Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-02, Aktenzeichen 13 A 9/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0402.13A9.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 09. November 2007 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für die erste Instanz und für das Zulassungsverfahren auf
jeweils 130.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Wegen des entscheidungserheblichen Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils, gegen dessen Richtigkeit der Kläger
keine Einwände erhoben hat.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht vor.

4

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

5

Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, grob ungerechte
Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob
ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen.
Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - 13 A 2907/08 -, vom 26. Januar 2009 - 13 A
2806/08 -, vom 20. Januar 2009 - 13 A 4306/06 - und vom 2. Januar 2009 - 13 A
4566/06 -; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124
Rdn. 26 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 Rdn. 6 ff.

7

In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage des Klägers gegen den Widerruf
seiner Approbationen als Zahnarzt und als Arzt abzuweisen. Das Verwaltungsgericht,
auf dessen Urteil Bezug genommen wird, hat die Voraussetzungen der gesetzlichen
Bestimmungen für den Widerruf einer zahnärztlichen oder ärztlichen Approbation (§
5 Abs. 2 Satz 1 Bundesärzteordnung - BÄO -, § 4 Abs. 2 Satz 1
Zahnheilkundegesetz - ZHG -) zutreffend dargelegt und ist mit nicht zu
beanstandenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Widerruf der
Approbationen des Klägers durch die Bescheide der Beklagten vom 29. Januar 2007
und 4. Mai 2007 rechtmäßig ist. Das Vorbringen des Klägers im Antrag auf
Zulassung der Berufung ist nicht geeignet, die Richtigkeit der
Entscheidungsergebnisses des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

8

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in Auswertung der Feststellungen in dem
gegen ihn ergangenen Strafurteil des Landgerichts E. vom 30. August 2005 -34
Kls 80 Js 429/03 34/04 - und der rechtskräftigen Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06 -, durch die der Kläger
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen in Zusammenhang mit
sog. "kick-back"-Zahlungen von der Firma H. für schuldig gesprochen wurde,
sowie unter Berücksichtigung der Nichtannahme der dagegen erhobenen
Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 2.
März 2007 - 2 BvR 162/07 -) sowohl als unzuverlässig als auch als unwürdig zur
Ausübung des zahnärztlichen und des ärztlichen Berufs angesehen und somit die
entsprechende Einschätzung der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden
vollumfänglich bestätigt. Ersichtlich waren für das Verwaltungsgericht beide
Tatbestände, die auch in den angeführten Widerrufsbestimmungen mit der
alternativen Anknüpfung an die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des (zahn-)ärztlichen Berufs ihre eigenständige Bedeutung nebeneinander haben,
maßgebend für die Entscheidung, die Klage gegen die Widerrufsverfügung
abzuweisen. Dementsprechend muss sich die - im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehende - Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, auf beide die erstinstanzliche Entscheidung tragenden Gründe
beziehen und bedarf es in Bezug auf jede der Begründungen der Entscheidung eines
geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes mit einer entsprechenden
substantiierten Auseinandersetzung.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117;
OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 -, NVwZ 1998, 759;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, a. a. O., § 124 Rdn. 25, § 124a Rdn. 95;
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rdn. 196.

10

Das ist nicht erfolgt. Das Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag bezieht
sich zwar dem Wortlaut nach auf die "Frage der Unwürdigkeit bzw.
Unzuverlässigkeit", bei der das Verwaltungsgericht entscheidungserhebliche
Gesichtspunkte außer Acht gelassen habe, differenziert aber nicht zwischen beiden
Tatbeständen für den Widerruf von Approbationen und betrifft mit dem Verweis auf
die vermeintlich fehlerhafte Prognoseentscheidung des Verwaltungsgerichts nur den
für die Frage der "Unzuverlässigkeit" relevanten Bereich.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993, 806;
OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 - juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647; VG
München, Urteil vom 30. September 2008 - M 16 K 08.741 -, juris.

12

Eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem weiteren
entscheidungstragenden Grund, dass der Kläger (auch) "unwürdig" zur Ausübung
der zahnärztlichen und ärztlichen Tätigkeit sei, ist hingegen unterblieben. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die prognostische Bewertung, ob
ein betroffener (Zahn-)Arzt künftig seine beruflichen Pflichten erfüllen wird, nur von
Bedeutung bei der Prüfung der Zuverlässigkeit für diese Berufe, während die Frage
der "Würdigkeit" sich allein daran orientiert, ob der Betreffende noch das zur
Ausübung der Berufe erforderliche Ansehen und Vertrauen im Kollegenkreis und bei
den Patienten besitzt, und bei diesen Kriterien eine Prognosebewertung nicht
relevant ist. Auch wenn Überschneidungen der beiden den Widerruf von
Approbationen rechtfertigenden Bewertungen bestehen, unterliegen doch beide
einem unterschiedlichen Prüfungsansatz und erfordert jedes der beiden
Tatbestandsmerkmale eine eigenständige Wertung und dementsprechend auch eine
eigenständige substantiierte Darlegung der jeweils relevanten Gesichtspunkte im
Verfahren auf Zulassung der Berufung. Daran fehlt es im Zulassungsantrag aber in
Bezug auf die vom Verwaltungsgericht auch - ebenfalls entscheidungstragend -
angenommene Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Zahnarzt- und
Arztberufs.

13

Die Einschätzung des Klägers als unwürdig zur Ausübung des Berufs des
Zahnarztes und des Arztes bewirkt, dass kein Raum für die Berücksichtigung
weiterer individueller Umstände wie den Zwang zur Praxisschließung als Folge der in
Frage stehenden Widerrufsverfügung, einer drohenden Arbeitslosigkeit, eines relativ
hohen Lebensalters oder der Versorgungssituation der Familie besteht. Dies gilt auch
angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Die
Definition der Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen oder ärztlichen Berufs
knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit gerade im Hinblick auf den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein
schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände
seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des
Verwaltungsverfahrens untragbar erscheinen lässt. Ist diese Voraussetzung
gegeben, so ist der im Entzug der Approbation liegende massive Eingriff in die
Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen
Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie Alter des Betroffenen und
Möglichkeiten anderweitiger beruflicher Betätigung, bedürfte. Im Übrigen trägt das
Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung, dass es
nach Abschluss des Verfahrens wegen Widerrufs der Approbation die Möglichkeit
eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf.
zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten
(vgl. § 8 Abs. 1 BÄO).

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425; OVG
NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 13 A 1916/04 -.

15

Unabhängig von den dargelegten Erwägungen gibt im Übrigen auch das - den
Widerrufstatbestand der "Unzuverlässigkeit" betreffende - Vorbringen des Klägers im
Zulassungsantrag keinen Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf seine Darstellung,
das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung der Frage der Unwürdigkeit oder
Unzuverlässigkeit außer Acht gelassen, dass er einer besonderen Beobachtung
durch die am Abrechnungssystem Beteiligten ausgesetzt sei und dass seine
Bewährungszeit aus dem Strafverfahren bis Mitte November 2010 laufe und deshalb
wieteres Fehlverhalten künftig nicht zu erwarten sei. Diese Gesichtspunkte vermögen
die aus den früheren Abrechnungsbetrügereien hergeleitete Einschätzung des
Klägers als unzuverlässig, abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung, nicht entscheidend zu beeinflussen und sind nicht
geeignet, insoweit eine andere Wertung zu bewirken. Die Möglichkeit und die Gefahr
erneuten schwerwiegenden persönlichen Fehlverhaltens bei der beruflichen
Betätigung, das der Kläger in der Vergangenheit begangen hat und das ein Indiz für
weitere künftige Straftaten vergleichbarer oder anderer Art bildet mit der Folge, dass
der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des (zahn-)ärztlichen Berufs angesehen
wird, werden durch diese vermeintlichen "Kontrollmechanismen" nicht entscheidend
ausgeschlossen oder vermindert. Die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ist
außerdem kein entscheidendes Kriterium für die Frage der Zuverlässigkeit im
verwaltungsrechtlichen Sinne. Auch ein Fehlverhalten, das strafrechtlich mit einer
Bewährungsstrafe geahndet wurde, kann die Prognose rechtfertigen, der Betreffende
werde seine beruflichen Pflichten künftig nicht ordnungsgemäß erfüllen. Der
strafgerichtlichen Entscheidung liegt zudem ein anderer Ansatz zu Grunde, weil sie
sich an der Erwartung orientiert, der Täter werde unter dem Eindruck der
Verurteilung künftig keine Straftaten mehr begehen (§ 56 Abs. 1 StGB). Die an die
künftige Einhaltung aller Berufspflichten anknüpfende verwaltungsrechtliche
Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person erfordert hingegen eine umfassendere
Würdigung des Gesamtverhaltens und der Gesamtpersönlichkeit des Betreffenden,
bei der die Frage, ob mit der Begehung weiterer Straftaten gerechnet werden muss,
nur einen Teilbereich ausmacht.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 B 38.93 -, Buchholz 418. 1
Heilhilfsberufe Nr. 5; Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2007 - 8 B 06.953 -, VGHE BY 60,
226.

17

Das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei der Bewertung
seines früheren Verhaltens nicht berücksichtigt, dass nach Beginn seiner
Zusammenarbeit mit der Fa. H. keine weiteren Handlungen notwendig
gewesen seien, sondern der eingeschlagene Weg automatisch weitergelaufen sei,
lässt eine nicht akzeptable Verharmlosung des Fehlverhaltens und eine geringe
Selbstkritik und Einsicht des Klägers in die Schwere seiner Verfehlungen erkennen.
Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem o. a. Urteil vom 16.
November 2006 hat der Kläger über einen Zeitraum von deutlich mehr als drei
Jahren monatliche Rückvergütungen (sog. "Kick back-Zahlungen") erhalten, die er
auf Grund eigenen Willensentschlusses jederzeit hätte beenden können. Bei dieser
Sachlage von einem "praktisch vorgezeichneten" Weg zu sprechen, ist nicht
nachvollziehbar.

18

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeit der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Die Streitsache ist nicht
mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden und wirft keine Probleme auf,
die das Verfahren in seinem Schwierigkeitsgrad von den üblicherweise anstehenden
Streitsachen allgemeiner oder dieser Art abheben. Der "bisherige gesamte
Verfahrensgang" mit allen Entscheidungen mehrerer beteiligter Gerichte, auch des
Bundesverfassungsgerichts, ist kein Entscheidungskriterium für die Zulassung der
Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten.

19

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gleichfalls nicht gegeben. Das diesbezügliche Vorbringen im
Zulassungsantrag wirft keine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, die der
Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie klärungsbedürftig
und für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist. Dies gilt für die als
grundsätzlich bedeutsam formulierte Frage, unter welchen Voraussetzungen im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Widerruf der Approbation
angeordnet werden kann, ebenso wie für die Frage der Wertung des Verhaltens
eines Betroffenen im Strafverfahren im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens. Die materiellen Kriterien für die Einschätzung eines Zahnarztes oder
Arztes als "unwürdig" oder "unzuverlässig" zur Ausübung des Berufs sind in der
Rechtsprechung umfassend geklärt. Die jeweilige Subsumtion und die Frage, ob
wegen eines bestimmten Fehlverhaltens eine derartige Einschätzung gerechtfertigt
ist, ist eine solche des jeweiligen Einzelfalls und einer allgemeinen Bewertung mit
Wirkungen über dieses Verfahren hinaus nicht zugänglich. Der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts liegt eine individuelle, den Kläger betreffende Wertung seines
Verhaltens zu Grunde, der keine allgemeine Bedeutung für eine Vielzahl ähnlicher
Fälle zukommt.

20

Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen.

21

Die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels bezweckt die
Kontrolle über die Einhaltung des Verfahrensrechts durch das Verwaltungsgericht.
Ein im Sinne der Bestimmung relevanter Verfahrensmangel ist deshalb nur ein
Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, d. h. ein
Verfahrensverstoß, der den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des
Urteilserlasses betrifft, nicht aber ein vermeintlicher Mangel der sachlichen
Entscheidung.

22

Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, a. a. O., § 124 Rdnrn. 184, 187.

23

Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und
Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang
der richterlichen Rechtsfindung bestimmen, wozu auch - vermeintliche -
Subsumtionsfehler gehören. Von dieser Art sind auch die vom Kläger geltend
gemachten Verfahrensmängel, die er zudem teilweise bereits in den früheren
Anträgen auf Zulassung der Berufung gegen die das Ruhen der Approbationen
betreffenden verwaltungsgerichtlichen Urteile vorgetragen hatte und zu denen der
Senat bereits Ausführungen in den entsprechenden Beschlüssen vom 25. August
2006 (13 A 4243/05, 13 A 4244/05) gemacht hat.

24

Die Frage des Vorgehens der Beklagten gegen andere im H. -Komplex
betroffene Zahnärzte betrifft die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung des
Widerrufs der Approbationen des Klägers und gerade nicht den prozessualen
Verfahrensablauf. Dies gilt im Kern auch für die im Ermessen des Gerichts stehende
Frage, ob ein Verfahren wegen materieller Vorgreiflichkeit einer anderen
Entscheidung auszusetzen ist. Abgesehen davon ging das auf die beantragte
Aussetzung des Verfahrens bezogene Vorbringen des Klägers schon bei Stellung
des Zulassungsantrags am 25. Januar 2008 ins Leere, weil das Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht (- 3 C 52.06 -), dessentwegen eine Aussetzung begehrt
wurde, bereits durch Beschluss vom 29. November 2007 eingestellt worden war und
deshalb eine vorgreifliche Wirkung nicht mehr entfalten konnte.

25

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts
gestellten Beweisanträge, den Geschäftsführer der Verrechnungsgesellschaft LVG,
die Geschäftsführer der ehemaligen Firma H. , einen Staatsanwalt und die
Berufsrichter der Strafkammer beim Landgericht E. als Zeugen zu vernehmen,
deren Ablehnung durch das Verwaltungsgericht der Kläger beanstandet, betrafen
letztlich ebenfalls die Bewertung des Fehlverhaltens des Klägers und die Beurteilung
des Klagebegehrens im Materiellen. Auch im Zulassungsantrag wird die Ablehnung
der Beweisanträge im Hinblick auf die Frage der Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit
des Klägers zur Ausübung des (Zahn-)Arztberufs und damit nur hinsichtlich der
anstehenden materiell-rechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens durch das
Verwaltungsgericht aufgegriffen. Dass die Ablehnung der Beweisanträge nicht im
Rahmen des Prozessrechts erfolgt ist, wird vom Kläger hingegen nicht
beachtenswert dargelegt und ist nicht erkennbar. Eine entsprechende
Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner
materiellrechtlichen Rechtsauffassung auch nicht aufdrängen, zumal die
verwaltungsrechtliche Frage der "Unwürdigkeit" oder "Unzuverlässigkeit" zur
Ausübung des Zahnarzt- oder Arztberufs im Rahmen der maßgebenden
Bestimmungen des Zahnheilkundegesetzes und der Bundesärzteordnung anderen
Beurteilungskriterien unterliegt als die strafrechtliche Würdigung des betrügerischen
Fehlverhaltens des Klägers, und dementsprechend die Zeugenvernehmung von
Beteiligten in dem abgeschlossenen Strafverfahren auch nicht von entscheidender
Bedeutung für die Meinungsbildung des Verwaltungsgerichts sein konnte.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52 Abs. 1,
63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Für Hauptsacheverfahren, in denen es um die Erteilung oder
den Widerruf einer ärztlichen oder zahnärztlichen Approbation geht, nimmt der Senat
in Orientierung an den mit einer Approbation generell verbundenen
Verdienstmöglichkeiten, bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. Nr. 16.1 im
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 2004, 1525), regelmäßig
einen Streitwert von 65.000,-- Euro an.

28

Vgl. Beschlüsse vom 23. März 2009 - 13 A 2907/08 -, vom 18. Dezember 2008 -
13 E 1654/08 - und vom 19. März 2007 - 13 A 3180/06.

29

Da die fragliche Widerrufsverfügung der Beklagten sowohl die Approbation des
Klägers als Zahnarzt als auch als Arzt betrifft, ist deshalb in Zusammenrechnung
beider Werte ein Streitwert von 130.000,-- Euro festzusetzen.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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