Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-18, Aktenzeichen 6 B 557/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.6B557.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen ist insofern wirkungslos.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt gefasst.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben,

die in Hattingen am Gymnasium Schulzentrum I.
zur Ausschreibungsnummer 9-GY-644, die in V. am
F. -C. -Gymnasium zur Ausschreibungsnummer 9-
GY-726 und die in M. am H. -T. -
Gymnasium zur Ausschreibungsnummer 9-GY-661
ausgeschriebene Stelle mit keinem anderen Bewerber zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts entschieden worden ist

und

die genannten Schulen anzuweisen, den Antragsteller
in die Auswahlverfahren einzubeziehen.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren bis
zur Teilerledigungserklärung des Antragstellers auf 10.000
Euro und für die Zeit danach auf 7.500 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der an
der F1. -G. -Gesamtschule in I1. unter der
Ausschreibungsnummer 9-GE-623 ausgeschriebenen Stelle in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung von §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 87 a Abs.
1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Der
angefochtene Beschluss ist insofern nach §§ 173 Satz 1 VwGO,
269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

3

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch
noch einen Anordnungsgrund für seinen Antrag, die Bewerbung
auf die an der K. -L. -Gesamtschule in D. -S.
ausgeschriebene Stelle für zulässig zu erklären, glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO). Die bloße
Feststellung der Zulässigkeit der Bewerbung würde die
Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern.

4

Die im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet.

5

Der Antragsteller hat Anordnungsansprüche in dem aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang glaubhaft
gemacht.

6

Der Antragsteller kann als Lehrer (A 12 BBesO) nicht
bereits deswegen von der Bewerbung auf Stellen für Studienräte
(A 13 BBesO) ausgeschlossen werden, weil diese von den
ausschreibenden Schulleitungen nicht ausdrücklich für die
Besetzung mit Laufbahnwechslern vorgesehen sind. Ein solcher
Ausschluss steht mit dem von der Beschwerde angeführten Art.
33 Abs. 2 GG nicht in Einklang.

7

Nach dem in dieser Vorschrift verankerten Prinzip der
Bestenauslese hat jeder Deutsche nach seiner Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt. Die Bestenauslese dient dem öffentlichen
Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen im
öffentlichen Dienst, dessen fachliches Niveau und rechtliche
Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem
rechtlichen Interesse des Bewerbers an einem angemessenen
beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein
grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in
die jeweilige Auswahlentscheidung begründet.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C
17.03 -, BVerwGE 122, 237 und - 2 C 9.04 -, Buchholz 11
Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

9

Die daraus folgenden Bindungen für den
Entscheidungsspielraum des Dienstherrn entfalten ihre Wirkung
nicht nur bei der abschließenden Personalauswahl selbst,
sondern auch bei der ihr vorgelagerten Entscheidung, welcher
Personenkreis für die Stellenbesetzung angesprochen werden
soll. Da in solche Entscheidungen des Dienstherrn regelmäßig
auch organisatorische, personalwirtschaftliche und
personalpolitische Erwägungen einfließen, ist ihm jedoch ein
weitgefasster Spielraum zuzubilligen, ob er eine Stelle
überhaupt besetzt und welchen Personenkreis er dafür in
Betracht zieht. Dieses dem Dienstherrn zustehende
Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt
werden. Das heißt, dass Beschränkungen des Bewerberkreises
einen sachlich vertretbaren Grund haben müssen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2007 - 6 B
26/07 - und - 6 B 48/07 - (Juris).

11

Der Antragsgegner hat den Ausschluss der bereits im
öffentlichen Dienst befindlichen Lehrer von einer Bewerbung
auf die für Neubewerber im Lehrereinstellungsverfahren
ausgeschriebenen Stellen ("LEO - Lehrereinstellung
Online.NRW") lediglich damit begründet, das Neueinstellungs-
und das Laufbahnwechslerverfahren seien getrennt worden,
damit die Schulen selbst darüber entscheiden könnten, ob sie
eine Stelle für Laufbahnwechsler oder Neubewerber
ausschreiben wollen.

12

Aus welchem Grund den Schulen die Möglichkeit eröffnet
wird, den Zugang zu den bei ihnen zu vergebenden öffentlichen
Ämtern in dieser Weise zu lenken bzw. zu beschränken, ergibt
sich weder aus § 57 Abs. 7 Satz 1 SchulG, den
Gesetzgebungsmaterialien (LT-Drs. 14/1572 S. 96) noch dem
Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2006, Az. 113
- Laufbahnwechsel. Allein der Wunsch, den angesprochenen
Personenkreis auf Neubewerber zu beschränken, stellt noch
keinen sachlichen Grund dar, der die aus Art. 33 Abs. 2 GG
erwachsenden Bindungen bei der Festlegung des
Bewerberkreises zu lösen vermag.

13

Es ist nicht ersichtlich, dass der durch die grundsätzlich
notwendige Beurteilung von Versetzungsbewerbern ausgelöste
Verwaltungsaufwand ein Ausmaß erreicht, das den Ausschluss
dieser Bewerbergruppe von den bei LEO ausgeschriebenen
Stellen sachlich rechtfertigen könnte: Jeder
Versetzungsbewerber ist zwar nach Nr. 3.1.2 der Richtlinien für
die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen
und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
(RdErl. vom 2. Januar 2003, ABl. NRW. S. 7 - BRL -) zu
beurteilen. Da hiervon nach Nr. 3.4 BRL aber in vielen Fällen
nach einer erstmaligen Beurteilung abgesehen werden kann,
lässt sich ohne nähere Darlegungen ein ständig auftretender
übermäßiger Verwaltungsaufwand nicht ohne Weiteres
annehmen. Das gilt auch deshalb, weil die schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten von ihren Beurteilungsaufgaben dadurch
erheblich entlastet worden sind, dass seit dem Schuljahr 2006/07
der Schulleiter die dienstliche Beurteilung vor einer
Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn
erstellt (§ 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG NRW). Hinzu tritt, dass
die obere Schulaufsichtsbehörde Versetzungsbewerber, die sich
- wie der Antragsteller - auch auf für sie zugelassene Stellen
bewerben, ohnehin beurteilen muss.

14

Die zusätzliche Bewerbung auf gleichzeitig ausgeschriebene
weitere Stellen verursacht im Regelfall also keinen weiteren
Beurteilungsaufwand. Ein Mehraufwand entsteht damit nur für
die Versetzungsbewerber, die sich ausschließlich auf Stellen
bewerben, die nicht für Laufbahnwechsler zugelassen sind, und
die über keine Beurteilung verfügen, die den Anforderungen der
Nr. 3.4 BRL genügt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.
1 Satz 3, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG an der
Zahl der freizuhaltenden Stellen, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 48/07
-.

17

Soweit der Antragsteller ohne Freihaltung der Stelle
lediglich isoliert beantragt, die Bewerbung an der Gesamtschule
in D. -S. für zulässig zu erklären, erhöht dies den
Streitwert nicht.

18

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

19