Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-08, Aktenzeichen 13 W 11/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0408.13W11.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Zivilkammer hat den
Kostenantrag des Antragsgegners nach § 494a Abs.2 ZPO mit Recht
zurückgewiesen, weil aufgrund und im Umfange der dem Antragsteller
gleichzeitig bewilligten Prozeßkostenhilfe für den zum Aktenzeichen
12 O 236/97 LG Aachen anhängig gemachten Schadensersatzanspruch die
Durchführung des Hauptverfahrens feststand. Grundsätzlich ist ein
Kostenantrag nach § 494a Abs.2 ZPO zwar erst dann gegenstandslos,
wenn die Hauptsacheklage zugestellt und damit im Rechtssinne
erhoben ist. Wenn die vom Gericht zu bewirkende Zustellung jedoch -
wie hier - nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe (in dem mit
Antrag vom 24.9.1997 beschränkten Umfang) unmittelbar bevorsteht
und damit feststeht, daß es zu einem solchen Hauptverfahren kommt,
ist für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs.2 ZPO kein Raum
mehr. Selbst bei anderer Beurteilung wäre die Beschwerde insoweit
jedenfalls mit der erfolgten Klagezustellung unbegründet geworden.
Seine Ankündigung, die sofortige Beschwerde nach der
Klagezustellung teilweise für erledigt zu erklären, hat der
Beschwerdeführer nicht verwirklicht.

3

Die Meinung der Beschwerde, es sei in jedem Falle eine
Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs.2 ZPO zu treffen, geht fehl.
Auch wenn die Klage nur wegen des geltend gemachten
Schadensersatzanspruchs (in Höhe von 12.310,00 DM), auf den sich
die Prozeßkostenhilfebewilligung antragsgemäß beschränkt, verfolgt
wird, ändert dies nichts an der vollen gegenständlichen Identität
mit dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren. Die
uneingeschränkte Identität des Gegenstandes von selbständigem
Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren - und damit die
Einbeziehung der gesamten im Beweisverfahren angefallenen Kosten in
die im Hauptsacheverfahren zu treffende Kostenentscheidung - wird
nicht davon berührt, daß der Kläger/Antragsteller im Prozeß einen
geringeren Betrag verlangt als bei Einleitung des Beweisverfahrens
veranschlagt und für jenes Verfahren als Gegenstandswert
festgesetzt wurde (vgl. OLG Köln, JurBüro 1986, 1565; OLG München,
JurBüro 1996, 36). Es ist daher insoweit ohne Belang, daß der
Kläger in Anlehnung an das Ergebnis des im selbständigen
Beweisverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens den
nachfolgend eingeklagten Schadensersatzanspruch niedriger bemessen
hat als dies seiner anfänglichen Schätzung (und der ihr folgenden
Streitwertfestsetzung des Landgerichts) bei Einleitung des
selbständigen Beweisverfahrens entsprach.

4

Bei dieser Sachlage kommt es hier erst gar nicht auf die in
Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers beantwortete Frage an, ob
für eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO auch dann - insgesamt -
kein Raum ist, wenn der Antragsteller aufgrund einer Fristsetzung
gemäß § 494a Abs.1 ZPO nur wegen eines Teiles des
Streitgegenstandes des selbständigen Beweisverfahrens Klage erhebt
(so z.B. OLG Düsseldorf in OLGR 1997, 324 mit beachtlichen
Gründen).

5

Ohne Belang ist ferner, daß das Landgericht den angefochtenen
Beschluß mit einer - wie die Beschwerde beanstandet -
gebührenrechtlich nicht veranlaßten Kostenentscheidung zu Lasten
des Antragsgegners versehen hat. Wo kein Gebührentatbestand
ausgelöst wird, geht eine Kostenentscheidung ins Leere. Es besteht
daher auch insoweit kein Korrekturbedarf.

6

Für das Beschwerdeverfahren ist allerdings eine
Kostenentscheidung veranlaßt, die gemäß § 97 Abs.1 ZPO zu Lasten
des Beschwerdeführers ausfallen muß.

7

Beschwerdewert: bis 2.400,00 DM.