Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-25, Aktenzeichen 18 B 1136/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0725.18B1136.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 26. April 2002 durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Soweit die mit dem Bescheid des Antragsgegners vom 26. April 2000 verfügte
Versagung von Aufenthaltserlaubnissen im Streit steht, ist der Antrag der
Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs (§ 80
Abs. 5 VwGO) bereits unzulässig. Den Antragstellern fehlt diesbezüglich das
Rechtsschutzinteresse, denn ihr Aufenthaltsgenehmigungsantrag hat eine insoweit
erforderliche und hier allein in Betracht kommende Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2
Satz 1 AuslG, die im Übrigen nur durch die Aufhebung der angefochtenen
Ordnungsverfügung wieder aufleben könnte,

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vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2001 -
18 B 241/01 - m.w.N.,

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nicht ausgelöst, weil die Antragsteller unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sind (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG). Ihre Einreise war unerlaubt, weil sie
nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung besaßen (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
Eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung in diesem Sinne ist bei allen Ausländern,
die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten wollen, das vor der Einreise
mit förmlicher Zustimmung der Ausländerbehörde zu dem beabsichtigten
Aufenthaltszweck eingeholte Visum (§ 11 Abs. 1 DVAuslG).

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2001 -
18 B 2025/99 -, DVBl. 2001, 1007 = NWVBl. 2001,
302 = NVwZ-RR 2001, 538 und vom 26. November
2001 - 18 B 242/01 -, NWVBl. 2002, 183.

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Daran fehlt es hier. Als marokkanische Staatsangehörige hätten die Antragsteller
gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG für ihre Einreise zum Zwecke eines länger als drei
Monate dauernden Aufenthalts eines mit Zustimmung der zuständigen
Ausländerbehörde erteilten Visums bedurft. Ein solches besaßen sie jedoch nicht.

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Hinsichtlich der in der angefochtenen Ordnungsverfügung zugleich enthaltenen
Abschiebungsandrohung ist der Aussetzungsantrag zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Abschiebungsandrohung erweist sich als rechtmäßig. Sie entspricht den
rechtlichen Anforderungen des § 50 AuslG. Die Antragsteller sind vollziehbar
ausreisepflichtig, da sie die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzen und
unerlaubt eingereist sind (§§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 58 Abs. 1 Nr. 1
AuslG).

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Soweit die Antragsteller den Beschwerdeantrag formuliert haben,

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"dem Antrag auf einstweilige Anordnung
stattzugeben",

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ist ihr Antrag - sofern die Formulierung nicht auf einem Versehen beruht - unzulässig,
denn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in erster Instanz nicht
gestellt und daher vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht
beschieden worden. Da eine Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie die Gründe
darlegt, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sie sich
mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzt (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3
und 4 VwGO), ist im Beschwerdeverfahren ebenso wie vor der Neufassung des
§ 146 Abs. 4 VwGO durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in
einem auf die Zulassung der Beschwerde gerichteten Verfahren

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vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 17. August
2000 - 18 B 1043/99 -, vom 19. November 2001
- 18 B 1458/01 - und vom 17. Dezember 2001 - 18 B
1424/01 -

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für den in erster Instanz nicht gestellten, allein im Wege einer Antragsänderung zu
verfolgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum, denn das
Beschwerdeverfahren dient ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der auf die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichteten
erstinstanzlichen Entscheidung.

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Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die dargelegten
Beschwerdegründe den Antragstellern nicht zu einer Verpflichtung des
Antragsgegners zur Unterlassung einer Abschiebung während des
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens im Wege einer einstweiligen Anordnung hätten
verhelfen können. Da gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen die Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AuslG - wie hier - vor der Ausreise des
Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, dass der - hier von
den Antragstellern eingeräumte - Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht
vorliegt, steht nach der Senatsrechtsprechung

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vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2001
a.a.O.

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in solchen Fällen auch bei offensichtlichem Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG einer gerichtlichen
Anspruchsüberprüfung vor der Ausreise des Ausländers entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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