Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-12, Aktenzeichen 15 U 90/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1212.15U90.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

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1.

4

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die
Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten zu 2) und 3) in der
von der Beklagten zu 1) verlegten "die Tageszeitung" (im folgenden:
taz) vom 03. September 1994, der - neben der Hauptüberschrift
"Reinrassige Ansichten" - den Untertitel "Deutsche Vertreterin bei
Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent" trägt.
Durch Urteil vom 07. April 1995 (Bl. 51 ff. d.A.), auf das wegen
aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, sind die Beklagten u.a.
zur Unterlassung und zum Widerruf verurteilt worden, die Klägerin
"halte Afrikaner für weniger intelligent".

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Mit der Berufung wenden sich die Beklagten gegen die
Unterlassungsverfügung (Urteilstenor zu 1) sowie gegen die
Widerrufsverpflichtung (Urteilstenor zu 3, 4 und 5 a). Soweit die
Beklagte zu 3) darüber hinaus (Urteilstenor zu 5 b) verurteilt
worden ist, die Behauptung zu widerrufen, die Klägerin sei mit
einem "Beförderungsstop belegt" worden, hat sie die Berufung
zurückgenommen (Bl. 170 d.A.).

6

Die Berufung der Beklagten hat nach Maßgabe der im
Verhandlungstermin vom 24. Oktober 1995 verlesenen Berufungsanträge
in der Sache Erfolg; das Landgericht hat die Beklagten zu Unrecht
zur Unterlassung und zum Widerruf verurteilt. Der Klägerin steht in
bezug auf die inkriminierte Überschrift "Deutsche Vertreterin bei
Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent" ein
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen die Beklagten nicht zu;
das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

7

2.

8

Die geltend gemachten Unterlassungs- und Widerrufsansprüche
richten sich, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens
sind, ausschließlich gegen den Untertitel des Beitrages ("Deutsche
Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger
intelligent"). Die Klägerin und das Landgericht halten diese
Aussage für eine "ehrenrührige Tatsachenbehauptung im Sinne des §
186 StGB", die zu unterlassen sei; denn es handele sich hier nicht
nur um "eine bloße Bewertung der von der Klägerin im Verlauf des
Gesprächs mit der Beklagten zu 3) gemachten Äußerung im Sinne einer
Meinungsäußerung" (Urteil Seite 14), vielmehr gehe es "um die
Behauptung einer inneren Tatsache, nämlich die Einstellung der
Klägerin zu der Intelligenz von Afrikanern". Die Überschrift
beinhalte daher "nicht nur eine subjektive Wertung der Klägerin als
Person und ihrer Äußerungen, sondern die Behauptung der Einstellung
der Klägerin als Tatsache" (Urteil Seite 15). Der Klägerin würden
in der Überschrift "rassistische Ansichten unterstellt", was ihre
Eignung als Direktorin des Bundesinstituts für
Bevölkerungsforschung in Frage stelle. Die Beklagten hätte, so hat
das Landgericht schließlich dargelegt, nicht den ihnen obliegenden
"Beweis der Wahrheit" erbracht, da "sich die behauptete Einstellung
der Klägerin nicht aus dem von ihr mit der Beklagten zu 3)
geführten Gespräch vom 09. Mai 1994" ergebe (Urteil Seite 15).

9

Dieser Begründung vermag der Senat nicht beizutreten; die
Bedeutung, die das Landgericht der inkriminierten Titelüberschrift
beimißt, hält der gebotenen verfassungsgemäßen Auslegung (Art. 5
Abs. 1 GG) des Textbeitrages nicht stand; die Überschriften
("Reinrassige Ansichten" und "Deutsche Vertreterin bei Kairoer
Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent") sind vielmehr
eine (zusammenfassende) Bewertung (Meinungsäußerung), die
äußerungsrechtlich nicht beanstandet werden kann. Eine
rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) der
Klägerin liegt nicht vor:

10

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des
Bundesverfassungsgerichts, von der abzuweichen kein Anlaß besteht,
richtet sich die Beurteilung einer Äußerung als Werturteil oder
Tatsachenbehauptung nicht nach dem Wortlaut und der äußeren Form,
in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern nach ihrem
Inhalt, so wie er nach dem Gesamtzusammenhang von dem
angesprochenen Leserkreis verstanden wird. Eine zusammenfassende
Wertung von Einzeltatsachen kann im Einzelfall nach dem Verständnis
des angesprochenen Leserkreises durchaus als eine "Zusammenfassung
von Tatsachenbehauptungen", die ihrerseits dem Beweis zugänglich
ist, angesehen werden (vgl. BGH Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR
247/85 = NJW 1988, 1589 = AfP 1988, 25 ff. - "mit Verlogenheit zum
Geld"). Eine solche zusammenfassende Würdigung von Tatsachen, die
ihrerseits einem Beweis zugänglich ist, liegt hier jedoch in der
inkriminierten Überschrift nicht:

11

Ist - wie hier - für die Darstellung eines subjektiven Eindrucks
über einen Betroffenen eine bewertende Kurzformel gewählt worden
(hier: "Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner
für weniger intelligent"), so handelt es sich um die Verbreitung
einer Tatsachenbehauptung, wenn für den unbefangenen Leser der
tatsächliche Gehalt der Äußerung im Vordergrund steht.

12

Das mag hier für den Untertitel auf den ersten Blick der Fall
sein; bei der verfassungsmäßig gebotenen Gesamtsicht darf aber der
Kontext der Aussage nicht außer Betracht gelassen werden; denn die
Aussage, deren Unterlassung und Widerruf die Klägerin begehrt, ist
nicht unmittelbar Teil des Textbeitrages, sondern ein (Unter)titel,
der - plakativ - dem Leser eine Aussage vermittelt, die ihn (erst)
zum Lesen des Beitrages und zur Überprüfung der Aussage anregen
soll. Bei der inkriminierten Titelüberschrift steht daher - wie in
der Regel bei einer Überschrift - die "Quintessenz" des
Textbeitrages im Vordergrund. Es kommt daher bei der gebotenen
Gesamtschau der inkriminierten Aussage wesentlich darauf an, ob für
den angesprochenen Leser der tatsächliche Gehalt der Überschrift
überwiegt.

13

Das ist nicht der Fall; denn zum einen - die Klägerin wird dort
nicht namentlich genannt - erfüllen die Überschriften hier
erkennbar nur den "Zweck", den Leser zum Lesen des Beitrages zu
"animieren"; zum anderen sind die Überschriften (auch der
inkriminierte Untertitel) aus sich heraus nur begrenzt
"aussagefähig"; erst der Textbeitrag selbst macht die Zusammenhänge
sichtbar und die Aussage in ihrem Kerngehalt verständlich. Mit
anderen Worten: Erst der Beitrag selbst, nicht die Überschriften
allein, vermitteln

14

dem Leser das notwendige Verständnis. Damit hat aber die
Titelüberschrift nur die Bedeutung einer (zulässigen) Bewertung von
Vorgängen, die in dem Textbeitrag selbst behandelt werden. Eine
eigenständige "Tatsachenbehauptung" liegt nicht vor.

15

Eine Persönlichkeitsverletzung liegt hier auch nicht etwa
deshalb vor, weil die Klägerin von den Autoren des Beitrages
"falsch" zitiert worden ist; ein der Selbsteinschätzung der
Klägerin zuwiderlaufender Gesamteindruck ist von den Autoren des
Beitrags nicht hervorgerufen worden. Eine Persönlichkeitsverletzung
durch ein "falsches Zitat" liegt nicht vor (siehe dazu BVerfG, AfP
1993, 563 ff.). Dem unbefangenen Leser wird vielmehr durch den
Textbeitrag deutlich gemacht, daß die in der Titelüberschrift
gewählten "Kurzformeln" (BVerfG, AfP 1989, 532) auf eigenen
Bewertungen der Autoren beruhen und nicht etwa auf einer von der
Klägerin selbst zum Ausdruck gebrachten "Selbsteinschätzung". Die
Autoren haben hier Äußerungen der Klägerin, die sie zu einem
bestimmten Themenkreis geäußert hat, bewertet; die Kernaussagen des
Textbeitrages bestehen daher - für den unbefangenen Leser eindeutig
erkennbar - in der Mitteilung eines subjektiven Eindrucks, den der
Interviewer von den Ansichten der Klägerin gewonnen hat. Ob diese
"Bewertung" der Sachaussagen der Klägerin im Gespräch vom 09. Mai
1994 durch die Autoren des Textbeitrages zutreffend sind oder
nicht, kann offenbleiben; denn die Wertung ist als solche für den
Leser erkennbar und es ist ihm überlassen, ob er der Einschätzung
der Autoren ("Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält
Afrikaner für weniger intelligent") folgen will oder nicht. Damit
stellt sich die inkriminierte Überschrift eindeutig als eine
subjektive Bewertung des Autors dar, die der Leser aufgrund des
Kontextes unschwer erkennen kann; die Darstellung des subjektiven
Eindrucks in der Titelüberschrift ist dann aber auch keine
Tatsachenbehauptung, sondern sie bleibt "Wertung".

16

Da in der Äußerung auch keine sog. Schmähkritik gesehen werden
kann, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungs- und
Widerrufsanspruch in bezug auf die inkriminierte Titelüberschrift
nicht zu. Das angefochtene Urteil war daher auf die Berufung der
Beklagten abzuändern.

17

3.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a, 93, 515 Abs. 3
ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 709, 713 ZPO.

19

Streitwert für die Berufungsinstanz:

20

a)

21

für die Gerichtskosten:

22

Bis einschließlich Erörterung am 24. Oktober 1995: 70.000,00; DM
danach: 60.000,00 DM

23

b)

24

für die Anwaltsgebühren:

25

Im Verhältnis Klägerin zu den Beklagten zu 1) und 2) jeweils
20.000,00 DM; im Verhältnis zu der Beklagten zu 3): 30.000,00
DM.

26

Der Streitwert für die erste Instanz wird gemäß § 25 Abs. 2 S. 2
GKG wie folgt geändert:

27

Bis 19.12.1994: 110.000,00 DM;

28

danach: 70.000,00 DM.

29

Für die außergerichtlichen Kosten gilt:

30

a)

31

im Verhältnis Klägerin zu den Beklagten zu 1) und 2):

32

bis zum 19.12.1994: jeweils 40.000,00 DM;

33

ab 20.12.1994: jeweils 20.000,00 DM

34

b)

35

im Verhältnis zu der Beklagten zu 3): 30.000,00 DM