Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 9 A 2792/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0624.9A2792.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird - soweit sie
nicht zurückgenommen worden ist - abgewiesen.

Der Kläger trägt unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der
Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Zwischen den Beteiligten besteht noch Streit über die Gebührenerhebung hinsichtlich der
Beteiligung von Angrenzern nach § 74 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW).

3

Der Kläger und sein Sohn Q. sind in Gesellschaft Bürgerlichen Rechts Eigentümer
des etwa 1.500 qm großen Grundstücks S.-----straße 28 in E. (Gemarkung Q1. ,
Flur 3, Flurstück 580). Das Grundstück ist zur Straßenfront mit einem mehrgeschossigen
Gebäude bebaut. Im rückwärtigen Bereich erstreckt es sich L-förmig nach Norden.

4

An dieses Grundstück grenzt unter anderem das Flurstück 578, hinsichtlich dessen
Wohnungseigentum besteht. Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehörten seinerzeit
neben drei Ehepaaren, die jeweils zur Hälfte Rechtsinhaber ihres Anteils waren, eine
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sowie neun weitere (natürliche bzw. juristische) Personen
an.

5

Im Zusammenhang mit der Grundstücksbebauung in mehreren Abschnitten stellte der
Kläger am 5. Februar 2004 wiederholt einen Bauantrag. Zu dessen Bearbeitung forderte der
Beklagte im Mai 2004 unter anderem die vervollständigte Zustimmung der Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich des Flurstücks 578 (S.-----straße 38). Zur
Begründung wies er auf die Überschreitung von Abstandsflächen hin, die das
Zustimmungserfordernis auslöse. Im Verlauf des weiteren Verwaltungsverfahrens legte der
Kläger Lagepläne vor, die die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S.-----straße
38 unterschrieben hatten.

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Unter dem 15. November 2004 zog der Beklagte den Kläger mit Blick auf die zuvor
erteilte Baugenehmigung zu Gebühren in Höhe von insgesamt 9.585,00 EUR heran. In diesem
Betrag sind Gebühren für die Angrenzerbeteiligung nach § 74 BauO NRW von 2.850,00 EUR
wegen der Beteiligung von 19 Angrenzern erhalten.

7

Zur Begründung seines hiergegen unter dem 1. Dezember 2004 erhobenen, bis heute
unbeschieden gebliebenen Widerspruchs machte der Kläger u.a. geltend, es habe kein
Erfordernis bestanden, die Eigentümer des Hauses S.-----straße 38 zu beteiligen. Er habe die
Zustimmung nur auf Anraten der Sachbearbeiterin in der Baugenehmigungsbehörde
beigebracht.

8

Der Kläger hat am 30. Mai 2005 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem
Aktenzeichen 4 K 2384/05 Klage unter anderem gegen den Gebührenbescheid vom
15. November 2004 erhoben, soweit darin Gebühren von mehr als 4.390,00 EUR festgesetzt
worden sind. Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Verfahren abgetrennt und unter dem
Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens fortgeführt. Zur Begründung dieser Klage hat der
Kläger zuletzt nur noch geltend gemacht, nach der Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs sei bei Betroffenheit des Gemeinschaftseigentums in Fällen der
Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich diese mit der Folge zu beteiligen, dass
ausschließlich eine Gebühr für die Angrenzerbeteiligung anfalle. Infolgedessen ermäßige sich
der Gebührenbescheid um 2.250,00 EUR.

9

Der Kläger hat unter Rücknahme seiner Klage im Übrigen beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. November 2004 aufzuheben, soweit damit
eine Gebühr von mehr als 7.335,00 EUR festgesetzt und gefordert wird.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er hat den angefochtenen Bescheid verteidigt.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der
Klagerücknahme eingestellt. Im Übrigen hat es den Gebührenbescheid des Beklagten vom
15. November 2004 insoweit aufgehoben, als damit eine Gebühr von mehr als 7.335,00 EUR
festgesetzt wird. Zur Begründung hat es ausgeführt, Angrenzer i.S.d. § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW und damit i.S.d. Gebührentatbestandes seien im Fall eines im Eigentum einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stehenden
Grundstücks nicht sämtliche Sondereigentümer nach Maßgabe der Anzahl der im
Sondereigentum stehenden Wohneinheiten, sondern bezüglich des Eigentums am Grundstück
nur die nach außen als teilrechtsfähig auftretende Wohnungseigentümergemeinschaft.

15

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der
Beklagte geltend, nach der baurechtlichen Rechtsprechung des 7. Senats des erkennenden
Gerichts könne sich jeder Miteigentümer auf die Verletzung einer nachbarschützenden
Vorschrift des öffentlichen Baurechts berufen. Dies gelte unabhängig davon, ob diese das
Sonder- oder das Gemeinschaftseigentum betreffe. Demgemäß sei jeder Miteigentümer
hinsichtlich des gesamten Eigentums Angrenzer i.S.d. § 74 BauO NRW. Zu Unrecht beziehe
sich das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 12. September 2005. Die dortige Rechtslage sei anders.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die rechtshängig gebliebene Klage
abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Ergänzend macht er geltend, § 74 BauO NRW dürfe
nicht auf den jeweiligen Sondereigentümer bezogen werden. Dieser könne in Bezug auf das
gemeinschaftliche Eigentum unabhängig von der Gemeinschaft für sich keine eigenen
subjektiven Abwehrrechte herleiten. Die Ausnahmefälle der Betroffenheit des
Sondereigentums oder der Fall der Notgeschäftsführung lägen hier nicht vor. Entsprechend
dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1992, NJW 1993, 727, sei davon
auszugehen, dass der Sondereigentümer im Falle betroffenen Gemeinschaftseigentums kein
Abwehrrecht besitze. Auf die unterschiedliche Rechtslage in Bayern komme es wegen der
Gemeinschaftsbezogenheit der Angrenzerbeteiligung nicht an.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren VG Düsseldorf 4 K 2384/05 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet, soweit der Beklagte
für die Beteiligung von Angrenzern neben den vom Kläger anerkannten Gebühren in Höhe
von 600,00 EUR weitere 2.250,00 EUR festgesetzt hat. Diese Gebührenerhebung ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für die allein umstrittene Gebührenfestsetzung hinsichtlich der
Beteiligung der Angrenzer sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Gebührengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. August 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember
2002 (GV. NRW. 2003 S. 24) - GebG NRW - i.V.m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der - für die Gebührenhöhe gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1
GebG NRW maßgeblichen - bei Erteilung der Baugenehmigung geltenden Fassung der
4. Änderungsverordnung vom 22. Juli 2003 (GV. NRW. S. 428) - AVerwGebO NRW - sowie
Tarifstelle 2.5.3.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW - AGT -.

25

Gemäß Tarifstelle 2.5.3.2 AGT beträgt die Gebühr für die bei Abweichungen
durchgeführte Beteiligung von Angrenzern nach § 74 BauO NRW für jeden Angrenzer
150,00 EUR zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 AGT.

26

Der Beklagte hat hinsichtlich der im Berufungsverfahren ausschließlich umstrittenen
Gebührenerhebung für die Beteiligung der Eigentümer des Grundstücks S.-straße 38 in
E. zu Recht sechzehn Mal den Betrag von 150,00 EUR festgesetzt. Dabei ist er mit
Blick auf das insoweit bestehende Wohnungseigentum von insgesamt sechzehn
Wohnungseigentümern als Angrenzer ausgegangen. Es ist nicht zu beanstanden, dass er nicht
die nach außen als teilrechtsfähig auftretende Wohnungseigentümergemeinschaft als solche
als Angrenzer behandelt hat. Angrenzer im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und
damit im Sinne des Gebührentatbestands sind in Fällen von Grundstücken, hinsichtlich derer
Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz gebildet worden ist, sämtliche
Sondereigentümer. Das gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370).

27

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind Eigentümer sowie Erbbauberechtigte
angrenzender Grundstücke (Angrenzer) nach den Abs. 2 bis 4 der Vorschrift im
Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Die Benachrichtigung der Angrenzer soll vor
Zulassung von Abweichungen erfolgen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich
geschützte nachbarliche Belange berührt werden (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Nach
§ 73 Abs. 3 BauO NRW entfällt die Benachrichtigung, wenn die zu benachrichtigenden
Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen - wie hier die Wohnungseigentümer betreffend
das Grundstück S1.-straße 38 - unterschrieben oder der Zulassung von Abweichungen
zugestimmt haben. In Fällen des § 74 Abs. 3 BauO NRW besteht die Beteiligung darin, dass
der betreffende Angrenzer sein Einverständnis mit dem Vorhaben bzw. den hierauf
bezogenen Abweichungen geäußert hat. Hinzu tritt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
angenommen hat - die verfahrensrechtlich interne Beteiligung im Sinne einer Ermittlung und
Berücksichtigung der Belange der Eigentümer sowie der Erbbauberechtigten angrenzender
Grundstücke bei der Bearbeitung des Bauantrags.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 9 A 4911/00 -.

29

Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts sind Angrenzer im
Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Fällen, in denen hinsichtlich des angrenzenden
Grundstücks Wohnungseigentum gegründet worden ist, jedenfalls bis zum 1. Juli 2007 (dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes) sämtliche
Sondereigentümer, nicht aber die nach außen als teilrechtsfähig auftretende
Wohnungseigentümergemeinschaft selbst. Bereits der Wortlaut des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW spricht von "Eigentümerinnen und Eigentümern ... angrenzender Grundstücke". Bei der
Wortlautauslegung ist insofern zu berücksichtigen, dass § 74 BauO NRW als
verfahrensrechtliche Bestimmung materiell-rechtliche Rechtspositionen weder einschränkt
noch erweitert.

30

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Ordner II, Stand: 1. Februar 2008, § 74 BauO NRW Rdnr. 1; Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck,
Kommentar zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen, 11. Aufl. 2008, § 74 Rdnr. 5.

31

Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist derjenige, der als solcher im
Grundbuch eingetragen ist. Der Grund für die Beteiligung lediglich dieses Personenkreises
liegt in der Grundstücksbezogenheit des öffentlichen Baurechts, der "dinglichen Wirkung".
Die in diesem Sinne erforderliche Eigentümerposition ergibt sich insbesondere aus dem
Eigentum als Alleineigentum oder als Miteigentum einschließlich des
Wohnungseigentums.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, DVBl. 1993, 338;
Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 BauO NRW Rdnr. 58 f.

33

Gemäß § 1 Abs. 2 WEG ist Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung
in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es
gehört. Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes sind das
Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im
Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen (§ 1 Abs. 5 WEG). Vor diesem
Hintergrund ist der Sondereigentümer anerkanntermaßen berechtigt, mittels öffentlich-
rechtlicher Nachbarklage solche Beeinträchtigungen abzuwehren, die ihre Rechtsgrundlage in
der einem außerhalb der Eigentümergemeinschaft stehenden Dritten erteilten behördlichen
Genehmigung haben, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung auch der Schutz der
nachbarlichen Interessen für das Sondereigentum aufgetragen ist. Dementsprechend kommt
auch ein Anspruch des Sondereigentümers auf behördliches Einschreiten gegen solches
Handeln eines außerhalb der Eigentümergesellschaft stehenden Dritten in Betracht, das den
durch das Wohnungseigentumsgesetz geschützten Rechtskreis des Sondereigentümers
beeinträchtigt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1.86 -, BRS 48 Nr. 155; OVG NRW,
Urteil vom 17. Oktober 1985 - 7 A 704/84 -, BRS 44 Nr. 173, sowie Urteil vom
12. Dezember 1991 - 7 A 172/89 -, BRS 54 Nr. 180; OVG Berlin, Urteil vom 3. Oktober
1975 - II B 38.74 -, BRS 29 Nr. 143; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 BauO NRW
Rdnr. 59 f.

35

Ausgehend hiervon sind die natürlichen bzw. juristischen Personen, die aus dem
Grundbuch ersichtliche Wohnungseigentümer und demgemäß Miteigentümer des
Grundstücks sind, als Eigentümer i.S.d. § 74 BauO NRW anzusehen. Demgegenüber ergibt
sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Eigentümerin aus dem Grundbuch.

36

Dem vorstehenden Befund, wonach jedenfalls bis zum 30. Juni 2007 die einzelnen
Sondereigentümer als Angrenzer i.S.v. § 74 Abs. 1 BauO NRW anzusehen sind, stehen Sinn
und Zweck des § 74 BauO NRW nicht entgegen. Die Benachrichtigung der Angrenzer soll
(auch) der Ermittlung geschützter Rechtspositionen dienen, die in ihren Interessen berührte
Angrenzer aufzeigen könnten.

37

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 BauO NRW Rdnr. 17.

38

Die Ermittlung derartiger Rechtspositionen wird in Fällen der vorliegenden Art, in denen
es um Abstandflächen geht, wirksamer gestaltet, wenn und soweit man Sondereigentümer
nach dem Wohnungseigentumsgesetz unabhängig von der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer im bauordnungsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der
Zulassung von Abweichungen beteiligt. Diese Bewertung trägt insbesondere dem bereits
erwähnten Gesichtspunkt Rechnung, dass die Vorschrift lediglich die verfahrensmäßigen
Rechte der Angrenzer regelt.

39

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft,

40

vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 37/05 -, NJW 2005, 2061,

41

steht der vorgenommenen Bewertung ebenfalls nicht entgegen. Danach ist die
Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig, soweit die Wohnungseigentümer im Rahmen
der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr
teilnehmen. Diese Stärkung der Position der Eigentümergemeinschaft entwertet nach den
eigenen Ausführungen des Bundesgerichtshofs die Eigentümerstellung des einzelnen
Miteigentümers nicht. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft wird nicht insgesamt zu
einer Gesellschaft, an der die einzelnen Wohnungseigentümer lediglich noch in Form
verdinglichter Miteigentumsanteile teilnehmen. Vielmehr bleiben das Sonder- und das
Gemeinschaftseigentum als echtes Eigentum ausschließlich in den Händen der
Miteigentümer. Sie sind nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen Verbands. Soweit der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertritt, ein einzelner
Wohnungseigentümer sei für das Geltendmachen von Rechten aus seinem ideellen Anteil am
gemeinschaftlichen Eigentum nicht klagebefugt, insbesondere sei er insoweit kein Nachbar
i.S.d. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung,

42

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. September 2005 - 1 ZB 05.42 -, BauR 2006, 501,

43

führt das zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig davon, ob die Entscheidung auf das
nordrhein-westfälische Landesrecht übertragbar ist, vermag das Gericht ihrer Begründung
nicht zu folgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betrachtet in seiner Entscheidung die
Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem
Nachbargrundstück wegen einer Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die dem
Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, als eine Maßnahme der Verwaltung des
gemeinschaftlichen Eigentums und mithin als ausschließliche Aufgabe der
Wohnungseigentümergemeinschaft. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf eine frühere
Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

44

Vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1992 - V ZR 118/91 -, NJW 1993, 727.

45

In dieser Entscheidung sieht der Bundesgerichtshof indes einen Wohnungseigentümer als
nicht klagebefugt an, der entgegen dem ausdrücklichen Willen der
Wohnungseigentümergemeinschaft einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter eines
anderen Sondereigentümers einklagen möchte. Dieser Entscheidung lässt sich keine
allgemeine Aussage dergestalt entnehmen, dass Sondereigentümer nicht berechtigt sein
sollen, öffentlich-rechtlich geschützte nachbarrechtliche Abwehrrechte geltend zu machen.
Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der vorerwähnten Entscheidung den
dortigen Kläger auch nicht im Hinblick auf sein Sondereigentum als klagebefugt angesehen
hat, führt dies im Streitfall ebenfalls nicht weiter. Denn das Gericht hat eine rechtserhebliche
Beeinträchtigung des klägerischen Sondereigentums im dortigen Fall als nicht in Betracht
kommend angesehen. Demgegenüber hat es ausdrücklich offen gelassen, ob
Wohnungseigentümer baurechtliche Nachbarrechte wegen Beeinträchtigung ihres
Sondereigentums in vollem Umfang und aus eigenem Recht geltend machen können.

46

So BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 CS 03.1785 -, NVwZ-RR 2004,
248.

47

Vielmehr ist entsprechend der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts,

48

vgl. Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65.05 -, NJW 2006, 791,

49

davon auszugehen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
jedenfalls bis zum 30. Juni 2007 nicht der Angrenzerbeteiligung von Sondereigentümern nach
dem Wohnungseigentumsgesetz entgegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht hat
angenommen, die Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft hindere nicht
die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung
der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben. Diese Überlegung lässt sich ohne
Weiteres mit dem Gedanken auf die Angrenzerbeteiligung nach § 74 BauO NRW übertragen,
dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergesellschaft die Geltung einer in der
Landesbauordnung angelegten Beteiligung der (einzelnen) Wohnungseigentümer nicht
hindert.

50

Da bei mehreren Eigentümern alle nach Maßgabe des § 74 BauO NRW zu beteiligen sind
- unabhängig davon, ob sie Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung nur zusammen oder
auch einzeln erheben können -,

51

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 BauO NRW Rdnr. 5 m.w.N.,

52

und weil Eigentümer i.S.v. § 74 BauO NRW jedenfalls bis zum 30. Juni 2007 auch
Sondereigentümer nach dem Wohnungseigentümergesetz sind, hat der Beklagte hinsichtlich
der S2.-----straße 38 in E. die Gebühren für die Angrenzerbeteiligung zutreffend
festgesetzt.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, soweit sie sich nicht aus dem
rechtskräftig gewordenen Teil der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil ergibt. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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