Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 26 U 11/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1124.26U11.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

3

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zurecht einen
wirksamen Teilerlass bzw. Vergleich zwischen den Parteien verneint
und deshalb auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen
Verurteilungsbetrages nebst Zinsen erkannt.

4

Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführlich
dargelegt hat, entspricht das Urteil des Landgerichts der auf der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.1985 (WM 1986, 322)
basierenden und inzwischen auch betreffend die Beteiligung von
Dritten auf Seiten des Annehmenden gefestigten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH NJW 90, 1655).

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Es kann dahinstehen, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom
01.04.1997 (Bl. 41 f., Bl. 87 f.) überhaupt ein eindeutiges
Vergleichsangebot abgegeben hat. Obwohl der Bundesgerichtshof in
seiner Entscheidung vom 18.12.1985 ein wörtlich gleichlautendes
Schreiben als Abfindungsangebot ausgelegt hat, verbleiben dem Senat
angesichts der Passage "mir ist bewußt, dass ohne eine vollständige
Zahlung ihrer Forderung eine endgültige Regelung nicht in Betracht
kommt" wegen des Widerspruchs zu dem im übernächsten Absatz
folgenden Vergleichsangebot erhebliche Zweifel an dem
Erklärungswert dieser Schreiben (so auch LG Bremen, NJW-RR 99,
636). Zu der inhaltlichen Unklarheit der Schreiben, die ohne
jegliche Hervorhebung des Vergleichsvorschlags formuliert sind,
kommt hinzu, dass auf den diesen Schreiben beigefügten Schecks auch
keine Eintragung eines Verwendungszwecks (zum Beispiel
vergleichsweise Zahlung oder ähnliches) erfolgt ist.

6

Aber selbst wenn man ein wirksames Vergleichsangebot der
Beklagten unterstellt, ist es mangels Annahme durch die Klägerin
nicht zu dem von der Beklagten erstrebten Erlassvertrag über ihre
Schuld gekommen.

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Zwar hat die Beklagte für die Annahme ihres Angebotes auf eine
an sie gerichtete Annahmeerklärung der Klägerin nach § 151 S. 1 BGB
verzichtet. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist aber dennoch
erforderlich eine nach außen hervortretende eindeutige Betätigung
des Annahmewillens auf Seiten des Annehmenden. Hat die den
Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke
der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben,
dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden
darf, und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der
Gegenseite verzichtet, so kann zwar in der widerspruchslos
erfolgenden Einlösung des Schecks regelmäßig die Annahme des
Vertragsantrages zu sehen sein (BGH WM 1986, 322 und NJW 1990,
1656).

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Die Einreichung eines mit dem Angebot auf Abschluss einer
Abfindungsvereinbarung zu deren Erfüllung übersandten Schecks
stellt jedoch dann keine Annahme des Angebotes im Sinne von § 151
BGB dar, wenn sonstige Umstände das Fehlen eines wirklichen
Annahmewillens ergeben (BGH NJW 90, 1655). In welchen Handlungen
eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann
nur in Würdigung des konkreten Einzelfalles entschieden werden.
Dabei ist mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung
nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) abzustellen. Vielmehr
kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten
objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsadressaten
aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen
Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen lässt. Dabei darf nicht
isoliert auf den Vorgang der Scheckeinreichung abgestellt werden.
Für die maßgebliche Sicht des unbeteiligten objektiven Dritten
kommt es vielmehr auf die Wertung aller äußeren Indizien, also auf
das nach außen erkennbare Gesamtverhalten des Angebotsempfängers
an, soweit es Rückschlüsse auf seinen "wirklichen Willen" erlaubt.
Lässt sich hieraus gesamtschauend das Fehlen eines wirklichen
Annahmewillens erschließen, so kann das Gegenteil nicht dennoch
einem einzelnen Vorgang entnommen werden, der - wie die
Scheckeinreichung - für sich allein als Betätigung eines
Annahmewillens zu deuten wäre.

9

Ein solcher Annahmewille ist auf Seiten der Klägerin nicht
gegeben gewesen. Auf die Annahme im Sinne des § 151 BGB sind die
Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Vertretung (§ 164 f. BGB)
anwendbar (BGH, NJW 1990, 1658). Da im vorliegenden Fall nach
objektiven Gesichtspunkten eine Annahmehandlung der Klägerin dem
ersten Anschein nach vorliegt (Einreichen der Schecks), ist das
Fehlen des Annahmebewußtseins auf Seiten der Klägerin von ihr
darzulegen und zu beweisen. Ihr ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme erster Instanz der Nachweis der mangelnden
Handlungsbefugnis und des mangelnden Annahmebewußtseins durch ihre
Mitarbeiterin gelungen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die
Zeugin K., die als erste im Betrieb der Klägerin mit den Schreiben
der Beklagten und den ihnen beigefügten Schecks befasst war, die
Schecks zur Einlösung weitergereicht hat, ohne das Schreiben
richtig zu lesen und zu verstehen. Den Schreiben war auch nicht zu
entnehmen, dass sich die Forderungen der Klägerin bereits im
Mahnverfahren befanden. Nach dem Beweisergebnis war die Zeugin, die
den Scheck bei der Bank zur Einlösung eingereicht hat, zum
Abschluss eines Vergleiches nicht befugt. Die Scheckeinreichung
durch sie hat daher nicht den Erklärungswert einer
Vergleichsannahme (vgl. BGH WM 86, 325). Diese Wertung ist ein
Ergebnis der Auslegung der nach § 151 S. 1 BGB zu
berücksichtigenden aussagekräftigen Indizien zur Ermittlung des
"wirklichen gewollten" Erklärungssinnes der Verhaltensweise des
Angebotsempfängers. Denn ein Wille des handelnden Mitarbeiters,
unter Überschreitung seines Aufgabenkreises und seiner im
Innenverhältnis bestehenden Befugnisse auf Ansprüche seines
Geschäftsherrn von unter Umständen nicht unerheblicher Höhe zu
verzichten, kann im allgemeinen nicht angenommen werden, jedenfalls
dann nicht, wenn mit der Deutung des Verhaltens als einfacher
Akontozahlung auf die bestehende Schuld eine immerhin plausible
Auslegungsalternative zur Verfügung steht (vgl. Eckardt, BB 1996,
1945 f., 1950).

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Schließlich verbietet es auch das krasse Mißverhältnis zwischen
der vergleichsweise angebotenen Leistung und der geschuldeten
Leistung, das hier bei 6,05 % bzw. 2,8 % liegt, aus der Sicht eines
unbeteiligten objektiven Dritten auf einen Annahmewillen des
Gläubigers zu schließen, sich mit der Schecksumme zufrieden zu
geben und einen Vergleichs- oder Erlassvertrag einzugehen (vgl.
auch die Beispielsfälle zu diesem krassen Mißverhältnis aus der
Rechtsprechung: LG München WM 97, 2213 und 2214, 2216; sowie die
weiteren von Lange, WM 99, 1301, 1304 zitierten Fälle).

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

12

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 708 Nr. 10,
713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Beklagte: 57.153,52 DM.