Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-27, Aktenzeichen L 9 SO 51/13 ER

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 29. Oktober 2013 aufgehoben.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem 1. März 2014 längstens bis zum 14. Juli 2014 (Beginn der Sommerferien) vorläufig dem Antragsteller für die Beauftragung entstehende Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers während des Schulunterrichts bis zu einem Betrag von 700 € monatlich zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt P., A-Stadt, beigeordnet.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Integrationshelfers für den Schulbesuch des Antragstellers.

2

Der Antragsteller wurde am 20. November 1999 geboren. Ausweislich des ärztlichen Attests der Universitätsmedizin A-Stadt (vom 26. November 2013) bestehen bei dem Antragsteller eine mittelgradige Intelligenzminderung, deutliche Verhaltensstörungen und Artikulationsstörungen. Insbesondere sind das Sozialverhalten des Antragstellers und seine Emotionen gestört, bei stark eingeschränkter Konzentrationsfähigkeit, geringer Ausdauer und Aggressionen.

3

Der Antragsteller besucht die von der Beigeladenen betriebene St. Michael-Schule, Staatlich anerkannte Förderschule zur individuellen Lebensbewältigung.

4

Seit Juli 2008 erhielt die Erziehungsberechtigte des Antragstellers Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII vom Antragsgegner – Amt für Jugend und Soziales.

5

Der Antragsteller beantragte am 2. Februar 2010 die Finanzierung eines Integrationshelfers.

6

In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2010 riet die St. Michael–Schule einem anonymisierten Antragsteller, einen Antrag auf Finanzierung eines Integrationshelfers zu stellen.

7

In einer Einschätzung vom 21. Januar 2011 kam das DRK zu dem Ergebnis, die schulische Integration des Antragstellers sei nicht erfolgt.

8

Den Antrag auf Finanzierung eines Integrationshelfers lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 25. Mai 2012 ab. Der Antragsteller erhob Widerspruch.

9

In ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2012 führte die St. Michael–Schule unter anderem aus, der Antragsteller benötige eine konkrete Bezugsperson.

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Der kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern wies mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013 den Widerspruch des Antragstellers zurück.

11

Der Antragsteller hat am 17. Mai 2013 Klage erhoben (S 8 SO 53/13), die beim Sozialgericht noch anhängig ist.

12

Am 4. September 2013 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er hat im Wege der Eingliederungshilfe die Gewährung eines schulbegleitenden Integrationshelfers begehrt.

13

Das Sozialgericht hat am 22. Oktober 2013 die Sach- und Rechtslage erörtert und die Klassenlehrerin des Antragstellers und die Schulleiterin vernommen.

14

Durch Beschluss vom 29. Oktober 2013 hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nach § 86b Abs. 2 SGG nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen der §§ 19, 53, 54 SGB XII lägen nicht vor. Das Gericht gehe davon aus, dass der Antragsteller aufgrund seiner bestehenden Behinderung dem Grunde nach zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 53 SGB XII gehöre. Die hier begehrte Leistung liege jedoch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sozialhilfeträgers, sondern im Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule. Soweit das BSG ausführe, dass sich dieser Kernbereich nach der Gesetzessystematik nicht unter Auslegung der schulrechtlichen Bestimmungen, sondern der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimme, vermöge die Kammer dem nicht zu folgen. Aus diesem Grund kommt das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass der Hilfebedarf des Antragstellers vollständig innerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Förderschule liege und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sozialhilfeträgers: Es sei grundsätzlich Aufgabe der Schulverwaltung und der Schulträger sicherzustellen, dass die Schulen über die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verfügten, um den Anspruch eines jeden Schülers auf schulische Bildung und Erziehung und den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfe bedürften, zu erfüllen. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Schulverwaltung und die Schulträger dieser Aufgabe gegenwärtig nicht in vollem Umfange gerecht würden, könne dies nicht dazu führen, dass die Erfüllung der Kernaufgaben der pädagogischen Arbeit der Schulen in die Zuständigkeit der Sozialhilfe falle.

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Mit seiner am 4. Dezember 2013 erhobenen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

16

Er beantragt,

17

dem Antragsteller die beantragte Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der St. Michael-Schule, A-Stadt, zu gewähren.

18

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

II.

19

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und im Wesentlichen begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Der Antragsgegner ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dem Grunde zu verpflichten, dem Antragsteller im Grundsatz die begehrten Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 2 SGB IX i. V. m. §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit §§ 2, 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung zu gewähren.

20

Der Senat sieht das Vorliegen eines Anordnungsanspruches als überwiegend wahrscheinlich an. Der Kläger ist, wie die Beweisaufnahme vor dem Sozialgericht ergeben hat, nur noch in Einzelsituationen förderbar (Klassenlehrerin S.). Weiter hat die Beweisaufnahme durch die genannte Zeugin ergeben, dass mit zunehmendem Alter eine positive Beeinflussung des Antragstellers schwieriger wird. Daher sieht der Senat auch einen Anordnungsgrund als glaubhaft gemacht an. Im Rahmen des dem Senat zustehenden Ermessens wird die einstweilige Anordnung für die Zukunft ausgesprochen, weil ein Integrationshelfer in der Vergangenheit ersichtlich nicht tätig geworden ist. Zudem wird die einstweilige Anordnung bis zum Ende des laufenden Schuljahres zeitlich begrenzt.

21

Die Tatsache, dass der Antragsteller zum Kreis der berechtigten Personen der Eingliederungshilfe gehört, ist bereits vom Sozialgericht im angefochtenen Beschluss herausgearbeitet worden und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Insbesondere hat die vom Sozialgericht vorgenommene Beweisaufnahme plastisch dargelegt, dass der Antragsteller zu den geistig behinderten Kindern gehört, bei denen Maßnahmen der Eingliederungshilfe erforderlich und geeignet sind. Gegenwärtig ist der Antragsteller nämlich nicht in der Lage, seiner allgemeinen Schulpflicht - auch im Rahmen der von ihm besuchten Förderschule - gerecht zu werden. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme der St. Michael-Schule vom 20. Juni 2012 und aus der Aufforderung der St. Michael-Schule, die Förderung eines Integrationshelfers (durch den Antragsteller?) zu beantragen (Blatt 81 der Verwaltungsakte). Selbst der dem Antragssteller von der St. Michael-Schule dort gebotene Unterricht in einer kleinen Gruppe wird vom Antragsteller nicht toleriert. Auch die Tatsache, dass dieser von mehr als einer Lehrkraft gegeben wird, reicht nicht aus. Damit kommt nach Auffassung des Senates - bei der hier im Rahmen des Eilverfahrens nur möglichen vorläufigen Einschätzung des Sachverhaltes - letztlich nur eine zusätzliche Einzelbetreuung des Antragstellers durch einen Integrationshelfer während des Unterrichts und in den Pausen in Betracht, zu der der Senat den Antragsgegner hiermit auch verpflichtet.

22

Der Senat folgt der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -, Juris), wonach Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger nur im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen sind (Leitsatz). Wie bereits § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verdeutlicht, liegt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung ein individualisiertes Verständnis zugrunde. Eine Unterscheidung der Maßnahme nach ihrer Art, etwa nach pädagogischen oder nichtpädagogischen bzw. begleitenden, ist rechtlich nicht geboten. Deshalb können von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auch Maßnahmen umfasst werden, die zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehören. Ausgeschlossen sind allerdings Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind, der sich nach der Gesetzessystematik nicht unter Auslegung der schulischen Belange (so aber der angefochtene Beschluss des SG), sondern der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimmt (BSG, a. a. O., Rn. 21). Die schulischen Verpflichtungen stehen mithin grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen, ohne dass sie sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen. (Nur) der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt damit nach dem Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII grundsätzlich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sozialhilfeträgers (BSG, a. a. O., Rn. 21).

23

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um den eigentlichen Kernbereich der schulischen Arbeit. Die beantragte Assistenz durch einen Integrationshelfer weist den Charakter einer Unterstützung auf und liegt außerhalb der pädagogischen Arbeit der Lehrer der vom Antragsteller besuchten Schule (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rn. 28). Auch das DRK führt in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2011 aus, eine schulische Integration des Antragstellers sei gerade nicht erfolgt. Auch die St. Michael-Schule hält eine konkrete Bezugsperson des Antragstellers für geboten. Nach Auffassung des Senates ist damit das Zurseitestellen eines Integrationshelfers eine Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine schulische Integration und damit pädagogische Arbeit im eigentlichen Sinne ermöglicht werden kann.

24

Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei dem im vorliegenden Fall nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts allein nur möglich ist, schätzt der Senat die im Wege der einstweiligen Anordnung zuzusprechenden Kosten auf monatlich maximal 700 € (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 – L 9 SO 429/13 B -, Juris, Rn. 45).

25

Der Senat kann es im vorliegenden Fall offen lassen, ob ein Anspruch nach Sozialhilferecht eventuell nachrangig (§ 2 SGB XII) ist gegenüber einem Anspruch nach § 35a SGB VIII (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII). Für die Nachrangigkeit gegenüber der Jugendhilfe genügt nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung besteht. Vielmehr muss diese anderweitige Verpflichtung auch rechtzeitig realisierbar und nach den Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckenden Hilfe zu erhalten sein (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rn. 44, mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ebenso BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -, Juris, Rn. 25, mit weiteren Nachweisen). Aus dem Schreiben der St. Michael–Schule vom 30. August 2010 folgt, dass diese sich jedenfalls bei Schülern mit Behinderungen, wie sie der Antragsteller aufweist, außer Stande sieht, ihren Bildungsauftrag adäquat zu erfüllen.

26

Da die Sache keinen weiteren Aufschub duldet, ist die einstweilige Anordnung zu erlassen. Im Übrigen ist der Antragsgegner selbst örtlicher Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Daher braucht der Senat nicht zu prüfen, ob vorrangig Ansprüche aus diesem Gesetzbuch in Betracht kommen. Gegebenenfalls muss der Sozialhilfeträger mittels einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) (auch) beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (vgl. BSG, a. a. O. Rn. 25). Die Frage, wer letztendlich der zuständige Leistungsträger ist, muss dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten bleiben. Angesichts der Tatsache, dass dieses bereits seit 17. Mai 2013 beim Sozialgericht anhängig ist und auf einem Antrag vom 2. Februar 2010 beruht, dürfte einer baldigen Förderung des Verfahrens in der Hauptsache nichts entgegen stehen.

27

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu gewähren, weil - aus den oben dargestellten Gründen – die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a SGG in Verbindung mit § 114 ZPO).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf (193 SGG).

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).