Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 9 K 1428/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0425.9K1428.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1. jeweils zur Hälfte.
Die Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten zur Hälfte sowie die
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 1. trägt die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin zur Hälfte sowie seine eigenen
außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Sohn E. der Klägerin ist Schüler der L. -Schule in I. . Die
Klägerin hat für ihren Sohn kein Sorgerecht, dieses obliegt einem
Personenrechtspfleger beim Jugendamt des Beklagten zu 1.

3

Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 erteilte die Beklagte zu 2. der Klägerin
Hausverbot und forderte sie auf, Gesprächstermine mit der Klassenlehrerin oder der
Schulleiterin mindestens eine Woche vorher telefonisch zu vereinbaren, damit
seitens der Schule das Einverständnis des Personensorgerechtspflegers zu dem
Gespräch eingeholt werden könne. Zur Begründung führte sie aus, dass es am
vorhergehenden Tag zu einem Konflikt mit der Klägerin gekommen sei, bei dem
diese trotz wiederholter Bitte der Beklagten zu 2. keine Bereitschaft gezeigt habe, für
Gespräche über ihren Sohn rechtzeitig einen Termin zu vereinbaren.

4

Einen Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Verfügung
lehnte die Kammer mit Beschluss vom 14. Juli 2006 - 9 L 343/06 - ab.

5

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 22. August 2006 Widerspruch und machte
geltend, dass die Begründung des Bescheides Tatsachen falsch darstelle. Dadurch
werde sie verleumdet und beleidigt. Man wolle sie der Strafverfolgung aussetzen.
Zudem habe die Beklagte zu 2. ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da das Elternrecht
falsch gewichtet worden sei.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2006 wies der Beklagte zu 1. den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der Klägerin die
Personensorge für ihren Sohn nicht zustehe und sie kein Recht habe, Gespräche
über ihn mit der Schule zu führen. Die Schule müsse daher zunächst das
Einverständnis des Jugendamts einholen, was nur möglich sei, wenn die Klägerin
sich an Terminabsprachen halte. Da sie das nicht getan habe, habe die Beklagte
zu 2. von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen.

7

Die Klägerin hat am 22. September 2006 Klage erhoben und macht geltend, die
Begründung des Bescheides sei fehlerhaft. Diese beziehe sich auf einen Samstag,
an dem gar kein Schulbetrieb stattgefunden habe; daher könne auch keine Störung
vorliegen. Außerdem sei sie vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden. Sie
könne sich auch auf die mutmaßliche Einwilligung der Schule für das Aufsuchen des
Schulgebäudes berufen. Die Schule müsse die Förderkontinuität für ihren Sohn
herstellen. Der Personenrechtspfleger des Sohnes befürworte dazu ein Gespräch
zwischen ihr und der Schulleitung. Die Verfügung sei zudem rechtsmissbräuchlich.
Die Schule habe sie immer wieder im Sekretariat "auflaufen lassen", obwohl seitens
der Schule keine Gesprächsbereitschaft über den Förderort ihres Sohnes bestanden
habe. Sie - die Klägerin - habe auch keine Veranlassung für die Erteilung des
Hausverbots gegeben. Sie übe das Umgangsrecht mit ihrem Sohn aus und habe
dementsprechend auch ein Informationsrecht.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten zu 1. und
Bevollmächtigte der Beklagten zu 2. erklärt, dass er den Bescheid vom 13. Februar
2006 und den Widerspruchsbescheid vom 11. September 2006 aufhebe.

Die Klägerin hat die Klage hinsichtlich des Widerspruchsbescheides für erledigt
erklärt und beantragt ansonsten,

9

die Rechtswidrigkeit des mit Bescheid der Beklagten zu 2.
ausgesprochenen Hausverbots vom 13. Februar 2006
festzustellen.

10

Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen und
beantragen im Übrigen,
die Klage abzuweisen.

11

Sie vertreten die Auffassung, dass die Schule nicht berechtigt sei, mit der
Klägerin ohne Rücksprache oder Anwesenheit des Personenrechtspflegers
Gespräche über deren Sohn zu führen. Die Klägerin sei trotz wiederholter Bitte, nicht
ohne Terminvereinbarung in der Schule zu erscheinen, immer wieder unangemeldet
mit Informationswünschen und Beschwerden erschienen, und zwar auch noch nach
Erteilung des Hausverbots am 21. Februar 2006. Sie störe durch ihr Auftreten den
ordnungsgemäßen Ablauf des Schulbetriebs.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens 9 L 343/06 sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nach der Rücknahme der angefochtenen
Bescheide übereinstimmend hinsichtlich des Widerspruchsbescheides in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

15

Im Übrigen ist die Klage zulässig.

16

Die mit dem Fortsetzungsfeststellungsantrag fortgeführte Klage ist gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Danach spricht das Gericht, wenn sich ein
rechtswidriger Verwaltungsakt vor der Entscheidung des Gerichts durch
Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, sofern der Kläger ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat. Die Klägerin hat an der begehrten Feststellung
ein berechtigtes Interesse. Ein solches liegt regelmäßig vor, wenn die Klage wie im
vorliegenden Fall bereits vor der Erledigung des Verwaltungsakts erhoben wurde und
der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
Bedeutung für ein anhängiges Strafverfahren zukommt.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Juli
1968 - VIII CB 45.67 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 113
VwGO Nr. 38.

18

Vor diesem Hintergrund ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls zu
bejahen, wenn eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt und eine Wiederaufnahme in
den Blick genommen wird.

19

Vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. Januar
2005 - 21 A 4463/02 -, juris.

20

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen, dass eine Verurteilung vorliegt und auf die Bedeutung der Feststellung
für eine Wiederaufnahme verwiesen.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet.

22

Der angefochtene Bescheid vom 13. Februar 2006 war rechtsmäßig und
verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 4
VwGO).

23

Rechtsgrundlage für den Bescheid war § 59 Abs. 2 des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG). Danach leitet die
Schulleiterin oder der Schulleiter die Schule, trägt die Verantwortung für die Erfüllung
des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und nimmt das Hausrecht war. Wie
das öffentliche Hausrecht, also die Befugnis, über den Zutritt und den Aufenthalt von
Personen in einem räumlich abgegrenzten Verwaltungsbereich zu entscheiden,
ungeachtet zivilrechtlicher Rechtspositionen der Sicherung des geordneten
Amtsbetriebs und damit der Erfüllung der Verwaltungsaufgabe dient, soll das
Hausrecht des Schulleiters die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des
geordneten Schulbetriebs und damit die Erfüllung der Erziehungs- und
Bildungsaufgabe der Schule sichern. Es verdrängt insofern das Hausrecht des
Schulträgers als Eigentümer oder Besitzer des Schulgeländes, welches im Übrigen
unberührt bleibt, soweit es sich auf nicht zu den schulischen Aufgaben gehörende
Veranstaltungen auf dem Schulgrundstück erstreckt. Das Hausrecht schließt nach
Ermessen der Schulleiterin oder des Schulleiters auch den Erlass eines
Hausverbotes ein.

24

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 B
1473/05 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
2006,101.

25

Die formelle Rechtmäßigkeit des von der Beklagten zu 2. mit dem angefochtenen
Bescheid vom 13. Februar 2006 erteilten Hausverbots wird insbesondere nicht
dadurch berührt, dass die Klägerin vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden
ist, denn dieser Verfahrensfehler ist nachträglich geheilt worden.

26

Nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW), der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW auch für die
Tätigkeit von Schulen mit Ausnahme von Leistungsbeurteilungen gilt, ist vor Erlass
eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem
Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Ein Fall des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW, in welchem von einer Anhörung
abgesehen werden kann, liegt nicht vor; dazu hat die Beklagte zu 2. in dem
angefochtenen Bescheid auch keine Erwägungen angestellt.

27

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist jedoch eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44
VwVfG NRW nichtig macht, unter anderem unbeachtlich, wenn die erforderliche
Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist ein
Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offenkundig ist. Besonders schwerwiegend ist ein Fehler, der in einem so
gravierenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und ihr zugrunde liegenden
Wertvorstellungen steht, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit
ihm bezweckten Rechtswirkungen hätte,

28

vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
10. Auflage, § 44 Rdnr. 8 m. w. N.

29

Dies ist hinsichtlich der vor Erlass des streitgegenständlichen Hausverbots
unterbliebenen Anhörung der Klägerin nicht der Fall, da der vornehmliche Zweck der
Anhörung, einem Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, auch noch durch
Nachholung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW erreicht werden kann.

30

Die Nachholung der Anhörung erfordert grundsätzlich keine besondere
Maßnahme der Behörde. Sie besteht darin, dass die Klägerin nach Erlass des
Hausverbots und vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens mehrfach von der
Beklagten zu 2. auf die entscheidungserheblichen Tatsachen hingewiesen worden ist
und dabei jeweils Gelegenheit hatte, sich hierzu gegenüber der Beklagten zu 2. zu
äußern,

31

vgl.	in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17. August
1982 - 1 C 22.81 -, Amtliche Entscheidungsammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66, 111; Urteil vom
14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184; Urteil vom 18.
August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276; Urteil vom 17. Juli
1986 - 7 B 6.86 -, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 143; OVG
NRW, Urteil vom 15. Mai 1986 - 1 A 2429/82 -, Der öffentliche
Dienst 1987, 189,

32

und dass die Beklagte zu 2. das Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis
genommen und im weiteren Verfahren in ihre Erwägungen einbezogen hat,

33

vgl.	zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. August
1982 - 1 C 22.81 -, a. a. O.,

34

wenn auch mit dem Ergebnis, dass sie an der Entscheidung festgehalten
hat.

35

Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin im gerichtlichen Eilverfahren
9 L 343/06 hat die Beklagte zu 2. ihr anlässlich zweier Vorsprachen in der Schule am
17. und 21. Februar 2006 den Erlass des Hausverbots und die Gründe dafür
mitgeteilt und sie - die Klägerin - dazu Stellung genommen. Entsprechendes gilt für
das vorgenannte Eilverfahren,

36

vgl.	zur Nachholung einer unterbliebenen Anhörung im
gerichtlichen Eilverfahren: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2001
- 1 MA 4216/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungs-Report 2002, 822,

37

in welchem die Beklagte zu 2. in der Antragserwiderung noch einmal die Gründe
für das Hausverbot angegeben und die Klägerin ihre Sichtweise umfassend
dargelegt hat. Schließlich hatte die Klägerin wiederum mit ihrem Widerspruch
Gelegenheit zur Darlegung ihrer Argumente, was die Beklagte zu 2. nicht zu einer
Abhilfe bewogen hat.

38

Bei diesem durch den mehrfachen Austausch der Argumente gekennzeichneten
Verfahrensablauf ist davon auszugehen, dass die Klägerin dem Sinn der in § 28
Abs. 1 VwVfG NRW normierten Anhörungspflicht entsprechend Gelegenheit hatte,
sich gegenüber der Beklagten zu 2. als der zuständigen Behörde über die
entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, und die Beklagte zu 2. die
Argumentation der Klägerin bei ihrem weiteren Vorgehen nach Erlass des
Hausverbotes erwogen hat.

39

Der angefochtene Bescheid enthielt des Weiteren eine im Sinne von § 39 VwVfG
NRW ausreichende Begründung. Diese umfasst die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe, die die Beklagte zu 2. zu ihrer Entscheidung bewogen haben,
und lässt mit der Formulierung, dass die Maßnahme zur rechtlichen Absicherung der
Schule und auch zum Wohle des Sohnes der Klägerin notwendig sei, auch noch
erkennen, dass sich die Beklagte zu 2. nicht gebunden gesehen, sondern Ermessen
ausgeübt hat.

40

Der Bescheid war ferner materiell rechtmäßig. Entsprechend dem Zweck des
schulrechtlichen Hausrechts setzt der Erlass eines Hausverbotes eine Störung des
Schulbetriebs voraus und ist ermessensgerecht, wenn aufgrund bereits eingetretener
Störungen des Schulbetriebs die Gefahr besteht, dass sich solche Störungen
wiederholen,

41

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - a. a. O -;
Beschluss vom 12. April 2001 - 19 A 1303/00 -,
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen (NRWE).

42

Vorliegend hat die Beklagte zu 2. mit der angefochtenen Maßnahme auf eine
Störung des Schulbetriebs reagiert. Nach dem von der Klägerin im Eilverfahren 9 L
343/06 eingeräumten Sachverhalt kam es am 10. Februar 2006 im Sekretariat der
Schule zu einer Auseinandersetzung zwischen ihr und der Beklagten zu 2., in deren
Verlauf die Beklagte zu 2. ihr sowohl ausdrücklich als auch durch Verlassen des
Raumes und Schließen der Tür zum Lehrerzimmer eindeutig zu verstehen gegeben
hat, dass sie die Fortsetzung des Gesprächs nicht wünschte. Da die Klägerin
daraufhin die Tür zum Lehrerzimmer öffnete und die Beklagte zu 2. erneut ansprach,
störte sie den Schulbetrieb. Dabei hatte die Klägerin gemäß § 123 SchulG keinen
Anspruch auf Wahrnehmung eines Elternrechts gegenüber der Schule, da sie nicht
personensorgeberechtigt war und ein Einverständnis des
Personensorgeberechtigten nicht gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 3 SchulG der Schule
gegenüber schriftlich nachgewiesen war.

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Im Übrigen führt die im Rahmen des § 114 VwGO eröffnete
Ermessensüberprüfung nicht auf eine Rechtwidrigkeit des Hausverbotes.

44

Zunächst war die Beklagte zu 2. nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt
ausgegangen. Unerheblich ist nämlich dass in dem angefochtenen Bescheid vom
13. Februar 2006 von einem "gestrigen" Konflikt die Rede ist. Denn für die Klägerin
ersichtlich war der vorangegangene Schultag, ein Freitag, gemeint.

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Die angefochtene Maßnahme war auch verhältnismäßig. Sie war insbesondere
erforderlich, weil die Gefahr bestand, dass sich derartige Störungen wiederholten.
Dies zeigt bereits das Verhalten der Klägerin am 21. Februar 2006, als es wiederum
zu einer Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 2. kam und die Klägerin auf deren
Aufforderung die Schule auch dann nicht verlassen wollte, als die Einschaltung der
Polizei angekündigt war. Die Maßnahme war schließlich angemessen, da sie kein
umfassendes Hausverbot zum Gegenstand hatte, sondern den Besuch der Schule
zu vereinbarten Gesprächsterminen zuließ.

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Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen dem Beklagten zu 1. aufzuerlegen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
hinsichtlich des angefochtenen Widerspruchsbescheides übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, da er bei streitiger Fortführung des Verfahrens unterlegen
wäre. Zum einen wären der Ausgangs- sowie der Widerspruchsbescheid hier
nebeneinander anfechtbar gewesen,

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vgl.	in diesem Zusammenhang Funcke-Kaiser in Bader,
VwGO, 4. Aufl., § 79 Rdn. 5,

48

zum anderen war der Beklagte zu 1. für die Widerspruchsentscheidung aus den
Gründen des Beschlusses der Kammer im vorliegenden Verfahren vom 24. Oktober
2007 unzuständig. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1
VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.