Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 9 A 3160/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.9A3160.03.00

Tenor

Die Berufung wird wegen Divergenz zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht
der Klage gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren stattgegeben hat.

Das Zulassungsverfahren wird insoweit als Berufungsverfahren fortgeführt; der
Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt insoweit der
Kostenentscheidung der Hauptsache.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die
im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Im Übrigen wird der Antrag auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Insoweit wird der
anteilige Streitwert auf 110.557,69 EUR (entspricht 216.232,05 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat nur zum Teil Erfolg.

3

I.	Der Zulassungsantrag ist begründet, soweit er sich dagegen richtet, dass das
Verwaltungsgericht der Klage gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren
stattgegeben hat.

4

Der Beklagte hat dargelegt, dass das angegriffene Urteil von mehreren - in der
Zulassungsbegründung zitierten - Entscheidungen des Senats abweicht und auf dieser
Abweichung beruht (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Entgegen der vom
Senat in den zitierten Entscheidungen vertretenen Auffassung geht das Verwaltungsgericht
davon aus, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen wegen der innerhalb der Position
„Pacht" angesetzten kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen
Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis) gegen das Kostenüberschreitungsverbot
verstößt. Das angefochtene Urteil beruht auch auf dieser Abweichung. Denn die weiteren vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Kostenüberschreitungen im Bereich der Personalkosten
(Versorgungsleistungen) und der Verwaltungs- und Gemeinkosten (Dezernenten) liegen - wie
der Beklagte zu Recht dargelegt hat - unterhalb der auch vom Verwaltungsgericht
berücksichtigten Erheblichkeitsgrenze von 3 %.

5

II.	Im Übrigen - soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Heranziehung zu
Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben hat - hat der Zulassungsantrag keinen Erfolg. Beide
vom Beklagten hierzu angeführten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

6

1. Seine Darlegungen wecken zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der
Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach in der maßgeblichen Abfallgebührensatzung wegen
des fehlenden Abschlags für Eigenkompostierer ein den gesetzlichen Vorgaben
entsprechender Gebührenmaßstab nicht besteht, wird nicht durchgreifend erschüttert.

7

Der Einwand des Beklagten, dass die Höhe der Kosten der gemeinsamen Entsorgung von
Rest- und Biomüll wegen der vertraglich festgelegten Verbrennungskosten unabhängig vom
Anteil der Eigenkompostierer und damit unabhängig von der Menge des Biomülls sei, führt
nicht weiter. Daraus lässt sich nichts für eine Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Annahme herleiten, das Abschlagsgebot des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG müsse auch in Fällen,
in denen - wie hier - keine getrennte Bio-Abfallentsorgung stattfindet, beim Gebührenmaßstab
berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, als durch die Eigenkompostierer auch Transport-
und Sammelkosten verringert werden können. Im Übrigen würde eine Einführung des in § 9
Abs. 2 Satz 7 LAbfG geforderten Gebührenabschlags für Eigenkompostierer, dessen Fehlen
das Verwaltungsgericht beanstandet hat, zwangsläufig zu einer Umverteilung der
Gesamtkosten zwischen Eigenkompostierern und anderen Nutzern der Abfallentsorgung
führen.

8

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es für die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Bewertung ferner unerheblich, dass die Klägerseite nicht zu den
Eigenkompostierern gehört. Denn die Wirksamkeit der Maßstabsregelung und damit der der
Heranziehung zu Grunde liegenden Satzung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW) ist
objektivrechtlich zu klären; sie hängt nicht davon ab, ob der jeweilige Kläger von der
Maßstabsregelung benachteiligt wird. Mangels Rechtsgrundlage hat das Verwaltungsgericht
folgerichtig den belastenden Gebührenbescheid insoweit aufgehoben.

9

Schließlich stellt auch der Hinweis des Beklagten auf § 5 Abs. 3 Buchstabe b) der
Abfallentsorgungssatzung in der seit dem 5. Juni 1999 geltenden Fassung die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage. Diese Satzungsregelung über die zu
Grunde zu legenden Mindestabfallmengen pro Person und Woche sieht zwar erstmals ab dem
genannten Datum für Eigenkompostierer eine um 10 Liter pro Person und Woche reduzierte
Abfallmindestmenge vor und ermöglicht damit Eigenkompostierern unter Umständen die
Wahl eines kleineren Müllgefäßes. Das Verwaltungsgericht hat aber - eigenständig tragend -
entschieden, dass diese Satzungsregelung u.a. deshalb nicht den gesetzlichen Vorgaben
genügt, weil sie trotz Erhebung der Gebühr als Jahresgebühr nicht im gesamten
Veranlagungszeitraum galt. Dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten; er hat die zeitliche
Einschränkung der Satzungsregelung vielmehr eingeräumt.

2. Die Darlegungen des Beklagten zeigen auch keine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die in der
Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage,

10

inwiefern ein pauschalierter Abschlag für
Eigenkompostierer zulässig ist und ob dieser auch
dann vorliegen kann, wenn er nur über den
Zusammenschluss mehrerer Grundstücksbenutzer
zu Gemeinschaften vorliegen kann,

11

würde sich vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen Argumentation
nicht stellen. Denn danach begründet § 5 Abs. 3 Buchstabe b) der
Abfallentsorgungssatzung bereits wegen dessen eingeschränkter Geltungsdauer
keine zur Wirksamkeit des Gebührenmaßstabes und damit der Satzung führende
Abschlagsregelung. Die Ausführungen des Beklagten, dass die ab dem 5. Juni 1999
geltende Neuregelung der Mindestabfallmengen pro Person und Woche jedenfalls in
Verbindung mit § 5 Abs. 9 der Satzung (gemeinsame Restmülltonnennutzung) die
Voraussetzungen des geforderten Gebührenabschlags erfülle, kommen
dementsprechend auch hinsichtlich der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung nicht zum Tragen.

12

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des ablehnenden Teils des Beschlusses folgt aus
§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht insoweit auf § 13 Abs. 2 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung).

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

14