Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 18 U 109/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0308.18U109.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der
Großbäckerei W. + S. GmbH & Co. KG (im Folgenden:
Gemeinschuldnerin) mit dem Sitz in K.. Der Beklagte war
Geschäftsführer der Komplementärin der Gemeinschuldnerin, der
Großbäckerei W.- W. + S. GmbH, aufgrund des Anstellungsvertrages
vom 18.03.1993. In diesem Vertrag war in § 8 Ziffer 6. Folgendes
geregelt:

3

"Alle Ansprüche aus dem
Beschäftigungsverhältnis sind von den Vertragspartnern innerhalb
von 6 Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses jedoch innerhalb von 3 Monaten nach
Beendigung, schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie
erloschen. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, erlöschen sie, wenn
der Anspruch nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der
Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird."

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die
Anlage K 1 zur Klageschrift Bezug genommen.

5

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter
der Gemeinschuldnerin u.a. Schadensersatz vom Beklagten, weil
dieser in erheblicher Weise seine Pflichten als Geschäftsführer
verletzt haben soll.

6

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe in beträchtlichem
Umfang Spesen bei der Gemeinschuldnerin falsch abgerechnet und sich
aufgrund falscher Angaben von der Gemeinschuldnerin Kosten seiner
privaten Lebensführung erstatten lassen. Beispielsweise habe er
Kosten für private Bewirtung, Hotelübernachtungen, Präsente aller
Art, Bekleidung und Kosten seiner Kreditkarten bei der
Gemeinschuldnerin in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt
bekommen. Die Summe der auf diese Weise falsch abgerechneten und
von der Gemeinschuldnerin zu Unrecht ausgezahlten Spesen belaufe
sich auf

7

28.016,08 DM.

8

Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung des Klägers in
der Klageschrift Bl. 5-10 d.A. sowie auf die Zusammenstellung der
Belege K 4 Bezug genommen.

9

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe sich des
weiteren schadensersatzpflichtig gemacht, weil er sich anlässlich
einer Steuerprüfung der Großbäckerei W. im Herbst 1995 mit dem
Finanzamt auf die Zahlung eines pauschalen Strafbetrages von

10

10.000,00 DM

11

geeinigt habe, um weitere Überprüfung zu verhindern.

12

Der Beklagte habe weitere Kosten für seine private Lebensführung
über die Gemeinschuldnerin finanziert und von dieser bezahlen
lassen. Dabei handele es sich um folgende Positionen, für deren
Begleichung es keinerlei betriebsbedingte Gründe gegeben habe:

13

aa) Weihnachtsbäume 130,00 DM

14

bb) Aufenthalt in Holland 128,47 DM

15

204,75 DM

16

cc) Urlaub in New York 1.998,00 DM

17

105,00 DM

18

dd) Reise nach Nizza 1.350,00 DM

19

ee) Stereoanlage 12.634,99 DM

20

ff) Malerarbeiten 3.450,00 DM

21

gg) Fensterklemmantennen 567,00 DM

22

hh) Sessel 2.150,00 DM

23

ii) Parfüm 407,00 DM

24

jj) private Rentenversicherung

25

für die Jahre 1993 bis 1996 12.000,00 DM

26

kk) Spenden an den Fußballverein

27

20.000,00 DM

28

Spenden für Programmheft 600,00 DM

29

ll) wirtschaftliche Beratung 2.731,25 DM

30

mm) Sportbekleidung 1.840,88 DM

31

nn) Rolläden für das Privathaus

32

des Beklagten 2.236,63 DM

33

oo) schnurloses Telefon 450,00 DM

34

pp) private Tankkosten 527,18 DM

35

doppelte Abrechnung 536,14 DM

36

qq) private Flugreisen 1.758,00 DM

37

sowie doppelt abgerechnete

38

Flugreisen, 2 x 6.446,00 DM 12.892,00 DM

39

Flugreise für die Eigenfirma

40

des Beklagten 1.639,50 DM

41

sowie weitere Flugreisen 7.141,50 DM.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift Bl.
11-24 d.A. sowie die Anlagen K 5-43 verwiesen.

43

Der Kläger hat des weiteren behauptet, der Beklagte habe den
Erlös aus dem Verkauf eines Notstromaggregats, das im
Inventarverzeichnis der Großbäckerei W. B. verzeichnet war, im
Werte von

44

44.058,00 DM

45

nicht an die Gemeinschuldnerin abgeführt. Auch insoweit habe er
sich schadensersatzpflichtig gemacht.

46

Ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von

47

14.976,00 DM

48

ergebe sich, weil die Gemeinschuldnerin in den Monaten Juli bis
Dezember 1999 Berliner Pfannkuchen an die Firma D. GmbH verkauft
habe und es dabei zu erheblichen Kassenfehlbeträgen gekommen sei.
Die Mitarbeiter der Firma D. GmbH hätten in dem genannten Zeitraum
zwar die Ware bei der Gemeinschuldnerin gegen Barbezahlung
abgeholt. Zahlungseingänge seien jedoch nicht zu verzeichnen. Die
Schadenshöhe belaufe sich bei einer verkauften Mindeststückzahl von
57.600 Berlinern und einem Preis von 0,26 DM/Stück auf 14.976,00
DM. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schadensberechnung Bl. 26
f. d.A. verwiesen.

49

Der Kläger hat darüber hinaus die Ansicht vertreten, ein
weiterer Schadensersatzanspruch ergebe sich daraus, dass im Rahmen
der Auflösung des Betriebs der Filiale in B. das Betriebsgrundstück
nicht in einem dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand übergeben
wurde. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, das
Betriebsgrundstück in einem entsprechenden Zustand versetzen zu
lassen. Die Gemeinschuldnerin habe dem Käufer daher eine Sicherheit
in Höhe von

50

30.000,00 DM

51

zur Verfügung stellen müssen. Auch habe die Gemeinschuldnerin
eine Vertragsstrafe in Höhe von

52

15.000,00 DM

53

wegen der nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Grundstücks zahlen
müssen.

54

Der Kläger hat schließlich Schadensersatzansprüche wegen
unrichtiger Urlaubsabrechnung durch den Beklagten in Höhe von

55

22.153,84 DM

56

geltend gemacht. Dazu hat er vorgetragen, der Beklagte habe sich
bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb überhöhte Auszahlungen für
nicht genommenen Urlaub gewähren lassen. Seine Angaben zu dem
genommenen Urlaub seien falsch gewesen, weil er tatsächlich länger
in Urlaub war.

57

Der Kläger hat darüber hinaus Feststellung begehrt, dass der
Beklagte zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die daraus
resultieren, dass er als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
weitere Pflichtverletzungen begangen hat. Hierzu hat er
vorgetragen, es sei zu befürchten, dass im Verlauf der Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten weitere Verfehlungen an
den Tag treten könnten, deren Schäden sich noch nicht abschließend
beziffern lassen. Um die Verjährungsfrist hinsichtlich solcher
Schadensersatzansprüche zu unterbrechen, sei der
Feststellungsantrag gerechtfertigt.

58

Schließlich hat der Kläger vom Beklagten Auskunft hinsichtlich
der Tätigkeiten in der Zeit vom 30.07.1993 bis zum 11.03.1997
verlangt, denen er außerhalb seiner Geschäftsführertätigkeit bei
der Gemeinschuldnerin nachgegangen ist. Der Beklagte sei - insoweit
unstreitig - auch für andere Unternehmen tätig gewesen. U.a. habe
er am 24.08.1995 gemeinsam mit dem Kaufmann H.S. in B. die
Gesellschaft "W. Konditorei und Feine Backwaren GmbH" gegründet (
vgl.: K 49). Die gemäß § 8 Ziffer 2. des Geschäftsführervertrages
hierzu erforderliche Zustimmung der geschäftsführenden
Gesellschafter habe er nicht eingeholt. Im Zusammenhang mit seiner
Tätigkeit für andere Unternehmen habe der Beklagte auch Mitarbeiter
der Gemeinschuldnerin mit Arbeiten betraut, die nicht die
Gemeinschuldnerin, sondern Konkurrenzunternehmen betroffen hätten.
Auch habe der Kläger höchstens 50 % seiner Arbeitskraft für die
Gemeinschuldnerin verwandt. Da sich aus der Konkurrenztätigkeit
Schäden für die Gemeinschuldnerin, etwa durch Geheimnisverrat,
ergeben könnten, sei der Auskunftsanspruch gerechtfertigt. Wegen
der Einzelheiten insoweit wird auf Bl. 28 f., 33, 116 f. d.A.
verwiesen.

59

Der Kläger hat den bezifferbaren Gesamtschaden auf

60

251.682,71 DM

61

berechnet. Wegen der Schadensaufstellung wird auf Bl. 31 f. d.A.
verwiesen.

62

Der Kläger hat beantragt,

63

64

1.

65

66

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
251.682,71 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.04.1999 zu zahlen;

67

68

2.

69

70

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, sämtliche Schäden zu ersetzen, die über den im
Antrag zu 1. bezeichneten Betrag hinausreichen und die aus seinen
Pflichtverletzungen als Geschäftsführer der Großbäckerei W., W. +
S. GmbH & Co. KG resultieren;

71

72

3.

73

74

a)

75

76

den Beklagten zu verurteilen, dem
Kläger darüber Auskunft zu erteilen, welchen ehrenamtlichen und
welchen in Gewinnzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten er in der
Zeit vom 30.07.1993 bis zum 11.03.1997 neben seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer der Großbäckerei W., W. + S. GmbH & Co. KG
nachgegangen ist, welcher Art diese Tätigkeiten waren und welchen
Umfang sie hatten;

77

78

b)

79

80

den Beklagten zu verurteilen, die
Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft an Eides statt zu
versichern.

81

Der Beklagte hat beantragt,

82

die Klage abzuweisen.

83

Er hat behauptet, alle von ihm abgerechneten Kosten seien
betrieblich veranlasst gewesen. Die abgerechneten Reisekosten
hätten im Zusammenhang mit Terminen gestanden, die er in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in deren
Interesse wahrgenommen habe. Die erworbenen Gegenstände seien alle
betrieblich verwendet worden. Die bar für die Gemeinschuldnerin
eingenommenen Zahlungen seien ordnungsgemäß an diese weitergeleitet
worden. Sämtliche Ausgaben seien mit den Gesellschaftern abgestimmt
gewesen. Eine schadensstiftende Konkurrenztätigkeit habe nicht
bestanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz
des Beklagten vom 04.06.1999 (Bl. 57-76 d.A.) Bezug genommen.

84

Mit am 21.03.2000 verkündeten Teilurteil hat das Landgericht der
Klage in Höhe von 93.000,48 DM sowie hinsichtlich des
Feststellungsantrages zu 2. stattgegeben. Soweit der Kläger mit der
Klage einen den Betrag von 189.700,57 DM übersteigenden
Zahlungsantrag geltend gemacht hat, hat es die Klage ebenso
abgewiesen wie den Auskunftsantrag zu 3.

85

Hinsichtlich der Position der privaten Rentenversicherung (jj),
des verkauften Notstromaggregats sowie der Urlaubsabgeltung hat das
Landgericht einen Hinweis erteilt und bezüglich der in k 4
genannten Uhr (Position 49), der Weihnachtsbäume (aa), der
Malerarbeiten (ff), der Fensterklemmantennen (gg) sowie der
wirtschaftlichen Beratung (ll) einen Beweisbeschluss erlassen.

86

Das Landgericht hat zur Begründung der Verurteilung angeführt,
der Beklagte habe sich gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG
schadensersatzpflichtig gemacht. Der Anstellungsvertrag mit der
Komplementär GmbH entfalte auch Schutzwirkungen hinsichtlich der
Gemeinschuldnerin. Zugunsten des Klägers kämen u.a. Darlegungs- und
Beweiserleichterungen zur Anwendung.

87

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes und der Urteilsbegründung wird auf Bl. 192-216 d.A.
sowie 186-191 d.A. verwiesen.

88

Gegen dieses dem Beklagten am 27.03.2000 zugestellte Teilurteil
hat dieser am 19.04.2000 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig
begründet.

89

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen.

90

Er ist der Ansicht, das Teilurteil sei unzulässig erlassen
worden, eine Haftung des Beklagten als Geschäftsführer der
Komplementär GmbH auch gegenüber der Gemeinschuldnerin komme nicht
in Betracht, die Darlegungs- und Beweislast sei in dem
angegriffenen Urteil falsch verteilt worden und die
Schadensersatzansprüche seien im übrigen verjährt. Der
Feststellungsantrag sei zu unbestimmt und daher unzulässig.

91

Zu den im einzelnen zuerkannten Schadensposition wendet der
Beklagte ein:

92

Die vom ihm seinerzeit vorgenommenen Spesenabrechnungen seien
zutreffend, was sich auch aus dem unstreitigen Umstand ergebe, dass
die Abrechnung steuerlich anerkannt worden sei. Dies gelte auch für
die Reisekostenabrechnungen.

93

Die Hollandreise am 07.06.1996 sei erforderlich gewesen, um mit
der Firma G. E. Lieferkonditionen zu besprechen.

94

Der Aufenthalt in New York sei notwendig gewesen, um die
Rezepturen für Donuts abzusprechen. Diese Donuts seien von der
Gemeinschuldnerin für Flüge der Lufthansa nach Nordamerika an die
Firma Lufthansa-Service-Gesellschaft geliefert worden. Die Reise
sei auf Gesellschafterversammlungen besprochen und gebilligt
worden.

95

Die Reise nach Südfrankreich (Nizza) habe betrieblichen Gründen
gedient, da mit mehreren Lieferanten Gespräche über Kartonagen
geführt worden seien.

96

Er habe nicht auf Kosten der Gesellschaft eine Stereoanlage
gekauft, sondern die Anlage selbst bezahlt. Bei der Rechnung der
Firma Sch. vom 23.01.1995 handele es sich um eine Scheinrechnung
für eine tatsächlich an die Gemeinschuldnerin gelieferte
Telefonanlage.

97

Der Sessel sei für die Betriebswohnung in B. bestimmt gewesen
und nach der Auflösung des Betriebes von dort in seine Wohnung nach
K. transportiert worden. Bei der Gemeinschuldnerin sei kein Schaden
entstanden.

98

Die Spenden für den Sportverein "Rh. R. e.V." seien eine
Werbemaßnahme gewesen. Diese Ausgabe sei in einer
Gesellschafterversammlung gebilligt und vom Finanzamt
steuermindernd berücksichtigt worden.

99

Für die Rechnung der Firma "T.'s Sport- und Modeshop" vom
26.09.1994 seien weiße Hosen und T-Shirts mit der Aufschrift "W."
angeschafft worden, die als Arbeitskleidung für Mitarbeiter im Werk
in K. verwendet worden seien. Private Sportbekleidung sei von ihm
nicht auf Kosten der Gemeinschuldnerin besorgt worden.

100

Die Rechnung über die in seinem Privatgebäude von der Firma
Montagebau W. R. angebrachten Rolläden sei von der Zeugin A.
geändert und auf die Gemeinschuldnerin umgeschrieben worden.

101

Die angeblich zu Unrecht abgerechneten Tankkosten könne der
Kläger nicht verlangen, weil nicht ersichtlich sei, dass er die
Tankbelege eingereicht habe. Seine Verantwortlichkeit sei daher
nicht ersichtlich.

102

Die von ihm abgerechneten Flüge nach B. bzw. Hamburg und zurück
seien alle betrieblich veranlasst gewesen. Er habe jeweils an
Gesellschafterversammlungen teilgenommen. Eine genaue Darlegung sei
ihm nicht möglich, da alle seine Unterlagen von der
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien und er keine
Zugriffsmöglichkeit auf sie habe.

103

Eine Schadensersatzpflicht wegen der Kassenfehlbeträge für die
von Juli bis Dezember 1996 verkauften Berliner Pfannkuchen komme
ebenfalls nicht in Betracht, weil er die Barverkäufe nicht selbst
durchgeführt und das Geld nicht selbst kassiert habe. Er habe daher
mit den Kassenfehlbeträgen nichts zu tun.

104

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Auskunft wegen seiner
angeblichen Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen. Die Gesellschaft
"W. Konditorei und Feine Backwaren GmbH" sei im Einverständnis mit
den Gesellschaftern, die das Vorhaben ausdrücklich auf der
Gesellschafterversammlung im August 1995 genehmigt hätten,
gegründet worden. Es sei beabsichtigt gewesen, durch die neu
gegründete Gesellschaft eine weitere Vertriebsschiene für die
Produkte der Gemeinschuldnerin zu installieren. Vor der Gründung
der Gesellschaft "W. Konditorei und Feine Backwaren GmbH" am
24.08.1995 seien mehrere Gespräche mit dem Zeugen Dr. B., der
insgesamt 55 % der Gesellschaftsanteile treuhänderisch vertrete,
geführt worden. Dr. B. sei über die bevorstehende Gründung der
Gesellschaft und die Aufnahme des Betriebs informiert und damit
einverstanden gewesen.

105

Der Beklagte ist der Ansicht, er müsse, um sich sachgerecht
verteidigen zu können, Einsicht in die von ihm monatlich erstellten
Geschäftsberichte nehmen können. Der Kläger besitze diese
Berichte.

106

Auf Antrag des Klägers, der sich der Berufung angeschlossen hat,
ist am 28.09.2000 ein Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem die
Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung
das Teilurteil des Landgerichts unter teilweiser Abänderung u.a.
dahingehend ergänzt wurde, dass der Beklagte verurteilt wurde,
Auskunft zu erteilen, welchen ehrenamtlichen und welchen in
Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten er in der Zeit vom
30.07.1993 bis zum 11.03.1997 neben seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer der Großbäckerei W., W. + S. GmbH & Co. KG
nachgegangen ist, welcher Art diese Tätigkeiten waren und welchen
Umfang sie hatten. Wegen der Einzelheiten des Versäumnisurteils
wird auf Bl. 328 f. d.A. Bezug genommen. Gegen dieses
Versäumnisurteil hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt
und diesen begründet.

107

Der Beklagte beantragt nunmehr,

108

109

das Versäumnisurteil des Senats vom
28.09.2000 aufzuheben und auf die Berufung die Klage
abzuweisen.

110

Widerklagend beantragt er,

111

112

den Kläger zu verurteilen, dem
Beklagten die von diesem während seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer der Großbäckerei W., W. + S. GmbH & Co. KG
erstellten monatlichen Geschäftsberichte zur Einsichtnahme zur
Verfügung zu stellen.

113

Der Kläger beantragt,

114

115

das Versäumnisurteil des Senats vom
28.09.2000 aufrechtzuerhalten und die Widerklage abzuweisen.

116

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus der
ersten Instanz.

117

Er bestreitet, dass die Gesellschafter der Gemeinschuldnerin
bereits vor der Gründung der Firma "W. Konditorei und Feine
Backwaren GmbH" vom Beklagten über die bevorstehende Gründung
informiert und damit einverstanden gewesen seien. Erstmalig in der
Gesellschafterversammlung vom 19.12.1996 habe der Beklagte den
Vorschlag unterbreitet, gemeinsam mit Herrn Sch. eine
Vertriebsorganisation aufzubauen.

118

Er vertritt die Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht den
Auskunftsanspruch abgewiesen. Er könne seinen
Schadensersatzanspruch nur beziffern, wenn ihm das Ausmaß der
Konkurrenztätigkeit des Beklagten bekannt sei. Hierzu benötige er
die beantragten Auskünfte.

119

Die Widerklage sei deshalb abzuweisen, weil bereits alle ihm
bekannten Geschäftsberichte mit Schriftsatz vom 24.11.2000
vorgelegt worden seien. Weitere Geschäftsberichte existierten
nicht. Der Widerklageantrag sei im übrigen zu unbestimmt. Es sei
weder ersichtlich, welche Urkunden genau vorgelegt werden , noch
welche Tatsachen sich hieraus ergeben sollten.

120

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
die Schriftsätze der Parteien nebst eingereichten Unterlagen
verwiesen.

121

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

122

Die Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg und ist im
übrigen unbegründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist
begründet.

123

I.

124

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Teilurteils bestehen nicht.
Bei der mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich
um eine Klagehäufung. Da Ansprüche geltend gemacht werden, die
unabhängig voneinander bestehen, existiert die Gefahr sich
widersprechender Entscheidungen nicht (vgl. BGH NJW 1992, 511 f.;
BGH NJW 1992, 1769 f.).

125

II.

126

Der Kläger hat als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin
Ansprüche gegen den Beklagten in Höhe von 88.977,72 DM gemäß § 43
Abs. 2 GmbHG, § 812 BGB.

127

A.

128

1.

129

Der Beklagte haftet der Gemeinschuldnerin gemäß § 43 Abs. 2
GmbHG, wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

130

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte
aufgrund des Geschäftsführervertrages vom 18.03.1993 (K 1) als
Geschäftsführer der Komplementärin der Gemeinschuldnerin, der Firma
W.- W. + S. GmbH, tätig war. Dies ergibt sich nicht nur aus § 1
Ziffer 1. des Geschäftsführervertrages und dem
Handelsregisterauszug (K 2), sondern ist auch durch andere
Urkunden, wie etwa den Grundstückskaufvertrag vom 01.08.1996 (K
46), belegt.

131

Zutreffend hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 75, 321, 324; BGHZ 76, 326,
327; BGH WM 1992, 691, 692; BGH ZIP 1995, 738, 745) darüber hinaus
ausgeführt, dass selbst, wenn die Gemeinschuldnerin nicht der
Vertragspartner des Beklagten gewesen wäre, sie dennoch in den
Schutzbereich des Geschäftsführervertrages einbezogen ist, weil der
Beklagte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH fungierte, deren
erkennbarer Zweck allein in der Führung der Geschäfte der
Kommanditgesellschaften bestand.

132

2.

133

Die Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft bzw. des Klägers
als deren Konkursverwalter ist, wie das Landgericht zu Recht
ausgeführt hat, entsprechend §§ 93 Abs. 2 AktienG, 34 Abs. 2
GenossenschaftsG erleichtert.

134

Die Gesellschaft bzw. der Kläger als deren Konkursverwalter hat
den Schadenseintritt, den Sachverhalt, aus dem sich mindestens die
Möglichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens des Geschäftsführers
sowie den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und
dem Schadenseintritt darzulegen und zu beweisen (Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 15. Aufl., § 43 Rn. 26; Heermann, ZIP 1998, 761ff, 765; BGH
GmbHR 1992, 166 f.; BGH, GmbHR 1986, 195; OLG Koblenz, GmbHR 1991,
417).

135

Der Kläger hat dazu im Einzelfall darzulegen, dass der Beklagte
nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet
hat (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Dabei ist an die einem Geschäftsführer
obliegende Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen, da das
Standesrecht der Kauf- und Geschäftsleute diese zu einem besonders
sorgfältigen und makellosen Verhalten verpflichtet (OLG Koblenz
a.a.O.; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 43 Rn. 21).

136

Der Geschäftsführer, hier der Beklagte, kann hingegen seine
Inanspruchnahme dadurch abwehren, dass er nachweist, dass das
schadensauslösende Verhalten dem gesetzlichen Sorgfaltsmaßstab
entsprochen hat, dass ihn kein Verschuldensvorwurf trifft, oder
dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn der
Geschäftsführer sich wie ein ordentlicher Geschäftsmann verhalten
hätte (Lutter/Hommelhoff, a.a.O.; OLG Koblenz OLGR 1999, 381
ff.).

137

Im vorliegenden Fall bedeuten diese Grundsätze für die
Beweislastverteilung, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung des
Beklagten in den Fällen anzunehmen ist, in denen er zuließ, dass
von der Gemeinschuldnerin Kosten der allgemeinen Lebensführung des
Geschäftsführers unter Verletzung der Grundsätze einer
ordnungsgemäßen Unternehmensführung und eines ordnungsgemäßen
Abrechnungswesens beglichen wurden. Der Beklagte, der der
Gesellschaft ein ordnungsgemäßes Abrechnungswesen schuldete, hätte
die Abrechnungen so organisieren müssen, dass sowohl der
Unternehmensgegenstand (die maschinelle Herstellung und der
Großhandel mit Backwaren) als auch das Unternehmensinteresse eine
rechtliche Schranke für den Ersatz von Aufwendungen bildet. Diesen
Grundregeln widersprach es, wenn es der Beklagte als
Geschäftsführer zuließ, dass Auslagen erstattet wurden, ohne dass
die Betriebsbezogenheit der geltend gemachten Kosten aus den
Unterlagen und Belegen ersichtlich war und sich aus diesen
entnehmen ließ, dass es sich um Aufwendungen gemäß § 5 Ziffer 2.
des Geschäftsführervertrages handelte. Es versteht sich von selbst,
dass die Pflichtwidrigkeit der Erstattung von Ausgaben erst Recht
angenommen werden muß , wenn sich aus den Unterlagen positiv ergab,
dass es sich um Privatausgaben handelte.

138

In den Fällen, in denen es zur Auszahlung von Beträgen kam,
obwohl die eingereichten Unterlagen eine betriebliche Zuordnung der
Aufwendungen nicht zuließen, bleibt dem Beklagten allerdings die
Möglichkeit, darzulegen und nachzuweisen, dass die erstatteten
Aufwendungen einen betrieblichen Hintergrund hatten bzw. gemäß § 5
Ziffer 2. des Geschäftsführervertrages erstattungsfähig waren. Für
diesen Fall hätte der Beklagte dargelegt, dass auch bei
sorgfaltswidrigem Verhalten die Aufwendungen erstattet worden
wären. Dann fehlt es an einer Ursächlichkeit der Pflichtwidrigkeit
für den eingetretenen Schaden.

139

B.

140

Hiervon ausgehend ergeben sich folgende Einzelansprüche des
Klägers:

141

Schäden gemäß Anlage K 4 (1 a des Urteils des
Landgerichts)

142

Der Kläger hat gegen den Beklagten Ansprüche gemäß § 43 Abs. 2
GmbHG in Höhe von

143

16.156,58 DM

144

wegen der in Anlage K 4 (Bl. 5-10 d.A.) zusammengestellten,
abgerechneten Spesen und sonstigen Kosten.

145

a)

146

Hinsichtlich der in der Aufstellung aufgeführten Verpflegungs-
und Übernachtungskosten (Position 1-5, 7-13, 15-22, 24, 25, 27-29,
31-35, 36-40, 43-47, 50-60, 64, 65, 67, 69, 70, 73-82, 84, 87,
90-91, 93) ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht, dass
die Ausgaben einen betrieblichen Hintergrund hatten. Die Erstattung
der Kosten durch die Gemeinschuldnerin war deshalb mit einem
ordnungsgemäßen Abrechnungswesen nicht zu vereinbaren und objektiv
pflichtwidrig.

147

Der Beklagte kann die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger
nicht abwehren. Er trägt nicht hinreichend vor, dass die
Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin für diese Kosten
gerechtfertigt war, weil es sich um betrieblich bedingte
Verpflegungs- und Übernachtungskosten handelte. Eine solche
Darlegung ist dem Beklagten teilweise auch deshalb nicht möglich,
weil die Betriebsbedingtheit der Kosten teilweise ausgeschlossen
erscheint. Dies gilt beispielsweise für die Kosten eines
Kindertellers ( Anlage Bl. 2 der Anlage K 4 ) , die sich der
Beklagte von der Gemeinschuldnerin erstatten ließ.

148

Lediglich hinsichtlich der Übernachtungskosten in Höhe von
249,50 DM für die Übernachtung vom 22.12.1995 ( Beleg 85 der
Aufstellung K 4 ) hat der Beklagte einen betrieblichen Grund
dargelegt, weil am 21.12.1995 unstreitig eine
Gesellschafterversammlung in B. stattfand (zu den unstreitigen
Terminen vgl. Bl. 311 f. d.A.). Der vom Kläger geltend gemachte
Schadensersatzanspruch war insoweit zu kürzen.

149

b)

150

Bezüglich der übrigen Positionen der Aufstellung K 4 (
6,14,23,26,35,41,42,48,63,66,68,71,72,83,86-89,92,94 ), mit
Ausnahme der Position 49, die nicht Gegenstand des Teilurteils ist,
gelten dieselben Grundsätze.

151

Die Erstattung der Kosten durch die Gemeinschuldnerin war
objektiv pflichtwidrig, weil sich aus den Unterlagen ein
betrieblicher Hintergrund nicht entnehmen lässt. Dem Beklagten ist
es auch nicht gelungen, darzulegen, dass für die Regulierung dieser
privaten Kosten ein betrieblicher Anlass bestand oder es sich um
Aufwendungen im Sinne von § 5 Ziffer 2. des
Geschäftsführervertrages handelte.

152

Unabhängig von der mangelhaften Organisation des
Abrechnungswesens widerspricht es grob den Pflichten eines
Geschäftsführers, wenn er Rechnungsbelege über private Kreditkarten
(Position 14, 26, 86, 92), private Kleidungsstücke (etwa Position
23, 71), private Besuche bei Musicals (Position 68), private
Körperpflege- und Erkältungsmittel (Position 63, 66, 71, 94) bei
der Gesellschaft einreicht und sich als Aufwendungen erstatten
lässt.

153

Dies gilt auch für die Abrechnung von Geschenken (Position 42,
83, 87, 88, 89). Bezüglich der insoweit erstatteten Beträge und
bezüglich der Erstattungen des Funktelefons (Position 6), des
Staubsaugers (Position 41) und der Gardinen (Position 72) hat der
Beklagte insgesamt nicht ausreichend dargelegt, dass eine
Berechtigung für die Erstattung dieser Auslagen bestand, weil es
sich um betriebsbedingte Auslagen handelte. Hierzu hätte es
weiterer näherer Ausführungen durch ihn bedurft.

154

Der Senat kann in diesem Zusammenhang auch nicht der
Argumentation des Beklagten folgen, ihm sei es nach Jahren
unzumutbar, die Einzelheiten zu den jeweiligen Vorgängen
vorzutragen. Nach der dargelegten Auffassung des Senats war bereits
die Prüfung der eingereichten Belege mangelhaft. Bereits die
unzureichende Organisation des Abrechnungswesens war mit den
Pflichten eines Geschäftsführers nicht zu vereinbaren. Nach den
geschilderten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast trägt der
Beklagte als Geschäftsführer das Risiko der nachträglichen
Unmöglichkeit der Rekonstruktion des betrieblichen Hintergrundes
der Ausgaben. Er kann sich daher nicht darauf berufen ,nähere
Angaben seien ihm im Nachhinein nicht möglich.

155

Kosten der privaten Lebensführung (1 c des Urteils)

156

Aufenthalt in Holland (bb des Urteils des Landgerichts).

157

Der Kläger hat insoweit gegen den Beklagten einen Anspruch in
Höhe von

158

333,22 DM

159

(128,47 DM + 204,75 DM) gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG.

160

Die objektive Pflichtwidrigkeit der Erstattung der Aufwendungen
ist anzunehmen, da den Belegen für die Bewirtungskosten
(Abendessen, 21.18 Uhr, Beleg K 6) und für die Übernachtungskosten
vom 07.06.1996 ein betrieblicher Anlass nicht zu entnehmen ist.

161

Der Vortrag des Beklagten, er habe einen Termin mit der Firma
G.-Europ wahrgenommen, um über Lieferkonditionen zu sprechen, ist
nicht ausreichend, um die Schadensersatzpflicht abzuwehren. Es ist
bereits nicht ersichtlich, dass das geschäftliche Treffen, wenn es
denn tatsächlich stattfand, diese Auslagen verursacht hat.
Angesichts der Eintragung "See" im Kalender des Beklagten (Bl. 30
des Anlagenheftes 2) für die Zeit vom 06.06. bis zum 08.06.1996 und
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 06.06.1996 ein
Feiertag war, hätte es besonders sorgfältiger Darlegungen bedurft,
warum diese Kosten nicht privat verursacht wurden.

162

Reise nach New York (cc des Urteils des Landgerichts)

163

Entsprechende Überlegungen gelten für die New York-Reise des
Beklagten. Hier steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gemäß §
43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

164

2.103,00 DM

165

(1.998,00 DM + 105,00 DM) zu.

166

Den Unterlagen lässt sich ein dienstlicher Anlaß nicht
entnehmen, so daß die Erstattung der Flugkosten den Pflichten einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung widersprach.

167

Die Ausführungen des Beklagten zum Anlass der Reise sind nicht
ausreichend. Die Darlegung der fehlenden Ursächlichkeit der
Pflichtverletzung für den Schaden ist dem Beklagten nicht gelungen.
Hinsichtlich des IC-Zuschlages ist ein solcher Nachweis bereits
deshalb teilweise nicht möglich, weil der IC-Zuschlag für zwei
Personen abgerechnet wurde (vgl. K 9). Im übrigen ist der
betriebliche Zweck der Reise nicht ausreichend dargelegt. Es fehlen
nähere Angaben zum zeitlichen Ablauf der New York-Reise, zu den
konkreten geschäftlichen Terminen, zu den Themen, die im Interesse
der Gemeinschuldnerin behandelt wurden und zu den
Gesprächspartnern. Der pauschale Hinweis, die Reise habe dazu
gedient, sich über die Rezepturen von Donuts und die
Anwendungstechnik bei der Firma K. Donuts zu informieren , wird den
Anforderungen, die an eine substantiierte Darlegung zu stellen
sind, nicht gerecht. Soweit der Beklagte behauptet, die Reise sei
mit den Gesellschaftern abgestimmt und von diesen gebilligt worden,
ist dieser Vortrag ebenfalls nicht konkret genug. Es fehlen nähere
Angaben dazu, auf welcher Gesellschafterversammlung die Reise mit
wem besprochen worden sein soll.

168

Reise nach Nizza (dd des Urteils des Landgerichts)

169

Der Kläger hat gegen den Beklagten wegen der von der
Gemeinschuldnerin erstatteten Kosten für die Flugreisen nach Nizza
einen Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe
von

170

1.350,00 DM.

171

Hier gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
Unstreitig wurden die Flugticktes von Düsseldorf nach Nizza und
zurück für den Sohn des Beklagten, P. W., und den Neffen des
Beklagten, T. W., ausgestellt. Dies und die Tatsache, dass zwei
Flüge abgerechnet wurden, ergibt sich zudem aus der Anlage K
10.

172

Die Beantragung der Erstattung dieser Privatausgaben durch den
Beklagten und die Zulassung ihrer Erstattung durch die
Gemeinschuldnerin sind evident pflichtwidrig.

173

Der Vortrag des Beklagten, Grund für die Reise seien Gespräche
mit Lieferanten über Verpackungskartonagen gewesen, ist vor dem
Hintergrund der Inanspruchnahme der Flüge durch seinen Sohn und
seinen Neffen nicht nachvollziehbar. Es ist nicht einmal konkret
behauptet, dass der Beklagte mit dem Flugzeug nach Nizza reiste.
Das Abrechnungsverhalten des Beklagten in diesem Fall ist
allerdings ein Beispiel dafür, dass der Beklagte - zumindest
teilweise - gezielt private Kosten bei der Gemeinschuldnerin
abrechnete.

174

Stereoanlage ( ee des Urteils des Landgerichts)

175

Dem Kläger steht gegen den Beklagten des weiteren einen Anspruch
auf Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

176

12.634,99 DM

177

wegen der von der Gemeinschuldnerin bezahlten Stereoanlage zu.
Die Pflichtwidrigkeit der Abrechnung in diesem Punkt ist ebenfalls
zu bejahen.

178

Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten handelte es sich bei der
vorgelegten Rechnung der Firma Sch. vom 23.01.1995 (K 11) um eine
Scheinrechnung. Diese Tatsache war dem Beklagten bekannt.
Tatsächlich erwarb er, wie er selbst vorträgt, bei der Firma Sch.
eine Stereoanlage für private Zwecke und nicht, wie in der Rechnung
ausgewiesen, eine Personensprechanlage. Es ist objektiv
pflichtwidrig, wenn der Beklagte in Kenntnis der wahren Umstände
die Bezahlung der Scheinrechnung zuließ.

179

Sein Vortrag, ihm sei von einem Mitarbeiter das Angebot gemacht
worden, betriebsintern bei der Telekom eine Telefonanlage zu
besorgen, entlastet ihn nicht. Der entsprechende Vortrag ist
unsubstantiiert, da keinerlei Details zu diesem Vorgang mitgeteilt
werden. Einen Beweis für die von ihm aufgestellte Behauptung hat
der Beklagte nicht angetreten. Der Beklagte hat daher nicht
dargelegt und unter Beweis gestellt, dass der Schaden auch bei
einem pflichtgemäßen Verhalten entstanden wäre.

180

Sessel ( hh des Urteils des Landgerichts)

181

Wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat, besteht
ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß §
43 Abs. 2 GmbHG wegen des Sessels in Höhe von

182

2.150,00 DM.

183

Die Abrechnung des Sessels bei der Gemeinschuldnerin war
pflichtwidrig. Bei dem Sessel handelte es sich um eine
Privatanschaffung des Beklagten, da der Sessel ausweislich des
Lieferscheins K 16 an die Privatadresse des Beklagten ( Vetschauer
Weg 31 in Aachen ) ausgeliefert wurde. Die Behauptung des
Beklagten, der Sessel sei für die Betriebswohnung in B. angeschafft
worden und anschließend, nach der Auflösung der Zweigstelle, in
seine Wohnung geschafft worden, ist anhand der vorgelegten Kopie
des Lieferscheins widerlegt. Angesichts dieses Sachverhalts hätte
der Beklagte konkret näher darlegen müssen, warum es sich trotz
dieser Umstände um eine betriebliche Anschaffung handelte.

184

Parfüm ( ii des Urteils des Landgerichts)

185

Gegen den Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 43 Abs. 2
GmbHG in Höhe von

186

407,50 DM

187

wegen der Besorgung des Parfüms erhebt der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung keine Einwände mehr. Wegen der
Pflichtwidrigkeit der Bezahlung des Parfüms kann auf die
allgemeinen Ausführungen und die vorstehenden Erwägungen Bezug
genommen werden. Der Beklagte hat auch in erster Instanz nicht
hinreichend dargelegt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die
von der Gemeinschuldnerin zu erstatten waren.

188

Spenden Rh. 1919 R. e.V. (kk des Urteils des

189

Landgerichts)

190

Der Beklagte hat sich wegen der Spenden an den Sportclub Rh.
1919 R. e.V. gegenüber dem Kläger in Höhe von

191

20.000,00 DM

192

gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG schadensersatzpflichtig gemacht. In Höhe
von 600,00 DM ist der Anspruch nicht gegeben.

193

Grundsätzlich sind soziale Aktivitäten der Gesellschaft und ihre
Veranlassung durch den Geschäftsführer dann zulässig, wenn sie
einen gewissen Werbeeffekt haben und ihr finanzielles Ausmaß in
einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen bleiben. Soweit Spenden
einen gewissen örtlichen oder gegenständlichen Bezug haben, sind
sie ebenfalls nicht zu beanstanden und die Vergabe solcher Spenden
zählt zu dem Aufgabenkreis eines Geschäftsführers
(Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 43 Rn. 13; Scholz/Schneider, GmbHG,
9. Aufl., § 43 Rn. 66 f.; Heermann, ZIP 1998, 761 ff, 766).
Spenden, deren Werbeeffekt für die Gesellschaft ganz ungewiss ist
und die über das beschriebene Maß hinaus gehen, bedürfen hingegen
der Zustimmung der Gesellschafter, da durch eine solche Spende das
Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter beeinträchtigt wird.

194

Dies vorausgeschickt, sind die Spenden von je 300,00 DM
anlässlich der Jugendturniere des Sportvereins Rh. 1995 und 1996
nicht zu beanstanden und mit den Sorgfaltspflichten eines
Geschäftsführers zu vereinbaren. In beiden Fällen wurden für die
Gemeinschuldnerin im Programmheft eine Werbeeintragung abgedruckt.
Es erfolgte damit eine Gegenleistung für die Zahlung.

195

Pflichtwidrig ohne Zustimmung der Gesellschafter waren hingegen
die Spenden über je 10.000,00 DM vom 27.05.1994 und vom 02.02.1996
(K 25, K 26). Den Spenden stand weder eine Gegenleistung gegenüber
noch ist eine Werbewirkung konkret vorgetragen oder ersichtlich.
Die Spenden gingen zudem über das Üblich-Vernünftige hinaus und
beeinträchtigten angesichts ihrer Höhe das Gewinnbezugsrecht der
Gesellschafter in beachtlicher Weise.

196

Der Beklagte hat auch nicht konkret dargelegt, dass die Spenden
von den Gesellschaftern gebilligt wurden. Ein entsprechender
Gesellschafterbeschluss existiert nicht und ist auch nicht
behauptet. Soweit die Spende Thema von Besprechungen anlässlich der
Bilanzen der Gemeinschuldnerin waren, reicht dies für die
Zustimmung oder Genehmigung der Gesellschafter nicht aus. Es ist im
übrigen nicht dargelegt, wann und in welcher Form die
Gesellschafter konkret über die Spenden und ihre Begleitumstände
unterrichtet und informiert wurden. Der Hinweis im Geschäftsbericht
des Beklagten vom 15.07.1996 für das Jahr 1995 "Eine Spende für den
Sportverein, den die Firma Kr. als Hauptsponsor unterstützt, musste
von unserer Seite, Umwege über die Firma Kr. in den Plusbereich.
Thema: "Mini-Berliner" zur Markteinführung gehen. Summe dieser
Spende: 10.000,00 DM (diese wird auch für das Jahre 1996 Bestand
haben)". (Bl. 412 d.A.) ist unverständlich und wird den
Anforderungen einer ordnungsgemäßen Information der Gesellschafter
nicht gerecht.

197

Private Sportbekleidung (mm des Urteils des Landgerichts)

198

Einen weiteren Schadensersatzanspruch hat der Kläger gegen den
Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

199

1.840,88 DM

200

wegen der angeschafften Kleidung.

201

Die Auszahlung auf die Rechnung von "T.'s Sport- und Modeshop"
vom 26.09.1994 (K 30) ist mit den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen
Abrechnungswesens, das der Beklagte schuldete, nicht vereinbar und
deshalb pflichtwidrig. Die Bezahlung der Rechnung hätte der
Beklagte nicht zulassen dürfen, da die Rechnung nicht
aussagekräftig ist und sie nicht ausreichend belegt, welche und
wieviel Arbeitskleidung angeschafft und abgerechnet wurde. Ohne
weitere Rückfragen hätten Auszahlungen auf diese Rechnung nicht
erfolgen dürfen. Angesichts der Art des Bekleidungsgeschäftes - es
handelt sich um ein Geschäft für Sport- und Modekleidung - hätten
sich Rückfragen aufgedrängt.

202

Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, bei der erworbenen
Kleidung handele es sich um weiße Hosen und T-Shirts mit der
Aufschrift "W.", entlastet ihn dies nicht. Der Vortrag ist nicht
ausreichend, da weder die Anzahl der Kleidungsstücke noch der
Einzelpreis mitgeteilt wird. Soweit der Beklagte zu diesem
Beweisthema den Zeugen Kr. benennt, handelt es sich um kein
ordnungsgemäßes Beweisangebot. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, was der Zeuge zu der Rechnung vom 26.09.1994 sagen
kann.

203

Rolläden (nn des Urteils des Landgerichts)

204

Die Erstattung der Kosten für den Einbau der Rolläden im
Privathaus des Beklagten durch die Firma Montagebau R. führt
ebenfalls zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den
Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

205

2.236,63 DM.

206

Die Auszahlung aufgrund der Rechnungen der Firma Montagebau W.
R. vom 11.04.1995 und 09.06.1995 ( K 34/35 ) war in grober Weise
pflichtwidrig.

207

Es ist unstreitig, dass die Arbeiten der Firma Montagebau W. R.,
die Gegenstand der Rechnungen sind, im Privathaus des Beklagten (
Vetschauer Weg 31 in Aachen ) durchgeführt wurden. Dies wird vom
Beklagten ausdrücklich eingeräumt. Auch besteht Einigkeit darüber,
dass die Rechnungen der Firma R. gefälscht wurden. Man ersetzte auf
dem Adressenfeld der Rechnungen die Privatadresse des Beklagten
durch die Firmenadresse der Gemeinschuldnerin, indem man diesen
Teil mit der geänderten Adresse überklebte. Bei dieser Sachlage
kommt es für die Frage der Pflichtwidrigkeit nicht darauf an, wer
die Rechnung gefälscht hat. Der Beklagte hätte sein Unternehmen
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen so organisieren müssen,
dass die Rechnung der Firma R. einer Prüfung unterzogen wird und
mit dem entsprechenden Auftrag abgeglichen wird. In diesem Fall
wäre die fehlende Berechtigung der Abrechnung ohne weiteres
aufgefallen. Es stellt einen groben Verstoß gegen die Pflichten
einer ordentlichen Geschäftsführung dar, wenn eingehende Rechnungen
und die dort fixierten Preise nicht mit einem entsprechenden
Angebot oder Auftrag verglichen werden.

208

Im übrigen stehen dem Kläger Ansprüche gegen den Beklagten gemäß
§ 812 BGB zu. Die vom Beklagten beauftragten Arbeiten wurden durch
die Gemeinschuldnerin bezahlt, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund
bestand. Der Beklagte hat hierdurch einen finanziellen Vorteil
erhalten, da er von der Verbindlichkeit, die Firma R. für die
Arbeiten zu bezahlen, befreit wurde.

209

"Schnurloses Telefon" (oo des Urteils des Landgerichts)

210

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

211

450,00 DM

212

wegen der Abrechnung des "Zubehörteils" Typ BOCOM 5000 (Rechnung
der Firma Sch. vom 29.11.1995 ,K 37 ). Die Inanspruchnahme der
Gemeinschuldnerin für diese Anschaffung war pflichtwidrig. Der
Beklagte hat das Gerät als Zubehör erworben und privat genutzt.
Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das Zubehörgerät anlässlich
der Durchsuchung der Privatwohnung des Beklagten dort von der
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde.

213

Soweit der Beklagte vorträgt, das Gerät für das Werk in K.
angeschafft und dort genutzt zu haben, ist dies nicht
nachvollziehbar. Es ist weder dargelegt, zu welchem Zweck das
Gerät, das als Zubehör für die vom Beklagten angeschaffte
Stereoanlage diente, für den Betrieb angeschafft wurde noch sind
die Umstände benannt, unter denen das Gerät in den Privathaushalt
des Beklagten gelangte.

214

Private Tankkosten (pp des Urteils des Landgerichts)

215

Hinsichtlich der vom Beklagten abgerechneten Tankkosten kann
dahinstehen, ob insoweit ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 43
Abs. 2 GmbHG zugunsten des Klägers besteht. Der Kläger hat
unabhängig von dieser Vorschrift einen Anspruch gemäß § 812 BGB
gegen den Beklagten. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass
der Beklagte zumindest 527,18 DM erhalten hat (die Addition der
Belege der Anlage K 38 ergibt diese Summe), ohne dass hierfür ein
Rechtsgrund bestand. Aufgrund der vom Kläger vorgelegten Rechnungen
steht fest, dass Grundlage der Rechnungen jeweils Tankbefüllungen
mit Benzin und Super verbleit waren. Daher ist auszuschließen, dass
bei den jeweiligen Befüllungen Firmenfahrzeuge betankt wurden, weil
diese Fahrzeuge Super bleifrei benötigen. Damit steht fest, dass
der Beklagte keinesfalls einen Erstattungsanspruch gegen die
Gemeinschuldnerin hatte, so dass die Auszahlung der Beträge ohne
Rechtsgrund erfolgte. Es kann unter diesen Voraussetzungen auch
dahinstehen, ob der Beklagte die jeweiligen Belege eingereicht hat
oder ob dies durch einen anderen geschehen ist.

216

e) Private Flugreisen (qq des Urteils des Landgerichts)

217

Der Beklagte hat sich schließlich auch wegen der Erstattung der
Flugreisen in Höhe von

218

15.196,50 DM

219

gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der Kläger
schadensersatzpflichtig gemacht. Der Anspruch setzt sich wie folgt
zusammen:

220

Hinsichtlich der internationalen Flugscheine für den Beklagten
und seine Frau (Unterlagen K 40) handelt es sich ersichtlich um
eine Privatreise, auf deren Erstattung der Beklagte keinen Anspruch
hatte. Die Tatsache, dass der Beklagte die Reise trotzdem über die
Gemeinschuldnerin finanzierte, ist grob pflichtwidrig und begründet
einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Flugkosten von

221

1.788,00 DM.

222

Hinsichtlich der Aufstellung der Flüge Bl. 22 f. d.A. i.V.m. dem
Anlagenkonvolut K 41 (Flüge von und nach B. und Hamburg) besteht
ein Schadensersatzanspruch in Höhe von

223

5.948,00 DM.

224

Wegen der Begründung kann auf die allgemeinen Ausführungen Bezug
genommen werden. Danach hätte der Beklagte die Begleichung der
Kosten durch die Gemeinschuldnerin ohne die Vorlage einer
detaillierten Begründung, warum es sich um betriebsbedingte
Aufwendungen handelte, nicht zulassen dürfen. Eine
Sorgfaltswidrigkeit ist, wie bereits ausgeführt, zu bejahen.

225

Der Beklagte hat auch bis auf den Flug am 21.12.1995 (Bl. 2 der
K 41) nicht darlegen können, dass die Reisen tatsächlich einen
betrieblichen Hintergrund hatten. Die pauschale Behauptung, ein
betrieblicher Grund habe vorgelegen, reicht nicht aus, um einen
Schadensersatzeinspruch abzuwehren. Der Beklagte hatte auch andere
geschäftliche Aktivitäten in B. entfaltet, (die Firma "W.
Konditorei und Feine Backwaren GmbH" war am 24.08.1995 gegründet
worden). Außerdem sind auch private Gründe für die Reise nicht
auszuschließen. Ein dienstlicher Hintergrund kann allerdings
hinsichtlich des Fluges vom 21.12.1995 bejaht werden, da an diesem
Tag unstreitig eine Gesellschafterversammlung unter Beteiligung des
Beklagten stattfand (vgl. zu dem unstreitigen Termin Bl. 311 f.
d.A.).

226

Soweit der Beklagte an die Firma "W. Konditorei und Feine
Backwaren GmbH" gerichtete Rechnungen (K 42) bei der
Gemeinschuldnerin einreichte und von dieser bezahlen ließ, erfüllt
dieses Verhalten die Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. Es
versteht sich von selbst, dass es pflichtwidrig ist, wenn der
Beklagte seine Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen von der
Gemeinschuldnerin finanzieren lässt. Dieses Verhalten

227

begründet einen weiteren Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs.
2 GmbHG in Höhe von

228

1.639,50 DM.

229

Hinsichtlich der übrigen vom Beklagten abgerechneten
Flugreisetätigkeit (Bl. 24 d.A. i.V.m. K 43) kann auf die bereits
dargestellten Überlegungen Bezug genommen werden. Es besteht ein
Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegen den Beklagten
in Höhe von

230

5.821,00 DM.

231

Die Aufstellung des Klägers war in vier Punkten zu korrigieren.
Der Flug vom 22.02.1996, K.-B.-K. (Bl. 6 der Aufstellung K 43) ist
bereits in der Aufstellung K 41 enthalten (Bl. 14 d.A.). Die Flüge
vom 14.12./15.12.1994, 09.04.1996 und 28.08.1996 (Bl. 4, 8, 10 der
K 43) hatten einen betrieblichen Hintergrund, weil an diesen Tagen
nach dem eigenen Vortrag des Klägers Gesellschafterversammlungen
unter Beteiligung des Beklagten in B. stattfanden. Bei
Herausrechnung dieser Flüge bleibt in diesem Bereich ein
Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von 5.821,00 DM.

232

Die Addition der einzelnen genannten Schadenspositionen
(1.788,00 DM + 5.948,00 DM + 1.639,50 DM + 5.821,00 DM = 15.196,50
DM) ergibt den errechneten Gesamtschaden hinsichtlich dieser
Position von 15.196,50 DM.

233

Barverkäufe, verkaufte Berliner:

234

Schließlich haftet der Beklagte dem Kläger wegen der
Kassenfehlbestände für die an die Firma D. verkauften Berliner
gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von

235

13.591,24 DM.

236

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Kläger
schlüssig und unwidersprochen eine Mindestliefermenge von 57.600
Berlinern errechnet hat, die in der Zeit von Juli bis September
1996 ausgeliefert wurden. Die entsprechenden Ausführungen Bl. 26,
27 d.A. sind vom Beklagten nicht angegriffen worden. Bei einem
Verkaufspreis für die Berliner gegenüber der Firma D. von je 0,26
DM hätte der Mindestbargeldbetrag 14.976,00 DM betragen müssen.
Tatsächlich waren aber nur Bargeldbeträge von 1.384,76 DM vorhanden
(vgl. Bl. 317 d.A.: 168,97 DM + 280,43 DM + 288,22 DM + 647,14 DM =
1.384,76 DM). Aus der Differenz der errechneten Bargeldbestände und
der tatsächlichen Bargeldbestände ergibt sich der Schaden in Höhe
von 13.591,24 DM.

237

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es unbeachtlich, dass er
die Bargeldverkäufe nicht selbst abgewickelt hat.

238

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist bei Fehlbeständen darauf
abzustellen, dass in den Fällen, in denen der Verbleib finanzieller
Mittel ungeklärt ist, der Geschäftsführer, der ein geordnetes
Abrechnungswesen schuldet, nachweist, dass die vereinbarten Beträge
ordnungsgemäß in die geregelten Umsatzzahlen eingeflossen und an
die Gesellschaft abgeführt worden sind (BGH GmbHR 1986, 19 ff.; BGH
GmbHR 1991, 101 ff.; OLG Koblenz, GmbHR 1991, 416 f.).

239

Der Geschäftsführer muss in Fällen eines Kassenfehlbestandes
darlegen und ggf. beweisen, dass er alle gebotene Sorgfalt
angewendet hat, um die missbräuchliche Verwendung der Gelder zu
verhindern, oder dass der Fehlbestand auch bei Anwendung dieser
Sorgfalt entstanden wäre oder ihm die Einhaltung des
Sorgfaltgebotes unverschuldet nicht möglich war (BGH GmbHR 1986, 19
f.).

240

An der entsprechenden Darlegung durch den Beklagten fehlt es
vorliegend, so dass eine Haftung zu bejahen ist.

241

4.

242

Der Kläger muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung nicht die
Vorteile entgegenhalten lassen, die dadurch entstanden sind, dass
die Gemeinschuldnerin durch die finanzamtliche Anerkennung der
Spesen- und Reisekostenausgaben sowie der Spenden für den
Fußballverein steuerliche Vorteile in Form von Steuerersparnissen
hatte.

243

Der für den Vorteilsausgleich darlegungs- und beweispflichtige
Beklagte (Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., Vorbemerkung § 249 Rn. 123)
hat keinerlei Angaben dazu gemacht, in welcher Höhe tatsächlich
bleibende Steuervorteile entstanden sind. Ein konkreter Vorteil ist
daher nicht ausreichend vorgetragen. Im übrigen entfällt eine
Vorteilsausgleichung dann, wenn die Ersatzleistung gleichfalls der
Steuerpflicht unterliegt (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbemerkung §
249 Rn. 144; BGHZ 74, 114; BGH NJW-RR 1988, 788, 856). Dies ist
hier der Fall, da die Schadensersatzzahlungen des Beklagten an den
Kläger der Steuerpflicht unterliegen.

244

5.

245

Die Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten sind nicht
verjährt.

246

Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG
beträgt gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG fünf Jahre.

247

Diese Verjährungsfrist wurde nicht durch § 8 Ziffer 6. des
Geschäftsführervertrages vom 18.03.1993 verkürzt. Hierauf hat das
Landgericht bereits mit zutreffenden Erwägungen hingewiesen. Die
Regelung des § 8 Ziffer 6. des Geschäftsführervertrages bezieht
sich erkennbar nur auf vertragliche Ansprüche und nicht auf die
gesetzliche Haftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG.

248

Eine Verkürzung der Verjährungsfrist durch den
Anstellungsvertrag ist zudem wegen des zwingenden Charakters von §
43 GmbHG nicht zulässig (Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 43 Rn. 29
f.). Durch die Verkürzung der Verjährungsfrist im
Anstellungsvertrag würden die Interessen und Ansprüche späterer
Gesellschafter und außenstehender Gläubiger beschnitten und
ausgehöhlt. Dies widerspricht dem Gesetzeszweck von § 43 Abs. 2
GmbHG.

249

Die 5-jährige Verjährungsfrist gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG wurde vor
Ablauf durch Eingang der Klageschrift am 29.03.1999 jeweils
unterbrochen.

250

6.

251

Insgesamt sind daher folgende Einzelpositionen zuzusprechen:

252

Spesen: 16.156,58 DM

253

Holland-Reise: 333,22 DM

254

New York-Reise: 2.103,00 DM

255

Nizza-Reise: 1.350,00 DM

256

Stereoanlage: 12.634,99 DM

257

Sessel: 2.150,00 DM

258

Parfüm: 407,50 DM

259

Spenden: 20.000,00 DM

260

Kleidung: 1.840,88 DM

261

private Rolläden: 2.236,63 DM

262

Zubehör/Telefon: 450,00 DM

263

Tankkosten: 527,18 DM

264

private Flugkosten: 15.196,50 DM

265

Barverkäufe: 13.591,24 DM

266

88.977,72 DM.

267

In dieser Höhe war der durch das Teilurteil zugesprochene
Zahlungsanspruch des Klägers zu korrigieren.

268

7.

269

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 288, 291 BGB.

270

8.

271

Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich, soweit sie
sich gegen den verfolgten Feststellungsantrag richtet. Die
Feststellungsklage ist unzulässig.

272

Begehrt ein Kläger die Feststellung eines Rechtsverhältnisses,
hat er grundsätzlich die dafür erforderlichen Tatsachen vorzutragen
(BGH NJW 1992, 697, 698). Will er die Verpflichtung zum
Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt wissen, hat er deshalb
das schadensbegründende Verhalten sowie die weiteren
Voraussetzungen der die schadensersatzbegründenden Norm
substantiiert darzulegen. Allerdings erfordert die
Feststellungsklage nicht, dass ein Schaden feststeht. § 256 ZPO
setzt lediglich voraus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden
Schadens wahrscheinlich ist (BGH NJW 1992, 697, 698).

273

Diesen Voraussetzungen genügt der Klägervortrag nicht. Als
anspruchsbegründende Tatsache trägt der Kläger lediglich die
Besorgnis vor, es sei zu erwarten, dass sich im Rahmen des gegen
den Beklagten laufenden Ermittlungsverfahrens weitere
Pflichtverletzungen ergeben würden, die von der Leistungsklage, wie
sie einerseits im Berufungsverfahren und andererseits
erstinstanzlich, insoweit zwischenzeitlich klageerweitert, anhängig
ist, nicht erfasst seien. Durch diese Darlegung ist der Senat nicht
in die Lage versetzt, über die Verpflichtung zum Ersatz etwaiger
Schäden zu entscheiden. Hierzu wäre es erforderlich, dass der
Kläger einzelne Pflichtverletzungen des Beklagten konkret
bezeichnet, aus denen sich jeweils Schadensersatzansprüche ableiten
lassen. Einen so weitreichenden Feststellungsanspruch, wie ihn der
Kläger verfolgt, gewährt § 256 Abs. 1 ZPO nicht (vgl. BGH NJW 1992,
698).

274

Da somit der Klage nicht nur der sachlich-rechtliche
Anspruchsgrund fehlt, sondern auch der Vortrag der tatsächlichen
Voraussetzungen des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand der
Feststellungsklage sein soll, ist die Klage bereits unzulässig.

275

Der Feststellungsantrag ist auch nicht hinsichtlich eines
Schadensersatzanspruches bei Annahme einer von dem Beklagten
ausgeübten unzulässigen Konkurrenztätigkeit bei der Firma "W.
Konditorei und Feine Backwaren GmbH" zulässig. Die weiteren
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind nämlich nicht
substantiiert dargelegt. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten
Vorgänge, außer dem abstrakten Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot,
zu einem Schadensersatzanspruch der Gemeinschuldnerin führen
sollen. Der Vortrag des Klägers, der Beklagte habe Mitarbeitern der
Gemeinschuldnerin, u.a. der Zeugin A. angewiesen, während der
regulären Arbeitszeit Tätigkeiten zu verrichten, die nicht die
Gemeinschuldnerin betrafen, sondern Konkurrenzunternehmen, ist
nicht konkret genug, um ein Feststellungsinteresse zu begründen.
Nach dem Vortrag des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden,
dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Es bleibt
nämlich völlig offen, inwieweit sich die Beschäftigung von
Mitarbeitern der Klägerin mit Aufgaben von Konkurrenzunternehmen
nachteilig auf die Vermögensverhältnisse der Gemeinschuldnerin
ausgewirkt haben. Auch die Nennung der abstrakten Möglichkeit und
die Äußerung der Vermutung des Geheimnisverrates durch den
Beklagten genügt nicht den Mindestanforderungen, die an die
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Schadensersatz zu stellen
sind.

276

III.

277

Die Widerklage hat keinen Erfolg. Sie ist gemäß § 530 Abs. 1 ZPO
unzulässig.

278

Der Zulassung der Widerklage hat der Kläger nicht zugestimmt.
Die Geltendmachung des mit der Widerklage verfolgten Ziels ist auch
nicht sachdienlich. Soweit der Beklagte ein allgemeines Interesse
an der Herausgabe der Monatsberichte haben mag, steht die
Widerklage nicht in einem Zusammenhang mit der Klage und ist auch
nicht geeignet, den Streit zwischen den Parteien endgültig und
alsbald beizulegen. Das gilt auch, soweit der Beklagte sich darauf
beruft, die herausverlangten Berichte zu seiner Verteidigung gegen
die Klage zu benötigen. Dem Beklagten wäre nicht damit gedient,
wenn gleichzeitig mit der Entscheidung über seine Widerklage auch
über die Klage befunden wird. Über die Widerklage vorab zu
entscheiden und gegebenenfalls -bei Stattgabe - deren Vollstreckung
abzuwarten, ehe über die Klage entschieden wird, ist nicht
veranlasst. Für das von ihm verfolgte Ziel, die Urkunden zu seiner
Rechtsverteidigung zu verwenden, bietet sich als allein geeignete
und damit zugleich der Widerklage das Rechtsschutzinteresse
entziehende Maßnahme das Urkundenvorlageverfahren gemäß §§ 424 ff.
ZPO an.

279

IV.

280

Dem gleichzeitig gestellten Antrag des Beklagten auf Vorlegung
der Monatsberichte konnte allerdings auch nicht entsprochen werden,
weil es zum einen an einer hinreichenden Bezeichnung der
vorzulegenden Urkunden (§ 424 Nr. 1. ZPO) sowie zum anderen an
einer ausreichenden Darlegung fehlt, dass die Urkunden sich im
Besitz des Klägers befinden (§ 424 Nr.4 ZPO).

281

Es genügt nicht die Vorlage "der von dem Beklagten erstellten
Monatsberichte" zu beantragen. Diese hätten konkret bezeichnet
werden müssen vor dem Hintergrund, dass der Beklagte selbst
einräumt, nicht in jedem Monat Berichte gefertigt zu haben. Soweit
der Beklagte dies aber als Ausnahme darstellt, ergibt sich aus den
von dem Kläger zu den Akten gereichten Geschäftsberichten des
Beklagten, dass diese sich nicht jeweils auf einen Monat beziehen,
sondern auf größere Zeitabschnitte. So beinhaltet der Bericht vom
3.3.1995 (Bl. 387 ff.d.A.) das gesamte Geschäftsjahr 1994, der vom
5.5.1995 (Bl. 397 ff.d.A.) den Zeitraum 2.1. bis 31.3.1995, der vom
10.11.1995 (Bl. 403 ff.d.A.) den Zeitraum bis September 1995, der
vom 15.7.1996 (Bl. 409 ff.d.A.) das gesamte Geschäftsjahr 1995. Da
somit nicht zweifelhaft sein kann, dass nicht regelmäßig jeden
Monat ein Geschäftsbericht verfasst worden ist, hätte es dem
Beklagten oblegen, die weiteren vorzulegenden Geschäftsberichte
konkret mit Datum oder Berichtszeitraum zu bezeichnen.

282

Angesichts der aufgeführten Besonderheiten ist nicht nur
fraglich, ob es überhaupt weitere Geschäftsberichte des Beklagten
gibt. Es ist auch nicht dargetan, dass der Kläger im Besitz
möglicher weiterer Berichte ist. Der Beklagt hat selber
vorgetragen, es seien zwischen seinem Ausscheiden bei der
Gemeinschuldnerin und der Inbesitznahme der Geschäftsunterlagen
durch den Kläger Unterlagen weggeschafft worden, so dass der Kläger
lediglich im Besitz der zurückgelassenen Geschäftspapiere sei. Dass
der Kläger, der mit Schriftsatz vom 24.11.2000 unwidersprochen
vorgetragen hat (vgl. Bl. 376), dass er alle in seinem Besitz
befindlichen monatlichen Geschäftsberichte vorgelegt habe, im
Besitz weiterer, nicht zu den Akten gereichten Geschäftsberichte
ist, kann somit schon nicht dem Beklagtenvortrag entnommen
werden.

283

V.

284

Die Anschlussberufung des Klägers ist begründet, denn der
Beklagte schuldet die mit der Klage gewünschte Auskunftserteilung
als aus dem Geschäftsführervertrag abzuleitende und fortdauernde
Nebenpflicht.

285

Gemäß § 8 Ziffer 2.und 3. des Geschäftsführervertrages war der
Beklagte verpflichtet, für die Mitwirkung oder Beteiligung an
anderen Unternehmen sowie die Übernahme von Ehrenämtern die
Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafter einzuholen. Damit
korrespondiert die entsprechende Verpflichtung zur
Auskunftserteilung, wenn aufgrund konkreter Umstände die
Gesellschaft Veranlassung zu der Annahme hat, gegen die genannte
Vertragsbestimmung sei verstoßen worden.

286

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der Beklagte hat noch in der
Zeit, als er Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin gewesen ist, am
24.8.1995 zusammen mit dem Kaufmann H.S. die W. Konditorei und
Feine Backwaren GmbH gegründet. Dass der Beklagte die erforderliche
Zustimmung hierzu seitens der "geschäftsführenden Gesellschafter"
hatte, muss angesichts des Protokolls der Gesellschafterversammlung
vom 19.12.1996 (vgl. Anlage BE 1) bezweifelt werden. Aus diesem
ergibt sich, dass der Beklagte den Gesellschaftern erstmals zu
diesem Zeitpunkt die Gründung des anderen Unternehmens vorschlug
und die Gesellschafter sich nicht in der Lage sahen, Stellung zu
nehmen. Es kann dahinstehen, ob angesichts des eindeutigen
Wortlauts des Protokolls die Behauptung des Beklagten gleichwohl
zutrifft, maßgebliche Gesellschafter hätten ihm zuvor ihr
Einverständnis erklärt. Ungeachtet der Wirksamkeit einer solchen
Zustimmung würde nämlich angesichts der in dem genannten
Versammlungsprotokolls festgehaltenen offen gebliebenen Fragen über
Umfang und Ausmaß der Tätigkeit des Beklagten für die W. Konditorei
und Feine Backwaren GmbH sowie deren Tätigkeitsfeld und -umfang ein
Auskunftsanspruch jedenfalls bestehen.

287

Dass der Beklagte in einem weiteren Fall entgegen § 8 Ziffer 2.
3. des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung für ein anderes
Konkurrenzunternehmen tätig geworden ist, zeigen die Vorgänge im
Zusammenhang mit seiner Geschäftsführerbestellung für die
G.-Betriebs GmbH zum 1.11.1996. Der Beklagt vermag sich nicht
erfolgreich darauf zu berufen, er habe bereits am 15.11.1996
gekündigt. Ganz abgesehen davon, dass eine entsprechende
Kündigungserklärung bestritten wird, war der Geschäftsführervertrag
gemäß § 2 erstmals zum 31.12.1997 kündbar. Dass die Gesellschafter
auf einer Einhaltung dieser Bestimmung bestanden, wurde dem
Beklagten anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 19.12.1996
ausdrücklich kundgetan.

288

Beide genannten Tätigkeiten bzw. Beteiligungen für bzw. an
anderen Unternehmen rechtfertigen den Anspruch des Klägers,
insoweit, aber auch darüber hinaus über etwaige weitere
einschlägige unter § 8 Ziffer 2. und 3. des
Geschäftsführervertrages fallende Tätigkeiten umfassend Auskunft zu
erhalten, die der Vorbreitung möglicher Schadensersatz- oder
sonstiger Ansprüche entsprechend §§ 113 Abs.1 HGB, 88 Abs. 2 AktG
dienen.

289

Das Versäumnisurteil war aufzuheben, soweit es bereits eine
Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, die Richtigkeit der
Auskunft an Eides Statt zu versichern. Hierüber kann erst nach
Erteilung einer Auskunft befunden werden.

290

V.

291

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

292

Streitwert für das Berufungsverfahren:

293

Klageantrag zu 1): 93.000,48 DM

294

Klageantrag zu 2): 30.000,00 DM

295

(§ 3 ZPO; hierbei war zu berücksichtigen,

296

dass vor der Berufungsbegründung die Klage

297

durch Schriftsatz vom 02.05.2000 um

298

195.412,49 DM erweitert wurde und das Fest-

299

stellungsinteresse für das Berufungsver-

300

fahren entsprechend abnahm)

301

Klageantrag zu 3): 10.000,00 DM

302

(§ 3 ZPO)

303

Widerklage: 5.000,00 DM

304

(§ 3 ZPO)

305

Beschwer:

306

Für den Kläger unter 60.000 DM, für den Beklagten über 60.000
DM