Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 1 B 444/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.1B444.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller gegen den
angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung
der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beschränkt
ist, rechtfertigen nicht die Abänderung dieser Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner gegen den
Bescheid der Deutschen Telekom AG vom
24. Novem-ber 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. August 2004
erhobenen Klage (Verwaltungsgericht Aachen 1K
4239/04) wiederherzustellen,

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im wesentlichen mit folgenden Erwägungen abgelehnt: Die Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen Anforderungen des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Anordnung sei aber auch materiell rechtmäßig. Das
Suspensivinteresse des Antragstellers sei nicht vorrangig, da bei der im Eilverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden könne, dass der
Bescheid vom 24. November 2003, mit dem die Antragsgegnerin die In-Sich-
Beurlaubung des Antragstellers widerrufen habe, offensichtlich rechtswidrig sei. Der
Widerruf finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung
(SUrlV), dessen Voraussetzungen vorlägen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers
sei der Sonderurlaub nicht zur Wahrnehmung „einer Tätigkeit bei der Deutschen
Telekom AG", sondern laut Bescheid vom 10. April 2003 zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit als Leiter Servicestützpunkt (SeS) am Standort B. gewährt worden.
Diesen Tätigkeitsbereich gebe es aufgrund von Organisationsmaßnahmen so nicht
mehr. Damit sei der Zweck, für den der Sonderurlaub gewährt worden sei, entfallen
mit der Folge, dass der Sonderurlaub zwingend zu widerrufen sei. Dem stehe auch
nicht entgegen, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene Arbeitsvertrag noch
nicht wirksam beendet worden sei. Arbeitsvertrag und Beamtenverhältnis seien strikt
zu trennen.

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Das gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gerichtete
Beschwerdevorbringen greift im Ergebnis nicht durch. Aufgrund der vorliegenden
Unterlagen kommt der Senat ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen
des § 15 Abs. 2 SUrlV erfüllt sind.

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1. § 15 Abs. 2 SUrlV ist hier anwendbar. Dabei kann offen bleiben, ob als
Rechtsgrundlage für die Bewilligung einer In-Sich-Beurlaubung § 13 Abs. 1 SUrlV
i.V.m. § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) oder nur § 4
Abs. 3 Sätze 1 und 2 PostPersRG heranzuziehen ist. Denn auch im letzteren Fall
würde die In-Sich-Beurlaubung jedenfalls einen Sonderfall einer Beurlaubung i.S.d. §
13 Abs. 1 SUrlV darstellen, auf den § 15 SUrlV ebenfalls Anwendung findet.

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2. Gemäß § 15 Abs. 2 erste Fallvariante SUrlV ist eine Urlaubsbewilligung dann
zu widerrufen, wenn der Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck
verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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a) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist das Verwaltungsgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass die In-Sich-Beurlaubung allein zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit als Leiter Servicestützpunkt (SeS) am Standort B. gewährt wurde. Dies
ergibt sich aus dem Bescheid vom 10. April 2003, in dem diese Tätigkeit ausdrücklich
erwähnt wird. Allerdings wurde die In-Sich-Beurlaubung ursprünglich (Bescheid vom
13. April 2000) zur Wahrnehmung „einer Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG"
gewährt. Dies schließt es aber nicht aus, dass die Antragsgegnerin den Zweck der
In-Sich-Beurlaubung bei der Entscheidung über deren Verlängerung präzisiert, zumal
der Antragsteller erst ab dem 1. Januar 2002 als Leiter des Servicestützpunktes
B. , einer herausgehobenen, außertariflich vergüteten Tätigkeit, angestellt ist.
Vorher war er in einem tariflichen Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Telekom
beschäftigt. Bei einer solchen, nicht entsprechend herausgehobenen Stellung ist
nachvollziehbar, dass die Zweckbestimmung im Bescheid vom 13. April 2000 nicht
weiter präzisiert wurde.

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§ 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG steht einer solchen Zweckbestimmung der In-
Sich-Beurlaubung nicht entgegen. Diese Norm stellt lediglich klar, dass In-Sich-
Beurlaubungen zulässig sind, und bestimmt, dass sie im dienstlichen Interesse
liegen. Ein Verbot, den Zweck einer solchen Beurlaubung im Bewilligungsbescheid
auf eine bestimmte Tätigkeit einzugrenzen, lässt sich dieser Vorschrift dagegen nicht
entnehmen. Anhaltspunkte für ein solches Verbot ergeben sich weder aus dem
Wortlaut des § 4 Abs. 3 PostPersRG, noch aus dem systematischen
Zusammenhang, in dem diese Regelung steht, und auch nicht aus ihrem Sinn und
Zweck.

b) Der Urlaub wird auch - im Sinne des § 15 Abs. 2 erste Fallvariante SUrlV - zu
einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet: Der Antragsteller ist nicht mehr
als Leiter des Servicestützpunktes B. tätig. Entgegen der Ansicht des
Antragstellers kommt es nicht darauf an, ob sein Arbeitsplatz noch unverändert oder
mit geringfügig erweiterten Aufgaben existiert bzw. ob ein neu geschaffener
Arbeitsplatz vorhanden ist, der seinem ehemaligen Arbeitsplatz unverändert oder mit
geringfügig erweiterten Aufgaben entspricht. Die Antragsgegnerin hat im zweiten
Halbjahr 2003 - dies bestreitet auch der Antragsteller nicht - umfangreiche
Umstrukturierungsmaßnahmen („NICE") durchgeführt. Im Rahmen dieser
Maßnahmen wurden alle Prozesse und Funktionen umgestellt und Aufgaben neu
verteilt. Die Niederlassungen, darunter auch die Service Niederlassung D, zu deren
Bereich der Arbeitsplatz des Antragstellers gehörte, wurden komplett aufgelöst.
Außerdem wurden Technische Kundendienst Niederlassungen, darunter auch die
Technische Kundendienst Niederlassung West, neu gegründet (vgl. Bl. 14 d. Beiakte
VIII sowie Bl. 78 d. L-Akte). Ob aufgrund dieser Organisationsmaßnahmen die bei
der Service Niederlassung D vorhanden gewesenen Arbeitsplätze im Rechtssinne
weggefallen und neue Arbeitsplätze bei der Technischen Kundendienst
Niederlassung West entstanden sind, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls
liegt es bei derart umfangreichen Organisationsmaßnahmen im weiten
Organisationsermessen des Arbeitgebers, ob er die nach Durchführung der
Organisationsmaßnahmen noch vorhandenen Leitungsfunktionen - ggf. nach einer
internen Ausschreibung - komplett neu besetzt oder ob er solche Arbeitsplätze, die
mehr oder weniger früher bereits vorhandenen Arbeitsplätzen entsprechen, davon
ausnimmt.

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Auf die Frage, ob der ehemalige Arbeitsplatz des Antragstellers mit
unveränderten oder geringfügig erweiterten Aufgaben weiterhin besteht, kommt es
auch aus einem weiteren Grund nicht an: Im Rahmen der Prüfung des § 15 Abs. 2
erste Fallvariante SUrlV ist nämlich grundsätzlich nicht danach zu fragen, wessen
Sphäre die Gründe für die Beendigung der zweckentsprechenden Verwendung des
Urlaubs zuzurechnen sind bzw. wer diese Gründe herbeigeführt oder zu vertreten
hat.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 1. September
2004 - 1 B 1305/04 -, IÖD 2005, 41 = ZTR 2004,
665, m.w.N., und vom 5. August 2005 - 1 B 1135/05 -
.

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Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit § 15 Abs. 2 zweite Fallvariante SUrlV.
Allein dort stellt der Verordnungsgeber - im Unterschied zur ersten Fallvariante -
(zusätzlich) darauf ab, ob der beurlaubte Beamte den Widerrufsgrund zu vertreten
hat.

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Entgegen dem weiteren Einwand des Antragstellers stellt ihn die vorstehend
vertretene Ansicht nicht schutzlos. Denn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wäre
ein Widerruf der Beurlaubung dann ausgeschlossen, wenn der Dienstherr die
Gründe hierfür rechtsmissbräuchlich herbeiführt oder herbeiführen lässt.
Anhaltspunkte dafür sind jedoch weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Dass die Deutsche Telekom AG, solange sie nicht rechtsmissbräuchlich
handelt, durch Organisationsmaßnahmen (mittelbar) einen Grund dafür schaffen
kann, dass ggf. In-Sich-Beurlaubungen der von diesen Maßnahmen betroffenen
Beamten zu widerrufen sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden, sondern Folge des
ihr für die Durchführung derartiger Maßnahmen zustehenden weiten
Organisationsermessens.

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c) Wird die dem Antragsteller mit Bescheid vom 10. April 2003 bewilligte In-Sich-
Beurlaubung nicht mehr entsprechend ihrem Bewilligungszweck verwendet, so ist sie
zwingend zu widerrufen, da § 15 Abs. 2 SUrlV („ist zu widerrufen") dem Dienstherrn -
anders als § 15 Abs. 1 SUrlV („kann widerrufen") - kein Ermessen einräumt.

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Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 1.
September 2004 - 1 B 1305/04 -, a.a.O., m.w.N.

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Soweit zum Teil diskutiert wird, ob § 15 Abs. 2 SUrlV ungeachtet seiner strikten
Formulierung dem Dienstherrn eine Möglichkeit lässt, ggf. auf den Widerruf zu
verzichten, geht es in diesem Zusammenhang allein um Überlegungen, wie etwaige
Nachteile für den Dienstherrn abgewendet werden können.

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Vgl. dazu Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des
Öffentlichen Dienstes, Stand: April 2005, Band I,
§ 15 SUrlV, Rn. 3 m.w.N.

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Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor.

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3. Der Ansicht des Antragstellers, der Fortbestand seines mit der Deutschen
Telekom AG geschlossenen Arbeitsverhältnisses stehe dem Widerruf entgegen,
kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Urlaubsbewilligung und Arbeitsverhältnis sind im
Rahmen der Prüfung des § 15 Abs. 2 SUrlV strikt zu trennen.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 1. September
2004 - 1 B 1305/04 - m.w.N.

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Ansonsten würde diese Norm nämlich in den meisten Fällen leer laufen: Das
Arbeitsverhältnis erlischt nämlich auch dann nicht automatisch, wenn der beurlaubte
Beamte die zweckwidrige Nutzung des Urlaubs oder andere den Widerruf
erfordernde Gründe zu vertreten hat. In den meisten Fällen, in denen, gestützt auf
§ 13 Abs. 1 SUrlV, eine Beurlaubung erfolgt, um dem beurlaubten Beamten eine
Tätigkeit aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen,
besitzt der Dienstherr zudem auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Dies gilt jedenfalls außerhalb der
Sonderkonstellation der sog. "In-Sich-Beurlaubung", wie sie im Bereich der
Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG praktiziert wird. Außerhalb
dieser Fälle werden Dienstherrn- und Arbeitgeberbefugnisse dagegen regelmäßig
nicht von ein- und derselben Stelle ausgeübt. Dies zeigt, dass der Widerruf nach § 15
Abs. 2 SUrlV unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses möglich und
gefordert ist, zu dessen Durchführung ein Sonderurlaub bzw. eine In-Sich-
Beurlaubung gewährt wurde.

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4. Ob der Antragsteller von seinem Dienstherrn im Anschluss an den Widerruf
amtsangemessen beschäftigt wurde bzw. wird, ist für die Rechtmäßigkeit der
Widerrufsentscheidung ebenfalls unbeachtlich. Auch hier ist - rechtlich - das eine
vom anderen zu trennen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, falls dies nach
Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens [§ 126 Abs. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)] noch erforderlich sein sollte, seine Rechte
aus dem Beamtenverhältnis gerichtlich weiterzuverfolgen.

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5. Erweist sich demnach der Widerrufsbescheid als offensichtlich rechtmäßig, so
überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung dieses Verwaltungsaktes das
Suspensivinteresse des Antragstellers. Gesichtspunkte, die eine andere
Entscheidung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Ob die - auch nach Auffassung des
Senats den formellen Anforderungen noch entsprechende - Begründung der
Antragsgegnerin ihre Anordnung des Sofortvollzugs inhaltlich trägt, ist
demgegenüber unerheblich. Die Gerichte sind nämlich im Rahmen der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht auf eine Überprüfung der
Begründung der Behörde beschränkt, die diese zur Stützung des öffentlichen
Interessen am Sofortvollzug (Wegfall der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs) herangezogen hat. Sie treffen vielmehr insoweit eine in Würdigung
aller einschlägigen Gesichtspunkte - einschließlich der oftmals im Vordergrund
stehenden Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes - eigenständige
Entscheidung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18
B 1171/94 - NWVBl. 1994, 424 m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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