Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-12, Aktenzeichen 7 A 1477/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0912.7A1477.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Soweit der Beigeladene unter II. 1. des Zulassungsantrags im Hinblick auf die angebliche
Unzulässigkeit der gegen den Befreiungsbescheid vom 20. Oktober 1994 gerichteten Klage
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - Vorliegen eines Verfahrensmangels,
auf dem die Entscheidung beruhen kann - geltend macht, genügt der Zulassungsantrag schon
nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 1 Satz 3 VwGO. Es ist auch nicht
ansatzweise dargetan, welcher entscheidungserhebliche Verfahrensfehler dem
Verwaltungsgericht unterlaufen sein soll.

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Auch wenn man wohl wollend davon ausginge, dass in diesem Zusammenhang in
Wahrheit der gerade nicht erwähnte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO -
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - geltend gemacht sein soll, ergäbe sich kein
Grund, die Berufung zuzulassen. Das Zulassungsvorbringen gibt nichts dafür her, die näher
begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, der Widerspruch des
Klägers habe sich auch gegen den zugleich mit der Teilbaugenehmigung erteilten
Befreiungsbescheid gerichtet. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf
abgestellt, dass das Widerspruchsvorbringen sich der Sache nach eindeutig auch gegen die
Befreiung von der Einhaltung der Abstanderfordernisse gerichtet hat und dass dies von den
Adressaten des Widerspruchs - namentlich der den Widerspruchsbescheid erlassenden
Bezirksregierung B. - auch so verstanden worden ist. So heißt es auf Seite 3 des
Widerspruchsbescheids vom 3. November 1997 im Anschluss an die Ausführungen zur
Teilbaugenehmigung ausdrücklich: "Aber auch die ausgesprochene Befreiung von den
Abstandflächen ist nicht zu beanstanden." Im Nachfolgenden setzt sich die
Widerspruchsbehörde näher mit der Rechtmäßigkeit des Befreiungsbescheids auseinander
und zwar nicht nur insoweit, als dieser für die Teilbaugenehmigung von Bedeutung ist. Das
erforderliche Vorverfahren ist damit auch bezüglich des Befreiungsbescheids durchgeführt
worden.

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Soweit der Beigeladene unter II. 2. des Zulassungsantrags im Hinblick auf die
Erfordernisse der Einhaltung von Abstandflächen den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - geltend macht, genügt der
Zulassungsantrag auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 1 Satz 3
VwGO. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds ist die Rechtsfrage, auf die es nach
Auffassung des Rechtsmittelführers ankommt, auszuformulieren und substantiiert
auszuführen, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und weshalb sie für
grundsätzlich gehalten wird.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 7 A 2690/99.

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An all dem fehlt es hier.

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Im Übrigen folgen aus den Ausführungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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Die tatsächlich vorhandene Grenzmauer stellt keine Anlage dar, an die angebaut werden
kann. Zwar ersetzt ein an der Grenze vorhandenes Gebäude die öffentlich-rechtliche
Anbausicherung im Sinne von § 6 Abs. Satz 2 Buchst. b) BauO NRW. Dies gilt jedoch nicht
für Bauwerke, die an der Grenze generell errichtet werden dürfen.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1990 - 10 B 28/90.

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Um ein solches Bauwerk handelt es sich ersichtlich bei der Grenzmauer, die zwischen
dem Grundstück des Klägers und des Beigeladenen vorhanden ist. Der Vortrag des
Beigeladenen, die Mauer rage etwa 2,20 m über sein Grundstück hinaus, wird durch die von
ihm selbst vorgelegten Unterlagen widerlegt. Aus dem anlässlich des Bauantrags des
Beigeladenen erstellten Schnitt A - A, der vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom
29. Dezember 2000 auch zum vorliegenden Verfahren übersandt wurde, ist eindeutig
ablesbar, dass die vom Grundstück des Klägers aus gesehen 3,60 m hohe Grenzmauer das
vorhandene Niveau des Grundstücks des Beigeladenen, das auch nach dem Lageplan zum
Bauantrag neben dem Grundstück des Klägers im Bereich um 85,10 m über NN liegt, nur um
deutlich weniger als 2 m überragt. Hiernach ist die Mauer als Einfriedungsmauer im Sinne
von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW an der Grenze zulässig und vermag schon deshalb
nicht die Funktion eines als Anbausicherung dienenden Gebäudes zu erfüllen.

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Ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 7 B 2499/94.

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Mit dem weiteren Hinweis darauf, der Kläger habe seine Möglichkeit, sich gegen
Abstandverstöße zu wehren, "verwirkt", nimmt das Zulassungsvorbringen ersichtlich die
Rechtsprechung des Senats in Bezug, nach der es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstößt, wenn ein Nachbar Abstandverstöße eines neuen Bauobjekts abwehren will, obwohl
sein eigenes Gebäudes in vergleichbarer Weise zu Lasten des neuen Bauobjekts gegen das
Abstandrecht verstößt.

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Vgl.:OVG NRW, Beschluss vom 15. März 1993 - 7 B 127/93.

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Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch schon deshalb nicht vor, weil die das
Grundstück des Beigeladenen weniger als 2 m überragende Grenzmauer - wie dargelegt -
abstandrechtlich nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen würde eine Berufung des Klägers auf
den Abstandverstoß des Beigeladenen auch deshalb nicht gegen Treu und Glauben verstößen,
weil dessen geplantes Vorhaben dadurch, das es die an der Grenze bereits vorhandene Mauer
um mehr als 2 m überragen soll, in ihren Auswirkungen mit der vorhandenen Mauer
keineswegs vergleichbar ist. Der letztgenannte Gesichtspunkt schließt es auch aus, dass dem
Kläger wegen seiner Mauer die Geltendmachung von Abwehrrechten gegen die massive
Abstandüberschreitung durch das Hauptgebäude verwehrt sein könnte, wie im
Zulassungsantrag unter II. 2.2 geltend gemacht wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
(vgl. § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

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