Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-21, Aktenzeichen 7 K 49/08
ECLI:DE:VGGE:2009:1021.7K49.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf
seiner Approbation als Arzt.

3

Die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers, Frau B., entband im Oktober
2004 ein gesundes Kind, dessen Vater der Kläger ist. Dieser betrieb als Internist
eine mittlerweile veräußerte Praxis in C. . Derzeit ist er weiterhin als Arzt tätig.
Er nimmt verschiedene Praxisvertretungen wahr.

4

Am 7. Januar 2005 erstattete Frau B. Strafanzeige gegen den Kläger und
warf diesem vor, versucht zu haben, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Hiervon
habe sie am 12. Mai 2004 erfahren. An diesem Tag habe sie mit dem Kläger, der
zuvor versucht habe, sie zur Abtreibung des gemeinsamen Kindes zu bewegen,
Geschlechtsverkehr gehabt. Im Anschluss daran habe sie eine Tablette in ihrem
Bett gefunden. Der Kläger habe ihr erklärt, es handele sich um das Präparat
Cytotec 200.

5

Dieses - insbesondere zur Behandlung von Magenbeschwerden verabreichte
Präparat - kann bei Bestehen einer Schwangerschaft Uteruskontraktionen und
Blutungen hervorrufen und eine Fehlgeburt bewirken. Frau B. erklärte in ihrer
Strafanzeige, der in Cytotec 200 enthaltene Wirkstoff werde auch zur Einleitung
von Geburten vaginal verabreicht. Ferner gab sie an, der Kläger habe ihr
gegenüber eingeräumt, ihr bereits am 8. Mai 2004 heimlich ein Schlafmittel
verabreicht zu haben, das er in einer Flasche Cola aufgelöst habe. Weiter habe
er zugegeben, ihr am 10. Mai 2004 heimlich das Medikament Cytotec 200 in
ihren Kaffee gemischt zu haben. So habe er versucht, einen Abbruch der
Schwangerschaft zu bewirken. Frau B. ließ unter anderem eine am 13. Mai 2004
genommene Probe ihres Urins untersuchen. Ausweislich des
Untersuchungsberichtes des Klinikums der Q. -Universität N. vom 8. Juli
2004 wies diese Probe zweifelsfrei den in Cytotec 200 enthaltenen Wirkstoff
Misoprostol auf. Ferner wurde im Gutachten ausgeführt, die einen Tag nach
Applikation der Tablette im Urin nachgewiesene Konzentration des Wirkstoffs
Misoprostol sei plausibel. Weiter schilderte Frau B., sie habe am 11. Mai 2004
Schmerzen im Unterleib gehabt und sich daher zu ihrer Gynäkologin begeben.
Am 13. Mai 2004 seien bei ihr Blutungen aufgetreten. Daher habe sie erneut ihre
Gynäkologin aufgesucht und sich im Anschluss (bis zum 17. Mai 2004) in
stationäre Behandlung begeben müssen. An diesem Tag habe sie auch
Rückstände von Tabletten in ihrer Thermoskanne festgestellt.

6

Frau B. gab im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an, sie habe die
Strafanzeige gegen den Kläger erst mehrere Monate nach der Tat erstattet, da
für sie zunächst die Sorge um ihr zu früh geborenes und dann erkranktes Kind im
Vordergrund gestanden habe. Zudem habe der Kläger Druck auf sie ausgeübt.
Ferner erklärte sie, sie habe die aufgefundene Tablette, die Colaflasche und die
Thermoskanne nach dem Eingeständnis des Klägers vorsorglich
aufgehoben.

7

Ausweislich eines weiteren vom Klinikum der Q. -Universität N.
erstatteten Gutachtens vom 23. Juni 2005 handelte es sich bei der im Bett von
Frau B. gefundenen Tablette eindeutig um das Medikament Cytotec 200. Auch
die Anhaftungen in der Thermoskanne seien eindeutig Rückstände des
Wirkstoffs Misoprostol.

8

Am 14. März 2006 stellte die Staatsanwaltschaft C. das gegen den
Kläger anhängige Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Grund
hierfür war insbesondere das Bestreiten der Vorwürfe durch den Kläger sowie
eine im Widerspruch zur Strafanzeige von Frau B. stehende Aussage ihrer
Gynäkologin. Nach dieser habe Frau B. im Rahmen eines Praxisbesuchs bereits
am 11. Mai 2004 - und nicht erst nach dem 12. Mai 2004 - erklärt, dass der
Kläger ihr das Medikament Cytotec 200 habe verabreichen wollen.

9

Frau B. legte Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens ein.
Dabei führte sie aus, der Kläger habe sie unmittelbar, nachdem sie ihn über das
Bestehen der Schwangerschaft informiert habe, auf die Möglichkeit eines
medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen. Dass der Kläger ihr
das Medikament Cytotec 200 verabreicht habe, habe sie jedoch erst am 12. Mai
2004 erfahren. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft C. die Ermittlungen
am 9. Mai 2006 wieder auf. Bei erneuter Vernehmung gab Frau B. an, der Kläger
sei im in Rede stehenden Zeitraum ihr Hausarzt gewesen und habe im
Zusammenhang mit der Schwangerschaft eine Ultraschalluntersuchung bei ihr
durchgeführt.

10

Der Kläger beantragte im Strafbefehlsverfahren verurteilt zu werden, um eine
öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom
8. August 2007 (Az.: 00 Cs 0 Js 00/00 - 00/00) setzte das Amtsgericht C.
gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Monaten fest und setzte deren
Vollstreckung zur Bewährung aus. Dem Kläger wurde im Strafbefehl zur Last
gelegt, durch zwei selbständige Handlungen

11

a)	versucht zu haben eine Schwangerschaft abzubrechen und dabei gegen
den Willen der Schwangeren gehandelt zu haben und

12

b)	eine andere Person durch Beibringung von gesundheitsschädlichen
Stoffen an der Gesundheit geschädigt zu haben.

13

Im Einzelnen wurden der Verurteilung folgende Feststellungen zu Grunde
gelegt:

14

1)	Am 10.05.2004 hielten Sie sich in der Wohnung der seit wenigen Wochen
schwangeren Zeugin B. (…) auf. Sie tranken dort mit der Zeugin Kaffee, der sich
in einer Thermoskanne befand. Diesen hatten Sie zuvor heimlich mit einer nicht
näher bekannten Menge des Präparats Cytotec versehen. Bei diesem Mittel
handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Prostaglandin, das
geeignet ist, einen Abort herbeizuführen. Durch den Genuss des mit dem Mittel
versehenen Kaffees durch die Zeugin B. wollten Sie erreichen, dass diese die
Leibesfrucht verliert, obwohl Ihnen bekannt war, dass die Zeugin mit einem
solchen Vorgehen keinesfalls einverstanden war, sondern vielmehr das Kind
austragen wollte. Aufgrund des Genusses des mit dem Cytotec versehenen
Kaffees litt die Zeugin B. am Folgetag unter akuten Beschwerden im Unterleib
und musste deswegen die Ärztin (…) in C. aufsuchen.

15

Am 12.05.2004 hielten Sie sich erneut in der Wohnung der Zeugin B. an der
angegebenen Adresse auf. Dort kam es zwischen ihnen zu geschlechtlichen
Handlungen, in deren Verlauf Sie in dem Bestreben, den Abgang der
Leibesfrucht der Zeugin B. herbeizuführen, eine weitere Tablette Cytotec 200 in
deren Scheide einführten. Aufgrund dieser Handlung kam es am Morgen des
13.05.2004 zu starken Blutungen aus der Scheide, so dass die Zeugin wiederum
die Ärztin (…) aufsuchte. Diese veranlasste die sofortige stationäre Aufnahme
der Zeugin in das Marienhospital in Witten. Dort hielt sich die Zeugin B. bis zum
17.05.2004 auf, ohne dass es zum Abgang der Leibesfrucht kam.

16

Aus den Ermittlungsakten ist überdies ersichtlich, dass gegen den Kläger im
Jahr 2004 von der Staatsanwaltschaft C. ein weiteres Ermittlungsverfahren
(Az.: 00 Js 000/00) eingeleitet worden ist. Ihm wurde vorgeworfen, jemanden für
die Ausführung eines Tötungsdeliktes gesucht zu haben. Das Verfahren wurde
gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung - StPO - eingestellt. Ein weiteres
gegen den Kläger geführtes polizeiliches Ermittlungsverfahren betraf den Vorwurf
einer sexuellen Nötigung unter Ausnutzung seiner ärztlichen Tätigkeit. Eine
Verurteilung erfolgte nicht.

17

Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit Bescheid vom
7. Dezember 2007 die Approbation des Klägers als Arzt. Ferner forderte sie den
Kläger auf, seine Approbationsurkunde innerhalb von zwei Wochen nach
Bestandskraft des Bescheides auszuhändigen. Zur Begründung führte sie aus,
der Kläger habe sich durch die ihm in seiner Verurteilung vorgeworfenen
Verhaltensweisen als unwürdig zur Ausübung des Arztberufes erwiesen. Die im
Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen dürften zur
Grundlage der behördlichen Beurteilung gemacht werden, da keine gewichtigen
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestünden. Durch das
zugrunde gelegte Verhalten besitze der Kläger objektiv das zur Ausübung des
ärztlichen Berufes erforderliche Vertrauen und Ansehen nicht mehr. Ferner seien
die Taten im sachlichen Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung als
auch unter Ausnutzung der besonderen Vertrauensbeziehung zu Frau B. als
seiner Patientin begangen worden. Der Kläger habe bei Planung und Ausführung
der Taten sein ärztliches Fachwissen über das verwendete Medikament
eingesetzt. Ferner sei davon auszugehen, dass er sich das Medikament unter
Ausnutzung seiner Stellung als Arzt beschafft habe. Frau B. habe in
nachvollziehbarer Weise ausgesagt, der Kläger sei ihr Hausarzt gewesen und
habe im Zusammenhang mit der Schwangerschaft eine Ultraschalluntersuchung
bei ihr durchgeführt. Der

18

Kläger habe diesen Aussagen nicht widersprochen. Darauf, ob der Kläger zudem
auch unzuverlässig sei - hierfür spreche, dass dem Strafbefehl zwei
eigenständige Taten zugrunde lägen - komme es angesichts der festgestellten
Unwürdigkeit nicht an. Der Widerruf der Approbation sei angesichts der Schwere
der Taten auch verhältnismäßig. Individuelle Umstände des Klägers könnten im
Falle der Feststellung einer Unwürdigkeit keine Berücksichtigung finden.
Schließlich habe der Kläger nach Abschluss des Widerrufsverfahrens die
Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und
gegebenenfalls könne er eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen
Berufes erhalten.

19

Der Kläger hat am 4. Januar 2008 Klage erhoben.

20

Zur Begründung führt er aus, der Strafbefehl dürfe nicht zur Grundlage der
behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung seiner Persönlichkeit gemacht
werden. Dem Strafbefehl sei keine justizförmige Beweisaufnahme
vorausgegangen. Wie bereits im Rahmen des Strafverfahrens mitgeteilt, habe er
den Strafbefehl lediglich akzeptiert, um ein Bekanntwerden der Tatvorwürfe in
der Öffentlichkeit zu vermeiden. Inhaltlich sei der Strafbefehl unrichtig. Frau B.
habe die Strafanzeige zu einem Zeitpunkt erstattet, als ihr gedroht habe, mit
gegen ihn erhobenen Unterhaltsansprüchen zu scheitern. Ebenfalls sei
erstaunlich, dass Frau B. den Zusammenhang mit dem Präparat Cytotec 200
bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt hergestellt und Beweismittel asserviert
habe. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob das vaginale Einführen der Tablette
und/oder das Verabreichen der Substanz über Kaffee geeignet sei, den
nachträglich im Urin von Frau B. ermittelten Substanzspiegel zu rechtfertigen.
Ferner werde bestritten, dass Cytotec 200 in gelöstem Zustand einen
Schwangerschaftsabbruch bewirken könne. Insoweit ergebe sich aus einer
Mitteilung der Pfitzer Pharma GmbH - diese stellt das Präparat Cytotec her - vom
16. April 2007, dass Cytotec dosisunabhängig in wässrigen Lösungen instabil sei
und in Wasser nicht aufgelöst werden dürfe. Es sei nicht plausibel, dass er mit
einem untauglichen Mittel versucht haben solle, einen Schwangerschaftsabbruch
hervorzurufen. Weiter lasse das ihm vorgeworfene Verhalten weder auf seine
Unzuverlässigkeit noch auf seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufs schließen. Eine Unzuverlässigkeit sei nicht gegeben, da er zuvor
strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Auch in berufsrechtlicher Hinsicht
sei er bislang nicht negativ aufgefallen. Er habe zeitweilig eine geschlechtliche
Beziehung zu Frau B. unterhalten, sei dann eine neue Partnerschaft
eingegangen und habe eine Heirat geplant. In dieser Situation habe ihn Frau B.
über das Bestehen der Schwangerschaft informiert. Die Ereignisse hätten daher
- wenn sie sich wie angenommen abgespielt hätten - „situativ-singulären"
Charakter. Eine Berufsunwürdigkeit bestehe ebenfalls nicht. Die vorgeworfenen
Taten seien nicht unter Ausnutzung des besonderen Vertrauensverhältnisses zu
einem Patienten oder im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung
erfolgt. Es habe kein ständiges hausärztliches Betreuungsverhältnis zu Frau B.
bestanden. Diese habe sich lediglich in akuten allgemeinmedizinischen
Erkrankungsfällen an ihn - den Kläger - gewandt, um beispielsweise eine
Überweisung zu einem Facharzt zu erhalten. Bei den vorgeworfenen Taten habe
nicht das Arzt-Patienten-Verhältnis, sondern das private Verhältnis im
Vordergrund gestanden. Auch sei ihm bei der Planung und Ausführung der
vorgeworfenen Taten nicht sein ärztliches Fachwissen über Wirkungen und
Nebenwirkungen des Medikaments Cytotec 200 behilflich gewesen. Dieses
Medikament sei in seinem Haushalt aufgrund seines Magenleidens ohnehin
vorhanden gewesen. Frau B. habe ohne weiteres Zugang zu diesem Präparat
gehabt. Auch habe sie sich kurz zuvor bei einer
Schwangerschaftsberatungsstelle über die Möglichkeiten eines medikamentösen
Schwangerschaftsabbruchs informiert. Außerhalb des beruflichen
Wirkungskreises könne ein schwerwiegendes Fehlverhalten den Entzug einer
Approbation nur ausnahmsweise begründen. Ein solcher Ausnahmefall, in dem
die Tat das spezifische Vertrauensverhältnis der Patienten und Kollegen in den
Berufsstand der Ärzte erschüttern müsse, liege nicht vor. Insbesondere weil der
Strafbefehl akzeptiert worden sei, sei das vorgeworfene Verhalten einer breiteren
Öffentlichkeit nicht bekannt geworden. Auch bewege sich die Verurteilung im
unteren Bereich des Strafrahmens der vorgeworfenen Delikte und die Taten
lägen bereits einige Jahre zurück. Der Tatvorwurf enthalte keine Anhaltspunkte
dafür, dass es des Widerrufs der Approbation bedürfe, um das Vertrauen in die
Ärzteschaft wiederherzustellen. Schließlich sei der Widerruf der Approbation
unverhältnismäßig. Er habe zwischenzeitlich seine ärztliche Praxis aufgegeben
und bemühe sich derzeit um neue berufliche Perspektiven. Er habe seine
Ehefrau sowie sein Kind zu versorgen. Auch für qualifizierte Tätigkeiten
außerhalb des Arztberufes in niedergelassener Praxis sei er auf die ärztliche
Berufserlaubnis angewiesen, zumal er über keinerlei weitere Ausbildung verfüge.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2007
aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Kläger habe sich als
unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen. Ferner seien die
Behauptungen, dass Frau B. auch ohne Zutun des Klägers Zugang zu dem
Medikament Cytotec 200 gehabt und auch über einschlägige Kenntnisse
hinsichtlich eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs verfügt habe,
rein spekulativ. Der Kläger habe in einem Arzt-Patienten-Verhältnis zu Frau B.
gestanden. Jedenfalls aber sei ein Arzt, der Medikamente in berufsbedingter
Kenntnis über deren schädliche Wirkungsweise heimlich verabreiche, um einen
Schwangerschaftsabbruch zu bewirken, seines Berufes unwürdig. Ein derartiges
Verhalten widerspreche dem Berufsbild Arzt und dem Ansehen, das dieser Beruf
genieße. Schließlich könne Cytotec bei entsprechender Dosierung auch in
gelöstem Zustand einen Schwangerschaftsabbruch bewirken. Dies werde
zunächst durch einen Vermerk der Staatsanwaltschaft C. vom 12. Februar
2007 über ein Gespräch mit einem Arzt des rechtsmedizinischen Instituts Essen
bestätigt. Zudem ergebe sich aus einer Information des Deutschen Instituts für
Medizinische Dokumentation und Information, dass die Einnahme von Cytotec
200 regelmäßig zusammen mit ausreichend Flüssigkeit erfolgen solle.

26

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie den der
beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft C. (Az.: 00 Cs
0 Js 00/00- 00/00) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember
2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

30

Der Widerruf findet seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO -. Danach ist die Approbation
zu widerrufen, wenn ein Arzt sich nachträglich eines Verhaltens schuldig
gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Der Kläger hat sich eines Verhaltens
schuldig gemacht, aus dem jedenfalls seine Unwürdigkeit zur Ausübung des
ärztlichen Berufes folgt.

31

Eine Unwürdigkeit, den Heilberuf auszuüben, liegt vor, wenn der Arzt durch
sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die
Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 9. Januar 1991
- 3 B 75/90 -, NJW 1991, 1557; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 29. November 1994 - 5 A 503/92 -, m.w.N.

33

Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes, das bei
Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen
lässt.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - 3 B 87/92 -, NJW 1993,
806.

35

Die Kammer schließt die Unwürdigkeit des Klägers aus den Sachverhalten,
die der rechtskräftigen Verurteilung des Amtsgerichts C. vom 8. August 2007
wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs und gefährlicher Körperverletzung
in zwei Fällen zugrunde liegen. Diese durfte sie zur Grundlage ihrer Beurteilung
machen. Im Approbationswiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte
grundsätzlich keine Veranlassung, die in einem rechtskräftigen Strafbefehl
getroffenen tatsächlichen Feststellungen erneut zu überprüfen, wenn der Arzt
den Strafbefehl in Kenntnis der möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen
akzeptiert hat, indem er gegen diesen nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt hat
oder den eingelegten Einspruch zurückgenommen hat. Zwar ist ein Strafbefehl
kein in einem ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil, sondern eine in
einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene Entscheidung.
Er ergeht jedoch auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch
das Gericht, enthält einen strafrechtlichen Schuldspruch, setzt eine
strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten fest und erlangt gemäß
§ 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils. Daher können
die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen
Feststellungen im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation
regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der
betroffenen Persönlichkeit gemacht werden; etwas anderes gilt nur dann, wenn
sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen
ergeben.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913
und Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245.

37

Nach diesen Maßstäben geht die Kammer von der Richtigkeit der
staatsanwaltschaftlichen Feststellungen aus.

38

Zunächst hat der Kläger die Verurteilung im Strafbefehlsverfahren selbst
beantragt und den Strafbefehl anschließend akzeptiert. Er hat dies nach seinen
Angaben getan, um das Bekanntwerden der Tatvorwürfe in der Öffentlichkeit zu
vermeiden. Der Kammer ist bewusst, dass ein öffentliches Strafverfahren gegen
einen Arzt regelmäßig geeignet ist, dessen Ruf zu gefährden. Dies gilt
insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um Körperverletzungsdelikte auf
der Grundlage einer persönlichen Beziehung des Arztes handelt. Eine solche
öffentliche Verhandlung muss der Betreffende aber - wie jeder andere
Beschuldigte auch - hinnehmen, wenn er den Vorwürfen mit den im
Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln wie z.B. einer Beweisaufnahme
entgegentreten will. Es ist auch davon auszugehen, dass dem Kläger die
möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen eines solchen Strafbefehls zum
damaligen Zeitpunkt bekannt waren, denn er war bereits im strafrechtlichen
Verfahren anwaltlich vertreten.

39

Die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen sind auch anhand der
zugrundeliegenden Ermittlungen nachvollziehbar. Der Kläger hat dem nichts
entgegengesetzt, was der Kammer Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des
Sachverhalts geben könnte, der der Verurteilung zugrundegelegt worden ist.
Soweit seinem Vorbringen zu entnehmen ist, er habe die in Rede stehenden
Taten nicht begangen, gründet er dies nicht etwa auf konkrete, auf eine
Beweiserhebung zielende Umstände, sondern auf seine These, er sei lediglich
das Opfer einer von Frau B. geplanten Intrige geworden. Mit dieser Behauptung,
dass das Geschehen auch einen ganz anderen Hintergrund haben könnte, legt
der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte dar, die den Sachverhalt der
Anklage erschüttern. Tatsächlich ist im Urin der Zeugin B. das von ihr
angegebene Medikament Cytotec 200 nachgewiesen worden. Auch die von der
Zeugin zur Überprüfung gegebene Thermoskanne enthielt ausweislich des
Gutachtens der Q. -Universität N. Rückstände dieses Präparates,
ebenso wie es sich bei der (beschädigten) Tablette um Cytotec 200 handelt. Die
Zeugin ist darüber hinaus mit Blutungen unmittelbar im zeitlichen
Zusammenhang mit der von ihr vorgetragenen Zuführung von Cytotec 200 in
stationärer Behandlung gewesen. Es ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass
Frau B. sich das in ihrem Urin nachgewiesene Medikament Cytotec 200 selbst
zugeführt haben und so das Leben und die Gesundheit ihres ungeborenen
Kindes sowie ihre eigene Gesundheit in erheblicher Weise gefährdet haben soll.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger ihr - dies ist
unbestritten - klar zu verstehen gegeben hat, das Kind nicht als eigenes zu
akzeptieren. Der Zeugin muss vor diesem Hintergrund bewusst gewesen sein,
dass sie selbst - abgesehen von finanziellen Verpflichtungen - die volle
Verantwortung für das Kind tragen werde. Vor diesem Hintergrund liegt die
Annahme, sie habe bewusst eine Schädigung der Leibesfrucht in Kauf nehmen
wollen, fern. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist
ersichtlich, dass das Verhalten der Zeugin B. während der Schwangerschaft und
auch nach der Geburt ihres Kindes durchgehend von großer Sorge um dessen
Gesundheit und Leben geprägt war. Die Zeugin hat sogar durch Vorlage
sämtlicher ärztlicher Unterlagen nachgewiesen, dass die Konsultation bei Dr. V.,
den sie mit dem Kläger aufgesucht hat, wegen des dort geäußerten Verdachts,
das Kind könne eine Behinderung haben, sie zu einer Nachuntersuchung in
einem Krankenhaus veranlasst hat (s. Untersuchungsbericht des Privatdozenten
Dr. T. vom 2. Juni 2004, Strafakten Bl. 124). Aus diesen erheblichen Sorgen,
die durch das Verhalten des Klägers mit verursacht waren, erklärt sich auch,
warum sie die Strafanzeige gegen den Kläger erst mehrere Monate nach der Tat
erstattet hat. Die Zeugin wollte verständlicherweise zunächst die Geburt des
Kindes abwarten, um weitere Belastungen zu vermeiden. Die Tatsache, dass sie
die aufgefundene Tablette, die Thermoskanne und die Colaflasche aufbewahrt
hat, nachdem sie durch den Kläger von den Geschehnissen erfahren hatte, stützt
die Richtigkeit ihrer Angaben und stellt diese - entgegen den Ausführungen des
Klägers - nicht in frage.

40

Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Strafbefehls ergeben sich auch nicht
aus dem Einwand des Klägers, das Präparat Cytotec 200 sei bei Verabreichen in
gelöstem Zustand nicht geeignet, einen Schwangerschaftsabbruch zu bewirken.
Es sei nicht plausibel, dass er versucht haben solle, einen
Schwangerschaftsabbruch unter Verwendung eines offensichtlich untauglichen
Mittels zu bewirken. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Auch hier handelt
es sich nicht um tatsächliche Angaben, die geeignet sind, den zugrundegelegten
Geschehensablauf zu erschüttern, sondern um Thesen, die der Kläger aufstellt.
Jedenfalls ergeben sich die vom Kläger gezogenen Schlussfolgerungen nicht aus
der Mitteilung der Pfitzer Pharma GmbH vom 16. April 2007, nach der Cytotec
dosisunabhängig in wässrigen Lösungen instabil sei und in Wasser nicht
aufgelöst werden dürfe. Vielmehr sprechen verschiedene Angaben dafür, dass
das Medikament Cytotec 200 auch in Flüssigkeit gelöst einen
Schwangerschaftsabbruch bewirken kann. Ausweislich eines Vermerks der
Staatsanwaltschaft C. vom 12. Februar 2007 hat ein Arzt des
Rechtsmedizinischen Instituts Essen dies bestätigt. Ebenfalls gestützt wird dies
durch eine Information des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation
und Information zum Präparat Cytotec 200, nach der die Einnahme des
Medikaments mit ausreichend Flüssigkeit erfolgen soll. Die auch vom Kläger
vorgelegte Information dieses Instituts (Gerichtsakte, Bl. 88 ff.) weist eine
Schwangerschaft eindeutig als Kontraindikation aus, das Medikament ist danach
geeignet, eine Schwangerschaft zu gefährden oder eine Fehlgeburt zu
verursachen. Nichts anderes ergibt sich aus den schriftlichen Informationen der
Organisation Pro Familia, die im Ermittlungsverfahren vorgelegen haben.

41

Hinreichende Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Strafbefehls ergeben
sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, im Rahmen des
Strafverfahrens sei nicht geklärt worden, ob das vaginale Einführen der in Rede
stehenden Tablette und/oder das Verabreichen der Präparats Cytotec über
Kaffee geeignet sei, die nachträglich im Urin von Frau B. ermittelte Konzentration
des in Cytotec enthaltenen Wirkstoffs zu rechtfertigen. Die Kammer hat keinen
Anlass, dieser Frage nachzugehen, da die Fragestellung von vornherein nicht
geeignet ist, den Sachverhalt des Strafbefehls zu erschüttern.

42

Durfte die Kammer nach alledem davon ausgehen, dass sich die dem Kläger
zur Last gelegten Vorgänge so abgespielt haben, wie aus dem Strafbefehl
ersichtlich, liegt bereits hierin ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Die
Öffentlichkeit besitzt das für die Ausübung des ärztlichen Berufes unabdingbar
erforderliche Vertrauen nicht mehr, wenn ein Arzt mehrmals heimlich und gegen
den Willen einer Frau versucht hat, eine Abtreibung durchzuführen und hierdurch
zudem eine schwere Körperverletzung gegenüber der Schwangeren begangen
hat. Darauf, ob der Kläger über die im Strafbefehl genannten Handlungen hinaus
einen weiteren Versuch unternommen hat, die Schwangerschaft der Frau B.
abzubrechen, indem er ein Schlafmittel in ihre Colaflasche gemischt hat, kommt
es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Die Ungeeignetheit des Klägers zur
Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt sich dabei aus dieser Tat unabhängig
davon, ob sie - wie er vorträgt - situativ begründet war. Der Kläger hat dadurch
bewiesen, dass er - wenn auch im Ausnahmefall - bereit ist, die unbedingte
berufliche Verpflichtung zum Schutz von Leben und Gesundheit zugunsten
persönlicher Interessen in ihr Gegenteil zu verkehren.

43

Ferner ist unerheblich, dass der Kläger die Taten nicht im Rahmen der
Behandlung eines Patienten begangen hat. Der Anwendungsbereich des § 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes
bei der Behandlung von Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen
Tätigkeit. Er erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der
eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden
Handlungen und Unterlassungen, und abhängig von der Schwere des Deliktes,
auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997 - 13 A 2587/94 -; BVerwG,
Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B 7/95 -, NVwZ-RR 1996, 477.

45

Daher kann offen bleiben, ob der Kläger die Taten in Zusammenhang mit der
ärztlichen Berufsausübung begangen hat. Auch wenn dies nicht der Fall wäre,
hätte er sich durch sie der Ausübung des Arztberufs als unwürdig erwiesen. Liegt
eine Straftat außerhalb des beruflichen Wirkungskreises vor, ist Voraussetzung
für das Bestehen der Unwürdigkeit, dass die Tat wegen ihrer Art und der näheren
Umstände ihrer Verwirklichung auf charakterliche Mängel des Arztes schließen
lässt, die einer ärztlichen Tätigkeit entgegenstehen.

46

Vgl. Verwaltungsgericht - VG - Braunschweig, Urteil vom 12. September
2007 - 1 A 364/06 -; juris.

47

Das ist hier der Fall. Der Kläger hat Straftaten von erheblichem Gewicht
begangen, die - wie dargelegt - den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit
berühren. Hierdurch hat er sich in besonderem Maße als unwürdig erwiesen, weil
er sich zur Tatbegehung

48

zum einen eines medizinischen Mittels, nämlich des Medikaments Cytotec 200
bedient, desweiteren seine spezifischen Kenntnisse als Arzt ausgenutzt und
schließlich seine Pflicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit und des
Lebens in grober Weise seinen eigenen Interessen untergeordnet hat. Er hat sich
sein medizinisches Wissen um die Wirkungsweise und insbesondere die
Kontraindikation des eingesetzten Präparats zu Nutze gemacht. Dies gilt auch für
sein spezielles Wissen über die verschiedenen Möglichkeiten, das Medikament
Cytotec 200 zu verabreichen (oral oder vaginal). Dass auch ein Nicht-Mediziner
sich dieses Wissen aneignen kann, ändert hieran nichts. Ob der Kläger sich das
rezeptpflichtige Medikament zudem unter Ausnutzung seiner ärztlichen Stellung
verschafft hat oder ob es sich ohnehin in seinem privaten Besitz befand, kann
unter diesen Umständen ebenfalls dahinstehen. Die Art der begangenen Delikte
sowie die näheren Umstände ihrer Verwirklichung lassen den Schluss darauf zu,
dass beim Kläger ein charakterlicher Mangel vorliegt, der - gerade wegen der
Ausnutzung seiner medizinischen Kenntnisse zur Tatbegehung - den
Eigenschaften entgegen steht, die zur Ausübung des ärztlichen Berufes
erforderlich sind. Dass dieses Verhalten den Pflichten eines Arztes konträr
zuwiderläuft, ist bereits ausgeführt. Durch sein Verhalten hat der Kläger sein
eigenes berufsbezogenes Ansehen und hierdurch auch das Ansehen des
ärztlichen Berufsstandes in Mitleidenschaft gezogen. Das einem Arzt allgemein
entgegen gebrachte Mindestmaß an Vertrauen - insbesondere auch in die
persönliche Integrität - hat er zerrüttet.

49

Die Frage, ob das Verhalten des Klägers bekannt geworden und nach außen
gedrungen ist, ist für die Feststellung der Unwürdigkeit ohne Bedeutung.
Entscheidend ist lediglich, dass das Verhalten - wie hier - objektiv geeignet ist,
einen Ansehens- oder Vertrauensverlust in die Ärzteschaft bei der Öffentlichkeit
zu begründen.

50

Vgl. VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K 06.4847 -, juris.

51

Sofern es zur Annahme einer Unwürdigkeit zudem erforderlich sein sollte,
dass von dem betroffenen Arzt prognostisch eine Gefahr für die Allgemeinheit
ausgehen muss, um den erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit zu
rechtfertigen,

52

vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 28. August 2007
- 1 BvR 1098/07 -, juris,

53

hält die Kammer diese Voraussetzung im Fall des Klägers für gegeben.
Dadurch, dass er mehrfach und planvoll angesetzt hat, um ein ungeborenes
Leben zu töten und dabei eine Körperverletzung der Mutter jedenfalls billigend in
Kauf genommen hat, offenbart er die Neigung, eigene Interessen mit gegen die
Gesundheit anderer gerichteter Mittel durchzusetzen. Er hat dadurch bewiesen,
dass er bereit ist, die berufliche Ethik außer acht zu lassen, um eigene Ziele zu
erreichen. Dass er diese Haltung künftig aufgeben wird, ist nicht zu erwarten,
zumal der Kläger bis heute keine Einsicht in das Unrecht seines Tuns gezeigt
hat, sondern nach wie vor versucht, das Opfer in schlechtes Licht zu rücken.
Zusammenfassend rechtfertigt ein solches Verhalten die Prognose, dass vom
Kläger auch in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

54

Der Bewertung des Klägers als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen
Berufes steht auch nicht entgegen, dass sich seine strafrechtliche Verurteilung
im unteren Bereich des Strafrahmens der ihm vorgeworfenen Delikte bewegt und
die Vollstreckung seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Insoweit kann
dahinstehen, ob die Prognose des Strafrichters über das künftige Verhalten des
Betroffenen - diese kommt in der Strafzumessung und in der Entscheidung über
die Aussetzung der Strafe zur Bewährung zum Ausdruck -, berufsrechtlich im
Rahmen der Feststellung der Unwürdigkeit überhaupt eine Rolle spielen kann.

55

Verneinend: VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K 06.4847 -,
juris.

56

Denn selbst wenn man dies mit Blick auf die prognostische
Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgericht annimmt,

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07-, juris,

58

unterscheidet sich die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Unwürdigkeit
eines Arztes wesentlich von der strafrechtlichen Prognose. Für die Höhe des
Strafmaßes und die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung sind eine Vielzahl
von Kriterien heranzuziehen, von denen die Gefahr der Begehung weiterer
Straftaten nur eines ist (vgl. §§ 46, 56 des Strafgesetzbuches - StGB -). Die
verhängte Strafe lässt vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres den Schluss
darauf zu, dass der Strafrichter die Einschätzung der Kammer, der Kläger weise
charakterliche Mängel auf, aufgrund derer künftig Gefahren für von ihm zu
behandelnde Patienten bestehen, nicht teilt. Selbst wenn dies jedoch der Fall
wäre, wäre diese Bewertung des Strafrichters für das vorliegende Verfahren
unerheblich. Die Behörde und das Verwaltungsgericht haben zur Entscheidung
über die Frage, ob der Betreffende aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftat für
die Ausübung des Arztberufes unwürdig ist, eine eigene Beurteilung der
Persönlichkeit vorzunehmen.

59

Letztlich führt der Einwand des Klägers, die der Verurteilung zugrunde
liegenden Taten lägen schon lange Zeit zurück, nicht dazu, dass der Widerruf der
Approbation als rechtswidrig anzusehen ist. Der Zeitablauf ist im Rahmen der
Entscheidung über den Widerruf der Approbation lediglich ein Faktor einer
umfassenden Wertung, dem je nach Lage des Falles eine mehr oder weniger
große Bedeutung zukommen kann.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 13 A 1178/09 -.

61

Das dem Kläger vorzuwerfende Fehlverhalten ist so schwerwiegend, dass
allein der Zeitablauf seit den entsprechenden Handlungen nicht
ausschlaggebend sein kann, um von dem Widerruf einer Approbation
abzusehen, zumal der Zeitablauf seit der rechtskräftigen Verurteilung auf das
vom Kläger eingelegte Rechtsmittel zurückzuführen ist. Entsprechendes gilt mit
Blick auf das Vorbringen des Klägers, er sei - abgesehen von der in Rede
stehenden Verurteilung - strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und auch in
berufsrechtlicher Hinsicht nicht negativ aufgefallen.

62

Für die Berücksichtigung weiterer persönlicher Umstände, wie einer
drohenden Arbeitslosigkeit, eines relativ hohen Lebensalters oder der
Vermögenssituation der Familie, ist angesichts der Einschätzung des Klägers als
unwürdig zum Ausüben des Arztberufes kein Raum.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 A 9/08 -; Beschluss vom
17. Februar 2009 - 13 A 2907/08 -.

64

65

Deshalb ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425;
OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 A 9/08 -.

67

Nach Vorstehendem bestand für die Kammer keine Veranlassung, den in der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte enthaltenen Hinweisen auf weitere
Ermittlungsverfahren, die gegen den Kläger anhängig waren, nachzugehen und
die entsprechenden Vorgänge heranzuziehen, weil der dem Strafbefehl
zugrundeliegende Sachverhalt seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs
dartut.

68

Ist der Kläger demnach als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes
anzusehen, so kann dahin gestellt bleiben, ob er sich - wofür einiges spricht -
zudem als unzuverlässig erwiesen hat, denn allein die Unwürdigkeit rechtfertigt
den Widerruf.

69

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Mai 1993 - 7 K 761/92 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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