Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-14, Aktenzeichen 4 A 93/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0214.4A93.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 600,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht verkenne die
Rechtswirkung des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG. Danach sei es allein
zulässig, den Grundbeitrag nach der Leistungskraft der
Kammerangehörigen zu staffeln. Die Annahme, die Leistungskraft
eines vollkaufmännisch Gewerbetreibenden sei höher als die
eines Gewerbetreibenden ohne vollkaufmännischen
Geschäftsbetrieb sei auch bei generalisierender Betrachtung
unzutreffend. Damit verstießen die Haushaltssatzungen der
Beklagten gegen Bundesrecht und seien rechtswidrig.

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Der Senat vermag diese Rechtsauffassung der Klägerin nicht
zu teilen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der hier
maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung des
Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133) kann der
Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen
gestaffelt werden. § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 23. Juli 1998
(BGBl. I S. 1887, 3158) sieht demgegenüber vor, dass bei einer
weiterhin im Ermessen stehenden Staffelung des Grundbeitrags
insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des
Gewerbebetriebes berücksichtigt werden sollen. Nach der
Neufassung des Gesetzes ist die Rechtslage somit zugunsten der
Möglichkeit, die Erforderlichkeit eines (voll)kaufmännischen
Geschäftsbetriebes als Staffelungskriterium zu
berücksichtigen, entschieden.

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Vgl. dazu BT-Drucks. 13/9975, S.
7.

7

Aber auch nach der "alten" Fassung des Gesetzes gilt unter
Berücksichtigung des einer Industrie- und Handelskammer
zukommenden Gestaltungsermessens, dass insoweit die Anknüpfung
an das Erfordernis eines (voll)kaufmännischen Geschäftsbetrieb
zulässig ist.

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Vgl. dazu Jahn, Zur Reform des
Rechts der Industrie- und
Handelskammern ab 01.01.1999, GewArch
1998,356 (358), der insoweit lediglich
von einer "Klarstellung" durch die neue
Fassung des Gesetzes spricht; Jahn, Die
Entwicklung des Beitragsrechts der
Industrie- und Handelskammern, GewArch
1999, 449 (457) m. w. Nachw.

9

Eine bestimmte Vorgabe für eine Grundbeitragsstaffelung im
Sinne einer konkreten Regelung sieht § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG
(a.F.) nicht vor. Aus dem Gesetz folgt allein, dass
hinsichtlich des Gebrauchmachens von einer Staffelungsregelung
einer Industrie- und Handelskammer Ermessen eingeräumt ist,
und ferner, dass im Falle einer Staffelung diese sich zwar an
der Leistungskraft zu orientieren hat, bei der Ausgestaltung
der Staffelung aber sehr weites Ermessen eingeräumt ist. Im
Rahmen dieses Ermessens darf im gewissen Umfange typisierend
und pauschalierend vorgegangen werden, wobei allerdings das
Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind.

10

Vgl. dazu Senatsbeschluß vom
5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 - ,
GewArch 1999, 205.

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Mit dem Merkmal der Erforderlichkeit eines auf einen
vollkaufmännischen Betrieb angelegten Gewerbebetriebs ist -
jedenfalls bei generalisierender Betrachtungsweise - ein
leistungsbezogenes Kriterium angesprochen. Davon geht auch der
Gesetzgeber aus, wie die Unterscheidung zwischen einem sog.
Vollkaufmann und einem Minderkaufmann im Handelsgesetzbuch (§§
2,4 HGB) und die einen Minderkaufmann nicht treffende
Bilanzierungspflicht (§ 4 Abs. 1 iVm § 242 Abs. 1,2 HGB) oder
auch die Regelung in § 3 Abs. 4 IHKG zeigen.

12

Vgl. dazu Jahn, Zu den
Staffelungskriterien des IHK-
Grunbeitrags, GewArch 1998, 146
(149).

13

Dass die Verhältnisse im Einzelfall anders liegen können,
spricht bei pauschalierender Betrachtung nicht gegen die
Tauglichkeit dieses Staffelungskriteriums. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch schon früher in
der Rechtsprechung die Ansicht vertreten worden ist, dass
Minderkaufleute im Regelfall keinen wesentlichen Anteil am
wirtschaftlichen Leben haben, mithin den sog. Vollkaufleuten
eine höhere Leistungskraft zugebilligt wurde.

14

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.
Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990,
398, 400; OVG NRW, Urteil vom 26. Mai
1992 - 5 A 403/91 -, GewArch 1992, 416,
417; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.
Juni 1998 - 14 S 38/98 -, GewArch 1999,
66, 68.

15

Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob das
Kriterium der "Erforderlichkeit eines vollkaufmännischen
Geschäftsbetriebes" als alleiniges Staffelungskriterium
genügt, um darauf die Erhebung eines einheitlichen
Grundbeitrags zu gründen, oder es nur als zusätzliches Merkmal
- weil zu "grobmaschig" - neben einer Orientierung an dem
Gewerbeertrag/Gewinn der Bemessung eines (dann) gestaffelten
Grundbeitrags zugrunde gelegt werden darf,

16

vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 17. Juni 1998, aaO, m. w. Nachw.;
Nds. OVG, Urteil vom 12. November 1998
- 8 L 3941/98 -, GewArch 1999, 75
(unter Hinweis auf den Wortlaut von § 3
Abs. 4 Satz 1 IHKG),

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weil es nach der Beitragsordnung und den Haushaltssatzungen
der Beklagten im letzteren Sinne Verwendung findet. Rechtliche
Bedenken bestehen insoweit nicht. Denn es ist vom
Gestaltungsermessen der Beklagten gedeckt, wenn sie bei
Kammermitgliedern mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb mit
Blick auf die bei diesen vorausgesetzte höhere Leistungskraft
von einer Staffelung - anders als bei Minderkaufleuten - im
Bereich bis DM absieht.

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Weiter vertritt die Klägerin die Rechtsauffassung, die
Heranziehung eines Kammerangehörigen zur Zahlung eines
Grundbeitrags sei dann ausgeschlossen, wenn die Bilanz oder
die Gewinn- Verlustrechnung einen Verlust auswiesen. Das
Verwaltungsgericht verkenne, dass ein Verlust unter
Berücksichtigung des Gesetzesbegriffes der Leistungskraft
keinen Ertrag/Gewinn darstelle. Auch insoweit bestehen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

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Zunächst sei darauf hingewiesen, dass natürlich auch ein
Verlust eine Aussage über die Leistungskraft eines
Gewerbebetriebes zulässt, so dass der Hinweis der Klägerin auf
das gesetzliche Merkmal der Leistungskraft fehl geht. Fraglich
dürfte allein sein - was von der Klägerin im vorliegenden
Zusammenhang nicht problematisiert worden ist -, ob mit der
Satzungsbestimmung " Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb
bis DM" in den hier fraglichen Haushaltssatzungen auch
ein Verlust erfaßt wird. Das ist in Übereinstimmung mit der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts jedoch zu bejahen.
Freilich ist ein Verlust im "normalen" (gleich alltäglichem)
Sprachgebrauch kein Gewinn oder Ertrag. Das hat die Beklagte
erkannt und deshalb die Haushaltssatzung für 1998 insoweit um
das Tatbestandsmerkmal "Verlust" ergänzt. Aber auch für die
Haushaltssatzungen der Jahre 1994 und 1995 bestehen keine
Bedenken, dass von der Satzungsbestimmung
"Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 96.000 DM" auch
ein Verlust erfaßt wird, so dass der Ergänzung der Satzung für
1998 lediglich klarstellende Funktion zukommt.
Das Beitragsrecht, wie es im IHKG seinen Niederschlag gefunden
hat, knüpft maßgeblich an die gewerbesteuerlichen Vorschriften
an. Im Gewerbesteuerrecht ist allerdings der Begriff des
"negativen Gewerbeertrags", also eines Verlustes,
gebräuchlich. Ebenso werden auch sonst im steuerrechtlichen
Zusammenhang Begriffe wie "negativer Gewinn" oder "negativer
Ertrag" verwendet, so dass mit Blick auf die Sachnähe der
Satzungsbestimmungen zum Steuerrecht die Begriffe
"Ertrag/Gewinn" auch einen Verlust umfassen,

20

vgl. dazu Jahn, Grundbeitragspflicht
gegenüber der IHK auch bei Verlust?, DB
1997, 2456 (2458),

21

und die Satzungsbestimmung "bis DM" dieser Auslegung
auch nicht entgegensteht.

22

Es kommt hinzu, dass der Grundbeitrag nach der Intention
des Gesetzgebers die Funktion einer Grundfinanzierung der
Kammer hat,

23

vgl. BT-Drucks. 13/9975 S. 7,

24

und nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
des Gesetzes grundsätzlich alle Kammermitglieder an der
Kammerfinanzierung beteiligt werden sollten.

25

Vgl. dazu die Zusammenstellung aus
den Gesetzesmaterialien bei Jahn, DB
1997, 2457 Fn. 8.

26

Es dürfte auf der Hand liegen, dass der Satzungsgeber von
dieser Auffassung nicht abweichen wollte.

27

Hinsichtlich des Hinweises der Klägerin, die Einführung des
"Verlustes" in die Haushaltssatzung 1998 lasse darauf
schließen, dass die Beklagte für die früheren Jahre bei einem
Verlust keinen Grundbeitrag habe erheben wollen, wird auf die
vorausgegangenen Ausführungen verwiesen. Fehl geht auch ihre
Feststellung, die Haushaltssatzungen 1994 und 1995 legten
ausdrücklich fest, dass sich eine Verpflichtung zur Zahlung
des Grundbeitrags eindeutig erst bei einem
Gewerbeertrag/Gewinn ab 0,00 DM ergebe, denn eine solche
Regelung enthalten die Satzungen nicht. Ohne einen
Anfangsbetrag (also etwa 0,00 DM) zu benennen, sehen sie unter
§ 2 Nr. 1.2 nur vor, dass "bis DM" ein bestimmter
Grundbeitrag zu entrichten ist. Mit dieser Regelung läßt sich
auch ein negativer Betrag erfassen.

28

Mit ihrer Rüge, die Satzungen der Beklagten verstießen
gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil sich danach nicht
feststellen ließe, in welchen Fällen auf den Gewerbeertrag und
in welchen Fällen auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb abgestellt
werde, verkennt die Klägerin, dass die Satzungen eine
entsprechende Regelung enthalten. Nach dieser ist vorgesehen,
dass in den Fällen, in denen ein einheitlicher
Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt worden ist,
Bemessungsgrundlage der Gewerbeertrag nach dem
Gewerbesteuergesetz ist, anderenfalls der nach dem Einkommen-
oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus
Gewerbebetrieb (vgl. § 2 Nr. 2 Satz 2 der Haushaltssatzungen
1994 und 1995).

29

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung
zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Abgesehen davon, dass mit dem
pauschal gehaltenen Hinweis der Klägerin, das Urteil gelte für
alle Kammerangehörigen der Beklagten, dem Darlegungsgebot ( §
124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) nicht genügt sein dürfte, besteht mit
Blick auf die vorstehenden Ausführungen kein grundsätzlicher
Klärungsbedarf mehr.

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Die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift deshalb
nicht durch, weil das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,
was die Klägerin im übrigen selbst erkennt, dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht übergeordnet ist. Die
Annahme der Klägerin, die Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember
1997 - 1 B 235.97 -, GewArch 1998, 162/3) decke sich mit der
des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, lässt sich
nicht belegen.

31

Vgl. dazu Jahn, GewArch 1998, 146
(147).

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

33

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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