Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-21, Aktenzeichen 10 B 2397/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0121.10B2397.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Dass das Verwaltungsgericht die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und
Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des Antrag-
stellers vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden.

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auf der Grundlage der in den
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage lasse sich nicht feststellen, dass die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 10. März 2003 in der Fassung vom 17. Oktober 2003
(Bauherrnwechsel) zur Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Südwind S 70
auf dem in C. , Gemarkung M. , Flur 6, gelegenen Flurstück 121 gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, die auch dem Schutz des Antragstellers
zu dienen bestimmt seien.

5

Diese Annahme des Verwaltungsgerichts - auf die zutreffenden Gründe der
erstinstanzlichen Entscheidung wird insoweit Bezug genommen - wird durch die in
der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, nicht widerlegt.

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Insbesondere verhelfen die Einwände, mit denen der Antragsteller die Annahmen
und Berechnungen der der Baugenehmigung zu Grunde liegenden
Immissionsprognose in Frage zu stellen sucht, der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die
Immissionsprognose geht davon aus, dass bei einer Reduzierung der elektrischen
Leistung auf höchstens 850 kW im Nachtbetrieb ein Schallleistungspegel von
98,9 dB(A) nicht überschritten und am maßgeblichen Immissionspunkt IP6 auf dem
Grundstück des Antragstellers ein maximaler Schalldruckpegel von 45 dB(A)
eingehalten wird. Die Baugenehmigung schreibt durch die Nebenbestimmung Nr. 29
vor, dass der Nachtbetrieb nur in der leistungs- und schallgeminderten Form erfolgen
darf.

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Am 4. Februar 2004 wurden vom TÜV S. Geräuschmessungen in Bezug auf
die bereits errichtete Windenergieanlage des Beigeladenen durchgeführt und in
einem Bericht dokumentiert. Als Ergebnis der Geräuschmessungen und der darauf
fußenden Beurteilung ist in dem Bericht festgehalten, dass unter Berücksichtigung
von Messunsicherheiten der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) am maßgeblichen
Immissionspunkt IP6 bei einem Betrieb mit reduzierter Leistung (maximal 850 kW)
nicht überschritten und der prognostizierte Immissionsanteil der Anlage von etwa
43,2 dB(A) eingehalten werde. Bei der Beurteilung - die die Richtigkeit der
Immissionsprognose im Wesentlichen bestätigt - ist kein Messabschlag von 3 dB(A)
nach Nr. 6.9 TA Lärm vorgenommen worden. Eine Ton- oder Impulshaltigkeit der von
der Windenergieanlage verursachten Geräusche haben die TÜV-Gutachter nicht
wahrgenommen.

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Im Hinblick auf die Messergebnisse und die darauf gestützten Berechnungen ist
jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen,
dass die Windenergieanlage des Beigeladenen - soweit es den Antragsteller angeht -
auf der Grundlage der angefochtenen Baugenehmigung nachbarverträglich betrieben
werden kann und auch betrieben wird. Vor allem sind die Behauptungen des Antrag-
stellers hinreichend sicher widerlegt, wonach die Immissionsprognose im Hinblick auf
die zu geringen Zuschläge wegen Messunsicherheiten, die zu kurze Dauer der für
die Bestimmung des Schallleistungspegels herangezogenen Referenzmessung und
die nicht berücksichtigte Richtwirkung der Schallabstrahlung unsicher sei.

9

Die Kritik, die der Antragsteller mit der Beschwerde hinsichtlich der
Geräuschmessungen durch den TÜV S. geäußert hat, vermag deren
Plausibilität nicht zu erschüttern.

10

Soweit er geltend macht, den Messergebnissen sei ein Zuschlag von 6 dB(A) für
die Tonhaltigkeit der Anlagengeräusche hinzuzufügen, besteht nach Aktenlage für
die Berücksichtigung eines solchen Zuschlags im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren kein Anlass. Die sachkundigen, unabhängigen und in der
Bewertung von Geräuschen erfahrenen TÜV-Gutachter haben keine Tonhaltigkeit
der Anlagengeräusche festgestellt. Die mit eidesstattlichen Versicherungen
versehenen gleichlautenden Äußerungen verschiedener Anlieger, wonach
insbesondere beim An- und Auslaufen der Anlage beziehungsweise bei niedrigen
Umdrehungszahlen ein deutlich hörbares und lautes Nebengeräusch auftrete, geben
für die Einordnung dieses "Nebengeräusches" als tonhaltig nichts her und vermögen
die gegenteilige Einschätzung der TÜV-Gutachter nicht ernsthaft in Frage zu stellen.
Allein der Umstand, dass ein Geräusch - wie von den Anliegern vorgetragen -
subjektiv als "störend" empfunden wird, sagt über die Tonhaltigkeit dieses
Geräusches nichts aus. Ebenso wenig ergibt sich die Tonhaltigkeit eines
Anlagengeräusches daraus, dass sich das Geräusch mit wechselndem
Betriebszustand der Anlage verändert. Maßgeblich für die Tonhaltigkeit ist vielmehr,
dass aus den zu beurteilenden Geräuschimmissionen ein oder mehrere Töne
hervortreten (Ziffer A.2.5.2 des Anhangs zur TA Lärm) und - beispielsweise - als
Brummen, Quietschen, Heulen oder Pfeifen wahrnehmbar sind. Das Auftreten
derartiger, aus dem Anlagengeräusch hörbar hervortretender Einzeltöne wird von
den Anliegern nicht beschrieben.

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Die weiter gehende Behauptung, durch die mechanischen Vorgänge im
Zusammenhang mit der Leistungsbegrenzung würden zusätzliche Geräusche
verursacht, die ebenfalls ton- oder impulshaltig sein könnten, ist in keiner Weise
substanziiert und stellt sich als bloße Vermutung dar, die eine Aussetzung der
angegriffenen Baugenehmigung nicht rechtfertigt.

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Wenn der Antragsteller eine Übertragung der am Tag vorgenommenen
Messungen des TÜV S. auf den Nachtbetrieb im Hinblick auf die "nächtliche
Lärmsteigerung wegen der Stabilität der Atmosphäre" für unzulässig hält, ist ihm
entgegenzuhalten, dass bei der hier durchgeführten Berechnung nach dem
alternativen Verfahren (DIN ISO 9613-2) die Ausbreitungsbedingungen in der Nacht
berücksichtigt worden sind. Das Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 zur Berechnung
der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien dient zur Berechnung von
Geräuschimmissionspegeln, die in einem bestimmten Abstand von verschiedenen
Schallquellen auftreten. Bei der Berechnung wird von schallausbreitungsgünstigen
Witterungsbedingungen in Mitwindrichtung oder - gleichwertig - bei gut entwickelter,
leichter Bodeninversion ausgegangen, wie sie üblicherweise nachts auftritt (DIN ISO
9613-2, Abschnitt 1 "Anwendungsbereich"). Damit hat das Verfahren gerade die
günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004
- 22 B 1288/03 -.

14

Dass die TÜV-Gutachter den Ersatzmesspunkt für die Immissionsmessungen am
IP6 fehlerhaft bestimmt haben, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Die
TA Lärm sieht im Anhang A.1.3 vor, dass die Bestimmungen nach DIN 45645-1,
Ausgabe Juli 1996, Abschnitt 6.1 zu Ersatzmessorten sowie zur Mikrofonaufstellung
und Messdurchführung ergänzend gelten. An diesen Bestimmungen haben sich die
TÜV-Gutachter nach Ziffer 6.2 ihres Berichtes orientiert. Sie haben nachvollziehbar
begründet, aus welchen Gründen die Wahl eines Ersatzmesspunktes erforderlich war
und mit Schreiben vom 11. März 2004 in Erwiderung der vom Antragsteller an der
Messung geäußerten Kritik nochmals bekräftigt, dass die Messergebnisse am
Ersatzmessort die Geräuschimmissionen am IP6 eindeutig abbilden. Der Senat hat
keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben und damit die Korrektheit der
Immissionsmessung zu bezweifeln. Einen solchen Anlass vermag insbesondere nicht
der Eindruck zu bieten, den die bei der Messung anwesende Ehefrau des
Antragstellers nach dessen Vorbringen im Hinblick auf die Stärke der windinduzierten
Nebengeräusche durch die Abdeckplane eines Getreidesilos gewonnen hat. Dieser
Eindruck, wonach "eine ordnungsgemäße Messung kaum möglich" gewesen sei, ist
derart vage, dass er die gegenteilige Einschätzung der sachkundigen TÜV-Gutachter
nicht erschüttern kann. Die Behauptung, dass am Ersatzmessort reflexionsbedingte
Pegelerhöhungen fehlten, die am eigentlichen Messort zu erwarten seien, ist durch
nichts belegt und stellt die Wahl des Ersatzmessortes ebenfalls nicht in Frage.

15

Sofern der Antragsteller unter Berufung auf die DIN 45645 2 die von den TÜV-
Gutachtern vorgenommene Fremdgeräuschkorrektur bemängelt, hat er damit die
Unverwertbarkeit der Immissionsmessungen nicht dargetan. In ihrem oben
erwähnten Schreiben vom 11. März 2004 haben die TÜV-Gutachter ergänzend zur
Fremdgeräuschkorrektur ausgeführt, dass ihr Bericht auf eine Kombination der
simultan durchgeführten Emissions- und Immissionsmessungen abstelle. Die DIN
45645-2, auf die sich der Antragsteller berufe, sei im Rahmen der TA-Lärm nicht
anwendbar und werde ausdrücklich nur zur Bestimmung des Beurteilungspegels am
Arbeitsplatz herangezogen. Das Auswerteverfahren orientiere sich an der
Technischen Richtlinie zur Bestimmung der Leistungskurve, der
Schallemissionswerte und der elektrischen Eigenschaften von Windenergieanlagen
(FWG-Richtlinie, Rev. 15, Januar 2004), um eine einheitliche Behandlung der
Emissions- und Immissionsdaten zu erreichen. Die Plausibilität dieser Ausführungen
wird durch das Beschwerdevorbringen nicht widerlegt. Der Antragsteller hat zur
Begründung der vermeintlich mängelbehafteten Fremdgeräuschkorrektur im
Wesentlichen aus einer Stellungnahme des Landesumweltamtes zitiert, die einen
Einzelfall betraf. Ohne Kenntnis der diesen Einzelfall bestimmenden konkreten
Umstände, vermag der Senat weder die inhaltliche Richtigkeit und Relevanz dieser
Äußerungen des Landesumweltamtes zu überprüfen, noch deren Übertragbarkeit auf
den vorliegenden Fall festzustellen.

Der Einwand des Antragstellers, dass die Regelung der Leistungsbegrenzung in der
Baugenehmigung allenfalls die Einhaltung des vorgegebenen nächtlichen
Immissionswertes von 45 dB(A) als Mittelwert sicherstelle, weil die Anlage erst bei
Erreichen einer Leistung von 850 kW reagiere und ihre Trägheit zu permanenten
Überschreitungen des vorgegebenen Wertes führe, findet in der angefochtenen
Genehmigung keine Grundlage. Nach deren Nebenbestimmung Nr. 29 darf die
Windenergieanlage in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur in leistungsreduzierter
Betriebsweise mit maximal 850 kW betrieben werden. Kann die Einhaltung dieses
Maximalwertes - etwa wegen der Trägheit der Mechanik - nur in der Weise garantiert
werden, dass die Leistungsbegrenzung bereits einsetzt, wenn die Anlage eine
Leistung erreicht, die unterhalb der zulässigen Maximalleistung von 850 kW liegt,
muss die Anlage entsprechend eingestellt werden, um den Anforderungen der
Baugenehmigung zu entsprechen. Dass eine Leistungsreduzierung auf maximal
850 kW nicht möglich ist, ergibt sich weder aus den vorliegenden Gutachten noch
aus dem Beschwerdevorbringen. Wird der Betrieb auf eine Leistung von maximal
850 kW begrenzt, werden nach dem TÜV-Gutachten am maßgeblichen
Immissionspunkt weder der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) noch der errechnete
Immissionsanteil von 43,2 dB(A) überschritten.

16

Soweit der Antragsteller geltend macht, die angefochtene Baugenehmigung
betreffe eine von insgesamt sieben in engem räumlichen Zusammenhang
genehmigten Windenergieanlagen, sodass statt des Baugenehmigungsverfahrens
ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden
müssen, verhilft dies der Beschwerde nicht zum Erfolg. Der Senat hat in der
Vergangenheit entschieden, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes über das vereinfachte Genehmigungsverfahren
gemäß § 19 BImSchG und die Vorschriften, die die Zuständigkeit für die Erteilung
einer diesbezüglichen Genehmigung regeln, keinen Nachbarschutz vermitteln.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003
- 10 B 2088/02 - m.w.N.

18

Der ebenfalls mit Bausachen befasste 22. Senat des erkennenden Gerichts hat
entschieden, dass bei der im Rahmen der §§ 80, 80a VwGO erforderlichen
Interessenabwägung die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 10 BImSchG allein
keine Rechtsposition des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung einer
Windenergieanlage begründeten, da § 10 BImSchG nicht zu den
Verfahrensvorschriften gehöre, bei denen ausnahmsweise Nachbarschutz allein auf
Grund der Möglichkeit gewährt werden müsse, dass infolge des verkürzten
Verfahrens der erforderliche Nachbarschutz nicht sichergestellt sei. Auch aus den
Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein
nachbarliches Abwehrrecht herzuleiten.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004
- 22 B 1288/03 -.

20

Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf die jüngste
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Windfarm",

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004
- 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235,

22

an diesen bisher vertretenen Rechtsansichten der Bausenate festzuhalten ist,
muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Für den Antragsteller ergibt
sich durch die Aussparung der besagten Fragenkomplexe im Eilverfahren letztlich
kein unzumutbarer Nachteil, da angesichts der oben geschilderten Messergebnisse
Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinträchtigung des dem Antragsteller
gehörenden Wohngrundstücks nicht ersichtlich sind.

23

Schließlich rechtfertigt auch die optisch bedrängende Wirkung, die eine
Windenergieanlage der hier in Rede stehenden Art unter Umständen auf bewohnte
Nachbargrundstücke ausüben kann, im vorliegenden Eilverfahren keine
Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers. Die umstrittene Windenergieanlage ist
bereits errichtet worden. Ihre Beseitigung kann der Antragsteller im Rahmen des
Eilverfahrens nicht erreichen, sodass er die negativen optischen Wirkungen, die von
der Bausubstanz der Anlage ausgehen, ohnehin bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens hinnehmen muss. Eine durch das ständige Drehen der
Rotorblätter möglicherweise eintretende Verstärkung dieser von der Bausubstanz der
Anlage ausgehenden Wirkungen erscheint dem Antragsteller und seinen
Mitbewohnern jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens aus folgenden
Gründen zumutbar: Ob eine Windenergieanlage wegen ihrer optisch bedrängenden
Wirkung einem benachbarten Wohngrundstück gegenüber rücksichtslos ist, hängt
von den Umständen des Einzelfalles und nicht zuletzt von dem Abstand zwischen
der Anlage und dem Wohnbereich ab. Der Senat neigt dazu, jedenfalls bei einem
Abstand jenseits der 300 m insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme anzunehmen.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2003
- 10 B 1572/02 -.

25

Dieses Maß ist hier bei einem Abstand von 280 m zwischen Windenergieanlage
und Wohnhaus des Antragstellers nur geringfügig - nämlich um 20 m - unterschritten.
Zudem sind die negativen optischen Wirkungen, die der Antragsteller abwenden will,
im Wesentlichen mit der Bausubstanz der Anlage selbst verbunden. Eine Aussetzung
der Baugenehmigung allein zu dem Zweck, dem Beigeladenen die Grundlage für den
Betrieb der Windenergieanlage zu entziehen und damit ein Drehen der Rotorblätter
im Hinblick auf eine denkbare Verstärkung negativer optischer Wirkungen vorläufig
zu unterbinden, wäre nach den vorstehenden Ausführungen nicht interessengerecht.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG in der Fassung des
KostRMoG).

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