Amtsgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-05, Aktenzeichen 111 F 6520/04
ECLI:DE:AGDO:2014:0205.111F6520.04.00

Tenor

1.

Die am 17.12.1982 vor dem Standesamt Düsseldorf unter der Heiratsregisternummer #### geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

2.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. ## ###### # ###) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1,5594 Entgeltpunkten auf ein zu begründendes Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31. 12. 2004, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der NRW.Bank (Vers. Nr. ######) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 558.668,00 Euro nach Maßgabe Versorgungsausgleichsordnung NRW.Bank , bezogen auf den 31. 12. 2004, übertragen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Vers. Nr. # ###### # - ##) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 1.028,07 Euro monatlich auf das vorhandene Konto ## ###### # ### bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.12.2004, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei dem Präsident des Landtages NRW (Vers. Nr. #.# # (#)) findet nicht statt.

1

Gründe

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Versorgungsausgleich

3

Anfang der Ehezeit: 01. 12. 1982

4

Ende der Ehezeit: 31. 12. 2004

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Ausgleichspflichtige Anrechte

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In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:

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Der Antragsteller:

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Gesetzliche Rentenversicherung

9

. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 3,1188 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,5594 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 8.948,55 Euro.

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Betriebliche Altersversorgung

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. Bei der NRW.Bank hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 1.120.031,00 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 558.668,00 Euro zu bestimmen.

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. Bei dem Präsident des Landtages NRW hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 0,67 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,00 Euro monatlich zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 219,78 Euro.

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Die Antragsgegnerin:

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Beamtenversorgung

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. Bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 2.056,15 Euro monatlich erlangt. Es handelt sich dabei um eine Beamtenversorgung, welche die interne Teilung nicht eingeführt hat und die deshalb gem. § 16 VersAusglG durch externe Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen ist. Der Ausgleichswert beträgt 1.028,07 Euro. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 225.776,27 Euro.

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Übersicht:

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Antragsteller

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Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Kapitalwert: 8.948,55 Euro

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Ausgleichswert: 1,5594 Entgeltpunkte

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Die NRW.Bank

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Ausgleichswert (Kapital): 558.668,00 Euro

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Der Präsident des Landtages NRW, Kapitalwert: 219,78 Euro

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Ausgleichswert (mtl.): 1,00 Euro

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Antragsgegnerin

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Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, Kapitalwert:

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225.776,27 Euro

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Ausgleichswert (mtl.): 1.028,07 Euro

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Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 342.060,06 Euro zu Lasten des Antragstellers zu erfolgen.

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Ausgleich:

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Bagatellprüfung:

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Das Anrecht des Antragstellers bei dem Präsident des Landtages NRW mit einem Rentenwert von 1,00 Euro überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 24,15 Euro. Das Anrecht wird deshalb gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

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Die einzelnen Anrechte:

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Zu 1.: Das Anrecht des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 1,5594 Entgeltpunkten zugunsten der Antragsgegnerin auszugleichen.

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Zu 2.: Das Anrecht des Antragstellers bei der NRW.Bank ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 558.668,00 Euro zugunsten der Antragsgegnerin auszugleichen.

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Zu 3.: Für das Anrecht des Antragstellers bei dem Präsident des Landtages NRW (Vers. Nr. I.6 B (Q)) mit dem Ausgleichswert von 1,00 Euro monatlich unterbleibt der Ausgleich.

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Zu 4.: Das Anrecht der Antragsgegnerin bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen ist im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 1.028,07 Euro monatlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auszugleichen.

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Hinsichtlich des Anrechts des Antragsstellers auf eine betriebliche Altersversorgung bei der NRW Bank (Personalnummer ######) war nicht der von der NRW Bank mitgeteilte Ausgleichswert in Höhe von 595.331 Euro (Bl. 631 GA) zum tatsächlichen Ende der Ehezeit (31.12.2004), sondern der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheidungsbeschluss zum 31.12.2013 bestehende Ausgleichswert in Höhe von 558.668 Euro (Bl. 797 GA) zugrundezulegen.

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Zwar ist für die Bewertung eines Anrechts gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG grundsätzlich das Ende der Ehezeit zugrundezulegen. Nach § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG sind jedoch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen.

39

Eine derartige Veränderung liegt hier vor. Der Antragsteller bezieht bereits eine Versorgung aus der betrieblichen Altersversorung bei der NRW Bank. Die Zwischen dem Ende der Ehezeit und der Ehescheidung erfolgten Rentenzahlungen haben -wie die NRW Bank nachvollziehbar dargelegt hat- zu einer Verringerung des für die Teilung zur Verfügung stehenden Kapitalwertes geführt. Entsprechendes gilt im Hinblick auf den zu berücksichtigenden Zinsfaktor. Beide Faktoren führen zu einer rückwirkenden Veränderung des Ehezeitanteils als solchen und sind gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG Gesetz zu berücksichtigen (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.1.2013, II- 10 UF 278/11; OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 4 UF 126/12; KG Beschluss vom 13.8.2012, 17 UF 62/12).

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Die von der NRW- BAnk in Ansatz gebrachten Teilungskosten sind unter Berücksichtigung der Höhe des Ausgleichswertes als angemessen anzusehen.

41

Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass die Zahlungen der NRW- Bank an den Antragsteller im Hinblick auf § 29 VersAusglG nicht zu einer Reduzierung des Ausgleichswertes führen dürfe (Bl. 737 GA), greit dieser Einwand nicht durch. Von § 29 VersAusglG werdem mmonatliche Rentenzahlungen aus einer laufenden Rente nicht erfasst (Palandt- Brudermüller, 73. Auflage, § 29 VersAusglG RN 2).

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Soweit es die Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung für den Ausgleichswert der Versorgungsanwartschaften der Ehefrau betrifft, hat die Auskunft vom 17.8.2012 (Bl. 616 GA) weiterhin Gültigkeit. Für die Berechnung der Sonderzahlung ist zwar der zur Zeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgebende Bemessungsfaktor zugrundezulegen (BGH, Beschluss vom 4.9.2002, XII ZB 130/98). Dieser Faktor beläuft sich jedoch nach der Auskunft des LBV für das Kalenderjahr 2014 weiterhin auf 0,2200 und hat sich damit seit dem Jahr 2012 nicht geändert.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

44

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

45

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund, H-Straße, 44135 Dortmund schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

46

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

47

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

48

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, I-Straße, 59065 Hamm - eingegangen sein.