Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 20 K 3694/08
ECLI:DE:VGK:2009:0528.20K3694.08.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Sache für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand
Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen GL - 0 0000. Dieses Fahrzeug war zuletzt auf seinen Bruder, Herrn L.
C. , zugelassen.

2

Aufgrund der Mitteilung eines Anwohners vom 16.02.2007 erhielt der Beklagte
am 17.02.2007 Kenntnis davon, dass dieses Fahrzeug mit Unfallschäden und entwertetem Kennzeichen in der Nähe einer Schule in der Dietrich-von-Dorendorp-Str.
12 c abgestellt war. Eine am selben Tag durchgeführte Kontrolle des Außendienstes
ergab, dass am Fahrzeug spitze Ecken und Kanten herausragten.

3

Nachdem Herr L. C. als letzter Halter telefonisch nicht erreicht
werden konnte, wurde er mit Schreiben vom 17.02.2007 aufgefordert, das Fahrzeug
bis zum 19.07.2007 10.00 Uhr zu entfernen. Als das Fahrzeug bei einer Nachkontrolle am 19.07.2007 noch immer vor Ort stand, erteilte der Beklage am Fr., dem
20.07.2007 um 14.05 Uhr einen Abschleppauftrag.

4

Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.07.2007 meldete sich der Kläger beim Beklagten und teilte mit, dass nicht Herr L. C. Eigentümer des Fahrzeuges sei, sondern er. Er beanstandete, dass die Fristsetzung im Schreiben vom
17.07.2007 zu kurz gewesen sei. Des Weiteren machte er geltend, das Fahrzeug sei
unter Zeugen mit Umzugskartons umstellt worden, damit von ihm keine Gefahren für
Passanten ausgingen. Zugleich beantragte der Kläger die Freigabe des Fahrzeuges.
Er benötige das Fahrzeug dringend und verwies insoweit auf seine Gehbehinderung.
Schließlich gab der Kläger an, er sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage
irgendwelche Kosten zu übernehmen.

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Eine kostenfreie Freigabe des Fahrzeuges wurde vom Beklagten unter Verweis
auf noch offen stehende Abschleppkosten aus früheren Abschleppvorgängen im Zusammenhang mit abgemeldeten Fahrzeugen verweigert.

6

Mit Schreiben vom 21.08.2007 wurde der Kläger zur Abholung seines Fahrzeuges gegen Kostenerstattung aufgefordert. Ferner wurde ihm die Verschrottung seines Fahrzeuges angedroht. Schließlich wurde er zur beabsichtigten Inanspruchnahme für die entstandenen Abschleppkosten angehört.

7

Das Fahrzeug wurde am 12.09.2007 verschrottet.

8

Mit dem hier streitgegenständlichen Leistungsbescheid vom 06.05.2008 stellte
der Beklagte dem Kläger Kosten in Höhe von insgesamt 368,79 EUR in Rechnung.
Hiervon entfielen 61,36 EUR auf den Abschleppvorgang und 168,85 EUR auf
Verwahrkosten; für die Fahrzeugentsorgung wurden 76,70 EUR geltend gemacht
(Gesamtforderung: 309,91 EUR ((richtig 306,91 EUR)) zzgl. MWSt. = 368,79
EUR).

9

Der Kläger hat am 29.05.2008 Klage erhoben. Er verweist auf die Sicherung des
Fahrzeuges durch Pappkartons und äußert die Vermutung, jemand - möglicherweise
vom Ordnungsamt - habe die Kartons entfernt, um ihm „eins auszuwischen". Insoweit
verweist er auf Schwierigkeiten mit dem Beklagten im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gründung einer Ich-AG , der Beantragung eines Schwerbehinderten-Parkplatzes sowie dem Verlust seiner Grundsicherungsakte. Namentlich der Mitarbeiter des Beklagten, Herr S. , sei voreingenommen.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Bescheid insoweit reduziert, als er nur noch die Abschlepp- und Verwahrungskosten in Höhe von 61,36
EUR (brutto 73,02 EUR) und 168,85 EUR (brutto 200,94), d.h. einen Gesamtbetrag
von 273,96 EUR geltend macht.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Leistungsbescheid vom 06.05.2008 in Gestalt der in der mündlichen
Verhandlung vorgenommenen Reduzierung auf 273,96 EUR aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er tritt dem Vorbringen des Klägers zu einer Voreingenommenheit des Herrn
S. entgegen und verweist darauf, dass der vorliegende Fall gar nicht von diesem
bearbeitet worden sei. Ergänzend legt er dar, im Zeitpunkt der Kontrolle seien keine
Umzugskartons vorhanden gewesen.

16

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe
Soweit der Beklagte den Leistungsbescheid um die angefallenen Vernichtungskosten
auf 273,96 EUR reduziert und die Beteiligten insoweit die Hauptsache für erledigt
erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.

19

Der Leistungsbescheid des Beklagten in der Gestalt, den er in der mündlichen
Verhandlung gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 bzw. 8 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3
PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

21

Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist unter anderem eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes
begegnet werden kann.

22

Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten durch Bestellen eines
Abschleppfahrzeuges lag ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit unter zwei
Gesichtspunkten vor: Zum einen war das Fahrzeug des Klägers nicht angemeldet.
Steht ein nicht angemeldetes Fahrzeug auf einer dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Fläche, so verstößt dies gegen § 18 StrWG NRW (unerlaubte
Sondernutzung). Die Behörde ist gemäß § 22 S. 2 StrWG NRW berechtigt, das
Fahrzeug sofort abzuschleppen.

23

Zum anderen war das Fahrzeug des Klägers durch einen Unfall erheblich
beschädigt, wobei spitze Ecken und Kanten herausragten. Insofern lag eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit vor, denn Passanten und spielende Kinder hätten sich
verletzen können. Hinzu kommt, dass das Fahrzeug in der Nähe einer Schule
abgestellt war, wo auch zu schulfreien Zeiten damit zu rechnen ist, dass sich Kinder
und Jugendliche dort treffen.

24

Es kann dahin stehen, ob der Kläger zunächst zur Vermeidung von
Gefährdungen das Fahrzeug mit Umzugskartons umstellt und diese mit starkem
Klebeband befestigt hat. Denn jedenfalls waren Kartons im Zeitpunkt der Mitteilung
eines Anwohners und auch bei der ersten Kontrolle durch den Beklagten nicht mehr
vorhanden. Das Sichern eines Unfallfahrzeuges mit Umzugskartons erweist sich
unter Gefahrenabwehrgesichtspunkten als untauglich, da diese abhanden kommen
können und sie überdies das Interesse von Kindern und Jugendlichen erst Recht auf
das Fahrzeug lenken können.

25

Das Abschleppen im Wege des Sofortvollzugs am Freitag, den 20.07.2007 war
auch verhältnismäßig. Insbesondere ist angesichts der oben dargestellten Gefahren
nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte dem letzten Halter keine längere Frist zum
Entfernen des Fahrzeuges eingeräumt hat. Der Verlauf der Sachbearbeitung
(Eingang der Mitteilung über das Fahrzeug montags um 17.57 Uhr, Kontrolle durch
den Außendienst dienstags, Schreiben an den letzten Halter mit Fristsetzung bis
Donnerstag, Nachkontrolle am Donnerstag, den 19.07.2007 und Erteilung des
Abschleppauftrages am Freitag, den 20.07.2007) zeigt, dass die Angelegenheit beim
Beklagten als eilbedürftig angesehen wurde und aus Kulanzgründen zunächst dem
letzten Halter mit kurzer Frist Gelegenheit eingeräumt werden sollte, das Fahrzeug
fortzubringen. Bei der gegebenen Sachlage hätte das Fahrzeug aber auch
unmittelbar abgeschleppt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu
beanstanden, dass eine ausgesprochen kurze Frist gesetzt worden war, zumal der
letzte Halter vorrangig telefonisch benachrichtigt werden sollte, was aber nicht
gelang.

26

Des Weiteren ist auch der Ansatz der Verwahrungskosten in Höhe von 168,85
EUR zzgl. MWSt. nicht zu beanstanden. Bei den Verwahrungskosten handelt es sich
ebenfalls um Kosten der Abschleppmaßnahme nach Maßgabe der oben genannten
Vorschriften.

27

Der Kläger hatte insbesondere keinen Anspruch auf Herausgabe seines
Fahrzeuges ohne Erstattung der angefallenen Abschleppkosten. Nach § 24 Nr. 13
OBG NRW in Verbindung mit § 46 Abs. 3 Satz 4 PolG NRW kann die Herausgabe
von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

28

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes durch den Beklagten hier unbillig sein könnte. Eine
Sicherheitsleistung bezüglich der Abschleppkosten hat der Kläger nicht angeboten.
Vielmehr hat er geltend gemacht, keinerlei Kosten tragen zu können. Außerdem hat
der Beklagte auf noch offenstehende Kosten aus vorangegangenen Abschleppmaßnahmen hingewiesen (wobei die Rechtmäßigkeit dieser früheren Abschleppmaßnahmen nicht Gegenstand des Verfahrens ist). Vor diesem Hintergrund
ist die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nicht unbillig.

29

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der geltend gemachten
Gehbehinderung des Klägers. Der Kläger konnte das Fahrzeug rechtlichen und
tatsächlichen Gründen nicht nutzen; es war abgemeldet und nicht verkehrstüchtig.
Insoweit hätte es ihm im Hinblick auf seine Gehbehinderung nicht von Nutzen sein
können.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 154, 155
Abs. 1 VwGO. Soweit das Verfahren infolge der Reduzierung des Bescheides um die
Verwertungskosten teilweise für erledigt erklärt worden ist, trägt der Beklagte die
Kosten. Insoweit ist er dem Begehren des Klägers nachgekommen und hat sich in
die Rolle des Unterliegens begeben. Im Übrigen waren die Kosten dem unterlegenen
Kläger aufzuerlegen. Die ermittelte Kostenquote entspricht dem Maße des jeweiligen
Unterliegens in Bezug auf die insgesamt streitige Forderung.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.