Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-04, Aktenzeichen 18 B 287/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1204.18B287.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der das Verwaltungsgericht einen Aufhebungs- bzw.
Änderungsantrag des Antragstellers im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO abgelehnt
hat.

4

Soweit das Verwaltungsgericht eine Änderung seines Beschlusses vom 26. April
2000 - 8 L 1739/99 - von Amts wegen (Satz 1) nicht für geboten hielt, ist dem Senat
eine Überprüfung dieser Entscheidung schon aus Rechtsgründen verwehrt.

5

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995,
1004; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 228; Eyermann, VwGO, 10. Aufl.,
§ 80 Rdnr. 102; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 80 Rdnr. 122;
Redeker, die Neugestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes in der
Verwaltungsgerichtsordnung, NVwZ 1991, 526 (528).

6

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder
Aufhebung eines im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses
wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend
gemachter Umstände beantragen. Der angeführte Umstand der unterbliebenen bzw.
fehlerhaften Anhörung des Antragstellers vor der Anordnung der sofortigen
Vollziehung und dem Erlass der Ausweisungsverfügung lag aber - wenn man der
Auffassung des Antragstellers folgt - bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des vom
Aufhebungs- bzw. Änderungsbegehren erfassten verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses vom 26. April 2000 - 8 L 1739/99 - vor. Des Weiteren fehlen jedwede
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller diesen Gesichtspunkt nicht bereits im
Erstverfahren hätte geltend machen können.

7

Im Übrigen führen die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände der
Heirat, des Bekanntwerdens der sogenannten "Nazli-Entscheidung" des EuGH, des
weiteren drogenfreien Lebens und der fortgeschrittenen Integration durch Ausbildung
- soweit es sich dabei um veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO handeln sollte - nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
angefochtenen, eine Änderung des Beschlusses vom 26. April 2000 ablehnenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das eine Änderung der Sach- und
Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers verneint hat. Auch bei Berücksichtigung
dieser Umstände überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse das Interesse des
Antragstellers, von der Ausweisung vorläufig verschont zu bleiben, denn die
Ausweisungsverfügung erweist sich weiterhin als offensichtlich rechtmäßig.

8

Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung vom 19. Oktober 1999 ist § 47 Abs.
1 Nr. 1 AuslG in der gegenwärtig noch geltenden Fassung. Danach wird ein
Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer
vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand hat der Antragsteller
mit der Verurteilung durch das Landgericht S. vom 4. Juni 1999 (KLs Js ) zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten wegen Vergewaltigung in
Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, Zuhälterei, Freiheitsberaubung,
Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie
tatmehrheitlich dazu des versuchten schweren Menschenhandels in Tateinheit mit
Körperverletzung verwirklicht.

9

Dass dem Antragsteller sowohl der besondere Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG als auch der nach der Nr. 4 dieser Bestimmung zukommt,
kann zu seinen Gunsten unterstellt werden. Die Ausweisung genügt auch unter
dieser Maßgabe den gesetzlichen Anforderungen.

10

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG bewirkt
zunächst, dass der Antragsteller nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Solche schwer wiegenden
Gründe liegen regelmäßig bei der hier gegebenen Verwirklichung eines Ist-
Ausweisungstatbestandes vor (§ 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Dass im Falle des
Antragstellers Abweichendes gelten könnte, ist nicht erkennbar. Bereits unter
generalpräventiven Gesichtspunkten ist ein Absehen von der Regelrechtsfolge des §
48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht gerechtfertigt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht
in seinem Beschluss vom 26. April 2000 - 8 L 1739/99 - zutreffend ausgeführt.

11

Vgl. hierzu auch den bestätigenden Senatsbeschluss vom 17. Juli 2000 - 18 B
768/00 -.

12

Daneben kommt auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Ausnahme
von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG normierten Regel nicht in Betracht. Vor dem
Hintergrund der den Ausweisungsanlass bildenden schweren Straftaten ging
jedenfalls zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vom Antragsteller die
konkrete Gefahr der Verübung weiterer, ebenso schwerer Straftaten aus. Die
Beurteilung der Frage, wann neue Verfehlungen durch einen Ausländer ernsthaft
drohen, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art
und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung. Die erforderliche
Gefährdung kann im Einzelfall sogar schon nach einer einzigen strafgerichtlichen
Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck
kommenden Gesamtpersönlichkeit des Ausländers geschlossen werden. Dies gilt vor
allem bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen, zu denen namentlich Fälle der
Vergewaltigung, des schweren Menschenhandels und der Zuhälterei - wie hier -
gehören. Dabei kann in derartigen Fällen die Schwere der in einem
Wiederholungsfalle zu erwartenden Schäden auch für das erforderliche Maß der
Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen bedeutsam sein.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR
1995, 397 = NVwZ 1996, 58 = DVBl 1995, 1297 = AuAS 1995, 245; BVerwG,
Beschluss vom 2. Juni 1983 - 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 =
InfAuslR 1983, 307, und Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 =
InfAuslR 1997, 8 = DVBl 1997, 170 = NVwZ 1997, 297 = DÖV 1997, 163; OVG
NRW, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, NWVBl 2001, 29 = EZAR 034
Nr. 7.

14

Gemessen daran spricht eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass
bei dem Antragsteller die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht.
Weil die vom Antragsteller begangenen Straftaten dem Bereich schwerer Kriminalität
zuzuordnen sind, der Antragsteller zudem besonders gewalttätig und brutal und
ungeachtet seiner familiären Situation vorgegangen ist, die Straftaten darüber hinaus
wegen der Art ihrer Begehungsweise eine extreme Sozialschädlichkeit aufweisen,
sind die Anforderungen an die aus ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende
Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit entsprechend gering anzusetzen. Mit
Blick hierauf folgt aus den Besonderheiten des vorliegenden Falles, dass der
Antragsteller bis zu dem für den Senat maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der
Darlegungsfrist im Sinne des § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO keine veränderten
Umstände dargelegt hat, die den Schluss auf das Entfallen einer
Wiederholungsgefahr begründen könnten. Zwar hat der Antragsteller mittlerweile
eine Drogentherapie durchgeführt und es werden ihm auch günstige Entwicklungen
bescheinigt. Die den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten fanden ihre Ursache
neben einer Drogenabhängigkeit des Antragstellers aber offensichtlich gerade auch
in seiner Verbundenheit zum "Rotlichtmilieu". Dass er sich von diesem Milieu
endgültig gelöst haben könnte und alte Kontakte nicht wieder aufleben lassen wird,
ist aber noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennbar. Deshalb kommt auch
dem Umstand, dass das Landgericht S. die Reststrafe mit Beschluss vom 15. Mai
2000 zur Bewährung ausgesetzt hat, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu,
denn das Landgericht stützt seine günstige Sozialprognose einzig auf den
Gesichtspunkt des erfolgreichen Abschlusses der Drogentherapie. Auch das
nachgereichte Gutachten des Facharztes Dr. med. P. vom 5. November 2000
führt zu keiner für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der
Wiederholungsgefahr. Diesem Gutachten zufolge lässt sich die Gefahr der Begehung
erneuter Straftaten durch den Antragsteller für einen mittelfristigen Zeitraum nur
"durch weitergehend therapeutische indizierte Interventionen" in hinreichend
erheblicher Weise mindern, die bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs
der Antragsfrist (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO) offenbar noch nicht abschließend
durchgeführt wurden; vielmehr ergibt sich aus der Stellungnahme des Diplom-
Psychologen W. , dass notwendige Therapiemassnahmen im März 2001 noch
andauerten. Die Gesichtspunkte der zwischenzeitlichen Heirat und der beruflichen
Weiterbildung stehen der Annahme einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr
ebenfalls nicht entgegen. Auch in der Vergangenheit hinderten die familiären
Beziehungen den Antragsteller nicht an der Verübung schwerer Straftaten. Von
daher kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Eheschließung tatsächlich nur
unter dem Eindruck der drohenden Ausweisung erfolgte, was der Antragsgegner
unter Berufung auf eine Erklärung der Ehefrau des Antragstellers geltend macht.
Einer Erwerbstätigkeit, die seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie sichert,
geht der Antragsteller offensichtlich nicht nach. Deshalb kann frühestens nach einem
mehrjährigen, deutlich über den hier maßgeblichen Zeitpunkt hinausreichenden
straffreien Verhalten des Antragstellers und weiter fortgeschrittener beruflicher
Integration nicht mehr vom Bestehen der konkreten Gefahr der Verübung weiterer
schwerer Straftaten gesprochen werden. Aus den vom Senat beigezogenen
Strafakten ergibt sich insoweit nichts anderes. Vielmehr geht aus ihnen hervor, dass
gegen den Antragsteller erneut ein Ermittlungsverfahren geführt wird.

15

Der dem Antragsteller zugebilligte besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs.
1 AuslG bewirkt des Weiteren die Herabstufung des verwirklichten Ist-
Ausweisungstatbestandes zu einem Regel-Ausweisungstatbestand (§ 47 Abs. 3 Satz
1 AuslG). Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind aber nicht
gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall
atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der
Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes
nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung
insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar
ist.

16

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.240
§ 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240 § 47
AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.240 § 47
AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS
2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.

17

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in §
45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf general- oder spezialpräventive
Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht an,
denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter
präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

18

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 -,
m.w.N.

19

Hier ist die konkrete Gefahr der Wiederholung der den Ausweisungsanlass
bildenden schweren Straftaten sowie das besondere generalpräventive Interesse an
einer Ausweisung des Antragstellers nach obigen Ausführungen zudem gesondert
festgestellt.

20

Die den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten weisen von ihrer
Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutenden Besonderheiten auf.
Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers. Sein langjähriger
Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die familiären Beziehungen des Antragstellers
führen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich
genommen, noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall.

21

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256.96 -, vom 5.
Februar 1997 - 1 B 16.97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, jeweils a.a.O.;
Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April
2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149 = EZAR 034 Nr. 9, sowie vom 3. Juli 2001 -
18 B 182/01 -, jeweils m.w.N.

22

Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer Vielzahl von
deutschverheirateten Ausländern mit minderjährigen Kindern - wie dem Antragsteller
- anzutreffen sind. Zwar mag der Antragsteller in die hiesigen Verhältnisse
weitgehend integriert sein. Hinreichend vertraut ist er aber auch mit den
Verhältnissen in seinem Heimatland. Er hat dort die ersten Jahre seines Lebens
verbracht und während dieser Zeit die Schule besucht. Seinen Vortrag, er sei nicht
einmal der türkischen Sprache hinreichend mächtig, wertet der Senat als reine
Schutzbehauptung. Denn noch bei seiner richterlichen Vernehmung am 3. Februar
1998 ist für den Antragsteller ganz offensichtlich durch einen Dolmetscher aus der
und in die türkische Sprache übersetzt worden. Zudem hat der Antragsteller nach der
in den beigezogenen Strafakten befindlichen Aussage der Zeugin K. diese und
dritte Personen in der türkischen Sprache beschimpft. Von daher ist davon
auszugehen, dass sich der Antragsteller ohne Weiteres eine neue Existenzgrundlage
in seiner Heimat wird schaffen können.

23

In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und
der bestehenden Wiederholungsgefahr führt auch die von Art. 6 Abs. 1 GG
geschützte Beziehung des Antragstellers zu seiner Ehefrau und den minderjährigen
Kindern, deren Intensität ohnehin umstritten ist, nicht zu dem erforderlichen
Ausnahmefall.

24

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, a.a.O., und
Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54 =
Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = AuAS 1999, 27 = EZAR 037 Nr. 1;
Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und zu den
Auswirkungen des sog. Kindschaftsre-formgesetzes Senatsbeschluss vom 14. März
2001 - 18 B 824/00 -.

25

Es kann weiter dahinstehen, ob der Antragsteller Assoziationsberechtigter im
Sinne der Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ist. Denn seine Ausweisung genügt auch den
Anforderungen, die das gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte
anwendbare Gemeinschaftsrecht

26

vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, InfAuslR
2000, 161 = NVwZ 2000, 1029 = DVBl 2000, 550 = BayVBl 2001, 13,
Senatsbeschluss vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 -, DVBl 1993, 1023 = InfAuslR
1993, 288 = NVwZ 1993, 1227 = NWVBl 1994, 31, m.w.N.

27

an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw.
Assoziationsberechtigten stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht geforderte
Rechtfertigung der Ausweisung aus "Gründen der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit"

28

vgl. Art. 48 Abs. 3, 56 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in seiner ursprünglichen Fassung, Art. 39 Abs. 3, 46 Abs. 1
des Vertrages in seiner durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung;
Richtlinie Nr. 64/221 des Rats der EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für
die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vom 25.
Februar 1964; § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG

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ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

30

vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr.
124 = NVwZ-RR 1990, 649 = EZAR 121 Nr. 6, vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -
, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3 = InfAuslR 1994, 45 = EZAR 034 Nr. 4
und vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 =
InfAuslR 1998, 4 = NVwZ 1998, 193;

31

und des Senats

32

vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 -, Urteil vom 21. Dezember
1999 - 18 A 5101/96 - und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, jeweils
a.a.O. sowie Senatsbeschluss vom 7. August 2001 - 18 A 2065/96 -,

33

bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten
Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn
zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse
der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.

34

Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250,
vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.

35

Letzteres ist hier der Fall, denn die Ausweisung des Antragstellers stützt sich
nach obigen Ausführungen nicht allein auf den Umstand einer strafrechtlichen
Verurteilung (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG),
sondern sie fußt auf einer konkreten Gefahr der Wiederholung schwerer Straftaten
durch den Antragsteller (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 3 Satz
1 AufenthG/EWG).

36

Letztlich steht auch Art. 8 EMRK der Ausweisung des Antragstellers nicht
entgegen. Hinsichtlich der familiären Beziehung des Antragstellers zu seiner Ehefrau
und seinen Kindern gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser Bestimmung
insofern nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen
Niederschlag gefunden hat.

37

Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353 und vom 5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -,
m.w.N.

38

Im Übrigen ist der mit seiner Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art. 8
Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition hier jedenfalls von der Regelung des Art. 8
Abs. 2 EMRK gedeckt.

39

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen insbesondere EGMR (Kammer -
Dritte Sektion), Urteil vom 30. November 1999 - Beschwerde Nr. 34374/97 (Baghli ./.
Frankreich), NVwZ 2000, 1401 und EGMR (Kammer - Erste Sektion -), Urteil vom 11.
Juli 2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 (Ciliz ./. Niederlande), InfAuslR 2000, 473 =
NVwZ 2001, 547; Senatsbeschlüsse vom 10. November 2000 - 18 B 1273/00 - und
vom 5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -, jeweils m.w.N.

40

Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als Maßnahme der
Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführten legitimen Ziele. Des
Weiteren entspricht die Ausweisung des Antragstellers einem dringenden sozialen
Bedürfnis und sie ist in Anbetracht der festgestellten, vom Antragsteller ausgehenden
Gefahr der erneuten Verübung schwerer Straftaten auch verhältnismäßig. Es spricht
nach obigen Ausführungen ferner nichts dafür, dass sich der Antragsteller bei einer
Rückkehr in sein Heimatland trotz des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
unzumutbaren Integrationsschwierigkeiten gegenübersähe.

41

Eine Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (vgl. § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
scheidet danach ebenso aus.

42

Mit Blick auf die erhobene Divergenzrüge ist anzumerken, dass dem vom
Antragsteller in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
31. August 1999 (- 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67) "lediglich" zu Grunde lag,
dass ein Ausländer vor Entstehung der durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten
Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hatte
und damit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung der - durch eine
ordnungsgemäße Einreise ohne weiteres behebbare - besondere Versagungsgrund
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegenstand. Nur hierauf abstellend hat das Gericht in
Erwägung gezogen, dass die Belange des Ausländers dessen Verbleib in der
Bundesrepublik Deutschland erfordern könnten. Mit jenem Fall ist der vorliegende
Fall einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung bereits vom Ansatz
her nicht vergleichbar, was insbesondere daran deutlich wird, dass die Ausweisung
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG ein absolutes Einreise- und Aufenthaltsverbot zur
Folge hat.

43

Die mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 - (a.a.O.) erhobene Divergenzrüge geht schon deshalb
fehl, weil das Bundesverwaltungsgericht den vom Antragsteller gemutmaßten
Rechtssatz, dass Ausländer in der Situation des Antragstellers generell wegen der
Regelung des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht ausgewiesen werden könnten, nicht
aufgestellt hat, und zudem der mit der Ausweisung des Antragstellers verbundene
Eingriff in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Rechtsposition nach obigen
Ausführungen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist.

44

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

45

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

46