Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-25, Aktenzeichen 2 K 891/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0825.2K891.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. Juli 2007 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises B. vom 16. August 2007 verpflichtet, der Klägerin die Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung gemäß Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die am 15. März 1962 geborene Klägerin erhielt bereits mit Bescheid des (damaligen) Versorgungsamtes B. vom 17. März 1992 ab Antragstellung, d. h. ab 11. Oktober 1991, einen Grad der Behinderung (GdB) von 80, verbunden mit dem Merkzeichen "G" (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) zuerkannt. Dieser Grad der Behinderung sowie das Merkzeichen "G" wurden nach Prüfung eines Änderungsantrags im Oktober 1993 bestätigt.

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Im Zuge eines weiteren Änderungsantrags von Januar 2005 holte das (damalige) Versorgungsamt B. umfangreiche ärztliche und fachärztliche Stellungnahmen ein. In einer ausführlichen Äußerung des Facharztes für Psychiatrie H. L. T. , X. , vom 17. Januar 2005 heißt es (auszugsweise):

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"Wichtige anamnestische Daten und geäußerte Beschwerden:
Frau D. ist mir seit dem 19.11.01 bekannt und befindet sich bereits seit dem 01.04.1996 in regelmäßiger neurologisch-psychiatrischer Behandlung.

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Eigenanamnestisch befand Frau D. sich von November 1999 an in einer ambulant nach den Therapierichtlinien durchgeführten Psychotherapie bei Frau Dr. med. S. , wegen chronischer Angstzustände, die sie versuchte mit Alkohol zu reduzieren.
Zustand nach Suizidversuch im Rahmen der chronischen Angstzustände, den sie mit multiplen Frakturen am gesamten Achsenskelett (Wirbelsäule, Becken, Kniegelenke und Fersenbein sowie Füße) überlebte und deren Krankheitsfolgen sie heute im Sinne einer mittelschweren körperlichen Behinderung weiterhin belasten.

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Frau C. wurde wegen eines Alkoholentzugsdelirs im Rahmen einer erneuten Alkohol- und Tablettenintoxikation (Vioxx und Aponal) bei einer inzwischen manifesten Alkoholabhängigkeit von 24.04.04 bis zum 27.04.04 im MZ Bardenberg behandelt. Zudem besteht eine Steatosis hepatis bei Zustand nach Leberriss.
Infolge des ersten Suizidversuches habe sie postoperativ weiterhin sehr starke sowohl in Ruhe als auch unter Belastung auftretende Schmerzen, die sie auch daran hindern, einer Berufstätigkeit nachzugehen.

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Frau C. leidet seit Jahrzehnten unter einer, sich während einer Broken-home-Kindheit entwickelten Angststörung, die auch ihr Selbstwertgefühl und -bewusstsein sehr negativ bis heute beeinflusst hat. Insbesondere die plötzlich auch unter Menschansammlungen oder in geschlossenen Gebäuden auftretenden Paniksymtome wie Herzrasen, Herzklopfen bis in den Hals, Schweißausbrüche am ganzen Körper, Zittern aller Extremitäten, Schwindel und Benommenheit, belasten sie heute sehr. Dazu ist sie von sich selbst enttäuscht, insbesondere von der Tatsache, dass sie gegenüber Dritten und nahen Angehörigen zu nachgiebig sei, nicht durchsetzungsfähig hinsichtlich der eigenen Bedürfnisse, negative Gedanken bis zum Nihilismus und konkreten wiederholten Suizidversuchen.
Infolge des subjektiv so hohen Leidensdruckes, der auch fremdanamnestisch bestätigt wurde, ist Frau C. verzweifelt und stellt sie sich immer wider die Sinnfrage. Dies steht auch im direkten Zusammenhang mit dem als Entlastungsmittel und als einen Selbstbehandlungsversuch darstellenden Alkoholkonsum, den sie aber nicht im Sinne eines kontrollierten Trinkens aufgeben konnte. Infolge einer tiefen persönlichen Beschämung, andere hinsichtlich ihrer Lebensführung enttäuscht zu haben, habe sie auch selten die ambulanten Sucht- und Nachsorgegruppen aufgesucht.

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Diagnosen:

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1.	Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit besonders im Vordergrund stehenden asthenischen und ängstlich-vermeidenden Zügen (ICD-10:F 61 G)
2.	Chronisch verlaufende generalisierte Angststörung (ICD-10:F 41.0 G)
3.	Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10:F 40.01 G)
4.	Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F 45.5 G)

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Epikrise und Therapieempfehlungen:

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1.	Seit Jahren erfolgen wiederholte Kriseninterventionen.
2.	Vermittlung eines modifizierten Modells zum Verständnis des eigenen Beschwerdebildes.
3.	Anregung zu modifizierten situativ angemessenen Bewältigungsstrategien auf der Basis der systemischen und VT.
4.	Medikamentös erfolgte eine anxiolytisch und antidepressive Behandlung mit Opipramol, z. B. Insidon 100 FTA in einer Dosierung von 25-0-25-0-100 mg.
5.	Es erfolgte eine Aufklärung über die Nebenwirkungen sowie die evtl. Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit und die Notwendigkeit von internistischen Kontrolluntersuchungen.
6.	Es besteht zurzeit weiterhin Erwerbsunfähigkeit.
7.	Frau C. konnte auch die Einbindung in eine Betreuung durch den SpD annehmen.
8.	Fortsetzung der Besuche des ambulanten Such-Nachsorgesystems in wöchentlichen Abständen."

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Mit Bescheid des (damaligen) Versorgungsamtes B. vom 9. März 2005 wurde der Grad der Behinderung auf 70 festgestellt. Ferner wurde (erneut) das Merkzeichen "G" zuerkannt; die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" wurden (erneut) verneint.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Im Rahmen dieses Widerspruchsverfahrens gelangte das (damalige) Versorgungsamt B. unter dem 19. Mai 2005 zu folgender zusammenfassenden Beurteilung:

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1. Derzeitige Behinderung und Grad der Behinderung (GdB)
1.1. Beeinträchtigungen, die jetzt insgesamt bestehen Einzel-
(bitte einzeln aufführen, bish. Reihenfolge u. Nummerierung ggfs. beibehalten) GdB

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Von Seiten der psychischen Behinderung erscheint eine höhere
Bewertung wegen nachgewiesenen Alkoholkrankheit mit
psychischen Veränderungen begründbar.
Die Voraussetzungen für das z. a.G liegen jedoch nicht vor.

1)	Seelische Beeinträchtigung, Schmerzstörung, toxische Behinderung	60

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2)	Funktionsbehinderung der unteren Gliedmassen	60

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3)	Funktionsbehinderung der WS	30."

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Als Gesamt-GdB wurden nunmehr 100 zuerkannt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen wurden erneut (nur) für das Merkzeichen "G" bejaht. Im Rahmen des Abhilfebescheides des (damaligen) Versorgungsamtes Aachen vom 19. August 2005 wurde diese Einschätzung rückwirkend ab 10. Januar 2005 umgesetzt.

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Mit Änderungsantrag von September 2006 verfolgte die Klägerin u. a. ihr Begehren auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" weiter.

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In diesem Zusammenhang gab der Facharzt für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. C. U. unter dem 28. April 2006 folgende Stellungnahme ab (auszugsweise):

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"Anamnese: 04.04.06 Seit einer Fraktur des linken Oberschenkelhalses und des Beckenringes nach einem Fahrradsturz im August 2005 habe sie im Beckenbereich und Oberschenkel links dauerhaft Schmerzen. Sie könne das linke Bein nicht richtig anheben. Seit einer Woche sei ein Schmerz im Daumen und Zeigefinger der rechten Hand hinzugetreten, der vom Unterarm aus dorthin ziehe. Sensibilitätsstörungen werden nicht berichtet. Seit einem Fenstersturz in suicidaler Absicht in 1991 mit multiplen Frakturen sei das Sprunggelenk links versteift. Sie befinde sich bei Hr. T1. in regelmäßiger ambulanter Behandlung, habe zeitweilig auch getrunken. Es erfolgt eine schmerztherapeutische Behandlung.

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Neurologischer Befund: Schonhinken, Hacken- und Zehengang links nicht möglich (Sprunggelenkversteifung). Hüftbeugerschwäche von 3/5 links, Kniestreckung links 4/5. Versteifung linkes Sprunggelenk mit fehlendem ASR Reflex und (Inaktivitäts-)Atrophie der Unterschenkelmuskulatur. PSR links schwach auslösbar. Übrige Eigenreflexe stgl. mittellebhaft erhältlich. Keine Sensibilitätsstörungen. Sonst Hirnnerven, Motorik, Sensibilität, Koordination unauffällig.

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Beurteilung: Im Vordergrund steht jetzt eine funktionell behindernde Hüftbeugerparese links. Zum Teil ist diese schmerzbedingt, inwieweit eine mechanische Behinderung in der Loge des iliopsoas vorliegt, kann anhand der Krankenhausberichte meinerseits nicht beurteilt werden. Zusätzlich finden sich alte neurogene Veränderungen in der Eletromyografie des m.iliopsoas ohne frische Schädigungszeichen, so dass an eine unfallbedingte oder operationsbedingte Schädigung des N.femoralis zu denken ist. Dagegen spricht die fehlende periphere Beteiligung des n.femoralis. Meinerseits ist eine erneute chirurgische Vorstellung zu empfehlen, zur Prüfung ob Osteosynthesematerial zu mechanischen Behinderungen führt. Soweit schmerzbedingt möglich, ist Physiotherapie zu empfehlen."

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 blieb das (damalige) Versorgungsamt B. bei seiner bisherigen Einschätzung und lehnte insbesondere den Antrag der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "aG" und "RF" ab. Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 30. April 2007 zurückgewiesen.

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Die Klägerin hat auf Anraten ihrer Prozessbevollmächtigten davon Abstand genommen, ihr Begehren auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" weiter zu verfolgen.

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Unter Vorlage einer Bescheinigung der Fachärzte für Orthopädie Prof. Dr. med. van M. und Dr. med. G. , B., vom 22. Mai 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten im Juni 2007 die Bewilligung der Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung. Diese Bescheinigung lautet:
"Aufgrund eines chron. Schmerzsyndroms bei Z. n. LWK2- und 3-
Fraktur sowie Trümmerfrakturen beider Füße von 1991 sowie
pertrochantärer Femurfraktur li. und Beckenringfraktur li. von August
2005 ist die Pat. nicht mehr in der Lage, eine Wegstrecke von 100 m
regelmäßig und ohne Beschwerden zu Fuß zurückzulegen."

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Nach einer - nicht näher begründeteten - negativen Stellungnahme des damaligen Versorgungsamtes B. vom 6. Juli 2007 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Bewilligung der Parkerleichterung mit Bescheid vom 11. Juli 2007 ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 16. August 2007 zurückgewiesen.

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Am 29. August 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Bewilligung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung weiterverfolgt. Zur Begründung verweist sie insbesondere auf den Umfang ihrer Bewegungseinschränkungen und ihren stark beeinträchtigten Gesamtzustand.

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Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. Juli 2007 sowie des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises B. vom 16. August 2007 zu verpflichten, ihr die Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung gemäß Erlass des Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien.

33

Die Kammer hat am 11. März 2008 einen Erörterungstermin vor den berufsrichterlichen Mitgliedern durchgeführt. Hierbei hat die Klägerin persönlich die Gelegenheit wahrgenommen, ihre gesundheitliche Situation zu schildern.

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In diesem Termin haben die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I), den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises B. (Beiakte II) sowie eine Kopie der versorgungsamtlichen Akte betr. die Klägerin (Beiakte IV) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Aufgrund des gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ausgesprochenen Verzichts konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die Klage hat Erfolg.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Parkerleichterung. Die Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden, nachstehend erörterten ministeriellen Erlasses sind erfüllt. Darüber hinaus sieht die Kammer das Ermessen des Beklagten im vorliegenden Einzelfall als auf Null reduziert an.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der in dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 (Gam - VI B B 3-78-12/6-) beschriebenen ersten Personengruppe lauten:

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"Gehbehinderte mit dem Merkzeichen 'G', sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' nur knapp verfehlt wurden (anerkannter Grad der Behinderung mind. 70 % und max. Aktionsradius ca. 100 m)".

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Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt nach der übereinstimmenden Einschätzung der Beteiligten im Wesentlichen von der Frage ab, wie die vorstehend zitierte Beschreibung der ersten Fallgruppe des Erlasses (".... nur knapp verfehlt") zu verstehen ist, insbesondere, ob ein anerkannter Grad der Behinderung von mind. 70 (hier sogar: 100) iVm dem Inhalt der versorgungsamtlichen Akten zwingend zu einer positiven Bescheidung des Antrages auf Parkerleichterung - auch bei einer negativen Stellungnahme des (früheren) Versorgungsamtes bzw. des Funktionsnachfolgers - führen muss.

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Ausschlaggebend für die nach Auffassung der Kammer sachgerechte Auslegung der streitbefangenen Passage in dem ministeriellen Erlass vom 4. September 2001 (".. nur knapp verfehlt..") ist der Vergleich derjenigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Klägerin bescheinigt sind (u. a. zum Merkzeichen "G"), mit den Voraussetzungen, die nach den im Schwerbehindertenrecht geltenden Kriterien für die Zuerkennung des Merkmals der außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") maßgebend sind. Dazu verhalten sich die Abschnitte 30 und 31 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)". Der Abschnitt 31 über "außergewöhnliche Gehbehinderung" hat - vollständig zitiert - folgenden Wortlaut:

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"(1) Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen nach dem StVG in Verbindung mit der VwV-StVO (siehe Nummer 27) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.

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Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.

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(2) Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.

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(3) Hierzu zählen nach der VwV-StVO Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

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(4) Nach der Rechtsprechung darf die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; der Betroffene muss vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

49

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades (siehe Nummer 26.8) anzusehen."

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Die Kammer ist nach dem Studium der über die Klägerin erstellten Versorgungsamtsakten und vor allem nach dem persönlichen Eindruck, den die berufsrichterlichen Mitglieder im Termin vom 25. März 2008 von der Klägerin gewonnen haben, der Auffassung, dass hier die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne der ersten in dem Erlass beschriebenen Personengruppe erfüllt sind.

51

Vergleicht man die der Klägerin attestierten Gesundheitsbeeinträchtigungen unter Einbeziehung des Inhalts der versorgungsamtlichen Akten mit den Anforderungen, die im Versorgungsrecht an die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" gestellt werden, so wird nach Auffassung der Kammer deutlich, dass die Klägerin in der Tat den Grad der Bewegungseinschränkungen des in Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte..." beschriebenen Personenkreises "nur knapp" verfehlt.

52

Auf Grund der Schwere ihrer diversen Verletzungen und des Gesamtbildes, das die Kammer aus den Akten gewonnen hat und das im Erörterungstermin mehr als bestätigt wurde, ist offensichtlich, dass die Klägerin nur mit großer Mühe kurze Wegestrecken - z.T. nur unter Zuhilfenahme von Gehhilfen - bewältigen kann und dass ihr jeder Schritt erhebliche Schmerzen bereitet. Nach den umfangreichen Befundberichten in den versorgungsamtlichen Akten erscheint dies dem Gericht auch plausibel. Nach der Überzeugung des Gerichts handelt es sich hier um einen Einzelfall, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen der ersten in dem Erlass beschriebenen Personengruppe als erfüllt anzusehen sind.

53

Das dem Beklagten nach dem Erlass noch verbleibende Ermessen sieht das Gericht angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles als auf Null reduziert an. Zudem entspricht es nach der Beobachtung der behördlichen Ermessensausübung bei der Anwendung des ministeriellen Erlasses vom 4. September 2001 der Verwaltungspraxis, die Parkerleichterung zu bewilligen, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen einer der im Erlass beschriebenen Fallgruppen erfüllt sind. Zwar besteht zwischen der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Erlasses und der Bewilligung der Parkerleichterung - jedenfalls rechtstheoretisch - kein Automatismus; allerdings ist der Kammer in Ansehung einer erheblichen Zahl von Verfahren zu diesem Problemkreis weder ein Fall bekannt geworden, in dem die Parkerleichterung trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt worden ist, noch hat die Kammer jemals von einer Begründung Kenntnis nehmen können, mit der diese Parkerleichterung im Ermessenswege abgelehnt worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.