Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 16 A 1909/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0308.16A1909.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der
Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. der
Familie P. im Zeitraum vom 6. April 1995 bis 11. Februar
1996 geleistet hat.

3

Die Eheleute P. sowie ihre drei Kinder hatten zunächst
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in L. im Kreisgebiet
des Beklagten. Ende März 1995 zogen sie in den
Zuständigkeitsbereich des Stadtdirektors der Stadt M. .
Den im August 1995 durch den Kläger angemeldeten
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG erkannte der
Oberkreisdirektor des Beklagten mit Schreiben vom
18. September 1995 unter Hinweis auf die damals maßgebliche
Gesetzeslage grundsätzlich an.

4

Mit Schreiben vom 23. September 1996 forderte der Landrat
des Klägers vom Beklagten die Erstattung eines Betrages in
Höhe von insgesamt 8.192,11 DM für die der Familie P.
geleistete Sozialhilfe. Der Beklagte lehnte die Erstattung
unter Hinweis auf § 111 Abs. 2 BSHG in der bis zum
31. Juli 1996 gültigen Fassung mit der Begründung ab, für die
einzelnen Mitglieder der Familie P. seien im Leis-
tungszeitraum jeweils lediglich Kosten unter 5.000,00 DM
angefallen.

5

Am 27. Januar 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die
Auffassung vertreten, vorliegend müsse die Neufassung des
§ 111 Abs. 2 BSHG Anwendung finden, nach der es für die sog.
Bagatellgrenze auf die Kosten für die Haushaltsgemeinschaft
insgesamt ankomme; denn die Abrechnung der Kostenerstattung
sei erst nach dem Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG
zum 1. August 1996 erfolgt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, die in
der Zeit vom 6. April 1995 bis zum
11. Februar 1996 für Herrn H.
P. , Frau P. P. und deren
Kinder S. und S. P.
aufgewendeten Sozialhilfekosten in
einer Gesamthöhe von 8.192,11 DM zu
erstatten.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat geltend gemacht, dass die Hilfegewährung an die
Familie P. bereits im Februar 1996 abgeschlossen gewesen
sei und somit auch nach der seinerzeit geltenden Altregelung
des § 111 Abs. 2 BSHG abgerechnet werden müsse.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird.

12

Zur Begründung der mit Beschluss vom 4. Oktober 2000
zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er ist weiterhin der Auffassung,
dass auch vollständig vor dem 1. August 1996 liegende
Erstattungszeiträume von der neuen Regelung über die
Bagatellgrenze erfasst würden. Er beruft sich auf das Urteil
des Verwaltungsgerichts Dessau vom 25. September 1997 und eine
Entscheidung der Spruchstelle Stuttgart vom 22. Januar 1996,
die ebenfalls diese Auffassung vertreten. Neues
Verfahrensrecht - und darum handele es sich bei der
Bagatellgrenze - sei nach allgemeinen Rechtssätzen jeweils
sofort und unmittelbar anzuwenden. Nur so werde ein
unübersehbares Nebeneinander verschiedenen Rechts vermieden.
Es liege nahe, in der Bagatellgrenze nicht die Regelung einer
Anspruchsvoraussetzung, sondern ein der Verjährung verwandtes
Leistungsverweigerungsrecht zu sehen. Geregelt werde ein
bereits entstandener, aber noch nicht befriedigter Anspruch.
Insoweit handele es sich um ein noch nicht abgeschlossenes
Rechtsverhältnis.

13

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

15

Auch er hält an seinem Rechtsstandpunkt fest. Nach seiner
Auffassung handelt es sich vorliegend um ein mit der letzten
Leistungserbringung an die Familie P. für den 11. Februar
1996 abgeschlossenes Rechtsverhältnis. Angesicht der Tatsache,
dass der Kläger mit der Geltendmachung seiner Ansprüche bis
zum Inkrafttreten des neuen Rechts gewartet habe, stelle sich
die Klage als eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten (2 Hefte) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die als allgemeine
Leistungsklage zulässige Klage des Klägers ist
unbegründet.

19

Der Kläger hat nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen den Beklagten
keinen Anspruch auf Erstattung der für die Familie P. in
der Zeit vom 6. April 1995 bis 11. Februar 1996 aufgewendeten
Sozialhilfekosten in Höhe von 8.192,11 DM. Nach der genannten
Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich
werdende Hilfe zu erstatten, wenn der Hilfe Suchende innerhalb
eines Monats nach einem Umzug der Hilfe bedarf. Darüber, dass
diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall grundsätzlich
erfüllt sind, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit.

20

Der Erstattungsanspruch ist jedoch - das ist der alleinige
Streitpunkt - gemäß § 111 Abs. 2 BSHG ausgeschlossen. Nach
dieser Vorschrift sind Kosten unter 5.000 DM bezogen auf einen
Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten - von
einem hier nicht interessierenden Ausnahmefall abgesehen -
nicht zu erstatten. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung
durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) war § 111 Abs. 2 BSHG, der mit dem
heutigen § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG identisch ist, dahin
auszulegen, dass (auch) bei einer Hilfegewährung an eine sog.
Bedarfsgemeinschaft iSv § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG für jede der
Gemeinschaft angehörende Person gesondert der Kostenbetrag von
5.000 DM erreicht worden sein musste.

21

Vgl. etwa Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Aufl. (1997), § 111 Rn. 30,
und Schoch in: Lehr- und
Praxiskommentar BSHG, 4. Aufl. (1994),
§ 111 Rn. 11, und 5. Aufl. (1998) § 111
Rn. 32, sowie ferner: BT-Drucks.
13/3904, S. 47 (zu Nr. 20b).

22

Hier betrugen die Aufwendungen im streitgegenständlichen
Zeitraum von gut zehn Monaten für die einzelnen Mitglieder der
Familie P. jeweils unter 5.000 DM, so dass die
Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht erreicht
worden ist.

23

Gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. August
1996 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts gilt zwar, wenn die Kosten für die
Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG zu erstatten sind, abweichend von § 111 Abs. 2 Satz 1
BSHG die Begrenzung auf 5.000 DM für die Mitglieder des
Haushalts zusammen, und für den Haushalt der Familie P.
insgesamt wurden im streitgegenständlichen Zeitraum auch
Leistungen von mehr als 5.000 DM, nämlich in Höhe von
8.192,11 DM, erbracht. Die erst zum 1. August 1996 in Kraft
getretene Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der Fassung
des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts findet aber auf
vollständig vor dem 1. August 1996 liegende Leistungszeiträume
- und damit auch im vorliegenden Fall - keine Anwendung.
Anders als etwa das Sächsische OVG

24

- vgl. Beschluss vom 22. September
1999 - 1 S 761/98 -, im Anschluss an
VG Dresden, Urteil vom 25. Mai 1998
- 6 K 1946/97 -

25

vertritt der Senat die Auffassung, dass für
Leistungszeiträume, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts bereits abgeschlossen waren,

26

- eine bloße Beendigung der
Hilfegewährung an den Hilfe Suchenden
lassen insoweit nicht genügen:
VG Dessau, Urteil vom 25. September
1997 - A 2 K 175/97 -, ZfF
2000, 91(LS); Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge,
Gutachten vom 30. September 1998
- G 62/98 -, NDV 1998, 349 f.; Zink in:
Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt-
Kommentar, Stand August 2000, § 111
Rn. 6a iVm Rn. 6.2; Schiefer in:
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG,
Loseblatt-Kommentar, Stand Juni 2000,
§ 111 Rn. 14 -

27

noch die zur Zeit der Sozialhilfegewährung in Kraft
gewesene Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG anzuwenden ist.

28

Ebenso: Thüringer OVG, Urteil vom
12. September 2000 - 2 KO 38/96 -,
Juris; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Auflage (1997), § 111 Rn. 30 zur
Rechtsänderung durch das Gesetz zur
Reform des Sozialhilferechts und Rn. 32
zur Rechtsänderung vom 1.1.1994;
Schoch, LPK-BSHG, 5. Auflage (1998),
§ 111 Rn. 32; ders., NDV 1997, 65 (66);
Bräutigam, in Fichtner (Hrsg.), BSHG
(1999), § 111 Rn. 18; Schwabe, ZfF
1997, 126; zur Rechtsänderung vom
1. Januar 1994 vgl. auch den
Schiedsspruch der Zentralen
Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten
vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF
1997, 84.

29

Der Senat läßt ausdrücklich offen, ob für
Leistungszeiträume, die teilweise vor und teilweise nach dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung liegen, insgesamt
das neue Recht anzuwenden ist, eine Frage, die im Verfahren
16 A 455/01 OVG NRW zu entscheiden sein wird.

30

Eine ausdrückliche Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs
der neuen Vorschrift, die die Frage nach der in "Altfällen"
anzuwendenden Bagatellregelung beantworten könnte, hat das
Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts nicht getroffen. Der
Gesetzgeber hat sich im Rahmen des maßgebenden
Änderungsgesetzes darauf beschränkt, allgemein als Datum des
Inkrafttretens des Gesetzes und damit auch der in Rede
stehenden Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG den
1. August 1996 zu nennen. Das Gesetz enthält anders als
seinerzeit etwa das Bundessozialhilfegesetz selbst bei seinem
ursprünglichen Inkrafttreten in Gestalt des § 144 BSHG keine
Übergangsregelung für die Kostenerstattung. Jene Vorschrift
hatte u.a. unter Nr. 1 vorgesehen, dass auf die
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe die bei
Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltenden
Regelungen bei allen Leistungen weiter anzuwenden sind, die
für eine vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit gewährt
wurden. Jedenfalls unmittelbar kann in Fällen, in denen zwar
die Hilfegewährung, nicht aber der Streit über die
Kostenerstattung vor dem 1. August 1996 abgeschlossen wurde,
nicht auf die Übergangsregelung für die Kostenerstattung nach
§ 144 BSHG zurückgegriffen werden. Dagegen spricht schon der
Wortlaut dieser Vorschrift, in der auf eine
Leistungserbringung (Nr. 1) bzw. Erstattungsfeststellung
(Nr. 2) "vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes", d.h. des
Bundessozialhilfegesetzes selbst, die Rede ist. Auch davon,
dass der Gesetzgeber zugrunde gelegt hat, dass bei Fehlen
einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift in späteren
Änderungsgesetzen zum Bundessozialhilfegesetz die Regelung des
§ 144 BSHG ohne weiteres entsprechend anzuwenden sei, kann
nicht ausgegangen werden. Anderenfalls wäre es nicht
erforderlich gewesen, für die Kostenerstattung in den Fällen
des § 105 Satz 2 und des § 108 Abs. 1 BSHG a.F. in Art. 2 § 2
des 2. Änderungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1153)
die entsprechende Anwendung von § 144 BSHG ausdrücklich
vorzuschreiben.

31

Ob angenommen werden kann, die Regelung des § 144 Nr. 1
BSHG konkretisiere einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch
ohne ausdrückliche Einzelregelung in solchen Fällen anzuwenden
sei,

32

- vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Auflage, § 144 Rn. 15 -;
ähnlich Zink in Mergler/Zink, BSHG, 4.
Auflage, 27. Lieferung, Stand August
1999, § 144 Rn. 1 -

33

kann vorliegend dahinstehen; denn auch bei Außerachtlassung
dieser Regelung führt hier die Anwendung der allgemeinen
Grundsätze zum intertemporalen Verwaltungsrecht zu dem
Ergebnis, dass die zum 1. August 1996 eingeführte
Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG keine Anwendung
findet.

34

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass sich schon aus dem
Rechtscharakter der Bagatellregelung des § 111 Abs. 2 Satz 2
BSHG als verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche
Regelung Rückschlüsse auf die Frage der zeitlichen Geltung der
Vorschrift ziehen lassen.

35

So aber - mit voneinander
abweichenden Ergebnissen - einerseits
Zentrale Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten, Schiedsspruch
vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF
1997, 84, und Schwabe, ZfF 1997, 126,
andererseits Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge,
Gutachten vom 30. September 1998
- G 62/98 -, NDV 1998, 349 f. -.

36

Es lassen sich Gründe sowohl für eine materiell-rechtliche
Regelung als auch für eine verfahrensrechtliche Bestimmung
finden, so dass sich die Vorschrift insoweit einer eindeutigen
Zuordnung entzieht.

37

Fehlt es an einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift, so
kommt es nach der Dogmatik zum intertemporalen Verwaltungs-

38

recht für die Ermittlung des jeweiligen zeitlichen
Geltungsbereichs einer Norm auf die Auslegung der konkret
betroffenen Regelung an,

39

vgl. Kopp, Grundsätze des
intertemporalen Verwaltungsrechts, Die
Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593 (595,
linke Spalte),

40

wobei die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten
Auslegungsregeln Auslegungshilfen geben können. Danach sollen
neue Rechtsnormen grundsätzlich mit sofortiger Wirkung für die
Zeit nach ihrer Verkündung und unabhängig davon, wie die
Materie bisher geregelt war, für die Zukunft gelten. Die neuen
Normen erfassen dabei im Prinzip auch alle im Zeitpunkt der
Verkündung bestehenden, nach altem Recht entstandenen Rechte
und Rechtsverhältnisse, während im Zeitpunkt der Verkündung
bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw. bereits
geregelte, abgeschlossene Sachverhalte von der Anwendbarkeit
neuer Rechtsnormen grundsätzlich ausgenommen sind.

41

Vgl. Kopp, a.a.O. S. 597, und
Schneider, Gesetzgebung, Rn. 531, im
Ansatz ebenso übereinstimmend: Zentrale
Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten, a.a.O., und
Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge, a.a.O.; vgl. auch
Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des
Bürgerlichen Rechts, Erster Band,
15. Aufl. (1959), S. 354.

42

Die Frage, ob der Normgeber eine Regelung der in Rede
stehenden Art auch treffen durfte, kann bei der Auslegung im
Zweifelsfall u.U. ergänzend herangezogen werden, ist jedoch
grundsätzlich von der Frage zu unterscheiden, wie ein Gesetz
hinsichtlich seiner zeitlichen Geltung auszulegen ist.

43

Vgl. Kopp, a.a.O., S. 594.

44

Von daher ist es verfehlt, von vornherein in den
Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, ob die zeitliche
Erstreckung der neuen Bagatellgrenzenregelung mit den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen über die
Rückwirkung von Gesetzen in Einklang zu bringen ist.
Inhaltlich wird bei der diesbezüglichen Argumentation
darüberhinaus z.T. nicht hinreichend beachtet,

45

vgl. etwa Zentrale Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar
1997, a.a.O.,

46

dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Regeln
zur "echten" und "unechten" Rückwirkung von Gesetzen

47

- vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 -,
BVerfGE 31, 222(225 f.) -

48

bzw. zur Rückwirkung von Rechtsfolgen und zur
tatbestandlichen Rückanknüpfung

49

- vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE
72, 200 (241) -

50

in erster Linie auf das Verhältnis zwischen dem Staat und
dem durch die Grundrechte nach dem Grundgesetz geschützten
Bürger zugeschnitten sind, während es sich bei dem hier in
Rede stehenden Erstattungsanspruch um die Regelung eines
finanziellen Interessenausgleichs zwischen zwei mit
inhaltsgleichen Aufgaben der Sozialhilfe betrauten Trägern
öffentlicher Verwaltung handelt. Als juristische Personen des
öffentlichen Rechts können sich kommunale
Selbstverwaltungskörperschaften bei der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben gerade nicht auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder andere
Grundrechte nach dem Grundgesetz berufen,

51

vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE
61, 82 (100), und BVerwG, Urteil vom 1.
Juli 1988
- 4 C 15.85 - , NVwZ 1989, 247; vgl.
aber zum Schutz materiellrechtlich
bedeutsamer Rechtspositionen nach
einfachem Recht: BVerwG, Urteil vom 3.
September 1996 - 7 C 38.96 -, Buchholz
428 § 2 VermG Nr. 24,

52

und allenfalls unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltsplanung, nicht aber der - gesetzlich gebundenen -
Leistungserbringung an den Hilfe Suchenden besteht eine
Dispositionsfreiheit der beteiligten Sozialhilfeträger, die
unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes schutzwürdig
sein könnte, so dass es gerechtfertigt erscheint, eine etwaige
Rückwirkung an weniger strenge Voraussetzungen zu knüpfen.

53

Zur Berücksichtigung von
Rechtspositionen öffentlich-rechtlicher
Verwaltungsträger bei der Neuregelung
von Erstatttungsansprüchen vgl. etwa
BSG, Urteil vom 19. Februar 1986 - 8 RK
64/84 -, ZfSH/SGB 1986, 551.

54

Besondere Bedeutung hat im vorliegenden Verfahren, dass der
maßgebliche Sachverhalt bei Inkrafttreten des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 bereits
abgeschlossen war. Das gilt nicht nur für die
Leistungsbeziehung des Klägers zur Familie P. , sondern
auch für die davon zu unterscheidende erstattungsrechtliche
Beziehung des Klägers zum Beklagten. Als abgeschlossen im
angesprochenen Sinne sind nicht lediglich solche
Erstattungsverhältnisse zu betrachten, in denen über einen
Kostenanspruch durch rechtskräftigen Schiedsspruch oder
rechtskräftiges Urteil entschieden worden ist oder in dem die
Beteiligten einen Kos-
tenerstattungsanspruch durch Vergleich, Verzicht oder durch
Anerkenntnis, Erfüllung oder Aufrechnung definitiv
festgestellt bzw. abgewickelt haben.

55

Vgl. insoweit etwa das vom Kläger
vorgelegte Gutachten des Deutschen
Vereins für öffentliche und private
Fürsorge vom 30. September 1998 unter
3.3.

56

Abgeschlossen sind vielmehr auch die
Erstattungsverhältnisse, in denen vor dem 1. August 1996, ohne
dass einer der benannten Akte vorlag, die Leistungserbringung
an den Hilfeempfänger beendet bzw. der Zwei-Jahreszeitraum des
§ 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG bereits abgelaufen oder im Sinne des
§ 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG vor Ablauf dieser Frist für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu
gewähren war und zugleich im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG bezogen auf einen Zeitraum der Hilfegewährung von bis zu
12 Monaten jeweils lediglich geringere Kosten als 5.000 DM für
den einzelnen Hilfeempfänger angefallen waren. In diesen
Fällen stand nach der damaligen Rechtslage jeweils fest, dass
ein Erstattungsanspruch nicht gegeben war. Für eine
Klageerhebung oder eine Anrufung der Schiedsstelle oder die
Herbeiführung eines Vergleichs, Verzichts oder
Anerkenntnisses, einer Erfüllung oder Aufrechnung bestand
keinerlei Veranlassung. Der Kläger im vorliegenden Fall war
vor dem 1. August 1996 vielmehr gehalten, die Angelegenheit zu
den Akten zu legen. Insoweit ergibt sich auch nicht daraus
etwas Anderes, dass wegen der Obliegenheit der
(vorwegnehmenden) Geltendmachung des entstandenen oder noch im
Werden begriffenen Erstattungsanspruchs gemäß § 111 SGB X nach
einer solchen rechtswahrenden Anspruchsanmeldung gleichsam ein
Erstattungsbegehren zwischen den beteiligten
Sozialhilfeträgern "anhängig" ist

57

- vgl. etwa die dahingehenden
Formulierungen bei Grüner/Dalichau;
Verwaltungsverfahren (SGB X),
Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober
1996, Band II, § 111 Anm. II 3 (S. 14),
und Schellhorn in v.Maydell/Schellhorn,
Gemeinschaftskommentar zum SGB X
(1984), § 111 Rn. 19 -

58

und in förmlicher Weise zum Abschluss gebracht werden muss.
Denn weder § 111 BSHG

59

- vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom
19. Dezember 2000 - 5 C 30.99 -

60

noch die übrigen einschlägigen Vorschriften des
Erstattungsrechts nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. dem
Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches enthalten Vorgaben, in
welcher Weise die beteiligten Träger der Sozialhilfe das
"anhängige" Erstattungsverfahren - unabhängig vom Entstehen
eines durchsetzbaren Anspruches - förmlich abschließen
müssten; insbesondere ist keine Verpflichtung ersichtlich, im
Falle des Unterschreitens der jeweils geltenden Bagatellgrenze
das Erstattungsverfahren durch eine negative Verlautbarung
formell zum Ende zu bringen.

61

Der Bewertung, dass es sich in diesen Fällen um einen
abgeschlossenen Tatbestand gehandelt hat, entspricht es, dass
etwa bei der Überprüfung von anspruchsbegründenden Normen im
Verhältnis Bürger/Verwaltung in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Annnahme eines "abgewickelten
Tatbestandes" nicht von einem förmlichen Akt, d.h. einer
Zuerkennung des Anspruchs durch einen Bescheid, abhängt,
sondern allein darauf abgestellt wird, ob die gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits
erfüllt gewesen sind. Es genügt danach für die Annahme einer
"echten Rückwirkung" dass der Gesetzgeber in Sachverhalte
eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren
und die die Voraussetzungen des bisher geltenden
Anspruchstatbestandes erfüllten.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März
1971 - 2 BvL 2/66 und 2 BvR 168,196,
197,210,472/66 -, BVerfGE 30, 367 (386
f.).

63

Ist nach allem auf Grund der Regeln des intertemporalen
Verwaltungsrechts grundsätzlich nicht anzunehmen, dass ein
Gesetz in die Vergangenheit gerichtet derartige abgeschlossene
Tatbestände erfassen will, so kann vorliegend auch auf Grund
von Sinn und Zweck des konkret betrachteten Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 nicht
angenommen werden, dass ausnahmsweise etwas Anderes Geltung
haben soll.

64

In dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit - die
Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG war im ursprünglichen
Gesetzentwurf nicht enthalten - heißt es zur Begründung der
entsprechenden Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 13/3904, S.
47 zu Nr. 20b):

65

"Die bisherige Begrenzung der Kos-
tenerstattung in Höhe von 5 000 DM in
zwölf Monaten bezog sich auf den
einzelnen Hilfeempfänger. Die
Kostenerstattung bei Aufenthalt in
einer Anstalt oder bei Unterbringung in
einer anderen Familie betrifft in der
Regel nur Einzelpersonen. Die
Kostenerstattung bei Umzug oder bei
Übertritt aus dem Ausland betrifft
jedoch häufig Familien, das heißt
Haushalte im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 2, die ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten. In diesen
Fällen verhindert die bisherige
Begrenzung auf 5 000 DM pro Person
oftmals eine Kostenerstattung, so dass
die §§ 107 und 108 auch in typischen
Fällen nicht zur Anwendung kommen. Die
Begrenzung wird deshalb auf 5 000 DM
pro Haushalt im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 2 bezogen. Bei der
Kostenerstattung gemäß den §§ 103
und 104 bleibt es in der Regel bei der
bisherigen Regelung. Die Änderung dient
auch der Verwaltungsvereinfachung. Es
ist in Zukunft nicht mehr erforderlich,
im Wege komplizierter Berechnungen die
für den Haushalt einheitlich errechnete
Hilfe auf die haushaltsangehörigen
Hilfeempfänger umzulegen."

66

Danach bestand der Zweck der Neuregelung der Bagatellgrenze
für die Erstattungsfälle nach § 107 BSHG zum Einen darin, eine
als unbefriedigend empfundene Rechtslage umzugestalten und für
Fälle mit "Familienbeteiligung" einen weniger weitgehenden
Ausschluss der Kostenerstattung im Vergleich zum 1994
geschaffenen Rechtszustand herbeizuführen, zum Anderen in
einer darauf bezogenen Verwaltungsvereinfachung. Beide
gesetzgeberischen Ziele erfordern es nicht, die Neuregelung
rückwirkend auch auf alle hinsichtlich der Leistungsgewährung
abgeschlossenen, aber nicht bzw. noch nicht zwischen den
beteiligten Sozialhilfeträgern abgewickelten
Erstattungsansprüche auszudehnen. Es gibt insbesondere keinen
Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die zum Jahresbeginn 1994
in Kraft getretene - sehr weitgehend zum Erstattungsausschluss
führende - Bagatellgrenzenregelung als dermaßen unerträglich
empfand, dass die Neuregelung umfassend und damit auch für
alle Altfälle gelten sollte. Auch im Hinblick auf die insoweit
gleichfalls erstrebte Verwaltungsvereinfachung finden sich
keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine zeitliche
Rückerstreckung.

67

Selbst wenn die gesetzgeberische Erwartung zutreffend
gewesen sein sollte, eine auf die gesamte hilfeempfangende
Haushaltsgemeinschaft iSv § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bezogene
Berechnung des für die Bagatellgrenze relevanten
Erstattungsbetrages erleichtere im Vergleich zur Betrachtung
der jeweiligen Einzelperson die Durchführung von
Erstattungsverfahren

68

- dagegen mit beachtlichen Gründen
jedoch Goletz, ZfF 1996, 204 f. -,

69

dürfte dem Gesetzgeber auch vor Augen gestanden haben, dass
es angesichts der Ziele, die mit den verschiedenen
Bagatellgrenzenregelungen in der Vergangenheit verfolgt worden
sind, geradezu kontraproduktiv gewesen wäre, wenn aufgrund
einer Rückwirkung der Gesetzesänderung gleichsam
Erstattungsansprüche neu entstanden wären und im Hinblick auf
angemeldete Erstattungsbegehren formlos abgeschlossene
Sachverhalte aufs Neue überprüft und geltend gemacht werden
müssten. Ein besonders wichtiges Anliegen der verschiedenen
Bagatellgrenzenregelungen in der Vergangenheit ist letztlich
eine Verwaltungsvereinfachung im weiteren Sinne gewesen. Die
erstattungsrechtlichen Konfliktfälle zwischen den Trägern der
Sozialhilfe sollten verringert, die Bearbeitung der
Erstattungsangelegenheiten vereinfacht und die Verwaltung von
dem mit der Kostenerstattung verbundenen nicht rentierlichen
Verwaltungsaufwand bei Bagatellbeträgen entlastet werden. So
hatte es beispielsweise in der Begründung zum Gesetz zur
Umsetzung des Förderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom
23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) geheißen (vgl. BT-Drucks
12/4401 S. 84 zu Nr. 17):

70

"Die Tatbestände und damit die Fälle
der Kostenerstattung, die erhebliche
Verwaltungskosten verursachen, sollen
reduziert werden sowie eine
Vereinfachung der gebliebenen
Kostenerstattung und eine erste
Angleichung an das SGB X erreicht
werden ... Gleichzeitig ... sollen die
bisher zahlreichen Konfliktfälle
zwischen Trägern der Sozialhilfe
verringert werden. ... Zur weiteren
Begrenzung der Kostenerstattung wird
die Bagatellgrenze in § 111 Abs. 2 BSHG
von bisher 400 DM ohne Zeitbegrenzung
auf 5.000 DM für den Zeitraum der
Hilfegewährung von bis zu zwölf Monaten
festgelegt."

71

Auch die zum 1. August 1996 neu eingefügte Regelung des
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG sollte - wie dargelegt - unter einem
speziellen Aspekt eine Verwaltungsvereinfachung herbeiführen.
Dem damit wieder aufgegriffenen Ziel der vorausgegangenen
Bagatellgrenzenregelungen, nämlich der Vereinfachung der
Kostenerstattung, der Begrenzung des Verwaltungsaufwandes und
der Vermeidung von Konfliktfällen mit der Möglichkeit der
Konzentration auf die eigentlich zu erfüllenden Aufgaben,
würde es widersprechen, wenn auch unter Geltung des alten
Rechts bereits abgeschlossene Fälle, bei denen die
Verjährungsfrist des § 113 SGB X noch nicht abgelaufen gewesen
ist, einer nochmaligen Überprüfung auf
Kostenerstattungsansprüche hin unterzogen werden müssten. Das
wäre jedoch die Folge einer entsprechenden Auslegung des
zeitlichen Geltungsbereichs der neuen Bagatellgrenze gewesen.

72

Bezeichnenderweise wird in der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit auch lediglich auf "in Zukunft"
bewirkte Veränderungen abgestellt. Dies zeigt ebenfalls, dass
eine Erstreckung auf bereits in der Vergangenheit abschließend
beendete Erstattungsfälle nicht beabsichtigt gewesen ist.

73

Aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen resultiert
ein Anspruch des Klägers schließlich auch nicht aus der mit
Schreiben des Beklagten vom 18. September 1995 abgegebenen
Erklärung, er erkenne seine Verpflichtung zur Kostenerstattung
gemäß § 107 BSHG an, zumal diese Erklärung ausdrücklich mit
dem Hinweis auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1
BSHG verbunden gewesen ist.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188
Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache iSd § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

76