Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-12, Aktenzeichen 18 K 3234/06.A
ECLI:DE:VGK:2007:0112.18K3234.06A.00

Tenor

Der Bescheid vom 03.07.2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Am 12.01.1995 beantragte der Kläger - gemeinsam mit seiner Ehefrau - seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er vor, er sei ab 1951
Bürgermeister im Kreis T. gewesen. Von 1963 bis 1975 sei er Stellvertreter
des Bürgermeisters in S. , I. und C. gewesen. Dann sei er bis zu seiner
Ausreise in Bagdad und vorübergehend von 1982 bis 1986 auch in Arbil als
Rechtsanwalt tätig gewesen. 1963 sei er wegen Mitgliedschaft in der KDP einen
Monat inhaftiert worden. Im Laufe der Jahre habe er ständig Konflikte mit dem
irakischen Geheimdienst gehabt, u.a. wegen seines seit 1959 in der Bundesrepublik
lebenden Bruders und wegen der Ausreise seines Sohnes im Jahre 1985. Seit 1990
sei er neun Mal vom Sicherheitsdienst verhört worden, weil er Kontakte zu
kurdischen Führern gehabt habe. Man habe ihm dies aber nicht nachweisen können.
Man habe ihn immer in Verdacht gehabt, weil er nicht mit der irakischen Regierung
zusammengearbeitet habe. Mit Bescheid vom 27.01.1995 erkannte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, im folgenden Bundesamt) den Kläger - und seine Ehefrau
- als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Der Bescheid wurde am 14.03.1995
bestandskräftig.

4

Am 23.09.2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die
Anerkennungsentscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von
Saddam Hussein sei mit einer politischen Verfolgung nicht mehr zu rechnen. Der
Kläger wurde hierzu mit Schreiben vom 14.10.2004 angehört. Zu dem beabsichtigten
Widerruf hat der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers Stellung genommen. Unter
Vorlage mehrerer Atteste trägt er vor, dass der Kläger an zahlreichen Erkrankungen
leide und pflegebedürftig sei. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom
11.11.2004 Bezug genommen (Bl. 13 ff Beiakte 1).

5

Mit Bescheid vom 03.07.2006 widerrief das Bundesamt die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, der Kläger habe nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
nicht mehr mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen. Der Bescheid wurde am
04.07.2006 zwecks Zustellung an den Kläger zur Post gegeben.

6

Am 08.07.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen seines
Prozessbevollmächtigten in dem Schriftsatz vom 25.09.2006 (Bl. 31 ff d.A.) und die
dort beigefügten Atteste Bezug genommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Widerrufsbescheid vom 03.07.2006 aufzuheben.
2. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen. Wegen des an die Ehefrau des Klägers gerichteten Widerrufsbescheides
wird auf das Verfahren 18 K 3233/06.A Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Widerruf der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und der
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG
1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 03.07.2006 ist §
73 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.07.2004
(Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung.

16

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das
bisherige Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten.
Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1
AufenthG, Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a
AufenthG.

Bei der Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz
geänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zu berücksichtigen, die am
30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem Art.
39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Art. 38 Abs. 1
der Qualifikationsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihr innerstaatliches Recht
und die Verwaltungspraxis mit der Richtlinie bis spätestens 10.10.2006 in
Übereinstimmung zu bringen. Dieser Umsetzungsverpflichtung ist die Bundesrepublik
Deutschland bislang nur teilweise durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene
Zuwanderungsgesetz und die dortige Neufassung des § 60 AufenthG sowie der
Neuregelung von Aufenthaltsrechten in § 25 AufenthG nachgekommen. Im Übrigen
steht eine Umsetzung noch aus. Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Widerrufsbescheides maßgebliche Rechtslage hat sich demnach
sowohl gegenüber der noch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu
Widerrufsbescheiden betreffend irakische Flüchtlinge,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90,

zugrundeliegenden Rechtslage als auch gegenüber den bereits unter Geltung des
Zuwanderungsgesetzes ergangenen neueren Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Widerruf von
Flüchtlingsanerkennungen,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21/04 - BVerwGE 124, 276
bis 292, und BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - Juris,

18

entscheidungserheblich verändert.

19

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am
01.01.2005 außer Kraft getreten ist.

20

Voraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung
nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr
politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
entscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn
die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG 1990 von Anfang an rechtswidrig war,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80-92; BVerwG, Beschluss vom
27.06.1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997, 741-742.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat
nicht mehr besteht, ist ein strenger Prognosemaßstab anzulegen. Grundsätzlich ist
daher der Widerrufstatbestand nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21/04 -, Juris; BVerwG,
Beschluss vom 27.06.1997, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 C
3/92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1; BVerwG, Urteil vom
24.07.1990 - 9 C 78/89 - BVerwGE 85, 266-273; OVG Lüneburg, Urteil
vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - .

21

Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im
Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der
sogenannten „Wegfall der Umstände" - Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer
Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1
Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist,
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 ff.

Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen ausdrücklich bestätigt, dass die
Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Lichte der Genfer Konvention
auszulegen ist und die materiellen Anforderungen des Art. 1 C (5) GFK zu beachten
sind,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11. 2005, a.a.O.

23

Soweit daher Artikel 1 C (5) Satz 1 GFK heranzuziehen ist, sind bei der
Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Artikel 31 ff. des Wiener
Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (BGBl. II 1985 S.
926/II 1987 S. 757 - WVRK) zwar nicht unmittelbar, aber als Ausdruck allgemeiner
Regeln des Völkerrechts anwendbar. Auf dieser Grundlage gelangt das
Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass „Wegfall der Umstände" im Sinne
von Artikel 1 C (5) Satz 1 GFK - ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG - eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der
für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse meine. Unter „Schutz" sei nach
Wortlaut und Zusammenhang der Beendigungsklausel ausschließlich der Schutz vor
erneuter Verfolgung zu verstehen. Der Begriff „Schutz des Landes" in der
Beendigungsklausel habe keine andere Bedeutung als „Schutz dieses Landes" in
Artikel 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft definiere. Auf der Grundlage
des von ihm im Wesentlichen zitierten Handbuchs des UNHCR kommt das
Bundesverwaltungsgericht sodann zu dem Schluss, dass „allerdings feststehen
müsse, dass ihm (dem Ausländer) bei einer Rückkehr nunmehr auch nicht aus
anderen Gründen Verfolgung droht". Allgemeine Gefahren wie z. B. aufgrund von
Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage seien beim
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu
prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht wendet sich hier ausdrücklich gegen die
anders lautende Auffassung in den UNHCR-Richtlinien. Im Falle allgemeiner
Gefahren könne Schutz nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen
Ausländerrechts gewährt werden, also insbesondere durch die Feststellung von
Abschiebungshindernissen oder entsprechende Erlasse nach § 60 a AufenthG.

24

In einer weiteren Entscheidung betreffend den Widerruf der Anerkennung
irakischer Christen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - Juris,

26

hat das Bundesverwaltungsgericht zudem festgestellt, dass im Falle des Fehlens
jeglicher Verknüpfung zwischen früheren Verfolgungsmaßnahmen und einer etwa
zukünftig befürchteten Verfolgungsmaßnahme der allgemeine Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen sei. Im Übrigen geht es ersichtlich davon
aus, dass die Frage der Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durch das Urteil
vom 01.11.2005 grundsätzlich dahin geklärt ist, dass zwar bei der Auslegung Artikel
1 C (5) und (6) GFK zu berücksichtigen ist, im Übrigen aber für den Widerruf keine
andersartigen oder strengeren Anforderungen gelten können als für die
Anerkennung,

27

vgl. Ilse-Sabine Beck, Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung,
jurisPR-BVerwG 11/2006 vom 29.05.2006, Anmerkung 1; siehe auch
Beschluss vom 28.06.2006 - 1 B 136/05, 1 B 136/05 (1 PKH 36/05) - Juris.

28

Auf dieser vom Bundesverwaltungsgericht vorgezeichneten Linie entscheiden
seitdem nahezu ausnahmslos alle Oberverwaltungsgerichte und erstinstanzlichen
Gerichte. Einhellig wird nunmehr davon ausgegangen, dass Artikel 1 C (5) GFK für
die Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG heranzuziehen ist. Sodann wird in
Übereinstimmung mit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen
davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG dann
vorliegen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei
einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung der für die
Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen - mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit - erneut Verfolgung droht. Eine grundlegende und dauerhafte
Veränderung im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und der GFK wird demnach
schon dann angenommen, wenn es in Folge eines Systemwechsels bzw.
Regierungssturzes zu einem Wegfall des ursprünglichen Verfolgungsakteurs
gekommen ist. Auf Fragen einer weitergehenden Stabilisierung und Befriedung der
politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat kommt es nicht an. Allgemeine Gefahren
in Folge einer nach wie vor unzureichenden Sicherheitslage werden im Rahmen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt. In Folge der im
Irak herrschenden gewalttätigen Umbruchsituation entstehende neue Risiken für
Einzelne oder Gruppen werden im Rahmen einer Prüfung berücksichtigt, die in jeder
Hinsicht einschließlich des anzuwenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der Prüfung
eines Erstantrages entspricht,

29

vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.2006 - 13 aB 05.30749 - Juris;
OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3590/05.A - Juris; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S 1122/05 - Juris, und Urteil
vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil
vom 18.05.2006 - 1 LB 117/05 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris - wenn auch nur aus Gründen der
Rechtssicherheit -; OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 -
Juris; anders soweit ersichtlich nur: VG Köln, Urteil vom 24.03.2006 - 18 K
6200/05.A - Juris.

30

Die Rechtmäßigkeit der Widerrufsbescheide betreffend irakische
Staatsangehörige wird auf dieser Grundlage im Wesentlichen mit der Begründung
bestätigt, dass der Sturz des Regimes von Saddam Hussein eine grundlegende
Veränderung der politischen Situation im Irak darstelle und diese Entmachtung von
Saddam Hussein auch unumkehrbar sei. Die im Irak im Zeitpunkt der genannten
Entscheidungen herrschenden bürgerkriegsähnlichen Zustände werden
ausschließlich unter dem Aspekt der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7
AufenthG geprüft. Neu entstandene Risiken werden unter Zugrundelegung des
Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geprüft. Der Widerruf nach § 73 Abs.
1 AsylVfG betreffend anerkannte irakische Flüchtlinge ist daher nach dem
gegenwärtigen Stand der verwaltungsgerichtlichen Praxis das exakte Spiegelbild des
ersten Anerkennungsverfahrens. Soweit in Entscheidungen die
Qualifikationsrichtlinie Erwähnung findet, so geschieht dies nur insoweit, als -
wiederum unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht - davon
ausgegangen wird, dass sich auch daraus wohl keine weitergehenden
Einschränkungen des Widerrufsrechts nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
ergeben,

31

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 -;
OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris.

32

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung nicht an und hält nach erneuter
eingehender Prüfung - unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Folgen
des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie am 10.10.2006 - an
ihrer Auffassung fest, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und
der „Wegfall der Umstände" - Klausel gemäß Art. 1 C (5) GFK bzw. Art. 11 Abs. 1 e)
der Qualifikationsrichtlinie in Bezug auf irakische Flüchtlinge gegenwärtig nicht
vorliegen. Dies gilt jedenfalls, soweit es um den Widerruf der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG
geht.

33

Es ist nach Überzeugung der Kammer bereits zweifelhaft, ob die vom
Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 01.11.2005 vorgenommene
völkerrechtliche Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel des Art. 1 C (5)
GFK tragfähig ist.

34

Gemäß Art. 31 WVRK sind neben dem vom Bundesverwaltungsgericht für die
Auslegung herangezogenen Grundsatz von Treu und Glauben in Übereinstimmung
mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang
zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks in gleicher Weise
jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des
Vertrages oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Abs. 3 a WVRK) sowie jede
spätere Übung bei der Anwendung des Vertrages, aus der die Übereinstimmung der
Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Abs. 3 b WVRK), zu
berücksichtigen. Insbesondere einer nachfolgenden feststellbaren Staatenpraxis
kommt bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages erhebliche Bedeutung
zu. Eine übereinstimmende Auslegungspraxis kann den Vertragsinhalt ohne
Änderung des Vertragsgesetzes fortbilden. Lässt sich eine allgemeine Staatenpraxis
hinsichtlich der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages feststellen, so kann dies
dazu führen, dass ein Staat hieran auch gegen seinen Willen gebunden ist,

35

vgl. BVerfG, Urteil vom 12.07.1994 - 2 be 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 -
BVerfGE 90, 286, 361 ff; Rojahn in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-
Kommentar, Bd. 2, Art. 59 Rdnr. 38 b; United Kingdom House of Lords,
Hoxha & Anor v Secretary of State for the Home Department (2005),
UKHL 19 (10. März 2005), Lord Brown of Eaton-Under-Heywood,
www.bailii.org/uk/cases/UKHL/2005/19.html.

36

Auf die Frage, wie allgemein verbreitet eine derartige Staatenpraxis sein muss,
um eine Bindungswirkung für einen einzelnen Staat hinsichtlich der Auslegung einer
völkerrechtlichen Vertragsbestimmung zu entfalten, muss an dieser Stelle nicht
vertiefend eingegangen werden.

37

Denn hinsichtlich der „Wegfall der Umstände" - Klausel des Art. 1 C (5) GFK
ergibt sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im internationalen
Flüchtlingsrecht eine völlig übereinstimmende Auslegung und Anwendung dieser
Klausel, die derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts diametral entgegensteht. Es
besteht ein überwältigender Konsens insbesondere hinsichtlich der Art und des
erforderlichen Maßes der politischen Veränderungen im Herkunftsland eines -
anerkannten - Flüchtlings.

38

Diese Veränderungen müssen danach so tiefgreifend sein, dass generell
vormalige Machtstrukturen, unter denen sich die Verfolgung ereignete, weggefallen
sind. Diese Veränderungen müssen gleichzeitig dauerhaft und stabil sein in dem
Sinne, dass der Prozess der politischen Veränderung weitgehend abgeschlossen
und zu neuen - prinzipiell verfolgungsfreien - Machtstrukturen geführt hat. Es muss
sich ein neues politisches System und Klima entwickelt haben, in dem demokratische
Strukturen bestehen und eine allgemeine, substantielle Verbesserung der
Menschenrechtssituation eingetreten ist. Situationen, die nach wie vor von
anhaltenden, gewaltsam ausgetragenen Machtkämpfen geprägt sind, deren Ausgang
unklar ist, sind daher nicht als stabil zu bezeichnen. Anerkannte Flüchtlinge
unterliegen einem besonderen Schutz und es soll ihnen nicht zugemutet werden,
ihren Flüchtlingsstatus zu verlieren, obwohl die Situation in ihrem Herkunftsland und
die weitere politische Entwicklung unklar sind. Sie dürfen legitimerweise erwarten -
oder in der deutschen Terminologie gesprochen - sie haben ein schützenswertes
Vertrauen darin, den Schutz ihres Aufnahmelandes und die mit ihrem Status
verbundenen Rechte so lange nicht zu verlieren, wie ihr Herkunftsland zur
Schutzgewährung nicht in der Lage ist.

39

In diesem Sinne hat sich bereits 1991/1992 das Exekutivkomitee des UNHCR
geäußert. Das Exekutivkomitee des UNHCR wurde im Jahre 1958 gegründet
(Resolution 1166 (XII) der Generalversammlung). Es ist ein Hilfsorgan der
Generalversammlung und hat u.a. die Aufgabe der umfassenden Beratung und
Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars in Fragen des internationalen
Schutzes. Dem Exekutivkomitee gehören heute über 60 Länder an, die großes
Interesse an Flüchtlingsschutz haben und über viel Erfahrung in diesem Bereich
verfügen. Die Bundesrepublik gehört dem Exekutivkomitee seit seiner Gründung an.
Die Beschlüsse des Komitees werden einstimmig gefasst (vgl. mehr unter
www.unhcr.org). Seinen Beschlüssen kommt daher im Rahmen der Auslegung der
GFK gemäß Art. 31 Abs. 3 a WVRK große Bedeutung zu.

40

In einer Stellungnahme (Discussion Note) aus dem Jahre 1991 erläuterte das
Exekutivkomitee eingehend die bei einer Anwendung der Klausel zu
berücksichtigenden Faktoren. Es weist darauf hin, dass die Klauseln abschließend
sind und restriktiv angewendet werden sollten. Ein Flüchtling solle die Gewissheit
haben, dass sein Status nicht einer ständigen Überprüfung unterzogen wird. Der
Begriff „Umstände" in Art. 1 C (5) und (6) GFK beziehe sich grundsätzlich auf die
politischen und grundlegenden Menschenrechtsbedingungen im Herkunftsland. Bei
der Beurteilung komme folgenden Faktoren ein besonderes Gewicht zu: Stand der
demokratischen Entwicklung, Beitritt zu internationalen
Menschenrechtsübereinkommen und freier Zugang für unabhängige nationale und
internationale Organisationen zum Zwecke der Überprüfung und Kontrolle der
Menschenrechtssituation. Da politische Veränderungen nicht über Nacht einträten,
sondern sich häufig schrittweise über einen längeren Zeitraum entwickelten, sollte
vor einer Anwendung der Klausel ein angemessener Zeitraum abgewartet werden,
um die Dauerhaftigkeit und Konsistenz der Veränderungen sicherzustellen,

41

vgl. Executive Commitee of the High Commissionar's Programme,
Discussion Note on the Application of the „ceased circumstances"
Cessation Clauses in the 1951 Convention (Discussion Note), Dokument
EC(SCP/1992/CRP.1 - www.unhcr.org., Ziff. 5, 10-13.

42

In dem Beschluss Nr. 69 (XLIII) aus dem Jahre 1992,

43

vgl. Executive Commitee of the High Commissionar's Programme,
Conclusion No. 69 (XLIII), 1992, UN doc. A/AC.96/804 - nichtamtliche
Übersetzung der englischen Originalfassung in der vollständigen
Sammlung der Beschlüsse des Exekutivkomitees von 1975-2004 -
www.unhcr.de,

44

trat das Exekutivkomitee erneut für ein umsichtiges Vorgehen bei der
Anwendung der Beendigungsklausel ein. Flüchtlingen solle die Sicherheit gegeben
werden, dass ihr Status angesichts vorübergehender Veränderungen der Situation
im Herkunftsland, die keinen fundamentalen Charakter haben, keiner unnötigen
Überprüfung unterzogen wird. Es betonte, dass die Staaten sorgfältig den
grundlegenden Charakter der Veränderungen im Herkunftsland einschließlich der
generellen Menschenrechtssituation und der besonderen Ursache für die
Verfolgungsfurcht beurteilen müssen, um auf objektive und überprüfbare Weise
sicherzustellen, dass die Situation, welche die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
rechtfertigte, nicht länger existiert. Unabdingbare Grundlage für eine solche
Beurteilung durch die Staaten sei der grundlegende, stabile und dauerhafte
Charakter der Veränderungen.

45

Im Jahre 1997 nahm der UNHCR die entstandenen Massenfluchtbewegungen
zum Anlass, in demselben Sinne in einer ausführlichen Anmerkung zu den
Voraussetzungen für die Anwendung der Klausel Stellung zu nehmen,

46

vgl. UNHCR, Note on Cessation Clause, UN doc. EC/47/SC/CRP.30,
vom 30.05.1997.

47

Grundsätzlich kommt danach die Beendigung des Flüchtlingsstatus nur in
Betracht, wenn der Flüchtling entweder im Herkunftsland oder in einem anderen
Land wieder nationalen Schutz erlangt hat oder diesen erlangen kann. Die
Beendigungsklauseln seien abschließend und es solle gewährleistet sein, dass der
Flüchtlingsstatus keiner ständigen oder regelmäßigen Überprüfung unterzogen wird.
Eindringlich weist UNHCR in dieser Anmerkung darauf hin, dass die Staaten
insbesondere die Konsequenzen einer Beendigung des Flüchtlingsstatus
berücksichtigen sollten. Es müsse vermieden werden, dass ein Flüchtling, der im
Aufnahmeland bleiben müsse, gezwungen sei, dort ohne definierten rechtlichen
Status oder gar illegal unter der Drohung einer Rückschiebung (refoulement) zu
verbleiben. Zu den Anforderungen an Ausmaß und Dauerhaftigkeit der Änderungen
im Herkunftsland führt UNHCR aus, dass die Klausel nur anwendbar sei, wenn die
Veränderung im Herkunftsland grundlegend, dauerhaft und wirksam sei insoweit, als
der besondere Grund für die Verfolgungsfurcht entfallen sei. Um dies zu beurteilen,
müssten alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Ein kompletter
Systemwechsel sei das typischste Beispiel, in dem die Beendigungsklausel
angewendet wurde. Die Beendigungsklausel könne dagegen eindeutig nicht
angewandt werden, wenn nur die besonderen Umstände, die zur Flucht geführt
hätten, durch andere Umstände, die aber ihrerseits Grund für Verfolgungsfurcht sein
können, ersetzt worden seien.

48

UNHCR weist weiter darauf hin, dass die grundlegenden Veränderungen auch
stabil und dauerhaft sein müssten. Eine Situation, die noch in der Veränderung
begriffen sei und Anzeichen von Inkonstanz aufweise, könne definitionsgemäß nicht
als dauerhaft gelten,

49

vgl. UNHCR, Note on Cessation Clause, UN doc. EC/47/SC/CRP.30,
vom 30.05.1997, Ziff. 21.

50

Die Konsolidierung politischer Veränderungen müsse sorgfältig beobachtet
werden. Im Falle gewaltsamer Veränderungen sei dabei generell eine längere Zeit
zur Feststellung der Dauerhaftigkeit der Veränderungen erforderlich als im Falle
friedlicher Veränderungen im Rahmen eines verfassungsmäßigen
Übergangsprozesses. Die veränderten Umstände seien dann noch nicht hinreichend
abgesichert, wenn ein neues Regime noch keine staatliche Gewalt über das gesamte
Territorium ausübe und ein Defizit an Menschenrechtsgarantien bestehe. Erst nach
einer nationalen Versöhnung könnten die Änderungen als dauerhaft angesehen
werden.

51

Schließlich fordert UNHCR, dass sich die Menschenrechtssituation im
Herkunftsland substantiell verbessert haben muss. Zu berücksichtigende Faktoren
seien dabei: das Recht auf Leben und Freiheit sowie auf Nichtdiskriminierung, die
Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung fairer und rechtsstaatlicher
Verfahren sowie die Garantie grundlegender Menschenrechte wie der Meinungs-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und der Zugang zu rechtsstaatlichen
Verfahren.

52

Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen erarbeitete der UNHCR im
Jahr 1999 Richtlinien für die Anwendung der Beendigungsklauseln,

53

vgl. UNHCR, The Cessation Clauses: Guidelines on their Application,
April 1999 (Guidelines 1999),

54

die in Kontinuität zu den bis dahin bekannten Verlautbarungen standen. Im Jahre
2003 wurden diese Richtlinien aktualisiert und neu gefasst,

vgl. UNHCR, Guidelines on international protection: Cessation of Refugee
Status under Article 1 C (5) und (6) of the 1951 Convention relating to the
Status of Refugees (the „Ceased Circumstances" Clauses, Februar 2003
(im Folgenden: Richtlinien),

55

Diese Richtlinien 2003 setzen die Ergebnisse einer Expertenrunde von Lissabon
um und befassen sich vertiefend insbesondere mit der Frage, welche Kriterien für die
Anwendung der "Wegfall der Umstände" - Klausel im Hinblick auf das Ausmaß und
die Dauerhaftigkeit der Änderungen im Herkunftsland erfüllt sein müssen. Sie stellen
eines der Ergebnisse der vom UNHCR im Jahre 2001 eingeleiteten Globalen
Konsultationen dar und reflektieren die dort gefundenen Ergebnisse der Analyse der
völkerrechtlichen Lehre und der Staatenpraxis,

56

vgl. UNHCR, Weltweite Konsultationen zum internationalen
Flüchtlingsschutz, Mai 2002 - www.unhcr.de; Steffen Angenendt, Das
Weltflüchtlingsproblem und die Vereinten Nationen, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte, 2002, S. 26 bis 31; Feller/Türk/Nicholson, Refugee
Protection in International Law, UNHCR's Global Consultations on
International Protection, www.unhcr.org.

57

Sie haben daher - wenngleich keine Bindungswirkung, so doch - eine hohe
Bedeutung für die Auslegung. Sie sind als Hilfsmittel zur Rechtsauslegung für
Regierungen, Vertreter der Rechtsberufe, Entscheidungsträger und die Richterschaft
sowie für UNHCR-Mitarbeiter, die vor Ort mit Flüchtlingsfragen befasst sind, gedacht.
Diese Richtlinien ergänzen einerseits das UNHCR-Handbuch und ersetzen
andererseits die Richtlinien aus dem Jahre 1999, soweit sich diese auf die "Wegfall
der Umstände" - Klausel beziehen.

58

Die Richtlinien 2003 weisen grundsätzlich darauf hin, dass der Flüchtlingsschutz
umfassende, dauerhafte Lösungen zum Ziel habe und dieser Anspruch Gegenstand
und Zweck der Klausel präge. Deshalb sollte auch die Anwendung der
Beendigungsklausel eine dauerhafte Lösung zum Ziel haben und die Beendigung der
Flüchtlingseigenschaft sollte insbesondere nicht dazu führen, dass Personen mit
unsicherem Aufenthaltsstatus in einem Aufnahmeland leben müssen. Ebenso wenig
sollte die Anwendung der Klausel dazu führen, dass Personen zur Rückkehr in
instabile Verhältnisse gezwungen sind, da dies die Wahrscheinlichkeit einer
dauerhaften Lösung verringern würde und darüber hinaus zusätzliche oder erneute
Instabilität im anderen Fall sich bessernder Verhältnissen verursachen könnte,

59

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 6.

60

Hinsichtlich des grundlegenden Charakters der eingetretenen Veränderungen im
Herkunftsland wird darauf hingewiesen, dass alle entscheidenden Faktoren
berücksichtigt werden müssen. Ein Ende der Kampfhandlungen, umfassende
politische Veränderungen und eine Rückkehr zu Frieden und Stabilität sind danach
die typischen Situationen, in denen es zur Anwendung von Artikel 1 C (5) oder (6)
GFK kommt,

61

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 11.

62

Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Änderungen wird gefordert, dass
Entwicklungen, die bedeutende und grundlegende Änderungen zu offenbaren
scheinen, sich zunächst konsolidieren können, bevor eine Entscheidung zur
Beendigung der Flüchtlingseigenschaft getroffen wird. Im Falle einer gewaltsamen
Veränderung im Herkunftsland wird eine besonders sorgfältige Überprüfung der
Menschenrechtssituation gefordert sowie ausreichend Zeit für den Wiederaufbau des
Landes und die Überwachung etwaiger Friedensvereinbarungen mit gegnerischen
militanten Gruppen. Diese Überwachung wird für besonders wichtig gehalten, wenn
Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen bestanden, da eine echte
Versöhnung in diesen Fällen erfahrungsgemäß häufig nur schwer zu erreichen sei.
Solange nicht ein echter Landesfrieden wieder hergestellt sei, seien die
eingetretenen politischen Änderungen möglicherweise nicht von Dauer,

63

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 13 und 14.

64

Entscheidend für die Beurteilung einer ausreichenden Änderung der Umstände
im Sinne des Artikel 1 C (5) und (6) GFK ist nach den Richtlinien ferner die Frage, ob
der Flüchtling tatsächlich den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch nehmen
kann. Ein solcher Schutz muss wirksam und verfügbar sein. Eine rein physische
Sicherheit für Leib und Leben ist nicht ausreichend. Erforderlich ist das
Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender
Verwaltungsstrukturen sowie das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur,
innerhalb deren die Einwohner ihre Rechte ausüben können, einschließlich ihres
Rechts auf eine Existenzgrundlage. Die allgemeine Menschenrechtssituation im
Herkunftsland wird als wichtiges Indiz hierfür gewertet. Besondere Bedeutung kommt
dabei dem Stand der demokratischen Entwicklung einschließlich der Durchführung
freier und gerechter Wahlen, dem Beitritt zu Menschenrechtsabkommen und der
Zulassung unabhängiger nationaler oder internationaler Organisationen zur freien
Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte zu. Eine vorbildliche Beachtung
von Menschenrechten fordert die Richtlinie nicht, allerdings müssen bedeutende
Verbesserungen vorliegen. Minimale Voraussetzungen seien die Beachtung des
Rechts auf Leben und Freiheit sowie das Verbot der Folter, merkliche Fortschritte
beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, faire Gerichtsverfahren und Zugang zu den
Gerichten sowie unter anderem der Schutz der fundamentalen Grundrechte der
Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Wichtige und spezielle Indizien sind
ferner Amnestien, die Aufhebung freiheitsberaubender Gesetze und der Abbau
ehemaliger Geheimdienste,

65

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 15 und 16.

66

Die Richtlinien betonen, dass Änderungen im Herkunftsland des Flüchtlings, die
nur einen Teil des Landesgebietes betreffen, grundsätzlich nicht zur Beendigung der
Flüchtlingseigenschaft führen sollten. Die Flüchtlingseigenschaft könne vielmehr nur
dann enden, wenn die Grundlage für die Verfolgung entfallen sei, ohne dass der
Flüchtling in bestimmte sichere Regionen des Landes zurückkehren muss, um dort
vor Verfolgung sicher zu sein. Die Tatsache, dass der Flüchtling sich im
Herkunftsland nicht frei bewegen oder niederlassen könne, sei ein Indiz dafür, dass
die Änderungen nicht grundlegender Natur seien.

67

Das Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft
aus dem Jahre 2003,

68

vgl. Handbook on Procedures and Criteria for Determining Refugee
Status, UNHCR Genf, September 1979 (Re-edited 1992), nicht-amtliche
Übersetzung: Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember
2003,

69

spiegelt diese in den Richtlinien dargelegte Auffassung wider. Das Handbuch ist
als Richtschnur und Arbeitsgrundlage für die Praxis konzipiert. Es sind dort die
Erfahrungen des UNHCR, die Staatenpraxis und der Meinungsaustausch zwischen
dem UNHCR und den Staaten eingeflossen. In die aktualisierte und überarbeitete
Fassung aus dem Jahre 2003 sind die Ergebnisse der globalen Konsultationen und
der in diesem Rahmen durchgeführten Expertenrunden eingeflossen,

70

vgl. Handbuch UNHCR, Vorwort, S. 1 und 2.

71

Soweit zu Einzelfragen zuvor Richtlinien herausgegeben worden waren, fasst
das Handbuch die dortigen Positionen zusammen, enthält aber keine von den
Richtlinien abweichenden Positionen.

72

Eine Analyse der völkerrechtlichen Lehre und der Staatenpraxis bestätigt die
Annahme der Expertenrunde von Lissabon, dass eine breite Übereinstimmung
hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anwendung der „Wegfall der Umstände" -
Klausel besteht. Die Position des UNHCR, wie sie insbesondere in den Richtlinien
niedergelegt ist, spiegelt sich sowohl in der völkerrechtlichen Lehre als auch in der
Staatenpraxis wider.

73

Der Begriff „Umstände" wurde schon in dem grundlegenden Standardwerk zur
Genfer Flüchtlingskonvention von Grahl-Madsen,

74

vgl. Atle Grahl-Madsen, The Status of Refugees in International Law,
Volume I, Refugee Character, Verlag A.W. Sijthoff-Leyden, 19661966, §
149, S. 405,

75

dahingehend interpretiert, dass er sich auf die fundamentalen Bedingungen in
dem Herkunftsland bezieht, die die Angst vor Verfolgung rechtfertigten. Nur wenn ein
repressives Regime durch ein demokratisches Regime ersetzt worden war, konnte
danach die „Wegfall der Umstände" - Klausel Anwendung finden. Als
selbstverständliche, der Klausel immanente Bedingung für deren Anwendung wurde
dabei angesehen, dass der Schutz des Herkunftslandes in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht auch verfügbar ist und der Flüchtling tatsächlich in sein
Herkunftsland zurückkehren kann.

76

Ebenso geht auch Goodwin-Gill,

77

vgl. Guy S. Goodwin-Gill, The Refugee in International Law, Zweite
Auflage, Clarendon Press, Oxford, 1996, S. 84-87,

78

davon aus, dass „Wegfall der Umstände" eindeutig derartig fundamentale
Veränderungen der Umstände meint, die dazu führen, dass die Basis für jegliche
Angst vor Verfolgung beseitigt ist. Das Ersetzen eines tyrannischen Regimes durch
ein demokratisches Regime gilt auch nach Goodwin-Gill als das offenkundigste
Beispiel einer erheblichen Veränderung der Umstände. Unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf den im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits gefassten Beschluss
des Exekutivkomitees Nr. 69 (XLIII) weist Goodwin-Gill darauf hin, dass die Staaten
den fundamentalen Charakter der Veränderungen sorgfältig beurteilen müssten
einschließlich der allgemeinen Menschenrechtssituation sowie der spezifischen
Gründe des Einzelfalls. Ein wesentliches Element im Rahmen dieser Beurteilung sei
der fundamentale, stabile und dauerhafte Charakter der Veränderungen. Goodwin-
Gill pflichtet auch der Position des UNHCR bei, dass bei dieser Beurteilung dem
Grad der demokratischen Entwicklung, dem Beitritt zu internationalen
Menschenrechtsabkommen und dem freien Zugang von unabhängigen nationalen
und internationalen Organisationen, die die Menschenrechtssituation in dem
Herkunftsland beobachten und kontrollieren können, besondere Bedeutung
zukommt.

79

Auf die besondere Bedeutung der Dauerhaftigkeit der Änderung der Umstände
im Herkunftsland und die Notwendigkeit der sorgfältigen Beobachtung der
Entwicklungen über einen angemessenen Zeitraum weist auch Tarwater hin,

80

vgl. Jeremy R. Tarwater, The principle of voluntary repatriation, S. 29-
31, www.aucegypt.edu/fmrs/documents/repatriation-Reem.pdf.

81

Er sieht einen breiten Konsens darin, dass die Beendigungsklausel unter
Berücksichtigung des Ziels, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden,
angewendet werden sollte. Die Anwendung der Klausel sollte daher weder dazu
führen, dass eine Person gezwungen ist, mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus im
Aufnahmeland zu verbleiben, noch sich in unklare Verhältnisse im Herkunftsland zu
begeben, da dies dort die Chancen für eine dauerhafte Lösung verringern und
Anlass zu erneuten Konflikten geben könnte. Unter Bezugnahme auf die
Expertengespräche in Lissabon und die Stellungnahmen des UNHCR hält es
Tarwater daher für die Kernfrage, ob sich der Flüchtling wieder in den Schutz seines
Herkunftslandes begeben kann. Voraussetzung dafür sei, dass dieser Schutz
wirksam und verfügbar ist, was mehr als physische Sicherheit verlange. Erforderlich
sei darüber hinaus die Existenz einer funktionierenden Regierung und ein
Mindestmaß an Verwaltungsstrukturen, zu denen ein funktionsfähiges Rechts- und
Justizwesen genauso gehöre wie eine angemessene Infrastruktur einschließlich der
Sicherung elementarer Grundbedürfnisse.

82

Auch in der Bundesrepublik teilt das völkerrechtliche Schrifttum den international
konsentierten Ansatz des UNHCR. Unter Bezugnahme auf die vom UNHCR
erarbeiteten Positionen zur "Wegfall der Umstände" - Klausel wird darauf
hingewiesen, dass über den reinen Sturz eines Systems hinaus eine solche
Stabilisierung der Verhältnisse eingetreten sein müsse, die erwarten lasse, dass
nicht alsbald erneut aus anderen Gründen Verfolgung drohe. Erforderlich sei ferner,
dass demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in den betreffenden
Herkunftsländern eingetreten seien, was insbesondere hinsichtlich Afghanistan und
Irak nicht der Fall sei,

83

vgl. Victor Pfaff, Zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger,
ZAR 2003, 225-231 (227-228); Michael Ton, Zur Beendigung der
Flüchtlingseigenschaft bei Rückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004,
367-369; Machiel Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von
den Beendigungsklauseln gemäß Artikel 1 C (5) 2 GK und die deutsche
Rechtsprechung zu § 73 I AsylVfG, ZAR 2005, 1-7; Reinhard Marx,
Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 5/2005, 218-227 (220); Tillmann
Löhr, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung trotz allgemeiner Gefahren im
Herkunftsland?, NVwZ 2006, 1021-1023; Tillmann Löhr/Marei Pelzer,
Rückwirkende Abschottung - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wider
das Völkerrecht, ForumRecht 2006, 56-59

84

In zahlreichen ausländischen bzw. supranationalen Rechtskreisen ist die „Wegfall
der Umstände" - Klausel wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen worden, so
auch in Art. 11 (1) e) der Qualifikationsrichtlinie. Die Regelung für Staatenlose findet
sich entsprechend in Art. 11 (1) f). In Art. 11 (2) der Qualifikationsrichtlinie wird
zusätzlich der Prüfungsmaßstab wie folgt festgelegt:

85

Bei der Prüfung von Abs. 1 Buchstaben e) und f) haben die
Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände
erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des
Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden
kann.

86

In dem Vorschlag der Europäischen Kommission für diese Richtlinie,

87

vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,
Kom(2001) 510 endgültig, vom 12.09.2001, im Folgenden: Vorschlag der
Kommission für die Qualifikationsrichtlinie,

88

wird zur Erläuterung dieser Regelungen unter Artikel 13 (1) e) des Entwurfs unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf die Position des UNHCR und die Staatenpraxis
ausgeführt:

89

„Dieser Absatz bezieht sich auf das Erlöschen des Flüchtlingsstatus
aufgrund veränderter Umstände im Herkunftsland. Im Einklang mit dem
Handbuch und der staatlichen Praxis müssen solche Veränderungen so
tiefgreifend und dauerhaft sein, dass die begründete Furcht des
Flüchtlings vor Verfolgung gegenstandslos wird. Eine tiefgreifende
Veränderung der Umstände ist nicht mit einer Verbesserung der Lage im
Herkunftsland gleichbedeutend. Es ist also zu prüfen, ob es zu einem
grundlegenden Wandel von entscheidender politischer oder sozialer
Bedeutung gekommen ist, der zu stabilen Machtstrukturen geführt hat, die
sich von denen unterscheiden, aufgrund deren der Flüchtling eine
begründete Furcht vor Verfolgung hatte. Ein umfassender politischer
Wandel ist das offenkundigste Beispiel für eine tiefgreifende Veränderung
der Umstände, allerdings können auch die Durchführung demokratischer
Wahlen, die Verkündung einer Amnestie, die Aufhebung repressiver
Gesetze oder die Zerschlagung früherer Strukturen auf einen solchen
Übergang hin deuten.
Eine veränderte Lage, die immer noch durch eine gewisse Inkonstanz
gekennzeichnet ist, gilt definitionsgemäß nicht als dauerhaft. Es muss
objektive und nachprüfbare Beweise dafür geben, dass die
Menschenrechte in dem betreffenden Land generell geachtet werden und
insbesondere die Faktoren, auf die sich die begründete Furcht des
Flüchtlings vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt wurden. Besondere
Beachtung finden sollten hierbei konkrete Entwicklungen wie die
organisierte Rückführung von Flüchtlingen, die Erfahrung von
Rückkehrern sowie die Berichte unabhängiger Beobachter."

90

In zwei Entscheidungen ausländischer Gerichte aus der jüngeren Zeit wird die
„Wegfall der Umstände" - Klausel ebenfalls in Übereinstimmung mit und unter
Bezugnahme auf den UNHCR ausgelegt. Beiden Entscheidungen kommt eine
erhebliche Bedeutung für die Auslegung der GFK bzw. für die Feststellung einer
diesbezüglich bestehenden Staatenpraxis zu,

91

vgl. für Entscheidungen des House of Lords: Prof. Dr. Dörig,
Flüchtlingsschutz in Großbritannien, ZAR, 2006, S. 272 ff.

92

Die schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hatte sich in der Entscheidung
aus dem Jahre 2002,

93

vgl. ARK, Grundsatzentscheid vom 05.07.2002 - EMARK 2002 Nr. 8,
S. 53 - 73 - www.ark-cra.ch,

94

mit der Beschwerde eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo gegen eine an ihn gerichtete
Widerrufsentscheidung zu befassen. Rechtsgrundlage für die Widerrufsentscheidung
war Art. 63 Abs. 1 Bst. b des schweizerischen Asylgesetzes vom 26.06.1998, der auf
die Widerrufsgründe der GFK verweist. Die Voraussetzungen für eine Anwendung
der „Wegfall der Umstände" - Klausel des Art. 1 C Zf. 5 GFK sah die ARK im
damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Situation im Kosovo nicht als gegeben an. In
grundsätzlichen Erwägungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft schließt
sich die ARK vollumfänglich der Position des UNHCR an und führt unter
Bezugnahme auf das Handbuch des UNHCR folgendes aus (EMARK 2002 Nr. 8, S.
61):

95

„Zu beachten ist dabei, dass die Beendigungsklauseln erschöpfend
aufgezählt sind und daher restriktiv angewendet werden sollten. Gemäß
UNHCR dürfen keine Gründe analog zur Rechtfertigung der
Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen werden (...). Die
Zurückhaltung beim Widerruf einer einmal zuerkannten
Flüchtlingseigenschaft beruht darauf, dass Flüchtlinge im Hinblick auf
eine erfolgreiche Integration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben
müssen, dass ihr Status nicht ständig und ohne triftigen Grund neu
beurteilt wird."

96

Nach einem kurzen Überblick über die politische Situation in der Bundesrepublik
Jugoslawien und dem Kosovo kommt die ARK sodann zu folgendem Ergebnis
(EMARK 2002 Nr. 8, S. 63):

97

„Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die politische Lage zwar
insbesondere seit dem demokratischen Machtwechsel im Jahre 2000 …
wesentlich verbessert hat und auf verschiedenen Ebenen
Demokratisierungsprozesse auf internationalen Druck hin in Gang gesetzt
worden sind.... Dabei bereits von einer grundlegenden Veränderung der
Lage im Sinne des fraglichen Artikels und der einschlägigen Praxis zu
sprechen, wäre allerdings verfrüht, da nach wie vor beträchtliche Defizite
vorliegen und es ohnehin zum heutigen Zeitpunkt noch an deren Stabilität
wie auch an der nötigen Dauerhaftigkeit mangelt. Von einer
grundlegenden Veränderung in der BRJ kann jedenfalls so lange nicht
gesprochen werden, als das UNO-Protektorat nötig ist und die UNMIK
und erst recht die KFOR in Teilen der Bundesrepublik ihr Mandat
ausüben. ...Von einer „grundlegend verbesserten Situation" im Sinne der
ARK-Praxis kann demnach zum heutigen Zeitpunkt auf dem Territorium
der BRJ nicht ausgegangen werden."

98

Bezogen auf den Kosovo führt die ARK sodann aus (EMARK 2002 Nr. 8, S. 64,
65):

99

„Doch auch für dieses Teilgebiet ist vorab festzustellen, dass
jedenfalls so lange nicht von einer grundlegenden Verbesserung der Lage
im Sinne der Praxis ausgegangen werden kann, als es nach Meinung der
Vereinten Nationen einer internationalen Schutzmacht bedarf. Wohl
haben Albaner - der Beschwerdeführer gehört zu dieser Ethnie - im
Teilgebiet Kosovo zum heutigen Zeitpunkt dank der internationalen
Präsenz in der Regel keine Verfolgung seitens der serbischen
Machthaber zu befürchten (...). Bekanntlich werden aber nach ständiger
schweizerischer Praxis und der einschlägigen Doktrin (...) Asylgewährung
und Widerruf einander nicht als spiegelbildliche Akte gegenübergestellt,
sondern es sind „an die den Widerruf rechtfertigenden Verhältnisse im
Heimatstaat höhere Anforderungen zu setzen" und es muss „die
Stabilisierung einer neuen politischen Situation abgewartet werden" (...).
Nun ist aber die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo nach wie vor
unbefriedigend....Damit teilt sie... die... Einschätzung, dass der Zeitpunkt
für eine systematische Überprüfung des Asylwiderrufs betreffend aller
kosovarischer Flüchtlinge noch nicht gekommen ist."

100

Die ARK hat mit diesem Grundsatzentscheid eine Entscheidung aus dem Jahre
1995,

101

vgl. ARK, Grundsatzentscheid vom 04.07.1995 - EMARK 1995 Nr. 16,
S. 153 - 170 - www.ark-cra.ch,

102

bestätigt, in der sie das Vorliegen der Voraussetzungen der „Wegfall der
Umstände" - Klausel für Ungarn, Polen und Tschechien aufgrund der dort
stattgefundenen „massiven Veränderung zum Guten" bejaht hatte. Die Situation in
diesen Ländern sei über den Zeitraum der letzten Jahre hinweg als „demokratisch,
rechtsstaatlich, menschenrechtskonform, stabil und dauerhaft" zu bezeichnen. Der
UNHCR hatte für diese Länder schon im Jahre 1991 allgemeine
Beendigungserklärungen abgegeben,

103

vgl. Beendigungserklärungen betreffend Polen vom 15.11.1991, IOM
No. 83/91, Tschechoslowakei vom 15.11.1991, IOM No. 83/91, Ungarn
vom 15.11.1991.

104

Bezogen auf Ungarn nahm die ARK aber immer noch die Volksgruppe der Roma
von dieser Feststellung aus.

105

Im Jahre 2005 hat sich auch das House of Lords mit der „Wegfall der Umstände"
- Klausel befasst,

106

vgl. United Kingdom House of Lords, Hoxha & Anor v Secretary of
State for the Home Department (2005), UKHL 19 (10. März 2005),
www.bailii.org/uk/cases/UKHL/2005/19.html.

107

die nahezu wortgleich in Ziff. 339 A (v) der Immigration Rules
(www.ind.homeoffice.gov.uk.) übernommen worden ist.

108

Auch diese Entscheidung befasst sich mit den Klagen von Kosovo-Albanern, die
vor ihrer Ausreise Ende 1998 bzw. Anfang 1999 schwerste Misshandlungen
einschließlich Vergewaltigung durch serbische Soldaten bzw. Polizisten erfahren
hatten. An den Folgen dieser Misshandlungen litten die Kläger nach wie vor sowohl
physisch als auch psychisch. Der prozessuale Rahmen dieses Verfahrens war
allerdings insoweit anders als derjenige im Verfahren vor der ARK, als den Klägern
zu keinem Zeitpunkt der förmliche Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war. Es ging
also nicht um den Widerruf einer einmal gewährten förmlichen
Flüchtlingsanerkennung. Die zentrale in der Entscheidung des House of Lords
erörterte Frage war vielmehr, ob die Kläger unter Berücksichtigung der „Wegfall der
Umstände" - Klausel in Art. 1 C (5) GFK trotz einer zwischenzeitlichen Änderung der
politischen Verhältnisse in ihrem Herkunftsland noch einen Anspruch auf (Erst-
)Anerkennung als Flüchtlinge hatten. In diesem Zusammenhang befassen sich die
Lordrichter ausführlich mit Art. 1 C (5) GFK und erkennen einen wesentlichen
Unterschied zwischen solchen Flüchtlingen, denen bereits einmal förmlich der
Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, und anderen - noch nicht förmlich anerkannten -
Flüchtlingen. Die Konvention unterscheidet nach Auffassung der Lordrichter streng
zwischen beiden Arten von Flüchtlingen,

109

vgl. Lord Hope of Craighead in: Hoxha & Anor v Secretary of State for
the Home Department (2005), UKHL 19 (10. März 2005), Ziff. 16.

110

Unter Bezugnahme auf Ziff. 112 des Handbuches des UNHCR wird betont, dass
das Verfahren betreffend die Anerkennung von Flüchtlingen einerseits und betreffend
die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft getrennte und unterschiedliche Verfahren
darstellen, die nicht miteinander verwechselt werden dürfen. Sei ein Flüchtling erst
einmal als solcher förmlich anerkannt worden, so unterliege er einem besonderen
Schutz. Der Entzug des Flüchtlingsstatus stelle einen belastenden Eingriff in die
Rechtsposition des Flüchtlings dar und unterliege daher besonderen
Voraussetzungen. Wiederum unter Bezugnahme auf das Handbuch des UNHCR,
das Expertengespräch in Lissabon und die Richtlinien wird ausgeführt, dass der
Entzug des Flüchtlingsstatus nur in Betracht kommt, wenn es zu einem
grundlegenden Wandel der Umstände im Herkunftsland gekommen ist. Die
Behörden des Aufnahmelandes trügen die Beweislast dafür, dass die
Veränderungen in der Tat fundamental und dauerhaft seien. Die Regelungen der
Beendigungsklauseln seien abschließend und eng auszulegen. Mit großer Klarheit
führt Lord Brown of Eaton-Under-Heywood aus (Lord Brown of Eaton-Under-
Heywood, Ziff. 65):

111

„Der Grund für die „strikte" und „restriktive" Anwendung der
Beendigungsklauseln im Allgemeinen und des Art. 1 C (5) im Besonderen
ist gewiss eindeutig. Wenn über ein Asylgesuch erst einmal förmlich
entschieden worden ist und der Flüchtlingsstatus offiziell zuerkannt wurde
mit allen Vorteilen, die damit sowohl nach der Konvention als auch nach
nationalem Recht verbunden sind, dann hat der Flüchtling die Gewissheit
einer sicheren Zukunft im Aufnahmeland und die legitime Erwartung, dass
ihm diese Sicherheit von nun an nicht mehr entzogen wird, es sei denn,
es gibt hierfür nachweisbar gute und ausreichende Gründe. Diese
Sicherheit und Erwartung entsteht in der früheren Phase während des
laufenden Asylverfahrens und bis zur Gewährung des Status einfach
nicht. Aus diesem Grunde spiegelt logischerweise die Prüfung der
Gewährung des Flüchtlingsstatus nach Art. 1 A (2) nicht genau die
Prüfung wider, die bei dessen zukünftigem nachfolgenden Entzug nach
Art. 1 C (5) vorzunehmen ist."

112

Vor dem Hintergrund der obigen Auslegung und der eindeutigen Staatenpraxis
ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass bislang europaweit und weltweit kein Land -
mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland - die Anwendung der „Wegfall der
Umstände" - Klausel auf irakische Flüchtlinge in Betracht gezogen hat,

113

vgl. Auskunft des UNCHR an die erkennende Kammer vom
09.10.2006; European Council on Refugees and Exiles (ECRE), Survey
on thetreatment of Iraqui asylum seekers and refugees, Januar 2006,
www.ecre.org; amnesty international, ai-Journal 01/2007, S. 14-16, S.
14.

114

Die katastrophale und sich ständig verschlechternde Situation im Irak mit
anhaltenden blutigen Machtkämpfen, deren Ausgang völlig ungewiss ist, erfüllt die
Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Klausel nicht,

115

vgl. UNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer
Flüchtlingskonvention („Wegfall der Umstände"- Klausel) auf irakische
Flüchtlinge, vom 30.04.2005, AuAS 2005, S. 211 - 216; so auch OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris, und OVG
Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris.

116

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen
im Irak eskalieren nahezu täglich. In einem Klima allgegenwärtiger Gewalt haben
sich zahlreiche neue Verfolgungsmechanismen herauskristallisiert, die sowohl von
staatlicher irakischer Stelle, von den alliierten Streitkräften sowie von einer Vielzahl
unterschiedlichster nichtstaatlicher Akteure ausgehen. Die Zahl der Toten erreicht
ständig neue traurige Rekorde. Im Oktober 2006 lag sie nach offiziellen Angaben auf
dem vorläufigen Höhepunkt von 3709 getöteten Zivilisten. Die Zahl der
Binnenvertriebenen liegt nach jüngsten Schätzungen schon jetzt bei mindestens 1,6
Millionen,

117

vgl. UNHCR, Irak- Massenexodus, doch kaum Geld für humanitäre
Hilfe, Pressemitteilung vom 03.11.2006 - www.unhcr.de; Süddeutsche
Zeitung (SZ), Eine neue Strategie für den Irak, 08.12.2006.

118

Weder die irakischen Regierungstruppen noch die Besatzungstruppen sind in der
Lage, dieser Gewalt Einhalt zu bieten. Die Situation im Irak gleitet in Chaos und
Bürgerkrieg ab mit der Gefahr eines völligen Zusammenbruchs der irakischen
Regierung bis hin zum Staatsverfall und einer humanitären Katastrophe.

119

vgl. Henner Fürtig, Irak: Ein Modell externer Demokratisierung auf dem
Prüfstand, IPG 2006, 46-64; US Department of Defense, Measuring
Stability and Security in Iraq, August 2006 - www.defenselink.mil; James
Baker/Lee Hamilton, The Iraq Study Group Report, United States Institute
of Peace, Dezember 2006 - www.usip.org.isg.

120

In dem Baker/Hamilton-Bericht heißt es hierzu u.a.: „Niemand kann zur Zeit
garantieren, dass irgendein Aktionsplan den Krieg zwischen den Volksgruppen, die
steigende Gewalt oder ein Abgleiten in Chaos verhindert. Wenn die gegenwärtigen
Entwicklungen anhalten, sind die möglichen Konsequenzen ernst",

121

so James Baker und Lee Hamilton in dem einleitenden Brief zu ihrem
Bericht, The Iraq Study Group Report, a.a.O.

122

Bei dem Versuch, der Gewalt Herr zu werden, wird nun auch auf die alte
sunnitische Elite zurückgegriffen. Der gegenwärtige irakische Verteidigungsminister
war schon unter Saddam Hussein General.

123

Vgl. SZ, Saddams Offiziere dürfen in Armee zurückkehren,
18.12.2006; James Baker/Lee Hamilton, The Iraq Study Group Report,
United States Institute of Peace, Dezember 2006 - www.usip.org.isg.

124

Aus der scheinbar unaufhaltsamen Spirale der Gewalt scheint es auch nach der
am 30.12.2006 erfolgten Hinrichtung von Saddam Hussein keinen Ausweg zu geben.
Im Gegenteil hat sich dadurch das Konfliktpotenzial zwischen den Volksgruppen
weiter verschärft,

125

vgl. SZ, Sunniten schwören Rache für Saddam, 02.01.2007.

126

In seiner Rede vom 10.01.2007 hat Präsident Bush von einer „jungen
Demokratie, die um ihr Überleben kämpft" gesprochen und die Situation im Irak als
„unakzeptabel" bezeichnet,

127

vgl. Spiegel Online vom 11.01.2007, „Mehr Blut, mehr Geld, mehr
Zweifel".

128

Ob die Bundesrepublik angesichts des dargestellten Auslegungskonsenses an
die Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel im internationalen
Flüchtlingsrecht bereits nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen gebunden
ist, mag hier allerdings dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt sich eine solche Bindung
nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie nunmehr nach den
Grundsätzen der richtlinienkonformen Auslegung.

129

Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in
dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß
Art. 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen nach der ständigen
Rechtsprechung des EuGH allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten.
Auch die nationalen Gerichte sind verpflichtet, bei der Anwendung des nationalen
Rechts dieses im Lichte des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auszulegen,
um das in Art. 249 EG genannte Ziel zu erreichen,

130

vgl. EUGH, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Urteil vom
10.04.1984, Slg. 1984, S. 1891, Ziff. 26; EUGH, Rs. 79/83, Harz, Urteil
vom 10.04.1984, Slg. 1984, S. 1921, Ziff. 8; BVerfG, Beschluss vom
08.04.1987 2 BvR 687/95 - BVerfGE 75, 223 ff; Streinz, Europarecht,
Rdnr. 409 m.w.N.

131

Voraussetzung hierfür ist, dass das deutsche Recht eine entsprechende
Auslegungsmöglichkeit eröffnet. Nicht zulässig ist eine richtlinienkonforme Auslegung
contra legem oder zu Lasten des Einzelnen.

132

Hier ist der Weg der richtlinienkonformen Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG bereits durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
01.11.2005 vorgezeichnet. Denn danach ist die Regelung im deutschen
Asylverfahrensgesetz der „Wegfall der Umstände" - Klausel der GFK nachgebildet.
Da - wie bereits mehrfach ausgeführt - die Qualifikationsrichtlinie die „Wegfall der
Umstände" - Klausel der GFK in Art. 11 Abs. 1 (e) nahezu wortgleich übernommen
hat, steht damit nun auch fest, dass § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einer
richtlinienkonformen Auslegung zugänglich ist.

133

Im Rahmen der danach möglichen und gebotenen richtlinienkonformen
Auslegung des § 73 Abs. Satz 1 AsylVfG kommt aber der zuvor dargestellten
völkerrechtlichen Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel wiederum
maßgebliche Bedeutung zu. Dies gilt bereits aus grundsätzlichen Erwägungen. Denn
es liegt nahe, dass die bei der Schaffung der Qualifikationsrichtlinie bekannte
Rechtsauffassung des Flüchtlingskommissars, des Exekutivkomitees, der
völkerrechtlichen Lehre und die vorhandene Staatenpraxis in deren Regelungen mit
eingeflossen sind, jedenfalls soweit sie Regelungen der GFK nachzeichnen bzw.
wortgleich übernehmen, wie dies hier der Fall ist,

134

vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1991 - 9 C 126/90 - Juris.

135

Unabhängig davon gilt dies vorliegend aber auch deshalb, weil die Europäische
Kommission in ihrem Vorschlag für die Qualifikationsrichtlinie zu der entsprechenden
Regelung des Art. 13 Abs. 1 (e) des Entwurfs ausdrücklich auf die Position des
UNHCR und die Staatenpraxis Bezug genommen hat und darüber hinausgehend in
völliger Übereinstimmung damit klarstellend erläutert hat, wann von einer
maßgeblichen Veränderung der Umstände auszugehen ist bzw. welche
Mindestvoraussetzungen für deren Annahme vorliegen müssen,

136

vgl. Vorschlag der Kommission für die Qualifikationsrichtlinie, a.a.O.

137

Dieser Vorschlag der Kommission ist auch ohne irgendwelche hiergegen
erhobenen Vorbehalte unverändert angenommen worden. Das Europäische
Parlament hat sogar für eine weitere Klarstellung insoweit plädiert, als in den
Richtlinientext der Klausel auch die sozialen, wirtschaftlichen und familiären
Beziehungen des Flüchtlings im Gastland als Ausnahmetatbestand ausdrücklich
aufgenommen werden sollten,

138

vgl. Europäisches Parlament, Bericht über den Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,
Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten, 08. 10.2002 - A5-0333/2002.

139

Der Auffassung der Europäischen Kommission kommt danach Bedeutung nicht
nur insoweit zu, als sie einen wesentlichen Bestandteil der Staatenpraxis zu Art. 1 C
(5) GFK darstellt (s.o.), sondern aus den vorgenannten Gründen entfaltet sie
Bindungswirkung und ist im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung zu
berücksichtigen.

140

Gemessen an den demnach zugrundezulegenden Kriterien hält die Kammer in
Übereinstimmung mit internationalem und europäischem Flüchtlingsrecht an ihrer
Auffassung fest, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG im Falle des Irak nicht vorliegen,

141

vgl. hierzu im Einzelnen bereits Urteile der Kammer vom 10.06.2005 -
18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67 und vom 24.03.2006 - 18 K
6200/05.A - Juris.

142

Ob die oben entwickelten - gegenüber der herrschenden Auffassung in der
derzeitigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erhöhten - Voraussetzungen
für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch
für den Widerruf einer Asylanerkennung nach Art. 16 a GG gelten, ist nicht
zweifelsfrei. Dagegen spricht, dass sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch
die Qualifikationsrichtlinie nur Regelungen betreffend die Flüchtlingseigenschaft
treffen, denen im deutschen Recht die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG
entspricht. Bindungswirkungen durch völkervertragsrechtliche Auslegungsgrundsätze
oder aufgrund richtlinienkonformer Auslegung können sich daher streng genommen
nur für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. §
60 Abs. 1 AufenthG ergeben. Allerdings enthält der Wortlaut der derzeitigen Fassung
des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für eine derartige differenzierende Auslegung keine
Anhaltspunkte (anders als der Referentenentwurf des BMI für ein Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
03.01.2006 - www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_AendG_ZuwG_030106.pdf).
Auch der Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien zu der der Genfer
Flüchtlingskonvention nachgebildeten Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 1 AsylVfG
1982 legt eine solche Differenzierung nicht nahe. Zudem widerspricht es der
Systematik des deutschen Asylrechts und der zumindest historisch feststellbaren
Sonderstellung des sogenannten „großen Asyls" , an den Widerruf der
Asylanerkennung nach Art. 16 a GG geringere Anforderungen zu stellen als an den
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Diese Frage bedarf
aber vorliegend keiner Entscheidung.

143

Denn der Widerrufsbescheid vom 03.07.2006 erweist sich insgesamt auch
deshalb als rechtswidrig, weil er unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG als
gebundene Entscheidung ergangen ist.

144

Die vom Bundesverwaltungsgericht,

145

vgl. Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.,

146

ausdrücklich offen gelassene Frage, ob § 73 Abs. 2a AsylVfG nur auf diejenigen
Fälle anzuwenden ist, in denen auch der Anerkennungsbescheid nach dem
31.12.2004 ergangen ist, ist zur Überzeugung des Gerichts weiterhin dahin zu
beantworten, dass die Vorschrift auf Grund des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels
einer hiervon abweichenden Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf
solche Widerrufsverfahren anwendbar ist, in denen das Bundesamt nach dem
31.12.2004 über den Widerruf von vor dem 01.01.2005 ergangenen
Statusentscheidungen entschieden hat,

147

vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2005 - 9 E 1683/05.A (2) -,
zitiert nach www.asyl.net.Magazin; VG Hannover, Urteil vom 07.11.2006 -
13 A 6195/06 - Juris.

148

Gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG ist nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur noch im Wege
der Ermessensentscheidung möglich. Dies folgt unter Berücksichtigung der
integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73
Abs. 2a AsylVfG ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des
Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung
herzustellen,

149

vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O.

150

Dass die Regelung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG nicht lediglich in die Zukunft
gerichtet ist,

151

vgl. dazu Urteil des OVG NRW vom 04.04.2006 - a.a.O.,

152

ergibt sich insbesondere daraus, dass die dort vorgesehene Überprüfung und
Unterrichtung der Ausländerbehörde in all denjenigen Fällen hinsichtlich der
Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG überflüssig ist, in
denen die Flüchtlinge bereits über eine Niederlassungserlaubnis verfügen. Dies ist
etwa dann immer der Fall, wenn Flüchtlinge - wie vorliegend der Kläger - auch als
Asylberechtigte nach Art. 16 a GG anerkannt wurden, da sie dann bereits nach der
vor dem 01.01.2005 geltenden Rechtslage unbefristete Aufenthaltserlaubnisse
erhalten haben (§ 68 Abs. 1 AuslG 1990), die gemäß § 101 Abs. 1 AufenthG seit
dem 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnisse fortgelten.

153

Hier sind seit der Unanfechtbarkeit der anerkennenden Entscheidung betreffend
den Kläger mehr als drei Jahre vergangen; ein Widerruf könnte deshalb wegen der
bereits eingetretenen Verfestigung der Aufenthaltsposition des Klägers gemäß § 73
Abs. 2a Satz 2 AsylVfG nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung
erfolgen. Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des §
73 Abs. 2a AsylVfG nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch
den Interessen des Asylberechtigten dient,
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O.

154

Es kommt bei dieser Sachlage nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob
im Falle des Klägers im Hinblick auf die erlittene Vorverfolgung sowie sein Alter und
seine Gebrechlichkeit, von der sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung
überzeugen konnte, auch die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG für
ein Absehen vom Widerruf vorliegen.

155

Aus der Rechtswidrigkeit von Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides folgt, dass
die Feststellung zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
ebenso wie die Regelung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegenstandslos ist,

156

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326,
331.

157

Über den insoweit auch nur als solchen zu verstehenden Hilfsantrag des Klägers
zu § 60 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG,

158

siehe BVerwG a.a.O., S. 332,

159

musste hier folglich nicht entschieden werden.

160

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

161