Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-17, Aktenzeichen 6 K 287/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0417.6K287.07.00

Tenor

Auf die Erinnerung des Beklagten werden die nach dem rechtskräftigen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Juli 2007 von dem Beklagten an
die Klägerin zu erstattenden Kosten unter Abänderung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Oktober 2007 auf

302,- EUR

festgesetzt.

Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin.

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß §§ 165 Satz 2, 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. Oktober 2007 hat
Erfolg.

3

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die auf die Fahrtkosten zum
Erörterungstermin vom 11. Juli 2007 sowie den Verdienstausfall des
Geschäftsführers des Klägerin und einer Begleitperson entfallende Umsatzsteuer in
Höhe von 19 % als erstattungsfähig festgesetzt.

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Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind erstattungsfähige Kosten die Gerichtskosten
(Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der
Kosten des Vorverfahrens. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO
umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung eines Beteiligten für die durch
die notwendige Wahrnehmung von Terminen erforderlichen Reisen; der Beteiligte ist
ferner für die Zeit zu entschädigen, die er durch die notwendige Wahrnehmung
versäumt hat. Für beides sind nach § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO die
Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen nach dem Justizvergütungs- und
Entschädigungsgesetz (JVEG) entsprechend anzuwenden.

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Vgl. auch zum Folgenden: Neumann, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 162 Rn. 42ff.; Kopp/Schenke, VwGO,
14. Auflage 2005, § 162, Rn. 4.

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Nimmt - wie hier - eine juristische Person einen gerichtlichen Termin durch ihre
Organe oder andere Bedienstete wahrt, entsteht ihr selbst zwar durch die
Zeitversäumnis kein eigentlicher Verdienstausfall. Ein messbarer Nachteil tritt aber
dennoch ein, weil der Mitarbeiter Zeit versäumen, die sie sonst für die beteiligte
juristische Person eingesetzt hätte. Der hierfür getätigte finanzielle Aufwand kann im
Rahmen des § 22 JVEG entschädigt werden.

7

Ob auf diese Zahlung Umsatzsteuer entfällt, die bei fehlender
Vorsteuerabzugsberechtigung als notwendige Kosten des Verfahrens zu erstatten
wäre, richtet sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmstG. Diese Vorschrift bestimmt, dass der
Umsatzsteuer als steuerbare Umsätze die Lieferungen und sonstigen Leistungen
unterliegen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
Unternehmens ausführt. Die Umsatzsteuerpflicht besteht demnach nur bei einem
Leistungsaustausch, bei dem der Leistung eine Gegenleistung - das Entgelt -
gegenübersteht, wobei die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander innerlich
verbunden sein müsse. Zur Annahme eines Leistungsaustausches ist auf der Seite
des leistenden Unternehmens ein zweckgerichtetes, gewolltes Handeln erforderlich,
das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung
abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen. Das
Merkmal des willentlichen Leistungsaustausches fehlt bei Schadensersatzleistungen,
die auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung beruhen, denn der
Schadensersatz wird allein dafür gewährt, dass der Geschädigte eine Einbuße an
seinen Rechtsgütern erlitten hat. Die Entschädigung der Zeugen nach dem JVEG ist
als ein solcher (echter) Schadensersatz anzusehen. Sie unterliegt daher - anders als
die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, vgl. § 12 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 JVEG - nicht der Umsatzsteuer.

8

Vgl. m.w.N.: BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07
R - rech. in juris.

9

Diese Grundsätze finden gleichermaßen Anwendung auf die gerade auf einer
entsprechenden Anwendung der Zeugenentschädigungsregelungen beruhende
Entschädigung einer Partei für die Wahrnehmung eines Termins.

10

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zum
Gerichtskostengesetz (GKG) in der seit Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 gültigen Fassung (vgl.
Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) einen Kostentatbestand für eine gerichtliche
Entscheidung über eine derartige Erinnerung nicht vorsieht.