Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-18, Aktenzeichen 7 U 123/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1218.7U123.96.00

1

G r ü n d e

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Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der
Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist das
Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung über die Berufung
zuständig, denn das Verfahren ist nach Inkrafttreten der genannten
Verordnung am 01.01.1995 anhängig geworden (§§ 3, 5 der
Verordnung).

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Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ist das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das Oberlandesgericht
Hamm zu verweisen.

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Die Vorschrift gilt - trotz § 523 ZPO - allerdings nicht
generell bei der Frage der Rechtsmittelzuständigkeit. Nach § 518
Abs. 1 ZPO wird die Berufung durch Einreichung der Berufungsschrift
,bei dem Berufungsgericht" eingelegt. Das ist das Gericht, das über
die Berufung zu entscheiden hat. Im allgemeinen gibt es deshalb
keine Aufspaltung der Rechtsmittelzuständigkeit für die Einlegung
einerseits und für die Entscheidung über dasselbe Rechtsmittel
andererseits (BGH NJW 1979, 43, 45). Die in § 281 ZPO gemeinte
Zuständigkeit betrifft im Grundsatz nur die Verteilung der
Verfahren unter die verschiedenen Arten der erstinstanzlichen
Gerichte (BGH aaO S. 46; vgl. auch BGH FamRZ 1984, 36 und 774:
Grundsätzlich keine bindende Verweisung von einem
Rechtsmittelgericht an ein anderes). Eine beim "falschen"
Berufungsgericht eingelegte Berufung, die nicht rechtzeitig in die
Verfügungsgewalt des "richtigen" Berufungsgerichts gelangt, kann
deshalb regelmäßig nicht nach § 281 ZPO vom "falschen" an das
"richtige" Gericht verwiesen werden, sondern muß als unzulässig
verworfen werden. Der dem Kläger durch § 281 ZPO zuteil werdende
Schutz - Fristwahrung durch rechtzeitige Klage beim unzuständigen
Gericht, wenn Verweisung erfolgt (vgl. z. B. BGH NJW 1986, 2255,
2256 m.w.N.) - gilt daher im allgemeinen nicht für die
Berufungsfrist bei Einlegung des Rechtsmittels beim unzuständigen
Gericht. Dies ist trotz des Grundsatzes, daß der Zugang zu den
Gerichten - auch in der Rechtsmittelinstanz - nicht unnötig
erschwert werden darf und deshalb eine großzügige Betrachtung
geboten ist (BVerfG NJW 1980, 580; BGH NJW 1992, 1047), regelmäßig
hinnehmbar, da die Ermittlung des Berufungsgerichts anhand der
Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts und der Einteilung der
Gerichtsbezirke normalerweise keine Schwierigkeiten bereitet.

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Daraus folgt nach Ansicht des Senats aber gleichzeitig die
notwendige Einschränkung. Ist der Instanzenzug durch eine
Spezialvorschrift - hier: § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 -
abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts
geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei
Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt
werden (der Senat war bzw. ist mit mehreren Verfahren befaßt, in
denen verschiedene Rechtsanwälte in Unkenntnis der genannten
Verordnung Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt haben),
so ist es unvereinbar mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden
Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert
werden darf, die bei dem nach § 119 GVG an sich zuständigen
Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen,
statt in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige
Rechtsmittelgericht zu verweisen.

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Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bilden keine Handhabe für eine befriedigende Lösung. Denn
Wiedereinsetzung setzt fehlendes Verschulden voraus (§ 233 ZPO).
Jedenfalls bei Rechtsanwälten wird es hieran meist fehlen, wenn
ihnen eine - wenn auch entlegene - Rechtsvorschrift unbekannt ist.
Die maßgebende Schwelle muß nach Ansicht des Senats niedriger als
im Wiedereinsetzungsrecht sein. Wenn nämlich die Klage beim
unzuständigen Gericht Fristen auch dann wahrt, wenn die
Unzuständigkeit erkennbar ist, erscheint es nicht sachgerecht, die
auf allenfalls leichter Fahrlässigkeit (einen höheren
Fahrlässigkeitsgrad begründet die Unkenntnis der Verordnung vom
21.10.1994 keinesfalls) beruhende falsche Wahl des
Berufungsgerichts mit der Verwerfung des Rechtsmittels als
unzulässig - ohne Verweisungsmöglichkeit - ,zu bestrafen".

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Die hier vertretene Ansicht fügt sich auch in die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ein. Zwar ist dessen zur Zeit der
sogenannten materiellen Anknüpfung von Familiensachen ergangene
Rechtsprechung (NJW 1979, 43 ff.; 1980, 1282 f.) nicht einschlägig;
denn sie beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung - gegen eine
ihrer Art nach falsche Entscheidung ist sowohl das Rechtsmittel
zulässig, das der Art der tatsächlich gefällten Entscheidung
entspricht, als auch das, das der richtigen Art entspricht, soweit
gegen eine korrekte Entscheidung ein Rechtsbehelf möglich gewesen
wäre -. Im Streitfall hat das Landgericht eindeutig und korrekt als
Baulandgericht entschieden. Daß die Berufung beim Oberlandesgericht
Köln eingelegt worden ist, beruht nicht auf einem Fehler des
Landgerichts, sondern auf der Unkenntnis der Beteiligten zu 1) bzw.
ihres Rechtsanwalts von der genannten Verordnung.

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In gewisser Weise vergleichbar ist jedoch die Rechtsprechung des
Kartellsenats des Bundesgerichtshofs. Danach kann eine Berufung,
über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden
hat, fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen
Oberlandesgericht eingelegt werden; dieses hat die Sache auf Antrag
an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu verweisen, das
aufgrund einer nach § 93 GWB erlassenen Verordnung zuständig ist
(BGHZ 71, 367 ff.). Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Ansicht im
wesentlichen mit Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung des
§ 92 Satz 2 GWB begründet - solche bestehen in Baulandsachen
regelmäßig und auch im Streitfall nicht -, schließlich aber im
Interesse einer klaren, von Abgrenzungsschwierigkeiten freien
Regelung die fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem allgemein
zuständigen Oberlandesgericht auch in den Fällen zugelassen, in
denen an der Zuständigkeit des KartellOberlandesgerichts keine
vernünftigen Zweifel bestehen (aaO S. 374, 375).

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Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dagegen mit Urteil
vom 11.12.1978 (MDR 1979, 475 f.) entschieden, daß die Berufung
gegen das Urteil eines Schiffahrtsgerichts nicht rechtzeitig
eingelegt ist, wenn die Berufungsschrift zwar vor Fristablauf bei
dem Oberlandesgericht eingereicht wird, in dessen Bezirk das
Schiffahrtsgericht liegt, von dort jedoch erst nach Fristablauf an
das zuständige Schiffahrtsobergericht gelangt.

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Der Senat läßt offen, ob dieser Entscheidung zu folgen ist. Für
den Streitfall - Einlegung der Berufung bei dem nach § 119 GVG
allgemein zuständigen Oberlandesgericht, das jedoch aufgrund einer
besonderen Rechtsvorschrift unzuständig ist - gibt sie nämlich
nichts her. In Binnenschiffahrtssachen führt der Instanzenzug vom
Amtsgericht (Schiffahrtsgericht) zum Oberlandesgericht
(Schiffahrtsobergericht) - §§ 1, 3, 5, 11 des Gesetzes über das
gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen. Er entspricht
daher - abgesehen von Familiensachen - nicht dem Instanzenzug nach
dem GVG. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der
Berufungsführer das Rechtsmittel bei dem für den betreffenden
Amtsgerichtsbezirk allgemein zuständigen Oberlandesgericht
eingelegt (der vom GVG abweichende Instanzenzug war ihm also
offenbar bekannt), das jedoch aufgrund eines nach § 4 des genannten
Gesetzes getroffenen Länderabkommens nicht zuständig war.

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Dem hier zu beurteilenden Fall - Einlegung des Rechtsmittels bei
dem nach GVG allgemein zuständigen Berufungsgericht - entspricht in
Binnenschiffahrtssachen die Einlegung der Berufung beim
Landgericht, das für den Bezirk des Amtsgerichts, das entschieden
hat, an sich zuständig ist. Für diesen Fall trifft § 13 des
Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
ausdrücklich Vorsorge. Nach dieser Vorschrift wird die Zulässigkeit
des Rechtsmittels nicht dadurch berührt, daß es statt bei dem
Oberlandesgericht bei dem dem Schiffahrtsgericht übergeordneten
Landgericht eingelegt wird; dieses gibt die Sache von Amts wegen an
das Oberlandesgericht ab. Diese Regelung spricht gerade für die vom
Senat vertretene Ansicht. Mit Rücksicht darauf, daß eine formlose
Abgabe, da anders als in § 13 des genannten Gesetzes nicht
vorgesehen, nicht in Frage kommt, bleibt nur die Verweisung in
entsprechender Anwendung des § 281 ZPO.