Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 16 Wx 156/2002
ECLI:DE:OLGK:2002:0826.16WX156.2002.00

Tenor

1

GRÜNDE

2

Mit Ersuchen vom 4.7.2002 bat die Ausländerbehörde der Region H.
den Beteiligten zu 2), im Wege der Amtshilfe und im erklärten
Einvernehmen mit der StA Bonn für den seit dem 28.6.2001 in der JVA
Köln wegen Verdachts des Verstoßes gegen das BTMG in
Untersuchungshaft sitzenden Betroffenen Sicherungshaft zum Zwecke
der Abschiebung als Überhaft zu beantragen, die Abschiebung
durchzuführen, und zu diesem Zweck die entsprechenden
Passersatzpapiere für diesen zu beantragen (Bl. 4 GA). Durch
Beschluss vom 16.7.2002 ordnete das Amtsgericht Köln (zuständig das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Haftanstalt ist - AuslG-VwV Nr
57.3.0.2) auf den entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 2)
(nunmehr, wie er schon in seinem Antrag dargetan hatte, zuständig
nach dem Amtshilfeersuchen in Verbindung mit dem Runderlass des
Innenministers NW vom 30.3.93, Az. I B 5/44-28) gegen den
Betroffenen für die Dauer von 1 Monat Haft zur Sicherung der
Abschiebung des Betroffenen im Anschluss an die Untersuchungshaft
(sog. Überhaft) an. Seine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde
wies das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss zurück mit
der Maßgabe, dass die Abschiebungshaft im Anschluss an die
vollstreckte Untersuchungshaft auf Grund des Haftbefehls des
Amtsgerichts Bonn vom 29.6.2001 zu vollstrecken ist. Der Betroffene
war inzwischen mit rechtskräftiger Entscheidung des Landgerichts
Bonn vom 17.7.2002 wegen eines Vergehens gegen das BTMG zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden,
die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zugleich war der Haftbefehl des
Amtsgerichts Bonn aufgehoben worden. Durch Beschluss vom 15.8.2002
hat das Amtsgericht Köln die angeordnete (am 16.8.2002 endende)
Abschiebehaft antragsgemäß um drei Monate verlängert (Bl. 74
GA).

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Die am 14.8.2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde des
Betroffenen ist gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5.8.2002
ist zulässig (§§ 27 Abs. 1 FGG, 103 Abs. 2 S. 1 AuslG, 3 S. 2 FEVG)
und begründet.

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Die Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige
Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 FGG), hält der dem Senat
obliegenden rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand.

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Zwar ist zwischenzeitlich die mit der Rechtsbeschwerde
angegriffene einmonatige Haftdauer abgelaufen, nämlich am 16.8.02,
und insoweit mithin die Haftanordnung in der Hauptsache erledigt.
Ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der (nachträglichen)
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung besteht aber
fort, sodass ein diesbezüglicher mit der Rechtsbeschwerde nunmehr
verfolgter Feststellungsantrag unterstellt werden kann.

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Die Rechtsbeschwerde ist im Ergebnis begründet, denn es ist
festzustellen, dass der auf Anordnung von Abschiebungshaft
gerichtete Haftantrag des Beteiligten zu 2) unbegründet war. Für
die antragsgemäße Anordnung von Abschiebungshaft als sog. Überhaft
war kein Raum, denn sie erweist sich im Streitfall als
unverhältnismäßig.

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1) Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme der
Vorinstanzen, dass der begründete Verdacht bestehe, dass der
Betroffene ohne vorherige Haft sich der Abschiebung entziehen werde
(§ 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AuslG). Begründete Anhaltspunkte dafür
ergeben sich hier daraus, dass er seinerzeit das Asylbewerberheim
in G. ohne eine Verlassenserlaubnis nach §§ 50, 58 AsylVfG
verlassen und sich in B. aufgehalten hatte, und dass er ins
kriminelle Milieu (Verstrickung in den Rauschgifthandel)
abgedriftet ist. Kein Argument in diesem Zusammenhang ist allerdigs
sein Fernbleiben an den beiden vereinbarten Vorstellungsterminen
vom 3.7. und 7.8.2001 anzuführen, weil er sich seit dem 28.6.2001
in Untersuchungshaft in der JVA Köln befand und dadurch an der
Wahrnehmung gehindert war.

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2) Rechtlich zu beanstanden ist gleichwohl die Anordnung der
Sicherungshaft, weil sie sich im Streitfall als nicht
verhältnismäßig darstellt.

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Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass es die
Ausländerbehörde pflichtwidrig versäumt hatte, im Laufe der mehr
als einjährigen Untersuchungshaft eine persönliche Vorstellung des
Betroffenen bei den Botschaften von G. und/oder S. L. zu seiner
Identifikation und zur Beschaffung der Passersatzpapiere
durchzuführen. Es ist kein berechtigter Grund erkennbar, der die
Ausländerbehörde der Region H. nach Bekanntwerden des Einsitzens
des Betroffenen in Untersuchungshaft, d.h. im August 2001 gehindert
haben könnte, die diesbezüglich bereits begonnenen Vorbereitungen
fortzusetzen. Dass das Einvernehmen der StA gemäß § 64 Abs. 3 AuslG
in dem frühen Stadium wohl nicht zu erlangen gewesen wäre, bleibt
unbedeutend, da nicht eine sofortige Abschiebung anstand, sondern
erst die Voraussetzungen für die geplante Abschiebung zu schaffen
waren. Ferner wird im Ersuchen zwar vorgetragen, dass eine
Botschaftsvorführung aus der Haft heraus nach der Aussage der
Bezirksregierung H. nicht möglich gewesen sei, "da genügend andere
Personen, die sich in Freiheit befinden würden, vorgeführt werden
sollten" (Bl. 4 GA). Die Aussage der Bezirksregierung verträgt sich
indes in keiner Weise mit der Intention des Gesetzgebers, das
Abschiebungsverfahren zu beschleunigen (vgl. dazu BGH NJW 93,3069).
Ferner hat der Senat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die
Ausländerbehörde gehalten ist, bereits während der Vollstreckung
der Untersuchungshaft die ihr möglichen und notwendigen
Vorbereitungen für die beabsichtigte Abschiebung (Beschaffung von
Passersatzpapieren) zu treffen (vgl. Senat z.B. Beschluss vom
10.8.2001 - 16 Wx 159/01 und vom 24.5.2002 - 16 Wx 91/02). Der
verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, das öffentliche Interesse an der
Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen
als wechselseitige Korrektive zu sehen und gegeneinander abzuwägen;
und verlangt deshalb, dass die Abschiebungshaft nur angeordnet und
aufrechterhalten wird, wenn die Behörde die Abschiebung mit
größtmöglicher Beschleunigung betreibt (vgl. auch OLG Frankfurt
NVwZ-Beilage 1996, 39). Deshalb konnte und durfte die
Ausländerbehörde ihre Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung -
dem Betroffenen war wegen seiner Ausweislosigkeit und der nicht
feststehenden Identität zunächst eine Duldung ausgestellt worden -
nicht abbrechen und musste vielmehr das Amtshilfeersuchen alsbald
und nicht erst Mitte des Folgejahres stellen. Jedwede begründete
Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Fall der im K. einsitzende
Betroffene nicht durch die JVA Köln der guinesischen bzw.
sierraleonischen Botschaft in Bonn hatte vorgeführt werden können,
fehlen.

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Davon abgesehen ist hier mehr als zweifelhaft, ob die
Abschiebung innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden kann. Diese
Frist gem. § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG beginnt in dem hier gegebenen
Fall der Überhaft nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Vollzug
der Abschiebungshaft beginnt, sondern bereits mit der Anordnung
selbst, also hier ab dem 16.7.2002 zu laufen; denn die
Sicherungshaft darf nicht dazu dienen, es der Ausländerbehörde zu
ermöglichen, den Ausgang eines längeren Ermittlungs- oder
Strafverfahrens abzuwarten. Dass tatsächlich vorliegend auf Grund
der zögerlichen Bearbeitung der Abschiebung seitens der
Ausländerbehörde die Frist nicht ausreicht, zeigt die Folgezeit.
Der Stellungnahme des Beteiligten zu 2) vom 21.8.2002 ist zu
entnehmen, dass bisher lediglich, und zwar erst kürzlich, für den
27.8.2002 eine Vorführung des Betroffenen bei der Botschaft von S.
L. zur Identifizierung des Betroffenen und eventueller Beantragung
von Passersatzpapieren vereinbart werden konnte. Dabei macht die
Rechtsbeschwerde mit Recht geltend, dass eine Abschiebung des
Betroffenen in die Republik S. L. auszuscheiden hat - während das
Landgericht, aber ohne jede Begründung, angenommen hat, dass eine
Abschiebung nach S. L. stattfinde und möglich sei. Das
Verwaltungsgericht H. hat in seinem Beschluss vom 30.1.2001 den
ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 10.1.2001, der davon ausgeht, dass
der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus
G. stamme, bestätigt mit der Maßgabe, dass der Betroffene nicht
nach S. L. abgeschoben werden dürfe (Bl. 10 GA); denn es liege
insoweit ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich S. L. vor, wie sich aus der Auskunft des auswärtigen
Amtes an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 27.9.2000 ergebe,
wonach nämlich eine angemessene Sicherheits- und Versorgungsanlage
in Sierra Leone weder für die dort ansässige Bevölkerung noch für
zurückkehrende Flüchtlinge gegeben sei (Bl. 14). Demgemäß hatte die
Region H. Vorstellungstermine des Betroffenen auch bei der
Botschaft ausschließlich von G. vereinbart, wenngleich sie dann im
späteren Ersuchen an den Beteiligten zu 2) darauf hinwies, aus der
Anhörung des Betroffenen keine Hinweise auf eine g.
Staatsangehörigkeit entnommen zu haben. Eine telefonisch eingeholte
Auskunft der zuständigen Grenzschutzdirektion K. hat nunmehr
ergeben, dass es in S. L. nach der Wahl im Mai dieses Jahres zwar
nunmehr ruhig geworden sei, dass aber in den letzten Monaten keine
Passersatzpapiere mehr ausgestellt worden seien, es sei denn, ein
Staatsangehöriger habe unbedingt freiwillig in das Land
zurückkehren wollen.

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Die Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft ist vorliegend
somit auch deshalb nicht mehr verhältnismäßig, weil sich nach den
bisherigen nur sehr spärlichen Aktivitäten der Ausländerbehörde
nicht entnehmen läßt, welche Zeit sie für die
Abschiebungsvorbereitung und -durchführung noch benötigt, obwohl
seit Bestandskraft der Abschiebungsandrohung weit mehr als ein Jahr
verstrichen ist und der betroffene Ausländer sich seit einem Jahr
in Untersuchungshaft befand.

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Damit waren mangels Rechtsgrundlage und mithin eines begründeten
Anlasses zur Stellung des Haftantrages die Beschlüsse des
Amtsgerichts und des Landgerichts aufzuheben und war die
Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 Gesetzes über das
gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG). Danach hat
das Gericht, wenn es den Antrag der Verwaltungsbehörde auf
Freiheitsentziehung ablehnt, zugleich die Auslagen des Betroffenen,
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
waren, der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen, wenn das Verfahren
ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags
nicht vorlag.