Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 19 E 216/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0226.19E216.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz zu Recht
abgelehnt.

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Prozesskostenhilfe kann dem Kläger schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er nicht
glaubhaft gemacht hat, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten des Klageverfahrens erster
Instanz zu tragen (§ 166 VwGO iVm § 115 ZPO). Die von seiner Mutter unterschriebene
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 23. November 2002
ist unvollständig. Nach der Erklärung erhält der Kläger Unterhaltsleistungen von seiner
Mutter. Er hätte deshalb Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
seiner Mutter machen müssen. Ein entsprechender Hinweis ist in dem Formular "Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" enthalten. Angaben zu den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Mutter hat der Kläger jedoch nicht
gemacht.

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Abgesehen davon bietet die Rechtsverfolgung auch nicht die gemäß § 166 VwGO iVm §
114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf die im
Ergebnis zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, ein Wechsel zur nächstgelegenen B. -T. -
Realschule hätte seine schulische Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 SchfkVO wesentlich
beeinträchtigt, weil Kinder, die infolge der Trennung der Eltern die Schule wechseln müssten,
"durchweg einen rapiden Leistungsabfall" zeigten und weil seine Integration in die
Gemeinschaft der von ihm an der Realschule I. besuchten Klasse und der Bezug zur
Realschule I. "besonders stark ausgeprägt" sei. Nach § 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO stehen
schulorganisatorische Gründe im Sinne des § 9 Abs. 3 SchfkVO dem Besuch der
nächstgelegenen Schule auch dann entgegen, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach
dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde.
Dies gilt gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 SchfkVO insbesondere hinsichtlich der
Fremdsprachenfolge der bisher besuchten Schule und nach Eintritt in die Jahrgangsstufe 12
der gymnasialen Oberstufe. Erforderlich ist danach, dass etwaige im Falle eines
Schulwechsels drohende wesentliche Beeinträchtigungen der schulischen Ausbildung ihre
Ursache in dem erreichten Stand der Schullaufbahn finden. Auf Schwierigkeiten im
persönlichen Umfeld des Schülers, wie etwa die vom Kläger angeführten Probleme bei einer
Trennung der Eltern, kommt es nicht an. Ob die über Jahre gewachsene Integration eines
Schülers in die von ihm besuchte Klasse und seine Bindungen an die bislang besuchte Schule
zum erreichten Stand der Schullaufbahn im Sinne des § 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO gehören,
erscheint zweifelhaft, bedarf aber hier keiner näheren Erörterung. Der Kläger hat die geltend
gemachte Integration in die bislang besuchte Klasse und seinen Bezug zur Realschule I.
nicht näher dargelegt. Die von ihm in diesem Zusammenhang beantragte Beweiserhebung
rechtfertigt deshalb nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht
muss nämlich unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 19 A 1142/00 -, m. w. N.

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Der Kläger macht schließlich ohne Erfolg geltend, dass der Beklagte "mehreren Schülern
in der Nachbarschaft des Klägers, die ebenfalls die Realschule I. besuchen,
Fahrkostenerstattung bewilligt" habe. Sollten die schülerfahrkostenrechtlich relevanten
Lebensverhältnisse der Schüler aus der Nachbarschaft mit denen des Klägers vergleichbar
sein, würde der Beklagte den Schülern aus der Nachbarschaft zu Unrecht Schülerfahrkosten
bewilligen. Der Kläger kann hieraus keine Rechte für sich herleiten, weil der
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht begründet. Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf das Vorbringen des Klägers
im Beschwerdeverfahren darauf hin, dass der Beklagte über die Bewilligung von
Schülerfahrkosten nicht nach Ermessen zu entscheiden hat. Es handelt sich um eine - durch
die Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung - gebundene
Verwaltungsentscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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