Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-12-09, Aktenzeichen 17 K 3291/01
ECLI:DE:VGD:2002:1209.17K3291.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt als Abfallentsorgerin eine Müll- und
Klärschlammverbrennungsanlage in L und begehrt die Bestätigung eines
Entsorgungsnachweises, den ein Abfallerzeuger vergeblich bei der Beklagten
beantragt hatte.

3

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafterinnen die Stadtwerke L zu
51 % und die S AG zu 49 % sind. Nach Mitteilungen der Klägerin ist die S AG eine
00%-ige Tochtergesellschaft der S1 AG, deren Anteile wiederum zu rund 40 % in
öffentlicher Hand liegen. Rechnerisch gehört die Klägerin zu rund 71 % der
öffentlichen Hand.

4

Die Beklagte lehnte die Bestätigung des Entsorgungsnachweises für jährlich
1.000 t Aufsaug-, Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit schädlichen
Verunreinigungen der N GmbH & Co. KG, S2, ab. Der inhaltlich von der Klägerin
nicht begründete Widerspruch blieb erfolglos. Er wurde am 14. Mai 2001
zugestellt.

5

Am 13. Juni 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Die Klägerin hält die Klage wegen einer möglichen Verletzung der von Art. 12
Grundgesetz (GG) geschützten Berufsfreiheit für zulässig. Da die Abfälle bei ihr
ordnungsgemäß und schadlos verwertet würden, meint sie zudem einen Anspruch
auf Erteilung der Bestätigung zu haben.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheides
vom 16. Januar 2001 und des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2002 zu verpflichten, die
Zulässigkeit der Entsorgung gemäß dem Entsorgungsnachweis
Nr. 000000000000 zu bestätigen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hält den Entsorgungsnachweis für nicht bestätigungsfähig, weil Grenzwerte
der Anlagengenehmigung überschritten würden (Kupfergehalt).

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

I.

15

Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil es der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt
geklärt ist, § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

16

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

17

Nachdem das Gericht auf sein Urteil vom 25. Juni 2002 (17 K 9880/98)
verwiesen hat, in dem es sich ausführlich mit der Frage der Klagebefugnis eines
Entsorgers befasst hat, dessen Gesellschafterinnen ausschließlich juristische
Personen des öffentlichen Rechts sind, haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit
einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.

18

II.

19

Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil die gestellten Klageanträge unzulässig
sind.

20

Die Klage ist unzulässig, weil der Klägerin die Befugnis fehlt, den Erlass einer
Bestätigung einzuklagen, die ein Dritter beantragt hat und die nur diesem zu erteilen
wäre. Sachurteilsvoraussetzung der erhobenen Verpflichtungsklage ist, dass der
Kläger geltend macht, durch den unterlassenen Verwaltungsakt in seinen Rechten
verletzt zu sein, § 42 Abs. 2 VwGO. Der Kläger muss vortragen, dass er einen
öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat. Dazu
muss die in Frage kommende Anspruchsnorm zumindest auch dem Schutz der
klägerischen Interessen zu dienen bestimmt sein,

21

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3/89,
in: BVerwGE 92, 313, 317.

22

Sie muss den Kläger als grundsätzlich möglichen Anspruchsberechtigten
erfassen,

23

vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar
2002), § 42 Abs. 2 Rn. 53.

24

Dass mit einem Rechtssatz und einem darauf gestützten Verwaltungsakt
Reflexwirkungen zu Gunsten des Klägers verbunden sind, genügt nicht, um die
Klagebefugnis zu begründen,

25

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai
1999 - Az: 5 A 5682/97, in: NVwZ 2000, 335; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 1998 - 14 E 117/97, in: NZM 1999,
231.

26

Die Kammer ist sich der tatsächlichen Lage bewusst, in der sich die Klägerin -
vermutlich auch in anderen Fällen - befindet. Wenn ein Abfallerzeuger, der
bestimmte Abfälle bei einem Abfallentsorger entsorgen will, den begehrten
Entsorgungsnachweis nicht erhält, weil nach Auffassung der Beklagten der
Entsorgung Gründe entgegenstehen, dient der Abfallerzeuger die Abfälle einem
anderen Abfallentsorger an - mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen.
Die Ablehnung des Bestätigungsnachweises trifft in ihren wirtschaftlichen
Auswirkungen also zuvörderst den Abfallentsorger und nicht den Abfallerzeuger, der
sich angesichts der Vielzahl der am Markt tätigen Entsorgungsunternehmen einen
anderen Vertrags- und Entsorgungspartner suchen kann. Aus wirtschaftlichen
Gründen wird der Abfallerzeuger im Regelfall diesen Weg wählen und kaum je gegen
einen Versagungsbescheid den ggfs. langwierigen Klageweg beschreiten. Auf Grund
dieser tatsächlichen Gegebenheiten wird sich die Beklagte mit ihrer
Rechtsauffassung aus rein faktischen Gründen regelmäßig durchsetzen.

27

Gleichwohl vermag die Kammer die Auffassung nicht zu teilen, dass es sich beim
Entsorgungsnachweisverfahren um ein dreipoliges Verwaltungsverfahren handelt, in
welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene Rechtsposition
eingeräumt ist, die durch eine rechtswidrige Ablehnung der Bestätigung durch die
zuständige Behörde verletzt werden könnte,

28

für eine eigene Rechtsposition des Abfallentsorgers unter nicht weiter
begründetem Verweis auf § 6 Abs. 1 NachwV auch Fink/Fluck, in: Fluck,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Loseblatt (Stand Dezember
2001), § 5 NachwV Rn. 93, § 7 NachwV Rn. 12.

29

Eine solche Auffassung findet in der Verordnung über Verwertungs- und
Beseitigungsnachweise

30

vom 10. September 1996 (BGBl I S. 1382, berichtigt BGBl I 1997, S. 2860),
zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 (BGBl I, S. 1488) (im Folgenden:
NachwV)

31

keine Stütze. Aus Wortlaut und Systematik der §§ 3 ff. NachwV ergibt sich
vielmehr, dass die Bestätigungsvorschriften allein den Rechten des Abfallerzeugers
zu dienen bestimmt sind. Denn die Pflicht zur Führung des Nachweises, um dessen
Bestätigung es geht, obliegt gemäß § 3 Abs. 1 NachwV allein dem Abfallerzeuger,

32

ebenso zur Vorgängernorm des § 8 Abs. 1 Abfall- und
Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 (BGBl I S. 648)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 10 S
2599/95, in: DVBl 1998, 601 (LS); Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-
Holstein, Urteil vom 17. Juni 1996
- 4 M 37/96 (juris).

33

Folgerichtig wird der Entsorgungsnachweis auch nicht an den Entsorger
adressiert. Die (gesetzmäßige) Adressierung eines Verwaltungsakts kann jedoch ein
gewichtiges Indiz dafür sein, wer von ihm materiell betroffen ist. Jedenfalls erzeugt
sie einen so starken behördlich veranlassten Rechtsschein des Betroffenseins im
Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts
stets klagebefugt ist,

34

Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. (1998), § 42 Rn. 69,

35

Der fehlenden Adressierung des Abfallentsorgers - der Klägerin - kommt
deswegen große Bedeutung zu, weil der Verordnungsgeber den Ablauf des
Entsorgungsnachweisverfahrens in §§ 3 - 9 NachwV bis in die Einzelheiten geregelt
hat und dabei auch immer auf die Stellung des Entsorgers Bedacht genommen hat.
Er hat ihn aber ausdrücklich nicht als Adressaten vorgesehen. Er ist vielmehr nur ein
sonstiger Beteiligter des Bestätigungsverfahrens, der durch Übersendung einer
Kopie (vgl. § 7 NachwV) die tatsächliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme erhält, dem
aber keine eigene Rechtsstellung eingeräumt wird.

36

ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember
1997 - 10 S 2599/95, in: DVBl 1998, 601; Oberverwaltungsgericht für das Land
Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Juni 1996 - 4 M 37/96 (juris): nur „reflexartig"
betroffen.

37

Für diese Auslegung spricht weiterhin, dass der Verordnungsgeber trotz
Veröffentlichung der diesbezüglichen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
die Nachweisverordnung insofern nicht geändert hat, wiewohl dazu in der jüngst
erlassenen Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom
25. April 2002 Gelegenheit gewesen wäre. Die novellierte Nachweisverordnung stützt
vielmehr in ihrem neuen § 5 Abs. 4 Satz 2 die hier vertretene Auslegung. § 5 Abs. 4
Satz 2 NachwV lautete bisher: „Der Abfallerzeuger muss den Auflagen
nachkommen.". In der geänderten - hier wegen fehlenden Streits um Auflagen nicht
unmittelbar anwendbaren - Fassung heißt es jetzt: „Der Abfallerzeuger und der
Abfallentsorger müssen den Auflagen nachkommen." Träfe es zu, dass auch der
Abfallentsorger Adressat der Bestätigung des Entsorgungsnachweises ist, wäre eine
solche Sonderregelung für Auflagen unnötig. Da der Abfallentsorger aber nicht
Adressat der Bestätigung ist, muss die Geltung der Auflagen für ihn besonders
angeordnet werden. Dies verkennt die Begründung der Bundesregierung zur
Änderungsverordnung (Bundestags-Drucksache Nr. 14/8461 vom 8. März 2002),
wenn es dort zu § 5 Abs. 4 NachwV n. F. heißt: „Diese nunmehrige Gleichstellung
von Abfallerzeuger und Abfallentsorger in § 5 Abs. 4 Satz 2 ist notwendig und
gerechtfertigt, da der Abfallentsorger ebenso wie der Abfallerzeuger Adressat der
behördlichen Bestätigung ist".

38

Aus der Formulierung der Begründung lässt sich schließen, dass der
Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die Bestätigung des
Entsorgungsnachweises auch an den Abfallentsorger gerichtet ist. Dieser Auffassung
schließt sich die erkennende Kammer nicht an.

39

Dazu ist zunächst festzustellen, dass Auslegung der Nachweisverordnung durch
den Verordnungsgeber das Gericht nicht bindet. Das Bundesverfassungsgericht
stellte bereits kurz nach seiner Gründung Folgendes zum Verhältnis zwischen dem
Willen des historischen Gesetzgebers und dem Gesetzestext fest: „Maßgebend für
die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende
objektivierte Wille des Gesetzgebers."

40

seit Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52, in:
BVerfGE 1, 299, 312.

41

Es kommt also nicht auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers, des
Gesetzesverfassers, an. Er bietet nur einen Anhaltspunkt für die Auslegung.
Entscheidend ist, welchen Ausdruck der Wille des historischen Gesetzgebers
objektiv in der Gesetzesformulierung gefunden hat.

42

Kritisch steht Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. (1991)
S. 328-333, 344 der historischen Auslegung gegenüber. Er wendet ein, dass es
sich bei den Materialien um die Normvorstellungen der an der Vorbereitung und
Abfassung des Gesetzes beteiligten Personen (der Ministerien, Ausschüsse,
einzelner Abgeordneter) handelt, die aber nicht den Willen des Gesetzgebers
darstellen und deswegen für die Auslegung unverbindlich seien.

43

Objektiv kommt im Normtext des § 5 Abs. 4 Satz 2 NachwV n. F. nur zum
Ausdruck, dass Auflagen, die einer Bestätigung beigegeben werden, auch den
Abfallentsorger binden. Über die Frage, wer Adressat des Grundverwaltungsakts ist,
also der Bestätigung, der die Auflagen beigegeben werden, verhält sich die
angeführte Norm nicht. Noch viel weniger geht aus § 5 Abs. 4 Satz 2 NachwV n. F.
hervor, welche Rechtswirkungen die Ablehnung der Bestätigung eines abgelehnten
Entsorgungsnachweises im Hinblick auf den Abfallentsorger entfaltet. Die Tatsache,
dass Auflagen zu einer Bestätigung auch den Abfallentsorger binden und ihm
insofern Klagebefugnis verschaffen dürften, lässt nicht den Schluss zu, dass
Gleiches für die Ablehnung einer Bestätigung gilt. Denn im Fall der Auflagenerteilung
ist eine Bestätigung ergangen. Deswegen wird der Abfallentsorger mit den Abfällen
des Abfallerzeugers in Berührung kommen. Es ist in dieser Konstellation sinnvoll,
dass nicht nur der Abfallerzeuger, sondern auch der Abfallentsorger an die Auflagen
der Bestätigungsbehörde gebunden ist. Hierdurch kann die Behörde ihn unmittelbar -
ohne Erlass eines eigenen Verwaltungsakts - zur Einhaltung der Auflagen
veranlassen. Eine solche Einwirkungsmöglichkeit ist aber nur bei der Bestätigung
des Entsorgungsnachweises vonnöten, nicht bei seiner Ablehnung. Im Fall der
Klägerin ist aber gerade keine Auflage erlassen worden, sondern es fehlt an der
Bestätigung insgesamt.

44

Der Auffassung der Kammer, dass der Klägerin die Klagebefugnis fehlt, steht
auch nicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 18. Dezember 1998 entgegen,

45

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschl. vom 18. Dezember 1998 - 20 B 1388/98, in: NVwZ-RR 1999, 731.

46

Hierin stellt - im summarischen Verfahren - der 20. Senat zunächst klar, dass aus
der Nachweisverordnung keine eigene Rechtsstellung des Abfallentsorgers
abzuleiten ist, da Zuordnungssubjekt der Nachweispflicht allein der Erzeuger ist. Die
Frage, ob die §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 1 KrW-/AbfG die Auslegung der rangniedrigeren
Nachweisverordnung in der Weise gebieten, dass der Abfallentsorger eine eigene
Rechtsposition erhält, hat das nordrhein-westfälische Obergericht ausdrücklich nicht
entschieden,

47

ebenso Beckmann, Entscheidungsanmerkung, in: AbfallPrax 1999, 112,
113.

48

Es begründete die Antragsbefugnis des Abfallentsorgers vielmehr mit einem
Eingriff in dessen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 GG. In der Versagung der
Bestätigung des Entsorgungsnachweises erblickte der beschließende Senat einen
mittelbaren Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz.

49

Ein Eingriff in Art. 12 GG kommt bei der Klägerin indes nicht in Betracht, weil sie
keine Grundrechtsträgerin ist. Die Klägerin ist als GmbH & Co. KG zwar eine
juristische Person des Privatrechts. Ihre Gesellschaftsanteile liegen sind aber
(letztlich) zu fast 71 % in öffentlicher Hand, also bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechts. Nach Art. 19 Abs. 3 GG „gelten Grundrechte für inländische
juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind".
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf Grundrechte
stützen, da sie keine Rechte, sondern Kompetenzen wahrnehmen. Ihnen fehlt die
grundrechtstypische Gefährdungslage. Der Staat (in allen Erscheinungsformen) ist
Verpflichteter der Grundrechte, nicht Berechtigter. Beide Rechtsstellungen können
vom Staat nicht gemeinsam eingenommen werden. Ausnahmen gelten nur
hinsichtlich der Justizgrundrechte sowie solcher juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die unmittelbar dem Lebensbereich der Bürger zugeordnet
werden (Rundfunkanstalten, Universitäten; grundrechtsfähig unabhängig von ihrer
Organisationsform sind die Kirchen und Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften). Diese Ausnahmefälle sind bei der
Abfallentsorgung nicht gegeben.

50

Bei der Klägerin handelt es sich zwar nicht um eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, gleichwohl kann sie sich nicht auf Individualgrundrechte mit der
Begründung berufen, sie sei eine Gesellschaft des Privatrechts. Andernfalls wäre die
Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang
abhängig von der (frei) wählbaren Organisationsform,

51

vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft des Privatrechts, die
vollständig in öffentlicher Hand ist, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. Juni
1977
- 1 BvR 108/73 u. a., in: BVerfGE 45, 63, 78 ff; keine Grundrechtsträgerschaft
eines privatrechtlichen Unternehmens, das zu 72 % in öffentlicher Hand ist,
Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88, in: NJW
1990, 1783.

52

Das Bundesverfassungsgericht hat weiter festgestellt, dass Grundrechte für
juristische Personen des privaten Rechts grundsätzlich nicht gelten, soweit diese
öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

53

Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88, in: NJW
1990, 1783 mit weiteren Nachweisen der älteren Rechtsprechung des
Gerichts.

54

Bei der Abfallentsorgung handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, wie sich
aus § 15 KrW-/AbfG ergibt, in dem diese den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern zugewiesen wird. Ausdrücklich bestimmt § 16 KrW-/AbfG, dass
selbst in Fällen der Drittbeauftragung die Verantwortlichkeit bei den
Entsorgungsträgern verbleibt. Der mögliche Einwand, dass in diesem Bereich
mittlerweile eine Wettbewerbssituation entstanden sei, ist vor diesem Hintergrund
unerheblich.

55

Zur Verwendung des Begriffs der öffentlichen Aufgabe in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur s. Schulte, Rettungsdienst durch
Private (1999), S. 62-71.

56

Weiterhin erstrebt die Klägerin die Begünstigung eines Dritten, sodass die
abwehrrechtliche Schutzfunktion des Art. 12 GG ihr gegenüber höchstens mittelbar
betroffen sein kann. Die für mittelbare Eingriffe erforderliche berufsregelnde Tendenz
oder Schwere liegt nicht vor. Die Klägerin hat eine Existenzbedrohung, die der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu
Grunde lag, nicht vorgetragen. Eine solche ist auch nicht ersichtlich, da die
Gesamtabfallmenge, die sie im Jahr 2000 verbrannte bei 331.320 t lag. Die
versagten zusätzlichen 1.000 t jährlich machen also nur einen Anteil von 0,302 % der
behandelten Gesamtabfallmenge aus.

57

Die Klagebefugnis ebenfalls verneinend: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Urteil vom 25. April 2002 - 8 K 5290/97.

58

Eine wehrfähige eigene Rechtsposition der Klägerin - eines Abfallentsorgers -
ergibt sich auch nicht aus denjenigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes, die dem Abfallentsorger eine Nachweisführungs- und -vorlagepflicht
auferlegen. Diese Pflichten sind zwar in den §§ 43 Abs. 1 und 46 Abs. 1 KrW-/AbfG
statuiert. Hieraus folgt aber noch nicht, dass ein Abfallentsorger in seinen Rechten
verletzt ist, wenn die zuständige Behörde die Bestätigung eines
Entsorgungsnachweises ablehnt. In diesen Fällen treffen den (beabsichtigten)
Abfallentsorger nämlich gar keine Pflichten, da er weder beseitigen noch verwerten
darf. Die (durchgeführte) Beseitigung oder Verwertung ist aber tatbestandliche
Voraussetzung dafür, dass die Nachweis- und -vorlagepflichten nach §§ 43 Abs. 1
und 46 Abs. 1 KrW-/AbfG überhaupt entstehen. Im Übrigen erhält der Anfallentsorger
Kopien von allen Bescheiden, die an den Abfallerzeuger gerichtet sind, sodass er
ohne weiteres in der Lage ist, evtl. aus §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 1 KrW-/AbfG folgende
Pflichten zu erfüllen.

59

III.

60

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten
Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung
oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

61

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97, in: NVwZ 1998, 306; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 18 B
286/98.

62

Die Frage, ob der Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger befugt ist, gegen
die Versagung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises vorzugehen, ist für die
Zulässigkeit der Klage entscheidend und kann über den Einzelfall hinaus in
verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden. Eine obergerichtliche Klärung
der Frage hat - wie dargelegt - erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die
Abfallentsorger.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

64