Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-16, Aktenzeichen 3 K 5368/95
ECLI:DE:VGK:2000:0216.3K5368.95.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten Landes.

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Mit Bescheid vom 20.06.1989 versetzte der Polizeipräsident C. den Kläger mit
Ablauf des 30.09.1989 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand. Gegen
diesen Bescheid legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein. Nachfolgend erhob er
Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Mit Urteil vom 01.12.1993 - 19 K 479/90 -
wurden der Zurruhesetzungsbescheid des Polizeipräsidenten C. der
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Köln aufgehoben. Die dagegen
eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Urteil vom 15.04.1997 - 6 A 726/94 - zurück.

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Seit dem 01.10.1989 zahlte der Beklagte an den Kläger anstelle der vollen
Dienstbezüge lediglich einen Betrag in Höhe der Versorgungsbezüge (72 % der
vollen Dienstbezüge).

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Am 29.07.1995 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er hat dabei
zunächst beantragt das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 62.832,96 DM nebst vier
Prozent Zinsen seit der Klageerhebung zu zahlen.

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Nachdem der Beklagte nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.04.1997 eine
Nachzahlung der bis dahin einbehaltenen Dienstbezüge vorgenommen hatte, haben
die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

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Der Kläger macht nunmehr im Wege der Klageänderung weitergehende
Ansprüche geltend. Er trägt vor, es seien ihm durch die Einbehaltung von
Dienstbezügen in der Zeit von Oktober 1989 bis Oktober 1997 Vermögensnachteile
entstanden. Durch die spätere Auszahlung sei ein erheblich höherer Betrag an
Steuern in Abzug gebracht worden. Auch sei der Beklagte verpflichtet, Zinsen auf
den Nachzahlungsbetrag zu zahlen; er habe Verbindlichkeiten gehabt, für die er
einen Zinssatz von 8 % bis 12 % zu entrichten gehabt habe. Wegen der
eingetretenen Nachteile bestehe ein Anspruch auf Folgenbeseitigung bzw. auf
Schadensersatz.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 60.558,49 DM nebst 4 % Zinsen aus
jeweils 1.717,41 DM seit dem 01.10.1989 sowie dem jeweiligen darauf
folgenden Monat bis zum 31.10.1987 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig, da ein ordnungsgemäßes
Vorverfahren stattgefunden habe. Im übrigen sei auch ein weitergehender Anspruch
des Klägers nicht gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie auf den
Inhalt der Akte des Verfahren
19 K 479/89 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, war das
Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im übrigen ist die Klage zulässig, soweit sie
nicht auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet ist.

16

Soweit die Klage nunmehr auf Schadensersatz gerichtet sein sollte, liegt keine
zulässige Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO vor. Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist
eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das
Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Hier liegt weder eine Einwilligung des
Beklagten noch kann die Klageänderung insoweit als sachdienlich angesehen
werden. Sachdienlichkeit ist bereits deswegen nicht gegeben, weil diesbezüglich kein
Vorverfahren stattgefunden hat. Bei der Geltendmachung eines derartigen
Anspruchs wäre es aber geboten gewesen, zunächst dem Beklagten die Möglichkeit
einzuräumen, innerhalb seiner Dienststelle bzw. innerhalb der sonst an dem
Verfahren beteiligten Dienststellen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts
vorzunehmen. Auch steht ein derartiger Anspruch nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem ursprünglichen Klagebegehren.

17

Im übrigen ist die Klage zulässig. Eine Klageänderung ist insoweit gemäß § 91
Abs. 1 VwGO als sachdienlich anzusehen, weil eine enge Verbindung mit dem
ursprünglich geltend gemachten Hauptanspruch besteht. Da es sich nunmehr
lediglich um Neben- bzw. Folgeansprüche handelt, bedurfte es dabei auch keines
selbständigen Vorverfahrens.

18

Die Klage ist aber nicht begründet.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Leistungen im
Zusammenhang mit der bei ihm durchgeführten Einbehaltung von Dienstbezügen. Es
ist weder ein Anspruch auf Verzinsung des Nachzahlungsbetrages noch ein
Anspruch auf einen Ausgleich für etwaige weitere Vermögensschäden gegeben.

20

Die Ansprüche eines Beamten auf die Zahlung von Dienstbezügen während der
Dauer eines Zurruhesetzungsverfahrens bestimmen sich nach § 47 Abs. 3 und 4 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Nach § 47 Abs. 3 LBG ist bei Fortführung des
Verfahrens mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der
Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestandes die die Versorgung
übersteigenden Besoldung einzubehalten. Wird die Dienstfähigkeiten des Beamten
festgestellt, sind die einbehaltenden Bezügen gemäß § 47 Abs. 4 LBG
nachzuzahlen. Diese Regelungen finden auch für die Dauer der Durchführung eines
Klageverfahrens Anwendung,

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vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 47 Rdnr. 9
m. w. N..

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Nach § 47 Abs. 4 LBG ist eine Verzinsung des Nachzahlungsbetrages nicht
vorgesehen. Einem Zinsanspruch steht weiterhin auch die Bestimmung des § 3 Abs.
6 Bundesbesoldungsgesetz (BBESG) entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf
Verzugszinsen, wenn Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden. Damit
wird für den Bereich des Beamtenrechts, anders als bei sonstigen
Rechtsbeziehungen geregelt, dass selbst bei verspäteter Zahlung ein Anspruch auf
Verzinsung nicht bestehen soll. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - aufgrund einer
gesetzlichen Regelung eine Einbehaltung von Dienstbezügen zunächst zu Recht
erfolgt war und sich erst aufgrund einer späteren Entscheidung ein Anspruch auf
Nachzahlung ergibt.

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Auch im übrigen ist ein Folgenbeseitigungsanspruch bereits deswegen
ausgeschlossen, weil bei der Einbehaltung von Dienstbezügen kein rechtswidriges
Verhalten des Beklagten vorgelegen hat. Vielmehr war dieser aufgrund der
Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 1 LBG während der Dauer des
Zurruhesetzungsverfahrens zur teilweisen Einbehaltung der Dienstbezüge
verpflichtet gewesen. Nachdem das Verfahren betreffend die Zurruhesetzung
abgeschlossen war und die Dienstfähigkeit des Klägers rechtskräftig festgestellt
worden war, ist die Nachzahlung ohne schuldhafte Verzögerung erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Auch
hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahrens waren die Kosten
dem Kläger aufzuerlegen. Dies entspricht billigem Ermessen, da er bis zum Zeitpunkt
der Erledigung in der Hauptsache unterlegen gewesen wäre; bis zu diesem Zeitpunkt
war die Einbehaltung der Bezüge zurecht erfolgt. Zur Geltendmachung des
Anspruchs auf Nachzahlung hätte es keines gesonderten Klageverfahrens
bedurft.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.