Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-25, Aktenzeichen 15 NC 18/03
ECLI:DE:VGD:2003:1125.15NC18.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet. Gemäß § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Psychologie an der I-
Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2003/04 vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 11. September 2003 (GV NRW S. 576) gemäß ihrem Erlass vom
26. September 2003 (Gz.: 7.01.02.02.06.03) auf 68 festgesetzt. Diese Festsetzung
für das erste Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der Kammer
nicht vor - erschöpft bei summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität der
Hochschule.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2003/04 sind gemäß § 5 Abs. 1
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2003 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2003 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

7

I.
Lehrangebot

8

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. Bruttolehrdeputat:

10

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist nach den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

11

Der Lehreinheit Psychologie sind nach dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein
Westfalen für das Jahr 2003 (I-Universität E, Kapitel 06 171) und dem zugehörigen
Stellenplan der Universität 21 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der
Grundlage der haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) mit
Erlass vom 26. September 2003 ermittelte Bruttolehrdeputat von 116 DS lässt
Rechtsfehler nicht erkennen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 4 8 32
C 3/2 Universitätsprofessor 4 8 32
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 8 4 32
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet
5
4
20
Summe 21 116
Bei summarischer Prüfung ist damit das Lehrdeputat mit 116 DS auch unter
Berücksichtigung der Lehrverpflichtungen der Stelleninhaber zutreffend ermittelt.

12

Für die Kapazitätsberechnung ohne Bedeutung sind die Anstellungsverhältnisse
von wissenschaftlichen Angestellten, die und soweit sie aus Drittmitteln finanziert
sind,

13

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 31. März 2000,
13 C 1/00;

14

dies gilt für das Arbeitsverhältnis des Angestellten L, soweit er als Halbtagskraft
bis zum 10. August 2003 beschäftigt war, die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse
der Ganztagskräfte X, M (bis 31. Dezember 2003) und S (bis 31. Oktober 2003)
sowie im Umfang von Zweidritteln ihrer Beschäftigungsverhältnisse bei den
Angestellten T, N, E1 und - ab 11. August 2003 - L, die jeweils zu Drei viertel der
Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt waren bzw. sind.

15

Soweit die Beschäftigungsverhältnisse der vorgenannten wissenschaftlichen
Angestellten darüber hinaus aus Hochschulmitteln finanziert werden und sie
entsprechend diesem Anteil ihrer Beschäftigungsverhältnisse unter Berücksichtigung
der dem Beschäftigungsumfang folgenden Minderung des regelmäßigen
Lehrdeputats von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 4, Abs. 5 LVV) Lehrleistungen zu erbringen
haben, sind diese nach dem Stellenplan der Lehreinheit in einer Weise den mit einer
Lehrverpflichtung verbundenen Stellen zugeordnet, die die Ausbildungskapazität
nicht erhöht. In diese Stellenzuordnung einzubeziehen sind mit 2 DS ab dem
1. November 2003 die Halbtagskraft I3 (Nachfolger für S), mit ebenfalls je 2 DS die
hälftig aus Hochschulmitteln finanzierten Vollzeitkräfte M und X sowie mit je 1 DS die
wissenschaftlichen Angestellten T, N, E1 und - ab dem 11. August 2003 - L, deren
jeweilige Drei viertel-Stellen nur zu einem Drittel aus öffentlichen Mitteln finanziert
werden. Ebenso ohne kapazitätserweiternde Folgen bleibt die Besetzung der Stellen
durch die übrigen wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten,
hochschulmittelfinanzierten Anstellungsverhältnissen; dabei ist für die
vollzeitbeschäftigten Angestellten M1, N1, C, T1 eine Lehrleistung von 4 DS zu
berücksichtigen, für den wissenschaftlichen Angestellten N2, der eine Drei viertel-
Stelle inne hat, eine Deputatstundenzahl von 3, für die zur Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit einer Vollzeitkraft Angestellten E2 (bzw. Nachfolger C1), T2, I4, T3, T4
eine Lehrleistung von 2 DS und 1 DS für die eine Viertelstelle inne habende
wissenschaftliche Angestellte H. Unter Berücksichtigung der jeweiligen
Lehrverpflichtung ergibt sich für die Stellenzuordnung damit Folgendes:

16

Während in der Stellengruppe C1, deren Stellen gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 6 LVV mit
einer Regellehrverpflichtung von 4 DS versehen sind, von den verfügbaren 8 Stellen
3 adäquat durch wissenschaftliche Assistenten (T5, O und K) und drei weitere Stellen
mit den wissenschaftlichen Angestellten M1, N1 und C besetzt sind, die eine
Lehrleistung von jeweils 4 DS zu erbringen haben, teilen sich die verbleibenden
beiden Stellen zu je ½ die wissenschaftlichen Angestellten M und N2 bzw. S (bzw.
als Nachfolger I3) und E2 (bzw. als Nachfolger C1). Dabei sind die Angestellten M, S
und E2 dort mit der ihnen jeweils obliegenden, gemäß § 3 Abs. 4 S. 4, Abs. 5 LVV
geminderten Lehrverpflichtung von je 2 DS berücksichtigt; von der Lehrleistung, die
der wissenschaftliche Angestellte N2 zu erbringen hat, entfallen 2 DS auf die
vorgenannte Stelle und die dritte Deputatstunde auf die Stelle in der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten, auf der weiter die
wissenschaftliche Angestellte H mit der ihr obliegenden Lehrleistung von 1 DS und
die wissenschaftliche Angestellte X geführt werden, für die eine Lehrleistung von
2 DS anzusetzen ist. Die zweite der insgesamt 5 in der Stellengruppe der befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten verfügbaren Stellen ist durch den
wissenschaftlichen Angestellten T1 besetzt. Zwei weitere Stellen teilen sich zu je ½
die wissenschaftlichen Angestellten T3 und T4 bzw. T2 und I4 mit der ihnen jeweils
obliegenden Lehrverpflichtung von je 2 DS. Auf der fünften Stelle innerhalb dieser
Stellengruppe werden mit ihrem Lehrdeputat von jeweils 1 DS schließlich die
wissenschaftlichen Angestellten T, N, E1 und L geführt.

17

Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS (bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl) für die befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen das
Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser
Stellen zu der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS ist nicht geboten. Nach
den Berechnungsunterlagen fehlt es sämtlichen Stelleninhabern schon an einer
Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des
zuletzt durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190) für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist.

18

2. Lehrauftragsstunden:

19

Das Lehrangebot von danach 116 DS war nicht um Lehrauftragsstunden zu
erhöhen.

20

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester
zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung
beruhen. Daran fehlt es hier.

21

Ausweislich der durch den Antragsgegner überreichten Übersicht, die bei
summarischer Überprüfung Bedenken nicht begegnet und auf die wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, sind die als Lehrauftragsstunden in Betracht
kommenden Lehrveranstaltungen sämtlich entweder nicht dem Ausbildungsaufwand
nach § 13 Abs. 1 KapVO zuzurechnen oder durch die Curricularnormwertanteile für
Chemie, Physik, Klinisch-Theoretische Medizin und Vorklinische-Medizin in der
Kapazitätsberechnung für den Diplomstudiengang Psychologie berücksichtigt.

22

Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf
Lehrauftragsstunden in Betracht, wenn und soweit sie im Rahmen der so genannten
Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung gebietet es
nicht, im Rahmen der Titellehre erbrachte Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu
berücksichtigen, weil solche freiwillig und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen
nach § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen sind

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1987,
7 C 10.86 u. a., Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.21 Nr. 34, S. 34 f.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. März 2003, 13 C 11/03, vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und
vom 10. September 1998, 13 C 19/98; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl.
zuletzt Beschluss vom 5. Dezember 2002, 15 Nc 86/02.PS u. a., m. w. N.

24

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob
die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im
Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des
Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und
der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch
wünschenswerte Titellehre zu gefährden,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O.

26

3. Dienstleistungsexport:

27

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

28

Die Lehreinheit Psychologie erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Studiengänge Mathematik (Diplom) und Biologie (Diplom). Diesen
Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:

CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Mathematik, Diplom 0,05 112,50 5,63
Biologie, Diplom 0,03 87,00 2,61
Summe 8,24
Die einzelnen Curricularanteile (CAq), die die Kammer bereits einer Überprüfung
unterzogen hat,

29

Beschlüsse vom 15. Dezember 1982,15 L 7301/82 u. a.,

30

sind auch bei erneuter summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtlich durchgreifende Bedenken gegen die übrigen Rechnungsgrößen sind
ebenfalls weder substantiiert vorgetragen noch bei summarischer Prüfung sonst
ersichtlich.

31

4. Bereinigtes Lehrangebot:

32

Unter Verwendung der unter 1) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

33

116 DS - 8,24 DS = 107,76 DS.

34

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

35

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung von Studierenden in dem Studiengang
erforderliche, gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert
bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung
eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende
Curriculareigenanteil für den Studiengang Psychologie von 3,82 (CAp) erweist sich
bei summarischer Überprüfung als rechtsfehlerfrei.

36

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Psychologie mit 4,0
festgelegten Curricularnormwert, der auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei summarischer Prüfung keinen
Bedenken begegnet,

37

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1991, 1 BvR 393, 610/85,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, S. 145 ff., vgl. ferner Beschlüsse der
Kammer vom 11. Dezember 1980, 15 L 7300/80 u. a.,

38

sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits in Grund und Höhe
rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte
durch die Lehreinheiten
CAq
Vorklinische Medizin 0,02
Klinisch-theoretische Medizin 0,10
Physik 0,02
Biologie 0,02
Chemie 0,02
Summe 0,18
Dass die Lehreinheit Psychologie der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Psychologie
damit geltenden Curriculareigenanteil von 4,0 - 0,18 = 3,82 entspricht, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

39

Damit errechnet sich nach der Formel 4 der Anlage 1 zur KapVO bei der durch
die MSWF zu Grunde gelegten Anteilquote (Zp) von 1,0 ein gewichteter
Curricularanteil von

40

CA = 3,82 x 1,0 = 3,82.

41

Aus dem gewichteten Curriculareigenanteil von 3,82 und dem bereinigten
Bruttolehrdeputat von 107,76 DS je Semester ergibt sich in Anwendung der in
Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche
Aufnahmekapazität von

42

2 x 107,76 DS
-------------------- = 56,42,
3,82

43

das heißt gerundet 56 Studienplätzen.

44

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

45

Schließlich erweist sich auch die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchgeführte
Überprüfung des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

46

Der mit 1/0,82 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

47

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2003 und vom 31. März 2000,
jeweils a. a. O.,

48

nach dem sog. "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei summarischer
Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der amtlichen Statistik
zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote
entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt, ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

49

Durch Multiplikation mit dem von der MWF angesetzten
Schwundausgleichsfaktor 1/0,82 erhöht sich die ermittelte Studienanfängerzahl
auf

50

56 x 1/0,82 = 68,29

51

und damit gerundet 68 Studienplätze. Diese entfallen bei dem jährlich
organisierten Lehrbetrieb im Studiengang Psychologie sämtlich auf das
Wintersemester 2003/04.

52

IV.
Besetzung

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Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
27. Oktober 2003 waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche der im ersten Fachsemester
des Studiengangs Psychologie zur Verfügung stehenden 68 Studienplätze belegt.
Studienplätze für die gerichtliche Verteilung stehen nach allem nicht zur
Verfügung.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

55