Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-03, Aktenzeichen 16 B 749/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1203.16B749.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin N. aus F.
beizuordnen, ist abzulehnen. Seine Beschwerde bot zwar iSv § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie trotz der letztendlichen
Zurückweisung Rechtsfragen aufwirft, die - wie im Folgenden zu zeigen sein wird -
nicht von vornherein und eindeutig zu seinen Lasten beantwortet werden konnten.
Der Antragsteller hat aber die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zum einen lässt die im
Beschwerdeverfahren eingereichte Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erkennen, ob er sonstiges Vermögen besitzt.
Während er zu der Rubrik G des PKH-Vordrucks ("Ist Vermögen vorhanden?") die
übrigen Einzelpunkte mit "ja" oder "nein" beantwortet und zu den bejahten Fragen
nähere Angaben gemacht hat, ist zum letzten Einzelpunkt, in dem es um
Lebensversicherungen, Wertpapiere, Bargeld, (sonstige) Wertgegenstände,
Forderungen und Außenstände geht, keine der Antwortalternativen ausgefüllt, und es
fehlt insoweit auch an erläuternden Zusätzen. Zum anderen hat der Antragsteller
keine gesonderte Formblatterklärung seiner Eltern über deren persönliche und
wirtschaftliche Verhältnisse vorgelegt, obwohl diese im Hinblick auf die Möglichkeit
eines unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschusses

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vgl. dazu etwa Diederichsen, in: Palandt, BGB, Kommentar, 66. Auflage, § 1610
Rn. 13

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von Belang sind und obwohl sowohl im PKH-Vordruck als auch in dem
zugehörigen Hinweisblatt jeweils unter C auf die Notwendigkeit einer solchen
zusätzlichen Erklärung hingewiesen wird.

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
24. März 2007 ist nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen bzw. im
Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung anzuordnen. Die Erfolgsaussichten des
Widerspruchs lassen sich nicht in offensichtlicher Weise beurteilen, so dass es auf
die von der Einschätzung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung losgelöste Abwägung der beteiligten Interessen
des Antragstellers einerseits und der Öffentlichkeit andererseits ankommt. Diese
Abwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus.

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Zunächst bestehen, anders als der Antragsteller annimmt, keine durchgreifenden
Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner das Geschehen vom 10. Februar 2007
zu Recht zum Anlass genommen hat, den Antragsteller gemäß § 46 Abs. 3 iVm § 14
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln zur Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens aufzufordern. Insoweit ist in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts nochmals zu betonen, dass es nicht darum
geht, ob der Antragsteller wegen regelmäßigen Cannabiskonsums die Fahreignung
verloren hat oder die aus der Fahrerlaubnisakte ersichtlichen polizeilichen
Feststellungen in den Rang unverrückbarer Tatsachen erhoben werden. Die
Ereignisse des 10. Februar 2007 begründen aber jedenfalls den Verdacht, dass in
der Person des Antragstellers Fahreignungsmängel begründet sind, die auf dem
Konsum von Cannabis beruhen. Die auf § 2 Abs. 12 StVG gestützte polizeiliche
Protokollnotiz, der Antragsteller habe anlässlich einer Verkehrskontrolle "unverholen"
eingeräumt, "seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana zu konsumieren", und
dabei "jedes Unrechtsbewusstsein bzgl. des Drogenkonsums als
Führerscheininhaber vermissen [lassen]", ist schon für sich genommen ein
hinreichendes, nähere Aufklärungsmaßnahmen nahelegendes Moment. Selbst wenn
es sich so verhalten haben sollte, dass bei der Verkehrskontrolle eine gereizte
Stimmung zwischen den Beteiligten bestand, ist die Annahme einer bewussten
Falschinformation durch die Polizei - die zudem durch eindeutig negative
Untersuchungsbefunde nachträglich als solche zutagetreten würde - als fernliegend
zu betrachten. Auch eine Fehldeutung des vom Antragsteller Geäußerten durch die
Polizei ist eine lediglich entfernte Möglichkeit, zumal es sich bei dem
Wiedergegebenen offensichtlich nur um die Zusammenfassung einer längeren
Befragung zu diesem Thema handelt, denn im weiteren Verlauf des Protokolls finden
sich durch das Ankreuzen entsprechender Felder verlautbarte Präzisierungen
hinsichtlich des Betäubungsmittelkonsums ("eingeräumter Konsum von mehr als
einem halben Gramm bei einer Gelegenheit"; "eingeräumter Konsum von Haschisch
oder Marihuana bei mehr als drei Gelegenheiten im Monat"). Selbst wenn aber der
Antragsteller auf die Frage der Polizeibeamten nach dem Drogenkonsum - wie mit
der Beschwerde vorgetragen - lediglich wörtlich oder sinngemäß geantwortet haben
sollte, er werde "sicherlich nicht Auskunft darüber geben […], ob er in den letzten
sieben Jahren Drogen konsumiert habe", hätte es sich dabei in Verbindung mit dem
im Polizeibericht geschilderten äußeren Eindruck eines Cannabiseinflusses jedenfalls
um ein verdachtserhöhendes Verhalten des Antragstellers gehandelt. Falls nämlich
der Antragsteller in dieser Hinsicht nichts zu verbergen hatte, wäre es allein
angemessen gewesen, die Frage der Polizisten nach dem Cannabiskonsum schlicht
zu verneinen. Die nach Darstellung des Antragstellers gegebene Antwort,
insbesondere die Angabe einer - gegriffenen? - Zeitspanne des regelmäßigen
Cannabiskonsums, lässt Raum für die Deutung, dass der Antragsteller einerseits
gewisse reale Gegebenheiten andeuten, andererseits aber auch zum Ausdruck
bringen wollte, letztlich werde man ihm nichts Näheres entlocken oder nachweisen
können. Aus alledem ist abzuleiten, dass iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen
- der vom Antragsteller vermittelte äußere Eindruck und seine zumindest
zweideutigen Angaben gegenüber der Polizei - die Annahme eines gemäß Ziffer
9.2.1 der Anlage 4 zur FeV fahreignungsrelevanten Konsums von Betäubungsmitteln
und damit auch die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
rechtfertigten.

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Ob die Verweigerung der angeordneten Begutachtung durch den Antragsteller
gemäß § 11 Abs. 8 FeV dazu führte, dass der Antragsgegner auf die
Nichtgeeignetheit des Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen
durfte, lässt sich gleichwohl nicht eindeutig - als offensichtliche Gewissheit -
beantworten. Ein solcher Schluss auf die Nichteignung ist nämlich nur zulässig, wenn
die Begutachtungsanordnung dem Betroffenen gegenüber wirksam geworden ist und
außer in materieller auch in formeller Hinsicht rechtmäßig war.

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Durchgreifende Zweifel daran, dass die Begutachtungsaufforderung den
Antragsteller überhaupt erreicht hat, lassen sich den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Anders als nach der Darstellung des
Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist ihm die Aufforderung förmlich zugestellt
worden, und zwar am 12. März 2007. Dass die Postzustellungsurkunde wie auch das
übersandte Schriftstück selbst als Adressaten eine "Frau K. G. " nannte,
berührt die Wirksamkeit der Zustellung nicht, zumal der ungewöhnliche und überdies
nicht eindeutig geschlechtsspezifische Vorname des Antragstellers einerseits eine
Verwechslung mit anderen denkbaren Zustellungsadressaten ausschließt und
andererseits die Fehladressierung als offenkundiges Versehen erscheinen lässt.
Auch ist die dem Antragsteller gesetzte Frist eindeutig bestimmt und angemessen.
Sowohl der Fristbeginn (Tag der Zustellung) als auch die innerhalb der Frist
vorzunehmende Handlung (Nachweis "durch Abgabe einer Blut und Urinprobe") sind
unzweideutig umschrieben. Angesichts der relativen Kurzlebigkeit des für die
Häufigkeit des Cannabiskonsums aussagekräftigen THC-COOH-Wertes und des
relativ geringen Untersuchungsaufwandes für den Antragsteller war auch keine
großzügiger bemessene Frist zu setzen, wenn die Untersuchung ihrem Zweck
genügen sollte.

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Es folgen des Weiteren keine durchschlagenden Rechtmäßigkeitsbedenken
daraus, dass der Antragsgegner dem Antragsteller lediglich eine Stelle genannt hat,
bei der er die von ihm geforderte Blut- und Urinprobe abgeben konnte. Dabei kann
offenbleiben, ob schon wegen der Formulierung des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ("in
Betracht kommenden Stelle oder Stellen") die Benennung nur einer Stelle und damit
ein Ausschluss jeglichen Wahlrechts den gesetzlichen Erfordernissen in jedem Fall
genügt. Die Angabe lediglich des Kreisgesundheitsamts Düren erweist sich jedenfalls
deshalb als unbedenklich, weil die Fahrerlaubnisbehörde - je nach Fragestellung -
bestimmen darf, ob das Gutachten - bzw. vorliegend die das Gutachten
vorbereitende Abnahme von Proben - von einem Arzt mit einer speziellen
Qualifikation oder Gebietsbezeichnung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1, 3 und 4 FeV), von
einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen
Verwaltung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV) oder von einer Begutachtungsstelle für
Fahreignung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) erstellt werden soll. Erweist sich damit
auch - wie hier erfolgt - die Bestimmung allein des Gesundheitsamtes als "Stelle" iSv
§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV als rechtmäßige Möglichkeit, lässt sich kein stichhaltiger
Grund ersehen, warum statt des örtlichen Gesundheitsamtes zusätzlich ein oder
mehrere auswärtige Gesundheitsämter benannt werden sollten. Abgesehen davon
war auch wegen der aus sachgemäßen Gründen gewählten kurzen Frist für die
Abgabe der Blut- und Urinprobe eine Benennung mehrerer Stellen untunlich, weil
dies als zusätzlichen, weitere Zeit beanspruchenden Schritt erfordert hätte, dass der
Antragsteller der Fahrerlaubnisbehörde die von ihm zu beauftragende Stelle mitteilt
(§ 11 Abs. 6 Satz 3 FeV), damit die Fahrerlaubnisbehörde diese Stelle über die zu
klärenden Fragen unterrichten sowie die Unterlagen dorthin senden kann (§ 11
Abs. 6 Satz 4 FeV). Im Übrigen besteht auch keine rechtlich anerkannte Möglichkeit
für den Betroffenen, innerhalb eines Gesundheitsamtes den konkret mit seiner
Angelegenheit zu betrauenden Arzt zu bestimmen.

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Vgl. Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 4. Auflage, § 7 Rn. 203 f. (S. 304).

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Der Antragsgegner hat den Antragsteller auch in zureichender Weise über die
Gründe für die aufgetretenen Fahreignungszweifel unterrichtet (§ 11 Abs. 6 Satz 2,
1. Halbs. FeV). Das Begründungserfordernis nach § 11 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbs. FeV
trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Betroffenen erkennbar sein muss, was
der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten
Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen
vermögen, weil er nur auf der Grundlage dieser Information sachgerecht einschätzen
kann, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung
seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen oder
die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingehen möchte.
Die Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel soll daneben auch der
Fahrerlaubnisbehörde vor Augen führen, dass nur konkrete tatsächliche, hinreichend
aussagekräftige Anhaltspunkte berechtigten Anlass zu Zweifel an der
Kraftfahreignung geben und der Betroffene nicht auf der Grundlage einer reinen
Vermutung oder eines bloßen Vorverdachts mit einer Anordnung zur Beibringung
eines Gutachtens und den damit verbundenen Belastungen und Risiken überzogen
werden darf.

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Vgl. zu § 15b Abs. 2 StVZO a.F.: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -,
NJW 2002, 78 = VRS 101 (2001), 229 = DAR 2001, 522; ebenso OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, NWVBl. 2002, 269 = NZV
2002, 427 = VRS 102 (2002), 136.

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Vorliegend ließ sich der Begutachtungsaufforderung entnehmen, dass der
Antragsteller bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach seinem Drogenkonsum
befragt angegeben habe, seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana zu
konsumieren. Wenngleich das Datum der Verkehrskontrolle nicht angegeben worden
ist - sondern nur das der polizeilichen Benachrichtigung an die
Fahrerlaubnisbehörde -, dürfte damit der tatsächliche Anlass für die Eignungszweifel
ausreichend genau bezeichnet worden sein. Weiter enthält die Aufforderung den
Hinweis, dass in einem solchen Fall zunächst durch ein geeignetes und
verhältnismäßiges Mittel wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu
klären sei, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig
Betäubungs- oder Arzneimittel konsumiere. Daraus wurde für den Antragsteller
ersichtlich, dass es aufgrund der ihm zugeschriebenen Äußerungen gegenüber der
Polizei darum ging, in welchem Umfang bzw. mit welcher Häufigkeit er als Inhaber
einer Fahrerlaubnis Cannabisprodukte zu sich nimmt. Es ist nicht erkennbar, welche
weiteren Erkenntnisse der Antragsteller benötigte, um im Hinblick auf die von ihm
geforderte Untersuchung eine verantwortbare Entscheidung über seine Mitwirkung
daran treffen zu können.

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Zweifel bestehen indessen, ob dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2,
2. Halbs. FeV, anders als geschehen, mitgeteilt werden musste, dass er die (an die
untersuchende Stelle) zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, was dieser mit
der Beschwerde auch rügt, und ob ein etwaiger Verstoß gegen diese Bestimmung
den Vorschriften der §§ 45 oder 46 VwVfG NRW - in entsprechender Anwendung -
unterfiele. Gegen eine pflichtwidrige Unterlassung könnte sprechen, dass der
Antragsgegner dem zu beauftragenden Kreisgesundheitsamt offensichtlich nur eine
Durchschrift der Begutachtungsaufforderung vom 3. März 2007 zugeleitet hat und
dies im Hinblick auf die anstehende lediglich labormedizinische Untersuchung
- anders als insbesondere bei einer medizinisch-psychologischen Begutachtung mit
komplexer Fragestellung - für die Unterrichtung der begutachtenden Stelle
ausreichte. Da der Antragsteller diese Aufforderung gleichfalls erhalten hat, wäre
eine zusätzliche Einsichtnahme an Behördenstelle bzw. ein Hinweis auf die
Möglichkeit hierzu überflüssig gewesen. Es könnte dann auch entsprechend § 46
VwVfG NRW ausgeschlossen werden, dass die unterbliebene Unterrichtung des
Antragstellers Einfluss auf dessen Entscheidung genommen hat, sich der ihm
aufgegebenen Begutachtung zu unterziehen. Andererseits bestimmt § 11 Abs. 6
Satz 4 FeV, dass die Fahrerlaubnisbehörde der untersuchenden Stelle die
vollständigen Unterlagen zu übersenden hat, soweit sie unter Beachtung der
gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Soweit diese
Verpflichtung zur Vollständigkeit der zu übersendenden Unterlagen formal zu
verstehen sein sollte, also im Sinne einer kompletten Übersendung der gesamten
Fahrerlaubnisakte mit Ausnahme der ohnehin wegen eingetretener Unverwertbarkeit
zu eliminierenden Teile,

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vgl. dazu Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 4. Auflage, § 7 Rn. 208 (S. 305) unter
Bezugnahme auf die Normsetzungsmaterialien,

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würde sich die weitere Frage stellen, was § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbs. FeV mit
den "zu übersendenden Unterlagen" meint, nämlich die möglicherweise
unvollständigen Unterlagen, welche die Fahrerlaubnisbehörde "zu übersenden"
beabsichtigt, oder die Akten, die bei einem streng formalen Verständnis des § 11
Abs. 6 Satz 4 FeV von Rechts wegen "zu übersenden" sind. Schließlich erscheint es
auch zumindest fraglich, ob der Sinn und Zweck des Unterrichtungserfordernisses
nach § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbs. FeV ähnlich wie derjenige des 1. Halbsatzes
dieser Vorschrift darin liegt, dem Fahrerlaubnisinhaber bzw. Fahrerlaubnisbewerber
eine möglichst vollständige Beurteilungsgrundlage für die Frage zu vermitteln, ob er
sich eingedenk der Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 FeV der Begutachtung stellen sollte.
Nach der im Normsetzungsverfahren gegebenen Begründung besteht der Zweck des
mit der Änderungsverordnung vom 7. August 2002 in die FeV aufgenommenen
zweiten Halbsatzes des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV darin, auch für weniger
rechtskundige Bürger deutlich zu machen, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwar
bestimmt, welche Unterlagen für die Begutachtung zur Ausräumung von Zweifeln
übersandt werden müssen, der Antragsteller als Auftraggeber des Gutachtens aber
zumindest die Gelegenheit erhalten muss, sich darüber zu informieren. Die
Möglichkeit zur Einsichtnahme soll auch im Hinblick auf die allgemein akzeptierte
Forderung zur Transparenz des Verwaltungshandelns angeboten werden.

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Begründung der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und
Wohnungswesen, BR-Drucks. 497/02, S. 63; auch abgedruckt in Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 39. Auflage, § 11 FeV Rn. 5a.

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Diese Umschreibung des Normzwecks lässt Raum für die Annahme, dass § 11
Abs. 6 Satz 2, 2. Halbs. FeV lediglich das allgemeine Akteneinsichtsrecht, das der
Betroffene ohnehin besitzt, im Auge hat und absichern will. Dafür ließe sich des
Weiteren anführen, dass schon die Unterrichtung im Sinne des ersten Halbsatzes
eine tragfähige Grundlage für die weitere Vorgehensweise des Betroffenen bietet.
Die Betonung der Stellung des Betroffenen als (entgeltpflichtiger) Auftraggeber des
Gutachtens könnte außerdem dafür sprechen, dass dieser eine Kontrolle darüber
haben soll, ob die durchgeführten und ihm in Rechnung gestellten Untersuchungen
mit dem Untersuchungszweck übereinstimmen. Auf der Grundlage dieser
Überlegung kommt in Betracht, das Unterbleiben der Benachrichtigung über das
Recht auf Einsichtnahme als heilbaren Verstoß entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG NRW bzw. als nicht zur Aufhebung führenden Verstoß entsprechend § 46
VwVfG NRW zu behandeln. Andererseits könnte die enge systematische
Verknüpfung zwischen der Pflicht zur Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel
nach § 11 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbs. FeV mit der nur durch ein Semikolon davon
getrennten Mitteilungspflicht im zweiten Halbsatz dieser Vorschrift für eine
Zweckidentität und damit für eine materiellrechtliche Wirkung des gegebenenfalls
vorliegenden Verstoßes sprechen.

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Lässt sich danach die Frage einer Rechtmäßigkeit bzw. einer - nicht heilbaren
und zur Aufhebbarkeit führenden - Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht eindeutig klären, geht die folglich vorzunehmende
allgemeine Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. Insoweit muss
berücksichtigt werden, dass hinter dem schlagwortartig mit dem Begriff "Sicherheit
des Straßenverkehrs" umschriebenen öffentlichen Belang letztlich auch das Leben
und die körperliche Unversehrtheit - also höchstrangige Schutzgüter - einer nicht von
vornherein abgrenzbaren Zahl anderer Verkehrsteilnehmer stehen und in die
Abwägung einzustellen sind. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass gerade die
Gefahren, die von regelmäßigen - nicht nur gelegentlichen - Cannabiskonsumenten
ausgehen und die aufgrund der geschilderten Anhaltspunkte im Falle des
Antragsteller nicht fernliegen, erheblich sind. Die merklich erhöhte Gefährlichkeit
regelmäßiger Haschisch- oder Marihuanakonsumenten beruht dabei darauf, dass
zum einen die Häufigkeit des Konsums die zu fordernde zuverlässige Trennung
zwischen herbeigeführten Rauschzuständen und der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr bis hin zur Unmöglichkeit erschwert und dass zum anderen mit
einem mehrjährigen exzessiven Konsum von Cannabisprodukten
Persönlichkeitsveränderungen einhergehen, die zusätzlich ein beträchtliches
eigenständiges Gefährdungspotenzial entfalten. Die glaubhaft geschilderten
persönlichen Belange des Antragstellers haben zwar auch Gewicht, vermögen sich
aber gegen die dargestellten Belange der Allgemeinheit nicht durchzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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