Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 14 B 492/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.14B492.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis 300,00
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens
(vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) ist der Beschwerde nicht zu
entsprechen.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die
aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen, auf die Entscheidungsgründe
des Urteils vom 14. Februar 2008 in dem zugehörigen Klageverfahren 4 K 781/07
Bezug genommen. In diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die
Steuerbescheide fänden ihre wirksame Rechtsgrundlage in der
Vergnügungssteuersatzung vom 22. Februar 2006 in der Fassung des 2. Nachtrags
vom 6. Juni 2007. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 der Satzung betrage die
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte 5 v.H. des Spieleraufwandes, der als die
Summe der von den Spielern aufgewendeten Beträge bestimmt werde. Nach § 9a
der Satzung gelte als Spieleraufwand das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses,
wenn für Geldspielgeräte der Spieleraufwand nicht erklärt werde. Diese Regelung
verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Vergnügungssteuer für die
Geldspielgeräte sei nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern und
stehe auch in Einklang mit EU-Recht. Die Vergnügungssteuer sei auf den Spieler
abwälzbar. Die von der Antragstellerin behauptete erdrosselnde Wirkung sei auch für
das eigene Unternehmen nicht substanziiert dargelegt. Erhöhte Kosten für die
Anschaffung und den Betrieb der Apparate könnten nicht auf die Vergnügungssteuer
zurückgeführt werden. Die Satzung sei nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen
ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung
nichtig. Der einheitliche Steuersatz auf Spielautomaten in und außerhalb von
Spielhallen verstoße nicht gegen ein Differenzierungsgebot. Auch das in der Satzung
eingeräumte eingeschränkte Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden sei
nicht zu beanstanden. Die Verwendung des 3,5-fachen des Einspielergebisses als
alternative Bemessungsgrundlage könne nur dann zu generell ungünstigeren
Ergebnissen für Aufsteller führen, wenn die durchschnittliche
Gewinnwahrscheinlichkeit an den Automaten unter 71,43 % liege. Der
Antragsgegner habe diesem Multiplikator die Annahme einer durchschnittlichen
Auszahlungsquote von 70 % zugrunde gelegt, die sich aus den ihm vorliegenden
Druckprotokollen B. Aufsteller ergeben habe. Anhaltpunkte dafür, dass diese
Annahme unzutreffend wäre, seien nicht ersichtlich.

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Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin im Wesentlichen
geltend, die angefochtene Veranlagung finde keine wirksame Grundlage in der
Vergnügungssteuersatzung vom 22. Februar 2006 in der Fassung des 2. Nachtrags
vom 6. Juni 2007. Sowohl die Bemessungsgrundlage nach dem Spieleraufwand als
auch der Ersatzmaßstab des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses sei mit
höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren. Das Verwaltungsgericht sei unzutreffend
zu der Auffassung gelangt, der ihm zustehende Kontrollumfang sei auf eine
Ergebniskontrolle beschränkt. Die Berechnung der Steuer nach dem
Einspielergebnis führe zu wesentlich anderen Ergebnissen als bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes. Das Verwaltungsgericht sei rechnerisch zutreffend davon
ausgegangen, dass die Verwendung des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses
als alternative Bemessungsgrundlage nur dann zu ungünstigeren Ergebnissen für
den Aufsteller führe, wenn die Auszahlungsquote unter 71,43 % liege. Die
durchschnittliche Auszahlungsquote bei den von ihr - der Antragstellerin -
aufgestellten Geräten habe 45,186 % betragen. Das Verwaltungsgericht hätte
deshalb zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der zugrunde gelegte Multiplikator
von 3,5 zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes führe. Die von dem
Verwaltungsgericht gebilligte Berechnung gelte zudem ausschließlich für
Geldspielgeräte mit einem Standard ab 2006. Der Ersatzmaßstab sei offensichtlich
willkürlich festgesetzt worden und weder mit Artikel 3 Abs. 1 GG noch mit Artikel 12
Abs. 1 GG vereinbar. Für sie - die Antragstellerin - sei die Steuerlast um
durchschnittlich 77,08 % pro Gerät und Kalendermonat gestiegen. Die erdrosselnde
Wirkung sei nicht ausreichend vom Normsetzungsorgan gewürdigt worden. Bei
einem Steuersatz von 17,5 % des sogenannten "Saldo 2" für in Gaststätten
aufgestellte Geräte sei der Rat zu einer sorgfältigen Abwägung verpflichtet gewesen.
Ferner verweist die Antragstellerin auf ihre Ausführungen in ihrem Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie auf ihre Begründung zu
dem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 14. Februar 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, dem Begehren der Antragstellerin zu
entsprechen und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Das
Verwaltungsgericht hat auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 - II
B 51/06 - zum Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz hingewiesen. Die hier
in Rede stehende Vergnügungssteuersatzung der Stadt B1. enthält hinsichtlich
der Bemessungsgrundlage für die Steuer, auch was eine alternative Berechnung
nach dem Mehrfachen des Einspielergebnisses betrifft, eine vergleichbare Regelung.
Der Bundesfinanzhof hat in der genannten Entscheidung das Hamburgische
Spielvergnügungsteuergesetz im Grundsatz als verfassungsgemäß und mit
Europarecht vereinbar angesehen. Aufgrund des Beschwerdevorbringens vermag
der Senat zu keiner anderen Einschätzung zu gelangen. Der Einwand der
Antragstellerin, ihre durchschnittliche Auszahlungsquote habe lediglich 45,186 %
betragen, so dass die hier angewandte alternative Bemessungsgrundlage zu einer
deutlich höheren Besteuerung führe als eine Besteuerung des Spielaufwandes, greift
nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die in der Satzung vorgesehene alternative
Bemessungsgrundlage des 3,5-fachen des Einspielergebnisses gewürdigt. Es hat
hierbei auf Ermittlungen des Antragsgegners verwiesen, wonach sich eine
durchschnittliche Auszahlungsquote von rund 70 % ergeben habe. Es hat ferner
angeführt, dass aufgrund der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden
Spielverordnung betriebene Altgeräte üblicherweise mit einer höheren
Auszahlungsquote betrieben wurden als die nach der Spielverordnung geforderte
Mindestauszahlquote von 60 %. Gegen diese Feststellungen hat die Antragstellerin
keine substanziierten Einwendungen erhoben. Wenn die in ihrem Betrieb
aufgestellten Geräte lediglich eine Auszahlungsquote von rund 45 % hatten, ergibt
sich daraus kein Anhalt dafür, die alternative Bemessungsgrundlage in der Satzung
könne fehlerhaft gewählt sein. Da nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
bei Altgeräten eine höhere Auszahlquote als 60 % üblich war, greift auch ihr
Einwand, die alternative Bemessungsgrundlage könne bei Altgeräten nicht
angewandt werden, nicht durch.

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Die weitere Rüge, der festgelegte Steuersatz von 5 % sowie die
Bemessungsgrundlage des Ersatzmaßstabes sei offensichtlich willkürlich festgesetzt
und deshalb verfassungswidrig, rechtfertigt es ebenfalls nicht, der Beschwerde zu
entsprechen. Das Vorbringen, dass für sie - die Antragstellerin - der festgelegte
Steuersatz zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Steuerlast um 77,08 % führe,
besagt nicht, dass die Steuer erdrosselnde Wirkung entfaltet. Ein unzulässiger
Eingriff in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der
Automatenaufsteller liegt vor, wenn die Steuerbelastung es unmöglich macht, den
gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur
wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Etwaige wirtschaftliche
Probleme im Betrieb der Antragstellerin sind für sich gesehen nicht geeignet, eine
solche Annahme hier zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen hierzu
auch gewürdigt, dass nicht die Steuer, sondern veränderte Vertragsbedingungen der
Hersteller der neuen Apparate die Kosten erhöht haben. Gegen die in diesem
Zusammenhang getroffene Feststellung des Verwaltungsgericht, dass die
behaupteten Schwierigkeiten nicht Folge der Heranziehung zur Zahlung von
Vergnügungssteuer, sondern Auswirkungen marktwirtschaftlicher Mechanismen
seien, werden substanziierte Einwendungen nicht erhoben.

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Auch der weitere Einwand, bei der Größenordnung des Steuersatzes für in
Gaststätten aufgestellte Geräte sei es Verpflichtung des Rates gewesen, unter
sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen und unter Abwägung der
Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden, führt nicht zu
einem Erfolg der Beschwerde. Bei der hier nur gebotenen und möglichen
summarischen Überprüfung ist nicht zu klären, in welchem Umfang Erwägungen des
Satzungsgebers bei Erlass einer Steuersatzung einer rechtlichen Würdigung zu
unterziehen sind. Soweit in der Antragsschrift hierzu angegeben wird, aus der
Begründung der Beschlussvorlage folge, dass sich der Satzungsgeber bei der
Festlegung des Steuersatzes allein an der Höhe der Steuersätze anderer
Kommunen orientiert habe, kann daraus nicht auf eine Fehlerhaftigkeit der Satzung
geschlossen werden. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass die Verhältnisse in der
Stadt B1. von anderen Kommunen in der Weise abweichen, dass hier besondere
Erwägungen hätten angestellt werden müssen. Dies gilt auch hinsichtlich der
Vorgabe in der Satzung, dass für eine Aufstellung der Geldspielgeräte in Spielhallen
und an anderen Orten, insbesondere Gaststätten, gleiche Steuersätze gelten. Es
liegt im gestalterischen Ermessen des Ortsgesetzgebers bei einer Besteuerung nach
dem Spieleraufwand oder dem Einspielergebnis nach Aufstellorten zu differenzieren
oder hierauf zu verzichten.

9

Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf den Aufsatz von Paschke,
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte, Gewerbearchiv 2007, 280 meint, die
Vergnügungssteuer dürfe nicht auf den umsatzsteuerrechtlichen Bruttopreis
berechnet werden, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Auch insofern steht es dem
Ortsgesetzgeber frei, als Bemessungsgrundlage die Brutto- oder die Nettokasse zu
wählen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb im Hinblick auf die hier erfolgte
Besteuerung des von dem Spieler betriebenen Aufwands nur der in Höhe der
Vergnügungssteuer bereinigte Kasseninhalt in Ansatz gebracht werden muss. Das
Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der gesamte Einsatz eines Spielers
Aufwand zur Erlangung des Spielvergnügens ist.

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Soweit die Antragstellerin im Übrigen pauschal auf den Inhalt der Antragsschrift
und den des Antrags auf Zulassung der Berufung verweist, werden damit Gründe für
eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht dargelegt. Die dort weiter
enthaltenen Ausführungen sind gleichfalls nicht geeignet, der Beschwerde zum
Erfolg zu verhelfen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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