Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-06, Aktenzeichen 10 D 103/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0306.10D103.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz M.---------straße " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 24. Mai 2006) ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/98
"Messeparkplatz M.---------straße " der Antragsgegnerin. Dieser überplant einen
vormals landwirtschaftlich genutzten unbebauten Bereich von etwa 19 ha Größe, auf
dem im Zuge der inzwischen erfolgten Planverwirklichung etwa 5.000 Kfz-Stellplätze
entstanden sind. Außerdem befindet sich im Boden des Plangebiets entlang der
südlichen Plangebietsgrenze und in einer Tiefe von etwa 1,20m ein von der
Beigeladenen zu 2.) errichteter und betriebener Erdgasröhrenspeicher; er besteht
aus sechs parallelen Rohrleitungen mit einer Länge von je 560m und einem
Durchmesser von 1,40m, die bis zu 500 t Erdgas bei einem Druck von 100 bar
aufnehmen können. Die zu der Anlage gehörende Mess- und Regelstation sowie
Verdichteranlage ist außerhalb des Plangebiets errichtet.

3

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks B. U. 50 in F. . Das Grundstück liegt unmittelbar nördlich der
Straße B. U. , die entlang der nördlichen Grenze des Plangebiets im
räumlichen Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans verläuft. Die übrigen
Grenzen des Plangebiets, das im Wesentlichen die Form eines rechtwinkligen
Dreiecks aufweist, bilden die M.---------straße (L 442) im Westen und die Autobahn A
52 im Süden bzw. Osten.

4

Der Bebauungsplan setzt den weit überwiegenden Teil des Plangebiets als

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"öffentliche Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: Fläche mit
hohem Grünanteil für das Parken von Fahrzeugen"

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sowie als Park and Ride - Anlage fest. Hauptaufgabe dieser Verkehrsfläche ist
es, Besuchern der auf dem Messegelände der Antragsgegnerin durchgeführten
Veranstaltungen Parkraum für etwa 5.000 Fahrzeuge zu bieten. Vom Plangebiet zum
Messegelände wird an Veranstaltungstagen ein Bus-Shuttle-Service angeboten, der
über eine entlang der südlichen Plangebietsgrenze verlaufende Erschließungsstraße
und von dort aus über die Straße B. U. zum Messegelände geführt wird. Im
Übrigen dient die Fläche nach der textlichen Festsetzung Nr. 1 der Öffentlichkeit
auch als Park and Ride - Anlage. Das Plangebiet wird für den Zugangsverkehr im
Norden sowie Westen von der M.---------straße aus sowie mittelbar von der Straße
B. U. aus durch Zubringerstraßen erschlossen. Westlich des Plangebiets
schließt sich jenseits der M.---------straße das Gelände des Flughafens F.
/N. an.

7

Die zum Parken für Fahrzeuge vorgesehenen Flächen sind zu den
Plangebietsgrenzen hin durch Flächen für Anpflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a
BauGB) abgeschirmt; am nördlichen Rand des Plangebiets im Bereich der Häuser
B. U. 50 und 54 ist ein Wall angelegt. Weiter sind im Nordwesten des
Plangebiets zwei Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt; die westlich
gelegene dient zur Anlage eines Regenrückhaltebeckens. Schließlich ist zwischen
der Straße B. U. und der südlich anschließenden Park and Ride - Anlage eine
Fläche festgesetzt, die von Bebauung freizuhalten ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB); dort
verläuft die Trasse einer geplanten Stadtbahnlinie. Im südlichen Bereich des
Plangebiets ist nachrichtlich eine "Gasspeicheranlage nach BImSchG
('Röhrenspeichersystem zur Gasbezugsoptimierung')" zeichnerisch dargestellt.

8

Durch textliche Festsetzungen sind u.a. die Gestaltung der Stellplatzflächen
sowie die Errichtung eines Blendschutzwalls entlang der BAB näher geregelt. In
der textlichen Festsetzung Nr. 3. heißt es:

9

"Gebot zum Anpflanzen von Bäumen: Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB wird
festgesetzt, dass innerhalb der nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten
Verkehrsfläche für das Parken je angefangene 25 Stellplätze mindestens ein
großkroniger, heimischer und standortgerechter Laubbaum mit einem in 1 Meter
Höhe gemessenen Stammumfang von mindestens 20cm anzupflanzen ist."

10

Festsetzungen dazu, welche Teile des für Stellplätze genutzten Plangebiets von
diesem Pflanzgebot erfasst sind und ob bzw. welche Teile ausgespart sein sollen,
bestehen nicht.

11

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

12

Nach einer ersten Standortanalyse im Jahre 1995 und der Durchführung der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung im April und Mai 1998 sowie der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Stadtplanung am 5. November 1998 die Aufstellung des Bebauungsplans. Der
Planentwurf wurde in der Zeit vom 24. November 1998 bis 28. Dezember 1998
erstmals öffentlich ausgelegt; eine Standortuntersuchung, eine verkehrstechnische
Untersuchung, ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag sowie ein
Entwässerungskonzept und ein Baugrundgutachten lagen vor. Zahlreiche Einwender
- darunter auch die Antragstellerin (Schreiben vom 28. April, 5. November und 23.
Dezember 1998) - machten Bedenken gegenüber der Planung geltend,
insbesondere weil die Planung zur Versiegelung einer dem Landschaftsschutz
unterfallenden Fläche führen und Probleme mit der Reinhaltung des Grundwassers
mit sich bringen werde. Nachdem die Beigeladene zu 2.) im Jahre 2001 mit dem Bau
des unterirdischen Erdgasröhrenspeichers im südöstlichen Bereich des Plangebietes
begonnen hatte, ergänzte die Antragsgegnerin die Planunterlagen (Ratsvorlage
6/521/1999) durch ergänzende Ausführungen (Ratsvorlage 1342/2001/6), in denen
auf den im Bau befindlichen Gasspeicher und auf zwei gutachtliche Stellungnahmen
des RWTÜV zur Ungefährlichkeit dieser Anlage hingewiesen wurde. Durch Vertrag
vom 20. und 25. September 2001 zwischen der Antragsgegnerin und der
Beigeladenen zu 1.) verpflichtete sich diese, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen
durchzuführen sowie im Bereich der Gasröhrenanlage eine Überdeckung von
mindestens einem Meter herzustellen sowie im Schutzstreifen der Anlage keine
Gebäude, Fundamente oder Bäume zu errichten bzw. anzupflanzen (Anlage zu § 6
des Vertrages). Zusätzlich verpflichtete sich die Beigeladene zu 1.), die Vorgaben
der Stellungnahme des RWTÜV vom Juni 2001 bei Planung, Herstellung und
Nutzung des Parkplatzes zu beachten.

13

Am 28. November 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den
Bebauungsplan einschließlich Begründung als Satzung; der Beschluss wurde am 15.
März 2002 öffentlich bekannt gemacht. Hiergegen leitete die Antragstellerin am 2.
Mai 2002 ein Normenkontrollverfahren ein (OVG NRW, 10a D 45/02.NE). Am 20.
Februar 2002 erteilte das Staatliche Umweltamt E. der Beigeladenen zu 2.) nach
§ 4 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des
Erdgasröhrenspeichers; vorausgegangen war eine Kontroverse darüber, ob die
Anlage genehmigungspflichtig sei oder nicht. Die Genehmigung enthielt
Nebenbestimmungen, durch die der von der Anlage ausgehende Lärm am
Wohnhaus der Antragstellerin Werte von 54 bzw. 39 dB(A) tagsüber bzw. nachts
nicht überschreiten durfte; weitere Nebenbestimmungen betrafen die Aktualisierung
des Sicherheitsberichts entsprechend den Vorgaben der 12. BImSchV, die
Einzäunung sicherheitsrelevanter Bereiche (Entwässerungs- und Entlüftungsstutzen,
Rohrverteiler) sowie - als "Hinweis" bezeichnet - die Unzulässigkeit einer
Veränderung des zwischen der Anlage und der Autobahn A 52 liegenden Geländes
durch die Anlage von Parkplätzen. In der Begründung zur Genehmigung wies das
Staatliche Umweltamt E. allerdings darauf hin, dass die Genehmigung ohne
Berücksichtigung einer etwaigen Planung für die Anlage eines Messeparkplatzes
erfolge, weil zum Genehmigungszeitpunkt eine abgeschlossene und damit
berücksichtigungsfähige Planung noch nicht vorlag.

14

Auf den am 10. September 2002 gestellten Antrag der Antragstellerin des
vorliegenden Verfahrens setzte der erkennende Senat den Bebauungsplan durch
Beschluss vom 20. Februar 2003 mit der Begründung vorläufig außer Vollzug, das
aus dem Zusammentreffen von Messeparkplatz und Erdgasröhrenspeicheranlage
resultierende Gefahrenpotenzial sei nicht hinreichend berücksichtigt worden (Az.:
10a B 1780/02.NE). Der Rat der Antragsgegnerin hätte schon wegen der Nähe von
Parkplatz und Erdgasspeicher zur Autobahn in eine nähere Prüfung eintreten und
sich nicht mit der Annahme begnügen dürfen, Nutzungsbeschränkungen seien
geeignet und ausreichend, Gefahren zu vermeiden. Außerdem hätte er nach dem
Satzungsbeschluss die Sach- und Rechtslage unter Kontrolle halten und
insbesondere die in diesem Zeitraum ergangene immissionsschutzrechtliche
Genehmigung berücksichtigen müssen, weil diese das Vorhandensein eines
Parkplatzes ausdrücklich nicht zum Gegenstand der Gefahrenabschätzung gemacht
habe. Zudem sei ungeklärt geblieben, ob die von der Parkplatznutzung ausgehenden
Emissionen an Lärm und Luftschadstoffen den Anliegern zumutbar seien.

15

Als Reaktion auf diesen Senatsbeschluss führte die Antragsgegnerin ein
ergänzendes Verfahren gemäß § 215 a BauGB durch. Dabei nahm sie weder
inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vor noch führte sie eine erneute
Offenlegung oder sonstige Beteiligung Betroffener oder der Öffentlichkeit durch,
sondern stellte in zwei Ratsvorlagen (1775/2003/6 vom 26. August 2003 und 1775
E/2003/6, ohne Datum) "ergänzendes Abwägungsmaterial" zusammen. Die Vorlage
1775/2003/6 enthielt Ausführungen sowie Anlagen zur Lärm- und
Schadstoffbelastung an den Wohnhäusern B. U. 50 und 54 (Lärmgutachten
vom 20. November 2002, Schadstoffgutachten vom 2. Juni 2003) sowie zum
Gefahrenpotenzial des Erdgasspeichers (u.a. immissionsschutzrechtliche
Genehmigung vom 20. Februar 2002; Gutachten des RWTÜV vom 8. Juni 2001),
insbesondere mit der Aussage, Sicherheitsabstände zwischen Parkplatz und
Gasröhrenanlage seien nicht erforderlich. Einführend hieß es in der Vorlage, die
Verwaltung sei weiterhin der Auffassung, die im Rahmen des ersten
Satzungsbeschlusses vorgenommene Abwägung sei nicht zu beanstanden. Weiter
hieß es:

16

"Zur erneuten Abwägung gelangen ausschließlich die durch das OVG gerügten
Abwägungsmängel, ansonsten bleibt die durch den Rat der Stadt F. in der
Sitzung am 28.11.2001 erfolgte Abwägung erhalten."

17

Vor der Ratssitzung vom 15. Oktober 2003 ersetzte die Antragsgegnerin die
vorerwähnte Vorlage 1775/2003/6 durch die Vorlage 1775E/2003/6, weil sie den
Gasspeicher als nachrichtliche Darstellung in die Planurkunde aufgenommen hatte;
zusätzlich setzte sie sich mit einem Schreiben des Staatlichen Umweltamtes E.
vom 6. Oktober 2003 auseinander, in dem dieses die Erforderlichkeit betont, den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG sowie die Seveso-II-Richtlinie der
Europäischen Gemeinschaften zu beachten.

18

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss den Bebauungsplan in seiner Sitzung
vom 15. Oktober 2003 erneut als Satzung; der Beschluss wurde am 24. Oktober
2003 öffentlich bekannt gemacht.

19

Noch vor der erneuten Beschlussfassung hatte die Antragsgegnerin am 18. Juni
2003 den an den erkennenden Senat gerichteten Antrag gestellt, den
Senatsbeschluss vom 20. Februar 2003 im Verfahren 10a B 1780/02.NE
aufzuheben. Diesen Antrag lehnte der Senat mit Beschluss vom 27. November 2003
im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei offen, ob der erneute
Satzungsbeschluss im Hinblick auf das mit dem Erdgasröhrenspeicher verbundene
Gefährdungspotenzial abwägungsfehlerfrei zu Stande gekommen sei. Insbesondere
sei die zentrale Frage nach wie vor offen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich ein
Gasaustritt ereignen und zu Schäden führen könne; ungeklärt sei auch, ob es eines
Mindestabstands zwischen Parkplatz und Erdgasspeicher bedürfe (OVG NRW, 10 B
1241/03.NE).

20

Durch Urteil vom 29. September 2004 erklärte der erkennende Senat den
Bebauungsplan in der Fassung der Satzungsbeschlüsse vom 28. November 2001
und 24. Oktober 2003 für unwirksam (OVG NRW, 10a D 45/02.NE). Zur Begründung
führte der Senat aus, der Bebauungsplan sei entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht an
die Ziele der Raumordnung angepasst, weil er eine im Gebietsentwicklungsplan
E. als verbindliche Zielvorgabe enthaltene Stadtbahntrasse nicht wirksam für
die vorgesehene Nutzung freihalte. Außerdem sei er nicht aus dem
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entwickelt, der die Stadtbahntrasse
ebenfalls darstelle. Auf die Frage der Vereinbarkeit der Stellplatzanlage mit dem
Erdgasröhrenspeicher komme es für die Entscheidung über den
Normenkontrollantrag vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Anträge der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1.) auf Zulassung der Revision blieben
erfolglos (BVerwG, 4 BN 1.05, Beschluss vom 7. Februar 2005).

21

Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.
Februar 2005 leitete die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren mit dem Ziel
ein, den Bebauungsplan nach Fehlerbehebung durch die Wiederholung von
Offenlage und Satzungsbeschluss rückwirkend erneut in Kraft zu setzen (§ 214 Abs.
4 BauGB); der in diesem Verfahren - allerdings ohne Rückwirkung - ergangene
Satzungsbeschluss bildet den Gegenstand des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens.

22

Die Antragsgegnerin legte dem ergänzenden Verfahren den Plan in einer in
einem Teilbereich geänderten Fassung zu Grunde. Sie behielt den bisherigen
zeichnerischen Planentwurf bei, markierte jedoch die im Norden des Plangebiets
befindliche Straße B. U. sowie die südlich angrenzende regionalplanerisch
vorgesehene Stadtbahntrasse als "Änderungsbereich (Ergänzendes Verfahren
2005)". Für diesen Bereich ist nunmehr - von einzelnen Flächen geringen Umfangs
abgesehen - die Verpflichtung zur Freihaltung von Bebauung (§ 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB) festgesetzt. Weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen; insbesondere
kam es nicht zu Änderungen der textlichen Festsetzungen.

23

Im ergänzenden Verfahren wurde zunächst der landschaftspflegerische
Fachbeitrag überarbeitet, weil infolge der Freihaltung der Stadtbahntrasse ein
zusätzlicher Ausgleichsbedarf vorhanden war. Am 1. Dezember 2005 beschloss der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung die erneute öffentliche Auslegung
des Planentwurfs für die Zeit vom 20. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2006; in
der dem Beschluss vorangegangenen Debatte erklärten Vertreter der
Antragsgegnerin, weder die Lärmemissionen des Parkplatzes noch die von dem
Gasspeicher möglicherweise ausgehenden Gefahren seien Gegenstand des
ergänzenden Verfahrens. Dementsprechend hieß es in der öffentlichen
Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 9.
Dezember 2005):

24

"Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können - gemäß § 3 (3) BauGB in der
am 27. August 1997 bekannt gemachten und bis zum 19. Juli 2004 gültigen Fassung
- Anregungen nur zu den gegenüber dem am 24. Oktober 2003 bekannt gemachten
Plan geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. (Siehe Planentwurf:
"Änderungsbereich / Ergänzendes Verfahren 2005").

25

Für diesen Bebauungsplanentwurf ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt worden (gem. § 2a BauGB). Dieser ist
Bestandteil der Begründung."

26

Vor dem Beschluss über die Offenlage war der geänderte Planentwurf in den
zuständigen Bezirksvertretungen erörtert worden. In diesem Rahmen hatte der
Vertreter des Stadtplanungsamtes ausgeführt, dass das ergänzende Verfahren
lediglich den im Norden des Plangebiets liegenden Änderungsbereich betreffe, weil
insbesondere der Gasspeicher nicht Thema der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts gewesen sei.

27

Im Zuge der Offenlage nahm das Staatliche Umweltamt E. Stellung und
führte in einem Schreiben vom 13. Januar 2006 aus, der Trennungsgrundsatz des §
50 BImSchG müsse beachtet werden; horizontale Null-Abstände seien im Gesetz
nicht vorgesehen. Auch sei die Umsetzung der nach der Störfallverordnung
notwendigen Maßnahmen nicht gesichert. Der Beirat bei der Unteren
Landschaftsbehörde wandte in einer Stellungnahme vom 10. Februar 2006 ein, dass
das ergänzende Verfahren eindeutig zu kurz greife, weil es die Frage der
Gefährlichkeit des Erdgasröhrenspeichers ausklammere; diese Frage habe im
Normenkontrollurteil nur deshalb keine Rolle gespielt, weil der Plan schon aus
anderen Gründen unwirksam gewesen sei. Um der Stadt F. eine "erneute
Demütigung" zu ersparen, solle nunmehr ein Gutachten zur Sicherheit des
Gasspeichers eingeholt werden, schon weil in anderen Staaten ein striktes Verbot
jeglicher Oberflächennutzung oberhalb eines derartigen Speichers bestehe. Im
Übrigen sei schon die Standortentscheidung zweifelhaft. Schließlich sei die
Festsetzung des Regenrückhaltebeckens zwar sinnvoll, dürfe aber nicht auf den
erforderlichen Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft angerechnet werden,
weil es als Teil der Regenwasserbeseitigung anzusehen sei und deshalb seine
Rechtsgrundlage nicht in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB habe, sondern nur in § 9 Abs. 1
Nr. 14 BauGB.

28

Am 24. Mai 2006 schlossen die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1.)
einen städtebaulichen Vertrag zur Anpassung des bestehenden Vertrages vom 20.
und 25. September 2001 ab, um die Durchführung und Finanzierung zusätzlicher
Maßnahmen zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft zu sichern. An
demselben Tag beschloss der Rat der Antragsgegnerin über die während des
ergänzenden Verfahrens vorgebrachten Einwendungen - die Stellungnahmen des
Staatlichen Umweltamtes und des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde wurden
zurückgewiesen - und beschloss den Bebauungsplan als Satzung; eine Rückwirkung
des Satzungsbeschlusses wurde nicht angesprochen. Die Beschlussvorlage für
diese Entscheidung (Vorlage 0253/2006/6B vom 9. April 2006) enthielt umfangreiche
Anhänge: Im ersten Teil waren die Vorschläge der Verwaltung zur Abwägung der im
ergänzenden Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, eine
aktualisierte Planbegründung, ein aktualisierter landschaftspflegerischer Fachbeitrag
sowie die Ergänzung des vorerwähnten städtebaulichen Vertrages enthalten. Der
zweite Teil umfasste die Vorlagen für den Satzungsbeschluss des Jahres 2003
(Beschlussvorlagen 1775/2003/6, 6/521/1999, 1342/2001/6 einschließlich Anlagen),
während im dritten Teil die erweiterten Abwägungsunterlagen für den
Satzungsbeschluss des Jahres 2003 (Beschlussvorlage 1775E/2003/6)
einschließlich Anlagen zusammengestellt waren. Schließlich waren das
Normenkontrollurteil des Senats vom 29. September 2004 und der Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2005 beigefügt. In der Beschlussvorlage
0253/2006/6B hieß es u.a.:

29

"Die im Rahmen der öffentlichen Planauslegung <vom 20. Dezember 2005 bis
zum 31. Januar 2006> vorgebrachten Anregungen sollen nun abgewogen und der
Plan als Satzung beschlossen werden. Der Rat entscheidet über alle im Verlaufe des
Gesamtverfahrens eingestellten Belange, die sich im Bebauungsplan (Entwurf zum
Satzungsbeschluss) und in der Begründung (Entwurf zum Satzungsbeschluss)
widerspiegeln."

30

Aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 24. Mai 2006 ergibt sich, dass im Rat die
Frage diskutiert wurde, ob die Sicherheit des Gasspeichers Gegenstand des
Verfahrens gewesen sei; Vertreter der Ratsmehrheit führten aus, dass in den
Gerichtsakten keinerlei Hinweis auf eine Unfallgefahr enthalten seien, sondern dass
lediglich ein unglücklicher Formfehler zu berichtigen sei. Der Satzungsbeschluss
wurde am 16. Juni 2006 öffentlich bekannt gemacht.

31

Nach der Planbegründung ist wegen beabsichtigter Kapazitätsausweitungen der
Beigeladenen zu 1. ein günstig gelegener Ersatzparkplatz dringend erforderlich.
Nach Durchführung einer Standortanalyse habe für den "unbebauten, bäuerlich
genutzten" überwiegend im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Standort vor
allem die unmittelbare Nähe zur Autobahn und damit verbunden seine gute
Erreichbarkeit sowie die Tatsache gesprochen, dass über 50 % der Messebesucher
über die A anreisen würden. Außerdem sei die Einrichtung eines Bus-
Pendelverkehrs zwischen Messeparkplatz und Messegelände ohne größere
Schwierigkeiten zu verwirklichen. Auf diese Weise werde die Errichtung der
Stellplätze zu einer Konfliktentschärfung im verdichteten Siedlungsbereich von
S. beitragen. Die verkehrlichen Immissionen im Umfeld schützenswerter
Wohnbereiche würden durch den umweltfreundlichen Transport mittels ÖPNV
reduziert. Daneben solle die festgesetzte Verkehrsfläche auch als P + R-Anlage
"messefremden Nutzungen" dienen. Die erforderliche Dimensionierung und
Regelungen zur Nutzung und Unterhaltung seien ebenso in einem städtebaulichen
Vertrag zwischen Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. enthalten wie
Regelungen zur Kompensation der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft.
Schließlich enthält die aktualisierte Planbegründung einen Hinweis auf die
nachrichtliche Darstellung des Erdgasröhrenspeichers mit der zusätzlichen Angabe,
die Anlage sei nach dem BImSchG am 20. Februar 2002 genehmigt worden; "im
Rahmen dieses Verfahrens" seien "umfangreiche Gutachten zur Sicherheit der
Anlage, auch in Bezug auf die oberirdische Nutzung der Fläche als Messeparkplatz,
angefertigt" worden. Auch nach dem Wegfall des förmlichen
Genehmigungserfordernisses beanspruchten "die inhaltlichen Aspekte der
Genehmigung weiterhin Geltung".

32

Hinsichtlich der Genehmigung vom 20. Februar 2002 haben die Antragsgegnerin
und die Beigeladene zu 2) am 7. Dezember 2006 in einer mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die
Genehmigung übereinstimmend ausgeführt, dass von dieser Genehmigung keinerlei
Rechtswirkungen mehr ausgingen; das Verfahren ist sodann übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden.

33

Am 23. August 2006 hat die Antragstellerin die Normenkontrollklage erhoben.
Zur Begründung ihres Antrags führt sie im Wesentlichen aus, die Antragsgegnerin
habe zwar inzwischen die Anpassung des Plans an regionalplanerische Vorgaben
hergestellt, alle übrigen - schon bisher gerügten - Mängel hingegen nicht beseitigt.
Insbesondere fehle es an einer abgewogenen Standortentscheidung, da sich die
Antragsgegnerin bereits im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses in einer Weise auf
den Standort M.---------straße festgelegt, dass eine ergebnisoffene Standortprüfung
nicht mehr möglich gewesen sei. Unberücksichtigt geblieben seien die von dem
Erdgasröhrenspeicher ausgehenden Gefahren. Um die Auswirkungen eines Störfalls
durch vorbeugende Maßnahmen so gering wie möglich zu halten, sei ein
Sicherheitsabstand unverzichtbar und nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie
und § 50 BImSchG auch erforderlich. Der Rat der Antragsgegnerin habe jedoch die
Einhaltung eines Sicherheitsabstandes nicht einmal erwogen. Dass durch eine
Änderung der 4. BImSchV Erdgasröhrenspeicher inzwischen nicht mehr der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen würden und die
fragliche Anlage nach dem Energiewirtschaftsgesetz zulässig sei, führe
selbstverständlich nicht dazu, dass der beschriebene Nutzungskonflikt nicht in die
Abwägung habe eingestellt werden müssen. Schließlich seien die
Immissionsprobleme, die zu Lasten der Antragstellerin bei der Benutzung des
Parkplatzes entstehen würden, nicht ausreichend erfasst worden; beispielsweise sei
nicht sicher gestellt, dass eine Nutzung der Stellplätze in der Nachtzeit unterbleibe.
Ebenso wenig sei der Einfluss der Planverwirklichung auf den von der Antragstellerin
auf ihrem Grundstück betriebenen Trinkwasserbrunnen geklärt worden.

34

Die Antragstellerin beantragt,

35

den Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz M.---------straße " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 24. Mai 2006) für unwirksam zu
erklären.

36

Die Antragsgegnerin beantragt,

37

den Antrag abzulehnen.

38

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrags auf ihren Vortrag in den unter den
Aktenzeichen 10a D 45/02.NE, 10a B 1780/02.NE sowie 10a B 1241/03.NE
geführten Verfahren. Der Rat habe schon im Jahre 2003 alle relevanten Belange
fehlerfrei abgewogen; darauf habe er im Rahmen des Satzungsbeschlusses vom 24.
Mai 2006 zurückgreifen können. Der Erdgasröhrenspeicher sei technisch auf
höchstem Niveau und stelle keine Gefahr dar.

39

Die Beigeladenen beantragen,

40

den Antrag abzulehnen.

41

Sie sind der Ansicht, dass die gesetzgeberische Entscheidung,
Erdgasröhrenspeicher aus der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG
herauszunehmen, auch für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sei; der
Plangeber habe sich darauf verlassen dürfen, dass derartige Anlagen nicht mehr als
gefährlich anzusehen seien. Die Anlage sei allein anhand § 49 EnWG in Verbindung
mit der Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHLV) zu beurteilen.

42

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen;
auf die hierüber gefertigte Niederschrift vom 29. Februar 2008 wird verwiesen. Die
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten zu den Verfahren 10a D 45/02.NE,
10a B 1780/02.NE und 10a B 1241/03.NE, den Aufstellungsvorgängen der
Antragsgegnerin zu allen bisherigen Satzungsbeschlüssen und den von den
Beteiligten vorgelegten weiteren Unterlagen; hierauf wird Bezug genommen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

44

Der Normkontrollantrag hat Erfolg.

45

Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin eines unmittelbar
an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks antragsbefugt, § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO, da sie die Möglichkeit einer Verletzung des ihr zustehenden Rechts auf
Abwägung ihrer privaten Belange substantiiert geltend macht.

46

Der Antrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz M.-
--------straße " der Antragsgegnerin ist unwirksam. Er ist unter mehreren
Gesichtspunkten abwägungsfehlerhaft und verstößt deshalb gegen § 1 Abs. 7
BauGB. Der Plangeber hat bei dem Satzungsbeschluss vom 24. Mai 2006 die für die
Abwägungsgerechtigkeit des städtebaulichen Konzepts maßgeblichen
Gesichtspunkte weitgehend ignoriert, so dass es zu einem fast vollständigen
Abwägungsausfall gekommen ist (dazu nachfolgend 1.). Jedenfalls hat er - soweit
eine Abwägungsentscheidung getroffen worden ist bzw. falls eine umfassende
Abwägung beabsichtigt gewesen sein sollte - die maßgeblichen Belange in ihrem
Gewicht verkannt, so dass das Abwägungsergebnis fehlerhaft ist. Insbesondere
spricht vieles dafür, dass § 50 BImSchG verletzt ist (unten 2.). Die Abwägungsfehler
sind offensichtlich und ergebnisrelevant (unten 3.). Außerdem ist der angegriffene
Bebauungsplan rechtswidrig, weil seine Inkraftsetzung im ergänzenden Verfahren (§
214 Abs. 4 BauGB) materiell fehlerhaft war (unten 4.).

47

1.
Der Satzungsbeschluss vom 24. Mai 2006, durch den das ergänzende Verfahren
abgeschlossen wurde, ist rechtswidrig, denn die ihm zu Grunde liegende
Abwägungsentscheidung hat u.a. das für die Rechtmäßigkeit der Plankonzeption
entscheidende Gefahrenpotenzial, das von dem Nebeneinander von Gasspeicher
und Parkplatz ausgeht, vollständig ausgeklammert, obwohl der Satzungsgeber diese
Frage auch im ergänzenden Verfahren zum Gegenstand der Abwägung hätte
machen müssen. Insoweit liegt ein vollständiger Abwägungsausfall vor.

48

Nach der maßgeblichen Sitzungsvorlage Nr. 0253/2006/6B vom 9. April 2006
sollte der Rat

49

"die im Rahmen der öffentlichen Planauslegung vorgebrachten Anregungen"

50

abwägen und den Plan als Satzung beschließen. In der öffentlichen
Bekanntmachung der Offenlegung (Amtsblatt vom 9. Dezember 2005, entsprechend
dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 1. Dezember 2005) hieß
es unter Hinweis auf den gekennzeichneten Änderungsbereich im Norden des
Plangebiets ausdrücklich, dass

51

"im Rahmen der öffentlichen Auslegung Anregungen nur zu den gegenüber dem
am 24. Oktober 2003 bekannt gemachten Plan geänderten oder ergänzten Teilen
vorgebracht werden <können>".

52

Dieser Formulierung entspricht es, dass nach der Anlage 1 zur Beschlussvorlage
0253/2006/6B - Abwägungsvorschlag der Verwaltung - diejenigen Anregungen und
Einwendungen ohne entscheidungstragende Auseinandersetzung mit ihrem Inhalt
zurückgewiesen werden sollten, die sich mit dem Gefahrenpotenzial des
Erdgasspeichers beschäftigten. Der Vorschlag, die beiden insoweit betroffenen
Einwendungen - Schreiben des Staatlichen Umweltamtes E. vom 13. Januar
2006 und E-Mail des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde vom 13. Februar
2006 - zurückzuweisen, war u.a. mit folgenden Formulierungen begründet:

53

"Die Anregungen des StUA betreffen zunächst einmal ein Thema, welches nicht
Gegenstand des Änderungsbereichs ist und zu dem gemäß Offenlagebeschluss des
ASP vom 1. Dezember 2005 keine Anregungen vorgebracht werden können."

54

"Die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung
war auf Änderungen des Bebauungsplanes im ergänzenden Verfahren beschränkt.
Von diesen Änderungen waren Fragen des Landschaftsschutzes, der Standortwahl,
des Gasröhrenspeichers, ... nicht betroffen. Diese Fragen wurden bereits im Rahmen
des vorangegangenen Satzungsbeschlusses abgewogen."

55

In den Planaufstellungsvorgängen befindliche verwaltungsinterne Vermerke
bestätigen dies. Auf dem Schreiben des Staatlichen Umweltamtes findet sich
hinsichtlich des Gefahrenaspekts die handschriftliche Bemerkung "das ist nicht
Thema der Offenlage!", und nach einem Vermerk des Städtischen Rechtsamtes vom
23. Februar 2006

56

"<ist> die Stellungnahme des StUA in dieser Offenlage, die einen anderen Teil
des Plangebiets betrifft, nicht zu berücksichtigen. Eine neue Abwägung kommt
insoweit nicht in Betracht." (Hervorhebung nicht im Original)

57

Dieselbe Rechtsansicht haben Vertreter der Antragsgegnerin bzw. Ratsmitglieder
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Sitzung vom 1. Dezember
2005) und in der Ratssitzung vom 24. Mai 2006 vertreten. Im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Stadtplanung führten sie aus, weder die "Gefahrenquelle"
Erdgasspeicher noch die Frage der Lärmbelastung der Anwohner sei Gegenstand
des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht
gewesen, und nur die dort markierten Fehler wolle man beheben. In der
abschließenden Ratssitzung hieß es,

58

die "Gerichtsakten enthielten keinerlei Hinweis auf eine Unfallgefahr durch den
Erdgasspeicher".

59

Lediglich der "allerdings sehr unglückliche Formfehler" - damit dürfte die
materielle Rechtswidrigkeit des damals streitgegenständlichen Bebauungsplans
wegen fehlender Anpassung an die Regionalplanung und fehlender Entwicklung aus
dem Flächennutzungsplan gemeint sein - sei zu berichtigen gewesen.

60

Den zitierten Unterlagen aus dem ergänzenden Verfahren lässt sich entnehmen,
dass der Plangeber davon ausging, es sei lediglich eine auf Einwendungen und
Anregungen zum räumlichen Bereich der Stadtbahntrasse eingeschränkte
Abwägungsentscheidung zu treffen, während das Abwägungsmaterial zur
Gefahrenproblematik des Erdgasspeichers bereits in den früheren Verfahren
vollständig ermittelt, bewertet und abschließend abgewogen worden sei. Nach der
Vorstellung der Antragsgegnerin stand die mit Satzungsbeschluss vom 15. Oktober
2003 im ergänzenden Verfahren getroffene Entscheidung über den Bebauungsplan
nur deshalb in Frage, weil sie gegen §§ 1 Abs. 4 und 8 Abs. 2 BauGB verstieß. Nur
in diesem Umfang sollte deshalb ein neuerliches ergänzendes Verfahren
durchgeführt werden, während hinsichtlich aller anderen abwägungsrelevanten
Aspekte keine Änderungen am Plankonzept vorgenommen wurden und die
Plankonzeption deshalb auch nicht erneut zur Disposition durch Einwender oder
Plangeber gestellt werden sollte.

61

Allerdings wird in der vorerwähnten Sitzungsvorlage Nr. 0253/2006/6B an
anderer Stelle ausgeführt, dass der Rat

62

"über alle im Laufe des Gesamtverfahrens eingestellten Belange, die sich im
Bebauungsplan (Entwurf zum Satzungsbeschluss) und in der Begründung (Entwurf
zum Satzungsbeschluss) widerspiegeln",

63

zu entscheiden habe. Zudem waren der Beschlussvorlage als Anlagen die
Beschlussvorlagen zu den vorangegangenen Satzungsbeschlüssen vom 28.
November 2001 und 15. Oktober 2003 einschließlich aller Anlagen zu diesen
beigefügt, so dass dem Rat alle Materialien einschließlich der früheren
Einwendungen vorlagen, die schon den früheren Satzungsbeschlüssen zu Grunde
gelegen hatten.

64

Der Senat geht dennoch davon aus, dass der Plangeber im ergänzenden
Verfahren keine umfassende Abwägungsentscheidung treffen, sondern sich nur mit
den die geänderten Teilen des Planentwurfs betreffenden Belangen
auseinandersetzen wollte, weil nach seiner Auffassung insbesondere das
Gefahrenpotenzial des Erdgasspeichers nicht Gegenstand des ergänzenden
Verfahrens, sondern bereits "abgearbeitet" war. Denn die vorzitierten Formulierungen
im Rahmen der Offenlage und des Satzungsbeschlusses haben potenziellen
Einwendern ebenso wie den Ausschuss- und Ratsmitgliedern in aller Deutlichkeit
vermittelt, dass im ergänzenden Verfahren lediglich ein begrenzter und letztlich als
unbedeutend eingestufter Fehler ("sehr unglücklicher Formfehler") zu berichtigen und
dass hierfür eine erneute Befassung mit anderen Abwägungsbelangen nicht
erforderlich war. Der bloße Umstand, dass die Gesamtheit aller früheren
Beschlussvorlagen der aktuellen Vorlage als Anlage beigefügt waren, ändert daran
wegen der mehrfachen ausdrücklichen Einschränkung des Verfahrensgegenstandes
im ergänzenden Verfahren nichts. Sollte im Übrigen der Plangeber davon
ausgegangen sein, dass eine umfassende Abwägung auf der Basis der
unveränderten Beschlussvorlagen von 2001 und 2003 sowie der zusätzlichen
Anregungen und Einwendungen zu dem geänderten Teil des Planentwurfs getroffen
werden könne, wäre auch dies im vorliegenden Fall fehlerhaft und würde ebenfalls
zu einem Abwägungsausfall führen. Denn die Rechtswidrigkeit der unwirksamen
Satzungsbeschlüsse vom 28. November 2001 und 15. Oktober 2003 beruhte gerade
auf erheblichen Abwägungsdefiziten, die durch bloße Übernahme in die aktuelle
Beschlussvorlage nicht zu beheben waren. Aus denselben Gründen musste der
Senat dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der
Antragsgegnerin,

65

den Zeugen Herrn M1. dazu zu vernehmen, dass bei der Abwägung des Rates
zum Satzungsbeschluss vom 15. Oktober 2003 neben den jedem einzelnen
Ratsmitglied übersandten Unterlagen weitere umfangreiche Unterlagen in Gestalt
mehrerer Aktenordner aus dem Verfahren über die Erdgasröhrenanlage,
insbesondere mit dem Sicherheitsbericht und der Störfallanalyse aus dem Haus der
Beigeladenen zu 2. im Ratssaal zur Einsichtnahme zur Verfügung standen,

66

nicht nachgehen. Zum einen ist es für Gegenstand und Rechtmäßigkeit der am
24. Mai 2006 getroffenen - allein streitgegenständlichen - Ratsentscheidung ohne
jede Bedeutung, ob und ggf. welche Aktenordner drei Jahre zuvor im Ratssaal
vorhanden gewesen sind. Zum anderen ist allein das Vorhandensein von Material im
Ratssaal kein hinreichendes Indiz dafür, dass der Plangeber Abwägungsmaterial zur
Kenntnis nimmt und ergebnisoffen in seine Entscheidung einbezieht; insofern
aussagekräftig sind vielmehr die Planbegründung und die von der Verwaltung
erarbeiteten Entscheidungsvorschläge.

67

Die Äußerungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung bestätigen diese Einschätzung. Auch auf mehrfache Nachfrage führten
sie aus, der Satzungsbeschluss des Jahres 2003 sei hinsichtlich der Abwägung
fehlerfrei gewesen, so dass eine neuerliche Abwägung im Jahre 2006 nicht mehr
erforderlich gewesen sei; vielmehr sei es nur um die Prüfung gegangen, ob neues
Abwägungsmaterial einzuarbeiten gewesen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall und
auch nicht erforderlich gewesen.

68

Diese dem streitgegenständlichen Satzungsbeschluss zu Grunde liegende Sicht
des ergänzenden Verfahrens durch den Plangeber hat zu einem weit reichenden
Abwägungsausfall und damit zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen
Reparaturversuchs geführt. Auf Grund der im Vorfeld der Senatsentscheidung vom
29. September 2004 ergangenen Beschlüsse des Senats - in gleicher Weise
allerdings auch ohne Berücksichtigung dieser gerichtlichen Entscheidungen - hätte
dem Plangeber klar sein müssen, dass insbesondere das Gefahrenpotenzial des
Erdgasspeichers für die Rechtmäßigkeit der Plankonzeption ausschlaggebend ist
und dass die bisherigen Versuche, eine insoweit fehlerfreie Abwägungsentscheidung
zu treffen, fehlgeschlagen waren, so dass eine erneute und umfassende
Abwägungsentscheidung zu treffen war.

69

Zwar muss in einem ergänzenden Verfahren nicht notwendig in jedem Falle eine
erneute Abwägungsentscheidung getroffen werden.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997 - 4 B 64.97 -, BRS 59 Nr. 33;
Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31.

71

Es versteht sich jedoch von selbst, dass eine erneute Abwägungsentscheidung
erforderlich ist, wenn die bisherige - aus welchen Gründen auch immer -
unzureichend war. Die erneute Abwägungsentscheidung hat zunächst diejenigen
Belange umfassend zu berücksichtigen, die in der bisherigen Planung in fehlerhafter
Weise bewertet oder abgewogen sind. Es spricht vieles dafür, dass sie darüber
hinaus das gesamte für den Bebauungsplan relevante Abwägungsmaterial erneut
und ergebnisoffen in den Blick zu nehmen hat, auch solche Belange also, die bisher
für sich genommen fehlerfrei in das Abwägungsergebnis eingegangen sind. Denn
anders können die von der Planung berührten Belange nicht umfassend
untereinander und gegeneinander abgewogen werden, weil dem Satzungsgeber
ohne den Zugriff auf das gesamte Abwägungsmaterial eine zutreffende Gewichtung
der neuen Belange in Relation zu den schon ermittelten nicht möglich wäre.

72

Nach diesen Grundsätzen war im vorliegenden Fall eine umfassende
Abwägungsentscheidung erforderlich, die alle von der Planung berührten Belange
erstmalig bzw. erneut hätte erfassen müssen; auch reichte eine bloße Bezugnahme
auf den Satzungsbeschluss vom 15. Oktober 2003 - unterstellt, eine solche läge
überhaupt vor - nicht aus. Denn die planerische Bewältigung der aus dem
Nebeneinander von Erdgasspeicher und Stellplatzanlage folgenden Risiken und
Gefahren betrifft den Kernbereich der streitgegenständlichen Plankonzeption. Zwar
ist das Senatsurteil vom 29. September 2004 - 10a D 45/02.NE -
entscheidungstragend allein mit Verstößen der streitgegenständlichen Planung
gegen §§ 1 Abs. 4 und 8 Abs. 2 BauGB begründet. Aus dem Umstand, dass es - wie
der Senat ausdrücklich hervorgehoben hat - für die Entscheidung über den
Normenkontrollantrag auf alle anderen von den Beteiligten aufgeworfenen
Zweifelsfragen nicht mehr ankam, durfte die Antragsgegnerin jedoch nicht ableiten,
dass die entsprechenden Rügen der Antragstellerin als geklärt oder unbegründet
anzusehen seien. Im Gegenteil ist die vom Senat gewählte Formulierung als
deutlicher Hinweis darauf zu verstehen, dass eine Befassung mit den in der
Entscheidung nicht behandelten Aspekten erforderlich war. Maßgeblich für das in
einem ergänzenden Verfahren zu bewältigende Prüfprogramm ist der Beschluss des
Senats vom 27. November 2003, der eine Reaktion auf den Versuch der
Antragsgegnerin darstellt, in einem ergänzenden Verfahren auf der Grundlage des
"erweiterten Abwägungsmaterials" eine neuerliche Abwägungsentscheidung zu
treffen. Danach musste insbesondere die wesentliche Frage des Gefahrenpotenzials
trotz der Einbeziehung des "erweiterten Abwägungsmaterials" nach wie vor als nicht
hinreichend geklärt angesehen werden (S. 3, 4ff. des Beschlussumdrucks). Die im
Beschluss vom 20. Februar 2003 - 10a B 1780/02.NE - im Einzelnen aufgeführten
Aspekte bedurften daher über die Erkenntnisse aus dem "erweiterten
Abwägungsmaterial" hinaus vertiefter Klärung und erneuter Bewertung und
Abwägung. Ersichtlich unbewältigt war insbesondere ein Kerndefizit der bisherigen
Planung, nämlich der Umstand, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
des Erdgasspeichers das Vorhandensein des Parkplatzes ignorierte, während die
Bauleitplanung des Parkplatzes davon ausging, bei der Genehmigung des Speichers
sei dessen Gefahrenpotenzial umfassend bewältigt worden. Auf die Notwendigkeit
einer solchen Problembewältigung ist im Übrigen im ergänzenden Verfahren
mehrfach - insbesondere durch die Stellungnahme des Beirates bei der Unteren
Landschaftsbehörde vom 10. Februar 2006 - hingewiesen worden. Die vollständige
Unterlassung der aus diesen Gründen erforderlichen Ermittlung und Neubewertung
aller planbetroffenen Belange in Auseinandersetzung mit den Senatsbeschlüssen
vom 20. Februar und 27. November 2003 führt für sich genommen bereits zu einem
den Plan insgesamt erfassenden Abwägungsausfall.

73

Für dieses Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob das dem angegriffenen Plan
zu Grunde liegende Konzept in der Sache zutreffend ist, ob also das
Gefahrenpotenzial des Erdgasröhrenspeichers Anlage und Betrieb der
Stellplatzanlage ausschließt oder nicht. Denn die Fehlerhaftigkeit des
Satzungsbeschlusses beruht darauf, dass sich der Satzungsgeber mit den durch
dieses Konzept aufgeworfenen Fragen nicht auseinander gesetzt, sondern sich auf
eine Betrachtung der neu festgesetzten Fläche für die Stadtbahntrasse beschränkt
hat. Zu betonen ist allerdings, dass die von den Beigeladenen geäußerte
Rechtsansicht, die Einwendungen des Staatlichen Umweltamtes hätten wegen
Unzuständigkeit dieses Amtes nicht berücksichtigt werden dürfen, keineswegs
zutrifft. Das StUA hat sich im Verfahren anlässlich der Offenlage als Träger
öffentlicher Belange zu Wort gemeldet; seine Einwendungen waren deshalb - ebenso
wie diejenigen des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde - Teil des relevanten
Abwägungsmaterials und berücksichtigungspflichtig. Die Frage, ob es für eine
denkbare Anlagengenehmigung oder -überwachung zuständig ist, spielt in dem hier
maßgeblichen Kontext der kommunalen Raumplanung keine Rolle. Sollte im Übrigen
die Ansicht der Beigeladenen zutreffen, hätte sich der Plangeber zumindest mit der
Zuständigkeitsfrage auseinandersetzen müssen.

74

2.

75

Sollte entgegen der vorstehenden Ausführungen eine als umfassend gemeinte
Abwägungsentscheidung beabsichtigt gewesen und getroffen worden sein, wäre
diese indes wegen gravierender Fehleinschätzung der abwägungsrelevanten
Belange ebenfalls rechtswidrig.

76

Denn der Plangeber hat die durch die Problematik des Erdgasspeichers
betroffenen abwägungsrelevanten Belange - auch unter Berücksichtigung des
"erweiterten Abwägungsmaterials" - fehlgewichtet. Sowohl aus den in das
Planaufstellungsverfahren eingeführten gutachtlichen Stellungnahmen und weiteren
Materialien (dazu 2.1) als auch aus einschlägigen Rechtsvorschriften (dazu 2.2)
ergibt sich die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen der planerischen
Risikovorsorge. Diese Notwendigkeit hat der Plangeber verkannt, weil er die für bzw.
gegen das Nebeneinander von Gasspeicher und Stellplatzanlage streitenden
Belange falsch gewichtet hat. Infolgedessen hat er es versäumt, genügende
verbindliche Vorkehrungen gegen das Gefahrenpotenzial des
Erdgasröhrenspeichers festzusetzen (dazu 2.3). Zudem spricht vieles dafür, dass
das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der relevanten Belange außer
Verhältnis steht und insbesondere § 50 BImSchG verletzt (dazu 2.4).

77

2.1

78

Zum Gefahrenpotenzial des unterhalb der durch den Bebauungsplan
festgesetzten Stellplatzanlage vorhandenen Erdgasspeichers sind nur wenige
gutachterliche Stellungnahmen in das Planaufstellungsverfahren eingeführt worden;
umfangreichere Unterlagen wie der Sicherheitsbericht und die Störfallanalyse mögen
zwar im Ratssaal zur Verfügung gestanden haben, sind aber jedenfalls nicht
Bestandteil der Planaufstellungsvorgänge geworden, wie sie dem Senat von der
Antragsgegnerin vorgelegt worden sind. Den Unterlagen, die im Wortlaut in das
Verfahren eingeführt worden sind, ist allerdings mit großer Eindeutigkeit zu
entnehmen, dass effiziente Vorkehrungen gegen das Gefahrenpotenzial des
Erdgasspeichers erforderlich sind, etwa durch die Anlage hinreichend breiter
Schutzstreifen, durch Nutzungseinschränkungen für die oberhalb des Speichers
gelegenen Flächen oder durch andere technische Maßnahmen:

79

Unergiebig ist freilich die "Stellungnahme" des RWTÜV vom 17. November 2000.
Sie führt zwar aus, dass die Speicheranlage dem Stand der Technik entspreche, weil
sie die Anforderungen der einschlägigen technischen Regelwerke der Deutschen
Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), Arbeitsblatt G 463, einhalte.
Diese Anforderungen - insbesondere eine Überdeckung mit einer Stärke von 80 bis
100 cm und die Anlage eines Schutzstreifens auf beiden Seiten der Anlage - seien
gewahrt. Die Stellungnahme enthält jedoch keine Aussage zur möglichen
Gefährlichkeit des Erdgasspeichers im Verhältnis zu der streitgegenständlichen
Bauleitplanung, da sie sich ausdrücklich nur mit einer Gefährdung im Verhältnis zum
benachbarten Flughafen F. -N. befasst. Immerhin weist sie allgemein auf die
Dimension eines Schadensereignisses bei Gasaustritt durch Leck oder Bruch hin
und hält eine Flammenhöhe von bis zu 80m in einem solchen Falle für möglich;
schon diese Angabe hätte Anlass für eingehende Ermittlungen sein müssen.

80

Demgegenüber beschäftigt sich die "Untersuchung" des RWTÜV vom 8. Juni
2001 ausdrücklich mit der Gefährdung des Messeparkplatzes durch den
Erdgasspeicher. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt
sein müssen, um den Erdgasröhrenspeicher als unbedenklich einzustufen. Eine
Überdeckung des Speichers mit einer Stärke von 80-100 cm, die Anlage eines
Schutzstreifens oberhalb der Rohrstränge und in einer Breite von 4-5 m auf beiden
Seiten sowie die Freihaltung dieses Schutzstreifens von Bebauung und Bepflanzung
mit Bäumen seien erforderlich. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft des
Schutzstreifens dürften nur kleinkronige Bäume gepflanzt werden; schließlich dürften
um die Stutzen, Entlüftungen und Entwässerungen herum keine Stellplatzflächen
und Fahrbahnen liegen. Unter diesen Voraussetzungen sei die Anlage eines
Parkplatzes - wenn auch nicht die Anlage von Dauerstellplätzen - im Bereich einer
Gashochdruckleitung zulässig. Auch wenn die Anlage als dauerhaft technisch dicht
anzusehen sei, müsse doch die Möglichkeit von störungsbedingtem Gasaustritt
näher untersucht werden. Ausdrücklich weist die Untersuchung abschließend darauf
hin, dass diese Aussagen vorbehaltlich der Ergebnisse des laufenden
Genehmigungsverfahrens nach BImSchG zu verstehen seien.

81

Die damit in Bezug genommene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des
Erdgasspeichers vom 20. Februar 2002 enthält ebenfalls eine Reihe von Auflagen
zur Sicherheitsfrage, u.a. das Gebot, alle zehn Jahre eine periodische Innenprüfung
vorzunehmen (Auflage 11), die Bereiche um Entwässerungs- und Lüftungsstutzen
sowie Rohrverteiler einzuzäunen (Auflage 12) und eine automatische Leckage-
Überwachung einzubauen (Auflage 13). Beigefügt ist der "Hinweis" (b), dass das
zwischen dem Speicher und der Autobahn liegende Gelände ohne Genehmigung
des Landesbetriebs Straßenbau nicht verändert werden dürfe, etwa durch die Anlage
von Parkplätzen oder die Einrichtung einer Außenbeleuchtung.

82

Aus den technischen Regelwerken, auf die in den erwähnten Stellungnahmen
verwiesen wird, ergeben sich einige allgemein formulierte Anforderungen u.a. an die
Stärke der Überdeckung und die Breite des erforderlichen Schutzstreifens
(Arbeitsblatt G 463 - Gastransport / Gasleitungen mit mehr als 16 bar Betriebsdruck -
, Fassungen Juli 1989 und Dezember 2001). In den Technischen Regeln zur
Druckbehälterverordnung - Druckbehälter (TRB) - des Hauptverbandes der
gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. (TRB 610), Ausgabe November 1995 in
der Fassung von September 2002, sind u.a. wegen der Möglichkeit
störungsbedingter Gasaustritte infolge Überfüllung, Materialversagens oder
Fehlbedienungen Vorkehrungen und Nutzungseinschränkungen vorgesehen. Nach
Ziffer 4.2.1.1.4 TRB 610 dürfen beispielsweise in explosionsgefährdeten Bereichen
(vgl. Ziffer 2.9) nur Fahrzeuge verkehren, die dem Betrieb der Lagerbehälter dienen,
während Fahrzeuge mit Verbrennungs- oder Elektromotoren in nicht
explosionsgeschützter Ausführung überhaupt nur dann verkehren dürfen, wenn
sichergestellt ist, dass keine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre vorhanden
ist.

83

Aus einer im Verfahren eingeholten, in den Akten allerdings nur in einem Auszug
vorliegenden Stellungnahme des Landesumweltamtes - mitgeteilt vom Staatlichen
Umweltamt E. durch Schreiben vom 20. September 2001 - folgt, dass die
Anlage eines oberirdischen Parkplatzes grundsätzlich als möglich erachtet werde,
dass jedoch auf Grund des Gefahrenpotenzials der Anlage besondere
Anforderungen an den Bau und Betrieb des Parkplatzes zu stellen seien. Die
Anforderungen der §§ 4 Abs. 1c und 5 Abs. 1 der StörfallV seien einzuhalten. Der
Parkplatz dürfe nicht von Fahrzeugen mit Gefahrgütern benutzt werden, und sowohl
der Betreiber des Speichers als auch das Umweltamt seien an dem
Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz zu beteiligen.

84

Die Bezirksregierung E1. schließlich fügte ihrer Genehmigung der
Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin durch Schreiben vom 28.
Januar 2002 folgenden Hinweis bei:

85

"2.1 Die Festlegung der Einzelheiten und Voraussetzungen, unter denen eine
Vereinbarkeit der in Planung befindlichen Projekte (Gasröhrenspeicher und
Messeparkplatz) sichergestellt werden kann, muss den Regelungen in den
Anlagezulassungsverfahren für die jeweiligen Projekte vorbehalten bleiben.
2.2 Auf den Artikel 12 - Richtlinie 96-82-EG - möchte ich ausdrücklich
hinweisen."

86

Alle vorzitierten Stellungnahmen halten demnach Schutzvorkehrungen auch
dann für erforderlich, wenn der Erdgasröhrenspeicher technisch fehlerfrei errichtet
und betrieben wird. Auf die Frage, ob alle Stellungnahmen gleichermaßen
verwendbar sind oder durchgreifenden fachlichen Bedenken unterliegen, kommt es
an dieser Stelle noch nicht an; zumindest zweifelhaft sind jedenfalls diejenigen
Stellungnahmen, die davon ausgehen, dass der Erdgasröhrenspeicher dem
Anwendungsbereich der Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHLVO) und
nicht anderen Normen und technischen Regelwerken unterfällt.

87

2.2

88

Auch den für Errichtung und Betrieb des Erdgasröhrenspeichers einschlägigen
Rechtsnormen ist zu entnehmen, dass die Anlage nur dann rechtmäßig betrieben
werden kann, wenn ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen und dauerhaft
gesichert werden. Diese Normen hat der Plangeber in den Blick zu nehmen, wenn er
das Risikopotenzial seiner Planung erfassen und bewältigen will.

89

Die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Risikovorsorge hinsichtlich des im
Plangebiet gelegenen Erdgasröhrenspeichers ergibt sich u.a. aus §§ 3 - 6 und 9 - 12
der 12. Verordnung zur Durchführung des BImSchG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (mit späteren Änderungen, 12. BImSchV =
StörfallV). Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 12. BImSchV gelten die Vorschriften des Zweiten
und Vierten Teils der Verordnung einschließlich der §§ 9 - 12 für Betriebsbereiche, in
denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 5
genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten. Der
Erdgasröhrenspeicher der Beigeladenen zu 2) erfüllt diese Voraussetzung, da er
eine Kapazität von etwa 434.000 kg hat (Speichervolumen beträgt bei einem Druck
von 100 bar ca. 517.000 m³ x Gasdichte von 0,84) und damit die Mengenschwelle
von 200.000 kg überschreitet (vgl. Ziffer 11 der Stoffliste Anhang I zur 12. BImSchV).
Die Anwendbarkeit der 12. BImSchV wird nicht - wie die Beigeladene zu 2) vorträgt -
dadurch ausgeschlossen, dass der Erdgasröhrenspeicher keine
genehmigungspflichtige Anlage im Sinne der 4. BImSchV (mehr) ist. Denn die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflichtigkeit und der Anwendungsbereich
der Störfallverordnung folgen schon im Hinblick auf die nicht identischen Normziele
beider Regelungswerke je unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Feststellung,
dass eine Anlage im Sinne des § 4 BImSchG nicht genehmigungspflichtig ist,
bedeutet daher nicht, dass sie als "ungefährlich" einzustufen und dem Störfallrecht
deshalb entzogen wäre. Diese von der Beigeladenen zu 2) vertretene Rechtsansicht
widerspricht nicht nur dem Wortlaut und Sinn der 12. BImSchV, sondern ist auch
nicht gemeinschaftsrechtskonform (vgl. Art. 2 Abs. 1, 4 Buchst. d, Anhang I Teil 2
Ziffer 8 der Richtlinie Nr. 96/82/EG des Rates, im Folgenden: Seveso-II-Richtlinie),
weil das Gemeinschaftsrecht eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der zu
seiner Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Normen nicht zulässt. Auch die
Auffassung der Beigeladenen zu 2), allein maßgeblich für die rechtliche Beurteilung
des Erdgasröhrenspeichers sei § 49 EnWG i.V.m. der Verordnung über
Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (mit späteren Änderungen,
GasHLV), führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn selbst wenn die Annahme
zuträfe, dass die letztgenannten Vorschriften für den Erdgasröhrenspeicher
einschlägig seien, würde dies die Anwendung der 12. BImSchV nicht hindern, da der
Anwendungsbereich der 12. BImSchV unabhängig von parallel geltenden
Vorschriften des technischen Anlagenrechts abschließend geregelt und - wie
ausgeführt - auf Grund seiner gemeinschaftsrechtlichen Grundlage in der Seveso-II-
Richtlinie einer einschränkenden Auslegung entzogen ist.

90

Hiervon abgesehen dürfte die Ansicht der Beigeladenen zu 2) ohnehin unrichtig
sein. Denn nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 GasHLV sind Überdruckleitungen mit
mehr als 16 bar u.a. dann aus dem Anwendungsbereich der Verordnung
ausgenommen, wenn sie Zubehör einer Anlage zum Lagern von Gasen sind. Dies
trifft auf den Erdgasröhrenspeicher zu. Er ist nicht Bestandteil eines
Beförderungssystems für Erdgas, sondern soll es ermöglichen, die Kunden in Zeiten
des Spitzenbedarfs ergänzend aus einer kurzfristigen Lagerreserve zu versorgen, die
zu günstigeren Preisen eingekauft und bis zur Abgabe in dem Speicher vorgehalten
wird. Der Umstand, dass einzelne Gasversorger eine derartige Erdgasreserve auch
dadurch erreichen, dass sie in einem - großen - Leitungssystem vorübergehend den
Leitungsdruck erhöhen ("Netzpuffer"), ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles
nicht relevant. Denn die Beigeladene zu 2) ermöglicht die Anlegung einer Reserve
gerade nicht durch bloße Kapazitätserhöhung ihres röhrengebundenen
Transportsystems, sondern durch eine von diesem durch eine Verdichter- und
Druckregelanlage abgetrennte Lagerkapazität. Der bloße Umstand, dass die
Lagerhaltung der Beigeladenen zu 2) ebenfalls röhrengebunden ist, macht den
Erdgasröhrenspeicher noch nicht zu einem Bestandteil des Transportleitungsnetzes.
Maßgeblich ist vielmehr der Umstand, dass der Druckunterschied zwischen der
normalen Hochdruckleitung mit 38 bar (Transportleitung) und dem Speicherdruck
von 100 bar (Lagersystem) eine hermetische Trennung beider Anlagenteile erfordert.
Die Dauer der jeweiligen Lagerung ist demgegenüber weniger wichtig, mag sie
wenige Tage oder einige Wochen betragen, da jedenfalls dann, wenn das Gas
wieder in das Transportsystem eingespeist werden soll, der technische Vorgang der
Verdichtung durch Angleichung des Betriebsdrucks an die im Leitungsnetz
vorhandenen Werte (38 oder 3,8 bar) erforderlich ist. Auch die von der Beigeladenen
zu 2) angeführte Begründung zum Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von
technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten (TechArbmNeuOG vom
6.1.2004; vgl. BT-Ds 15/1892 S. 11) bietet keine Grundlage für die von der
Beigeladenen zu 2) daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen. An die in dieser
Begründung geäußerte Rechtsansicht, ein Erdgasröhrenspeicher unterfalle der
GasHLV, ist der Senat nicht gebunden. Der Entstehungsgeschichte der GasHLV
lässt sich vielmehr entnehmen, dass mit der Verordnung auf das stetige Anwachsen
eines unter hohem Druck betriebenen Fernleitungsnetzes für den Gastransport mit
Trassen durch dicht besiedelte Gebiete reagiert werden sollte und nicht auf
innerbetriebliche Lagervorgänge.

91

Vgl. BR-Drucksache 563/74, Begründung, Allgemeiner Teil S. 2, Besonderer Teil
S. 4 und 5, wonach der sicherheitstechnische Zusammenhang mit dem
unmittelbaren Leitungsbetrieb entscheidend sei.

92

Im Übrigen ist Gegenstand des Gesetzes nicht die Änderung der GasHLV,
sondern eine solche der 4. BImSchV (Wegfall der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungspflicht), so dass die Gesetzesbegründung ohnehin in erster Linie für
die historische Auslegung der 4. BImSchV relevant ist.

93

Vgl. von Borries, Erdgasröhrenspeicher und andere "neue"
Störfallbetriebsbereiche, in: Landesumweltamt NRW, Jahresbericht 2002, S. 152ff.;
zum Begriff des Lagerns VG Sigmaringen, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 6 K
1968/98 -, NVwZ-RR 2001, 734 (lediglich die Ausführungen zur Genehmigungspflicht
sind überholt).

94

Die Frage, ob eine transportleitungsgebundene "Lagerung" noch als Lagerung in
diesem Sinne verstanden werden kann, bedarf hier keiner Klärung. Ebenso kann
offen bleiben, ob der Erdgasröhrenspeicher zusätzlichen - über die 12. BImSchV
hinausgehenden - Anforderungen, etwa als nicht genehmigungspflichtige Anlage im
Sinne von § 22 BImSchG oder als Gegenstand weiterer Normen zur technischen
Sicherheit von Druckbehältern, unterliegt, da schon die sich aus der 12. BImSchV
ergebenden Anforderungen von erheblichem Gewicht für die Bauleitplanung der
Antragsgegnerin sind. Es spricht allerdings Überwiegendes dafür, als maßgebliche
Rechtsvorschriften und technische Normen statt der GasHLVO und dem Arbeitsblatt
G 463 die Druckbehälterverordnung (bzw. Nachfolgeregelungen) und die TRB 610
anzusehen.

95

Die sich aus den Betreiberpflichten der 12. BImSchV ergebenden Anhaltspunkte
für eine besondere Gefährlichkeit des Erdgasröhrenspeichers musste der Plangeber
bei Erlass des streitgegenständlichen Bebauungsplans würdigen.

96

2.3

97

Die sich aus den vorgenannten Stellungnahmen (oben 2.1) und
Rechtsvorschriften (oben 2.2) ergebende Problematik hat der Plangeber nicht
bewältigt. Weder enthält der Plan selbst hinreichende Schutzvorkehrungen noch
durfte der Plangeber die Bewältigung der aufgeworfenen Sicherheitsprobleme
nachfolgenden Verfahren überlassen.

98

Im streitgegenständlichen Bebauungsplan sind Festsetzungen über
Schutzvorkehrungen oder Nutzungseinschränkungen hinsichtlich der Stellplatzfläche
oder des Gasspeichers nicht enthalten. Der Erdgasröhrenspeicher ist lediglich
zeichnerisch in Form einer nachrichtlichen Übernahme - gestützt auf § 9 Abs. 6
BauGB - als "Röhrensystem zur Gasbezugsoptimierung" auf einer Fläche von
580x20 m eingetragen. Allerdings ist nicht erkennbar und aus der Planbegründung
auch nicht ableitbar, ob diese Fläche durch die im Boden liegenden sechs parallelen
Röhrenstränge in Anspruch genommen wird oder ob sie auch einen Schutzstreifen -
und falls ja: in welcher Breite - umfasst. Das textlich festgesetzte Pflanzgebot (Ziffer
3. der textlichen Festsetzungen) ist nicht eingeschränkt, sondern nach seinem
Wortlaut auf die gesamte Verkehrsfläche bezogen, d.h. auch auf diejenigen Teile der
Stellplatzanlage, die oberhalb des Speichers eingetragen sind; allerdings sind die auf
der Fläche im Übrigen eingezeichneten Symbole für Bäume und Sträucher oberhalb
der vorerwähnten Fläche von 580x20 m ausgespart. Lediglich als Hinweis sind -
ohne nähere Bezeichnung der Vertragsparteien - der landschaftspflegerische
Fachbeitrag sowie "ein" städtebaulicher Vertrag erwähnt, in dem u.a. Regelungen zur
Nutzung und Unterhaltung des Parkplatzes enthalten seien. Weitere Hinweise
beziehen sich auf eine "Lärmschutzberechnung", eine "Schalltechnische
Untersuchung", eine "Untersuchung zu den Schadstoff-Immissionen" sowie auf eine
"Untersuchung des Gefahrenpotentials für den Messeparkplatz durch ein Erdgas-
Hochdruckrohrleitungssystem zur Gasbezugsoptimierung". Diese Hinweise enthalten
keine Angaben oder Daten zur näheren Bezeichnung der die in Bezug genommenen
Dokumente.

99

Mit diesen Festsetzungen bzw. Hinweisen ist der Plangeber der sich auch ohne
weitere Begutachtung aufdrängend ergebenden Notwendigkeit von Maßnahmen der
Risikovorsorge nicht einmal ansatzweise gerecht geworden. Die oberhalb des
Speichers liegende Fläche steht vielmehr vollständig - ebenso wie ein
möglicherweise erforderlicher Schutzstreifen auf beiden Seiten des Speichers - und
ohne Einschränkungen der Nutzung als öffentliche Verkehrsanlage offen und
unterliegt nach dem Wortlaut der betreffenden Festsetzung auch in vollem Umfang
dem Pflanzgebot, wonach innerhalb der Verkehrsfläche je 25 Stellplätze ein
großkroniger Laubbaum zu pflanzen ist. Der Begründung des Bebauungsplans (dort
S. 16) lässt sich nichts anderes entnehmen; der Verweis auf die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, deren "inhaltliche Aspekte" auch nach
dem Wegfall des förmlichen Genehmigungserfordernisses "weiterhin Geltung
beanspruchen", entbehrt jeglicher Verbindlichkeit und sichert jedenfalls nicht eine
Nutzungseinschränkung der Flächen oberhalb des Gasspeichers. Der
landschaftspflegerische Fachbeitrag behandelt die Bepflanzung dieser Flächen nicht.
Lediglich in Anlage 1 zu § 6 des städtebaulichen Vertrages zwischen der
Beigeladenen zu 1.) und der Antragsgegnerin heißt es, dass eine Überdeckung der
Gasrohre von mindestens 1,0 m einzuhalten und die Errichtung von Gebäuden und
Fundamenten sowie die Anpflanzung von Bäumen im Schutzstreifen der Anlage zu
unterlassen ist. Allerdings fehlt in dem Vertrag - auf den, wie erwähnt, im
Bebauungsplan nur als Hinweis Bezug genommen ist, jede Angabe zur Ausdehnung
des Schutzstreifens. Lediglich im Gutachten des RWTÜV vom 8. Juni 2001, auf das
im städtebaulichen Vertrag (§ 6) hingewiesen wird, heißt es, es sei ein Schutzstreifen
nach den Vorgaben des DVGW-Arbeitsblattes G 463 für die Fläche oberhalb der
Rohre sowie 4-5 m außerhalb der äußeren Großrohrstränge bzw. von 2-3 m
seitwärts der Zuleitung einzuhalten. Diese Form der Sicherung ist wegen fehlender
Bestimmtheit und fehlender Verbindlichkeit unzureichend, schon weil der
städtebauliche Vertrag nicht Bestandteil des Plans ist und daher der
Änderungsbefugnis der Parteien unterliegt, ohne dass der Plangeber beabsichtigten
Vertragsänderungen abwägend zustimmen müsste. Ein Planbetroffener könnte eine
Einschränkung der Oberflächennutzung jedenfalls nur zur Kenntnis nehmen, wenn er
sowohl über den städtebaulichen Vertrag als auch das Gutachten vom 8. Juni 2001
verfügt und darüber hinaus dem bloßen Hinweis auf der Planurkunde entnehmen
könnte, dass im Rahmen der im städtebaulichen Vertrag enthaltenen Regelungen
zur "Nutzung des Messeparkplatzes" eine derartige Einschränkung vorgesehen sein
kann; dies stellt keine hinreichende Sicherung gegenüber den Risiken der
Speicheranlage dar.

100

Eine Reihe der in den oben genannten Gutachten und technischen Normen für
erforderlich gehaltenen Sicherungsmaßnahmen - etwa die eindeutige
Kennzeichnung des Bereichs oberhalb des Speichers als Gefahrenbereich - fehlt
gänzlich. Der Umstand, dass tatsächlich - nach den im Ortstermin getroffenen
Feststellungen - einige Einschränkungen der oberirdischen Nutzung wie das Verbot
von Baumpflanzungen sowie das Gebot, sensible Bereiche einzuzäunen, tatsächlich
eingehalten werden, ändert nichts daran, dass der Plan keine entsprechende
verbindliche Festsetzung enthält. Hiervon abgesehen, reicht der Verweis auf den
"Schutzstreifen" aber auch deshalb nicht, weil er - die dauerhafte Einhaltung der
genannten Nutzungseinschränkung einmal unterstellt - den oben dargestellten
Anforderungen an eine hinreichende Risikovorsorge auch inhaltlich nicht genügt.
Schließlich hat der Plangeber nicht einmal sichergestellt, dass die ursprünglich
vorgesehene und derzeit auch verwirklichte Aufteilung der Fläche und ihre jeweiligen
Nutzungsarten dauerhaft beibehalten werden. Die Größe und Position des P+R-
Parkplatzes sind dem Plan nicht zu entnehmen, und auch die Beschränkung des
eigentlichen Messeparkplatzes auf diese dienende Funktion ist nicht hinreichend
sichergestellt. Ebenso fehlt es an einer - im Hinblick auf die Abwägung der von der
Nutzung ausgehenden Lärmbelastung - Regelung der Betriebszeiten.

101

Dem Plangeber durfte auf hinreichende Festsetzungen mit dem Ziel, die
erforderlichen Sicherheitsstandards dauerhaft zu garantieren, auch nicht etwa
deshalb verzichten, weil dies späteren Genehmigungsverfahren hätte vorbehalten
werden können. Denn derartige Genehmigungsverfahren waren weder für den
Parkplatz - für den ein Baugenehmigungsverfahren offenbar nicht durchgeführt
worden ist - noch für den Erdgasröhrenspeicher - dessen immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nach Wegfall der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbedürftigkeit ins Leere ging - vorgesehen bzw. erforderlich. Zwar
muss ein Plangeber nicht in jedem Fall alle durch seine Planung aufgeworfenen
Probleme im Plan selbst lösen, sondern kann dies späteren behördlichen Verfahren
im Zuge der Planverwirklichung überlassen, wenn sicher gestellt ist, dass es zu
gesetzes- und plankonformen Lösungen kommen wird. Im vorliegenden Fall durfte
der Plangeber davon jedoch gerade nicht ausgehen, sondern hätte die für einen im
Bereich des Erdgasspeichers sicheren Parkplatzbetrieb notwendigen Vorkehrungen
im Plan selbst abschließend und dauerhaft sichern müssen. Dies ist nahezu
vollständig unterblieben.

102

Die von der Antragstellerin gegen die Ermittlung und Abwägung der von der
Stellplatzanlage ausgehende Lärmbelastung erhobenen Bedenken teilt der Senat
hingegen - abgesehen von der fehlenden Betriebszeitenregelung - nicht. Die
schalltechnische Untersuchung der Fa. Q. D. vom 20. November 2002 erfasst
den Parkplatzlärm entsprechend den Vorgaben der Bayerischen Parkplatzlärmstudie
für Park and Ride - Anlagen. Sie ermittelt für die durch die Planung geschaffene
Kapazität von 5.000 Plätzen bei einer Bewegungshäufigkeit von 0,1875 je Stellplatz
und Stunde der Tagzeit - dieser Wert ist im Hinblick auf die Werte der Tabelle 4 der
Parkplatzlärmstudie jedenfalls plausibel - eine Anzahl von etwa 15.000 Fahrten je
Nutzungstag. Mit der zu Grunde liegenden Annahme, dass die Hälfte der zur
Verfügung stehenden Stellplätze an einem Messetag doppelt und alle übrigen Plätze
einfach genutzt werden, dürfte die Prognose auf der sicheren Seite liegen. Zusätzlich
sind 720 Fahrten (je 360 An- und Abfahrten) mit dem Pendelbus in die Prognose
eingerechnet; dies entspricht einem Fahrtakt von etwas weniger als 3 Minuten je
Abfahrt über 16 Tagesstunden. Auch diese Annahme dürfte sich zu Gunsten der
Antragstellerin auswirken. Schließlich hat der Gutachter die durch Binnenverkehre
verursachten Emissionen berechnet, weil er zu Recht davon ausgegangen ist, dass
diese auf einer Fläche von der Größe des Messeparkplatzes als eigene Quelle eine
Rolle spielen. Es ist nicht zu erkennen, dass die der Prognose zu Grunde gelegten
Annahmen unvollständig oder unplausibel sind; vielmehr spricht alles dafür, dass sie
die im Betrieb zu erwartenden Emissionen sachgerecht erfassen. Das auf dieser
Grundlage ruhende Rechenwerk ist ebenfalls plausibel und kommt zu dem Ergebnis,
dass die Pegelerhöhung, die der - nicht unerhebliche - Parkplatzlärm auf dem
Grundstück der Antragstellerin verursacht, durch die Errichtung des im
Bebauungsplan vorgesehenen Blendwalls kompensiert wird, weil dieser den von der
Autobahn verursachte Verkehrslärm mindern wird. Der sich ergebende Maximalpegel
an Verkehrslärm aus allen berechneten Quellen - Straße, Autobahn und
Stellplatzanlage - von 64 dB(A) am Haus der Antragstellerin überschreitet den
maßgeblichen Grenzwert des § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV nicht. Dies gilt erst recht
für die lediglich von der Stellplatzanlage verursachten Immissionen (56 dB<A>), die
sogar unterhalb des Richtwerts der TA Lärm für die Tagzeit bleiben.

103

Die von der Antragstellerin gegen die schalltechnische Berechnung
vorgebrachten Einwände sind nicht überzeugend. Sie beruhen auf einer
Ausarbeitung des TÜV S1. vom 20. Juni 2006, in der das Ergebnis einer im
März 2006 durchgeführten Messung des Autobahnlärms mit einer Berechnung des
Parkplatzlärms kombiniert worden ist. Kernaussage dieses Gutachtens ist es, dass
der Parkplatzlärm - der mit 61 dB(A) angenommen wird - den von der Autobahn
ausgehenden Lärm - der mit 54 dB(A) auf das Haus der Antragstellerin einwirken soll
- deutlich überschreite. Schon der methodische Ansatz des Gutachtens ist jedoch
zweifelhaft. Denn die auf einen Tag beschränkte bloße messtechnische Ermittlung
der autobahnbedingten Immissionen an Stelle einer Rechnung, die von den
tatsächlich ermittelten durchschnittlichen Zahlen der Verkehrsbelastung ausgeht,
ergibt kein realistisches Bild der von einem Verkehrsweg dieser Kapazität
ausgehenden Schallemissionen. Damit ist bereits der Basiswert für die Errechnung
der durch den Parkplatz verursachten Zusatzbelastung fragwürdig; dasselbe gilt für
die nicht näher erläuterten Grundannahmen im Rahmen der Berechnung des
Parkplatzlärms, die ebenfalls jegliche Differenzierung vermissen lassen. Insgesamt
ist das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten daher ungeeignet, die
schalltechnische Untersuchung vom 20. November 2002 in Frage zu stellen.

104

2.4
Ohne dass es hierauf für die Entscheidung noch ankäme, spricht auch
Überwiegendes dafür, dass das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit
der relevanten Belange außer Verhältnis steht und insbesondere § 50 BImSchG
verletzt. Nach dieser Vorschrift müssen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen die zu nutzenden Flächen einander so zugeordnet werden, dass die
Gefahr von schweren Unfällen im Sinne der Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-
Richtlinie), die von Betriebsbereichen ausgehen und Auswirkungen auf
schutzbedürftige Gebiete im Sinne der Vorschrift haben, so weit wie möglich
vermieden werden.

105

§ 50 BImSchG ist auf die streitgegenständliche Festsetzung einer öffentlichen
Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung - "Fläche mit hohem
Grünanteil zum Parken von Fahrzeugen, Park and Ride Parkplatz" - in unmittelbarer
Nähe zu einem Erdgasröhrenspeicher der hier vorliegenden Art anwendbar. Es
handelt sich bei der Festsetzung eines Parkplatzes für 5.000 Fahrzeuge
unzweifelhaft um eine raumbedeutsame Planung; auch ist der Messeparkplatz
unabhängig von der Frage des Betreibers als öffentlich genutztes Gebiet im Sinne
der Vorschrift anzusehen, da er an Messetagen der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt wird. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist er nicht Teil eines
wichtigen Verkehrsweges, für den die Gefahren von Störfallbetrieben nach der
Seveso-II-Richtlinie nur "so weit wie möglich" vermieden werden sollen. Diese
Einschränkung des hinsichtlich der übrigen Schutzobjekte uneingeschränkten
Geltungsanspruchs von Art. 12 der Richtlinie findet ihren Grund darin, dass wichtige
Verkehrswege regelmäßig von überörtlicher Bedeutung sind und notwendigerweise
Zwangspunkte miteinander verbinden, ohne dabei die Nachbarschaft zu potenziell
gefährlichen Betrieben oder Betriebsteilen immer vermeiden zu können. Dies gilt für
öffentlich genutzte Flächen im Allgemeinen nicht, bei deren Planung und Platzierung
der Plangeber erheblich mehr Gestaltungsspielraum hat, so dass Einschränkungen
im Geltungsanspruch des Trennungsgebots insoweit unnötig wären. Der von der
Beigeladenen zu 2) weiter hervorgehobene Umstand, dass durch das
TechArbmNeuOG ein derartiger Speicher nicht mehr der Genehmigungspflicht nach
§ 4 BImSchG unterliegt, ist auch in diesem Zusammenhang irrelevant. Dies gilt
insbesondere für die von der Beigeladenen zu 2) aus der genannten
Gesetzesänderung abgeleitete Annahme, der Gesetzgeber stufe
Erdgasröhrenspeicher als ungefährlich ein; hiervon abgesehen ist diese Annahme
aus den bereits genannten Gründen offenkundig unzutreffend. Denn das an den
Plangeber gerichtete Trennungsgebot kann in seinem Anwendungsbereich nicht
durch Vorschriften beschränkt werden, deren Gegenstand die Genehmigung oder
der Betrieb technischer Anlagen ist und die deshalb an den Betreiber dieser Anlagen
gerichtet sind, während § 50 BImSchG die planerische Bewältigung der
anlagebedingten Risiken steuert. Im Übrigen gilt auch hier, dass § 50 BImSchG, der
die Umsetzung des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie in innerstaatliches Recht
sicherstellen soll, einer seinen Anwendungsbereich beschränkenden Auslegung nicht
zugänglich ist; im Gegenteil ist - soweit erforderlich - eine richtlinienkonforme weite
Auslegung geboten, die eine vollständige und effektive Umsetzung der Richtlinie
sichert.

106

Aus § 50 BImSchG ist für die streitgegenständliche Planung abzuleiten: Die
festgesetzte Fläche für den Messeparkplatz ist so anzuordnen und ggf. zu
begrenzen, dass die Auswirkungen von Störfällen so weit wie möglich vermieden
werden. Schutzgegenstand der Regelung ist die Bevölkerung, deren Gefährdung
durch unter die Seveso-II-Richtlinie fallende Betriebe minimiert werden soll. Im
Hinblick darauf, dass für den Plangeber nicht der Standort des
Erdgasröhrenspeichers und damit auch nicht seine Entfernung zur Autobahn (ca.
50m) bzw. zu Wohngebäuden (ca. 160m), sondern nur die Ausdehnung der Fläche
für den Parkplatz verfügbar ist, zielt § 50 BImSchG im vorliegenden Fall darauf,
Auswirkungen von Unfällen im Bereich des Erdgasröhrenspeichers auf diese
öffentlich genutzte Fläche zu minimieren.

107

Auf welche Weise das Normziel des § 50 BImSchG erreicht wird, ergibt sich,
wenn die Norm - gemeinschaftsrechtskonform - unter Heranziehung von Art. 12 der
Seveso-II-Richtlinie ausgelegt wird. Nach dieser Vorschrift sorgen die Mitgliedstaaten
dafür, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den
unter die Richtlinie fallenden Betrieben und öffentlich genutzten Gebieten ein
angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben
zusätzliche technische Maßnahmen nach Art. 5 der Richtlinie ergriffen werden, damit
es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt. Die
richtlinienkonforme Auslegung des § 50 BImSchG führt damit zu dem Gebot einer
räumlichen Trennung von gefährlichen Anlagen und geschützten Gebieten. Auch
wenn sich aus den zur Auslegung des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie vorliegenden
Materialien

108

- Leitfaden (1999) der Generaldirektion 11 der Kommission zur Gestaltung von
Planungen nach der Seveso-II-Richtlinie (Hrsg.: Christou, Porter): "Institute for
Systems Informatics and Safety, Guidance on Land Use Planning as required by
Council Directive 96/82/EC", EUR 18695; Stellungnahme des Industrieausschusses
des Europäischen Parlaments zu einer Änderung der Richtlinie vom 28. Mai 2002,
2001/0257 (COD); Antworten der Kommission auf Parlamentarische Anfragen vom
17. Juli 2000, 2001/C113E/027 (Anfrage E-1647/00 vom 29. Mai 2000) und vom 6.
Juli 2001, 2002/C40E/032 (Anfrage E-1349/01 vom 7. Mai 2001); vgl. auch Christou,
Struckl, Biermann (Hrsg.), Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen
Kommission, Institut zum Schutz und für die Sicherheit der Bürger, Hazard
Assessment Unit, Leitlinien für die Flächennutzungsplanung im Rahmen von Art. 12
der Seveso-II-Richtlinie, September 2006 (dort S. 27, 28) -

109

nicht entnehmen lässt, dass das Trennungsgebot in jedem Fall zwingend die
Einhaltung eines räumlichen Abstandes vorsieht, ist doch im Regelfall ein solcher
erforderlich. Insbesondere bei der Planung im Verhältnis zu bestehenden
Störfallanlagen kann es jedoch - je nach den Umständen des Einzelfalls -
ausreichend sein, Maßnahmen zur Risikovorsorge festzusetzen, um das Fehlen
eines angemessenen Abstands oder dessen zu geringe Dimensionierung zu
kompensieren. Diese aus § 50 BImSchG sich ergebenden Anforderungen an die
Bauleitplanung unterliegen zwar grundsätzlich der Abwägung, sind jedoch von so
hohem Gewicht, dass sie nur in seltenen Ausnahmefällen im Rahmen der Abwägung
überwunden werden können. Denn die Auslegung und Anwendung des § 50
BImSchG unterliegt dem Gebot, wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen
(Art. 1 Seveso-II-Richtlinie), so dass bei der Auswahl zwischen mehreren
Maßnahmen im Zweifel diejenige zu wählen ist, die das Gemeinschaftsrecht am
effektivsten zur Geltung bringt. Im vorliegenden Fall sind - schon weil
Alternativstandorte zur Verfügung standen - keine Besonderheiten erkennbar, die
den Plangeber berechtigt oder gar gezwungen hätten, auf die Umsetzung der
vorgenannten Anforderung im Wege der Abwägung zu verzichten.

110

Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu 1. und 2.1 bis 2.3 kann allerdings
offen bleiben, ob ausnahmsweise dann, wenn feststeht, dass von einer
Störfallanlage ein Risiko in keinem denkbaren Fall ausgeht, ein "Null-Abstand" als
angemessen im Sinne der Seveso-II-Richtlinie angesehen werden kann und ob ein
solcher Fall hier gegeben ist. Denn auch hiervon unabhängig führen der
festzustellende Abwägungsausfall, die mangelnde planerische Absicherung der
Sicherheitsanforderungen an die Nutzung der Oberfläche oberhalb des
Erdgasröhrenspeichers sowie - wie noch auszuführen sein wird - die Wahl des
ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Unwirksamkeit des
streitgegenständlichen Bebauungsplans. Aus diesem Grunde war auch den
Beweisanträgen der Beigeladenen,

111

1. zum Beweis der Tatsache, dass von der voll befüllten Röhrenanlage
(Betriebsbereich 3) nach Maßgabe praktischer Vernunft weder durch eine glühende
Zigarette bei gleichzeitiger Leckage noch durch ein Eindringen von Gas in den
Motorraum eines PKW noch durch ein sonstiges Ereignis eine Gefahr ausgeht,

112

sowie

113

2. zum Beweis der Tatsache, dass der durch die 1,20m dicke Erdüberdeckung
bewirkte vertikale Abstand zwischen der Röhrenanlage (Betriebsbereich3) und dem
Parkplatz ausreichend ist, um einen schweren Unfall gemäß Art. 3 Nr. 5 der Seveso-
II-Richtlinie bzw. einen Störfall gemäß § 2 Nr. 3 12. BImSchV nach Maßgabe
praktischer Vernunft auszuschließen,

114

jeweils einen präsenten Sachverständigen zu hören bzw. hilfsweise ein
Sachverständigengutachten einzuholen, nicht nachzugehen. Der Senat hat zwar
eingehend erwogen, die Gefährlichkeit des Erdgasröhrenspeichers im Verhältnis zu
dem dessen Fläche überdeckenden Parkplatz gutachtlich untersuchen zu lassen.
Auch wenn die Verfahrensbeteiligten eine vom Gericht veranlasste Begutachtung im
Hinblick auf das weitere Schicksal der langjährigen Planung möglicherweise begrüßt
hätten, würde ein derartiges Gutachten unabhängig von seinem Ergebnis den
Ausgang des Rechtsstreits nicht beeinflussen. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit
der streitgegenständlichen Planung ist die Entscheidung des Plangebers im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Plangeber -
wie ausgeführt - mit den maßgeblichen Fragen der Gefahrenabschätzung nicht
befasst, sondern sie gerade aus seiner Entscheidung ausgeklammert. Selbst wenn
sich jetzt durch überzeugende gutachtliche Feststellungen ergeben würde, dass das
geplante Nebeneinander von Parkplatz und Gasspeicher durch
Nutzungseinschränkungen oder eine gewisse Verkleinerung der Stellplatzflächen
gefahrlos gestaltet werden kann oder auch bei unveränderter Beibehaltung des
derzeitigen Zustandes gefahrlos wäre, würde dies an dem entscheidungserheblichen
Abwägungsausfall nichts ändern. Dies wäre nur anders, wenn der Plangeber eine
Abwägungsentscheidung zu diesem Aspekt seiner Plankonzeption getroffen hätte;
eine solche wäre ggf. auf ihre Plausibilität gutachtlich zu untersuchen gewesen. Es
ist indes nicht Aufgabe des Gerichts, die Sachlage für einen nicht
entscheidungserheblichen Zeitpunkt gutachtlich zu ermitteln bzw. die Rechtslage für
einen solchen Zeitpunkt zu bewerten.

115

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand und
bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 50 BImSchG alles dafür spricht,
dass das Trennungsgebot mit der Einhaltung eines vertikalen Abstandes von 1,20m
nicht gewahrt ist. Der Plangeber hätte vielmehr erwägen müssen, entweder die
Parkplatzfläche so weit zu verkleinern, dass eine Nutzung der Fläche oberhalb des
Gasspeichers unter Wahrung eines ausreichend dimensionierten Schutzstreifens
vollständig unterbleibt, oder die Nutzung des Erdgasröhrenspeichers während der
Nutzungszeiten des Messeparkplatzes zu unterbinden oder beide Alternativen
miteinander zu verbinden und planerisch abzusichern. Der Senat verkennt nicht,
dass der Erdgasspeicher auch hinsichtlich der Sicherheitseinrichtungen auf
technisch hohem Niveau verwirklicht worden ist; dies rechtfertigt indes für sich
genommen nicht das Absehen von Maßnahmen oder Vorkehrungen im Sinne des §
50 BImSchG und Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie. Denn das Trennungsgebot
beansprucht Geltung selbstverständlich auch gegenüber technisch einwandfreien
Störfallanlagen bzw. Betriebsbereichen, um die Folgen von betriebsunabhängigen
äußeren Einwirkungen oder Fehlbedienungen zu minimieren.

116

3.

117

Die oben unter 1. und 2. aufgezeigten Abwägungsfehler sind beachtlich, denn sie
sind offensichtlich und von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Die Offensichtlichkeit der Mängel folgt daraus, dass der Plangeber im ergänzenden
Verfahren durch Einwendungen und während der Debatten in den Ausschüssen und
im Rat mehrfach auf die Erforderlichkeit einer genauen Gefahrenanalyse
hingewiesen worden ist und dass in den Senatsbeschlüssen vom 20. Februar und
27. November 2003 die abwägungsrelevanten Probleme im Einzelnen
zusammengestellt sind. Auch die Ergebnisrelevanz der Abwägungsfehler liegt auf
der Hand, da eine Berücksichtigung der von dem Nebeneinander von
Erdgasspeicher und Stellplatzanlage ausgehenden Gefahren eine Modifizierung des
Plankonzepts erzwungen hätte.

118

4.

119

Der angegriffene Bebauungsplan ist auch deshalb materiell fehlerhaft, weil er im
ergänzenden Verfahren zustande gekommen ist, obwohl die zu behebenden Fehler
des Plans in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 15. Oktober 2003 die
Durchführung eines neuen Planaufstellungsverfahrens erfordert hätten.

120

Nach § 214 Abs. 4 BauGB kann ein Bauleitplan, der wegen erheblicher Fehler
unwirksam ist, nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung der
Fehler erneut - mit Wirkung ex nunc oder mit Rückwirkung - in Kraft gesetzt werden.
Die Vorschrift ermöglicht es dem Plangeber, die aufwändige Durchführung eines
neuerlichen Planaufstellungsverfahrens in Fällen zu vermeiden, in denen formelle
oder materielle Mängel zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans geführt haben,
ohne dabei allerdings das ursprüngliche Plankonzept insgesamt in Frage zu stellen.
Ein ergänzendes Verfahren kann nicht nur bei Verfahrensfehlern, sondern
grundsätzlich auch zur Behebung eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB, zur
Ersetzung fehlerhafter Festsetzungen durch fehlerfreie, zur Sicherstellung eines
abwägungsgerechten Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft oder zur
Korrektur anderer Abwägungsfehler eingesetzt werden, deren Beseitigung nicht zu
einem grundlegend neuen Plankonzept führen. Es kommt jedoch nur dann in Frage,
wenn der ursprüngliche, wegen Fehlerhaftigkeit rechtswidrige Plan nach
Fehlerkorrektur mit gleichem oder ähnlichem Inhalt wieder erlassen werden kann; §
214 Abs. 4 BauGB bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu
modifizieren.

121

Vgl. zu den Grenzen des Anwendungsbereichs BT-Ds 13/6392 S. 74 (keine
Fehlerbehebung, die das "Grundgerüst der Abwägung" berührt); OVG NRW,
Beschluss vom 25. April 2007 - 10 A 3607/06 - juris; BVerwG, Beschlüsse vom 10.
November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53, und vom 16. März 2000 - 4 BN 6.00 -
, BRS 53 Nr. 73 ("Kern der Abwägungsentscheidung"); Beschluss vom 25. Mai 2000
- 4 BN 17.00 -, BRS 63 Nr. 225 (mit Hinweis auf die Beibehaltung der
"ursprünglichen Planungskonzeption"); Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02
-, BRS 66 Nr. 5 (zu § 1 Abs. 4 BauGB); eingehend m.w.N. Lemmel in: Berliner
Kommentar, 3. Auflage, Stand Sept. 2007,§ 214, Rz 65ff. (74ff.)

122

Der Sinn dieser Einschränkung des Anwendungsbereichs für das ergänzende
Verfahren besteht darin, dass zwar die ursprünglich gewollte Planung durch die
Möglichkeit einer erleichterten Fehlerbehebung begünstigt werden soll, nicht aber die
vereinfachte Verwirklichung einer von dieser gänzlich verschiedenen planerischen
Konzeption.

123

Nach diesen Grundsätzen durfte die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren
die Fehler des Bebauungsplans nicht im Wege des ergänzenden Verfahrens
beheben; erforderlich wäre vielmehr die Durchführung eines vollständigen
Planaufstellungsverfahrens gewesen. Denn die zu behebenden Fehler beschränkten
sich nicht - wie bereits ausgeführt - auf die mangelhafte Abstimmung des Plans mit
regionalplanerischen Vorgaben und einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
Vielmehr bestand ein wesentlicher materieller Rechtsfehler darin, dass der
Plangeber das Risikopotenzial des Erdgasröhrenspeichers in der Abwägung
vollständig ignoriert und den Parkplatz ohne planerische Sicherung erforderlicher
Schutzvorkehrungen und möglicherweise auch angemessene Trennung von
Parkplatz und Erdgasröhrenspeicher festgesetzt hat. Eine rechtmäßige Planung, die
beide Fehler vermeidet, führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem grundlegend
veränderten Plankonzept. Denn sie muss eine Wahl treffen zwischen einer
räumlichen Trennung der Anlagen - mit der Folge einer deutlichen Verkleinerung der
Parkplatzkapazität - und effizienten Nutzungseinschränkungen, da sich
voraussichtlich nur so ein die Öffentlichkeit und die Anlieger nicht gefährdendes
Konzept verwirklichen lässt. Es spricht alles dafür, dass eine derartige grundlegende
Neuorientierung des Plankonzepts an Überlegungen der Risiko- und
Gefahrenvorsorge den Rahmen eines ergänzenden Verfahrens überschreitet.

124

An diesem Ergebnis ändert auch der denkbare Einwand nichts, dass die
Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan lediglich den
Verstoß gegen §§ 1 Abs. 4 und 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB beheben, das Plankonzept
hingegen überhaupt nicht ändern wollte. Denn für die Durchführung eines
ergänzenden Verfahrens, das zwar die Behebung einiger Fehler eines
Bebauungsplans bewirken kann, andere - schon für sich genommen zu seiner
Unwirksamkeit führende - Abwägungsfehler hingegen unberührt lässt, fehlt jedenfalls
die städtebauliche Erforderlichkeit: Dem Plangeber ist es verwehrt, das ergänzende
Verfahren einzusetzen, wenn die Plankonzeption in Frage steht und alles dafür
spricht, dass der ursprüngliche Plan so oder ähnlich nicht erneut in Kraft gesetzt
werden kann.

125

5.

126

Der Senat lässt offen, ob der angegriffene Bebauungsplan unter weiteren
rechtlichen Gesichtspunkten fehlerhaft ist. Zweifelhaft ist etwa, ob es im Rahmen des
ergänzenden Verfahrens - falls ein solches ausgereicht hätte - einer förmlichen
Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) bedurft hätte. Hierfür spricht der Umstand, dass
nach den vorstehenden Ausführungen eine erneute Abwägung erforderlich war.

127

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April 2007 - 7 D 83/06.NE -, juris (dort Rz
48).

128

Die Frage kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls dann, wenn die
Antragsgegnerin den Plan zukünftig erneut aufstellen möchte, eine Umweltprüfung
durchzuführen sein wird. Auch die Frage, ob der Landschaftsplan der
Antragsgegnerin (Landschaftsschutzgebiet Nr. 3.4.29 "B. U. -S2. ") im
Rahmen einer erneuten Abwägung der von der Planung berührten Belange der
Planung entgegenstehen könnte, bedarf keiner näheren Betrachtung, da jedenfalls
im Rahmen eines neuen Planaufstellungsverfahrens die erforderliche Abstimmung
zwischen beiden Planungen erfolgen kann. Dasselbe gilt für die Ermittlung der vom
Parkplatzbetrieb ausgehende Belastung durch Luftschadstoffe. Schließlich ist nicht
näher auf die Frage einzugehen, in welcher Weise bei einer Neuplanung das
Gefahrenpotenzial der Verdichter- und Regelungsstation zu erfassen sein wird.
Diese liegen zwar außerhalb des Plangebiets, stehen aber mit dem
Erdgasröhrenspeicher in einer Verbindung, die ein Überschlagen etwaiger Störfälle
befürchten lässt; dieser Gesichtspunkt bedarf der Aufklärung und
Berücksichtigung.

129

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

130

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

131

1. Der Tatbestand des Urteils wird nach § 118 VwGO auf Seite 3, letzter Absatz,
dahin berichtigt, dass die Worte "Messegelände der Antragsgegnerin" durch die
Worte "Messegelände der Beigeladenen zu 1" ersetzt werden; der auf § 119 VwGO
gestützte Antrag ist insofern in einen solchen nach § 118 VwGO umzudeuten.

132

2. Der Tatbestand des Urteils wird nach § 119 VwGO auf Seite 12, letzter
Absatz, dahin berichtigt, dass die Worte "haben die Antragsgegnerin und die
Beigeladene zu 2)" durch die Worte "hat die Antragsgegnerin" ersetzt und die Worte
"der Antragstellerin" sowie "übereinstimmend" gestrichen werden.

133

3. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil die geltend gemachten
Auslassungen nicht ergänzungsbedürftig (Nr. 2-4, 6, 8, 9, 11; vgl. § 117 Abs. 3
VwGO) sind und die geltend gemachten Unrichtigkeiten keine
Sachverhaltsdarstellungen des Urteils markieren, die das Vorbringen der
Beigeladenen oder andere Tatsachen falsch wiedergeben (Nr. 5, 6, 10, 12); im
Übrigen sind die geltenden gemachten Berichtigungsgegenstände überwiegend nicht
entscheidungserheblich.

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4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO.