Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-19, Aktenzeichen 10 K 2107/08
ECLI:DE:VGK:2009:0819.10K2107.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma (IB-Diplom) als
Hochschulzugangsberechtigung. Dabei handelt es sich um ein Zeugnis, das von der
International Baccalaureate Organisation (IBO) mit Sitz in Genf ausgestellt wird und
weltweit an Schulen in einer Vielzahl von Ländern (auch in Deutschland) erworben
werden kann. In Deutschland ist das IB-Diplom - unter näher festgelegten Voraussetzungen - durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der
heute geltenden Fassung vom 18.11.2004 (Vereinbarung über die Anerkennung des
International Baccalaureate Diploma) als Hochschulzugangsberechtigung
anerkannt.

3

Der Kläger, der zunächst in Deutschland das Gymnasium besucht hatte, war im
Februar 2002 an die Rossall-School in England gewechselt, an der er zum Ende des
Schuljahres 2003/2004 das IB-Diplom erwarb; zu diesem Zeitpunkt galt der genannte
Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom 01.02.2001.

4

Bereits im Mai 2002 hatte sich die Mutter des Klägers, die anwaltliche Prozessbevollmächtigte zu 2., an die Beklagte gewandt. Die Beklagte hatte ihr bestätigt, dass
die in Aussicht genommene Fächerkombination für eine Anerkennung als Hochschulzugangsberechtigung geeignet sei, und ihr ein Merkblatt sowie einen Ausdruck
des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der Fassung vom
01.02.2001 übersandt.

5

Unter dem 11.06.2004 meldete sich die Prozessbevollmächtigte zu 2. erneut bei
der Beklagten mit der Bitte um Auskunft, ob der Kläger sich nun unmittelbar an deutschen Universitäten oder bei der ZVS um einen Studienplatz bewerben könne. Mit
Schreiben vom 16.09.2004 teilte die Prozessbevollmächtigte zu 2. unter dem Briefkopf „
M. und K. , P.----------straße 00, 00000 Köln" mit: Sie
„überreiche zur Bewertung des IB-Diploms und Erteilung der Bewertung und Anerkennung der Vorbildungsnachweise als Hochschulzugangsberechtigung für deutsche
Hochschulen zur Bearbeitung zunächst folgende Unterlagen"; es folgten Zeugniskopien sowie weitere von der Beklagte erbetene Unterlagen. Ferner teilte die Prozessbevollmächtigte zu 2. mit, der Kläger habe zu Beginn des Studienjahres 2004/2005
einen Studienplatz für das Fach Economics an der Universität Maastricht erhalten.
Sie bitte um Mitteilung, ob weitere Unterlagen erforderlich seien. Ferner bitte sie um
Mitteilung, ob die vorgelegten Dokumente für die Anerkennung der deutschen Hochschulzugangsberechtigung ausreichend seien. Dies sei vorrangig im Hinblick auf die
Frage von Interesse, ob eine Nachprüfung in Mathematik erforderlich sei, um die
deutsche Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen, wozu ihr eine Firma für internationale Schulberatung geraten habe. Diese Nachprüfung könne - falls tatsächlich
erforderlich - entweder im November des Jahres 2004 oder im Sommer des folgenden Jahres an dem International College der Schule Schloss Salem abgelegt werden. Nach Mitteilung des IB-Koordinators der Schule in Rossall sei diese Auskunft
aber falsch. Auch wenn der Kläger inzwischen ein Studium in Maastricht begonnen
habe, wolle er sich sämtliche Möglichkeiten, auch die Aufnahme eines Studiums in
Deutschland, offen halten, möglichst ohne eine Nachprüfung in Mathematik machen
zu müssen.

6

Mit Bescheid vom 30.09.2004 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung
der Hochschulreife ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Gemäß Nr. 1 d) des
beigefügten Beschlusses der Kultusministerkonferenz müssten die geforderten sechs
Fächer mindestens mit der IB-Note 4 benotet sein. Sofern nur in einem Fach die IB-
Note 3 vorliege, könne diese ausgeglichen werden, wenn in einem weiteren Fach auf
dem selben Anspruchsniveau mindestens die IB-Note 5 erzielt worden sei. Dies sei
auch dem Beschluss zu entnehmen, den die Beklagte der Mutter des Klägers bereits
zugesandt habe. Ausweislich des IB-Zeugnisses habe der Kläger den Punktwert 3
jedoch insgesamt zweimal erzielt, so dass ein Ausgleich nicht möglich sei. Zur Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung müsse der Kläger entweder eine Anerkennungsprüfung ablegen oder mindestens ein erfolgreiches Studienjahr im Ausland
nachweisen. Dieses Studium müsse an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Universität in einem Studiengang, der zu einem Bachelorgrad führe, absolviert werden. Ersatzweise könne der Kläger auch in einem der mit 3 Punkten benoteten Fächer eine Wiederholungsprüfung absolvieren. Der Ablehnungsbescheid war an den
Kläger unter der Adresse „P.----------straße 00, 00000 Köln" adressiert. Er trägt in
dem in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Exemplar einen nicht paraphierten
Abvermerk vom 01.10.2004. Ausweislich eines Faxprotokolls (Blatt 75 der Verwaltungsvorgänge) wurde der Bescheid am 20.10.2004 an die Nr. 0221-000000000 gefaxt; dabei handelt es sich um die im Briefkopf der Anwaltskanzlei der Prozessbevollmächtigten zu 2. seinerzeit angegebene Faxnummer.

7

Die Prozessbevollmächtigte zu 2. meldete sich erneut bei der Beklagten unter
dem 14.03.2007. Sie teilte mit: Bei ihrer Korrespondenz mit der Beklagten im Jahre
2002 habe die Beklagte nie erwähnt, dass es zur Anerkennung des IB-Diploms nicht
nur ausreiche, das IB mit einer geeigneten Fächerkombination zu bestehen, sondern
dass in einzelnen Fächern bestimmte Mindestpunktzahlen erforderlich seien.
Anderenfalls hätte der Kläger rechtzeitig dafür gesorgt, dass er im Fach Mathematik
so intensiv lerne, dass es für mindestens einen Punkt mehr reiche. Inzwischen habe
der Kläger zwei Studienjahre im Bachelor-Studiengang für
Wirtschaftswissenschaften an der Universität Maastricht absolviert. Aufgrund seiner
Einberufung zum Wehrdienst habe der Kläger sein Studium unterbrochen und am
03.10.2006 den Wehrdienst bei der Bundeswehr aufgenommen. Er habe sich nun
dazu entschlossen, die Offizierslaufbahn einzuschlagen und sein Studium an einer
der Bundeswehruniversitäten abzuschließen. Dafür benötige er nun jedoch die
Anerkennung seines IB-Diploms als Hochschulzugangsberechtigung. Namens und
im Auftrag ihres Sohnes, dessen Vollmacht beigefügt war, beantrage sie die
Anerkennung der Hochschulreife. Dem Schreiben waren Bescheinigungen der Universität Maastricht beigefügt, aus denen sich ergibt, dass der Kläger in den
Studienjahren 2004/2005 und 2005/2006 dort eingeschrieben war, und zwar
zunächst für den Studiengang Ecomonics sowie im zweiten Jahr für den
Studiengang International Business. Unter der Rubrik „ECTS" (European Credit
Transfer System) werden ihm jeweils am Ende der Bescheinigung die insgesamt
erworbenen Credits („Total Credits") attestiert. Für das Studienjahr 2004/2005 ist in
der Bescheinigung die Summe von 6,50 Credits, für das Studienjahr 2005/2006 die
Summe von 14,50 Credits ausgewiesen.

8

Mit Schreiben vom 03.05.2007 teilte die von der Bezirksregierung eingeschaltete
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) beim Sekretariat der Ständigen
Kultusministerkonferenz mit : Das Studienjahr an einer niederländischen Hochschule
sei dann erfolgreich abgeschlossen, wenn in den für das jeweilige Studienjahr
maßgeblichen Lehrveranstaltungen 60 Credits nach dem ECTS erreicht worden
seien. Daraufhin lehnte die Beklagte mit dem im vorliegenden Verfahren
angefochtenen Bescheid vom 07.05.2007 den Antrag vom 14.03.2007 ab. Zur
Begründung heißt es: Bereits mit Bescheid vom 30.09.2004 sei der
Prozessbevollmächtigten zu 2. mitgeteilt worden, dass eine Anerkennung des von
dem Kläger erworbenen IB-Diploms nicht möglich sei. Die nunmehr vorgelegten
Nachweise über die Studienjahre an der Universität Maastricht ließen zwar
erkennen, dass der Kläger dort ein Studium durchgeführt habe. Dieses sei aber nicht
erfolgreich gewesen, weil der Kläger dort zu wenig Credits erworben habe.

9

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machten die
Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihn geltend: Der erste Ablehnungsbescheid
vom 30.09.2004 sei nicht bestandskräftig geworden. Er sei nicht etwa dem damals
schon volljährigen Kläger übersandt worden und auch nicht der
Prozessbevollmächtigten zu 2., obwohl diese förmlich für ihren Sohn den Antrag
gestellt und ihre Bevollmächtigung angezeigt habe, sondern dem geschiedenen
Ehemann der Prozessbevollmächtigten zu 2. (dem Vater des Klägers) Dr. I. K. ,
der in diesem Verfahren weder zulässiger Adressat noch zustellungsbevollmächtigt
gewesen sei. Die Mutter des Klägers sei von Dr. I. K. erst wesentlich später
davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es einen ablehnenden Bescheid auf ihren
Antrag gegeben habe; der Kläger sei von ihm überhaupt nicht informiert worden und
habe den Bescheid vom 30.09.2004 auch nie erhalten. In der Sache selbst sei es
nicht gerechtfertigt, für die Beurteilung eines im Juni 2004 erworbenen Diploms einen
Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom November 2004
zugrunde zu legen. Im Übrigen entfalte dieser Beschluss keine Bindungswirkung für
die Bezirksregierung. Es handele sich um unverbindliche Verwaltungsvorschriften,
die zudem atypische Konstellationen wie die vorliegende nicht erfassten. Ferner
stelle es eine nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unzulässige Inländerdiskriminierung dar, wenn EU-Ausländer mit einem IB-Diplom an deutschen
Hochschulen ohne Einschränkungen studieren dürften, während deutsche
Staatsangehörige die zusätzliche Bedingung erfüllen müssten, dass sie in den geforderten sechs Fächern grundsätzlich mindestens die IB-Note 4 erlangt haben
müssten. Schließlich liege ein Härtefall vor. Der Prozessbevollmächtigten zu 2. sei im
Jahre 2002 mitgeteilt worden, dass mit der beabsichtigten Fächerkombination das
bestandene IB in Deutschland als Hochschulreifezeugnis anerkannt werde. Von
einer weiteren Einschränkung sei damals nicht die Rede gewesen. Damit könne sich
der Kläger auf Vertrauensschutz berufen. Eine Härte ergebe sich ferner daraus, dass
im Beschluss der Kultusministerkonferenz nicht näher definiert sei, was ein „erfolgreiches Studium" im Ausland sei. Weiter sei auch zu berücksichtigen, dass die
Universität Maastricht im internationalen Vergleich wesentlich besser dastehe als
Studiengänge der Betriebswirtschaftslehre in Deutschland. Entgegen der Auffassung
der Beklagten seien ferner lediglich 30 statt der von der Beklagten geforderten 60
Credits in einem Studienjahr erforderlich. Diese 30 Punkte habe der Kläger nur
deshalb nicht erreicht, weil er unverschuldet erkrankt und aus diesem Grunde bei der
letzten Prüfung nicht leistungsfähig gewesen sei. Ein ärztliches Attest sei bei der
Universität Maastricht eingereicht, aber nicht berücksichtigt worden. Ferner hätte die
Beklagte berücksichtigen müssen, dass Lerninhalte und das schulische Niveau in
England ungleich höher seien als bei einem deutschen Gymnasium.

10

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2008
zurück.

11

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft
er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Ferner macht
die Prozessbevollmächtigte zu 2. nunmehr für den Kläger geltend: Ein
bestandskräftiger Bescheid sei unter dem 30.09.2004 bereits deshalb nicht
ergangen, weil sie, die Mutter des Klägers, seinerzeit gar keinen förmlichen Antrag
gestellt, sondern einen solchen nur angekündigt habe. Da der Kläger damals bereits
volljährig gewesen sei, hätte sie im Falle einer förmlichen Antragstellung bereits
damals eine Vollmacht des Klägers vorgelegt, was aber nicht geschehen sei. Als
erstmaliger Antrag auf Anerkennung der Hochschulreife könne deshalb erst ihr
Schreiben vom 14.03.2007 gewertet werden.

12

Zur Einschätzung des IB-Diploms und zum ECTS hat der Kläger Ausdrucke von
Internetseiten vorgelegt, auf die Bezug genommen wird. Ergänzend macht er
nunmehr geltend: Seit Januar 2008 besuche er die John-Cabot-University in Rom.
Dabei handele es sich um eine anerkannte, von der Universität Wales zertifizierte
US-amerikanische Universität. Der Kläger legte eine Leistungsbescheinigung der
John-Cabot-University vom 01.05.2009 vor, auf die ebenfalls Bezug genommen wird
(Blatt 73 der Gerichtsakte). In erster Linie gehe es ihm nach wie vor darum, das IB-
Diplom ohne weitere Voraussetzungen anerkannt zu bekommen; das Studienjahr in
Maastricht und der Besuch der John-Cabot-University würden lediglich hilfsweise als
zusätzlich Anerkennungsgründe angeführt.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2007 und des
Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 zu verpflichten, ihm eine Anerkennungsbescheinigung für sein IB-Diplom als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife zu erteilen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und wiederholt insbesondere ihre
Auffassung, der Bescheid vom 30.09.2004 sei bestandskräftig. Ferner hat die
Beklagte eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme der ZaB vom 08.04.2009
vorgelegt. Darin heißt es: Die nunmehr vorgelegten Nachweise für ein Studium an
der John-Cabot-University erfüllten nicht einmal die Bedingungen für die Zulassung
zur Feststellungsprüfung. Für das Studium in den Niederlanden bleibe es dabei, dass
das ECTS gelte. Ein Studienjahr erfordere 60 Credits, ein Semester 30. Insgesamt
bestehe deshalb keine Anerkennungsmöglichkeit.

18

Zur Einstufung der John-Cabot-University hat die Vertreterin der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung - nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit der ZaB -
deren Stellungnahme dahingehend erläutert, dass die ZaB die John-Cabot-University
nicht als wissenschaftliche Hochschule, sondern als sonstige Bildungseinrichtung (in
etwa vergleichbar einer deutschen Weiterbildungseinrichtung) einschätze. In der
Liste der von der ZaB anerkannten ausländischen Hochschulen sei die John-Cabot-
University nicht enthalten.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

21

Der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2007 und ihr Widerspruchsbescheid vom
18.02.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch
gegen die Beklagte auf Ausstellung einer Bescheinigung, mit der sein IB-Diplom als
Nachweis der allgemeinen Hochschulreife anerkannt wird.

22

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf uneingeschränkte Anerkennung des IB-
Diploms als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife ist § 2 Abs. 1 der nordrhein-
westfälischen Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer
Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife
(Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO -) vom
22.06.1983 in der Fassung vom 15.11.1984 (GV.NW. S. 752). Nach § 2 Abs. 1
AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer
Vorbildungsnachweise auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der ZaB beim
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit diese vom Kultusminister für das Land
Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind.

23

Maßgeblich für die Anerkennung des IB-Diploms nach § 2 Abs. 1 AQVO sind die
in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der Fassung vom
08.11.2004 genannten Kriterien, die bezüglich der vorliegend streitigen Punkte mit
der vorher geltenden Fassung vom 01.02.2001 übereinstimmt; es kann deshalb
dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - aus Gründen des Vertrauensschutzes die
alte Beschlussfassung anzuwenden wäre. Soweit in § 2 Abs. 1 AQVO auf die
Bewertungsvorschläge der ZaB abgestellt wird, ist dies dahingehend auszulegen,
dass auch Beschlüsse, die die Kultusministerkonferenz unmittelbar trifft, hiervon
erfasst werden,

24

vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008
- 18 L 1414/08 -, juris.

25

Denn die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz angesiedelte ZaB ist
Teil der Kultusministerkonferenz und keine gesonderte eigenständige Stelle,
insbesondere keine Behörde. Ihre Zuordnung zum Sekretariat der
Kultusministerkonferenz macht vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die mit dem
ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die laufenden Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese Aufgabenverteilung schließt es jedoch
nicht aus, dass die Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über
Fragen aus diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen Qualität der
Entscheidung wird hierdurch nicht bewirkt,

26

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008 - 18 L 1414/08 -,
juris.

27

Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden
können, binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz zunächst nur politisch,
werden aber rechtlich verbindlich durch die Transformation im Landesrecht, wie sie
in dem hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt ist.
Angesichts des engen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs zwischen
der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist davon auszugehen, dass der
Verordnungsgeber nicht nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1
AQVO im Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der
Anerkennung ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz. Hält man die im § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderte
verbindliche Erklärung durch den Kultusminister auch für Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz für erforderlich, so liegt eine solche verbindliche Erklärung
jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort Ziffer 2.1 zu Absatz 1,
wonach die Bewertungsvorschläge bzw. Beschlüsse für das Land Nordrhein-
Westfalen verbindlich sind, sofern das Schulministerium im Einzelfall nichts anderes
bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist hier nicht ersichtlich.

28

Die von dem Kläger in erster Linie angestrebte Anerkennung des von ihm
erworbenen IB-Diploms ohne zusätzliche Voraussetzungen scheitert bereits daran,
dass die Beklagte über diese Frage mit bestandskräftigem Bescheid vom 30.09.2004
abschließend negativ entschieden hat. Der Kläger kann diesen Bescheid nicht mehr
anfechten, weil der Bescheid nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat
nach Bekanntgabe (§ 70 VwGO) Bestandskraft erlangt hat. Zur Überzeugung der
Kammer steht fest, dass die Mutter des Klägers, die Prozessbevollmächtigte zu 2.,
den an den Kläger gerichteten Bescheid vom 30.09.2004 im Oktober 2004 erhalten
hat. Zwar spricht vieles dafür, dass der am 01.10.2004 als einfacher Brief zur Post
aufgegebene Bescheid den Kläger und seine Mutter unter der Anschrift „P.----------
straße 00, 00000 Köln" zunächst nicht erreicht hat. Nach dem offenbar
fehlgeschlagenen postalischen Zustellungsversuch ist der Bescheid dann aber
ausweislich eines bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Faxprotokolls (Blatt 75
der Verwaltungsvorgänge) am 20.10.2004 erfolgreich per Fax an die Kanzlei, in der
die Prozessbevollmächtigte zu 2. tätig war und ist, übermittelt worden. Dass die
Prozessbevollmächtigte zu 2. des Klägers den Bescheid damals erhalten hat, ergibt
sich auch aus ihrem Schreiben an die Beklagte vom 14.03.2007, in welchem sie
wörtlich ausführt: „Denn dieser eine fehlende Punkt in Mathematik war es, der im
Jahre 2004 dazu führte, dass Sie mir einen negativen Bescheid in der Frage der
Anerkennung dieses Zeugnisses erteilen mussten." Unter diesen Umständen kann
das Gericht dem späteren - ersichtlich dem Verfahrensstand angepassten -
Vorbringen der Prozessbevollmächtigten zu 2., sie habe den Bescheid nicht erhalten
bzw. erst zu einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt von ihrem geschiedenen
Ehemann Dr. I. K. erhalten, keinen Glauben schenken. Es ist nicht
nachvollziehbar, auf welche Weise der geschiedene Ehemann durch die Beklagte
Kenntnis von dem Bescheid erlangt haben soll, da er zu keinem Zeitpunkt des
Verfahrens gegenüber der Beklagten aufgetreten ist.

29

Die Bekanntgabe des Bescheides an seine Mutter muss sich der Kläger auch
zurechnen lassen, weil diese von ihm bevollmächtigt war. Auch hier muss sich die
Prozessbevollmächtigte zu 2. an ihrer in einem früheren Stadium des Verfahrens
getätigten, noch nicht verfahrenstaktisch geprägten Aussage festhalten lassen. Die
Formulierung in ihrem Widerspruchsschreiben vom 05.06.2007 („... obwohl ich
förmlich für meinen Sohn den Antrag gestellt hatte und die Bevollmächtigung
angezeigt hatte...") macht deutlich, dass sie auch 2004 von ihrem Sohn
bevollmächtigt war und entgegen ihrer späteren Darstellung für ihn einen Antrag auf
Anerkennung des IB-Diploms als Hochschulzugangsberechtigung gestellt hatte. Im
Übrigen lässt auch der Inhalt des von ihr verfassten Schreibens vom 16.09.2004
keine Zweifel daran zu, dass damit für den Kläger eine verbindliche Entscheidung
der Beklagten über die Anerkennung des IB-Diploms beantragt werden sollte.

30

Unabhängig davon kann das IB-Diplom des Klägers aber auch deshalb nicht als
Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden, weil es inhaltlich nicht den im
Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18.
November 2004 bzw. - insoweit gleichlautend - in der Fassung vom 01.02.2001
aufgeführten Anforderungen genügt. In der Sache zu Recht hat die Beklagte darauf
abgestellt, dass die geforderten sechs Fächer nicht mit mindestens der IB-Note 4
benotet sind und ein Ausgleich der Note 3 („mediocre") durch bessere Leistungen in
einem anderen Fach hier nicht möglich ist, weil in mehr als einem Fach die IB-Note 3
vorliegt. Der diese Anforderungen vorgebende Beschluss der
Kultusministerkonferenz verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Die von
dem Kläger gerügte Inländerdiskriminierung (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt schon deshalb
nicht vor, weil sich der Beschluss entgegen der Auffassung des Klägers keineswegs
nur auf deutsche Staatsangehörige bezieht, sondern unabhängig von der
Staatsangehörigkeit für alle Hochschulinteressenten mit dem von der IBO - einer
privaten Organisation mit Sitz in der Schweiz - ausgestellten IB-Diplom dieselben
Voraussetzungen aufstellt.

31

Eine Anerkennung des von dem Kläger erworbenen IB-Diploms als
Hochschulzugangsberechtigung ist auch nicht nach Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses
der Kultusministerkonferenz möglich. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass
der Kläger ein erfolgreiches Studienjahr im Ausland, wie es in der Bestimmung
vorgesehen ist, nicht hat nachweisen können. Die Studienjahre an der Universität
Maastricht können nicht als erfolgreiche Studienjahre im Sinne des Beschlusses der
Kultusministerkonferenz gewertet werden, weil der Kläger dort weder die von der
ZaB in Übereinstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz geforderten 60 Credits,

32

vgl. www.hrk.de,

33

noch die von dem Kläger selbst für richtig gehaltenen 30 Credits erreicht hat.
Maßgeblich sind insoweit die in der Rubrik „Total Credits" von der Universität
Maastricht bescheinigten Werte. Sollte die Bescheinigung insoweit inhaltlich falsch
sein, wie der Kläger vorträgt, so steht es ihm frei, eine neue, geänderte
Bescheinigung bei der Universität Maastricht zu beantragen und mit dieser dann
erneut die Anerkennung seines IB-Diploms zu verfolgen.

34

Die im Studienjahr 2008 an der John-Cabot-University in Rom erbrachten
Studienleistungen können ebenfalls nicht als erfolgreiches Studienjahr gewertet
werden. Die Kammer folgt insoweit der als Sachverständigengutachten zu wertenden
Stellungnahme der ZaB vom 08.04.2009, wonach davon auszugehen ist, dass die
John-Cabot-University nicht als wissenschaftliche Hochschule, sondern als sonstige
Bildungseinrichtung (vergleichbar einer deutschen Weiterbildungseinrichtung)
anzusehen ist. Aus dem Wortlaut des Beschlusses der Kultusministerkonferenz
ergibt sich zwar nicht unmittelbar, welche Anforderungen an die Bildungseinrichtung
zu stellen sind, an der ein „erfolgreiches" Studienjahr abgelegt werden muss. Aus
dem inhaltlichen Zusammenhang des Beschlusses und seinem Sinn und Zweck, den
Zugang zu deutschen Hochschulen zu regeln und dabei Anforderungen aufzustellen,
die einem der inländischen Hochschulzugangsberechtigung entsprechenden
Standard genügen, wird jedoch deutlich, dass das ausländische Studienjahr nicht an
einer beliebigen Bildungseinrichtung, sondern nur an einer wissenschaftlichen
Hochschule erbracht werden kann. Dies ergibt sich auch aus der - nicht unmittelbar
einschlägigen, aber im vorliegenden Zusammenhang zur Auslegung des
Beschlusses der Kultusministerkonferenz heranzuziehenden - Vorschrift des § 2 Abs.
4 AQVO, in der ausdrücklich an „erfolgreich absolvierte Studienzeiten an einer
wissenschaftlichen Hochschule" angeknüpft wird. Dass die Einschätzung der ZaB
zutreffend ist, ergibt sich auch aus der von dem Kläger für das Studienjahr 2008
vorgelegten Bescheinigung der John-Cabot-University selbst. Die dort im
Studiengang „Business Administration" (Betriebswirtschaft) belegten Kurse
(„Composition" = Aufsatz, Digitale Fotografie, Italienisch für Anfänger, Geschichte der
Globalisierung u.ä.) entsprechen ersichtlich nicht den Anforderungen eines
wirtschaftswissenschaftlichen Studiums im ersten Studienjahr an einer
wissenschaftlichen Hochschule.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.