Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-01, Aktenzeichen 27 UF 12/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0701.27UF12.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

3

Der Antragsgegnerin steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen den
Antragsgegner ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von
18.554,66 DM zu.

4

Wenn der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen
übersteigt, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen
Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB). Unter
Zugewinn ist derjenige Betrag zu verstehen, um den das Endvermögen
eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Gemäß
§ 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB ist das Endvermögen das Vermögen, das
einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des
Güterstands gehört. Durch die Zustellung des Scheidungsantrags an
die Antragsgegnerin am 7. September 1995 ist der Güterstand der
Parteien beendet worden (§ 1384 BGB). Dem Endvermögen ist das
Anfangsvermögen gegenüberzustellen, also dasjenige Vermögen, das
einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des
Güterstandes gehört (§ 1374 Abs. 1 BGB). Eingetreten ist der
Güterstand der Parteien mit der Eheschließung am 16. Mai 1986. Nach
diesen Grundsätzen ist der jeweilige Zugewinn der Eheleute zu
ermitteln.

5

I.

6

Der Antragsteller hat einen Zugewinn von 37.109,32 DM
erzielt.

7

1.

8

Das Endvermögen des Antragstellers berechnet sich wie folgt:

9

a) Den Ansatz seines Aktivvermögens mit insgesamt
281.114,38 DM

im angefochtenen Urteil hat der Antragsteller in
der Berufungsbegründung übernommen. Aus der Aufrechterhaltung
seiner im ersten Rechtszug geltend gemachten Einwände gegen das vom
Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten zum Verkehrswert
seines Hausgrundstücks am Stichtag - dem 7. September 1995 - zieht
er keine prozessrechtlichen Konsequenzen. Damit ist das
Aktivvermögen des Antragstellers jedenfalls in der vom
Familiengericht festgesetzten Höhe unstreitig.

10

Mit Recht wendet allerdings die Antragsgegnerin ein, daß die den
Eheleuten je zur Hälfte zustehenden Guthaben aus den
Bausparverträgen bei der Bausparkasse Wüstenrot nicht in vollem
Umfang berücksichtigt sind. Die vom Antragsteller angegebenen
Zahlen sind jeweils den Kontoauszügen für das Jahr 1994 entnommen
und geben den Kontostand zum Stichtag nicht vollständig wieder. Im
Verhandlungstermin vor dem Senat hat der Antragsteller persönlich
erklärt, auf den Bausparvertrag mit der Endnummer 08 - also den
Vertrag Nr. 41 091 5308 - habe er im Jahr 1995 die
vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt. Wie aus dem Kontoauszug
für 1994 folgt, handelt es sich hierbei um monatliche Zahlungen von
52,-- DM, so daß sich das Guthaben um 9 x 52,-- DM = 468,-- DM, für
den Antragsteller also anteilig um 234,-- DM

11

erhöht. Auf den zweiten Bausparvertrag mit

12

der Endnummer 41 - den Vertrag Nr. 26 823 5841 -

13

sind im Jahr 1995 keine Einzahlungen mehr erfolgt. Die
Richtigkeit dieser Erklärung des Antragstellers ergibt sich aus dem
Vergleich zwischen den Kontoauszügen für die Jahre 1994 und 1996.
Der Kontostand am 31.12.1994 von 8.859,86 DM hat sich bis zum
01.01.1996 nur geringfügig auf 8.993,96 DM erhöht, was sich durch
die Zinsgutschrift erklären läßt, die jedoch erst jeweils zum
Jahresende stattfindet. Demnach erhöht sich das Aktivvermögen des
Antragstellers auf insgesamt 281.348,38 DM.

14

b)

15

Das Endvermögen vermindert sich um folgende Passivposten:

16

aa)

17

Restdarlehen PKW Audi (unstreitig) 15.803,30 DM

18

bb)

19

Restdarlehen BHW

20

Nach der Aufstellung der BHW-Bausparkasse

21

vom 23. April 1996 waren zum Stichtag

22

- 7. September 1995 - zwei der ins-

23

gesamt 3 abgeschlossenen Bauspar-

24

Darlehensverträge bereits vollständig

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getilgt und allein noch der dritte Vertrag

26

mit der Kennziffer T 03 mit 4.583,35 DM

27

im Soll. Die Streitfrage zwischen den Parteien,

28

ob es sich hierbei um eine Darlehensverbindlichkeit

29

allein des Antragstellers oder um eine von ihm und

30

seinem Vater gemeinsam begründete Schuld handelt,

31

kann in diesem Zusammenhang unbeantwortet bleiben. Da der
Antragsteller selbst nur die Hälfte der Verbindlichkeit als

32

Passivposten von dem Endvermögen abzieht, ist diese Berechnung
zugunsten der Antragsgegnerin zu übernehmen und eine

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Darlehensschuld von lediglich 2.291,86 DM

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in die Abrechnung einzustellen.

35

cc)

36

Restdarlehen der Eltern des Antragstellers (unstreitig)

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2.500,-- DM

38

dd)

39

Rückforderung von Kindergeld (unstreitig) 770,-- DM.

40

ee)

41

Rest des Arbeitgeberdarlehens nunmehr unstreitig

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und im übrigen durch die vorgelegte Besoldungs-

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mitteilung belegt 3.750,-- DM.

44

ff)

45

Anwaltsgebührenforderungen

46

Die Parteien streiten darüber, ob die das Sorgerechtsverfahren
betreffenden Gebührenrechnungen des Anwalts des Antragstellers vom
3. Juli und 25. August 1995 über 374,90 DM und 211,60 DM, insgesamt
586,50 DM

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zum Stichtag noch offen waren.

48

Daß die Gebührenrechnungen erst nach dem 7. September 1995

49

bezahlt worden seien, bestreitet die Antragsgegnerin. Indessen
trägt der zum Zugewinnausgleichsberechtigte die Darlegungs- und
Beweislast nicht für die Aktiva des Endvermögens des
Verpflichteten, sondern auch dafür, daß dieser

50

keine Verbindlichkeiten hat (BGH NJW 1991, 1550; OLG Stuttgart
FamRZ 1993, 192; OLG Hamm FamRZ 1998, 237). Allerdings wird mit
Rücksicht darauf, daß dem Zugewinnausgleichsberechtigten der Beweis
einer negativen Tatsache obliegt, angenommen, daß der
Anspruchsgegner substantiiert bezüglich der negativen Tatsachen
vortragen und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände
darlegen muß (vgl. OLG Stuttgart, a.a.0.; wohl auch OLG Hamm
a.a.0.). Seiner Darlegungslast genügt der Antragsteller jedoch auf
jeden Fall mit der Behauptung, die beiden Anwaltsrechnungen seien
zum Stichtag noch nicht bezahlt gewesen. Das Verlangen nach einer
Erklärung, wann genau er seine Schulden gegenüber dem Anwalt
beglichen hat, würde die an einen substantiierten Vortrag zu
stellenden Anforderungen überspannen. Demnach obliegt der
Antragsgegnerin der Nachweis, daß die bezeichneten
Gebührenrechnungen bei Beendigung des Güterstands voll ausgeglichen
waren. Im Hinblick darauf, daß die Antragsgegnerin etwa die
Anwältin des Antragstellers als Zeugin hätte benennen oder auch die
Parteivernehmung des Klägers hätte beantragen können, wird ihr
damit nichts Unmögliches abverlangt. Da sie jedoch keinen Beweis
angetreten hat, sind die Gebührenforderungen als Passivposten zu
berücksichtigen.

51

gg)

52

Gebührenforderung der Gerichtskasse (unstreitig)

53

1.338,60 DM

54

hh) Kanalanschlußbeitrag

55

Der vom Antragsteller erhobene Beitrag für den Kanalanschluß
seines Grundstücks stellt keine sein Endvermögen zum Stichtag
mindernde Verbindlichkeit dar. Auf die Bescheinigung der Gemeinde
Morsbach vom 29. November 1995, wonach das betroffene Grundstück
"voraussichtlich bis Ende April 1996 mit einem Teilanschluß
Schmutzwasser an das Kanalnetz" angeschlossen wird und "ca.
10.080,-- DM an Kanalanschlußbeiträgen zu erheben wären", kann sich
der Antragsteller ohnehin nicht mit Erfolg berufen. Dies gilt schon
deshalb, weil das Schreiben nur eine grobe Schätzung enthält, der
Beitrag aber inzwischen unter dem 20. Mai 1997 konkret abgerechnet
worden ist. Durch diesen Bescheid der Gemeinde Morsbach von diesem
Tage ist der Kanalanschlußbeitrag auf 7.879,20 DM festgesetzt
worden. Freilich kommt es für die Berücksichtigung von
Verbindlickeiten beim Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht auf die
Fälligkeit, sondern auf die Entstehung an, so daß auch eine
bedingte oder betagte Verbindlichkeit das
zugewinnausgleichspflichtige Vermögen belastet (BGH NJW 1991,
1550). Indessen war die Beitragsschuld am Stichtag - 7. September
1995 - nicht einmal entstanden. Der Antragsteller hatte bereits in
erster Instanz selbst vorgetragen, "mit der Kanalisation in dem
Dorf B." sei im Dezember 1995 begonnen worden (Bl. 73 d. A.). Bei
Beeindigung des Gütertstands waren die Kanalanschlußarbeiten
demnach noch gar nicht eingeleitet gewesen. Darüber hinaus wird
erst durch den Bescheid vom 20. Mai 1997 festgestellt, daß die
Beitragspflicht gemäß der Beitrags- und Gebührensatzung der
Gemeinde entstanden sei. Zum Stichtag hatte es somit in bezug auf
den Kanalanschluß noch keine - bedingte oder betagte -
Verbindlichkeit gegeben.

56

ii)

57

Saldo auf dem Girokonto (unstreitig) 996,44 DM

58

jj)

59

Elterndarlehen über 22.000,-- DM

60

Bei Beendigung des Güterstands hatte der Antragsteller gegenüber
seinen Eltern eine weitere Darlehensverbindlichkeit in Höhe von
22.000,-- DM, die zur Hälfte mit 11.000,-- DM

61

in die Berechnung des Zugewinnausgleichs ein-

62

zustellen ist.

63

Zwischen den Parteien besteht allerdings -

64

wie schon im Unterhaltsverfahren 12 F 441/95

65

AG Waldbröl - (27 UF 126/96 OLG Köln) -

66

Streit darüber, ob die Eltern des Antragstellers

67

den Eheleuten im Februar 1992 ein Darlehen in Höhe

68

von 22.000,-- DM gewährt haben. Die Antragsgegnerin

69

hat dies von Anfang an bestritten und stellt ein

70

solches Darlehen nach wie vor in Abrede.

71

In dem Unterhaltsrechtsstreit war zwar - darauf weist das
Familiengericht insoweit zutreffend hin - die Behauptung des
Antragstellers, es existiere eine ehebedingte gemeinsame
Darlehensschuld gegenüber seinen Eltern von 22.000,-- DM, als nicht
bewiesen angesehen worden. Die Bezugnahme auf die im Verfahren über
den Trennungsunterhalt durchgeführten Beweiserhebungen ist jedoch
nicht statthaft. Zwar dürfen Beweisergebnisse anderer Verfahren als
Urkundenbeweis in den Prozeß eingeführt werden. Wenn jedoch - wie
hier - eine Partei die Anhörung eines Zeugen beantragt, so darf
diese nicht durch die Verwertung der im anderen Verfahren
protokollierten Aussage ersetzt werden (Zöller/Greger, ZPO, 20.
Aufl., § 355 Rn. 4). Davon unabhängig verbietet sich eine
Bezugnahme auf die Beweiswürdigung in dem Urteil des Amtsgerichts
vom 12. November 1996 schon wegen der hier anders gelagerten
Beweissituation. Während nämlich im Unterhaltsprozeß der
Antragsteller, der sich auf ehebedingte Kreditverbindlichkeiten zum
Zweck der Verminderung seiner für den Unterhalt zur Verfügung
stehenden Einkünfte berufen hatte, die Darlegungsverpflichtung und
deren Ehebedingtheit zu beweisen hatte, trifft hier die Beweislast
die Antragsgegnerin; denn im Zugewinnausgleichsverfahren hat - wie
bereits ausgeführt - der Ausgleichsberechtigte nicht nur das
Aktiv-Endvermögen des Verpflichteten, sondern auch die
Nichtexistenz der von diesem behaupteten Verbindlichkeiten zu
beweisen.

72

Der Antragsteller hat die Darlehensschuld auch nach Grund,
Zeitpunkt und Höhe substantiiert dargelegt, indem er behauptet hat,
seine Eltern hätten den Parteien am 1. Februar 1992 eine von diesen
später zurückzuzahlende Summe von 22.000,-- DM zum Zweck der
Anschaffung eines PKW gegeben. Daß der Kreditbetrag - wie
unstreitig ist - in der Folgezeit tatsächlich nicht - jedenfalls
nicht zum wesentlichen Teil - für einen Fahrzeugkauf verwendet
worden ist, mag im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung
finden, ändert aber nichts daran, daß die Darlehensaufnahme vom
Antragsteller hinreichend vorgetragen worden ist. Dies wäre
möglicherweise nur dann anders zu beurteilen, wenn es an einer
nachvollziehbaren Darlegung der wirklichen Verwendung der
Kreditsumme fehlen würde; indessen hat der Antragsteller erläutert,
für welche Zwecke das - behauptete - Darlehen ausgegeben worden
ist. Der über die Richtigkeit seines Vortrags hierzu bestehende
Streit zwischen den Parteien steht der Annahme, der Antragsteller
habe die Kreditverbindlichkeit substantiiert dargelegt, nicht
entgegen.

73

Demnach hat die Antragsgegnerin zu beweisen, daß das vom
Antragsteller angegebene Elterndarlehen über 22.000,-- DM nicht
gewährt worden ist. Dieser Nachweis ist ihr nicht gelungen.

74

Der von der Antragsgegnerin benannte Vater des Antragstellers,
der Zeuge H. K. W., hat bei seiner Vernehmung durch den Senat
bekundet, er habe im Februar 1992 beiden Eheleuten ein Darlehen
über 22.000,-- DM gewährt. Der einschränkende Zusatz "wenn ich mich
recht erinnere" bezieht sich ersichtlich auf den genauen Zeitpunkt
der Darlehenshingabe. Der Aussage des Zeugen zufolge war das
Darlehen für einen Autokauf vorgesehen und sollte nach etwa drei
Jahren innerhalb eines Zeitraums von 2 - 2 1/2 Jahren zurückgezahlt
werden. Den Darlehensbetrag habe er - so der Zeuge - im Eßzimmer
der Wohnung der Eheleute seinem Sohn übergeben, während seine
Schwiegertochter zugegen gewesen und dies auch gesehen habe. Die
Ehleute hätten dann jedoch von der Darlehenssumme "kein Auto
gekauft", jedenfalls hätten sie nicht unmittelbar nach der
Gewährung des Darlehens ein Fahrzeug erworben.

75

Die Aussage entspricht im wesentlichen den Angaben des Zeugen
bei seiner Vernehmung am 2. Juli 1996 in dem Verfahren 12 F 441/95
AG Waldbröl, wenngleich in einzelnen Punkten Abweichungen bestehen.
Im dortigen Rechtsstreit war sich der Zeuge - anders als hier -
offenbar dessen nicht ganz sicher, daß die Antragsgegnerin bei der
Geldübergabe zugegen gewesen war, worauf die Redewendung "ich
meine" hindeutet.

76

Auch die Angaben über die Modalitäten der Rückzahlung stimmen in
beiden Aussagen nicht exakt überein. In dem Unterhaltsverfahren
hatte der Zeuge hierzu bekundet, es sei davon die Rede gewesen, daß
die Eheleute so zurückzahlen sollten, wie sie es konnten. Ein
eklatanter Widerspruch zur jetzigen Aussage des Zeugen W. ist darin
gleichwohl nicht zu sehen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß der
Zeuge bekundet hat, die Eheleute sollten das Darlehen erst einige
Jahre später zurückzahlen, weil sie damals noch weitere Schulden zu
begleichen gehabt hätten. Die - möglicherweise - verkürzte
Darstellung in der früheren Aussage des Zeuge, das Geld solle so
zurückgezahlt werden, wie dies den Eheleuten möglich sei,
widerspricht dem nicht zwingend und in auffälliger Weise.

77

Der Senat verkennt freilich nicht, daß verschiedene Indizien
Zweifel an der Richtigkeit des Klägervortrags zum Elterndarlehen
und auch an der Aussage des Zeugen H.-K. W. rechtfertigen. So will
der Zeuge dem Antragsteller die Darlehenssumme von 22.000,-- DM in
bar aus - darüber hinausgehenden - Ersparnissen ausgehändigt haben,
die er zu Hause aufbewahrt habe. Das Aufbewahren solcher
Bargeldsummen in einer Privatwohnung erscheint, zumal bei den kaum
überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Zeugen,
eher ungewöhnlich. Vor allem aber ist die von dem Zeugen auf
Nachfrage des Senats für dieses Verhalten gegebene Begründung nicht
stichhaltig. Der Zeuge führt seine Angewohnheit, nur einen Teil
seiner Ersparnisse Banken anzuvertrauen und verhältnismäßig hohe
Bargeldsummen bei sich zu Hause aufzubewahren, auf negative
Erfahrungen zurück, die seine Mutter einst mit Geldentwertungen
gemacht habe. Durch Inflationen werden aber - selbstverständlich -
auch im eigenen Haus aufbewahrte Barmittel entwertet. Dasselbe gilt
für Währungsumstellungen, sofern sie zum Wertverlust führen.
Bedenken ruft ferner die - nicht protokollierte - Bekundung des
Zeugen hervor, er habe das ihm von seinem Sohn später übergebene,
mit zwei Unterschriften versehene Schriftstück - damit spricht der
Zeuge die zwischen den Parteien streitige Urkunde vom 1. Februar
1992 an - in seinen Safe gelegt, ohne es genau gelesen zu haben.
Bereits bei seiner Vernehmung im Unterhaltsrechtsstreit hatte der
Zeuge angegeben, er habe den Inhalt "dieses Papieres..." überhaupt
nicht gelesen". Es mutet ungewöhnlich an, daß der Empfänger eines
Schriftstücks, das er für bedeutsam genug hält, um es in einem
Geldschrank zu deponieren, dessen Inhalt nicht zur Kenntnis
nimmt.

78

Zu berücksichtigen ist weiterhin der im Unterhaltsrechtsstreit
vom Antragsteller vorgelegte, auf den 01.02.1992 datierte
"Darlehensvertrag". Nachdem die Antragsgegnerin die Echtheit ihrer
unter diese Urkunde gesetzten Unterschrift bestritten hatte, war im
Unterhaltsverfahren ein Schriftsatzverständigengutachten eingeholt
worden. Der Sachverständige F. war in seinem Gutachten vom
11.08.1996 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Antragsgegnerin als
Urheberin der strittigen Unterschrift "eher auszuschließen" ist.
Diese Schlußfolgerung macht eine Unterschriftsfälschung
wahrscheinlich, ohne sie allerdings zu beweisen. Im übrigen würde
eine Fälschung zwar einerseits von einer Unredlichkeit des
Antragstellers zeugen, andererseits aber durchaus die Möglichkeit
offenlassen, daß dieser gleichwohl ein Darlehen erhalten und in der
Annahme einer insoweit ungünstigen Beweislage sich durch Fälschung
einer Unterschrift Beweismittel verschafft hat.

79

Auffällig ist des weiteren, daß die Parteien nach dem Vortrag
des Antragstellers das Darlehen für einen geplanten Fahrzeugkauf
aufgenommen hatten, ohne es tatsächlich - jedenfalls überwiegend -
für diesen Zweck zu verwenden. Der Autokauf ist auch erst am 29.
April 1992 und damit rund 3 Monate nach der - behaupteten -
Übergabe des Geldes getätigt worden. Immerhin hat der Antragsteller
diesen Umstand dahin erklärt, daß sich die Lieferung des
ursprünglich gewünschten PKW Opel Astra stark verzögert und man
sich deshalb schließlich für ein anderes Fahrzeug des Typs Opel
Corsa entschieden habe, das zum Teil über ein Darlehen des
Autohauses und mit dem Restbetrag zwischen 5.000,-- DM und 8.000,--
DM aus dem Darlehen der Eltern finanziert worden sei. Die Restsumme
des Elterndarlehens - so der Antragsteller - sei für die
Anschaffung eines Digitalvideomischers, eines Computers und eines
Videorecorders sowie für die Finanzierung von zwei Skiurlauben in
Oberstdorf und in der Schweiz verwendet worden. Dem
entgegengehalten hat die Antragsgegnerin einen substantiierten
Vortrag zur Herkunft der Mittel für die bezeichneten elektronischen
Geräte und die Urlaubsreisen. Bemerkenswert ist insoweit, daß
gerade an dem Tag, an welchem der Videorecorder für den Preis von
2.100,-- DM angeschafft worden war, nämlich am 24.04.1992 (Bl. 332
d. A. 12 F 441/95), Barabhebungen vom Konto des Antragstellers in
Höhe von 2.200,-- DM getätigt worden waren (Bl. 333 d. BA). Im
Unterhaltsverfahren hatte die Antragsgegnerin zudem Kontoauszüge
vorgelegt, aus denen durch entsprechende Verwendungsangaben
deutlich wird, daß die vom Antragsteller angesprochenen Skiurlaube
zumindest teilweise durch Abhebungen vom Girokonto bestritten
worden waren (Bl. 335 d.A.). Unklarheiten über die tatsächliche
Verwendung der Darlehenssumme sprechen zwar eher gegen die
Kreditgewährung, vermögen diese jedoch letztlich nicht
auszuschließen. Es kommt durchaus vor, daß Geldbeträge nicht zu dem
ursprünglich vorgesehenen Zweck, sondern für andere, und sogar dem
Ehepartner unbekannt gebliebene Anschaffungen oder Aktivitäten
ausgegeben werden.

80

In der Tat ist auch nur schwer nachvollziehbar, weshalb die
Eheleute für den Autokauf einen - im Unterhaltsverfahren belegten -
Kredit der Opel-Bank über 10.000,-- DM zu einem Jahreszins von 4,49
% zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 200,-- DM aufgenommen
haben, wenn ihnen ein zinsloses Elterndarlehen in Höhe von
22.000,-- DM gewährt worden war. Gleichwohl ist auch eine solche
wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung nicht so außergewöhnlich,
daß ein derartiges Verhalten von vorneherein als ausgeschlossen zu
betrachten wäre.

81

Die vorstehend aufgezählten Umstände begründen insgesamt nicht
unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Antragsteller
aufgestellten Behauptung über das angeblich gewährte
Elterndarlehen. Im vorliegenden Zugewinnausgleichsverfahren hat
aber - wie ausgeführt - nicht der Antragsteller die Existenz der
Verbindlichkeit zu beweisen, sondern die Antragsgegnerin deren
Nichtexistenz. Selbst alle Indizien zusammengenommen, verschaffen
dem Senat nicht die sichere Überzeugung davon, daß der Vortrag des
Antragstellers unwahr ist und es ein solches Darlehen niemals
gegeben hat. Dies geht zu Lasten der Antragsgegnerin.

82

Weiterer Beweis zur Frage der Darlehenserhebung ist nicht zu
erheben. Die Antragsgegnerin hat im ersten Rechtszug hierfür kein
Beweismittel angeboten und sich in der Berufungserwiderung allein
auf das Zeugnis des Vaters des Antragstellers bezogen. Erstmals in
der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 1998 hat sie auch das Zeugnis
der Mutter des Antragstellers angeboten. Dieses Angriffsmittel ist
gem. § 528 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Bestimmung eines neuen
Beweisaufnahmetermins die Erledigung des Rechtsstreits verzögern
würde und die Antragsgegnerin spätestens in der Berufungserwiderung
nicht nur - wie geschehen - den Vater des Antragstellers, sondern
auch dessen Mutter als Zeugin hätte benennen müssen.

83

Als Passivposten ist das Darlehen allerdings nicht in voller
Höhe, sondern nur zur Hälfte mit 11.000,-- DM

84

anzusetzen. Der Antragsteller macht selbst

85

geltend, bei dem Elterndarlehen handele es sich um eine
gemeinschaftliche Verbindlichkeit beider Eheleute, die seinen
Eltern je zur Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet seien. Als
Gesamtschulden der Parteien sind diese nur zur Hälfte anzusetzen
(vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1375 Rn. 4). Etwas
anderes würde nur dann gelten, wenn der Antragsteller im
Innenverhältnis zur Antragsgegnerin die Gesamtschuld allein zu
tilgen hätte oder die Antragsgegnerin zur anteiligen Schuldtilgung
nicht in der Lage wäre (vgl. Palandt-Diederichsen,a.a.0.). Indessen
beruft sich der Antragsteller ausdrücklich darauf, daß für die
Darlehensschuld beide Eheleute je zur Hälfte aufzukommen haben. Es
ist auch weder von ihm vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die
Antragsgegnerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihren hälftigen
Beitrag zu leisten. Sofern der Antragsteller die Kreditraten
tatsächlich allein zurückzahlt, vermag dies an der
Gesamtschuldnerschaft der Parteien nichts zu ändern und allenfalls
einen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch - den der
Antragsteller im übrigen zu beweisen hätte - auszulösen.
Richtigerweise hat im übrigen der Antragsteller selbst im ersten
Rechtszug zunächst nur die Hälfte der Darlehenssumme als
Negativposten in seine Berechnung eingestellt (vgl. etwa Bl. 197 d.
A.).

86

Die übrigen von ihm zunächst geltend gemachten und im
angefochtenen Urteil unberücksichtigt gebliebenen Abzugsposten
verfolgt der Antragsteller nicht mehr weiter.

87

Die Passiva des Endvermögens betragen somit insgesamt

88

39.036,70 DM,

89

um die sich das positive Endvermögen auf 242.311,68 DM

90

vermindert.

91

2. Anfangsvermögen

92

a) Aktiva

93

Die Höhe des Aktivvermögens des Antragstellers hat das
Familiengericht mit 195.380,-- DM

94

festgestellt. Gegen diesen Ansatz

95

erhebt die Antragsgegnerin keine Einwände. Der Antragsteller
seinerseits hat zwar seine Ansicht aufrechterhalten, durch die zu
den Akten gereichten Lichtbilder sei erwiesen, daß das Gartenhaus
zu dem Stichtag bereits errichtet gewesen sei, aus dieser
abweichenden Auffassung aber keine prozessualen Konsequenzen
gezogen, sondern in der Berufungsbegründung vielmehr den Betrag von
195.380,-- DM übernommen. Soweit er in seinem Schriftsatz vom 26.
Mai 1998, in welchem er für die Errichtung des Gartenhauses
Zeugenbeweis angetreten hat, hiervon abgerückt ist, ist sein
Vorbringen gem. § 528 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen.

96

b) Passiva

97

aa)

98

Bei der BHW-Bausparkasse AG haben drei Darlehen bestanden, die
nach dem Schreiben der BHW vom 23.04.1996 zum Stichtag - 16.05.1986
- mit 19.775,21 DM, 10.201,66 DM und 25.394,01 DM, insgesamt also
55.370,88 DM valutiert waren. Die Antragsgegnerin bestreitet diese
Kontostände auch nicht. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien
jedoch darüber, ob die Schulden gegenüber der Bausparkasse in
voller Höhe oder nur zur Hälfte vom Anfangsvermögen des
Antragstellers abzuziehen sind. Der Antragsteller behauptet, die
Bauspardarlehen seien gemeinsam von ihm und seinem Vater
aufgenommen worden und je zur Hälfte von ihnen zu bedienen. Den vom
Antragsteller zu erbringenden Beweis dafür, daß sein Vater für die
Darlehensschulden mithaftet, sieht der Senat als durch die
eingereichten Unterlagen geführt an. Der Darlehensantrag vom 13.
März 1978 zum Bausparvertrag mit der Kennziffer T 01 ist sowohl vom
Antragsteller als auch von dessen Vater unterzeichnet worden. Deren
beider Namenszüge finden sich auch unter Rubrik "Unterschrift des
Bausparers" des als "Bestandteil des Antrags vom 13.03.1978"
bezeichneten Schriftstücks. Ebenso ist der Auszahlungsauftrag und
Darlehensantrag vom selben Tag von Vater und Sohn gemeinsam
unterschrieben. Dasselbe gilt für die Annahmeerklärung zum
Bausparvertrag mit der Kennziffer T 02 vom 16. November 1976 sowie
für den Antrag vom 13.März 1978 auf Abschluß eines gemeinsamen
Bausparvertrags über 30.000,-- DM, der ersichtlich die Kennziffer T
02 betrifft. Von beiden Personen unterschrieben ist zudem der
Antrag vom 03. Februar 1978 auf Abschluß eines gemeinsamen
Bausparvertrags über 50.000,-- DM sowie der Bestandteil des Antrags
vom 27. Februar 1978 auf Abschluß gemeinschaftlicher
Bausparverträge betreffend die Kennziffer T 03. Schließlich ist die
Annahmeerklärung "T 03" vom 14. März 1978 über eine Bausparsumme
von 50.000,-- DM sowohl vom Antragsteller als auch von dessen Vater
gemeinsam unterzeichnet worden. Diese zahlreichen Schriftstücke
belegen hinreichend, daß die drei Bauspardarlehen bei der BHW AG
vom Antragsteller und dessen Vater gemeinsam aufgenommen worden
sind, ohne daß es zur Überzeugungsbildung für den Senat noch der
Vorlage der Original-Darlehensurkunden bedürfte. Davon abgesehen
hat der zuständige Sachbearbeiter der BHW Bausparkasse AG unter dem
26. Mai 1998 schriftlich bestätigt, daß die Verträge mit den
Kennziffern T 02 und T 03 gemeinschaftlich vom Antragsteller und
dessen Vater abgeschlossen worden sind und daß der Vater des
Antragstellers auch dem Vertrag mit der Kennziffer T 01 als
Gemeinschuldner beigetreten ist.

99

In dem nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Juni 1998 hat die
Antragsgegnerin die inhaltliche Richtigkeit dieses Schreibens
bestritten und behauptet, der Sachbearbeiter der BHW AG habe
ungeprüft die Angaben des Antragstellers übernommen. Der dazu
beantragten Vernehmung des Sachbearbeiters Senke als Zeugen bedarf
es jedoch nicht, da unabhängig von der schriftlichen Bestätigung
durch die BHW AG schon die vorstehend aufgezählten Urkunden dem
Senat die hinreichende Überzeugung davon verschaffen, daß es sich
um gemeinschaftliche Schulden des Antragstellers und seines Vaters
handeln. Daher sind als Abzugsposten Verbindlichkeiten nur in Höhe
von 27.685,44 DM

100

zu berücksichtigen.

101

bb)

102

Soll auf dem Girokonto (unstreitig) 3.750,77 DM.

103

Die Passiva im Anfangsvermögen belaufen

104

sich demnach auf 31.436,21 DM,

105

so daß sich das Anfangsvermögen auf 163.943,79 DM

106

reduziert.

107

Der zwischenzeitlich eingetretenen

108

Geldentwertung ist durch folgende Indexierung Rechnung zu tragen
(vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland
1997):

109

163.943,79 DM x 112,9 : 90,2 = 205.202,36 DM.

110

Dem Endvermögen des Antragstellers von 242.311,68 DM

111

steht somit ein Anfangsvermögen von 205.202,36 DM

112

gegenüber mit der Folge, daß sich dessen

113

Zugewinn auf 37.109,32 DM

114

beläuft.

115

II.

116

Wie nunmehr zwischen den Parteien unstreitig ist, hat die
Antragsgegnerin während der Ehe keinen Zugewinn erzielt. Daran
ändert sich auch nichts dadurch, daß sich die Aktiva in deren
Endvermögen aufgrund der weiteren Einzahlungen auf den
Bausparvertrag bei der Bausparkasse Wüstenrot geringfügig um 234,--
DM erhöht haben.

117

Von dem vom Antragsteller erzielten Zugewinn gebührt der
Antragsgegnerin die Hälfte, mithin ein Betrag von

118

18.554,66 DM.

119

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93 a, 92 Abs. 1 ZPO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10
ZPO.

120

Berufungsstreitwert:

121

a) bis zum 26.05.1998 = 28.159,12 DM

122

b) ab dem 27.05.1998 = 22.487,12 DM.