Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 10 B 2352/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1115.10B2352.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2006 geändert. Die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 1.
August 2006 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.740,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin führt zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 1.
August 2006.

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Dem Verwaltungsgericht ist allerdings darin zuzustimmen, dass eine formelle
Illegalität vorliegen dürfte, schon weil die im Jahre 1944 zu Aufenthaltszwecken
genehmigten Räume teilweise erheblich - durch den Einbau von Bad und Küche -
umgebaut worden und zu einer Wohnung im Sinne des Bauordnungsrechts (vgl. § 49
BauO NRW) zusammengefasst worden sind. Nicht zu beanstanden ist auch die
Annahme, dass die formelle Illegalität einer Nutzung ihre Untersagung mit
Anordnung des Sofortvollzugs im Regelfall rechtfertigt. Denn es besteht ein
öffentliches Interesse daran zu verhindern, dass aus rechtswidrigem Verhalten
Vorteile gegenüber sich rechtstreu verhaltenden Bauherrn gezogen werden können;
dieses Interesse ist regelmäßig höher zu bewerten als das private Interesse an der
Nutzung eines illegal errichteten, ggf. aber genehmigungsfähigen Bestandes. Dies
gilt erst recht dann, wenn brandschutzrechtliche Bedenken gegen die bauliche
Ausgestaltung einer Wohnung bestehen.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung ist jedoch rechtswidrig, weil die der
Antragstellerin gesetzte Frist ermessensfehlerhaft ist. Der Antragsgegner hat
verkannt, dass es der Antragstellerin innerhalb der ihr eingeräumten Frist kaum
möglich gewesen sein dürfte, der Nutzungsuntersagung nachzukommen. Die
Nutzungsuntersagung ist ihr am 4. August 2006 - Freitag - zugestellt worden; sie war
bis zum 15. August 2006 - Dienstag - zu befolgen. Der Antragstellerin standen
demnach neun Werktage zur Verfügung, eine neue Wohnung zu finden, den
Mietvertrag abzuschließen und den Umzug zu organisieren und durchzuführen.
Diese Frist ist auch ohne Hinzutreten besonderer Umstände zu kurz bemessen; für
die Antragstellerin gilt jedoch erschwerend, dass sie mit einem dreijährigen Kind und
- nimmt man die streitgegenständliche Wohnung zum Maßstab - begrenzten
wirtschaftlichen Mitteln erheblich größere Schwierigkeiten haben dürfte, in derart
kurzer Frist auf dem Wohnungsmarkt Ersatz zu finden als andere Personen. Dieses
private Interesse sowie das ggf. hinzutretende öffentliche Interesse an der
Vermeidung von Wohnungslosigkeit hat der Antragsgegner nicht in seine
Ermessensausübung eingestellt.

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Der Umstand, dass der Antragsgegner Bedenken hinsichtlich der Brandsicherheit
der Wohnung der Antragstellerin geäußert hat, ändert an diesem Ergebnis nichts.
Zwar ist es zulässig, die Frist zur Befolgung einer Nutzungsuntersagung in Fällen
fehlender Brandsicherheit besonders kurz zu bemessen; dies hat der Senat
wiederholt bestätigt. Allerdings hat der Antragsgegner die Eilbedürftigkeit der
Ordnungsverfügung - insbesondere die Anordnung der sofortigen Vollziehung - im
vorliegenden Fall ausdrücklich nur mit der formellen Illegalität der Nutzung und nicht
mit dem Aspekt fehlender Brandsicherheit begründet; dementsprechend hat er in
dem Anschreiben an den Rechtsanwalt der im Stockwerk unterhalb der Wohnung der
Antragstellerin wohnenden Nachbarn ausgeführt, die Nutzungsuntersagung sei aus
formellen Gründen erfolgt. Schließlich fehlt es im Verfahren bisher an sicheren
Feststellungen zur Brandschutzproblematik. In dem einzigen Ortstermin wurde zwar
festgestellt, dass der nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW erforderliche
Fensterquerschnitt von 0,90 x 1,20 m nicht vorhanden sei, doch lässt sich den Akten
nicht entnehmen, welche Fenstermaße tatsächlich gegeben sind. Aus den Akten des
Gebäudes aus den Jahren 1944 bis 1946 ergibt sich, dass jedenfalls die Breite der
Fenster ein lichtes Maß von 0,90 m aufweisen, während die Höhe nach den dort
vorhandenen Zeichnungen für die verwirklichten Ausbauten nicht erkennbar ist.

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Vor diesem Hintergrund geht der Senat der Frage, ob die genannte
Ordnungsverfügung schon wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist, nicht weiter nach.
Allerdings bestehen Bedenken im Hinblick auf die Tenorierung der
Nutzungsuntersagung, die sich auf "das linke Dachgeschoss" bezieht. Diese
Formulierung lässt offen, aus welcher Perspektive das "linke Dachgeschoss"
bestimmt werden muss und welchen Umfang die Nutzungsuntersagungsverfügung
haben soll. Eine Auslegung aus der Sicht der Adressatin dahin, dass die von ihr
bewohnten Räume gemeint sein dürften, liegt zwar nahe, doch wäre eine eindeutige
Bezeichnung unter Rückgriff auf die Teilungserklärung (Wohnung Nr. 9) ohne
weiteres möglich gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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