Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-13, Aktenzeichen 8 B 482/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0713.8B482.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Februar 1999 wird
abgelehnt.

Der Beiladungsantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

A. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO nicht
erfüllt sind.

3

I. Die Antragsteller haben sich hinsichtlich der Ablehnung
ihres Unterlassungsbegehrens auf die Zulassungsgründe des §
124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO berufen. Ihr Vorbringen
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde jedoch unter keinem
der geltend gemachten Gesichtspunkte.

4

1. Dies gilt zunächst für den Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Ausführungen der Antragsteller im Zulassungsverfahren führen
nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses des angegriffenen Beschlusses, auf
das es maßgeblich ankommt.

5

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1999 - 8 B
415/99 - und vom 9. November 1999 - 8 B 397/99 -;
OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1997
- 13 B 1612/97 -, NVwZ 1998, 759.

6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) im Ergebnis zu Recht
abgelehnt. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
haben (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7

a) Das Verwaltungsgericht hat, ausgehend von der
maßgeblichen Anspruchsgrundlage des Art. 2 Abs. 1 GG und auf
der Grundlage der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des
Eilverfahrens, geprüft, ob sich die ihm von den Antragstellern
unterbreiteten Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen der
ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehalten haben. Das
Vorbringen in der Zulassungsschrift, dabei habe das
Verwaltungsgericht § 71 des Gesetzes über die Universitäten
des Landes Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetzes - UG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1993 (GV NRW S.
532), geändert durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (GV NRW S. 213),
nicht als wirksam zugrunde legen dürfen, begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses. Dies folgt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
des Senatsbeschlusses jedenfalls aus der zwischenzeitlich
ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das
Land Nordrhein-Westfalen, welcher im Normenkontrollverfahren
durch Urteil vom 25. Januar 2000,

8

VerfGH 2/98, DVBl. 2000, 699 ff.,

9

entschieden hat, dass der nordrhein-westfälische
Gesetzgeber durch die Normierung der Studierendenschaft in §§
71, 72 UG die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden
verfassungsrechtlichen Grenzen für deren Tätigkeit -
jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - eingehalten
hat. Er hat insbesondere festgestellt, dass die Regelungen des
§ 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UG sich im Rahmen dessen halten, was
legitimerweise zum Verbandszweck der Studierendenschaft
gemacht werden darf und dieser dadurch namentlich kein
allgemeinpolitisches Mandat eingeräumt wird. An diese
Entscheidung ist der Senat gebunden; sie hat Gesetzeskraft (§
26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 12 Nr. 6 VerfGHG). Aus der
nunmehr der Senatsentscheidung zugrundezulegenden Vorschrift
des § 72 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 189) ergibt sich keine hiervon abweichende
Betrachtungsweise, weil die Norm hinsichtlich der Umschreibung
der Aufgaben der Studierendenschaften in Abs. 2 wortgleich mit
§ 71 Abs. 2 UG a.F. ist.

10

Unabhängig davon vermag auch die von den Antragstellern in
der Zulassungsschrift herangezogene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998,

11

1 BvR 1362/98,

12

das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht ernsthaft
in Frage zu stellen. Darin hat das Bundesverfassungsgericht
nämlich gerade darauf abgestellt, dass die Regelung des § 71
Abs. 2 UG auslegungsbedürftig sei und ihrem Wortlaut nicht
ohne weiteres entnommen werden könne, dass den
Studierendenschaften ein allgemeinpolitisches Mandat verliehen
sei. Im Einklang damit hat das Verwaltungsgericht im Wege der
Gesetzesauslegung festgestellt, dass die Studierendenschaften
im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung kein
allgemeinpolitisches Mandat erhalten haben (S. 8 des
Beschlussabdrucks). Dies entspricht auch der Rechtsprechung
des Senats.

13

Vgl. Urteil vom 14. März 2000 - 8 A 1242/98 -, S.
14 f. UA; Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B
1951/98 -, S. 4 f. des Beschlussabdrucks; Beschluss
vom 21. Dezember 1998 - 25 B 1952/98 -, S. 5 des
Beschlussabdrucks.

14

Die Antragsteller können auch nicht mit ihrem Vorbringen
durchdringen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, die Erklärungen und Betätigungen der
Antragsgegnerin seien von § 71 UG (jetzt: § 72 HG) gedeckt.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu sind -
jedenfalls im Ergebnis - nicht ernstlich zweifelhaft.

15

Dabei mag auf sich beruhen, ob der Zulassungsgrund insoweit
in einem den Erfordernissen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
genügenden Maße dargelegt ist. Ein auf den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 (i.V.m. § 146 Abs. 4) VwGO gestützter
Antrag muss sich nämlich mit den entscheidungstragenden
Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und im
Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen
Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen.

16

Zum Darlegungserfordernis vgl.: OVG NRW,
Beschluss vom 28. August 1998 - 13 B 1800/97 -,
NWVBl. 1998, 285; Beschluss vom 25. Februar 1999
- 9 A 96/99 -; Seibert, DVBl. 1997, 932 (934).

17

Ob die pauschale Rüge der Antragsteller in der
Zulassungsschrift, das Verwaltungsgericht habe schlicht
behauptet, dass die Äußerungen der Antragsgegnerin mit § 71 UG
in Einklang stünden, dem Darlegungserfordernis genügt,
erscheint zweifelhaft, zumal es an einer Auseinandersetzung
mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses jedenfalls
diesbezüglich fehlt.

18

Die Beantwortung dieser Frage kann aber offen bleiben, weil
im Ergebnis keine ernstliche Zweifel an der Annahme des
Verwaltungsgerichts bestehen, die Antragsteller hätten nicht
glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin den ihr durch § 71
Abs. 2 UG (§ 72 Abs. 2 HG) zugewiesenen Aufgabenkreis
überschritten habe.

19

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen jene Bestimmung
glaubhaft gemacht ist, ist namentlich die Aufgabenzuweisung
des § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG als Leitmotiv heranzuziehen.
Danach hat die Studierendenschaft die Aufgabe, auf der
Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische
Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und
die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu
fördern. Das erlaubt, wie der Senat bereits zu § 71 Abs. 3
Satz 1 UG i.d.F. vom 3. August 1993 (GV NRW S. 532)
entschieden hat, bei der Behandlung hochschulpolitischer
Themen einen "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen
Fragestellungen.

20

Senatsbeschluss vom 24. Juli 1996 - 25 A
637/94 -, S. 11 des Beschlussabdrucks; dazu
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, S. 10
UA; Senatsbeschluss vom 23. Januar 1997 - 25 B
1768/96 -, S. 7 des Beschlussabdrucks.

21

Nachdem der Gesetzgeber dieses Postulat sogar zur
Aufgabenzuweisung erhoben hat, ist ein derartiger
"Brückenschlag" erst recht von der Kompetenzzuweisung gedeckt.
Bei der Frage, ob in solchen Fällen Aktivitäten der
Studierendenschaft von der gesetzlichen Kompetenzumschreibung
noch gedeckt sind, darf kein zu kleinlicher Maßstab angelegt
werden, soll die Studierendenschaft in der Gestaltung ihrer
Äußerungen nicht im Übermaß eingeschränkt und den
Verwaltungsgerichten nicht die Rolle eines Zensors zugespielt
werden. Es liegt daher nicht immer schon dann ein
Kompetenzverstoß vor, wenn bei der Bearbeitung eines Themas
die allgemeinpolitische Aussage ein erhebliches Gewicht
erhält, solange der Bezug zur Hochschule noch unverkennbar
ist.

22

Senatsbeschluss vom 24. Juli 1996 - 25 A
637/94 -, S. 11 des Beschlussabdrucks; dazu
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, S. 10
UA; Senatsbeschluss vom 23. Januar 1997 - 25 B
1768/96 -, S. 7 des Beschlussabdrucks.

23

Bezogen auf die Anforderungen des Eilverfahrens gilt
insoweit Folgendes: Die mitunter schwer zu ermittelnde Grenze
zwischen der noch zulässigen (Mit-)Behandlung
allgemeinpolitischer Gesichtspunkte und der unzulässigen
Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandat ist jedenfalls
dort überschritten, wo ein sachlicher Bezug zur
Hochschulpolitik weder erkennbar noch beabsichtigt ist.

24

Vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1995 -
25 E 1082/95 -, S. 4 f. des Beschlussabdrucks, zum
Vollstreckungsverfahren; vgl. auch:
Senatsbeschlüsse vom 11. September 1998 - 25 B
1951/98 -, S. 4 des Beschlussabdrucks, und vom
21. Dezember 1998 - 25 B 1952/98 -, S. 4 des
Beschlussabdrucks.

25

Im einstweiligen Anordnungsverfahren muss sich ein solcher
Verstoß geradezu aufdrängen. Der Erfolg des Antrages nach §
123 VwGO setzt voraus, dass sich feststellen lässt, dass die
dem Gericht unterbreiteten Äußerungen zu politischen
Fragestellungen die Grenze zwischen zulässiger Wahrnehmung
hochschulpolitischer Belange und unzulässiger Wahrnehmung des
allgemeinpolitischen Mandats zweifelsfrei überschreiten. Ist
danach ein Hochschulbezug bei der gebotenen überschlägigen
Überprüfung noch feststellbar, lässt sich aber die Abgrenzung
nicht mit hinreichender Eindeutigkeit vornehmen, so bleibt die
endgültige Klärung dieser Rechtsfrage dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten. Es entspricht dem Normzweck des § 123 VwGO, nicht
nur an die Tatsachenfeststellung, sondern auch an die
rechtliche Beurteilung geringere Anforderungen als im
Hauptsacheverfahren zu stellen. Lässt sich nämlich die
Rechtslage nicht in allen Einzelheiten überblicken, kann
wirksamer Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn das Gericht
sich eine "vorläufige" Rechtsüberzeugung bildet, die unter dem
Vorbehalt einer besseren Rechtserkenntnis im
Hauptsacheverfahren steht.

26

So auch: VGH BW, Beschluss vom 27. März
1986 - 10 S 911/86 -, ESVGH 36, 241 (247);
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 352;
Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 123 Rn. 24;
Franzke, NWVBl. 1993, 321 (324) jedenfalls für
besonders gelagerte Ausnahmefälle; vgl. auch: OVG
Berlin, Beschluss vom 15. März 1989 - 2 S 1/89 -,
NVwZ 1991, 899.

Nach Maßgabe dessen hat das Verwaltungsgericht auf der
Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts eine unzulässige
Überschreitung der durch § 72 Abs. 2 HG gezogenen Grenzen
angesichts der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des
einstweiligen Anordnungsverfahrens zu Recht verneint. Im
Eilverfahren führt die Abgrenzung zwischen noch
hochschulbezogenen und bloßen allgemeinpolitischen Äußerungen
zu dem Ergebnis, dass ein fehlender Hochschulbezug nicht mit
der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden kann und
ein Anordnungsanspruch deshalb nicht glaubhaft gemacht worden
ist.

27

Soweit die Antragsteller auf Beiträge in Nr. 0 vom 11. Juni
1997 der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der
Universität B. herausgegebenen Zeitschrift "Palavra" Bezug
nehmen, ist ein Verstoß gegen § 72 Abs. 2 Satz 2 HG nicht
glaubhaft gemacht. Aufgrund dieser Artikel kann nicht
angenommen werden, die Antragsgegnerin berühme sich eines
allgemeinpolitischen Mandats. Hierin wird die Entwicklung der
politischen und gerichtlichen Auseinandersetzung um dieses
Thema teilweise relativ wertneutral, teilweise mit eigener
Wertung ("Maulkorb für die Studierenden", "Gefährlich lebt,
wer´s Maul aufmacht") wiedergegeben und in einem Kommentar
("Gewaltenteilung ade?") thematisiert, ohne dass die
Antragsgegnerin dabei aber für sich ausdrücklich ein
allgemeinpolitisches Mandat in Anspruch genommen hätte.
Vielmehr würdigt sie namentlich in diesem Zusammenhang
ergangene gerichtliche Entscheidungen kritisch und lässt
erkennen, gesetzliche oder gerichtliche Beschränkungen der
Tätigkeit der Allgemeinen Studierendenausschüsse nicht
gutzuheißen, kündigt jedoch nicht zugleich an, selbst ein
allgemeinpolitisches Mandat ausüben zu wollen.

28

Die von den Antragstellern zitierten Beiträge in "Palavra"
Nr. 5 vom 15. Oktober 1997 ergeben ebenfalls keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine eindeutige Überschreitung
des Aufgabenkreises nach § 72 Abs. 2 Satz 2 HG. Gegen die
Wertung des Verwaltungsgerichts, der Beitrag "Antifaschismus
in der Uni" (S. 3) werde von § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG
gedeckt, ist rechtlich nichts einzuwenden; dahinstehen kann
jedenfalls im vorliegenden Verfahren, ob er auch noch dem
Aufgabenbereich der Nr. 1 der Regelung zugeordnet werden kann,
wie das Verwaltungsgericht gleichfalls angenommen hat. Die in
§ 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG genannten Ziele verdienen das
gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit;
ihre Förderung bietet sich zur Selbstverwaltung an.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7
C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 (236); VerfGH, Urteil
vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000,
699 (704); Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1995
- 25 E 1082/95 -, S. 5 des Beschlussabdrucks; vgl.
auch: Senatsbeschluss vom 11. September 1998 -
25 B 1951/98 -, S. 4 f. des Beschlussabdrucks.

30

Es besteht auch ein anerkennenswertes öffentliches
Interesse, dass der sich auch auf diese Ziele erstreckende
Ausbildungsauftrag der Hochschulen durch mitwirkende
Aktivitäten der Studierendenschaften unterstützt wird.

31

VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH
2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

32

Es begegnet keinen Bedenken, die Vorstellung des sog.
"AntiFa-Referats" als mit diesen Zielen vereinbar zu halten.
In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt,
gesellschaftliche Entwicklungen, die ein Nährboden für
rechtsextremistisches Gedankengut seien, öffentlich zu machen
und den Studenten/Studentinnen zur Diskussion zu stellen.
Zugleich werden die Studierenden eingeladen, dem AStA
mitzuteilen, falls sie sich für eine Zusammenarbeit mit jenem
Referat oder einzelne Themen interessieren. Der Artikel stellt
demnach nicht mehr als ein Informationsangebot dar, an einem
Arbeitskreis zu einem politischen Thema teilzunehmen. Der
Umstand, dass das "AntiFa-Referat" bereits nach seiner
Bezeichnung eine eindeutige politische Zielrichtung hat,
hindert die Annahme eines Hochschulbezugs nicht. Denn § 72
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG weist der Studierendenschaft
ausdrücklich die Aufgabe zu, das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. Damit
unvereinbar ist zwar politische Eigenwerbung oder gar
Agitation.

33

Vgl. dazu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 -
VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

34

Rechtsextremistischen Bestrebungen vorzubeugen und
entgegenzutreten, ist aber ein im Sinne der vorgenannten
Bestimmung hochschulpolitisch legitimierbares Interesse.

35

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 1998 -
25 B 1951/98 -, S. 6 des Beschlussabdrucks.

36

Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Hinweis in
dem Artikel auf geplante Podiumsdiskussionen und
Kleingruppenarbeit verdeutlicht, dass in den Veranstaltungen
auch unterschiedliche Positionen zu Wort kommen können.

37

Dem Beitrag auf Seite 5 in derselben Ausgabe von "Palavra"
"Por La Solidaridad Antiimperialista - Die Weltfestspiele der
Jugend und Studenten 1997 in Havanna, Cuba" fehlt der
sachliche Bezug zu hochschulpolitischen Aufgaben schon
deswegen nicht, weil es sich um einen Bericht über eine auch
studentische Veranstaltung handelt. Ob er der
Aufgabenzuweisung des § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HG (Wahrnehmung
der Belange der Mitglieder der Studierendenschaft in
Hochschule und Gesellschaft), der Nr. 4 oder ggfs. auch der
Nr. 8 der Vorschrift (Pflege überörtlicher und internationaler
Studierendenbeziehungen) zugeordnet werden kann, bedarf im
Eilverfahren keiner Entscheidung. Dies gilt auch, soweit die
Antragsteller auf eine Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs zu einer Teilnahme von AStA-
Mitgliedern der Universität G. an jenen Festspielen verweisen.
Da weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass Mitglieder
der Antragsgegnerin an der Veranstaltung teilgenommen hätten,
kann dahinstehen, ob in einem solchen Fall von einer
Überschreitung des zugewiesenen Aufgabenbereiches auszugehen
wäre.
Dies zugrunde gelegt, kommt es auf die weitere Frage nicht an,
ob der Artikel überhaupt von einem AStA-Mitglied oder - wie
die Antragsgegnerin vorgetragen hat - von versehentlich nicht
bezeichneten Dritten stammt. Mit ihrer insoweit auch erhobenen
Gehörsrüge können die Antragsteller nicht durchdringen.
Abgesehen davon, dass sie darin fehlgehen, diese Rüge § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen - bei der Verletzung rechtlichen
Gehörs handelt es sich um einen Verfahrensfehler i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO -, ist ein Gehörsverstoß mit dem Vorbringen,
die diesbezügliche Stellungnahme der Antragsgegnerin erst mit
dem angefochtenen Beschluss erhalten zu haben, nicht dargetan.
Denn das Verwaltungsgericht hat auf jene Stellungnahme nur als
Hilfserwägung abgehoben, aber selbständig tragend eine
Vereinbarkeit des Beitrages mit § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HG (§
71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HG a.F.) angenommen.

38

Bei dem Artikel "Vernichtungskrieg - Verbrechen der
Wehrmacht 1941 bis 1944. Ein Bericht von der
Wehrmachtsausstellung" im gleichen Heft (S. 8) überwiegt die
allgemeinpolitische Aussage nicht derart, dass ein
Hochschulbezug eindeutig nicht mehr gegeben wäre. Es handelt
sich um einen Bericht über eine Veranstaltung historisch-
politischen Charakters, dem jedenfalls nicht von Vornherein
die Eignung abgesprochen werden kann, das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der
Studierendenschaft zu fördern (§ 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG).
Inwieweit er letztlich durch die Vorschrift gedeckt ist,
bleibt einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Deshalb kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch
dahinstehen, ob es sich um einen von § 72 Abs. 2 Sätze 3 bis 5
HG grundsätzlich erlaubten Beitrag eines Dritten handelt.

39

Der notwendige Hochschulbezug der Beiträge über die
Ursachen islamisch-fundamentalistischer Orientierungen bei
türkischen Jugendlichen in der Ausgabe "Palavra" Nr. 6 vom 12.
November 1997 (S. 4 ff.) folgt schon daraus, dass eingangs
darüber unterrichtet wird, zu dieser Thematik sei 1995 an der
Universität B. eine Untersuchung durchgeführt worden. Ferner
wird deutlich hervorgehoben, dass die nachfolgenden
Debattenbeiträge von den Autoren der Untersuchung bzw. zwei
Bremer Pädagogen stammten. Darauf, dass die Beiträge daher von
§ 72 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 HG gedeckt seien, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen.

40

Ob das Gleiche für die Gedichte auf Seite 9 derselben
Ausgabe gilt - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -,
erscheint zweifelhaft, weil die Verfasser zwar namentlich
benannt sind, eine deutliche Abgrenzung von den
Verlautbarungen der Studierendenschaft und ihrer Organe indes
nicht erfolgt ist (vgl. § 72 Abs. 2 Sätze 4 und 5 HG). Der
Hochschulbezug lässt sich jedoch im Hinblick auf § 72 Abs. 2
Satz 2 Nr. 6 HG (Wahrnehmung der kulturellen Belange der
Mitglieder der Studierendenschaft) nicht zweifelsfrei
verneinen. Wenn auch künstlerische Darstellungen hiernach
nicht schlechthin zulässig sind, weil Kunst auch konkrete
politische Aussagen enthalten kann,

41

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. August 1985
- 15 A 2809/83 - OVGE 38, 157 (160),

42

ist mit den beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des
Eilverfahrens nicht eindeutig feststellbar, dass die
Antragsgegnerin mit der Veröffentlichung der Gedichte
ausschließlich ein politisches, nicht aber ein literarisches
Anliegen verfolgt hat.

43

Zu diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsbeschluss
vom 6. Dezember 1995 - 25 E 1082/95 -, S. 6 des
Beschlussabdrucks.

44

Eine abschließende Zuordnung kann nur in einem
Hauptsacheverfahren erfolgen.

45

Der Hinweis auf den "Anti-Castor Aktionstag in Ahaus" (S. 8
Palavra Nr. 6) verbietet die Annahme eines sachlichen Bezugs
zur Hochschule jedenfalls im Eilverfahren nicht, weil es sich
insoweit um eine Veranstaltung einer studentischen Gruppierung
handelt. Die Klärung, ob der Beitrag mit § 72 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 oder Nr. 4 HG in Einklang steht, bleibt einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

46

Entgegen der Auffassung der Antragsteller zweifellos
hochschulbezogen ist der ebenfalls auf Seite 8 der Ausgabe
veröffentlichte Artikel über einen Vortrag an der B.
Universität über die studentische Bewegung und den
Hochschulboykott in der Türkei.

47

Hinreichend erkennbar ist der Hochschulbezug ebenfalls,
soweit die Antragsgegnerin in "Palavra" Nr. 8 vom 14. Januar
1998, Seite 9, zu einem Vortrag der AntiFa-AG und anderer
Gruppen in der Universität über die türkisch-nationalistische
Bewegung einlädt. Da es ausweislich des Beitrags auch darum
gehen soll, wie diese Bewegung junge Türken oder
türkischstämmige Jugendliche in Deutschland gewinnt, kann der
Artikel § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, ggfs. auch Nr. 4 HG
zugeordnet werden.

48

Ein handgreiflicher Verstoß gegen § 72 Abs. 2 Satz 2 HG
lässt sich auch dem weiteren Beitrag auf Seite 9 der
vorgenannten Ausgabe ("Kein Mensch ist illegal - Ein Vortrag
der Initiative zur Unterstützung illegalisierter Flüchtlinge")
jedenfalls auf der Grundlage der Erkenntnismittel des
Eilverfahrens nicht entnehmen. Es ist nicht von Vornherein
ausgeschlossen, dass diese Vortragsveranstaltung der AntiFa-AG
des AStA - auch im Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche
Situation ausländischer Studenten - der Förderung der
politischen Bildung, des staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstseins und der Bereitschaft zur aktiven
Toleranz der Mitglieder dienen kann (§ 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
HG), ohne zugleich unzulässigerweise eigene
allgemeinpolitische Forderungen zu formulieren und zu
vertreten.

49

Vgl. dazu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 -
VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

50

Die Frage, ob der zentrale Gehalt des Vortrags
allgemeinpolitische Fragestellungen betrifft und ob darin eine
unzulässige politische Werbung oder gar Propaganda liegt, kann
abschließend nur in einem Hauptsacheverfahren beantwortet
werden.

51

Erkennbaren Hochschulbezug hat der Artikel "Der Dealer
gehört vernichtet" in der Ausgabe Nr. 9 vom 11. Februar 1998
(S. 3) wegen des ersichtlichen Zusammenhangs (vgl. den letzten
Satz des Beitrags) mit dem Bericht über die Diskussion über
den geplanten Standort des "Drogenpavillons", in den sich
wegen der Nähe zu Hochschulgebäuden auch Professoren der
Fachhochschule Bielefeld eingeschaltet hatten.

52

Der als Beitrag des "AK Energie" gekennzeichnete Artikel
auf Seite 7 jener Ausgabe ("Nix fährt mehr! Mit Wut und Witz
gegen jeden Castor-Transport, bis zur Stillegung aller
Atomanlagen") hat zwar fraglos allgemeinpolitischen Charakter;
er enthält insbesondere auch eindeutige politische
Stellungnahmen. Die Antragsgegnerin hat aber unwidersprochen
vorgetragen, es handele sich in Wahrheit weder um einen
Bericht des AStA noch des "AK Energie", die fehlerhafte
Kennzeichnung beruhe auf einem Missverständnis. Ob ein im
Rahmen des § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HG noch tolerierbares
hochschulpolitisches Interesse daran, über die Nutzung der
Atomkraft und Protestaktionen gegen Castor-Transporte zu
berichten, bejaht werden kann oder ob es sich letztlich um
eine möglicherweise nach § 72 Abs. 2 Satz 3 HG zulässige
Meinungskundgabe handelt, kann nur in einem
Hauptsacheverfahren, nicht aber im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren geklärt werden.

53

Der Beitrag "Schwestern, vergesst uns nicht!
Wanderausstellung in der BürgerInnenwache B. über den "Alltag"
von Frauen im KZ Ravensbrück" in Heft Nr. 10 vom 25. März 1998
ist als Verlautbarung außenstehender Dritter, nämlich des
Frauenprojekts "Erinnern an Ravensbrück", deutlich von den
Verlautbarungen der Antragsgegnerin abgegrenzt (vgl. § 72 Abs.
2 Sätze 3 bis 5 HG). Ob und inwieweit jene Bestimmung die
Veröffentlichung von Beiträgen eindeutig nicht der
Studierendenschaft angehörenden Dritten zu allgemeinen
gesellschaftspolitischen Fragen, also nicht notwendigerweise
Themen mit Hochschulbezug, im Sinne eines Forums für
Diskussionen ermöglicht,

54

vgl.: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 -
VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704); vgl. ferner die
Begründung des Gesetzentwurfs zu § 71 UG a.F.:
LT-Drucks. 12/1708, S. 6,

55

bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Ein
Hochschulbezug ist nämlich dadurch erkennbar, dass die
Wanderausstellung auch in Räumen der Universität stattfand,
worauf in dem Artikel hingewiesen wird. Ob dieser Umstand
letztlich die Annahme rechtfertigt, der Artikel stehe mit § 72
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 4 HG in Einklang, ist hier nicht
zu klären. Es dürfte aber mit Rücksicht auf die Ausführungen
des Verfassungsgerichtshofes,

56

Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -,
DVBl. 2000, 699 (704),

57

vieles dafür sprechen, den Beitrag angesichts seines
historisch-politischen Charakters der Nr. 4 der vorgenannten
Bestimmung zuzuordnen.

58

Anders nach der früheren Rechtslage noch für
eine vergleichbare Veranstaltung vgl.
Senatsbeschluss vom 23. April 1997 - 25 E 265/97 -
.

59

Das unterliegt aber einer abschließenden Beurteilung in
einem Hauptsacheverfahren.

60

Hinsichtlich des Beitrags "Streik bei Schilder-Warweg -
Widerstand gegen repressive Unternehmensführung" (S. 5 der
o.a. Ausgabe) hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf
verwiesen, es bestünden Zweifel, ob dieser noch dem
Aufgabenbereich der Antragsgegnerin unterfalle. Eine
Kompetenzüberschreitung ist jedenfalls im Eilverfahren aber
schon deshalb nicht feststellbar, weil der Hochschulbezug mit
Blick darauf nicht von Vornherein verneint werden kann, dass
in dem Artikel auch über als Streikbrecher auftretende
Studenten berichtet wird.

61

Der Abdruck des Artikels "Zur Ablehnung des
Bürgerfunkbeitrags - Presseerklärung der Radiogruppe im AJZ
vom 6. März 1998" (S. 10 desselben Hefts) ist jedenfalls bei
der hier nur möglichen Prüfung mit § 72 Abs. 2 Sätze 3 bis 5
HG vereinbar, weil es sich - für Leser hinreichend deutlich
erkennbar - um einen Beitrag der Radiogruppe des
"ArbeiterInnen Jugendzentrums", einer nicht der
Antragsgegnerin angehörenden Gruppierung handelt. Aus den o.a.
Gründen kann eine abschließende Überprüfung nur in einem
Hauptsacheverfahren erfolgen.

62

Im Beitrag "Global ohne Ende ... Bericht vom MAI-Seminar
vom 3.-5. April in Nordhorn" ("Palavra" Nr. 11 vom 16. April
1998, S. 9) wird u.a. über eine Veranstaltung der Gruppierung
"Freier Zusammenschluss der Studierendenschaften" berichtet.
Diese Gruppe will den Angaben in dem Beitrag zufolge
Interessierten Zugang zu den Themen internationaler
wirtschaftlicher Zusammenarbeit eröffnen. Damit ist nicht
ausgeschlossen, dass der Hochschulbezug über § 72 Abs. 2 Satz
2 Nr. 4 HG (Förderung der politischen Bildung) hergestellt
werden kann, wie auch das Verwaltungsgericht angenommen
hat.

63

Es hat ferner zu Recht darauf abgestellt, dass die
Antragsgegnerin mit dem Artikel "Carsharing - alternativ
mobil. Ein Beitrag zum Umweltschutz in unmittelbarer Nähe der
Uni" (S. 10 der o.a. Ausgabe) zulässigerweise über die
Mitwirkung Studierender an der Erfüllung der Aufgaben der
Hochschulen (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HG) berichtet. Denn
die Hochschulen fördern den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen (§ 3 Abs. 10 HG); hieran wirkt mit, wer - wie
Studierende der Universität Bielefeld - eine Gesellschaft
gründet, die die Möglichkeit zum sog. Carsharing anbietet,
worunter die Nutzung eines Autos gemeinsam mit anderen und zu
bestimmten Zwecken zu verstehen ist.

64

Bei dem weiteren auf derselben Seite abgedruckten Beitrag
handelt es sich unverkennbar nicht um eine Meinungsäußerung
der Antragsgegnerin, sondern um eine Anzeige.

65

Ob der Beitrag des "Internationalen autonomen FrauenLesben-
Referats" in "Gegendruck - Linke Monatszeitung aus B.", Nr. 24
von Juni/Juli 1998, einer nicht von der Antragsgegnerin
herausgegeben Zeitung, dieser zuzurechnen ist, kann im
vorliegenden Verfahren dahinstehen. Denn es kann nicht
zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass die Einrichtung eines
solchen Referats, das nach Art. 31 Abs. 1 der Satzung der
Studierendenschaft der Universität B. vom 5. Februar 1998 ein
"autonomes" Referat darstellt, der Wahrnehmung sozialer
Belange der Mitglieder der Antragsgegnerin dient (§ 72 Abs. 2
Satz 2 Nr. 5 HG). Gleiches gilt für die weiteren von den
Antragstellern vorgelegten Veröffentlichungen dieses Referates
in der Zeitung "Gegendruck", Nr. 13.2 von Mai 1997, die von
dem Referat offenbar auch zu Vorstellungszwecken im Internet
genutzt worden sind, der Beiträge zu § 218 StGB und zum
Christopher-Street-Day in B.. Eine endgültige Klärung der
insoweit offenen Fragen, insbesondere der Vereinbarkeit der
Äußerungen des Referats mit § 72 Abs. 2 HG, sollten sie der
Antragsgegnerin zurechenbar sein, muss einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Soweit in einem
Flugblatt auf einen Vortrag des "Autonomen
FrauenLesbenreferats" zum Thema "Wie heterosexuell sind
lesbische Beziehungen?" hingewiesen wird, kann die
Vereinbarkeit mit § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder Nr. 5 HG nicht
zweifelsfrei verneint werden. Ebenso wenig kann im
Eilverfahren abschließend geprüft werden, ob der Hinweis der
Antragsgegnerin in einem Flugblatt auf eine
Veranstaltungsreihe des vorgenannten Referats zum Thema "20
Jahre Deutscher Herbst" einer der Aufgabenzuweisungen des § 72
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 oder 5 HG noch zugeordnet werden
kann.

66

Das Flugblatt der "AntiFa-AG" zu einer Veranstaltung zum
Thema "Wanderkirchenasyl" enthält zwar zweifellos
allgemeinpolitische Äußerungen, ist aber dem Anwendungsbereich
des § 72 Abs. 2 Satz 2 HG - ungeachtet der Frage der
Zurechenbarkeit gegenüber der Antragsgegnerin - mit Blick auf
Nr. 4 der Regelung nicht zweifelsfrei entzogen. Denn gerade
Veranstaltungen und Informationsangebote, die geeignet sind,
ein Diskussionsforum zu Fragen der politischen Bildung und
staatsbürgerlichen Verantwortung auch innerhalb der Hochschule
zu eröffnen, können auch bei erheblichem Gewicht der
allgemeinpolitischen Aussage mit der Vorschrift vereinbar
sein. Überdies können die Studierendenschaft und ihre Organe
in Medien aller Art auch die Diskussion und Veröffentlichung
zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen ermöglichen (§
72 Abs. 2 Satz 3, zweiter Halbsatz HG). Indessen ist das
Eilverfahren nicht der richtige Ort, die Fragen abschließend
zu beantworten, ob auch Flugblätter Medien in diesem Sinne
darstellen und in welchen Fällen die Grenze zur Wahrnehmung
hochschulpolitischer Belange überschritten wird, wenn sich
Mitglieder des AStA in solchen Medien zu
gesellschaftspolitischen Fragen äußern.

67

Vgl. hierzu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 -
VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (705).

68

Vergleichbares gilt für das vom AStA-Sozialreferat
erstellte Flugblatt zur Teilnahme am "Ersten Aktionstag" des
"Aktionsbündnisses gegen Arbeitslosigkeit". Die Antragsteller
sind zudem dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht
entgegengetreten, das Flugblatt stehe in Zusammenhang mit der
von ihr wiederholt angesprochenen Thematik der
Akademikerarbeitslosigkeit. Jedenfalls dadurch kann ihm der
Hochschulbezug nicht ohne Weiteres abgesprochen werden,
namentlich mit Blick auf die Aufgabenzuweisungen der
Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden (§ 72 Abs. 2
Satz 2 Nr. 5 HG) bzw. der Belange der Studierenden in der
Gesellschaft (§ 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HG).

69

Das Flugblatt der AntiFa-AG der Antragsgegnerin "Kein
Mensch ist illegal" enthält ebenfalls die Ankündigung einer
Vortragsveranstaltung zu diesem Thema und lässt sich damit
nach dem oben Gesagten möglicherweise § 72 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
bzw. Satz 3 HG zuordnen. Ob das der Fall ist, bedarf einer
näheren Prüfung in einem Hauptsacheverfahren.

70

Die Einladung zu einer Veranstaltung des "AStA-
Internationalismus-Referats" zum Thema "Entwicklungen in
Kurdistan und die deutsche Türkeipolitik", die sich jedweder
eigenständigen Wertung enthält, verdeutlicht das Anliegen des
Veranstalters, einen Beitrag zur Völkerverständigung zu
leisten und erhält jedenfalls bei der hier nur möglichen
summarischen Prüfung einen Hochschulbezug über § 72 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 HG.

71

Der Ankündigung einer Vortragsreihe zum Thema "Asyl ist
Menschenrecht" des AntiFa-AG der Antragsgegnerin fehlt der
sachliche Bezug zu hochschulpolitischen Angelegenheiten mit
Rücksicht auf die vorgenannte Vorschrift gleichfalls nicht.
Wenn auch auf der Rückseite des Flugblattes Stellung bezogen
wird, so ermöglicht die Veranstaltungsreihe eine Diskussion zu
einer in Zusammenhang mit politischer Bildung i.S.v. § 72 Abs.
2 Satz 2 Nr. 4 HG stehenden Thematik. Ob dies letztlich durch
die Norm gedeckt ist und welcher Bedeutung § 72 Abs. 2 Satz 3
HG im vorliegenden Zusammenhang zukommt, kann nur in einem
Hauptsacheverfahren geklärt werden.

72

Soweit der Artikel "Kohle macht Politik! Sinn und
Möglichkeiten des AStA für die Arbeit mit alternativen
Bankformen" in der Ausgabe "Palavra" Nr. 1 vom 14. Januar 1999
auch allgemeinpolitische Aussagen über angebliche
Geschäftspraxen der Sparkasse enthält, kommt ihm der
erforderliche unmittelbare Hochschulbezug dadurch zu, dass
darin über die Anlegung der Gelder des AStA informiert
wird.

73

Aus der Äußerung der Antragsgegnerin im Internet: "Auch der
Bielefelder AStA der Uni wird sich um ein Erlangen des
(Allgemein-)Politischen Mandats bemühen und erklärt sich
solidarisch mit den beklagten Studierendenvertretungen." lässt
sich ein Überschreiten der Vorgaben des § 72 Abs. 2 Satz 2 HG
jedenfalls im Rahmen der im vorliegenden Verfahren
vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht ableiten. Die
Äußerung lässt sich nicht dahin interpretieren, die
Antragsgegnerin wolle bereits derzeit ein ihr nicht
zustehendes allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen, worauf
schon die Formulierung "... um ein Erlangen ... bemühen"
hindeutet. Weitere unzulässige Erklärungen der Antragsgegnerin
im Internet haben die Antragsteller im erstinstanzlichen
Verfahren nicht substantiiert dargetan. Da die Behauptung in
der Antragsschrift vom 26. Juni 1998, die Antragsgegnerin
verbreite in ihrer Homepage im Internet unzulässige
Äußerungen, nicht weiter belegt worden ist, erübrigt sich ein
weiteres Eingehen hierauf.

74

Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob sich die Beiträge
der Antragsgegnerin in "Palavra" Nr. 1 vom 25. Juni 1997 im
Rahmen der gesetzlichen Grenzen halten. Abgesehen davon, dass
diese Ausgabe der Zeitschrift noch vor der Änderung des
Universitätsgesetzes durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (GV NRW S.
213) herausgegeben wurde, hat das Verwaltungsgericht zu Recht
darauf hingewiesen, nach den vorliegenden Gegebenheiten ließe
sich insoweit die für den verfolgten Unterlassungsanspruch
erforderliche Wiederholungsgefahr nicht begründen. Auf diese
zutreffenden Ausführungen nimmt der Senat Bezug. Sie sind mit
dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen worden.

75

Dahinstehen kann schließlich, ob aus der - früheren -
Beteiligung der Antragsgegnerin an der "Bundeskoordination für
das politische Mandat" ("BFdpM") Verstöße gegen § 72 Abs. 2 HG
resultieren. Dabei mag auf sich beruhen, ob es sich insoweit -
wie die Antragsgegnerin geltend macht - nur um eine politische
Forderung, nicht aber um eine Inanspruchnahme des politischen
Mandats handelt.

76

Vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom
6. November 1998 - 1 BB 395/98 -, S. 11 des
Beschlussabdrucks.

77

Denn die Antragsteller sind zuletzt den Angaben der
Antragsgegnerin, jene Organisation bestehe nicht mehr, nicht
weiter entgegen getreten. Vielmehr berufen sie sich darauf,
das neu gegründete "Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit"
übe ebenfalls unerlaubt ein allgemeinpolitisches Mandat aus.
Ob das der Fall ist, wäre gegebenenfalls in einem neuen
(gerichtlichen) Verfahren zu klären. Im vorliegenden Verfahren
unterliegt die Frage jedenfalls deshalb keiner Prüfung, weil
die Äußerungen der nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
nicht mehr existenten "Bundeskoordination für das politische
Mandat" dem neuen Bündnis und damit ggfs. auch der
Antragsgegnerin nicht ohne Weiteres zugerechnet werden können.
Die Gefahr der Wiederholung etwaiger unzulässiger Erklärungen
lässt sich ebenfalls im Zulassungsverfahren nicht annehmen,
wenn die Organisation nicht fortbesteht. Abschließend können
jene Fragen hier nicht beantwortet werden, zumal selbst die
Antragsteller nicht behauptet haben, das "Bündnis für Politik-
und Meinungsfreiheit" sei (lediglich unter neuer Bezeichnung)
mit der "Bundeskoordination für das politische Mandat"
identisch. Dafür bestehen nach den von der Antragsgegnerin
vorgelegten Unterlagen auch keine Anhaltspunkte.

78

b) Soweit die Antragsteller im Zulassungsverfahren
Äußerungen der Antragsgegnerin eingebracht haben, die eine
Wiederholungsgefahr belegen sollen, kommt es auf diese nicht
entscheidungserheblich an. Dabei kann auf sich beruhen, ob der
Annahme einer Wiederholungsgefahr die Neuwahl des AStA am 10.
Februar 2000, die damit verbundene personelle Auswechslung der
AStA-Mitglieder sowie deren Bekundung, nur die ihnen
zustehenden Kompetenzen wahrnehmen zu wollen, entgegenstehen
könnte. Denn die Möglichkeit einer Wiederholung unzulässiger
Äußerungen knüpft regelmäßig an in der Vergangenheit
festgestellte Rechtsverstöße an. Solche sind im vorliegenden
Verfahren jedoch nicht glaubhaft gemacht worden, wie oben
dargelegt wurde. Ist das aber der Fall, bedarf es im
Zulassungsverfahren keiner Prüfung, ob mit den zur Darlegung
einer Wiederholungsgefahr vorgetragenen Äußerungen - auch
soweit sie vom früheren AStA stammen - möglicherweise
erstmalig ein Verstoß gegen § 72 Abs. 2 HG glaubhaft gemacht
werden kann. Dies kann nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein, weil es der Klärung in einem weiteren
(Gerichts-)Verfahren unterläge.

79

Soweit die Antragsteller sonst erstmalig im
Zulassungsverfahren Äußerungen des neugewählten AStA offenbar
zum Beleg für die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen
Mandats auch durch diesen anführen, die das Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung nicht zugrundelegen konnte, vermag dies
die Zulassung der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO nicht zu rechtfertigen. Ungeachtet dessen, ob jenes
Vorbringen überhaupt geeignet ist, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses aufzuzeigen, beruht
es aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode des alten AStA und der
personellen Neubesetzung des nunmehr amtierenden, sog.
"Frauen-AStA" auf einer Änderung der Sachlage. Diese ist
jedenfalls deshalb im Zulassungsverfahren nicht
berücksichtigungsfähig, weil die für sie relevanten Tatsachen
erst nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
dargelegt worden sind.

80

Der Senat brauchte nicht abschließend zu entscheiden, ob
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung auch aus einer Änderung der Sach- (oder
Rechts-)Lage hergeleitet werden können, die erst nach dieser
Entscheidung eingetreten sind. Zwar spricht manches dafür, im
Zulassungsverfahren grundsätzlich nur auf solches Vorbringen
abzustellen, das sich auf den Sachverhalt stützt, der auch der
ersten Instanz unterbreitet worden ist und von dieser
berücksichtigt werden konnte. Denn nach dem Wortlaut des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO wie auch nach dem Zweck des
Zulassungsverfahrens dürfte dieser Zulassungsgrund auf
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung bezogen sein, die sich daraus ergeben, dass in
jener Entscheidung der zur Überprüfung des Gerichts gestellte
Sachverhalt im Ergebnis einer fehlerhaften rechtlichen oder
tatsächlichen Würdigung unterzogen worden ist. Zwischen dem
Bestehen dieser Zweifel einerseits und der Richtigkeit der
Entscheidung andererseits dürfte bereits gesetzessystematisch
ein untrennbarer Zusammenhang bestehen.

81

So bereits: OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 (1338); OVG
Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 - 2 SN 10/98 -,
NVwZ 1998, 1093 (1094); OVG Berlin, Beschluss
vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - (Juris); VGH BW,
Beschluss vom 16. Februar 1998 - 11 S 3158/97 -,
NVwZ 1998, 758; OVG Niedersachsen, Beschluss
vom 13. Juli 1999 - 9 M 2465/99 -, NVwZ-RR 2000,
122.

82

Wird der Zulassungsantrag auf einen neuen Sachverhalt
gestützt, bleiben die daraus abgeleiteten rechtlichen
Erwägungen ohne Bezug zu der angefochtenen Entscheidung. Ihre
Berücksichtigung im Zulassungsverfahren mit der Folge einer
erheblichen Erweiterung des Streitstoffs dürfte auch der
Zielsetzung dieses Verfahrens widersprechen, das im Interesse
einer Verfahrensbeschleunigung und einer Entlastung der
Rechtsmittelgerichte eingeführt worden ist.

83

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs,
BT-Drucks. 13/3993, S. 1 (13); OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl.
1997, 1337 (1338); OVG Berlin, Beschluss vom
1. April 1998 - 2 SN 10/98 -, NVwZ 1998, 1093
(1094); OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999
- 4 SN 158.98 - (Juris); VGH BW, Beschluss vom
16. Februar 1998 - 11 S 3158/97 -, NVwZ 1998, 758;
VGH BW, Beschluss vom 29. September 1999 - 7 S
1871/99 - (Juris); VGH BW, Beschluss vom
18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998,
414; Sächs. OVG, Beschluss vom 2. März 1999 - 2 S
200/98 -, NVwZ-RR 2000, 124 f.; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 1999 - 9 M
2465/99 -, NVwZ-RR 2000, 122; zur nachträglichen
Rechtsänderung vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
5. November 1999 - 15 A 2923/99 -, NWVBl. 2000,
140 f.;
a.A.: OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar
1998 - Bs VI 105/97 -, NVwZ 1998, 863 f.; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Februar 1998
- 2 A 11966/97 -, NVwZ 1998, 1094 (1095).

84

Im vorliegenden Fall bedurften diese Fragen aber keiner
abschließenden Beantwortung, weil die Antragsteller mit der
erstmals mit Schriftsatz vom 15. März 2000 erfolgten Darlegung
von ihrer Auffassung nach unzulässigen allgemeinpolitischen
Äußerungen des neugewählten AStA eine Überprüfung im
Beschwerdezulassungsverfahren unter Berufung auf ernstliche
Zweifel des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht
erreichen können. Dieses Vorbringen, das infolge der erst am
10. Februar 2000 durchgeführten Neuwahl des AStA noch nicht
Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein konnte,
haben die Antragsteller dem Senat nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung des Beschlusses am 12. Februar 1999
unterbreitet. Jedenfalls im Hinblick hierauf sind sie mit dem
neuen Vorbringen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber mit
§ 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO eine Frist festgeschrieben
hat, in der nicht nur der Antrag selbst zu stellen ist,
sondern auch die Gründe darzulegen sind, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist. Wenn diese zum Zwecke der
Verfahrensbeschleunigung in das Gesetz aufgenommene Regelung
einen Antragsteller nach Fristablauf mit Vorbringen
präkludiert, aus dem sich die Zulassung des Rechtsmittels
ergeben könnte, so gilt diese Ausschlussfrist nicht nur für
Fälle, in denen weder eine nachträgliche Änderung der
tatsächlichen Umstände noch eine Rechtsänderung in Rede steht,
sondern namentlich auch für Fälle wie den vorliegenden, in
denen nach Fristablauf neue Tatsachen beigebracht werden, die
unter Umständen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Während nämlich bei
fehlender Änderung der Sachlage die Rechtskraft der auf
denselben Lebenssachverhalt bezogenen erstinstanzlichen
Entscheidung eine erneute Überprüfung des Falles in einem
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ausschließt, hindert die
Präklusion des § 146 Abs. 5 VwGO einen Antragsteller nicht,
einen neuen Sachverhalt (zunächst) der Behörde und dem
erstinstanzlichen Gericht zu unterbreiten und gegebenenfalls
danach die zweite Instanz anzurufen.

85

Zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen
nach Ablauf der Antragsfrist vgl.: OVG NRW,
Beschluss vom 12. Januar 1998 - 10 A 4078/97 -,
NVwZ 1998, 754 f.; HessVGH, Beschluss vom
30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755
(756); OVG Niedersachsen, Beschluss vom
3. November 1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl. 1999,
476 ff.

86

So verhält es sich auch hier: Die Antragsteller können die
Äußerungen des neuen AStA zum Gegenstand eines neuen
Verfahrens machen. Ihr diesbezügliches Begehren erst dann dem
Oberverwaltungsgericht zu unterbreiten, wenn sie durch die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung beschwert sein sollten,
entspricht auch dem Sinn des zweitinstanzlichen Verfahrens, im
Wege des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine
Kontrolle der ersten Instanz zur Gewährleistung von
Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen.

87

2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch.

88

Dabei kann dahinstehen, ob dieser Zulassungsgrund dann zu
bejahen ist, wenn die konkrete Streitsache in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche
Schwierigkeiten verursacht,

89

vgl. OVG NRW, Bschluss vom 25. März 1999 -
11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86 ff. m.w.N.; ähnlich
VGH BW, Beschluss vom 22. April 1997 - 14 S
913/97 -, NVwZ 1997, 230,

90

oder wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die
Tatsachenfeststellung oder die rechtliche Würdigung, auf denen
das Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben, die
sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären
lassen.

91

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 1998 -
10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202 ff. m.w.N.; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 24. März 1997 - 1 M
1463/97 -, NVwZ 1997, 1229; Thür. OVG, Beschluss
vom 10. Dezember 1997 - 3 ZEO 1053/97 -, DVBl.
1998, 489 f.

92

Denn der Antrag bleibt nach dem einen wie dem anderen
Prüfungsrahmen erfolglos.

93

Der vorliegende Fall wirft weder entscheidungserhebliche
Fragen auf, deren Lösung in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet, noch
ergeben sich aufgrund der Angriffe der Antragsteller Zweifel
an der Richtigkeit des Ergebnisses des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Letzteres wurde bereits
oben dargelegt. Fragen überdurchschnittlichen
Schwierigkeitsgrades sind hier ebenfalls nicht zu beantworten.
Dies gilt schon mit Blick auf die vorliegende Verfahrensart.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren nach
vorläufigem Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO, das den
Antragstellern die Verpflichtung auferlegt, den geltend
gemachten Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Eine
abschließende Streitentscheidung ist damit in der Regel nicht
verbunden. Die Beurteilung besonders schwieriger Rechtsfragen
bleibt hier - wie ausgeführt - dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten. Dementsprechend sind die unter 1. aufgezeigten
Schwierigkeiten bei der Auslegung des § 72 HG im vorliegenden
Verfahren nicht entscheidungserheblich, weil sie im Rahmen des
Verfahrens nach § 123 VwGO keiner Klärung zugeführt werden
müssen.

94

3. Gleichfalls nicht gegeben ist der Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

95

Die Antragsteller halten für klärungsbedürftig, ob das
Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
verpflichtet sei, den verfassungskonformen Inhalt einer
auslegungsbedürftigen Rechtsnorm zu ermitteln und seiner
Entscheidung zugrunde zu legen, ob § 71 UG (jetzt: § 72 HG)
einer verfassungskonformen Auslegung überhaupt zugänglich sei
und ob ein Verwaltungsgericht die ständige höchstrichterliche
Rechtsprechung ignorieren dürfe.

96

Es kann offen bleiben, ob und inwieweit das auf kursorische
Prüfung ausgerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
überhaupt geeignet ist, zur Klärung grundsätzlicher
Fragestellungen beizutragen.

97

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306 (307); VGH
BW, Beschluss vom 12. Mai 1997 - A 12 S 580/97 -,
NVwZ 1998, 305 (306); BayVGH, Beschluss vom 28.
Januar 1999 - 25 ZE 98.3468 -, NVwZ-RR 1999,
345.

98

Die beiden ersten aufgeworfenen Fragen sind nämlich nicht
mehr klärungsbedürftig, nachdem der Verfassungsgerichtshof
entschieden hat, dass §§ 71, 72 UG jedenfalls bei
verfassungskonformer Auslegung mit Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sind.

99

Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -,
DVBl. 2000, 699 (702 ff.).

100

Ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf ist insoweit für
das Eilverfahren nicht ersichtlich. Hinsichtlich des zweiten
Gesichtspunktes gehen die Antragsteller - wie dem Schriftsatz
vom 15. März 2000 entnommen werden kann - von der
Notwendigkeit einer Klärung selbst nicht mehr aus.

101

Die dritte Frage entzieht sich - unabhängig davon, ob das
diesbezügliche Vorbringen der Antragsteller überhaupt zutrifft
- der fallübergreifenden Klärung, weil nur nach den
Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden
kann, welche höchstrichterliche Rechtsprechung einschlägig ist
und ob und inwieweit das Verwaltungsgericht sie seiner
Entscheidung zugrunde legen musste.

102

Nur ergänzend sei angemerkt, dass die oben angesprochene
Darlegung neuer Tatsachen eine Zulassung der Beschwerde wegen
grundsätzlicher Bedeutung selbst bei fristgerechtem Vortrag
nicht rechtfertigen könnte, weil diese in das
Zulassungsverfahren nur dann eingeführt werden können, wenn
dadurch zugleich eine Frage grundsätzlicher Bedeutung
aufgeworfen wird.

103

Vgl. dazu die ständige Senatsrechtsprechung zu
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG: Beschlüsse vom 12.
Februar 1998 - 25 A 566/98.A -, vom 13. Februar
1998 - 25 A 606/98.A - sowie vom 29. März 2000 - 8
A 4046/99.A -.

104

Das ist hinsichtlich der neu eingebrachten Äußerungen nicht
der Fall, weil ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen von § 72 HG
einzelfallbezogen zu prüfen wäre, ohne einer
verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich zu sein.

105

4. Schließlich rechtfertigt das Vorbringen der
Antragsteller, der angegriffene Beschluss weiche von
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf
dieser Abweichung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), die
Zulassung der Beschwerde nicht.

106

Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht in
einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von
einem gleichfalls entscheidungserheblichen abstrakten
Rechtssatz der angeführten Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998,

107

1 BvR 1334/98 -, NVwZ 1998, 1286 f., und 1 BvR
1362/98 -,

108

abgewichen wäre. Dies ergibt sich bereits aus den
vorstehenden Ausführungen (S. 4). Abgesehen davon handelt es
sich bei der von den Antragstellern zitierten - gleich
lautenden - Textpassage der in Bezug genommenen Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts nicht um einen abstrakten, d.h.
einer Verallgemeinerung fähigen Rechtssatz, weil die
Beschwerdeführer lediglich auf den Rechtsweg vor den
Fachgerichten verwiesen worden sind, auf dem sie eine
Auslegung der hochschulrechtlichen Bestimmungen erreichen
könnten. Selbst von diesen Ausführungen ist das
Verwaltungsgericht nicht abgewichen, das - wie dargelegt - die
einschlägigen Vorschriften in einer dem Eilverfahren
angemessenen Weise ausgelegt und im Ergebnis zutreffend
angewendet hat.

109

Dass das Verwaltungsgericht ferner von der
Senatsentscheidung vom 21. Dezember 1998 (25 B 1952/98) nicht
abgewichen ist, folgt ebenfalls aus den obigen Ausführungen
(S. 4), ohne dass es näheren Eingehens darauf bedarf, ob eine
Divergenz insoweit überhaupt in der erforderlichen Weise
dargelegt worden ist.

110

II. Zulassungsgründe in Bezug auf die Ablehnung des
Vollstreckungsantrags sind weder dargelegt noch nach dem oben
Gesagten ersichtlich.

111

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz
2, erster Halbsatz i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
abgesehen.

112

B. Der mit Schriftsätzen vom 18. Mai 2000 gestellte Antrag
auf Beiladung des Rektors der Universität B. war abzulehnen,
weil weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar ist,
dass dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung
berührt würden (§ 65 Abs. 1 VwGO). Nach den vorstehenden
Ausführungen kommt es nicht darauf an, ob aus dem Haushalt der
Antragsgegnerin Mittel für die "Bundeskoordination für das
politische Mandat" gezahlt worden sind. Ebenso wenig ist
entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Stellungnahme
des Rektors zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 12. Mai
2000 von Belang, weil die Äußerungen des früheren AStA-
Vorsitzenden für die vorliegende Entscheidung unerheblich
sind. Ob studentische Gelder beim Newroz-Fest veruntreut
worden sind oder nicht, war nicht Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens und entzieht sich damit der
rechtlichen Kontrolle durch den Senat im vorliegenden
Zulassungsverfahren. Mit Blick darauf konnte auch von der
beantragten Beiziehung der den früheren AStA-Vorsitzenden
betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten
abgesehen werden.

113

C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2 VwGO.

114

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG. Sie orientiert sich an Nr. I. 7. Satz 2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996
(DVBl. 1996, S. 605), wonach der Streitwert in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der
Hauptsache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, bis zur Höhe des
für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts
angehoben werden kann. Eine derartige Anhebung ist in
Eilverfahren um das allgemeinpolitische Mandat regelmäßig
geboten, soweit sie auf eine zumindest teilweise Vorwegnahme
der Hauptsache gerichtet sind,

115

vgl. Senatsbeschluss vom 30. Dezember 1998
- 25 E 1103/98 -,

116

wie dies hier der Fall gewesen ist. Dieses Begehren
rechtfertigt es, auch im Zulassungsverfahren von einer
Reduzierung des Streitwertes abzusehen.

117

Für die vier Antragsteller ist entsprechend Nr. I. 4. Satz
1 des Streitwertkataloges der vierfache Auffangwert
festzusetzen.

118

Den Vollstreckungsantrag hat der Senat bei der
Streitwertfestsetzung unberücksichtigt gelassen, weil es sich
nicht um ein selbständiges Vollstreckungsverfahren handelt, in
dem nach der ständigen Senatsrechtsprechung ein Viertel des
Hauptsachestreitwertes anzusetzen wäre (vgl. Nr. I. 8. des
Streitwertkataloges).

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

119