Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-27, Aktenzeichen 8 A 1363/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0927.8A1363.05A.00

Tenor

1. Der Antrag des Klägers zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus I. wird abgelehnt.

2. Der Antrag des Klägers zu 1. auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag des Klägers zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus I. ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen
summarischen Prüfung aus den nachstehenden Gründen erkennbar keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

2. Der Antrag des Klägers zu 1. auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Der Kläger zu
1., nach seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit, ist während eines Aufenthalts in einem UN-Lager im Irak als
Flüchtling vom UNHCR registriert worden und hat hierüber einen Ausweis ("Refugee
Identity Card") erhalten. Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

5

ob "die Rechtswirkung des § 60 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative AufenthG (ehemals
§ 51 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 2. Alternative AuslG) bereits durch die Registrierung als
Flüchtling durch den UNHCR ausgelöst (wird) oder (ob es) hierfür zusätzlich der
staatlichen Anerkennung durch das Aufnahmeland des Flüchtlings (bedarf), in dem
er sich zum Zeitpunkt der UNHCR-Registrierung befindet".

6

Diese Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Sie lässt sich auf der
Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten,
ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

7

Wer - wie der Kläger zu 1. - als Flüchtling durch den UNHCR registriert wird, wird
nicht i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG "außerhalb des Bundesgebietes als
ausländischer Flüchtling" im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge anerkannt. Mit dem in der Vorschrift genannten "Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge" ist das Abkommen der Vereinten Nationen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in Verbindung mit dem Protokoll
vom 21. Januar 1967 (Genfer Konvention) gemeint. Danach obliegt es jeweils dem
Vertragsstaat, über die Flüchtlingseigenschaft von Personen, die sich auf seinem
Hoheitsgebiet befinden, zu entscheiden.

8

Vgl. hierzu UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2003, S. 1.

9

Der Kläger zu 1. geht in seiner Fragestellung zu Recht davon aus, dass der Irak
weder das Abkommen unterzeichnet, noch sonst deutlich gemacht hat, dass er
aufgrund der Registrierung durch den UNHCR ihm als Flüchtling im Sinne des oben
genannten Abkommens ansieht.

10

Die Registrierung durch den UNHCR als Flüchtling beruht auf der Entscheidung
des UNHCR, eine hilfesuchende Person - entsprechend den in der Satzung des
UNHCR niedergelegten Aufgaben des Hohen Kommissars - als sogenannten
"Mandatsflüchtling" anzusehen. Die bloße Registrierung als Mandatsflüchtling
beinhaltet jedoch nicht zwangsläufig die Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne der
Genfer Konvention. Die Definition des Flüchtlings in der Satzung des UNHCR
entspricht zwar im Wesentlichen der Definition des Flüchtlings im Sinne der Genfer
Konvention, ist jedoch nicht identisch mit ihr. Der UNHCR geht davon aus, dass
Flüchtlinge, die seinem Schutz unterstehen (Mandatsflüchtlinge), den Schutz
ungeachtet dessen genießen, ob sie sich in einem Land befinden, das Vertragspartei
des Abkommens von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 war, und ungeachtet
der Tatsache, ob sie von ihrem Gastland als Flüchtling im Sinne eines dieser
Vertragswerke anerkannt worden sind. Eine Person kann also gleichzeitig ein
Mandatsflüchtling und ein Flüchtling im Sinne des Abkommens von 1951 oder des
Protokolls von 1967 sein,

11

vgl. hierzu UNHCR, a.a.O., S. 6;

12

sie kann aber auch nur ein Mandatsflüchtling und nicht auch zugleich ein
Flüchtling im Sinne des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 sein.
Dies hat der UNHCR in einer Stellungnahme vom 27. Dezember 2004 gegenüber
dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt und ausgeführt, dass die
UNHCR-Mandatsanerkennung keine Bindungswirkung für ein im Bundesgebiet
betriebenes Asylverfahren entfalte, ihr jedoch eine starke Indizwirkung
zukomme.

13

OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LB 193/04 -, InfAuslR
2006, 157; ferner VG Freiburg, Urteil vom 7. Mai 2002 - 7 K 10114/00 -, jeweils
m.w.N.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

16