Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-28, Aktenzeichen 8 A 367/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0828.8A367.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtkosten
nicht erhoben werden, werden den Klägern jeweils zu 1./3
auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 18. August 1985 geborene Klägerin
zu 1.., der am 18. Mai 1981 geborene Kläger zu 2.
und die am 27. September 1982 geborene Klägerin
zu 3. leben bei ihrer Mutter, die mit Herrn
C. V. seit dem 24. März 1987
verheiratet ist. Nach den Angaben ihrer Mutter
erbringt der leibliche Vater der Kläger keinerlei
oder nur unzureichende Unterhaltsleistungen. Mit
Schreiben vom 5. Januar 1995 und mit am
24. Februar 1995 beim Beklagten eingegangenen
Formularanträgen beantragte die Mutter der Kläger
für diese Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz. Mit Bescheiden jeweils
vom 6. März 1995 lehnte der Beklagte diese
Anträge mit der Begründung ab, die Kläger hätten
nach § 1. Abs. 1. Ziffern 1. und 2 UVG keinen
Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz, weil ihre Mutter seit
dem 24. März 1987 mit Herrn V. verheiratet
sei und weil die Kläger zu 2. und 3. das
12. Lebensjahr bereits am 18. Mai 1993 (der
Kläger zu 2.) bzw. am 27. September 1994 (die
Klägerin zu 3.) vollendet hätten. Den gegen diese
Bescheide erhobenen Widerspruch der Kläger wies
der Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises
mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1995
(Bl. 29 GA) zurück.

3

Daraufhin haben die Kläger am 2. August 1995
"wegen Bewilligung von Unterhaltvorschuß" (Bl. 1.
GA) Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 16. Juni
1996 haben sie beantragt "festzustellen, daß
1..	die Beklagte die
Kläger nicht in dem
Umfang unterstützt hat,
wie es von einem
Amtspfleger zu erwarten
ist,

4

2.	die Beklagte
besser gerüstet ist, mit
rechtlichen Mitteln die
Leistungen von
Regelunterhalt zu
erzwingen als die Kläger
es sind und daß sie von
diesen Mitteln nicht den
vollsten Gebrauch gemacht
hat,

5

3.	die Beklagte den
Klägern einen Ausgleich
in Höhe des
Regelunterhalts hätte
gewähren müssen und ihre
Ansprüche dem Kindesvater
gegenüber hätte geltend
gemacht werden sollen und
nicht den Klägern,

6

4.	die von den
Klägern bereits erhaltene
Sozialhilfe nicht
zurückzuzahlen ist,

7

5.	daß die Eheleute
V. ungerecht
behandelt wurden und daß
ihnen aufgrund der bisher
erlittenen
Schwierigkeiten und
Einkommensverluste ein
angemessener
Schadensersatz zusteht."
(Bl. 22 GA).

8

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit dem
angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage
abgewiesen. Dabei hat das Verwaltungsgericht das
Klagebegehren dahingehend ausgelegt, daß die
Kläger beantragt haben, "den Beklagten unter
Aufhebung der Bescheide vom 6. März 1995 und des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
R. -S. -Kreises vom 16. Juni 1995 zu
verpflichten, den Klägern antragsgemäß Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren."
Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

10

Gegen den ihrer Mutter am 25. November 1996
zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am
18. Dezember 1996 Berufung eingelegt. Zur
Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Das
Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen
Gerichtsbescheid "völlig am Thema vorbei
entschieden". Sie seien nicht der Auffassung,
ihnen stehe der Anspruch auf Gewährung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in
seiner derzeit gültigen Form zu, weil der
Wortlaut des Gesetzes dieses schon ausschließe.
Gegenstand der Klage sei es nicht gewesen
festzustellen, ob und inwieweit der Beklagte das
Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit
gültigen Form richtig angewandt habe oder nicht.
Vielmehr sei es das Anliegen der Kläger
aufzuzeigen, daß der Beklagte bisher seine
Pflicht, den Klägern zustehende, längst fällige
Unterhaltsbeiträge bei ihrem leiblichen Vater,
Herrn Helmut Mann, einzutreiben, nicht
nachgekommen sei. Gleichzeitig würden, bedingt
durch die strikte Einhaltung von Vorschriften
seitens des Beklagten, sie sowie ihre Angehörige
finanziell massiv benachteiligt und in eine
wirtschaftlich nicht mehr zu bewältigende Lage
versetzt. Ihr Stiefvater und ihre Mutter würden
auf unzumutbare Weise in ihren Grundrechten
beschnitten. Weder dies "noch einer der fünf
Punkte" ihres Antrages im Schriftsatz vom
16. Juni 1996 seien vom Verwaltungsgericht
erwähnt worden.

11

Die Kläger beantragen "festzustellen, daß
1..	das
Verwaltungsgericht Köln
über einen Tatbestand
befunden hat, der nicht
zutrifft …,

12

2.	das
Unterhaltsvorschußgeset
z in seiner derzeit
gültigen Form die
Kläger anderen Kindern
und Jugendlichen
gegenüber erheblich
benachteiligt und daß
die Anwendung des
Bundessozialhilfegesetz
es in diesem Fall zu
einer weiteren
Benachteiligung der
Kläger sowie eines
Eingriffs in den
Grundrechten deren
Angehöriger führt,

13

3.	der Beklagte die
Kläger nicht in dem
Umfang unterstützt hat,
wie es von einem
Amtspfleger zu erwarten
ist,

14

4.	der Beklagte
besser gerüstet ist,
mit rechtlichen Mitteln
die Leistungen des
Regelunterhalts zu
erzwingen als die
Kläger es sind und daß
er von diesen Mitteln
nicht den vollsten
Gebrauch gemacht
hat,

15

5.	aufgrund von
3. der Beklagte den
Klägern einen Ausgleich
in Höhe des
Regelunterhalts hätte
gewähren müssen und
seine Ansprüche dem
Kindervater gegenüber
hätte geltend machen
sollen anstatt den
Klägern die
Rückforderung
erhaltener Sozialhilfe
anzudrohen,

16

6.	die von den
Klägern bereits
erhaltene und bis zur
endgültigen Klärung der
Sachlage zu erwartenden
Sozialhilfe nicht
zurückzuzahlen ist,

17

7.	die Eheleute
V. ungerecht
behandelt würden und
daß ihnen aufgrund der
bisher erlittenen
Schwierigkeiten und
Einkommensverluste ein
angemessener
Schadensersatz
zusteht."

18

Der Beklagte beantragt unter Widerspruch gegen
eine etwa vorliegende Klageänderung,
die Berufung
zurückzuweisen.

19

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen
auf die angefochtenen Bescheide.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung der Kläger, über die der Senat
trotz Nichterscheinens der am 11. Juli 1997
ordnungsgemäß geladenen Mutter in der mündlichen
Verhandlung entscheidet (vgl. § 102 Abs. 3 VwGO),
hat keinen Erfolg.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die nunmehr mit der
Berufung verfolgten Klagebegehren sind
unzulässig.

24

Das Vorbringen der durch ihre Mutter
vertretenen Kläger im Berufungsverfahren legt der
Senat dahin aus, daß es ihnen mit ihrer Berufung
nicht (mehr) darum geht, den Beklagten unter
Aufhebung der Bescheide vom 6. März 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises vom
16. Juni 1995 zu verpflichten, ihnen antragsgemäß
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu
gewähren. Denn sie haben in ihrem Schriftsatz vom
13. Dezember 1996 vorgetragen, das
Verwaltungsgericht habe an ihrem Begehren "völlig
am Thema vorbei entschieden"; sie seien "nicht
der Auffassung, ihnen stehe der Anspruch auf
Gewährung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit
gültigen Form zu, weil der Wortlaut des Gesetzes
dies schon ausschließt." Gleichzeitig haben sie
ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, es sei nicht
"Gegenstand der Klage … festzustellen, ob und
inwieweit der Beklagte das
Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit
gültigen Form richtig angewandt hat oder nicht."
Dieses Vorbringen kann nur dahin verstanden
werden, daß die Kläger jedenfalls im
Berufungsverfahren nicht mehr an ihrem
ursprünglich gegenüber dem Beklagten in den
Antragsschreiben vom 5. Januar 1995 und
24. Februar 1995 erhobenen Ansprüchen auf
Gewährung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz festhalten. Denn
offenbar sind sie zwischenzeitlich selbst der
Auffassung, daß das Unterhaltsvorschußgesetz in
seiner derzeit geltenden Fassung diese Ansprüche
nicht zu begründen vermag. Für diese Auslegung
spricht auch, daß die Kläger in ihrem weiteren
Schriftsatz vom 5. April 1997 gegenüber den im
Schriftsatz des Beklagten vom 25. Februar 1997
enthaltenen Ausführungen zum
Unterhaltsvorschußgesetz ausdrücklich geltend
gemacht haben, die vom Beklagten "in seinem
Schriftsatz aufgestellte Behauptung, einzig
allein die Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz seien Gegenstand der
Klage", sei "schlichtweg unwahr" (Bl. 80 GA).
Richtig sei vielmehr, daß es ihnen "eben nicht um
Unterhaltsvorschuß nach dem UVG in seiner
bestehenden Form geht, sondern um eine gerechte
Ersatz- oder Ausgleichsleistung" (Bl. 80 GA).
Dieses schriftsätzliche Vorbringen der Kläger im
Berufungsverfahren kann mithin insgesamt nur
dahin verstanden werden, daß sie nicht mehr die
Verpflichtung des Beklagten begehren, ihnen die
seinerzeit mit Schreiben vom 5. Januar 1995 und
24. Februar 1995 beantragten Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren.

25

Soweit die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom
13. Dezember 1996 beantragt haben "festzustellen,
daß das Verwaltungsgericht über einen Tatbestand
befunden hat, der nicht zutrifft" (Nr. 1.),
handelt es sich dabei ersichtlich nicht um einen
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes nach
§ 119 VwGO, der ohnehin nicht an das
Oberverwaltungsgericht, sondern an das
Verwaltungsgericht zu richten wäre. Vielmehr ist
das diesbezügliche Begehren der Kläger erkennbar
darauf gerichtet, den angefochtenen
Gerichtsbescheid zu ändern und den - aus der
Sicht der Kläger - "richtigen"
Rechtsschutzbegehren zu entsprechen, wie sie sich
aus den in den nachfolgenden Ziffern ihres
Schriftsatzes enthaltenen Ausführungen ergibt.

26

Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom
13. Dezember 1996 unter 2. beantragen
"festzustellen, daß das Unterhaltsvorschußgesetz
in seiner derzeit gültigen Form die Kläger
anderen Kindern und Jugendlichen gegenüber
erheblich benachteiligt und daß die Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes in diesem Fall zu einer
weiteren Benachteiligung der Kläger sowie eines
Eingriffs in den Grundrechten deren Angehöriger
führt", ist ihr Rechtsschutzbegehren unzulässig.
Insoweit sind sie durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid nicht beschwert. Denn das
Verwaltungsgericht hat über einen solchen Antrag
in dem angefochtenen Gerichtsbescheid nicht
entschieden. Das Verwaltungsgericht hat auch über
einen solchen Antrag nicht entscheiden können, da
die Kläger einen solchen Antrag im
erstinstanzlichen Verfahren nicht gestellt haben.
Die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach
§ 91 VwGO liegen ersichtlich nicht vor. Weder hat
der Beklagte in eine solche Klageänderung
eingewilligt noch hält der Senat eine solche
Änderung für sachdienlich. Ein solcher
Klageantrag wäre mangels hinreichender
Bestimmtheit ohnehin unzulässig. Gemäß § 43
Abs. 1. VwGO kann im Wege der Feststellungsklage
lediglich die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt
werden, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung hat. Der
genannte Klageantrag ist jedoch weder auf die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses noch auf die
Feststellung der Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes gerichtet. Daß die Kläger die
Feststellung der Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes begehren, ist nicht ersichtlich.
Auch ist nicht erkennbar, daß der Klageantrag der
Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses
dient; dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Anwendung einer konkreten Rechtsnorm auf einen
bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt
streitig wäre. Unabhängig davon fehlt es an einem
Feststellungsinteresse. Denn die Kläger haben
nicht dargetan, welches berechtigte Interesse sie
an der begehrten Feststellung haben.

27

Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom
13. Dezember 1996 unter Nr. 3 beantragen
"festzustellen, daß der Beklagte die Kläger nicht
in dem Umfang unterstützt hat, wie es von einem
Amtspfleger zu erwarten ist", ist zwar davon
auszugehen, daß sie einen solchen Antrag bereits
im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem
Schriftsatz vom 16. Juni 1996 gestellt haben
(Bl. 22 GA) und daß das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Gerichtsbescheid nicht ausdrücklich
über diesen Antrag entschieden hat. Erkennbar ist
das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es
den Klägern mit ihrem im Schriftsatz vom 16. Juni
1996 in fünf Ziffern aufgegliederten Begehren
insgesamt um das ging, was sie im
vorgerichtlichen Verfahren beim Beklagten mit
ihren schriftlichen Anträgen vom 5. Januar 1995
und 24. Februar 1995 beantragt hatten und was sie
in ihrem Klageschriftsatz vom 31. Juli 1995 im
Betreff mit den Worten "Bewilligung von
Unterhaltsvorschuß" zusammengefaßt hatten,
nämlich ihnen "antragsgemäß Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren". Soweit die
Kläger jetzt im vorliegenden Berufungsverfahren
auf einer wörtlichen Auslegung ihres unter Nr. 3
des Schriftsatzes vom 13. Dezember 1996 (bzw.
unter Nr. 1. ihres Schriftsatzes vom 16. Juni
1996) gestellten Antrages bestehen, hat ihr
Rechtsschutzbegehren keinen Erfolg. Denn die
Klage ist insoweit unzulässig. Es fehlt
jedenfalls an dem nach § 43 Abs. 1. VwGO
erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Kläger
haben nicht dargetan, welches berechtigte
Interesse sie an der begehrten Feststellung
haben, daß der Beklagte sie "nicht in dem Umfang
unterstützt hat, wie es von einem Amtspfleger zu
erwarten ist".

28

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des im
Schriftsatz vom 13. September 1996 enthaltenen
Antrages Nr. 4, nämlich festzustellen, "daß der
Beklagte besser gerüstet ist, mit rechtlichen
Mitteln die Leistungen des Regelunterhalts zu
erzwingen als die Kläger es sind und daß er von
diesen Mitteln nicht den vollsten Gebrauch
gemacht hat." Auch insoweit ist nicht
ersichtlich, daß die Klage der Klärung eines
konkreten Rechtsverhältnisses dient. Außerdem
fehlt es an einem Feststellungsinteresse im Sinne
des § 43 Abs. 1. VwGO, da die Kläger nicht
dargetan haben, welches berechtigte Interesse sie
an der begehrten Feststellung haben.

29

Dies gilt auch für die unter den Nrn. 5., 6.
und 7. im Schriftsatz vom 13. Dezember 1996
formulierten Feststellungsbegehren der Kläger.
Hinsichtlich dieser Anträge fehlt es jedenfalls
einem diesbezüglichen Feststellungsinteresse im
dargelegten Sinne (§ 43 Abs. 1. VwGO).

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154
Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Voraussetzungen für die Zulassung der
Revision nach § 131 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

33