Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-01, Aktenzeichen 23 K 7549/01
ECLI:DE:VGD:2003:1201.23K7549.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Ehefrau des Herrn Prof. Dr. T1, der mit Ablauf des Februar
1995 emeritiert wurde; sie begehrt die Auszahlung von Versorgungsbezügen ihres
Ehemanns aus abgetretenem Recht.

3

Mit einer privatschriftlichen Urkunde vom 11. November 1994, deren
Unterschriften am gleichen Tag der Notar Dr. T2 in B beglaubigte (UR. Nr.
7446/1994), trat Herr Prof. Dr. T1 an seine Ehefrau „zur Sicherung ihrer Versorgung
und ihres Lebensunterhalts meine zukünftigen Pensionsansprüche" ab. Die
Abtretung an die Klägerin erfasste:

4

„1. meine künftigen Pensionsansprüche gegenüber dem Landesamt für
Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein - Westfalen in E von z. Zt.
monatlich DM 9.000,-,

5

2. ..." (betrifft Pensionsansprüche gegenüber der Klassifikationsgesellschaft
Germanischer Lloyd in I).

6

Die Klägerin nahm die Abtretung ausdrücklich an.

7

Mit Schreiben vom 6. Februar 1997, das am 11. Februar 1997 bei dem
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) einging, übersandte Herr
Prof. Dr. T1 die Abtretungsurkunde und teilte mit, es sei nicht auszuschließen, dass
er auf Grund seiner „Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Werft C GmbH
persönlich für Werftangelegenheiten in Anspruch genommen werde".

8

Durch persönliches Schreiben vom 28. Juli 2000, das am 31. Juli 2000 bei dem
LBV einging, und durch weiteres Schreiben ihrer ehemaligen
Prozessbevollmächtigten vom 2. August 2000 verlangte die Klägerin unter
Bezugnahme auf die Abtretungsurkunde vom 11. November 1994, ab August 2000
die Versorgungsbezüge auf ihr Konto auszuzahlen. Das LBV antwortete mit
Schreiben vom 18. August 2000, dass die nunmehr offen gelegt Abtretung in dieser
Form nicht anerkannt werden könne, da die Höhe der insgesamt abgetretenen
Summe nicht genannt sei. Die Abtretung sei daher nicht eindeutig bestimmbar und
genüge nicht den Anforderungen des § 398 BGB.

9

Unter dem 4. September 2000 ordnete die Staatsanwaltschaft Potsdam in einem
Ermittlungsverfahren gegen den Ehemann der Klägerin die Pfändung sämtlicher und
künftiger Forderungen und Ansprüche des Herrn Prof. Dr. T1 gegen das LBV auf
Zahlung des pfändbaren Teils der Pensionszahlungen in voller Höhe bis zum
Arrestbetrag von 1.800.000,00 DM an. Das LBV, bei dem diese
Pfändungsanordnung am 4. September 2000 einging, wurde zur Abgabe der
Drittschuldnererklärung und zur Hinterlegung der gepfändeten Beträge aufgefordert.
Unter dem 7. September 2000 gab das LBV diese Erklärung gegenüber der
Staatsanwaltschaft Potsdam ab und bezifferte den pfändbaren Betrag mit 6.246,89
DM. Nach der durch die Staatsanwaltschaft Potsdam am 12. September 2000 zur
Berechnung des pfändbaren Teils des Gesamteinkommens des Herrn Prof. Dr. T1
verfügten Zusammenrechnung aus seinen Versorgungsbezügen und den
Pensionszahlungen aus seiner Tätigkeit für die Klassifikationsgesellschaft
Germanischer Lloyd in I, die ungekürzt ausgezahlt wurden, betrug der pfändbare
monatliche Betrag 9.669,18 DM. Er überstieg damit dem Nettobetrag der
Pensionsbezüge. Pfändbar für das LBV war im November 2000 damit ein Betrag von
8.991,39 DM.

10

Mit Schreiben vom 4. September 2000 legte die ehemalige
Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine eigenhändige Erklärung der Eheleute Dr. T
vom 29. August 2000 mit folgendem Inhalt vor:

11

„Im Nachtrag zu der Urkunde vom 11. November 1994 des Notars Dr. T2
- UR.Nr. 7446/1994 - stellen wir beide klar, dass der pfändbare Teil der Pension
des Herrn T1 bezogen auf die Zahlungen des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1,3
Millionen an Frau T als abgetreten gelten soll."

12

Diese Erklärung ging am 6. September 2000 bei dem LBV ein.

13

Das Finanzamt Brandenburg pfändete unter dem 27. Oktober 2000 wegen
Abgabeschulden gegenüber dem Land Brandenburg zunächst in Höhe von
657.895,10 DM das Nettoarbeitseinkommen des Herrn Prof. Dr. T1 und ermäßigte
den Pfändungsbetrag mit Wirkung 3. Juli 2001 auf bis zu 422.420,31 DM. Nach
Eingang dieser Pfändung am 2. November 2000 gab das LBV am 13. November
2000 auch insoweit die Drittschuldnererklärung ab.

14

Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2001 berief sich das LBV darauf, dass der Nachtrag
vom 29. August 2000 nicht, wie nach § 411 BGB geboten, beglaubigt sei und sah die
vorliegenden Pfändungen als vorrangig an. Die Klägerin legte daraufhin mit
Schreiben vom 21. Juli 2001 am 23. Juli 2001 das Original der am 11. Juli 2001
notariell beglaubigte Fassung des Nachtrags vor (UR. Nr. S 63/2001 des Notars Dr.
T2).

15

Den erneuten Antrag der Klägerin vom 21. Juli 2001 auf Auszahlung der
Versorgungsbezüge lehnte das LBV unter Hinweis auf die vorliegenden Pfändungen
am 27. Juli 2001 ab.

16

In ihrem Schreiben vom 28. August 2001 sahen die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin die Abtretung vom 11. November 1994 unter Berücksichtigung des
Nachtrags vom 29. August 2000 als formgültig an und begehrten die Auszahlung der
Versorgungsbezüge an die Klägerin. Das Erfordernis der Bestimmtheit sei erfüllt.
Weder sei es erforderlich gewesen, einen Höchstbetrag festzuhalten, noch habe die
Abtretung auf den pfändbaren Teil der Versorgungsbezüge beschränkt werden
müssen.

17

Mit Bescheid vom 17. September 2001 lehnte das LBV die Auszahlung der
Versorgungsbezüge des Herrn Prof. Dr. T1 an die Klägerin wegen der Pfändungen
der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Finanzamtes Brandenburg, die der
Abtretung vorgingen, ab.

18

Gegen diesen Bescheid legten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit
Schreiben vom 25. September 2001 am 28. September 2001 Widerspruch ein.
Die Abtretungserklärung vom 11. November 1994 sei trotz der gewählten
Formulierung nicht unbestimmt, da sich die Beschränkung auf den pfändbaren Teil
unmittelbar aus den landesbeamtenrechtlichen Vorschriften ergebe. Die Abtretung
sei auch in der erforderlichen Form erklärt und am 2. August 2000 offen gelegt
worden. Die später erfolgten Pfändungen der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 4.
September 2000 und des Finanzamtes Brandenburg vom 27. Oktober 2000 gingen
daher ins Leere.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2001 wies das LBV diesen
Widerspruch zurück. Die Abtretung müsse nach § 398 BGB bestimmbar sein.
Darunter sei die Höhe der insgesamt abgetretenen Summe zu verstehen.
Anderenfalls sei der Drittschuldner nicht in der Lage, die Höhe der Restforderung zu
bestimmen und müsse die jeweilige Forderung bedienen, bis der Gläubiger die
Forderung aufhebe. Der Nachtrag vom 29. August 2000 sei zunächst nicht in der
Form des § 411 BGB erklärt worden und habe daher nicht anerkannt werden
können. Erst am 23. Juli 2001 und daher nach den Pfändungen seine eine den
Vorschriften des BGB entsprechende Abtretung zu Gunsten der Klägerin
eingegangen.

20

Die Klägerin hat am 22. November 2001 unter Wiederholung und Vertiefung des
bisherigen Sachvortrags Klage erhoben.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 17.
September 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 26.
Oktober 2001 zu verpflichten, die Wirksamkeit der
Abtretungserklärung vom 11. November 1994 anzuerkennen und
ihr ab dem 1. August 2000 den pfändbaren Teil der
Versorgungsbezüge des Herrn Prof. Dr. T1 auszuzahlen;

23

hilfsweise

24

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 17.
September 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 26.
Oktober 2001 zu verpflichten, die Wirksamkeit der
Nachtragserklärung vom 29. August 2000 anzuerkennen und ihr
ab dem 23. Juli 2001 den pfändbaren Teil der
Versorgungsbezüge des Herrn Prof. Dr. T1 auszuzahlen.

25

Das beklagte Land beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung bezieht sich das LBV auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

28

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage ist zulässig, aber sowohl bezüglich des Hauptantrags wie des
Hilfsantrags unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

31

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen ihres
Ehemanns gemäß § 49 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ab dem 1. August
2000 auf Grund der mit Urkunde vom 11. November 1994 erklärten Abtretung.
Diesem mit dem Hauptantrag geltendgemachten Anspruch steht die vorrangigen
Pfändung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 4. September 2000 entgegen.
Gegen die Rechtswirksamkeit der Pfändung bestehen keine Bedenken; solche
werden von der Klägerin auch nicht vorgebracht. Das Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW (LBV) hat rechtsfehlerfrei die Drittschuldnererklärung abgegeben.
Dabei ist es ebenfalls zur Recht von der durch die Staatsanwaltschaft Potsdam am
12. September 2000 wirksam verfügten Zusammenrechnung der beiden
Versorgungsbezüge des Herrn Prof. Dr. T1 ausgegangen, die diesem gegenüber
dem Land Nordrhein - Westfalen und gegenüber der Klassifikationsgesellschaft
Germanischer Lloyd in I zustanden. Der danach unter Berücksichtigung der
Pfändungsfreigrenze insgesamt pfändbare Betrag von 9.666,18 DM überstieg
allerdings den Nettobetrag der Pensionsbezüge in Höhe von 8.991,39 DM, die das
LBV zu zahlen hatte. Gegen diese Berechnungen hat die Klägerin ebenfalls keine
Einwendungen erhoben. Das LBV hat den gepfändeten Betrag daher zu Recht
hinterlegt bzw. in Höhe von insgesamt 100.000,00 DM am 27. und 30. Juli 2001 auf
Veranlassung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 17. Juli 2001 teilweise zu
Gunsten des Finanzamtes Brandenburg freigegeben.

32

Demgegenüber hat die Klägerin keinen Anspruch auf Auszahlung von
Versorgungsbezügen ihres Ehemanns aus abgetretenem Recht an sie. Denn die
ursprüngliche Abtretungsurkunde vom 11. November 1994, die die Klägerin mit ihrem
Schreiben vom 28. Juli 2000, das am 31. Juli 2000 bei dem LBV einging, offen gelegt
hat, genügte nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit der abgetretenen
Forderung.
In ihrer ursprünglichen Fassung nannte die Urkunde vom 11. November 1994 keinen
genau bestimmten oder zumindest bestimmbaren Betrag, der an die Klägerin
abgetreten wird. Der Umfang der abgetretenen Forderung insgesamt war in ihr weder
bestimmt noch aus ihr bestimmbar.

33

Nach § 398 BGB muss die abzutretende Forderung jedoch bestimmt oder
zumindest bestimmbar sein. Dieses Erfordernis betrifft Gegenstand und Umfang der
Forderung d.h. es bezieht sich auf die Person des Schuldners, den Gegenstand und
den Umfang der Leistung.
Mit der Formulierung, trete ich „meine künftigen Pensionsansprüche ... von z.Zt.
monatlich 9.000,00 DM" ab, erfüllte die ursprüngliche Urkunde vom 11. November
1994 dieses Bestimmtheitsfordernis bezüglich des Umfangs der Leistung nicht. Denn
sie legte nicht unter Beachtung des nicht - abtretbaren, weil nicht pfändbaren
Betrages der Versorgungsbezüge (vgl. § 400 BGB) fest, welcher bestimmte
monatliche Betrag an die Klägerin abgetreten werden sollte. Dies ist jedoch
grundsätzlich erforderlich, um dem Schuldner Klarheit darüber zu verschaffen, in
welcher Höhe er Zahlungen erbringen soll.

34

Allerdings genügt es, wenn die abgetretene Forderung hinsichtlich ihres Umfangs
zumindest bestimmbar ist. Zur Ermittlung der Bestimmbarkeit sind die allgemeinen
Regelungen zur Auslegung von Willenserklärungen heranzuziehen. Neben dem in
dem Text der Abtretungsurkunde in ihrer ursprünglichen Fassung gewählten
Formulierung kommt hier dem Schreiben des Ehemanns der Klägerin vom 6. Februar
1997 an das LBV Bedeutung zu. Danach ergibt sich, dass ohne eine entsprechende
klare Aussage in dem Text der Abtretungsurkunde für eine Beschränkung des
abgetretenen Betrages auf den unpfändbaren Teil der Versorgungsbezüge des Herrn
Prof. Dr. T1 im Wege der Auslegung kein Raum ist.
Als Zweck der am 11. November 1994 vorgenommenen Abtretung von künftigen
Versorgungsansprüchen gegen das Land NRW nennt der Text der Urkunde die
Sicherung der Versorgung und des Lebensunterhalts der Klägerin. Der damit
verfolgte Zweck wird deutlich vor dem wirtschaftlichen Hintergrund, der in dem
Schreiben des Ehemanns der Klägerin vom 6. Februar 1997 dargelegt ist. In diesem
Schreiben bringt der Ehemann der Klägerin zum Ausdruck, er schließe nicht aus, im
Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender einer Werft mit seinem
Einkommen und Vermögen haftbar gemacht zu werden. Der Sinn und Zweck der
Abtretung seiner künftigen Versorgungsbezüge lag somit ersichtlich darin, dieser
Gefahr vorzubeugen und das private Einkommen aus einer drohenden Haftung
auszuscheiden, um der Klägerin und damit auch sich selber weiterhin die Bezüge
des LBV und des Germanischen Lloyd ungekürzt zu erhalten. Diese Absicht wird
deutlich erkennbar in dem formulierten Willen, die Versorgung und den
Lebensunterhalt der Klägerin zu sichern. Bezieht man diese Erklärungen in die
Auslegung mit ein, um den gewollten Umfang der abgetretenen künftigen
Versorgungsansprüche zu bestimmen, bleibt kein Raum für eine Beschränkung nur
auf den pfändbaren Betrag. Eine derartige Auslegung entspricht nicht dem in den in
der ursprünglichen Urkunde und dem mit ihr im Zusammenhang stehenden
Schreiben vom 6. Februar 1997 zum Ausdruck kommenden Willen und der
erkennbaren Absicht der Klägerin und ihres Ehemanns. Vielmehr ist der abgetretene
Betrag mit „z.Zt. 9.000,00 DM" bewusst und gewollt in dieser Höhe benannt worden.
Dies belegt weiterhin auch, dass dieser genannte Betrag fast genau den monatlichen
Netto - Versorgungsbezügen im September 2000 entsprach. Wenn die Klägerin und
ihr Ehemann bereits im November 1994 einen Betrag von ca. 9.000,00 DM als
Abtretungssumme für die Zukunft festschrieben, so zeigt dies, dass es ihnen darauf
ankam, in jedem Fall die Netto- Versorgungsbezüge von einer künftigen Haftung
freizuhalten. Eine Auslegung dahingehend, dass mit dem genannten Betrag lediglich
der pfändbare Betrag der monatlichen Versorgungsbezüge gemeint sein sollte,
scheidet daher aus. Die somit bewusst gewählte Nennung des Betrages von „z.Zt.
9.000,00 DM" widerspricht jedoch ihrerseits der Regelung des § 400 BGB, wonach
eine Forderung nicht abgetreten werden kann, soweit sie der Pfändung nicht
unterworfen ist. Die gewählte Formulierung der Abtretungssumme enthält jedoch
auch einen unpfändbaren Teil.

35

Die Abtretung in ihrer ursprünglichen Form muss darüber hinaus auch aus einem
weiteren Grund als unwirksam angesehen werden. Denn sie enthält keine Angabe zu
dem Umfang der insgesamt abgetretenen künftigen Forderung. Dies macht die
Abtretung wegen der fehlenden Bestimmbarkeit unwirksam.

36

Vorliegend ist die Abtretung an die Klägerin mit künftigen
Versorgungsansprüchen ihres Ehemanns gegenüber dem LBV verknüpft worden.
Gegen eine derartige Abtretung bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Eine
Vorausabtretung künftiger Forderungen ist wirksam, wenn die einzelne Forderung
spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend
bestimmbar ist, wobei zur Ausräumung von Zweifeln bei der Ermittlung der
abgetretenen Forderung grundsätzlich auch auf Umstände außerhalb der
gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen
werden darf. Dabei sind allerdings bei der Wirksamkeitsprüfung grundsätzlich auch
die schutzwürdigen Interessen des Schuldners in angemessener Weise zu
berücksichtigen.

37

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. Oktober 1999, - IX ZR 24/99 -,
NJW 2000, 276.

38

In seinem Interesse wird es daher für sinnvoll gehalten, die Abtretung künftiger
Forderungen nur dann für hinreichend bestimmt zu erachten, wenn der maßgebliche
Umfang summenmäßig fixiert ist.

39

vgl. Roth in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2003, § 398 Rdnr.
73.

40

Die grundsätzlich mögliche Verknüpfung des Umfangs der Forderungsabtretung
mit der jeweiligen Höhe einer anderen Forderung führt jedenfalls dann zu einer
Unwirksamkeit der Abtretung wegen mangelnder Bestimmtheit, wenn der Schuldner
der abgetretenen Forderung nicht die Möglichkeit hat, sich in zumutbarer Weise
Gewissheit darüber zu verschaffen, in welchem Umfang er an welchen Gläubiger zu
leisten hat. Ist das der Fall, muss die Abtretung als unwirksam angesehen
werden.

41

vgl. Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden), Urteil vom 18. Februar 1997
- 14 U 1294/96 -, NJW - RR 1997, 1070.

42

Dieser Fall ist hier gegeben. Aus der ursprünglichen Abtretungsurkunde lässt
sich, da eine solche Angabe gänzlich fehlt, nicht entnehmen, bis zu welcher Höhe die
künftigen Versorgungsbezüge an die Klägerin abgetreten werden sollten. Da es sich
in Abhängigkeit von dem Versorgungsanspruch des Ehemanns der Klägerin um
regelmäßige und fortlaufende Bezüge in die Zukunft handelte, war für das LBV auch
nicht bestimmbar, bis zu welcher Begrenzung eine Abtretung erfolgen sollte. Als eine
solche Begrenzung wäre sowohl eine zeitliche als auch finanzielle Festschreibung
des Umfangs möglich gewesen. Zieht man die oben dargelegt ursprüngliche Absicht,
die die Klägerin und ihr Ehemann der Abtretung zugrundegelegt haben, heran, so
scheiterte die Bestimmbarkeit durch das LBV auch an ihrem erkennbar
entgegenstehenden Willen.

43

Somit genügte die Abtretungsurkunde in ihrer ursprünglichen am 31. Juli 2000
gegenüber dem LBV offen gelegten Fassung nicht den Anforderungen an die
Bestimmtheit der Abtretung.

44

Der Hauptantrag war daher abzulehnen.

45

2. Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf Auszahlung von abgetretenen
Versorgungsbezügen ab dem 23. Juli 2001 ist ebenfalls unbegründet.

46

Die Klägerin und ihr Ehemann haben allerdings die fehlende Bestimmtheit der
ursprünglichen Abtretungsurkunde vom 11. November 1994 durch die eigenhändigen
Erklärungen in dem Nachtrag vom 29. August 2000 konkretisiert. Denn sie haben
zum einen klargestellt, dass nur der pfändbare Teil der Versorgungsbezüge
abgetreten werden soll, und zum anderen haben sie den Gesamtbetrag der an die
Klägerin abgetretenen Forderung auf die Summe von 1.300.000,00 DM
begrenzt.

47

Diese Nachtragsurkunde lag dem LBV am 6. September 2000 ein einer
allerdings nicht den Anforderungen des § 411 BGB entsprechenden Form vor. Zwar
ist eine Abtretung auch ohne die nach dieser Vorschrift vorgesehenen öffentlichen
oder amtlichen Beglaubigung wirksam,

48

vgl. Heinrichs, in Palandt, BGB (Kommentar), § 411, Rdnr. 1

49

die das Gehalt zahlende Kasse hat aber nach § 411 Satz 1 BGB bis zur Vorlage
einer formgültigen Urkunde ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem
Zessionar. Von diesem Recht hat das LBV durch die Mitteilung vom 10. Juli 2001 an
die Klägerin Gebrauch gemacht. Erst mit Schreiben vom 23. Juli 2001 legte die
Klägerin daraufhin eine notariell beglaubigte Fassung der Nachtragsurkunde vom 29.
August 2000 vor. Welche rechtlichen Auswirkungen die Vorlage der
Nachtragsurkunde auf die am 27. Oktober 2000 erfolgte weitere Pfändung des
Finanzamtes Brandenburg hat, kann offen bleiben. Denn dem hilfsweise gestellten
Begehren der Klägerin, ihr ab dem 23. Juli 2001 die abgetretenen
Versorgungsbezüge ihres Ehemanns auszuzahlen, steht jedenfalls entgegen, dass
durch die von der Staatsanwaltschaft Potsdam am 12. September 2000 gemäß
§ 850 e Ziff. 2 ZPO zur Berechnung des pfändbaren Teils des Gesamteinkommens
des Herrn Prof. Dr. T1 verfügte Zusammenrechnung seiner Versorgungsbezüge und
seiner Pensionsbezüge gegenüber dem Germanischen Lloyd der pfändbare
monatliche Betrag auf 9.66,18 DM festgesetzt worden ist. Dieser Betrag überstieg
den Nettobetrag der Pensionsbezüge gegenüber dem LBV in Höhe von 8.991,39
DM. Ein freier, der Pfändung nicht unterliegender Betrag ist nicht vorhanden. Die
wirksame Pfändung der Staatsanwaltschaft Potsdam schöpft die Versorgungsbezüge
des Ehemanns der Klägerin vielmehr vollständig aus. Somit hat auch der Hilfsantrag
keinen Erfolg.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52