Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 15 K 1664/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0409.15K1664.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Tochter der Kläger, die am 29. Juni 1999 geborene H. D. C.
, besucht seit dem 1. August 2005 die H1. in I. in der
Betreuungsform offene Ganztagsschule. Auf Grundlage der von den Klägern
abgegebenen verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen und der
vorgelegten Einkommensnachweise setzte der Beklagte mit Bescheid vom 7.
Dezember 2005 den von den Klägern für die Betreuung ihrer Tochter in der
genannten Einrichtung zu entrichtenden Elternbeitrag für die Zeit vom 1.
August 2005 bis zum 31. Juli 2007 auf 100,00 EUR pro Monat fest.

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In seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 beschloss der Rat der Stadt I.
eine Neufassung der „Rechtsverordnung zur Beitragserhebung für die
Nutzung des Angebots der offenen Ganztagsschule." Diese trat am 1. August
2006 in Kraft und legte insbesondere die Einkommensgruppen und die
dazugehörigen Elternbeiträge neu fest.

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Anfang Februar 2007 erhielten die Kläger eine Mahnung des Beklagten
über Elternbeiträge in Höhe von 15,04 EUR. Auf telefonische Nachfrage des
Klägers zu 2. wurde dieser durch den Beklagten darüber informiert, dass sich
der für den Besuch der offenen Ganztagsschule durch die Tochter der Kläger
zu entrichtende Elternbeitrag ab 1. August 2006 auf 115,04 EUR pro Monat
erhöht habe. Die Mahnung sei erfolgt, weil die Kläger weiterhin nur
100,00 EUR gezahlt hätten. Der Kläger zu 2. wies darauf hin, keinen
Bescheid über die Erhöhung des Elternbeitrags erhalten zu haben.

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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 setzte der
Beklagte den von den Klägern für den Besuch der offenen Ganztagsschule
durch ihre Tochter zu zahlenden Elternbeitrag ab dem 1. August 2006 auf
115,04 EUR pro Monat fest. Zugleich wurden die Kläger aufgefordert, für die
Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 eine Nachzahlung in
Höhe von insgesamt 75,20 EUR zu leisten.

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Am 22. Februar 2007 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 19.
Februar 2007 insoweit Widerspruch ein, als er eine Nachzahlung festsetzte.
Sie führten aus, die rückwirkende Berechnung der Beiträge sei nicht
einsichtig. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, die betroffenen Eltern
kurzfristig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu informieren.

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Mit Bescheid vom 21. Mai 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der
Kläger zurück. Zur Begründung legte er dar, es sei zu Verzögerungen bei der
Festsetzung der ab August 2006 geltenden Elternbeiträge gekommen. Dies
führe jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 19. Februar 2007,
da noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Neufassung der
„Rechtsverordnung zur Beitragserhebung für die Nutzung des Angebots der
offenen Ganztagsschule" sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Eine
gesonderte Benachrichtigung der Kläger sei nicht erforderlich gewesen.

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Am 19. Juni 2007 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, die
sie wie folgt begründen: Die ordnungsgemäße Veröffentlichung der
Neufassung der „Rechtsverordnung zur Beitragserhebung für die Nutzung
des Angebots der offenen Ganztagsschule" werde bestritten. Unabhängig von
einer Veröffentlichung hätten sie gesondert über die Änderung informiert
werden müssen, da es ihnen nicht zumutbar sei, sich über die amtlichen
Bekanntmachungen zu informieren. Im Falle einer rechtzeitigen Information
hätte für sie die Möglichkeit bestanden, finanzielle Dispositionen zu treffen,
um den erhöhten Beitrag aufzubringen. Unabhängig hiervon sei eine
rückwirkende Festsetzung eines erhöhten Elternbeitrags unzulässig. Die
Voraussetzungen für die Erhebung einer Mahngebühr hätten ebenfalls nicht
vorgelegen.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 21. Mai 2007 insoweit
aufzuheben, als für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006
eine Nachforderung in Höhe von 75,20 EUR geltend gemacht wird.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten
hiermit einverstanden erklärt haben.

17

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.
Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2007 ist
in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

18

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu zusätzlichen
Elternbeiträgen für den Besuch der offenen Ganztagsschule durch ihre
Tochter in Höhe von insgesamt 75,20 EUR sind § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der
„Rechtsverordnung zur Beitragserhebung für die Nutzung des Angebots der
offenen Ganztagsschule" in der Fassung der Änderung vom 21. Juni 2006
(RBoG). Gegen die Wirksamkeit dieser Ermächtigungsgrundlage bestehen
keine Bedenken. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
diese „Rechtsverordnung", bei der es sich rechtstechnisch - wie auch die
Zitierung von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
ihrem Vorspann zeigt - um eine Satzung handelt, nicht ordnungsgemäß
bekannt gemacht worden ist. Die Bekanntmachung ist auf Seiten 21 ff. des
Amtsblatts 9/2006 der Stadt I. vom 30. Juni 2006 erfolgt.

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Das Amtsblatt 9/2006 ist im Internet unter der Adresse
„http://www.herten.de//rathaus/amtsblatt/bindata/Amtsblatt%20092006.pdf"
abrufbar. Eine gedruckte Fassung des Amtsblatts wurde von dem Beklagten
zur Gerichtsakte gereicht (Beiakte 2).

20

Die Bekanntmachung von Ortsrecht durch Veröffentlichung im Amtsblatt
der Gemeinde ist nach § 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht zulässig. Dafür, dass die
Bekanntmachung im Einzelfall fehlerhaft gewesen wäre, sind Anhaltspunkte
weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Über die ordnungsgemäße
Bekanntmachung hinaus war eine besondere Information der Kläger nicht
erforderlich.

21

§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 RBoG sind als Ermächtigungsgrundlage für die
rückwirkende Nacherhebung ausreichend. Insbesondere kommt es auch vor
dem Hintergrund, dass die von den Klägern zu zahlenden Elternbeiträge
durch bestandskräftigen Bescheid vom 7. Dezember 2005 für die Zeit vom 1.
August 2005 bis zum 31. Juli 2007 auf 100,00 EUR pro Monat festgesetzt
waren, nicht darauf an, ob die besonderen Voraussetzungen für die
Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung von begünstigenden
Verwaltungsakten vorliegen. Bescheide über die Erhebung von
Elternbeiträgen sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte und
enthalten - entsprechend der Handhabung im allgemeinen Abgabenrecht -
keine Begünstigung des Inhalts, dass höhere Beiträge als die festgesetzten
nicht zu zahlen sind.

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4212/00 - mit umfangreichen Nachweisen zu
dieser „gefestigten Rechtsprechung des Senats."

23

Enthält der bestandskräftige Bescheid vom 7. Dezember 2005 mithin nicht
die Regelung, höhere Elternbeiträge als die festgesetzten 100,00 EUR pro
Monat seien nicht zu zahlen, setzt die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung
durch die angefochtenen Bescheide nicht die (teilweise) Aufhebung des
Bescheids vom 7. Dezember 2005 voraus.

24

Der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten vom 19. Februar 2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2007 steht nicht
entgegen, dass mit ihm erhöhte Beiträge für die Vergangenheit festgesetzt
wurden.

25

Zunächst scheitert die Nacherhebung der Elternbeiträge nicht an einer
Verjährung der Beitragsforderung. Weder die „Rechtsverordnung zur
Beitragserhebung für die Nutzung des Angebots der offenen
Ganztagsschule", noch das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
oder das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), dessen ergänzende
Anwendung § 28 Abs. 1 GTK vorschreibt, enthalten materielle Regelungen
über die Verjährung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen hat die Frage nach den bei der Korrektur von
Kindergartenbeiträgen in diesem Zusammenhang zugrundezulegenden
Vorschriften letztlich offen gelassen, hat jedoch ausgeführt, dass im Interesse
der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine zeitliche Grenze für die
Beitragskorrektur sinnvoll sein dürfte und dass insofern, ausgehend von der
Abgabenqualität der Elternbeiträge, die die Festsetzungsverjährung
betreffenden §§ 169 ff. Abgabenordnung (AO), gegebenenfalls i.V.m. § 12
Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW), entsprechend heranzuziehen sein könnten.

26

So OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A1979/06 -; für die
Anwendung der §§ 169 ff. AO auf Elternbeiträge nach § 17 GTK vgl. VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001,
199 ff.

27

Vorliegend kann ebenfalls dahinstehen, ob die o.a. Verjährungsregeln bei
der nachträglichen Erhebung von Kindergartenbeiträgen grundsätzlich
anzuwenden sind; denn bei der Beachtung dieser Vorschriften wäre in der
konkreten Situation ohnehin keine Verjährung eingetreten. Nach § 169 Abs. 1
S. 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung
sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, welche
nach der hier im Rahmen des § 169 Abs. 2 S. 1 AO nur in Betracht
kommenden Nr. 2 vier Jahre beträgt. Weiter regelt § 170 Abs. 1 AO, dass die
Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem
die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt
geworden ist. Nach diesen Vorschriften wäre hier keine
Festsetzungsverjährung eingetreten. So hätte die vierjährige Festsetzungsfrist
für die im Jahr 2006 entstandenen Kindergartenbeiträge mit Ablauf des
Jahres 2006 begonnen und wäre daher Ende 2010 beendet gewesen,
wohingegen der Beklagte den hier angegriffenen Nachforderungsbescheid
bereits mit Datum vom 19. Februar 2007 erlassen hat.

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Umstände, die unabhängig von einer Verjährung ein schützenswertes
Vertrauen der Kläger darauf, dass eine nachträgliche Beitragserhebung nicht
erfolgen werde, begründen können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann
der Hinweis der Kläger auf die fehlende besondere Information und angeblich
im Hinblick auf die Beitragserhöhung erforderliche finanzielle Dispositionen
kein derartiges schützenswertes Vertrauen begründen. Zunächst ist
angesichts der Einkommenssituation der Kläger - der Beklagte ist von einem
Bruttojahreseinkommen zwischen 49.084,00 und 61.355,00 EUR
ausgegangen - nicht ansatzweise erkennbar, dass eine Erhöhung des
monatlichen Elternbeitrags von 100,00 EUR auf 115,04 EUR oder eine
Nachforderung von 75,20 EUR für diese besondere finanzielle Dispositionen
erforderlich macht. Jedenfalls sind die Kläger nicht im Hinblick darauf, dass
sie solche Dispositionen nicht getroffen haben, schutzwürdig. Aufgrund der
ordnungsgemäßen Bekanntmachung der von dem Rat der Stadt I. in
seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 beschlossen Neufassung der
„Rechtsverordnung zur Beitragserhebung für die Nutzung des Angebots der
offenen Ganztagsschule" mussten die Kläger mit einer Festsetzung der von
ihnen zu zahlenden Elternbeiträge auf dieser Grundlage rechnen.

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Auch im Übrigen sind Fehler der Neufestsetzung der von den Klägern für
den Besuch der offenen Ganztagsschule durch ihre Tochter zu entrichtenden
Elternbeiträgen nicht erkennbar. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich,
dass die Kläger in eine niedrigere Einkommensgruppe als die von dem
Beklagten angenommene (Bruttojahreseinkommen zwischen 49.084,00 und
61.355,00 EUR) einzustufen sind.

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Auf die von den Klägern vorgebrachten Einwendungen gegen die
Erhebung von Mahngebühren durch den Beklagten kommt es für das
vorliegende Verfahren nicht an. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2007, der
alleiniger Verfahrensgegenstand ist, setzt keine Mahngebühren fest.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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