Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-19, Aktenzeichen 16 E 212/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0319.16E212.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird geändert, soweit die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
abgelehnt worden ist. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz betreffend den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. aus
L. beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe
ist zuzulassen; denn an der Richtigkeit der ablehnenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen ernstliche
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 146 Abs. 4
VwGO. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der
Ansicht, daß bezüglich des Antrages auf Gewährung der
begehrten einstweiligen Anordnung eine für die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht bestand.
Hieraus folgt sogleich, daß die nach ihrer Zulassung anhängige
Beschwerde (§ 146 Abs. 6 S. 2 iVm § 124 a Abs. 2 S. 4 VwGO)
begründet ist.

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Auszugehen ist dabei von der Grundtendenz des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. den Beschluß vom 30.
Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889), daß die
Anforderungen an die Aussicht der beabsichtigten
Rechtsverfolgung nicht überspannt werden dürfen. Im Verfahren
auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe bedarf es nicht der
intensiven Rechtsüberprüfung, wie sie im dazugehörenden
Hauptsacheverfahren gefordert wird.

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Das vorliegende Verfahren wirft schwierige und bislang
nicht hinreichend geklärte Rechts- und tatsächliche Fragen
auf. Es geht insbesondere um die Frage, ob der Antragsteller
einer der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BAföG genannten
Personengruppen zugeordnet werden kann oder im Wege analoger
Rechtsanwendung zuzuordnen ist. Daß in diesem Zusammenhang
auch eine analoge Anwendung in Betracht kommen kann, hat das
Bundesverwaltungsgericht bereits durch Urteil vom 27.
September 1995 - 11 C 1.95 -, FamRZ 1996, 254, entschieden.
Der Senat hat daher in einem ähnlichen Verfahren einer
iranischen Staatsangehörigen mit Beschluß vom 19. Dezember
1996 - 16 E 481/96 - Prozeßkostenhilfe bewilligt.

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Auch der vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellte
Gesichtspunkt, daß der Antragsteller eine etwa erlangte
Rechtsstellung im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG auf jeden
Fall dadurch wieder verloren habe, daß er sich am 4. Oktober
1991 von der iranischen Botschaft in Bonn einen iranischen
Reisepaß habe ausstellen lassen, greift nicht ohne weiters zu
Lasten des Antragstellers durch. Zwar gibt es den allgemeinen
Grundsatz, daß bei einem anerkannten Asylbewerber oder einem
im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen aufgenommenen Flüchtling
die Anerkennung bzw. erlangte Rechtsstellung erlischt, wenn
der betreffende sich freiwillig oder durch Annahme oder
Erneuerung eines Nationalpasses erneut dem Schutz des Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt (vgl.
einerseitzs § 72 AsylVfG n.F. bzw. § 15 AsylVfG a.F. und
andererseits § 2 a des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen
humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge). Das
Bundesverwaltungsgericht hat aber mit Urteil vom 2. Dezember
1991 - 9 C 126.90 -, BVerwGE 89, 231, entschieden, daß allein
aus der Tatsache der Erlangung des ausländischen
Nationalpasses nicht immer der Schluß gezogen werden kann, der
Antragsteller habe sich freiwillig wieder dem Schutz seines
Herkunftsstaates unterstellt. In jenem Verfahren waren die
Paßverlängerungen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts
ausschließlich zur Ermöglichung der Eheschließung erfolgt, so
daß sie keine Unterschutzstellung im Sinne des § 15 AsylVfG
a.F. darstellten. Im vorliegenden Verfahren trägt der
Antragsteller glaubhaft vor, daß auch die Ausländerbehörde der
Stadt L. regelmäßig die Ausländer, und zwar auch die
iranischen, auffordere, sich einen Heimatpaß zu besorgen, um
darin dann die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Bei einer
solchen Sachlage wäre es ein eigenartiges Ergebnis, wenn der
Ausländer dem Ansinnen des Ausländeramtes mit der Begründung
hätte widersprechen müssen, er würde ansonsten seine spätere
Berechtigung verlieren, Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz zu erhalten.

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Diese Überlegungen haben bei der Überprüfung der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht deshalb außer Betracht zu
bleiben, weil der diesbezügliche Vortrag erst im
zweitinstanzlichen Verfahren erfolgt ist. Der Antragsteller
hat bereits mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigen vom
22. August 1996 die Gewährung von Prozeßkostenhilfe beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat am 23. Oktober 1996 die
Ausländerakte beigezogen, die ihm am 13. November 1996 vorlag.
Es hat sodann erst am 8. Januar 1997 über die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe entschieden, ohne den Antragsteller zuvor
auf den bisher nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtpsunkt
des § 2 a HumHAG hinzuweisen, auf den es entscheidend im
Beschluß abgestellt hat.

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Ein Anordnungsgrund war gegeben und ist vom Antragsgegner
nicht ernsthaft in Abrede gestellt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und §
166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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