Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 1 A 1727/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0830.1A1727.98.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 30. Dezember
1996 und 24. April 1997 verpflichtet, - unter Berücksichtigung des § 6 VAHRG - die
Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 VAHRG nicht aufgrund des
Versorgungsausgleichs zu kürzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand bis zu seiner
Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Dezember 1996 als Beamter im
Dienste der Beklagten. Bereits seit Mai 1990 lebten der Kläger
und seine (im Juli 1944 geborene) Ehefrau getrennt. Diese
arbeitete seit Juni 1990 wieder in ihrem bis 1970 ausgeübten
Beruf als Krankenschwester. Im Jahre 1992 wurde die Ehe
geschieden. Gleichzeitig wurden zu Lasten der Pensionsanrechte
des Klägers für seine Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften
begründet (sog. Versorgungsausgleich). Nach der Scheidung
teilte der Kläger der Beklagten auf Anfrage mit, dass er
seiner geschiedenen Ehefrau nicht unterhaltspflichtig sei.
Deshalb erhielt er ab 1. Juli 1992 mit seinen Dienstbezügen
lediglich einen Ortszuschlag der Stufe 1.

3

Vor der Zurruhesetzung unterrichtete die Beklagte den
Kläger mit Schreiben vom 26. September 1996 darüber, dass
seine Versorgungsbezüge wegen des zugunsten seiner Ehefrau
durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG um zur
Zeit 969,96 DM monatlich zu kürzen seien. Diese Kürzung
entfalle nach § 5 Abs. 1 VAHRG, solange die
ausgleichsberechtigte Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich
keine Rente erhalten könne und gegen den
ausgleichsverpflichteten Ehemann einen Anspruch auf Unterhalt
habe.

4

Daraufhin bat der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom
22. November 1996, von einer Kürzung der Versorgungsbezüge
abzusehen, weil seine geschiedene Ehefrau gegen ihn einen
Anspruch auf Unterhalt habe und sie zur Zeit aus dem
Versorgungsausgleich keine Rente erhalten könne. Dem Schreiben
war ein von der Ehefrau mitunterzeichnetes Schreiben vom
21. November 1996 beigefügt, in dem diese angab, dass sie als
geschiedene Ehefrau des Klägers gegen diesen aufgrund eines
Vertrages Anspruch auf Zahlung eines Unterhalts habe. Ferner
übersandte der Kläger der Beklagten im Dezember 1996 einen
zwischen ihm und seiner früheren Ehefrau am 4. Dezember 1996
handschriftlich geschlossenen Vertrag, wonach der Kläger
seiner Ehefrau "ab sofort einen Ehegattenunterhalt
(Aufstockungsunterhalt) in Höhe von monatlich 360,-- DM"
zahle.

5

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom
30. Dezember 1996 ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen
für ein Absehen von der Kürzung nicht vorlägen; der
geschiedenen Ehefrau stehe kein gesetzlicher
Unterhaltsanspruch gegen den Kläger zu. Den von diesem
eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 24. April 1997 zurück.

6

Der Kläger hat (rechtzeitig) Klage erhoben und
beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide der Beklagten vom
30. Dezember 1996 und vom 24. April
1997 zu verpflichten, gemäß § 5 Abs. 1
VAHRG seine Versorgungsbezüge nicht
aufgrund des Versorgungsausgleichs zu
kürzen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

9

Die (zugelassene) Berufung hiergegen hat der 12. Senat des
erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. November 1999
zurückgewiesen. Das Gericht hat dabei entscheidend darauf
abgestellt, dass der geschiedenen Ehefrau des Klägers kein
Aufstockungsunterhalt zustehe, weil ihre Berufstätigkeit nicht
bereits in der Ehe angelegt gewesen sei. Das
Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die zugelassene
Revision des Klägers mit Beschluss vom 20. Juli 2000 - 2 B
12.00 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
Das Gericht habe seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
verletzt, indem es zugrunde gelegt habe, dass die geschiedene
Ehefrau des Klägers ihre während der Ehe aufgenommene
Berufstätigkeit ohne die Trennung der Ehegatten nicht
aufgenommen hätte, ohne dem von dem Kläger hierzu
substantiiert angebotenen Zeugenbeweis nachzugehen.

10

Zur Berufungsbegründung führt der Kläger im Wesentlichen
aus: Seine geschiedene Ehefrau habe in den Jahren 1965 bis
1970 als Krankenschwester gearbeitet. Zwischen den Eheleuten
habe Einigkeit darüber bestanden, dass sie mit Beginn der
häuslichen Unabhängigkeit der am ........ und am .........
geborenen Kinder O. und M. - etwa mit deren Auszug
wegen des Studiums - wieder in das Berufsleben zurückkehren
solle. Anfang März 1990 habe sie sich beim J. -
Krankenhaus D. -R. , in dem sie früher tätig
gewesen sei, beworben. Als zum 30. Mai 1990 in der Station, in
der sie zuletzt als stellvertretende Stationsschwester
gearbeitet habe, eine Stelle frei geworden sei, habe sie die
Tätigkeit dort wieder aufnehmen können. Anläßlich der
Scheidung habe er (der Kläger) sich mit seiner Ehefrau dahin
geeinigt, dass er für den Sohn O. monatlich 900,-- DM und
für die Tochter M. monatlich 750,-- DM Unterhalt zahle.
150,-- DM habe seine frühere Ehefrau M. gewährt. Ferner
sei vereinbart worden, dass die Ehefrau im Hinblick darauf,
dass er die höhere Unterhaltslast trage, ihrerseits keinen
Unterhaltsanspruch gegen ihn geltend mache. Die Eheleute seien
sich aber einig gewesen, dass der der Ehefrau grundsätzlich
zustehende Aufstockungsunterhalt gezahlt werden solle, wobei
anfänglich die Zahlung an die Ehefrau darin bestanden habe,
dass er den vollen Unterhalt für O. beglichen habe. Nach
Wegfall der Unterhaltslast für die Kinder habe der
Ehegattenunterhalt unmittelbar an die geschiedene Ehefrau
gezahlt werden sollen. Als O. am 30. September 1995 sein
Studium beendet und keinen weiteren Unterhalt mehr erhalten
habe, habe er, der Kläger, ab 1. Oktober 1995 an seine
geschiedene Ehefrau Aufstockungsunterhalt in Höhe von
360,-- DM monatlich geleistet. Dieser Aufstockungsunterhalt
habe der Ehefrau in Höhe von zunächst 665,01 DM und nach
Wegfall des Unterhalts auch für M. in Höhe von 935,46 DM
zugestanden, weil sie 1996 durchschnittliche monatliche
Nettoeinkünfte von 2.713,38 DM, er indes solche von
5.015,07 DM gehabt habe. Von diesen beiden Beträgen sei
auszugehen. Denn für die Höhe des Unterhaltsanspruchs sei das
Familieneinkommen im Zeitpunkt der Scheidung (nicht im
Zeitpunkt der Trennung) maßgebend. Deshalb sei auch das
Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Ihr dadurch erhöhter
Unterhaltsanspruch sei nach der sog. Differenztheorie zu
berechnen, wie in der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht
wiederholt entschieden worden sei. Auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 - XII ZR
343/99 - sei inzwischen die Berechnung des
Aufstockungsunterhalts nicht mehr allein an Hand der während
der Ehe erzielten Einnahmen zu berechnen, sondern auch die
Haushaltsführung eines Ehegatten wertmäßig in Ansatz zu
bringen. Es sei regelmäßig die Differenzmethode zur Berechnung
heranzuziehen. Damit komme es für die Frage des
Aufstockungsunterhalts nicht mehr darauf an, ob die
Berufstätigkeit, die seine geschiedenen Ehefrau während der
Trennung aufgenommen habe, bereits in der Ehe angelegt gewesen
sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Beklagte führt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes
aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach
für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts die ehelichen
Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend seien,
gelte weiterhin, dass Einkünfte eines Ehegatten aus einer
zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit
sich auf die Höhe des Unterhalts nur dann auswirkten, wenn die
Erwerbstätigkeit auch ohne die Trennung der Ehegatten
aufgenommen worden wäre. Wenn die Ehefrau nach der Trennung
bis zur Scheidung eine berufliche Tätigkeit beginne, zu der es
ohne die Trennung nicht gekommen wäre, so sei allein das
Einkommen des Ehemannes das prägende Familieneinkommen. Im
Fall des Klägers sei es so gewesen, dass die geschiedene
Ehefrau die Erwerbstätigkeit allein wegen der Trennung
aufgenommen habe und es zu der Erwerbstätigkeit nicht gekommen
wäre, wenn sich die Eheleute nicht getrennt hätten. In seiner
Entscheidung vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - sei der
Bundesgerichtshof von dieser Rechtsprechung nicht abgerückt;
nur für die Fälle, in denen die Arbeitsaufnahme erst nach der
Scheidung erfolgt oder erweitert worden sei, habe der
Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nur
in diesen Fällen sei nunmehr die Anwendung der
Differenzmethode für die Unterhaltsberechnung statt der
Anrechnungsmethode vorgesehen. Der Entscheidung habe ein Fall
der nachehezeitlich ausgeweiteten Erwerbstätigkeit zugrunde
gelegen. Vorliegend stehe indes ein Fall einer nach der
Trennung aber vor Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zur
Entscheidung. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Für diesen
Fall habe der Bundesgerichtshof seine bisher entwickelten
Rechtsgrundsätze nicht geändert. Er habe sie vielmehr in der
Entscheidung nochmals erwähnt.

16

Der Kläger hat mit schriftsätzlicher Erklärung vom 23.
August 2001, die Beklagte mit schriftsätzlicher Erklärung vom
27. August 2001 und der Beteiligte mit schriftsätzlicher
Erklärung vom 26. Mai 1998 auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(8 Hefte) Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Der Senat entscheidet auf der Grundlage des § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich mit
dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt und auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

20

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

21

Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere den
Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO genügend
begründet worden. Sie ist auch begründet.

22

Die zulässige Verpflichtungsklage

23

vgl. zur Klageart auch: OVG NRW,
Urteil vom 24. Juni 1998 - 12 A 7406/95
-, Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2
Nr. 35; BW VGH, Beschluss vom 10.
Oktober 2000 - 4 S 2659/98 -,
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr.
40,

24

ist begründet.

25

Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 1996, mit dem
diese den Antrag des Klägers, seine Versorgungsbezüge auf der
Grundlage des § 5 Abs. 1 VAHRG nicht wegen des
Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG zu kürzen, und ihr
Widerspruchsbescheid vom 24. April 1997 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

26

Der Kläger hat nach § 5 Abs. 1 VAHRG einen Anspruch darauf,
dass die Beklagte auf seinen Antrag (§ 9 Abs. 1 VAHRG) von der
nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aufgrund des
Versorgungsausgleich vorzunehmenden Kürzung seiner
Ruhegehaltsbezüge absieht.

27

Nach § 5 Abs. 1 VAHRG wird die Versorgung des im
Versorgungsausgleich Verpflichteten nicht auf Grund des
Versorgungsausgleichs gekürzt, "solange der Berechtigte aus
dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente
erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch
auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der
Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem
Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung
außerstande ist".

28

Diese Voraussetzungen liegen für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum ab Zurruhesetzung des Klägers
(Januar 1997) vor. Insbesondere hat und hatte die geschiedene
Ehefrau des Klägers, die noch keine Rente bezieht, einen
Anspruch auf Unterhalt i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG gegen den
Kläger. Ihr stand und steht ergänzend zu ihrem
Arbeitseinkommen ein sog. Aufstockungsunterhalt nach 1573
Abs. 2 BGB zu.

29

Aufstockungsunterhalt kann ein unterhaltsberechtigter, im
Zeitpunkt der Scheidung ebenfalls erwerbstätiger Ehegatte
beanspruchen, wenn seine eigenen Einkünfte zu dem ihm
zustehenden vollen Unterhalt nicht ausreichen (§ 1573 Abs. 2
BGB). Maß und Umfang des ihm zustehenden vollen Unterhalts
bestimmen sich dabei nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§
1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Zeitpunkt der Scheidung. Diese
waren nach früherer Ansicht der zivilgerichtlichen
Rechtsprechung grundsätzlich allein durch die
Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung geprägt, und
zwar auch in Fällen, in denen nur ein Ehegatte Einkommen
erzielte. In der Konsequenz wurden Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit, die ein Ehegatte erst nach der Scheidung
aufgenommen hatte, bei der Berechnung des Maßes und Umfangs
des Unterhalts regelmäßig - weil die ehelichen
Lebensverhältnisse nicht prägend - nicht berücksichtigt,
sondern in vollem Umfang auf den Unterhaltsbetrag angerechnet,
der sich allein an Hand des Einkommens des anderen Ehegatten
berechnete (sog. Anrechnungsmethode). Wenn der
unterhaltsberechtigte Ehegatte allerdings seine Tätigkeit
schon während der Ehe aufgenommen hatte, floss sein daraus
erzieltes Einkommen als die ehelichen Lebensverhältnisse
prägend (und damit letztlich unterhaltserhöhend) in die
Bedarfsbemessung nach § 1578 BGB ein. Die Berechnung konnte
dann an Hand der sog. Differenzmethode nach einer Quote der
Differenz der beiderseits erzielten (bereinigten) Einkommen
bemessen werden. Für den Fall, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte erst nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit aufnahm,
galt es zu differenzieren. Erfolgte die Erwerbsaufnahme allein
wegen der Trennung, wurden Einkünfte hieraus nicht als die
ehelichen Lebensverhältnisse prägend bewertet und bei der
Bedarfsbemessung nach § 1578 BGB vernachlässigt. Die sog.
Anrechnungsmethode kam zur Anwendung. Nur wenn die
Erwerbstätigkeit als in der Ehe angelegt galt, d.h. auch ohne
die Trennung erfolgt wäre, wurde sie als die ehelichen
Lebensverhältnisse nachhaltig (mit)prägend bewertet und in die
Unterhaltsberechnung unter Anwendung der sog. Differenzmethode
einbezogen.

30

Vgl. die Rechtsprechungsübersicht
in: BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 -
XIII ZR 343/99 -, NJW 2001, 2254 =
FamRZ 2001, 986,; BGH, Urteil vom 23.
November 1983 - IV b ZR 21/82 -.

31

Daran ist nach der - überzeugenden - Änderung der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

32

vgl. Urteil vom 13. Juni 2001 XIII
ZR 343/99 -, a.a.O.,

33

zum sog. Aufstockungsunterhalt nicht mehr festzuhalten.

34

Der Bundesgerichtshof wendet sich in jener Entscheidung
entscheidend von seinen früheren Überlegungen ab, wonach sich
die prägenden ehelichen Lebensverhältnisse, die nach § 1578
Abs. 1 BGB das Maß und den Umfang des Unterhaltsanspruchs
bestimmen, auch bei sog. Alleinverdienerehen, in denen nur ein
Ehepartner berufstätig ist, nur nach den
Einkommensverhältnissen bestimmten und die für die
Lebensverhältnisse ebenfalls prägende Haushaltstätigkeit und
Kinderbetreuung demgegenüber wertmäßig unberücksichtigt
blieben. Ohne eine abschließende Entscheidung zur Frage der
Notwendigkeit einer Monetarisierung der Haushaltstätigkeit zu
treffen, gelangt das Gericht auf der Grundlage der
dargestellten Kritik der Literatur an der bisherigen
Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass jedenfalls in Fällen, in
denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung
ein Einkommen erzielt oder erzielen kann, welches gleichsam
als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen
Tätigkeit angesehen werden kann, dieses Einkommen in die
Unterhaltsberechnung nach der sog. Differenzmethode
einzubeziehen ist. Es wird behandelt wie nach der bisherigen
Rechtsprechung Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, die
bereits vor der Trennung bzw. vor der Scheidung aufgenommen
und als solche bereits in der Ehe angelegt war.

35

Hierzu heißt es weiter in jener Entscheidung:

36

"Das knüpft an die Überlegung an,
dass die während der Ehe erbrachte
Familienarbeit den ehelichen
Lebensstandard geprägt und auch
wirtschaftlich verbessert hat und als
eine der Erwerbstätigkeit gleichwertige
Leistung anzusehen ist, und trägt dem
Grundsatz Rechnung, dass der in dieser
Weise von beiden Ehegatten erreichte
Lebensstandard ihnen auch nach der
Scheidung zu gleichen Teilen zustehen
soll.

37

Nimmt der haushaltsführende Ehegatte
nach der Scheidung eine
Erwerbstätigkeit auf oder erweitert er
sie über den bisherigen Umfang hinaus,
so kann sie als Surrogat für seine
bisherige Familienarbeit angesehen
werden. Der Wert seiner
Haushaltsleistungen spiegelt sich dann
in dem daraus erzielten oder
erzielbaren Einkommen wider, von
Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom
Normalverlauf erheblich abweichenden
Karriereentwicklung abgesehen."

38

Kann hiernach sogar eine erst nach der Ehescheidung
aufgenommene Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten
Ehegatten regelmäßig den Wert von - die ehelichen
Lebensverhältnisse prägenden - Haushaltsleistungen
widerspiegeln, ohne dass es auf die Frage ankommen würde, ob
die Erwerbstätigkeit auch ohne die Scheidung aufgenommen
worden wäre, muss dies erst recht auf eine Erwerbstätigkeit
zutreffen, die nach der Trennung aufgenommen worden ist.

39

Hier gelten die Überlegungen zur Bewertung der die
ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Haushaltsführung in
gleichem Maße wie in Fällen, in denen die Erwerbstätigkeit
erst nach der Scheidung aufgenommen wird. Die
unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Interessenlage, in
Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Ehegatte erstmals
wegen und aufgrund der Trennung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt
oder erweitert, entspricht der Interessenlage bei Aufnahme
bzw. Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung.
Denn die ehelichen Lebensverhältnisse als Anknüpfung für Maß
und Umfang des Unterhalts gleichen sich in beiden Fällen; sie
sind durch die Erwerbstätigkeit nur eines Ehegatten und die
Haushaltsführung bzw. Kinderbetreuung durch den anderen
Ehegatten gekennzeichnet. Diese Vorstellung einer
entsprechenden Interessenlage lag auch der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der
Berücksichtigung von Einkommen aus einer erst nach Trennung
und aufgrund der Trennung aber vor Scheidung aufgenommenen
Erwerbstätigkeit zugrunde; es kam wie bei einer entsprechenden
Arbeitsaufnahme nach der Ehescheidung allein die sog.
Anrechnungsmethode zur Anwendung. Dass der Bundesgerichtshof
von dieser Interessenbewertung abweichen wollte, und die
Fälle, in denen es um eine nichteheprägende Erwerbstätigkeit
nach der Trennung geht, einer anderen Bewertung zuführen
wollte als die Fälle, in denen die Erwerbstätigkeit erst nach
der Scheidung aufgenommen worden ist, fehlt jeglicher Anhalt.
Eine solche Bewertung würde auch jeglicher Berechtigung
entbehren.

40

Danach kommt es für die vorliegend entscheidende Frage, ob
die geschiedene Ehefrau des Klägers einen Anspruch auf
Unterhalt i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG gegen den Kläger hat, nicht
mehr entscheidend darauf an, ob sie ihre Erwerbstätigkeit auch
ohne die Trennung und Scheidung vom Kläger aufgenommen hätte.
Einer Beweisaufnahme zu dieser Frage bedarf es nicht (mehr).
Die Unterhaltsberechnung kann in jedem Fall nach der sog.
Differenzmethode erfolgen.

41

Der Senat sieht sich durch die Gründe, aus denen das
Bundesverwaltungsgericht die in dieser Sache gefällte
Entscheidung des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 25.
November 1999 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat, nicht
gehindert, sich der geänderten zivilgerichtlichen Auffassung
zur Frage des Aufstockungsunterhalts in Fällen vorliegender
Art anzuschließen und damit von der der aufgehobenen
Entscheidung zugrunde gelegten Auffassung abzuweichen.

42

Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst nur die
entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts.
In diesem Sinne tragend ist bei einer erfolgreichen
Verfahrensrüge, wie in vorliegendem Fall, grundsätzlich nur
die Annahme, dass das Gericht, an das zurückverwiesen wird,
die vermisste weitere Aufklärung vornehmen muss, wenn es
weiterhin von der bisherigen Rechtsauffassung ausgeht und
keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage
eintritt. Eine Bindung an die in dem aufgehobenen Urteil
vertretene seinerzeitige Auffassung selbst besteht
grundsätzlich nicht.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli
2000 - 8 B 154/00 -, NVwZ 2000, 1299 =
DVBl. 2001, 308.

44

Im Übrigen wäre eine eventuelle Bindung an die in dem
Aufhebungsbeschluss zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung
des Bundesverwaltungsgerichts, dass nämlich der 12. Senat die
weiter aufzuklärenden Frage, ob zwischen den Ehegatten bereits
während der Ehe Einigkeit darüber bestand hat, dass die
Ehefrau mit Beginn der häuslichen Unabhängigkeit oder dem
Auszug der beiden 1969 und 1971 geborenen Kinder in das
Berufsleben zurückkehren soll, zutreffend als
entscheidungserheblich erachtet hat, in Ansehung der
angeführten Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zur Frage eines Aufstockungsunterhalts in Fällen vorliegender
Art entfallen. Denn jene Auffassung des
Bundesverwaltungserichts beruhte wie die vom 12. Senat in
seiner aufgehobenen Entscheidung vertretene - erkennbar -
allein auf der diesbezüglichen bisherigen zivilgerichtlichen
Rechtsprechung, die mit der genannten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 ihre entscheidende
Änderung erfahren hat.

45

Die Anwendung der danach nunmehr auch in Fällen
vorliegender Art zulässigen Differenzmethode führt ohne
Weiteres zur Annahme eines Unterhaltsanspruchs der
geschiedenen Ehefrau des Klägers, der zugleich einen Anspruch
des Klägers nach § 5 Abs. 1 VAHRG auf Absehen von der Kürzung
seiner Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG begründet.

46

Das Einkommen der geschiedenen Ehefrau des Klägers aus
ihrer Erwerbstätigkeit als Krankenschwester stellt i.S.d.
genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
jedem Fall ein wertmäßiges Surrogat für die Haushaltsführung
und Kinderbetreuung dar, die die geschiedene Ehefrau des
Klägers bis zur Trennung eheprägend wahrgenommen hat.
Anhaltspunkte, die eine andere Bewertung rechtfertigen würden,
wie eine abweichende ungewöhnliche, vom Normalverlauf
erheblich abweichende Karriereentwicklung, sind nicht
festzustellen. Die Erwerbstätigkeit der geschiedenen Ehefrau
geht nach Art und Umfang über diejenige nicht hinaus, die sie
vor der Geburt der Kinder aufgegeben hatte.

47

Es lässt sich auch für den gesamten streigegenständlichen
Zeitraum ab 1997 zwischen dem Erwerbseinkommen des Klägers und
dem der geschiedenen Ehefrau eine unterhaltsrechtlich
auszugleichende Differenz feststellen. Das regelmäßige
Nettoeinkommen des Klägers belief sich im Januar 1997 nach
Abzug eines Betrages von den Bruttobezügen in Höhe von 969,95
DM wegen des Versorgungsausgleichs auf 3269,35 DM netto und
beläuft sich seit Januar 2001 wegen des Versorgungsausgleichs
nach Abzug eines Betrages von den Bruttobezügen in Höhe von
1044,49 DM auf 3402,09 DM.

48

Vgl. zur Berücksichtigung der
Einkommensentwicklung nach der
Scheidung: Palandt, BGB, § 1578 Rn. 20
f.

49

Das Einkommen der Ehefrau blieb dahinter zurück. Sie
erzielte Ende 1996 monatliche Einkünfte in Höhe von ca.
2500,00 DM netto und die letzte vorliegende
Vedienstbescheinigung von Dezember 2000 weist einen
Nettoverdienst von etwa 2900,00 DM netto aus. Dass der Kläger
zur Bereinigung seines Einkommens Beträge in einer Höhe in
Abzug bringen könnte, oder die geschiedene Ehefrau
weitergehende Einkünfte erzielt, mit der Folge, dass sich
keine Einkommensdifferenz mehr ergeben würde, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

50

Nach der sog. Differenzmethode kann die geschiedene Ehefrau
des Kläger - wie im Falle einer sog. Doppelverdienerehe schon
bisher üblich - von dem danach festzustellenden
Unterschiedsbetrag einen Teil als Unterhalt beanspruchen.

51

Vgl. hierzu u.a. Düsseldorfer
Tabelle, Stand Juli 2001, FamRZ 2001,
806 ff.

52

Weitergehender Feststellungen dazu, auf welche konkrete
Höhe der Unterhaltsanspruch sich während des
streitgegenständlichen Zeitraums ab 1997 jeweils belief,
bedarf es nicht.

53

Anknüpfungspunkt des § 5 Abs. 1 VAHRG ist der einen
Unterhaltsanspruch begründende Sachverhalt. Auf die Höhe des
Unterhaltsanspruchs selbst kommt es - anders als etwa im
Zusammenhang mit der Frage der Unterhaltsverpflichtung eines
Beamten bei der Einstufung in den Familienzuschlag nach § 40
Abs. 1 Nr. 3 BBesG -,

54

vgl. OVG NRW, Urteil 2. August 2001
- 1 A 5008/99 -,

55

nicht an. Insbesondere muss der Unterhaltsanspruch in
seiner Höhe nicht den in Rede stehenden Kürzungsbetrag
erreichen. Ebenso wenig kommt es darauf an, in welcher Höhe
tatsächlich noch Unterhaltsleistungen erfolgen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März
1994 - 2 C 4/92 -, ZBR 1994, 248 = DöV
1994, 699 = NJW-RR 1994, 1219 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr.
22.

57

So ist es etwa unerheblich, ob bereits Erfüllung durch eine
Abfindungsvereinbarung eingetreten ist.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231 =
DÖV 1999, 1050 = DokBer. B 1999, 313 =
ZBR 2000, 44 = NJW-RR 2000, 145 = IÖD
2000, 45 = DÖD 2000, 90 = Buchholz
239.2 § 55c SVG Nr. 1 = Schütz/Maiwald,
BeamtR ES/C III 2 Nr. 36.

59

Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass die Beklagte im
Hinblick auf die Gewährung der ungekürzten Versorgungsbezüge,
soweit es um die Zahlung für vergangene Zeiträume geht, § 6
VAHRG zu berücksichtigen hat. Danach erfolgen Nachzahlungen in
den Fällen des § 5 VAHRG - unbeschadet des Umstands, ob
Unterhaltszahlungen erfolgt sind oder nicht - an den
Verpflichteten und an den Berechtigten je zur Hälfte.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 25.98 - a.a.O.

61

Hierauf bezieht sich der ergänzende Zusatz im
Urteilstenor.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

64