Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-09, Aktenzeichen 5 U 235/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1109.5U235.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten zu 1. ist zwar zulässig, in der Sache
jedoch nicht begründet.

3

Die zulässige Berufung des Klägers hat - bis auf die
weitergehende Schmerzensgeldforderung - Erfolg.

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Die Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
ist - insoweit entgegen der Ansicht des Landgerichts - hinsichtlich
beider Beklagter begründet.

5

Beide haften dem Kläger aus §§ 823, 847 BGB, der Beklagte zu 1.
darüber hinaus auch aufgrund positiver Vertragsverletzung auf
Ersatz aller dem Kläger aus der Behandlung erwachsenen materiellen
und immateriellen Schäden.

6

Die Haftung der Beklagten ergibt sich daraus, daß die Behandlung
insgesamt - sowohl was die prothetische und kieferchirugische
Versorgung als auch was die Veneer-Behandlung anbetrifft, einen
rechtswidrigen vorwerfbaren Eingriff in die körperliche Integrität
des Klägers darstellt, weil sie nicht von einer wirksamen
Einwilligung des Klägers als Patienten gedeckt war. Fehlt es an
einer wirksamen Einwilligung des Patienten in die Behandlung, so
liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende Körperverletzung vor.
Eine wirksame Einwilligung setzt eine Aufklärung über die in
Aussicht genommene Behandlung, deren Umfang und - soweit vorhanden
- auch deren Risiken voraus.

7

Das Landgericht hat insoweit zutreffend differenziert zwischen
der Veneerbehandlung inklusive des hierfür erforderlichen
Beschleifens der Zähne und den weiteren Behandlungsmaßnahmen wie
Austausch von Amalgamfüllungen durch Inlays und Überkronung von
Zahn 25 pp.. Hinsichtlich sämtlicher Behandlungsmaßnahmen kann
keine auf einer umfassenden Information des Patienten beruhende und
damit wirksame Einwilligung festgestellt werden.

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Nach dem Vortrag der Beklagten soll eine eingehende
Unterrichtung des Patienten über Umfang und Inhalt der vorgesehenen
Behandlung schon am 29. Oktober 1993 erfolgt sein, wofür der
Beklagte zu 1. zunächst den damals noch nicht Beklagten Beklagten
zu 2. als Zeugen benannt hat. Dieser hat den Vortrag des Beklagten
zu 1. jedoch insoweit nicht bestätigt, als er seinerzeit vor dem
Landgericht ausgesagt hat, den Kläger erstmals am 4. November 1993
gesehen und gesprochen zu haben. Eine Belehrung des Klägers als
Patienten bereits am 29. Oktober 1993 kann dieser damaligen
Zeugenaussage des nachmaligen Beklagten zu 2. demzufolge nicht
entnommen werden. Eine entsprechende Information und Unterrichtung
des Klägers ergibt auch nicht die Aussage der Zeugin L., die
entsprechend ihren Angaben vor dem Landgericht am 29. Oktober 1993
bei der Behandlung des Klägers ebenfalls nicht zugegen war.

9

Der Behandlungsbogen der M.-Klinik (Bl. 62 d.A.), der ohnedies
nach seiner gesamten Gestaltung nur mit größten Bedenken als
"Dokumentationsgrundlage" hinsichtlich der beim Kläger
durchgeführten Behandlung erachtet werden kann, erbringt ebenfalls
keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Richtigkeit der
Behauptung des Beklagten zu 1.. Nach der räumlichen Aufteilung
dieses Behandlungsbogens spricht entsprechend der Vermutung des
Klägers viel dafür, daß die Eintragung rechts neben den
Eingangsangaben zur Person des Patienten mit Namen und erstem
Behandlungsdatum nachträglich angefertigt worden sind.
Normalerweise hätte es nämlich nahegelegen, die Vermerke über die
erste Besprechung unter der Ziffernfolge des Formbogens zu
beginnen.

10

Abgesehen davon ergeben die dortigen Vermerke ohnehin keine
zwingenden oder auch nur eindeutigen Anhaltspunkte auf eine
wirksame, umfassende Aufklärung des Klägers über die vorgesehene
umfangreiche Behandlung und deren Risiken. Es heißt dort lediglich
pauschal: "Veneertherapie, Risikoaufklärung, alles versucht,
Zahnstein entfernt, nichts geholfen (Bleaching abgelehnt),
Zahnstein entfernt, 15 bis 25 Veneers."

11

Für die nachfolgend bei der Behandlung am 4. November 1993
zusätzlich erfolgte Behandlung durch Austausch von Inlays und
Überkronung von Zahn 25 ergeben sich aus diesem Eintrag, der sich
angeblich auf den 29. Oktober 1993 beziehen soll, ohnehin keine
Anhaltspunkte.

12

Aber auch die Vermerke "Veneertherapie" und "Risikoaufklärung"
sind viel zu undifferenziert und pauschal, als daß sie eine
wirksame, umfassende Aufklärung zu dokumentieren geeignet
wären.

13

Hätte der Kläger schon zu diesem Zeitpunkt der ersten Vorsprache
nach umfassender Aufklärung seine Einwilligung erteilt, hätte zudem
nichts näher gelegen, als ihn - außer dem Bogen über
Vorerkrankungen pp. (Bl. 52) und der Einverständniserklärung
betreffend Inkasso durch eine Verrechnungsstelle (Bl. 53) - auch
eine Einverständniserklärung betreffend die gesamten
Behandlungsmaßnahmen unterzeichnen zu lassen, welche - auch im
Hinblick auf die zu erwartenden Kosten - einen beträchtlichen
Umfang hatten und einen massiven körperlichen Eingriff
bedeuteten.

14

Gegen eine Erörterung und Aufklärung über die vorgesehene
Behandlung und deren Risiken bereits am 29. Oktober 1993 spricht
auch die Tatsache, daß zu diesem Zeitpunkt keinerlei nennenswerte
Untersuchungsmaßnahmen erfolgt sind, wie zum Beispiel
Röntgenübersichtsaufnahmen pp.. Die Röntgenübersichtsaufnahme, die
vorliegt, ist nach den Angaben der Sachverständigen Dr. R. erst
nach der Behandlung am 15. November 1993 gefertigt worden. Es ist
schlechterdings nicht nachvollziehbar, daß ein gewissenhaft
handelnder Zahnarzt eine derart umfangreiche Behandlung mit
massiven Eingriffen in den Zahnstatus durchführen würde, ohne
vorher, wenn er denn mit dem Patienten die gesamte Maßnahme
besprochen hat, durch Röntgenaufnahmen pp. eine gesicherte
Behandlungsgrundlage zu schaffen.

15

Eine Aufklärung am 4. November 1993, dem Tag der ersten
eigentlichen Behandlung, ist - unbeschadet der Frage, ob eine
Aufklärung an diesem Tage überhaupt noch rechtzeitig gewesen wäre,
dem Behandlungsbogen mit Sicherheit nicht zu entnehmen und ergibt
sich auch nicht aus der persönlichen Anhörung des Beklagten zu 2.
sowie der Aussage der Zeugin L. vor dem Landgericht. Der Beklagte
zu 2. hat seinerzeit im Kern lediglich bekundet, er sei am 4.
November 1993 zugegen gewesen. Während der Wirkungsdauer der ersten
Spritze habe er sich mit dem Kläger unterhalten, wobei es um
Übersetzungsfragen gegangen sei. Wenn er des weiteren erklärt hat,
es sei "auch um den Therapieplan" gegegangen, so ist dieser Angabe
nicht im mindesten eine fundierte, sachliche Aufklärung des Klägers
zu entnehmen. Auch die weiteren Angaben des Beklagten zu 2. sind
angesichts des Bestreitens des Klägers, welches in gewisser Weise
gestützt wird durch die kärglichen Behandlungsunterlagen, nicht
geeignet, eine wirksame Aufklärung zu bestätigen. Die Zeugin L. hat
darüber hinaus ohnehin nichts zu Aufklärungsgesprächen aussagen
können.

16

Gegen eine wirksame Aufklärung und Einwilligung sprechen weitere
Umstände: Unstreitig war der Kläger seit September 1989 fortlaufend
in Behandlung bei dem Zahnarzt Hädicke, und es spricht nichts
dafür, daß er ausgerechnet zu einer derart umfangreichen Behandlung
wie bei dem Beklagten zu 1. erfolgt, einen neuen Arzt aufgesucht
hätte. Bei den real zu erwartenden Kosten der gesamten Behandlung
hätte es weiter nahe gelegen, daß der Kläger als Privatpatient vor
einer Durchführung insoweit einen Kostenplan angefordert hätte, um
sicherzustellen, ob und inwieweit seine private Krankenversicherung
bereit sein werde, Kosten zu übernehmen. Darüber hinaus ist nicht
vorstellbar, daß der Kläger sich, wenn ihm von Anfang an das Ausmaß
der vorgesehenen Behandlung und deren Art und Weise mitgeteilt
worden wäre, bereit gefunden hätte, sich dieser Behandlung zu
unterziehen, ohne daß vorher eine vernünftige röntgenologische
Darstellung seines Zahnstatus erfolgt wäre.

17

Daß der Kläger am 4. November 1993, nachdem ihm jedenfalls
ausweislich des Behandlungsbogens eine Lokalanästhesie verabreicht
worden war, die Behandlung über sich hat ergehen lassen (wobei man
unter lokaler Betäubung ohnehin nicht mehr genau erkennen kann,
welche Maßnahmen im Mund durchgeführt werden) bedeutet dies nicht
etwa eine konkludente Einwilligung in die akute Behandlung. Eine
solche kann vielmehr nur angenommen werden, wenn der Patient vor
Beginn der Behandlung ausreichend informiert worden ist.

18

Darüber hinaus hat der Beklagte zu 2. bei seiner Anhörung vor
dem Landgericht auch nicht etwa bekundet, daß dem Kläger am 4.
November 1993 - nur bei dieser Behandlung war der Beklagte zu 2.
zugegen - gesagt worden ist, es würden jetzt auch Inlays erneuert
und weitere Behandlungsmaßnahmen durchgeführt. Vielmehr ging der
Beklagte zu 2. zu diesem Zeitpunkt ersichtlich davon aus, daß am
29. Oktober 1993 schon alles besprochen worden sei.

19

Nach allem ist eine wirksame Information/Aufklärung des Klägers
weder dokumentiert noch ansonsten nachgewiesen, so daß keine
wirksame Behandlungseinwilligung des Klägers vorliegt. Insoweit ist
ausschlaggebend lediglich die fehlende Einwilligung am 29. Oktober
bzw. vor dem 4. November 1993, denn am letztgenannten Tage sind im
Ergebnis alle Behandlungsmaßnahmen eingeleitet bzw. durchgeführt
worden und zwar sowohl hinsichtlich der Veneerbehandlung als auch
hinsichtlich der sonstigen Behandlungsmaßnahmen. Dies ergibt sich
eindeutig aus dem Behandlungsbogen, wo zu dem nachfolgenden
Behandlungstermin vom 15. November 1993 lediglich noch ausgeführt
ist: "Ohne Dr. Keshisian, Anästhesie, Angliederung." Zu diesem
Zeitpunkt hatte der Kläger auch gar keine andere Wahl mehr, als die
Behandlung nunmehr notgedrungen zu Ende führen zu lassen, so daß es
auf Einwilligungserklärungen des Patienten zu diesem Zeitpunkt im
Ergebnis nicht mehr ankäme.

20

Es ist deshalb von einer fehlenden wirksamen Einwilligung des
Klägers in die durchgeführte Behandlung auszugehen, wobei nach dem
Inhalt des landgerichtlichen Gutachtens der Sachverständigen Frau
Dr. R. alles dafür spricht, daß der Kläger bei ordnungsgemäßer
Aufklärung (die insbesondere hinsichtlich der Veneerbehandlung
besonders eingehend hätte sein müssen, weil es sich hierbei nicht
um eine Akutbehandlung, sondern im Ergebnis um eine zweifelhafte
Schönheitsbehandlung handelt) sich der zum größten Teil
überflüssigen Behandlung nicht unterzogen hätte. Dies gilt
insbesondere auch hinsichtlich der bereits erwähnten
Veneerbehandlung, die angesichts der Eßgewohnheiten des Klägers,
der "Fleisch vom Knochen zu nagen pflegte" und außerdem auch
starker Raucher war, ohnehin nicht auf Dauer erfolgversprechend
bzw. nach den Angaben der Sachverständigen sogar individuell
kontraindiziert war.

21

Das Landgericht hat demzufolge eine zum Schadensersatz
verpflichtende Körperverletzung zu Recht bejaht, wobei - dies
entgegen der Ansicht des Landgerichts - eine solche hinsichtlich
beider Beklagter festzustellen ist. Der Beklagte zu 2. hat bei der
entscheidenden Behandlung am 4. November 1993 von Anfang an
mitgewirkt und auch die Behandlung mit durchgeführt, ohne den
Kläger ausreichend aufgeklärt zu haben bzw. ohne sich zu
vergewissern, ob eine ausreichende Aufklärung vorausgegangen war.
Die zum Schadensersatz verpflichtende Körperverletzung ist deshalb
auch ihm anzulasten.

22

Das infolgedessen zuzuerkennende Schmerzensgeld hat das
Landgericht zutreffend bemessen. Der vom Landgericht insoweit
ausgeurteilte Betrag von 6.000,00 DM trägt den behandlungsbedingten
Beschwerden und Beeinträchtigungen des Klägers - dies auch unter
Berücksichtigung der bei ihm noch durchzuführenden weiteren
Behandlungen - umfassend und ausreichend Rechnung.

23

Die Beklagten haben ferner die Kosten der beim Kläger noch
durchzuführenden Korrekturbehandlungen zu tragen.

24

Die Sachverständige Frau Dr. R. hat in ihrem schriftlichen
Gutachten vom 15. Mai 1995 die Notwendigkeit der in den Heil- und
Kostenplänen des Arztes Hädicke vom 25. April 1994 in der Fassung
vom 26. Juni 1995 aufgeführten Leistungen zur Mängel- bzw.
Schadensbehebung bestätigt und auch die insoweit angekündigten
Kosten. Die sorgfältig begründeten und nachvollziehbaren
Ausführungen der Sachverständigen hierzu sind überzeugend und sind
auch von den Beklagten nicht mehr substantiiert angegriffen worden.
Lediglich die Anfertigung der Brücke von 3.4 nach 3.8 hat die
Sachverständige als - unabhängig von den Fehlleistungen der
Beklagten - ohnehin erforderlich mit einem Betrag von 2.584,00 DM
abgesetzt. Zuzüglich der zusätzlich noch über den Heil- und
Kostenplan des Arztes Hädicke hinaus weiter erforderlichen
Behandlungskosten von rund 1.964,00 DM und abzüglich entbehrlicher
bzw. übersetzter Laborkosten zum Beispiel für Zahnfarbbestimmung in
Höhe von rund 600,00 DM ergibt sich ein zu erwartender Kostenbetrag
von rund 30.000,00 DM, auf den der Kläger einen Eigenanteil von 50
%, also rund 15.000,00 DM wird tragen müssen.

25

Die Zahlung dieses Betrages kann allerdings derzeit noch nicht
verlangt werden, weil die entsprechende Behandlung noch nicht
erfolgt ist und das Zahlungsbegehren des Klägers auf eine
Vorschußzahlung hinausläuft, die dem Schadensersatzrecht fremd ist.
In Betracht kommt deshalb nur der Ausspruch der Verpflichtung der
Beklagten, die dem Kläger aus der noch durchzuführenden Behandlung
entstehenden Kosten zu tragen und zwar bis zum Betrag des aus dem
Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Hädicke sich ergebenden
Eigenanteils des Klägers in Höhe von rund 15.000,00 DM.

26

Der Klage war auch insoweit stattzugeben, als der Kläger die
Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich weiterer
materieller und immaterieller Folgeschäden aus der Behandlung bei
den Beklagten begehrt. Ausweislich der Ausführungen der
Sachverständigen Dr. R. anläßlich deren Anhörung vor dem
Landgericht vom 29. Juni 1994 (Bl. 171 d.A.) besteht jedenfalls
grundsätzlich die Möglichkeit, daß zum Beispiel die Zähne 13, 31
und 41 unter Umständen nicht erhalten werden können. Sollte sich
dies in Zukunft bewahrheiten, wäre dies ein zur Zeit noch nicht
konkret feststehender und sowohl beim Schmerzensgeld als auch
hinsichtlich des materiellen Schadens derzeit noch nicht
berücksichtigungsfähiger zusätzlicher Folgeschaden, der der
beantragten Feststellung zugänglich ist, weil im Rahmen der
weiteren Tenorierung lediglich die bereits feststehenden Schäden
und Reparaturmaßnahmen erfaßt werden.

27

Nach allem war der Klage im zuerkannten Umfang stattzugeben.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

30

Wegen des Berufungsstreitwertes wird auf den Senatsbeschluß vom
15. Dezember 1994 Bezug genommen.

31

Wert der Beschwer:

32

des Klägers: 14.000,00 DM

33

des Beklagten zu 1.: 25.661,84 DM

34

des Beklagten zu 2.: 25.661,84 DM