Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-25, Aktenzeichen 6 B 1880/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1025.6B1880.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf bis 300,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten
Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen
Beschlusses bietet keinen Anlass, diesen zu ändern.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der
Bescheid des Antragsgegners vom 25. April 2006, mit dem
dieser den Antragsteller angewiesen hat, sich zum Schuljahr
2006/2007 zwei näher bezeichnete Schulbücher zu beschaffen,
sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Prüfung mangels einer
Ermächtigungsgrundlage als offensichtlich rechtswidrig
darstelle und daher die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragsgegners ausfallen müsse. Die Beschwerde vermag die
Richtigkeit dieser Annahme nicht zu erschüttern.

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Die Argumente, mit denen sie eine auf Gewohnheitsrecht
gestützte allgemeine Verpflichtung des Lehrers behauptet, die
für den Unterricht selbst benötigten Schulbücher aus eigenen
Mitteln zu beschaffen, widerlegen die im Einzelnen begründete
gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht.

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Weder die angefochtenen Bescheide noch das Antrags- oder
Beschwerdevorbringen rechtfertigen die Annahme einer bundes-
oder landesweiten allgemeinen, ständigen und gleichmäßigen
tatsächlichen Übung im Zusammenhang mit der Beschaffung
von Schulbüchern für den Eigengebrauch der Lehrer, die
- abgesehen von anderen Erfordernissen - eine unerlässliche
Voraussetzung für die Entstehung des von der Beschwerde
behaupteten Gewohnheitsrechts wäre. Die "stichprobenhafte
Befragung von Schulaufsichtsbeamten, die in früheren
Jahrzehnten als Lehrer im Schuldienst tätig waren" und die
inhaltlich nicht näher konkretisierte "Umfrage bei den Ländern"
zur dortigen "Rechtslage", die zudem unterschiedliche
Verfahrensweisen ergeben hat, reichen hierfür nicht aus.

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Allein der Umstand, dass sich die Lehrer in der
Vergangenheit oftmals die im Unterricht verwendeten Bücher
- wie die Beschwerde formuliert - selbst "besorgt" oder
"organisiert" haben, bedeutet keineswegs, dass daraus die
rechtliche Verpflichtung erwachsen ist, zukünftig die Kosten für
jedes benötigte Schulbuch aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die
Beschwerde räumt ein, dass die Lehrer im Zusammenhang mit
der Beschaffung von Schulbüchern für den eigenen Gebrauch in
der Vergangenheit nur selten finanziellen Belastungen
ausgesetzt waren, da die Schulbuchverlage Schulen,
Fachkonferenzen und Lehrkräfte in großem Umfang mit
Freiexemplaren versorgt oder zumindest Preisnachlässe gewährt
hatten. An diesem früheren Entgegenkommen der
Schulbuchverlage mag es gelegen haben, dass die Lehrer die
Praxis des Antragsgegners, ihnen die Beschaffung der selbst
benötigten Schulbücher aufzubürden, bisher "in der öffentlichen
Wahrnehmung nicht erkennbar in Frage gestellt" haben.

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Dass nach Kenntnis des Antragsgegners die Übernahme von
Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern seitens der Lehrer
bisher nicht eingefordert und die hier streitige Rechtsfrage
gerichtlich noch nicht entschieden worden ist, rechtfertigt
- sollten diese Erkenntnisse überhaupt zutreffen - angesichts der
vorstehend beschriebenen Sachlage nicht den Schluss, die
Lehrer hätten eine ständige Übung, die ihnen die Beschaffung
selbst benötigter Schulbücher aus eigenen Mitteln auferlegt, als
rechtmäßig empfunden und als verbindliche Rechtsnorm
anerkannt.

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Die Praxis der Finanzverwaltung, Schulbücher für den
Eigenbedarf des Lehrers als steuerabzugsfähige Arbeitsmittel
anzuerkennen, gibt für die Beantwortung der hier
entscheidungserheblichen Frage, ob Lehrer
gewohnheitsrechtlich verpflichtet sind, diese Schulbücher aus
eigenen Mitteln zu beschaffen, nichts her. Zu den steuerlich
abzugsfähigen Ausgaben zählen auch Werbungskosten gemäß
§ 9 Abs. 1 EStG. Dies sind Aufwendungen zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, wozu nach § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 7 EStG auch Arbeitsmittel gehören. Ihre steuerliche
Berücksichtigung hängt im Einzelfall letztlich davon ab, ob die
im Grundsatz abzugsfähigen Aufwendungen bei dem
Steuerpflichtigen tatsächlich entstanden sind. Dass der
Steuerpflichtige nach anderen rechtlichen Vorschriften
verpflichtet ist, diese Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu
erbringen, ist dagegen nicht Voraussetzung für die steuerliche
Berücksichtigung.

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Soweit die Beschwerde ausführt, es werde von den Lehrern
auch ohne spezielle gesetzliche Regelung "erwartet", dass sie für
die Unterrichtsvor- und -nachbereitung sowie die Korrektur von
Klassenarbeiten auf eigene Kosten einen Arbeitsplatz
einrichteten und vorhielten, wird nicht deutlich, weshalb diese
"Erwartung", wie auch immer sie rechtlich begründet sein mag,
für die Entstehung der behaupteten gewohnheitsrechtlichen
Verpflichtung des Lehrers, die für den Unterricht selbst
benötigten Schulbücher aus eigenen Mitteln zu beschaffen, von
Bedeutung sein soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 1 GKG.

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