Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-01, Aktenzeichen 14 UF 225/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0701.14UF225.98.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien haben am 16.5.1997 geheiratet. Am 14.5.1997 haben
sie einen notariellen Ehevertrag geschlossen, mit dem u.a. der
Versorgungsausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprüche
ausgeschlossen wurden, beides jedoch auflösend bedingt bei
(teilweiser) Aufgabe der Berufstätigkeit nach Geburt eines Kindes.
Die Ehe ist kinderlos geblieben.

3

Die Klägerin (geb. 13.9.1958) und der Beklagte (geb. 14. 3.
1959), beide katholischer Konfession, haben vor der Eheschließung
nicht miteinander geschlechtlich verkehrt, nach ihrer
beiderseitigen Darstellung aufgrund ihrer religiösen Einstellung.
Auch nach der Eheschließung ist es nicht zu einem
Geschlechtsverkehr zwischen ihnen gekommen. Am 1.2.1998 ist die
Klägerin aus der Ehewohung ausgezogen.

4

Mit der am 8.5.1998 zugestellten Klage verlangt die Klägerin
Eheaufhebung.

5

Sie habe sich bei der Eheschließung über eine persönliche
Eigenschaft des Beklagten geirrt oder sei von diesem getäuscht
worden, denn dieser sei auch nach der Eheschließung nicht bereit
gewesen, mit ihr geschlechtlich zu verkehren und den gemeinsamen
Kinderwunsch zu verwirklichen. Für sie sei die
Geschlechtsgemeinschaft ein wesentlicher Bestandteil der Ehe, so
daß sie die Ehe nicht eingegangen wäre, wenn sie gewußt hätte, daß
der Beklagte beiwohungsunwillig sei.

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Sie hat beantragt,

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die am 16.5.1997 geschlossene Ehe der Parteien aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er lehne den Geschlechtsverkehr mit der Beklagten nicht
grundsätzlich ab. Nach seiner religiösen Überzeugung sollten aber
Kinder nur in einer gefestigten intakten Ehe geboren werden. Da die
Klägerin zu empfängnisverhütenden Maßnahmen nicht bereit gewesen
sei und ihr Wunsch die alsbaldige Zeugung eines Kindes gewesen sei,
habe er einen Geschlechtsverkehr vor der erreichten Festigung der
Ehe abgelehnt.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Klage
abgewiesen. Die Klägerin habe nicht bewiesen, daß der Beklagte bei
Eheschließung eine Geschlechtsgemeinschaft mit ihr abgelehnt habe.
Die nach der Eheschließung aufgetretene stillschweigende
Meinungsverschiedenheit, ob sofort die Zeugung eines Kindes
angestrebt werden solle, begründe einen Irrtum im Sinne des § 32
EheG nicht, zumal es nach beiderseitiger Darstellung zu einer
Aussprache über das Sexualleben überhaupt nicht gekommen sei.

12

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin.
Die Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft ergangen, da das
Amtsgericht nur den Beklagten als Partei vernommen habe. Das
Amtsgericht habe zu Unrecht einen Irrtum der Klägerin über
wesentliche Eigenschaften verneint, da der Beklagte der Klägerin
seinen Wunsch, erst nach Festigung der Ehe ein Kind zu zeugen,
nicht offenbart habe. Eine Ehe im Sinne der katholischen Kirche
habe er nach seiner Einstellung nicht führen wollen. In Wahrheit
sei er von Anfang an beiwohnungunwillig gewesen. Entgegen der
Annahme des Amtsgericht habe sie in einem Gespräch am 10.1.1998
auch auf die Möglichkeit empfängnisverhütender Maßnahmen
hingewiesen, obwohl sie zunächst davon ausgegangen sei, daß der
Beklagte solche ablehne. Das Amtsgericht habe die Beweislast
verkannt und schließlich fehlerhaft eine Eheaufhebung gemäß § 33
EheG wegen arglistiger Täuschung nicht geprüft, obwohl die Klage
auch darauf gestützt worden sei.

13

Die Klägerin beantragt,

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die Ehe unter Abänderung des angefochtenen Urteils

15

aufzuheben, hilfsweise, die Ehe der Parteien zu

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scheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zum Aufhebungsantrag zurückzuweisen,

19

zum Scheidungsantrag stellt er keinen Antrag.

20

Er verteidigt das angefochtene Urteil, stellt sich aber nicht
gegen den im zweiten Rechtszug erhobenen Scheidungsantrag.

21

Der Senat hat die Parteien angehört und zum Scheitern der Ehe
vernommen.

22

Die Parteien haben auf die Durchführung des
Versorgungsausgleichs wechselseitig verzichtet.

23

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf den gesamten
vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

24

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

25

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet, soweit
die Aufhebung der Ehe begehrt wird. Auf den Hilfsantrag der
Klägerin war die Ehe der Parteien jedoch zu scheiden.

26

1)

27

Die Klage auf Aufhebung der Ehe ist weder aus § 32 EheG (Irrtum
über persönliche Eigenschaften) noch aus § 33 EheG (arglistige
Täuschung) begründet. Beide Vorschriften sind gem. Art. 226 II
EGBGB noch anwendbar, da die Eheaufhebungsklage vor dem 1.7.1998
zugestellt worden ist (Palandt/Diederichsen, 58. Aufl. (1999) Art.
226 EGBGB Rn. 4) - nach dem ab 1.7.1998 geltenden Recht ( § 1314
BGB) kann eine Eheaufhebung nur noch wegen arglistiger Täuschung ,
aber nicht mehr wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften
erfolgen (Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl. (1998) § 1314 Rn.
76). Es besteht auch kein Grund zur Aufhebung und Zurückverweisung
wegen eines Verfahrensfehlers.

28

a) Die Entscheidung ist nicht verfahrensfehlerhaft ergangen. Das
Familiengericht hat zutreffend nur den Beklagten gem. § 445 ZPO als
Partei vernommen und die Parteien im übrigen gem. § 613 S.1 ZPO
angehört, denn die Sach- und Rechtslage ist mit ihnen vor und nach
der Parteivernehmung des Beklagten erörtert worden. Eine förmliche
Beweisaufnahme durch Parteivernehmung der Klägerin gem. § 613 S.1
2. Hs., 616 II ZPO war nicht erforderlich, denn ihre Durchführung
steht im Ermessen des Gerichts. Im Streitfall war nach dem Ergebnis
der Parteivernehmung des Beklagten die Durchführung einer
förmlichen Vernehmung der Klägerin nicht geboten, denn das Gericht
konnte davon ausgehen, daß sie das bestätigen werde, was sie auch
bei ihrer Anhörung gesagt hatte. Auch das Ergebnis einer förmlichen
Vernehmung hätte bei dieser Sachlage nicht zu einer anderen
Würdigung im Sinne der Klägerin führen können.

29

b) Das Eheaufhebungsbegehren (hier noch Klage, seit dem 1.7.1998
Aufhebungantrag - § 631 II ZPO) ist nicht nach § 33 EheG
gerechtfertigt. Die Klägerin, die dafür die Beweislast trägt (vgl.
Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl. (1992), § 33 EheG, Rn. 17),
hat nicht bewiesen, daß sie durch arglistige Täuschung des
Beklagten zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist. Insbesondere
hat der Beklagte bei seiner Parteivernehmung eine Täuschung über
eine generelle Beiwohungsunwilligkeit in Abrede gestellt. Daß es
tatsächlich nicht zu einem Geschlechtsverkehr gekommen ist,
begründet keinen Anscheinsbeweis für eine arglistige Täuschung. Der
Beklagte hat dargelegt, daß er die Beiwohnung wegen des
(unverzüglichen) Kinderwunsches der Klägerin abgelehnt habe. Daß es
über die Fragen der Empfängnisverhütung nicht zu einer offenen
Aussprache der Parteien gekommen ist, besagt nicht, daß der
Beklagte die Klägerin über einen wesentlichen Umstand getäuscht
habe. Ein Ehepartner, der solche für ihn wesentliche Fragen nicht
mit dem anderen vor Eingehung der Ehe bespricht, kann sich nicht
auf Arglist berufen, wenn seine Vorstellungen mit denen des
Partners nicht in Einklang zu bringen sind. Es kann nicht
festgestellt werden, daß der Beklagte bei der Klägerin einen Irrtum
hervorgerufen oder aufrechterhalten hat in der Absicht, sie zur
Eingehung der Ehe zu veranlassen. Wenn Gespräche über die
Ehegestaltung unterbleiben und es später zu Unstimmigkeiten über
die Ehegestaltung kommt, ist nicht die Eheschließung arglistig
herbeigeführt worden, sondern die Ehe scheitert aufgrund
Unstimmigkeiten in der Eheführung, die zum Scheidungsantrag
berechtigen können.

30

2) Die Aufhebungsklage ist auch nicht gem. § 32 I EheG
gerechtfertigt.

31

Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der Ehe wegen Irrtums über
persönliche Eigenschaften zum 1.7.1998 abgeschafft,weil sich
gezeigt hat, daß sich solche Irrtumsfälle nicht überzeugend von den
Fällen des Scheitern der Ehe abgrenzen lassen und weil dem
Interesse der Beteiligten durch die Scheidungsmöglichkeit
hinreichend Rechnung getragen ist (BT.-Drs. 79/96, S.50 f.;
Johannsen/Henrich, 3. Aufl. (1998) § 1314 Rn. 76).

32

Auch für die Fällen, in denen, wie im vorliegenden, § 32 EheG
noch anwendbar ist, ist zu berücksichtigen, daß infolge des
grundlegenden Wandels der Vorstellungen die Ehepartner auch vor dem
1.7.1998 schon in der Lage waren, sich vor der Eheschließung ein
klares Bild über die persönlichen Eigenschaften des Partners zu
machen. Nach dem Ergebnis der Parteivernehmung des Beklagten ist
nicht bewiesen, daß dieser schon vor der Eheschließung nicht
beiwohnungswillig war. Es gehört nicht zum staatlichen
Eheverständnis, daß sich die Beiwohnungswilligkeit auf den
ungeschützten Geschlechtsverkehr beziehen muß. Schon nach der
eigenen Darstellung der Klägerin ist es auch während der Ehe zu
einer klaren Aussprache der Parteien über die wechselseitigen
Wünsche der Gestaltung des Sexuallebens nicht gekommen.
Insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der Beklagte entgegen
seiner Darstellung entweder gewußt hat, daß er nicht
beiwohungsfähig ist oder aber von Anfang an auch bei einem
empfängnisgeschützten Geschlechtsverkehr nicht beiwohnungswillig
gewesen sei. Die Voraussetzungen eines Irrtums über die persönliche
Eigenschaft der Beiwohungswilligkeit muß die Klägerin beweisen.

33

Darüberhinaus war es ihr eigenes Risiko, die Ehe mit einem Mann
einzugehen, mit dem sie über eine wesentliche Frage der intimen
Ehegestaltung nicht vorher gesprochen hatte. Allein die Kenntnis
davon, daß auch der künftige Ehepartner dem katholischen Glauben
angehört und dessen Morallehre folgt, macht ein solches Gespräch
nicht entbehrlich, denn - wie der Fall zeigt - gibt es auch
innerhalb dieses Glaubens eine beträchtliche Bandbreite
persönlicher Ehegestaltungsvorstellungen.

34

3)

35

Auf den im zweiten Rechtszug hilfweise gestellten
Scheidungsantrag war die Ehe der Parteien jedoch zu scheiden.

36

Der Hilfsantrag auf Scheidung der Ehe konnte gem. §§ 610, 611
ZPO zulässigerweise im zweiten Rechtszug erstmals gestellt werden
(BGH FamRZ 1989, 153 (155); Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber,
Eherecht, 3. Aufl. (1998) § 611 ZPO Rn. 3).

37

Die Parteien leben länger als ein Jahr getrennt und der Beklagte
will ebenfalls geschieden werden. Die vom Senat durchgeführte
Beweisaufnahme durch Vernehmung der Parteien hat ergeben, daß keine
Aussicht auf eine Vesöhnung und Wiederherstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft besteht.

38

Eine Aufhebung und Zurückverweisung war entbehrlich (vgl.
Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 629b ZPO Rn.1), weil
die Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wirksam
verzichtet haben (der notariell vereinbarte Ausschluß des
Versorgungsausgleichs war gem. § 1408 II S.2 BGB unwirksam, da der
Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß
gestellt wurde und der Aufhebungsantrag insoweit dem
Scheidungsantrag gleichsteht - BGH FamRZ 1989, 153). Weitere
Folgesachen sind nicht anhängig gemacht worden.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93a, 91 ZPO. Es erschien
dem Senat angemessen, die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz
insgesamt gegeneinander aufzuheben, obwohl der Aufhebungsantrag
weiterverfolgt worden ist. Da er nicht erfolgreich war, hat die
Klägerin aber die Kosten erster Instanz, in der nur dieser Antrag
gestellt wurde, in vollem Umfang zu tragen.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

41

Streitwert für die Berufungsinstanz: 24.000 DM.