Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 4 A 335/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.4A335.02A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bezüglich des Anspruchs
auf Anerkennung als Asylberechtigter und des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG zuzulassen. In der vom Kläger
angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 findet sich nicht der abstrakte Rechtssatz,
dass ein die Ansprüche aus Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG ablehnender
Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
rechtswidrig ist, weil der Bescheid nicht von dem Bediensteten verfasst worden ist,
der den Asylbewerber zu seinen Asylgründen angehört hat.

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Bezüglich des Anspruchs aus § 53 Abs. 6 AuslG erhebt der Kläger sowohl die
Divergenzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG als auch die Grundsatzrüge nach § 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

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Die Divergenzrüge wegen einer angeblichen Abweichung von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 - (NVwZ 2001, 1420 = DVBl
2001, 1531) greift nicht durch, weil das Verwaltungsgericht, wie auch der Kläger
erkennt, nicht ausdrücklich mit einem entsprechenden Rechtssatz von irgendeinem
vom Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung aufgestellten Rechtssatz
abgewichen ist. Das Verwaltungsgericht ist auch nicht konkludent von dieser
Entscheidung abgewichen. Es hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
ausdrücklich seiner Entscheidung zu Grunde gelegt und richtig erkannt, dass danach
dem Vollzug der Abschiebung entgegenstehende faktische Hindernisse nicht
ausreichen, um den Schutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer
Anwendung auszuschließen. Es hat jedoch entgegen der Ansicht des Klägers das
Verbüßen einer Strafhaft, zu der sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht
verhält, als der Zuerkennung des Anspruchs aus § 53 Abs. 6 AuslG in
verfassungskonformer Anwendung entgegenstehendes rechtliches Hindernis
gewertet. Damit kann es sich allenfalls um eine die Zulassung der Berufung nicht
rechtfertigende fehlerhafte Rechtsanwendung handeln.

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Soweit der Kläger sinngemäß die grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage aufwirft,
ob das Verbüßen einer Freiheitsstrafe der Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG in
verfassungskonformer Anwendung wegen Bestehens einer extremen Gefahrenlage
im Zielstaat entgegensteht, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der
Berufung. Denn die aufgeworfene Frage lässt sich ohne weiteres - im Sinne der
Auffassung des Klägers - im Zulassungsverfahren verneinen, so dass es nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es
des (zusätzlichen) Schutzes durch Zuerkennung des Anspruchs nach § 53 Abs. 6
AuslG in verfassungskonformer Anwendung nicht bedürfe, wenn der Asylbewerber
anderweitig in einer Form tatsächlich vor einer Abschiebung geschützt sei, die dem
Schutz nach § 53 Abs. 6 AuslG entspricht. Einen solchen gleichwertigen Schutz hat
es bei lediglich vorübergehenden der Vollstreckung der Abschiebung
entgegenstehenden faktischen Hindernissen ausdrücklich verneint. Das Einsitzen in
der Strafanstalt wegen Verbüßens einer Straftat stellt aber lediglich ein
vorübergehendes faktisches Vollstreckungshindernis und nicht, wie das
Verwaltungsgericht meint, ein rechtliches Hindernis dar. Dass der einsitzende
ausländische Straftäter nicht in den Zielstaat abgeschoben wird, ist lediglich
- gleichsam als Reflex seiner Verurteilung - die tatsächliche Folge des Verbüßens der
Strafhaft. Der Asylbewerber besitzt jedoch keinen rechtlich gesicherten Anspruch
darauf, nicht in den Zielstaat abgeschoben zu werden, und somit nicht einen
gleichwertigen Schutz, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht in der genannten
Entscheidung z.B. für das Bestehen einer generellen ausländerrechtlichen
Erlasslage oder einer aus individuellen Gründen erteilten Duldung oder eines
sonstigen verbrieften höherrangigen Bleiberechts annimmt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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