Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-07, Aktenzeichen 22 B 2076/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0107.22B2076.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die davon ausgeht, dass die Widersprüche
des Antragstellers vom 23. Oktober 2002 und 27. Juni 2003 voraussichtlich keinen
Erfolg haben werden, weil die der Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigungen
vom 23./24. September 2002 (Az.: 1119-00), in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 11. März 2003, und vom 23. September 2002 (Az.:
1120-00) sowie die dem Beigeladenen zu 2. erteilten Baugenehmigungen vom 25.
September 2002 (Az.: 1122-00), in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 10.
April 2003, und vom
10. Juni 2003 (Az.: 00026-03) für die Errichtung je einer Windkraftanlage O. N-80
keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzen und deshalb sein Interesse hinter
dem der Beigeladenen, die jeweils erteilten Baugenehmigungen ohne Verzögerung
auszunutzen, zurücktreten müsse.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, die durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung sei unzulänglich, weil sie zum einen nur eine
vorläufige Beurteilung darstelle und zum anderen nur drei und nicht vier
Windenergieanlagen erfasse, fehlt es bereits an der Darlegung, in welchen
subjektiven Rechten er sich durch die "bewusste Umgehung einer umfassenden
UVP" verletzt sieht. Allein aus dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann
der Antragsteller ein Abwehrrecht nicht herleiten. Die Richtlinie 85/337/EWG vom
27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 S. 40) und das zu ihrer Umsetzung ergangene
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung entfalten keine drittschützende
Wirkung, und zwar weder im Sinne eines isolierten Anspruchs Vorhabensbetroffener
auf Einhaltung der in diesen Regelwerken vorgesehenen Verfahrensvorschriften
noch im Sinne eines Anspruchs auf Einhaltung eines bestimmten materiellen
Schutzstandards. Insoweit ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung insbesondere geklärt, dass sich die UVP-Richtlinie vom 27. Juni
1985 auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung
beschränkt, zu der ein Bezug nur insoweit hergestellt wird, als das Ergebnis der
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Art. 8 "beim Genehmigungsverfahren zu
berücksichtigen" ist; die Richtlinie verlangt also nur, dass die Zulassungsbehörde das
Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung in ihre Abwägung einbezieht, schreibt aber
nicht vor, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ff., und vom
23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 ff.
(346); BVerwG, Beschluss vom 16. November 1998
- 6 B 110.98 -, NVwZ-RR 1999, 429 ff.; OVG NRW,
Urteil vom 18. November 1997 - 21 D 10/95.AK -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 1997
- 10a D 41/95.NE -, BRS 59 Nr. 2, vom 4. November
1999 - 7 B 1341/99 -, vom 1. Juli 2002
- 10 B 788/02 - und vom 3. Februar 2003 - 22 B
2087/02 -.

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Unzutreffend ist die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe
sich nicht mit seinen Einwendungen im Schriftsatz vom 23. Juni 2003
auseinandergesetzt. Zu den in diesem Schreiben angesprochenen Punkten 2.1,
2.3.1 - 2.3.5 und 2.3.9 hat die erste Instanz rechtlich zutreffend ausgeführt, dass sich
der Antragsteller auf Vorschriften zum Schutz der Landschaft oder der Natur ebenso
wenig berufen könne wie auf das Interesse an einer möglichst ungestörten Erhaltung
eines Naherholungsgebietes mit den darin gelegenen Wanderwegen und
Wanderparkplätzen. Auch auf die Gefahr von Schadensfällen mit der Folge des
Eindringens von Öl oder Schmiermitteln aus der Anlage in den Boden und von dort
aus in das Grundwasser ist das Verwaltungsgericht - mit zutreffenden Erwägungen -
eingegangen.

7

Auch die Nutzung der Flächen in der Umgebung der Windenergieanlagen für die
Landwirtschaft, die Jagd und den Angelsport sowie die Unterschutzstellung der
Hofanlage Am H. 6 unter das Denkmalschutzgesetz NRW begründen keinen
individuellen Abwehranspruch des Antragstellers gegen die streitbefangenen
Windenergieanlagen.

8

Mit dem bloßen Vorbringen, die Aussagen im Schattenwurfgutachten, sein
Grundstück werde allenfalls durch die Windenergieanlage 2 für die tatsächliche
Dauer von nur knapp drei Stunden im Jahr beschattet, und im Lärmschutzgutachten,
die vier Windenergieanlagen würden auch in ihrer Gesamtheit die zulässigen
Immissionsgrenzwerte einhalten, überzeugten nicht, hat der Antragsteller eine
Fehlerhaftigkeit dieser Gutachten nicht dargetan. Konkrete Mängel der Gutachten hat
der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.