Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-04, Aktenzeichen 19 U 113/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.19U113.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist bis auf einen Teil der
Zinsforderung nicht begründet.

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Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen
holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM schuldet, ist
unstreitig. In der Sache geht es nur darum, ob die Beklagte mit
einer titulierten Gegenforderung aufrechnen kann. Diese Aufrechnung
hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht an § 393 BGB scheitern
lassen.

4

Es kann offen bleiben, ob die Beklagte dem Kläger auch nach §
826 BGB schadensersatzpflichtig ist. Jedenfalls hat sie das
Eigentum des Klägers durch die Veräußerung des LKW am 13.09.1996
vorsätzlich verletzt (§ 823 I BGB). Aus dem Schreiben der Beklagten
an die Anwälte des Klägers vom 25.09.1996 ergibt sich, dass sie den
LKW am diesem Tag an einen holländischen Händler verkauft hat. Zu
diesem Zeitpunkt war der Kläger nach der von der Beklagten nicht
angegriffenen Darstellung des Zeugen S. bereits Eigentümer des
Fahrzeugs geworden. Dieses hatte bis dahin der C.-Leasing GmbH
##blob##amp; Co. KG in P. gehört, die sich 1994 schon in Konkurs befand.
Im Einverständnis mit dem in Vollmacht des Konkursverwalters
handelnden Zeugen hatte der Kläger den LKW am 14.09.1994 in Besitz
genommen, nachdem der Leasingvertrag mit der Fa. R. in R. beendet
war. Dadurch war der Kläger in der Lage, den LKW irgendwann im
Jahre 1995 auf dem Betriebsgelände der Beklagten in K.-R.
abzustellen, und zwar im Einverständnis mit dem bei der Beklagten
als Kfz-Techniker beschäftigten Zeugen K., der auch den
Wagenschlüssel vom Kläger erhielt und diesen in den Schlüsselkasten
der Niederlassung hängte. Wie der Zeuge S. weiter bekundet hat, hat
der Kläger dann später den LKW von dem Konkursverwalter der C.
gekauft, worüber der Zeuge mit dem Anwalt des Klägers verhandelt
hatte, mit dem er sich am 04.09.1996 über den Eigentumsübergang
einigte. In diesem Zusammenhang ist der Aussage zu entnehmen, dass
der Zeuge auch insoweit in Vollmacht des Konkursverwalters tätig
war. Da sich der LKW am 04.09.1996 bereits im - jedenfalls
mittelbaren - Besitz des Klägers befand, genügte zur Übertragung
des Eigentums die Einigung (§ 929 S. 2 BGB). Der mittelbare Besitz
des Erwerbers reicht aus, soweit er, wie hier, nicht vom Veräußerer
vermittelt wird (BGH, NJW 1987, 1266 = WM 1987, 74;
Palandt/Bassenge, BGB 57. Aufl., § 929 Rn. 22).

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Da die Beklagte berechtigter unmittelbarer Fremdbesitzer war,
nachdem der Kläger den LKW einvernehmlich bei ihr abgestellt hatte,
sind die §§ 987 ff. BGB nicht anwendbar (Palandt/Bassenge, a.a.O.,
Vorbem. vor § 987 Rn. 3) und können daher auch Ansprüche aus § 823
I BGB nicht verdrängen (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O. Rn. 19, 23).
Das gilt auch für den sogenannten Exzess des berechtigten
Fremdbesitzers, wie er hier in der Veräußerung des LKW durch die
Beklagte vorliegt (a.a.O., Rn. 3). Es kommt nicht darauf an, ob der
holländische Erwerber gutgläubig war. Auch wenn er bösgläubig
gewesen wäre, ist der LKW jedenfalls faktisch dem Kläger auf Dauer
entzogen. Die Beklagte hat zumindest mit bedingtem Vorsatz
gehandelt, der auch im Zivilrecht genügt (Palandt/Heinrichs,
a.a.O., § 276 Rn. 10). Die von dem Zeugen K. geschilderten
Erkundigungen nach dem Kläger waren unzureichend. Bevor die
Beklagte ein Fahrzeug im Wert von immerhin noch mindestens 10.000
DM veräußerte, hätte sie den Kläger unter Fristsetzung zur
Entfernung auffordern müssen. Notfalls hätte sie die Anschrift beim
Einwohnermeldeamt erfragen müssen, was sie auch nach eigenem
Vortrag nicht getan hat. Wenn der Betriebsleiter Q. von seinen
Leuten den ihnen bekannten Namen des Klägers nicht erfahren hat,
kann das die Beklagte nicht entlasten. Die angeblichen erfolglosen
Recherchen bei der aus einer Aufschrift auf dem LKW erkennbaren Fa.
R. sind in erster Instanz nur unsubstantiiert, in zweiter Instanz
überhaupt nicht mehr dargestellt worden. Diese hätten jedenfalls
auf Umwegen zum Kläger führen können. Im übrigen wird die
Entrümpelung des Betriebsgeländes als Grund für den Verkauf von dem
Zeugen K. nicht bestätigt. Nach seiner Aussage hat man Kontakt mit
dem Kläger gesucht, als sich mehrere Interessenten nach dem LKW
erkundigten. Damit hat die Beklagte den als möglich erkannten
rechtswidrigen Erfolg, nämlich die Verletzung fremden Eigentums
durch die Veräußerung, billigend in Kauf genommen.

6

Das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt auch dann, wenn der
Schuldner mit einer titulierten Forderung gegen die Forderung aus
vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufrechnen will. Der
Sinn der gesetzlichen Regelung besteht darin, dem aus einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Ersatzberechtigten die
Möglichkeit zu erhalten, in angemessener Frist seine Ansprüche
durchzusetzen, ohne sich einen Erfüllungsersatz durch eine
Aufrechnung des Schuldners aufnötigen lassen zu müssen (BGH, NJW
1987, 2997, 2998; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 393 Rn. 1;
Staudinger/Grunsky, BGB 13. Aufl., § 393 Rn. 1). Davon bei
titulierten Gegenforderungen eine Ausnahme zu machen, verbietet
sich angesichts der klaren gesetzlichen Regelung. Im übrigen hätte
die Beklagte in die gegen sie gerichtete Schadensersatzforderung
des Klägers vollstrecken und sie sich nach § 835 I, II ZPO zum
Nennwert überweisen lassen können, ohne dass darin eine unzulässige
Umgehung des Aufrechnungsverbots läge (Staudinger/Grunsky, a.a.O.,
Rn. 2 m. Nachw.).

7

Ein anrechenbares Mitverschulden des Klägers (§ 254 BGB) kann
der Senat nicht erkennen. Der Kläger hat den LKW im Einverständnis
mit dem Zeugen K. unter Hinterlassung des Schlüssels und nicht etwa
eigenmächtig auf dem Gelände der Beklagten abgestellt. Es mag sein,
dass der Zeuge nicht mit einer so langen Dauer des "Parkens"
gerechnet hat. Das bedeutet aber nicht umgekehrt, dass der Kläger
mit einer ohne Einvernehmen vorgenommenen Veräußerung des Fahrzeugs
hätte rechnen müssen. Dass er bei gründlichen Recherchen nicht
aufzufinden gewesen wäre, ist nicht einmal vorgetragen, und dass er
sich absichtlich erst nach der Veräußerung des LKW als Eigentümer
gemeldet habe, bleibt Spekulation.

8

Zinsen nach § 849 BGB auf den wegen der Entziehung des LKW zu
ersetzenden Wert kann der Kläger mangels Nachweises eines höheren
Zinssatzes nur in der gesetzlichen Höhe von 4 % verlangen. Dies hat
auch das Landgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils
bereits ausgeführt, hat im Tenor aber dennoch 10 % zuerkannt.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

10

Wert der Beschwer der Beklagten: 10.000 DM.