Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-26, Aktenzeichen 6 K 2882/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0726.6K2882.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 3. Januar 1926 geborene Klägerin zu 1. beantragte am 23. Dezember
2002 beim Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Grundsicherungsgesetz - GSiG -). Ihr Ehemann, der am 19. September 1927
geborene Kläger zu 2., wurde in dem Antrag, den er mitunterzeichnete, als "2.
Person" aufgeführt. Die Kläger gaben an, dass die Klägerin zu 1. eine monatliche
Altersrente in Höhe von 223,32 EUR und der Kläger zu 2. in Höhe von 1.595,95 EUR
beziehe. Weiterhin legten sie den Bescheid des Finanzamts E. für 2001 über
Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 25. Oktober 2002 vor. Diesem
zufolge erzielte der Kläger zu 2. im Jahre 2001 negative Einkünfte aus selbständiger
Arbeit in Höhe von 38.239,- DM.

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Mit an beide Kläger adressiertem Bescheid vom 9. Oktober 2003 lehnte der
Beklagte den Antrag ab, weil die Kläger über ausreichendes Einkommen verfügen
würden. Zur näheren Erläuterung verwies er insoweit auf einen dem Bescheid
beigefügten Berechnungsbogen.

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Die Kläger erhoben am 25. Oktober 2003 Widerspruch. Zur Begründung führten
sie aus, sie hätten den Antrag auf Grundsicherungsleistungen für die Klägerin zu 1.
gestellt und nicht für die Kläger zu 1. und 2. Das Einkommen des Klägers zu 2. habe
mit dem Antrag nichts zu tun. Selbst wenn dieses Einkommen zu berücksichtigen
wäre, müsse der Beklagte die gesamte Summe anrechnen und zwar indem er das
Minus aus der selbständigen Tätigkeit mit der Rente verrechne.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2003 wies der Landrat des
Kreises E. den Widerspruch zurück.

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Die Kläger haben am 6. Dezember 2003 Klage erhoben.

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Zur Begründung verweisen sie erneut darauf, dass negative Einkünfte aus
Gewerbebetrieb (hier: 3.186,59 EUR monatlich) berücksichtigt werden müssten.
Denn wären die Einkünfte aus Gewerbebetrieb positiv, würden sie den Einkünften
zugerechnet. Der Kläger zu 2. müsse das negative Ergebnis mit seiner Rente
ausgleichen. Dementsprechend minderten sich ihre Einkünfte.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 9.
Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landrats des Kreises E. vom 26. November 2003 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30.
Juni 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt des vom Landrat des Kreises E. vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtordnung - VwGO -).

16

Es legt das klägerische Begehren zunächst gemäß § 88 VwGO hinsichtlich des
streitgegenständlichen Zeitraums in der aus dem Klageantrag hervorgehenden
Weise aus. Gemäß § 6 Satz 1 GSiG, der auf den vorliegenden Fall noch Anwendung
findet, wird die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30.
Juni des Folgejahres bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der
Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum nach § 6 Satz 2 GSiG am Ersten des
Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die
Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. Danach hätte der Beklagte im Falle
einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 23. Dezember 2002
Grundsicherungsleistungen zunächst für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30.
Juni 2003 gewährt. Auf diesen Zeitraum bezieht sich dann auch bei sachgerechter
Betrachtung das Begehren der gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten
Klage.

17

Die Klage ist zulässig. Das Gericht geht davon aus, dass auch im Hinblick auf die
Klage des Klägers zu 2. ein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO
durchgeführt worden ist. Zwar wird der Kläger zu 2. im Grundsicherungsantrag vom
23. Dezember 2002 nicht als Antragsteller zu 2., sondern als "2. Person" und nicht
getrennt lebender Ehegatte bezeichnet und wird zudem in der
Widerspruchsbegründung vorgetragen, der Antrag sei für die Klägerin zu 1. und nicht
für beide Kläger gestellt worden. Jedoch hat der Kläger zu 2. den Antrag
mitunterschrieben, ist der Ablehnungsbescheid des Beklagten auch an ihn adressiert
und wird in der Klageschrift von "unser(em) Widerspruch in Sachen Grundsicherung"
und von "unserem Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen"
gesprochen.

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Die Klage ist allerdings unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises E. vom 26. November 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Sie haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis
zum 30. Juni 2003.

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Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung können gemäß § 1 Nr. 1 GSiG Personen mit gewöhnlichem
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben, auf Antrag die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Anspruch auf
Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung haben
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt
nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Einkommen und
Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners einer
eheähnlichen Gemeinschaft, die den Bedarf und die Grenzen des § 3 übersteigen,
sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG zu berücksichtigen. Unterhaltsansprüche der
Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt,
sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3
GSiG). Der Umfang der bedarfsorientierten Grundsicherung ergibt sich aus § 3 Abs.
1 GSiG. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten gemäß § 3 Abs. 2
GSiG die §§ 76 bis 88 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die dazu
erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

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Danach hat der Beklagte einen Anspruch der Klägerin zu 1., die grundsätzlich
zum Kreis der nach § 1 Nr. 1 GSiG Anspruchsberechtigten gehört, auf Leistungen
nach dem Grundsicherungsgesetz im streitbefangenen Zeitraum zutreffend
verneint.

23

Insbesondere durfte der Beklagte bei der Berechnung eines etwaigen
Grundsicherungsanspruchs der Klägerin zu 1. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG das
Einkommen des Klägers zu 2., ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten,
berücksichtigen. Wie aus der dem Bescheid vom 9. Oktober 2003 beigefügten
Anlage hervorgeht, überstieg dessen monatliche Altersrente in Höhe von 1.595,95
EUR den Bedarf und die Grenzen des § 3 GSiG. Sich für die Kläger günstig
auswirkende Fehler lässt die Berechnung des Beklagten nicht erkennen. Dass der
eigene notwendige Lebensbedarf des Klägers zu 2. erheblich höher als der nach § 3
Abs. 1 GSiG berücksichtigungsfähige Bedarf lag, ist weder vorgetragen worden,
noch sonst ersichtlich.

24

Vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG),
Urteil vom 30. September 2004 - 12 LB 259/04 -, juris.

25

Negative Einkünfte des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit waren nicht von
seinem anzurechnenden Einkommen abzuziehen.

26

Der über die - bereits erwähnte - Verweisung des § 3 Abs. 2 GSiG auch im
Bereich des Grundsicherungsgesetzes entsprechend anwendbare § 76 Abs. 1 BSHG
bestimmt, dass zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes alle Einkünfte in Geld
oder Geldeswert gehören mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz, der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die
nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper
oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach
dem Bundesversorgungsgesetz. Weitere Einzelheiten zur Berechnung der Einkünfte
nach § 76 Abs. 1 BSHG ergeben sich aus der Verordnung zur Durchführung des §
76 des Bundessozialhilfegesetzes (VO zu § 76 BSHG). § 4 der VO zu § 76 BSHG
etwa verhält sich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb
und selbständiger Arbeit. Gemäß § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG ist ein
Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten nicht vorzunehmen. In
Härtefällen kann jedoch nach § 10 Satz 2 der VO zu § 76 BSHG die
gesamtwirtschaftliche Lage des Beziehers des Einkommens berücksichtigt werden.
Durch die Bestimmung des § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG soll vermieden
werden, dass dem Einkommensbezieher mit öffentlichen Mitteln eine Einkunftsart
erhalten bleibt, in der die Verluste überwiegen.

27

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Juli 1990 - 4 A
204/88 -, juris.

28

Eine Berücksichtigung der negativen Einkünfte des Klägers zu 2. aus
selbständiger Arbeit - d. h. ein Abzug von seinem Einkommen aus Altersrente - liefe
auf einen Verlustausgleich hinaus, dem § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG
entgegensteht. Dass vorliegend ein Härtefall im Sinne des § 10 Satz 2 der VO zu §
76 BSHG gegeben sein könnte, ist nicht ersichtlich.

29

Im Übrigen verhält sich der vorgelegte Steuerbescheid des Finanzamts E.
vom 25. Oktober 2002 nur zu den negativen Einkünften des Klägers zu 2. aus
selbständiger Arbeit im Jahr 2001. Wie hoch die Einkünfte des Klägers zu 2. aus
selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 2 der VO zu § 76 BSHG für das Jahr zu
berechnen sind, in dem der Bedarfszeitraum liegt, hingegen im
streitgegenständlichen Zeitraum waren, geht daraus nicht hervor.

30

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch der Kläger zu 2. für den hier in
Rede stehenden Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung
von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz hat.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 188 Satz 2 VwGO;
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.