Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-30, Aktenzeichen 4 A 2432/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1130.4A2432.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin möchte in ihrem Innungsbezirk für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
überbetriebliche Unterweisung im innungseigenen Bildungszentrum I. -H. durchführen
und als Trägerin dieser Maßnahme anerkannt werden. Auf Kammerebene - und damit auch
für den Innungsbezirk der Klägerin - wird diese Aufgabe bereits durch die Beklagte
wahrgenommen.

3

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 stellte die Klägerin für ihr Vorhaben einen
entsprechenden Antrag bei der Beklagten und wies zur Begründung darauf hin, dass die ihrer
Rechtsvorgängerin, der Kraftfahrzeuginnung C. , erteilte Genehmigung auf sie
übergegangen sei. Sämtliche für die Durchführung der Ausbildungsmaßnahme erforderlichen
Vorausetzungen lägen vor. Durch Bescheid vom 23. Juli 1998 lehnte die Beklagte den
entsprechenden Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Klägerin sei nicht
als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Kraftfahrzeuginnung C. Trägerin der
überbetrieblichen Unterweisung für ihren Innungsbezirk geworden. Denn diese Innung habe
mit der Schließung der überbetrieblichen Unterweisungsstätte in I1. die Durchführung der
überbetrieblichen Unterweisung endgültig aufgegeben. Im Anschluss daran habe sie anstelle
der Innung diese Aufgabe wahrgenommen. Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der
Trägerschaft ergebe sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 der Rechtsvorschriften zur Durchführung
der überbetrieblichen Unterweisung (RVO), weil der danach erforderliche besondere
unabdingbare Bedarf für die Errichtung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte im
Innungsbezirk der Klägerin nicht bestehe. Denn insoweit sei die Durchführung der
Ausbildung bereits durch sie gewährleistet. Eine positive Bescheidung des Antrags der
Klägerin werde einen gravierenden Auslastungseinbruch ihrer eigenen Ausbildungsstätte zur
Folge haben und damit zu einer erheblichen Mehrbelastung der Betriebe des Kraftfahrzeug-
Handwerks im Innungsbezirk L. führen.

4

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, nach den gesetzlichen Regelungen
der Handwerksordnung und der dazu ergangenen Rechtsprechung könnten sowohl die
Handwerkskammern als auch die Innungen die überbetriebliche Unterweisung durchführen.
Eine Konzentration bei den Handwerkskammern dürfe gegen den Willen der Innungen
allerdings nicht erfolgen. Untergesetzliche Vorschriften, die dies vorsähen, seien unzulässig.
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 RVO, die die Übertragung der Trägerschaft vom Bestehen
eines besonderen unabdingbaren Bedarfs und der Sicherung der Auslastung bestehender
Einrichtung abhängig machten, seien wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung
unwirksam.

5

Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Nach der Handwerksordnung sei die
Handwerkskammer für die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung primär zuständig.
Diese Aufgabe könne zwar auch von den Innungen wahrgenommen werden; diese seien dazu
aber nur insoweit berechtigt, wie dies im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften der
Handwerkskammer stehe. Die von der Klägerin genannten Bestimmungen der RVO
verstießen nicht gegen die Handwerksordnung.

6

Mit ihrer am 11. März 1999 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,

7

1.	festzustellen, dass die Klägerin berechtigt
ist, die überbetriebliche Unterweisung der
Lehrlinge des Kfz-Mechaniker-Handwerks des
F. im innungseigenen Bildungszentrum
I. -H. durchzuführen,

8

hilfsweise,

9

2.	die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 23. Juli 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Februar 1999 zu verpflichten, der Klägerin
zum nächstmöglichen Zeitpunkt die
überbetriebliche Unterweisung der Lehrlinge des
Kfz-Mechaniker-Handwerks des F. im
innungseigenen Bildungszentrum I. -H. zu
gestatten.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2003 (GewArch 2003,
256) abgewiesen.

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Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Hauptantrag sei unbegründet. Eine Berechtigung
der Klägerin zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung ergebe sich weder aus der
RVO noch unmittelbar aus der Handwerksordnung (HwO). § 2 Abs. 4 RVO berechtige nur
diejenigen Träger, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der RVO im Jahre 1994 bereits Träger
der überbetrieblichen Unterweisung gewesen seien, diese Aufgabe weiterhin wahrzunehmen.
Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe
mit Beschluss vom 18. Juni 1993 festgelegt, dass die überbetriebliche Unterweisung ihrer
Lehrlinge zukünftig im Ausbildungszentrum der Beklagten erfolgen solle. Die auf § 54 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 HwO beruhende Berechtigung einer Innung, überbetriebliche Unterweisung
durchzuführen, stehe nicht selbstständig neben derjenigen einer Handwerkskammer, sondern
sei von dieser abgeleitet. Daraus folge, dass die Klägerin ohne entsprechende Ermächtigung
der Beklagten die beantragte Maßnahme nicht durchführen dürfe.

14

Den Hilfsantrag hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil nach § 3 Abs. 1 RVO für
die Schaffung neuer überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten erforderlich sei, dass ein
besonderer unabdingbarer Bedarf geltend gemacht und begründet werde und außerdem dieser
Bedarf nicht von einem anderen Träger im Bezirk der Beklagten mit den vorhandenen
Kapazitäten erfüllt werden könne. Letztere Voraussetzung liege mit Blick auf die
Ausbildungsstätte der Beklagten nicht vor. Eine "gesetzeskonforme Auslegung" der
Vorschrift sei bereits deshalb nicht möglich, weil diese nicht gegen § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO verstoße. Dass dieses Verständnis von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO mit
höherrangigem Recht nicht in Einklang stehe, sei nicht erkennbar.

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Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin
vor: Sie dürfe ohne vorherige Ermächtigung bzw. Genehmigung überbetriebliche
Unterweisung durchführen. Die Lehrlingsausbildung gehöre nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO zu den hoheitlichen Aufgaben einer Innung. Sie sei deshalb berechtigt, neben der
Beklagten überbetriebliche Unterweisung durchzuführen. Die vom Verwaltungsgericht
vertretene Auffassung, ihr stehe dafür lediglich ein von der Beklagten abgeleitetes Recht zu,
finde im Gesetz keine Stütze. Danach bestehe vielmehr eine konkurrierende Zuständigkeit.
Während § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO den Innungen ausdrücklich die Lehrlingsausbildung
übertrage, ergebe sich das Recht der Handwerkskammer dafür nicht unmittelbar auf Grund
des Gesetzes. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 HwO habe die Handwerkskammer u.a. die Aufgabe, die
Berufsausbildung zu regeln, die Vorschriften hierüber zu erlassen und ihre Durchführung zu
überwachen. Zu der Frage, ob die Handwerkskammer auch selbst überbetriebliche
Unterweisung durchführen dürfe und Trägerin einer Einrichtung dafür sein könne, sei dieser
Vorschrift nichts zu entnehmen. Eine der Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO
entsprechende Vorschrift zu Gunsten der Kammer fehle im Gesetz. Gegen die konkurrierende
Zuständigkeit und Berechtigung der Innungen spreche auch nicht der Umstand, dass die
Innungen die Lehrlingsausbildung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO "entsprechend den
Vorschriften der Handwerkskammer" zu regeln hätten. Diese Formulierung sei im Hinblick
auf die Überwachungsfunktion der Handwerkskammer erforderlich und nur in diesem Sinne
zu verstehen. Ein Recht der Beklagten, die überbetriebliche Unterweisung unter Ausschluss
der Innung bei sich zu konzentrieren, könne weder aus dem Vorbehalt des § 54 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 HwO noch aus der Pflichtmitgliedschaft hergeleitet werden. Eine "Monopolisierung"
der überbetrieblichen Ausbildung bei der Handwerkskammer widerspreche der Zielsetzung
und Aufgabe der Kammer im Verhältnis zur Innung. Im Übrigen müsse ihr auch nach § 2
Abs. 4 RVO Bestandsschutz zugute kommen. Zwar habe sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der RVO tatsächlich keine überbetriebliche Unterweisung durchgeführt; sie habe sich aber in
dem Zeitraum, in dem sie mangels einer geeigneten Ausbildungsstätte an der Durchführung
der Lehrgänge gehindert gewesen sei, stets als Trägerin der überbetrieblichen Unterweisung
verstanden.

16

Zur Begründung ihres Hilfsantrags weist die Klägerin darauf hin, dass nach der
Rechtsprechung die Einhaltung eines ausreichenden Qualitätsstandards maßgeblich sei.
Dieser sei gewährleistet. Ihr Bildungszentrum in I. -H. sei vom Zentralverband des
Deutschen Kraftfahrzeughandwerks als Ausbildungsstätte für Abgasuntersuchungen
anerkannt. Soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO für eine Kapazitätsausweitung neben dem
Qualitätsstandard noch weitere Voraussetzungen verlange, sei dies mit der
Handwerksordnung nicht vereinbar. Wenn das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass die
Lehrlinge aus den Betrieben des Innungsbezirks auch im Ausbildungszentrum der Beklagten
ausgebildet werden könnten, setze es sich über das vom Gesetzgeber primär den Innungen
zuerkannte Recht auf Lehrlingsausbildung in unzulässiger Weise hinweg. Die Auslegung des
Verwaltungsgerichts, nach der die Handwerkskammer grundsätzlich die Durchführung der
überbetrieblichen Unterweisung unter Ausschluss der Innung bei sich konzentrieren dürfe,
verstoße gegen höherrangiges Recht.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie weist darauf hin, dass es der Klägerin gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO
unbenommen sei, überbetriebliche Schulungsmaßnahmen durchzuführen, soweit die Kammer
dies nicht anders geregelt habe. Der Regelungsbereich der RVO umfasse ausschließlich
Ausbildungsmaßnahmen, für die staatlich anerkannte Rahmenlehrpläne beständen und die
von ihrer Vollversammlung gemäß § 5 RVO als verbindlich beschlossen worden seien.
Jenseits dieses Regelungsbereiches stehe der Innung ein weites genehmigungsfreies
Betätigungsfeld offen. Dies werde von den Innungen auch genutzt. Von einer Konzentrierung
oder gar Monopolisierung der Schulungsmaßnahmen bei der Kammer könne bereits auf
Grund der statistischen Verteilung nicht gesprochen werden. Von den im Jahre 2002 im
Kammerbezirk durchgeführten 2.259 Kursen im Rahmen der überbetrieblichen Unterweisung
habe die Kammer nur 51 % durchgeführt; die übrigen Kurse seien von den Innungen
durchgeführt worden. Die RVO diene nicht einer Monopolisierung der überbetrieblichen
Unterweisung bei der Kammer, sondern vielmehr dem Bestandsschutz zu Gunsten
bestehender Träger. Diesen solle die für die Ausbildungsqualität erforderliche
Planungssicherheit gewährleistet werden. Die Klägerin könne sich im Übrigen auch nicht auf
einen Bestandsschutz nach § 2 Abs. 4 RVO berufen. Allein die Auffassung, nach wie vor
Trägerin zu sein - was im Widerspruch zu allen damaligen Handlungen der Klägerin stehe -
erfülle die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm nicht. Abgesehen davon könne sich ein
Bestandsschutz ohnehin nur von der ehemaligen Kraftfahrzeuginnung C. , deren
Innungsbezirk erheblich kleiner, als der heutige Bezirk der Klägerin gewesen sei, ableiten.
Denn durch eine Rechtsnachfolge könnten nur bestehende Rechte übergehen, eine
Rechtsausweitung könne aber nicht bewirkt werden .

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und
die Gerichtsakte nebst den Beiakten Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist weder mit dem Haupt- (1.) noch mit dem
Hilfsantrag (2.) begründet und deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen
worden.

25

1. Der Klägerin steht die mit dem Feststellungsantrag geltend gemachte Befugnis, die
überbetriebliche Unterweisung von Lehrlingen des Kfz-Mechaniker-Handwerks im F1.
im innungseigenen Bildungszentrum I. -Gleul durchzuführen, nicht zu.

26

Eine solche Berechtigung folgt insbesondere nicht aus § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO.
Nach dieser Norm hat die Handwerksinnung entsprechend den Vorschriften der
Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen sowie für die
berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu
fördern. Die Sorge für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge umfasst grundsätzlich auch
die Durchführung von Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung.

27

Vgl. dazu etwa Kormann, Überbetriebliche
Unterweisungen und außerbetriebliche Ausbildung,
München, 1985, Seite 28.

28

In der Rechtsprechung,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August 1991 - 5
A 560/88 -, GewArch 1991, 303; OVG NRW, Urteil
vom 15. September 1993 - 25 A 1714/92 -, GewArch
1994, 480; vgl. weitere Nachweise bei Leisner,
GewArch 2005, 408, 409f,

30

der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass die Durchführung von
Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung auch zugleich zu den Aufgaben
der Handwerkskammer zählt. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Nr. 1 HwO. Nach
dieser Vorschrift ist es nämlich insbesondere Aufgabe der Handwerkskammer, die
Interessen des Handwerks zu fördern. Die überbetriebliche Unterweisung von
Lehrlingen wird von dieser Bestimmung umfasst. Die Sicherung eines qualifiziert
ausgebildeten Nachwuchses ist für die gesamte gewerbliche Wirtschaft, vor allem
aber für das Handwerk von großer Bedeutung. Die häufig aufwendige Durchführung
solcher Maßnahmen legte es dem Gesetzgeber nahe, die überbetriebliche
Unterweisung der Lehrlinge jedenfalls auch in die Hände der leistungsfähigen
Handwerkskammern zu geben, und diese Aufgabe nicht etwa ausschließlich den
relativ kleinen und dementsprechend weniger leistungsfähigen Innungen zu
überlassen. Die Innungen sind in ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur wegen der
fachlichen und räumlichen Begrenzung ihres Zuständigkeitsbereichs eingeschränkt,
sondern auch durch den Umstand, dass bei ihnen im Gegensatz zur
Handwerkskammer keine Zwangsmitgliedschaft vorgesehen ist.

31

Vgl. zum Vorstehenden näher OVG NRW, Urteil
vom 26. August 1991 - 5 A 560/88 - a.a.O.

32

Ob die danach im Ansatz für beide Körperschaften gegebene Kompetenz für die
Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung der Lehrlinge („Trägerschaft"
i.S.v. § 2 RVO) konkurrierende Zuständigkeiten begründet - wie die Klägerin meint -
oder aber die Zuständigkeit der Handwerkskammer originären Charakter hat,
diejenige der Innung hingegen lediglich abgeleiteter Art ist - wie es das
Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat -, muss der Senat anlässlich des
vorliegenden Falles nicht entscheiden. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO hat
nämlich die Innung die ihr zugewiesenen Aufgaben "entsprechend den Vorschriften
der Handwerkskammer" wahrzunehmen. Dabei ist der Senat davon überzeugt, dass
sich dieser Vorbehalt nicht nur auf die Regelung und Überwachung der
Lehrlingsausbildung bezieht, sondern auch auf die übrigen in der Norm
angesprochenen Aufgaben und insbesondere auf die Sorge für die berufliche
Ausbildung der Lehrlinge und damit auch die Durchführung von Maßnahmen der
überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Es ist kein einleuchtender Grund dafür
ersichtlich, warum die Innungen insoweit von der Beachtung von Regelungen der
Berufsausbildung durch die Handwerkskammer gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 HwO -
anders als beim Erlass eigener Regelungen und der Überwachung der Ausbildung
nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative HwO - befreit sein sollen.

33

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Klägerin bei Maßnahmen der
überbetrieblichen Unterweisung an die von der Beklagten erlassenen
Rechtsvorschriften zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisungen im
Bezirk der Handwerkskammer zu L. vom 19. September 1994 gebunden. Diese
u.a. aufgrund der §§ 41, 91 Abs. 1 Nr. 4 HWO erlassenen Normen sind Vorschriften
der Handwerkskammer im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO. Bedenken
gegen die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften - soweit sie vorliegend erheblich
sind - hat der Senat nicht. Der Einwand der Klägerin, die Rechtsvorschriften würden
eine "Monopolisierung" der überbetrieblichen Ausbildung bei der Handwerkskammer
bewirken und damit den gesetzlichen Aufgaben der Innungen nicht gerecht werden,
greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte die überbetriebliche
Unterweisung unter gänzlichem Ausschluss der Innungen bei sich selbst
konzentrieren dürfte. Denn § 2 RVO, wonach die Befugnis der Innungen zur
überbetrieblichen Unterweisung bestehen bleibt, soweit sie solche Maßnahmen bei
Inkrafttreten der Rechtsvorschriften bereits durchführten (Abs. 4), und zu diesem
Zeitpunkt nicht unterweisende Innungen dazu ermächtigt werden können (Abs. 3),
sieht eben dies nicht vor.

34

Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OVG NRW,
Urteil vom 15. September 1993 - 25 A 1714/92 -,
aaO.

35

Dabei ist es zur Überzeugung des Senats unbedenklich, dass § 2 Abs. 3 RVO das
Tätigwerden bisher nicht unterweisender Innungen von einer Genehmigung der
Handwerkskammer abhängig macht und § 3 Abs. 1 RVO des Weiteren bestimmt, dass die
Schaffung neuer überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten nur dann genehmigungsfähig ist,
wenn ein besonderer unabdingbarer Bedarf geltend gemacht und begründet wird, der nicht
von einem anderen Träger der überbetrieblichen Unterweisung im Bezirk der
Handwerkskammer zu L. mit vorhandenen Kapazitäten erfüllt werden kann. Diese
Regelung dient dem berechtigten Anliegen, die Entstehung vermeidbarer Überkapazitäten und
damit unnötiger Kostenbelastungen zum Nachteil der Handwerkerschaft zu verhindern. Sie ist
nach den überzeugenden Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung aber
auch erforderlich, um zu verhindern, dass bei einem „Wegbrechen" von
Ausbildungskapazitäten bei einem Träger durch Schaffung zusätzlicher
Ausbildungskapazitäten von diesem erhaltene Fördermittel zurückgeführt werden müssen.
Gemessen an diesem Ziel erweist sich der in Rede stehende Genehmigungsvorbehalt
insbesondere als verhältnismäßig. Dass unter Geltung der in Rede stehenden
Rechtsvorschriften auch tatsächlich keine "Monopolisierung" eingetreten ist, belegt der
Umstand, dass nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten lediglich 53 % (1998) bzw. 51
% (2002) und gegenwärtig - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - nur noch 44
% der Unterweisungsmaßnahmen von der Kammer durchgeführt wurden bzw. werden.

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Nach Maßgabe der nach alledem anzuwendenden Rechtsvorschriften der Beklagten ist die
Klägerin nicht berechtigt, überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Denn sie
verfügt weder über eine Genehmigung nach § 2 Abs. 3 RVO noch unterfällt sie der erwähnten
Vorschrift des § 2 Abs. 4 RVO. Hinsichtlich der letztgenannten Regelung nimmt der Senat
Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, soweit darauf abgestellt
wird, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin beschlossen hatte, dass insoweit zukünftig
diese Aufgabe von der Beklagten übernommen werden solle. Wenn die Klägerin dagegen
einwendet, sie habe sich seinerzeit als Trägerin der überbetrieblichen Unterweisung
"verstanden", reicht das nach der genannten Vorschrift nicht aus.

37

2. Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Genehmigungsanspruch besteht jedenfalls deshalb
nicht, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 RVO nicht vorliegen.

38

Diese Norm ist vorliegend einschlägig. Mit der Durchführung von Maßnahmen der
überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung durch die Klägerin ist die Schaffung neuer
überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO verbunden. Dass die
Klägerin über einen ihrer Auffassung nach ausreichenden Bestand sächlicher Mittel zur
Durchführung solcher Unterweisungsmaßnahmen bereits verfügt, ändert daran nichts. Denn
diese sächlichen Mittel stellen sich erst dann als überbetriebliche Ausbildungskapazität im
hier maßgeblichen Sinne dar, wenn sie mit Genehmigung der Beklagten nach §§ 2 Abs. 3, 3
Abs. 1 Satz 1 RVO für Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung eingesetzt werden.
Dies ist bislang nicht der Fall.

39

Die Anforderungen des mithin anwendbaren § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO sind nicht erfüllt. Ein
„besonderer unabdingbarer Bedarf" ist von der Klägerin bereits nicht geltend gemacht
worden. Hiervon ausgehend kann dahinstehen, ob der Erteilung der begehrten Genehmigung
ferner § 3 Abs. 1 Satz 2 RVO entgegensteht, nach dem neue Ausbildungskapazitäten vor
Planungsbeginn bei der Handwerkskammer zu beantragen sind.

40

Die von der Klägerin gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten erlassenen
Rechtsvorschriften erhobenen Einwendungen greifen nicht durch, wie unter 1. bereits
dargelegt worden ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geklärt ist, ob die Handwerkskammer
befugt ist, eine Innung von der Trägerschaft für die Durchführung überbetrieblicher
Unterweisung ungeachtet eines dafür ausreichenden Qualitätsstandards auszuschließen.

43