Sozialgericht Lüneburg ()
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen S 25 SF 13/06

Tenor

Unter Zurückweisung der Erinnerung der Beklagten wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichtes Lüneburg vom 8.
Februar 2006 - Aktenzeichen: S 25 AS 417/05 - insoweit abgeändert,
als dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden
außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites für das Klageverfahren
auf 452,40 € festgesetzt werden.

Gründe

I.

1

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 8. Februar 2006.

2

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II). Im Kern ging es darum, ob der Tochter der Klägerin Sozialgeld gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten kann, wenn der eheähnliche Partner der Klägerin nur der Stiefvater der Tochter der Klägerin ist.

3

Gegen die mit Bescheid vom 04. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2005 erfolgte Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters der Tochter der Klägerin erhob diese durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage.

4

Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2005 anerkannte die Beklagte das Klagebegehren mit entsprechenden Bewilligungsbescheid vom gleichen Tage.

5

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat sodann am 12. Dezember 2005 Kostenfestsetzung für das Widerspruchs- und das Klageverfahren beantragt, wobei zwischen nur die Kosten des Klageverfahrens im Streit stehen. Hierfür hat sie einen Betrag in Höhe von 452,40 € in Ansatz gebracht. Sie hat eine Verfahrensgebühr gemäß § 14, Nr. 3102, 3103 VV-RVG in Höhe von 170,00 €, eine Terminsgebühr gemäß § 14, Nr. 3106 VV-RVG in Höhe von 200,-- €, eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20,00 € sowie 16 % Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV-RVG in Höhe von 62,40 € zu Grunde gelegt.

6

Unter dem 8. Februar 2006 har der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für das Klageverfahren Kosten in Höhe von 336,40 € festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG in Höhe von 170,00 €, einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG in Höhe von 100,-- €, der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20,00 € sowie der Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV-RVG in Höhe von 46,40 €. Zur Begründung hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ausgeführt, Ausgangspunkt für den Aufwand der fiktiven Terminswahrnehmung sei zunächst die Mittelgebühr nach Ziff. 3106 VV-RVG. Von besonderer Bedeutung bei der Prüfung, welche Terminsgebühr angemessen sei, sei Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die sich nur abstrakt bestimmen lasse. Durch die Regelung, dass eine Terminsgebühr auch entstehe, wenn zwar kein Termin stattfand, aber ein Anerkenntnis angenommen wurde, solle verhindert werden, dass gerichtliche Termine allein zur Wahrung des Gebührenanspruches statt finden müssen; sie böten einen Anreiz für den Rechtsanwalt, auf die Durchführung des Termins zu verzichten. Die Festsetzung nur der Mindestgebühr entspreche allerdings nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn der Ansatz einer nur sehr geringen Gebühr würde keinerlei Anreiz für den Rechtsanwalt schaffen, ein Anerkenntnis außerhalb eines Gerichtstermins für die Mandantschaft anzunehmen. Nach Überzeugung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle könne erst die Festsetzung einer Gebühr in Höhe etwa der halben Mittelgebühr der VV-Nr. 3106 dazu führen, dass der Rechtsanwalt sich dazu entschließe, eine mündliche Verhandlung vermeidbar zu machen.

7

Mit Schriftsätzen vom 13. Februar 2006 bzw. vom 15. Februar 2006 haben die Beteiligten das Gericht angerufen. Die Beklagte ist der Auffassung, bei der Bemessung der fiktiven Terminsgebühr sei von einem hypothetischen Aufwand auszugehen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. Der Prozessbevollmächtigte solle lediglich den wirtschaftlichen Ersatz für die Gebühren erhalten, die er bei Beharren auf eine Terminsdurchführung auch erhalten hätte. Insoweit sei vorliegend nur die Mindestgebühr in Höhe von 20,-- € anzusetzen.

8

Die Klägerin ist hingegen der Auffassung, entgegen den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbeschluss sei eine Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr, also in Höhe von 200,-- € entstanden. Der Gesetzgeber habe eine gebührenrechtliche Gleichstellung der realen und der fiktiven Terminsgebühr bei Anerkenntnis vorgenommen, so dass sich keine Unterscheidung hinsichtlich der Über- oder Unterdurchschnittlichkeit im Bereich der fiktiven Terminsgebühr treffen lasse.

9

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat den Erinnerungen mit Nichtabhilfebeschlüssen vom 16. Februar 2006 sowie vom 26. April 2006 nicht abgeholfen.

II.

10

Die gemäß § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegten Erinnerungen der Beteiligten sind zulässig.

11

Die Erinnerung der Klägerin ist auch begründet, die Erinnerung der Beklagten hingegen unbegründet.

12

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Festsetzung einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr. Eine Differenzierung zwischen der Verfahrens- und der Terminsgebühr findet dabei - entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten und der Beklagten - nicht statt.

13

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird bezüglich dieser Frage auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom heutigen Tage zum Aktenzeichen S 25 SF 12/06 Bezug genommen.

14

Daher ergibt sich der zu erstattende Betrag in Höhe von 545,20 € wie folgt:

15

Verfahrensgebühr gemäß § 14, Nr. 3102, 3103 VV-RVG

170,00 €

Terminsgebühr gemäß § 14, Nr. 3106 VV-RVG

200,00 €

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von

20,00 €

16 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV-RVG

62,40 €

Summe

452,40 €

16

Der Ausspruch über die Verzinsung folgt aus § 197 Abs. 1 S. 2 SGG i. V. m. § 104 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

17

Hiernach hatte die Erinnerung der Klägerin in vollem Umfang Erfolg, die Erinnerung der Beklagten war hingegen erfolglos.

18

Die Entscheidung ist gemäß § 197 Abs. 2 SGG endgültig.

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