Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-01, Aktenzeichen 7 Sa 89/11
ECLI:DE:LAGK:2011:1201.7SA89.11.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 in Sachen

10 Ca 5729/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente, abhängig von der Frage, ob die Beklagte in den Jahren 2003, 2006 und/oder 2009 verpflichtet war, die Rente nach § 16 BetrAVG anzupassen.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 16.12.2010 Bezug genommen.

4

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Klägervertreter am 10.01.2011 zugestellt. Er hat hiergegen am 21.01.2011 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29.03.2011 – am 29.03.2011 begründet.

5

Der Kläger und Berufungskläger beanstandet an dem angefochtenen Urteil, dass es teilweise fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zum maßgeblichen Eigenkapital der Beklagten, zu dessen Verzinsung und der im Verhältnis dazu anzusetzenden Umlaufrendite verwendet habe.

6

So dürfe sich die Eigenkapitelverzinsung nur auf die durch das Eigenkapital erwirtschafteten Erträge beziehen, nicht auf solche Erträge, die auf dem zur Finanzierung der Versorgungsverbindlichkeiten erforderlichen Kapitel beruhten.

7

Als Vergleichsbasis für die Eigenkapitalverzinsung sei auf die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen abzustellen, und zwar nicht auf gemittelte Werte, wie sie in den Monatsstatistiken der Deutschen Bundesbank enthalten seien, sondern auf die auch in dem Kommentar von Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG, § 16 Rdnr. 189 verwendeten Tabellen.

8

Ferner meint der Kläger, um eine sachgerechte zukunftsbezogene Prognose zu erstellen, könne es vorliegend rückwirkend nur auf eine Betrachtung der Jahre ab 2008 ankommen. Dies folge zum einen daraus, dass es sich bei der Beklagten spätestens seit dem Jahre 2008 um eine sogenannte reine Rentnergesellschaft handele, zum anderen aus dem Umstand, dass das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten von ursprünglich mehr als 900 Millionen Euro auf zuletzt 152 Millionen Euro gesunken sei.

9

Er, der Kläger, sei allerdings der Auffassung, dass die Beklagte auch schon für die zurückliegenden Jahre 2001 bis 2007 ihre Eigenkapitalrendite nicht zutreffend dargestellt habe.

10

Für das Geschäftsjahr 2008 müsse er, der Kläger, davon ausgehen, dass sich in der Position von 600 Millionen Euro für "betriebliche Aufwendungen" die gezahlten Renten selbst versteckten. Außerdem sei in Anbetracht einer Reduzierung des Eigenkapitals im Jahre 2008 von 380 Millionen auf 151 Millionen nicht von dem Durchschnittswert von 260 Millionen auszugehen, sondern von dem für die Zukunft maßgeblicheren Wert von 151 Millionen. Auch die Verhältnisse im Jahre 2009 rechtfertigten eine Anpassung der Betriebsrenten in diesem Jahr.

11

Der Kläger und Berufungskläger zu 1) beantragt nunmehr,

12

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen, nämlich

13

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger monatlich am ersten Tag des jeweiligen Monats, beginnend mit dem 01.04.2009, über den Betrag von unstreitig 1.260,70 € hinaus eine weitere in das Ermessen des Gerichts gestellte Betriebsrente nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

14

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

15

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

16

Die Beklagte macht geltend, das Arbeitsgerichts Köln sei bei seiner Entscheidung von den zutreffend festgestellten Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des BAG zur Anpassungsprüfung bei Betriebsrenten ausgegangen und habe den Rechtsstreit im Ergebnis richtig entschieden.

17

Nach Auffassung der Beklagten sei als Vergleichsmaßstab für eine angemessene Eigenkapitelverzinsung indessen sogar nur auf langfristig erzielbare Verzinsungen aus Anleihen der öffentlichen Hand (ab 2008 ohne den 2%igen Risikozuschlag für werbende Unternehmen) abzustellen. Danach habe eine angemessene Eigenkapitelverzinsung für das Jahr 2008 ohne Risikozuschlag bei 5,7 % gelegen, für das Jahr 2009 bei 5,6 %. Die von ihr, der Beklagten, korrekt ermittelte Eigenkapitalverzinsung für 2008 liege dagegen mit 3,1 % weit unter dem Vergleichswert. Auch die für 2009 aufgestellte Prognose von 3,0 % erreiche diesen nicht, wobei die dann für 2009 von ihr tatsächlich erzielte Rendite sogar nur bei 2,6 % gelegen habe.

18

Entgegen der Auffassung des Klägers sei es sachgerecht, bei der für den Anpassungsstichtag 01.04.2009 anzustellenden Betrachtung auch auf die Vergleichsjahre 2006 und 2007 abzustellen.

19

Darüberhinaus habe sie, die Beklagte, die Eigenkapitalverzinsung zutreffend nur auf der Basis des jeweiligen bilanziellen Eigenkapitals berechnet, wie es unter Gliederungspunkt A der jeweiligen Bilanzen ausgewiesen werde. Rückstellungen für Pensionsverbindlichkeiten seien darin schon deshalb nicht eingeflossen, weil sie jeweils im Gliederungspunkt B der Bilanzen ausgewiesen würden. Eine Herausrechnung von Rückstellungsbeträgen komme somit von vornherein nicht in Betracht. Schließlich spreche auch der Gesichtspunkt des seit 2001 aufgetretenen und durch die damalige schlechte wirtschaftliche Lage bedingten Eigenkapitalverzehrs nicht für, sondern zusätzlich gegen eine Anpassungsverpflichtung der Beklagten im Jahre 2009.

20

Auf die weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründungsschrift des Klägers und der Berufungserwiderungsschrift der Beklagten wird ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs.2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde formal ordnungsgemäß und gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

23

II. Die Berufung des Klägers ist in der Sache jedoch nicht begründet.

24

Der Berufungsbegründung des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts zum Anpassungsstichtag 01.04.2009 verpflichtet gewesen wäre, die Betriebsrente des Klägers auf der Grundlage des § 16 BetrAVG nach oben anzupassen.

25

1. Streitgegenständlich sind im vorliegenden Verfahren Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG zu den betriebsüblichen Anpassungsstichtagen 01.04.2003, 01.04.2006 und 01.04.2009. Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 16.12.2010 befunden, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2003 und 01.04.2006 eine Erhöhung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG nicht zuließ. Bei der Beklagten handelte es sich im Zeitraum bis einschließlich 2006 unstreitig um ein am Markt aktives werbendes Unternehmen.

26

a. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Dabei muss die Anpassung nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (std. BAG-Rspr., z. B. BAG vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08 = BB 2011, 700 ff.; BAG vom 10.02.2009, 3 AZR 727/07, Rn. 13; BAG vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02; BAG vom 23.01.2001, 3 AZR 287/00).

27

b. Bei der Berechnung sind die Rechnungsgrößen "Höhe des Eigenkapitels" und "Betriebsergebnis" den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu entnehmen (BAG vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08 = BB 2011, 700 ff.; BAG vom 23.01.2001, 3 AZR 287/00; BAG vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02).

28

c. Der tatsächlich erreichten oder erwarteten Eigenkapitelverzinsung ist die angemessene Eigenkapitalverzinsung gegenüberzustellen. Diese besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im am Markt tätigen Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Als Basiszins ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen heranzuziehen, der Risikozuschlag beträgt einheitlich 2 % (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.; BAG vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02; BAG vom 25.04.2006, 3 AZR 50/05).

29

d. Bei alledem ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt seine wirtschaftliche Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für diese insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Je nach den Umständen kann sich im Einzelfall auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken, indem sie die frühere Prognose bestätigt oder entkräftet (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.; BAG vom 23.05.2000, 3 AZR 83/99; BAG vom 25.04.2006, 3 AZR 50/05; BAG vom 31.07.2007, 3 AZR 810/05).

30

e. Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat auch das Arbeitsgericht Köln seiner Entscheidung vom 16.12.2010 zugrundegelegt. Ihre grundsätzliche Berechtigung wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt.

31

f.aa. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat die Beklagte in den für die Anpassungsentscheidungen zum 01.04.2003 und 01.04.2006 relevanten Referenzzeiträumen folgende Eigenkapitalverzinsung erreicht: Im Jahr 2001 minus 0,1 %; im Jahr 2003 5,6 %; im Jahr 2004 2,9 %; im Jahr 2005 0,5 %. Im Jahr 2006 betrug die Eigenkapitalrendite minus 8,6 %.

32

bb. Im selben Zeitraum entwickelte sich die von der BAG-Rechtsprechung als angemessen angesehene Eigenkapitalverzinsung, welche der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich eines Risikozuschlags für werbende Unternehmen von 2 % entspricht, wie folgt: 2001 6,7 %; 2002 6,6 %; 2003 5,8 %; 2004, 5,7 %; 2005 5,2 %; 2006 5,7 %. Hierbei handelt es sich um die – jeweils um 2 % erhöhten - Jahresdurchschnittswerte, bezogen auf die Umlaufrenditen aller Anleihen der öffentlichen Hand, nicht nur solcher mit längerfristiger Restlaufzeit. Die Jahresdurchschnittswerte sind anhand der Veröffentlichungen im statistischen Jahrbuch und den Statistik-Informationen der Deutschen Bundesbank festzustellen (Quelle: www.bundesbank.de/statistik.zeitreihen; Zeitreihe WU 0004). Bei diesen Werten handelt es sich um diejenigen, die auch das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrundelegt, wie dies besonders klar aus dem Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08, hervorgeht (zum einen dort Rdnr. 11, zum anderen Rdnr. 48 und 52).

33

g. Bei einem Vergleich der tatsächlich erzielten Eigenkapitalrenditen der Beklagten mit den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeweils als angemessen zu wertenden zeigt sich, dass die tatsächlich erzielte Eigenkapitalrendite während des Referenzzeitraums von 2001 bis 2006 nur im Jahre 2003 sich den als angemessen geltenden Richtwerten knapp angenähert hat, ohne sie ganz zu erreichen (5,6 % zu 5,8 %). In allen anderen Jahren aber hat sie eine angemessene Verzinsung weit verfehlt. Dies gilt im Sinne einer nachträglich bestätigenden Prognose für den Anpassungsstichtag 01.04.2006 auch für das Jahr 2007, in dem einer tatsächlichen Eigenkapitalrendite von 0,6 % eine angemessene von 6,3 % gegenüberstand.

34

h. In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse musste die Beklagte zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2003 und 01.04.2006 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es ihr nicht möglich sein würde, einen Teuerungsausgleich für die Betriebsrenten aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens finanzieren zu können. Zu einem Eingriff in die Unternehmenssubstanz zum Zwecke einer Anpassung der Betriebsrenten war die Beklagte jedoch nach ständiger BAG-Rechtsprechung nicht verpflichtet (BAG a. a. O.).

35

i. Dementsprechend hat das Arbeitsgericht Köln eine Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrenten auf der Grundlage von § 16 BetrAVG zu den Stichtagen 01.04.2003 und 01.04.2006 zu Recht verneint.

36

k. Dies bedeutet zugleich, dass die Beklagte gemäß § 16 Abs.4 S.1 BetrAVG auch zum nächsten Stichtag am 01.04.2009 nicht verpflichtet sein konnte, die am 01.04.2003 und am 01.04.2006 unterlassene Anpassung nachzuholen.

37

l. Der Kläger hat zu der Frage der unterbliebenen Betriebsrentenanpassungen in Jahren 2003 und 2006 in seiner Berufungsbegründung lediglich ausgeführt:

38

"Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Beklagte schon für die zurückliegenden Jahre 2001 bis 2007 ihre Eigenkapitalrendite – insbesondere unter Gesichtspunkten der Berechnung der Betriebsrentenanpassung – nicht zutreffend dargestellt hat."

39

Dieser Einwand ist jedoch ohne Substanz und nicht geeignet, die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu den Anpassungsstichtagen in 2003 und 2006 in Frage zu stellen.

40

2. Auch die Verhältnisse in dem für den Stichtag 01.April 2009 selbst maßgeblichen Referenzzeitraum berechtigten die Beklagte jedoch, eine Anpassung der Betriebsrenten unter Hinweis auf eine unzureichende wirtschaftliche Ertragslage erneut zu unterlassen. Dies hat das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt und begründet.

41

a. Die oben skizzierten, für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Wesentlichen auch für sogenannte Rentnergesellschaften (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.; BAG vom 25.06.2002, 3 AZR 226/01).

42

b. Bei einer Rentnergesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das liquidiert wurde bzw. wird und dessen einzig verbliebener Gesellschaftszweck die Abwicklung seiner Versorgungsverbindlichkeiten ist. Nach der Rechtsprechung des BAG haben auch Rentnergesellschaften eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentnergesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.; BAG vom 25.06.2002, 3 AZR 226/01; BAG vom 09.11.1999, 3 AZR 420/98). Auch bei Rentnergesellschaften stellt das BAG bei der Frage, eine Eigenkapitalverzinsung in welcher Höhe als angemessen gelten soll, auf die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen ab, nimmt jedoch einen Risikozuschlag, wie er den aktiven Arbeitgebern zugebilligt wird, nicht vor, da bei Rentnergesellschaften das in das Unternehmen investierte Eigenkapitel keinem erhöhten Marktrisiko ausgesetzt ist (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.; BAG vom 09.11.1999, 3 AZR 420/98).

43

c. Sinn und Zweck des § 16 BetrAVG erfordern auch bei Rentnergesellschaften keinen Eingriff in die Vermögenssubstanz. Das Betriebsrentengesetz sichert nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung, die auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt. Eine Anpassungsgarantie, die im Fall der Einstellung der unternehmerischen Aktivitäten einen Eingriff in die Vermögenssubstanz verlangen könnte, gewährt § 16 BetrAVG nicht. Zudem bestünde bei einem Substanzverzehr die Gefahr, dass der Versorgungsschuldner wenigstens langfristig auch die laufenden Rentenzahlungen nicht mehr erbringen kann. Im Insolvenzfall müsste dann der Pensionssicherungsverein die laufenden Renten einschließlich der aus der Vermögenssubstanz erbrachten Anpassungen – mit Ausnahme der sich aus § 7 Abs. 5 BetrAVG ergebenden Einschränkungen – gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG übernehmen, obwohl er selbst zu einer Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht verpflichtet werden könnte (BAG vom 26.10.2010, a. a. O.).

44

3. Das Berufungsgericht vermag sich der Auffassung des Klägers nicht anzuschließen, wonach vorliegend für die im Zeitpunkt des Anpassungsstichtags 01.04.2009 anzustellende Prognose nicht auf einen dreijährigen Referenzzeitraum in der Vergangenheit abzustellen wäre, sondern nur auf das Jahr 2008.

45

a. Der Kläger begründet dies damit, dass es sich bei der Beklagten unstreitig erst seit dem Jahre 2008 um eine reine Rentnergesellschaft handelt, während sie in den Vorjahren zumindest teilweise noch werbend aktiv am Markt tätig war.

46

b. Dieser Umstand spricht aber nicht dafür, dass für die Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten am 01.04.2009 deren Wirtschaftszahlen aus den Jahren 2006 und 2007 belanglos wären. Gerade in der Übergangsphase von einem am Markt tätigen, werbenden Unternehmen zu einer reinen Rentnergesellschaft kann die wirtschaftliche Lage des ganz oder teilweise noch am Markt tätigen Unternehmens die zu erwartende wirtschaftliche Lage der alsbald hieraus entstehenden Rentnergesellschaft je nach den Umständen sehr wohl nachhaltig beeinflussen.

47

4. Die Frage, ob die Jahre 2006 und 2007 für die Erstellung der Prognose am Anpassungsstichtag 01.04.2009 mit heranzuziehen sind oder nicht, kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben. Auch wenn man nämlich nur auf das Jahr 2008 abstellt und die sich tatsächlich ergebenden Verhältnisse im Jahre 2009 bestätigend mit heranzieht, ergibt sich, dass die Beklagte in keinem der beiden Jahre eine nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als angemessen geltende Eigenkapitalfinanzierung erreichen konnte.

48

a. Das Arbeitsgericht legt seiner Entscheidung zunächst die von der Beklagten für das Jahr 2008 angegebene tatsächlich erzielte Eigenkapitalrendite von 3,1 % zugrunde. Dem stellt es zutreffend eine angemessene Eigenkapitelrendite für 2008 in Höhe von 4,0 % gegenüber. Hierbei handelt es sich um den Jahresdurchschnittswert 2008 der Umlaufrenditen von Anleihen der öffentlichen Hand (Quelle: Deutsche Bundesbank, Internetanschrift: siehe oben).

49

b. Der Kläger orientiert sich demgegenüber an der im Kommentar von Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG, § 16 Rdnr. 189 veröffentlichten Tabelle. Diese Tabelle gibt jedoch, wenn man sie mit den detaillierteren Monats- bzw. Tagestabellen der Bundesbankstatistiken vergleicht, jeweils nur den am Ende eines Kalenderjahres aktuellen Wert wieder, während das BAG die Jahresdurchschnittswerte zugrundelegt (vgl. BAG vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08, Rdnr. 11 sowie Rdnr. 48 und 52).

50

c. Die Verwendung der Durchschnittswerte erscheint auch inhaltlich sachgerecht. Das BAG führt hierzu, bezogen auf die Höhe des zugrundezulegenden Eigenkapitals, aus:

51

"Da sich das Eigenkapital während des Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapitel zugrundegelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren." (BAG vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08, Rdnr. 35; BAG vom 23.05.2000, 3 AZR 146/99; BAG vom 23.01.2001, 3 AZR 287/00).

52

Wenn aber für die Ermittlung der tatsächlich erreichten Eigenkapitalrendite in einem Geschäftsjahr auf den Jahresmittelwert des Eigenkapitals abzustellen ist, muss für den zum Vergleich heranzuziehenden Korrespondenzwert einer "angemessenen Eigenkapitalverzinsung" dasselbe gelten und ebenfalls der Jahresdurchschnittswert herangezogen werden.

53

d. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte eine angemessene Eigen- kapitalverzinsung nicht nur in den Jahren 2006 und 2007 weit verfehlt hat, sondern auch im Jahr 2008 deutlich dahinter zurückgeblieben ist (3,1 % zu 4,0%).

54

e. Nichts anderes ergibt sich, wenn man bestätigend die Werte des Jahres 2009 betrachtet.

55

aa. Für 2009 errechnet sich für Anleihen der öffentlichen Hand eine jahresdurchschnittliche Umlaufrendite in Höhe von 3,1 %. Der Planwert der Beklagten für 2009 lag mit 3,0 % noch knapp unter diesem Vergleichswert.

56

bb. Tatsächlich erreicht hat die Beklagte jedoch im Jahre 2009, wie sie in der Berufungsinstanz zuletzt ausgeführt hat, nur eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 2,6 %.

57

f. Aufgrund der soeben zitierten Ausführungen des BAG in seinem Urteil vom 26.10.2010 dazu, dass bei der Rechnungsgröße Eigenkapital auf den jeweiligen Jahresdurchschnittswert abzustellen ist, erweist sich zugleich, dass die in der Berufungsbegründung vom Kläger vertretene gegenteilige Auffassung nicht dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht.

58

g. Zu Unrecht beanstandet der Kläger auch, dass die Beklagte es versäumt habe, für das Kalenderjahr 2008 im Rahmen des Eigenkapitals gebotene Rückstellungen und das zur Finanzierung der Versorgungsverbindlichkeiten erforderliche Kapital herauszurechnen.

59

Die Beklagte hat diesen Einwand nachvollziehbar dadurch widerlegt, dass sie die Eigenkapitalverzinsung nur auf der Basis des bilanziellen Eigenkapitals entsprechend dem Gliederungspunkt A der jeweiligen Bilanzen berechnet habe, während Rückstellungen, auch solche für Pensionsverbindlichkeiten, in den Bilanzen jeweils unter dem Gliederungspunkt B ausgewiesen und somit für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung nicht relevant geworden seien.

60

h. Im Übrigen hat die Beklagte nachvollziehbar ausgeführt, dass bei ihr auch kein besonderes, für die Erfüllung der Pensionsverbindlichkeiten reserviertes Sondervermögen existiert, wie dies in dem der Entscheidung des BAG vom 09.11.1999 zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war (3 AZR 420/98).

61

i. Bei alledem war, wie das Arbeitsgericht zutreffend beurteilt hat, nicht zu beanstanden, dass die Beklagte auch zum Anpassungsstichtag 01.04.2009 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten (noch) nicht zulasse.

62

5. Zu ergänzen bleibt, dass eine positive Anpassungsentscheidung der Beklagten zum 01.04.2009 auch unter dem Gesichtspunkt eines sogenannten Konzerndurchgriffs nicht beansprucht werden könnte.

63

a. Der Kläger ist in der Berufungsinstanz auf diesen Gesichtspunkt im Sinne einer eigenständigen Begründung seines Anpassungsanspruchs auch nicht zurückgekommen.

64

b. Zudem hat die Beklagte zuletzt unwidersprochen vortragen können, dass sie zum 30.04.2006 durch Verkauf der Unternehmensbeteiligungen aus dem früheren G -Konzern ausgeschieden sei und seitdem keinem Konzern mehr angehöre, auch nicht dem T -Konzern.

65

c. Abgesehen davon, sind im vorliegenden Rechtsstreit die Voraussetzungen für den Ausnahmefall eines sogenannten Berechnungsdurchgriffs im Konzern (vgl. hierzu BAG vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08, Rdnr. 58 ff.) auch nicht ansatzweise vorgetragen worden.

66

III. In Anbetracht des vollständigen Unterliegens des Klägers und Berufungsklägers hat dieser gemäß § 97 ZPO die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen.

67

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben, da die vorliegende Entscheidung lediglich die Leitlinien der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Einzelfall anwendet.

68

Rechtsmittelbelehrung

69

Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.

70

Dr. Czinczoll Buchholz Stulgies