Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-09, Aktenzeichen 5 B 1634/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0609.5B1634.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag
die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen"
ein. Zur Erfüllung ihres Arbeitsauftrages, "Informationen von
und über sogenannte Sekten und Psychogruppen einzuholen, zu
bündeln und aufzuarbeiten, den gesellschaftlichen Hintergrund
der Entstehung und Ausbreitung des Phänomens zu analysieren,
eine bewertende Bestandsaufnahme der Ziele und Praktiken der
Organisationen sowie der damit in Zusammenhang stehenden
Probleme zu erstellen und unter Überprüfung der Möglichkeiten
und Grenzen staatlichen Handelns den aktuellen und absehbaren
Handlungsbedarf festzustellen" (BT-Drucksache 13/4477, S. 3),
führte die Enquete-Kommission in der Folgezeit unter anderem
nichtöffentliche Anhörungen zahlreicher Organisationen durch.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 lud die Vorsitzende der
Enquete-Kommission auch den Antragsteller zu einer
nichtöffentlichen Anhörung am 13. Januar 1997 ein. Dieser
beantragte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1996
Akteneinsicht. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission lehnte
diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 ab. Zur
Begründung verwies sie darauf, daß die Enquete-Kommission
entsprechend den Vorschriften für die Ausschüsse des Deutschen
Bundestages keine Einsicht in Unterlagen der laufenden
Wahlperiode gewähre. Zum Anhörungstermin am 13. Januar 1997
erschien die Pressesprecherin des Antragstellers, die sich
unter Hinweis auf den Antrag auf Akteneinsicht sowie weitere
Verfahrensanträge nicht zur Sache äußerte.

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Den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm
die Einsichtnahme in die im Rahmen des
Verfahrens der Enquete-Kommission
"Sogenannte Sekten- und Psychogruppen"
angelegten Akten zu gewährleisten,
soweit kein übergeordnetes öffentliches
Geheimhaltungsinteresse besteht,

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hat das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluß vom 16. Juni
1997 abgelehnt.

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Zur Begründung seines fristgerecht gestellten Antrags auf
Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluß macht der
Antragsteller geltend: Es bestünden ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses; auch weise die Rechtssache
besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf;
überdies komme ihr grundsätzliche Bedeutung zu.

8

II.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber
unbegründet.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg.

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Vgl. zum Meinungsstand mit
zahlreichen Nachweisen Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997,
932 f.

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Auch bei Zugrundelegung dieser für den Antragsteller
günstigeren Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen
Erfolg.

13

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß
der Antragsteller den für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO notwendigen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Ihm steht
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte
Anspruch auf Einsicht in die Akten der Enquete-Kommission
"Sogenannte Sekten und Psychogruppen" zu. Für einen derartigen
Anspruch ist weder eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage
noch eine solche aufgrund sonstigen einfachen Rechts
ersichtlich. Dies hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt.
Insbesondere scheidet ein Anspruch auf Akteneinsicht aus § 29
VwVfG schon deshalb aus, weil der Antragsteller nicht
Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens i.S.d. § 9 VwVfG ist.
Die Tätigkeit einer parlamentarischen Enquete-Kommission ist
nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung
und den Erlaß eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluß
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet, sondern auf
die Informationsbeschaffung, Sachverhaltsanalyse und
Politikberatung für das Parlament beschränkt; sie endet mit
einem (Abschluß-)Bericht, der nach § 56 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages - GO-BT - lediglich der Vorbereitung
parlamentarischer Entscheidungen dient.

14

Vgl. Hoffmann-Riem/Ramcke, in:
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in
der Bundesrepublik Deutschland, § 47,
Rdnr. 5, 52 ff.

15

Einen allgemeinen Anspruch auf Akteneinsicht außerhalb
eines Verwaltungsverfahrens bzw. außerhalb des
Regelungsbereichs spezialgesetzlicher Normen kennt die
Rechtsordnung nicht.

16

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 29
Rdnr. 18.

17

Soweit in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß bei
Vorliegen eines berechtigten Interesses unter Umständen ein
Anspruch Dritter darauf bestehen kann, daß über die Gewährung
von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden
wird,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1980 - 4 C 74.77 -,
BVerwGE 61, 1, 22 f.; BVerwG, Urteil
vom 1. Juli 1983 - 2 C 42.82 -, BVerwGE
67, 300, 304; vgl. auch Bonk, a.a.O.,
§ 29, Rdnr. 18 m.w.N.,

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folgt auch daraus kein Anordnungsanspruch des
Antragstellers. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission
"Sogenannte Sekten und Psychogruppen" hat in ihrem ablehnenden
Bescheid vom 20. Dezember 1996 ihren Entscheidungsspielraum
rechtsfehlerfrei als durch die für die Arbeit von Enquete-
Kommissionen maßgebenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages sowie die Richtlinien für die Behandlung
der Ausschußprotokolle gemäß § 73 Abs. 3 GO-BT beschränkt
erachtet. Die Verfahrensregeln für die Ausschüsse sind auf die
Arbeit der Enquete-Kommissionen entsprechend anzuwenden (vgl.
§ 74 GO-BT). Dies bedeutet, daß die Beratungen der Enquete-
Kommissionen in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1
Satz 1 GO-BT grundsätzlich nichtöffentlich sind,

20

vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952
- 2 BvE 1/51 -, BVerfGE 1, 144,
152,

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und ein Recht auf Einsicht in Protokolle sowie sonstige
Unterlagen auf der Grundlage von § 73 Abs. 3 GO-BT i.V.m.
Ziffer I 1. sowie Ziffer III der dazu ergangenen Richtlinien
nicht besteht. Diese Regeln sollen eine unbefangene,
freimütige und vertrauensvolle Kommissionsarbeit
sicherstellen.

22

Vgl. v. Mangoldt/Klein/Achterberg/
Schulte, Das Bonner Grundgesetz,
3. Aufl. 1991, Art. 42 Abs. 1 Rdnr.
10.

23

Der Antrag des Antragstellers gab keinen Anlaß, vom
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit - ausnahmsweise -
abzuweichen.

24

Ein Akteneinsichtsrecht des Antragstellers läßt sich auch
nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten. Der Senat
teilt hierzu im Ergebnis die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Das Antragsvorbringen des Antragstellers
gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.
Verfassungsrechtliche Normen kämen als Anspruchsgrundlage für
ein Akteneinsichtsrecht nur in Betracht, wenn Eingriffe in
ihren Schutzbereich vorlägen. Dies ist, gleichgültig ob sich
der Antragsteller auf das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG fußende Recht auf informelle Selbstbestimmung, auf
Art. 4 Abs. 1 GG, auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20
Abs. 3 GG oder auf Art. 103 Abs. 1 GG beruft, nicht der Fall.
Die Arbeit der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und
Psychogruppen" stellt zumindest bis zur Veröffentlichung des
Abschlußberichts ein parlamentarisches Internum dar, das
grundsätzlich keine rechtlichen Außenwirkungen erzeugt. Dies
folgt sowohl aus der Rechtsstellung als auch aus dem
Arbeitsauftrag von Enquete-Kommissionen.

25

Enquete-Kommissionen finden ihre verfassungsrechtliche
Grundlage nicht - wie Untersuchungsausschüsse - in Art. 44 GG,
sondern in Art. 40 Abs. 1 GG. Der Deutsche Bundestag kann sie
- wie im vorliegenden Fall geschehen - gemäß § 56 GO-BT im
Rahmen seiner Organisationsgewalt einsetzen, um Entscheidungen
über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten.
Ihre Aufgaben sind damit in erster Linie analytischer
Natur.

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Vgl. Hoffmann-Riem/Ramcke, a.a.O.,
§ 47, Rdnr. 4.

27

Die gesamte, grundsätzlich nichtöffentliche
Kommissionsarbeit zielt dabei gemäß § 56 Abs. 4 GO-BT auf die
Erstellung eines (Abschluß-)Berichts. Zur Erfüllung ihres
Auftrages müssen die Enquete-Kommissionen zunächst -
vergleichbar einem Gutachter - Materialien sammeln, sichten,
analysieren oder bewerten. Soweit sich Enquete-Kommissionen in
diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihres Auftrages nach außen
wenden, sind sie zur Informationsbeschaffung auf die
freiwillige Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen.
Zwangsmittel, wie sie parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 44 Abs. 2 GG zur Verfügung
stehen, die in Rechte Dritter eingreifen können, haben sie
nicht. Ihre Tätigkeit bleibt bis zur Vorlage des (Abschluß-
)Berichts binnenparlamentarisch und ist deshalb grundsätzlich
nicht geeignet, Rechte Dritter zu gefährden oder zu verletzen.
Ein derartiger parlamentarisch-interner Erkenntnisprozeß
berührt vor seinem Abschluß grundsätzlich nicht
Verfassungsrechte Dritter und begründet unter keinem
Gesichtspunkt einen Anspruch des Antragstellers auf
Akteneinsicht.

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2. Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

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vgl. Schenke, "Reform" ohne Ende
- Das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, NJW 1997, 81, 91,

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oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert, a.a.O., S. 935.

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Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
- bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

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3. Die geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Beschwerde. Die vom Antragsteller aufgeworfenen
materiellrechtlichen Fragen bedürfen, wie sich aus den
Ausführungen zu 1. ergibt, nicht der Klärung in einem
zugelassenen Beschwerdeverfahren.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3 VwGO.

35

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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