Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 3 L 839/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0222.3L839.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,--
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 18. Oktober 2005
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zwar insgesamt zulässig.
Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung der Niederlassungserlaubnis bzw.
Verlängerung seiner am 08. März 2004 bis zum 08. März 2005 erteilten
Aufenthaltserlaubnis wendet, erweist sich der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte
Antrag auch als der zulässige Rechtsbehelf, weil den am 03. März 2005 gestellten
Anträgen des Antragstellers die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 des Gesetzes über
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) zukam,

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vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) Beschlüsse vom 1. Oktober 1999 - 18 B
1381/99 -, vom 7. Mai 1999 - 18 B 732/99 - und vom 22. Januar
1999 - 18 B 2568/98 -;

und der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Ver-
längerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine
aufschiebende Wirkung hat. Soweit sich der Antrag auf die in der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung
bezieht, ist er als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, weil der Widerspruch gegen die
Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet, vgl.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO iVm § 8 AG VwGO NRW.

7

Der Antrag ist aber unbegründet.

8

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung, weil
sie offensichtlich rechtmäßig ist. Gründe, die unabhängig davon (ausnahmsweise)
eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten, sind weder mit dem
Antragsvorbringen geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

9

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten
Aufenthaltstitel.

10

Der Antragsteller erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist
einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis nämlich unter anderem erst dann zu
erteilen, wenn er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt. Das ist hier
ersichtlich nicht der Fall. Dem Antragsteller ist jeweils für die Zeit vom 13. November
2001 bis 12. November 2002, 29. Januar 2003 bis 28. Januar 2004 und vom 08.
März 2004 bis 08. März 2005 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, d.h. er ist
insgesamt nur drei Jahre lang im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen.

11

Der Antragsteller erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist
einem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er
(unter anderem) drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und die
Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht. An letzter
Voraussetzung fehlt es hier, weil die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner
deutschen Ehefrau zwischenzeitlich aufgehoben ist. Seine Ehefrau hat die zuletzt
gemeinsam genutzte Wohnung in F. , B. H.-----straße 46 verlassen und sich
zum 01. Juni 2004 in einer eigenen Wohnung in F. angemeldet. Der
Antragsteller hat im übrigen selbst bei einer persönlichen Vorsprache gegenüber
einer Mitarbeiterin des Antragsgegners erklärt, die Lebensgemeinschaft mit seiner
deutschen Ehefrau nicht wieder aufnehmen zu wollen.

12

Dem Antragsteller steht auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31
AufenthG zu. Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des
Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als
eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht
für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei
Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. In der obergerichtlichen
Rechtsprechung zu der inhaltsgleichen (Vorgänger)Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) ist anerkannt, dass hierfür die eheliche Lebens-
gemeinschaft ununterbrochen für die Dauer von zwei Jahren vorgelegen haben
muss. Denn nur dann ist von einer Verfestigung der Lebensverhältnisse des
ausländischen Ehepartners auszugehen, weil dieser auf den Fortbestand der
Lebensgemeinschaft vertraut und sich deshalb in die Lebensverhältnisse der
hiesigen Gesellschaft eingegliedert hat. Eine solche im Vertrauen auf den
Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte Eingliederung liegt ohne
Weiteres vor, wenn diese Gemeinschaft während des geforderten Zeitraumes
ununterbrochen bestanden hat. Ist sie dagegen unterbrochen worden, kommt es
entscheidend darauf an, ob die bislang gelebte Gemeinschaft durch eine Trennung
auf Dauer beendet werden sollte, oder ob nur eine vorübergehende Trennung
vorliegt, die nicht zum Zwecke der dauerhaften Beendigung der Lebensgemeinschaft
erfolgte. Wurde die Gemeinschaft auf Dauer beendet, endet damit auch die mit dem
Bestand der Lebensgemeinschaft einhergehende Integrationsphase des
ausländischen Ehepartner. Wird in einem solchen Fall die eheliche Gemeinschaft
dann später gleichwohl erneut aufgenommen, stellt sich diese erneute Aufnahme
nicht als Fortsetzung der bereits beendeten Lebensgemeinschaft, sondern als eine
neu begründete Lebensgemeinschaft dar. Die von dem ausländischen Ehegatten bis
dahin erworbene "Anwartschaft" auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlischt, und
zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet
wird,

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vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 18 B 1179/03 -, vom 13. Mai
2002 - 18 B 606/02 -, vom 13. Dezember 2001 - 18 B 629/01 - und
vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67,
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juni
2003 - 3 BS 111/02 -.

14

Für eine auf Dauer angelegte Trennung reicht es einerseits nicht aus, dass die Ehe
nicht harmonisch verläuft und es zu Streitigkeiten zwischen den Eheleuten kommt,
die Rückschlüsse auf eine ernsthafte Ehekrise zulassen. Andererseits kommt es
ausländerrechtlich für die Annahme einer dauerhaften Trennung nicht
notwendigerweise auf die für das Scheidungsrecht geltenden bürgerlich-rechtlichen
Voraussetzungen an,

15

vgl.: Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1992
- 1 B 48.92 -, InfAuslR 1992, 305-

16

Die Lebensgemeinschaft ist erst dann als aufgehoben anzusehen, wenn die
Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft
aufgegeben haben und in getrennten Wohnungen leben,

17

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 03. März 1989 - 1 B 21.89 -, InfAuslR
1989, 155.

18

In Anwendung vorstehender Grundsätze ist davon auszugehen, dass die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht die erforderliche zusammenhängende Mindestdauer von
zwei Jahren bestanden hat. Die mit Einzug in die gemeinsame Ehewohnung
frühestens Anfang Dezember 2001 aufgenommene eheliche Lebensgemeinschaft ist
nämlich bereits im August 2002 aufgehoben worden. So hatte die Ehefrau des
Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner bei einer persönlichen Vorsprache
angegeben, nur von Dezember 2001 bis 15. August 2002 mit dem Antragsteller
zusammengelebt zu haben. In einem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
05. November 2002 lässt sie dem Antragsgegner mitteilen, sie lebe seit dem 15.
August 2002 getrennt und beabsichtige auch nicht, wieder zu ihrem Ehemann
zurückzukehren, der sie nahezu täglich belästige, angreife und misshandle. Wegen
gefährlicher Körperverletzung erstattete die Ehefrau Strafanzeige gegen den
Antragsteller. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 25. Oktober 2002 gab sie
gegenüber dem Sozialamt an, ihre Ehe sei nunmehr so zerrüttet, dass sie die
Scheidung eingereicht habe. Diese Umstände rechtfertigen nicht nur den Schluss auf
eine - für die Aufenthaltsdauer des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unschädliche -
Ehekrise, sondern lassen den Schluss darauf zu, dass es sich um eine auf Dauer
angelegte Trennung handelte. Dafür spricht auch die gemeinsame Erklärung des
Antragstellers und seiner Ehefrau anlässlich einer Vorsprache beim Antragsgegner
am 27. Januar 2003. Dort gaben sie nämlich übereinstimmend an, sie hätten sich
wieder versöhnt, eine Trennung sei nicht mehr beabsichtigt und sie lebten seit dem
01. Dezember 2002 wieder zusammen. Demnach gingen die Eheleute selbst von
einer auf Dauer angelegten Trennung aus. Damit wurde die eheliche
Lebensgemeinschaft erst wieder am 01. Dezember 2002 hergestellt, wobei die
frühere Zeit des Zusammenlebens - wie vorstehend ausgeführt - auf die Frist des §
31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht angerechnet werden kann. Die damit am 01.
Dezember 2002 neu begründete eheliche Lebensgemeinschaft ist erneut durch eine
auf Dauer angelegte Trennung aufgehoben worden. Ob dies bereits zum 12.
September 2003 der Fall gewesen ist, als die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung
erneut wegen der nach Angaben der Ehefrau vom Antragsteller ausgehenden
Tätlichkeiten, Bedrohungen und Erpressungen ausgezogen war, bedarf hier keiner
Entscheidung. Denn jedenfalls im Juni 2004 und damit vor Ablauf der Zweijahresfrist
ist es zu einer - insbesondere auch aus Sicht des Antragstellers - dauerhaften
Trennung der Eheleute gekommen. So ist die Ehefrau aus der gemeinsamen
Wohnung ausgezogen, hat eine eigene Wohnung in F. angemietet und ihren
Wohnsitz zum 01. Juni 2004 umgemeldet. Gegenüber dem Finanzamt F. teilte
sie mit, seit dem 15. Juni 2004 getrennt zu leben. Der Antragsteller seinerseits hat
gegenüber dem Antragsgegner angegeben, nicht bereit zu sein, an der Ehe
festzuhalten. Damit dauerte das Zusammenleben des Antragstellers mit seiner
Ehefrau nach der Versöhnung weniger als zwei Jahre, so dass die Begründung eines
eigenständigen Aufenthaltsrechtes aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen
ist.

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Schließlich liegen auch nicht die Voraussetzungen für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG vor. Danach ist von der
Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Abs. 1 Nr. 1 abzusehen, soweit es zur
Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen. Gemäß Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift liegt eine
besondere Härte insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der
Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung
eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn
dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das
weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Eine
besondere Härte ergibt sich für den Antragsteller nicht etwa daraus, dass er sich bei
einer Rückkehr in den Iran dort eine neue wirtschaftliche Existenz aufbauen muss.
Vor diesem Problem stehen alle Personen, die aufgrund einer gescheiterten Ehe in
ihr Heimatland zurückkehren müssen. Anderweitige Gesichtspunkte, die die
Annahme einer besonderen Härte für den Antragsteller nahelegen könnten, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

20

Schließlich ist auch die mit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
12. Oktober 2005 auf der Grundlage von § 59 AufenthG erlassene
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist gemäß
§ 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da er (nicht mehr) im Besitz des
erforderlichen Aufenthaltstitels ist. Dem Antragsteller ist unter Bezeichnung seines
Heimatlandes Iran als Zielstaat die Abschiebung angedroht worden. Die Ausreisefrist
von einem Monat nach Zugang der Ordnungsverfügung ist hinreichend bestimmt und
angemessen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei ist es angemessen, das in der Hauptsache verfolgte
Interesse je Aufenthaltstitel mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,-- Euro
anzusetzen und diesen Betrag unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters
des Eilverfahrens zu halbieren.