Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-27, Aktenzeichen 6 K 573/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1027.6K573.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung H. , G. , G1. . Das Grundstück wird genauso wie die
bachabwärts gelegenen G2. (G3.--------straße), das der Mutter des Klägers
gehörte, und 86/42 (G3.--------straße), das im Eigentum der Frau G4. steht, vom
Fischbach durchquert. Wegen der Lage der genannten Grundstücke und des
Fischbaches im Einzelnen wird auf Blatt 3 f. der Beiakte II verwiesen.

Aufgrund einer Beschwerde der Frau G4. führten Bedienstete des Beklagten am
8. November 2001 eine Ortsbesichtigung durch. Ausweislich des darüber gefertigten
Vermerks wurde dabei festgestellt, dass das rechte Ufer des Fischbaches auf dem
Grundstück G3.--------straße verändert wurde (siehe insoweit die Skizze auf Blatt 3 f.
und die Lichtbilder auf Blatt 5 und Blatt 39 f. der Beiakte II). Dem Vermerk zufolge
drücke sich das Wasser durch die erweiterte Wasserfläche in das Grundstück der
Familie G4. , so dass dieses vernässe. Eine Genehmigung für den aus Sicht des
Beklagten vorliegenden Gewässerausbau sei nicht beantragt worden. Eine solche
könne auch für den jetzigen Zustand nicht in Aussicht gestellt werden, da eine
Beeinträchtigung des Unterliegers gegeben sei. Der frühere Gewässerzustand sei
wiederherzustellen. Der Mutter des Klägers sei mitgeteilt worden, dass eine
entsprechende Ordnungsverfügung erlassen werde.

3

Nachdem der Beklagte unter dem 12. November 2001 ein Anhörungsschreiben
an die Mutter des Klägers gesandt hatte, wandte sich dieser mit Schreiben vom
29. November 2001 an den Beklagten. Der Kläger führte aus, seine zu diesem
Zeitpunkt 90jährige Mutter habe ihn bevollmächtigt, dem Beklagten an ihrer Statt zu
antworten. Es werde bestritten, dass die Maßnahme ordnungswidrig sei. Eine
Genehmigung sei nicht erforderlich. Die Uferlinie sei auf ca. 1,5 m Länge um etwa
0,5 m bis 0,75 m als Ausbuchtung zurückverlegt worden. Es handele sich hierbei um
die Unterhaltung eines Gewässers nach § 90 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) und nicht um einen
Gewässerausbau gemäß § 31 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG -). Es werde auch bestritten, dass das
Nachbargrundstück unmittelbar betroffen sei und es infolge der Gewässeraufweitung
zu einer teilweisen Vernässung des Nachbargrundstückes komme. Eine wesentliche
Umgestaltung eines Gewässers im Sinne des § 31 WHG sei vorliegend nicht
gegeben. Der Fischbach sei ein charakteristisches Gewässer im Sohlental. Im
Bereich der G3.--------straße verlaufe er seit Jahrzehnten großenteils als zum Teil
mit Beton ausgebaute kastenförmige Rinne über Privatgrundstücke unterhalb der
Bebauung. Die Grundstücke würden im Talgrund bei stärkerem Hochwasser
überflutet. Aus dem bewaldeten Hang nördlich des Baches flössen ihm zudem
Oberflächen- und Schichtenwässer zu. Aus diesem Grund seien die
Anliegergrundstücke im Bereich des Baches und des weiteren Randbereichs schon
immer seggen- und binsenreiche Feuchtwiesen gewesen. Versuche, hier Zier- oder
Nutzgärten anzulegen, seien im Wesentlichen gescheitert. Bei der Aufweitung der
Uferlinie handele es sich um eine nicht genehmigungspflichtige Unterhaltung des
Gewässers. Nach § 90 LWG bestehe auch die Möglichkeit, im Rahmen der
Unterhaltung durch Handeln und Unterlassen Gewässer in einen naturnahen
Zustand zurückzuführen. Auf den G5. und könne man zur entsprechenden
Jahreszeit Bach- und Regenbogenforellen beobachten sowie Ringelnattern, Molche,
Grasfrösche und Erdkröten im Uferbereich. Durch die Aufweitung der Uferlinie sei
eine strömungsarme Flachwasserzone als Laich- und Rückzugsgebiet für diese Tiere
geschaffen worden. Gleichzeitig diene sie der Renaturierung des Uferbewuchses,
der wiederum vielen Insekten als Nahrung und Lebensraum zur Verfügung stehe.
Das Nachbargrundstück liege wesentlich über der Sohle des
Flachwasserbereichs. Es sei nicht möglich, auch nicht durch Kapillarwirkung des
Bodens, durch die Flachwasserzone im Fischbach das Nachbargrundstück zu
vernässen. Wie bereits beschrieben, seien alle Grundstücke längs des Fischbaches
je nach Jahreszeit mehr oder weniger stark vernässt. Wenn etwas durch die
Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit in den G5. und vernässen sollte,
dann seien es die betreffenden G2. selbst. Hier sei aber seit der Durchführung
der Maßnahme keine erkennbar höhere Vernässung eingetreten. Durch die größere
Fließgeschwindigkeit des Fischbaches auf dem G1. sollte dort eher eine
Entwässerung stattfinden, zumal die Bachsohle dort deutlich unterhalb der
Grundstücksoberfläche liege. Verringerungen der Fließgeschwindigkeit und
Ausweitungen von Uferlinien leisteten bekanntermaßen einen aktiven Beitrag zur
Milderung der Schäden durch Hochwasser. Zuletzt sei noch zu erläutern, dass die
Maßnahme im Herbst 1999 in Eigenleistung durchgeführt worden sei. Die angebliche
Vernässung des Nachbargrundstücks sei dem Kläger gegenüber dagegen erst im
sehr regenreichen Monat September 2001 beanstandet worden. Die Maßnahme sei
gemäß der Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der
Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen, herausgegeben im Juli 1999, durchgeführt
worden. Darüber hinaus habe Herr G6. vom Arbeitskreis Naturschutz e. V.,
T. , dem Kläger mit sachkundigem Rat zur Seite gestanden. Es sei etwas
unverständlich, dass der Beklagte einer von der genannten Richtlinie gewünschten
Maßnahme eine solch negative Bedeutung beimesse, während er gleichzeitig die
Einfassung des Bachverlaufs mit Betonmauern wohl immer geduldet habe.

4

Aufgrund einer Mitteilung der Frau G4. , es bestehe eine akute Gefahr für ihre
im Garten befindliche Brücke, führten Mitarbeiter des Beklagten am 13. Februar 2002
einen neuerlichen Ortstermin durch, über dessen Verlauf ebenfalls ein Vermerk
erstellt wurde. In diesem heißt es, zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung habe
regnerisches Wetter und Hochwasser nach mehrtägigen Regenfällen geherrscht.
Das Grundstück der Frau G4. sei im Gartenbereich unmittelbar hinter dem Haus
sehr feucht gewesen. Im hinteren Gartenbereich hätten sich Stellen mit stehendem
Wasser befunden. Im Bereich des Bachlaufs, vor allem zum Grundstück G3.--------
straße hin, sei der Boden stark vernässt und sumpfig gewesen. Die Vernässungen
auf dem Grundstück G4. seien durch die Veränderung des Bachlaufs sehr
verstärkt worden. Genau an der Grundstücksgrenze befinde sich jetzt ein Prallufer.
Abschließend sei festzustellen, dass der nicht genehmigte und nicht
genehmigungsfähige Gewässerausbau auf dem Grundstück G3.--------straße mit
ordnungsbehördlichen Mitteln rückgängig zu machen sei.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 14. Februar 2002, zugestellt am 27. Februar 2002,
forderte der Beklagte den Kläger auf, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft
der Verfügung den durch die Ausweitung der Uferlinie vorgenommenen
Gewässerausbau des Fischbaches auf dem Grundstück der Mutter des Klägers, G3.-
-------straße, zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand des Gewässers
wiederherzustellen (Ziffer 1.). Für den Fall, dass der Kläger der angeordneten
Maßnahme nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht nachkomme, drohte der
Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 300,- EUR an (Ziffer 2.). Das Zwangsgeld
werde festgesetzt, falls die vorgenannte Verpflichtung nicht bis zum angegebenen
Termin erfüllt werde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, mit der Ausweitung
des rechten Ufers des Fischbaches habe der Kläger einen Gewässerausbau im
Sinne des § 31 WHG vorgenommen. Der zuständige Techniker der unteren
Wasserbehörde habe - abweichend von den Angaben des Klägers - die Länge der
Uferaufweitung anlässlich des Ortstermins vom 8. November 2001 auf eine Länge
von 7 m bis 8 m und eine Breite von 2 m bis 3 m geschätzt. Allerdings seien die
genauen Ausmaße der Uferaufweitung letztlich ohne Belang. Die Maßnahme in der
vor Ort vorgefundenen Situation sei rechtswidrig, nicht genehmigungsfähig und
daher Anlass für das behördliche Einschreiten. Entgegen der Auffassung des
Klägers handele es sich nicht um eine Maßnahme im Rahmen der
Gewässerunterhaltung. Die Schaffung eines neuen Gewässerzustands durch die
Änderung des Gewässerprofils sei davon nicht erfasst. Darüber hinaus obliege die
Unterhaltung des Fischbaches dem Wasserverband Eifel-Rur. Maßnahmen zur
Gewässerunterhaltung dürfe somit lediglich der Wasserverband tätigen, wobei selbst
diese der unteren Wasserbehörde angezeigt werden müssten. Eine nachträgliche
Legalisierung der Maßnahme komme wegen der deutlichen Beeinträchtigung des
Unterliegers nicht in Betracht. Der Ortstermin vom 13. Februar 2002 habe ergeben,
dass der Boden im Bereich des Fischbaches zwar auch bei trockenen
Witterungsverhältnissen feucht sei, es im Bereich der vom Kläger unmittelbar an der
Grundstücksgrenze vorgenommenen Maßnahme aber zu einer übermäßigen
Vernässung und Versumpfung des Nachbargrundstücks der Frau G4. komme.
Ein rechtmäßiger Zustand könne demzufolge nur durch die Beseitigung des
Gewässerausbaus und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erfolgen.
Eine Störung der öffentlichen Sicherheit nach § 14 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) liege somit
allein schon dadurch vor, dass ein Gewässerausbau ohne vorherige Genehmigung
oder Planfeststellungsverfahren erfolgt sei. Im Rahmen seiner Ermessensausübung
habe der Beklagte sich zum Einschreiten entschlossen, weil der Kläger durch sein
Verhalten nicht habe erkennen lassen, etwas für die Beseitigung des
unrechtmäßigen Zustands unternehmen zu wollen, so dass damit zu rechnen sei,
dass der unrechtmäßige Zustand im Falle der Untätigkeit des Beklagten fortbestehen
werde. Die untere Wasserbehörde schreite in allen ihr bekannt gewordenen ähnlich
gelagerten Fällen in gleichem Maße ein, so dass auch der Grundsatz der
Gleichbehandlung gewahrt sei. Die Verfügung sei gemäß § 17 OBG gegen den
Kläger als Handlungsstörer gerichtet, weil er die Rückverlegung der Uferlinie selbst
durchgeführt habe. Da der Kläger bereits den Ausbau in Eigenleistung durchgeführt
habe, sei zu unterstellen, dass er auch den Rückbau vollziehen könne. Letztlich sei
die Ordnungsverfügung auch verhältnismäßig. Zur Durchsetzung der geforderten
Maßnahme sei das Zwangsmittel des Zwangsgeldes angedroht worden. Auch dies
sei verhältnismäßig.

6

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten (Blatt 48 der Beiakte II) werde auf die
rechtlich notwendige Duldungsverfügung gegen die Mutter des Klägers in Anbetracht
ihres Alters und in der Hoffnung, dass der Kläger der Verfügung nachkomme,
verzichtet.

7

Der Kläger erhob am 26. März 2002 Widerspruch.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2003, zugestellt am 20. Februar
2003, wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück. Zur Begründung
führte sie aus, im vorliegenden Fall sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
gegeben, weil der Kläger gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der
Aufweitung der Uferlinie handele es sich um einen Gewässerausbau und nicht um
eine Gewässerunterhaltung, die im Übrigen allein dem Wasserverband Eifel-Rur
obliege. Damit habe dem vom Kläger durchgeführten Gewässerausbau gemäß § 31
Abs. 2, Abs. 3 WHG ein Genehmigungsverfahren vorangehen müssen. Auch das
Grundeigentum bzw. die Zustimmung des Eigentümers berechtige gemäß § 1 a Abs.
4 Nr. 2 WHG nicht zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers. Wie der Beklagte
zutreffend festgestellt habe, könne eine nachträgliche Genehmigung bereits deshalb
nicht in Aussicht gestellt werden, weil die Maßnahme deutliche Beeinträchtigungen
der Unterliegerin mit sich gebracht habe. Diese habe gemäß § 100 Abs. 3 LWG
durch ihre Eingaben an den Beklagten zu verstehen gegeben, dass sie nicht damit
einverstanden wäre, wenn die vom Kläger vorgenommene Veränderung am
Gewässer legalisiert würde.

9

Der Kläger hat am 20. März 2003 Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt er vor, eine derart geringfügige Maßnahme wie die hier in
Rede stehende stelle schlechterdings keinen Gewässerausbau dar, bezüglich
dessen als Lenkungsmaßnahme ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre.
Vielmehr handele es sich lediglich um eine Unterhaltungsmaßnahme gemäß § 28
WHG. Vorliegend sei zudem zu beachten, dass sich der Kläger bei der von ihm
vorgenommenen Maßnahme streng an der Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und
naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen orientiert habe. Eine
Veränderung des Zustandes des Gewässers in einer für den Wasserabfluss
bedeutsamen Weise habe nicht stattgefunden. Im Übrigen sei die
Ordnungsverfügung unverhältnismäßig. Der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus,
dass die vom Kläger vorgenommene Maßnahme nicht genehmigungsfähig sei, weil
sie zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Unterliegerin geführt habe. Aufgrund der
Rahmenumstände sei es nicht möglich, das G1. durch die Flachwasserzone im
Fischbach zu vernässen. Dem stünden die von Bediensteten des Beklagten
anlässlich des Ortstermins vom 13. Februar 2002 getroffenen Feststellungen nicht
entgegen. Der Beklagte habe nämlich unberücksichtigt gelassen, dass dem 13.
Februar 2002 starke Regenfälle vorangegangen seien, die nicht nur in T. ,
sondern in ganz Deutschland zu starkem Hochwasser geführt und nicht nur das
G1. unter Wasser gesetzt hätten. Soweit das Grundstück der Frau G4. an
diesem Tag vernässt gewesen sei, habe es sich also um ein "normales"
Winterhochwasser gehandelt. Irreführend sei zudem, wenn der Beklagte in seiner
Ordnungsverfügung ausführe, die Feuchtigkeit sei bei dem Ortstermin am 13.
Februar 2002 "auch bei trockenen Witterungsverhältnissen" festgestellt worden. Der
Beklagte lasse dabei bewusst unberücksichtigt, dass es in den Tagen zuvor
erhebliche Niederschläge gegeben habe. Infolge der Rechtswidrigkeit der
Ordnungsverfügung entbehre auch das angedrohte Zwangsgeld einer
Grundlage.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Ordnungsverfügung nebst Androhung von Zwangsgeld
des Beklagten vom 14. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom
19. Februar 2003 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten und der Bezirksregierung Köln
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

19

Sie ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die Ordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld des Beklagten vom
14. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Köln vom 19. Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Die in Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung ausgesprochene
Aufforderung an den Kläger, die Ausweitung der Uferlinie zu beseitigen und den
ursprünglichen Zustand des Gewässers wiederherzustellen, lässt sich auf § 14 Abs.
1 OBG stützen, der über § 12 OBG, § 138 LWG in der hier maßgeblichen Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-
Westfalen S. 926), die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung in Kraft war,
Anwendung findet. Diese Vorschriften ermächtigen den Beklagten innerhalb seines
Aufgabenbereichs als untere Wasserbehörde, die notwendigen Maßnahmen treffen,
um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

22

Im zu entscheidenden Fall ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben,
die unter anderem auch in Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung zu sehen
ist.

23

Vgl. insoweit beispielsweise Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 53 ff.

24

Ein solcher Verstoß liegt hier darin, dass es sich bei der vom Kläger
vorgenommenen Aufweitung der Uferlinie des Fischbaches um eine wesentliche
Umgestaltung eines Gewässers bzw. seines Ufers und damit um eine
Gewässerausbaumaßnahme im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (Bundesgesetzblatt I. S. 3245) handelt,
die einer behördlichen Gestattung bedarf, für die eine solche Gestattung jedoch nicht
erteilt worden ist.

25

§ 31 Abs. 2 Satz 1 WHG bestimmt, dass die Herstellung, Beseitigung oder
wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf. Deich- und Dammbauten, die
den Hochwasserabfluss beeinflussen, stehen dem Gewässerausbau gleich (§ 31
Abs. 2 Satz 2 WHG). Satz 1 gilt nicht, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten
Zeitraum entsteht und dadurch keine erhebliche nachteilige Veränderung des
Wasserhaushalts verursacht wird (§ 31 Abs. 2 Satz 3 WHG). Das
Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (UVP-pflichtiger Gewässerausbau), muss den
Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen (§
31 Abs. 2 Satz 4 WHG). Für einen nicht UVP-pflichtigen Gewässerausbau kann
gemäß § 31 Abs. 3 WHG an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden.

26

Wesentlich - und damit ein Ausbau im Sinne der vorgenannten Regelung - ist
eine Umgestaltung eines Gewässers bzw. eines seiner Ufer, wenn sie - unabhängig
von ihrem Zweck - den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer in einer für
den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen), für
die Schifffahrt, für die Fischerei oder in sonstiger Hinsicht (zum Beispiel für das
äußere Bild) bedeutsamen Weise ändert.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 25. September 1997 - 20 A
974/96 -, juris; vom 24. Juli 1989 - 20 A 2497/87 -, juris; vom 22.
Juli 1988 - 20 A 7893/87 -, Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW)
1989/90, 113, 114; und vom 23. April 1986 - 20 A 24/84 -, ZfW
1987/88, 188, 189 und juris; Oberverwaltungsgericht für das
Land Schleswig-Holstein - Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 L 101/94 -,
juris; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 31 Rn. 22;
Zeitler, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand: August
2004, § 31 Rn. 18.

28

Eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers kann auch in der
Verbreiterung eines Baches zu sehen sein.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 10a NE
98/88 - , ZfW 1991/92, 248, 250; Zeitler, in:
Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand: August 2004, § 31
Rn. 18.

30

Im Interesse einer effektiven öffentlich-rechtlichen Ordnung des
Wasserhaushalts erscheint es geboten, die Ausbaumaßnahmen möglichst
umfassend - und nicht etwa nur bei Großprojekten, sondern auch bei weit weniger
umfänglichen Maßnahmen - der Planfeststellung zuzuführen. Auf diesem Hintergrund
kann die Verwendung des Wortes "wesentlich" lediglich bedeuten, dass unerhebliche
und offensichtlich nicht ins Gewicht fallende Umgestaltungen ausgeschieden werden
sollen, weil hier der mit dem Verwaltungsverfahren verbundene Aufwand ersichtlich
außer Verhältnis zum Erfolg stünde.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1986 - 20 A 24/84 -, ZfW
1987/88, 188, 189 und juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
- Urteil vom 6. Dezember 1977 -, 228 VIII 74, juris;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 31 Rn. 22;
Zeitler, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand: August
2004, § 31 Rn. 9.

32

Gemessen an diesen Maßstäben ist die in Streit stehende Aufweitung der
Uferlinie des Fischbaches durch den Kläger als wesentliche Umgestaltung eines
Gewässers bzw. seines Ufers und damit als Gewässerausbau gemäß § 31 Abs. 2
Satz 1 WHG zu qualifizieren. Sie hat den Zustand des Fischbaches und seines Ufers
ausweislich der im Verwaltungsvorgang des Beklagten (siehe Blatt 5 und Blatt 39 f.
der Beiakte II) und der zusätzlich im Erörterungstermin vom 19. Oktober 2005
vorgelegten Lichtbilder ersichtlich verändert. Die Änderung ist - unabhängig von ihren
genauen Ausmaßen - nicht nur für das äußere Erscheinungsbild der Uferlinie,
sondern auch für den Wasserhaushalt bedeutsam, weil sie sich auch auf den
Wasserstand und den Wasserabfluss auswirkt. Denn durch sie wird zum einen nach
dem klägerischen Vorbringen insbesondere während der wasserarmen Sommerzeit
eine zusätzliche Flachwasserzone geschaffen. Zum anderen führt sie - wie der
Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin am 19. Oktober 2005 erläuterte - dazu,
dass das vom Fischbach geführte Wasser in die entstandene Bucht hineindrückt und
gegen das Nachbargrundstück stößt.

33

Diese Umgestaltung kann unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien nicht
als unwesentlich bezeichnet werden. Namentlich ist nicht offensichtlich von der Hand
zu weisen, dass die Aufweitung der Uferlinie Auswirkungen auf die
Fließgeschwindigkeit des Fischbaches und das Nachbargrundstück der Frau G4.
zeitigt. Der mit einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren
verbundene Aufwand stünde daher nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem
solchermaßen erzielten Erfolg einer umfassenden Überprüfung der Konsequenzen
des Gewässerausbaus. Dies gilt gerade auch in Anbetracht der dem Gesetz zu
entnehmenden Zwecksetzung, den Begriff der "wesentlichen" Umgestaltung nicht
eng auszulegen, um Gewässerausbaumaßnahmen möglichst umfassend der
Planfeststellung zuzuführen.

34

Für die Bestimmung des Begriffsinhalts der "wesentlichen Umgestaltung" ist es
des Weiteren ohne Bedeutung, ob durch die Maßnahme etwa eine Verbesserung der
bestehenden Verhältnisse bewirkt wird. Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes
eindeutig ergibt, ist nämlich der Tatbestand der Umgestaltung objektiv und vom
Erfolg unabhängig zu verstehen.

35

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Urteil vom 6.
Dezember 1977 -, 228 VIII 74, juris; Czychowski/Reinhardt,
WHG, 8. Auflage 2003, § 31 Rn. 22.

Es kommt damit im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob der vom Kläger
vorgenommene Gewässerausbau möglicherweise in ökologischer Hinsicht
wünschenswert ist.

36

Da kein Fall des § 31 Abs. 2 Satz 3 WHG vorliegt, bedurfte die wesentliche
Umgestaltung des Fischbaches durch die Aufweitung der Uferlinie der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG oder
aber gegebenenfalls der Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG. Da es für die
Aufweitung der Uferlinie jedoch an einer wie auch immer gearteten behördlichen
Gestattung fehlt, ist deren Errichtung formell illegal und stellt mithin eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit dar.

37

Zu diesem Ergebnis gelangte man im Übrigen auch dann, wenn man mit dem
Kläger davon ausginge, dass er keinen Gewässerausbau, sondern eine Maßnahme
der Gewässerunterhaltung nach § 28 WHG durchgeführt habe. Denn er ist - worauf
auch der Beklagte und die Bezirksregierung Köln zu Recht hingewiesen haben - zur
Gewässerunterhaltung nicht befugt.

38

Gemäß § 91 Abs. 3 LWG obliegt Wasserverbänden die Gewässerunterhaltung,
soweit sie nach Gesetz oder Satzung die Gewässerunterhaltung zur Aufgabe haben;
insoweit treten sie an die Stelle der Gemeinden oder der nach § 91 Abs. 2 LWG
Verpflichteten. Da zu den Aufgaben des Wasserverbands Eifel-Rur gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 2 des Gesetzes über den Wasserverband Eifel-Rur vom 7. Februar 1990
(Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen S. 106) auch die Unterhaltung
oberirdischer Gewässer oder Gewässerabschnitte und der mit ihnen in funktionellem
Zusammenhang stehenden Anlagen gehört, ist er hinsichtlich des Fischbaches
gewässerunterhaltspflichtig.
Aus diesem Grund wäre die Aufweitung der Uferlinie, ordnete man sie als
Maßnahme der Gewässerunterhaltung ein, gleichsam als Ingerenz in die dem
Wasserverband Eifel-Rur gesetzlich zugewiesene Gewässerunterhaltungspflicht zu
betrachten und somit als Verstoß gegen Rechtsvorschriften und Gefahr für die
öffentliche Sicherheit.
Der Kläger hat die Gewässerunterhaltung hinsichtlich des Fischbaches auch nicht
gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 LWG übernommen.
Nach dieser Vorschrift kann die Pflicht zur Gewässerunterhaltung auf Grund einer
Vereinbarung mit Zustimmung der zuständigen Behörde mit öffentlich-rechtlicher
Wirkung von einem anderen übernommen werden.
Durch § 95 LWG wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die an einer von der
gesetzlichen abweichenden Regelung Interessierten eine solche Abweichung mit
öffentlich-rechtlicher Wirkung vereinbaren können. Voraussetzung ist jedoch die
behördliche Zustimmung, um wasserwirtschaftlich unerwünschte Regelungen
auszuschließen.
Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage 1996, § 95 Anm. 1; siehe auch
Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 27. März 2001 - 8
K 4529/99 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2002,
201 ff.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 29 Rn.
23 ff.

39

Von der durch § 95 Abs. 1 LWG eingeräumten Möglichkeit ist jedoch nicht
zugunsten des Klägers Gebrauch gemacht worden, so dass es bei der gesetzlichen
Regelung der Gewässerunterhaltungspflicht verbleibt.
Der Beklagte durfte die in Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
enthaltene Aufforderung gemäß § 17 Abs. 1 OBG an den Kläger als den Verursacher
der Gefahr richten. Denn der Kläger hatte die Aufweitung der Uferlinie nach seinen
eigenen Angaben im Schreiben an den Beklagten vom 29. November 2001 in
Eigenleistung vorgenommen.

40

Nachdem die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten erfüllt sind,
musste der Beklagte seine Entscheidung gemäß § 16 OBG nach pflichtgemäßem
Ermessen treffen. Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind ihm dabei
nicht unterlaufen.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114
Satz 2 VwGO).

41

Der Beklagte hat die ihm gesetzten gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht
überschritten. Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 14. Februar 2002 ist
insbesondere nicht deshalb unverhältnismäßig (§ 15 OBG), weil die Aufweitung der
Uferlinie (als Gewässerausbaumaßnahme) genehmigungsfähig, also (materiell)
legalisierbar wäre.

42

Insoweit kann man sich bereits auf den Standpunkt stellen, dass das Fehlen der
den Gewässerausbau legalisierenden Zulassungsentscheidung in Fallgestaltungen
wie der vorliegenden regelmäßig nicht nur die formelle, sondern auch die materielle
Illegalität des gegebenen Zustands bedeutet. Die Feststellung der materiellen
Rechtswidrigkeit, also der fehlenden Möglichkeit, die Aufweitung der Uferlinie zu
genehmigen, ist zur Bejahung der Verhältnismäßigkeit danach nicht mehr
erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. September 1997 - 20 A
974/96 -, juris und vom 23. April 1986 - 20 A 24/84 -, ZfW
1987/88, 188, 190 und juris; Czychowski/Reinhardt, WHG,
8. Auflage 2003, § 21 Rn. 50.

43

Aber auch, wenn man einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zumindest dann für gegeben erachtet, wenn der Ausbau im Einzelfall offenbar
unbedenklich ist und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass die
Genehmigung erteilt werden wird,

44

vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 21 Rn.
50, siehe etwa auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -
Beschluss vom 7. November 2003 - 22 CS 03.2469 -, juris,

45

lässt das Tätigwerden des Beklagten Ermessensfehler nicht erkennen. Denn der
Beklagte hat die Frage der Zulassungsfähigkeit der Maßnahme in der angefochtenen
Ordnungsverfügung in Betracht gezogen und vertretbar verneint. Die
Bezirksregierung Köln stellte diesbezüglich in die Ermessenserwägungen
ergänzender Weise zutreffend auf die Regelung des § 100 Abs. 3 LWG ab, was der
Beklagte sodann in seiner Klageerwiderung vom 28. April 2003 aufgriff.

46

Gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 LWG in der hier - wie schon erwähnt -
anzuwendenen Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 ist die Zulassung
des Gewässerausbaus zu versagen, wenn von dem Ausbau eine Beeinträchtigung
überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch
Nebenbestimmungen verhütet oder ausgeglichen werden kann, oder wenn dem
Ausbau nach Absatz 3 widersprochen wird. Dient der Gewässerausbau nicht dem
Wohl der Allgemeinheit, kann ihm gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 LWG der
widersprechen, der durch den Ausbau nachteilige Wirkungen auf ein Recht oder
andere nachteilige Wirkungen zu erwarten hat, die nicht durch Nebenbestimmungen
verhütet oder ausgeglichen werden können. Der Ausbau kann gleichwohl zugelassen
werden, wenn der durch den Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen
zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt (§ 100 Abs. 3 Satz 2 LWG).

47

Daran gemessen ist die Aufweitung der Uferlinie in ihrer konkreten Gestalt aus
der Sicht der letzten Behördenentscheidung jedenfalls nicht offenkundig
zulassungsfähig. Die Annahme, die Zulassung des Gewässerausbaus wäre gemäß §
100 Abs. 2 LWG zu versagen, weil dem Ausbau nach § 100 Abs. 3 LWG
widersprochen worden sei, ist nicht zu beanstanden. Es deutet nämlich vieles darauf
hin, dass die Voraussetzungen der Norm gegeben sind: Die Umgestaltung des
Fischbaches dient nicht - wie es im vorliegenden Kontext erforderlich wäre -
offensichtlich dem Wohl der Allgemeinheit. Die Nachbarin des G5. , Frau
G4. , hat dem Ausbau widersprochen. Es sprechen ferner konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass sie nachteilige Wirkungen des Ausbaus auf ihr Eigentum
oder andere nachteilige Wirkungen zu erwarten hatte.

48

Für einen Schluss im Sinne des § 100 Abs. 3 Satz 1 LWG reicht die abstrakte
Möglichkeit des Eintritts von Beeinträchtigungen nicht aus. Zu berücksichtigen sind
vielmehr allein die nachteiligen Auswirkungen eines Vorhabens, die annähernd
vorauszusehen und nach anerkannten fachlichen Regelungen bzw. nach
allgemeinem Erfahrungswissen wahrscheinlich sind. Dabei ist nicht an abstrakte,
allgemein geltende Erwägungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten
Betrachtungsweise auszugehen. Eine Gefahr für Rechte Dritter ist demnach erst
dann zu erwarten, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den
gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten
Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.

49

Vgl. VG Münster, Urteil vom 24. Juni 1998 - 6 K 2394/95 -,
juris.

50

Eine solche, aufgrund konkreter Anhaltspunkte bestehende Möglichkeit einer
nachteiligen Wirkung des Ausbaus für das Grundstückseigentum der Frau G4. in
Form einer gesteigerten Vernässung und Versumpfung, durfte erwartet werden. Mag
der Beklagte seine Einschätzung, das Grundstück der Frau G4. sei gerade
infolge der Aufweitung der Uferlinie zunehmend vernässt, auch nicht zuletzt auf die
Angaben und Beschwerden der Frau G4. selbst stützen, so ist diese
Einschätzung gleichwohl nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Denn dass
die diesbezüglichen Ausführungen der Frau G4. - etwa in ihrem Schreiben an
den Beklagten vom 4. Dezember 2001, in dem sie einen Zusammenhang zwischen
der Vernässung ihres Grundstücks und der Aufweitung der Uferlinie durchaus
konkret herstellt - als Tatsachengrundlage ersichtlich auszuscheiden hätten, lässt
sich nicht sagen. In Entsprechung zu ihnen hat der Beklagte im Rahmen des
Ortstermins vom 13. Februar 2002 nämlich festgestellt, dass der Boden des
Grundstücks der Frau G4. im Bereich des Bachlaufs, und zwar vor allem zum
Grundstück G3.--------straße hin, stark vernässt und sumpfig sei. Dabei hat der
Beklagte im Übrigen ausweislich des Vermerks vom 14. Februar 2002 auch in
Rechnung gestellt, dass zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung regnerisches Wetter
und Hochwasser nach mehrtägigen Regefällen herrschte. Er hat daher entgegen der
klägerischen Auffassung nicht unberücksichtigt gelassen, dass es in den Tagen vor
dem Ortstermin erhebliche Niederschläge gegeben hatte. Auch die klägerseits (siehe
S. 8 der Klageschrift) in Bezug genommene Formulierung in der Begründung der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung legt eine solche Vermutung nicht nahe.
Dort heißt es, dass ein neuerlicher Ortstermin am 13. Februar 2002 ergeben habe,
dass der Boden im Bereich des Fischbaches zwar auch bei trockenen
Witterungsverhältnissen feucht sei, es im Bereich der vom Kläger unmittelbar an der
Grundstücksgrenze vorgenommenen Maßnahme aber zu einer übermäßigen
Vernässung und Versumpfung des Nachbargrundstücks der Frau G4. komme.
Dass die Aufweitung der Uferlinie zu einer erhöhten Vernässung des
Nachbargrundstücks beiträgt, ist letztlich auch angesichts der bereits
angesprochenen Erläuterung des Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin
vom 19. Oktober 2005 plausibel, dass das Wasser in die geschaffene Bucht drücke
und gegen das Nachbargrundstück stoße. Nach alledem ist die Einschätzung des
Beklagten, die Umgestaltung der Uferlinie wirke sich auf das Nachbargrundstück
nachteilig aus, zumindest sachlich vertretbar.

51

Da die geschilderten nachteiligen Wirkungen nicht erkennbar durch
Nebenbestimmungen verhütet oder ausgeglichen werden können und der Ausbau
auch offenbar nicht deshalb gleichwohl zugelassen werden kann, weil der durch den
Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil
erheblich übersteigt, kann von einer offenkundigen Zulassungsfähigkeit des Ausbaus
und somit von einer Unverhältnismäßigkeit der streitbefangenen Ordnungsverfügung
nicht die Rede sein.

52

Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten.
So ist etwa weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beseitigung des
Gewässerausbaus und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des
Gewässers den Kläger wirtschaftlich unangemessen belasten könnte.

53

Die Ausübung des Auswahlermessens in persönlicher Hinsicht durch den
Beklagten ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Mit überzeugender Begründung hat
der Beklagte von einer Inanspruchnahme der Mutter des Klägers als
Zustandsstörerin abgesehen und sich für ein Vorgehen gegen den Kläger als
Handlungsstörer entschieden.

54

Der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
steht schließlich nicht entgegen, dass der Beklagte keine Duldungsverfügung an die
Mutter des Klägers richtete, die im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung
Eigentümerin des Grundstücks war, auf dem der Kläger die von ihm
behördlicherseits verlangte Handlung vornehmen sollte. Dieser Umstand berührt die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht. Er spielt allenfalls bei deren
Vollstreckung eine Rolle.

55

Vgl. zum Beispiel OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar
2002 - 10 E 434/01 -, NRWE-Datenbank.

56

Die in Ziffer 2. der angegriffenen Ordnungsverfügung enthaltene Androhung
eines Zwangsgeldes ist ebenfalls rechtmäßig.

57

Ermächtigungsgrundlage hierfür sind die §§ 63, 60, 57 Abs. 1 Nr. 2 , 55 Abs. 1
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

58

Diese Vorschriften hat der Beklagte in formell und materiell rechtmäßiger Weise
angewandt.

59

Da der Beklagte die zur Erfüllung von Ziffer 1. der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung gesetzte Zwei-Wochen-Frist an die Bestandskraft der
Ordnungsverfügung anknüpfte, ist dem Erfordernis einer unanfechtbaren
Grundverfügung des § 55 Abs. 1 VwVG NRW Genüge getan. Auch die weiteren
Voraussetzungen für eine Zwangsgeldandrohung liegen vor. Namentlich setzte der
Beklagte dem Kläger gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW eine angemessene
Frist, um der Ordnungsverfügung Folge zu leisten und bezog die Androhung auf ein
bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW). Weiterhin drohte er das
Zwangsgeld in einer bestimmten Höhe an (§ 63 Abs. 5 VwVG NRW), die sich in dem
durch § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW gesetzten Rahmen hält. Die Auswahl des
Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 VwVG NRW begegnet ebenso wenig
Bedenken wie die Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW) der Androhung.

60

Die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung folgt letzten Endes auch nicht
daraus, dass keine Duldungsverfügung ergangen ist und damit im vorliegenden Fall
möglicherweise ein Vollstreckungshindernis gegeben sein könnte.

61

Insofern ließe sich bereits vertreten, dass eine Duldungsverfügung, die der
Beklagte im Übrigen wohl bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung
nachschieben dürfte,

62

vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
21. September 2000 - 1 B 116/00 -, juris, Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 1997 - 2 EO
823/96 -, juris,

63

nicht bereits bei der Androhung des Zwangsgeldes, sondern erst bei dessen
Festsetzung als dem eigentlichen Beginn der Verwaltungsvollstreckung vorliegen
muss.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Januar 1971 - VII A 1258/68 -,
Baurechtssammlung, Band 24, Nr. 194, S. 309; anders allerdings
OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1985 - 7 A 2311/82 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1986, 763;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.
November 1997 - 5 S 3409/95 -, juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 1993 - 24 B 90.1654
-, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.
September 1988 - 4 TH 2759/87 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 18. April 2002 - 8 K 4972/99 -, NRWE-Datenbank.

65

Jedenfalls war der Erlass einer Duldungsverfügung gegen die Mutter des Klägers
aber entbehrlich, weil der Beklagte - wie in der Begründung der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung geschehen - davon ausgehen durfte,
diese werde mit dem Rückbau der Aufweitung der Uferlinie einverstanden sein,
nachdem sie auch gegen die von ihrem Sohn durchgeführte Ausbaumaßnahme -
soweit ersichtlich - keine Einwände erhoben hatte. In diesem Zusammenhang ist
überdies die im Vorlagebericht des Beklagten an die Bezirksregierung Köln vom 13.
Mai 2002 enthaltene Überlegung sachlich gerechtfertigt, aus Rücksichtnahme auf
das hohe Alter der Mutter des Klägers, die am 26. November 2001 90 Jahre alt war
(vgl. Blatt 14 der Beiakte II), werde zunächst vom Erlass einer Duldungsverfügung
gegen sie abgesehen.

66

Vgl. zur Entbehrlichkeit einer Duldungsverfügung im
Einzelfall VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. April 2002 - 8 K
4972/99 -, NRWE-Datenbank; Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 281; siehe auch
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.
September 2000 - 1 B 116/00 -, juris.

67

Auf den Gesichtspunkt des Fehlens einer Duldungsverfügung hat sich auch weder
der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter im Erörterungstermin vom 19. Oktober
2005 berufen, als er im Zuge des Rechtsgesprächs thematisiert wurde. In Anbetracht
dessen würde es an der Entbehrlichkeit einer Duldungsverfügung im vorliegenden
Fall auch nichts ändern, wenn - wie die Vertreterin des Beklagten im
Erörterungstermin vorgetragen hat - das G1. nunmehr im Eigentum einer
Erbengemeinschaft stehen sollte, der unter anderem der Kläger angehörte.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.