Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 10 B 2280/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0502.10B2280.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans "M. " Ortsteil M1. Nr. 18 der
Gemeinde M1. wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragstellerin im Verfahren 10 D 38/04.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfah-rens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Vollzug des Bebauungsplans "M. " Ortsteil M1. Nr. 18 der
Gemeinde M1. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10 D 38/04.NE auszusetzen,

4

ist zulässig.

5

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die
angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu
sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten
gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 47 Abs. 6 VwGO.

6

Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem ihrer Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine
Verletzung des ihr zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten
Interessen. Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die
Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antragstellerin an einem weiterhin
ungehinderten Betrieb der Freizeitanlage "E. N. " und ihr Bedürfnis nach
einer künftigen Erweiterung oder Umgestaltung der Freizeitanlage war in die
Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
einzustellen, denn die Anlage liegt unmittelbar nördlich des Plangebiets. Der
Bebauungsplan ermöglicht die Errichtung von Wohnhäusern auf einer bisher im
Außenbereich gelegenen unbebauten Fläche in der Nähe der Freizeitanlage, die
erheblichen Lärm emittiert.

7

Der Antrag ist auch begründet.

8

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach
§ 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

9

Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10 D 38/04.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der
Antragstellerin abzuwehren.

10

Es besteht die Gefahr, dass ohne die einstweilige Anordnung - auch wenn der
Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg hätte - die Freizeitanlage der
Antragstellerin betrieblichen Einschränkungen unterworfen würde, die ihren
Fortbestand in Frage stellen könnten. Zu derartigen betrieblichen Einschränkungen
könnte es kommen, wenn die durch die Planung ermöglichte Wohnbebauung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend
fertiggestellt würde und insbesondere die der Freizeitanlage am nächsten gelegenen
Wohnhäuser entgegen der Annahmen des Rates der Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren einem von der Anlage ausgehenden Lärm ausgesetzt
wären, der den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1
BImSchG erfüllt. Auch Anlagen, die - wie hier die Freizeitanlage "E. N. " -
keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, sind ungeachtet der zu Grunde
liegenden Baugenehmigungen so zu errichten und zu betreiben, dass die nach dem
Stand der Technik vermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen verhindert und
die unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß
beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG). Sollte der Betrieb
der Freizeitanlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen - beispielsweise Lärm
verursachen, der nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet wäre, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die an die Anlage herangerückte
Wohnbebauung herbeizuführen -, könnte die zuständige Behörde nach § 24 Satz 1
BImSchG die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderlichen Anordnungen
treffen und den Betrieb einschränken.

11

In einem solchen Fall würde der Antragstellerin der spätere Erfolg im
Normenkontrollhauptsacheverfahren möglicherweise nichts nützen. Die Eigentümer
genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet könnten sich, sofern die Antragstellerin
nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch und Anfechtungsklage
angreifen würde, auf die Legalisierungswirkung der Baugenehmigungen berufen. Ob
die Antragstellerin bei einer späteren Feststellung der Unwirksamkeit des
Bebauungsplans die Beseitigung von nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
genehmigungsfrei errichteten Vorhaben erreichen könnte ist zweifelhaft. Nach § 67
Abs. 8 Satz 2 BauO NRW darf die Beseitigung eines Vorhabens wegen eines
Verstoßes gegen planungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des
Bebauungsplans beruht, nur dann verlangt werden, wenn eine Beeinträchtigung von
Rechten Dritter dies erfordert. Die Reichweite dieser Vorschrift, die das
ordnungsbehördliche Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden regeln soll, ist
ungeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach
deutlich gemacht, dass die Beachtung und Durchsetzung des materiellen
Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich
nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300,
Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60 Nr. 169 und Beschluss vom 9.
Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BauR 2000, 1318.

13

Ob - abgesehen davon - die Voraussetzungen des § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO
NRW auch dann erfüllt sein können, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichte
Wohnbebauung nach ihrer Fertigstellung - sollte der Bebauungsplan im
Normenkontrollhauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden -
bauplanungsrechtlich als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34
BauGB zu beurteilen wäre, bedarf letztlich keiner Entscheidung. In jedem Fall würde
die Antragstellerin bei einer weitgehenden Fertigstellung der geplanten
Wohnbebauung einer unüberschaubaren prozessualen Situation ausgesetzt sein, die
für sich genommen einen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO
begründen würde.

14

Die Wahrscheinlichkeit, dass ohne die begehrte einstweilige Anordnung die
durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend fertiggestellt sein
wird, ist angesichts des vom Plangeber angenommenen aktuellen Bedarfs an
Wohnbauflächen und der nur etwa vierzig bis fünfzig zur Verfügung stehenden
Baugrundstücke nicht gering. Mit der Errichtung von mindestens zwei Wohnhäusern
im Plangebiet ist bereits begonnen worden.

15

Die weitergehende Befürchtung der Antragstellerin, bei Verwirklichung der durch
den Bebauungsplan ermöglichten Wohnbebauung letztlich Betriebseinschränkungen
hinnehmen zu müssen, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Das dem
Bebauungsplan zu Grunde liegende Schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros
S. & I. vom 31. Januar 2003 - ergänzt am 27. Juni 2003 - ist nicht geeignet,
diese Befürchtung zu zerstreuen. Bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung erweist es sich als nicht
aussagekräftig.

16

Der Gutachter gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schallabstrahlung der
Gaststättenbetriebe des "E1. N. " einschließlich des Fahrzeugverkehrs auf
dem Gelände des Freizeitparks während der ungünstigsten Nachtstunde die für
allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm im gesamten
Plangebiet sowohl im Erdgeschoss als auch im ersten Obergeschoss einhalte; dabei
ergebe sich für die Fläche mit der höchsten Lärmbeaufschlagung ein
Beurteilungspegel von 39,8 dB(A) im ersten Obergeschoss.

17

Soweit in die Berechnungen und ihre Ergebnisse die in den verschiedenen
Gaststätten auftretenden Schalldruckpegel sowie flächenbezogene
Schallleistungspegel für die Flächen der Außengastronomie und die sonstigen
Freiflächen eingeflossen sind, beruhen diese laut Gutachten auf Messungen,
Literaturangaben oder Erfahrungswerten, die an vergleichbaren Anlagen
messtechnisch erfasst wurden. Die für den Bereich der "E2.------gasse "
angenommenen Schalldruck- und Schallleistungspegel seien Maximalpegel, die nicht
überschritten werden dürften. Die Berechnungen sind für eine Hauptfrequenz von
500 Hz vorgenommen worden. Für das am südlichen Rand des Freizeitparkgeländes
vorhandene und im Gutachten als "Mehrzweckhalle" mit Gastronomie bezeichnete
Gebäude, dessen konkrete Nutzung noch nicht feststehe, hat der Gutachter einen
maximalen Innenpegel von 90 dB(A) berücksichtigt. Die bewerteten
Bauschalldämmmaße, die bei den Berechnungen zur Schallabstrahlung der
Gebäude angesetzt worden sind, basieren dem Gutachten zufolge ebenfalls auf
Literaturangaben und Erfahrungswerten, die an vergleichbaren Anlagen
messtechnisch erfasst wurden. Der Gutachter gibt an, die Schallabstrahlung der
Gebäude gehe mit teilweise geöffneten und teilweise geschlossenen Türen und
Fenstern in die Schallausbreitungsrechnung ein. Die Fenster und Türen der
Diskothek, der Festscheune und der Dorfschänke seien nachts geschlossen zu
halten. Im Bereich der "E2.------gasse " seien nur die Türen geöffnet in Ansatz
gebracht worden. Die auf dem Freizeitparkgelände befindliche Freifläche von etwa
6.360 qm solle für Open-Air-Veranstaltungen nur bis 21.30 Uhr genutzt werden. Die
Verwendung von elektronischen Wiedergabegeräten im Bereich dieser Fläche solle
ausgeschlossen sein.

18

Dass die vorstehend geschilderten Annahmen den für den Freizeitpark erteilten
Baugenehmigungen entsprechen und tatsächlich den Lärm erfassen, der unter
Beachtung des Schutzanspruchs der in der näheren Umgebung vorhandenen
Bebauung in den Gebäuden und auf den Freiflächen des Freizeitparks bisher
erzeugt werden darf, lässt sich dem Gutachten in keiner Weise entnehmen. Ob es
darüber hinaus zutrifft, dass - wie das von der Antragstellerin beauftragte
Sachverständigenbüro V. +Partner GmbH in einer Stellungnahme vom 30. Mai
2003 ausgeführt hat - die in einigen Bereichen des "E1. N. " erzeugten
Geräusche mit einer Hauptfrequenz von 250 Hz und weniger in die Berechnung
eingehen müssten und bedingt durch die tieffrequenten Innenpegel niedrigere
bewertete Bauschalldämmmaße für einzelne Bauteile anzusetzen seien, ist im
Hauptsacheverfahren zu klären.

19

Was die Berechnung des Kraftfahrzeug- und Parkplatzlärms angeht, der -
bezogen auf die ungünstigste Nachtstunde - auf den Parkplatzflächen und ihren
Zufahrten im Bereich des Freizeitparks verursacht wird, hat der Gutachter für
60 Stellplätze eine Bewegungshäufigkeit von 1,0 und für die übrigen
1.295 Stellplätze eine solche von 0,3 je Stunde und Stellplatz angenommen. Die
Richtigkeit dieser Annahme erscheint jedoch im Hinblick auf die Struktur des
Freizeitparks mit Gaststätten, Tanzlokalen und einer Diskothek, die insbesondere an
den Wochenenden während der Nachtstunden auch von auswärtigen Gästen gut
besucht sein dürften, zweifelhaft. Nach Nr. 8.1 der Parkplatzlärmstudie des
Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz, 4. Auflage 2003, liegen - bezogen auf
die ungünstigste Nachtstunde - die Anhaltswerte für die Bewegungshäufigkeit bei
Diskotheken bei 5,61 und bei Speisegaststätten zwischen 0,83 und 1,11 je 10 qm
Netto-Gastraumfläche. Von diesen Anhaltswerten soll nur in begründeten
Ausnahmefällen nach unten abgewichen werden. Für die Bewegungshäufigkeit auf
Parkplätzen von Tanzlokalen und sonstigen Gaststätten dürfte ein Mittelwert
anzusetzen sein. Da die Netto-Gastraumflächen der auf dem Gelände des
Freizeitparks vorhandenen Gaststättenbetriebe nicht ermittelt worden sind und eine
nachvollziehbare Begründung für die ganz überwiegend angenommene
Bewegungshäufigkeit von 0,3 je Stunde und Stellplatz fehlt, ist das Gutachten
insoweit nicht plausibel.

20

Bei Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und angesichts des
Umstandes, dass auch nach den Berechnungen des Schalltechnischen Gutachtens
des Ingenieurbüros S. & I. die zulässigen Lärmrichtwerte für die lauteste
Nachtstunde von 40 dB(A) im Plangebiet nur geringfügig unterschritten werden - der
Beurteilungspegel für die am höchsten beaufschlagte Fläche liegt bei 39,8 dB(A) -,
spricht einiges dafür, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans
betriebseinschränkende Anordnungen zu Lasten der Antragstellerin zur Folge haben
könnte.

21

Die Anforderungen, die an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, mit
der ein schwerer Nachteil zu Lasten des Antragstellers zu erwarten sein muss, um
den Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans auszusetzen, hängen nicht zuletzt
von der Schwere des zu erwartenden Nachteils ab. Je schwerer der Nachteil für den
Antragsteller wiegt, umso geringer sind die Anforderungen an den Grad der
Wahrscheinlichkeit seines Eintritts.

22

Die Einschränkung ihres Betriebes - etwa durch Verkürzung der Betriebszeiten
während der Nachtstunden oder am Wochenende beziehungsweise durch
Beschränkung des Abspielens von Musik - könnte rechtlich geschützte Positionen
der Antragstellerin, nämlich ihr Eigentumsrecht aus Art. 14 GG, schwerwiegend
beeinträchtigen. Sie müsste unter Umständen mit einem Besucherrückgang rechnen,
der den Fortbestand des Freizeitparks auf Dauer gefährden könnte. Der Betrieb der
Antragstellerin ist seiner Art nach in besonderem Maße darauf ausgerichtet, seinen
Besuchern bis in die Nacht hinein Gelegenheit zu Tanz und unbeschwerter
Unterhaltung zu bieten; bei entsprechender Witterung auch im Freien. Er spricht
insbesondere Kegelclubs und Sportvereine an, die ein- oder mehrtägige Ausflüge
unternehmen und während ihres Aufenthaltes bei lauter Musik ausgelassen feiern
wollen. Wesentliche Einschränkungen im Hinblick auf die Lärmentwicklung würden
gerade für diesen Besucherkreis einen Verlust an Attraktivität bedeuten und ihn
gegebenenfalls fernhalten. Da die möglichen Folgen für die Antragstellerin
gravierend sein können, sind keine besonders hohen Anforderungen an den Grad
der Wahrscheinlichkeit zu stellen, mit der sie für den Fall der Verwirklichung des
Bebauungsplans betriebseinschränkende Anordnungen zu erwarten hat.

23

Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das
Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen
durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der
rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch
machen zu können.

24

Unabhängig von einer Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer
Nachteile für die Antragstellerin, können auch Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, eventuell eine einstweilige
Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der Normenkontrollantrag
auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren offensichtlich Erfolg
haben wird. Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die Unwirksamkeit
des Bebauungsplans, weil er den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7
BauGB n.F.), wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, nicht
genügen dürfte. Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der Abwägung neben dem
öffentlichen Interesse an der Schaffung weiterer Wohnbauflächen auch das Interesse
der Antragstellerin an der Beibehaltung ihrer betrieblichen Situation zu
berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu
lösen. Die vom Rat gefundene Lösung ist aber nur scheinbar gelungen. Ihr liegt die
auf das Schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. gestützte
Annahme zu Grunde, dass ein Nutzungskonflikt wegen der vorgefundenen und
zusätzlich getroffenen Lärmminderungsmaßnahmen nicht auftrete. Das
Schalltechnische Gutachten trägt diese Annahme jedoch nicht. Ist in einem
Bebauungsplanverfahren eine prognostische Lärmabschätzung erforderlich, kann
diese - je nach den Umständen des Falles - mehr oder weniger grob sein.
Entscheidend ist, dass sie im Ergebnis hinreichend aussagekräftig ist, um die
Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können.
Diesen Anforderungen entspricht das Schalltechnische Gutachten gerade nicht, da -
wie oben dargestellt - hinsichtlich der Richtigkeit der grundlegenden Ausgangsdaten
Unklarheit besteht.

25

Im Übrigen bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Festsetzung des
Lärmschutzwalles. Zum einen fehlen die Bezugspunkte für die Höhenfestsetzungen
(§ 18 Abs. 1 BauNVO), zum anderen lässt sich der Planurkunde nicht entnehmen,
wo die für die Abschirmung der Wohnhäuser wesentliche Grenze zwischen den
unterschiedlichen festgesetzten Höhen des Walls verlaufen soll. Zudem dürften
angesichts der Breite des Böschungsfußes die festgesetzten Höhen von 8,70 m
beziehungsweise 6,40 m am westlichen beziehungsweise östlichen Rand des Walles
nicht eingehalten werden können.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

28