Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-18, Aktenzeichen 13 K 1229/01.A
ECLI:DE:VGD:2005:0218.13K1229.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im übrigen wird die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
30. Dezember 1997 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Republik Côte
d`Ivoire vorliegt.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stammt aus der Republik Côte d´Ivoire. Er reiste nach Deutschland
ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den
Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Republik Côte d´Ivoire auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Der Kläger hat am 26. Januar 1998 beim Verwaltungsgericht Aachen Klage
erhoben. Das angerufene Gericht verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 27.
Februar 2001 an das erkennende Gericht.

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Mit seiner Klage hatte der Kläger zunächst die Verpflichtung der Beklagten
begehrt, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 AuslG (jetzt § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG) vorliegen. In der mündlichen Verhandlung hat er sein Begehren
beschränkt. Zur Begründung verweist der Kläger auf seine Erkrankung an arterieller
Hypertonie, die in seinem Heimatland nicht ausreichend behandelbar sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 30. Dezember 1997 zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

13

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

14

Für den Kläger liegt ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG
hinsichtlich der Republik Côte d`Ivoire vor.

15

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

16

Eine Auslegung ergibt, dass damit nur solche Gefahren erfasst werden, die in
den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Ein derartiges
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich u.a. aus der Krankheit eines
Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist zum einen der Fall, wenn
eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit
in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht
verfügbar ist. Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht aber auch
dann, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation zwar allgemein
zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen
oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil v. 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 -, DVBl 2003,
463.

18

Die Voraussetzungen der zuletzt genannten Fallgruppe liegen beim Kläger vor.

19

Er leidet an arterieller Hypertonie II (mittelschwerem Bluthochdruck) und ist auf
kontinuierliche ärztliche Betreuung und regelmäßige Versorgung insbesondere mit
den Medikamenten Carvedilol 25 und Votum 20 (einem Sartan, das nicht durch einen
anderen Wirkstoff ersetzt werden kann) angewiesen. Ein Absetzen der Medikation
wie auch eine nur unregelmäßige Einnahme der Medikamente, aber auch das
Fehlen einer kontinuierlichen ärztlichen Betreuung könnte einen krisenhaften Anstieg
des Bluthochdrucks schon innerhalb weniger Tage bewirken. Dadurch würde das
Risiko, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden, drastisch ansteigen.
Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. T, in
deren Behandlung der Kläger steht (Attest vom 11. Mai 2004, Gutachterliche
Stellungnahme vom 23. September 2004).

20

Bei einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre dem
Kläger die notwendige Behandlung und Medikation voraussichtlich nicht zugänglich
ist. Wie sich aus den im vorliegenden Klageverfahren eingeholten Auskünften der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Abidjan vom 25. November 2004 und
12. Januar 2005 ergibt, ist in der Republik Côte d`Ivoire zwar eine kontinuierliche
ärztliche Betreuung gewährleistet und sind auch die Medikamente erhältlich.
Allerdings ist für Votum 20 nur ein Substitut verfügbar, so dass sich die Frage stellt,
ob dieses Substitut - was erforderlich wäre - den Wirkstoff Sartan enthält. Das kann
aber offen bleiben. Jedenfalls wären dem Kläger Behandlung und Medikation
deshalb nicht zugänglich, weil er die dafür erforderlichen finanziellen Mittel nicht
aufbringen könnte. Bei Privatbehandlung liegen, den erwähnten Auskünften zufolge,
die Kosten zwischen 15.000 und 30.000 CFA (23 bis 46 Euro). Zwar betrügen sie in
einer staatlichen Einrichtung nur 5.000 CFA (7,50 Euro); dass der Kläger dort einen
Platz erhalten würde, ist jedoch ganz unsicher.

21

Der Kläger würde aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein, den für eine
Privatbehandlung erforderlichen Betrag (zwischen 15.000 und 30.000 CFA
monatlich) aufzubringen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass er eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen könnte, um so ein entsprechendes Einkommen zu erzielen. Wie der
Kläger angegeben hat, hat er seinerzeit 1997 bei Verlassen des Landes seine Stelle
als Lehrer aufgegeben, so dass schon wegen der Länge der seitdem verstrichenen
Zeit eine Wiedereinstellung wenig wahrscheinlich ist. Eine mit stärkerer körperlicher
Belastung verbundene Tätigkeit dürfte im übrigen im Hinblick auf seine Krankheit
ausscheiden. Zusätzlich ist die labile politische Situation in der Republik Côte d`Ivoire
seit dem Putschversuch im Herbst 2002 und die sich in der Folge ergebende
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen. So stieg die
Armutsquote von September 2002 bis Anfang 2004 von 38 v.H. auf 44 v.H. (Third
progress report of the Secretary-General on the United Nations operation in Côte
d`Ivoire vom 09.12.2004, S. 14). Schließlich ist auch nicht zu erwarten, dass der
Kläger die erforderlichen finanziellen Mittel von Verwandten erhalten würde. Wie er in
der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen ausgeführt hat, haben seine
Freundin, die Mutter seiner Kinder, und auch seine Mutter, bei der seine Kinder auch
leben, keine Arbeit. Sie leben von dem Geld, das der Kläger ihnen schickt, und
vermutlich von der Unterstützung durch Verwandte, deren Mittel aber nicht auch
noch für den Kläger und dessen Krankenkosten ausreichen würden.

22

Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG läge im übrigen
auch dann vor, wenn die dem Kläger drohende Gefahr als eine solche einzuschätzen
wäre, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der er angehört, allgemein
ausgesetzt ist. Wegen der Sperrwirkung des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wäre
dann Voraussetzung für einen Schutz vor der Durchführung der Abschiebung, dass
der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt
ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, NVwZ
1999, 68, und Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108,
77.

24

Die dem Kläger bei Fehlen der notwendigen Behandlung und Medikation
drohenden Folgen stellen eine derartige extreme Gefahrenlage dar. Denn das Risiko,
einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden (und dadurch zu Tode zu
kommen), würde drastisch ansteigen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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