Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-19, Aktenzeichen 5 K 3104/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0719.5K3104.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit. Er
reiste nach eigenen Angaben am 23. April 2001 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 02. Mai 2001 erstmals einen
Asylantrag.

3

Mit Bescheid vom 11. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des damaligen § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zugleich forderte es den Kläger
unter Androhung der Abschiebung nach Georgien auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Die dagegen
erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Minden (Urteil v. 21. Januar 2002 - 3
K 1554/01.A) als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

4

Am 08. Februar 2002 stellte der Kläger einen ersten Folgeantrag, der mit
Bescheid vom 04. März 2003 abgelehnt wurde. Die dagegen beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil v. 30. April 2004
- 25 K 2248/03.A); der anschließende Antrag auf Zulassung der Berufung wurde
abgelehnt (OVG NRW, Beschluss v. 09. Juni 2006 - 11 A 2219/04.A).

5

Am 09. März 2006 stellte der Kläger schließlich einen zweiten Folgeantrag,
beschränkt auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten gem. §
60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Zur Begründung legte er mehrere Bescheinigungen des
Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie, D sowie zwei Stellungnahmen der S
Kliniken N vor. Im Wesentlichen wurden dem Kläger darin eine posttraumatische
Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) sowie eine schwere depressive
Symptomatik attestiert. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. April 2006
lehnte das Bundesamt die Abänderung seiner vormaligen Entscheidung zu § 53
AuslG a.F. ab.

6

Dagegen hat der Kläger am 05. Mai 2006 Klage erhoben und sein Vorbringen
vertieft. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte ein weiteres
Attest der S Kliniken N vom 06. Juli 2006 überreicht.

7

Der Prozessbevollmächtigte des Kläger beantragt,

8

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
bestehen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf das Sitzungsprotokoll, den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Das Bundesamt hat
auf den Folgeantrag des Klägers hin die Abänderung des Bescheides vom 11. Mai
2001 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG (nunmehr i.W. § 60 Abs. 2-7
AufenthG) zu Recht im Bescheid vom 19. April 2006 abgelehnt. Demgemäß hat der
Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

15

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der Begründung der
angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes vom 19. April 2006 und nimmt
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den im Wesentlichen zutreffenden Bescheid Bezug
(mit Ausnahme Seite 6 des Bescheides dort 4. Absatz). Anhaltspunkte, die geeignet
wären hinsichtlich des Bestehens von Abschiebungsverboten einen von der vormals
vom Bundesamt getroffenen Entscheidung zu § 53 AuslG a.F. abweichenden
Ausspruch zu rechtfertigen, bestehen nicht.

16

Die Kammer merkt dazu ergänzend an: Insbesondere ist bei dem Kläger kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich. Die Vorschrift des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit des Klägers voraus. Dabei gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen
dieser Vorschrift der gleiche Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der
Beurteilung der Gefahr einer politischen Verfolgung aufgestellt hat,

17

vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli
2001 - 1 B 71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

18

Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht
aus. Die für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der
Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich
ist,

19

vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.;
BVerwG, Urt. v. 05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

20

Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei „erheblich" sein,
d.h. eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die
Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in ihr
Heimatland einträte, da sie dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung
des Leidens hätte und anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte,

21

vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383;
BVerwG Urt. v. 27. April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

22

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang allein auf so genannte
„zielstaatsbezogene" Abschiebungsverbote, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und
damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die
Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und
dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen
tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig.

23

vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 m.w.N.

24

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier bei einer Rückkehr nach
Georgien eine erhebliche konkrete Gefahr für ein Rechtsgut i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG (vgl. § 53 Abs. 6 AuslG a.F.) drohte, ist nicht feststellbar. Der Kläger hat
weder glaubhaft gemacht, dass ein traumaauslösendes Ereignis stattgefunden hat
(I.) noch, dass die in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen festgestellte PTBS
ihm zugeschrieben werden kann (II.). Selbst wenn er wie vorgetragen erkrankt wäre,
könnte er in Georgien behandelt werden (III.). Kann der Kläger die zu seiner
Behandlung eventuell erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen, führte die zu
keinem anderen Ergebnis, da ihm die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
insoweit auf Grund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG versagt bliebe
(IV.).

25

I.

26

Zunächst ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger
überhaupt an einem durch die vermeintlichen Geschehnisse im Heimatland erlittenen
Trauma leidet. Denn ist ein traumaauslösendes Ereignis bereits nicht glaubhaft
gemacht, kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch eine darauf beruhende
PTBS mit der Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland nicht
bestehen. Ein Wiedererleben von traumatischen Ereignissen setzt insoweit voraus,
dass diese tatsächlich stattgefunden haben. Das ist hier nicht der Fall. Sowohl der
Vortrag des Klägers im Erstverfahren als auch im 1. Folgeverfahren wurde als völlig
unglaubhaft qualifiziert. Insoweit wird auf die entsprechenden Urteile des VG Minden
vom 21. Januar 2002 (3 K 1554/01.A) und des VG Düsseldorf vom 30. April 2004 (25
K 2248/03.A) verwiesen, die zu der Überzeugung gelangt sind, dass die vom Kläger
geschilderten fluchtauslösenden Ereignisse nicht geschehen sind. Dem hat der
Kläger nichts entscheidungserhebliches mehr entgegengesetzt. Schon allein deshalb
kann ihm eine durch die vermeintlichen Geschehnisse im Heimatland verursachte
angebliche posttraumatische Belastungsstörung nicht geglaubt werden.

27

II.

28

Ungeachtet dessen kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass der Kläger tatsächlich an einer posttraumatischen
Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) mit der Gefahr einer Retraumatisierung im
Falle seiner Rückkehr in die Heimat leidet. Die zum Nachweis einer solchen
Erkrankung vorgelegten acht „ärztlichen Atteste" des Arztes für Psychiatrie und
Psychotherapie, D, vom 18. Januar, 26. Juli, 23. September, 25. Dezember 2004,
vom 15. April, 07. Juli, 27. September 2005 und vom 30. Januar 2006 sowie die drei
Bescheinigungen der S Kliniken N vom 27. Februar, 13. März sowie 06. Juli 2006
genügen nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein PTBS
feststellendes ärztliches Gutachten.

29

Bei der „posttraumatischen Belastungsstörung" handelt es sich um ein
komplexes psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten
Qualitätsstandards, wie sie insbesondere im Standard ICD-10 (Internationale
Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme)
der Weltgesundheitsorganisation oder dem DSM (Diagnostic and Statistical Manual
of Mental Disorders) der American Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht
eine als PTBS bezeichnete Erkrankung durch eine verzögerte protrahierte Reaktion
auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer mit
außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem
eine tiefe Verzweifelung hervorrufen würde (vgl. ICD-10 Kap. V, Ziff. F43.1; DSM-IV
Ziff. 309.81). Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen
Erkrankung ist sie nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver
Befundtatsachen zu diagnostizieren. Als inner-psychisches Erlebnis entzieht sie sich
vielmehr äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend. Entscheidend kommt es
deshalb auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren
Erlebens und der zu Grunde liegenden faktischen Erlebnistatsachen an.

30

Es bestehen demgemäß entsprechende Anforderungen an das ärztliche
Vorgehen, die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie, die von vornherein
grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische
Medizin erfüllen können. Das bedeutet indes nicht, dass die gestellte ärztliche
Diagnose einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Vielmehr kann sie nur dann
Grundlage der Rechtsanwendung werden, wenn ihre Richtigkeit nach der freien, aus
dem gesamten Verfahren gewonnenen, Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl. §
108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem gerichtlichen
Sachverstand auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Dies gilt in besonderem Maße für
die Diagnose solcher Krankheitsbilder -wie der PTBS-, deren Symptome sich der
Natur der Sache nach nur schwer objektiv verifizieren lassen und nicht immer
eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Gerade sie eröffnen damit die
Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten missbräuchlich auf bestimmte Ursachen oder
Krankheitssymptome zu berufen und damit auf die vermeintliche Existenz einer aus
ihr ableitbaren Erkrankung. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist
daher die Feststellung einer PTBS zu unterziehen, da gerade ihre Symptome
fachwissenschaftlich nur eingeschränkt objektivierbar sind.

31

Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen
Krankheitsbildes PTBS erfordert daher zunächst einen längeren Zeitraum der
Befassung des Arztes mit dem Patienten, da tragfähige Aussagen zur
Traumatisierung regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit
möglich sind. Im Anschluss daran ist ein detailliertes Gutachten vorzulegen, welches
anhand der Kriterien des ICD-10 nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und
Auswirkungen der posttraumatischen Belastungsstörung sowie diagnostische
Feststellungen zum weiteren Verlauf der Behandlung enthält. Die Befundtatsachen
müssen zunächst getrennt von ihrer Interpretation dargestellt werden. Bei
Interpretationen und Schlussfolgerungen aus den erhobenen Informationen muss
angegeben werden, auf welche Befundtatsachen sie sich stützen. Erforderlich ist
auch eine Verschriftlichung des Explorationstextes, da nur auf dieser Grundlage eine
sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist. Wesentlicher Bestandteil der
Begutachtung ist weiterhin die inhaltliche Analyse der vom Arzt selbst erhobenen
Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad von
Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Diese Aussageanalyse darf nicht schematisch erfolgen,
etwa in dem Sinne, dass eine bestimmte Anzahl festgestellter
Glaubhaftigkeitsmerkmale schon den Schluss auf eine glaubhafte Aussage zulasse.
Vielmehr muss die Ausprägung der Glaubhaftigkeitsmerkmale in einer Aussage in
Bezug gesetzt werden zu den individuellen Fähigkeiten und Eigenarten eines
Patienten.

32

Es muss zudem eine Konstanzanalyse stattfinden. Sie bezieht sich auf den
Vergleich von Aussagen, die ein Patient zu verschiedenen Zeitpunkten über
denselben Sachverhalt gemacht hat. Beim Vergleich müssen im Einzelnen
Übereinstimmungen zwischen den Aussagen ebenso wie Widersprüche,
Auslassungen und Ergänzungen festgestellt werden. Abweichungen zwischen den
Aussagen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie sich auf Grund
gedächtnispsychologischer Erkenntnisse auch dann erwarten ließen, wenn die
Aussage erlebnisfundiert ist.

33

Mit der Kompetenzanalyse wird das Niveau der für eine Aussage relevanten
kognitiven Funktion eines Patienten erfasst. Zu berücksichtigen ist die allgemeine
und die sprachlich intellektuelle Leistungsfähigkeit, das autobiographische
Gedächtnis, die Phantasieleistung sowie der persönliche Darstellungsstil eines
Patienten. Erst wenn die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen bekannt ist, kann die
Qualität einer Aussage angemessen beurteilt werden, wobei die Klärung der
Aussageentstehung und Aussageentwicklung einen weiteren wichtigen Bestandteil
der Begutachtung bildet.

34

Bei der Motivationsanalyse geht es schließlich darum, zu rekonstruieren, welche
Motivation den Patienten zu seinem Vorbringen veranlasst hat. Wesentlich sind dabei
methodische Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen und
Angaben des Patienten im Hinblick auf einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland.

35

Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügen den dargelegten
Mindestanforderungen an die Feststellung einer PTBS nicht.

36

Es wird zur Begründung zunächst Bezug genommen auf die im Wesentlichen
zutreffenden Aussagen im Bundesamtsbescheid vom 19. April 2006. Die
erforderliche Konstanzanalyse im Aussageverhalten, die Klärung der
Aussageentstehung und Aussageentwicklung sowie die Motivationsanalyse sind
völlig ungenügend. Dass sich die behandelnden Ärzte überhaupt mit den bisherigen
Aussagen des Klägers beim Bundesamt und in den jeweiligen gerichtlichen
Verfahren auseinandergesetzt haben, ist nicht erkennbar.

37

Es ist bereits auffällig, dass bei dem Kläger, der laut ärztlicher Bescheinigung
vom 30. Januar 2006 seit dem 15. Januar 2004 in psychiatrischer Behandlung sein
soll, kurz nach der Erstvorstellung und offenbar nach nur einer
psychotherapeutischen Sitzung mit Attest vom 18. Januar 2004 schon eine
posttraumatische Belastungsstörung durch D attestiert wurde. Eine Festlegung auf
ein solches komplexes psychisches Krankheitsbild dürfte aber regelmäßig erst nach
einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Exploration möglich sein.

38

Abgesehen davon fehlt den ärztlichen Bescheinigungen auch eine
Auseinandersetzung damit, warum sich im vorliegenden Falle eine vermeintliche
PTBS erst fast drei Jahre nach der Ausreise manifestierte. Nach den diagnostischen
Leitlinien und Kriterien zum ICD 10 (Kap. V, Ziff. F43.1) tritt eine PTBS regelmäßig -
von ganz besonderen Ausnahmefällen abgesehen- innerhalb von sechs Monaten
nach einem traumatisierenden Ereignis von außergewöhnlicher Schwere ein. Der
Kläger hat sich hier allerdings erst fast drei Jahre nach den angeblichen Vorfällen im
Heimatland in entsprechende nervenärztliche Behandlung begeben. Es bleibt in den
ärztlichen Bescheinigungen nicht nur offen, warum der Kläger erst heute eine solche
Störung aufweist, sondern die Bescheinigungen sind auch inhaltlich weitgehend
deckungsgleich. Im Übrigen geht bereits das erste Attest des Arztes D vom 18.
Januar 2004 von unzutreffenden anamnetischen Tatsachen aus, so ist etwa der
Kläger nicht 1993 nach Moskau ausgereist, sondern schon - nach eigenem
Bekunden im Erstverfahren - 1991. Auch ist er von Moskau nicht „weiter nach
Deutschland gereist", sondern im Jahre 2000 (bis zu seiner Ausreise im April 2001)
wieder nach Georgien zurückgekehrt. Insoweit fehlt es letztlich an einer Konstanz-,
Kompetenz- und Motivationsanalyse. Den Bescheinigungen ist ferner nicht zu
entnehmen, dass die Angaben des Klägers über die Vorfälle in seinem Heimatland
auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden sind, um so der Gefahr einer
Instrumentalisierung des Arztes im Rahmen des Asylverfahrens bzw. der
Feststellung von Abschiebungsverboten zu begegnen. Schließlich haben die
Gutachten die dafür nächstliegenden Erkenntnisquellen, nämlich die klägerischen
Aussagen vor dem Bundesamt und dem Gericht im Erstverfahren schon gar nicht zur
Kenntnis genommen, geschweige denn, einer kritischen Bewertung im Hinblick auf
das aktuelle Vorbringen unterzogen.

39

Weiterhin fehlen sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen -auch denjenigen der S
Kliniken N- fundierte und nachvollziehbare Angaben zum Krankheitsverlauf bzw. zum
Erfolg der Therapie. Die Atteste des D schildern überwiegend gleichlautend lediglich
isoliert die angeblichen PTBS-Symptome die der Kläger zeigen soll. Es ist fast stets
davon die Rede, es sei mit einer Langzeittherapie zu rechnen. Dabei fehlen
Aussagen dazu, warum sich der Behandlungszustand trotz Therapie offenbar bisher
nicht gebessert haben soll. Es wird lediglich konstatiert, dass es dem Kläger
schlechter gehe. Aussagen über einen prognostischen Behandlungsverlauf fehlen
ebenfalls. Zudem genügt die bloße Behauptung im Attest der S Kliniken N vom 27.
Februar 2006 bzw. vom 06. Juli 2006, es liege eine PTBS bzw. eine „paranoid-
halluzinatorische Psychose ... im Rahmen einer posttraumatischen
Belastungsstörung" gem. den ICD 10 Kriterien vor, den an eine entsprechende
Diagnose zu stellenden Anforderungen ebenso wenig, wie die „ärztliche
Bescheinigung zur Vorlage bei der Ausländerbehörde" vom 13. März 2006. Das in
der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten überreichte ärztliche
Attest der S Kliniken N vom 06. Juli 2006 stellt im Übrigen der Sache nach lediglich
einen Nachweis darüber dar, dass der Kläger momentan stationär behandelt wird
und daher nicht an der Verhandlung teilnehmen könne.

40

Auf Grund der vorstehenden Darlegungen können die ärztlichen Bescheinungen
daher keine PTBS bei dem Kläger belegen. Es fehlt für die Diagnose eine tragfähige
Grundlage. Eine PTBS ist demnach bei ihm nicht überwiegend wahrscheinlich.

41

Angesichts der dargelegten Umstände ist auch die Bedeutung der Ausführungen
in den jeweiligen Attesten zu einer Depression sowie einer angeblichen paranoiden
Psychose zu relativieren, da die sie auslösende PTBS gerade nicht glaubhaft
gemacht worden ist.

42

Demnach kann allenfalls vom Vorliegen einer nicht auf einem traumatischen
Erlebnis beruhenden depressiven Störung mit psychotischen Symptomen
ausgegangen werden. Diese Krankheit ist bei einer Rückkehr des Klägers nach
Georgien jedoch grundsätzlich behandelbar, so dass ihm keine der in § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG beschriebene Gefahren drohen (siehe III.).

43

III.

44

Sofern ungeachtet der obigen Feststellungen davon ausgegangen würde, dass
der Kläger dennoch unter einer PTBS und der damit verbundenen angeblichen
Psychose litte, ist diese Krankheit bei Rückkehr nach Georgien grundsätzlich
behandelbar, so dass ihm keine der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschriebenen
Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies gilt auch für eine schwere
depressive Störung mit psychotischen Symptomen.

45

In Georgien bestehen durchaus medizinische Behandlungsmöglichkeiten. Zwar
befindet sich das Gesundheitswesen nach wie vor in einer schwierigen Lage, es ist
jedoch durch ständig erweiterte Behandlungsmöglichkeiten gekennzeichnet,

46

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 24. April 2006, S. 17.

47

Insbesondere kann die Behandlung von Patienten mit PTBS und depressiven
oder sonst wie psychischen oder psychiatrisch - psychotischen Erkrankungen
durchgeführt werden. Behandlungsmöglichkeiten sind sowohl im diagnostischen
Bereich als auch im Hinblick auf psychiatrisch-therapeutische Gespräche gegeben.
In mehreren über Georgien verteilten Krankenhäusern stehen bis zu 1000 Plätze für
eine stationäre Behandlung psychisch Kranker zur Verfügung deren Erkrankung sehr
schwer ist. Die medizinische Versorgung ist in diesem Falle kostenlos,

48

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 24. April 2006, S. 17.

49

Gleiches gilt bei einer akuten Stressreaktion. Eine entsprechende Therapie
orientiert sich an deutschen Modellen. Die Behandlung chronischer PTBS mit
Neigung zu psychotischen Elementen ist insbesondere in der psychiatrischen und
psycho-neurologischen Klinik in Tiflis gegeben. Arbeitslose und sozial schwache
werden unabhängig vom Krankheitsbild kostenlos behandelt. Eine ambulante
Behandlung, auch chronisch Erkrankter, ist oftmals kostenpflichtig; soll sie
annähernd nach westlichen Standards durchgeführt werden, ist dies möglich, muss
jedoch teuer vom Patienten bezahlt werden. Begleitende medikamentöse Therapien
sind generell gewährleistet. Notwendige Medikamente gegen Depressionen sind
vorhanden und werden z.T. kostenlos ausgegeben. Jedoch ist die Verfügbarkeit von
Medikamenten in den staatlichen Einrichtungen zuweilen beschränkt, so daß trotz
der grundsätzlich vorgesehenen Kostenfreiheit der Patient oftmals für Medikamente
selbst aufkommen muss. Über einen Ausschluss oder erschwerten Zugang zur
Behandlung für bestimmte Personengruppen ist nichts bekannt,

50

vgl. zum Ganzen: Auskunft der dt. Botschaft v. 23. Oktober 2003, 18. Juli 2001,
14. Juli 1999; Auskunft des Auswärtiges Amtes v. 14. Juli 2004, 08. Februar
1999.

51

Es ist hiernach nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger im Falle seiner
Abschiebung eine wesentliche Verschlimmerung der behaupteten Krankheit allein
aus Gründen einer unzureichenden Behandelbarkeit der angeblichen Erkrankungen
droht.

52

IV.

53

Sofern der Kläger -ungeachtet etwaiger kostenloser Behandlungsmöglichkeiten
seiner vorgetragenen Erkrankungen in Georgien (siehe III.)- mangels ausreichender
finanzieller Mittel keine Möglichkeit hätte, eine ggf. erforderliche kostenpflichtige
Behandlung in Georgien zu finanzieren, vermittelte ihm dies schließlich auch keinen
Anspruch auf Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

54

Denn die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird insoweit durch § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG „gesperrt". Nach dieser Vorschrift werden Gefahren, in dem
Abschiebestaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein bei Entscheidungen nach § 60a
Abs. 1 AufenthG berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1
AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen
Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens 6 Monate
ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem
Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr
der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder
Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird,

55

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000
- 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

56

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG können daher
auch dann nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen,
wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Denn
solche individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt
werden, wenn sie zwar durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber
gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage
sind. In Anknüpfung hieran darf der Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und damit aus dem
Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der obersten Ausländerbehörden
herausgenommen werden,

57

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

58

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers
„gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht,

59

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April
1998, - 9 C 13.97.

60

Dies ist hier der Fall, da die Gefahr einer allein aus finanziellen Gründen nicht
möglichen medizinischen Behandlung grundsätzlich der gesamten
Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Georgien allgemein droht, d.h.
derjenigen, die dort die erforderlichen Behandlungskosten für ihre behandelbare
Krankheit nicht aufbringen können. Die derart verstandene (nach sozialen
Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die
Gruppe der psychisch Kranken in Georgien ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe
i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG,

61

vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer
Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v.
08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000
- 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

62

Georgien ist nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von
etwa 600 US-Dollar pro Jahr als armes Land zu bezeichnen. Der
Transformationsprozess der Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion ist in absehbarer Zeit noch nicht abgeschlossen. Das
Bruttosozialprodukt liegt immer noch weit unter dem Wert von 1989. 1997 lebten 46
Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 2002 waren es 52 Prozent,
2003 bereits 54,5 Prozent,

63

vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/georgien/zusammenarbeit.html,
aufgerufen am 23. Mai 2006; Info-Brief der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages v. 29. Juli 2005,
/www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_07_29.pdf, aufgerufen am 26. Mai
2006; EU-Länderbericht Georgien vom 02. März 2005, S. 17.

64

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation im Heimatland des Klägers ist
festzustellen, dass die Gefahr, notwendige medizinische Hilfe aus finanziellen
Gründen nicht in Anspruch nehmen zu können, bei einem nennenswert großen Teil
der dortigen Bevölkerung -nämlich der (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Bevölkerungsgruppe der Kranken, die die mögliche und erforderliche medizinische
Behandlung mangels Finanzkraft nicht erlangen können- in gleicher Weise besteht.
Denn die mit einer solchen Situation typischerweise verbundenen
Mangelerscheinungen, wie etwa Obdachlosigkeit, Unterernährung oder
unzureichende medizinische Versorgung drohen grundsätzlich der benannten
Bevölkerungsgruppe allgemein. Da die Gefahr, auf Grund der unzureichenden
medizinischen Versorgungslage einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt zu
sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich eine Vielzahl weiterer Personen in
Georgien betrifft, ist für den mittellosen Kläger der Anspruch des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG auf Grund der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG „gesperrt".

65

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu
respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten
Gruppe angehören, für die -wie hier- ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1
AufenthG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde.
Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, daß er im Falle seiner Abschiebung
dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

66

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

67

Für eine solche extreme Gefahrenlage bestehen im Falle des Klägers indes
keinerlei Anhaltspunkte. Dass ihm bei seiner Rückkehr nach Georgien alsbald der
sichere Tod oder schwerste Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit
drohten, ist nicht ersichtlich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein aus dem
Gesundheitszustand des ausreisepflichtigen Klägers möglicherweise folgendes
Abschiebungshindernis als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis Sache der
Ausländerbehörde ist und dort geltend gemacht werden muss,

68

vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beil. I 8/2002,
91.

69

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass etwa ein diverser Vorrat an
Medikamenten zunächst mitgenommen werden muss, um eine erforderliche
Behandlung ununterbrochen fortführen zu können oder, dass eine etwaige
vorübergehende Reiseunfähigkeit aus einer vermeintlichen Suizidgefahr geltend
gemacht wird (vgl. Attest v. 27. September 2005 und v. 13. März 2006). Im Übrigen
ist die Frage, ob einem psychisch erkrankten Ausländer, dessen Begehren in der
Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erlangen gescheitert ist, bei seiner Rückführung
in das Heimatland eine Suizidgefährdung droht, ein ungewisses Ereignis der Zukunft,
das auch ein Arzt nicht mit der notwendigen Sicherheit prognostizieren kann,

70

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20. August 2004 - 13 A 3245/04.A.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

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