Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-03, Aktenzeichen 5 U 112/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0603.5U112.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet.

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Der von der Beklagten geltendgemachte
Einwand der Unterversicherung greift entgegen der Auffassung des
Landgerichts im Ergebnis nur zu einem Drittel durch. Der Klägerin
stehen daher gegenüber der Beklagten zwei Drittel der
Klageforderung von 17.597,77 DM = 11.731,85 DM zu. Dieser Betrag
ist um die unstreitig bestehende, seitens der Beklagten mit
Schriftsatz vom 12.02.1993 hilfsweise zur Aufrechnung gestellte
Prämienschuld der Klägerin in Höhe von 689,20 DM zu reduzieren, so
daß die Beklagte im Ergebnis zur Zahlung von 11.042,65 DM zu
verurteilen war.

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I.

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Der Beklagten ist der Einwand der
Unterversicherung allerdings nicht deshalb (teilweise)
abgeschnitten, weil die Kegelbahnen nicht gemäß § 2 Abs. 4 AFB 87
von der Inventarversicherung umfaßt wären. Wie das Landgericht zu
Recht und mit zutreffender Begründung im einzelnen ausgeführt hat
und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt,
hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, daß
hinsichtlich der Kegelbahnen eine Vereinbarung mit dem neuen
Gebäudeeigentümer bestand, wonach die Bahnen ausnahmsweise nicht in
die Inventarversicherung einbezogen zu werden brauchten. Mangels
Beweises einer solchen Ausnahme war von der Regel des § 2 Abs. 4
AFB 87, das heißt einer Mitversicherung der Kegelbahnen innerhalb
der Inventarversicherung auszugehen, so daß objektiv eine
Unterversicherung gegeben ist.

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Den durch die Unterversicherung im
vorliegenden Versicherungsfall eingetretenen Schaden der Klägerin
hat die Beklagte jedoch wegen eines ihr anzulastenden
Beratungsverschuldens zum überwiegenden Teil selbst verursacht, so
daß sie unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung
gemäß §§ 276, 278 BGB hierfür einstehen muß und ihr insoweit der
Einwand der Unterversicherung nach Treu und Glauben verwehrt
ist.

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Als der zwischen ihr und der Klägerin
bestehende Versicherungsvertrag über das Gebäude A. 275 nach der
Veräußerung des Gebäudes durch die Klägerin vom neuen
Gebäudeeigentümer gekündigt wurde, war die Beklagte aufgrund der
besonderen Umstände des vorliegenden Falles verpflichtet, die
Klägerin ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die in der
Gebäudeversicherung mitversicherten Kegelbahnen, wenn sie nicht
durch den neuen Eigentümer wieder versichert würden, gemäß § 2 Abs.
4 AFB 87 nunmehr von der Inventarversicherung für die Gaststätte
mitumfaßt wurden und sich damit eine Unterversicherung ergab. Wie
im Verhandlungstermin vom 08.10.1992 aufgrund von Äußerungen der
persönlich anwesenden Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der
Klägerin bekannt wurde, hatte diese vor der Veräußerung des
Gebäudes A. 275 schon jahrelang bei der Beklagten eine
Gebäudeversicherung unterhalten, in die die beiden Kegelbahnen
ausdrücklich einbezogen waren, und daneben eine
Inventarversicherung für die gesamte Betriebseinrichtung und den
Warenbestand der im Gebäude befindlichen Gaststätte. Unter diesen
Umständen stellte sich daher für die Klägerin nie die Frage, ob sie
infolge der Mitversicherung der Kegelbahnen innerhalb der
Inventarversicherung unterversichert war. Diese Situation änderte
sich jedoch mit der Kündigung des Gebäudeversicherungsvertrages
durch den neuen Eigentümer und der damit einhergehenden Beendigung
der Mitversicherung der Kegelbahnen innerhalb der
Gebäudeversicherung. Aufgrund einer von versicherungsrechtlichen
Laien nur sehr schwer zu durchschauenden Rechtslage hatte dies aber
nicht etwa zur Folge, daß die Kegelbahnen überhaupt nicht mehr
versichert waren; es trat vielmehr die für die Inventarversicherung
maßgebliche Regelung des § 2 Abs. 4 AFB 87 in Kraft, wonach auch
fremdes Eigentum grundsätzlich versichert ist, soweit es seiner Art
nach zu den versicherten Sachen gehört, was bei Kegelbahnen einer
Gaststätte im Rahmen einer Inventarversicherung nicht zweifelhaft
ist, und das dem Versicherungsnehmer unter anderem zur Benutzung in
Obhut gegeben wurde, es sei denn, es brauchte aufgrund einer
Vereinbarung, insbesondere mit dem Eigentümer, vom
Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden. Angesichts der
Schwierigkeit für Laien, diese Rechtslage zu überschauen, und in
Anbetracht des Umstands, daß die Klägerin schon seit Jahren die
Kegelbahnen stets durch den Gebäudeversicherungsvertrag hatte
mitversichern lassen, war die Beklagte aufgrund einer dem
Versicherungsverhältnis entspringenden Treuepflicht gehalten, die
Klägerin über die Folgen der Kündigung der Gebäudeversicherung
seitens des neuen Eigentümers hinsichtlich der Versicherung der
Kegelbahnen zu beraten.

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Es steht zur Überzeugung des Senats
fest, daß eine solche Beratung nicht stattgefunden hat. Nach dem
Vorbringen der Beklagten kann eine Beratung, wenn überhaupt,
allenfalls durch den Zeugen S. in Erwägung gezogen werden; jedoch
ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß auch
er die Klägerin seinerzeit nicht entsprechend beraten hat. Nach
seinen Bekundungen hatte er ausschließlich vor der Veräußerung des
Gebäudes A. 275, sei es im Jahre 1986 oder im Zusammenhang mit den
Versicherungsschein-Nachträgen vom 16. bzw. 20. Februar 1990, ein
Gespräch mit der Klägerin über die beiden Versicherungen geführt,
nicht aber anläßlich der Veräußerung des Gebäudes und der Kündigung
der Gebäudeversicherung durch den neuen Eigentümer. Der Aussage des
Zeugen läßt sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit
entnehmen, daß er bei dem Gespräch vor der Veräußerung des Gebäudes
schon auf die Konsequenzen eines etwaigen Wegfalls der
Mitversicherung der Kegelbahnen innerhalb der Gebäudeversicherung
hingewiesen und die Klägerin entsprechend belehrt hatte. Zwar soll
dabei auch deshalb in Bezug auf die Inventarversicherung über die
Kegelbahnen gesprochen worden sein, weil bei einer Veräußerung des
Gebäudes "es ja nicht mehr in der Disposition der
Versiche-rungsnehmerin stand, die Versicherung bezüglich der
Kegelbahn zu bestimmen"; daß aber konkret auch die Frage einer
drohenden Unterversicherung bei einem Wechsel der Kegelbahnen von
der Gebäudeversicherung zur Inventarversicherung angesprochen
wurde, hat der Zeuge nicht bekundet. Der Senat ist daher davon
überzeugt, daß eine Belehrung gerade über diesen wichtigen und von
einem in versicherungsrechtlichen Dingen nicht bewanderten
Versicherungsnehmer regelmäßig nicht zu überschauenden Punkt nicht
erfolgt ist.

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Es ist sodann ferner davon auszugehen,
daß die Klägerin im Falle einer ordnungsgemäßen Beratung und
Belehrung durch die Beklagte die Versicherungssumme der
Inventarversicherung angesichts der neuen Mitversicherung der
Kegelbahnen aufgestockt hätte. Für das Gegenteil hat die insoweit
darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nichts vorgetragen (vgl.
zur Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung von
Beratungspflichten Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu §
282 m.w.N.).

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Allerdings muß sich die Klägerin in
gewissem Umfang ein den Schaden mitverursachendes Eigenverschulden
gemäß § 254 BGB anrechnen lassen. Sie war zur Wahrung ihrer eigenen
Belange gehalten, von sich aus anläßlich der Veräußerung des
Gebäudes eine umfassende Klärung hinsichtlich der
Versicherungsverhältnisse herbeizuführen und zu diesem Zweck an die
Beklagte oder den sie betreuenden Agenten heranzutreten. Bei
Abwägung der beiderseitigen Veschuldensanteile überwiegt jedoch
nach Meinung des Senats der Anteil der Beklagten den der Klägerin
um das Doppelte. Die Beklagte ist den mit versicherungstechnischen
und versiche-rungsrechtlichen Problemen nicht vertrauten Kunden
hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Konsequenzen, die
eine Änderung der Versicherungs-verhältnisse mit sich bringen kann,
weit überle-gen; sie verfügt über den nötigen Sachverstand und
besitzt den erforderlichen Überblick, so daß es in erster Linie
ihrem Pflichtenkreis zukommt, den Versicherungsnehmer in Fällen der
vorliegenden Art umfassend zu beraten und vor Schaden zu bewahren
(vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Vorbemerkungen II 3 A a
bb).

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21

II.

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23

Der Höhe nach steht der Klägerin somit
ein Anspruch von zwei Dritteln der aufgrund der Unterversicherung
nicht gezahlten Entschädigung in Höhe von 17.597,77 DM = 11.731,85
DM zu, der sich, wie anfangs schon erwähnt, wegen der von der
Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung mit einer unstreitigen
Prämienforderung von 689,20 DM auf 11.042,65 DM verringert.

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Die Zinsforderung ist nur in Höhe von 5
% ab 10.04.1991 gemäß §§ 286, 288 BGB begründet. Nach dem
Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift hatte die Beklagte mit
Schreiben vom 09.04.1991 jegliche Leistung abgelehnt und war damit
in Ver-zug geraten. Für weitergehende Zinsansprüche, etwa nach § 16
AFB 87, hat die Klägerin nichts dargetan. Sie hat auch zur Höhe des
von ihr mit 12 % behaupteten Zinsschadens nicht die in der
Klageschrift angekündigte Bankbescheinigung vorgelegt, so daß nur
der für Kaufleute maßgebende gesetzliche Zinssatz von 5 % gemäß §
352 HGB zuerkannt werden konnte.

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III.

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29

Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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31

Streitwert für das Berufungsverfahren:
17.597,77 DM.

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33

Wert der Beschwer für die Beklagte:
11.042,65 DM; Wert der Beschwer für die Klägerin: 6.555,12 DM.