Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-05, Aktenzeichen 13 A 1714/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0205.13A1714.04.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 21. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger
beim Verwaltungsgericht Düsseldorf entstandener Kosten, die die Beklagte zu tragen
hat.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 33.233,97 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Approbation als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin durch Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000
und Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000, die ihr antragsgemäß im Mai 1999
nach Übergangsvorschriften des am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen
Psychotherapeutengesetzes erteilt worden war.

4

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom
8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 -, vom 11. Dezember 2006 - 13 A 2771/03 - und vom
4. September 2006 - 13 A 1667/05 -,

6

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar
2004 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

7

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, an das der Rechtsstreit vom
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen worden war, die Klage gegen die
Rücknahme der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
abgewiesen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes habe
es bei der Klägerin an dem in den Übergangsvorschriften des Gesetzes
vorausgesetzten Hochschulstudium gefehlt. Der Abschluss eines
Fachhochschulstudiums im Studiengang Heilpädagogik im Oktober 2001 könne die
Erteilung der Approbation nach Übergangsvorschriften des Gesetzes nicht
nachträglich rechtfertigen. Bei der Klägerin habe es wegen ihrer Betätigung als
Heilpädagogin aber auch an einer psychotherapeutischen Vortätigkeit gefehlt, zumal
sie nicht im Besitz einer nach der Rechtsprechung erforderlichen Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz gewesen sei.

8

Mit der - zugelassenen - Berufung macht die Klägerin geltend, die für die
Übergangsvorschriften des (§ 12) Psychotherapeutengesetz(es) maßgebende
Stichtagsregelung, dass ein bestimmtes Hochschulstudium beim Inkrafttreten des
Gesetzes nachgewiesen werden musste, sei verfassungswidrig; dementsprechend
müsse das Verfahren zunächst dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Die Stichtagsregelung lasse die Möglichkeit der Berücksichtigung einer
nachträglichen Qualifikation in Bezug auf das geforderte Hochschulstudium nicht zu;
eine solche nachträgliche Hochschulqualifikation habe sie nur ca. 2 ¾ Jahre nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Diplom im Studiengang Heilpädagogik
nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht darauf abstellen dürfen,
dass es für ihre therapeutische Tätigkeit an der erforderlichen Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz gefehlt habe. Dieser Gesichtspunkt sei bei den
Rücknahmebescheiden der Beklagten nicht relevant gewesen; seine Heranziehung
durch das Verwaltungsgericht sei mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar.
Zudem seien psychotherapeutische Tätigkeiten vor dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes allgemein nicht als Ausübung von Heilkunde verstanden
worden.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

10

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie hält unter Hinweis auf bundesgerichtliche Entscheidungen die
Stichtagsregelung in den Übergangsvorschriften des Psychotherapeutengesetzes
nicht für verfassungswidrig und die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis
nach dem Heilpraktikergesetz für eine anzurechnende Vortätigkeit nicht für
unverhältnismäßig.

14

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

15

II.

16

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu
dieser Entscheidungsform gehört worden. Das fehlende Einverständnis der Klägerin
mit einer Entscheidung durch Beschluss zwingt nicht dazu, von dieser
Entscheidungsform abzusehen. Die Entscheidung, nach § 130a VwGO zu verfahren,
liegt im - weiten - Ermessen des Senats. Dabei sind auch die rechtliche oder
tatsächliche Komplexität und die Schwierigkeit der Rechtssache zu berücksichtigen.
Diese hindern generell aber einen Beschluss nach § 130a VwGO ebenso wenig wie
der Umstand, dass die Berufung im Beschluss vom 1. August 2005 wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
zugelassen wurde.

17

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004,
108, vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60/03 -, ZUM 2004, 408, 410, vom 7. April 2004 -
3 B 73/03 -, DÖV 2004, 749 und vom 15. Dezember 2005, - 6 B 70.05 -, juris; OVG
NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -; Sodan/Ziekow, a. a. O., §
130a Rdn. 32; . Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 130a Rdn. 5.

18

Eine Entscheidung nach § 130a VwGO ist nur dann nicht angezeigt, wenn die
Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht aufweist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28/03 -, BVerwGE 121, 211.

20

Ein derart hoher Schwierigkeitsgrad kommt der Entscheidung über das Begehren
der Klägerin nicht zu.

21

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen
Bescheide der Beklagten vom 24. Januar 2000 und 17. April 2000 sind rechtmäßig.

23

Der Widerruf der Approbation als "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin"
hat seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Berufe des
Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, Psychotherapeutengesetz - PsychThG - vom
16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311). Danach ist die Approbation u.a. zurückzunehmen,
wenn bei ihrer Erteilung die nach § 12 PsychThG nachzuweisende Ausbildung nicht
abgeschlossen war.

24

Dieser Rücknahmetatbestand, der wegen der Formulierung "... ist
zurückzunehmen ..." der zuständigen Behörde kein Ermessen bei der
Rücknahmeentscheidung eröffnet, ist bei der Klägerin gegeben.

25

§ 12 Abs. 5 PsychThG macht die Möglichkeit des Erhalts einer Approbation als
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut im Rahmen der Übergangsvorschriften
des § 12 PsychThG von einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang
Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule oder im
Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik an einer staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschule abhängig. Einen solchen Hochschulabschluss konnte die
Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes nicht
vorweisen.

26

Verfassungsrechtliche Bedenken, die dazu nötigen, das Verfahren auszusetzen
und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art. 100 Abs. 1
GG) bestehen bezüglich der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG und der
speziell darin vorgesehenen Erfordernisse eines Hochschulabschlusses in
Psychologie bzw. bezüglich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im
Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik - nicht. Das
Bundesverfassungsgericht hat - zwar in Bezug auf psychologische
Psychotherapeuten, aber dennoch mit gleichermaßen gegebener Verbindlichkeit
bezüglich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - ausgeführt, dass die in den
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG vorgesehene
Approbationsvoraussetzung eines abgeschlossenen (Psychologie- oder Pädagogik-)
Studiums als subjektive Berufswahlregelung, die dem Schutz eines besonders
wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen
bestimmt ist, vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand hat und dass die
Übergangsbestimmungen des Psychotherapeutengesetzes auch mit dem
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren sind.

27

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000,
1779, vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, 3416 und vom 22. März 2001 -
1 BvR 409/01 -, MedR 2001, 515.

28

Eine Wiederholung der insoweit maßgebenden Erwägungen, denen sich der
Senat in mehreren - u. a. im Urteil des Verwaltungsgerichts genannten -
Entscheidungen angeschlossen hat, erscheint verzichtbar.

29

Der gestalterische Freiraum, der dem Gesetzgeber bei der Fixierung von
Berufsbildern in einem berufsregelnden Gesetz zukommt, gilt auch in Bezug auf die
konkrete Ausgestaltung von Übergangsvorschriften in dem Gesetz. Im Falle des
Anfang 1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes hat der Gesetzgeber
nicht gänzlich von Übergangsvorschriften abgesehen, sondern im § 12 detaillierte
Regelungen geschaffen unter Berücksichtigung der Interessen derjenigen, die bisher
in den mit dem Gesetz neu geschaffenen Berufen tätig waren. Dass darin an eine
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestandene Universitäts- oder
gleichstehenden Hochschul-Abschlussprüfung angeknüpft und die Möglichkeit einer
nachträglichen Hochschulqualifikation in den angegebenen Studiengängen nicht
erwähnt wird, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Kennzeichnend
und entscheidendes Kriterium bei der Ausgestaltung von Übergangsvorschriften in
einem Gesetz allgemein und speziell bei Gesetzen mit neu fixierten Berufsbildern ist
insbesondere auch deren Praktikabilität und die Verwaltungsvereinfachung.

30

Vgl. BverfG, Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, a. a. O.

31

Diese Gesichtspunkte tragen auch den Ausschluss der Berücksichtigung einer
hochschulmäßigen Nachqualifizierung. Andernfalls hätte jedes für die Tätigkeit als
Psychotherapeut in Betracht kommende Studium im Rahmen der
Übergangsbestimmungen mit einer besonderen Bewertung bedacht werden müssen,
da Unterschiede in Dauer, Umfang und Intensität der Studiengänge bestehen. Mithin
hätten unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG alle im Rahmen des § 12
PsychThG relevanten Nachqualifizierungen berücksichtigt werden müssen, was zu
einem zeitlich nicht begrenzten und nicht abzusehenden Übergangszeitraum geführt
hätte. Dieser hätte das gesetzgeberische Anliegen, den Schutz des Gemeinwohls
und der Transparenz für den Patienten durch die Schaffung von einheitlichen
Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes zu fixieren, ausgehöhlt und hätte dementsprechend eine praktikable
Gestaltung der Übergangsbestimmungen verhindert. Die Formulierung der
Übergangsbestimmungen des § 12 Absätze 3 - 5 PsychThG lässt demnach auch
keine andere Wertung als die zu, dass das maßgebende Studium vor dem 1. Januar
1999 abgeschlossen worden sein musste, um von den Übergangsregelungen
profitieren zu können.

32

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/98 -, BVerfGE 98, 265 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 13 B 934/99 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 22. März 2002 - 9 S 1057/01 -, DÖV 2002, 876.

33

Eine andere Sichtweise ergibt sich für die Klägerin auch nicht unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten. Die Klägerin kannte bei der Aufnahme des
Diplom-Studiengangs Heilpädagogik an der Fachhochschule Hannover, die nach
ihren Angaben unmittelbar nach der Bekanntgabe des Psychotherapeutengesetzes
erfolgt ist, die für die Ausübung einer Tätigkeit als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin maßgebenden gesetzlichen Regelungen
einschließlich der Übergangsbestimmungen des Gesetzes und die darin nicht
vorgesehene Möglichkeit und Berücksichtigung einer nachträglichen
Hochschulqualifikation. Sie konnte dementsprechend nicht davon ausgehen, dass
ein nachträglicher Studienabschluss anerkannt würde und ihr zugute kommen würde.
Auch in zeitlicher Hinsicht kann sich die Klägerin für die Aufnahme des Studiums
nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, weil als insoweit maßgeblicher Zeitpunkt
nicht das Datum des Psychotherapeutengesetzes (16. Juni 1998), sondern der Tag
des Beschlusses des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag und damit der
27. November 1997 in Betracht kommt,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - a. a. O.,

35

und die Aufnahme ihres Studiums zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war
bzw. sich auch nicht unmittelbar an diesen Zeitpunkt angeschlossen hat.

36

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass es bei der Klägerin
an einer psychotherapeutischen Vortätigkeit i.S.d. § 12 Abs. 3 bis 5 PsychThG
gefehlt hat. Soweit das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2002 (- 3 C 44.01 -, DVBl. 2003, 677)
für die Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im psychotherapeutischen Bereich auf die
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz
abgestellt hat, ohne dass diese in den angefochtenen Bescheiden angesprochen
wurde, begegnet auch dies keinen Bedenken. Die zeitlich spätere gerichtliche
Überprüfung behördlicher Verwaltungsakte erfolgt auf der Grundlage der dabei
vorliegenden Erkenntnisse und bringt es mit sich, dass dabei auch zwischenzeitlich
neu oder zusätzlich entstandene Entscheidungskriterien und - zum Beispiel nach
obergerichtlichen Entscheidungen erforderliche - rechtliche Erwägungen zu Grunde
gelegt und berücksichtigt werden, die im Zeitpunkt der behördlichen Bescheide noch
nicht bekannt oder relevant waren, die aber für die spätere Beurteilung von
erheblicher Bedeutung sind. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
liegt darin nicht, zumal das Verwaltungsgericht außer auf den fehlenden
fristgerechten Hochschulabschluss nur ergänzend auf das Argument, es hätte für
eine Anrechnung einer psychotherapeutischen Vortätigkeit der Klägerin des
Vorliegens einer Heilpraktikererlaubnis bedurft, abgestellt hat und die angefochtenen
Bescheide dadurch keine Wesensänderung erfahren haben. Regelungsgegenstand
der Bescheide ist auch mit der ergänzenden Erwägung des Verwaltungsgerichts
bezüglich der Heilpraktikererlaubnis die Rücknahme der Approbation der Klägerin,
für die der fehlende Hochschulabschluss auch weiterhin bedeutsam ist.

37

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, vor dem Erlass des
Psychotherapeutengesetzes sei die psychotherapeutische Betreuung von Kindern
nicht als Heilkunde angesehen worden. Dies und eine entsprechende Praxis der
zuständigen Behörden, in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer
Heilpraktikererlaubnis nicht mit der notwendigen Konsequenz nachgehalten zu
haben, mag zutreffen, ändert aber nichts am Erfordernis einer solchen Erlaubnis und
an den sich aus dem Fehlen der Erlaubnis ableitenden Konsequenzen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 202 - 3 C 44.01 -, a.a.O.

39

Die Folgen der Rücknahme der Approbation für die Klägerin sind nicht von
entscheidender Bedeutung. Ihr im Herbst 2001 abgeschlossenes Studium der
Heilpädagogik an der Fachhochschule I. führt angesichts des fehlenden nach
den Übergangsbestimmungen des Psychotherapeutengesetzes erforderlichen
zeitgerechten Hochschulabschlusses auch nicht dazu, dass die Rücknahme der
Approbation (nunmehr) rechtswidrig wird. Einen der Rücknahme der Approbation
entgegenstehenden Vertrauensschutz im Sinne eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes (vgl. § 48 VwVfG NRW) kann die Klägerin ebenfalls nicht für sich
in Anspruch nehmen, weil es sich bei den Voraussetzungen für die Erteilung der
Approbation um in ihrer Sphäre liegende Umstände handelt und außerdem ein
öffentliches Interesse daran besteht, dass nur diejenigen die Bezeichnung "Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeutin" führen, die die zugehörige Ausbildung nach
dem Psychotherapeutengesetz absolviert haben oder die nach den
Übergangsbestimmungen zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und - wegen der hinsichtlich des
zuständigen Gerichts unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im
Widerspruchsbescheid - aus § 155 Abs. 4 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

41

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG a. F.,
§ 72 Nr. 1 GKG n. F.

43