitung und
den Eltern vermeidbare Störungen auftreten können. In der Beurteilung wird der
Klägerin daher eine größere Zurückhaltung und Mäßigung in der Durchsetzung
abweichender eigener Auffassungen empfohlen. Insgesamt ist somit festzuhalten,
dass keinesfalls die Feststellung getroffen werden kann, die Klägerin könnte das
Opfer des schuldhaften Verhaltens anderer sein. Im Gegenteil, aus Sicht des
Gerichts hat die Klägerin einen deutlichen Anteil an dem in der Grundschule in
C. aufgetretenen Spannungsverhältnis. Es war daher ermessensgerecht, die
Klägerin abzuordnen, um das den täglichen Dienstbetrieb erheblich
beeinträchtigende Spannungsverhältnis aufzulösen. Soweit in den angefochtenen
Bescheiden die Abordnung auch damit begründet ist, die Klägerin angesichts der
eskalierenden Lage an der Schule vor weiteren Angriffen schützen zu wollen, wird
hierdurch der Fürsorgepflicht angemessen und sachgerecht Rechnung getragen.
Zudem ist gegenüber den übrigen Beteiligten (Schulleitung/Schulträger) ausdrücklich
klargestellt worden, dass ein Schuldvorwurf nicht erhoben wurde und es sich auch
nicht um eine Disziplinarmaßnahme gehandelt hat.

26

Die Klage ist auch mit dem Klageantrag zu 2. unbegründet. Das beklagte Land
hat seine Fürsorgepflicht nicht dadurch verletzt, dass es eine
Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf die Beschwerde vom 03. Mai 2006 der
Schulpflegschaftsvorsitzenden Frau C1. und Frau C2. nicht getroffen hat.
Ferner ist auch in dem unter b) des Klageantrags zu 2. kritisierten Verhalten der
Schulleiterin keine Fürsorgepflichtverletzung zu erkennen.

27

Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten bildet
die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber
dem Dienstherrn und zählt - wie diese - zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR
841/73 -, BVerwGE 43, 154 (165).

29

Sie umfasst die in § 85 Satz 2 LBG ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung,
den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu
schützen. Dazu gehört auch, den Beamten gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und
Beleidigungen, die diesen in seiner Stellung als Beamten betreffen, in Schutz zu
nehmen. Diese Schutzpflicht vermittelt allerdings keinen allgemeinen Anspruch auf
bestimmte Maßnahmen. Vielmehr hat der Dienstherr jeweils im Einzelfall nach
seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, wie er der Schutzpflicht
genügen will. Dabei kann unter besonderen Umständen eine
Ermessensschrumpfung zugunsten des zu schützenden Beamten eintreten. Soweit
es unterhalb der Schwelle des strafrechtlich Erheblichen um das Ansehen eines
Beamten beeinträchtigende Angriffe bzw. Vorwürfe durch Dritte geht, kann es für den
Dienstherrn im Einzelfall Gründe der Opportunität geben, von einer Reaktion - z. B.
einer Gegendarstellung - abzusehen. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass sich
die Reaktion des Dienstherrn an dem Gewicht der Vorwürfe orientieren muss.

30

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 10.93 -,
ZPR 1995, S. 370; BW VGH, Urteil vom 30.03.1982 - 4 S
118/80 -, Schütz, Entscheidungssammlung, ESB III 1 Nr. 2;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Teil C § 85 Rd.-Nr. 36, 38.

31

Hiervon ausgehend bestand keine Verpflichtung des Dienstherrn, eine
Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf das Schreiben der
Schulpflegschaftsvorsitzenden vom 03. Mai 2006 zu treffen. Zutreffend hat hierzu
das beklagte Land zunächst darauf hingewiesen, dass die Eingabe der
Schulpflegschaftsvorsitzenden vom 03. Mai 2006 nach dem im vorgenannten
Schreiben ausdrücklich erklärten Willen der Schulpflegschaftsvorsitzenden keine
Beschwerde sein sollte, die geschilderte Konfliktsituation lediglich „ein Bild von der
Schwierigkeit im Miteinander mit Frau T. vermitteln" sollte. Auch aus den
weiteren Ausführungen wird deutlich, dass es den Schulpflegschaftsvorsitzenden
angesichts des zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich zutage getretenen
Spannungsverhältnisses darum ging, die Schulaufsicht um ein vermittelndes
Eingreifen zu ersuchen. Ehrverletzende Angaben zu dem Verhalten der Klägerin im
Unterricht und in der Schule, wie von der Klägerin im Schriftsatz vom 14. Dezember
2006 behauptet, vermag das Gericht in diesem Schreiben nicht zu erkennen. Auch
trifft es nicht zu, dass, wie die Klägerin in ihrem Widerspruch ausgeführt hat, durch
die Schulpflegschaftsvorsitzenden „in nicht akzeptabler Weise die Notenvergabe
unserer Mandantin gerügt" worden wäre. Hierzu hat bereits der zuständige Schulrat
im Schreiben vom 07. August 2006 an die Klägerin darauf hingewiesen, dass die
Pflegschaftsvorsitzenden nicht die Zensur als solche beanstandet hätten, an diesem
Beispiel vielmehr lediglich haben darstellen wollen, wie schwierig sich die
Kommunikation mit der Klägerin gestalte. Diese Interpretation des Schreibens der
Schulpflegschaftsvorsitzenden durch den Schulaufsichtsbeamten teilt auch das
Gericht, weil in dem vorgenannten Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen
worden ist, dass die Notenfindung für die Kinder nicht nachvollziehbar gewesen sei
und es daher - lediglich - um die Erläuterung der Kriterien der Notenvergabe ging.
Dies bestätigte die Klägerin im Übrigen auch in ihrem Schriftsatz vom 01. Juni 2006,
mit dem sie zu dem vorgenannten Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden
Stellung nimmt. Bei dieser Sachlage bestand daher für die Schulaufsicht keine
Veranlassung, das Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden vom 03. Mai 2006
förmlich zu bescheiden. Im Übrigen hätte eine Beschwerdeentscheidung angesichts
der Ausführungen des Schulaufsichtsbeamten im Schreiben vom 07. August 2006
auch nicht den von der Klägerin gewünschten Inhalt, der Zurückweisung der von ihr
behaupteten Kritik an ihrer Notengebung, haben können, da nach den Ausführungen
des Schulaufsichtsbeamten Hausaufgaben in der Regel nicht Gegenstand einer
Zensur oder Leistungsnote sein sollen. Wenn der Dienstherr es daher in einer durch
Beschwerden und Stellungnahmen bereits aufgeheizten Situation bei erläuternden
Gesprächen belässt, ist dies im Hinblick auf das dem Dienstherrn zustehende
Ermessen, wie er auf Eingaben reagiert, nicht zu beanstanden.

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Schließlich ist auch in dem Verhalten der Schulleiterin keine dem Dienstherrn
zuzurechnende Fürsorgepflichtverletzung zu sehen. Dass die Schulleiterin nach
Eingang des anonymen Schreibens vom 01. Juni 2006 gegenüber dem
Lehrerkollegium erklärt haben soll, die Klägerin müsse nun versetzt werden, lässt
sich anhand der vorgelegten Akten nicht feststellen. Selbst wenn dies so gewesen
sein sollte, ist nicht erkennbar, inwieweit dies fürsorgepflichtwidrig gewesen sein
könnte. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Schulleiterin, wie auch
der Personalrat für Lehrer an Grund- und Hauptschulen beim Schulamt für den Kreis
D. im Antwortschreiben an die Schulleiterin vom 16. Juni 2006 bestätigt, bis zu
diesem Zeitpunkt schützend vor die Klägerin gestellt und Elternbeschwerden
sachgerecht und eindeutig zurückgewiesen hat. Gerade diese Inschutznahme der
Klägerin wird zudem im anonymen Drohbrief der Schulleiterin vorgehalten. Wenn die
Schulleiterin daher als persönlich Bedrohte und vor dem Hintergrund einer
eskalierenden Situation an der Schule, was auch der Brief des Lehrerrates an den
Personalrat verdeutlicht, die von der Klägerin kritisierten Äußerungen im
Lehrerkollegium gemacht haben sollte, ist dies unter dem Gesichtspunkt der
Fürsorgepflicht nicht zu beanstanden. Denn es ist der Schulleiterin nicht zu
verdenken, wenn sie in großer Sorge um die Schule im Lehrerkollegium, das sich
ebenfalls ausweislich des oben angeführten Briefes an den Personalrat bedroht
gefühlt hat, Lösungsmöglichkeiten der angespannten Situation anspricht. Aus dem
von der Klägerin kritisierten Schreiben der Schulleiterin vom 07. Juli 2006 an den
Personalrat ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Schulleiterin, die insoweit
ebenfalls einen Anspruch auf Fürsorge durch ihren Dienstherrn hat, den Druck für
unerträglich gehalten hat und eine Versetzung der Klägerin auch zu deren eigenem
Schutz angesprochen hat. Es ging der Schulleiterin mithin nicht darum, eine
missliebige Lehrerin durch Versetzung loszuwerden, vielmehr hat sie sich, insoweit
ihren Aufgaben als Schulleiterin entsprechend, damit auseinandergesetzt, welche
Maßnahme zum Schutz der Schule, aber eben auch zum Schutz der Klägerin
erforderlich ist. Wenn die Schulleiterin in dieser Situation in Sorge vor weiteren
Eskalationen gegenüber dem Personalrat anregt, dieser möge mit der Klägerin die
brisante Sachlage erörtern, sie möge zu ihrem eigenen Schutz das Angebot des
Schulrates annehmen und die Schule wechseln, beinhaltet auch dies kein
fürsorgepflichtwidriges Verhalten gegenüber der Klägerin. Denn Motivation für diese
Vorgehensweise war, wie ausgeführt, gerade die Sorge auch um die Klägerin.
Gegenüber dem Schulträger ist kein Hinwirken auf eine Versetzung der Klägerin
durch die Schulleiterin erkennbar. Insoweit hat sich die Schulleiterin darauf
beschränkt, den Beschluss der Schulkonferenz vom 12. Juni 2006 auch der
Bürgermeisterin des Schulträgers - schlicht - zur Kenntnis zu geben. Dies ist
angesichts dessen, dass sich die Bürgermeisterin des Schulträgers im Schreiben
vom 07. Juni 2006 besorgt über die Entwicklung an der M. -Grundschule
geäußert und von den beabsichtigten Maßnahmen der Schulpflegschaft
offensichtlich informiert war, nicht zu beanstanden. Eine ausdrückliche Aufforderung
der Schulleiterin an den Schulträger, sich für eine Versetzung der Klägerin
einzusetzen, ist entgegen der Darstellung der Klägerin im Schreiben vom 14.
Dezember 2006 diesem Schreiben jedenfalls nicht zu entnehmen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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