Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-02, Aktenzeichen 15 A 7653/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0902.15A7653.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.215,23 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks D. straße 36 (Gemarkung O. ,
Flur 11, Flurstück 823). Die D. straße verläuft von
Nordosten nach Südwesten abfallend und wird im Südwesten von
der im Einschnitt verlaufenden Siebengebirgsbahn gequert, die
die D. straße in zwei als Sackgassen endende Teile
trennt. Das klägerische Grundstück liegt am etwa 115 m langen
nordöstlichen Teilstück auf der südöstlichen Seite. Auf dieser
Seite der Straße befinden sich neben dem mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstück der Kläger lediglich zwei im rückwärtigen
Bereich bebaute Grundstücke mit einer Zufahrt zur
D. straße, nämlich das aufgrund einer Baugenehmigung
vom 7. Februar 1990 bebaute Grundstück D. straße 32
und das aufgrund einer Baugenehmigung vom 22. Februar 1965
bebaute Grundstück D. straße 26, dessen Zufahrt zur
D. straße durch Baulasten und Wegerechte auf den
Vorderliegergrundstücken gesichert ist. Der gesamte Bereich
ist nicht überplant. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit
wird auf Blatt 16 der Beiakte 3 Bezug genommen.

4

Seit 1953 wurde die Oberfläche der D. straße im
hier betroffenen Bereich durch sechs Sinkkästen mit
Versickerschächten entwässert. Eine wasserrechtliche Erlaubnis
für die Versickerung bestand nicht, alte Rechte wurden nicht
angemeldet. 1986/87 wurde ein Mischwasserkanal in der Straße
verlegt, an den die vorhandenen Sinkkästen angeschlossen
wurden und der auch der Schmutz- und Niederschlagsentwässerung
der anliegenden Grundstücke dient. Die Baumaßnahme wurde am
3. Juni 1987 abgenommen.

5

Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1991 zog die Beklagte
die Kläger zu einem Straßenbaubeitrag über 2.215,23 DM für den
Ausbau der Oberflächenentwässerungseinrichtung heran. Die
dagegen erhobenen Widersprüche wies sie durch
Widerspruchsbescheide vom 6. Juli 1992 zurück.

6

Dagegen haben die Kläger rechtzeitig Klage erhoben und
vorgetragen: Es habe schon vorher ein funktionierendes
Entwässerungssystem bestanden. Eine Verbesserung der
Entwässerung der Straße sei nicht eingetreten. Die
Kanalverlegung sei auch nur deshalb vorgenommen worden, weil
weitere Baugebiete erschlossen worden seien und um Probleme
der Entwässerung der Siebengebirgsbahn zu beseitigen. Die
D. straße fange im übrigen auch
Oberflächenentwässerung der sie oberhalb querenden
I. bach Straße auf, deren Anlieger nicht zu Beiträgen
herangezogen würden. Die Bildung unterschiedlicher
Straßenabschnitte der D. straße belaste sie, die
Kläger, überproportional. Schließlich bestehe auch ein
erhöhtes Interesse der Stadt an dem Mischwasserkanal in der
D. straße, weil sie seit 1995 Wasser aus einer
unterirdischen Ader in diesen Kanal einleite.

7

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

8

die Heranziehungsbescheide der
Beklagten vom 27. Dezember 1991 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
6. Juli 1992 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat vorgetragen: Sie sei zur Beitragserhebung auch dann
verpflichtet, wenn eine wasserrechtliche Pflicht zum Kanalbau
bestanden habe. Die Anlage sei ordnungsgemäß abgerechnet
worden. Fremdes Oberflächenwasser fließe nicht in die
D. straße, allenfalls könne ein Zufluß aus dem
Kreuzungsbereich im Nordosten bei Starkregen durch das Gefälle
erfolgen. Dies werde jedoch durch den Gemeindeanteil von 50 %
abgedeckt. Die an anderer Stelle erfolgte Bebauung durch
größere Bauten habe keine Bedeutung für den Kanal, da diese
anderweitig angeschlossen seien.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben.

13

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
der Beklagten, mit der sie vorträgt: Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht eine atypische Erschließungsfunktion der
D. straße angenommen. Alle unmittelbar erschlossenen
Grundstücke seien nämlich Innenbereichsgrundstücke. Die
Außenbereichsgrundstücke lägen nicht direkt an der Straße und
seien damit nicht erschlossen. Solche Außenbereichsgrundstücke
brauchten nicht in die Verteilung einbezogen werden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger haben keinen ausdrücklichen Antrag gestellt,
treten jedoch dem Berufungsvorbringen entgegen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

18

II.

19

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig, aber
unbegründet, weil die angegriffenen Heranziehungsbescheide
rechtmäßig sind. Daher ist die Klage abzuweisen.

20

Die angegriffenen Bescheide rechtfertigen sich aus § 8
KAG NW in Verbindung mit der Satzung der Stadt Bonn über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche
Maßnahmen vom 22. November 1977 in der Fassung der zweiten
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bonn über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche
Maßnahmen vom 18. Juni 1986 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die
Stadt zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und
Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch
den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

21

1. Der Ausbau der D. straße in den Jahren 1986/87
ist eine beitragsfähige Maßnahme der nachmaligen Herstellung
der Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung. Daß eine
beitragsfähige Maßnahme in Form einer Verbesserung der
Einrichtung stattgefunden hätte, kann nicht festgestellt
werden. Zwar kann durch die erstmalige Anlegung einer
unterirdischen Kanalisation eine Verbesserung der
Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung eintreten.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Februar
1995 - 15 A 4244/92 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
30. August 1990 - 2 A 5/89 -, S. 8 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
7. September 1977 - II A 392/75 -,
S. 11 des amtlichen Umdrucks.

23

Jedoch ist dies nur dann der Fall, wenn durch die
Kanalisierung oder durch weitere Maßnahmen in Verbindung damit
ein schnelleres oder sonst besseres Abfließen des Wassers
bewirkt wird. Das ist hier zwar denkbar, kann aber mangels
genauer Kenntnis der inzwischen beseitigten Versickerschächte
an den Sinkkästen nicht festgestellt werden.

24

Jedoch ist das Beitragsmerkmal der Herstellung der
Oberflächenentwässerungseinrichtung erfüllt. Die seit 1953
bestehende Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung war 1986
nämlich erneuerungsbedürftig. Die Erneuerungsbedürftigkeit der
Entwässerungseinrichtung kann allerdings nicht deshalb bejaht
werden, weil sie durch die jahrzehntelange Nutzung technisch
verschlissen wäre. Dies kann ebenfalls mangels Kenntnis des
Zustandes der Versickerschächte und angesichts des Umstandes,
daß es einen Erfahrungswert über die übliche Nutzungszeit von
Versickerschächten bis zu ihrem Verschleiß nicht gibt, nicht
festgestellt werden.

25

Jedoch ist eine Entwässerungseinrichtung nicht nur dann
erneuerungsbedürftig, wenn sie technisch verschlissen, sondern
auch, wenn sie rechtlich nicht mehr zulässig ist, wenn sie
also gleichsam "rechtlich verschlissen" ist. Das war hier 1986
der Fall.

26

Es kann dahinstehen, ob die Einleitung ursprünglich
rechtmäßig war. Jedenfalls ist eine etwaige Rechtmäßigkeit mit
Ablauf der Frist für das Erlöschen nicht angemeldeter alter
Rechte und alter Befugnisse im Jahre 1973 entfallen.

27

Vgl. die öffentliche Aufforderung
gemäß § 16 Abs. 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 30. Juli
1963 zur Anmeldung alter Rechte und
alter Befugnisse, GV NW S. 265.

28

Das Versickern von Straßenoberflächenwasser war
erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung (vgl. § 2 Abs. 1, § 3
Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 1986, BGBl. I 1529, - WHG -)
in Form der Einleitung von Stoffen, nämlich Abwasser, in das
Grundwasser. Abwasser war nämlich auch das von Niederschlägen
aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen abfließende
Wasser (§ 51 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 27. Juli 1979, GV NW S. 488, in der Fassung des
Gesetzes vom 6. November 1984, GV NW S. 663, - LWG -).

29

Vgl. dazu, daß Abwasser auch Stoff
im Sinne des § 34 Abs. 1 WHG ist,
Sieder/Zeitler, WHG, Loseblattsammlung
(Stand: 1. August 1997), § 34
Rdnr. 7 b.

30

Eine so für die hier in Rede stehende, bis 1986 betriebene
Versickerung erforderliche Erlaubnis war nur möglich, wenn
eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine
sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaft nicht zu
besorgen war (§ 34 Abs. 1 WHG) und wenn die Schadstofffracht
des Abwassers so gering gehalten wurde, wie dies bei
Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich war
(§ 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG).

31

Spätestens 1986 war die bisherige Versickerung über
Versickerschächte nicht mehr erlaubnisfähig und damit ihre
Beibehaltung nicht mehr zulässig. Nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik sollten nämlich
Versickerschächte wegen geringerer Reinigungsleistung nur in
Ausnahmefällen angelegt werden.

32

Vgl. Punkt 7.0. der Richtlinien für
die Anlage von Straßen, Teil:
Entwässerung, Ausgabe 1987 (RAS-
Ew).

33

Daher war die Beibehaltung punktförmiger Versickerung
mittels Versickerschächten nicht mehr zulässig, als die
Möglichkeit der Einleitung in den Mischwasserkanal
bestand.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Februar
1996 - 20 A 5789/94 -, S. 10 f. des
amtlichen Umdrucks; Czychowski, WHG,
7. Aufl., § 34 Rdnr. 9.

35

War somit die Veränderung der
Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung mit der Existenz
des Mischwasserkanals geboten, so war die Teileinrichtung auch
erneuerungsbedürftig in dem Sinne, daß deren erneute
Herstellung beitragsfähig war. Denn die regelmäßige
Nutzungszeit einer Einrichtung hängt nicht nur von der Dauer
ihrer technischen Benutzbarkeit, sondern auch von der Dauer
ihrer rechtlichen Benutzbarkeit ab. Daraus ergibt sich weiter,
daß es unerheblich ist, ob es - wie die Kläger ausführen -
vorher ein funktionierendes Entwässerungssystem gegeben
habe.

36

Unerheblich ist, warum sich die Beklagte zur Neuherstellung
der Entwässerungseinrichtung entschlossen hat, insbesondere ob
dies - wie die Kläger behaupten - geschehen sei, weil sonst
die Entwässerung des Schachts der S. nicht
gewährleistet werden könne. Es kommt allein darauf an, ob
objektiv eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme vorliegt.

37

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
10. November 1997 - 15 A 4857/97 -,
S. 3 f. des amtlichen Umdrucks;
Beschluß vom 27. Juni 1997
- 15 A 1778/94 -, S. 9 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995
- 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63
(64).

38

2. Aufgrund des somit beitragsfähigen Ausbaus ist der
Beitrag mit der Abnahme des Werks am 3. Juni 1987 entstanden.

39

Vgl. zur Abnahme als für das
Entstehen der Beitragspflicht
grundsätzlich maßgebendem Umstand
OVG NW, Urteil vom 22. August 1995
- 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62.

40

Die Straßenbaubeitragssatzung stellt für den hier in Rede
stehenden Abrechnungsfall eine wirksame Verteilungsregelung
dar.

41

a) Eine Sondersatzung wegen einer atypischen
Erschließungssituation ist nicht erforderlich.

42

Allerdings handelt es sich hier auf den ersten Blick um
eine atypische Erschließungssituation, weil die
D. straße im hier richtig von der Beklagten
abgegrenzten Bereich zwischen der Einmündung der I. bach
Straße und der S. bis auf das klägerische
Grundstück eine nur einseitig, nämlich an der nordwestlichen
Seite anbaubare Straße ist, da - was später unter 4. noch
ausgeführt wird - die im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht unbebauten Grundstücke auf der
gegenüberliegenden Seite im Außenbereich gemäß § 35 BauGB
liegen und damit grundsätzlich nicht bebaubar sind. In solchen
Fällen kommt die vorteilhafte Erschließungswirkung, die für
die Verteilung des Aufwands maßgeblich ist, gemessen an einer
gewöhnlichen, beidseitig anbaubaren Erschließungsanlage, in
deutlich geringerem Maße den Anliegergrundstücken zu, so daß
eine andere Verteilung des Aufwands zwischen Gemeinde und
Anliegern als bei beidseitig anbaubaren Straßen erfolgen
muß.

43

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -,
S. 12 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -,
NWVBl. 1996, 61 (62); Urteil vom
18. Oktober 1989 - 2 A 303/87 -, S. 11
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
28. Juni 1982 - 2 A 732/80 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks.

44

Hier ist jedoch die allgemeine Verteilungsregelung trotz
der genannten atypischen Erschließungssituation deshalb
wirksam, weil ein weiteres, nicht unmittelbar an der
D. straße gelegenes, gleichwohl von dort aus
erschlossenes Grundstück in die Verteilung einzubeziehen ist,
so daß die durch die nur einseitige Anbaubarkeit bewirkte
atypische Erschließungssituation durch die - ebenfalls
atypische - Einbeziehung eines großen Hinterliegergrundstücks
im Ergebnis wieder auf eine der gewöhnlichen
Erschließungssituation beidseitig anbaubarer Straßen
vergleichbare Situation zurückgeführt wird, die eine
Sondersatzung nicht erfordert.

45

Bei dem einzubeziehenden Grundstück handelt es sich um das
Flurstück Gemarkung O. , Flur 11, Flurstück 800
(D. straße 26). Es wird von der Verteilungsregelung
erfaßt, da es infolge der gesicherten Zufahrt zur
D. straße über eine vorteilsrelevante Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Straße verfügt und somit
erschlossen im Sinne des § 1 SBS ist. Der Umstand, daß dieses
Grundstück im Außenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist
der Satzung zu entnehmen, das Außenbereichsgrundstücke ohne
bauliche oder gewerbliche Nutzung, also insbesondere nur
landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke,
nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt
sich daraus, daß die Verteilungsregelung des § 5 SBS für
unbebaute Grundstücke maßgeblich auf die Bebaubarkeit, nämlich
auf die planungsrechtlich zulässige Geschoßfläche abstellt
(§ 5 Abs. 2, Abs. 4 Unterabsatz 3 SBS) und für Grundstücke
ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile
erfahren (Friedhöfe, Dauerkleingärten, Sport- und
Grünanlagen), eine fiktive Geschoßflächenzahl vorgibt (§ 5
Abs. 4 Unterabsatz 5 SBS). Umgekehrt kann nicht festgestellt
werden, daß die Satzung bebaute Außenbereichsgrundstücke von
der Verteilung ausschließen will. Bei bebauten und nicht
überplanten Grundstücken stellt die Satzung nämlich auf die
tatsächliche Geschoßfläche ab (§ 5 Abs. 4 SBS), wie sie es
auch für tatsächliche Geschoßflächen tut, die über dem
planungsrechtlich zulässigen Maß liegen (§ 5 Abs. 3 Buchst. f
SBS). Dies zeigt, daß es der Satzung im Konflikt zwischen
rechtlicher Bebaubarbeit und tatsächlicher Bebauung auf
letzteres ankommt, so daß die rechtliche Unbebaubarkeit
tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine
Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Dem steht auch
nicht der Umstand entgegen, daß die Satzung die Anlage, an der
der beitragsfähige Ausbau vorgenommen wird, als
Erschließungsanlage definiert (§ 1 SBS), so daß nicht zum
Anbau bestimmte Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), also
insbesondere öffentliche Straßen, die über längere Strecken
durch den Außenbereich führen,

46

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 17. Mai
1990 - 2 A 500/88 -, NWVBl. 1991, 349
(350);

47

in B. nicht Gegenstand eines beitragsfähigen Ausbaus
sind. Dieser Anlagenbegriff bestätigt nämlich lediglich, daß
nicht baulich oder sonst beitragsrechtlich relevant genutzte
Außenbereichsgrundstücke nicht in die Verteilung einbezogen
werden sollen.

48

Das so in die Verteilung einzubeziehende Flurstück 800 ist
trotz seiner beträchtlichen Größe von 2.486 qm vollständig in
die Verteilung einzubeziehen, weil die Bildung mehrerer
wirtschaftlicher Einheiten nicht geboten ist. Zwar ist
Grundstück im Sinne des Ausbaubeitragsrechts des KAG NW
unabhängig davon, ob dies in der Beitragssatzung ausdrücklich
geregelt ist, jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbständig genutzt werden kann, und zwar
regelmäßig baulich oder gewerblich.

49

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juni
1998 - 15 A 6852/95 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks (für das
Anschlußbeitragsrecht) ; Beschluß vom
28. April 1997 - 15 A 211/97 -, S. 7
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
21. August 1995 - 15 A 4136/92 -,
NWVBl. 1996, 64 (65) (für das
Anschlußbeitragsrecht).

50

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten
ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle
sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Januar
1980 - 2 A 159/79 -, KStZ 1980, 214
(215).

52

Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen
vergrößert oder verkleinert werden muß.

53

Eine solche Verkleinerung durch Heraustrennung einer
wirtschaftlichen Einheit aus dem Flurstück 800 bedarf es hier
nicht, da es sich nicht um ein übergroßes Grundstück handelt,
bei dem das eigentliche Baugrundstück erkennbar auf eine
Teilfläche beschränkt wäre. Sowohl im zur Baugenehmigung vom
22. Februar 1965 als auch im zur Baugenehmigung vom 13. Juli
1973, betreffend einen Erweiterungsbau, gehörigen Lageplan ist
als Baugrundstück das ganze Flurstück 800 gekennzeichnet.
Darüber hinaus ist fast der gesamte südwestliche Teil des
Flurstücks von dem etwa mittig im Flurstück gelegenen Gebäude
bis zur Flurstücksgrenze vom 1965 genehmigten
Verrieselungsnetz belegt und daher auch der Sache nach von der
Baugenehmigung erfaßt. Der somit allein als allenfalls
abtrennbar denkbare nordöstliche Teil des Flurstücks gehört
trotz seiner Größe zum Grundstück im Sinne des Beitragsrechts,
da für eine Außenbereichsbebauung ein großzügigerer Zuschnitt
des Baugrundstücks als bei einer Straßenrandbebauung in
geschlossener Ortslage üblich ist, so daß das im
Baugenehmigungsverfahren zugrundegelegte Baugrundstück auch
das tatsächliche Baugrundstück ist. Die 1995 vorgenommene
Teilung des Flurstücks 800 ist hier unerheblich, weil sie nach
dem Entstehen der Beitragspflicht erfolgte.

54

Somit sind bei einer tatsächlichen Geschoßfläche von 212 qm
weitere 2.698 Verteileranteile in die Verteilung
einzubeziehen.

55

Weitere Grundstücke sind nicht einzubeziehen, insbesondere
nicht ganz oder zum Teil das Flurstück 811. Die dort in den
Jahren 1905 und 1907 genehmigte Bebauung (Gartenhäuschen mit
Geräteraum) stellt keine nach der Beitragssatzung zur
Einbeziehung des Außenbereichsgrundstücks führende Bebauung
dar. Die mit Baugenehmigung vom 7. Februar 1990 genehmigte
Errichtung eines Einfamilienhauses ist unbeachtlich, da sie
nach dem Entstehen der Beitragspflicht erfolgte.

56

Abzusetzen sind von der von der Beklagten zugrundegelegten
Gesamtsumme der Verteileranteile demgegenüber die im
Außenbereich gelegenen, von der Beitragssatzung nicht erfaßten
Grundstücke auf der südöstlichen Seite der D. straße
ab dem klägerischen Grundstück, also eine Gesamtfläche von
3.126 qm mit 4.341 Verteileranteilen.

57

Die sich so darstellende Erschließungssituation wird
hinsichtlich der Verteilung durch die allgemeine
Beitragssatzung wirksam geregelt. Einer Sondersatzung bedarf
es nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Behandlung des
hier in Rede stehenden Abrechnungsgebiets nach der
Verteilungsregelung der allgemeinen Beitragssatzung nicht mehr
vom satzungsgeberischen Ermessen gedeckt wäre, wenn also die
gleichartige Behandlung des hier in Rede stehenden
Abrechnungsgebiets mit einem der allgemeinen Beitragssatzung
als Regelfall zugrundeliegenden "normalen" Abrechnungsgebiet
einer beidseitig anbaubaren Straße deshalb unzulässig wäre,
weil zwischen den beiden Abrechnungsgebieten Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, daß die gleichartige
Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.

58

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 15 A 1778/94 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -,
NWVBl. 1996, 232.

59

Dabei ist zu berücksichtigen, daß den Gemeinden ein weites
Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Vorschriften
zusteht, die nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich
Vertretbaren überprüft werden können. Insbesondere fordert der
Gleichheitssatz nicht eine immer mehr individualisierende und
spezialisierende Normsetzung.

60

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -,
S. 11 f. des amtlichen Umdrucks.

61

Ausgehend von diesen Grundsätzen reicht die allgemeine
Verteilungsregelung hinsichtlich der hier fraglichen
Verteilung des beitragsfähigen Aufwands zwischen Gemeinde und
den Anliegern sowie zwischen den Anliegern untereinander aus:
Die Erschließungssituation zeichnet sich dadurch aus, daß auf
der im wesentlichen vollständig anbaubaren nordwestlichen
Seite Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 2.616 qm mit
4.971 Verteileranteilen erschlossen werden, während es auf der
gegenüberliegenden Seite das klägerische Grundstück und das
Flurstück 800 mit einer Gesamtfläche von 3.171 qm mit
3.600 Verteileranteilen sind. Damit wird auf der südöstlichen
Seite von der Fläche her sogar noch mehr als auf der
gegenüberliegenden Seite erschlossen. Einer Sondersatzung für
den Gemeindeanteil wegen einer atypischen
Erschließungssituation bedarf es daher nicht. Die auf die
relativ geringe Geschoßfläche des Flurstücks 800
zurückzuführende geringere Summe der auf die südöstliche Seite
entfallenden Verteileranteile, die immerhin jedoch noch fast
3/4 der Summe der Verteileranteile auf der gegenüberliegenden
Seite erreicht, ist unschädlich. Eine unterschiedliche
Bebauungsstruktur hinsichtlich der Verhältnisse von
Grundstücksfläche und Geschoßfläche innerhalb desselben
Abrechnungsgebiets zwingt nicht zur Wahl eines
unterschiedlichen Verteilungsmaßstabs zwischen den
Anliegern.

62

b) Weitere Bedenken gegen die Gültigkeit der allgemeinen
Beitragssatzung für das vorliegende Abrechnungsgebiet bestehen
nicht, insbesondere nicht der vom Verwaltungsgericht
beanstandete Mangel, daß die Satzung zu Unrecht von einer
Einbeziehung unbebauter Außenbereichsgrundstücke in die
Verteilung abgesehen habe. Eine solche Verpflichtung besteht
hier nämlich nicht. Richtig ist allerdings, daß im Gegensatz
zum Erschließungsbeitragsrecht im Ausbaubeitragsrecht auch
unbebaute Außenbereichsgrundstücke erschlossen werden.
Fraglich ist allein, ob der Satzungsgeber hier befugt war, von
einer Einbeziehung solcher Grundstücke in die Verteilung
abzusehen, ob er also trotz der auch für diese Grundstücke
gebotenen Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten
Straße diese Grundstücke bezüglich des Ob der Beitragspflicht
unterschiedlich gegenüber den in die Verteilung einbezogenen
Grundstücken behandeln durfte. Das ist hier der Fall.

63

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der u.a. fordert,
daß wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt
werden darf, führt nicht dazu, daß das oben erwähnte weite
satzungsgeberische Ermessen bei der Gestaltung
abgabenrechtlicher Vorschriften schon dann verletzt ist, wenn
nicht die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen
wird, sondern erst dann, wenn sich kein vernünftiger, aus der
Natur der Sache einleuchtender Grund für die
Ungleichbehandlung finden läßt.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1994 - 8 C 21.92 -, NVwZ-RR 1995,
348 f.; OVG NW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996,
232.

65

Dabei liegt der maßgebliche gesetzliche
Differenzierungsgrund für das Ob und die Höhe des Beitrags im
Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gewährten wirtschaftlichen
Vorteile (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NW).

66

Nach diesen Grundsätzen gilt hier folgendes: Der durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Straße gebotene
wirtschaftliche Vorteil ist für ein baulich oder gewerblich
nutzbares Grundstück um ein Vielfaches höher als für ein
unbebautes Außenbereichsgrundstück. Der wirtschaftliche
Vorteil besteht darin, daß dem Grundstück durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage
Gebrauchsvorteile gewährt werden, die den Gebrauchswert des
Grundstücks steigern.

67

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Juli
1988 - 2 A 400/87 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 23. März 1987
- 2 A 42/85 -, ZKF 1987, 277 (278).

68

Durch den Ausbau einer Straße wird der Gebrauchswert eines
unbebauten Außenbereichsgrundstücks, der im Verhältnis zum
Gebrauchswert eines baulich oder gewerblich nutzbaren
Grundstücks ohnehin schon niedrig ist, wenn überhaupt, so nur
gering erhöht. Die Abhängigkeit des Gebrauchs eines baulich
oder gewerblich genutzten Grundstücks von der Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer ausgebauten Straße ist weitaus höher als
bei einem für seinen Gebrauch schon durch einen unbefestigten
Feldweg ausreichend erschlossenen unbebauten
Außenbereichsgrundstück. Daher stellt sich schon die Frage, ob
der Satzungsgeber wegen der qualitativ unterschiedlichen
Vorteilssituation zwischen unbebauten
Außenbereichsgrundstücken und baulich oder gewerblich
nutzbaren Grundstücken überhaupt von jeglicher Einbeziehung
jener Grundstücke in die Verteilung absehen darf.

69

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Mai
1995 - 15 B 550/95 -, S. 7 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. März
1989 - 2 A 962/86 -, NWVBl. 1989, 407
(408); anderer Ansicht Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 405.

70

Dies braucht hier nicht im Hinblick auf alle
Teileinrichtungen einer Straße entschieden zu werden.
Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Ausbau in Form einer
nachmaligen Herstellung der
Oberflächenentwässerungseinrichtung ist das der Fall, denn der
Gebrauchswert eines unbebauten Außenbereichsgrundstücks wird
im Gegensatz zum Gebrauchswert eines auf jederzeitige und
bequeme Erreichbarkeit angewiesenen baulich oder gewerblich
genutzten Grundstücks dadurch, daß die erschließende Straße
entwässert wird, praktisch gar nicht oder so minimal
gesteigert, daß ein Absehen von der Einbeziehung solcher
Grundstücke in die Verteilung vom satzungsgeberischen Ermessen
gedeckt ist.

71

Vgl. zu der parallel gelagerten
Frage, ob ein unbebautes
Außenbereichsgrundstück wirtschaftliche
Vorteile durch die erstmalige Anlegung
eines Radweges erfährt, OVG NW, Urteil
vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -,
S. 19 des amtlichen Umdrucks.

72

c) Schließlich ist es für die Gültigkeit der
Verteilungsregelung unerheblich, ob - wie die Kläger
behaupten - von Straßen außerhalb des Abrechnungsgebiets
Wasser auf die D. straße fließt und dort der
Entwässerungsanlage zugeführt wird. Denn das so der Anlage
zugeführte Wasser ist Oberflächenwasser der D. straße,
unabhängig davon, ob es dort auch niederschlägt.

73

Für die Gültigkeit der Verteilungsregelung ist ebenfalls
unerheblich, ob - wie die Kläger weiter behaupten - die
Beklagte seit 1995 Wasser aus einer unterirdischen Ader in den
Kanal einleitet. Maßgebend ist nämlich der Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht im Jahre 1987. Im übrigen
bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die angebliche
Wassereinleitung von solcher Art und solchem Gewicht wäre, daß
sie beitragsrechtlich durch einen veränderten Anliegeranteil
oder bei der Verteilung des Aufwands auf die
Straßenentwässerung, wie sie unten erörtert wird,
berücksichtigt werden müßte.

74

3. Der nach der so als wirksam zu beurteilenden
Verteilungsregelung zu verteilende Aufwand bedarf keiner
Korrektur.

75

a) Soweit in dem Aufwand Kosten für die Erstellung eines
Bauzustandsbeweissicherungsgutachtens enthalten sind, ist dies
nicht zu beanstanden. Beitragsfähig sind alle tatsächlichen
Aufwendungen gemäß § 3 SBS, die durch die jeweilige
Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des
Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht werden.

76

Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. März
1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl. 1991, 346
(348).

77

Die Aufwendungen für die Beweissicherung sind insofern in
Erfüllung des Bauprogramms ursächlich durch die Ausbaumaßnahme
bedingt, als sie der Abwehr ungerechtfertigter
Schadensersatzansprüche von Anliegern wegen dieses Kanalbaus
dienen.

78

Ebenfalls beitragsfähig ist der für die Untersuchung des
hergestellten Kanals mittels Fernauge am 16. Juni 1987
angefallene Aufwand, der der Feststellung der Mangelfreiheit
des ausgeführten Werks diente. Dabei ist unschädlich, daß die
Untersuchung erst am 16. Juni 1987 und daher nach dem
Entstehen der Beitragspflicht am 3. Juni 1987 erfolgte. Zwar
sind Kosten, die nach dem Entstehen der Beitragspflicht
anfallen, nicht mehr beitragsfähig,

79

vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April
1975 - II A 769/72 -, OVGE 31, 58
(60),

80

jedoch ist der entsprechende Vertrag, der zur Zahlung der
Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB für Werkvertrag,
§ 611 Abs. 1 BGB für Dienstvertrag), bereits im April und
somit vor Entstehen der Beitragspflicht geschlossen worden.
Auf die erst später eintretende Fälligkeit der Vergütung
(§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB für Werkvertrag, § 614 Satz 1 BGB für
Dienstvertrag) kommt es nicht an.

81

Vgl. zur Maßgeblichkeit des
Kaufvertragsabschlusses bei
Grunderwerbskosten für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -,
KStZ 1978, 110 (111); Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 334.

82

b) Schließlich hat der Beklagte auch den auf die
Straßenentwässerung entfallenden Anteil des Aufwands für die
Mischwasserkanalisation richtig berechnet. Die Ermittlung
dieses Anteils bemißt sich nach dem sogenannten Drei-
Kostenmassen-Prinzip. Es sind also - erstens - die Kosten zu
ermitteln, die allein für die Grundstücksentwässerung
aufgewandt wurden. Diese scheiden vollständig aus dem
straßenbaubeitragsrechtlichen Aufwand aus. Es sind
- zweitens - die Kosten zu ermitteln, die allein für die
Straßenentwässerung aufgewandt wurden. Diese sind vollständig
beitragsfähig. Und schließlich sind - drittens - die Kosten zu
ermitteln, die sowohl für die Grundstücksentwässerung als auch
für die Straßenentwässerung aufgewandt wurden (vor allem für
die Verlegung des Kanals selbst).

83

Dient dieser Aufwand sowohl der Niederschlagsentwässerung
des Grundstücks als auch der Straßenentwässerung ist eine
hälftige Zuordnung des Aufwands zu den Straßenausbaukosten
gerechtfertigt.

84

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September
1986 - 2 A 963/84 -, StuGR 1987, 185
(186).

85

Dient der Aufwand sowohl der Schmutzwasserentwässerung der
Grundstücke als auch der Straßenentwässerung (abgemagertes
Mischsystem), so soll nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungs- und
Anschlußbeitragsrecht,

86

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni
1985 - 8 C 124.83 -, DVBl. 1985, 1178
(1179 f.),

87

der für das Straßenbaubeitragsrecht zu folgen ist, die
Verteilung auf die straßenbaubeitragsrechtliche Seite
einerseits und die anschlußbeitragsrechtliche Seite
andererseits in dem Verhältnis erfolgen, das sich aus der Höhe
des Aufwands für eine selbständige Schmutzwasserkanalisation
und eine selbständige, der Straßenentwässerung dienende
Regenwasserkanalisation ergibt.

88

Für den hier vorliegenden Fall eines vollständigen
Mischsystems, bei dem also der Mischwasserkanal der
Grundstücksentwässerung bezüglich des Niederschlags- wie auch
des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dient, ist die
Verteilung in dem Verhältnis vorzunehmen, das sich aus der
Höhe des Aufwandes für eine selbständige, der
Grundstücksentwässerung sowohl bezüglich des Niederschlags-
als auch des Schmutzwassers dienende Kanalisation einerseits
und für eine selbständige der Straßenentwässerung dienende
Regenwasserkanalisation andererseits ergibt. Es sind also die
hypothetischen Kosten zweier fiktiver Kanäle ins Verhältnis zu
setzen, wie es die Beklagte getan hat.

89

Im Ergebnis ebenso VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 3. September
1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305
(307 f.).

90

Allerdings ist diese Auffassung nicht unbestritten. So wird
zum Teil, wie auch vom Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil, die These vertreten, die Vergleichsberechnung müsse
den Funktionen des Mischwasserkanals entsprechen, so daß das
Verhältnis von drei Kanälen zueinander
(Schmutzwasser/Grundstück, Niederschlagswasser/Grundstück,
Niederschlagswasser/Straße) maßgeblich sei.

91

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Oktober
1987 - 3 A 2151/85 -, S. 10 des
amtlichen Umdrucks (für das
Erschließungsbeitragsrecht); neuerdings
aber offengelassen im Beschluß vom
23. Juni 1997 - 3 B 1423/96 -, S. 3 ff.
des amtlichen Umdrucks;
Driehaus/Dietzel/Klausing,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 597 a,
1006; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 32
Rdnr. 19, § 13 Rdnr. 65 f.

92

Schließlich wurde auch schon eine Vergleichsberechnung auf
der Basis zweier Kanäle (eines Schmutz- und eines
Regenwasserkanals) gebilligt, wobei die Kosten des
Regenwasserkanals nur zur Hälfte der Straßenentwässerung, im
übrigen der Niederschlagsgrundstücksentwässerung zugeordnet
wurden.

93

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Juni
1987 - 2 A 2712/84 -, OVGE 39, 126
(129 f.) für das
Kanalanschlußbeitragsrecht.

94

Der maßgebende Gesichtspunkt für die richtige
Vergleichsberechnung im Rahmen der Ermittlung des Aufwandes
für die Straßenentwässerung ist der Zweck der Berechnung als
Hilfsmittel einer sachgerechten Zuordnung von Kosten. Damit
scheiden Gesichtspunkte, die auf die Praktikabilität oder
Wahrscheinlichkeit einer mehrfachen Kanalverlegung, wie sie
die Vergleichsberechnung zugrundelegt, abstellen, von
vornherein aus. Die Vergleichsberechnung ist rein
hypothetischer Natur und unterstellt nicht, daß in der von ihr
zugrundegelegten Art und Weise vernünftigerweise gebaut würde.
Unrichtig ist es auch, nach objektiven abwassertechnischen
Funktionen (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) zu
differenzieren, denn der Aufwand soll nicht auf Funktionen,
sondern auf Kostenträger für bestimmte Leistungen verteilt
werden. Jene aber bestehen nur aus zwei Gruppen: Die Gruppe
der Kostenträger für die Grundstücksentwässerung und die
Gruppe der Kostenträger für die Straßenentwässerung. Eine
Binnendifferenzierung innerhalb derselben Gruppe nach
technisch trennbaren, aber nicht notwendig getrennten
Funktionen, also innerhalb der Grundstücksentwässerungsseite
nach Schmutz- und Niederschlagsentwässerung, ist nicht
angezeigt, da die abzugeltende Leistung für die
Grundstücksentwässerungsseite in der Vergleichsberechnung
vollständig von einem hypothetischen Mischwasserkanal
repräsentiert wird.

95

Die vom Beklagten vorgenommene Vergleichsberechnung geht
von den richtigen Verteilungsmaßstäben aus und ist nicht zu
beanstanden.

96

4. Hinsichtlich der Verteilung ist zwar die oben genannte
Korrektur der Einbeziehung des Flurstücks 800 mit 2.698
Verteileranteilen anzubringen. Dadurch ändert sich jedoch die
Quote zu Gunsten der Kläger nicht, da die von der Beklagten in
die Verteilung einbezogenen Grundstücke auf der südöstlichen
Seite der D. straße ab dem klägerischen Grundstück mit
einer Gesamtfläche von 3.126 qm und 4.341 Verteileranteilen
abzusetzen sind. Es handelt sich dabei nämlich entgegen der
Auffassung der Beklagten um von der Beitragssatzung nicht
erfaßte Außenbereichsgrundstücke.

97

Dies ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen
Kartenmaterial. Das in Rede stehende, nicht überplante Gebiet
liegt außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und
mithin im Außenbereich. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil
im Sinne von § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB setzt voraus, daß
vorhandene Gebäude einen Bebauungszusammenhang ergeben und
dieser Bebauungszusammenhang einen Ortsteil bildet. Ein
Bebauungszusammenhang wird durch eine aufeinanderfolgende
Bebauung gekennzeichnet, die trotz vorhandener Baulücken den
Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit)
vermittelt.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November
1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, und
seither in ständiger Rechtsprechung;
OVG NW, Urteil vom 21. Januar 1997
- 10 A 5534/94 -, S. 9 f. des amtlichen
Umdrucks.

99

Der etwa 90 m lange Bereich zwischen der südwestlichen
Seite des klägerischen Hauses bis zur S. ist
unbebaut. Das klägerische Haus steht an der Ecke der Kreuzung
D. straße/H. bach Straße, wobei sich die Bebauung
am Rand dieser Seite der H. bach Straße, die etwa parallel
zur S. verläuft, fortsetzt. Das durch die
S. , die H. bach Straße und die
D. straße sowie die gegenüberliegende S. straße
gebildete, etwa 500 x 125 m große Rechteck ist allein an der
Nordwestseite der D. straße und entlang der
H. bach Straße sowie der S. straße bebaut, während
sich im Inneren nur verstreut einzelne wenige Gebäude
befinden. Das erst nach dem Entstehen der Beitragspflicht auf
dem Grundstück D. straße 32 errichtete Gebäude hat
dabei außer Betracht zu bleiben. Somit stellt sich das gesamte
durch die äußere Bebauung und die S. begrenzte
Rechteck und daher auch der südöstliche Teil der
D. straße mit Ausnahme des klägerischen Grundstücks
als Außenbereich dar.

100

Somit vermindert sich die Gesamtsumme aller
Verteileranteile gegenüber der von der Beklagten in den
Bescheiden zugrundegelegten Gesamtsumme und erhöht sich die
dort zugrundegelegte Quote. Es ist also ein geringerer Beitrag
als rechtlich geboten festgesetzt worden, so daß die Kläger
nicht in ihren Rechten verletzt sind.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 163 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die
Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

103

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

104