Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-12, Aktenzeichen 10 A 1847/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0612.10A1847.08.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Mai 2008 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger sind Eigentümer der als Ackerland genutzten Grundstücke
Gemarkung L. , Flur 6, Flurstücke 73 und 124. Auf Grund eines im Jahre 2003
geschlossenen Vertrages sollen diese Grundstücke für den Kiesabbau zur Verfügung
gestellt werden. Nachdem erstmalig 1958 das Vorhandensein von Fundstücken
römischer Herkunft im Boden festgestellt und im Rahmen einer Intensivbegehung
1993 bestätigt worden war, wurde eine Teilfläche der genannten Flurstücke als
Bodendenkmal "Trümmerstelle aus der Römerzeit" in die Bodendenkmalliste
eingetragen; dies wurde den Klägern durch Bescheid vom 18. Mai 2000 mitgeteilt.
Nachdem ihr Widerspruch im Wesentlichen erfolglos geblieben war, erhoben sie
Anfechtungsklage gegen die Unterschutzstellung mit der Begründung, die Fläche sei
durch den Regionalplan Köln - Teilabschnitt Region Aachen - in einen Bereich für die
Sicherung und den Abbau nicht energetischer oberflächennaher Bodenschätze
einbezogen und liege zudem im Abbaubereich des Braunkohlenplans H. .
Damit bestehe kein öffentliches Interesse an der Eintragung des Bodendenkmals in
die Denkmalliste. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

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II.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Die Zulassungsbegründung verkennt
grundlegend die Funktion der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung im Verhältnis
zu den für die Grundstücke der Kläger bestehenden Zielen der Raumordnung und
Landesplanung.

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Nach § 3 DSchG NRW muss ein Objekt, das die Voraussetzungen des § 2
DSchG NRW erfüllt, in die Denkmalliste eingetragen werden; ein
Entscheidungsspielraum kommt den Denkmalbehörden dabei nicht zu. Insbesondere
ist auf dieser Stufe des denkmalrechtlichen Eintragungsverfahrens kein Raum für
eine Berücksichtigung widerstreitender öffentlicher Interessen, die sich aus anderen
Rechtsvorschriften bzw. ihrer Umsetzung - etwa in Form regional- oder
fachplanerischer Zielfestlegungen - ergeben könnten. Nach dem Willen des
Gesetzgebers besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung einer Sache, die
den Anforderungen des § 2 DSchG NRW entspricht, so dass sie dem Schutz des
Denkmalrechts zu unterstellen ist. Erst auf der zweiten Stufe des denkmalrechtlichen
Schutzsystems kann es auf Grund überwiegender privater Interessen - etwa bei
wirtschaftlicher oder ideeller Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung - oder auf Grund
gewichtiger öffentlicher Interessen dazu kommen, dass eine vollzogene Eintragung in
die Denkmalliste gelöscht oder eingschränkt werden muss. Dies gilt auch im
Verhältnis zu Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Ob eine Löschung des
Denkmals, seine Beseitigung oder die Beseitigung nach vorheriger Erkundung oder
Sicherung als Sekundärdenkmal vorgenommen werden kann, entscheidet sich im
Rahmen des Verfahrens nach § 9 DSchG NRW.

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Selbst wenn die Annahme der Zulassungsbegründung richtig wäre, die im
Braunkohlenplan H. und im Regionalplan für den Regierungsbezirk L1.
niedergelegten Ziele der Raumordnung räumten der Rohstoffgewinnung Vorrang
gegenüber den Belangen der Bodendenkmalpflege ein, würde dies einer Eintragung
des Bodendenkmals in die Denkmalliste nicht entgegenstehen. Denn nur durch die
Unterschutzstellung des Bodendenkmals kann sichergestellt werden, dass es im
Rahmen des Verfahrens nach § 9 DSchG NRW zu einer geordneten und
denkmalfachlich einwandfreien, von der zuständigen Fachbehörde begleiteten
Erkundung und ggf. zur Sicherung des Denkmals als Sekundärdenkmal kommt. Auch
wenn die Aufnahme geeigneter Nebenbestimmungen in eine Abgrabungserlaubnis
oder sonstige konkrete Abbauplanung grundsätzlich denkbar ist, ist ohne vorherige
förmliche Eintragung der betroffenen Denkmäler nicht sichergestellt, dass dies auch
rechtzeitig und im gebotenen Umfang geschieht. Die Annahme der
Zulassungsbegründung, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung im
Regionalplan bzw. Braunkohlenplan seien abschließend abgewogen, so dass kein
Raum für eine Entscheidung nach § 9 DSchG NRW mehr sei, trifft nicht zu, wie sich
aus einer Auslegung der einschlägigen raumplanerischen Zielfestsetzungen ohne
weiteres ergibt.

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Schon im Ausgangspunkt verfehlt ist die Annahme, der Regionalplan beschränke
sich auf das Ziel, lediglich die bereits in die Denkmalliste eingetragenen
("vorhandenen") Bodendenkmäler soweit wie möglich zu erhalten (Abschnitt 1.4, Ziel
1 Satz 2 des Regionalplans für den Regierungsbezirk L1. , Teilabschnitt Region
B. , Textliche Darstellung, Stand April 2008, S. 23). Aus den Erläuterungen hierzu
(a.a.O. S. 22ff.) sowie aus dem Abschnitt 2.5.2 - insbesondere Ziel 2 - des
Regionalplans (a.a.O. S. 101f.) ergibt sich vielmehr, dass es unabhängig von einer
Eintragung in die Denkmalliste um alle im Boden vorhandenen denkmalwerten
Objekte geht. Wäre dies anders zu verstehen, wäre das in Abschnitt 2.5.2 des
Regionalplans formulierte Ziel 2 "Schutz, Erfassung (zum Zweck der Erhaltung) und
Erhalt des archäologischen Inventars der Kulturlandschaft", vgl. a.a.O. Erläuterung 3
gegenstandslos; vielmehr geht der Regionalplan ausdrücklich davon aus, dass
wichtige archäologische Funde und Befunde erst während laufender Bauarbeiten
entdeckt werden.

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Dasselbe gilt - erst recht - für den Braunkohlenplan H. vom 20. Dezember
1994, der den Begriff des Bodendenkmals unabhängig von einer förmlichen
Eintragung bestimmt (Abschnitt 5.1 der Textlichen Darstellung, S. 171) und darauf
hinweist, dass im Zuge der Planverwirklichung mit archäologischen Fundplätzen zu
rechnen sei, die die Tatbestandsvoraussetzung einer Eintragung als ortsfestes
Bodendenkmal erfüllen (a.a.O. S. 172). Wie sich aus den Erläuterungen in Abschnitt
5.1 (a.a.O. S. 173) ergibt, sieht der Braunkohlenplan im Übrigen vor, dass vor
Beseitigung eines Bodendenkmals die im Einvernehmen mit dem S. Amt für
Bodendenkmalpflege zu erteilende Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW einzuholen ist.
Anlass für die Annahme, der Plan beschränke dies auf diejenigen Bodendenkmäler,
die schon vor Inkrafttreten des Plans in die Denkmalliste eingetragen waren,
bestehen nicht, weil selbstverständlich alle Bodendenkmäler gleichermaßen fachlich
einwandfrei bewertet und ggf. gesichert werden müssen.

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Aus dem Braunkohlenplan H. und dem Regionalplan L1. ergibt sich
damit, dass die Denkmalbehörden ungeachtet ihrer selbstverständlichen Bindung an
Ziele der Raumordnung an einer Eintragung neu entdeckter Bodendenkmäler nicht
gehindert sind, sondern diese entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag vornehmen
müssen.

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Der Einwand, dass eine Eintragung, die auf Grund überwiegender öffentlicher
Interessen sogleich wieder zu beseitigen wäre, als unverhältnismäßige
Eigentumseinschränkung zu Lasten der Eigentümer von im Abbaubereich gelegenen
Grundstücken anzusehen und deshalb nicht zu rechtfertigen wäre, geht ebenfalls
fehl. Insbesondere ist der in der Zulassungsbegründung darüber hinausgehend
erhobene Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit abwegig. Denn es kommt - wie
gerade der Umgang mit Bodendenkmälern zeigt - darauf an, dass die Entscheidung
über Erhaltung oder Zerstörung eines Denkmals an denkmalrechtlichen Maßstäben
orientiert und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten denkmalfachlicher
Sicherungsmaßnahmen getroffen wird. Insbesondere muss die Bedeutung des
jeweils betroffenen Denkmals in die Abwägung widerstreitender öffentlicher
Interessen - etwa an der Gewinnung von Rohstoffen einerseits und an der Erhaltung
des kulturellen Erbes andererseits - eine maßgebliche Rolle spielen. Im Regelfall ist
der vorerwähnte Einwand im Übrigen schon deshalb gegenstandslos, weil die
Eintragung eines Bodendenkmals dieses jedenfalls bis zu einer Inanspruchnahme
des Grundstücks durch Maßnahmen des Rohstoffabbaus auch vor anderen
Eingriffen schützt und auf diese Weise ihre Aufsuchung, wissenschaftliche
Untersuchung und ggf. Sicherung als Sekundärdenkmal ermöglicht. Die Auffassung
der Kläger, dies werde durch denkmalbezogene Nebenbestimmungen in
Plangenehmigungen, Planfeststellungsbeschlüssen oder ähnlichen Erlaubnissen
ebensogut sichergestellt, ist schließlich auch deshalb unzutreffend, weil es in diesen
vorhabenbezogenen Genehmigungen in aller Regel an flankierenden
Sanktionsmöglichkeiten für den Fall rechtswidriger Eingriffe in die denkmalwerte
Substanz fehlt.

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Der Eintragung steht schließlich nicht entgegen, dass es sich bei der betroffenen
Trümmerstelle möglicherweise um ein weniger bedeutendes Bodendenkmal handeln
könnte. Die Bedeutsamkeit eines Denkmals ist keine Eintragungsvoraussetzung; sie
kann erst im Verfahren nach § 9 DSchG NRW eine Rolle spielen, wenn das
öffentliche Interesse an einer geordneten Rohstoffversorgung und das öffentliche
Interesse an der Bewahrung von Kulturdenkmälern gegeneinander abzuwägen
sind.

14

2.

15

Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Das Verhältnis der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung zu Zielen der
Raumordnung ergibt sich bei verständiger, Belange des Denkmalschutzes zutreffend
würdigender Auslegung ohne weiteres aus dem Gesetz und aus einer Auslegung
des Regional- sowie des Braunkohlenplans.

16

3.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
von den Klägern aufgeworfene Frage,

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"Haben die Denkmalbehörden Ziele der Raumordnung .. im Rahmen der
Entscheidung über das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung und
Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG NRW zu beachten und ein öffentliches
Interesse entsprechend zu verneinen, wenn der Plangeber (eines Braunkohlen- oder
Regionalplans) in abschließender Abwägung von Belangen des Denkmalschutzes für
eine andere Nutzung Vorrang festgelegt hat und von der Beseitigung aller im
Geltungsbereich der Festlegung vorfindlichen archäologischen Substanz im Rahmen
der Rohstoffgewinnung ausgeht?"

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würde sich aus den bereits genannten Gründen in einem Berufungsverfahren
nicht stellen. Im Übrigen ist sie ohne weiteres anhand des Gesetzestextes zu
beantworten, so dass es eines Berufungsverfahrens insoweit nicht bedarf. Denn den
von den Klägern angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die Plangeber des
Braunkohlen- bzw. des Regionalplans nach abschließender Abwägung die
Beseitigung aller - auch unentdeckter - Bodendenkmäler als Ziel der Raumordnung
festgelegt haben. Im Gegenteil gehen beide Pläne davon aus, dass vorhandene
Bodendenkmäler in dem nach dem DSchG NRW vorgesehenen Erlaubnisverfahren
"freigegeben" werden müssen, bevor eine Beseitigung zulässig ist, damit für jedes
Denkmal - seiner Bedeutung entsprechend - zwischen Aufsuchung, Dokumentation,
Sicherung als Sekundärdenkmal oder, im Ausnahmefall, Belassung in situ
entschieden werden kann. Dass mit einem solchen, allein sachgerechten Vorgehen
ggf. Zeitverluste und Kostenaufwand verbunden sein können, ist im öffentlichen
Interesse an der Bewahrung bzw. Sicherung des archäologischen Kulturerbes
hinzunehmen.

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Die weiter als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen,

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"Schließt Plansatz 1.2 BkPlan, wonach die Gewinnung von Braunkohle im
Geltungsbereich des Braunkohlenplans H. grundsätzlich Vorrang vor anderen
Nutzungs- und Funktionsansprüchen hat, die Eintragung archäologischer Substanz
in die Liste der ortsfesten Bodendenkmäler aus, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
des BkPlans nicht dergestalt unter Schutz gestellt war?"

"Erfasst Plansatz 1.4 Ziel 1 RegPlan L1. , wonach Bodendenkmäler in den BSAB
so weit wie möglich zu erhalten sind, auch die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Regionalplans L1. nicht in die Liste der bodendenkmäler eingetragene
archäologische Substanz, die die Legaldefinition in § 2 Abs. 5 DSchG NRW erfüllt?"

"Darf die Denkmalbehörde archäologische Substanz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs.
1 DSchG NRW in die Liste der ortsfesten Bodendenkmäler eintragen, wenn die
Eintragung nicht der Erhaltung der archäologischen Substanz in ihrer Lage im Boden
("in situ") dient, sondern lediglich beabsichtigt ist, eine geordnete Beseitigung mit
Sekundärquellensicherung durch fachwissenschaftliche Dokumentation,
Untersuchung oder Bergung zu betreiben?"

"Darf die Dankmalbehörde archäologische Substanz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs.
1 DSchG NRW auch dann in die Liste der ortsfesten Bodendenkmäler eintragen,
wenn die Eintragung nicht der Erhaltung der archäologischen Substanz in ihrer Lage
im Boden ("in situ") dienen kann, weil als Ziel der Raumordnung verbindlich
festgelegt ist, dass die eintragungsgegenständliche archäologische Substanz im
Rahmen der Rohstoffgewinnung zu beseitigen ist?"

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lassen sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten, so dass es auch
insoweit der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.

23

4.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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