Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 21 A 4122/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.21A4122.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie auf die Verpflichtung der
Beklagten gerichtet ist, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG festzustellen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 17. Juli 1940 geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige
tamilischer Volkszugehörigkeit.

3

Eigenen Angaben zufolge verließ die Klägerin ihr Heimatland am 16. Oktober
1994 von Colombo aus mit dem Flugzeug, reiste am 14. Dezember 1994 über die
Tschechische Republik nach Deutschland ein und begab sich hier zu ihrer in
Paderborn lebenden Tochter.

4

Zur Begründung ihres am 19. Dezember 1994 gestellten Asylantrages gab sie
bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 21. Dezember 1994 an:

5

Nach dem Schulbesuch habe sie im Jahre 1960 geheiratet und sei fortan als
Hausfrau tätig gewesen. Sie habe zwei erwachsene Kinder, die mittlerweile beide in
Deutschland lebten. Erstmals sei sie von Januar bis Juni 1993 als Touristin in
Deutschland gewesen. Bei der damaligen Rückkehr nach Sri Lanka habe sie weder
in Colombo noch in Jaffna Schwierigkeiten mit staatlichen Sicherheitskräften gehabt.
Probleme habe es lediglich mit Angehörigen der LTTE gegeben, die von ihr Geld und
Schmuck verlangt hätten. Jetzt habe sie ihr Heimatland verlassen, weil ihr Ehemann
vor zwei Monaten verstorben sei. Mit seinem Tod habe sie ihre Lebensgrundlage in
Sri Lanka verloren. Seit 1991 habe die LTTE einen großen Teil ihres Wohnhauses
als Lazarett benutzt. Das Haus sei später von der Armee zerstört worden. Danach
habe sie mit ihrem Mann bei ihrer Schwester gewohnt. Nachdem diese im Februar
(1994) mit ihrer gesamten Familie nach Kanada ausgewandert sei, seien sie bei
verschiedenen Verwandten untergekommen. Ihr Ehemann habe vergeblich versucht,
eine Wohnung zu beschaffen. Nach seinem Tod habe sie niemanden mehr gehabt,
der ihr hätte helfen und bei dem sie hätte wohnen können. Auch ihre Verwandten
hätten wegen der Schwierigkeiten mit der LTTE nicht mehr in Jaffna bleiben wollen.
Abgesehen davon, dass ihr Wohnhaus durch die Luftangriffe zerstört worden sei,
habe sie mit staatlichen Sicherheitskräften keine Probleme gehabt. Die Reise von
Jaffna über Vavuniya nach Colombo sei unproblematisch verlaufen; sie habe ja ihren
Personalausweis bei sich geführt. In Colombo habe sie einen Schlepper beauftragt,
der ihr einen auf sie ausgestellten und mit ihrem Passfoto versehenen Reisepass
beschafft habe. Ob der Reisepass echt gewesen sei, wisse sie nicht. Auf die Hilfe
ihrer Kinder habe sie bei der Ausreise nicht zurückgreifen können. Der Kontakt zu
ihrem Sohn sei abgerissen und ihre Tochter habe mit der eigenen Familie genug zu
tun. Den Schlepper habe sie aus Ersparnissen bezahlt. Ihr Ehemann sei im
Ruhestand gewesen und habe eine Rente bezogen. Diese Rente sei auch nach
seinem Tod weiter gezahlt worden.

6

Mit Bescheid vom 3. März 1995 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin
auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, verneinte das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Sri
Lanka zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf.

7

Nach Zustellung des Bescheides am 8. März 1995 hat die Klägerin am 16. März
1995 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Tamilen
würden in Sri Lanka als Gruppe politisch verfolgt. Darüber hinaus sei ihre Familie in
ihrer Heimatregion Jaffna über die Jahre hinweg massiv von der LTTE bedrängt
worden. Sie hätten nicht nur ihr Haus als Lazarett zur Verfügung stellen, sondern
auch ihren gesamten Goldschmuck abgeben müssen. Einmal habe man sie, die
Klägerin, in ein nahe gelegenes LTTE-Camp verschleppt und für eine Woche zu
Küchendiensten herangezogen. Mit der Zerstörung ihres Wohnhauses bei einem
Bombenangriff im Oktober 1993 und endgültig mit dem Tod ihres Ehemannes sei sie
ihrer Existenzgrundlage beraubt worden und habe dem Druck der LTTE nicht weiter
standhalten können. Auch in Colombo habe sie kein ruhiges Leben führen können,
sondern sei von Übergriffen der Sicherheitskräfte bedroht gewesen. Aufgrund ihres
Alters sei sie nicht in der Lage, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zu
ihren Kindern habe sie wenig Kontakt. Ihre nach Kanada ausgewanderte Schwester
sei 1996 während eines Besuchsaufenthalts in Sri Lanka bei einem Granatenangriff
ums Leben gekommen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 1995 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die in dem Bescheid
des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung aufgehoben und die Beklagte
verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG
vorliegen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung des
Verpflichtungsausspruchs hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Die Abschiebung der Klägerin würde eine unmenschliche Behandlung bedeuten, weil
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Klägerin in Sri Lanka
in eine Situation geriete, bei der ihre Menschenwürde konkret und akut gefährdet
wäre. Die Klägerin befinde sich nach dem in der mündlichen Verhandlung
gewonnenen Eindruck des Gerichts in einer psychischen Situation, aufgrund derer
sie nach Rückführung in ihr Heimatland voraussichtlich kein existenzielles
Auskommen finden werde. Sie habe keine Berufsausbildung, in Sri Lanka lebten
keine Angehörigen mehr und ihr Haus sei zerstört. Einzige Lebensgrundlage seien
ihr im Jahre 1994 verstorbener Ehemann und ihre Schwester gewesen. Die Klägerin
sehe sich daher nachvollziehbar in einer ausweglosen Lage. Die daraus
resultierende psychische Konstitution habe zur Folge, dass die Klägerin nach einer
Rückkehr in ihr Heimatland in eine hilflose Lage versetzt wäre.

13

Auf den nach Zustellung des Urteils am 29. August 1997 gestellten Antrag des
Beteiligten vom 10. September 1997 hat der Senat durch Beschluss vom 24.
November 1997 die Berufung zugelassen für den sinngemäßen Antrag,

14

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch
insoweit abzuweisen, als sie auf die Verpflichtung der Beklagten
gerichtet ist, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG festzustellen.

15

Der Beteiligte ist der Ansicht, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK liege nicht vor, weil die der Klägerin nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts drohenden Gefahren nicht vom srilankischen Staat ausgingen
und nicht von ihm zu verantworten seien. Die Gefahren hätten ihre Ursache nicht in
den Gegebenheiten des Heimatstaates, sondern allein in den besonderen
persönlichen Verhältnissen der Klägerin. Als solche seien sie von der
Ausländerbehörde im Rahmen des § 55 Abs. 3 AuslG zu berücksichtigen.

16

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie ist der Auffassung, die im Rahmen des Art. 3 EMRK verlangte "Staatlichkeit"
der abschiebungsschutzrelevanten Behandlung ergebe sich daraus, dass der
srilankische Staat es unterlasse, das Existenzminimum für bestimmte
Personenkreise, so auch für ältere Tamilen, sicherzustellen. Wegen des weiteren
Vorbringens der Klägerin, insbesondere zu ihren persönlichen Verhältnissen und zur
Behandlung von Rückkehrern bei der Einreise nach Sri Lanka, wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2001 verwiesen.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

24

I. Die Berufung ist zulässig. Dabei geht der Senat davon aus, dass sich der
Beteiligte lediglich gegen den verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsausspruch zu §
53 AuslG und nicht auch gegen die Aufhebung der in dem Bescheid des
Bundesamtes enthaltenen Abschiebungsandrohung (Ziffer 4) wendet. Zwar enthält
die Berufungsbegründung vom 10. Dezember 1997 den Antrag, das angefochtene
Urteil zu ändern und "die Klage in vollem Umfang (Unterstreichung durch den Senat)
- auch bezüglich § 53 Abs. 4 AuslG - abzuweisen". Schon der Einschub macht aber
deutlich, dass das Berufungsbegehren sich am Umfang des Zulassungsbeschlusses
vom 24. November 1997 orientiert. Durch diesen Beschluss hat der Senat die
Berufung entsprechend dem darauf beschränkt gewesenen Zulassungsantrag und -
vorbringen lediglich im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren der Klägerin zu § 53
AuslG zugelassen.

25

So - und nur so - verstanden ist die Berufung des Beteiligten ordnungs- und
fristgemäß im Sinne des § 124a Abs. 3 VwGO begründet. Insbesondere genügt die
Bezugnahme im Schriftsatz vom 10. Dezember 1997 auf das Zulassungsvorbringen
dem Begründungserfordernis des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO.

26

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1998 - 9 C 6/98 -, BVerwGE 107, 117 ff.

27

Denn schon im Zulassungsantrag hatte der Beteiligte im Einzelnen dargelegt,
warum der Verpflichtungsausspruch des Verwaltungsgerichts aus seiner Sicht keinen
Bestand haben kann.

28

Die - zumal auf weiter gehenden rechtlichen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts beruhende - Aufhebung der Abschiebungsandrohung hatte der
Beteiligte im Zulassungsantrag demgegenüber nicht thematisiert, was seine
Erklärung darin finden mag, dass der Beteiligte das Vorliegen eines
inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses für möglich hält.

29

II. Die Berufung ist begründet und führt zur Abweisung der Klage in dem noch
anhängigen Umfang.

30

1. Die im Bescheid des Bundesamtes getroffene Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, ist (auch) für den im
gerichtlichen Verfahren gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend.

31

a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor.

32

Allerdings ist das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,
dass die von der Klägerin geltend gemachten Gefahren den vom Bundesamt zu
prüfenden zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen zuzuordnen sind. Denn
mit dem Vorbringen, wegen ihres Alters sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen
Situation weder Unterkunft noch Auskommen in Sri Lanka finden zu können, verweist
die Klägerin auf die dortigen, angeblich unzureichenden Existenzbedingungen für
Personen in ihrer Lage.

33

Die Auffassung des Beteiligten, die genannten Umstände könnten allenfalls ein
inlandsbezogenes, allein von der Ausländerbehörde im Rahmen des § 55 AuslG zu
berücksichtigendes Abschiebungshindernis begründen, ist demgegenüber
unzutreffend. In die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde fallen - neben
sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernissen wie etwa krankheitsbedingte
Reiseunfähigkeit, fehlende Papiere oder fehlende Verkehrsverbindungen - lediglich
solche Umstände, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil
andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -,
NVwZ 1998, 526 und vom 21. September 1999 - 9 C 12.99-,
BVerwGE 109, 305.

35

Hierzu gehören beispielsweise ein möglicher Anspruch auf Wahrung des
Familienlebens aus Art. 8 EMRK/Art. 6 Abs. 1, 2 GG - bei dessen Prüfung dann
allerdings auch die mittelbar trennungsbedingten Folgen im Zielstaat allein von der
Ausländerbehörde in den Blick zu nehmen sind -,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
a.a.O.,

37

sowie Rechtsgutgefährdungen, die allein durch die Abschiebung als solche und
nicht durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat eintreten.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

39

Die hilflose Lage, der sich die Klägerin im Fall der Rückkehr nach Sri Lanka
angeblich ausgesetzt sieht, wäre indessen weder trennungsbedingt noch alleinige
Folge einer etwaigen Abschiebung.

40

Trennungsbedingt wäre sie allenfalls, wenn die Klägerin auf die Pflege und
Fürsorge ihrer hier lebenden und bleibeberechtigten Kinder im Sinne einer
Beistandsgemeinschaft angewiesen wäre, eine Abschiebung mithin den
verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Familie berühren würde.

41

Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR
1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997
- 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13.

42

Das ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin ist nicht auf Lebenshilfe durch ihre
Kinder im Sinne einer Beistandsgemeinschaft angewiesen. Ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zufolge lebt die Klägerin seit ihrer Einreise
nach Deutschland in einer Asylbewerberunterkunft, sie ist im täglichen Leben
normalerweise nicht auf Hilfe Dritter angewiesen und unterhält nur gelegentliche
Besuchskontakte zu ihren in Paderborn bzw. im Raum Heidelberg lebenden Kindern.
Dementsprechend hat die Klägerin angegeben, sie habe bislang nicht einmal
versucht, bei einem ihrer Kinder zu leben.

43

Dass allein die Abschiebung die Klägerin in Sri Lanka in eine hilflose Lage
bringen würde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abschiebung als solche - mithin der mit ihr
verbundene Ortswechsel oder die Umstände der Reise - eine zur Hilflosigkeit
führende (psychische) Erkrankung der Klägerin auslösen oder verschlimmern würde.

44

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -,
a.a.O..

45

Die möglicherweise in diese Richtung deutenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts sind ohne tragfähige Grundlage. Zwar mag sich die Klägerin für
den Fall der Rückkehr nach Sri Lanka subjektiv vor eine ungewisse Zukunft gestellt
sehen und mögen hieran gewisse Ängste und Besorgnisse knüpfen. Das diese
"psychische Konstitution" Krankheitswert hat und zu einer Art Handlungsunfähigkeit
führt, hat die Klägerin indessen selbst nicht behauptet, geschweige denn dargetan.

46

Auch wenn somit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Raum
steht, kann § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK im Ergebnis nicht zur Anwendung
kommen. Eine Abschiebung der Klägerin nach Sri Lanka verstieße nicht gegen Art. 3
EMRK.

47

Art. 3 EMRK bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Die wirtschaftliche
und soziale Notlage, die die Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr befürchtet, ist keine
menschenunwürdige Behandlung im Sinne dieser Bestimmung. Nach der gefestigten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt,

48

vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 2000 - 21 A 3962/96.A -, UA
S. 80,

49

setzt (auch) der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches und auf eine
bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, das von einer staatlichen oder
staatsähnlichen Herrschaftsmacht ausgehen oder zu verantworten sein muss, und
schützt Art. 3 EMRK nicht vor Gefahren, die sich als allgemeine Folge von
Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten, wirtschaftlichen Notlagen, eines
unterentwickelten Gesundheitssystems oder dergleichen darstellen.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
BVerwGE 99, 331, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104,
265, vom 2. September 1997 - 9 C 40/96 -, BVerwGE 105, 187, vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 und vom 24. Mai
2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000, 1302; ferner Beschluss vom 27.
April 2000 - 9 B 153.00 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 98.

51

Die von der Klägerin geltend gemachte Notlage wäre - gegebenenfalls - auf
solche allgemeinen, nicht auf zielgerichtetem staatlichen Handeln beruhende
Umstände zurückzuführen, namentlich auf ein nur unzureichend entwickeltes
staatliches Fürsorgesystem in Sri Lanka. Von einer bewussten und gezielten
Menschenrechtsverletzung von Seiten staatlicher Stellen zu Lasten der Klägerin
könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn in Sri Lanka ein umfassendes System
staatlicher Fürsorge für bedürftige Personen bestünde und lediglich der Klägerin
bzw. einem - sie einschließenden - individualisierbaren Personenkreis der Zugang
hierzu verwehrt würde. Anhaltspunkte hierfür liegen aber nicht vor. Insoweit wird
ergänzend auf die unter Ziffer 3. folgenden Ausführungen zu den allgemeinen
Lebensbedingungen im Großraum Colombo im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG
verwiesen.

52

Sonstige Umstände, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK begründen könnten, sind ebenfalls nicht gegeben. Ein
Abschiebungshindernis nach diesen Bestimmungen setzt - über das Gesagte hinaus
- weiter voraus, dass dem Ausländer im Zielstaat landesweit die konkrete Gefahr
einer menschenunwürdigen Behandlung droht. Dabei ist der Begriff der konkreten
Gefahr im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte; das Element der Konkretheit der Gefahr
für diesen Ausländer kennzeichnet jedoch das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996,
289 und vom 15. April 1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127; ferner
BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384.95 -, DVBl.
1996, 196.

54

Eine in diesem Sinne konkrete Gefahr menschenunwürdiger Behandlung besteht
für die Klägerin jedenfalls im Großraum Colombo, den Rückkehrer über den dortigen
Flughafen als erstes erreichen und wo sie - wie noch auszuführen sein wird - auch
verbleiben können, nicht. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit hat die Klägerin
allenfalls zu befürchten, zum Zwecke der Identitätsfeststellung und/oder zur
Abklärung der Frage, ob sie gegen Bestimmungen des Ein-, Ausreise- und
Passrechts verstoßen hat, kurzzeitig festgehalten zu werden. Der konkreten Gefahr,
dabei misshandelt oder gefoltert zu werden, ist sie nicht ausgesetzt. Diese Gefahr
droht allenfalls Personen, gegen die die Sicherheitskräfte einen konkreten und
individuellen LTTE-Verdacht hegen.

55

Die Überprüfungen als solche sind schon nach ihrer Dauer und Intensität nicht
als unmenschliche Behandlung i.S. des Art. 3 EMRK zu qualifizieren. Denn ganz
überwiegend erfolgt die Freilassung innerhalb weniger Stunden oder jedenfalls - von
besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen - binnen 1 bis 2 Tagen. Für eine
allenfalls kurzzeitige Sistierung spricht im Falle der Klägerin darüber hinaus, dass sie
im Besitz einer echten Identitätskarte ist und dass sie als ältere Frau nicht zu dem
Personenkreis gehört, aus dem sich etwaige LTTE-Aktivisten und -Unterstützer
rekrutieren und dem die in Rede stehenden Überprüfungsmaßnahmen in erster Linie
gelten. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in einen konkreten Verdacht geraten
könnte, in hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE oder einer ihrer
Auslandsorganisationen verwickelt zu sein, liegen nicht einmal ansatzweise vor. Die
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer längerfristigen Inhaftierung besteht für die
Klägerin selbst dann nicht, wenn sie bei der Ausreise aus Sri Lanka einen
gefälschten Pass benutzt haben sollte. Denn in der Praxis kommt es nur in
Einzelfällen zu Anklagen gegen Rückkehrer und strafrechtlicher Ahndung von
Passfälschungen bzw. illegaler Ausreise, da sich die Strafverfolgungsbehörden
zumeist mit unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten konfrontiert sehen. Auch die
Angaben der Klägerin zu den Umständen ihrer Ausreise und dem Erscheinungsbild
des seinerzeit benutzten Reisepasses lassen es eher ausgeschlossen erscheinen,
dass noch heute gegen sie ein konkreter Verdacht bestehen könnte, sie sei mit
falschen Papieren ausgereist. Abgesehen davon stünde nicht einmal die konkrete
Gefahr einer längeren - nicht mit Folter oder sonstiger menschenrechtswidriger
Behandlung verbundenen - Haft wegen eines Passdelikts einer Abschiebung der
Klägerin entgegen (vgl. § 53 Abs. 5 AuslG).

56

Zur weiteren Begründung wird auf das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
und den übrigen Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 8. Dezember 2000 - 21
A 3962/96.A - Bezug genommen, in dem der Senat die Rückkehrsituation von
Tamilinnen und Tamilen im Großraum Colombo auch im Hinblick auf Art. 53 Abs. 4
AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK eingehend und umfassend gewürdigt hat (UA S. 80 ff. mit
Rückverweis auf UA S. 15 ff.) und das auf Erkenntnismaterial aufbaut, das auch in
das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist. An der dort im Einzelnen
begründeten Einschätzung ist auch in Ansehung der mit gerichtlicher Verfügung vom
1. Februar 2001 neu in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisse aus
jüngster Zeit sowie der von der Klägerin in der Berufungsverhandlung vorgelegten
Nachricht aus dem Internet vom 14. Februar 2001 festzuhalten. Insoweit wird
ergänzend auf die den Prozessbevollmächtigten der Klägerin und den übrigen
Beteiligten bekannten Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 21 A
4409/96.A und 21 A 4189/96.A verwiesen.

57

Die Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der
Berufungsverhandlung über Recherchen einer bremischen
Menschenrechtsorganisation enthalten ebenfalls keine greifbaren Anhaltspunkte für
die Annahme, Rückkehrer im Allgemeinen und die Klägerin im Besonderen erwarte
bei der Einreise eine menschenrechtswidrige Behandlung. Im Gegenteil stehen die
überaus allgemein gehaltenen Angaben weitgehend im Einklang mit den
Tatsachengrundlagen der oben genannten Senatsrechtsprechung. Hinsichtlich der
Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr von Misshandlungen erschöpft sich das
Vorbringen in pauschalen Behauptungen und abweichenden Bewertungen.
Entgegen der entsprechenden Ankündigung in der Berufungsverhandlung ist
schließlich seitens der Klägerin ein schriftlicher Bericht über die in Rede stehenden
Recherchen - der ohnehin nur für den Fall der Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigt werden können - bis zum
Verkündungstermin nicht eingereicht worden.

58

2. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass ein Abschiebungshindernis nach §
53 Abs. 1 AuslG ebenfalls nicht eingreift, weil die konkrete Gefahr, der Folter
unterworfen zu werden, für die Klägerin nicht besteht.

59

3. Schließlich kann der Klägerin auch Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gewährt werden.

60

Der Senat hat hierüber zu entscheiden, weil das
erstinstanzliche Rechtsschutzbegehren der Klägerin dahin
auszulegen ist, dass neben der hauptsächlich beantragten
Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Asyl nach Art.
16a GG und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG hilfsweise Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG
und - weiter hilfsweise - zumindest Abschiebungsschutz nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beantragt war. Mit der Abweisung des
Asylbegehrens und des - erstinstanzlich zugesprochenen -
Begehrens nach § 53 Abs. 4 AuslG fällt somit der weitere
Hilfsantrag zur Entscheidung an.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, a.a.O. S. 1130.

62

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen
nicht vor. Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Sri
Lanka keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit. Konkret bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht der Klägerin - wie oben ausgeführt - allenfalls eine
kurzzeitige Festnahme zum Zwecke der Identitätsüberprüfung.
Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen geringfügigen
Eingriff in die Freiheit und damit nicht um eine erhebliche
Gefahr im Sinne der Vorschrift. Soweit die Klägerin darüber
hinaus behauptet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund
ihres Alters sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen
Situation in eine existenzielle Notlage zu geraten, macht sie
zwar eine erhebliche Gesundheits- und Lebensgefahr geltend.
Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin einer solchen
Gefahr tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
ausgesetzt wäre, liegen aber nicht vor. Vielmehr spricht
Überwiegendes dafür, dass die Klägerin sich im Großraum
Colombo niederlassen und dort ein menschenwürdiges Auskommen
finden kann.

63

Allgemein stellen sich die Niederlassungs- und
Existenzmöglichkeiten im Großraum Colombo wie folgt dar:

64

Aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen ist es möglich, auf
Dauer ihren Aufenthalt in Colombo zu nehmen; sie sind nicht
gezwungen, in Landesteile auszuweichen, in denen ihnen
Nachteile insbesondere infolge von kriegerischen
Auseinandersetzungen drohen (AA 23.09.1997 S. 1 und 02.10.1997
S. 1; European Union, The Councel - EU - 02.04.1997 S. 15,18).
Die Behauptung, aus dem Ausland zurückkehrende Tamilen, die
aus dem Norden und Osten des Landes stammen, erhielten nur
eine zeitlich begrenzte Erlaubnis, sich in Colombo aufzuhalten
(KK 02.09.1997 Anhang [Südasienbüro vom 2. Juli 1997]), wird
vom Auswärtigen Amt nicht bestätigt. Amtliche Regelungen in
dieser Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer
verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA 30.01.1998,
02.10.1997, 28.04.2000 S. 28; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997
S. 4, 18.02.2000 an VG Hannover S. 2 f.; Wingler 08.10.1997
S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei
der zuständigen Polizeistation melden, um sich dort
registrieren zu lassen, ein so genanntes "stay permit"
regelmäßig jeweils nur für wenige Wochen erhalten und bei der
Erteilung und Verlängerung - zumal mangels klarer
Vergabevorschriften - Korruption und Willkür eine Rolle
spielen (KK 18.02.2000 an VG Hannover S. 2). Es fehlt aber an
nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise
Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten,
geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre
Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass gerade die aus
dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten Asylbewerber es
vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im Großraum
Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000 S. 28). Soweit
zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das Erfordernis
von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes für den
Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei Nichterfüllen
dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei den zahlreichen
Kontrollen und die im Umgang mit den Sicherheitskräften
bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten (KK 08.12.1998 S. 3,
22.09.1997 S. 4; Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der
Aufenthalt in Colombo erschwert wird, ist im Übrigen darauf zu
verweisen, dass die erforderlichen Papiere - teils schon von
Europa aus - zu erlangen sind (Wingler 11.10.1995 S. 3 f.,
31.05.1998 S. 40; EU 02.04.1997 S. 6) und dass zur Erledigung
der Formalitäten, insbesondere der Meldepflicht, in Colombo
ein Beratungsbüro zur Verfügung steht (AA 28.04.2000 S. 26).
Ein genereller Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht
zu befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher nicht
ersichtlich.

65

Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist
zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo
und das - für dortige Verhältnisse - hohe Preisniveau, ferner
durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und
unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt
(KK 08.12.1998). Für eine weit verbreitete Obdachlosigkeit ist
dem umfassenden Auskunftsmaterial jedoch nichts zu entnehmen;
zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem
der zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich
möglich (AA 27.05.1999 S. 2; KK 20.07.2000 S. 2).

66

Die Erlangung eines Arbeitsplatzes ist - nicht nur für
Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden
Arbeitslosigkeit nicht einfach. Nach Mitteilung des
Auswärtigen Amtes beträgt die Arbeitslosenquote etwa 10 v.H.
(AA 27.03.1999 S. 3; vgl. auch Fischer Weltalmanach 2001, Sri
Lanka, S. 753). Zusätzliche Probleme für Tamilen mögen sich
daraus ergeben, dass potentielle Arbeitgeber bei der
Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den
Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 2,
22.06.1999 S. 9). Auf der anderen Seite wird jedoch davon
berichtet, dass in verschiedenen Wirtschaftszweigen (z.B. der
Bekleidungsindustrie) und im Dienstleistungsbereich (Boten,
Fahrer, Träger, Hauspersonal, Reinigung und Bewachung)
einfache, wenn auch vergleichsweise schlecht entlohnte Arbeit
zu erlangen ist und dass Tamilen, weil sie als arbeitsam und
zuverlässig gelten, generell gute Chancen haben, eine
Arbeitsplatz zu finden (AA 27.05.1999 S. 3 f.). Auch Keller-
Kirchhoff schließt die Möglichkeit, dass Rückkehrer im
Großraum Colombo Arbeit finden, nicht aus (KK 22.06.1999
S. 9).

67

Ein alle Rückkehrer erfassendes System staatlicher
Sozialleistungen besteht nicht. Zugang zum sog. Samurdhi-
Programm, einem Sozialprogramm, das die Unterstützung sozial
schwacher Bevölkerungsgruppen vorsieht, haben Rückkehrer nur
an ihrem Heimatort, nicht aber im Großraum Colombo (AA
27.05.1999 S. 1; KK 08.12.1999 und 22.06.1999 S. 8). Doch
greifen hier ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten ein.
Traditionell können Hilfsbedürftige in Sri Lanka mit einer
sehr weit gehenden Unterstützung durch Verwandte, Freunde und
sogar ehemalige Nachbarn rechnen (AA 31.08.1992 S. 5). Wie in
vielen anderen asiatischen Staaten stehen traditionell die
Familie und die Dorfgemeinschaft für Hilfsbedürftige ein (AA
06.05.1998 S. 1). Eine Unterstützung bedürftiger Angehöriger
erfolgt auch durch regelmäßige Transferleistungen von im
Ausland lebenden Verwandten. Etwa 10 v.H. aller Sri Lanker
leben im Ausland und die Überweisungen an in Sri Lanka
verbliebene Angehörige stellen einen bedeutenden
Wirtschaftsfaktor dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
bereits mit etwa 150 DM/Monat - dem Durchschnittsverdienst
eines Arbeitnehmers in Sri Lanka - eine dem normalen
srilankischen Niveau entsprechende Lebensführung möglich ist
(AA 31.03.2000 S. 3). Darüber hinaus gibt es zahlreiche
karitative Einrichtungen und internationale
Hilfsorganisationen, die Bedürftigen zumindest vorübergehend
Hilfestellung geben (AA 14.01.1997, 27.05.1999 S. 2). Alte,
gebrechliche und behinderte Personen können -
erforderlichenfalls - sogar mit einer dauerhaften
medizinischen und sozialen Versorgung durch derartige
Organisationen in Colombo und Umgebung rechnen (AA 31.03.2000
S. 2). Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu
Beispielsfällen tatsächlicher existentieller Gefährdung von
Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA 06.05.1998,
27.05.1999 S. 4 f.), obwohl angesichts der vielfältigen
Beobachtung der Situation dergleichen schwerlich unerkannt
geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für eine
Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die
Rückkehrer nicht im Großraum Colombo verblieben wären, denn es
wird zugleich auf erhebliche Hemmnisse verwiesen, in andere,
insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren, (KK
08.12.1999) und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer,
soweit ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der
Mehrzahl vorziehen, im Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA
27.05.1999 S. 3).

68

Schließlich ist der medizinische Standard in den Gebieten
des Großraums Colombo - verglichen mit anderen
Entwicklungsländern - als sehr hoch einzuschätzen. Bis auf
wenige Ausnahmen können dort nahezu alle Erkrankungen
behandelt werden. In den staatlichen Krankenhäusern sind -
jedenfalls bei Vorlage einer ID-Card - die ärztliche
Behandlung und die medikamentöse Grundversorgung kostenlos.
Eine Benachteiligung von Tamilen bei der medizinischen
Versorgung gibt es nicht (AA 28.04.2000 S. 27, 12.03.1999 an
VG Mainz; KK 13.11.1998, 10.10.1999, 03.02.2000 an OVG
Lüneburg S. 2).

69

Vor diesem Hintergrund ist für die Feststellung, dass der
Klägerin bei einer Rückkehr in den Großraum Colombo erhebliche
konkrete Gefahren für Leib und Leben drohen, kein Raum. Aller
Voraussicht nach wird die Klägerin nicht einmal auf die Hilfe
karitativer Einrichtungen angewiesen sein. Vielmehr liegt es
nahe, dass die Klägerin, sofern sie in Colombo keine Einkünfte
aus eigener Arbeit erzielen kann, von ihren im Ausland
lebenden Verwandten unterstützt wird. Die beiden Kinder der
Klägerin leben in Deutschland; die Klägerin steht mit ihnen in
Kontakt. Zumindest der Sohn, nach Aktenlage inzwischen
deutscher Staatsangehöriger, verfügt nach Angaben der Klägerin
über Arbeitseinkünfte. Darüber hinaus lebt eine Cousine der
Klägerin mit Ehemann und Kindern in London. Auch mit ihnen
steht die Klägerin in Verbindung, wie sich an den
aktenkundigen Bemühungen der Klägerin im Jahre 1998 zeigt,
einen Besuchsaufenthalt in London zu arrangieren, um ihrer
erkrankten - seinerzeit als "Tochter" bezeichneten - Cousine
bei der Haushaltsführung zu helfen. Dass auch diese Verwandten
über gewisse freie Mittel verfügen ergibt sich daraus, dass
der Ehemann der Cousine schriftlich erklärt hatte, während des
angestrebten Besuchsaufenthaltes der Klägerin für diese in
jeder Hinsicht aufzukommen. Schließlich hat die Klägerin - mit
der Familie ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Schwester -
weitere Verwandte in Kanada.

70

Dafür, dass die Klägerin für den Fall einer Rückkehr nach
Sri Lanka nicht in der Lage ist, die bestehenden
Hilfsmöglichkeiten - gegebenenfalls im Vorfeld - zu aktivieren
oder - erforderlichenfalls - vor Ort auf Hilfsangebote
sonstiger Dritter zurückzugreifen, ist nichts ersichtlich. Die
Klägerin hat sich nicht nur bei ihrer Ausreise aus Sri Lanka
in der Lage gezeigt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen
und zu organisieren, sondern führt darüber hinaus auch in
Deutschland, also sogar in fremder Umgebung, ein - von der
Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft und staatlichen
finanziellen Zuwendungen abgesehen - selbständiges Leben. Sie
hat sich bei mehrmaligen Vorsprachen bei der Ausländerbehörde
mit Erfolg um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bemüht,
um ihre Cousine in England besuchen und ihr dort im Haushalt
helfen zu können. Auch nach dem Eindruck, den das Gericht in
der Berufungsverhandlung gewonnen hat, ist die Klägerin
geistig und körperlich in der Lage, die Anforderungen des
Alltags, zumal in ihrem gewohnten Kulturkreis, zu bewältigen.
Relevante gesundheitliche Beeinträchtigungen hat die Klägerin
nicht geltend gemacht. Nach den obigen Ausführungen zu den
Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im Großraum Colombo
ist davon auszugehen, dass die Bluthochdruck-Erkrankung der
Klägerin dort ohne Weiteres behandelt werden kann.

71

Selbst wenn man demgegenüber annähme, dass die Klägerin
wegen der geltend gemachten Umstände (Alter, fehlende
finanzielle Mittel und soziale Kontakte) in gesteigerter Weise
Gefahr läuft, im Großraum Colombo Schaden an Leib oder Leben
zu nehmen, stünde der Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegen. Denn
dieser (unterstellten) Gefahr ist die Bevölkerungsgruppe, der
die Klägerin angehört, allgemein ausgesetzt.

72

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom
18. März 1998 - 9 C 36.97 - und 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 , BVerwGE 108, 77.

73

Armut und fehlende soziale Kontakte sind Umstände, unter
denen in jedem Ballungsraum der Welt eine Vielzahl älterer
Menschen lebt. Anhaltspunkte dafür, dass dies im Großraum
Colombo anders ist, liegen nicht vor. Im Gegenteil lässt die
Tatsache, dass - wie oben angesprochen - auch in Sri Lanka
Hilfsangebote karitativer Organisationen für alte Menschen
bestehen und die durchschnittliche Lebenserwartung in Sri
Lanka bei 73 Jahren liegt (so für 1998: Fischer Weltalmanach
2001, Sri Lanka, S. 753), ohne weiteres darauf schließen, dass
auch in Sri Lanka bzw. im Großraum Colombo zahlreiche ältere
Menschen leben und eine unbestimmte Vielzahl bzw. eine größere
Gruppe unter ihnen,

74

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.
10 S. 51,

75

auf fremde (finanzielle) Hilfe angewiesen ist.

76

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden Einzelnen
der in Rede stehenden Bevölkerungsgruppe gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern
und daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG für die Klägerin ein Abschiebungshindernis nach
Satz 1 begründen würde,

77

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O.;
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999,
668,

78

ist jedenfalls für den Großraum Colombo nicht gegeben.
Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zu den
allgemeinen Lebensverhältnissen in Colombo verwiesen.

79

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

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III. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

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