Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 1 K 2358/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1018.1K2358.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kreistag des Beklagten verpflichtet ist, bei
der durch das Ausscheiden des Herrn I. notwendig gewordenen Wahl eines
Mitgliedes des Landschaftsbeirates gemäß § 11 Abs. 4 des Landschaftsgesetzes
eine Auswahl ausschließlich unter den vom Kläger vorgeschlagenen Personen zu
treffen, soweit in diesen Personen keine gesetzlichen Hinderungsgründe
vorliegen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der Landesverband eines nach § 11 Abs. 4 Satz 1 des
Landschaftsgesetzes (LG) vorschlagsberechtigten Verbandes für die Wahl von
Mitgliedern des Beirates, der gemäß § 11 LG beim Landrat des Beklagten als Untere
Landschaftsbehörde zu bilden ist.

3

Bei der Neuwahl des Beirates am 9. Dezember 2004 wählte der Kreistag des
Märkischen Kreises aus der Vorschlagsliste des Klägers u.a. Herrn I. als Mitglied
und aus der Vorschlagsliste des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland
e.V. (BUND), eines anderen gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 LG vorschlagsberechtigten
Verbandes, die Herren T. und C. als stellvertretende Mitglieder. Der BUND
hatte sie als reguläre Mitglieder vorgeschlagen.

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Im April 2005 erklärte Herr I. dem Beklagten, er trete aus beruflichen
Gründen als Mitglied des Beirates zurück. Der Landrat bat den Kläger darauf hin um
zwei Wahlvorschläge für die Wahl eines neuen Beiratsmitgliedes.

5

Der Kläger schlug in Absprache mit dem BUND die Herren T. und C.
vor. Der BUND erklärte, er werde nach der Neuwahl einen Wahlvorschlag für die
Nachwahl eines Stellvertreters unterbreiten.

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In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 beschloss der Kreistag, die Nachwahl
zum Landschaftsbeirat in dieser Sitzung nicht zu vollziehen, und den Kläger zu
bitten, anderweitige Wahlvorschläge einzubringen.

7

Der Kläger vertrat darauf hin gegenüber dem Beklagten den Standpunkt, sein
Vorschlag erfülle alle rechtlichen Anforderungen, die Forderung des Kreistages nach
einem anderen Vorschlag sei daher nicht berechtigt. Nach weiterem Schriftwechsel,
in dem die Beteiligten ihre jeweiligen Rechtsauffassungen verteidigten, teilte der
Landrat des Beklagten dem Kläger im April 2006 mit, solange kein neuer
Wahlvorschlag eingereicht werde, sehe er keinen Handlungsbedarf. Die
Handlungsfähigkeit des Beirates sei aufgrund der Wahrnehmung des Amtes durch
den Stellvertreter gewährleistet.

8

Daraufhin hat der Kläger am 8. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
er zunächst die Verpflichtung des Landrates begehrt hat, dem Kreistag seine, des
Klägers, Wahlvorschläge für die Wahl des Landschaftsbeirates zu präsentieren und
den Kreistag zu unterrichten, dass er gesetzlich verpflichtet sei, bei der Wahl nur
unter diesen Vorschlägen auszuwählen. Auf Anregung des Gerichts ist der
Klageantrag in der nachfolgend wiedergegebenen Weise umgestellt worden.

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Der Kläger beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 17.
August 2004 - 14 K 2787/02 -. Der darin niedergelegten Auffassung sei nach den
zwischenzeitlichen Änderungen des Landschaftsgesetzes der Vorzug vor der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) in dem Urteil vom 18. Mai 1988 - 7 A 1950/87 -, Eildienst Landkreistag NW
1988, 242, zu geben, das noch zu einer früheren Fassung des § 11 LG ergangen sei.
Die dagegen vorgebrachten Bedenken des Beklagten seien nicht berechtigt. Der
Landrat sei verpflichtet, den Kreistag vor der von ihm durchzuführenden Wahl der
Mitglieder des Landschaftsbeirates über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu
unterrichten. Die Bindung eines Wahlgremiums an eine Auswahl unter bestimmten
Wahlvorschlägen sei ein alltäglicher demokratischer Vorgang. Verschiedene andere
gesetzliche Regelungen sähen dieses Verfahren ebenfalls vor. Eine entsprechende
Bindung an einen Wahlvorschlag entfalle u.a. dann, wenn dem Vorgeschlagenen das
passive Wahlrecht fehle. Ein solcher Fall, in dem die Ablehnung stichhaltig hätte
begründet werden müssen, liege aber nicht vor.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass der Kreistag des Beklagten verpflichtet ist, bei der
durch das Ausscheiden des Herrn I. notwendig gewordenen Wahl eines
Mitgliedes des Landschaftsbeirates gemäß § 11 Abs. 4 des
Landschaftsgesetzes eine Auswahl ausschließlich unter den vom Kläger
vorgeschlagenen Personen zu treffen, soweit in diesen Personen keine
gesetzlichen Hinderungsgründe vorliegen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er vertieft seine vor Klageerhebung bereits vertretene Rechtsauffassung und
trägt vor: Nach der Kreisordnung sei der Landrat nur verpflichtet, Vorschläge bzw.
Anträge in die Tagesordnung einer Kreistagssitzung aufzunehmen, wenn diese von
einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Kreistages vorgelegt würden.
Außerdem obliege dem Beklagten die Durchführung der Beschlüsse des Kreistages.
Der Kreistag habe in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2005 zum Ausdruck
gebracht, die vom Kläger vorgeschlagenen Kandidaten nicht zum Nachfolger des
zurückgetretenen Beiratsmitgliedes zu wählen. Käme der Landrat dennoch dem
Verlangen des Klägers nach, würde er diesem Kreistagsbeschluss zuwiderhandeln.
Der Beschluss des Kreistages vom 15. Dezember 2005 verletze geltendes Recht
nicht. Der Kreistag sei an das Vorschlagsrecht des Klägers nicht gebunden. Diese
Auffassung werde nicht nur in dem Urteil des OVG NRW vom 18. Mai 1988
- 7 A 1950/87 -, sondern auch in der Literatur vertreten. Die angesprochene Bindung
verstieße gegen das Selbstverwaltungsrecht und das Demokratieprinzip. Das vom
Kläger benannte Urteil des VG Köln betreffe einen anderen Sachverhalt. Auch die
vom Kläger angestellten Vergleiche mit den Wahlverfahren in anderen gesetzlichen
Regelungen seien wegen der Unterschiedlichkeit der jeweils geregelten Materien
nicht überzeugend. Bei dem vom Kläger als rechtlich geboten angesehenen
Verfahren würde die Wahl durch den Kreistag zu einer reinen Förmelei. Eine
Begründung müsse der Kreistag für sein Wahlverhalten nicht abgeben. Im
vorliegenden Fall habe es allerdings eine sachliche Begründung für sein Vorgehen
gegeben. Bereits in der Sitzung am 9. Dezember 2004 habe der Kreistag die
Kandidaten T. und C. nicht zu Mitgliedern des Landschaftsbeirates
gewählt, obwohl dies aufgrund der damaligen Wahlvorschläge möglich gewesen
wäre, sondern habe sie bewusst als Stellvertreter gewählt. Bei der
Nachwahlentscheidung in der Sitzung vom 15. Dezember 2005 habe sich die
Auffassung des Kreistages nicht geändert; die beiden Kandidaten hätten in der
Position als Stellvertreter bleiben sollen. Der Landrat habe im Vorfeld der Wahl
entsprechende Ablehnungsgründe jedoch nicht benennen können. Zwingend zu
beachtende Ablehnungsgründe, beispielsweise die Geschäftsunfähigkeit eines
Kandidaten, hätten nicht vorgelegen. Über darüber hinausgehende
Ablehnungsgründe entscheide allein der Kreistag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Die Klage ist mit dem zuletzt gestellten Antrag als Feststellungsklage im Sinne
des § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dieser Antrag ist
sachgerecht, weil er, anders als der zunächst vom Kläger angekündigte Antrag, eine
Auseinandersetzung mit der zwischen den Beteiligten streitigen Frage entbehrlich
macht, ob der Kläger als eine außerhalb des Märkischen Kreises stehende Person
einen Anspruch darauf haben kann, ein Organ des Kreises (den Landrat) bei der
Vorbereitung einer von einem anderen Organ des Kreises (dem Kreistag)
vorzunehmenden Wahl zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen, und weil nur
dieser Antrag geeignet ist, die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage
unmittelbar und nicht lediglich inzidenter (mittelbar) verbindlich zu klären.

19

Die Anforderungen des § 43 VwGO an die Zulässigkeit des Antrages sind erfüllt.
Die Frage, ob der in diesem Zusammenhang für den Beklagten handelnde Kreistag
verpflichtet ist, bei der Wahl des Landschaftsbeirates in dem vorbezeichneten
streitigen Umfang das Vorschlagsrecht des Klägers gemäß § 11 Abs. 4 LG zu
beachten und eine Auswahl nur zwischen den von ihm vorgeschlagenen Personen
zu treffen oder ob der Kreistag diese Personen nach eigenem Ermessen ablehnen
darf mit der Folge, dass der Kläger (unter Umständen wiederholt) darauf angewiesen
wäre, andere Vorschläge zu unterbreiten, bildet ein zwischen den Beteiligten
streitiges feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Der Kläger hat auch ein berechtigtes
Interesse an der entsprechenden baldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), weil der
Kreistag die soeben umschriebene, vom Kläger bestrittene Rechtstellung für sich in
Anspruch nimmt; er hat auf dieser Grundlage eine Auswahlentscheidung zwischen
den vom Kläger vorgeschlagenen Personen in der Sitzung im Dezember 2005
verweigert. Da die Nachwahl für den zurückgetretenen und ausgeschiedenen
Bewerber noch nicht vollzogen ist und noch ansteht, dauert das
Feststellungsinteresse an. Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der
Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Die angestrebte verbindliche
Klärung der oben beschriebenen Rechtsfrage kann der Kläger mit einer
Leistungsklage nicht erreichen. Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO
in entsprechender Anwendung). Denn es ist möglich, dass die vom Beklagten
vertretene Rechtsauffassung, deren Durchsetzung ohne die begehrte Entscheidung
zu erwarten ist, das Vorschlagsrecht des Klägers nach § 11 Abs. 4 Satz 1 LG
verletzt. - Richtiger Beklagter ist der Märkische Kreis als die juristische Person,
gegenüber der die Beteiligungsrechte des Klägers bei der Wahl des
Landschaftsbeirates bestehen.

20

Die Klage ist auch begründet. Der Kreistag des Beklagten ist zu der aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Vorgehensweise gesetzlich verpflichtet. Das ergibt
die im Folgenden dargestellte Auslegung der maßgeblichen Rechtsnormen. Die
hiergegen gerichteten, letztlich auf dem Demokratieprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und
Abs. 2 des Grundgesetzes -GG -) fußenden Bedenken des Beklagten greifen nicht
durch.

21

Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde hat verschiedene
Mitwirkungsrechte bei der Durchführung der Natur- und Landschaftspflege, und zwar
im Wesentlichen das Recht, Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten,
Anhörungsrechte und (eingeschränkte) Mitwirkungsrechte bei Einzelfallregelungen
wie etwa der Erteilung von Befreiungen (§§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 69 Abs. 1
Satz 3 bis Satz 5 LG). Er besteht aus 16 Mitgliedern, nämlich aus 8 Vertretern der
nach § 12 LG anerkannten Vereine, zu denen u.a. der Kläger gehört, und aus 8
weiteren Vertretern der insoweit in § 11 Abs. 4 LG genannten Verbände mit zum Teil
gewerblichen Interessen. Die Mitglieder werden gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 und
Abs. 5 LG durch die Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt
auf Vorschlag der genannten Verbände gewählt. Weitere Einzelheiten regelt die
insoweit auf § 11 Abs. 8 LG beruhende Verordnung zur Durchführung des
Landschaftsgesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1986, GV NRW S. 683, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005, GV NRW S. 522 (DVO LG). Nach § 1 Abs.
2 DVO LG ist zur Wahl der Mitglieder des Beirates von jedem der
vorschlagsberechtigten Verbände für die ihm nach § 11 Abs. 4 Satz 1 LG
zustehende Zahl der Mitglieder mindestens die doppelte Anzahl von Bewerbern
vorzuschlagen. Soweit die vorschlagsberechtigten Verbände ihr Vorschlagsrecht
nicht in angemessener Frist ausüben, kann die zuständige Vertretungskörperschaft
Beiratsmitglieder auch ohne einen entsprechenden Vorschlag wählen (§ 11 Abs. 5
Satz 3 LG). Diese Mitglieder treten an die Stelle der Vertreter, für die nach Abs. 4
Satz 1 LG keine Vorschläge gemacht worden sind (§ 11 Abs. 4 Satz 4 LG). Für jedes
Mitglied des Beirates ist nach den für seine Wahl geltenden Vorschriften in einem
besonderen Wahlgang ein Stellvertreter zu wählen (§ 2 Abs. 2 DVO LG). Scheidet
ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so ist gemäß § 2 Abs. 3 DVO LG ein
Nachfolger zu wählen. Der Neuwahl soll ein Vorschlag mit mindestens zwei
Bewerbern des Verbandes zugrunde gelegt werden, der den Ausgeschiedenen
benannt hatte.

22

Diesen Vorschriften ist zumindest in der Gesamtschau zu entnehmen, dass der
Kreistag seine Auswahlentscheidung ausschließlich zwischen den vorgeschlagenen
Bewerbern zu treffen hat, sofern der jeweilige Vorschlag den genannten gesetzlichen
Bestimmungen entspricht.

23

Hierfür spricht insbesondere die oben angeführte Regelung des § 11 Abs. 5
Satz 3 LG über die Befugnisse des Kreistages beim Fehlen eines Wahlvorschlages.
Das Vorschlagsrecht der Verbände würde entgegen dem Zweck der Rechtsnormen
über ihre Einbindung bei der Bildung des Landschaftsbeirates weitgehend entwertet,
wenn der Kreistag nicht nur dann die Mitglieder des Beirates nach eigenen
Vorstellungen zu wählen hätte, wenn und soweit kein Vorschlag zustande kommt,
sondern darüber hinaus auch eine Auswahl zwischen ordnungsgemäß
vorgeschlagenen Personen verweigern und - gegebenenfalls wiederholt - neue
Vorschläge verlangen dürfte.

24

Eine Bestätigung findet diese Auffassung insbesondere in § 2 Abs. 2 Satz 2 DVO
LG, der sich auf die Wahl der stellvertretenden Mitglieder bezieht. Danach gilt die
(auch insoweit zu beachtende) Regelung des § 1 Abs. 2 DVO LG, nach welcher der
vorschlagsberechtigte Verband für jedes ihm zuzurechende Mitglied mindestens die
doppelte Anzahl von Bewerbern vorzuschlagen hat, auch dann als erfüllt, wenn die
bei der Wahl der Mitglieder nicht berücksichtigten Bewerber für die Wahl der
Stellvertreter ebenfalls zur Verfügung stehen. Dieser Vorschrift liegt erkennbar die
Vorstellung zugrunde, dass sich im Übrigen, außerhalb der Reichweite dieser -
ansonsten überflüssigen - Regelung, die Bestimmungsbefugnis des Verbandes
darauf erstreckt, ob die von ihm vorgeschlagenen Bewerber Mitglieder oder
Stellvertreter des Ausschusses werden können. Dem entspricht folgerichtig die
Auffassung, dass die Wahlvorschläge gemäß § 11 Abs. 4 LG auch im Übrigen
verbindlich sind, d.h., dass die Wahl zwischen den (ordnungsgemäß)
vorgeschlagenen Personen vorzunehmen ist.

25

Vgl.	VG Köln, Urteil vom 17. August 2004 - 14 K 2787/02 -.

26

Eine hiervon abweichende Auslegung der vorbezeichneten Rechtsnormen in der
Weise, dass der Kreistag berechtigt ist, über die Regelung des § 2 DVO LG
(Möglichkeit, nicht gewählte reguläre Kandidaten bei der Wahl der Stellvertreter zu
berücksichtigen) hinaus bei der Wahl des Landschaftsbeirates vorgeschlagene
Mitglieder zu Stellvertretern und vorgeschlagene Stellvertreter zu Mitgliedern zu
wählen, ist weder wegen des auch für die Kreise geltenden kommunalen
Selbstverwaltungsrechtes (Art. 28 Abs. 2 GG, 78 Abs. 1 der Landesverfassung
Nordhrein-Westfalen) noch wegen des Demokratieprinzipes geboten, dem gemäß
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch die öffentliche Gewalt in den Kreisen zu entsprechen
hat. Die gegenteilige Auffassung lässt sich nicht mit Erfolg auf das vom Beklagten
herangezogene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 18. Mai 1988,

27

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 7 A 1950/87 -, Eildienst
Landkreistag NW 1988, S. 242; ebenso: Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen (1989), Randnummer 108
(S. 73); noch weitergehend Kirchhoff/Wansleben/Plückhahn, Praxis der
Kommunalverwaltung, Kommentar zur Kreisordnung NRW, Stand:
Dezember 2005, § 35 KrO Anmerkung 6.1: Recht des Kreistages,
Vorschläge (offenbar ohne Angabe von Gründen) insgesamt
abzulehnen,

28

stützen. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist durch die im
Folgenden beschriebenen Änderungen der maßgeblichen Rechtsnormen überholt.
Diese Änderungen tragen der Selbstverwaltungsgarantie und dem Demokratieprinzip
hinreichend Rechnung. Der Kreistag ist daher nicht berechtigt, bei der anstehenden
Nachwahl eine Auswahl unter den vorgeschlagenen beiden Kandidaten deshalb zu
verweigern, weil er sie bei der Neuwahl des Beirates im Dezember 2004 (lediglich)
zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt hatte. Diese Wahl im Dezember 2004 hat
keine rechtlichen Auswirkungen auf die jetzt anstehende Nachwahl. Aus der
damaligen Wahlentscheidung folgt nicht die Berechtigung des Kreistages, die jetzt
vorgeschlagenen Kandidaten in der Funktion von Stellvertretern zu belassen.

29

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte in seinem
vorgenannten Urteil vom 18. Mai 1988 eine Wahl zum Landschaftsbeirat zu
beurteilen, die im Dezember 1985 durchgeführt worden war. Damals galten das
Landschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1980, GV NW
S. 734, bis dahin zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1985, GV NW S. 261,
sowie die Erste Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes vom
9. April 1975, GV NW S. 324, geändert durch Verordnung vom 22. April 1985, GV
NW S. 342. Danach setzte sich der Beirat - neben weiteren Mitgliedern - u.a. aus 8
Vertretern des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Vorschlag der insoweit
anerkannten Verbände zusammen (§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LG damaliger Fassung),
wobei sich die vorschlagsberechtigten Verbände auf einen gemeinsamen Vorschlag
einigen sollten (§ 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung in der soeben genannten
Fassung). Nach § 1 Abs. 4 dieser Verordnung musste die Anzahl der zur Wahl
gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 LG (damaliger Fassung) vorzuschlagenden Bewerber die
vom Gesetz bestimmte Zahl der Mitglieder übersteigen. Dies bedeutete, dass für die
8 insoweit zu wählenden Mitglieder des Beirates (lediglich mindestens) 9 Kandidaten
vorzuschlagen waren. Eine dem heutigen § 2 Abs. 2 Satz 2 DVO LG entsprechende
Vorschrift fehlte. Unter der Geltung dieser Bestimmungen hatte das OVG NRW die
Auffassung vertreten, das Auswahlrecht des Kreistages erstrecke sich auch darauf,
als Stellvertreter vorgeschlagene Bewerber zu ordentlichen Mitgliedern des
Landschaftsbeirates zu wählen und als reguläre Mitglieder vorgeschlagene
Kandidaten zu Stellvertretern zu wählen.

30

Demgegenüber sind die Auswahlmöglichkeiten des Kreistages bereits durch § 1
Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes vom 22. Oktober
1986 in der Weise wesentlich ausgeweitet worden, dass nunmehr mindestens die
doppelte Anzahl von Bewerbern vorzuschlagen ist. Der gegenwärtige Rechtszustand
ist im Verhältnis zu demjenigen, welcher der genannten Entscheidung des OVG
NRW zugrunde lag, einerseits durch diese Ausweitung der Wahlmöglichkeiten des
Kreistages und andererseits dadurch gekennzeichnet, dass die Stellung der
vorschlagsberechtigten Verbände durch das damals noch nicht bestehende
Verbandsklagerecht im Umfang des § 12 b LG wesentlich gestärkt worden ist; auch
auf das damalige Fehlen dieses Klagerechtes hatte sich das Oberverwaltungsgericht
in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1988 gestützt (aaO., S. 244). Beide
Gesichtspunkte und die oben angesprochenen Regelungen der Verordnung zur
Durchführung des Landschaftsgesetzes in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung, die
von der angesprochenen Bindung des Kreistages an das Vorschlagsrecht der
Verbände ausgeht, legen insgesamt die hier vertretene Auffassung nahe.

31

Die Selbstverwaltungsgarantie und das Demokratieprinzip stehen dem nicht
entgegen. Diese Prinzipien verlangen, dass die kommunalen Organe und
Vertretungen, soweit sie Staatsgewalt ausüben (dies trifft in beschränktem Umfang
auch auf den Landschaftsbeirat zu), eine Legitimation aufweisen, die sich auf die
Gesamtheit der Bürger zurückführen lässt. Wie das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in seiner vorgenannten Entscheidung ausgeführt hat,
würde diese verfassungsrechtlich notwendige, vom Volk ausgehende
Legitimationskette bei einer strikten Bindung an Wahlvorschläge ihrerseits nicht
demokratisch legitimierter Institutionen zwar formal nicht unterbrochen, weil noch ein
Wahlakt einer demokratisch legitimierten Vertretung vorliegt. Materiell könne dann
aber nicht mehr von einer demokratischen Legitimation des gewählten Organs
gesprochen werden, weil die Wahlentscheidung inhaltlich ausschließlich von einer
nicht demokratisch legitimierten Stelle herrühren würde. Im unmittelbaren Anschluss
an diese Ausführungen, denen das Gericht folgt, hat das Oberverwaltungsgericht
jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine teilweise Bindung an Vorschläge, u.a.
dann, wenn eine Auswahl unter mehreren Vorschlägen möglich ist, mit einer
Einschränkung der demokratischen Legitimation verbunden sei, die
verfassungsrechtlich hinnehmbar sein könne.

32

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 7 A 1950/87 -, aaO.
(S. 244), mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

33

Eine solche Sach- und Rechtslage ist bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der
Wahl des Landschaftsbeirates gegeben. Denn der Kreistag hat im Hinblick auf jedes
Mitglied die Wahl zwischen mindestens zwei Kandidaten. Dies war nach dem
Rechtszustand im Dezember 1985, der für das Urteil vom 18. Mai 1988 maßgeblich
war, jedenfalls ohne Berücksichtigung jener Entscheidung hingegen nicht der Fall.
Die Bindung eines demokratisch legitimierten Wahlgremiums an Vorschlagslisten für
die Wahl von Einrichtungen mit beschränkten öffentlich-rechtlichen
Mitwirkungsrechten, soweit die vorschlagsberechtigten Institutionen verpflichtet sind,
mindestens die doppelte Anzahl von Personen (gemessen an der Anzahl der zu
besetzenden Funktionen) vorzuschlagen, wird verfassungsrechtlich schon seit
langem akzeptiert.

34

Vgl.	Herzog in Maunz-Dürig, GG, Stand: Februar 2003
(Kommentierung aus dem Jahre 1978), Art. 20 Randnummer II 55.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

37