Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-26, Aktenzeichen 13 B 942/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1126.13B942.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdezulassungsverfahren auf 40.000 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag kann keinen Erfolg haben, da die beiden
geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

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1. Der von der Antragstellerin für grundsätzlich gehaltenen
Frage, ob bei einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5
VwGO die herkömmlichen von der deutschen Rechtsprechung
entwickelten "Sachentscheidungsvoraussetzungen" zu prüfen sind,
oder ob statt dessen die vom Europäischen Gerichtshof für
Gemeinschaftsverordnungen entwickelten Kriterien anzuwenden
sind, wie es das Verwaltungsgericht getan hat, kommt die
behauptete Grundsätzlichkeit nicht zu. Der Senat hat nämlich
bereits entschieden, dass der vom Europäischen Gerichtshof für
nationale Eilentscheidungen bezüglich der Gültigkeit von EG-
Verordnungen entwickelte Maßstab - a) erhebliche Zweifel an der
Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung, b) Vorlage der
Gültigkeitsfrage an den EuGH, sofern dieser noch nicht mit ihr
befasst ist, c) Dringlichkeit der Entscheidung, d) Drohen eines
schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für den
Antragsteller und e) angemessene Berücksichtigung des
Interesses der Gemeinschaft -

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vgl. EuGH, Urteile vom 9. November
1995 - C-465/93 -, LRE 32, 168
("Atlanta") und vom 21. Februar 1991
- C - 143/88 und C- 92/89 -, Slg. 1991,
I-415, 534 ("Zuckerfabriken
Süderdithmarschen und Soest"); vgl.
auch Jannasch NVwZ 1999, 495, der
zutreffend darauf hinweist, dass bei
der Prüfung eines deutschen
Verwaltungsaktes oder seiner
Vollziehbarkeit natürlich auch in ihm
liegende Mängel zu berücksichtigen sind
(sowie sonstiges Gemeinschaftsrecht
außerhalb der Gültigkeitsfrage der
VO).

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auch im Fall einer Kommissionsentscheidung anzuwenden
sind.

6

Vgl. Beschluss des Senats vom 18.
Juli 1996 - 13 B 1210/96 -, LRE 33,
394.

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Die dort dargelegten Erwägungen bezüglich des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung gelten - jedenfalls sinngemäß - auch im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO.

8

An der Gleichstellung des Maßstabes für nationale
(Eil-)Maßnahmen bei nichtigen Verordnungen und Entscheidungen
hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Einwandes der
Antragstellerin fest, dass die Unterschiede zwischen dem Wesen
einer Entscheidung der Kommission und einer Verordnung
Konsequenzen für die Ausformung des einstweiligen
Rechtsschutzes auf nationaler Ebene haben müssten. Nach der
Rechtsprechung ist das maßgebende Merkmal zur Unterscheidung
zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu
sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat.

9

Vgl. EuG (5. Kammer), Urteil vom 12.
Juli 2001 - verb.Rs.T-198/95, T-171/96,
T-230/97, T-174/98 und T-225/99 -, LRE
41, 50 m.w.N. aus der Rechtsprechung
des EuGH und des EuG.

10

Die Einzelfallbezogenheit einer Entscheidung steht einer
Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten
Kriterien für Eilrechtsschutzmaßnahmen nationaler Gerichte bei
angenommener Ungültigkeit einer allgemeingültigen Verordnung
auf Entscheidungen nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr,
dass die Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 EG wie die
Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EG unmittelbarer Wirkung fähig
ist

11

- vgl. Schwarze, EU-Kommentar, 1.
Aufl. 2000, Art. 10 Rz 19; Oppermann,
Europarecht, 2. Aufl. 1999, § 6 Rz 565,
-

12

und Gemeinschaftsakte allgemein bis zu ihrer
Nichtigerklärung Bestand haben.

13

Vgl. Lenz, EG-Vertrag, 2. Aufl.
1999, Art. 243 Rz. 4.

14

Die hinter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
stehende Rechtfertigung für die Einschränkung der nationalen
Gerichte in Eilverfahren mit europarechtlichem Bezug ergibt
sich aus Art. 10 EG, und zwar ohne Differenzierung nach der
Rechtsform der Gemeinschaftsmaßnahmen, wenn es dort heißt:

15

"Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
Erfüllung der Verpflichtung, die sich aus diesem
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die
Erfüllung ihrer Aufgabe.

16

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die
Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages
gefährden könnten."

17

Diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten (hier aus Art. 249
EG) betrifft - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - auch die
nationalen Gerichte.

18

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 14.
Dezember 2000 - C-344/98 -, LRE 40, 21
(Rz 49) ("Masterfoods") zu dem
bisherigen Art. 5 EGV gleichen
Inhalts.

19

Das ist auch für an einen Mitgliedstaat gerichtete
Entscheidungen der Kommission entschieden.

20

Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 1987
- 249/85 -, Slg. 1987, 2345, 2354 (Rz.
17) ("Albako").

21

Was für eine nur an Einzelpersonen, nicht aber zumindest
auch an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung zu gelten
hat, bedarf hier keiner Erörterung, weil diese Konstellation
bei der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 nicht
gegeben ist.

22

Durch das Urteil "Masterfoods" sieht sich der Senat auch
deshalb bestätigt, weil es in jenem vom Europäischen
Gerichtshof zu entscheidenden Fall - wenn auch im Zusammenhang
mit Art. 81 ff. EG - um das Verhältnis der Kompetenzen
nationaler Gerichte in Bezug auf eine Entscheidung der
Kommission ging. Soweit in dieser Entscheidung eine noch engere
Anbindung der nationalen Gerichte an die Entscheidung der
Kommission erfolgt, sieht der Senat hierin keine Aufgabe der
bisherigen - auch vom Verwaltungsgericht in dem
erstinstanzlichen Beschluss zum Maßstab genommenen - eingangs
zitierten Rechtsprechung, sondern eine sich aus den Umständen
des Falles rechtfertigende Differenzierung. Ähnlich ist auch
ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu bewerten,
das die Unanwendbarkeit der genannten Urteile vom 21. Februar
1991 und vom 9. November 1995 in dem damals zu entscheidenden
Fall ("T. Port") damit begründet hat, dass bei noch zu
treffenden Härtefallmaßnahmen der Kommission ggf. den
Europäischen Gerichten die alleinige Zuständigkeit zukommt,
weil der Vertrag keine Möglichkeit für ein nationales Gericht
vorsieht, den Gerichtshof im Wege der Vorlage zu ersuchen,
durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs
festzustellen.

23

Vgl. Urteil vom 26. November 1996
- C-68/95 -, LRE 34, 162 ("T.
Port")

24

In keinem der beiden genannten Fälle wird jedoch eine
Differenzierung deshalb vorgenommen, weil sich die bisherige
Rechtsprechung zu Ungültigkeit von Gemeinschaftsverordnungen
und nationalem Eilverfahren nicht auch auf
Kommissionsentscheidungen anwenden ließe. Wohl aber wird in dem
genannten Urteil vom 14. Dezember 2000 (Rz 57) ("Masterfoods")
im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Entscheidung der
Kommission das nationale Gericht unter Hinweis auf die
"Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit" gehindert, eine der
Entscheidung der Kommission zuwiderlaufende Entscheidung zu
erlassen. Eine solche Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit wird
gerade auch aus Art. 10 EG abgeleitet.

25

Vgl. Lenz, a.a.O., Art. 10 Rz 7
m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH
zu Art. 5 EGV.

26

Die Bedeutung von Entscheidungen der Kommission wird in dem
Urteil "Masterfoods" (Rz 53) auch dadurch betont, dass dem
Umstand der Aussetzung des Vollzuges der dort zugrunde
liegenden Entscheidung der Kommission durch den Präsidenten des
Gerichts keine Bedeutung zugemessen worden ist, weil für die
Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane - also auch für
Entscheidungen - grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit
spreche, so lange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen
seien, während die Entscheidung des Richters der einstweiligen
Anordnung, den Vollzug des angefochtenen Rechtsaktes
auszusetzen, nur vorläufige Wirkung habe. Wenn allerdings
zwischen der Kommissionsentscheidung und der
Aussetzungsentscheidung des Europäischen Gerichts oder des
Europäischen Gerichtshofs keine Divergenz besteht, der Vollzug
der Kommissionsentscheidung gerichtlich also bestätigt ist,
gebietet Art. 10 EG auch in Bezug auf diese gerichtliche
Entscheidung die Beachtung durch das nationale Gericht.

27

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 9.
November 1995, a.a.O.

28

So liegt der Fall hier, nachdem der Präsident des EuGH die
Aussetzungsentscheidung des Präsidenten des EuG aufgehoben
hat.

29

Vgl. Beschluss vom 11. April 2001 -
C-474/00 P (R) -, EuZW 2001, 431.

30

Für die Gleichbehandlung von Verordnungen und Entscheidungen
im Rahmen des nationalen Eilrechtsschutzes spricht schließlich,
dass auch der Europäische Gerichtshof selbst die Formulierung
des Maßstabs in dem Urteil "Zuckerfabriken Süderdithmarschen
und Soest" verallgemeinernd abgewandelt und "erhebliche Zweifel
an der Gültigkeit der gemeinschaftlichen Bestimmungen"
gefordert hat.

31

Vgl. Urteil vom 8. Februar 2000
- C-17/98 -, LRE 38, 20 Rz. 30 u. 69 zu
Beschlüssen des Rates nach Art. 136
Abs. 2 EGV (jetzt Art. 184 EG); ferner
Lenz, a.a.O., Art. 243 Rz. 4 und Art.
234 Rz. 13 f.

32

Dies ist auch innerlich gerechtfertigt, weil nicht nur für
Verordnungen die Gültigkeitsvermutung besteht, sondern für
Gemeinschaftsakte allgemein, also auch für Entscheidungen.

33

2. Aus den vorstehenden Erwägungen des Senats ergibt sich
zugleich, dass dieser keine ernstlichen Zweifel im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung hat. Es ist insbesondere nicht
zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO im Rahmen der Prüfung
des vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Maßstabes die
Gründe und Gewichtungen des Präsidenten des Europäischen
Gerichtshofes in seiner Eilentscheidung nachvollzogen und
übernommen hat.

34

3. Der Senat hat erwogen, eine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 Abs. 3 EG zu der Frage
der Anwendbarkeit der Kriterien zum Umgang mit für ungültig
gehaltenen Verordnungen in Eilverfahren durch die nationalen
Gerichte auf Kommissionsentscheidungen einzuholen. Er sieht
davon ab, obwohl er für Fragen des Eilverfahrens bei einer
Entscheidung nach §§ 146, 124 Abs. 2 VwGO letztinstanzliches
Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG ist

35

- vgl. zur Letztinstanzlichkeit
eines Gerichts bei Zurückweisung eines
Zulassungsantrages: Beschluss des
Senats vom 22. August 2001 - 13 A
817/01 -, LRE 41, 316 -,

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weil es auf die genannte Frage im Ergebnis nicht ankommt,
sollte sie nicht ohnehin schon als entschieden gelten
können.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 8. Februar
2000, a.a.O.

38

Denn selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen bei
der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Anwendung allein
der nationalen Maßstäbe im Sinne der bisherigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung möglich wäre, käme der
Senat im Wege einer allgemeinen Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu dem Ergebnis, dass das - wenn auch gravierende -
wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin zurückzustehen
hat. Auch bei der erfolgsunabhängigen Interessenabwägung
schlägt durch, dass die fraglichen Appetitzügler
wissenschaftlich nachteilig beurteilt werden und insbesondere
ein Missbrauch- und Abhängigkeitspotential bekannt ist. Auch
wenn sich der Senat - im Sinne des unterstellten Maßstabes -
nicht als an die Beurteilungen auf europäischer Ebene gebunden
ansieht, ist er jedoch auch bei der rein nach nationalem
Maßstab vorzunehmenden Abwägung nicht gehindert, auf dortige
wissenschaftliche Bewertungen wie auf andere Erkenntnisquellen
zurückzugreifen. Das Gewicht der wirtschaftlichen Nachteile für
die Antragstellerin relativiert sich im Übrigen auch dadurch,
dass sie sich mindestens seit Ergehen der
Kommissionsentscheidung vom 9. März 2000 - nach Auffassung des
Präsidenten des EuGH, a.a.O., (Rz. 110) seit 12/1996 - auf
Maßnahmen auch der Antragsgegnerin hat einstellen können. Dem
Abwägungsergebnis steht auch nicht entgegen, dass durch die
weitere Verkäuflichkeit eines ebenfalls amfepramonhaltigen
Konkurrenzproduktes das verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes
im Zeitraum des (Hauptsache-)Verfahrens nicht uneingeschränkt
durchgesetzt werden könnte, solange sich die Antragsgegnerin im
Fall "T. r. " nicht ebenfalls zur Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung entschließt,
was nach den vorstehenden Erwägungen nicht von vornherein
rechtswidrig erscheint, wenn man die erwähnten Ausführungen im
Urteil "Masterfoods" (Rz. 53) berücksichtigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

40

Die Streitwertentscheidung orientiert sich an §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 und 14 Abs. 3 GKG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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