Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-11, Aktenzeichen 17 K 6679/97
ECLI:DE:VGD:2000:0111.17K6679.97.00

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 23. Januar 1997 und der hierzu
ergangene Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1997 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Klägerin vorher Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der an der Straße
xxxxxxxxxxxxx gelegenen bebauten Grundstücke Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke x und xx.

3

Die etwa 85 m lange Straße xxxxxxxxxxxxx zweigt von der
xxxxxxxxx xxxxxx in westlicher Richtung ab und mündet in einem
Wendehammer. Die Straße xxxxxxxxxxxxx wurde als
Unternehmerstraße im Jahre 1958 erstmalig hergestellt. Der
Ausbau sollte aufgrund des zwischen der Stadt und dem
Unternehmer geschlossenen Vertrages vom 25.03.1957 mit einer
Schüttpacklage von 20 cm Stärke, einer Kleinschlagdecke von 6
cm Stärke und einer Teermakadamdecke von 4 cm Stärke erfolgen.
Etwa 1964 vor Übernahme der Straße durch die Stadt
xxxxxxxxxxxx wurde festgestellt, daß der Ausbau nicht in der
vorgesehenen Stärke erfolgt war und die Decke rissig war. Im
Jahre 1965 erhielt die Fahrbahn der Straße xxxxxxxxxxxxx einen
Heißdeckenüberzug von 35 kg/m², so daß die Straße nunmehr eine
Teermakadamdecke von etwa 4 cm Stärke hatte. Die Gehwege waren
teilweise plattiert, teilweise gepflastert. Der Unterbau
bestand aus einer 5 cm starken Schotterschicht. Die mit der
Teerdecke befestigte Fahrbahn hatte nach den Aufmaßzeichnungen
eine Breite von etwa 3,50 m, im Wendehammer von 11,90 m. Der
südliche Gehweg hatte eine Breite von 1,10 m mit Aufweitung im
Einmündungsbereich an der xxxxxxxxxxxxxxxx. Der nördliche
Gehweg hatte eine Breite von 1,25 m. An der Kopfseite des
Wendehammers lag die Gehwegbreite zwischen 3 m und 4 m. Die
Gesamtbreite der Straße betrug ohne Entwässerungsrinne und
Randsteine etwa 5,85 m.

4

Im Jahre 1993 wurde die Straße xxxxxxxxxxxxx im Anschluß an
die Neuverlegung eines Kanals unter Aufgabe der Aufteilung in
Fahrbahn und Gehwege als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne
von § 42 Abs. 4 a StVO ausgebaut. Durch die Ausbaumaßnahme
wurde eine niveaugleiche verschiedenfarbig gepflasterte
Mischfläche angelegt. An der nördlichen Fahrbahnseite verläuft
eine etwa 55 m lange und 2 m breite graugepflasterte Strecke
zum Parken. Dieser Streifen wird durch Grünpflanzungen
unterteilt. Zwischen dem Parkstreifen und den nördlich
angrenzenden Grundstücken befindet sich ein etwa 0,5 m breiter
Schutzstreifen.

5

Mit Satzung vom 9. Dezember 1996 (Ergänzungssatzung) legte
der Rat der Stadt xxxxxxxxxx die Herstellungsmerkmale für die
Straße xx xxxxxxxxxx als verkehrsberuhigte Straße fest.

6

Von den Gesamtausbaukosten in Höhe von 135.773,60 DM legte
der Beklagte nach Maßgabe der Ergänzungssatzung 50 vom Hundert
(67.886,80 DM) auf die Anlieger um. Unter Berücksichtigung der
Gesamtfläche des Abrechnungsgebietes von 8.611,5 m² ergab sich
dabei ein Betrag pro Quadratmeter (modifizierter)
Grundstücksfläche von 7,883272 DM.

7

Mit Bescheiden vom 23. Januar 1997 zog der Beklagte die
Klägerin zu Straßenbaubeiträgen in Höhe von 4.162,37 DM (für
Flurstück xx) und 6.361,80 DM (für Flurstück xx) heran.

8

Die hiergegen eingelegten Widersprüche wurden vom Beklagten
mit Widerspruchsbescheiden vom 7. Juli 1997 (zugestellt am
8. Juli 1997) zurückgewiesen.

9

Die Klägerin hat am 8. August 1997 Klage erhoben. Sie macht
geltend:

10

Durch die Ausbaumaßnahme sei keine Verkehrsberuhigung
eingetreten. Die Straße sei auch schon vorher eine ruhige
Anliegerstraße gewesen. Es sei auch keine niveaugleiche
Mischfläche geschaffen worden. Die Pflasterung weise aufgrund
der farbigen Aufteilung vielmehr Teilflächen als Fahrbahn,
Parkstreifen und Gehwege aus. Außerdem ergebe sich durch die
in der Mitte der Straße verlaufende Rinne ein Höhenunterschied
zum Park- und Gehwegbereich. Der Fahrbahnbereich sei auf etwa
3,50 m vermindert worden. Das führe zu Nachteilen beim
Begegnungsverkehr, da ein Ausweichen nur unter Inanspruchnahme
der Grundstückseinfahrten möglich werde. Durch den Umbau seien
die früher vorhandenen Parkmöglichkeiten von 20 auf 8
reduziert worden. Der Gehweg sei nur noch 50 cm breit.
Schließlich habe auch kein Erneuerungsbedarf vorgelegen, da
die Straße sich vorher in einem ordnungsgemäßen Zustand
befunden habe. Ein wirt-schaftlicher Vorteil für die Anlieger
durch die Ausbaumaßnahme entfalle.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beitragsbescheide des Beklagten vom
23. Januar 1997 und die hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheide vom 7. Juli 1997 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht geltend, die Straße xxxxxxxxxxxxx sei erstmals im
Jahre 1958/65 angelegt worden. Sie sei nach Ablauf einer
Nutzungsdauer von etwa 28 bis 35 Jahren verschlissen gewesen.
Sie habe nach den zeitlichen Gegebenheiten die Voraussetzungen
für eine beitragsfähige Erneuerungsmaßnahme erfüllt. Eine
Nutzungsdauer von über 26 Jahren reiche nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen auch bei schwach belasteten Straßen
hierfür aus.

16

Außerdem sei durch die Umgestaltung der früher im
Trennsystem mit Fahrbahn und durch Hochborde abgetrennten
Gehwege in eine als verkehrsberuhigten Bereich ausgestattete
Mischfläche das Merkmal der Herstellung im Sinne von § 8 Abs.
2 Satz 1 KAG erfüllt. Dabei könnten die beitragsrechtlich
beachtlichen wirtschaftlichen Vorteile nicht nur in Form eines
Beruhigungsvorteils oder des Erneuerungsvorteils gegeben sein.
Es kämen vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls auch
sonstige Gesichtspunkte für einen Vorteil in Betracht, die
hier gegeben seien. Die Straße habe in ihrem früheren
Ausbauzustand Gehwege in einer Breite von etwa 1,20 m und eine
Fahrbahn von 3,50 m gehabt. Diese Maße entsprächen nicht dem
Raumbedarf nach den Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen (EAE 85), die bei Begegnungsverkehr bei
verminderter Geschwindigkeit einen Raumbedarf für PKW von
mindestens 4,25 m und für Gehwege ein Mindestmaß von 1,50 m
vorsähen. Aufgrund des ehemaligen Ausbauzustandes der Straße
xxxxxxxxxxxxx sei bei Begegnungsverkehr ein Ausweichen auf die
dafür nicht vorgesehene Teilanlage erforderlich gewesen.
Nunmehr stehe sowohl dem Fußgängerverkehr als auch dem
Fahrverkehr eine Gesamtbreite von ca. 6 m zur Verfügung. Diese
Vorteile seien für die Anlieger durch die Aufstellung der
Verkehrszeichen Nrn. 325, 326 zu § 42 Abs. 4 a StVO gesichert.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 23. Januar 1997 und
die dazu ergangenen Widerspruchsbescheide sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

21

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Beitragserhebung nach den hier als Rechtsgrundlage in Betracht
kommenden § 8 KAG NW und § 1 der Straßenbaubeitragssatzung der
Stadt xxxxxxxxxx vom 24. Februar 1977 in der Fassung der
hierzu ergangenen Änderungen vom 2. Juni 1986 (BS 1986) und
der Ergänzungssatzung vom 07.12.1996 liegen nicht vor.

22

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NW dienen Beiträge als Ersatz
des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung
öffentlicher Einrichtungen und Anlagen, bei Straßen, Wegen und
Plätzen auch für deren Verbesserung.

23

Bei der hier abgerechneten Ausbaumaßnahme der Straße
xxxxxxxxxxxxx handelt es sich zunächst nicht um eine
Verbesserung im Sinne des § 1 BS 1986. Eine beitragsfähige
Verbesserung liegt nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW
vor, wenn sich der Zustand der Straße entsprechend der
verkehrstechnischen Konzeption nach dem Ausbau gegenüber dem
ursprünglichen Zustand unter anderem hinsichtlich der Art der
Befestigung vorteilhaft unterscheidet. Davon ist auszugehen,
wenn die Straße unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten
besser geworden ist mit der Folge, daß der Verkehr auf der
neugestalteten Straße zügiger, geordneter, ungehinderter und
reibungsloser abgewickelt werden kann.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1989 - 2 A 1268/85 -,
Urteil vom 25. Oktober 1990 - 2 A 1623/86 -.

25

Die hier wohl zu verneinende Frage - wie noch ausgeführt
wird -, ob es sich bei der neuen Befestigung der Straße mit
Betonpflaster auf einer 20 bis 30 cm starken Tragschicht aus
Recyclingmaterial gegenüber dem früher vorhandenen Ausbau um
eine Verbesserung handelt, kann hier auf sich beruhen, denn
der Tatbestand der Verbesserung setzt voraus, daß die
vorherige Verkehrskonzeption beibehalten wird.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 2 A 1623/86 -,
Beschluß vom 2. Februar 1999 - 15 A 155/99 -.

27

Daran fehlt es hier, da mit dem Ausbau der vorherigen
Verkehrskonzeption von einer normalen Straße mit Fahrbahn und
durch Hochborde abgesetzten Gehwege in eine verkehrsberuhigte
Mischfläche geändert worden ist. Dies verbietet die Annahme
einer Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne.

28

Die Ausbaumaßnahme ist auch nicht als Herstellung
beitragsfähig.

29

Eine Herstellung im Sinne von § 1 BS 1986 liegt u.a. vor,
wenn eine Straße durch den Ausbau erheblich umgestaltet wird
und eine andere oder zumindest teilweise andere
verkehrstechnische Zweckbestimmung erfährt. Das trifft zu,
wenn eine mit Fahrbahn und erhöhten Gehwegen vorhandene Straße
in eine gepflasterte niveaugleiche Mischfläche umgewandelt
wird, die sowohl dem Fahrzeug- als auch dem Fußgängerverkehr
zur Verfügung steht.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 2. Oktober 1985 - 2 B 723/85 -,
Urteil vom 5. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -.

31

In tatsächlicher Hinsicht liegt eine Herstellung im o.g.
Sinne vor.

32

Durch die Umgestaltung der bisher im Trennsystem angelegten
Straße xxxxxxxxxxxxx in eine als verkehrsberuhigter Bereich
ausgewiesene Mischfläche, wie dies durch das Aufstellen der
Verkehrsschilder Nr. 325, 326 (§ 42 Abs. 4 a StVO) der Fall
ist, hat sich die Funk-tion der Straße gewandelt. Die gesamte
Straßenfläche steht sowohl dem Fußgänger als auch dem
Fahrverkehr zur Verfügung, wobei letzterer keinen Vorrang hat.

33

Für die Entstehung der Beitragspflicht genügt allerdings
nicht allein die Verwirklichung des Bauprogamms, wie es hier
bei der Straße xxxxxxxxxxxxx der Fall ist. Hinzu kommen muß,
daß durch eine dem Bauprogramm entsprechende Herstellung den
Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke
wirtschaftliche Vorteile geboten werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NW). Solche wirtschaftlichen Vorteile, die zu einer Steigerung
des Gebrauchswertes der erschlossenen Grundstücke führen und
damit eine durch die Ausbaumaßnahme verbesserte
Erschließungssituation bewirken müssen,

34

vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1978 - II A 222/76 -,
vom 23. März 1987 - 2 A 42/85 -,

35

liegen nicht vor.

36

Die typischen bei der Schaffung eines verkehrsberuhigten
Bereichs gebotenen Vorteile, der durch Herausnahme des
Durchgangsverkehrs nur noch dem Anliegerverkehr dient und
infolge der Verringerung der Immissionen zu einer Steigerung
des Wohnwertes der angrenzenden Grundstücke führt, liegen hier
nicht vor. Das Verkehrsaufkommen ist nicht beeinflußt worden,
da die Straße wegen ihrer Abbindung als Sackgasse auch vorher
keinen Durchgangsverkehr hatte. Wegen des geringen
Verkehrsaufkommens ist eine qualitative Verbesserung des
Wohnumfeldes auch nicht feststellbar.

37

Ein wirtschaftlicher Vorteil kann bei
erneuerungsbedürftigen Straßen unter Berücksichtigung der
Planungs- und Gestaltungsfreiheit der Gemeinde aber nicht nur
dann vorliegen, wenn eine abgenutzte Straße durch eine neue
Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher
funktionaler Aufteilung der Flächen und - unter
Berücksichtigung des technischen Fortschritts - gleichwertiger
Befestigungsart ersetzt wird, sondern auch dann, wenn sie
andersartig hergestellt wird. Die neue Anlage muß im Hinblick
auf den wirtschaftlichen Vorteil nur gleichwertig, nicht aber
in ihrer verkehrstechnischen Funktion gleichartig sein. Der
Vorteil besteht dann darin, daß durch eine solche Anlage
anstelle der verschlissenen, den Verkehrsbedürfnissen nicht
mehr genügenden Anlage die Erschließung auf Jahre hinaus
gleich oder jedenfalls nicht schlechter als durch die frühere
Anlage, solange diese nicht abgenutzt war, gewährleistet wird.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -.

39

Solche Erneuerungsvorteile sind hier ebenfalls nicht
gegeben. Es läßt sich nicht feststellen, daß die Straße
xxxxxxxxxxxxx sich vor dem hier abgerechneten Ausbau in einem
verschlissenen erneuerungsbedürftigen Zustand befunden hat.
Zwar ist die Straße schon im Jahre 1965 erstmals
fertiggestellt worden. Das Gericht geht von diesem Datum aus,
da die Straße zu diesem Zeitpunkt erstmals die im
Unternehmervertrag festgelegten Herstellungsmerkmale (u.a.
Überdeckung mit einer 4 cm starken Makadamschicht) aufwies.
Aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten ergeben sich
allerdings keine Anhaltspunkte für einen Erneuerungsbedarf der
Straße, zumal der Beklagte hierzu Bildmaterial, das den
früheren Zustand der Straße ausweist, nicht vorgelegt hat.
Dagegen ergeben sich aus dem von der Klägerseite vorgelegten
Bildmaterial Zweifel an einem Erneuerungsbedarf der Straße
xxxxxxxxxxxxx. Nach diesen Bildern spricht vieles dafür, daß
die Fahrbahn noch in einem unverbrauchten Zustand war. Soweit
- wie auf den Bildern erkennbar - an der nördlichen
Fahrbahnseite ein etwa 1,50 m breiter Streifen im Anschluß an
die Verlegung von Versorgungsleitungen mit einer Asphaltdecke
befestigt worden ist, weist diese Fläche wie auch die übrige
Fahrbahnfläche nur eine unbedeutende Zahl von Reparaturstellen
auf.

40

Außerdem sind keine Absenkungen oder Aufbrüche zu erkennen,
die auf Schäden des Unterbaus schließen lassen. Das spricht
dafür, daß die Fahrbahn, wenn auch mit unterschiedlichem
Material befestigt, zum Zeitpunkt des Umbaus noch intakt war.

41

Auch mit Blick auf die Gehwegbefestigung liegen keine
Anhalts-punkte für einen Verschleiß vor.

42

Der Beklagte kann sich für den von ihm angenommenen
Erneuerungsbedarf auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß
nach einer Entscheidung des OVG NRW die normale Nutzungszeit
von Straßen mit geringer Ausbauqualität nach etwa 26 Jahren
abgelaufen ist.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.06.1991 - 2 A 1272/89 -.

44

Denn die Straße xxxxxxxxxxxxx hat nur ein äußerst geringes
Verkehrsaufkommen, da sie als abgebundene Straße (Sackgasse)
ohne Durchgangsverkehr mit einer Länge von 85 m lediglich der
Erschließung von 13 Grundstücken mit zweigeschossiger
Wohnbebauung dient. Bei dieser Sachlage belegt allein der
Ablauf einer Nutzungsdauer von gut 26 Jahren noch nicht die
Erneuerungsbedürftigkeit der Anlage.

45

Die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit ist Tatfrage, die
hier nicht eindeutig bejaht werden kann. Sind die
Voraussetzungen für die Erneuerung im Einzelfall aber nicht
nachzuweisen, geht dies zulasten der Gemeinde.

46

Vgl. OVG NRW,, Urteil vom 28. Juni 1981 - 2 A 1273/89 -,
Beschluß vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91 -.

47

Wirtschaftliche Vorteile werden hier infolge der Schaffung
einer verkehrsberuhigten Mischfläche auch nicht unter
sonstigen Ge-sichtspunkten geboten. Hierzu hat das OVG NRW in
seiner auch vom Beklagten zitierten Entscheidung

48

vgl. Urteil vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91

49

ausgeführt:

50

„Wirtschaftliche Vorteile können bei einem andersartigen
Ausbau einer Straße nämlich auch dadurch geboten werden, daß
infolge der hierbei eingetretenen Steigerung ihrer
Ausbauqualität die Erschließungssituation der Grundstücke
verbessert wird. Der Ausbau zu einer andersartigen Anlage kann
dazu führen, daß diese in ihrer Beschaffenheit der alten nicht
nur gleichwertig ist, sondern ihr eine technische Qualität der
Verbesserung der gesamten Straßenfläche verleiht, die die
Straße bisher noch nicht aufwies. Diese bessere Ausgestaltung
in der Befestigung kann ebenfalls die Erschließungssituation
der Grundstücke durch deren sichere und leichtere
Erreichbarkeit verbessern und ihnen dadurch wirtschaftliche
Vorteile bieten. ... Die Ausstattung der Anlage mit einer
besseren, den Verkehr fördernden Befestigung kann sowohl
Mittel der Verbesserung als auch Mittel der Herstellung einer
verkehrstechnisch andersartigen Anlage sein. Wird mit dem
Ausbau die verkehrstechnische Konzeption geändert, ist die im
Zuge des Ausbaus vorgenommene Ausstattung mit einer besseren
Befestigung Teil der Herstellung."

51

Auch derartige wirtschaftliche Vorteile liegen hier nicht
vor. Durch den Ausbau ist keine Verbesserung in
materialtechnischer Hinsicht erfolgt.

52

Zwar ist die früher vorhandene Überdeckung von 10 cm Stärke
aus Teermakadam und Kleinschlag durch eine Pflasterdecke von
8 cm Stärke ersetzt worden. Daß hierdurch eine
materialtechnisch bessere Ausstattung erreicht worden ist,
läßt sich nicht feststellen. Wie sich aus den Richtlinien für
die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO
86), Tafeln A 5 und A 6 (Bauweise der Fahrbahnen der
Bauklassen V und VI - Anliegerstraße - ergibt, sind
Oberflächenbefestigungen aus Pflastersteinen und
Oberflächenbefestigungen aus Bitumen gleichwertig. Auch die
Verstärkung des Unterbaus in Teilbereichen von 20 cm auf 30 cm
kann mangels Einbau einer zusätzlichen durchgängigen
Frostschutzschicht nicht als beitragsfähige Verbesserung
angesehen werden. Insofern fehlen greifbare Anhaltspunkte
dafür, daß durch den neuen Ausbau eine gegenüber dem früheren
Zustand eine bessere Straßenbefestigung geschaffen worden ist.

53

Vgl. OVG NRW,, Urteile vom 6. Juli 1987 - 2 A 1249/85 -,
28. Februar 1997 - 2 A 1471/88 -, 22. April 1985
- 2 A 2655/82 -, vom 15. April 1992 - 2 A 1412/90 -.

54

Schließlich werden auch keine wirtschaftlichen Vorteile
geboten, da sich eine Verbesserung der Verkehrssituation nicht
feststellen läßt. Denn die Erschließungsanlage ist durch den
Ausbau nicht verbreitert worden. Demzufolge stehen für die
bisherigen Verkehrsfunktionen Fußgängerverkehr,
Fahrzeugverkehr und Parken keine zusätzlichen Flächen zur
Verfügung. Soweit die Fußgänger nunmehr die Mischfläche
mitbenutzen können, die auch dem Fahrzeugverkehr dient, hat
sich jedenfalls deren Verkehrssituation nicht verbessert, da
vor dem Umbau ihnen Gehwegflächen von insgesamt 2,50 m
aufgeteilt auf die beiderseits der Fahrbahn vorhandenen
Gehwege zur Verfügung stand. Eine deutliche Verbreiterung der
Anlage für den Fahrzeugverkehr läßt sich ebenfalls nicht
feststellen. Die Fahrbahn hatte früher eine Breite von 3,50 m
und konnte auch unter Berücksichtigung parkender Fahrzeuge in
einer Richtung ungehindert befahren werden. Bei
Begegnungsverkehr wurde allerdings ein Ausweichen in die
Grundstückseinfahrten erforderlich. Solches Ausweichen dürfte
bei Begegnungsverkehr bei der Ausgestaltung als Mischfläche
von 4 m Breite entfallen. Unter Berücksichtigung des durch die
Zahl und Nutzung der Anliegergrundstücke sowie der durch die
Länge von nur 85 m der in einen Wendehammer endenden Straße
bedingten geringen Verkehrsaufkommens sieht das Gericht jedoch
keine ins Gewicht fallenden Vorteile.

55

Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß durch die
verkehrsrechtliche Ausweisung der Vorrang der Benutzung durch
Fußgänger zu beachten ist. Dies führt ebenfalls zu einer
Hemmung des Verkehrsflusses, was allerdings der Zielsetzung
einer verkehrsberuhigten Straße durchaus entspricht.

56

Der Klage war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO
ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
war gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären,
weil es der Klägerseite angesichts der Schwierigkeiten des
Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht
zumutbar war, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltlichen
Beistand zu betreiben.

59