Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-08-03, Aktenzeichen 15 W 23/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0803.15W23.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Am 08.02.2003 wurde im Evangelischen Krankenhaus B2 in J das eingangs genannte Kind der Beteiligten zu 1) geboren. Die zu 1) beteiligte Kindesmutter ist nach den Angaben in der Geburtsanzeige ihres Kindes staatenlos. Sie war mit ihrer Familie im Jahr 1986 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Einreise erfolgte nach Auffassung der Ausländerbehörde und des Standesbeamten unter einem anderen Namen mit gefälschten Passierscheinen. Die persönlichen Daten der Kindesmutter wurden aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Eltern später geändert. In einem von der Stadt Z1 ausgestellten Reisedokument ist der Name der Beteiligten zu 1) mit "Z.S5" wiedergegeben.

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Der Beteiligte zu 2) ist jordanischer Staatsangehöriger und arbeitet als Arzt in einem Krankenhaus. Er hat die Beteiligte zu 1) nach einer Heiratsurkunde der Stadt Z2 (Dänemark) am 25.03.2002 geheiratet; nach dieser Urkunde sollte der Familienname nach der Eheschließung "K1" sein.

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Unter Vorlage der Geburtsanzeige des Leiters des Krankenhauses B2 vom 11.02.2003 beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) bei dem Standesamt I in J die Ausstellung einer Geburtsurkunde für ihr am 08.02.2003 geborenes Kind. Zum Nachweis ihrer Angaben legten sie einen jordanischen Reisepass des Beteiligten zu 2) sowie das vorgenannte Reisedokument für die Beteiligte zu 1) und die dänische Heiratsurkunde vom 25.03.2002 vor. Der Standesbeamte hatte Zweifel an der Identität der Beteiligten zu 1) und deren Angabe zur Nationalität, staatenlos zu sein, und sah sich deshalb auch außerstande, die Wirksamkeit der in Dänemark geschlossenen Ehe zu überprüfen. Er forderte die Beteiligten zu 1) und 2) deshalb auf, urkundliche Nachweise vorzulegen. Diese überreichten daraufhin über ihre Verfahrensbevollmächtigten zunächst eine am 22.12.1998 beglaubigte Übersetzung einer Geburtsurkunde der Beteiligten zu 1), ausgestellt vom Innenministerium der Republik Libanon. Wegen Zweifeln des Standesbeamten an der Echtheit dieser Geburtsurkunde beschafften sie eine neue Geburtsurkunde der Kindesmutter, die am 24.07.2003 durch das libanesische Außenministerium legalisiert worden ist. Diese Geburtsurkunde weicht inhaltlich von der früher vorgelegten Geburtsurkunde ab. So ist in der Urkunde vom 22.12.1998 ein SAY als "Anmeldender" und ZS5 als Vater aufgeführt, während in der anderen Urkunde vom 24.07.2002 als Vater und als "Anmeldender" jeweils der Name ZS5 angegeben ist. In beiden Urkunden sind unterschiedliche Zeugen und unterschiedliche Eingangsregister- und Durchführungsnummern angegeben. Das Standesamt legte beide Urkunden zur inhaltlichen Überprüfung der Deutschen Botschaft in Beirut vor. Nachdem diese mit Schreiben vom 03.12.2003 mitgeteilt hatte, dass es sich bei beiden Geburtsurkunden um Fälschungen handele, forderte der Standesbeamte die Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 18.12.2003 zur Vorlage einer echten, inhaltlich richtigen Urkunde auf.

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Unter dem 08.12.2003 hat das Kind, vertreten durch die Beteiligten zu 1) und 2), Untätigkeitsklage gegen die Stadt J vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben mit dem Ziel, die Stadt J zu verpflichten, eine Geburtsurkunde für ihr gemeinsames Kind auszustellen. Mit Beschluss vom 03.02.2004 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Angelegenheit an das Amtsgericht Hagen verwiesen.

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Mit Verfügung vom 16.04.2004 hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die Ausstellung einer von der Kindesmutter beantragten Geburtsurkunde für das Kind nicht verweigert werden dürfe. Die Kindesmutter sei im Geburtseintrag des Kindes mit dem Vornamen "Z", dem Familiennamen "S5" und dem Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" einzutragen, weil mangels Vorlage eines Passes nicht festgestellt werden könne, dass die in der dänischen Heiratsurkunde eingetragene Frau mit der Kindesmutter identisch ist. Eine wirksame Eheschließung sei damit nicht nachgewiesen. Das Kind sei mit dem Vornamen "D" und dem Familiennamen "S5" zu beurkunden. Der Kindesvater sei in den Geburtseintrag nicht aufzunehmen, da ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis nicht vorliege.

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Unter dem 29.06.2004 hat die Beteiligte zu 1) daraufhin beantragt, das Standesamt J I anzuweisen, das am 08.02.2003 geborene Kind DK1 im Geburtenbuch des Standesamtes J I einzutragen, den Kindesvater in den Geburtseintrag aufzunehmen und sie mit den in der Geburtsanzeige des Krankenhauses eingetragenen Personalien sowie dem Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" in dem Geburtseintrag des Kindes zu vermerken.

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Die zu 3) beteiligte Standesamtsaufsicht hat zum Antrag der Beteiligten zu 1), die Eintragung in das Geburtenbuch entsprechend den Angaben in der Geburtsanzeige vorzunehmen, geltend gemacht, die Schreibweise des Nachnamens "S5" der Beteiligten zu 1) sei bisher ausschließlich in der Geburtsanzeige verwendet worden. Bei der Meldebehörde und der Ausländerbehörde sei die Kindesmutter bislang unter dem Namen "ZS5" bekannt. Auch in dem von der Ausländerbehörde ausgestellten Reisedokument sei der Familienname der Beteiligten zu 1) mit "S5" geführt worden. Den Vorschlag des Amtsgerichts, es könne eine Geburtsurkunde mit klarstellenden Zusätzen ausgestellt werden, lehnte die Beteiligte zu 3) ab. Der Standesbeamte sei nur bereit, in das Geburtenbuch eine Beurkundung mit dem Zusatz "nach eigenen Angaben" zu vorzunehmen.

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Mit Schreiben vom 17.09.2004 hat der Beteiligte zu 3) mitgeteilt, dass die Standesbeamtin am 13.09.2004 folgende Eintragung in dem Geburtenbuch des Standesamt J I Nr. 669/2004 vorgenommen habe:

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"ZS5 (nach eigenen Angaben), Hausfrau, wohnhaft in J, S-Allee, hat am x. Februar 2003 um 00 Uhr 20 Minuten in J, I-Allee, ein Mädchen geboren. Das Kind hat den Vornamen D erhalten und noch keinen Familiennamen. Die Vor- und Familiennamen der Mutter und des Kindes konnten nicht festgestellt werden, ebenso nicht die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter. Eingetragen auf schriftliche Anzeige des Leiters des Krankenhauses B2. "

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Das Amtsgericht hat daraufhin den Antrag der Kindesmutter vom 29.06.2004 als einen Antrag auf Berichtigung des Geburtenbuches des Standesamtes J I Nr. 669/2004 ausgelegt, soweit der Standesbeamte dem Antrag nicht stattgegeben hat. Diesen Berichtigungsantrag hat es mit Beschluss vom 05.10.2004 zurückgewiesen.

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Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, es sei nicht bewiesen, dass es sich bei der vorgelegten Geburtsurkunde um eine Fälschung handele. Zudem verfüge sie über ein Reisedokument der Stadt Z1, welches mit einem Lichtbild versehen sei. Durch dieses Ausweispapier werde ihre Identität nachgewiesen. Es sei nicht belegt, dass sie und ihre Familie unter falschem Namen eingereist seien. Es handele sich lediglich um eine Behauptung des Standesamtes J I, welche das Amtsgericht nicht nachgeprüft habe. Auch sei ihre Eheschließung durch die dänische Eheschließungsurkunde nachgewiesen. Die Stadt Z1 habe ihr zudem ein Ehefähigkeitsattest ausgestellt. Dementsprechend sei das Geburtenbuch des Standesamtes J I Nr. 669/2004 dahingehend zu ändern, dass sie mit den in der Geburtsanzeige des Krankenhauses enthaltenen Personalien, ihr Kind mit dem Familiennamen "K1" und der Beteiligte zu 2) als Kindesvater in den Geburtseintrag aufgenommen werde. Mit Schriftsatz vom 23.03.2005 hat sie nochmals die am 24.07.2003 vom Außenministerium des Staates Libanon legalisierte Geburtsurkunde vorgelegt, die die libanesische Botschaft Berlin am 10.03.2005 legalisiert hat.

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Die Beschwerdekammer hat die bei der Stadt lserlohn geführte Ausländerakte der Beteiligten zu 1) beigezogen. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat sie die Beschwerde zurückgewiesen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz vom 16.01.2006 eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1).

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II.

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Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 27, 29 FGG statthaft und in der rechten Form eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde.

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In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der Sachverhalt noch nicht hinreichend aufgegeklärt ist (§ 12 FGG) und die angefochtene Entscheidung daher auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 546 ZPO).

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1. Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden Falles angenommen. Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 und 2 PStG; BayObLG FamRZ 2000, 699 = StAZ 2000, 45). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130). Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die von der Beteiligten zu 1) beantragte Eintragungen im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen sind.

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2. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Beteiligten zu 1), dass im Geburtenbuch noch eingetragen werden der Beteiligte zu 2) als Vater des Kindes und der von ihm abgeleitete Name "K1" als Familienname des Kindes sowie der Beteiligten zu 1). Dieses Begehren hatte sie ursprünglich zutreffend als einen Antrag auf Anweisung des Standesbeamten nach § 45 Abs. 1 PStG formuliert, weil zu diesem Zeitpunkt der Standesbeamte noch einen Eintrag in das Geburtenbuch abgelehnt hatte. Nachdem der Standesbeamte durch die Eintragung vom 13.09.2004 dem Antrag teilweise stattgegeben hatte, war der Geburtseintrag abgeschlossen. Daher konnte die Beteiligte zu 1) die Eintragung der noch nicht im Geburtenbuch beurkundeten Angaben nur im Wege der Berichtigung nach § 47 PStG erreichen. In diesem Sinne haben die Vorinstanzen zutreffend das Anliegen der Beteiligten zu 1) ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass der Erklärende das nach der erkennbaren Interessenlage erstrebte Ergebnis erreichen will (BayObLG, a.a.O.), und ist von der Beteiligten zu 1) auch nicht gerügt worden. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist aber die Frage, ob in dem Geburtseintrag des Kindes dem Vornamen der Beteiligten zu 1) der in Klammern eingefügte Zusatz "nach eigenen Angaben" zu berichtigen ist. Denn diese Eintragung beruhte auf dem Antrag der Beteiligten zu 1) vom 29.06.04, mit der sie die Eintragung des sinngleichen Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" beantragt hatte.

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3. In der Sache hat das Landgericht die Ablehnung des Antrags auf Eintragung des Beteiligten zu 2) als Vater des Kindes und dessen Namen als Familiennamen des Kindes und der Beteiligten zu 1) mit der Begründung bestätigt, dass die Vaterschaft des Beteiligten zu 2) nicht feststehe. Zwar sei dessen Identität durch das jordanische Ausweispapier nachgewiesen. Da aber die Identität der Beteiligten zu 1) und ihr Familienstand nicht abschließend geklärt sei, lasse sich nicht ausschließen, dass sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratet gewesen sei, so dass ein anderer Mann als Vater gelte.

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Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Vaterschaft deutsches Recht zu Grunde zu legen ist. Nach Art. 19 Abs.1 S. 1 EGBGB unterliegt nämlich die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im vorliegenden Fall gilt daher deutsches Recht, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der sorgeberechtigten Mutter hat.

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Eine Vaterschaft des Beteiligten zu 1) nach § 1592 Nr.1 BGB aufgrund Eheschließung mit der Beteiligten zu 2) besteht nur, wenn die Beteiligten zu 1) und 2) am 25.03.2002 wirksam in Dänemark miteinander die Ehe geschlossen zu haben. Denn dann stünde fest, dass das Kind aus ihrer Ehe stammt.

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a) Welches Recht auf die Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) anzuwenden ist, bestimmt sich gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung besteht nicht. Insbesondere ist das Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung vom 12. Juni 1902 (Abdruck und Nachweise bei Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Anhang zu Art 13 EGBGB Rn. 2 und 5) gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 nicht einschlägig, weil die Parteien die Ehe nicht in einem Vertragsstaat geschlossen haben. Dänemark war zu keiner Zeit Vertragsstaat dieses Abkommens (BGH LM EGBGB 1986 Art 220 Nr. 12 = NJW 1997, 2114 = FamRZ 1997, 542).

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In sachlicher Hinsicht beurteilt sich die Wirksamkeit der Eheschließung daher grundsätzlich nach dem durch Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Recht.

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Gegen die Formwirksamkeit der Eheschließung bestehen keine Bedenken. Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB genügte hierfür die Einhaltung der dänischen Ortsform, die durch die im Verfahren vorgelegte Heiratsurkunde belegt ist.

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Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung ergeben sich gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB - unabhängig vom Ort der Eheschließung - für die Beteiligten zu 1) und 2) jeweils aus dem Recht des Staates, dem sie unmittelbar vor der Eheschließung angehörten. Demnach ist hinsichtlich des Beteiligten zu 2) das Recht Jordaniens anzuwenden. Welches Recht aber hinsichtlich der Beteiligten zu 1) anzuwenden ist, ist wegen ihrer ungeklärten Identität und Staatsangehörigkeit offen.

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Zutreffend hat das Landgericht angenommen, der Nachweis der Identität und Nationalität der Beteiligten zu 1) könne gemäß § 25 Abs. 1 PStVO nicht durch die von der Ausländerbehörde der Stadt Z1 ausgestellten Ausweisersatzpapiere erfolgen. Denn die in diesen Ausweisersatzpapieren enthaltenen Angaben beruhen lediglich auf den eigenen Angaben des Inhabers vor der Ausländerbehörde. Sie entfalten daher keine Beweiskraft für den Namen, den Geburtsort und die Staatsangehörigkeit seines Inhabers, da dieser die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben gerade nicht bezeugt (vgl. BayObLGZ 2004, 331 = StAZ 2005, 104 = FGPrax 2005, 19).

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Das Landgericht hat weiter ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die Identität der Beteiligten zu 1) auch nicht mit den vorgelegten Urkunden mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen worden sei. Zum Nachweis der Identität könnten nicht die von der Beteiligten zu 1) vorgelegten Geburtsurkunden dienen. Nach dem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 03.12.2003 handele es sich bei beiden übersandten Geburtsurkunden um Fälschungen, da unter der Registernummer 39/1979 eine ganz andere Geburt registriert und die Registernummer 980359 im Jahr 1979 nicht vergeben worden sei. Es bestehe für die Kammer kein Anlass, an der Richtigkeit der Ausführungen der Botschaft zu zweifeln. Für deren Feststellung, dass es sich bei den vorgelegten Geburtsurkunden um Fälschungen handele, spreche auch der Umstand, dass die vorgelegten Geburtsurkunden ausweislich der Übersetzungen aus dem arabischen in mehreren Punkten inhaltlich von einander abwichen. Daher könne durch die vorgelegten Geburtsurkunden der Nachweis der Identität der Beteiligten zu 1) nicht geführt werden. Dies gelte trotz der Beglaubigungen durch das Auswärtige Amt des Staates Libanon und der Botschaft der Republik Libanon in C. Es sei nicht ersichtlich, welche Überprüfungen die vorgenannten Behörden vorgenommen hätten und ob sie sich insbesondere mit den Feststellungen der deutschen Botschaft in Beirut sowie mit den inhaltlichen Abweichungen der vorgelegten Urkunden befasst und auseinander gesetzt hätten.

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Die Frage, ob die Identität der Beteiligten zu 1) geklärt ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die weitere Beschwerde ist eine nach revisionsrechtlichen Grundsätzen ausgestaltete Rechtsbeschwerde und nicht zur Nachprüfung von Tatfragen eröffnet. Die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Die Nachprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob das Beschwerdegericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat, ob Vorschriften über die Beweisaufnahme oder sonstige Verfahrensvorschriften verletzt wurden und ob die Würdigung der verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen fehlerhaft ist (vgl. BayObLG StAZ 2003, 78; Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).

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Nach diesen Kriterien ist die Würdigung des Landgerichts, dass nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen Zweifel an der Identität des Beteiligten zu 1) bestehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Landgericht aufgezeigten Umstände und aus den Akten ohne weiteres ersichtlichen Tatsachen lassen die vom Landgericht gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen solcher Zweifel zu. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der im einzelnen begründeten Aussage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut gefolgt ist, zumal die Beteiligte zu 1) keine Umstände dargelegt hatte, die die Richtigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen könnten. Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landgericht. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) enthebt die Beteiligten nicht der Pflicht, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (Beibringungsgrundsatz). Das gilt insbesondere für Fälle wie hier, wenn es um etwas so Elementares und Persönliches wie die Identität eines Beteiligten geht. Versäumt ein Beteiligter die ihm obliegende Verfahrensförderung, kann dies grundsätzlich dazu führen, dass eine weitere Ermittlungspflicht des Gerichts entfällt und die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht durchgreift (BayObLGZ 2001, 347; StAZ 2003, 78). Das ist hier der Fall. Die Beteiligten zu 1) und 2) wussten seit ihrer ersten Vorsprache bei dem Standesbeamten, dass sie urkundliche Nachweise über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) vorzulegen hatten. Sie haben aber lediglich zwei Urkunden aus dem Libanon vorgelegt, bezüglich derer sie seit Dezember 2003 wussten, dass das Standesamt aufgrund der Ermittlungen der Deutschen Botschaft von deren Unrichtigkeit ausgeht. Sie wussten daher, dass der Standesbeamte nunmehr allen Anlass für eine sorgfältige Identitätsprüfung hatte. Gleichwohl hat die Beteiligte zu 1) keinen gültigen oder auch abgelaufenen Pass vorgelegt oder auch nur dargelegt, einen Pass beantragt zu haben, obwohl der Gedanke nahe liegt, dass man Zweifel an der Identität seiner Person und Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur durch einen von der Heimatbehörde ausgestellten und mit einem Lichtbild versehenen Ausweis ausräumen kann, die ein Pass in einfach nachzuprüfender Form dokumentiert (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 198 m.w.N. = StAZ 2000, 303). Dies ist nicht mit Geburtsurkunden möglich, weil sie keine Lichtbilder und, wie vorliegend, keine Angaben zur Nationalität enthalten.

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Mit ihrem Einwand, der Echtheitsbeglaubigung des Auswärtigen Amtes des Staates Libanon sei größeres Gewicht beizumessen als den Feststellungen der deutschen Botschaft, setzt sich die Beteiligte zu 1) in Widerspruch zu den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts. Hiermit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden. Die Richtigkeit der Behauptung der Beteiligten zu 1), dem Standesamt Z1 läge ein Ehefähigkeitszeugnis vor, hat sich nicht bestätigt.

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b) Die Prüfung, ob die Beteiligten zu 1) und 2) eine wirksame Ehe geschlossen haben und deshalb gemäß § 1592 Nr.1 BGB von einer Vaterschaft des Beteiligten zu 2) ausgegangen werden kann, liegt im Verantwortungsbereich des das Geburtenbuch führenden Standesbeamten (§ 20 PStG). Soll für eine im Ausland geschlossene Ehe ein

Familienbuch

angelegt werden, so hat der Standesbeamte zu prüfen, ob eine nach materiellem Recht wirksame Ehe geschlossen worden ist, sofern nicht bereits eine andere inländische Behörde im Rahmen ihrer Kompetenzen den einzutragenden Vorgang geprüft und für wirksam befunden hat (BGH StAZ 1991, 187 = FamRZ 1991, 300; Knauber, StAZ 1993, 69, 74).

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Hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit einer Ehe und des Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite ergeben sich bei Anlegung eines Familien- oder Geburtenbuchs besondere Schwierigkeiten, wenn, wie hier, die Identität eines (potentiellen) Elternteils nicht feststeht. Der Senat hat für den Fall, dass die Identität beider Elternteile zweifelhaft ist, und die Vaterschaft aus einer (angeblich) bestehenden Ehe hergeleitet werden soll, entschieden, dass die Eintragung der Vaterschaft als nicht feststehend zu unterbleiben hat (FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff). Für den Fall, dass der Personenstand der Mutter feststeht, hat das BayObLG (FGPrax 2005, 19ff=StAZ 2005, 104ff) entschieden, dass ein die Vaterschaft anerkennender Mann auch dann als Vater in den Geburteneintrag aufzunehmen bzw. im Fall des § 29 Abs.1 PStG beizuschreiben ist, wenn dessen Identität im Sinne seiner Personalien letztlich nicht feststeht. In der vorliegenden Konstellation, in welcher die Identität des anerkennenden Mannes feststeht, jedoch die Identität und der Personenstand der Mutter zweifelhaft sind, ergeben sich die Bedenken gegen die Annahme einer wirksam geschlossenen Ehe und die Aufnahme der Vaterschaft in den Eintrag daraus, dass nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass die Mutter zur Zeit der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, so dass gemäß § 1592 Nr.1 BGB dessen Vaterschaft vermutet wird.

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Der 31. Zivilsenat des OLG München hat hinsichtlich dieser Problematik in seinem Beschluss vom 19.10.2005 (StAZ 2005, 360, 361 = FGPrax 2006, 19) - in die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen - den Standpunkt vertreten, dass das Vaterschaftsanerkenntnis als wirksam zu bewerten sei, solange kein begründeter Verdacht bestehe, dass die Kindesmutter tatsächlich anderweitig verheiratet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, allein die rein theoretische Möglichkeit des Bestehens einer Ehe zum Zeitpunkt der Geburt, die sich bei der Herkunft der Mutter aus einem Land mit einem ungenügend funktionierenden Personenstandswesen ohnehin nie sicher ausschließen lasse, reiche nicht aus, die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses in Frage zu stellen. Zu verhindern sei allein eine doppelte rechtliche Vaterschaft. Ohne konkrete Erkenntnisse in Richtung einer zur Zeit der Geburt bestehenden (anderweitigen) Ehe der Kindesmutter gehe es aber nicht an, die Frage der Wirksamkeit des Anerkenntnisses als ungeklärt zu behandeln und damit auf unabsehbare Zeit einen Zustand zu dokumentieren, wonach das Kind überhaupt keinen Vater habe.

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Der Senat hat sich der Auffassung des OLG München im Grundsatz bereits angeschlossen (Beschluss vom 14.03.2006, 15 W 17/05) und ausgeführt: "Nach § 20 PStG hat der Standesbeamte die notwendigen Ermittlungen anzustellen, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der ihm zwecks Aufnahme in den Geburteneintrag mitgeteilten Tatsachen hat. Damit stellt sich zunächst die Frage, wann für den Standesbeamten Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht. Insoweit teilt der Senat allerdings die Auffassung des OLG München (a.a.O.), dass die Wirksamkeit des Anerkenntnisses nicht alleine aufgrund der rein theoretischen Möglichkeit einer Ehe der Kindesmutter in Zweifel gezogen werden darf. Insoweit handelt es sich nicht einmal um eine Besonderheit, die allein auf ausländische Kindesmütter zuträfe. Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. § 159 DA sowie BayObLG NJWE-FER 1998, 171). Letztlich könnte auch bei einer deutschen Staatsangehörigen nie sicher ausgeschlossen werden, dass diese im Ausland eine wirksame Ehe (§§ 13 Abs.3, 11 Abs.1 EGBGB) eingegangen ist, die nicht zur Kenntnis der deutschen Behörden gelangt ist (vgl. den Fall OLG Hamm -4. Familiensenat- NJW 1988, 3097). Insoweit stellt sich das allgemeine Problem, dass es hier um die Feststellung einer Negativtatsache geht."

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c) Die Frage, ob im Einzelfall Anlass besteht, an den Angaben der Kindesmutter, bei der Eheschließung nicht verheiratet gewesen zu sein, zu zweifeln, sowie die weitere Frage, ob ggf. angebrachte Zweifel durch die dann gebotenen weiteren Ermittlungen ausgeräumt sind, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Ihre Beurteilung obliegt im gerichtlichen Verfahren dem Tatrichter. Dessen tatsächlichen Feststellungen unterliegen im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln sowie feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl., § 27, RdNr. 42 m.w.N.). Hier haben der Standesbeamte bzw. die Vorinstanzen nicht alle wesentlichen und nach der Sachlage in Betracht zu ziehende Ermittlungen angestellt. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 12 FGG.

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Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für die gebotenen und möglichen Ermittlungen kann im vorliegenden Fall nach Ansicht des Senats nichts anderes gelten als bei der Prüfung des Ehehindernisses der anderweitigen Ehe (§ 1306 BGB). Hier wie dort geht es um die Feststellung einer Negativtatsache, nämlich des Umstandes, bei der Eheschließung nicht bereits schon mit einem anderen Partner bzw. einer anderen Partnerin verheiratet zu sein. Da dies, wie bereits ausgeführt, urkundlich nicht nachgewiesen werden kann, muss auch hier eine eidesstattliche Versicherung der Kindesmutter entsprechend § 5 Abs. 3 PStG, 159 Abs.1 S. 3 DA als Mittel der Glaubhaftmachung zugelassen werden. Die unklare Identität der Kindesmutter wäre zwar ein absoluter Grund, eine Eheschließung abzulehnen (vgl. BayObLG StAZ 2003, 78ff), bezogen auf den Ausschluss einer zur Zeit der Geburt bestehenden (anderweitigen) Ehe ist sie hingegen von nachrangiger Bedeutung. Sie kann allenfalls Anlass sein, die Richtigkeit auch einer hierauf gerichteten eidesstattlichen Versicherung kritisch zu hinterfragen. Auch eine festzustellende Täuschung der Kindesmutter über ihre Identität kann Anlass bieten, ihre Angaben insgesamt in Zweifel zu ziehen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BayObLG StAZ 2003, 78ff; OLG Zweibrücken StAZ 1996, 268).

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Im vorliegenden Fall sind keine konkreten Umstände oder auch nur Verdachtsmomente festgestellt oder ist es sonstwie erkennbar, dass eine andere Frau als die Beteiligte zu 1) mit deren im vorliegenden Verfahren angegebenen Personalien am 25.03.2002 in Dänemark den Beteiligten zu 2) geheiratet hat. Dasselbe gilt, soweit es um die Mutterschaft der Beteiligten zu 1) und die Vaterschaft des Beteiligten zu 2) hinsichtlich des Kindes D geht. Die rein theoretische Möglichkeit, dass die Beteiligte zu 1) im Zeitpunkt der Eheschließung mit einem anderen Mann verheiratet war, wird sich kaum jemals mit Sicherheit ausschließen lassen,

selbst wenn die Identität der Beteiligten zu 1) feststünde

(vgl. BayObLG FGPrax 2006 a.a.O.). Ohne konkrete Hinweise, dass eine solche Fallkonstellation möglicherweise vorliegt, geht es aber nicht an, die Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) und die von ihnen getroffene Namenswahl in Frage zu stellen und im Geburtenbuch – womöglich auf Dauer – einen Zustand zu dokumentieren, wonach das Kind keinen Familiennamen und im Rechtssinne keinen Vater hat. Dies entspräche auch nicht dem mit dem Geburtenbuch verfolgten Zweck. Denn Aufgabe des Geburtseintrags ist es insbesondere, den urkundlichen Nachweis der verwandtschaftlichen Abstammung des betroffenen Kindes zu ermöglichen. Daher hält der Senat eine persönliche Anhörung der Beteiligten zu 1) zur Glaubhaftmachung ihrer Angabe unter Beiziehung der Protokolle über ihre Anhörungen durch die Ausländerbehörde für notwendig, um die Konstanz und damit die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beteiligten zu 1) zu überprüfen.

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Die Festsetzung des Geschäftswerts des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

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Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im Hinblick auf eine Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes zurückzuweisen. Denn die Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes ist eine persönliche Angelegenheit, die mit den durch die Ehe begründeten persönlichen Bindungen im Zusammenhang steht (vgl. dazu Zöller/Philippi § 115 ZPO Rn. 67).