Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-11, Aktenzeichen 21 K 4646/09
ECLI:DE:VGD:2010:0311.21K4646.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG ) für den am 11.01.2005 geborenen Sohn U der Klägerin.

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Auf ihren Antrag vom 21.02.2005 gewährte der Beklagte fortlaufend ab 11.01.2005 erstmals mit Bescheid vom 28.02.2005 Leistungen nach dem UVG.

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Im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand der Klägerin bemühte diese sich um eine kurzzeitige Heimunterbringung von U. Ab dem 15.01.2009 befand sich das Kind im Kinderheim N, L. Ausweislich des Bescheids vom 03.02.2009 übernahm der Beklagte die Kosten der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII sowie die Kosten der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 1, 2, 27, 34, 39 SGB VIII für die Zeit der Unterbringung vom 15.01.2009 bis einschließlich 24.04.2009.

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Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin dem Beklagten telefonisch am 23.03.2009 mit, ihr Kind befinde sich mittwochs, samstags und sonntags in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr bei ihr und werde dann auch von ihr versorgt.

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Im Hinblick auf die kurzzeitige Heimunterbringung stellte der Beklagte die Unterhaltsvorschussleistungen mit Bescheid vom 23.03.2009 bzw. 01.04.2009 ab April 2004 ein. Für den Zeitraum nach Rückkehr des Kindes in den Haushalt der Klägerin gewährte der Beklagte am 20.04.2009 eine Einmalzahlung von 24,00 Euro. Für die Zeit ab Mai 2009 gewährte der Beklagte erneut mit Bescheid vom 01.05.2009 Unterhaltsvorschussleistungen von 117,00 Euro monatlich.

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Auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin teilte der Beklagte zunächst mit einfachem Schreiben vom 02.06.2009 und sodann mit Bescheid vom 10.06.2009, zur Post gegeben am 12.06.2009, sinngemäß mit, dass eine weitergehende Zahlung für April 2009 über den bewilligten Teilbetrag von 24,00 Euro für den Zeitraum 25.04.2009 bis 30.04.2009 wegen der Heimunterbringung des Kindes nicht möglich sei.

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Dagegen hat die Klägerin am 15.07.2009 Klage erhoben mit der Begründung, auch für April 2009 habe sie einen Anspruch auf vollständige Unterhaltsvorschussleistungen, da ihr Kind nur kurzzeitig weniger als 6 Monate im Heim untergebracht worden sei. Ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten Aufstellung, auf die verwiesen wird, habe sie ihr Kind nicht erst ab dem 25.04.2009 versorgt, sondern bereits zuvor ab Ende März und im April vor dem 25.04.2009 für mindestens 16 Tage. In dieser Zeit habe sie ihr Kind versorgt, beköstigt und Aktivitäten unternommen, wie z.B. Zoobesuche, Kinobesuche, Restaurantbesuche. An weiteren sog. Sondertagen sei das Kind bei ihr gewesen, um Arztbesuche mit ihr wahrzunehmen. Auch zum Osterfest 2009 sei U bei ihr gewesen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 10.06.2009 zu verpflichten, für den Monat April 2009 weitere Leistungen von 93,00 Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin habe für die Dauer der Heimunterbringung ihres Kindes keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Die häusliche Gemeinschaft zwischen Kind und Klägerin sei dadurch aufgehoben gewesen. Dies gelte auch dann, wenn der Zeitraum der Unterbringung 6 Monate nicht überschreite. Zugleich fielen durch die vollständige Versorgung des Kindes in der Einrichtung auch alle für die Pflege und Erziehung anfallenden Kosten fort. Die Kosten der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII sowie die Kosten der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 1, 2, 27, 34, 39 SGB VIII seien mit Bescheid seiner Jugendhilfestelle vom 03.02.2009 übernommen worden und für die Zeit bis zum 24.04.2009 geleistet worden. Auf die tatsächliche Anzahl der Betreuungstage durch die Klägerin komme es deshalb nicht an.

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Die Beteiligten haben jeweils Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter konnte aufgrund des einvernehmlich erklärten Einverständnisses der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist als alleinerziehender Elternteil für Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG ) aktivlegitimiert.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.02.2003 - 16 A 1387/01 ; Urteil vom 23.09.1999 - 16 A 461/99 , FEVS 51, 361 = FamRZ 2000, 777; Beschluss vom 03.06.2002 - 16 E 45/02 ; ständige Rspr. der Kammer, vgl. nur: Urteile vom 19.02.2010 - 21 K 7763/09 und vom 07.09.2007 21 K 5641/06 .

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.06.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO). Die Klägerin hat die Ablehnung einer weitergehenden Leistung nach dem UVG hinzunehmen.

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Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid und in der Klageerwiderung des Beklagten mit Schriftsätzen vom 25.08.2009 und 29.10.2009 (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird zur Klarstellung auf folgendes hingewiesen:

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Allerdings ist vorliegend nicht die Regelung des § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einschlägig. Danach besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung, soweit der Bedarf des Kindes nach Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) gedeckt ist. Indes betrifft diese Regelung nur Fallgestaltungen, bei denen das Kind bei einem Elternteil lebt und gleichzeitig Jugendhilfe in Form von Unterhaltsleistungen erbracht werden, denn andernfalls würde das Unterhaltsvorschussrecht ohnehin nicht einschlägig sein.

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Vgl. Grube, ZKJ 2009, S. 388 f.; ders., UVG, Einl. Rdnr. 26; ders., UVG, § 1 Rdnr. 103; vgl. auch: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTag-Drucks. 16/1829 vom 15.06.2006; dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss), BTag.-Drucks. 16/5444 vom 23.05.2007.

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Der Beklagte hat zutreffend darauf abgestellt, dass vorliegend ein (weiterer) Unterhaltsbedarf aufgrund der Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe mit Bescheid seiner Jugendhilfestelle vom 03.02.2009 nicht mehr besteht. Denn insoweit sind die Kosten der Inobhutnahme sowie die Kosten der Hilfe zur Erziehung für die Zeit der Unterbringung im Kinderheim vom 15.01.2009 bis einschließlich 24.04.2009 gedeckt.

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vgl. auch Helmbrecht, UVG, 5. Aufl. 2004, § 1 Rdnr. 11;

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Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens : §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.