Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-02, Aktenzeichen 3 L 47/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0202.3L47.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

2. Frau S., B. Str. 22,
H. , wird zum Verfahren beigeladen.

1

G r ü n d e

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1. Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 19. Januar
2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich auf ein
zeitlich und räumlich beschränktes Betretungs- und Aufenthaltsverbot (Platzverweis)
bezieht, in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise begründet. Er hat sich
nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte
Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung sinngemäß hinreichend damit begründet,
dass die vom Antragsteller zu erwartenden schwerwiegenden Störungen gegen die
öffentliche Sicherheit nicht weiter hingenommen werden könnten und daher eine
zeitliche Verzögerung durch die Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im Interesse der
Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne. Einer Bezeichnung als
Notstandsmaßnahme bedarf es insoweit ebenso wenig wie der Angabe eines
Aktenzeichens in der Polizeiverfügung.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse
überwiegt.

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Eine an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierte Abwägung ergibt
kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Es spricht Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit des Platzverweises.

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Der Antragsgegner ist zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr tätig
geworden ist (§ 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG
NRW -). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr
nicht zuständig, weil diese nicht zu einem Platzverweis nach § 34 Abs. 2 PolG NRW
befugt ist (vgl. § 34 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das Einschreiten
auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte. Einem Tätigwerden des
Antragsgegners steht ferner nicht entgegen, dass er auch zum Schutz privater
Rechte eingeschritten ist. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 PolG NRW gegeben sind. Der Antragsgegner ist
ohne Beachtung dieser Subsidiaritätsklausel zum Handeln berechtigt, wenn - wie hier
- die privaten Rechte gleichzeitig durch öffentlich-rechtliche Vorschriften,
insbesondere Strafandrohungen - wie hier in § 4 des Gesetzes zum zivilrechtlichen
Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) - geschützt sind.

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Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Annahme des
Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2
PolG NRW vorliegen. Danach kann einer Person für eine bestimmte Zeit verboten
werden, einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten oder sich darin aufzuhalten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in diesem Bereich eine Straftat
begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, es sei denn, sie hat dort ihre
Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr.

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Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, der Antragsteller werde in dem in der angegriffenen
Verfügung festgelegten Bereich (Straßen auf dem Weg von der Wohnung der
Beigeladenen zu ihrem Arbeitsplatz) weiterhin gegen die einstweilige Verfügung des
Amtsgerichts T. vom 30. August 2004 - 21 C 268/04 -, aufrechterhalten durch
Urteil des Amtsgerichts T. vom 8. November 2004, verstoßen und sich der
Beigeladenen näher als 100 Meter nähern. Ein Verstoß gegen eine - wie hier - auf
der Grundlage des § 1 GewSchG ergangene vollstreckbare Anordnung ist strafbar
(§ 4 GewSchG).

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Diese Prognose liegt aufgrund der - vom äußeren Geschehensablauf unstreitigen
Verhaltensweisen des Antragsstellers in der Vergangenheit - nahe. Nach Nr. 1 der
einstweiligen Verfügung vom 30. August 2004 ist dem Antragsteller untersagt
worden, sich der Wohnung der Beigeladenen auf eine Entfernung von weniger als
100 Meter zu nähern. Hiergegen hat der Antragsteller zuwidergehandelt, weil er in
der Vergangenheit nahezu mehrfach täglich an der Wohnung vorbeigefahren ist.
Diese Tatsache ist vom Vater der Beigeladenen aktenkundig dokumentiert worden
und dem Protokoll über die Gefährdungsansprache vom 19. Januar 2005 vom
Antragsteller selbst eingeräumt worden. Darüber hinaus ist es überwiegend
wahrscheinlich, dass der Antragsteller gegen Nrn. 2 und 3 der einstweiligen
Verfügung vom 30. August 2004 verstoßen hat. Danach ist dem Antragsteller
gleichfalls jede Annäherung an die Beigeladene auf eine Entfernung von weniger als
100 Metern und jeder Versuch der Kontaktaufnahme zu ihr untersagt. Nach Angaben
der Beigeladenen kam der Antragsteller ihr am 19. Januar 2006 gegen 7.35 Uhr mit
seinem Mercedes Benz auf der U.----straße in H. - dabei mehrfach die
Lichthupe betätigend - und kurze Zeit später auf der S1. Straße aus
Fahrtrichtung I.-----straße kommend entgegen. Dies wurde vom Vater der
Beigeladenen bestätigt, der ihr aus Sorge gefolgt war.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene oder ihr Vater den Antragsteller zu
Unrecht belasten sollten, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Solche werden vom
Antragsteller auch nicht nachvollziehbar dargetan. Anhaltspunkte für eine psychische
Erkrankung der Beigeladenen sieht die Kammer ebenso wenig wie sich ihr sonst
erschließt, warum die Beigeladene und ihr Vater dem Antragsteller nach Beendigung
der Beziehung im Juni 2004 grundlos und somit willkürlich durch Falschangaben
schaden wollen sollten. Der Verwertung der Angaben der Beigeladenen und ihres
Vaters steht auch weder die Unschuldsvermutung noch der Umstand entgegen, dass
der Antragsteller - wie von ihm behauptet - hierzu nicht angehört worden sei. Der
Antragsteller ist ausweislich der in den Akten befindlichen Protokolle während der
Gefährdungsansprachen durch den Antragsgegner am 18. und 19. Januar 2006 auf
die Sachverhalte hingewiesen worden und hatte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
Die Unschuldsvermutung ist im Bereich der Strafrechtspflege angesiedelt und steht
einer Verwertung und Würdigung von Aussagen im Rahmen der hier gegebenen
vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht entgegen.

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Ausgehend von dem angezeigten Sachverhalt hat sich der Antragsteller der
Beigeladenen vorsätzlich im Sinne der einstweiligen Verfügung auf eine Entfernung
von weniger als 100 Meter genähert, weil die Kammer es nach summarischer
Prüfung für wenig plausibel hält, dass er ihr unbeabsichtigt, sozusagen „rein zufällig"
begegnet sein will. Dagegen sprechen die kurz hintereinander stattfindenden
Begegnungen, die bezeugte mehrfache Betätigung der Lichthupe und der Umstand,
dass der Antragsteller, der die Verhaltensweisen der Beigeladenen - insbesondere
deren gewöhnlich gewählten Fahrtwege - kennt, keine plausible Erklärung für seine
Anwesenheit an diesen Orten geben konnte. Soweit der Antragsteller vorbringt, es
stehe „noch nicht einmal fest", dass die Lichthupenzeichen für die Beigeladene
bestimmt gewesen seien, erscheint der Kammer dieses Vorbringen angesichts der
Antreffsituation als reine Schutzbehauptung, da er nicht ansatzweise einen konkreten
anderen Grund für die Betätigung der Lichthupe anzugeben vermochte. Die
beharrliche und wiederholte Nichtbeachtung der einstweiligen Verfügung des
Amtsgerichts T. stützen die Annahme des Antragsgegners, dass der
Antragsteller auch weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Diese
Annahme wird insbesondere durch dem Umstand bestärkt, dass selbst die
Gefährdungsansprache und die durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahme
durch den Antragsgegner fruchtlos waren und auf den Antragsteller keinen
nachhaltigen Eindruck machten. Es kommt hinzu, dass der Antragsteller sich ohne
nachvollziehbaren Anlass von der Beigeladenen verfolgt fühlt und trotz der
dargestellten Sachlage nach wie vor jedes Fehlverhalten in Abrede stellt. Damit hat
der Antragsteller selbst eindrucksvoll seine mangelnde Bereitschaft zur Beachtung
der gegen ihn zivilgerichtlich erlassenen Anordnungen zum Ausdruck gebracht.

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Der angegriffenen Verfügung steht entgegen der Ansicht des Antragstellers auch
nicht die Wahrnehmung berechtigter Interessen entgegen. Solche hat der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Benutzung der betroffenen Straßen ist
nach dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial für den Antragsteller nicht
erforderlich, um seinen Sohn zur Schule zu bringen. Hierauf hat der Antragsgegner
bereits zutreffend hingewiesen. Überdies kann das Kind auch von seiner Mutter zur
Schule gebracht werden oder diese (jedenfalls teilweise) zu Fuß aufsuchen. Soweit
der Antragsteller pauschal darauf verweist, er sei auf die Benutzung der Straßen aus
„beruflichen Gründen" bzw. zur Vorsprache beim Finanzamt angewiesen, ist bereits
nicht erkennbar und dargelegt, warum dies gerade in den zeitlich eng umrissenen
Verbotszeiten (von 7.00 bis 8.00 Uhr sowie 12 bis 14.00 Uhr) erforderlich sein sollte
und ein Ausweichen auf die verbotsfreien Zeiten ausgeschlossen ist.

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Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem
Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht
unverhältnismäßig (§ 2 PolG NRW), dass sich der Platzverweis auf Straßen in
mehreren politischen Gemeinden erstreckt. Denn nur die Einbeziehung aller Straßen,
die die Beigeladene auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle regelmäßig befährt, ist
geeignet, weiteren Verstößen gegen die einstweilige Anordnung hinreichend sicher
vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund des
uneinsichtigen Verhaltens des Antragstellers nicht zur Verfügung. Zudem wird den
Interessen des Antragstellers ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass das
Aufenthaltsverbot nur für wenige Stunden des Tages gilt und zudem befristet ist. Der
Platzverweis ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil wegen einer
Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 30. August 2004 ein
Ordnungsgeld vom Amtsgericht festgesetzt werden könnte. Zum einen ist - wie
bereits ausgeführt - neben den privaten Interessen der Beigeladenen auch das
öffentliche Interesse berührt. Zum anderen ist der polizeiliche Platzverweis zur
Wahrung der von der Handlungsweise des Antragstellers betroffenen privaten und
öffentlichen Interessen angesichts des hartnäckigen Verhaltens des Antragstellers
zur Gefahrenabwehr das effektivere Mittel.

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Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die
Kammer für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer
Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der
polizeilichen Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht
die in der angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen nicht benutzen können.
Andererseits ist zu bedenken, dass sich die Platzverweisung auf einen relativ kurzen
Zeitraum (bis zum 24. Februar 2006) erstreckt und das Nutzungsverbot der Straßen
nur für wenige Stunden am Tage gilt. Gewichtige, der zeitlich beschränkten
Platzverweisung entgegenstehende berechtigte Interessen am Aufenthalt in den
gesperrten Straßen während der Verbotszeiten hat der Antragsteller nicht
aufzuzeigen vermocht. Würde dem Antrag hingegen stattgegeben und realisierten
sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich weitaus schwere
Konsequenzen. Unabhängig von drohenden Verstößen gegen ein Strafgesetz würde
in massiver Weise die rechtlich geschützte Sphäre der Beigeladenen beeinträchtigt.
Auch wenn die einzelnen Handlungen des Antragstellers in der Vergangenheit für
sich genommen jeweils als harmlos betrachtet werden mögen, so ergibt sich bei
einer Gesamtschau doch eine massive Einwirkung auf die Beigeladene, die sich
weder zu Hause noch bei der Arbeit oder unterwegs vor dem Antragsteller sicher
fühlen konnte. Bei dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die
gesperrten Straßen auch in den nächsten Wochen und innerhalb der Sperrzeit zu
benutzen, zurückstehen.

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Soweit sich der Antrag gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, geht die
Interessenabwägung bereits deshalb zu Lasten des Antragstellers aus, weil diese
offensichtlich rechtmäßig ist. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage
in §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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2. Gemäß § 65 VwGO war Frau S. zum Verfahren beizuladen, weil die
Entscheidung ihre rechtlichen Interessen berührt.

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