Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 6 B 848/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.6B848.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten
Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,

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"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im Sommer
2005 ausgeschriebene Stelle einer Juniorprofessur (W 1) für
theoretische Physik mit dem Schwerpunkt Materie unter
extremen Bedingungen, Fakultät für Physik der Universität
C. , mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht
über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig
entschieden ist."

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Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der
Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; nach der in Verfahren
der vorliegenden Art allein möglichen summarischen
Überprüfung sei die Entscheidung des Antragsgegners, die in
Rede stehende Stelle nicht mit dem Antragsteller zu besetzen,
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass das
Verwaltungsgericht einen Rechtsfehler bei der
Auswahlentscheidung des Antragsgegners hätte bejahen
müssen.

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Der Antragsteller beanstandet, es sei ihm von Seiten des
Antragsgegners kein "faires Verfahren" gewährt worden; die
Gründe, aus denen seine Bewerbung in die Kategorie "C"
eingeordnet worden sei, seien ihm nicht genannt worden. Dieser
Einwand ist jedoch unberechtigt. Bereits mit einem an die
damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers gerichteten
Schreiben vom 20. Dezember 2005 hatte der Antragsgegner
mitgeteilt, aus welchen Gründen er die Bewerbung des
Antragstellers nicht berücksichtigt habe. Im Laufe des
vorliegenden Verfahrens hat er diese Gründe präzisiert.

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Der Antragsteller trägt darüber hinaus vor, die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei auch in der Sache
fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht hat indes zu Recht darauf
hingewiesen, dass sich die gerichtliche Überprüfung in Fällen
der vorliegenden Art darauf beschränkt, ob der Dienstherr die
anzuwendenden Begriffe und den gesetzlichen Rahmen
verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Es ist zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung des
Antragsgegners, den Antragsteller für die in Rede stehende
Stelle nicht auszuwählen, derartige Mängel nicht aufweist. Das
Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass, an der Richtigkeit
dieser Feststellung zu zweifeln:

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Der Antragsteller trägt unter Nr. 1 seiner Beschwerdeschrift
vom 26. Mai 2006 vor, die erstplazierten Bewerber seien -
anders als er selbst - "in wissenschaftlicher Hinsicht für die hier
ausgeschriebene Stelle nicht geeignet". Auf diese (Selbst-
)Einschätzung des Antragstellers kommt es jedoch nicht an.
Maßgeblich ist vielmehr die Bewertung der
Berufungskommission. Diese hat - gestützt u.a. auf
entsprechende Gutachten - die von ihr erstplazierten Bewerber
im Gegensatz zu dem Antragsteller für hervorragend geeignet
erachtet und dies in einer dem Schriftsatz des Antragsgegners
vom 23. Juni 2006 beigefügten Stellungnahme ergänzend
begründet. Darin hat sie auch eingehend auf den Einwand des
Antragstellers erwidert, die erstplazierten Bewerber seien -
anders als er - mit den einschlägigen Sachgebieten nicht
hinreichend vertraut. Der Antragsteller ist dem mit seinem
Schriftsatz vom 5. Juli 2006 nicht substantiiert entgegengetreten.
Anhaltspunkte für sachfremde Erwägungen der
Berufungskommission liegen insoweit nicht vor.

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Das Vorbringen des Antragstellers unter Nr. 2 seiner
Beschwerdeschrift ist unsubstantiiert. Der Antragsteller rügt
zunächst, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen. Es habe sich auf "die Stellungnahme
des Antragsgegners" gestützt, nach der die
Berufungskommission seine Bewerbung schon zu einem
Zeitpunkt in die Kategorie "C" eingeordnet habe, als sie sich
noch gar nicht mit seinen Publikationen und seiner Arbeit an der
Universität C. befasst habe. Es bleibt unklar, auf welche
Stellungnahme der Antragsteller sich hier bezieht. Das o.a.
Schreiben des Antragsgegners vom 20. Dezember 2005 kann
nicht gemeint sein; denn aus ihm ergibt sich klar, dass in der
dritten Sitzung der Berufungskommission am 27. Oktober 2005
- nach Einordnung der Bewerbung des Antragstellers in die
Kategorie "C" - lediglich zur Information des dort anwesenden
Vertreters der Schwerbehinderten eine "nochmalige"
Überprüfung der Auswahlkriterien in Bezug auf den
Antragsteller stattgefunden hat. Auch die dem Schriftsatz des
Antragsgegners vom 28. April 2006 beigefügte Stellungnahme
der Berufungskommission kann nicht gemeint sein; dieser lässt
sich zwar entnehmen, dass die Arbeit des Antragstellers an der
Universität C. erst in der dritten Sitzung der
Berufungskommission zur Sprache gekommen ist, nicht jedoch,
dass auch die Publikationstätigkeit des Antragstellers erst zu
diesem späten Zeitpunkt berücksichtigt worden wäre. Ohne
genaue Benennung der in Bezug genommenen Stellungnahme
und ohne Erläuterung, an welcher Stelle sich das
Verwaltungsgericht entscheidungserheblich hierauf gestützt
haben soll, ist der Vortrag der Antragstellers nicht
nachvollziehbar. Die Berufungskommission hat im Übrigen in
ihrer dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 23. Juni 2006
beigefügten Stellungnahme nochmals die einzelnen Stufen ihrer
Entscheidungsfindung nachgezeichnet. Der Antragsteller ist
dem nicht weiter entgegengetreten. Anhaltspunkte für
sachfremde Erwägungen oder sonstige Mängel bei der
Auswahlentscheidung ergeben sich diesbezüglich nicht. Weiter
rügt der Antragsteller, das Verwaltungsgericht sei bei seiner
Entscheidung von einer unzutreffenden Anzahl der
Publikationen der Bewerber ausgegangen. Hierauf kommt es
jedoch nicht an. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass für die Berufungskommission, soweit sie die
Publikationstätigkeit der Bewerber berücksichtigt hat, letztlich
qualitative Gesichtspunkte entscheidend waren. Anders als der
Antragsteller vorträgt, hat die Berufungskommission nicht
"allein mit der Quantität argumentiert". Im Gegenteil ergibt sich
schon aus dem Schreiben des Antragsgegners vom
20. Dezember 2005 an den damaligen Bevollmächtigten des
Antragstellers, dass für die Berufungskommission das
"besonders hohe Niveau" des Bewerberfeldes und die "guten
US-amerikanischen Einrichtungen bei der Ausschreibung
herkömmlicher Professuren" gerecht werdende Qualität der in
die engere Wahl einbezogenen Mitbewerber im Vordergrund
standen. Die Berufungskommission hat - damit
übereinstimmend sowie den weiteren Inhalt des vorerwähnten
Schreibens wiederholend - in ihrer dem Schriftsatz des
Antragsgegners vom 23. Juni 2006 beigefügten Stellungnahme
erneut ausgeführt, dass die Quantität der Publikationen des
Antragstellers für die Einordnung seiner Bewerbung in die
Kategorie "C" keine Rolle gespielt habe, sondern erst in der
dritten Sitzung der Berufungskommission - zur Information des
dort anwesenden Vertreters der Schwerbehinderten - und
insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf
Vorhalt des Antragstellers thematisiert worden sei. Dem ist der
Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom 5. Juli 2006 nicht
weiter entgegengetreten. Anhaltspunkte für sachfremde
Erwägungen ergeben sich nach alledem nicht.

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Die Ausführungen des Antragstellers unter Nr. 3 seiner
Beschwerdeschrift, die sich auf eine mögliche Diskriminierung
seiner Person beziehen, sind rein spekulativ. Seine - ohnehin
zweifelhaften - Hinweise auf den von ihm erhaltenen DAAD-
Preis und auf seine Nominierung für den Niklas-Luhmann-Preis
gehen schon deshalb fehl, weil der Antragsgegner im
vorliegenden Verfahren nicht die wissenschaftliche
Qualifikation des Antragstellers als solche verneint hat, sondern
nur seine Eignung bezogen auf die konkret ausgeschriebene
Stelle. Auch das vom Antragsteller im Nachhinein vorgelegte -
unterstellt positive - Empfehlungsschreiben des Prof. L.
L1. vom 20. Mai 2006 vermag dem Antrag nicht zum Erfolg
zu verhelfen. Es ist in Anbetracht der Gesamtumstände nicht
ersichtlich, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners
bei Kenntnis dieses Empfehlungsschreibens zu Gunsten des
Antragstellers hätte ausfallen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3
Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes; im Hinblick
auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung
war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser
Vorschriften ergebenden Betrages zu reduzieren.

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