Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 10 A 737/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.10A737.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Dezember 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin die
Antragsbegründungsfrist versäumt hat und eine Wiedereinsetzung in den vorherigen
Stand nicht in Betracht kommt.

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Nach § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO muss die Zulassung der Berufung
gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Urteils beantragt und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils
begründet werden. Im vorliegenden Fall ist das vollständige Urteil vom 2. Dezember
2005 den Prozebevollmächtigten der Klägerin am 2. Januar 2006 zugestellt worden;
damit sind beide genannten Fristen in Lauf gesetzt worden. Die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben für diese die Zulassung der Berufung
per Telefax am 2. Februar 2006 rechtzeitig beantragt und eine Begründung
angekündigt. Mit Schriftsatz vom 2. März 2006 - eingegangen an demselben Tag -
haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin schriftsätzlich jedoch nur beantragt,
"die Frist zur Berufungsbegründung um 1 Monat ... zu verlängern, da der alleinige
Sachbearbeiter plötzlich erkrankt ist und somit die Berufungsbegründung nicht
rechtzeitig fertigen konnte". Eine Begründung des Zulassungsantrags wurde indes
nicht vorgelegt, so dass die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt worden
ist.

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Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des
Zulassungsantrags kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 60
VwGO nicht vorliegen. Die Fristversäumung beruht auf anwaltlichem Verschulden;
für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich.

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Im Kern begründen die Prozessbevollmächtigten das Wiedereinsetzungsgesuch
damit, dass sie schuldlos davon ausgehen durften, die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO sei verlängerbar. Diese Begründung trägt den Wiedereinsetzungsantrag nicht.
Gesetzliche Fristen sind nur dann verlängerbar, wenn dies vom Gesetz angeordnet
ist (vgl. beispielsweise § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO). Eine solche Anordnung fehlt
indes bei der als gesetzliche Frist ohne weiteres erkennbaren Frist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO, so dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht davon hätten
ausgehen dürfen, die vor ihrem Ablauf stehende Frist zur Begründung des
Zulassungsantrags könne vom zuständigen Senat verlängert werden. Eine hiervon
abweichende Praxis des 19. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW besteht
entgegen der Behauptung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im
Wiedereinsetzungsgesuch nicht. In dem von ihnen in Bezug genommenen und durch
Vorlage von Kopien glaubhaft gemachten Fall ging es nämlich gerade nicht um die
hier allein betroffene Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (Begründung des
Berufungszulassungsantrags), sondern um die kraft gesetzlicher Anordnung
verlängerbare Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO (Begründung einer vom
Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung). Für die Annahme, auch die Frist des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO werde jedenfalls von einem Senat des
Oberverwaltungsgerichts verlängert, geben die vorgelegten Schreiben deshalb nichts
her. Die zutreffende Auslegung der maßgeblichen Vorschrift hätte sich im Übrigen
durch eine auch nur oberflächliche Auswertung der verfügbaren Rechtsprechung und
Literatur ohne weiteres gewinnen lassen.

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Vgl. nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.1.2005 - 5 B 831/04 -, juris; OVG
Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 5 N 78.04 -, juris; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, juris.

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Auch soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin geltend machen, der die
Sache allein bearbeitende Rechtsanwalt sei wegen Krankheit an einer rechtzeitigen
Fertigung der Zulassungsbegründung gehindert gewesen, vermag dies eine
Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen. Denn die Krankheit hat den betroffenen
Prozessbevollmächtigten nicht daran gehindert, einen Kollegen auf den drohenden
Fristablauf hinzuweisen und mit der weiteren Bearbeitung der Sache zu betrauen. Es
ist nicht ersichtlich, dass es diesem nicht möglich gewesen sein soll, unter Rückgriff
auf die anwaltliche Handakte eine hinreichende Begründung des Zulassungsantrags
fristgerecht vorzulegen, zumal er selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung
ausführt, die Fertigung einer "Notbegründung" wäre ihm zwar möglich gewesen, er
habe jedoch bewusst darauf verzichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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