Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-06, Aktenzeichen 16 W 12/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1206.16W12.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6.3.2002 - 10 O 11/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der mit der Vollstreckungsklausel zu versehende Urteilstenor des Kantongerichts Maastricht vom 2.5.2001 hinsichtlich der vom Schuldner an den Gläubiger zu zahlenden Beträge wie folgt in EUR zu ergänzen ist:

Hauptsumme: 1.168,48 EUR ( 2.575,- NLG )

Und : 233,70 EUR ( 515,- NLG )

Kosten des Verfahrens: 316,45 EUR ( 698,45 NLG )

Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von
dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in W./Niederlande
gemietet. Auf eine Räumungs- und Zahlungsklage des Gläubigers
veranlasste das Kantongericht in Maastricht die Ladung des
Schuldners für den 2.5.2001 unter der Anschrift der gemieteten
Wohnung. Diese Ladung erfolgte am 20.4.2001 in der Weise, dass der
Gerichtsvollzieher die einleitende Prozessunterlage in einem
geschlossenen Briefumschlag im Briefkasten hinterlegt hat, weil er
den Schuldner unter der Anschrift nicht angetroffen hat. Diese Form
der Zustellung sieht Art. 2 iVm. Art. 1 des niederländischen
Zivilverfahrensrechts ( Wetboek van Burgerlijke Rechsvorderung = Rv
) für eine Zustellung am Wohnsitz vor. Nachdem der Schuldner im
Termin säumig war, hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die
Verkündung des Urteils auf denselben Tag angesetzt. In diesem
Urteil wurde der Schuldner zur Räumung der Wohnung und zur Zahlung
ausstehender Mietzinsforderungen verurteilt; die Räumungsfrist
wurde auf eine Woche nach Zustellung des Urteils festgesetzt. Nach
Zustellung dieses Urteils am 1.6.2001 wiederum unter der Adresse in
W. erfolgte am 12.6.2001 die Räumung der Wohnung. Das Landgericht
Aachen hat das Urteil, soweit es um den Zahlungsanspruch und die
Kosten geht, durch Beschluss vom 6.3.2002, der dem Schuldner
zusammen mit dem Urteil des Kantongerichts Maastrich am 8.3.2002
zugestellt wurde, für vollstreckbar erklärt. Mit der Beschwerde
macht der Schuldner geltend, er sei bereits im März 2001 nach T.
umgezogen und sei, da er im April nicht mehr in W. gewohnt habe,
bis 8.3.2002 in Unkenntnis des Urteils gewesen. Ihm seien weder
eine Ladung noch das Urteil selbst zugestellt worden. Er habe
demnach kein rechtliches Gehör gehabt. Gegen das Urteil vom
2.5.2001 hat er keinen Rechtsbehelf eingelegt.

4

II.

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Die Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem niederländischen Urteil vom 2.5.2001
ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden
(Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i. V. m. §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG ). In
der Sache hat sie indes keinen Erfolg.

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Die beantragte Vollstreckung aus dem Urteil des Kantongerichts
ist zuzulassen.

7

Die Zulassung der Zwangsvollstreckung richtet sich noch nach dem
EuGVÜ in der Fassung des 4. Beitrittsabkommens vom 29.11.1996, da
die zu vollstreckende Entscheidung vor dem 1.3.2002 erlassen wurde,
Art. 66 Abs. 1 und Abs.2 EuGVVO.

8

1.

9

Es kann zugunsten des Schuldners davon ausgegangen werden, dass
ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden ist (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ). Bei dem Urteil des
Kantongerichts Maastricht vom 2.5.2001 handelt es sich um eine im
Versäumniswege ergangene Entscheidung, die zur Anwendung des Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ führt. Ob eine Zustellung ordnungsgemäß im Sinne
dieser Vorschrift erfolgte, ist von dem mit der Anerkennung
befassten Gericht ohne Bindungen an die Feststellungen des
Ausgangsgerichts nach dem Recht des Urteilsstaats, also nach
niederländischem Recht zu beurteilen (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht 5. Auflage, Art. 27 Rdn. 30; MünchKomm/Gottwald,
ZPO 2. Auflage Art. 27 EuGVÜ Rdn. 19). Das niederländische Recht
lässt zwar eine Ladung durch Hinterlassen der mit einem Umschlag
versehenen gerichtlichen Ladung am Wohnsitz des Beklagten zu, wenn
der Beklagte vom Gerichtsvollzieher nicht angetroffen wird, Art. 2
Abs. 1 und 2 des niederländischen Zivilverfahrensrechts. Diese Form
der Ladung setzt indes voraus, dass der Beklagte dort seinen
Wohnsitz im Sinne des Art. 1:10 niederl. Bürgerliches Gesetzbuch
hat. Ob der Schuldner jedoch tatsächlich noch im April 2001 in der
angemieteten Wohnung in W. wohnte, erscheint zweifelhaft. Denn er
hat eine Anmeldebestätigung der Gemeinde T./ Bundesrepublik
Deutschland vom 16.3.2001 vorgelegt. Eine Anmeldung beim
Einwohnermeldeamt einer Gemeinde setzt stets eine Abmeldung bei dem
früheren Wohnsitz voraus, so dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt
in W./Niederlande abgemeldet gewesen sein musste. Ausreichende
tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er gleichwohl noch in W.
gewohnt hat, hat der Gläubiger auch noch Vorlage der
Annmeldebestätigung nicht vorgebracht. Diese sind auch sonst nicht
ersichtlich. Vielmehr wurde der Schuldner bei sämtlichen Versuchen
des Gerichtsvollziehers im Frühjahr 2001, ihm Schriftstücke
zuzustellen, nicht angetroffen. Auch der Gläubiger hat bei einem
Besuch des Mietobjekts im April 2001 dort fremde Personen, nicht
den Schuldner angetroffen.

10

Diese Frage, ob der Schuldner bei Zustellung der Ladung am
20.4.2001 tatsächlich noch in W. einen Wohnsitz hatte, kann im
Ergebnis offen bleiben. Wohnte er tatsächlich noch dort, obwohl er
sich nach T. abgemeldet hatte, so war die Ladung unter der
Anschrift in W. ordnungsgemäß nach niederländischem Recht und
entsprach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ. Auch die ihm verbleibende Zeit von
12 Tagen zum Termin vom 2.5.2001 ist als ausreichend zur
Verteidigung gegen die Klage anzusehen. Eine solche geringfügige
Verkürzung der Einlassungsfrist gegenüber der als im Regelfall als
ausreichend anzusehenden Frist von 2 Wochen wird bei
Vollstreckbarerklärungsentscheidungen jedenfalls in
Räumungsprozessen in den Niederlanden als zulässig angesehen, wenn
in der verbleibenden Zeit der Beklagte ausreichend Möglichkeit hat,
sich gegen die Klageschrift zu verteidigen und auf den Termin
vorzubereiten ( vgl. Senat vom 5.9.2001 -16 W 11/01 = OLGR 02, 351
= ZMR 02,348 m.w.N.). Eine solche Verkürzung sieht § 7 Abs. 1
niederländischen ZPO vor; auch dem deutschen Verfahrensrecht ist
eine Verkürzung der Einlassungsfrist nicht fremd, §§ 226, 274 Abs.
3 ZPO. Im konkreten Fall wäre es dem Schuldner möglich gewesen,
innerhalb dieser Frist sachlich auf die Klage zu reagieren. Er ist
als vermutlich niederländischer Staatsbürger der niederländischen
Sprache mächtig, wie die von ihm vorgelegte Korrespondenz zeigt,
und kennt die örtlichen Verhältnisse in W., wo er verklagt wurde,
aufgrund seines mehrjährigen Aufenthalts dort. Somit hätte er
angesichts des einfach gelagerten Sachverhalts innerhalb dieses
Zeitraumes persönlich seine Einwände formulieren oder einen
niederländischen Rechtsanwalt beauftragen können.

11

Bei Annahme eines Wohnsitzes des Schuldners in W., C.straat 17
läge mithin eine den Anforderungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
genügende Ladung vor.

12

2.

13

Ein etwaiger Zustellungsmangel , falls der Schuldner keinen
Wohnsitz in W. mehr hatte, ist indes geheilt worden, weil der
Schuldner es versäumt hat, gegen das Urteil des Kantongerichts den
nach niederländischem Recht möglichen Rechtsbehelf, nämlich den
Einspruch nach Art. 81 ff des niederländischen Verfahrensrechts (
Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) einzulegen. Gegen ein
Versäumnisurteil, wie es hier vorliegt, sieht das niederländische
Recht den Einspruch (verzet) vor. Dieser ist innerhalb einer Frist
von zwei Wochen einzulegen; sie beginnt mit der Bekanntgabe des
Urteils an den Beklagten. Für diese Bekanntgabe gelten nicht die
allgemeinen Zustellungsvorschriften, vielmehr muss das Urteil an
den Beklagten persönlich ausgehändigt worden sein. Ausreichend ist
allerdings auch eine Kenntnis des säumigen Beklagten von dem Urteil
( vgl. Mincke, Einführung in das niederländische Recht, Rz. 378
).

14

Das Urteil ist dem Schuldner erst mit der Zustellung des
landgerichtlichen Beschlusses vom 6.3.2002 am 8.3.2002 persönlich
ausgehändigt worden. Zumindest hat er seit diesem Datum - wie er
selbst einräumt - Kenntnis von dem Urteil. Die in den Niederlanden
erfolgte Zustellung am 1.6.2001 dürfte den Anforderungen der Art.
81 ff Rv nicht entsprechen. Letztlich kann dies offen bleiben, da
der Schuldner weder nach der Zustellung vom 1.6.2001 noch nach dem
8.3.2002 Einspruch eingelegt hat.

15

Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des
Bundesgerichtshofs, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann nicht
anerkannt haben, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem Erlass
Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen -
Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993,
394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH
IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483). Wie der Senat
bereits in einer vorangegangenen Entscheidung ( Beschluss des
Senats vom 21.11.2001 - 16 Wx 27/01 - ) dargelegt hat, wird diese
Rechtsprechung in der Literatur teilweise mit der Begründung
kritisiert, dass nach ungeschriebenen Rechtsprinzipien
internationaler Urteilsanerkennung ein Anerkennungshindernis wegen
nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Ladung dann nicht
eingreife, wenn der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, sich
nachträglich durch ein Rechtsmittel rechtliches Gehör zu
verschaffen, und dass mit der Auffassung der Rechtsprechung der aus
Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Justizgewährungsanspruch eines
Gläubigers erheblich tangiert werde (Geimer, IZPR, 3. Auflage, Rdn.
2921-2925; Zöller/Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 328 Rdn. 137 u. Art.
27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
Diese Befürchtungen sind nach Ansicht des Senats nicht von der Hand
zu weisen und werden auch im vorliegenden Fall bestätigt. Der
Gläubiger konnte den Schuldner wegen des ausschließlichen
Mietgerichtsstandes in Art. 16 Nr. 1a) EuGVÜ nur in den
Niederlanden verklagen und hat keine Möglichkeit, in Deutschland
einen neuen Titel zu erlangen. Der erwirkte Titel hätte für ihn
ohne eine Heilungsmöglichkeit keinen Wert, nachdem der Schuldner
aus den Niederlanden weggezogen ist.

16

In Anbetracht der inzwischen veränderten gesetzlichen
Ausgangslage, nämlich dem zum 1.3.2002 Inkrafttreten der Regelung
des Art. 34 Nr. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl.
EG L 12/1 vom 16.01.2001 - , hält es der Senat für sachgerecht,
diese zukünftig für Entscheidungen nach dem 1.3.2002 geltende
Regelung bereits jetzt bei der umstrittenen Auslegung des Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ zu berücksichtigen.

17

Zwar bleibt es auch zukünftig dabei, dass es ein
Anerkennungshindernis darstellt, wenn dem Beklagten im
Säumnisverfahren das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, allerdings
ergänzt um den Zusatz, "es sei denn, der Beklagte hat gegen die
Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl der die
Möglichkeit dazu hatte". Damit entfällt für die Zukunft ein
Anerkennungshindernis für die hier gegebene Konstellation, dass die
beklagte Partei durch die Zustellung des (Versäumnis-)Urteils
nachträglich Kenntnis hiervon erlangt und - aus welchen Gründen
auch immer - davon absieht, ein an sich gegebenes Rechtsmittel
einzulegen.

18

Folge der dargestellten Meinung des Senats ist, dass der
Schuldner auch bei Entscheidungen, die noch nicht der EuGVVO
unterliegen, im Säumnisverfahren mit dem Einwand der nicht
ordnungsgemäßen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
nicht gehört werden kann, wenn er nicht einen Rechtsbehelf,
worunter auch der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil fällt,
eingelegt hat.

19

3.

20

Die übrigen formellen Voraussetzungen der Art. 46, 47 EuGVÜ (
Vorlage des Urteils und der Nachweise der Zustellung ) für eine
Vollstreckbarkeitserklärung gegen den Schuldner liegen vor.

21

Somit war die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet mit der
Maßgabe zurückzuweisen, dass die zu zahlenden Beträge in EUR
umzurechnen sind.

22

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

23

III.

24

Gegen die vorstehende Entscheidung ist gem. § 15 Abs. 1 AVAG in
Verbindung mit § 574 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung statthaft, da der
Senat von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des
Bundesgerichtshofes abweicht.

25

Beschwerdewert: bis 1.750 EUR