Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-30, Aktenzeichen 8 A 2895/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0630.8A2895.07.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 24. August 2007 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

4

I. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

5

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme in die Freiwillige
Feuerwehr ist § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfsleistung
vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122), zuletzt geändert durch Art. 13 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), - FSHG NRW - i.V.m. § 1 der
Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr vom 1. Februar 2002 (GV. NRW. S. 53), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 19. Juli 2007 (GV. NRW. S. 311), - LVO-FF NRW -.

6

Gemäß § 12 Abs. 1 Halbs. 1 FSHG NRW und § 1 Abs. 1 LVO-FF NRW werden
die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr durch die Leiterin oder den Leiter
der Feuerwehr in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen. § 1 Abs. 2
LVO-FF NRW bestimmt, dass in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
(Einsatzabteilung) nur aufgenommen werden darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet
hat (a), wer den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und gesundheitlich
entspricht (b) und wer nicht vorbestraft im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. a bis c
LVO-FF NRW ist (c). Die Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann
nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW wegen mangelnder Eignung gemäß den Absätzen 2
und 3 dieser Vorschrift oder wegen mangelnden Personalbedarfs oder aus anderen
wichtigen Gründen abgelehnt werden.

7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger gegenüber
dem Beklagten einen Anspruch auf Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr der
Stadt L. hat.

8

Ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist - wovon auch
das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - gegeben, wenn die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 LVO-FF NRW vorliegen sowie Ablehnungsgründe nach § 1 Abs. 4 LVO-
FF NRW nicht gegeben sind (1.) und § 1 LVO-FF NRW dem Beklagten kein
Ermessen einräumt (2.).

9

1. Der Beklagte zieht mit seinem Zulassungsvorbringen weder in Zweifel, dass
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 LVO-FF NRW in der Person des Klägers
vorliegen, noch wendet er sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zum mangelnden Personalbedarf.

10

Die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es lägen keine anderen wichtigen Gründe vor, die die
Nichtaufnahme des Klägers in die Freiwillige Feuerwehr rechtfertigen könnten,
greifen nicht durch.

11

Zu Unrecht meint der Beklagte, dem Leiter der Feuerwehr stehe hinsichtlich des
unbestimmten Rechtsbegriffs der "anderen wichtigen Gründe" in § 1 Abs. 4 LVO-FF
NRW ein Beurteilungsspielraum zu.

12

Mit der Formulierung, "andere wichtige Gründe" knüpft die Regelung des § 1
Abs. 4 LVO-FF NRW an einen unbestimmten Rechtsbegriff an. Auch solche Begriffe,
deren Inhalt nicht durch einen fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern
bei der Rechtsanwendung auf einen gegebenen Tatbestand im Einzelfall der
Präzisierung bedarf, unterliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen
Nachprüfung. Soweit Schlussfolgerungen aus einem unbestimmten Rechtsbegriff zu
ziehen sind, erstreckt sich diese uneingeschränkte Kontrolle sowohl auf die
Bestimmung des Sinngehalts der Norm als auch auf die Feststellung der
Tatsachengrundlagen und die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die
im Einzelfall festgestellten Tatsachen. Das folgt aus der Rechtsweggarantie des Art.
19 Abs. 4 GG, die dem Bürger, der sich durch die öffentliche Gewalt in eigenen
Rechten verletzt glaubt, nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern darüber
hinaus auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat
einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Daraus ergibt
sich grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt auch
eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und
Wertungen im Grundsatz aus. Nur ausnahmsweise und bei Vorliegen ganz
besonderer Voraussetzungen ist es daher zu rechtfertigen, der Verwaltungsbehörde
bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einen eigenen, gerichtlicher
Kontrolle nicht mehr zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Ein solcher
Ausnahmefall setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
voraus, dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gesetzgebers zu
entnehmen ist, der Verwaltung das abschließende Urteil über das Vorliegen der
durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen
Voraussetzungen zu übertragen. Im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung des
Grundgesetzes ist es Aufgabe des Gesetzgebers, unter Beachtung der Grundrechte
die Rechtspositionen zuzuweisen und auszugestalten, die Art. 19 Abs. 4 GG
voraussetzt und deren gerichtlichen Schutz er gewährleistet.

13

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 3 C 38.91 -,
BVerwGE 94, 307 (308 ff.); vor dem Hintergrund des in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten
Rechts auf effektiven Rechtsschutz kritisch zur Anerkennung von
Beurteilungsspielräumen: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -,
NVwZ 2002, 1368.

14

Die hier maßgebenden Rechtsvorschriften lassen nicht erkennen, dass der
Gesetzgeber der Verwaltung die verbindliche Letztentscheidung über das
Vorhandensein "anderer wichtiger Gründe" einräumen wollte.

15

Das Vorhandensein "anderer wichtiger Gründe" kann - wie auch die in § 1 Abs. 4
LVO-FF NRW namentlich benannten Ablehnungsgründe ("mangelnde Eignung" und
"mangelnder Personalbedarf") - im Einzelfall festgestellt werden. Das
Tatbestandsmerkmal "andere wichtige Gründe" enthält kein planerisches oder
wertendes prognostisches Element, was auf einen Beurteilungsspielraum hindeuten
könnte. Auch handelt es sich bei der Feststellung des Vorliegens "anderer wichtiger
Gründe" weder um eine sachverständige oder pluralistischen Gremien anvertraute
Wertung noch ist sie maßgeblich von persönlichen oder situationsbezogenen
Erfahrungen und Eindrücken abhängig.

16

Vgl. zu möglichen Fallkonstellationen, in denen ein Beurteilungsspielraum in
Betracht kommt: BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 3 C 38.91 -, BVerwGE
94, 307 (310 f.); Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 114 Rn. 316 ff.;
Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 114 Rn. 25; die Frage des
Beurteilungsspielraums letztlich offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom
15. Dezember 2000 - 21 B 1540/00 -, S. 9.

17

Dass die Entscheidung über die Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen
Feuerwehr ausdrücklich dem Leiter der Feuerwehr übertragen wurde, rechtfertigt
nicht die Annahme eines Beurteilungsspielraums. Insofern handelt es sich allein um
eine Zuständigkeitsregelung.

18

Sonstige Gesichtspunkte, die auf einen Beurteilungsspielraum schließen ließen,
sind nicht ersichtlich.

19

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind "andere wichtige Gründe" im Sinne
des § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW nicht gegeben.

20

Ein derartiger "wichtiger Grund" läge vor, wenn durch die Aufnahme eines
Bewerbers die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde. Die
Wiederaufnahme des Klägers stellt jedoch - entgegen der Ansicht des Beklagten -
die Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Korschenbroich nicht nachhaltig in
Frage. Voraussetzung hierfür wäre, dass es am Vertrauen zwischen den Mitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehr im aktiven Dienst und dem Kläger fehlt und dass dafür
berechtigte Gründe bestehen. Jedenfalls die letzte Voraussetzung ist hier nicht
erfüllt.

21

Das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen vom
17. Juni 2000 - namentlich seine Äußerungen zum Unfallgeschehen (a) und sein
Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr (b) - bietet den Mitgliedern der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt L. keinen berechtigten Anlass, dem Kläger das
kameradschaftliche Vertrauen vorzuenthalten und in letzter Konsequenz für den Fall
der Wiederaufnahme des Klägers mit dem eigenen Austritt zu drohen.

22

a) Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aus, der Kläger sei in seinen
Aussagen der ihm obliegenden Wahrheitspflicht nachgekommen und habe
Verdachtsmomente geäußert, ohne sich von falsch verstandener Kameradschaft
davon abhalten zu lassen. Insbesondere ist ihm nicht zum Vorwurf zu machen, dass
er an dem Verdacht, der Fahrertausch sei abgesprochen worden, auch bei seiner
Vernehmung am 25. Juni 2001 und darüber hinaus festgehalten hat, obwohl dem
Tatbestand des gegen die seinerzeit angeklagten Herren I. und N.
ergangenen Strafurteils vom 6. März 2001 - 7 Ds 311 Js 1104/00 - 39/01 - zu
entnehmen ist, dass das Amtsgericht Neuss davon ausgegangen ist, Herr N. habe
sich spontan als Fahrer ausgegeben. Denn die Verdachtsmomente waren nicht
vollständig ausgeräumt.

23

Das Verwaltungsgericht hat als den Verdacht der Vertuschung der Wahrheit
begründende Umstände benannt, dass die Aussagen des Herrn N. in sich
widersprüchlich seien und sich auch die Aussagen des Herrn I. sowie des
ehemaligen Stadtbrandmeisters F. widersprächen (aa), der Löschzug H. am
17. Juni 2000 Bereitschaftsdienst gehabt habe, obgleich er an diesem Tag ein
Feuerwehrsportfest veranstaltete (bb), für alle Feuerwehrkräfte bereits an der
Bekleidung Herrn N. ersichtlich gewesen sei, dass dieser nicht der Fahrer des
Unfallfahrzeugs habe gewesen sein können (cc), und der Widerspruch zwischen den
Angaben hinsichtlich der Trunkenheit des damaligen Stadtbrandmeisters F.
unaufgelöst geblieben sei (dd). Hiergegen wendet sich das Zulassungsvorbringen
ohne Erfolg.

24

aa) Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Ansicht vertreten, dass
die Aussagen des Herrn N. in sich widersprüchlich seien und sich auch die
Aussagen des Herrn I. sowie des ehemaligen Stadtbrandmeisters F.
widersprächen. Während Herr N. in der Vernehmung vom 18. Juni 2000 noch
angegeben hatte, das Unfallfahrzeug gefahren zu haben, gab er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Amtsgericht an, sich als Fahrer des Mannschaftswagens am
Unfallort ausgegeben zu haben. Die Angaben des Herrn I. und des ehemaligen
Stadtbrandmeisters F. widersprechen sich - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend hervorhebt - in Bezug auf den Zeitpunkt, indem der ehemalige
Stadtbrandmeister F. von der Falschangabe des Fahrers erfahren haben soll.
Dass - worauf der Beklagte abstellt - die Widersprüche nicht den eigentlichen Kern
des "Gerüchts", nämlich die Verabredung einer falschen Fahrerbenennung,
betreffen, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Die Widersprüche begründen
zumindest Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Herrn N. und F. .

25

bb) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch der Umstand, dass der
Löschzug H. aufgrund einer - wie der Beklagte einräumt - Fehlplanung am
Unfalltag Bereitschaftsdienst hatte, von Bedeutung. Denn diese Fehlplanung hätte -
unabhängig davon, ob dem tatsächlich so war - Anlass sein können, einen nicht
alkoholisierten Fahrer zu "präsentieren", um so einer Mitverantwortung der
Wehrleitung aufgrund der Fehlplanung von vornherein die Grundlage zu
entziehen.

26

cc) Das Verwaltungsgericht hat weiter nicht - wie der Beklagte meint - unterstellt,
es sei bereits am Unfallort allen Feuerwehrleuten bekannt gewesen, dass Herr N.
sich als Unfallfahrer ausgegeben habe. Aus dem Umstand, dass für alle
Feuerwehrleute ersichtlich war, dass Herr N. nicht der Fahrer des Unfallfahrzeugs
gewesen sein konnte, leitet sich aber die Frage ab, warum jene, die mitbekommen
haben, dass sich Herr N. als Fahrer ausgegeben hat, schwiegen.

27

dd) Der Beklagte meint schließlich zu Unrecht, die Angaben des Herrn F. zu
seinem Alkoholkonsum am Unfalltag seien ausweislich des Beschlusses des
Amtsgerichts Neuss vom 22. Januar 2006 bestätigt worden. Dem Beschluss ist
lediglich die Überzeugung des Gerichts zu entnehmen, dass dem ehemaligen
Stadtbrandmeister seine Aussage vom 6. März 2001 in einer künftigen
Hauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu
widerlegen sein dürfte.

28

Bestand schon nach alldem Anlass für den Verdacht des Klägers, die Wahrheit
über den Unfall vom 17. Juni 2000 habe vertuscht werden sollen, ist unerheblich,
dass sich sein Verdacht im Übrigen auf (vermeintliche) Angaben Dritter stützte.

29

Überdies ist entgegen dem Zulassungsvorbringen ohne Belang, dass der Kläger
seinen Verdacht nicht ausdrücklich als einen solchen dargestellt hat, sondern in die
Form einer Tatsachenbehauptung gekleidet hat. Dem jeweiligen Adressaten der
Äußerungen des Klägers konnte aus dem Kontext heraus nicht verborgen geblieben
sein, dass es sich bei etwaigen Tatsachenbehauptungen des Klägers, um
Vermutungen handelte.

30

Schließlich ist für die Behauptung des Beklagten im Zulassungsvorbringen, der
Kläger habe alle Mitglieder des Löschzugs H. der gemeinsamen Vertuschung
verdächtigt, nicht das Geringste ersichtlich.

31

b) Zutreffend führt das Verwaltungsgericht mit Blick auf den Austritt des Klägers
aus der Freiwilligen Feuerwehr aus, der Vorwurf gegenüber dem Kläger, er selbst
habe die Vertrauensbasis sowohl zur Wehrführung als auch zu
Feuerwehrkameraden durch seinen Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr zerstört,
sei unhaltbar, weil ihm nicht im Geringsten vorzuwerfen sei, dass er aus Protest eine
weitere Gemeinschaft mit Kameraden abgelehnt habe, die sich nicht
uneingeschränkt für die Aufklärung strafbarer Handlungen eingesetzt hätten, zumal
ihm kurz zuvor massiv mit Brandstiftung gedroht worden sei.

32

Allein der Umstand, dass der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgetreten
ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. An eine Wiederaufnahme sind - entgegen der
Auffassung des Beklagten - keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an die
erstmalige Aufnahme. Denn eine entsprechende gesetzlichen Differenzierung ist in
§ 1 Abs. 4 LVO-FF NRW nicht erfolgt. Sofern durch den Austritt dokumentiert wird,
dass es dem Austretenden an dem erforderlichen Vertrauensverhältnis zu den
verbleibenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr fehlt, kommt es allein darauf
an, ob das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Vertrauen auch weiterhin fehlt. Die
Rüge des Beklagten, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern sich am Fehlen des
Vertrauens des Klägers zu den damaligen Feuerwehrkameraden binnen vier
Monaten etwas geändert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil es nicht auf
den Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung auf Wiederaufnahme ankommt,
sondern auf den jetzigen Zeitpunkt. Zwischenzeitlich hat der Kläger - was der
Beklagte übersieht - nicht nur ausdrücklichen Rückhalt bei seinem ehemaligen
Löschzug L. gefunden, auch konnte er die in den Strafverfahren gegen die
Herren I. , N. und F. gewonnene (teilweise) Klärung in seine Überlegungen
hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses zu den ehemaligen Feuerwehrkameraden
einbeziehen.

33

2. Der Beklagte rügt ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht habe nicht
berücksichtigt, dass es sich bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme des
Klägers in die Freiwillige Feuerwehr um eine Ermessensentscheidung handele.

34

Vgl. in diesem Sinne: Steegmann, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und
des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Stand: Oktober 2007, § 12
Rn. 9.

35

Eine Entscheidung steht nur dann im Ermessen der Behörde, wenn dieser nach
der insoweit maßgeblichen Rechtsvorschrift ein gewisser Spielraum bei der Setzung
der Rechtsfolge bleibt.

36

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 40 Rn. 11.

37

Einen solchen Spielraum eröffnet § 1 LVO-FF NRW nicht. Er ist nicht bereits
deshalb zu bejahen, weil die Entscheidung über die Aufnahme in den Dienst der
Freiwilligen Feuerwehr positiv (Aufnahme) oder negativ (Ablehnung) sein kann. Denn
§ 1 Abs. 4 LVO-FF NRW lässt eine negative Entscheidung nur bei Vorliegen der dort
genannten Gründe ("mangelnde Eignung", "mangelnder Personalbedarf" oder
"andere wichtige Gründe") zu. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 4
LVO-FF NRW. Die in der Verordnung genannten Gründe werden nicht lediglich
beispielhaft aufgeführt und die letzte Variante des § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW ("aus
anderen wichtigen Gründen") ist im Sinne eines Auffangtatbestandes formuliert.

38

Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist auch nicht aus der Verwendung des
Wortes "kann" in § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW auf eine Ermessensentscheidung zu
schließen. Hierin kommt lediglich zum Ausdruck, dass die Leiterin oder der Leiter der
Feuerwehr zur Ablehnung bei Vorliegen der dort genannten Gründe sachlich befugt
ist, ohne dass ihm ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wäre.

39

Vgl. zur Bedeutung von "Kann"-Bestimmungen: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14.
Aufl., 2004, § 114 Rn. 7.

40

II. Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.

41

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche, klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. An der
allgemeinen Bedeutung der Sache fehlt es regelmäßig, wenn lediglich die
Anwendung von Vorschriften auf den konkreten Fall in Rede steht oder die
Beantwortung der aufgeworfenen Frage ausschlaggebend von einer Würdigung der
konkreten Umstände des Einzelfalls abhängt. Die Darlegung dieses
Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten
und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe
voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
bestehen soll.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
(zu § 132 VwGO).

43

Daran fehlt es hier.

44

Die vom Kläger aufgeworfen Frage,

45

ob die Aufnahme des Bewerbers in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr im
Ermessen der Wehrführung steht,

46

ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage des
Gesetzeswortlauts, nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Basis der
bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen, wie sich aus den
Ausführungen unter I. 2. ergibt.

47

Gleiches gilt - nach den Ausführungen unter I. 1. a) - hinsichtlich der vom
Beklagten weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Frage,

48

ob der Wehrführung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "andere wichtige
Gründe" ein Beurteilungsspielraum zusteht.

49

Die Frage,

50

ob und welches Gewicht der ablehnenden Haltung der Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr gegenüber der Wiederaufnahme eines Bewerbers in den Dienst der
Freiwilligen Feuerwehr zukommt.

51

ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie nicht abstrakt, sondern nur unter
Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalls zu beantworten
ist.

52

Die vom Kläger schließlich aufgeworfene Frage,

53

ob bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines aus dem Dienst der
Freiwilligen Feuerwehr ausgeschiedenen Bewerbers geringere Anforderungen an die
Voraussetzungen eines der Aufnahme entgegenstehenden wichtigen Grundes
gestellt werden können,

54

ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Sie ist unmittelbar aus dem Gesetz zu
beantworten. § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW trifft - wie unter I. 1. b) dargelegt - zwischen
der erstmaligen Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr und der
Wiederaufnahme keine Unterscheidung.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

57

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

58