Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-16, Aktenzeichen 4 K 511/13

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 04.06.2012 und deren Widerspruchsbescheid vom 24.01.2013 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes.

2

Am 29.06.2011 wurde die freiwillige Feuerwehr der Beklagten mit dem Einsatzstichwort „Technische Hilfeleistung - Gasgeruch Straße/Gebäude“ zu dem Anwesen ... in ... gerufen. Laut Einsatzbericht war ein starker Gasgeruch im Treppenraum des dortigen Mehrfamilienhauses wahrzunehmen. Die im Gebäude angetroffenen Personen wurden evakuiert und Belüftungsmaßnahmen mit einem wasserstrahlbetriebenen Druckbelüftungsgerät begonnen.

3

Gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Gasversorgers wurden Messungen zur Lokalisierung der Ursache des Gasgeruchs durchgeführt. Laut Einsatzbericht der Beklagten wurde zunächst in einem Kellerraum des Anwesens eine 10 kg Propangasflasche entdeckt, die sich jedoch als verschlossen und dicht herausgestellt habe und daher als Quelle des Gasgeruchs nicht in Betracht komme. In der zum Anwesen gehörenden Tiefgarage sei auf dem vom Kläger gemieteten Stellplatz ein mit Flüssiggas betriebenes Kraftfahrzeug ..., vorgefunden worden. In der Tiefgarage und in unmittelbarer Nähe dieses Fahrzeugs sei die gemessene Gaskonzentration in der Luft am höchsten gewesen. Der höchste hierbei festgestellte UEG-Wert (untere Explosionsgrenze) habe 56 % betragen. Daher müsse angenommen werden, dass das Gas aus dem Fahrzeug ausgetreten sei. Laut Auskunft des Gasversorgers seien die Erdgasleitungen des Anwesens in Ordnung gewesen und hätten keine Lecks aufgewiesen. Eine andere mögliche Quelle für den Gasgeruch sei bei der Erkundung des Einsatzortes nicht entdeckt worden.

4

Mit Kostenbescheid vom 04.06.2012 zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung der Kosten für den Einsatz in Höhe von 1.941,00 EUR heran. Ausweislich des Bescheids setzt sich der geltend gemachte Betrag zusammen aus den Personalkosten für den dreistündigen Einsatz von 18 Feuerwehrangehörigen (1.026,00 EUR), den Fahrzeugkosten für 6 Einsatzfahrzeuge (776,00 EUR), den Kosten für den Einsatz eines Gas-Warn-Messgeräts (13,00 EUR) und den Kosten für die Wartung und Reinigung von neun Druckschläuchen (126,00 EUR). Ein Nachweis über den Zugang des Kostenbescheids vom 04.06.2012 befindet sich nicht bei den Akten.

5

Gegen den Kostenbescheid legte der Kläger am 05.06.2012 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor: Er sei nicht gemäß § 34 Abs. 1 Feuerwehrgesetz (FwG) zum Kostenersatz für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr der Beklagten am 29.06.2011 verpflichtet. Der Einsatz der Feuerwehr sei schon nicht durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG verursacht worden. Sein Fahrzeug habe lediglich in der Tiefgarage des betroffenen Haus gestanden und sich somit nicht in Betrieb befunden. Auch könne er nicht Adressat des geltend gemachten Kostenersatzes im Sinne des § 34 Abs. 3 FwG sein. Er sei lediglich Mieter des Garagenstellplatzes auf dem das relevante Fahrzeug gestanden habe, jedoch nicht Eigentümer oder Halter dieses Fahrzeugs. Weiterhin sei der Feuerwehreinsatz auch nicht durch dieses Fahrzeug verursacht worden. Der Gasgeruch habe nicht von aus dem Fahrzeug entweichenden Gas ausgehen können. Das in dem Fahrzeug befindliche Gas sei schwerer als Luft und hätte sich demnach in der Kanalisation ausbreiten müssen, in der nach Aktenlage jedoch kein Gasgeruch feststellbar gewesen sei. Lediglich im Treppenhaus sei Gasgeruch festgestellt worden. Im Übrigen habe er die Dichtigkeit der Gasanlage des Fahrzeugs am 30.06.2011 durch die Firma ... in ... und am 09.07.2011 durch die Prüfstelle des TÜV in S. überprüfen lassen. Beide Überprüfungen hätten ergeben, dass die Gasanlage des Fahrzeugs keine Undichtigkeiten aufgewiesen habe. Außerdem sei das Fahrzeug am Morgen des 29.06.2011 um ca. 10.00 Uhr das letzte Mal bewegt worden, wobei die Menge an Gas im Tank des Fahrzeugs nicht mehr ausgereicht habe, um weiter damit zu fahren. Aufgrund dessen sei noch unterwegs auf Benzinbetrieb umgestellt worden. Die geringe Restfüllmenge an Gas könne daher nicht ursächlich für den festgestellten Gasgeruch gewesen sein.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.01.2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und trug zur Begründung vor: Der geltend gemachte Kostenersatzanspruch sei begründet. Die Kostenersatzpflicht gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 FwG knüpfe bei Einsätzen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen an den Betrieb des Fahrzeugs an. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „durch den Betrieb“ würden die Grundsätze des § 7 StVG gelten. Danach sei auch bei einem geparkten Fahrzeug das Merkmal „durch den Betrieb“ gegeben, wenn durch das geparkte Fahrzeug eine besondere Gefahrenlage geschaffen werde. Der Kläger sei auch gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG ersatzpflichtig; selbst wenn er nicht der Halter des Fahrzeugs sei, habe er zum Zeitpunkt des Einsatzes über die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug verfügt. Das Fahrzeug sei von ihm benutzt worden, er habe über die Schlüssel für das Fahrzeug verfügt und es auf seinem gemieteten Stellplatz geparkt gewesen.

7

Durch die Messungen des Gasversorgers und der Freiwilligen Feuerwehr sei zweifelsfrei festgestellt worden, dass die Gaskonzentration in der Garage direkt bei dem Kraftfahrzeug am stärksten gewesen sei. Auch sei durch den Gasversorger festgestellt worden. dass die Gasversorgung im Gebäude als mögliche Ursache ausscheide. Ebenso habe auch nach umfangreicher Erkundung durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr keine weitere Quelle festgestellt werden können, sodass allein das Fahrzeug als Ursache für den Gasaustritt in Betracht komme. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 25.01.2013 zugestellt.

8

Der Kläger hat am 25.02.2013 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Er könne nicht aus § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG in Anspruch genommen werden, da dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Denn gemäß § 34 Abs. 1 S. Nr. 2 FwG solle nur der Fahrzeughalter, nicht aber auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug kostenersatzpflichtig sein (LT-Drs. 14/5103, S. 52). Zudem habe die Beklagte ihr Ermessen falsch ausgeübt. Die Halterin des Fahrzeugs sei ihm - dem Kläger - gegenüber vorrangig in Anspruch zu nehmen gewesen, da für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung bestehe, sodass die Halterin durch die Kostenersatzpflicht weniger belastet werden würde als er.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 04.06.2012 und deren Widerspruchsbescheid vom 24.01.2013 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist sie auf die streitgegenständlichen Bescheide.

14

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die einschlägige Akte der Beklagten, die dem Gericht vorliegt, auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Die Beklagte ist nicht berechtigt, den Kläger zum Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz vom 29.06.2010 heranzuziehen, wobei es dahinstehen kann, ob das während des Einsatzes festgestellte Gas aus dem auf dem Parkplatz des Klägers abgestellten Kraftfahrzeug entwichen ist. Denn selbst wenn der Vortrag der Beklagten diesbezüglich als wahr unterstellt wird, haftet der Kläger nicht gemäß § 34 FwG für die Kosten des Einsatzes.

18

§ 34 FwG differenziert hinsichtlich der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 FwG erfolgen Einsätze, bei denen die Feuerwehr im Rahmen einer Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG tätig wird, grundsätzlich unentgeltlich. § 34 Abs. 1 S. 2 FwG zählt abschließend die Ausnahmetatbestände auf, in denen die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr (s. § 3 Abs. 1 S. 1 FwG) einen Kostenersatzanspruch geltend machen kann. Wird die Feuerwehr hingegen im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 2 FwG (Kann-Aufgaben) tätig, so soll die Gemeinde gemäß § 34 Abs. 2 FwG Kostenersatz verlangen.

19

Im vorliegenden Fall wurden die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr ..., für die die Beklagte als Trägerin der freiwilligen Feuerwehr vom Kläger Kostenersatz fordert, im Rahmen der Pflichtaufgaben, die der Feuerwehr gemäß § 2 Abs. 1 FwG kraft Gesetzes obliegen, erbracht (1.). Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs seitens der Klägerin gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 FwG liegen nicht vor (2.).

1.

20

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FwG hat die Feuerwehr bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen von hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Daneben hat die Feuerwehr gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FwG zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Der Begriff der lebensbedrohlichen Lage ist im Gesetz nicht definiert. Er bedarf daher der Auslegung. Der Begriff ist synonym mit dem einer lebensgefährlichen Situation, also einem Zustand, der bei einem zu prognostizierenden weiteren Ablauf zum Tod führen kann. Ihm ist auch immanent, dass dieser Zustand akut bevorstehen muss und eine Gefahr für das Leben handgreiflich droht. Diese Wortlautauslegung wird auch durch den Vergleich dieses Begriffs zu seinem gesetzlichen Kontext gestützt. Denn die Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen wird mit Schadenfeuern und öffentlichen Notständen gleichgestellt (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FwG). Der Gesetzgeber definiert den Begriff des öffentlichen Notstands dabei als ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. Er hebt damit die besondere Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit des Tätigwerdens der Feuerwehr hervor, um den Eintritt eines gravierenden Schadens zu vermeiden (VG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2011 - 6 K 873/11 - juris). Eine solche Lage, die ein dringendes Tätigwerden der Feuerwehr erfordert, liegt insbesondere - wie im vorliegenden Fall - beim Freiwerden gefährlicher Stoffe vor (Surwald/ Ernst, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 8. Auflage 2011, § 2 Rn. 16).

21

Zur Beurteilung der Frage, ob eine solche lebensgefährliche Lage vorlag und die Feuerwehr mithin im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben tätig geworden ist, ist auf die ex-ante-Sicht abzustellen. Denn die Behörde muss - wie allgemein im Recht der Gefahrenabwehr - zur Beseitigung von Störungen und zur Abwehr von Gefahren rasch tätig werden, ohne in jedem Fall ausführlich prüfen zu können, ob alle Angaben, auf die sie ihre Entscheidung stützt, zutreffen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.11.2008 - 1 S 656/08 - BWGZ 2009, 219; Surwald/ Ernst, aaO, § 2 Rn. 2;).

22

Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt der Alarmierung musste die freiwillige Feuerwehr der Beklagten aufgrund des gemeldeten starken Gasgeruchs in einem Mehrfamilienhaus von einer bestehenden beziehungsweise drohenden Explosionsgefahr und mithin von einer gegenwärtigen Lebensgefahr für die Bewohner des Anwesens ausgehen. Folglich lag, auch wenn der höchste später gemessene UEG-Wert 56 % betrug und damit noch kein explosionsfähiges Gas-Luft-Gemisch vorlag, eine lebensgefährliche Lage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. Nr. 2 FwG vor. Daneben muss nach dieser Vorschrift auch eine technische Hilfeleistung durch die Feuerwehr notwendig sein, wodurch die Tätigkeit der Feuerwehr bei der Rettung von Menschen von den Aufgaben der Sanitätsorganisationen abgegrenzt wird. Technische Hilfe in diesem Sinne ist Hilfe, welche die Feuerwehr mittels technischen Geräts leistet, das zur herkömmlichen Ausstattung der Feuerwehr gehört (Surwald/ Ernst, aaO, § 2 Rn. 15). Im vorliegenden Fall war insbesondere die Belüftung des Gebäudes durch ein wasserstrahlbetriebenes Druckbelüftungsgerät und mithin eine technische Hilfeleistung notwendig, um die Gaskonzentration zu reduzieren.

2.

23

Da die freiwillige Feuerwehr der Beklagten danach im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FwG tätig geworden ist, ist der Einsatz gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 FwG grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch ist abweichend von diesem Grundsatz gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Kostenersatz zu verlangen, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde.

24

Die Beklagte geht im vorliegenden Fall zu Unrecht davon aus, dass der Einsatz durch den Betrieb des auf dem Parkplatz des Klägers abgestellten Fahrzeugs verursacht worden ist. Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Kostenersatz, dass der Einsatz durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden sein muss, ist identisch mit dem Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ des § 7 Abs. 1 StVG (Surwald/ Ernst, aaO, § 34 Rn. 13). Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 - NJW 2015, 1681) ist dieses Haftungsmerkmal weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG beziehungsweise nach § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteile v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 - VersR 2013, 599 und v. 05.07.1988 - VI ZR 346/87 - BGHZ 105, 65). Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. BGH, Urteile v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 - BGHZ 199, 377 und v. 03.07.1962 - VI ZR 184/61 - BGHZ 37, 311). Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urt. v 21.01.2014, aaO, mwN. d. Rspr.).

25

Ansprüche nach § 7 StVG beziehungsweise § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG sind daher nur dann gegeben, wenn sich die spezifischen Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs ausgewirkt haben. Zwar kann ein sich im Verkehrsraum befindendes Kraftfahrzeug noch dem Schutzbereich der genannten Normen unterfallen. So gelten beispielsweise ordnungswidrig im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge (z.B. unerlaubt in der zweiten Reihe oder auf der falschen Seite haltend oder in eine Fahrbahn hinein ragend) als „im Betrieb“. Mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück endet jedoch der Betrieb (OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04 - NJW 2005, 2318).

26

Auch Sinn und Zweck des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG rechtfertigen entgegen dem Vortrag der Beklagten keine erweiternde Auslegung der Norm. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Kosten für Feuerwehreinsätze, die durch die typischen Betriebsgefahren von Kraftfahrzeugen notwendig werden, nicht den Gemeinden als Trägerinnen der Feuerwehren, sondern den Kfz-Haltern aufzuerlegen, die diese Kosten wiederum regelmäßig gegenüber ihren Haftpflichtversicherungen geltend machen können. Gemeinden, auf deren Gemarkung sich unfallträchtige Straßen befinden, würden sonst durch die Ausrüstung zur Unfallrettung und die Einsatzkosten infolge zahlreicher Alarmierungen erhebliche Mehrkosten entstehen, auf denen sie sitzen bleiben würden (Surwald/ Ernst, aaO, § 34 Rn. 11).

27

Danach befand sich das auf dem Parkplatz in der Tiefgarage abgestellte Fahrzeug, das nach unbestrittenem Vortrag des Klägers seit ca. 10.00 Uhr des 29.06.2011 nicht mehr bewegt worden war, nicht mehr im Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG, als der Gasgeruch bemerkt und die freiwillige Feuerwehr der Beklagten alarmiert wurde. Auch hätte sich, wenn das im Tank des Fahrzeug befindliche Flüssiggas etwa durch ein Leck entwichen wäre, keine Gefahr verwirklicht, die dem Schutzzweck des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG unterfällt. Denn das Entweichen des Gases aus dem außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellten Kraftfahrzeug beruht weder auf der Gefahr, die von dem Kraftfahrzeug als einer sich aus eigener Kraft fortbewegenden Maschine ausgeht, noch auf seiner Lage im Verkehrsraum. Insofern unterscheidet sich ein leckendes gasbetriebenes Kraftfahrzeug, das außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt wurde, letztlich nicht von einer undichten Gasflasche, bei der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FwG für die Geltendmachung von Kostenersatz ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden hinsichtlich der entstandenen Gefahr erforderlich ist.

28

Umstände, aus denen sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer anderen Anspruchsgrundlage des § 34 Abs. 1 S. 2 FwG ergeben würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Kläger die Gefahr vorsätzlich oder grobfahrlässig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FwG verursacht hätte.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Beschluss

31

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 1.941,00 festgesetzt.

32

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Die Beklagte ist nicht berechtigt, den Kläger zum Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz vom 29.06.2010 heranzuziehen, wobei es dahinstehen kann, ob das während des Einsatzes festgestellte Gas aus dem auf dem Parkplatz des Klägers abgestellten Kraftfahrzeug entwichen ist. Denn selbst wenn der Vortrag der Beklagten diesbezüglich als wahr unterstellt wird, haftet der Kläger nicht gemäß § 34 FwG für die Kosten des Einsatzes.

18

§ 34 FwG differenziert hinsichtlich der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 FwG erfolgen Einsätze, bei denen die Feuerwehr im Rahmen einer Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG tätig wird, grundsätzlich unentgeltlich. § 34 Abs. 1 S. 2 FwG zählt abschließend die Ausnahmetatbestände auf, in denen die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr (s. § 3 Abs. 1 S. 1 FwG) einen Kostenersatzanspruch geltend machen kann. Wird die Feuerwehr hingegen im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 2 FwG (Kann-Aufgaben) tätig, so soll die Gemeinde gemäß § 34 Abs. 2 FwG Kostenersatz verlangen.

19

Im vorliegenden Fall wurden die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr ..., für die die Beklagte als Trägerin der freiwilligen Feuerwehr vom Kläger Kostenersatz fordert, im Rahmen der Pflichtaufgaben, die der Feuerwehr gemäß § 2 Abs. 1 FwG kraft Gesetzes obliegen, erbracht (1.). Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs seitens der Klägerin gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 FwG liegen nicht vor (2.).

1.

20

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FwG hat die Feuerwehr bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen von hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Daneben hat die Feuerwehr gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FwG zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Der Begriff der lebensbedrohlichen Lage ist im Gesetz nicht definiert. Er bedarf daher der Auslegung. Der Begriff ist synonym mit dem einer lebensgefährlichen Situation, also einem Zustand, der bei einem zu prognostizierenden weiteren Ablauf zum Tod führen kann. Ihm ist auch immanent, dass dieser Zustand akut bevorstehen muss und eine Gefahr für das Leben handgreiflich droht. Diese Wortlautauslegung wird auch durch den Vergleich dieses Begriffs zu seinem gesetzlichen Kontext gestützt. Denn die Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen wird mit Schadenfeuern und öffentlichen Notständen gleichgestellt (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FwG). Der Gesetzgeber definiert den Begriff des öffentlichen Notstands dabei als ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. Er hebt damit die besondere Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit des Tätigwerdens der Feuerwehr hervor, um den Eintritt eines gravierenden Schadens zu vermeiden (VG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2011 - 6 K 873/11 - juris). Eine solche Lage, die ein dringendes Tätigwerden der Feuerwehr erfordert, liegt insbesondere - wie im vorliegenden Fall - beim Freiwerden gefährlicher Stoffe vor (Surwald/ Ernst, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 8. Auflage 2011, § 2 Rn. 16).

21

Zur Beurteilung der Frage, ob eine solche lebensgefährliche Lage vorlag und die Feuerwehr mithin im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben tätig geworden ist, ist auf die ex-ante-Sicht abzustellen. Denn die Behörde muss - wie allgemein im Recht der Gefahrenabwehr - zur Beseitigung von Störungen und zur Abwehr von Gefahren rasch tätig werden, ohne in jedem Fall ausführlich prüfen zu können, ob alle Angaben, auf die sie ihre Entscheidung stützt, zutreffen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.11.2008 - 1 S 656/08 - BWGZ 2009, 219; Surwald/ Ernst, aaO, § 2 Rn. 2;).

22

Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt der Alarmierung musste die freiwillige Feuerwehr der Beklagten aufgrund des gemeldeten starken Gasgeruchs in einem Mehrfamilienhaus von einer bestehenden beziehungsweise drohenden Explosionsgefahr und mithin von einer gegenwärtigen Lebensgefahr für die Bewohner des Anwesens ausgehen. Folglich lag, auch wenn der höchste später gemessene UEG-Wert 56 % betrug und damit noch kein explosionsfähiges Gas-Luft-Gemisch vorlag, eine lebensgefährliche Lage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. Nr. 2 FwG vor. Daneben muss nach dieser Vorschrift auch eine technische Hilfeleistung durch die Feuerwehr notwendig sein, wodurch die Tätigkeit der Feuerwehr bei der Rettung von Menschen von den Aufgaben der Sanitätsorganisationen abgegrenzt wird. Technische Hilfe in diesem Sinne ist Hilfe, welche die Feuerwehr mittels technischen Geräts leistet, das zur herkömmlichen Ausstattung der Feuerwehr gehört (Surwald/ Ernst, aaO, § 2 Rn. 15). Im vorliegenden Fall war insbesondere die Belüftung des Gebäudes durch ein wasserstrahlbetriebenes Druckbelüftungsgerät und mithin eine technische Hilfeleistung notwendig, um die Gaskonzentration zu reduzieren.

2.

23

Da die freiwillige Feuerwehr der Beklagten danach im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FwG tätig geworden ist, ist der Einsatz gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 FwG grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch ist abweichend von diesem Grundsatz gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Kostenersatz zu verlangen, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde.

24

Die Beklagte geht im vorliegenden Fall zu Unrecht davon aus, dass der Einsatz durch den Betrieb des auf dem Parkplatz des Klägers abgestellten Fahrzeugs verursacht worden ist. Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Kostenersatz, dass der Einsatz durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden sein muss, ist identisch mit dem Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ des § 7 Abs. 1 StVG (Surwald/ Ernst, aaO, § 34 Rn. 13). Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 - NJW 2015, 1681) ist dieses Haftungsmerkmal weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG beziehungsweise nach § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteile v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 - VersR 2013, 599 und v. 05.07.1988 - VI ZR 346/87 - BGHZ 105, 65). Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. BGH, Urteile v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 - BGHZ 199, 377 und v. 03.07.1962 - VI ZR 184/61 - BGHZ 37, 311). Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urt. v 21.01.2014, aaO, mwN. d. Rspr.).

25

Ansprüche nach § 7 StVG beziehungsweise § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG sind daher nur dann gegeben, wenn sich die spezifischen Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs ausgewirkt haben. Zwar kann ein sich im Verkehrsraum befindendes Kraftfahrzeug noch dem Schutzbereich der genannten Normen unterfallen. So gelten beispielsweise ordnungswidrig im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge (z.B. unerlaubt in der zweiten Reihe oder auf der falschen Seite haltend oder in eine Fahrbahn hinein ragend) als „im Betrieb“. Mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück endet jedoch der Betrieb (OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04 - NJW 2005, 2318).

26

Auch Sinn und Zweck des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG rechtfertigen entgegen dem Vortrag der Beklagten keine erweiternde Auslegung der Norm. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Kosten für Feuerwehreinsätze, die durch die typischen Betriebsgefahren von Kraftfahrzeugen notwendig werden, nicht den Gemeinden als Trägerinnen der Feuerwehren, sondern den Kfz-Haltern aufzuerlegen, die diese Kosten wiederum regelmäßig gegenüber ihren Haftpflichtversicherungen geltend machen können. Gemeinden, auf deren Gemarkung sich unfallträchtige Straßen befinden, würden sonst durch die Ausrüstung zur Unfallrettung und die Einsatzkosten infolge zahlreicher Alarmierungen erhebliche Mehrkosten entstehen, auf denen sie sitzen bleiben würden (Surwald/ Ernst, aaO, § 34 Rn. 11).

27

Danach befand sich das auf dem Parkplatz in der Tiefgarage abgestellte Fahrzeug, das nach unbestrittenem Vortrag des Klägers seit ca. 10.00 Uhr des 29.06.2011 nicht mehr bewegt worden war, nicht mehr im Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG, als der Gasgeruch bemerkt und die freiwillige Feuerwehr der Beklagten alarmiert wurde. Auch hätte sich, wenn das im Tank des Fahrzeug befindliche Flüssiggas etwa durch ein Leck entwichen wäre, keine Gefahr verwirklicht, die dem Schutzzweck des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG unterfällt. Denn das Entweichen des Gases aus dem außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellten Kraftfahrzeug beruht weder auf der Gefahr, die von dem Kraftfahrzeug als einer sich aus eigener Kraft fortbewegenden Maschine ausgeht, noch auf seiner Lage im Verkehrsraum. Insofern unterscheidet sich ein leckendes gasbetriebenes Kraftfahrzeug, das außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt wurde, letztlich nicht von einer undichten Gasflasche, bei der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FwG für die Geltendmachung von Kostenersatz ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden hinsichtlich der entstandenen Gefahr erforderlich ist.

28

Umstände, aus denen sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer anderen Anspruchsgrundlage des § 34 Abs. 1 S. 2 FwG ergeben würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Kläger die Gefahr vorsätzlich oder grobfahrlässig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FwG verursacht hätte.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Beschluss

31

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 1.941,00 festgesetzt.

32

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.