Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-10, Aktenzeichen 2 Ws 457/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0910.2WS457.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes
gegen das Betäubungsmittelgesetz seit dem 24. April 1996 in
Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts
Geilenkirchen vom selben Tage, der - ebenso wie bei der
Mitangeklagten P. v. R. - auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
gestützt ist.

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Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 13. Juni 1996 Anklage
erhoben.

5

In einem Haftprüfungstermin vom 1. Juli 1996 hat die Strafkammer
den Antrag auf Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls
zurückgewiesen und Haftfortdauer angeordnet. Gegen diese
Entscheidung richtet sich die Haftbeschwerde der Angeklagten gemäß
Verteidigerschriftsatz vom 2. August 1996 (bei dem Landgericht
Aachen am 7. August 1996 eingegangen und dem Senat am 2. September
1996 vorgelegt).

6

II.

7

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige,
insbesondere gemäß § 305 StPO nicht ausgeschlossene, Beschwerde ist
begründet. Nachdem die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen
nicht, wie vorgesehen, am 6. September 1996 beendet werden konnte
und die Untersuchungshaft immer noch andauert, ist der Haftbefehl
aufzuheben.

8

Zwar ist die Angeklagte der ihr zur Last gelegten Taten aufgrund
der in der Anklageschrift vom 13. Juni 1996 im einzelnen
aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig.

9

Jedoch kann von dem Bestehen des Haftgrundes der
Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) nicht (bzw.
jedenfalls nicht mehr) ausgegangen werden. Verdunkelungsgefahr
besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht
gegeben ist, daß der Beschuldigte durch unlauteres Einwirken auf
sachliche und persönliche Beweismittel die Feststellung des
strafrechtlich relevanten Sachverhalts beeinträchtigen wird (vgl.
Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rn. 23-25);
die bloße Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen rechtfertigt die
Annahme der Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO nicht
(Boujong a.a.O., Rn. 26). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die
Annahme der Verdunkelungsgefahr jedenfalls zum Zeitpunkt des
Erlasses des Haftbefehls vom 24. April 1996 aufgrund des
Sprechkontakts, den die beiden damaligen Beschuldigten im
Polizeigewahrsam in der Nacht vom 23. zum 24. April 1996 hatten,
angesichts des damaligen Ermittlungsstandes noch gerechtfertigt
war. Jedenfalls schon der von den Verteidigern der Angeklagten v.
R. eingelegten Haftbeschwerde vom 19. Juni 1996 war zu entnehmen,
daß es (allein) P. v. R. war, die im Polizeigewahrsam der damaligen
Beschuldigten D. "massivste Vorwürfe entgegenwarf" und sie
hierdurch zum Widerruf ihrer ausführlichen geständnisgleichen
Aussage vom 23. April 1996 bewog. Verdunkelungshandlungen der
Angeklagten D. selbst in dieser Nacht und in der Folgezeit sind den
Akten nicht zu entnehmen (abgesehen davon, daß selbst für einen
solchen Fall noch zusätzlich zu prüfen wäre, ob solche
Verdunkelungshandlungen auch für die Zukunft zu besorgen sind).

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Soweit in dem angefochtenen Beschluß vom 1. Juli 1996 darauf
abgestellt wird, der Zeuge T. sei "offenbar von einer der beiden
Angeschuldigten" beeinflußt worden, seine belastenden Angaben zu
widerrufen, ist jedenfalls nicht festgestellt, daß eine solche
Beeinflussung gerade von der jetzigen Angeklagten D. ausgegangen
war. In diesem Zusammenhang ist schon von der zeitlichen Abfolge
her von Bedeutung, daß der Zeuge T. den Inhalt seiner Strafanzeige
vom 14. November 1995 bereits erstmals am 20. November 1995 (und
zwar unter Bezugnahme auf seine persönlichen Beziehungen zu seiner
"Freundin P. v. R.") widerrufen und diesen Widerruf sodann mit
Schreiben vom 30. März 1996 (wiederum bezogen nur auf die
Anschuldigungen gegen P. v. R.) wiederholt hatte, daß aber
anschließend die damalige Beschuldigte D. noch am dem 23. April
1996 umfänglich ausgesagt hatte. Es ist nicht erkennbar, daß es
gerade die Angeklagte D. gewesen sein soll, die etwa Einfluß auf
den Zeugen T. genommen hatte.

11

Soweit schließlich der angefochtene Beschluß darauf abstellt,
daß sich die Angeklagte D. offenbar von der Angeklagten v. R. habe
"beeinflussen lassen", führt auch dies nicht zur Annahme einer
Verdunkelungsgefahr gerade bei der Angeklagten D.. Sämtliche
Alternativen des § 112 Abs. 2 Nr. 3 a-c StPO (wobei schon der
Haftbefehl nicht anführt, welcher Buchstabe dieser Bestimmung
gegeben sein soll), setzen voraus, daß aktiv und
prozeßordnungswidrig auf andere (sachliche oder persönliche)
Beweismittel eingewirkt werden soll. Selbst wenn sich die
Angeklagte D. ihrerseits hat beeinflussen lassen, so begründet dies
nicht den Verdacht, sie werde aktiv eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3
a-c umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen
(hierzu Boujong in Karlsruher Kommentar, § 112 Rn. 23) vornehmen.
Schon gar nicht darf aus dem Widerruf des Geständnisses auf
Verdunkelungsgefahr geschlossen werden (Kleinkecht/Meyer-Goßner,
StPO, 42. Aufl., § 112 Rn. 29 m.w.N.).

12

Sonstige Haftgründe sind nicht ersichtlich. Der Haftgrund der
Fluchtgefahr war schon im Ermittlungsverfahren und in dem
Haftbefehl nicht angenommen worden und ist auch angesichts der
persönlichen Verhältnisse der Angeklagten - die vor ihrer Festnahme
bei ihren Eltern wohnte und in ca. 2 Monaten die Geburt ihres
Kindes erwartet - nicht gegeben.

13

Nach alledem ist der Haftbefehl aufzuheben, ohne daß es noch auf
das Vorbringen der Verteidigung zum bisherigen Gang der
Hauptverhandlung ankommt.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.