Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-02, Aktenzeichen 17 K 4459/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1102.17K4459.02A.00

Tenor

Soweit sich das Verfahren durch Klagerücknahme erledigt hat, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht anfallen, werden dem Kläger auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1976 in Kuzeytepe, Kreis Hatay (= Antakya) - Provinz Hatay -
geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Er
bekennt sich zum muslimischen Glauben. Ausweislich seines Vorbringens wohnte er
zuletzt in Kuzeytepe Köyü (Provinz Hatay).

3

Seinen Militärdienst leistete der Kläger 1996/97 ab.

4

Der Kläger verließ die Türkei Anfang Februar 2000 und reiste auf dem Landweg
mit einem TIR LKW am 13. Februar 2000 in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu seiner in Lübbecke lebenden Schwester. Bei der Einreise war er im
Besitz eines Nüfusausweises (ausgestellt am 00.00.1999 in Hatay).

5

Unter dem 14. Februar 2000 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

6

In der am 16. Februar 2000 durchgeführten Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung trug der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe die fünfjährige
Grundschule besucht. Er beherrsche die kurdische Sprache nicht, weil seine Eltern
ihm das Erlernen verboten hätten, damit er später in der Schule und beim Militär
keine Schwierigkeiten bekommen sollte. Seine Eltern seien vor mehreren Jahren bei
einem Erdbeben ums Leben gekommen. Ihr Haus sei zerstört worden. Er habe keine
finanzielle Unterstützung erhalten, weil er Kurde sei. Er habe sich deshalb mit
Freunden getroffen und an Demonstrationen teilgenommen. Er sei auch
festgenommen und von der Polizei misshandelt worden. Er sei zuletzt als Schäfer
tätig gewesen. Durch den Verkauf der Tiere habe er seine Ausreise finanziert.

7

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 26. Juni 2002 das Asylbegehren ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich
wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Des
Weiteren wurde seine Abschiebung angedroht.

8

Dieser Bescheid wurde am 27. Juni 2002 zur Post gegeben.

9

Der Kläger hat am 5. Juli 2002 Klage erhoben. Am 25. April 2003 hat der Kläger
eine intrazerebrale Blutung erlitten, die ordnungsgemäß versorgt worden ist. Mit
ärztlichem Attest vom 6. Juni 2003 ist dem Kläger eine „deutliche
Hirnleistungsstörung mit Vergesslichkeit" bescheinigt worden. In der Sache verweist
er auf sein Vorbringen vor dem Bundesamt. Wegen seiner Hirnerkrankung könnten
ihm etwaige Widersprüche nicht zur Last gelegt werden. Im Übrigen habe er sich in
Deutschland auch exilpolitisch betätigt. In der Zeitung „Özgür Politika" sei er als
Teilnehmer einer Demonstration abgebildet worden. Über diese Demonstration sei
auch in „Media TV" berichtet worden.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Folgendes ausgeführt: er habe
noch sieben Geschwister. Eine Schwester lebe in Deutschland (Lübecke); ein
Bruder halte sich illegal in Israel auf; ein weiterer Bruder lebe in Antakya, wo er
Gemüse von einem Handkarren verkaufe; vier weitere Schwestern lebten in Antakya
und Umgebung. Sie seien verheiratet oder verheiratet gewesen. Mit einigen seiner
Geschwister habe er telefonischen Kontakt. Zu seinen Eltern habe er keinen Kontakt.
Nach der Rückkehr vom Militärdienst habe man ihm erzählt, dass seine Eltern bei
einem Erdbeben von einem herunterstürzenden Baumstamm erschlagen worden
seien. Weitere Angehörige seien bei dem Erdbeben nicht ums Leben gekommen.
Einzelheiten über das Erdbeben (z.B. ungefähre Anzahl der Opfer) könne er nicht
sagen, da er damals beim Militär gewesen sei.

11

Zu seinen Ausreisegründen hat der Kläger Folgendes ausgeführt: Er habe sich in
Antakya mit Freunden getroffen und diskutiert. Diese gehörten zur PKK. Er selbst sei
kein Mitglied der PKK gewesen. Die Freunde hätten untereinander Türkisch
gesprochen, da er - der Kläger - die kurdische Sprache nicht beherrsche. Einmal
habe es eine Versammlung mit ca. 100 Personen in einem Appartement (Flur mit
zwei Zimmern) gegeben. Die Polizei sei erschienen. Einige hätten fliehen können; er
selbst sei mit anderen festgenommen worden. Dies habe sich ungefähr ein Jahr vor
seiner Einreise nach Deutschland ereignet. Auf die Frage, ob mithin die Festnahme
im Februar 1999 gewesen sei, hat der Kläger geantwortet, es sei nicht im Winter
gewesen. Es sei warm und sonnig und hell gewesen. Man habe von ihm wissen
wollen, wer anwesend gewesen sei und welches ihre Ziele gewesen seien. Da er die
Fragen nicht beantwortet habe, sei er zwei Monate festgehalten worden. Weshalb er
freigelassen worden sei, wisse er nicht. Er vermute, dass sie keine Beweise gegen
ihn gehabt hätten. Er sei während der Haft misshandelt worden. Darüber hinaus hat
der Kläger ausführlich über einen Zwischenfall während seines Militärdienstes
berichtet. Er habe mit einem Freund Wache gehalten. Nachdem dieser eingeschlafen
sei, habe er einen Teil von dessen Waffe entfernt. Als dieser wieder wach geworden
sei, habe es eine tätliche Auseinandersetzung gegeben. Andere Soldaten seien
hinzugekommen. Man habe ihm vorgeworfen, er habe seinen Freund töten wollen
und einen Unfall vortäuschen wollen. Er sei daraufhin vom Kommandanten
misshandelt worden.

12

Nach exilpolitischen Aktivitäten befragt hat der Kläger ausgeführt, er sei für eine
Union der Jugendlichen von Kurdistan (YCK) tätig gewesen und habe für diese
Hausbesuche gemacht und Zeitschriften und Zeitungen verkauft. Er habe auch
Tickets für Veranstaltungen verkauft. Er sei auch einmal in der Zeitung „Özgür
Politika" abgebildet worden.

13

Der Kläger, der seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a
GG) zurückgenommen hat, beantragt,

14

die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. Juni 2002 zu verpflichten, und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

15

hilfsweise,

16

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG bestehen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde des Kreises W sowie der zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

20

Letztlich ist Beweis erhoben worden über die Frage, ob bei dem Kläger aufgrund
der am 25. April 2003 erlittenen intrazerebralen Blutung noch eine „deutliche
Hirnleistungsstörung mit Vergesslichkeit" besteht, durch Einholung eines
neuropsychologischen Fachgutachtens von M - Landeskrankenhaus - in E. Auf das
am 1. September 2004 erstellte Gutachten wird Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

A.

23

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss vom 27. Februar 2003 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG
übertragen worden ist.

24

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

25

Die im übrigen zulässige Klage ist nicht begründet.

26

Der angefochtene Bescheid ist - soweit noch im Streit -rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

27

Der Kläger vermag mit Erfolg weder die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (I.) noch
die Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53
AuslG (II.) zu begehren. Bedenken gegen die darüber hinaus ergangene
Abschiebungsandrohung bestehen nicht (III.).

28

I.

29

Der Kläger ist vor der im Jahre 2000 erfolgten Ausreise nicht in
asylrechtsrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand ihm auch
nicht unmittelbar bevor. Er ist mithin unverfolgt ausgereist, sodass unter diesem
Blickwinkel ein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht
kommt (1.). Einer Rückkehr in die Türkei steht nicht die Gruppenzugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden entgegen, da jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden
im Westen der Türkei eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung
steht.(2.). Der Kläger hat bei einer Einreise in die Türkei ferner nicht mit
asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (3.). Exilpolitische Aktivitäten von
derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt ausgereisten Kurden - die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden können, sind nicht
vorgetragen worden (4.).

30

Nach den von der verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen genießt asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG
beziehungsweise den Schutz eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des Art. 33
Abs. 1 der Genfer Konvention (GK) (= § 51 Abs. 1 AuslG) derjenige Ausländer, der
im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit eine
politische Verfolgung zu befürchten hat.

31

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen;

32

BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333
ff.).

33

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der
Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann im
vorliegenden Fall sein Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchtgründen
politische Verfolgung droht,

34

BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360),
u. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerwGE 80, 315 (344 ff.).

35

Das erkennende Gericht ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der Anhörungen
des Klägers, dem Ergebnis der Nachfragen und dem Inhalt der zum Verfahren
beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte
und sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger keinen
Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

36

1. Der Kläger hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, in der Türkei aus
individuellen Gründen in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein.

37

Er war auch nicht durch Ereignisse in seiner Heimatregion und in seinem
Heimatort in der Weise signifikant vorbelastet, dass ihm Verfolgung drohte;

38

vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

39

Das vom Kläger vorgetragene Verfolgungsschicksal ist in sich nicht stimmig. Es
weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Darüber hinaus sind seine übrigen
Ausführungen in großen Teilen nicht nachvollziehbar. Sie wirken konstruiert, so dass
insgesamt eine Verfolgung nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vorab ist
festzustellen, dass die vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen Misshandlungen während seiner Militärdienstzeit asylrechtlich
unerheblich sind. Diese Geschehnisse, sollten sie sich wie vom Kläger vorgetragen
ereignet haben, liegen mehrere Jahre zurück (Militärdienstzeit 1996/97 und Ausreise
Februar 2000) und haben auch zu keinen Weiterungen geführt, so dass sie für den
Ausreiseentschluss nicht ursächlich gewesen sein können,

40

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, in
DVBl. 1991, 1089 (1091).

41

Es fällt auf, dass der Kläger vor dem Bundesamt - nach den Ausreisegründen
befragt - ausweislich der Niederschrift zunächst Folgendes ausgeführt hat:

42

Ich bin nach Deutschland gekommen, weil ich hier in Freiheit wie ein
normaler Mensch leben möchte. Unser Haus war damals bei dem Erdbeben
zerstört. Ich habe dann einen Antrag bei den Behörden gestellt, um finanzielle
Unterstützung zu bekommen. Sie sagten mir aber, ich sei kein Türke und man
könnte mir deshalb nicht helfen.

43

Sie sagten mir, ich solle mich, wenn ich Unterstützung haben wolle, an
die Angehörigen meines Volkes, also an die Kurden, wenden.

44

Ich habe darauf geantwortet, dass ich eine türkische Identität hätte und
auch türkische Papiere. Sie haben aber gesagt, dass sie mich nicht
unterstützen würden und ich sollte mich an die Kurden wenden.

45

Diese Darlegungen lassen bereits Zweifel aufkommen, ob der Kläger tatsächlich
festgenommen und in der Haft misshandelt worden ist. da üblicherweise die
Verfolgungsgründe bei der Anhörung am Anfang angesprochen werden.

46

Der Kläger hat sodann schwerpunktmäßig vorgetragen, dass er sich in Antakya
häufiger mit kurdischen Freunden getroffen habe und dass es hierbei einmal
Festnahmen gegeben habe, die bei ihm zu einer zweimonatigen Inhaftierung geführt
hatten. Darüber hinaus habe es - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung -
zwei kurzfristige Festnahmen gegeben. Die Begleitumstände sowie die zeitliche
Einordnung sind teilweise widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar
geschildert worden. Während der Kläger vor dem Bundesamt vorgetragen hätte, er
habe sich mit Freunden für die Freiheit der Kurden eingesetzt, hat er vor Gericht
erstmals vorgetragen, dass einige der Freunde Mitglieder der PKK gewesen seien.
Die zeitliche Einordnung der Ereignisse ist widersprüchlich. Vor dem Bundesamt
hatte er vorgetragen, er könne sich an das Datum nicht erinnern. Auf Nachfrage hatte
er erklärt, es sei im Sommer des vergangenen Jahres (also 1999) gewesen. Eine
letzte Festnahme im Zusammenhang mit Demonstrationen sei einmal zwischen
Frühling und Sommer, ein anderes Mal nach der Festnahme mit der zweimonatigen
Haft erfolgt. Vor Gericht hat der Kläger auf die Frage, wann die Festnahme im
Appartement gewesen sei, erklärt, dies sei ungefähr ein Jahr vor seiner Einreise
nach Deutschland (mithin ungefähr Februar 1999) gewesen. Mit diesem Zeitraum
(Februar 1999) konfrontiert, hat der Kläger erklärt, es sei damals warm, sonnig und
hell gewesen. Eine weitere Festnahme habe es zwei bis drei Monate nach der
Entlassung (also vier bis fünf Monate nach der Inhaftierung) gegeben. Eine dritte
Festnahme sei ca. sechs Monate vor der Ausreise (mithin im August 1999) erfolgt.
Es liegt auf der Hand, dass diese Zeiträume nicht zutreffen können. Vor dem
Bundesamt hatte der Kläger erklärt, er könne nicht sagen, wie viele Personen
anlässlich der Festnahmeaktion dabei gewesen seien. Vor Gericht hat er sich
dagegen daran erinnern können, dass es ungefähr hundert Freunde waren. Die
größten Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens ergeben
sich aber aus einem anderen Grund. Der Kläger hat immer wieder behauptet und
dies auch vor Gericht noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass er die kurdische
Sprache nicht beherrsche. Unter diesen Umständen ist die Zugehörigkeit zu einer
kurdischen Oppositionsgruppe absolut unglaubhaft, da sich die Kurden als eine
eigenständige Volksgruppe mit einer eigenen Sprache, für deren Benutzung im
täglichen Umgang sie kämpfen, verstehen. Die Behauptung des Klägers, die
Freunde hätten in seiner Gegenwart Türkisch gesprochen - so sein Vortrag vor
Gericht - kann das Gericht ihm nicht abnehmen. Die weiteren Ausführungen des
Klägers über Einzelheiten der zweimonatigen Inhaftierung sind blass und detailarm.
Sie vermitteln dem Gericht auch nicht ansatzweise die Überzeugung, dass dem
Kläger in der Türkei etwas zugestoßen sein könnte. Gegen die Glaubwürdigkeit des
Klägers sprechen auch seine Darlegungen über den angeblichen Tod seiner Eltern
als Folge eines Erdbebens. Vor dem Bundesamt hatte der Kläger - dies war am
16. Februar 2000 - zunächst vorgetragen, seine Eltern seien „im vergangenen Jahr"
in Hatay anlässlich eines Erdbebens umgekommen. Diese Aussage korrigierte er
dann wie folgt: „Wenn ich gesagt habe, es sei im vergangenen Jahr gewesen, ist es
wohl nicht zutreffend. Ich war zum Zeitpunkt des Erdbebens beim Militär, so dass es
länger zurückliegen muss." Vor Gericht hat der Kläger auf die Frage, wie es seinen
Eltern gehe, ausweislich der Niederschrift Folgendes ausgeführt:

47

Ich habe keinen Kontakt zu meinen Eltern. Nach der Rückkehr vom
Militärdienst hat man mir erzählt, meine Eltern seien gestorben. Dies haben
mir Nachbarn und meine Geschwister gesagt. Damals gab es in Antakya ein
Erdbeben. Meine Eltern wohnten in einem Lehmhaus. Sie wurden von einem
herunterstürzenden Baumstamm erschlagen. Ich habe zwar während meiner
Militärdienstzeit vom Tod meiner Eltern erfahren. Ich konnte jedoch nicht zur
Beerdigung, weil ich den Militärdienst abzuleisten hatte. Weitere Angehörige
sind beim Erdbeben nicht ums Leben gekommen. Einzelheiten über das
Erdbeben (z.B. ungefähre Zahl der Opfer) kann ich nicht sagen. Ich war ja
damals beim Militär.

48

Wenn man davon ausgeht, dass der Tod der Eltern für einen jungen Menschen
ein einschneidendes Ereignis ist, dann sind diese detailarmen Ausführungen des
Klägers, der nicht einmal weiß, wann seine Eltern ums Leben gekommen sind - vor
dem Bundesamt wusste der Kläger genau zu berichten, dass er vom 25. Mai 1996
bis zum 15. November 1997 beim Militär war - derart konstruiert, dass das Gericht
ihm dies nicht abnimmt. Diese mangelnde Plausibilität lässt auch Rückschlüsse auf
das übrige Vorbringen des Klägers zu, so dass für das Gericht ein asylrelevantes
Verfolgungsschicksal auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht worden ist.

49

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die am 25. April 2003 beim Kläger
eingetretene intrazerebrale Blutung keinen Einfluss auf das Erinnerungsvermögen
und damit auf das Aussageverhalten des Klägers gehabt hat. Was die Ausführungen
vor dem Bundesamt anbetrifft, ist angesichts des Zeitraums zwischen der Anhörung
und der Erkrankung (ca. dreieinviertel Jahre) eine Beeinträchtigung
unwahrscheinlich. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des
Gutachters M, demzufolge durch derartige Erkrankungen das Langzeitgedächtnis
nicht tangiert wird, mithin - sollten bereits zum Zeitpunkt der Anhörung Ansätze der
später aufgetretenen Blutung vorhanden gewesen sein - diese keine Auswirkungen
auf das Aussageverhalten des Klägers gehabt haben können. Diese Bewertung wird
auch dadurch bestätigt, dass der Kläger vor dem Bundesamt teilweise sehr präzise
Angaben (z. B. über die Dauer des Militärdienstes) gemacht hat, die mit einer
Leistungsstörung nicht zu vereinbaren wären.

50

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Kläger als Folge der
intrazerebralen Blutung nunmehr noch an einer das Erinnerungsvermögen
beeinflussenden Vergesslichkeit leidet. So hat er z. B. sehr ausführlich von einem
Vorfall während seiner Militärdienstzeit berichtet, was den Schluss zulässt, dass das
Langzeitgedächtnis keine Schäden aufweist. Soweit im übrigen in Teilbereichen eine
Detailarmut festzustellen ist, deckt sich dies mit den Ausführungen vor dem
Bundesamt und ist nach Überzeugung des Gerichts darauf zurückzuführen, dass der
Kläger über nicht tatsächlich Erlebtes berichtet hat. Diese Einschätzung des Gerichts
deckt sich auch mit den Feststellungen des Sachverständigen M, der in seinem
Gutachten vom 1. September 2004 zu folgender Gesamtbewertung kommt:

51

Die im Juni 2003 nach einer im April 2003 aufgetretenen intrazerebralen
Hirnblutung und nach deren operativer Akutbehandlung zu beobachtenden
deutlichen Hirnleistngsstörungen bestehen nicht mehr. Schon im
Oktober 2003 wurde Herr L, der radiochirurgisch nachoperiert worden war,
ausweislich des Behandlungsberichtes vom 07. 10. 2003 (I) ohne erforderliche
Einschränkungen in der Lebensführung aus stationärer Behandlung
entlassen.

52

Inzwischen sind ausweislich der jetzt testmäßig objektivierten Befunde die
damaligen hirnorganisch verursachten Leistungsbeeinträchtigungen im
wesentlichen abgeklungen. Herr L hat während der jetzigen Begutachtung mit
Unterbrechungen von zwei fünf- bis zehnminütigen Zigarettenpausen
fünfeinhalb Stunden konzentriert Tests bearbeitet und sich während der
Exploration leistungsmäßig unauffällig gezeigt. Seine subjektiven Klagen
hatten keine von außen her beobachtbare verhaltensmäßige Entsprechung.
Sie wurden in wesentlichen Anteilen als zweckgerichtet vorgetäuscht
festgestellt.

53

Aus alledem folgt, dass der Kläger im Heimatland vor der Ausreise aus
individuellen Gründen Verfolgungsmaßnahmen politischer Art nicht erlitten hat, also
insoweit unverfolgt im Rechtssinne ausgereist ist.

54

2. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2000 auch nicht einer
landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

55

Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu
gewärtigen.

56

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem
Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

57

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff. sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - UA, S. 20
ff.

58

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der
Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und
seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage.
Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen
Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder
ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

59

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -,
UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff.,
sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.
v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999
- OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

60

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser
gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass
der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge die kurdische Sprache nicht beherrscht,
mithin nicht ersichtlich ist, weshalb die Behörden ihn als Kurden identifizieren
könnten.

61

3. Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei
asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der
Rückkehr abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig
profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

62

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise
einer intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen
am Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen
Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

63

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

64

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind;

65

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG
Sigmaringen.

66

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen
Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag
über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann,
auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

67

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer
Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland,
beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht
daraus, dass in der letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die
nach ihrer Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein
sollen;

68

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG
Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG
Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin;
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland
in den türkischen Folterkeller" (März u. Juni 1999).

69

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen
Schilderung hier unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer
generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der
Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen
Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

70

vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998
u. 7. September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 129, u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

71

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben
werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden
relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene
Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder
sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch
bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen
kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland
weiterhin nicht festgestellt werden kann.

72

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den
Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer
Abschiebung in die Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine
abweichende Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in
Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in welchem Umfang, kann an
dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses
glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der Asylantragstellung in
Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger bei einer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätte.

73

4. Der Kläger	hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen,
die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

74

Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht vorverfolgte türkische
Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein können.

75

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen aber ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu
politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

76

so d. ständige Rspr. d. OVG NRW, zuletzt etwa Urteil v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265.

77

Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand, der auch den
türkischen Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine
Vielzahl absolut unpolitischer kurdischer Asylsuchender sich an Aktivitäten
(Veranstaltungen, Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie z.B. als
Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren;
dabei aber auch durch die Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst
nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

78

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f.,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 -
8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278. sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, UA, S. 62 ff.

79

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel eine Vielzahl
exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine asylrechtsrelevante
Behandlung nach sich ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn
es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

80

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der Kläger jedoch nicht
darlegen können.

81

Mit den von ihm geschilderten Betätigungen hebt er sich nicht aus dem Kreis der
vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen.
Es gibt daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen
Sicherheitskräfte für den Kläger auf Grund dieser Aktivitäten interessieren.

82

Die exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf
untergeordnete Aktivitäten bei der Union der jugendlichen von Kurdistan (YCK) sowie
Teilnahme an Demonstrationen. Der Umstand, dass er in der Zeitung „Özgür Politika"
vom 00.0.2002 als Teilnehmer als Teilnehmer an einer Demonstration abgebildet
worden ist, begründet keine besondere Gefährdung, da dem Foto nicht entnommen
werden kann, dass der Kläger sich in Exilszene besonders exponiert hat.

83

II.

84

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG rechtfertigen könnte.

85

Der Kläger hat insbesondere keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG

86

vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284
(285 f.),

87

vorgetragen. Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen
werden, wenn für den Kläger, sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, dort „eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Der Neurochirurg I
hat dem Gericht unter dem 16. Juni 2004 (GA Bl. 112 f) u. a. Folgendes
mitgeteilt:

88

Das für die Hirnblutung ursächliche Angiom konnte durch die Operation nicht
vollständig ausgeschaltet werden, weswegen zunächst weiterhin die
Wahrscheinlichkeit für eine erneute Hirnblutung von durchschnittlich etwa 2 - 3 % pro
Jahr besteht. Durch die radiochirurgische Behandlung wird ein langsamer Verschluss
des verbliebenen Restangioms über die Zeit erreicht.....Ob das Angiom verschlossen
ist, wird erstmals zwei Jahre nach der Behandlung (Oktober 2005) mittels einer
angiografischen Untersuchung festgestellt, bei nicht vollständigem Verschluss erfolgt
die nächste Überprüfung nach einem weiteren Jahr. Prinzipiell besteht bis zum
Nachweis eines vollständigen Angiomverschlusses weiterhin ein Risiko für das
Auftreten einer erneuten lebensbedrohlichen Hirnblutung mit einer
Wahrscheinlichkeit von bis zu 2 % pro Jahr.

89

Dies bedeutet, dass der Heilungsprozess im Wesentlichen abgeschlossen ist,
eine weitere radiochirurgische Versorgung (Gamma Knife) grundsätzlich nicht
erforderlich ist und das Auftreten einer erneuten Hirnblutung äußerst
unwahrscheinlich ist. Damit sind die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht erfüllt. Die - für den
Heilungsprozess nicht erforderlichen - kernspintomografischen
Kontrolluntersuchungen können in den neurochirurgischen Abteilungen der
türkischen Krankenhäuser durchgeführt werden,

90

vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16. April 1998 - Asylis-Nr.
TUR00030346 - und der Deutschen Botschaft in Ankara vom 5. März 2003 an das
BAFl. - Asylis-Nr. TUR23954001- sowie vom 29. April 1999 an das BAFl. - Asylis-
Nr. TUR16834001.

91

Ergänzend sei angemerkt, dass inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse im
asylgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung zu finden vermögen;

92

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 -
9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -,
DBVl. 2001, 211 f.

93

III.

94

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte
Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 AsylVfG/§§ 34, 36
AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

95

B.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

97

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

98