Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 9 K 2718/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0418.9K2718.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden-. wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 614 als Teilortsumgehung Lügde wegen
Verletzung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes-. des Landschaftsgesetzes sowie
anderer Vorschriften-. die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen.

3

Im Jahre 1994 begann das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614 von Bau-
km 0+917 bis Bau-km 3+214 als Teilortsumgehung M. in den Gemarkungen M. und
S. -. Kreis M. . Die anerkannten Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom
22.12.1994 am Verfahren beteiligt-. woraufhin der Kläger mit Schreiben vom 20.03.1995 zu
dem Vorhaben Stellung nahm. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 08.02.1995 bis zum
08.03.1995 im Rathaus der Stadt M. öffentlich aus. Die diesbezügliche Bekanntmachung
war am 25.01.1995 im Amtsblatt des Kreises M. erfolgt.

4

Am 09.12.1998 wurde der Plan zum Neubau der L 614 von Bau-km 0+917 bis Bau-km
3+214 als Teilortsumgehung M. beschlossen.

5

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
per Postzustellungsurkunde am 17.12.1998 zugestellt.

6

Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden insgesamt sieben Klagen von Anliegern
vor dem Verwaltungsgericht Minden erhoben. Bis Februar 2000 waren sechs Verfahren
erledigt. In dem verbliebenden Verfahren 9 K 154/99 erklärte sich der Beklagte anläßlich
eines Erörterungstermins im März 2001 bereit-. den Bau einer zunächst nicht vorgesehenen
Lärmschutzwand zu planen-. um eine vergleichsweise Einigung zu erreichen. Nachdem sich
die Beteiligten hierauf geeinigt hatten-. wurde das Verfahren nach Klagerücknahme am
13.12.2001 eingestellt.

7

Am 02.11.2001 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben-.
deren Zulässigkeit er im Wesentlichen wie folgt begründet: Er sei ein anerkannter
Naturschutzverband gemäß § 12 b des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- LG NRW - und sei durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen satzungsmäßigen
Aufgaben im Sinne des § 12 b Abs. 2 LG NRW berührt. Er habe von seinem
Mitwirkungsrecht gemäß § 12 LG NRW Gebrauch gemacht. Auch seien die Voraussetzungen
der Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 LG NRW erfüllt-. da bei Klageerhebung am
02.11.2001 der Planfeststellungsbeschluss durch die Klage im Verfahren 9 K 154/99 noch
nicht bestandskräftig gewesen sei. Er könne sich auf die noch nicht eingetretene Bestandskraft
auf Grund der Anfechtungsklage eines Dritten berufen-. da der Wortlaut des § 76 Abs. 2 LG
NRW eine Beschränkung auf ihm gegenüber nicht bestandskräftige Verwaltungsakte nicht
vorsehe. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Den
Naturschutzverbänden sei es vor Novellierung des Landschaftsgesetzes gerade nicht möglich
gewesen-. zu klagen. Erfasse § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW aber nur solche
Verfahrenssituationen-. in der gerade für die Naturschutzverbände die Monatsfrist des § 74
VwGO noch nicht verstrichen sei-. so wäre eine Übergangsvorschrift überflüssig. Die
Klagemöglichkeit der Verbände ergebe sich dann unmittelbar aus den Vorgaben der
Verwaltungsgerichtsordnung. Die Klage sei auch nicht außerhalb der Klagefristen der
Verwaltungsgerichtsordnung erhoben worden-. da § 58 Abs. 2 VwGO im vorliegenden Fall
nicht anwendbar sei. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses habe die
Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang setzen können-. weil er zu diesem Zeitpunkt nicht Inhaber
eines Klagerechtes gewesen sei. Die Änderung des Landschaftsgesetzes löse auch keine
Fristen aus-. da die Regelung die Bekanntgabe der individuellen Entscheidung meine. Die
Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW sei sachgerecht-. da der Beklagte
wegen der noch rechtshängigen Klage nicht auf die Bestandskraft des
Planfeststellungsbeschlusses habe vertrauen dürfen. Der Umstand-. dass die Beigeladenen
gleichwohl Beträge in Millionenhöhe für den Grunderwerb und die Errichtung eines
Hochwasserpumpwerks verausgabt hätten-. sei daher unerheblich. Er habe 16 Monate nach
Einführung des Klagerechts Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben-. weil er erst
durch einen Zeitungsartikel in der Lokalpresse vom 25.08.2001 Kenntnis über die noch
anhängigen Klagen Privater und damit von der Option einer Verbandsklage erlangt habe. Ein
landesweites Untersuchen aller vor Einführung des Verbandsklagerechts in Kraft getretener
Verwaltungsakte auf etwaige noch anhängige Klagen Privater sei ihm nicht möglich gewesen-
. da er jährlich an ca. 1.000 neuen Verfahren offiziell beteiligt werde.

8

Der Kläger beantragt-.

9

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten (erlassen durch den
Rechtsvorgänger des Beigeladenen zu 2.) vom 09.12.1998 (AZ.: 4000/0510-
6013/10/614.1/4110) aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt-.

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt er aus-. dass bei Klageerhebung der Planfeststellungsbeschluss
gegenüber dem Kläger bereits bestandskräftig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei dieser
nur noch gegenüber einem privaten Dritten aufgrund seiner Klage nicht bestandskräftig
gewesen. Nach § 76 Abs. 2 LG NRW könnten aber nur solche Verwaltungsakte angefochten
werden-. die gegenüber dem jeweiligen Kläger nicht bestandskräftig seien. Selbst wenn sich
der Kläger auf die noch nicht eingetretene Bestandskraft gegenüber einem Dritten berufen
könne-. sei die Klage gleichwohl verfristet. Das durch § 12 b LG NRW eingeführte
Verbandsklagerecht ermögliche das Klagerecht nicht in beliebigen Zeiträumen-. sondern nur
innerhalb der Klagefristen der VwGO. Das Gesetz sei am 15.06.2000 in Kraft getreten-. so
dass damit die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zu laufen begonnen habe-. da dem Kläger
nach Inkrafttreten der Novellierung keine neue Rechtsmittelbelehrung zugesandt worden sei.

13

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls-.

14

die Klage abzuweisen.

15

Er begründet dies damit-. dass er in Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im
Vertrauen auf die Rechts- und Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses Beträge in
Millionenhöhe verausgabt habe. Es seien u.a. Beträge für den Grunderwerb und die
Errichtung eines Hochwasserpumpwerkes gezahlt worden. Das Pumpwerk sei im Jahre 2001
errichtet worden-. da bereits zu diesem Zeitpunkt sowohl aus der Sicht des Beklagten-. des
Beigeladenen zu 2. und aus seiner Sicht die Bestandskraft gegenüber dem Kläger gegeben sei.
Im Verfahren 9 K 154/99 sei schon frühzeitig zu erkennen gewesen-. dass mit den Klägern
eine Einigung zu erzielen sei.

16

Der Beigeladene zu 2. beantragt-.

17

die Klage abzuweisen.

18

Er vertritt die Ansicht-. dass sich der Kläger nicht auf die Übergangsvorschrift des § 76
Abs. 2 LG NRW berufen könne. Der Planfeststellungsbeschluss sei dem Kläger gegenüber
bereits bestandskräftig-. da mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO gelte. Unabhängig vom
Ausgang des Klageverfahrens eines Anliegers sei es beabsichtigt gewesen-. die
Ortsumgehung zu bauen-. da dieses nicht die Umgehungsstraße selbst-. sondern nur den
Zubringer zu K 64 betroffen habe. Falls keine Einigung hätte erzielt werden können-. wäre
eine Deckblattlösung zur Anwendung gekommen-. um gegebenenfalls die Anbindung der
K 64 anders zu regeln. Zurzeit werde die Ausschreibung der Tunnelarbeiten mit dem Ziel
vorbereitet-. den Bauauftrag Ende 2002 zu vergeben. Anfang 2003 solle mit den Bauarbeiten
begonnen werden. Die erforderlichen Finanzmittel würden im Landesstraßenbauprogramm ab
2003 eingestellt werden. Durch eine weiterhin fehlende Rechtskraft des
Planfeststellungsbeschlusses werde somit die eigene Bau- und Finanzdisposition gefährdet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Des Weiteren haben dem
Gericht die Akten der Verfahren 9 K 93/99-. 9 K 103/99 und 9 K 154/99 vorgelegen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist unzulässig.

22

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken-. ob der Kläger überhaupt gemäß § 42 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - klagebefugt ist.

23

Da der Kläger durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen
Rechten verletzt sein kann-. kann sich seine Klagebefugnis nur aus dem in § 12 b Abs. 1 des
Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LG NRW - geregelten altruistischen
Verbandsklagerecht ergeben. Danach kann ein gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz
anerkannter Verband-. ohne eine Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen-.
Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung
einlegen-. wenn er geltend macht-. dass der Verwaltungsakt den Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes-. dieses Gesetzes-. den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder
fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen
der Europäischen Union widerspricht-. die auch den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege dienen.

24

Es ist jedoch fraglich-. ob § 12 b Abs. 1 LG NRW auf den bereits am 09.12.1998
ergangenen Planfeststellungsbeschluss anwendbar ist.

25

Diese Vorschrift wurde erst durch Art. I Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000 (GV. NRW 2000-. S. 487-. 489)-. das am 15.06.2000 in
Kraft getreten ist-. in das Gesetz eingefügt.

26

Die dazu erlassene Übergangsvorschrift bestimmt in § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW (Art. I
Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000)-. dass § 12 b LG
NRW uneingeschränkt nur auf Verwaltungsakte Anwendung findet-. die nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes erlassen werden.

27

Neben diesem hier nicht vorliegenden Fall ist § 12 b LG NRW nach § 76 Abs. 2 Satz 2
LG NRW auf bei in Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bestandskräftige Verwaltungsakte
anwendbar-. wenn im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der
anerkannten Verbände gesetzlich vorgeschrieben war.

28

Auch dieser Fall dürfte hier jedoch nicht vorliegen.

29

Soweit § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW bestimmt-. dass das Verbandsklagerecht auf "nicht
bestandskräftige Verwaltungsakte" anwendbar ist-. bedarf diese Bestimmung der Auslegung.

30

Nach allgemeiner Definition ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig-. wenn er vom
Betroffenen durch ordentliche Rechtsbehelfe nicht mehr anzufechten ist (formelle
Bestandskraft). Zum anderen bedeutet die Bestandskraft-. dass die Behörde und die
Beteiligten grundsätzlich abschließend an die in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen
gebunden sind (materielle Bestandskraft). Die Bestandskraft wirkt aber nur jeweils zwischen
der Behörde und dem jeweiligen durch den Verwaltungsakt Betroffenen. So kann etwa die
Behörde einem Widerspruchsführer nicht eine Bestandskraft des Verwaltungsakts
entgegenhalten-. die einem Dritten gegenüber eingetreten ist-. während andererseits ein
Rechtsbehelf nicht deshalb zulässig ist-. weil der Verwaltungsakt von Dritten angefochten
wurde. Sind etwa - wie in dem hier vorliegenden Fall des Planfeststellungsbeschlusses -
mehrere Beteiligte von dem Verwaltungsakt betroffen-. so tritt die Bestandskraft jedem
einzelnen gegenüber bereits mit dem Zeitpunkt ein-. in dem der Verwaltungsakt jeweils ihm
gegenüber unanfechtbar wird-. nicht erst mit dem Zeitpunkt-. in dem er auch für den letzten
Beteiligten unanfechtbar wird.

31

Vgl. Knack-. VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. Vor § 43-. Rdnr. 31;
Kopp/Ramsauer-. VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. § 43-. Rdnr. 33.

32

Von daher liegt es nahe-. die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW
dahingehend auszulegen-. dass auch hier die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes im Sinne
dieser Vorschrift nicht die Unanfechtbarkeit gegenüber allen Beteiligten meint-. sondern ein
vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangener Verwaltungsakt nur dann von einem Verband mit
der Verbandsklage angegriffen werden kann-. wenn dieser ihm selbst gegenüber noch nicht
bestandskräftig geworden ist.

33

Für eine derartige Auslegung des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW spricht auch die
Entstehungsgeschichte der Norm.

34

In dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.11.1999

35

LT-Drucksache 12/4465

36

war eine Übergangsregelung nicht vorgesehen. Vielmehr sollten die Änderungen des
Landschaftsgesetzes am Tag nach der Verkündung der Gesetzesnovelle in Kraft treten. Erst
durch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN vom 12.04.2000

37

LT-Drucksache 12/4895

38

ist § 76 LG NRW in der jetzigen Fassung in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt
worden. Anlass waren offensichtlich die damaligen Auseinandersetzungen in der
Regierungskoalition um den Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II. (Auch vom Kläger wurde
die Vorschrift des § 76 LG NRW in der mündliche Verhandlung als "lex Garzweiler"
bezeichnet.)

39

Vgl. das Plenarprotokoll 12/144-. S. 11972 ff..

40

Ein Naturschutzverband (nach Angabe in der mündlichen Verhandlung der Kläger) hatte
gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II vom 22.12.1997 u.a. mit der
Begründung-. das Verfahren sei fehlerhaft gewesen und er selbst deshalb nicht
ordnungsgemäß beteiligt worden-. Widerspruch eingelegt-. über den noch nicht entschieden
war.

41

Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001 - 9 K 2800/00 -.

42

Es wurde offensichtlich befürchtet-. ohne Übergangsregelung könne der Verband nach
negativem Widerspruchsbescheid unter Berufung auf sein Verbandsklagerecht nach § 12 b
LG NRW und mit den dort eingeräumten Rechten klagen. Deshalb sollte durch die neue
Übergangsregelung eine Klarstellung dahingehend erfolgen-. dass in laufenden Verfahren
eine Beteiligung nach neuem Recht nur bis zum Abschluss der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange (§ 76 Abs. 1 LG NRW) möglich sein sollte und das neue
Verbandsklagerecht gegen bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bestandskräftige
Verwaltungsakte nur anwendbar sein sollte-. wenn im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung des Verbandes gesetzlich vorgeschrieben war (§ 76
Abs. 2 S. 2 LG NRW). Ein solches Mitwirkungsrecht wurde im Fall "Garzweiler" von der
Verwaltung ausdrücklich verneint.

43

Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001-. a.a.O..

44

Die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 S. 2 LG NRW sollte nach dem Willen des
Gesetzgebers nur "gegenwärtige" Verfahren-. also gerade dem Verband gegenüber noch nicht
bestandskräftige Verwaltungsakte-. betreffen.

45

Vgl. die Ausführungen der Abgeordneten E. (S. 11988) und T. (S.
11974) im Plenarprotokoll 12/144.

46

Nur so wird auch die Begründung des Änderungsantrags vom 12.04.2000-.

47

LT-Drucksache 12/4895

48

die Übergangsvorschrift diene der Rechtssicherheit-. verständlich.

49

Gegen die mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht übereinstimmende Auslegung des § 76
Abs. 2 S. 2 LG NRW-. wonach die Vorschrift sich nur auf gerade dem Verband gegenüber
nicht bestandskräftige Bescheide bezieht-. lässt sich auch nicht einwenden-. vor Einführung
des Verbandsklagerechts könne mangels Klagerechts nicht von einer "Bestandskraft" etwa
eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einem Verband gesprochen werden. Auch vor
Inkrafttreten des § 12 b LG NRW stand den Verbänden nämlich ein Klagerecht gegen
Verwaltungsakte zu-. die nach gesetzlichen Vorschriften nur unter ihrer Mitwirkung ergehen
durften. Sie hatten zwar nicht die weitgehenden Möglichkeiten der altruistischen
Verbandsklage gemäß § 12 b LG NRW-. konnten aber eine Verletzung ihrer
Beteiligungsrechte gemäß § 29 BNatSchG gerichtlich geltend machen.

50

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 --. BVerwGE 87-. 62 ff..

51

Selbst wenn der Kläger das Verbandsklagerecht nach Einführung des § 12 b LG NRW
auch in solchen Fällen geltend machen kann-. in denen der Verwaltungsakt gegenüber einem
Dritten nicht bestandskräftig ist-. ist die vorliegende Klage unzulässig.

52

In diesem Fall ist § 58 Abs. 2 VwGO analog in der Weise anzuwenden-. dass der Kläger
eine Klage innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verbandsklagerechts am 15.06.2000
hätte einreichen müssen-. so dass die am 02.11.2001 eingegangene Klage verspätet ist.

53

Gemäß § 12 b LG NRW sollen einem Verband seine Klagerechte nur nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung zustehen. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung kann
grundsätzlich eine Klage gemäß § 74 Abs. 1 VwGO nur innerhalb eines Monats nach
Zustellung bzw. Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - wie sie hier ordnungsgemäß erfolgt
ist - oder gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahre erhoben werden. Diese
Vorschriften sind zwar nicht unmittelbar anwendbar-. da bei Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 dem Kläger das Klagerecht gemäß § 12 b LG
NRW (noch) nicht zustand und die Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 VwGO an die
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts-. nicht aber an die Verkündung eines Gesetzes anknüpft.
Es kann jedoch nicht angenommen werden-. dass der Gesetzgeber - wenn die
Übergangsvorschrift entsprechend auszulegen ist - das Klagerecht gemäß § 12 b LG NRW
ohne zeitliche Befristung und nur mit der Einschränkung der Bestandskraft des
Verwaltungsaktes gegenüber allen Planbetroffenen-. die u.U. auch erst nach mehreren Jahren
eintreten kann-. hätte gewähren wollen. Gemessen an den vom Gesetzgeber verfolgten
Absichten-. die Rechtssicherheit zu wahren-. ist eine solche Regelung lückenhaft-. so dass sie
im Wege der Analogie zu schließen ist.

54

Vgl. BVerfG-. Beschluss vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 --. BVerfGE 82-. 6 ff.;
BVerwG-. Urteil vom 26.10.1995
- 3 C 11.94 --. BVerwGE 99-. 362 ff..

55

Für eine zeitliche Beschränkung des Klagerechts gemäß § 12 b LG NRW liegt es nahe-.
die Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden. Denn in der Jahresfrist des § 58
Abs. 2 VwGO kommt eine gesetzgeberische Grundentscheidung des Prozessrechts zum
Ausruck-. nach der dem Interesse der Rechtssicherheit nach einem Jahr in aller Regel der
Vorrang gegenüber dem Vertrauensschutz des Betroffenen einzuräumen ist.

56

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.11.1966 - II C 99.64 --. NJW 1967-. 591 ff.;
Czybulka in: Sodan/Ziekow-. Kommentar zur VwGO-. Loseblatt-. Stand Februar
2002-. § 58 Rdnr. 81; so auch die Fristenlösung in § 73 Abs. 3 Nds. NaturschutzG.

57

Ebenso wie im Falle einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung wäre
es hier dem Kläger-. der als Begünstigter von der Gesetzesänderung wusste und dem auch der
angefochtene Verwaltungsakt ordnungsgemäß zugestellt worden war-. durchaus zumutbar
gewesen-. sich innerhalb eines Jahres gegen den Planfeststellungsbeschluss zu wehren.

58

Aber selbst wenn im vorliegenden Fall die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht analog
anzuwenden wäre-. ist die Klage als unzulässig abzuweisen-. da das Klagerecht gemäß § 12 b
LG NRW durch den Kläger als verwirkt anzusehen ist.

59

Die hier maßgebliche prozessuale Verwirkung bedeutet-. dass ein Recht nicht mehr
ausgeübt werden kann-. wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit
verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten-. die die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

60

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 --. NVwZ 1991-. 1182 ff.; OVG
NRW-. Urteil vom 02.03.1999
- 10 A 2343/97 -.

61

Dementsprechend kann auch das Mitwirkungsrecht der Naturschutzverbände und damit
verbunden auch das nunmehr eingeführte Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände
verwirkt werden.

62

Vgl. Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001 - 8 A 01.400004 --.
NuR 2002-. 96 ff..

63

Die verfahrensrechtliche Verwirkung setzt voraus-. dass seit der Möglichkeit der
Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist. Die Möglichkeit der Klageerhebung muss dem
Berechtigten auch bewusst gewesen sein und es müssen weitere Umstände hinzutreten-. die
die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
Das ist dann der Fall-. wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des
Berechtigten darauf vertrauen durfte-. dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr
geltend machen würde (Vertrauensgrundlage)-. der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut
hat-. dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen
in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat-. dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

64

Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000 - 4 A 11.99 --. NVwZ 2001-. 206 ff.;
BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991-. a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 15.05.1984 -
3 C 86.82 --. BVerwGE 69-. 227 ff.; Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001-. a.a.O.;
Czybulka in: Sodan/Ziekow-. a.a.O.-. § 58-. Rdnr. 79.

65

Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Verwirkung des Klagerechts liegen hier vor.

66

Mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 war dem Kläger
bekannt-. dass der Beklagte das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614
abgeschlossen hatte. Als Beteiligter des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des
Landschaftsgesetzes und als maßgeblich Betroffener wusste der Kläger auch-. dass er mit dem
Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Verbandsklage erheben konnte.

67

Vgl. "BUND-Informationen aus NRW"-. Mai 2000-. S. 3.

68

Selbst wenn mit dem Vortrag des Klägers davon auszugehen ist-. dass er von der noch
rechtshängigen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 09.12.1998 erst durch einen
Zeitungsartikel vom 25.08.2001 erfahren hat-. kann ihn das nicht entlasten. Denn der
positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich-. wenn der Berechtigte von der ihn belastenden
Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen-. weil sich ihm - zum einen - deren
Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm - zum anderen - möglich und auch zumutbar
gewesen sein muss-. sich über die getroffene Maßnahme letzte Gewissheit zu verschaffen.

69

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O..

70

Gerade weil der Kläger nur in bedeutsamen Verfahren - im Verfahren Garzweiler I/II und
im vorliegenden Verfahren - von seinem Klagerecht Gebrauch machen wollte-. konnte es ihm
ohne weiteres bekannt sein-. dass noch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig
waren. Anhand der dem Kläger vorliegenden Unterlagen - sowohl die Beteiligungsschreiben
des Beklagten als auch der zugestellte Planfeststellungsbeschluss lagen ihm vor - hätte er sich
beim Beklagten-. bei den Beigeladenen oder beim zuständigen Verwaltungsgericht
Gewissheit verschaffen können-. ob noch Klagen anhängig sind.

71

Gleichwohl hat der Kläger die Klage erst nach mehr als einem Jahr erhoben. Nach Ablauf
eines Jahres konnte der Beklagte davon ausgehen-. dass der Kläger eine Klageerhebung nicht
mehr beabsichtigte-. weil er so unter Verhältnissen untätig geblieben ist-. unter denen
jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung seines Rechts unternommen hätte.

72

Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O.; so auch die Rechtsprechung zur
Verwirkung der Antragsbefugnis im Baunachbarrecht: BVerwG-. Urteil vom
16.05.1991-. a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 --. BVerwGE 78-
. 85 ff.; Hoppenberg-. Handbuch des öffentlichen Rechts-. Loseblatt-. Stand Mai 2001-
. H-. Rdnr. 626.

73

Die Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträger haben sich letztendlich mit ihren
weiteren Maßnahmen darauf eingerichtet-. dass das Vorhaben von dem Kläger hingenommen
werde. Mit einer neu eingehenden Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes-. die mit
einem anderen Schwerpunkt als die Klage eines Anliegers den Planfeststellungsbeschluss
wieder gänzlich in Frage stellen würde-. brauchten sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu
rechnen. Die letzten noch verbliebenen Kläger im Verfahren 9 K 154/99 hatten sich zu diesem
Zeitpunkt bereits weitgehend mit dem Beklagten geeinigt. Bereits anlässlich eines
Erörterungstermins im März 2001 hatte der Beklagte den Bau einer zunächst nicht
vorgesehenen Lärmschutzwand zugesagt und damit die Voraussetzungen für eine Einigung
geschaffen. Bei Klageerhebung des Klägers standen nur noch marginale
Entschädigungsfragen offen-. so dass der Beklagte und die Beigeladenen davon ausgehen
konnten-. dass eine erhebliche Verzögerung nicht mehr eintreten und sie alsbald mit der
Verwirklichung des Vorhabens beginnen könnten. Vor diesem Hintergrund wird es
verständlich-. dass der Beigeladene zu 1. in Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im
Jahre 2001 den Grunderwerb und die Errichtung eines Hochwasserpumpwerks getätigt hat-.
wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit-. dem
Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen. Denn diese haben Sachanträge gestellt und sich daher einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf den §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11-. 711 ZPO.

76

Rechtsmittelbelehrung:

77

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann
bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8-. 32423 Minden
oder Postfach 32 40-. 32389 Minden) beantragt werden-. dass
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind
die Gründe darzulegen-. aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Minden
einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst-. Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes-. dem sie als Mitglied zugehören-.
vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1
Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

78

P.	Schomann	K.

79

B e s c h l u s s :

80

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.000-.00 EUR
festgesetzt.

81

G r ü n d e :

82

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.
Der Kläger nimmt als anerkannter Naturschutzverband Belange des Natur- und
Landschaftsgesetzes wahr. Die sich hieraus für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache
schließt es nicht aus-. einen den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG übersteigenden
Streitwert festzusetzen. Im Hinblick auf die umfangreichen Interessen des Klägers-. die aus
dessen eigener Sicht deswegen besonderes Gewicht hatten-. weil die Zulassung der
Teilortsumgehung L 614 im Streit stand-. erachtet die Kammer einen Streitwert von 20.000-
.00 EUR für angemessen.

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Vgl. BVerwG-. Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 --.
BVerwGE 98-. 100 m.w.N.