Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-07-11, Aktenzeichen 8 S 91/13
ECLI:DE:LGBN:2013:0711.8S91.13.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 25.03.2013 - 108 C 481/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht wird, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig.

4

II.

5

Die Berufung der Kläger ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes liegt zwar unter der Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat die Berufung aber gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen; daran ist das Berufungsgericht gebunden (§ 511 Abs. 4 S. 2 ZPO).

6

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

7

Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Kläger gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des im Rahmen des Darlehensvertrages vom 27.11.2006 vereinbarten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 110 € haben (zur Rechtsauffassung der Kammer hinsichtlich der Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen berechneten sog. Bearbeitungsentgelten vgl. LG Bonn, Urt. v. 16.04.2013, Az.: 8 S 293/12, juris; Urt. v. 27.06.2013, 8 S 83/13). Einem etwaigen Rückforderungsanspruch der Kläger steht jedenfalls die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.

8

1.

9

Der Lauf der Verjährungsfrist begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2006.

10

Ansprüche aus Bereicherung unterliegen grundsätzlich der Regelverjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB (vgl. Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 195 Rn. 5; Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 69).

11

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste.

12

a)

13

Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 199 Rn. 3). Das Amtsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 BGB spätestens mit Auszahlung der Darlehensvaluta im Jahr 2006 entstanden ist. Da das Bearbeitungsentgelt von 110 € von dem „Bruttokreditbetrag“ in Höhe von 5.610 € einbehalten wurde und nur der „Nettokreditbetrag“ über 5.500 € zur Auszahlung gelangt ist, hat die Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt etwas, nämlich die einbehaltenen 110 €, durch eine Leistung der Kläger ohne rechtlichen Grund erlangt, soweit man von der Unwirksamkeit der Erhebung des Bearbeitungsentgelts ausginge. Ob und wann die Kläger das Darlehen zurückgezahlt haben, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Zwar ist das Bearbeitungsentgelt nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den vereinbarten Raten zurückzuführen; da es sich um ein laufzeitunabhängiges Entgelt handelt, könnten die Kläger im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredites aber keine anteilige Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr verlangen. Der Einbehalt dient lediglich der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn die Beklagte nicht nur den „Nettokreditbetrag“ von 5.500 €, sondern den „Bruttokreditbetrag“ in Höhe von 5.610 € an die Kläger ausgezahlt und anschließend von ihnen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 110 € erhalten hätte.

14

b)

15

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erfordert zudem die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsache kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 199 Rn. 27 m.w.N.). Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kläger mit Abschluss des Kreditvertrages die notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatten, da ihnen der Vertragstext sowie die Gestaltung des Vertragstextes bekannt waren. Allein der Umstand, dass die Kläger hieraus nicht den rechtlichen Schluss gezogen haben, dass es sich – unterstellt, dies ist der Fall - um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und die vertraglich vereinbarte Erhebung des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, führt zu keiner anderen Beurteilung, da ein Rechtsirrtum den Verjährungsbeginn grundsätzlich nicht hindert.

16

Der Verjährungsbeginn ist auch nicht deshalb hinausgeschoben werden, weil sich erst im Laufe des Jahres 2011 eine einhellige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten (vgl. OLG Zweibrücken, U. v. 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, Az.: 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, U. v. 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10; OLG Frankfurt, U. v. 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Dresden, U. v. 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Celle, B. v. 13.10.2011, Az.: 3 W 86/11; OLG Hamm, U. v. 17.09.2012, Az.: 31 U 60/12; jeweils zitiert nach juris) herausgebildet hat. Zwar können bei besonders verwickelter und unübersichtlicher Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zu ihrer Klärung ausschließen, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (vgl. BGH, U. v. 25.02.1999, NJW 1999, 2041 ff.; ferner Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 199 Rn. 27 m.w.N.). Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich hier aber nicht. Zwar liegt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit von im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen erhobenen Bearbeitungsentgelten vor. Von einer eindeutigen Rechtslage kann demnach – auch im Hinblick auf die zum Teil nach wie vor divergierenden Entscheidungen insbesondere der mit dieser Frage befassten Amtsgerichte – derzeit nicht ausgegangen werden. Eine Rechtslage ist aber nicht allein deshalb schwierig und verwickelt, weil die Oberlandesgerichte bzw. die übrigen Instanzgerichte zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Stellung nehmen und eine höchstrichterliche Klärung insoweit noch nicht erfolgt ist (vgl. OLG Koblenz, U. v. 24.02.2012, Az.: 3 U 687/11; LG Bielefeld, U. v. 25.11.2009, Az.: 3 O 260/07; jeweils zitiert nach juris). Ein etwaiges, sich aus divergierenden ober- oder instanzgerichtlichen Entscheidungen ergebendes Prozessrisiko führt nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung. Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass beim Vorliegen divergierender Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte (oder gar einzelner Land- oder Amtsgerichte) immer ausschließlich das Vorliegen entsprechender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als maßgebend für den Beginn der Verjährung angesehen werden müsste (vgl. AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, Az.: 3 C 465/12, zitiert nach juris). Aus demselben Grund rechtfertigt auch der Umstand, dass die ersten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Bearbeitungsentgelts für Privatkredite erst im Laufe des Jahres 2010 (vgl. OLG Bamberg, U. v. 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; jeweils zitiert nach juris) bzw. Anfang des Jahres 2011 (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.) ergangen sind, kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist auf diesen oder einen späteren Zeitpunkt. Dass die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit entsprechender Klauseln zuvor in Rechtsprechung und Literatur entweder überhaupt nicht thematisiert oder zumindest nicht als problematisch angesehen wurde, vermag im Nachhinein keine verwickelte und besonders unübersichtliche Rechtslage zu begründen, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, für den Beginn der Verjährungsfrist ausnahmsweise – zu Lasten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit - auf die erstmals im Jahr 2010 bzw. im Laufe des Jahres 2011 zu dem betreffenden Themenbereich ergangenen Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte abzustellen.

17

2.

18

Bis zum gemäß § 195 BGB eintretenden Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2009 ist die Verjährung nicht gemäß §§ 203 ff. BGB gehemmt worden. Insbesondere ist eine Hemmung der Verjährung nicht deshalb eingetreten, weil die Kläger die vertraglich vereinbarten Raten bedient haben.

19

III.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

21

IV.

22

Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO besteht keine Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

23

V.

24

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 110 €.