Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-21, Aktenzeichen 16 A 4313/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0121.16A4313.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S.
1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu der Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

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Die Berufung, mit der der Kläger seinen erstinstanzlichen
Antrag weiterverfolgt, hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht
begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen
und dabei zutreffend darauf abgestellt, daß die
Pflegeversicherungsleistungen nach § 37 SGB XI in voller Höhe
auf das Pflegegeld nach § 69a BSHG anzurechnen sind. Mit der
Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß
gibt, vom Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung
abzuweichen.

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Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB XI gehen die Leistungen der
Pflegeversicherung den "Fürsorgeleistungen zur Pflege" nach
dem BSHG vor. Das entspricht dem Nachrang der Sozialhilfe, wie
er in § 2 BSHG geregelt ist und in § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG
für den speziellen Fall auch des Pflegegeldes nach § 69a BSHG
eine besondere Ausprägung erfährt.

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Nach § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG werden Leistungen nach § 69a
und § 69b Abs. 2 BSHG nicht gewährt, soweit der
Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften erhält. Leistungen der Pflegeversicherung
haben danach und nach der entsprechenden Vorschrift des § 13
Abs. 3 Satz 1 SGB XI Vorrang vor den Leistungen nach dem BSHG
also nur in dem Umfang, in dem sie als gleichartige Leistungen
gewährt werden.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
19. Dezember 1997 - 6 S 294/97 -, NDV-
RD 1998, 86.

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Eine solche Gleichartigkeit hat der Gesetzgeber für Pflegegeld
im Sinne von § 69a BSHG einerseits und andererseits Pflegegeld
nach dem SGB XI, von dessen Leistung an den Kläger hier von
allen Beteiligten ausgegangen wird, in § 69c Abs. 1 Satz 2
BSHG gesetzlich festgeschrieben. Gegen diese gesetzgeberische
Wertung bestehen keine rechtssystematischen Bedenken, die im
vorliegenden Verfahren allein unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten von Bedeutung sein könnten. Bei beiden
Sozialleistungen handelt es sich um ein pauschaliertes
Pflegegeld, das keinen unmittelbaren Bezug zu einem konkret zu
deckenden Pflegebedarf besitzt, sondern - davon losgelöst -
ein Mittel dafür ist, auf häusliche Pflege durch nahestehende
Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe hinzuwirken und
die Pflegebereitschaft vor allem von Angehörigen, die die
Hauptlast der häusliche Pflege tragen, zu stärken.

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Vgl. zum Pflegegeld nach § 69 BSHG:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. Mai 1995 - 5 C 1.93 -, FEVS 46, 20
(21); Urteil vom 25. März 1993
- 5 C 45.91 -, FEVS 43, 456 (462)
jeweils mit weiteren Nachweisen; zum
Pflegegeld nach § 37 SGB XI: OVG
Hamburg, Urteil vom 19. März 1996
- Bs IV 266/95 -, Juris-Dok-
Nr. 463693.

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Insoweit heißt es in den Gesetzesmotiven zu dem späteren
§ 37 Abs. 1 SGB XI:
"Das Pflegegeld soll kein Entgelt für die von der
Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten
Pflegeleistungen darstellen. Es setzt vielmehr den
Pflegebedürftigen in den Stand, Angehörigen und sonstigen
Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die mit
großem Einsatz und Opferbereitschaft im häuslichen Bereich
sichergestellte Pflege zukommen zu lassen. Das Pflegegeld
bietet somit einen Anreiz zur Erhaltung der
Pflegebereitschaft der Angehörigen, Freunde oder
Nachbarn."

11

Bundestags-Drucks. 12/5262 S. 112 zu
§ 33.

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Eine Unterschiedlichkeit des Gegenstandes der Pauschalierung
als Inhalt der beiden Sozialleistungen, wie sie das
Bundesverwaltungsgericht noch im Verhältnis zwischen dem
Pflegegeld nach § 69 BSHG a.F. und den Leistungen der
Krankenkassen nach §§ 55, 56 und 57 SGB V a.F. angenommen und
als Anlaß für eine nur teilweisen Anrechnung genommen hat,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1993
- 5 C 45/91 -, a.a.O. S. 464 ff,

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besteht nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Soweit das
Leistungsspektrum, an das das Pflegegeld nach § 37 SGB XI
anknüpft, gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI neben der
Grundpflege auch die "hauswirtschaftliche Versorgung" umfaßt,
ist ausweislich von § 68 Abs. 5 Nr. 4 und § 69 Satz 1 BSHG in
der Fassung durch das PflegeVG vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S.
1014) eine Anpassung erfolgt. Die Leistungen der ambulanten
Hilfe zur Pflege sind im Einklang mit der Pflegeversicherung
um die hauswirtschaftliche Versorgung erweitert worden. Nach
der gewählten Neuformulierung des Gesetzes auch in § 69 Satz 1
BSHG schließt dementsprechend ein Anteil für
hauswirtschaftliche Versorgung im Pflegegeld der
Pflegeversicherung dessen volle Anrechnung auf das Pflegegeld
nach dem BSHG nicht mehr aus.

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vgl. Gesetzesentwurf zum PflegeVG:
Bundestags-Drucks 12/5262, S. 167/168,
zu Artikel 15 (Nr. 3).

15

Vor dem Hintergrund der Harmonisierung zwischen dem Pflegegeld
nach dem BSHG und dem Pflegegeld der Pflegeversicherung kommt
§ 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG mit Blick auf das
Subsidiaritätsprinzip lediglich die Bedeutung einer
Klarstellung zu, mit der der Gesetzgeber die Änderung
gegenüber dem bisherigen Recht unterstreichen wollte.

16

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 69c Rz. 6.

17

Wann und inwieweit die Hilfe zur Pflege nach dem BSHG bei
anderen Formen der Hilfegewährung ein größeres
Leistungsspektrum umfaßt als das SGB XI,

18

vgl. Schellhorn/Jerasek/Seipp,
a.a.O., § 68 Rz. 49

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kann auf der Grundlage der gesetzgeberischen Wertung bei der
Zahlung pauschalierten Pflegegeldes dahingestellt bleiben.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch aus Art. 51 des
Pflegeversicherungsgesetzes in der am 1. April 1995
rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des Änderungsgesetzes
vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1724, keine positiven
Schlüsse für den Kläger gezogen. Diese der Wahrung des
Besitzstandes dienende Vorschrift kommt nur denjenigen
Personen zugute, deren nach § 37 SGB XI bezogenes Pflegegeld
- anders als nach den unwidersprochenen Annahmen im
vorliegenden Fall - die Höhe des vor dem 1. April 1995
tatsächlich bezogenen Pflegegeldes aus § 69 BSHG a.F. und aus
§ 57 SGB V nicht erreicht.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
19. Dezember 1997 - 6 S 294/97 -,
a.a.O. m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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