Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-10, Aktenzeichen 17 W 304/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0210.17W304.98.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde
geltende Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RpflG a.F.) ist zulässig und
begründet.

3

Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung die
Kosten für die von den Klägern im Rahmen der Zwangsvoll-streckung
aus dem erstinstanzlichen Urteil gestellten Bürgschaften
festgesetzt. Er hat dabei die Kostenregelung des in zweiter Instanz
vor dem Oberlandesgericht Köln geschlossenen Vergleichs
zugrundegelegt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner
Beschwerde, er sieht die Bürgschaftskosten nicht als
erstattungsfähig an.

4

Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben.

5

Entgegen der Rechtsansicht des Rechtspflegers kommt der
Vergleich als Grundlage für die Festsetzung der
Zwangsvoll-streckungskosten nicht in Betracht. Die von den Parteien
im Vergleich getroffene Kostenabrede läßt nicht erkennen, daß die
Parteien mit der Verteilung der Kosten des Rechtsstreits eine die
Kosten der Zwangsvollstreckung einschließende Regelung vereinbaren
wollten. Geregelt haben die Parteien nach dem Wortlaut des
Vergleichs allein die Frage, wie die Kosten des Rechtsstreits und
des Vergleichs zu verteilen sind, an die Kosten der
Zwangsvollstreckung haben die Parteien dabei offensichtlich nicht
gedacht.

6

Eine Festsetzung der Bürgschaftskosten könnte allenfalls nach §
788 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgen, insoweit fehlt es jedoch an dem
Fortbestand des der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Titels.
Die Bürgschaftskosten werden von den Klägern als Kosten der
Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil des
Landgerichts Köln vom 24. Oktober 1996 - 15 O 444/94 geltend
gemacht. Dieses Urteil ist jedoch durch den Vergleich in der
Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln vom 25. September
1997 - 1 U 104/96 - beseitigt worden, so daß es als Grundlage für
eine Beitreibung nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr in
Betracht kommt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn und
soweit der zuvor von dem Kläger erwirkte Titel in dem in der Folge
von den Parteien geschlossenen Prozeß-vergleich ausdrücklich
aufrechterhalten worden wäre. Dies ist aber vorliegend nicht
geschehen.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Erinnerungs- und
Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.