Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 7 L 107/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0304.7L107.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 515/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom °°. °°°°°° °°°°
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Zur Klarstellung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Antrag von
vornherein nicht geeignet ist, vorläufigen Rechtsschutz wegen der Versagung
der Verlängerung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 S. 2
i.V.m. Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) zu ermöglichen. Insoweit
ist allenfalls ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft, der aber wegen einer
damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache einerseits und aus
nachstehenden Gründen - mangels Anordnungsanspruchs - andererseits
keine Aussichten auf Erfolg hätte.

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Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist
im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller sich geweigert hat, das
angeordnete Gutachten beizubringen (vgl. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -), obgleich der Antragsgegner zu der
entsprechenden Aufforderung gemäß §§ 11 Abs. 3 Nr. 4, 13 Satz 1 Nr. 2 a)
und e) FeV berechtigt war. Im vorliegenden Fall liegen nämlich
Anhaltspunkte vor, die es gebieten, der Frage nachzugehen, ob der
Antragsteller zu Alkoholmissbrauch im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e)
FeV neigt oder sogar alkoholabhängig ist und deshalb zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ungeeignet ist. Denn anlässlich der
(fahrlässigen und vorsätzlichen) Trunkenheitsfahrten am 5. April 2002 (BAK:
1,84 ‰) und der anschließenden medizinisch-psychologischen Untersuchung
hat der Antragsteller gegenüber dem Gutachter ein erheblich problematisches
Trinkverhalten eingeräumt. Der Gutachter ist seinerzeit davon ausgegangen,
dass der Antragsteller Vorsätze zur Vermeidung übermäßigen
Alkoholkonsums gebildet habe, eine Verfestigung im Verhalten sei jedoch
noch nicht erkennbar. Die Eignungsprognose des Gutachters fiel
dementsprechend in bezug auf weitere Trunkenheitsfahrten negativ aus,
wobei der Gutachter von der Möglichkeit einer ausreichenden Aufarbeitung
des Alkoholproblems in einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer ausging.
Die damit verbundenen Erwartungen, dass der Antragsteller seinen
Alkoholkonsum künftig steuern könne, hat sich nicht bestätigt. Der
Antragsteller hat vielmehr im Jahr 2005 (23. April 2005 und 25. September
2005) so erheblich Alkohol konsumiert, dass er erneut Kontrollverluste erlitten
und mit erheblichem Aggressionspotential tätlich gegen seine Ehefrau
vorgegangen ist. Die Berichte der zuständigen Polizei lassen erkennen, dass
diese jeweils nachts auf Anruf der Kinder des Antragstellers bzw. eines
Nachbarn tätig werden mussten, wobei ein Einsatz ein 10tägiges
Wohnungsverbot nach sich zog und der andere ein Rückkehrverbot. Der
Antragsteller selbst hat zu beiden Vorfällen eingeräumt, an den Vorfallstagen
„viel Alkohol getrunken" zu haben, was Auslöser seiner Aggressionen
gewesen sei. Wegen der Körperverletzung an seiner Ehefrau am
25. September 2005 ist der Antragsteller rechtskräftig verurteilt; das
Ermittlungsverfahren wegen der Tat am 23. April 2005 wurde eingestellt,
nachdem die Ehefrau des Klägers auf einen Strafantrag verzichtet und von
ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Bei dem Vorfall
am 23. April 2005 wurde ein Atemalkoholgehalt von 0,82 mg/l gemessen, was
einer BAK von mehr als 1,6 ‰ entspricht.

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Damit gehört der Antragsteller jedenfalls zur Gruppe der Personen, die
nach wissenschaftlichen Erkenntnissen extrem alkoholgewöhnt sind.
Personen, die Blutalkoholwerte von über 1,6 ‰ erreichen, leiden nach
gefestigter Rechtsprechung regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten
Alkoholproblematik; bei Werten über 2,0 ‰ ist sogar von einer
Alkoholabhängigkeit auszugehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1992 - 19 A 3883/91 -, Beschluss
vom 12. Januar 1995 - 19 B 3036/94 -.

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Die Rechtsprechung beruht auf gesicherten Erkenntnissen der
Alkoholismusforschung.

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In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Anhaltspunkte für
eine tiefgreifende Alkoholproblematik, die aus der Trunkenheitsfahrt im April
2002 resultierten, zunächst nach der Teilnahme an dem bez. Kurs
ausgeräumt schienen und dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wiedererteilt
werden konnte. Die - eingeschränkt - positive Prognose, der Antragsteller
werde künftig in der Lage sein, seinen Alkoholkonsum zu kontrollieren und
Fahrten unter Alkoholeinfluss zu vermeiden, hat sich - wie dargelegt - nicht
bestätigt. Die vom Antragsteller (nachträglich) angebotene
verkehrsmedizinische Untersuchung reicht zur Klärung der
Alkoholproblematik nicht aus.

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Unabhängig davon dürfte die Gutachtenaufforderung auch für die
Entscheidung, ob die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung des Antragstellers
zu verlängern ist, rechtmäßig gewesen sein und seine Weigerung, dem
nachzukommen, die Ablehnung dieses Antrages rechtfertigen (vgl. § 48
Abs. 9 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV). Dies folgt bereits aus den dargelegten
Zweifeln hinsichtlich der Alkoholprobleme des Antragstellers. Ferner ist von
Bedeutung, dass der Antragsteller nach der Begutachtung am 13. Januar
2003, bei der auch die gehäuften Verkehrsverstöße Gegenstand waren, bis
zur Aufforderung durch den Antragsgegner am 4. November 2008 erneut
insgesamt mindestens siebenmal gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen
verstoßen hat, was auf fehlende besondere Verantwortung bei der
Beförderung von Fahrgästen hinweist (§ 48 Abs. 9 i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 8
FeV). Auch insoweit hat sich die Prognose des Gutachters, der Antragsteller
habe eine ausreichende kritische Selbstbewertung seines vergangenen
Fahrverhaltens vorgenommen und sei künftig in der Lage, nicht mehr
erheblich gegen Verkehrsvorschriften zu verstoßen, nicht erfüllt.

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Nach alledem ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU voraussichtlich
rechtmäßig und damit auch die Entziehungsverfügung nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

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