Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-28, Aktenzeichen 13 C 20/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0528.13C20.04.00

Tenor

Die Gegenvorstellungen werden zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hält nach nochmaliger Beiziehung der Leitakte und der Kapazitätsberechnungsunterlagen seine
angegriffenen Beschlüsse vom 31. März 2004 auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 - aufrecht.

3

Er sieht den ihm im Beschwerdeverfahren eröffneten Prüfungsrahmen - wie bereits im Beschluss vom 14.
März 2004 - 13 C 1280/04 u. a. - betreffend die RFWU Bonn beschrieben - wie folgt:

4

"... Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Antragstellers/der Antragstellerin. Diese verfassungsrechtlich nicht
zu beanstandende Vorschrift

5

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003
- 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689

6

führt in der Beschwerdeinstanz des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Ergebnis zu einer
Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nur soweit die Darlegungen der Partei gemäß § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO dazu Anlass geben. Darlegung ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung im Sinne von "Erklären" und "Erläutern" zu verstehen und erfordert deshalb eine
Auseinandersetzung mit den tragenden vorinstanzlichen Gründen und ein gewisses Durchdringen
der Problematik. Im Rahmen des Darlegungsgebots nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO reicht es
daher in der nc-Beschwerde nicht aus, pauschal Kritik an einem Bestandteil der
Kapazitätsberechnung zu äußern, ohne zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle
des Berechnungsvorgangs und warum anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen
ist, und ohne so einen weiteren zur Verfügung stehenden Studienplatz rechnerisch darzustellen. Zu
Derartigem ist der/die im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Antragsteller/Antragstellerin
nach erstinstanzlich möglicher Einsicht in die Kapazitätsberechnungsunterlagen und der
Aufarbeitung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Lage. Eine
sinnvolle, d. h. zeitangemessene Entscheidung in nc-Rechtsstreitigkeiten im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren durch das Obergericht, das trotz zwischen 10 und 20 in einem Semester
kapazitätsmäßig angegriffener Studiengänge noch möglichst innerhalb des streitbefangenen
Fachsemesters entscheiden soll, ist nur möglich, wenn der/die Beschwerdeführer/in dem
gesetzlichen Darlegungsgebot nachkommt. Auch ein Studienbewerber, der im zentralen
Studienplatzvergabe-verfahren die sofortige Zulassung zum Medizinstudium nach dem
Leistungskriterium - im streitbefangenen Semester 2003/04 je nach Bundesland der
Hochschulzugangsberechtigung Durchschnittsnoten zwischen 1,5 und 2,1 - verfehlt und daher eine
Wartezeit evtl. bis zu sechs Halbjahren hinnehmen muss, hat sich wie jede andere Partei in die
prozessrechtlichen Anforderungen und Gegebenheiten des Verfahrens nach § 123 VwGO
einzufügen. Zu diesen gehört auch, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren ein summarisches
Verfahren ist und nicht zum Hauptsacheverfahren umfunktioniert werden kann. Andernfalls würde
seine Dauer bei der Masse der Studienbewerber und der Vielzahl der zu überprüfenden
Studiengänge und Hochschulen die eines Hauptsacheverfahrens erreichen. Vor dem Hintergrund
behält der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Bestand."

7

Der Senat verkennt nicht, dass das Verfassungsgebot des effektiven
Rechtsschutzes auch im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO zu
berücksichtigen, die Beschwerdeinstanz grundsätzlich eine Tatsacheninstanz ist und
der darlegungspflichtigen Partei nichts Unmögliches abverlangt werden darf. Hieraus
und angesichts des durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgegebenen
Prüfungsrahmens mit der damit im Beschwerdeverfahren einhergehenden
Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO - den der
erkennende Senat in der Vergangenheit in nc-Verfahren beispielsweise in der Weise
beachtet hat, dass er neben den Berechnungsunterlagen der
Wissenschaftsverwaltung Kontrolle halber Einschreibelisten,
Vorlesungsverzeichnisse, Anstellungsverträge usw. zugezogen und überprüft sowie
Kapazitätsberechnungsunterlagen für frühere Semester herangezogen hat - folgt
aber nicht, eine seitens der Antragsteller beantragte oder angeregte Amtsermittlung
durchzuführen, die nach der Rechtsauffassung des Gerichts unerhebliche Umstände
betrifft. Vor dem Hintergrund hängt auch angesichts des Grundrechts aus Art. 12
Abs. 1 GG die Frage, ob das Beschwerdegericht in eine - weitere - Sachaufklärung
einzutreten hat, zum einen von den Darlegungen des anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführers, zum anderen von der Rechtsauffassung des beschließenden
Senats ab. Die Aufklärungspflichten des Gerichts nach § 86 VwGO bestimmen sich
nach seiner insoweit allein maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2004 - 3 B
73.03 -.

9

In den Beschwerdeverfahren der Antragsteller/Antragstellerinnen waren vom Senat - ausgehend von seiner
Rechtsauffassung - weitere Aufklärungen als die bereits vom Verwaltungsgericht vorgenommenen nicht
durchzuführen:

10

Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) bietet seit dem Wintersemester
2003/04 (WS 03/04) das Medizinstudium im Modellstudiengang nach dem den Hochschulen einen größeren
Gestaltungsspielraum gewährenden § 41 ÄAppO n. F. an. Dieser Studiengang unterscheidet sich in Struktur,
Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen (Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend
vom Regelstudiengang, der allerdings ab dem WS 03/04 seinerseits durch § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. modifiziert
und an der RWTH im streitbefangenen Fachsemester nicht praktiziert worden ist. Der Regelstudiengang führt
zunächst in die vorklinische Ausbildung, die mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließt. Auf
sie ist die Kapazitätsberechnung für den Studiengang Medizin, vorklinischer Studienabschnitt, nach der
Kapazitätsverordnung zugeschnitten. Diesen Ausbildungsabschnitt erfasst der Curricularnormwert (CNW) 2,42
nach der KapVO Anlage 2 in der geänderten Fassung vom 12. August 2003 , der unter Zugrundelegung der nach
der ÄAppO n. F. vorgeschriebenen Fächer, Ausbildungsformen und Veranstaltungsdauer sowie
Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen nach der Formel v x f : g im Prinzip wie in früheren Jahren vom
Unterausschuss Kapazitätsverordnung der ZVS entwickelt worden ist. Durch diesen CNW lässt sich der
Modellstudiengang der RWTH schon deshalb nicht abbilden, weil er nicht die Unterteilung in Vorklinik und
Klinik aufweist und erheblich veränderte Veranstaltungsinhalte, Veranstaltungsarten und Veranstaltungszeiten
vorsieht.

11

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zentralen Studienplatzvergabe durch die ZVS hat die
Wissenschaftsverwaltung die Zulassungszahlen deutlich vor Beginn des zentralen Vergabeverfahrens - hier im
März 2003 - zu ermitteln und normativ festzusetzen; danach sind ihr bis zum Semesterbeginn nur noch gewisse
Korrekturen möglich. Bei der Kapazitätsermittlung können in Anwendung der Kapazitätsverordnung für den
Regelstudiengang Medizin auf relativ gesicherte Daten auf der Lehrangebotsseite (z. B. haushaltsplanmäßig
feststehende Lehrpersonalstellen) und der Nachfrageseite (z. B. festgesetzter CNW) sowie auf Kenntnisse vom
Lehrbetrieb in früheren Semestern zurückgegriffen und so etwa das erwartete Veranstaltungsangebot des
Pflichtbereichs, die erwartete Beteiligung lehreinheitsfremder Lehrkräfte und die zu erwartende Nachfrage eines
Studenten bei der Lehreinheit im Berechnungsjahr als künftige kapazitätsrelevante Umstände hinreichend
vorausbestimmt werden. Hieran fehlt es jedoch bei neuen, noch unerprobten Studiengängen, für die keinerlei
Erfahrungswerte vorliegen, wie das bei dem Modellstudiengang Medizin an der RWTH ab WS 03/04 der Fall
war. Wie sich der in den Grundzügen erarbeitete Modellstudienplan in der Hochschulwirklichkeit des
Studienjahrs 2003/04 umsetzen lassen würde, wie sich einzelne Veranstaltungen entwickeln, ob und wie und in
welchem Umfang die verantwortlichen Dozenten andere Lehrkräfte aus anderen Lehreinheiten hinzuziehen, also
eine vorklinisch-klinische Verflechtung erreichen, eventuell laufende Veranstaltungen im Semester sogar auf
Grund besserer Erkenntnisse modifizieren würden, war im Vorhinein nicht greifbar. Für einen solchen Fall sehen
der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2, 21) und die Kapazitätsverordnung
(§ 1 Abs. 2) vor, dass eine Kapazitätsermittlung abweichend vom Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung
erfolgen kann. Allerdings ist die Wissenschaftsverwaltung in einer solchen Situation bei der Festsetzung der
Zulassungszahlen nicht absolut frei, sondern hat die Interessen aller Beteiligten - der Studienbewerber, der
eingeschriebenen Studenten und der Hochschule - in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Die Interessen der
Studienbewerber sieht der Senat als hinreichend gewahrt an, wenn die Wissenschaftsverwaltung wie geschehen
eine Kapazitätsermittlung nach der in vergangenen Jahren angewandten Methode für einen fiktiven
Regelstudiengang der Medizin nach den ab WS 03/04 zu beachtenden Vorgaben der ÄAppO n. F. durchführt.
Dieses Vorgehen ließ erwarten, dass die Zulassungszahl für den Modellstudiengang jedenfalls nicht oder nicht
signifikant niedriger ausfallen würde als bei Fortführung des Medizinstudiums im Regelstudiengang modifiziert
nach § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F.. Bei dem zu findenden Ausgleich zwischen den Bewerberinteressen und dem
öffentlichen Interesse an erprobender Umsetzung des ausbildungsintensiveren Modellstudiengangs konnte
angesichts der erkennbar zulassungsungünstigeren Ausbildungskapazität in der Hochschulwirklichkeit des
Modellstudiengangs der Frage nach einer "spitz" errechneten Zulassungszahl für eine mehrfach imaginäre
Regelausbildung, von der gerade Abstand genommen werden sollte, keine Bedeutung zukommen.

12

Vor dem rechtlichen Hintergrund kam es auf eine "genaue Überprüfung der Umsetzung der einzelnen
Unterrichtseinheiten", wie einige Antragsteller/Antragstellerinnen in der Beschwerde gefordert haben bzw. in
der Gegenvorstellung fordern, nicht an. Ein Regelstudiengang Medizin, für den § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. in der
vorklinischen Ausbildung eine stärkere klinische Ausrichtung insbesondere der Kleingruppenveranstaltungen
vorsieht und bei dem klinische Lehrkräfte möglicherweise an der vorklinischen Ausbildung - den dortigen
Curriculareigenanteil senkend - hätten mitwirken können, wurde nicht angeboten. Wie die inhaltliche
Verflechtung von Vorklinik und Klinik bei einem eventuellen Regelstudiengang im Rahmen des der Hochschule
durch § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. belassenen Freiraums tatsächlich bewirkt und ob und in welchem Umfang dazu
ein Dienstleistungsimport der klinischen Lehreinheiten erfolgt wäre, kann nicht nachträglich festgestellt werden.
Eine insoweit nicht mögliche Amtsermittlung kann aber keine Verkürzung effektiven Rechtsschutzes beinhalten.
Der von einigen Studienbewerbern grundsätzlich geforderte 50-prozentige Ansatz des auf die betroffenen
Seminare entfallenden Curricularanteils als Dienstleistungsimport ist ohne sachliche Begründung gegriffen, in
die Realität nicht umsetzbar - wie schon am Modell der Hochschule mit einer auf mehrere Krankenhäuser in der
Region aufgeteilten Klinik erhellt - und lediglich ergebnisorientiert.
Im Übrigen dürfte die notwendigerweise nur aus ex ante-Sicht mögliche normative Festsetzung der
Zulassungszahl, die lediglich eine vorgreifende curricularmäßige Erfassung der künftigen Ausgestaltung der
Medizinerausbildung im Freiraum des § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. durch die verantwortlichen Lehrkräfte
ermöglicht, eine "spitze" Überprüfung des in die Kapazitätsberechnung eingestellten Nachfragewerts anhand der
später eingetretenen diesbezüglichen Hochschulwirklichkeit und seine Beanstandung allein aus ex post-Sicht
nicht erlauben. Die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer zahlenförmigen Rechtsnorm beurteilt sich nach
den im Zeitpunkt ihrer Berechnung bzw. der letzten Korrekturmöglichkeit gegebenen oder zumutbarerweise
erlangbaren Erkenntnissen des Normgebers.
Zudem kommt es nach dem in den angegriffenen Beschlüssen des Senats dargelegten rechtlichen Ansatz der
§§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV auch nicht auf eine Ermittlung der in der
Hochschulwirklichkeit des Modellstudiengangs im WS 03/04 erfolgten Ausbildung und der Art und Weise des
Umfangs der Verflechtung von Vorklinik und Klinik an. Zum einen wird die Ausbildungskapazität nach den
genannten Vorschriften nicht nach den Regeln des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung und damit nicht
anhand eines genauen Curricularwerts für die erwarteten Lehrveranstaltungen nach der Formel v x f : g
errechnet; zum anderen waren Art, Dauer und Ausgestaltung der Veranstaltungen des Modellstudienplans sowie
der Umfang einer eventuellen Mitwirkung von Lehrkräften verschiedener Fächer noch nicht hinreichend sicher
greifbar.

13

Um zu prüfen, ob etwa der Modellstudiengang bei dem gegebenen Stellenangebot zu einer höheren
Ausbildungskapazität als beim "fiktiven" Regelstudiengang führen könnte und deshalb die Interessen der
Studienbewerber nicht hinreichend im Rahmen des Interessenausgleichs nach §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 21 KapVO,
Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV berücksichtigt sein könnten - was der Fall wäre, wenn ein auf eine angenommene
vorklinische Ausbildung im Modellstudiengang entfallender Curriculareigenanteil niedriger als 1,98 wäre - hat
das Verwaltungsgericht vom Antragsgegner eine Berechnung des Curriculareigenanteils der auf Vorkliniker
entfallenden Ausbildung im Modellstudiengang erstellen lassen. Diese ergab den Wert 2,16, der allerdings zu
einer niedrigeren Zulassungszahl für den Modellstudiengang geführt hätte. Die Differenz von 0,18 ist plausibel,
weil die Ausbildung im Modellstudiengang erkennbar intensiver und bei Anlegung der Formel v x f : g
höherwertiger ist. Der Senat hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Berechnung zu zweifeln; die
Antragsteller/Antragstellerinnen haben sie nicht in Frage gestellt. Dass die Berechnung fehlerhaft ist und
richtigerweise 1,94 betragen müsste - erst dann errechnete sich ein weiterer freier Studienplatz -, kann wegen der
Höhe der Differenz bei Betrachtung der höherwertigen Modellausbildung auf Grund der nahezu 30-jährigen
Erfahrung des Senats im nc-Recht mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat hat daher
davon abgesehen, sich jede in die Berechnung eingestellte Veranstaltung und den jeweils angesetzten
Mitwirkungsumfang des vorklinischen Dozenten angeben zu lassen sowie die Dozenten zur Richtigkeit ihres
Mitwirkungsumfangs zu hören. Dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine derartige Aufklärung zu
betreiben ist, kann der Senat vor dem Hintergrund des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht entnehmen.

14

Abgesehen davon, dass ein Teil der Antragsteller das Angebot eines Modellstudiengangs an der RWTH
anstelle des Regelstudiengangs und die Problematik der fehlenden ex ante-Greifbarkeit der kapazitätsrelevanten
Umstände des einzuführenden und zu erprobenden Modellstudiengangs auf der Nachfrageseite nicht erkannt
haben und von einem Regelstudiengang modifiziert durch § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. ausgegangen sind, haben die
Antragsteller/Antragstellerinnen auch mit ihrer Gegenvorstellung nicht aufgezeigt, was denn konkret bei dem
Modellstudiengang Medizin an der RWTH, der nicht wie der Regelstudiengang von einer Vorklinischen
Lehreinheit, Klinisch-theoretischen Lehreinheit und Klinisch-praktischen Lehreinheit ausgeht und keine scharfe
Zäsur durch den vorklinischen Ausbildungsabschnitt mit anschließender Prüfung aufweist und deshalb nicht in
das System der Kapazitätsverordnung passt, über die Aufklärung des Verwaltungsgerichts hinaus weiter
aufzuklären gewesen wäre. Ein Großteil der Antragsteller hat übersehen, dass das Verwaltungsgericht vom
Antragsgegner eine Berechnung aller Veranstaltungen des Modellstudiengangs über alle Fachsemester, soweit
sie die vorklinischen Fächer betreffen und von vorklinischen Lehrkräften erbracht worden sind, eingeholt hat
und der dort errechnete Curricularwert 2,16 - wie z. B. in den angegriffenen Beschlüssen 13 C 313/04 u. a. auf
Seite 7 angeführt - zu deutlich weniger Studienplätzen führt als der von der Wissenschaftsverwaltung
angewandte Curricularwert 1,98. Dass dem dargelegten rechtlichen Ansatz des Senats Bundesrecht,
insbesondere Verfassungsrecht entgegensteht, ist nicht ersichtlich und von Antragstellerseite auch nicht
dargelegt.

15

Soweit einige Antragsteller/Antragstellerinnen rügen, die umfassende Aufklärung der Ausbildungskapazität
könne nicht entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in das Hauptsacheverfahren verwiesen
werden, geht das ins Leere. Eine solche Verweisung hat der Senat nicht ausgesprochen, weil es nach seiner
Rechtsauffassung auf die von den Antragstellern geforderte Sachaufklärung nicht ankommt und die
Beschwerden aus Rechtsgründen keinen Erfolg hatten. Soweit ferner gefordert wird, die Behauptungen der
Hochschule seien glaubhaft zu machen, ist dem im Grundsatz zuzustimmen. Der Senat sieht jedoch das
Vorbringen der Hochschule, das durch ihren in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden und zur Wahrheit
verpflichteten Repräsentanten oder Prozessvertreter - mit Befähigung zum Richteramt - in den Rechtsstreit
eingeführt wird , als glaubhaft an, soweit es in sich schlüssig und nicht substantiiert von der Gegenseite
erschüttert ist und keine offenkundigen Fehler erkennbar sind.

16

Soweit die Antragsteller/Antragstellerinnen der Verfahren 13 C 471/04 u. a. die Lehrdeputatreduzierung für
Professor Dr. I. angreifen, kommt es auf die von ihnen vermisste Begründung, weshalb eine Reduzierung des
Lehrdeputats erst im Wintersemester 2003/04 erforderlich ist, nicht an. Die Voraussetzungen für die
Reduzierung im streitbefangenen Semester sind glaubhaft und die Frage, warum die Reduzierung in früheren
Jahren nicht geltend gemacht wurde, ist für das streitbefangene Semester unerheblich.

17

Soweit dieselben Antragsteller/Antragstellerinnen die Aufklärung von Drittmittelbediensteten in der Lehre
für erforderlich halten, geht der Senat dem aus Rechtsgründen nicht nach. Drittmittelbedienstete sind nach der
Rechtsprechung des Senats, an der er fest hält, auf der Lehrangebotsseite nicht zu berücksichtigen. Hierzu hat er
im Beschluss vom 14. Mai 2004 - 13 C 1283/04 - betreffend die RFWU Bonn ausgeführt:

18

"Der Senat hält auch angesichts des auf die Frage der Berücksichtigung von
Drittmittelbediensteten beschränkten Beschwerdevorbringens der Antragstellerin
an seiner Auffassung fest, dass diese nicht zum Lehrpersonal zählen, soweit sie
nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 13
C 471/04 -, vom 1. Februar 2002 - 13 C 2/02 - und
vom 31. März 2000 - 13 C 1/00 -; Bay. VGH, Urteil vom
19. November 1984 - 7 B 84 B.1453 -, KMK-HSchR 1985,
539; VGH Baden Württemberg, Urteil vom 7. März 1986 -
NC 9 S 652/85 -; Bahro/Berlin, Das
Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl., Kapitel IV, Zweiter Abschnitt, § 8
Rdnr. 5; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht,
Rdnrn. 177, 179.

20

Grundlegend für die Ermittlung der Ausbildungskapazität ist § 8 der
Kapazitätsverordnung vom 25. August 1994 (GV NRW S. 732). Danach sind für die
Berechnung des Lehrangebots alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen
Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten
zuzuordnen und werden Lehrpersonen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben in der
Lehre an der Hochschule abgeordnet sind, in die Berechnung einbezogen, während
Stellen, die im Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt
werden können, in die Berechnung nicht einbezogen werden. Das darin zum Ausdruck
kommende sog. Stellen- oder Sollprinzip, dem im Kapazitätsrecht als Instrument einer
generalisierenden, nicht engpassbezogenen Kapazitätserfassung zentrale Bedeutung
zukommt, besagt, dass bei der Ermittlung des Lehrangebots nicht von der tatsächlichen
Zahl der Lehrpersonen und ihren jeweiligen individuellen Lehrverpflichtungen
auszugehen ist, sondern von der Zahl der der Lehreinheit zugewiesenen Stellen und den
auf diese Stellen entfallenden Regellehrverpflichtungen. Das Stellenprinzip beruht auf
der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer
Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden
Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen des
Lehrpersonals bestimmt wird. Denn die Stellen werden der Lehreinheit gerade zu dem
Zweck zugewiesen, dass eine dem jeweiligen Stellenbestand entsprechende
Aufnahmekapazität der Lehreinheit entsteht.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51/87 -,
DVBl. 1990, 940.

22

Eine derartige, durch haushaltsplanmäßige Stellenvorgaben implizierte
Bindung ist bei den sog. Drittmittelbediensteten nicht anzunehmen. Soweit diese
vom Drittmittelgeber bezahlt werden, sind sie ausschließlich im Rahmen eines
bestimmten Forschungsvorhabens tätig, für das der Drittmittelgeber die
finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ein Drittmittelbediensteter ist somit streng
projektbezogen ausschließlich mit einem bestimmten Forschungsvorhaben
beschäftigt, ohne dass ihm Lehrverpflichtungen abverlangt werden. Es ist auch
anzunehmen, dass derartige Lehrverpflichtungen den Bedingungen und
Auflagen der Zuschussgeber für die Durchführung des allein in seinem Interesse
liegenden Vorhabens widersprechen würden. Drittmittelbedienstete sind deshalb,
soweit sie nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden, beim Lehrangebot nicht
zu berücksichtigen.

23

Von diesem Ausgangspunkt ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen und
hat deshalb die betreffenden wissenschaftlichen Angestellten nur insoweit beim
Lehrdeputat berücksichtigt, als sie aus Hochschulmitteln finanziert werden und unter
Berücksichtigung ihrer dienstrechtlichen Verhältnisse Lehrleistungen zu erbringen haben.
Die Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts begegnet daher im Rahmen des
Beschwerdevorbringens der Antragstellerin keinen Bedenken."

24

Überdies stellen Drittmittelbedienstete ebenso wie freiwillige Lehrtätigkeit Dritter oder Titellehre kein aus
eigenen haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen der Hochschule folgendes und daher nicht mit der für die
Kapazitätsberechnung notwendigen Dauerhaftigkeit verfügbares und nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit
in die ex ante-Kapazitätsberechnung einstellbares Lehrpotential dar. Eine Drittmittelproblematik dürfte sich für
Kapazitätsberechnungen nordrhein-westfälischer Hochschulen auch nicht stellen. Werden Drittmittelbedienstete
auf Lehrpersonalstellen geführt, geht die Stelle mit der ihrem Amtsinhalt entsprechenden Regellehrverpflichtung
in die Kapazitätsberechnung ein; ist das nicht der Fall und beteiligt sich der Drittmittelbedienstete neben seinen
projektbezogenen Aufgaben an Lehrtätigkeit, ist sein Beitrag, soweit dieser überhaupt den Ausbildungsaufwand
nach § 13 Abs. 1 KapVO - Pflichtbereich - betrifft und nicht etwa nur ein Zusatzangebot beinhaltet,
entsprechend § 10 Satz 3 KapVO nicht in die Berechnung einzubeziehen. Stellt sich die Frage nach
Drittmittelbediensteten nicht, kann eine dahingehende Aufklärung auch nicht unter dem Gesichtspunkt
effektiven Rechtsschutzes verlangt werden. Unerheblichen Umständen ist auch im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht nachzugehen.

25

Im vorzitierten Beschluss hat der Senat zu der von denselben Antragstellern/ Antragstellerinnen geforderten
Berücksichtigung von Doppel-/Zweitstudenten ausgeführt:

26

"Eine Verringerung der Nachfragerzahl beim Dienstleistungsabzug (Aq/2) wegen
Doppel-/Zweitstudenten nimmt der Senat nach ständiger Rechtsprechung nicht vor. Die
Kapazitätsverordnung sieht solches nicht vor und die Zahl etwaiger Doppel-
/Zweitstudenten ist - wenn überhaupt - verschwindend gering und kann bei der
notwendigerweise nur möglichen ex ante-Kapazitätsberechnung für das anstehende
Berechnungsjahr nicht hinreichend prognostiziert werden. Zudem hat jedenfalls auch ein
Zweitstudent Anspruch auf Teilnahme an der als Dienstleistung exportierten
Veranstaltung, so dass bei ihm nicht generell von einer ersparten Nachfrage ausgegangen
werden kann. Zudem ist auf Grund der strengen Auswahl- und Zulassungsregelungen für
ein Zweitstudium im - vom Senat ebenfalls bearbeiteten - Studienplatz-
Zentralvergaberecht (vgl. §§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 23 VergabeVO i. V. m. Anlage 4;
§ 65 Abs. 2 HG) und der Problematik der praktischen Durchführung eines zeitgleichen
Doppelstudiums der Medizin und der Zahnmedizin die Zahl etwaiger Doppel-
/Zweitstudenten vernachlässigbar gering, so dass für die auf Praktikabilität und
weitgehende Nichtberücksichtigung der Hochschulwirklichkeit im Berechnungsjahr
angelegte Kapazitätsverordnung etwaige Doppel-/Zweitstudenten irrelevant sind.
Schließlich lässt die Kapazitätsverordnung auch die hohe Zahl der Wiederholer
leistungsnachweispflichtiger (scheinpflichtiger) Lehrveranstaltungen, die die Lehreinheit
in jedem Semester über das im Curricularnormwert abgebildete Maß in Anspruch
nehmen, als einen Umstand der Hochschulwirklichkeit unberücksichtigt. Wollte man
gleichwohl entgegen den Regelungen der Kapazitätsvordnung Doppel-/Zweitstudenten
beim Dienstleistungsabzug berücksichtigen, müssten zur Wahrung eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen den Interessen der Studienbewerber, der eingeschriebenen
Studierenden und der Hochschule, die eine kapazitätsmäßige Berücksichtigung nur der
für Studienbewerber günstigen Umstände verbietet, Kurswiederholer konsequenterweise
auf der Nachfrageseite ebenso berücksichtigt werden. Von einer damit verbundenen
Verkomplizierung der Kapazitätsberechnung hat der Verordnungsgeber der
Kapazitätsverordnung erkennbar abgesehen, was vor dem Hintergrund des normativen
Regelungsermessens des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden ist, zumal die
Berücksichtigung von Marginalien auch nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht
gefordert ist. Der Senat hat die Zahl der Doppel-/Zweitstudenten nordrhein-westfälischer
Hochschulen in den 80er Jahren mehrfach ermittelt und den ebenfalls ermittelten
Kurswiederholern gegenübergestellt, ohne insoweit ungenutzte Ausbildungskapazität
festgestellt zu haben. Es ist unwahrscheinlich, dass sich seither und nach Verschärfung
der Regelungen für die Zulassung zum Zweitstudium im zentralen
Studienplatzvergabeverfahren sowie nach der Verschulung und strengen
Reglementierung der medizinischen Ausbildungsgänge günstigere Verhältnisse für ein
Doppel- oder Zweitstudium eingestellt hätten. Soweit Hochschulen anderer Bundesländer
evtl. auf Grund sie betreffender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Doppel-
/Zweitstudenten in der Kapazitätsberechnung berücksichtigen sollten, ist das
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, andererseits aber auch nicht verpflichtend und
vor allem nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bundesrechtlich nicht
geboten. Auf die von dem Antragsteller/der Antragstellerin erbetene Ermittlung der Zahl
etwaige Doppel-/Zweitstudenten kommt es daher aus Rechtsgründen auch mit Blick auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 - nicht
an."

27

Überdies lässt das nordrhein-westfälische Hochschulrecht ein Doppelstudium der Medizin und Zahnmedizin
nicht zu (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 8 B 1374/99 -).

28

Soweit dieselben Antragsteller/Antragstellerinnen rügen, ihnen sei der Schriftsatz des Antragsgegners vom
31. März 2004 erst verspätet zugegangen, sei darauf hingewiesen, dass dieser Schriftsatz dem Senat erst nach
endgültiger Fertigstellung seines Beschlusses vom 31. März 2004 zugegangen und in der Entscheidung nicht
verwertet ist. Ein Gehörsverstoß kann schon deshalb nicht vorliegen. Soweit die Antragsteller/Antragstellerinnen
der Verfahren 13 C 1984/04 u. a. bemängeln, ihnen sei dieser Schriftsatz nicht zugegangen, wird darauf
hingewiesen, dass es sich bei diesem um eine Stellungnahme des Antragsgegners ausschließlich zu
Beschwerdevorbringen in anderen, enumerativ angeführten Beschwerdeverfahren handelt, die deshalb und
wegen des sog. Entdeckerprinzips nur dem Prozessbevollmächtigten in den betreffenden Verfahren, nicht aber
auch anderen Prozessbevollmächtigten übersandt worden ist.

29

Soweit einige Antragsteller/Antragstellerinnen erstmals in der Gegenvorstellung die vom Senat gebilligte
Gruppengröße 180 für Vorlesungen angreifen, hat der Senat im Beschluss vom 12. März 2004 - 13 C 79/04 -
ausgeführt:

30

"Schließlich führt auch der Angriff des Antragstellers/der Antragstellerin
gegen die im Rahmen des Curricularnormwertes für Vorlesungen angesetzte
Gruppengröße 180 im vorliegenden summarischen Verfahren nicht zum Ziel.
Zwar mag zutreffen, dass der Lehraufwand in Form einer Vorlesung von der
Zahl der "Hörer" unabhängig ist und an manchen Vorlesungen deutlich mehr
als 180 Studenten teilnehmen. Gleichwohl verhält sich die Gruppengröße 180
für Vorlesungen im Rahmen des Curricularnormwertes für den Studiengang
Medizin im Rahmen des Normsetzungsspielraums des KapVO-
Verordnungsgebers; sie ist mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar
und überschreitet nicht die Willkürgrenze. Die Gruppengröße geht zurück auf
die entsprechende Größe, die bereits den Curricularnormwerten für den
Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der KapVO zu Grunde
lagen und ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Sie ist
Bestandteil der früheren Curricularnormwerten zugrunde liegenden früheren
ZVS-Beispielstudienpläne, die nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als Orientierungsmaßstab anerkannt und nicht
beanstandet worden sind. Auch der gegenwärtige Curricularnormwert ist vom
Unterausschuss der ZVS aus der ÄAppO abgeleitet, auch wenn kein ZVS-
Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden
ist, und seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen
"Beziehungsverhältnis" zueinander und die Gruppengrößen der
verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie zuvor aufeinander abgestimmt.
Überdies ist die Veranstaltungsart Vorlesung ebenso wie die anderen
Veranstaltungsarten studiengangübergreifend zu betrachten. Gesichtspunkte
der Praktikabilität der Kapazitätsverordnung und ihrer Anwendung auf alle
Studiengänge legen einheitliche Gruppengrößen für dieselben
Veranstaltungsarten in den verschiedenen Studiengängen bei der Ermittlung
der jeweiligen auf der Nachfrageseite anzusetzenden Curricularwerte nahe.
Es kann bei summarischer Betrachtung davon ausgegangen werden, dass
die Gruppengröße 180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren
Mittelwert darstellt und auch im Rahmen der Ausbildung nach der ÄAppO
über die Gesamtdauer eines Medizinstudiums betrachtet angemessen ist.
Letzteres gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als sie durch die die
tatsächliche Hörerzahl maßgeblich bestimmende Anfängerquote nicht einmal
erreicht wird."

31

Hieran hält der Senat fest. Das gilt auch, soweit die Antragsteller/ Antragstellerinnen auf gemeinsame
Vorlesungen für Mediziner und Zahnmediziner hinweisen. Dass dieser Gesichtspunkt nicht ausschlaggebend
sein kann, erhellt schon daraus, dass nicht alle den Studiengang Medizin anbietenden Hochschulen auch den
Studiengang Zahnmedizin anbieten, viele Vorlesungen für Mediziner inhaltlich umfassender als die für
Zahnmediziner sind - z. B. ist die Anatomie für Zahnmediziner auf die des Kopfes beschränkt - und Vorlesungen
des Modellstudiengangs der RWTH wegen ihres nicht unerheblich veränderten Inhalts für Zahnmediziner im
Pflichtbereich jedenfalls zu einem großen Teil ungeeignet sind. In Anwendung der Formel v x f : g kann beim
Dienstleistungsabzug und Curricularnormwert nur von festen Vorgaben, nicht aber von Zulassungszahlen
ausgegangen werden, die durch sie erst ermittelt werden sollen. Dass zur Bemessung der Gruppengröße für
Vorlesungen auf die Hochschulwirklichkeit zurückzugreifen sei, was konsequenterweise im Einzelfall auch zu
einer Gruppengröße kleiner als 180 führen könnte, mag von einigen Verwaltungsgerichten vertreten werden und
bundesrechtlich nicht verboten sein, ist andererseits aber bundesrechtlich auch nicht zwingend.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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