Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-16, Aktenzeichen 18 B 1141/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.18B1141.98.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen, weil er schon formell nicht den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt. Dem darin aufgestellten
Darlegungserfordernis wird nicht entsprochen, wenn - wie hier - in Verkennung des
rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines
Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde die Rechtsanwendung
durch das Verwaltungsgericht angegriffen wird, ohne zwischen den einzelnen im
Zulassungsantrag benannten Zulassungsgründen hinreichend zu unterschei-den, so
dass nicht deutlich wird, welcher Zulassungsgrund mit welcher Begründung geltend
gemacht wird.

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998, 415.

Im Übrigen ergeben sich nach dem (in der rechtlichen Einordnung unklaren)
Vorbringen der Antragsteller auch jedenfalls keine allenfalls in Betracht zu ziehenden
ernstlichen Zweifel an der Erbenbis-Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§
146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn deren Darlegungen beziehen sich
ausschließlich auf die Antragstellerin zu 6). Insofern fehlt es aber an dem
erforderlichen Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ,
nachdem der Antragsgegner schriftsätzlich ausdrücklich klargestellt hat, er werde der
Antragstellerin zu 6. eine (zu-nächst) bis 31. Oktober 2000 befristete Duldung erteilen
und diese bei unveränderter (amts-)ärztlicher Stellungnahme nach Fristablauf
erneuern.

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (§ 146
Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 14.000,-- DM festgesetzt (vgl. §
14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG). Das Duldungsbegehren der
Antragsteller ist nach der neueren Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.
Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -), der sich der Senat angeschlossen hat
(vgl. nur den Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -), mit jeweils 2.000,-- DM
angemessen bewertet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar
(§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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