Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-06, Aktenzeichen 2 K 4407/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1206.2K4407.00.00

Tenor

Der Gewerbesteuerbescheid des Beklagten für das Veranlagungsjahr
1997 vom 26.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000
wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 24.08.1998 erließ das zuständige Finanzamt
gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermessbescheid für das
Veranlagungsjahr 1997 unter Vorbehalt der Nachprüfung über
41.870,-- DM. Daraufhin erließ der Beklagte gegen die Klägerin
unter dem 24.09.1998 einen entsprechenden
Gewerbesteuerbescheid über 154.919,-- DM. Mit
Gewerbesteuermessbescheid vom 04.04.2000 hob das Finanzamt den
Vorbehalt der Nachprüfung auf und setzte den Messbetrag
nunmehr auf 43.275,-- DM fest. Auf der Grundlage dieses
Bescheides setzte der Beklagte mit Gewerbesteuerbescheid vom
24.5.2000 die Gewerbesteuer auf 160.117,-- DM fest.

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Am 02.06.2000 legte die Klägerin Einspruch gegen den
geänderten Messbescheid ein und beantragte zugleich eine
Aussetzung der Vollziehung in Höhe von 1.425,-- DM. Unter dem
07.06.2000 setzte das Finanzamt daraufhin den
Gewerbesteuermessbetrag antragsgemäß aus und teilte die
Aussetzung dem Beklagten formularmäßig mit. Daraufhin erließ
der Beklagte unter dem 21.06.2000 einen "Gewerbesteuer-
Berichtigungsbescheid zur Veranlagung für den
Erhebungszeitraum 1997" und setzte - entsprechend der Höhe des
ausgesetzten Messbetrages - die Gewerbesteuerschuld um 5.272,-
- DM auf 154.845,-- DM herab. Nachdem die Klägerin den
Einspruch zurückgenommen hatte, beendete das Finanzamt unter
dem 10.10.2000 die Aussetzung zum 22.08.2000. Dies nahm der
Beklagte zum Anlass, den hier streitgegenständlichen
Gewerbesteuerbescheid 1997 vom 26.10.2000 zu erlassen, mit dem
er die Gewerbesteuer - der ursprünglichen Festsetzung vom
24.05.2000 entsprechend - auf 160.117,-- DM erhöhte.

4

Am 10.11.2000 legte die Klägerin Widerspruch ein mit der
Bitte, der Beklagte möge für diese weitere Änderung die
Rechtsgrundlage benennen. Daraufhin teilte der Beklagte mit,
der Änderungsbescheid beruhe auf dem Aufhebungsbescheid der
Aussetzung der Vollziehung.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2000 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus, der
Berichtigungsbescheid vom 21.06.2000 sei für jedermann
erkennbar offenbar unrichtig, die Festsetzungsfrist sei noch
nicht abgelaufen.

6

Am 15.12.2000 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Sie trägt vor, die Änderung des Bescheides vom 21.06.2000
sei nicht zulässig gewesen, weil es an einer Rechtsgrundlage
fehle. Der Bescheid sei bestandskräftig geworden, sodass eine
Änderung nur über die Berichtigungsvorschriften der
Abgabenordnung möglich sei. Hier komme allein § 175 Abs. 1 AO
in Betracht, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings
nicht vorlägen.

Die Klägerin beantragt,

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den Gewerbesteuerbescheid des Beklagten vom 26.10.00 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.00
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt vor, der Bescheid vom 26.10.2000 sei rechtmäßig.
Die Änderung beruhe auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Danach könne
eine fehlerhafte Gewerbesteuerfestsetzung solange und so weit
innerhalb der Festsetzungsfrist geändert werden, wie der
Steuerbetrag nicht dem umgerechneten Messbetrag entspreche.
Das lasse sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der
Vorschrift entnehmen, sei aber ständige Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat Erfolg. Der streitgegenständliche
Gewerbesteuerbescheid vom 26.10.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

15

Da der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
versehene Gewerbesteuerbescheid vom 21.06.2000, mit dem der
Beklagte die Gewerbesteuerschuld 1997 um 5.272,-- DM
herabgesetzt hat, mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem
Monat bestandskräftig geworden ist, bedarf es für eine
Änderung dieses Bescheides einer Berichtigungsvorschrift der
Abgabenordnung (vgl. zur Anwendbarkeit § 3 Abs. 2 AO i. V. m.
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 AO).

16

Eine Durchbrechung der Bestandskraft in diesem Sinne kommt
hier allein nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - die
Anwendbarkeit der §§ 130, 131 AO ist über § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 d) 2. Halbs. AO ausgeschlossen - in Betracht. Danach ist
ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen
Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert
wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar ist
der Gewerbesteuermessbescheid ein Grundlagenbescheid (vgl. §§
171 Abs. 10, 182, 184 AO) zum Gewerbesteuerbescheid
(Folgebescheid), sodass die Vorschrift grundsätzlich auf den
vorliegenden Fall anwendbar ist. Nach dem Wortlaut der Norm
setzt eine Änderung des Folgebescheides allerdings eine
Änderung des Grundlagenbescheides voraus. Das ist hier nicht
der Fall. Denn mit dem Erlass des Gewerbesteuerbescheides vom
24.05.2000 ist der zuletzt vom Finanzamt erlassene
Messbescheid vom 04.04.2000 zutreffend ausgewertet worden. Die
Änderung des hier streitgegenständlichen
Gewerbesteuerbescheides vom 26.10.2000 beruht nicht -
jedenfalls nicht final - auf der Änderung eines
Grundlagenbescheides. Vielmehr dient die Änderung vom
26.10.2000 ausschließlich dem Zweck, die - ebenfalls ohne
Rechtsgrundlage - vollzogene fehlerhafte Änderung des
zutreffenden Bescheides vom 24.05.2000 durch den Bescheid vom
21.06.2000 zu korrigieren.

17

Sinn und Zweck des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gebieten es
ebenfalls nicht, abweichend vom Wortlaut der Norm die
Bestandskraft des Bescheides vom 21.06.2000 zu durchbrechen.
Zwar ist - worauf der Beklagte hinweist - im Rahmen des § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich der materiellen
Richtigkeit des Folgebescheides der Vorzug vor der
Bestandskraft eines früher ergangenen Folgebescheides der
Vorzug einzuräumen. Denn aus der Bindungswirkung des
Grundlagenbescheides folgt, dass der Folgebescheid vollständig
und zutreffend an den Regelungsgehalt des Grundlagenbescheides
anzupassen ist. Solange die im Grundlagenbescheid
festgestellten Besteuerungsgrundlagen im Folgebescheid nicht
berücksichtigt sind, ist die dem Grundlagenbescheid zugedachte
Funktion nicht erfüllt. Danach tritt ein Verbrauch der
Änderungsmöglichkeit auch dann nicht ein, wenn der
Grundlagenbescheid zunächst gar nicht oder fehlerhaft
ausgewertet worden ist.

18

So BFH, Urteil vom 04.09.1996 - XI R 50/96 -, BStBl.
1997 Teil II, 261; FG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1999
- 14 K 4540/96 E -, DStRE 2000, 1112 m. w. N. der
obergerichtlichen Rechtsprechung.

19

Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Der letzte
Messbescheid des Finanzamtes vom 04.04.2000 ist vom Beklagten
mit dem Gewerbesteuerbescheid vom 24.05.2000 in vollem Umfang
zutreffend ausgewertet worden. Damit ist die
Änderungsmöglichkeit des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO verbraucht.
Eine über die von den Finanzgerichten ausgeurteilten
Fallgestaltungen hinausgehende erweiternde Auslegung des § 175
AO kommt nicht in Betracht. Eine solche erweiternde Auslegung
führte nämlich dazu, dass - soweit die Bindungswirkung des
Grundlagenbescheides reicht - der Folgebescheid der
Bestandskraft nicht mehr fähig wäre. Der Folgebescheid könnte
innerhalb der Festsetzungsfrist zu Lasten des
Steuerpflichtigen immer an die Festlegungen des
Grundlagenbescheides angepasst werden. Der
Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO bedürfte es
dann nicht mehr. Das kann dem Willen des Gesetzgebers nicht
entsprechen, denn § 175 AO ist Teil der Vorschriften über die
Bestandskraft (s. Vierter Teil, 3. Abschn., 1. Unterabschn.
III der Gesetzesgliederung). Der Gesetzgeber geht mithin
selbst davon aus, dass auch Folgebescheide im Rahmen der
Bindung an die Grundlagenbescheide der Bestandskraft fähig
sind.

20

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.