Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-05, Aktenzeichen 7 A 475/12
ECLI:DE:VGMAGDE:2013:1105.7A475.12.0A

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides, den der Beklagte erlassen hat, weil der Einsatzleiter der Feuerwehr der Klägerin einen Rettungstransportwagen angefordert hat.

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Die Freiwillige Feuerwehr der Klägerin wurde am 20. März 2012 um 12.40 Uhr von der Rettungsleitstelle des Beklagten wegen eines Brandes in der Produktionshalle der Firma S. GmbH, A-Straße 50a, in A-Stadt alarmiert. Beim Eintreffen der Feuerwehr der Klägerin (12.45 Uhr) standen eine Produktionsmaschine und zur Verarbeitung vorgesehenes Stroh in Flammen. Eine Ausweitung des Brandes auf weitere Anlagen- und Gebäudeteile sowie auf 1.700 Tonnen eingelagertes Stroh stand zu befürchten. Große Teile der insgesamt ca. 4.500 m² großen Hallen waren beim Eintreffen der Feuerwehr bereits stark verraucht und führten im Verlaufe des Einsatzes zu einer „Null-Sicht“ für die unter umluftunabhängigen Atemschutz („Pressluftatmer“) vorgehenden Einsatzkräfte.

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Aufgrund der Entwicklung des Schadensereignisses wurden von dem Einsatzleiter der Feuerwehr weitere Kräfte und Mittel angefordert, sodass insgesamt 45 Feuerwehrangehörige von 7 Ortsfeuerwehren mit 10 Fahrzeugen zum Einsatz kamen. Im Zuge des Löscheinsatzes wurden insgesamt 18 Atemschutzgeräteträger tätig, dabei teilweise bis zu acht gleichzeitig.

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Um 13.15 Uhr entschloss sich der Einsatzleiter der Feuerwehr, einen Rettungstransportwagen (RTW) des bodengebundenen Rettungsdienstes des Beklagten anzufordern. Das angeforderte Rettungstransportfahrzeug traf um 13.21 Uhr am Einsatzort ein und blieb bis 16.20 Uhr in Bereitschaft, ohne eine Transportleistung erbringen zu müssen.

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Mit Bescheid des Beklagten vom 27. März 2012 wurden Gebühren für die Anforderung und Bereitstellung des Rettungstransportfahrzeuges in Höhe von insgesamt 303,00 Euro erhoben.

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Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Beklagten mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 zurückwies.

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Am 22. November 2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie meint, es habe ein Fall von Amtshilfe vorgelegen, sodass keine Verwaltungsgebühr erhoben werden dürfe. Darüber hinaus sei der angefochtene Bescheid von der Gebührensatzung des Beklagten nicht gedeckt. Es sei zu keinem Transport gekommen. Die (präventive) Anforderung des Rettungstransportwagens (RTW) sei aus feuerwehrtechnischer Sicht erforderlich gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 27.03.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22.10.2012 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert: Es habe kein Fall von Amtshilfe vorgelegen und es gehe auch nicht um Verwaltungsgebühren sondern um Benutzungsgebühren. Im Übrigen erfülle bereits die bloße Anforderung des Rettungstransportfahrzeuges für sich genommen, also losgelöst vom Transport, den Tatbestand der Gebührensatzung des Beklagten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf das Sitzungsprotokoll vom 05. November 2013 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 27.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2012, weil der Bescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Der Kostenbescheid vom 27.03.2012 ist rechtswidrig, weil er sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen lässt, insbesondere nicht auf § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 84) in der Fassung vom 01.12.2010 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Tarif-Nummer 1 der Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Beklagten vom 12. Juli 2007 (Amtsblatt des Beklagten vom 31.08.2007, Nr. 1) in der Fassung vom 29. Dezember 2011 (Amtsblatt des Beklagten vom 30.12.2011, Nr. 20).

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Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 RettDG LSA werden für die Leistungen des Rettungsdienstes kostendeckende Nutzungsentgelte erhoben, wobei der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes die Nutzungsentgelte durch Satzung gegenüber allen Nutzern des Rettungsdienstes festlegt.

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Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat der Beklagte die hier in Rede stehende Gebührensatzung (GebS) erlassen. Gemäß § 1 GebS werden zur Deckung des Aufwands Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes erhoben. In § 6 GebS werden für die unterschiedlichen Gebührentatbestände die verschiedenen Gebührensätze aufgelistet. Unter der Tarif-Nummer 1 wird die Gebühr für die „Inanspruchnahme der Notfallrettung Rettungswagen (RTW) Transportleistung“ festgelegt. Die Grundgebühr beträgt 295,00 €. Zusätzlich wird ein Entfernungszuschlag ab dem ersten Einsatzkilometer in Höhe von 2,00 € je Kilometer erhoben.

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Zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme eines Rettungstransportwagens vorliegt und ein Gebührentatbestand erfüllt ist. Dafür spricht, dass der Rettungstransportwagen ausgerückt ist und sich etwa drei Stunden am Einsatzort bereithielt. In dieser Zeit stand er für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Dass es letztlich zu keinem Einsatz im Sinne eines Transports gekommen ist, steht nach der älteren Rechtsprechung (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 24.11.1997, Az: 4 A 288/97) einer Inanspruchnahme und somit einer Gebührenerhebung nicht entgegen.

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Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Satzungsgeber durch die 3. Änderung der Gebührensatzung vom 29.12.2011 in § 6 Abs. 2 Tarif-Nummer 1 GebS unter der Beschreibung der Leistung das Wort „Transportleistung“ eingefügt hat. Dies erfordert eine Auslegung des Willens des Satzungsgebers. Diese Einfügung des Satzungsgebers kann nur damit erklärt werden, dass eine Klarstellung dahingehend erfolgen soll, dass die berechtigte Inanspruchnahme der Notfallrettung unter Verwendung eines Rettungstransportwagens nur dann Gebühren nach sich zieht, wenn eine Transportleistung tatsächlich erfolgt ist, weil dann davon ausgegangen werden kann, dass der kostenpflichtig transportierte Patient einen Kostenträger (Krankenversicherung) haben wird.

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So liegt der Fall hier nicht. Es ist zu keinem Transport gekommen und es gibt keinen Dritten, der für den in Rechnung gestellten Transport aufkommen wird. Von daher ist der in § 6 Abs. 2 Tarif-Nummer 1 GebS umschriebene Gebührentatbestand („Transportleistung“) weder vom Wortlaut noch Sinn und Zweck her erfüllt.

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In Betracht käme somit lediglich eine Inanspruchnahme nach § 2 Abs. 3 GebS. Danach sind Gebührenschuldner diejenigen Personen, die die nicht in Anspruch genommenen rettungsdienstlichen Leistungen missbräuchlich bestellt haben. Dass hier keine missbräuchliche Anforderung erfolgt ist, liegt auf der Hand und bedarf eigentlich keiner weiteren Ausführungen: Es hatte sich ein Großbrand ereignet, der mit einer starken Rauchentwicklung verbunden war. Die Einsatzbilder zeigen, dass der Rauch so dicht war, dass man im Inneren der Lagerhallen nahezu nichts erkennen konnte. In dieser Situation sahen sich die Einsatzkräfte der Feuerwehr einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es – auch rückblickend – vorausschauend, fürsorglich und vernünftig gewesen, ein Rettungstransportfahrzeug – präventiv – anzufordern. Diese Anforderung unterfällt daher nicht dem Tatbestand des „Fehlalarms“, welcher von § 2 Abs. 3 GebS erfasst wird.

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Vielmehr stellt die – präventive – Anforderung eines Rettungstransportfahrzeuges einen eigenständigen Tatbestand dar, für welchen Gebühren dann und nur dann erhoben werden dürfen, wenn dieser Tatbestand in der Gebührensatzung normiert ist. Das haben mehrere Satzungsgeber erkannt und umgesetzt (vgl. Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Magdeburg, Anlage zu § 6 Tarif Nr. 2.2.; Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf, Anlage 1 Gebührentarif 4).

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In der Gebührensatzung des Beklagten fehlt ein solcher Gebührentatbestand. Aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben, ohne dass es für darauf ankommt, ob der Beklagte ein eigenes Geschäft geführt und erfüllt oder (kostenpflichtige) Amtshilfe erbracht hat.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung wird auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO gestützt.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich am Nennwert des angefochtenen Bescheides (§ 52 Abs. 3 GKG).