Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 9 B 2482/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.9B2482.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung von Amts
wegen - für beide Verfahrenszüge auf je 386,76 EUR (= früher 756,43 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die
gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vorgebrachten und dargelegten
Gründe zu prüfen ist, hat keinen Erfolg.

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Die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Rechtmäßigkeit der
allein angefochtenen Regelungen des Gebührenbescheides vom 18. Januar 2002
über die Abwasserbeseitigungsgebühren (endgültige Festsetzung der
Abwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr 2001 und Vorausleistungen für das
Jahr 2002) stelle sich bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung als offen dar, wird
durch das Beschwerdevorbringen nicht mit durchgreifenden Einwänden in Zweifel
gezogen. Der Vortrag des Antragstellers zeigt nicht auf, dass entgegen dieser
Einschätzung eine bereits bei summarischer Prüfung erkennbare überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die Rechtswidrigkeit der besagten Gebührenfestsetzungen
angenommen werden müsste, die die begehrte Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers rechtfertigen könnte.

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Die Rüge des Antragstellers geht fehl, das Verwaltungsgericht habe verkannt,
dass es nicht allein auf die satzungsrechtlichen Bestimmungen des Antragsgegners,
sondern auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, nämlich § 6 Abs. 3 Satz 2
KAG NRW und dem Äquivalenzprinzip, ankomme. Von einer solchen "Verkennung"
kann keine Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat gerade die Vereinbarkeit des
streitigen - den einheitlichen Frischwassermaßstab sowohl für das Schmutz- als auch
das Niederschlagswasser festlegenden - § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 (GebS) in ihren hier
jeweils maßgeblichen Fassungen der 1. bzw. 2. Änderungssatzung vom
20. Dezember 2000 bzw. vom 18. Dezember 2001 mit dem Äquivalenzprinzip sowie
dem Gleichheitsgrundsatz geprüft. Es hat hierzu als Ergebnis der Prüfung
ausgeführt, es stelle sich bei summarischer Prüfung als offen dar, ob die in § 2 Abs.
2 GebS vorgesehene Bemessung der Abwassergebühr auch bezüglich des
Niederschlagswassers mit Hilfe des Frischwasserverbrauchs gegen das
vorbezeichnete höherrangige Recht verstoße; die Frage könne erst im
Hauptsacheverfahren geklärt werden (S. 3 der Beschlussabschrift).

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Dass diese Einschätzung fehlerhaft wäre, legt das Beschwerdevorbringen nicht
hinreichend dar. Soweit die Beschwerde geltend macht, ein Verstoß gegen das
(bundesrechtliche) Äquivalenzprinzip sei offenkundig bereits deshalb anzunehmen,
weil die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers unstreitig deutlich über
der relevanten Grenze von 12 % der gesamten Abwasserbeseitigungskosten lägen,
greift dieser Einwand nicht durch. Die vorgenannte Grenze ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle entwickelt
worden, unterhalb derer die durch Gebühren zu deckenden Kosten der
Regenwasserbeseitigung als derart geringfügig anzusehen sind, dass schon alleine
aus diesem Grunde weder der Gleichheitsgrundsatz noch das (bundesrechtliche)
Äquivalenzprinzip ihrer Umlage mittels eines einheitlichen Frischwassermaßstabes
entgegenstehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985
- 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129 ff.

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Daraus kann nicht - wie das Beschwerdevorbringen meint - abgeleitet werden, in
jedem Fall, in dem die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung die Grenze von
12 % der Gesamtkosten überschritten, verstoße ein einheitlicher
Frischwassermaßstab gegen das Äquivalenzprinzip bzw. den Gleichheitsgrundsatz.
Vielmehr kann der einheitliche Frischwassermaßstab nach der gefestigten
Rechtsprechung des Senats auch dann einen sachgerechten, dem Äquivalenzprinzip
genügenden Maßstab zur Verteilung der Kosten für die Beseitigung des gesamten
Abwassers einschließlich des Niederschlagswassers bilden, wenn und soweit die
jeweilige Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete
Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit
hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist, wobei abweichende Einzelfälle unterhalb einer
Größenordnung von 10 % der insgesamt geregelten Fälle außer Betracht bleiben
können.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997
- 9 A 4821/95 -.

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Die Frage, ob diese tatsächlichen Voraussetzungen für die Stadt K. in den
hier streitigen Gebührenjahren 2001 und 2002 vorgelegen haben, hat das
Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung als offen bewertet. Das
Zulassungsvorbringen zeigt keine Aspekte auf, die eine andere Einschätzung
gebieten würden. Zwar ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass es kaum einen
Erfahrungssatz in dem vom Verwaltungsgericht angesprochenen Sinne geben dürfte,
wonach bis zu einer Zahl von 60.000 bzw. gar 80.000 Einwohnern regelmäßig noch
von einer homogenen Bebauungsstruktur auszugehen sei. Umgekehrt kann ebenso
wenig ohne Weiteres angenommen werden, Städten in einer solchen
Größenordnung fehle es zwingend an einer homogenen Bebauung. Pauschalierende
Verallgemeinerungen, die etwa an die schlichte Größenordnung der Kommune
anknüpfen, sind insoweit nicht angebracht. Maßgeblich sind vielmehr allein die
tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 2190/99 -.

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Wie diese Verhältnisse in K. mit Blick auf die oben dargelegten relevanten
Aspekte in den Jahren 2001 und 2002 beschaffen gewesen sind, kann mit den
beschränkten Mitteln des Eilverfahrens weder in die eine noch in die andere
Richtung hinreichend sicher festgestellt werden. Insofern wird es maßgeblich darauf
ankommen, ob die in K. bewohnten oder gewerblich genutzten Grundstücke
hinsichtlich des Verhältnisses von jeweiliger Personenzahl/jeweiligem
Wasserverbrauch und jeweiliger versiegelter Fläche eine gewisse Gleichartigkeit
erkennen lassen, und weiter zu überprüfen sein, welchen Anteil eventuell
abweichende Fallgruppen, nämlich Wassergroßverbraucher mit relativ kleinen
versiegelten Flächen sowie großflächig versiegelte Grundstücke mit relativ geringem
Wasserverbrauch, an der Gesamtzahl der betroffenen Fälle ausmachen. Dass die
vorgenannten Fragestellungen bereits auf der Grundlage der derzeit zur Verfügung
stehenden Erkenntnisse zumindest im Sinne einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit die Schlussfolgerung einer fehlenden Homogenität tragen
könnten, lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen. Soweit hierin auf einen
Vermerk des Rechtsamtes des Antragsgegners verwiesen wird, wonach die Stadt
K. mit dörflich und landwirtschaftlich geprägten Stadtteilen einerseits sowie
Kerngebieten und großen gewerblichen Flächen andererseits eine uneinheitliche
Struktur aufweise, gibt diese Einschätzung nur wenig her. Die bloße pauschale
Gegenüberstellung der verschiedenen Gebietsarten lässt weder hinreichend
aussagekräftige - vergleichende - Feststellungen zu dem jeweils maßgeblichen
Verhältnis zwischen Personenzahl/Wasserverbrauch und Größe der versiegelten
Flächen auf den Grundstücken in den betroffenen Gebieten zu noch erlaubt sie eine
verlässliche Beurteilung der Frage, ob von einem eventuell anzunehmenden
Regelfall abweichende Fallgestaltungen in ihrer Gesamtheit bereits derart erheblich
sind, dass sie gebührenrechtliche Relevanz entfalten. Entsprechendes gilt ebenso für
die Bekundung des Antragstellers, im Stadtkern finde sich eine zusätzlich auf die
Inhomogenität hindeutende, stark verdichtete und überwiegend mehrgeschossige
Bebauung, wie auch umgekehrt für die vom Antragsgegner vorgelegte Aufstellung
über die Flächenanteile der jeweiligen Gebietsarten in den einzelnen Stadtteilen.
Allein hieraus können für die gezeigten wesentlichen Fragestellungen zwar
Ansatzpunkte, nicht aber ausreichend tragfähige Schlussfolgerungen in die eine oder
in die andere Richtung hergeleitet werden. Zur Abklärung der dargelegten
wesentlichen Aspekte bedarf es vielmehr umfänglicher tatsächlicher Ermittlungen,
die erst im Hauptsacheverfahren geleistet werden können. In diesem
Zusammenhang besteht dann u.a. auch Gelegenheit zur Prüfung, ob die ohne
Nennung konkreter Anhaltspunkte aufgestellte bloße Behauptung des Antragstellers
zutreffend ist, der Anteil der vom Regeltyp abweichenden Fälle liege deutlich über
der Toleranzgrenze von 10 %.

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Schließlich ist das Vorbringen des Antragstellers zu einer fehlenden Einleitung
des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in die städtische
Kanalisation nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Gebührenerhebung zu begründen. Nach § 1 Abs. 1 GebS erhebt der
Antragsgegner Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage, die (in gebührenrechtlicher Hinsicht) gemäß § 2 Abs. 1 GebS als
eine Anlage für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser betrieben
und abgerechnet wird. Infolgedessen liegt eine die Gebührenpflicht auslösende
Inanspruchnahme dieser Anlage auch bereits dann vor, wenn - wie der Antragsteller
für sich behauptet - lediglich Schmutzwasser eingeleitet wird. In einer solchen
Konstellation, in der der Grundstückseigentümer bei Fortbestand des Anschluss- und
Benutzungszwangs - für eine auch nur teilweise Befreiung des Antragstellers hiervon
ist nichts ersichtlich - von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Einleitung des
Niederschlagswassers keinen Gebrauch macht, kann sich allenfalls die Frage stellen,
ob die Bemessung der Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab deshalb
Bedenken unterliegt, weil der Betreffende gleich behandelt wird wie der Regelfall
derjenigen Grundstückseigentümer, die sowohl Schmutz- als auch
Niederschlagswasser einleiten. Eine zwingende Verpflichtung, diesem Umstand einer
(freiwillig) geringeren Abwassereinleitung durch eine weitere Differenzierung bei der
Gebührenbemessung Rechnung zu tragen, bestünde jedoch erst dann, wenn
derartige Besonderheiten in Verbindung mit weiteren Abweichungen in mehr als 10%
der ingesamt von der Gebührenerhebung betroffenen Fälle gegeben wären. Denn es
ist dem Satzungsgeber nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet, bei
der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle - hier die
Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser - anzuknüpfen und die
Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 10
% der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den
die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997,
a.a.O.

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Dafür, dass in K. in den hier maßgeblichen Gebührenjahren von den
grundsätzlich angeschlossenen Grundstücken in mehr als 10 % der Fälle die
Einleitung von Niederschlagswasser freiwillig unterblieben wäre, benennt der
Antragsteller indes keine Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung der Sache bemisst sich in
Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der angefochtene
Gebührenbescheid die erstmalige verbindliche Gebührenfestsetzung für das
vergangene Jahr trifft und Vorausleistungen für die Gebühren des laufenden Jahres
bestimmt, nach den jeweils insgesamt festgesetzten bzw. bestimmten Beträgen. Eine
Reduzierung dahingehend, die erstmalige Gebührenfestsetzung für das vergangene
Jahr lediglich mit dem (überschießenden) Differenzbetrag zu den in der
Vergangenheit bereits erhobenen Vorausleistungen in Ansatz zu bringen, kommt
nicht in Betracht. Denn eine derartige Vorgehensweise vernachlässigt, dass erst die
verbindliche Gebührenfestsetzung den Rechtsgrund für das endgültige „Behalten-
Dürfen" der bereits vereinnahmten wie auch noch nachzuzahlenden Gebühren bildet.
Infolgedessen sind hier die Beträge von 1.417,71 DM (Festsetzung für 2001) und von
1.608,- DM (Vorausleistungen für 2002) zu Grunde zu legen. Der sich daraus
ergebende Gesamtbetrag von 3.025,71 DM ist wegen des Eilcharakters des
Verfahrens in Höhe von einem Viertel anzusetzen. Dies führt - unter Abänderung der
erstinstanzlichen Wertfestsetzung von Amts wegen gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG -
zu dem aus dem Tenor ersichtlichen, nunmehr in Euro zu bestimmenden Streitwert
von 386,76 EUR.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG).

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