Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 7 E 150/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.7E150.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 472,70 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, neben den Kosten
für das Beschwerdeverfahren zusätzliche Kosten für das
Zulassungsverfahren festzusetzen.

3

Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO kann ein Rechtsanwalt die
Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern; Satz 2
dieser Vorschrift ergänzt dies dahin, daß der Rechtsanwalt in
gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug
fordern kann. Was Rechtszug in diesem Sinne ist, legt § 14
Abs. 2 BRAGO fest. Satz 1 dieser Vorschrift schreibt vor, daß
in den Fällen, in denen das Rechtsmittel in Verfahren über die
Beschwerde gegen seine Nichtzulassung zugelassen wird, das
Verfahren über das zugelassene Rechtsmittel ein neuer
Rechtszug ist; nach Satz 2 dieser Vorschrift gehören alle
sonstigen Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels zum
Rechtszug des Rechtsmittels.

4

Diese Regelungen sind eindeutig. Nur dann, wenn in einem
Beschwerdeverfahren über die vom Gericht ausgesprochene
Nichtzulassung des Rechtsmittels zu entscheiden ist und das
Rechtsmittel vom Gericht - sei es dem Gericht, das über die
Nichtzulassung entschieden hat, sei es dem Rechtsmittelgericht
- zugelassen ist, sind das Verfahren über die Beschwerde gegen
die Nichtzulassung des Rechtsmittels und das anschließende
Rechtsmittelverfahren gebührenrechtlich jeweils gesonderte
Rechtszüge. Ist hingegen wie im vorliegenden Fall kein
Beschwerdeverfahren gegen eine vom Gericht der Vorinstanz
ausgesprochene Nichtzulassung des Rechtsmittels gegeben,
sondern lediglich ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
zu stellen, über den ausschließlich allein vom
Rechtsmittelgericht zu entscheiden ist (vgl. § 146 Abs. 4
VwGO), so sind das beim Rechtsmittelgericht geführte
Zulassungsverfahren und das nach Zulassung des Rechtsmittels -
hier: der Beschwerde - weitergeführte Rechtsmittelverfahren
ein Rechtszug und damit für das Gebührenrecht der Anwälte eine
Einheit. Dieselbe Gebühr - hier: die Prozeßgebühr - kann in
diesen Fällen nicht sowohl für das Zulassungsverfahren als
auch für das Verfahren über das zugelassene Rechtsmittel,
mithin zweimal, sondern nur einmal verlangt werden.

5

Ebenso: VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 7.3.1997 - A 16 S 3449/96
- JURIS-DokNr. 506745; Thüringer OVG,
Beschluß vom 27.11.1997 - 3 KO 180/97 -
NVwZ-Beilage 1998, 26; Hessischer VGH,
Beschluß vom 4.2.1999 - 9 S 4605/98.A -
JURIS-DokNr. 615528; Hartmann,
Kostengesetze, 28. Aufl. 1999, § 14
BRAGO RdNr. 20, § 114 BRAGO RdNr.
23.

6

Diese schon nach dem Wortlaut des Gesetzes eindeutige
Rechtsfolge entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.
Dieser hat durch die Neufassung des § 114 Abs. 4 BRAGO
lediglich festgelegt, daß die für das Verfahren über das
zuzulassende Rechtsmittel bestimmten Gebühren bereits im
Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
anfallen. Damit ist jedoch der Grundsatz des § 14 Abs. 2 Satz
2 BRAGO, daß das Verfahren über die Zulassung - abgesehen von
den hier nicht interessierenden Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1
BRAGO - zum Rechtsmittelzug gehört, nicht verlassen worden.
Die im Zulassungsverfahren bereits angefallene Prozeßgebühr
sollte trotz der Neuregelung des § 114 Abs. 4 BRAGO dann, wenn
das Rechtsmittelverfahren durchgeführt wird, nicht erneut
entstehen. Maßgeblich hierfür war die Erwägung, daß der
Rechtsanwalt häufig schon im Zulassungsverfahren die
Begründung des Rechtsmittels vorwegnimmt, so daß im Falle der
Zulassung in der Begründung des Rechtsmittels weitgehend auf
den Zulassungsantrag Bezug genommen werden kann und eine
weitere Prozeßgebühr durch zusätzlichen Arbeitsaufwand nicht
begründet ist.

7

Vgl. hierzu Beschlußfassung und
Bericht des Rechtsausschusses zum
Justizmitteilungsgesetz, BT-Drs
13/7489, S. 60.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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