Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 16 E 1358/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.16E1358.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Klägerin, über die im Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet.

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Das gilt zunächst, soweit die Klägerin mit dem in der Klageschrift formulierten
Antrag,

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den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Oktober
2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2006 die Klägerin
rückwirkend zum 1. November 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien,

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eine Rundfunkgebührenbefreiung auch über den Monat November 2005 hinaus
erstreben sollte. Denn die genannten Bescheide des Beklagten bezogen sich auf den
Befreiungsantrag der Klägerin vom 5. Oktober 2005. Diesem Antrag hatte die
Klägerin einen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
beigefügt, dessen Rechtswirkung sich auf die Zeit bis zum 30. November 2005
beschränkte. Daher konnte - bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen -
aufgrund dieses Antrages gemäß § 6 Abs. 5, 1. Halbs. und Abs. 6 Satz 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RundfGebStV) vom 31. August 1991 (GV. NRW.
S. 408) in der Fassung von Art. 5 Nr. 6 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GV. NRW.
2005, 192, 196 f.) allenfalls eine Befreiung vom ersten Tag des auf den Antrag
folgenden Monats, also dem 1. November 2005, bis zum Ende des Monats
November 2005 erfolgen. Der Ausschluss einer Entscheidung über den Monat
November 2005 hinaus folgt daraus, dass die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer
der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 RundfGebStV maßgeblichen und im Original
oder in beglaubigter Kopie vorzulegenden Bescheide zu befristen ist. Dass die
Klägerin nicht nur auf die in den vorgelegten Bescheiden verlautbarten
wirtschaftlichen Gegebenheiten, sondern auch auf sonstige finanzielle Belastungen
verweist und daher (auch) den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 3 RundfGebStV
für einschlägig erachtet, führt nicht zu der Einschätzung, sie mache insgesamt eine
nicht aus Bescheiden iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV hervorgehende Härte
geltend, für welche die Begrenzung nach § 6 Abs. 6 Satz 1 RundfGebStV keine
Anwendung findet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, Juris.

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Die Berücksichtigung weiterer Monate über den November 2005 hinaus scheitert
im Übrigen daran, dass die Klägerin erst am 27. März 2006 einen erneuten
Befreiungsantrag bei der GEZ stellte und nach dessen Ablehnung mit Bescheid des
Beklagten vom 18. April 2006 keine Rechtsbehelfe ergriff. Schließlich erwächst nicht
hinsichtlich weiterer Zeiträume ein Klagerecht daraus, dass der Beklagte das
anwaltliche Schreiben vom 18. April 2006 als eigenständigen Härtefallantrag nach
§ 6 Abs. 3 RundfGebStV bewertete und diesen mit Bescheid vom 27. April 2006
ablehnte, wogegen der Kläger anschließend Widerspruch einlegte. Denn das
Anwaltsschreiben vom 18. April 2006 und somit der gegebenenfalls darin enthaltene
Härtefallantrag bezogen sich ausdrücklich auf das seinerzeit noch laufende
Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid vom 20. Oktober 2005 und
damit gleichfalls nur auf den Monat November 2005.

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Für den streitbefangenen Monat November 2005 fehlt es an einem
Befreiungsgrund. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV - nur dieser
Befreiungstatbestand aus dem Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV kommt
hier in Betracht -, hilft der Klägerin nicht weiter da diese Bestimmung auf Empfänger
von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II beschränkt
ist. Die Klägerin hat indessen im November 2005 - und im Übrigen auch
nachfolgend - zu dem ihr gewährten Arbeitslosengeld II auch einen Zuschlag nach
§ 24 SGB II erhalten. Da § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV nicht nach der Höhe
des Zuschlags differenziert, fehlt es an einem positiven Ansatzpunkt für ein
Normverständnis, nach welchem lediglich Zuschläge oberhalb des monatlich
aufzubringenden Betrages für die Rundfunk- und Fernsehgebühr von derzeit
17,03 Euro zum Ausschluss dieses Befreiungstatbestandes führen.

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Der generelle Ausschluss einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Bezieher eines Zuschlags zu den Grundleistungen nach dem SGB II wirft auch keine
verfassungsrechtlichen Zweifel von einem Gewicht auf, denen nur im Rahmen des
Hauptsacheverfahrens nachgegangen werden könnte. Insbesondere war der
Normgeber ersichtlich nicht im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach
Art. 3 Abs. 1 GG am Erlass der getroffenen Regelung gehindert. Art. 3 Abs. 1 GG
verbietet eine rechtliche Unterscheidung, die nicht in sachlichen Unterschieden eine
ausreichende Stütze finden. Speziell bei der Ordnung von Massenerscheinungen
- wie vorliegend - muss der Normgeber indessen nicht um die differenzierte
Berücksichtigung aller denkbaren Fälle bemüht sein, sondern darf auch zu
generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen greifen, ohne
allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten und
Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die
Typisierung setzt aber voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur eine
verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß nicht sehr
intensiv ist; auch praktische Erfordernisse der Verwaltung sind insoweit von
Gewicht.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234
= NJW 1993, 643.

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Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV getroffene Differenzierung zwischen
Beziehern von Arbeitslosengeld II mit oder ohne Zuschlag nach § 24 SGB II
rechtfertigt sich ohne Weiteres daraus, dass sich durch den Zuschlag, der für
Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich betragen kann (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II),
generell die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfänger erhöht. Der Umstand,
dass dies unter Miteinbeziehung der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher sehr
geringer Zuschläge (unter 17,03 Euro monatlich) anders ist, indem diese schlechter
als Personen ohne Zuschlagsberechtigung gestellt werden, musste den Normgeber
nicht dazu veranlassen, statt der gewählten pauschalierenden Regelung eine nach
der Höhe des Zuschlags differenzierende Befreiungsbestimmung zu treffen. Vielmehr
durfte bei der insgesamt auf eine Verwaltungsvereinfachung abzielenden
Neuregelung des Rechts der Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen bzw.
persönlichen Gründen durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GV. NRW. 2005, 192, 196 f.) insoweit berücksichtigt
werden, dass die Zahl der Empfänger sehr geringer Zuschläge nach § 24 SGB II
voraussichtlich nicht besonders groß und zudem die Benachteiligung bezogen auf
den Einzelnen nur von vergleichsweise kurzer Dauer sein würde; denn die
Zulagenberechtigung nach dem vormaligen Erhalt bestimmter anderer
Sozialleistungen beschränkt sich auf die beiden ersten Jahre des Bezuges des
Arbeitslosengeldes II (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

12

Vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris.

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Abgesehen davon hätte eine Differenzierung zwischen den
Rundfunkteilnehmern, deren Zuschlag nach § 24 SGB II den Betrag der monatlichen
Rundfunk- und Fernsehgebühr übersteigt, und denjenigen mit einem Zuschlag bis zu
einem Betrag von 17,02 Euro notwendigerweise bedeutet, dass der Schnitt zwischen
den schon Begünstigten und den noch nicht Begünstigten an einer anderen Stelle
angesetzt wird, so dass insbesondere für die Bezieher eines Zuschlags von
17,03 Euro oder geringfügig mehr eine relative Schlechterstellung gegenüber den
Beziehern eines noch geringeren Zuschlags eingetreten wäre.

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Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -,
Juris.

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Eine gleitende Regelung, die - je nach der Höhe des Zuschlags - eine teilweise
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorgesehen hätte, wäre demgegenüber
mit einer unverhältnismäßigen Komplizierung des Festsetzungs- und
Einziehungsverfahrens einhergegangen, zumal der Zuschlag nach § 24 SGB II
innerhalb des bis zu zweijährigen Bezugszeitraums in unterschiedlicher Höhe
gewährt wird (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II) und daher eine zwischenzeitliche
Anpassung notwendig würde.

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Bei alledem ist schließlich noch zu berücksichtigen, dass auch ein Teil der
sonstigen Befreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV bzw. die
Berechtigung zum (ergänzenden) Bezug von bescheidmäßigen Leistungen im Sinne
der genannten Bestimmung vom Erreichen einer bestimmten Leistungs- bzw.
Einkommensgrenze abhängt, so dass auch in Anwendung dieser sonstigen
Tatbestände notwendigerweise das Überschreiten der jeweiligen Grenze zum
vollständigen Verlust der Befreiungsmöglichkeit führt.

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Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, aaO.

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Die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV verstößt auch nicht
gegen das aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) herzuleitende Gebot der
Schonung des Existenzminimums. Soweit das Bundesverfassungsgericht für die
Grenzziehung im Hinblick auf das einkommensteuerliche Existenzminimum auf das
sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum abgestellt hat,

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. November 1998 - 2 BvL 42.93 -, BVerfGE
99, 246 = NJW 1999, 561, - 2 BvR 1220/93 -, BVerfGE 99, 268 = NJW 1999,565,
und - 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97 -, BVerfGE 99, 273 = NJW 1999, 564,

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ist vorliegend ausschlaggebend, dass es nicht um die direkte Besteuerung von
(geringen) Einkommen, sondern um die nicht mit entsprechenden Anforderungen
verbundene Erhebung von Entgelten für die Nutzung öffentlich-rechtlicher
Einrichtungen geht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW
2000, 1129 = DVBl. 2000, 633 = NWVBl. 2000, 179.

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Die Regelsätze für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und dem
SGB XII umfassen - wie auch vordem die Regelsätze nach dem BSHG - außer den
Anteilen zur Deckung elementarer Lebensbedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft
auch einen Anteil für die Deckung persönlicher Bedürfnisse, und dieser Teil der
Leistung kann je nach Ausrichtung der individuellen Bedürfnisse in unterschiedlicher
Weise eingesetzt werden, beispielsweise für die Nutzung schriftlicher oder
elektronischer Informations- und Unterhaltungsmedien. Somit handelt es sich bei den
Rundfunkgebühren im Ausgangspunkt um einen Teil der Aufwendungen, die durch
die Gewährleistung des Existenzminimums in Gestalt von Sozialleistungen - etwa -
iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV ermöglicht werden sollen.

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Vgl. im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007
- 4 PA 101/07 -, aaO.; anders VG Berlin, Beschluss vom 14. Juni 2007
- 27 A 216.06 -, Juris.

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Die Klägerin kann einen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht auch nicht auf § 6 Abs. 3 RundfGebStV stützen, weil eine
besondere Härte nicht ersichtlich ist. Schon aus dem Katalog der
Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV geht, wie aufgezeigt,
eindeutig hervor, dass Zuschläge nach § 24 SGB II in jedweder Höhe dem Anspruch
auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entgegenstehen. Es spricht nichts
dafür, dass die undifferenzierte Berücksichtigung des Zuschlages eine planwidrige,
vom Normgeber nicht gesehene Lückenhaftigkeit des betreffenden
Befreiungstatbestandes darstellt. Da sich die Höhe des Zuschlags nach dem
Unterschiedsbetrag zwischen zuletzt bezogenen und den nunmehr zu
beanspruchenden Leistungen bemisst, wobei im ersten Jahr zwei Drittel (§ 24 Abs. 2
SGB II) und im Folgejahr ein Drittel (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II) dieses
Unterschiedsbetrages berücksichtigt werden, war für den Normgeber erkennbar,
dass die Zuschläge - etwa für Alleinstehende - in der ganzen Bandbreite zwischen 0
und dem Höchstbetrag von 160 Euro festgesetzt würden. Es hätte daher
nahegelegen, den Bezug eines Zuschlages von weniger als 17,03 Euro im Hinblick
auf den Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für unschädlich zu erklären. Dass
der Normgeber - letztlich die Landesparlamente - diese zusätzliche Differenzierung
weder beim Abschluss des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgesehen
noch dies im Rahmen des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli
bis 10. Oktober 2006 (GV. NRW. 2007 S. 107, 112) nachgeholt hat, durch den mit
Wirkung vom 1. März 2007 weitere Befreiungstatbestände in den als lückenhaft
erkannten Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV aufgenommen wurden, kann
nur damit erklärt werden, dass eine solche Differenzierung auch nicht gewollt war.
Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles iSv § 6 Abs. 3
RundfGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen
Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine
unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006
- 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom
Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 - und OVG Schleswig, Beschluss vom
23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, jeweils aaO.

26

Schließlich rechtfertigen auch die weiteren von der Klägerin angeführten
wirtschaftlichen Erschwernisse nicht die Annahme eines besonderen Härtefalles. Die
Belastung mit einem Kautionsdarlehen, dessen monatliche Raten in Höhe von
20 Euro von den der Klägerin zustehenden Sozialleistungen abgezogen werde,
ergibt sich schon nicht aus den vorgelegten Bewilligungsbescheiden. Abgesehen
davon liegen laufende Zahlungsverpflichtungen in dieser Größenordnung auch für
Empfänger von Sozialleistungen nicht außerhalb des Üblichen oder jedenfalls
verbreitet Anzutreffenden und lassen sich auch deshalb nicht als besondere Härte
kennzeichnen. Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf den erstmals im
gerichtlichen Verfahren erwähnten monatlichen Abzug von 7 Euro von den
Heizkosten. An einer besonderen Härte fehlt es insoweit schon deshalb, weil dieser
Abzug auf der Versorgung des von der Klägerin bewohnten Hauses mit Fernwärme
beruht und dies eine Einsparung von Stromkosten für die Warmwasserbereitung mit
sich bringt.

27

Vgl. dazu Frank, in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Loseblatt,
Stand Oktober 2007, § 22 Rn. 43 f.

28

Es wird mithin nur - was auch die Klägerin anerkennt - ein Vorteil ausgeglichen,
den sie im Vergleich zu anderen Hilfeempfängern hat, aber gerade keine Belastung
geschaffen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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