Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 6 B 1794/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.6B1794.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch, der gegebenenfalls in der sich
aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat der
Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft
gemacht. Er hat mit der Beschwerde keine Gesichtspunkte
aufgezeigt, die auf eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

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Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm die Beigeladene
zu 1. bei der Beförderung vorgezogen werden soll, hat er gegen
das Prinzip einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung, auf der die
maßgebliche Beurteilung der seit einigen Jahren in Elternzeit
befindlichen Beigeladenen zu 1. beruht, inhaltlich nichts
vorgetragen. Das Argument, es gebe keinen Erfahrungssatz,
wonach Beamtinnen in fünf Jahren ihre Leistungen in allen
Hauptmerkmalen verbesserten, vermag keine ernstlichen
Zweifel an der grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen
fiktiven Laufbahnnachzeichnung zu wecken. Einer
Laufbahnfortschreibung in diesem Sinne liegt kein
Erfahrungssatz zu Grunde, sondern ein Vergleich mit dem
Werdegang und der Leistungsentwicklung vergleichbarer
Kollegen. Dass der Antragsgegner bei der Nachzeichnung des
dienstlichen Werdegangs der Beigeladenen zu 1. einen
derartigen Vergleich angestellt hat, ergibt sich beispielsweise
aus seinem an die Beigeladene zu 1. gerichteten Schreiben vom
14. Juni 2006. Für einen Ermessens- oder Beurteilungsfehler im
Rahmen dieses Vergleichs - etwa bei der Wahl der insoweit
maßgeblichen Kriterien - ist angesichts der nur beschränkten
Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen nichts
ersichtlich.

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Der Antragsteller meint, die Nachzeichnung des dienstlichen
Werdegangs der Beigeladenen zu 1. stelle einen Verstoß gegen
den Gleichheitssatz dar. Hätte er sich in den vergangenen Jahren
um die Erziehung von Kindern gekümmert, wäre sein
dienstlicher Werdegang nicht in vergleichbarer Weise
nachgezeichnet worden. Diese Argumentation ist in jeder
Hinsicht spekulativ und daher nicht geeignet, einen Rechtsfehler
des Antragsgegners bei der in Rede stehenden
Auswahlentscheidung zu belegen.

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Auch im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Beförderung des Beigeladenen zu 2. hat der Antragsteller keinen
Fehler bei der Auswahlentscheidung dargetan. Dass bei einem
leistungsmäßigen Gleichstand zweier Bewerber die
Berücksichtigung früherer Beurteilungen als zusätzliches
Erkenntnismittel zulässig und geboten ist und die so
gewonnenen Erkenntnisse gegenüber Hilfskriterien vorrangig
heranzuziehen sind, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts bereits ausgeführt. Von einem
"Verbrauch" früherer Beurteilungen mit der Folge, dass sie für
einen Vergleich zweier Bewerber unter dem Gesichtspunkt der
Leistungskonstanz nicht mehr zur Verfügung stehen, kann
demnach keine Rede sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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