Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-18, Aktenzeichen 4 L 2623/03
ECLI:DE:VGK:2003:1118.4L2623.03.00

Tenor

1. Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe
I.
Am 17. September 2003 beschloss die Bezirksvertretung H. mehrheitlich den
Vorentwurf zur Umgestaltung des Moltkeplatzes in H. . Dieser sieht unter
anderem vor, auf dem Moltkeplatz 17 Kurzzeitparkplätze zu schaffen. Bisher stehen
dort 66 Parkplätze zur Verfügung.

2

Die Antragsteller sind Mitglieder der Bürgerinitiative für H. , die es sich
zum Ziel gemacht hat, auf dem Moltkeplatz 50 Pkw-Parkplätze zu erhalten. Aus
diesem Grund bereiten sie die Einreichung des Bürgerbegehrens
"Parkplatzmöglichkeiten Moltkeplatz-Umbau" vor. Die Abstimmungsfrage, zu der seit
dem 14. Oktober 2003 Unterschriften der Bürger H. gesammelt werden,
lautet: "Sind Sie dafür, dass beim Umbau des Moltkeplatzes 50 Pkw-Parkplätze im
Randbereich des Platzes entlang der Moltkestraße ausgewiesen werden und nicht
nur 17, wie die Bezirksvertretung C. am 17.09.2003 beschlossen hat?". Die
Initiatoren haben drei Personen als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens
bestimmt.

3

Nachdem die Bürgerinitiative begonnen hatte, in der Öffentlichkeit für ihr
Anliegen zu werben, gab die Antragsgegnerin zu 1. in Presseinterviews und in einer
schriftlichen Pressemitteilung vom 16. Oktober 2003 Erklärungen zu dem von den
Antragstellern vorbereiteten Bürgerbegehren ab, in denen sie über die Hintergründe
informierte, gegen das Anliegen Stellung nahm und die Bürger aufrief, das
Bürgerbegehren nicht zu unterstützen. Die Pressemitteilung war mit dem amtlichen
Briefkopf "Stadt C. - Stadtbezirk H. - Die Bezirksvorsteherin" versehen und
hatte die Überschrift "Bezirksvorsteherin zum Bürgerbegehren Moltkeplatz".

4

Daraufhin veröffentlichte der Bonner General-Anzeiger am 12. Oktober 2003
einen Zeitungsartikel mit der Überschrift: "Diese Aktion kann nur Kopfschütteln
hervorrufen". In derselben Ausgabe wurde die Antragsgegnerin zu 1. mit: "T.
: ‚Dann ist der Platz im Eimer'", zitiert. Am 17. Oktober 2003 veröffentlichten der
Bonner General-Anzeiger und die Bonner Rundschau weitere Artikel, die die
Äußerungen der Antragsgegnerin zu 1. wiedergaben (General-Anzeiger vom
17.10.2003 titelte: "Keine Initiative für, sondern gegen H. ", Bonner Rundschau
vom 17.10.2003 titelte "Eine Initiative gegen H. ").

5

Zudem unterzeichnete die Antragsgegnerin zu 1. zusammen mit 13 weiteren
Personen einen "Offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger von H. " mit
ihrem Vor- und Nachnamen, ohne dass Amtsbezeichnungen oder
Parteizugehörigkeiten der für das Schreiben Verantwortlichen offengelegt wurden.
Bei den Unterzeichnenden handelte es sich um Politiker und Bürger von H. ,
die für den beschlossenen Entwurf zum Umbau des Moltkeplatzes warben und die
Bürger aufriefen, sich nicht an dem Bürgerbegehren zu beteiligen.

6

Am 30. Oktober 2003 haben die Antragsteller einen auf Unterlassung von
Äußerungen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Zur Begründung führen sie aus, die Antragsgegnerin zu 1. habe in ihrer amtlichen
Funktion als Bezirksvorsteherin von H. mit dem Sachlichkeitsgebot
unvereinbare Äußerungen gemacht. So sei die Drohung, alle Namen derer zu
nennen, die für den Stillstand verantwortlich seien, auf sämtliche Bürger gerichtet, die
das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützten. Zudem seien die
angegriffenen Äußerungen nicht mit dem Neutralitätsgebot des Rates und der ihn
repräsentierenden Bürgermeister und Bezirksvorsteher zu vereinbaren.

7

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2003 haben die Antragsteller ihren Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtet.
Am 14. November 2003 haben die Antragsteller den gegen die Antragsgegnerin zu
1. gerichteten Antrag ausdrücklich zurückgenommen und im übrigen ihren Antrag
konkretisiert.

8

Die Antragsteller beantragen,

9

die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten, es zu unterlassen,
folgende Äußerungen zu machen:

10

- "Die H. Bezirksvorsteherin ruft die Bürger auf, das
Bürgerbegehren nicht zu unterstützen".

11

- "Wer hier unterschreibt, zementiert einen unhaltbaren Zustand.
Das ist keine Initiative für, sondern gegen H. ."

12

- "Abgesehen von der optischen Scheusslichkeit ist die Zahl an
Stellplätzen nur unter Inkaufnahme einer großen Verkehrsgefährdung
machbar."

13

- "Wenn das Bürgerbegehren kommt, herrscht Stillstand in H. .
Dann ist der Platz im Eimer."

14

- "Ich werde dann die Namen derer nennen, die für den Stillstand
verantwortlich sind."

15

Die Antragsgegnerin zu 2. beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie ist der Ansicht, dass die angegriffenen Äußerungen das Sachlichkeitsgebot nicht
verletzen. Die zitierten Passagen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Der
Aufruf an die Bürger, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen, sei zudem unter
Angabe nachvollziehbarer Gründe sowie nach dem Wortlaut der Pressemitteilung
"bei allem Respekt vor der Institution eines Bürgerbegehrens" erfolgt. Ferner habe
die Antragsgegnerin zu 1. klargestellt, dass sie mit ihrer Äußerung, die Namen derer
zu nennen, die für den Stillstand verantwortlich seien, nur die Initiatoren des
Bürgerbegehrens gemeint habe.

18

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Die Antragsteller haben den gegen die Antragstellerin zu 1. gerichteten Antrag
zurückgenommen. In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO war
das Verfahren insoweit einzustellen.

19

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

20

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO
ist zulässig.

21

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die mit
dem Klageantrag gegen die Antragsgegnerin zu 2. geltend gemachten
Unterlassungsansprüche sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen, weil die
Antragsgegnerin zu 1. die angegriffenen Äußerungen unstreitig jedenfalls auch in
ihrer amtlichen Eigenschaft als Bezirksvorsteherin in einer unter ihrem amtlichen
Briefkopf erstellten Pressemitteilung sowie mündlich gegenüber der Presse in
amtlicher Eigenschaft gemacht hat.

22

Die Gemeinde ist die richtige Antragsgegnerin für Anträge auf Untersagung
unzulässiger Äußerungen ihrer Amtswalter. Vorliegend handelt es sich nicht um
einen Kommunalverfassungstreit. Denn die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sind
keine Träger von Organrechten, sondern nehmen subjektiv-öffentliche Bürgerrechte
wahr. Damit machen sie Positionen des Außenrechts geltend.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - DVBl.
2002, 792 für eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens auf
Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens; Kopp/Schenke, 13. Aufl.
2003, § 42 Rz. 80.

24

Den Antragstellern steht auch die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche
Antragsbefugnis zu, da eine Verletzung von Regelungen im Zusammenhang mit der
ordnungsgemäßen Durchführung eines Bürgerentscheidverfahrens, die auch Rechte
der einzelnen Mitglieder einer ein Bürgerbegehren organisierenden Bürgerinitiative
betreffen, möglich erscheint. Es ist nicht bei jeder Betrachtung von vornherein
ausgeschlossen, dass die angegriffenen Äußerungen auch im Vorfeld vor
Einreichung des Bürgerbegehrens einen Anspruch der Initiatoren darauf verletzen,
dass die Antragsgegnerin zu 2. den Erfolg des Bürgerbegehrens nur mit
angemessenen und insbesondere sachlichen Äußerungen zu verhindern sucht.

25

Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Es fehlt an einem für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123
Abs. 1 VwGO. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin zu 2. keinen
Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerungen.

26

Die Kammer hat für Äußerungen gemeindlicher Organe für den Zeitraum
zwischen Feststellung des Vorliegens eines zulässigen Bürgerbegehrens bis zur
Durchführung eines Bürgerentscheids den Maßstab des Sachlichkeitsgebots
angelegt. Hiernach dürfen in amtlicher Eigenschaft abgegebene Äußerungen
insbesondere weder bewusst irreführend oder falsch noch ausschließlich polemisch
sein,

27

vgl. VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 L 3130/02 -;
hierzu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89,
92 - III -
92 -, NVwZ-RR 1994, 529; BayVGH, Beschluss vom 17. März 1997,
BayVBl. 1997, 435f.; BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2000, NVwZ-
RR 2000, 454f.; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Januar 2002,
NVwZ-RR 2002, 365f., Oebbecke, Die rechtlichen Grenzen amtlicher
Einflussnahme, in : BayVBl. 1998, 641ff.

28

Hingegen findet für derartige gemeindliche Äußerungen das für Wahlen geltende
strengere Neutralitätsgebot, das aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien der
Freiheit und Gleichheit der Wahl gemäß Art. 20 Abs. 2, 38 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG
hergeleitet wird, keine Anwendung,

29

VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 L 3130/02 -.

30

Denn es bestehen grundlegende Unterschiede zwischen Wahlen und
Abstimmungen durch das Volk. Anders als bei einer Bundestags-, Landtags- oder
Kommunalwahl handelt es sich bei einem Bürgerentscheid nicht um einen Grundakt
demokratischer Legitimation staatlicher Herrschaft, sondern um die Abstimmung über
eine einzelne Sachfrage, in der sich die Position der Ratsmehrheit (bzw. der Mehrheit
in der Bezirksvertretung) und jene eines Bürgerbegehrens gegenüberstehen. Eine
"Neutralität" der kommunalen Organe ist nach den Regelungen über das
Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid nach der Gemeindeordnung von
vornherein ausgeschlossen, weil die Gemeinde durch ihren Rat gemäß § 26 Abs. 6
Satz 3 GO NRW im Falle eines zulässigen Bürgerbegehrens entscheiden muss, ob
sie diesem folgt. Muss die Gemeinde aber schon nach der gesetzlichen Regelung in
der Sache Stellung beziehen, so kann es ihr nicht verwehrt sein, der Bürgerschaft
ihren Standpunkt zu vermitteln und dafür zu werben.
vgl. hierzu im einzelnen VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 L
3130/02 -.

31

Für Äußerungen gemeindlicher Organe im Vorfeld eines Bürgerbegehrens bis zur
Entscheidung des Rates nach § 26 Abs. 6 GO-NRW gilt ebenfalls nur die Grenze des
Sachlichkeitsgebots und nicht die strengere Neutralitätspflicht,

32

so insbesondere auch VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Januar
2002 -
3 G 100/02 - NVwZ-RR 2002, 365.

33

Bleibt die Gemeinde sogar dann zu Stellungnahmen in der Sache berechtigt und
wird nicht auf Neutralität beschränkt, wenn die Durchführung des Bürgerentscheids
feststeht und also die Abstimmung durchgeführt wird, kann ihr erst recht nicht die
Befugnis zu sachlichen Äußerungen allein schon dadurch genommen werden, dass
Bürger sich entschließen, zu einer bestimmten Angelegenheit der örtlichen
Gemeinschaft ein Bürgerbegehren zu initiieren. In diesem Stadium steht die
Durchführung eines Bürgerentscheids nicht konkret bevor. Es ist offen, ob und
inwieweit die von den Initiatoren angestrebte Sachentscheidung unter den Bürgern
auf Interesse stösst und ob das erforderliche Quorum auch nur annähernd zustande
kommen wird. Andererseits sprechen die Bedeutung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid als gesetzlich geregelten Elementen der direkten Demokratie und
der damit ersichtlich bezweckte Schutz von Bürgerinteressen dafür, auch staatliche
Äußerungen im Vorfeld eines Bürgerbegehrens dem Sachlichkeitsgebot zu
unterwerfen. Es steht den gewählten repräsentativen Organen der Gemeinde nicht
zu, ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid durch Äußerungen, die dem
Sachlichkeitsgebot widersprechen, zu be- oder verhindern. Dies gilt unabhängig
davon, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet.

34

Verbleibt es vorliegend bei der Grenze des Sachlichkeitsgebots, kann
desweiteren dahinstehen, ob ein Bürgermeister aufgrund seiner Rolle als Wahl- bzw.
Abstimmungsleiter eines eventuellen späteren Bürgerentscheids oder aus sonstigen
Gründen bei Äußerungen im Vorfeld eines Bürgerbegehrens strengere Grenzen zu
beachten haben könnte. Denn im vorliegenden Fall handelt es sich um Äußerungen
einer Bezirksvorsteherin, die nach der Satzung der Antragsgegnerin zu 2. über die
Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehen und Bürgerentscheiden vom 1. Juli 1996 nicht Wahl- oder
Abstimmungleiterin eines Bürgerentscheids ist.

35

Nach diesem Maßstab bestehen gegen die von der Antragsgegnerin zu 1. in
ihrer amtlichen Funktion als Bezirksvorsteherin von H. gemachten
Äußerungen zum Bürgerbegehren "Parkplatzmöglichkeiten Moltkeplatz" keine
durchgreifenden Bedenken.

36

Die in regionalen Tageszeitungen zitierte Aufforderung der Bezirksvorsteherin an
die Bürger in der Pressemitteilung vom 16. Oktober 2003, das Bürgerbegehren nicht
zu unterstützen, ist mit den aus dem Sachlichkeitsgebot folgenden Grenzen für
Äußerungen kommunaler Organe im Vorfeld eines Bürgerbegehrens vereinbar. Der
Aufruf enthält kein unzulässiges Mehr oder ein aliud im Verhältnis zu der zulässigen
und in der Pressemitteilung vor dem Aufruf gegebenen sachlich begründeten klaren
Stellungnahme gegen das Anliegen der Bürgerinitiative.
Wenn der Bayerische VGH meint, das Sachlichkeitsgebot verbiete es den
Gemeindeorganen, Abstimmungsempfehlungen für einen bevorstehenden
Bürgerentscheid zu geben,

37

vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. März 1997 - 4 ZE 97.874, BayVBl.
1997, 435 (r. Sp.).

38

und wenn nach dieser Ansicht ein entsprechend enger Maßstab auch schon in
der Phase im Vorfeld eines Bürgerbegehrens den Gemeindeorganen verbieten
sollte, die Bürger aufzufordern, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen, folgt dem
die Kammer nicht.

39

so auch VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Januar 2002 - 3 G
100/02, a.a.O.

40

Wenn die Gemeindeorgane zulässigerweise zu dem Anliegen des
Bürgerbegehrens Stellung nehmen und es auch eindeutig befürworten oder
ablehnen können, nehmen sie bewusst und gezielt auf die Unterstützung bzw.
Nichtunterstützung des Bürgerbegehrens durch die Bürger Einfluß. Dann ist eine
Aufforderung, das Bürgerbegehren zu unterstützen oder nicht zu unterstützen, nur
die quasi zusammenfassende Äußerung einer sowieso schon geäußerten Ansicht
und es ist nicht ersichtlich, wieso damit eine unsachliche und unzulässige
Einflußnahme auf die Bürger verbunden sein sollte.

41

vgl. auch VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Januar 2002 - 3 G
100/02, a.a.O.

42

Ob eine Aufforderung gemeindlicher Organe, das Bürgerbegehren (nicht) zu
unterstützen, auch dann noch mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar ist, wenn sie als
isolierter Appell und nicht - wie hier - als Fazit einer inhaltlich-sachlichen
Stellungnahme erscheint, kann offenbleiben.

43

Das Gericht ist der Auffassung, dass auch die in der Pressemitteilung und in
Zeitungsartikeln enthaltenen angegriffenen Äußerungen "Wer hier unterschreibt,
zementiert einen unhaltbaren Zustand. Das ist keine Initiative für sondern gegen
H. " und "Abgesehen von der optischen Scheusslichkeit ist die Zahl an
Stellplätzen nur unter Inkaufnahme einer großen Verkehrsgefährdung machbar", die
mit dem Sachlichkeitsgebot gezogenen Grenzen nicht überschreiten.

44

Das Sachlichkeitsgebot wird inhaltlich verletzt, wenn die amtliche Äußerung auch
bei Berücksichtigung der Freiheit zu eingängigen und "werbewirksamen"
Formulierungen nicht mehr als sachbezogen gelten kann. Dabei kommt es nicht auf
den Wortlaut einzelner Passagen, sondern auf den Kontext und den Gesamtinhalt
einer solchen amtlichen Äußerung an. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot
liegt demnach noch nicht vor, wenn die amtliche Äußerung Inhalt und Auswirkungen
des zur Abstimmung anstehenden Begehrens darstellt und in diesem
Zusammenhang gelegentlich pauschale, plakative oder auch zugespitzte
Formulierungen bzw. deutliche Wertungen verwendet. Solche Formulierungen und
Wertungen sind im öffentlichen Meinungskampf innerhalb einer Demokratie generell
üblich und können nicht als unzulässig angesehen werden, solange der inhaltliche
Bezug zur sachlichen Information und Bewertung erkennbar bleibt. Unzulässig
können Äußerungen allerdings insbesondere dann sein, wenn sie sich in
überspitzten Schlagwörtern erschöpfen,

45

vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994
- Vf. 89, 02 - III - 92, a. a. O.

46

eindeutig falsche Behauptungen aufstellen oder persönliche Verunglimpfungen
enthalten.

47

Bei der danach gebotenen Bewertung im Kontext der gesamten Presseerklärung
gehen die angegriffenen Formulierungen nicht über das rechtlich zulässige Maß
hinaus.

48

Zwar ist den Antragstellern beizupflichten, dass die zitierten Passagen
("unhaltbarer Zustand", "optische Scheusslichkeit", "keine Initiative für, sondern
gegen H. ") nicht im gleichen sachlichen Ton gehalten sind, wie die
Pressemitteilung der Bezirksvorsteherin im Übrigen. Die Ausführungen sind aber
weder bewusst irreführend noch falsch oder ausschließlich polemisch, sondern als
pointierte Meinungsäußerungen zulässig.

49

Im Kontext betrachtet stellen sich die angegriffenen Äußerungen als wertende
Schlussfolgerungen aus den vorhergehenden Ausführungen dar. Nachdem über die
Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung der Bezirksvertretung informiert,
Probleme in der Kommunikation mit der Bürgerinitiative geschildert und das Fehlen
eines konkreten Umgestaltungskonzepts der Initiatoren des Bürgerbegehren beklagt
wird, wird in der Pressemitteilung in sachlich nicht zu beanstandender Weise auf das
aus der Sicht der Verfasser bestehende Problem einer großen Verkehrsgefährdung
hingewiesen. Erst im Anschluss daran folgt die beanstandete Wertung, dass das
Bürgerbegehren im Falle seiner Realisierung einen aus den angegebenen Gründen
unhaltbaren Zustand zementiere und eine Initiative gegen H. sei. In dem
gegebenen Kontext verstößt dies nicht gegen das Sachlichkeitsgebot.

50

Im Ergebnis nichts anderes gilt für die im Artikel des Bonner General-Anzeigers
vom 12. Oktober 2003 veröffentlichte Äußerung der Bezirksvorsteherin "Wenn das
Bürgerbegehren kommt, herrscht Stillstand in H. . Dann ist der Platz im Eimer".
Es handelt sich gleichfalls um pointierte Werturteile, die den Rahmen des
Sachlichkeitsgebots nicht überschreiten. Schon nach der Wiedergabe durch den
Zeitungsartikel handelt es sich nicht um eine sich in überspitzten Formulierungen
erschöpfende Äußerung, da der Text des Artikels die Äußerung in den
Zusammenhang einer sachlichen Begründung stellt. Es kommt demnach nicht darauf
an, dass selbst eine isolierte Wiedergabe nur dieser Werturteile durch die Zeitung,
wenn sie tatsächlich in sachlichem Zusammenhang abgegeben wurden, der
Bezirksvorsteherin wegen fehlender hinreichender Einflußmöglichkeiten auf die
Presse nicht zuzurechnen wäre.

51

Schließlich wahrt auch die im genannten Zeitungsartikel des Bonner General-
Anzeigers vom 12. Oktober 2003 enthaltene Äußerung "Ich werde dann [wenn das
Bürgerbegehren kommt] die Namen derer nennen, die für den Stillstand
verantwortlich sind" nach Ansicht der Kammer die Grenzen der Zulässigkeit für
amtliche Äußerungen im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren. Die Äußerung
ist bei Zugrundelegung des Maßstabs eines verständigen objektiven Empfängers
dahingehend zu verstehen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens, nicht aber die
ggf. mehreren Tausend unterzeichnenden Bürger im Falle eines Erfolges des
Bürgerbegehrens genannt werden sollen. Die Initiatoren sind aber mit ihrem
politischen Anliegen sowieso an die Öffentlichkeit gegangen und nutzen das hierfür
gesetzlich geschaffene legitime Instrument des Bürgerbegehrens. Dass sie ein
Anliegen vertreten, das von der Mehrheit in der Bezirksvertretung für politisch falsch
gehalten wird, ist für die Öffentlichkeit bereits durch das Sammeln der Unterschriften
gegen den Beschluss der Bezirksvertretung offenkundig geworden. Es ist aber auch
nicht unzulässig, sondern eher typisch und ein wichtiges Element politischer
Auseinandersetzung in der Demokratie, wenn freiwillig in das Licht der politischen
Öffentlichkeit tretende Personen in der Öffentlichkeit mit den jeweils als positiv oder
negativ bewerteten Folgen ihres öffentlichen politischen Tuns konfrontiert werden.
Eine darüberhinausgehende Androhung weitergehender Konsequenzen ist der
Äußerung aus der Sicht eines verständigen Empfängers nach Auffassung der
Kammer nicht zu entnehmen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

53

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Das Gericht sieht es vorliegend als gerechtfertigt an, den vollen Auffangstreitwert zu
Grunde zu legen, da eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen
wird.

54