Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-12, Aktenzeichen 17 K 7611/99.A
ECLI:DE:VGD:2002:0212.17K7611.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1971 in Pazarcik (Provinz Kahramanmaras) geborene Klägerin ist
türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums.

3

Sie bekennt sich zum muslimischen Glauben (alevitische Glaubensrichtung).

4

Ausweislich ihres Vorbringens wohnte sie zuletzt bei ihren Großeltern in der
Türkei.

5

Ende des Jahres 1989 war sie nach eigenen Angaben in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist.

6

Sie hatte am 22.01.1990 erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte
beantragt. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 22.03.1991 hatte sie im Wesentlichen Folgendes
vorgetragen: Ihre Eltern lebten bereits seit 1986 in Deutschland und sie werde wegen
ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit benachteiligt.

7

Mit Bescheid vom 22.04.1991 hatte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zugleich hatte es festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Das Verfahren wurde nach
Durchlaufen zweier Gerichtsinstanzen (VG Düsseldorf 21 K 10231/90 und OVG
NRW 18 A 1875/92.A) rechtskräftig abgeschlossen.

8

Unter dem 22.02.1994 hatte die Klägerin erneut um ihre Anerkennung als
Asylberechtigte nachgesucht. Zur Begründung ihres ersten Asylfolgeantrages hatte
sie sich auf eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei berufen.

9

Das sich hieran anschließende Gerichtsverfahren - nach ablehnender
Entscheidung durch das Bundesamt - endete mit einer Klagerücknahme (VG
Düsseldorf 21 K 6208/94.A).

10

Einen 2. Folgeantrag stellte die Klägerin schließlich am 13.09.1995 wiederum
unter Berufung auf eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei. Das nach
abschlägigem Bescheid durch das Bundesamt angestrengte Gerichtsverfahren
endete wiederum durch Klagerücknahme (VG Düsseldorf 17 K 10055/95.A).

11

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20.10.1999 suchte die
Klägerin erneut (3. Folgeantrag) um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach. Zur
Begründung führte sie aus: Die Situation der Kurden in der Türkei habe sich im
Zusammenhang mit der Entführung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, in
die Türkei, seiner dortigen Inhaftierung und zuletzt durch das gegen ihn verkündete
Todesurteil drastisch verschlechtert. Nunmehr müsse von einer Gruppenverfolgung
der Kurden in der Türkei ausgegangen werden.

12

Im Übrigen berief sie sich auf Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 Abs. 6
AuslG. Bei ihr läge eine depressive Entwicklung vor. Sie habe am 06.01.1998 einen
Selbstmordversuch unternommen und habe sich anschließend für 4 Monate in
psychiatrischer Behandlung befunden. Außerdem legte sie ein Attest vom
30.09.1999 vor, in dem ihr eine depressive Störung bestätigt wird.

13

Mit Bescheid vom 15.11.1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ihre auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
und die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG gerichteten
Anträge ab und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
von einer Woche, nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Gleichzeitig
drohte es die Abschiebung in die Türkei an.

14

Gegen den am 19.11.1999 zur Post gegeben Bescheid hat die Klägerin am
24.11.1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie in Ergänzung und
Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens auf die in der Türkei bestehende
Gruppenverfolgung der Kurden und ihr unverändertes Krankheitsbild verweist.

15

Am 30.11.1999 hat sie zudem um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
nachgesucht.

16

Mit Beschluss vom 09.12.1999 - 17 L 3864/99.A - hat die erkennende Kammer
den Antrag zunächst abgelehnt - diesen Beschluss allerdings mit weiterem
Beschluss vom 03.08.2001 wieder aufgehoben - und die aufschiebende Wirkung der
Klage angeordnet, weil zu dieser Zeit die Auskunftslage betreffend die
Behandlungsmöglichkeiten psychisch Kranker in der Türkei unklar war.

17

Am 01.02.2002 hat die Klägerin überdies um die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nachgesucht. Den diesbezüglichen Antrag hat die Kammer mit
Beschluss vom 08.02.2002 abgelehnt.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2002 hat die Klägerin ihr Vorbringen
vertieft.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. April
1991
und 15. November 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und Abschiebungshindernisse
gemäß
§ 53 AuslG bestehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt E sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Verfügungen vom
15.01.2002 und 05.02.2002 hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

24

Entscheidungsgründe:

25

A.

26

Die Klage ist unbegründet.

27

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15.11.1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

28

I.

29

Die Klägerin ist Asylfolgeantragstellerin im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
AsylVfG.

30

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der
§§ 71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren
ausgestaltet. Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf
Wiederaufgreifen gebietet die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens
eines Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem
früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu
erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen
eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst
hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem
klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.
Hinsichtlich des seitens des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - und mithin auch des Gerichts bei der Überprüfung dieser Entscheidung -
zu beachtenden Prüfungsrahmens hat das Bundesverfassungsgericht

31

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. d. 1. Kammer d. 2. Senates v.
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (305) m.w.N.

32

ausgeführt:

33

„Für die Annahme der Beachtlichkeit eines Folgeantrages ... wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage genügt es, dass der Asylbewerber eine
solche Änderung im Verhältnis zu der früheren Asylentscheidung glaubhaft und
substantiiert vorträgt. Dagegen ist es für die Beachtlichkeit des Folgeantrages
nicht von Bedeutung, ob der neue Vortrag im Hinblick auf das glaubhafte
persönliche Schicksal des Antragstellers sowie unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verhältnisse im angeblichen Verfolgerland tatsächlich zutrifft, die
Verfolgungsfurcht begründet erscheinen lässt und die Annahme einer asylrechtlich
relevanten Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG rechtfertigt. Dies zu
prüfen obliegt dem hierfür zuständigen Bundesamt im Rahmen eines neuen, mit
den Verfahrensgarantien des Asylverfahrensgesetzes ausgestatteten
Anerkennungsverfahrens. ... Lediglich wenn das Vorbringen nach jeder
vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen,
kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden."; ähnlich Beschl. v.
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92, InfAuslR 1993, 229.

34

Voraussetzung ist mithin, dass der neue Vortrag nicht unsubstantiiert oder
unglaubhaft erscheint;

35

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
DVBl. 1987, 1120.

36

Aber auch wenn das zur Begründung des Folgeantrages geltend gemachte
Vorbringen sich nicht als unsubstantiiert oder unglaubhaft erweist, folgt daraus noch
nicht die Beachtlichkeit des Folgeantrages. Wird eine Änderung der Sachlage
glaubhaft gemacht, gehört zur Beachtlichkeit weiterhin, dass die Geeignetheit der
neuen Tatsache für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig
dargetan wird. Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für
eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein;

37

BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10.

38

Zu dem Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1998

39

- 9 C 28.97 -, BVerwG E 106, 171-177,

40

ausgeführt:

41

„Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens
alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des
geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Danach
muss das Gericht die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in
vollem Umfang spruchreif machen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht zulässig,
dass das Verwaltungsgericht bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten
Verwaltungsakts lediglich die Ablehnung aufhebt und der Behörde mit
gewissermaßen zurückverweisender Wirkung die Prüfung und Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen aufgibt. Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen
und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache
zu entscheiden. ... Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen,
gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in
Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der
Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG. ... Davon ist der
Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem
Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch
verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen
Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden,
ausgegangen. ... Es ist nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache
spruchreif zu machen, zwischen den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG normierten
Voraussetzungen des obligatorischen Wiederaufgreifens einerseits und den in
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG aufgeführten Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz andererseits zu unterscheiden und
die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die
Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Die Voraussetzungen für
Asyl und Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen sind, nicht
anders als die Merkmale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG,
Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs eines Asylsuchenden, dessen
Asylantrag bereits einmal bestandskräftig abgelehnt worden ist, im Wege des
Wiederaufgreifens seines abgeschlossenen Verfahrens - doch noch - als Asyl-
oder Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Daraus folgt, dass
der für den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung hier
rechtserhebliche Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden
muss, lediglich die Frage nach der Erfüllung der für die Durchbrechung der
Bestandskraft des Erstbescheides erforderlichen Voraussetzungen des geltend
gemachten Anspruchs auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz, nicht aber einen
selbstständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren
Wiederaufgreifensanspruch betrifft. ... Damit kann, ebenso wie vom Kläger nicht
lediglich auf "Wiederaufgreifen" geklagt werden kann, auch vom Gericht nicht
"isoliert" über die Frage, ob wiederaufzugreifen ist, entschieden werden. Nach der
ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers ist ferner im Asylverfahren § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG - abweichend vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht -
auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer nach Rücknahme eines früheren
Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG); auch für diese Fälle kann daher nichts anderes gelten. Weil es sich bei
der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der
Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene
Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines
eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt,
rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der
Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung. ...
Schließlich lässt sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht auf die
gesetzliche Regelung über die besonderen, der beschleunigten Abwicklung des
Folgeverfahrens dienenden Kompetenzen des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG
stützen. Der Beschleunigung des Asylverfahrens, die der Gesetzgeber anstrebt,
dient es mehr, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen es
abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansieht, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG prüft und eine das asylrechtliche
Folgeverfahren abschließende Entscheidung trifft, als wenn es das Verfahren zur
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wegen des erstrebten Asyls bzw.
Abschiebungsschutzes an das Bundesamt zurückgibt."

42

Unter Anlegung dieses Maßstabes und Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1
S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung
genügt das Vorbringen der Klägerin den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

43

Sie hat nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf ihre Person ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre.

44

1. Individuelle Gründe hat sie insoweit nicht vorgetragen.

45

2. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der Klägerin im Sinne
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist aber auch nicht mit Blick auf das Vorbringen einer an
die Volks- beziehungsweise Glaubenszugehörigkeit anknüpfenden landesweiten
(Gruppen-) Verfolgung, wie sie von der Klägerin vorgetragen wird, festzustellen.

46

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem
Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

47

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff.

48

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der
Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und
seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage.
Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen
Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder
ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

49

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -,
UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff.,
sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.
v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999
- OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

50

Das Vorbringen der Klägerin bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

51

Die Klägerin braucht auch nicht zu befürchten, in der Türkei wegen ihres
alevitischen Glaubens in asylrechtlicher Weise verfolgt zu werden. Die türkische
Bevölkerung setzt sich ungefähr zu 80 % aus Sunniten und zu 20 % aus Aleviten
zusammen;

52

Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei (Oktober 1996).

53

Der türkische Staat versteht sich als laizistischer Staat, in dem Ausschreitungen
als Folge religiöser Spannungen von den führenden Politikern scharf verurteilt
werden;

54

Bericht in AdG v. 15. März 1995, S. 38931 f.

55

Dies gilt auch angesichts der Angriffe von sunnitischen Fundamentalisten gegen
alevitische und laizistisch denkende türkische Schriftsteller und Intellektuelle in Sivas
am 2. Juli 1993, als ein Hotel angezündet worden war, in dem 37 Menschen den Tod
fanden. Die Verantwortlichen dieses Terroranschlags sind nämlich im
Dezember 1994 von einem Gericht in Ankara abgeurteilt worden. Dies verdeutlicht,
dass die Türkei ernsthaft versucht, beim Aufkommen religiös motivierter Spannungen
zwischen Sunniten und Aleviten Schutz zu gewähren, auch wenn dieser aus der
Sicht der Betroffenen nur unvollkommen sein mag. Von einem stillschweigend
geduldeten Vorgehen gegen Aleviten kann nach alledem keine Rede sein;

56

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 4. Juli 1996 an d. VG Wiesbaden
- 514-516.80/24758 -; Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei
(Oktober 1996); OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 82
f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 88 ff., Rn. 259 ff.

57

Auch die Ereignisse vom März 1995, als Unbekannte in Istanbul-Gaziosmanpasa
aus einem Taxi vier Teestuben von alevitischen Kurden beschossen und hierbei eine
Person und den Taxifahrer töteten und in den folgenden Tagen anlässlich von
Demonstrationen der Aleviten die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und
hierbei insgesamt 24 Personen getötet wurden, und vom Mai 1995 lassen nicht den
Schluss zu, dass Aleviten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, da diese gewalttätigen Ausschreitungen
Einzelfälle geblieben sind und sich seitdem nicht wiederholt haben;

58

Kaya, Gutachten v. 20. März 1998 an d. OVG Bremen.

59

Die Klägerin hat bisher auch nicht ansatzweise vorgetragen, dass sie wegen
ihres alevitischen Glaubens beachtliche Eingriffe in ihre Lebensführung habe
hinnehmen müssen.

60

Sonstige Gesichtspunkte, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten,
sind nicht vorgetragen worden.

61

4. Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Klägerin im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ferner nicht mit Blick auf etwaige Gefährdungen im Zuge der
Wiedereinreise in die Türkei ersichtlich. Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil
zum Beispiel der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch
länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

62

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

63

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind.

64

Dieser Rechtsprechung hat sich die Kammer angeschlossen. Gründe, die zu
einer abweichenden Betrachtung Anlass böten, sind nicht aufgezeigt worden.

65

5. Die Klägerin hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die
die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

66

II.

67

Die Klägerin hat schließlich keine Umstände dargetan, die die Abänderung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
15.11.1999 hinsichtlich der Feststellungen zum mangelnden Vorliegen der
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG
rechtfertigen könnten.

68

1. Die Klägerin hat insbesondere keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse vorgetragen, die eine Feststellung im Sinne von § 53
Abs. 6 AuslG zu rechtfertigen vermöchten.

69

Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort
genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei
einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird.

70

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse im asylgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung zu
finden vermögen;

71

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C
12.99 -, DVBl. 2000, 419; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -,
DBVl. 2001, 211 f.

72

Der Vortrag, sie leide unter depressiver Verstimmung mit Angstzuständen und
psychotischen Phänomen rechtfertigt nicht die Annahme, in Bezug auf ihre Person
lägen die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG vor. Die Klägerin wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei infolge der
diagnostizierten Erkrankungen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
erheblichen individuellen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt.
Wenngleich eine zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Betroffenen auf Grund einer mangelnden Behandelbarkeit einer als schwer wiegend
zu qualifizierenden Erkrankung im Abschiebungszielstaat ein Abschiebungshindernis
nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG begründen kann,

73

vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 - u. 27. April
1998 - 9 C 13.97 - sowie Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland),
Beschl. v. 20. September 1999 - 9 Q 286/98 -,

74

ist eine solche relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle
einer Aufenthaltsnahme der Klägerin in der Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen.

75

Frauen, die unter krankhaften geistig-seelichen Störungen leiden, vermögen in
der Türkei in allen Krankenhäusern mit einer Abteilung für Psychiatrie eine adäquate,
den landesüblichen Standards entsprechende Behandlung zu erfahren. Die
Behandlung umfasst sowohl medikamentöse als auch psychotherapeutische
Therapien;

76

vgl. insoweit d. Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 - 514516.80/3 TUR -;
ferner Auskünfte d. Vertrauensarztes der -Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara an d. Stadt Velbern v. 8. November 1999 - RK 516 AA/SE...
-, an d. Märkischen Kreis v. 26. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/... u. d.
Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 10655/00 - v. 12. März 2001
- RK 516 AA/SE/Y ... -.

77

Darüber hinaus können sich Personen mit seelichen Störungen einer
Behandlung durch Psychiater und Psychotherapeuten in den fünf
Rehabilitationszentren der durch Mitglieder des Menschenrechtsvereines „Insan
Haklari Dernegi" (IHD) und der Ärztekammer im Jahre 1990 gegründeten „Türkischen
Menschenrechtsstiftung (Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV)" in Ankara, Istanbul,
Izmir, Adana und Diyarbakir unterziehen. In den fünf Zentren, von denen die
Einrichtung in Diyarbakir erst 1998 eröffnet worden ist, sind bereits mehr als
5.000 Personen behandelt worden. Das dortige Zentrum arbeitet inzwischen ohne
größere Behinderungen. Die Stiftung finanziert sich durch Spenden aus der Türkei
und von Nichtregierungsorganisationen. Sie akzeptiert keine Staatsmittel. Die Hälfte
der Finanzierung wird durch die ehrenamtlich tätigen Ärzte erbracht. Darüber hinaus
gibt es auch außerhalb der Stiftung ein Netz von Psychiatern, die sich mit
Symptomen und Behandlung psychischer Leiden auskennen. Zu nennen ist in
diesem Zusammenhang etwa die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden
finanzierende „Forschungsstiftung für Recht und Gesellschaft/Stiftung für die
Erforschung sozialen Rechts (TOHA/TOHAV)", die ein Rehabilitationszentrum für
Folteropfer mit Zweitniederlassung in Diyarbakir betreibt;

78

vgl. zum Ganzen Gisela Penteker (Hrsg.) - „Es geht um die Menschen - nicht
um den Staat" - Bericht über die 6. IPPNW-Ärztinnen-Delegationsreise in die
Türkei v. 12. bis 21. März 2001; Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 - 514-516.80/3 TUR -
.

79

Das sinngemäße Vorbringen, eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin sei schließlich mit Blick auf ihre wirtschaftliche
und persönliche Situation zu erwarten, rechtfertigt ebenso wenig die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

80

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich in den staatlichen Versicherungen
krankenversichern zu lassen. Besteht ein solcher Krankenversicherungsschutz nicht,
können Personen mit einem Einkommen unter einem Drittel des Nettomindestlohnes,
eine so genannte „Grüne Karte (Yesil Kart)" beantragen. Nach Ausstellung der Karte
werden die Kosten für stationäre Behandlungen und die Behandlung in allen
staatlichen medizinischen Einrichtungen übernommen. Ausgrenzungen im
Zusammenhang mit der Ausstellung der „Grünen Karte" unter ethnischen Motiven
sind nicht bekannt. In Bezug auf Kosten für Gesundheitsleistungen derjenigen, die
nach diesem Gesetz nicht befugt sind, eine Grüne Karte zu erhalten, aber auch nicht
in der Lage sind, für diese Kosten aufzukommen, sowie hinsichtlich der Kosten für
Gesundheitsleistungen, die von diesem Gesetz nicht erfasst werden, finden gemäß
Art. 11 des „Gesetzes Nr. 3816 über die Übernahme der Behandlungskosten von
zahlungsunfähigen Staatsangehörigen durch Ausstellung der 'Grünen Karte'" vom
18. Juni 1992 die Bestimmungen des „Gesetzes Nr. 3294 zur Förderung der sozialen
Hilfeleistung und Solidarität" Anwendung. Der vorgenannte Personenkreis kann bei
der Provinzorganisation für soziale Hilfe des Ministerpräsidiums finanzielle
Unterstützung beantragen;

81

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 1. Dezember 2000 - 514-516.80/36825 -
sowie Auskunft d. Botschaft d. Bundesrepublik Deutschland in Ankara an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 21. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/VG Bremen -;
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge - Themenpapier „Türkei - Medizinische
Infrastruktur" v. 15. Oktober 1998; vgl. zur „Yesil Kart" ferner umfassend Urt. d. 20.
Kammer d. erkennenden Gerichts v. 18. Juli 2001 - 20 K 5603/96.A -:

82

„bb) Soweit die Klägerin einwendet, die grundsätzlich bestehende
Behandlungsmöglichkeit könne ihr nicht zuteil werden, weil sie nicht versichert sei
und auch die Yesil Kart nicht erhalten könne, führt auch das zu keinem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, da hier die „Sperrwirkung"
des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu berücksichtigen ist. ... Nach diesen Maßstäben ist
der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der
Tatsache, dass sie in der Türkei nicht krankenversichert ist, nicht zu gewähren. Die
Gefahr, nicht krankenversichert zu sein, besteht für viele Menschen in der Türkei.
Alle türkischen Staatsangehörigen unterliegen der Struktur und den
Gegebenheiten des Gesundheits- und Versicherungssystems in der Türkei. 1995
war der größte Teil der Bevölkerung noch ohne Versicherungsschutz. Insgesamt
waren 15% der arbeitenden Bevölkerung versichert, im Landwirtschaftsbereich
1%,

83

vgl. Bundesamt für Flüchtlinge der Schweiz, Auskunft vom 15. Oktober 1998 „Türkei -
Medizinische Infrastruktur".

84

Traditionellen Strukturen verhaftete Familien im weitesten Sinne vertrauen auf
gegenseitige Unterstützung in Notlagen. Sie sparen oft die Versicherungsbeiträge
und Erkrankte bezahlen medizinische Leistungen aus eigener Tasche,
erforderlichenfalls unterstützt von der Familien,

85

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische Versorgung, Stand
Dezember 1999.

86

Für Personen ohne soziale Absicherung und für Personen bzw. mit Familien
mit einem Einkommen unter einem Drittel des Nettomindestlohnes gilt das Gesetz
Nr. 3816 vom 18.1.1992. Danach können mittellose Bürger eine so genannte „Yesil
Kart" Grüne Karte erhalten. Ende 1998 gab es etwa 7,5 Millionen Inhaber einer
grünen Karte,

87

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische Versorgung, Stand
Dezember 1999, 1.3.2.

88

Die Antragstellung muss in für diesen Zweck eingerichteten Büros oder bei der
für die Ausstellung zuständigen Institution erfolgen. Bei der Beantragung müssen
u.a. die Bestätigung des Muhtars über die Besitzlosigkeit, Bestätigung der
staatlichen Versicherung über das Nichtbestehen einer Versicherung und die
Bestätigung des Steueramtes über das Fehlen von Vermögen vorgelegt werden,

89

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische Versorgung, Stand
Dezember 1999.

90

Die Angaben über die Ausstellungsdauer schwanken zwischen 4 Wochen und
3 Monaten,

91

vgl. dazu Auskunft der deutschen Botschaft in Ankara vom 14.7.1999 (Dauer 4 bis 6
Wochen), Bericht des Petitionsausschusses über eine Delegationsreise in die Türkei in der Zeit
vom 1.3.-5.3.1999, Seite 5 (6 bis 8 Wochen), Kaya, Auskunft an VG Saarlouis, ASYLIS NR
TUR18459001 vom 12.1.2000 (etwa 3 Monate), Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni
2000 - 514-516.80/3 TUR zu 3. b (6 bis 8 Wochen).

92

Nach diesen Auskünften kann davon ausgegangen werden, dass es für
nichtversicherte Personen die Yesil Kart gibt, dass es eines bürokratischen
Aufwandes bedarf, um die Karte zu erhalten und dass es etwa 3 Monate dauern
kann, bis die Karte ausgestellt worden ist.

93

Vor diesem Hintergrund gelten für die Klägerin dieselben Voraussetzungen bei
der Erlangung der Yesil Kart, wie für alle anderen türkischen Bürger, die nicht
krankenversichert sind, auch. Damit kann allein die Tatsache, dass die Klägerin
nicht krankenversichert ist und auf die Beantragung einer Yesil Kart angewiesen
wäre, nicht zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
führen, da insoweit die „Sperrwirkung" des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eingreift.

94

cc) Damit kann hier nur ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nach verfassungskonformer Auslegung in Betracht kommen, wenn also eine
Abschiebung der Klägerin Verfassungsrecht verletzten würde, weil eine extreme
Gefahrenlage im oben genannten Sinne besteht. Diese Voraussetzungen liegen
hier nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin bei ihrer Rückkehr in die
Türkei eine „Yesil Kart" beantragen kann, die sie auch nach etwa 3 Monaten
erhalten wird und mit der sie medizinische Behandlung in Anspruch nehmen kann,
ist eine extreme Gefahrenlage für die Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei
nicht ersichtlich. Außerdem geht aus den vorliegenden Auskünften auch hervor,
dass in Notfallsituationen auch eine Sofortbehandlung möglich ist,

95

vgl. Bericht des Petitionsausschusses über eine Delegationsreise in die Türkei in der Zeit
vom 1.3.-5.3.1999; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 2000, s.o., 3.b).

96

Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des von der
Klägerin angeführten Urteils des VG Münster vom 21. August 2000 geboten. Der
diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich vom
vorliegenden Fall. Denn im Fall des VG Münster hatte ein Gutachter ausgeführt,
dass unvorstellbare Folgen eintreten würden, wenn nur eine einzelne Behandlung
der Klägerin für etwa 3 Monate unterbrochen würde. Derartige unvorstellbare
Folgen hat die Klägerin hier aber weder vorgetragen noch durch eine ärztliche
Stellungnahme belegt. Außerdem ist das VG Münster davon ausgegangen, dass
eine ambulante Behandlung mit der Yesil Kart nicht möglich sei. Dabei kann hier
offen bleiben, wie die Auskunftslage zu bewerten ist. Jedenfalls hat die Klägerin
hier geltend gemacht, eine Herzoperation sei in der Türkei nicht möglich, also eine
stationäre Behandlung sei nicht möglich. Für eine solche Behandlung gilt aber
unstreitig die Yesil Kart.

97

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Yesil Kart werde willkürlich
vergeben, liegen für eine derartige Behauptung ausreichende Anhaltspunkte nicht
vor. Zwar hat das Bundesamt,

98

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische Versorgung, Stand
Dezember 1999, zu 1.4,

99

Fälle genannte, bei denen die Yesil Kart annulliert bzw. verweigert wurde. Eine
ähnliche Fallgestaltung liegt bei der Klägerin jedoch nicht vor. Denn sie ist nach
Überzeugung des Gerichts weder wegen politischer Vergehen vorbestraft noch
politisch in der Türkei tätig gewesen. Nach der von der Klägerin im Verfahren
vorgelegten Auskunft des IMK vom 15. November 2000 werden die Antragsteller
bei Vergabe der Karte nach ihrer Staatsnähe eingestuft und politische, gegen die
Türkei gerichtete Tätigkeit berücksichtigt. Abgesehen davon, wie der
Aussagegehalt dieser Auskunft zu bewerten ist, hat die Klägerin derartige
Tätigkeiten aber auch nicht entwickelt. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin
allein wegen der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland die
Ausstellung der Karte verweigert würde, sind aber weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer Herzerkrankung
die Zeit bis zum Erhalt der Yesil Kart gesundheitlich nicht unbeschadet überstehen
könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. ... Aus den Angaben der Klägerin
und den vorliegenden Attesten folgt demnach nicht, dass die Klägerin derart
erkrankt ist, dass sie einer ständigen ärztlichen Überwachung bedarf. Etwaige
notwendige Medikamente könnten ihr zudem für den Zeitraum von 3 - 4 Monaten
auch mitgegeben werden."

100

Die für die stationäre beziehungsweise ambulante Behandlung der Erkrankungen
der Klägerin in staatlichen Krankenhäusern beziehungsweise im Falle einer von dort
erfolgenden Überweisung an eine Universitätsklinik anfallenden Kosten würden nach
allem durch die Yesil Kart getragen werden. Dies gilt nach Auskunft des
Vertrauensarztes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara vom 8.
August 2001 insbesondere auch für die infolge von stationären oder ambulanten
psychotherapeutischen Maßnahmen entstehenden Kosten. Demgegenüber sind die
Kosten für Medikamente, wie die Klägerin zu Recht einwendet, im Regelfall nicht
erstattungsfähig, es sei denn, die Stiftung schließt sich einer fachärztlichen
Bewertung als überlebensnotwendig an;

101

Serafin Kaya, Gutachten an d. Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar
2001, S. 6 f.

102

Die möglicherweise entstehenden Medikamentenkosten, wie die Klägerin zu
Recht einwendet, und die mit ihnen verbundenen finanziellen Belastungen werden
der Klägerin aber auf Grund der verbindlichen Kostenübernahmeerklärung des
Sozialamtes der Stadt E vom 12. Februar 2002 zunächst während der Dauer des
ersten Jahres nach ihrer Rückkehr in die Türkei abgenommen. Sollte sie über diesen
Zeitraum hinaus der Unterstützung bedürfen, wird sie gehalten sein, sich erneut unter
Beibringung entsprechender Nachweise an die Stadt E zu wenden. Dass sich diese
in Absehung ihrer bereits erteilten Zusage einer weiter gehenden Finanzierung des
Medikamentenbedarfes versagen würde, lässt sich dem Inhalt der Erklärung vom 12.
Februar 2002 nicht entnehmen. Dessen ungeachtet obliegt es der Klägerin, ein
entsprechendes Ersuchen an die in jeder Provinz und in jedem Kreis unter dem
Vorsitz des jeweiligen Regierungsvertreters vertretene „Stiftung für Sozialhilfe und
Solidarität (Sosyal Yardimalasma Vakfi)" zu richten. Diese Stiftung trägt den Großteil
der Kosten für chronisch Kranke, die regelmäßig Medikamente einnehmen und
regelmäßig kontrolliert werden müssen;

103

Auskunft d. Auswärtigen Amtes an d. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
v. 26. Oktober 2000 - 515-516.80/35962 - Serafin Kaya, Gutachten an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar 2001, S. 6 f.

104

Darüber hinaus anfallende Behandlungskosten wären sodann von ihr selbst
aufzubringen. Diese wird hierfür Teile eines Arbeitseinkommens einsetzen müssen.
In diesem Zusammenhang sei ergänzend angemerkt, dass sich ausreisepflichtige
Ausländer, somit auch die Klägerin, grundsätzlich auf die Standards des
Gesundheitsversorgungssystems ihres Heimatlandes verweisen lassen müssen;

105

OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -.

106

Die Klägerin hat sowohl im Rahmen ihrer Asylverfahren als auch im Termin zur
mündlichen Verhandlung vorgetragen, ihrer Familie gehe es gut, sie lebe hier in der
Bundesrepublik.

107

Angesichts dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass die Familie sie
gegebenenfalls auch in Notsituationen von Deutschland aus finanziell unterstützen -
oder ihr gegebenenfalls im Heimatland beistehen wird.

108

Nach alledem bedarf es keiner Erörterung der Problematik, ob und
bejahendenfalls in welchen Fallgestaltungen die fehlende finanzielle
Leistungsfähigkeit eines Ausländers bei objektiv bestehenden
Behandlungsmöglichkeiten ein Abschiebungshindernis zu begründen vermag, wenn
man zu Grunde legt, dass es grundsätzlich die Aufgabe des jeweiligen Heimatstaates
ist, dafür zu sorgen, dass seine Staatsangehörigen die für sie notwendige und im
Heimatstaat mögliche medizinische Versorgung auch dann erhalten, wenn sie nur
über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen;

109

vgl. hierzu Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 25. Februar 1999 - 7 K
98.30453 -, EZAR 043 Nr. 36, S. 9, unter Verweis auf Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschl. v. 25. November 1996 - 10 Cs
96.2972 - und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urt. v. 3. April
1998 - 10 A 10902/97.OVG -.

110

Dem vorstehenden Ergebnis widerstreitet nicht, dass das Verwaltungsgericht
Bremen

111

- 2 K 2630/99.A -

112

in einem Fall, in dem sich eine unter psychischen Problemen leidende Mutter von
drei Kindern, die zuvor einen anderen als den von ihrer Familie vorbestimmten Mann
geehelicht hatte, von diesem auf eigenes Betreiben hin hat scheiden lassen, judiziert
hat, dass diese keine Unterstützung von ihrer Familie oder der Familie ihres
geschiedenen Ehemannes mehr erwarten könne und ohne diesen familiären
Rückhalt in der Türkei eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen nicht in der Lage sei.
Die Klägerin ist im Unterschied zu der vorgenannten Person alleinstehend und
kinderlos. Ihre Familie hat sie hier in der Bundesrepublik stetig unterstützt. Vor
diesem Hintergrund ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sie sich künftig des
Rückhaltes und der wirtschaftlichen Unterstützung ihrer Familie nicht mehr zu
versichern vermöchte.

113

Der Klägerin ist ferner anzuraten, sich im Rahmen der Vorbereitung und
Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung durch die Ausländerbehörde der Stadt
E zu versichern. Es empfiehlt sich, diese frühzeitig vor einer Ausreise zu bitten, im
Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft beziehungsweise dem zuständigen
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen.
Eine solche Vorgehensweise dürfte auch mit Blick auf die Suizidalität der Klägerin in
Betracht zu nehmen sein. Der Klägerin ist des Weiteren anzuraten, sich in Absprache
mit dem Gesundheitsamt der Stadt E einen ausreichenden Medikamentenvorrat
zuzulegen, um etwaige Startschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme
der medizinischen Versorgung in ihrer Heimat zu überbrücken;

114

vgl. zum Ganzen Auskunft d. Generalkonsulates d. Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul v. 26. September 2000 - RK 516.50 SE -: „Hinsichtlich der
Rückführung suizidgefährdeter türkischer Staatsangehöriger konnte mit dem
medizinischen Dienst des Atatürk-Flughafens Istanbul vor einiger Zeit folgende
Verfahrensweise besprochen werden. Zunächst entscheide bei Ankunft psychisch
kranker türkischer Staatsangehöriger am Flughafen Istanbul grundsätzlich die
Flughafenpolizei, ob die betreffende Person in eine medizinische Einrichtung
eingewiesen werde. Erfolgt eine Einweisung, so geschehe diese in ein staatliches
Krankenhaus im Raum Istanbul auf Anordnung der Flughafenpolizei. Der
medizinische Dienst am Flughafen Istanbul werde allerdings in Zweifelsfällen zu
Rate gezogen. Es werde empfohlen, bei Ankunft der betreffenden Personen in der
Türkei der Flughafenpolizei einen Arztbrief in türkischer Sprache (eventuell auch
einen Vorrat benötigter Medikamente) zu übergeben, in dem das psychische
Leiden des Rückzuführenden beschrieben sei, sowie die Flughafenpolizei auf den
Inhalt dieses Schreibens aufmerksam zu machen. Das Generalkonsulat ist gerne
bereit, im Vorfeld einer solchen Rückführung die Flughafenpolizei auf ein
psychisches Leiden des Betroffenen hinzuweisen, um so bereits das vorerörterte
Verfahren einzuleiten. Eine darüber hinausgehende Beteiligung des
Generalkonsulats ist nicht möglich und wird von türkischer Seite auch nicht
akzeptiert."

115

Nach alledem ist eine Verschlechterung des derzeitigen Gesundheitszustandes
der Klägerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

116

Eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung der Klägerin
auf Grund der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Suizidalität vermag als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis keine Berücksichtigung im vorliegenden
asylgerichtlichen Verfahren zu finden;

117

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Beschl. d. 1. Kammer d. erkennenden
Gerichts v. 6. Januar 1999 - 1 L 5536/98.A -: „Eine Suizidgefahr stellt aber kein
'zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis' im Sinne [des § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG] dar. Es handelt sich vielmehr um einen Umstand, der in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Durchführung der Abschiebung steht und
personenbezogen ist. Die Verhältnisse im Zielstaat, d.h. regelmäßig im Heimatland
des Ausländers, spielen allenfalls insoweit eine Rolle, als sie seine subjektive Sicht
über die Verhältnisse dort beeinflussen. Auch kommt dem Bundesamt bei der
Beurteilung, ob bei einem Ausländer eine Suizidgefahr besteht, keine besondere
Sachkompetenz zu. Maßgeblich sind vielmehr der individuelle medizinische oder
psychologische Befund, der nur durch entsprechende eingehende Untersuchungen
des Ausländers zu ermitteln ist. Ebenso wie die Frage der Reisefähigkeit ist eine
eventuelle Suizidgefahr deshalb allein von der für die Durchführung der
Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde in eigener Verantwortung zu prüfen;
für die Entscheidung des Bundesamtes im Rahmen seiner Zuständigkeit hat dieser
Gesichtspunkt keine Rolle zu spielen."; vgl. zum Ganzen auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Mai 2000
- 11 S 1963/99 -, InfAuslR 2000, 435-438; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern, Beschl. v. 26. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343-
347.

118

III.

119

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte
Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 AsylVfG/§§ 34, 36
AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

120

B.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

122

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

123