Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-05, Aktenzeichen 14 A 243/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0205.14A243.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf
die zutreffende Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen, dem Beklagten
am 14. Dezember 2001 zugestellten Urteil stattgegeben und den streitigen
Gewerbesteuerbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, für eine
Änderung des Folgebescheides fehle eine Ermächtigungsgrundlage, nachdem
bereits mit dem Steuerbescheid vom 24. Mai 2000 der geänderte
Grundlagenbescheid des Finanzamtes zutreffend ausgewertet worden sei. § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO komme als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da die
weiteren Änderungen der Steuerfestsetzung nicht aufgrund von Änderungen des
Gewerbesteuermeßbescheides erfolgt seien.

4

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Senat zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: § 175 Abs. 1 Satz 1 AO bezwecke, die
materielle Richtigkeit des Folgebescheides unter Hintanstellung der Bestandskraft zu
gewährleisten. Das folge aus der Rechtsprechung des BFH, von der das
angefochtene Urteil abweiche. Nach dieser Rechtsprechung müsse § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AO über den Wortlaut hinaus erweiternd ausgelegt werden.

5

Der Beklagte beantragt,

6

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an und führt ergänzend aus: Der Beklagte
zitiere die Rechtsprechung des BFH unzutreffend. Bei allen vom Beklagten
angeführten Entscheidungen sei es um Fälle gegangen, in denen der
Grundlagenbescheid, anders als vorliegend, durch den Folgebescheid noch nicht
oder nur fehlerhaft ausgewertet worden sei. Die Rechtsprechung des BFH gehe
dahin, dass die Anpassung des Folgebescheides erfolgen müsse, "solange" der
Grundlagenbescheid durch einen Folgebescheid noch nicht ausgewertet worden sei.
Hier sei diese Auswertung jedoch bereits vollständig im Gewerbesteuerbescheid vom
24. Mai 2000 erfolgt.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Für die streitige Änderung des Gewerbesteuerbescheides fehlt es an
einer Rechtsgrundlage.

12

Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darf ein Steuerbescheid (abgesehen von Zöllen
und Verbrauchssteuern, für die die Sonderregelung der Nr. 1 gilt) nur in den dort
genannten Fällen aufgehoben oder geändert werden. Hier kommt, da die
Buchstaben a) bis c) der Vorschrift evident nicht einschlägig sind, allein die Regelung
Buchstabe d) in Betracht, nämlich ein Fall, in dem dies "gesetzlich zugelassen" ist.

13

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, auf den der Beklagte sich stützt, kommt als
Grundlage für die erneute Anpassung der Gewerbesteuerfestsetzung an den
geänderten Messbescheid des Finanzamtes nicht in Betracht. Nach dieser
Bestimmung ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit
ein für den Steuerbescheid bindender Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben
oder geändert wird.

14

Diese Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut auf den vorliegenden Fall nicht
anzuwenden: zwischen dem letzten Steuerbescheid vor dem streitigen
Steuerbescheid, dem Änderungsbescheid vom 21. Juni 2000, und dem streitigen
Bescheid vom 26. Oktober 2000 ist der Gewerbesteuermeßbescheid nicht geändert
worden. Nach der Rechtsprechung des BFH steht dieser Wortlaut der Vorschrift einer
Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid nach einer zunächst
fehlerhaften Auswertung zwar nicht entgegen. Diese Rechtsprechung geht jedoch
davon aus, dass, auch wenn zwischen einer den Grundlagenbescheid fehlerhaft
auswertenden Festsetzung der Steuer und der den Folgebescheid an den
Grundlagenbescheid anpassenden Festsetzung keine weitere Änderung des
Grundlagenbescheides erfolgt ist, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Anpassung an
den bindenden Grundlagenbescheid erfordert.

15

Vgl. die von den Beteiligten auch zitierten Urteile
des BFH vom 6. November 1985 - II R 255/83 -,
BStBl II 1986, 168; vom 9. September 1988
- III R 253/84 -, BFH/NV 1989, 138; vom 17. Februar
1993 - II R 15/91 -, BFH/NV 1994, 1; vom 4.
September 1996 - XI R 50/96 -, BFHE 181, 388;
Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 25/98 -, BFHE 188,
548.

16

Hinter der Regelung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht das Ziel, die
Bindungskraft des Grundlagenbescheides durch korrekte Umsetzung in den
Steuerbescheid durchzusetzen und deshalb eine Änderung vorhergehender
Bescheide zuzulassen, solange diese Umsetzung nicht geschehen ist.

17

Vgl. auch Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., 1995, § 175,
Anm. 4.

18

Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass gerade diese Voraussetzung der bis
dahin noch nicht geschehenen Anpassung an den Grundlagenbescheid hier nicht
gegeben ist: Es ging hier nicht mehr darum, eine unterbliebene oder fehlerhafte
Auswertung des Grundlagenbescheides durch eine Anpassung des Folgebescheides
zu beheben. Der Grundlagenbescheid war nämlich vollständig und korrekt bereits mit
dem Gewerbesteuerbescheid vom 24. Mai 2000 ausgewertet worden. Nach diesem
Bescheid war für eine Änderung auf der Grundlage des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
kein Raum mehr. Der Zweck der Vorschrift war erfüllt.

19

Der Änderungsbescheid vom 21. Juni 2000 hatte demgegenüber zum Inhalt,
dass der Beklagte - rechtswidrig und abweichend von den Festsetzungen des
Gewerbesteuermessbescheides - die Steuer fehlerhaft herabsetzte. Die hier streitige
weitere Änderung der Steuerfestsetzung, mit der diese fehlerhafte Herabsetzung
wieder rückgängig gemacht wurde, stellte sich deshalb nicht als Anpassung an einen
bisher nicht oder nur fehlerhaft ausgewerteten Grundlagenbescheid dar, sondern als
die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, mit dem die bereits erfolgte,
grundlagenbescheidskonforme Festsetzung abgeändert worden war. Eine solche
Rücknahme einer fehlerhaften Abänderung eines den Grundlagenbescheid
zutreffend umsetzenden Folgebescheides hat mit dem Anwendungsbereich des §
175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nichts mehr zu tun. Sie ist vielmehr als schlichte
Rücknahme eines fehlerhaften Steuerbescheides zu werten, für die es, da § 172
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) 2. Halbsatz AO die Anwendung des § 130 AO auf
Steuerbescheide ausdrücklich ausschließt, keine Rechtsgrundlage gibt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

21

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

22