Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 11 B 469/00.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0323.11B469.00AK.00

Tenor

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auf 149.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Nachdem die Antragsteller und der Antragsgegner das
Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß
§ 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu
entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsgegner
die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er bei Fortführung des
Aussetzungsverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre und
letztlich eine vorläufigen Rechtsschutz erübrigende Zusage
abgegeben hat.

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Für den Ausgang des Verfahrens kam es darauf an, dass der
Antragsgegner nicht die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 1994 - 4 VR
1.94 -, BVerwGE 96, 239) erforderliche Begründung für die
sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses geben
konnte. Das planfestgestellte Vorhaben ist nicht in das
Investitionsprogramm des Bundes für den Zeitraum 1999-2002
aufgenommen worden, weil unter Berücksichtigung der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel andere Straßenbauprojekte
als vordringlich betrachtet worden sind. Unabhängig von den
Gründen, aus denen das Vorhaben aus Sicht des Antragsgegners in
der Sache dringlich sein mag, konnte es im Zeitpunkt der
Erledigung schon aus finanziellen Gründen nicht vor dem
voraussichtlichen Abschluss des zugehörigen
Hauptsacheverfahrens verwirklicht werden. Dass die
Antragsteller möglicherweise schon vor der Stellung des
Aussetzungsantrages erfahren hatten, dass der Vorhabenträger
von dem Planfeststellungsbeschluss in der nächsten Zeit keinen
Gebrauch machen werde, ist unmaßgeblich. Wegen der Monatsfrist
in § 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG war es Sache des Antragsgegners,
in geeigneter Weise - z.B. durch eine Aussetzung der
Vollziehung im Planfeststellungsbeschluss - den Anlass für die
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu nehmen. Die
allgemein gehaltenen Ausführungen auf Seite 50 des
Planfeststellungsbeschlusses enthielten keine Klarstellung, die
die Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes
hätten erübrigen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfesetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG. In die Streitwertberechnung sind im Hinblick auf die
allgemeine Planbetroffenheit 20.000,- DM und und im Hinblick
auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung 227.195,- DM
(Entzugsfläche 90.878 qm x 5 DM/qm : 2) einzustellen. Die
geltend gemachte Existenzgefährdung ist mit 50.000,- DM
angemessen berücksichtigt. Die Summe ist wegen des vorläufigen
Charakters des vorliegenden Verfahrens zu halbieren.

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