Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 2 W 154/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1210.2W154.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

1.

3

Die Schuldnerin betrieb einen Groß- und Einzelhandel mit Möbeln.
Am 06.11.2000 stellte sie durch ihren Geschäftsführer bei dem
Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Ihr Geschäftsführer gab
dabei an, es bestehe der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit,
zur Zahlung eines Massekostenvorschusses sei die Schuldnerin nicht
in der Lage.

4

Das Amtsgericht ordnete die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens dazu an, ob Tatsachen vorliegen, die den
Schluss rechtfertigen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig zu
werden droht oder bereits ist oder dass sie überschuldet ist, sowie
dazu, ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist. Mit der
Erstattung des Gutachtens beauftragte das Amtsgericht den
Rechtsanwalt R.K.. Dem Sachverständigen lagen die Jahresabschlüsse
für die Kalenderjahre 1997 und 1998 vor. Die elektronisch
gespeicherten Daten der Buchungsunterlagen der Schuldnerin aus den
Jahren 1999 und 2000 waren nach Auskunft des Geschäftsführers der
Schuldnerin infolge Vernichtung der Computer-Festplatte zerstört
worden. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem
Ergebnis, dass bei der Schuldnerin Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung gegeben seien. Er schätzte die Verfahrenskosten auf
rd. 33.000,-- DM und ermittelte eine freie Masse von 58.155,-- DM.
In letzterem Betrag enthalten ist ein Schadensersatzanspruch der
Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Geschäftsführer in
Höhe von 53.323,-- DM. Die Schadenssumme hatte der Sachverständige
rechnerisch mit 106.647,-- DM ermittelt, im Hinblick auf die
unsichere Realisierbarkeit jedoch nur mit dem halben Betrag
bewertet.

5

Mit Beschluss vom 09.02.2001 eröffnete das Amtsgericht das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

6

Gegen diesen ihrem Geschäftsführer am 15.02.2001 zugestellten
Beschluss hat die Schuldnerin mit am 26.02.2001 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt mit der
Begründung, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse
nicht vorhanden sei. Das Sachverständigengutachten sei fehlerhaft,
weil es auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhe. Es habe
den Jahresabschluss für das Jahr 2000 und die
betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht berücksichtigt. Der
Jahresabschluss werde in Kürze gefertigt. Ein
Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer stehe der
Schuldnerin nicht zu. Im übrigen sei die Forderung nicht
werthaltig, da der Geschäftsführer vermögenslos sei.

7

Nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht hat das Landgericht die
sofortige Beschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 23.5.2001
mit der Begründung verworfen, dass ein Rechtsschutzinteresse der
Schuldnerin für das an sich nach § 34 Abs. 2 InsO statthafte
Rechtsmittel nicht gegeben sei. Die Schuldnerin sei durch die auf
ihren eigenen Antrag erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen nicht beschwert. Ein schutzwürdiges Interesse der
Schuldnerin, im Beschwerdeverfahren eine Abweisung des
Eröffnungsantrages mangels Masse anstelle einer Verfahrenseröffnung
zu erreichen, obwohl dies für sie wirtschaftlich ohne Belang sei,
sei nicht anzuerkennen.

8

Gegen diesen ihr nicht förmlich zugestellten Beschluss hat die
Schuldnerin mit am 3.7.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 29.6.2001
weitere Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, das Landgericht
habe verkannt, dass der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens aufgrund § 64 Abs. 1 GmbHG zwingend geboten
gewesen sei und eine Antragspflicht auch dann bestehe, wenn eine
die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden sei, dem
Antrag also nicht entsprochen werden könne. Da das Gesetz einen
Antrag, das Verfahren wegen Massearmut einzustellen, nicht kenne,
könne der Schuldnerin nicht die Möglichkeit genommen werden, die
Unzulänglichkeit der Masse im Beschwerdeverfahren geltend zu
machen.

9

Im übrigen könne auch bei Massearmut eine Sanierung noch möglich
sein, da häufig der Kunden- und Lieferantenstamm bei einer
Handelgesellschaft den Wert der Firma ausmache. Statt einer
Liquidation bestehe die Möglichkeit, mit den Gläubigern
Vergleichsverhandlungen zu führen. Diese Möglichkeit sei der
Gemeinschuldnerin bei Bestellung eines Insolvenzverwalters
genommen. Die Einstellung des Verfahrens mangels Masse sei daher
ein legitimes Ziel. Die sofortige Beschwerde sei auch begründet.
Das Verfahren sei aufgrund Massearmut einzustellen.

10

2.

11

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23.05.2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

12

3.

13

Die weitere Beschwerde muss nach den §§ 4 InsO, 574 Abs. 2 ZPO
als unzulässig verworfen werden, weil die Voraussetzungen für die
Zulassung dieses Rechtsmittels gemäß § 7 Abs. 1 InsO nicht
vorliegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO läßt das Oberlandesgericht
die weitere Beschwerde (nur) zu, wenn sie darauf gestützt wird,
dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht, und wenn die Nachprüfung jener
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da die
entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt sind.

14

Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die
Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels grundsätzlich eine Beschwer
des Rechtsmittelklägers voraussetzt sowie das Bestreben, diese
Beschwer mit dem Rechtsmittel zu beseitigen (BGHZ 50, 261;
Zöller-Gummer, ZPO, 22. Aufl., Vor § 511 Rn. 8 m.w.N.). Dieser
Grundsatz galt auch für die sofortige Beschwerde im Konkursrecht
(Pape, ZIP 1989, 1029 [1031]), und er gilt unter der Ins0 fort
(Schmerbach, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Auflage 1999, §
34 Rn. 13).

15

Beim Kläger bzw. Antragsteller ist eine das
Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung der höheren Instanz
begründende Beschwer grundsätzlich nur gegeben, wenn der
rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung als solcher
für ihn sachlich nachteilig ist (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 23. Aufl.,
§ 511 Vorbem Rn. 17; Zöller-Gummer, a.a.O., Vor § 511 Rn. 8
m.w.N.). Diese Voraussetzung einer - formellen - Beschwer ist hier
eindeutig nicht gegeben, denn mit dem Eröffnungsbeschluss vom
9.2.2001 hat das Amtsgericht dem auf den Eröffnungsgrund der
Zahlungsunfähigkeit gestützten Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen im vollen Umfange
stattgegeben.

16

Unter der Geltung der Konkursordnung war allerdings für
bestimmte Ausnahmefälle weitgehend anerkannt, dass trotz fehlender
formeller Beschwer des Eigenantragstellers die sofortige Beschwerde
zulässig sei und eine materielle Beschwer als ausreichend angesehen
werden könne, so z.B., wenn ein (früherer) gesetzlicher Vertreter
das Antragsrecht arglistig missbraucht hat, wenn ein
Geschäftsunfähiger den Antrag gestellt hat oder durch einen
Bevollmächtigten hat stellen lassen, oder wenn der Konkursgrund in
Wahrheit nicht vorlag oder vom Schuldner irrtümlich angenommen
wurde (vgl. dazu die Beispiele bei Schmerbach, a.a.O., § 34 Rn. 14
- 17 ; Pape, in: Kübler-Prütting, InsO, Stand: 8/01, § 34 Rn. 17;
ders., ZIP 1989, 1029 [1032] - jeweils mit Nachweisen aus
Rechtsprechung und Literatur). Ob die Zulassung einer solchen
Ausnahme auch dann gerechtfertigt ist, wenn - wie im vorliegenden
Fall - die Erwartung des Eigenantragstellers enttäuscht wird, die
Verfahrenseröffnung werde mangels Masse abgelehnt, war für den
Bereich der Konkursordnung umstritten, ist jedoch für die
Insolvenzordnung durch die obergerichtliche Rechtsprechung verneint
worden. Sie sieht die Beschwerde der S.-G. gegen die von ihr selbst
durch ihren Geschäftsführer mit dem Ziel der Abweisung des Antrags
mangels Masse beantragte Verfahrenseröffnung als unzulässig an (OLG
Celle ZIP 1999, 1605; OLG Stuttgart, NZI 1999, 492; LG Rostock,
ZinsO 2000, 340; ebenso Pape, ZIP 1989, 1029 ff.; ders., in:
Kübler-Prütting, a.a.O., § 34 Rn. 16, 16a; FK/Schmerbach, a.a.O., §
34 Rn. 20).

17

Dem schließt sich der Senat an. Der Schuldner, der selbst einen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, hat keinen
rechtlich geschützten Anspruch darauf, dass das Insolvenzgericht in
einer bestimmtem Art und Weise entscheidet (OLG Celle, ZIP 1999,
1605; vgl. auch Senat, ZIP 1986, 384). Darauf aber zielt hier der
Antrag der Schuldnerin ab. Die Schuldnerin begehrt nicht die
Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, weil die vom Insolvenzgericht
angenommene Eröffnungsvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit bzw.
Überschuldung nicht gegeben wäre - auf deren Vorliegen beruft sie
sich vielmehr weiterhin -, sondern sie verfolgt ausschließlich und
allein das Ziel einer Verfahrenseinstellung mangels Masse. Wie sie
selbst zutreffend ausführt, sieht das Gesetz einen Antrag des
Schuldners auf Einstellung des Verfahrens wegen Massearmut nicht
vor. Es wäre daher unvereinbar mit dem Gesetz, wollte man es dem
Schuldner ermöglichen, auf dem Umweg über das Rechtsmittelverfahren
gleichwohl gezielt auf eine Abweisung mangels Masse
hinzuwirken.

18

Soweit die Schuldnerin sich im übrigen darauf berufen hat, dass
grundsätzlich auch bei Massearmut eine Sanierung noch möglich sein
könne, und dass ihr bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die
Möglichkeit genommen werde, mit den Gläubigern persönlich in
Verhandlung zu treten, um etwaige Ratenzahlungen pp. zu
vereinbaren, ist dies für die Frage einer Beschwer durch die von
ihr selbst beantragte Verfahrenseröffnung ersichtlich ohne Belang
und bedarf daher an dieser Stelle keines näheren Eingehens.

19

4.

20

Das Rechtsmittel der Schuldnerin war daher mit der Kostenfolge
aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

21

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:
58.157,16 DM (wie Vorinstanz)