Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-12, Aktenzeichen 13 A 2643/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0312.13A2643.07A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2007 am 7. August 2007 verkündete Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des
angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§
78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) zuzulassen. Die Rüge entspricht bereits nicht den
Darlegungserfordernissen, weil dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen ist,
dass das Verwaltungsgericht einen abstrakten, die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat.

4

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 B 271.06 -
(zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2008 - 13 A
54/08 - und vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -.

5

Die vom Kläger behauptete fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen
höchstrichterlicher Entscheidungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung gemäß §
78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hingegen nicht.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995

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- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B
18.95 -, InfAuslR 1996, 29; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 13 A
3983/06.A -.

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Ein Rechtsanwendungsfehler bezogen auf die vom Kläger zitierte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2006
- 1 B 118.05 -, InfAuslR 2006, 485, und vom 28. März 2006 - 1 B 91.05 u.a. -, NVwZ
2007, 346) liegt auch nicht vor, denn das Verwaltungsgericht hat dieser
Rechtsprechung folgend über die Erkrankung des Klägers Beweis durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens erhoben. Dass der Kläger die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung des Gutachtens in Frage stellt, betrifft
allein Fragen des materiellen Rechts. Hiergegen gerichtete Einwände sind nicht
geeignet, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG zu begründen.

9

Die Berufung ist ferner nicht wegen Verfahrensmängel zuzulassen (vgl. § 78 Abs.
3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO).

10

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein allenfalls in Betracht kommender
Gehörsverstoß (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht aus einer
offensichtlich fehlenden Verwertbarkeit des Gutachtens des Prof. Dr. G. vom 29.
Dezember 2006.

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Eine fehlende Verwertbarkeit ergibt sich nicht bereits aus dem vom Kläger
behaupteten Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 2 ZPO. Danach ist ein
Sachverständiger verpflichtet, die Mitarbeit und den Umfang der Tätigkeit eines von
ihm herangezogenen Mitarbeiters kenntlich zu machen, soweit es sich nicht um
Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Ein möglicher Verstoß gegen
diese Verpflichtung begründet für sich gesehen keine inhaltliche Mangelhaftigkeit des
Gutachtens und führt deshalb auch nicht ohne Weiteres zu seiner Unverwertbarkeit.

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Eine Unverwertbarkeit ist ausgehend von dem verständig gewürdigten
Vorbringen des Klägers ferner nicht deshalb anzunehmen, weil der vom
Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. G. sich bei der
Gutachtenerstellung der Hilfe Dritter, hier insbesondere derjenigen des Diplom-
Psychologen S. bedient hat. Eine unterstützende Einbeziehung von
Hilfspersonen ist grundsätzlich, auch soweit wichtige Aufgaben übertragen werden,
nicht zu beanstanden, sofern genügend erkennbar bleibt, dass der Sachverständige
die volle Verantwortung für das Gutachten übernimmt und dazu nach seinem
eigenen Kenntnisstand auch in der Lage ist. Innerhalb dieser Grenzen steht es im
Ermessen des Sachverständigen, in welcher Form er sich die für die Begutachtung
erforderlichen Kenntnisse verschafft.

13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 -, NJW 1984, 2645 und vom
28. Februar 1992 - 8 C 48.90 -, NVwZ 1993, 771.

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Dass diesen Anforderungen nicht genügt wird, ist nicht ersichtlich.

15

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hat mit seiner Unterschrift die
vollständige Verantwortung für das Gutachten vom 29. Dezember 2006
übernommen. Die dem Senat aus anderen Verfahren bekannte und vom
Sachverständigen im Einzelnen dargelegte Begutachtungspraxis (Schreiben des
Prof. Dr. G. vom 10. Oktober 2006 im Verfahren13 A 447/06.A) bietet überdies
keinen Anlass zu der Annahme, dass der Sachverständige hierzu tatsächlich nicht in
der Lage war. Der Umstand, dass der Sachverständige Hilfspersonen einsetzt, die
unter seiner Leitung und Überwachung die Gutachten erarbeiten und anfertigen, war,
wie die Ausführungen im Urteil zeigen, sowohl dem Verwaltungsgericht als auch dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt. Ob der Kläger sein Rügerecht
verloren hat, weil er gleichwohl keine Veranlassung gesehen hat, den
Sachverständigen entsprechend § 406 ZPO abzulehnen, kann dahinstehen.

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Angesichts der dem Senat bekannten Begutachtungspraxis des
Sachverständigen ist ferner nicht ersichtlich und dies wurde auch vom Kläger in
tatsächlicher Hinsicht nicht dargelegt, dass der Sachverständige die Grenze der
erlaubten Mitarbeit Dritter dadurch überschritten hat, dass er seine zentralen, das
Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst
zu erbringenden Aufgaben nicht selbst wahrgenommen hat. Dem bloßen Hinweis
des Klägers, das eingeholte Gutachten lasse nicht erkennen, welcher Gutachter das
diagnostische Gespräch geführt habe, lässt sich ein Verstoß gegen diese
Verpflichtungen schon deshalb nicht entnehmen, weil damit in tatsächlicher Hinsicht
eine verantwortliche Beteiligung des Sachverständigen im Rahmen des
diagnostischen Gesprächs, in welcher Form auch immer, nicht in Abrede gestellt
wird.

17

Letztlich ist, jedenfalls was den vorliegenden Fall betrifft, auch nicht erkennbar,
warum das diagnostische Gespräch vom Sachverständigen selbst hätte geführt
werden müssen. Dem Fehlen eines unmittelbaren Eindrucks des Sachverständigen
von Gestik und Mimik des Klägers kommt angesichts der aufgezeigten eklatanten,
nicht mit traumabedingten Gedächtnisbeeinträchtigungen zu erklärenden
Unstimmigkeiten, Widersprüche und Steigerungen im Vorbringen des Klägers (vgl.
Seite 94 des Gutachtens) keine maßgebende Bedeutung zu. Sie lassen sich auch in
keiner Weise mit der Person des Gesprächspartners des Klägers und dessen
Gesprächsführung erklären. Angesichts der vom Senat vom Gutachter geforderten
Auseinandersetzung mit dem bisherigen Vorbringen des Klägers,

18

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04. A -,

19

ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass dem Kläger im Gespräch
Widersprüche und Vorhalte aufgezeigt wurden, zumal dies dem Kläger Gelegenheit
bot, diese in nachvollziehbarer Weise aufzulösen.

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Die fehlende Kenntlichmachung des Dolmetschers führt ebenfalls nicht zu einer
Unverwertbarkeit des Gutachtens. Aus den zur Gerichtsakte eingereichten
Kostenrechnungen ergibt sich ohne Weiteres, welcher Dolmetscher zur Führung des
diagnostischen Gesprächs herangezogen wurde. Dass es in tatsächlicher Hinsicht zu
gravierenden Verständnisschwierigkeiten gekommen ist, hat der Kläger überdies
nicht substantiiert dargelegt. Der pauschale Hinweis auf die Erklärung auf Seite 45
des Gutachtens "ich weiß nicht, ob ich alles richtig gesagt habe, ob Sie alles richtig
aufgeschrieben haben ..." rechtfertigt eine solche Annahme nicht, zumal der Kläger
auch im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt hat, dass und welche protokollierten
Erklärungen wegen mangelhafter Übersetzung zu beanstanden sind.

21

Eine Unverwertbarkeit des Gutachtens folgt zudem nicht aus der nicht näher
substantiierten Behauptung einer "überfordernden Art der Exploration". In
tatsächlicher Hinsicht wurde für eine Überforderung des Klägers nichts vorgetragen.
Allein eine mehrstündige, möglicherweise durch Pausen unterbrochene Exploration
rechtfertigt die Annahme einer Überforderung des Klägers nicht.

22

Ein Gehörsverstoß liegt ferner nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht
davon abgesehen hat, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

23

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 31. Juli 2007 hat der Kläger keinen förmlichen Beweisantrag
gestellt und auch davon abgesehen, die Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr.
G. zu fordern. Das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 2. Februar 2007,
mit dem die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt wurde, ist lediglich als
Beweisanregung zu werten. Die vom Kläger nunmehr erhobene Rüge stellt kein
Mittel dar, um etwaige Versäumnisse, vor allem das Unterlassen der Stellung von
Beweisanträgen, zu kompensieren.

24

Der Kläger beanstandet auch zu Unrecht, dass das Verwaltungsgericht trotz
Fehlens eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags nicht von
sich aus ein weiteres Obergutachten eingeholt hat. Die Verletzung einer dem Gericht
insoweit obliegenden Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann zwar grundsätzlich
die Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103
Abs. 1 GG) rechtfertigen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006

26

- 1 B 91.05 u.a. -, a.a.O.

27

Ein solcher Verstoß liegt vorliegend aber nicht vor. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, ob es in Ergänzung ihm bereits vorliegender
Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte ein weiteres
Sachverständigengutachten einholen soll, steht grundsätzlich nach § 98 VwGO, §§
404, 412 ZPO in seinem Ermessen.

28

Das dem Verwaltungsgericht bei der Bestimmung von Art und Zahl
einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann
verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer
Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die
Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2004

30

- 9 B 46.04 -, vom 30. März 1995 - 8 B 167.94 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 48,
sowie Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31.

31

So verhält es sich, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit
bereits vorliegender Gutachten - sei es im Allgemeinen oder sei es mit Blick auf die
besonderen Verhältnisse des konkreten Streitfalls - nicht gegeben sind, weil
Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen offen erkennbare Mängel aufweisen,
namentlich von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder
unlösbare Widersprüche enthalten, wenn Zweifel an der Sachkunde oder
Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder wenn ihnen ein spezielles Fachwissen
fehlt, das für die Beantwortung einer besonders schwierigen Fachfrage erforderlich
ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987, a.a.O.

33

Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser
Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Der vom Gericht
beauftragte Gutachter hat in seinem Gutachten im Einzelnen, auch in
Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen Gutachten und Attesten, in
nachvollziehbarer Weise die Umstände dokumentiert, aus denen er den Schluss
gezogen hat, der Kläger habe sich bei der Untersuchung wenig glaubwürdig
verhalten und nicht vorhandene Krankheitssymptome simuliert. Hierauf hat sich das
Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandener Weise gestützt und ebenfalls in nicht
zu beanstandender Weise dargelegt, dass die vom Kläger gegen das Gutachten
vorgebrachten Einwendungen ins Leere gehen. Vor diesem Hintergrund war die
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht bereits deshalb
geboten, weil der Kläger das nicht seinen Erwartungen entsprechende Gutachten als
Erkenntnisquelle für unzureichend hielt.

34

Ein Verfahrensmangel im Sinne des allenfalls in Betracht kommenden § 78 Abs.
3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO ist auch nicht deshalb
anzunehmen, weil das Verwaltungsgericht über den mit Schriftsatz vom 20. Januar
2006 erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrag nicht vor Erlass des Urteils
entschied. Zwar ist über den Antrag auf Prozesskostenhilfe grundsätzlich nach
Eintritt der Entscheidungsreife zu entscheiden. Auswirkungen auf das
Hauptsacheverfahren kann eine unterlassene oder verspätete Entscheidung im
Prozesskostenhilfeverfahren jedoch nur haben, wenn deshalb die bedürftige Partei
im gerichtlichen Verfahren nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war, obwohl
eine Vertretung geboten gewesen wäre.

35

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006

36

- 12 ZB 06.1211 -; vgl. zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei
einer zu Unrecht erfolgten Versagung von Prozesskostenhilfe, BVerwG, Beschluss
vom 23. Oktober 2006, - 6 B 29.06.u.a. -.

37

Der Kläger war jedoch durch seinen Bevollmächtigten durchgehend im Verfahren
vertreten.

38

Die Berufung ist letztlich auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Sache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Der vom Kläger formulierten Frage,
"welche Qualität ein eingeholtes Sachverständigengutachten haben muss", kommt
keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie in dieser Allgemeinheit nicht zu
beantworten ist. Die Anforderungen an den Inhalt und Umfang eines
Sachverständigengutachtens bestimmt der gerichtliche Auftrag. Formelle
Anforderungen an den Gutachter und das Gutachten folgen aus den §§ 402 ff. ZPO.
Welchen Anforderungen ein Gutachten darüber hinaus genügen muss, ist eine Frage
des Einzelfalles, wobei sich von selbst versteht, dass offen erkennbare erhebliche
Mängel (z.B. falsche Tatsachengrundlagen, unlösbare Widersprüche) nicht nur die
Qualität, sondern auch dessen Verwertbarkeit in Frage stellen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

40

Der Beschluss ist unanfechtbar.

41