Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-13, Aktenzeichen 16 Wx 51/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0413.16WX51.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die nach § 7 FEVG zulässige sowie form-
und frist-gerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des
Betroffenen hat auch in der Sache Erfolg.

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Amts- und Landgericht haben die
Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebungshaft zu Unrecht
bejaht. Als Haftgrund kommt vorliegend nur § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG
in Betracht, nämlich der begrün-dete Verdacht, daß der Betroffene
sich der Abschie-bung entziehen will. Für die Annahme eines solchen
Verdachts fehlt es an ausreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkten.

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Die Prognose des Landgerichts, daß der
Betroffene, wenn er auf freien Fuß gesetzt wird, alsbald
unter-tauchen wird, um der Abschiebung zu entgehen, ist zwar
denkbar. Es ist aber ebensogut möglich, daß er die ihm mit der
Entlassung zur Bewährung einge-räumte Chance nutzt und auch den
Anordnungen der Ausländerbehörde Folge leisten wird. Der bisherige
Verlauf seines Lebens steht dem ebensowenig entge-gen wie der
Umstand, daß er nach seiner Entlassung nicht bei seinen Eltern
Wohnung nehmen will. Auch wenn ihm dies zunächst zur Auflage
gemacht worden ist, so kann er doch mit Zustimmung des
Bewährungs-helfers die Wohnung wechseln, und für diese Absicht hat
er den verständlichen Grund angegeben, daß er den Kontakt mit
seinem früheren Umfeld in Zukunft meiden will. Für fehlende
familiäre Bindungen fehlt es im übrigen an jeglichen
Anhaltspunkten. Nicht jeder, der in seinem Leben straffällig
geworden ist, wenn auch in erheblichem Maße, so doch immer-hin als
Jungendlicher, bietet aufgrund dessen von vornherein keine Gewähr
mehr dafür, der Ausländer-behörde zur Verfügung zu stehen und deren
Weisungen zu befolgen, zumal ein Untertauchen auch den Wider-ruf
der Entlassung zur Bewährung zur Folge hätte.

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Da die Haftvoraussetzungen von Anfang
an nicht ge-geben waren, hat die Beteiligte zu 2) dem Betroffe-nen
seine außergerichtlichen Kosten nach § 16 FEVG zu erstatten.