Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-26, Aktenzeichen 12 A 2150/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0726.12A2150.07.00

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bestellung eines
Notanwaltes werden abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht den Antragsschriftsatz vom 6. Juli 2007 dahingehend, dass
die Klägerin die Bestellung eines Notanwaltes und die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe mit dem Ziel begehrt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2007 erst noch
formgerecht - nämlich nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO vertreten durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten -
einzulegen.

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Der Klägerin kann für einen den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO
genügenden und noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung jedoch
weder Prozesskostenhilfe bewilligt noch ein Notanwalt beigeordnet werden.

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Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es an der unverzichtbaren
Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf
dem entsprechenden Formblatt (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Die Klägerin
musste vor Ergehen dieser Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch nicht erst noch aufgefordert werden, eine formblattmäßige
Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuholen.
Denn ein anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte auch bei entsprechender
Nachholung entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl.
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) nach Zustellung des angefochtenen Urteils an den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 6. Juni 2007 bereits mit Ablauf des
6. Juli 2007 verstrichen ist, könnte ein solcher Antrag nur Erfolg haben, wenn der
Klägerin nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden könnte.
Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es
versäumt hat, den in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen Form
einzulegen, grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt hat und nicht
vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist
aber, dass noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges
Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist. Dazu gehört auch die auf dem
eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO).

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ
2004, 888 m. w. N.

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Eine solche Erklärung hat die Klägerin indes nicht vorgelegt. Die Einreichung
einer solchen Erklärung ließ sich - in Anbetracht der Stellung des
Prozesskostenhilfeantrags am letzten Tag der Rechtsmittelfrist - zum Zeitpunkt des
Eingangs der Akten beim Oberverwaltungsgericht i.ü. auch nicht mehr fristgerecht
herbeiführen.

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Schon an der Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung scheitert
auch das Begehren auf Bestellung eines Notanwaltes nach § 173 VwGO i. V. m.
§ 78 b ZPO, soweit in dem entsprechenden Antrag nicht ohnehin lediglich eine
Ergänzung zum Prozesskostenhilfegesuch nach Maßgabe von § 121 Abs. 5 ZPO zu
sehen ist.

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Vgl. zum Erfordernis der Antragstellung innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der
Beiordnung eines Notanwaltes: BVerwG, Beschluss vom 23. März 1987

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- 3 B 72.86 -, Buchholz 303, § 78 ZPO Nr. 2.

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Zudem setzt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 173 VwGO i. V. m.
§ 78 b ZPO voraus, dass sich der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist
zumindest bei einigen Rechtsanwälten vergeblich um eine Prozessvertretung bemüht
hat.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 -, NVwZ-RR 2000,
59.

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Solches hat die Klägerin nicht dargelegt, sondern lediglich unbelegt behauptet,
dass ein bestimmter Rechtsanwalt ihre Vertretung in der Berufungssache nicht
übernommen habe.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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