Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-13, Aktenzeichen 6d A 2211/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1213.6D.A2211.02O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Beamten ist nicht begründet. Die
Disziplinarkammer hat die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Dienstbezügen zu Recht aufrechterhalten.

3

Die vorläufige Dienstenthebung setzt nach § 91 DO NRW zunächst voraus, dass
gegen den Beamten ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder
eingeleitet worden ist. Dem trägt die Einleitungsverfügung der Kreispolizeibehörde
C. vom 30. März 2001 Rechnung, die dem Beamten durch
Postzustellungsurkunde am 10. April 2001 zugestellt wurde.

4

Die Einleitungsverfügung entspricht den Bestimmtheitsanforderungen. Allerdings
sind die diesbezüglichen Bedenken des Beamten hinsichtlich der Vorwürfe der
Erpressung/Nötigung und Untreue nicht von vornherein unbeachtlich, auch wenn
man wie die Disziplinarkammer in dem angegriffenen Beschluss den Vorwurf der
Gläubigerbenachteiligung und Teile des Vorwurfs der Erpressung/Nötigung zur
Begründung der vorläufigen Dienstenthebung als ausreichend ansieht. Wie die
Disziplinarkammer im Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 15 K 2707/99.O - zur
Begründung der Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten vom
26. Oktober 1999 zutreffend ausgeführt hat, können Bestimmtheitsmängel in Teilen
der Einleitungsverfügung u.U. die gesamte Verfügung erfassen. Der Einwand des
Beamten, er könne der Einleitungsverfügung vom 30. März 2001 nicht mit
hinreichender Deutlichkeit entnehmen, an welches Verhalten der Vorwurf der
Erpressung/Nötigung anknüpfe, ist aber nicht begründet. In der Einleitungsverfügung
wird dazu zunächst ein Schuldanerkenntnis dargestellt, das der Beamte von Herrn
C. gefordert haben soll, und anschließend werden aus der Vernehmung des Herrn
C. fünf selbständige mit a) bis e) gekennzeichnete Sachverhalte geschildert, die
Versuche darstellen sollen, Herrn C. zur Zahlung zu bewegen. Da im Anschluss
daran ausdrücklich klargestellt wird, dass der Anfangsverdacht der
Nötigung/Erpressung "auf Grund Ihres oben beschriebenen Verhaltens besteht",
kann nicht zweifelhaft sein, dass der Vorwurf an sämtliche geschilderte Sachverhalte
anknüpft. Dabei stellen sich die von der Disziplinarkammer unberücksichtigt
gelassenen Vorwürfe unter a) und b) als noch hinreichend bestimmt dar. Zwar ist die
zeitliche Fixierung der Vorwürfe - "im Jahre 1996 oder 1997" bzw. "Ende 1993 oder
1994" - nicht sehr konkret. Diese Schwäche wird aber durch die Konkretkeit der
jeweiligen Sachverhaltsschilderung ausgeglichen. Unabhängig davon muss die
Einleitungsverfügung die zu verfolgende Pflichtverletzung - wie im Beschluss der
Disziplinarkammer vom 22. Dezember 2000 (a.a.O) zu Recht ausgeführt wird - der
Natur der Sache nach nur so konkret, eindeutig und substantiiert wiedergeben, wie
es der gegebene Ermittlungsstand zulässt. Dieser aber wurde hier durch das
Ergebnis der Vernehmung des Herrn C. entscheidend gekennzeichnet.

5

Auch der Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Landes Nordrhein-Westfalen
wegen unterlassener Kennzeichnung privater Telefonate ist hinreichend bestimmt.
Dem Beamten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 1. April bis 23. September 1999 26
Mal den Anschluss der Familie C. , 2 Mal die Handynummer des Herrn C. und
44 Mal den Anschluss Q. weg 41 ohne dienstliche Notwendigkeit angerufen zu
haben. Entgegen der Auffassung des Beamten ist diese Darstellung auch ohne
konkrete Auflistung jedes einzelnen Telefonats mit Angabe des Apparats, von dem
das Telefonat geführt wurde, und der Angabe der Gesprächsdauer hinreichend
bestimmt. Wie die Disziplinarkammer im Beschluss vom 22. Dezember 2000 (a.a.O.)
zutreffend dargelegt hat, dient das Bestimmtheitserfordernis bezüglich der
Einleitungsverfügung dazu, dem Beamten rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, sich
ausreichend und sachgerecht zu verteidigen. Will der Beamte dem konkreten
Vorwurf begegnen, muss er den dienstlichen Bezug der Telefonate darlegen. Dafür
ist die Kenntnis der Gesprächsteilnehmer und der Zeitraum, in dem die Gespräche
stattgefunden haben, hier jedenfalls ausreichend. Die Gespräche wurden nicht mit
einer Vielzahl unterschiedlicher Gesprächsteilnehmer geführt, sondern richteten sich
im Wesentlichen nur an zwei unterschiedliche Adressaten, so dass nicht von einer
Vielzahl unterschiedlicher dienstlicher Gründe auszugehen ist, sondern
gegebenenfalls nur zwei dem Grunde nach gleich bleibende dienstliche Anlässe in
Betracht kommen. Da der Beamte in beiden Fällen vielfach telefoniert hat, muss ihm
auf Grund der Angaben in der Einleitungsverfügung ein etwaiger dienstlicher Anlass
bekannt bzw. ermittelbar sein.

6

Neben der danach gegebenen wirksamen Einleitung eines förmlichen
Disziplinarverfahrens muss als weitere - ungeschriebene - Voraussetzung für die
vorläufige Dienstenthebung gegen den Beamten der begründete Verdacht eines
Dienstvergehens bestehen, das geeignet ist, eine allein in die Zuständigkeit der
Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme - also zumindest eine
Gehaltskürzung (§§ 5, 29 DO NRW) nach sich zu ziehen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1998
- 1 DB 28.97 -; OVG NRW, Beschluss vom
11. Januar 2002 - 6d A 1104/01.O - m.w.N.

8

Das ist der Fall, wenn nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden
Erkenntnisstand eine entsprechende Disziplinarmaßnahme wahrscheinlicher ist als
eine geringere Disziplinarmaßnahme.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2002
- 15d A 205/02.O -.

10

Wegen der Formstrenge des Disziplinarrechts bezieht sich die entsprechende
Beurteilung auf das Dienstvergehen nur in dem Umfang, in dem es bislang zum
Gegenstand des förmlichen Disziplinarverfahrens gemacht worden ist, und darf
darüber nicht hinausgehen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember
2000 - 6d A 4331/00.O - und vom 12. Oktober 1995
- 6d A 2690/95.O -.

12

Dementsprechend kann im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung finden, dass
die Einleitungsbehörde im Vermerk vom 30. März 2001 unter C (Blatt 255 der
Personalakten, Unterordner D) neben den in die Einleitungsverfügung
aufgenommenen Vorwürfen weitere 32 strafrechtliche Vorwürfe aufgelistet hat und
der Beamte zwischenzeitlich nach Darstellung der Einleitungsbehörde durch Urteil
des Amtsgerichts Bocholt vom 7. August 2002 - 18 Ls 47 Js 232/00-92/02 - wegen
falscher Versicherung an Eides statt und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe
verurteilt worden ist. Dass die Einleitungsbehörde erwägt, den strafrechtlich
abgeurteilten Sachverhalt in das Untersuchungsverfahren einzuführen, ersetzt den
entsprechenden Antrag nach § 61 Abs. 2 DO NRW nicht.

13

Den danach allein maßgeblichen, in der Einleitungsverfügung dargestellten
Sachverhalt hat der Beamte zum Teil eingeräumt, so dass zumindest dieser
Sachverhalt als hinreichend sichere Grundlage einer Disziplinarmaßnahme
angesehen werden kann. Dabei handelt es sich um folgende Anschuldigungen:

14

"Verdacht der Gläubigerbenachteiligung

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Sie sind Besitzer einer Eigentumswohnung in
C. , Q. weg 41, die Sie Ihrer Lebensgefährtin
Frau Annette C. vermietet oder zur Verfügung
gestellt haben. Auch Sie selbst scheinen dort,
zumindestens sporadisch, wohnhaft zu sein. Anfang
1999 sollte die Wohnung mit einem festgesetzten
Verkehrswert von 200.000,-- DM auf Betreiben der
D. AG zwangsversteigert werden.

16

Im November 1998 teilte Frau C. im
Zwangsversteigerungsverfahren schriftlich unter
Vorlage eines kopierten Mietvertrages vom
13.05.1997 mit, dass sie Mieterin der
Eigentumswohnung Q. weg 41 bis zum
31.05.2027 sei. Gleichzeitig weist sie darauf hin,
dass sie eine Mietvorauszahlung in Höhe von
43.000,-- DM für umfangreiche
Renovierungsarbeiten geleistet habe. Diese
Darlehenssumme sei auf 10 Jahre mit monatlich
400,-- DM auf den für 10 Jahre festgelegten Mietzins
von 700,-- DM anzurechnen.

17

Da der Mietvertrag vom 13.05.1997 datiert, der
benutzte Vertragsvordruck jedoch erst im August
1997 herausgegeben wurde, besteht der Verdacht,
dass der Mietvertrag vor dem Hintergrund rückdatiert
wurde, potentielle Ersteigerer abzuschrecken. Der
vorgelegte und dem Versteigerungstermin
bekanntzugebende Mietvertrag schreckt
erfahrungsgemäß Bieter ab oder führt zu einem
erheblichen Versteigerungsmindererlös. Tatsächlich
wurden bei dem Versteigerungstermin am
05.02.1999 auch lediglich 100.000,-- DM als
Meistgebot offeriert, so dass die D. AG nach
Schluss der Versteigerung die einstweilige
Einstellung des Verfahrens bewilligt hat."...

18

"Verdacht der Erpressung/Nötigung
...

19

Aufgrund erfolgter Stornierungen und
zurückzuzahlender Anteile von Provisionen im
Versicherungsgeschäft haben Sie eine Forderung in
Höhe von ca. 30.000,-- DM gegen Herrn C.
erhoben....

20

d. Weiterhin sprachen Sie im April 1999 folgende
Nachricht auf den Anrufbeantworter der Fam.
C. :

21

"Ja Herr C. - ähm - vielleicht hören Sie mich,
dann nehmen Sie bitte mal den Hörer ab ... (ganz
kurze Pause) ... - ähm - Meine Partnerin war also
an der Bank. - äh - Es war nichts da und Sie
können mir natürlich nicht sagen, dass Sie nicht
wissen, ob Sie was auf dem Konto haben oder
nicht, ne. Also das Spielchen hören wir jetzt auf.
Sie haben Zeit bis Freitag - äh - zumindest
400,-- DM zu überweisen, anderenfalls werde ich
abtreten. Ich hab zwei Adressen von
Osteuropäern und ich hab damit nichts mehr zu
tun. Ich krieg dann zwar nur die Hälfte, aber dann
schlagen Sie sich mit dem Leuten rum, ja. Ich bin
es jetzt endlich leid. Okay."

22

Entgegen der Auffassung des Beamten steht einer disziplinarrechtlichen Würdigung
dieses Sachverhalts nicht entgegen, dass die diesbezüglichen strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren seiner Darstellung nach zwischenzeitlich - und zwar nicht nach
§§ 153 oder 153 a StPO - eingestellt wurden. Nach § 18 Abs. 1 DO NRW sind für
Disziplinarbehörden- und gerichte nur die tatsächlichen Feststellungen eines
rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf dem das Urteil beruht und das
denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dementsprechend kommt
etwaigen Einstellungsverfügungen keine unmittelbare, aber auch keine mittelbare
Wirkung für das disziplinarrechtliche Verfahren zu. Denn unabhängig davon, dass
der Zweck von Kriminalstrafen auf Vergeltung und Sühne, der Zweck von
Disziplinarmaßnahmen dagegen auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes gerichtet ist, können strafgerichtliche Bewertungen die
Entscheidung der Disziplinargerichte auch nicht im weiteren Sinne präjudizieren.
Unter Umständen können sie das Gewicht eines festgestellten Sachverhalts als
Disziplinarvergehen nicht einmal zutreffend kennzeichnen. Zudem steht nicht nur die
unterschiedliche Entscheidungskompetenz der jeweils zuständigen Gerichte einer
Bindung entgegen, sondern auch die aus den jeweiligen Rechtsgebieten abgeleitete
Erfahrung, dass beamtenrechtlich relevantes Fehlverhalten auch dann nach der
Rechtsprechung aller Disziplinargerichte durchaus zur Disziplinarhöchstmaßnahme
führen kann, wenn es strafrechtlich kaum oder gar nicht von Belang ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1983
- 3 D 55.82 -, BVerwGE 76, 98, 100; OVG NRW,
Urteil vom 24. Juli 2002 - 6d A 4612/00.O -.

24

Das unstreitige Verhalten des Beamten stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen
dar. Nach § 57 Satz 3 LBG NRW hat ein Beamter sein Verhalten innerhalb und
außerhalb des Dienstes so einzurichten, dass er der Achtung und dem Vertrauen
gerecht wird, die sein Berufen erfordert. Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ist ein
Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach
den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und
Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen hat der Beamte
durch das vorgeworfene Verhalten voraussichtlich erfüllt. Er hat - wenn auch
erfolglos - mit hoher krimineller Energie alles in seiner Macht stehende für eine
betrügerische Gläubigerbenachteiligung getan und zur Durchführung einen
gutgläubigen Amtsträger missbrauchen wollen, wodurch dem Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen schwerer Schaden
zugefügt worden wäre. Auch das Verhalten gegenüber Herrn C. und die Drohung
mit den "Osteuropäern" schädigt in hohem Maße das erforderliche Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Rechtmäßigkeit der Polizeiarbeit. Das gilt umsomehr, als das
dem Staat vorbehaltene Gewaltmonopol unter anderem durch die Polizei ausgeübt
wird. Das Vertrauen der Bevölkerung in den rechtmäßigen und zurückhaltenden
Umgang damit wird nachhaltig gestört, wenn ein Polizeibeamter in seinem
Privatbereich, wenn auch nur durch die Androhung eines empfindlichen Übels,
Selbstjustiz übt.

25

Ob deshalb - auch ohne Einführung der strafrechtlich abgeurteilten Versicherung
an Eides statt und der Sachbeschädigung in das Disziplinarverfahren - allein in
Ansehung des oben dargestellten Sachverhalts die Prognose gerechtfertigt wäre, die
Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme werde mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führen, obwohl der
Versuch der Gläubigerbenachteiligung in einem sehr frühen Stadium entdeckt wurde
und der Beamte sich gegenüber Herrn C. , der sich wegen der Drohung nicht an
die Polizei gewandt hat, als Opfer und nicht als Täter sieht, kann dahinstehen. Bei
der Auswahl einer Disziplinarmaßnahme kann auch das Persönlichkeitsbild des
Beamten beachtliches Gewicht gewinnen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. November 1995
- 6d A 2496/94.O -; Claussen/Janzen, BDO 8. Aufl.,
Einl. D Rdnr. 10b; Köhler/Ratz, BDO 2. Aufl., A II
Rdnr. 43.

27

Der vorliegende Akteninhalt lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass eine
rechtsfeindliche Grundeinstellung des Beamten - für die der oben dargestellte
Sachverhalt ein starkes Indiz ist - zu seinem Persönlichkeitsbild gehört. Jedenfalls
mit einer solchen Grundeinstellung wird sich der Beamte als untragbar für den
Polizeidienst erweisen und deshalb aus dem Dienst entfernt werden müssen.

28

Die von der Einleitungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung ist nicht zu
beanstanden. Bei einer Ermessensentscheidung betreffend die vorläufige
Dienstenthebung sind an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der
Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen, wenn wie hier
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der Höchstmaßnahme in
Betracht kommt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000
- 1 DB 7.00 -, NVwZ-RR 2001, 246 = DVBl 2001,
141.

30

Unabhängig davon wird in der vorläufigen Dienstenthebung der Einleitungsbehörde
vom 9. Mai 2001 als besonderer Rechtfertigungsgrund

31

- vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 21. September
2000, .a.a.O., und Beschluss vom 18. November
1996 - 1 DB 1.96 -, NVwZ-RR 1998, 47, jeweils
m.w.N., -

32

dargelegt, dass die weitere Dienstausübung des Beamten bis zum Abschluss
des Disziplinarverfahrens dem Ansehen der Polizei allgemein schaden würde und
Zweifel an der Korrektheit seiner Arbeit entstände. Weiterhin würde das notwendige
Vertrauen in die Tätigkeit der Polizei nicht unerheblich geschmälert, und seine
Tätigkeit würde im Übrigen zu einer empfindlichen Störung des Dienstbetriebes
führen. All das ist insbesondere deshalb nachvollziehbar und überzeugend, weil
Polizeibeamte sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit in vollem Umfang insbesondere auf
ein rechtsstaatliches Verhalten ihrer Kollegen verlassen können müssen und der
Beamte durch sein Verhalten wiederholt zu erkennen gegeben hat, dass er bei der
Durchsetzung privater Interessen nicht bereit ist, die Rechtsordnung zu achten und
den Verhaltensanforderungen zu entsprechen, die an einen Polizeibeamten, zumal
im Range eines Hauptkommissars, zu stellen sind.

33

Angesichts der danach rechtmäßigen Verfügung über die vorläufige
Dienstenthebung vom 9. Mai 2001 und der zu erwartenden Entfernung des Beamten
aus dem Dienst stellt sich auch die daran anknüpfende, weiterhin angegriffene
Verfügung über die Einbehaltung von Dienstbezügen vom 21. Mai 2001 als
rechtmäßig dar. Gesonderte Rechtmäßigkeitsbedenken sind weder geltend gemacht
noch ersichtlich.

34

Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.