Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-04, Aktenzeichen 13 K 3075/06
ECLI:DE:VGD:2008:0404.13K3075.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis
u.a. die Vermögensangelegenheiten umfasst, vertreten.

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Der Vater des Klägers war Versorgungsempfänger des Beklagten und ist im
Juli 1999 verstorben. Der Kläger erhält seit August 1999 Hinterbliebenenversorgung
(Waisengeld). Damit gehört er zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach den
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder
Pflegebedürftigkeit des Beklagten (Richtlinien „Dauernde Pflegebedürftigkeit", RL).
Die Zuschüsse werden im Auftrag des Beklagten von den Bezirksleitungen der
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) geleistet, Nr. 8.1 RL.

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Der Kläger ist seit einigen Jahren in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für
behinderte Menschen untergebracht. Kostenträger war bzw. ist der
Landschaftsverband S im Rahmen der Eingliederungshilfe, und zwar bis Mai 2001
und sodann wieder ab dem 12. Juli 2004. In der Zwischenzeit war der Kläger
Selbstzahler. Die Pflegekasse der AOK Rheinland übernimmt seit Jahren
ununterbrochen die Kosten der pflegebedingten Aufwendungen (Pflegestufe I) nach
§ 43a Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI), allerdings mit Blick auf die
Ansprüche des Klägers nach den Richtlinien „Dauernde Pflegebedürftigkeit" nur in
Höhe von 128,00 Euro im Monat, der Hälfte des Höchstbetrages (vgl. § 28 Abs. 2
SGB XI).

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Mit Schreiben vom 3. März 2004, eingegangen am 5. März 2004, beantragte der
Betreuer des Klägers bei der KVB-Bezirksleitung X sinngemäß einen Zuschuss nach
Nr. 6.11 RL, der dem § 43a SGB XI nachgebildet ist. Unter dem 15. Juni 2004 führte
er u.a. aus, dass ein Betrag in Höhe von 128,00 Euro im Monat ab dem 1. Juli 2001
verlangt werde.

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Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 gab die KVB-Bezirksleitung X dem Antrag für die
Zeit ab dem 1. März 2003 statt, lehnte ihn aber für die Zeit davor ab. Nach Nr. 8.4.1
RL könne ein Zuschuss nur gewährt werden, wenn dieser innerhalb eines Jahres
nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten
Ausstellung der Rechnung beantragt werde.

7

Der Betreuer des Klägers legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend:
Aus der Bezeichnung der KVB als Körperschaft des öffentlichen Rechtes leite sich
die gesetzliche Verpflichtung ab, die von ihr Betreuten in allen Belangen zu fördern
und zu unterstützen. Das bedeute auch, sie auf ihre Rechte und die Wahrung ihrer
Interessen hinzuweisen. Dieses sei jedoch im Falle des Klägers versäumt worden.
Der KVB seien alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen.

8

Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Er führte aus: Eine Pflicht, über die Ausschlussfrist zu
informieren, habe für ihn schon deshalb nicht bestanden, weil er weder über das
Entstehen der Pflegebedürftigkeit noch über die Abrechnung von Leistungen
zwischen dem Landschaftsverband S und der Pflegekasse der AOK Rheinland
Kenntnis gehabt habe. Aufgrund des Bezuges von Hinterbliebenenversorgung hätte
grundsätzlich das Bestehen eines gegen ihn gerichteten Fürsorgeanspruches
bekannt gewesen sein müssen. Daher habe es dem Betreuer des Klägers oblegen,
sich im Benehmen mit anderen Leistungsträgern über bestehende Antrags- und
Ausschlussfristen bei der Beantragung von Fürsorgeleistungen zu erkundigen.

9

Der Kläger hat am 6. März 2006 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage
erhoben. Dieses hat sich mit Beschluss vom 27. April 2006 für örtlich unzuständig
erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

10

Zur Begründung macht der Kläger geltend:

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Es treffe nicht zu, dass der Beklagte weder über das Entstehen der
Pflegebedürftigkeit noch über die Abrechnung von Leistungen zwischen dem
Landschaftsverband S und der Pflegekasse der AOK Rheinland Kenntnis gehabt
habe. Der Beklagte sei vom Vater des Klägers im Juli 1990 schriftlich darüber
informiert worden, dass er, der Kläger, sich ständig in der Heimstätte der Lebenshilfe
e.V. für geistig Behinderte in E aufhalte und der Landschaftsverband S die
Unterbringungskosten trage. Der Beklagte habe von der Zahlungsverpflichtung im
Rahmen der Pflegeversicherung auch durch einen Nachtrag zum
Versicherungsschein vom 3. September 1999 Kenntnis gehabt, der von der KVB-
Bezirksleitung X ausgestellt worden sei. Auch durch ein Schreiben seines Betreuers
vom 10. September 1999 habe der Beklagte davon Kenntnis erhalten, dass er - der
Kläger - in der Wohnstätte in E untergebracht sei. Entsprechendes gelte für eine
Lohnbescheinigung der X1 GmbH vom 28. Juni 2001. Es sei anzunehmen, dass
nach der Neuordnung der damaligen Krankenversorgung der Deutschen
Bundesbahn bei der Übernahme von Daten und Informationen nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt vorgegangen worden sei.

12

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides vom 17. Juni 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2006 zu verpflichten,
ihm Zuschüsse zu den Pflegeaufwendungen in Höhe von
128,00 Euro im Monat für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis
28. Februar 2003 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und führt noch aus, aus der Angabe der Wohnadresse des Klägers könne nicht
ohne weiteres geschlossen werden, dass die Voraussetzungen des § 43a SGB XI
vorgelegen hätten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landschaftsverbands S sowie der Betreuungsakte des Amtsgerichts E Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid vom 17. Juni 2004, soweit er angefochten ist, und der
Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2006 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zuschüsse zu
den Pflegeaufwendungen in Höhe von 128,00 Euro im Monat für die Zeit vom
1. Juli 2001 bis 28. Februar 2003.

21

Als Anspruchsgrundlage kommen die Richtlinien „dauernde Pflegebedürftigkeit"
in Betracht. Diese Richtlinien weisen nicht den besonderen Rechtscharakter der als
allgemeine Verwaltungsvorschrift nach § 200 Bundesbeamtengesetz (BBG)
erlassenen Beihilfevorschriften (BhV) auf. Anders als die Beihilfevorschriften sind sie
nicht als Rechtsvorschriften, sondern unter Heranziehung der vom Richtliniengeber
gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen.

22

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 11/96 -, DÖD 1997, 253;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 18. Dezember 2002 - 10 K 3271/02 -,
veröffentlicht in juris.

23

Gemäß den Richtlinien „Dauernde Pflegebedürftigkeit" leistet der Beklagte in
Erfüllung der ihm als Dienstherrn nach § 79 BBG obliegenden Fürsorgepflicht
Zuschüsse zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Um eine
einheitliche Handhabung des vom Gesetz eingeräumten Ermessens in einer Vielzahl
von Fällen zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes zu gewährleisten, hat er
sich in der Ermessensausübung selbst gebunden mit der Folge, dass nur bei
Vorliegen der in den Richtlinien bestimmten Voraussetzungen in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) Rechtsansprüche auf Gewährung von Zuschüssen
begründet werden. Der Kläger kann daher auch in aller Regel nur beanspruchen,
dass ihm die Zuschüsse nach Maßgabe der Richtlinien des Beklagten gewährt
werden.

24

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 18. Dezember 2002 - 10 K 3271/02 -
, veröffentlicht in juris.

25

Beim Kläger liegen - worüber zwischen den Beteiligten Einigkeit besteht - die in
Nr. 3.1, 3.2 und 6.11 RL festgelegten Voraussetzungen für einen der Leistung nach
§ 43a SGB XI nachgebildeten Zuschuss in Höhe von 128,00 Euro im Monat vor.
Allerdings wird nach Nr. 8.4 Satz 1 RL ein Zuschuss nur gewährt, wenn er innerhalb
eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen oder der Ausstellung der
Rechnung beantragt wird. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt,
soweit es um die Zeit vor März 2003 geht. Das wird auch von dem Kläger nicht in
Frage gestellt. Der Antrag auf Zuschussgewährung ging erst am 5. März 2004 ein.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Aufwendungen für die Zeit vor dem 1. März 2003
bereits vor mehr als einem Jahr entstanden. Auch war die Rechnung etwa für
Februar 2003 bereits am 4. März 2003 ausgestellt worden.

26

Die Antragsfrist nach Nr. 8.4 RL ist eine Ausschlussfrist, die aus
haushaltstechnischen Gründen dazu dient, eine baldige Klärung etwa noch
bestehender Beihilfeansprüche herbeizuführen. Sie ist § 17 Abs. 9 BhV nachgebildet.
Die Antragsfrist ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar und unter dem
Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht jedenfalls dann unbedenklich, wenn - wie hier - die
Möglichkeit besteht, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen.

27

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 17. Oktober 2007 - AN 15 K 07.01968 -,
veröffentlicht in juris; vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom
3. Juli 2007 - 14 ZB 07.1157 -, veröffentlicht in juris.

28

Nach der Praxis des Beklagten ist bei Versäumnis der Antragsfrist eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern die Voraussetzungen
des § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen. Das ergibt sich aus einem
entsprechenden Hinweis des Beklagten zu Nr. 8.4 RL. Im Falle des Klägers liegen
die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch nicht
vor.

29

Nach § 32 Abs. 1 VwVfG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten, Satz 1. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen
zuzurechnen, Satz 2. Da der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Betreuten
gerichtlich und außergerichtlich vertritt, § 1902 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist
hier insoweit auf den Betreuer des Klägers abzustellen.

30

Verschulden im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG liegt vor, wenn der
Betroffene die gebotene und nach den gesamten Umständen zumutbare Sorgfalt
nicht eingehalten hat, anders gesagt, wenn er nicht die Sorgfalt hat walten lassen,
die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht
wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen des
konkreten Falles zumutbar war. Für einen über wenig Wissen und Erfahrung
verfügenden Bevollmächtigten ist es geboten, dass er bei der zuständigen Stelle
Auskünfte einholt.

31

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. November 2004
- 6 A 2992/01 - und Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 21. September 2005 - 1 A 80/03 -,
beide veröffentlicht in juris.

32

Das trifft auch für den Bereich des Beamtenrechts zu. Nach § 79 Satz 1 BBG hat
der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des
Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, zu sorgen (Fürsorgepflicht des Dienstherrn). Daraus ist
jedoch keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung seiner Beamten über
alle für sie einschlägigen Vorschriften abzuleiten. Dies gilt vor allem dann, wenn es
sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei dem Beamten vorausgesetzt
werden können und die er sich unschwer verschaffen kann. Mangelnde
Rechtskenntnis geht aus diesem Grunde in der Regel zu Lasten des Beamten, weil
das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist. Lediglich in besonderen
Ausnahmefällen, etwa bei Bestehen einer entsprechenden Verwaltungspraxis, kann
eine Hinweispflicht des Dienstherrn zu bejahen sein.

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10/96 -, BVerwGE 104, 55;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Mai 2006 -
1 A 3606/04 -, IÖD 207, 94, und vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, veröffentlicht in
juris.

34

Entsprechendes gilt für Ruhestandsbeamten und Empfänger von
Hinterbliebenenversorgung, auf die sich nach § 79 Abs. 1 BBG die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn gleichfalls bezieht.

35

Im Falle des Klägers konnte dessen Betreuer sich somit nicht darauf verlassen,
dass er von dem Dienstherrn über etwaige Ansprüche nach den Richtlinien
„Dauernde Pflegebedürftigkeit" und die bei deren Geltendmachung einzuhaltende
Antragsfrist informiert würde. Eine gegenteilige allgemeine Verwaltungspraxis gab es
nämlich, soweit bekannt, nicht.

36

Ob etwas anderes gelten würde, wenn dem Beklagten oder der im Auftrag des
Beklagten tätig werdenden KVB-Bezirksleitung X bekannt gewesen wäre, dass der
Kläger pflegebedürftig war und daher u.U. Anspruch auf einen Zuschuss nach
Nr. 6.11 RL hatte, kann dahinstehen. Denn dafür gibt es keine ausreichenden
Anhaltspunkte.

37

Aus den Schriftstücken, die dem Beklagten bzw. der KVB-Bezirksleitung X
vorgelegen haben und auf die der Kläger in seiner Klagebegründung verweist, ergibt
sich zwar, dass der Kläger in einem Wohnheim für Behinderte untergebracht war und
Kostenträger im Rahmen der Eingliederungshilfe der Landschaftsverband S war. Das
geht auch aus dem Schriftwechsel des Beklagten mit dem Lebenshilfe für Menschen
mit geistiger Behinderung E e.V. und dem Landschaftsverband S hervor, der sich in
den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Landschaftsverbandes X
befindet. Damit war aber nicht zugleich die Aussage verbunden, dass der Kläger
aufgrund seiner Behinderung pflegebedürftig war. Denn bei der erwähnten
stationären Einrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
handelt es sich nach § 71 Abs. 4 SGB XI gerade nicht um eine Pflegeeinrichtung im
Sinne von Abs. 2 dieser Vorschrift. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem
Umstand, dass der Beklagte dem Kläger fortlaufend Waisengeld zahlte.
Voraussetzung für diese Leistung war u.a., dass der Kläger wegen körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande war, sich selbst zu unterhalten,
§ 61 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
Einkommensteuergesetz (EStG). Nicht erforderlich war hingegen das Vorliegen einer
Pflegebedürftigkeit.

38

Nach alledem hätte der Betreuer des Klägers im Rahmen der ihm zumutbaren
Sorgfalt und angesichts des Umstandes, dass er, soweit bekannt ist, über wenig
Wissen und Erfahrung in diesem Bereich verfügte, bei dem Beklagten und/oder der
KVB-Bezirksleitung X gezielt nachfragen müssen, ob und welche Ansprüche dem
Kläger im Zusammenhang mit seiner vollstationären Unterbringung und
insbesondere seiner Pflegebedürftigkeit zustehen. Dass er tatsächlich so verfahren
ist und ihm daraufhin unzutreffende Auskünfte erteilt worden seien, ist nicht
erkennbar und wird auch von ihm selbst nicht dargetan.

39

Demnach kann das Gericht nicht feststellen, dass der Betreuer des Klägers ohne
Verschulden gehindert war, die Frist nach Nr. 8.4 RL einzuhalten. Damit werden die
Anforderungen, die an Empfänger von Hinterbliebenenversorgung bzw. an ihre
Betreuer gestellt werden, nicht überspannt, zumal das in § 79 Abs. 1 BBG
angesprochene Dienst- und Treueverhältnis auch beinhaltet, dass an das Verhalten
des Beamten bzw. des Hinterbliebenen besondere Anforderungen zu stellen
sind.

40

Da nach alledem bereits die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 32 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen, kann dahinstehen, ob die in
§ 32 Abs. 2 VwVfG festgelegten formellen Voraussetzungen gegeben sind.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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