Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-11, Aktenzeichen 10 B 1614/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0211.10B1614.07.00

Tenor

Das von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 28. August 2007 ist gegenstandslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren in beiden Instanzen auf je 29.062,50 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit insgesamt übereinstimmend für
in der Hauptsache erledigt erklärt, so dass das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt der Erledigung
nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist.

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Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin die Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Denn ihre Beschwerde, mit der sie sich gegen die Ablehnung ihres
Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 9. März 2007 wendet,
wäre im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - Ablauf der Zurückstellung -
zurückzuweisen gewesen.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht war der Zurückstellungsbescheid trotz
unterbliebener Anhörung nicht zu beanstanden, weil die Antragstellerin im
nachfolgenden Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und
diese auch - durch Schriftsatz ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.
März 2007 - wahrgenommen hat (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW).

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Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht stellt die Beschwerdebegründung (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) den Zurückstellungsbescheid nicht in Frage. Rechtsgrundlage
für die Zurückstellung der Entscheidung über die Bauvoranfrage ist § 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB. Danach kann, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die
Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum
von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden, wenn zu befürchten ist, dass die
Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich
erschwert werden würde. Eine Veränderungssperre kann erlassen werden, wenn bei
ihrem Erlass die Bebauungsplanung, die sie sichern soll, hinreichend konkretisiert ist,
d.h. ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden
Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass die Gemeinde bereits positive
Vorstellungen über den Inhalt des künftigen Bebauungsplans entwickelt hat. Eine
"Verhinderungsplanung", die nur einzelne Vorhaben ausschließt, ohne mit einem
solchen Ausschluss zugleich ein positives Plankonzept zu verfolgen, reicht nicht aus.
Erforderlich ist es, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre zumindest
Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung im Plangebiet besitzt, sei es, dass
sie einen bestimmten Baugebietstyp anstrebt, sei es, dass sie nach den Vorschriften
des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen oder nach anderen Vorschriften des
BauGB zulässige Gestaltungen - zu denen auch die Möglichkeit eines
Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB zählt - ins Auge gefasst hat.

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Diese Voraussetzungen lagen sowohl bei Erlass des Zurückstellungsbescheids
als auch im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses vor. Der Antragsgegner hätte
eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB erlassen dürfen, weil ein
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 388 sowie ein
sicherungsfähiges Plankonzept mit einem hinreichenden Konkretisierungsgrad
vorlagen. Denn nach § 9 Abs. 2a BauGB kann sich ein - einfacher - Bebauungsplan
auch auf den Ausschluss bestimmter Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB
zulässigen baulichen Nutzungen beschränken, wenn dies der Erhaltung oder
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient. Von einem sicherungsfähigen
Konzept kann also, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht
dieselbe Dichte verlangt werden wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der
nicht auf Regelungen nach § 9 Abs. 2a BauGB beschränkt ist.

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Die bei Erlass des Zurückstellungsbescheides dem Planaufstellungsbeschluss zu
Grunde liegenden Vorstellungen des Antragsgegners genügen diesen
Anforderungen noch. Ziel der mit dem Aufstellungsbeschluss angestoßenen Planung
ist es, auf der Grundlage des Einzelhandelskonzepts des Antragsgegners von
November 2004 einen näher umrissenen Versorgungsbereich vor schädigenden
Wirkungen zu schützen, die durch Einzelhandelsbetriebe an nicht integrierten
Standorten außerhalb des Versorgungsbereichs verursacht werden könnten. Damit
ist ein Planungsziel benannt, das grundsätzlich den Anforderungen des § 9 Abs. 2a
BauGB genügt und sich insbesondere nicht in der Verhinderung des geplanten
Vorhabens erschöpft; es ist dem Antragsgegner auch nicht verwehrt, das Vorliegen
eines Vorbescheidsantrags zum Anlass für die Durchführung eines
Planaufstellungsverfahrens zu nehmen. Keiner Entscheidung bedarf hier, wie weit
das der Planung zu Grunde liegende Einzelhandelskonzept des Plangebers
konkretisiert sein muss, um den Anforderungen der §§ 14, 15 BauGB zu genügen,
da im vorliegenden Fall jedenfalls insoweit keine Bedenken bestehen.

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Liegt mithin eine sicherungsfähige Planung vor, deren Verwirklichung durch das
Vorhaben der Antragstellerin erschwert würde, findet eine vorweggenommene
Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans durch das Gericht nicht statt. Die
Rechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheids hängt nicht davon ab, ob der - noch
nicht beschlossene - Bebauungsplan in seinen Festsetzungen von einer
ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen
sein wird.

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Allerdings besteht im vorliegendne Fall Anlass zu dem Hinweis, dass die derzeit
vorgesehene Abgrenzung des künftigen Plangebiets im Hinblick auf die
Anforderungen des Abwägungsgebots zumindest sehr problematisch ist. Denn für
eine unmittelbar außerhalb des Plangebiets gelegene Fläche hat der Antragsgegner
einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters erteilt und
damit eine möglicherweise schädigende Wirkung des zu schützenden
Versorgungsbereichs in Kauf genommen, die von einem Standort ausgeht, der kaum
weiter von diesem Bereich entfernt ist als das Grundstück der Antragstellerin. Es
wäre nicht abwägungsgerecht, das Bestehen dieser Genehmigung im weiteren
Planaufstellungsverfahren zu ignorieren; erforderlich wird vielmehr zunächst im
Rahmen der Bestandsaufnahme eine genaue Betrachtung der erteilten
Genehmigung und der Umstände ihrer Erteilung sein. Auch wird - ggf. gutachtlich -
zu prüfen sein, ob die Verwirklichung der unmittelbar außerhalb des Plangebiets
genehmigten Einzelhandelsnutzung das Plankonzept tatsächlich beeinträchtigen
oder gar zu Fall bringen könnte. Nach Einbeziehung der weiteren im Plangebiet
liegenden und unmittelbar angrenzenden Nutzungen wird schließlich zu entscheiden
sein, ob das Plangebiet auszuweiten sein wird, um die weitere Entwicklung des
genehmigten Einzelhandelsbetriebes zumindest unter Kontrolle zu halten. Es ist
jedoch noch als offen anzusehen, ob diese Probleme im weiteren
Planaufstellungsverfahren abwägungsgerecht lösbar sein werden. Die Schaffung
eines abwägungsgerechten Bebauungsplans auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a
BauGB dürfte zwar als schwierig, nicht aber ohne weiteres als unmöglich anzusehen
sein, so dass eine Veränderungssperre und Zurückstellung zulässig bleiben, um den
Fortgang der Planung - der auch zur Aufgabe des Planvorhabens führen kann - zu
sichern.

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Der Beschluss des Verwaltungsgericht ist gegenstandslos und entfaltet keine
Rechtswirkungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, 1883) ist
der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für gewerbliche
Bauten mit dem geschätzten Jahresnutzwert - bei Einzelhandelsvorhaben
pauschalierend mit einem Betrag von 150,00 EUR je m² Verkaufsfläche anzunehmen
- zu bemessen. Dieser Betrag ist im Hinblick darauf, dass einerseits nur die
Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids angegriffen wird,
dass aber andererseits das Rechtsschutzbegehren im vorliegenden Fall auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache - Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens -
hinausgelaufen wäre, auf ein Viertel zu reduzieren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
22. November 2006 - 10 B 2354/06 -).

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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