Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-07, Aktenzeichen 18 B 783/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0507.18B783.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung.

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Der Antragsteller hat weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass die
Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 6 GG für die Gewährung von
Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zur Vermeidung einer
vorübergehenden Trennung von seiner Ehefrau und seinen Kindern vorliegen.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen. Insbesondere ist es entgegen der
mit der Beschwerde sinngemäß geäußerten Ansicht jedenfalls unter den hier
gegebenen Umständen nicht Aufgabe des Antragsgegners, den Nachweis dafür zu
erbringen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft in Armenien nicht alsbald gelebt
werden kann. Von der Möglichkeit der gemeinsamen Lebensführung in Armenien ist
schon deshalb auszugehen, weil der Antragsteller und seine Familie ausweislich
ihrer Angaben im Asylverfahren vor ihrer Einreise nach Deutschland gemeinsam in
Armenien gelebt haben. Dagegen spricht nicht, dass für die Ehefrau und die Kinder
des Antragstellers von ihrem Herkunftsstaat bisher weder ein Pass noch ein
Passersatzpapier ausgestellt worden sind, das jene zur Rückkehr dorthin benötigen.
Maßgeblich ist insoweit, dass es dem Antragsteller obliegt, die Aussichtslosigkeit
entsprechender Bemühungen darzulegen und glaubhaft zu machen. Das ist ihm
nach wie vor nicht gelungen. Vor allem ist nicht ersichtlich, dass zur Beschaffung
dieser Papiere alles Erforderliche vom Antragsteller und seiner Familie unternommen
worden ist. Diese waren und sind weiterhin schon zur Erfüllung ihrer Passpflicht (§ 4
Abs. 1 AuslG) gehalten, unverzüglich einen Pass oder Ausweisersatz zu beantragen
(§ 25 DVAuslG). In diesem Zusammenhang haben sie alle Tat- und
Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Beschaffung eines fehlenden
Identitätspapieres (wozu auch ein Pass gehört) erforderlich sind.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10. Juni 2002 -
18 B 1184/01 -.

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Dabei wirkt es zu Lasten des Antragstellers und seiner Familienangehörigen,
dass sie in Deutschland nach ihrer Einreise keine Reisedokumente vorgelegt haben
und bisher ernsthafte, nur ihnen mögliche Bemühungen zur Beschaffung eines
Passes oder Passersatzes nicht im gebotenen Umfang belegen konnten. So fehlt es
an jeglichem unmittelbaren Beleg dafür, dass sie überhaupt die Ausstellung von
Reisepapieren für Ehefrau und Kinder den Anforderungen ihres Herkunftstaates
ensprechend beantragt haben und ein derartiges Antragsverfahren mit Nachdruck
betrieben worden ist. Sollten sich während eines eventuellen Antragsverfahrens
Schwierigkeiten bei der Identitätsfeststellung ergeben haben und deshalb
Verzögerungen eingetreten sein, wäre es Aufgabe des Antragstellers und seiner
Ehefrau gewesen, sich intensiv an der Aufklärung ihrer Identität zu beteiligen. Hierfür
wäre ggf. etwa auch die Einschaltung einer Mittelsperson in Armenien in Betracht
gekommen, die sich dort um entsprechende Dokumente und Auskünfte hätte
bemühen können. Derartige naheliegende Bemühungen sind aber nicht ansatzweise
erkennbar.

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Vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Februar 1999 - 18
A 5156/96 -, AuAS 1999, 159 = DVBl. 1999, 1222 =
EStT NRW 1999, 349.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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