Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-07, Aktenzeichen 19 U 133/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0207.19U133.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet,
als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines
Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen
Urteils.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Kläger für
berechtigt gehalten, den Kaufvertrag mit der Beklagten aufgrund der
Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche durch den
Leasinggeber (Ziff. XIII. 1. der Leasingbedingungen) zu wandeln (§§
459, 462 BGB). An die von ihm behauptete Vereinbarung mit der
Beklagten, anstelle des beanstandeten Fahrzeuges ein anderes treten
zu lassen, ist er nicht (mehr) gebunden, weil die Beklagte eine
solche Vereinbarung bestreitet und demzufolge auch ihre Erfüllung
verweigert. Mit der in Ziff. IX. der AGB der Beklagten vorrangig
vorgesehenen Nachbesserung braucht der Kläger sich nicht zufrieden
zu geben. Diese AGB setzen voraus, daß es sich bei dem verkauften
Fahrzeug um einen Neuwagen gehandelt hat; für Fahrzeuge, die keine
Neuwagen sind, gelten sie nicht. Das Fahrzeug des Klägers war im
Zeitpunkt der Übergabe nicht fabrikneu, also kein Neuwagen.

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Der Sachverständige F. hat im Beweissicherungsverfahren folgende
unstreitigen Mängel festgestellt:

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Die Lackschicht des Kofferraumdeckels ist dünner als auf dem
Rest der Karosserie; zudem ist der Lackoberflächenverlauf
(Glanzgrad) nicht zufriedenstellend, es liegt stellenweise
Mattigkeit vor. Die Haubenkante links wurde nicht deckend
überlackiert, hier schimmert der helle Fülleruntergrund durch. An
den Schraubenköpfen der Kofferraumhaubenscharniere liegen
Lackabsplitterungen vor, auch sitzen die Schrauben nicht an den
gleichen Stellen wie bei der Werksfertigung.

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Während der Kläger diese Mängel auf die Ersetzung der
ursprünglichen Kofferraumklappe durch eine neue, unzureichend
lackierte infolge eines nicht näher bekannten Ereignisses
zurückführt, behauptet die Beklagte, es handele sich um einen
Produktionsfehler, der mit einem Aufwand von 1.340,46 DM brutto zu
beheben sei.

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Der Senat schließt sich dem Gutachten des Sachverständigen an,
daß der Koffferraumdeckel erneuert und dabei mangelhaft lackiert
und fehlerhaft verschraubt worden ist. Gerade die von der sonstigen
Werksfertigung abweichende Schraubenstellung spricht dafür, daß
nachträglich am Kofferraumdeckel gearbeitet worden ist. Darüber
hinaus ist es wenig wahrscheinlich, daß die vom Sachverständigen
festgestellte unterschiedliche Lackdicke bei einheitlicher
Lackierung des gesamten Fahrzeugs entstanden wäre. Insgesamt
gesehen mag der Schaden zwar als solcher nicht besonders schwer
sein, er ist aber, da unstreitig bei der Übergabe des Fahrzeugs an
den Kläger schon vorhanden, denknotwendig auf eine ungeklärte
Ursache im Bereich der Beklagten oder des Herstellers
zurückzuführen, wenn die Beklagte dies auch bestreitet. Erleidet
aber ein Fahrzeug vor der Übergabe an den Käufer nicht ganz
unerhebliche Beschädigungen, die unzureichend behoben werden, dann
ist es nicht mehr fabrikneu (vgl. BGH NJW 1980, 2127, 2128; s. a.
Lempp, Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Neuwagenkauf, in "Der
Verkehrsjurist" 1996, Nr. 4, S. 2), zumal wenn der Käufer, wie hier
der Kläger, im Ungewissen darüber bleibt, was eigentlich mit dem
Fahrzeug geschehen ist.

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Die Wandlung des Kaufvertrages führt dazu, daß die Parteien
einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren haben (§§ 467,
346 BGB), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00
DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten
Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XIII. 1.
der Leasingbedingungen). Wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung angesichts der Nutzungszeit des Fahrzeugs glaubhaft
angegeben hat, hat es per 16.1.1997 33.702 km zurückgelegt. Rechnet
man mit dem Landgericht 0,67 % des Kaufpreises auf je 1.000 km (s.
dazu Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl., § 347 Rn. 9 m. Nachw. a. d.
Rspr.), dann ergibt sich eine Nutzungsvergütung von 8.813,56 DM,
die von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis abzusetzen ist. Dieser
beläuft sich dann auf 30.229.44 DM

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Finanzierungskosten sind in der Klageforderung nicht enthalten,
so daß deswegen auch kein Abzug erforderlich ist.

10

Den Annahmeverzug der Beklagten hat das Landgericht zu Recht
festgestellt, da das Wandlungsbegehren des Klägers berechtigt
war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO. Das Urteil
ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 8.813,56 DM.

13

Wert der Beschwer der Beklagten: 30.229,44 DM.