Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-04, Aktenzeichen 16 A 195/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0704.16A195.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts, durch das der Beklagte verpflichtet
worden ist, der Klägerin Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für den
Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung für den
Bewilligungszeitraum von März bis Juni 1996 in gesetzlicher
Höhe zu gewähren, hat keinen Erfolg; denn die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des
Bundesverwaltungsgerichts ab, so dass eine Zulassung gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht in Betracht kommt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem vom Beklagten
benannten Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -,

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Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 =
NVwZ 1995, 75,

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mit der Bestimmung des § 15 Abs. 1 BAföG befasst und
entschieden, dass diese Vorschrift keine gesetzliche Frist im
Sinne des § 27 Abs. 1 SGB X bestimme. Das Verwaltungsgericht
hat aber in dem angefochtenen Urteil die Frage ausdrücklich
offen gelassen, ob § 15 Abs. 1 BAföG eine gesetzliche Frist im
Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW (bzw. § 27 SGB X)
enthalte, sondern hat sich mit der Übergangsbestimmung des §
31 AFBG befasst, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz
nicht ihresgleichen findet und mit der sich das
Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung auch
nicht inhaltlich auseinander gesetzt hat. Das
Oberverwaltungsgericht hat in der vom Beklagten benannten
Entscheidung vom 4. Dezember 1996 - 16 A 6772/92 - zwar zu
erkennen gegeben, dass es von der oben genannten Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht abweiche. Der Beklagte hat
aber keinen Rechtssatz aufgezeigt, den das Verwaltungsgericht
aufgestellt habe und der mit einem Rechtssatz nicht
übereinstimmt, den der Senat in der genannten Entscheidung
aufgestellt hat.

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An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
bestehen auf Grund der Darlegungen des Beklagten in seiner
Zulassungsschrift auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass auch nicht unter diesem
Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung erfolgen kann.

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Während § 11 Abs. 2 Satz 1 AFBG - ebenso wie § 15 Abs. 1
BAföG - regelt, dass frühestens vom Beginn des Antragsmonats
an Förderung geleistet wird, und nach Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts in der genannten Entscheidung vom
23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -, aaO, eine solche gesetzliche
Regelung keine gesetzliche Frist im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB
X (bzw. § 32 VwVfG NRW) bestimmt,

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vgl. aber zum Wohngeldrecht BVerwG,
Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -
, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW
1997, 2966 = FEVS 48, 59,

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ist die hier maßgebliche Übergangsvorschrift des § 31 AFBG
anders ausgestaltet, und zwar gerade "abweichend von § 11 Abs.
2 Satz 1" AFBG, indem unter bestimmten Voraussetzungen
rückwirkend Förderung geleistet werden kann, "wenn der
Förderungsantrag bis zum Ende des zweiten auf die Bekanntgabe
dieses Gesetzes folgenden Monats gestellt wird".

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Ebenso wie das Verwaltungsgericht sieht der Senat in dieser
Übergangsregelung die Bestimmung einer gesetzlichen Frist,
innerhalb derer noch rückwirkend Förderungsanträge gestellt
werden können. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer
durch das Gesetz bestimmt ist und die kraft Gesetzes ohne
besondere Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten
Ereignisses zu laufen beginnen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 38.95 -, a.a.O.

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Der Beginn der Frist des § 31 AFBG wird in erster Linie
durch die Bekanntgabe des Gesetzes und in zweiter Linie durch
den Beginn der Maßnahme bestimmt und diese Frist endet mit
Ablauf des zweiten auf die Bekanntgabe des Gesetzes folgenden
Monats.

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Wenn der Beklagte schließlich ausführt, selbst wenn man von
einer gesetzlichen Frist ausgehe, handele es sich um eine
Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung es eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gebe, vermag dies
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils auszulösen. Entgegen der Ansicht des
Beklagten bietet die Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte
dafür, es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben,
über die Stichtagsregelung hinaus den Antragstellern den Weg
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu öffnen. Mit der
Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand befasst sich
die Gesetzesbegründung überhaupt nicht. Die Übergangsregelung
war zunächst einmal erforderlich, weil das Gesetz erst im
April 1996 verkündet wurde, aber rückwirkend zum 1. Januar
1996 in Kraft trat. Für die Anlaufphase des Gesetzes war es
daher sachgerecht, für solche Förderungsanträge mit
Rückwirkung eine Antragsfrist von gut zwei Monaten vorzusehen.
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung erfasst aber nicht nur
behördliche Probleme in der Anlaufphase der Anwendung eines
Gesetzes wie etwa die Zurverfügungstellung vom
Antragsformularen und die zutreffende Beratung der
Antragsteller, sondern darüber hinaus alle Umstände, auch
solche, die in der Person des Antragstellers begründet sind
und ihn hindern, ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist
einzuhalten. In dieser Hinsicht lässt sich weder der
Gesetzesbegründung noch dem Sinn und Zweck der
Übergangsregelung etwas entnehmen, das der Ansicht des
Beklagten, eine Wiedereinsetzung komme grundsätzlich nicht in
Betracht, zum Erfolg zu verhelfen verspricht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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