Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 10 WF 6/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.10WF6.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der
Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin.
Im Sommer 1999 legte er das Mandat nieder. Auf seinen Antrag, den
Streitwert festzusetzen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom
08.12.1999 den Streitwert "vorläufig" für die Ehescheidung auf
52.500,00 DM, den Versorgungsausgleich auf 10.023,48 DM und den
Unterhalt auf 87.006,60 DM festgesetzt.

3

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde will der
Beschwerdeführer eine Anhebung des Streitwertes für die
Ehescheidung erreichen. Der Streitwert liege insoweit bei über
300.000,00 DM.

4

Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf eine
Entscheidung des Senats vom 18.11.1999 - 10 WF 247/99 - nicht
abgeholfen, weil ein Rechtsmittel gegen eine nur vorläufige
Streitwertfestsetzung nicht zulässig sei. In jenem Verfahren hatte
das Amtsgericht den Streitwert nach Klageeingang gemäß § 25 GKG
vorläufig festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde war
durch den Senat als unzulässig verworfen worden, da ein
Rechtsmittel nach § 25 Abs. 2, 3 GKG nur gegen eine abschließende
Streitwertfestsetzung möglich ist (Senat in JurBüro 1996, 195 m. w.
N.; Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 25 Rdn. 14).

5

Soweit das Amtsgericht im Streitfall aus eben diesen Gründen der
Beschwerde nicht abgeholfen hat, ist dies allerdings
verfahrensfehlerhaft und führt zur Aufhebung des
Nichtabhilfebeschlusses.

6

Gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO kann ein Rechtsanwalt aus eigenem
Recht die Festsetzung des Streitwertes beantragen. Diesem Begehren
hat das Amtsgericht durch seinen Beschluss vom 08.12.1999
entsprochen, auch wenn es den Streitwert nur vorläufig festgesetzt
hat. Gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt gegen die
Festsetzung des Streitwertes Rechtsmittel einlegen. Der Umstand,
dass der Streitwert nur vorläufig festgesetzt wurde, rechtfertigt
es nicht, von der Unzulässigkeit des Rechtsmittels auszugehen.
Anders als im Falle des § 25 GKG, wonach bei einer vorläufigen
Festsetzung des Streitwertes zum Zwecke der Bemessung des zu
zahlenden Gebührenvorschusses bei Klageerhebung ausdrücklich
geregelt ist, dass ein Rechtsmittel gegen eine vorläufige
Streitwertfestsetzung nicht gegeben ist und Einwendungen nur im
Verfahren nach § 6 GKG geltend gemacht werden können, sieht § 9
Abs. 2 BRAGO eine solche Einschränkung nicht vor. Eine
entsprechende Anwendung von § 25 GKG auf den vorliegenden Fall
verbietet sich, weil im Falle des § 25 GKG eine
Streitwertfestsetzung im Rahmen einer Beschwerde nach § 6 GKG
inzidenter überprüft werden kann. Dies ist bei einer
Streitwertfestsetzung, die auf Antrag eines Rechtsanwalts zur
Bemessung seiner Gebühren erfolgt, nicht möglich. Mit der nach § 9
BRAGO vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass ein Anwalt ein berechtigtes Interesse daran hat,
seine Gebühren auf einer Bemessungsgrundlage geltend machen zu
können, die in einem Rechtsmittelverfahren überprüft wurde (vgl.
hierzu auch Schneider/Herget Streitwert-Kommentar 11. Aufl. 1996,
Rdnrn. 1618, 4221 sowie Schneider NJW 1997, 1430).

7

Kann danach im Streitfalle auch die vorläufige
Streitwertfestsetzung durch Rechtsmittel überprüft werden, so hätte
sich das Amtsgericht mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Einwendungen auseinandersetzen müssen. Dies ist nicht geschehen, so
dass eine erneute Entscheidung des Amtsgerichts über das
Beschwerdevorbringen geboten ist.