Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-30, Aktenzeichen 7 B 749/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0530.7B749.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder ein der Beurteilung des Senats unterliegender
Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß der §§
146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) noch die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO).

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Soweit der Antragsteller bemängelt, das Verwaltungsgericht
habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und damit
den in
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten Untersuchungsgrundsatz
verletzt, hat er dies im Zulassungsantrag nicht belegt.

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Falls es - wie hier - bei einer gerichtlichen Entscheidung
auf die örtlichen Verhältnisse ankommt, kann es angezeigt
sein, dass sich das Gericht selbst einen Eindruck vor Ort
verschafft. Das heißt aber nicht, dass eine
Augenscheinseinnahme stets unerlässlich ist. Die Pflicht zur
sachgerechten Ermittlung verletzt das Gericht vielmehr nur
dann, wenn ohne eine solche Beweisaufnahme die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage nicht in dem Umfang möglich ist, wie es
Inhalt und Reichweite der zu treffenden Entscheidung
erfordern.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Juni
1994 - 4 B 136/94 -, JURIS Nr. WBRE
410000213.

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Der Antragsteller hat im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt,
dass es im vorliegenden Verfahren - gerade mit Rücksicht auch
auf die zu den Akten gereichten Lichtbilder - einer
Ortsbesichtigung bedurfte, um eine sachgerechte Entscheidung
zu treffen.

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Ob die Aufbringung eines Satteldaches auf dem Hause der
Beigeladenen, der Ausbau des Daches zu Wohnzwecken und der
Einbau zweier Fenster in die südwestliche Giebelwand des
Hauses geschützte Rechte des Antragstellers verletzt, hängt
wesentlich von der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NW ab, die einen
bestimmten Grenzabstand zur Bewahrung des Wohnfriedens
vorschreiben. Wird dieser Grenzabstand eingehalten, kann sich
der betroffene Nachbar in der Regel nicht darauf berufen, das
Vorhaben sei ihm gegenüber rücksichtslos, weil es - wie der
Antragsteller hier vorträgt - die Besonnung seines Grundstücks
beeinträchtige, die Aussicht einschränke oder
Einblickmöglichkeiten schaffe. Treten derartige
Beeinträchtigungen, die typische Folgen einer Baumaßnahme
sind, trotz Einhaltung der Abstandflächenvorschriften auf,
müssen sie nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich als
sozialadäquat und zumutbar hingenommen werden.

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Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 11.
Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999,
879, und 22. November 1999 - 4 B 91.99
-.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Berufung auf die
Abstandflächenberechnung in den Bauvorlagen angenommen, dass
das Bauvorhaben der Beigeladenen den gebotenen Abstand von
4,10 m einhalte, was der Antragsteller im Zulassungsantrag
nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat. Bei dieser
Sachlage durfte es in Anwendung der oben dargestellten
Grundsätze eine Ortsbesichtigung für entbehrlich halten.

11

Der Antragsteller hat im erstinstanzlichen Verfahren auch
nichts vorgetragen, was auf die Möglichkeit einer zusätzlichen
rücksichtslosen Beeinträchtigung hingedeutet und deshalb trotz
eingehaltenen Grenzabstandes eine Inaugenscheinnahme
erforderlich gemacht hätte.

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Der Hinweis auf den Höhenunterschied zwischen dem
Grundstück der Beigeladenen und seinem eigenen Grundstück ließ
keine vom Regelfall abweichende Beeinträchtigung des
Antragstellers erwarten. Die bei den Akten befindlichen
Lichtbilder geben keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer
Hanglage, bei der die Belichtung des tiefer gelegenen
Grundstücks ungeachtet der Einhaltung der
bauordnungsrechtlichen Abstandflächenvorschriften unzumutbar
eingeschränkt würde.

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Aus den vorstehenden Gründen sind dem Zulassungsantrag
insoweit auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses zu entnehmen.

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Sofern der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, die
Fenster in der südwestlichen Giebelwand des streitbefangenen
Bauvorhabens hätten entgegen der Wertung des
Verwaltungsgerichts "erdrückende Wirkung", geben seine
Ausführungen für eine solche Annahme nichts her. Der von der
Rechtsprechung entwickelte Begriff der "erdrückenden Wirkung"
ist für bauliche Zustände geprägt worden, bei denen ein
Gebäude wegen seiner Ausmaße (Breite und/oder Höhe), wegen
seiner Baumasse oder seiner massiven Gestaltung ein
benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es
diesem förmlich "die Luft nimmt". Aus welchen Gründen von den
Fensteröffnungen in der nach den Bauvorlagen rund 7,00 m vom
Grundstück des Antragstellers entfernten Giebelfläche, die
zudem nur etwa 9,50 m breit und 8,00 m hoch ist, eine
derartige Wirkung ausgehen soll, hat er nicht dargelegt.

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An einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
genügenden Darlegung fehlt es auch im Hinblick auf die
angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der
Gestaltungssatzung. Die Satzung gibt nicht vor, dass
nachträglich aufgebrachte Satteldächer nicht zu Wohnzwecken
ausgebaut werden dürfen, sondern untersagt lediglich
Dachaufbauten im Bereich C, um den Eindruck eines zusätzlichen
Geschosses zu verhindern. Das Bauvorhaben der Beigeladenen
umfasst derartige Dachaufbauten nicht.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß den §§
146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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