Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-15, Aktenzeichen 9 A 213/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0215.9A213.00A.00

Tenor

Soweit der Beteiligte die Berufung zurückgenommen hat, wird das
Berufungsverfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid teilweise geändert:

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichtet ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die am 15. Januar 1976 in Sulaimaniya, Irak, geborene
Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 14. März 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21. März 1997
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben zu
ihrem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 24. März 1997.

4

Mit Bescheid vom 23. April 1997 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Ferner forderte es die Klägerin zur Ausreise innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf
und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung
in den Irak an.

5

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit
der sie ihr Asylvorbringen ergänzt und vertieft hat.

6

Die Klägerin hat ursprünglich - sinngemäß - beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 23. April 1997 zu
verpflichten,

8

1. sie - die Klägerin - als
Asylberechtigte anzuerkennen,

9

2. festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

10

3. hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

14

Mit dem (teilweise) angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht der Klage - unter Abweisung im Übrigen -
insoweit stattgegeben, als mit ihr die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung begehrt wurde. Zur Begründung hat es
insoweit im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin bei
einer Rückkehr in den Irak wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit und ihrer Herkunft aus Sulaimaniya
politische Verfolgung drohe. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Gerichtsbescheides Bezug genommen.

15

Den ursprünglichen Klageantrag zu 1. hat die Klägerin nach
Ergehen des Gerichtsbescheides, aber noch vor dessen
Rechtskraft, zurückgenommen; das Verwaltungsgericht hat
daraufhin festgestellt, dass der Gerichtsbescheid insoweit
unwirksam ist, und das Verfahren teilweise eingestellt.

16

In der Annahme, der Gerichtsbescheid sei rechtskräftig
geworden, stellte das Bundesamt durch Bescheid vom 15.
Dezember 1999 zu Gunsten der Klägerin fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Hiergegen
erhob der Beteiligte rechtzeitig Klage, die bei dem
Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 18 K 110/00.A
anhängig ist.

17

Gegen die mit dem Gerichtsbescheid erfolgte teilweise
Stattgabe wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

18

Der Beteiligte hat ursprünglich - sinngemäss -
beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage, soweit sie
nicht zurückgenommen worden ist,
insgesamt abzuweisen.

20

Nach Zulassung der Berufung hat der Beteiligte diese
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung zurückgenommen. Er
beantragt nunmehr - sinngemäss -,

21

die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Gerichtsbescheides auch
insoweit abzuweisen, als sie auf die
Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG,
hilfsweise von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG, gerichtet ist.

22

Klägerin und Beklagte stellen im Berufungsverfahren keine
Anträge und nehmen nicht zur Sache Stellung.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Bürgermeisters der Stadt G. sowie
der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten
Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. Juni 2000 näher
bezeichnet sind.

24

II.

25

Soweit der Beteiligte die Berufung zurückgenommen hat, ist
das Berufungsverfahren zur Klarstellung einzustellen.

26

Im Übrigen der Senat gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die
Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

27

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 8. Juni 2000 auf die Rechtsprechung des Senats
zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist die Klägerin
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel
zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der
hierfür gesetzten Frist von einem Monat nicht erfolgt. Etwaige
Hinderungsgründe, die Anlass geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind ebenfalls nicht geltend
gemacht worden.

28

Die zugelassene Berufung ist begründet.

29

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG hinsichtlich des Iraks, weil dort ihr Leben oder ihre
Freiheit nicht wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung
bedroht ist.

30

Vgl. zu den im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden
Maßstäben einschließlich der
Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

31

Denn sie kann jedenfalls auf das autonome Gebiet in der
Provinz Sulaimaniya verwiesen werden. Dieses genügt - selbst
bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes - den Anforderungen, die an eine
den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschliessende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

32

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nord-irak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

33

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung
ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wo ihm auch
keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

35

Nach der Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171/95 -, DVBl. 1996 1260,

37

keine ernsthaften Zweifel, dass die Klägerin im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

38

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
das VG Oldenburg, wonach nicht
abgeschätzt werden könne, wie lange der
"status quo" noch andauere, und
Voraussagen, wann der irakische Staat
in die kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten. Vgl. weiter: Die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. Juni 1999 an das
VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 6. Dezember 1999 an das
VG Trier, wonach der militärische
Zugriff der Iraker ebenso wie die
Schutzgewährung durch die Alliierten in
der Schwebe seien, das eine ebenso
wahrscheinlich wie das andere sei, so
dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei.

39

Insbesondere lassen sich der Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg keine
konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das
zentralirakische Regime in absehbarer Zeit die Herrschaft über
die kurdischen Autonomiegebiete zurück erlangen wird. Denn,
wie das Orient-Institut in der genannten Stellungnahme selbst
feststellt, kann nicht eingeschätzt werden, wie lange diese
"Hängepartie" (so bezeichnet, "weil das irakische Regime
einerseits zu schwach ist und andererseits die Kurden den
Schutz eines [noch] bestehenden politischen Willens genießen,
den Irakern nicht zu erlauben, das Erwartungsgemäße zu tun")
noch andauern wird; "sie kann plötzlich beendet sein, sie kann
noch Jahre anhalten".

40

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. März 1999 an VG
Oldenburg, S. 29, und des Weiteren auf
S. 30: "Fraglich ist allein - und hier
kann man keine seriösen Voraussagen
machen, ohne in ein bodenloses Orakeln
abzusinken - wann es dazu kommen wird,
dass der irakische Staat in die heute
von den Kurden beherrschten Gebiete
zurückkehrt".

41

Es besteht ferner kein Zweifel daran, dass die Klägerin vor
einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend
sicher ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die
- nach außen hin erkennbar - herausgehobene politisch-
oppositionelle Funktionen oder militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
die Klägerin - sie war lediglich Mitglied einer relativ
kleinen Frauenorganisation einer "kommunistischen Partei" und
für diese aktiv - offenkundig nicht.

42

Der Klägerin drohen auch keine anderen Gefahren als sie ihr
in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

43

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

44

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens oder eines Familienverbandes die Hilfe
in Notlagen Gewähr leisteten,

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

46

lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten
Abschiebungsschutz Günstiges für die Klägerin nicht ableiten.
Dabei kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass
sich von ihren engeren Familienangehörigen (Eltern und
Geschwister) niemand mehr in ihrer Heimat aufhält. Auch wenn
dadurch möglicherweise eine Unterstützung durch die nähere
Familie entfällt, so ist gleichwohl davon auszugehen, dass die
Klägerin dort ihren Lebensunterhalt wird sicherstellen
können.

47

Die Klägerin hat schon nicht plausibel gemacht, dass nicht
noch entferntere Verwandte in den kurdischen Autonomiegebieten
des Nordirak leben, die sie bei Versorgungsproblemen oder
Startschwierigkeiten mit Rat und Tat unterstützen können (und
würden). So hat sie etwa nichts über den Verbleib ihres noch
im Verwaltungsverfahren erwähnten Cousins berichtet. Im
Übrigen ist sie in der Provinz Sulaimaniya geboren und dort
zunächst aufgewachsen. Sie ist nach ihren eigenen Angaben auch
später - die Klägerin will die Schule "an verschiedenen Orten"
besucht haben - immer wieder (u.a. häufiger im Zusammenhang
mit ihrer politischen Betätigung) nach Sulaimaniya
zurückgekehrt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass
die Klägerin dort über genügend Bindungen bzw. Kontaktpersonen
verfügt, die zu ihrer Unterstützung in einer Notlage willens
und in der Lage sind. Als solche kommen zum einen die in
Sulaimanyia ansässigen Mitglieder der politischen
Organisation, der die Klägerin angehört hat, in Betracht, zum
anderen möglicherweise Verwandte ihres - ebenfalls aus
Sulaimanyia stammenden - Ehemannes. Die Richtigkeit der
Annahme, dass die Klägerin Unterstützung finden wird, wird
dadurch bestätigt, dass sie, nachdem sie Bagdad verlassen
hatte (wo sie sich seit Ablegung ihres Abiturs im Jahr 1994
aufgehalten hatte), von Anfang August 1996 bis zu ihrer ersten
Ausreise in die Türkei Anfang Oktober 1996 erneut in
Sulaimaniya bzw. Zacho gelebt hat. Dabei war sie, obwohl sie
keiner Erwerbstätigkeit nachging und längere Zeit nicht im
Nordirak gelebt hatte, offensichtlich in der Lage, ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen. Entsprechendes gilt für ihren
späteren Aufenthalt (nach der Rückschiebung aus der Türkei)
vom 12. November 1996 bis zum 1. März 1997 in den kurdischen
Autonomiegebieten des Nordirak. Dass die Klägerin zur
Sicherstellung des wirtschaftlichen Existenzminimums im
Nordirak in der Lage war, wird nachdrücklich auch durch den
Umstand belegt, dass sie gemeinsam mit ihrer Schwester die
(nicht nur für irakische Verhältnisse) hohe Summe von
insgesamt 8.000 US-Dollar für ihre gemeinsame Reise von
Istanbul nach Hannover aufbringen konnte. Ferner hat die
Klägerin eine gute Ausbildung genossen, so dass nicht
ersichtlich ist - auch sie selbst behauptet nichts
Derartiges -, warum sie nach einer Rückkehr in den Nordirak
dort keine Beschäftigung finden können sollte. Schließlich
wären eventuell auftretende Probleme dieser Art rechtlich
unerheblich, weil daraus folgende Gefahren und Nachteile nicht
als verfolgungsbedingt anzusehen wären. Denn Herkunftsort und
Ort der inländischen Fluchtalternative bei Rückkehr wären
identisch.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober
1999
- 9 C 15.99 - in: BVerwGE 109, 353.

49

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
die Klägerin über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von
etwaigen iranischen Truppeneinmärschen in die Provinz
Sulaimaniya berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen"
Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

51

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

53

Die danach für die Klägerin verfolgungsfreien und auch im
Übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne
Weiteres zu erreichen.

54

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

55

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muss sie
zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie
kann vielmehr unmittelbar über die türkische Grenze in den
Nordirak einreisen und in die Provinz Sulaimaniya weiterreisen
oder sie kann unmittelbar über die iranische Grenze in den
Nordirak und das kurdische Autonomiegebiet in die genannte
Provinz einreisen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

57

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls
nicht. Hierüber hat der Senat zu befinden, da ein Hilfsantrag,
über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil
sie dem vorrangig gestellten (Haupt- oder Hilfs-)Antrag
entsprochen hat, unabhängig von einer Zulassungsentscheidung
durch das Rechtsmittel des Beteiligten gegen die Verpflichtung
der Beklagten in der Rechtsmittelinstanz anfällt.

58

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai
2000 - 9 B 144/00 -, vom 5. Juni 1998
- 9 B 469/98 -, NVwZ 1999, 642, vom
31. Oktober 1997 - 9 B 698/97 - und
vom 3. Februar 1997 - 9 B 657.96 -.

59

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

Sowohl der irakische Staat als auch die zurzeit innerhalb der
kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

61

Der Klägerin drohen auch bei einer Rückkehr in die
kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.
Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG
und zu § 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder
wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr
lediglich auf das Bestehen einer "konkreten" Gefahr ab, ohne
Rücksicht darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm
zumindest zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten"
Gefahr genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. In
diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das Element der
Zumutbarkeit der Rückkehr an, das bei bereits erlittener
Verfolgung den herabgesetzten Maßstab rechtfertigt.
Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen. Eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

63

Dies ist hier der Fall. Die Klägerin kann sich einem ihr
möglicherweise drohenden Zugriff durch den irakischen Staat
dadurch entziehen, dass sie in die autonomen Kurdengebiete
ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben
dargestellt, keine polizeilichen und administrativen
Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger hat sie aus den oben dargelegten
Gründen ebenfalls nicht zu befürchten.

64

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass die
Klägerin innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-
individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ausgesetzt sein wird, kann - wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu § 51 Abs. 1 AuslG
dargelegt - nicht ausgegangen werden.

65

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
auf Grund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische
und/oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als
allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, vermögen dann, wenn durch die
Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw.
hochgradigen Gefahren ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ein Abschiebungshindernis zu begründen.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

67

Derartige gerade der Klägerin drohende extreme Leibes- oder
Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen
bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische
Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch
räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein
abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf die Klägerin
konkretisieren.

68

Schließlich hat die Klägerin auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu befürchten.
Für sie besteht die Möglichkeit, mit einem Pass und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über den offenen, auf
der irakischen Seite nicht von irakischen Sicherheitskräften,
sondern von der KDP kontrollierten Grenzübergang Habur

69

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O. -

70

in den Nordirak einzureisen. Abgesehen davon ist die
Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass
- völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte
irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die
besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik
Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt
anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

72

Unabhängig davon steht es der Klägerin frei, mit einem -
ggf. unter Einschaltung des PUK-Büros in Teheran

73

(vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 15. April 1994 an VG Ansbach)

74

zu erwirkendem - (Transit)Visum über den Iran und die
offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin
und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies
offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige
Iraker ist.

75

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg.

76

Soweit die Klägerin zur Erlangung der notwendigen
Einreisepapiere mit Stellen im Nordirak Kontakt aufnehmen
müsste, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in die
kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein
selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine
andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die
irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Notwendige
Dokumente können dann über die Türkei oder ggf. auch über
Jordanien nach Deutschland verbracht werden.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

78

Darüber hinaus gibt es auch eigenständige
Telefaxverbindungen, auf die die zentralirakischen
Sicherheitsbehörden ebenfalls keinen Zugriff haben.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

80

Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und
wohl auch über den Iran - in den Norden Iraks hindert die
Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht. Denn der Klägerin kann eine derart legale und
freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran angesonnen
werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig
nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle
belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr
in den Norden seines Heimatstaates (hier: Irak) etwaige
Gefahren abwenden kann, bedarf des Schutzes durch die
Bundesrepublik Deutschland nicht.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

82

Soweit die Klägerin im Verwaltungs- und Klageverfahren
ursprünglich vorgetragen hat, sie befürchte bei einer Rückkehr
in den Irak Repressalien seitens ihres Vaters, vermag dies
ebenfalls nicht zur Feststellung eines
Abschiebungshindernisses zu führen. Dies gilt bereits deshalb,
weil sie im späteren Verlauf des Klageverfahrens angegeben
hat, ihre Eltern lebten seit März 1997 nicht mehr im Nordirak.
Dass sich hieran etwas geändert haben könnte, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 2, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Da die
Berufungsrücknahme des Beteiligten im Hinblick auf die
Abschiebungsandrohung nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht ins
Gewicht fällt, ist es gerechtfertigt, der Klägerin auch
insoweit in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO die Kosten aufzuerlegen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

85