Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-06, Aktenzeichen 13 U 23/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1106.13U23.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Auf den Hilfsantrag des Klägers ist der
Rechts-streit gemäß § 17 Abs. 3 GVG (a. F.) an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht I. Instanz zu verwei-sen, denn der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerich-ten ist nicht gegeben.

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Der Senat war nicht an einer erneuten
Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges gehindert, denn diese
Frage ist nicht durch das am 12. Dezem-ber 1990 verkündete Urteil
des Landgerichts Aachen - 4 O 411/90 - mit bindender Wirkung für
die Rechtsmittelinstanzen entschieden. § 17 a Abs. 5 GVG in der
Fassung des Artikels 2 Ziffer 1 des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember
1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1991, findet keine Anwen-dung.
Zwar ist in Artikel 21 Satz 2 des 4. VwGOÄndG ausdrücklich nur von
der "Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche
Entscheidung" die Rede, die sich nach den vor dem 1. Januar 1991
geltenden Rechtsvorschriften richte, wenn die Ent-scheidung vor dem
Inkrafttreten des VwGOÄndG ver-kündet worden ist. Im Rückschluß aus
dieser über-leitungsvorschrift in Verbindung mit der
Gesetzes-begründung (Bundestagsdrucksache 11/7030, Seiten 37, 38)
folgt jedoch, daß der Gesetzgeber eine Bin-dung des
Rechtsmittelgerichtes nur dann als sinn-voll ansieht, wenn eine der
Parteien für den Fall, daß die Zulässigkeit des Rechtsweges in I.
Instanz gerügt worden war, die Möglichkeit hatte, die
Rechtsauffassung des Richters I. Instanz im Wege der sofortigen
Beschwerde überprüfen zu lassen (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3
Satz 2 GVG in der Form des 4. VwGOÄndG). Die amtliche Begründung
nennt die Verpflichtung zur Vorabentscheidung "das notwendige
Korrelat dafür, daß die Beteiligten spä-ter das in der Sache
ergehende Urteil nicht mehr mit der Begründung anfechten können,
der Rechtsweg sei nicht zulässig" (Bundestagsdrucksache a.a.O.). Da
das Urteil des Landgerichts aufgrund der mündli-chen Verhandlung
vom 7. November 1990 am 12. Dezem-ber 1990 verkündet worden ist,
das Landgericht so-mit nicht nach § 17 a GVG in der From des 4.
VwGO-ÄndG verfahren ist, hat auch der Senat entsprechend dem bis
zum 31. Dezember 1990 geltenden Recht die Zulässigkeit des
Rechtsweges von Amts wegen zu prü-fen (§ 17 Abs. 3 GVG a. F.; vgl.
BGH NJW 1991, 1686).

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Der Rechtsstreit ist an das zuständige
Verwaltungs-gericht zu verweisen, da die Bestimmung über die
Nutzung des Grundstücks, von dem der vom Kläger be-hauptete Lärm
ausgeht, in Formen des öffentlichen Rechts erfolgt und die
Vollstreckung des dem Klage-antrag stattgebenden Urteils zur
Aufhebung oder Än-derung einer hoheitlichen Maßnahme führen würde.
Für die Frage, ob die Immissionen, gegen die sich der
Abwehranspruch richtet, unmittelbar auf die Ausübung hoheitlicher
Gewalt zurückgeht, ist maßge-bend, ob ein unmittelbarer
Zusammenhang mit hoheit-lichen oder schlicht hoheitlichen Aufgaben
oder Tä-tigkeiten besteht und für die in Frage stehende Handlung
ausdrücklich oder konkludent eine entspre-chende
öffentlich-rechtliche Befugnis beansprucht wird. Der mit den
behaupteten Immissionen dargeleg-te Eingriff in das Eigentum des
Klägers muß nach seiner Rechtsqualität dem öffentlichen Recht
zuge-ordnet werden können. Hierbei ist allein wichtig, daß ein
spezifischer, in das öffentliche Recht hin-einreichender
Zusammenhang besteht und den zu beur-teilenden Sachverhalt trägt
(vgl. BGH NJW 1964, 1472, 1473; NJW 1976, 570;
Bundesverwaltungsgericht NJW 1989, 1291; NJW 1974, 817, 818).

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Die Beklagte stört nicht als
Vertragspartnerin ei-nes Mietvertrages, denn dieser zwischen ihr
und dem Vermieter abgeschlossene Vertrag bewirkt die be-haupteten
Immissionen ebensowenig, wie der nunmehr zwischen ihr und dem
Vermieter geschlossene Ver-gleich die Störungen beseitigt. Die
gerügten Lärm-beeinträchtigungen gehen vielmehr von den
Asylsu-chenden aus, weil die Beklagte - wie der Kläger be-hauptet -
diesen gegenüber keine ausreichenden Maß-nahmen zur
Lärmunterbindung ergreift. Der - behaup-tete - Eingriff in das
Eigentum des Klägers wie auch dessen Abwehr, die die gleiche
Rechtsqualität hat, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der
hoheitlichen Tätigkeit der Beklagten. Die Unter-bringung der
Asylsuchenden durch die Beklagte er-folgt aufgrund des Gesetzes
über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG).
Die diesbezügliche Tätigkeit der Beklagten erfolgt nach § 7 FlüAG
als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Nach § 5 FlüAG
besteht zwischen den unter-gebrachten Asylsuchenden und der
Beklagten ein öf-fentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Maßnah-men zur Unterbindung von Lärmbeeinträchtigungen kann die
Beklagte somit nur im Rahmen des öffent-lich-rechtlichen
Benutzungsverhältnisses zwischen den Asylsuchenden ergreifen. Sie
stellen - wenn sie ergriffen werden - die Ausübung hoheitlicher
Gewalt gegenüber den Asylsuchenden dar. Eine Verurteilung
entsprechend dem Klageantrag würde die Beklagte deshalb zur
Ausübung hoheitlicher Gewalt verpflich-ten. Eine solche
Verpflichtung kann nur durch die Verwaltungsgerichte ausgesprochen
werden.

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Eine Kostenentscheidung ist in
entsprechender An-wendung des § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zu
tref-fen.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: DM 8.000,--