Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 22 A 3164/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.22A3164.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses
D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der
Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für die stationäre
Behandlung der Asylbewerberin S. in der Zeit vom
26. Februar 1995 bis 31. März 1995.

3

Frau S. besitzt die srilankische
Staatsangehörigkeit. Sie reiste im September 1994 zur
Durchführung eines Asylverfahrens in die Bundesrepublik
Deutschland ein und wurde der Stadt T. zugewiesen.
Die erteilte Aufenthaltsgestattung beschränkte ihren
Aufenthalt auf den Regierungsbezirk M. und ihre
Wohnsitznahme auf die Stadt T. . Dort war sie ab dem
9. November 1994 wohnhaft. Der beigeladene Bürgermeister
(vormals Stadtdirektor) der Stadt T. gewährte ihr
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

4

Frau S. leidet an einer Geisteskrankheit. Ende
Februar 1995 verschlimmerte sich ihr Zustand. Sie vermied den
Kontakt zu ihrer Umgebung, nahm keine Nahrung mehr auf und
fand keinen Schlaf. Ein Bekannter setzte ihren in D.
wohnhaften Bruder, Herrn S. , davon fernmündlich
in Kenntnis. Dieser suchte seine Schwester in T.
auf. Am 26. Februar 1995, einem Sonntag, brachte er sie, da er
im Raum T. kein Krankenhaus für Psychiatrie kannte,
nach D. in das Krankenhaus des Klägers. Frau
S. wurde am gleichen Tag zur stationären
Behandlung in die geschlossene Abteilung aufgenommen.
Gegenüber der Krankenhausverwaltung gab sie an, in
T. zu wohnen und dort im Sozialhilfebezug zu
stehen.

5

Mit Telefonat vom 28. Februar 1995 setzte eine Bedienstete
des Klägers das Sozialamt des Beigeladenen von der
Krankenhausaufnahme in Kenntnis. Daraufhin stellte der
Beigeladene die bisher an Frau S. gewährten
Leistungen nach dem AsylbLG mit Ausnahme derjenigen zur
Aufrechterhaltung ihrer Unterkunft ein.

6

Am 8. März 1995 beantragte der Kläger beim Beigeladenen die
Übernahme der Behandlungskosten. Im Antrag erläuterte ein
Krankenhausarzt, dass die stationäre Behandlung wegen einer
"Exacerbation einer Psychose aus dem schizophrenen
Formenkreis" erforderlich sei, dass sie voraussichtlich sechs
Wochen dauern werde und dass ein Eilfall in dem Sinne
vorliege, dass die Behandlung sofort notwendig und
unaufschiebbar sei, so dass es der Patientin vor Aufnahme
nicht mehr möglich gewesen sei, sich an den Sozialhilfeträger
zu wenden.

7

Auf diesen Antrag hin teilte der Beigeladene dem Kläger in
einem Schreiben vom 13. März 1995 mit, er möge die
Behandlungskosten bei der Beklagten unter Hinweis auf § 11
Abs. 2 AsylbLG geltend machen, weil sich Frau S.
aufgrund eines Notfalls entgegen der räumlichen Beschränkung
ihrer Aufenthaltsgestattung im dortigen Zuständigkeitsbereich
aufhalte.

8

Daraufhin stellte der Kläger am 20. März 1995 beim
Sozialamt der Beklagten einen entsprechenden
Kostenübernahmeantrag.

9

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juni
1995 mit, dass insoweit die örtliche Zuständigkeit des
Beigeladenen bestehe, da die Patientin als Asylbewerberin nach
dort zugewiesen sei.

10

Am 13. Juni 1995 wurde Frau S. aus dem
Katholischen Krankenhaus D. -Zentrum des Klägers in die
W. Klinik für Psychiatrie in L. verlegt.
Rückwirkend ab dem 1. April 1995 übernahm der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger
der Sozialhilfe die Behandlungskosten, weil die Patientin mit
(später aufgehobenem) Bescheid vom 30. März 1995 als
Asylberechtigte anerkannt worden war. Mit Schreiben vom
18. September 1995 beschränkte der Kläger das gegenüber der
Beklagten erhobene Kostenübernahmebegehren auf den
Behandlungszeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März
1995.

11

Mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 lehnte die Beklagte
diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, sie sei für
die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG an Frau
S. nicht örtlich zuständig, da es sich bei der
stationären Krankenhausbehandlung nicht um eine nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe im Sinne des § 11 Abs. 2
AsylbLG gehandelt habe, die von der Behörde des tatsächlichen
Aufenthalts zu erbringen sei.

12

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit
Bescheid vom 16. Januar 1996 zurückwies. Dazu führte sie u.a.
aus: Dem Kläger stünde selbst dann kein Anspruch auf
Kostenübernahme zu, wenn sie für die Gewährung von Leistungen
nach dem AsylbLG zuständig wäre. Denn leistungsberechtigt nach
dem AsylbLG seien lediglich die in § 1 dieses Gesetzes
genannten Personen, nicht jedoch Dritte, wie z.B.
Krankenhäuser. Das AsylbLG enthalte - anders als das BSHG -
keine Regelung über den Aufwendungsersatz Dritter, die in
einem Eilfall Hilfe geleistet haben.

13

Der Kläger hat am 16. Februar 1996 Klage erhoben und sein
Erstattungsbegehren unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG
weiterverfolgt.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 10. Oktober 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Januar
1996 zu verpflichten, die Kosten der
Behandlung der Patientin P.
S. im Katholischen
Krankenhaus D. -Zentrum für die
Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31. März
1995 in Höhe von 13.467,06 DM zu
übernehmen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, ein Fall des
§ 11 Abs. 2 AsylbLG läge hier schon deshalb nicht vor, weil es
dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen sei, sich zwecks
Erteilung einer Kostenübernahmezusage an den Beigeladenen zu
wenden, ohne damit die Existenz der Hilfeempfängerin zu
gefährden.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Als
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten
Aufwendungsersatzanspruch komme § 121 BSHG in entsprechender
Anwendung in Betracht. Dessen Voraussetzungen seien jedoch
nicht erfüllt, da ein Eilfall im Sinne der Vorschrift nicht
gegeben sei.

20

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger
geltend: Das angegriffene Urteil habe die Rechtsfrage nicht
erschöpfend beantwortet, ob ihm als Krankenhausträger der
streitbefangene Anspruch auf Kostenersatz zustehe. Ohne
überzeugende Gründe habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen
eines Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG abgelehnt. Dem
Umstand, dass die Patientin als Notfall aufgenommen worden
sei, sei es nicht hinreichend nachgegangen. Die im
angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, wonach allein der
Asylbewerber, nicht aber ein Krankenhausträger nach § 4
AsylbLG anspruchsberechtigt sei, lasse unberücksichtigt, dass
die Patientin aufgrund ihrer Geisteskrankheit nicht in der
Lage gewesen sei, einen eigenen Leistungsantrag zu stellen.
Eine abschließende Klärung dieser Fragen müsse im Instanzenzug
der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen. Würde er diese
vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit nicht ausschöpfen, könnte
ihm dies in einem nachrangigen Staatshaftungsprozess als
anspruchsvernichtender Einwand entgegengehalten werden. Dies
zu vermeiden, bedinge die vorliegende Prozessführung, obwohl
einiges dafür spreche, dass der geltend gemachte Anspruch
nicht bestehe. So sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für
eine analoge Anwendung des § 121 BSHG im Regelungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben seien. Selbst wenn man
dies mit dem Verwaltungsgericht bejahte, wäre § 121 BSHG keine
taugliche Anspruchsgrundlage, weil der jeweilige
Leistungsträger die Hilfe nur an Anspruchsberechtigte "gewährt
haben würde". Dazu zähle er als Krankenhausträger nicht.
Ebenso wenig lasse sich für ihn eine Anspruchsberechtigung
nach § 4 AsylbLG herleiten. Allerdings sei es denkbar, den
Leistungsanspruch der Patientin S. nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz so zu verstehen, dass er auf
Freistellung des Klägers von den angefallenen
Krankenhauskosten gehe. Sollte die mit der Berufung
weiterverfolgte Klage letztlich keinen Erfolg haben, müsse er
- vorbehaltlich der Revisionszulassung - auf nachrangige
Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung
zurückgreifen.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen sowie die
Revision zuzulassen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen
Bescheide.

26

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen sowie
der Ausländer- und Asylakten betreffend Frau P.
S. ergänzend Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

30

Die mit ihr weiterverfolgte Klage ist zulässig.

31

Zwar führt er mit seiner Berufungsbegründungsschrift in nicht unerheblichem
Umfang Gesichtspunkte an, die gegen das Bestehen des mit dem Berufungsantrag
geltend gemachten Anspruchs auf Aufwendungsersatz sprechen. Gleichwohl ist
daraus keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des angerufenen Gerichts
abzuleiten, weil der Kläger keine der Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes
zuwiderlaufenden Ziele verfolgt.

32

Vgl. insoweit Ehlers, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: März
1999, Vorb § 40 Rdnrn. 74 ff. (98).

33

Es geht ihm - unabhängig von den Erfolgschancen seines Klagebegehrens - um
die Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs vor der Anrufung der ordentlichen
Gerichte. Bei diesen will er (notfalls) sein Kostenerstattungsbegehren unter dem
Gesichtspunkt der Aufopferung für das gemeine Wohl (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
erheben. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist anerkannt, dass
ein derartiger Anspruch aus Aufopferung lediglich als "äußerster Rechtsbehelf" in
Betracht kommt. Er tritt zurück, soweit zugunsten des Betroffenen eine
spezialgesetzliche Regelung besteht, die die speziellen Risiken seiner
Inanspruchnahme für das gemeine Wohl auffängt.

34

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Januar
1966 - III ZR 127/64 -, BGHZ 45, 58
(80/81).

35

Steht dem gesetzlich vorgesehenen Ausgleich eine Verwaltungsentscheidung
entgegen, ist der Betroffene entsprechend seiner Obliegenheit zur
Schadensabwendung (§ 254 BGB) unter Umständen gehalten, insoweit um
Verwaltungsrechtsschutz nachzusuchen.

36

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984
- III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17
(32).

37

Im Hinblick hierauf kann dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis nicht
abgesprochen werden.

38

Die Klage ist indessen unbegründet.

39

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Übernahme der ihm für die stationäre Behandlung der
Asylbewerberin S. in der Zeit vom 26. Februar
1995 bis 31. März 1995 entstandenen Kosten.

40

Die Beklagte ist für die begehrte Kostenerstattung nicht
zuständig.

41

Aus diesem Grund lässt sich aus § 121 BSHG, der im
Asylbewerberleistungsrecht entsprechend Anwendung finden
dürfte (nachfolgend I.), eine Erstattungspflicht der Beklagten
ebenso wenig herleiten (nachfolgend II.) wie aus allgemeinen
Erstattungsregeln (nachfolgend III).

42

I. § 121 BSHG dürfte auch im Rahmen des AsylbLG anwendbar
sein. Nach dieser Vorschrift sind auf Antrag demjenigen, der
in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger
der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz
gewährt haben würde, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu
erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder
sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat und sofern er den
Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.

43

1. Eine direkte Anwendung des § 121 BSHG scheidet
allerdings aus, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass die
vom Dritten als Nothelfer geleistete Hilfe "nach diesem
Gesetz", mithin nach dem Bundessozialhilfegesetz geleistet
worden wäre. Dies wäre aber vorliegend nicht der Fall gewesen,
weil Frau S. im streitbefangenen Zeitraum zum
Kreis der Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gehörte, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes zur Neuregelung von Leistungen an Asylbewerber vom
30. Juni 1993, BGBl. I S. 1074, in der bis zum 31. Mai 1997
geltenden Fassung (im Folgenden: AsylbLG F. 1993).

44

Nach § 9 AsylbLG F. 1993 erhalten Leistungsberechtigte nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (ebenso § 120 Abs. 2 BSHG). Dieser
Leistungsausschluss greift vorliegend auch in Bezug auf den
30. und 31. März 1995 ein. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AsylbLG F.
1993 ließ der Bescheid vom 30. März 1995 über die Anerkennung
der Frau S. als Asylberechtigte - ungeachtet
seines Bekanntgabezeitpunkts (§§ 41, 43 VwVfG) - die
Anspruchsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
frühestens mit dem Ablauf des Monats März 1995 entfallen.

45

2. Eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG sieht das
Asylbewerberleistungsgesetz im vorliegenden Fall nicht vor.
Zwar wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993, wonach das
Bundessozialhilfegesetz auf bestimmte Leistungsberechtigte
entsprechend anzuwenden ist, auch § 121 BSHG in Bezug
genommen.

46

Vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober
2000 - 22 A 4408/99 -.

47

Dies setzt aber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993
unter anderem voraus, dass die in Not geratene Person, der
durch den Dritten geholfen worden ist, zum Kreis derjenigen
zählt, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung
noch nicht unanfechtbar entschieden ist. Diese Voraussetzung
erfüllte die Asylbewerberin S. im
streitbefangenen Zeitraum bis Ende März 1995 nicht, weil ihre
Asylantragstellung im September 1994 erfolgte und deshalb noch
kein Jahr zurücklag.

48

3. Abgesehen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 hat der
Gesetzgeber die Frage der (entsprechenden) Anwendung des § 121
BSHG im Asylbewerberleistungsgesetz ungeregelt gelassen.

49

Gegenteiliges ergibt sich nicht aus § 9 Abs. 3 AsylbLG F.
1993, wonach Erstattungsansprüche nach Maßgabe der §§ 102 bis
114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch im Anwendungsbereich
des Asylbewerberleistungsgesetzes eingreifen. Denn diese
Erstattungsansprüche sind solche behördlicher Leistungsträger
untereinander. Für die Geltung von Erstattungsansprüchen nach
Art des § 121 BSHG, die einem Dritten als Nothelfer zustehen,
ist damit keine Bestimmung getroffen.

50

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das Fehlen gesetzlicher
Regelungen nicht etwa als "beredtes Schweigen" des
Gesetzgebers in dem Sinne angesehen, dass die in Rede
stehenden Ansprüche Dritter ausgeschlossen wären. Für ein
derartiges Gesetzesverständnis gibt es keinen Anhalt. Aus der
Zielsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes, im Wege einer
Neuordnung der Sozialhilfegewährung an Ausländer (vgl.
§ 120 BSHG) den Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen
Gründen nach Deutschland zu kommen,

51

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht
des Bundestagsausschusses für Familie
und Senioren vom 24. Mai 1993, BT-
Drucks. 12/5008, S. 13 f. sowie OVG
NRW, Beschlüsse vom 4. November 1994
- 8 B 1845/94 - und vom 13. Dezember
1994 - 24 B 2155/94 - und Deibel,
Geldleistungen im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes, ZfSH/SGB
1994, 359,

52

lässt sich lediglich der Grund für die leistungsrechtliche
Schlechterstellung der Asylbewerber und ihnen gleichgestellter
Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. 1993 bzw. § 120 Abs. 2
BSHG) gegenüber dem Personenkreis der Sozialhilfeempfänger
ableiten, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen von
Ansprüchen Dritter, die in einer Notsituation anstelle des
Leistungsträgers die erforderliche Hilfe erbringen.

53

4. Es spricht viel dafür, dass hinsichtlich der Nothilfe
Dritter an Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG F. 1993, die
nicht zum Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993
genannten Ausländer gehören, im Asylbewerberleistungsrecht
eine offene, dem Plan des Gesetzes widersprechende
Regelungslücke besteht,

54

vgl. zum Lückenbegriff:
Larenz/Canaris, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S.
191 ff. (194 und 198),

55

die durch eine analoge Anwendung des § 121 BSHG zu schließen ist.

56

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt die Schließung
einer Regelungslücke im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn das Gesetz für
einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung
enthält, die auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann, weil beide
Tatbestände in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu
bewerten sind.

57

Vgl. Larenz/Canaris, a.a.O., S. 202
sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362
(368).

58

Diese Voraussetzungen dürften in Bezug auf die Heranziehung
des § 121 BSHG zur Beurteilung des vorliegenden Falles gegeben
sein. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt,
dass der durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geregelte
Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines hilfeleistenden
Dritten ebenso zu bewerten ist, wie der in § 121 BSHG für den
Fall geregelte Sachverhalt, dass der Hilfeempfänger dem Grunde
nach Anspruch auf Sozialhilfe hat.

59

Hinzu kommt, dass es nach der Intention des Gesetzes keinen
Unterschied macht, ob die in Not geratene Person etwa aufgrund
der Dauer ihres Aufenthalts schon zu den gemäß § 2 Abs. 1 Nr.
1 AsylbLG F. 1993 Leistungsberechtigten gehört mit der Folge,
dass § 121 BSHG entsprechend herzuziehen ist, oder ob dies -
wie bei Frau S. - (noch) nicht der Fall ist.

60

Der Gesetzeszweck des § 121 BSHG erfasst die genannten
Sachverhalte in gleicher Weise. Diese Vorschrift gibt einem
Dritten ("jemand") als sogenanntem Nothelfer einen strikten
öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an
sich für die Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um
durch die Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

61

Vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2000
- 22 A 1560/97 - m.w.N.

62

Der dadurch bezweckte Schutz des Rechts auf Leben und
Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt allen in Not geratenen
Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung des Grundes
ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG).

63

Durch die entsprechende Anwendung des § 121 BSHG im
Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben die
Interessen der Leistungsträger gewahrt. "Entsprechende
Anwendung" heißt nicht, ein Erstattungsbegehren so zu prüfen,
als ob es sich um einen Hilfefall nach dem
Bundessozialhilfegesetz handele. Art und Umfang der
Erstattungspflicht sind nach Art und Umfang der Leistung zu
bestimmen, die der jeweilige Träger bei rechtzeitiger
Einschaltung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin
"gewährt haben würde".

64

Die Frage, ob § 121 BSHG vorliegend analog anwendbar ist,
braucht der Senat aber nicht abschließend zu beantworten, weil
die Beklagte für die begehrte Erstattung der Behandlungskosten
nicht zuständig ist.

65

II. Zuständig für den Ersatz von Aufwendungen nach § 121
BSHG ist der Träger der sozialen Fürsorge, der bei
rechtzeitiger Kenntnis die Hilfe an die in Not geratene Person
"gewährt haben würde". Geht es um den Ersatz der Kosten, die
einem Dritten für die Krankenbehandlung eines nach § 1 AsylbLG
F. 1993 anspruchsberechtigten Patienten entstanden sind, so
ist dafür der Fürsorgeträger sachlich und örtlich zuständig,
dem die Gewährung der Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F.
1993) aufgegeben ist.

66

Zwar war die Beklagte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz sachlich zuständig. Das ergibt
sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des im streitbefangenen Zeitraum
maßgeblichen Landesgesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG NRW) vom 29.
November 1994 (GV. NRW. S. 1087).

67

Die Beklagte war jedoch in örtlicher Hinsicht unzuständig.
Das folgt aus § 3 VwVfG NRW, dessen Zuständigkeitsregelungen
vorliegend anwendbar (nachfolgend 1.), aber nicht
zuständigkeitsbegründend sind (nachfolgend 2.). Die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten lässt sich ferner nicht aus § 11
Abs. 2 AsylbLG F. 1993 herleiten (nachfolgend 3.).

68

1. § 3 VwVfG NRW ist hier als Vorschrift über die örtliche
Zuständigkeit heranzuziehen. Inhaltsgleiche oder
entgegenstehende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts
(vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. Art. 31 GG) verdrängen
vorliegend die subsidiären Zuständigkeitsbestimmungen des § 3
VwVfG NRW nicht.

69

§ 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 überließ den Landesregierungen
oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die
für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und
Kostenträger zu bestimmen, "soweit dies nicht durch
Landesrecht geregelt" war. Letzteres war für das Land
Nordrhein-Westfalen wegen § 3 VwVfG NRW in Bezug auf die
örtliche Zuständigkeit der Behörden der Fall. Dementsprechend
erließ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Wege der
bereits genannten Verordnung zur vorläufigen Regelung der
Zuständigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom
23. November 1993 (GV. NRW. S. 985) keine gegenüber § 3 VwVfG
NRW vorrangigen Regelungen der örtlichen Zuständigkeit.

70

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl.
1995, 229 (230).

71

Erst am 1. Juni 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des
Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
vom 26. Mai 1997, BGBl. I S. 1130 (AsylbLG F. 1997), wurde
gemäß Art. 1 Nr. 10 durch Einfügung von § 10a AsylbLG F. 1997
eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit für das
Asylbewerberleistungsgesetz im Gesetz selbst begründet.

72

Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 3 VwVfG NRW nicht durch § 2 Abs. 2 Nr.
3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Über die Gewährung von Krankenhilfe an einen
Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG F. 1993 ist nicht in einem
Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt - anders als das Bundessozialhilfegesetz -
weder als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch
erklärt es in § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 über einzelne Vorschriften hinaus das im
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - geregelte Verwaltungsverfahren für
anwendbar.

73

2. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für die
Gewährung von Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993)
an Frau S. lag nach den gemäß § 3 Abs. 1 (Nr. 3 a
und Nr. 4) und Abs. 4 VwVfG NRW in Betracht zu ziehenden
Anknüpfungspunkten "gewöhnlicher Aufenthalt" (nachfolgend a),
"Anlass der Amtshandlung" (nachfolgend b) und "Gefahr im
Verzuge" (nachfolgend c) nicht vor.

74

a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW ist in
Angelegenheiten, die - wie hier - eine natürliche Person
betreffen, die Behörde in örtlicher Hinsicht zuständig, in
deren Bezirk die natürliche Person ihren "gewöhnlichen
Aufenthalt" hat oder zuletzt hatte.

75

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand dort, wo er sich
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63
AuslG 1990 Nr. 1, S. 3; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B
3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230);
Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 27; Bonk, in:
Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5.
Auflage, § 3 Rdnr. 22; Klappstein, in:
Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.

77

Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer
Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens noch nicht
abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen.
Ebenso wenig schließt die Art ihrer Unterbringung in einer
Aufnahmeeinrichtung oder einem Übergangswohnheim die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.

78

Vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt
(gA) von Asylbewerbern die Spruchpraxis
der Zentralen Spruchstelle,
Schiedsspruch vom 23. März 1995
- B 2/94 -, ZfF 1995, 132 (133);
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Stand: Juli 1998 Rdnr. 37 zu § 103;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, § 97 Rn.
22; sowie zum möglichen gA in
Übergangswohnheimen: BVerwG, Beschluss
vom 24. Januar 2000, - 5 B 211.99 -,
FEVS 51, 389 und Urteil vom 7. Oktober
1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385.

79

Es genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts,
dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis
auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.

80

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auf-
lage, § 3 Rdnr. 22 sowie zum gA nach
§§ 97, 103, 107 BSHG: BVerwG, Urteil
vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -
a.a.O. S. 386; Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli
1998 Rdnr. 35 zu § 103; Oestreicher/
Schelter/Kunz/ Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnrn. 9 und 18 zu § 103;

81

Soweit es für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts
darauf ankommt, ist nicht der rechtsgeschäftliche (§§ 104 ff.
BGB), sondern der tatsächliche Wille der Person maßgeblich.
Vgl. Klappstein, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3; Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 18 zu § 97; BVerwG, Urteil vom 4.
Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz
402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S. 3

82

Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn die
Anwesenheit an einem Ort lediglich vorübergehender Natur ist.
Beispiele dafür sind Besuchs-, Urlaubs- oder
Krankenhausaufenthalte, weil diese in der Regel einen nach
Tagen oder Wochen zu bemessenden zeitlichen Rahmen nicht
überschreiten.

83

Vgl. Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 25
zu § 97; Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter Hinweis
auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 28.

84

Hieran anknüpfend besaß die Asylbewerberin S.
keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten. Sie hielt sich dort - jedenfalls im
erstattungsrelevanten Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis
31. März 1995 - nur vorübergehend auf. Ihre Anwesenheit
diente der stationären Behandlung ihrer Geisteskrankheit. Der
Krankenhausarzt des Klägers rechnete mit einer
voraussichtlichen Behandlungsdauer von sechs Wochen. Der
Beigeladene hielt weiterhin eine Unterkunft für sie vor.
Sobald ihr Gesundheitszustand es erlaubte, war sie aufgrund
der räumlichen Beschränkung der ihr als Asylbewerberin
erteilten Aufenthaltsgestattung verpflichtet, an den Ort ihrer
Zuweisung zurückzukehren. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
ist davon auszugehen, dass Frau S. sich danach
richten wollte.

85

b) Die Zuständigkeit der Beklagten in örtlicher Hinsicht
ist ferner nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW gegeben. Nach
dieser Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in deren
Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei
denn, vorrangige Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3
des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein.

86

Letzteres ist hier der Fall. Frau S. besaß im
erstattungsrelevanten Zeitraum einen gewöhnlichen Aufenthalt
im Amtsbezirk des Beigeladenen. Der dortigen Stadt war sie
zugewiesen. Dieser Zuweisung ist sie auch nachgekommen. Seit
dem 9. November 1994 hielt sie sich dort als Asylbewerberin
auf. Angesichts ihres seinerzeit nach Dauer und Ergebnis noch
offenen Asylverfahrens verweilte sie an diesem Ort nicht nur
vorübergehend, sondern bis auf weiteres. Der dortige
gewöhnliche Aufenthalt bestand auch noch im streitbefangenen
Zeitraum bis Ende März 1995 fort. Der Krankenhausaufenthalt
andernorts war zunächst nicht auf Dauer angelegt und
begründete deshalb - wie oben dargelegt - keinen anderweitigen
gewöhnlichen Aufenthalt.

87

c) Eine örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich
ebenso wenig aus § 3 Abs. 4 VwVfG NRW herleiten. Danach ist
bei Gefahr im Verzuge für unaufschiebbare Maßnahmen jede
Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die
Amtshandlung hervortritt.

88

Zwar trat der Anlass für die Bewilligung von Leistungen bei
Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) im Amtsbezirk der Beklagten
hervor. Gleichwohl begründete dies keine Notzuständigkeit des
dortigen Sozialamts. Die streitbefangene Übernahme der
Behandlungskosten stellte für die Beklagte keine
unaufschiebbare Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr im Verzuge
dar.

89

"Gefahr im Verzuge" im Sinne der Vorschrift setzt voraus,
dass durch die Einschaltung der an sich zuständigen Behörde
ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur
Folge hätte, dass der Zweck der zu treffenden Regelung nicht
mehr erreicht wird.

90

Vgl. Klappstein, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 6.2; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 54; vgl. auch zur
"Gefahr im Verzuge" i.S.d. § 28 VwVfG:
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983
- 3 C 27.82 -, BVerwGE 68, 267
(271).

91

Der Zweck der Asylbewerberleistungen bei Krankheit (§ 4
AsylbLG F. 1993) besteht in der Sicherstellung ärztlicher
Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände. Eine Gefahr im Verzuge im Sinne des § 3 Abs.
4 VwVfG NRW entsteht, wenn ein Abbruch der erforderlichen
Behandlung deshalb zu besorgen ist, weil die Einschaltung des
an sich örtlich zuständigen Leistungsträgers nicht rechtzeitig
erfolgen kann.

92

Diese Voraussetzungen greifen vorliegend nicht ein.
Vielmehr verfügte das Sozialamt der Beigeladenen anhand seiner
Behördenvorgänge (Leistungsakte) über alle notwendigen
Angaben, um - nach fernmündlicher Einschaltung - die Notlage
der Patientin zeitgerecht beheben zu können. Dem steht nicht
entgegen, dass der Tag der Notaufnahme der Patientin in das
Krankenhaus des Klägers ein Sonntag (26. Februar 1995) war und
deshalb weder von einer Erreichbarkeit der Ämter des
Beigeladenen noch derjenigen der Beklagten ausgegangen werden
kann. Die nach Maßgabe des § 121 BSHG vorzunehmende Anwendung
des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW richtet sich nicht allein nach dem
tatsächlichen Geschehensablauf. Sie hat vielmehr unter der
(gedachten) Annahme zu erfolgen, dass der auf Kostenerstattung
in Anspruch genommene Fürsorgeträger, hier die Beklagte,
"rechtzeitige Kenntnis" der Notsituation besessen hätte. Kommt
- wie hier - die Leistungszuständigkeit eines weiteren
Fürsorgeträgers in Betracht, so ist insoweit auch dessen
"rechtzeitige Kenntnis" zu unterstellen. Der Sinn des in § 121
BSHG geregelten Aufwendungsersatzanspruchs, die Kosten für die
Hilfeleistung letztlich dem Fürsorgeträger aufzuerlegen, der
sie bei einem "normalen" Geschehensablauf hätte tragen müssen,
diese aber aufgrund des Einspringens des Nothelfers "erspart"
hat, ließe sich andernfalls nicht hinreichend
verwirklichen.

93

Wenn die Beklagte von der Notsituation der Patientin
S. in Kenntnis gesetzt worden wäre, hätte sie
- anders als das Sozialamt des Beigeladenen - eine
Kostenzusage in Bezug auf die stationäre Behandlung nicht ohne
weitere Sachverhaltsaufklärung erteilen können. Die Patientin
war dem Sozialamt der Beklagten nicht bekannt. Da sie bei der
Krankenhausaufnahme angab, in der fürsorgerechtlichen
Betreuung des Beigeladenen zu stehen, hätte diese Angabe
zunächst dort überprüft werden müssen. Hingegen hätte das
Sozialamt des Beigeladenen bei rechtzeitiger Kenntnis des
akuten Behandlungsbedarfs unmittelbar - ggfls. fernmündlich
oder per Telefax - eine Kostenzusage gegenüber dem Kläger
erteilen können. Dazu wäre eine Amtshandlung am Ort des
Krankenhauses bzw. eine Amtshilfe der Beklagten weder
erforderlich noch geboten gewesen.

94

3. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich
nicht auf § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 stützen.

95

Aus dieser Norm ergibt sich lediglich mittelbar, dass für
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht stets
und unter allen Umständen der Leistungsträger am Ort der
Zuweisung zuständig ist, sondern für die örtliche
Zuständigkeit, wie nach nordrhein-westfälischem Landesrecht
vorgesehen, der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sein
kann. Jene Vorschrift bestimmt nämlich, dass
Leistungsberechtigten nach § 1 in den Teilen der
Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder
ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider
aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige
Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe
leisten darf.

96

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
September 1996 - 5 B 53.96 - , Buchholz
436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1 sowie
Senatsurteil vom 17. Oktober 2000
- 22 A 4408/99 -.

97

Dementsprechend regelt § 3 Abs. 4 VwVfG NRW für den Fall,
dass ein Leistungsberechtigter sich im Zuständigkeitsbereich
eines an sich für ihn nicht zuständigen Leistungsträgers
aufhält, eine (Not-) Zuständigkeit der Behörde, in deren
Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die
zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen des § 3 Abs. 4
VwVfG NRW greifen aber - wie dargelegt - nicht ein.

98

III. Der Kläger kann sein Begehren nicht mit Erfolg auf
allgemeine Erstattungsregeln stützen. Dabei kann offen
bleiben, ob - wofür vieles spricht - ein Aufwendungsersatz
nach öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag,

99

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE
80, 170,

100

oder nach dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch schon deswegen ausscheidet, weil mit § 121
BSHG eine Regelung des Fürsorgerechts entsprechende Anwendung
findet, die abschließend ist. Die genannten Rechtsgrundlagen
begründen nämlich (ebenso wie § 121 BSHG) einen
Erstattungsanspruch nur gegenüber dem Behördenträger, der für
die zu erstattende Leistung zuständig gewesen wäre. Dies
trifft für die Beklagte - wie ausgeführt - nicht zu.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3
VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das
Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da
dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

102

Vgl. insoweit Bader in: Bader,
Verwaltungsgerichtsordnung, Heidelberg
1999, § 162 Rn. 16.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

104

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

105