Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-29, Aktenzeichen 12 B 491/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0429.12B491.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des
Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht die E-Mail vom 9. April 2009 mit ihrer Wendung "Gegen den
Ablehnungsbeschluss ... lege ich Beschwerde ein" allein als den - in dieser E-Mail
(sinngemäß) zugleich gestellten - Antrag der Antragstellerin, ihr für ein erst noch
beabsichtigtes, durch einen Rechtsanwalt einzuleitendes Beschwerdeverfahren
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2009
Prozesskostenhilfe zu gewähren. Denn die wörtlich erhobene Beschwerde selbst
wäre unzulässig, weil sich die Antragstellerin nicht - wie nach § 67 Abs. 2 und 4
VwGO vorgeschrieben und ihr offenbar auch bewusst -durch einen Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule i. S. d. Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten lassen.

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Der so verstandene Antrag kann allerdings keinen Erfolg haben.

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Das ergibt sich schon daraus, dass keine formwirksame Antragstellung nach §
166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegt. Diese verlangt - soweit keine
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgt - Schriftlichkeit.

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Vgl. etwa Olbertz, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/

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Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 166 Rn. 8.

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Ein elektronisches Dokument - wie hier die E-Mail - wahrt nicht die
vorgeschriebene Schriftform.

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Vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008

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- IX ZB 41/08 -, FamRZ 2009, 319.

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Der nachgereichte Prozesskostenhilfeantrag der Rechtsanwälte I. , U. ,
H. und Q. vom 21. April 2009 ist unter Benennung des erstinstanzlichen
Aktenzeichens an das Verwaltungsgericht gerichtet und lässt nicht erkennen, dass er
sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen bezieht.

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Ungeachtet dessen böte eine noch anwaltlich einzulegende Beschwerde
entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

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Da die Frist für eine (formgerecht gestellte) Beschwerde von 2 Wochen (vgl. §
147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die
Antragstellerin gem. Postzustellungsurkunde am 23. März 2009 bereits mit Ablauf
des 6. April 2009 verstrichen ist, könnte das Rechtsmittel nur Erfolg haben, wenn der
Antragstellerin nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt
werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar ist einem
Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, den in der Prozessordnung
vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 VwGO
vorgeschriebenen Form einzulegen, Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er
zunächst Prozesskostenhilfe zwecks Bestellung eines Rechtsanwalts beantragt hat
und nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung
dafür ist aber, dass noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges
Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist. Dazu gehört auch die auf dem
eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ
2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2009 - 12 A 3227/08 -, m.
w. N.

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Schon das Prozesskostenhilfegesuch als solches ist hier jedoch - auch wenn
man den anwaltlichen Antrag vom 21. April 2009 an das Verwaltungsgericht
berücksichtigen wollte - eindeutig verspätet gestellt worden, nämlich frühestens am
9. April 2009 als Sendetag der E-Mail. Für eine Wiedereinsetzung wegen
unverschuldeter Fristversäumung ist trotz Hinweises des Berichterstatters in der
Eingangsverfügung vom 20. April 2009 nichts vorgetragen worden und auch sonst
kein Anhaltspunkt ersichtlich. Im Übrigen ist bis heute noch nicht die auch bei Bezug
von Arbeitslosengeld II erforderliche und allenfalls nur in geringerem Umfang
auszufüllende Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen
und Lasten) vorgelegt worden.

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Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde auch in der
Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten würde. Die Antragstellerin
ignoriert in ihrer E-Mail vom 9. April 2009, dass sie sich nicht in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen jugendhilferechtlicher Maßnahmen über
die vom Amtsgericht - Familiengericht - getroffene Sorgerechtsentscheidung hinweg
setzen kann.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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