Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-23, Aktenzeichen 22 A 302/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0523.22A302.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Kosten der Beseitigung
verunreinigter Fäkalschlämme.

3

Die Beklagten sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung U. -I. , Flur ,
Flurstück mit der postalischen Anschrift C. Straße 5
in U. -I. . Die Abwasserentsorgung des Grundstücks
erfolgt über eine Drei-Kammer-Klärgrube mit nachgeschalteter
Untergrundverrieselung.

4

Am 25. Juni 1990 ließ die Klägerin durch die Firma
I. im Rahmen der von ihr nach § 1 Abs. 1 der Satzung
über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der
Gemeinde U. vom 15. März 1989 (im folgenden: ES) als
öffentliche Einrichtung betriebenen Entsorgung der
Grundstücksentwässerungsanlagen auch die Kleinkläranlage der
Beklagten ausfahren. Beim Abpumpen der Fäkalschlämme in einen
Vorratsbehälter in der nur 800 m vom Grundstück der Beklagten
entfernten Kläranlage U. -I. wurde bei der
Eingangsanalyse festgestellt, daß sich in den Fäkalien
lösungsmittelähnliche Fremdstoffe befanden. Der zuständige
Klärwärter benachrichtigte daraufhin sofort einen Bediensteten
der Klägerin, der nach eigener Begutachtung anordnete, den
noch nicht abgepumpten Rest im Tankwagen von etwa 7,5 m3 wieder
zurück in die Klärgrube der Beklagten zu schaffen. Am
darauffolgenden Tag ließ die Klägerin aus der Klärgrube der
Beklagten zwei Schlammproben entnehmen und übersandte sie zur
Analyse an den F. . Bei Gelegenheit der Probeentnahme
soll nach Darstellung der Klägerin der beklagte Ehemann darauf
hingewiesen worden sein, daß die in seiner Klärgrube
vorhandenen Fäkalschlämme nicht in den kommunalen
Abwasseranlagen entsorgt werden könnten und daß die deshalb
erforderliche anderweitige Entsorgung auf seine Kosten
erfolgen müsse.

5

Die Untersuchung der Fäkalschlämme durch den F.
ergab für die Parameter Kohlenwasserstoffe, Kupfer und Zink
Werte, die die in Anlage I des Arbeitsblattes 115 der
Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) genannten Richtwerte für
noch als unbedenklich anzusehende Einleitungen in öffentliche
Abwasseranlagen z.T. um ein Vielfaches überschritten.

6

Noch am 26. Juni beauftragte die Klägerin die Firma
U. mit der Entsorgung der belasteten Fäkalschlämme. Die
Firma leerte und reinigte daraufhin am 27. Juni 1990 zunächst
den Vorratsbehälter in der Kläranlage I. , in den Teile
des Schlamms abgepumpt worden waren. Außerdem übernahm sie bei
dieser Gelegenheit die bei der Reinigung des Tankwagens der
Firma I. angefallenen Abwässer.

7

Die insgesamt bei diesen Vorgängen entstandenen 12,5 m3
Abwasser vermischt mit Fäkalien brachte die Firma U.
zunächst zur Zwischenlagerung in die Kläranlage H. ,
da eine sofortige Entsorgung wegen fehlender Kapazitäten der
hierfür vorgesehenen Firma L. -S. in F. nicht
möglich war.

8

Für ihre bis dahin erbrachten Leistungen stellte die Firma
U. der Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 1990
1.219,80 DM in Rechnung. Für die Reinigung ihres Tankwagens
machte die Firma I. mit Rechnung vom 4. Juli 1990
einen Betrag in Höhe von 330,60 DM geltend.

9

Am 10. Juli 1990 nahm die Firma U. die in der
Kläranlage H. zwischengelagerten Fäkalschlämme
wieder auf und transportierte sie zur
Sonderabfallverbrennungsanlage der Firma L. -S.
in F. , wo sie anschließend verbrannt wurden. Durch das
Absaugen des zwischenzeitlich oben abgesetzten unbelasteten
Wassers verringerte sich die zu entsorgende Gesamtmenge auf
9,94 t. Für Transport und Entsorgung dieser Menge stellte die
Firma U. der Klägerin am 16. Juli 1990 weitere
3.509,95 DM in Rechnung.

10

Am 11./12. Juli 1990 entleerte und reinigte die Firma
U. die Klärgrube der Beklagten. Das hierbei angefallene
Abwasser/Fäkaliengemisch wurde anschließend ebenfalls über die
Firma L. -S. entsorgt. Für diese Leistungen
berechnete die Firma U. der Klägerin mit Schreiben vom
16. Juli 1990 weitere 6.408,51 DM.

11

Die Klägerin zog daraufhin mit Bescheid vom 20. August 1990
die Fa. I. GmbH, einen Malerbetrieb, deren
Geschäftsführer der Beklagte zu 1) war, zum Ersatz von Abfuhr-
und Entsorgungskosten in Höhe von 11.468,86 DM und 2,5 %
Verwaltungskosten in Höhe von 286,72 DM, insgesamt also
11.755,68 DM heran. Nachdem sie den ohne Begründung
eingelegten Widerspruch des Unternehmens zurückgewiesen hatte,
hob sie im Rahmen des sich anschließenden Klageverfahrens vor
dem Verwaltungsgericht (2 K 1918/90) mit Schreiben vom
14.05.1991 den angefochtenen Bescheid auf. Im Verfahren hatte
die Klägerin vorgetragen, der beklagte Ehemann selbst habe sie
nach Mitteilung der Schadstoffbelastung seiner Kleinkläranlage
darauf verwiesen, die Rechnung über die Entsorgungskosten an
die Fa. I. GmbH zu übersenden, da diese in seinem Hause
Malerarbeiten durchgeführt habe und die Kosten möglicherweise
über eine Versicherung regulieren könne.

12

Mit Bescheid vom 14. Mai 1991 setzte die Klägerin daraufhin
gegen die Beklagten selbst einen Betrag in Höhe von
11.755,58 DM als zu erstattende Kosten fest. Nach Widerspruch
der Beklagten hob sie auch diesen Bescheid am 26. Juni 1991
auf.

13

Nachdem sie die Beklagten mit Schreiben vom 28. Juni 1991
erneut erfolglos zur Zahlung von 11.486,86 DM
Entsorgungskosten aufgefordert hatte, machte sie den Betrag
von 11.755,58 DM mit Mahnbescheid gegen die Beklagten geltend.
Im Mahnbescheidverfahren hat sie am 25. September 1991 Klage
erhoben (8 O 560/91), die das Landgericht B. mit Beschluß
vom 23. Januar 1992 zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht B. verwiesen hat.

14

Die Klägerin hat behauptet, die belasteten Fäkalschlämme
stammten allein aus der Kleinkläranlage der Beklagten. Sie
hätten in so erheblichem Maße Schadstoffe enthalten, daß sie
nicht im Rahmen der üblichen Abwasserbehandlung, sondern nur
in der von ihr veranlaßten Art und Weise hätten entsorgt
werden können.

15

In Höhe eines Betrags von 286,72 DM hat die Klägerin die
Klage zurückgenommen. Die Beteiligten haben insofern das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Im übrigen hat die Klägerin beantragt,

17

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie einen Betrag in
Höhe von 11.468,86 DM nebst 4 % Zinsen
seit Anhängigkeit des Rechtsstreites
beim Verwaltungsgericht B. am
4. Februar 1992 zu zahlen.

18

Die Beklagten haben beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie haben die Herkunft der belasteten Fäkalschlämme aus ihrer
Kleinkläranlage bestritten. Ebenso haben sie bestritten, daß
die Fäkalien nach Zurückweisung in der Kläranlage U. -
I. wieder in ihre Entwässerungsgrube zurückgepumpt sein
sollen. Sie haben behauptet, erst mit dem Erhalt des von der
Klägerin zunächst erlassen Leistungsbescheides von dem
gesamten Vorgang Kenntnis erhalten zu haben.

21

Das Verwaltungsgericht hat zum Ablauf der Ereignisse im
Zusammenhang mit der Entleerung der Dreikammerklärgrube der
Beklagten am 25./26. Juni 1990 Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugen T. , I. und P. . Außerdem hat es
fachliche Stellungnahmen des Erftverbandes und des staatlichen
Umweltamtes B. zur Frage des Ausschlusses von
Fäkalschlämmen mit den im vorliegenden Verfahren gemessenen
Verunreinigungen von der Behandlung in der Kläranlage U. -
I. und zur Notwendigkeit ihrer Entsorgung durch
Verbrennung eingeholt.

22

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie nicht
zurückgenommen worden ist, durch Urteil vom 8. September 1995
stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der Klägerin stehe
gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7
Abs. 2, 4 Abs. 2 e ES zu. Nach der durchgeführten
Beweisaufnahme stehe fest, daß die von der Klägerin entsorgten
pflanzen- und bodenschädlichen Fäkalschlämme aus der
Grundstückskläranlage der Beklagten stammten. Die Beklagten
hätten den hierfür sprechenden Beweis des ersten Anscheins der
satzungswidrigen Benutzung der Kleinkläranlage nicht zu
erschüttern vermocht.

23

Gegen dieses ihnen am 4. Dezember 1995 zugestellte Urteil
haben die Beklagten am 29. Dezember 1995 Berufung eingelegt,
die jedoch nicht näher begründet worden ist.

24

Die Beklagten beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
der Klägerin (vier Hefte) und der Gerichtsakte des Verfahrens
2 K 1918/90 (VG B. ) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Beklagten
sind der Klägerin zur Zahlung von 11.468,86 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 4. Februar 1992 verpflichtet.

31

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts läßt sich der
Kostenerstattungsanspruch allerdings nicht unmittelbar aus
§§ 7 Abs. 2, 4 Abs. 2 e ES herleiten. Denn für die von der
Gemeinde in § 7 Abs. 2 ES vorgenommene Normierung einer
verschuldensunabhängigen Haftung des Anschlußnehmers fehlt es
an der wegen des damit verbundenen weitreichenden Eingriffs in
die Vermögensrechte des Benutzers erforderlichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Die in § 9 GO (bzw. § 19 GO a.F.)
enthaltene Ermächtigung zur Regelung des Anschluß- und
Benutzungszwangs jedenfalls gibt für eine derartige
Haftungsregelung nichts her.

32

Vgl. hierzu allgemein OVG NW,
Beschl. vom 16. Juni 1994 - 22 B 867/94
- m.w.N.

33

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
findet seine Grundlage jedoch in den Grundsätzen der Haftung
wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen den
Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnisses, auf das die bürgerlich-
rechtlichen Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein
gültiger Rechtsprinzipien anzuwenden sind und das somit auch
Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein kann.

34

vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 1. März
1995 - 8 C 36/92 - , NJW 1995, 2303;
OVG NW, Urt. 17. Januar 1996 - 22 A
3091/93 - und vom 24. März 1987 - 22 A
893/85 -, OVGE 39, 93 = NVwZ 1987, 1105
= ZMR 1987, 394 = StTG 1987, 747; BGH,
Urteil vom 30. September 1970, - III ZR
87/69 -, BGHZ 54, 299 = NJW 1970, 2208;
Urteil vom 13. Oktober 1977, - III ZR
122/75, DVBl. 1978, 108,

35

Das zwischen Anschlußnehmer und Betreiber der öffentlichen
Einrichtung bestehende besondere öffentlich-rechtliche
Benutzungsverhältnis verpflichtet die hieran Beteiligten, alle
aus ihrer Sphäre herrührenden Störungen, durch die Rechtsgüter
des jeweils anderen gefährdet oder geschädigt werden können,
zu unterlassen. So hat der Benutzer insbesondere die zum
Schutz der öffentlichen Einrichtung erlassenen
Benutzungsregelungen einzuhalten und Handlungen zu
unterlassen, die ihren Betrieb oder gar Bestand bedrohen.

36

In diesem Zusammenhang dient das in § 4 Abs. 2 ES geregelte
Verbot der Einleitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Kleinkläranlagen dazu, sicherzustellen, daß die von der
Gemeinde eingesammelten Fäkalschlämme aus diesen Anlagen für
eine Behandlung in den kommunalen Kläreinrichtungen geeignet
sind. Verstößt ein Benutzer schuldhaft hiergegen und ist der
in seiner Klärgrube vorhandene und von der Gemeinde zu
entsorgende Schlamm damit zur Behandlung in der kommunalen
Kläreinrichtung ungeeignet, so verletzt er hiermit das
zwischen ihm und der Gemeinde bestehende Benutzungsverhältnis.
Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Haupt- oder eine
Nebenpflicht aus dem Benutzungsverhältnis handelt, hat er
hieraus resultierende Schäden der Gemeinde zu ersetzen.

37

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Senat hält es
für erwiesen, daß die bei der Abfuhr am 25. Juni 1990 in der
Kleinklärgrube der Beklagten befindlichen Schlämme in
erheblicher Weise mit pflanzen- und bodenschädlichen Stoffen
im Sinne von § 4 Abs. 2 e ES belastet waren und wegen des
damit verbundenen Schädigungspotentials für die Biologie der
Anlage nicht in die kommunale Kläreinrichtung eingeleitet
werden durften. Insofern wird auf die zutreffenden Gründe in
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts verwiesen, denen die
Beklagten nichts entgegengesetzt haben.

38

Die danach satzungswidrige Benutzung der gemeindlichen
Einrichtung haben die Beklagten auch zu vertreten. Zwar haben
sie stets pauschal bestritten, für die Einleitung toxischer
Stoffe in die Anlage verantwortlich zu sein, ohne jedoch
zumindest ansatzweise plausibel zu machen, wie dies außerhalb
ihres Verantwortungsbereichs hätte erfolgen können. Vor diesem
Hintergrund findet jedoch der allgemein aus § 282 BGB folgende
und auch auf das vorliegende öffentlich-rechtliche
Schuldverhältnis übertragbare Rechtsgedanke Anwendung, daß
sich für aus einem bestimmten Einflußbereich stammende
Schadensursachen stets derjenige zu entlasten hat, dem dieser
zuzurechnen ist.

39

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober
1977 - III ZR 122/75 -, DVBl. 1978, 108
ff. = BayVBl. 1978, 219 = MDR 1978, 298
sowie OVG NW, Urt. 17. Januar 1996 - 22
A 3091/93.

40

Eine solche Entlastung ist den Beklagten nicht gelungen.
Die Schädigungsursache lag hier allein in ihrer Sphäre. Die
Kläranlage mit den toxischen Inhaltsstoffen befand sich auf
ihrem Grundstück und nur sie bzw. von ihnen autorisierte
Personen hatten hierzu ungehinderten Zugang. Unter diesen
Umständen bedarf es jedoch einer eingehenden Darlegung der
Gründe, die ungeachtet dessen eine außerhalb ihres eigenen
Einflußbereichs liegende Ursache für die Verunreinigung als
möglich erscheinen läßt. Bloßes Bestreiten, worauf sich die
Beklagten bisher beschränkt haben, erfüllt diese Voraussetzung
nicht.

41

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht festgestellt, daß
der Klägerin hierdurch ein Schaden entstanden ist. Mit der
Übernahme der in der Grube der Beklagten befindlichen Fäkalien
durch das in ihrem Auftrag tätige Abfuhrunternehmen waren
Besitz und Eigentum an diesen Stoffen auf die Klägerin
übergegangen (vgl. § 6 Abs. 6 ES). Da diese zu einer
Behandlung der Fäkalien in ihrer Kläranlage wegen der darin
enthaltenen Schadstoffe nicht in der Lage war, mußte sie die
schadlose Entsorgung auf anderem Wege sicherstellen. Die
hierfür erforderlichen Kosten stellen den ihr zu ersetzenden
Schaden dar.

42

Auch der vom Verwaltungsgericht festgestellte
Schadensumfang begegnet keinen Bedenken. Die Klägerin kann
sowohl die Kosten für die Reinigung des Annahmebehälters in
der Kläranalage I. und des Tankfahrzeugs der Fa.
I. sowie der Entsorgung der hierbei angefallenen
Abwässer als auch die der Leerung und Reinigung der
Kleinkläranlage der Beklagten und der Entsorgung der hieraus
herrührenden Fäkalschlämme verlangen, weil sie als
(unfreiwillige) Eigentümerin der in die öffentliche
Entwässerungsanlage gelangten verunreinigten Schlämme hierzu
ihrerseits verpflichtet war. Dabei kann dahinstehen, ob auf
die Schlämme die Bestimmungen des Abfallgesetzes oder des
Landeswassergesetzes Anwendung fanden. Soweit die Fäkalien als
Abfall einzustufen gewesen wären, wäre die Klägerin nach § 3
Abs. 4 des AbfG in der seinerzeit geltenden Fassung zur
Entsorgung verpflichtet gewesen, weil der Kreis E. als
nach § 3 Abs. 1 AbfG a.F. entsorgungspflichtige Körperschaft
insofern gemäß § 3 Abs. 3 AbfG a.F. seine Entsorgungspflicht
ausgeschlossen hatte, indem er Abfälle mit der
Abfallschlüsselnr. 52402 (basische Laugengemische) nicht in
die Positivliste der in seine Entsorgungspflicht fallenden
Abfallarten aufnahm (§ 4 Abs. 1 i.V.m Anlage 1 der Satzung
über die Abfallentsorgung im Kreis E. vom 26. Juni 1989).

43

Handelte es sich hingegen um den Bestimmungen des
Wasserrechts unterfallendes Abwasser, so wäre die Klägerin
wegen § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NW beseitigungspflichtig gewesen.
In beiden Fällen beruhte die der Klägerin gegen ihren Willen
zugewachsene Verpflichtung zur Entsorgung auf der von den
Beklagten gesetzten Schadensursache.

44

Der Umfang des von den Beklagten zu ersetzenden Schadens
reduziert sich letztlich auch nicht auf die vor der
Rückführung der abgepumpten Fäkalschlämme entstandenen Kosten.
Ungeachtet dessen, daß die Beklagten insofern stets bestritten
haben, daß eine solche Rücklieferung stattgefunden habe, war
hiermit nicht eine Rückübereignung bzw. Rückübertragung des
Besitzes verbunden. Aus dem gesamten Geschehensablauf läßt
sich insofern vielmehr schließen, daß die Klägerin hiermit bis
zur abschließenden Klärung des zulässigen Entsorgungswegs für
die schadstoffbelasteten Fäkalien aus Gründen der
Schadensminderung eine gerade für die Beklagten möglichst
wenig belastende Form der Zwischenlagerung wählen wollte. Die
wasserrechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ist für die
Zurechnung der für die Entsorgung dieser Fäkalschlämme und die
Reinigung der Kleinkläranlage der Beklagten erforderlichen
Kosten zu dem der Klägerin zu erstattenden Schaden ohne
Bedeutung.

45

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Angemessenheit
der von der Fa. Thienhaus und der Fa. I. erstellten
Rechnungen. Insoweit haben weder die Beklagten
entgegenstehende Tatsachen vorgetragen noch sind solche sonst
ersichtlich.

46

Der Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von 4 % auf den
Kostenbetrag ergibt sich aus § 291 BGB analog.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

50