Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-11, Aktenzeichen 7 K 2062/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0311.7K2062.03.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2003 wird insoweit
aufgehoben, als mit diesem Bescheid Kanalbenutzungsgebühren und für das Jahr
2002 abschließend festgesetzt werden und der Kläger für das Jahr 2003 zu
Vorausleistungen auf zu zahlende Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks N.-----weg 0 in K. ,
Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 0000. Jedenfalls das anfallende
Schmutzwasser wird in den im N.-----weg verlaufenden Kanal eingeleitet.

3

Mit Bescheid vom 23. Januar 2003 setzte die Stadtwerke K. GmbH im
Auftrag des Beklagten gegenüber dem Kläger für das Haushaltsjahr 2002
Kanalbenutzungsgebühren unter Zugrundelegung eines Frischwasserverbrauchs von
143 m³ in Höhe von 747,89 EUR fest. Ferner wurden für das Jahr 2003
Vorausleistungen auf Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von sechs mal 127,00 EUR
angefordert.

4

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung
unter anderem auf sein Vorbringen im Klageverfahren gleichen Rubrums 7 K
1430/02.

5

Der Kläger hat am 7. Oktober 2003 Klage erhoben und trägt vor, der
Frischwassermaßstab sei als einheitlicher Gebührenmaßstab ungeeignet. Zur
näheren Begründung verweist er im Wesentlichen auf sein Vorbringen in den
Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02 und 7 L 873/02.

6

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend angegeben, er habe
Vorausleistungen für das Jahr 2003 bislang nicht erbracht.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid vom 23. Januar 2003 aufzuheben, soweit er
mit diesem Bescheid zu Kanalbenutzungsgebühren (endgültige
Festsetzung für das Jahr 2002 und Vorausleistungen für das
2003) herangezogen wird.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt er unter anderem vor, die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung betrügen zwischenzeitlich 37 % der gesamten
Abwasserkosten. Für den Bereich der Stadt K. sei von einer den einheitlichen
Frischwassermaßstab rechtfertigenden homogenen Bebauungsstruktur auszugehen.
Im Übrigen nimmt er auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 1430/02 und 7 L
873/02 Bezug.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Verfahren gleichen Rubrums 7
K 1430/02 und 7 L 873/02 sowie der zu diesen Verfahren und zum Streitverfahren 7
K 1712/01 vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist insgesamt zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich der Heranziehung zu
Vorausleistungen für das Jahr 2003, obwohl mit dem Gebührenbescheid vom 26.
Januar 2004 unter anderem die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2003
endgültig festgesetzt worden sind. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist
insoweit nicht entfallen. Solange noch keine Zahlungen auf festgesetzte
Vorausleistungen erfolgt sind, bleiben die ursprünglichen Leistungsgebote mit den
jeweiligen Fälligkeiten bestehen, es sei denn, im endgültigen Festsetzungsbescheid
wird ein neues - die festgesetzten Vorausleistungen einschließendes -
Leistungsgebot ausgesprochen. Soweit eine Ablösung des Leistungsgebotes nicht
eintritt, sondern lediglich eine Anrechnung der geforderten Vorausleistung erfolgt,
bleibt ein angefochtener Vorausleistungsbescheid Rechtsgrundlage für den
geforderten Teil der Abgabe und für abgabenrechtliche Nebenleistungen; für seine
erstrebte Aufhebung besteht dann ein Rechtsschutzinteresse.

15

Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl.
2004, § 21 Rn. 39 (S. 604) mit weiteren Nachweisen.

16

So liegt der Fall hier. Bislang hat der Kläger, wie er auf Nachfrage mitgeteilt hat,
die mit Bescheid vom 23. Januar 2003 festgesetzten Vorausleistungen noch nicht
erbracht.

17

Die Klage ist auch begründet.

18

Der angefochtene Gebührenbescheid vom 23. Januar 2003 ist hinsichtlich der
mit ihm festgesetzten Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 und der für das
Jahr 2003 angeforderten Vorausleistungen rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2002
und die Festsetzung von Vorausleistungen für das Jahr 2003 sind mangels
wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die für diesen Zeitraum maßgebliche
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember
1999 (GebS) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2001
(GebS 2002, in Kraft ab dem 1. Januar 2002) und der 3. Änderungssatzung vom 20.
Dezember 2002 (GebS 2003, in Kraft ab dem 1. Januar 2003) erweist sich jedenfalls
aus zwei Gründen insgesamt als rechtsunwirksam. Zum einen enthält diese Satzung
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW keine gültige Maßstabsregelung. Zudem hält
die in der Gebührensatzung enthaltene Fälligkeitsregelung einer gerichtlichen
Überprüfung nicht stand.

20

Der in § 2 Abs. 2 GebS geregelte Frischwassermaßstab als einheitliche
Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren in den Jahren 2002 (5,23
EUR/m³) und 2003 (5,34 EUR/m³) stellt angesichts der Größe und uneinheitlichen
Siedlungsstruktur der Stadt K. keinen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW noch
zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar. Nach dieser Bestimmung kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Heranziehung zu Benutzungsgebühren zugrunde
gelegt werden, wenn es - wie bei der Entsorgung von Schmutz- und
Niederschlagswasser - besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
die Gebühr nach einem Wirklichkeitsmaßstab zu berechnen. Der
Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Abwasserbeseitigung
stehen. Von einem solchen Missverhältnis bzw. einer nicht mehr gerechtfertigten
Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen ist hingegen bei Anwendung von § 2
Abs. 2 GebS auszugehen.

21

Die erkennende Kammer hat dazu in ihrem ebenfalls am 11. März 2005
ergangenen Urteil in dem Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02, auf das Bezug
genommen wird, ausgeführt:

22

" Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der
Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation durch häusliches
Schmutzwasser geht, ist die Eignung des Frischwassermaßstabes allgemein
anerkannt. Es ist nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge
des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden
Schmutzwassermenge entspricht.

23

Vgl.	unter anderem OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 5715/98 - und Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

24

Ein solcher Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht,
soweit es um die Ableitung von Niederschlagswasser geht. Die Menge des
bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen)
Rückschluss darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden
Grundstück in den Kanal gelangt. Die Menge des eingeleiteten
Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität des Niederschlags
und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -
KStZ 1972, 111, 112; OVG NRW, Urteil vom 8. April 1984 - 2 A
2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Arnsberg, Urteil vom 15.
Januar 2002 - 11 K 1994/00 -; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 -
14 K 8221/00 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5
K 1060/00 -: jeweils mit weiteren Nachweisen; Tillmanns, KStZ
2001, 101.

26

Trotz der grundsätzlich fehlenden Aussagekraft des
Frischwasserverbrauchs für das Maß der Inanspruchnahme des
Abwassersystems bei der Niederschlagswasserbeseitigung kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ohne Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - eine
gesonderte Erfassung des Niederschlagswassers unterbleiben und eine
Berechnung der Gebühr ausschließlich nach der bezogenen
Frischwassermenge erfolgen, wenn die durch Gebühren zu deckenden
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind. Als geringfügig
hat das Bundesverwaltungsgericht diese Kosten angesehen, wenn ihr Anteil
nicht mehr als 12 v.H. der Gesamtentwässerungskosten beträgt.

27

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -,
KStZ 1972, 111, 112; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ
1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129,
130."

28

Diese Voraussetzung ist für die Niederschlagswasserentsorgung in der Stadt
K. nicht gegeben. Ausweislich der mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004
vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen betrugen die Anteile für die
Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten 35,5 % für
das Jahr 2002 bzw. 36,81 % für das Jahr 2003.

29

Des weiteren heißt es in dem zitierten Urteil der Kammer:

30

"Aus der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 12 % kann
hingegen nicht (zwangsläufig) geschlossen werden, dass der vom
Satzungsgeber gewählte einheitliche Frischwassermaßstab gegen das
Äquivalenzprinzip verstößt. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

31

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats und mit
weiteren Nachweisen,

32

kann, abgesehen von den Fällen, in denen die Entsorgung der
Niederschlagswässer geringe Kosten verursacht, der einheitliche
Frischwassermaßstab vielmehr (noch) als ein sachgerechter - und mit dem
Äquivalenzprinzip genügender - Maßstab angesehen werden, wenn und
soweit die jeweilige Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und
wenig verdichteter (Wohn-)Bebauung ohne eine nennenswerte Anzahl
kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig
befestigter Grundstücke mit kleinem Wasserverbrauch geprägt ist.
Abweichende Einzelfälle können unterhalb einer Größenordnung von 10 %
der geregelten Fälle außer Betracht bleiben. Es kann insoweit noch plausibel
dargelegt werden, dass die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der
Nutzung des Grundstücks, die die Menge des dem Grundstück zugeführten
Frischwassers und damit die Schmutzwassermenge beeinflusst, zugleich
einen Schluss auf die Größe des befestigten Teils des Grundstücks und auf
das hiervon abgeleitete Niederschlagswasser zulässt. Der
Frischwassermaßstab beruht damit auf der Annahme, dass im Durchschnitt
der Benutzungsfälle eine ungefähr gleichbleibende Relation zwischen der
vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der
Regenwassermenge besteht. In Anwendung dieses Maßstabes werden die
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ungefähr entsprechend dem
Regenwasseranfall der einzelnen Grundstücke auf die Benutzer der
kommunalen Entwässerungsanlage verteilt.

33

Diese für die Gültigkeit des Maßstabes unverzichtbare Relation zwischen
den abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen kann jedoch
durch Grundstücksnutzungen gestört werden, bei denen das in Rede
stehende Verhältnis deutlich von dem bei den übrigen Benutzern abweicht.
Die Struktur der Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet muss
weitgehend gleichartig sein, damit die Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz
unterschiedlich bezogener Frischwassermengen eine ungefähr
gleichbleibende Relation von Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung
in der überwiegenden Zahl der Fälle besteht. Ist dies nicht der Fall, ist der
Frischwassermaßstab kein tauglicher einheitlicher Maßstab für die
Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren.

34

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A
3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392 mit weiteren Nachweisen; und vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 -; OVG NRW, Urteil vom 8.
August 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG
Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -;
Cosack, Juristische Grundlagen bei der Erhebung einer getrennten
Abwassergebühr, KStZ 2002, 1 ff..

35

Ergeben sich für eine größere Zahl von Grundstücken Abweichungen
von der ungefähr gleichbleibenden Relation, muss der Satzungsgeber
Regelungen treffen, die deren Besonderheiten Rechnung tragen. Der
Ortsgesetzgeber darf nur solange an Regelfälle des Sachbereichs, den er zu
regeln hat, anknüpfen, als die Besonderheiten nicht in mehr als 10 % der von
der Regelung betroffenen Einzelfällen dem Regeltyp widersprechen, auf den
die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

36

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
KStZ 1994, 213; vom 19. September 1997 - 9 A 3733/96 -, NVwZ-
RR 1998, 392.Cosack, KStZ 2002, 1, 4.

37

So kann die Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und
Niederschlagswassermengen durch inhomogene Bebauungsstrukturen, d.h.
durch sogenannte "Ausreißer", aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

38

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
-; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 - mit
weiteren Nachweisen.

39

Die Struktur der homogenen Bebauung, die für den Umfang der
Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung bedeutsam ist, wird dabei nicht
nur durch den Baukörper und die Art der baulichen Nutzung, sondern auch
durch die von der Grundstücksnutzung beanspruchten befestigten Flächen
bestimmt. Eine homogene Bebauungsstruktur kann nicht mehr angenommen
werden, wenn deren prägenden Elemente sehr unterschiedlich im
Gemeindegebiet ausfallen.

40

Vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.

41

Soweit ein Ortsgesetzgeber an dem einheitlichen Frischwassermaßstab
festhalten will, obliegt es zunächst ihm selbst, unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür
vorliegen.

42

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des OVG NRW.

43

Er hat dem Gericht die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der
gewählten Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu
belegen. Das Gericht kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer
Gemeinde nur feststellen, wenn der Satzungsgeber im Rahmen seiner
prozessualen Mitwirkungspflichten nachvollziehbare Tatsachen vorträgt,
sofern die entscheidungserheblichen Fragen - wie hier - nicht ohne Mithilfe
des Beklagten zu klären sind.

44

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -
, NVwZ-RR - 1996, 702, 704; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar
2002 - 11 K 1994/00 -.

45

Nach dem zuvor Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass
für den Bereich der Stadt K. die Voraussetzungen gegeben sind, die es
erlauben, die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserentsorgung auf
der Grundlage eines einheitlichen Frischwassermaßstabes zu erheben.

46

Zunächst besitzt eine Gemeinde grundsätzlich nur dann eine homogene
und wenig verdichtete Bebauung im Sinne der oben wiedergegebenen
Rechtsprechung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender
Typ der Grundstücksnutzung feststellen lässt bzw. eine Prägung der
Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung gegeben ist, die nur
vereinzelt durchbrochen wird.

47

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A
1276/02 -, wonach sich die geforderte Prägung der
Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung nur unter
Annahme eines solchen Regelbebauungstyps feststellen lasse, der
nur vereinzelt durchbrochen werde; vgl. auch VG Köln, Urteil vom
11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.

48

Für das Gebiet der Stadt K. nebst den umliegenden Vororten hat der
Beklagte aber bislang keinen in dem oben genannten Sinne vorherrschenden
Generaltypus der (Wohn-)Bebauung benennen können. In seiner
Stellungnahme vom 22. Februar 2005 hat er mitgeteilt, eine Klassifizierung
von Nutzungstypen könne nicht vorgelegt werden und würde eine weitere
aufwändige Datenerhebung erfordern. Auch in der mündlichen Verhandlung
hat er auf Nachfrage ausgeführt, dass er einen absolut vorherrschenden
Nutzungstyp für die Bebauung in der Stadt K. nicht angeben könne. Der
von ihm dennoch reklamierte vorherrschende Nutzungstyp, sei lediglich
anhand statistischer Daten ermittelt worden. Diese Reklamierung eines
"statistisch" vorherrschenden Grundstückstyps, der Ein- und
Zweifamilienhäuser, kleinere Gewerbegrundstücke und
Kerngebietsgrundstücke erfassen soll, ist hingegen nicht geeignet, eine
Prägung der Bebauungsstruktur durch eine gleichartige Wohnnutzung zu
belegen. Es handelt sich insoweit lediglich um eine grobe Zusammenfassung
mehrerer in K. vorhandener Nutzungstypen mit unterschiedlichen
Verhältniswerten zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelten Flächen.
Dieser Grundstückstyp stellt gerade keinen tatsächlich vorhandenen
prägenden bzw. absolut vorherrschenden Typ gleichartiger Wohnnutzung
dar, sondern nur einen nach gemittelten Daten sich ergebenden fiktiven
Bebauungstyp.

49

Auch die vom Beklagten vorgelegten Kriterien und Spannbreiten für den
"statistischen" Generaltyp belegen die erforderliche homogene
Bebauungsstruktur nicht. So reklamiert der Beklagte als eines der
kennzeichnenden Merkmal, dass der Versiegelungsgrad des typischen
Grundstücks bis zu 50 % der Grundstücksfläche betrage. Berücksichtigt man
aber die vorgelegten Tabellendaten bezüglich des Versiegelungsgrades der
Grundstücke bis zu einer versiegelten Fläche von 0 - 249 m², welche im
Wesentlichen bei Ein- und Zweifamilienhäuser vorhanden ist, so zeigt sich,
dass in dieser Gruppe, welche immerhin 78,80 % aller vom Beklagten
untersuchten Fälle ausmacht, der Versiegelungsgrad nur bei einem
Mittelwert von 30,69 % liegt. Demgegenüber lag der Versiegelungsgrad in
der Gruppe der Grundstücke mit 250-500 m² versiegelter Fläche bei 44,36 %
und in der Gruppe mit mehr als 500 m² versiegelter Fläche sogar bei
60,57 %. Diese deutlichen Abweichungen zwischen den genannten Gruppen
werden aber durch die vom Beklagten gewählte Spanne (bis zu 50 %
versiegelter Fläche) verwischt, obwohl sich der Anteil der versiegelten Fläche
erheblich auf die Menge des abzuleitenden Regenwassers auswirkt.

50

Der vom Beklagten ebenfalls angeführte Verhältniswert von
Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche (m³/m²) mag zwar durchaus für
eine vergleichende Betrachtung von Grundstücken zur Entscheidung der
Frage geeignet sein, ob die erforderliche Homogenität der Bebauung
gegeben ist. Aber unter Zugrundelegung der vom Beklagten mitgeteilten
Zahlenwerte kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Bereich
der Stadt K. die Gebühren sowohl für die Schmutz- als auch für die
Regenwasserentsorgung einheitlich auf der Grundlage des
Frischwasserbezuges in rechtlich zulässigerweise Weise erhoben werden
können. Der Beklage hat insoweit einen (durchschnittlichen)
Gesamtmittelwert von 1,038 m³/m² ermittelt und geht (bei 6.808 untersuchten
Fällen) von 300 "Ausreißerfällen" aus, in denen das in Rede stehende
Verhältnis gestört ist bzw. extreme Abweichungen von dem genannten
Mittelwert vorliegen. Zur Ermittlung der Anzahl der Ausreißer hat er eine zu
tolerierende Spannbreite von 0,2 m³/m² bis 2,6 m³/m² zugrunde gelegt. Eine
fundierte Erklärung für diese Spannbreite ist er hingegen letztlich schuldig
geblieben, auch wenn manches dafür spricht, dass er den Oberwert von 2,6
m³/m² durch Addition des Mittelwertes (1,038 m³/m²) und einer mittels
Stichprobe ermittelten Standardabweichung von 1,495 m³/m² (vgl. den
Schriftsatz des Beklagten vom 22. Februar 2005, Seite 10 oben) ermittelt hat.
Die erkennende Kammer folgt diesem Ansatz nicht.

51

Vielmehr geht sie davon aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen der
Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche doppelt so
groß - bzw. noch größer - ist als der vom Beklagten ermittelte
Gesamtmittelwert von 1,038 m³/m², bei den entsprechenden Grundstücken
bezogenes Frischwasser und befestigte Flächen in einem Verhältnis
zueinander stehen, welches sich von dem bei den übrigen Grundstücken
gravierend unterscheidet. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke
(z.B. Mehrfamilienhausgrundstücke) müssten unter Zugrundelegung des
Frischwassermaßstabes für die Beseitigung des auf ihren Grundstücken
anfallenden Niederschlagswassers doppelt so viel zahlen wie im statistischen
Mittel. Entsprechendes gilt für diejenigen Grundstücke, bei denen der
erforderliche Verhältniswert lediglich die Hälfte des Gesamtmittelwertes
beträgt - oder noch kleiner ist - (z.B. Gewerbegrundstücke mit großen
Parkraum), so dass die betroffenen Grundstückseigentümer bei Anwendung
des Frischwassermaßstabes für das auf ihren Grundstücken anfallende
Niederschlagswasser halb so viel zahlen müssten wie im statistischen Mittel.
Es ist nicht gerechtfertigt, bei diesen Grundstücken im Vergleich zu den
übrigen von einer annähernd gleichbleibenden Relation zwischen den
abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen auszugehen.

52

Danach ist unter Zugrundelegung des vom Beklagten zuletzt mit
Schriftsatz vom 4. März 2005 (Seiten 2 und 3) dargelegten Zahlenwerks in
mehr als 10 % der Veranlagungsfälle (die statistisch berücksichtigten 6.808
Veranlagungen entsprechen ca. 80 % der erfassten 8.502 Datensätze) nicht
mehr die Annahme gerechtfertigt, dass die Relation von Schmutz- und
Niederschlagswasser überwiegend gleichbleibend ist und dass der
Frischwassermaßstab dem Prinzip der Typengerechtigkeit entspricht.
Vielmehr ist der Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten
Fläche in 922 Veranlagungsfällen ? 0,519 m³/m² bzw. ? 2,076 m³/m². Ein
solcher "Ausreißeranteil" von 13,54% der 6.808 untersuchten Fälle
überschreitet den zuvor aufgezeigten noch zulässigen Wert von 10 %.

53

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Vertiefung, ob nicht unter den
als Datenbasis vorhandenen 8.502 Fällen, von denen der Beklagte nur 6.808
in die tabellarische Auswertung aufnahm, weitere Ausreißerfälle
(insbesondere großflächiger Grundstücke mit nur geringem bzw. keinem
Frischwasserverbrauch) enthalten sind. Indiz hierfür könnte sein, dass die in
die Untersuchung einbezogenen 6.808 Fälle zwar einen Anteil von 71,70 %
des Gesamtfrischwasserverbrauchs, aber lediglich 52,46 % der gesamten
versiegelten Flächen erfassen.

54

Auch mit Hilfe der vom Beklagten im Schriftsatz vom 23. Dezember 2004
vorgelegten sogenannten Lorenzkurve bezüglich des Verhältnisses von
Frischwasserverbrauch zu versiegelter Fläche anhand von
Grundstücksgrößenklassen lässt sich die Homogenität der
Bebauungsstruktur der Stadt K. nicht belegen. Dieses aus dem Bereich
der Sozialwissenschaften stammende statistische Instrument wird
verwendet, um Konzentrationen bzw. gleichmäßiges Vorkommen eines
Merkmals bezogen zu einem anderen Merkmal eines Objekts in einem
Diagramm zu veranschaulichen. Nach der vorgelegten Lorenzkurve lassen
sich hingegen keine Aussagen über die erforderliche Homogenität treffen.
Der Grafik lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die Zahl der relevanten
Abweichungen innerhalb bestimmter Grundstücksgrößenklassen ist. Dies gilt
sowohl für kleine befestigte Grundstücksflächen mit hohem Wasserverbrauch
als auch für große Grundstücke mit geringem Frischwasserverbrauch.

55

Unabhängig davon, dass der vom Beklagten reklamierte Generaltypus
ungeeignet ist, die Homogenität der Bebauung zu belegen und die
Lorenzkurve kein für den Beklagten günstigeres Ergebnis rechtfertigt, findet
der Eindruck fehlender Homogenität seine Bestätigung auch in den vom
Beklagten vorgelegten Luftbildern, Plänen und sonstigen statistischen Daten
über die Bebauungsstruktur in K. . Den vorgelegten Luftbildern lässt sich
entnehmen, dass abgesehen vom Stadtzentrum in den übrigen Ortslagen ein
großer Teil der Bebauung aus Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem
erheblichen Anteil an unversiegelten Flächen besteht. Demgegenüber
verfügt die Stadt K. im Zentrum über einen Verdichtungsbereich mit
urbaner Struktur von nennenswerter Größe und weist zudem zahlreiche
große Gewerbeflächen auf. Dieser durch das Fotomaterial vermittelte
Eindruck findet seine Bestätigung unter anderem in der Aufstellung der
entsprechenden Flächenanteile des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage
zum Schriftsatz des Beklagten vom 19. November 2002 in dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums 7 L 873/02, Blatt 31 der Akte).
Danach verfügen außer dem Stadtzentrum von K. nur die Stadtteile
C. , L. , L1. und T. und Welldorf überhaupt über
ausgewiesene Gewerbeflächen. In den übrigen Vororten sind abgesehen von
Wohnbauflächen nahezu nur Mischbauflächen für eine Bebauung
ausgewiesen.

56

Die unterschiedliche Prägung der Ortsteile insbesondere gegenüber dem
Zentrum kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie unterschiedliche
Bevölkerungsdichten aufweisen. Diese liegen nach den Angaben des
Beklagten zwischen 72 Einwohnern je km² in N1. (Fläche: 4,744 km²)
und 532 Einwohnern je km² in T1. (Fläche: 1,260 km²). Deutlich vom
Durchschnittswert der Bevölkerungsdichte (370 Einwohner je km²) weicht die
Bevölkerungsdichte im Zentrum (Fläche 20,215 km²) ab, die bei 935
Einwohnern je km² liegt. Anders ausgedrückt leben im Stadtzentrum mehr als
die Hälfte der Einwohner der gesamten Kommune auf einer Fläche, welche
etwa einem Fünftel der gesamten Wohnbaufläche entspricht.

57

Der Frischwassermaßstab des § 2 Abs. 2 GebS ist auch nicht durch
Zusatzregelungen so ausgestaltet, dass seine Fehlerhaftigkeit in
ausreichender Weise kompensiert wird. Die ab dem Jahre 2001 durch § 3
Abs. 7 Satz 4 GebS 2001 eingeführte Teilanschlussgebühr in Höhe von ca.
75 % der bei einem Vollanschluss zu zahlenden Gebühr für Grundstücke, bei
denen die Verpflichtung besteht, Niederschlagswasser zu versickern, zu
verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, kommt lediglich
denjenigen Grundstückseigentümern zugute, welche verpflichtet sind,
Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück zu beseitigen."

58

Zu weiteren Regelungen in der Gebührensatzung hat die erkennende Kammer in
ihrem Urteil vom 11. März 2005 ausgeführt:

59

"Die Gebührensatzung der Stadt K. leidet im Übrigen an einem
weiteren zu ihrer Unwirksamkeit führenden Mangel. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG NRW müssen kommunale Gebührensatzungen unter anderem den
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr angeben. Diesem gesetzlichen
Erfordernis ist die Stadt K. in der in Rede stehenden Satzung nicht in
ausreichender Weise nachgekommen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der
Gebühr wird durch die Gebührensatzung letztlich in das Belieben der
Verwaltung gestellt. Zwar bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS, dass die Gebühr
innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig
wird. Aber § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS enthält auch die Regelung, dass im
Gebührenbescheid eine andere Fälligkeitsregelung bestimmt werden kann.
Dieser Mangel, der im Hinblick auf die zwingende gesetzliche Bestimmung
des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW die Unwirksamkeit der Gebührensatzung
zur Folge hat, kann nicht durch einen Rückgriff auf die Regelung des § 220
Abs. 2 Satz 1 AO behoben werden. Nach dieser Bestimmung wird ein
Abgabenanspruch mit seiner Entstehung fällig, sofern es an einer
besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt. Diese Vorschrift
ist jedoch mangels einer Verweisung in § 12 Abs. 1 Ziffer 5 KAG NRW nicht
entsprechend anwendbar.

60

Vgl.	in diesem Zusammenhang: OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 15. August 1995 - 6 L 44/95 -, KStZ
1996, 78 ff. zum dortigen Landesrecht und unter Hinweis auf die
Rechtslage in anderen Bundesländern; Driehaus in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 97, 30. Erg.Lfg. (März 2004);
Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 722, 29.
Erg.Lfg. (Sept. 2003).

61

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Regelung des
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d) GebS, wonach auch ein Mieter
gebührenpflichtig sein soll, wirksames Satzungsrecht darstellt und ob, die
Fehlerhaftigkeit dieser Regelung unterstellt, dies die Unwirksamkeit der
gesamten Satzung zur Folge hat. Zwar hat die früher für abgabenrechtliche
Streitigkeiten zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit
Urteil vom 7. Juni 1988 - 2 K 1037/87 - für den Bereich des Wasserbezuges
entschieden, dass auch Mieter, die über eine gesonderte Messeinrichtung
verfügen, Schuldner der entsprechenden Gebühr sein können. Aber die
Frage, wann jemand im gebührenrechtlichen Sinne eine Anlage in Anspruch
nimmt und damit gebührenpflichtiger Benutzer ist, ergibt sich nicht
unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen, sondern bestimmt sich nach den das Rechtsverhältnis zwischen
dem Benutzer und Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des für die
jeweilige öffentliche Einrichtung maßgeblichen Anstaltsrechts.

62

Vgl.	Dahmen in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn.
163, 10. Erg.Lfg. (März 1994), mit weiteren Nachweisen.

63

Nach der § 2 Ziffer 8 der Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 20.
Dezember 2000 (EWS) ist Anschlussnehmer nur der Eigentümer des an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks. Daneben findet
sich lediglich ein Verweis auf die Regelung des § 20 Abs. 1 EWS, wonach für
dinglich Berechtigte die Rechte und Pflichten entsprechend der Stellung des
Grundstückseigentümers gelten sollen. Es spricht manches dafür, dass
Mieter danach die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung nicht im
Sinne der Entwässerungssatzung in Anspruch nehmen, obgleich sie nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 d) und Satz 2 GebS gesamtschuldnerisch zur Zahlung von
Kanalbenutzungsgebühren verpflichtet sein sollen.

64

Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagte aufgrund der
Regelung des § 8 Abs. 1 GebS befugt ist, die Gebühren durch die
Stadtwerke K. als privatrechtliche GmbH geltend zu machen, zumal sich
diese Satzungsbestimmung - soweit ersichtlich - zu einem Zeitpunkt in Kraft
trat, als die Stadtwerke K. noch ein unselbständiger städtischer
Eigenbetrieb waren."

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.