Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-19, Aktenzeichen 15 E 206/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0319.15E206.09.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Juni 2008 (17 K 651/08) wird dahingehend
geändert, dass die zu erstattenden Kosten auf den Kostenfestsetzungsantrag des
Klägers vom 14. April 2008 hin auf 1.366,48 Euro festgesetzt werden.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 151, 165, 146 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Beschwerde gegen die Kostenerinnerungsentscheidung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten
Erledigungsgebühr nach den Nrn. 1002 und 1003 der Anlage 1 zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelehnt. Nach diesen Vorschriften entsteht
u.a. bei einer Anfechtungsklage die Gebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder
teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf
angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es nicht darauf an, dass im Zeitpunkt
der anwaltlichen Mitwirkung das gerichtliche Klageverfahren bereits anhängig
war.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, NVwZ-RR 2007,
497 (499); Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., 1002 VV Rdnr. 33.

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Honoriert wird eine besondere anwaltliche Tätigkeit, die ursächlich für die die
Erledigung herbeiführende Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes war,
etwa durch entsprechende Einwirkung auf die Behörde.

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Vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., 1002 VV Rdnrn. 47, 54 f.;
Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., 1002 VV Rdnr. 12.

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Es muss also zwar ein Rechtsbehelf anhängig geworden sein und sich die
Rechtssache sodann erledigt haben. Auf den Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung, die
zur Erledigung führt, kommt es aber weder vom Wortlaut her an, noch fordert der
oben genannte Zweck eine Tätigkeit nach Erhebung des Rechtsbehelfs. Auch das
weiter erforderliche besondere Bemühen, das über den durch andere Gebühren
allgemein abgegoltenen anwaltlichen Tätigkeiten liegen muss, liegt vor.

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Vgl. zur erforderlichen Qualität der Mitwirkungshandlung: Gerold/Schmidt, RVG,
18. Aufl., 1002 VV Rdnr. 38; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., 1002 VV
Rdnr. 9.

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Der Kläger als sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat, ohne dazu verpflichtet
gewesen zu sein, am 17. Januar 2008 und damit weit vor der Klageerhebung am
29. Januar 2008 vorprozessual die Behörde persönlich aufgesucht und die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit der Behörde erörtert. Er hat ihr damit
überobligationsmäßig sogar die Möglichkeit eingeräumt, sich vor Erhebung einer
Klage zu korrigieren und diese damit zu vermeiden. Die zur Erledigung führende
Teilaufhebung hat sie allerdings erst nach Ablauf der Klagefrist vorgenommen, so
dass der Kläger wegen des drohenden Ablaufs der Frist zur Klage gegen den
Bescheid vom 27. Dezember 2007 zur Klageerhebung gezwungen war. Damit liegt
ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts vor, das zur Erledigung der Klage
durch Teilaufhebung des Bescheides geführt hat.

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Somit ist im Kostenfestsetzungsbeschluss auch eine Erledigungsgebühr auf der
Basis des festgesetzten Streitwertes von 9.380,-- Euro festzusetzen. Diese beläuft
sich gemäß Nr. 1002, 1003 der Anlage 1 zum RVG i.V.m. Anlage 2 auf 486,-- Euro.
Weiter ist gemäß Nr. 7008 der Anlage 1 zum RVG die darauf entfallende
Umsatzsteuer festzusetzen. In Verbindung mit den durch den angegriffenen
Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten ergibt sich daraus der im Tenor
korrigierte Betrag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO:

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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