Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-04, Aktenzeichen 13 K 2247/03
ECLI:DE:VGD:2004:1004.13K2247.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I aus M wird
abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag der Kläger,

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ihnen für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt I aus M zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
seines Bescheides vom 19. Februar 2003 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 18. März 2003 zu verpflichten,
den Klägern laufende Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 19. Februar 2003
bis zum 31. März 2003 zu gewähren und zwar

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1. in Form von Geldleistungen und

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2.

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3. ungekürzt, d. h. einschließlich des Geldbetrages nach
§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG,

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4.

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung.

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Das Begehren der Kläger war wie geschehen auszulegen und insbesondere
zeitlich zu begrenzen. Ein Begehren, das sich auf einen Zeitraum nach dem Ende
des Monats richtet, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen wurde, wäre nach
ständiger Rechtsprechung von vornherein unzulässig.

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Die so zu verstehende Klage ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand teilweise
unzulässig, im Übrigen aber unbegründet.

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Soweit es um die Klägerin zu 6. geht, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse.
Denn der Beklagte gewährt ihr bereits das Verlangte - mit Rücksicht darauf, dass sie
in Deutschland geboren wurde und daher nicht eingereist ist (vgl. die
entsprechenden Ausführungen des Beklagten in seinem Bescheid vom 6. Februar
2003, dementsprechend soweit ersichtlich in der Folgezeit auch verfahren worden
ist). So wurde den Klägern am 19. Februar 2003 neben Warengutscheinen auch die
der Klägerin zu 6. zustehende ungekürzte Leistung in bar ausgehändigt (98,29 Euro,
für die Zeit vom 19. Februar bis zum 18. März 2003).

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Die Klage ist aber auch unzulässig, soweit es um den Klageantrag zu 2. geht.
Insoweit fehlt es an einem Vorverfahren, § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO. In
der am 19. Februar 2003 erfolgten Auszahlung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, auch nach Ansicht der Kläger, ein die Art und die
Höhe der Leistungen regelnder Verwaltungsakt zu sehen, nämlich u.a. dass für die
Kläger zu 1. bis 5. Leistungen ausschließlich in Form von Wertgutscheinen und ohne
den Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG gewährt werden. Der gegen diesen
Bescheid vom 19. Februar 2003 mit Schreiben vom 13. und 17. März 2003 durch den
Prozessbevollmächtigten der Kläger eingelegte Widerspruch richtete sich nach
seinem eindeutigen Wortlaut nur gegen die Form der Leistungsgewährung; die
Verweigerung des Geldbetrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG wurde nicht
angegriffen.

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Im Übrigen, d.h. soweit sie nicht unzulässig ist, ist die Klage unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger zu 1. bis
5. nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie können nicht verlangen, ihnen im Hinblick auf die
bewilligte Leistung Bargeld anstatt von Wertgutscheinen auszuzahlen.

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§ 3 AsylbLG regelt die dem Personenkreis des § 1 AsylbLG zu gewährenden
Grundleistungen. Nach Abs. 1 Satz 1 wird der notwendige Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs-
und Verbrauchsgütern des Haushalts grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt.
Nach Abs. 2 Satz 1 können bei einer Unterbringung außerhalb von
Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), soweit
es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden
Sachleistungen nach Abs. 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von
anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen
Wert gewährt werden.

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Das Ermessen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist nur dann eröffnet, wenn die
Umstände es erforderlich machen, an Stelle von vorrangig zu gewährenden
Sachleistungen die zugelassenen Ersatzformen zu bewilligen.

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Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 15. August 1997 - 6 S 123.97 -, FEVS 48, 64
(67); VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001 - 8 K 3499/99 - (Juris) und Urteil vom
18. April 2000 - 8 K 3518/99 - (Juris); Deibel, Das neue
Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 28; Gemeinschaftskommentar zum
AsylbLG, Stand Mai 2003 (GK-AsylbLG), § 3 Rn. 3, 73f.

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Was unter Umständen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG zu verstehen ist,
erschließt sich aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang und dem Sinn und
Zweck des auch in Abs. 2 der Vorschrift fortgeltenden Vorrangs der Sachleistungen.
Zu unterscheiden ist zwischen objektiven und subjektiven Umständen. Objektive
Umstände können der Unterbringungssituation der Betroffenen oder den örtlichen
Gegebenheiten entspringen. Subjektive Gründe betreffen die Person des
Leistungsberechtigten. Angesichts des Vorrangs der Gewährung von Sachleistungen
muss es sich dabei um solche Umstände handeln, die die Gewährung von
Geldleistungen anstatt der den Sachleistungen näheren Ersatzformen nahe
legen.

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VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001, a. a. O.; OVG Berlin, a. a. O., S. 69;
GK-AsylbLG, § 3 Rn. 68.

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Die Gewährung als Geldleistung ist erforderlich, wenn die Abweichung von der
gesetzlichen Rangfolge der Leistungsformen notwendig ist. Es sollen nicht jegliche
Umstände geeignet sein, eine sich über das Vor- und Nachrangverhältnis
hinwegsetzende Ermessensentscheidung zu tragen. Dabei spricht der
Gesetzeswortlaut („soweit") für eine restriktive Auslegung. Erforderlich ist eine
Gewährung der Grundleistung in anderer Weise als durch Sachleistungen deshalb
nur dann, wenn das vorrangige Versorgungssystem (durch Sachleistungen,
Wertgutscheine oder andere unbare Abrechnungsformen) den notwendigen Bedarf
nicht im gesetzlich gebotenen Umfang sicherstellen kann oder wenn das Festhalten
am sachleistungsnäheren Modus der Gewährung zu nicht mehr zu vertretenden
Ergebnissen führt.

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VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001, a. a. O., S. 9; GK-AsylbLG, § 3
Rn. 70.

24

Im Falle der Kläger fehlt es an diesen Voraussetzungen für die Eröffnung des
Ermessens gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG. Es ist nicht erkennbar, dass die
begehrte Gewährung als Geldleistung nach den Umständen erforderlich ist.
Entsprechende objektive und/oder subjektive Umstände werden von ihnen nicht
vorgetragen und sind auch sonst nicht erkennbar.

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Da der Antrag schon auf Grund fehlender hinreichender Erfolgsaussichten der
Klage abzulehnen ist, kommt es auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen der
Prozesskostenhilfe nicht an.