Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-04-06, Aktenzeichen 8 A 92/16
ECLI:DE:VGMAGDE:2017:0406.8A92.16.0A

Tatbestand

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Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, dem Clan der Madhiban zugehörig. Er reiste am 13.07.2017 auf dem Landweg kommend über Italien in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18.08.2014 einen Asylantrag. Der Antragsteller hat bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt in diesem Zusammenhang dort subsidiären Schutz.

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Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid 24.11.2015, mit welchem sein Asylantrag aufgrund des in Italien erlangten internationalen Schutzes als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angedroht wurde.

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Der Kläger hat am 08.12.2015 Klage gegen den Bescheid vom 24.11.2015 erhoben. Zur Begründung schilderte der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Lebensumstände in Italien. Er sei dort obdachlos gewesen und habe auf der Straße gelebt. Er habe keine Bildung und kein richtiges Leben gehabt. Bei der Kirche habe es lange Warteschlangen für Essen gegeben. Auch habe er dort immer nur für eine Nacht schlafen können. Problematisch sei es auch gewesen, Duschmöglichkeiten zu finden. Als er in Italien angekommen sei, habe er in einem Camp leben müssen. Das Camp habe er verlassen müssen, als er den Schutzstatus erlangt habe. Er beherrsche die italienische Sprache nicht und durfte in Italien nicht zur Schule gehen. Er habe keine Ausbildung und in Italien auch keine Arbeit gehabt. Darüber hinaus verweist er auf den Report der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus August 2016. Insbesondere führt er aus, dass eine Rückkehr in die Aufnahmeeinrichtung (SPRAR) nicht möglich sei, wenn diese einmal verlassen worden sei bzw. wenn – wie hier – die Höchstaufenthaltsdauer dort erreicht sei. Zudem läge die Arbeitslosenquote in Italien für 15- bis 29-jährige bei rund 29 Prozent. Ihm sei es nicht möglich, durch Arbeit sein Existenzminimum zu sichern. Mangels Ausbildung und Sprachkenntnissen sei er chancenlos. ihm drohen menschenunwürdige prekäre Lebensverhältnisse. Bezüglich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2017 gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2015, die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote festzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung stützt sich die Beklagte auf ihre Ausführungen im oben genannten Bescheid, auf den gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug genommen wird.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

I.

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Die Klage ist zulässig. Streitgegenstand ist Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 24.11.2015, wonach die Abschiebung nach Italien angedroht wird. Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten durch die Beklagte. Das Gericht legt den Antrag gemäß § 88 VwGO dergestalt aus, dass die Feststellung begehrt wird, dass Abschiebungshindernisse bzgl. des Staates bestehen, für das die Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid – hier Italien – ausgesprochen wurde. Da der streitgegenständliche Bescheid bereits ein Abschiebungsverbot in den Herkunftsstaat Somalia enthält, bestünde andernfalls kein Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag mehr.

II.

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Die Klage ist nicht begründet. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheids vom 24.11.2015 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung ab, § 77 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AsylG, insbesondere ist hier daher das AsylG in der Fassung des Art. 6 des Gesetzes vom 31.07.2016 - BGBl. I S. 1939 – Integrationsgesetz – zuletzt jedoch geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4.11.2016 (BGBl. I S. 2460) anzuwenden.

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Die Abschiebungsandrohung kann nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes auf § 35 AsylG gestützt werden. Da die Vorschrift des § 35 AsylG die Vorschrift des § 34 AsylG für den Fall der Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG modifiziert und ergänzt, indem sie den Zielstaat der angedrohten Abschiebung bestimmt, sind im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 AsylG zu prüfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/15.A; Pietzsch, in: BeckOK, AuslR, Stand: August 2016; § 35 AsylG, Rn. 2). Die Voraussetzungen für die Abschiebungsandrohung liegen vor. Der Abschiebungsandrohung stehen insbesondere keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen (vgl.l § 34 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG).

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1. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Bei der Prüfung ist zu beachten, dass Italien selbst Mitgliedstaat der Europäischen Union und damit Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Europäischen Grundrechtecharta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. Art. 18 GrCh und Art. 78 AEUV) stützt. Insoweit gilt in Bezug auf Italien als Mitgliedstaat auch das aus Art. 16a Abs. 2 GG basierende Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 –, zitiert nach juris).

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Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher kraft Entscheidung des Grundgesetzes, da sie bereits aufgrund ihrer eigenen Verpflichtung durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) und der EMRK den gebotenen Schutz gewährleisten (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 181, zitiert nach juris). Aufgrund dieser generellen Feststellung der Sicherheit im Drittstaat bedarf es keiner Schutzgewährung durch die Bundesrepublik Deutschland. Über den Asylausschluss hinaus folgt aus dem Konzept der normativen Vergewisserung, dass sich der Ausländer gegenüber einer Abschiebung in den sicheren Drittstaat nicht auf Abschiebungsschutz gemäß §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG berufen kann, weil dieser Abschiebungsschutz bereits in das Konzept der normativen Vergewisserung mit einbezogen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, a.a.O.). Nur in engen Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit aufgezeigt, die Vermutung der Sicherheit im Drittstaat ausnahmsweise zu entkräften. Eine solche Ausnahme kommt beispielsweise in Betracht, wenn Abschiebungsverbote durch tatsächliche Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzeptes aus sich selbst heraus gesetzt sind. Außerdem kann eine Ausnahmesituation durch begründet werden, dass der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden Maßnahmen ergreift, die als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996, a.a.O., vgl. hierzu auch ausführlich: VG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2016 – 8 A 175/16, zitiert in juris).

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Ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften und zu der Annahme führen könnte, dass die Sicherheit des Klägers in Italien nicht gegeben ist, liegt hier nicht vor.

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Der Kläger macht zwar geltend, dass er in Italien obdachlos gewesen sei. Ihm sei weder eine Unterkunft mit Waschmöglichkeiten gestellt worden, noch habe eine ausreichende Nahrungsversorgung etwa durch Hilfsorganisationen – wie die Kirche - bestanden, noch habe er mangels Ausbildungs- und Sprachkenntnissen sowie aufgrund der insgesamt schlechten Arbeitsmarktsituation aus den prekären Lebensverhältnissen wohl nicht selbst befreien können, stellt das Gericht diese Umstände nicht in Abrede. Dennoch sieht das Gericht hierin keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK führen. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln stehen anerkannten Flüchtlinge in Italien dieselben Rechte zu wie italienische Staatsbürger. Das Verwaltungsgericht Berlin hat zur Situation anerkannter Flüchtlinge im Anschluss an das VG Düsseldorf überzeugende wie folgt ausgeführt (vgl. VG Berlin Urteil vom 25.01.2016 _ – 34 K 162.15.A und VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2015 – VG 13 K 1028/15.A –, beide zitiert nach juris):

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Sie erhalten mit der Anerkennung ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es existiert eine staatliche Arbeitsvermittlung auf regionaler Ebene. Die Möglichkeit zur Aufnahme eines eigenen Gewerbes oder Handwerks besteht grundsätzlich und wird nach Möglichkeit gefördert. Die konkreten Chancen anerkannter und damit dauerhaft in Italien lebender Personen auf dem Arbeitsmarkt hängen von unterschiedlichen Umständen ab: der aktuellen Arbeitsmarktlage in der betreffenden Region, der Qualifikation, dem Engagement und dem Integrationswillen der Person, der Unterstützung Dritter und der Community. Weiterhin ist die Gesundheitsfürsorge für alle Ausländer, die einen Status haben, gewährleistet, es existiert ein kostenfreier Zugang zu sämtlichen öffentlichen medizinischen Leistungen, wofür aber ein Registrierung erforderlich ist; sie sind den italienischen Staatsangehörigen insoweit gleichgestellt (vgl. Bundesamt , Leitfaden Italien, Stand: Oktober 2014, m.w.N.).

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Entsprechendes gilt auch für weitere Fürsorgeleistungen. Dem italienischen System ist es dabei zu eigen, dass – anders als in der Bundesrepublik Deutschland – auch italienische Staatsangehörige kein national garantiertes Recht auf Fürsorgeleistungen haben. Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Daher müssen sich Ausländer, wie die Italiener auch, in der Praxis etwa selbst um eine Unterkunft bemühen. In Italien gibt es für italienische Staatsangehörige - somit auch für anerkannte Flüchtlinge, die Ihnen gleichgestellt sind - kein national garantiertes Recht auf Fürsorgeleistungen zur Lebensunterhaltsicherung vor dem 65. Lebensjahr (vgl. Bundesamt, Leitfaden Italien, Stand: Oktober 2014, m.w.N.).

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Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigend, kommen insgesamt Personen mit einem internationalen Schutzstatus dieselben Rechte auf Fürsorge, Unterkunft und medizinische Versorgung zu wie (mittellosen) italienischen Staatsangehörigen. Den Auskünften sind diesbezüglich auch keine hinreichenden - eine andere Beurteilung rechtfertigenden - Anhaltspunkte für eine massiv diskriminierende Vollzugspraxis zu entnehmen (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 27.07.2013 – 6 K 7204/12.A –, zitiert nach juris). Somit ist eine Verletzung der in Artikel 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote nicht erkennbar, so dass unter diesem Aspekt eine Verletzung von Artikel 3 EMRK ausscheidet.

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Darüber hinaus liegen keine sonstigen allgemeinen humanitären Gründe vor, die der Rückführung (…) nach Italien zwingend entgegenstehen würden. Ungeachtet der Frage, ob bzw. wann überwiegend auf Armut zurückzuführende schlechte humanitäre Bedingungen den für eine Verletzung von Artikel 3 EMRK erforderlichen Schweregrad erreichen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 31.01.2013 – 10 C 15.12 –, zitiert nach juris), wonach Artikel 3 EMRK bei einer lebensbedrohlichen Mangellage bzw. einer zum Ausschluss selbstbestimmter Handlungen führenden Existenznot tangiert ist), lassen die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse nicht darauf schließen, dass der Kläger nach seiner Rückführung nach Italien dort Lebensbedingungen ausgesetzt wäre, die für ihn auf unabsehbare Zeit eine Lage existenzbedrohender (extremer) materieller Armut befürchten ließen.

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So hat das Auswärtige Amt zuletzt in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2013 ausgeführt, dass anerkannte Flüchtlinge von Hilfsorganisationen (z.B. Caritas, CIR) Unterstützung bekommen können, wenngleich sie auch – wie alle Italiener – grundsätzlich in eigener Verantwortung und ohne staatliche finanzielle Hilfe bzw. Sozialleistungen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz suchen müssen. Unterstützung für Integrationsprogramme (z.B. Aus- und Fortbildung) existiert ebenfalls über lokale Behörden, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder auch Nichtregierungsorganisationen, die teilweise miteinander vernetzt sind (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7.1., 7.3.).

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Zwar kann die soziale Situation der anerkannten Schutzberechtigten nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 5.5, 7; so auch VG Düsseldorf, U. v. 27.06.2013 – 6 K 7204/12.A –, zitiert nach juris) oftmals härter sein, als die der Asylsuchenden, da sie nämlich nach Abschluss des Asylverfahrens das Anrecht auf die Aufnahme in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA) verlieren. Sie können sich lediglich – sofern sie dort in der Vergangenheit noch keine Unterkunft bekommen haben – auf die Warteliste der lokalen Projekte im Rahmen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR) eintragen lassen. Für die von diesem System nicht erfassten Personen bleiben nur die bereits erwähnten Unterstützungen allgemeiner Art, wie sie auch für andere Mittellose in Italien vorgesehen sind. Überstellte Personen mit Schutzstatus müssen für die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie Eigeninitiative zeigen und bedürfen der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen. Ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit ist zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge.

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Wie bereits ausgeführt, ist die Gesundheitsvorsorge zwar rechtlich gewährleistet, jedoch in der Praxis zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden. Hierzu führt das Auswärtige Amt im Januar 2013 ausdrücklich aus, dass die Gesundheitsfürsorge grundsätzlich für alle Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, gewährleistet ist. Die Ausländer müssen sich beim Servizio Sanitario Nazionale (Nationaler Gesundheitsdienst) melden und registrieren lassen. Dafür benötigten sie einen Aufenthaltstitel, ihre Steuernummer sowie eine feste Adresse, wobei deren eigene Angabe genügt. Selbst bei einem fehlenden festen Wohnsitz können sie sich um eine Sammeladresse bemühen. Die Caritas bietet solche Adressen für Personen an, die einen solchen nicht haben, ihn jedoch u.a. für den Erhalt der Gesundheitskarte benötigen. Eine solche "virtuelle Wohnsitznahme" ist insbesondere in Rom recht umfangreich möglich. Im Übrigen steht nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes eine kostenfreie medizinische Versorgung selbst Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind. Die stets bestehende Notambulanz sei - ungeachtet einer Registrierung - für alle Personen kostenfrei zugänglich. Aktuell sei die Not- und Grundversorgung selbst für illegal aufhältige Personen garantiert (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 6.2).

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Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Artikel 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B. v. 02.04.2013 – 27725/10 –, zitiert nach juris). Artikel 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen selbst (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 15.04.2013 – 17 L 660/13.A –, zitiert nach juris)

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Dieser sorgfältigen und umfassenden Würdigung schließt sich das Gericht an (vgl. auch VG München, B. v. 21.02.2017 – M 1 S 17.50239; VG Düsseldorf, B. v. 18.01.2017 – 12 L 3754/16.A; VG Saarland, B. v. 29.12.2016 – 3 L 2669/16; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.07.2016 – 13 A 1859/14.A –; VG München, B. v. 07.07.2016 – M 1 S 16.50374 –, alle zitiert nach juris an).

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Auch aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 (vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe (https://www.fluechtlingshilfe.ch/.../160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen ) ergibt sich nichts anderes.

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Denn erstens handelt es sich hierbei nicht um das einzig richtige bzw. einzig maßgebliche Erkenntnismittel, vielmehr ergibt eine Berücksichtigung dieses Erkenntnismittels in der Zusammenschau mit anderen vorhandenen Erkenntnismitteln eben im Ergebnis, dass systemische Mängel im italienischen Asylverfahren nicht vorliegen. Zudem macht der Bericht erst gar nicht den Versuch, die Situation in ganz Italien zu beschrieben, sondern bezieht sich ausdrücklich nur auf die beiden ausgesuchten Hotspots in Rom und Mailand, wobei noch zwei Treffen in Bologna stattgefunden haben (vgl. Bericht der SFW, a.a.O., Ziffer 1.2, S. 5) und führt selbst im Folgenden aus, dass "aufgrund der großen Unterschiede, die zwischen den einzelnen Regionen und auch auf der Ebene der Gemeinen bestehen, […] es nicht möglich [sei], einen Überblick über die Situation im ganzen Land zu geben" (vgl. Bericht der SFW, a.a.O., Z. 1.3, S. 5f.

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Zweitens wäre die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien erst dann überschritten, wenn absehbar wäre, dass auf die erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung des Problems ergriffen würden. Dafür gibt es auch nach dem aktuellen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem August 2016 keine Hinweise (vgl. VG Schwerin, U.v.26.09.2016 – 16 A 1757/15 As SN –, juris Rn. 122), auch ansonsten ist das nicht der Fall (vgl. z.B. OVG NRW, U.v.18.07.2016 – 13 A 1859/14.A –, juris Rn. 103ff.). Hierbei verkennt es nicht, dass in Italien vieles hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht optimal läuft. Ohne Zweifel verlangt die hohe Zahl von Flüchtlingen nach wie vor enorme Anstrengungen von Italien. Es liegen jedoch keine verlässlichen Informationen darüber vor, dass Italien in dem Umfang nicht in der Lage wäre, darauf angemessen zu reagieren, dass es keine funktionierenden Strukturen zur Aufnahme, Behandlung und Unterbringungen von (auch dann anerkannten) Schutzberechtigten) aufweise. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von systemischen Mängeln nicht nur der Einsatz und Umfang staatlicher Unterstützungsleistungen in Ansatz gebracht werden darf, sondern auch Unterstützungsleistungen von nichtstattlichen Trägern, die in das Gesamtsystem eingebettet sind (vgl. OVG NRW, Urteil v. 07.03.2014 – 1 A 21/12; juris). Auch ist zu berücksichtigen, dass auch der Umstand, dass sich die Situation des Antragstellers in Italien deutlich schlechter als im Bundesgebiet darstellt – und hieran hat das Gericht keine Zweifel – noch keine systemischen Mängel begründet (vgl. EGMR, B.v.02.04.2013– Hussein u.a../.Niederlande und Italien, Nr. 27725/10 –, ZAR 2013, 336; vgl. auch VG München, B. v. 21.02.2017 – M 1 S 17.50239, zitiert in juris). Die allgemein schlechtere Lebenssituation das Klägers in Italien ist vielmehr der Besonderheit des italienischen Sozialsystems geschuldet ist, das weitaus weniger weitreichend und absichernd ist, wie das deutsche Sozialsystem. Diese politische Entscheidung des italienischen Staates, dass ein höheres Maß an Eigeninitiative seiner Bürger und auch des Klägers abverlangt, ist jedoch strukturell nicht zu beanstanden. Nicht unerwähnt soll hierbei blieben, dass im Hinblick auf Unterbringung nunmehr auch anerkannt Schutzberechtigte ein Zugangsrecht zum sog. "public housing" im selben Umfang wie einheimische Bürger haben (vgl. AIDA, Country Report: Italy, 2016, S. 111). Dass der Kläger als subsidiär Schutzberechtigter einer besonders verletzlichen Personengruppe angehört, die das von ihm seitens Italien geforderte hohe Maß an Eigeninitiative nicht aufbringen könnte (vgl. VG Kassel, B. v. 18.10.2016 – 4 L 1781/16.KS.A), ist weder vorgetragen worden, noch liegen hierfür Anhaltspunkte vor.

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Das Gericht schließt sich auch der Bewertung in dem streitbefangenen Bescheid an, worauf verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG).

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3. Weitere individuelle zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.v. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, die vom Konzept der normativen Vergewisserung nicht abgedeckt sind, wie beispielsweise eine bestehende individuelle Reise- und Transportunfähigkeit oder etwa eine schwerwiegende Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, hat der Kläger nicht vorgetragen. Anderweitige Anhaltspunkte liegen dem Gericht insoweit auch nicht vor.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

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5. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.