Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-21, Aktenzeichen 21 A 3263/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0221.21A3263.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 51.129,19 EUR (100.000,--
DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die in der Antragsschrift vom 19. Juli 1999 geltend
gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

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I. Das Zulassungsvorbringen weckt unter keinem der von der Klägerin
angesprochenen Gesichtspunkte ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an
der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils.

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1. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die von der Klägerin
einzuhaltenden Lärmimmissionswerte seien in der angefochtenen
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Januar 1992 mit Werten von 60 dB(A)
am Tage und 45 dB(A) nachts zutreffend festgelegt, im Ausgangspunkt auf eine
situationsbedingte Abwägung der widerstreitenden Interessen gestützt. Hierbei hat
es vorrangig die durch die bauplanungsrechtliche Festsetzung des fraglichen Gebiets
in K. -R. als Kerngebiet (§ 7 BauNVO) und die tatsächliche Bebauung
geprägte örtliche Situation in den Blick genommen und das Maß der von der
Wohnnachbarschaft hinzunehmenden Lärmimmissionen in Anlehnung an die TA
Lärm 1968, die VDI-Richtlinie 2058 und die TA Lärm 1998 bestimmt, weil diese
Regelwerke vergleichbare Problemlagen beträfen und für Kerngebiete nach § 7
BauNVO bzw. für Gebiete, in denen - wie hier weder die Wohnnutzung noch die
gewerbliche Nutzung überwiegt, übereinstimmend die in Rede stehenden Werte
vorsähen. Gesichtspunkte, wegen derer in der konkreten Situation andere,
namentlich für die Klägerin günstigere Lärmwerte gelten sollten, hat das
Verwaltungsgericht verneint. Diese Erwägungen halten den Einwendungen der
Klägerin insgesamt stand.

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a) Entgegen der Annahme der Klägerin ergibt sich daraus, dass die
Räumlichkeiten des von ihr betriebenen Verbrauchermarktes einige Jahre vor den
lärmbetroffenen Wohnungen fertig gestellt worden sind, ersichtlich keine Minderung
des Schutzanspruchs der Wohnungsnutzer unter dem Gesichtspunkt einer
Vorbelastung durch die vorhandene gewerbliche Nutzung. Wie bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, sind der Verbrauchermarkt und
die Wohnungen als von vornherein so geplanter Gebäudekomplex durch dieselbe
Baugenehmigung genehmigt worden. Damit aber wurde durch die Baugenehmigung
die Möglichkeit zur Nutzung des Marktes von Anfang an nur mit der Maßgabe
eingeräumt, dass in dessen unmittelbarer Nachbarschaft in demselben
Gebäudekomplex die Errichtung und Nutzung von Wohneinheiten baurechtlich
genehmigt war und binnen absehbarer Zeit erfolgen würde. Diese gleichzeitige und
einheitliche Genehmigung der konfligierenden Nutzungen hatte von vornherein eine
wechselseitige Vorbelastung der durch sie eingeräumten Rechtspositionen zur Folge.
Angesichts dessen ergibt sich aus dem von der Klägerin betonten Umstand, dass
sich die zunächst "latente" Vorbelastung der gewerblichen Nutzung - entsprechend
den Fortschritten in der tatsächlichen Fertigstellung des einheitlichen Bauvorhabens -
erst einige Zeit nach Inbetriebnahme des Verbrauchermarktes verwirklichte, weder
unter dem von der Klägerin genannten Gesichtspunkt von Treu und Glauben noch
demjenigen der Respektierung einer vorgefundenen rechtlich geschützten Position
des emissionsintensiven Betriebs -

6

diesen rechtlichen Ansatzpunkt für die
gesteigerte Duldungspflicht gegenüber
Vorbelastungen betont etwa Mampel, Nachbarschutz
im öffentlichen Baurecht, Rdnr. 1320 f. -

7

eine gesteigerte Duldungspflicht gegenüber den von dem Betrieb der Klägerin
ausgehenden Lärmimmissionen.

8

b) Dasselbe gilt für den von der Klägerin angesprochenen Umstand, dass die von
ihr als Verbrauchermarkt genutzten Räumlichkeiten und die lärmbelasteten
Wohnungen zu derselben Wohnungseigentumsanlage "R. City Center"
gehören. Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern über die nach dem
Innenverhältnis zulässige Nutzung ihres Sondereigentums und des
Gemeinschaftseigentums sind zwar nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 14, 15 Abs. 3 WEG der
freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen mit der Folge, dass für öffentlich-rechtliche
Nachbarschutzklagen, die ihre Grundlage im Wohnungseigentum haben, regelmäßig
die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt,

9

vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1998 - 4 C
3.97 -, NVwZ 1998, 954 (955) und vom 14. Oktober
1988 - 4 C 1.86 -, NVwZ 1989, 250 (251); Beschluss
vom 28. Februar 1990 - 4 B 32.90 -, NVwZ 1990,
655; differenzierend VGH Mannheim, Urteil vom
21. September 1993 - 10 S 1735/91 -, BImSchG-
RSpr § 24 Nr. 31, S. 4 f.

10

Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes der
Wohnungseigentümer untereinander ist aber nicht geeignet, die Richtigkeit des
angegriffenen Urteils in Zweifel zu ziehen. Zum einen handelt es sich bei dem
vorliegenden Rechtsstreit nicht um eine auf behördliches Einschreiten gerichtete
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers, sondern um eine Anfechtungsklage
gegen eine vom Beklagten von Amts wegen erlassene Ordnungsverfügung. Dem
behördlichen Einschreiten gegen einen Störer steht jedoch die Möglichkeit eines
zivilrechtlichen Vorgehens des Gestörten gegen diesen nicht entgegen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7
C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 (99 f.).

12

Zum anderen lassen die dargestellten verfahrensrechtlichen Besonderheiten der
Streitbeilegung zwischen Wohnungs- bzw. Teileigentümern deren aus dem
materiellen Recht folgende Rechte und Pflichten, zu denen nach §§ 14 Nrn. 1, 2 und
3, 15 Abs. 3 WEG auch eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Rahmen
eines "geordneten Zusammenlebens" zählt, ersichtlich unberührt.

13

Schließlich stünde selbst eine zivilrechtliche Duldungspflicht der
immissionsbetroffenen Wohnungseigentümer bzw. Mieter einem behördlichen
Einschreiten gegen die Klägerin nicht von vornherein entgegen. Die
immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten, zu deren Durchsetzung die
Immissionsschutzbehörden von Amts wegen aufgerufen sind, bemessen sich allein
am Maßstab des § 3 Abs. 1 BImSchG und den zu seiner Konkretisierung erlassenen
Verordnungen und Regelwerken und unterliegen nicht der Gestaltungsfreiheit von
Anlagenbetreibern und Immissionsbetroffenen.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1996 -
7 B 239.96 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr.
139, S. 47 (48).

15

Demgemäß hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass dem Erlass einer
auf § 24 BImSchG gestützten Ordnungsverfügung nicht entgegensteht, wenn die
lärmbeeinträchtigten Nachbarn ihre Abwehransprüche verwirkt haben.

16

Vgl. Urteile des Senats vom 3. November 1993
- 21 A 2042/92 -, UA S. 11; vom 28. April 1995 - 21 A
3620/94 -, UA S. 18, und vom 15. November 1996 -
21 A 1402/96 -, UA S. 19.

17

c) Mit dem Vorbringen, der Beklagte hätte in seine Ermessensbetätigung
einstellen müssen, dass die Wohnnachbarn als Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft "gleichsam auch 'Mitzustandsstörer' ihrer
eigenen Tagesruhe" seien, zeigt die Klägerin ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an
dem angefochtenen Urteil auf. Dieser Ansatz ist abwegig. Insofern lässt die Klägerin
bereits außer Acht, dass die umstrittenen Ladegeräusche allein durch den Betrieb
des Verbrauchermarktes in den im Sondereigentum ihrer Verpächterin stehenden
Gebäudeteilen verursacht und damit ausschließlich diesen zuzurechnen sind.

18

Vgl. zur Zurechnung von durch den Betrieb eines
Supermarkts verursachten, im öffentlichen
Straßenraum entstandenen Geräuschen BVerwG,
Beschluss vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 -,
Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129, S. 30
(33).

19

Hinsichtlich des Verbrauchermarktes fehlt den anderen Wohnungseigentümern
jede Mitberechtigung (vgl. § 13 Abs. 1 WEG), die sie zu (Mit-)Störern machen
könnte.

20

2. Soweit die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - und damit der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils - äußert, dass beim Schutz von Wohnungen eine Erhöhung der
Zumutbarkeitsgrenze durch eine Mittelwertbildung über die für Kern- und
Mischgebiete geltenden Grenzen nicht in Betracht komme (so S. 10 des
angefochtenen Urteils), bleibt diesem Angriff der Erfolg bereits deshalb verwehrt, weil
es sich bei dieser Erwägung des Verwaltungsgerichts lediglich um eine
Hilfsbegründung handelt, mit der die Ablehnung einer "Mittelwertbildung" oberhalb
der Richtwerte von 60 dB(A) bei Tage und 45 dB(A) für die Nacht zusätzlich
untermauert werden soll; dies ergibt sich aus dessen Anknüpfung an die
vorangegangenen Erwägungen mit der Wendung "zudem dürfte". Damit aber beruht
das angefochtene Urteil nicht auf der von der Klägerin beanstandeten Passage.

21

3. Gleiches gilt für die von der Klägerin in Zweifel gezogene Erwägung des
Verwaltungsgerichts, eine "Mittelwertbildung" komme nur beim Aufeinandertreffen
verschiedener Gebietskategorien, nicht hingegen bei Konflikten unterschiedlicher
Nutzungen in einem einheitlich zu beurteilenden Gebiet zum Tragen (UA S. 10).
Abgesehen davon, dass es sich hierbei eher um die terminologische Frage der
Reichweite des Begriffs der "Mittelwertbildung" im Rahmen der gebotenen
umfassenden, vom Verwaltungsgericht vorgenommenen situationsbezogenen
Abwägung der betroffenen widerstreitenden Interessen handeln dürfte, als um die
unterschiedliche Bewertung von Sachfragen, sind auch diese Erwägungen, wie die
einleitende Wendung ("Unabhängig von diesen tatsächlichen Gesichtspunkten ...")
zeigt, im Urteilszusammenhang lediglich ein zusätzlicher Argumentationsstrang
neben der selbständig tragenden Hauptbegründung des Gerichts, den Erwägungen
der Klägerin zur Mittelwertbildung bei heranrückender Wohnbebauung sei "schon
deshalb" nicht zu folgen, weil die Vorhaben gleichzeitig baurechtlich genehmigt
worden seien. Diese Hauptbegründung trifft indes, wie oben ausgeführt, zu.

22

4. Das Zulassungsvorbringen zur tatsächlichen oder rechtlichen (Un-)Möglichkeit
der Befolgung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist ebenfalls nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu wecken. Das
Verwaltungsgericht geht davon aus, dass in der gegebenen Situation
organisatorische oder technische Maßnahmen objektiv möglich sind, die dazu führen,
dass beim Betrieb des Verbrauchermarktes die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung festgelegten Immissionswerte eingehalten werden. Diese
Annahme zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Ihr Vorbringen, sie sei zur Realisierung
derartiger Maßnahmen subjektiv nicht in der Lage, rechtfertigt nicht die Bewertung,
dass ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung in dem angestrebten
Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein
würde.

23

Für eine taugliche Möglichkeit zur Einhaltung der in der angefochtenen
Ordnungsverfügung festgelegten Immissionswerte hält das Verwaltungsgericht eine
"deutliche Reduzierung der Öffnungszeiten des Verbrauchermarktes oder auch nur
der Anlieferungszeiten". Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin
zeigen ernstliche Zweifel an diesen Erwägungen nicht auf. Die Klägerin macht
insofern zwar geltend, die erwogene Verkürzung der Ladenöffnungszeiten werde
"notwendigerweise zur Einstellung des Betriebs führen". Es fehlt aber an einer
hinreichend konkreten Darlegung (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.), dass jede
denkbare Organisationsentscheidung der Klägerin bezogen auf den hier in Rede
stehenden Verbrauchermarkt zwangsläufig die von der Klägerin gesehenen
Konsequenzen haben wird. Insbesondere geht die Klägerin in diesem
Zusammenhang mit keinem Wort auf die vom Verwaltungsgericht als lärmmindernde
Organisationsmaßnahme in Erwägung gezogene "deutliche Reduzierung ... der
Anlieferungszeiten" (UA S. 13) ein, die als Maßnahme der Verminderung des durch
die Anlieferung verursachten Lärms ungleich näher liegt als eventuelle Verkürzungen
der Ladenöffnungszeiten. Aufgrund dieser Mängel der Darlegung wird auch den
Ausführungen zur fehlenden Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung die
Grundlage entzogen.

24

Das Verwaltungsgericht hält es weiter für möglich, dass die einzige Möglichkeit
effektiver Lärmminderungsmaßnahmen in der baulichen Abschottung/Überdachung
des Warenanlieferungsbereichs des Verbrauchermarktes besteht; hieran anknüpfend
stellt es fest, dass sich auch in diesem Fall keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung ergäbe. Der hiergegen von der Klägerin zunächst erhobene
Einwand, dass sie für die Realisierung baulicher Maßnahmen der Zustimmung der
Grundstückseigentümer bedürfte, vermag an diesen Ausführungen bereits deshalb
keine ernstlichen Zweifel zu wecken, weil das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt
hat, dass es sich bei der erforderlichen Zustimmung lediglich um ein durch den
Erlass von Duldungsverfügungen ausräumbares Vollstreckungshindernis handele,
und weil das Zulassungsvorbringen diesen Ansatz nicht in Frage stellt. Diesen
Erwägungen steht insbesondere nicht die von der Klägerin angesprochene
Ausgestaltung der Ordnungsverfügung als "Zielverfügung" entgegen, zumal gerade
diese der Klägerin zusätzliche Handlungsmöglichkeiten betriebsorganisatorischer Art
eröffnet, zu deren Realisierung sie nicht der Zustimmung der Eigentümerin des
Marktes oder der anderen Wohnungseigentümer bedarf.

25

Auch dazu, dass und warum die "Einhausung" der Ladezone
bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sein könnte, was die Klägerin mit
dem Hinweis auf sich "bauordnungsrechtlich stellende Abstandsflächenprobleme"
wohl geltend machen will, fehlt es insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine
derartige Maßnahme immerhin von einem von ihr beauftragten Gutachter für
realisierbar gehalten worden ist und hierfür nach ihren Angaben unter dem 18.
Dezember 1992 eine Bauvoranfrage positiv beschieden worden sein soll, an einer
hinreichenden Darlegung.

26

II. Das Zulassungsvorbringen ergibt nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) besitzt.

27

1. Die von der Klägerin formulierte Frage,

28

"ob eine Mittelwertbildung nur beim
Aufeinandertreffen von verschiedenen
Gebietskategorien in Betracht kommt",

29

verleiht dem vorliegenden Rechtsstreit schon deshalb keine grundsätzliche
Bedeutung, weil das Verwaltungsgericht, wie ausgeführt, eine Mittelwertbildung
"oberhalb" des für Kerngebiete geltenden Richtwertes nicht allein deshalb verneint
hat, weil eine solche "nur beim Aufeinandertreffen von verschiedenen
Gebietskategorien in Betracht kommt", sondern - selbständig tragend - auch deshalb,
weil der von der Klägerin insofern betonte Gesichtspunkt der zeitlichen Priorität der
gewerblichen Nutzung nicht greift. Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung
rechtfertigte die Berufungszulassung jedoch nur dann, wenn das angefochtene Urteil
auf der Entscheidung dieser Frage durch das Verwaltungsgericht beruhte. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich die genannte Frage in einem
Berufungsverfahren stellen würde. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Gebiet in K. -R. , in dem der
Verbrauchermarkt der Klägerin und die lärmbetroffenen Wohnnutzungen angesiedelt
sind, um ein Kerngebiet i.S.v. § 7 BauNVO, in dem im Sinne von Nr. 2.321 c der TA
Lärm 1968 weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen
untergebracht sind. Da in einem derartigen Gebiet sowohl Nutzungen der von der
Klägerin ausgeübten Art als auch Wohnnutzungen regelmäßig zulässig sind (vgl. § 7
Abs. 2 Nr. 7 BauNVO 1968), sind die in den einschlägigen Regelwerken für solche
Gebiete festgelegten Lärmrichtwerte gerade auch auf den Ausgleich der zwischen
diesen Nutzungen bestehenden Interessenkonflikte "zugeschnitten". Ein
Nutzungskonflikt, der Anlass geben könnte, von eben diesen Richtwerten durch eine
"Mittelwertbildung" abzuweichen, liegt demnach nicht vor, sodass es gleichgültig ist,
ob einer solchen Mittelwertbildung entgegenstünde, "ob jede dieser Nutzungen für
sich ein Gebiet bildet", wie dies die Klägerin formuliert.

30

2. Auch die von der Klägerin sinngemäß formulierte Frage, ob

31

"für Baukomplexe, die dem
Wohnungseigentumsgesetz unterliegen, und in
denen sich sowohl Wohnungen als auch gewerbliche
Einheiten befinden, ... grundsätzlich die
Immissionsrichtwerte [gelten], die für die
betreffenden gewerblichen Einheiten gelten",

32

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die Grundsätze, nach denen die
beim Aufeinandertreffen emissionsintensiver und immissionsempfindlicher
Nutzungen anzustellende Abwägung der widerstreitenden Interessen zur Beurteilung
des Maßes der gebotenen Rücksichtnahme einerseits und der auferlegten
Duldungspflicht andererseits vorzunehmen ist, sind in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung seit Jahren rechtsgrundsätzlich geklärt. Hiernach sind, worauf das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend verweist, die widerstreitenden Interessen
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu einem Ausgleich zu
bringen, wobei auch wertende Elemente wie soziale Adäquanz und allgemeine
Akzeptanz eine Rolle spielen.

33

Ausgehend von dieser gefestigten Rechtsprechung zeigt das
Zulassungsvorbringen keine auch nur im Ansatz tragfähigen Gründe auf, warum der
Umstand, dass die emittierende und die immissionsempfindliche Nutzung in
demselben, in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Gebäudekomplex ausgeübt
werden, dazu führen sollte, dass von der grundsätzlich gebotenen Abwägung und
Ausgleichung der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des Einzelfalls
abgewichen und zwingend einer der beiden Nutzungen der Vorrang eingeräumt
werden müsste. Die von der Klägerin angeführte verfahrensrechtliche Ausgestaltung
des Innenverhältnisses der Wohnungseigentümer kann eine einseitige
materiellrechtliche Bevorzugung einer der konfligierenden Nutzungen nicht
rechtfertigen. Die Erwägung, ein Wohnungseigentümer sei gleichsam zwangsläufig
Störer seiner eigenen Ruhe, ist - wie bereits oben ausgeführt - im Hinblick darauf,
dass die Störung (wie vorliegend) auch vom Sondereigentum ausgehen kann,
unzutreffend. Schließlich kann sich die Klägerin für ihre Auffassung auch nicht auf
das im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer geltende materielle Recht stützen.
Wie ebenfalls bereits erörtert, sind die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten
grundsätzlich unabhängig von den zwischen Emittenten und Nachbarn bestehenden
Sonderbeziehungen. Dessen ungeachtet ist auch eine auf dem Innenverhältnis der
Wohnungseigentümer fußende Grundlage für die von der Klägerin postulierte
Minderung der Rücksichtnahmeverpflichtung gewerblicher Nutzungen in
Wohnungseigentumsobjekten nicht zu erkennen. Den sich aus § 14 Nrn. 1 und 2
WEG ergebenden Beschränkungen der Nutzungsbefugnisse eines
Wohnungseigentümers im Hinblick auf die anderen Wohnungseigentümer zur
Gewährleistung eines geordneten Zusammenlebens und den mit diesen
korrespondierenden Duldungspflichten (§ 14 Nr. 3 WEG) sind unterschiedslos
sämtliche Wohnungseigentümer unterworfen. Einen Ansatzpunkt für eine
Bevorzugung gewerblicher Nutzungen oder gar die von der Klägerin gesehene
"Einbahnstraße" im Verhältnis zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung
vermag der Senat nicht zu erkennen. Vielmehr gibt auch im Innenverhältnis der
Wohnungseigentümer untereinander - vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in
Vereinbarungen und Beschlüssen (§ 15 Abs. 3 WEG), die hier nicht ersichtlich sind -
die Regelung des § 906 BGB einen Anhalt.

34

Vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. April 2000 -
2Z BR 151/99 -, WuM 2001, 141 (142);
Palandt/Bassenge, 61. Aufl. 2002, § 14 WEG Rdnr.
3.

35

Da damit das gewährleistete Schutzniveau im Ansatz demjenigen entspricht, das
durch die immissionsschutzrechtlichen Regelungen gewährleistet wird -

36

- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C
33.87 -, BVerwGE 79, 254 (258 f.); BGH, Urteil vom
23. März 1990 - V ZR 58/89 -, BGHZ 111, 63
(65 f.) -,

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bietet auch das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer keinerlei Anlass für die
Annahme, die einleitend angesprochenen allgemeinen Rechtsgrundsätze könnten in
der hier gegebenen Fallkonstellation, zumal im Rahmen einer Anfechtungsklage
gegen eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung, keine Geltung
beanspruchen.

38

III. Auch die von der Klägerin angenommene Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung. Wie der Senat bereits oben
aufgezeigt hat, handelt es sich bei den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, beim
Schutz von Wohnungen "dürfte eine Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenze durch eine
Mittelwertbildung über die für Kern- und Mischgebiete gelten Grenzen hinaus ... nicht
in Betracht kommen" um eine Hilfserwägung, der für das getroffene Urteil ersichtlich
keine tragende Bedeutung beizumessen ist. Eine Abweichung des
Verwaltungsgerichts von obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung
rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nur dann, wenn das
verwaltungsgerichtliche Urteil auf dieser Abweichung beruht.

39

IV. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, in welcher Hinsicht solche Schwierigkeiten
nach Ansicht der Klägerin bestehen sollen. Soweit die Klägerin sich auf ihre
Ausführungen zu den anderen Zulassungsgründen bezieht, liegen besondere
Schwierigkeiten nicht vor. Insofern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden. Soweit die Klägerin im Übrigen pauschal auf "die Schwierigkeiten der
Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur so genannten
Mittelwertbildung und zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" verweist, ist
weder dargelegt noch ersichtlich, im Hinblick auf welchen Aspekt der Streitsache vor
dem Hintergrund der Ausführungen des Verwaltungsgerichts diesbezügliche
tatsächliche oder rechtliche Erwägungen anzustellen sein könnten und inwiefern
diese als besonders schwierig zu bewerten sein könnten.

40

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht in Anlehnung an die erstinstanzliche
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG.

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