Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-14, Aktenzeichen 2 A 2959/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0414.2A2959.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. März 1946 in N. in
Weißrußland geboren. Ihre Mutter ist die am 14. April 1914 in
dem Dorf K. -T. im Gebiet Saratow geborene und am 17.
Dezember 1978 verstorbene Q. M. , geb. S. .
Der Kläger zu 2) ist russischer Volkszugehöriger und seit dem
26. Mai 1964 mit der Klägerin zu 1) verheiratet. Die Klägerin
zu 3) ist die am 28. Juni 1976 geborene Tochter der Kläger zu
1) und 2).

3

Am 2. Januar 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. In
dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als
Volkszugehörigkeit "Deutsche", als ihre Muttersprache und als
ihre jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch " sowie
als Religion "ungläubig" an. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu
verstehen. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil
deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete die Klägerin zu 1) mit "Ja" und
erläuterte, daß die Klägerin zu 3) die deutsche Sprache in der
Schule studiere, deutsche Sprachkurse besuche, Zeitungen und
Zeitschriften für die Deutschen aus der UdSSR lese,
Weihnachten und Ostern feiere. Ferner gab sie an, über ihren
Vater keine Informationen zu haben. Die Volkszugehörigkeit
ihrer Mutter, die von 1943 bis 1945 in Deutschland in einem
Arbeitslager gelebt habe, bezeichnete sie als "Deutsche". In
der dem Antrag beigefügten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1),
in der ein Vater nicht vermerkt ist, ist als Nationalität
ihrer Mutter "Deutsche" eingetragen. In den ebenfalls
beigefügten Geburtsurkunden der Klägerin zu 3) ist ebenso wie
im Inlandspaß der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1989 als ihre
Nationalität jeweils "Deutsche" eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 22. Juni 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger mit der
wesentlichen Begründung ab: Die von der Klägerin zu 1)
angegebene russische Mutter- und Umgangssprache und die
fehlende Pflege des deutschen Volkstums in ihrer Familie
hätten Indizwirkung gegen ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum.

5

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit am 15. Dezember
1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Schreiben vom
2. Dezember 1992 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 26. Juni
1993 meldete sich Frau S1. S2. beim
Bundesverwaltungsamt und teilte mit, daß die Kläger sie
bevollmächtigt hätten, den "Antrag auf Aufnahme weiterführen
zu dürfen" und legte jeweils von den Klägern zu 1) und 2)
gemeinsam und von der Klägerin zu 3) am 23. Juni 1993
unterschriebene blaue, von der Beklagten erstellte Formulare
einer "Vollmacht für die Durchführung des
Aussiedleraufnmahmeverfahrens nach den §§ 27, 28
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)" vor, mit der sie von den
Klägern bevollmächtigt wurde, "das Aussiedleraufnahmeverfahren
nach den §§ 27, 28 BVFG durchzuführen".

6

Mit am 10. September 1993 an Frau S2. zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 6. September 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück und führte zur Begründung u.a. aus: Bei der
persönlichen Vorsprache der Kläger im Grenzdurchgangslager
C. im Juni 1993 sei festgestellt worden, daß sie über
"keinerlei deutsche Sprachkenntnisse" verfügten.

7

Am 26. Oktober 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klagefrist sei versäumt worden, da die Bevollmächtigte
Frau S2. verreist gewesen sei. Sie habe den
Widerspruchsbescheid zuerst an die Klägerin zu 1) schicken
müssen, um deren Einverständnis zu bekommen. Der Brief sei
drei Wochen unterwegs gewesen. Erst danach habe die Klägerin
zu 1) ihre Bevollmächtigte anrufen können. Bei der Klägerin zu
1) handele es sich um eine deutsche Volkszugehörige.

8

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 22. Juni 1992 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 6. September
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, wegen Versäumung der Klagefrist als
unzulässig abgewiesen.

11

Gegen diesen ihnen am 7. Juni 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 17. Juni 1994 Berufung
eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klage sei zulässig, da der Widerspruchsbescheid nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Frau S2. sei zum
Empfang des Widerspruchsbescheides nicht bevollmächtigt
gewesen. Die von den Klägern erteilte schriftliche Vollmacht
stelle keine Empfangsvollmacht für den Widerspruchsbescheid
dar. Anhaltspunkte für eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht
seien nicht vorhanden. Eine rückwirkende Heilung einer
fehlerhaften Zustellung sei nicht möglich. Darüber hinaus sei
die Klage auch deshalb zulässig, weil Ablehnungs- und
Widerspruchsbescheid nur an die Klägerin zu 1) gerichtet
worden seien und deshalb der von den Klägern zu 2) und 3)
geltend gemachte Einbeziehungsanspruch noch durchsetzbar sei
mit der Folge, daß mit der vorliegenden Klage auch der
Aufnahmeanspruch der Bezugsperson noch geltend gemacht werden
könne. Im übrigen habe die Beklagte nicht genügend aufgeklärt,
ob es sich bei der Klägerin zu 1) um eine deutsche
Staatsangehörige bzw. um eine Vertriebene handelt.
Anhaltspunkte hierfür ergäben sich daraus, daß die Eltern der
Klägerin zu 1) im Verlaufe des Zweiten Weltkriegs in
Deutschland in einem Arbeitslager gewesen und zwangsweise in
die ehemalige Sowjetunion zurückgekehrt seien. Außerdem müsse
nochmals tatsächlich aufgeklärt werden, wie die Prägung der
Klägerin zu 1) im deutschen Volkstum im Jahre 1962 war.

12

Die Kläger beantragen,

13

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie hält die Berufung bereits wegen der Versäumung der
Klagefrist für unbegründet und meint, daß Frau S2. durch
die Vollmachten der Kläger vom 26. Juni 1993 auch zum Empfang
des Widerspruchsbescheides wirksam bevollmächtigt war.

17

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den
Berichterstatter als Einzelrichter zugestimmt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung der Kläger, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO
durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist
nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht als unzulässig abgewiesen.

21

Die Klage ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der
Monatsfrist des § 74 VwGO erhoben worden ist. Der mit einer
zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehene
Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6.
September 1993 ist der damaligen Bevollmächtigten der Kläger,
Frau S2. , am 10. September 1993 wirksam zugestellt worden.
Frau S2. war nämlich auch zum Empfang des
Widerspruchsbescheides ordnungsgemäß bevollmächtigt.

22

Die von den Klägern Frau S2. jeweils am 26. Juni 1993
erteilten schriftlichen Vollmachten "für die Durchführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens nach den §§ 27, 28
Bundesvertriebenengesetz (BVFG)" bezogen sich nicht nur auf
die Stellung des Antrages, sondern auch auf die Empfangnahme
der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren.
Dieser Umfang der Vollmachten ergibt sich bereits aus dem
insoweit eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde.

23

Indem darin ausdrücklich und ausschließlich davon die Rede
ist, daß es sich um eine Vollmacht zur Durchführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens nach den §§ 27, 28 BVFG und nicht
nur - wie bei der sogenannten "rosa Vollmacht" -

24

vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteile vom 20. Juni 1994 - 22 A
2567/93 - und vom 9. November 1994
- 2 A 3205/93 -.

25

zur Stellung eines Aufnahmeantrages handelt, kann schon vom
Wortlaut her darunter nur eine umfassende Vollmacht für das
gesamte Verwaltungsverfahrens einschließlich des
Widerspruchsverfahrens verstanden werden. Dieser Wortlaut der
Vollmachtsurkunde ist eindeutig und daher einer Auslegung
nicht mehr zugänglich. Eine solche Vollmacht konnte und durfte
von der Beklagten als Erklärungsempfängerin daher als
uneingeschränkte, insbesondere auch zum Empfang entsprechender
Bescheide berechtigende Vollmacht für das gesamte Verwaltungs-
und Widerspruchsverfahren angesehen werden.

26

Die Klage ist jedoch erst am 26. Oktober 1993 und damit
nach Ablauf der Monatsfrist des § 74 VwGO beim
Verwaltungsgericht eingegangen.

27

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 2
VwGO kann den Klägern selbst dann nicht gewährt werden, wenn
man die Bemerkung in der Klageschrift über die Versäumung der
Klagefrist als Wiedereinsetzungsantrag ansieht, weil die
Kläger nicht gemäß § 60 Abs. 2 VwGO binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses für die Einhaltung der Klagefrist
Klage erhoben oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt
haben.

28

Die Bevollmächtigte der Kläger hat insoweit in der
Klageschrift zunächst als Wiedereinsetzungsgrund eine "Reise"
vorgetragen. Diesen Vortrag hat sie jedoch mit ihrem
Schriftsatz vom 13. Dezember 1993 offensichtlich fallen
gelassen. Denn nach dem Inhalt dieses Schriftsatzes hat sie
den Widerspruchsbescheid zunächst an die Kläger geschickt, um
deren Einverständnis zur Erhebung der Klage zu bekommen. Da
sie aufgrund des langen Postweges erst nach drei Wochen einen
Anruf von der Klägerin zu 1) erhalten habe, habe sich die
Klageerhebung verzögert.

29

Geht man jedoch davon aus, daß Frau S2. , nachdem ihr
der Widerspruchsbescheid ausweislich der
Postzustellungsurkunde am Freitag, den 10. September 1993
persönlich übergeben worden ist, den Brief an die Kläger am
folgenden Tag zur Post gegeben haben konnte, war er nach dem
Vortrag der Kläger bis zum 2. Oktober 1993 unterwegs. Nachdem
Frau S2. danach, wie im klägerischen Vortrag geschildert,
von den Klägern durch einen Anruf zur Klageerhebung beauftragt
und bevollmächtigt worden war, hatte Frau S2. danach noch
etwas mehr als eine Woche bis zum Montag, den 11. Oktober 1993
Zeit, die Klage rechtzeitig beim Verwaltungsgericht
einzureichen. Anhaltspunkte dafür, warum Frau S2. die
Klageschrift erst am 25. Oktober 1993 und damit erst über zwei
Wochen später verfaßte und erst am 26. Oktober 1993 beim
Verwaltungsgericht einreichte, sind nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich.

30

Die Kläger zu 2) und 3) können auch nicht mit Erfolg
geltend machen, ihr Einbeziehungsanspruch sei noch nicht
beschieden mit der Folge, daß mit der vorliegenden Klage auch
der Aufnahmeanspruch der Klägerin zu 1) als Bezugsperson noch
geltend gemacht werden könne. Aus Form und Inhalt der
angefochtenen Bescheide ist vielmehr eindeutig zu erkennen,
daß mit diesen Bescheiden auch der Aufnahmeantrag der Kläger
zu 2) und 3) abgelehnt worden ist. Beide Kläger sind jeweils
im Betreff des Ablehnungsbescheides und des
Widerspruchsbescheides als Antragsteller ausdrücklich
aufgeführt. Darüber hinaus wird auch in der Begründung der
jeweiligen Bescheide insoweit im einzelnen ausgeführt, daß die
Regelung auch "für Ihren Ehemann, L. , X. sowie für
Ihre Tochter T1. gilt" (so der Wortlaut des
Ablehnungsbescheides) bzw. daß sich der Bescheid "auch auf
Ihren Ehemann und auf Ihre Tochter erstreckt" (so der
Widerspruchsbescheid). Aufgrund dessen konnten und mußten die
Kläger bei verständiger Würdigung von Form und Inhalt der
Bescheide ohne weiteres davon ausgehen, daß der Aufnahmeantrag
aller drei Kläger abgelehnt worden war. Daß der Bescheid
lediglich an die Klägerin zu 1) als Bezugsperson adressiert
war, ist vor dem Hintergrund der Familiengemeinschaft der
Kläger rechtlich unerheblich.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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