Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 6 B 1389/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0826.6B1389.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
bis zu 3.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller steht seit dem 00.00.00 als
Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im
Dienst des Antragsgegners. In der Nacht des 00.00.00 fuhr er
nach einer privaten Feier mit seinem Pkw nach Hause. Eine ihm
nach einer polizeilichen Verkehrskontrolle entnommene
Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 1,95 Promille. Das
Amtsgericht X setzte gegen ihn mit Strafbefehl vom 00.00.00
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je 25,- Euro fest. Zugleich wurde dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein
eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor
Ablauf von acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu
erteilen.

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Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz
dagegen, dass das Polizeipräsidium X ihn mit Verfügung vom
00.00.00 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zum
Ablauf des 00.00.00 aus dem Beamtenverhältnis entlassen hat.
Das Verwaltungsgericht hat antragsgemäß die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Entlassungsverfügung wiederhergestellt: Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung genüge nicht den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie befasse sich
lediglich mit den Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf und besage nichts zum
Ausnahmecharakter deren sofortiger Vollziehung. Unabhängig
davon sei dem Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an
einer sofortigen Entlassung des Antragstellers einzuräumen. Es
spreche einiges dafür, dass die Entlassungsverfügung der
gerichtlichen Überprüfung in einem Klageverfahren nicht
standhalten werde. Formelle Mängel seien zwar nicht
ersichtlich. Jedoch dürften die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für eine Entlassung des Antragstellers nicht
gegeben sein. Diese sei gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG
NRW) bei einem Beamten auf Widerruf allerdings "jederzeit"
aus sachlichem Grund möglich. Die Erwägungen des
Dienstherrn hierzu seien jedoch fehlerhaft. Für die Ausfüllung
des Merkmals des sachlichen Grundes komme den in § 34 Abs.
1 Nrn. 1 und 2 LBG NRW genannten, für den Beamten auf
Probe geltenden Entlassungsgründen maßgebende Bedeutung
zu. Der Dienstherr habe die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers
unzutreffend (auch) als ein Verhalten eingestuft, das bei einem
Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge
hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt
werden könne (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW). Zwar sei der
Antragsteller nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht
geworden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordere (§ 57 Satz
3 LBG NRW). Jedoch handele es sich nicht um ein
außerdienstliches Dienstvergehen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG
NRW); von einem Beamten werde nach heutigen Maßstäben
außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet
als vom Durchschnittsbürger. Die Trunkenheitsfahrt sei
außerdem eine einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung
gewesen, bei der auch nach dem sogenannten
Trunkenheitserlass für Polizeivollzugsbeamte vom 00.00.00
regelmäßig von einer Entlassung abzusehen sei. Zudem verstoße
die Entlassung des Antragstellers gegen das Willkürverbot (Art.
3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zumindest in
einem anderen vergleichbaren Fall habe der Antragsgegner von
einer Entlassung abgesehen. Unter diesen Umständen könne er
die Entlassung des Antragstellers auch nicht mit Erfolg darauf
stützen, dieser sei persönlich bzw. charakterlich ungeeignet
(§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW).

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Der Antragsgegner macht geltend: Die Entlassung des
Antragstellers sei ausschließlich auf dessen schon kurze Zeit
nach der Begründung des Beamtenverhältnisses offenkundig
gewordene charakterliche Nichteignung für den Beruf eines
Polizeivollzugsbeamten gestützt. Den für Beamte auf Probe
geltenden Entlassungsgründen komme entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung zu, zumal ein
Beamter auf Widerruf sich in einem wesentlich "lockereren"
Beamtenverhältnis befinde als ein Beamter auf Probe. Bei ernst
zu nehmenden Zweifeln an der persönlichen oder fachlichen
Eignung eines Widerrufsbeamten bestehe stets ein sachlicher
Grund für dessen Entlassung. Der vom Verwaltungsgericht
angesprochene Passus in dem sogenannten Trunkenheitserlass
sei missverständlich gefasst. Er könne sich nur auf - schon in
einem "gefestigteren" Beamtenverhältnis befindliche - Beamte
auf Probe beziehen. Des Weiteren beinhalte die
Trunkenheitsfahrt des Antragstellers entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts ein außerdienstliches Dienstvergehen.
Die Verfolgung von Straftaten und die Überwachung des
Straßenverkehrs gehörten zu den Hauptaufgaben der Polizei.
Die Öffentlichkeit erwarte auch heute noch von Polizeibeamten
in diesen Bereichen privat ebenfalls ein vorbildliches Verhalten.
Gegen das Gebot der Gleichbehandlung sei bei dem
Antragsteller nicht verstoßen worden. In dem von ihm
angeführten anderen Fall sei eine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis beabsichtigt gewesen. Der örtliche
Personalrat habe die entsprechende Vorlage jedoch abgelehnt,
und die Behörde habe das personalvertretungsrechtliche
Stufenverfahren nicht eingeleitet. Dazu sei sie nicht - auch nicht
unter dem Aspekt der Gleichbehandlung - verpflichtet gewesen.
Schließlich stelle das Verwaltungsgericht zu hohe
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung.

6

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte
ablehnen müssen.

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Die vom Polizeipräsidium X für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entlassung gegebene Begründung
genügt allerdings den (formellen) Anforderungen des § 80 Abs.
3 Satz 1 VwGO. Der Zweck der Begründungspflicht besteht vor
allem darin, der Behörde vor Augen zu führen, dass die
sofortige Vollziehung - außer den im Gesetz ausdrücklich
genannten Fällen - nur ausnahmsweise in Betracht kommt und
eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den
privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Abgesehen von
dem (hier nicht gegebenen) Fall, dass es an einer Begründung
überhaupt fehlt, wird dieser Zweck dann nicht erreicht, wenn
sich die Begründung in einer bloßen Wiederholung des
Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Formeln erschöpft.
Darüber hinausgehende Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung können - jedenfalls in
verallgemeinerungsfähiger Form - nicht gestellt werden.
Vielmehr kommt es insoweit auf den Einzelfall an.

8

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 6 B 1073/04 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
ES/A II 5.1 Nr. 87.

9

Nach diesen Maßgaben hat das Polizeipräsidium X das
besondere Interesse der Allgemeinheit an einem Sofortvollzug
der Entlassungsverfügung (formell) hinreichend begründet. Die
Begründung lässt - wenn auch kurz gefasst - erkennen, dass die
Behörde den Sofortvollzug für erforderlich hält, um sich im
Interesse der Funktionsfähigkeit der Polizei von einem für
ungeeignet gehaltenen Widerrufsbeamten möglichst schnell -
unter Freimachung der Ausbildungsstelle für einen geeigneten
Nachwuchsbeamten - zu trennen. Das reicht aus.

10

Vgl. auch in diesem Zusammenhang den o. a. Beschluss des
Senats vom 18. Oktober 2004

11

- 6 B 1073/04 -, a.a.O.

12

Jedoch gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass, von
der Bewertung des Verwaltungsgerichts abzugehen, das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entlassung des
Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf habe im
Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO hinter dem
privaten Interesse des Antragstellers daran, vorläufig von der
Entlassung verschont zu bleiben, zurückzustehen. Das
Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend
auf Zweifel daran verwiesen, ob die Entlassungsverfügung einer
gerichtlichen Überprüfung in einem Klageverfahren Stand
halten wird.

13

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann der Beamte auf
Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden. Es reicht
insoweit aus, wenn ein sachlicher Grund für die Entlassung
gegeben ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, sind für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen
Grundes die in § 34 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LBG NRW genannten
(für die Entlassung eines Beamten auf Probe geltenden)
Entlassungsgründe von maßgeblicher Bedeutung.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

15

- 6 A 1720/02 -, m.w.N.

16

Denn der Entlassungsrechtsschutz des Beamten auf
Widerruf ist selbst unter Berücksichtigung der Regelung des §
35 Abs. 2 Satz 1 (wonach dem Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen)
kein stärkerer als der eines Probebeamten.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9.
Juni 1981 - 2 C 48.78 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 62, 267
(270).

18

Die Entlassung des Antragstellers ist, worauf der
Antragsgegner zutreffend hinweist, in der Entlassungsverfügung
ausschließlich darauf gestützt, der Antragsteller habe sich -
bereits kurze Zeit nach seiner Berufung in das
Beamtenverhältnis - wegen seiner Trunkenheitsfahrt als für den
Beruf eines Polizeivollzugsbeamten charakterlich ungeeignet (§
34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) erwiesen. Der gleichzeitig erfolgte
Hinweis darauf, Trunkenheitsfahrten von Polizeibeamten
stellten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes ein
schwerwiegendes Dienstvergehen dar, diente lediglich der
Erläuterung, wieso der Antragsteller als charakterlich
ungeeignet angesehen werde. Die dahingehende Bewertung des
Dienstherrn unterliegt jedoch rechtlichen Bedenken.

19

Die Eignungseinschätzung kann im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf überprüft
werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder
den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann,
verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet,
sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004
- 6 A 1720/02 -, m.w.N.

21

Hier liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dienstherr
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat. Denn das
ihm durch § 35 Abs. 1 LBG NRW in Bezug auf die Entlassung
eines Beamten auf Widerruf eingeräumte weite Ermessen wird
durch die erwähnte Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG
NRW dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während
des - vom Antragsteller gut sieben Monate vor der
Trunkenheitsfahrt angetretenen - Vorbereitungsdienstes nur in
begründeten Ausnahmefällen zulässig ist,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2004

23

- 6 B 1073/04 -, a.a.O.,

24

und dass der Dienstherr vorliegend rechtsfehlerfrei einen
derartigen Ausnahmefall bejaht hat, ist nach der in Verfahren
der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung
zweifelhaft.

25

Der Dienstherr beruft sich hierzu darauf, auch eine
außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten sei ein
schwerwiegendes Dienstvergehen. Das rechtfertigt nicht ohne
Weiteres die Entlassung des Antragstellers. Dessen Straftat
beinhaltete allerdings ein - im außerdienstlichen Bereich
begangenes - Dienstvergehen. Die Trunkenheitsfahrt mit 1,95
Promille Blutalkoholgehalt war in besonderem Maße geeignet,
Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des
öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§
83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Wenn ein Polizeibeamter selbst
eine Straftat begeht, ist von einer solchen Beeinträchtigung
auszugehen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 6 B
1326/01 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2002, 155.

27

Daran ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung des
BVerwG eine einmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt im
Sinne des § 316 des Strafgesetzbuchs bei einem Beamten, der
nicht dienstlich mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist,
keine Verletzung der Pflicht bedeutet, mit seinem Verhalten
auch außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen
gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert.

28

So BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 -,
BVerwGE 112, 119 = Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2001,
39, und vom 29. August 2001 - 1 D 49.00 -, ZBR 2002, 212 =
Die Öffentliche Verwaltung 2002, 121.

29

Der Antragsgegner verweist insoweit zu Recht auf die
Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit der
Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und insbesondere bei der
Überwachung des Straßenverkehrs. Dem Charakter der Straftat
des Antragstellers als Dienstvergehen steht der vom
Bundesverwaltungsgericht seinen o. a. Entscheidungen vom 30.
August 2000 und 29. August 2001 zugrunde gelegte
gesellschaftliche Wandlungsprozess, aufgrund dessen von einem
Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet
werde als vom Durchschnittsbürger, nicht entgegen. Das gilt
auch dann, wenn der Antragsteller in seinem konkret-
funktionellen Amt,

30

vgl. das erwähnte Urteil des BVerwG vom 29. August 2001
- 1 D 49.00 -, a.a.O.,

31

nicht dienstlich mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut
war. Auch nach heutigen Anschauungen wird eine von einem
Polizeivollzugsbeamten unter Alkoholeinfluss fahrlässig
begangene Gefährdung des Straßenverkehrs von der
Öffentlichkeit anders beurteilt als die entsprechende Straftat
eines Durchschnittsbürgers oder eines anderen Beamten. Diese
besonderen Umstände lagen den vom BVerwG entschiedenen
Fällen nicht zugrunde.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2001
- 6 B 1326/01 -, a.a.O.

33

Dass das Dienstvergehen des Antragstellers es rechtfertigt,
ihn ausnahmsweise vor der vollständigen Ableistung des
Vorbereitungsdienstes aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen,
ist jedoch nicht hinreichend deutlich. Nach dem Akteninhalt,
insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahmen
zweier Vorgesetzter des Antragstellers, stellt sich die
Trunkenheitsfahrt als einmaliges persönlichkeitsfremdes
Fehlverhalten des Antragstellers dar. Das stellt der
Antragsgegner nicht in Abrede. Unter anderem diesen
Gesichtspunkt hat das Polizeipräsidium X in dem vom
Antragsteller in Bezug genommenen Fall der Trunkenheitsfahrt
eines anderen Kommissaranwärters auch zum Anlass
genommen, mit Verfügung vom 00.00.00 das dort eingeleitete
Disziplinarverfahren einzustellen und von der ursprünglich
beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Abstand
zu nehmen. Die Anlegung eines strengeren Maßstabs bei dem
Antragsteller erscheint schon deshalb nicht als ohne Weiteres
plausibel, weil der erwähnte Widerrufsbeamte nicht nur
außerdienstlich betrunken Auto gefahren war, sondern außerdem
(wenn auch mit niedrigerem Blutalkoholwert) infolge seiner
alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall
verursacht hatte. Hinzu kommt, dass laut dem Runderlass des
Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen "Trunkenheit
am Steuer innerhalb der Polizei" vom 00.00.00 "von einer
Entlassung abgesehen werden" soll, wenn "es sich bei der Tat
um eine einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung handelt".
Das betrifft entgegen der Beschwerde nicht nur Probebeamte,
sondern auch Widerrufsbeamte; der betreffende Satz gehört zu
II.1.b "Beamte auf Widerruf oder Probe" des Runderlasses und
bezieht sich nicht - wie möglicherweise der vorangestellte, zu
einem anderen Absatz gehörige Satz - allein auf die Entlassung
eines Beamten auf Probe.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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