Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-19, Aktenzeichen 16 K 1644/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:1219.16K1644.98A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar
1998 verpflichtet festzustellen, dass im Falle der Kläger die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Irak vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger, diese als Gesamtschuldner, und
die Beklagte je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxxx 1961 in Koufa/Irak geborene Kläger zu 1)
und die am xxxxxxxxxxx 1970 in Najaf/Irak geborene Klägerin zu
2), seine Ehefrau, sind irakische Staatsangehörige arabischer
Volkszugehörigkeit; die am xxxxxxxx 1997 geborene Klägerin zu
3) ist deren Tochter.

3

Am 31. Oktober 1997 wurden die Kläger auf dem Flughafen
xxxxxxxxxxxxxx um 12.45 Uhr bei der Einreisekontrolle
festgestellt. Sie waren nicht im Besitz von Reisepässen,
Flugscheinen, Bordkarten und Gepäckabschnitten.

4

Bei seiner Befragung durch das Grenzschutzamt legte der
Kläger zu 1) einen Studentenausweis der Universität Mosul vom
31. Dezember 1986, einen irakischen Führerschein vom
14. Februar 1989, einen Mitgliedsausweis der irakischen
Ingenieur-Gewerkschaft, eine Heiratsurkunde und irakische
Personalausweise der Kläger zu 2) und 3) vor. Er gab an, mit
seiner Familie um etwa 6.00 Uhr morgens mit einem Direktflug
der Lufthansa von Teheran auf dem Flughafen xxxxxxxxxxxxxxx
angekommen zu sein. Bei der Abfertigung am Flughafen Teheran
und bei der Eingangskontrolle in xxxxxxxxx habe ein
Fluchthelfer für sie rote Reisepässe vorgezeigt. Die
Flugunterlagen habe dieser ihnen nicht ausgehändigt. Auf
welche Namen sie ausgestellt gewesen seien, wisse er nicht.
Sie hätten vorne im Flugzeug gesessen. Der Fluchthelfer habe
sie bis in den Transitbereich des xxxxxxxxxxx Flughafens
begleitet und sei dort trotz Ankündigung, dass er zurückkehren
werde, verschwunden. Nach ein paar Stunden hätten sie sich
dann bei der Polizei gemeldet. Die Flugunterlagen habe der
Schleuser einbehalten. Sie seien am 20. Oktober 1997 aus dem
Irak in den Iran ausgereist, weil ihm, dem Kläger zu 1), im
Irak politische Verfolgung gedroht habe. Er habe sich während
des chiitischen Aufstandes vom Frühjahr 1991 in Najaf an der
Befreiung von Gefangenen beteiligt und sich deshalb nach der
Niederschlagung des Aufstandes verstecken müssen. Im Januar
1997 sei er aber verhaftet worden. Nach mit Folter verbundenen
Verhören habe man ihn nach vier Monaten versehentlich
entlassen. Im Mai 1997 habe die Polizei ihn erneut verhaften
wollen, woraufhin er mit seiner Familie zu Verwandten nach
Bagdad gefahren und schließlich am 20. Oktober 1997 geflohen
sei.

5

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 3. November 1997
wiederholte der Kläger zu 1) im Wesentlichen seine Angaben zu
den Ausreisegründen und nahm wegen des Reiseweges auf das
Befragungsprotokoll des Bundesgrenzschutzamtes Bezug. Die
Klägerin zu 2) trug vor, sie müsse im Hinblick auf die Flucht
ihres Ehemannes Verfolgung im Wege der Sippenhaft
befürchten.

6

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Kläger auf Anerkennung
als Asylberechtigte durch Bescheid vom 12. Februar 1998 als
unbegründet ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Ziffer
2) und keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen
(Ziffer 3) und drohte den Klägern die Abschiebung in den Irak
an (Ziffer 4).

7

Der Bescheid wurde den Klägern am 18. Februar 1998
zugestellt.

8

Die Kläger haben am 25. Februar 1998 Klage erhoben und
vorgetragen, sie müssten politische Verfolgung durch die
irakische Zentralregierung befürchten. Der Nordirak stelle für
sie keine inländische Fluchtalternative dar.

9

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1) und 2)
zu ihrem Einreiseweg angehört worden.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 12. Februar 1998 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach §
53 des Ausländergesetzes bestehen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Auskünfte und
sonstigen Erkenntnisse, auf die der Prozessbevollmächtigte der
Kläger mit der Ladung hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

17

1.) Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte steht
den Klägern nicht zu.

18

Ein solcher Anspruch besteht nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen
begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
verfolgt zu werden und den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann.

19

Einer Anerkennung der Kläger nach dieser Vorschrift stehen
Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - und § 26 a Abs. 1
des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - i.d.F. vom 27. Juli
1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.
Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) entgegen. Danach kann ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist,
sich nicht auf Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen; er
wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Sichere
Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und die in der
Anlage I zum AsylVfG bezeichneten, nämlich alle - sonstigen -
an die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten.

20

Gegen diese Vorschriften bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken,

21

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49.

22

Der Nachweis, aus welchem konkreten sicheren Drittstaat der
Ausländer eingereist ist, ist für die Asylversagung nicht
erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Einreise aus
(irgend-)einem sicheren Drittstaat,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1995
- BVerwG 9 C 73.95 -, bestätigt durch das o.g. Urteil des
BVerfG.

24

Daraus folgt, dass bei einer Einreise auf dem Landweg eine
Anerkennung als Asylberechtigter regelmäßig ausscheidet.

25

Dass der Ausländer nicht aus einem sicheren Drittstaat in
das Bundesgebiet eingereist ist, gehört zu den
anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Asylanerkennung,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98; OVG
Münster, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -,
NVwZ 1997, 1141 (1143).

27

Da es bei den Umständen der Einreise nicht um Vorgänge im
Verfolgerland geht, gelten hierfür nicht die nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des
sachtypischen Beweisnotstandes des Asylbewerbers sonst
gegebenen Nachweiserleichterungen. Andererseits trifft den
Asylbewerber aber auch keine Beweisführungspflicht dergestalt,
dass bereits der fehlende Nachweis der Einreise auf dem
Luftweg einer Asylanerkennung entgegensteht.

28

Den Asylbewerber trifft nach § 15 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 und
§ 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG die Pflicht, die
erforderlichen Angaben über seinen Reiseweg zu machen und
seinen Pass vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Bei einer
Einreise auf dem Luftweg hat er seinen Flugschein und etwaige
sonstige Unterlagen über seinen Reiseweg vom Herkunftsland
nach Deutschland vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr.
3 und 4 AsylVfG). Ist der Asylbewerber nicht im Besitz der
erforderlichen Einreisepapiere, hat er an der Grenze bzw. bei
der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl nachzusuchen (§ 13
Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f. AsylVfG).

29

Neben diesen Mitwirkungspflichten hat das
Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO den
Sachverhalt aufzuklären und sich eine eigene Überzeugung zu
bilden. Dabei kann eine Verletzung der Mitwirkungspflichten
durch den Asylbewerber die Anforderungen an die
Ermittlungspflicht des Gerichts herabsetzen. So besteht im
Asylrechtsstreit Anlass zu weiterer Sachaufklärung generell
dann nicht, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn
treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine
ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer
Einzelheiten schlüssig schildert,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - und
Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 - Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 170.

31

Das Gericht kann bei der Feststellung des Reiseweges die
behauptete Weggabe von Beweismitteln wie bei einer
Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Dies
mag umso näher liegen, je weniger plausibel die Gründe
erscheinen, die für das beweiserschwerende Verhalten angeführt
werden. So kann etwa das Vorbringen, der Schleuser habe die
Dokumente zur Wahrung seiner Interessen - namentlich zum
Schutz vor Enttarnung und Bestrafung - wieder an sich
genommen, regelmäßig weder erklären, weshalb der Asylbewerber
nach dem Passieren der Passkontrolle, also gleichsam unter den
Augen der deutschen Grenzbehörden, zu seinem Nachteil
Beweismittel aus der Hand gegeben hat und warum er sich nicht
wenigstens ohne Papiere unverzüglich bei der Grenzbehörde im
Flughafen gemeldet und dort um den begehrten asylrechtlichen
Schutz nachgesucht hat. Der pauschale Vortrag der Weggabe von
Flugunterlagen kann danach ebenso wie eine Weigerung oder das
Unvermögen, mit der Flugreise im Zusammenhang stehenden Fragen
- etwa auch nach den Namen in den benutzten gefälschten Pässen
- zu beantworten, den Schluss rechtfertigen, dass die Einreise
über einen Flughafen nur vorgespiegelt wird.

32

Kann weder eine Einreise auf dem Luft- oder dem Landweg
festgestellt werden, so ist die Nichterweislichkeit der
behaupteten Einreise auf dem Luftweg festzustellen und eine
Beweislastentscheidung zu treffen. Hierbei trägt der
Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung,
ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs.
2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach
Deutschland eingereist zu sein.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - und
OVG NW, Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

34

Im vorliegenden Fall steht die von den Klägern behauptete
Einreise auf dem Luftweg nicht zur Überzeugung des Gerichts
fest.

35

Schriftliche Belege wie etwa Reisepässe, Flugschein oder
Bordkarten haben die Kläger unter Verletzung ihrer
Mitwirkungspflichten nicht vorgelegt.

36

Die eigenen Angaben der Kläger zu 1) und 2) zu ihrer
Einreise, die sie bei der Befragung durch das
Bundesgrenzschutzamt und bei ihrer Anhörung in der mündlichen
Verhandlung gemacht haben, sind derart widersprüchlich, dass
nicht von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden kann.

37

Die Widersprüche betreffen zunächst die für die Reise
benutzten Pässe. Während der Kläger zu 1) bei dem
Grenzschutzamt unmittelbar nach der Einreise behauptet hatte,
die Pässe seien rot gewesen und die Personalien ihm nicht
bekannt, haben sowohl er als auch seine Ehefrau in der
mündlichen Verhandlung angegeben, es habe sich um grüne Pässe
gehandelt - wobei die Klägerin zu 2) präzisiert hat, es seien
irakische Pässe gewesen -, die auf die Namen xxxxx xxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxx ausgestellt gewesen seien.
Wieso der Kläger zu 1) sich unmittelbar nach der Einreise
nicht an die Namen der Passinhaber erinnern konnte, wohl aber
nach mehr als drei Jahren, ist nicht verständlich. Gegen die
Glaubhaftigkeit der jetzigen Angaben spricht zusätzlich, dass
die Klägerin zu 2) behauptet hat, die Namen habe ihnen bereits
in Teheran der Schlepper genannt - mit der Anweisung, sich die
Namen einzuprägen -, während der Kläger zu 1) angegeben hat,
er habe die Namen erst vor dem Verlassen des Flugzeugs in
xxxxxxxxx aus den Pässen entnommen.

38

Ferner will der Kläger zu 1) bei den Kontrollen im
Flughafen Teheran die Pässe nicht selbst vorgezeigt haben,
dies soll vielmehr der Schlepper für sie getan haben; die
Klägerin zu 2) hat jedoch behauptet, ihr Ehemann habe in
Teheran die Pässe vorgewiesen, und nicht nur diese, sondern
auch die Flugscheine, die nach Angaben des Klägers zu 1) immer
bei dem Schlepper gewesen sein sollen. Auch die Angaben, wer
in xxxxxxxxx die Pässe bei der Kontrolle vorgezeigt hat,
stimmen nicht überein. Bei dem Grenzschutzamt hatte der Kläger
zu 1) erklärt, dies habe der Schleuser getan, während er und
die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung behauptet
haben, der Kläger zu 1) habe die Pässe vorgewiesen.

39

Schließlich sind auch die Angaben darüber widersprüchlich,
warum die Kläger sich erst um 12.45 Uhr bei den
Grenzschutzbeamten am Flughafen xxxxxxxxxxxxxx gemeldet haben,
obwohl sie bereits gegen 6.00 Uhr morgens in xxxxxxxxx
gelandet sein wollen. Bei der Befragung durch das
Grenzschutzamt hatte der Kläger zu 1) erklärt, man habe lange
auf den Schlepper gewartet, der sich nach Erreichen des
Transitbereichs mit dem Versprechen zurückzukehren entfernt
habe, dann aber verschwunden sei. In der mündlichen
Verhandlung dagegen hat der Kläger zu 1) abgegeben, der
Schlepper habe sich in dem Transitraum von ihnen verabschiedet
und sie verlassen; sie hätten, da sie einen Flug von Teheran
nach Casablanca mit Zwischenlandung in xxxxxxxxx gebucht
hätten, abgewartet, bis das Flugzeug nach Casablanca
abgeflogen sei, um sich erst dann als Asylsuchende zu melden.
Der Grund für das lange Zuwarten aber hätte dem Kläger zu 1)
im Gedächtnis bleiben müssen, wenn der Flug tatsächlich
stattgefunden hätte.

40

Angesichts der zahlreichen Widersprüche in erheblichen
Punkten konnten die Angaben der Kläger nicht die Überzeugung
von deren Richtigkeit vermitteln.

41

Da die Einreise auf dem Luftweg somit nicht feststeht, ist
eine Beweislastentscheidung zu treffen, die hier zu Lasten der
Kläger ausfällt.

42

Da auch die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 Satz 2
AsylVfG offenkundig nicht erfüllt sind, ist eine
Asylanerkennung der Kläger ausgeschlossen.

43

2.) Die Kläger haben jedoch einen Anspruch auf
Feststellung, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

44

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

45

Diese Voraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der
geschützten Rechtsgüter und des Erfordernisses einer
staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung
gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und die Beachtlichkeit
einer inländischen Fluchtalternative deckungsgleich mit den
Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150; Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -,
NVwZ 1992, 892; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -,
NVwZ 1994, 497.

47

Nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes wird ein Ausländer
als Asylberechtigter anerkannt, wenn er die aus Tatsachen
begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann. In Anknüpfung an die asylerheblichen
Merkmale müssen dem Asylsuchenden dabei gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat
zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Ob eine Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines
der asylerheblichen Merkmale erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven
Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten;

48

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333
ff.

49

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung aus seiner Heimat ausgereist,
so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine
Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

50

BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341, 360 und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 230;

51

das heißt, es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der
Sicherheit des Asylsuchenden im Falle der Rückkehr in den
Heimatstaat vorliegen oder, anders gewendet, keine
Anhaltspunkte, die die Möglichkeit abermals einsetzender
Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen,

52

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. April
1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250, 251; vom 25. September
1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, 170 f. und vom 30.
Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, 53.

53

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt
verlassen, so muss er Umstände glaubhaft machen, aus denen
sich zur Überzeugung des Gerichts bei Anlegung eines
objektiven Maßstabes eines verständigen Betrachters die Gefahr
politischer Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender
Wahrscheinlichkeit ergibt,

54

BVerwG, Urteile vom 25. September 1984, a.a.O.; vom 15.
März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 151 und vom 30.
Oktober 1990, a.a.O.

55

Eine Glaubhaftmachung derjenigen Umstände, die den eigenen
Lebensbereich des Asylbewerbers betreffen, erfordert einen
substantiierten, im Wesentlichen widerspruchsfreien und nicht
wechselnden Tatsachenvortrag,

56

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juni 1982 - 18 A
10375/81 -; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74
-, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6,

57

der auch mit den objektiven Umständen in Einklang zu
bringen ist.

58

Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel
daran, dass die Kläger irakische Staatsangehörige sind, sodass
es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak
ankommt.

59

Es kann dahinstehen, ob die Kläger den Irak auf der Flucht
vor ihnen unmittelbar drohender politischer Verfolgung, also
vorverfolgt verlassen haben - was allerdings in hohem Maße
zweifelhaft ist -, und deshalb die Gefahr einer erneuten
Verfolgung nach dem herabgestuften Prognosemaßstab zu
beurteilen wäre. Jedenfalls droht ihnen bei einer Rückkehr in
ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung wegen in der Bundesrepublik Deutschland
entstandener Nachfluchtgründe. Die Kläger müssen im Irak
Verfolgungsmaßnahmen wegen ihrer Asylantragstellung i.V. mit
ihrem langen, aus der Sicht des Irak illegalen
Auslandsaufenthalt befürchten.

60

Nach dem irakischen Strafrecht ist zwar die Stellung eines
Asylantrages im Ausland als solche nicht verboten. Unter
schwerer Strafe (bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) stehen
aber das „Verbreiten von Falschnachrichten" über den Irak im
Ausland (Art. 180 des irakischen Strafgesetzbuches - StGB -
Nr. 111/1969) sowie Kritik an und Beleidigung von irakischen
Staatsorganen (Art. 202 irak. StGB).

61

Vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Lageberichte Irak, zuletzt
vom 25. Oktober 1999; Auskunft des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - UNHCR - vom
12. Mai 1997 - 100. IRQ - 97/1298 - an VG München; amnesty
international - ai - vom 10. Dezember 1996 - MDE 14-96.211 -
an VG Magdeburg, vom 11. Dezember 1996 - MDE 14-96.258 - an
VG Sigmaringen und vom 28. Oktober 1997 - MDE 14-97.087 - an
VG Arnsberg.

62

Angesichts dessen, dass Asylgesuche in aller Regel mit der
Behauptung einer menschenrechtswidrigen Verfolgung durch den
Herkunftsstaat begründet werden, besteht die Gefahr, dass die
irakischen Behörden durch die Asylantragstellung die oben
genannten Straftatbestände als erfüllt ansehen. Den genannten
Auskünften des UNHCR und von ai zufolge müssen in den Irak
zurückkehrende Asylbewerber deshalb mit Bestrafung rechnen.
Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes lässt sich
letztlich nichts anderes herleiten. Noch in seinem Lagebericht
vom 25. Februar 1997 - wie in dem vorhergehenden - war das AA
ohne Einschränkung davon ausgegangen, „es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass irakische Sicherheits- und
Justizorgane bereits das Stellen eines Asylantrages in die
Nähe der o.g. Straftatbestände rücken". Erstmals in dem
Lagebericht vom 11. Juni 1997 - wie in den folgenden vom
26. August und 18. Dezember 1997 - heißt es plötzlich
zusätzlich: „Allerdings erscheinen Verfolgungsmaßnahmen auf
Grund bloßer Asylantragstellung nicht als wahrscheinlich,
falls nicht besondere Umstände im Einzelfall vorliegen". Diese
Einschätzung wird jedoch von der dafür gegebenen Begründung
nicht getragen. Wenn es heißt, es könne davon ausgegangen
werden, dass dem irakischen Regime bewusst sei, dass es sich
bei irakischen Asylbewerbern vielfach um
Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so ist dies lediglich eine
- möglicherweise ergebnisorientierte - Vermutung, zumal dem AA
nach seinen gleichzeitigen Angaben Erfahrungswerte
hinsichtlich der Behandlung in den Irak zurückgekehrter
Asylantragsteller nicht vorliegen und die Bundesrepublik
Deutschland seit 1991 im Irak nicht mehr diplomatisch
vertreten ist, also eine Informationsgewinnung durch die
örtliche Botschaft ausscheidet. Auch das weitere Argument des
AA, dass der Irak sich bemühe, besonders die
wirtschaftsrelevanten Schichten an einer Ausreise zu hindern
und ausgereiste Iraker zur Rückkehr zu bewegen, vermag die
geänderte Einschätzung der Verfolgungsgefahr nicht zu
begründen. Das vom AA festgestellte Bestreben, „Ausreisen ...
mit allen Mitteln zu stoppen", legt eher eine verschärfte
Anwendung der gegen illegale Ausreisen und Asylantragstellung
gerichteten Strafbestimmungen nahe. Die ferner herangezogenen
politischen Amnestien, die die Rückkehr fördern sollen, sind
nach eigenen Angaben des AA befristet gewesen, und ihre
Einhaltung war angesichts des auch vom AA hervorgehobenen, im
Irak vorherrschenden Merkmals der staatlichen Willkür in hohem
Maße unsicher. Die späteren Lageberichte des AA (vom
17. April 1998, 31. August 1998, 27. Januar 1999 und
25. Oktober 1999) enthalten ebenfalls keine neuen
Erkenntnisse, die zu einer anderen Einschätzung führen
könnten.

63

Die demnach vorhandene Verfolgungsgefahr wird dadurch
erhöht, dass irakische Asylantragsteller in der Regel den Irak
illegal, nämlich ohne Reisepass und die erforderliche
Ausreisegenehmigung, verlassen haben, und die illegale
Ausreise - sowie der anschließende unerlaubte
Auslandsaufenthalt - nach den irakischen Strafvorschriften
(Art. 25 irak. StGB) mit Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren
bedroht ist.

64

Vgl. die o.a. Auskünfte des UNHCR und von ai.

65

Für die irakischen Behörden liegt es deshalb nahe, bei
rückkehrenden Staatsangehörigen, die sich ohne Genehmigung
längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten
haben, eine auf politischer Gegnerschaft gegen die irakische
Staatsführung beruhende Asylantragstellung anzunehmen und
diese nach den o.g. Vorschriften zu bestrafen. Eine solche
Bestrafung stellt, da sie sich gegen die (vermutete)
abweichende politische Überzeugung richtet, politische
Verfolgung dar.

66

Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in
den Teilen des Iraks bestehen, die der Kontrolle des
irakischen Zentralstaates unterliegen. Dies sind jedenfalls
alle Gebiete außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991)
entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und
Nordostirak, d.h. außerhalb der mehrheitlich kurdisch
besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen
eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf
absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist.

67

Vgl. die Urteile der Kammer vom 26. November 1997
- 16 K 1325/95.A - und - 16 K 10958/95.A -.

68

Iraker aus den der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie
vor unterliegenden Gebieten des Nordwest-, Zentral- und
Südiraks müssen demnach bei einer Rückkehr dorthin mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen
Asylantragstellung befürchten.

69

Die Kläger stammen aus diesen Gebieten: Sie sind in Najaf
bzw. Koufa geboren und hatten dort bis zu ihrer Ausreise aus
dem Irak ihren Lebensmittelpunkt. Sie haben den Irak ohne die
erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen und halten sich
bereits seit längerer Zeit, nämlich seit mehr als drei Jahren,
auf Grund ihrer Asylverfahren in der Bundesrepublik auf. Bei
einer Abschiebung (oder freiwilligen Rückkehr) in den von der
irakischen Zentralregierung kontrollierten Teil des Iraks
besteht deshalb für sie die Gefahr, dass sie bei der Einreise
von den irakischen Behörden nach dem Grund ihres Aufenthalts
in der Bundesrepublik befragt und bei - durch die im Irak
häufig angewandte Folter erzwingbarer - wahrheitsgemäßer
Aussage über ihr Asylverfahren als - vermeintliche -
politische Gegner mit Freiheitsentzug bestraft werden.

70

Auch die Klägerin zu 3) hat bei einer Rückkehr in den
Zentralirak politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1
AuslG zu befürchten.

71

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die irakischen
Behörden gegen nahe Angehörige eines irakischen
Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Asyl beantragt
hat und deshalb als politischer Gegner angesehen und verfolgt
wird, schon allein aus diesem Grund Verfolgungsmaßnahmen
ergreift (etwa in Form von Geiselhaft); denn nach sämtlichen
Lageberichten des Auswärtigen Amtes betr. den Irak,

72

vgl. zuletzt den Lagebericht vom 25. Oktober 1999,

73

wird im Irak Sippenhaft praktiziert.

74

Die Gefahr eines Zugreifens der irakischen Behörden auch
auf die Klägerin zu 3) besteht jedenfalls deshalb, weil ihr
Vater, der Kläger zu 1), nach seinen glaubhaften Angaben bei
seiner Anhörung durch das Bundesamt als Bauingenieur tätig war
und damit eine herausgehobene berufliche Stellung inne hatte,
sodass die irakischen Behörden in seiner illegalen Ausreise
und Asylantragstellung im westlichen Ausland eine besonders
negative Vorbildwirkung sehen werden, die es aus ihrer Sicht
zu bekämpfen gilt.

75

Aus diesem Grunde ist im vorliegenden besonderen Fall davon
auszugehen, dass auch die zurzeit erst dreidreiviertel Jahre
alte Klägerin zu 3) bei einer Rückkehr in den Irak im Wege der
Sippenhaft in Verfolgungsmaßnahmen gegen ihre Eltern
einbezogen werden wird, sodass auch bei ihr ein
Nachfluchtgrund vorliegt.

76

Für die Kläger, die aus Najaf bzw. Koufa und damit aus den
der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden
Gebieten des Irak stammen, besteht auch keine zumutbare
innerstaatliche Fluchtalternative, auf die sie im Falle ihrer
Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnten.

77

Eine derartige Fluchtalternative setzt voraus, dass der
Ausländer in Teilgebieten des Staates vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. - BVerfGE 80, 315 (342).

79

Von einer existenziellen Gefährdung in diesem Sinne ist
u.a. auszugehen, wenn dem von regionaler Verfolgung Bedrohten
am Ort der Fluchtalternative auf Dauer ein wirtschaftliches
Überleben nicht Gewähr leistet ist.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -,
Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 145.

81

Als einziges Teilgebiet des Iraks, in das aus dem
Zentralirak Stammende und von Verfolgung durch den irakischen
Zentralstaat Bedrohte fliehen bzw. in das sie ohne
Verfolgungsgefahr zurückkehren könnten, kämen die kurdisch
kontrollierten Teile des Nord- und Nordostiraks (kurdische
Autonomiegebiete) in Betracht. Hier wären sie zwar vor
staatlicher Verfolgung sicher, weil es dem irakischen Staat
insoweit an der für eine Verfolgung im Rechtssinne
erforderlichen Gebietshoheit fehlt,

82

vgl. die o.a. Urteile der Kammer vom 26. November
1997,

83

und wenn sie dort nicht ausnahmsweise, etwa wegen
hervorgehobener oppositioneller Betätigung, der Gefahr von
Anschlägen des irakischen Geheimdienstes oder seiner Helfer
ausgesetzt sind,

84

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -
.

85

Sie könnten aber in den kurdischen Autonomiegebieten
- jedenfalls wenn nicht besondere Umstände vorliegen -
gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr Überleben auf
Dauer sichernde Existenzgrundlage finden. Dies gilt vor allem
für Iraker, die nicht die kurdische Volkszugehörigkeit
besitzen oder die keine persönlichen oder wirtschaftlichen
Beziehungen in den Autonomiegebieten haben.

86

Seit dem 2. Golfkrieg sind die Lebensbedingungen im
gesamten Irak wegen des von den Vereinten Nationen - UN -
verhängten Wirtschaftsembargos außerordentlich schwierig. Die
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten
ist sehr schlecht.

87

Vgl. die Lageberichte des AA vom 11. Juni und 18. Dezember
1997 sowie vom 27. Januar 1999, den Bericht des UN-
Sonderberichterstatters xxxxxxxxxxxxxxxxx über die
Menschenrechtslage im Irak vom 21. Februar 1997 und die
Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an VG München.

88

Hieran hat sich auch durch die seit Dezember 1996
- zögerlich - angelaufene Umsetzung der UN-
Sicherheitsratsresolution 1986 (1995), die dem Irak begrenzte
Ölexporte zur Finanzierung von bestimmten Lebensmittel- und
Medikamenteneinfuhren erlaubt („Öl für Brot-Programm"), und
der der Irak am 20. Mai 1996 zugestimmt hat, nichts
Wesentliches geändert.

89

Vgl. die zuvor angegebenen Berichte und Erkenntnisse.

90

Mit einer Aufhebung des Embargos ist in absehbarer Zeit
wegen des politischen Interesses der USA an einer dauerhaften
Schwächung der derzeitigen irakischen Regierung auch nicht zu
rechnen.

91

In den kurdischen Autonomiegebieten ist die wirtschaftliche
Lage kaum besser als im übrigen Irak. Dort hatten die Menschen
zusätzlich unter einem internen Embargo zu leiden, das die
irakische Regierung gegen den Nordirak verhängt hatte, das
erst im Herbst 1996 aufgehoben worden ist.

92

Vgl. die o.a. Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997.

93

Ferner fehlt dort eine funktionierende kurdische
Verwaltung, die an Stelle der nach dem 2. Golfkrieg
weggefallenen staatlichen irakischen Verwaltung für ein
- notdürftig - geordnetes Wirtschaftsleben und die für ein
Überleben notwendige Versorgung der Bevölkerung sorgen könnte.
Die Wirtschafts- und allgemeinen Lebensverhältnisse werden
zusätzlich erschwert durch die sehr schlechte Sicherheitslage
in den Autonomiegebieten. Es kommt immer wieder zu
bürgerkriegsartigen militärischen Auseinandersetzungen
insbesondere zwischen den größten Kurdenorganisationen KDP
(Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Union
Kurdistans) - zuletzt im Herbst 1997 -, in die im August 1996
auch die irakischen Truppen zur Unterstützung der KDP
eingegriffen haben; ferner zu Angriffen der türkischen
Streitkräfte auf Stützpunkte der PKK (Türkische Kurdische
Arbeiterpartei) im Nordirak und zur bewaffneten Einmischung
des Iran in die innerkurdischen Machtkämpfe.

94

Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass
Flüchtlinge aus den von der irakischen Zentralregierung
beherrschten Teilen des Iraks in den kurdischen
Autonomiegebieten regelmäßig eine ihr Überleben sichernde
Existenzmöglichkeit - auch auf niedrigstem Niveau - nicht
finden können, wenn sie dorthin keine persönlichen oder
wirtschaftlichen Beziehungen haben.

95

Die Kläger sind arabische Volkszugehörige und stammen aus
Bagdad, also aus einem Gebiet unter der Herrschaftsgewalt des
irakischen Staates. In ihrem Fall liegen keine besonderen
Umstände vor, aus denen sich für sie ausnahmsweise eine
Existenzmöglichkeit in den kurdischen Autonomiegebieten
ergeben könnte. Nach ihren unwiderlegten Angaben haben sie
dort keine Verwandten oder Bekannten, die ihren
Lebensunterhalt sichern oder sie bei dem Aufbau einer, wenn
auch nur notdürftigen, Existenz unterstützen könnten. Es fehlt
damit an einer innerstaatlichen Fluchtalternative, auf die sie
bei einer Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnten.

96

3.) Steht den Klägern demnach Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu, so war über den auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichteten
Hilfsantrag nicht zu entscheiden.
Die entsprechende negative Entscheidung in dem angefochtenen
Bescheid des Bundesamtes war deshalb aufzuheben.

97

Das Gleiche gilt für die erlassene
Abschiebungsandrohung.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

99