Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-05, Aktenzeichen 7 B 742/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0605.7B742.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bedarf gemäß § 146 Abs. 4
VwGO der Zulassung. Die Verfahrensbeteiligten sind hierüber
ordnungsgemäß belehrt worden. Ein hiernach erforderlicher
Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist
nicht gestellt worden und kann wegen Ablaufs der zweiwöchigen
Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch nicht mehr
fristgerecht nachgeholt werden.

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Eine Umdeutung der ausdrücklich als solcher bezeichneten
Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel des Antrags auf
Zulassung der Beschwerde scheidet bei anwaltlich vertretenen
Rechtsmittelführern nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich aus.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18.
März 1997 - 7 B 548/97 - und Beschluss
vom 2. Dezember 1998 - 3 B 2507/98;
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.
Februar 1997 - Bs IV 14/97 - NVwZ 1997,
690; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 12. März 1997 - 6 S 208/97 - VBlBW
1997, 264; Thüringer OVG, Beschluss vom
20. Mai 1997 - 3 EO 187/97 - ThürVBl
1997, 212; BayVGH, Beschluss vom 4.
Juni 1997 - 3 C 97.1147 - NVwZ-RR 1998,
207; OVG Saarland, Beschluss vom 11.
Juni 1997 - 9 W 6/97 - ZfSch 1997, 400;
Hess.VGH, Beschluss vom 26. Juni 1998 -
9 TZ 2358/98 - GewArch 1998, 377;
ebenso BVerwG, Beschluss vom 13. Juni
1994 - 9 B 374/94 - DVBl 1994,
1409.

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Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach
der regelmäßig auch die Umdeutung der von einem Rechtsanwalt
eingelegten Revision in einen Antrag auf Zulassung der Revision
ausscheidet.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. Juli
1974 - 6 C 63.74 - BayVBl 1974,708;
BFH, Beschluss vom 21. März 2000 - IV R
68/99 - m.w.N..

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Für eine ausnahmsweise denkbare Umdeutung in das zulässige
Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Beschwerde gibt die
Beschwerdeschrift nichts her. Sie ist ausdrücklich als
"Beschwerde" bezeichnet und enthält weder Hinweise auf die
gesetzlichen Zulassungsgründe noch darauf, weshalb im konkret
vorliegenden Fall einer dieser Gründe gegeben sein soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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