Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-15, Aktenzeichen 4 K 8120/00
ECLI:DE:VGD:2002:0415.4K8120.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx. Entlang der nord-westlichen
Grundstücksgrenze verläuft die xxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx). Das Straßengrundstück
trägt die Flurstücksnummer xxx. Wegen der Einzelheiten der Lage des Grundstücks
des Klägers und der Nachbargrundstücke wird auf die in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen und den Gerichtsakten befindlichen Katasterpläne verwiesen.

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Im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Radweges entlang der Fahrbahn der
xxx wurde die Grenze zwischen den Flurstücken xxx und xxx durch den Beklagten
neu vermessen und (teilweise) neu abgemarkt. In einer Grenzverhandlung vom
29. Juni 2000 wurde dem Kläger das Ergebnis dargelegt. Er widersprach, sodass ihm
der Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 2000 die Abmarkungen schriftlich förmlich
bekannt gab. Den Widerspruch des Klägers wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2000 zurück. Der Widerspruchsbescheid
wurde am 26. Oktober 2000 zugestellt.

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Am Montag, dem 27. November 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor:
Die von dem Beklagten durchgeführte Grenzvermessung und die Abmarkungen
seien nicht richtig. Sie verkleinerten sein Grundstück in unzulässiger Weise. Die
Grenze führe jetzt an dem seinem Grundstück zugekehrten Rand des Radweges
vorbei. Tatsächlich sei der Radweg aber zum Teil auf seinem, des Klägers,
Privatgelände angelegt worden. Die neu gebildete Grenze habe einen
unregelmäßigen Verlauf. Früher und richtigerweise sei sie gradlinig.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 25. Oktober 2000
aufzuheben, die vorhandenen Grenzzeichen zwischen den
Grundstücken in xxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur xx,
Flurstücke xxx und xxx zu entfernen und die Grenze wieder
herzustellen und neu abzumarken.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2000 ist
rechtmäßig. Die im Zusammenhang mit der Grenzwiederherstellung zwischen xxx
und dem Grundstück des Klägers vorgenommenen Abmarkungen sind nicht zu
beanstanden.

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Zur Begründung wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom 25. Oktober 2000 Bezug genommen. Der
Einzelrichter macht sie sich zu Eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zur Ergänzung und
Verdeutlichung:

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1. Die Grenze zwischen dem Straßengrundstück Flurstück Nr. xxx und dem
landwirtschaftlich genutzten Grundstück Nr. xxx des Klägers ist im Jahre 1960 im
Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens "xxxxxxx, xxxxx" bindend festgestellt und
so 1963 in das Liegenschaftskataster übernommen worden. Das bestreitet der
Kläger nicht. Gegen die früheren Abmarkungen der Grenze wurde seinerzeit kein
Widerspruch erhoben.

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2. Der Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. Januar 1967 in der Sache IX G 27/62 hat keine Auswirkungen auf
den Verlauf der festgestellten Grenze. Er betrifft die Zuweisung einer an anderer
Stelle befindlichen Dreiecksparzelle und eines Wegestückes an neue Eigentümer
sowie Wertausgleichsfragen.

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2. Es gibt keine handfesten Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei der
Vermessung des Jahres 2000 die festgestellte Grenze in der Örtlichkeit nach dem
Kataster nicht richtig wiederhergestellt und sie entsprechend unrichtig abgemarkt
haben könnte. Die Grenzfeststellung und die Übertragung der Grenze in die
Örtlichkeit bereiten keine besonderen Schwierigkeiten. Der Grenzpunkt Nr. 6 ist eine
auf der Grenze zum Radweg stehende Ecke des Hofgebäudes des Klägers, die
unverrückt geblieben ist. An dieser Stelle hat keine neue Abmarkung stattgefunden.
Die Gebäudeecke bildet in der Örtlichkeit einen markanten Orientierungspunkt. Von
ihm aus lassen sich die übrigen Grenzpunkte ermitteln bzw. wiederherstellen. Die
jetzigen Abmarkungen beschreiben eine leichte Krümmung der Grundstücksgrenzen,
wie sie auch schon in Kartenwerken aus früherer Zeit zu finden ist. Die bei der
Grenzfeststellung in der Örtlichkeit aufgefundenen älteren Grenzmarkierungen
bestätigen den Verlauf der von dem Beklagten neu abgemarkten Grenze.

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3. Der Kläger behauptet, die Grenze des Radweges decke sich mit der jetzt
abgemarkten Grundstücksgrenze, obwohl der Radweg in Wahrheit mit einem
Randstreifen über die Grundstücksgrenze hinweg auf dem Grundstück des Klägers
angelegt worden sei; daraus ergebe sich die Unrichtigkeit der Grenzfeststellung und
der Abmarkung. Die Behauptungen des Klägers vermögen die fachkundigen
Darlegungen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde nicht zu erschüttern. Sie
sind zudem widerlegt. Ein von dem Kläger beauftragter öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur (xxxxxxxxxxx) hat durch eigene Erhebungen und Messungen
festgestellt, dass die Asphaltkante des Radweges im Straßenraum auf dem
Flurstück xxx und nicht auf dem Grundstück des Klägers (Flurstück xxx) verläuft. Ein
Überbau in das Grundstück des Klägers hinein hat danach nicht stattgefunden. Es ist
unerheblich, dass der Kläger mit diesen Feststellungen nicht einverstanden ist. Das
Ergebnis der Ermittlungen des ÖbVI xxxxxxxxxxx zeigt, dass die Angaben des
Klägers, die ohne Fachkunde allein "aus der Erinnerung" gemacht werden,
unzuverlässig sind. Sie geben keinen Anlass zu Nachmessungen durch das Gericht
unter Einschaltung eines gerichtlichen Sachverständigen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 VwGO, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.

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