Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-31, Aktenzeichen 4 A 2239/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1031.4A2239.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und
Handwerksmeisterinnen Zuwendungen, um ihnen die Gründung einer
selbstständigen Existenz in einem Handwerk möglichst bald nach
der Meisterprüfung zu erleichtern. Dafür stellt es seit 1995
im Haushaltsplan (Einzelplan 08, Kapital 08030, Titel 68513)
Mittel für das Landes-Förderprogramm "Arbeitsplatzschaffende
Existenzgründungshilfe für Handwerksmeisterinnen und
Handwerksmeister - Meistergründungsprämie" bereit. Die Vergabe
der Zuwendungen ist in "Richtlinien über die Gewährung von
arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfen für
Handwerksmeister/-innen (Meistergründungsprämie NRW) geregelt
(Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr vom 8. Dezember 1995, MBl. NRW 1996,
S. 233, geändert durch Runderlasse vom 26. November 1996,
MBl. NRW 1997, S. 9, vom 5. September 1997, MBl. NRW 1997,
S. 1160, und vom 17. Februar 1998 MBl. NRW 1998, S. 385).
Voraussetzung für eine Förderung ist danach unter anderem,
dass die Zuschussempfänger sich innerhalb bestimmter Zeiträume
nach Bestehen der Meisterprüfung selbstständig machen. Diese
betragen nach den Richtlinien (Nr. 4.1.2) für
Handwerksmeisterinnen durchgängig fünf Jahre; für
Handwerksmeister galt bis Ende 1997 eine Frist von zwei
Jahren, während bei Existenzgründungen ab 1. Januar 1998 eine
solche von drei Jahren festgelegt war. Für das Haushaltsjahr
1997 hatte der Haushaltsgesetzgeber die Fünf- bzw.
Zweijahresfrist außerdem in die Erläuterungen zu dem
entsprechenden Haushaltstitel aufgenommen.

3

Die Aufgaben der Bewilligungsbehörde nimmt auf Grund eines
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Beklagten
im Oktober 1995 abgeschlossenen Beleihungs- und
Geschäftsbesorgungs-Vertrages die Beklagte als Beliehene in
eigener Verantwortung wahr; sie erlässt Bescheide und
Widerspruchsbescheide.

4

Der Kläger legte am 20. Mai 1992 die Meisterprüfung im
Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk ab. Im Mai 1996 übernahm er
in der V. KG, die er im Jahre 1994 gemeinsam mit seinem
Vater gegründet hatte, die Stellung eines persönlich haftenden
Gesellschafters. Mitte August 1996 beantragte er über die
Handwerkskammer A. bei der Beklagten die Gewährung einer
Meistergründungsprämie. Dies lehnte die Beklagte durch
Bescheid vom 19. November 1996 ab, weil der Kläger die
Zweijahresfrist überschritten habe. Den vom Kläger eingelegten
Widerspruch wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 27. Januar
1997 ebenfalls unter Hinweis auf die Zweijahresfrist zurück
und führte ergänzend aus, die Richtlinien ließen insoweit
einen Ermessensspielraum nicht zu.

5

Der Kläger hat Klage erhoben und die Auffassung vertreten,
die der Entscheidung der Beklagten zu Grunde gelegte
Fristenregelung sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Frauen eine längere Frist als
Männern eingeräumt werde. Ein Bedürfnis für diese
unterschiedliche Behandlung sei nicht erkennbar.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide vom 19. November 1996 und
27. Januar 1997 zu verpflichten, ihm
die beantragte Meistergründungsprämie
zu bewilligen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat ausgeführt: Die geschlechterspezifische
Ungleichbehandlung sei durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG
gerechtfertigt, der auf eine Angleichung der
Lebensverhältnisse zwischen Männern und Frauen ziele. Die den
Handwerksmeisterinnen eingeräumte längere Frist solle die
ihnen erwachsenen faktischen Nachteile ausgleichen. Allgemein
seien in allen Berufsbereichen Gleichstellungsdefizite zum
Nachteil der Frauen zu beklagen. Zwar habe sich die
Berufsqualifikation in den letzten Jahren weitgehend
angenähert, die Verdienst- und Aufstiegschancen seien aber
unverändert nachteilig für Frauen geblieben. Es sei eine
deutliche Unterrepräsentanz weiblicher Selbstständiger im
Handwerk festzustellen. Es sei erklärtes Ziel der
Landesregierung, durch die Fristverlängerung bei der Gewährung
von Existenzgründerprämien den Kreis der Meisterinnen zu
erweitern und so die Zahl und den Anteil der selbstständigen
Meisterinnen zu steigern und damit die Unterrepräsentanz zu
beseitigen. Frauen wie Männer legten in der Regel die
Meisterprüfung um das 30. Lebensjahr ab, in einem
Lebensabschnitt, in der die Familienplanung regelmäßig Frauen
bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung in stärkerem Maße als
Männer hemme. Frauen trügen, bereits biologisch bedingt, mit
der Familiengründung, etwa in der Schwangerschaft, eine
größere Verantwortung und zeitliche Belastung. Typischerweise
seien sie auch heute noch durch Hausarbeit, Kinderbetreuung
und Beruf mehrfach belastet. Diesem Umstand wolle die
Fristenregelung Rechnung tragen. Dazu sei sie nicht nur
geeignet, sondern auch erforderlich. Zwar profitierten von der
Regelung auch solche Frauen, die keine individuelle
Benachteiligung erfahren hätten. Um die statistisch
nachgewiesenen strukturellen Nachteile effektiv auszugleichen,
sei es aber hinnehmbar, wenn in wenigen Einzelfällen auch
Frauen in den Genuss der Förderung kämen, die die typischen
Nachteile nicht erlitten hätten. Dies diene der einfachen und
unbürokratischen Abwicklung des Förderprogramms. Die Vergabe
der Fördermittel bedürfe im Übrigen keiner gesetzlichen
Grundlage und verstoße auch nicht gegen europarechtliche
Vorschriften.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der
angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die
Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen sei willkürlich
und nicht durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt. Die
von der Beklagten vorgenommene Typisierung, die ohne eine
individuelle Prüfung allein an die Geschlechtszugehörigkeit
anknüpfe, sei unzulässig. Die Beklagte müsse nun darüber
befinden, wie sie die Ungleichbehandlung beseitigen wolle.

12

Die Beklagte hat Berufung eingelegt, die sie wie folgt
begründet:

13

Bei der Vergabe der Subventionen stehe dem Zuwendungsgeber
ein weites Ermessen zu. Ermessensfehler lägen nicht vor. Die
Differenzierung zwischen Männern und Frauen sei nach Art. 3
Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt, weil es um einen nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässigen
Ausgleich von Nachteilen gehe, die den Frauen entstanden
seien. Die Fristenregelung beruhe auf dem Aktionsprogramm
"Frau und Beruf" der Landesregierung, das am 11. April 1994
vom Kabinett beschlossen worden sei. Danach sollten in allen
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsprogrammen frauenspezifische
Regelungen verankert werden. Bestehende Regelungen sollten
demnach gegebenenfalls zu Gunsten von Frauen modifiziert und
neue Programme der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung mit
frauenfördernden Regelungen versehen werden. Anlass und
Ursache für die Bevorzugung der Frauen bei den Antragsfristen
sei die nach wie vor bestehende erhebliche Ungleichheit von
Männern und Frauen im Handwerk, wie im Übrigen auch in allen
Berufsbereichen nach wie vor erhebliche
Gleichstellungsdefizite vorlägen. Von den Selbstständigen im
Handwerk seien 1995 nur 13,6 % Frauen gewesen. In den letzten
Jahren habe man hier sogar eine negative Tendenz feststellen
müssen. Bei den bestandenen Gesellenprüfungen im Handwerk habe
die Zahl weiblicher Gesellen von 1991 (11.142) bis 1996
(5.627) kontinuierlich abgenommen. Bei den männlichen
Gesellenprüfungen sei lediglich ein Rückgang von 36.526 auf
26.976 eingetreten. Nur rund 17 % aller Gesellenprüfungen
seien von Frauen abgelegt worden. Diese Tendenz verschlimmere
sich, weil dadurch auch die Vorbildfunktion von Frauen in
Handwerksberufen abnehme. Die geringe Zahl der Meisterinnen im
Handwerk lasse für die Zukunft kaum eine Steigerung des
Frauenanteils in Handwerksberufen erhoffen. Es sei aber ein
allgemein anerkanntes gesellschaftliches Ziel, den Frauen auch
den Zugang zu Handwerksberufen zu erleichtern und insbesondere
dafür zu sorgen, dass in den Ausbildungsberufen auch Frauen
die Ausbildung übernähmen. Ein besonders großer Schritt in
diese Richtung sei es natürlich, wenn Frauen sich als
Handwerkerinnen selbstständig machten.

14

Angesichts der Tatsache, dass Meistergründungsprämien
überwiegend von Männern in Anspruch genommen würden, sei die
Fristverlängerung für Frauen erforderlich gewesen, weil diese
sonst mittelbar diskriminiert worden wären. Seit Inkrafttreten
der Förderrichtlinien hätten insgesamt 4.338 Personen eine
Förderung beantragt, davon 3.511 Männer und nur 827 Frauen.
Davon hätten 151 Frauen den Antrag auf Gewährung einer Prämie
erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Meisterprüfung
gestellt. Durch die Förderung auch dieser Frauen sei es
gelungen, den Anteil der Frauen bei der Meistergründungsprämie
NRW von 16 % auf 19 % anzuheben. Ohne die differenzierte
Fristenregelung wäre die mittelbare Benachteiligung der Frauen
noch verstärkt worden.

15

Die Regelung diene dazu, faktische Nachteile, die
typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen
auszugleichen. Schon die geringe Zahl von
Handwerksmeisterinnen mache deutlich, dass den Frauen
faktische Nachteile erwüchsen. Hinzu komme die entweder
vorhandene oder von Frauen antizipierte Stellung der Frau in
Ehe und Familie und die damit verbundene Doppelbelastung.
Schließlich sei auf die fehlende Vorbildfunktion für Frauen in
Handwerksberufen hinzuweisen. Dass bei der Zuschussgewährung
nicht an konkrete Nachteile der einzelnen Frau angeknüpft
werde, sondern eine Typisierung erfolge, sei mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass im Bereich der
Subventionsgewährung größere Ermessensspielräume beständen als
bei der Eingriffsverwaltung. Es gehe allerdings nicht um den
Ausgleich von Nachteilen, die Frauen vergangener Generationen
erlitten hätten, sondern um den Ausgleich solcher
tatsächlichen Nachteile, die Frauen auch heute noch im
Berufsleben hätten. Diese entständen sowohl durch die immer
noch ungerechte Arbeitsteilung in Ehe und Familie als auch
durch die Sozialisation, die Frauen in aller Regel genössen
und die dazu führe, dass sie im Hinblick auf ihre zukünftige
oder bereits bestehende Rolle in Ehe und Familie den
risikoreichen Schritt zur Selbstständigkeit scheuten.

16

Die differenzierende Fristenregelung verstoße auch nicht
gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Von einem "absoluten
und unbedingten" Vorrang weiblicher Antragsteller könne keine
Rede sein. Vorschriften im Zusammenhang mit der
Ermessensausübung beanspruchten keine absolute Geltung.
Ausnahmefällen sei zumindest über den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Hätte der Kläger
Umstände dargelegt, die eine Abweichung vom Regelfall der
begrenzten Antragsfrist gerechtfertigt hätten, wäre die
Beklagte in der Lage gewesen, ernsthafte Anhaltspunkte für
eine Fristverlängerung aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu
prüfen. Derartige Umstände habe der Kläger aber nicht
vorgebracht, so dass eine über den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit auch bei Männern zu erzielende
Fristverlängerung nicht zu vertreten gewesen sei. Die
Bewilligungspraxis entspreche der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes, weil sie zur Erfüllung der
Zielvorgaben des Frauenförderungsplans erforderlich sei und
Gründe von größerem rechtlichen Gewicht nicht entgegenständen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage insgesamt abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil, soweit es der Klage
stattgegeben hat, für zutreffend.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage zu Recht insoweit stattgegeben, als es die Beklagte
unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet hat,
den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

25

I.	Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der
Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben.
Denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Dass die
Beklagte ein eingetragener Verein und damit eine juristische
Person des Privatrechts ist, ist ohne Bedeutung. Denn sie
nimmt nach dem zwischen ihr und dem Land Nordrhein-Westfalen
geschlossenen Beleihungs- und Geschäftsbesorgungs-Vertrages
vom Oktober 1995 die Aufgaben einer Bewilligungsbehörde auf
Grund ihr verliehener hoheitlicher Befugnisse wahr. Es ist in
der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt, dass
sich der Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch
privater Personen bedienen und ihnen dazu hoheitliche
Befugnisse sowohl obrigkeitlicher wie auch schlicht
hoheitlicher Art zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen
kann. Geschieht dies - wie hier -, so ist das Rechtsverhältnis
zwischen dem mit hoheitlichen Befugnissen Beliehenen und
Dritten, denen gegenüber diese Befugnisse wahrgenommen werden,
öffentlich-rechtlicher Natur. Ein Streit darüber, ob der
Beliehene verpflichtet ist, gegenüber einem Privaten tätig zu
werden, gehört vor die Verwaltungsgerichte.

26

BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990
- 7 C 7.90 , NVwZ-RR 1991, 330; vgl.
ferner Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht II, 2000, § 67 Rn. 20.

27

Die notwendige gesetzliche Grundlage für die Übertragung
hoheitlicher Aufgaben,

28

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
19. Januar 1989 -7 C 31.87 -, BVerwGE
81, 185, 188 und vom 5. März 1968
- 1 C 35.65 -, BVerwGE 29, 166, 170,
sowie OVG NRW, Urteil vom
13./27. September 1979 - 16 A
2693/78 -, JZ 1980, 93,

29

findet sich in § 44 Abs. 2 LHO.

30

II.	Die Klage ist nach der Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
begründet.

31

1.	Würde man bei der gerichtlichen Prüfung auf den
Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier also den
Erlass des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1997
abstellen, so müsste der Klage allerdings ein Erfolg in der
Sache versagt bleiben. Denn damals hätte die Beklagte dem
Kläger schon unter Ermessensgesichtspunkten eine
Meistergründungsprämie nicht gewähren dürfen; folglich könnte
auch ein Neubescheidungsanspruch nicht bestehen.

32

Bei den von der Beklagten vergebenen Mitteln handelt es
sich um Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die
Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan stellt lediglich
eine (formelle) Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen
der Exekutive dar (vgl. § 3 Abs. 2 LHO). Auch die
Förderrichtlinien geben als solche zur Stützung eines
Förderanspruchs nichts her. Es handelt sich nicht um
Rechtsnormen, sondern um (verwaltungsinterne)
Verwaltungsvorschriften. Die Zuwendungen werden vielmehr nach
pflichtgemäßem Ermessen vergeben, das allerdings (unter anderem)
durch die im Haushaltsplan zum Ausdruck kommende
Zweckbestimmung beschränkt ist.

33

Vgl. zu diesem Problemkreis BVerwG,
Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -,
NVwZ 1998, 273, vom 17. Januar 1996 -
11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766 und vom
26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE
58, 45.

34

Die Titel des Haushaltsplanes und die dazugehörigen
Erläuterungen enthalten die wesentlichen Entscheidungen über
die Zulässigkeit bestimmter Ausgaben.

35

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli
1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56, 92
ff., und BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1996 - 11 C 5.95 -, aaO.

36

Der Haushaltsplan für das Jahr 1997 führt im Einzelplan 08
unter Kapitel 08030 Titel 68513 als Zweckbestimmung der
Meistergründungsprämie an:

37

Landes-Förderprogramm
"Arbeitsplatzschaffende
Existenzgründungshilfe für
Handwerksmeisterinnen und
Handwerksmeister -
Meistergründungsprämie"

38

In den Erläuterungen zu Titel 68513 heißt es:

39

Für die Zeit vom 1.4.1995 bis
31.3.1998 wird Jungmeisterinnen und
Jungmeistern des nordrhein-
Westfälischen Handwerks, die sich
innerhalb von 5 bzw. 2 Jahren nach
Ablegung der deutschen Meisterprüfung
selbstständig machen, unter bestimmten,
arbeitsplatzschaffenden Voraussetzungen
eine "Meistergründungsprämie" in Höhe
von einmalig 20.000,- DM als Zuschuss
gewährt.

40

Die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbestimmung sah demnach
für das Haushaltsjahr 1997 vor, dass ausnahmslos nur solche
männlichen Bewerber zu fördern waren, die sich innerhalb von
zwei Jahren nach Ablegung der deutschen Meisterprüfung
selbstständig gemacht haben. Insoweit war die Beklagte bei
ihrer Ermessensausübung gebunden (Ermessensreduzierung "auf
Null"). Sie war nicht berechtigt, in Abweichung von der im
Haushaltsplan enthaltenen Zweckbestimmung Antragstellern eine
Meistergründungsprämie zu gewähren, die die maßgebliche Frist
nicht eingehalten hatten. Auch der Senat dürfte sich über
diese Zweckbestimmung nicht hinwegsetzen. Er ist - anders als
bei Rechsverordnungen - nicht befugt, die entsprechende
Regelung etwa wegen eines Verstoßes gegen Art 3 GG für nichtig
zu erklären; dies ist allein dem Bundesverfassungsgericht
vorbehalten. Deshalb besteht auch nicht die Möglichkeit, wie
bei Rechtsverordnungen,

41

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 -, BVerwGE
102, 113, und - 3 C 28.96 -,BayVBl.
1997, 475,

42

eine im Falle der Nichtigkeit zwingend erforderliche
gesetzliche Neuregelung durch Zuerkennung eines Förder- bzw.
Neubescheidungsanspruchs gleichsam zu antizipieren.

43

Eben dies aber war beim Kläger der Fall. Er hat am 20. Mai
1992 die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk
abgelegt, sich aber erst im Mai 1996 selbstständig gemacht. Zu
diesem Zeitpunkt hat er nämlich - was nach der Förderpraxis
der Beklagten ausreichte - in der gemeinsam mit seinem Vater
gegründeten Kommanditgesellschaft die Stellung eines
Komplementärs übernommen.

44

2.	Auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1997 kommt es allerdings
nach Auffassung des Senats entscheidungserheblich nicht an.
Die Begründetheit der auf eine Neubescheidung gerichteten
Verpflichtungsklage beurteilt sich nämlich nach der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats.

45

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei
Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend. Allerdings ist
dieser Grundsatz nicht zwingend. Das materielle Recht kann
Abweichendes regeln.

46

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, NJW 1989,
3233 m.w.N.; ähnlich wohl Urteil vom
3. November 1994 - 3 C 30.93 -, NVwZ
1996, 66.

47

Derartige ausdrückliche Regelungen bestehen hier nicht.

48

Ein früherer Beurteilungszeitpunkt wäre zwar möglicherweise
dann zu Grunde zu legen, wenn das Förderprogramm zeitlich
begrenzt gewesen wäre. Das ist aber nicht der Fall. Auch im
Haushaltsplan für das Jahr 2001 sind noch Mittel für die
Gewährung von "Meistergründungsprämien" ausgewiesen; das
Programm wird zumindest bis zum Ende des laufenden Jahres in
der bisherigen Form fortgeführt.

49

Der Gesichtspunkt, dass die Fördermittel nach
pflichtgemäßem Ermessen vergeben werden und bei der
Ermessensausübung von der Beklagten natürlich nur solche
tatsächlichen und rechtlichen Umstände berücksichtigt werden
konnten, die damals vorlagen, rechtfertigt es nicht, von dem
für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Grundsatz
abzuweichen. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das
Ermessen der Beklagten seinerzeit auf Null reduziert war (vgl.
II.1.), kann der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides bei Ermessensentscheidungen den der
gerichtlichen Prüfung generell nicht bestimmen. Denn
Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage ist
nicht die Feststellung, dass der Verwaltungsakt, in dem die
Ablehnung nach außen Gestalt gefunden hat, rechtswidrig ist,
sondern die Feststellung, dass die Weigerung der Behörde in
dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt,
den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung
verletzt.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354.

51

Der Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage lässt sich
zudem nicht in einen Rechtsanspruch und in einen
Ermessensanspruch teilen. Rechtsanspruch und Ermessensanspruch
kennzeichnen nur unterschiedliche und unterschiedlich weit
gehende Anspruchsgrundlagen für ein und dasselbe Begehren
- hier die Gewährung einer Meistergründungsprämie -, nicht
aber trennbare Teile des Streitgegenstandes.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1994 - 3 C 30.93 -, aaO.

53

Dementsprechend kann der Zeitpunkt des Erlasses des
Verwaltungsakts - hier des Widerspruchsbescheides - auch nicht
den maßgeblichen Prüfungszeitpunkt bestimmen.

54

Es bleibt deshalb für den im Berufungsverfahren allein zu
beurteilenden Anspruch auf Neubescheidung bei dem Grundsatz,
dass auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat abzustellen ist.

55

Ebenso Gerhardt in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar
2000), § 113 Rn. 66 Fußnote 307 (anders
wohl Rn. 21 Fußnote 109); Kopp/Schenke,
VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rn. 217;
Spannowsky in: Sodan/Ziekow, VwGO
(Stand: Juli 2000), § 113 Rn. 255 und
256; wohl auch OVG NRW, Urteil vom
2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -,
NWVBl 1998, 266.

56

Die Auffassung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts,
auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung sei nur insoweit abzustellen, als es um
die Frage gehe, ob die begehrte behördliche Maßnahme schon aus
Rechtsgründen getroffen oder versagt werden müsse, während für
die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den
Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung
abzustellen sei,

57

vgl. etwa Urteile vom 9. September
1998 - 1 C 14.95 -, DVBl 1999, 332, vom
22. Februar 1995 - 1 C 11.94 -, NVwZ
1995, 1113 und vom 21. Januar 1992
- 1 C 21.87 -, BVerwGE 98, 296, ferner
in diesem Zusammenhang Urteil vom
28. Januar 1997 - 1 C 23.94 -, NVwZ-RR
1997, 567,

58

teilt der erkennende Senat aus den dargelegten Gründen
nicht.

59

3.	Rechtsgründe stehen einer Förderung und damit auch
einem Anspruch auf Neubescheidung im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung nicht entgegen. Solche Gründe lägen zwar vor, wenn
die Vergabe der Fördermittel einer besonderen gesetzlichen
Grundlage bedürfte und diese hier fehlte. Nach Auffassung des
Senats ist eine besondere gesetzliche Grundlage aber nicht
erforderlich.

60

Es entspricht herrschender Auffassung, dass die Gewährung
von Subventionen grundsätzlich keiner (materiell) gesetzlichen
Grundlage bedarf. Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes, der
sich aus Art. 20 Abs. 3 GG herleitet, gilt hier regelmäßig
nicht.

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März
1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112,
126, und vom 17. März 1977 - 7 C 59.75
-, NJW 1977, 1838; Schulze-Fielitz in:
Dreier, Grundgesetz, 1996, Art. 20
Rn.98.

62

Allerdings ist der Gesetzgeber verpflichtet, in
grundlegenden Fragen alle wesentlichen Entscheidungen selbst
zu treffen. Das sind vor allem solche, die wesentlich für die
Verwirklichung der Grundrechte sind. So verhält es sich etwa,
wenn die Entscheidungen Maßnahmen betreffen, ohne die der
Grundrechtsgebrauch unmöglich ist oder beträchtlich erschwert
wird.

63

BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1989
- 1 BvR 727/84 -, DVBl. 1989, 869, und
vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -,
BVerfGE 49, 89.

64

Dies gilt auch für den Bereich der
Subventionsgewährung.

65

BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 -
7 C 21.90 -, aaO. S. 122; vgl auch
Dickersbach, NVwZ 1993, 846, 847.

66

Einer derartigen Entscheidung bedurfte es hier aber nicht.
Der Gesetzgeber brauchte sich nicht damit zu befassen, ob bei
der Vergabe der Meistergründungsprämien eine nach dem
Geschlecht differenzierende Fristenregelung getroffen werden
sollte. Denn dabei handelt es sich nicht um eine grundlegende
Frage.

67

Anderer Ansicht: Hinsichtlich der
Meistergründungsprämie VG Düsseldorf,
Urteil vom 20. März 1998
- 15 K 10691/96 -, NWVBl 1999, 66, vgl.
dazu Oldiges, NVwZ 2001, 280, 286;
ferner allgemein Schulze-Fielitz, aaO.,
Art. 20 Rn. 106 a.E., Osterloh in:
Sachs, aaO., Art. 3 Rn. 290,
Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage
2000, Art. 3 Rn. 77 und 81

68

Es ist allgemein anerkannt, dass die Exekutive bei
Ermessens-entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln
ebenso wie der Gesetzgeber an das Gleichbehandlungsgebot des
Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist. Dieser Vorschrift kommt im
Subventionsrecht zentrale Bedeutung zu.

69

BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 -
3 C 6.95 -, aaO. , und vom 17. Januar
1996 - 11 C 5.95 -, aaO.; ferner
Jarass/Pieroth, aaO., Art. 3 Rn. 34
f.

70

Obgleich die Entscheidungen über die Vergabe von
Fördermitteln regelmäßig Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG
tangieren, stellen sich allein deshalb noch keine
grundlegenden Fragen. Für diese "Normalfälle" der
Subventionierung ist der Wesentlichkeitsvorbehalt ohne
Bedeutung.

71

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 -,
aaO.

72

Daran ändert sich auch nichts, wenn - wie hier -Fragen im
Zusammenhang mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu
beantworten sind. Denn das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
enthaltene Verbot, niemanden wegen seines Geschlechts zu
benachteiligen oder zu bevorzugen, lässt sich im Prinzip
bereits aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableiten, so dass
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG weithin nur klarstellt, was ohnehin
schon gilt.

73

Rüfner in: Bonner Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2 und 3
Rn. 541 (Stand: Mai 1996).

74

Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als
Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung
herangezogen werden. Ausnahmsweise ist dies nur dann zulässig,
wenn dies zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur
entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können,
zwingend erforderlich ist.

75

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -,
BVerfGE 97, 35, vom 24. Januar 1995
- 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92, 91
und vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82
u.a. -, BVerfGE 85, 191.

76

Die Erwägungen, die die Behörden insoweit anzustellen
haben, unterscheiden sich qualitativ nicht von dem, was im
Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zu bedenken ist.

77

Schon vor der mit Wirkung vom 15. November 1994 erfolgten
Einfügung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundgesetz war
außerdem anerkannt, dass Art. 3 Abs. 2 (Satz 1) GG auf eine
Angleichung der Lebensverhältnisse zielt und dazu berechtigt
und in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip möglicherweise
auch dazu verpflichtet, faktische Nachteile, die
typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen
auszugleichen.

78

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar
1992 - 1 BvR 1025/82 -, aaO., und
Beschlüsse vom 28. Januar 1987 - 1 BvR
455/82 -, BVerfGE 74, 163, und vom
13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. -,
BVerfGE 59, 231; Osterloh, aaO., Art. 3
Rn 261.

79

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, der bestimmt, dass der Staat die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hinwirkt, enthält deshalb nur eine ausdrückliche
Klarstellung, macht aber einen Rückgriff auf das
Sozialstaatsprinzip entbehrlich.

80

Osterloh, aaO., Art. 3 Rn. 262 und
263; Starck in: Von Mangoldt/Klein, Das
Bonner Grundgesetz, 1999, Art. 3 Abs. 2
Rn. 281; vgl. zur Bedeutung des
Sozialstaatsprinzips auch OVG NRW,
Beschluss vom 15. Juni 1989 - 6 B
1318/89 - NJW 1989, 2560.

81

Gleichzeitig stellt Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG einen
Rechtfertigungsgrund für solche Diskriminierungen dar, die
sich für andere Personen aus Förderungsmaßnahmen und
Nachteilsausgleichen ergeben.

82

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -,
aaO.; ferner Jarass/Pieroth, aaO., Art.
3 Rn 76 f., sowie Bericht der
Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-
Drucks. 12/6000 vom 5. November 1993,
S. 49 f.

83

Die Anforderungen, die bei der typisierenden
Nachteilsprüfung an die Verwaltung gestellt werden, sind auch
hier prinzipiell keine anderen als im Rahmen des Art. 3 Abs. 1
GG. Hier wie dort sind Sachverhalte zu ermitteln und
vergleichend einander gegenüberzustellen. Das Ergebnis der
Prüfung determiniert im Falle des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG den
Umfang des Nachteilsausgleichs, ohne dass insoweit
grundlegende Fragen zu beantworten sind.

84

Bei alledem kommt hinzu, dass die nach der
Geschlechtszugehörigkeit differenzierende Frist den Männern
die Wahrnehmung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unmöglich macht und sie auch nicht beträchtlich erschwert.

85

Zu diesem Aspekt: BVerfG, Beschluss
vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -,
aaO.

86

Denn der Weg in die Selbstständigkeit lässt sich letztlich
auch ohne staatliche Förderung beschreiten. Anders als in
einem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall,

87

Urteil vom 27. März 1992
- 7 C 21.90 -, aaO.,

88

können hier grundsätzlich auch Männer in den Genuss der
Förderung gelangen und sind deshalb am Subventionsverhältnis
beteiligt.

89

Die Frage, ob eine gesetzliche Grundlage für die nach der
Geschlechtszugehörigkeit differenzierende Mittelvergabe
vorhanden ist, stellt sich deshalb nicht mehr. Im Übrigen
findet sich jedenfalls im nordrhein-westfälischen Landesrecht
eine solche Rechtsgrundlage aber auch nicht.

90

4.	Anders als im Jahre 1997 enthalten die Haushaltspläne
der Folgejahre und damit auch der des Jahres 2001 in den
Erläuterungen zu Titel 68513 keine Vorgaben dazu, innerhalb
welcher Fristen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister
sich nach Ablegung der Meisterprüfung selbstständig machen
müssen. Das der Beklagten bei der Vergabe der Fördermittel
eingeräumte Ermessen ist deshalb durch eine im Haushaltsplan
zum Ausdruck kommende Zweckbestimmung nicht mehr
beschränkt.

91

5.	Wenngleich der Beklagten im Subventionsrecht ein
weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, ist ihr Ermessen
aber dennoch insoweit begrenzt, als die von ihr getroffenen
Entscheidungen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen
dürfen. Auch im Bereich der gewährenden Verwaltung sind die
Behörden an das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
und dessen spezielle Ausprägungen in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3
Satz 1 GG gebunden.

92

Die Weigerung der Beklagten, dem Kläger eine
Meistergründungsprämie zu gewähren, trägt dem nicht
hinreichend Rechnung.

93

Die Förderpraxis, die die Beklagte ihren Entscheidungen zu
Grunde legt, geht zur Überzeugung des Senats im Grundsatz
dahin, Handwerksmeistern, die sich vor dem 1. Januar 1998
nicht innerhalb von zwei bzw. nach dem 1. Januar 1998 nicht
innerhalb von drei Jahren nach Bestehen der Meisterprüfung
selbstständig machen, Zuwendungen zu versagen, während
Handwerksmeisterinnen generell eine Frist von fünf Jahren
eingeräumt wird. Es besteht - auch im Hinblick auf die
Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 31. Oktober 2001
- kein Anhaltspunkt dafür, dass ausnahmsweise im Einzelfall
Meistergründungsprämien an Handwerksmeister gewährt werden,
die die Zwei- bzw. Dreijahresfrist wegen Mehrfachbelastungen
durch Haushalt, Kinderbetreuung und Beruf versäumt haben. Die
Formulierung im Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1997 "die
Richtlinien lassen hinsichtlich der Zweijahresfrist keinen
Ermessensspielraum zu" macht deutlich, dass die Beklagte sich
insoweit streng an die Richtlinie hält, Ausnahmen wegen
Mehrfachbelastungen für sie also nicht in Betracht kommen. Im
Übrigen hätte eine in diesem Punkt großzügigere Förderpraxis
vorausgesetzt, dass die Antragsteller schon im
Verwaltungsverfahren auf die Möglichkeit derartiger Ausnahmen
hingewiesen worden wären, damit sie ihre Gründe hätten
darlegen können. Nur dann hätte die Beklagte auch in eine
entsprechende Prüfung eintreten können.

94

Diese Fördervoraussetzungen erfüllt der Kläger zwar nicht,
weil er die Zweijahresfrist versäumt hat (vgl. II.1.). Die
Verwaltungspraxis der Beklagten verstößt aber ihrerseits gegen
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG. Danach darf niemand wegen
seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Da ist
hier aber der Fall, weil Männern allein auf Grund ihrer
Geschlechtszugehörigkeit kürzere Fristen gesetzt werden,
während Frauen allein auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit
ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht.

95

Dass diese Ungleichbehandlung im Sinne der erwähnten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung von
Pro-blemen zwingend erforderlich ist, die ihrer Natur nach nur
entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, ist
nicht erkennbar und wird von der Beklagten auch nicht geltend
gemacht.

96

Die Ungleichbehandlung ist auch nicht durch Art. 3 Abs. 2
Satz 2 GG gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift fördert der
Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin. Der Gesetzgeber ist danach berechtigt,
faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch
begünstigende Regelungen auszugleichen.

97

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -,
aaO.

98

Entsprechendes gilt für Ermessensentscheidungen der
Exekutive.

99

Wie bei jeder Ermessensentscheidung obliegt es der
Beklagten, alle für ihre Entscheidung wesentlichen Umstände zu
ermitteln. Hier waren dementsprechend zunächst Feststellungen
dazu zu treffen, welche faktischen Nachteile den Frauen
erwachsen sind. Die Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren
insoweit zwar zahlreiche Gründe angeführt, die für ihre
Entscheidung maßgeblich gewesen seien; diese sind aber
entweder von vornherein für die Ermessensbetätigung
unwesentlich oder beruhen auf nicht sachgerecht durchgeführten
Ermittlungen.

100

6.	Die Unterrepräsentanz weiblicher Selbstständiger im
Handwerk, die Vorbildfunktion von Frauen in Handwerksberufen
und das gesellschaftliche Ziel, auch Frauen als Ausbilder
tätig werden zu lassen, mögen zwar gute Gründe für eine
Frauenförderung darstellen. Welche konkreten faktischen
Nachteile für Frauen damit ausgeglichen werden sollen, ist
aber nicht erkennbar. Entsprechendes gilt für den von der
Beklagten angeführten Gedanken, es seien in allen
Berufsbereichen, bedingt auch durch die Sozialisation,
Gleichstellungsdefizite zu verzeichnen; welche konkreten
Nachteile sich hinter diesem pauschalierendem Begriff
verbergen sollen, bleibt ebenfalls unklar. Dass
vollzeitbeschäftigte weibliche Angestellte und selbstständige
Frauen durchschnittlich deutlich weniger verdienen als
vollzeitbeschäftigte männliche Angestellte und Selbstständige,
mag zutreffen. Entscheidend ist aber allein, wie sich die
Situation im Handwerksbereich darstellt. Es ist nicht
erkennbar, dass die Beklagte insoweit entsprechende
Sachverhaltsermittlungen durchgeführt und deren Ergebnis ihrer
Ermessensentscheidung zu Grunde gelegt hat.

101

7.	Als nicht tragfähig erweist sich auch die Erwägung
der Beklagten, eine nicht nach dem Geschlecht differenzierende
Förderpraxis würde die Frauen benachteiligen.
Meistergründungsprämien würden ganz überwiegend von Männern in
Anspruch genommen, so dass Frauen insoweit mittelbar
diskriminiert würden.

102

Im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts,

103

Urteile vom 25. Juli 1996
- 6 AZR 138/94 -, BAGE 83, 327, und vom
20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 -, BAGE
80, 173,

104

die ihrerseits auf die Spruchpraxis des Europäischen
Gerichtshofs zu Art. 119 Abs. 1 EGV a.F. zurückgeht, hat das
Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine nach Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG verbotene Anknüpfung an das Geschlecht auch
dann vorliegen kann, wenn eine geschlechtsneutral formulierte
Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche
oder gesellschaftliche Unterschiede zurückzuführen ist
(faktische Benachteiligung).

105

Beschluss vom 27. November 1997
- 1 BvL 12/91 -, aaO.

106

Welche Voraussetzungen dafür im Einzelnen erfüllt sein
müssen, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht
entschieden. Der Senat vertritt im Anschluss an die erwähnte
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Ansicht, dass
eine Regelung, die zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen
anzuwenden ist, deren nachteilige Folgen aber erheblich mehr
Angehörige des einen als des anderen Geschlechts treffen, nur
dann geschlechtsdiskriminierend ist, wenn sie nicht durch
gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit
der Geschlechtszugehörigkeit zu tun haben.

107

Daran gemessen würde sich die Förderpraxis ohne die nach
Geschlechtern differenzierende Fristenregelung nicht als
mittelbar diskriminierend erweisen. Es mag zutreffen, dass
überwiegend Männer die Fördermittel in Anspruch nehmen; in
jedem Falle ist die Praxis aber im vorgenannten Sinne
gerechtfertigt.

108

Die Gewährung von Meistergründungsprämien soll, wie sich
aus der der Förderpraxis zu Grunde liegenden Richtlinie
ergibt, nicht gleichsam als Selbstzweck Existenzgründungen im
Handwerk erleichtern. Die Förderung verfolgt vielmehr das
weitergehende Ziel, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen bzw.
im Falle von Betriebsübernahmen vorhandene Arbeitsplätze zu
sichern. Dies ergibt sich aus Nrn. 4.1.3.1 und 4.1.3.2 der
Richtlinie und kommt auch in der Überschrift
"...arbeitsplatzschaffende Existenzgründungshilfen..."
deutlich zum Ausdruck. Gründe der Arbeitsplatzschaffung und
Arbeitsplatzsicherung rechtfertigen aber die Gewährung von
Meistergründungsprämien selbst dann, wenn überwiegend Männer
in ihren Genuss kommen. Eine mittelbare Diskriminierung von
Frauen, die einen Nachteilsausgleich rechtfertigen könnte,
liegt deshalb nicht vor.

109

8.	Nachvollziehbar ist allerdings die Erwägung, dass
Frauen wegen Schwangerschaften und Mehrfachbelastungen durch
Haushalt, Kinderbetreuung und Beruf Nachteile entstehen
können.

110

Ob dies im Bereich des Handwerks vor Absolvierung der
Meisterprüfung tatsächlich der Fall ist und die von der
Beklagten insoweit angestellten Ermittlungen ausreichen, ist
aber durchaus zweifelhaft. Denn nach Mitteilung der Beklagten
legen Männer wie Frauen die Meisterprüfung um das
30. Lebensjahr ab. Denkbar ist allerdings, dass viele Frauen
erst nach Bestehen der Meisterprüfung eine Familie gründen und
die beschriebenen Nachteile erst dann eintreten. Hierauf kommt
es letztlich aber nicht an.

111

Denn die Förderpraxis der Beklagten erstreckt den
Nachteilsausgleich nicht nur auf tatsächlich von
Schwangerschaft, Kinderbetreuung usw. betroffene Frauen,
sondern pauschal auf alle Frauen. Umgekehrt gelangen Männer
auch dann nicht in den Genuss einer Fristverlängerung, wenn
sie Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehmen und
daneben noch einen Beruf ausüben. Die Verwaltungspraxis der
Beklagten verfährt insoweit typisierend und pauschalierend,
als sie davon ausgeht, dass allen Frauen und nur Frauen die
beschriebenen Nachteile entstehen. Das ist zu beanstanden.

112

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zum Ausdruck
gebracht, dass auch bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen
eine typisierende Betrachtungsweise möglich ist ("faktische
Nachteile, die typischerweise Frauen treffen").

113

Beschluss vom 24. Januar 1995
- 1 BvL 18/93 u.a. -, aaO.

114

An welche Voraussetzungen eine Typisierung im Rahmen des
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG im Einzelnen geknüpft ist, hat es noch
nicht entschieden.

115

Nach Auffassung des Senats können hier keine anderen
Maßstäbe angelegt werden als bei Art. 3 Abs. 1 GG. Dort ist
anerkannt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist,
typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne
allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Vorausgehen muss dem
aber eine möglichst weite alle betroffenen Gruppen und
Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung.

116

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 1 BvL 4/96 -, NJW 2001, 2786,
und Urteil vom 7. Dezember 1999
- 2 BvR 301/98, NJW 2000, 572.

117

Allerdings sind auch der Typisierung Grenzen gesetzt.
Hinzunehmen ist sie nur, wenn die durch sie eintretenden
Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine
Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich für die
Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist ebenfalls, dass
eine durch sie entstehende Ungerechtigkeit nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar wäre; dafür sind auch die
praktischen Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht.

118

BVerfG, Beschluss vom 8. Februar
1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119;
ähnlich Urteil vom 28. April 1999
- 1 BvL 22, 34/95 -, BVerfGE 100, 59.

119

Diesen Anforderungen genügt die Förderpraxis der Beklagten
nicht.

120

Es fehlen hinreichende Sachverhaltsermittlungen dazu, bei
wie vielen Männern und Frauen im Handwerksbereich die
befürchteten Nachteile überhaupt vorliegen können. Von diesem
Ergebnis hängt es ab, ob die durch die Förderpraxis
entstehenden Ungerechtigkeiten (Bevorzugung tatsächlich nicht
benachteiligter Frauen und Benachteiligung tatsächlich
benachteiligter Männer) nur eine verhältnismäßig kleine Zahl
von Personen treffen. Immerhin ist es nicht von der Hand zu
weisen, dass die heute allgemein zu beobachtende Entwicklung
eines Rückgangs von Eheschließungen und Geburten sich auch im
Bereich der im Handwerk Tätigen vollzogen hat. Der Umstand,
dass sowohl Frauen als auch Männer etwa im 30. Lebensjahr die
Meisterprüfung ablegen, könnte darauf hindeuten.

121

Außerdem ist nicht ersichtlich, dass Ungerechtigkeiten
- unter Berücksichtigung praktischer
Verwaltungserfordernisse - nur unter Schwierigkeiten
vermeidbar sind. Es war und ist ohne weiteres möglich, von
Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen, die in den Genuss
einer Fristverlängerung kommen sollen, zumindest
Heiratsurkunden sowie Geburtsurkunden ihrer Kinder
anzufordern. Wesentlicher zusätzlicher Aufwand ist damit nicht
verbunden, zumal die Beklagte ohnehin jeden Antrag einer
individuellen Prüfung unterzieht.

122

Ob die Beklagte - weitergehend - gehalten ist,
Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen eine
Fristverlängerung dann, aber auch nur dann, einzuräumen, wenn
sie Dauer und Umfang einer Mehrfachbelastung nachweisen,
bedarf keiner Entscheidung mehr. Inwieweit hier eine
pauschalierende Betrachtungsweise zulässig ist, hängt
letztlich von dem Ergebnis der durchzuführenden
Sachverhaltsermittlungen (s.o.) und damit von dem
voraussichtlichen Verwaltungsaufwand ab.

123

9.	Auf die weitere Frage, ob die Förderpraxis der
Beklagten mit EG-Recht, insbesondere mit den Richtlinien des
Rates vom 9. Februar 1976 76/207/EWG (ABl. Nr. L 39 vom
14.2.1976, S. 40) und vom 11. Dezember 1986 86/613/EWG (ABl.
Nr. L 359 vom 19. Dezember 1986, S. 56) zu vereinbaren
ist,

124

vgl. dazu EuGH, Urteile vom
11. November 1997 - Rs. C-409/95 - ,
NJW 1997, 3429, und vom 17. Oktober
1995 - Rs. C-450/93 -, NJW 1995,
3109,

125

kommt es entscheidungserheblich nicht mehr an.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

127

Der Senat lässt die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zu, weil die mit der Bestimmung des maßgeblichen
Prüfungszeitpunkts und der Auslegung des Art. 3 GG
zusammenhängenden Fragen grundsätzlicher Klärung bedürfen.

128