Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-28, Aktenzeichen 8 A 687/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0428.8A687.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember
2000 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die denkmalrechtliche
Unterschutzstellung der auf dem Grundstück C. G. 74 in
S. (Gemarkung C. , Flur 7, bisher Flurstück 1299) stehenden
Gebäude. Die Klägerin war ursprünglich Alleineigentümerin des
Grundstücks, auf dem sich heute noch eine elektrische Anlage (ein
Umspann- bzw. Umschaltwerk) und eine Pumpstation befinden. Nach
Neuparzellierung des Areals ist die Beigeladene zu 2. seit dem
21. Juli 2003 Eigentümerin der Umspannanlage mit dem
entsprechenden Grundstücksteil.

3

Auf dem Gelände hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin bzw.
der Beigeladenen zu 2., die von F. T. gegründete Société en
commandite simple T. & Cie, zu Beginn des vergangenen
Jahrhunderts zwei Schächte zur Gewinnung des dort vorgefundenen
Steinsalzes niedergebracht und mit der Errichtung der zu der
projektierten "Schachtanlage X. " gehörigen Betriebsanlagen
begonnen. Geplant war, das Salz durch Aussolen zu gewinnen,
indem es in Wasser gelöst und sodann nach Hochpumpen des
Wassers diesem wieder entzogen werden sollte. Nachdem die
Bergbehörde eine Bohrlochsolung abgelehnt hatte, weil eine
Beobachtung der Solung und der durch sie entstehenden Hohlräume
in jener Zeit nicht möglich war, sollte der Solbetrieb durch Schächte
zugänglich gemacht werden. Die Maßnahmen zur Abteufung der
hierfür erforderlichen beiden Schächte begannen im Jahr 1909 und
dauerten - abgesehen von einer kriegsbedingten Unterbrechung
zwischen Oktober 1917 und Dezember 1918 - bis 1926 (Schacht I)
bzw. 1925 (Schacht II), wobei Schacht I niemals die vorgesehene
Endteufe erreichte und Schacht II nicht mit dem vorgesehenen
Durchmesser erstellt werden konnte. Während der Abteufung hatte
die Betreiberin mit einer Vielzahl technischer Probleme wie etwa
Deformationen der Schachtverrohrung und einem verklemmten
Bohrmeißel sowie immer wieder auftretenden Wassereinbrüchen zu
kämpfen. Letztere führten dazu, dass statt des zunächst
angewendeten Zementierverfahrens das Gefrierverfahren zum
Einsatz kam, das aber seinerseits auch wieder auf Probleme stieß.
Zeitlich parallel zur Niederbringung der Schächte hatte die Betreiberin
mit der Errichtung der zur Schachtanlage gehörigen Betriebsanlagen
begonnen. So wurden u.a. ein Fördergerüst, ein Schornstein, ein
Wasserturm mit Kugelbehälter und das Umspannhaus fertiggestellt.
Wegen der aufgetretenen technischen und wirtschaftlichen
Schwierigkeiten beschloss die Werkleitung schließlich, die
Schachtanlage stillzulegen, so dass diese, anders als die nahe
gelegene Schachtanlage C. , eine reguläre Förderung nie aufnahm;
lediglich in der Endphase der Schachterrichtung lieferte Schacht II
vergleichsweise geringe Mengen Sole zum T. -Werk in S. .
Inzwischen - nach Angaben der Klägerin seit den 70er Jahren - sind
beide Schächte verfüllt und mit Betonplatten abgedeckt.

4

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 beantragte der Beigeladene
zu 1. bei der Beklagten die Eintragung der stillgelegten
Schachtanlage X. in die Denkmalliste. In dem beigefügten Auszug
aus der Inventarisierungsliste heißt es:

5

"Die ehemaligen Tagesanlagen waren vorwiegend in
Eisenfachwerk mit Backsteinfüllungen errichtet, sie
bestanden aus: Fördermaschinenhäusern, Kaue,
Werkstätten, Wasserturm, Kesselhaus und Gefrierhaus,
Pumpstationen, Büro- und Pförtnergebäuden,
Fördergerüst in Stahlbeton, Umspannhaus. Sie sind mit
Ausnahme des Umspannhauses und der nordwestlich
von diesem gelegenen Pumpstation abgegangen.

6

Umspannwerk
Um 1915.
Backsteinbau; 4-geschossiger, 3 Achsen breiter, 2
Achsen tiefer Umspannturm mit Walmdach, südlich
anschließend 2-geschossiger ebenfalls 3 Achsen breiter
und 5 Achsen tiefer Umspannraum mit Satteldach, die
Transformatorenhäuser mit Pultdach und 3
Entlüfterräumen der westlichen Längsseite vorgelagert,
Gliederung der Fassaden in längsrechteckige
Wandfelder, Fensterachsen gerahmt durch
Mauerblenden, geschossübergreifende Lisenen, das
oberste Turmgeschoss zusätzlich ausgeschieden durch
weit ausladendes umlaufendes Horizontalgesims,
Fenster mit kleinteiliger Sprossenunterteilung.

7

Pumpstation
1-geschossiges, 3-achsiges Backsteingebäude über
rechteckigem Grundriss mit Walmdach,
Wandgliederungen durch Lisenen, Erschließung in der
Mittelachse der westlichen Traufseite, Fenster mit
kleinteiliger Sprossenteilung.
Wenige Meter westlich des Pumpwerks kleiner 1-
geschossiger 3-seitig durchfensterter Backsteinrundbau
mit Kegeldach.

8

Über den ortsgeschichtlichen Aspekt hinaus (vgl.
Schachtanlage C. ), besitzen die architektonisch klar
durchgestalteten noch bestehenden Gebäude der
stillgelegten Schachtanlage architekturgeschichtlichen
Wert.

9

Bedeutend für die Geschichte des Menschen und die
Arbeits- und Produktionsverhältnisse.

10

Erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders
architektur- und ortsgeschichtlichen Gründen, als
landschaftsprägende Anlage."

11

Nachdem die Beklagte der Klägerin unter Beifügung des Auszuges
aus der Inventarisierungsliste des Beigeladenen zu 1. Gelegenheit
gegeben hatte, zu der beabsichtigten Eintragung der ehemaligen
Schachtanlage und weiterer im Eigentum der Klägerin stehender
Objekte in die Denkmalliste Stellung zu nehmen, wies diese mit
Schreiben vom 20. Dezember 1994 darauf hin, dass die
betreffenden Objekte einer bevorstehenden Betriebserweiterung
und -umstrukturierung im Wege stünden bzw. zukünftig nicht mehr
benötigt würden und dann leer stehen müssten. Die in den
Umspanneinrichtungen untergebrachten Elektroanlagen müssten
ständig erweitert und erneuert werden; dies würde durch den
Denkmalschutz vereitelt. Zudem handele es sich bei der
Umspannstation um ein "Schlichtbauwerk", das weder
architekturgeschichtliche Besonderheiten noch einen Bezug zu
dem ehemaligen Schacht erkennen lasse; in der Landschaft wirke
es eher störend als bereichernd.

12

Der daraufhin von der Beklagten um Stellungnahme gebetene
Beigeladene zu 1. führte in einem Gutachten vom 4. September
1995 aus: Dem Umspannwerk komme das Prädikat besonderer
architektonischer Qualität zu. Das auf den ersten Blick
kirchenähnliche Bauwerk gliedere sich in den die Freileitungen
tragenden Turm und die kirchenschiffartig angesetzte
Transformatorenhalle. Hier verwiesen die charakteristischen
Entlüfterschornsteine auf den technischen Zweck des Gebäudes.
Die zwischen Lisenen mehrfach eingetieften Fenster- und
Brüstungsfelder höben den Bau über den Durchschnitt derartiger
Anlagen heraus. Die architektonische Gestalt sei, wie der
landesweite Vergleich mit ähnlichen Anlagen zeige, von
überdurchschnittlicher Qualität. Überdies sei die Anlage von
ortsgeschichtlicher Bedeutung, weil die Etablierung eines
großvolumigen montanwirtschaftlichen Unternehmens für die
Gemeinde S. eine der wichtigsten ortsgeschichtlichen
Entwicklungen des Jahrhunderts gewesen sei. Bei dem
Umspannwerk handele es sich um den einzigen verbliebenen
baulichen Zeugen der Schachtanlage X. , die - wenn auch unter
den negativen Vorzeichen des Misslingens - wegen der
montantechnischen Schwierigkeiten ihrer Abteufung
Bergbaugeschichte geschrieben habe.

13

Durch Bescheid vom 2. Mai 1996 teilte die Beklagte der
Klägerin mit, dass das Objekt C. G. 74 (stillgelegte ehemalige
Schachtanlage X. ) mit den in dem beigefügten Auszug aus der
Inventarisierungsliste des Beigeladenen zu 1. aufgeführten
baulichen Anlagen als ein Baudenkmal in die Denkmalliste der
Stadt S. eingetragen worden sei. Wegen der Begründung
nahm die Beklagte wiederum auf die Inventarisierungsliste Bezug.

14

Am 4. Juni 1996 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie mit
Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21. April 1997 wie
folgt begründete: Der industrie- und ortsgeschichtliche
Aussagewert des verbliebenen Restbestandes der stillgelegten
Schachtanlage X. sei nicht bedeutend; die Unterschutzstellung
als ein Denkmal komme zudem nicht in Betracht, weil das
funktionale Ineinandergreifen der verschiedenen Anlagen und
Einrichtungen wegen des Verlusts der Mehrheit der Anlagen nicht
mehr ablesbar sei. Hierfür seien im montantechnischen Bereich
unvergleichlich besser erhaltene Dokumente vorhanden.

15

Auf Bitte der Beklagten nahm der Beigeladene zu 1. zu diesen
Einwänden mit Schreiben vom 27. Januar 1998 erneut Stellung:
Dass nur noch ein geringer Teil der vormals vorhandenen Anlagen
erhalten sei, mindere nicht den Denkmalwert, sondern führe dazu,
dass dem verbliebenen Teil - ähnlich wie bei einer Ruine - erhöhte
Bedeutung zukomme. Ausprägung und Größenordnung der
Umspannstation ließen exakte Rückschlüsse auf Größenordnung
und technischen Charakter der bergbaulichen Unternehmung auf
dieser Schachtanlage zu. Der von der Klägerin angeführte
Vergleich mit vorhandenen Anlagen aus dem montantechnischen
Bereich führe zu nichts, da es hier konkret um den Kali- und
Steinsalzbergbau gehe.

16

Durch Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1998 wies der
Landrat des Kreises X. den Widerspruch zurück: Die stillgelegte
Schachtanlage X. mit der Umspann- und der Pumpstation sei
bedeutend für die Geschichte des Menschen, besonders für die
Arbeits- und Produktionsverhältnisse und die Geschichte der
Städte und Siedlungen. Die Anlagen seien als ein Denkmal aus
wissenschaftlichen, besonders architektur- und ortsgeschichtlichen
Gründen erhaltenswert. Auf die gutachtlichen Stellungnahmen des
Beigeladenen zu 1. vom 4. September 1995 und vom 27. Januar
1998 nahm die Widerspruchsbehörde Bezug.

17

Am 26. Juni 1998 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre
Widerspruchsbegründung Klage erhoben. Ergänzend hat sie
vorgetragen: Das bautechnische Erscheinungsbild der
"Kathedrale" ermögliche keine Rückschlüsse auf eine frühere
Widmung des Gebäudes zu Bergbauzwecken; ihre Funktion als
Umspannhaus sei bis heute erhalten. Demgegenüber habe das
Pumpenhaus die ihm zugedachte Funktion nie planmäßig erfüllen
können, weil der einzige bis auf das Salzlager vorgebrachte
Schacht nie planmäßig in Produktion gegangen sei. Dass beim
Teufen gewisse Mengen Salz gewonnen worden seien, stelle
keine Förderung dar, sondern sei als Teil des Schachtbaus
anzusehen.

18

Die Klägerin hat beantragt,

19

den Bescheid der Beklagten
vom 2. Mai 1996 über die
Eintragung von Baudenkmälern in
die Denkmalliste bezüglich der
Industriegebäude C. G. 74
(stillgelegte Schachtanlage X. )
in S. und den
Widerspruchsbescheid der
Landrätin des Kreises X. vom
8. Juni 1998 aufzuheben.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt. Er hat
vorgetragen: Die gestalterische Sorgfalt, die der Bergbaukonzern
der Umspannstation habe zukommen lasse, werde bereits daraus
deutlich, dass sich selbst dem laienhaften Betrachter unmittelbar
die Ähnlichkeit mit einer Kirche aufdränge; die Klägerin selbst
verwende den Ausdruck "Kathedrale". Ausgehend von der
technisch bedingten Gestalt des Turms sei die Umspannstation zu
einer "Kirche der Stromversorgung" architektonisch überhöht, ohne
dass es sich um eine Form der Maskeradenarchitektur handele.
Denn der technische Zweck sei klar ablesbar, insbesondere wegen
der vorhandenen Kühlschornsteine des Transformatorentrakts.
Dies kennzeichne den Bau als eine Leistung des frühen
Funktionalismus.

23

Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach Durchführung
eines Ortstermins stattgegeben. Ein besonderer Aussagewert für
die Wirtschafts-, Sozial- und Technikgeschichte fehle. Die
Gebäude dokumentierten nicht die durch die Klägerin bzw. deren
Rechtsvorgängerin geprägte Wirtschaftsgeschichte der Region,
weil sie - anders als dies etwa bei einem Fördergerüst der Fall
wäre - nicht auf den ersten Blick einen Schluss auf die Klägerin als
Betreiberin zuließen. Umspannstation und Pumpanlage, die trotz
Stilllegung der Schachtanlage beide heute noch in Betrieb seien,
hätten nicht in einem zwingenden räumlich-technischen
Zusammenhang mit der Schachtanlage gestanden; anderenfalls
wären sie jetzt nicht mehr in Betrieb. Beide könnten auch die
Industrialisierung des ländlichen Raumes nicht dokumentieren, da
die Standortwahl durch das örtliche Vorkommen von
Bodenschätzen bedingt und daher zufälliger Art gewesen sei. Die
Gebäude seien darüber hinaus technik- sowie
architekturgeschichtlich unbedeutend. Es handele sich vielmehr
um einfache Zeugnisse zeittypischer Nutzbauarchitektur zu Beginn
des 20. Jahrhunderts. Eine über die technische Funktion
hinausgehende Überhöhung lasse sich nicht feststellen.
Schließlich komme der Anlage auch keine Bedeutung für Städte
und Siedlungen zu; allein in der Landschaft gelegen bezeuge sie
keine vergangene industrielle Epoche und damit einhergehende
Siedlungstätigkeit. Ob der Beklagte auch das runde Häuschen
neben der Pumpstation habe unter Schutz stellen wollen, sei
zweifelhaft; jedenfalls seien diesbezüglich keine Gründe
ersichtlich, die es als denkmalwürdig erscheinen lassen könnten.

24

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Begründung
trägt die Beklagte vor: Die Gebäude seien sehr wohl als
Produktionseinrichtungen montanindustrieller Zwecksetzung
erkennbar, da vor dem 1. Weltkrieg kein anderer Grund für die
Errichtung derartiger Bauten in der flachen Landschaft bestanden
habe. Umspannwerk und Pumpenhaus seien auch
baugeschichtlich bedeutend. Insbesondere das Umspannwerk
stelle ein frühes Beispiel der Reformarchitektur dar, die erst nach
dem 2. Weltkrieg häufiger anzutreffen gewesen sei. Zu jener Zeit
seien Bauten dieser Art regelmäßig noch in den Formen des
Neobarocks und des Biedermeier errichtet worden. Dass
Fensteröffnungen provisorisch zugemauert worden seien,
beeinträchtige die gestalterische Qualität nicht, weil die gliedernde
Funktion der Wandöffnungen ablesbar geblieben sei. Ferner
nehme auch das Misslingen des dortigen Schachtbaues dem
Objekt nicht den Denkmalwert. Die Beklagte nimmt ergänzend
Bezug auf eine nicht datierte gutachtliche Stellungnahme eines
Mitarbeiters des Beigeladenen zu 1. (Gerichtsakte Blatt 94) und
eine gutachtliche Stellungnahme der Frau H. S. -G. bach
vom Landesdenkmalamt C. -X. vom 12. März 2001, in der
diese auch auf vergleichbare Objekte verweist.

25

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

26

das angefochtene Urteil zu
ändern und die Klage
abzuweisen.

27

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

28

die Berufung
zurückzuweisen.

29

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus:
Die streitbefangenen Gebäude seien nicht bedeutend für die
Industrie- und Ortsgeschichte, weil es sich nur um untergeordnete
Reste der vorgesehenen Förderanlage handele, die zudem
außerhalb des technischen Zweckes der Gewinnungsanlagen
selbst gestanden hätten. Dass sie aus Sicht eines kundigen
Betrachters den Grund ihrer Entstehung erkennen ließen,
begründe nicht die gesetzlich vorausgesetzte Bedeutung der
Objekte. Auch wiesen sie keinen eigenständigen
baukünstlerischen Ansatz auf, der die Schwelle des Bedeutenden
i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG überschreite. Ferner fehle es an einer
nachvollziehbaren Begründung des Erhaltungsinteresses.

30

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

31

Die Beigeladene zu 2., die während des zweitinstanzlichen
Verfahrens Eigentümerin des Umspannwerks mit dem
entsprechenden Grundstücksteil geworden ist, erklärt, den
Rechtsstreit insoweit nicht übernehmen zu wollen.

32

Die Berufsrichter des Senats haben das Objekt in Augenschein
genommen; auf das Terminsprotokoll vom 17. März 2004 wird
Bezug genommen.

33

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die von der Beklagten und der
Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die
im erstinstanzlichen Ortstermin aufgenommenen Lichtbilder Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe

36

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß
§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

37

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist zulässig und
begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben.

38

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Die
Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist nicht dadurch
nachträglich teilweise entfallen, dass sie eines der
streitbefangenen Gebäude zwischenzeitlich veräußert hat. Die
Veräußerung hat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1
ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. Von der durch § 173 VwGO
i.V.m. § 266 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO dem Erwerber eines
Grundstücks eingeräumten Berechtigung, einen das Grundstück
betreffenden Rechtsstreit als Hauptpartei zu übernehmen,

39

vgl. zur Anwendbarkeit dieser
Regelung in Streitverfahren, die
öffentlich-rechtliche Eigenschaften
eines Grundstücks betreffen:
BVerwG, Beschluss vom 1. August
2001 - 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001,
1282; OVG NRW, Urteil vom
26. November 2003 - 11 A
251/01 -,

40

hat die Beigeladene zu 2. keinen Gebrauch gemacht. Ob auch
§ 266 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO, wonach der Prozessgegner die
Aufnahme des Rechtsstreits durch den Erwerber verlangen kann,
hier anwendbar ist, kann dahinstehen, da die Beklagte eine
derartige Erklärung jedenfalls nicht abgegeben hat.

41

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Eintragung der auf dem
Gelände der ehemaligen Schachtanlage X. befindlichen
Gebäude in die Denkmalliste, der Klägerin mitgeteilt durch den
Bescheid vom 2. Mai 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 1998, ist rechtmäßig (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

42

Die Unterschutzstellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DSchG.

43

In formeller Hinsicht bestehen keine durchgreifenden
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Eintragung. Ihr sachlich-
gegenständlicher Regelungsumfang ist hinreichend bestimmt (§ 37
Abs. 1 VwVfG). Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage,
ob auch der neben der Pumpstation befindliche Rundbau erfasst
sein soll, ist wegen der ausdrücklichen Erwähnung dieses
Rundbaues im Text der Inventarisierungsliste, der auch dem
Eintragungsbescheid beigefügt war, zu bejahen. Zudem besteht
zwischen Rundbau und Pumpstation eine bauliche Verbindung, die
beide als funktionale Einheit erscheinen lässt. Soweit nach dem
Eintragungstext und der Begründung des angefochtenen
Bescheides zweifelhaft sein konnte, ob auch die zwischenzeitlich
verfüllten Schächte der ehemaligen Schachtanlage -
gegebenenfalls als Bodendenkmal - in den denkmalrechtlichen
Schutz einbezogen werden sollten, hat die Beklagte in dem
Ortstermin des Senats klargestellt, dass dies nicht der Fall ist.

44

Auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen der
Unterschutzstellung liegen vor. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG
sind Denkmäler in die Denkmalliste einzutragen. Denkmäler sind
Sachen oder Mehrheiten von Sachen, an deren Erhaltung und
Nutzung ein öffentliches Interesse besteht (§ 2 Abs. 1 Satz 1
DSchG). Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen
bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und
Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung
künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG).

45

Den einzelnen Merkmalen, aus denen sich die Bedeutung des
Objekts ergeben soll, ist die Kategorie des Geschichtlichen
gemeinsam. Die Bedeutung des Objekts folgt aus seinem Wert für
die Dokumentation früherer Bauweisen und der gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse, die in dem Gebäude und seiner
Bauweise zum Ausdruck gelangen. Das Objekt muss in
besonderem Maße geeignet sein, geschichtliche Entwicklungen
aufzuzeigen oder zu erforschen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
25. Januar 1985 - 11 A 1801/84 -,
OVGE 38, 28 (29), vom 2. April
1998 - 10 A 6950/95 -, S. 10 UA,
und vom 17. Dezember 1999 - 10
A 606/99 -, S. 11 UA, abgedruckt
bei
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin,
Entscheidungen zum
Denkmalrecht (EzD), 2.2.1
Nr. 12.

47

Allerdings bringt die verhältnismäßig offen gehaltene Definition des
Denkmals in § 2 Abs. 1 DSchG zum Ausdruck, dass nach dem
Willen des Gesetzgebers nicht nur museumswürdige Objekte oder
klassische Denkmäler Schutz genießen sollen, sondern auch
solche Objekte, die unterhalb dieser Schwelle in besonderer Weise
Ausdruck der Entwicklung von Land und Leuten sind. Nicht zu
verlangen ist dagegen, dass sich die Sache in Bezug auf die für
eine Denkmaleigenschaft maßgebenden Kriterien als einzigartig
oder hervorragend erweist und sich daher die Bedeutung auch
jedem durchschnittlichen Betrachter unmittelbar aufdrängt.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
23. März 1998
- 7 A 3886/96 -, S. 16 UA
m.w.N.

49

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts muss sich die
dem Objekt innewohnende Bedeutung nicht schon auf den ersten
Blick, erst recht nicht bereits aus laienhafter Sicht erschließen.
Dies folgt insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang
des Denkmalschutzgesetzes und der in ihm zum Ausdruck
kommenden Wertungen. So ist nicht zweifelhaft, dass
beispielsweise Bodendenkmäler i.S.v. § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2
DSchG selbst für den archäologischen Fachmann oftmals nicht mit
bloßem Auge und auch nicht ohne umfangreiche
naturwissenschaftliche Untersuchungen als solche identifizierbar
sind. Auch bei Baudenkmälern erfordert die Einschätzung ihrer
Bedeutung und Aussagekraft häufig die Hinzuziehung fachlichen
Sachverstandes, weil der Dokumentationswert eines Gebäudes
sich in der Regel erst vor dem Hintergrund eines allgemeinen oder
speziellen historischen Kontexts und im Vergleich mit anderen
Gebäuden erschließt, die gleichen oder ähnlichen Zwecken
dienten und aus der gleichen Epoche stammen. Dem entspricht,
dass der Gesetzgeber es für nötig erachtete, den
Denkmalbehörden mit den bei den Landschaftsverbänden
angesiedelten Denkmalpflegeämtern eine Institution zur Seite zu
stellen, deren gesetzlicher Aufgabenkreis insbesondere die
Erstattung gutachtlicher Stellungnahmen zu allen Fragen des
Denkmalschutzes umfasst (vgl. § 22 Abs. 3 DSchG). Hierzu zählt -
auch wenn die Entscheidung über die Eintragung in die
Denkmalliste gerichtlich voll überprüfbar ist - nicht zuletzt die
Ermittlung derjenigen Objekte, die bei kundiger Betrachtung i.S.v.
§ 2 Abs. 1 DSchG bedeutend sind.

50

Nicht schützenswert sind hingegen Sachen, die einen
geschichtlichen Bezug in der erforderlichen Dichte nicht aufweisen,
insoweit also objektiv belanglos sind. Das Merkmal "bedeutend"
hat vor allem die Funktion, aus dem Bereich des Denkmalschutzes
solche Gegenstände auszuschließen, die zwar ebenfalls einen
historischen oder städtebaulichen Bezug haben, jedoch deshalb
nicht von Bedeutung sind, weil es sich etwa um ein alltägliches
Massenprodukt handelt oder weil die Sache zu weit greifende
Veränderungen erfahren hat.

51

Vgl. OVG NRW, Urteile
23. März 1998
- 7 A 3886/96 -, S. 16 UA, vom
2. April 1998
- 10 A 6950/95 -, S. 11 UA, und
vom 17. Dezember 1999 - 10 A
606/99 -, S. 12 UA.

52

Hieran gemessen sind die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt.
Beide Objekte, das Umspannhaus und die Pumpstation nebst
Rundbau, letzteres zumindest in seiner Zusammengehörigkeit mit
dem Umspannhaus, sind bedeutend jedenfalls für die Geschichte
des Menschen (1.), und es liegen für ihre Erhaltung und Nutzung
wissenschaftliche Gründe vor (2.).

53

1. Bedeutung für die Geschichte des Menschen hat ein Objekt
dann, wenn es einen Aussagewert für das Leben bestimmter
Zeitepochen sowie für die politischen, kulturellen und sozialen
Verhältnisse und Geschehensabläufe hat. Diese Bedeutung kann
aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, etwa aus
der politischen Geschichte, der Militär-, Religions-, Wirtschafts-,
Geistes-, Technik-, Kunst- oder Sozialgeschichte.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
2. April 1998
- 10 A 6950/95 -, S. 11 UA.

55

Dabei sind Überschneidungen zwischen den Zweigen der
Geschichte des Menschen untereinander sowie mit den anderen in
§ 2 Abs. 1 DSchG genannten Bedeutungsfeldern - Städte und
Siedlungen sowie Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse - möglich.

56

Die ehemalige Schachtanlage X. ist bedeutend für die
Geschichte des Menschen, nämlich die Geschichte des von
Menschen betriebenen Salzbergbaus und seiner Technik. Ihr
Dokumentationswert beschränkt sich nicht darauf, dass am linken
Niederrhein zu Beginn des 20. Jahrhunderts Salz abgebaut wurde
bzw. werden sollte. Die Geschichte der Errichtung der Schächte
X. I und II ist außergewöhnlich; sie sagt darüber hinaus viel aus
über die Menschen, die mit dem Projekt befasst waren, und die
Bedeutung, die der Glaube an den technischen Fortschritt für die
Verwirklichung neuer industrieller Vorhaben in jener Zeit hatte. Die
letztlich nur teilweise erfolgreichen, überaus langwierigen
Bemühungen, zwei Schächte ausreichender Teufe und
ausreichenden Durchmessers niederzubringen, hatten mit einer
Vielzahl unerwarteter geologischer und technischer
Schwierigkeiten zu kämpfen, die der Betreiberin gleichwohl über
16 bzw. 17 Jahre hinweg nicht die Zuversicht genommen haben,
dass letztlich die Technik über die Naturgewalten siegen würde.
Auch wenn die bergbaulichen Betriebsakten - nach deren Angaben
auch bei der Klägerin - nicht mehr vorhanden sind, ist die
Geschichte der Schachtanlage X. I/II dennoch in allen
wesentlichen Teilen bekannt und in einer vom Deutschen
Bergbaumuseum herausgegebenen einschlägigen
Fachveröffentlichung u.a. unter Bezugnahme auf die
Aufzeichnungen des seinerzeitigen Bergwerksdirektors
D. I. dokumentiert.

57

Vgl. Slotta, Technische
Denkmäler in der Bundesrepublik
Deutschland, Band 3, Die Kali- und
Steinsalzindustrie, Bochum 1980,
S. 730 - 739.

58

I. wird dort (S. 736) mit den Worten zitiert:

59

"Es gibt kaum Schächte, die unter solchen
Schwierigkeiten hergestellt worden sind wie die Schächte
C. -X. . Was überhaupt beim Abteufen von Schächten an
Erschwernissen und Überraschungen auftreten kann, ist in
diesen Schächten aufgetreten. Verhältnismäßig selten im
Salz vorkommende Gasausbrüche heftigster Art und selbst
das normalerweise nur alle 50 Jahren eintretende höchste
Hochwasser haben wir zweimal, 1920 und 1926, erlebt,
derart, dass die Schachtplätze überflutet wurden, das Wasser
in die Vorschächte eintrat und die Gefrieranlagen stillgelegt
werden mussten. So sind unsere Arbeiten in C. und X.
von Umständen und Zeitverhältnissen beeinflusst worden,
denen wir machtlos gegenüberstanden.

60

Oft, wenn es immer wieder galt, neue Hindernisse zu
überwinden, haben wir uns gefragt, ob es möglich sein wird,
zum guten Ende zu kommen. Wir haben fest darauf vertraut,
dass es keine Schwierigkeiten gibt, die nicht am Ende von der
fortschreitenden Technik überwunden werden, wenn der
Durchführung der von der Technik als richtig erkannten
Arbeiten die Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel wurden
uns im Hinblick auf die außerordentliche, allgemeine,
technische Bedeutung des Werkes zur Verfügung
gestellt.

61

Wenn es schließlich trotz aller Schwierigkeiten,
Erschwernisse und Widerwärtigkeiten gelungen ist, die
Schächte fertigzustellen, so bedeutet das tatsächlich eine der
größten Leistungen, die jemals auf dem Gebiete des
Schachtabteufens erzielt worden ist."

62

Die einzigartige und i.S.v. § 2 Abs 1 DSchG bedeutende
Geschichte der Schachtanlage X. kommt in den heute
verbliebenen Betriebsgebäuden noch zum Ausdruck. Dem steht
nicht entgegen, dass nur noch wenige Betriebsgebäude erhalten
geblieben sind, nämlich das Umspannhaus und die Pumpstation
mit zugehörigem Rundbau. Der Beigeladene zu 1. hat in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst Ruinen
denkmalwürdig sein können. Ein Dokumentationswert ist den
Gebäuden auch nicht mit der Erwägung abzusprechen, sie hätten
keinen spezifischen Bezug zu der bergbaulichen Tätigkeit. Auch
wenn die bergbauliche Funktion der Anlagen - anders als dies
etwa bei einem Fördergerüst der Fall wäre - nicht ohne weiteres
auf der Hand liegt, dokumentiert ihr Vorhandensein in ansonsten
ländlicher Gegend, in der für derartige Anlagen sonst keine
Verwendung wäre, doch eindeutig, dass an jenem Ort eine
bedeutende industrielle Tätigkeit stattgefunden hat, die mit der
Errichtung aufwändiger technischer Einrichtungen einherging. Die
erhabene, kirchenähnliche Gestaltung des Umspannhauses macht
zugleich sichtbar, welche Bedeutung dessen Erbauer der dort
betriebenen bergbaulichen Unternehmung beimaßen.

63

Aufgrund seiner baulichen Gestaltung ist jedenfalls das
Umspannhaus auch architekturgeschichtlich bedeutend.
Bedeutend für die Architekturgeschichte ist eine Sache dann, wenn
ihr eine besondere Eignung zum Aufzeigen und zur Erforschung
der Entwicklung der Baukunst zukommt.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
29. Februar 1996
- 10 A 366/92 -, NWVBl. 1996,
386.

65

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf das Umspannhaus
erfüllt. Das nach Größe und Formgebung kirchenähnliche
Gebäude, das die Klägerin selbst als "Kathedrale" bezeichnet,
stellt sich nicht als bloßer Zweckbau dar. Vielmehr ist die
gestalterische Anlehnung an sakrale Bauten offensichtlich,
während die gleichwohl erkennbare technische Funktion, die etwa
an dem Freileitungsanschlussfeld und den
Entlüftungsschornsteinen deutlich wird, sich erst bei näherem
Hinsehen erschließt. Die gegenteilige Einschätzung des
Verwaltungsgerichts vermag der Senat auf Grund des in dem
Ortstermin gewonnenen Eindrucks nicht zu teilen. Vielmehr ist die
Größe des Baukörpers, der nicht nur wegen der heute freien Lage
in der Landschaft auffällt, sondern sich auch schon vor Abbruch
der übrigen Betriebsgebäude von diesen erkennbar abhob,

66

vgl. das bei Slotta, a.a.O.,
S. 731 abgedruckte Foto, das im
Jahr 1936 aufgenommen
wurde,

67

nicht maßgeblich durch die technische Zwecksetzung
vorgegeben. Zwar mag die Höhe des Turmes, der die
Freileitungen aufnimmt, funktionsbedingt sein. Für die
kirchenschiffartig mit einer Art Schallgeschoss überbaute
Transformatorenhalle gilt dies jedoch nicht; sie ist Ausdruck der
architektonischen Überhöhung dieses technischen Zwecken
dienenden Bauwerks. Ebenfalls nicht durch die Funktion bedingt ist
die architektonisch aufwändige Gestaltung der Außenwände, die
sich im Stile des Funktionalismus unter Verwendung von
Backsteinen vielfältiger Zierformen wie Rahmen, Vertiefungen,
Lisenen und Gesimsen bedient. Dabei ist der hier anzutreffende
Baustil in besonders anschaulicher Weise umgesetzt. Darüber
hinaus stellt sich das Umspannhaus, das der Beigeladene zu 1.
ohne Widerspruch der Klägerin auf das Jahr 1915 datiert hat,
zugleich als frühes Beispiel dieser Stilrichtung dar. Denn zu jener
Zeit wurden Bauten dieser Art typischerweise noch in den Formen
des Neobarocks und des Biedermeier errichtet. Den
diesbezüglichen, eingehend begründeten und durch
nachvollziehbare gutachtliche Stellungnahmen belegten
Ausführungen der Beklagten ist die Klägerin nicht
entgegengetreten. Sie werden zudem durch die Veröffentlichung
von Neumann, Zwischen Kraftwerk und Steckdose - Zur
Architektur der Trafohäuser, Marburg 1987, S. 43 ff., gestützt, der
gestalterisch vergleichbare Bauten erst für die Zeit nach dem 1.
Weltkrieg nachweist.

68

Ob auch das im gleichen Stil, aber wesentlich schlichter
gestaltete - im Übrigen nicht drei-, sondern vierachsige -
Pumpenhaus bei isolierter Betrachtung bedeutend für die
Architekturgeschichte ist, erscheint dem Senat zweifelhaft, zumal
die Beklagte im Anschluss an die Ausführungen des Beigeladenen
zu 1. dies zwar vorgetragen, aber nicht näher begründet hat. Die
vorliegenden gutachtlichen Äußerungen gehen schwerpunktmäßig
oder sogar ausschließlich auf die Umspannstation ein. Die im
erstinstanzlichen Ortstermin hervorgehobene Verfugungstechnik
allein vermag eine baugeschichtliche Bedeutung jedenfalls nicht zu
begründen.

69

Dies kann aber letztlich dahinstehen. Der Begriff des
Baudenkmals erfasst auch eine Mehrheit baulicher Anlagen (§ 2
Abs. 2 Satz 1 DSchG). Bei mehreren zusammengehörenden
baulichen Anlagen muss nicht jede bauliche Anlage bereits für sich
die Merkmale eines Denkmals erfüllen; es reicht aus, wenn die
Eigenschaft als Denkmal erst dann anzunehmen ist, wenn die
Anlagen in ihrer Zusammengehörigkeit gewürdigt werden.

70

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
21. Dezember 1995
- 10 A 880/92 -, S. 13 UA, EzD
2.2.4 Nr. 1, und vom 23. August
1995 - 7 A 3702/93 - , EzD 2.1.2
Nr. 8.

71

Jedenfalls hieran gemessen ist auch das Pumpenhaus bedeutend
für die Geschichte des Menschen. Die Existenz der ehemaligen
Schachtanlage X. wird durch die an jenem Ort verbliebenen
Betriebsanlagen dokumentiert, und zwar nicht nur durch das
auffällige Umspannhaus, sondern auch und gerade dadurch, dass
jenes nicht das einzige Relikt der Schachtanlage ist. Die
Zusammengehörigkeit der Betriebsgebäude zu einer an dieser
Stelle ehemals befindlichen einheitlichen Anlage ist schon
aufgrund der örtlichen Nähe der Baukörper zueinander und ihrer
stilistischen Ähnlichkeit augenfällig. Beide Objekte zusammen
veranschaulichen, dass dort zu früherer Zeit ein Industrieprojekt
erheblichen Umfanges betrieben wurde, das nicht nur eine
eigenständige Strom- sondern auch Wasserversorgung erforderte.
Gerade dies kennzeichnet das Objekt als ein solches des
Salzbergbaues.

72

Der Senat hat im Übrigen keinen Zweifel, dass die
Pumpstation Teil der während der Abteufmaßnahmen errichteten
Betriebsanlagen war. Zwar ist das Erbauungsjahr der Pumpstation
nicht bekannt und diese weder auf dem im Jahr 1936
aufgenommenen Foto zu sehen noch in der Dokumentation der
Schachtgeschichte bei Slotta gesondert erwähnt; die
Betriebsunterlagen des zuständigen Bergamtes sind im 2.
Weltkrieg verlorengegangen. Dennoch drängt es sich auf, dass die
Pumpstation nicht zufällig, d.h. mit einer anderen Zwecksetzung, in
unmittelbarer Nähe der Schächte X. I/II errichtet wurde. Hierfür
sprechen neben ihrem Standort maßgeblich - wie der Vertreter des
Beigeladenen zu 1. im Ortstermin hervorgehoben hat - ihre äußere
Gestaltung, die die beim Umspannhaus verwendeten Stilmittel
aufgreift, und ihre Funktion, die einen spezifischen Bezug zu dem
dort geplanten Abbauverfahren aufweist. Die Salzgewinnung durch
Anwendung eines Solungsverfahrens erforderte nämlich neben
einer ausreichenden Stromversorgung vor allem Vorrichtungen,
um große Mengen Wasser in die rund 800 m tief liegenden
Salzlager zu leiten und sodann wieder an die Oberfläche zu
pumpen. Das erforderliche Oberflächenwasser sollte durch die in
unmittelbarer Nähe zu den beiden Schächten errichtete
Pumpstation nebst Brunnen gewonnen werden. Die Vertreter der
Klägerin und der Beigeladenen zu 2., die sich trotz des
behaupteten Verlusts aller Betriebsunterlagen und der eigenen
Druckwerke des Unternehmens im Ortstermin über die
historischen Betriebsabläufe umfassend informiert zeigten, haben
diese Einschätzung bestätigt. Gegenteiliges folgt auch nicht
daraus, dass beide Objekte heute noch in Betrieb sind. Vielmehr
entspricht es durchaus wirtschaftlicher Vernunft, massiv gebaute
Betriebsgebäude, die sich in gutem Zustand befinden, in geänderte
Betriebsabläufe einzubeziehen, wenn dies ohne allzu großen
finanziellen und technischen Aufwand möglich ist. Da vor diesem
Hintergrund alles für und nichts gegen eine funktionelle
Zugehörigkeit des Pumpenhauses zu der ehemaligen
Schachtanlage spricht, sieht der Senat sich zu weiterer
Sachaufklärung nicht veranlasst.

73

Die im Laufe der Jahrzehnte an den Gebäuden
vorgenommenen Veränderungen mindern deren
Dokumentationswert nicht in erheblichem Maße. Es ist
selbstverständlich, dass ein Denkmal mit all seinen Bestandteilen
"durch die Zeit geht" und entsprechend notwendigen Reparaturen
und Veränderungen ausgesetzt ist. Entscheidend ist, ob der
Gesamteindruck des Denkmals und dessen Identität im
Wesentlichen erhalten geblieben sind.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. Juli 1996
- 7 A 1777/92 -, S. 15 UA.

75

Dies ist hier der Fall. Die Veränderungen betreffen ausschließlich
die Fenster. So wurden etliche Fenster des Umspannwerkes
zugemauert; einzelne der ursprünglich kleinteiligen
Sprossenfenster der Pumpstation wurden durch zweiteilige Fenster
ersetzt. Die Aussagekraft beider Objekte hat hierdurch nicht
gelitten. Für den bergbaugeschichtlichen Dokumentationswert der
Gebäude als Relikte der ehemaligen Schachtanlage X. sind
diese Veränderungen von vornherein ohne Belang. Hingegen ist
der architekturgeschichtliche Wert der Objekte zwar tangiert, aber
nur unwesentlich gemindert, weil die Veränderungen die
architektonische Gestalt der Gebäude unberührt gelassen haben.
Dies gilt auch für das Umspannhaus, das weiterreichende
Veränderungen aufweist. Die Fassadengliederung in Achsen und
die Backsteinumrahmungen der ehemaligen Fenster sind erhalten
geblieben, weil die neu eingefügten Mauern in die bestehenden
Vertiefungen gesetzt wurden. Daher ist selbst für den Laien
erkennbar, wo sich ehemals Fenster befanden. Außerdem ist auf
ihre Gestaltung ohne weiteres aus den noch vorhandenen
Originalfenstern zu schließen.

76

Erweist sich die ehemalige Schachtanlage jedenfalls unter den
vorstehend dargelegten bergbau- und architekturgeschichtliche
Aspekten als bedeutend für die Geschichte des Menschen i.S.v.
§ 2 Abs. 1 DSchG, kann offen bleiben, ob sie darüber hinaus auch
und neben den ebenfalls unter Denkmalschutz gestellten
Betriebsanlagen des benachbarten, tatsächlich in Betrieb
genommenen Steinsalzbergwerks C. eine eigenständige
Bedeutung für die Ortsgeschichte sowie für die Entwicklung der
Arbeits- und Produktionsverhältnisse besitzt.

77

2. Für die Erhaltung und Nutzung der Betriebsgebäude der
ehemaligen Schachtanlage X. liegen jedenfalls
wissenschaftliche Gründe i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG vor. Das Objekt
kann zukünftig als Anschauungsobjekt bei der Dokumentation der
bedeutenden geschichtlichen Vorgänge dienen, die sich an diesem
Ort ereignet haben. Ferner zeichnet es ein Bild von dem hohen
technischen Aufwand, den der Bergbau erforderte, und der
Einstellung, mit der die Menschen jener Zeit dem technischen
Fortschritt begegneten. Auch sein architekturgeschichtlicher
Aussagewert begründet das gesetzlich vorausgesetzte
Erhaltungsinteresse. Dies liegt schon deshalb auf der Hand, weil
die Anschaulichkeit einer Dokumentation in anderer, etwa
fotografischer Form nicht annähernd gleichwertig wäre.

78

Der Hinweis der Klägerin auf die aus der Unterschutzstellung
folgenden Einschränkungen künftiger unternehmerischer
Entscheidungen ist im vorliegenden, gegen die Eintragung
gerichteten Verfahren, das zunächst nur die so genannte erste
Stufe des denkmalrechtlichen Verfahrens betrifft, nicht erheblich.
Ob und in welchem Umfang das Denkmal verändert werden kann
und ob dessen Erhalt der Klägerin bzw. der Beigeladenen zu 2. bei
Wegfall oder Änderung des Nutzungszwecks unter
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäß
Art. 14 GG zugemutet wird, ist erst auf der zweiten Stufe zu prüfen,
nämlich im Rahmen etwaiger Entscheidungen über
erlaubnisbedürftige Maßnahmen nach § 9 DSchG.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

80

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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