Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-23, Aktenzeichen 19 E 527/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0423.19E527.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO, §
114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der mit der Klage angefochtene
Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2008 hinsichtlich des vorrangigen
Förderschwerpunkts Lernen und der Festlegung der entsprechenden Förderschule als
Förderort voraussichtlich rechtmäßig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen in
dem angefochtenen Beschluss und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug.

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Das Beschwerdevorbringen, die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ergebe sich
daraus, dass im Klageverfahren eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens und Anhörung der Tochter B. der Kläger erforderlich sei,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das aus dem Bereich der Schule herangezogene
Erkenntnismaterial, nämlich das sonderpädagogische Gutachten vom 25. November 2007 und
insbesondere der ausführliche und nachvollziehbare Bericht der Gemeinschaftshauptschule
J. über die Probebeschulung der Tochter der Kläger im 1. Schulhalbjahr 2008/09 vom
22. September 2008 sind - vorbehaltlich einer Aktualisierung im Klageverfahren - für die
Beurteilung der entscheidungserheblichen Fragen voraussichtlich ausreichend. Die Frage, ob
eine Schülerin einer sonderpädagogischen Förderung im angenommenen Förderschwerpunkt
bedarf, welche konkreten Fördermaßnahmen erforderlich sind und welcher Förderort geeignet
ist, richtet sich nämlich grundsätzlich nach ihren in der Schule gezeigten Leistungen, ihrem
Lern- und Arbeitsverhalten sowie ihrem sonstigen schulischen Verhalten,

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vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 19 B 320/04 -, m. w. N.,

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und die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch einen
außerschulischen Gutachter ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten.
Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer
sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch einen den Schüler isoliert außerhalb der Schule
überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich,

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vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2004 - 19 A 3615/04 - und 11. Juni
2004 - 19 A 1982/04 -.

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Anknüpfungspunkte dafür, dass hier außerschulischer Sachverstand und die persönliche
Anhörung der Tochter der Kläger weitere relevante Erkenntnisse vermitteln könnten, haben
die Kläger nicht aufgezeigt und drängen sich auch nicht auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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