Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-14, Aktenzeichen 11 W 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0514.11W3.99.00

Tenor

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G r ü n d e:

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1. Die Beschwerde ist unbegründet.

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a) Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung
der noch offenstehenden Forderung aus einem angeblichen Darlehen
über 70.000,00 DM in Anspruch genommen, auf welches die Beklagte an
Zinsen und Tilgung 120 Monatsraten à 1.000,00 DM habe zahlen
sollen. Die Klägerin hat mit dem Antrag zu 1. die bis November 1996
aufgelaufenen Rückstände (40.657,00 DM) und mit dem Antrag zu 2.
die Raten ab Dezember 1996 bis Februar 2002 einschließlich
(63.000,00 DM) geltend gemacht. Die Beklagte hat sich damit
verteidigt, ein höheres Darlehen als 35.000,00 DM sei nicht gewährt
worden.

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b) Das Landgericht ist der Ansicht, der Wert für den Antrag zu
2. bestimme sich nach § 9 ZPO. Diese Auffassung begegnet nach
Ansicht des Senats Bedenken. Wird eine der Höhe nach bestimmte
Forderung geltend gemacht, so richtet sich der Streitwert nach der
Höhe dieser Forderung. Daran ändert sich nichts deshalb, weil die
Parteien Ratenzahlung vereinbart haben und der Kläger daher
hinsichtlich der noch anfallenden Raten die Verurteilung zur
Zahlung eben dieser Raten beantragt. Im wirtschaftlichen Ergebnis
klagt der Kläger in einem solchen Fall auf Zahlung des vollen
Betrages. Ein Fall des § 9 ZPO liegt nicht vor. Diese Vorschrift
will nach ihrem Normzweck keinen Einfluß auf fest bestimmte Werte
nehmen, sondern nur solche Nutzungen und Leistungen bewerten, für
die sich ein fester Wert nicht ohne weiteres feststellen läßt (vgl.
ZPO-MK-Lappe, § 9 Rn. 6).

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c) Letztlich kann indes offen bleiben, ob ein Anwendungsfall des
§ 9 ZPO vorliegt. Denn nach § 9 Satz 2 ZPO ist bei bestimmter Dauer
des Bezugsrechts der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend,
wenn er geringer ist als der dreieinhalbfache Wert des einjährigen
Bezuges. Hier beträgt der Wert des behaupteten Bezugsrechts -
einschließlich der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten
Rückstände - 70.000,00 DM. Nur dies ist die nach der Behauptung des
Klägers zu tilgende Darlehenssumme. Bei den übrigen in dem
Gesamtbetrag von 120.000 DM (120 Monatsraten à 1.000 DM)
enthaltenen Beträgen handelt es sich um Zinsen. Diese bleiben nach
§ 4 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt, da es sich um Nebenforderungen
handelt. Daran ändert es nichts, daß Kapital und Zinsen hier in
einem einheitlichen Betrag geltend gemacht worden sind bzw. für die
Zukunft die ratenweise Zahlung in jeweils einheitlichen Beträgen
verlangt worden ist. Zinsen werden als Nebenforderung geltend
gemacht, wenn sie neben der Hauptforderung für einen Zeitraum
verlangt werden, in dem auch die Hauptforderung bestand oder
besteht, wobei ohne Belang ist, ob sie durch einen Prozentsatz der
Hauptforderung oder durch einen bezifferten Betrag bezeichnet
werden (vgl. BGH MDR 1998, 857, 858; NJW-RR 1995, 706, 707;
Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 4 Rn. 11 jeweils mit weiteren
Nachweisen). Ob bei der Abrechnung eines Teilzahlungskredits aus
Praktikabilitätsgründen etwas anderes gilt (so OLG München JurBüro
1976, 237, 238; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl.
1996, Rn. 2763 ff.; Zöller/Herget a.a.O.; a.A. OLG Düsseldorf
JurBüro 1976, 343, 344), kann dahinstehen, da eine solche
Fallgestaltung nicht vorliegt. Der Kläger hat die Zahlung aller
rückständigen und künftigen Raten auf das Darlehen verlangt, so daß
feststeht, daß ein höherer Kapitalbetrag als 70.000 DM nicht in
Frage steht.

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2. Der festgesetzte Streitwert ist im Beschwerdeverfahren auf
den genannten Betrag zu reduzieren. Im
Streitwertbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot
nicht; der Streitwert kann deshalb aufgrund einer von einem
Rechtsanwalt im eigenen Namen eingelegten Beschwerde niedriger
festgesetzt werden als in dem angefochtenen Beschluß (vgl.
Schneider/Herget a.a.O. Rn. 4198 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen; aus neuerer Zeit etwa OLG Düsseldorf OLG-Report 1997,
136). Für die Festsetzung eines den Kapitalbetrag von 70.000 DM
unterschreitenden Streitwertes im Hinblick auf die vorgetragenen
Zahlungen der Beklagten besteht kein Anlaß. Es ist nicht
ersichtlich, daß durch diese

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Zahlungen die Kapitalsumme so weit getilgt worden ist, daß eine
Wertfestsetzung auf die nächst niedrigere Kostenstufe (bis 60.000
DM) gerechtfertigt sein könnte.