Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-17, Aktenzeichen 13 U  82/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0117.13U82.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger
nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der weiterhin bestehenden
Parkresidenz B.H. GbR, zu deren Gesellschaftern u.a. der Beklagte
gehört.

3

Die Gesellschafter der Parkresidenz B.H. GbR (im Folgenden:
Parkresidenz GbR) verfügen über einen 60/100 Miteigentumsanteil an
dem 18.871 qm großen Grundstück der Gemarkung B.H., Flur ,
Flurstück, A.S. 2, verbunden mit dem Sondereigentum an den auf dem
Grundstück befindlichen 120 Seniorenwohnungen nebst
Gemeinschaftsanlagen. Der verbleibende Miteigentumsanteil von
40/100, verbunden mit dem Sondereigentum an der auf dem Grundstück
befindlichen Pflegestation (vgl. die notarielle Teilungserklärung
des Notars W.J. in W. vom 30.11.1983 - UR-Nr. -; Anlagenhefter der
Beiakte 18 O 312/95 LG B.), steht der Grundstücksgesellschaft B.H.
GbR (im Folgenden: Grundstücks GbR) zu 25/100 und einigen
Einzelpersonen zu insgesamt 15/100 zu. Die Kläger sind an der
Parkresidenz GbR in der Weise beteiligt, dass ihnen der
Gesellschaftsanteil Nr. 115 mit einer Quote von 0,72629 % am
Gesellschaftsvermögen zusteht. Ihrem Beteiligungsanteil
entsprechend ist ihnen eine der zum Sondereigentum der Parkresidenz
GbR zählenden Wohnungen, nämlich die im 8. Obergeschoss gelegene
Wohnung Nr. 115, zugeordnet. Der dieser Zuordnung entsprechende
Investitionsanteil, den die Kläger geleistet haben, betrug
175.000,00 DM. Das Sondereigentum der Parkresidenz GbR samt den
zugehörigen Gemeinschaftsanlagen ist an die R. Seniorenwohnheime
GmbH & Co. KG vermietet. Die Kläger kündigten ihre Beteiligung
an der Parkresidenz GbR unter Einhaltung einer 6-monatigen
Kündigungsfrist zum 31.12.1994, wobei die Wirksamkeit dieser
Kündigung inzwischen unstreitig ist.

4

§ 15 des Gesellschaftsvertrages (GesV.) der Parkresidenz GbR vom
07.10.1983 (Bl. 15 ff. GA) trifft für die Abfindung ausgeschiedener
Gesellschafter folgende Regelung:

5

"§ 15 Abfindung

6

1.

7

Im Falle einer ordentlichen Kündigung
erhält ein Ge-sellschafter unter Verzicht auf die Bewertung des
Grundbesitzes der Gesellschaft als Abfindung das Ei- gentum an dem
von ihm bezeichneten Sondereigentums- recht. Die Übertragung hat
mit wirtschaftlichem Über- gang auf den Zeitpunkt des Ausscheidens
aus der Gesellschaft zu erfolgen. Der ausscheidende Gesellschafter
übernimmt das Sondereigentumsrecht, belastet mit einem
Grundpfandrecht in der nominellen Höhe des von ihm persönlich
aufgenommenen Darlehens. Der ausscheidende Gesellschafter tritt mit
der Übernahme des Sondereigentumsrechts, anteilig im Verhältnis
seiner Beteiligung am Gemeinschaftseigentum im Rahmen der
Wohnungseigentumsgemeinschaft, in die hinsichtlich des
Gesamtobjektes begründeten Rechte und Pflichten ein. Im übrigen
beschränkt sich in diesem Falle die Ermittlung eines etwaigen
Abfindungsguthabens auf die außer dem Grundbesitz der Gesellschaft
etwa vorhandenen Aktiven und Passiven.

8

2.

9

Scheidet ein Gesellschafter in anderer
Weise als durch ordentliche Kündigung aus, so stellt die
Gesellschaft auf den Zeitpunkt des Ausscheidens eine
Abschichtungsbilanz auf. In dieser Bilanz sind sämtliche Aktiven
und Passiven der Gesellschaft mit ihren wahren Werten einzusetzen.
Bei der Bewertung des Grundvermögens der Gesellschaft wird für alle
Wohnflächen bzw. alle sonstigen Flächen je ein einheitlicher Wert
zugrunde gelegt ohne Berücksichtigung etwa sonstiger wertbildender
Faktoren.

10

3.

11

Kommt eine Einigung über die Höhe der
Abfindung nicht zustande, so erstellt ein von der Industrie- und
Handelskammer zu B. zu benennender Sachverständiger ein
Schiedsgutachten. Dieses ist für die Gesellschaft und den
ausgeschiedenen Gesellschafter verbindlich. Die Kosten dieses
Schiedsgutachtens sind in dem Verhältnis zwischen der Gesellschaft
und dem ausgeschiedenen Gesellschafter aufzuteilen, in welchem das
Ergebnis der Bewertung von demjenigen abweicht, welches die
Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer selbst ermittelt hat.

12

4.

13

Ein Auseinandersetzungsguthaben ist in
drei gleichen Jahresraten, beginnend sechs Monate nach dem
Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters, auszuzahlen,
vorausgesetzt, es liegt ein etwa beantragtes Schiedsgutachten
bereits vor. Die Auszahlung erfolgt Zug um Zug gegen die Befreiung
des Grundbesitzes der Gesellschaft von den zur Sicherung der
persönlichen Darlehen bestellten Grundpfandrechte. Der jeweils
nicht ausgezahlte Betrag ist unverzinslich."

14

Wegen des weiteren Inhalts des Gesellschaftsvertrages wird auf
die zu den Akten gereichte Vertragsurkunde Bezug genommen.

15

Im Vorprozess 18 O 312/95 LG B. = 13 U 187/96 OLG Köln haben die
ehemaligen Mitgesellschafter und Gründer der Parkresidenz GbR, P.
und Ch. A., die ebenfalls zum 31.12.1994 aus der Parkresidenz GbR
ausgeschieden sind, von den übrigen 121 Mitgesellschaftern 1.) die
Genehmigung einer bestimmten vorbereiteten notariellen Teilungs-
und Auflassungserklärung, durch die ihnen das Sondereigentum an der
ihnen zugewiesenen Wohnung Nr. 30 übertragen werden sollte, sowie
2.) im Wege der Stufenklage zunächst Rechnungslegung über

16

die A. und P. der Parkresidenz GbR per 31.12.1994

17

und

18

die in den Jahren 1995 und 1996 bezüglich der Wohnung

19

Nr. 30 vereinnahmten Mietzinsen verlangt.

20

Während die vom Landgericht ausgesprochene und durch den Senat
bestätigte Verurteilung zur Rechnungslegung vor dem
Bundesgerichtshof Bestand hatte, hat dieser durch Urteil vom
05.10.1998 - II ZR 182/97 - die Klage bezüglich des Anspruchs auf
Genehmigung der Teilungs- und Auflassungserklärung des Notars W.J.
in W. vom 22.05.1995 - UR-Nr. 914/95 - unter Aufhebung des
Senatsurteils abgewiesen, weil an dieser notariellen Teilungs- und
Auflassungserklärung nicht auch die weiteren, zu einem Gesamtanteil
von 40/100 beteiligten Miteigentümer des betroffenen Grundstücks
beteiligt waren. Im Vorprozess ist zwischenzeitlich im Rahmen eines
Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO eine Bilanz über die am
31.12.1994 vorhandenen A. und P. der Parkresidenz GbR vorgelegt
worden, die einen Überschuss an Aktiven in Höhe von 523.423,32 DM
aufweist (Bl. 550 ff. BA; siehe auch Rechnung Bl. 571 ff. BA).

21

Im vorliegenden Verfahren forderten die Kläger die Parkresidenz
GbR mit Schreiben vom 30.10.1998 (Bl. 25 f. GA) unter Fristsetzung
auf, ihnen das Sondereigentum an der ihnen zugeordneten Wohnung Nr.
115 zu verschaffen und ihnen außerdem wegen des Abfindungsguthabens
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit Schreiben vom
30.11.1998 (Bl. 27 GA) setzten sie zur Verschaffung des
Sondereigentums nochmals eine Nachfrist von 3 Wochen und erklärten,
dass sie nach Ablauf der Frist die Annahme einer
Sondereigentumsübertragung ablehnen würden. Hierauf antwortete die
Parkresidenz GbR mit Schreiben vom 18.12.1998 (Bl. 30 f. GA), in
dem sie ihre Verpflichtung zur Übertragung des Sondereigentums an
der den Klägern zugeordneten Wohnung grundsätzlich anerkannte und
um Mitteilung der gewünschten Verfahrensweise bat.

22

Nach Ablauf der von den Klägern gesetzten Frist haben diese sich
nun den Beklagten als einen der Gesellschafter der Parkresidenz GbR
herausgegriffen und verlangen von diesem Schadensersatz wegen des
ihnen bislang nicht übertragenen Sondereigentums an der Wohnung Nr.
115 sowie Zahlung restlicher Mietzinsen für die Jahre 1995 bis
1998, die die Parkresidenz GbR bezüglich der Wohnung Nr. 115
vereinnahmt, aber nur mit einem ungerechtfertigten Abzug an sie
weitergeleitet habe. Des weiteren verlangen sie im Wege der
Stufenklage Rechnungslegung über die A. und P. der Parkresidenz GbR
zum 31.12.1994 sowie Zahlung eines ihrer Quote entsprechenden
Abfindungsanteils.

23

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für
die geltend gemachten Ansprüche (auch allein) passivlegitimiert, da
es sich bei dem Abfindungsanspruch aus § 738 BGB um eine
gesamtschuldnerische Verbindlichkeit aller Gesellschafter handele.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Übertragung des
Wohnungseigentums hafte der Beklagte als Mitgesellschafter auch
allein gemäß § 326 BGB auf Schadensersatz. Die Höhe des Anspruchs
richte sich dabei nach dem Wert des zu übertragenden
Sondereigentums, der wiederum entsprechend der Höhe des von ihnen
aufgebrachten Investitionsvolumens mit 175.000,00 DM zu bemessen
sei.

24

Des weiteren stehe ihnen noch ein restlicher Anspruch auf
Auszahlung von Mieteinnahmen für die Wohnung Nr. 115 in Höhe von
13.667,36 DM zu. Die Kläger haben dabei lediglich eine allgemeine
Verwaltungskostenpauschale, nicht aber den Abzug weiterer, durch
die GbR verursachter Unkosten anerkannt. Wegen der Einzelheiten der
Berechnung wird auf die Klageschrift, insbesondere Bl. 3 f., 11 GA,
Bezug genommen.

25

Nach einer Änderung des Klageantrags zu 1) hinsichtlich der
Zinsforderung haben die Kläger beantragt,

26

1.)

27

den Beklagten zu verurteilen, an sie
als Gesamtgläubiger 188.667,36 DM nebst 6,45 % Zinsen von
113.500,00 DM und 4 % Zinsen von 61.500,00 DM seit dem 01.01.1999
sowie 4 % Zinsen von 5.001,00 DM seit dem 15.01.1996, von 3.118,00
DM seit dem 15.01.1997, von 3.205,00 DM seit dem 15.01.1998 und von
2.344,00 DM seit dem 15.01.1999 zu zahlen, davon 175.000,00 DM Zug
um Zug gegen eine Teillöschungsbewilligung über 152.174,00 DM zur
Grundschuld III/1 des Grundbuches von H. Blatt 8717 und Bewilligung
der Berichtigung dieses Grundbuchs, dass die Kläger aus der
Gesellschaft ausgeschieden sind.

28

2.)

29

im Wege der Stufenklage den Beklagten
zu verurteilen,

30

Rechnung zu legen über die zum 31.12.1994 außer dem

31

32

Grundbesitz vorhandenen Aktiven und
Passiven der Park-

33

34

residenz B.H. GbR,

35

nach Erledigung zu a) den sich hieraus ergebenden Ab-

36

37

findungsbetrag nebst 4 % Zinsen seit
dem 01.04.1995 an

38

39

die Kläger als Gesamtgläubiger zu
zahlen.

40

Der Beklagte hat beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Er hat die Ansicht vertreten, es fehle bereits an der
Passivlegitimation des Beklagten; die Klage habe nämlich gegen alle
Gesellschafter der Parkresidenz GbR gerichtet werden müssen.
Außerdem stehe den Klageansprüchen § 15.3 GesV. entgegen. Danach
setze die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem
Ausscheiden von Gesellschaftern aus der GbR bei Unstimmigkeiten die
Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens voraus, welches - wie
unstreitig ist - nicht betrieben worden sei. Den Wert des zu
übertragenden Sondereigentums an der den Klägern zugeordneten
Seniorenwohnung hat der Beklagte mit Nichtwissen bestritten.

43

Durch ein erstes Teilurteil vom 08.12.1999 (Bl. 108 ff. GA), auf
dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht den
Klageantrag zu 1.) abgewiesen. Dabei hat es einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.000,00 DM insgesamt verneint
mit der Begründung, dass ein Anspruch aus § 326 BGB nicht in
Betracht komme, weil es sich bei dem Abfindungsanspruch aus § 738
S. 2 BGB nicht um eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende
vertragliche Hauptleistungspflicht der GbR handele; ein
Schadensersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 BGB könne ebenfalls nicht
zuerkannt werden, da die Kläger weder für einen Verzug der
Parkresidenz GbR noch für einen Wegfall ihres eigenen Interesses
genügend vorgetragen hätten. Den Anspruch auf Zahlung der
Mietzinsdifferenz in Höhe von 13.667,36 DM hat das Landgericht als
"derzeit unbegründet" angesehen, weil der geltend gemachte Betrag
Teil des Abfindungsanspruchs gemäß § 738 S. 2 BGB i.V.m. § 15.1
GesV. sei und die isolierte Geltendmachung dieser Einzelposition
vor einer abschließenden Auseinandersetzung nicht zulässig sei.
Dieser Anspruch könne nur im Rahmen einer abschließenden
Auseinandersetzung Berücksichtigung finden, wobei nach § 15.3 GesV.
außerdem bei fehlender Einigung über den Abfindungsbetrag zunächst
noch ein Schiedsgutachten zu dessen Höhe eingeholt werden
müsse.

44

Gegen dieses erste Teilurteil vom 08.12.1999, welches den
Klägern am 10.12.1999 zugestellt worden ist, haben die Kläger mit
Schriftsatz vom 06.01.2000, bei Gericht eingegangen am 07.01.2000,
Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungfrist mit einem am 21.03.2000 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Kläger verfolgen ihren
erstinstanzlichen Zahlungsantrag zu 1) in vollem Umfang weiter;
hilfsweise begehren sie insoweit Feststellung, dass sie berechtigt
sind, wahlweise ein Abfindungsguthaben nach § 15.2 GesV. zu
verlangen. Unter Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens machen sie insbesondere geltend:

45

§ 326 BGB sei sehr wohl anwendbar, da der Abfindungsanspruch im
Gegenseitigkeitsverhältnis zum Grundbuchberichtungsanspruch der
übrigen Gesellschafter stehe. Wenn man dies nicht annehme, sei §
326 BGB aber jedenfalls analog anzuwenden, da dann eine
Gesetzeslücke vorliege. Das Gesetz enthalte nämlich keine Regelung
für den Fall, dass der Schuldner bei einem gesetzlichen
Austauschverhältnis wie in § 738 BGB mit einer Sachleistung in
Verzug komme. Vorliegend sei die Parkresidenz GbR schon mit Ablauf
des 31.12.1994 in Verzug geraten. Da die GbR bis heute nichts
unternommen habe, um den Klägern Wohnungseigentum an der diesen
zugeordneten Wohnung Nr. 115 zu verschaffen, sie insbesondere auch
nach dem im Vorprozess ergangenen BGH-Urteil vom 05.10.1998 auf das
Schreiben der Kläger vom 30.11.1998 mit Fristsetzung und
Ablehnungsandrohung nicht reagiert habe, seien diese jetzt zur
Forderung von Schadensersatz berechtigt. Ein längeres Festhalten an
ihrem Erfüllungsanspruch aus § 15.1 GesV. sei ihnen nicht zumutbar.
Vielmehr sei in dem Verhalten der Parkresidenz GbR - selbst wenn
diese mit Schreiben vom 18.12.1998 noch eine grundsätzliche
Bereitschaft erklärt habe - eine endgültige Erfüllungsverweigerung
zu sehen. Der Beklagte sei insoweit auch passivlegitimiert, da es
sich bei dem Schadensersatzanspruch nicht um eine
Gesamthandsverbindlichkeit, sondern um eine Gesamtschuld im Sinne
von § 421 BGB handele.

46

Falls man § 326 BGB nicht zumindest für analog anwendbar halte,
stehe den Klägern jedenfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § 286
Abs. 2 BGB oder §§ 275 Abs. 2, 280 BGB zu. Entgegen der Auffassung
des Landgerichts ergebe sich der Interessewegfall der Kläger
bezüglich einer Übertragung des Sondereigentums an der Wohnung Nr.
115 daraus, dass angesichts des Verhaltens der Parkresidenz GbR
davon auszugehen sei, dass gegen diese ein weiterer Rechtsstreit
von bis zu 5 Jahren Dauer erforderlich werden würde. Da an der für
eine Übertragung dieses Sondereigentums erforderlichen Teilungs-
und Auflassungserklärung nach Auffassung des BGH sämtliche
Miteigentümer des Grundstücks, also auch bereits ausgeschiedene
Gesellschafter zu beteiligen seien, müsse sogar von einer
Unmöglichkeit der Leistung ausgegangen werden. Es sei nämlich nicht
ersichtlich, dass diese weiteren Personen entsprechende
Willenserklärungen freiwillig abgeben würden. Insoweit reiche
bereits ein vorübergehendes Unvermögen, da den Klägern ein weiteres
Zuwarten nicht zumutbar sei. Wegen des unerträglich verzögernden
Verhaltens der GbR sei der Schadensersatzanspruch im übrigen auch
aus positiver Vertragsverletzung begründet. Der Höhe nach betrage
der Schaden tatsächlich sogar mehr als 175.000,00 DM.

47

Soweit die Kläger jetzt hilfsweise Feststellung verlangen, dass
ihnen wahlweise gemäß § 15.2 GesV. eine Abfindung in Geld zustehe,
vertreten sie die Auffassung, die genannte Vertragsbestimmung sei
ergänzend dahin auszulegen, dass einem ausscheidenden
Gesellschafter ein Abfindungsanspruch in Geld nicht nur in den
Fällen des § 14.1 b) bis 14.3 GesV. zustehe, sondern auch dann,
wenn er ordentlich gekündigt habe (§ 14.1 a) GesV.), aber auch
fristlos hätte kündigen können. Aufgrund der verweigernden Haltung
der Parkresidenz GbR habe den Klägern ein solches fristloses
Kündigungsrecht zugestanden. Im übrigen müsse dem ausscheidenden
Gesellschafter im Falle ordentlicher Kündigung erst recht ein
entsprechendes Wahlrecht zustehen.

48

Was den Anspruch auf Zahlung der Mietzinsdifferenz in Höhe von
13.667,36 DM angehe, so könne dieser - entgegen der Annahme des
Landgerichts - nicht Teil der wegen des Ausscheidens der Kläger aus
der Gesellschaft zu zahlenden Abfindung sein, weil die geltend
gemachten Ansprüche auf Auszahlung des Mietzinses erst nach dem
Ausscheiden der Kläger als Folge der nicht rechtzeitigen
Eigentumsübertragung entstanden seien.

49

Die Kläger beantragen,

50

1.)

51

unter Abänderung des am 08.12.1999
verkündeten Teilurteils des Landgerichts B. - 2 O 156/99 - den
Beklagten zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger
188.667,36 DM nebst 6,45 % Zinsen aus 113.500,00 DM und 4 % Zinsen
von 61.500,00 DM seit dem 01.01.1999, sowie 4 % Zinsen von 5.001,00
DM seit dem 15.01.1996, aus 3.118,00 DM seit dem 15.01.1997, aus
3.205,00 DM seit dem 15.01.1998 und aus 2.344,00 DM seit dem
15.01.1999, jeweils bis zum 30.04.2000, ab dem 01.05.2000 dann 5 %
Zinsen über dem jeweiligen Basiszins der EZB von 188.667,36 DM zu
zahlen,

52

davon 175.000,00 DM Zug um Zug gegen
eine Teillöschungsbewilligung über 152.174,00 DM zur Grundschuld
III/1. des Grundbuches von H., Blatt 8717, und Bewilligung der
Berichtigung dieses Grundbuches, dass die Kläger aus der
Gesellschaft ausgeschieden sind;

53

2.)

54

hilfsweise festzustellen, dass die
Kläger berechtigt sind, wahlweise das Abfindungsguthaben nach § 15
Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 07.10.1983 - UR-Nr.
1821/1983 - des Notars W.J. mit Amtssitz W. - zu verlangen;

55

3.)

56

den Klägern nachzulassen, die zur
Durchführung oder Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche
Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, einer Volks- oder Raiffeisenbank oder einer öffentlichen
Sparkasse erbringen zu können.

57

Der Beklagte beantragt,

58

1.)

59

die Berufung der Kläger
zurückzuweisen,

60

2.)

61

dem Beklagten zu gestatten, eine
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

62

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm
günstig ist, und wiederholt und ergänzt insoweit sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er bestreitet weiterhin seine
Passivlegitimation und ist der Auffassung, bei dem geltend
gemachten Zahlungsanspruch handele es sich nicht um eine
Gesamtschuld, sondern um eine Gesamthandsverpflichtung aller
Gesellschafter. Die Klage habe deshalb nicht gegen ihn allein,
sondern gegen alle Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit gerichtet werden müssen. § 326 BGB sei im übrigen
weder unmittelbar noch analog anwendbar. Die Parkresidenz GbR
befinde sich auch nicht in Verzug. Abgesehen davon, dass diese sich
mit Schreiben vom 18.12.1998 zu einer umfassenden Teilungs- und
Auflassungserklärung entsprechend den Vorgaben des BGH im
Vorprozess bereit erklärt habe und seines Wissens nach noch im
Herbst 2000 einen entsprechenden Entwurf an alle Beteiligten
übersenden wolle, sei es Sache der Kläger, einen solchen
notariellen Entwurf vorzulegen. Angesichts dessen könnten diese
sich auch weder auf Interessewegfall berufen, noch könne von einer
Unmöglichkeit der Wohnungseigentumsübertragung an die Kläger
ausgegangen werden. Soweit diese jetzt hilfsweise Feststellung
begehrten, handele es sich um eine Klageerweiterung, der
widersprochen werde. Insoweit fehle es schon an einem
Feststellungsinteresse, weil der behauptete wahlweise Anspruch auf
eine Abfindung in Geld allenfalls gegenüber der Parkresidenz GbR,
nicht aber ihm gegenüber festgestellt werden könne. Abgesehen davon
stehe den Klägern ein solcher Anspruch nach den Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages auch nicht zu.

63

Hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten restlichen
Mietzahlungsanspruchs in Höhe von 13.667,36 DM bezieht sich der
Beklagte auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie die
Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil. Vor
Erstellung einer umfassenden Auseinandersetzungsbilanz durch die
Parkresidenz GbR könnten die Kläger - so der Beklagte - einen
solchen Teilanspruch nicht isoliert geltend machen, schon gar nicht
ihm gegenüber als einzelnem Gesellschafter. Gemäß § 15.3 GesV. sei
vorab sogar noch ein Schiedsgutachterverfahren durchzuführen, an
dem alle Gesellschafter zu beteiligen seien.

64

Der Beklagte bestreitet die geltend gemachten Ansprüche auch der
Höhe nach.

65

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst der eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

66

Die Beiakten 18 O 312/95 LG B. = 13 U 187/96 OLG Köln = II ZR
182/97 BGH lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung. Auch auf deren Inhalt wird
verwiesen.

67

Nach Erlass des hier streitigen ersten Teilurteils vom
08.12.1999 hat die 2. Zivilkammer durch ein weiteres (zweites)
Teilurteil vom 26.01.2000 (Bl. 133 ff. GA) den Beklagten zu
ergänzender Rechnungslegung bezüglich A. und P. der Parkresidenz
GbR verurteilt. Die dagegen gerichtete (zweite) Berufung der Kläger
(13 U 84/00) hat der Senat wegen Nichterreichens der sog.
Erwachsenheitssumme gemäß § 511 a ZPO als unzulässig verworfen
(siehe Beschluss vom 29.06.2000, Bl. 232 f. GA). Wegen dieses
zweiten Teilurteils, gerichtet auf ergänzende Rechnungslegung,
betreiben die Kläger zwischenzeitlich die Zwangsvollstreckung gemäß
§ 888 ZPO (siehe den Beschluss des LG B. vom 25.07.2000, Bl. 262
ff. GA). Hinsichtlich des darüber hinaus geltend gemachten
Zahlungsanspruchs (in Höhe von mindestens 3.801,56 DM; siehe
Klageschrift Bl. 2 sowie Schriftsatz vom 04.01.2000, Bl. 124 GA)
hat das Landgericht am 26.01.2000 einen Beschluss erlassen (Bl. 142
GA), auf dessen Inhalt verwiesen wird.

68

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

69

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht
begründet.

70

I.

71

Es ist zunächst festzustellen, dass der Erlass des mit der
vorliegenden Berufung angegriffenen (ersten) Teilurteils des
Landgerichts vom 08.12.1999 verfahrensfehlerhaft war, weil der
Rechtsstreit bezüglich des Klageantrages zu 1), jedenfalls soweit
dieser den Anspruch auf Zahlung einer Mietzinsdifferenz in Höhe von
13.667,36 DM für die Jahre 1995 bis 1998 betrifft, nicht
entscheidungsreif im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO war.

72

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, darf
ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen abtrennbaren
Streitgegenstand unabhängig von der Entscheidung über den Rest des
Anspruchs abschließend bescheidet, so dass die Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden
Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vermieden wird (BGH NJW
91, 570; 92, 511; 97, 453; 2184; Zöller-Vollkommer, 21. Aufl., §
301 Rn. 7). Ein Teilurteil ist danach unzulässig, wenn die
Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung einer auch für den noch
offenen Verfahrensgegenstand bedeutsamen Vorfrage besteht. Nach §
301 Abs. 1 ZPO soll nämlich eine unterschiedliche Beurteilung von
entscheidungsrelevanten Fragen im Rahmen eines Verfahrens gerade
vermieden werden; die Bestimmung zielt darauf ab, es auch nicht zu
einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer, nicht in Rechtskraft
erwachsender Urteilselemente kommen zu lassen (BGH NJW 97, 453
ff.).

73

Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht im
vorliegenden Fall deshalb, weil jedenfalls die Frage der
Passivlegitimation des Beklagten streitig ist und diese - auch nach
Auffassung des Landgerichts - sowohl für den mit dem vorliegenden
Teilurteil beschiedenen Anspruch auf Auszahlung der
Mietzinsdifferenz (13.667,36 DM) als auch für den noch in erster
Instanz anhängigen Anspruch auf Zahlung einer restlichen Abfindung
in Höhe von mindestens 3.801,56 DM von entscheidender Bedeutung
ist. Nach Auffassung des Landgerichts kam es zudem für den Anspruch
auf Auszahlung der Mietzinsdifferenz noch auf eine weitere Vorfrage
an, die auch für den noch anhängigen Klageteil von Bedeutung ist,
nämlich darauf, ob eine isolierte Geltendmachung von
Einzelpositionen aus dem Abwicklungsverhältnis derzeit zulässig
ist. Auch wenn das Landgericht den Schadensersatzanspruch in Höhe
von 175.000,00 DM mit der Begründung abgewiesen hat, dass schon die
Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht
gegeben seien, sind die beiden vorgenannten Rechtsfragen auch für
diesen Anspruch entscheidungserheblich. Da die Sache revisibel ist,
besteht damit die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in Bezug
auf die Passivlegitimation und in Bezug auf die Zulässigkeit
derzeitiger Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlass des
Ausscheidens der Kläger aus der Parkresidenz GbR. Der Erlass des
ersten landgerichtlichen Teilurteils vom 08.12.1999 war damit
verfahrensfehlerhaft.

74

Im Allgemeinen hat die Unzulässigkeit eines Teilurteils gemäß §
539 ZPO dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das
Gericht erster Instanz zur Folge (BGH NJW 97, 453 ff.). Hiervon hat
der Senat jedoch gemäß § 540 ZPO abgesehen und in der Sache selbst
entschieden, da er über den noch in erster Instanz anhängigen Teil
der Klage mitentscheiden konnte (vgl. BGH NJW 92, 511 f.; NJW-RR
94, 379, 381) und die Sache damit, soweit nicht über den
Rechnungslegungsanspruch bereits durch das zweite Teilurteil des
Landgerichts vom 26.01.2000 rechtskräftig entschieden ist,
insgesamt entscheidungsreif war.

75

II.

76

In der Sache hat das Landgericht den Klageantrag zu 1) im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Auch der vom Landgericht noch nicht
beschiedene Anspruch auf Zahlung einer restlichen Abfindung in Höhe
von mindestens 3.801,56 DM ist gegenüber dem Beklagten derzeit
nicht begründet. Soweit die Kläger in der Berufungsinstanz
bezüglich des Schadensersatzanspruches in Höhe von 175.000,00 DM
hilfsweise einen Feststellungsantrag gestellt haben, ist dieser
unzulässig. Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:

77

1.)

78

Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
175.000,00 DM steht den Klägern gegenüber dem Beklagten nicht
zu.

79

Abgesehen davon, dass die Klage (auch insoweit) gegen alle
Gesellschafter der Parkresidenz GbR hätte gerichtet werden müssen,
der Beklagte allenfalls subsidiär haftet, wie noch näher
auszuführen sein wird, sind die Voraussetzungen für einen
Schadensersatzanspruch, wie das Landgericht mit Recht gemeint hat,
nicht gegeben.

80

a)

81

Entgegen der Auffassung der Kläger ist § 326 BGB auf den
Primäranspruch der Kläger gegenüber den Gesellschaftern der
Parkresidenz GbR gerichtet auf Verschaffung des Sondereigentums an
der ihnen zugeordneten Seniorenwohnung Nr. 115, verbunden mit dem
entsprechenden Miteigentumsanteil, nicht anwendbar, weil es an
einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden vertraglichen
Hauptleistungspflicht der GbR, einem sog. Synallagma, fehlt.
Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in
dem angefochtenen Teilurteil, denen sich der Senat anschließt,
Bezug genommen werden.

82

Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift, wie die Kläger
sie jetzt fordern, kommt nach Auffassung des Senats nicht in
Betracht, da es insoweit an einer ergänzungsbedürftigen
Gesetzeslücke fehlt. Mit Ausscheiden eines Gesellschafters aus der
GbR tritt ein gesetzliches Abwicklungsverhältnis ein, bei dem der
Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters aus § 738 S.
2 BGB das Gegenstück zu der von Gesetzes wegen stattfindenden
Anwachsung gemäß § 738 S. 1 BGB darstellt. Für den Fall von
Leistungsstörungen bezüglich des Abfindungsanspruchs reichen die
gesetzlichen Vorschriften der §§ 280, 283, 286 Abs. 2 BGB aus. Nach
§ 286 Abs. 2 BGB kann der ausscheidende Gesellschafter insgesamt
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die GbR mit der
Abfindungsleistung in Verzug ist und diese aufgrund dessen für den
Gesellschafter nicht mehr von Interesse ist. Nach der
Rechtsprechung des BGH (NJW 82, 1458) kann der ausscheidende
Gesellschafter zudem auch bei nicht andauerndem Unvermögen
entsprechend §§ 280 Abs. 1, 275 Abs. 2 BGB dann Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Erreichung des
Vertragszwecks durch das vorübergehende Unvermögen in Frage
gestellt wird und deshalb dem Vertragsgegner nach Treu und Glauben
unter Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhaltung des
Vertrages nicht zugemutet werden kann. Selbst wenn kein Unvermögen,
sondern eine bloße Verzögerung vorliegt, gesteht der BGH (NJW 69,
975; 78, 260) bei Vorliegen besonderer Umstände ein Recht zur
Lösung vom Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung (analog §§
280, 286 BGB) zu, insbesondere wenn die schuldhafte Verzögerung im
Zusammenhang mit der sonstigen Handlungsweise des Schuldners eine
so schwerwiegende Unzuverlässigkeit desselben offenbart und die
Interessen des Gläubigers in einem so erheblichen Maße
beeinträchtigt oder gefährdet, dass diesem ein Festhalten an einem
Primäranspruch nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden
kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann entweder auf
Abgabe der Willenserklärung geklagt oder aber, wenn daneben
Weiteres erforderlich ist, nach § 283 BGB vorgegangen werden.
Jedenfalls kann einem ausscheidenden Gesellschafter, der seinen
Abfindungsanspruch geltend macht, daneben nicht das Recht
zugebilligt werden, nach Verzugseintritt durch bloße Fristsetzung
seinen Abfindungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch
umzuwandeln. Für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
gelten wegen der Andersartigkeit des zugrunde liegenden
Rechtsverhältnisses andere Regeln als bei Leistungsstörungen im
Rahmen gegenseitiger Verträge. Eine analoge Anwendung von § 326 BGB
kommt deshalb nicht in Betracht.

83

b)

84

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 286 Abs. 2 BGB sind
nach wie vor nicht dargetan. Zwar ist die Parkresidenz GbR mit der
Übertragung des Sondereigentums an der Seniorenwohnung Nr. 115 auf
die Kläger in Verzug, entgegen deren Auffassung allerdings nicht
schon gemäß § 284 Abs. 2 BGB ab dem 01.01.1995, sondern gemäß § 286
BGB mit Ablauf der im Mahnschreiben vom 30.10.1998 gesetzten Frist.
Für einen Interessewegfall im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB haben die
Kläger aber nicht genügend vorgetragen. An einen solchen
Interessewegfall sind wegen der grundsätzlichen Verbindlichkeit des
Gesellschaftsvertrages hohe Anforderungen zu stellen. Er ist etwa
denkbar, falls die Kläger aufgrund besonderer Umstände wie hohen
Alters oder Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen auf den Bezug der
ihnen zugeordneten oder aber den Neuerwerb einer anderen
Seniorenwohnung angewiesen sein sollten. Derartiges ist jedoch
nicht vorgetragen worden. Allein der Zeitablauf von inzwischen 6
Jahren führt nicht ohne weiteres zum Interessewegfall.

85

c)

86

Ähnliches gilt für einen Anspruch in analoger Anwendung von §§
280, 286 BGB, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung. Wie
bereits erwähnt, kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein
Schadensersatzanspruch bei nicht andauerndem Unvermögen nur dann in
Betracht, wenn die Erreichung des Vertragszwecks dadurch in Frage
gestellt ist oder aber im Zusammenhang mit dem Gesamtverhalten des
Schuldners von einer so schwerwiegenden Unzuverlässigkeit desselben
auszugehen ist, dass dem Gläubiger nach Treu und Glauben unter
billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile das Festhalten
am vertraglichen Erfüllungsanspruch nicht mehr zugemutet werden
kann (BGH NJW 69, 975; 78, 260; 82, 1458). Nach dem Vortrag der
Kläger kann bisher nicht angenommen werden, dass zum einen der
Parkresidenz GbR die Übertragung des Sondereigentums - und sei es
auch nur vorübergehend - unmöglich ist oder deren Verhalten auf
eine erhebliche Unzuverlässigkeit schließen lässt, noch, dass den
Klägern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
berechtigten Belange beider Vertragsteile ein Festhalten an der
vertraglich vereinbarten Abfindung nicht mehr zugemutet werden
kann. Auch wenn es, wie die Kläger mit Recht meinen, in erster
Linie Sache der Parkresidenz GbR ist, für die Bildung weiteren
Wohnungseigentums durch Teilung des von ihr gehaltenen Anteils von
60/100 und für eine anschließende Übertragung dieses neu gebildeten
Wohnungseigentums betreffend die Wohnung Nr. 115 zu sorgen, können
die Kläger nach Auffassung des Senats auch selbst die jetzigen und
die ausgeschiedenen Gesellschafter der Parkresidenz GbR sowie die
weiteren Miteigentümer des Grundstücks auf Vornahme der
erforderlichen Maßnahmen und Abgabe entsprechender
Willenserklärungen in Anspruch nehmen und ggf. klagen. Der
jeweilige Anspruch ergibt sich bezüglich der Mitgesellschafter -
auch der ausgeschiedenen Gesellschafter (nachwirkend) - aus § 15.1
GesV. und bezüglich der die anderen 40/100 haltenden Miteigentümer
aus Abschnitt B. IV. § 3.4 (am Ende) der notariellen
Teilungserklärung vom 30.11.1983. Es ist auch nicht ersichtlich,
wieso den Klägern ein gerichtliches Vorgehen gegenüber
Mitgesellschaftern und Miteigentümern nicht mehr zumutbar sein
soll. Dass inzwischen Jahre vergangen sind, liegt vor allem auch
daran, dass die Kläger offenbar zunächst abwarten wollten, was die
früheren Mitgesellschafter A. im Vorprozess erreichen würden, und
dass sie selbst deshalb die Parkresidenz GbR erst Ende 1998 bzgl.
der Übertragung des Sondereigentums abgemahnt haben. Unstreitig hat
sich die Parkresidenz GbR mit Schreiben vom 18.12.1998 zur
Vorbereitung einer notariellen Teilungserklärung und anschließender
rechtsgeschäftlicher Übertragung des Sondereigentums entsprechend
den Vorgaben des BGH-Urteils vom 05.10.1998 bereit erklärt. Die
dazu von den Klägern mit Schreiben vom 30.10. und 30.11.1998
gesetzten Fristen von insgesamt ca. 7 Wochen waren angesichts der
Vielzahl der zu beteiligenden Personen, des zu diesem Zeitpunkt
bereits erfolgten Austritts von 30 Gesellschaftern aus der
Parkresidenz GbR und des Zeitbedarfs für die Schaffung der
notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (in Bezug auf
Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Notarentwürfe) eindeutig zu
kurz. Anstelle der Setzung einer angemessenen (weiteren) Frist
haben die Kläger dann bereits mit Schreiben vom 19.01.1999 (Bl. 32
GA) vom Beklagten Schadensersatz bzw. Abfindung verlangt.
Angesichts dessen, insbesondere der nicht unerheblichen
Schwierigkeiten einer Umsetzung der Eigentumsübertragung sowohl in
tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht erscheint es bislang
nicht treuwidrig, wenn die Parkresidenz GbR die Kläger nicht durch
Geld, sondern nach wie vor durch Übertragung des Wohnungseigentums
in Form des Sondereigentums an der Seniorenwohnung Nr. 115,
verbunden mit dem entsprechenden Miteigentumsanteil, abfinden will.
Die Schwierigkeiten haben ihren Ursprung zu einem wesentlichen Teil
darin, dass der von der Parkresidenz GbR gehaltene
Miteigentumsanteil von 60/100, verbunden mit dem Sondereigentum an
120 Altenwohnungen, nicht von vornherein oder jedenfalls frühzeitig
in Eigentumswohnungen weiter aufgeteilt worden ist, obwohl
ausscheidende Gesellschafter nach § 15.1 GesV. generell durch
Übertragung des Sondereigentums an der jeweiligen Wohnung
abgefunden werden sollen. Diese "hausgemachten" Schwierigkeiten
haben die Kläger als ehemalige Gesellschafter - jedenfalls zu einem
Teil - mit zu verantworten.

87

Nach allem sind die Voraussetzungen für einen
Schadensersatzanspruch wegen der Nichtübertragung von
Wohnungseigentum in Höhe von 175.000,00 DM nicht dargetan.

88

d)

89

Selbst wenn man aber von einem solchen Schadensersatzanspruch
ausginge, wäre der Beklagte derzeit keinesfalls
passivlegitimiert.

90

Die Klage hätte nämlich nicht gegen den Beklagten allein,
sondern gegen alle Gesellschafter der Parkresidenz GbR in ihrer
gesamthänderischen Verbundenheit gerichtet werden müssen, so wie
dies seitens der Eheleute A. im Vorprozess 18 O 312/95 LG B. = 13 U
187/96 OLG Köln geschehen ist. Auch wenn es dort um die Übertragung
des Sondereigentums an der den Eheleuten A. zugeordneten
Seniorenwohnung ging und es schon deshalb notwendigerweise der
Mitwirkung aller Gesellschafter bedurfte, während die Kläger hier
nur eine Geldzahlung verlangen, ändert dies nicht daran, dass die
Kläger sich auch mit ihrem Zahlungsbegehren - jedenfalls zunächst -
an alle Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit
halten müssen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts geht es
insoweit nämlich nicht um eine Gesamtschuld gemäß § 421 BGB,
sondern um eine Gesamthandsverbindlichkeit im Sinne von §§ 718, 733
BGB. Es ist zwar richtig, dass die herrschende Meinung in der
Literatur hinsichtlich des Abfindungsanspruchs aus § 738 BGB von
einer Gesamtschuld und einer persönlichen Haftung der einzelnen
Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen ausgeht (so
Palandt-Sprau, BGB, 60. Aufl., § 738 Rn. 2; BGB-RGRK, 12. Aufl., §
738 Rn. 3; Staudinger-Keßler, BGB, 12. Aufl., § 738 Rn. 7; jeweils
ohne eingehende Begründung). Der BGH (BGHZ 37, 299, 301 ff. zum
Aufwendungsersatzanspruch) sowie U. (Münchner Kommentar zum BGB, 3.
Aufl., § 714 Rn. 29 ff.; § 718 Rn. 38 ff., 47 ff.; § 738 Rn. 12)
und K. Sch. (Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 60 Anm. III 2) sind
dem aber unter Hinweis auf die begrenzte Nachschusspflicht der
Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft überzeugend
entgegengetreten. Die für Personengesellschaften des Handelsrechts
geltende Vorschrift des § 128 HGB kann auf Gesellschaften
bürgerlichen Rechts, die nach Art, Zweck und Struktur sehr
unterschiedlich sein können, nicht ohne weiteres Anwendung finden;
vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch die
Rechtsgeschäfte der jeweiligen GbR auch die Gesellschafter
persönlich mitverpflichtet werden sollen (so auch BGH NJW 98, 2904
f.). Bei Erwerbsgesellschaften wird man davon im Allgemeinen
ausgehen können. Bei einer Wohnungseigentümergesellschaft -
insbesondere, wenn sie so groß ist wie die Parkresidenz GbR -
werden aber selbst Außenstehende kaum davon ausgehen können, dass
bei Rechtsgeschäften die Gesellschafter auch persönlich in vollem
Umfang mitverpflichtet werden sollen. Das wird gerade auch im
vorliegenden Fall besonders deutlich. Da das Gesamthandskapital
über 24 Mio. DM beträgt und inzwischen rund 30 Gesellschafter
ausgeschieden sind, müsste sonst der einzelne verbliebene
Gesellschafter für deren Abfindung bereits in Millionenhöhe
persönlich haften.

91

Soweit der BGH in jüngerer Zeit (NJW 99, 3483 = BGHZ 142, 315)
entschieden hat, dass die Gesellschafter einer GbR für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich
und mit ihrem Privatvermögen haften, wenn nicht mit dem
Vertragspartner eine Haftungsbeschränkung individuell vereinbart
worden ist, ist diese Entscheidung hier nicht einschlägig. Zum
einen betraf der zitierte Fall einen Vertrag mit einem
außenstehenden Dritten und die Frage einer Haftung diesem
gegenüber, während es hier um den Abfindungsanspruch des
ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die -übrigen Gesellschafter
geht. Zum anderen ging es dort um die Wirksamkeit einer
Haftungsbeschränkung durch einseitigen Hinweis, während hier - wie
nachfolgend noch zu erörtern sein wird - die Haftungsbeschränkung
im Gesellschaftsvertrag individuell geregelt worden ist. Die
genannte BGH-Entscheidung ändert daher nichts an dem Grundsatz,
dass im Verhältnis der Gesellschafter untereinander die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter zunächst
aus dem Gesamthandsvermögen zu begleichen sind und die
Mitgesellschafter nur subsidiär haften (BGHZ 37, 299, 303). Für die
Zeit nach dem Ausscheiden eine Gesellschafters kann insoweit nichts
anderes gelten, da es sich um die Nachwirkungen der gegenseitigen
gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus dem
Gesellschaftsvertrag handelt.

92

Im konkreten Fall ergibt sich auch aus dem Gesamtgefüge der
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vom 07.10.1983, dass
Ansprüche der Gesellschafter, auch ausgeschiedener Gesellschafter,
in erster Linie aus dem Gesamthandsvermögen zu befriedigen sind und
dass die Gesellschafter daneben allenfalls subsidiär und nur mit
einer ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Quote haften. Ganz
eindeutig ist dies in § 15 GesV. bezüglich des Abfindungsanspruchs
geregelt. Soweit eine Abfindung in Geld zu zahlen ist, ist in §
15.3 und 4 GesV. lediglich die Gesellschaft als Schuldnerin
genannt. Das bei fehlender Einigung über die Höhe der Abfindung
gemäß § 15.3 GesV. einzuholende Schiedsgutachten ist nach der
vorgenannten Bestimmung "für die Gesellschaft" und den
ausgeschiedenen Gesellschafter verbindlich. Nach § 15.4 GesV.
erfolgt die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in drei
gleichen Jahresraten Zug um Zug gegen die Befreiung des
Grundbesitzes der Gesellschaft von den zur Sicherung der
persönlichen Darlehen bestellten Grundpfandrechten. Aus den
Regelungen des § 15 GesV. ergibt sich damit eindeutig, dass die
Abfindung in erster Linie aus dem Gesellschaftsvermögen gezahlt
werden soll. Im übrigen ergibt sich aus den Regelungen der §§ 4.2,
4.4, 6.5 S. 3, 8.1 und 8.3 b) GesV., dass die Gesellschafter auch
Dritten gegenüber stets nur mit einer ihren Anteilsbeteiligungen
entsprechenden Quote haften. Inwieweit dies mit Dritten im
Einzelfall wirksam vereinbart werden kann, mag hier dahinstehen.
Jedenfalls wussten die Gesellschafter, dass sie untereinander
jeweils nur mit einer ihrem Gesellschaftsanteil entsprechenden
Quote hafteten. Daraus folgt, dass für die gegenseitigen
Sozialverbindlichkeiten vor allem das Gesellschaftsvermögen und
allenfalls subsidiär die Mitgesellschafter mit einer ihrem Anteil
entsprechenden Quote haften sollten.

93

Nach allem steht den Klägern gegenüber dem Beklagten kein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.000,00 DM zu.

94

2.)

95

Soweit die Kläger in der Berufungsinstanz hilfsweise die
Feststellung begehren, dass sie berechtigt sind, wahlweise ein
Abfindungsguthaben nach § 15.2 GesV. zu verlangen, handelt es sich
um eine Klageerweiterung, der der Beklagte widersprochen hat. Der
Senat hält die Klageerweiterung als solche gemäß § 263 ZPO für
sachdienlich und damit zulässig, da der Streitstoff nicht
wesentlich anders liegt als bei dem Hauptantrag und eine
Mitentscheidung aufgrund der vertraglichen Bestimmungen ohne
weiteres möglich ist.

96

Allerdings ist der Feststellungsantrag unzulässig, weil ein
Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO nicht gegeben ist. Da
der Abfindungsanspruch - jedenfalls zunächst - nur gegenüber allen
Gesellschaftern der Parkresidenz GbR in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit, nicht aber gegenüber dem Beklagten als einzelnem
Gesellschafter besteht, kann auch ein rechtliches Interesse an der
Feststellung eines solchen Abfindungsanspruches allein im
Verhältnis zum Beklagten nicht festgestellt werden. Ein
entsprechendes Feststellungsurteil würde nämlich Rechtskraftwirkung
nur im Verhältnis zum Beklagten entfalten.

97

3.)

98

Den Anspruch auf Auszahlung einer restlichen Mietzinsdifferenz
für die Jahre 1995 bis 1998 in Höhe von 13.667,36 DM hat das
Landgericht im Ergebnis zu Recht, wenn auch mit nicht tragfähiger
Begründung, als derzeit unbegründet abgewiesen.

99

Insoweit rügen die Kläger zu Recht, dass das Landgericht diesen
Anspruch als Teil des Abfindungsanspruchs behandelt und deshalb die
vorherige Aufstellung einer Auseinandersetzungsrechnung und die
Einholung eines Schiedsgutachtens für erforderlich gehalten hat.
Tatsächlich begehren die Kläger nämlich Ersatz des
Verzögerungsschadens in Form entgangenen Gewinns, indem sie so
gestellt werden wollen, wie sie gestanden hätten, wenn die
Parkresidenz GbR ihnen das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 115
rechtzeitig per 01.01.1995 übertragen hätte. Die Einstellung in
eine Auseinandersetzungsrechnung und die Einholung eines
Schiedsgutachtens zur Höhe des Abfindungsguthabens, das auf den
Zeitpunkt 31.12.1994 zu berechnen wäre, kann deshalb für diesen
Anspruch - jedenfalls zur Zeit - nicht verlangt werden.

100

Der Beklagte ist aber auch bezüglich dieses Anspruchs derzeit
nicht passivlegitimiert. Ein Anspruch auf Auskehr der von der
Parkresidenz GbR vereinnahmten Mietzinsen könnte sich gegenüber der
GbR aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 667, 684, 812 BGB
i.V.m. § 15.1 GesV. oder aus Schadensersatzgesichtspunkten gemäß §§
284, 286 BGB ergeben. Auch diesbezüglich gilt aber, dass sich, wie
unter Ziffer II. 1 d) ausgeführt, die Gesellschafter - auch die
ausgeschiedenen Gesellschafter - nach den Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages zunächst an das Gesellschaftsvermögen halten
müssen und die übrigen Gesellschafter nur subsidiär haften. Bevor
die Kläger daher nicht versucht haben, diesen Anspruch gegenüber
der Parkresidenz GbR durchzusetzen, können sie den Beklagten nicht
als einzelnen Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen. Im
übrigen haftet der Beklagte den Klägern, wie ausgeführt, selbst
dann allenfalls auf eine seinem Gesellschaftsanteil entsprechende
Quote.

101

Hinzu kommt, dass derzeit noch nicht feststeht, wie die Kläger
durch die Parkresidenz GbR letztlich abgefunden werden, ob ihnen
doch noch das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 115 verschafft wird
oder ob sie in Geld abgefunden werden. Solange dies nicht
feststeht, fehlt es an den Voraussetzungen zur Geltendmachung von
Ansprüchen auf Auskehr der Mietzinseinnahmen gegenüber einzelnen
Gesellschaftern. Nur wenn die Kläger von der Parkresidenz GbR das
Wohnungseigentum übertragen erhalten oder insoweit zu einem
späteren Zeitpunkt Schadensersatz beanspruchen können, stehen ihnen
auch etwaige Mietzinsansprüche zu. Falls die Kläger dagegen in Geld
abgefunden werden, gehört die Mietzinserwartung zu der Bewertung
der Wohnung als Teil des Abfindungsanspruchs.

102

4.)

103

Schließlich war die Klage auch insoweit als derzeit unbegründet
abzuweisen, als sie wegen eines weiteren Abfindungsanspruchs in
Höhe von mindestens 3.801,56 DM noch in erster Instanz anhängig
war. Auch insoweit ist der Beklagte als einzelner Gesellschafter
jedenfalls vorläufig nicht passivlegitimiert. Auf die
entsprechenden Ausführungen zu II. 1 d) wird verwiesen.

104

III.

105

Nach allem war die Berufung zurückzuweisen und die Klage auch
insoweit abzuweisen, als über sie nicht bereits durch das zweite
Teilurteil des Landgerichts vom 26.01.2000 rechtskräftig
entschieden war.

106

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1,
100 ZPO, über die Sicherheitsleistung und die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

107

Streitwert:

108

für den Zahlungsantrag: 188.667,36 DM

109

für den Hilfsantrag gemäß § 19 Abs. 1

110

S. 2 GKG

111

(80 % von 175.000,00 DM): 140.000,00 DM

112

für den weiteren Zahlungsantrag

113

(I. Instanz): 3.801,56 DM

114

332.468,92 DM