Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 14 K 2393/06
ECLI:DE:VGK:2008:0923.14K2393.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer der im Gemeindegebiet der Beigeladenen in der
Ortslage E. gelegenen Grundstücke der Gemarkung M. , Flur 00,
Flurstücke 000, 000, 000, 000, 000 und der Gemarkung C. , Flur 0,
Flurstück 000. Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt nach seinen Angaben
mehr als 32.897 m².

3

Bei der Ortslage E. handelt es sich um ein verdichtetes Wochenendhaus-
und Naherholungsgebiet mit Restaurant- und Hotelanlage sowie Campingplatz nahe
der E1. .

4

Die Beigeladene beabsichtigt, einen Teilbereich der Ortslage E. an ihre
öffentliche Schmutzwasserkanalisation anzuschließen. Der zu erschließende
Teilbereich der Ortslage E. umfasst ca. 22 Wochenendhausgebäude. Die zu
errichtende Schmutzwasserkanalisation besteht aus einem in Verkehrsflächen der
Ortslage zu verlegenden Freispiegelkanal in der Dimensionierung DN 250 und aus
einer unter der E1. zu verlegenden Druckleitung mit einem Durchmesser
von 110 mm, die das Schmutzwasser in den in südlicher Richtung, ca. 150 m vom
nächstgelegenen anzuschließenden Grundstück entfernt liegenden öffentlichen
Murbachsammler leiten soll. Die für die Druckleitung erforderliche Pumpstation soll
auf einer im Eigentum des Klägers F. I. stehenden Parkplatzfläche errichtet
werden.
Auf Antrag der Beigeladenen vom 02.11.2005 verpflichtete der Beklagte den Kläger
mit Bescheid vom 06.04.2006 auf der Grundlage von § 128 Abs. 1 LWG NRW, die
Erstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der geplanten Schmutzwasserkanalisation mit Nebenanlage auf seinen o.g. Grundstücken zu dulden. Nach dem
Bescheid hat der Kläger im Einzelnen auf den Flurstücken 000, 000, 000
(Verkehrsfläche/ betroffene Gesamtfläche 1.041 m²) die Verlegung des
Freispiegelkanals, auf den Flurstücken 000 (Stauseefläche) und 000
(Verkehrsfläche) die Verlegung der Druckleitung (betroffene Gesamtfläche ca. 308
m²) und auf der Parzelle 000 (Parkplatz des Restaurants) die Erstellung der
Pumpstation und von Anschlussleitungen (betroffene Gesamtfläche 140 m²) zu
dulden. Aufgrund der Errichtung der Pumpstation entfallen dauerhaft 4 Stellplätze.
Zur Begründung der Duldungsverfügung führte der Beklagte aus, dass die Beigeladenen rechtlich zum Bau der Kanalisation verpflichtet sei. Eine Befreiung von der
kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 4 LWG NRW sei nicht
möglich, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Zur Erfüllung
der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht habe die Beigeladene die in Rede
stehende Ortslage gem. 4 Abs. 1 der Kommunalabwasserverordnung NRW
(KomAbwV NRW) bis zum 31.12.2005 mit einer Kanalisation auszustatten. Eine
andere zweckmäßigere Möglichkeit zur Anbindung des in Rede stehenden Bereichs
der Ortslage E. stehe nicht zur Verfügung. Die vom de Kläger vorgeschlagene
Einbindung eines privaten Kanalsystems, das der Entwässerung eines östlich
gelegenen Bereichs des Ortes E. diene, komme nicht Betracht, weil nach
Angaben der Beigeladenen keine verwertbaren Prüfungsergebnisse über die
Ausführung und den technischen Zustand des privaten Kanalnetzes vorlägen. Eine
Einbeziehung des privaten Netzes scheide auch deshalb aus, weil es aufgrund
seiner Verlegung in weitgehend unbefestigten Privatflächen nicht zweckmäßig
unterhalten und gewartet werden könne. Der von der geplanten Schmutzwasserkanalisation zu erwartende Nutzen liege in dem wasserrechtlich gebotenen
Anschluss der Ortslage E. . Die in diesem Teilbereich der Ortslage noch
vorhandenen alten Kleinklärgruben entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik.
Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Kleinklärgruben wasserrechtlich
nicht erlaubnisfähig seien. Der vom Anschluss an die Kanalisation zu erwartende
Nutzen überwiege den für die Grundstücke des Klägers entstehenden Schaden
erheblich. Bei den betroffenen Grundstücksflächen handele es sich bis auf die
Seefläche um Straßen- und Parkplatzflächen, die nach Fertigstellung der
Kanalbaumaßnahmen für die Nutzung als Verkehrs- und Parkfläche wieder zur
Verfügung stünden. Lediglich für die Parkplatzfläche sei mit einer dauerhaften
Beeinträchtigung zu rechnen, weil dort wegen der Errichtung der Pumpstation 4
Stellplätze entfielen.

5

Nach Zustellung des Bescheides am 08.04.2006 hat der Kläger am 05.05.2006
Klage erhoben.

6

Zur Begründung trägt er vor, dass die Voraussetzungen für die Duldung der
geplanten Maßnahmen zum Bau der öffentlichen Kanalisation gem. § 128 i.V.m. §
125 Abs. 2 LWG NRW nicht vorlägen. Die geplante öffentliche Kanalisation sei
unverhältnismäßig. Dies ergebe sich zunächst aus einem Vergleich der Kosten für
den Bau der zentralen Kanalisation mit den Kosten, die bei einer dezentralen
Entwässerung des Gebiets durch den Stand der Technik entsprechende
Kleinklärgruben entstünden. Nach der von der Beigeladenen vorgelegten
Kostenschätzung beliefen sich die Kosten für die Erstellung des öffentlichen Kanals
auf rd. 430.000,00 EUR. An der Richtigkeit dieser Kostenschätzung bestünden
Zweifel, weil der für 2007 erstellte Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der
Beigeladenen für die Kanalisierung E.'s Gesamtkosten in Höhe von 691.000,00
EUR ausweise. Richtigerweise würden für den Bau der zentralen Kanalisation
Gesamtkosten in Höhe von etwa 1,28 Mio. EUR entstehen. Denn zu den Kosten für
den öffentlichen Kanal kämen die von Eigentümern zu zahlenden Anschlussbeiträge
zwischen 400.000,- EUR und 500.000,- EUR sowie die Kosten für die private (innere)
Erschließung der Grundstücke hinzu, die sich auf der Grundlage der
Kostenschätzung des Dipl. Ing. Liesendahl auf ca. 264.278,70 EUR beliefen. Die
Kosten für eine dezentrale Abwasserlösung fielen bei schätzungsweise 14-15
benötigten Kleinkläranlagen zu einem Einzelpreis von zwischen ca. 5.000-7.000,00
EUR in Höhe von etwa 105.000,00 EUR aus und seien damit deutlich geringer als
die Kosten für die geplante zentrale Kanalisation. Die Kosten für die zentrale
Kanalisation i.H.v. rd. 1,28 Mio. EUR seien unverhältnismäßig hoch. Das in Rede
stehende Gebiet werde lediglich als Wochenendhaussiedlung genutzt. Soweit Nutzer
der Wochenendhäusern dort dauerhaft wohnten, gehe der Beklagte seit Dezember
2006 mit baurechtlichen Nutzungsuntersagungen gegen die Wohnnutzung des Wochenendgebietes vor. Die Beigeladene habe deshalb zu Unrecht nicht ihre Befreiung
von der Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 53 Abs. 4 LWG NRW bei der zuständigen BZR Köln gestellt. Damit habe sie das Interesse der von der
Entwässerung betroffenen Bürger an wirtschaftlich verhältnismäßigen
Abwasserbeseitigungslösungen nicht ausreichend berücksichtigt. Damit würden die
Eigentümer des in Rede stehenden Gebietes gegenüber dem Gebiet E. Nr. 00-
00 ungleich behandelt. Dieses Gebiet habe die Beigeladene in fragwürdiger Weise
von der Kanalisationspflicht ausgenommen, obwohl sich der Bereich in westlicher
Richtung in unmittelbarer Nähe zur Talsperre anschließe. Der Beigeladenen stehe
zudem eine zweckmäßigere Alternativlösung für die zentrale Kanalisierung der
Ortslage zur Verfügung. Sie könne die Ortslage durch eine Einbindung des im
östlichen Teil der Ortslage bereits vorhandenen privaten Kanals über den bereits
vorhandenen städtischen Vorschacht an den öffentlichen Murbachsammler anschließen, ohne dass die Talsperre mit einer Druckleitung unterquert werden müsste. Die
Beigeladene könne die Dimensionierung sowie den technischen und baulichen Zustand des privaten Kanalnetzes ohne weiteres ermitteln. Für die Errichtung des
privaten Kanalnetzes habe die Beigeladene im Jahre 1982 eine Baugenehmigung
erteilt. Der Beigeladenen müssten deshalb Unterlagen über die Ausführung des
Kanalnetzes vorliegen. Den aktuellen technischen Zustand des Netzes könne sie
ohne größeren Kostenaufwand ermitteln. Dies sei jedenfalls kostengünstiger als die
Einholung eines geologischen Gutachtens für die Verlegung der Druckleitung unter
der Talsperre. Die vom Kläger unter dem 15.05.2008 vorgeschlagene alternative
Einbindung des privaten Kanalnetzes habe die Beigeladene damit abgelehnt, dass in
diesem Fall der öffentliche Kanal nicht auf einem befestigten Wege liege und nicht
mit zur Wartung erforderlichen 40-t-Reinigungsfahrzeugen befahrbar sei. Unter
Zugrundelegung dieser Maßstäbe verbiete sich auch die geplante
Kanalisationsmaßnahme. Die Ortslage E. sei insgesamt - zumindest aber im
oberen Bereich - nicht mit 40-t-Reinigungs- und Reparaturfahrzeugen befahrbar.

7

Die geplante Verlegung der Druckleitung unter der Talsperre stelle ein
erhebliches Gefahrenpotential für seine Grundstücke dar. Die Druckleitung solle in
unmittelbarer Nähe zur Talbrücke verlegt werden. Es sei zu befürchten, dass die
Brücke in ihrer Stabilität gefährdet werde. Die Beigeladene habe in der
Vergangenheit selbst die Standsicherheit der Brücke bezweifelt. Die an die
Eigentümerin der Stauanlage, Frau V. I. , gerichtete Ordnungsverfügung vom
05.07.2007, mit der die BZR Köln die Absenkung der Talsperre verlange, belege,
dass die Talsperrenanlage nicht dem Stand der Technik entspreche. Die
Beigeladene müsse deshalb vor Durchführung der Baumaßnahmen durch eine
Machbarkeitsstudie nachweisen, dass sich die Baumaßnahmen überhaupt
durchführen lassen. Eine Gefahrenquelle ergebe sich auch daraus, dass aus
Erzählungen bekannt sei, dass bei einem Bombenangriff im 2. Weltkrieg in E.
eine Bombe niedergegangen sei, die nie gefunden worden sei. Vor Durchführung der
für Februar/März 2008 geplanten Sondierungsbohrungen sei deshalb eine
Kampfmittelüberprüfung durchzuführen.

8

Im Übrigen sei das von der Beigeladene benannte Zeitfenster für die
Durchführung der Baumaßnahmen zu knapp bemessen. Unter Einbeziehung der
Kampfmittelräumung (12-24 Mon.), der Anfertigung des geologischen Gutachtens (3-
6 Mon.), der Ausschreibung der Kanalbaumaßnahmen (1 Jahr), der
Kanalbaumaßnahme selbst (6-12 Monate), des Anschlusses der Häuser an den
Kanal (6-12 Monate) sei ein Gesamtzeitraum von 3 bis 5 Jahren für den Bau
anzusetzen. Während dieses Zeitraums sei die Ortslage E. für den
Naherholungsverkehr nur schwer zu erreichen. Es seien deshalb existenzbedrohende Einbußen für den auf einen reibungslosen Publikumsverkehr
angewiesenen Kläger zu befürchten.

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Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 06.04.2006 über die Erteilung
eines Duldungsrechts aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Auffassung, dass die Entscheidung der Beigeladenen, die Ortslage
E. an die zentrale öffentliche Kanalisation anzuschließen nicht
Prüfungsgegenstand der hier streitigen Duldungsverfügung sei. Im Rahmen des §
128 LWG NRW komme es allein auf die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke
resultierenden Belastungen an. Die gegen die Planung und den Kanalbau erhobenen
Einwände könnten in etwaigen Verfahren gegen den Anschluss- und
Benutzungszwang sowie gegen die Durchsetzung der Anschlussbeiträge gerichteten
Verfahren geltend gemacht werden. Ungeachtet dessen sei die Entscheidung der
Beigeladenen, keinen Antrag auf Freistellung von der ihr obliegenden
Abwasserbeseitigungspflicht zu stellen, auch nicht zu beanstanden. Die
Freistellungsregelung des § 53 Abs. 4 LWG NRW greife nur ausnahmsweise und
zwar vornehmlich nur dann, wenn die Entwässerung einzelner im Außenbereich
gelegener Anwesen in Rede stehe. Vorliegend gehe es um die Kanalisierung einer
Wohnzwecken dienenden Wochenendhaussiedlung mit 22 Einheiten. Im Übrigen sei
der vom Kläger favorisierte Einsatz von Kleinkläranlagen für eine reine Wochenendhausnutzung abwassertechnisch nicht sinnvoll. Gefahren seien bei Durchführung der
Bauarbeiten nicht zu erwarten. Bezüglich der Standsicherheit der Brücke habe der
Kläger eine Bescheinigung eines Statikbüros eingeholt. Das Statikbüro IGW habe mit
Schreiben vom 26.09.2007 mitgeteilt, dass gegen eine Nutzung der Brücke keine
Bedenken bestehen. Im Übrigen sei geplant, die Druckleitung nach Durchführung
entsprechender Baugrunduntersuchungen parallel zur Brücke mit ausreichendem
Sicherheitsabstand zu verlegen. Die von der BZR Köln angeordnete Teilabsenkung
beruhe darauf, dass die Hochwasserentlastungsanlagen der Talsperre die bei
Hochwasser anfallenden Wassermengen ausweislich einer angefertigten
hydrologischen Untersuchung nicht sicher abführen könnten. Nach der
Teilabsenkung habe der Kläger erneut den Durchfluss der Brücke verschlossen und
den oberen See angestaut. Mit Ordnungsverfügung vom 27.08.2007 habe die BZR
Köln dem Kläger die erneute Entfernung der Stauvorrichtung aufgegeben, weil die
Brücke als Stauvorrichtung nicht ausreichend standsicher sei.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Ihrer Auffassung nach unterliegt ihre Entscheidung, keinen Antrag auf Befreiung
von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 4 LWG NRW zu stellen, nicht
der Überprüfung im vorliegenden Verfahren. Die Abwasserbeseitigungspflicht sei
eine öffentliche Aufgabe. Es bestehe kein Wahlrecht des Grundstückseigentümers
auf eine bestimmte Entwässerungsart.

16

Ungeachtet dessen seien die Kosten für die geplante zentrale Kanalisation nicht
unverhältnismäßig hoch. Ausweislich der neuesten Kostenschätzung des Ing. Büros
Fischer vom 07.05.2008 beliefen sich die Kosten für den öffentlichen Kanal auf rd.
360.000,00 EUR. Zuzüglich eines 20 %-igen Aufschlags für Ingenieur- und
Nebenleistungen betrügen die Gesamtkosten rd. 432.000,00 EUR. Der Hinweis des
Klägers auf die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Gesamtkosten in Höhe von
691.000,00 EUR gehe fehl. Im Wirtschaftplan 2007 sei zwar für das Jahr 2006 eine
Summe von 258.000,00 EUR ausgewiesen worden. Dieser Betrag sei jedoch nicht
verwendet worden, weil mit der Maßnahme nicht habe begonnen werden können.
Der vom Rat der Beigeladenen am 09.11.2006 beschlossene Wirtschaftsplan
enthalte die Spalte „Gesamtkosten" nicht mehr. Entgegen der Behauptung des
Klägers verlange ihre Baubehörde für das Gebiet keine sofortige Umwandlung in
eine reine Wochenendhausnutzung. Vielmehr solle eine dauerhafte Wohnnutzung
bis zum Tod des jeweiligen Nutzers der Häuser geduldet werden. Bei einer reinen
Wochenendhausnutzung wäre der Einsatz vollbiologischer Kleinkläranlagen abwassertechnischer Unsinn. Vollbiologische Kleinkläranlagen seien nur
funktionstüchtig, wenn sie permanent mit Abwasser beschickt würden.

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Die Einbindung des im östlichen Bereich der Ortslage E. vorhandenen
privaten Kanalnetzes sei keine zweckmäßigere Alternative. Der Kläger habe keine
Angaben über den jetzigen Zustand des zu Beginn der 1980-iger Jahre gebauten
Kanalnetzes gemacht. Es sei nicht ihre - die der Beigeladenen - Sache, sich
Kenntnisse über den Zustand der privaten Kanalisation zu verschaffen. Dies sei
Sache des Klägers des Parallelverfahrens 14 K 2345/06 als Betreiber des Netzes.
Dieser weigere sich, den Zustand des Kanals durch eine TV-Befahrung
nachzuweisen. Dieser Nachweis sei sehr aufwändig, weil Teile des privaten Kanals
ausweislich eines vom Kläger vorgelegten Planes in unzugänglichen
Wiesenbereichen lägen und für Fahrzeuge nicht anfahrbar seien. Angaben über die
Dimensionierung des Kanals lägen ebenfalls nicht vor. Nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik müsse eine Schmutzwasserkanalisation einen
Mindestdurchmesser von 250 mm aufweisen.

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Die Grundstücke des Klägers seien durch den Bau der Kanalisation nicht
unzumutbar betroffen. Bis auf den Verlust der 4 Stellplätze würden die Grundstücke
nur während der Bauphase beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung sei gering. Die
gesamte Baumaßnahme einschließlich der Erstellung der Grundstücksanschlüsse
werde maximal 15 Monate dauern. Für den Kanalbau selbst seien 9 Monate
veranschlagt. Die Bauarbeiten in der Zufahrtstraße nach E. würden sogar noch
kürzer ausfallen. Die ungehinderte Zufahrt zum Restaurant sei jederzeit möglich, weil
die Straße nur einseitig in Anspruch genommen werde. Die Verlegung der
Privatleitungen auf den Grundstücken sei in wesentlich kürzerer Zeit möglich als vom
Kläger behauptet. Das am weitesten entfernte Haus liege etwa 170 m vom künftigen
Kanal entfernt und nicht wie vom Kläger behauptet 500 m.

19

Durch die Verlegung der Druckleitung seien keine Gefahren für die
Talsperrenbrücke zu befürchten. Die Druckleitung solle nicht unter, sondern parallel
zum Zwischendamm errichtet werden. Damit erfolgten die Bodenaufschlüsse auch
nicht im Bereich des Zwischendamms. Eine Gefahr durch Kampfmittel bestehe
ebenfalls nicht. Nach Auskunft des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bei der BZR
Düsseldorf vom 25.01.2007 bestünden nach Auswertung von Luftbildern keine
Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln. Von der BZR Düsseldorf seien
keine Bedenken gegen die Durchführung der Maßnahme erhoben worden.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Beigeladenen verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
06.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Duldungsverfügung ist § 128 i.V.m. § 125 Abs. 2 LWG
NRW. Diese Vorschrift knüpft die Zulässigkeit der Duldung an dort näher
bezeichnete Voraussetzungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechnung tragen. Die Duldung darf nur angeordnet werden, wenn das Unternehmen
anders nicht zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt
werden kann, der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen den Schaden des
Betroffenen erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht
entgegensteht.

24

Das Unternehmen - die Entwässerung des etwa 22 Häuser umfassenden Teils
der Ortslage E. -, zu dessen Gunsten der Kläger zur Duldung verpflichtet
worden ist, kann anders nicht zweckmäßiger durchgeführt werden. Die vom Kläger
favorisierte dezentrale Kanalisation der Ortslage durch Einzelklärgruben ist keine
zweckmäßigere Methode der Abwasserbeseitigung. Eine Unzweckmäßigkeit der
geplanten zentralen Kanalisation kann sich bereits deshalb nicht aus einem
Vergleich der Kosten der geplanten zentralen Kanalisation mit den Kosten für eine
dezentrale Kanalisation ergeben, weil die rechtlichen Voraussetzungen für den
Betrieb von dezentralen Kleinkläranlagen im streitigen Gebiet nicht gegeben sind.
Die Nutzungsberechtigten der in Rede stehenden Wochenendhausgrundstücke
haben das auf ihren Grundstücken anfallende Abwasser der Beigeladenen zu
überlassen (§ 53 Abs. 1 c) LWG NRW). Die Beigeladene ist für den streitigen
Bereich der Ortslage E. nicht von ihrer Abwasserbeseitigungspflicht befreit. Sie
hat als alleinige Antragsberechtigte auch keinen Antrag auf Befreiung von der ihr
obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 53 Abs. 4 LWG NRW gestellt.

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Eine Prüfung, ob die Beigeladene den Antrag zu Recht nicht gestellt hat, können
die Kläger nicht verlangen. Die Regelung des § 53 Abs. 4 LWG NRW ist keine den
Kläger schützende Bestimmung. Die Kammer hat bereits mit Beschluss vom
12.09.2006 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (14 L 750/06) entschieden, dass
der Freistellungsvorbehalt des § 53 Abs. 4 LWG NRW als Instrument der präventiven
Kommunalaufsicht sicherstellen soll, dass die Gemeinden sich ihrer gesetzlich
festgelegten Pflicht zur Abwasserbeseitigung nur insoweit entledigen, als es ihnen
durch das LWG NRW erlaubt ist. Er konkretisiert damit die Grenzen des
gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts und bezieht sich nicht auf konkret
bestimmbare Einzelinteressen, sondern nur auf das Allgemeininteresse an einer
ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung durch die Gemeinde. Der Bürger wird
durch eine unterbliebene oder ablehnende Befreiungsentscheidung der
Wasserbehörde nicht unmittelbar berührt,

26

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.02.1990 - 9 L 263/89 -, DÖV
1990, 668 für die niedersächsische Landesregelung.

27

Die Ausgestaltung des Freistellungsvorbehalts nach § 53 Abs. 4 LWG NRW als
allein dem öffentlichen Interesse dienendes Instrument der Kommunalaufsicht ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
21.05.1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Amtsblatt Nr. L 135
vom 30/05/1991, S. 40-52 - Richtlinie 91/271/EWG -) vereinbar. Auch diese
Regelung mit den dort genannten Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
Nichtkanalisierung gewährt nach der Rechtsprechung der Kammer,

28

Urteil vom 03.12.2007 - 14 K 1272/06 -,

29

kein subjektives Recht des Einzelnen auf „Nichtkanalisierung", sondern dient
allein dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem an einer sparsamen und
wirtschaftlichen öffentlichen Haushaltsführung.

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Eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes des Bürgers tritt bei dieser
Sicht nicht ein. Mit den Einwänden einer unzumutbaren finanziellen Belastung durch
die zentrale Kanalisation kann der Bürger noch in etwaigen Verfahren gegen den
Anschluss- und Benutzungszwang sowie gegen die Heranziehung zu
Anschlussbeiträgen gehört werden.

31

Selbst wenn man die drittschützende Wirkung des § 53 Abs. 4 LWG NRW
bejahte, wäre die Nichtstellung des Befreiungsantrages durch die Beigeladene hier
rechtlich nicht zu beanstanden. Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand ist für die
Erstellung der geplanten Kanalisation nicht zu erwarten. Eine Unverhältnismäßigkeit
der zentralen Kanalisation ergibt sich nicht allein aus der zahlenmäßigen Differenz
zwischen den Kosten für die geplante zentrale und dem finanziellen Aufwand für die
vom Kläger vorgezogene dezentrale Entwässerung. Vielmehr sind die Kosten mit
dem Nutzen abzuwägen, die eine zentrale Entwässerung für eine ordnungsgemäße
Schmutzwasserentsorgung mit sich bringt. Die vom Kläger benannten Kosten von
1,28 Mio. für die zentrale Kanalisation sind überhöht. Die von ihm benannten
Anschlussbeiträge (400.000 EUR bis 500.000 EUR) können nicht den
Herstellungskosten für die zentrale Kanalisation hinzugerechnet werden. Bei ihnen
handelt es sich um keine Investitionskosten für die Erstellung der Kanalisation,
vielmehr dienen sie der Beigeladenen zur Refinanzierung der durch ihre Kanalisation
verursachten Baukosten. Durchgreifende Bedenken gegen die von der Beigeladenen
veranschlagten Kosten für den öffentlichen Kanal in Höhe von rd. 432.000,00 EUR
bestehen nicht. Den Widerspruch zu den zunächst im Wirtschaftsplan für 2007
ausgewiesenen 691.000,00 EUR hat die Beigeladene ausgeräumt. Sie hat in der
mündlichen Verhandlung erklärt, dass die zunächst erfolgte Ausweisung eines
Gesamtkostenbeitrages von 691.000,00 EUR auf einem Versehen beruht. Die für
das Jahr 2006 veranschlagten 258.000,00 EUR seien tatsächlich nicht verausgabt
und versehentlich im Wirtschaftsplan bei den Gesamtkosten nicht gestrichen worden.
Die 258.000,00 EUR seien für die Folgejahre nicht erneut angesetzt worden. Die
Richtigkeit dieser Angaben der Beigeladenen wird bestätigt durch den aktuellen
Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe der Beigeladenen, der für die Kanalisierung
E.'s im Zeitraum von 2007 bis 2009 Gesamtkosten von 438.000,00 EUR ausweist.
Unter Berücksichtigung der vom Kläger für die innere private Erschließung
angesetzten Kosten von rd. 264.000,00 EUR ist damit von Kosten für die
Gesamtmaßnahme in Höhe von höchstens von rd. 696.000,00 EUR auszugehen.
Verglichen mit den vom Kläger veranschlagten rd. 100.000,00 bis 105.000,00 EUR
für die dezentrale Entwässerung ergibt sich eine Kostendifferenz von rd. 596.000,00
EUR.

32

Dieser Kostenaufwand ist im Vergleich mit dem Nutzen für eine
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nicht unverhältnismäßig hoch. Nach
ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die zentralisierte
Schmutzwasserentwässerung bereits deshalb gegenüber der dezentralen einen
maßgeblichen Vorteil, weil es sich bei der zentralen Entwässerung erübrigt, die
Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und
entsprechende Anordnungen bei Missständen sicherzustellen,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2008 - 15 A 480/08 -,
MittNWStGB 2008, 137; Beschluss vom 19.10.2006 - 15 A 3396/06 -;
Urteil vom 05.06.2003 - 15 A 1738/03 - NWVBl. 2003, 435.

34

Im Übrigen bezieht sich die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde nach der
gesetzlichen Konzeption des § 53 LWG NRW auf das gesamte Gemeindegebiet und
damit auch auf den baurechtlichen Außenbereich. Eine private Abwasserbeseitigung
hat Ausnahmecharakter und ist auf einzelne Anwesen beschränkt. Hier geht es um
die Kanalisation keines einzelnen Anwesens, sondern um eine zwar aufgelockerte,
aber unübersehbar zusammengehörige Bebauung von 22 Wochenendhäusern.
Diese werden noch auf unabsehbare Zeit überwiegend zur dauerhaften
Wohnnutzung genutzt. Der Kläger und die Vertreter der Beigeladenen haben in der
mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass 18 bis 20 der insgesamt 22
Wochenendhäuser zur Zeit zu dauerhaften Wohnzwecken genutzt werden. Die
Baubehörde der Beigeladenen beabsichtigt zwar, die baurechtswidrige
Dauerwohnnutzung zukünftig zu unterbinden und nur noch eine Nutzung als
Wochenendhaus zu gestatten. Die dauerhafte Wohnnutzung durch die jetzt
vorhandenen 18 bis 20 Nutzungsberechtigten will sie aber bis zu deren Tod und
damit auf unbestimmte Zeit noch dulden. Hinzu kommt, dass die Zulassung einer
dezentralen Entwässerung hier zur Folge hätte, dass mit einer hohen Anzahl von
Einleitungen (bis zu 22) auf begrenztem Raum vorgereinigtes Abwasser in den
Untergrund geleitet würde. Eine erhebliche Anzahl von Einleitungsstellen auf
begrenztem Raum würde eine Gefährdung des Grundwassers und der nahe
liegenden Talsperre bedeuten, jedenfalls aber unter dem Gesichtspunkt des
Gewässerschutzes bedenklich sein. Schließlich sind die vom Kläger veranschlagten
Kosten von rund 264.000,00 EUR für die „innere" private Erschließung des Gebiets
gemessen an dem Nutzen der zentralen Kanalisation für eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung nicht unzumutbar hoch. Nach ständiger Rechtsprechung des
OVG NRW stehen private Anschlusskosten von etwa 25.000,00 EUR für den
Anschluss eines Wohnhauses der Durchsetzung des Anschluss- und
Benutzungszwangs noch nicht entgegen,

35

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2008 - 15 A 480/08 -,
MittNWStGB 2008, 137; Beschluss vom 19.10.2006 - 15 A 3396/06 -;
Urteil vom 05.06.2003 - 15 A 1738/03 - NWVBl. 2003, 435.

36

Mit der geplanten Kanalisation sollen hier die Voraussetzungen für den
Anschluss von insgesamt 22 Wochenendhäusern geschaffen werden, von denen 18
bis 20 Häuser dauerhaft wohnlich genutzt werden. Selbst wenn man berücksichtigt,
dass eine dauerhafte Wohnnutzung nur den jetzigen Nutzern noch gestattet werden
soll, erscheint eine Kostenbelastung von höchstens rund 14.700,00 EUR (264.000,00
EUR : 18) für die Eigentümer derjenigen Häuser nicht unzumutbar hoch, deren Haus
auf noch unabsehbare Zeit dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt wird.

37

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der Beklagte
im westlichen Bereich der Ortslage E. einem Grundstückseigentümer den
Betrieb einer Kläranlage genehmigt hat, kann hierin kein Gleichheitsverstoß zu
Lasten des Klägers erblickt werden. Das vom Kläger genannte Grundstück im
westlichen Bereich der Ortslage E. unterscheidet sich nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beigeladenen in wesentlicher Hinsicht
dadurch, dass es eines von etwa drei bis vier einzeln gelegenen Grundstücken ist,
für deren Anschluss an den öffentlichen Murbachsammler eine unverhältnismäßig
lange Strecke zu überwinden gewesen wäre. Diese Unterschiede rechtfertigen die
Wahl einer dezentralen Entwässerungsmethode für das vom Kläger benannte
Grundstück.

38

Die vom Kläger - in verschiedenen Varianten - vorgeschlagene Einbindung des
alten, seit Anfang der 1980-iger Jahre vorhandenen privaten Kanalnetzes stellt
ebenfalls keine zweckmäßigere Methode der Abwasserbeseitigung dar. Der Kläger
des vorliegenden Verfahrens und der des Parallelverfahrens 14 K 2345/06 hatten mit
der sog. reinen „privaten Lösung" gemäß der Stellungnahme des Dipl. Ing.
Liesendahl vom 21.07.2003 und der im Verfahren 20 B 2199/06 unter dem
11.12.2006 überreichten Planzeichnung K 34 vorgeschlagen, das östlich auf dem
Grundstück des Kläger des Parallelverfahrens 14 K 2345/06 gelegene private
Kanalnetz zu erweitern und das in den 22 Wochenendhäusern anfallende Abwasser
mittels der unterhalb der Hotelanlage bestehenden privaten Druckleitung in den
östlich gelegenen bestehenden Vorschacht des Murbachsammlers einzuleiten. Die
Ablehnung dieser „privaten Lösung" und die Entscheidung für eine zentrale
öffentliche Kanalisation für das in Rede stehende Gebiet ist nicht zu beanstanden.
Bei der Erfüllung der ihr gem. § 53 LWG NRW obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht steht der Beigeladenen ein weit gespanntes planerisches Gestaltungsermessen zu. Für das in Rede stehende Gebiet sind die Grundstücke 7 einzelnen
Grundstückseigentümern zuzuordnen. Deshalb erscheint es sachgerecht, für dieses
Gebiet eine zentrale öffentliche Kanalisation zu erstellen, die die einzelnen
anzuschließenden Grundstücke erreicht. Die Heranführung der öffentlichen
Kanalisation an die anzuschließenden Grundstücke bietet gegenüber der vom Kläger
vorgeschlagenen „privaten Lösung" den nicht unwesentlichen Vorteil, dass eine
Durchleitung des Abwassers über Grundstücke verschiedener
Grundstückseigentümer und ein damit verbundenes Konfliktpotential unter den
verschiedenen Grundstückseigentümern vermieden wird. Für den östlich gelegenen
Teil der Ortslage E. - ein Grundstück mit 42 Häusern - hat die Beigeladene
ihrer Abwasserbeseitigungspflicht dadurch genügt, dass sie das Grundstück durch
den vorhandenen Vorschacht punktuell erschließt und die Kanalisation innerhalb des
Grundstücks dem Kläger des Parallelverfahrens 14 K 2345/06 als dessen einzigem
Grundstückseigentümer überlässt.

39

Schließlich ist auch eine zweckmäßigere Trassenführung für die geplante
öffentliche Kanalisation nicht erkennbar. Die geplante Trasse führt den öffentlichen
Kanal über Verkehrsflächen an die einzelnen anzuschließenden Grundstücke heran.
Die Trassenführung gewährleistet, dass der in den Verkehrsflächen verlegte
Freispiegelkanal ohne weiteres von den zu seiner Wartung erforderlichen
Fahrzeugen (Spül- und Kamerafahrzeugen) erreicht werden kann. Die Beigeladene
hat unwidersprochen unter Vorlage von Luftbildaufnahmen vorgetragen, dass die
Zufahrt zur Ortslage E. eine Breite von 6,50 m aufweist und dass die oberhalb
der Zufahrt gelegenen Wege 3,00 m breit sind. Diese Verkehrswege sind für die
Wartungsfahrzeuge befahrbar, die nach den auch insoweit unwidersprochen
gebliebenen Angaben der Beigeladenen von ihrer Größe mit Müllfahrzeugen
vergleichbar und etwa 2,75 m breit sind. Die Verlegung eines Freispiegelkanals oder
einer Druckleitung von der geplanten Pumpstation zum vorhandenen östlich
gelegenen Vorschacht des Murbachsammlers anstelle der Verlegung der Druckleitung unter der Seefläche stellt keine zweckmäßigere Teilvariante dar. Die Vertreter
der Beigeladenen haben in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt,
dass ein unterhalb des Campingplatzes verlegter Freispiegelkanal wegen des
dortigen unwegsamen Geländes nur schwer zu unterhalten gewesen wäre. Für die
geplante Trasse unterhalb der Seefläche spricht zudem, dass sie nur über einer
Strecke von 108 m zum Murbachsammler geführt werden muss, während für die
alternative Trasse zum vorhandenen östlich gelegenen Vorschacht eine Strecke von
über 400 m überwunden werden muss.

40

Der Vorschlag des Klägers des Parallelverfahrens 14 K 2345/06 vom 16.08.2005
(Anlage K 22), der den Anschluss nur der Häuser 00, 00, 00, 00 a, 00, 00 und 00 an
den alten bereits vorhandenen Kanal vorsieht, ist bereits deshalb nicht als
zweckmäßiger anzusehen , weil mit ihm nicht der Anschluss aller 22 in Rede
stehenden Wochenendhäuser gewährleistet ist. Gleiches gilt für den Vorschlag des
Klägers vom 15.05.2008, wonach 6 Häuser dezentral entwässert werden sollen und
die übrigen über eine unterhalb des Hotels zu verlegende Druckleitung an den
Vorschacht zum Murbachsammler angeschlossen werden sollen.

41

Der Nutzen des Unternehmens der Beigeladenen übersteigt den für den Kläger
zu erwartenden Nachteil erheblich. Durch den geplanten Kanal wird eine
ordnungsgemäße Abwasserentsorgung des aus 22 Wochenendhäusern
bestehenden Teils der Ortslage E. dauerhaft sichergestellt. Eine
ordnungsgemäße Abwasserentsorgung des streitigen Bereichs der Ortslage ist
derzeit nicht gewährleistet. Nach den Feststellungen des Beklagten (vgl.
Prüfungsbericht, Bl. 125 seines Verwaltungsvorganges) verfügt keines der 15 von
ihm bisher überprüften Wohnhäuser über eine Kleinkläranlage, die dem aktuellen
Stand der Technik entspricht. Nach dem genannten Prüfungsvermerk handelt es sich
bei den überprüften Anlagen um 2-3-Kammergruben, die nicht über die nach dem
aktuellen Stand der Technik erforderliche aerobe biologische Behandlungsstufe
verfügen. Ausweislich des aktenkundigen Prüfungsberichts besitzen die Anlagen
ferner zum Teil nicht das erforderliche Kammervolumen, zum Teil befinden sie sich in
einem baulich schlechten bis sehr schlechten Zustand. Die im abgeleiteten Abwasser
gemessenen CSB-Werte (398,5 mg/l bis 2.242,5 mg/l) übersteigen den nach der
Abwasserverordnung i.d.F. vom 17.06.2004 (BGBl. I S. 1108 u. 2625 - AbwV) für die
Einleitung von häuslichem und kommunalem Abwasser zulässigen Höchstwert von
150 mg/l CSB um ein Vielfaches. Die für die 15 überprüften Häuser festgestellten
Wasserverbrauchswerte (8 Häuser erreichen im Jahre 2005 einen Verbrauch
zwischen 70 und 183 m³) lassen befürchten, dass nicht oder nur unzureichend
geklärtes Abwasser in nicht unerheblicher Menge in das Grundwasser gelangt.
Dieser gravierende Abwassermissstand in der Ortslage E. wird durch den von
der Beigeladenen geplanten Kanalbau dauerhaft beseitigt.

42

Der durch die Kanalisierung verursachte Schaden beeinträchtigt den Kläger nicht
übermäßig. Bei den von der Kanalisation betroffenen Grundstücksflächen des
Klägers handelt es sich neben dem Bereich der Talsperre um Straßen- und
Parkplatzflächen, welche - bis auf die 4 wegfallenden Stellplätze - nach der
Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme wieder für die ursprüngliche Nutzung zur
Verfügung stehen. Hier drohen dem Kläger lediglich während der Dauer der
Bauarbeiten Beeinträchtigungen. Diese Beeinträchtigungen fallen gegenüber dem
oben beschriebenen Nutzen des Unternehmens für eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung nicht entscheidend ins Gewicht. Die Beigeladene hat für die -
eigentlich beeinträchtigenden - Bauarbeiten am Kanal selbst eine voraussichtliche
Dauer von 9 Monaten veranschlagt. Selbst wenn sich die Dauer der
Kanalbaumaßnahme auf bis zu ein Jahr verlängern würde, wäre dies noch
hinnehmbar. Die Beigeladene hat dargelegt, dass sie die Beeinträchtigungen durch
die Baumaßnahme dadurch verringern will, dass in kleineren Bauabschnitten gebaut
wird. Außerdem soll die Baumaßnahme möglichst in der Nebensaison durchgeführt
werden. Die Zufahrt zur Gaststätte E. soll nach den Planungen der
Beigeladenen für Besucher des Erholungsgebietes durchgehend aufrechterhalten
bleiben, weil die Zufahrtstraße nur einseitig in Anspruch genommen wird.

43

Dass durch die Verlegung der Druckleitung unter der Talsperre handgreifliche
Gefahren drohen, ist nicht erkennbar.
Eine Gefährdung der Standsicherheit des Zwischendamms ist nicht gegeben. Nach
der von der Beigeladenen vorgelegten Stellungnahme des Ing. Büros Fischer vom
04.09.2006 soll die Unterquerung der E1. mit Hilfe eines „gesteuerten
Horizontalspülbohrverfahrens" erfolgen. Dieses Verfahren ist nach der
Stellungnahme weit verbreitet und stellt seit Jahren den Stand der Technik bei der
Unterquerung auch von Gewässern dar. Vorlaufend soll eine
Baugrunduntersuchung, eine Bauhindernisuntersuchung sowie eine Recherche nach
Kampfmitteln erfolgen. Diese sachverständige Stellungnahme hat der Kläger nicht
substantiiert entkräftet. Der geotechnische Bericht der IGW vom 11.05.2005 besagt
nichts zu einer Gefährdung der Brücke durch die Druckleitung. Er verhält sich dazu,
ob die Brücke/der Zwischendamm als Staudamm geeignet ist. Das vom Kläger
beauftragte Statikbüro IGW hat mit Schreiben vom 26.09.2007 mitgeteilt, dass keine
Bedenken gegen die Nutzung der Brücke für Fußgänger-/ und Radfahrerverkehr
bestehen.

44

Das vom Kläger durch Kampfmittel gesehene erhöhte Risiko ist durch nichts erhärtet. Nach der von der Beigeladenen eingeholten Auskunft des Kampfmittelräumdienstes der BZR Düsseldorf vom 25.01.2007 bestehen keine Hinweise auf das
Vorhandensein von Kampfmitteln. Den bei Tiefbaumaßnahmen üblichen Risiken wird
dadurch Rechnung getragen werden, dass die Bohrungen nach den Vorgaben der
Kampfmittelverordnung erfolgen sollen.

45

Das Wohl der Allgemeinheit steht der geplanten Kanalisation ebenfalls nicht
entgegen. Vielmehr dient sie ihm, weil durch den Kanalbau 22 bislang nicht
kanalisierte Wochenendhäuser der Ortslage E. an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen werden.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3 und 162 Abs. 3 VwGO.