Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-23, Aktenzeichen 18 L 4163/02
ECLI:DE:VGD:2002:1023.18L4163.02.00

Tenor

Frau B1 und ihr minderjähriger Sohn H, beide wohnhaft Cstraße , N1,
werden beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Frau B1 und ihr Sohn sind beizuladen, weil sie als die Personen, zu deren
Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot vom 28. April 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt werden, § 65
VwGO.

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Der am 22. Oktober 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des noch einzulegenden
Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche
Anordnung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der sofortigen
Vollziehung ausnahmsweise vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

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Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden
Art

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 BvR 300/02

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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot liegen jedenfalls bezogen auf die
Beigeladenen vor.

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Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Polizeieinsatzes eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der
Beigeladenen und ihres zum Familienverband gehörenden Sohnes aus erster Ehe
aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann oder wenn ein
Schaden schon eingetreten ist und durch den eingetretenen Zustand weitere
Schäden drohen. Diese Voraussetzung war erfüllt. Nach dem Inhalt der von dem
Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge, insbesondere der darin
enthaltenen Strafanzeige und Vernehmungsprotokolle soll der Antragsteller die
Beigeladene in der Vergangenheit mehrfach vergewaltigt und auch im Übrigen,
zuletzt am 18. Oktober 2002, körperlich misshandelt sowie bedroht haben. Zwei
bereits erstattete Strafanzeigen wegen zweier Vergewaltigungen innerhalb von zwei
Wochen im Sommer dieses Jahres hatte die Beigeladene ihrer Aussage zufolge aus
Angst vor dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem dieser sie bedroht hatte, sie
werde ansonsten ihr „blaues Wunder" erleben. Zudem hat der Antragsteller den
Beigeladenen in der Vergangenheit mehrfach, ebenfalls zuletzt am 18. Oktober
2002, körperlich misshandelt, indem er ihn verprügelt und seinen Kopf gegen die
Wand geschlagen hat.

12

An der Richtigkeit der Einschätzung der Polizeibeamten, dass in Anbetracht
dessen auch zukünftig mit weiteren Übergriffen zu rechnen ist und mithin die
Voraussetzungen für die Verweisung aus der den Lebensmittelpunkt jedenfalls der
beiden Beigeladenen sowie des Antragstellers bildenden Wohnung und das
Rückkehrverbot vorgelegen haben, bestehen in der Gesamtschau keine ernsthaften
Zweifel. Dies gilt auch deshalb, weil die Angaben der Ehefrau des Antragstellers zu
den erlittenen Misshandlungen im Wesentlichen von ihrer Schwester bestätigt
worden sind.

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Lagen nach allem zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der
gemeinsamen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des
Antragsgegners - auch hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung - rechtlich nicht zu
beanstanden.

14

Nach dem Erlass der Verfügung hat sich nichts ergeben, was eine andere
rechtliche Würdigung rechtfertigen könnte. Insbesondere die in der über den
Antragsteller geführten Kriminalakte enthaltenen Merkblätter betreffend gegen ihn
geführte Verfahren wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung, gefährlicher
Körperverletzungen, Bedrohung und sexuellen Missbrauchs von Kindern passen in
das Bild, das sich aus den Schilderungen der Beigeladenen ihres Ehemannes wie
auch aus den Schilderungen ihrer Schwester ergibt. Danach ist er ein Mensch, der
ohne jegliche soziale Verantwortung den Anspruch seiner Mitmenschen auf
körperliche Unversehrtheit und freie Willensbestimmung in grober Weise zu
missachten bereit ist. Vor diesem Hintergrund kommt der von ihm erstatteten
Strafanzeige gegen die Beigeladene, derzufolge diese ihn regelmäßig schlagen soll,
keine Bedeutung zu. Zum einen drängt sich diese durch keine Tatsachen belegte
Behauptung in Anbetracht des übrigen Akteninhalts geradezu als Schutzbehauptung
auf. Zum anderen stünde die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung auch
dann nicht fest, wenn die Beigeladene den Antragsteller tatsächlich wiederholt
geschlagen haben sollte. Denn hieraus ergäbe sich nicht im Umkehrschluss, dass
die von der Beigeladenen geschilderten, noch dazu strafrechtlich wesentlich
relevanteren Übergriffe durch den Antragsteller, die er im Übrigen bisher selbst nicht
bestritten hat, nicht stattgefunden haben.

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Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich schließlich nicht daraus, dass die
Beigeladene nach dem Vortrag des Antragstellers in der Antragsschrift seiner
Rückkehr in die eheliche Wohnung zugestimmt hat, mithin auf die zu ihrem Schutz
getroffene Anordnung des Antragsgegners offenbar verzichten will. Der Partner,
dessen Schutz die genannte Bestimmung zu dienen bestimmt ist, kann nämlich aus
Rechtsgründen auf die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot nicht
verzichten. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des § 34a PolG
in Fällen häuslicher Gewalt seinen auf Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes
beruhenden Schutzauftrag wahrgenommen hat.

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BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, aaO.

17

Deshalb ist die Anwendung und Durchsetzung der genannten Bestimmung eine
originäre und unverzichtbare Aufgabe der Polizeibehörden, über die der Bürger,
mithin auch der Lebensgefährte, nicht verfügen kann.

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2002 - 18 L 1170/02 -.

19

Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass es rechtlich unerheblich ist, wenn die
Beigeladene ihrer Ankündigung gemäß die Strafanzeige zurücknehmen sollte.
Vielmehr drängt sich die Besorgnis auf, dass dieser Absicht wie schon in der
Vergangenheit Drohungen des Antragstellers zugrundeliegen.

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Die noch vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des
Antragstellers aus. In Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des
Sofortvollzuges kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass eine
Wohnungsverweisung und ein - befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in
Grundrechte - u.a. Art 13 des Grundgesetzes - des von ihm Betroffenen beinhalten.
Dies ist eine Konsequenz, die der Gesetzgeber gesehen und im Interesse
höherrangiger Rechtsgüter hingenommen hat. Im Übrigen ist nichts für ein Interesse
des Antragstellers ersichtlich, das in rechtlich schützenswerter Weise dem
Sofortvollzug entgegensteht. Dass der Wille der Beigeladenen an seiner Rückkehr in
die Wohnung unerheblich ist, ist bereits begründet worden. Er kann deshalb auch
keine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers begründen.

21

Die Anordnung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist aus
den zuvor genannten Gründen nicht zu beanstanden. Da auch die
Zwangsmittelandrohung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§ 8 AGVwGO NRW),
dürfte das angedrohte Zwangsgeld bereits festzusetzen sein; denn der Antragsteller
hat nach den Feststellungen des Antragsgegners bereits gegen das Rückkehrverbot
verstoßen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko
beteiligt haben, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG), berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden
Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird.

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