Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen 10 A 80/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0620.10A80.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beigeladene und der
Beklagte die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur
Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene
selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Beklagten für die Errichtung einer Grenzgarage.

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I.--------straße 93 in L.
(Gemarkung W. , Flur , Flurstück ) , das mit einem Einfamilienhaus und im
vorderen Grundstücksbereich mit einer Garage bebaut ist. Die Garage grenzt an das
östlich gelegene Grundstück I.--------straße 95 (Gemarkung W. , Flur , Flurstück
), dessen Miteigentümer der Beigeladene ist. Dieses Grundstück ist mit einem
Wohnhaus bebaut. In den Kellerräumen befindet sich eine sprachtherapeutische
Praxis der Ehefrau des Beigeladenen.

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Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 241 I1.------
---straße /I2.--------weg , 1. Änderung, der unter anderem die Festsetzungen Reines
Wohngebiet und offene Bauweise enthält sowie Baugrenzen festsetzt.

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Im August 2000 informierte der Kläger den Beklagten darüber, dass der
Beigeladene im hinteren westlichen Grundstücksbereich in Höhe seiner Terrasse an
der Grenze zum Grundstück des Klägers mit der Errichtung einer Stahlkonstruktion
begonnen habe. Mit Ordnungsverfügung vom 5. Dezember 2000 gab der Beklagte
dem Beigeladenen daraufhin auf, sämtliche Bauarbeiten zur Errichtung einer
pergolaartigen Stahkonstruktion einzustellen und dauerhaft zu unterlassen, solange
keine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden sei.

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Auf den Bauantrag vom 28. Februar 2001 erteilte der Beklagte dem
Beigeladenen unter dem 17. Juli 2001 für diesen Standort die Genehmigung zur
Errichtung einer Garage mit einer Länge von 6,40 m und einer Breite von 3,77 m. Die
Wand-höhe an der Nachbargrenze beträgt nach den genehmigten Bauvorlagen
2,43 m. In der Baubeschreibung wird ausgeführt, dass die Wand zum Grundstück
des Klägers aus Vormauerziegel und die übrigen Wände aus einer
Rahmenverglasung bestehen sollen. Die Zufahrt verläuft über den vorderen für einen
Stellplatz mit Rasengittersteinen gepflasterten Bereich und danach über eine
Rasenfläche entlang der nördlichen und westlichen Seite des Wohnhauses des
Beigeladenen. Auf dem klägerischen Grundstück befinden sich in Höhe der Zufahrt
das Wohnhaus und südlich die Terrasse.

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Gegen die Baugenehmigung erhob der Kläger am 6. August 2001 Widerspruch,
den er im Wesentlichen damit begründete, dass das Bauwerk nicht als Garage,
sondern nach den Bekundungen des Beigeladenen ihm gegenüber als überdachte
Terrasse genutzt werde solle. An der geplanten Stelle sei das Gebäude für ihn als
Nachbarn zudem unzumutbar, weil die geplante Zufahrt unmittelbar neben der
Terrasse seines Hauses vorbeiführe. Das Gebäude liege außerdem zu mehr als der
Hälfte außerhalb der durch den Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Fläche.
Es sei undenkbar, dass der Beigeladene eine Garage in der Weise baue, dass ein
darin abgestelltes Fahrzeug von der Terrasse oder von dem Garten aus durch die
Glastüren bzw. -fenster stets gesehen werde könne.

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Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 26. April 2002, zugestellt am 30. April 2002, zurück. Zur Begründung führte sie
aus: Die Garage sei gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW an der Grenze zum Grundstück
des Klägers zulässig. Auch ein Verstoß gegen § 51 Abs. 8 (jetzt: Abs. 7) BauO NRW
liege nicht vor. Die Garage führe nur zu Belästigungen, die im Rahmen einer
normalen Wohnnutzung billigerweise hinzunehmen seien. Hinzu komme, dass zum
Grundstück des Klägers ein Zaun vorhanden sei, der einen zusätzlichen Schutz
biete. Aus § 23 BauNVO könne der Kläger kein Abwehrrecht herleiten. Zudem sei die
Garage nach § 23 Abs. 5 BauNVO zulässig. Falls das als Garage genehmigte
Gebäude zu anderen Zwecken als zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs genutzt
werde, habe der Kläger die Möglichkeit, einen Antrag auf ordnungsbehördliches
Einschreiten zu stellen.

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Der Kläger hat am 29. Mai 2002 unter Bezugnahme auf sein bisheriges
Vorbringen Klage erhoben

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Der Kläger hat beantragt,

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die Baugenehmigung des Beklagten vom 17. Juli 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 26. April 2002
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf die Ausführungen im angegriffenen
Widerspruchsbescheid verwiesen.

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Der Beigeladene hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Bauvorhaben
des Beigeladenen verstoße gegen Bestimmungen des Abstandflächenrechts, die
auch dem Schutz des Klägers als Nachbarn zu dienen bestimmt seien. Die
Erforderlichkeit einer Abstandfläche entfalle nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW, weil
es sich bei dem Gebäude nicht um eine Garage handele. Es sei nicht im Sinne von
§ 2 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges bestimmt. Für die
Zweckbestimmung als Garage reiche es insbesondere nicht aus, dass das Gebäude
nach den Angaben des Beigeladenen als solche genutzt werden solle. Entscheidend
sei, dass es sich objektiv aus der Sicht eines Durchschnittsbetrachters nicht als
Garage darstelle. Dies ergebe sich schon aus seiner Ausgestaltung. Es fehle an den
für eine Garage typischen Gestaltungsmerkmalen und Elementen. Dass das
Gebäude nicht nur bzw. vorwiegend zur Unterbringung eines Kraftfahrzeuges
bestimmt sei, werde auch durch die Lage unmittelbar an der Westseite der Terrasse
indiziert. Insbesondere in den Sommermonaten sei das Gebäude als
Aufenthaltsraum geeignet. Durch Öffnen der Schiebetür lasse es sich als überdachte
Terrasse nutzen. Ein weiteres Indiz sei die Ausgestaltung der Zufahrt, die im
Wesentlichen über ein unbefestigtes Rasenstück führe.

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Gegen das ihm am 8. November 2003 zugestellte Urteil hat der Beigeladene am
1. Dezember 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit
Beschluss vom 30. März 2004 die Berufung zugelassen. Dieser Beschluss ist dem
Beigeladenen am 1. April 2004 zugestellt worden. Mit am 27. April 2004 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz hat der Beigeladene einen Berufungsantrag gestellt und
ausgeführt: Das Gesetz schreibe nicht die Verwendung eines bestimmten Baustoffes
vor. Entscheidend sei allein, dass das Gebäude unabhängig von der Architektur und
Materialbeschaffenheit dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges diene. Die Garage
diene mindestens 6 Monate im Jahr zum Abstellen eines Cabriolets. Auf eine
potentiell anderweitige Nutzungsmöglichkeit in den Sommermonaten könne es nicht
ankommen, da jede leerstehende Garage potentiell als Aufenthaltsraum genutzt
werde könne. Die Entscheidung, ob eine Garage an eine bereits vorhandene
Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im vorderen Grundstücksbereich oder
aber im hinteren Grundstücksbereich gebaut werde, liege grundsätzlich beim
Bauherrn. Darüber hinaus gebe es nachvollziehbare Gründe für die Errichtung einer
Garage an dieser Stelle, nämlich das Vorhandensein von alten Pfeilern, die er habe
nutzen können. Der Einwand, dass der Bauantrag erst gestellt worden sei, nachdem
er bereits mit der Errichtung des Gebäudes begonnen habe, sei ohne Relevanz. Eine
nachträgliche Legalisierung eines Bauwerkes sei möglich und im vorliegenden
Verfahren durch die angefochtene Baugenehmigung erfolgt.

19

Der Beigeladene beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen,

25

und schließt sich den Ausführungen des Beigeladenen an.

26

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 31. Mai
2006 verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist unbegründet.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Juli 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26. April 2002
verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und
verletzt den Kläger damit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Baugenehmigung verstößt allerdings nicht gegen die
Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW. Nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW
sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandfläche u.a.
zulässig an der Nachbargrenze gebaute Garagen bis zu einer Länge von 9,0 m. Die
mittlere Wandhöhe darf nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche an der
Grenze betragen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

33

Bei dem streitigen Gebäude handelt es sich um eine Garage im Sinne des § 6
Abs. 11 BauO NRW, weil es zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges bestimmt und
objektiv geeignet ist. Maßgebend ist insoweit eine funktionale Betrachtungsweise.
Die Abstandfläche dient der ausreichenden Belichtung und Belüftung, dem
Feuerschutz und der Brandbekämpfung, aber auch dem störungsfreien Wohnen. Sie
darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers ausnahmsweise für Nutzungen mit
mindestens gleichrangiger Funktion in Anspruch genommen werden, vornehmlich,
um zur Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums Kraftfahrzeuge unterzubringen.
Dieser gleichrangigen Funktion wegen muss der Nachbar ein Bauen in der
Abstandfläche als ihm zumutbar grundsätzlich hinnehmen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996
- 10 A 3662/92 -, BRS 58 Nr. 113.

35

Jede darüber hinaus gehende Nutzung eines Gebäudes lässt jedenfalls die
Eigenschaft als privilegierte Grenzgarage entfallen, selbst wenn ein derartiges
Gebäude alltagssprachlich als Garage bezeichnet werden mag.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2004 - 10 B 828/04 -; m.w.N.;
Boeddinghaus/Hahn/ Schulte; BauO NRW, § 6 Rn. 280 ff..

37

Hiervon ausgehend bestehen nach dem Bauantrag und den zur Genehmigung
gestellten Bauvorlagen keine Zweifel daran, dass das als Garage genehmigte
Gebäude eine Garage im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW ist.

38

Soweit in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Ausfüllung des
gesetzlichen Garagenbegriffs zudem verlangt wird, dass das Gebäude in seinem
optischen und technischen Erscheinungsbild bei natürlicher Betrachtung durch seine
Funktion, ein Kraftfahrzeug aufzunehmen, bestimmt ist,

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 7 B 1265/00 -, BRS 63,
Nr. 156,

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führt dies zu keiner anderen Bewertung. Das Gericht hat in dieser, vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung das Vorliegen einer Garage
verneint, weil das konkrete technische und optische Erscheinungsbild des
Gebäudes - namentlich Maßstäbe, Proportionen, Linienverläufe und Sockelhöhe -
jeglichen Bezug zu einer Garage im allgemeinen Wortverständnis erkennen ließ,
sondern der vorgeblichen Funktion des Bauwerks diametral entgegen stand.

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Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Nach dem konkreten
Erscheinungsbild des Gebäudes - insbesondere hinsichtlich der Maßstäbe und
Proportionen - kann, wie es sich aus den vorliegenden Lichtbildern und Bau-
zeichnungen ergibt, die Garagenfunktion nicht zweifelhaft sein. Soweit das
Verwaltungsgericht darauf abstellt, dass eine Garage regelmäßig ein geschlossenes
Gebäude aus Mauerwerk oder Stahl ohne oder allenfalls mit kleinen Fenstern sei, ist
festzuhalten, dass es weder nach dem Gesetz noch nach der zitierten
Rechtsprechung darauf ankommt, aus welchen Bauprodukten das Gebäude
hergestellt ist. Die Glas- und Stahlkonstruktion einschließlich der vom
Verwaltungsgericht hervorgehobenen Schiebetür an der seitlichen, zur Terrasse
ausgerichteten Wand sind für die ohne Weiteres gegebene - und nach außen
erkennbare - mögliche Nutzung zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges in dem
Gebäude ohne Belang. Nicht anderes gilt für die Lage der Garage unmittelbar neben
der Terrasse. Diese Lage ist ebenfalls für die mögliche Funktion des Gebäudes nicht
relevant und im Übrigen auch nicht - etwa bei kleineren Grundstücken - unüblich.

42

Auch die bislang unbefestigte Zufahrt über die Rasenfläche spricht hier nicht
gegen die Annahme, dass es sich bei dem Gebäude um eine Garage handelt. Es
mag grundsätzlich ein gewichtiges Indiz für eine anderweitige Nutzungsabsicht sein,
wenn die vorgesehene Zufahrt - wie im vorliegenden Verfahren - über eine
Rasenfläche führen soll. Im vorliegenden Verfahren sind jedoch die Angaben des
Beigeladenen, dass er bislang nur wegen des vorliegenden Streits über die
Genehmigung der Garage von einer Pflasterung abgesehen habe, nicht zu
widerlegen.

43

Einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage steht schließlich nicht
- wie der Kläger meint - entgegen, dass der Beigeladene nach den sich aus den
Verwaltungsvorgängen ergebenden Umständen offenbar zunächst eine andere
Nutzung an dem jetzigen Standort beabsichtigt und ohne Genehmigung mit der
Bauausführung begonnen hatte. Die streitige Baugenehmigung lässt als Nutzung des
Gebäudes lediglich das Abstellen eines Kraftfahrzeuges zu. Die Nutzung eines als
Garage genehmigten Gebäudes zu anderen Zwecken stellt nicht die Rechtmäßigkeit
der Genehmigung in Frage, sondern rechtfertigt nach den oben dargelegten
Grundsätzen ein ordnungsbehördliches Einschreiten.

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt jedoch gegen § 51
Abs. 7 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so
angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm
oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint
unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der
Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden
können. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen
Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation
an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dem entsprechend ist von Bedeutung,
an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in
welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf.
gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist
weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet
werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche
Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben. Dabei ist von dem
Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen
verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel
durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht
werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder
Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren
überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist. Technisch-
rechnerisch ermittelte Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder
Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

45

Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW
sind Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze
grundsätzlich hinzunehmen, und zwar gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO in allen
Baugebieten. Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage
notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des
Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden PKW, Türenschlagen,
Gespräche vor der Garage etc.) und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur
Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade
an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.

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Vgl. zum Ganzen Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW § 51 Rdnr. 205 ff.; zu
§ 12 BauNVO: BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, NVwZ 2003,
1516.

47

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den Beigeladenen
grenzständig zum Grundstück der Kläger genehmigte Garage aufgrund der
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles gegenüber dem Kläger als
unzumutbar. Durch die mit der Benutzung der Garage verbundenen Geräusche und
die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase wird ein
zusätzliches
- bisher nicht vorhandenes - Störpotenzial in den rückwärtigen Grundstücksbereich
des Klägers hineingetragen, mit dem der Kläger nicht rechnen musste. Unerheblich
ist dabei, dass der Beigeladene nach seinen Angaben die Garage nur in den
Wintermonaten zum Unterstellen seines Cabriolets nutzen will. Maßgebend ist eine
typisierende Betrachtung. Nach ihren Abmessungen ermöglicht die Garage, deren
Benutzung ausschließlich dem Wohnhaus des Beigeladenen zuzuordnen ist, im
Normalfall das Unterstellen eines PKW, so dass im Durchschnitt mit etwa vier
Fahrbewegungen täglich zu rechnen ist. Entscheidend in Rechnung zu stellen ist bei
der erforderlichen Interessenabwägung allerdings, dass die Garage hier nicht - wie
im Regelfall üblich - straßennah, sondern um etwa 37 Meter von der
Straßenbegrenzungslinie zurückversetzt im rückwärtigen Grundstücksbereich des
Grundstücks des Beigeladenen zugelassen worden ist und die Zufahrt entlang des
Wohnhauses und der Terrasse des Klägers erfolgt. Weiter ist zu berücksichtigen,
dass der unmittelbare Garagenzugang in Höhe des Teils des Grundstücks des
Klägers liegt, den dieser an der Rückseite seines Wohnhauses als Terrasse und
damit als Ruhezone nutzt. Dem Schutz der Gebäuderückseiten kommt aufgrund des
Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich besondere Bedeutung zu.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. August 1997 - 7 A 3730/96 -; vgl. auch Schl.-H.
OVG, Urteil vom
9. Dezember 1991 - 1 L 28/91 - , BRS 54 Nr. 101 zu einer Garage mit einer etwa
40 m langen Auffahrt.

49

Der Senat hat zudem nach den sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebenden
Umständen die Überzeugung gewonnen, dass der Beigeladene die Genehmigung
des Gebäudes als Garage an dem streitigen Standort vor allem deshalb beantragt
hat, weil die von ihm zunächst vorgesehene und teilweise ins Werk gesetzte Pergola
bzw. überdachte Terrasse - der Beigeladene hatte mit der

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Bauausführung ohne Genehmigung begonnen - sich als nicht
genehmigungsfähig herausgestellt und der Beklagte den Bau daraufhin stillgelegt
hatte. Es drängt sich auf, dass der Beigeladene an dem zur Genehmigung gestellten
Standort, der besonderen Fahraufwand bei der S-förmigen Ein- bzw. Ausfahrt
erfordert, den Bau einer Garage nicht beabsichtigt hätte, wenn er sein ursprüngliches
Vorhaben hätte realisieren können. Denn es bestehen auf dem Grundstück des
Beigeladenen mehrere nahe liegende Möglichkeiten, die Garage im vorderen
Grundstücksbereich - an der westlichen oder östlichen Grundstücksgrenze bzw. im
Bereich der vorhandenen Stellplätze - zu errichten. Allein das Interesse des
Beigeladenen, die vorhandene Bausubstanz nunmehr für eine Garage zu nutzen,
rechtfertigt es bei der nach § 51 Abs. 7 BauO NRW vorzunehmenden
Interessenabwägung billigerweise nicht, dem Kläger die von der Nutzung der Garage
und der Zufahrt ausgehenden Belästigungen in seinem rückwärtigen Ruhebereich
zuzumuten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 159 Satz 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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