Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-17, Aktenzeichen 9 O 273/13
ECLI:DE:LGAC:2014:0117.9O273.13.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.812,92 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1094,19 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung Versicherungsleistungen

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Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und im Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik tätig. Für den Betrieb besteht bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung. Dieser liegen die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, AH 1070 01.2008 (BB) und die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungen (AHB) in der Fassung AH 0370 01.2008 zu Grunde.

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Die AHB enthalten unter anderem folgende Bestimmung:

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§ 1 Gegenstand der Versicherung

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1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder die Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Drittten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

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2. (…)

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3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden noch Sachschaden entstanden ist, (…).

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§ 4 Ausschlüsse

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Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: (…)

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6.b)

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(..) Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche

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 auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung (…).

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§ 5 Der Versicherungsfall

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1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrags ist das Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnt.

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...

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Die BB enthalten in Teil II unter anderem die Formulierung:

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4.1.1 Deckungserweiterungen – Vermögensschäden / Verletzung Datenschutzgesetze

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Mitversichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne des § 1 Ziffer 3 AHB aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus:

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 Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen; (…)

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Vereinbart wurde zudem ein Selbstbehalt bei Vermögensschäden von 10%.

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Die Klägerin war mit der Errichtung einer Trinkwasser-Installation im heilpädagogischen Wohnheim CB beauftragt. Im Oktober 2009 stellte sich heraus, dass die von der Klägerin installierte Anlage mangelhaft war. Dies wurde der Beklagten am 26.01.2010 gemeldet. Mikrobiologische Untersuchungen ergaben positive Legionellen-Befunde an mehreren Annahmestellen. Eine Untersuchung durch den auf Empfehlung des zuständigen Gesundheitsamtes ausgewählten Sachverständigen ergab, dass die Verantwortlichkeit für den Legionellenbefall weit überwiegend bei dem Fachplaner lag. Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vor dem LG Kassel, 4 OH 42/10, wurde durch ein Gutachten des dort ausgewählten gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, dass daneben ein Verursachungsbeitrag der Klägerin von 25 % bestand. Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt erfolgte daraufhin der provisorische Einbau von Filtern, die eine befristete legionellenfreie Nutzung bis zur Sanierung der Trinkwasser-Installation ermöglichten. Hierdurch entstanden Kosten in Höhe von 159.251, 66 €. Die Klägerin zahlte davon entsprechend dem festgestellten Verursachungsbeitrag 25 %, insgesamt 39.812,92 €. Sie beanspruchte hierfür Ersatz von der Beklagten. Mit Schreiben vom 07.07.2010 lehnte die Beklagte die Ansprüche ab. Nach einer Fristsetzung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin verweigerte die Beklagte mit Schreiben vom 18.06.2013 nochmals die Erteilung von Versicherungsschutz.

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Die Klägerin ist der Ansicht, auch wenn gemäß § 4 Ziffer 6 b AHB grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Mängelbeseitigungskosten bestehe, sei Versicherungsschutz zu bejahen bei Kosten aufgrund von Maßnahmen, die über die reine Vertragserfüllung hinausgehen. Um solche habe es sich vorliegend gehandelt, da die provisorischen Maßnahmen bis zur endgültigen Sanierung der Installation wegen der Gesundheitsgefahr für Dritte aufgrund von Legionellen notwendig waren. Es handele sich hier nicht um einen Mangelschaden, sondern um einen Mangelfolgeschaden. Der Schaden sei nicht auf das Nutzungsinteresse an der installierten Anlage, sondern den Legionellenbefund zurückzuführen. Der Schaden betreffe eine andere Sache als die geschuldete Leistung. Geschuldet gewesen sei eine Trinkwasser-Installation, „beschädigt“ sei das Trinkwasser, außerdem habe eine Gesundheitsgefährdung der Heimbewohner bestanden. Die Klägerin ist außerdem der Ansicht, die Ersatzansprüche ergäben sich auch unter dem Gesichtspunkt der „Rettungskosten“ nach §§ 82, 83 VVG.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 39.812,92 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2010 zu zahlen.

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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Betrag in Höhe von 1.094,19 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, es habe kein Versicherungsfall vorgelegen. Ein Versicherungsfall im Sinne eines Fremdschadens habe nicht bestanden, da die Legionellengefahr noch vor der möglichen Gesundheitsbeschädigung von Heimbewohnern erkannt und mittels der eingebauten Filter abgewendet worden sei. Auch sei der Legionellenbefall kein „Sachschaden“ im Sinne von § 1 Ziffer 1 AHB. Der vorliegend geltend gemachte Schaden sei vielmehr vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Es handele sich um Kosten, die infolge einer von ihr mangelhaft erbrachten Werkleistung, also einen nicht versicherten Erfüllungsschaden im Sinne des § 4 Ziffer 6 b AVB. Die durchgeführten Maßnahmen seien eine Mangelbeseitigung gewesen. Der provisorische Charakter erkläre sich deshalb, weil die endgültige Sanierung nicht als richtig zu bewerkstelligen gewesen sei. Dies ändere nichts an der grundsätzlichen Wertung, dass es sich um eine Mangelbeseitigung gehandelt habe. Dass es sich um Gewährleistungsansprüche gehandelt habe, zeige sich auch daran, dass es sich hier um ein „nicht funktionstaugliches und Zweck entsprechendes Werk“ gehandelt habe. Die provisorische Maßnahme habe sich strukturell und rechtlich nicht von der endgültigen Maßnahme unterschieden. Die Ansprüche scheiterten zudem an Teil II Ziffer 4.1.1 BB. Auch unter dem Aspekt der „Rettungskosten“ bestünden die gelten gemachten Ansprüche nicht. Es sei kein Versicherungsfall eingetreten, weshalb auch kein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten bestehen könne. Auch der Ersatz von Rettungskosten sei zudem aufgrund des Ausschlusses nach § 4 Ziffer 6 b AHB ausgeschlossen. Die Beklagte verweist zudem auf den vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von 10 %.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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I.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Anspruch auf Zahlung der mit dem Anspruch zu 1.) begehrten 39.812,92 € folgt aus §§ 82, 83 VVG. Es handelt sich bei den von der Klägerin zum vorübergehenden Einbau der Filter aufgewandten Mittel um ersatzfähige Rettungskosten zur Abwendung eines versicherungsfallbedingten Schadens.

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Der zeitliche Anwendungsbereich des § 82 VVG, „bei Eintritt des Versicherungsfalls“, war beim Einbau der Filter bereits eröffnet. Ein Versicherungsfall im Sinne von § 5 Ziffer 1 VHB war zum Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen eingetreten. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass bereits Anspräche gegen den Versicherungsnehmer bestehen oder geltend gemacht werden, sondern lediglich der Beginn des Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte. Der den Versicherungsfall auslösende Vorgang, der bei ungehindertem Fortgang eine Schädigung Dritter und damit die Haftpflicht unmittelbar herbeigeführt hätte oder jedenfalls hierzu ganz konkret geeignet war, war mit dem nachgewiesenen Legionellenbefall in Gang gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Gefahr für die Gesundheit der Heimbewohner gegeben, also das Risiko eines versicherten Personenschadens, auch wenn diese sich aufgrund der erfolgreichen Abwehrmaßnahmen, deren Kosten hier streitgegenständlich sind, nicht realisierte. Auf die in der Rechtsprechung bislang nicht geklärte (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.2004, IV ZR 162/02) Frage nach der Ersatzfähigkeit von Rettungskosten im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall noch nicht vorliegt aber unmittelbar bevorsteht, kommt es daher vorliegend nicht an.

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Die verlangte Summe wurde auch gerade zu dem Zweck aufgewandt, das versicherte Risiko nicht eintreten zu lassen (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 29.09.2004, IV ZR 162/02, m.w.N.). Die Aufwendungen waren angesichts der drohenden erheblichen Gefahr für Rechtsgüter Dritter auch geboten.

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Der Ausschluss des § 4 Ziffer 6 b AVB steht der Ersatzfähigkeit der hier geltend gemachten Rettungskosten nicht entgegen, auch wenn die Ursache der Abwehrmaßnahmen letztendlich in einer mangelhaften Leistung lag. Bei der Realisierung der Gesundheitsgefahr durch Legionellen hätte es sich nicht um einen ausgeschlossenen Mangelschaden, sondern um einen zu ersetzenden Mangelfolgeschaden gehandelt. Nichts anderes gilt daher für die Aufwendungen zur Abwehr dieses Schadens.

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Ziffer 4.1.1 BB Teil II steht der Einstandspflicht der Beklagten ebenfalls nicht entgegen. Die Klausel betrifft nur Vermögensschäden im Sinne des § 1 Ziffer 3 AVB. Die Kosten der Schadensminderung sind jedoch kein solcher Vermögensschaden, sondern mit den durch sie abgewendeten Sach- und Personenschäden verknüpft. Auch wird der Anspruch aufgrund der Parallele zur Entschädigungsleistung nicht um den vereinbarten Selbstbehalt für Vermögensschäden gekürzt (vgl. Prölss/Martin, § 83 VVG Rdnr. 21).

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Die Zinsansprüche folgen aus §§ 286, 288 BGB. Die Beklagte befand sich ab dem 07.07.2010 im Verzug.

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II.

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Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren folgt aus §§ 280, 286 BGB.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

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IV.

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Der Streitwert wird auf 39.812,92 € festgesetzt.

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C1

Prof. Dr. S

Dr. G