Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-06, Aktenzeichen 4 L 275/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0406.4L275.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung
der Antragsgegnerin vom 23.3.2004 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist als Aussetzungsantrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht
begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch u. a. in den Fällen, in denen die
sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (§ 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist in diesen
Fällen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen. Ist - wie vorliegend - die
sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet worden, kann das Gericht der
Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz
oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage wiederhergestellt werden soll,
hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont
zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen,
wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein
überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn
sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der sofortigen
Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen stets, an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder
festzustellen, dass der Rechtsbehelf offensichtlich begründet noch dass er offensichtlich
unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger, nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer
wiegt.

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Nach diesen Voraussetzungen war der vorliegende Antrag abzulehnen, weil die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 23.3.2004 den
gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und die Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausgeht.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin vom
23.3.2004 ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet worden. Nach dieser
Vorschrift ist in Fällen wie dem vorliegenden das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung
bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei
drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche
bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
Diese Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu werden und das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den besonderen Umständen des
Einzelfalles herzuleiten und dem Betroffenen darüber Aufklärung zu geben, welche
Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt veranlasst haben.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 25.05.1992 - 5 B 3496/91 - n. v.

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Gemessen an diesem Maßstab erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Verfügung vom 23.3.2004 die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die zur
Begründung der verfügten Anordnung der sofortigen Vollziehung abgegebenen
Ausführungen der Antragsgegnerin in der Verfügung vom 23.3.2004 lassen erkennen, dass
sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters ihrer Entscheidung bewusst gewesen ist
und das besondere öffentliche Interesse aus den im Einzelnen benannten Umständen
hergeleitet hat.

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Die Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Schon bei der im
Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Würdigung der Sach- und Rechtslage erscheint die angefochtene Verfügung der
Antragsgegnerin vom 23.3.2004 offensichtlich rechtmäßig.

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Das gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere hat die
Antragsgegnerin nicht gegen das Anhörungsgebot des § 63 Abs. 2 LBG verstoßen. Danach ist
der Beamte vor Erlass des Verbots zu hören, soweit dies, ohne die zu treffende Entscheidung
zu verzögern, möglich ist. Diesem Erfordernis ist vorliegend in ausreichendem Maß genügt
worden.

13

Mit Schreiben vom 12.3.2004 - zugegangen am 15.3.2004 - hat die Antragsgegnerin den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers Gelegenheit gegeben, sich bis spätestens zum
22.3.2004 zu den für das beabsichtigte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erheblichen
Tatsachen zu äußern. Diese Frist erscheint angesichts der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung
gemäß § 63 LBG sowie im Hinblick auf den Umstand, dass Mitte März 2004 zwischen den
Beteiligten ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen eines zuvor mit gleicher
Begründung ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (4 L 158/04) bereits
seit etwa einem Monat schwebte, die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in jenem
Verfahren schon zur Sache vorgetragen und Anfang März 2004 Einsicht in die von der
Antragsgegnerin beigezogenen Verwaltungsvorgänge genommen hatten, nicht unangemessen
kurz. Innerhalb der von der Antragsgegnerin gesetzten Frist ging eine Stellungnahme der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bei der Antragsgegnerin nicht ein, worauf diese
am 23.3.2004 die hier betroffene Verfügung erließ. Erst am 24.3.2004 erreichte der
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 19.3.2004 die
Antragsgegnerin, der es folglich nicht möglich war, bei der angefochtenen Verfügung die
Einlassungen der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 19.3.2004 zu
berücksichtigen.

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Eine Beteiligung der Personalvertretung ist bei einem beabsichtigten Verbot der Führung
der Dienstgeschäfte nicht vorgesehen.

15

Auch in materieller Hinsicht erscheint das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
rechtsfehlerfrei.

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Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen
die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden. Zwingende dienstliche Gründe liegen
hier vor.

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Solche Gründe können u.a. im Hinblick auf ein bevorstehendes Disziplinarverfahren
gegeben sein. Sie sind in einem derartigen Fall nicht erst dann anzunehmen, wenn
nachweislich ein rechtswidrig und schuldhaft begangenes Dienstvergehen vorliegt. Es genügt
vielmehr der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens, denn ein Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte kommt bereits während der Vorermittlungen wegen eines
Dienstvergehens in Betracht und setzt weder ein Verschulden noch ein Dienstvergehen
voraus.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 07.12.1993 - 6 B 2735/93 - n.v.;
Beschluss vom 16.04.1991 - 6 A 288/89 - n.v.

19

Gegen den Antragsteller sind Vorermittlungen zum Disziplinarverfahren eingeleitet
worden. Ob ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen eines Dienstvergehens des
Antragstellers tatsächlich gegeben ist, kann jedoch offen bleiben. Zwingende dienstliche
Gründe i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG sind nämlich jedenfalls auch dann zu bejahen, wenn
gravierende persönliche und sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Beamten
und seinen Vorgesetzten bzw. Kollegen bestehen, dadurch das Vertrauensverhältnis
grundlegend beeinträchtigt ist und im Hinblick hierauf eine Personalentscheidung wie
beispielsweise eine Abordnung, Versetzung oder Umsetzung ins Auge gefasst wird.
Entsprechend dem Sinn und Zweck des § 63 LBG kommt ein Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte auch in Betracht, um eine beamtenrechtliche Maßnahme zur Behebung
aufgetretener dienstlicher Schwierigkeiten vorzubereiten.

20

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 16.4.1991 - 6 A 288/89 -;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Teil C § 63 Rdnr. 3.

21

Die letztgenannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Aus den
Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin ergibt sich in vielfältiger Weise, dass
zwischen dem Antragsteller und einigen seiner Kollegen und Vorgesetzten Konflikte
bestehen, die eine störungsfreie Zusammenarbeit nicht zulassen und letztlich zu
einer erheblichen Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem
Antragsteller und der Antragsgegnerin geführt haben. Diese Konflikte, die schon seit
einiger Zeit anhalten, von massivem Gewicht sind und sich auf die Einsatzfähigkeit
der Berufsfeuerwehr der Antragsgegnerin negativ auswirken können, haben sich
bisher trotz verschiedentlicher Bemühungen nicht ausräumen lassen. Daraufhin ist
die Antragsgegnerin zu der Ansicht gelangt, die Spannungen und Defizite im Bereich
der städtischen Berufsfeuerwehr seien ohne personelle Veränderungen nicht zu
beheben; sie hat vor, zur Lösung des Konflikts den Antragsteller auf einen anderen
Dienstposten umzusetzen.

22

Im Hinblick auf die beabsichtigte Personalmaßnahme ist die Antragsgegnerin
nach den obigen Ausführungen berechtigt, den Antragsteller zunächst vorläufig vom
Dienst zu suspendieren, zumal sie nach dem Inhalt ihrer Verwaltungsvorgänge
davon ausgehen kann, dass die Art und Weise der Amtsführung des Antragstellers
immer wieder Auslöser für die - eindeutig feststellbaren - gravierenden Spannungen
gewesen ist. Wer für die Divergenzen im Bereich der Berufsfeuerwehr der
Antragsgegnerin überwiegend verantwortlich ist - der Antragsteller oder andere
Bedienstete - ist für die getroffene Entscheidung rechtlich ohne Bedeutung.

23

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

24

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.