Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-02, Aktenzeichen 6 A 2131/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0502.6A2131.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro
(= 8.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung,
auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen
worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

3

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO greifen nicht durch.

4

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2002
- 6 A 3180/01 - (m.w.N.).

6

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

7

Die Darlegungen des Klägers lassen nicht erkennen, dass das Urteil des
Verwaltungsgerichts auf einem Verfahrensmangel beruht. Streitgegenstand ist die
dem Kläger unter dem 19 erteilte dienstliche Beurteilung. Der Kläger rügt, das
Verwaltungsgericht habe ohne Beweisaufnahme unterstellt, das gemäß Nr. 10.1 der
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums - BRL - (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Mai 1991
- II A 1 - 1.39.51 - 1/91, MBl. 1991, 786) erforderliche "Beurteilungsgespräch" habe
stattgefunden. Außerdem sei das Verwaltungsgericht ohne weitere Aufklärung davon
ausgegangen, der Vorgesetzte habe mit ihm - dem Kläger - Erörterungsgespräche
gemäß Nr. 1 BRL geführt. Beides sei von ihm ausdrücklich bestritten worden.

8

Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte im Wege der
Beweisaufnahme aufklären müssen, ob das gemäß Nr. 10.1 BRL "notwendige
Gespräch" zu Beginn des Beurteilungsverfahrens stattgefunden hat, weil das Fehlen
dieses "Gesprächs" entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im
Widerspruchsverfahren heilbar sei, legt der Kläger keinen Grund für die Zulassung
der Berufung dar. Er verkennt nämlich bereits den vom Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf Nr. 10.1 BRL vertretenen rechtlichen Ansatzpunkt. Nach der in
Bezug genommenen Verfahrensvorschrift ist der Beamte zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens durch den Erstbeurteiler anzuhören. Ohne dass dies vom
Kläger angegriffen worden wäre, hat das Verwaltungsgericht dieses Anhörungsgebot
konkretisiert als Gebot der "Gelegenheit zur Stellungnahme". Anders als in zeitlich
nachfolgenden und auch den aktuellen Beurteilungsrichtlinien (vgl. Runderlass des
Innenministeriums vom 12. Dezember 2001, MBl. 2002, 56) - dort Nr. 12.3 - war nach
den hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien aus dem Jahre 1991 kein
Beurteilungsgespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens erforderlich, sondern
eine Anhörung. Der Einwand des Klägers, dass ein Beurteilungsgespräch im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht nachholbar sei, mag berechtigt sein,

9

vgl. dazu Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage
März 2003, Teil B V Rdnr. 317, Fußnote 162 a;
anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19. Juni 1991 - 2 A 12437/90.OVG -, ZBR 1992, 210,
211,

10

verfehlt deshalb aber den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts.
Dieses ist davon ausgegangen, dass eine Anhörung im Sinne einer "Gelegenheit zur
Stellungnahme" mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt
werden kann. Dem ist der Kläger weder mit seinen Darlegungen zum Erfordernis
eines Beurteilungsgesprächs noch im Übrigen stichhaltig entgegengetreten.

11

Zu der Frage, ob die Erörterungsgespräche gemäß Nr. 1 BRL stattgefunden
haben, legt der Kläger keine Gründe dar, die eine Zulassung der Berufung
rechtfertigen. Entgegen seinem Vorbringen hat das Verwaltungsgericht nicht
unterstellt, die Gespräche nach Nr. 1 BRL hätten stattgegefunden. Das angefochtene
Urteil enthält zu dieser Frage keine Ausführungen; vielmehr hat sich das
Verwaltungericht ausdrücklich allein mit dem Verfahrenserfordernis der Anhörung
nach Nr. 10.1 BRL auseinandergesetzt (Seite 10, 2. Absatz des amtlichen
Urteilsabdrucks). Ein Eingehen auf die Erörterungsgespräche nach Nr. 1 BRL war
auch nicht geboten, weil durch ein etwaiges Fehlen dieser Gespräche die
Rechtmäßigkeit einer Beurteilung nicht berührt wird. Die Vorgaben in Nr. 1 BRL
umschreiben u.a. allgemein die während des gesamten Beurteilungszeitraums
geltenden Aufgaben "jedes Vorgesetzten". Danach ist es dessen dauernde Aufgabe,
mit seinen Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit und der
Leistung zu erörtern. Es soll herausgestellt werden, wo die starken Seiten des
Mitarbeiters liegen, sachlich notwendige Kritik geübt und aufgezeigt werden, wie der
Mitarbeiter etwa noch vorhandene Mängel beheben und seine Leistungen
verbessern kann. Diese allgemeinen Aufgaben eines Vorgesetzten gehören nicht
zum Beurteilungsverfahren. Sie gehören vielmehr zu den Pflichten, die ein
Vorgesetzter im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mitarbeiterführung und -förderung
hat. Kommt ein Vorgesetzter diesen Aufgaben nicht oder nicht hinreichend nach,
verletzt er gegebenenfalls die ihm im Rahmen der Fürsorgepflicht obliegenden
Förderungspflichten, was unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch des
Beamten führen kann. Auf die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung hat eine
derartige Pflichtverletzung demgegenüber keinen Einfluss.

12

Vgl. auch zu anderen Pflichtverstößen ohne
Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen
Beurteilung: Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage
März 2003, Teil B VIII Rdnr. 470.

13

Die Darlegungen des Klägers begründen auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu
Recht abgewiesen hat.

14

Soweit der Kläger anführt, die unter IV.1. in der Beurteilung gegebene
Erläuterung für die bei den Befähigungsmerkmalen vergebenen Ausprägungsgrade
"A" (= schwach ausgeprägt) reiche nicht aus, um die schwache Beurteilung
nachvollziehen zu können, genügt dies nicht den Darlegungserfordernissen. Der
Kläger räumt selbst ein, dass die gegebene Erläuterung beispielsweise den
Ausprägungsgrad "A" für das Befähigungsmerkmal Führungsfähigkeit erklären
könnte. Konkret - und damit den Darlegungserfordernissen genügend - beanstandet
er allein, dass die in der Beurteilung gegebene Erläuterung den Ausprägungsgrad
"A" für das Merkmal Zuverlässigkeit nicht plausibilisiere. Dem folgt der Senat nicht.
Nach Nr. 5 der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL ist unter Zuverlässigkeit die zeit- und
sachgerechte Erledigung der übertragenen Aufgaben zu verstehen. In der
Erläuterung zu den Befähigungsmerkmalen wird ausgeführt, der Kläger neige zu
detaillierter Untersuchung juristischer Probleme des Sachgebietes; dabei gerieten
Zielvorstellungen und Zweckmäßigkeit des Handels oft in den Hintergrund. Mit dieser
Erläuterung wird durchaus plausibel gemacht, dass die Fähigkeit des Klägers zu zeit-
und sachgerechter Erledigung der übertragenen Aufgaben schwach ausgeprägt ist.
Dabei liegt es auf der Hand, die beiden durch ein Semikolon getrennten Teile der
Begründung im Zusammenhang zu sehen. Es wird deutlich, dass der Kläger nach
den Beobachtungen des Beurteilers oft in nicht angemessenem Umfang zu
detaillierter Untersuchung juristischer Probleme neige.

Soweit der Kläger anführt, die unterschiedliche Beurteilung der
Befähigungsmerkmale "Kritikfähigkeit" und "Einsichtsfähigkeit" korrespondierten nicht
miteinander und seien deshalb nicht nachvollziehbar, kann dem nicht gefolgt werden.
Nach der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL sind die genannten Befähigungsmerkmale mit
unterschiedlichen Inhalten zu füllen. Unter Kritikfähigkeit versteht man danach die
Bereitschaft zur Selbstkritik und Annahme berechtigter Kritik Dritter. Unter
Einsichtsfähigkeit ist das Verständnis für die Standpunkte und Interessen Anderer
sowie die Bereitschaft zur Berücksichtigung anderer Auffassungen zu verstehen.
Aufgrund der unterschiedlichen Inhalte der Befähigungsmerkmale ist eine
unterschiedliche Bewertung durchaus plausibel.

15

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil nicht
berücksichtigt, er habe in seinem Dezernat eine unzureichende Personalausstattung
gehabt, was auf die Note 2 Punkte bei dem Leistungsmerkmal Arbeitsweise in der
Beurteilung durchschlage, greift nicht durch. Mit seinen Ausführungen verkennt der
Kläger, dass solche Gesichtspunkte vom Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen
Bewertung nicht selbst zu würdigen sind. Vielmehr können diese Aspekte zunächst
nur Einfluss auf die Bewertung der Leistungsmerkmale durch den Beurteiler haben.
Der dem Beurteiler zustehende Bewertungsspielraum ist vom Verwaltungsgericht
zutreffend umschrieben worden. Dass der Beurteiler diesen Spielraum im
vorliegenden Zusammenhang fehlerhaft ausgefüllt habe, hat der Kläger nicht
dargelegt.

16

Mit seinem Vorbringen, nach der Bekanntgabe der
Schwerbehinderteneigenschaft hätte eine (weiter gehende) Überarbeitung der
Beurteilung stattfinden müssen, legt der Kläger keinen Grund für eine Zulassung der
Berufung dar. Unstreitig ist, dass nach der Bekanntgabe der
Schwerbehinderteneigenschaft eine Überarbeitung der Beurteilung und auch eine
Veränderung stattgefunden haben. Weitere Veränderungen hat der Beurteiler auch
vor dem Hintergrund der Schwerbehinderteneigenschaft nicht für notwendig erachtet.
Mit seiner hiergegen vorgebrachten Begründung will der Kläger wiederum
unzulässigerweise die Bewertungen des Beurteilers durch seine eigenen ersetzen.
Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hevorgehoben.

17

Zu Unrecht beanstandet der Kläger, das Verwaltungsgericht habe in seinem
Urteil keine Ausführungen zur "schematischen Übernahme" der Erstbeurteilung
durch den Endbeurteiler gemacht. Die formelle Vorgehensweise des Endbeurteilers
begegnet, wie der Kläger selbst einräumt, keinen Bedenken. Auf den inhaltlichen
Einwand, der Endbeurteiler habe sich nicht substantiiert mit der Erstbeurteilung
auseinander gesetzt, weil ihm diese vorgegeben worden sei, ist das
Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (S. 11, 2. Absatz des amtlichen Abdrucks)
der Sache nach zutreffend eingegangen. Es hat festgestellt, dass für eine
Vorfestlegung der Note keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen und es sich hierbei
um eine bloße Vermutung des Klägers handele.

18

Schließlich greift auch die Rüge des Klägers, in der Beurteilung hätte unter IV. 3.
bei der Befähigungsbeurteilung gemäß Nr. 6.4 BRL die körperliche Befähigung
bewertet werden müssen, nicht durch. Nach Nr. 6.4 BRL sind Hinweise zur
körperlichen Befähigung nur ausnahmsweise und im Einverständnis mit dem
Beamten zu geben, soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die beobachtet
werden und für die Verwendung des Beamten bedeutsam sein können.
Anhaltspunkte dafür, dass die beschriebenen Voraussetzungen vorgelegen hätten,
hat der Kläger nicht dargelegt. Die Schwerbehinderung eines Beamten findet unter I.
der dienstlichen Beurteilung bei den Personalangaben Berücksichtigung.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

20

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

21