Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-06, Aktenzeichen 1 L 1361/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1206.1L1361.06.00

Tenor

1.	Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
werden

3.	Herr S. N. , G.------weg 9a, 53501 H. -C. ,

4.	Herr L. S1. , T.---weg 35, 53129 C1. ,

beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die
Entscheidung berührt werden.

2.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen für Juni 2006
zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit	Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der in der Antragsschrift vom 11. September 2006 enthaltene und aus dem
Tenor ersichtliche Antrag hat Erfolg.

3

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920
ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr neben einem Anordnungsgrund, der in der
vorliegenden Fallkonstellation der Konkurrenz von Bewerbern um
Beförderungsstellen keine Probleme aufwirft, auch der geltend gemachte
Anordnungsanspruch zusteht.

4

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen
Anordnung verfolgte Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die
Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung
zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt
mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten
Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die
getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den
Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird.

5

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2
BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff. und Beschluss vom 4. September 2001 - 1 B
205/01 -.

6

Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der
Beigeladenen begegnet bei der in diesem Verfahren vorzunehmenden
summarischen Prüfung rechtlichen Bedenken, weil die der Auswahlentscheidung zu
Grunde gelegte Bewertung der vorausgegangenen Beurteilungen aus dem Jahr
2002 rechtswidrig ist.

7

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen. Wegen dieser strikten Orientierung am
Leistungsgrundsatz hat der Dienstherr zur Ermittlung des Leistungsstandes
konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien
zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die aktuellen dienstlichen Beurteilungen.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02-, DÖD 2003, 202 ff.
und Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

9

Nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners sollen auf den letzten vier
Plätzen der für Juni 2006 zugewiesenen 15 Stellen der Besoldungsgruppe A 11
BBesO die Beigeladenen zum Zuge kommen. Sie weisen wie die Antragstellerin eine
aktuelle Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 mit dem Gesamturteil 3 Punkte
und derselben Bewertung von 3 Punkten in allen Hauptmerkmalen auf. Da die
Beigeladenen und die Antragstellerin demnach über dieselbe aktuelle Qualifikation
verfügen, hat der Antragsgegner im Ausgangspunkt zutreffend auf die
vorausgegangenen Beurteilungen abgestellt. Der vorausgegangenen Beurteilung
misst er - ebenfalls im Grundsatz zutreffend - ein höheres Gewicht bei, wenn diese
Beurteilung in einem höherwertigen Amt erteilt wurde. Vorausgegangene dienstliche
Beurteilungen aus einem niedrigeren statusrechtlichen Amt dürfen gegenüber
Beurteilungen aus dem um eine Besoldungsgruppe höheren Amt gleich gewichtet
werden, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen Punktwert höhere
Bewertung aufweisen.

10

OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - für den Bereich der
Polizei; vgl. im Übrigen: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00
- und vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 - .

11

Die Anwendung dieses vorgenannten Grundsatzes erfolgte im vorliegenden
Auswahlverfahren fehlerhaft. Dem Dienstherrn steht bei der Auswertung früherer
Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er sich schlüssig zu
werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den
Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Der Entscheidungsspielraum
schließt auch die vergleichende Bewertung von früheren Beurteilungen ein, die in
verschiedenen Statusämtern erteilt wurden. So hat der Dienstherr sich darüber
schlüssig zu werden, ob er bereits von einem Gleichstand der Qualifikation ausgeht,
wenn die im niedrigeren Amt erteilte Beurteilung einen Punktwert höher ausgefallen
ist, oder ob er eine größere Punktedifferenz - gegebenenfalls welche - verlangt. Mit
dem Entscheidungsspielraum korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips
effektiver Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht des Dienstherrn. Anderenfalls liefe die gerichtliche Kontrolle,
die wegen des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkt
stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende Begründung
und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die Prüfung
ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt, dabei die
Grundsätze der Bestenauslese beachtet und auch sonst den rechtlichen Rahmen
eingehalten hat.

12

OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005
- 6 B 1946/04 - .

13

Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner getroffene Auswahl-
entscheidung nicht. Sie lässt bereits nicht erkennen, bei welcher Punktedifferenz der
Antragsgegner von einer Gleichwertigkeit der in einem niedrigeren Amt erteilten
Beurteilung mit der in einem höheren Amt erteilten ausgeht. Darüber hinaus fehlt
eine Begründung dafür, dass eine Differenz von einem Punkt nach der Einschätzung
des Antragsgegners offenbar nicht ausreichen soll, um eine Gleichwertigkeit
anzunehmen. Ausweislich der Antragserwiderung, in der erstmals die nach
Auffassung des Antragsgegners maßgeblichen Auswahlkriterien dokumentiert
werden, hat der Antragsgegner die Beamten, die bei der vorausgegangenen
Beurteilung (Beurteilungszeitraum 1.6.1999 bis 31.5.2002 in der 2. Säule und
1.1.2000 bis 31.12.2002 in der ersten Säule) bereits ein Amt der Besoldungsgruppe
A 10 BBesO inne hatten, oben angestellt und zur Begründung auf die
Rechtsprechung betreffend die Differenz von mindestens einem Punkt verwiesen.
Danach gelangt der Antragsgegner zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin, die
2002 eine 4 Punkte-Bewertung im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (2. Säule)
aufzuweisen hat, schlechter qualifiziert ist als die Beigeladenen, die alle über eine 3
Punkte-Bewertung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO verfügen. Dabei stellt
der Antragsgegner die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. im Hinblick auf
deren Zugehörigkeit zur ersten Säule - insoweit im Einklang mit der einschlägigen
Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 6 B 1229/04 -) - einer 2
Punkte-Bewertung in der zweiten Säule gleich. Dass er nach dieser Gewichtung der
in der ersten Säule erteilten Beurteilungen immer noch von einem Nachrang der
Antragstellerin ausgeht, lässt darauf schließen, dass der Antragsgegner auch eine
Differenz von zwei Punkten nicht für ausreichend erachtet, um die Gleichwertigkeit
mit einer im höheren Amt erteilten Beurteilung zu erlangen; darüber hinaus drängt es
sich auf, dass Bewerber mit einer Vorbeurteilung im Amt A 9 BBesO gänzlich
ausgeschlossen werden sollten. Demgegenüber liegt nach der Beurteilungs- und
Beförderungspraxis im Polizeibereich regelmäßig die Annahme nahe, dass eine um
genau einen Punkt höhere Bewertung im niedrigeren Amt zur Kompensation der im
höheren Amt erteilten Beurteilung ausreicht; ein mit 4 Punkten beurteilter
Polizeibeamter wird in der ersten Beurteilung nach einer Beförderung regelmäßig
nicht diesen Punktwert halten können, aber regelmäßig auch nicht auf ein Niveau
von 2 Punkten absinken. Da die Begründung, die der Antragsgegner für die
Forderung einer größeren Differenz als 1 Punkt angibt, sich auf die Wiedergabe der
Rechtsprechung beschränkt, fehlt es an einer Begründung, die nachvollziehbar
macht, wie er von seinem - durch die zitierte Rechtsprechung anerkannten -
Entscheidungsspielraum Gebrauch gemacht hat.

14

Es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin bei einer erneuten
Entscheidung über die Stellenbesetzung, die der Antragsgegner unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts trifft, den Vorzug vor den Beigeladenen erhält -
gegenüber den Beigeladenen zu 3. und 4. gegebenenfalls nach Prüfung des
Gesichtspunktes der Frauenförderung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004
- 6 B 457/04 -). Zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin ist die Freihaltung nur
einer Stelle nicht ausreichend. Da es sich um einen grundlegenden Mangel des
Auswahlverfahrens handelt, ist es möglich, dass bei einer erneuten fehlerfreien
Auswahlentscheidung sich die Rangfolge zahlreicher Bewerber ändert.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie
keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen haben (§
154 Abs. 3 VwGO).

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

17