Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-03, Aktenzeichen 14 Wx 1/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0203.14WX1.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten zu 1) und 2), die Eltern des Kindes M., lebten
zusammen mit 2 weiteren älteren Kindern der Beteiligten zu 1), T.
und P., in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in der Wohnung
U.straße 5 in F./Sachsen. Aufgrund von Zerwürfnissen zwischen den
Eltern zog der Beteiligte zu 2) 1993 aus der gemeinsamen Wohnung
aus. M. verblieb im Haushalt der Mutter. Die Mutter hatte die
elterliche Sorge, dem Beteiligten zu 2) wurde ein Umgangsrecht
gewährt.

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Der Beteiligte zu 2) begehrt seit Anfang 1995 die Änderung des
Sorgerechts.

5

Mit Beschluß vom 03.03.1997 hat das Amtsgericht F./Zweigstelle
O. der Beteiligten zu 1) das Sorgerecht hinsichtlich der
Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge entzogen
und diese dem zum Pfleger bestellten Beteiligten zu 2) übertragen.
Mit dem Hinweis auf von dem Beteiligten zu 2) verursachte
Schwierigkeiten bei der Durchführung vereinbarter Besuchskontakte
zwischen dem Kind und der Beteiligten zu 1) hat der Beteiligte zu
3) unter dem 23.07.1993 beantragt, das Sorgerecht hinsichtlich der
Teilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge
auf ihn zu übertragen (Bl. 389 f.). Über diesen Antrag ist bisher
ebensowenig entschieden wie über einen Antrag der Beteiligten zu 1)
auf Rückübertragung der ihr entzogenen Teilbereiche des Sorgerechts
vom 09.09.1997 (Bl. 395 f).

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Der Beteiligte zu 2) ist zwischenzeitlich - Ende August 1997 -
mit dem Kind nach T. verzogen, wo das Kind seit Anfang September
1997 einen Kindergarten besucht.

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Unter dem 13.10.1997 hat das Amtsgericht F. die Sache an das
Amtsgericht S. abgegeben, das die Übernahme der Sache verweigert
hat. Der daraufhin vom Amtsgericht F. zur Entscheidung über die
örtliche Zuständigkeit angerufene Bundesgerichtshof hat die Akten -
ohne richterliche Entscheidung - unter Hinweis auf seine fehlende
Zuständigkeit zurückgegeben (Bl. 413). Danach hat das Amtsgericht
F. die Sache dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung über
die örtliche Zuständigkeit vorgelegt. Mit Beschluß vom 08.12.1997,
auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Oberlandesgericht Dresden entschieden:

8

"Die Sache wird zur Entscheidung nicht
angenommen.

9

Das zuständige Vormundschaftsgericht
ist durch das Oberlandesgericht Köln zu bestimmen."

10

(Bl. 415 ff.)

11

Nunmehr hat das Amtsgericht die Sache dem Oberlandesgericht Köln
"zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit" vorgelegt (Bl.
419 R).

12

II.

13

1.

14

Es ist zunächst zweifelhaft, ob - wie das Oberlandesgericht
Dresden meint - hier ein Zuständigkeitsstreit nach § 5 FGG nicht
vorliegt, sondern der Fall einer verweigerten Übernahme nach § 46
Nr. 2 und 3 FGG. Ein Verfahren nach § 46 FGG setzt nämlich voraus,
daß das abgebende Gericht seine Zuständigkeit für an sich gegeben
ansieht (Keidel/Kuntze, FGG, 13. Auflage 1992, Rdn. 5, 21 zu § 46;
Bumiller, FGG, 5. Auflage 1992, Anm. 3 a) zu § 46). Dies ist hier
aber gerade nicht so. Vielmehr geht das Amtsgericht F. - wenn auch
rechtsirrig unter Verkennung des Fortbestands der einmal
begründeten örtlichen Zuständigkeit (perpetuatio fori; vgl. dazu
Keidel/Kuntze, a.a.O., Rdn. 2 zu § 46; Bumiller, a.a.O. Anm. 1 zu §
46) - offensichtlich davon aus, mit dem Wechsel des
Aufenthaltsortes des Kindes sei seine örtliche Zuständigkeit nicht
mehr gegeben, vielmehr sei nur noch das Amtsgericht Siegburg
örtlich zuständig (vgl. Bl. 411 f. 414 R). Auf dieser Grundlage
beruhte sowohl die Anrufung des Bundesgerichtshofs als auch die des
Oberlandesgerichts Dresden, wobei sich letzteres zusätzlich aus dem
Zusammenhang mit dem Hinweis des Bundesgerichtshofs auf die
Zuständigkeit nach § 5 FGG (Bl. 413) ergibt.

15

2.

16

Auch wenn die jetzige Zuschrift des Amtsgerichts vom 22.12.1997
dem Wortlaut nach erneut nicht eindeutig auf eine Entscheidung nach
§ 46 Abs. 2 und 3 FGG gerichtet ist, geht der Senat - nicht zuletzt
zur Vermeidung weiterer Verzögerungen - davon aus, daß das
Amtsgericht eine solche Entscheidung herbeiführen wollte. In der
Sache geht die Entscheidung des Senats dahin, daß die weitere
Bearbeitung des Verfahrens dem Amtsgericht F. obliegt und das
Amtsgericht S. zur Übernahme der Sache nicht verpflichtet ist. Denn
ein wichtiger Grund für die Abgabe ist jedenfalls derzeit nicht
gegeben. Als wichtiger Grund im Sinne von § 46 Abs. 1 FGG kann zwar
unter anderem ein Aufenthaltswechsel des Kindes und des Pflegers in
Betracht kommen (vgl. Keidel/Kuntze a.a.O., Rdn. 6 a, 6 b zu § 46
mit weiteren Nachweisen), dies aber nur dann, wenn es sich nicht um
einen nur vorübergehenden Wechsel handelt. Gerade dies ist aber im
Hinblick auf die bisher nicht beschiedenen Anträge der Beteiligten
zu 1) und 3) ungewiß. Dann besteht die Möglichkeit, daß demnächst
entweder in der Person des Pflegers ein Wechsel eintritt oder aber
das Sorgerecht wieder in vollem Umfang auf die Beteiligte zu 1)
übertragen wird. In beiden Fällen wäre ein erneuter
Aufenthaltswechsel des Kindes - zurück an seinen früheren Wohnort -
die Folge.

17

3.

18

Das Amtsgericht F. wird daher über die bisher nicht beschiedenen
Anträge der Beteiligten zu 1) und 3) zu befinden haben. Dies ergibt
sich - unter dem Blickwinkel des § 46 FGG - auch aus dem Grundsatz,
daß vor einer Abgabe das abgebende Gericht über alle Anträge der
Beteiligten abschließend zu entscheiden hat (Keidel/Kuntze, a.a.O.,
Rdn. 14 b zu § 46 m.w.N.) und folglich ein wichtiger Grund für eine
Abgabe nicht vorliegt, solange eine Einzelverrichtung beim
abgebenden Gericht unerledigt anhängig und das Ergebnis dieses
Verfahrens nicht absehbar ist (Keidel/Kuntze, a.a.O., Rdn. 6 a zu §
46). Soweit das Amtsgericht Freiberg in seiner Verfügung vom
17.11.1997 ausgeführt hat, eine Entscheidung über den neuen Antrag
habe "frühestens in einigen Monaten" ergehen sollen (Bl. 411), ist
dies im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, abgesehen davon, daß
es um zwei bisher unerledigte Anträge geht. Insoweit ist im übrigen
daran zu erinnern, daß das Amtsgericht dem Sitzungsprotokoll vom
21.07.1997 zufolge angekündigt hatte, über den Antrag des
Beteiligten zu 3) nach einer bis zum 15.09.1997 bemessenen Frist
zur Stellungnahme für den Beteiligten zu 2) zu entscheiden (Bl.
386), wobei diese Stellungnahme am 05.09.1997 beim Amtsgericht
einging (Bl. 391).