Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 6 B 889/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.6B889.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Änderung des Streitwertbeschlusses des
Verwaltungsgerichts - für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren
auf die Wertstufe bis 9.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist zulässig. Dem Antragsteller ist gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der
versäumten Frist für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren. Er hat glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden verhindert war, die
Beschwerdefrist einzuhalten. Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben unter
Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Kanzleimitarbeiterin dargelegt, dass die
Beschwerdeschrift am l 2003 bei der Hauptpost am E. Bahnhof gegen 17:15 Uhr
aufgegeben wurde. Unter Zugrundelegung einer üblichen Postlaufzeit durften sie davon
ausgehen, dass die Beschwerdeschrift am folgenden Tag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
eingehen würde. Dass die Beschwerdeschrift tatsächlich erst am 2003 dort einging, ist
demnach auf eine überlange Postlaufzeit zurückzuführen, die dem Antragsteller nicht
zuzurechnen ist.

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Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 6. März 2003 gegen die
Zurruhesetzungsverfügung vom 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
2003 wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt, weil Vieles dafür spreche, dass die angefochtene Zurruheset-zungsverfügung einer
Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten werde. Zudem gehe die allgemeine
Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es sei davon auszugehen, dass der
Antragsteller sowohl polizeidienstunfähig wie auch allgemein dienstunfähig sei. Die im
zuletzt eingeholten amtsärztlichen Gutachten vom 2001 genannten Einschränkungen
hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit des Antragstellers gingen derart weit, dass eine
Beschäftigung in der allgemeinen Verwaltung nicht mehr in Betracht kommen dürfte.
Unabhängig davon habe der Antragsgegner dem Antragsteller unter Berücksichtigung der
Verwendungseinschränkungen keinen konkreten Dienstposten anbieten können. Im Rahmen
der allgemeinen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller eine
Planstelle im Bereich Gefahrenwehr und Strafverfolgung blockiere. Es bestehe ein dringendes
öffentliches Interesse, verfügbare Planstelle mit Beamten zu besetzen, die möglichst
uneingeschränkt eingesetzt werden könnten. Hinzu komme ein fiskalisches Interesse daran,
möglichst nur solche Beamte zu besolden, die dienstfähig seien; zur Bewältigung zwingender
staatlicher Aufgaben müssten sonst weitere Beamte eingestellt werden, welche den
Landeshaushalt zusätzlich belasten würden. Das Aufschubinteresse des Antragstellers sei
demgegenüber geringer zu bewerten. Es bestehe darin, die bisherige Besoldung und nicht die
geringeren Versorgungsbezüge zu erhalten.

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Der Antragsteller wendet ein: Die im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
vom 2003 angeordnete sofortige Vollziehung der Zurruhesetzung sei rechtswidrig, weil
er zu dieser Anordnung nicht angehört worden sei. Zudem genüge die Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Sie weise
keinen Bezug zum vorliegenden Einzelfall auf. In der Sache sei der Antrag begründet, weil
sowohl der Antragsgegner in seinen angefochtenen Bescheiden wie auch das
Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgingen, dass der Antragsteller dienstunfähig sei.
Das Gutachten des Polizeiarztes und des Gesundheitsamtes der Stadt X. stellten eindeutig
fest, dass er allgemein dienstfähig sei. Weder ein Einsatz des Antragstellers im allgemeinen
Polizeiverwaltungsdienst noch ein Laufbahnwechsel seien ernsthaft geprüft worden. Die in
den ärztlichen Gutachten genannten Einschränkungen bestünden nur vorübergehend, nämlich
für die Dauer von sechs Monaten. Daraus ließen sich keine Rückschlüsse auf eine
(allgemeine) Dienstunfähigkeit ziehen. Die Gutachten enthielten nur Empfehlungen für Art
und Rahmenbedingungen der Tätigkeit in einer Übergangs- und Einarbeitungszeit.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe greifen nicht durch: Einer Anhörung vor
Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht. Nach überwiegender Auffassung ist die Vorschrift des § 28 VwVfG auf
die Anordnung der sofortigen Vollziehung weder unmittelbar noch entsprechend
anwendbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2000 - 6 B 1141/00 - m.w.N.

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Abgesehen davon dürfte es genügen, dass der Antragsteller Gelegenheit hatte, seine
Gründe gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im erstinstanzlichen
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzubringen (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
VwGO).

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die im Widerspruchsbescheid
vom 2003 enthaltene Begründung für die im selben Bescheid erfolgte Anordnung der
sofortigen Vollziehung den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt. Auf die Gründe
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird insoweit Bezug genommen. Zu Recht hebt das
Verwaltungsgericht insbesondere hervor, dass das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3
VwGO eine formelle Voraussetzung darstellt. Es genügt, wenn die Behörde in der
Begründung zu erkennen gibt, dass sie aus Gründen des Einzelfalls eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2000

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- 6 B 1141/00 - (m.w.N.).

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Ob die angeführten Gründe tragfähig sind, ist (erst) Gegenstand der dem Gericht
obliegenden Sachprüfung, die im Übrigen auf die seitens der Behörde genannten Erwägungen
nicht beschränkt ist.

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In der Sache muss das Interesse des Antragstellers, von einer sofortigen Vollziehung der
Zurruhesetzungsverfügung zunächst verschont zu bleiben, hinter dem öffentlichen Interesse
an einem Sofortvollzug zurückstehen:

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Die Zurruhesetzungsverfügung vom 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 2003 ist nicht offensichtlich rechtswidrig, so dass etwa bereits aus diesem Grunde dem
Aufschubinteresse des Antragstellers der Vorrang gebühren würde. Von einer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung kann aber ebensowenig
ausgegangen werden:

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Das zuletzt eingeholte amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes X. vom

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2001 enthält als Kernaussage zwar die Feststellung, dass beim Antragsteller (mit
Einschränkungen) Dienstfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes
Nordrhein-Westfalen bestehe. Das Gutachten wiederholt damit ohne nähere Begründung die
bereits vom polizeiärztlichen Dienst unter dem 1999 getroffenen Feststellungen
einschließlich der für den dienstlichen Einsatz des Antragstellers geltenden Einschränkungen.
Im Rahmen der Prüfung einer Dienstunfähigkeit ist jedoch nicht allein auf die Person des
Beamten abzustellen. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine
Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und
damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Die ärztliche Begutachtung
stellt nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage
der Dienstfähigkeit dar.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, NVwZ RR 1998, 572 bis
573.

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Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung des Antragsgegners, der Antragsteller
sei allgemein dienstunfähig, nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies gilt insbesondere mit
Blick auf die beim Antragsteller festgestellte Erkrankung und die hierzu in dem ausführlichen
fachpsychiatrischen Gutachten der Rheinischen Klinik in E. vom

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1999 enthaltenen Feststellungen:

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Gutachten Seite 45/46:	"(...) die Testdiagnostik bestätigt aber den ersten Eindruck der
Verhaltensbeobachtung: Bei Herrn T. handelt es sich um eine auffällige und schwer
gestörte Persönlichkeit.

21

Im einzelnen ergaben sich folgende Befunde:

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Bei dem Probanden imponiert das Fehlen der Fähigkeit zur Selbstkritik (FPI-R, MMPI)
und allgemein eine mangelhaft ausgeprägte Realitätskontrolle (RI = 4). Seine
Intelligenzkapazität erscheint durchschnittlich (IQ = 94 nach HAWIE), es imponieren aber
ausgeprägte Teilleistungsstörungen neben sehr guten Ergebnissen (hohe Intertestvariabilität).
Auffällig ist eine deutliche Verlangsamung des Denkens (verlängerte Reaktionszeit bei
ROHRSCHACH-Test), ein Verlust an intellektueller Beweglichkeit (ZR I-S-T 70) und eine
Tendenz zur Perseveration (ROHRSCHACH-Test), allgemein versagt der Proband, wenn er
das Einzelne unter den Gesichtspunkt des Allgemeinen stellen muss (GE I-S-T 70). Herr T.
ignoriert Details (BE HAWIE) und es zeigt sich seine Unfähigkeit, mit konkreten und
spezifischen Situationen fertig zu werden (FL HAWIE). (...)"

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Gutachten Seite 48:	"(...) Affektiv ist er mitschwingungsfähig, doch scheint er nicht
in der Lage zu sein, sich in die emotionale Situation anderer hineinversetzen zu können. Neue
Situationen, die von seiner Routine abweichen, überfordern ihn und er reagiert unwirsch,
dysphorisch und leicht kränkbar.(...)"

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Gutachten Seite 55/56:	"(...) Bei Herrn T. liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, die
zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter spezifiziert werden kann. Die z.T. erheblichen
Verhaltensauffälligkeiten sind - isoliert betrachtet - bei einer Persönlichkeitsstörung durchaus
möglich. Gegen das alleinige Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung sprechen jedoch die
erheblichen Teilleistungsstörungen, die durch die testpsychologische Untersuchung gesichert
wurden. (...) Unter neurologischen Gesichtspunkten kann es sich somit um eine noch nicht
näher differenzierte organische Krankheit handeln, unter psychiatrischen Aspekten ist jedoch
auch an eine Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis, z.B. Schizophrenia simplex, zu
denken.(...)"

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Gutachten Seite 56/57:	"(...) Wie oben ausgeführt bestehen testpsychologisch
nachgewiesene Defizite. Diese Defizite haben zu den drei dokumentierten Situationen, die
ausführlich beschrieben wurden, geführt. Es ist zu erwarten, dass es zu ähnlichen Situationen
und den damit verbundenen Verhaltensweisen, insbesondere Fehlhandlungen aufgrund
mangelnder Realitätskontrolle, kommen wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt werden kann."

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Zwar sind die Überlegungen des Antragsgegners zur Frage der dienstlichen
Einsetzbarkeit des Antragstellers mit der beschriebenen Erkrankung nur rudimentär
dokumentiert. Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung
kann angesichts der beschriebenen Krankheitsmerkmale allein deshalb aber nicht
ausgegangen werden.

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Bezüglich der danach vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung hat der
Antragsteller mit seiner Beschwerde keine Gründe dargelegt, die einen Vorrang des
Aufschubinteresses begründen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das besondere
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung dargestellt und dem Interesse des
Antragstellers, von der Vollziehung zunächst verschont zu bleiben, gegenüber gestellt. Die
angegebenen Interessen des Dienstherrn gewinnen besonderes Gewicht, weil sie auch vor
dem Hintergrund zu sehen sind, dass der Antragsteller seit nunmehr über fünf Jahren
krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben ist. Bei einer Rückkehr in den (aktiven) Dienst
bedürfte er nach ärztlicher Einschätzung ständiger Beaufsichtigung und Betreuung durch
einen vorgesetzten Beamten. Eine Rückkehr würde deshalb nicht nur - wie vom
Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben - die Stelle des Antragstellers selbst
haushaltsrechtlich blockieren, sondern weitere Arbeitskraft in augenscheinlich erheblichem
Umfang binden. Dies ist in Würdigung des öffentlichen Interesses an einem effizienten
Personaleinsatz und an der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel auch im Blick auf die
dem Antragsteller dadurch zugemuteten Nachteile nicht zu vertreten. Das gilt um so mehr, als
die finanziellen Vorteile, die eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für ihn
hätte, durchaus relativ sind. Denn der Antragsteller wäre bei einem Unterliegen im
Hauptsacheverfahren verpflichtet, die Differenz zwischen seinen aktiven und seinen
Ruhestandsbezügen zurückzuzahlen. Er müsste bei Weiterzahlung der vollen Bezüge für
diesen Fall also ehedem Vorsorge treffen.

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Vor diesem Hintergrund ist es allerdings angezeigt, dass der Antragsgegner nunmehr
kurzfristig ein fachärztliches Gutachten über die Erkrankung des Antragstellers einholt, um
noch bestehende Zweifel, die aus der Ergebnisfeststellung der vorangegangenen Gutachten
resultieren, zu klären. Im Hauptsacheverfahren wird der Antragsgegner auf der Grundlage
eines solchen Gutachtens die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen zu würdigen
haben. Er wird diese in Beziehung zu den dienstlichen Erfordernissen des allgemeinen
Verwaltungsdienstes setzen und nachvollziehbar eine Bewertung der Dienstfähigkeit ableiten
müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG; unter Berücksichtigung des Begehrens des Antragstellers
bietet § 13 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchst. a) GKG einen Anhaltspunkt für die
Wertbemessung. Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 25
Abs. 2 Satz 2 GKG.

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