Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-22, Aktenzeichen 19 U 62/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1022.19U62.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

3

Die Klage ist unbegründet, der Klägerin steht der geltend
gemachte Kaufpreisanspruch nicht zu; denn der Beklagte kann gemäß §
249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, als ob er den Kaufvertrag
über das Softwareprogramm W. mit dem Programm T. nicht
abgeschlossen hätte. Die Klägerin hat den Beklag-ten bei Abschluß
des Vertrages, vertreten durch den Zeugen G., schuldhaft falsch
beraten. Dafür hat die Klägerin nach den Grundsätzen des
Ver-schuldens bei Vertragsschluß (c.i.c.) einzustehen. Nach dem
Ergebnis der im Berufungsverfahren durch-geführten Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der
Außendienstmitarbeiter der Klägerin, der Zeuge G., den Beklagten
bei den Ver-tragsverhandlungen nicht pflichtgemäß über die
Ge-eignetheit der Software-Programme für die indivi-duellen
betriebsbezogenen Bedürfnisse des Beklagten beraten hat.

4

Der Anbieter von Softwaren, der im Regelfall über ein größeres
Know-how und eine umfangreichere Erfahrung im EDV-Bereich verfügt
als der Anwender (so schon OLG Stuttgart CR 89, 598, 600), hat den
Anwender bei Vertragsabschluß und bei Erstel-lung des
Anforderungsprofils zu beraten, wenn er erkennt, daß dieser nicht
über die nötige Sach-kunde verfügt, es sei denn, der Anwender
verlangt eine bestimmte Software, etwa, weil er sich im Vorfeld
anderweitig sachkundig gemacht hat (vgl. Senat OLGR 1993, 66 = Jur
PC 1993, 1964 = BB 1993, Beil. 13 Nr. 7). Zu den
Mitwirkungspflichten des Anbieters gehört die Mitwirkung bei der
Ermittlung der betrieblichen Bedürfnisse des Anwenders, wobei er
erkennbare Unklarheiten und Widersprüche bei der Zielvorgabe
aufklären muß. Dies insbesondere dann, wenn er erkennt, daß der
Kunde keine oder nur laienhafte Vorstellungen und Vorkenntnisse
hat.

5

Dazu gehört beim Verkauf branchenspezifischer Software - hier im
Kraftfahrzeugwerkstättenbe-reich - die Abklärung, welche von
mehreren ver-triebenen Versionen der Anbieterfirma für die
kon-kreten betrieblichen Anforderungen des Anwenders geeignet und
angemessen dimensioniert ist. Deshalb muß sich der Anbieter ein
Bild von der Größe des Betriebes und den konkreten Arbeitsvorgängen
machen, die durch die ins Auge gefaßte EDV-Lösung (Software)
abgedeckt werden soll. Geschieht dies nicht bereits durch
hinreichend konkrete Vorgaben des Anwenders, bedarf es der
gezielten Nachfrage des Anbieters.

6

Führt der Anbieter in seinem Sortiment mehrere un-terschiedlich
ausgestattete Versionen, muß er von sich aus jedenfalls dann auf
deren Vorhandensein hinweisen, wenn er erkennt, daß der Kunde
darüber nicht informiert ist, und keine konkreten Umstände dafür
sprechen, daß der Anwender zum Erwerb einer bestimmten Version
definitiv entschlossen ist.

7

Dabei hat der Anbieter dem unerfahrenen Anwender gegenüber
größere Beratungspflichten als demjeni-gen gegenüber, der
ersichtlich Vorkenntnisse hat, etwa weil bereits eine EDV-Anlage
vorhanden ist, was abzuklären ist.

8

Dieser Verpflichtung ist der Zeuge G. nach den getroffenen
Feststellungen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

9

Der Zeuge G. wußte, daß der Beklagte noch nicht über eine
EDV-Anlage verfügte. Der Zeuge G. demon-strierte das Programm auf
eigener Hardware. Bei dieser Gelegenheit hat der Beklagte
ausdrücklich danach gefragt, ob es nicht eine andere, billigere
Version gebe, die seinen eingeschränkten betrieb-lichen Ansprüchen
gerecht werde. Dies hat der Zeuge G. verneint. In diesem
Zusammenhang hätte er aber auf die abgespeckte, wesentlich
konstengün-stigere Einsteigerversion seiner Firma hinweisen müssen.
Dies hat er nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme nicht getan.
Vielmehr hat er gegenüber dem Beklagten betont, daß nur das
vorgeführte W.-Programm dessen Ansprüchen gerecht werde. Auch, wenn
der Zeuge die Frage im Verhältnis zu Mitbewerbern verstanden hat,
hätte er im Rahmen pflichtgemäßer Beratung auf die eigene
einfachere Version hinweisen müssen.

10

Dabei kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, daß ein
anderer ihrer Mitarbeiter gegenüber den Beklagten bereits einige
Zeit vorher ein Angebot bezüglich der Vollversion abgegeben hatte.
Die Klägerin hat zu den Umständen, die hierzu führten, keinerlei
Sachvortrag erbracht. Der Zeuge G. hat bekundet, lediglich die
Vollversion demonstriert zu haben, weil das frühere Kaufangebot,
das hätte aktualisiert werden sollen, diese Version betraf. Mit
seinem Kollegen habe er über die Angelegen-heit nicht gesprochen.
Bei dieser Sachlage konnte der Zeuge G. nicht davon ausgehen, daß
mit dem Beklagten jemals über die Einsteigerversion ge-sprochen
worden und ein Hinweis darauf entbehrlich war. Auch aufgrund der
vor Ort angetroffenen Verhältnisse hatte der Zeuge G. keine
Veranlassung anzunehmen, die Einsteierversion komme für den
Beklagte überhaupt nicht in Betracht. Der Zeuge selbst hat
bekundet, daß es generelle Erfahrungs-werte über die
Teilebevorratung in Werkstätten bestimmter Größenordnungen nicht
gibt. Dies richte sich vielmehr nach den konkreten Gegebenheiten
des Einzelfalles, wie etwa die örtliche Nähe zu einem
Ersatzteillager oder einer Zuliefererfirma. Allein der Umstand, daß
mit der Einsteigerver-sion nur 300 Teile erfaßt und verwaltet
werden können, sprach für sich gesehen nicht gegen ihre
Geeignetheit. Jedenfalls hätte der Zeuge insoweit ausdrücklich
nachfragen müssen, in welchem Umfang eine Lagerhaltung im Betrieb
des Beklagten anfiel. Dies betrifft auch die Anzahl der
gleichzeitig zu bearbeitenden offenen Aufträge. Daß der Beklagte
keine mehrplatzfähige Version benötigte und keine solche, mit der
eine Filialtätigkeit betrieben werden konnte, muß dem Zeugen nach
Auffassung des Senats schon aufgrund der Werkstattgröße
aufgefal-len sein.

11

Selbst wenn entgegen der Behauptung des Beklagten nicht
ausdrücklich darüber gesprochen worden sein sollte, daß der
Beklagte keinen Fahrzeughandel betrieb, konnte der Zeuge allein
aufgrund des Um-standes, daß im Hof einige unangemeldete Fahrzeuge
standen, nicht annehmen, daß der Beklagte einen so umfangreichen
Handel betrieb, daß von ihm insoweit eine EDV-mäßige Verwaltung
gewünscht wurde. Der Zeuge hat auch keine Beobachtungen
geschildert, aufgrund deren er das hätte annehmen können.

12

Diese gesamten Umstände hätten den Zeugen bei pflichtgemäßer
Beratung veranlassen müssen, den Beklagten über die billigere
Möglichkeit aufzuklä-ren, als er erkannte, daß der Beklagte
hierüber nicht informiert war.

13

Da ein Zahlungsanspruch der Klägerin nicht be-steht, ist die auf
einen höheren Zinsanspruch ge-richtete Anschlußberufung
unbegründet.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

15

Berufungsstreitwert und Beschwer

16

der Klägerin: 17.328,00 DM.