Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-13, Aktenzeichen 2 Ws 62/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0213.2WS62.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Beschwerdeführer am 24.
August 1994 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des
Zeugen H. B. zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- DM.
Die Berufung des Beschwerdeführers wurde am 12. Dezember 1994 von
der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen verworfen. Zum
Tathergang enthält dieses Urteil u.a. folgende Feststellungen:

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"Am Sonntag, dem 8.8.1993, wollten die damals noch nicht
verheirateten Zeugen B. gegen 12.00 Uhr mit dem Auto wegfahren. Als
sie bemerkten, daß sie das sogenannte "Quick-Out"-Autoradio in der
Wohnung vergessen hatten, hielten sie auf der Busspur unmittelbar
vor dem Hause D. ... an. Während die Zeugin G. B. im Fahrzeug
wartete, ging der Zeuge H. B. nach oben in die Wohnung, um das
Autoradio zu holen. Die Zeugin bemerkte dann, daß der Angeklagte
mit seinem 10-jährigen Sohn, dem Zeugen S. T., auf das Haus zuging.
Weil sie eine mit einer Auseinandersetzung verbundene Begegnung der
beiden Männer befürchtete, stieg sie aus und ging ebenfalls auf das
Haus zu. Unterdessen begegneten sich der Angeklagte und der Zeuge
B. im Bereich der Hauseingangstür. Als der Zeuge B. die Türe von
innen öffnete, kam ihm der Angeklagte mit seinem Sohn entgegen. Im
Vorbeigehen drehte der Angeklagte nun dem Zeugen den Rücken zu und
schubste in absichtlich und ohne daß der Zeuge ihm hierzu Anlaß
gegeben hätte, mit dem ausgestreckten Gesäß heftig gegen den
Türrahmen. Gleichzeitig stieß der Angeklagte dem Zeugen in einer
Drehbewegung seinen Ellenbogen gegen den Kopf. Anschließend packte
der Angeklagte den immer noch total überraschten und deshalb zu
einer Gegenwehr nicht fähigen Zeugen am T-Shirt, welches dadurch
zerriß, drückte den Zeugen aus dem Türbereich und schloß die Tür
von innen zu, so daß der Zeuge den Angeklagten und seinen Sohn
nicht mehr verfolgen konnte. Durch die agressive Attacke erlitt der
Zeuge Kratzverletzungen am Oberkörper und am Hals sowie eine
Kopfprellung im Bereich des Oberkiefers und des Ohres".

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Am 2. August 1995 hat der Verurteilte zu Protokoll der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Aachen Wiederaufnahme des
Verfahrens mit dem Ziel seiner Freisprechung beantragt und zur
Begründung vorgetragen, der Zeuge H. B. habe in einem persönlichen
Gespräch mit der nunmehr erstmalig benannten Zeugin C. W., die
dessen Wohnung übernommen habe, erklärt, daß er, B., den
Beschwerdeführer zusammengeschlagen habe. Die 2. kleine Strafkammer
des Landgerichts Köln hat am 8. Januar 1996 das
Wiederaufnahmegesuch als unzulässig verworfen. Gegen diesen am 11.
Januar 1996 zugestellten Beschluß richtet sich die sofortige
Beschwerde des Verurteilten vom 12. Januar 1996 (Eingang).

6

II.

7

Die nach § 372 StPO statthafte und fristgemäß eingelegte
sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht Köln hat
den Antrag des Beschwerdeführers, das durch rechtskräftiges Urteil
des Landgerichts Aachen vom 12. Dezember 1994 abgeschlossene
Verfahren wieder aufzunehmen, zu Recht als unzulässig
verworfen.

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Zwar bestehen gegen den zu Protokoll der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Aachen am 2. August 1995 angebrachten
Wiederaufnahmeantrag in formeller Hinsicht (§ 366 Abs. 2 StPO)
keine durchgreifenden Bedenken; aber der Beschwerdeführer hat keine
neuen Tatsachen oder Beweismittel beigebracht, die allein oder in
Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen seine Freisprechung zu
begründen geeignet sind (§ 359 Nr. 5 StPO).

9

Freilich hat der Beschwerdeführer mit der Behauptung, der Zeuge
H. B. habe in einem persönlichen Gespräch mit der Zeugin C. W.
erklärt, er habe ihn, den Beschwerdeführer, zusammengeschlagen -
eine Aussage, die der Beschwerdeführer nach dem Inhalt seines
Wiederaufnahmeantrages auf den dem angegriffenen Urteil vom 12.
Dezember 1994 zugrunde liegenden Vorfall am 8. August 1993 bezieht
-, eine neue Tatsache vorgetragen; auch hat er mit der Benennung
dieser Zeugen sowie der Zeugin M. T., seiner Tochter, die bekunden
soll, daß C. W. ihm, dem Beschwerdeführer, von dem Gespräch mit B.
erzählt habe, neue Beweismittel beigebracht.

10

Diesem neuen Vorbringen fehlt aber die Eignung im Sinne von §
359 Nr. 5 StPO. Sie setzt voraus, daß durch die neuen Tatsachen
oder Beweismittel die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des
Urteils dergestalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschüttert
werden, daß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung
in tatsächlicher Hinsicht bestehen (Schmidt in Karlsruher
Kommentar, 3. Aufl., § 359 Rdnr. 30; Kleinknecht/Tröndle-Goßner,
StPO, 42. Aufl., § 368 Rdnr. 10). Diese Eignung hat, sofern sie
nicht offensichtlich ist, der Antragsteller darzulegen (Schmidt in
KK, a.a.O. § 368 Rdnr. 9 und § 359 Rdnr. 37). Dabei ist der Umfang
der Darlegungspflicht desjenigen, der die Wiederaufnahme erstrebt,
vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, daß er ein Verfahren
wieder aufrollen will, das nach einer Beweisaufnahme zu seiner
rechtskräftigen Verurteilung geführt hat.

11

Um die Eignung des Vorbringens beurteilen zu können, ist
zunächst eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen,
wobei unterstellt wird, daß die in dem Antrag behaupteten Tatsachen
richtig sind und die beigebrachten Beweismittel den ihnen
zugedachten Erfolg haben werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. §
368 Rdnr. 8; Schmidt in KK a.a.O. § 368 Rdnr. 9).

12

Die so vorzunehmende Prüfung führt hier zu dem Ergebnis, daß das
Wiederaufnahmevorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet ist,
die Urteilsfeststellungen zu erschüttern.

13

Der Beschwerdeführer geht ganz offensichtlich davon aus, daß
sich die in das Wissen der Zeugin C. W. gestellte Erklärung des
Zeugen H. B. auf den Vorfall vom 8. August 1993 bezieht, ohne
darzulegen, welche Umstände dieser Annahme zugrunde liegen. Dies
hätte näherer Darlegung durch den Beschwerdeführer bedurft. Aus der
Äußerung des Zeugen B. selbst, den Beschwerdeführer
zusammengeschlagen zu haben, ergibt sich der Bezug nicht. Dafür ist
diese Erklärung zu allgemein. Wann und unter welchen Umständen
dieses Zusammenschlagen stattgefunden haben soll, wird nicht
dargelegt.

14

Es wird auch nicht mitgeteilt, ob bei dem Gespräch zwischen der
Zeugin C. W. und H. B. überhaupt über den Vorfall vom 8. August
1993 gesprochen worden ist. Dies darzulegen, hat um so mehr
Veranlassung bestanden, als das Gespräch offensichtlich Mitte des
Jahres 1995, mithin nahezu zwei Jahre nach dem Vorfall im August
1993, stattgefunden hat. Zudem hat es nach den Feststellungen des
Urteils vom 12. Dezember 1994 seit Silvester 1992/93 zwischen dem
Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin einerseits und den
Eheleuten B. andererseits Streit gegeben, so daß man - wegen
wechselseitiger Beschimpfungen und verschiedener Vorkommnisse -
auch den Schiedsmann und die Gerichte - u.a. durch
Privatklageverfahren - bemüht hat. Wenn sich auch aus dem Urteil
nicht ergibt, welcher Art die "verschiedenen Vorkommnisse" gewesen
sind, so kann es sich dabei auch um tätliche Auseinandersetzungen
gehandelt haben, so daß sich die Äußerung des Zeugen H. B. auch auf
ein solches Vorkommnis bezogen haben kann. Schließlich hat es auch
deswegen näherer Darlegungen zum Inhalt des Gesprächs zwischen C.
W. und H. B. zum Verständnis von dessen Äußerung bedurft, als der
Beschwerdeführer selbst bei seiner Einlassung nicht behauptet hat,
von B. zusammengeschlagen worden zu sein. Denn nach den
Feststellungen im Urteil vom 12. Dezember 1994 hat sich der
Beschwerdeführer lediglich wie folgt eingelassen: Nicht er habe den
Zeugen B. tätlich angegriffen, sondern umgekehrt der Zeuge B. habe
ihn und seinen Sohn attackiert; als er die Hautür geöffnet habe,
habe der Zeuge sie ohne ersichtlichen Grund unvermittelt
angesprungen und zur Seite geschubst, so daß sie gegen die Tür
gedrückt worden seien; B. habe sie zudem beschimpft und eine
Kampfesstellung eingenommen.

15

Nach allem ist schon die behauptete Äußerung des Zeugen H. B.,
den Beschwerdeführer zusammengeschlagen zu haben - ihre Richtigkeit
unterstellt -, nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Verurteilung des Beschwerdeführers zu
begründen.

16

Es hat kein Anlaß bestanden, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu
geben, den Inhalt des Gesprächs zwischen C. W. und H. B. näher
darzulegen und so das Wiederaufnahmevorbringen zu vervollständigen.
Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der
Beschwerdeführer dazu in der Lage ist. Er hat schon in seinem
Schreiben vom 20. Juni 1995, mit dem er die Wiederaufnahme des
Verfahrens beantragt hat, lediglich vorgetragen, B. habe gegenüber
der Zeugin C. W. die behauptete Äußerung getan. Auch durch die
Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags durch das Landgericht Köln am
8. Januar 1996 und durch die darin enthaltene Begründung, die in
das Wissen der Zeugin C. W. gestellte Äußerung des Zeugen B. sei
nicht geeignet, die Täterschaft des Beschwerdeführers ganz
auszuschließen, hat sich der Beschwerdeführer nicht zu näherer
Darlegung veranlaßt gesehen. In der Beschwerdebegründung heißt es
lediglich, man verwehre ihm eine Wiederaufnahme des Verfahrens,
obwohl Frau W., die ihm bis dahin völlig unbekannt gewesen sei, zu
seinen Gunsten wie von ihm beschrieben aussagen könne.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.