Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 4 K 466/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0628.4K466.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass den Klägerinnen das Zugriffsrecht auf den
Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses im Kreistag des
Kreises E. zusteht und sie das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Bauausschusses
mit der Benennung des Kreistagsmitgliedes H. A. als Ausschussvorsitzende
wirksam ausgeübt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 5/6, die Klägerinnen als
Gesamtschuldnerinnen zu 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerinnen sind Fraktionen im beklagten Kreistag des Kreises E. . Sie
wenden sich gegen die vorgenommene Zuweisung des Zugriffrechts auf den Vorsitz
und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses an einen anderen
Fraktionszusammenschluss.

3

Im 54-köpfigen Beklagten ist seit der Kommunalwahl vom 25. September 2004
die CDU mit 28 Mitgliedern, die SPD mit 16, die Grünen mit 4, die FDP mit 3, die
PDS mit 2 und die Wählergemeinschaft JüL mit einem Mitglied vertreten. In seiner
Sitzung vom 3. November 2004 befasste sich der Beklagte unter dem
Tagesordnungspunkt 15 mit dem Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse des
Kreistages E. . Der Beklagte beschloss jeweils einstimmig, neben den gesetzlich
vorgeschriebenen vier Ausschüssen sieben weitere zu bilden, die Anzahl der
Mitglieder der Fachausschüsse auf jeweils 17 festzulegen und zu Mitgliedern der
Ausschüsse die in einem einheitlichen Wahlvorschlag aufgeführten Personen zu
wählen. Für die Klägerin zu 1) wurden als Mitglied des Bauausschusses ein
sachkundiger Bürger und als dessen Stellvertreter ein weiterer sachkundiger Bürger
sowie sämtliche Mitglieder der Fraktion gewählt. Für die Klägerin zu 2) wurden als
beratendes Mitglied ein sachkundiger Bürger und als dessen Stellvertreter ein
weiterer sachkundiger Bürger in den Bauausschuss gewählt.

4

Zu diesem Zeitpunkt lag dem Landrat des Kreises E. ein Schreiben der
Klägerinnen (Anlage 3 zur Niederschrift über die Kreistagssitzung) vor, wonach diese
zum Zwecke eines Zugriffs auf die Ausschussvorsitze bzw. stellvertretenden
Ausschussvorsitze einen Zusammenschluss für einen gemeinsamen Wahlvorschlag -
sog. Liste 2 - beschlossen hatten. Den Ausschuss, auf dessen Vorsitz und dessen
stellvertretenden Vorsitz sie Zugriff nehmen wollten und die Namen der Personen,
die sie als Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden benennen wollten,
würden sie noch mitteilen. Des weiteren lag dem Landrat ein Schreiben der
Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP (Anlage 4 zur Niederschrift über die
Kreistagssitzung) über einen gemeinsamen Vorschlag zur Verteilung der
Ausschussvorsitze - sog. Liste 1 - vor, in dem für den Bauausschuss, den
Kreisentwicklungsausschuss, den Kulturausschuss, den Sportausschuss, den
Schulausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss, den
Rechnungsprüfungsausschuss und den Umwelt- und Landschaftspflegeausschuss
jeweils Mitglieder der CDU- bzw. SPD-Fraktion als Vorsitzende bzw. stellvertretende
Vorsitzende benannt wurden. Für den an neunter Stelle aufgeführten
Wahlprüfungsausschuss wurden keine Personen benannt.

5

Nach der Niederschrift über die Kreistagssitzung änderte die Liste 1 aufgrund
des Vorliegens von zwei Fraktionszusammenschlüssen ihre Erklärung über die
Reihenfolge des Zugriffs auf die Ausschussvorsitze dahingehend ab, dass sie auf
den Bauausschuss erst als achten Ausschuss zugreifen wolle.

6

In der Niederschrift heißt es nunmehr wie folgt:

7

"... Für die Liste 1 stimmen 48 Kreistagsabgeordnete und für die Liste 2 stimmen 6
Kreistagsabgeordnete.

8

Der Landrat zieht zwischen den beiden letzten und gleichhohen Höchstzahlen (6)
das Los, welches auf die Liste 2 entfällt.

9

Herr KTA L. erklärt für die Liste 2, dass sie auf den Bauausschuss zugreife
und benennt Frau KTA A. als Vorsitzende und sich selber als stellv.
Vorsitzenden.

10

Der Landrat stellt fest, dass die Liste 2 über keinen Kreistagsabgeordneten im
Bauausschuss verfüge und daher ihren Zugriff verliere, der dann auf die nächste
Höchstzahl fiele.
Aufgrund unterschiedlicher Bewertungen sagt der Landrat zu, die Verschiebung des
Zugriffsrecht noch mal rechtlich zu prüfen und den Kreistag entsprechend zu
unterrichten (sh. Anmerkung).

11

Aufgrund der vorliegenden Vorschläge (Anlage 4) und des Ergebnisses der
Prüfung (sh. Anmerkung) ergibt sich folgendes Ergebnis im Rahmen des
Zugreifverfahrens:

12

Ausschuss Vorsitzender Stellvertreter
1 Kreisentwicklungsausschuss L1. T. E1. . S2. O2.
2 Kulturausschuss L2. S. S3. von M.
3 Sportausschuss N. L3. I1. -Q. T3.
4 Schulausschuss B. O. -D. U. T4.
5 Sozial-	und
Gesundheitsausschuss F. L4. H1. N1.
6 Rechnungsprüfungsausschuss K. K1. T1. S4. L5.
7 Umwelt-	und
Landschaftspflegeausschuss I. K2. . X. S3. von M.
8 Bauausschuss S1. T2. I2. I3.
9 Wahlprüfungsausschuss O1. .O1. . O1. .O1. .

13

Anmerkung der Verwaltung:
Die rechtliche Bewertung und das Ergebnis zum o.a. Zugreifverfahren wurde den
Fraktionsvorsitzenden wie folgt mit Schreiben vom 03.11.2004 mitgeteilt:

14

Nach § 41 Abs. 7 KrO NRW werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, soweit keine Einigung zustande kommt.
Da diese Einigung nicht zustande gekommen ist, wurden zwei Listenvorschläge eingereicht.
Für die Liste CDU/SPD/FDP/JüL (Liste 1) stimmten 48 Kreistagsmitglieder und für die Liste
GRÜNE/PDS (Liste 2) stimmten 6 Kreistagsmitglieder.
Somit entfielen auf die Liste 1 die ersten sieben Höchstzahlen nach d'Hondt. Die
Höchstzahlen 8 und 9 mussten durch Losentscheid zugeteilt werden.
Nach dem durch den Landrat gezogenen Los entfiel die Höchstzahl 8 auf die Liste 2 und die
Höchstzahl 9 auf die Liste 1.
Die Listenverbindung 2 benannte darauf hin im Rahmen des Zugreifverfahrens den
Bauausschuss.
Da zuvor bereits die Ausschüsse besetzt wurden und im Bauausschuss die
Listenverbindung 2 über kein Kreistagsmitglied verfügt, verliert diese Liste mangels
Kreistagsmitgliedern ihr Zugriffsrecht, welches damit auf die Liste mit der nächsten
Höchstzahl übergeht.

15

Grundlage dieser Auslegung ist § 41 Abs. 7 KrO NRW, der festlegt, dass die
Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden
stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern von den Fraktionen bestimmt werden. Folglich
verliert die Liste 2 aus den vorgenannten Gründen ihr Zugriffsrecht.

16

In der Kommentierung von Kirchhoff/Wansleben/Becker zu § 41 der Kreisordnung NRW
wird unter Ziffer 11.3 folgendes ausgeführt:
'Ist eine Fraktion mangels Kreistagsmitgliedern in den zur Verfügung stehenden
Ausschüssen nicht in der Lage, den ihr zustehenden Vorsitz zu übernehmen, so geht das
Zugriffsrecht auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl über.'

17

Über die nächste Höchstzahl - Nr. 9 - verfügt nach dem vorangegangenen Losentscheid
die Liste 1, die somit nachrückt und den Zugriff auf den Vorsitz im Bauausschuss hat. Von
diesem Recht wurde mit der in der Kreistagssitzung vorgelegten Liste 1 Gebrauch gemacht
und der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter benannt.
Hiermit sind die Höchstzahlen 1-9 verbraucht, so dass für den Zugriff auf den übrig
gebliebenen Wahlprüfungsausschusses die Höchstzahl 10 maßgeblich ist.
Diese Höchstzahl entfällt nach den in der Kreistagssitzung abgegebenen Stimmen (siehe
oben) auf die Liste 1.
Demnach ist von dieser Listenverbindung ein Vorsitzender und ein Stellvertreter für den
Wahlprüfungsausschuss in der nächsten Kreistagssitzung zu benennen. Diese Mitteilung
kann aber auch dem Landrat zugeleitet werden, der dies dann dem Kreistag bekannt gibt.
..."

18

In einem an die Klägerinnen gerichteten Schreiben vom 3. November 2004 führte der
Landrat des Kreises E. aus, die Liste 2 habe ihr Zugriffsrecht verloren, da sie in
dem von ihr benannten Bauausschuss nicht durch ein Kreistagsmitglied vertreten sei.
Das Zugriffsrecht sei auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl übergegangen.
Davon habe die Liste 1 in der Kreistagssitzung Gebrauch gemacht. Damit seien die
Höchstzahlen 1-9 verbraucht gewesen, so dass für den übrig gebliebenen
Wahlprüfungsausschuss die Höchstzahl 10 maßgeblich gewesen sei, der auf die
Liste 1 entfalle. Von dieser Liste sei in der nächsten Kreistagssitzung ein
Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender zu benennen. Die Mitteilung
könne auch dem Landrat zugeleitet werden, der sie dann dem Kreistag bekannt
gebe.

19

Mit einem an den Landrat des Kreises E. gerichteten Schreiben vom 25.
November 2004 wandten sich die Klägerinnen gegen die Niederschrift über die
Sitzung des Kreistages vom 3. November 2004. Die Sachverhaltsdarstellung zu TOP
15, Zugreifverfahren auf die Ausschussvorsitze, sei unzutreffend. Sie entspreche
nicht dem tatsächlichen Ablauf. Richtig sei vielmehr, dass der Landrat erklärt habe,
die Liste 2 habe keinen gültigen Wahlvorschlag gemacht, weil die zum
Ausschussvorsitzenden und zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
vorgeschlagenen Personen nicht Mitglieder im Bauausschuss seien. Er habe
vorgeschlagen, um juristische Fehler zu vermeiden das Verfahren zu stoppen und
bei der Kommunalaufsicht eine rechtliche Auskunft einzuholen. Die
Kreistagsmitglieder hätten Zustimmung signalisiert. Damit sei aber eine Wahl des
Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Bauausschusses nicht erfolgt.
Dieser Ablauf werde auch in einem entsprechenden Zeitungsbericht geschildert.

20

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 bat die Klägerin zu 1) die
Kommunalaufsicht um rechtliche Überprüfung des Vorgangs. Nach Anhörung des
Landrats teilte die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 mit, sie
könne in der Vorgehensweise des Landrats keinen Rechtsverstoß erkennen. Nach
der Niederschrift und den ergänzenden Ausführungen des Landrats sei
anzunehmen, dass das Zugriffsverfahren nicht abgebrochen worden sei.

21

Nachdem der sachkundige Bürger, der für die Klägerin zu 1) in den
Bauausschuss gewählt worden war, seinen Rücktritt erklärt hatte, wählte der
Beklagte in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter dem Tagesordnungspunkt
16 das Mitglied der Klägerin zu 1), Frau H. A. zur Nachfolgerin. Als
Nachfolger des ebenfalls zurückgetretenen stellvertretenden Ausschussmitgliedes
wählte der Beklagte das Mitglied der Klägerin zu 1), Herrn Oliver L. , zum
stellvertretenden Mitglied des Bauausschusses.

22

Zum Tagesordnungspunkt 18 "Einwendungen ... " heißt es in der Niederschrift:

23

"18.	Einwendungen der Fraktionen von H2. und Q1. gegen die Niederschrift über die 2.
Sitzung des Kreistages am 03.11.2004 - TOP 15 - Zugreifverfahren (Drs.Nr. 540/04n)
Herr KTA L. widerspricht den Darstellungen in der Niederschrift zur 2. Sitzung des
Kreistages am 03.11.2004 und gibt den damaligen Sitzungsverlauf zum Zugreifverfahren
der Ausschussvorsitze aus seiner Sicht wieder. Demnach sei das Zugreifverfahren nicht
abgeschlossen worden und in der heutigen Sitzung seien die notwendigen
Umbesetzungen erfolgt.

24

Da sich hierzu keine Mehrheit im Kreistag abzeichnet, erklärt Herr KTA L. , dass
seine Fraktion den weiteren Rechtsweg beschreiten werde.

25

Er beantragt namentliche Abstimmung. Der Kreistag stimmt dem zu.

26

Der Landrat erläutert das Verfahren. Jeder Kreistagsabgeordneter wird persönlich
aufgerufen und erklärt, ob er der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmt oder nicht
bzw. sich der Stimme enthält.

27

..."

28

Im Ergebnis fasste der Beklagte dann mit 48 zu 5 Stimmen den Beschluss, die
Einwendungen der Klägerinnen zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass das
Zugreifverfahren am 3. November 2004 ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei
und der rechtlichen Prüfung der Verwaltung hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Abwicklung des Zugreifverfahrens gefolgt werde.

29

Zum Tagesordnungspunkt 19 "Benennung des Ausschussvorsitzenden und des
Stellvertreters des Bauausschusses" lag dem Beklagten ein Schreiben der
Klägerinnen vom 2. Dezember 2004 vor, wonach sie das Kreistagsmitglied A. als
Vorsitzende des Bauausschusses und das Kreistagsmitglied L. als
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden benennen. In der Niederschrift über die
Kreistagssitzung heißt es zu diesem Tagesordnungspunkt:

30

"19.	Benennung der Ausschussvorsitzenden und des Stellvertreters des Bauausschusses
(Drs.Nr. 536/04n)

31

Sh. Ausführungen zu TOP 18.

32

Der Kreistag lehnt mit Mehrheit den Antrag der H2. -Fraktion ab."

33

Die Klägerinnen haben am 18. März 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend ausführen, die Klage sei
als Feststellungsklage zulässig. Die Benennung der Ausschussvorsitze verletze sie
in ihren organschaftlichen Rechten. Bei der rechtlichen Würdigung sei von dem
tatsächlichen Verlauf der Kreistagssitzung auszugehen, so wie er in dem Bericht der
Dürener Nachrichten geschildert werde. Zwar bestimme die Geschäftsordnung des
Beklagten, dass Einwendungen gegen die Niederschrift einer Kreistagssitzung dem
Landrat schriftlich zuzuleiten seien und der Beklagte über die Einwendungen in der
folgenden Sitzung entscheide. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass der
tatsächliche Verlauf einer Sitzung einer gerichtlichen Rechtskontrolle entzogen
werde. Es sei zwischen der Verteilung der Bestimmungsrechte für die
Ausschussvorsitze bzw. die stellvertretenden Ausschussvorsitze einerseits und der
Benennung der Personen für diese Positionen andererseits zu unterscheiden. Eine
gesetzliche Regelung, wonach derjenige sein Bestimmungsrecht verliere, der eine
Person benenne, die nicht Ausschussvorsitzender sein könne, existiere nicht. Auch
sei nicht geregelt, wann die Benennung erfolgen müsse. Im Übrigen sei es den
Klägerinnen nicht unmöglich gewesen, geeignete Personen zu benennen. Zum
Einen seien durch die erfolgten Rücktritte und Nachwahlen nunmehr Mitglieder der
Klägerinnen im Bauausschuss vertreten, zum Anderen müssten die benannten
Personen nicht der benennenden Fraktion angehören. Nur diese Auslegung der
Kreisordnung sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie vom
Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht entwickelt worden seien,
vereinbar. Im Übrigen hätten Mehrheitsfraktionen es ansonsten in der Hand,
zunächst über die Ausschussbesetzung abstimmen zu lassen und im nachfolgenden
Zugriffverfahren den kleineren Fraktionen nur den Zugriff auf die Ausschüsse zu
gewähren, in denen diese nicht durch Kreistagsmitglieder vertreten seien. Der
Landrat habe zudem auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Klägerin zu 1), ob es
sinnvoll sei, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass zunächst die
Ausschussvorsitze verteilt würden, geäußert, die Reihenfolge sei fest vorgegeben. Im
Übrigen wäre ein Antrag, die Tagesordnung zu ändern, aller Voraussicht nach nicht
angenommen worden. Eine unverzügliche Benennung der Personen für die Vorsitze
sei nicht erforderlich gewesen. Die erste Sitzung des Bauausschusses habe erst am
22. April 2005 stattgefunden.

34

Die Klägerinnen beantragen,

35

festzustellen, dass ihnen das Zugriffsrecht auf den Vorsitz
des Bauausschusses zusteht und sie dieses mit der
Benennung der Kreistagsmitglieder H. A. als
Vorsitzende und Oliver L. als stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden wirksam ausgeübt haben.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Die Sitzung des Kreistags am 3. November 2004 sei so verlaufen wie in der
Niederschrift dargestellt. Ob es zweckmäßig gewesen sei, die Wahl der
Ausschussmitglieder vor dem Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze
durchzuführen, sei allein Entscheidung des Beklagten. Die Klägerinnen hätten eine
andere Reihenfolge beantragen können, dies jedoch nicht getan. Ihre Auffassung, es
sei eine Besetzung der Ausschussvorsitze ohne namentliche Benennung der
Vorsitzenden möglich, lasse unberücksichtigt, dass der Beklagte und seine
Fachausschüsse unverzüglich handlungsfähig sein müssten. Hierzu bedürfe es eines
Vorsitzenden, der zu einer ersten Sitzung einladen könne. Die Liste 2 sei zudem gar
nicht in der Lage gewesen, einen Vorsitzenden des Bauausschusses zu benennen,
der Mitglied des Ausschusses und gleichzeitig des Kreistags sei. Dann müsse das
Vorschlagsrecht auf jemanden übergehen, der dazu in der Lage sei.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits zulässig. Ein
Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-
ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die
Rechtsverhältnisse zwischen Organen oder Organteilen juristischer Personen,

42

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Urteile vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 - und
vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4714/01 -.

43

Vorliegend steht im Streit, ob den Klägerinnen, also Organteilen des Beklagten,
gemäß § 41 Abs. 7 Sätze 2-4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
KrO NRW - das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des
Bauausschusses des Kreistages des Kreises E. zusteht und sie dieses
Zugriffsrecht wirksam ausgeübt haben.

44

Die auch für eine Feststellungsklage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO
erforderliche Klagebefugnis

45

vgl.	OVG NRW, a.a.O.,

46

ist gegeben. Die Klägerinnen machen ein Recht geltend, das ihnen als Organteil
des Beklagten zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist. § 41 Abs. 7 Sätze
2-4 KrO NRW soll im Interesse des Minderheitenschutzes verhindern, dass die
Kreistagsmehrheit die Minderheit bei der Besetzung der Ausschussvorsitze
übergehen kann. Indem die Klägerinnen sich auf diese Norm berufen, machen sie
somit die Verletzung einer Rechtsnorm geltend, die ihnen als wehrfähige
Innenrechtsposition zugewiesen ist.

47

Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet.

48

Den Klägerinnen steht das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den
stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses im Kreistag des Kreises E. zu.

49

Die Klägerinnen haben das Zugriffsrecht gemäß § 41 Abs. 7 Satz 2 KrO NRW
erworben. Die für den Zugriff auf den Bauausschuss maßgebliche achte Höchstzahl
entfiel unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens auf die von den
Klägerinnen gebildete Liste 2. Diese Liste 2 umfasste insgesamt sechs Mitglieder,
bestehend aus den beiden Klägerinnen. Die Liste 1 der Fraktionen der D1. , T5.
und G. umfasste insgesamt 47 Mitglieder. Der Liste 1 durften nicht 48 Mitglieder
zugeordnet werden. Die dem Landrat übermittelte Erklärung der Vorsitzenden der
Fraktionen der D1. , T5. und G. war nur von diesen, nicht aber von dem
Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft JüL unterzeichnet. Damit lag zu
Beginn des Zugriffsverfahrens keine eindeutige und unmissverständliche
Erklärung,

50

vgl.	zu diesem Erfordernis OVG NRW, OVG NRW, Beschluss
vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 - NWVBl 1996, 334,

51

der Fraktionen von D1. , T5. , und G. sowie auch des Vertreters der JüL vor,
einen Fraktionszusammenschluss zu bilden. Der bloße Umstand, dass in der vom
Landrat durchgeführten, aber vom Gesetz nicht vorgesehenen Abstimmung 48
Stimmen für die Liste 1 gestimmt haben, ersetzt die erforderliche eindeutige
Erklärung aller beteiligter Fraktionen über einen Zusammenschluss nicht. Im Übrigen
war dem Kreistagsmitglied der Wählergemeinschaft JüL ein Zusammenschluss mit
den Fraktionen der D1. , T5. und G. zum Zwecke des gemeinsamen Ausübens
des Zugriffrechts auch aus Rechtsgründen verwehrt. § 41 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2
KrO NRW erlaubt nur den Zusammenschluss von Fraktionen. Anders als bei den
Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse (§ 35 Abs. 3 KrO NRW) weist die
Kreisordnung in § 41 Abs. 7 das Zugriffsrecht auf die Vorsitze der Ausschüsse
eindeutig nur den Fraktionen und keinen sonstigen Zusammenschlüssen von
Kreistagsmitgliedern zu. Der ohne Begründung vom Gesetzeswortlaut abweichenden
Auffassung,

52

vgl.	Held / Becker / Plückhahn u. a.,
Kommunalverfassungsrecht Band II, Kreisordnung NRW, § 41
Anm. 11.3.,

53

kann daher nicht gefolgt werden. Der einzige Vertreter der JüL im Kreistag bildet
aber keine Fraktion, vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW.

54

Ausgehend von diesen Mitgliederzahlen entfiel die achte Höchstzahl auf die
Klägerinnen. Eine Losziehung hätte demnach nicht erfolgen dürfen, wenngleich
diese aus Gründen des Zufalls letztlich auch dazu geführt hat, den Klägerinnen das
Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses
zuzusprechen.

55

Die Klägerinnen haben ihr Zugriffsrecht nicht verloren.
Die Kreisordnung sieht keine gesetzliche Regelung über den Verlust des
Zugriffsrechts vor. Die Auffassung des Landrats, die Klägerinnen hätten ihr
Zugriffsrecht verloren, da sie über keinen Kreistagsabgeordneten im Bauausschuss
verfügten, findet im Gesetz keine Stütze. Fraktionen oder
Fraktionszusammenschlüsse, denen ein Zugriffsrecht auf den Vorsitz eines
Ausschusses zusteht, sind nicht verpflichtet, eine Person als Vorsitzenden zu
benennen, die der eigenen Fraktion oder dem Fraktionszusammenschluss angehört.
§ 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW regelt eindeutig den Kreis der Personen, die von einer
Fraktion oder einem Fraktionszusammenschluss als Vorsitzende bestimmt werden
dürfen. Die Zugehörigkeit zur eigenen Fraktion verlangt das Gesetz für die erstmalige
Bestimmung eines Vorsitzenden nicht. Demzufolge kann der Umstand, dass im
Bauausschuss kein Mitglied der Klägerinnen als stimmberechtigtes Mitglied vertreten
war, nicht zu einem Verlust des Zugriffrechts geführt haben.

56

Ob die Klägerinnen aus Gründen der Handlungsfähigkeit des Beklagten und
seiner Organteile ihr Zugriffsrecht hätten verlieren können, wenn sie innerhalb einer
ihnen vom Beklagten gesetzten angemessenen Frist zur Bestimmung eines
(stellvertretenden) Vorsitzenden einen solchen nicht wirksam benannt hätten, bedarf
hier keiner abschließenden Entscheidung, da der Beklagte den Klägerinnen keinerlei
Frist zur Bestimmung des (stellvertretenden) Vorsitzenden eingeräumt hat, sondern
der unzutreffenden Auffassung des Landrats gefolgt ist, die Klägerinnen hätten ihr
Zugriffsrecht mangels eines eigenen Mitgliedes im Bauausschuss bereits unmittelbar
verloren. Voraussetzung eines solchen Verlustes wären in jedem Fall entsprechende
Beschlüsse des Beklagten und keine bloßen Feststellungen des Landrats.

57

Die Kammer weist im Übrigen auf Folgendes hin: Wenn der Beklagte - wie
vorliegend geschehen - die Mitglieder der Ausschüsse wählt, bevor die Fraktionen
entscheiden können, auf welche Vorsitze sie Zugriff nehmen, dann muss den
Fraktionen oder Fraktionszusammenschlüssen, die erst nachrangig ihr Zugriffsrecht
ausüben können, für den Fall, dass sie in dem ihnen verbleibenden Ausschuss über
kein "eigenes" stimmberechtigtes Kreistagsmitglied verfügen, angemessene Zeit zur
Bestimmung des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eingeräumt
werden. Andernfalls hätte es die Kreistagsmehrheit in der Hand, durch gezielte
Ausübung des eigenen Zugriffsrechts den Zugriff der Minderheit auf einen ihr kraft
Gesetzes nach dem zahlenmäßigen Ergebnis zustehenden Vorsitz unmöglich zu
machen.

58

Die Klägerinnen haben ihr Zugriffsrecht auf den Vorsitz - nicht jedoch auf den
stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses - wirksam ausgeübt. Mit der Wahl des
Kreistagsmitgliedes A. zum Mitglied des Bauausschusses in der Kreistagssitzung
vom 21. Dezember 2004, wurde die bereits mit Schreiben vom 2. Dezember 2004
erklärte Benennung dieses Kreistagsmitgliedes zur Vorsitzenden des
Bauausschusses wirksam.

59

Die Benennung des Kreistagsmitglieds L. zum stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden stellt demgegenüber keine wirksame Ausübung des
Zugriffsrechtes dar, da dieser Kreistagsabgeordnete kein reguläres Mitglied des
Bauausschusses ist. Auch stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses müssen
nach § 41 Abs. 7 Satz 6 KrO NRW i.V.m. § 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW aus dem
Kreis der Kreistagsmitglieder bestimmt werden, die stimmberechtigte Mitglieder
dieses Ausschusses sind. Diesem Kreis gehören stellvertretende
Ausschussmitglieder und damit das benannte Kreistagsmitglied L. nicht an, vgl.
§ 41 Abs. 3 Satz 4 KrO NRW.

60

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 5/6, die Klägerinnen zu 1/6,
vgl. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Hierbei hat die Kammer das Interesse der
Klägerinnen an der Klärung des Innehabens des Zugriffrechts mit 2/3 und die Frage
der wirksamen Ausübung dieses Rechts mit 1/3 des Gesamtstreitwertes
gewichtet.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.