Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-09-17, Aktenzeichen 24 U 7/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0917.24U7.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 22. August 2001 wird zurückgewiesen.

Den Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der
Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1.
Alt., 398 BGB in Höhe von 9.337,50 DM nebst 15 % MwSt, entsprechend
der in der Rechnung vom 27. Januar 1998 abgerechneten und bezahlten
Vergleichsgebühr angenommen.

4

I.

5

Die Beklagten haben die Zahlung des Zedenten S. ohne Rechtsgrund
i. S. d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erhalten. Ein Rechtsgrund für die
Zahlung ergibt sich insbesondere nicht aus dem das
Mandatsverhältnis zwischen den Beklagten und dem Zedenten
bestimmenden Anwaltsvertrag (§§ 611, 675 BGB).

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1.

7

Die Beklagten können die Entgegennahme der Zahlung des Zedenten
in Höhe von 9.337,50 DM nebst MwSt nicht auf einen Anspruch auf
Zahlung einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO stützen. Eine
Vergleichsgebühr ist vorliegend nicht angefallen, weil zwischen dem
Zedenten S. und der Klägerin kein Vergleich geschlossen wurde.

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Der Ansatz einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO setzt voraus,
dass zwischen den Beteiligten aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen ein Streit oder eine Ungewissheit über den Bestand oder den
Umfang eines Rechtsverhältnisses bestand und durch einen Vertrag
infolge gegenseitigen Nachgebens beseitigt wurde (Senat OLGReport
2001, 259; Gerold/Schmidt/von Eiken, BRAGO 15. Auflage, 2002, § 23
Rn. 5;). Es muss - zumindest in der Vorstellung eines Beteiligten -
ein Rechtsverhältnis bestehen, auf Grund dessen sich einer der
Beteiligten bestimmter Rechte berühmt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 61.
Auflage, 2002, § 779 Rn. 4; Gerold/Schmidt/von Eiken a.a.O. § 23
Rn. 8). Bloße Verhandlungen zwischen den Beteiligten und ein sich
daran anschließender Vertragsabschluss, mit dem sie lediglich von
ihrer Vertragsfreiheit Gebrauch machen, stellen keinen
Vergleichsabschluss dar, selbst wenn die Verhandlungen streitig
waren und die Beteiligten von ihren ursprünglichen Vorstellungen
Abstriche gemacht haben. Wenn zu Beginn der Verhandlungen nicht
zumindest einer der Beteiligten geltend gemacht hat, ihm stehe
bereits jetzt eine Rechtsposition zu, kommt ein Vergleich nicht
zustande (Gerold/Schmidt/von Eiken a.a.O.
Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 2.Auflage 2000, § 23 Rz. 8; Senat
a.a.O.).

9

So liegen die Dinge hier. Während der Vertragsverhandlungen
gingen - abgesehen von dem bestehenden und nicht in Frage stehenden
Mietvertrag - weder der Zedent S. noch die Klägerin davon aus, dass
eine der späteren Vertragsparteien bereits eine Rechtsposition, um
deren Bestehen oder Umfang Streit oder Unsicherheit bestand,
geltend machte. Denn bei Beauftragung der Beklagten hatten die
Vertragsparteien eine vertraglich bindende Einigung noch nicht
erzielt, weil eine Vereinbarung über wesentliche
Vertragsbestandteile noch nicht getroffen war.

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Auch wenn auf beiden Seiten grundsätzliches Einverständnis mit
der Durchführung der Baumaßnahme bestand, waren doch die rechtliche
Ausgestaltung und der

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Umfang der Berechtigungen und Verpflichtungen zwischen den
Parteien noch völlig offen, was ihnen bewusst war. Auch später ist
während des Mandats der Beklagten ein Vertragsschluss vor dem 23.
Januar 1998 nicht erfolgt, auf dessen Grundlage sich die Klägerin
oder der Zedent S. irgendwelcher Rechte berühmt hat.

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Dies zeigt sich zum einen darin, dass die Klägerin unter dem 10.
November 1997 versuchte, das Einverständnis des Zedenten S. mit dem
Beginn der Baumaßnahmen herbeizuführen. Dies wäre nicht
erforderlich gewesen, wenn gemäß dem Vorbringen der Beklagten
bereits zuvor eine bindende Zustimmung zur Durchführung der
Baumaßnahmen erklärt worden wäre.

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Zum anderen zeigt sich die Einschätzung der Parteien, dass eine
gesicherte Rechtposition vor dem 23. Januar 1998 nicht bestand oder
auch nur geltend gemacht würde, in ihrem sonstigen Verhalten bei
den Vertragsverhandlungen. Wären bereits zuvor verbindliche
Erklärungen der Parteien erfolgt, hätte sich der Zedent S. im
Rahmen der Verhandlungen nicht, wie geschehen, einseitig von dem
bis dahin verhandelten Überbauvertrag lösen und eine völlig neue
Vertragsgestaltung einbringen können. Entsprechendes gilt für die
Klägerin, die die für sie wirtschaftlich ungünstigere Ausgestaltung
der Verträge gemäß den Vorschlägen des Zedenten S. hingenommen hat,
ohne sich auf ihre, nach den Behauptungen der Beklagten bereits
gesicherte Rechtsposition einer Zusage des Zedenten zu berufen.

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Letztlich hat die Beklagte zu 1. auch in der mündlichen
Verhandlung der Auffassung des Senats, dass der Abschluss eines
Vergleiches zwischen den Parteien nicht anzunehmen sei, nicht
widersprochen.

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2.

16

Die Beklagten können sich zur Begründung ihrer
Gebührenforderungen auch nicht darauf berufen, dass gemäß den
Rechnungen vom 8. Juni 2000 zwei getrennte Aufträge des Zedenten S.
vorgelegen haben, die nach § 13 Abs. 1 und 2 BRAGO jeweils mit
gesonderten Gebühren abzurechnen seien.

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Das Mandatsverhältnis zwischen S. und den Beklagten umfasste
einen einheitlichen Auftrag i.S.d. § 13 Abs. 1 BRAGO, so dass die
angefallenen und in der Rechnung vom 27.01.1998 abgerechneten
Gebühren sämtliche Tätigkeiten der Beklagten umfassen.

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Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn von § 13
Abs. 2 S. 1 BRAGO ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der
Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Der Inhalt des
Auftrages bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt
tätig wird. Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit
auszugehen ist oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist
insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrages
maßgebend. In der Regel betreffen die weisungsgemäß erbrachten
Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein
innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in
der Zielsetzung so weit übereinstimmen, dass von einem
einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden
kann (BGH NJW 1995, 1431; NJW-RR 1995, 758, 761; JurBüro 1976, 749;
OLG Köln OLGR 1999, 220; Gebauer/Schneider BRAGO, 2002, § 13 Rn. 22
f.; Gerold/Schmidt/Madert a.a.O. § 13 Rn. 5.). Regelmäßig ist ein
solch einheitlicher Vorgang bei der Beratung vor und bei Abschluss
eines Vertrages anzunehmen . Etwas anderes wäre nur dann
anzunehmen, wenn nach dem völligen Scheitern eines Planes, z.B.
Abschluss eines Mietvertrages ein völlig anderer Plan, z.B. Kauf
eines Grundstücks verfolgt wird (vgl. Gerold/Schmidt/Madert a.a.O.
§ 13 Rn. 5).

19

So liegen die Umstände hier aber nicht.

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Die Tätigkeit der Beklagten in der vorliegenden Angelegenheit
liegt im Rahmen eines einheitlich, durch S. zu Beginn des
Mandatsverhältnisses erteilten Auftrages. Dessen Inhalt ergibt sich
vollständig aus dem Schreiben vom 23. September 1997. Darin
beauftragte er die Beklagten umfassend mit der Wahrnehmung seiner
Interessen im Rahmen der Vertragsverhandlungen. Der Wortlaut seiner
Erklärung, er gehe davon aus, die Angelegenheit wirke sich
grundsätzlich positiv auf sein Objekt aus und er bitte deshalb um
Überprüfung der Angelegenheit, zeigt dies eindeutig.
Insbesondere sein Hinweis im vorausgehenden Absatz, die Klägerin
sei ihm als Mieterin ungleich lieber, macht deutlich, dass der
Zedent die Wahrung seiner vorrangigen Interessen (Erhaltung der
Klägerin als Mieterin und Werterhalt seines Grundstücks) von den
Beklagten erwartete.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt der in dem letzten
Absatz des Schreibens geäußerte Wunsch des Zedenten nach
Überprüfung des Vertrages auf eventuelle Änderungsnotwendigkeiten
keine Einschränkung des zuvor umfassend erteilten Mandates.
Insbesondere sollte sich der Auftrag nicht auf die reine
Vertragsprüfung beschränken. Denn diese Bitte darf nicht getrennt
von den vorangegangenen Äußerungen des Zedenten gesehen werden, die
eine umfassende Beratung und Interessenvertretung zum Inhalt
hatten. Die Bitte um Überprüfung des vorliegenden Vertragsentwurfs
stellt sich damit als aus Sicht des Zeugen vorrangige, aber nicht
alleinige Notwendigkeit im Rahmen des erteilten Mandates dar.

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Soweit die Beklagten sich auf das Zeugnis des Zedenten S. dafür
berufen, dass ihnen zunächst nur auf die Vertragsprüfung
beschränkter Auftrag erteilt worden sei, ist dem nicht nachzugehen.
Denn der Inhalt des Mandats ergibt sich in allen Einzelheiten aus
dem Schreiben vom 23. September 1997. Die Beklagten behaupten nicht
substantiiert, wann, bei welcher Gelegenheit und mit welchen
konkreten Erklärungen der Mandant diesen schriftlich erteilten und
umfassenden Auftrag gegenüber den Beklagten auf die bloße
Vertragsprüfung beschränkt haben soll. Dies geht zu Lasten der
Beklagten die für eine Einschränkung des Auftrags
darlegungspflichtig sind (vgl. BGH NJW 1997, 2168, 2169).

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Die Vertragsverhandlungen über den Überbauungsvertrag und den
schließlich abgeschlossenen Vertrag vom 23. Januar 1998 stellen
auch einen einheitlichen Lebensvorgang dar. Denn die Beklagten
waren ohne Unterbrechungen von September 1997 bis Januar 1998
beratend und verhandelnd tätig. Eine Beendigung des Auftrages ist
nicht darin zu sehen, dass die Beklagten mit Datum vom 10.November
1997 einen unterschriftsreifen Entwurf des Überbauungsvertrages
erstellten. Die sich daran anschließende Beratung der Beklagten,
nämlich der nochmalige Hinweis auf die weiterhin bestehenden
wirtschaftlichen Nachteile des Vertrages und das Aufzeigen anderer
Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung, dienten ebenfalls noch
der Erfüllung des ursprünglich erteilten Auftrages, weil es den
Beklagten oblag, den Zedenten S. umfassend zu beraten und ihm auch
Alternativen zur Erreichung seiner Ziele aufzuzeigen.

24

Der um Rat ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und
möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers
verpflichtet. Er hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten,
die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile
für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und
vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den den Umständen
nach sichersten und ungefährlichsten Weg vorzuschlagen und ihn über
mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte
Entscheidung treffen kann (BGH NJW 1996, 2929/2931; NJW-RR 1999, 19
f.; NJW 2000, 1944 f.).

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Im Hinblick auf den umfassenden Beratungsauftrag des Zedenten S.
konnten die Beklagten bei Unterschriftsreife des Überbauvertrages
gerade nicht davon ausgehen, dass ihre Tätigkeit damit
abgeschlossen war und dass ihre weiteren Ratschläge ein "Mehr"
gegenüber dem ersten Auftrag darstellten. So haben es die Beklagten
auch selbst gesehen. Indem sie dem Zedenten von einer
Unterzeichnung des unterschriftsreifen Vertrags abrieten, machten
sie ihm deutlich, dass zur Erreichung des erstrebten
wirtschaftlichen Zieles andere, bessere Lösungen gefunden werden
sollten. Innerhalb von nur 10 Tagen wurde die "mietrechtliche
Lösung" entwickelt. Damit waren die Beklagten im Interesse des
Zedenten dort angelangt, wo dieser selbst bei Auftragserteilung
angesetzt hatte: Die Klägerin sei ihm als Mieterin ungleich
lieber.

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Auch die Bitte des Zedenten S. im Schreiben vom 12. Januar 1998,
einen neuen Vertragsentwurf zu gestalten, stellt sich danach nicht
als neuer Auftrag an die Beklagten dar, sondern ist von dem
ursprünglichen Auftrag (Werterhalt des Grundstücks und Bindung der
Klägerin als Mieterin) umfasst. Die vertragliche Ausgestaltung, die
durch die Beklagten erfolgte, stellt letztlich nur die Umsetzung
genau dieses von S. von vornherein angestrebten Ziels dar. Ein
neuer Auftrag, der das Ende des ersten Auftrages und damit eine
Zäsur im Geschehensablauf voraussetzen würde, liegt darin gerade
nicht. Denn es würde nicht ein neuer "Plan" umgesetzt, sondern es
gelangte lediglich der ursprüngliche "Plan", wenn auch in anderer
rechtlicher Form, zur Umsetzung.

27

Dass die Beklagten ihre Tätigkeiten von September 1997 bis
Januar 1998 als eine Angelegenheit verstanden haben, die mit
Abschluss des Vertrages vom 23. Januar 1998 beendet war, zeigt
schließlich ihre Kostenrechnung vom 27. Januar 1998. Darin haben
sie erstmals - und nicht schon im November 1997 - zum Zeichen der
Beendigung des Mandats gemäß §§ 16 S. 1, 18 Abs. 1 BRAGO
abgerechnet. Sie haben dieser Kostenrechnung nicht zwei Aufträge,
sondern nur einen zu Grunde gelegt, in der irrigen Vorstellung, die
einheitliche Angelegenheit sei durch einen Vergleich zum Abschluss
gekommen.

28

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ihre Tätigkeit im
Rahmen der Erstellung des zweiten Vertrages vom 23. Januar 1998
auch nicht ohne Honorar erfolgt. Die insoweit erbrachten Leistungen
waren nämlich von dem ursprünglichen Honorar erfasst (§ 13
BRAGO).

29

3.

30

Die Beklagten können einen weitergehenden Gebührenanspruch
schließlich auch nicht auf einen höheren Streitwert stützen. Denn
im Rahmen des einheitlichen Auftrages haben nicht mehrere
Gegenstände vorgelegen, die einer Erhöhung des Streitwertes und
damit die weitere Gebührenforderung der Beklagten rechtfertigen
würden (§ 7 Abs. 2 BRAGO). Da sich - wie ausgeführt - die
verschiedenen Vertragsentwürfe allein auf die Umsetzung des Zieles
des Zedenten S. (Umsetzung der Bebauung bei Erhaltung der Klägerin
als Mieterin und Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes seines
Grundstücks) richteten und damit ein einheitliches Rechtverhältnis
betrafen, ist im Rahmen des Auftragsverhältnisses auch von einem
einheitlichen Gegenstand auszugehen.

31

4.

32

Die Rückforderung der Gebühren scheitert schließlich auch nicht
an § 814 BGB. Danach kann das zum Zwecke einer Verbindlichkeit
Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst
hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist
eine positive Kenntnis der Rechtslage. Nicht ausreichend ist die
Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen
Tatsache ergibt; der Leistende muss vielmehr auch wissen, dass er
nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381,
Palandt/Thomas a.a.O. § 814 Rn. 3). "Kennen müssen" genügt zum
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nicht, selbst wenn die
Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bloße Zweifel am
Bestehen der Nichtschuld stehen gleichfalls regelmäßig der
positiven Kenntnis nicht gleich (BGH WM 1973, 294). Zweifel genügen
nur dann, wenn die Leistung in der erkennbaren Absicht erfolgt, sie
auch für den Fall der Nichtschuld zu bewirken, d.h. wenn eine
Übernahme des Risikos durch den Leistenden gewollt ist. In diesem
Fall liegt ein Verzicht oder Erlass auf den Bereicherungsanspruch
vor, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu
und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die
Leistung gegen sich gelten lassen, einerlei wie der Rechtsgrund
beschaffen sei (BGHZ 32,273; Palandt/Thomas a.a.O.).

33

Dass der Zedent S. positive Kenntnis von dem Nichtbestehen der
Leistungspflicht hatte, behaupten die Beklagten selbst nicht.
Allerdings hat S. die Leistung in Kenntnis der Einwendungen der
Klägerin im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Forderung erbracht.
Dies ist aber nach Treu und Glauben nicht dahin zu verstehen, dass
er mit der Zahlung an die Beklagten auf etwaige
Rückforderungsansprüche gegen diese verzichten wollte. Denn die
Beklagten haben dem Zedenten S. versichert, der Gebührenanspruch
sei in voller Höhe gerechtfertigt, und ihm als seine Berater im
Rahmen des abzuwickelnden Mandatsverhältnisses nicht darauf
hinwiesen, dass die Bedenken der Klägerin zumindest teilweise
berechtigt waren. Damit kann das Verhalten des Zedenten S. nicht
als Verzicht auf einen Rückforderungsanspruch verstanden werden.
Denn er konnte seine Bedenken berechtigt zurückstellen. Damit hat
er gerade nicht bewusst das Risiko des Bestehens der Forderung
übernommen, sondern erkennbar auf die Zusagen der Beklagten
vertraut.

34

II.

35

Da die Berufungsbegründung die Verurteilung zur Zinszahlung
nicht angreift, ist sie insoweit bereits unzulässig, weil insoweit
eine gesonderte Begründung des Berufungsantrages erforderlich ist
(§§ 19 Abs. 3 ZPO a.F.).

36

Bei der Zinsforderung handelt es sich um eine trennbare
Teilforderung, für die eine gesonderte Anfechtung der Verurteilung
mit der Berufungsbegründung erfolgen muss. Erfolgt diese nicht, ist
die Berufung in diesem Punkt unzulässig (Thomas/Putzo/Reichold,
ZPO, 24. Auflage, § 520 n.F. Rn. 25; Zöller/Gummer, ZPO, 23.
Auflage 2002, § 520 n.F. Rn. 38).

37

III.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711,713 ZPO.

39

IV.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund nach §
543 Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegt.

41

V.

42

Der Streitwert beträgt 10.738,13 DM = 5.490,30 EUR.