Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-15, Aktenzeichen 19 W 14/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0715.19W14.98.00

Tenor

1

Gründe:

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Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist im Gegensatz
zur Anschlußbeschwerde nicht begründet.

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Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die
Vollstreckungsabwehrklage bis zur Herausgabe des Titels an den
Kläger zulässig und begründet war. Das entspricht der ständigen
Rechtsprechung der schon vom Landgericht zitierten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs, wonach für eine Vollstreckungsabwehrklage
solange ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, als der Gläubiger den
Vollstreckungstitel noch in den Händen hat (BGH NJW 1994, 1161
[1162]; BGH MDR 1992, 960). Der Kostenfestsetzungsbeschluß ist dem
Kläger aber erst nach Zustellung der Klage an den Beklagten am
22.1.1998 ausgehändigt worden. Ausnahmen werden nur bei einer
Teilerfüllung - insbesondere bei Titeln auf wiederkehrende
Unterhaltsleistungen - zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung
nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH
NJW 1992, a.a.O., m.w.N.). Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht
vor. Der Kläger hat auf das Schreiben der Bevollmächtigten des
Beklagten vom 8.8.1996 vereinbarungsgemäß unverzüglich 1 Mio. DM
überwiesen, womit die Hauptforderung und Zinsen beglichen waren und
ein Abschlag von rund 80.000,-- DM auf die zu erstattenden, noch
nicht festgesetzten Kosten gezahlt war. Gleichwohl hat der Beklagte
aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß wegen eines Restbetrages von
rund 9.000,-- DM ohne Vorankündigung vollstreckt, obwohl seine
Bevollmächtigten in dem bereits zitierten Schreiben dem Kläger
mitgeteilt hatten, sie würden eine endgültige Abrechnung vornehmen,
sobald der Kostenfestsetzungsbeschluß vorliege (AH Bl. 17) und
obwohl er diese Abrechnung bis dahin nicht vorgenommen hatte. Diese
Vollstreckung erfolgte, wie der Beklagte behauptet hat, aufgrund
eines "Büroversehens"; sie macht deutlich, daß eine Vollstreckung
keineswegs unzweifelhaft ausgeschlossen war, solange der Beklagte
den Titel in den Händen hielt. Grundsätzlich ist das
Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage auch nicht
davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht, es
genügt, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt
betreiben kann (BGH a.a.O.). Das war hier der Fall, wobei zu Lasten
des Beklagte hinzukommt, daß er auf die ihm vom Kläger vorab durch
Fax übermittelte schriftliche Aufforderung vom 24.11.1997, bis zum
25.11.1997 zu erklären, daß keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen
eingeleitet würden (AH Bl. 29 ff.), nach der unwiderlegten
Darstellung des Klägers nicht reagiert hat. Der Beklagte hatte es
in der Hand, durch unverzügliche Abgabe der erbetenen Erklärung die
bereits angekündigte Klage zu verhindern; indem er dies unterlassen
hat, hat er im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts allein durch
sein Verhalten Veranlassung zur Klage gegeben, so daß ihm gem. § 91
a Abs. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen
waren; die mit diesem Ziel eingelegte, nach § 577a ZPO zulässige
Anschlußbeschwerde ist daher erfolgreich.

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Kosten: §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO

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Beschwerdewert: a. Beschwerde 11.000,-- DM

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b. Anschlußbeschwerde 2.000,-- DM