Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-19, Aktenzeichen 7 B 676/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0619.7B676.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Die gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch. Es ist keineswegs
so, dass der Antragsgegner den Vorgang "über Jahre hinweg unbearbeitet" gelassen
und erst, nachdem "durch Zufall dieser Vorgang wieder in den Aktenlauf" gelangt ist,
"sofort Verfügung zur sofortigen Umsetzung" erlassen hat. Die Ordnungsverfügung
vom 31. Oktober 2003 war zunächst mit der Aufforderung versehen, die hier strittige
Anlage einer Spindeltreppe als 2. Rettungsweg innerhalb von drei Monaten nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung durchzuführen. Auf den Widerspruch der
Antragstellerin kam es zu diversen Ortsbesichtigungen und Überprüfungen, die sich
auch auf andere vom Antragsgegner angeführte Brandschutzmängel bezogen. Erst
nachdem die Antragstellerin im Rahmen dieser Verhandlungen durch mehrere
Schreiben unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie jedenfalls die
geforderte Spindeltreppe nicht errichten wolle, sondern lediglich eine der Anlage am
Nachbarhaus vergleichbare Nottreppe, hat der Antragsgegner schließlich unter dem
12. Dezember 2005 die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung angeordnet
und der Antragstellerin aufgegeben, die Spindeltreppe nunmehr innerhalb von drei
Monaten nach Zustellung des Schreibens mit der Vollziehungsanordnung zu
errichten. Die Vollziehungsanordnung ist mithin erst ergangen, nachdem deutlich
geworden war, dass der Antragsgegner - jedenfalls was die geforderte Errichtung der
Spindeltreppe angeht - wohl mit einem langwierigen Rechtsmittelverfahren, ggf. über
mehrere Instanzen, rechnen musste.

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Die Antragstellerin irrt, wenn sie weiter meint, es sei technisch nicht möglich, eine
Spindeltreppe zu fertigen, die im hier betroffenen Innenhof eine gefahrlose
Selbstrettung der Bewohner ermögliche. Der insoweit von der Antragstellerin
angesprochene angebliche Platzbedarf von 2,80 m Breite verkennt bereits, dass der
Antragsgegner lediglich eine Spindeltreppe mit einer Treppenlaufbreite von mind.
80 cm und einem Gesamtdurchmesser von max. 2,0 m inklusive Treppengeländer
und Handlauf gefordert hat. Spindeltreppen mit einem solchen Gesamtdurchmesser,
die ersichtlich ohne weiteres im hier in Rede stehende Innenhof errichtet werden
können, sind auch durchaus auf dem Markt, wie ein Blick in verschiedene
diesbezügliche Angebote im Internet belegt.

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Vgl. beispielhaft die Angebote unter folgenden Internet-Adressen:
www.feuertreppen-koeln.de; www.sandmeir.de; www.schaefers.de.

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Die vorgenannten Angebote machen zugleich deutlich, dass es technisch auch
möglich ist, die jeweilige Treppe konstruktiv den konkreten örtlichen Gegebenheiten
(insbesondere Geschosshöhen) anzupassen. Angesichts dessen unterliegt es keinen
Bedenken, wenn der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung näher
ausführt, eine Anpassung an die hier in Rede stehenden Geschosshöhen sei
dergestalt möglich, dass alle Geschosse, aus denen eine Rettung über die Treppe
erforderlich sei, über Ausstiegspodeste erreicht und angebunden werden
könnten.

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Fehl gehen auch die generellen Einwände der Beschwerde gegen die Forderung
nach Schaffung eines 2. Rettungswegs.

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Der Antragsgegner hat keineswegs die Prüfung unterlassen, ob nicht
möglicherweise deshalb ein 2. Rettungsweg im Sinne von § 17 Abs. 3 BauO NRW
besteht, weil im Brandfall eine Rettung über Stellen möglich ist, die mit
Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbar sind. Auf Seite 3 der angefochtenen
Ordnungsverfügung ist insoweit ausdrücklich ausgeführt, den Benutzern der
Wohnungen mit ausschließlicher Hoflage könne der im Brandfall erforderliche zweite
Flucht- und Rettungsweg über Leitern der Feuerwehr nicht hergestellt werden, da
diese Wohnungen nicht über straßenseitig erreichbare Fenster verfügten und
aufgrund des verwinkelten Hofzugangs auch keine tragbare Leiter der Feuerwehr zur
Personenrettung in Stellung gebracht werden könne. Demgegenüber ist das
Ansinnen der Beschwerde, die Feuerwehr auf ein Heranführen von Tragleitern über
die "Gartenseite" zu verweisen, abwegig. Es kann schlechterdings nicht erwartet
werden, dass die Feuerwehr im Brandfall auf zeitraubenden Umwegen versucht,
über weiter entfernte Seitenstraßen und das rückwärtig an das betreffende
Grundstück angrenzende Bahngelände Tragleitern in Stellung zu bringen. Zudem
weist der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, es
bestehe keine Gewähr dafür, dass die Feuerwehr jeweils Leitern mitführe, mit denen
sich das Wohngebäude in allen betroffenen Geschossen erreichen oder betreten
lassen könne.

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Eine Notleiter mit Rückenschutz, wie sie die Antragstellerin allenfalls für
erforderlich hält, erfüllt auch nicht etwa die Anforderungen des § 36 BauO NRW.
Insoweit kommt es auf die von der Beschwerde angesprochene
Feuerwiderstandsklasse F 90 nicht an, weil Notleitern gerade keine Treppen im
Sinne von § 36 BauO NRW sind, wie schon aus den Regelungen des Absatzes 2 der
genannten Vorschrift folgt.

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Die Forderung des Antragsgegners stellt auch keine "Überregulierung" dar. Nach
der Rechtsprechung des Senats rechtfertigen die erheblichen Risiken für Leib und
Leben Dritter im Falle eines Brandes es auch bei nachträglichen Anforderungen an
den Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht auf der
sicheren Seite liegen. Die Bauaufsichtsbehörde ist daher nicht etwa gehalten, sich
allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen auf die Forderung der
Anbringung von Notleitern zu beschränken.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 7 B 2142/04 - BRS 67
Nr. 152.

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In der genannten Rechtsprechung ist auch näher dargelegt, dass die von der
Antragstellerin - ersichtlich allein aus Kostengründen - favorisierte Anlage einer
Notleiter mit Rückenschutz gerade kein gleichwertiger Ersatz für eine Spindeltreppe
ist. Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer anderweitigen Wertung keinen
Anlass.

14

Auf eine "Gleichbehandlung" mit dem Eigentümer des Nachbargebäudes kann
sich die Antragstellerin nicht berufen, weil es sich bei ihren Wohnungen nicht um eine
vergleichbare Situation handelt. Bei dem Nachbargebäude ging es um die
Verbesserung der bereits seit langem vorhandenen Rettungsanlage. Bei der
Antragstellerin geht es darum, nach der ca. 1985 erfolgten Beseitigung der früher
vorhandenen Rettungsleiter überhaupt eine als 2. Rettungsweg taugliche Anlage neu
zu errichten. Wenn sich der Antragsgegner dabei an den - im dargelegten Sinne - auf
der sicheren Seite liegenden, durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung
des Senats geklärten Anforderungen orientiert hat, lässt sich hieraus keine
Unverhältnismäßigkeit oder gar Willkürlichkeit seines Vorgehens herleiten.

15

Schließlich ist auch die Inanspruchnahme der Antragstellerin aus den vom
Verwaltungsgericht näher dargelegten Erwägungen gerechtfertigt. Die hiergegen
erneut vorgetragenen Einwände der Antragstellerin, denen das Verwaltungsgericht
zutreffend entgegengetreten ist, werden durch ihre Wiederholung nicht
schlagkräftiger.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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