Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 9 K 5623/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1124.9K5623.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor einer Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim. Im Juni 1998 wurde für
die Einrichtung ein Neubau in Betrieb genommen. In den Bewohnerzimmern sind insgesamt
66 Hörstellen vorhanden. Hierbei handelt es sich um in den Lichtleisten befindliche
Anschlussbuchsen, über welche eine Radioempfang mittels Kopfhörer möglich ist. Das
zentrale Rundfunkempfangsgerät mit Kontrolllautsprecher befindet sich im Empfangsbereich
des Heimes. Weiterhin befinden sich in den Aufenthaltsräumen der Einrichtung insgesamt 8
Fernsehgeräte, von denen 5 Geräte bereits vor Juni 1998 und 3 Geräte ab Juni 1998 zum
Empfang bereitgehalten werden.

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Für die 5 schon vorher vorhandenen Fernsehgeräte waren bereits früher für die Dauer von
jeweils drei Jahren Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht erteilt worden. Eine auf
einen entsprechenden Antrag vom 16.08.1999 unter dem 08.09.1999 erteilte Befreiung lief
zum 31.10.2002 aus.

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Mit Antrag vom 01.08.2002 beantragte die Klägerin eine Verlängerung der bereits
bestehenden Gebührenbefreiung sowie eine Gebührenbefreiung für die 67 Radios bzw.
Hörstellen und die 3 weiteren Fernsehgeräte.

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Mit Bescheid vom 14.03.2003 bestätigte die Beklagte die Anmeldung einer Zentralanlage
mit Kontrolllautsprecher und 66 Hörstellen sowie von 3 Fernsehgeräten zum 01.06.1998 und
gewährte eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 66 Hörstellen und 8
Fernsehgeräte ab dem 01.09.2002.

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Mit einem am 14.03.2003 bei der Klägerin eingegangenen Bescheid forderte die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Klägerin zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe
von insgesamt 18.737,83 EUR auf.

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Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 01.04.2003 Widerspruch ein. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Hörstellen bislang keine Kopfhörer
ausgeteilt worden seien, so dass nicht daran gedacht worden sei, diese nachzumelden. Erst im
Zusammenhang mit dem Auslaufen der für andere Geräte erteilten Gebührenbefreiung sei
eine Anmeldung erfolgt. Schon zum Zeitpunkt der Einrichtung der Hörstellen hätten die
Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung vorgelegen. Es werde daher gebeten, den
Gebührenbescheid dahingehend zu ändern, dass für die 66 Kopfhöreranschlüsse für die Zeit
vom 01.06.1998 bis 31.08.2002 keine Gebühren erhoben würden. Hilfsweise berief sich die
Klägerin auf die Einrede der Verjährung.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2003 zurück.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Bereithalten eines Rundfunkgerätes
zum Empfang der Landesrundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen sei. Die
Rundfunkgebührenpflicht beginne mit dem Bereithalten zum Empfang, ohne dass es auf eine
tatsächliche Nutzung ankomme. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht könne nur
auf Antrag und frühestens ab dem Folgemonat gewährt werden. Eine rückwirkende Befreiung
sei nicht möglich. Dies gelte auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine
Gebührenbefreiung vorgelegen hätten. Ab dem Zeitpunkt des Bereithaltens bis zum Beginn
der Befreiung seien daher die gesetzlichen Gebühren zu entrichten. Die vierjährige
Verjährungsfrist beginne erst mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der X. oder die
GEZ Kenntnis von dem die Gebührenschuld begründeten Tatsachen und der Person des
Rundfunkteilnehmers erlangt habe, so dass der Gebührenanspruch auch nicht verjährt sei.

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Die Klägerin hat daraufhin am 29.08.2003 Klage erhoben. Zur Begründung vertief sie ihr
bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass die Verjährung des
Rundfunkgebührenanspruchs mit dem Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch
entstanden sei. Demzufolge seien die Rundfunkgebühren für das Jahr 1998 mit Ablauf des
Jahres 2002 verjährt. Die Einrede der Verjährung sei der Klägerin auch nicht wegen
unzulässiger Rechtsausübung verwehrt. Zwar sei sie möglicherweise ihrer Anmeldepflicht
nicht rechtzeitig nachgekommen. Jedoch hätten bereits damals die Voraussetzungen für eine
Befreiung vorgelegen. Zudem seien bis heute keine Kopfhörer für die Hörstellen ausgeteilt
worden. Der Klägerin könne daher nicht vorgeworfen werden, dass sie sich ihrer
Gebührenpflicht entziehen und somit unberechtigte Vorteile verschaffen wolle.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14.03. 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 04.08.2003 insoweit aufzuheben, als für die
Zeit vom 01.06.1998 bis zum 31.12.1998 Rundfunkgebühren für 67
Radiogeräte und 3 Fernsehgeräte festgesetzt wurden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, dass
auch die Voraussetzungen für einen Erlass der Gebührenforderung nicht vorlägen. Wenn die
Klägerin die Geräte rechtzeitig angemeldet hätte, hätte sie ein Auflaufen der
Gebührenforderung von vornherein vermeiden können.

15

Einen von der Klägerin mit Schreiben vom 25.09.2003 gestellten Antrag auf Erlass der
Gebühren hat der Beklagte mit Schreiben vom 23.10.2003 abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

19

Die nur hinsichtlich des auf das Jahr 1998 entfallenden Teils angefochtene
Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 14.03.2003 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 04.08.2003 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenfestsetzung ergibt sich für den hier
streitigen Zeitraum aus § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1
bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der
Fassung des Art. 4 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 (GV NRW
S. 484) - RGebStV - in Verbindung mit § 8
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 (GV NRW S. 484)
- RFinStV -.

21

Die Rundfunkgebühr wird gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch die nach Absatz 1
zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, wobei sie sich hierzu - wie im vorliegenden
Fall der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (GEZ) bedienen kann (§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. der hier
einschlägigen Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung
der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GV NRW 1994, S. 245) in der Fassung der
Änderung vom 03.06.2002 (GV NRW S. 239) - Rundfunkgebührensatzung -.

22

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben hat der Beklagte für den hier
streitigen Zeitraum zu Recht rückständige Rundfunkgebühren für 67 Hörstellen und
3 Fernsehgeräte festgesetzt. Nicht nur die in den Aufenthaltsräumen stehenden Fernsehgeräte
und das im Empfangsbereich befindliche zentrale Hörfunkempfangsgerät sondern auch die in
den Bewohnerzimmern vorhandenen 66 Kopfhöreranschlussbuchsen sind als gesonderte
Hörstellen jeweils rundfunkgebührenpflichtig.

23

Nach § 1 Abs. 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte technische Einrichtungen, die
zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder
Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.
Rundfunkempfangsgeräte sind auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche
technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3
RGebStV gelten mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur
Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine
einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden.

24

Von einer einheitlichen Hörstelle kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Geräte
innerhalb einer räumlichen Einheit vorhanden sind und dazu dienen, allen dort Anwesenden
einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang zu vermitteln.

25

Vgl. dazu OVG Bremen, Urteil vom 14.02.1979 - II BA 18/78 - juris;
s.a. Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003,
§ 1 RGebStV Rn. 22 ff. m.w.N.

26

Im vorliegenden Fall befinden sich die Kopfhöreranschlussstellen jedoch in
verschiedenen Räumen und sollen den Bewohnern jeweils einen individuellen Empfang der
Hörfunksendungen ermöglichen. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3
RGebStV einander zugeordnet, weil jeder Bewohner selbstständig darüber entscheiden kann,
ob und wann er Hörfunkdarbietungen hören möchte.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 - 19 A 24/00 -
(Hörschläuche in den Patientenzimmern eines Krankenhauses).

28

Einer Rundfunkgebührenpflicht steht auch nicht entgegen, dass die
Kopfhöreranschlussbuchsen noch nicht benutzt worden sind, weil die Bewohner ihre eigenen
Radio- und Fernsehgeräte verwenden. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht nach § 4 Abs. 1
RGebStV bereits mit dem zum Empfang bereithalten des Gerätes. Hierfür reicht nach § 2
Abs. 2 RGebStV die Möglichkeit eines Empfangs von Rundfunkdarbietungen aus. Auf eine
tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

29

Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten Tag
des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Dies war
für die hier streitigen Geräte der 01.06.1998, da der Erweiterungsbau im Juni 1998 in Betrieb
genommen wurde.

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Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie bereits damals einen
Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht gehabt habe. Nach § 6 Abs. 1 und 3
RGebStV i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der hier noch anzuwendenden Verordnung über
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30.11.1993 (GV NRW S. 970) -
BefrVO - wird eine Befreiung nur auf Antrag und erst vom Ersten des auf den Antragsmonat
folgenden Monat an längstens für drei Jahre gewährt. Aus dieser Regelung folgt, dass eine
rückwirkende Befreiung auch dann, wenn die Voraussetzungen bereits vor Antragstellung
vorlagen, nicht möglich ist.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N.

32

Es ist Sache des Rundfunkteilnehmers, sich rechtzeitig über eventuelle
Befreiungsmöglichkeiten zu informieren und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Für die
Klägerin hätte sich eine frühzeitige Antragstellung für die im Jahre 1998 neu installierten
Geräte schon deshalb aufdrängen müssen, weil ihr angesichts der Tatsache, dass ihr für die
früher vorhandenen Geräte bereits mehrfach auf ihre Anträge hin befristete Befreiungen
gewährt worden waren, die Problematik bekannt sein musste.

33

Auch die Höhe der festgesetzten Rundfunkgebühr ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8
RFinStV betrug im Jahre 1998 die monatliche Grundgebühr 9,45 DM und die Fernsehgebühr
18,80 DM. Für die Monate Juni bis Dezember 1998 waren daher für 67 Hörstellen 4.432,05
DM (9,45 DM x 7 Monate x 67 Hörstellen) und für die drei Fernsehgeräte 394,80 DM (18,80
DM x 7 Monate x 3 Geräte) und damit insgesamt 4.826,85 DM = 2.467,92 EUR zu
zahlen.

34

Die Klägerin kann der Gebührenfestsetzung für das Jahr 1998 auch nicht mit Erfolg die
Einrede der Verjährung gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV entgegenhalten. Nach dieser Vorschrift
verjährt der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Diese Verjährungsfrist war bei
Erlass des Bescheides am 14.03.2003 auch für die Gebühren für 1998 noch nicht
abgelaufen.

35

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW beginnt die
vierjährige Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RGebStV erst mit Schluss des Jahres, in
dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV)
Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des
Rundfunkteilnehmers erlangt hat.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N.

37

Die Rundfunkgebühr dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den
Stand zu setzen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen
Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die
Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt. Dieser Zweck der
Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich
vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht
dadurch entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt.
Nach § 3 Abs. 1 RGebStV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des
Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der
zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in
denen der Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche
Anhaltspunkte für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang
vorliegen (§ 4 Abs. 5 und Abs. 6 RGebStV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1
RGebStV entsprechenden Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer
Verpflichtung, die entstandenen Rundfunkgebühren festzusetzen, nachzukommen.
Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine
Ordnungswidrigkeit darstellt, und der dadurch bedingten Unmöglichkeit die
Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RGebStV
festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass der
Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld,
nicht aber auch die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte.

38

OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N.

39

Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass andere Obergerichte unter
entsprechender Anwendung der §§ 198 und 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB - in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung entschieden haben, dass die
vierjährige Verjährungsfrist unabhängig von der Kenntniserlangung der
Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden
ist.

40

Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91 -, NVwZ-RR
1994, 129; Bay.VGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 -, NVwZ-RR
1997, 230.

41

Diese Gericht vertreten die Auffassung, dass hinreichender Schutz vor
Gebührenausfällen infolge verspäteter Anmeldung dadurch gewährleistet sei, dass
der Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers, der seiner Anmeldungsfrist nicht
nachgekommen sei, der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
entgegengehalten werden könne. Die Verjährungseinrede sei allerdings dann nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vorgelegen hätten.

42

Vgl. dazu ausführlich Hess.VGH, Urteil vom 27.05.1993 a.a.O.;
Bay.VGH, Urteil vom 03.07.1996 a.a.O.

43

Dieser Rechtsauffassung ist mit dem Oberverwaltungsgericht NRW
entgegenzuhalten, dass mit einer nachträglichen Prüfung, ob im Einzelfall keine
unzulässige Rechtsausübung vorliegt, die Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 BefrVO
unterlaufen wird, wonach - wie bereits ausgeführt - auch dann, wenn die
Voraussetzungen bereits früher vorgelegen haben, eine Befreiung erst vom Ersten
des auf den Antragsmonat folgenden Monat an gewährt wird. Es ist auch kein
rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass ein Rundfunkteilnehmer, der seiner
Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist, eine nachträgliche Befreiung erhält, während
ein anderer Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht vollständig
nachgekommen ist, aber - aus welchen Gründen auch immer - übersehen oder
versäumt hat, rechtzeitig einen Befreiungsantrag zu stellen, die Befreiung nur für die
Zukunft erhält und für die zurückliegenden Zeiträume trotz des Bestehens eines
Befreiungsanspruchs Rundfunkgebühren auf Grund der Bestandskraft des
Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheides zahlen muss.

44

OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N.

45

Für ein Beginn der Verjährung erst nach Kenntnis des Gebührengläubigers spricht auch,
dass nunmehr in § 4 Abs. 4 RGebStV in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung des Art. 5
des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 08.03.2005 (GV NRW S. 192)
hinsichtlich der Verjährung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
regelmäßige Verjährung verwiesen wird. Nach § 199 Abs. 1 BGB in der ab dem 01.01.2002
geltenden Fassung setzt der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht nur die
Entstehung des Anspruchs voraus, sondern auch, dass der Gläubiger von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne
grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beklagten hier
hinsichtlich der Unkenntnis vom Vorhandensein der in dem Erweiterungsbau vorhandenen
Geräte grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wäre auch unter Anwendung dieser
Vorschrift noch keine Verjährung eingetreten.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.