Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-18, Aktenzeichen 17 K 2425/00
ECLI:DE:VGD:2003:0318.17K2425.00.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der
Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. März 2000 zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen.

Insoweit trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Nr. 6c. der Anordnung vom
9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren
einzustellen.

Insoweit trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.

Der Rechtsstreit betreffend die Aufhebung der Nr. 5 der Anordnung vom 9.
November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist
in der Hauptsache erledigt. Die Nrn. 8b. und 9. der Anordnung vom 9. November
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 werden
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den insoweit angefallenen Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin
92,16 % und die Beklagte 7,84 %.

Das Urteil ist wegen der von der Klägerin zu tragenden Kosten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages, die auch in Form einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Steuerbürgen zugelassenen Großbank
oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann, und wegen der von der
Beklagten zu tragenden Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des
Landkreises E1 vom 27. Januar 1969 seit dem Jahre 1971 die Industriemülldeponie
"C II". Die Annahme von Abfällen wurde Ende des Jahres 1989 nach Ausschöpfung
der Gesamtverfüllungskapazität des bisher genehmigten Bereiches eingestellt. Eine
Schlussabnahme der Deponie steht noch aus.

3

Mit am 11. November 1998 gegen Empfangsbekenntnis zugestellter Verfügung
vom 9. November 1998 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin in Aufgreifung
früherer betrieblicher Anordnungen eine nachträgliche Anordnung. Darin wurde der
Klägerin aufgegeben:

4

1. Sickerwassertanks

5

1a. Die Sickerwassertanks sind mit festen Leitungsanschlüssen zu versehen. Hierzu ist
eine entsprechende Planung zu erstellen, mir in zweifacher Ausführung bis zum
28.02.1999 zur Zustimmung vorzulegen und unverzüglich nach meiner Zustimmung
durchzuführen.

6

1b. Es ist zu gewährleisten, dass ein Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck-
Anzeiger der Sickerwassertanks innerhalb von 24 Stunden von einer Person registriert
und die Ursache des Alarms unverzüglich beseitigt wird. Dazu muss entweder eine
Person in einem 24-Stunden-Rhythmus die Überfüllsicherungen und die Anzeiger vor
Ort kontrollieren oder der Alarm elektronisch an diese Person weitergegeben werden.
Die Person muss über die entsprechende Sachkunde verfügen. Die Person ist der
Bezirksregierung unter Angabe von Anschrift und Telefonnummer zu benennen und
die Sachkunde darzulegen.

7

1c. Die gesamte Anlage ist alle fünf Jahre durch einen gem. § 19i WHG zugelassenen
Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Der
Prüfbericht des beauftragten Sachverständigen ist mir innerhalb von vier Wochen
nach jeweiliger Prüfung zuzusenden. Die erste Wiederholungsprüfung nach der 1998
stattgefundenen Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlage ist sofort durchzuführen.

8

1d. Der Auffangraum, in dem die Sickerwassertanks stehen, ist von Störstoffen
freizuhalten.

9

2. Sickerwasserschächte und -transportleitungen

10

2a. Die Abdeckungen der Sickerwasserschächte müssen langfristig funktionsfähig sein
und den Arbeitsschutz (GUV 17.4) gewährleisten. Sie müssen als geschlossene
Konstruktion ausgeführt sein, die nicht von Unbefugten geöffnet werden kann. Die
Sickerwassertransportleitungen sind im Bereich der Anschlüsse an die
Sickerwasserschächte (außerhalb, soweit die Transportleitungen nicht mit einer
Abdeckung von 80 cm versehen sind, und innerhalb der Sickerwasserschächte)
frostsicher zu verlegen. An den Spülstutzen der Sickerwassersammler sind die
Verschlussteller fest zu montieren.

11

2b. Die Planung der Abdeckung der Sickerwasserschächte gem. Ziff. 2a. ist der
Bezirksregierung unverzüglich zur Zustimmung vorzulegen. Die Abdeckung ist bis
zum 31.12.1998 herzustellen. Die Planung der Sickerwassertransportleitungen im
Bereich der Anschlüsse an die Sickerwasserschächte, die den Anforderungen gem.
Ziff. 2a. entspricht, ist mir in zweifacher Ausfertigung unverzüglich, spätestens bis 3
Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, zur Zustimmung vorzulegen und mit der
Montage der Verschlussteller an den Spülstutzen innerhalb von 4 Monaten nach
meiner Zustimmung durchzuführen.

12

3. Frostsicherheitsnachweise

13

Es ist mir unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides
eine gutachterliche Stellungnahme über

14

die Frostsicherheit im Randbereich der Dämmkonstruktion am Sandfang
sowie

15

die Frostsicherheit der Dämmkonstruktion für die
Entwässerungskontrollschächte für das Oberflächenwasser

16

zur Zustimmung vorzulegen. Die Verpflichtung zu 3a. entfällt, wenn mir bis zu
diesem Datum durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen ist, dass der
Randbereich des Sandfangs zur Böschung hin im gewachsenen Ton gründet.

17

4. Gasfassung und -behandlung

18

Es ist in Abstimmung mit dem Landesumweltamt NRW ein erneuter
Gasabsaugversuch durchzuführen und hierbei die Gasmenge quantitativ zu erfassen
und neben den Hauptkomponenten auch geruchsintensive Spurengase quantitativ zu
bestimmen bzw. olfaktometrische Messungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind mir
unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheids
vorzulegen.

19

5. Gasschacht

20

Die Bestandsplanung des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im
letzten Verfüllabschnitt sowie die Planung des Anschlusses der
Oberflächenabdichtung an den Schacht sind mir unverzüglich, spätestens aber 1
Monat nach Vollziehbarkeit des Bescheides vorzulegen.

21

6. Standsicherheit der Böschungen

22

6a. Es ist mir unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides
eine Darstellung der Ursachen der Böschungsrutschungen im Bereich des
Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich inclusive Standsicherheitsnachweis für die
Böschung im Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich vorzulegen und ein
Konzept zur Beseitigung der Ursachen der Rutschungen zur Zustimmung
vorzulegen.

23

6b. Böschungsrutschungen bzw. Rutschungen der Rekultivierungsschicht sind
unverzüglich schriftlich bei der Bezirksregierung anzuzeigen und nach Auftreten
unverzüglich in Abstimmung mit der Bezirksregierung zu sanieren.

24

6c. Außerdem ist unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des
Bescheides, der Standsicherheitsnachweis für den Sandfang vorzulegen.

25

7. Brunnengalerie

26

Der Zutritt von Niederschlagswasser ist zu verhindern. Die Seba-Kappen sind
ständig verschlossen zu halten. Die Befestigung der Seba-Kappen ist unverzüglich,
spätestens 3 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides in Absprache mit dem
Staatlichen Umweltamt (StUA) Düsseldorf durchzuführen.

27

8. Standsicherheit des Abschlussdammes

28

8a. Mir ist eine aktuelle Standsicherheitsberechnung für den Abschlussdamm
einschließlich eines Vorschlags für eine langfristige, d. h. nicht überwachungsintensive
Sicherstellung einer ausreichenden Standsicherheit unverzüglich, spätestens 4
Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides vorzulegen.

29

8b. Das Planum vor dem Fuß des Abschlussdammes (vor der Vorschüttung) ist
unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, mit
scherfestem grobkörnigem Material bis auf 63 m NN in einer Breite von 20 m
aufzuhöhen. Das unter Nr. 9 dieser Anordnung genannte Vermessungspunktenetz ist
um mindestens 6 Messpunkte in diesem Bereich zu verdichten. Außerdem ist eine
mindestens jährliche messtechnische Überwachung des gesamten
Vermessungspunktenetzes durchzuführen.

30

9. Vermessungspunktenetz

31

9a. Die Planung des Vermessungspunktenetzes des Ingenieurbüros Prof. E2 vom
04.11.1996 ist nach Ziff. 8 dieser Anordnung zu erweitern, mir zur Zustimmung
unverzüglich, spätestens 2 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, vorzulegen
und insgesamt einzurichten. Die Einrichtung des gesamten
Vermessungspunktenetzes hat innerhalb von 2 Monaten nach meiner Zustimmung zu
erfolgen.

32

9b. Es ist sicherzustellen, dass die Vermessungspunkte erhalten bleiben.

33

10. Drainagewasser aus dem Abschlussdamm

34

10a. Das Drainagewasser (oder auch Sickerwasser genannt) aus dem Schacht 15
des südlichen Abschlussdammes ist unverzüglich, spätestens 4 Monate nach
Vollziehbarkeit des Bescheides, nicht mehr wie bisher in den Teich 1 zu pumpen,
sondern einer anderen ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die
Ordnungsgemäßheit der Entsorgung ist mir zeitgleich nachzuweisen.

35

10b. Soweit eine Einleitung in die Sickerwassertankanlage vorgesehen ist, sind
dem StUA E entsprechende Planunterlagen zur Zustimmung vorzulegen."

36

Den am 11. Dezember 1998 erhobenen, in der Folgezeit aber nicht begründeten
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit am 20. März 2000 gegen
Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000
zurück. Darin sah sie den Widerspruch hinsichtlich der Nr. 3 der Anordnung vom
9. November 1998 als durch die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens erledigt
an.

37

Die Klägerin hat am 18. April 2000 Klage erhoben.

38

Anlässlich zweier Betriebsüberwachungen hat das Staatliche Umweltamt E am
22. Mai 2002 und 24. Mai 2002 verschiedene Mängel an Sickerwasserschächten und
einem Sickerwassertank festgestellt.

39

Unter dem 22. Oktober 2002 hat die Beklagte eine weitere Anordnung getroffen,
mittels derer die Ziffern 1. und 2. der streitgegenständlichen Anordnung wie folgt
ergänzt werden:

40

1. Sickerwassertankanlage

41

1a. Ziffer 1a. meiner Anordnung vom 09. 11. 1998 wird um folgende Bestimmungen
ergänzt:

42

1a(i). Die Sickerwassertankanlage ist über die Ausstattung mit festen Anschlüssen
an die Sickerwasserleitungen hinaus insgesamt entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik gem. § 19 g Abs. 3 WHG in Anlehnung an die
Vorgaben der VAwS zu erneuern. Hierzu ist eine entsprechende Planung zu erstellen,
der Bezirksregierung E in zweifacher Ausfertigung bis zum 08.11.2002 zur
Zustimmung vorzulegen und nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E bis zum
15.01.2003 umzusetzen. Das zu schaffende Speichervolumen richtet sich nach der
gemäß Ziffer 1 a(ii) dieser Anordnung vorzulegenden Dimensionierung.

43

1a(ii). Diese erweiterte Planung zur Erneuerung der Sickerwassertankanlage hat
insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

44

die provisorische Sickerwasserfassung und -ableitung während der
Umbauphase in Form der Nutzung der vorhandenen
Sickerwasserspeicherkapazitäten in Verbindung mit einem sukzessiven
Rückbau der einzelnen Tanks. Soweit nachgewiesen werden kann, dass der
Zeitbedarf für die Baumaßnahme 2 Tage nicht übersteigt und der
Sickerwasserspiegeleinstau in der Deponie weniger als 3,00 m beträgt, kann
die Schaffung einer provisorischen Sickerwasserfassung und -ableitung
während der Umbauphase als unverhältnismäßig angesehen werden und
entfallen. In diesem Fall ist anhand der Bauzeit und der
Wiederanstiegsgeschwindigkeit des Sickerwassers die maximal zu
erwartende Sickerwasserspiegelhöhe zu ermitteln. Während der Umbauphase
sind die Sickerwasserspiegelhöhen in einem dann noch festzulegenden
Intervall zu kontrollieren. Für den Fall, dass das Sickerwasser mehr als 3,00 m
einstaut, ist in der Planung zu erläutern, welche Maßnahmen dann ergriffen
werden sollen, um den Wasserspiegel zu senken.

45

die Anlage zum Umfüllen des Sickerwassers in die Tankfahrzeuge,

46

eine Dimensionierung der Tankanlage. Diese muss unter Anderem auf
einer Auswertung der gemäß Deponieselbstüberwachungsverordnung zu
erfassenden Sickerwasserdaten basieren sowie darauf, dass das
Schaltintervall der Pumpe für den Schacht Nr. 6 sowie die
Schwimmersteuerung der anderen Brunnen so festzulegen sind, dass die
Einstauhöhe in jedem Schacht den Wert von 1,0 m über OK Schachtsohle
nicht überschreitet. Die Dimensionierung und Steuerung der
Sickerwassertankanlage ist ferner so zu planen, dass eine Speicherkapazität
der Tanks für den Sickerwasseranfall von mindestens 6 Tagen zur
Überbrückung einer maximalen Reihe von Feiertagen, z.B. Weihnachten,
gewährleistet ist. Die bestehende Rücklaufmöglichkeit des Sickerwassers in
die Deponie hinein sowie der Deponiekörper oberhalb der Einstauhöhe von >
1,00 m über OK Schachtsohle selbst darf bei der Dimensionierung der
Sickerwassertankanlage nicht in Ansatz gebracht werden. In die Planung
aufzunehmen sind vielmehr Maßnahmen zur Vermeidung von
Sickerwasserneubildung (z.B. Verschließen des Ablaufs, Erstellen einer
Auffangvorrichtung, um das beim Entleeren der Tanks abtropfende
Sickerwasser zurückzuhalten und Ableiten des auf der Betonfläche
anfallenden Oberflächenwassers oder alternativ Errichten einer
Überdachung), die durch die Infiltration von Niederschlagswasser in den
Deponiekörper hinein bei der derzeitigen Konstruktion der Auffangwanne mit
Ablauf in den Deponiekörper hinein noch möglich ist.

47

1a(iii). Im Zuge der Erneuerung der Sickerwassertankanlage ist das Mediumrohr
sowie das Hüllrohr der Sickerwasserdruckrohrleitungen gem. DIN 4279 auf Dichtigkeit zu
kontrollieren. Die Protokolle der Dichtigkeitsprüfung sind dem StUA E
vorzulegen. Der Termin für die Druckprüfung ist dem StUA E eine Woche
vorher bekannt zu geben. Soweit entsprechende Nachweise über die
Dichtigkeit von
Hüll- und Mediumrohr von nach 1998 durchgeführten Dichtigkeitsprüfungen
der Rohrleitungen vorgelegt werden, kann eine erneute Überprüfung
entfallen.

48

1b. Ziffer 1b meiner Anordnung vom 09.11.1998 wird um folgende Bestimmungen
ergänzt:

49

1b(i). Ein entsprechender Alarmplan, der neben dem oben Genannten auch
sonstige
betriebliche Störungen an den Einrichtungen zur Fassung und Ableitung des
Sickerwassers zu berücksichtigen hat, ist der Bezirksregierung E
gemeinsam mit der unter Ziffer la. dieser Anordnung genannten Planung bis
zum 08.11.2002 zur Zustimmung vorzulegenden. Dieser Alarmplan muss
insbesondere
folgende Daten enthalten:

50

Name, Anschrift, Telefonnummer, Funktion bzw.
Entscheidungsbefugnisse aller Personen

51

Beschreibung der Kontrollsystematik (Art, Häufigkeit und
Dokumentation der einzelnen durchzuführenden Kontrollen,
durchführende Personen)

52

Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen bei Alarm inklusive
Meldesystem

53

Liste und Adressen sowie Telefonnummern der externen
Ansprechpartner (Sickerwassertransporteur, -entsorger)

54

Im Falle eines Alarms sind unverzüglich nach seiner Feststellung die
Sickerwasserstände in allen Sickerwasserschächten einzumessen. Die
Messergebnisse sind ebenso wie ein Protokoll über den Ablauf der Störung
von der
Entstehung bzw. Entdeckung bis hin zu ihrer Behebung im Betriebstagebuch
zu
dokumentieren und darüber hinaus dem StUA E unverzüglich
zuzusenden.

55

1b (ii). Die Sicherheitseinrichtungen der Sickerwassertankanlage müssen so
geschaltet
werden, dass beim Anspringen der Überfüllsicherung keine Pumpe mehr
Sickerwasser in die Tankanlage fördert.

56

1e. Ziffer 1 wird ferner um folgende Bestimmung ergänzt:

57

Analog § 19h WHG ist für die Sickerwassertankanlage die
Eignung festzustellen bzw. r die Bauartzulassung vorzulegen. Die
Sickerwassertankanlage inklusive der Anschlüsse an die
Sickerwasserleitungen ist entsprechend § 19i WHG von einem
Fachbetrieb nach § 19i WHG aufstellen und vor Inbetriebnahme durch
einen zugelassenen Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen
Zustand überprüfen zu lassen.

58

Dem Staatlichen Umweltamt (StUA) E ist der Baubeginn 2
Wochen vorher anzuzeigen und gleichzeitig die Anerkennung zum
Fachbetrieb vorzulegen.

59

Die diversen Überprüfungen der Sickerwassertankanlage und der
Anschlüsse an die Sickerwasserleitungen sind zeitlich festzulegen.
Um dem StUA E Gelegenheit zur Teilnahme an den Überprüfungen
zu geben, ist der Zeitplan dem StUA E 1 Woche vorher
vorzulegen.

60

Dem StUA E sind Bestandspläne über das erstellte
Sickerwassertanksystem sowie die entsprechend § 66 Nr. 4 BauO
NRW erforderliche Baugenehmigung vorzulegen.

61

Die Sickerwassertankanlage ist durch das StUA E abnehmen zu
lassen. Erst danach darf diese Tankanlage wieder in Betrieb
genommen werden.

62

2. Sickerwasserschächte und Transportleistungen

63

Ziff. 2a und 2b meiner Anordnung vom 09.11.1998 werden um folgende
Bestimmungen ergänzt:

64

2c. Die sechzehn Sickerwasserpumpenschächte der Deponie C II sind bis zum
08.11.2002 lage- und höhenmäßig von einem öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur einzumessen. Höhenmäßig sind die Oberkanten der
Schachtsohlen sowie die Oberkante der Schachtköpfe (mit Schachtkopf ist der
oberste Betonring gemeint) zu erfassen. Um bei Folgemessungen eine mögliche
Schiefstellung der oberen Schachtringe zu berücksichtigen, ist für diese
nachfolgenden Messungen der Messpunkt am jeweiligen Schachtring kenntlich zu
machen. Die Lage der Schächte kann mit Hilfe des seit Jahren auf der Deponie
benutzten Vermessungsrasters definiert werden bzw. auf Gauß-Krüger-Koordinaten
bezogen werden. Soweit entsprechende Nachweise über eine tage- und
höhenmäßige Vermessung seit 2000 vorgelegt werden, kann eine erneute
Überprüfung entfallen.

65

2d. Vor der Vermessung sind die Schachtsohlen aller Schächte so zu reinigen, dass sich
kein Sediment mehr im Schacht befindet. Um Höhendifferenzen bei Folgemessungen
der Schachtsohlen beurteilen zu können, sind die Schächte, die keine Betonsohle
besitzen, im Vermessungsplan kenntlich zu machen.

66

2e. Der Vermessungsplan ist der Bezirksregierung E und dem StUA E bis zum
29.11.2002 vorzulegen.

67

2f. Ab der 44. Kalenderwoche sind die Sickerwasserspiegelhöhen aller
Sickerwasserschächte wöchentlich und insgesamt 4 mal wie folgt einzumessen: Die
Messung der Wasserspiegel hat an einem festgelegten Tag zu erfolgen. Die Uhrzeit
der Messung ist festzuhalten. Nach der ersten Messung ist zur Ermittlung von Ein-
und Ausschaltwasserspiegel die Schwimmerschaltung durch Anheben des
Schwimmers an seiner Befestigung zu betätigen und nach Beendigung des
Pumpvorgangs erneut die Sickerwasserspiegelhöhe einzumessen. Das Maß, um das
der Schwimmer angehoben wurde, ist festzuhalten und zu der eingangs gemessenen
Wasserspiegelhöhe zu addieren, um damit den Einschaltwasserspiegel zu erhalten.
Bei Schacht Nr. 6 sind zur Ermittlung der Differenz zwischen Ein- und
Ausschaltwasserspiegel diese entsprechend der Intervallschaltung zu messen. Die
Messergebnisse sind in einem Bericht dem StUA E zur Prüfung vorzulegen.

68

2g. Um die Ergiebigkeit der Einzugsgebiete der einzelnen Schächte abschätzen zu
können, ist ein Wiederanstiegversuch für die Ermittlung der zwischen den Messungen
abgepumpten Sickerwassermengen pro Schacht durchzuführen. Die Messergebnisse
sind in einem Bericht dem StUA E zur Prüfung vorzulegen.

69

2h. Um die Anwesenheit des Staatlichen Umweltamts E vor Ort zu ermöglichen, ist
diesem der Zeitpunkt jeder Messung mindestens 2 Std. vorher bekannt zu geben.
Erfolgt die Messung vor 10:00 Uhr, hat die Information am vorherigen Tag zu
erfolgen.

70

2i. Für die 44. Kalenderwoche ist mit dem StUA E ein Termin abzustimmen, an dem die
Schwimmerschaltungen aller Schächte (mit Ausnahme des Schacht-Nr. 6: dieser
Schacht hat keine schwimmergesteuerte Schaltung) überprüft und ggf. neu eingestellt
werden. Über die Wiederanstiegsgeschwindigkeit des Sickerwassers ist für den
Schacht Nr. 6 das Pumpenintervall zu überprüfen und ggf. neu festzulegen.

71

2j. Die Messergebnisse gemäß Ziffern 2f. und 2g. dieser Anordnung sind auf müNN zu
beziehen und in aufbereiteter Form gemeinsam mit dem Vermessungsplan nach Ziffer
2e. dieser Anordnung bis zum 29.11.2002 der Bezirksregierung E und dem StUA E
vorzulegen.

72

2k. Sämtliche Störungen an den Einrichtungen zur Fassung und Ableitung des
Sickerwassers sind von ihrer Entstehung bzw. Entdeckung bis hin zu ihrer Behebung
im Betriebstagebuch zu dokumentieren und gemeinsam mit dem Jahresbericht nach
Deponieselbstüberwachungsverordnung vorzulegen."

73

Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 18. November 2002 Widerspruch
erhoben. Unter dem 8. Januar 2003 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung der
Nrn. 1a., 1b. der Anordnung vom 9. November 1998 sowie der Nrn. 1a. (i). bis 1a.
(iii)., 1b. (i) bis 1b. (ii)., 1e. und 2c. bis 2h. der Anordnung vom 22. Oktober 2002
angeordnet. Am 21. Januar 2003 hat die Klägerin um die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nachgesucht - 17 L 209/03 - und beantragt, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruches vom 18. November 2002 gegen die Anordnung der
Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2002 wiederherzustellen. Über diesen Antrag ist
bislang nicht entschieden worden.

74

Die Klägerin hat ihre Klage unter dem 26. Januar 2001 hinsichtlich der Nrn. 3.,
6a. und 7. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 zurückgenommen. Die Beteiligten
haben in der mündlichen Verhandlung die Nr. 6c. der Anordnung vom 9. November
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 für in der
Hauptsache erledigt erklärt.

75

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin unter Einbeziehung ihres
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren vor:

76

Die angefochtene Anordnung sei bereits formell rechtswidrig ergangen, da ihren
Prozessbevollmächtigten keine hinreichende Gelegenheit geboten worden sei, zur
Begründung des Widerspruches vorzutragen. Insoweit liege eine Verletzung der
§§ 14 und 24 VwVfG NRW vor. Ihre Prozessbevollmächtigten seien im
Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Beklagte sei mit
Blick auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens gehalten gewesen, die
Prozessbevollmächtigten unter Frist aufzufordern, den Widerspruch zu begründen.
Durch dieses Unterlassen sei der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt worden.

77

Die angefochtene Anordnung sei auch materiell rechtswidrig. Insbesondere habe
die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

78

1. Ziffer 1. der nachträglichen Anordnung habe sich mit der Zusicherung der
Erneuerung der Tankanlage erledigt. Die Sickerwassertanks hätten bereits in der
Vergangenheit den Anforderungen der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (VV-VAwS) entsprochen. Die Beklagte habe in der angefochtenen
Anordnung selbst festgestellt, dass die Sickerwassertankanlage grundsätzlich die
unter Nummer 1a. der Anordnung beschriebenen Anforderungen erfülle. Die Tanks
seien doppelwändig ausgeführt und mit einem sowohl akustisch als auch optisch
anschlagenden Überlaufschutz ausgestattet. Im Zusammenhang mit der Erneuerung
der Sickerwassertanks würden feste Leitungsanschlüsse, Überfüllsicherung und
Leckanzeigen hergestellt und eine Überprüfung durch den gemäß § 19i WHG
zugelassenen Sachverständigen veranlasst. Entsprechende Planunterlagen seien
dem Staatlichen Umweltamt E unter dem 13. Februar 2003 zugeleitet worden. Diese
Unterlagen würden gegenwärtig entsprechend den Beanstandungen des Staatlichen
Umweltamtes E konkretisiert.

79

1a. Die TA Abfall kenne weder im Bereich der übergreifenden Anforderungen an
Deponien noch im Bereich der besonderen Anforderungen an oberirdische Deponien
spezifische Vorgaben für die Anschlüsse von Sickerwasserleitungen an
Sickerwassertanks. Die Sickerwasserleitungen seien bislang vor dem Eintritt in die
Domschächte der Tanks fest mit Schellen fixiert. Die Innenleitungen würden in die
Tanks bis unter die Sickerwasserspiegel geführt, um unnötige Geruchsbelästigungen
und dadurch bedingte Korrosion zu vermeiden. Wegen der großen Anzahl an
Sickerwasserleitungen sei eine andere Art des festen Anschlusses nicht möglich. Es
sei nicht ersichtlich, aus welchem rechtlichen Grund weiter gehende Anforderungen
statuiert zu werden vermöchten. Überdies habe sie sich bereits unter dem 27.
Oktober 1998 bereit erklärt, im Anschluss an die im Mai 1999 vorgesehene TÜV-
Prüfung einen festen Anschluss herzustellen.

80

1b. Der Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger der
Sickerwassertanks würden täglich vor Ort durch die am Brennofen der benachbarten
Ziegelei eingesetzten Personen überwacht. Das Deponiegelände werde täglich
mehrfach von Mitarbeitern begangen. Ein weiter gehendes Überwachungsbedürfnis
bestehe nicht. Es sei auch nicht mit Blick auf den Stand der Technik oder die
Regelungen der TA Abfall zu rechtfertigen. Dessen ungeachtet habe sie mit
Schriftsatz vom 12. März 2003 einen Alarmplan vorgelegt.

81

1c. Die Überprüfung der Anlage war anlässlich der für den Monat Mai 1999 in
Aussicht genommenen TÜV-Prüfung vorgesehen. Eine zwischenzeitlich
vorgenommene Überprüfung der Sickerwassertanks habe eine nochmalige
Überprüfung von Rohrleitungen und Armaturen erforderlich gemacht. Eine Behebung
der Mängel werde vorgenommen.

82

1d. Es sei nicht erkennbar, weshalb Ziff. 5.2.2.6.9 VV-VAwS zur Anwendung
gelangen solle. Die Sickerwassertanks stünden in einer Betonwanne unterhalb des
Geländeniveaus, deren Ablauf unmittelbar in den Sickerwasserschacht 7 führe. Sie
stünden innerhalb der durch eine Ton-Dichtungsschürze abgesicherten Deponie.
Auslaufendes Sickerwasser könne nicht nach außen gelangen. Anhaltspunkte dafür,
dass sie in dem Auffangraum andere Stoffe lagere oder das notwendige
Auffangvolumen wesentlich beeinträchtige, lägen nicht vor.

83

2. Die angeordneten Abdeckungen der Sickerwasserschächte seien montiert. Die
Anordnung zu Nr. 2 habe sich daher erledigt.

84

2a. Die Sickerwasserschächte und -leitungen entsprächen den technischen
Anforderungen. Der Arbeitsschutz werde durch die Abdeckungen der
Sickerwasserschächte Gewähr leistet. Mit Blick auf die korrosive Atmosphäre sei
eine Abdeckhaube aus verzinktem Material und Kunststoff in geteilter Ausführung in
Auftrag gegeben worden, die allerdings zu verstärkter Korrosion an der
Pumpenaufhängung führen könne. Die Abdeckungen seien zwischenzeitlich in
verzinkter Ausführung montiert worden. Die Montage sei dem Staatlichen Umweltamt
Düsseldorf angezeigt worden. Damit habe sich die Regelung durch Erfüllung erledigt.
Ein Bedürfnis für das Festhalten an dieser Anforderung im Rahmen des
Widerspruchsbescheides habe nicht bestanden. Derzeit werde erwogen, die
Abdeckungen erneuern zu lassen. Das im Bereich der Sickerwasserschächte bei
Regen in den Schacht gelangende Niederschlagswasser stelle sich im Verhältnis zu
anderen Ursachen für die Sickerwasserneubildung als verhältnismäßig gering dar.
Ein fester Anschluss zwischen Sickerwassertransportleitungen und
Sickerwasserschächten habe hergestellt werden sollen. Sie habe sich im Übrigen
bereits unter dem 17. Dezember 1998 bereit erklärt, die an zwei oder drei
Sickerwasserschächten festgestellten Mängel zu beseitigen. Von daher habe kein
Bedürfnis für eine zusätzliche Regelung durch ordnungsbehördliche Anordnung
bestanden. Die Frostsicherheit der Transportleitungen und -anschlüsse sei
gutachterlich bestätigt worden. Die Leitungen seien in der etwa ein Meter starken
Kulturbodenschicht auf der Deponie in einer Tiefe von 0,6 m bis 0,8 m verlegt
worden. Allerdings sei die Rekultivierungsüberdeckung der Transportleitungen im
Bereich der Anschlüsse teilweise nicht ausreichend vorhanden. Der Anordnung, die
Verschlussteller an den Spülstutzen der Sickerwassersammler fest zu montieren, sei
sie bereits im Jahre 1996 nachgekommen. Im Übrigen sei die diesbezügliche
Anordnung nicht hinreichend bestimmt. Ferner sei nicht ersichtlich, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Anordnung ergangen sei. Die TA Abfall enthalte insoweit
keine Regelung. Eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit durch das
Unterbleiben einer festen Montage der Verschlussteller sei nicht erkennbar.

85

2b. Soweit sich die in Nr. 2b. angeordneten Maßnahmen bereits erledigt hätten,
habe es keiner Planung mehr bedurft. Der Widerspruchsbescheid habe insoweit eine
Anpassung der Verwaltungsentscheidung an den geänderten Sachverhalt beinhalten
müssen.

86

3. Die Problematik der Frostsicherheitsnachweise habe sich bereits im Anschluss
an die gutachterliche Stellungnahme des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2
vom 4. November 1996 erledigt. Die kurzfristige Übersendung der
Frostsicherheitsnachweise sei zugesagt worden. Eine ausreichende Frostsicherheit
sei Gewähr leistet. Unter dem Sandfang und unter den
Entwässerungskontrollschächten seien Hartschaum-Wärmedämmplatten eingebaut
worden. Im äußeren Randbereich des Sandfanges sei keine Tondichtung vorhanden,
da der Sandfang dort in gewachsenem Ton gegründet sei. Die Seiten seien mit
Abdeckboden angefüllt worden.

87

4. Einer Inbetriebnahme der Absauganlage bedürfe es nicht, da die
Gasabsaugung ausweislich einer gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. I aus
dem Monat Juni 1997 nicht länger erforderlich sei. Hinsichtlich der drei gebildeten
Gasgruppen sei keine Gefährdung ermittelt worden. In dem Deponiekörper liefen
gegenwärtig keine relevanten biologischen Abbauprozesse ab. Die gemessenen
Spurengase wiesen Konzentrationen auf, die keine schädlichen Auswirkungen auf
die Umgebung erwarten ließen. Geruchsemissionen träten nicht mehr auf
beziehungsweise seien nicht ursächlich auf ihren Betrieb zurückzuführen und zudem
in ihrem Ausmaß ungeklärt. Denkbar sei etwa eine Verursachung durch eine nahe
gelegene Kompostieranlage. Nicht auszuschließen sei ferner, dass Emissionen
während des Umfüllens von Sickerwasser verursacht worden seien. Mit der
Installation der neuen Sickerwassertankanlage erledige sich diese Problematik. Die
Durchführung eines Gasabsaugversuches sei daher entbehrlich und lasse sich selbst
in Anknüpfung an den in den §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 4 KrW-/AbfG verankerten
Vorsorgegrundsatz nicht rechtfertigen, da das Vorhandensein geruchsintensiver
Deponiegaskomponenten nicht festgestellt worden sei. Die Stellungnahme des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 1998 sei daher als
Empfehlung im Hinblick auf eine gewünschte Gesamtbewertung zu werten
gewesen.

88

5. Nr. 5. der Anordnung habe sich mit der Vorlage der Bestandsplanung des
Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt und der
Planung des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht und infolge
der Entbehrlichkeit der Gasfassung und -behandlung erledigt. Der
Gassammelschacht sei im letzten Verfüllabschnitt nach Planung des Geotechnischen
Büros Prof. Dr.-Ing. E2 hergestellt worden. Aus welchem Grund die Vorlage der
Planung nachträglich erfolgen solle, sei nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass
die Anschlussrohre beschädigt werden könnten, seien nicht ersichtlich.
Unterschiedliche Setzungen seien weder bislang ermittelt worden noch zu erwarten.
Der Aufwand für eine Änderung der Konstruktion des Anschlusses der Gasrohre und
der Oberflächenabdichtung an den Gassammelschacht wäre im Übrigen
unverhältnismäßig hoch.

89

6a. Die Anordnung der Beklagten zu Nr. 6a. habe ihre Erledigung gefunden. Der
vom 30. Juni 1999 datierende Bericht "Deponie C II, zwei Rutschungen entlang des
nördlichen Randwalls" des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 sei vorgelegt
worden. Darüber hinaus habe dasselbe Büro im Oktober 1999 im Auftrag der
Bundesstraßenverwaltung Bericht über die Sanierung des Böschungsfußes am
Zubringer von der A52 zur A3 im Bereich der Deponie C II erstattet. Die
Böschungsrutschungen seien zwischenzeitlich saniert worden. Rutschungen im
Bereich des Sickerwasserschachtes 1 seien im Zusammenhang mit dem Aufweichen
des Böschungsfußes infolge des unzureichenden Abflusses des Oberflächenwassers
in dem von dem Landschaftsverband Rheinland erstellten Grabenbereich
entstanden. Der Bericht vom 30. Juni 1999 erkenne im Wesentlichen die
durchnässten und aufgeweichten Bodenverhältnisse im Grabenbereich mit der
daraus abgeleiteten Folge einer deutlichen Reduzierung der Scherfestigkeit des
Bodens als Ursache an und halte dementsprechend Sanierungsmaßnahmen auch
unter Einbeziehung der Umgestaltung des Grabens für erforderlich. Ausweislich der
zusammenfassenden Beurteilung in einem weiteren Gutachten des Geotechnischen
Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 7. Dezember 2001, das dem Staatlichen Umweltamt E
seit dem 4. Januar 2002 vorliege, wiesen die Deponieböschungen unter normalen
Bedingungen hinreichende Standsicherheit auf. Mit Blick auf die unterschiedlichen
Ursachen der einzelnen Böschungsrutschungen und eine unzureichende
Sachverhaltsaufklärung der Beklagten sei es nicht sachgerecht gewesen, die
Vornahme vorbereitender Untersuchungen für eine Sanierung allein ihr, der Klägerin,
aufzugeben.

90

6b. Nr. 6b der nachträglichen Anordnung habe sich erledigt. Fehle es an einer
ausreichenden Beurteilungsgrundlage für die Anordnung der Sanierung der
Böschungsrutschungen auf Grund unzureichend ermittelten Sachverhaltes, so fehle
es zugleich an den tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass von über
vorläufige Sicherungsmaßnahmen hinausgehenden nachträglichen Anordnungen
gegenüber dem Betreiber der Deponie.

91

6c. Die Standsicherheit des Sandfanges sei durch Gutachten des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 nachgewiesen worden. Die Anordnung habe
sich mithin erledigt.

92

7. Die Brunnengalerie befinde sich in einem funktionsfähigem Zustand. Die
Brunnen seien gegenüber dem Zugang Unbefugter gesichert. Der Eintritt von
Niederschlagswasser werde, soweit möglich, verhindert. Eine ordnungsgemäße
Befestigung der Seba-Kappen sei erfolgt. Die entsprechende Anordnung der
Beklagten habe damit ihre Erledigung gefunden.

93

8a. Einer Verstärkung des Abschlussdammes bedürfe es ebenso wenig wie einer
Verstärkung der Vorschüttung. Die Vorlage des Standsicherheitsnachweises sei
frühzeitig in Aussicht gestellt worden. Unter dem 11. Dezember 2000 habe das
Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 mitgeteilt, dass eine neuerliche
Standsicherheitsberechnung nicht erforderlich sei, solange keine Änderungen der
Randbedingungen einträten. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen. Zur Beurteilung
der Standsicherheit werde auf Ziff. 4.2.1 und Ziff. 6 des Gutachtens des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 7. Dezember 2001 verwiesen.

94

8b. Das Erfordernis für die Aufhöhung des Planums vor dem Fuß des
Abschlussdammes sei fachtechnisch bis zum Ergehen einer ergänzenden
Stellungnahme des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 und einer neuerlichen
Abstimmung mit der Fachbehörde nicht abschließend zu beurteilen. Die
diesbezügliche Anordnung sei daher ermessensfehlerhaft ergangen. Die
Standsicherheit des Abschlussdammes sei in der Vergangenheit sowohl durch das
Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 als auch durch den Fremdgutachter Prof. Dr. O
für ausreichend befunden worden. Die fachtechnischen Stellungnahmen des
Geologischen Landesamtes vom 10. Januar 1995 beziehungsweise 1. August 1995,
die Gegenstand der beauftragten aktuellen Standsicherheitsberechnung seien, seien
im Zusammenhang mit dem Abgrabungsantrag der Firma O1 vom 30. September
1994 abgegeben worden. Sie, die Klägerin, habe der beabsichtigten Rekultivierung
nicht zugestimmt. Die im Rahmen des Rekultivierungsantrages vorgesehenen
Veränderungen hätten die Beklagte offenbar zu einer anderen Einschätzung
veranlasst, obwohl Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht festgestellt worden seien.
Solange das Erfordernis für die Erhöhung des Planums vor dem Fuß des
Abschlussdammes nicht feststehe, sei auch die sich daraus ableitende Verdichtung
des Vermessungspunktenetzes den vorstehenden rechtlichen Bedenken
unterworfen.

95

9. Aus nämlichen Erwägungen beruhe die angeordnete Erweiterung des
Vermessungspunktenetzes auf einer unvollständigen Ermittlung des Sachverhaltes.
Ein Vermessungspunktenetz sei vorgelegt worden. Die Fortschreibung dieses
Konzeptes sei im Anschluss an die Vorlage des überarbeiteten
Standsicherheitsnachweises in Aussicht gestellt worden. Solange das Erfordernis für
die Erhöhung des Planums vor dem Fuß des Abschlussdammes jedoch nicht
feststehe, sei auch die sich daraus ableitende Verdichtung des
Vermessungspunktenetzes den vorstehenden rechtlichen Bedenken
unterworfen.

96

10. Eine Entsorgung des Drainagewassers in den Teich 1 komme auf Grund
seiner durch den Kreis Mettmann ermittelten chemischen Zusammensetzung nicht in
Betracht. Auch eine Einleitung in die öffentliche Kanalisation sei derzeit nicht
zulässig. Gegenwärtig stehe sie in Verhandlungen mit der Kläranlage E3, sodass
eine Erledigung der Problematik in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Sie habe ferner
davon Abstand genommen, die neue Sickerwassertankanlage so zu errichten, dass
ein Anschluss des Schachtes 15 möglich sei.

97

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

98

die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 aufzuheben.

99

Auf der Grundlage ihres Schriftsatzes vom 26. Januar 2001 hat sie
beantragt,

100

die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 mit Ausnahme der
Nrn. 3., 6a. und 7. aufzuheben.

101

In der mündlichen Verhandlung beantragt sie unter - nunmehr - ausdrücklicher
Rücknahme ihrer Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung vom
9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000
sinngemäß,

102

1. die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 hinsichtlich der
Nrn. 4. und 8. bis 10. aufzuheben,

103

2.

104

3. festzustellen, dass die Anordnung vom 9. November
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.
März 2000 hinsichtlich der Nrn. 1., 2., 5. und 6b. erledigt
ist.

105

4.

106

Die Beklagte beantragt,

107

die Klage abzuweisen.

108

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Einbeziehung ihrer Ausführungen in
dem Verwaltungsverfahren entgegen:

109

1. Nr 1. der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt. Wegen der
Korrosionserscheinungen an den Einlauföffnungen der Sickerwassertanks sei es
erforderlich, den ordnungsgemäßen Zustand durch einen Sachverständigen
überprüfen zu lassen. Dem Stand der Technik entspreche es, die Prüfung im
Abstand von fünf Jahren wiederholen zu lassen. Die Anlage befinde sich in einem
desolaten Zustand. Im März 2003 vorgelegte Unterlagen seien als nicht prüffähig
anzusehen.

110

1a. Die Forderung nach festen Anschlüssen erstrecke sich auf die Anschlüsse
der Sickerwasserleitungen, die bislang ohne feste Verbindung mit der Tankanlage
lose in entsprechenden Öffnungen der Tanks hineingehängt seien. Die
Tanköffnungen seien stark korrodiert. Feste Anschlüsse seien erforderlich, um ein
dauerhaft geschlossenes System zu erhalten, das die Sickerwasserneubildung, die
Geruchsausbreitung sowie Manipulationen durch Unbefugte, die das leicht
zugängliche Gelände der Klägerin ungehindert betreten könnten, verhindere.
Entgegen ihrer Ankündigung mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 habe die Klägerin
bislang weder feste Sickerwasserleitungsanschlüsse noch eine den technischen
Anforderungen genügende entsprechende Planung realisiert. Aus den TÜV-
Berichten lasse sich die Ordnungsmäßigkeit der Leitungsanschlüsse nicht ableiten,
da der TÜV lediglich die Dichtigkeit der Leitungen selbst überprüfe.

111

1b. Die Leckflüssigkeit weise seit Jahren Abweichungen zu dem erforderlichen
Füllstand auf, was auf eine Undichtigkeit der Tankanlage schließen lasse. Da eine
solche bislang nicht realisiert worden ist, sei der Klägerin der Nachweis der
erforderlichen Sachkunde aufgegeben worden. Um zu Gewähr leisten, dass ein
Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger der Sickerwassertanks
innerhalb von 24 Stunden von einer Person registriert und die Ursache des Alarms
unverzüglich beseitigt werde, sei die Klägerin gehalten, anhand eines Alarmplanes
darzustellen, welche Personen mit welcher Qualifikation nach welchem Meldesystem
wie auf diesen Alarm reagieren sollten. Einen den Anforderungen genügenden Plan
habe die Klägerin bislang nicht vorgelegt. Der unter dem 12. März 2003 vorlegten
Plan beinhalte keinen Nachweis der Sachkunde des danach für die Überwachung
zuständigen Betriebspersonals.

112

1c. Anlässlich der durch den TÜV Rheinland am 20. Mai 1999 durchgeführten
ersten Wiederholungsprüfung seien erhebliche Mängel der Anlage festgestellt
worden. Diese Mängel habe die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung seither nicht
behoben. Ein Zeitpunkt für Mängelbeseitigung werde von der Klägerin auch
gegenwärtig nicht benannt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe anlässlich
eines Ortstermins am 12. Januar 2001 selbst eingeräumt, dass die
Sickerwassererfassung nicht dem Stand der Technik entspreche.

113

1d. Der Auffangraum sei von Störstoffen freizuhalten, einerseits um die
Kontrollierbarkeit der Tanks zu ermöglichen - eine solche Kontrolle werde etwa durch
im Auffangbereich über längere Zeit stehendes Wasser verhindert - und andererseits
um zu verhindern, dass solche Stoffe im Bereich der Auffangwanne gelagert würden,
die die Ablaufleitung in den Deponiekörper zusetzen könnten mit der Folge, dass im
Falle einer Tankundichtigkeit Leckagewasser nicht zurück in den Deponiekörper
fließen könne. In Ansehung des Zustands der Kontrolleinrichtungen an den Tanks
komme der Einhaltung der Ziff. 5.2.2.6.9 VV-VAwS, derzufolge die Auffangwanne frei
von Wasser und Verschmutzungen zu halten sei und der Betreiber die Auffangwanne
regelmäßig, mindestens arbeitstäglich, durch Besichtigung daraufhin zu prüfen habe,
ob Flüssigkeit ausgetreten sei, große Bedeutung zu.

114

2. Die Abdeckung der Schächte mit nur teilweise abdeckenden und einfach
abzunehmenden Holzbrettern sei wegen der nach oben hin quasi offenen
Konstruktion mit freiliegenden Stromleitungen nicht geeignet, das Austreten von
Gasen, eine Sickerwasserneubildung und ein Hineinstürzen von Personen zu
verhindern, den erforderlichen Arbeitsschutz sicherzustellen, Frostsicherheit für die
Anschlüsse der Sickerwasserleitungen sowie eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der
gesamten Schachtanlagen zu Gewähr leisten. Die Abdeckungen seien nicht dicht
und könnten jederzeit von den Schächten entfernt werden. Zudem könne die
Tragfähigkeit und Lagestabilität des Holzes durch äußere Einflüsse beeinträchtigt
werden. Es sei daher erforderlich, eine geschlossene Schachtkonstruktion zu planen
und zu installieren. Die Sickerwasserleitungen seien bislang mit keinerlei
Frostdämmung versehen. Eine Abkühlung des Wassers sei insbesondere zu
erwarten, wenn die Pumpe außer Betrieb ist. Hartschaum-Wärmedämmplatten seien
im Bereich der Anschlüsse der Sickerwassertransportleitungen nicht eingebaut
worden. Die Abnahme durch den TÜV erstrecke sich lediglich auf eine Druckprüfung,
nicht jedoch auf die Frostsicherheit. Die Verschlussteller der vorhandenen beiden
Spülstutzen im so genannten "E2-Teil" der Deponie lägen lose auf. Insoweit bestehe
die Gefahr, dass Fremdstoffe in die Sickerwassersammler hineingelangen und deren
Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Auch die von der Klägerin ohne
vorherige Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde in Auftrag gegebenen
Schachtabdeckungen erfüllten ihren Zweck, Anlagensicherheit zu Gewähr leisten,
nicht, da sie nicht fest montiert seien und sich mühelos von den Betonschächten
schieben ließen. Daher sei eine Erledigung nicht eingetreten. Eine feste Verbindung
mit den Betonschächten sei zwar in Aussicht gestellt, aber bislang nicht
nachgewiesen worden. Die Abdeckungen zeigten bereits drei Jahre nach ihrem
Einbau Korrosionsschäden. Ein Austausch sei nicht absehbar.

115

3. Das Gutachten vom 4. November 1996 werde als Erledigung der Anordnung
der Erbringung entsprechender Frostsicherheitsnachweise anerkannt. Dies sei
bereits im Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 zum Ausdruck gebracht
worden. Der Frostsicherheitsnachweis für den Sandfang belege, dass der Einbau der
Hartschaum-Wärmedämmplatten grundsätzlich als ausreichende
Frostschutzmaßnahme anzusehen sei. Allerdings seien die böschungsseitig
liegenden Sandfangwände nicht mit Dämmplatten versehen worden. Hieraus
könnten Frostsicherheitsdefizite resultieren, sofern der Sandfang in diesem Bereich
nicht in gewachsenem Ton gegründet sei. Ein Nachweis der Umsetzung dieser
Dämmkonstruktion für die Kontrollschächte für die Entwässerung des
Oberflächenwassers sei unterblieben. Der Sandfang sei zwischenzeitlich abgerissen
worden.

116

4. Deponiegas sei grundsätzlich zu fassen und zu behandeln. Die Wirkung der
Entgasung sei durch regelmäßige Kontrolle nachzuweisen. Da vor, aber auch nach
der Installation des Entgasungssystems immer wieder Geruchsbelästigungen im
Umfeld der Deponie aufgetreten seien, ohne dass eindeutig habe geklärt werden
können, dass die Deponie nicht deren Verursacher gewesen sei, sei es für eine
Gesamtbewertung erforderlich, Kenntnisse darüber zu erhalten, wie hoch die
ehemals abgesaugte Gasmenge gewesen sei. Der Zeitpunkt der Einstellung der
Gasabsaugung sei für die Abschätzung maßgeblich, ob sich im Deponiekörper noch
Deponiegas befinde. Diese Menge sei in dem vorgelegten Gutachten nicht
quantifiziert worden. Daher sei ein erneuter Gasabsaugversuch durchzuführen. Die
vorgetragene Geruchsemissionsfreiheit der Deponie sei nicht nachgewiesen. Die
Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen sei nicht als
unverbindliche Empfehlung, sondern als Vorschlag einer Verfahrensweise zu werten
gewesen.

117

5. Nr. 5 der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt. Eine Änderung
des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht sei nicht Gegenstand der
Anordnung. Gefordert werde vielmehr allein die Vorlage der Bestandsplanung des
Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt und der
Planung des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht. Letztere
Planung sei bislang nicht vorgelegt worden. Der im März 2003 überreichte
Konstruktionsplan vom 24. November 1992 gebe nicht die mit Grüneintragung des
StAWA Düsseldorf vom 6. März 1990 geprüfte und von der Klägerin sodann auch
tatsächlich realisierte Planung des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 2.
März 1990 wieder. So sei etwa der zusätzliche Einbau einer
Dichtungsbahnmanschette um den Schacht herum nicht eingearbeitet worden. Auf
die Vorlage könne zur Information über die Ist-Situation nicht verzichtet werden,
zumal der Bauüberwachungsbehörde eine bessere Realisierung der
Anschlusskonstruktion der Abdichtung an das Schachtbauwerk bekannt sei.

118

6a. Die Vorlage einer Darstellung der Ursachen der Böschungsrutschungen im
Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich inclusive
Standsicherheitsnachweis für die Böschung im Bereich des Grenzgrabens zum
Kupferhüttenbereich sei erforderlich, um das erneute Auftreten vergleichbarer
Schäden zu vermeiden und einen dauerhaften Sanierungserfolg zu erzielen. Insoweit
sei die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, der eine Analyse der Ursachen
einer etwaig fehlenden Standsicherheit einschließe, geboten. Im Bereich des
Schachtes 1 sei am 28. Oktober 1998 eine weitere Böschungsrutschung auf einer
Länge von 15 m entdeckt worden. Die Ursachenermittlung stehe ungeachtet der
gutachterlichen Einschätzungen vom 7. Dezember 2001 und 24. April 2002 und des
Ergebnisses einer Prüfung des Staatlichen Umweltamtes E, derzufolge die
Deponieböschungen unter normalen Bedingungen eine ausreichende
Standsicherheit aufwiesen, weiterhin aus. Diese Ursachenermittlung könnte die
Aufteilung der Kosten für die zwischenzeitliche Baumaßnahme zwischen dem
Landesbetrieb Straßen NRW und der Klägerin erleichtern.

119

6b. Nr. 6b. der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt, da diese
Bestimmung zukunftsgerichtet sei.

120

6c. Das Gutachten vom 4. November 1996 werde als Erledigung der Anordnung
der Vorlage eines Standsicherheitsnachweises für den Sandfang anerkannt.

121

7. Die die Befestigung der Seba-Kappen beinhaltende Anordnung könne als
erledigt angesehen werden. Die bisherige Verschließung der vorhandenen Brunnen
durch abschraubbare Seba-Kappen habe die Gefahr der
Grundwasserverunreinigung und die Beeinflussung der Grundwasserüberwachung
durch Unbefugte in sich geborgen. Eine Befestigung müsse stattdessen
ausschließen, dass die Kappen nicht demontiert oder geöffnet werden könnten.

122

8a. Die Nachberechnung des Sandsicherheitsnachweises betreffend den
Abschlussdamm sei nicht vorgelegt worden, obwohl die Berechnung bereits im Jahre
1998 in Auftrag gegeben worden sei. Die Standsicherheitsbetrachtung bezüglich der
Außenböschung lasse keine Rückschlüsse auf die Standsicherheit des
Abschlussdammes zu. Die den ursprünglich vorgelegten gutachterlichen
Stellungnahmen zu Grunde liegenden Annahmen hätten sich etwa hinsichtlich des
angestiegenen Grundwasserspiegels verändert. Aus diesem Grund könne die
Standsicherheit ohne die angeordnete erneute Berechnung nicht als langfristig
gesichert angesehen werden.

123

8b. Zur Langzeitsicherung des Abschlussdammes sei im Einklang mit einer
Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom 19. Januar 1999 das Planum
vor dem Fuß des Abschlussdammes mit scherfestem grobkörnigem Material bis auf
63 m NN in einer Breite von 20 m aufzuhöhen. Diese Verbesserungsmaßnahme sei
mindestens jährlich messtechnisch zu überwachen. Die Maßnahme zur
Verbesserung der Standsicherheit sei unabhängig von dem Abgrabungsantrag der
Firma O1. Das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 habe unter dem 11. Dezember
2000 angemerkt, dass eine Neuberechnung bei veränderten Rahmenbedingungen
durchzuführen sei. Die aktuelle Betrachtung der Standsicherheit der
Außenböschungen lasse keinen Rückschluss auf die Standsicherheit des
Abschlussdammes zu.

124

9. Das Vermessungspunktenetz sei zu erweitern. Die Notwendigkeit resultiere
aus dem Umstand, dass ungeachtet der vorbezeichneten gutachterlichen
Stellungnahme neue Argumente zur Standsicherheit von der Klägerin nicht
vorgetragen worden seien. Die Erweiterung des Vermessungspunktenetzes sei zur
Dokumentation nach der Dammverschiebung, insbesondere auf Grund der fehlenden
Vorschüttung vor dem Böschungsfuß, notwendig.

125

10. Das Sickerwasser aus dem Sickerwasserschacht 15 des südlichen
Abschlussdammes weise eine gewisse Belastung auf. Die ordnungsgemäße
Entsorgung des Drainagewassers sei zur Vermeidung einer weiteren langfristigen
Akkumulation von Schadstoffen im Sediment des Teiches 1 sowie zur Vermeidung
einer Einleitung des Drainagewassers in das Grundwasser oder in ein Fließgewässer
notwendig. Die Möglichkeit, das Wasser in die Sickerwassersammeltankanlage der
Deponie zu pumpen, bestehe. Ein Nachweis über die Zustimmung der Unteren
Wasserbehörde zu der stattdessen in Aussicht genommenen Einleitung des Wassers
in die öffentliche Kanalisation liege bislang nicht vor.

126

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens 17 L
209/03 sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

127

Entscheidungsgründe:

128

A.

129

Soweit die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung
vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März
2000 mit Schriftsatz vom 26. Januar 2001 zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen.

130

B.

131

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Nr. 6c. der Anordnung vom
9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000
für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren ebenfalls
einzustellen.

132

C.

133

Im Übrigen hat die Klage teilweise Erfolg.

134

I.

135

Die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Änderung des Klageantrages
unterliegt nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO, da ein Fall der §§ 173 VwGO
i.V.m. 264 Nr. 2 VwGO vorliegt.

136

II.

137

Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist die Klage als Anfechtungsklage im Sinne des §
42 Abs. 1 VwGO zulässig.

138

Über den als Erledigungsfeststellungsantrag auszulegenden Antrag zu 2. war
zulässigerweise im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43
Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Die hinsichtlich der Nrn. 1., 2., 5. und 6b. der
Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. März 2000 begehrte Feststellung der Erledigung ist unter Würdigung des
klägerischen Vortrages nicht als Klagerücknahme zu werten.

139

III.

140

Sowohl die Anfechtungs- als auch die Feststellungsklage sind teilweise
begründet, teilweise unbegründet.

141

1. Die Anfechtungsklage ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Nrn. 8b.,
9a. und 9b. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 begründet, hinsichtlich der des
Weiteren beantragten Aufhebung der Nrn. 4., 8a., 10a. und 10b. derselben
Anordnung hingegen unbegründet. Soweit diese hinsichtlich der Nrn. 8b., 9a. und 9b.
rechtswidrig ist, verletzt sie die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

142

a) Die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist formell rechtmäßig.

143

Ob eine Verletzung der §§ 14 Abs. 3 S. 3 i.V.m. 24 VwVfG NRW vorliegt, bedarf
keiner näheren Prüfung. Soweit sich die Beklagte mit ihrer Aufforderung, den
Widerspruch innerhalb einer Frist zu begründen, und der Ankündigung, nach
Fristablauf nach Aktenlage zu entscheiden, ohne triftigen Grund an die Klägerin
selbst gewandt hat, ohne deren Bevollmächtigte hiervon zu unterrichten, war diese
möglicherweise fehlerhafte behördliche Verfahrenshandlung unwirksam
beziehungsweise unbeachtlich;

144

vgl. zum Ganzen auch Riedl, in: Obermayer - Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. (Neuwied/Kriftel 1999), § 14, Rn. 53.

145

Die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides wird durch eine unwirksame
beziehungsweise unbeachtliche Verfahrenshandlung nicht beeinträchtigt, zumal
Rechte der Klägerin durch jene nicht verkürzt wurden und deren
Prozessbevollmächtigte über einen Zeitraum von fünfzehn Monaten, mithin auch
noch neun Monate nach Ergehen der Aufforderung an die Klägerin, Gelegenheit
gehabt hätten, ihre Ankündigung, den Widerspruch zu begründen, zu realisieren.

146

b) Die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist hinsichtlich der Nrn. 8b., 9a. und 9b.
materiell rechtswidrig, hinsichtlich der Nrn. 4., 8a., 10a. und 10b. hingegen materiell
rechtmäßig.

147

aa) Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 35 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG.

148

(1) Der Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet, da es sich bei der
Sonderabfalldeponie Breitscheid II um eine Deponie handelt, die bereits vor dem 11.
Juni 1972, seinerzeit auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des
Oberkreisdirektors des Kreises E1 vom 26. Februar 1971, betrieben wurde.

149

(2) Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde für den
Betrieb derartiger Altanlagen Auflagen anordnen und damit auf deren Sanierung
hinwirken. Allerdings sind diese Auflagen nur zulässig, soweit dies zur Wahrung des
Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Die Beurteilung der Erforderlichkeit zur
Wahrung des Wohls der Allgemeinheit liegt im Ermessen der Behörde. Diese hat die
mitunter kollidierenden Interessen des Gemeinwohls einerseits und der Betroffenen
andererseits abzuwägen. Die Anordnung hat damit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu genügen. Sie muss somit zur Wahrung des Wohls der
Allgemeinheit erforderlich sein, wobei der Erlass einer milderen, den Betroffenen
weniger belastenden Auflage ausscheiden muss;

150

v. Lersner, in: Hösel/v. Lersner - Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der
Länder und der Europäischen Union (Berlin; Stand: Dezember 2002), § 35, Rn.
17.

151

Diesen Anforderungen genügt die Anordnung der Beklagten vom 9. November
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 nur in dem
eingangs bezeichneten Umfang.

152

(a) Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Nrn. 4., 8a.,
10a. und 10b. der Anordnung rechtsfehlerfrei ausgeübt.

153

(aa) Nr. 4.: Gasfassung und -behandlung

154

Die Auflage, in Abstimmung mit dem Landesumweltamt NRW einen erneuten
Gasabsaugversuch zu unternehmen, dabei die Gasmenge quantitativ zu erfassen
und neben den Hauptkomponenten auch geruchsintensive Spurengase quantitativ zu
bestimmen beziehungsweise olfaktometrische Messungen durchzuführen und der
Beklagten die Ergebnisse unverzüglich, spätestens vier Monate nach Vollziehbarkeit
vorzulegen, unterliegt keinen Bedenken.

155

Allein der Umstand, dass in der Vergangenheit unstreitig wiederholt
Geruchsimmissionen festgestellt wurden, rechtfertigt es im Einklang mit der
Empfehlung des Landesumweltamtes NRW vom 10. Februar 1998, die angeordneten
Maßnahmen durchzuführen. Das Landesumweltamt NRW wies in der
vorbezeichneten Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass in dem aus dem Jahre
1997 datierenden Gutachten "Gasemissionen der Deponie Breitscheid II" von Prof.
Dr. K. Hoffmann eine Bestimmung der geruchsintensiven Deponiegaskomponenten
unterblieben sei. Mit Blick darauf, dass auch nach Einstellung der Gasabsaugung
Geruchsbelästigungen aufgetreten sind, lässt es zur Ursachenermittlung erforderlich
erscheinen, entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Der Umstand, dass die
am 19. Mai 2000 festgestellten Geruchsbelästigungen nach Darstellung des
Bürgermeisters der Stadt S in der Anlage zu dem Einsatzbericht der Feuerwehr (Bl.
124 BA 4) im Zusammenhang mit der Abfuhr des Inhalts der Auffangbehälter
standen, rechtfertigt nicht die Annahme, auch die übrigen Geruchsemissionen
stünden in ähnlichen Zusammenhängen. Derartige Ursachenprognosen sind etwa
dem Einsatzbericht des Bürgermeisters der Stadt S vom 20. Dezember 2002 (Bl. 112
BA 4) nicht zu entnehmen.

156

Der Umstand, dass das Landesumweltamt NRW hinsichtlich der Durchführung
eines erneuten Gasabsaugversuches lediglich eine Empfehlung ausgesprochen hat,
erklärt sich aus dessen ausschließlich beratenden Funktion, mit der keine
Weisungsbefugnisse gegenüber der Beklagten einhergehen.

157

(bb) Nr. 8a: Vorlage einer aktuellen Standsicherheitsberechnung und
Unterbreitung eines Vorschlages für eine langfristige Sicherstellung der
Standsicherheit

158

Die Auflage, der Beklagten eine aktuelle Standsicherheitsberechnung für den
Abschlussdamm einschließlich eines Vorschlags für eine langfristige, das heißt, nicht
überwachungsintensive Sicherstellung einer ausreichenden Standsicherheit
unverzüglich, spätestens vier Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides
vorzulegen, erweist sich als ermessensgerecht.

159

Sie greift die in der Stellungnahme des seinerzeitigen Geologischen
Landesamtes Nordrhein-Westfalen vom 1. August 1995 geäußerte Einschätzung auf,
"im Zuge der Rekultivierung und als Langzeitsicherung" sei es "erforderlich, das
Planum vor dem Fuß des Abschlussdamms (vor der Vorschüttung) mit scherfestem
grobkörnigen Material bis auf 63 m NN in einer Breite von 20 m aufzuhöhen". Die
Maßnahme erweist sich insbesondere als erforderlich. In diesem Zusammenhang gilt
es zu berücksichtigen, dass die Klägerin eigenem Bekunden zufolge eine aktuelle
Standsicherheitsberechnung zwar in Auftrag gegeben (Bl. 51 f. GA), diese in der
Folgezeit indes nicht vorgelegt, stattdessen aber eine ergänzende Stellungnahme
durch das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 für notwendig gehalten hat (Bl. 52
GA). Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren einwendet, das Geotechnische
Büro Prof. Dr.-Ing. E2 habe unter dem 11. Dezember 2000 mitgeteilt, eine neuerliche
Standsicherheitsberechnung sei nicht erforderlich, solange keine Änderungen der
Randbedingungen einträten, was bislang nicht der Fall gewesen sei, steht dies der
Annahme der Erforderlichkeit der Auflage nicht entgegen. Der Gutachter stellte seine
Aussage ausdrücklich unter den Vorbehalt nicht nur des Unterbleibens
entsprechender Änderungen, sondern auch der fortbestehenden Gültigkeit der
"ursprünglichen Rechenannahmen (Geometrie, Scherparameter, Wasserstände)".
Dass diese Parameter in den zurückliegenden Jahren unverändert geblieben sind, ist
von der Klägerin selbst indirekt in Zweifel gezogen worden (Bl. 52 GA). Der
Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom 1. August 1995 ist insoweit zu
entnehmen, dass der gespannte Wasserspiegel im Jahre 1990 noch zwischen 61,2
mNN und 62,2 mNN lag, während er im Jahre 1995 mit 63 mNN angenommen und
kurzzeitig mit 65,13 mNN gemessen wurde. Die diesbezüglichen Veränderungen
bewirken eine Verminderung der Standsicherheit, deren bei 1,16 angesetzter Wert
den in der DIN 4084 vorgesehenen Wert von 1,4 weiter unterschreitet. In Ansehung
dieser Unterschreitung kann die Standsicherheit jedenfalls langfristig nicht als
sichergestellt angesehen werden. Dessen ungeachtet hat die Klägerin nicht darzutun
vermocht, dass aus der unter dem 7. Dezember 2001 erfolgten gutachterlichen
Beurteilung der Standsicherheit der Außenböschungen Rückschlüsse auf die
Standsicherheit des im südlichen Bereich der Deponie gelegenen Abschlussdammes
gezogen werden könnten. Der Verweis auf Ziff. 4.2.1 und Ziff. 6 des Gutachtens des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 7. Dezember 2001 trägt nicht, da
Gegenstand des Gutachtens und des diesem vorausgegangenen Schlussberichtes
vom 1. Oktober 1999 die Problematik einer Beeinträchtigung der Standsicherheit
durch oberflächennahe Rutschungen der Rekultivierungsschicht war, während das
seinerzeitige Geologische Landesamt Nordrhein-Westfalen die Standsicherheit des
Abschlussdammes insgesamt auf Grund einer Verschiebung seines Mittelpunktes in
den Blick genommen hatte. So untersuchte das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing.
E2 denn auch die Baugrundverhältnisse im Bereich der Böschungsschulter und im
unteren Drittel der Böschung jeweils nur bis zu einer Tiefe von drei Metern.

160

(cc) Nr. 10a.: Entsorgung des Drainagewassers aus dem Abschlussdamm

161

Die Rechtmäßigkeit der Auflage, das Drainagewasser aus dem Schacht 15 des
südlichen Abschlussdammes unverzüglich, spätestens 4 Monate nach
Vollziehbarkeit des Bescheides, nicht mehr wie bisher in den Teich 1 zu pumpen,
sondern einer anderen ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und die
Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung der Beklagten zeitgleich nachzuweisen,
begegnet keinen Bedenken. Die Erforderlichkeit der Einstellung der Einleitung des
Drainagewassers in den Teich 1 rechtfertigt sich aus den Erwägungen der Beklagten
in den Gründen zu Nr. 10 ihrer Anordnung und den darin in Bezug genommenen
Bedenken des Kreises N1. Die Klägerin ist der Anordnung entgegen
unterschiedlicher Ankündigungen bislang nicht nachgekommen.

162

(dd) Nr. 10b.: Vorlage von Planunterlagen

163

Die Auflage, dem Staatlichen Umweltamt E im Falle der Inaussichtnahme einer
Einleitung des Drainagewassers in die Sickerwassertankanlage entsprechende
Planunterlagen zur Zustimmung vorzulegen, begegnet ebenfalls keinen
durchgreifenden Bedenken. Insoweit wird umfassend auf die Ausführungen zu (cc)
verwiesen.

164

(b) Die Nrn. 8b., 9a. und 9b. der Anordnung vom 9. November 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 sind demgegenüber
materiell rechtswidrig.

165

(aa) Nr. 8b.: Aufhöhung des Planums vor dem Fuß des Abschlussdammes,
Verdichtung und Überwachung des Vermessungspunktenetzes

166

Die Auflage, das Planum vor dem Fuß des Abschlussdammes (vor der
Vorschüttung) unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des
Bescheides, mit scherfestem grobkörnigem Material bis auf 63 m NN in einer Breite
von 20 m aufzuhöhen, das Vermessungspunktenetz um mindestens 6 Messpunkte in
diesem Bereich zu verdichten und eine mindestens jährliche messtechnische
Überwachung des gesamten Vermessungspunktenetzes durchzuführen, ist derzeit
ermessensfehlerhaft.

167

Sie gründet sich auf die vorzitierte gutachterliche Einschätzung des
seinerzeitigen Geologischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen vom 1. August 1995,
deren Richtigkeit die Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt hat. Die Auflage
erwiese sich indes nur für den Fall als erforderlich, dass eine aktuelle
Standsicherheitsberechnung die Annahme des seinerzeitigen Geologischen
Landesamtes Nordrhein-Westfalen bestätigte und die Klägerin im Rahmen der
Erstellung des geforderten Vorschlages zur Verbesserung der Standsicherheit nicht
andere, ebenso effiziente Maßnahmen aufzeigte.

168

(bb) Nr. 9a.: Erweiterung des Vermessungspunktenetzes

169

Aus den nämlichen Erwägungen erweist sich auch die Anordnung als
ermessensfehlerhaft, die Planung des Vermessungspunktenetzes des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 04.11.1996 gemäß Ziff. 8 der
Anordnung zu erweitern, der Beklagten zur Zustimmung unverzüglich, spätestens
zwei Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, vorzulegen und insgesamt
innerhalb von zwei Monaten nach Zustimmung der Beklagten einzurichten.

170

(cc) Nr. 9b.: Sicherstellung des Erhaltenbleibens der Vermessungspunkte

171

Hinsichtlich der weiteren Anordnung sicherzustellen, dass die
Vermessungspunkte erhalten bleiben, gilt Entsprechendes. Da sich diese Verfügung
als eine an die Nr. 9a. derselben Anordnung anknüpfende Folgemaßnahme darstellt,
wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

172

2. Die allgemeine Feststellungsklage ist hinsichtlich der begehrten Feststellung
der Erledigung der Nrn. 1., 2. und 6b. der Anordnung vom 9. November 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 unbegründet, hinsichtlich
der des Weiteren beantragten Feststellung der Erledigung der Nr. 5. derselben
Anordnung hingegen unbegründet.

173

Im Rahmen des Erledigungsfeststellungsantrages hat das Gericht - ausgehend
von der vorliegend unproblematisch zu bejahenden Zulässigkeit des zuvor gestellten
Klageantrages - nur zu prüfen, ob sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat.
Erledigung in diesem Sinne heißt, dass durch ein nach Rechtshängigkeit
eingetretenes Ereignis das Begehren des Klägers gegenstandslos wird.

174

a) Hinsichtlich der ursprünglich begehrten Anfechtung der Nrn. 1., 2. und 6b. war
die Erledigung der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 nicht festzustellen.

175

aa) Nr 1.: Sickerwassertanks

176

Eine Erledigung der Nr. 1. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 durch Erfüllung ist nicht
eingetreten.

177

Allein die Bereitschaft der Klägerin, die Sickerwassertanks zu erneuern und in
diesem Zusammenhang feste Leitungsanschlüsse vorzusehen, die Überwachung der
Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger zu Gewähr leisten und die Anlage durch
einen nach § 19i WHG zugelassenen Sachverständigen überprüfen zu lassen,
bewirkt nicht den Wegfall der mit der Klage angegriffenen beschwerenden
Regelungen. Diese haben sich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung nicht als gegenstandslos dargestellt.

178

(1) Nr. 1a.: Feste Leitungsanschlüsse

179

Der Aufforderung, bis zum 28. Februar 1999 eine die Versehung der
Sickerwassertanks mit festen Leitungsanschlüssen betreffende Planung zu erstellen,
der Beklagten zur Zustimmung vorzulegen und nach deren Zustimmung die
Sickerwassertanks mit festen Leitungsanschlüssen zu versehen, ist die Klägerin nicht
nachgekommen, da im März 2003 zwar eine Planung vorgelegt wurde, diese jedoch
seitens der Beklagten und des Staatlichen Umweltamtes als nicht prüf- und damit
nicht zustimmungsfähig angesehen wurde, ohne dass die Klägerin den von der
Fachbehörde aufgezeigten Planungsmängeln substantiiert entgegengetreten wäre -
in der mündlichen Verhandlung hat sie vielmehr selbst die Konkretisierung der
Planung in Aussicht gestellt -. Auf Grund dieser Mängel sind die Sickerwassertanks
bislang nicht mit festen Leitungsanschlüssen versehen worden.

180

Ergänzend sei angemerkt, dass sich die Auflage als verhältnismäßig und
insbesondere als erforderlich erweist, um den Erhalt eines dauerhaft geschlossenen
Systems sicherzustellen, welches geeignet sei, der Neubildung von Sickerwasser,
der Ausbildung von Geruchsimmissionen und Manipulationen durch Unbefugte
entgegenzuwirken. Da sich die Klägerin selbst zur Herstellung fester Anschlüsse
bereit erklärt hat, bedarf es keiner näheren Erörterung des Einwandes, wegen der
großen Anzahl an Sickerwasserleitungen sei eine andere als die bisherige Art der
Befestigung der Leitungen mit Schellen tatsächlich unmöglich.

181

(2) Nr. 1b.: Überwachung der Überfüllsicherung und des Leck-Anzeigers

182

Die beschwerende Wirkung der Anordnung zu Gewähr leisten, dass ein Alarm
der Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger der Sickerwassertanks innerhalb von
vierundzwanzig Stunden von einer Person registriert und die Ursache des Alarms
unverzüglich beseitigt wird, ist bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
ebenfalls nicht in Wegfall geraten. Der mit Schreiben der Klägerin vom 12. März 2003
an das Staatliche Umweltamt überreichte Alarmplan verhält sich - ungeachtet
etwaiger weiterer Mängel - jedenfalls nicht zu der erforderlichen Sachkunde der mit
der Überwachung betrauten Personen.

183

Ergänzend sei angemerkt, dass Gründe die der Annahme, die Anordnung sei zur
Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich und auch im Übrigen
verhältnismäßig, weder ersichtlich noch vorgetragen worden sind.

184

(3) Nr. 1c.: Überprüfung durch einen Sachverständigen

185

Eine Erledigung der Anordnung, die gesamte Anlage alle fünf Jahre durch einen
gemäß § 19i WHG zugelassenen Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen
Zustand überprüfen zu lassen und der Beklagten den jeweiligen Prüfbericht des
Sachverständigen nach Prüfung zuzusenden, kommt nicht in Betracht, da die
Verfügung als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist. Soll eine behördliche
Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer
steuern, wird sie nicht schon dann gegenstandslos, wenn der Betroffene ihr zwar
nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit ändern könnte;

186

BVerwG, Beschl. v. 26. März 1996 - 1 B 50.96 -.

187

So verhält es sich hier, zumal nicht ersichtlich ist, dass die anlässlich der durch
den TÜV Rheinland am 20. Mai 1999 durchgeführten ersten Wiederholungsprüfung
festgestellten Mängel der Anlage zwischenzeitlich beseitigt worden wären.

188

Ergänzend sei angemerkt, dass sich die Auflage in Ansehung des Zustandes der
Anlage als zur Abwehr von von der Anlage ausgehenden Gefahren für das Wohl der
Allgemeinheit geeignet, erforderlich und angemessen erweist.

189

(4) Nr. 1d.: Freihaltung des Auffangraumes von Störstoffen

190

Die Auflage, den Auffangraum von Störstoffen freizuhalten, hat sich aus den
unter (3) dargelegten Gründen ebenfalls nicht erledigt. Auch insoweit handelt es sich
um einen Dauerverwaltungsakt.

191

Ergänzend sei angemerkt, dass die Anordnung den Anforderungen an die
Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes noch genügt. Der Begriff des "Störstoffes"
lässt mit Blick auf die Funktion der Anlage nur die zweckorientierte Auslegung zu,
dass darunter sämtliche Stoffe zu verstehen sind, die abstrakt geeignet sind, im Falle
ihres Eintrittes beziehungsweise ihres Verbleibes in dem Auffangraum den
ordnungsgemäßen Betrieb der Sickerwassertankanlage beziehungsweise dessen
Überwachung zu beeinträchtigen. Die Auflage steht zudem im Einklang mit Nr.
5.2.2.6.9 S. 1 der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe

192

(VV-VAwS) i.d.F. d. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft u. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 28. November 1994
(MBl. NRW 1995, 44, 1996, 1579).

193

Insbesondere stellt die Auflage in geeigneter, aber auch erforderlicher Weise
sicher, dass Schäden an dem Auffangraum frühzeitig erkannt und Kontrollen an der
Sickerwassertankanlage regelmäßig ohne Einschränkungen vorgenommen werden
können.

194

bb) Nr. 2.: Sickerwasserschächte und -transportleitungen

195

Eine Erledigung der Nr. 2. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 durch Erfüllung war ebenfalls nicht
festzustellen.

196

(1) Nr. 2a.: Abdeckungen, Sickerwassertransportleitungen und Spülstutzen

197

(a) Die Auflage, die Abdeckungen der Sickerwasserschächte als geschlossene,
langfristig funktionsfähige und dem Arbeitsschutz (GUV 17.4) genügende
Konstruktion auszuführen, die nicht von Unbefugten geöffnet werden kann, ist nicht
erledigt.

198

Die Klägerin hat nicht den Nachweis erbracht, dass die Abdeckungen nicht durch
Unbefugte, die das Gelände betreten, abgenommen werden können. Die Richtigkeit
der Behauptung, ein Entfernen der Abdeckungen sei konstruktionsbedingt nur mit
erheblichem Aufwand möglich, unterliegt in Ansehung der in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Lichtbilder (Bl. 116 f. BA 4) durchgreifenden
Zweifeln.

199

Ergänzend sei angemerkt, dass die vormaligen Abdeckungen der
Sickerwasserschächte mit Holzbrettern nicht geeignet waren, das Austreten von
Gasen, die Neubildung von Sickerwasser durch Niederschläge beziehungsweise das
Hineinstürzen von Personen zu verhindern. Insbesondere letzterer Gefahr kann
durch die Anbringung solcher Abdeckungen, die von Unbefugten ohne erheblichen
Aufwand von den Betonschächten abgenommen werden können, nicht effektiv
begegnet werden.

200

(b) Die Auflage, die Sickerwasserleitungen im Bereich der Anschlüsse an die
Sickerwasserschächte sowie außerhalb dieses Bereiches, soweit die
Transportleitungen nicht mit einer Abdeckung von 80 cm versehen seien, frostsicher
zu verlegen, kann ebenfalls nicht als erledigt gewertet werden, da die Klägerin nicht
nachgewiesen hat, die Auflage zwischenzeitlich erfüllt zu haben.

201

Dem Vortrag der Klägerin ist nicht zu entnehmen, dass Hartschaum-
Wärmedämmplatten oder andere geeignete Dämmstoffe im Bereich der Anschlüsse
der Sickerwassertransportleitungen eingebaut worden wären. Jene hat in diesem
Zusammenhang im Übrigen selbst eingeräumt, dass die Rekultivierungsüberdeckung
der Transportleitungen im Bereich der Anschlüsse teilweise nicht ausreichend
vorhanden seien.

202

Ergänzend sei angemerkt, dass die Darstellung der Klägerin, die Frostsicherheit
der Transportleitungen sei in der Vergangenheit gutachterlich bestätigt worden,
unberücksichtigt lässt, dass die Frostsicherheit der Leitungen ausweislich der
Prüfbescheinigung vom 20. Mai 1999 nicht Gegenstand der Prüfung der Tankanlage
durch den TÜV Rheinland war.

203

(c) Dass Erledigung hinsichtlich der Auflage, die Verschlussteller an den
"Spülstutzen der Sickerwassersammler" fest zu montieren, eingetreten wäre, vermag
ebenfalls nicht erkannt zu werden.

204

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargetan hat, die Montage
der Verschlussteller sei bereits seit dem Jahre 1996 abgeschlossen, steht dies in
Widerspruch zu der Begründung des Widerspruchsbescheides und dem weiteren
Vortrag der Beklagten, die Verschlussteller der beiden Spülstutzen im so genannten
"E2-Teil" der Deponie lägen lose auf. Insoweit hätte es des konkreten Nachweises
bedurft, dass auch diese Verschlussteller zwischenzeitlich fest montiert worden
wären.

205

Ergänzend sei angemerkt, dass sich die Anordnung als rechtmäßig darstellt. Sie
verstößt insbesondere nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 37 Abs. 1
VwVfG NRW. Die Klägerin war als Fachbetrieb in der Lage, die Rechtslage zu
erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten. Die Anordnung betraf, anders als
von ihr zunächst aufgefasst, ausdrücklich nicht die Spülstutzen an den
"Sickerwasserschächten", sondern die Spülstutzen an den Enden, der nach außen
geführten "Sickerwassersammelleitungen". Die für diese verwendete Bezeichnung
"Sickerwassersammler" ist hinreichend bestimmt. Die feste Montage der
Verschlussteller ist auch als zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohles der
Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG erforderlich anzusehen. Die
bloße Anbringung nicht fest montierter Verschlussteller vermag das Eindringen von
Fremdstoffen und damit eine Beträchtigung der Funktionsfähigkeit der
Sickerwassersammelleitungen nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit
auszuschließen.

206

(2) Nr. 2b.: Planung der Abdeckung der Sickerwasserschächte

207

Die Auflage, die Planung der Abdeckung der Sickerwasserschächte gem. Nr. 2a.
bis zum 31. Dezember 1998 herzustellen und der Beklagten unverzüglich zur
Zustimmung vorzulegen, die Planung der Sickerwassertransportleitungen im Bereich
der Anschlüsse der Sickerwasserschächte der Beklagten unverzüglich, spätestens
bis drei Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides zur Zustimmung vorzulegen
und die Montage der Verschlussteller an den Spülstutzen innerhalb von vier Monaten
nach Zustimmung der Beklagten durchzuführen, vermag in Ermangelung einer den
vorstehenden Vorgaben genügenden Realisierung und damit einer
ordnungsgemäßen Erfüllung der Nr. 2a. der Anordnung nicht als erledigt angesehen
werden.

208

Ergänzend sei angemerkt, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung keinen
durchgreifenden Bedenken unterliegt.

209

cc) Nr. 6b.: Anzeige und Sanierung von Böschungsrutschungen bzw.
Rutschungen der Rekultivierungsschicht

210

Eine Erledigung der Anordnung, der Beklagten Böschungsrutschungen
beziehungsweise Rutschungen der Rekultivierungsschicht unverzüglich schriftlich
anzuzeigen und nach Auftreten unverzüglich in Abstimmung mit der Beklagten zu
sanieren, kommt nicht in Betracht, da die Verfügung als Dauerverwaltungsakt zu
qualifizieren ist. Insoweit wird umfassend auf die Ausführungen zu aa) (3)
verwiesen.

211

Lediglich ergänzend sei angemerkt:

212

Die Rechtmäßigkeit der Anordnung, Böschungsrutschungen bzw. Rutschungen
der Rekultivierungsschicht der Beklagten unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
unterliegt keinen Bedenken, da nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, dass
die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen frühzeitig und auf sicherer
Tatsachengrundlage ergriffen werden.

213

Demgegenüber erweist sich die Auflage, die vorbezeichneten Rutschungen nach
ihrem Auftreten unverzüglich in Abstimmung mit der Beklagten zu sanieren,
ungeachtet der an § 37 Abs. 1 VwVfG NRW zu messenden Problematik der
Bestimmtheit als ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig. Die Beklagte hat das
ihr eingeräumte Ermessen insoweit fehlerhaft ausgeübt, als sie außer Betracht lässt,
dass § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG ebenso wie § 36 KrW-/AbfG auf dem Verursacherprinzip
beruht. Die Auflagen zur Wahrung des Wohles der Allgemeinheit dienen der
Bewältigung solcher Einwirkungen, die ursächlich auf den Betrieb der Deponie
zurückgehen. Der Erlass einer nachträglichen Anordnung ist folglich nur in
Anknüpfung an Gefahrentatbestände rechtsfehlerfrei möglich, die in einem
Ursachenzusammenhang im Sinne der Adaequanztheorie mit einem
abfallrechtswidrigen Zustand oder Betrieb der Anlage stehen;

214

in diesem Sinne bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 28. Januar 1997
- 17 K 13641/93-.

215

Eine solche Einschränkung beinhaltet die Anordnung vom 9. November 1998
indes nicht.

216

b) Hinsichtlich der ursprünglich begehrten Anfechtung der Nr. 5. war die
Erledigung der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 festzustellen.

217

Nr. 5.: Vorlage der Bestandsplanung des Anschlusses des Gasrohres an den
Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt sowie die Planung des Anschlusses
der Oberflächenabdichtung an den Schacht

218

Die Anordnung, der Beklagten die Bestandsplanung des Anschlusses des
Gasrohres an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt sowie die Planung
des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht unverzüglich,
spätestens aber einen Monat nach Vollziehbarkeit des Bescheides vorzulegen, ist
durch Erfüllung erledigt.

219

Der Einwand der Beklagten, die seitens der Klägerin vorgelegte Planung gebe
die tatsächliche Ausführung der Arbeiten nicht wieder, lässt unberücksichtigt, dass
sie der Klägerin einerseits die "Bestandsplanung" hinsichtlich des Anschlusses des
Gasrohres an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt, andererseits aber
nur die "Planung" hinsichtlich des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den
Schacht aufgegeben hat. Diese Planung hat die Beklagte vorgelegt.

220

Ergänzend sei angemerkt, dass - auch eine um die Vorlage der Bestandsplanung
hinsichtlich des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht erweiterte -
Anordnung als rechtmäßig anzusehen gewesen wäre. Sie ist erforderlich, um die
Beklagte in die Lage zu versetzen, die durchgeführten Maßnahmen nachzuvollziehen
und damit zu prüfen, ob Gefährdungen für das Wohl der Allgemeinheit
ausgeschlossen sind.

221

D.

222

Die Kostenentscheidung basiert auf den §§ 155 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 VwGO.

223

I.

224

Soweit die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung
vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März
2000 mit Schriftsatz vom 26. Januar 2001 zurückgenommen hat, hat sie die Kosten
gemäß § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen.

225

Diesbezüglich war von einem Streitwert in Höhe von [500,00 DM (Nr. 3.) +
20.000,00 DM (Nr. 6a.) + 2.000,00 DM (Nr. 7.) =] 22.500,00 DM auszugehen.

226

II.

227

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Nr. 6c. der Anordnung vom
9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000
für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, entsprach es gemäß § 161 Abs. 2
VwGO der Billigkeit, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Hierbei sind die
Grundsätze der § 154 f. VwGO zu beachten. Ein Bedürfnis für das Ergehen der
Auflage, den Standsicherheitsnachweis für den Sandfang vorzulegen, bestand nicht,
da die Klägerin die Standsicherheit des Sandfanges bereits mit einem der Beklagten
zum Zeitpunkt des Ergehens der nachträglichen Anordnung vom 9. November 1998
vorliegenden Gutachten vom 4. November 1996 nachgewiesen hatte.

228

Der diesbezügliche Streitwert war mit 500,00 DM anzusetzen.

229

III.

230

Die Entscheidung über die Kosten des übrigen Verfahrens ist auf der Grundlage
des § 155 Abs. 1 VwGO ergangen. Sie berücksichtigt die Wertigkeit des jeweiligen
Obsiegens und Unterliegens unter Zugrundelegung des festgesetzten Streitwertes,
der sich auf [105.000,00 DM (Nrn. 1. und 2.) + 7.000,00 DM (Nr. 4.) + 1.500,00 DM
(Nr. 5.) + 5.000,00 DM (Nr. 6b.) + 5.000,00 DM (Nr. 8a.) + 5.000,00 DM (Nr. 8b.) +
4.000,00 DM (Nr. 9.) + 1.500,00 DM (Nr. 10.) =] 134.000,00 DM belief.

231

IV.

232

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO,
709 S. 1, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.