Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 19 B 504/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0408.19B504.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im
Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 2. Januar 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss - zutreffend - davon
ausgegangen, dass angesichts des Ergebnisses der dem Antragsteller am 17. Oktober 2001
entnommenen Blutprobe, die eine THC-COOH-Konzentration von 151 ng/ml im Blut ergab,
ein regelmäßiger Cannabiskonsum des Antragstellers überwiegend wahrscheinlich ist.
Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren keine substantiierten Einwände erhoben.

4

Er wendet sich mit der Beschwerdebegründung vielmehr allein dagegen, dass auch bei
einem regelmäßigen Cannabiskonsum der Schluss auf seine Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen unzulässig sei, weil er lediglich ein Mal am 17. Oktober 2001 ein
Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt habe. Es sei nicht gerechtfertigt, auf Grund
dieses Einzelfalls davon auszugehen, dass er generell Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges nicht trennen könne.

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Der Antragsteller verkennt mit diesem Vortrag, dass nach Nr. 3.12.1 der
sachverständigen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats
für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000, bei einem regelmäßigen (täglichen
oder gewohnheitsmäßigen) Cannabiskonsum die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
nur ausnahmsweise in seltenen Fällen dann angenommen werden kann, wenn eine hohe
Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass Konsum und Fahren getrennt werden und wenn
keine Leistungsmängel vorliegen. Nach dieser sachverständigen Aussage kommt es darauf
an, dass der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erneut ein Kraftfahrzeug unter
Cannabiseinfluss führen wird. Dafür bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der
Antragsteller, der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angesichts des Ergebnisses der
Blutprobe vom 17. Oktober 2001 regelmäßig Cannabis konsumiert, hat im
Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt, dass er nicht mehr Cannabis konsumiert oder
Strategien entwickelt hat, die die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass er nicht erneut ein
Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss führt. Dementsprechend besteht nach dem bisherigen
Sachstand keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass er Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges trennen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs.
2 Satz 2 GKG. Der Senat setzt in Verfahren, in denen die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eines Widerspruchs oder einer
Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, CE, C1, C1E, L und M
begehrt wird, den Streitwert in Höhe der Hälfte des Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG (4.000 EUR) fest.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2002 - 19 B
1507/01 -.

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Hinreichende Anhaltspunkte für eine abweichende Wertfestsetzung sind nicht
erkennbar.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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