Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-13, Aktenzeichen 9 K 2474/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0813.9K2474.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; ausgenommen sind die
außergerichtlichen kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 13. September 1981 wurde T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) als eheliches Kind
der Frau U. und des Herrn U. geboren. Die Kindesmutter lebte ab Anfang Juli 1981
nach Trennung von ihrem Ehemann wieder bei ihrer Mutter in Recklinghausen, wo
sie nach eigenen Angaben seitdem ihren Lebensmittelpunkt hatte. Von dort aus
begab sie sich in das Elisabeth-Krankenhaus in Recklinghausen um dort zu
entbinden. Nach Angaben der Kindesmutter war ihr Ehemann nicht der Vater des
Kindes, sondern vielmehr der türkische Staatsangehörige A.

3

Der Hilfeempfänger leidet an einem so genannten Morbus Down und hatte
darüber hinaus nach seiner Geburt eine Trinkschwäche. Er wurde deshalb im
September/Oktober 1981 in die Vestische Kinderklinik in Datteln verlegt. Dort
besuchte die Mutter ihr Kind mehrfach unaufgefordert auf der Station.

4

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1981 wandte sich die Vestische Kinderklinik an
das Jugendamt in Herne mit der Bitte entsprechende Schritte einzuleiten, damit das
Kind in einer Pflege- bzw. Adoptivfamilie aufgenommen werden könne. Zur weiteren
Begründung wurde angegeben, die leiblichen Eltern wollten das Kind nicht behalten,
sondern es zur Adoption freigeben. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Zunächst
schien es so, als könnten wir die Mutter noch überzeugen das Kind doch mit nach
Hause zu nehmen. In der Tat war ihr Verhalten dahingehend widersprüchlich, da sie
mehrfach unaufgefordert das Kind auf der Station besuchte. Unser letztes Gespräch
hat jedoch absolute Klarheit über die Absichten der Eltern hergestellt. Eine
Übernahme des Kindes durch die Eltern ist in keinem Falle erwünscht."

5

Der Hilfeempfänger verblieb sodann weiterhin in der Vestischen Klinik und wurde
am 2. April 1982 in den Haushalt der Eheleute V. in Pflege gegeben.

6

In einem Schreiben der Beigeladenen an die Stadtverwaltung - Jugendamt -
Münster vom 3. Mai 1982 wurde die Kostenersatzpflicht gemäß § 83 JWG in
Verbindung mit §§ 104 und 105 BSHG anerkannt und dazu ausgeführt, dass das
Kind vor der Inpflegegabe in Recklinghausen dort den gewöhnlichen Aufenthalt
hatte.

7

Im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die
Pflegeeltern wurde die Kindesmutter angehört und gab dabei an: „Ich habe das Kind
von mir aus gleich nach der Geburt in Pflege gegeben und möchte es auch nicht
zurücknehmen. Ich bin auch bereit das Kind ganz freizugeben. ..."

8

Durch das seit dem 9. August 1983 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts
Recklinghausen wurde festgestellt, dass der Hilfeempfänger kein eheliches Kind des
Herr U. ist. Eine Feststellung der Vaterschaft erfolgte jedoch bis heute nicht, da der
von der Kindermutter benannte Vater sich mit unbekanntem Aufenthalt in der Türkei
aufhält. Die elterliche Sorge wurde daraufhin den Pflegeeltern mit Wirkung vom 7.
September 1983 übertragen. Nach Wegzug der Pflegeeltern nach Kiel erstattete die
Beigeladene der Klägerin die dieser entstandenen Kosten der Jugendhilfe für den
Hilfeempfänger, bis dessen Mutter am 19. August 1995 verstarb. Daraufhin zog die
Beigeladene mit Schreiben vom 23. August 1995 an die Klägerin ihre
Kostenerstattungszusage mit Ablauf des 19. August 1995 zurück und bat diesen sich
an den überörtlichen Träger zu wenden. Mit Schreiben vom 21. Februar 1996 lehnte
die Beigeladene ein weiteres Kostenanerkenntnis ab dem 20. August 1995 ab und
begründete dies damit, dass der Hilfeempfänger in Recklinghausen keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe und sich auch tatsächlich nicht in
Recklinghausen befunden habe. Vielmehr sei das Kind wegen einer Trinkschwäche
direkt vom Elisabeth-Krankenhaus in Recklinghausen nach Datteln in die Vestische
Kinderklinik gebracht worden. Dort hätte es am 14. Dezember 1981 entlassen
werden können, doch habe die Mutter das Kind nicht haben wollen.

9

Mit Schreiben vom 21. November 1996 machte die Klägerin gegenüber dem
Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch ab dem 20. August 1995 geltend und
stützte diesen auf §§ 89, 89 a Abs. 1 und Abs. 2, 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Zum
weiteren Nachweis legte die Klägerin Berichte des Sozialdienstes Kath. Frauen e.V.
vom 1. Juli 1987 und vom 6. Juli 1987 bei. Mit Schreiben vom 12. Mai 1997 lehnte
der Beklagte die Kostenerstattung ab und führte zur Begründung aus: Das
Landesjugendamt sei nur erstattungspflichtig, wenn der Hilfeempfänger in den
letzten 6 Monaten vor Hilfebeginn ohne gewöhnlichen Aufenthalt gewesen wäre.
Diese Voraussetzung sei jedoch nicht gegeben, da der Hilfeempfänger in
Recklinghausen geboren und dort den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Mutter
erworben habe. Kinder würden grundsätzlich mit Geburt den gewöhnlichen
Aufenthalt dort erlangen, wo auch ihre Mutter den gewöhnlichen Aufenthalt habe.
Unerheblich sei dabei, ob das Kind tatsächlich in die mütterliche Wohnung
aufgenommen worden sei. Auch wenn die Mutter die Geburtsklinik verlasse und das
Kind noch einige Zeit dort bleiben müsse führe dies zu keiner anderen
Betrachtungsweise.

10

Dieser Ansicht trat die Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 1997 entgegen und
führte aus, auch wenn grundsätzlich ein am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der
Mutter geborenes Kind mit der Geburt deren gewöhnlichen Aufenthalt erwerbe, so
hätten hier jedoch besondere Umstände vorgelegen. Die Mutter des Hilfeempfängers
habe sich seinerzeit geweigert ihren Sohn mit nach Hause zu nehmen. Tatsächlich
habe sich das Kind vor Hilfebeginn bis zum 2. April 1982 in der Vestischen
Kinderklinik in Datteln aufgehalten, wohin es wegen einer Trinkschwäche direkt vom
Elisabeth-Krankenhaus in Recklinghausen verlegt worden sei.

11

Der Beklagte sah gleichwohl keine Möglichkeit den Erstattungsantrag
anzuerkennen und teilte dies nochmals mit Schreiben vom 30. September 1997 und
22. Februar 2000 mit.

12

Die Klägerin hat daraufhin am 12. August 2000 die vorliegende Klage erhoben,
mit der sie einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend
macht. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre zuvor gegenüber dem
Beklagten geäußerte Rechtsansicht hinsichtlich der Zuständigkeit desselben.

13

Die Klägerin beantragt

14

den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin
29.519,95 Euro zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt

16

die Klage abzuweisen.

17

Auch er wiederholt und vertieft seine bisher vorgetragene Rechtsauffassung.

18

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch mit Schriftsatz vom 25. April
2003 die Ansicht vertreten, dass die Kindesmutter seinerzeit nicht bereit gewesen sei
die Versorgung und Betreuung des behinderten Kindes zu übernehmen. Diese sei
erneut schwanger gewesen, habe sich infolge Ehestreitigkeiten von ihrem Ehemann
getrennt und sei nach der Geburt des Kindes in den Haushalt ihrer eigenen Mutter
zurückgekehrt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) ergänzend Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nicht
zu. Die Voraussetzungen der §§ 89 a, 89 SGB VIII sind nicht gegeben. Danach sind
Kosten, die ein örtlicher Träger für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Grund
einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen
Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre (§ 89 a Absatz 1
SGB VIII). Hat sich nach dem Zuständigkeitswechsel der für die örtliche
Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche
Aufenthalt geändert, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne
Anwendung des § 86 Absatz 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre (§ 89 a
Absatz 3 SGB VIII). Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig
werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen
Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird
abweichend von Absatz 1 dieser überörtliche Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz
6 zuständig gewordenen Träger kostenerstattungspflichtig (§ 89 a Absatz 2 SGB
VIII). Gemäß § 89 SGB VIII sind schließlich die Kosten, die ein örtlicher Träger
aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger, zu dessen Bereich der örtliche
Träger gehört, zu erstatten, wenn für die örtliche Zuständigkeit nach §§ 86, 86 a oder
86 b SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist.

22

Die Klägerin ist ein örtlicher Träger, der im fraglichen Zeitraum Hilfe zur
Erziehung in Vollzeitpflege auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
aufgewendet hat. Der Hilfeempfänger lebte seit mehr als zwei Jahren in der
Pflegefamilie und sein Verbleib dort war auf Dauer zu erwarten, so dass der örtliche
Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat (§ 86 Abs. 6 SGB VIII). Dies war seit dem Umzug der Pflegefamilie
von Münster nach Kiel die Klägerin. Der Erstattungsanspruch richtete sich gemäß
§ 89 a Abs. 1 SGB VIII seit Inkrafttreten des 1. Gesetzes zur Änderung des
8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16.02.1993 (BGBl. I S. 239) ab dem 01. April 1993
nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und damit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der
Mutter des Hilfeempfängers, da durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
Recklinghausen vom 09. August 1983 rechtskräftig festgestellt worden war, dass der
Hilfeempfänger kein eheliches Kind war, andererseits die Vaterschaft bis heute nicht
festgestellt worden ist.

23

Die auf Grund des § 86 Absatz 6 SGB VIII bestehende Kostenerstattungspflicht
der Beigeladenen gemäß § 89 a Absatz 1 SGB VIII endete jedoch - entgegen deren
Rechtsauffassung - nicht mit dem Tod der Mutter des Hilfeempfängers. Zwar hat sich
durch den Tod der Mutter der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5
maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 89 a Absatz 3 SGB VIII
geändert, da seit ihrem Tod die Mutter keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr hat und
dieser folglich auch nicht mehr für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86
Absatz 1 bis 5 SGB VIII maßgeblich sein kann. Jedoch bleibt die Beigeladene auch
weiterhin erstattungspflichtiger örtlicher Träger. Dies folgt aus § 86 Absatz 4 Satz 1
und Satz 2 SGB VIII. Danach richtet sich die Zuständigkeit nach dem Tod der Eltern
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn
der Leistung (§ 86 Absatz 4 Satz 1 SGB VIII). Hatte das Kind oder der Jugendliche
während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen
Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder
der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhielt (§ 86 Absatz 4 Satz 1
SGB VIII).

24

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I
hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. August 1995
- 5 C 11.94 - FEVS 46, 133, 137 und Urteil vom 18. März 1999 -
5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

26

Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. d. Legaldefinition des
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist zwischen subjektiven und objektiven
Tatbestandsmerkmalen zu unterscheiden.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A
4624/99 -; Schellhorn, SGB VIII, Sozialgesetzbuch, Achtes
Buch, Kinder- und Jugendhilfe 2, Auflage 2002, § 86 Rdnr.
26.

28

In subjektiver Hinsicht ist für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes
der Wille entscheidend, den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bis auf weiteres -
also nicht nur vorübergehend - mit einem bestimmten Ort zu verknüpfen. Objektiv
dürfen der Ausführung dieses Willens zum einen keine tatsächlichen Hindernissen
entgegenstehen und zum anderen muss der Aufenthalt von einer gewissen
Dauerhaftigkeit sein. Vor dem Beginn der Hilfeleistungen durch Unterbringung in
einer Pflegefamilie am 02. April 1981 befand sich der Hilfeempfänger seit seiner
Geburt am 13. September 1981 im Krankenhaus in Recklinghausen und
anschließend in Datteln. Allein auf Grund seines Aufenthaltes in diesen
Einrichtungen konnte der Hilfeempfänger dort nach den oben genannten
Grundsätzen keinen gewöhnlichen Aufenthalt erwerben, da der Aufenthalt in den
Krankenhäusern naturgemäß nur vorübergehender Art und den begrenzten
Möglichkeiten eines Krankenhauses entsprechend nicht auf Dauer angelegt war.
Jedoch teilte das Kind mit der Geburt den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Es ist
in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt
eines Minderjährigen in der Regel nach dem Aufenthalt der Eltern oder des
maßgeblichen Elternteils bestimmt, da ein Minderjähriger entweder aus tatsächlichen
Gründen noch gar nicht in der Lage ist einen Aufenthaltswillen zu begründen oder
aber der Wille des Minderjährigen aus rechtlichen Gründen hinter den Willen der
aufenthaltsbestimmungsberechtigten Personen zurücktritt.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1986 -
BVerwG 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206, 208;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage 1997, § 97 Rdnr.
83 m. w. N.

30

Wenn eine schwangere Frau sich zur Entbindung in ein Krankenhaus begibt, ist
regelmäßig davon auszugehen, dass sie die Absicht hat, das Kind nach Beendigung
des Krankenhausaufenthaltes zu sich in ihren Haushalt zu nehmen. Nur wenn sich
die Mutter bereits vor der Geburt eindeutig geäußert hat, dass sie das Kind nicht zu
sich nehmen will oder aber gewichtige Anhaltspunkte bestehen, die den Schluss
zulassen, dass die Mutter von Anfang an nicht die Absicht hatte das Kind zu sich zu
nehmen, teilt das Kind nicht den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Im
vorliegenden Fall gibt es weder eine solche eindeutige vorherige Äußerung der
Mutter noch andere gewichtige Anhaltspunkte, die gegen die Absicht sprechen das
Kind zu sich zu nehmen. Weder der Umstand, dass das Kind unter einem „Morbus
Down" litt, noch dass es wegen einer Trinkschwäche in die Vestische Kinderklinik in
Datteln verlegt worden ist, sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Mutter das Kind
nicht zu sich nehmen wollte. Vielmehr hat die Mutter ihren Sohn während dessen
Aufenthalts in der Vestischen Kinderklinik anfangs mehrfach unaufgefordert besucht.
Erst im Dezember 1981 hat die Mutter in einem Gespräch mit den Ärzten der
Vestischen Kinderklinik sich eindeutig dahingehend geäußert, dass sie das Kind auf
keinen Fall übernehmen wolle. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Vestischen
Kinderklinik vom 14. Dezember 1981 an das Jugendamt in Herne. Aus dem in
diesem Schreiben enthaltenen Satz: „Zunächst schien es so, als könnten wir die
Mutter noch überzeugen das Kind mit nach Hause zu nehmen. In der Tat war ihr
Verhalten dahingehend widersprüchlich, da sie mehrfach unaufgefordert das Kind
auf der Station besuchte." ist zu folgern, dass die Mutter in der ersten Zeit noch
keinen festen Entschluss gefasst hatte, diesen vielmehr erst im letzten Gespräch
zum Ausdruck brachte, welches dann zu dem Schreiben vom 14. Dezember 1981
führte. Dies entspricht auch der in einer solchen Situation für die Mutter bestehenden
Lebenswirklichkeit. Zwar ist der Klägerin und der Beigeladenen einzuräumen, dass
die Geburt eines behinderten Kindes für die Mutter einen Schock darstellt, der auch
zu einer ablehnenden Haltung führen kann. Entgegen der Ansicht der Klägerin und
der Beigeladenen kann daraus jedoch nicht in jedem Fall die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass eine solche Mutter bereits im Augenblick der Geburt den
festen und unumstößlichen Beschluss fasst dieses Kind nicht anzunehmen. Gerade
das Verhalten der Mutter des Hilfeempfängers und ihre Besuche desselben in der
Vestischen Kinderklinik zeigen, dass ein solcher Entschluss noch nicht bestand und
die Mutter den Kontakt zu ihrem Kind suchte. Etwas anderes folgt auch nicht aus den
Angaben der Mutter 1983 im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung der
elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern. Soweit die Mutter des Hilfeempfängers dabei
angegeben hat: „Ich habe das Kind von mir aus gleich nach der Geburt in Pflege
gegeben und möchte es auch nicht zurücknehmen.", stimmt dies nicht mit den
tatsächlichen Gegebenheiten überein. Vielmehr ist das Kind erst am 02. April 1982,
mehr als sechs Monate nach der Geburt zu den Pflegeeltern gekommen und befand
sich bis dahin weiterhin in der Vestischen Kinderklinik in Datteln. Aus dieser erst
lange Zeit nach der Geburt des Kindes abgegebenen Erklärung der Mutter kann
auch nicht gefolgert werden, dass die Mutter diesen Willen bereits nach der Geburt
hatte. Vielmehr steht dem - wie oben ausgeführt - ihr eigenes Verhalten in den der
Niederkunft folgenden Wochen entgegen. Etwas anderes folgt - entgegen der
Ansicht der Klägerin - auch nicht aus der Stellungnahme des Sozialdienstes
katholischer Frauen aus Münster vom 06. Juli 1987. So beinhaltet diese
Stellungnahme nur Aussagen vom „Hörensagen". Aussagen aus eigener Kenntnis
konnte der Sozialdienst katholischer Frauen aus Münster für den fraglichen Zeitraum
von der Geburt des Hilfeempfängers an bis zum 14. Dezember 1981 nicht machen,
da in diesem Zeitraum kein Kontakt zur Mutter bestanden hat.

31

Das Kind hat sich auch tatsächlich im örtlichen Bereich des gewöhnlichen
Aufenthaltes seiner Mutter, nämlich in Recklinghausen befunden, da es dort geboren
wurde und erst danach nach Feststellung einer Trinkschwäche nach Datteln verlegt
wurde. Dieser Umstand der Verlegung des Hilfeempfängers in ein Krankenhaus in
Datteln führt jedoch nicht zur Beendigung des zuvor begründeten gewöhnlichen
Aufenthaltes.

32

Nachdem die Mutter des Hilfeempfängers sich im Dezember 1981 geweigert
hatte das Kind zu sich zu nehmen, ist zwar der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in
Recklinghausen beendet worden. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die örtliche
Zuständigkeit, da das Kind gleichwohl bis zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Recklinghausen hatte und mithin einen solchen gewöhnlichen
Aufenthalt während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung im Sinne des
§ 86 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII.

33

Diese Bewertung wird auch nicht durch eine Parallelbetrachtung zum
Sozialhilferecht in Frage gestellt. Die Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 4 BSHG, wie
auch die frühere Regelung des § 105 BSHG, wonach an die Stelle des gewöhnlichen
Aufenthaltes eines Kindes der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter tritt, wenn das Kind
in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung geboren wird,
macht zwar deutlich, dass im Sozialhilferecht der gewöhnliche Aufenthalt eines
Kindes sich nicht zwangsläufig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter richtet,
sondern ein anstaltsgeborenes Kind in aller Regel nicht den gewöhnlichen Aufenthalt
der Mutter teilt. Die Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen des
Sozialhilferechts in diesem Fall die örtliche Zuständigkeit nicht nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, sondern nach dem der Mutter zu bestimmen,
lässt sich mangels einer entsprechenden Regelung nicht auf das Kinder- und
Jugendhilferecht übertragen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz lässt sich aus der
Regelung des § 97 Abs. 2 Satz 4 BSHG nicht herleiten. Vielmehr ist auch zum
Bundessozialhilfegesetz anerkannt, dass für die Begründung des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kindes der Wille derjenigen Personen maßgeblich ist, die im Besitz
des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind.

34

Schließlich richtete sich im Zeitpunkt der Geburt des Hilfeempfängers die
Zuständigkeit gemäß § 11 Satz 1 JWG nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des
Minderjährigen. Dementsprechend hat die Beigeladene auch seinerzeit ihre
Kostenersatzpflicht gemäß § 83 JWG in Verbindung mit §§ 104 und 105 BSHG
anerkannt und dazu ausgeführt, dass das Kind vor der Inpflegegabe in
Recklinghausen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

35

Maßgeblich zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bleibt daher der
gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers innerhalb der letzten sechs Monate vor
Beginn der Leistung, der zumindest bis Dezember 1981 in Recklinghausen am Ort
des gewöhnlichen Aufenthaltes seiner Mutter begründet worden war.

36

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Absatz 1 und Absatz 3, 162
Absatz 3, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37