Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-28, Aktenzeichen 1 B 1363/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1128.1B1363.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf
4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Ist eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende
Erwägungen gestützt, kann ein Antrag auf Zulassung der
Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn für jeden der
selbständig tragenden Begründungsteile ein Zulassungsgrund
dargelegt worden ist und vorliegt. Ist dies nicht der Fall,
fehlt es jedenfalls an der - erforderlichen - Kausalität der
vorgetragenen Angriffspunkte für das Entscheidungsergebnis.

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Vorliegend hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils
selbständig tragend sowohl auf die fehlende Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrunds als auch auf die fehlende
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs gestützt. Mit Blick
darauf bedarf es keiner Entscheidung, ob einer der vom
Antragsteller mit der Antragsschrift geltend gemachten
Zulassungsgründe hinsichtlich der Frage der Glaubhaftmachung
des Anordnungsanspruchs vorliegt. Jedenfalls greift in Bezug
auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds kein
Zulassungsgrund ein.

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Ob es insoweit schon an einer hinreichenden Darlegung
fehlt, weil der Antragsteller in Bezug auf die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds ausdrücklich keinen
Zulassungsgrund, auf den er sein Begehren stützen will,
benannt hat, kann offen bleiben. Denn wenn zugunsten des
Antragstellers unterstellt wird, er habe sinngemäß den
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen wollen, hätte der
Zulassungsantrag keinen Erfolg, weil dieser Zulassungsgrund
nicht eingreift.

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Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung liegt vor, wenn dem Antragsteller die Gefahr einer
Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung
eines ihm zustehenden Rechts droht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem
erstrebten Inhalt zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder
aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO). Mit Blick darauf ist in den Fällen einer
Dienstpostenkonkurrenz das Vorliegen eines Anordnungsgrunds
zur Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs
grundsätzlich möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn es
sowohl für den Antragsteller als auch für den Beigeladenen um
einen sog. Beförderungsdienstposten geht, d. h. einen
Dienstposten, der höher bewertet ist als ihr jeweiliges
derzeitiges Statusamt. Dem liegt maßgeblich der Gedanke
zugrunde, dass keiner der Bewerber um den höherwertigen
Dienstposten ein - ggf. ungerechtfertigten -
Bewährungsvorsprung auf dem in Rede stehenden Dienstposten
erhalten soll, zumal dann nicht, wenn die Bewährung
unmittelbar zur Beförderung des Dienstposteninhabers führt.
Konkurriert demgegenüber ein Beförderungsbewerber (wie hier
der Antragsteller) mit einem Umsetzungsbewerber (wie hier dem
Beigeladenen) um einen bestimmten Dienstposten, liegen die
Dinge anders. In diesem Fall hat der Beförderungsbewerber - um
dessen Rechtsschutzmöglichkeiten es im vorliegenden Verfahren
allein geht - keine vergleichbar gewichtigen Nachteile zu
befürchten, wenn der erstrebte Dienstposten zunächst einmal
mit seinem Mitkonkurrenten besetzt wird.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Beschlüsse des Senats vom 11. Juni 2001
- 1 B 347/01 - und vom 12. Oktober 2001
- 1 B 1221/01 -.

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Die im Kern auf diesen Erwägungen beruhende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrunds hat der Antragsteller mit seinem Vorbringen
in der Antragsschrift auch nicht im Ansatz in Frage gestellt.

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So beschränkt er sich zum einen darauf, pauschal die
Entstehung von unzumutbaren Nachteilen durch die Verweisung
auf das Hauptsacheverfahren zu behaupten. Welche nicht mehr
auszugleichenden Benachteiligungen ihm dadurch entstehen
könnten, lässt die Antragsschrift hingegen nicht hervortreten.
Insbesondere trägt sie dem Umstand in keiner Weise Rechnung,
dass der Antragsteller auch bei Erlass der von ihm begehrten
einstweiligen Anordnung nicht auf dem ausgeschriebenen
Dienstposten befördert werden könnte.

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Mit seinem zum anderen vorgetragenen Hinweis darauf, dass
auch in einem weiteren Verfahren - wenn auch nicht explizit -
ein Bewährungsvorsprung des Beigeladenen durch die Ausübung
der konkreten Tätigkeit auf dem in Rede stehenden Dienstposten
in die Entscheidung mit einfließen könnte, unterstellt er dem
Antragsgegner, einen etwaigen Bewährungsvorsprung zu
berücksichtigen. Eine solche, jegliche tatsächliche Grundlage
vermissen lassende Vermutung vermag jedoch das Vorliegen eines
Anordnungsgrunds nicht zu rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Es wird davon abgesehen, etwaige
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig
zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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