Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 10A D 93/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0414.10A.D93.94NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 307 - W. - der Stadt V.
(Satzungsbeschluss vom 13. Juli 1982) ist, soweit er nicht durch Urteil des Senats
vom 30. Juni 1997 für nichtig erklärt worden ist und soweit er den Bereich der 1.
Änderung umfasst, wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten.

Die Antragsgegnerin trägt unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der
Kostenentscheidung des Urteils vom 30. Juni 1997 die Kosten des Verfahrens
einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 307
- W. - der Antragsgegnerin, soweit er das Plangebiet der
rechtskräftig für nichtig erklärten 1. Änderung umfasst und
soweit über ihn nicht bereits rechtskräftig durch Urteil des
Senats vom 30. Juni 1997 entschieden worden ist.

4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks
D. straße 4 und 6 in V. -L. . Es ist zur
D. straße hin mit einem 2-geschossigen, 1895 errichteten
Gebäude (D. straße 4) bebaut. Die Antragstellerin stellt
dort im Wesentlichen Bäckereigeräte her. Im rückwärtigen Teil
des Grundstücks befinden sich das ehemalige "Kutscherhaus"
(D. straße 6) sowie verschiedene Nebengebäude, unter
anderem Garagen. Die Gebäude D. straße 4 und 6 stehen seit
Anfang 1998 unter Denkmalschutz.

5

Das Grundstück der Antragstellerin liegt in einem
Sanierungsgebiet, für das der Rat der Antragsgegnerin im Jahre
1982 den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - aufgestellt hat.
Der hier interessierende Teil des Plangebiets - der
Bebauungsplan ist nur noch hinsichtlich eines Teils des
gesamten Plangebiets angefochten - liegt zwischen der
D. straße im Osten und der W. straße im Westen. Der
Bebauungsplan setzt für diesen Bereich ein Kerngebiet mit
unterschiedlicher baulicher Nutzung fest. Die Festsetzungen
sehen an der Ostseite der W. straße eine - parallel zur
Straßenflucht verlaufende, etwa 60 m lange - überbaubare
Grundstücksfläche, eine maximal 2- bzw. 3-geschossige Bebauung
und geschlossene Bauweise vor. Parallel dazu, in einer
Entfernung von etwa 12 m, setzt der Bebauungsplan im zentralen
Bereich eine überbaubare Grundstücksfläche für eine maximal 4-
geschossige Bebauung und eine vorgelagerte 1-geschossige Zone
bei geschlossener Bauweise fest. Die zuletzt genannte
überbaubare Grundstücksfläche erstreckt sich zu einem
erheblichen Teil auf das Grundstück der Antragstellerin,
nämlich auf das "Kutscherhaus" (D. straße 6) sowie den Hof
mit Nebengebäuden. Die Fläche zwischen den beiden überbaubaren
Grundstücksflächen belegt der Bebauungsplan, von einem kleinen
Baufenster abgesehen, mit einem Gehrecht zugunsten der
Allgemeinheit. Für den Teil des Grundstücks der
Antragstellerin, der mit dem Betriebsgebäude D. straße 4
bebaut ist, setzt der Bebauungsplan eine öffentliche
Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung
(verkehrsberuhigte Zone) fest. Unter anderem soll hier unter
Aufweitung der D. straße der Marktplatz entstehen.

6

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 25. September 1990
den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - 1. Änderung als Satzung.
Die - durch Senatsurteil vom 30. Juni 1997 rechtskräftig für
nichtig erklärte - 1. Änderung umfasste den Bereich zwischen
Donner- und W. straße. Sie setzte für das von ihr erfasste
Gebiet - wie der Ursprungsbebauungsplan - eine Nutzung als
Kerngebiet fest. Abweichend von dem ursprünglichen
Bebauungsplan sollte das Betriebsgebäude der Antragstellerin an
der D. straße erhalten bleiben. Insoweit setzte der
Bebauungsplan eine überbaubare Grundstücksfläche mit maximal 2-
geschossiger Bebauung bei geschlossener Bauweise fest. Der
rückwärtige Teil des Grundstücks war ebenso wie ein Teil des
westlich angrenzenden Grundstücks als Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Marktplatz) festgesetzt. Entlang der
W. straße setzte der Bebauungsplan eine bogenförmige, bis
zu 26 m in das Hintergelände hineinragende überbaubare
Grundstücksfläche fest, die eine maximal 3-geschossige Bebauung
in geschlossener Bauweise gestattete.

7

Auf der Grundlage des Bebauungsplans in der Fassung seiner
1. Änderung entstand ab 1994 ein 3-geschossiges Wohn- und
Geschäftshaus auf der überbaubaren Grundstücksfläche östlich
der W. straße.

8

Die Antragstellerin hat am 29. Juni 1994 ihren
Normenkontrollantrag bei Gericht eingereicht. Sie hat sowohl
den Ursprungsbebauungsplan als auch den Bebauungsplan in der
Fassung seiner 1. Änderung hinsichtlich der sie betreffenden
planerischen Festsetzungen als abwägungsfehlerhaft gerügt. In
der mündlichen Verhandlung hat sie ergänzend geltend gemacht,
der Bebauungsplan sei in seiner ursprünglichen Fassung
jedenfalls funktionslos geworden. Seine Festsetzungen ließen
sich nicht mehr verwirklichen, nachdem die 1. Änderung
teilweise umgesetzt worden sei. Die Antragsgegnerin wolle den
Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung auch nicht mehr
verwirklichen. Sie habe das seinerzeit verfolgte Plankonzept
endgültig aufgegeben.

9

Die Antragstellerin hat ursprünglich beantragt,

10

den Bebauungsplan Nr. 307
- W. - der Antragsgegnerin
einschließlich der 1. Änderung für
nichtig zu erklären.

11

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

12

den Normenkontrollantrag
zurückzuweisen.

13

Sie hat den angefochtenen Bebauungsplan verteidigt.

14

Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 30. Juni 1997 den
Bebauungsplan Nr. 307 - W. - hinsichtlich der textlichen
Festsetzung Nr. 1 sowie die 1. Änderung des genannten
Bebauungsplans für nichtig erklärt. Den weiter gehenden Antrag
der Antragstellerin, den Bebauungsplan Nr. 307 in seiner
Ursprungsfassung für nichtig oder funktionslos zu erklären, hat
der Senat abgelehnt. Er hat die Auffassung vertreten, über die
Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans könne in
einem Normenkontrollverfahren nicht entschieden werden.

15

Auf die vom Senat zugelassene Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Antragstellerin die
angefochtene Entscheidung durch Urteil vom 3. Dezember 1998
- 4 CN 3.97 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung
hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Frage, ob ein
Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit ungültig sei, könne
Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
sein.

16

Die Antragstellerin hält an ihrer Auffassung fest, der
Ursprungsbebauungsplan Nr. 307 - W. - habe in dem Bereich
zwischen Donner- und W. straße seine Gültigkeit wegen
Funktionslosigkeit verloren. In der Ursprungsfassung habe der
Bebauungsplan in dem zentralen Bereich, der als MK-Gebiet
ausgewiesen sei, u.a. eine 4-geschossige Bebauung mit einer
vorgelagerten 1-geschossigen Ladenzone vorgesehen. Diese
Bebauung sei aber nicht mehr zu verwirklichen, nachdem östlich
der W. straße eine 3-geschossige Riegelbebauung, wie sie
den Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307
entspreche, verwirklicht worden sei. Letztere Bebauung reiche
25 m in das Hintergelände hinein. Sie wäre nur noch 4 m von der
westlichen Bauflucht der im Ursprungsbebauungsplan vorgesehenen
4-geschossigen Bebauung entfernt. Schon die
bauordnungsrechtlichen Abstandflächenvorschriften schlössen
deshalb die im Ursprungsbebauungsplan vorgesehene Bebauung aus.
Sei aber das städtebauliche Kernstück des
Ursprungsbebauungsplans nicht mehr zu verwirklichen, so sei
dieser insgesamt wegen Funktionslosigkeit nichtig.

17

Die Antragstellerin beantragt,

18

den Bebauungsplan Nr. 307
- W. - (Satzungsbeschluss vom
13. Mai 1982) insoweit für nichtig zu
erklären, als er das Plangebiet der
aufgehobenen 1. Änderung umfasst.

19

Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.

20

Sie führt aus: Infolge von Bauvorhaben, die auf der
Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans 307 - W. -
durchgeführt worden seien, sei der Ursprungsbebauungsplan,
soweit es den nach Einschränkung des Normenkontrollantrags
relevanten Teil des Plangebiets betreffe, teilweise nicht mehr
zu verwirklichen. Das 3-geschossige Gebäude östlich der
W. straße sei, wie in dem Änderungsbebauungsplan
vorgesehen, errichtet. Hinsichtlich weiterer Bauvorhaben an der
W. straße (Altenwohnungen der evangelischen
Kirchengemeinde) liege ein auf der Grundlage der 1. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 307 ergangener Bauvorbescheid vor. Das
Baugenehmigungsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss. Damit
könnten die Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans in der
westlichen Hälfte des Bereichs zwischen Donner- und
W. straße nicht mehr umgesetzt werden. In der östlichen
Hälfte könnte die ursprüngliche Planung zwar theoretisch noch
verwirklicht werden. Diese Planung, nach der an der Stelle des
Betriebs der Antragstellerin ein Marktplatz habe entstehen
sollen, entspreche jedoch nicht mehr den Vorstellungen der
Stadt als Planungsträgerin. Diese habe ihre Planvorstellungen,
wie in der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 zum Ausdruck
gekommen, dahin geändert, dass die Bausubstanz auf dem
Grundstück der Antragstellerin im Wesentlichen erhalten bleiben
solle und dass ein Marktplatz zwischen den Gebäuden der
Antragstellerin und der Bebauung östlich der W. straße
entstehen solle. Nachdem Haupt- und Remisengebäude auf dem
Grundstück der Antragstellerin Anfang 1998 unter Denkmalschutz
gestellt worden seien, sei eine Planung wie in der
Ursprungsfassung des Bebauungsplans vorgesehen auch kaum noch
fehlerfrei durchsetzbar.

21

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der hierüber gefertigten Niederschrift und die im
Ortstermin gefertigten Lichtbilder Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des
Bebauungsplans Nr. 307 - W. - , des Bebauungsplans
Nr. 307 - W. - 1. Änderung, der Aufstellungsvorgänge zu
diesen Bebauungsplänen und der Bauakten für die Grundstücke
D. straße 4 und 6 sowie W. straße 3, 3a, 3b, 3c.

23

II.

24

A. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
durch Beschluss, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

25

B. Es bedarf zunächst der Klarstellung des Umfangs der
streitgegenständlichen Prüfung. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht durch sein Revisionsurteil vom 3.
Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, ausweislich des
Wortlauts des Tenors das Normenkontrollurteil des Senats vom
30. Juni 1997 (insgesamt) aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Wie
sich aus den Gründen des Revisionsurteils ergibt, geht das
Bundesverwaltungsgericht jedoch an mehreren Stellen seiner
Entscheidung (vgl. Urteilsabdruck S. 3 und 4) davon aus, dass
das Urteil vom 30. Juni 1997, soweit es dem Antrag der
Antragstellerin stattgegeben und die angefochtenen
Bebauungspläne vollständig (Bebauungsplan Nr. 307 - W. -
1. Änderung) bzw. teilweise (textliche Festsetzung Nr. 1 des
Bebauungsplans Nr. 307 - W. -) für nichtig erklärt hat,
rechtskräftig geworden ist (denn insoweit ist das
Normenkontrollurteil von der Antragsgegnerin nicht angefochten
worden). Der Tenor der Revisionsentscheidung ist daher unter
Berücksichtigung der Gründe einschränkend dahin auszulegen,
dass von der Aufhebung und Zurückverweisung von vornherein nur
der Teil des Normenkontrollurteils betroffen ist, durch den der
Senat den Normenkontrollantrag abgelehnt hat.

26

Die Antragstellerin ihrerseits hat den Streitgegenstand
weiter eingeschränkt. Sie hat nach Zurückverweisung der Sache
die Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise der
Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 - W. - (nur
noch) hinsichtlich des Teilbereichs begehrt, der mit dem
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 307
- W. - 1. Änderung deckungsgleich ist.

27

C. Der Antrag mit dem zuletzt dargestellten Inhalt ist
zulässig und im Umfange des Tenors begründet.

28

I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die
Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.
Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats in seinem
erwähnten Urteil Bezug genommen werden (Urteilsabdruck
S. 24 f). Prozessual unbedenklich ist auch die Beschränkung des
Normenkontrollantrags auf eine erstrebte Teil-
Funktionsloserklärung des angefochtenen Bebauungsplans.
Grundsätzlich kann ein Antragsteller in einem
Normenkontrollverfahren über den Umfang seines
Rechtsschutzgesuchs disponieren. In diesem Sinne hat er die
Möglichkeit, seine Angriffe auf solche Teile des Plangebiets zu
beschränken, die einen abtrennbaren und aus sich heraus
lebensfähigen Teil des Ganzen darstellen. Hiervon zu
unterscheiden ist, welche Tragweite ggfls. dem zulässigerweise
beschränkt gestellten Antrag für den gerichtlichen
Entscheidungsausspruch zukommt.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52
Nr. 36 und vom 25. Februar 1997
- 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51.

30

II. Der Antrag ist im Wesentlichen begründet.

31

1. Er ist allerdings unbegründet, soweit er auf die
Feststellung der (anfänglichen) Nichtigkeit des Bebauungsplans
Nr. 307 gerichtet ist. Da der Antragsteller nach
Zurückverweisung der Sache insoweit keine Ausführungen mehr
gemacht hat, nimmt der Senat zur Begründung auf seine früheren
Ausführungen in dem Urteil vom 30. Juni 1997, in dem er die
Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 (mit Ausnahme der
textlichen Festsetzung Nr. 1) verneint hat, Bezug. Hieran hält
er, insbesondere nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O., den
Überlegungen des Senats insoweit beigetreten ist
(Urteilsabdruck S. 5), auch nach erneuter Überprüfung fest.

32

2. Im Übrigen ist der Normenkontrollantrag begründet. Der
Bebauungsplan Nr. 307 - W. - ist im hier noch zu
prüfenden Umfang, soweit er nicht bereits durch Urteil des
erkennenden Senats vom 30. Juni 1997 für nichtig erklärt worden
ist (betreffend textliche Festsetzung Nr. 1), funktionslos
geworden und damit außer Kraft getreten.

33

a) Nach der den erkennenden Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO
bindenden Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O., kann die
Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans oder
einzelner Festsetzungen Gegenstand eines
Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein.

34

b) Ein Bebauungsplan oder einzelne Festsetzungen treten
wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die
Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen
Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine
Verwirklichung des Bebauungsplans insgesamt oder einzelner
Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die
Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der
einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten
Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt.

35

Ständige Rechtsprechung seit dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -,
BRS 32 Nr. 28; so auch Beschluss vom 3.
Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O.

36

c) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Eine
Verwirklichung des angefochtenen Bebauungsplans Nr. 307
- W. - in dem hier interessierenden Bereich zwischen
Donner- und W. straße ist aufgrund zwischenzeitlich
eingetretener Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in
wesentlicher Beziehung offenkundig nicht mehr möglich.

37

aa) Nicht mehr verwirklicht werden kann die geplante 4-
geschossige Gebäudezeile im zentralen Bereich. Entlang der
W. straße ist - auf der Grundlage der 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 307 - zwischenzeitlich eine 3-geschossige
Bebauung (W. straße 3, 3a, 3b, 3c) entstanden, die
- entgegen den im Bebauungsplan Nr. 307 festgesetzten hinteren
(östlichen) Baugrenzen - nicht 17 m, sondern entsprechend den
in der 1. Änderung festgesetzten Baugrenzen ca. 26 m tief in
das Hintergelände hineinragt. Damit nähert sich die östliche
Bauflucht dieser Bebauung den im Bebauungsplan Nr. 307 für die
4-geschossige Bebauung festgesetzten (westlichen) Baugrenzen
bis auf ca. 3 m. Nach der bei den Bauvorlagen befindlichen und
mit Zugehörigkeitsvermerk zur Baugenehmigung versehenen
Abstandflächenberechnung für die Häuser W. straße 3, 3a,
3b, 3c lösen diese in nordöstlicher Richtung, d.h. in Richtung
auf die nach dem Bebauungsplan Nr. 307 vorgesehene 4-
geschossige Gebäudezeile, Abstandflächen von 4,90 m bzw. 5,28 m
aus. Die Abstandflächen liegen damit teilweise auf der durch
den Ursprungsbebauungsplan für die 4-geschossige Bebauung
vorgesehenen überbaubaren Grundstücksfläche. Letztere Bebauung
müsste überdies, da sich die Abstandflächen zweier Gebäude
nicht überdecken dürfen (§ 6 Abs. 3 BauO NRW), eigene
Abstandflächen einhalten. Ohne dass es insoweit genauerer
Berechnungen bedürfte, ist davon auszugehen, dass der Abstand
zwischen beiden Gebäudezeilen jedenfalls mehr als 10 m betragen
muss. Damit scheidet eine Errichtung des ursprünglich geplanten
Gebäudes in den im Bebauungsplan Nr. 307 festgesetzten
Baugrenzen aus. Diese haben lediglich eine Breite zwischen 12
und 17 m und könnten - wegen des dargestellten
Abstandflächenerfordernisses - allenfalls in einer Breite von
ca. 3 m bis 8 m ausgenutzt werden. Dies lässt eine sinnvolle
Bebauung, jedenfalls eine solche zur Erreichung der Planziele,
nicht zu.

38

Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse stehen einer
Verwirklichung des Ursprungsbebauungsplans auch dann entgegen,
wenn in Rechnung gestellt wird, dass der Bebauungsplan Nr. 307
keine zwingende 4-Geschossigkeit des Baukörpers festsetzt und
eine Bebauung demgemäß hinter der maximalen Ausnutzbarkeit der
planerischen Festsetzung zurückbleiben dürfte. Auch für ein
Gebäude mit einer geringeren Geschosszahl und einem demgemäß
geringeren Abstandflächenerfordernis ließen die tatsächlichen
Verhältnisse keinen genügenden Raum mehr.

39

Eine Umsetzung des Ursprungsbebauungsplans kommt auch nicht
in der Weise in Betracht, dass für das vorgesehene 4-
geschossige Gebäude Befreiung von den Baugrenzen erteilt würde
und die Grundfläche des Gebäudes insgesamt nach Osten
verschoben würde. Eine solche Vorgehensweise scheidet
unabhängig davon, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine
Befreiung gegeben wären, bereits deshalb aus, weil die
erforderliche Fläche wegen des östlich angrenzenden Hauses
D. straße 6, das denkmalgeschützt ist und dessen
Beseitigung für planerische Zwecke nicht in Betracht kommt,
nicht zur Verfügung stünde.

40

bb) Auch die im Bebauungsplan Nr. 307 vorgesehene
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, die auf dem
Grundstück der Antragstellerin entstehen und unter anderem den
Marktplatz aufnehmen soll, lässt sich infolge zwischenzeitlich
eingetretener Umstände nicht mehr verwirklichen. Die
Antragsgegnerin hat in ihrer Eigenschaft als Untere
Denkmalbehörde in Kenntnis der Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 307 sowohl das Betriebsgebäude der Antragstellerin
(D. straße 4) als auch das im Hintergelände befindliche
"Kutscherhaus" (D. straße 6) im Februar 1998 unter
Denkmalschutz gestellt. Gesetzliche Voraussetzung für die
Unterschutzstellung war, dass an der Erhaltung und Nutzung der
Gebäude ein öffentliches Interesse besteht (§ 2 Abs. 1 Satz 1
DSchG). Eine Erlaubnis zur Beseitigung der Gebäude, deren
Beantragung nach den im Verfahren zum Ausdruck gekommenen
Vorstellungen der Antragstellerin im Übrigen nicht beabsichtigt
ist, käme - von hier nicht einschlägigen Fallgestaltungen
abgesehen - nur in Betracht, wenn ein überwiegendes
öffentliches Interesse die Abrissmaßnahme verlangte (§ 9 Abs. 2
Buchst. b DSchG). Das Vorliegen dieser Voraussetzung lässt
sich, insbesondere nach der in Kenntnis der entgegenstehenden
Planfestsetzungen erfolgten denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung der Gebäude, nicht vertretbar begründen.
Mit einer rechtlich zulässigen Beseitigung der Gebäude zur
Herstellung einer Marktfläche ist daher auf absehbare Zeit
nicht zu rechnen.

41

cc) Die Antragsgegnerin teilt offenbar die Auffassung, dass
der auf der Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 307 errichtete und der unter Denkmalschutz gestellte
historische Bautenbestand auf nicht absehbare Zeit einer
Verwirklichung der im Ursprungsbebauungsplan zum Ausdruck
gekommenen planerischen Vorstellungen entgegenstehen (vgl.
ihren Schriftsatz vom 14. Juli 1999). Entsprechend hat der
Planungsausschuss durch Beschluss vom 17. August 1999 dem Rat
der Antragsgegnerin die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 307
hinsichtlich des Teilbereichs vorgeschlagen, der Gegenstand der
1. Änderung war. Das Planaufhebungsverfahren ist indessen nicht
weiter verfolgt worden.

42

d) Die Funktionslosigkeit der planerischen Festsetzungen
erstreckt sich auf den gesamten Bereich zwischen Donner- und
W. straße, wie er später Gegenstand der 1. Änderung des
Bebauungsplans geworden ist. Denn die planerischen
Festsetzungen in diesem Bereich sind funktional aufeinander
bezogen und lassen eine Abspaltung einzelner Festsetzungen, die
ggfls. noch verwirklicht werden könnten, nicht zu. Das für den
genannten Bereich angestrebte städtebauliche Ziel lässt sich
insgesamt nicht mehr erreichen. Dieses Ziel ging, anknüpfend an
ein zuvor erarbeitetes Sanierungskonzept, dahin, im Ortskern
Entwicklungsschwerpunkte zu bilden und eine wirtschaftliche
Entfaltung des Ortskerns zu ermöglichen. In dem
Erläuterungsbericht zum "Neuordnungskonzept für das
Sanierungsgebiet Altstadt im Stadtgebiet V. -L. "
heißt es u.a.: Erforderlich sei eine dichte Mischung eines
ausreichenden Warenangebots sowie einer angemessenen Breite von
Dienstleistungen und zentralen Kultur- und
Freizeiteinrichtungen. Für die besondere Versorgungsfunktion
des Ortskerns fehle eine notwendige Verkaufsfläche in den
Bereichen des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs von etwa
3000 qm. Der Deckung dieses Fehlbedarfs sollten u.a. die
geplanten Gebäude sowie die ebenfalls vorgesehene Fläche für
den Wochenmarkt dienen. Erfasst die Funktionslosigkeit, wie
erwähnt, den gesamten Bereich zwischen Donner- und
W. straße gemäß der 1. Änderung, handelt es sich dabei
andererseits um einen solchen Bereich, der eine speziell auf
ihn zugeschnittene Regelungskonzeption aufweist und daher von
den übrigen Planbereichen abtrennbar ist, sodass keine
Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 insgesamt
anzunehmen ist. Dies rechtfertigt die eingeschränkte Fassung
des Beschlussausspruchs.

43

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht
Saarlouis, Urteil vom 25. Juni 1990 - 2
R 20/89 -, BRS 50 Nr. 12.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Antragstellerin waren, obwohl sie teilweise mit ihrem Antrag
nicht durchgedrungen ist, keine Kosten aufzuerlegen, da ihrem
eigentlichen Begehren, nämlich von einer Durchführung des
Bebauungsplans Nr. 307 und einer damit verbundenen Beseitigung
ihres Betriebs- und Wohngebäudes verschont zu bleiben,
entsprochen worden ist. Insoweit gilt das Gleiche, wie wenn ein
Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines
Bebauungsplans begehrt, aber nur dessen Teilnichtigkeit
festgestellt wird. Der Ausspruch der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

45

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46