Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 6 B 733/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0627.6B733.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Anordnung der
begehrten Maßnahme eine mit dem Sinn und Zweck einer
einstweiligen Anordnung als vorläufige Regelung grundsätzlich
nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten
würde. Mit der beantragten "Rückumsetzung" auf den
Dienstposten bei der Führungsstelle der Direktion G/E würde
dem Antragsteller bereits die Rechtsposition vermittelt, die er in
der Hauptsache angestrebt. Dass ihm ohne die begehrte
Maßnahme unzumutbare Nachteile drohen, die aus Gründen des
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine
Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
verlangen, hat der Antragsteller auch mit der Beschwerde weder
dargelegt noch glaubhaft gemacht. Allein der Umstand, dass
ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein - nach
Auffassung des Antragstellers - rechtswidriger Zustand bis zur
Entscheidung über die Hauptsache aufrecht erhalten würde,
begründet noch keinen solchen Nachteil, sondern ist vielmehr
regelmäßige Folge des Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache. Insbesondere sind damit hier keine bei einem
Obsiegen in der Hauptsache nicht wieder aufzuhebenden
Nachteile verbunden. Im Gegenteil könnte für den Fall, dass
sich die unterbliebene Beteiligung des Personalrates bei der
Übertragung der Leitung der Dienstgruppe B nach Beendigung
der befristeten Umsetzung zur Führungsstelle als rechtswidrig
erweisen sollte, die dann fehlerhafte Personalmaßnahme ohne
Weiteres rückgängig gemacht werden.

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Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2
C 20.84 -, BVerwGE 75, 138, und Beschluss vom 14. Dezember
1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; OVG
NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001,
314.

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Im Übrigen kann auch nicht davon ausgegangen werden,
dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen wird. Ein Anspruch auf Rückumsetzung auf den
Dienstposten bei der Führungsstelle der Direktion G/E scheidet
aus, weil der Zeitraum der Umsetzung auf diesen Dienstposten -
mit Zustimmung des Personalrates - zuletzt auf den 28. Februar
2007 befristet war. Soweit die im organisatorischen Ermessen
des Dienstherrn stehende Übertragung der Leitung der
Dienstgruppe B - anstelle der vor der befristeten Umsetzung
geleiteten Dienstgruppe A - möglicherweise der Zustimmung
des Personalrats bedurft hätte, hat das auf die Rechtmäßigkeit
der Beendigung der Zuweisung des Dienstpostens bei der
Führungsstelle der Direktion G/E keinen Einfluss. Demnach
besteht - anders als in der vom Antragsteller zitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. November 1986 (2 C 20.84) - auch keine Verpflichtung zur
"Rückumsetzung" auf den zuvor innegehabten Dienstposten bei
der Führungsstelle.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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