Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-27, Aktenzeichen 19 U 26/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0827.19U26.99.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Beklagte war Mitgeschäftsführer der T. Textil GmbH in C. und
zugleich Geschäftsführer der T. Warenvertriebs GmbH in B.G., die
Anfang 1998 Konkurs anmeldete.

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Mitte April 1997 bot der Beklagte der Klägerin einen Posten
Trikotagen zum Preis von 92.000,00 DM an, deren Handelswert er mit
579.966,00 DM bezifferte. Als Bedingung nannte er, dass die Zahlung
umgehend, schon vor Lieferung der Waren erfolgen müsse. Die
Klägerin nahm das Angebot an und händigte dem Beklagten einen
Scheck über 92.000,00 DM aus, welcher von diesem für die Firma T.
Warenvertriebs GmbH eingelöst wurde. In der Folgezeit wurde das
Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der T. Textil GmbH
eröffnet. Eine Auslieferung der Trikotagen erfolgte nicht. Mit
Telefaxschreiben vom 03.05.1997, welches mit "persönlich,
vertraulich" überschrieben war, wandte sich der Beklagte an den
Geschäftsführer der Klägerin und sagte die Rückzahlung des Betrages
in vier Raten á 25.000,00 DM und einer Verzinsung von 7,5 % p. a.
bis August 1997 zu. In dem Schreiben heißt es: "Sie werden von mir
diesen Betrag auf jeden Fall zurückerhalten! Aus den geschilderten
Gründen eben für uns nur sehr schwierig. ..." Das Schreiben ist
über der Unterschrift mit Firmenzusatz "T. Warenvertriebs GmbH
B.G." versehen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Wortlautes
wird auf die Ablichtung des Schreibens vom 03.05.1997 Blatt 2 u. 3
des Anlagenhefters verwiesen. In der Folge wurden 20.000,00 DM an
die Klägerin gezahlt.

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Die Klägerin hat erstinstanzlich Schadensersatzansprüche aus
unerlaubter Handlung wegen der Vereinnahmung des Geldes geltend
gemacht. Darüber hinaus hat sie die Ansicht vertreten, in dem
Schreiben vom 03.05.1997 habe der Beklagte die persönliche Haftung
für die Rückzahlung des Geldes übernommen.

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Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 72.000,00 nebst 7,5 %
Zinsen ab dem 15.12.1997 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, bei Abschluß des Geschäftes davon ausgegangen
zu sein, dass dieses durch die T. Textil GmbH auch ausgeführt
würde. Er habe als Geschäftsführer der T. Warenvertriebs GmbH mit
Inkassovollmacht für die T. Textil GmbH das Geld vereinnahmt. Zu
der Rückzahlung sei es nur wegen des Konkurses nicht mehr gekommen.
Mit dem Schreiben vom 03.05.1997 habe er nicht persönlich die
Haftung für die Rückzahlung des Kaufpreises übernommen.

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Er hat sodann hilfsweise die Aufrechnung mit einer
Gegenforderung in Höhe von 48.070,00 DM wegen der Tätigkeit eines
Mitarbeiters der T. Textil GmbH für die Klägerin erklärt.

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Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage
abgewiesen. Es hat Ansprüche aus unerlaubter Handlung verneint.
Auch vertragliche Zahlungsansprüche könnten sich nicht gegen den
Beklagten richten, da dieser nach dem Schreiben vom 03.05.1997
sowie vom 15.05.1997 stets für die T. Warenvertriebs GmbH bzw. für
T. Textil GmbH, nicht aber im eigenen Namen aufgetreten sei.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, welche sich
auf die Abweisung der vertraglichen Ansprüche durch das
landgerichtliche Urteil beschränkt. Die Klägerin vertritt die
Ansicht, das Schreiben vom 03.05.1997 sei als Übernahme der
persönlichen Haftung durch den Beklagten zu verstehen. Dies ergebe
sich unter anderem aus dem Wortlaut, den Umständen der Erklärung,
der besonderen Hervorhebung als persönlich, vertraulich und dem
Kontex. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die
Berufungsbegründung vom 09.06.1999 (Bl. 80 - 86 d. A.) ergänzend
Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln
vom 13. Januar 1999 Aktenzeichen 20 O 170/98 zu verurteilen, an die
Klägerin DM 72.000,00 nebst 7,5 % Zinsen seit dem 15. Dezember 1997
zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er vertritt die Ansicht, das Schreiben vom 03.05.1997 könne
nicht losgelöst von der vorherigen Korrespondenz der Parteien
gesehen werden, in welcher der Beklagte als Geschäftsführer der T.
Warenvertriebs GmbH aufgetreten sei. Die Klägerin habe im übrigen
in der nachfolgenden Korrespondenz zu erkennen gegeben, dass sie
selbst nicht davon ausgehe, dass der Beklagte sich bereits
persönlich verpflichtet habe. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten
wird auf die Berufungserwiderung vom 20.07.1999 Bl. 96 - 99 d. A.
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Berufung der Klägerin gegen das am 13.01.1999 verkündete Urteil des
Landgerichts Köln hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten
keinen Anspruch auf Zahlung von 72.000,00 DM aus der Erklärung vom
03.05.1997.

21

Aus diesem Schreiben ergibt sich nämlich nicht, dass der
Beklagte sich persönlich und nicht als Vertreter der von ihm
vertretenen T. Warenvertriebs GmbH zur Zahlung verpflichten
wollte.

22

Die Erklärung des Beklagten ist gemäß § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB
im Namen der von ihm vertretenen Firma T. Warenvertriebs GmbH
abgegeben worden.

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Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass das
Schreiben schon mit einem die Vertretung kenntlich machenden
Zusatz, nämlich Angabe von Firma und Sitz der T. Vertriebs GmbH
über der Unterschrift versehen ist.

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Auch nach den Gesamtumständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2BGB) stellt
sich die Erklärung des Beklagte nicht als eine persönliche
Haftungsübernahme sondern als ein Vertretergeschäft dar.

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Ist ein Geschäft unternehmensbezogen, so spricht schon eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass der Handelnde für das
Unternehmen auftritt (BGH NJW 84, 1347; 86, 1675 betriebsbezogene
Darlehen; NJW-RR 97, 527 für betriebsbezogene Versicherungen).

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Aus der Erklärung des Beklagten ergibt sich auch nach
allgemeinen Auflegungsgrundsätzen nicht der erkennbare Wille, eine
persönliche Verpflichtung zu übernehmen. Gemäß §§ 133, 157, 242 BGB
ist nämlich entscheidend, wie die Gegenpartei das Verhalten des
Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte verstehen durfte. Zu berücksichtigen sind dabei alle
Umstände insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der
Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten und die
erkennbare Interessenlage (BGH NJW 80, 2192). Der sehr persönlich
gehaltene Wortlaut der Erklärung "sie werden von mir diesen Betrag
auf jeden Fall zurückerhalten!" gibt dennoch keinen Anhaltspunkt
für eine persönliche Verpflichtung, weil der Beklagte auch an
anderer Stelle in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH
Erklärungen in der Ichform abgibt. So heißt es zwei Absätze darüber
"von Herrn G. war mir eine Kostenteilung zugesagt worden ..." und
im vorangegangenen Schreiben des Beklagten vom 25.04.1997, welches
auf Geschäftspapier der GmbH mit dem Zusatz "Diplom-Ingenieur D.H.
Geschäftsführer" unterzeichnet ist, wird ebenfalls in der Ichform
aber erkennbar im Namen der GmbH eine Rückzahlung der Summe von
92.000,00 DM zugesagt. Die Identifizierung des Beklagten mit seiner
Firma ergibt sich im übrigen auch für Außenstehende deutlich
erkennbar aus der häufigen Verwendung des Prozessivpronomens
"unserer" im Zusammenhang mit der Erwähnung der einer Firma. Dass
sich die Erklärung, die Klägerin werden den Betrag auf jeden Fall
zurückerhalten auf die von ihm vertretene GmbH bezieht, folgt
zwingend sodann aus dem nachfolgenden Satz "aus den geschilderten
Gründen eben für uns nur sehr schwierig." Mit "uns" und "unsere"
ist auch im vorangegangenen Text immer die GmbH gemeint.

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Es ist dagegen nicht entscheidend, dass das Telefaxschreiben
nicht auf Geschäftspapier verfasst wurde. Der geschäftliche Bezug
ist durch den Firmenzusatz klar erkennbar, der Absendevermerk ist
der Firma zuzuordnen. Auch der Zusatz "persönlich, vertraulich"
zwingt nicht zu der Auslegung, dass die Erklärung des Beklagten im
eigenen Namen erfolgte. Vielmehr ergibt sich der vertrauliche
Charakter des Schreibens bereits aus der Mitteilung
unternehmensbezogener Firmeninterna. Auch die Erklärung des
Beklagten zu Beginn des Briefes "... es ist mir ein persönliches
Anliegen", dass ihm die Angelegenheit "sehr peinlich" sei, hätte
einen objektiven Erklärungsempfängers in der Situation des
Geschäftsführers der Klägerin nicht notwendig dazu veranlasst, die
nachfolgende Erklärung als ein persönliches Einstehenwollen für die
Verpflichtungen der GmbH zu verstehen. Zwar kommt hierin deutlich
die Interessenlage der Parteien zum Ausdruck, wonach beiden klar
war, dass die Klägerin an einer Haftungsmitübernahme interessiert
sein mußte, da das von der Firma des Beklagten vertretene
Unternehmen, die T. GmbH, Gesamtvollstreckungsantrag gestellt hatte
und die bestellte Ware nicht ausgeliefert wurde. Diesem
Sicherungsinteresse genügte aber zum Zeitpunkt der Abgabe der
Erklärung auch eine Verpflichtungserklärung der von dem Beklagten
vertretenen Firma T. Warenvertriebs GmbH, zumal im Zeitpunkt der
Erklärung keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass
auch diese nicht in der Lage wäre, ihren Zahlungsverpflichtungen
nachzukommen.

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Die Klägerin hat schließlich im Anschluss an die Erklärung vom
03.05.1997 diese auch nicht als eigene Verpflichtungserklärung des
Beklagten aufgefasst. Vielmehr fand der nachfolgende Schriftverkehr
zu der übernommenen Zahlungsverpflichtung zwischen der Klägerin und
der Firma T. Warenvertriebs GmbH und nicht dem Beklagten persönlich
statt. So mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 23.05.1997 bei der
Firma T. Warenvertreibs GmbH eine Ratenzahlung in Höhe von
10.000,00 DM an. Auch das Schreiben der Bevollmächtigten der Firma
T. Warenvertriebs GmbH an die Klägerin vom 28.07.1997 setzt sich
mit Ansprüchen der Klägerin gegen die Firma des Beklagten
auseinander. Es ist dagegen aus der vorgerichtlichen Korrespondenz
nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt den
Beklagten aus der Erklärung vom 03.05.1997 persönlich in Anspruch
genommen hätte. Ihre eigene Reaktion lässt vielmehr deutlich
erkennen, dass sie in den Erklärungen des Beklagten gerade nicht
die Übernahme einer eigenen Zahlunsverpflichtung gesehen hat. Im
Antwortschreiben vom 06.05.1997 schreibt sie nämlich: "Grundlage
für jede Form von Vereinbarung ist ihre persönliche Bürgschaft für
den gesamten Betrag ... und ein persönliches Schuldanerkenntnis in
voller Höhe ... ihre Rückäußerung zu diesem letzten Entgegenkommen
erwarten wir bis heute 15.00 Uhr. ...". Zu einem derartigen
Einigungsangebot hätte keine Veranlassung bestanden, wenn nach
Auffassung der Klägerin mit Schreiben vom 03.05.1997 durch den
Beklagten persönlich eine Bürgschaftsverpflichtung oder ein
Schuldanerkenntnis bereits übernommen worden wäre.

29

Über die deliktische Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten
hatte der Senat nicht zu befinden, da das Urteil des Landgerichts
insoweit mit der Berufung nicht angegriffen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer
10, 711 ZPO.

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Gegenstandswert und Beschwer der Klägerin: 72.000,00 DM