Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-17, Aktenzeichen 1 K 3266/01.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0317.1K3266.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. Juli 2001 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass in Bezug auf die
Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen
Föderation vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden wie
folgt aufgeteilt: Die Beklagte und die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten
jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zur Hälfte und
die Beigeladenen zu je einem Sechstel.

1

Tatbestand:

2

Nach eigenen Angaben wurden der Beigeladene zu 1) am 9. November 1970 in L/U, die
Beigeladene zu 2) am 17. September 1980 in L/ U und die Beigeladene zu 3) am
10. September 2000 in O/ J geboren. Die Beigeladenen sind nach eigenen Angaben russische
Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie geben an, bis zum Juni 2001 im
Dorf L in U gelebt zu haben. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2001 seien sie mit einem
PKW zur Grenze nach J gebracht worden und von dort aus mit einem LKW illegal auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gereist zu sein. Am 4. Juli 2001 haben sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung trug der Beigeladene zu 1) im Wesentlichen Folgendes
vor: 1995 sei er von maskierten russischen Soldaten, die auf der Suche nach
tschetschenischen Kämpfern gewesen seien, befragt und misshandelt worden. 1999 sei ihr
neues Haus bei einer Bombardierung zerstört worden. Von da an hätten sie in dem älteren
Haus gelebt. Er habe U verlassen, um seinen Stamm fortzuführen und seinen Kindern eine
bessere Zukunft zu bieten. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder seien in
Tschetschenien geblieben. Er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Heimatland
mitgenommen, als Geisel genommen oder sogar getötet zu werden. In Kulari habe er eine
eigene Karosseriewerkstatt betrieben. Die Personalpapiere seien bei der Bombardierung im
Jahre 1999 verbrannt.

4

Die Beigeladene zu 2) trug ergänzend vor: Der Hauptgrund für ihre Flucht sei der Krieg.
Das Leben in U sei sehr schwer. Besonders habe sie Angst davor, dass das russische Militär
ihren Mann mitnehmen könnte. Sie habe sowohl Angst vor den russischen Soldaten als auch
vor den tschetschenischen Kämpfern. Es sei ihnen auch wirtschaftlich nicht besonders gut
gegangen. Sie hätten zwar zu essen gehabt und ihr Mann habe etwas Geld verdient.
Außerdem hätten sie humanitäre Hilfe bekommen und einen Garten gehabt. Ihre Tochter, die
Beigeladene zu 3), habe sie in J zur Welt gebracht. Sie sei drei Tage lang in J gewesen.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den
Asylantrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 18. Juli 2001 ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Russischen
Föderation vorlägen.

6

Daraufhin hat der Kläger am 3. August 2001 Klage gegen die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, erhoben. Zur Begründung trägt er im
Wesentlichen vor, dass für Tschetschenen eine inländische Fluchtalternative in der
Russischen Föderation eröffnet sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Juli 2001 aufzuheben, soweit die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich der Russischen Föderation
bejaht worden sind.

9

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Streitakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten (vgl. §§ 6 Abs. 2 Satz 3, 74 Abs. 1 Halbsatz 1 des
Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG -) ist begründet.

16

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die durch § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
geschützte Rechtsstellung des Klägers, soweit darin festgestellt worden ist, dass in
Bezug auf die Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
der Russischen Föderation vorliegen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).
Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf die vorbezeichnete, in dem Bescheid
des Bundesamtes vom 18. Juli 2001 getroffene Feststellung. Die Voraussetzungen
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG, dessen materielle
Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich notwendigen politischen Verfolgung
denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen,
vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,

17

liegen hier nicht vor.

18

Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach
Art und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in
diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind
asylerheblich, wenn sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung
fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem
Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den
allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische
Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter
können nur dann politische Verfolgung sein, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind.
Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

19

Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder
lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die
gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und
sich so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten
Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile
desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine
Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden,
dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben
oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216, 232.

20

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist
ausgeschlossen, wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das
Asylgrundrecht verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland
in auswegloser Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung
bedroht war. Des subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf
hingegen grundsätzlich nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine
verfolgungsfreie Zuflucht offen steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer
regionalen (Gruppen-)Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines
Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm
am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren
Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen
und am Herkunftsort so nicht bestünden.
Vgl.	etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17/98 -,
BVerwGE 108, 84; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 343.

21

Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche
Existenzminimum grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder durch
Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige
erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden
Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger,
Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu
erwarten hat als ein „Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums".
Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128/02-, ZAR 2002,
369.

22

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits
dann zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher
wäre oder - anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
Vgl.	BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139,
vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE 91, 150, 154 und vom 5.
Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.

23

Hiervon ausgehend haben die Beigeladenen die Russische Föderation weder
vorverfolgt verlassen, noch droht ihnen dort bei einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

24

Dies gilt zunächst für ihre individuellen Asylgründe:

25

Soweit der Beigeladene zu 1) vorträgt, er sei 1995 durch russische Soldaten
überfallen worden, ist dies irrelevant, da dieser Umstand schon allein wegen des
großen zeitlichen Abstandes offenbar nicht kausal für die spätere Ausreise im Jahre
2001 war.

26

Soweit die Beigeladenen vortragen, ihr Haus sei 1999 bombardiert worden, so
liegt hierin keine gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt sich die Zerstörung des Hauses
als eine allgemeine Folge des (Bürger)kriegs dar.

27

Die Beigeladenen haben auch unter dem Gesichtspunkt einer
Gruppenverfolgung im oben erläuterten Sinne keinen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG.

28

Dabei kann es offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer (regional begrenzten)
Gruppenverfolgung in U für tschetschenische Volkszugehörige oder zumindest für
männliche Tschetschenen im wehrfähigen Alter zum Zeitpunkt der Ausreise der
Beigeladenen erfüllt waren oder gegenwärtig sind. Denn das Gericht hat die
Überzeugung gewonnen, dass die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise eine
inländische Fluchtalternative hatten und auch gegenwärtig eine inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen aus U in anderer Teilen der Russischen
Föderation besteht.

29

Vgl.	ebenso: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss
vom 3. Juli 2003 - 13 LA 90/03 -; Schleswig-Holsteinisches OVG,
Urteile vom 24. April 2003, - 1 LB 213/01 - und - 1 LB 212/01 -;
Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Urteil vom 12. August 2003 - Au 3
K 03.30188-; VG Regensburg, Entscheidung vom 2. Mai 2003 - RN 5 K
03.30496 -.

30

a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2003 - 25 K 7112/01.A -;
VG Weimar, Urteil vom 5. Mai 2003 - 7 K 20250/02 -; VG Kassel, Urteil
vom 15. April 2003 - 2 E 2303/01.A -; VG Bayreuth, Urteil vom 20. März
2003 - B 6 K 02.31001 -;

31

differenzierend: VG München, Urteile vom 8. April 2003 - M 16 K
02.50239 - und - M 16 K 02.50415 -

32

Es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Tschetschenen, auch
wenn sie - wie die Beigeladenen - ursprünglich in U gelebt haben und dort auch
noch formell registriert sind, in der Russischen Föderation außerhalb U im Jahre
2001 einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren
oder heute sind.

33

Zwar ist nicht zu verkennen, dass in der Russischen Föderation nicht nur in der
Bevölkerung, sondern auch bei staatlichen Stellen vielfach Vorbehalte gegen
Tschetschenen bestehen, die nicht selten zu willkürlichen, auch gewalttätigen
Maßnahmen gegen Angehörige diese Volkes führen. Die Art bzw. Intensität und - mit
Blick auf die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kaukasus und speziell aus
Tschetschenien in der Russischen Föderation - auch die Häufigkeit derartiger
Maßnahmen rechtfertigen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht die
Annahme, Verfolgungsschläge von asylerheblichem Gewicht seien jedenfalls
außerhalb TU so häufig, dass jedes Gruppenmitglied die begründete Furcht haben
muss, selbst Opfer solcher Übergriffe zu werden. Dabei berücksichtigt das Gericht
die folgenden Auskünfte und Berichte zur Lage in der Russischen Föderation:

34

Vgl.	Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
(UNHCR): Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen
Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien
gegenüber dem Verwaltungsgericht von Januar 2002; Stellungnahme
zur Situation tschetschenischer Binnenvertriebener und zum
Registrierungssystem vom 29. Oktober 2003 an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in Asylmagazin (Zeitschrift) 2003,
Heft 12, Seite 22 f;

Auswärtiges Amt (AA): Lageberichte Russische Föderation, speziell zur
Situation in Tschetschenien, vom 16. Februar 2004, vom 27. November
und vom 7. Mai 2002, vom 24. April 2001, vom 15. November und vom
15. Februar 2000; Lageberichte Russische Föderation (allgemein) vom
28. August 2001 und vom 22. Mai 2000; Auskünfte vom 19. Januar
2004 an das OVG Rheinland-Pfalz, vom 22. Oktober 2003 an das VG
Köln, vom 29. April 2003 an das VG Göttingen, vom 26. April 2002 an
das VG Karlsruhe, vom 23. November und vom 16. August 2000 an das
VG Schleswig, vom 15. August 2000 an das VG Arnsberg, vom 30. Juni
2000 an das VG Stuttgart, vom 28. Januar 2000 an das VG Augsburg;

35

amnesty international (ai), Jahresbericht 2001 Russland,
Stellungnahme vom 8. Oktober 2001 zum Lagebericht Russische
Föderation (Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 24. April
2001, Auskünfte vom 20. Februar 2002 an das VG Braunschweig, vom
12. Januar 2001 an das VG Ansbach sowie Pressemitteilung vom
28. Februar 2000.

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Russische
Föderation, Die Geiselnahme von Moskau - Auswirkungen auf die
russische Innenpolitik und den Tschetschenien-Konflikt -, Dezember
2002, sowie: Russische Föderation, Allgemeine politische Situation, die
Geiselnahme von Moskau, Menschenrechtslage in Tschetschenien,
Asylverfahren vom April 2003; sowie: Russische Föderation -
Information - , Tschetschenien - Das russische Militär, Aktuelle
Entwicklung seit dem Verfassungsreferendum im März 2003,
Asylverfahren, November 2003 (jeweils mit Auswertungen weiterer
Erkenntnisquellen);

36

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Stellungnahme zur
Situation tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der
Russischen Föderation von Oktober 2003.

37

Aus all diesen Erkenntnissen ergibt sich zwar, dass es immer wieder zu
diskriminierenden Maßnahmen und Übergriffen gegen Kaukasier, insbesondere
gegen Tschetschenen, kommt, von denen nicht alle, aber doch einige die Schwelle
des asylrechtlich Relevanten überschreiten. Angesichts der Größe der Russischen
Föderation und des Umstandes, dass mehrere 100.000 Flüchtlinge und andere
Personen aus Tschetschenien in anderen Teilen Russlands leben, lässt sich nicht
feststellen, dass jedem Tschetschenen ohne weiteres die aktuelle Gefahr droht,
selbst von Maßnahmen asylerheblicher Intensität betroffen zu sein. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Ausweiskontrollen, kurzzeitige Festnahmen,
Hausdurchsuchungen, die Auferlegung von Bußgeldern wegen (dauernden)
Aufenthaltes an einem Ort, an dem man nicht registriert ist, und auch das Verlangen
von Bestechungsgeldern in der Regel noch nicht asylrechtlich relevant ist.
Dementsprechend hat die Kammer in der Vergangenheit eine Gruppenverfolgung
von Tschetschenen in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens in
unterschiedlichen Fallkonstellationen abgelehnt.
Vgl.	Urteil vom 6. März 2003 - 1 K 4313/99.A -, betreffend die Situation
ethnischer Tschetschenen in der Russischen Föderation, die aus
Regionen außerhalb Tschetscheniens stammen und vor allem nicht in
Tschetschenien leben; Urteil vom 24. September 2003 - 1 K 759/02.A -
betreffend Tschetschenen, die zwar aus Tschetschenien stammen, im
Laufe des Jahres 2001 jedoch in einer anderen Region der Russischen
Föderation (in jenem Fall im Großraum Rostow) zumutbare
Lebensbedingungen gefunden hatten; Urteile vom 17. September 2003
- 1 K 3212/01.A - und vom 28. Januar 2004 - 1 K 252/02.A - betreffend
Tschetschenen aus Tschetschenien, bei denen eine individuelle
Betroffenheit von unmittelbaren schwerwiegenden
Gefährdungssituationen nicht glaubhaft ist.

38

Die Annahme einer inländischen Fluchtalternative scheidet auch nicht deshalb
aus, weil nach den oben zitierten Auskünften und Berichten Tschetschenen aus U
wenig Aussicht haben, außerhalb ihrer Heimatregion als Binnenflüchtlinge anerkannt
zu werden. Eine solche Flüchtlingsanerkennung bringt zwar etliche Vorteile mit sich,
ist aber zur Erlangung des wirtschaftlichen Existenzminimums nicht notwendig.
Ebenso wenig scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative deshalb
aus, weil - ungeachtet der verfassungsrechtlich garantierten Freizügigkeit -
Tschetschenen vielfach Schwierigkeiten haben, am Ort ihres tatsächlichen
Aufenthaltes offiziell registriert zu werden und damit Zugang zu bestimmten
Sozialleistungen (Sozialhilfe, Zugang zu staatlich geförderten Wohnungen und zum
kostenlosen Gesundheitssystem) zu erlangen. Zum einen wird der legale Zuzug von
Tschetschenen zwar besonders in Großstädten wie N3 und St. Q erschwert,
während aber inT , etwa in E oder in der Wolgaregion, eine Registrierung leichter
zu erlangen ist, wenn auch teilweise erst nach Intervention einflussreicher Personen
oder nach Zahlung von Bestechungsgeldern. Nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004 hat selbst die russische
Menschenrechtsorganisation Memorial die Frage bejaht, ob eine legale
Niederlassung von U in der Russischen Föderation möglich ist. Zum anderen dürfte
ein wirtschaftliches Existenzminimum auch dann erworben werden können, wenn
eine offizielle Registrierung verweigert wird. In allen Teilen der Russischen
Föderation leben tausende Menschen, ohne offiziell am Ort ihres tatsächlichen
Aufenthaltes registriert zu sein. Auch eine zwangsweise Rückführung dieser
Personen an den Ort ihrer Registrierung ist nicht feststellbar.
Vgl.	z.B. UNHCR, Stellungnahme zur Situation tschetschenischer
Binnenvertriebener und zum Registrierungssystem vom 29. Oktober
2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in
Asylmagazin (Zeitschrift) 2003, Heft 12, Seite 22 f; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004, S. 19

Selbst wenn für die Beigeladenen in der Russischen Föderation außerhalb U das
wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre, käme eine Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht. Die existentielle
Gefährdung wäre nicht verfolgungsbedingt, sondern würde verfolgungs-unabhängig
in größerem, zumindest aber in gleichem Maße auch am Herkunftsort der
Beigeladenen in U bestanden haben und auch heute noch bestehen. Die dortige
wirtschaftliche Situation war und ist äußerst schlecht. Die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln war und ist mangelhaft und die Infrastruktur,
insbesondere die Versorgung mit Strom und Wasser, weitgehend zerstört. Auch die
medizinische Versorgung in Tschetschenien war und ist unzureichend. Die
Sicherheitslage war und ist - unabhängig von Übergriffen durch staatliche Stellen -
prekär.
Vgl.	insbesondere: UNHCR: Stellungnahme über Asylsuchende aus der
Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in
Tschetschenien gegenüber dem Verwaltungsgericht von Januar 2002,
insbes. S. 5 f. der deutschen Übersetzung;
AA: Lageberichte Russische Föderation, speziell zur Situation in
Tschetschenien, vom 16. Februar 2004, vom 27. November und vom
7. Mai 2002 und vom 24. April 2001

39

Die Beigeladenen wären also aufgrund der allgemeinen Auswirkungen des 2.
Tschetschenienkriegs auch in Tschetschenien selbst existentiellen Gefahren
ausgesetzt. Wenn aber der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative
einer existentiellen Gefährdung ausgesetzt ist, die in gleichem Maße
(verfolgungsunabhängig) auch am Herkunftsort bestehen würde, liegt der Grund
dafür, dass der Betroffene außerhalb seines Herkunftsstaates Schutz sucht, nicht in
der drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in anderen Landesteilen
drohenden sonstigen existentiellen Gefährdung.

40

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -,
DVBl. 2004, 111.

41

Eine Schutzgewährung kommt in diesen Fällen nicht nach Art. 16 a des
Grundgesetzes oder § 51 Abs. 1 AuslG, sondern nur auf der Grundlage anderer
Rechtsvorschriften in Betracht.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

43