Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 6 U 214/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0621.6U214.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin befasst sich ausweislich des sie betreffenden
Handelsregisterauszuges mit der Entwicklung, der Herstellung und
dem Vertrieb von gedruckten, elektronischen und audiovisuellen
Kommunikationsmitteln für technische Produkte, von EDV-Programmen
und von sonstigen EDV-Komponenten, sowie mit der Beratungsleistung
im Bereich der Medienentwicklung. Sie begehrt aus Firmen- und
Markenrecht die Löschung der für die Beklagte, die bekannte D. T.
AG, eingetragenen Wortmarke "T 3".

3

Die Geschäftsführerin der Klägerin hat im Jahre 1988 zunächst
als Einzelkauffrau ihre Geschäftstätigkeit für die vorstehend
aufgeführten Dienstleistungen aufgenommen und ist dabei unter der
Firmierung "t 3-Publishing C. R." aufgetreten. Im Jahre 1991
ist sodann die seit dieser Zeit auch geschäftlich tätige Klägerin
gegründet und als "t 3 Medien für Technik GmbH " in das
Handelsregister eingetragen worden. Unter dieser Firma ist im Jahre
1996 auch eine Zweigniederlassung in F. gegründet und in das
Handelsregister eingetragen worden. Seit Beginn des Jahres 1997
lautet die eingetragene Firmenbezeichnung der Klägerin nur noch "t
3 Medien GmbH".

4

Gegenstand des Unternehmens ist seit dem Jahre 1996 die
Full-Service-Dienstleistung für die Entwicklung von Medien für die
technische Kommunikation, von Online-Diensten und von
Multi-Media-Anwendungen.

5

Die streitgegenständliche Wortmarke "T 3" der Beklagten ist am
18.11.1998 angemeldet und am 04.01.1999 unter der Registernummer
... eingetragen worden. Die Klägerin hat später, nämlich unter dem
15.4.1999, ihrerseits die aus Bl. 27 ersichtliche Wort/Bildmarke "t
3 medien" angemeldet. Gegen die inzwischen erfolgte Eintragung
jener Marke ist ein Widerspruchsverfahren anhängig, mit dem die
Beklagte Rechte aus der streitgegenständlichen Marke "T 3"geltend
macht.

6

Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Löschung dieser Marke auf
§§ 51 Abs.1, 12 MarkenG. Sie hat die Auffassung vertreten, nicht
nur durch Geschäftsaufnahme Inhaberin der Geschäftsbezeichnungen "t
3 Medien für Technik GmbH" und - später - "t 3 Medien GmbH"
geworden zu sein, sondern darüber hinaus an beiden Bezeichnungen
auch eine Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr.2 MarkenG erlangt zu
haben. Sie habe sich seit dem Jahre 1991 auf Messe- und
Kongressveranstaltungen betätigt. Dabei seien Geschäftskontakte zu
den im einzelnen auf Bl. 4 f. aufgeführten, teils namhaften (S. AG,
H.-P.) Unternehmen entstanden.

7

Die Klägerin hat sich darüber hinaus auf die
Internetdomainhttp://www.t 3 medien/ www.t3medien.de
gestützt, die nach ihrer Behauptung bereits im Jahre 1995
angemeldet worden ist.

8

Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe angesichts
der hohen Ähnlichkeit von "t 3" und "T 3" Verwechslungsgefahr.
Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, bei der zeichenrechtlichen
Beurteilung müsse der Bestandteil "Medien" bzw. früher "Medien für
Technik" ihrer Firmierung als rein beschreibend außer Betracht
bleiben, weswegen sich ihr Zeichenbestandteil "t 3" und die
angegriffene Marke "T 3" der Beklagten gegenüberstünden. Zudem
bestehe eine weitgehende Dienstleistungsidentität oder zumindest
-ähnlichkeit, da sich ihre geschäftliche Tätigkeit - wie sie
behauptet hat - in den Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41 und 42
vollziehe.

9

Die Klägerin hat - nach teilweiser Rücknahme der Klage - b e a n
t r a g t,

10

die Beklagte zu verurteilen, in die
Löschung Ihrer Marke "T3", welche im Register unter der Nr. ...
eingetragen ist, einzuwilligen für folgende Waren und
Dienstleistungen:

11

in Klasse 9 für Waren:

12

13

Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung,
Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten;

14

15

maschinenlesbare
Datenaufzeichnungsträger;

16

17

Datenverarbeitungsgeräte und
Computer

18

in Klasse 16 für die Waren:

19

20

Druckereierzeugnisse

21

22

Lehr- und Unterrichtsmittel
(ausgenommen Apparate);

23

in Klasse 35 für die Dienstleistungen:

24

25

Werbung und Geschäftsführung

26

in Klasse 37 für die Dienstleistungen:

27

28

Installation, Wartung und Reparatur von
Einrichtungen für die Telekommunikation

29

in Klasse 38 für die Dienstleistungen:

30

31

Telekommunikation;

32

33

Betrieb und Vermietung von
Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und
Fernsehen

34

in Klasse 41 für die Dienstleistungen:

35

36

Ausbildung;

37

38

Unterhaltung;

39

40

Veröffentlichung und Herausgabe von
Büchern, Zeitschriften und anderen Durcherzeugnissen, sowie
entsprechenden elektonischen Medien (einschließlich CD-Rom und
CD-J)

41

in Klasse 42 für die Bereiche:

42

43

Erstellung von Programmen für die
Datenverarbeitung;

44

45

Dienstleistungen einer Datenbank,
nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von
Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und
Informationen;

46

47

Vermietung von
Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern;

48

49

Projektierung und Planung von
Einrichtungen für die Telekommunikation;

50

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

51

die Berufung zurückzuweisen.

52

Sie hat die Auffassung vertreten, eine Verkürzung des
klägerischen Zeichens auf "t 3" dürfe bei der Beurteilung nicht
erfolgen und bei der gebotenen Gegenüberstellung von "t 3 Medien"
mit der Marke "T 3" bestehe die Gefahr von Verwechslungen nicht.
Verwechslungen seien insbesondere auch deswegen ausgeschlossen,
weil der Verkehr inzwischen in sehr hohem Maße das "T" ihr, der
Beklagten, zuordne. Angesichts der Vielzahl von Markenanmeldungen,
die mit "T" begännen, seien die Voraussetzungen eines
Serienzeichens gegeben, weswegen der Verkehr die angegriffene Marke
nicht mit der Klägerin, sondern mit ihr verbinde.

53

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß mit der
Begründung verurteilt, die Beklagte habe durch die von ihr
angeführte Anmeldung einer Vielzahl von Marken, die mit "T-"
begännen, in gem. § 1 UWG unlauterer Weise das Zeichenrecht der
Klägerin ausgehöhlt.

54

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet die Beklagte
im wesentlichen wie folgt:

55

Es bestehe weder ein wettbewerbsrechtlicher, noch ein
markenrechtlicher Anspruch.

56

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass sie, die
Beklagte, das angegriffene Zeichen nicht benutze. Derzeit werde die
Marke (wie aus den Anlagen BB 1 a bis 1 c ersichtlich) in der
Abwandlung "T ³" benutzt.

57

Entgegen der Auffassung der Kammer könne die Klägerin sich nicht
auf § 1 UWG stützten. Sie, die Beklagte, habe bei der Anmeldung der
streitgegenständlichen Marke die Klägerin nicht gekannt.
Irgendwelche Unlauterkeitsgesichtspunkte, die der Markenanmeldung
anhaften könnten, seien daher nicht gegeben. Auch markenrechtliche
Ansprüche bestünden nicht, weil eine Verwechslungsgefahr nicht
gegeben sei. Das Publikum erkenne ohne weiteres, dass es sich bei
der Bezeichnung "t 3 Medien GmbH" um die Geschäftsbezeichnung eines
Unternehmens handele. Demgegenüber werde ihre Marke "T 3" als
Hinweis auf die Herkunft bestimmter Waren und Dienstleistungen
erkannt. Es bestehe auch weder mittelbare noch eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, zumal der Verkehr wahrnehme,
dass die klägerische Bezeichnung mit einem Kleinbuchstaben beginne.
Zumindest sei die Verurteilung zu weitreichend, weil die
Geschäftstätigkeit der Klägerin sich nicht auf sämtliche Waren- und
Dienstleistungen erstrecke, für die das Verbot ausgesprochen worden
sei.

58

Die Beklagte b e a n t r a g t,

59

das Urteil des Landgerichts Köln vom
2.11.2001 - 81 O 250/00 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

60

Die Klägerin b e a n t r a g t,

61

die Berufung zurückzuweisen.

62

Sie verteidigt das Urteil unter Bezugnahme auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen, auch soweit es auf § 1 UWG gestützt
ist. Da sie ein Recht an ihrer Geschäftsbezeichnung habe, dürfe sie
diese Bezeichnung auch als Marke für das Betreiben ihres Geschäftes
anmelden bzw. ihre Waren- und Dienstleistungen unter dieser
Geschäftsbezeichnung anbieten. Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens
der Beklagten liege darin, dass diese bei der Auseinandersetzung
der beiden - eingetragenen - Marken nicht berücksichtige, dass ihr,
der Klägerin, die älteren Rechte an der entsprechenden
Geschäftsbezeichnung zustünden. Im übrigen bestehe auch
markenrechtlich eine Verwechslungsgefahr sowohl im unmittelbaren
als auch im mittelbaren als auch im wieteren Sinne.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die bis auf denjenigen
der Klägerin vom 31.5.2001 sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

65

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

66

Der Beklagten ist zwar einzuräumen, dass sich der
geltendgemachte Löschungsanspruch nicht auf § 1 UWG stützen lässt,
er ist aber aus §§ 12,51,55 MarkenG begründet. Die eingetragene
Marke ist zu löschen, weil ihr das prioritätsältere Recht der
Klägerin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung "t 3" und damit ein
Recht nach § 12 MarkenG entgegensteht. Aus diesem Grunde kommt es
nicht auf die zweifelhafte Frage an, ob im Zeitpunkt der Anmeldung
der angegriffenen Marke der Beklagten zu Gunsten der Klägerin auf
Grund eingetretener Verkehrsgeltung für die angebotenen
Dienstleistungen gem. § 4 Ziff.2 MarkenG eine Benutzungsmarke
entstanden war.

67

Die Klägerin ist gem. § 15 Abs.1 MarkenG Inhaberin eines
ausschließlichen Rechts an dem Unternehmenskennzeichen "t 3". Ihre
vollständige Firmierung lautet zwar "t 3 Medien GmbH", der Klägerin
steht jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten auch Schutz an
dem Firmenbestandteil "t 3" zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie -
wie die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 31.5.2002
behauptet - diesen Firmenbestandteil tatsächlich im geschäftlichen
Verkehr benutzt.

68

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der
Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs.2 MarkenG
für einen Teil einer Firmenbezeichnung beansprucht werden, sofern
es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der
seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen
geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis
auf das Unternehmen durchzusetzen. Dieser Schutz besteht auch dann,
wenn der in Rede stehende Firmenbestandteil im Verkehr nicht als
solcher benutzt wird (vgl. BGH GRUR 96,68,69 - "COTTON LINE"; GRUR
97,468 f - "NetCom" mit Nachweisen früherer Entscheidungen).

69

Die Voraussetzungen für einen kennzeichenrechtlichen Schutz von
"t 3" liegen vor. Es handelt sich um einen unterscheidungskräftigen
Firmenbestandteil. Die Kombination des Buchstabens t mit der Ziffer
3 hat für sich genommen keinen Sinngehalt und ist daher als
unterscheidungskräftig anzusehen. Die Zeichenverbindung ist als
solche - also zunächst ohne Berücksichtigung der übrigen
Firmenbestandteile - geeignet, ein Unternehmen von anderen zu
unterscheiden. Die Kombination "t 3" ist darüber hinaus auch im
Vergleich mit den übrigen Firmenbestandteilen geeignet, sich im
Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der
Klägerin durchzusetzen. Das bedarf hinsichtlich des Bestandteils
"GmbH" als bloßer Angabe der Rechtsform keiner Begründung, gilt
aber auch für den Zeichenbestandteil "Medien". Der bei
mehrgliedrigen Bezeichnungen zu Abkürzungen neigende Verkehr wird
die Klägerin nicht als "Fa. Medien", sondern als "Fa. t 3"
bezeichnen. Das beruht auf dem stark beschreibenden Charakter des
Bestandteils "medien". Der Beklagten ist insoweit zwar einzuräumen,
dass der Begriff "Medien" - anders als eine Bezeichnung, die einen
Einzelgegenstand konkret beschreibt - keinen präzisen und
eingrenzbaren Inhalt hat. Das ist indes auch nicht erforderlich. Es
handelt sich bei "Medien" nämlich auch nicht um einen
Phantasiebegriff, der keinen beschreibenden Inhalt und damit
ausschließlich die Funktion der Kennzeichnung des Unternehmens
hätte. Vielmehr verbindet der Verkehr mit dieser Bezeichnung ohne
weiteres einen Hinweis auf die moderne elektronische Kommunikation,
sei es über das Internet, sei es über das Fernsehen oder sei es
über andere Datenträger. Damit ist zwar das Tätigkeitsfeld der
Klägerin nicht klar umschrieben, der Interessent ist aber doch
darüber informiert, dass die Klägerin in der Branche der modernen
Kommunikation, und damit nicht in einem völlig anderen Bereich
tätig ist. Wegen dieser beschreibenden Anklänge, die bei der
Kombination "t 3" nicht vorhanden sind, ist dem Firmenbestandteil
"t 3" die Eignung zuzusprechen, als Teil der Gesamtfirmierung "t 3
Medien GmbH" schlagwortartig auf das Unternehmen der Klägerin
hinzuweisen. Es kommt hinzu, dass der Bestandteil "t 3" schon in
der Firma enthalten war, unter der die Geschäftsführerin der
Klägerin vor deren Gründung ihre Geschäftstätigkeit als
Einzelkauffrau ausgeübt hat. Die kontinuierliche Verwendung der
Kombination zunächst in der Firma "t 3 -Publishing C. R.", sodann
in "t 3 Medien für Technik GmbH " und schließlich in "t 3 Medien
GmbH" spricht deutlich für die Eignung von "t 3", als Hinweis auf
das Unternehmen der Klägerin zu wirken. Die Bezeichnung "t 3
Medien" ist auch nicht etwa so kurz und prägnant, dass eine
(weitere) Abkürzung durch den Verkehr ausnahmsweise nicht zu
erwarten wäre, wie der BGH dies für die Bezeichnung "City-Hotel"
angenommen hat (BGH GRUR 95, 507 f - "City-Hotel"). Zumindest
angesichts der dargelegten beschreibenden Anklänge von "Medien"
wird der Verkehr die nicht kurze, aus fünf Silben bestehende
Bezeichnung "t 3 Medien" - und zwar eben auf "t 3" - verkürzen.

70

Die Kennzeichnungskraft von "t 3", also die Fähigkeit der
Kombination aus einem Buchstaben und einer Zahl, als namensmäßige
Bezeichnung für das Unternehmen der Klägerin zu wirken, ist als
durchschnittlich anzusehen. "t 3" ist eine aussprechbare
Zeichenkombination und der Verkehr verbindet mit ihr keinen
Sinngehalt. Es besteht auch eine hohe Branchennähe. Beide Parteien
befassen sich mit der modernen Datenübertragung. Schließlich sind
die sich gegenüberstehenden Zeichen von hoher Ähnlichkeit. Sie
unterscheiden sich nur durch die Groß- bzw. Kleinschreibung des
Buchstabens T/t.

71

Vor diesem Hintergrund besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr:
Der Verkehr wird die Zeichen unmittelbar verwechseln und deswegen
angesichts des Zeichens "T 3" einen geschäftlichen Auftritt der
Klägerin erwarten. Die Zeichen unterscheiden sich nur in der Groß-
und Kleinschreibung des "t" bzw. "T". Diese geringe Abweichung ist
indes angesichts der Kennzeichnungskraft von "t 3" einerseits und
der Branchennähe der Unternehmen andererseites nicht geignet, der
naheliegenden Gefahr von Verwechslungen zu begegnen. Sie wird im
Schriftbild nicht selten übersehen werden und ist im Rahmen der
klanglichen Gegenüberstellung sogar überhaupt nicht
wahrnehmbar.

72

Es ist entgegen der in den Vordergrund der Berufungsbegründung
gestellten Auffassung der Beklagten auch nicht so, dass
Verwechslungsgefahr von vornherein deswegen ausscheiden würde, weil
sich einerseits eine Geschäftsbezeichnung und andererseits eine
Marke gegenüberstehen. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des §
51 Abs.1 MarkenG, der den Anspruch auf Löschung einer eingetragenen
Marke regelt und diese unter anderem in den Fällen des - hier
einschlägigen - § 12 MarkenG vorsieht, wodurch auch ältere Rechte
als Grundlage für den Löschungsanspruch einbezogen sind, die gerade
nicht in einer (eingetragenen) Marke, sondern in einer
geschäftlichen Bezeichnung begründet sind.

73

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht auch die hohe
Bekanntheit der "T..." Marken für die Beklagte dem Anspruch nicht
entgegen. Das Landgericht hat sich an einer Verurteilung der
Beklagten aus Markenrecht deswegen gehindert gesehen, weil der
Verkehr sämtliche in Betracht kommenden "T-Zeichen" der Beklagten
zuordne. Das stünde indes der Verwechslungsgefahr nicht entgegen:
Diese setzt nicht voraus, dass der Verkehr das angegriffene
prioritätsjüngere Zeichen immer dem älteren zuordnet, sondern
Verwechslungsgefahr besteht auch, wenn die Verhältnisse - wie es
das Landgericht angenommen hat - umgekehrt liegen. Im übrigen
trifft die Annahme des Landgerichts auch vom tatsächlichen nicht
zu: Derjenige, der das Unternehmenskennzeichen "t 3" als solches
der Klägerin kennt und - etwa fernmündlich - mit dem Zeichen "T 3"
der Beklagten konfrontiert wird, wird annehmen, es mit der Klägerin
zu tun zu haben.

74

Es besteht auch kein Anlass, Beweis darüber zu erheben, ob die
tatsächlichen Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr gegeben sind,
und dazu etwa das vorsorglich von der Beklagten angebotene
demoskopische Gutachten einzuholen. Die Mitglieder des Senats
gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen und sind daher in der
Lage, die Frage der Verwechslungsgefahr aus eigener Wahrnehmung und
Sachkunde zu beurteilen. Zudem liegt die Verwechslungsgefahr
zwischen "t 3" und "T 3" aus den dargelegten Gründen auf der
Hand.

75

Entgegen der Auffassung der Beklagten gebietet die
Fallgestaltung auch keine Durchbrechung des Prioritätsprinzips zu
Gunsten einer Koexistenz. Soweit die Beklagte sich hierzu auf die
Grundsätze der Verwirkung (§ 21 Abs. 4 i.V.m. § 242 BGB), auf den
Regelungsbereich des § 22 MarkenG und auf das Recht der
Gleichnamigen beruft, bedarf es keiner näheren Begründung, dass -
was die Beklagte auch selbst nicht vertritt - keiner dieser
Tatbestände erfüllt ist. Es besteht aber auch kein Anlass, für die
vorliegende Fallgestaltung das Prioritätsprinzip zu durchbrechen.
Soweit der Beklagte hierzu anführt, dies rechtfertige sich aus dem
Umstand, dass sie mit einer ganzen "Markenfamilie", die aus einer
Vielzahl von Marken mit dem (Anfangs-) Bestandteil "T- ..."
bestehe, eine große Bekanntheit erlangt habe, greift dies nicht
durch. Dass trotz dieser Bekanntheit Verwechslungsgefahr besteht,
ist bereits dargelegt worden. Indes gibt eine - auch durch hohe
Werbeanstrengungen herbeigeführte - nachträgliche Bekanntheit der
Beklagten nicht das Recht, ein mit einem prioritätsälteren
Unternehmenskennzeichen verwechslungsfähiges Zeichen für ihren
Geschäftsbereich zu verwenden.

76

Die Berufung ist danach in vollem Umfange zurückzuweisen. Denn
die Verwechslungsgefahr besteht hinsichtlich sämtlicher Waren und
Dienstleistungen, bezüglich deren das Landgericht die Beklagte zur
Einwilligung in die Löschung der streitgegenständlichen Marke
verurteilt hat.

77

Das gilt z.B. auch für die aus der Warenklasse 16 einbezogenen
Druckereierzeugnisse und Lehr- und Unterrichtsmittel. Soweit die
Beklagte von dieser Eintragung Gebrauch machen wird, wird es nicht
völlig branchenferne Druckereierzeugnisse und Lehr- und
Unterrichtsmittel betreffen, sondern solche, die inhaltlich mit
ihrer Geschäftstätigkeit, also im weiten Sinne der
Telekommunikation und dem Zugang zum Internet, zu tun haben. Indes
erstreckt sich die Verwechslungsgefahr auch auf
Druckereierzeugnisse, mit denen die Beklagte Verlautbarungen in
diesem Bereich, also etwa zum Thema Telekommunikation, verbreitet.
Denn der Interessent, der die Klägerin unter der Bezeichnung "t 3"
kennt und weiß, in welcher Branche sie tätig ist, wird eine
derartige Verlautbarung ohne weiteres ihr zuordnen. Die Tätigkeit
der Klägerin, die u.a. die Entwicklung von Medien für die
technische Kommunikation und von online-Diensten zu ihren
Geschäftsfeldern zählt und zu der ausweislich des
Handelsregistereintrags auch der Vertrieb von gedruckten
Publikationsmitteln gehört, läßt Publikationen und - soweit dies
der Sache nach in Betracht kommt - die Herausgabe von Lehrmaterial
auch auf dem Gebiet der Telekommunikation nicht als fernliegend
erscheinen. Angesichts der hohen Ähnlichkeit der Zeichen, die in
klanglicher Hinsicht sogar identisch sind, erstreckt sich die
Verwechslungsgefahr auch auf diese Waren. Das gilt mit einer der
vorstehenden entsprechenden Begründung auch für die
Dienstleistungen Werbung und Geschäftsführung aus der Klasse 35 und
darüber hinaus auch für alle anderen Waren und
Dienstleistungsbereiche, hinsichtlich derer die Beklagte zur
Einwilligung in die Löschung verurteilt worden ist, zumal diese
schon nach ihrer Bezeichnung der Geschäftstätigkeit der Klägerin
nahe kommen. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte insbesondere auch
gegen die Einbeziehung der Installation, Wartung und Reparatur von
Einrichtungen der Telekommunikation aus der Klasse 37 sowie die
Telekommunikation betreffenden Dienstleistungen aus der Klasse 38.
Der Verkehr, dem die Klägerin unter "t 3" bekannt ist, wird -
konfrontiert mit einer geschäftlichen Tätigkeit im Bereich der
Telekommunikation unter dem Zeichen "T 3" - angesichts der
Ähnlichkeit bzw. Identität der Bezeichnungen annehmen, die Klägerin
habe ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der Medien für die
technische Kommunikation nunmehr auf die Telekommunikation
konkretisiert.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

79

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO. Der vorläufigen Vollstreckbarkeit unterliegt
nur der Kostenanspruch der Klägerin, weil eine Vollstreckung des
Löschungsanspruches vor Rechtskraft nicht in Betracht kommt (§ 894
ZPO).

80

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

81

Die Festsetzung der Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

82

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000 EUR