Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-17, Aktenzeichen 7 L 1761/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0117.7L1761.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, mit der der Antragstellerin die
Aufstellung und der Betrieb näher bezeichneter Unterhaltungsspielgeräte
(sog. Fun Games) untersagt worden ist, überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei
summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO),
denen sie folgt.

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift wird Folgendes
ergänzt: Die Kammer geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass die
Ordnungsverfügung hinreichend bestimmt ist. Anhand der beispielhaft
aufgeführten Geräte, die die Antragsgegnerin bei der Besichtigung im Betrieb
der Antragstellerin vorgefunden hat, und der abstrakten Beschreibung der
Funktionsweise der sog. Fun Games in Ziff. 1 der Verfügung sowie
insbesondere auch aus der Begründung der Verfügung wird nach Auffassung
der Kammer für die Empfängerin hinreichend deutlich, was ihr aufgegeben
wird. Der Kammer ist aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass die
Beschränkung einer Verfügung auf namentlich bezeichnete Geräte Betreiber
häufig dazu veranlasst, diese durch funktionsgleiche auszutauschen. Die
Behörde wäre dann gehalten, eine neue Verfügung zu erlassen.

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Die in der Verfügung genannten vier Spielgeräte verstoßen gegen § 6 a
Satz 1 lit. a SpielV, weil sie zum einen als Gewinn Berechtigungen zum
Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist
nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig.

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Der Gewinn von Spielpunkten ist als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot
beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel
an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur
Auszahlung von Geld zu verwenden.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Dementsprechend sieht auch die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der
§§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der
Spielverordnung (SpielVwV) unter Nr. 6 vor, dass der Betrieb solcher Geräte,
die aufgrund spielinterner Aufaddierung von Punkten die Möglichkeit weiterer
Spiele eröffnen, verboten ist. Die SpielVwV konstatiert, dass typisch für Fun-
Game-Geräte die Möglichkeit ist, durch einen vorgegebenen Gewinnplan
Punkte (oder anders bezeichnete Anrechte) zu gewinnen, um mit diesen das
entgeltliche Spiel zu verlängern. Schließlich kann die Antragstellerin sich nicht
darauf berufen, dass die von ihr betriebenen Fun Games dem
Unterhaltungsspielgerät Flipper gleichgestellt sein müssten. Der Flipper als
reines Unterhaltungsspielgerät, welches in erheblichem Maße durch
Geschicklichkeit gesteuert werden kann, ermöglicht von vornherein keine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,

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BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -.

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Etwas anderes gilt für die Fun Games als elektronisch gesteuerte
Spielgeräte mit kurzer Spieldauer ohne nennenswerte Steuerungsmöglichkeit.
Letztlich sind sie sogar gefährlicher als herkömmliche Geldspielgeräte, da sie
ohne die Beschränkungen von § 13 SpielV betrieben werden können und
erheblich höhere Verluste ermöglichen.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht
mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf
angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und
dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann. Zudem
verfügen - dies hat die Besichtigung der Antragsgegnerin am 4. Dezember
2006 eindeutig ergeben - die Geräte über sog. Risikotasten. Dies steht zur
Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Ortsbesichtigung
durch die Antragsgegnerin fest. Die dabei getroffenen Feststellungen sind
durch den Vortrag der Antragstellerin nicht substantiiert infragegestellt.

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Auch die Zwangsgeldandrohungen sind nicht zu beanstanden. Angesichts
des wirtschaftlichen Interesses der Betreiber hält die Kammer ein
angedrohtes Zwangsgeld von 750,00 Euro für jedes Spielgerät im Falle eines
Verstoßes gegen die Ordnungsverfügung keineswegs für
unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer für jedes der beanstandeten
Spielgeräte im Hauptverfahren einen Betrag von 5.000,00 Euro an, weil
anzunehmen ist, dass sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren
Jahresgewinn kaum lohnt. Dieser Betrag ist im Eilverfahren zu halbieren.

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