Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-26, Aktenzeichen 13 E 258/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0426.13E258.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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I.

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Nach Einholung eines Untersuchungsbefundes über eine Probe,
die in einem im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
gelegenen Laden einer SB-Kette gezogen worden war, wies der
Antragsgegner diesen Laden schriftlich darauf hin, daß nach
ständiger Rechtsprechung jeder, der in der Kette von der
Herstellung bis zur letzten Weitergabe des Lebensmittels an
den Verbraucher beteiligt sei, die Verpflichtung dazu habe,
daß die Beschaffenheit und Bezeichnung des Produktes im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehe; es werde "um
Kenntnisnahme und Beachtung" gebeten. Zugleich wurde der die
Probe beanstandende Untersuchungsbefund übersandt.

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Nachdem die die Ladenkette betreibende Firma das von der
Antragstellerin, die ihren Sitz außerhalb des
Zuständigkeitsbereiches des Antragsgegners hat, hergestellte
Produkt bundesweit ausgelistet hatte, hat die Antragstellerin
beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung wegen Duldung des Inverkehrbringens
ihres Erzeugnisses bis zum Abschluß einer
verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage beantragt. Nach
Klaglosstellung stellte das Verwaltungsgericht fest, daß das
Verfahren in der Hauptsache erledigt sei, und setzte den
Streitwert gem. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf
8.000,-- DM fest.

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Die hiergegen gerichtete Streitwertbeschwerde macht
geltend, der Jahresumsatz für das fragliche Produkt betrage
bundesweit 300.000,-- DM; auf diesen Betrag sei der Streitwert
festzusetzen.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da auch der Senat die
Streitwertfestsetzung auf 8.000,-- DM nach §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG für angemessen hält.

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Zwar ist nach Satz 1 der letztgenannten Norm der Streitwert
grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Jedoch gibt es
hierfür nicht die erforderlichen Anhaltspunkte.

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Zunächst hat die Antragstellerin lediglich ihre
Jahresumsatzeinbußen (für Nordrhein-Westfalen und das übrige
Bundesgebiet getrennt) angegeben, nicht aber ihren entgangenen
Gewinn. Der (Rein-)Gewinn macht die Bedeutung der Sache für
die Antragstellerin aus, während Umsatzzahlen nicht
aussagekräftig sind

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- vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom
23. August 1976 - IV B 797/76 -, GewA
1976, 381 und vom 8. März 1999 - 4 E
67/99 -.

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Hinzu kommt zweitens, daß es auf den (Rein-)Gewinn im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners ankäme:

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Mit ihrem Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes
wollte die Antragstellerin nämlich der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens wie auch einer
lebensmittelrechtlichen Ordnungsverfügung vorbeugen. Diese
wäre an die im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
Lebensmittelgeschäfte betreibende Firma zu richten gewesen und
hätte - ungünstigenfalls - ein Verkehrsverbot für das
fragliche Produkt zum Gegenstand haben können. Dieses
Verkehrsverbot hätte sich jedoch (wie jede andere
ordnungsrechtliche Regelung) nur auf den Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners beziehen können. Daß der Antragsgegner
unzulässigerweise ein generelles Verkehrsverbot oder ähnliches
ausgesprochen hätte, ist nicht ersichtlich; hiergegen spricht
auch die Abgabe der Unterlagen an die für die Antragstellerin
als Herstellungsbetrieb zuständige Ordnungsbehörde. Der Senat
hat zwar erwogen, die "Bedeutung der Sache" i.S.v. § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG für die Antragstellerin unter Berücksichtigung der
bei ihr durch die bundesweite Reaktion des Abnehmers
eingetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen, übt
jedoch das ihm eingeräumte Ermessen einschränkend aus und
verbleibt bei seiner Auffassung

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- vgl. Beschluß vom 3. September
1992 - 13 E 722/92 -, der den
beschwerdeführenden
Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin bekannt ist, (n. v.) -
,

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daß es bei der Streitwertfestsetzung auf die Auswirkungen,
die der Antragsgegner in seinem Zuständigkeitsbereich hätte
verursachen können, ankommt und nicht auf sonstige
Auswirkungen. Dies rechtfertigt sich daraus, daß die
Anfechtung der hier im Wege vorbeugenden Rechtsschutzes zu
verhindernden Ordnungsverfügung durch den auf den
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners beschränkten
Regelungsgehalt geprägt gewesen wäre und die Inanspruchnahme
vorbeugenden Rechtsschutzes dazu akzessorisch ist.

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Wie der (Rein-)Gewinn der Antragstellerin im Bereich des
Antragsgegners gewesen wäre, ist nicht vorgetragen und
angesichts des Zwischenschaltens eines Brokers nach den
eigenen Angaben der Antragstellerin an ihre
Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Februar 1999 auch nicht
aufklärbar. Somit ist der Rückgriff auf den Auffangwert des §
13 Abs. 1 Satz 2 GKG erforderlich.

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Die Entscheidung über die Gerichtsgebühren und die
außergerichtlichen Kosten beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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