Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-02, Aktenzeichen 7 B 235/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0402.7B235.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei summarischer Prüfung spreche
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Zurückstellungsbescheides, sodass die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zum Nachteil der
Antragstellerin ausfalle.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beigeladene
eine Bebauungsplanung betreibt, die zulässigerweise mit dem Instrument der
Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB gesichert werden kann.
Maßgeblich ist insoweit ausschließlich das mit dem Beschluss des Umwelt-, Bau-
und Planungsausschusses der Beigeladenen vom 26. September 2002 eingeleitete
Verfahren, "ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Höhenbegrenzung von
Windenergieanlagen im Vorranggebiet auf 100 m einzuleiten". Eine solche
Bebauungsplanung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf
die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats
näher ausgeführt hat, sicherungsfähig.

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Dafür, dass es bei dieser Bebauungsplanung "einziges Ziel der Beigeladenen ist,
die Windenergienutzung auf ihrem Gemeindegebiet soweit zu verhindern, wie dies
zurzeit überhaupt noch möglich ist", wie die Beschwerde meint, geben die von der
Beschwerde in Bezug genommenen maßgeblichen Aufstellungsvorgänge nichts her.
Anlass für den Aufstellungsbeschluss hinsichtlich des hier einschlägigen
Bebauungsplans war nach der einschlägigen Sitzungsvorlage SV 2002/128 der
Umstand, dass die beiden genehmigten - noch nicht realisierten - Anlagen des
Antragstellers im Vorranggebiet , an deren Stelle die hier strittige Anlage aus
den vom Antragsteller im Genehmigungsverfahren mit seinem Schreiben vom 22.
Mai 2002 artikulierten wirtschaftlichen Erwägungen treten soll, mit Gesamthöhen von
jeweils knapp 100 m gerade noch unter dem Schwellenwert für die luftfahrtrechtliche
Relevanz liegen. Demgegenüber wäre die strittige Anlage, wie aus dem im
Baugenehmigungsverfahren - erst nach der ursprünglichen Erteilung des
Einvernehmens durch die Beigeladene - abgegebenen Schreiben der
Bezirksregierung als Luftaufsichtsbehörde vom 17. Juli 2002 folgt,
aus Gründen der Flugsicherung mit einer Tageskennung in Leuchtfarben sowie einer
in der genannten Sitzungsvorlage ausdrücklich angeführten Nachtkennung durch 2
versetzte blinkende Gefahrfeuer (max. 50 m unter der Rotorblattspitze) zu versehen.
Dass sie schon wegen ihrer Gesamtgröße von deutlich über 130 m "wesentlich
dominanter" als die bislang genehmigten Anlagen sein wird, wie gleichfalls in der
genannten Sitzungsvorlage angesprochen ist, ist keineswegs - wie die Beschwerde
meint - "nicht belegbar", sondern liegt offen auf der Hand; dies gilt umso mehr, wenn
sie, wie bereits angesprochen, die aus Gründen der Flugsicherung vorzunehmenden
optisch wirksamen Kennungen aufweist. Schließlich liegt der vorgesehene Standort
der Anlage nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen mit einem Niveau
von deutlich über 500 m über NN in einer Höhenlage, die nach dem bei den
Bauakten befindlichen Kartenmaterial selbst von den Spitzen der in der weiteren
Umgebung vorhandenen Kuppen weitgehend nicht erreicht wird. Wenn es der
Beigeladenen darum geht, Windenergieanlagen dieser Größenordnungen mit den für
Anlagen von mehr als 100 m Höhe typischen optisch wirksamen Merkmalen im
Vorranggebiet aus Gründen ihrer wesentlichen Dominanz
auszuschließen, so handelt es sich hierbei um eine durchaus legitime planerische
Zielsetzung, die jedenfalls die Einleitung eines entsprechenden
Bebauungsplanverfahren rechtfertigt, das demgemäß auch mit den Instrumenten der
§§ 14, 15 BauGB sicherungsfähig ist. Von einer kritikwürdigen restriktiven
Steuerung

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- vgl. hierzu nunmehr: BVerwG, Urteil vom 17.
Dezember 2002 - 4 C 15.01 -,

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die von vornherein rechtlich unzulässig erscheint, kann angesichts dessen keine
Rede sein. Ob die genannte Zielsetzung der Beigeladenen sich letztlich unter
Abwägung aller relevanten Aspekte in dem von der Beigeladenen angegangenen
Sinne durchsetzen lässt, muss der abschließenden Entscheidung des Rates der
Beigeladenen über die Bebauungsplanung vorbehalten bleiben, bei der konkret zu
prüfen ist, ob die zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen der ausgeschlossenen
Windenergieanlagen auf den betroffenen Landschaftsraum so gewichtig sind, dass
sie die vorgesehene Einschränkung der vom Flächennutzungsplan vorgegebenen
Errichtungsmöglichkeiten gerechtfertigt erscheinen lassen, und im Ergebnis auch
nicht eine Umsetzung des Flächennutzungsplans etwa unter wirtschaftlichen
Aspekten faktisch unterlaufen würden.

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Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Beschluss vom 2.
Juli 2002 - 7 B 918/02 - BauR 2002, 1827.

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Der nach alledem zu bejahenden Sicherungsfähigkeit der hier maßgeblichen
Bebauungsplanung steht nicht entgegen, dass die Beigeladene parallel zu dem
Bebauungsplanverfahren für das Vorranggebiet auch die Änderung ihres
Flächennutzungsplans hinsichtlich der Darstellung von Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen betreibt. Es ist einer Gemeinde unbenommen, neben einer
konkreten Bebauungsplanung auch eine konzeptionelle Überarbeitung ihrer
Flächennutzungsplanung in Angriff zu nehmen. Ein rechtlich zu beanstandendes
"Planungswirrwar" liegt dabei entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht vor.
Zwar trifft es zu, dass die Beigeladene nach dem Beschluss ihres Rates zur 63.
Änderung des Flächennutzungsplan vom 8. Oktober 2002 - auch - das Ziel verfolgt,
nicht nur keine der ursprünglich angedachten weiteren Vorrangflächen im
Flächennutzungsplan darzustellen, sondern zwei der dargestellten Vorrangflächen
aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und für alle im
Flächennutzungsplan verbleibenden Vorrangflächen eine Höhenbegrenzung auf
100 m einzuführen. Diese weitgehenden Änderungsvorstellungen, die schon wegen
ihrer deutlich gravierenderen Auswirkungen auf das gesamte Gemeindegebiet -
selbstverständlich - umfassendere und damit planerisch schwieriger zu bewältigende
Anforderungen an die Planung stellen, schließen es nicht aus, parallel dazu ein
Planverfahren zur Verfolgung eines Teilziels zu betreiben. Dies gilt umso mehr, wenn
dieses Planverfahren - wie hier das Verfahren zur Aufstellung des strittigen
Bebauungsplans - durch ein konkret zur Genehmigung gestelltes Vorhaben
veranlasst ist und - wie aus der bereits erwähnten Sitzungsvorlage SV 2002/128 folgt
- "sicherheitshalber" erfolgt, um jedenfalls das (Teil-)Ziel, die aus
landschaftsästhetischen Gründen unerwünschte Errichtung von optisch besonders
auffälligen Windenergieanlagen im Vorranggebiet auszuschließen,
sicherzustellen. Insoweit kann jedenfalls bezüglich der hier strittigen
Bebauungsplanung von einer "verkappten Verhinderungsplanung" im Sinne einer
"bloßen 'Feigenblatt'-Planung"

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- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
2002 - 4 C 15.01 -

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keine Rede sein. Ob ein solcher Vorwurf auf die bereits angesprochene Änderung
des Flächennutzungsplans zutrifft, bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Die
Beigeladene wird jedenfalls im weiteren Ablauf der konzeptionellen Änderung ihres
Flächennutzungsplans eingehend zu prüfen haben, ob die dort vorgesehenen
eingeschränkten Darstellungen zu Konzentrationszonen in der Tat den Vorwurf einer
bloßen Alibifunktion gerechtfertigt erscheinen lassen.

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Schließlich gibt das Beschwerdevorbringen auch keinen Anlass, die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die Erteilung des
Einvernehmens zu dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben der Antragstellerin
die Beigeladene nicht hinderte, eine die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende
Bauleitplanung zu betreiben. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht

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- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998
- 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53 -

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näher ausgeführt:
"Es bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die
Gemeinde durch die Erteilung des Einvernehmens hinsichtlich eines
bestimmten Vorhabens grundsätzlich nicht gehindert ist, eine ihm
widersprechende Bauleitplanung zu betreiben. Die Gemeinde darf nämlich
ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB
ergebenden Gründen versagen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Fehlt es an
einem Grund, der zur Verweigerung des Einvernehmens berechtigt, so ist
die Gemeinde verpflichtet, ihr Einvernehmen zu erteilen. Hiervon
unberührt bleibt aber das Recht der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in
eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Im
Rahmen der Bauleitplanung darf die Gemeinde sich von 'politischen
Motiven' leiten lassen. Gerade die gegenwärtige planungsrechtliche
Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den planerischen Vorstellungen der
Gemeinde nicht übereinstimmt, kann den Anstoß für die Aufstellung oder
Änderung eines Bebauungsplans geben."

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Nichts anderes hat die Beigeladene - wie bereits dargelegt - getan. Wenn sie
zunächst rechtsirrig davon ausgegangen ist, sie könne ihr bereits erteiltes
Einvernehmen nachträglich "versagen" und damit der Sache nach zurücknehmen
bzw. widerrufen, kann ihr kein Vorwurf deswegen gemacht werden, dass sie nach
Erkenntnis der richtigen Rechtslage nunmehr von dem richtigen Instrument einer
Sicherstellung ihrer - nicht von vornherein illegitimen - planerischen Zielvorstellungen
Gebrauch gemacht hat. Von einem "Versuch einer Umgehung der in § 36 Abs. 2
Satz 2 BauGB genannten Frist und der Folgen ihres Verstreichens" kann dabei keine
Rede sein.

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Dass die mit der Beschwerde erneut angesprochene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum gesetzgeberisch gewollten Schutzzweck der Frist
des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

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- vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 -
4 C 24.95 - NVwZ 1997, 900 = BRS 58 Nr. 142 -

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die Auffassung der Antragstellerin nicht zu stützen vermag, hat das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Durch bloße Bezugnahme auf das
frühere Vorbringen wird die Argumentation - ungeachtet der Frage, ob dies
überhaupt den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt - nicht
richtiger.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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