Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-18, Aktenzeichen 5 U 26/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0918.5U26.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde am 24.09.1991 in der Neurochirurgischen Klinik
der Beklagten zu 3) wegen eines Akustikus-Neurinoms links operiert.
Nach der Operation stellten sich an beiden Unterschenkeln und Füßen
Lähmungs- und Taubheitserscheinungen ein, die auf eine Schädigung
des Nervus-Ischiadikus mit Fußheberparese infolge Drucks, rechts
stärker als links, zurückzuführen sind.

3

Der Kläger hat behauptet, die Nervschädigung beruhe auf einer
unsachgemäßen Lagerung während der vielstündigen Operation. Er sei
darüber, daß sich ein solches Risiko verwirklichen könne, nicht
aufgeklärt worden. Er hat beantragt,

4

die Beklagten zu verurteilen, an ihn
als Gesamtschuldner ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes
Schmerzensgeld, mindestens jedoch 20.000,00 DM zu zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche weiteren
immateriellen und materiellen Schäden aus der Operation vom
24.09.1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte,
insbesondere Sozialversicherungsträger übergegangen seien,

6

die Beklagten zu verurteilen, an ihn
als Gesamtschuldner 9.859,11 DM zu zahlen.

7

Die Beklagten haben beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie haben ordnungsgemäße Lagerung behauptet. Eine Aufklärung
über die Möglichkeit einer Ischiadikus-Schädigung sei nicht geboten
gewesen, weil damals nicht bekannt gewesen sei, daß es in sitzender
Lagerung zu einer solchen Schädigung kommen könne. Vorsorglich
haben sie sich auf hypothetische Einwilligung berufen.

10

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er
behauptet, er sei überhaupt nicht über die Gefahr aufgeklärt
worden, Lagerungsschäden erleiden zu können. Das Risiko einer
Ischiadikus-Schädigung sei sehr wohl aufklärungspflichtig. Gerade
wegen seiner starken Übergewichtigkeit sei das Risiko, in sitzender
Position Lagerungsschäden zu erleiden, besonders groß gewesen. Ihm
sei auch nicht die Alternative einer Operation in Rückenlage
erklärt worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte er diese
Position gewählt.

12

Im übrigen bestreitet er die von den Beklagten behauptete
Lagerung in sitzender Position. Im Konsiliar-Bericht vom 26.09.1991
sei nämlich davon die Rede, daß die Lagerung in der Hocke erfolgt
sei. Die sitzende Position sei wegen seines Gewichtes
kontrainidiziert gewesen. Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen in erster Instanz zuletzt gestellten Anträgen
zu erkennen.

15

Die Beklagten beantragen,

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17

die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen, wiederholen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und verteidigen das angefochtene
Urteil.

19

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, weil dem Kläger die
geltend gemachten Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung (§§ 823,
831, 847 BGB) noch dem Gesichtspunkt der schuldhaften
Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 278 BGB) gegen die Beklagten
zustehen.

22

1.

23

Ein schadensursächlicher Behandlungsfehler ist nicht
bewiesen.

24

a)

25

Der Kläger ist in sitzender Position operiert worden. Das ergibt
sich aus dem Operationsbericht des Operateurs Prof. K. vom
24.09.1991, dem Anästhesieprotokoll vom selben Tage, dem
Aufklärungsbogen vom 23.09.1991 und schließlich dem
Gedächtnisprotokoll des Operateurs vom 27.09.1991. Insbesondere den
Operations- und Anästhesieberichten kommt als zeitnahe
Dokumentation erhöhter Beweiswert zu. Soweit im Konsiliar-Bericht
vom 26.09.1991 von einer Lagerung "in der Hocke" die Rede ist,
handelt es sich um die unmaßgebliche Niederlegung eines an der
Operation unbeteiligten Dritten, die in diesem Punkt offenbar
unrichtig ist. Im übrigen hat der Kläger erstinstanzlich selbst
vorgetragen, er sei in sitzender Position gelagert gewesen.

26

b)

27

Die spezielle Art der Lagerung in sitzender Position ist nach
den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. für
Operationen der durchgeführten Art lege artis. Sie biete erhebliche
Vorteile für den Operateur (und den Patienten), weil die venöse und
kapillare Blutfüllung im Schädel-inneren vermindert werde. Dies
führe zu einer wesentlich verbesserten Einsicht in das
Schädelinnere und eine Minderung der Blutungsneigung (vgl. Bl. 114
d.A.). Der Sachverständige hat ausdrücklich dargelegt, daß die
erhebliche Fettleibigkeit des Klägers in Bezug auf die gewählte
Lagerung keine Kontraindikation darstelle (Bl. 111 - 116 d.A.). Daß
der Kläger wegen seines Gewichtes stark auf das Fußende des
Operationstisches drückte, hat dabei keine Rolle gespielt.
Letzteres kann im übrigen auch nicht zu einer Schädigung des
Ischiadikusnerven geführt haben, wie sich aus der Diskussion der
möglichen Schadensursächlichkeit ergibt (Quetschung des Nervs als
Ergebnis einer Einklemmung zwischen einem entzündeten Muskel und
dem knöchernen Becken; atypischer Verlauf des Nerven in Verbindung
mit einer Innenrotation der Hüfte; Zusammenpressen von Nerven
einschließlich der sie versorgenden Gefäße durch ischämische
Muskelschwellung; vgl. Sachverständigengutachten Seite 16, 17),
wobei er betont hat, daß die Kausalität der Schädigung letztlich
unbekannt sei.

28

c)

29

Der Sachverständige hat nach Auswertung von Operationsbericht
und Narkoseprotokoll ferner auch keinen Lagerungsfehler
festzustellen vermocht.

30

Zugunsten des Klägers streitet schließlich auch kein
Anscheinsbeweis. Das folgt aus der Sachverständigenbeantwortung der
Fragen 2 bis 4 des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses (Bl. 108
d.A.), die diesen rechtlichen Aspekt betreffen. Zwar ist dem
Sachverständigen eine Fußheberparese als Folge einer Operation in
sitzender Lagerung des Patienten bisher unbekannt geblieben; er hat
aber in der Weltliteratur drei Fälle gefunden, bei denen es ohne
erkennbaren Anlaß zu dieser Komplikation gekommen sei. Anders als
bei einem Lagerungsschaden im Zuge einer Operation in
"Häschen-Stellung" (vgl. BGH NJW 1984, 1403), geht es im Streitfall
nicht um ein sogenanntes vollbeherrschbares Risiko. Es war den
Beklagten ohne Schuldvorwurf gar nicht bekannt, daß im Falle des
Klägers die Gefahr einer Ischiadikus-Schädigung bestand, wie der
Sachverständige überzeugend dargelegt hat. Es ist darüberhinaus
kein irgendwie gearteter Mechanismus bekannt, auf diese Gefahr zu
reagieren, sofern man die sitzende Position wählt. Offenbar gibt es
danach keine Möglichkeit, dieses seltene Risiko zu vermeiden, es
sei denn, man wählt eine andere Art der Lagerung (Rückenlage), die
von den Behandlern indessen vor diesem Hintergrund nicht in
Erwägung gezogen zu werden brauchte, eben weil ihnen das Risiko
ohne Schuldvorwurf damals nicht bekannt war.

31

2.

32

Die Klage ist auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung gerechtfertigt, die auch vorliegt, wenn
die Einwilligung in die Operation wegen unzureichender
Risikoaufklärung unwirksam ist. Den Beklagten ist ein
schadensursächliches Aufklärungsversäumnis nicht anzulasten.

33

Der Kläger ist über die speziellen Operationsrisiken, von denen
sich keines verwirklicht hat, aufgeklärt worden. Er ist auch über
die Lagerungsposition ("ITN im Sitzen") und die sich daraus
ergebende spezielle Gefahr, eine Luftembolie zu erleiden,
aufgeklärt worden, ferner über weitere Risiken, die sich sämtlich
nicht verwirklicht haben (vgl. Aufklärungsbogen vom 23.09.1991, Bl.
4 des Anlagenheftes). Das Risiko, eine Ischiadikus-Schädigung zu
erleiden, über das er nicht aufgeklärt worden ist, ist damals
jedenfalls nicht aufklärungspflichtig gewesen. Der Sachverständige
hat überzeugend dargelegt, daß zum Operationszeitpunkt über dieses
Risiko in der Bundesrepublik generell nicht aufgeklärt worden sei,
weil es den beteiligten Neurochirurgen und Anästhesisten in diesem
Zusammenhang unbekannt gewesen sei. Er selbst habe erst aufgrund
der Recherchen zu dem in diesem Rechtsstreit zu erstattenden
Gutachten von drei in der Weltliteratur beschriebenen Fällen
erfahren, von einem weiteren, der sich nach der
streitgegenständlichen Operation ereignet hat. Die
Ursachendiskussion sei offen. Danach kann von einer vorwerfbaren
Aufklärungspflichtverletzung nicht die Rede sein.
Aufklärungspflichtig sind neben den allgemeinen, die bekannten
eingriffsspezifischen Risiken, selbst wenn sie sich sehr selten
verwirklichen. Jedenfalls an der erforderlichen Kenntnis hat es im
Streitfall gefehlt. Der Kläger war deshalb auch nicht über die
Alternative der Rückenlage aufzuklären.

34

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer für den
Kläger: 39.859,11 DM, davon 20.000,00 DM für den Antrag zu 1) und
10.000,00 DM für den Feststellungsantrag.