Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 13 L 565/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0909.13L565.08.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 13.530,57 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Zwangsvollstreckung aus den gegen die Wohnungseigentümer der
Wohnungseigentümer-gemeinschaft T.--ring 282 in E. gerichteten
Grundbesitzabgabenbescheiden vom 2. Februar 2001, 1. Februar 2002,
31. Januar 2003, 22. Januar 2004, 26. Januar 2005, 27. Januar 2006/11. Mai
2006 und 31. Januar 2007/23. März 2007 für die Veranlagungsjahre 2001 bis
2007 vorläufig einzustellen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der
Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach § 88 VwGO
dahingehend ausgelegt, dass sich sein Antragsbegehren allein gegen
zukünftige weitere Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners richtet
und nicht gegen den fruchtlosen Vollstreckungsversuch des Antragsgegners
im Wege der Amtshilfe durch die Stadtkasse E1. . Sein Begehren ist
damit nur auf die (vorläufige) Einstellung oder (zumindest) Beschränkung der
Vollstreckung gerichtet.

6

Der im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers so ausgelegte
Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

7

Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners zulässig.
Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn sich dieser gegen eine konkrete,
aber bereits erledigte Vollstreckungsnahme wendet und ihm damit das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder er im Wege des vorbeugenden
vorläufigen Rechtsschutzes eine konkrete, aber vom Antragsgegner noch
nicht ergriffene Vollstreckungsmaßnahme verhindern will; dann würde dem
Antragsteller das für vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche (besondere)
Feststellungsinteresse fehlen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Sein Begehren
richtet sich vielmehr auf die Einstellung oder zumindest Beschränkung der
Vollstreckung mit der Begründung, der Vollstreckung stünden Einwände
gegen die durch bestandskräftige Grundbesitzabgabenbescheide für die
Veranlagungsjahre 2001 bis 2007 titulierten Forderungen entgegen. Solche
Einwände können jedenfalls dann, wenn (weitere) Vollstreckungsmaßnahmen
seitens der Vollstreckungsbehörde nicht ausgeschlossen sind und diese auf
einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung nicht reagiert hat, auch bereits
vor Beginn einer weiteren Vollstreckungsmaßnahme in einem auf vorläufigen
Rechtsschutz gerichteten gerichtlichen Verfahren geltend gemacht
werden.

8

Vgl. Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz/
Verwaltungszustellungsgesetz, 8. Auflage, § 18 Rdnr. 13

9

Der Antrag ist auch nicht mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig. Der vom Antragsteller beim Antragsgegner am 8. Mai 2008
(Eingang) gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" ist
vom Antragsgegner bis heute nicht beschieden worden, so dass der bei
Gericht bereits am 7. Mai 2008 eingegangene Antrag im Hinblick auf die
fehlende Verwaltungsentscheidung zumindest zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung wegen Zeitablaufs nunmehr zulässig ist.

10

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §
123 Abs. 1 VwGO ist aber unbegründet, da der Antragsteller bereits keinen
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft
gemacht hat. Die Vollstreckung wegen der Grundbesitzabgabenforderungen
aus den Jahren 2001 bis 2007 ist nicht zu beanstanden.

11

Der Antragsteller macht weder selbst geltend noch glaubhaft, dass die
allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung von Geldforderungen
nach § 6 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) nicht vorliegen noch ist anderes für die
Kammer ersichtlich. So liegen mit den Grundbesitzabgabenbescheiden vom
2. Februar 2001, 1. Februar 2002, 31. Januar 2003, 22. Januar 2004, 26.
Januar 2005, 27. Januar 2006 und 31. Januar 2007 - die letzten beiden
Bescheide in der Fassung der jeweils zu einer Ermäßigung führenden
Änderungsbescheide vom 11. Mai 2006 und 23. März 2007 -
Leistungsbescheide im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG vor. Mit diesen
(bestandskräftigen) Bescheiden ist (u.a.) der Antragsteller als Mitglied der
Wohnungseigentümergemeinschaft T.--ring 282 in E. zu Leistungen
aufgefordert worden. Der Antragsteller hat im Übrigen auch keine Tatsachen
vorgetragen, die geeignet sein könnten, Zweifel an dem Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen für die Vollstreckung im Sinne des § 6 Abs. 1 und
3 VwVG NRW zu begründen.

12

Es liegen ferner auch nicht die Voraussetzungen für eine Einstellung oder
Beschränkung des Verfahrens nach § 6a VwVG, insbesondere des Absatz 1
Buchst. b letzte Alternative der Vorschrift vor. Danach ist eine Vollstreckung
einzustellen oder zu beschränken, wenn der Verwaltungsakt, aus dem
vollstreckt wird, nichtig ist. Die Grundbesitzabgabenbescheide sind nicht
aufgrund der vom Antragsteller geltend gemachten Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes nichtig. Die - jetzt in § 10 Abs. 6 WEG in der
Fassung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 26.
März 2007 (BGBl. I S. 370) geregelte - Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der gesamten
Verwaltung,

13

vgl. zur früheren Rechtslage auch BGH, Beschluss vom 02.Juni 2005 - V
ZB 32/05 -, BGHZ 163,
157 - 180,

14

führt nicht zu einer nachträglichen Nichtigkeit der bestandskräftigen
Bescheide.

15

Das Bundesverwaltungsgericht,

16

Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65.05 -, NJW 2006, 791; vgl.
auch Bärmann/Pick, WEG,
18. Aufl., § 10 Rn. 1a,

17

hat für das öffentliche Gebührenrecht klargestellt, dass bei
Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen
Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, die
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer
im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung
der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht hindert.

18

Soweit in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Neufassung des § 10 Abs. 8
WEG bestimmt wird, dass jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach
dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet, die während seiner
Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums
fällig geworden sind, kann offen bleiben, ob diese Bestimmung auch auf
kommunale Benutzungsgebühren anwendbar ist.

19

Anzumerken ist insoweit lediglich, dass das Wohnungseigentumsgesetz,
das in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, möglicherweise allein
die zivilrechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer bzw. ihrer
Wohnungseigentumsgemeinschaft regelt. Soweit im Außenverhältnis
kommunale Benutzungsgebühren betroffen sind, steht die
Gesetzgebungskompetenz allein den Ländern zu, so dass schon deshalb
ohne ausdrückliche gesetzliche Verweisung im Landesrecht eine
entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen für öffentliche kommunale
Abgaben ausscheiden dürfte.

20

Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007
- 3 B 84/07 -, juris.

21

Jedenfalls enthält das Änderungsgesetz vom 26. März 2007 (BGBl. I S.
370) keine Regelung, die den materiellen Gesetzesänderungen Rückwirkung
beimisst. Die Übergangsvorschrift des § 62 WEG in der Fassung des
Änderungsgesetzes regelt lediglich die Anwendbarkeit der durch das Gesetz
vom 26. März 2007 geänderten Vorschriften des III. Teils dieses Gesetzes in
ihrer bis dahin geltenden Fassung. Im Übrigen wäre es selbst im Falle einer
gesetzlich geregelten Rückbewirkung ausgeschlossen, dass bestandskräftige
Bescheide und damit titulierte Forderungen ihrem Inhalt nach hiervon berührt
werden könnten.

22

Eine Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung kommt auch nicht
wegen Erlöschens des Anspruchs auf die Leistung nach § 6 Abs. 1 Buchst. c.
VwVG in Betracht. Der titulierte Anspruch erlischt vollständig oder teilweise
u.a. durch Zahlung der geschuldeten Grundbesitzabgaben (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
b KAG i.V.m. § 44 Abs. 2 AO). Soweit der Antragsteller mit dem Verweis auf
ein anhängiges Klageverfahren eines weiteren Wohnungseigentümers der
Wohnungseigentümergemeinschaft die Höhe des noch bestehenden
Anspruchs bestreiten will, ist für das Gericht nicht zu erkennen, dass die vom
Antragsgegner noch geltend gemachten Forderungen in Höhe von
135.305,76 EUR durch Zahlungen weiterer Wohnungseigentümer erloschen
sind. Ausweislich der vom Antragsgegner dem Gericht übersandten
Kassenkontoblätter sind auf die durch bestandskräftige
Grundbesitzabgabenbescheide titulierten Forderungen für die
Veranlagungsjahre 2001 bis 2007 bis zum 31. Dezember 2001 lediglich
12.259,27 EUR gezahlt worden. In der Folgezeit bis Ende 2007 erfolgten
keine weiteren Zahlungen.

23

Die beizutreibenden Forderungen des Antragsgegners sind gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW i.V.m. § 228 AO auch nicht wegen eingetretener
(Zahlungs-)verjährung ganz oder teilweise erloschen. Nach dieser Vorschrift
unterliegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen
Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt nach Satz 2 der Vorschrift
fünf Jahre. Sie beginnt nach § 229 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist für die
Grundbesitzabgaben für die Veranlagungsjahr 2001 und 2002, für die eine
Verjährung überhaupt in Betracht kommen könnte, begann damit am 1.
Januar 2002 bzw. am 1. Januar 2003 zu laufen. Die Verjährung wird nach §
231 AO unter anderem unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des
Anspruchs, wodurch eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird (§ 231
Abs. 3 AO). Solch eine schriftliche Zahlungsaufforderung ist mit dem an ihn
gerichteten Schreiben des Antragsgegners vom 12. Juni 2006 erfolgt. Hiermit
ist er aufgefordert worden, rückständige Grundbesitzabgaben in Höhe von
149.456,34 EUR zu begleichen, wodurch eine neue Verjährungsfrist für die
Veranlagungsjahre 2001 bis 2006 in Gang gesetzt worden ist.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Der Streitwert folgt aus § 53 Abs. 3 iVm § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Er ist im Hinblick auf die durch eine vom
Antragsgegner zukünftig gegen den Antragsteller gerichtete
Zwangsvollstreckung zu erwartenden Vollstreckungserlöse mit einem Zehntel
des zu vollstreckenden Betrages für das auf vorläufigen Rechtsschutz
gerichtete Verfahren angemessen und ausreichend festgesetzt.

26