Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 5 A 2256/94
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.5A2256.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 12.000,-- DM
festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger wird seit September 1989 von der
Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ebenfalls seit
1989 wird der Kläger in den jährlich erscheinenden
Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen im
Abschnitt "Rechtsextremismus" erwähnt.

4

Nachdem der Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt
hatte, ihn, den Kläger, nicht mehr im Verfassungsschutzbericht
zu erwähnen, und auch der Aufforderung des Klägers nicht
nachkam, die Beobachtung einzustellen, suchte der Kläger Ende
1992 um einstweiligen Rechtsschutz nach. Die gegen den
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
29. April 1993 - 1 L 5758/92 - eingelegte Beschwerde des
Klägers wies der beschließende Senat mit Beschluss vom 13.
Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, NWVBl. 1994, 167, zurück. Zur
Begründung führte der Senat unter anderem aus, das
Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen stelle
eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beobachtung
des Klägers dar. Die danach maßgebenden Voraussetzungen für
eine Beobachtung des Klägers seien erfüllt. Es bestehe der
begründete Verdacht, dass von dem Kläger Bestrebungen
ausgingen, die gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung gerichtet seien. Den vom Beklagten eingereichten
Unterlagen sei zu entnehmen, dass tragende
Konstruktionsprinzipien des Grundgesetzes, wie die Achtung der
Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung wegen der
Rasse, des Glaubens oder der Nationalität vom Kläger -
insbesondere von dessen Untergliederungen - fortlaufend
missachtet würden. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf
die Gründe zu II. des genannten Beschlusses Bezug
genommen.

5

Bereits am 14. Mai 1993 hatte der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung hat er ausgeführt, dass das Verfassungsschutzgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen als Ermächtigungsgrundlage für
die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichtes nicht
ausreichend sei. Auch sei die Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln rechtswidrig. Ausweislich des
Parteiprogramms stehe er auf dem Boden der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Soweit einzelne Mitglieder
rechtsextremistische Verhaltensweisen gezeigt hätten, seien
diese aus der Partei entfernt worden und würden auch künftig
entfernt, da er, der Kläger, sich von allen extremistischen
Personen abgrenze.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1.	dem Beklagten zu untersagen,
die auf S. 28 - 30 des
Verfassungsschutzberichtes des
Beklagten 1991 ihn, den Kläger,
betreffenden Absätze öffentlich zu
verbreiten,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass die
Verbreitung der Angaben über ihn,
den Kläger, im
Verfassungsschutzbericht des
Beklagten 1991 (S. 28 - 30)
rechtswidrig war,

10

2.	dem Beklagten zu untersagen,
ihn, den Kläger, mit
nachrichtendienstlichen Mitteln zu
beobachten.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat die Auffassung vertreten, zur Veröffentlichung des
Verfassungsberichtes berechtigt gewesen zu sein. Angesichts
der aus Äußerungen von Parteimitgliedern und dem gesammelten
Propagandamaterial gewonnenen Erkenntnisse gehe er, der
Beklagte, davon aus, dass die Voraussetzungen für eine
Beobachtung gegeben seien; ob in einem solchen Fall auch
nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden seien, liege allein
in seinem Ermessen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

15

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, zu deren
Begründung er ausführt: Für Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gebe es keine
Anhaltspunkte. Die von dem Beklagten angeführten Angriffe
gegen die "Altparteien" und die Art und Weise der Darstellung
der mit der Zuwanderung von Ausländern verbundenen
wirtschaftlichen und sozialen Probleme seien angesichts der
aufgezeigten Fehlentwicklungen und Missstände gerechtfertigt.
Im Übrigen sei tagespolitisch motivierte Polemik im
politischen Geschäft üblich und komme auch bei etablierten
Politikern anderer demokratischer Parteien vor. Von der
Parteilinie abweichende Äußerungen einzelner Mitglieder
könnten im Rahmen einer Gesamtschau die Annahme
verfassungsfeindlicher Aktivitäten der Partei nicht tragen,
zumal die Partei auf extremistische Äußerungen Einzelner in
letzter Zeit konsequent mit Parteiausschlussverfahren reagiert
habe. Sofern Rechtsextremisten sich der Partei anbiederten,
handele es sich bei diesen im Zweifelsfall um von der
Beklagtenseite eingesetzte "agents provocateurs". Mit
rechtsextremistischen Gruppen oder Parteien, insbesondere der
DVU, arbeite die Partei der Republikaner nicht zusammen. Die
Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei
nicht erforderlich und widerspreche damit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So reiche für den Nachweis von
angeblichen Kontakten zu Rechtsextremisten bereits deren
Beobachtung völlig aus. Auch seien die Veranstaltungen der
Partei öffentlich, sodass es auch insoweit nicht des Einsatzes
von V-Leuten bedürfe.

16

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Es lägen
weiterhin ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht von gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
gerichtete Bestrebungen seitens der Partei des Klägers vor. Es
gebe zahlreiche Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern
und von Veröffentlichungen der Partei, die u. a. als Agitation
gegen Ausländer und damit als Missachtung der im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte zu qualifizieren seien. Darüber
hinaus gebe es gerade in letzter Zeit verstärkt Anhaltspunkte
für eine Bündnispolitik und ein Zusammenwirken der Partei des
Klägers mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen.
Beziehe man diese Umstände in die Bewertung mit ein, werde die
Diskrepanz zwischen dem offiziellen - in
verfassungsrechtlicher Hinsicht kaum zu beanstandenden -
Parteiprogramm einerseits und der hiervon abweichenden
politischen Praxis andererseits deutlich. Gerade dies
erfordere die weitere Beobachtung der Partei, um nicht zuletzt
vor dem Hintergrund von Flügelkämpfen in der Partei Aufschluss
über deren weiteren Entwicklung zu erlangen. Die Beobachtung
müsse auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geführt werden.
Während das Parteiprogramm allgemein zugänglich sei, könnten
Informationen über die Vielzahl von Äußerungen mit
Parteimitgliedern und -funktionären und damit über die
tatsächlichen Bestrebungen der Partei nur durch die
Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und sonstigen geheimen
Informanten und Gewährspersonen sowie durch verdeckte
Ermittlungen und Befragungen gewonnen werden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die
Akten der Verfahren 5 B 1236/93 und 25 A 2431/94 Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Die Klage mit dem Hauptantrag zu 1. ist unbegründet. Die
Entscheidung des Beklagten, die öffentliche Verbreitung des
den Kläger betreffenden Teils des Verfassungsschutzberichtes
1991 fortzusetzen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26

Der Kläger wird durch die ihn betreffenden Passagen im
Verfassungsschutzbericht 1991 nicht in seinen Rechten aus
Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Sowohl die von ihm beanstandeten
Formulierungen (Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen,
nationalistische und betont feindselige Haltung gegenüber
Ausländern) als auch die Aufnahme der Partei der Republikaner
unter die Rubrik "Rechtsextremismus" sind Werturteile, die der
Beklagte in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht,
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, und
im Rahmen seiner daraus fließenden Zuständigkeit für die
Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen und Aktivitäten
(vgl. auch §§ 1 bis 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz
in Nordrhein-Westfalen [Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-
Westfalen - VSG NRW - vom 21. Juli 1981, GV. NRW. S. 406])
abgegeben hat. An diese Werturteile sind keine rechtlichen
Wirkungen geknüpft. Soweit daraus für eine Partei faktische
Nachteile entstehen, ist sie dagegen nicht durch Art. 21 GG
geschützt.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -,
BVerfGE 40, 287 ff. (293).

28

Dies bedeutet indes nicht, dass der Befugnis der
Staatsorgane, negative Werturteile über Ziele und Betätigung
nicht verbotener politischer Parteien kundzutun, keine
verfassungsrechtlichen Schranken gesetzt wären. Das Recht
solcher politischer Parteien auf Chancengleichheit als ein
wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung
verbietet vielmehr jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch
der Parteien auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen
willkürlich beeinträchtigt. Danach wäre es der Regierung
untersagt, eine nicht verbotene politische Partei in der
Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und
Betätigung zu verdächtigen, wenn diese Maßnahme bei
verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden
Gedanken nicht mehr verständlich wäre und sich daher der
Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen
beruhte.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
29. Oktober 1975, a.a.O.

30

Dies ist hier indes nicht der Fall. Vielmehr erschöpfen
sich die vom Beklagten abgegebenen Werturteile in sachlich
gehaltenen Meinungsäußerungen, die durch das im gerichtlichen
Verfahren von dem Beklagten eingereichte Propagandamaterial
und der vom Beklagten referierten Äußerungen von
Parteimitgliedern des Klägers nachvollziehbar belegt werden.

31

Die vom Beklagten im Verfassungsschutzbericht erwähnte
"nationalistische und betont feindselige Haltung gegenüber
Ausländern" und die Einordnung der Partei des Klägers unter
"Rechtsextremismus" wird bestätigt durch die pauschalen
ausländerfeindlichen Diffamierungen und Hetzparolen, die im
Beschluss des Senats vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -,
a.a.O., S. 168 f., rechtlich gewürdigt worden sind. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die genannten
Ausführungen Bezug genommen. An der damaligen Bewertung hält
der Senat auch nach nochmaliger Prüfung fest.

32

Über den Hilfsantrag zu 1. ist danach nicht mehr zu
befinden, da der Hilfsantrag nach dem Gesamtkontext nur für
den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrages zu 1. gestellt
worden ist.

33

Die Klage mit dem Hauptantrag zu 2. ist ebenfalls
unbegründet.

34

Die Weigerung des Beklagten, die weitere Beobachtung des
Klägers mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterlassen,
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

35

Rechtsgrundlage für die Beobachtung des Klägers mit
nachrichtendienstlichen Mitteln ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) vom
20. Dezember 1994, GV. NRW. S. 28. Hiernach darf die
Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den
Mitteln des § 5 Abs. 2 VSG NRW 1994 erheben, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse
über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 VSG NRW 1994 oder die zur
Erlangung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen
werden können.

36

Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW 1994 sind unter
anderem Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind. Gemäß § 3 Abs. 3
Buchstabe c VSG NRW 1994 sind Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4 VSG NRW 1994 genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen. Nach § 3 Abs. 4 Buchstabe g VSG NRW 1994 zählen zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte.

37

Wenn für die Erfüllung der Aufgabe verschiedene Maßnahmen
geeignet sind, hat die Verfassungsschutzbehörde nach § 5 Abs.
3 Satz 1 VSG NRW 1994 diejenige auszuwählen, die die
Betroffenen, insbesondere in ihren Grundrechten,
voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Nach § 5 Abs. 3
Satz 2 VSG NRW 1994 ist eine Maßnahme unverzüglich zu beenden,
wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht
werden kann. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 VSG 1994 hat eine
Maßnahme zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiführt,
der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg
steht.

38

Die genannten Bestimmungen sind mit höherrangigem Recht
vereinbar. Sie stehen insbesondere mit dem
verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - GG -) in
Einklang. Die Normierung der Voraussetzungen, der Art und
Weise und der Grenzen der Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln genügt dem Gebot der
Normenklarheit,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1990 - 1 C 42.83 -, NJW 1990, 2761
m.w.N.,

40

und den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 1 BvR 209 u.a./83 -, BVerfGE 65,
1 (44).

42

Die nach den genannten Bestimmungen zulässige Beobachtung
politischer Parteien verstößt auch nicht gegen Art. 21 GG. Die
Informationsbeschaffung kann sich auf Einzelpersonen und auf
Personenzusammenschlüsse beziehen (§ 3 Abs. 3 VSG NRW 1994).
Zu letzteren gehören auch politische Parteien und deren
Untergliederung, wie der Kläger.

43

Politische Parteien sind gegenüber einer Beobachtung durch
die Behörden des Verfassungsschutzes NRW grundsätzlich nicht
privilegiert.

44

Die auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
gestützte Beobachtung einer politischen Partei durch ein Amt
für Verfassungsschutz stellt keine Maßnahme dar, die mit Art.
21 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 30.97 -, DVBl. 2000,
279.

46

Art. 21 GG gebietet in Bezug auf politische Parteien keine
Beschränkungen der Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 VSG NRW
1994 auf Bestrebungen, die auf die Anwendung von Gewalt
gerichtet sind oder sich in aktiv kämpferischer, aggressiver
Weise gegen einen der in § 3 Abs. 4 VSG NRW 1994 genannten
Verfassungsgrundsätze richten.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999, a.a.O., S. 281.

48

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW 1994, wie schon bei der
Vorgängerregelung § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW 1981, normierte
Anknüpfung der Aufgabenzuweisung an "Bestrebungen" im Sinne
einer über Meinungen hinausgehenden Zielstrebigkeit, die sich
in einem aktiven, zweckgerichteten, jedoch nicht notwendig
kämpferischen und aggressiven Vorgehen äußert,

49

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.
Dezember 1991 - 20 A 2280/89 -, S. 11
u. a.; Beschluss vom 13. Januar 1994,
a.a.O., S. 168,

50

begegnet daher keinen Bedenken.

51

Der verfassungsrechtlich gebotene und über den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu bewirkende Ausgleich zwischen
dem Selbstbestimmungsrecht der Parteien einerseits und der
Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine streitbare
Demokratie andererseits,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999, a.a.O., S. 280,

53

wird durch das Verfassungsschutzgesetz NRW 1994
gewährleistet. Es enthält in den §§ 3, 5 und 7 VSG NRW 1994
neben der Bestimmung der zulässigen nachrichtendienstlichen
Mittel (§ 5 Abs. 2 VSG NRW 1994) eine Reihe von besonderen
Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel als Ausprägung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus sind
der Informationsbeschaffung mit derartigen Mitteln in § 5 Abs.
3 VSG NRW 1994 allgemeine Grenzen gesetzt, die den
(bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ausformen und nicht hinter ihm zurück
bleiben. Die Bestimmungen gebieten in ihrer Gesamtheit, die
schutzwürdigen Belange des Betroffenen in die Abwägung mit dem
Zweck der Beobachtung einzustellen und angemessen zu würdigen.
Das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei ist in
diesem rechtlichen Zusammenhang zu berücksichtigen.

54

Auf der Grundlage der hiernach in verfassungsrechtlicher
Hinsicht nicht zu beanstandenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Nr.
1 i.V.m. § 5 Abs. 2 VSG NRW 1994 ist die Beobachtung des
Klägers mit nachrichtendienstlichen Mitteln (weiterhin)
zulässig. Es bestehen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs.
1 VSG NRW 1994 aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999, a.a.O., S. 282,

56

für den Verdacht von Bestrebungen des Klägers gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Feststellung
tatsächlicher Anhaltspunkte ist dabei nicht auf die Auswertung
offizieller Programme oder Satzungen beschränkt, sondern
erfasst auch Worte und Taten der jeweiligen Führer,
Funktionäre und Anhänger sowie Schulungs- und
Propagandamaterial der gesamten Partei einschließlich
sämtlicher Landes-, Kreis- und Ortsverbände.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.
Januar 1994, a.a.O., S. 168.

58

Auf Grund der umfassenden Auswertung aller vorliegenden
Unterlagen und der vom Beklagten beigebrachten sonstigen
Tatsachen ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen daraus, dass in der Partei
der Republikaner Ausländerfragen teilweise in einer gegen die
Menschenwürde verstoßenden Weise behandelt werden. Das Gebot
der Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist
Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.
Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE
32, 98 (108); Beschluss vom 17. Januar
1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166
(175); OVG NRW, Beschluss vom
13. Januar 1994, a.a.O., S. 168.

60

Es wird verletzt, wenn der Mensch einer Behandlung
ausgesetzt wird, die Ausdruck der Verachtung des Wertes ist,
der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt.

61

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember
1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und
308/69 -, BVerfGE 30, 1 (26).

62

Das ist hier der Fall. Der jedem Menschen gleichermaßen
zukommende Wert wird missachtet, wenn Ausländer pauschal als
Kriminelle, Nichtstuer, Schmarotzer und Sozialbetrüger
diffamiert werden. Eine derartige Vorgehensweise ist bei
Teilen der Republikaner kontinuierlich und bis in die jüngste
Vergangenheit festzustellen, wie die vom Beklagten angeführten
und über die bereits im Beschluss des Senats vom 13. Januar
1994, a.a.O., verwerteten Veröffentlichungen hinausgehenden,
breit gestreuten Beispielsfälle aus dem Zeitraum 1993 bis 2000
(Schriftsatz vom 24. März 1994, Bl. 125; Schriftsatz vom 6.
Mai 1996, Bl. 254 bis Bl. 259, 3. Abs. GA, Bl. 263 letzter
Absatz bis Bl. 265, 1. Abs. GA; Schriftsatz vom 6. August
1998, Bl. 487 bis 516, 1. Abs. GA; Schriftsatz vom 17. Mai
2000, Bl. 685 bis 687 vorletzter Abs. GA) nachdrücklich
belegen und auf die der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug nimmt.

63

Die Einschätzung, dass die Agitation
der Partei Die Republikaner die
Menschenwürde von Ausländern verletzt,
wird in neuerer Zeit etwa geteilt von:
OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 10. September
1999 - 2 A 11774/98.OVG -, DÖV 2000,
258 (nur LS),
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
hiergegen verworfen durch BVerwG,
Beschluss vom 3. März 2000 - 1 B 13.00
-; Nds.OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000
- 11 L 87/00 -. Zu entsprechenden
Einschätzungen für die Vergangenheit
vgl.: Bay.VGH, Beschluss vom 7. Oktober
1993 - 5 CE 93.2327 -, BayVBl. 1994,
116; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 25 A 2431/94 -, NVwZ 1996, 913
ff., Revision hiergegen zurückgewiesen
durch BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1998 - 3 C 55.96 -, NJW 1998, 2545 ff.;
OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 13. Februar
1998 - 2 A 10161/97 -, NVwZ 1998, 874.

64

Aus den in Bezug genommenen Quellen ergibt sich das Bild
einer nicht nur bei einem einzelnen Ortsverband vorhandenen,
sondern weite Kreise der Partei kennzeichnenden
fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die pauschal und
diffamierend Ausländer etwa für den Verlust der deutschen
Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot und
steigende Sozialkosten verantwortlich macht. Diese gegen die
Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gerichtete Bestrebung wird bestätigt durch die angesichts der
Stimmenverluste und des Mitgliederschwundes in neuerer Zeit
intensivierten - innerparteilich allerdings umstrittenen -
Kontakte von Teilen der Partei mit rechtsradikalen Personen,
Gruppierungen und Parteien im In- und Ausland, die ihrerseits
zum Teil eine ausgeprägte fremdenfeindliche Hetze pflegen. Zur
Begründung im Einzelnen nimmt der Senat Bezug auf die
Darstellung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 6. August
1998, Bl. 539 - 549 GA, und die Darstellung im Schriftsatz vom
17. Mai 2000, Bl. 680 - 684 4. Abs. GA.

65

Die hiergegen erhobenen Einwände des Klägers rechtfertigen
keine andere Bewertung. Sie sind nicht geeignet, den
begründeten Verdacht von gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichteten Bestrebungen auszuräumen. Soweit
geltend gemacht wird, als "agents provocateurs" tätige
Verfassungsschutzbeamte seien die eigentlichen Extremisten,
entbehrt dies jeglicher Grundlage. Entsprechendes gilt für die
geltend gemachte Ungleichbehandlung gegenüber anderen
Verfassungsfeinden. Der Einwand, die Republikaner würden nicht
alle Probleme auf Ausländer zurückführen, wird durch das von
dem Beklagten beigebrachte Tatsachenmaterial widerlegt. Das
Argument, den Ausländern solle nichts vorenthalten werden, was
ihnen von Rechts wegen zustehe, ist ein formaler Vorbehalt und
vernachlässigt zudem, dass politisches Ziel eine grundlegende
Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufenthalt
von Ausländern ist.

66

Die Rüge, das Material sei willkürlich ausgewählt und bei
einem zwiespältigen Bild müsse das Gericht umfassend
ermitteln, ansonsten verstoße es gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz, geht fehl. Im vorliegenden Fall geht
es nicht um die endgültige Feststellung der
Verfassungswidrigkeit einer Partei; vielmehr knüpft die
Zulässigkeit der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen
Mitteln allein an den begründeten Verdacht entsprechender
Bestrebungen an, der, wie hier, auch schon dann gegeben sein
kann, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial lediglich einen
Teilbereich der politischen Aktivitäten der zu beobachtenden
Partei widerspiegelt.

67

Der Hinweis, die Partei habe ihr Erscheinungsbild geändert
und Extremisten aus ihren Reihen entfernt, bleibt ohne Erfolg.
Zwar sind Bemühungen zu erkennen, sich von extremen
Protagonisten zu trennen, jedoch sind diese Maßnahmen
angesichts der Fülle der nachgewiesenen Beispielsfälle und der
breiten Streuung der Urheber nicht geeignet, die für die
nachrichtendienstliche Beobachtung Ausschlag gebenden
konkreten Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche
Diffamierung und Agitation zusammen mit einer Annäherung an
andere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen zu entkräften.
Dass die innerparteilichen Flügelkämpfe und die Verflechtung
von Teilen der Partei mit der rechtsradikalen Szene durch die
Parteiausschlussverfahren endgültig beendet worden sind,
behauptet der Kläger selbst nicht.

68

Der Hinweis, Politiker anderer Parteien verträten dieselben
Positionen, lässt die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung
der Partei des Klägers nicht entfallen. Die ins Feld geführten
Beispiele beziehen sich lediglich auf vereinzelte Äußerungen
von Politikern, während die Vielzahl der von dem Beklagten
dokumentierten Äußerungen bei den Republikanern den Verdacht
einer die Richtung der Partei maßgeblich bestimmenden Strömung
begründet.

69

Die weitere Beobachtung ist auch verhältnismäßig. Eine
andere i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1 VSG 1994 geeignete Form der
Beobachtung besteht nicht. Anders als durch die
nachrichtendienstliche Beobachtung mit den in § 5 Abs. 2 VSG
NRW 1994 genannten Mitteln lässt sich die Divergenz zwischen
offiziellen Aussagen zur Ausländerpolitik bzw. zur
Bündnispolitik mit Rechtsextremisten und parteiinternen
Äußerungen bzw. dem tatsächlichen Kontakt mit
Rechtsextremisten nicht feststellen. Entsprechendes gilt für
die Ermittlung interner Flügelkämpfe. Auch lässt sich nur
durch die nachrichtendienstliche Beobachtung ein regelmäßiger
und zeitnaher Bezug von allgemein zugänglichem Material
sicherstellen.

70

§ 5 Abs. 3 Satz 2 VSG NRW 1994 greift nicht ein. Hiernach
ist eine Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck
erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er
nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.

71

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Zweck der
Beobachtung ist noch nicht erreicht. Insbesondere werden
nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt, um die
Erkenntnisse in Details zu perfektionieren, obwohl dies für
die zweckgerichtete Information der Regierung und der
Öffentlichkeit nicht erforderlich ist.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999, a.a.O., S. 283.

73

Gerade die Flügelkämpfe und die innere Zerrissenheit der
Partei sowie die Annäherung an rechtsextremistische
Gruppierungen oder Parteien erfordern die Fortsetzung der
nachrichtendienstlichen Beobachtung um festzustellen, in
welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt und um die
Landesregierung, den Landtag und die Öffentlichkeit über den
Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung
der Partei sachkundig und angemessen unterrichten zu können.

74

Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Beobachtung nicht
oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann, liegen nicht
vor. Vielmehr spricht das auf diesem Weg erlangte
Erkenntnismaterial dafür, dass die nachrichtendienstliche
Beobachtung (weiterhin) geeignet ist, Informationsmaterial
über Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 VSG 1994 zum Zwecke der
Unterrichtung der Regierung, des Landtags und der
Öffentlichkeit (§ 15 VSG NRW 1994) zu beschaffen und das
zurzeit ambivalente Verhältnis der Partei zu
verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen offen zu legen.

75

Die weitere Beobachtung des Klägers führt i.S.d. § 5 Abs. 3
Satz 3 VSG NRW 1994 auch nicht zu einem Nachteil für den
Kläger, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten
Erfolg steht. Zu berücksichtigen ist, dass die Beobachtung
einer Partei unter Inanspruchnahme von Vertrauensleuten,
sonstigen geheimen Informanten und Gewährspersonen einen
schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 21 Abs. 1 Sätze 1
und 2 GG geschützte Freiheitssphäre der Partei darstellt.
Namentlich der Einsatz von Vertrauensleuten ist geeignet, den
parteiinternen Meinungsaustausch zu verunsichern sowie die
Willensbildung nachteilig zu beeinflussen und auf diese Weise
auch mittelbar auf die Betätigung und die Erfolgschancen der
Partei nach außen einzuwirken. Demgemäß setzt die Anordnung
der heimlichen Informationsbeschaffung eine besondere Abwägung
voraus, die dem Selbstbestimmungsrecht der Partei Rechnung
trägt.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999, a.a.O., S. 281.

77

Diese Abwägung fällt zu Lasten des Klägers aus. Wie
dargelegt, bestehen gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für
den konkreten Verdacht, dass innerhalb der Partei des Klägers
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete
Bestrebungen unternommen und mit anderen rechtsextremen
Gruppierungen im In- und Ausland zusammengewirkt oder Kontakte
unterhalten werden. Angesichts dessen gewährleistet nur die
weitere Beobachtung des Klägers mit nachrichtendienstlichen
Mitteln ein frühzeitiges Erkennen der Gefahren für die
verfassungsgemäße Ordnung, ein rechtzeitiges Reagieren der
zuständigen Behörden und damit einen ausreichenden Schutz der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das
Selbstbestimmungsrecht des Klägers hat demgegenüber
zurückzustehen.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
73 Abs. 1 GKG.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

81