Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-15, Aktenzeichen 8 K 1223/97.A
ECLI:DE:VGK:2004:1215.8K1223.97A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.
Die Klägerin trägt insoweit die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 30.01.1997 verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.
Insoweit trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Die 1976 in C. geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik
Kongo. Die Klägerin reiste nach ihren Angaben am 20.10.1990 gemeinsam mit ihrer
Stiefmutter, Frau N. O. über Frankreich in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Frau O. stellte für sich und die
seinerzeit noch minderjährige Klägerin am 29.11.1990 einen Asylantrag. Der Vater
der Klägerin, Herr I. L. , hatte die Republik Kongo bereits Ende 1988
verlassen und in der Bundesrepublik ebenfalls einen Asylantrag gestellt.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -
lehnte die Asylanträge der Klägerin und ihrer Stiefmutter mit Bescheid vom
08.06.1994 und auch den Antrag des Vaters ab. Es stellte ferner fest, dass die
Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - und dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen und drohte die Abschiebung in die Republik Kongo an.

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Die hiergegen erhobene Klage von Frau O. wurde durch Urteil
des erkennenden Gerichts vom 01.12.1994 - 5 K 3270/94.A - und die Klage des
Vaters der Klägerin gegen den ihn betreffenden Ablehnungsbescheid des
Bundesamtes in dem Verfahren 5 K 14097/90.A durch Urteil vom selben Tage
abgewiesen; die nachfolgenden Anträge auf Zulassung der Berufung wurden durch
Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
22.04.1996 - 23 A 607/95.A und 23 A 605/95.A - abgelehnt. Die Klage betreffend die
Klägerin wurde in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.1994
zurückgenommen.

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Am 13.06.1996 stellten die Stiefmutter und der Vater der Klägerin Anträge auf
Durchführung weiterer Asylverfahren, die das Bundesamt mit Bescheid vom
30.01.1997 ablehnte. Ihre hiergegen am 14.02.1997 erhobene Klage 8 (5) K
1211/97.A haben sie nach der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen - auf der
Grundlage der durch die Ständige Konferenz der Innenminister am 18./19.11.1999
beschlossenen Altfallregelung für Asylbewerber - zurückgenommen.

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Die Klägerin selbst stellte mit Schriftsatz vom 10.07.1996 einen Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen nach §
53 AuslG. Zur Begründung berief sie sich auf eine exilpolitische Betätigung ihres
Vaters im Rahmen des MCDDI und trug vor, selbst am 06.11.1996 Mitglied
geworden zu sein. Die Klägerin führte weiter aus: Sie habe in der Republik Kongo
keine Angehörigen mehr, ihre Eltern lebten hier in Deutschland. Sie selbst lebe seit
fast sieben Jahren in Deutschland. Sie habe hier ihre Schulausbildung gemacht und
befinde sich in der Berufsausbildung.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 30.01.1997 - erneut - die Anerkennung
der Klägerin als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1, 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung in ihr
Heimatland an.

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Die Klägerin hat am 17.02.1997 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung
hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie beantragt hat, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§
51 und 53 Abs. 1 - 4 AuslG vorliegen. Sie begehrt nunmehr nur noch die Feststellung
der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG und führt dazu aus: Zwar habe sie am
01.06.1999 erfolgreich ihre Ausbildung als Pharmazeutisch-kaufmännische
Angestellte beendet, im Falle einer Abschiebung wäre ihr jedoch eine
Existenzsicherung in dem von Krieg und Gewalt zerstörten Land nicht möglich. In
ihrem Heimatland, das sie nur aus ihrer Kindheit kenne, wäre sie zudem völlig auf
sich allein gestellt.
Am 21.08.2003 wurde der Sohn der Klägerin geboren. Angaben zum Kindesvater
machte die Klägerin nicht.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30.01.1997 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen

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und verweist zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-
richtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die
Ausländerakte der Stadt Bonn Bezug genommen.

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Mit der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten auf
die der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen über die Verhältnisse in der
Republik Kongo, die für die Entscheidung über Klagen von Asylbewerbern aus
diesem Land von Bedeutung sein können, hingewiesen worden. Wegen der weiteren
Erkenntnisquellen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden sind, wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §
92 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

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Der Einzelfall der Klägerin lässt Umstände sichtbar werden, die ausnahmsweise
die Annahme einer konkreten Gefahr für Leib und Leben rechtfertigen. In der Person
der Klägerin liegen besondere Gründe vor, die bei ihrer Rückkehr in die Republik
Kongo - mit der ausreichenden hohen Wahrscheinlichkeit - zu einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib oder Leben führen würden und zwar hinsichtlich ihrer
eigenen Person und schließlich auch bezüglich ihres Kindes. Denn die Klägerin
würde - mit ihrem Sohn - bei ihrer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten die
eine konkrete und erhebliche Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG bedeuten würde.

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
geht zwar in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
Abschiebungsschutz nicht vor solchen Gefahren gewährt, die grundsätzlich jeden
Angehörigen der allgemein gefährdeten Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe
treffen können.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 1. März 1995 - 22 A 884/95.A -
mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

22

Unmittelbar aus der Verfassung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG
-) abzuleitende Abschiebungshindernisse kommen danach nur dann -
ausnahmsweise - in Betracht, wenn "sich die kollektive Gefährdungssituation in dem
Abschiebungszielland derartig verdichtet und konkretisiert hat, dass sich
grundsätzlich jedermann zu jeder Zeit einer individuellen Gesundheits- und
Lebensgefährdung ausgesetzt sieht".

23

OVG NRW, Beschluss vom 22.12.1993 - 17 B 2703/93 -, NVwZ-Beilage
2/1994, Seite 13.

24

Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - entschieden, dass
allgemeine, z.B. aus Bürgerkriegssituationen folgende Gefahren generell nicht zu
einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen. Ein durch
verfassungskonforme Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu erzielender
Schutz vor der Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen komme nur bei einer
"extremen allgemeinen Gefahrenlage" in Betracht, "die jeden einzelnen Ausländer im
Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde".
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -.

25

Diese übereinstimmend hohen Anforderungen an ein verfassungsunmittelbares
oder durch verfassungskonforme Auslegung des AuslG zu erzielendes individuelles
Abschiebungshindernis lassen sich nach Auffassung der Kammer generell für die
Republik Kongo nicht feststellen.

26

Allerdings hat die Republik Kongo trotz der Bemühungen um die Stabilisierung
der innenpolitischen Situation und den Wiederaufbau unter den Folgen des
Bürgerkrieges sehr stark zu leiden.
Nachdem der mittlere Kongo 1960 - unter dem Namen Republik Kongo - in die Unab-
hängigkeit entlassen worden war, stand das Land bis 1990 unter einer marxistisch
ausgerichteten Staatsführung. Die Anfang 1990 einsetzende Pluralisierung und
Liberalisierung des politischen Geschehens nahm keinen positiven Verlauf: Die
Unruhen anlässlich der Wahl von Pascal Lissouba zum Staatspräsidenten im August
1992 mündeten 1993/1994 in einen Bürgerkrieg; auch in der Folgezeit kam das Land
nicht zur Ruhe. Im Vorfeld der für Juli 1997 angesetzten Präsidentschaftswahlen
flammten die Auseinandersetzungen über die Machtverteilung und den Zugriff auf die
Ressourcen des Landes wieder auf und entwickelten sich zu mörderischen
bewaffneten Konflikten zwischen den Anhängern Lissoubas und Kolélas einerseits
und Sassou-Nguesso andererseits. Im Rahmen dieses zweiten Bürgerkrieges im
Jahre 1997 wurden weite Teile von C. verwüstet, landesweit starben 16.000
Menschen und 250.000 wurden vertrieben. Nachdem Sassou-Nguesso im Oktober
1997 die Macht übernommen, eine neue Regierung und ein nationales Forum für
Frieden und Aussöhnung gebildet hatte, aus dem ein Übergangsparlament
hervorging, brachen die Konflikte zwischen den politischen Machtzentren und ihren
Milizen im Dezember 1998 erneut aus. Die Hauptstadt C. wurde wieder in die
mit brutalsten Mitteln geführten Kämpfe einbezogen und weiter zerstört. Die
überlebende Bevölkerung wurde vertrieben oder floh. Systematische Plünderungen
besorgten die endgültige Zerstörung. Rund 800.000 Menschen waren auf der Flucht.
Erst im Dezember 1999 wurde mit den Milizen ein Waffenstillstands-Abkommen
abgeschlossen und auch umgesetzt. Durch den Bürgerkrieg, in dem Männer und
Jugendliche kämpften, sind Familienverbände nur noch selten in Takt.

27

Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Republik Kongo, Stand: November
1999; Auswärtiges Amt, AA-Homepage: Länder- und Reiseinformationen:
Republik Kongo: Innenpolitik, Stand: Mai 2004.

28

Angesichts der zerstörten Wirtschaft gibt es fast keine
Verdienstmöglichkeiten,

29

so die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 13.12.1999 an
das Verwaltungsgericht Ansbach.

30

Auch das Auswärtige Amt stellt zur wirtschaftlichen Lage fest, dass die Wirtschaft
noch immer durch Massenarbeitslosigkeit, einen beklagenswerten Zustand der
Regierungs-, Verwaltungs- und Infrastrukturen, eine extreme Auslandsverschuldung
und einen hohen Importbedarf an Nahrungsmitteln gekennzeichnet ist.

31

Auswärtiges Amt, AA-Homepage: Länder- und Reiseinformationen:
Republik Kongo: Wirtschaft, Stand: Mai 2004.

32

Die Lebenserwartung in der Republik Kongo betrug 1996 im Durchschnitt 51
Jahre. Die Säuglingssterblichkeit betrug im gleichen Zeitraum 8,1 Prozent und die
Kindersterblichkeit 10,2 Prozent. Die medizinische Versorgung verschlechterte sich
in Folge der Kriegsschäden (weiter). Fehlende Finanzmittel und die Wirtschaftskrise
sind zudem für die Verschlechterung der medizinischen Versorgung ver-
antwortlich.

33

Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Republik Kongo, Stand: Nov.
1999.

34

Zwar gehören die unsäglichen Menschenrechtsverletzungen der
Bürgerkriegswirren der Vergangenheit an und auch Sicherheit und Ordnung sind
weitgehend wiederhergestellt. Dennoch verbleiben im Bereich der öffentlichen
Sicherheit Defizite bestehen. Es ist der Regierung nicht gelungen, Reste der
ehemaligen Ninja-Rebellen, die sich mit bewaffneten Überfällen in der Region Pool
auf Dörfer und Eisenbahnzüge in Erinnerung rufen, zu befrieden.

35

Auswärtiges Amt, AA-Homepage: Länder- und Reiseinformationen:
Republik Kongo: Innenpolitik, Stand: Mai 2004.

36

So kam es noch im März 2003 in der Region Pool zu kämpfen zwischen
Rebellen und Regierungstruppen. Die Sicherheitslage ist immer noch angespannt.
Das Auswärtige Amt warnt zudem vor der hohen Kriminalität, insbesondere in
bestimmten Stadtteilen von C. und Point Noire, und weist auf die besondere
Gefährdungslage von Frauen hin.

37

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004, Asylfact, Dok.-Nr.: 32
517.

38

Darüber hinaus berichtet Amnesty International, dass es infolge der bewaffneten
Aus-einandersetzungen in der Republik Kongo zu Beginn des Jahres 2003 230.000
intern vertriebene Menschen gab. Viele konnten nicht ausreichend mit Lebensmitteln
oder Medikamenten versorgt werden. Die UN-Koordinationsstelle für humanitäre
Fragen - OCHA - berichtete im September des Jahres 2003 von einer humanitären
Katastrophe in der Region Pool.

39

ai Jahresbericht 2004 - Republik Kongo - (Berichtszeitraum 01.01.
bis 31.12.2003).

40

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes erholt sich die Wirtschaft der
Republik Kongo nur langsam.

41

Danach kann auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung zwar nicht davon
ausgegangen werden, dass jeder Kongolese im Falle einer Abschiebung in die
Republik Kongo in den sicheren Tod geschickt würde. Das gilt vor allem dann, wenn
die Rückkehr mit einem bzw. in den dort noch bestehenden Familienverbund
hinreichend sicher möglich ist.

42

Im vorliegenden Fall ist die Kammer jedoch aufgrund der besonderen Situation
der Klägerin der Auffassung, dass diese als ledige junge Mutter eines Kleinkindes bei
ihrer Rückkehr aller Voraussicht nach schutzlos ungewissen Lebensverhältnissen
ausgesetzt ist. Auf einen sie und ihr Kind auffangenden Familienverbund im
Heimatland kann die Klägerin - nach ihren glaubhaften Angaben über ihre familiäre
Situation - nicht hinreichend sicher zurückgreifen, denn die Kernfamilie der Klägerin -
in Gestalt ihrer Stiefmutter und ihres Vaters - befindet sich in der Bundesrepublik.
Sofern es darüber hinaus überhaupt noch Angehörige im Heimatland geben sollte,
so waren und sind diese der Klägerin überwiegend nicht bekannt; soweit Angehörige
der Klägerin als Kind bekannt waren ist aber jedenfalls deren Verbleib und deren
Lebenssituation unbekannt; Kontakte zur Klägerin bestehen nicht. Die Annahme
einer Aufnahme und Mitversorgung der Klägerin und ihres Kindes durch Angehörige
im Heimatland wäre vor diesem Hintergrund reine Spekulation. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Klägerin die Republik Kongo bereits als 14 jähriges
Mädchen verlassen hat. Sie hat in der Bundesrepublik Deutschland ihre
Schulausbildung beendet und eine Berufsausbildung absolviert. Sie hat damit mehr
als 14 Jahre, d.h. die Hälfte ihres noch sehr jungen Lebens, in der Bundesrepublik
Deutschland verbracht und wurde mithin maßgeblich von den hier herrschenden
Lebensumständen geprägt. Die Klägerin ist zudem alleinerziehende Mutter des am
21.08.2003 geborenen Kindes I. M. . Es ist vor dem
Hintergrund dieser besondere Situation der Klägerin - unter Berücksichtigung der
gegenwärtigen Verhältnisse in der Republik Kongo - nicht nachvollziehbar, wie sie
sich als junge ledige Mutter mit einem Kleinkind in dem ihr völlig fremd gewordenen
und zudem in großen Teilen zerstörten bzw. vom Bürgerkrieg gezeichneten Land
allein zurechtfinden soll. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu
berücksichtigen, dass der Sohn der Klägerin auf seine Mutter und auf eine
ausreichende Versorgung insbesondere auch in medizinischer Hinsicht angewiesen
ist. Die Abschiebung in die Republik Kongo würde daher in dem besonderen Fall der
Klägerin - auch im Lichte der oben aufgeführten Rechtsprechung - zu unerträglichen
Beeinträchtigungen ihrer Person und ihres Kindes führen. Hiervor bietet ihr jedoch §
53 Abs. 6 AuslG bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Schutz.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs.
1
AsylVfG.