Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-07, Aktenzeichen 3 A 4802/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0107.3A4802.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung besitzt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die vom Kläger aufgeworfene
Frage,

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"ob Artikel, die insbesondere Kritik an der Person des Staatspräsidenten Assad äußern
und mit Bild und Namen des Verfassers versehen im Internet, unter anderem auf der Seite
Yekiti, veröffentlicht worden sind, im vom syrischen Staat überwachten Internet tatsächlich
genauso wenig ernst genommen werden, wie die Teilnahme an Demonstrationen",

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ist einer grundsätzlichen, verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Welches
Gewicht regimekritischen Äußerungen syrischer Staatsangehöriger im Internet - für sich
genommen oder im Verhältnis zu Demonstrationsteilnahmen - zukommt, ist eine Frage des
Einzelfalls. Darauf, ob die vom Kläger vorgetragene Kritik an der Würdigung seiner
Internetveröffentlichungen durch das Verwaltungsgericht zutrifft, kommt es vorliegend nicht
an.

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In der Antragsschrift ist auch nicht dargetan, dass der Anspruch des Klägers auf
Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden ist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO). Der Kläger bezieht sich insoweit allein auf eine Verletzung der
Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), die weder einen Gehörsverstoß noch einen anderen
Verfahrensfehler darstellt, der in § 138 VwGO genannt und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in
Bezug genommen ist.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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