Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 7 L 262/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0515.7L262.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Anträge,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 7. März
2007 wiederherzustellen

sowie den Antragsgegner zu verpflichten, den Führerschein der
Antragstellerin wieder an diese herauszugeben,

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus,
weil die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung bei summarischer Prüfung mit
großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Insoweit wird zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der
Verfügung des Antragsgegners, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsbegründung wird
ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Die Gutachtenaufforderung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 2 a, 2. Alt der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV -, wonach die Anordnung der MPU erfolgen muss, wenn sonstige
Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Dies ist
vorliegend der Fall. Bei der Antragstellerin wurde am 31. Mai 2005 um
23.02 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,85 ‰ und um 23.32 Uhr von
1,77 ‰ festgestellt. Zuvor hatte die Antragstellerin an diesem Abend gegen
21.30 Uhr in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht und
wurde mit Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 31. August 2006
(33 Ds 560 Js 433/05 - 199/05) wegen fahrlässiger
Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit sowie unerlaubten
Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
verurteilt. Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die
Blutalkoholkonzentration auf erheblichem Nachtrunk beruhte, ging das
Amtsgericht nur von relativer Fahruntüchtigkeit aus. Der Antragsgegner hat
dies berücksichtigt und ist nicht von einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 ‰ oder
mehr i.S.d. § 13 Nr. 2 c FeV ausgegangen.

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Der strafgerichtlich festgestellte Sachverhalt ist indes auch so geeignet,
die Annahme von Alkoholmissbrauch i.S.v. § 13 Nr. 2 a, 2. Alt FeV zu
begründen. Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der
Alkoholforschung ist nämlich davon auszugehen, dass Personen, die
Blutalkoholkonzentrationen von über 1,6 oder sogar über 2,0 ‰ erreichen
können, deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur
Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören und
regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leiden,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1988
- 7 C 46/87 -, BVerwGE 80, 43 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.
September 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl. 1996, 165 mwN;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
9. Juni 2006 - 16 B 733/06 -.

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Der Verdacht auf normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten
verstärkt sich vorliegend noch durch den Umstand, dass die Antragstellerin
nach dem - bereits alkoholisiert verursachten - Unfall vor ihrer Haustür
zunächst einen mitgeführten Flachmann Weinbrand getrunken hat (Bl. 12,
Bl. 36 des Verwaltungsvorgangs), bevor sie zu ihrem Ehemann ging (und mit
ihm eine weitere Flasche Bier trank). Schließlich hat sie den Alkohol an
diesem Tage trotz der Einnahme von Herztabletten und Antibiotika zu sich
genommen. Darin liegen sonstige Tatsachen, die auf Alkoholmissbrauch
hinweisen.

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Es ist unschädlich, dass der Antragsgegner in seiner
Gutachtenaufforderung vom 4. Januar 2007 auf § 13 Nr. 2 e FeV abgestellt
hat, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist,
wenn zu klären ist, ob (früherer) Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Denn
aus dem Text der Verfügung ergibt sich eindeutig, dass der Antragsgegner
korrekt von einer „Ersttäterin" i.S.v. Nr. 2 a, 2. Alt FeV ausgeht.

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Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, durch Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens im Widerspruchsverfahren zu
beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen. Soweit die
Antragstellerin einwendet, dass das bereits eingeholte Gutachten fehlerhaft
sei, weil es fälschlich von einer Trunkenheitsfahrt mit 1,85 ‰ ausgehe, mag
sie es zum Zweck der Überprüfung im Widerspruchsverfahren vorlegen.

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Nach alledem ist auch die Aufforderung, den Führerschein abzugeben,
rechtmäßig und der weitere Antrag deshalb unbegründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3 bzw. B.

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