Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-12, Aktenzeichen 14 A 4807/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1212.14A4807.05A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG, ist nicht dargelegt.

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Der Senat geht bei Verfahren wegen der Feststellung von krankheitsbedingten
Abschiebungshindernissen in ständiger Praxis davon aus, dass dies bei
Krankheitsbildern, deren Behandelbarkeit im Kosovo nicht gänzlich auszuschließen
ist, sich nicht generell, sondern nur im Einzelfall beurteilen lässt.

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Vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2005

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- 14 A 194/05.A -.

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Dazu, dass das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Krankheitsbild des
Klägers - posttraumatische Belastungsstörung - im Kosovo überhaupt nicht
behandelt werden könnte, ist nichts vorgetragen. Dafür hat der Senat auch keine
Anhaltspunkte. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein
solches Krankheitsbild bei dreizehnjährigen Personen nur von nach deutschen
Maßstäben ausgebildeten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder
Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie behandelt werden kann. Denn auch
hier gilt, dass angesichts des vielfältigen Symptombildes der posttraumatischen
Belastungsstörung,

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vgl. etwa die Darstellung in Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage,
2002,

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kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass in jedem Fall davon auszugehen ist, dass
die Rückkehr in das Kosovo Gefahren erwarten lässt, die die Notwendigkeit von
Abschiebungsschutz begründen. Es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung,
die auf von vielen Menschen in gleicher oder ähnlicher Weise erlebten Ereignissen
beruht, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der
Individualität des Erlebenden ihre Ursache hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - 14 A 548/04.A -, JURIS,

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Deshalb kann auch nicht generalisierend davon ausgegangen werden, dass eine
Behandlung von aufgrund Erlebnissen im Kosovo psychisch erkrankten Jugendlichen
im derzeit dort vorzufindenden Rahmen die Gefahr einer deutlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes regelmäßig befürchten lässt.
Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob oder inwieweit die Einschätzungen
über Umfang und Inhalt von Behandlungsmöglichkeiten von schweren psychischen
Erkrankungen, etwa der Behandlungskapazität des Kosovo Rehabilitation Centre for
Torture Victims, die den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen
Beschlüssen des 13. und des 18. Senats des erkennenden Gerichts zugrunde
liegen, unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnismöglichkeiten aufrecht erhalten
werden können.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2005 - 14 A 1819/05.A - sowie nunmehr
auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. November 2005.

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Ob wegen der individuellen Ausprägung des Krankheitsbildes des Klägers eine
Rückkehr in das Kosovo aus gesundheitlichen Erwägungen verhindert werden muss,
kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

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Soweit der Kläger geltend macht, dass das Verwaltungsgericht nicht ohne
Einholung eines fachärztlichen Gutachtens darauf hätte erkennen können, dass ihm
trotz fehlender kinder- und jugendlichentherapeutischer Behandlungsmöglichkeiten
die Rückkehr in das Kosovo zuzumuten sei, macht er keine im materiellen Recht
gründende grundsätzliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art geltend, sondern
rügt mangelnde Sachaufklärung. Darin kann dann ein zur Zulassung der Berufung
führender Verfahrensmangel im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung
mit § 138 Nr. 3 VwGO liegen, wenn das Verwaltungsgericht die vermisste
Sachaufklärung von Amts wegen hätte vornehmen müssen, weil sich ihre
Notwendigkeit aufdrängte. Davon kann hier nicht die Rede sein. Weder hat der
Kläger einen entsprechenden Beweisantrag gestellt noch lässt sich den von ihm
vorgelegten Attesten und ärztlichen Stellungnahmen entnehmen, dass eine weitere
fachärztliche Begutachtung über die Folgen einer Abschiebung erforderlich war.
Denn das Gutachten des behandelnden Fachtherapeuten H. vom 9. November
2005, das dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung vorlag, ist in bezug auf
die Prognose bei einer Rückkehr in das Kosovo umfassend begründet und dezidiert
in seinen Aussagen. In Wahrheit wendet sich der Kläger gegen die Würdigung dieser
und anderer ärztlicher Äußerungen im Hinblick auf die Beurteilung der Verhältnisse
im Kosovo durch das Verwaltungsgericht und damit gegen die Sachverhalts- und
Beweiswürdigung im Einzelfall. Das kann gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung
der Berufung nicht rechtfertigen.

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Der Umstand, dass die meisten Angehörigen der Volksgruppe der Roma
aufgrund einer Absprache zwischen einer Bund-Länder-Kommission und UNMIK zur
Zeit und auf absehbare Zeit nicht von Abschiebung bedroht sind, ist weder vom
Verwaltungsgericht noch von den Verfahrensbeteiligten thematisiert worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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