Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-08, Aktenzeichen 11 K 2898/00.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0608.11K2898.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1. März 1975 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste
nach eigenen Angaben am 15. Juni 2000 aus dem Iran auf dem Luftwege in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21. Juni 2000 seine
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Zur Begründung gab der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) im Wesentlichen an: Er sei im Alter von 11 Jahren mit homosexuellen
Handlungen in Berührung gekommen und habe in der Folgezeit mehrfach mit
anderen Jungen den Geschlechtsverkehr ausgeübt. Im Alter von 17 Jahren habe er
ein Verhältnis mit einem Klassenkameraden namens I gehabt. Sie seien von den
Bassidij entdeckt, festgenommen und brutal behandelt worden. Am nächsten Tag
seien sie freigelassen und von ihren Vätern abgeholt worden. Eine Anzeige sei nicht
erfolgt.

4

Im Alter von 18 Jahren habe er ein Verhältnis mit einem Klassenkameraden
namens S gehabt. S habe noch einen Freund names N mitgebracht. Mit diesem
habe er häufiger geschlechtlich verkehrt. Eines Tages seien sie von einem Beamten
des Monkerat-Komitees zur Wache mitgenommen worden. Nachdem er 15 Tage in
Haft gewesen sei, habe man ihn zusammen mit S zur Staatsanwaltschaft gebracht.
Dort seien sie zu 45 Peitschenhieben und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
worden. Diese Strafen seien auch vollstreckt worden.
In der Folgezeit habe er in einem Lokal als Kellner gearbeitet. Der Besitzer habe
ebenfalls homosexuelle Neigungen gehabt und etwa einmal in der Woche mit ihm
geschlechtlich verkehrt. Er habe während dieser Zeit auch regelmäßig mit einem
Stammgast des Lokals namens N Geschlechtsverkehr gehabt. Er sei zusammen mit
N entdeckt, festgenommen und zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

5

Im Gefängnis habe er im Sommer 1374 (= 1995) einen jungen Mann namens E
kennen gelernt. Nach der Entlassung aus der Haft habe er mit E einen Obstladen
aufgemacht. E habe eine Wohnung in Isfahan gehabt, in welcher auch er, der Kläger,
gewohnt habe, bis er Isfahan verlassen habe. Im 10. Monat des vergangenen Jahres
(Dezember 1999/Januar 2000) habe er sich mit einem Mann namens N und dessen
Freund O in dieser Wohnung getroffen, um sexuell miteinander zu verkehren. Er sei
gerade mit O am Anfang gewesen, als das Haus vom Komitee gestürmt worden sei.
O habe bekundet, dass er nichts mit ihm gemacht habe. Er sei 7 Tage inhaftiert
gewesen und gegen Hinterlegung einer Besitzurkunde freigelassen worden. Im 12.
Monat des vergangenen Jahres (Februar/März 2000) habe er eine Vorladung zu
einer Gerichtsverhandlung am 16. 12. (7. März 2000) erhalten. Sein Onkel habe
einen Anwalt beauftragt. Sie hätten beweisen können, dass er keinen Verkehr mit O
gehabt habe. Er sei allerdings wegen unsittlicher Berührung zu einer
Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem habe er 10.000
Tuman bezahlen müssen und sei zu 100 Peitschenhieben verurteilt worden. Die
Strafe sei vollstreckt worden. Er sei nach Hause gegangen und habe starke
Schmerzen gehabt. E habe einige Fotos von seinem Rücken als Andenken gemacht.

6

Eine Woche nach dem 13. Farwadin (= 2. April 2000) habe er in seiner
Wohnung mit einem Mann, der sich I genannt habe, zwei mal Analverkehr gehabt.
Am nächsten Tage habe er bei der Bank etwas zu besorgen gehabt. Auf dem
Rückweg sei er kurz vor dem Erreichen der Wohnung von jemandem gewarnt
worden. Er habe erfahren, dass E mit zwei weiteren Personen in Handschellen
abgeführt worden sei und dass auch nach ihm, dem Kläger gesucht werde. Er habe
sich dann mit einem Onkel mütterlicherseits in Verbindung gesetzt, der ihn abends
nach Teheran zu einem Freund gebracht habe. Von seinem Onkel habe er dann
erfahren, dass es sich bei dem Jungen, der in ihrer Wohnung gewesen sei, um den
Sohn des stellvertretenden Gouverneurs gehandelt habe. Er habe sich in Teheran
zwei Monate lang verborgen gehalten. In dieser Zeit habe sein Onkel einen
Schlepper besorgt, der seine Ausreise organisiert habe.

7

Durch Bescheid vom 4. Juli 2000, dem Kläger ausgehändigt am 10. Juli 2000,
lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen. Weiterhin wurde dem Kläger die Abschiebung in den Iran
angedroht.

8

Am 13. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine
Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt und trägt unter Vorlage
entsprechender Bescheinigungen ergänzend vor: Er sei am 17. September 2001
zum Christentum konvertiert und habe seitdem missionarische Tätigkeiten ausgeübt.
Außerdem sei er exilpolitisch tätig. Er sei seit dem 8. Juni 2002 in der sog. Persepolis
Organisation von Exiliranern tätig und habe an mehreren näher bezeichneten
Demonstrationen und Protestveranstaltungen teilgenommen.

9

Der Kläger hat ferner - auf Aufforderung des Gerichts - das Original eines
Dokuments vorgelegt, welches er bereits in Kopie beim Bundesamt eingereicht hatte
und bei dem es sich nach Angaben des Klägers um das gegen ihn erlassene
Strafurteil vom 7. März 2000 handeln soll. Hierzu trägt er vor: Das Urteil sei mit Hilfe
einer beim Gericht arbeitenden Amtsperson aus der Akte heraus entwendet worden.
Der Richter habe ihm das ausgefertigte Urteil nicht verkündet, sondern der Wache in
die Hand gedrückt. Auf der Fahrt zur Haftanstalt sei der Brief geöffnet worden und er
habe von seiner Verurteilung zu 100 Peitschenhieben erfahren. Er habe den
Vollzugsbeamten gefragt, ob man nicht etwas machen könne, damit die Strafe nicht
so hart ausfalle. Der Beamte habe daraufhin erklärt, dass möglicherweise der
Auspeitscher, der sonst die Arbeit mache, nicht da sei. Er sei sein Vertreter und man
werde sehen, ob man etwas tun könne. Dieser Beamte habe dann tasächlich auch
die Strafe vollstreckt. Er habe dies durchgestanden, ohne ohnmächtig zu werden.

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. Juli 2000 zu verpflichten, ihn,
den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
besteht.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung Bezug.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des
Auswärtigen Amtes zu den Fragen

15

1. ob es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Schriftstück um ein ihn
betreffendes echtes Urteilsdokument des dort bezeichneten Gerichts handelt;

16

2. ob der Inhalt dieses Schriftstücks als Urteil plausiblen Bezug zu dem vom
Kläger im Klageverfahren angeführten Vorbringen hat, er sei - nach zwei
vorausgegangen Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen - nach
Durchführung einer körperlichen Untersuchung durch eine Organisation „Persesh
Ranuni" wegen „verbotenen Beieinanderliegens" (Iawat) zu der „hierfür schärfsten
Strafe", nämlich zwei Jahren Haft auf Bewährung, 100 Peitschenhieben und 10.000
Tuman Geldstrafe, verurteilt worden;

17

3. ob das Vorbringen zutreffen kann, er sei noch am Tage der Verurteilung -
ohne dass die Bestrafung durch Auspeitschung ihm durch das Gericht verkündet
worden sei - in das Zed Alichan - Gefängnis in Isfahan verbracht worden, wo ihm im
Hof des Gefängnisses - auf einer Pritsche liegend, bekleidet mit einer langen
Unterhose - die Auspeitschung durch einen Vollzugsbeamten vollständig und ohne
Unterbrechung mit einer ca. 1,5 m langen Lederpeitsche und verteilt über die
Körperrückseite beigebracht worden sei;

18

4. ob es plausibel erscheint, dass der Kläger bei dem Vollzug dieser Körperstrafe
- nachdem er dem Vollzugsbeamten den kostenlosen Bezug von Obst und Gemüse
zugesagt habe - zwar starke Schmerzen, Schwellungen und Blutergüsse erlitten bzw.
davongetragen habe, er jedoch nicht ohnmächtig geworden sei und auch keine
offenen Wunden aufgetreten seien, so dass er danach nach Hause habe gehen
können, wo der Zustand seines Rückens durch Fotografien (Beiakte Heft I, Blatt 38)
festgehalten worden sei;

19

5. insbesondere ob es zutrifft, dass nach den Vollzugsregeln die Auspeitschung
sofort beendet werden müsse, wenn es dabei zu Blutungen kommt.

20

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die erteilte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2004 Bezug genommen.

21

Der Kläger ist in den mündlichen Verhandlungen am 11. September 2003 und
am 8. Juni 2005 informatorisch zu seinen Asylgründen angehört worden. Insoweit
wird auf die Sitzungsniederschriften vom 11. September 2003 und vom 8. Juni 2005
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens
gemachten Gutachten und Erkenntnisse.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den
Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Dem Kläger steht in dem für die
gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§
77 Abs. 1. Halbsatz AsylVfG) ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zu. Auch liegen in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor.

25

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt,
wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Politische Verfolgung liegt vor, wenn
dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat
zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder
vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die
Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.

26

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 347;
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff.).

27

Ist der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so
ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände
einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt
der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder
wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch
unverfolgt verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund beachtlicher
Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

28

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.).

29

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend, detailliert und widerspruchsfrei die in
seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge
geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen
Charakter der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -,
NVwZ 1985, 36 sowie BVerwG, Urteil vom 22. März 1983
- 9 C 68.81 -, Buchholz Gliederungsnummer 402.24, Nr. 44 zu
§ 28 AuslG.

31

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn
sich das Gericht in vollem Umfange die Überzeugung von der Wahrheit des von dem
Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei
allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im
Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des
Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist.

32

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

33

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Gericht nicht mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass dem Kläger Verfolgung aus
politischen Gründen in seinem Heimatstaat droht.

34

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus
seinem Herkunftsland Opfer gezielter, auf seine Person gerichteter politischer
Verfolgungsmaßnahmen gewesen ist bzw. dass ihm die Gefahr solcher
Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar drohte. Die Darlegungen des Klägers zu den
fluchtauslösenden Gründen erscheinen dem Gericht in wesentlicher Hinsicht
unglaubhaft. Der Kläger stützt seine Verfolgungsgeschichte im Kern auf die
Behauptung, im Iran bereits mehrfach wegen homosexueller Handlungen verurteilt
und bestraft worden zu sein und wegen eines weiteren entdeckten Verstoßes gegen
die einschlägigen Strafbestimmungen erneuter Strafverfolgung zu unterliegen. Im
Mittelpunkt dieses Vorbringens steht die Bestrafung des Klägers (u.a.) mit 100
Peitschenhieben aufgrund des angeblichen Urteils des Amtsgerichts Isfahan vom 7.
März 2000. Das vom Kläger vorgelegte Dokument, bei dem es sich um das
betreffende Urteil handeln soll, ist zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht
authentisch.

35

Das Auswärtige Amt hat in der eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004
ausgeführt, dass das verwendete Geschäftszeichen in seiner Zusammensetzung
nicht der dem Auswärtigen Amt bekannten Systematik entspreche und dass es nicht
der Praxis der iranischen Justizverwaltung entspreche, ein Urteil ungesiegelt und
nicht unterfertigt an Dritte weiter zu geben. Zweifel an der Authentizität ergäben sich
zudem aus der Häufigkeit der in dem Dokument enthaltenen Schreibfehler sowie
dem unüblichen Gebrauch näher bezeichneter juristischer Begriffe. Diese Anzeichen
werden in ihrer Beweiskraft durch die Einwendungen des Klägers nicht entkräftet.

36

Der Einwand des Klägers, das Urteil sei nur deshalb nicht gesiegelt und
unterfertigt, weil dieses Dokument aus dem Gericht gestohlen und nicht an Dritte
weitergegeben worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn es der
iranischen Justizpraxis entsprechen sollte, dass das für die Gerichtsakten bestimmte
Urteilsdokument nicht gesiegelt und unterfertigt wird, so erklärt dies nicht, warum die
bereits beim Bundesamt vorgelegte Kopie des angeblichen Urteils ebenfalls keine
entsprechenden Merkmale aufweist. Der Kläger hat nämlich auf Befragen bestätigt,
dass es sich hierbei um die Kopie des Urteils handele, welches sein Rechtsanwalt
erhalten habe.

37

Der Inhalt des angeblichen Urteils stimmt aber auch nicht mit dem Vorbringen
des Klägers zum Gegenstand der Verurteilung überein. Der Kläger hat in der ersten
mündlichen Verhandlung vorgetragen, er sei wegen „verbotenen
Nebeneinanderliegens" verurteilt worden. In der zweiten mündlichen Verhandlung
hat er erläutert, die Verurteilung sei wegen U und nicht wegen M erfolgt, weil es nur
zu Berührungen gekommen sei. Diesen Sachverhalt erfasst jedoch nicht der in dem
angeblichen Urteil zitierte Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches. Die
Bezeichnung „lawat" beschreibt den homosexuellen Verkehr unter Männern durch
beischlafähnliche Handlungen.

38

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG
Sigmaringen vom 24. Juni 1999.

39

Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches sieht eine Strafe von 100
Peitschenhieben für beischlafähnliche oder vergleichbare Handlungen zwischen zwei
Männern ohne Eindringen des Gliedes vor. Nur in dieser „Variante" ist der
homosexuelle Verkehr zweier Männer nach Art. 121 strafbar.

40

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts (DOI) vom
20. Dezember 2002 an das Bayerische Verwaltungsgericht
Regensburg.

41

Dagegen wird der vom Kläger bezeichnete Sachverhalt allein durch Art. 123 des
iranischen Strafgesetzbuches erfasst, worauf auch das Auswärtige Amt in der
eingeholten Auskunft zu Recht hingewiesen hat. Der Versuch des Klägers, durch die
Annahme eines Schreibfehlers in dem angeblichen Urteil eine Verurteilung nach Art.
123 des iranischen Strafgesetzbuches zu konstruieren, erweist sich schon deshalb
als untauglich, weil dann das Strafmaß (100 Peitschenhiebe) nicht mehr stimmig
wäre. Denn Art. 123 sieht eine Bestrafung „nur" bis zu 99 Peitschenhieben vor.

42

Das iranische Strafrecht unterscheidet zwischen Hadd-Strafen und Tazir-Strafen.
Die Hadd-Strafen sind absolute Strafen, sich nach der islamischen Rechtsauffassung
aus dem Koran oder der aus der unstreitigen Lebenstradition des Propheten
ergeben. Ihre Tatbestände und deren Ahndung gehören zum religiösen Recht, das
unantastbar ist. Diesem gleichsam „göttlichen Recht" steht gegenüber das Tazir-
Strafrecht. Tazir-Taten sind alle Taten, die nicht unter das koranisch geregelte
Strafrecht fallen. Hier hat der Richter einerseits einen ganz normalen
Strafzumessungsspielraum und auch die Beweisanforderungen sind nicht so strikt
wie beim Hadd.

43

Vgl. Gutachten des DOI vom 4. Oktober 2000 (Asylis-
Fakten Nr. IRN20104002), vom 31. Januar 2001 (Asylis-Fakten
Nr. IRN20976001); Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes
vom 22. Dezember 2004.

44

Da eine Tazir-Strafe unbedingt unter einer Hadd-Strafe liegen muss und die
geringste Hadd-Strafe bei 75 Peitschenhieben liegt, finden sich in dem die Tazir-
Strafen betreffenden 5. Buch des iranischen Strafgesetzbuches keine
Strafandrohungen von mehr als 74 Peitschenhieben. Eine Durchbrechung dieses
Systems stellt Art. 123 des Strafgesetzbuches dar, der eine Tazir-Strafe von bis zu
99 Peitschenhieben vorsieht, wenn zwei nicht blutsverwandte Männer ohne
Notwendigkeit unbekleidet unter einer Decke liegen. Die vom Kläger behauptete und
in dem angeblichen Urteil aufgeführte Strafe von 100 Peitschenhieben kann also
nicht auf einer Verurteilung nach Art. 123 des iranischen Strafgesetzbuches beruhen,
sondern ist nur als Hadd-Strafe nach Art. 121 vorstellbar.

45

Abgesehen davon, dass der vom Kläger geschilderte Sachverhalt gar nicht zu
einer Bestrafung nach Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches passt, wie oben
bereits ausgeführt ist, steht der Sachvortrag des Klägers aber auch der Annahme
entgegen, dass die hier geltenden strengen Beweisanforderungen im Hadd-
Strafrecht erfüllt worden waren. Die nach Art 121 unter Strafe gestellten
homosexuellen Handlungen können nur bewiesen werden durch das viermalige
freiwillige Geständnis beider Partner, das bestimmte qualifizierende Erfordernisse
erfüllen muss oder das Zeugnis von vier rechtschaffenen Männern, die den
verbotenen Geschlechtsakt mit eigenen Augen gesehen haben. Da diese
Beweisanforderungen in aller Regel nicht erfüllt werden können, sind Verurteilungen
von Homosexuellen etwa seit Mitte der 90er Jahre nach den vorliegenden
Erkenntnissen nur dann bekannt geworden, wenn der Homosexuelle nicht allein
wegen entsprechender Betätigung, sondern wegen gravierender Gewaltverbrechen
oder wegen homosexueller Prostitution oder einem Mixtum aus allen diesen
Umständen verurteilt wurde.

46

Vgl. Gutachten des DOI an das Verwaltungsgericht Köln
vom 15. April 2004.

47

Der Kläger hat auf Befragen erklärt, dass die Verhandlung an einem einzigen
Tag durchgeführt wurde und dass auch keine Zeugen anwesend waren. Nach dem
Inhalt des angeblichen Strafurteils beruhte die Verurteilung auf dem (wiederholten)
Geständnis des Klägers. Das für eine Verurteilung nach Art. 121 erforderliche
viermalige Geständnis kann aber nicht in einem einzigen Gerichtstermin abgegeben
werden. Vielmehr muss jedes Mal ein neuer Gerichtstermin angesetzt werden, wenn
mehrere Geständnisse erforderlich sind.

48

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 24. Juni 1999; Gutachten
des DOI an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.
Februar 2003.

49

Das Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen Bestrafung mit 100
Peitschenhieben weist aber noch weitere Ungereimtheiten auf, die das Bild einer
- jedenfalls weitgehend - erfundenen Geschichte abrunden. So hält das Gericht etwa
die Angabe des Klägers, er habe von dem Urteilsspruch, der dem Wachpersonal in
einem verschlossenen Umschlag mitgegeben worden sei, erst auf dem Wege zur
Haftanstalt erfahren, für äußerst unwahrscheinlich. Das Auswärtige Amt hat in der
eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004 mitgeteilt, dass es in der iranischen
Justiz nicht üblich sei, einem Angeklagten die verhängte Strafe nicht mitzuteilen.
Vielmehr sei eine Verkündung durch das Gericht vor einer Vollstreckung
obligatorisch. Dies deckt sich auch mit den in der mündlichen Verhandlung
eingeführten Erkenntnissen zur Verkündung von Gerichtsurteilen.

50

Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. November
2001 und an das Verwaltungsgericht Regensburg vom 28. Juni
1999.

51

Ganz erheblichen Zweifeln begegnen aber auch die Schilderungen des Klägers
vom Vollzug der Strafe. Das Gericht teilt die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in
der eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004, wonach die Angabe des Klägers, er
sei während der Vollstreckung der Strafe nicht ohnmächtig geworden, nicht
nachvollziehbar ist. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen kann eine Bestrafung von
100 Peitschenhieben nicht in einem Akt vollstreckt werden, weil die Delinquenten je
nach körperlichem Durchhaltevermögen nach 10 bis 20 Peitschenhieben ohnmächtig
werden.

52

Vgl. Gutachten des DOI an das VG Regensburg vom
20.Dezember 2002.

53

In der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes heißt es, die Erfahrung
zeige, dass die Delinquenten in der Regel nicht mehr als sechs Peitschenhiebe
ertragen könnten, ohne ohnmächtig zu werden.
Vor diesem Hintergrund hält das Gericht die Angabe des Klägers, er habe die
Prügelstrafe mit 100 Peitschenhieben bei vollem Bewusstsein durchgestanden und
sei anschließend nach Hause gegangen, auch unter Berücksichtigung seiner
diesbezüglichen Erklärungsversuche - geringeres Schmerzempfinden und
Bestechung des dadurch etwas gnädiger gestimmten Auspeitschers - im Ergebnis für
unglaubhaft. Auch die von ihm eingereichten Fotos, die dem Gericht allerdings nur in
Kopie vorliegen, zeigen nicht das Bild eines mit 100 Peitschenhieben malträtierten
Rückens. Zudem besagen sie auch nichts darüber, wann und wie die Striemen
entstanden sind.

54

Der Kläger ist auch eine plausible Antwort darauf schuldig geblieben, warum er
sich nach der behaupteten schweren Bestrafung gleich wieder zu einer neuen
homosexuellen Betätigung hat hinreißen lassen, zumal er hätte wissen müssen, dass
er es sich angesichts der (behaupteten) dreimaligen Vorverurteilung auf keinen Fall
leisten konnte, erneut in dieser Weise aufzufallen. Vollends unverständlich ist es,
dass der Kläger in dieser Situation das Risiko eingegangen sein will, sich mit einer
ihm völlig fremden Person einzulassen. Dass es sich bei dieser Person - wie sich
angeblich nachträglich herausgestellt hat - um den Sohn des stellvertretenden
Gouverneurs gehandelt haben soll, verstärkt den Eindruck einer konstruierten
Geschichte.

55

Das Gericht hat im Übrigen auch gewichtige Zweifel an der behaupteten
homosexuellen Prägung des Klägers, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte
Verfolgungsgeschichte zieht. Es mag zwar sein, dass sich der Kläger in der
Vergangenheit irgendwann homosexuell betätigt und entsprechende Kontakte
unterhalten hat. Der Annahme einer homosexuellen Prägung in dem Sinne, dass der
Kläger auf eine homosexuelle Triebbefriedigung festgelegt und außer Stande wäre,
eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen, stehen aber schon die eigenen
Angaben des Klägers in der zweiten mündlichen Verhandlung entgegen. Er hat offen
erklärt, dass er jetzt wohl Interesse an Frauen habe, weil die Frauen in Deutschland
anders herumliefen. Er sei vier bis fünf Monate mit einer Frau zusammen gewesen
und wünsche sich auch wieder eine neue Beziehung zu einer Frau. Diese
Äußerungen haben dem Gericht den Eindruck vermittelt, dass der Grund für
mögliche homosexuelle Kontakte des Klägers in der Vergangenheit - falls es sie
überhaupt gegeben hat - wohl eher in den besonderen iranischen
Lebensverhältnissen, insbesondere der strikten Geschlechtertrennung, zu suchen
sind. In diesem Sinne dürfte auch die Äußerung des Klägers zu verstehen sein, dass
es im Iran „mit Männern leichter gewesen" sei; man sei nicht so schnell erwischt
worden.

56

Im vorliegenden Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Kläger
während seines nunmehr fast fünfjährigen Aufenthaltes in Deutschland in keiner
Weise öffentlich für die Rechte von Homosexuellen in seinem Heimatland engagiert
hat. Ausgehend von seinem Sachvortrag, homosexuell veranlagt und im Iran bereits
mehrfach wegen homosexueller Aktivitäten bestraft worden zu sein, verwundert es,
dass der Kläger in einem Land, in dem die Homosexualität erlaubt und weitgehend
enttabuisiert ist, keinerlei Aktivitäten gegen die Unterdrückung von Homosexuellen im
Iran entfaltet hat, hingegen für die monarchistische Bewegung auf die Straße
gegangen ist, obwohl er in seinem Heimatland nie als Anhänger der Monarchisten in
Erscheinung getreten ist.

57

Hiernach fehlt es zugleich an den Voraussetzungen für die Annahme eines
Nachfluchtgrundes unter dem Gesichtspunkt einer homosexuellen Veranlagung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

58

Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, NVwZ 1988, 838,
und vom 17. Oktober 1989 - 9 C 25/89 -, NVwZ-RR 1990,
375,

59

kann eine homosexuelle Veranlagung die Annahme einer asylrelevanten
Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran auch dann rechtfertigen, wenn den
iranischen Behörden hiervon bislang nichts bekannt geworden ist. Vorausgesetzt
wird jedoch die Feststellung, dass die homosexuelle Veranlagung des
Asylsuchenden unumkehrbar ist und dessen insoweit auch im Falle der Rückkehr zu
erwartende homosexuelle Betätigung den iranischen Behörden in Zukunft mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bekannt würde.

60

Vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 2003
- 5 A 1932/03.A

61

Eine solche Feststellung kann hier jedoch nicht getroffen werden, wie sich aus
den oben stehenden Ausführungen ergibt.

62

Für den Kläger liegen auch keine sonstigen asylrechtlich relevanten
Nachfluchtgründe vor.

63

Der Kläger hat nicht etwa deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr in den Iran zu
befürchten, weil er ausweislich der vorgelegten Taufbescheinigung vom 17.
September 2001 zum christlichen Glauben übergetreten ist.

64

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen und
erstinstanzlichen Entscheidungen davon aus, dass eine solche im Ausland erfolgte
Abkehr vom islamischen Glauben - wenn sie, etwa im Zusammenhang mit
behördlichen Nachfragen zur Religionszugehörigkeit im Iran bekannt werden sollte,
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen auslöst.

65

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 -
5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I
zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A -
und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil
vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, Verwaltungsgerichtshof
(VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 -;
Sächsisches OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 -;
VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2005 - 5 K 2463/01.A -,10.
Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A -, und 19. September 2000 - 5
K 2712/96.A -; VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3
K 23125/96 -.

66

Allerdings droht Christen bzw. Konvertiten dann Verfolgung im Iran, wenn sie
gegenüber Moslems in hervorgehobener Stellung erfolgreich und nachhaltig
missionarische Aktivitäten entfalten, die nach außen erkennbar mit Erfolg ausgeübt
werden.

67

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5
A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -; Sächsisches
OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 -;

68

Dass der Kläger hervorgehobene missionarische Aktivitäten in dem
vorbezeichneten Sinne entfaltet hätte, ist jedoch nicht dargetan. Die von dem
„Beauftragten für die Seelsorge an Iranern der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers" in
seinem Schreiben vom 24. Juli 2003 bescheinigten Aktivitäten (u.a. Vorstellung von
zwei Taufbewerbern) heben sich in keiner Weise von der missionarischen Tätigkeit
anderer Apostaten ab.

69

Ob der Übertritt des Klägers zum Christlichen Glauben wirklich ernst gemeint ist
und auf einer inneren Überzeugung beruht, mag dahingestellt bleiben. Denn auch
unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des religiösen Existenzminimums kann der
Kläger hieraus keinen asylrelevanten Nachfluchtgrund herleiten. Das religiöse
Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben
übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran
auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben
ausüben und nicht verleugnen will.

70

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 -

71

Die vorgetragenen und - durch Fotos und Bescheinigungen nachgewiesenen -
exilpolitischen Aktivitäten sind ebenfalls nicht asylbegründend. Auf Grund dieser
Betätigung droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils begründen keine Gefährdung bei einer
Rückkehr in den Iran. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

72

vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -,
vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, vom 4. April 2001
- 6 A 1064/01.A - und vom 8. Mai 2002 - 5 A 1779/02.A -,

73

der das erkennende Gericht aufgrund eigener Auswertung der einschlägigen
Erkenntnisse folgt, sind iranische Staatsangehörige von politischer Verfolgung im
Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bedroht. Danach ist davon auszugehen, dass eine rechtlich
beachtliche exilpolitische Aktivität nicht schon allein dann gegeben ist, wenn ein
Asylbewerber Aktivitäten wie Mitgliedschaft in Exilorganisationen von im Iran
verbotenen Parteien, Teilnahme an Veranstaltungen dieser oder anderer
regimefeindlicher Organisationen, an regimekritischen Demonstrationen mit Tragen
von Plakaten und Rufen von Parolen, Betreuung von Büchertischen in
Fußgängerzonen oder Verteilung von Flugblättern in Fußgängerzonen entfaltet hat.
Ist in diesem Zusammenhang für die Annahme einer hervorgehobenen Aktivität
entscheidend, dass ein Hervortreten in der Öffentlichkeit festgestellt werden kann,
das nach der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines
Auftretens und nicht zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit abgegebenen
Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im
Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes
wird,

74

vgl. OVG NRW, a.a.O.,

75

sind die Aktivitäten des Klägers, die sich in der Teilnahme an einzelnen
Demonstrationen erschöpfen, nicht als beachtlich zu werten.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind für den Kläger nicht erfüllt.
Nach dem in dieser Bestimmung festgeschriebenen Verbot der Abschiebung politisch
Verfolgter darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Der Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1
GG ist, soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung geht, identisch mit dem des § 51 Abs. 1 AuslG.
Daher sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschiebungsverbots aus den
vorstehend zur fehlenden Asylberechtigung ausgeführten Gründen nicht erfüllt.

76

Für das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte. Allein die Asylantragstellung in
Verbindung mit einem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland reicht
zur Begründung von Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen nicht
aus.

77

Vgl. zu § 53 AuslG a.F.: OVG NRW, Urteil vom 16. April
1999 - 9 A 5338/98.A - (mit weiteren Nachweisen).

78

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 34 AsylVfG und § 59 AufenthG. Die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ist
durch § 38 Abs. 1 AsylVfG vorgegeben.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).