Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 2 L 2090/07
ECLI:DE:VGD:2008:0220.2L2090.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Stelle eines Oberstudiendirektors - als Leiter eines zweizügig voll ausgebauten
Oberstufengymnasiums -, Bes.Gr. A 16 BBesO, am Weiterbildungskolleg der Stadt E,
Abendgymnasium E, mit einem Mitbewerber des Antragstellers zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12. Dezember 2007 bei Gericht eingegangene und am 20. Februar 2008
konkretisierte, dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende Antrag hat
Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4

Zunächst besteht ein Anordnungsgrund. Nach dem Inhalt des Bescheides der
Bezirksregierung E (nachfolgend: Bezirksregierung) vom 23. November 2007 ist der
Antragsteller vom weiteren Bewerbungsverfahren um die streitbefangene, zum
1. August 2008 zu besetzende Schulleiterstelle ausgeschlossen. Damit hat der
Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, diese Stelle anderweitig besetzen zu wollen.
Mit dem Ausschluss des Antragstellers vom Auswahlverfahren, der damit
zwangsläufig verbundenen, späteren Entscheidung für eine Mitbewerberin/einen
Mitbewerber und deren/dessen Einweisung in die freie Planstelle würde aber das
vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

5

Es besteht auch ein Anordnungsanspruch, da der Antragsteller eine Verletzung
seines Bewerbungsverfahrensanspruchs glaubhaft gemacht hat.

6

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr eine
rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Dieser
darf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten nicht dadurch verletzen,
dass er den Beamten aus rechtlich nicht tragfähigen Gründen aus dem
Auswahlverfahren ausschließt. So aber liegt der Fall hier.

7

Der Antragsgegner hat entschieden, die Bewerbung des Antragstellers nicht zu
berücksichtigen. Zur Begründung verweist er auf § 61 des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102; nachfolgend:
SchulG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SchulG vom
27. Juni 2006 (2. Schulrechtsänderungsgesetz, GV. NRW. S. 278) und führt aus, der
Antragsteller habe seit Eintritt in den öffentlichen Schuldienst am 15. November 1982
am Weiterbildungskolleg der Stadt E - Abendgymnasium - gearbeitet. Er habe seine
Verwendungsbreite somit nicht vor seiner Tätigkeit dort durch eine Tätigkeit in
mindestens einer anderen Schule oder in der Schulaufsicht nachgewiesen. Daran
ändere seine zeitlich befristete Teilabordnung an die Abendrealschule E nichts, weil
sie zeitlich nicht vor seiner Tätigkeit am Abendgymnasium gelegen habe und der
Umfang von vier Wochenstunden zu gering sei.

8

Diese Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

9

Sie erweist sich als rechtswidrig, weil § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG dem
Antragsteller nicht entgegengehalten werden kann.

10

Diese Bestimmung erfasst zwar die Bewerbung des Antragstellers, ist aber mit
höherrangigem Recht nicht vereinbar. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG NRW
prüft die obere Schulaufsichtsbehörde nach Ausschreibung einer Schulleiterstelle die
eingegangenen Bewerbungen und benennt der Schulkonferenz die geeigneten
Personen. Für Hausbewerber trifft Satz 3 folgende Regelung:

11

Lehrerinnen und Lehrer der betroffenen Schule können benannt
werden, wenn sie vor ihrer Tätigkeit an dieser Schule in mindestens
einer anderen Schule oder in der Schulaufsicht gearbeitet und damit
ihre Verwendungsbreite nachgewiesen haben.

12

Indem diese Bestimmung einen Hausbewerber nur dann zulässt, wenn er zuvor
eine andere (gleichwertige) Tätigkeit an einer anderen Schule oder in der
Schulaufsicht ausgeübt hat, verstößt sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie Außenbewerber zulässt, ohne von ihnen gleichermaßen
den Nachweis einer derartigen „Verwendungsbreite" zu fordern.

13

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber,
wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 3
Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur
der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die
gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.

14

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -
u.a., DVBl 2007, 1435, m.w.N.

15

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen
an gesetzliche Vorschriften. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht am
weitesten, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen
sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können.
Dagegen sind ihm um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die
Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und
je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.
Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten,
wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten
anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten.

16

BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 -, BVerfGE 88, 5, m.w.N.

17

Dieser Maßstab ist hier anzuwenden. § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG differenziert
zwar seinem Wortlaut nach nicht zwischen Haus- und Außenbewerbern, sondern
befasst sich ausschließlich mit den Hausbewerbern. Damit enthält er aber der Sache
nach eine Sonderregelung für Hausbewerber, weil weder Satz 3 noch die übrigen
Bestimmungen des § 61 SchulG den Nachweis der Verwendungsbreite in der Form
vergleichbarer anderweitiger Tätigkeiten an mindestens einer weiteren Schule oder in
der Schulaufsicht gleichermaßen auch für Außenbewerber fordern. Da Wortlaut,
Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck eine Deutung
dahingehend, der Außenbewerber müsse eine Verwendungsbreite in Form einer
anderweitigen Tätigkeit ebenfalls nachweisen, nicht zulassen, ist auch eine zu einem
verfassungsmäßigen Ergebnis führende (verfassungskonforme) Auslegung nicht
möglich.

18

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, ZBR 2007, 381.

19

Die Benachteiligung der Hausbewerber um eine Schulleiterstelle wird nicht durch
ausreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

20

Die Auswirkungen der Ungleichbehandlung sind für den Hausbewerber durchaus
beträchtlich, weil es dessen beruflichen Aufstieg in einem gewachsenen beruflichen
und privaten Umfeld verhindert. Dieser Eingriff wird auch nicht dadurch entscheidend
gemildert, dass dem Hausbewerber der Weg zu einer Schulleiterstelle an einer
anderen Schule nicht verstellt ist. Denn durch das mit Satz 3 verbundene
Hausbewerbungsverbot wird in das grundrechtsgleiche Recht auf gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt und somit auch auf Berücksichtigung bei der Besetzung
von Beförderungsämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG eingegriffen.

21

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -,
BVerwGE 122, 147.

22

§ 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG eröffnet die Möglichkeit, dass ein Hausbewerber,
obwohl er (ansonsten) deutlich besser qualifiziert ist als der Außenbewerber, allein
deshalb aus dem unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes durchzuführenden
Auswahlverfahren ausscheidet, weil er in der Vergangenheit nicht an einer anderen
Schule unterrichtet hat.

23

Die Unterschiede zwischen den unterschiedlich behandelten Personengruppen
sind auch nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine so erhebliche
Ungleichbehandlung rechtfertigten. Die Materialien zum
2. Schulrechtsänderungsgesetz zeigen derartige Umstände nicht auf. Die
Gesetzesfassung beruht auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung vom 19. Juni 2006 (LT-Drs. 14/2112), mit der der ursprüngliche
Gesetzentwurf der Landesregierung („Lehrerinnen und Lehrer der betroffenen Schule
dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen benannt werden"; vgl. LT-Drs. 14/1572)
abgeändert worden war. Bezüglich der ursprünglichen Fassung des Satzes 3
schweigt sich die Gesetzesbegründung aus. Die Begründung der geänderten
Fassung des Satzes 3 macht die maßgeblichen Erwägungen gleichfalls nicht
deutlich, beschränkt sich vielmehr lediglich auf den Hinweis, dass die Tätigkeit als
Referendar nicht als Tätigkeit als Lehrkraft an einer anderen Schule ausreicht.

24

Auch der Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2007 (Az.: 212 - 1.13.03 - 4015) beleuchtet nicht die
Hintergründe dieser Regelung, sondern gibt lediglich norminterpretierende Hinweise
darauf, welche Anforderungen an den anderweitigen Einsatz zu stellen sind. Der mit
§ 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG angestrebte Zweck kann ferner nicht darin liegen,
Schulleitungsstellen mit möglichst berufs- und lebenserfahrenen Bewerbern zu
besetzen, weil die Norm genau das gegenteilige Ergebnis ermöglicht. Während
nämlich ein Außenbewerber zugelassen wird, der außer dem Umstand, dass er
bislang (zudem ausschließlich) an einer anderen Schule tätig war, weder hinsichtlich
der mit einer Schulleiterstelle verbundenen besonderen Anforderungen noch in
sonstiger Hinsicht eine besondere Qualifikation nachgewiesen haben muss, wird ein
Hausbewerber von vornherein selbst dann ausgeschlossen, wenn er bereits (etwa
als stellvertretender Schulleiter) Leitungserfahrung gesammelt und seine Eignung
gerade auch bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, der Personalführung
und in sonstigen Leitungsaufgaben nachgewiesen hat.

25

Zwar besitzen Außenbewerber aus dem bisherigen Umgang mit anderen
Kollegen, Eltern und Schülern möglicherweise einen Erfahrungshintergrund, den sie
in dem neuen Umfeld auch im Bereich der Schulleitung durch neue Ideen und
sonstige Innovationen nutzbar machen können. Ob sich auch der Gesetzgeber
hiervon hat leiten lassen, wenn er das Erfordernis der anderweitigen Tätigkeit
anspricht und „damit" den Nachweis der „Verwendungsbreite" verbindet, ist offen.
Jedenfalls rechtfertigt dieser Gesichtspunkt nicht eine generelle Ungleichbehandlung
von Haus- und Außenbewerber.

26

Allerdings gehört die „Verwendungsbreite" zu den leistungsbezogenen Kriterien,
die bei der Auswahl nach dem Grundsatz der Bestenauslese berücksichtigt werden
können, weil sie Auskunft geben kann über Befähigung und Eignung eines
Bewerbers.

27

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 13. Juni 1988 -
1 TG 2054/88 -, DVBl 1988, 1071; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Sächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 13. September 2006 - 3 BS 111/06 -, vom 26. Januar 2006 - 3 BS 255/05 -,
vom 28. Juli 2005 - 3 BS 72/05 - und vom 26. Mai 2005 - 3 BS 48/05 -, jeweils Juris.

28

Der Gesetzgeber hat aber in § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG lediglich einen
Teilaspekt der „Verwendungsbreite" in den Blick genommen und zugleich weitere
Teilaspekte von höherem Gewicht außer Betracht gelassen. Abgestellt hat er nämlich
in Wahrheit lediglich darauf, dass der Außenbewerber - anders als der
Hausbewerber - durch seine Bewerbung an eine andere Schule zu erkennen gibt,
dass er bereit ist, sich der erhöhten Belastung zu stellen, die mit der Einarbeitung in
einen neuen Wirkungskreis verbunden ist. Damit ist
aber lediglich der Gesichtspunkt der Flexibilität angesprochen. Insbesondere ist
damit noch nicht der „Nachweis" der Verwendungsbreite, und zwar nicht einmal im
Sinne der Fruchtbarmachung von an anderer Stelle erworbenen Erfahrungen,
erbracht. Dies muss sich vielmehr auch bei einem Außenbewerber erst erweisen.
Von besonderem Gewicht ist auch, dass die Gleichsetzung der „Verwendungsbreite"
mit Flexibilität dieses Merkmal bei weitem nicht ausschöpft. Denn der Begriff
Verwendungsbreite wird - bei aller Unschärfe dieses Terminus - im Wesentlichen
davon geprägt, ob jemand bereits in Funktionen oder Aufgabengebieten tätig war,
die sich deutlich voneinander unterscheiden und geeignet sind, breitgefächerte, für
die neue (höherwertige) Funktion nutzbar zu machende Fähigkeiten zu vermitteln.
Zudem kann durch derartige Erfahrungen der Gesichtspunkt der Flexibilität ohne
weiteres kompensiert werden.

29

Vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Besetzung von Stellen als Vorsitzende Richter:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O.

30

Da die Bestimmung des § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG Hausbewerber nicht
schlechthin ausschließt, diese vielmehr auch dann zulässt, wenn sie bereits seit
vielen Jahren (wieder) der fraglichen Schule angehören, stützt sich die gesetzliche
Regelung auch nicht auf die Erwägung, von schulinternen Bewerbern sei deshalb
Abstand zu nehmen, weil diese - anders als die dem Kollegium nicht angehörenden
Bewerber - durch alte Freundschaften oder Konflikte vorbelastet sein könnten und
deshalb möglicherweise nicht mit der gebotenen Autorität und Distanz aufträten.

31

Nach allem kann der Ausschluss des Hausbewerbers aus dem Auswahlverfahren
allein deswegen, weil dieser sich bislang hinsichtlich eines Wechsels seiner
Dienststelle nicht flexibel gezeigt hat, nicht auf einen vernünftigen, sich aus der Natur
der Sache ergebenden oder sonst wie sachlich einleuchtenden Grund von solcher
Art und solchem Gewicht stützen, dass die ungleiche Behandlung von Haus- und
Außenbewerber gerechtfertigt wäre.

32

Im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juni 1988, a.a.O.

33

Erweist sich mithin die Bestimmung des § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG als nicht
vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, kann
dahinstehen, ob sie auch gegen das grundrechtsgleiche Recht auf gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, welcher für alle Berufe,
die „öffentlicher Dienst" sind, als Sonderregelung die Anwendung des vom
Antragssteller in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten Art. 12 Abs. 1 GG
verdrängt.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, Juris.

35

Da Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die durch § 61 Abs. 1 Satz 3
SchulG geregelte Frage ist, ob der Antragsteller als Hausbewerber überhaupt zu
dem weiteren, unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes durchzuführenden
Auswahlverfahren zugelassen ist, kann das Gericht weiterhin offen lassen, ob die
Beteiligung der Schulkonferenz an der Bestellung des Schulleiters nach § 61 Abs. 2
SchulG und die Vergabe der Leitungsposition lediglich auf Zeit nach § 61 Abs. 6
SchulG i.V.m. § 25b LBG mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

36

Vgl. hierzu etwa Pechstein, Zur Verfassungsmäßigkeit der Wahl des Schulleiters durch die
Schulkonferenz als Beamter auf Zeit gemäß § 61 2. SchulRÄndGE-NW, ZBR 2006, 159, und
Rechtswissenschaftliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des § 61 des
Regierungsentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen, erstellt im Auftrag des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbandes,
April 2006; zu § 25b LBG vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 -
u.a., ZBR 2008, 46.

37

Das beschließende Gericht ist an einer stattgebenden Entscheidung nicht durch
das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts gehindert. Den
Fachgerichten ist es durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht verwehrt, schon vor der im
Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung von der Verfassungswidrigkeit einer
gesetzlichen Bestimmung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies - wie
hier - nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes
geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht
vorweggenommen wird.

38

BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 1992 -
12 B 2298/90 -, ZBR 1993, 372.

39

Ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist die
Kammer darauf hin, dass ein Erfolg des Antrages auch dann in Betracht käme, wenn
von der Verfassungsmäßigkeit des § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG ausgegangen würde.
Es spricht nämlich Einiges dafür, dass der Antragsteller bereits durch seine
anderweitige Tätigkeit an der Abendrealschule seine Verwendungsbreite im Sinne
der Vorschrift nachgewiesen hat.

40

Er war vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2004, also über einen vierjährigen
Zeitraum, im Umfang von 4 Unterrichtsstunden wöchentlich an die Abendrealschule
teilabgeordnet. Diese anderweitige Tätigkeit dürfte zum Nachweis der
Verwendungsbreite ausreichen. Über Dauer und Umfang des anderweitigen
Einsatzes enthalten zwar weder das Gesetz selbst noch die Gesetzesmaterialien
weitere Angaben. Aus dem Wortlaut sowie aus Sinn und Zweck des § 61 Abs. 1
Satz 3 SchulG lässt sich aber herleiten, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob
durch die anderweitige Tätigkeit die Verwendungsbreite unter dem Gesichtspunkt der
Flexibilität belegt werden kann (s.o.). Diesen Nachweis dürfte der Antragsteller durch
den immerhin vier Jahre währenden Einsatz an der Abendrealschule erbracht haben.
Er hat gezeigt, dass er bereit und in der Lage ist, sich in einen neuen Wirkungskreis
einzuarbeiten und die damit verbundene erhöhte Belastung zu verkraften. Das gilt in
seinem Fall sogar in besonderem Maße, weil er diesen zusätzlichen Aufwand
während - und nicht vor - seiner Tätigkeit am Abendgymnasium erbrachte. Auch
belegt der Umstand, dass die Abordnung mehrfach verlängert wurde, dass der
Antragsteller den Anforderungen, die mit der anderweitigen Tätigkeit verbunden
waren, offensichtlich gerecht geworden ist.

41

Dem steht der bereits genannte Runderlass des Ministeriums vom 7. Mai 2007
nicht entgegen. Zwar wird dort darauf hingewiesen, dass für den Nachweis der
Verwendungsbreite im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW grundsätzlich ein
mindestens einjähriger Einsatz an einer anderen Schule oder in der Schulaufsicht mit
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich sei. Diese
Anforderungen erfüllt der Antragsteller zwar, soweit es um die Gesamtdauer des
anderweitigen Einsatzes geht. Er war vier volle Jahre und damit länger als den
geforderten Mindestzeitraum von einem Jahr anderweitig eingesetzt. Jedoch
beschränkte sich seine Tätigkeit an der Abendrealschule auf vier Wochenstunden
und lag damit deutlich unter der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit von
22 Wochenstunden an Abendgymnasien (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 9.a der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005, BASS 11 - 11 Nr. 1).
Ob allerdings hieraus die fehlende Verwendungsbreite hergeleitet werden kann,
erscheint fraglich, da der vom Ministerium vorgegebene Beschäftigungsumfang in
§ 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG keine hinreichende Stütze findet. Es ist nicht dargetan,
weshalb die Verwendungsbreite im Sinne von Flexibilität nicht auch durch eine
Tätigkeit belegt werden kann, die weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
ausmacht.

42

Im übrigen dürfte der Einbeziehung des Antragstellers in das Auswahlverfahren
wohl auch nicht entgegenstehen, dass nach dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 Satz 3
SchulG NRW die anderweitige Beschäftigung der Bewerber „vor" ihrer Tätigkeit an
der betroffenen Schule stattgefunden haben muss, der Antragsteller aber während
seiner dortigen Tätigkeit an die Abendrealschule teilabgeordnet war. Es spricht
einiges dafür, dass der Begriff „vor" keine zwingende zeitliche Voraussetzung,
sondern eher der grammatischen Konstruktion des Satzes geschuldet ist. Dessen
Subjekt sind die Lehrkräfte der betroffenen Schule, also Personen, die im Zeitpunkt
ihrer Bewerbung an der Schule arbeiten, für die ein neuer Schulleiter gesucht wird.
Wenn für diese Personengruppe eine anderweitige Tätigkeit zum Nachweis ihrer
Verwendungsbreite verlangt wird, kann diese daher regelmäßig nur vor dem Einsatz
an ihrer derzeitigen Schule stattgefunden haben. Nichts anderes dürfte die Norm
zum Ausdruck bringen. Aus dem Umstand, dass die Zeitangabe überhaupt verwandt
wird, lässt sich dem zeitlichen Moment eine darüber hinausgehende Bedeutung wohl
nicht beimessen. Ließe man nämlich die Worte „vor ihrer Tätigkeit an dieser Schule"
weg, wäre der verbliebene Satz u.U. missverständlich. Hinzu kommt, dass auch Sinn
und Zweck der Vorschrift für eine solche Auslegung sprechen. Wie bereits
ausgeführt, wird die anderweitige Tätigkeit verlangt, um damit die Verwendungsbreite
im Sinne von Flexibilität nachzuweisen. Hierfür ist es aber nicht erforderlich, dass
diese Tätigkeit zwingend vor (und nicht während) der Tätigkeit an der aktuellen
Schule stattgefunden hat.

43

Letztlich bedarf aber die Frage, ob der Antragsteller seine Verwendungsbreite im
Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG nachgewiesen hat, keiner abschließenden
Entscheidung, weil bereits das Erfordernis der anderweitigen Tätigkeit bei
Hausbewerbern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb einer Berücksichtigung
der Bewerbung des Antragstellers nicht entgegen steht.

44

Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Regelwertes beruht auf §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht
gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht
für gegeben erachtet.

45