Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-03, Aktenzeichen 10A D 207/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0703.10A.D207.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 214 der Stadt
(Satzungsbeschluss vom 29. Juli 1996) ist nichtig, soweit er Festsetzungen für das
Grundstück Gemarkung Flur 328, Flurstück 29 trifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 40.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 214 - der Antragsgegnerin.

4

Die Antragstellerin zu 1. war Eigentümerin des Grundstücks
in . Die
Antragsteller zu 2. haben während des Normenkontrollverfahrens
das Eigentum an dem Grundstück erworben. Das etwa 850 qm große
Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das Gebäude ist vor
Jahrzehnten, vermutlich noch vor dem 1. Weltkrieg errichtet
worden.

5

Südlich des Grundstücks der Antragsteller liegt die
Ortslage . Sie umfasst mehrere landwirtschaftliche
Hofstellen. Nördlich und westlich des Grundstücks der
Antragsteller liegen landwirtschaftliche Nutzflächen. Südlich
der straße, die von der Straße nach
Westen abgeht, liegen einzelne Wohnhäuser. Sie sind teilweise
in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, teilweise
deutlich früher errichtet worden.

6

Das Grundstück der Antragsteller lag ursprünglich im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 34 (Satzungsbeschluss
vom 15. April 1969, öffentliche Bekanntmachung vom 26. Januar
1971). Dieser Bebauungsplan setzte für das Grundstück der
Antragsteller, das jenseits eines Gewässergrundstücks südlich
anschließende unbebaute Grundstück und die dann folgenden
bebauten Bereiche Dorfgebiete fest. Der Bereich westlich der
Straße und südlich der straße war
einschließlich der bebauten Grundstücke südlich der straße
als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Der später neu
aufgestellte Bebauungsplan Nr. 234 (öffentliche Bekanntmachung
vom 23. November 1981) enthielt insoweit dieselben
Festsetzungen.

7

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt die
Ortslage als Mischbaufläche und die Flächen
nördlich davon als Fläche für die Landwirtschaft dar. Das
Grundstück der Antragsteller liegt in dem Bereich, der im
Flächennutzungsplan als Mischbaufläche dargestellt ist.

8

Die Antragsgegnerin ließ im Jahre 1988 für den Ortsteil
ein Dorfentwicklungskonzept erarbeiten. Aufgabe
des Konzeptes war es, angesichts der schwierigen Lage der
Landwirtschaft am Standort Perspektiven für eine
behutsame Umstrukturierung dieses Ortsteils aufzuzeigen. Der
Rat der Antragsgegnerin beschloss im Februar 1991, das
Dorfentwicklungskonzept allen künftigen Planvorhaben im
Bereich der Dorflage zu Grunde zu legen.

9

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom
16. Dezember 1991 die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 214
- - für einen Bereich zwischen Straße,
straße, Bundesautobahn und Straße. Er
beschloss zugleich die Durchführung eines Verfahrens zur
Aufhebung der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen im
Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 214.

10

Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 214 verfolgte
die Antragsgegnerin nach der Planbegründung insbesondere das
Ziel, die Baugrenzen enger als in dem alten Bebauungsplan zu
fassen. Die Baugrenzen sollten insbesondere die für das Dorf
charakteristischen Hofanlagen umschließen, um das
charakteristische Gefüge der Ortslage zu erhalten. Für noch
bebaubare Grundstücke sollten die Baugrenzen und sonstigen
Festsetzungen so gefasst werden, dass die Maßstäblichkeit für
die Ortslage gewahrt bleibe. Ferner sollten das Ortsbild
prägende Hecken und Bäume durch Unterhaltungs- und
Pflanzgebote gesichert werden.

11

Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger beschloss
der Rat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1994 den Bebauungsplan
Nr. 214 als Entwurf und dessen öffentliche Auslegung. Der
Entwurf sah für das Grundstück der Antragsteller die
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft vor.

12

Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom
16. September bis zum 17. Oktober 1994 öffentlich aus. Die
Antragsgegnerin beteiligte die Träger öffentlicher Belange.

13

Einzelne Bürger sowie einzelne Träger öffentlicher Belange
machten Anregungen und Bedenken gegen den Planentwurf geltend.

14

Der Rat befasste sich in seiner Sitzung vom 10. Juli 1995
mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken. Er änderte den
Planentwurf in einzelnen Punkten. In derselben Sitzung
beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung. Zugleich
beschloss er die Aufhebung der bestehenden Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 234 innerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 214.

15

Die Antragsgegnerin zeigte den Bebauungsplan dem
Regierungspräsidenten Münster an. Aufgrund eines Hinweises des
Regierungspräsidenten beschloss der Rat am 29. Januar 1996,
den Entwurf des Bebauungsplans erneut öffentlich auszulegen
und dabei Bedenken und Anregungen nur zu den nachträglich
vorgenommenen Änderungen des Entwurfs zuzulassen.

16

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit
vom 15. Februar bis zum 15. März 1996 öffentlich aus. Die
Antragsgegnerin beteiligte erneut die Träger öffentlicher
Belange. Ein privater Einwender wiederholte seine Anregungen
und Bedenken aus der ersten Offenlegung des Planentwurfs.

17

Der Rat befasste sich in seiner Sitzung vom 13. Mai 1996
erneut mit den Anregungen und Bedenken. Er beschloss den
Bebauungsplan unter Aufhebung seines früheren
Satzungsbeschlusses erneut als Satzung. Diesen
Satzungsbeschluss vom 13. Mai 1996 hob der Rat in seiner
Sitzung vom 29. Juli 1996 wiederum auf, weil in der
Sitzungsvorlage einzelne Anregungen und Bedenken nicht
berücksichtigt waren. Der Rat beschloss sodann in derselben
Sitzung erneut über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken,
beschloss den Bebauungsplan Nr. 214 - - als Satzung
einschließlich der zugehörigen Begründung. Der Rat beschloss
ferner die Aufhebung der bestehenden Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 234 innerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 214.

18

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst einen
Bereich zwischen der Straße im Westen, der
straße im Norden, der Bundesautobahn im Osten und der
Straße im Süden. Er setzt für die vorhandene Ortslage
überwiegend Dorfgebiete, im Süden ein Mischgebiet fest. Im
Osten des Plangebiets ist im Bereich des vorhandenen
eine Fläche für die Wasserwirtschaft
festgesetzt. Zwischen dem , der Straße
weg und der Bundesautobahn ist eine private
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage (Angelteich)
festgesetzt. Im Übrigen sind die Flächen nördlich und
nordwestlich der vorhandenen Bebauung als Flächen für die
Landwirtschaft festgesetzt. Das Grundstück der Antragsteller
liegt ebenso innerhalb einer Fläche für die Landwirtschaft wie
die vorhandenen Wohngebäude südlich der straße, östlich
der Straße.

19

Zum Grundstück der Antragsteller und der südlich davon
gelegenen Fläche zwischen , weg
und der Straße , die in dem früheren Bebauungsplan
ebenfalls als Dorfgebiet festgesetzt war, heißt es in der
Begründung des Bebauungsplans: Das Dorfentwicklungskonzept
sehe in diesem Bereich keine Siedlungserweiterung vor. Nach
intensiven Beratungen in den zuständigen Gremien gerade zu
diesem Punkt sei dem Dorfentwicklungskonzept gefolgt worden,
hier dörfliche Siedlungsstruktur und Ortsrand zu erhalten.
Auch das letzte einzeln stehende Wohn- und Wirtschaftsgebäude
(frühere landwirtschaftliche Siedlerstelle
) sei nicht mehr als überbaubare
Grundstücksfläche aufgenommen worden. Das
Dorfentwicklungskonzept habe unmittelbar nördlich benachbart
einen Aussiedlerhof vorgesehen, der jedoch aus Gründen des
Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzfläche Nr. 62) hier
nicht hätte realisiert werden können. In diesem Zusammenhang
hätte die Ausweisung als Baufläche einen Sinn gehabt, nicht
aber als Splittergrundstück außerhalb der geschlossenen
Ortslage. Ebenso wie die Gebäude an der oberen straße
genieße es Bestandsschutz und könne in dem hierfür bestehenden
Rahmen erhalten werden.

20

Die Antragsgegnerin zeigte den Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 214 sowie den Beschluss zur Aufhebung der
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 234 im Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 214 der Bezirksregierung Münster an. Zu
beiden Beschlüssen teilte die Bezirksregierung Münster mit,
eine Verletzung von Rechtsvorschriften werde nicht geltend
gemacht.

21

Die Antragsgegnerin machte in ihrem Amtsblatt vom 2. August
1996 die Durchführung des Anzeigeverfahrens sowohl für die
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 234 im räumlichen
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 214 als auch für den
Bebauungsplan Nr. 214 ortsüblich bekannt.

22

Die Antragsteller haben am 23. Dezember 1998 ihren
Normenkontrollantrag eingereicht. Sie machen geltend: Der
Bebauungsplan verstoße gegen materielles Recht. Das
Abwägungsgebot sei verletzt. Die Ausweisung einer Fläche für
die Landwirtschaft für ihr Wohnbaugrundstück sei
abwägungsfehlerhaft. Das Grundstück werde seit der Errichtung
des Wohnhauses ausschließlich für Wohnzwecke genutzt. Die
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft widerspreche
dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Der
zugrundeliegende Flächennutzungsplan stelle für das Grundstück
eine Wohnbaufläche dar. Es sei nicht erforderlich gewesen,
große Teile des Außenbereichs in den Planbereich einzubeziehen
und in großem Stile Flächen für die Landwirtschaft
festzusetzen. Der Antragsgegnerin sei es bei diesen
Festsetzungen maßgeblich darauf angekommen, Teile des
Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten sowie Umbau- und
Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden strengeren
Regelungen als denen des § 35 BauGB auszusetzen. Dies sei
unzulässig.

23

Die Antragsteller beantragen,

24

festzustellen, dass der
Bebauungsplan Nr. 214 - -
der Stadt nichtig
ist.

25

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

28

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin haben sich damit
einverstanden erklärt, dass über den Normenkontrollantrag ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des
Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin, der Planurkunde zum
Bebauungsplan Nr. 214 und der Aufstellungsvorgänge zu diesem
Bebauungsplan (drei Ordner).

30

II.

31

Der Senat kann über den Normenkontrollantrag der
Antragsteller ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser
Verfahrensweise einverstanden erklärt haben,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 9.98 - BauR 2000, 679.

33

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist zulässig und
zum Teil begründet.

34

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere sind
die Antragsteller antragsbefugt. Sie können geltend machen,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten
verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden
(§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

35

Die Antragstellerin zu 1. war bei Einreichung des
Normenkontrollantrags Eigentümerin eines Grundstücks im
Planbereich. Sie wendet sich gegen eine bauplanerische
Festsetzung, die unmittelbar ihr Grundstück betrifft,

36

zur Antragsbefugnis in einem solchen
Fall vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -
BRS 60 Nr. 44.

37

Der Bebauungsplan setzt für das ihr seinerzeit gehörende
Grundstück eine Fläche für die Landwirtschaft fest. Der
Bebauungsplan verändert damit die bauliche Nutzbarkeit des
Grundstücks, das mit einem nicht privilegierten Wohnhaus
bebaut ist und für das bis dahin die Festsetzung eines
Dorfgebiets galt.

38

Dass die Antragstellerin zu 1. während des
Normenkontrollverfahrens ihr Eigentum an dem Grundstück auf
die Antragsteller zu 2. übertragen hat, bleibt ohne Einfluss
auf ihre Antragsbefugnis und die Zulässigkeit ihres
Normenkontrollantrags (§ 173 VwGO, § 265 Abs. 2 Satz 1
ZPO).

39

Auch die Antragsteller zu 2. sind antragsbefugt. Ihre
Antragsbefugnis folgt jedenfalls aus dem von ihnen inzwischen
erworbenen Eigentum an dem Grundstück. Deshalb kann offen
bleiben, ob die Antragsteller zu 2. schon bei Einreichung des
Normenkontrollantrags antragsbefugt waren. Nach ihrer
Darstellung in der Antragsschrift war seinerzeit ein
Kaufvertrag über das Grundstück noch nicht abgeschlossen. Eine
Antragsbefugnis hätten sie seinerzeit allein aus ihrer
Stellung als Bauwerber herleiten können. Sie hatten beim
Stadtdirektor der Antragsgegnerin eine Bauvoranfrage für einen
Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück
beantragt.

40

Den Antragstellern fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse
für ihren Normenkontrollantrag.

41

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollantrag
fehlt zwar dann, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung
mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern
kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als für ihn
nutzlos erscheint. Wehrt sich ein Eigentümer mit einem
Normenkontrollantrag dagegen, dass sein Grundstück als nicht
bebaubare Fläche festgesetzt ist, fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn unzweifelhaft ist, dass
er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann
auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn der
Bebauungsplan für nichtig erklärt wird,

42

vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

43

Wird der Bebauungsplan antragsgemäß für nichtig erklärt,
liegt das Grundstück der Antragsteller planungsrechtlich im
Außenbereich. Es besteht kein Bebauungszusammenhang zu der
südlich gelegenen geschlossenen Ortslage . Wird der
Bebauungsplan Nr. 214 für nichtig erklärt, gilt nicht etwa
wieder der Bebauungsplan Nr. 234. Der Rat der Antragsgegnerin
hat den Bebauungsplan Nr. 234 in einem gesonderten
Satzungsverfahren nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgehoben. Die
Aufhebung dieses Bebauungsplans war selbstständiger Gegenstand
der Beschlussfassung des Rates und hat das dafür
vorgeschriebene Satzungsverfahren durchlaufen.

44

Die Anwendung des § 35 BauGB lässt den Antragstellern für
die bauliche Nutzung ihres Grundstücks aber weiter gehende
Möglichkeiten als der Bebauungsplan Nr. 214 mit der
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft. Die
Nichtigerklärung des Bebauungsplans nützt den Antragstellern
deshalb. Der Bebauungsplan schließt jedenfalls solche
Erweiterungen oder Neuerrichtungen nicht privilegierter
Wohngebäude aus, wie sie nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 4
BauGB unter den dort genannten Voraussetzungen auch im
Außenbereich zulässig wären. Der Bebauungsplan schließt mit
der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft hingegen
nicht privilegierte Vorhaben schlechthin aus,

45

zu privilegierten Vorhaben im Sinne
des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -
NVwZ 1999, 878.

46

Der Normenkontrollantrag ist zum Teil begründet.

47

Der Bebauungsplan Nr. 214 " " der Antragsgegnerin
leidet zwar nicht unter formellen Mängeln, die zu seiner
Ungültigkeit führen.

48

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften haben
die Antragsteller nicht geltend gemacht. Auch sonst ist eine
Verletzung solcher Vorschriften gegenüber der Antragsgegnerin
innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht geltend
gemacht worden. Gegen Verfahrens- und Formvorschriften, deren
Verletzung ohne Rüge jetzt noch beachtlich wäre, ist nicht
verstoßen worden.

49

Der Bebauungsplan Nr. 214 der Antragsgegnerin leidet aber
an einem materiellen Mangel, soweit er Festsetzungen für das
Grundstück der Antragsteller trifft. Dieser materielle Mangel
führt zu einer Teilnichtigkeit des Bebauungsplans insoweit.

50

Der Bebauungsplan ist allerdings im Verständnis von § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB führt jedenfalls
nicht zur Ungültigkeit des Bebauungsplans, weil eine solche
Verletzung, läge sie vor, gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
unbeachtlich wäre.

51

Der Flächennutzungsplan stellt für das Grundstück der
Antragsteller ebenso wie für die südlich angrenzende Fläche
zwischen der Straße , dem und dem
eine gemischte Baufläche dar. Von dieser
Darstellung des Flächennutzungsplans ist die Antragsgegnerin
bei der Aufstellung des Bebauungsplans abgewichen. Sie hat für
diesen Bereich eine Fläche für die Landwirtschaft
festgesetzt.

52

Trotz dieser Abweichung von den Darstellungen des
Flächennutzungsplans ist der Bebauungsplan im Verständnis von
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt.

53

Bebauungspläne sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus den
Flächennutzungsplänen in der Weise "zu entwickeln", dass durch
ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des
Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich
verdeutlicht werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung
schließt nicht aus, dass die in einem Bebauungsplan zu
treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen
des Flächennutzungsplans abweichen. Derartige Abweichungen
sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in
eine konkretere Planstufe rechtfertigen und die
Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen. In
der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden
Grundkonzeption des Flächennutzungsplans die Zuordnung der
einzelnen Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung frei
zu haltenden Flächen,

54

grundlegend:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
28. Februar 1975 - IV C 74.72 -
BVerwGE 48, 70 = BRS 29 Nr. 8; ferner
Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 - BauR 1999, 1128.

55

Ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
eingehalten ist, beurteilt sich nach der planerischen
Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich
des Bebauungsplans. Die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den größeren Raum, in der Regel das
gesamte Gemeindegebiet, ist hingegen erst für die weitere
Frage maßgeblich, ob durch einen Bebauungsplan, der nicht aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, im Sinne des § 214
Abs. 2 Nr. 2 BauGB die sich aus dem Flächennutzungsplan
ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
wird, mit der Folge, dass die Verletzung des
Entwicklungsgebots zu einem beachtlichen Mangel des
Bebauungsplans führt,

56

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - Baurecht
1999, 1128.

57

Die Abweichung von der Darstellung des Flächennutzungsplans
tastet hier dessen Grundkonzeption für den engeren Bereich des
Bebauungsplans nicht an. Die Antragsgegnerin hat lediglich
beim Übergang zu der konkreteren Stufe der Bauleitplanung in
einem Randbereich Bauflächen und von Bebauung freizuhaltende
Flächen geringfügig abweichend vom Flächennutzungsplan einander
zugeordnet. Sie hat dadurch aber nicht das Gewicht verschoben,
dass nach dem Flächennutzungsplan den Bauflächen im Verhältnis
zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen nach Qualität und
Quantität zukommen sollte. Die Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans in diesem engeren Bereich geht erkennbar
dahin, als Bauflächen nur die vorhandene geschlossene Ortslage
darzustellen. Dabei ist das bebaute Grundstück der
Antragsteller gleichsam an der Spitze der vorhandenen Bebauung
mit einbezogen. An dieses Grundkonzept rührt die
Antragsgegnerin nicht. Sie hat das abgesetzte Gebäude auf dem
Grundstück der Antragsteller nicht mehr der geschlossenen
Ortslage zugerechnet und deshalb hier keine Baugebiete mehr
festgesetzt.

58

Wäre der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt, wäre diese Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
jedenfalls nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Nach
dieser Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit eines
Bebauungsplans eine Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan
unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinsichtlich des
Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan
verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche
Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Für die Antwort auf die
Frage, ob die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende
geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist,
ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den
größeren Raum, d.h. für das gesamte Gemeindegebiet oder einen
über das Bebauungsplangebiet hinaus reichenden Ortsteil in den
Blick zu nehmen. Zu fragen ist also, ob die über den Bereich
des Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen
des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In diesem
Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich
ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales
Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung im Großen
und Ganzen behalten oder verloren hat,

59

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -
BauR 1999, 1128.

60

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin hat seine
Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument nicht dadurch
verloren, dass in einem Randbereich einer dargestellten
Mischbaufläche eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt
worden ist und dadurch das Verhältnis von Bauflächen zu von
Bebauung freizuhaltenden Flächen am Rande der Ortslage
geringfügig verschoben wird.

61

Die Antragsgegnerin hat aber nicht das Gebot gewahrt, die
öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB).

62

Dieses Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte
Abwägung überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen
einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Die Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht verkannt
werden. Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer Weise
vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange nicht außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn
sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendig für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

63

Gemessen hieran hat die Antragsgegnerin die privaten Belange
der Antragsteller nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in
die Abwägung eingestellt, den Ausgleich zu berührten anderen
Belangen jedenfalls nicht verhältnismäßig vorgenommen.

64

Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum gehört
selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen. Planung ist nur gerechtfertigt,
wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig
hinter sonstige Belange zurückstellt. Bezieht die Gemeinde in
ihre Planung ein bereits bebautes Grundstück mit ein, so gehört
das Interesse der Eigentümer den vorhandenen Bestand weiterhin
nutzen zu können, zu den abwägungserheblichen privaten
Belangen. Dies gilt namentlich dann, wenn das Grundstück nicht
nur tatsächlich bebaut war, sondern nach der bisherigen
planungsrechtlichen Lage auch bebaubar war und der
Bebauungsplan dem Grundstück durch seine Festsetzungen die
Bebaubarkeit nimmt.

65

Für das Grundstück der Antragsteller war in den bisher
geltenden Bebauungsplänen ein Dorfgebiet festgesetzt. Es war
damit auch mit einem Wohnhaus bebaubar. Der streitige
Bebauungsplan nimmt dem Grundstück diese Baulandqualität. Die
Gemeinde ist zwar nicht gehindert, bisherige Festsetzungen
eines Bebauungsplans aufzuheben und in einem neuen
Bebauungsplan andere Festsetzungen zu treffen. Sie kann dabei
auch einem Grundstück, das bisher Baulandqualität hatte, diese
Bebaubarkeit nehmen. Hierfür bedarf es indes städtebaulicher
Gründe von hinreichendem Gewicht. Derartige Gründe sind hier
nicht erkennbar.

66

Allerdings kann der Antragsgegnerin nicht vorgehalten
werden, sie habe die Festsetzung von Flächen für die
Landwirtschaft generell nur vorgeschoben, um eine andere
Nutzung zu verhindern. Positive Planungsziele können nicht nur
durch positive, sondern auch durch negative Beschreibungen,
etwa zur Abgrenzung und zur genaueren Beschreibung des
Gewollten, festgesetzt werden. Die Ziele einer Planung können
gleichzeitig einen positiven und einen negativen Inhalt haben.
Wenn die Gemeinde beabsichtigt, einen Teilbereich des
Gemeindegebiets einer bestimmten baulichen Nutzung zuzuführen,
so bedeutet dies zugleich, dass andere Nutzungen ausgeschlossen
sein sollen. Derartige negative Zielvorstellungen sind nicht
von vornherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer
konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit den Mitteln,
die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die
Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, unter Beachtung
ihrer Grenzen grundsätzlich auch städtebauliche Ziele
verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der
vorhandenen Situation zielen. Die Festsetzung einer Fläche für
die Landwirtschaft muss deshalb nicht unzulässig sein, wenn die
Erhaltung dieser bestehenden Nutzung gewollt, Anlass der
Planung aber auch der Wunsch ist, bestimmte andere Nutzungen zu
verhindern. Auch wenn eine solche Festsetzung letztlich auf die
Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein mag, hat sie eine
positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der
betreffenden Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept der
Gemeinde zum Inhalt. Sie beschränkt sich nicht auf die bloße
Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter
Nutzungen,

67

vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 18. Dezember 1990
- 4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9.

68

Die Antragsgegnerin hat im Anschluss an die vorhandene
Bebauung und die hierfür festgesetzten Dorfgebiete Flächen für
die Landwirtschaft festgesetzt, weil eine Ausweisung weiterer
Siedlungsbereiche dem Schutze der Landschaft zuwider laufe, und
zwar auch im Hinblick auf die zu erhaltende Bauerschaft im
Ortskern von . Die typische Ortslage in der Senke des
solle erkennbar bleiben; für den Erhalt
des Dorfbildes ergebe sich die Notwendigkeit, den
anschließenden Bereich von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang die Erhaltung
der Bauerschaft anspricht, ergibt sich das Gemeinte aus dem
Gesamtzusammenhang der Begründung. Die Antragsgegnerin hat
nämlich an anderer Stelle auf die Schwierigkeiten der
Landwirtschaft hingewiesen. Diese bestehen zum einen darin,
dass die Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Hofstellen in einer
geschlossenen Dorflage liegen und dort bauliche
Erweiterungsmöglichkeiten nicht mehr bestehen. Zum anderen hat
die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass den
landwirtschaftlichen Hofstellen die benötigten
landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Siedlungstätigkeit
verloren gehen. Der Bebauungsplan verfolgt vor diesem
Hintergrund den Zweck, die vorhandenen landwirtschaftlichen
Betriebe soweit als möglich zu stärken, indem behutsam bauliche
Erweiterungen im Ortskern ermöglicht, die bisher
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen aber für diesen Zweck
erhalten werden.

69

Dieser Zweck trifft aber auf das Grundstück der
Antragsteller nicht zu. Dies wird seit Jahrzehnten nicht mehr
landwirtschaftlich genutzt und steht wegen seiner Bebauung für
eine solche Nutzung auch nicht zur Verfügung. Die Erwägungen
der Antragsgegnerin treffen auf die bisher baulich nicht
genutzten Freiflächen im Anschluss an die geschlossene Ortslage
zu. Für das Grundstück der Antragsteller haben sie hingegen
keine Bedeutung.

70

Die weiteren Erwägungen der Antragsgegnerin treffen für das
Grundstück der Antragsteller ebenfalls nicht zu. Die
Antragsgegnerin möchte das Dorfbild erhalten. Als kennzeichnend
für das Dorfbild sieht sie die Lage der geschlossenen
Bauerschaft in der Senke des und den Bezug
dieser geschlossenen Ortslage zur umgebenden Landschaft an, die
von baulicher Nutzung frei ist. Der Antragsgegnerin geht es
mithin um den Erhalt des vorhandenen Ortsbilds.

71

Zu diesem Ortsbild gehört aber das seit Jahrzehnten
vorhandene Gebäude auf dem Grundstück der Antragsteller, ebenso
wie übrigens das scheunenartige Gebäude auf dem nördlich
angrenzenden Grundstück. Bezogen auf das Grundstück der
Antragsteller geht es mithin nicht darum, ein überkommenes
Ortsbild zu erhalten, sondern allenfalls ein solches Ortsbild
wiederherzustellen. Im Übrigen nimmt die Antragsgegnerin selbst
an, der von ihr als prägend herausgestellte Übergang von der
geschlossenen Bebauung in der Senke des in
die freie Landschaft sei nur noch im Norden und Nordwesten
erlebbar. Nach Osten hin habe hingegen die in Dammlage geführte
Bundesautobahn der Bauerschaft den Bezug zur Landschaft
genommen. Das Grundstück der Antragsteller ist diesem Bereich
zuzuordnen; für den Betrachter liegt es nach den Feststellungen
in der Ortsbesichtigung am Rande dieser Senke vor der in
Dammlage geführten Autobahn. Die Bebauung auf dem Grundstück
der Antragsteller stört mithin nach den eigenen Vorgaben der
Antragsgegnerin das Ortsbild ohnehin nicht (mehr) oder doch nur
geringfügig. Die Beseitigung der Bausubstanz im Falle ihrer
Abgängigkeit leistet keinen oder nur einen untergeordneten
Beitrag für die Erhaltung des Ortsbilds.

72

Danach bleibt allein die weitere Erwägung, es habe keinen
Sinn, für das Grundstück der Antragsteller eine
Bebauungsmöglichkeit auszuweisen, weil dieses Grundstück als
Splittergrundstück außerhalb der geschlossenen Ortslage liege.
Das sind städtebaulich nachvollziehbare Erwägungen jedenfalls
dann, wenn das Grundstück bisher unbebaut gewesen wäre, es also
nur darum ginge, eine rechtlich mögliche, tatsächlich aber
nicht ausgenutzte Bebauungsmöglichkeit durch eine Änderung des
Bebauungsplans oder dessen Aufhebung zu beseitigen. Es mag auch
sein, dass die angeführten Gründe es rechtfertigen, auf eine
planungsrechtliche Absicherung des Wohngebäudes zu verzichten.
Ein Interessenausgleich wäre aber durch anderen Zuschnitt des
Plangebiets in der Weise möglich gewesen, dass die
Antragsgegnerin auf eine Überplanung dieses Splittergrundstücks
verzichtet hätte. Das Grundstück läge dann im Außenbereich. Die
Antragsteller hätten in diesem Fall die Möglichkeit, den
vorhandenen Bestand zu nutzen und zu erhalten, die ihnen § 35
Abs. 2 BauGB in Verbindung mit Abs. 4 der Vorschrift einräumt.
Diese Möglichkeiten schneidet ihnen der Bebauungsplan mit der
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft ab, ohne dass
für das Grundstück der Antragsteller erwartet werden könnte,
dieses werde einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt
werden. Die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe sind
nicht hinreichend gewichtig dafür, für die Nutzung des
Grundstücks der Antragsteller auch die Möglichkeiten des § 35
Abs. 2 und Abs. 4 BauGB auszuschließen und für das baulich
bisher nutzbare Grundstück nur den Bestand bis zu dessen
Abgängigkeit festzuschreiben. Der Hinweis auf das festgesetzte
Landschaftsschutzgebiet, das bauliche Nutzungen ohnedies
ausschlösse, trifft insoweit, anders als auf die nördlich
angrenzenden Grundstücke, nicht zu. Das Grundstück der
Antragsteller liegt außerhalb des festgesetzten
Landschaftsschutzgebiets. Auf das Grundstück der Antragsteller
treffen mithin die Gründe nicht zu, aus denen die
Antragsgegnerin für das nördlich angrenzende Grundstück die
Festsetzung einer Bebauungsmöglichkeit für einen Aussiedlerhof
nicht vorgenommen hat, der hier ursprünglich vorgesehen
war.

73

Der festgestellte Mangel führt zur Nichtigkeit des
Bebauungsplans in diesem Teilbereich. Er lässt sich nicht in
einem ergänzenden Verfahren nach § 215a Abs. 1 BauGB beheben.
Der Mangel der Abwägung berührt bezogen auf das Grundstück der
Antragsteller das Grundkonzept der Planung. Die Antragsgegnerin
muss für diesen Bereich des Bebauungsplans ein neues Konzept
erarbeiten.

74

Der festgestellte Mangel der Abwägung führt nur zur
Teilnichtigkeit des Bebauungsplans. Ist ein Teil des
Bebauungsplans ungültig, führt das nicht zu dessen
Gesamtnichtigkeit, wenn die verbleibenden Bestimmungen für sich
betrachtet, also auch ohne den nichtigen Teil, noch eine
städtebauliche Ordnung bewirken können, die den Anforderungen
des § 1 BauGB gerecht wird und wenn ferner mit Sicherheit
anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem Willen, wie er im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommen ist, den
Bebauungsplan auch ohne den unwirksamen Teil erlassen hätte.
Die mit dem Bebauungsplan verfolgten Planziele bleiben in ihrer
Verwirklichung unberührt, wenn der Plan für das Grundstück der
Antragsteller für nichtig erklärt wird und dieses damit zum
Außenbereich wird. Die Antragsteller gewinnen damit zwar
zusätzliche Möglichkeiten baulicher Nutzung, wie sie § 35
Abs. 2 und Abs. 4 BauGB ihnen einräumt. Das planerische Konzept
der Antragsgegnerin wird dadurch aber nicht angetastet.

75

Wird der Bebauungsplan für das Grundstück der Antragsteller
für teilnichtig erklärt, erreichen die Antragsteller das Ziel
ihres Normenkontrollantrags. Mit Blick darauf bedarf es keiner
Prüfung, ob der Bebauungsplan auch im Übrigen Mängel aufweist,
die zu seiner Gesamtnichtigkeit führen. An der Feststellung der
Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans besteht bei der hier
gegebenen Fallgestaltung kein Rechtsschutzinteresse der
Antragsteller.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

77

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

78

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

79