Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-30, Aktenzeichen 13 K 403/08
ECLI:DE:VGK:2008:1030.13K403.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Bolzplatz auf dem Grundstück Gemarkung I.
Flur 0, Flurstück 0000 - sogenannte L. - zu beseitigen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks D. -Straße 0 in
Bonn-I. , das sich nach dem Bebauungsplan 0000-0 in einem reinen Wohngebiet
befindet.

3

Gegenüber von ihrem Grundstück, getrennt durch die D. -Straße, befindet sich die sogenannte L. - Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 0000 -, die
ausweislich des Bebauungsplans 0000-0 in einem Allgemeinen Wohngebiet liegt und
als „öffentliche Grünfläche, Dorfplatz" ausgewiesen ist. Die „L. „ wird im Süden
und Norden durch Wohnbebauung und im Westen durch eine Turnhalle begrenzt.

4

Ende der 90er Jahre wurden durch den Ortsverein auf der „L. „ zwei Fußballtore aufgestellt, die im Jahr 2005 durch diesen ohne Mitwirkung seitens der Beklagten erneuert wurden.

5

Unter dem 24. April 2006 wiesen die Kläger und andere Anwohner die Beklagte
darauf hin, dass die „L. „ widmungsfremd benutzt werde und stellten einen Antrag auf Entfernung des am östlichen Rand gelegenen und ihren Grundstücken zugewandten Tores. Ansonsten seien ein Schild mit Ruhezeiten und Beschränkung auf
Kinder bis 14 Jahren, ein Ballfangnetz sowie Kinderspielgeräte aufzustellen und die
Nutzung durch die Beklagte zu kontrollieren.

6

In einem internen Vermerk vom 23. August 2006 wurde seitens der Beklagten
festgestellt, dass der Platz intensiv bespielt werde und den Interessen des Bürgervereins am Erhalt der L. als Dorf-, Fest-, Spiel- und Bolzplatz die Interessen
der Anlieger gegenüber stünden, die durch Lärmimmissionen bis in die späten Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen beeinträchtigt seien. Die Nutzung als
Bolzplatz sei planungsrechtlich äußerst bedenklich und sei jedenfalls nach § 63
BauO NRW genehmigungspflichtig. Ein Interessenausgleich komme durch eine zeitliche Nutzungsbeschränkung und - bei Nichteinhaltung der Verhaltensregeln - durch
eine ganze oder zeitweise Entfernung zumindest des der Bebauung am nächsten
stehenden Tores in Betracht.

7

Die Beklagte erklärte sich in der Folgezeit bereit, ein Schild mit entsprechenden
Verhaltensregeln aufzustellen, und informierte die Kläger unter dem 6. November
2006 darüber, dass beabsichtigt sei, das straßenseitige Tor abzubauen. Vorher sei
die Bezirksvertretung Beuel hierüber zu informieren.

8

Die Bezirksvertretung Beuel beschloss in ihrer Sitzung am 29. November 2006,
dass lediglich Schilder mit Nutzungsbeschränkungen aufzustellen seien und nach
sieben Monaten erneut berichtet werden solle.

9

Im Dezember 2006 erklärte die Beklagte gegenüber der Bezirksregierung Köln,
an die sich die Kläger zwischenzeitlich gewandt hatten, dass eine Entfernung des
Tores derzeit nicht erfolgen werden, da eine Testphase abgewartet werden solle.

10

Mit Schreiben vom 12. Januar 2007 wies die Bezirksregierung Köln die Beklagte
darauf hin, dass die Nutzung der Wiese als Sportanlage planungsrechtlich nicht zulässig sei. Gegen das gelegentliche Fußballspielen von Kindern sei planungsrechtlich
nichts einzuwenden. Für eine Duldung der Nutzung als Bolzplatz bestünde jedoch
angesichts der bindenden bauleitplanerischen Festsetzung kein Raum. Erst Recht
seien sämtliche baulichen Veränderungen, die diese Situation verfestigten, nicht mit
dem geltenden Recht vereinbar. Auch wenn eine Steuerung der Immissionen mit den
Instrumenten des Ordnungsrechts gelänge, bliebe geltendes Planungsrecht entgegenstehend. Die bestehenden städtebaulichen Spannungen belegten dies. Die Ankündigung der Entfernung eines Tores sei folgerichtig gewesen. Die Beschlüsse der
Bezirksvertretung, trotz der Festsetzungen des aktuellen Bebauungsplanes eine weitere Sportplatznutzung zu fördern und verfestigende bauliche Vorkehrungen zu treffen, seien nicht haltbar. Es werde daher gebeten, die angekündigte Maßnahme -
Beseitigung des straßenseitigen Tores - durchzusetzen. Von kommunalaufsichtlichen
Weisungen werde zunächst abgesehen.
Im März 2007 wurden seitens der Beklagten zwei Hinweisschilder (Piktogramm
„Spielwiese"; Benutzung bis Einbruch der Dunkelheit, spätestens bis 20.00 Uhr) aufgestellt und eine zusätzliche Bepflanzung vorgenommen.

11

Auf Nachfrage seitens der Bezirksregierung Köln erläuterte die Beklagte im Mai
2007, dass weitergehende bauliche Maßnahmen derzeit nicht geplant seien und die
Testphase abgewartet werde.

12

In einem Schreiben vom 22. Mai 2007 wies die Bezirksregierung Köln die Beklagte darauf hin, dass es vertretbar sei, die Testphase abzuwarten Bei den danach
zu treffenden Entscheidungen sei das Bauplanungsrecht zu berücksichtigen. Es dürfe keine Dehnung dessen stattfinden, was nach den Festsetzungen zulässig sei. Die
Testphase könne nur der Erprobung dessen dienen, wie die bisherige Nutzung, soweit sie für die Nachbarschaft unzumutbar sei, dauerhaft und verlässlich eingeschränkt werden könne.

13

Unter dem 8. Juni 2007 wandten sich die Kläger erneut an die Beklagte und trugen vor, dass eine Einschränkung der Nutzung nicht feststellbar sei. Die Wiese werde ohne zeitliche Beschränkung insbesondere von Heranwachsenden und Erwachsenen als Fußballplatz genutzt. Es werde regelmäßig nach 20.00 Uhr und an den
Wochenenden gespielt. Das Licht der Straßenbeleuchtung sei ein weiterer Anreiz für
den Platz. Die beschlossenen Maßnahmen seien entweder nicht (Ballfangvorrichtung) durchgeführt worden oder zeigten keine Wirkung. Die Beschilderung sei inhaltlich unvollständig, da eine Altersgrenze sowie Ruhezeiten fehlten. Kontrollen erfolgten nur sporadisch. Sie beantragten daher, die planerischen Festsetzungen durch
Entfernen der Tore durchzusetzen.

14

Unter dem 30. August 2007 wandte sich die Beklagte an den Bürgerverein I.
und teilte diesem mit, dass seitens der Bezirksregierung auf die eindeutige
Rechtslage hingewiesen worden sei, welche das Aufstellen von zwei Toren und die
Nutzung als Bolzplatz untersage. Die Entfernung nur eines Tores sei mit dem
Planungsrecht vereinbar, wenn die Nutzung der Spielfläche nur durch Kinder erfolge.
Es werde daher gebeten, eine derartige Nutzung sicherzustellen.

15

Mit Schreiben vom 1. sowie 11. September 2007 wandten sich die Kläger erneut
an die Beklagte und baten um schnellstmögliche Entfernung des Tores. Dem
Bürgerverein sei weder ein Termin gesetzt noch das zu entfernende Tor bestimmt
worden.

16

Die Beklagte teilte den Klägern darauf hin unter dem 13. September 2007 mit,
dass alles Notwendige veranlasst worden sei und es keine weiteren
Antwortschreiben geben werde.

17

Am 20. September 2007 stellten der Kläger und weitere Anwohner unter Vorlage
von Lärmprotokollen einen Antrag auf Beseitigung des nicht genehmigten
Bolzplatzes. Der durch die Bolzerei älterer Jugendlicher und Erwachsener
hervorgerufene Lärm sowie die Folgewirkungen seien unzumutbar.

18

Unter dem 9. Oktober 2007 forderte die Beklagte den Bürgerverein I. auf,
nunmehr eines der Tore bis zum 19. Oktober zu entfernen.

19

Mit Schreiben vom 21. November 2007 wies der Kläger darauf hin, dass das Tor
an der Turnhallenseite abgebaut worden sei. Die Belästigungen durch die Bolzerei
ausschließlich auf das straßenseitige Tor seien nicht hinzunehmen. Mit dem Abbau
eines Tores sei die Beseitigung des Bolzplatzes nicht erreicht worden, daher werde
beantragt, auch das andere Tor abzubauen.

20

Anfang Dezember 2007 errichtete die Beklagte einen 4 Meter hohen
Ballfangzaun hinter dem straßenseitigen Tor.

21

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Einschreiten nach § 61 BauO NRW ab. Nach der Begründung zur Änderung des
Bebauungsplans im Januar 2002 fungiere der Bereich u.a. auch als Spielfläche für
unorganisierte Gruppen, weshalb die Nutzung der Spielfläche durch unorganisierte
Gruppen, auch in bolzplatzähnlicher Weise grundsätzlich planungsrechtlich nicht
unzulässig sei. Durch das Aufstellen von Hinweisschildern, die Verdichtung der
Bepflanzung, den Abbau eines Fußballtores und die Errichtung eines 4 m hohen
Ballfangzaunes werde der Anreiz für unorganisierte Gruppen älterer Jugendlicher
und Erwachsener zwangsläufig gehemmt und eine Belästigung durch Bälle
weitgehend ausgeschlossen. In der Erprobungsphase von April bis Juni 2007 sei bei
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen eine übliche Nutzung als Spielwiese
festgestellt worden, die zu keinen größeren Lärmbelästigungen durch Fußball
spielende Jugendliche/Erwachsene geführt habe.

22

Die Kläger haben am 17. Januar 2008 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen, dass auf der gegenüberliegenden „L. „ den äußeren
Kennzeichen - Ausmaße ca. 50 m breit und ca. 75 m tief, Ausstattung - und der
faktischen Nutzung nach ein Bolzplatz existiere, der trotz bauplanungsrechtlicher
Unzulässigkeit von der Beklagten geduldet werde. Bei dem Kauf des Hauses im
Jahre 1993 hätten noch keine Fußballtore auf der L. gestanden. Vor einigen
Jahren seien Originalfußballtore fest einbetoniert worden, wodurch die L.
zweckentfremdet worden sei.

Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Beseitigung des Bolzplatzes in der vorhandenen
Form. Die Fußballanlage sei baurechtlich weder insgesamt noch hinsichtlich der
Einzelanlagen genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig, weil sie den
Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspreche. Die bei der Änderung des
Bebauungsplanes erfolgte Hinzufügung des Begriffs „Dorfplatz" bezeichne keine
weitere Nutzungsart, sondern habe insoweit begrenzenden Inhalt, als damit der
gesetzlich vorgegebene Begriff der „öffentlichen Grünfläche" im Sinne der
jahrzehntelangen Nutzung der L. für traditionelle Feiern und diverse
Veranstaltungen (Dorffeste, Zirkusveranstaltungen, Maibaum, Martinsfeuer)
angesprochen werde. Die Formulierung „sowie als Spielfläche für unorganisierte
Gruppen" finde keinen Niederschlag im Tenor der planungsrechtlichen Festlegung.
Selbst wenn aber eine Spielfläche ausgewiesen wäre, trüge dies keine Nutzung als
Sportplatz.

Das fehlende zweite Tor sei leicht durch mobile Gegenstände zu ersetzen. Der Ballfangzaun, der im unteren Teil als Zielvorrichtung benutzt werde, erzeuge ebenso wie
das Metallgehäuse des Tores Schwinggeräusche. Überdies diene er zur Erprobung
von Hochschüssen.

Die Beklagte habe es unterlassen, Maßnahmen und Vorrichtungen gegen eine missbräuchliche Nutzung zu treffen. Die vorhandene Beschilderung sei nicht geeignet,
deutliche und schnell erfassbare Benutzungsgrenzen zum Ausdruck zu bringen. Die
einzig relevante Einschränkung („Einbruch der Dunkelheit, spätestens bis 20.00
Uhr") sei kaum zu entziffern. Die Piktogramme gingen an der realen Nutzung als
Bolzplatz vorbei. Der Platz werde von Erwachsenen und ihnen gleichstehenden
Jugendlichen, Zum Teil auch in mehreren Gruppen und mit mehreren Fußbällen,
genutzt. Kinder, die zuvor auf der Wiese gespielt hätten, würden verdrängt.

Das atriumähnliche Bebauungskonzept fördere die Resonanzwirkung und den
unerträglichen Lärmpegel. Ruhezeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, in
der Mittagszeit von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie abends ab 18.00 Uhr, würden nicht
eingehalten. Es werde teilweise ununterbrochen von 8.30 bis 22.30 Uhr gebolzt.
Zeitweilig schlössen sich an das Fußballspiel „Geselligkeiten" mit entsprechender
Lärm- und Abfallentwicklung an.

Die Kläger wohnten in einem reinen Wohngebiet und könnten von der Nutzung der
benachbarten Grundstücke verlangen, dass auf ihr Ruhebedürfnis Rücksicht
genommen werde.

Die Störungen seien durch die Anwohner dokumentiert worden. Es sei bewusst
darauf verzichtet worden, die Spielbetätigung von Kindern, gegen die die Kläger
nichts einzuwenden hätten, aufzunehmen.

23

Die Kläger beantragen,

24

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Dezember
2007 zu verpflichten, den Bolzplatz auf dem Grundstück Gemarkung I.
Flur 0, Flurstück 0000 - sogenannte L. - zu beseitigen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, den Antrag der Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie verweist zur Begründung zunächst darauf, dass schon Anfang November 2007
eines der beiden Tore abgebaut und ein Ballfangzaun errichtet worden sei.

Angesichts der darüber hinaus durchgeführten Maßnahmen, die der Vermeidung
einer missbräuchlichen Nutzung dienten und den Platz für Hobby-Mannschaften
unattraktiv gemacht hätten, bestehe kein Anspruch auf Einschreiten, denn es
handele sich nicht (mehr) um eine „Fußballanlage". Zu dieser gehörten zwei Tore,
auf die wechselseitig geschossen werde. Da ein Tor entfernt worden und der Platz
damit für normale Fußballspiele nicht mehr tauglich sei, stelle sich die
planungsrechtliche Frage nicht. Der Ballfangzaun führe nicht dazu, dass von einer
genehmigungsbedürftigen Fußballanlage auszugehen sei. Dieser sei vielmehr im
Hinblick auf die hinter dem Tor liegende Straße und die damit verbundenen Gefahren
für spielende Kinder und Straßenbenutzer errichtet worden.

Soweit die Kläger darauf hinwiesen, die in der Begründung zum Bebauungsplan vorhandene Formulierung „sowie als Spielfläche für unorganisierte Gruppen" finde im
Tenor der planungsrechtlichen Festsetzung keinen Niederschlag, komme es hierauf
nicht an. Die Begründung gehöre zwingend zu jedem Bebauungsplan und sei für das
Verständnis des Bebauungsplans ebenso wichtig wie für seine Wirksamkeit.

Im Übrigen zielten die Beobachtungen der Kläger ausschließlich auf Zeiten ab, in
denen noch beide Toranlagen vorhanden gewesen seien.

28

Das Gericht hat am 5. Juni 2008 die Örtlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins
in Augenschein genommen und eine Kompromisslösung angeregt. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Ortsbesichtigung verwiesen.

29

Die Beklagte hat am 15. Juli 2008 auch das straßenseitige Tor sowie im August
2008 die beiden Hinweisschilder abgebaut.

30

Die Beklagte hat hierzu im weiteren Verlauf erläutert, dass das Tor einstweilen
entfernt worden sei, um einem gerichtlichen Eilverfahren seitens der Kläger
vorzubeugen.

Die Bezirksvertretung Beuel habe in ihrer Sitzung am 20. August 2008 unter
anderem eine Änderung der Zielsetzung des Bebauungsplanes von „Grünfläche" in
„Bolzplatz" in einem vereinfachten Änderungsverfahren sowie das Wiederaufstellen
des von der Bezirksregierung genehmigten Tores und das ersatzlose Entfernen der
Schilder zur Nutzungseinschränkung beschlossen. Dieser Beschluss sei in der
Sitzung des Hauptausschusses am 16. Oktober 2008 so übernommen worden. Die
Beklagte habe in ihren Stellungnahmen vom 30./31. Juli sowie 23. September 2008
zur jeweiligen Beschlussvorlage die rechtliche Situation erläutert.

Angesichts der Beschlüsse komme eine einvernehmliche Regelung nicht in Betracht.
Mit dem Wiederaufbau des Tores sei angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens
gewartet worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die zulässige Klage ist begründet.

34

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 ist rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO).

35

Den Klägern steht neben dem Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
aus § 61 BauO NRW in entsprechender Anwendung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14
Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG bzw. §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 BGB ein öffentlich-
rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch

36

vgl. zum Nebeneinander beider Ansprüche
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1999, 426
ff. = Baurecht (BauR) 2000, 81,

37

gegen die Beklagte darauf zu, dass der Bolzplatz auf dem Grundstück „L. „,
einschließlich des errichteten Ballfangzaunes sowie der - nach Angaben der
Beklagten nur vorübergehend abgebauten - Tore, dauerhaft beseitigt wird.

38

Die Errichtung und der Betrieb des Bolzplatzes bzw. dessen Duldung durch die
Beklagte verstoßen gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts.

39

Für den Bolzplatz auf der „L. „ liegt weder eine Baugenehmigung vor noch
ist dieser bauplanungsrechtlich zulässig, so dass es dahin stehen kann, ob überdies
noch ein Anspruch auf Einschreiten wegen Verletzung der Vorgaben des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vorliegt.

40

Trotz der - vorläufigen - Entfernung der Fußballtore ist die "L. " weiterhin als
Bolzplatz einzustufen. Der Rechtsstreit hat sich daher auch nicht etwa ganz oder teilweise in der Hauptsache erledigt.

41

Bolzplätze dienen auch und vor allem der spielerischen und sportlichen
Betätigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie sind dazu bestimmt, ein
"sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu
ermöglichen.

42

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
3. März 1992 - 4 B 70.91 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1992, 709 = Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 1992,
411.

43

Im Unterschied dazu sind Kinderspielplätze Einrichtungen mit einer auf Kinder
bis zu 14 Jahren zugeschnittenen Ausstattung, die unter anderem auch Bereiche
aufweisen können, die für Ballspiele von Kindern geeignet und bestimmt sind.

44

OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006, - 7 A 4591/04 -,
juris.

45

Ein Kinderspielplatz liegt hier bereits deshalb nicht vor, weil es an einer entsprechenden Ausstattung mit Spielgeräten u.ä. fehlt und die "L. " von ihren
Ausmaßen her deutlich größer dimensioniert ist als eine auf die Bedürfnisse von
Kindern bis 14 Jahren ausgerichtete Ballspielfläche, die für Jugendliche und junge
Erwachsene ohne Reiz wäre.

46

Für die fortdauernde Beurteilung der "L. " als Bolzplatz ist weiter
maßgeblich, dass, obwohl nach der derzeitigen tatsächlichen Situation "nur" noch der
Ballfangzaun steht, die Entfernung der - von der Größe her gerade auch für ein Spiel
von Erwachsenen zugeschnittenen - Fußballtore nach den Angaben der Beklagten
und der Beschlusslage in den verantwortlichen politischen Gremien nur
vorübergehend im Hinblick auf das anhängige Gerichtsverfahren erfolgt und eine
Nutzung der "L. " als Bolzplatz ohne jegliche Alters- und Zeitbeschränkung
weiterhin ausdrücklich erwünscht und beabsichtigt ist. Selbst wenn der Abbau der
beiden Hinweisschilder, die zumindest eine - wenn auch kaum lesbare - zeitliche
Einschränkung enthielten, nur deshalb erfolgt sein sollte, weil derzeit keine Tore auf
der Wiese stehen, so ist doch für den Fall des Wiederaufbaus der Tore nicht
beabsichtigt, Nutzungseinschränkungen - wie vom Gericht in dem Ortstermin
angeregt - durch den Aufbau eines deutlich kleineren Tores sowie von neuen
Hinweisschildern mit einer entsprechenden Alters- und Zeitbeschränkung zu gewährleisten.

47

Die gerichtliche Überprüfung kann sich daher trotz des derzeit nur vorhandenen
Ballfangzaunes nicht ausschließlich auf diesen Ballfangzaun und dessen Wirkungen
beschränken, denn der Ballfangzaun ist lediglich ein - wenn auch nicht
unbedeutender - Teil der funktional einheitlichen baulichen Anlage eines Bolzplatzes.
Seine Funktion und die sich hieraus ergebenden Nutzungswirkungen lassen sich nur
in Zusammenschau mit der Einrichtung insgesamt erfassen, der die zugehörigen
Einrichtungsteile dienen.

48

Zur einheitlichen Betrachtung von baulicher Anlage und
Nutzung vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984, - 4 C 25.82 -
, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
68, 360, 369; Urteil vom 11. November 1988, - 4 C 50.87 -
Zeitschrift für Baurecht (ZfBR) 1989, 72; Beschluss vom
14. Februar 1991, - 4 NB 25.89 -, BauR 1991, 435; OVG NRW,
Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, a.a.O.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 26. Februar
1993, - 2 B 90.1684 -, Baurechtssammlung (BRS) 55 Nr. 57.

49

Eine Beschränkung der baurechtlichen Prüfung auf die das Gesamtvorhaben
nicht vollständig erfassenden Einzelteile scheidet damit aus.

50

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A
6491/96 -, a.a.O.

51

Ist die Anlage "Bolzplatz" insgesamt nachbarrechtsverletzend, so gilt dies auch
für ihre einzelnen sie funktional ausmachenden Bauteile, ohne die die Gesamtanlage
nach dem zugrunde liegenden Konzept nicht betrieben werden könnte.

52

Wie in der Rechtsprechung geklärt ist,

53

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -,
a.a.O. und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -; OVG NRW, Urteil
vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, a.a.O., Urteile vom 26. Juni
1983 - 7 A 1270/82 -, BRS 40 Nr. 60, und vom 8. Juli 1986 - 11
A 1288/85 -, BRS 46 Nr. 46; BayVGH, Urteile vom 16. Februar
1987 - 14 B 85 A.3090 -, BRS 47 Nr. 176, und vom 18. Januar
1993 - 2 B 91.15 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1993, 1006, und vom 26. Februar 1993 - 2 B 90.1684 -
, BRS 55 Nr. 57,

54

sind Bolzplätze im Gegensatz zu Kinderspielplätzen planungsrechtlich wie
Anlagen für sportliche Zwecke zu behandeln. Sie sind in hohem Maß konfliktträchtig,
da mit dem "Bolzen" naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einhergeht,
und zwar nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor, sondern auch
auf die oftmals - wie auch hier - errichteten Ballfangzäune. Diese
Geräuschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage über
erhebliche Zeiträume des Tages, erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode
auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzutreten häufig, dem typischen Reiz der
Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen
Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz hat, wie allgemein bekannt ist, wegen
seiner ihm immanenten offenen Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz
insbesondere für Jugendliche und für junge Erwachsene zu "missbräuchlichem"
Verhalten.

55

OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,
a.a.O.

56

Der Bolzplatz hier ist als bauliche Anlage nicht genehmigt und auch nicht
genehmigungsfähig, denn er verstößt schon deshalb gegen die Vorgaben des
geltenden Bauplanungsrechts, weil die Festsetzungen des für dieses Grundstück
maßgeblichen Bebauungsplanes eine Nutzung als Bolzplatz gerade nicht
umfassen.

57

Der Bebauungsplan Nr. 0000-0 in der Fassung seiner 2. Änderung enthält für
das Grundstück „L. ", das sich in einem Allgemeinen Wohngebiet befindet, die
Festsetzung „öffentliche Grünfläche - Dorfplatz". Das gegenüber liegende
Grundstück der Kläger befindet sich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten
reinen Wohngebiet.

58

Zwar können auch in einem allgemeinen Wohngebiet sowie in einem bzw.
angrenzend an ein reines Wohngebiet ausnahmsweise Anlagen für sportliche
Zwecke und damit auch Bolzplätze zulässig sein (vgl. § 3 Abs. 3 Ziffer 2, § 4 Abs. 2
Ziffer 3 BauNVO)

59

BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -,
a.a.O.

60

Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass die konkrete Örtlichkeit bzw. die
konkrete Festsetzung die Errichtung eines Bolzplatzes in jedem Fall gestattet. Die
Festsetzung in dem jeweiligen Bebauungsplan ist vielmehr im Zusammenhang mit
anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Zuhilfenahme der
Planbegründung und unter Berücksichtigung der vorgegebenen örtlichen Situation
auszulegen.

61

Hier fehlt es bereits an der ausdrücklichen Ausweisung der Fläche als Bolzplatz.
Die Festsetzung „öffentliche Grünfläche" im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 15 BauGB
und deren Konkretisierung „Dorfplatz" umfassen die Nutzung als Bolzplatz nicht. Zur
konkreten Nutzung der Fläche und insbesondere zur hier problematischen Nutzung
durch "unorganisierte Gruppen", wie sie für Bolzplätze typisch ist, wird in der hier
maßgeblichen Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0000-0 der
Bundesstadt Bonn (in der Fassung der Satzungsbegründung vom 13.12.2001) unter
Punkt 2.5 „Öffentliche Grünfläche" vielmehr unter anderem ausgeführt:

62

„Schalltechnisch kritischer zu beurteilen ist demgegenüber die
Nutzung der Fläche durch unorganisierte Gruppen. Hier bedarf es
gegenüber Festveranstaltungen naturgemäß keiner behördlichen
Anmeldung und Genehmigung, wodurch es an einer entsprechenden
Steuerungsmöglichkeit der Betriebs- und Nutzungszeiten fehlt. Diese
Situation ist umso problematischer, als auf Initiative des Bürgervereins
I. Fußballtore aufgestellt wurden. ... Ein den Anforderungen der
technischen Regelwerke entsprechender Schutz kann dem gegenüber nur
durch eine außerhalb des Bebauungsplanverfahrens vorzunehmende
Betriebszeiten- und Nutzungsbeschränkung erreicht werden, wobei die
Durchsetzung und Kontrolle derartiger Maßnahmen in der Praxis oft
problematisch ist. Dies gilt umso mehr als die Umzäunung der Fläche
angesichts ihrer Funktion als Freizeit-, Erholungs- und Begegnungsstätte
abzulehnen ist. Das alleinige Aufstellen entsprechender Schilder stellt in
der Regel eine unzureichende Maßnahme dar, die hinsichtlich ihrer
Wirksamkeit zumindest eine entsprechende Akzeptanz und
Rücksichtnahme seitens der Bevölkerung voraussetzt.
Zur Gewährleistung der Wohnruhe stellen die gutachterlichen
Empfehlungen daher auf eine Entfernung der Fußballtore ab. ...
Ungeachtet einer hiermit verbundenen nicht unerheblichen
Beeinträchtigung der Belange der Freizeit- und Erholungssuchenden darf
nicht verkannt werden, dass eine Entfernung der Tore auch schon unter
Berücksichtigung der Bestandssituation erforderlich wäre. Da die Funktion
der L. als zentrale dörfliche Spielfläche in jedem Fall erhalten bleibt
und mit dem Sportplatz S. , zumindest für Jugendliche und
Erwachsene eine in zumutbarer Entfernung erreichbare Ersatzfläche zur
Verfügung steht, ist eine gegebenenfalls notwendig werdende Entfernung
der Tore jedoch vertretbar."

63

Diesen Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass mit der Änderung des
Bebauungsplanes eine Ausweisung bzw. eine Verfestigung der Nutzung als
Bolzplatz seitens des Plangebers seinerzeit gerade nicht angestrebt worden war,
vielmehr bereits die Bestandssituation - zwei Tore ohne die südliche, den Schall
verstärkende Bebauung - in der Abwägung der wechselseitigen Interessen als
kritisch beurteilt wurde, da weder aktive noch passive Schallschutzmaßnahmen als
realisierbar und Nutzungseinschränkungen als unzureichend angesehen
wurden.

64

Das sieht ersichtlich auch die Beklagte nicht anders. Denn sie hat in Überein-
stimmung mit der rechtlichen Einschätzung der Situation durch die Bezirksregierung
Köln in ihren Stellungnahmen vom 30./31. Juli 2008 sowie 23. September 2008 zu
den Sitzungen der Bezirksvertretung Beuel am 20. August 2008 sowie des
Hauptausschusses am 16. Oktober 2008 hierzu unter anderem ausgeführt:

65

„Der damals wie heute bestehenden Konfliktlösung kann durch eine
erneute Änderung des Bebauungsplanes und die in diesem
Zusammenhang vorgeschlagene planungsrechtliche Ausweisung als
Bolzplatz insofern nicht abgeholfen werden. Eine wiederholte
gutachterliche Beurteilung, die im Rahmen einer Bebauungsplanänderung
unverzichtbar wäre, ließe vielmehr keine anderen Ergebnisse erwarten.
Generell kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine
Vereinbarkeit von Bolzplätzen und Wohnbebauung einen Mindestabstand
von 80 bis 100 m voraussetzt. Aufgrund der deutlichen Unterschreitung
dieses Abstandserfordernisses und der fehlenden Möglichkeiten zur
Umsetzung aktiver und passiver Schutzmaßnahmen ist eine Vereinbarkeit
von Bolzwiese und Wohnbebauung nicht gegeben und kann auch auf
planungsrechtlichem Wege nicht hergestellt werden."

66

Dieser Einschätzung, dass die planungsrechtlichen Vorgaben für eine Nutzung
als Bolzplatz angesichts der konkreten Festsetzungen, der Nähe zur Wohnbebauung
sowie der fehlenden Möglichkeit zur Realisierung von Schallschutzmaßnahmen
bereits derzeit nicht vorliegen, ist seitens des Gerichts nichts hinzuzufügen.

67

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind zugunsten der Kläger
nachbarschützend. Dies ergibt sich bereits aus der Lage der Flächen zueinander und
der damit einhergehenden Gefahr unzumutbarer Geräuschimmissionen Darüber
hinaus ergibt sich aus der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes, dass
der Plangeber bei den Festsetzungen betreffend die Nutzung der „L. " auch und
gerade die Rücksichtnahme auf die Interessen der betroffenen Nachbarn im Blick
hatte.

68

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass ein milderes Mittel als die
Beseitigung des Bolzplatzes bereits deshalb nicht in Betracht kam, weil sich die
Beklagte zur Vornahme von Nutzungseinschränkungen ausdrücklich außer Stande
sah.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

71

Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.