Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-29, Aktenzeichen 12 A 100/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1129.12A100.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es spricht schon vieles dafür, dass mit der Antragsschrift vom
23. Dezember 1998 die Gründe, aus denen nach Auffassung der anwaltlich
vertretenen Klägerin die Berufung zuzulassen ist, nicht in einer den Anforderungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt sind. Eine solche
Darlegung setzt voraus, dass ein Kläger hinreichend deutlich kundtut, auf welchen
der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe er sich
beruft, und außerdem in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung
erläutert, warum der jeweilige Grund seiner Auffassung nach vorliegt.

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Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom
13. Juli 2001 - 12 E 531/01

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Diesen Anforderungen wird das Rechtsbehelfsvorbringen der Klägerin nicht
gerecht, weil es weder einen der Gründe bezeichnet, die nach § 124 Abs. 2 VwGO
allein Grundlage für eine Zulassung sein können, noch eine eindeutige Zuordnung zu
einem dieser Zulassungsgründe ermöglicht. Die Antragsschrift ist lediglich in der Art
einer Berufungsbegründung abgefasst und lässt die notwendige Orientierung an den
gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen vermissen.

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Aber selbst wenn man diese Bedenken gegen die Einhaltung des Darlegungser-
fordernisses zurückstellt und annimmt, die Klägerin habe sich dem Sinne nach auf
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses) berufen wollen, führt der gestellte Antrag nicht zur
Zulassung der Berufung.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann,
wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen
werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt,
dass die Klägerin gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X zu Recht als Bevollmächtigte im
Widerspruchsverfahren zurückgewiesen worden sei, weil ihr wiederholtes Auftreten
als Bevollmächtigte in sozialhilferechtlichen Verfahren sich als geschäftsmäßige
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1
RBerG darstelle, die nach dieser Vorschrift der Erlaubnis der zuständigen Behörde
bedürfe. Über eine solche Erlaubnis verfüge die Klägerin nicht. Auch durch die
Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG werde ihr Auftreten als Bevoll-
mächtigte in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren nicht gedeckt. Zwar nehme
die Klägerin als Teil der evangelischen Landeskirche grundsätzlich auch mit ihrer
Arbeit im "Zentrum für Sozial- und Migrationsberatung" an der Privilegierung teil, die
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG erführen. Jedoch
gehöre die in Rede stehende Vertretung im Widerspruchsverfahren nicht zu der nach
dieser Vorschrift erlaubnisfreien Tätigkeit der "Rechtsberatung und
Rechtsbetreuung". Bei einer Vertretung im sozialhilferechtlichen Widerspruchs-
verfahren handele es sich unzweifelhaft nicht um eine reine Rechtsberatung. Die
Tätigkeit falle aber auch nicht unter den Begriff der "Rechtsbetreuung", und zwar
selbst dann nicht, wenn man hierunter nicht nur eine im Innenverhältnis zwischen der
betreuenden Stelle und dem Ratempfänger bleibende Vorsorge, sondern auch ein
Tätigwerden für den Betreuten nach außen verstehe. Die Vertretung in streitigen
Verwaltungsverfahren gehe - nicht anders als eine Vertretung vor Gericht - über ein
bloßes nach außen gerichtetes Tätigwerden für einen anderen hinaus.

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Dass der Begriff der Rechtsbetreuung nicht auch die Rechtsvertretung in
streitigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfasse, ergebe sich auch aus der
Begriffs-systematik des Rechtsberatungsgesetzes. Der Gesetzgeber habe in die
Ausnahme-vorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 1 - anders als in die Ausnahmevorschriften
des Art. 1 § 3 Nr. 4 und 5 - nicht den alles umfassenden Oberbegriff der "Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten" aufgenommen, sondern den Ausnahmetatbestand
auf "die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung" beschränkt. Dies mache deutlich,
dass es neben der Rechtsberatung und der Rechtsbetreuung einen weiteren Bereich
geben müsse, der den Oberbegriff der Rechtsbesorgung ausfülle. In diesen Bereich
falle insbesondere die Rechtsvertretung zur Durchsetzung und Verwirklichung
streitiger Rechtsansprüche, denn die streitige Rechtsvertretung sei die Tätigkeit, die
erforder-lich werde, wenn eine Rechtsberatung und Rechtsbetreuung nicht bereits
zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs geführt hätten.

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Die weitgehende Autonomie der Kirchen in der Regelung eigener
Angelegenheiten stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Auch die Kirchen seien
gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV an die Schranken der für alle
geltenden Gesetze gebunden.

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Das Rechtsbehelfsvorbringen der Klägerin gibt keine Veranlassung, die
Richtigkeit dieser Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Auf das Ergebnis eines am 24. Februar 1969 im Hinblick auf eine beabsichtigte
Reform des Rechtsberatungsgesetzes geführten Gesprächs zwischen den betei-
ligten Bundesressorts, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts-
verbände und den angeschlossenen Organisationen,

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vgl. Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Auflage, Nr. 37 zu
§ 8,

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kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen. Das gilt im Hinblick auf den bloß
informellen Charakter der Absprache, der eine Rechtsbindung ausschließt, selbst
dann, wenn das auf eine "Beratung" nach § 8 BSHG bezogene Gesprächsergebnis
- wie die Klägerin entgegen dem klaren Wortlaut der Absprache annimmt - den
Rückschluss gestatten sollte, die Gesprächsteilnehmer seien von einer Befugnis der
Wohlfahrtsverbände zur geschäftsmäßigen Vertretung von Bedürftigen in
sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren ausgegangen. Das Verwaltungsgericht
hat die Gründe, die einer solchen Befugnis entgegenstehen, mit Blick auf die
Begriffs-systematik des Rechtsberatungsgesetzes überzeugend dargelegt. Danach
lässt sich insbesondere aus den Regelungen des Art. 1 § 3 RBerG nichts
entnehmen, was eine unterschiedliche Beurteilung des Auftretens eines
Rechtsvertreters in einem Widerspruchsverfahren und seines Auftretens in einem
Klageverfahren rechtfertigen könnte.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom
22. September 1998 - 24 A 4470/96 -, NVwZ-RR
1999, 585, und das dieser Entscheidung
zugrundeliegende Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 18. Juli 1996 - 5 K 5617/94 - sowie
VG Braunschweig, Urteil vom 27. August 1992
- 4 A 4038/91 - info also 1994, 236; LG Stuttgart,
Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 KfH O 21/01 - info also
2001 167 (168); Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Auflage,
Rdnr. 13 zu Art. 1 § 3 und Giese/Krahmer, SGB X,
Rdnrn. 43 und 45 zu § 13.

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Der Einwand der Klägerin, die Wohlfahrtsverbände seien berechtigt, über Inhalt
und Reichweite ihrer Aufgaben allein zu entscheiden, verhilft ihrem Rechtsschutzbe-
gehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Er gibt keine Veranlassung, die Feststellung des
Verwaltungsgerichts anzuzweifeln, die Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes
gehörten zu den Schranken der für alle geltenden Gesetze, an die auch die Kirchen
ungeachtet ihrer durch die Verfassung garantierten weitgehenden Autonomie
gebunden seien.

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Entsprechendes gilt im Ergebnis für das auf die Regelungen des § 67 Abs. 1 und
2 VwGO gestützte Vorbringen der Klägerin. Das ergibt sich schon daraus, dass in
den genannten Regelungen über Prozessbevollmächtigte und Beistände im
gerichtlichen Verfahren ebenso wie in der für das Verwaltungsverfahren geltenden
Regelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG den Kirchen
zuzuordnende Einrichtungen oder Verbände nicht aufgeführt sind und die Klägerin
nicht dargetan hat, dass das Gesetz insofern eine durch analoge
Gesetzesanwendungen zu schließende Lücke aufweist.

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Auch mit dem sinngemäß erhobenen Einwand, dass es an der
Geschäftsmäßigkeit ihrer in Rede stehenden Tätigkeit (Vertretung eines Hilfe
Suchenden im Wider-spruchsverfahren) fehle, vermag die Klägerin nicht
durchzudringen. Geschäftsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG
handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und
dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner
Beschäftigung zu machen.

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Vgl. Rennen/Caliebe, a.a.O., Rdnr. 58 zu Art. 1
§ 1; Altenhoff/Busch/ Kampmann/Chemnitz, RBerG,
9. Aufl., Rdnr. 62 zu Art. 1 § 1; Giese/Krahmer
a.a.O., Rdnr. 43 zu § 13; Hauck/Haines, SGB X,
Rdnr. 11 zu § 13 und Schorn, Die Rechtsberatung,
2. Aufl., S. 108/109, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Demgemäß genügt bei Bestehen einer Wiederholungsabsicht eine über den aus
besonderen Gründen wahrgenommenen Gelegenheitsfall hinausgehende
- selbständige - Tätigkeit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - 2 C
160.62 -, BVerwGE 19, 339 (343).

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Dass es an diesen Voraussetzungen fehlen könnte, ist dem Rechtsbehelfs-
vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen. Vielmehr macht schon der Umstand,
dass die Klägerin nicht in Abrede stellt, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis
30. Juni 1997 in elf verschiedenen Sozialhilfeangelegenheiten als Bevollmächtigte im
Widerspruchsverfahren aufgetreten zu sein - wie der Beklagte in der Begründung
seines Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1997 dargelegt hat - deutlich, dass
die Vertretung von Hilfe Suchenden in einem Widerspruchsverfahren - sei es auch
nur in einer verhältnismäßig geringen Anzahl der Fälle - zu den wiederkeh-renden
Tätigkeiten im Rahmen der von der Klägerin wahrgenommenen Aufgaben gehört.
Dies anzunehmen, wird zudem durch die Angabe der Klägerin nahe gelegt, ihr werde
von den ungefähr 1500 Rat Suchenden im Jahr in maximal 2 % der Fälle eine
Vollmacht erteilt.

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Soweit die Klägerin ihre Befugnis zur Vertretung von Hilfe Suchenden in sozial-
hilferechtlichen Widerspruchsverfahren schließlich aus einem besonderen Bedarf für
ihre Tätigkeit herleiten will, kann dies die Richtigkeit der erstinstanzlichen Ent-
scheidung nicht in Frage stellen, denn der Gesetzgeber hat (bisher) keine Ver-
anlassung gesehen, einem solchen Bedarf durch eine entsprechende Änderung der
maßgeblichen gesetzlichen Regelungen Rechnung zu tragen.

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Vgl. hierzu Giese/Krahmer, a.a.O., Rdnr. 45 zu
§ 13.

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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch nicht aus von der Klägerin nicht
dargelegten Gründen offenkundig unrichtig. Nur bei Offenkundigkeit käme es in
Betracht, die Darlegungslast bezüglich des geltend gemachten Zulassungsgrundes
zu reduzieren oder sogar ganz darauf zu verzichten.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli
2000, § 124 a Rdnrn. 83 f. mit weiteren
Nachweisen.

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Insbesondere lässt sich nicht ohne weitere Klärung feststellen, dass die Zurück-
weisung als Bevollmächtigter nach § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X sich nicht gegen die
Klägerin, sondern ihren in der Vollmacht genannten Mitarbeiter hätte richten
müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. November 1998 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2
Satz 3 VwGO).

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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