Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-30, Aktenzeichen 12 B 199/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0530.12B199.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde, mit der der
Antragsteller sinngemäß seinen erstinstanzlichen Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm eine Reduzierung
seiner Arbeitszeit auf drei Viertel der
regelmäßigen Wochenarbeitszeit zu
bewilligen, bis über seine Klage auf
Reduzierung seiner Arbeitszeit
rechtskräftig entschieden worden ist,

4

hilfsweise,

5

die Antragsgegnerin im Verfahren der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, seinen Antrag auf
Reduzierung seiner Arbeitszeit auf drei
Viertel der regelmäßigen
Wochenarbeitszeit vorläufig neu zu
bescheiden, d.h. befristet bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über seine
Klage auf Reduzierung seiner
Arbeitszeit,

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weiterverfolgt, ist nicht begründet.

7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

8

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO,
§ 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

9

Nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens 15 K 8213/99 (Verwaltungsgericht Köln) einen
Anspruch auf Reduzierung seiner Arbeitszeit auf drei Viertel
der regelmäßigen Wochenarbeitszeit oder zumindest auf
Neubescheidung seines Begehrens hat.

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Nach der einschlägigen Bestimmung des § 72 a Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 lit. a Bundesbeamtengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I, 675, BBG) ist einem
Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis
zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn er
mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut, sofern
nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Die
Regelung entspricht dem am 1. September 1994 in Kraft
getretenen § 79 a BBG in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des
zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I
S. 1406). Dadurch wurde die nach § 79 a BBG a.F. in das
Ermessen des Dienstherrn gestellte Entscheidung über die
Bewilligung der "familienpolitischen" Arbeitszeitermäßigung
durch eine Entscheidung über einen strikten, nur durch
entgegenstehende zwingende dienstliche Belange beschränkten
Rechtsanspruch des Beamten/der Beamtin ersetzt. Hierzu stellt
§ 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und
den Gerichten des Bundes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) in
der Fassung des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 322/341) - FFG - klar, dass die Regelung in gleicher Weise
für Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben gilt.

11

Zwingende dienstliche Belange stehen einem Antrag nach
§ 72 a Abs. 4 Satz 1 lit. a BBG nur dann entgegen, wenn bei
Zulassung der Arbeitszeitreduzierung gravierende
Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu
befürchten sind.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang: Fürst
u.a., GKÖD Band 1 (Stand: Januar 1999),
K § 72 a, Rz. 26 f..

13

Maßgeblich für die dahingehende Bewertung ist der Bezugsrahmen
der Dienststelle; dies resultiert aus § 10 Abs. 1 FFG, der die
Pflicht zur Schaffung eines Angebots an Teilzeitstellen jeweils
konkret der einzelnen Dienststelle zuordnet. Danach muß sich
auch die Prüfung, ob zwingende dienstliche Belange im Sinne des
Gesetzes im Einzelfall entgegenstehen, weil die
Funktionsfähigkeit der Verwaltung gravierend beeinträchtigt
würde, an den Aufgaben und organisatorischen Möglichkeiten
innerhalb der Dienststelle ausrichten. Ist die ordnungsgemäße
Erfüllung der dort zu erledigenden öffentlichen Aufgaben bei
Zulassung der Teilzeitbeschäftigung nicht gewährleistet, liegt
mithin ein Versagungsgrund vor.

14

Davon ausgehend sind dienstliche Belange hier jedenfalls
dann zwingend im Sinne des Gesetzes, wenn die dem Dienstposten
des Beamten zugeordneten Aufgaben innerhalb der reduzierten
Arbeitszeit nicht vollständig erledigt, aber auch für die
voraussichtliche Dauer der Reduzierung nicht zurückgestellt
werden können und weder eine Ersatzkraft für den teilweise
freiwerdenden Dienstposten beschafft noch durch Verlagerung der
Aufgaben auf andere Dienstposten oder durch eine zumutbare
Umsetzung eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung innerhalb der
Dienststelle sichergestellt werden kann. Nach den vorliegenden
Akten und dem Vorbringen der Beteiligten ist es überwiegend
wahrscheinlich, dass zwingende dienstliche Belange hier dem
Begehren des Antragstellers entgegenstehen.

15

Das Vorliegen zwingender dienstlicher Belange kann nicht
schon deshalb verneint werden, weil die dem Dienstposten des
Antragstellers ZA 1 zugeordneten Aufgaben - wie er sinngemäß
geltend macht - vollständig innerhalb der reduzierten
Arbeitszeit erledigt werden könnten. Die Antragsgegnerin hat
den Dienstposten im Rahmen der nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Organisationsgewalt,

16

vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
21. November 1995 - 5 M 6322/95 -,
NVwZ-RR 1996, 677,

17

einer vollzeitigen A-15-Planstelle zugeordnet. Das ist im
Rahmen dieses Verfahrens nicht zu beanstanden. Gegen die
Ansicht des Antragstellers, die Stelle könne von einer ¾-Kraft
bewältigt werden, spricht bereits der Umstand, dass er den
Dienstposten seit Oktober 1997 vollzeitig besetzt. Es sind
keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er dabei nur zu
drei Vierteln der Arbeitszeit beschäftigt gewesen ist oder sich
zu einem wesentlichen Anteil lediglich mit solchen Aufgaben
befasst hat, die auf unabsehbare Zeit hätten hinausgeschoben
werden können. Dementsprechend hat der Antragsteller nicht
substantiiert konkrete Aufgaben unter Angabe der sie
betreffenden Arbeitszeit benannt und dargelegt, dass diese für
den bislang zeitlich nicht eingeschränkten Zeitraum der
geplanten Arbeitszeitreduzierung aufgeschoben werden könnten.
Auch sonst hat der Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
wesentliche Teile der Aufgaben, die nach der
Aufgabenbeschreibung dem Dienstposten ZA 1 zugeordnet sind, bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens unbearbeitet bleiben
könnten.

18

Ist danach zu befürchten, dass Aufgaben des Referats
unbearbeitet bleiben, können dadurch bedingte gravierende
Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes nicht durch Einstellung
einer Ersatzkraft vermieden werden. Die Antragsgegnerin hat
hierzu - unwidersprochen - vorgetragen, dass eine Ersatzkraft
für ein Viertel der Arbeitszeit auf einem mit A 15 bewerteten
Dienstposten nicht gewonnen werden kann.

19

Gravierende Beeinträchtigungen der Funktion der Dienststelle
können ferner nicht durch Aufgabenverlagerungen aus dem
Dienstposten Referatsleiter ZA 1 auf andere Dienstposten
innerhalb des Bundessprachenamtes verhindert werden. Zwar
dürfte die Antragsgegnerin die Möglichkeit der
Aufgabenverlagerung nicht schon mit Blick auf das ihr
zustehende Organisationsermessen außer Betracht lassen.
Bestünde die Option, Aufgaben anderen, nicht voll ausgelasteten
Dienstposten zuzuordnen, wäre das Organisationsermessen durch
§ 72 a Abs. 4 Satz 1 lit. a BBG i.V.m. § 2 Satz 5 FFG - danach
ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und
Männer zu fördern - dahin auszuüben, dass ein entsprechender
Handlungsspielraum genutzt werden müsste. Eine
Aufgabenverlagerung im Sinne der Vorstellungen des
Antragstellers kann hier indes mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden. Eine Verlagerung von
Verantwortlichkeiten auf Mitarbeiter des gehobenen Dienstes
scheidet nach den überzeugenden Ausführungen der
Antragsgegnerin angesichts der Art der dem Dienstposten ZA 1
zugeordneten Aufgaben in Verbindung mit der Personalstruktur im
Bundessprachenamt aus. Die Schaffung einer neuen Stelle eines
Referenten (A 14 höherer Dienst) ist auf absehbare Zeit nicht
ersichtlich.

20

Schließlich läßt sich ein Entgegenstehen zwingender
dienstlicher Belange nicht mit Blick auf eine Umsetzung des
Antragstellers innerhalb der Dienststelle verneinen. Insoweit
käme nach dem Vortrag des Antragstellers die Übertragung des
Dienstpostens ZA 2 in Betracht, dies böte aus seiner Sicht den
Vorteil, dass für die Aufgaben des Referatsleiters ZA 2 ein
Vertreter aus dem Bereich des höheren Dienstes - Referent,
dotiert nach A 14 - mit juristischer Ausbildung im Referat
vorhanden wäre. Zwar spricht einiges dafür, dass eine Umsetzung
nach der Intention des Gesetzes vom Dienstherrn in Betracht
gezogen werden muss, wenn der Beamte dies beantragt, die
Maßnahme im Rahmen des Organisationsermessens durchführbar ist
und dem Antragsbegehren unter gleichzeitiger Wahrung der
dienstlichen Belange Rechnung trägt. Es ist indes nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass ein Viertel der dem
Dienstposten des Leiters des Referates ZA 2 zugewiesenen
Tätigkeiten auf Dauer unbearbeitet bleiben oder von dem dort
vorhandenen Vertreter (Referent auf dem mit A 14 bewerteten
Dienstposten) wahrgenommen werden könnte. Die Antragsgegnerin
hat dargelegt, Vertretungsaufgaben könne der Referent nicht auf
Dauer wahrnehmen. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert
entgegengetreten.

21

Bei dieser Sachlage rechtfertigt auch die grundsätzliche
Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung über die
Teilzeitfähigkeit von Dienstposten auf Referatsleiterebene
keine andere Beurteilung. Sie schließt eine die
Arbeitszeitreduzierung ablehnende Einzelfallentscheidung nach §
72 a Abs. 4 Satz 1 BBG nicht aus.

22

Danach hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg. § 72 a Abs. 4
Satz 1 BBG enthält für die Fallkonstellation der
Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung eine abschließende
Regelung im Sinne einer gebundenen Entscheidung. Daneben ist
für eine Ermessensbetätigung des Dienstherrn kein Raum.
Dementsprechend besteht kein sicherungsfähiger Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Bescheidung.

23

Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner weiteren
Klärung, ob nicht auch ein Anordnungsgrund fehlt und dem
Begehren des Antragstellers das Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache entgegengehalten werden könnte.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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