Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-13, Aktenzeichen 18 B 661/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0413.18B661.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Vorbringen in der Antragsschrift auf
keinen Zulassungsgrund (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO) führt. Die
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch die
Antragsbegründung nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Es sind weder die
Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheführung noch
die eines eigenständigen Aufenthaltsrechts dargelegt. Schon mit Blick darauf besteht
auch kein Anlaß, "grundsätzlich... zu prüfen, ob ein vorübergehender
Gefängnisaufenthalt eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen
Lebenspartners aufhebt."

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