Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-18, Aktenzeichen Ss 102/01 - 90/01 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0518.SS102.01.90.01.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Die Entscheidung entspricht dem Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist:

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"Das Amtsgericht - Strafrichter - Brühl hat den Angeklagten am
12. Dezember 2000 wegen fahrlässiger Tötung in Tatmehrheit mit
unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 15 Monaten verurteilt und die Entziehung der Fahrerlaubnis für
immer angeordnet. Die hiergegen gerichtete, form- und fristgerecht
eingelegte Sprungrevision des Angeklagten, mit der die Verletzung
formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist - vorerst -
begründet. Bereits die in allgemeiner Form, mithin ordnungsgemäß
erhobene Sachrüge greift durch. Die Prüfung des Revisionsgerichts
auf die Sachrüge beschränkt sich nicht darauf, ob das Recht auf den
festgestellten Sachverhalt richtig angewendet worden ist. Es prüft
vielmehr auch, ob die Urteilsfeststellungen eine tragfähige
Grundlage für diese Prüfung bieten, insbesondere, ob sie frei von
Lücken, Widersprüchen und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze
sind (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 337 Rdn.
21). Ein sachlich-rechtlicher Mangel ist gegeben, wenn das Urteil
keine hinreichende Beweiswürdigung enthält, obwohl eine solche
Würdigung nach Lage des Falles für die Bewertung der Tragfähigkeit
des tatrichterlichen Urteils notwendig erscheint (zu vgl.
LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 149 f.). Dies gilt
insbesondere dann, wenn - wie hier - der Würdigung eines
Sachverständigengutachtens entscheidende Bedeutung im Rahmen der
Beweiswürdigung zukommt. Bei der Würdigung eines
Sachverständigengutachtens, dem sich das Tatgericht anschließt,
müssen die Anknüpfungstatsachen, die Ausführungen des
Sachverständigen und die eigenen nachvollziehbaren Erwägungen des
Gerichts, warum es dem Gutachten folgt, in den Urteilsgründen
dargelegt werden. Nur dann ist das Revisionsgericht in der Lage
nachzuprüfen, ob das Gutachten auf eine rechtlich einwandfreie
Basis gegründet ist und die Vorinstanz ihm mit rechtsfehlerfreien
Erwägungen zugestimmt hat (BGH, NStZ 1991, 596). Das Urteil teilt
allerdings weder in einem für die revisionsrechtliche Überprüfung
noch ausreichenden Maße die Befund- bzw. Anknüpfungstatsachen für
das Sachverständigengutachten, hier insbesondere die konkreten
Wahrnehmungen des Sachverständigen bei der Besichtigung der
Unfallstelle, mit noch enthält es eine eigene nachvollziehbare
Begründung des Gerichts, warum es dem Sachverständigengutachten
folgt. Auf Grund dessen ist daher für das Revisionsgericht nicht
nachprüfbar, ob das Urteil auf einer tragfähigen Beweisgrundlage
beruht. Auch im Rechtsfolgenausspruch hält das angefochtene Urteil
der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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Zwar trägt in erster Linie der Tatrichter, dessen Wertung bis
zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist, die Verantwortung
für die Festsetzung der Rechtsfolgen (SenE StV 1996, S. 326 f.),
jedoch darf das Revisionsgericht u.a. dann eingreifen, wenn die
Strafzumessungserwägungen des Urteils in sich rechtsfehlerhaft
sind, d.h. der Tatrichter von unvollständigen oder unrichtigen
Erwägungen ausgegangen ist oder sonst von seinem Ermessen in
rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat. So liegt es hier
schon bei der Bemessung der von dem Tatgericht festgesetzten
Einsatzstrafen von 4 Monaten und 1 Jahr. Nach der gesetzgeberischen
Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger
Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch
ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen
(vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 (411)). Die
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach
regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich auf Grund einer
Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden
Umstände als unverzichtbar erweist (OLG Hamm, aa0 411 m.w.N.; BGH
StV 1994, 370). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler
geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren
Begründung (SenE NJW 1981, 411; vgl. auch Dahs/Dahs, Die Revision
im Strafrecht, 5. Aufl., Rdn. 394). Das Urteil muss dazu eine auf
den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und
Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum
eine kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte
Wendungen genügen nicht (LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn.
225). Der Tatrichter hat vielmehr für das Revisionsgericht
nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände in der Tat
oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der
kurzzeitigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten
oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben.
In der Regel sind erhöhte Anforderungen an die Begründung einer
kurzen Freiheitsstrafe zu stellen, wenn es sich um einen bislang
noch nicht bestraften Täter handelt (OLG Hamm VRS 97, 410 (411)).
Diesen hier schon angesichts der bisherigen Straffreiheit des
Angeklagten zu stellenden erhöhten Anforderungen wird das Urteil
nicht gerecht. Darüber hinaus hätte auch insoweit noch weiterer
Anlass zu einer eingehenden Begründung der verhängten kurzfristigen
Freiheitsstrafe bestanden, als das Tatgericht selbst als Ursache
für den tödlichen Unfall von einer momentanen Unaufmerksamkeit des
Angeklagten ausgegangen ist. Bezüglich der Einsatzstrafe von 1 Jahr
für die Verkehrsunfallflucht ist zu berücksichtigen, dass das
Revisionsgericht auch prüft, ob die verhängte Strafe noch innerhalb
des Rahmens liegt, der noch als gerecht anerkannt werden kann, was
nur dann nicht der Fall ist, wenn dem Tatrichter ein offensichtlich
grober Fehlgriff vorzuwerfen ist, die Strafe mithin bei
Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Strafrahmens
unvertretbar hoch oder niedrig ist (zu vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0, § 337 Rdn. 34). Unter
Berücksichtigung des Strafrahmens des § 142 StGB und der auch in
diesem Zusammenhang nicht außer acht zu lassenden bisherigen
Straflosigkeit des Angeklagten ist die verhängte Einsatzstrafe
nicht mehr vertretbar, zumal das Tatgericht ausweislich der
Urteilsgründe als entscheidendes Strafzumessungskriterium das
Bestreiten der Unfallbeteiligung durch den Angeklagten und auch die
später von ihm nicht gezeigte Einsicht in seine Schuld gewertet
hat.

6

Revisionsrechtlich zu beanstanden ist weiterhin die Versagung
der Strafaussetzung zur Bewährung. Insoweit hat das Tatgericht
nicht in ausreichender und erschöpfender Weise dargelegt, warum dem
Angeklagten eine günstige Sozialprognose nicht gestellt werden
kann. Das Gericht hat sowohl das Vorleben des Angeklagten, hier
insbesondere seine bisherige Straflosigkeit, als auch seine
Lebensverhältnisse wie Familie, Beruf und soziale Einordnung
unberücksichtigt gelassen und damit die auch im Rahmen des § 56
Abs. 2 StGB zu fordernde und durch das Revisionsgericht jederzeit
nachprüfbare Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des
Verurteilten nur unzureichend vorgenommen. Schließlich hat die
Sachrüge auch insoweit Erfolg, als das Tatgericht gegen den
Angeklagten eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für
immer verhängt hat. Die lang dauernde Entziehung der Fahrerlaubnis,
zumal die sehr einschneidende auf Lebenszeit, ist nach dem Willen
des Gesetzgebers auf die Fälle beschränkt, die unter
Berücksichtigung aller für die Fristbestimmung maßgeblichen
Gesichtspunkte, besonders der Gesamtpersönlichkeit des Täters und
sonstige Umstände, die einen Schluss auf mangelndes
Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr zulassen, eine
besonders strenge Maßnahme zum Schutze der allgemeinen
Verkehrssicherheit fordern (BGH, VRS 34, 194). Eine lebenslange
Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bedarf, wenn nicht
außergewöhnliche Fälle vorliegen, besonderer Begründung zur
Rechtfertigung dieser strengen Maßnahme. Dies gilt auch bei einem
schon betagten bzw. älteren Verkehrsteilnehmer (OLG Frankfurt, DAR
1969, 161; OLG Düsseldorf, VM 1976, 52). Das Urteil muss vor allem
darlegen, warum auch eine Sperre von 5 Jahren nicht ausgereicht
hätte, um die von diesem Täter drohende Gefahr abzuwenden. Das wäre
etwa der Fall bei Feststellung hartnäckiger Verkehrskriminalität,
chronischer Trunkenheitsdelinquenz, die keine Besserung mehr
erwarten lässt oder auch fahrtechnischer Unfähigkeit, die ebenfalls
keine Besserung mehr erwarten lässt (OLG Düsseldorf, VM 1976, 52).
Diesen Begründungsanforderungen werden die knappen Ausführungen,
mit denen das Tatgericht die Entziehung der Fahrerlaubnis auf
Lebenszeit begründet hat, nicht gerecht. Soweit das Tatgericht
entscheidend auf die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber den
Interessen anderer zur Begründung der Maßregel abstellt und damit
erneut, wenn auch unausgesprochen, das Bestreiten der
Tatbeteiligung durch den Angeklagten und seine insbesondere in der
Hauptverhandlung nicht gezeigte Einsicht in seine Schuld
heranzieht, bilden diese Umstände keine ausreichende Begründung für
die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit (Tröndle/Fischer,
StGB, 50. Aufl., § 69 a Rdn. 6 m.w.N.). Auch enthält das Urteil
keine ausreichenden Darlegungen dazu, warum auch eine Sperre im
Höchstmaß von 5 Jahren nicht ausgereicht hätte, um die von dem
Angeklagten drohende Gefahr abzuwenden, zumal auch die
Verwaltungsbehörde auch ausreichende Möglichkeiten dazu besitzt,
sich, bevor sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bewilligt, von
der weiteren oder andauernden Ungeeignetheit der Teilnahme am
Straßenverkehr zu überzeugen. Nach alldem ist dem Revisionsgericht
insoweit die Prüfung verwehrt, ob sich das Gericht von
rechtsfehlerfreien Erwägungen hat leiten lassen. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf den Gesetzesverletzungen
beruht.

7

Da die Revision bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, bedarf es
einer Erörterung der Verfahrensrügen nicht mehr." Diesen
Ausführungen stimmt der Senat zu.