Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-28, Aktenzeichen 6 L 295/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0928.6L295.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der
Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird insoweit angeordnet, als
der Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Deutsche
Rentenversicherung Bund über einen Betrag von monatlich 337,35 EUR
hinausgehend pfändet und einzieht. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner
vorläufig 441,46 EUR an den Antrag-steller zurückzahlt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des Verfahrens, der Antragsgegner
trägt 40 % der Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Erklärung des
Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 22. August 2007, seine Gesamtforderung
belaufe sich auf 66.722,19 EUR, auf 25.766,67 EUR, für die Zeit danach auf
16.680,55 EUR festgesetzt.

1

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom
13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt
der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird
insoweit angeordnet, als der Antragsgegner den
Rentenanspruch des Antragstellers gegen die
Deutsche Rentenversicherung Bund über einen
Betrag von monatlich 337,35 EUR hinausgehend
pfändet und einzieht. Es wird angeordnet, dass der
Antragsgegner vorläufig 441,46 EUR an den Antrag-
steller zurückzahlt.

2

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des
Verfahrens, der Antragsgegner trägt 40 % der
Kosten des Verfahrens.

4

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird für die
Zeit bis zur Erklärung des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 22. August 2007, seine
Gesamtforderung belaufe sich auf 66.722,19 EUR,
auf 25.766,67 EUR, für die Zeit danach auf
16.680,55 EUR festgesetzt.

5

G r ü n d e:

6

I.

7

Mit an die Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: Drittschuldnerin)
gerichteter Pfändungsverfügung vom 13. März 2007 pfändete der Antragsgegner
wegen eines Gesamtbetrages von 5.678,48 EUR die Forderung, die dem
Antragsteller - dem Vollstreckungsschuldner - aus Arbeits- und Dienstleistungen
gegen die Drittschuldnerin zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach
Maßgabe der §§ 850 bis 850 k ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die
Einziehung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden
Geldbetrages bei Eintritt der Fälligkeit an.

8

Mit an die Drittschuldnerin gerichteter weiterer Pfändungsverfügung vom 15.
März 2007 pfändete der Antragsgegner wegen eines Gesamtbetrages von 97.388,19
EUR die Forderung, die dem Antragsteller aus Arbeits- und Dienstleistungen gegen
die Drittschuldnerin zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach Maßgabe
der §§ 850 bis 850 k ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die Einziehung der
gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Geldbetrages bei Eintritt
der Fälligkeit an.

9

Unter dem 6. Juni 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit, bei
einem für die Pfändung maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.713,80 EUR
und einer Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner Ehefrau
ergebe sich nach der Anlage zu § 850 c ZPO ein pfändbarer Betrag von 177,05
EUR. Dieser Betrag werde aktuell an die U. Krankenkasse angewiesen.
Forderungen mit einer Anordnung zur Nichtberücksichtigung der Unterhaltspflicht für
die Ehefrau lägen zur Zeit nicht vor.

10

Mit Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007, dem Antragsteller zugestellt am
29. Juni 2007, teilte der Antragsgegner der Drittschuldnerin unter Bezugnahme auf
die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 mit, dass die
bestehenden und zukünftigen Leistungen des Rententrägers gemäß §§ 850 bis 850
k ZPO gepfändet würden. Die - getrennt lebende - Ehefrau des Antragstellers
verfüge über eigene Rentenansprüche, so dass sie bei der Berechnung des
pfändbaren Einkommens nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen
sei. Aufgrund dessen und aufgrund des Strafurteils des Landgerichts Aachen vom
22. März 2002 - 66 KLs - 42 Js 662/01 - 3/02 -, durch das der Antragsteller wegen
Brandstiftung und versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt wurde, werde der pfandfreie Betrag gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO auf
monatlich 985,- EUR festgesetzt. Bei einem Zahlbetrag von 1.713,80 EUR und dem
an die U. Krankenkasse angewiesenen Betrag von 177,05 EUR ergebe sich
hiernach ein verbleibender pfändbarer Betrag von 551,75 EUR. Es werde ergänzend
zu den Pfändungsverfügungen angeordnet, die Ehefrau des Antragstellers bei der
Berechnung des pfandfreien Betrags nicht zu berücksichtigen und den im Rahmen
des § 850 f Abs. 2 ZPO festgesetzten pfändbaren Betrag in Höhe von 551,75 EUR
zu überweisen.

11

Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit,
dass sie die Forderung anerkenne und zur Zahlung bereit sei. Bei einem für die
Pfändung maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.720,13 EUR ergebe sich
unter Berücksichtigung des festgesetzten Freistellungsbetrags von 985,- EUR und
der Zahlung in Höhe von 177,05 EUR zugunsten der U. Krankenkasse ein
pfändbarer Betrag von 558,08 EUR. Dieser Betrag stehe ab dem 1. September 2007
zur Verfügung.

12

Unter dem 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsteller mit, die
laufende Zahlung seiner Rente von 1.543,08 EUR habe sie zu Ende Juli 2007
eingestellt. Ab dem 1. August 2007 überweise sie ihm den pfandfreien Betrag von
985,- EUR.

13

Der Antragsteller erhob am 6. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er
vor, er sei seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig und zahle monatlich 760,-
EUR an sie. Ihm verbleibe danach ein Betrag von 776,75 EUR, den er dringend für
seinen Lebensunterhalt benötige.

14

Ergänzend führte der Antragsteller mit Schreiben an den Antragsgegner vom 11.
Juli 2007 aus, seine getrennt lebende Ehefrau sei bei der Bemessung des
pfändbaren Betrags zu berücksichtigen. Ihr stehe Trennungsunterhalt in Höhe von
2/7 seines Einkommens abzüglich ihres eigenen Einkommens zu. Der
Unterhaltsanspruch der Ehefrau betrage 734,49 EUR. Darauf sei ihre Rente in Höhe
von 243,31 EUR anzurechnen, was einen Unterhaltsbetrag von 491,18 EUR
ergebe.

15

Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit,
er habe "gegen die Pfändungsverfügung/Ergänzungsverfügung vom
13.03./15.03./27.06.2007 frist- und formgerecht Widerspruch erhoben." Er forderte
ihn auf, Nachweise über den geleisteten Unterhalt und über dessen rechtliche
Grundlage zu erbringen sowie aktuelle Rentenbescheide vorzulegen.

16

Am 3. August 2007 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

17

Zur Begründung trägt er vor, er leiste tatsächlich Unterhalt an seine Ehefrau.
Dazu legt er die Kopie eines Kontoauszugs vor, wonach am 1. August 2007 im Wege
eines Dauerauftrags 760,- EUR auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden
seien. Ferner überreicht er eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 11.
Juli 2007, in der diese erklärt, sie erhalte seit Januar 2006 Trennungsunterhalt in
Höhe von 760,- EUR monatlich. Sein Einkommen sei deshalb freizustellen. Seit
August 2007 verbleibe ihm kein ausreichendes Einkommen für seinen
Lebensunterhalt.

18

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

19

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März
2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007
anzuordnen und anzuordnen, dass der Antragsgegner die von
der Deutschen Rentenversicherung Bund eingezogenen Beträge
in Höhe von monatlich 558,08 EUR vorläufig an ihn zurückzahlt.

20

Der Antragsgegner beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Er trägt vor, der Antragsteller habe keinen Nachweis für Unterhaltszahlungen an
seine Ehefrau erbracht. Mit Schriftsatz vom 22. August 2007 teilt er mit, die
Säumniszuschläge würden von der Gesamtforderung des Antragsgegners abgesetzt,
so dass sich diese jetzt auf 66.722,19 EUR belaufe.

23

Im Erörterungstermin vom 12. September 2007 legt der Antragsteller einen
Kontoauszug über eine zugunsten seiner Ehefrau erfolgte Abbuchung vom
1. September 2007 von 760,- EUR sowie Quittungen über monatliche Zahlungen von
760,- EUR seit Januar 2007 vor. Dazu erklärt der Antragsteller, die Höhe der
Unterhaltszahlung beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung. Er und seine getrennt
lebende Ehefrau seien überein gekommen, sie solle die Hälfte seines Einkommens
erhalten.

24

Am 25. September 2007 teilt der Vertreter des Antragsgegners dem Gericht
fernmündlich mit, dass erstmals im August 2007 ein Betrag von 558,08 EUR von der
Drittschuldnerin an den Antragsgegner angewiesen worden sei. Dieser Betrag sei
auch im September 2007 von dem Antragsgegner eingezogen worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge
(2 Hefte) Bezug genommen.

26

II.

27

Der bei sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO wie in den Gründen zu I.
wiedergegeben zu verstehende - sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

28

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1969
- IV B 568/69 -, NJW 1970, 1094,

29

sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO
NRW,

30

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 21. November 1991
- 3 B 3630/89 - NVwZ-RR 1992, 670 und juris Rn. 35,

31

sowie gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige
Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er
unbegründet.

32

Auf Antrag kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn - nach dem entsprechend
heranzuziehenden Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO -,

33

vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.
Oktober 1990 - 8 S 2237/90 - NVwZ-RR 1991, 287; VG
München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - M 10 S 05.2622 -,
juris Rn. 19; VG Dessau, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 3 B
471/04 -, juris Rn. 2; Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand September 2003, §
80 Rn. 204,

34

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

35

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen
Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt
der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 bestehen insoweit, als der
Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin in
Höhe von monatlich 1.720,13 EUR beginnend mit dem Monat August 2007 über
einen Betrag von 337,35 EUR hinausgehend pfändet und einzieht. Ein Erfolg des
Widerspruchs des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist in diesem Umfang
wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

36

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen des
Antragsgegners sind §§ 40 und 44 VwVG NRW.

37

Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde
gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten,
an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder
Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. In der
Verfügung ist auszusprechen, dass der Vollstreckungsgläubiger, für den gepfändet
ist, die Forderung einziehen kann (§ 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW). Die Pfändung ist
bewirkt, wenn die Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist (§ 40 Abs. 1 Satz 3
VwVG NRW). Die Zustellung ist dem Schuldner mitzuteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 4
VwVG NRW). Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den
beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes
bezeichnen (§ 40 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW). Die Pfändung und die Erklärung, dass
der Vollstreckungsgläubiger die Forderung einziehen könne, ersetzen nach § 44 Abs.
1 Satz 1 VwVG NRW die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach
dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt.

38

Weiterhin gelten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW Beschränkungen und
Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen
für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für das
Zwangsverfahren. Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach
Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO gepfändet werden. Dies gilt auch für die
Pfändung einer Altersrente, die als Sozialleistung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB I
gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

39

Vgl. insoweit etwa BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 4 B
05.3035 -, juris Rn. 19.

40

Diese Vorgaben hat der Antragsgegner bei Erlass der im Streit stehenden
Verfügungen nur insoweit beachtet, als sich die Pfändung und Einziehung des
monatlichen Rentenanspruchs des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin auf
einen Betrag bis zu 337,35 EUR erstreckt. Der monatliche Rentenanspruch des
Antragstellers von 1.720,13 EUR ist lediglich in Höhe von 514,40 EUR pfändbar. Der
Antragsgegner durfte den pfändungsfreien Betrag nicht auf 985,- EUR herabsetzen,
so dass nach Abzug des offenbar vorrangig zugunsten der U. Krankenkasse
gepfändeten Betrags von weiterhin monatlich 177,05 EUR - augenscheinlich ist die
Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2007 nicht im Hinblick auf eine Erhöhung des
Pfändungsbetrags auf 182,05 EUR mitvollzogen worden - für den Antragsgegner ein
monatlich pfändbarer Betrag von 337,35 EUR verbleibt.

41

Der monatliche Rentenanspruch des Antragstellers von 1.720,13 EUR ist gemäß
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 850 c ZPO lediglich in Höhe von 514,40
EUR pfändbar.

42

Gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es
nicht mehr als 985,15 EUR monatlich beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund
einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,
seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder
nach §§ 1615 l, 1615 n BGB einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich gemäß § 850 c
Abs. 1 Satz 2 ZPO der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar
ist, auf bis zu 2.182,15 EUR monatlich, und zwar um 370,76 EUR monatlich für die
erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Übersteigt das Arbeitseinkommen den
Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner
Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des
überschießenden Betrags gemäß § 850 c Abs. 2 Satz 1 ZPO zu einem Teil
unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in
Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt und zwei weiteren Zehnteln für die
erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
3020,06 EUR monatlich übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren
Betrags unberücksichtigt (§ 850 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die unpfändbaren Beträge
nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich gemäß § 850 c Abs. 2 a Satz 1 ZPO
zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen
Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG; der Berechnung ist
die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32 a Abs. 1 Nr. 1
EStG zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgeblichen
Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 850 c Abs. 2 a Satz 2 ZPO).
Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz zu § 850 c ZPO vom
22. Januar 2007 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 - BGBl. I S. 64)
bleiben die durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar
2005 (BGBl. I S. 493) bekannt gemachten unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs.
1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009
unverändert.

43

Danach darf der Rentenanspruch des Antragstellers bis zu einem Betrag von
monatlich 514,40 EUR gepfändet und eingezogen werden. Zwar beträgt der
pfändbare Betrag gemäß der Anlage zu § 850 c ZPO bei einer Unterhaltspflicht für
eine Person bei einem monatlichen Nettolohn von 1.720,- bis 1.729,99 EUR lediglich
182,05 EUR. Jedoch verlangt § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Schuldner den
Unterhalt tatsächlich gewährt.

44

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65.
Auflage 2007, § 850 c Rn. 5; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage
2007, § 850 c Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.
September 2004 - 7 WF 567/04 -, FamRZ 2005, 650 und juris
Rn. 23.

45

Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er seiner getrennt
lebenden Ehefrau - zur Erfüllung eines Anspruchs aus § 1361 Abs. 1 BGB -
monatlich Unterhalt gewährt. Die im Erörterungstermin vom 12. September 2007 in
Kopie vorgelegten Quittungen über Unterhaltszahlungen von monatlich 760,- EUR
von Januar bis Juli 2007 sind für einen Nachweis nicht geeignet. Zum einen ist es
lebensfremd, dass der offenbar derzeit in L. wohnhafte Antragsteller seiner in
L1. /Belgien aufhältigen getrennt lebenden Ehefrau die Beträge bar übergeben
haben will. Zum anderen dürften die Quittungen nachträglich erstellt worden sein,
wofür die verschiedentlichen Überschreibungen bei den Datumsangaben sprechen.
Der Antragsteller konnte auch nicht plausibel erklären, warum er die behauptete
Praxis der Übergabe von Barbeträgen gerade ab August 2007 eingestellt und einen
Dauerauftrag zugunsten seiner getrennt lebenden Ehefrau eingerichtet habe. Der
Verfahrensablauf deutet darauf hin, dies allein als Reaktion auf das Schreiben des
Antragsgegners an den Antragsteller vom 19. Juli 2007 anzusehen, in dem der
Antragsteller aufgefordert wurde, diverse Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung
seiner Unterhaltspflicht vorzulegen.

46

Vor allem aber vermochte der Antragsteller die Höhe der vorgeblichen
Unterhaltszahlung nicht nachvollziehbar zu erläutern. Die Aussage, diese beruhe auf
einer mündlichen Vereinbarung und der Übereinkunft der getrennt lebenden
Eheleute, die Ehefrau solle die Hälfte des Einkommens des Antragstellers erhalten,
überzeugt nicht. Eine mündliche Vereinbarung über Unterhaltszahlungen ist nicht nur
unüblich, sondern erscheint vor dem Hintergrund der jahrelangen
Vollstreckungsbemühungen des Antragsgegners auch als Konstrukt, um dessen
Pfändungsversuch ins Leere laufen zu lassen. Mit Blick auf die angeblich beengte
finanzielle Situation des Antragstellers ist es auch nicht glaubhaft, er habe seiner
getrennt lebenden Ehefrau die Hälfte seines Einkommens zufließen lassen wollen.

47

Widersprüchlich ist insofern zudem, dass in dem Schreiben der Bevollmächtigten
des Antragstellers an den Antragsgegner vom 11. Juli 2007 von einem
Unterhaltsanspruch der Ehefrau von 734,49 EUR die Rede ist, weshalb sich nach
Anrechnung der monatlichen Rente der Ehefrau von 243,31 EUR ein verbleibender
Unterhaltsbetrag von 491,18 EUR - und eben nicht von 760,- EUR - ergebe.

48

Eine Unterhaltszahlung von 760,- EUR im Monat entspricht auch nicht dem nach
§ 1361 Abs. 1 BGB geschuldeten angemessenen Unterhalt. Denn nach Nr. 21.3.2
der Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf,

49

siehe NJW 2007, 2679, 2683,

50

beträgt der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als
auch beim nachehelichen Unterhalt 1.000,- EUR. Nach Substraktion des für die
U. Krankenkasse gepfändeten Betrags von 177,05 EUR ergäbe sich hiernach
unter Anrechnung ihres Renteneinkommens ein Unterhaltsanspruch der getrennt
lebenden Ehefrau von monatlich 299,77 EUR.

51

Ausgehend davon, dass der Antragsteller seiner getrennt lebenden Ehefrau
tatsächlich keinen Unterhalt gewährt, beläuft sich der durch den Antragsgegner
pfändbare Betrag auf monatlich 514,40 EUR abzüglich der offenbar vorrangig
zugunsten der U. Krankenkasse abgeführten 177,05 EUR, also auf 337,35
EUR.

52

Zu einer darüber hinaus gehenden Pfändung und Einziehung des
Rentenanspruchs des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht befugt, weil er den
unpfändbaren Betrag des Renteneinkommens des Antragstellers nicht gemäß § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 850 f Abs. 2 ZPO auf 985,- EUR bestimmen
durfte.

53

§ 850 f Abs. 2 ZPO ist schon nicht anwendbar, weil er durch die spezielle
Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW verdrängt wird.

54

§ 850 f Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des
Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in
§ 850 c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die
Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen,
wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden
gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt.

55

§ 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW enthält demgegenüber eine spezielle Regelung,
die § 850 f Abs. 2 ZPO verdrängt.

56

Ihm zufolge kann die Vollstreckungsbehörde den pfändbaren Teil des
Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO vorgesehenen
Beschränkungen bestimmen, wenn die Vollstreckung wegen eines Zwangsgeldes,
Bußgeldes, Ordnungsgeldes oder wegen einer Nutzungsentschädigung wegen
Obdachlosigkeit betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er
für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen
Unterhaltspflichten bedarf.

57

In dieser § 850 f Abs. 2 ZPO nachgebildeten,

58

vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der
Landesregierung, Landtags-Drucksache 13/3192, S. 62,

59

durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 24)
eingefügten Norm des Gläubigerschutzes ist eine Forderung wegen einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung gerade nicht aufgeführt, weil nach der
Vorstellung des Gesetzgebers derartige Fälle bei der Vollstreckung öffentlich-
rechtlicher Forderungen nicht vorkämen. Die Fälle des Zwangsgeldes, des
Bußgeldes und des Ordnungsgeldes könnten lediglich ähnlich gewertet werden, weil
der Betroffene deliktisch gegen wichtige und zwingende Regelungen verstoßen
habe.

60

Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landes-
regierung, Landtags-Drucksache 13/3192, S. 62.

61

Aus dieser gesetzgeberischen Intention folgt, dass der Vollstreckungsbehörde
der Rückgriff auf § 850 f Abs. 2 ZPO wegen anderer als der in § 48 Abs. 1 Satz 3
VwVG NRW genannten Ansprüche versperrt ist, weil ein weitergehender
Gläubigerschutz zugunsten der öffentlichen Hand nicht als notwendig erachtet
worden ist.

62

Ungeachtet dessen sind die Voraussetzungen des § 850 f Abs. 2 ZPO aber auch
nicht gegeben.

63

Die Bestimmung begünstigt den Gläubiger dann, wenn der Schuldner ihm
gegenüber eine auch nur bedingt vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat.
Der Schuldner soll für vorsätzlich unerlaubtes Handeln bis zur Grenze seiner
Leistungsfähigkeit einstehen. Ob sich die unerlaubte Handlung gegen die Person
oder das Vermögen des Gläubigers richtete, gilt gleich.

64

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65.
Auflage 2007, § 850 f Rn. 9; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage
2007, § 850 f Rn. 8.

65

Bei dem durch Leistungsbescheid vom 2. April 2002 geltend gemachten
Kostenersatzanspruch nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, dessen Vollstreckung der
Antragsgegner vorliegend hauptsächlich betreibt, handelt es sich nicht um eine
"Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" i.S.d. § 850
f Abs. 2 ZPO.

66

Eine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" ist
nach dem gängigen juristischen Sprachgebrauch ein Schadensersatzspruch,

67

vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 f Rn.
8,

68

dessen Grundnorm § 823 Abs. 1 und 2 BGB ist.

69

Einen solchen Schadensersatzanspruch stellt der Anspruch einer Gemeinde auf
Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG,
demzufolge die Gemeinden von dem Verursacher Ersatz der ihnen durch Einsätze
entstandenen Kosten verlangen können, wenn er die Gefahr oder den Schaden
vorsätzlich herbeigeführt hat, jedoch nicht dar. Vielmehr ähneln die
Kostenersatzansprüche des § 41 Abs. 2 FSHG dem Aufwendungsersatzanspruch
aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB.

70

Vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Oktober
1998 - 13 L 4648/98 - NVwZ 1999, 741, 743; Stegmann, in:
Grafe/Steegmann/Schürmann, Feurschutzrecht in Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn.
12.

71

Daran ändert es nichts, dass der Kostenschuldner des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG -
wie hier der Antragsteller durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. März 2002 -
66 KLs/42 Js 662/01 - 3/02 - wegen vorsätzlicher Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr.
2 und 3 StGB verurteilt worden ist. Denn gerade bei einer vorsätzlichen Brandstiftung
sind regelmäßig nicht zugleich die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 und
2 BGB im Verhältnis zu der Gemeinde, die den Feuerwehreinsatz ausgeführt hat,
erfüllt,

72

vgl. dazu auch Stegmann, in: Grafe/Steegmann/Schürmann,
Feuerschutzrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand
Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 12 f.,

73

so dass diese die Kosten des Feuerwehreinsatzes auf der Grundlage dieses
Anspruchs gerade nicht ersetzt verlangen könnte.

74

Diese Lesart bestätigt der Blick auf den oben benannten Sinn und Zweck des §
850 f Abs. 2 ZPO, wonach der Schuldner aus Billigkeitsgründen für vorsätzliches
unerlaubtes Handeln bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit nur dann einstehen
soll, wenn er die vorsätzliche unerlaubte Handlung gerade gegenüber dem
Schuldner vorgenommen hat. Eine solche Konstellation ist im Verhältnis des
vorsätzlichen Verursachers des Schadenfeuers im Verhältnis zur Gemeinde nicht
gegeben. § 306 StGB ist grundsätzlich kein Gesetz, das gerade dazu dienen soll, die
Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr und Inhaberin eines eventuellen
Kostenerstattungsanspruchs gegen den Verursacher gegen die Verletzung eines
Rechtsguts zu schützen. Vielmehr kann § 306 StGB nur insoweit als Schutzgesetz
i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden, als es um den Schutz des Eigentümers
und dinglich Berechtigten sowie um die in dem Gebäude aufhältigen Menschen
geht.

75

Vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, 61. Auflage 2002, § 823 Rn.
149.

76

Einer Bestimmung des unpfändbaren Betrags durch den Antragsgegner auf 985,-
EUR aufgrund von 850 f Abs. 2 ZPO steht im zu entscheidenden Fall zusätzlich
entgegen, dass der Antragsgegner nicht allein wegen seiner Forderung aus dem
Leistungsbescheid vom 2. April 2002 wegen der Kosten des Feuerwehreinsatzes
vollstreckt, sondern zudem wegen verschiedener Abgabenforderungen, die von
vornherein keine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung" darstellen können.

77

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der - sinngemäß gestellte -
Annexantrag des Antragstellers auf vorläufige Rückzahlung der eingezogenen
Beträge gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO teilweise begründet ist. Danach kann das
Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im
Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist. Da der Antragsgegner lediglich
337,35 EUR von dem monatlichen Renteneinkommen des Antragstellers pfänden
und einziehen darf, seit August 2007 aber monatlich 558,08 EUR eingezogen hat,
muss er vorläufig die Differenz, also insgesamt 441,46 EUR, an den Antragsteller
zurückzahlen.

78

Einen darüber hinaus gehenden Antragserfolg kann der Antragsteller nicht
deshalb erzielen, weil die Vollziehung wegen eines Betrags von 337,35 EUR eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Es ist nicht ersichtlich, worin eine solche unbillige Härte bestehen sollte.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

80

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht orientiert sich dabei an Nr. 1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung des Jahres
2004 und beziffert den Streitwert auf 1/4 des für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwerts, jeweils bezogen auf die vom Antragsgegner
beigetriebene Gesamtforderung. Eine Erhöhung im Hinblick auf den Antrag nach
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist nicht veranlasst, weil dieser nur Annexcharakter
besitzt.

81

Vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November
2005 - 5 BS 4/04 -, NVwZ-RR 2007, 68 und juris Rn. 20.

82