Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-27, Aktenzeichen 8 Sa 204/04
ECLI:DE:LAGHAM:2004:0527.8SA204.04.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2003 - 5 Ca 3835/03 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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T a t b e s t a n d

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Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen der Beklagten zu 1) vom 28.10.2002 und vom 20.05.2003. Ferner macht sie gegenüber der Beklagten zu 2) den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt eines behaupteten Betriebsübergangs mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung geltend.

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Die Beklagte zu 1) unterhielt unter der früheren Firmierung H6xx P1xxxxxxxx GmbH & Co. KG bis zum 31.03.2003 in B1xxxxxxxxxxxx einen Betrieb, in welchem Würstchen hergestellt und unter der Marke "P2xxxxxxxxxx" vertrieben wurden. Sie beschäftigte ca. 110 Arbeitnehmer.

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Die am 01.02.13xx geborene Klägerin war dort seit dem 15.01.1979 als Schichtführerin gegen ein Bruttoentgelt von damals 3.884,-- DM tätig. Mit Schreiben vom 28.10.2002 sprach die Beklagte zu 1) zunächst eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2003 aus. Mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin ihre Anerkennung als Schwerbehinderte betreibt - insoweit ist ein Klageverfahren beim Sozialgericht anhängig - hat die Beklagte zu 1) vorsorglich mit Zustimmung des Integrationsamtes eine weitere Kündigung unter dem 20.05.2003 zum 31.12.2003 ausgesprochen.

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Wie unstreitig ist, beschlossen die Gesellschafter der Beklagten zu 1) am 22.10.2002, den Betrieb in B1xxxxxxxxxxxx zum 31.03.2003 einzustellen. Sämtliche Arbeitsverhältnisse wurden gekündigt und die Produktion im März 2003 eingestellt. Die Beklagte zu 1) existiert nunmehr als Immobilienbesitzgesellschaft weiter.

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Die Klägerin hält die ausgesprochenen Kündigungen für sozialwidrig und macht geltend, in Wahrheit liege eine Betriebsstilllegung nicht vor, vielmehr werde der Betrieb von der Beklagten zu 2) als Betriebsübernehmerin fortgeführt.

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Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, neben der - unstreitigen - Übernahme der Marke "P2xxxxxxxxxx" habe die Beklagte zu 2) die Mehrzahl der Produktionsmaschinen und somit die sächlichen Betriebsmittel der Beklagten zu 1) übernommen. Weiter habe sie den gesamten Kundenstamm und auch die Produktpalette der Beklagten zu 1) übernommen sowie
- unstreitig - vier ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) eingestellt. Allein die räumliche Entfernung zwischen B1xxxxxxxxxxxx und M1xxxx spiele für die Frage des Betriebsübergangs keine Rolle. Dementsprechend bestehe das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) fort.

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Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt,

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1.	festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28.10.2002 nicht zum 31.05.2003 aufgelöst worden ist;

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2.	festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 20.05.2003 nicht zum 31.12.2003 beendet wird;

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3.	festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) spätestens seit dem 01.04.2003 ein Arbeitsverhältnis besteht;

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4.	die Beklagte zu 2) zu verurteilen, die Klägerin entsprechend den Vorschriften des Arbeitsvertrages tatsächlich zu beschäftigen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben vorgetragen, der größte Teil des beweglichen Anlagevermögens sei von einem beauftragten Unternehmen aus H7xxxxx abgebaut, nach dorthin verbracht und verwertet worden. Kennzeichnend für die Produktionsweise der Beklagten zu 1) sei im Übrigen die Verwendung von Flüssigrauch gewesen, wobei die Durchlauf-Räucheranlage mit dem Betriebsgebäude in B1xxxxxxxxxxxx fest verbunden gewesen sei. Demgegenüber produziere die Beklagte zu 2) bereits seit Jahren Würstchen mit einem ganz anderen Herstellungsverfahren unter Einsatz von Heißrauch. Allein die Tatsache, dass die Beklagte zu 2) die von ihr hergestellten Würstchen nunmehr unter der Marke "P2xxxxxxxxxx" verkaufe, könne für einen Betriebsübergang nicht genügen.

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Durch Urteil vom 09.12.2003 (Bl. 71 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Betriebsstilllegung zum 31.03.2003 sozial gerechtfertigt. Entgegen dem Standpunkt der Klägerin liege auch kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Dabei könne offen bleiben, ob die sächlichen Betriebsmittel und die bislang von der Beklagten zu 1) erstellte Produktpalette auf die Beklagte zu 2) übertragen worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts scheide ein Betriebsübergang nämlich schon deshalb aus, weil in Anbetracht der weiten räumlichen Entfernung zwischen B1xxxxxxxxxxxx und M1xxxx nicht etwa der Betrieb der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 2) fortgeführt, sondern in M1xxxx ein neuer Betrieb eröffnet worden sei. Unabhängig von den weiteren Anforderungen an einen Betriebsübergang scheitere schon hieran der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2).

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Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Klägerin gegen den Standpunkt des Arbeitsgerichts, schon die weite räumliche Entfernung zwischen B1xx-xxxxxxxxxx und M1xxxx stehe einem Betriebsübergang entgegen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche Einheit eines Betriebs trotz einer weiträumigen Ortsverlegung ge-wahrt bleiben könne, wenn der Erwerber eines Produktionsbetriebes Betriebsmittel verlagere und an einem anderen Ort mit gleicher Arbeitsorganisation und gleichen Betriebsmetho- den die Produktion weiterführe. Diese Voraussetzungen seien in Anbetracht der Übernahme der Produktpalette, des Markennamens, des Kundenstammes sowie der Mehrzahl der sächlichen Produktionsmittel durch die Beklagte zu 2) gegeben.

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Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe es insbesondere nicht zu, dass die Beklagte zu 2) mit anderen Produktionsmethoden als die Beklagte zu 1) arbeite. Hierzu trägt die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.03.2004 vor, sowohl bei der Beklagten zu 1) als auch der Beklagten zu 2) seien in der Vergangenheit Würstchen im Kunstdarm und Würstchen im Naturdarm hergestellt worden, wobei die Beklagte zu 1) in Bezug auf die Herstellung von Würstchen im Kunstdarm mit Flüssigrauch gearbeitet habe. Demgegenüber seien die klassischen "P2xxxxxxxxxx"-Würstchen - nämlich die Würstchen im Naturdarm - stets mit konventioneller Raucherzeugung mit Hilfe von Buchenholzspänen (Heißrauch) hergestellt worden. Genau dieselbe Produktionsweise verwende die Beklagte zu 2) bei der Herstellung der Würstchen im Naturdarm. Allein die Tatsache, dass die Durchlaufräucheranlage in den Betriebsräumen der Beklagten zu 1) verblieben sei, stehe damit einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) nicht entgegen, denn mit der Produktion der Würstchen im Naturdarm habe die Durchlaufräucheranlage nichts zu tun. Bei ihrer Produktion von Würstchen im Naturdarm setze die Beklagte zu 2) aber die von der Beklagten zu 1) übernommenen und nach M1xxxx verbrachten Produktionsmittel mit ein. In Anbetracht dieser Umstände könne ein Betriebsübergang nicht zweifelhaft sein. Trotz der weiten Entfernung sei sie gegebenenfalls bereit, in M1xxxx tätig zu werden.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach den im ersten Rechtszug zuletzt gestellten Anträgen der Klägerin zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigen die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzli-chen Vorbringens als zutreffend und führen aus:

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Richtig sei allein, dass die Beklagte zu 2) die Marke "P2xxxxxxxxxx" erworben habe und unter dieser Bezeichnung in M1xxxx produzierte Würstchen vertreibe. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte zu 2) seit mehr als 20 Jahren mit ihrer eigenen Arbeitsorganisation und eigenständigen Betriebsmethoden Würstchen produziere, könne dies jedoch für einen Betriebsübergang nicht genügen, zumal daran festzuhalten sei, dass keinerlei Produktionsmittel übernommen worden seien. Soweit die Klägerin die angeblich gleichartigen Produktionsweisen der Würstchen im Naturdarm anspreche, treffe auch dies nicht zu. Während bei der Beklagten zu 1) das zur Herstellung der Würstchen erforderliche Fleischbrät in einem 500-Liter-Cutter nach einer besonderen Rezeptur der Beklagten zu 1) hergestellt worden sei, werde bei der Beklagten zu 2) für den Produktionsprozess ein kontinuierlich arbeitender Emulgator mit einem Volumen von 2,5 Tonnen eingesetzt. Die von der Beklagten zu 2) verwandte Rezeptur ergebe von den früher von der Beklagten zu 1) hergestellten "P2xxxxxxxxxx"-Würstchen ein deutlich unterschiedliches Produkt. Richtig sei allerdings, dass der Prozess des Brühens und Räucherns im Betrieb der Beklagten zu 2) dem Verfahren im Betrieb der Beklagten zu 1) grundsätzlich verwandt sei. Hierin liege allerdings keine Besonderheit, da dieser Prozess in allen Betrieben der Würstchen-Herstellung im Wesentlichen identisch sei. Festzuhalten sei nach alledem, dass die Beklagte zu 2) keine Produktionsanlagen der Beklagten zu 1) übernommen, sondern - wie schon in der Vergangenheit - eine eigene Würstchenproduktion betreibe. Mit der Übernahme der Marke "P2xxxxxxxxxx" habe die Beklagte zu 2) danach allein ihre Marktposition ausgebaut.

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Soweit die Klägerin schließlich im Termin vom 27.05.2004 erklärt habe, sie sei gegebenenfalls bereit, ihre Tätigkeit in M1xxxx aufzunehmen, eine entsprechende Bereitschaft würde sie auch schon früher erklärt haben, wenn sie vor Ausspruch der Kündigung von Seiten der Beklagten zu 1) befragt worden wäre, müsse dies bestritten werden. Im Zuge der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht hätten vielmehr sämtliche befragten Kläger die Frage verneint, ob sie bereit seien, bei der Beklagten zu 2) in M1xxxx zu arbeiten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

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I

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Das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2003 wirksam beendet worden. Ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) liegt nicht vor, so dass auch der gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsantrag erfolglos bleibt.

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1. Das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28.10.2002 wirksam beendet worden.

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a) Der gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung steht nicht entgegen, dass das Verfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin noch nicht abgeschlossen ist. Sollte die Klägerin mit ihrem diesbezüglichen Begehren Erfolg haben, stünde ihr gegebenenfalls das Mittel der Restitutionsklage zur Verfügung (BAG, Urt. v. 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 - AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG). Für diesen Fall würde das Arbeitsverhältnis der Parteien jedoch beendet durch die mit Zustimmung des Integrations-amtes ausgesprochene weitere Kündigung vom 20.05.2003 mit Ablauf des 31.12.2003. Sollte allerdings der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben werden, wäre auch für diesen Fall für die Klägerin die Restitutionsklage analog § 580 ZPO gegeben.

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b) Die Beklagte zu 1) kann die ausgesprochene Kündigung erfolgreich auf ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG stützen.

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(1) Unstreitig haben die Gesellschafter der Beklagten zu 1) mit Beschluss vom 22.10.2002 die Entscheidung getroffen, die Produktion zum 31.03.2003 einzustellen. In der beabsichtigten Betriebsstilllegung liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Gesetzes. Im Hinblick auf die vollständige Betriebseinstellung war auch die Durchführung einer Sozialauswahl nicht geboten.

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(2) Der Annahme einer endgültigen und ernsthaften Stilllegungsabsicht steht auch nicht der Vortrag der Klägerin zur angeblichen Veräußerung von Betriebsmitteln an die Beklagte zu 2) und einem hiermit verbundenen Betriebsübergang entgegen.

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(a) Soweit das Arbeitsgericht einen möglichen Betriebsübergang schon mit der Erwägung verneint hat, wegen der weiten räumlichen Entfernung von B1xxxxxxxxxxxx nach M1xxxx müsse in jedem Falle von einer Neueröffnung des Betriebs ausgegangen werden, greift dieser Gesichtspunkt allerdings nicht durch. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass auch bei weiträumigen Betriebsverlagerungen ein Betriebsübergang in Frage kommen kann. Trotz Betriebsübergangs kann allerdings in einem solchen Fall den am bisherigen Betriebsort Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt werden, sofern sie zur Arbeitsleistung am verlagerten Sitz des übernommenen Betriebes nicht bereit sind. Ob die Klägerin, wenn sie vor Ausspruch der Kündigung entsprechend befragt worden wäre, sich mit einem Einsatz in M1xxxx einverstanden erklärt hätte - so die Erklärung der Klägerin im Termin vom 27.05.2004 vor dem Landesarbeitsgericht - oder ob - wie die Beklagten schriftsätzlich vorgetragen haben - keiner der bei der Beklagten zu 1) beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer auf Befragen des Arbeitsgerichts eine entsprechende Bereitschaft zum Ortswechsel erklärt hat, bedarf aber keiner weiteren Aufklärung. Wie nachfolgend auszuführen ist, ist nämlich der Betrieb der Beklagten zu 1) ohnehin nicht von der Beklagten zu 2) übernommen, sondern tatsächlich stillgelegt worden.

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(b) Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der betrieblichen Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft- und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 416/99; BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 827/97). Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98; BAG vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01). Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebes. Es muss sich um eine selbstständige, abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Das Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94; BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95; BAG vom 25.05.2000 - 8 AZR 335/99). Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist es auch möglich, nur einen Teilbetrieb zu übernehmen und dabei andere Betriebsteile auszunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob der verbleibende Restbetrieb fortgesetzt werden könnte oder noch lebensfähig ist. Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebes beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebes (BAG vom 24.02.2000 - 8 AZR 172/99).

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(c) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann auch auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen und Maschinen durch die Beklagte zu 2) sowie der unstreitigen Übernahme der Marke "P2xxxxxxxxxx" und der hiermit verbundenen Marktchancen nicht ausgegangen werden.

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Entscheidend für die Abgrenzung von Betriebsstillegung einerseits und Betriebsübergang und die hierfür erforderliche "Wahrung der wirtschaftlichen Einheit des Betriebes" andererseits ist im Streitfall, ob die Beklagte zu 2) auch die für die Bewältigung der Würstchenproduktion gebildete betriebliche Organisation übernehmen sollte oder ob sie lediglich die Produktion mittels der im Betrieb in M1xxxx bereits bestehenden Organisation fortführen und hierzu die - angeblich - übernommenen Wirtschaftsgüter in die vorhandene Organisation ihrer dortigen Würstchenproduktion eingliedern wollte.

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Dementsprechend könnte nur dann von einem geplanten Betriebsübergang ausgegangen werden, wenn die Organisation der übernommenen Produktion in unveränderter Weise
- z.B. als selbstständige Betriebsabteilung - in M1xxxx fortgeführt werden sollte (BAG vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86). Davon kann aber auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht ausgegangen werden. Die Klägerin trägt selbst vor, dass die Beklagte zu 2) bereits in der Vergangenheit - nicht anders als die Beklagte zu 1) - Würstchen im Kunstdarm und Würstchen im Naturdarm hergestellt hat, wobei nach dem Vortrag der Klägerin insbesondere die Produktionsweise der Würstchen im Naturdarm weitestgehend ähnlich gewesen sein soll. Voraussetzung eines Betriebsübergangs wäre unter diesen Umständen jedoch, dass die Beklagte zu 2) neben ihrer eigenen Produktion von Würstchen im Naturdarm zusätzlich die Würstchenproduktion aus B1xxxxxxxxxxxx unverändert als Teilbetrieb in M1xxxx fortführen würde. Allein die Tatsache, dass die Beklagte zu 2) ihre Würstchenproduktion mit Hilfe der angeblich aus B1xxxxxxxxxxxx übernommenen Betriebsmittel ausgeweitet und auf der Grundlage der vergrößerten Produktionskapazität nun auch die früheren Kunden der Beklagten zu 1) beliefern kann, genügt demgegenüber nicht für die Wahrung der Betriebsidentität als Voraussetzung für einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB. Allein mit dem Vortrag, die zur Würstchenproduktion in B1xxxxxxxxxxxx eingesetzten Gerätschaften würden nunmehr von der Beklagten zu 2) in M1xxxx eingesetzt, legt eher den Gedanken an eine Betriebsausweitung in M1xxxx nahe, als dass von der Übertragung und Verlagerung einer funktionstüchtigen betrieblichen Einheit ausgegangen werden kann. Auch wenn also - abweichend vom Beklagtenvortrag - die Produktionseinrichtungen aus B1xxxxxxxxxxxx nicht verschrottet oder anderweit verwertet worden sind, sondern bei der Beklagten zu 2) im Rahmen ihrer Würstchenproduktion Einsatz finden, ergibt sich hieraus kein Betriebsübergang. Anderes könnte gelten, wenn die Beklagte zu 2) in der Vergangenheit noch keine Würstchenproduktion betrieben und erst im vorliegenden Zusammenhang ihrem Lebensmittelbetrieb eine Würstchenproduktion - in Form der Übernahme des Betriebs der Beklagten zu 1) - angegliedert hätte. Ein solcher Sachverhalt lässt sich jedoch auch dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.

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Gegenüber dem Vortrag der Beklagten, der Betrieb der Beklagten zu 1) sei vollständig stillgelegt worden, erweist sich damit der Vortrag der Klägerin, die Beklagte zu 2) habe wesentliche Betriebsmittel von der Beklagte zu 1) übernommen, als unerheblich. Einen Sachvortrag, aus welchem sich schlüssig ein Betriebsübergang ergibt, behauptet die Klägerin selbst nicht.

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(d) Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, die Klägerin stehe dem maßgeblichen Geschehen fern, weshalb von ihr Behauptungen zur Frage der Wahrung der betrieblichen Identität nicht erwartet werden könnten. Abgesehen davon, dass die Klägerin - wie ihr Prozessvortrag belegt - offenbar durchaus über konkrete Informationen über die Würstchenproduktion in B1xxxxxxxxxxxx und M1xxxx sowie den Verbleib der Produktionsgerätschaften verfügt und schon aus diesem Grunde nicht einsichtig ist, aus welchem Grunde sie zu den hier maßgeblichen Fragen der Aufrechterhaltung einer eigenständigen Betriebsorganisation bzw. der Eingliederung der übernommen Produktion in den Betrieb M1xxxx keinerlei Angaben machen kann, macht eine etwaige Unkenntnis die Klägerin einen schlüssigen Vortrag nicht entbehrlich. Mit Rücksicht auf die bestehende Beweislastverteilung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG hat zwar der Arbeitgeber das "dringende betriebliche Erfordernis" und damit auch das Fehlen eines Betriebsübergangs als "negative Tatsache" zu beweisen (anderes gilt allein für den Unwirksamkeitsgrund des § 613 a Abs. 4 BGB und die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Betriebsübernehmer). Der geforderte Nachweis, dass kein Betriebsübergang vorliegt, beschränkt sich jedoch auf die Widerlegung der von Klägerseite behaupteten Tatsachen, aus welchen sich schlüssig die Rechtsfolge eines Betriebübergangs ergeben soll. Liegt auch auf der Grundlage des Klägervortrages kein Betriebsübergang vor - weil lediglich eine Fortführung der Produktion durch den angeblichen Betriebsübernehmer, nicht aber zugleich auch ein Fortbestand der Betriebsidentität behauptet wird, so bedarf es keiner Widerlegung des ohnehin unschlüssigen Klägervortrages durch den beweispflichtigen Arbeitgeber. Auch wenn also im Wege der Beweisaufnahme die Behauptung der Beklagten zur Verschrottung und sonstigen Verwertung der Produk-tionsgerätschaften nicht bestätigt, sondern im Gegenteil die Behauptung der Klägerin als richtig bestätigt würde, dass die fraglichen Gerätschaften bei der Beklagten zu 2) im Einsatz sind, würde dies nichts daran ändern, dass der Betrieb in B1xxxxxxxxxxxx stillgelegt und nicht von der Beklagten zu 2) übernommen worden ist.

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II

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Die gegenüber der Beklagten zu 2) verfolgten Klageanträge, gerichtet auf Feststellung und Weiterbeschäftigung - erweisen sich aus den vorstehenden Erwägungen als unbegründet.

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III

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.

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IV

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 73 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

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Dr. Dudenbostel
Feger
Thiele

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En.