Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-24, Aktenzeichen 3 K 5012/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0924.3K5012.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger erhält durch den Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Unter dem 10. November
2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und teilte mit, im Mai des Jahres sei
bei ihm eine Lactoseintoleranz mit hochpathologischem Wert festgestellt worden. Die
Beschwerden könnten nur durch lactosefreie Kost gemildert werden. Er müsse
deshalb alle Nahrungsmittel meiden, die Milchzucker enthalten. Deshalb sei er auf
den Einkauf in Fachgeschäften angewiesen und bitte um einen höchstmöglichen
Zuschuss zum Einkauf.

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Unter dem 05. Dezember 2001 teilte der Beklagte dem Kläger mit, im Fall seiner
Erkrankung sei ein Mehrbedarf nicht anzuerkennen, da infolge der bestehenden
Lactoseintoleranz lediglich eine Auslassdiät notwendig sei. Der Kläger könne sich
daher von Produkten ernähren, in denen keine Lactose enthalten sei. Diese Produkte
seien im Handel erhältlich und verursachten keine Mehrkosten. Dem Kläger wurde
geraten, sich entsprechend bei seiner Krankenkasse nach geeigneten Lebensmitteln
zu erkundigen.

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Nachdem der Kläger auf einer förmlichen Entscheidung bestanden hatte, holte
der Beklagte eine fachärztliche Stellungnahme seines Gesundheitsamtes ein, das zu
dem Ergebnis kam, ein ernährungsbedingter Mehrbedarf sei nicht anzuerkennen. Auf
dieser Grundlage lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 08. April 2002 den Antrag
auf Erteilung eines Mehrbedarfszuschlags wegen der beim Kläger laut ärztlichem
Attest vorliegenden Lactoseintoleranz ab.

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Zur Begründung wurde ausgeführt, gem. § 23 Abs. 4 BSHG sei ein
Mehrbedarfszuschlag Kranken oder von einer Krankheit Bedrohten in angemessener
Höhe anzuerkennen, wenn es einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfe und
durch die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages ernährungsbedingt drohende
oder bestehende Gesundheitsschäden abgewendet werden könnten. Der
notwendige ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Klägers und
einer aus dem Regelsatz nicht hinreichend zu finanzierenden Ernährung sei beim
Kläger nicht gegeben. Die Lactoseintoleranz könne durch Weglassen der nicht
tolerierten Lactose enthaltenden Produkte behandelt werden. Es bedürfe keiner
speziell aufbereiteten Lebensmittel, der Kläger dürfe lediglich bestimmte
Lebensmittel nicht verwenden. Der Einwand des Klägers, er könne ausschließlich
Lebensmittel in Fachbetrieben einkaufen, sei nicht nachvollziehbar. Dem Kläger sei
zuzumuten, im Rahmen der Ernährungsberatung bei der Krankenkasse eine
Zusammenstellung geeigneter Lebensmittel zu erfragen und ggf. mit dem Hausarzt
abzusprechen.

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Der Kläger erhob am 17. April 2002 gegen diese Entscheidung Widerspruch. Er
führte aus, nach den ihm bekannten Unterlagen der AOK-Selbsthilfegruppe und dem
Attest seines Facharztes sei ein finanzieller Mehraufwand bei Lactoseintoleranz
angezeigt. Unter anderem entstehe ein erheblicher Mangel an Calcium. Im Übrigen
sei der Kläger auf den Einzelhandel angewiesen. Er finde überall den Hinweis, er
müsse sich bzgl. seiner Ernährung beim Metzger und Bäcker erkundigen. Die
Ernährungskosten seien daher deutlich höher als im Rahmen der vom Regelsatz
gedeckten Ernährung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 08. April 2002 zurück. Zur
Begründung bezog sich der Beklagte auf den Ausgangsbescheid und führte aus,
nach der ihm von der AOK vorliegenden Beratungsbroschüre für Lactoseintoleranz,
die dem Kläger bekannt sei, seien beispielsweise folgende Lebensmittel gänzlich
nicht zuckerfrei:
frisches Obst, frisches Gemüse, Kartoffeln und Hülsenfrüchte, Getreide, Reis,
Nudeln, Fleisch, Fisch, Geflügel, Eier, Öl, Zucker, Honig, Konfitüre und Sirup,
Wasser, Fruchtsaft, Gemüsesaft, Tee, Kaffee, Soja, Sojamilch, Salz, reine Gewürze,
Nüsse und alkoholische Getränke.

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Diese Grundnahrungsmittel seien in jedem Geschäft einzukaufen. Zur
notwendigen Sicherung der Calciumversorgung sei der Kläger darauf verwiesen,
calciumreiche pflanzliche Lebensmittel (Grünkohl, Brokkoli, Fenchel) zu kaufen.
Calciumhaltige Mineralwasser und calciumangereichte Fruchtsäfte seien weitere
Möglichkeiten, die notwendige Calciumzufuhr anzuheben. Auch diese Lebensmittel
verursachten keine speziellen Mehrkosten.

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Infolgedessen seien die Voraussetzungen für die Bewilligung des Mehrbedarfs
nicht gegeben.

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Der Kläger hat am 10. Oktober 2002 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er
sich auf die Notwendigkeit besonderer Ernährung wegen der Lactoseintoleranz. Er
führt aus, insbesondere entständen Probleme bei unverpackten Lebensmitteln. Hier
müsse der Kläger in Lebensmittelläden nachfragen. Dies sei in Lebensmittelläden
des unteren Preissegments jedoch nicht möglich. Zudem sei der Kläger gezwungen,
die zu meidenden Produkte durch lactosefreie Nahrungsmittel zu ersetzen. Er sei
daher auf teure Alternativprodukte angewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 08. April 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2002
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
für die Zeit vom 18. Dezember 2001 bis zum September
2002 einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung
wegen Lactoseintoleranz zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung und führt
ergänzend aus, die Angaben des Klägers zum Ersatz bestimmter Lebensmittel sei
nicht nachvollziehbar. Zwar müsse der Kläger die meisten Milchprodukte vermeiden,
im Bereich der Grundnahrungsmittel blieben aber genügend Nahrungsmittel, die in
Läden mit einem normalen Preis-Leistungsverhältnis zu beziehen seien.

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Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Auslassdiät und die damit
verbundenen Austauschprodukte keine Mehrkosten verursachen würden. Die vom
Kläger angeführte Notwendigkeit, beim Kauf unverpackter Lebensmittel - diese
wurden im Einzelnen nicht benannt - sei er auf Rückfragen beim Fachpersonal
angewiesen, könnten nicht nachvollzogen werden. Es fehle auch jeder Erläuterung
dazu, welche Produkte der Kläger unverpackt erwerbe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung des begehrten Mehrbedarfs. Die
angefochtenen Entscheidungen sind rechtmäßig.

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Die Kammer verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Gründe des
Beschlusses vom 8. September 2004, mit dem sie die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.

22

Der Kläger hat zwar gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben, deren
Begründung besteht aber in der schlichten Wiederholung des von der Kammer
bereits gewürdigten Vorbringens. Nach wie vor fehlt es an einem tragfähigen
Sachvortrag, der die besonderen Belastungen des Klägers nachvollziehbar erkennen
lässt. Dass die alleinige Angabe, unter Lactoseintoleranz zu leiden, nach den der
Kammer vorliegenden Erkenntnissen die Anerkennung eines krankheitsbedingten
Mehrbedarfs nicht rechtfertigt, hat die Kammer bereits im genannten Beschluss
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 der
Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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