Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-27, Aktenzeichen 6 B 1163/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0927.6B1163.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu
untersagen, die zweite Beförderungsstelle zum
Regierungsamtsrat nach Besoldungsgruppe A 12
BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange
nicht über die Bewerbung des Antragstellers
bestandskräftig entschieden ist,

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im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen genüge. Es sei nicht zu
beanstanden, wenn der Antragsgegner seiner Auswahlentscheidung angesichts der
gleichlautenden Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Beurteilungen von
Antragsteller und Beigeladenem insbesondere die Unterschiede in der
Befähigungsbeurteilung zu Grunde lege, da dieser Bewertung ein erheblicher
prognostischer Aussagewert für die zukünftige Leistungsentwicklung des Beamten in
dem Beförderungsamt zukomme. Bei der Betrachtung der jeweiligen
Einzelbewertungen zeichne sich ein deutlicher Befähigungsvorsprung des
Beigeladenen vor dem Antragsteller ab. Es liege innerhalb des dem Dienstherrn
zukommenden Beurteilungsspielraumes, wenn er bei seiner Auswahlentscheidung
diesen in zahlreichen Befähigungsmerkmalen dokumentierten Vorsprung gegenüber
den wenigen höheren Bewertungen, die der Antragsteller in Leistungsmerkmalen wie
der sozialen Kompetenz aufzuweisen habe, die maßgebliche Bedeutung beimesse.
Soweit der Antragsgegner aus dem Umstand, dass der Antragsteller als einziger
Bewerber über eine Leistungsbeurteilung des Bereichs Führungsverhalten verfüge,
im Rahmen der inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung
keinen Qualifikationsvorsprung folgere, sei dies im Ergebnis ebenfalls nicht zu
beanstanden.

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Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Auf Grund seiner
Dezernententätigkeit stehe er auf einer anderen Funktionsebene als die übrigen
Mitbewerber. Alle übrigen Dezernenten würden zumindest nach der
Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) besoldet. Mit der
Beförderung des Beigeladenen stünde dieser nach der Besoldungsordnung über
ihm, obwohl er auf einer Funktionsebene unter dem Antragsteller eingegliedert sei.
Die Beurteilung eines Dezernenten erfolge nach strengeren Maßstäben als die eines
Sachbearbeiters, was nicht berücksichtigt worden sei. Zudem gehe die
Leistungsbeurteilung der Befähigungsbeurteilung vor. Danach sei es auf die
Auswertung der Befähigungsbeurteilung nicht angekommen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Antragsteller hat auch
mit seinem Beschwerdevorbringen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung).

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Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

9

vgl. etwa Beschlüsse vom 08. September 2004
- 6 B 1586/04 -, vom 29. März 2005 - 6 B 216/05 -
und vom 27. Juli 2005 - 6 B 1007/05 -, jeweils
m.w.N.,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht als fehlerhaft. Ausgehend von dem bei dem Antragsteller und
dem Beigeladenen gleichlautenden Gesamturteil mit drei Punkten war der
Antragsgegner zu einer Betrachtung der Einzelfeststellungen gehalten. Seine
Entscheidung, den in zahlreichen Befähigungsmerkmalen dokumentierten Vorsprung
des Beigeladenen gegenüber der um einen Punkt besseren Bewertung des
Antragstellers hinsichtlich des Leistungsmerkmals soziale Kompetenz als maßgeblich
zu erachten, hält sich in seinem Beurteilungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere geht der Antragsteller fehl mit seiner Behauptung, dass die
Leistungsbeurteilung die wesentliche Beurteilung sei. Hierfür finden sich keine
Anhaltspunkte. Vielmehr geht Ziffer 8 Satz 1 der hier einschlägigen Richtlinien,

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vgl. Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Vorbereitung von Personalentscheidungen,
insbesondere Beförderungsentscheidungen
(Runderlass I-4 - 2.17 - vom 27. März 2003, MBl.
S. 866),

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von der Gleichwertigkeit der die Arbeitsergebnisse bewertenden
Leistungsbeurteilung (vgl. Ziffer 6.1 der vorerwähnten Richtlinien) und der sich auf
die Eigenschaften des Beamten, die für seine weitere dienstliche Verwendung
bedeutsam sind, erstreckenden Befähigungsbeurteilung (vgl. Ziffer 7.1 der
vorerwähnten Richtlinien) aus. Insbesondere verfängt der weitere Hinweis des
Antragstellers nicht, die Befähigungsbeurteilung habe deswegen zurückzutreten, weil
vorliegend mit der Beförderung keine andere Tätigkeit verbunden sei. Denn die
Befähigungsbeurteilung enthält nicht lediglich Aussagen für eine zukünftige
Verwendung des Beamten in einem neuen Amt bzw. auf einer anderen Stelle.
Vielmehr liegt darin eine umfassende Aussage über die für die dienstliche
Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen
Eigenschaften des Beamten (vgl. § 1 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV -),
der damit auch für eine Beförderung ohne Tätigkeits-, Stellen- oder Amtswechsel
Gewicht zukommt.

15

Dem Antragsteller ist auch nicht darin zu folgen, dass die ihm erteilte Beurteilung
wegen seiner Funktion als Dezernent strengeren Maßstäben unterliege als die
Beurteilung des lediglich als Sachbearbeiter tätigen Beigeladenen. Denn der
Bewertungsmaßstab für die dienstlichen Anforderungen als Gegenstand der
Leistungsbeurteilung ist allein im Blick auf das innegehaltene Amt im
statusrechtlichen Sinne zu bestimmen,

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vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und der Richter, Heidelberg, Stand:
August 2005, Teil B Rdnrn. 255, 81 m.w.N.,

17

welches bei dem Antragsteller und dem Beigeladenen gleich ist. Im Übrigen
findet die Dezernentenfunktion des Antragstellers Berücksichtigung in der
entsprechenden Beurteilung des Leistungsmerkmal Führungsverhalten.

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Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner die allein bei dem
Antragsteller vorliegende Beurteilung im Leistungsmerkmal Führungsverhalten zwar
berücksichtigt, einen Qualifikationsvorsprung des Antragstellers insoweit jedoch nicht
angenommen hat. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senates.
Tatsächlicher Ausgangspunkt der insoweit einschlägigen Entscheidungen,

19

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08. September
2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B 1587/04 -, vom
16. September 2004 - 6 B 1913/04 - und vom
07. Januar 2005 - 6 B 2441/04 -,

20

waren sämtlich Fälle, in denen in den aktuellen Beurteilungen bei dem jeweiligen
Antragsteller das Hauptmerkmal Mitarbeiterführung bzw. Führungsverhalten beurteilt
worden war, bei dem jeweils ausgewählten Beigeladenen bzw. bei einem der
ausgewählten Beigeladenen hingegen nicht. Hinzu trat die Besonderheit, dass die
streitgegenständliche Beförderung die bis dahin ausgeübte Funktion unberührt
lassen sollte und das angestrebte Amt typischerweise nicht mit Führungs- bzw.
Vorgesetztenaufgaben verbunden war. Die in diesen Fallkonstellationen durch den
Dienstherrn getroffene Entscheidung, dem Hauptmerkmal Mitarbeiterführung bzw.
Führungsverhalten keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, hat der Senat
nicht beanstandet. In der geschilderten Fallkonstellation muss es in der
Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn stehen, ob er das Merkmal der
Mitarbeiterführung bzw. des Führungsverhaltens im Rahmen der
Auswahlentscheidung unberücksichtigt lässt oder den Umstand, dass der eine oder
andere Beamte bereits Führungsfunktionen wahrgenommen hat und diesbezüglich
beurteilt worden ist, in seine Entscheidung einbezieht. Für beides lassen sich gute
Gründe anführen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08. Juni 2005
- 6 B 542/05 - und vom 27. Juli 2005 - 6 B 1007/05 -
.

22

Vorliegend hat das für den Antragsgegner handelnde Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen aus der Bewertung des Merkmals Führungsverhalten des
Antragstellers keinen Vorsprung des Antragstellers abgeleitet, da sich diese
Benotung im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung bewege und diese Punktwerte den
Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen nicht hervorheben würden; zudem
handele es sich nicht um eine Beförderung auf Grund einer Stellenausschreibung,
womit nicht auf einzelne, für eine zu besetzende Stelle besonders bedeutsame
Leistungs- und Befähigungsmerkmale abgestellt werden könne. Diese
Vorgehensweise des Antragsgegners ist ebenso wenig zu beanstanden wie die
letztlich auf Grund des Vorsprungs im Bereich der Befähigungsmerkmale getroffene
Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen.

23

Dass mit einer Beförderung des Beigeladenen dieser als Sachbearbeiter nach
der Besoldungsordnung über dem Antragsteller, der eine Dezernententätigkeit
wahrnimmt, stünde, mag für den Antragsteller unbefriedigend sein, ist jedoch
unerheblich und verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht des Antragsgegners. Denn
das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) gebietet
es, die Auswahl von Bewerbern um ein öffentliches Amt vorrangig danach
auszurichten, wen die auf Grund der fachlichen Leistung und der Befähigung zu
erstellenden Eignungsprognosen des Dienstherrn als den Bestqualifizierten
ausweisen. Wie ausgeführt, ist der Antragsgegner in nicht zu beanstandener Weise
entsprechend verfahren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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