Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-13, Aktenzeichen 4 K 11109/98
ECLI:DE:VGD:2000:0313.4K11109.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von jeweils 100,- DM abwenden,
wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind als Gesellschafter bürgerlichen Rechtes
Besitzer eines Ladenlokals im Erdgeschoss des Gebäudes
H-Straße 84 (Ecke T-Platz) in E Gemarkung G1. Unter dem
13. November 1997 meldeten sie für das Objekt das Gewerbe
„Erotik Markt, Verkauf von Büchern, Magazinen, Hygiene-Artikel
und Wäsche, Verleih, Verkauf und Vorführung von Videofilmen"
an. Vor der Übernahme der Geschäftsräume durch die Kläger
hatte sich darin ein Einzelhandel für Billigartikel
(Ramschware) der Fa. N befunden.

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Die Nutzung des Ladenlokals als Sex-Shop wurde den Klägern
mit Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Februar 1998 unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt. Zur Begründung
war angegeben, die Kläger seien nicht im Besitz einer
baurechtlichen Erlaubnis für diese Art der Nutzung; eine
Baugenehmigung könne auch nicht erteilt werden, weil dem der
rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 5576/78 der Stadt E entgegen
stehe. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten die
Kläger seinerzeit keinen Erfolg. Ihr Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit
Vorsitzendenbeschluss vom 17. Februar 1998 abgelehnt. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ließ
die Beschwerde gegen den Beschluss nicht zu (4 L 741/98, VG
Düsseldorf, OVG NW, Beschluss vom 26. März 1998, 10 B 501/98).

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Unter dem 2. April/3. April 1998 beantragten die Kläger
(vorsorglich) die Erteilung einer Baugenehmigung in Form einer
Nutzungsänderungsgenehmigung für einen Einzelhandel in Form
des Verkaufs von ehehygienischen Artikeln, Büchern, Magazinen,
Kleidungsstücken, Filmen und Videofilmen. Da die Kläger sich
auf den Standpunkt stellten, diese Nutzung sei identisch mit
der Nutzung als Einzelhandelsgeschäft zum Verkauf von Waren
aller Art, wie sie vorher in dem Ladenlokal stattgefunden
hatte, es sei daher an sich keine Baugenehmigung notwendig,
untersagte der Beklagte ihnen mit Bescheid vom 6. April 1998
sofort vollziehbar auch die Nutzung des Erdgeschosses des
Hauses H-Straße 84 als reine Verkaufsstätte von Sex-Artikeln
ohne Video-Verleih und/oder Vorführung. Auch das zu dieser
Ordnungsverfügung durchgeführte Gerichtsverfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ging zum Nachteil der Kläger aus
(Beschluss vom 4. Juni 1998, VG Düsseldorf, 4 L 1835/98; OVG
NW, Beschluss vom 4. Juni 1998, 10 B 1408/98).

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Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 lehnte es der Beklagte
ab, die von den Klägern beantragte Nutzungsänderung zu
genehmigen.

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Der Kläger erhob unter dem 6. November 1998 Widerspruch,
den die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
23. November 1998 zurückwies.

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Der Kläger haben am 23. Dezember 1998 Klage erhoben. Sie
tragen vor:

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In Wahrheit liege keine echte Nutzungsänderung im Übergang
von einem Einzelhandel mit unspezifischem Sortiment auf ein
Verkaufsgeschäft für Sex-Artikel. Es werde in beiden Fällen
Einzelhandel durch die Abgabe an Letztverbraucher betrieben.
Eine weiter gehende Differenzierung nach der Art der
verkauften Waren sei unzulässig. Sie werde durch die
Baunutzungsverordnung nicht gedeckt. Ein Sex-Shop bewirke
keine Minderung des urbanen Wertes seiner Umgebung. Im
Gegenteil sei ihr, der Kläger, Geschäft deutlich ansehnlicher
als der basarähnliche Ramschladen, der früher an dieser Stelle
betrieben worden sei. Mit dem Verkauf von Sex-Artikeln werde
den geänderten Konsumwünschen der Bevölkerung Rechnung
getragen. Eine Verdichtung einschlägiger Geschäfte in der
näheren Umgebung werde durch das geplante Geschäft nicht
bewirkt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagtem vom 19. Oktober 1998
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 23. November 1998 aufzuheben
und den Klägern die unter dem 2./3. April 1998
beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des
Erdgeschosses des Hauses H-Straße 84 als
Einzelhandel in Form des Verkaufs von
ehehygienischen Artikeln, Büchern, Magazinen,
Kleidungsstücken, Filmen und Videos zu genehmigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und
Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und
der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid in
Gestalt des angefochtenen Widerspruchsbescheides ist
rechtmäßig.

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1. Der geplante Sex-Shop liegt im Geltungsbereich des
(einfachen) Bebauungsplanes Nr. 5576/78 vom 1. Dezember 1990.
Gegen dessen Wirksamkeit ist formell und materiell nichts zu
erinnern (VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 1992,
4 K 1490/90).

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2. Das Grundstück H-Straße 84 liegt in dem Teil des
Planbereichs, für den die Art der Nutzung als Kerngebiet
festgesetzt ist.

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3. In dem die Bauvorhaben erfassenden Kerngebiet sind nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 der textlichen Festsetzungen unter anderem
Sex-Shops ausnahmsweise zulässig. Diese Regelung ist
rechtmäßig. Sie beruht auf § 1 Absätze 5, 7 Nr. 2 und 9
BauNVO. Nach § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 BauNVO kann im
Bebauungsplan unter anderem festgesetzt werden, dass bestimmte
Arten der in den Baugebieten allgemein zulässigen baulichen
oder sonstigen Anlagen und damit auch bestimmte Arten von
Einzelhandelsbetrieben nicht zulässig sind. Es gilt für die
Ausdifferenzierung von Einzelhandelsbetrieben mit einem
spezifischen Warenangebot das gleiche wie für die besondere
Behandlung beispielsweise von Spielhallen innerhalb der
generellen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten. § 1 Abs. 7 Nr.
2 BauNVO erlaubt darüber hinaus, einzelne oder mehrere im
Baugebiet allgemein zulässige Nutzungen nur in bestimmten
Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen für
unzulässig zu erklären. Voraussetzung für den Ausschluß ist in
jedem Fall, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
gewahrt bleibt (§ 1 Abs. 5 BauNVO) und der Ausschluss durch
besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist. Beide
Voraussetzungen liegen hier vor. Durch den grundsätzlichen
Ausschluss von Verkaufsstätten für Artikel rund um den
Geschlechtsverkehr unter dem Vorbehalt der ausnahmsweisen
Genehmigung wird die Zweckbestimmung eines Kerngebiets nicht
berührt. Die Beschränkung der Zulassung von Verkaufsstätten
für Sex-Artikel ist auch durch besondere städtebauliche Gründe
gedeckt. Mit der notwendigen Rechtfertigung durch „besondere"
städtebauliche Gründe, werden nicht etwa besonders gewichtige
Gründe gefordert. Erforderlich aber auch ausreichend ist
vielmehr, daß es „spezielle" städtebauliche Gründe gerade für
die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere
Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (vgl. zu § 1
Abs. 9 BauNVO, u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 5.01.1995
- 4 B 270.94 - und vom 21.12.1992 - 4 B 182.92 -, BRS 55
Nr. 42 und Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 57 Nr. 58
sowie zu § 1 Abs. 7 BauNVO BVerwG, Beschluß vom 4.06.1991
- 4 NB 35.89 -, BRS 52 Nr. 9). Das ist der Fall. Der
Bebauungsplan verfolgt nach seinem Inhalt und seinen
Regelungszusammenhängen das Ziel, die Tendenzen einer
negativen städtebaulichen Entwicklung, namentlich die
Ausdünnung des breiten Spektrums city-typischer Fachgeschäfte
und anderer innerstädtischen Einrichtungen von
allgemeinwirksamer Attraktivität (z.B. Cafés - und
Restaurants) und der im Innenstadtbereich noch vorhandenen
Wohnungen durch das weitere Eindringen strukturverändernder
Läden, wie etwa Sex-Shops, zu verhindern. In der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Begründung des
Bebauungsplanes Nr. 5576/78 wird das im einzelnen dargelegt
(zu den Sex-Shops vgl. II (Begründung der textlichen
Festsetzungen) Nr. 3.4). Dass von einer Häufung von
Vergnügungsstätten ein sogenannter "trading-down-Effekt"
ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 -, BRS
56 Nr. 61, das von einem "allgemeinen städtebaulichen
Erfahrungssatz" spricht), und dass die Verhinderung eines
solchen Effekts als ein besonderer städtebaulicher Grund für
den Ausschluß beispielsweise von Spielhallen und anderer
Vergnügungstätten aus den Kerngebieten anzusehen ist, ist
anerkannt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 5.01.1995
- 4 B 270.94 -, vom 21.12.1992 - 4 B 182.92 -, BRS 55 Nr. 42
und vom 4.06.1991 - 4 NB 35.89 -, BRS 52 Nr. 9). Für die
unkontrollierte Ansiedlung von Sex-Shops gilt nichts anderes
(OVG NW, Urteil vom 9. Januar 1989, 10a NE 75/86, NVwZ 1990,
85).

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4. Die danach für die Bauvorhaben der Kläger notwendige
Ausnahmegenehmigung hat der Beklagte im Ergebnis
ermessensfehlerfrei versagt. Er hat sich von der Erwägung
leiten lassen, dass durch die Zulassung eines Sex-Shops im
Bereich des T-Platzes eine unerwünschte Häufung von
Etablissements entsteht, die zusammen mit den im näheren
Umkreis schon vorhandenen ähnlich städtebaulich nicht überall
erwünschten Einrichtungen das Erscheinungsbild der Mischung
von allgemein zulässigen und im Einzelfall besonders
zugelassenen gewerblichen Betrieben, Vergnügungsstätten,
Geschäften und Wohnungen negativ beeinflusst wird. Aus dem
Bescheid ist zu entnehmen, dass in einem Radius von 300 m um
das Bauvorhaben der Antragsteller eine erhebliche Massierung
entsprechender Einrichtungen bereits besteht. Diese Erwägung
des Beklagten hält sich hält sich im Rahmen des Zwecks der
Ermächtigung. Sie würdigt auch den Sachverhalt zutreffend. Der
Sachverhalt wird durch die zu den Gerichtsakten gereichte
Übersichtskarte mit Erläuterungen bestätigt. Aus ihr geht
hervor, dass in kurzer, zu Fuß mühelos erreichbarer Entfernung
von dem Ladenlokal der Kläger aus 21 Sex-Shops betrieben
werden. Es kann sein, dass wegen der normalen Fluktuation das
überreichte Kartenmaterial des Beklagten nicht den aktuellen
Stand widerspiegelt. Das ändert an der grundsätzlichen
Einschätzung aber nichts. Die Kläger geben an, dass in der
Umgebung ihres Ladenlokals 8 Sex-Shops, teilweise mit Video-
Kabinen, etliche Spielhallen und Bars, letzter teilweise mit
table-dance, betrieben werden. Auch dass stuft der Beklagte im
Kern zutreffend als Häufung von Gewerbebetrieben ein, die
geeignet ist, eine städtebauliche Entwicklung weg von der
Attraktivität für breite Besucherschichten einzuleiten. Das
Hinzutreten eines weiteren Ladenlokals mit einem
sexualbezogenen Angebot würde diesen ohnehin schon gefährdeten
Bereich in seiner städtebaulichen Qualität weiter und
entscheidend verändern. Es ist nach Maßgabe des einschlägigen
Bebauungsplanes letztlich Sache des Beklagten und seiner
Bauaufsicht zu entscheiden, wo die unbestreitbare Nachfrage
nach solchen Artikeln befriedigt werden soll. Die Erwägung,
die Gegend um den Tplatz in dem durch die vorhandene Bebauung
und Nutzung erreichten Gleichgewicht zu erhalten und keine
strukturverändernden Sex-Shops zuzulassen, orientiert sich an
städtebaulichen Gesichtspunkten und ist deshalb
sachgerecht.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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