Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 13 A 354/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.13A354.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 50.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der
ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren,
kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der
Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen,
wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach
summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein
einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der
angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage
gestellt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

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- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 13 A
1417/05 -, und vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage wegen der fehlenden
Klagebefugnis der Klägerin als unzulässig abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ist
zu Recht davon ausgegangen, dass die Firma Dr. L. & Partner GmbH Klägerin
ist. Prozesshandlungen im Verwaltungsprozess - bei der Klageerhebung handelt es
sich um eine solche - sind in entsprechender Anwendung von §§ 133, 157 BGB
auszulegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - , NJW 1991, 508; BVerwG,
Beschluss vom 20. Januar 1993 - 7 B 158.92 - , DVBl 1993, 562; OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2007 - 13 A 2445/05 -

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Auch eine Parteibezeichnung in einer Klageschrift ist grundsätzlich
auslegungsfähig.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 B 262.00 -, Buchholz 310 § 82
VwGO Nr. 20.

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Nach § 133 BGB ist bei Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu
erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Für die
Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist grundsätzlich
maßgebend, wie diese von den Erklärungsempfängern - hier dem Gericht und der
Beklagten - nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden
werden musste.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2001, a.a.O., und vom 13. September
1999 - 11 B 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 135.

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Dabei sind bei der Auslegung einer Klageschrift auch die mit ihr in Bezug
genommenen Bescheide und Anlagen sowie sonst erkennbare Umstände in den
Blick zu nehmen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1990, a.a.O., und vom 30. Dezember
1997 - 8 B 240.97 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 18.

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Geschieht dies, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die innerhalb der
Klagefrist erhobene Klage nicht der Klägerin, sondern von Anfang an ausschließlich
der Firma H. L1. GmbH & Co KG zugute kommen sollte. Zwar ist in dem der
Klageschrift als Anlage beigefügten und an die Klägerin adressierten Bescheid die
Firma H. L1. GmbH & Co KG als Zulassungsinhaberin benannt. Gleichwohl
hat die anwaltlich vertretene Klägerin durch ihre mit Verfahren des Arzneimittelrechts
vertrauten Prozessbevollmächtigten ausdrücklich namens und in Vollmacht für diese
Klage erhoben. Angesichts der eindeutigen Erklärung bestand weder für das Gericht
noch für die Beklagte Anlass zu der Annahme, die Klage habe nicht für die Klägerin
erhoben werden sollen, zumal im Arzneimittelbereich Zulassungsübertragungen nicht
außergewöhnlich sind und das der Beklagten bekannte und auch dem Gericht
ersichtliche Auftreten der Klägerin im Verwaltungsverfahren ein wie auch immer
geartetes eigenes Interesse an dem Ausgang des Klageverfahrens nahe legte.

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Zweifel an der Klägereigenschaft mussten sich dem Gericht aber auch deshalb
nicht aufdrängen, weil die Prozessbevollmächtigten weder die ihnen übersandte
Eingangsbestätigung vom 9. Mai 2005, in der die Klägerin namentlich benannt
wurde, noch den Streitwertbeschluss vom 9. Mai 2005, in dem die Klägerin ebenfalls
aufgeführt wurde, beanstandet haben.

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Die für die Klägerin im Klageverfahren überreichten Erklärungen bestätigen
überdies, dass die für die Klägerin erfolgte Klageerhebung mit dem wirklichen Willen
der Prozessbevollmächtigen übereinstimmte. So wurde dem Gericht eine
Prozessvollmacht der Klägerin überreicht, die auf den 4. Mai 2005 - dem Tag der
Klageerhebung - datiert. Der Erteilung einer von der Klägerin ausgestellten
Prozessvollmacht hätte es nicht bedurft, wenn diese nicht hätte Klage erheben
wollen. Gegen die Annahme, dass die Prozessbevollmächtigten die Klage von
Anfang an für die Firma H. L1. GmbH & Co KG erheben wollten, spricht
weiter, dass auch im Rahmen der erst Wochen später erfolgten Klagebegründung
nach wie vor die Firma L. & Partner GmbH als Klägerin benannt wurde, obwohl
die der Klagebegründung beigefügten Unterlagen keinen Hinweis auf die Firma
L. & Partner GmbH enthielten. Die Prozessbevollmächtigten beantragten
überdies erstmals mit Schriftsatz vom 15. August 2005 und hier auch nur vorsorglich
die Berichtigung des Rubrums, wobei sich ihrem Hinweis auf ein Versehen bei der
Klageerhebung in tatsächlicher Hinsicht nichts für die Annahme einer von Anfang an
bestehenden Absicht entnehmen ließ, Klage ausschließlich für die Firma H. L1.
GmbH & Co KG zu erheben. Diese hat sich offensichtlich auch nicht selbst an die
Prozessbevollmächtigten gewandt, was dadurch bestätigt wird, dass ausweislich der
Darlegungen der Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 24. November 2006
nicht die Firma H. L1. GmbH & Co KG, sondern die Klägerin den
Prozessbevollmächtigten den Auftrag zu Klageerhebung erteilt hat. Der Umstand,
dass die Prozessbevollmächtigten bei ihrer Sachverhaltsdarstellung durchgehend
von falschen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sind, rechtfertigt die
Annahme, die Klage habe nicht für die Klägerin erhoben werden sollen, nicht.

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Ausgehend hiervon kommt die Zulassung der Berufung wegen eines
Verfahrensmangels nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls nicht in
Betracht. Für das Gericht bestand kein Anlass, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Es ist angesichts des Vorbringens der Klägerin im Klageverfahren auch nicht
ersichtlich, wo-rauf sich eine Aufklärung noch hätte erstrecken sollen. Dahinstehen
kann daher, ob die Aufklärungsrüge wegen der der Klägerin offenstehenden
Möglichkeit, gegen den Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung zu beantragen,
überhaupt statthaft ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 7 B 70.05 - und vom 17. Juli
2003 - 7 B 62.03 -, NVwZ-RR 2003, 902.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

21

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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