Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-28, Aktenzeichen 2 W 222/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1228.2W222.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem
Schuldenbereinigungsplan hat sie die Beteiligten zu 2) bis 11) mit
Forderungsbeträgen zwischen 24,00 DM und 33.764,06 DM benannt und
allen Gläubigern Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 1,55 % ihrer
Forderung angeboten. Nachdem nicht alle Beteiligten dem vorgelegten
Plan zugestimmt haben, hat die Schuldnerin die ihr mit Verfügung
vom 12. November 1999 gebotene Möglichkeit einer Änderung bzw.
Ergänzung des Schuldenbereinigungsplans nicht wahrgenommen und
statt dessen mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1999 beantragt, die
Einwendungen der Gläubiger durch Zustimmung zu ersetzen. Mit
Beschluß vom 28. Februar 2000 hat das Insolvenzgericht den Antrag
auf Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger mit der
Begründung zurückgewiesen, es fehle bereits an der notwendigen
Kopfmehrheit. Das hiergegen von der Beteiligten zu 1) eingelegte
Rechtsmittel hat das Landgericht ebenfalls zurückgewiesen. Nachdem
der Senat mit Beschluß vom 1. Dezember 2000, 2 W 202/00 (unter
anderem abgedruckt in: ZIP 2000, 2312 = ZInsO 2001, 85 = NZI 2001,
88 = NJW-RR 2001, 266), das Verfahren zur erneuten Entscheidung an
das Landgericht Bonn zurückverwiesen hat, hat das Beschwerdegericht
seinerseits unter dem 1. Februar 2001 - 2 T 19/00 - das Verfahren
an das Insolvenzgericht Bonn weiterverwiesen.

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Auf die hiergegen von der Beteiligten zu 1) erhobene sofortige
weitere Beschwerde hat der Senat unter dem 28. März 2001, 2 W 60/01
(abgedruckt unter anderem in NZI 2001, 323 = ZInsO 2001, 378), den
Beschluß des Landgerichts erneut aufgehoben und das Verfahren an
das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Mit Beschluß vom 7. Mai 2001
hat das Landgericht die sofortige Beschwerde der Schuldnerin erneut
mit der Begründung zurückgewiesen, eine Ersetzung der Zustimmung
der noch ablehnenden Beteiligten zu 2) und 4) sei gemäß § 309 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 InsO ausgeschlossen. Diese Gläubiger würden, was die
Kammer von Amts wegen zu prüfen habe, durch den vorgelegten
Tilgungsplan im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht
angemessen beteiligt. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu
1) hat der Senat mit Beschluß vom 29. August 2001, 2 W 105/01
(abgedruckt: NZI 2001, 594), die Entscheidung des Landgerichts
wiederum aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen, da das Beschwerdegericht nicht beachtet habe, daß
die Darlegung und Glaubhaftmachung des Gläubigers eine
Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Versagung der
Zustimmungsersetzung ist. Anschließend hat das Beschwerdegericht
den Beteiligten zu 2) und 4) Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen
näher zu begründen. Durch Beschluß vom 23. Oktober 2001 hat die
Beschwerdekammer die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1)
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Voraussetzungen für eine Versagung der Zustimmungsersetzung seien
gegeben. Die Beteiligte zu 2) werde im Verhältnis zu den anderen
Gläubigern unangemessen benachteiligt. Die Beteiligte zu 2) habe
die zur Begründung ihrer Ablehnung vorgebrachten Tatsachen im Sinne
des § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 294 ZPO
hinreichend glaubhaft gemacht. Einer weiteren Glaubhaftmachung
bedürfte es nicht, da die von der Gläubigerin insoweit
vorgetragenen Umstände unstreitig seien. Von einer unangemessenen
Beteiligung der Beteiligten zu 4) im Verhältnis zu den anderen
Gläubigern könne nicht ausgegangen werden, da diese sich auch in
der ergänzenden Stellungnahme nicht hierauf berufen habe.

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Gegen diesen am 27. Oktober 2001 zugestellten Beschluß wendet
sich die Beteiligte zu 1) mit der an diesem Tage bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde. Die
Beschwerdeführerin rügt, das Beschwerdegericht hätte zumindest die
Zustimmung der Beteiligten zu 4) ersetzen müssen. Zudem hätten die
Beteiligten zu 2) und 4) ihre Einwendungen nicht anhand konkreter
Tatsachen und Beweismittel glaubhaft gemacht. Die Kammer habe
insoweit auch fälschlicherweise § 294 ZPO herangezogen. die
Beteiligte zu 2) werde durch den vorgelegten Plan nicht
unangemessen benachteiligt. Auch die Beteiligte zu 3), die eine
ähnlich hohe Forderung habe, erhalte 1,55 %. Die Beteiligten zu 6)
und 9) seien Inhaber einer Bagatellforderung, die ohne Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu 26,7% bzw. 100 % befriedigt
werden könne.

6

2.

7

a)

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 23.
Oktober 2001 eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

b)

10

Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht
zuzulassen und somit als unzulässig zu verwerfen. Die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine Zulassung sind nicht
gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere
Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 33 [34];
Senat, NZI 2000, 224 [225]; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7
Rdnr. 23 f; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11. Lfg.
November 2001, § 7 Rdnr. 3 ff.). Die vorliegend genannten
Voraussetzungen der Zulassung des Rechtsmittels sind im Streitfall
nicht gegeben.

11

Der angefochtene Entscheidung des Landgerichts Bonn beruht weder
auf einer Verletzung des Gesetzes noch bedarf sie einer
inhaltlichen Überprüfung durch den Senat zur Sicherung einer
einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Zutreffend hat
die Kammer die Zustimmung der Beteiligten zu 4) nicht ersetzt,
obwohl diese eine Benachteiligung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 InsO nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Insoweit
befindet sich das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der
obergerichtlichen Rechtsprechung. Das BayObLG hat bereits mit
Beschluß vom 11. Dezember 2000 (NZI 2001, 145 f.) ausgesprochen,
daß eine Zustimmungsersetzung dann nicht mehr in Betracht kommt,
wenn auch nur die Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers zum
Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden kann. In diesem Fall
ist das Verfahren nach § 311 InsO als vereinfachtes
Insolvenzverfahren fortzusetzen. Dieser Auffassung hat sich der
Senat in der der Beteiligten zu 1) bekannten früheren Entscheidung
vom 29. August 2001, 2 W 104/01 (abgedruckt in: NZI 2001, 593),
ausdrücklich angeschlossen.

12

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht bei der Entscheidung für
die Frage der Glaubhaftmachung § 294 ZPO herangezogen. Diese
Vorschrift ist, wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 29.
August 2001, 2 W 105/01, näher dargelegt hat, über § 4 InsO
heranzuziehen. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, der Vortrag
der Beteiligten zu 2) reiche für eine Glaubhaftmachung im Sinne
dieser Vorschrift nicht aus, richtet sich die Beschwerdeführerin
gegen die tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten
Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt - unabhängig
von ihrer Berechtigung - nur eine einzelfallbezogene Rüge der
konkreten Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

13

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in dem mit der
Beschwerdeschrift in Bezug genommenen Schriftsatz vom 6. Oktober
2001 rechtfertigen ebenfalls keine Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die
Ausführungen der Kammer zur Bejahung der Benachteiligung der
Beteiligten zu 2) verletzt nicht das Gesetz. Sie orientieren sich
vielmehr an den von der obergerichtliche Rechtsprechung
aufgestellten und bereits in dem Beschluß des Senats vom 29. August
2001, 2 W 105/01, aufgezeigten Grundsätze. Eine Ersetzung der
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan ist nach § 309 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 InsO dann nicht möglich, "wenn der Gläubiger, der
Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern
nicht angemessen beteiligt wird". Diese Ausnahmeregel bezieht sich
auf die in § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erfaßten Gläubiger. Diese
Vorschrift stellt auf die "benannten Gläubiger", also die vom
Schuldner im vorgelegten aktuellen Schuldenbereinigungsplan
aufgeführten Gläubiger ab (vgl. BayObLG, NZI 2001, 553 [554]).
Dementsprechend ist bei der Prüfung des § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
InsO von Bedeutung, ob der benannte Gläubiger, der Einwendungen
erhoben hat, hier die Beteiligte zu 2), im Verhältnis zu den
übrigen im von dem Schuldner zur Prüfung gestellten
Schuldenbereinigungsplan, hier der Plan vom 2. Juli 1999, benannten
Gläubigern, nämlich die Beteiligten zu 3) bis 11) nicht angemessen
beteiligt wird. Diese Prüfung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei
vorgenommen. Die Annahme des Landgerichts, die Beteiligte zu 2)
werde dadurch unangemessen benachteiligt, daß ihr eine Quote von
lediglich 1,55 % angeboten wird, während die gleichrangig zu
befriedigende Beteiligte zu 6) mit der Zahlung von 300,00 DM 26,7%
bzw. sogar 42,4 % ihrer im Schuldenbereinigungsplan aufgenommenen
Forderung erhalte, ist aus rechtlichen Gründen nicht zu
beanstanden. Zwar verlangt § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht
ausdrücklich eine Gleichbehandlung der Gläubiger, vielmehr besteht
ein gewisser Spielraum für Gerechtigkeitsüberlegungen außerhalb
mathematisch genauer Anteilsberechnungen (Senat, Beschluß vom 29.
August 2001, 2 W 105/01 mit weiteren Nachweisen). Vorliegend hat
die Kammer ermessensfehlerfrei eine Überschreitung dieses
Spielraums angenommen. Inwieweit ein Vergleich dann noch
vorgenommen werden kann, wenn Gläubiger während des laufenden
gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren vollständig
befriedigt worden sind und diese anschließend auf ihre (weitere)
Teilnahme an dem Verfahren verzichtet haben, und ob nicht für
diesen Fall notwendigerweise ein neuer Plan ohne die
ausgeschiedenen Gläubiger vorgelegt werden muß, bedarf hier keiner
vertiefenden Erörterung. Eine entsprechende Verzichtserklärung der
weiterhin im aktuellen Plan aufgeführten Beteiligten zu 6) und 9)
ist nicht abgegeben worden.

14

3.

15

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

16

Der Senat weist die Beschwerdeführerin vorsorglich darauf hin,
daß gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

17

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM

18

(geschätzt wie in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren 2 W
105/01)