Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-05, Aktenzeichen 6 W 81/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1005.6W81.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde
ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt,
dass der Verstoß, dessen Vorliegen in objektiver Hinsicht von den
Schuldnern eingeräumt wird, auf deren Verschulden beruht.

4

Es oblag - und obliegt - den Schuldnern sicherzustellen, dass
das gerichtliche Verbot eingehalten wird. Angesichts des Umstandes,
dass sie Werbeanzeigen nicht selbst geschaltet, sondern damit eine
Media Agentur beauftragt hatten, hatten sie insbesondere dafür
Sorge zutragen, dass nach Wirksamwerden des Verbots auch diese
Agentur bzw. der wiederum von dieser beauftragte Verlag die
beanstandete Bezeichnung nicht mehr verwendeten. Die Schuldner
hätten die Befolgung des Verbotes u.a. dadurch sicherstellen
können, dass sie sich vor der Drucklegung der Anzeigen die
Druckfahnen vorlegen ließen. In Betracht gekommen wäre auch die
Auflage an die Media Agentur, auf diese Weise die Einhaltung des
Verbots durch den Verlag zu überprüfen. Der Senat lässt
dahinstehen, ob die Schuldner unter den gegebenen Umständen zu
einer dieser Maßnahmen verpflichtet waren. Das kann offen bleiben,
weil die Beklagten jedenfalls aus folgenden Gründen den Verstoß
fahrlässig verursacht haben. Sie hätten nämlich, wenn sie schon die
Einhaltung der Anweisung nicht auf eine der beschriebenen Arten
kontrollierten, durch eine unmissverständliche schriftliche
Anweisung eindeutig bestimmen müssen, dass die
verfahrensgegenständliche Bezeichnung in keiner Weise mehr in
Anzeigen verwendet werden dürfe. Das gilt angesichts der Bedeutung
gerichtlicher Verbote auch unter Berücksichtigung des angeblichen
Umstandes, dass es in der Vergangenheit zu Fehlern der Agentur oder
des Verlages noch nicht gekommen sein soll. Eine derartige
eindeutige Anweisung ist nicht erteilt worden. Das ergibt sich
schon aus dem eigenen Vortrag der Schuldner in deren (als Bl.18 ff
im Sonderheft III befindlichen) Schriftsatz vom 5.6.2000. Danach
ist der Media Agentur Gecco (offenbar neben der Angabe der neuen
Bezeichnung) lediglich telefonisch mitgeteilt worden, dass der Name
"Lotto24.de" aus rechtlichen Gründen nicht mehr verwendet werden
dürfe. Diese Anweisung verdeutlichte nicht, dass die Bezeichnung an
keiner Stelle im Text mehr als Firma oder Firmenschlagwort
Verwendung finden darf. Sie ist auch ersichtlich aus diesem Grunde
missverstanden worden. Das wird daraus deutlich, dass der von der
Agentur beauftragte Verlag die Bezeichnung zwar dort, wo sie
eindeutig und auch für den juristischen Laien erkennbar als Name
verwendet worden war, nicht aber auch im Fließtext geändert hat.
Derartige Missverständnisse hätten die Schuldner bei der gebotenen
sorgfältigen Befolgung des gerichtlichen Gebotes etwa durch die
erwähnte umfassende schriftliche Anweisung verhindern können und
müssen.

5

Die festgesetzten Ordnungsgelder sind auch der Höhe nach nicht
zu beanstanden. Das ergibt sich aus den Gründen der angefochtenen
Entscheidung, auf die deswegen in entsprechender Anwendung des §
543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird. Insbesondere hat die Kammer zu
Recht darauf abgestellt, dass es sich bereits um das zweite
Ordnungsmittelverfahren handelt. Zwar ist der
Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts im Verfahren 31 O 26/00 SH
I während der Vorbereitung der im vorliegenden Bestrafungsverfahren
gegenständlichen Werbung noch nicht zugestellt worden, die
Schuldner wussten aber schon seit der Zustellung des

6

Bestrafungsantrages am 3.2.2000 von jenem Verfahren. Eine
Herabsetzung des gegenüber der Schuldnerin zu 1) verhängten
Ordnungsgeldes hat auch nicht deswegen zu erfolgen, weil
Interessenten wegen der vorher erfolgten Dekonnektierung von
"Lotto24.de" die Schuldnerin unter dieser Bezeichnung bei
Erscheinen der Anzeige schon nicht mehr erreichen konnten. Das
scheidet schon deswegen aus, weil die Anzeige neben der
beanstandeten Bezeichnung groß und deutlich auch die neue und
bereits freigeschaltete Internetadresse aufwies.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

8

Beschwerdewert: (25.000 DM + 5.000 DM =) 30.000 DM.