Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-05, Aktenzeichen 19 U 83/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0905.19U83.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in Höhe von 5.500,10 DM
Erfolg. Im übrigen war sie wie die Anschlußberufung des Beklagten
zurückzuweisen.

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Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kommt es
nicht darauf an, daß die Klägerin den Darlehnsvertrag mit dem
Beklagten weder wirksam nach § 12 I VerbrKrG gekündigt hat noch vom
Vertrag zurückgetreten ist noch die Rücktrittsfiktion des § 13 III
VerbrKrG eingreift. Denn die Parteien waren darüber einig, ihren
Streit auf der Grundlage der Abrechnung der Klägerin darauf zu
beschränken, in welcher Höhe der Verwertungserlös des PKWs zu
berücksichtigen sei.

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In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im wesentlichen
darüber, ob die Voraussetzungen eines fingierten Rücktritts nach §
13 III S. 2 VerbrKrG vorliegen. Dabei steht im Vordergrund die
Frage, ob die Ansichnahme der gelieferten Sache durch den
Kreditgeber die Rücktrittsfiktion des § 13 III in jedem Fall
auslöst - so die Klägerin - oder nur dann, wenn gleichzeitig - wie
in § 13 I gefordert - die Voraussetzungen des § 12 I erfüllt sind -
so der Beklagte. Auf ihre Kündigung vom 6.5.1993 kommt die Klägerin
nicht mehr zurück, weil die in § 12 I Nr. 2 VerbrKrG
vorgeschriebene Frist offenkundig nicht eingehalten worden ist,
nachdem dem Beklagten nur eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Datum
der Mahnung statt von 2 Wochen ab Zugang der Mahnung (Bülow,
VerbrKrG, § 12 Rn. 21) gesetzt worden ist. Insoweit schließt der
Senat sich dem Urteil des Landgerichts an.

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Die Ansicht des Beklagten - Rücktrittsfiktion nur bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 12 I - wird von Literatur und
Rechtsprechung überwiegend geteilt (OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 564
mit zahlr. Nachw.; z.B.: Bülow, a.a.O., § 13 Rn. 27; Graf v.
Westphalen/Emmerich/Kessler, VerbrKrG, § 13 Rn. 43, Palandt/Putzo,
BGB 56. Aufl., § 13 VerbrKrG Rn. 11 - a.A. noch die Vorauflage und
die redaktionell offenbar übersehene Rn. 10; a.A. auch ohne nähere
Begründung die von der Klägerin vorgelegte Entscheidung des OLG
Stuttgart vom 6.2.1996 - 6 U 166/95; ferner MK/Habersack, BGB 3.
Aufl., § 13 VerbrKrG Rn. 47). Ihr schließt sich auch der Senat an.
Denn wenn § 13 III von der "Ausübung des Rücktrittsrechts" spricht,
ist damit nach dem Gesamtzusammenhang das Rücktrittsrecht gemeint,
wie es in § 13 I mit seinen Voraussetzungen definiert ist, also mit
denen des § 12 I. Fehlen aber schon die Voraussetzungen des -
fingierten - Rücktritts, dann braucht nicht erörtert zu werden, ob
die Rücktrittsfiktion ausnahmsweise durch eine Einigung der
Parteien über die Vergütung für die gelieferte Sache nach § 13 III
S. 1 HS 2 ausgeschlossen ist.

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Damit hat die Klägerin den Darlehnsvertrag mit dem Beklagten
weder wirksam gekündigt noch liegt ein fingierter Rücktritt vor.
Ein ausdrücklich erklärter Rücktritt scheidet ohnehin aus; ihn
behauptet auch die Klägerin nicht.

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Unabhängig von dieser Rechtslage sind die Parteien aber auf der
Grundlage der Abrechnung der Klägerin darüber einig geworden, daß
der Beklagte den PKW an die Klägerin zurückgibt und der
Händlereinkaufspreis zugunsten des Beklagten auf die
Darlehnsforderung der Klägerin zu verrechnen ist. Anders kann das
Verhalten der Parteien bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht, vor der ein Wechsel des Einzelrichters
stattgefunden hatte, nicht verstanden werden. Vielmehr wäre es
lebensfremd anzunehmen, daß der Vertrag - vier Jahre nach der
Rückgabe und Verwertung des Fahrzeugs - fortbestehe. Das wollten
beide Parteien unabhängig von der formellen Rechtslage nicht. Der
Beklagte hat nach dem Kündigungsschreiben der Klägerin vom 6.5.1993
das Fahrzeug nach seiner eigenen Darstellung widerspruchslos mit
den Schlüsseln zurückgegeben, nicht weil er sich in einem
Rechtsirrtum befand, sondern weil er nach seinem vorangegangenen
Zahlungsverhalten weder willens noch in der Lage war, die
vereinbarten Raten auf das Darlehen zurückzuzahlen. Dementsprechend
ging es ihm von Anfang an nur um eine Höherbewertung des Fahrzeugs
im Rahmen der Abrechnung, wie schon sein Schreiben an die Klägerin
vom 28.6.1993 zeigt. Daraus ergibt sich auch, daß die
erstinstanzlich auf die Höhe des zu berücksichtigenden
Verwertungserlöses beschränkte Verteidigung des Beklagten nicht
etwa auf einer unrichtigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage
durch den Anwalt des Beklagten beruhte, sondern das wiedergab,
worum es dem Beklagten einzig ging. Die Abrechnung der Klägerin hat
er im übrigen - bis auf die Abschleppkosten in Höhe von 178,57 DM -
hingenommen. Er hat sich auch nicht dagegen gewehrt, den Wert des
Fahrzeugs nach dem Händlereinkaufswert zu bestimmen, also nicht
nach dem "gewöhnlichen Verkaufswert" des § 13 III S. 1 VerbrKrG;
allein die Höhe dieses Wertes war umstritten. In alledem kann bei
lebensnaher Betrachtung nur eine konkludente Einigung der Parteien
auf dieses Abrechnungsprinzip gesehen werden, an die sich auch der
Beklagte nach wie vor gebunden halten muß. Im übrigen verstößt eine
derartige Vereinbarung, wie § 13 III S. 1 HS 2 VerbrKrG zeigt,
nicht gegen Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes und ist deshalb
auch nicht nach § 18 VerbrKrG unwirksam.

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Es geht dann nur noch um die Bewertung des Fahrzeugs, wozu das
Landgericht - vor dem Richterwechsel - das Gutachten des dem Senat
als zuverlässig bekannten Sachverständigen Dinslage eingeholt hat,
das unter Berücksichtigung der von dem Zeugen L. (D.)
festgehaltenen, von Dinslage aber angezweifelten Schäden zu einem
Händlereinkaufswert von netto 16.130,00 DM kommt, ohne diese von
netto 18.043,48 DM. Unter Berücksichtigung aller ersichtlichen
Umstände schätzt der Senat den Händlereinkaufswert auf 17.250,00 DM
(§ 287 II ZPO). Außerdem sind die Abschleppkosten, die nach dem von
der Klägerin nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten tatsächlich
nicht entstanden sind, von der Klageforderung abzusetzen.

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Damit ist die Klageforderung von insgesamt 13.126,44 DM um die
Differenz zwischen dem oben genannten Händlereinkaufswert und dem
von der Klägerin angesetzten Händlereinkaufswert, also um
(17.250,00 ./. 13.913,04 =) 3.336,96 DM, sowie um die
Abschleppkosten in Höhe von 178,57 DM, insgesamt um 3.515,53 DM zu
vermindern. Die vom Beklagten im Februar 1993 gezahlte einzige Rate
in Höhe von 794,33 DM ist in der Abrechnung der Klägerin schon
berücksichtigt. Es verbleibt dann eine Gesamtforderung der Klägerin
von 13.126,44 ./. 3.515,53 = 9.610,91 DM. Da das Landgericht
bereits 4.110,81 DM zugesprochen hat, hat die Berufung in Höhe von
5.500,10 DM Erfolg. Im übrigen war sie ebenso wie die
Anschlußberufung zurückzuweisen.

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Ein Anlaß, die Revision zuzulassen besteht nicht, weil die
Entscheidung auf der vom Senat zu § 13 III VerbrKrG vertretenen
Ansicht nicht beruht. Auch im übrigen liegen die Voraussetzungen
des § 546 I ZPO nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I, 97 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

12

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.515,53 DM

13

Wert der Beschwer der Beklagten: 9.610,91 DM