Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-14, Aktenzeichen 14 E 579/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0514.14E579.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses wird Bezug genommen. Ergänzend ist im Hinblick auf das
Beschwerdevorbringen nur auszuführen: Mit der - im übrigen nicht unterschriebenen
Beschwerdeschrift - behauptet der Kläger erstmals, dass er sich aufgrund seiner
Erkrankung und der Belehrung durch die Prüfungsaufsicht am zweiten Prüfungstag
in einer Art Schockzustand befunden haben müsse. Soweit er damit vortragen will,
dass er aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage gewesen sei, das Notwendige zu
tun, fehlt dem die Substanz. Es erscheint vielmehr als eine Behauptung "ins Blaue
hinein". Im übrigen gilt, dass die von der Beklagten gemäß § 18 Abs. 1
Satz 4 ÄApprO 2002 geforderte amtsärztliche Attestierung von krankheitsbedingten
Rücktrittsgründen sich naturgemäß auf Krankheitsgründe erstreckt, die im Hinblick
auf den zeitlichen Verlauf für die Rücktrittserklärung geltend gemacht werden. Es ist
nicht Aufgabe der Beklagten oder des Verwaltungsgerichts erstmals aufzuklären, ob
dem Kläger eine sofortige Rücktrittserklärung nicht möglich oder unzumutbar
war.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 7. 4. 2008 - 14 E 147/08 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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