Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-04-05, Aktenzeichen 6 U 150/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0405.6U150.90.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist ein gerichtsbekannter
Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört,
Wettbe-werbsverstöße zu bekämpfen. Die Beklagte vertreibt u. a.
Fernsehgeräte. Sie bewirbt die Geräte in der im Tenor
wiedergegebenen Form, indem jeweils in der Textbeschreibung Angaben
in Zentimetern erfol-gen, die sich auf die Diagonale der Bildröhre
be-ziehen. Letztere ist aus technischen Gründen grundsätzlich
größer als die Diagonale des tat-sächlich sichtbaren Bildes. Die
Parteien streiten darüber, ob die vorgenannten Angaben irreführend
sind.

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Der Kläger hat sein
Unterlassungsbegehren darauf gestützt, daß der unvoreingenommene,
technisch nicht versierte Endverbraucher die cm-Angabe auf die
Diagonale des sichtbaren Fernsehbildes, d. h. auf die sichtbare
Bildschirmdiagonale beziehe. Dieser Eindruck sei jedoch
unzutreffend, da die Maße sich auf die Bildröhrendiagonale bezögen.
Die mithin durch die cm-Angabe verursachte Irreführung sei
wettbewerblich relevant, weil die Größe des sichtbaren Bildes ein
entscheidender Faktor bei der Auswahl des Gerätes sei. Dies werde
besonders bei der Preisbemessung deutlich:

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Geräte mit einem sichtbaren Bild von 46
cm in der Diagonale seien zum Teil nur halb so teuer wie et-wa
Geräte mit 66 cm. Auf eine entsprechende Bran-chenübung könne sich
die Beklagte schon deswegen nicht berufen, weil die Handhabung der
Angaben in der Praxis sehr unterschiedlich sei. Einige Unter-nehmen
teilten die Diagonale des sichtbaren Bildes mit, andere seien
inzwischen dazu übergegangen, diese Maße zumindest zusätzlich zur
Bildröhrendia-gonale anzugeben.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es bei

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Meidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen-den Ordnungsgeldes bis zu
Höhe von 500.000,-- DM, ersatzweise von Ord-nungshaft, oder von
Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unter-lassen,

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in der an den Endverbrau-cher
gerichteten Werbung für Fernsehgeräte eine Bildröhrendiagonale
unter cm-Angabe anzukündigen, oh-ne gleichzeitig und deut-lich
darauf hinzuweisen, daß die Diagonale des sichtbaren Fernsehbildes
eine geringere cm-Anzahl aufweist, insbesondere wie nachstehend
wiedergegeben:

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Die Beklagte zu verurteilen an

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den Kläger 171,-- DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf eine seit fast drei
Jahrzehnten bestehende, dem Verbraucher vertraute Branchen-übung
berufen, nach der das Maß der Bildröhrendia-gonale als alleinige
und maßgebliche Kategorie für die Bezeichnung der Größe eines
Fernsehgerätes verwendet werde. Hierzu hat sie vorgetragen, der
Verbraucher habe an diesen Angaben kein Interesse wegen der
absoluten Größe, sondern ausschließlich deshalb, weil er anhand der
Bildröhrengröße die Preise verschiedener Geräte vergleichen könne.
Mithin benötige er die Angaben nur, um Vergleichs-klassen zu
bilden. Von einer Irreführung könne deswegen nicht gesprochen
werden.

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Jedenfalls aber sei eine
"Restirreführungsgefahr" wettbewerbsrechtlich irrelevant, denn die
Abwei-chung des Röhrenmaßes vom Bildmaß betreffe keinen
eigentlichen Wertschätzungsfaktor. Da sämtliche Wettbewerber in
gleicher Weise verführen, bleibe die Eindeutigkeit der
Kategorisierung und damit Vergleichbarkeit für die Verbraucher
gewahrt.

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Die Beklagte hat gemeint, das
Irreführungsverbot sei im übrigen auch aufgrund einer Güter- und
In-teressenabwägung unanwendbar, weil ein schützens-wertes
Interesse an der Aufrechterhaltung der bis-herigen
Bezeichnungspraxis bestehe. Schließlich gebiete auch Art. 30
EWG-Vertrag eine zurückhal-tende Anwendung des § 3 UWG. Die
Abmahnkosten kön-ne der Kläger nicht geltend machen; diese seien
auch in der Höhe nicht gerechtfertigt.

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Durch Urteil vom 21. Juni 1990, auf
dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht Köln die Klage
abgewiesen. Gegen das ihm am 28. Juni 1990 zuge-stellte Urteil hat
der Kläger mit einem am 20. Ju-li 1990 eingegangenen Schriftsatz
Berufung einge-legt, die er nach entsprechender Fristverlängerung
mit einem am 13. November 1990 eingegangenen Schriftsatz begründet
hat.

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Der Kläger wiederholt und vertieft sein
erstin-stanzliches Vorbringen. Er ist der Ansicht, das Landgericht
habe zu Unrecht angenommen, die durch die beanstandete Werbung
hervorgerufenen irrigen Vorstellungen des Verkehrs über die Größe
des sichtbaren Teils des Bildes seien für den Kaufent-schluß nicht
von wesentlicher Bedeutung. Die Bild-größe an sich stelle ein
entscheidendes Qualitäts-merkmal für Fernsehgeräte dar. Wer ein
55er-Gerät erwerbe in der irrtümlichen Annahme, er bekomme damit
auch ein sichtbares Fernsehbild in dieser Größe, müsse naturgemäß
enttäuscht sein, wenn er erfahre, daß die tatsächliche Größe des
sichtbaren Bildes nur 50 cm oder weniger betrage. Ein solcher
Verbraucher hätte von vornherein die nächsthöhere Kategorie
gewählt, wenn ihm die eigentliche Bedeu-tung der cm-Angabe bekannt
gewesen wäre. Im übri-gen zeige nicht zuletzt die Vielfalt von
Geräten innerhalb des Größenbereichs von 25 bis 117 cm, daß
Größenunterschiede von wenigen Zentimetern von Bedeutung sein
könnten. Auch die Werbung der Fern-sehgerätehersteller, in der
marginale Vergrößerun-gen des sichtbaren Fernsehbildes massiv als
Vor-teil herausgestellt würden, lasse erkennen, daß solche
Größenunterschiede für den Kaufentschluß von Bedeutung seien. Es
komme hinzu, daß zwischen-zeitlich einige Hersteller dazu
übergegangen sei-en, zumindest neben der Bildröhrendiagonale auch
die Diagonale des sichtbaren Bildes anzugeben. Im übrigen werde
insbesondere bei kleineren LCD-Gerä-ten in Ermangelung der Röhre
stets das Maß des sichtbaren Bildes mitgeteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Berufungsvor-bringens wird auf die Schriftsätze vom 8. November
1990, 7. Februar 1991, und 15. März 1991 nebst An-lagen
verwiesen.

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Der Kläger hat zunächst den Antrag
angekündigt,

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unter Abänderung des Urteils der 4.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Juni 1990 -
84 0 25/90 - nach den erstin-stanzlichen Klageanträgen zu
erken-nen.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung
hat er seinen Antrag teilweise neu gefaßt.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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unter Abänderung des Urteils der 4.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Juni 1990 -
84 0 25/90 -

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die Beklagte zu verurteilen, es

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bei Meidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhand-lung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zur
Höhe von 500.000,-- DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von
Ordnungs-haft bis zur Dauer von sechs Mo-naten zu unterlassen,

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in der an den Endverbraucher
ge-richteten Werbung für Fernsehge-räte eine Bildröhrendiagonale
unter cm-Angabe anzukündigen, wie im Tenor dieses Urteils in
Ablichtung wiedergegeben.

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die Beklagte zu verurteilen, an

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den Kläger 171,-- DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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hilfsweise dem Kläger nachzulas-sen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzu-wenden, die
auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank und-oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden
kann.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihr Vollstreckungsschutz zu gewähren
und nachzulassen, Sicherheit auch durch Bankbürgschaft zu
leisten.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil
und tritt den Ausführungen des Klägers unter Wiederholung und
Ergänzung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug entgegen.

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101

Die Beklagte hält den nunmehr
gestellten Klagean-trag für zu unbestimmt. In der Sache trägt sie
vor, die Abweichung der Diagonale des sichtbaren Bildes bezogen auf
die gleichen Röhrengrößen könne aus technischen Gründen zwischen
den verschiedenen Herstellern praktisch nur weniger als ca. einen
Zentimeter betragen. Das Diagonalmaß des sichtba-ren Bildes wie der
Bildröhre stelle kein techni-sches Leistungs- oder
Qualitätskriterium dar, son-dern diene allein der
Größenklassifizierung. Aus welchem Grunde das exakte Maß der
Bilddiagonale für den Kaufentschluß des Verbrauchers von Bedeu-tung
sein solle, sei nicht ersichtlich. Der Ver-braucher entscheide
grundsätzlich nach seinem per-sönlichen optischen und akustischen
Eindruck über den Kauf eines Fernsehgerätes. Rein abstrakt könne er
sich ein Maß von beispielsweise 70 cm gar nicht vorstellen. Selbst
wenn man eine wettbewerbsrecht-lich relevante
Restirreführungsgefahr unterstellen wolle, spreche eine
nachtatbestandliche Güter- und Interessenabwägung für die
Beibehaltung des gefe-stigten Handelsbrauchs, der die Gerätegröße
nach dem Bildröhrendiagonalmaß bestimme.

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Die Beklagte weist schließlich darauf
hin, daß die beanstandete Werbung grenzüberschreitend sei. Mit
denselben Prospekten werde im deutschsprachigen EG-Ausland
geworden; die Prospekte seien zudem auch in den Sprachen der
übrigen EG-Staaten ver-faßt und in Aufmachung und Text mit dem
deutsch-sprachigen weitgehend identisch. Die Kennzeichnun-gen der
Verpackungen seien deswegen ebenfalls weitgehend einheitlich
gestaltet. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 30
EWG-Vertrag zu berücksichtigen.

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Die Bezeichnung der Gerätegrößen nach
der Bildröh-rendiagonale habe sich in den Ländern der EG als
allgemein gültige Norm durchgesetzt und werde all-gemein
gehandhabt.

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Wegen des weiteren Vorbringens der
Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 25. Januar und 12. März
1991 nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch
in der Sa-che Erfolg.

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113

Der nunmehr vom Kläger gestellte Antrag
ist entge-gen der Ansicht der Beklagten nicht zu unbestimmt. Das
Klagebegehren ist unmißverständlich darauf ge-richtet, Werbung
unter cm-Angabe der Bildröhren-diagonale, wie sie sich konkret aus
dem eingeblen-deten Prospektteil ergibt, zu untersagen. Die
be-anstandete konkrete Verletzungsform, wie sie aus dem Prospekt zu
ersehen ist, ist dadurch charak-terisiert, daß in der Werbung
allein die Länge der Bildröhrendiagonale herausgestellt ist und es
des-wegen für den Verbraucher nicht zu ersehen ist, daß es sich
nicht um die Angabe der tatsächlich sichtbaren Bilddiagonale
handelt. Wie die Größen-angabe in der Werbung der Beklagten in
Zukunft auszusehen hat, war hingegen nicht in den Antrag
aufzunehmen. Es ist nämlich nicht Sache des An-spruchstellers, auf
welche Weise der auf Unterlas-sung in Anspruch Genommene einem
solchen Begehren gegebenenfalls nachkommt. Dies bleibt vielmehr dem
zur Unterlassung Verpflichteten überlassen.

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Der Kläger verlangt von der Beklagten
zu Recht die Unterlassung von Werbung in der konkret beanstan-deten
Form, denn diese verstößt gegen § 3 UWG. Die Ankündigung der
Bildröhrendiagonale unter cm-Anga-be, wie sie im Urteilstenor
wiedergegeben ist, stellt eine irreführende Angabe über die
Beschaf-fenheit der angebotenen Fernsehgeräte dar.

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Zwar ist die Größenangabe in der
Werbung der Be-klagten "86 cm FST-Bildröhre" für sich betrachtet
nach ihrem Wortsinn nicht unwahr, denn sie ent-spricht unstreitig
der tatsächlichen Länge der Bildröhrendiagonale. Sie begründet
jedoch bei ei-nem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen
Verbraucher die Fehlvorstellung, die cm-Angabe ge-be zugleich die
Länge der Diagonale des sichtbaren Bildes wieder.

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Der Senat sieht keine Bedenken, dies
aus eigener Sachkunde und Erfahrung anzunehmen. Seine Mitglie-der
gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen und wären selbst
durch die beanstandete Angabe in dem vorbezeichneten Sinne
getäuscht worden.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesge-richtshofes ist es nicht ausgeschlossen, daß der
Tatrichter die Anschauungen der beteiligten Ver-kehrskreise
aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend
beurteilen kann, so-fern - namentlich bei Gegenständen des
allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen
Durch-schnittskäufers zu ermitteln sind und die Richter des zur
Entscheidung berufenen Kollegiums selbst diesem Personenkreis
angehören. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den
Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu kön-nen
glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauungen eines
nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt (BGH GRUR 1987,
45, 47 "Sommerpreiswerbung" m.w.N.).

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Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt, da - wie ausgeführt - die Mitglieder des Senats dem mit
der Werbung angesprochenen Personenkreis zuzuordnen sind und weil
der Senat die Irreführung bejaht.

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Einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme
stehen auch nicht die in der "Meister-Kaffee"-Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (GRUR 1990, 907) aufgezeigten Grundsätze
entgegen. In jenem Fall waren die Tat-sachen, aus denen das
Berufungsgericht seinerzeit die Irreführung der von der Werbung der
damaligen Beklagten angesprochenen Verkehrskreise hergelei-tet
hatte, nicht unstreitig. Das Berufungsgericht hatte sie gleichwohl
zugrunde gelegt, obwohl seine Mitglieder - anders als in dem hier
zu entschei-denden Rechtsstreit - nicht zu den angesprochenen
Verkehrskreisen gehörten, und sich zur Begründung allein auf eigene
Erfahrungen mit einschlägigen Fragen und die hierauf beruhende
Kenntnis von den Vorstellungen der beteiligten Verkehrskreise
beru-fen. Lediglich für derartige Fälle, in denen das Tatgericht in
Zusammenhang mit § 3 UWG nicht auf die Zugehörigkeit seiner
Mitglieder zum angespro-chenen Adressatenkreis der beanstandeten
Werbung, sondern anderweitig über § 291 ZPO auf eigene Sachkunde
abgestellt hat, ist das Übergehen eines gegenbeweislich angebotenen
Beweises als Vestoß gegen § 286 ZPO angesehen worden. Die oben
ange-führten Grundsätze zur Entscheidung aufgrund eige-ner
Sachkunde des Tatrichters, der selbst den an-gesprochenen
Verkehrskreisen angehört, sind damit nicht in Frage gestellt.
Nichts anderes gilt auch für die nachfolgend noch zu erörternde
Frage der ebenfalls im Zusammenhang mit der Irreführung zu
untersuchenden wettbewerblichen Relevanz der her-vorgerufenen
Fehlvorstellung, die der Senat eben-falls aus eigener Kenntnis zu
beantworten vermag.

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Mit der von den Parteien zitierten
Entscheidung des Kammergerichts vom 15. Mai 1984 (5 U 1075/83) ist
davon auszugehen, daß die über Jahrzehnte vor-zufindende
unterschiedslose Verwendung der Begrif-fe "Bildschirm" oder "Bild"
im Zusammenhang mit der cm-Angabe dazu geführt hat, daß ein
erhebli-cher Teil der angesprochenen Verkehrskreise diese cm-Angabe
auf die Größe des sichtbaren Teils des Bildes bezieht, in welchem
Zusammenhang diese An-gabe auch immer erscheinen mag. Die von der
Be-klagten überreichten Werbeprospekte verschiedens-ten Alters
veranschaulichen dies erneut sehr pla-stisch. So finden sich u. a.
folgende Formulierun-gen:

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"XY-cm-Bildröhrendiagonale",

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"XY-cm-Bildröhre",

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"XY-cm-Bildschirm",

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"XY-cm-Bildschirmdiagonale",

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"XY-cm-Monitor",

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"XY-cm-Bildformat",

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"XY-cm-Bild",

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"XY-cm-Diagonale".

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Dies macht deutlich, daß die Annahme
des Verkehrs, die in der Werbung für Fernsehgeräte genannten
Größenangaben bezögen sich auf die Diagonale bzw. Größe des
tatsächlich sichtbaren Bildes, durch die Werbung der
verschiedensten Produzenten geprägt ist, in der viele Jahre
hindurch "Bildschirm", "Bild", "Bildformat", etc. mit "Bildröhre"
in gleicher Weise gebraucht sowie die Angaben der jeweiligen
Diagonallängen unterschiedslos und un-differenziert verwandt worden
sind. In eindrucks-voller Weise spiegelt sich diese Praxis in der
im Verfahren 6 U 7/91 (dort Blatt 75) vorgelegten Werbung eines
Einzelhändlers, die im vorliegen-den Rechtsstreit zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, wider. Dort sind
Fernsehgeräte der Firmen "L. " und "G. " mit den Hinweisen
"84-cm-PLANAR-Bildröh-re" bzw. "82-cm-Bildröhre" beworben.
Hinsichtlich eines Gerätes der Firma "B. " wird ein
"70-cm-FST-Farbbild" herausgestellt. Ein Fernseh-gerät der
Beklagten ist hinsichtlich der Bildgrö-ße durch ihr
"63-cm-MATRIX-Bild" charakterisiert, während bezüglich eines "S."
-Gerätes der Hinweis "86-cm-BLACK-TRINITRON-Großbildröhre" mit dem
Zu-satz "sichtbare Bildröhrendiagonale 80 cm" verbun-den ist.

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Die Begriffe "Farbbild", "Bild" und
"Bildröhre" sind hier innerhalb eines einzigen Werbehandzet-tels
unterschiedslos verwendet. Wenn ein Fachhänd-ler in dieser Weise
verfährt, liegt es auf der Hand, daß auch zumindest ein nicht
unerheblicher Teil der Verbraucher die Begriffe "Bildröhre" und
"Bild" gleichsetzt und die cm-Angabe ohne weiteres auf das
tatsächlich sichtbare Bild bezieht.

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Auf die Voraussetzungen einer
Irreführung durch Verschweigen war entgegen der Auffassung der
Be-klagten im Streitfall nicht abzuheben. Die Irre-führung ergibt
sich hier aus den angeführten Grün-den vielmehr unmittelbar aus der
Kundgabe des Bildröhrendiagonalmaßes, also aus einem positiven Tun.
Daß sie sich möglicherweise u.a. dadurch ver-meiden läßt, daß
Angaben zur Größe des tatsächlich sichtbaren Bildes hinzugefügt
werden, ändert hier-an nichts und gibt keine Veranlassung zur
Annahme einer Irreführung durch Verschweigen. Allgemein anerkannt
ist vielmehr, daß eine objektiv richtige Angabe auch dann
irreführend ist, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil der
umworbenen Verkehrs-kreise mit ihr, wie es hier der Fall ist, eine
un-richtige Vorstellung verbindet (vgl. Baumbach-He-fermehl,
Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Rn. 25 zu § 3 UWG m.w.N.).

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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
die durch die Werbung bei einem Teil der Verbraucher
hervor-gerufene Fehlvorstellung, die cm-Angabe beschreibe die
sichtbare Bildröhrendiagonale, auch geeignet, die angesprochenen
Verkehrskreise in ihren wirt-schaftlichen Entschlüssen positiv zu
beeinflussen. Die damit angesprochene Voraussetzung der
wettbe-werblichen Relevanz einer durch die Werbung her-vorgerufenen
Fehlvorstellung beruht darauf, daß die bloße Unrichtigkeit der
durch eine Werbung herbeigeführten Vorstellung nicht in jedem Falle
ausreicht, um die Werbeangabe auch als irreführend im Sinne des § 3
UWG anzusehen.

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Die Vorschrift bezweckt die Vermeidung
der Gefahr eines durch Täuschung erreichten, noch vor dem
Kaufentschluß liegenden Anlockens. Irreführend ist eine Werbeangabe
deswegen erst dann, wenn sie in dem Punkt und in dem Umfang, in dem
die durch sie hervorgerufene Vorstellung des Verbrauchers von der
Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffas-sung geeignet ist, die
Kauflust des Publikums - im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung -
zu beein-flussen. Da es in rechtlicher Hinsicht ausreicht, wenn die
in Rede stehende Angabe "irgendwie" von Bedeutung für die
Interessenten ist, genügt es, wenn festgestellt wird, daß die
betreffende Aussa-ge in die Überlegung, ob man sich der beworbenen
Ware zuwenden wolle, einbezogen wird und daß sie dabei positiv
wirkt.

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Nicht erforderlich ist hingegen, daß
der Angabe auch ein oder gar das entscheidende Gewicht beige-messen
wird (vgl. Bundesgerichtshof GRUR 1981, 71 "Lübecker Marzipan";
Baumbach-Hefermehl, Wettbe-werbsrecht, 16. Aufl., Rdn. 89 zu § 3
UWG; Von-Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kapitel 36, Rdn. 39
jeweils m.w.N.).

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181

Die Mitglieder des erkennenden Senats,
die - wie bereits ausgeführt - den angesprochenen Verkehrs-kreisen
angehören, stellen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Relevanz
aus eigener Sachkunde fest, daß die Angabe der Bildröhrendiagonale
und die durch sie hervorgerufene Fehlvorstellung von der Größe der
Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes die vorgenannten
Voraussetzungen erfüllen. Aus eigener Erfahrung - als Käufer
derartiger Pro-dukte - ist ihnen bekannt, daß es für Verbraucher,
die ein Fernsehgerät zu kaufen beabsichtigen, schon bei der
(Vor-)Frage, welche Produkte sie in ihre Überlegungen einbeziehen,
neben dem Design, technischen Fragen wie der Bedienbarkeit u.s.w.
auch auf Umfang und Größe des tatsächlich sichtba-ren Bildes
ankommt und daß dabei unter Umständen bereits einem
Bildgrößenunterschied von wenigen Zentimetern maßgebliche Bedeutung
beigemessen wird.

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183

Dafür, daß ein nicht unerheblicher Teil
der Ver-braucher die tatsächliche Bildgröße zum Gegenstand ihrer
Kaufüberlegungen macht, spricht nicht zu-letzt die oben bereits
angesprochene Hersteller- und Händlerwerbung, die überwiegend die
Größe des "Farbbildes", des "Bildes", des "Bildschirms" u.s.w.
herausstellt. Slogans wie die vom Kläger vorgetragenen und durch
Vorlage von Werbematerial belegten - z. B. "Randvoll mit Bild", "63
cm fürs Auge" - sprechen insoweit eine deutliche Sprache. Auch der
vom Kläger überreichte Testbericht der Stiftung Warentest (Heft
6/90, Seite 582) gibt ei-nen Hinweis auf die Bedeutung der Größe
des sicht-baren Bildes für den mit der Herstellerwerbung
an-gesprochenen Verbraucher, wenn dort nachdrücklich kritisiert
wird, daß die tatsächliche Bilddiagona-le kürzer sei, als es in den
Geräteprospekten zum Ausdruck komme.

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185

Daß die jeweilige Größe des sichtbaren
Bildes für den Kauf eines Fernsehgerätes von Bedeutung ist und
dabei schon wenige Zentimeter eine Rolle spie-len können, zeigt
zudem die Tatsache, daß neben den Produktkategorien in Form von
44-cm-, 55-cm-, 63-cm- oder 70-cm-Geräten eine Vielzahl weiterer
Gerätetypen auf dem Markt istz, und zwar zwischen 25 cm und 117
Zentimeter. Dabei liegen die jewei-ligen Größen teilweise nur ein
oder zwei Zentime-ter auseinander. Der Kläger hat hierzu eine
Zusam-menstellung vorgelegt, deren inhaltliche Richtig-keit die
Beklagte insoweit nicht in Abrede ge-stellt hat. Die hieraus
ersichtliche Vielfalt von Geräten innerhalb des Bereichs von 25 und
117 Zen-timetern verdeutlicht, daß es offenbar ein ent-sprechendes
Bedürfnis bei den Verbrauchern gibt und minimale Größenunterschiede
bei der Auswahl durch die Interessenten von Bedeutung sein können.
Diese Vielfalt der Bildschirmgrößen mit ganz ge-ringen
Maßabweichungen läßt sich mit der Behaup-tung der Beklagten nicht
vereinbaren, der Verbrau-cher lege keinen Wert darauf, daß das
sichtbare Bild auch tatsächlich eine der cm-Angabe entspre-chende
Diagonale aufweise.

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187

Die Beklagte macht geltend, die
mangelnde Relevanz einer etwaigen Fehlvorstellung der Verbraucher
er-gebe sich unter anderem aus dem Umstand, daß zwi-schen den
einzelnen Herstellern hinsichtlich der gleichen Röhrengröße
allenfalls Abweichungen von ca. einem Zentimeter bei der
Diagonallänge des sichtbaren Bildes möglich seien. Diese
Argumenta-tion vermag nicht zu überzeugen.

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189

Soweit die Beklagte bei ihrem Vergleich
von einer maximalen Abweichung von einem Zentimeter ausgeht, kann
dem schon aufgrund der vorgetragenen und be-legten Tatsachen nicht
gefolgt werden. Die in dem oben bereits zitierten Artikel in der
Zeitschrift "Test" (Heft 6/1990) enthaltene Aufstellung von
"40-cm-Geräten" zeigt vielmehr Unterschiede in der sichtbaren
Bildröhrendiagonale von teilweise mehr als drei Zentimetern auf.
Allerdings weist die Be-klagte in diesem Zusammenhang darauf hin,
die Übersicht selbst sei irreführend, weil auch Geräte einbezogen
seien, die ein anderes Röhrendiagonal-maß aufwiesen, wie sich aus
dem Hinweis auf ein "Panasonic-Gerät" ergebe, dessen
Bildröhrendiago-nale 44 Zentimeter messe. Auch wenn dies zutrifft,
so zeigen doch zwei andere vom Kläger vorgetragene und belegte
Beispiele auf, daß der tatsächliche Unterschied der sichtbaren
Diagonale bei Geräten mit 40 Zentimeter-Bildröhre nicht bei maximal
ei-nem Zentimeter liegen muß. So besitzen die in dem Testbericht
angeführten Geräte "L. P 115" und "S. KV-M 16 D" ausweislich der
Prospekte Bildröhren, deren Diagonale 40 Zentimeter beträgt. Die
Diagonalen des sichtbaren Bildes betragen hin-gegen bei dem
erstgenannten Gerät 34,4 Zentimeter, bei dem zweiten 37,2
Zentimeter. Die Differenz hinsichtlich des dem Verbraucher sichtbar
darge-stellten Bildes beläuft sich mithin auf 2,8 Zenti-meter, was
angesichts der geringen Bildschirmgröße nicht als unerheblich
angesehen werden kann. Dar-getan und nachgewiesen ist auch ein
Unterschied von 2 Zentimetern in der Diagonale des sichtbaren
Bildes bei dem "T. -Gerät T 8500 MV" und dem Gerät der Firma "S. "
"T 9800 VT Multi". Un-ter diesen Umständen kann weder von einer
einheit-lich großen Differenz zwischen Bildschirmdiagonale und
Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes noch davon ausgegangen
werden, daß diese maximal einen Zentimeter ausmacht.

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191

Unabhängig von den zuvor aufgezeigten
Bedenken hinsichtlich der die Argumentation der Beklagten tragenden
Tatsachen läßt der von ihr angestellte Vergleich aber einen
weiteren Gesichtspunkt außer Betracht, der für die Frage der
wettbewerblichen Relevanz von maßgeblicher Bedeutung ist. Die
jün-gere Entwicklung in der Fernsehgerätewerbung, die in der
Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahre 1984 noch keine
Berücksichtigung finden konnte, zeigt, daß einige Hersteller dazu
überge-gangen sind, neben der Bildröhrendiagonale auch die
Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes anzugeben. Das ist
zumindest hinsichtlich des Pro-duzenten "S. ", der einen nicht
unerheblichen Marktanteil besitzt, unstreitig und zudem durch
Prospektmaterial belegt. Er beschränkt sich nicht darauf, in den
Datensammlungen am Schluß seiner Kataloge das Diagonalmaß des
sichtbaren Bildes mitzuteilen, sondern weist auch in seiner Werbung
darauf hin. Unter diesen Umständen läßt sich aber die
wettbewerbliche Relevanz der beanstandeten Werbeaussage nicht mehr
mit einem Hinweis auf praktisch gleiche Diagonallängen des
sichtbaren Bildes bei der jeweiligen Röhrenkategorie vernei-nen.
Hinzu kommt, daß es bei kleineren LCD-Geräten in Ermangelung einer
Röhre kein Maß geben kann, das einer technischen Einbaugröße
entspricht. Hier wird deswegen ohnehin stets das Maß des sichtbaren
Bildes mitgeteilt. Unter diesen Umständen kann aber nicht schon
deswegen an der wettbewerblichen Relevanz gezweifelt werden, weil
zwischen der Röh-rendiagonale und der Diagonale des tatsächlich
sichtbaren Bildes ohnehin nur ein Unterschied von maximal einem
Zentimeter bestehe. Sie ergibt sich vielmehr ohne weiteres daraus,
daß die Verbraucher nicht vergleichbare Größenangaben einander
gegen-überstellen, von denen die eine - das Maß der
Bildröhrendiagonale - die andere - die Diagonale des tatsächlich
sichtbaren Bildes - schon aus technischen Gründen stets übertrifft.
Auch inso-weit stellt die bereits erwähnte Händlerwerbung, in der
die verschiedenen Variationen in den Anga-ben zur Bildschirmgröße
unterschiedslos und ohne Erläuterung nebeneinander gebraucht
werden, ein anschauliches Beispiel dar (Bl. 75 in 6 U 7/91).

192

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Die Beklagte meint weiter, eine
"nachtatbestandli-che Güter- und Interessenabwägung" unter
Berück-sichtigung des Informationsinteresses der großen Mehrheit
der Verbraucherschaft und des Erhaltungs-interesses der Hersteller
und des Handels sowie EG-rechtlicher Grundsätze ergebe angesichts
der minimalen Irreführungsgefahr ein übergewichtiges Interesse an
der Beibehaltung der Größenangabe nach der Röhrendiagonale. Auch
dies rechtfertigt jedoch im Ergebnis keine abweichende Beurteilung.
Zwar trifft die zugrundeliegende Ausgangserwägung zu, daß sich eine
sachgerechte Entscheidung über das Verbot oder das Dulden einer
Werbeangabe nur aufgrund einer Abwägung der im Spiel befindlichen
Interessen treffen läßt, weil § 3 UWG das Interes-se aller von
einer Werbung Betroffenen schützt. Nach der Rechtsprechung kann die
Abwägung der In-teressen aber nur in Ausnahmefällen zu einer
Schutzwürdigkeit irriger Verbrauchervorstellungen führen. In der
Regel ist das Allgemeininteresse, vor irreführenden Angaben
geschützt zu werden, so gewichtig, daß es gegenüber den
Individualinteres-sen der Gewerbetreibenden an der Beibehaltung
ei-ner irreführenden Angabe vorrangig ist. Hinzuneh-men sein kann
eine Irreführungsgefahr dann, wenn die Belange der Allgemeinheit
hierdurch nicht in erheblichem Maße und ernstlich in
Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe
Irrefüh-rungsgefahr vorliegt, und wenn berechtigte Inter-essen der
Mehrheit der angesprochenen Verkehrs-kreise, des betroffenen
Wirtschaftszweiges oder der Allgemeinheit die Beibehaltung der
beanstande-ten Werbeangabe erfordern (vgl. Bundesgerichtshof GRUR
1982, 118, 120 "Kippdeckeldose"; GRUR 1983, 32, 33 "Stangenglas",
jeweils m.w.N.; siehe auch Baumbach-Hefermehl, Rdn. 89 zu § 3 UWG;
Helm in Handbuch des Wettbewerbsrecht, § 48, Rdn. 85).

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Bei Anwendung dieser Grundsätze wird
die im Streitfall festgestellte Irreführung nicht durch eine
Interessenabwägung gerechtfertigt.

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Wie im Zusammenhang mit der
wettbewerblichen Rele-vanz bereits ausgeführt, ist die Irreführung
hier inhaltlich durchaus gewichtig und läßt sich nicht auf eine
Differenz von jeweils einem Zentimeter hinsichtlich der Diagonale
des tatsächlich sicht-baren Bildes im Rahmen einer bestimmten
Größenka-tegorie von Bildröhren reduzieren. Daß die Ver-braucher so
zu einem nicht unerheblichen Teil ei-ner Täuschung um mehrere
Zentimeter hinsichtlich der sichtbaren Bilddiagonalen unterliegen
können und daß dies für sie von nicht völlig außer Acht zu
lassender Bedeutung ist, ist oben bereits dar-gelegt worden. Soweit
die Beklagte im Rahmen der Abwägung demgegenüber auf einen
"gefestigten Han-delsbrauch" verweist, der die Gerätegröße nach dem
Bildröhrendiagonalmaß bestimme, verkennt sie, daß auch nach Erlaß
des hier beantragten Verbots das nach ihrer Darstellung bewährte
Klassifizierungs-system nicht aufgegeben werden muß.

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Untersagt wird lediglich Werbung, die -
aus-schließlich - auf die Länge der Bildröhrendiagona-le abstellt.
Dies zwingt Hersteller und Handel nicht, zugleich auch die an der
Bildröhrendiagona-le ausgerichtete Kategorisierung aufzugeben, denn
es wird nicht generell verboten, die jeweilige Zentimetergröße der
Bildröhrendiagonale mitzutei-len.

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Auch soweit die Beklagte sich in diesem
Zusammen-hang darauf beruft, daß die Bezeichnungspraxis für den
grenzüberschreitenden Handel Bedeutung habe und deswegen auch das
EG-Recht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, daß die
Angabe der Bildröhrendiagonale nicht generell verboten ist. Da es
der Beklagten unbenommen ist, - auch - die Größe der
Bildröhrendiagonale anzugeben, sind we-der gesonderte Verpackungen
für den deutschen Markt noch ein Aufgeben der bisherigen
Klassifi-zierung geboten. Dasselbe gilt für europaweite Fernseh-,
Rundfunk- und Zeitschriftenwerbung.

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203

Soweit die Beklagte sich in diesem
Zusammenhang auf Artikel 30 EWG-Vertrag beruft, steht dem be-reits
entgegen, daß das Irreführungsverbot des § 3 UWG in Fällen wie dem
vorliegenden notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen des
Verbraucher-schutzes gerecht zu werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1979,
468, 471 "Cassis de Dijon"). Die Entschei-dung des EuGH vom 7. März
1990 (GRUR int. 1990, 955 "GB-Inno-BM") steht dem nicht
entgegen.

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Ihr lag ein dem Streitfall nicht
vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, in dem den Verbrauchern
auf-grund der nationalen Gesetzgebung der Zugang zu bestimmten
Informationen (Dauer eines Angebotes und früherer Preis beworbener
Waren) vorenthalten werden sollte. Im übrigen verhindert das
ausge-sprochene Verbot weder die weitere Verwendung des bisherigen
Werbematerials im EG-Ausland noch den einheitlichen Gebrauch
geänderter Werbeunterlagen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland
als auch im deutschsprachigen EG-Ausland.

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207

Der geltendgemachte Zahlungsanspruch
ist ebenfalls gerechtfertigt. Er ist aus §§ 683, 670 BGB
begrün-det. Zur Frage der Aufwendungen folgt der Senat in ständiger
Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 6. November 1987 - 6 U 45/87 -
und vom 13. Januar 1988 - 6 U 201/87 -) der Rechtsprechung des
Bun-desgerichtshofs (GRUR 1984, 129 ff.). Die Höhe der Aufwendungen
des Klägers zur Abmahnung wettbe-werbswidrigen Verhaltens ist
gerichtsbekannt. Der Senat verweist insoweit im einzelnen auf seine
Entscheidung vom 6. November 1987 - 6 U 45/87.

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209

Der Senat sieht keine Bedenken, der
Beklagten eine Aufbrauchsfrist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zu bewilligen. Eine solche Frist kann nach allgemein
vertretener Auffassung auch von Amts we-gen gewährt werden, sofern
ein entsprechendes In-teresse des Schuldners besteht (vgl.
Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kapitel 57,
Rn. 19). Die Beklagte hat im einzelnen vorge-tragen, daß sie noch
über erhebliche Vorräte ent-sprechender Werbematerialien verfügt
und kurzfri-stig außerstande wäre, diese durch neue zu erset-zen,
da deren Herstellung mehrmonatige Druckvor-lauffristen mit sich
bringt. Prospektwerbung wäre der Beklagten damit über Monate hinweg
praktisch verwehrt. Dem steht gegenüber, daß der Verbraucher
nachhaltigen Schutzes vor irreführender Werbung im Sinne des § 3
UWG bedarf. Bei Abwägung dieses An-liegens des Gesetzes gegenüber
den Interessen der Beklagten war - auch in Hinblick auf die
Bemessung der Fristdauer - zu berücksichtigen, daß die Klage im
ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, die Be-klagte also zunächst
in ihrer Ansicht, sich wett-bewerbskonform zu verhalten, bestätigt
worden ist, so daß sie sich nicht auf eine kurzfristige Um-stellung
einzustellen hatte. Angesichts dieses Um-standes und der bei einer
sofortigen und ein-schränkungslosen Durchsetzung des
Unterlassungsge-bots drohenden Schäden geboten Treu und Glauben,
die mit einer umgehenden Durchsetzung des Verbots verbundenen
Nachteile von der Beklagten abzuwen-den.

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211

Der Zinsanspruch folgt aus § 291
BGB.

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213

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
Abs. 1 ZPO.

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Eine teilweise Belastung des Klägers
mit den Ko-sten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 ZPO kam nicht
in Betracht. Die Umformulierung des Antrags im Berufungstermin
stellt lediglich eine bessere Anpassung des Antrags an die
beanstandete Wettbe-werbshandlung dar.

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217

Insoweit geht aber aus sämtlichen erst-
und zweit-instanzlichen Schriftsätzen des Klägers mit
hin-reichender Deutlichkeit hervor, daß von Anfang an die -
alleinige - Angabe der Bildröhrendiagonal-länge in der Werbung
Gegenstand des Unterlassungs-begehrens war.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die nach § 546 Abs. 2 festzusetzende
Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im
Rechtsstreit.