Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-21, Aktenzeichen 1 K 3010/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0121.1K3010.01A.00

Tenor

Soweit das Bundesamt die Abschiebung der Klägerin für den Fall der
erneuten unerlaubten Wiedereinreise angedroht hat, wird der Bescheid des
Bundesamtes vom 30.04.2001 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Klägerin trägt 7/8 und die Beklagte 1/8 der Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
jeweilige Vollstreckungsgläubigerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste eigenen Angaben
zufolge ca. im Januar 2001 auf dem Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 02.04.2001 beantragte sie aus der Haft heraus die Anerkennung als
Asylberechtigte. Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Haftanstalt O am
24.04.2001 trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie mit 10 oder 11 Jahren
Nigeria verlassen und anschließend sechs bis sieben Jahre in Mozambique gelebt
habe. Zuvor sei in Nigeria ihr Vater, der ein Polizist gewesen sei, von der Regierung
erschossen worden. Der Grund dafür sei ihr nicht bekannt. Im selben Monat sei
anschließend auch ihre Mutter durch Gewehrschüsse getötet worden. Wer dies
getan habe, sei ihr ebenfalls nicht bekannt. Da sie Angst gehabt habe, auch getötet
zu werden, sei sie von einer Frau, die sie Mummy genannt habe, nach Mozambique
und später nach Deutschland gebracht worden. Persönlich sei ihr vor der Ausreise
aus Nigeria nichts geschehen. Sie habe persönlich keine Schwierigkeiten mit
nigerianischen Sicherheitskräften oder Behörden gehabt. Da die Frau, bei der sie
gelebt habe, sich ihrer habe entledigen wollen, habe sie sie nach Deutschland
gebracht. Dort sei sie in die Prostitution geraten. Für eine Rückkehr befürchte sie,
umgebracht zu werden, da sie die Tochter ihres exekutierten Vaters sei.

3

Bereits am 23.02.2001 wurde die Klägerin von der Polizei in L festgenommen
und unter der Auflage, sich umgehend beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in L zu melden, freigelassen. Statt dieser
Aufforderung zu folgen, nahm die Klägerin eine Tätigkeit in einem Bordell in S auf,
wo sie erneut am 15.03.2001 festgenommen wurde.

4

Mit Bescheid vom 30.04.2001 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es wurde angeordnet,
dass die Klägerin nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aus
der Haft heraus nach Nigeria abgeschoben werde. Für den Fall der Haftentlassung
wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer
Woche zu verlassen. Anderenfalls wurde die Abschiebung nach Nigeria oder jeden
anderen Staat, in den die Klägerin einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme
verpflichtet ist, angedroht. Weiter wurde der Klägerin für den Fall der erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung
angedroht.

5

Nach Zustellung des Bescheides am 05.05.2001 hat die Klägerin am 10.05.2001
vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Sie begründet die
Klage damit, dass sie in Nigeria das Verfolgen durch staatliche Organe ausgesetzt
sei. Nachdem ihr Vater hingerichtet und ihre Mutter getötet worden sei, habe auch
sie getötet werden sollen.

6

Mit Beschluss vom 22.05.2001 hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach für
örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das erkennende Gericht verwiesen
(AN 10 K 01.03802).

7

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte mit Schreiben vom 06.03.2002 ein
Attest des S1, Praktischer Arzt aus L1, vom 05.03.2002 bezüglich der Klägerin vor.
Als Diagnose wird gestellt: Verdacht auf rheumatische Gelenkschwellung der
Sprunggelenke, Verbiegung der BWS/LWS, reaktive Depressivität. In naher Zukunft
sei eine weitergehende medizinische Diagnostik in Deutschland erforderlich, ebenso
eine entsprechende medizinische Betreuung.

8

Die Klägerin stellte im Rahmen des Verfahrens vier Anträge auf einstweiligen
Rechtsschutz (1 L 1395/01.A), (1 L 2220/01.A), (1 L 3594/01.A) und
(1 L 1149/02.A).

9

Mit Beschluss vom 19.06.2001 hat das erkennende Gericht die aufschiebende
Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes vom 30.04.2001
enthaltene Abschiebungsanordnung angeordnet, soweit darin der Klägerin die
Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland angedroht wird (1 L 1395/01.A). Bezüglich dieser
Androhung fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das
Asylverfahrensgesetz enthalte keine Bestimmung, die das Bundesamt ermächtige,
einem Asylbewerber für den Fall einer zukünftigen erneuten unerlaubten Einreise -
gleichsam vorsorglich - die Abschiebung anzudrohen.

10

Mit Beschluss vom 20.08.2001 hat das erkennende Gericht der Bundesrepublik
Deutschland aufgegeben, vorläufig für die Dauer von drei Monaten ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Nigerias festzustellen
(1 L 2220/01.A) . Begründet wurde dies damit, dass das Vorbringen der Klägerin, als
minderjährige Waise in ihrer Heimat hilflos zu sein, grundsätzlich geeignet sei, die
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Nigerias darzutun. Ob die Voraussetzungen erfüllt seien,
lasse sich nach Aktenlage nicht abschließend beurteilen und sei im Rahmen des
Klageverfahrens zu klären.

11

Mit Beschluss vom 13.12.2001 hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland
aufgegeben, vorläufig für die Dauer von drei Monaten ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Nigerias festzustellen ( 1 L 3594/01.A) .
Diesbezüglich wird auf die Begründung des Beschlusses vom 20.08.2001 in 1 L
220/01.A verwiesen.

12

Mit Beschluss vom 05.04.2002 (1 L 1149/02.A) hat das Gericht den Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Insbesondere hat das Gericht darauf
hingewiesen, dass bezüglich der Klägerin keine extreme allgemeine Gefahrenlage
bei einer Rückkehr in Nigeria vorliegen würde. Zwar seien allein stehende Frauen bei
einer Rückkehr nach Nigeria besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt und könnten
nur schwer eine Unterkunft und berufliche Tätigkeit finden. Dass sie damit aber einer
Extremgefährdungssituation ausgesetzt wären, ergäbe sich daraus nicht, zumal in
dem Lagebericht vom 24. Oktober 2001 darauf verwiesen wird, dass die
Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln im städtischen Bereich
grundsätzlich gewährleistet sei.

13

Die Klägerin wurde am 05.04.2002 aus der Bundesrepublik Deutschland
abgeschoben. Nach Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten, der vorträgt, mit der
Klägerin nicht in direktem Kontakt zu stehen, sondern den Kontakt nur über einen
nigerianischen Rechtsanwalt führen zu können, hält sich die Klägerin in Nigeria
versteckt, da sie um ihr Leben fürchte.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
30.04.2001 zu verpflichten, sie, die Klägerin, als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen,

16

hilfsweise

17

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt schriftlich,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die die Klägerin
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit in dem Bescheid des Bundesamtes vom 30.04.2001 die Abschiebung der
Klägerin für den Fall der erneuten unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland angedroht wird, ist die Klage begründet; im Übrigen ist sie
unbegründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes vom 30.04.2001 ist insoweit rechtswidrig, als
dass für dem Fall der erneuten unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland die Abschiebung der Klägerin angedroht wird und verletzt die Klägerin
auch insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er war insoweit
aufzuheben.

24

Bezüglich dieser Androhung fehlt es an einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Das Asylverfahrensgesetz enthält keine Bestimmung, die
das Bundesamt ermächtigt, einem Asylbewerber für den Fall seiner zukünftigen
erneuten unerlaubten Einreise - gleichsam vorsorglich - die Abschiebung
anzudrohen.

25

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000
- 10 A 1284/00.A -.

26

Im Übrigen ist der Bescheid des Bundesamtes vom 30.04.2001 rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1; Abs. 4 VwGO).

27

Das Bundesamt hat den Asylantrag der Klägerin zu Recht als offensichtlich
unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG
nicht vor liegen.

28

Nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet
abzulehnen, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter
und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Diese
Voraussetzungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 231/93 -)
dann erfüllt, wenn bei vollständiger Erforschung des Sachverhaltes an der Richtigkeit
der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und
sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung
die Ablehnung des Asylbegehrens geradezu aufdrängt. Nach § 30 Abs. 2 AsylVfG ist
ein Asylantrag insbesondere auch dann offensichtlich unbegründet, wenn nach den
Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus
wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer
kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

29

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

30

Die Klägerin hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte oder auf Feststellung , dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

31

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16 a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, durch staatliche Maßnahmen gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn in ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

32

Auch ein Anspruch nach § 51 AuslG besteht nach diesen zum Asylanspruch
nach Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelten deckungsgleichen Grundsätzen.

33

BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,
315 ff..

34

Sind auf Grund der allgemeinen Zustände in einem Staat Nachteile zu erleiden,
wie Hunger, Naturkatastrophen oder allgemeine Auswirkungen von Unruhen,
Revolutionen oder Kriegen, so mangelt es an der Zielgerichtetheit von
Rechtsverletzungen. Das Merkmal der Zielgerichtetheit verlangt zudem, dass die
Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters nach deren erkennbarer
Gerichtetheit - und nicht etwa nach den subjektiven Gründen und Motiven des
Verfolgenden - den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen
soll (vgl. BVerwGE 80, 335; so auch BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 - unter Hinweis auf das finale Moment des Begriffs der politischen
Verfolgung). Hinsichtlich der Intensität der Rechtsgutverletzung darf sich diese nicht
nur als Beeinträchtigung, sondern muss sich als Ausgrenzung darstellen, die den
Betroffenen in eine ausweglose Lage versetzt.

35

Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG ist
grundsätzlich staatliche Verfolgung. Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als
asylrechtlich beachtliche Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne
oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den
erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,
obwohl die Schutzgewährung die Kräfte des Heimatstaates nicht übersteigt.

36

Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, NJW 1980, 2641 ff. sowie vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86,
1000/86, 961/86 -.

37

Dabei ist allerdings im Einzelfall zu berücksichtigen, dass nicht generell von
jedem Staat ein lückenloser und sofortiger Schutz in jeder Situation verlangt werden
kann

38

vgl. BVerfGE 54, 341, 358; BVerwGE 67, 317; 72, 269, 271 ff.; BVerwG, Urteil
vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71).

39

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Grade wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

40

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO..

41

Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen
genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht
überzeugend aufgelöst werden,

42

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6.

43

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägerin nicht gegeben. Von einer
staatlichen Verfolgung der Klägerin in Nigeria ist derzeit nicht auszugehen.
Diesbezüglich wird auf die weitere Darstellung der Entscheidungsgründe verzichtet,
da das Gericht den treffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid folgt, §
77 Abs. 2 AsylVfG.

44

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

45

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.

46

BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -

47

Der Klägerin konkret-individuell drohende Gefahren in diesem Sinne sind jedoch
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Vortrag der Klägerin, an den im
Tatbestand aufgeführten Erkrankungen zu leiden ist derart unsubstantiiert, dass sich
daraus kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG herleiten lässt. Das
von der Klägerin vorgelegte ärztliche Attest des S1 aus L1 vom 05.03.2002 ist nicht
aussagekräftig. Die gestellte Diagnose ist zu pauschal, die Art und voraussichtlich
Dauer einer Behandlung werden gar nicht aufgeführt. Das Gericht geht daher -
unabhängig, ob die Erkrankungen tatsächlich vorliegen - schon gar nicht von einer
akuten Behandlungsbedürftigkeit aus.

48

Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist
die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn
die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen
nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

49

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549 f.

50

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann eine derartige
extreme Gefahrenlage selbst dann nicht prognostiziert werden, wenn sämtliche dem
Ausländer drohende Gefahren in die Prognose eingestellt werden.

51

BVerwG, Beschluss vom 23.3.1999 - 9 B 866.99 -; OVG NRW, Urteil vom
28.6.2000 - 1 A 1462/96.A -.

52

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht für die Klägerin kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Nigeria.

53

Das Gericht verkennt zwar nicht, dass die Situation allein stehender Frauen in
Nigeria schwierig ist,

54

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003 -Gz.: 508-516.80/3 NGA -, Seite 6, wonach
allein stehende Frauen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und meist nur
schwer eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit finden; Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003;
Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom
28. März 2003; Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf vom 24. Juli 2003; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 23. Dezember 2003 -Gz.: 508-
516.80/3 NGA, S. 8, 9.

55

Der Auskunftslage lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass es für diesen
Personenkreis unmöglich wäre, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu
schaffen.

56

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, S. 6 und vom
23. Dezember 2003, S. 8, wonach im liberaleren Südwesten des Landes allein
stehende Frauen vor allem in den Städten eher akzeptiert werden; Auskunft des
Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März
2003, wonach es prinzipiell jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass eine
Nigerianerin ihren Lebensunterhalt auch außerhalb ihres Heimatdorfes und ohne
Unterstützung ihrer Familie oder ethnischen Gruppe sichern kann.

57

Auch im konkreten Fall der Klägerin ist nicht erkennbar, dass es ihr bei einer
Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, eine ausreichende Existenz aufzubauen,
da sie auch bisher seit ihrer Abschiebung in Nigeria überleben konnte.

58

Vgl. dazu auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2003, - 1 K 3293/01.A -
.

59

Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Schaffung einer
wirtschaftlichen Existenz nicht möglich wäre.

60

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, S. 19 und
vom 23. Dezember 2003, S. 24, wonach trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Lage Nigerias die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln
zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich Gewähr leistet ist.

61

Ist der Asylantrag der Klägerin mithin vom Bundesamt zu Recht als offensichtlich
unbegründet abgelehnt worden, ist die Klägerin zur Ausreise binnen einer Frist von
einer Woche nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verpflichtet.
Abschiebungsandrohung und Fristsetzung rechtfertigen sich aus §§ 34 Abs. 1, 36
Abs. 1 AsylVfG.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63