Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-10, Aktenzeichen L 5 KR 89/10
ECLI:DE:LSGSH:2011:1110.L5KR89.10.0A

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts
Lübeck vom 12. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.727,82 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab 22. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide
Instanzen.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 3.727,82 EUR festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über Krankenhausbehandlungskosten in
Höhe von 3.727,82 EUR. Dabei geht es um die Frage, ob der Kläger
berechtigt war, Kosten nachzuberechnen.

2

Der 1925 geborene und bei der Beklagten versicherte K. Ka.
(Versicherter) wurde vom 15. Februar bis 7. März 2005 in der Klinik
des Klägers stationär behandelt. Mit Rechnung vom 15. März 2005
machte der Kläger hierfür einen Betrag von 15.610,03 EUR gegenüber
der Beklagten geltend, den diese am 4. April 2005 ausglich. Ende
2009 trat der Kläger mit dem Wunsch nach einer Neuabrechnung des
Behandlungsfalles an die Beklagte heran. In der nunmehr vorgelegten
Rechnung vom 30. November 2009 waren Nebendiagnosen nachcodiert
worden, die bei der ursprünglichen Abrechnung nicht vorhanden
waren. Nunmehr verlangte der Kläger 19.337,85 EUR. Dies lehnte die
Beklagte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 mit der Begründung ab,
dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (1. Senat vom
8. September 2009 – B 1 KR 11/09 R -) die Voraussetzungen
einer Rechnungskorrektur und Nachberechnung nicht erfüllt
seien.

3

Der Kläger hat am 22. Dezember 2009 beim Sozialgericht Lübeck
Klage auf Zahlung von 3.727,82 EUR Differenz erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Nach der Entscheidung des 3. Senats des BSG
vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 12/08 R) sei sie von einer
Nachberechnung nicht ausgeschlossen, da diese zu einer
Rechnungsänderung in Höhe von 23,9 % des ursprünglichen
Rechnungsbetrages geführt habe. Im Übrigen sei es die Beklagte
gewesen, die ihrerseits zuvor in einer Vielzahl von
„Alt-Fällen“ Korrekturen hinsichtlich erlösrelevanter
Diagnosen und Prozeduren vorgenommen und insoweit eine
Rückforderung geltend gemacht habe. Im Rahmen der sich daran
anschließenden Korrespondenz habe der Kläger zum Ausdruck gebracht,
dass in dem Falle, dass die Beklagte seit Längerem abgeschlossene
Fälle neu aufrolle, man selbst sich ebenfalls vorbehalte,
Überprüfungen der Abrechnungen vorzunehmen und seinerseits
nachzuberechnen. Seine Rechnungen wiesen im Übrigen regelmäßig den
Zusatz auf: „Die Nachberechnung von Leistung und Berichtigung
auch aufgrund gesetzlicher Änderungen bleibt
vorbehalten“.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 3.727,82 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat darauf hingewiesen, dass der von dem Kläger zitierte
Vorbehalt in den im Wege des Datenaustauschs übermittelten
Rechnungen nicht enthalten sei, da es insoweit auch an einer
Möglichkeit der Übermittlung innerhalb dieses Verfahrens fehle.
Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG sei der Kläger von
einer Nachforderung ausgeschlossen. Hinsichtlich der Entscheidung
des 3. Senats sei dem Kläger zuzugeben, dass die dort genannte
Grenze überschritten werde. Allerdings habe das BSG auch
ausgeführt, dass spätere Rechnungsoptimierungen in großer Zahl
nicht zulässig seien. In diesem Zusammenhang werde mitgeteilt, dass
derzeit 26 Klageverfahren des Klägers gegen die Beklagte mit
nachträglichen Rechnungskorrekturen in 2009 aus dem Jahre 2005 beim
Sozialgericht Lübeck anhängig seien. Hinsichtlich der Entscheidung
des 1. Senats sei die Nachberechnung ausgeschlossen, da dort ein
Verstoß gegen Treu und Glauben bei einem Zeitraum von zwei Jahren
zwischen Schlussrechnung und Nachforderung angenommen worden sei.
Der Hinweis auf den Anspruch der Rechnungskorrektur der Beklagten
durch den Kläger greife nicht, da sie nicht daran gehindert sein
dürfe, ihr zustehende Ansprüche bei einer Falschabrechnung durch
das Krankenhaus geltend zu machen.

9

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 12. Oktober 2010 die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Ob die medizinischen
Voraussetzungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung erfüllt
seien, könne offen bleiben, da der Kläger nach Treu und Glauben zur
Geltendmachung des weiteren Rechnungsbetrages von 3.727,82 EUR
nicht mehr befugt gewesen sei. Die dauerhaften Vertragsbeziehungen
zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verpflichteten zu
gegenseitiger Rücksichtnahme mit der Folge, dass diese
Sonderbeziehung die Befugnis zur nachträglichen Rechnungskorrektur
begrenze. Daher könne ein Krankenhaus zum Beispiel an der Korrektur
einer fehlerhaften Abrechnung gehindert sein, wenn sie mehr als
zwei Jahre nach Rechnungsstellung und damit außerhalb des laufenden
Haushaltsjahres der Krankenkasse vorgenommen werde und dafür keine
besondere Rechtfertigung bestehe. Eine solche Rechtfertigung sei
dann anzunehmen, wenn bei auslegungsbedingten
Abrechnungsunsicherheiten in der Schlussrechnung explizit
Vorbehalte erklärt würden, die der Krankenkasse den eventuell
erforderlichen Rückstellungsbedarf transparent machten, oder ein
offensichtlicher, ins Auge springender Korrekturbedarf vorliege.
Ebenfalls mit der Nachforderung ausgeschlossen sei ein Krankenhaus,
wenn der ergänzend geltend gemachte Betrag eine gewisse
Bagatellgrenze nicht überschreite. Diese Ausnahmen lägen hier nicht
vor. Die ursprüngliche Endrechnung sei weder mit einem
ausreichenden Vorbehalt versehen noch habe die Rechnungsänderung
der Korrektur eines offensichtlichen, ins Auge fallenden Fehlers
gedient. Insofern genüge der formularmäßig auf den Papierrechnungen
der Klägerin zu findende Vorbehalt „Die Nachberechnung von
Leistungen und Berichtigung, auch aufgrund gesetzlicher Änderungen,
bleibt vorbehalten“ nicht den Anforderungen des BSG an einen
expliziten Vorbehalt – unabhängig davon, ob der
formularmäßige Vorbehalt im elektronischen Datenaustauschverfahren
überhaupt erklärt worden sei oder habe erklärt werden können. Ein
solch genereller Vorbehalt widerspreche nämlich dem Grundsatz, dass
eine Schluss- oder Endrechnung regelmäßig den Behandlungsfall
abschließen solle. Die Entscheidung des BSG vom 17. Dezember 2009
zur Bagatellgrenze enthalte lediglich zusätzliche Kriterien, ohne
dass die Feststellung eine besondere Rechtfertigung für die
nachträgliche Rechnungskorrektur entfalte. Die korrigierende
Nachforderung sei nicht „zeitnah“ erfolgt, da weder
innerhalb von sechs Wochen noch im jeweiligen Haushaltsjahr
vorgenommen.

10

Gegen das ihm am 20. Oktober 2010 zugestellte Urteil richtet
sich die Berufung des Klägers, eingegangen beim
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am 15. November 2010.
Zur Begründung trägt er vor, er nehme weiter Bezug auf die
Entscheidung des 3. Senats des BSG, in dem dieser das zeitliche
Moment abschließend in der Sechs-Wochen-Frist berücksichtigt habe.
Damit setze der 3. Senat einen ganz anderen Maßstab als der 1.
Senat. Außerdem überzeuge die Entscheidung des 1. Senats insoweit
nicht, als etwa Rechnungen am Ende eines Haushaltsjahres nicht
einmal mehr innerhalb der Sechs-Wochen-Frist korrigiert werden
könnten. Auch das Haushaltsjahr-Argument des 1. Senats spiele für
z. B. am Anfang eines Kalenderjahres abrechnungsreife Fälle keine
Rolle.

11

Der Kläger beantragt,

12

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober 2010
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
3.727,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag ab 22. Dezember 2009 zu
zahlen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG sei der Kläger
eindeutig nicht berechtigt gewesen, die Nachforderung geltend zu
machen, da nicht zeitnah, insbesondere innerhalb des laufenden
Haushaltsjahres, sondern mehr als zwei Jahre nach Übersendung und
Bezahlung der ersten Rechnung erfolgt. Das Urteil des 3. Senats sei
mit dem des 1. Senats in einer Zusammenschau zu sehen. Danach seien
Korrekturen bereits bezahlter und durch die Krankenkasse geprüfter
Schlussrechnungen durch ein Krankenhaus nach Ablauf der
Sechs-Wochen-Frist und bei einem Überschreiten der Bagatellgrenze
innerhalb des laufenden Haushaltsjahres durch die Krankenkasse zu
akzeptieren. Nach dem Ende des Haushaltsjahres könnten
Nachberechnungen bis zum Eintritt der Verjährung nur in Fällen
erfolgen, in denen entweder offensichtliche, ins Auge springende
Fehler korrigiert würden oder aber die ursprüngliche
Schlussrechnung mit einem rechtswirksamen Vorbehalt versehen
gewesen sei. Der 3. Senat des BSG habe über einen Fall zu
entscheiden gehabt, der gerade nicht von der Entscheidung des 1.
Senats umfasst gewesen sei. Daran werde deutlich, dass in dieser
Entscheidung keine grundlegende Änderung der rechtlichen Grundsätze
zur Nachberechnung zu sehen sei.

16

Auf Anfrage des Senats teilt die Beklagte mit, dass die
Neuabrechnung des Klägers und damit die Nachcodierung inhaltlich
zutreffend seien. Damit komme es allein auf die formale Frage an,
ob er zu einer Nachcodierung grundsätzlich berechtigt gewesen sei.
Dazu legt die Beklagte eine Stellungnahme des MDK vom 27. Juli 2011
vor. Insgesamt seien 2005 3904 vollstationäre Fälle in beiden
Kliniken des Klägers in K. und L. abgerechnet worden.

17

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der
Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Diese haben dem
Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

Entscheidungsgründe

18

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und
auch begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Der Kläger hat für die stationäre Behandlung des
Versicherten der Beklagten gegen diese Anspruch auf Zahlung eines
weiteren Betrages von 3.727,82 EUR. Zu der streitigen Korrektur
ihrer Schlussrechnung war der Kläger auch nach mehr als sechs
Monaten nach (erster) Rechnungsstellung noch befugt. Insbesondere
steht – selbst unter Berücksichtigung des zusätzlichen
Verwaltungsaufwands der Beklagten für die erneute Rechnungsprüfung
einerseits und des Werts des Fehlbetrages andererseits – der
Grundsatz von Treu und Glauben der Nachberechnung nicht
entgegen.

19

Zutreffend hat das Sozialgericht die Leistungsklage des Klägers
nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zulässig angesehen.
Zutreffend ist auch die Rechtsgrundlage in dem angefochtenen Urteil
dargestellt, auf die sich der geltend gemachte Vergütungsanspruch
des Klägers gründet. Von der Beklagten werden auf ausdrückliche
Nachfrage des Senats auch keine materiell-rechtlichen Einwände
gegen die nachträgliche Rechnungskorrektur unter dem Gesichtspunkt
der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder einer fehlerhaften
Kodierung geltend gemacht. Sie hat auf die entsprechende Anfrage
des Senats hin den Vorgang dem MDK K. zur Überprüfung vorgelegt. In
seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2011 kommt darin der Gutachter B.
zu dem Ergebnis, dass die abgerechnete DRG befürwortet werde.

20

Der restliche Vergütungsanspruch des Klägers von 3.727,82 EUR
ist durch die Zahlung des zuerst abgerechneten Betrages von
15.610,03 EUR nicht erloschen. Durch eine mit den maßgeblichen
Vorschriften im Einklang stehende Versorgung erwirbt das
Krankenhaus einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, dessen Höhe
gemäß § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V nach Maßgabe des KHG, des KHEntgG
und, sofern das Krankenhaus nicht in das DRG-Vergütungssystem
einbezogen ist, der Bundespflegesatzverordnung (vgl. dort § 1 Abs.
1) vertraglich abschließend festgelegt wird. Maßgebend für den
Vergütungsanspruch ist danach der Fallpauschalen-Katalog nach § 7
in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Satz 10 KHEntgG (hier in der Fassung
von Art. 2 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb des Gesetzes zur
Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für
Krankenhäuser – Fallpauschalengesetz – vom 23. April
2002, BGBl. I, 1412), der Bindungswirkung für die Vertragsparteien
nach § 11 KHEntgG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 KHG entfaltet (§ 11
KHEntgG i.V.m. § 18 Abs. 2 KHG: Krankenhausträger und
Sozialleistungsträger) und streng nach dem Wortlaut einschließlich
der Operationen- und Prozedurenschlüssel sowie der
Kodierrichtlinien auszulegen ist. Insoweit gewährt der
Fallpauschalenkatalog kein Bestimmungsrecht, dessen Ausübung das
Krankenhaus abschließend binden und den Zahlungsanspruch auf den
zunächst geforderten Betrag beschränken würde. So wie die
Krankenkasse auch nach Zahlung der Krankenhausrechnung
nachträgliche Korrekturen vornehmen darf, ist ebenso das
Krankenhaus auch noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur
Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (übereinstimmende
Rechtsprechung des 1. und 3. Senats des BSG in den Urteilen vom 8.
September 2009 – B 1 KR 11/09 – SozR 4-2500 § 109
Nr. 19 und vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R –
SozR 4-2500 § 109 Nr. 20).

21

Dies ist zwischen den Beteiligten letztlich nicht streitig. Von
der Beklagten werden auch keine materiell-rechtlichen Einwände
gegen die nachträgliche Rechnungskorrektur unter dem Gesichtspunkt
der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder einer fehlerhaften
Kodierung geltend gemacht. Sie hält der Nachforderung des
restlichen Vergütungsanspruchs vielmehr den Vorbehalt von Treu und
Glauben entgegen, der über § 69 SGB V (hier § 69 Satz 3 in der
Fassung von Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 -
GKV–Gesundheitsreformgesetz 2000 – vom 22. Dezember
1999, BGBl. I, 2626) gemäß dem Rechtsgedanken des § 242
Bürgerliches Gesetzbuch auf die Rechtsbeziehungen der Beteiligten
einwirkt. Insoweit ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung
bereits entschieden, dass eine Krankenkasse nach Treu und Glauben
mit Einwendungen ausgeschlossen sein kann, wenn sie das zu deren
Klärung vorgesehene Verfahren nicht rechtzeitig einleitet (vgl.
BSGE 89, 104, 110 „Berliner Fälle“). Umgekehrt hat der
1. Senat des BSG ausgesprochen, dass ein Krankenhaus nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben an der Korrektur einer fehlerhaften
Abrechnung gehindert sein kann, wenn sie mehr als zwei Jahre nach
Rechnungsstellung und damit außerhalb des laufenden Haushaltsjahres
der Krankenkasse vorgenommen wird und dafür keine besondere
Rechtfertigung besteht (Urteil vom 8. September 2009, a.a.O.).
Insoweit hat der 1. Senat darauf hingewiesen, dass die dauerhaften
Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu
gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichten und diese Sonderbeziehung
die Befugnis zur nachträglichen Rechnungskorrektur begrenzt
(a.a.O., Rdnr. 16). Diesem Ansatz folgt auch der 3. Senat des BSG
in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (a.a.O.), indem er
Korrekturen einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus innerhalb
von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich für möglich
hält, anschließend nach Treu und Glauben – von
offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen – aber
nur, wenn die Nachforderung über 100,00 EUR (ab 25. März 2009: über
300,00 EUR) liegt und zumindest 5 % des Ausgangsrechnungswerts
erreicht. Diesem Ansatz des 3. Senats und der überzeugenden
Begründung dafür schließt sich der erkennende Senat nach eigener
Überprüfung an. Auf der einen Seite ist es nachvollziehbar, dass
die Krankenkasse zur Kalkulation ihrer Ausgaben und damit
einhergehend ihrer Beitragsgestaltung, soweit noch möglich, sich
auf Schlussrechnungen von Krankenhäusern verlassen kann. Auch muss
berücksichtigt werden, wer die Fehlerkorrektur verursacht hat und
ob der mit der Korrektur verursachte Verwaltungsaufwand in einem
angemessenen Verhältnis zu der Höhe des Ausgleiches steht. Auf der
anderen Seite kann es die Höhe des Nachforderungsbetrages und damit
die Einbußen des Krankenhauses bei einer Interessenabwägung
notwendig machen, dass eine Fehlerkorrektur vorzunehmen ist. In dem
Fall hat die Krankenkasse ihre Interessen zurückzustellen. Steht
hingegen der Aufwand der Nachprüfung gegenüber dem Fehlbetrag außer
Verhältnis, hat das Krankenhaus seine Interessen
zurückzustellen.

22

Die vom 3. Senat des BSG in diesem Zusammenhang aufgestellten
Kriterien überzeugen, weil sie die oben aufgeführten Gesichtspunkte
sämtlich berücksichtigen. Der Zeitrahmen von sechs Wochen findet
seine Grundlage in der Prüfungsfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V
und die Grenze der berechtigten Nachforderung in der
Aufwandspauschale des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V, beides
Vorschriften, die mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer
Krankenhausbehandlung in engem Zusammenhang stehen.

23

Gemessen an den vorgenannten Maßstäben ist der Kläger mit der
Korrektur seiner Schlussrechnung durch die Nachforderung vom 20.
Februar 2007 nach Treu und Glauben nicht ausgeschlossen. Ob die
Schlussrechnung mit einem ausdrücklichen oder sinngemäßen Vorbehalt
versehen war, lässt der Senat offen. Die Rechnungsänderung diente
nicht der Korrektur eines offen zutage liegenden Schreib- oder
Rechenfehlers und erfolgte auch nicht mehr „zeitnah“
innerhalb von sechs Wochen, sondern erst nach Ablauf von mehr als
vier Jahren. Dennoch war der Kläger zur Korrektur befugt, weil der
Nachforderungsbetrag über dem Wert der Aufwandspauschale in der bis
zum Inkrafttreten des KHRG am 25. März 2009 geltenden Fassung des
GKV-WSG von 100,00 EUR lag und mindestens 5 % des ursprünglichen
Rechnungsbetrages erreicht hatte. Bei dieser Sachlage kommt dem
Rechnungsjahr entgegen der vom 1. Senat des BSG im Urteil vom 8.
September 2009 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung für die
Beurteilung nachträglicher Rechnungskorrekturen keine
streitentscheidende Bedeutung mehr zu. Eine überzeugende
Begründung, warum die Abrechnung im laufenden Haushaltsjahr
wesentliches bzw. alleiniges Kriterium für die Zulässigkeit einer
nachträglichen Rechnungskorrektur sein soll, lässt sich der
zitierten Entscheidung nicht entnehmen. Der Hinweis auf die
jahresmäßige Kalkulation greift nach Auffassung des erkennenden
Senats schon deshalb nicht, weil damit jegliche Abrechnung, also
auch die erstmalige, außerhalb des Behandlungsjahres auszuschließen
wäre. Hinsichtlich nachträglicher Rechnungskorrekturen ergäbe sich
zudem die nicht hinnehmbare Konsequenz, dass Korrekturmöglichkeiten
bei Behandlungen, die am Ende eines Jahres erfolgen, gegenüber
Rechnungskorrekturen bei Behandlungen zu dessen Beginn faktisch
ausgeschlossen wären. Selbst die vom 3. Senat des BSG eingeräumte
Sechs-Wochen-Frist würde bei Behandlungen am Ende eines Jahres
eingeschränkt werden, wenn das laufende Haushaltsjahr als zeitliche
Grenze für Rechnungskorrekturen anzusehen wäre. Demgegenüber nimmt
der 3. Senat mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung eine
sachgerechte und in der Praxis auch handhabbare Interessenabwägung
zwischen dem Aufwand der Krankenkassen und dem Nutzen der
Krankenhäuser bei ursprünglich fehlerhaften Schlussrechnungen vor,
indem er darauf abstellt, in welchem zeitlichen Abstand die
Korrektur erfolgt und um welchen Betrag die alte Rechnung erweitert
wird. Letzteres berücksichtigt die Entscheidung des 1. Senats
nicht.

24

Dem Einwand der Beklagten, hier sei ein Verstoß gegen Treu und
Glauben zu erwägen, weil die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen
Rechnungskorrekturen vorgenommen habe und dies dem Sinn und Zweck
des beschleunigten Abrechnungsverfahrens widerspreche, vermag der
erkennende Senat ebenfalls nicht zu folgen. Insbesondere entbehrt
der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin nutze die Möglichkeit der
Nachberechnung planmäßig zur nachträglichen Rechnungsoptimierung,
jeglicher Grundlage. Die Beklagte hat vorgetragen, dass derzeit (7.
Oktober 2010) 26 Klageverfahren der Klägerin mit vergleichbarem
Sachverhalt (Korrektur in 2009 bei bezahlten Schlussrechnungen aus
2005) durch Nachkodierung anhängig seien bei 3904 vollstationären
Behandlungsfällen. Damit beträgt der Prozentsatz der fehlerhaften
Rechnungen lediglich 0,67 %. Dieser Prozentsatz rechtfertigt es
nicht, eine planmäßige zielgerichtete Rechnungsoptimierung zu
unterstellen, die mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr
zu vereinbaren ist. Dabei ist überdies zu berücksichtigen, dass die
Abrechnung der Krankenhausbehandlung nach DRG erst einige Jahre
vorher eingeführt wurde, zudem jährlich verändert wird und damit
noch erhebliche Unsicherheiten in seiner Umsetzung bestanden. In
diesem Zusammenhang kann nach Auffassung des Senats nicht von
gezielt einfach strukturierten Abrechnungsbestimmungen im
Verhältnis Krankenhaus – Krankenkasse gesprochen werden (so
aber der 1. Senat des BSG im Urteil vom 8. September 2009,
a.a.O.).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Sozialgerichtsgesetz
(SGG) in Verbindung mit § 154 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung.

26

Der Senat hat im Hinblick auf die Abweichung vom Urteil des 1.
Senats des BSG vom 8. September 2009 (a.a.O.) und die scheinbar
divergierenden Entscheidungen des 1. und des 3. Senats des BSG vom
8. September 2009 und vom 17. Dezember 2009 die Revision nach § 160
Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zugelassen.

27

Die Streitwertentscheidung richtet sich gemäß § 197a Abs. 1 SGG
in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz, nach dem
Wert des von dem Kläger mit seinem Anspruch verfolgten Gegenstands,
der vollen Umfangs im Berufungsverfahren im Streit gewesen ist.