Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-29, Aktenzeichen 13 U 11/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0129.13U11.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 131/01 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Denn die Klägerin hat nicht schlüssig
dargelegt, dass sie mit Rücksicht auf das von ihr eingeschaltete
Inkassounternehmen D. & B. S. GmbH (im folgenden: Firma S.)
noch die erforderliche sachliche Befugnis, die sogenannte
Aktivlegitimation, besitzt, einen restlichen Darlehensanspruch aus
dem mit dem Beklagten zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufes
abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 15. 12. 1994 in Höhe von
22.350,11 DM (=11.427,43 Euro) nebst Mahn- und Inkassokosten von
46,40 DM und 1.426,80 DM geltend zu machen.

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Ausgangspunkt ist zwar, dass grundsätzlich der Beklagte
darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass die Klägerin, die
ursprünglich Gläubigerin der Darlehensforderung war, wegen eines
Forderungsübergangs auf das Inkassounternehmen nicht mehr
forderungsberechtigt ist (vgl. KG NJW-RR 1997, 1059). Der Beklagte
hat indes bereits im ersten Rechtszug in seiner Klageerwiderung vom
19. 06. 2001 (Seite 1 f., Bl. 20 f. d.A.) mit Rücksicht darauf,
dass der von der Klägerin in Kopie vorgelegte Darlehensvertrag (Bl.
17 d.A.) einen Faxsendungsnachweis des Inkassounternehmens S.
trägt, die Aktivlegitimation der Klägerin mit dem Hinweis darauf
bestritten, dass die Klägerin die Darlehensvertragsunterlagen an
die Firma S., ein professionelles Inkassounternehmen, übergeben
habe und daher davon auszugehen sei, dass die Darlehensforderung
auf das Inkassounternehmen übergegangen sei. Hierzu hat die
Klägerin im Schriftsatz vom 08. 10. 2001 (Bl. 41 d.A.) lediglich
erwidert, ein Forderungsübergang auf das Inkassounternehmen sei
"nicht erfolgt" , worauf der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. 11.
2001 (Seite 1 f., Bl. 48 f. d.A.) unter Hinweis auf den
Faxsendungsnachweis des Inkassounternehmens die Aktivlegitimation
der Klägerin weiterhin bestritten und sein Vorbringen wiederholt
hat, die Klägerin habe alle ihre Rechte aus dem Darlehensvertrag an
das Inkassounternehmen übertragen. Auch in der Berufungserwiderung
vom 08.10.2002 hat der Beklagte erneut geltend gemacht, dass die
Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, weil die vermeintliche
Darlehensforderung an das Inkassounternehmen verkauft worden sei,
und Beweis hierfür durch Vernehmung des Geschäftsführers der
Klägerin als Partei angeboten.

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Hat hiernach der Beklagte in Erfüllung seiner Darlegungspflicht
substantiiert das Fehlen der Aktivlegitimation der Klägerin
dargetan, sind weiter folgende Umstände zu berücksichtigen: Ein
Indiz für den vom Beklagten geltend gemachten Forderungsübergang
auf das Inkassounternehmen ist, dass die Klägerin offensichtlich
alle Darlehensunterlagen einschliesslich der zugrundeliegenden
PKW-Kaufverträge an das Inkassounternehmen übergeben hat, wie der
bereits erwähnte Faxsendungsnachweis des Inkassounternehmens auf
den Kopien des Darlehensvertrages und der PKW-Kaufverträge vom 13.
12. 1994 und September 1995 nebst Auszahlungs- und Kassenquittung
(Bl. 88 bis 95 d.A.), belegt. Auch eine Kreditakte, auf welche die
Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Senat angesprochen worden
ist und aus der sich weitere Einzelheiten der Abwicklung des
Darlehensverhältnisses mit dem Beklagten, der unstreitig mindestens
21 Rückzahlungsraten geleistet hat, hätten ergeben können, hat die
Klägerin nicht vorgelegt. Dass die Klägerin sich im ersten
Rechtszug durch Rechtsanwälte aus K. bei Frankfurt/Main, dem Sitz
des Inkassounternehmens in Deutschland, hat anwaltlich vertreten
lassen, spricht ebenfalls dafür, dass das Inkassounternehmen die
maßgeblichen Informationen besitzt, was ebenso ein Indiz für einen
Forderungsübergang auf das Inkassounternehmen darstellt wie der
lange Zeitablauf von nahezu 5 Jahren, der verstrichen ist, bis
unter dem 27. 11. 2000 das gerichtliche Mahnverfahren gegen den
Beklagten, der bereits seit Ende 1995 keine Ratenzahlungen mehr
geleistet hatte, beantragt wurde.

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Angesichts des Sachvortrags des Beklagten und der vorgenannten
Indizien genügt die Klägerin ihrer sich aus § 138 Abs. 2 ZPO
ergebenden Erklärungslast nur, wenn auch sie ebenso konkret und
substantiiert vorträgt, dass sie noch aktivlegitimiert ist (vgl.
zur Erklärungslast des Gegners nach § 138 Abs. 2 ZPO Zöller-Greger,
ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 8a), worauf der Senat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 11. 12. 2002 hingewiesen hat. Diesen
Anforderungen hat die Klägerin indes mit dem ihr nachgelassenen
Schriftsatz vom 09. 01. 2003 nicht genügt. Hierin behauptet sie
nämlich nur pauschal, dass "lediglich Einziehungsermächtigung"
erteilt worden sei. Weshalb im Einzelnen lediglich eine solche und
keine Inkassozession erteilt worden ist, bei der der Zessionar im
Außenverhältnis die volle Gläubigerstellung erlangt (vgl. BGH WM
1985, 613, 614; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 398 Rn. 26),
hat die Klägerin nicht dargelegt. Hiernach besteht für den Senat
keine Veranlassung, dem Beweisantritt der Klägerin zu ihrem
Vorbringen, es sei "lediglich Einziehungsermächtigung" erteilt
worden, durch Vernehmung des Zeugen V. nachzugehen, da dieses
Beweisangebot ersichtlich auf unzulässige Ausforschung gerichtet
ist. Soweit die Klägerin in der Anlage zum Schriftsatz vom
09.01.2003 eine Inkassovereinbarung (Bl. 140 und 141 d.A.), die mit
"Incasso-opdrachtformulier" überschrieben ist, nebst den
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inkassounternehmens vorgelegt
hat, können die in niederländischer Sprache abgefassten Urkunden
entgegen der Auffassung des Beklagten zwar auch ohne deutsche
Übersetzung berücksichtigt werden, wie sich aus § 142 Abs. 3 ZPO
ergibt (vgl. BGH NJW 1989, 1432, 1433). Indes deutet auch das
"Incasso-opdrachtformulier" weder von dem Wortlaut seiner
Überschrift noch von den Formularklauseln her auf eine bloße
Einziehungsermächtigung hin, wenn es darin heißt, dass "de volgende
posten direct ter incasso op te nemen" sind. Dass sich aus den in
Kopie beigefügten Geschäftsbedingungen, die zudem unleserlich sind,
ergibt, dass dem beauftragten Inkassounternehmen regelmäßig nur
eine Einziehungsermächtigung, nicht hingegen eine Vollabtretung
erteilt wird, macht die Klägerin selbst nicht geltend.

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Hat nach alledem die Klägerin vor dem Hintergrund des
Vorbringens des Beklagten, das durch die angeführten Indizien
gestützt wird, bereits nicht substantiiert vorgetragen, dass sie
auch nach der Einschaltung des Inkassounternehmens noch
aktivlegitimiert ist, kann dahinstehen, ob bei der Übertragung der
Einziehung einer Forderung auf eine Inkassostelle im Zweifel sogar
stets eine Vollabtretung anzunehmen ist (so Palandt-Heinrichs, BGB,
62. Aufl., § 398 Rn. 30).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Es besteht kein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen (§
543 Abs. 2 ZPO n.F., § 26 Nr. 8 EGZPO).

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Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf
11.427,43 Euro (entspricht 22.350,11 DM) festgesetzt.