Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-14, Aktenzeichen 9 L 264/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0814.9L264.08.00

Tenor

1.	Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen
Wahrnehmung der Rechte Rechtsanwalt J. aus E. beigeordnet.

2.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
den Prognoseunterricht für den Antragsteller zu 3. zu wiederholen. Im Übrigen wird
der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten jeweils zur Hälfte
auferlegt.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die Antragsteller nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus
den nachstehenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Der sinngemäße Antrag,

4

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller zu 3. vorläufig zum Besuch
der Realschule zuzulassen,

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hat im tenorierten Umfang Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels
gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile
entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

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Ein Anordnungsgrund liegt mit Blick auf den Schuljahresbeginn vor.

9

Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch auf Wiederholung des
Prognoseunterrichts,

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vgl. in diesem Zusammenhang VG Minden, Beschluss vom 9. Juli
2007 - 2 L 267/07 -; VG Münster, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 K
1201/08 -, NRWE,

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glaubhaft gemacht, weil der Prognoseunterricht einen beachtlichen,

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vgl. zu Verfahrensfehlern bei Entscheidungen mit
Beurteilungsspielraum Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Auflage, §
114 Rdn. 47,

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Verfahrensfehler aufweist.

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Nach § 11 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG) i.V.m. § 8 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über den Bildungsgang in der
Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS -) entscheidet ein
dreitägiger Prognoseunterricht, ob ein Kind zum Besuch der gewählten Schulform
zugelassen wird, wenn es die Eltern an einer Schulform anmelden, für die es - wie im
vorliegenden Fall - nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit
Einschränkungen geeignet ist. Nach Abschluss des Prognoseunterrichts wird eine
Schülerin oder ein Schüler gemäß §§ 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG, 8 Abs. 8 Satz 1 AO-
GS nur dann durch abschließenden Bescheid des Schulamtes nicht zum Besuch der
gewählten Schulform zugelassen, wenn die in Absatz 7 genannten Personen
einstimmig davon überzeugt sind, dass die Eignung für die gewählte Schulform
offensichtlich ausgeschlossen ist, die Schülerin oder der Schüler also auch nicht mit
Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist.

15

Die Durchführung des Prognoseunterrichts vom 7. bis 9. April 2008 ist mit § 8
Abs. 7 Satz 2 AO-GS nicht zu vereinbaren. Danach erteilen den Unterricht jeweils
eine Lehrerin oder ein Lehrer einer Grundschule und einer weiterführenden Schule.
Nach Nr. 8.74 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang in
der Grundschule wechseln sich die am Prognoseunterricht beteiligten Lehrerinnen
und Lehrer in Unterricht und Beobachtung ab. Daraus folgt, dass der
Prognoseunterricht im Wechsel von zwei Lehrkräften erteilt wird,

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vgl. Jehkul u.a., AO-GS, Kommentar und Handbuch, 8. Auflage
2007, S. 225 f.; Jülich u.a., Schulrechtshandbuch Nordrhein-
Westfalen, Kommentar zum Schulgesetz, 2007, R 357,

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mithin drei,

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 19 B 1207/07 -,
juris,

19

Lehrpersonen insgesamt beteiligt sind, welche dann beraten und - ggf.
einstimmig - entscheiden. Die Durchführung des Prognoseunterrichts vom 7. bis 9.
April 2008 erfolgte aber durch fünf Personen. Neben der Schulaufsichtsbeamtin
waren die Grundschullehrerin V. sowie die Lehrer an weiterführenden Schulen
O. , I. und U. beteiligt. Auch ein Wechsel in Unterricht und
Beobachtung war nicht gewährleistet, weil die beiden Gymnasiallehrer I. und
U. nicht durchgängig anwesend waren.

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Die Kammer sieht des Weiteren ein einstimmiges Beratungsergebnis auch nicht
als durch die Unterschriften unter das Ergebnisprotokoll dokumentiert. Denn darauf
fehlt die Unterschrift des Lehrers U. .

21

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, welche Bedeutung zusätzlich dem
Umstand zuzumessen ist, dass eine weitere Lehrperson anwesend war, die über ihre
Anwesenheit hinaus ihre Beobachtungen "mit in die Beratung eingebracht hat".

22

Die Kammer gelangt im vorliegenden Fall nicht entsprechend der Konstellation
der Nichtversetzung,

23

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. März 2006 - 19 A 3643/05 -,
juris,

24

zur Verpflichtung des Antragsgegners zu einer vorläufigen Zulassung zum
Besuch der Realschule, weil nach der im Eilverfahren notwendigerweise
summarischen Überprüfung kein Fehler in der Bewertung der vom Antragsteller zu
3. im Prognoseunterricht erbrachten Leistungen vorliegen dürfte. Zwar scheinen die
Leistungen in Mathematik den Anforderungen für einen Realschulbesuch zu
entsprechen; dagegen dürften die Leistungen in Sachkunde und Lesen dahinter
zurück bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.