Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-13, Aktenzeichen 4 K 5657/06
ECLI:DE:VGD:2008:0313.4K5657.06.00

Tenor

Der ablehnende Vorbescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 29. August 2007 werden aufgehoben. Der
Beklagte wird verpflichtet, die Voranfrage der Klägerin vom 26. Juni 2006 zur Erweiterung
der mit Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2000 genehmigten Trockenabgrabung auf die
Grundstücke der G1, Flur 95, Flurstücke 86-89, 91-93, 145, 150 und 151 positiv zu
bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm. Auf
der Grundlage der Abgrabungsgenehmigung des Beklagten vom 19. Juni 2000
- 36.2 IV pf - betreibt sie ein Gewinnungsvorhaben im Gebiet der Stadt N. Dieses
Abgrabungsgebiet möchte sie um eine ca. 5,3 ha große Fläche erweitern. Auf der
Erweiterungsfläche stehen ca. 550.000 cbm Kies, Sand und Lehm zur Gewinnung
an. Es handelt sich in der Flur 95 der G1 um die Flurstücke 86-89, 91-93, 145, 150
und 151; die genehmigte Abgrabung findet auf den Flurstücken 94 und 95 statt.

3

Die Erweiterungsfläche ist ebenso wie die bereits genehmigte Betriebsfläche im
Flächennutzungsplan der Stadt N aus dem Jahre 1983 als Fläche für Abgrabungen
oder für die Gewinnung von Bodenschätzen (Planzeichen 11.2. nach der PlanzV)
dargestellt (Beiakte H. 7). Im Regionalplan (ursprünglich: Gebietsentwicklungsplan)
für den Regierungsbezirk E von 1999 - GEP 99 - ist sie als allgemeiner Freiraum-
und Agrarbereich gekennzeichnet, überlagert mit der Freiraumfunktion „Regionaler
Grünzug". Sie liegt außerhalb der festgelegten Bereiche für die Sicherung und den
Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB). Ferner liegt die Erweiterungsfläche
im Geltungsbereich der Wasserschutzgebietsverordnung „I/U" der Bezirksregierung
E vom 7. November 1995 (ABl. BezReg. S. 440). Diese
Wasserschutzgebietsverordnung (im folgenden: WasserschutzgebietsVO 1995) setzt
dort die Schutzzone III B fest.

4

Am 26. Juni 2006 stellte die Klägerin für das Erweiterungsvorhaben beim
Beklagten eine Voranfrage gemäß § 5 AbgrG NRW hinsichtlich der planungs- und
wasserrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens. Diese Voranfrage beschied der
Beklagte mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 negativ: An einer positiven
Zulassungsentscheidung sei er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NRW gehindert. Das
Erweiterungsvorhaben stehe in Widerspruch zu Ziel 1 Nr. 4 des Kapitels 3.12
GEP 99. Die betroffenen Flächen befänden sich außerhalb der BSAB. Ein weiterer
Versagungsgrund ergebe sich aus wasserrechtlichen Gesichtspunkten. Das
Vorhaben liege im festgesetzten Wasserschutzgebiet III B. Im Hinblick auf die starke
Konzentration von Abgrabungstätigkeiten in diesem Bereich sei eine erhebliche
Beeinträchtigung des Grundwassers nicht auszuschließen.

5

Der Bescheid wurde der Klägerin am 3. November 2006 zugestellt. Am gleichen
Tag hat die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten, denen der Bescheid zu
diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, Untätigkeitsklage erhoben. Den außerdem
eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid
vom 29. August 2007 zurück.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines negativen
Vorbescheids vom 30. Oktober 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
29. August 2007 zu verpflichten, den mit Antrag der Klägerin
vom 26. Juni 2006 beantragten abgrabungsrechtlichen
Vorbescheid zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist begründet. Der ablehnende Vorbescheid des Beklagten
vom 30. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 29. August 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Diese hat einen Anspruch auf Erteilung
des von ihr begehrten positiven Vorbescheids zur Erweiterung ihrer mit Bescheid des
Beklagten vom 19. Juni 2000 genehmigten Trockenabgrabung in N auf die
Grundstücke der G1, Flur 95, Flurstücke 86-89, 91-93, 145, 150 und 151. Er ergibt
sich aus § 5 i.V.m. § 3 Abs. 1, Abs. 2 AbgrG NRW.

13

A. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AbgrG NRW sind erfüllt.

14

1. Den für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Abgrabungsplan (Nr. 1
der Vorschrift) hat die Klägerin vorgelegt (Beiakte H. 1). Er kann sich im
Vorbescheidverfahren auf die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AbgrG NRW genannten
Angaben beschränken (§ 5 Abs. 2 AbgrG NRW). Diese Angaben hat die Klägerin
gemacht. Zudem hat sie ein hydrogeologisches Gutachten der U1 GmbH vom
12. Juni 2006 beigebracht (Beiakte H. 3 zu 4 K 5658/06). Darüber hinaus waren
keine Unterlagen erforderlich, um die mit der Voranfrage gestellten Fragen zu
beantworten.

15

2. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind beachtet (§ 3 Abs. 2
Nr. 2 AbgrG NRW).

16

2.1. Bei „Zielen der Raumordnung" im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG handelt es um
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder
bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen
zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums.

17

Den Zielen kommt die Funktion zu, räumlich und sachlich die zur Verwirklichung
der Grundsätze der Raumordnung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. In
ihnen spiegelt sich bereits eine abschließende Abwägung zwischen den durch die
Grundsätze verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen wider. Sie
sind anders als die Grundsätze nicht bloß Maßstab für eine weitere Abwägung auf
einer nachgeordneten Planungsstufe wie etwa einem Planfeststellungsverfahren,
sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung, Ordnung und
Sicherung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung. Die
planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich und einer
weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich.

18

Davon zu unterscheiden sind die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der
Raumordnung (§ 3 Nr. 1 ROG). Sie weisen die den Zielen der Raumordnung
wesenseigene Verbindlichkeit von vornherein nicht auf. Die Bedeutung von
Grundsätzen der Raumordnung erschöpft sich darin, dass sie Direktiven für
nachfolgende Abwägungsentscheidungen enthalten (§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 ROG).

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, DVBl. 2004, 251, 252.

20

Die für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgeblichen
Ziele sind dem GEP 99 in der Fassung seiner 32. Änderung zu entnehmen. Mit der
Bekanntmachung ihrer Genehmigung am 30. Juni 2005 (GV. NRW. S. 683) ist diese
Änderung zum Ziel der Raumplanung geworden (§ 21 Satz 2 LPlG NRW).
Demgegenüber ist die zur Zeit in Vorbereitung befindliche 51. Änderung des GEP
noch nicht in Kraft; bis zum 3. März 2008 bestand Gelegenheit, Anregungen und
Bedenken geltend zu machen (Bekanntmachung der Bezirksregierung E vom
11. Januar 2008, ABl. BezReg. S. 19).

21

2.2. Auf die die Vorhabenfläche betreffenden zeichnerischen (positiven)
Darstellungen der maßgeblichen Fassung ist die Annahme einer die Genehmigung
hindernden Zielfestlegung nicht zu stützen.

22

2.2.1. Die Lage in einem „allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich", in dem nach
Kapitel 2.2, Ziel 1, Nr. 1 GEP 99 die landwirtschaftliche Nutzungsfähigkeit der
landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhalten sind, ist kein das Vorhaben
ausschließendes Ziel. In dieser Weise sind alle Flächen dargestellt, die nicht als
Waldbereiche, Gewässer, Freiraumbereiche mit besonderen Funktionen,
Siedlungsräume oder Verkehrsinfrastrukturflächen festgelegt sind. Bezogen auf die
Vorhabenfläche ist die Darstellung als „allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich"
nicht genügend konkret. Eine besondere Situation für die Landwirtschaft oder
sonstige Gegebenheiten, die die Darstellung als hinreichend konkretisierten
Ausdruck einer über den allgemeinen Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 und 3
BauGB hinausgehenden spezifischen Funktionszuweisung zur landwirtschaftlichen
Nutzung erscheinen lassen könnten

23

- vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70.79 -, BVerwGE 68, 319 -

24

ist weder in dem Ziel selbst noch in den zugehörigen Erläuterungen noch
anderweitig dargetan.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

26

2.2.2. Die den „allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich" überlagernde
Darstellung eines Regionalen Grünzuges kommt als zwingender
Ausschlusstatbestand ebenfalls nicht in Frage. Grünzüge werden nach Kapitel 2.1,
Ziel 2, Nr. 1 GEP 99 zum Schutz des regionalen Freiraumsystems vor der
Inanspruchnahme für Siedlungszwecke geschützt. Abgrabungen sind mit diesem Ziel
vereinbar. In Nr. 5 der Erläuterungen zu Ziel 2 wird ausdrücklich festgehalten, dass,
jedenfalls in begründeten Ausnahmefällen, Abgrabungen auch in regionalen
Grünzügen vorgesehen werden können. Jedenfalls über eine derartige Ausnahme
muss innerhalb der Vorhabenzulassung entschieden werden. Der GEP 99 enthält
insoweit keine tatbestandlichen oder ermessensleitenden Vorschriften.

27

2.2.3. Ein Bereich für den „Grundwasser- und Gewässerschutz", der vor
Nutzungen zu schützen ist, die die Gewässerbeschaffenheit beeinträchtigen können
(Kapitel 3.10, Ziel 2, Nr. 1 GEP 99), und in denen keine Nassabgrabungen mehr
zugelassen werden sollen (Ziel 2, Nr. 2 GEP 99), erfasst die Vorhabenfläche nicht.
Das ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung. Die Zielfestsetzung wird
außerdem textlich dahingehend erläutert, dass die dargestellten Bereiche für den
Grundwasser- und Gewässerschutz die Bereiche vorhandener und vorgesehener
Wasserschutzzonen I bis III A umfassen (Erläuterung Nrn. 1 und 10 zu Ziel 2,
Erläuterungskarte 8 - Wasserwirtschaft zu GEP 99). Das trifft auf die
Vorhabengrundstücke nicht zu. Von der Zone IIIA des Wassergewinnungswerkes
Helenabrunn/Theeshütte sind sie weit entfernt. Überdies betrifft das Vorhaben keine
Nassabgrabung.

28

2.2.4. Die textliche Darstellung unter Kapitel 3.12 Ziel 1 GEP 99 („Bodenschätze
haushälterisch nutzen") führt nicht auf einen zwingenden Versagungsgrund. Nach
Nr. 4 Satz 1 dieses Ziels sind Abgrabungen nur innerhalb der Abgrabungsbereiche
vorzunehmen. Abgrabungsbereiche sind nach Nr. 1 Bereiche für die Sicherung und
den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, die die Rohstoffversorgung unter
besonderer Berücksichtigung des Rohstoffbedarfs, der Begrenztheit bestimmter
Vorkommen und der dauerhaft-umweltgerechten Raumentwicklung sichern.

29

Die Vorhabenfläche liegt zwar außerhalb der zeichnerisch ausgewiesenen
Abgrabungsbereiche; dies steht aber der Zulassung des Vorhabens nicht zwingend
entgegen. Dem Ziel des GEP 99 kommt eine solche zwingende Ausschlusswirkung
nicht zu.

30

Für die Ursprungsfassung des GEP 99 hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen dies - bezogen auf ein Planfeststellungsverfahren - bereits
im Jahre 2003 entschieden und sinngemäß ausgeführt: Die Ausschlusswirkung von
Nr. 4 Satz 1 ist nicht mit einer hinlänglichen Zulassungswirkung der übrigen
Aussagen des Ziels 1 für Abgrabungen innerhalb der Abgrabungsbereiche verknüpft;
eine solche Verknüpfung wäre aber notwendig. Es ist nicht sicher gestellt, dass sich
in den im GEP 99 festgelegten Abgrabungsbereichen die Gewinnung von
Bodenschätzen gegenüber entgegenstehenden Belangen durchsetzt. Der Annahme
einer die Abwägung nach § 31 Abs. 2 WHG strikt hindernden Pflicht des Beklagten
zur Beachtung von Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 GEP 99 steht des Weiteren entgegen, dass die
dieser Zielaussage zu Grunde liegende Abwägung sich nicht auf alle für die
planerische Beurteilung von Abgrabungsvorhaben wesentlichen Abwägungsaspekte
erstreckt. Eine Planungsentscheidung, die vom Beklagten ohne - durch eigene
Abwägung auszufüllenden - Entscheidungsspielraum nur noch im Wege der
Ablehnung des Planfeststellungsantrages der Klägerin zu vollziehen ist, ist mit Ziel 1
Nr. 4 Satz 1 GEP 99 - noch - nicht gefallen. Die Zielaussagen des GEP 99 beruhen
nicht auf einer abwägenden Überwindung entgegenstehender privater Belange.
Diese Belange können daher durch die Regionalplanung nicht endgültig
abgeschnitten werden. Insbesondere Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 GEP 99 liegt keine die
berührten privaten Belange umfassend einbeziehende Abwägung zu Grunde.
Jedenfalls ist nicht hinreichend zu erkennen, dass private Belange bei der Auswahl
der Abgrabungsbereiche und damit zugleich der räumlichen Bestimmung der
Ausschlussflächen überhaupt eine Rolle gespielt haben.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

32

Durch die 32. Änderung des GEP 99, die als Reaktion auf dieses Urteil erfolgte,
hat sich nach Auffassung der Kammer im Ergebnis nichts geändert. Der textlichen
Darstellung unter Kapitel 3.12 Ziel 1 GEP 99 ist weiterhin keine die Versagung
zwingend gebietende Ausschlusswirkung für Vorhaben außerhalb der
Abgrabungsbereiche beigelegt. Die Kammer hat hierzu in ihrem Urteil vom
19. April 2007 - 4 K 3389/05 - mit Blick auf Planfeststellungsverfahren
ausgeführt:

33

Der in Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 GEP 99 verwendete Begriff „nur" ist
nicht im Sinne von „ausnahmslos und immer", sondern im Sinne von
„regelmäßig" zu verstehen mit der Folge, dass die Verbindlichkeit der Aussage,
was die Ablehnung der Planfeststellung von Abgrabungsvorhaben aus mittels
Abwägung von vornherein nicht abdingbaren Rechtsgründen angeht,
eingeschränkt wird. Dies folgt aus der zugehörigen im Zuge der 32. Änderung
des GEP 99 überarbeiteten Erläuterung Nr. 5, in der von der Möglichkeit einer
durch private Interessen des Eigentümers bestimmten Ausnahme von der
Ausschlusswirkung in atypisch gelagerten Fällen gesprochen wird.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -.

35

Macht der Plangeber von der Möglichkeit Gebrauch, den
Verbindlichkeitsanspruch seiner Planungsaussage dadurch zu relativieren, dass
er selbst Ausnahmen formuliert, wird damit nicht ohne weiteres die
abschließende Abwägung auf eine andere Stelle verlagert. Es ist ihm
grundsätzlich unbenommen, selber zu bestimmen, wie weit die
Steuerungswirkung reichen soll, mit der von ihm geschaffene Ziele Beachtung
beanspruchen. Allerdings muss der Plangeber dann neben den Regel- auch die
Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit
oder doch wenigstens Bestimmbarkeit (vgl. § 3 Nr. 2 ROG) selbst festlegen.
Erst dann handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer
- beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter
Planungsträger entzogen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, DVBl. 2004, 251,
253.

37

Es kann offen bleiben, ob die textlichen Festsetzungen unter Kapitel 3.12
„Rohstoffgewinnung/Bodenschätze haushälterisch nutzen" Ziel 1 Nr. 2 des
GEP 99 in der Fassung seiner 32. Änderung die Belange der
Abgrabungsunternehmen innerhalb eines Bereichs für die Sicherung und den
Abbau oberflächennaher Bodenschätze in einer Weise verstärken, die dem
Zielcharakter der Planaussage genügt.

38

Vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 30. März 2006 - 4 K 4265/04 - unter
Abschnitt A, 2.1; offen gelassen in OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -
auf Seite 32 des Entscheidungsabdrucks.

39

Diese Positivwirkung der geänderten Fassung von Kapitel 3.12, Ziel 1 Nr. 2
erfasst die Ausschlusswirkung von Ziel 1 Nr. 4 nicht, dessen Wortlaut seit
Inkrafttreten des GEP 99 unverändert geblieben ist. Denn zum einen werden in
der zugehörenden Erläuterung Nr. 5 hauptsächlich Umstände benannt, die
keine Ausnahme begründen sollen, und zum anderen räumt der Plangeber
insoweit der nachgeordneten Ebene einen Abwägungsspielraum ein, indem in
der Erläuterung ausgeführt wird, über die Möglichkeit einer durch private
Interessen des Eigentümers bestimmten Ausnahme sei „bei der
abschließenden Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens" zu
befinden; Ausnahmen seien in atypisch gelagerten Fällen möglich, die anhand
der besonderen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln seien.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -.

41

Aus den Hinweisen zu einer möglichen atypischen Fallgestaltung in der
Erläuterung Nr. 5 zu Kapitel 3.12, Ziel 1 Nr. 4 in der Fassung der 32. Änderung
des GEP 99 lässt sich zudem entnehmen, dass diese Änderung keine eigene
und abschließende Abwägung der beteiligten Belange einschließlich derjenigen
der Grundeigentümer vorangegangen ist. Die Erläuterung beruft sich vielmehr
zur Eingrenzung dessen, was überhaupt als atypischer Ausnahmefall gewertet
werden kann, auf das ursprüngliche Verfahren bei der Erarbeitung des GEP,
auf die seinerzeitige Anmeldung von Abgrabungswünschen durch die
Abgrabungsunternehmen und auf die Entscheidung darüber, die genannten
Bereiche in der GEP aufzunehmen oder sie unberücksichtigt zu lassen. Dass
Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 bei der ursprünglichen Aufstellung des GEP 99 eine der
berührten privaten Belange umfassend einbeziehende Abwägung zugrund lag,
ließ sich jedoch seinerzeit nicht feststellen.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, Seite 42 des
Entscheidungsabdrucks.

43

Mit einem die Erläuterungen ergänzenden Hinweis darauf, dass seinerzeit
die Unternehmer die potenziellen Abgrabungsflächen anmelden konnten und
diese dann teilweise in den GEP-Entwurf übernommen worden sind und
teilweise nicht, ist dieser Mangel nicht geheilt. Das beschreibt lediglich das
- ohnehin bekannte - damalige Verfahren, belegt aber nicht, in welcher Weise
die Interessen der Unternehmen damals oder heute individuell und im Vergleich
zu konkurrierenden Belangen bewertet worden sind. Dieser Teil der Abwägung
bleibt nach wie vor dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten, zumindest bei
der Beantwortung der Frage, ob private Belange bei der Auswahl eines
bestimmten Abgrabungsbereiches ein derartiges Gewicht haben, dass von
einer Ausnahmelage auszugehen ist.

44

An diesen Erwägungen hält die Kammer fest; sie gelten für das Verfahren auf
Erteilung einer Genehmigung oder - wie hier - eines Vorbescheides nach dem AbgrG
NRW entsprechend. Auch insoweit hat die abschließende Entscheidung auf der
Ebene der Vorhabenzulassung zu fallen (dazu noch unten B 4.); sie ist nicht bereits
mit dem GEP 99 erfolgt.

45

3. Die Belange der Bauleitplanung sind beachtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NRW).
Der Flächennutzungsplan der Stadt N stellt den fraglichen Bereich als Fläche für
Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen dar.

46

4. Auch die Belange des Naturhaushalts sind beachtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG
NRW). Insbesondere werden durch das Vorhaben die Grundwasserverhältnisse nicht
nachhaltig geschädigt (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 AbgrG NRW).

47

4.1. Der Maßstab für eine nachhaltige Schädigung der Grundwasserverhältnisse
ergibt sich aus den fachgesetzlichen Spezialvorschriften. Einschlägig sind hier die
WasserschutzgebietsVO 1995 und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

48

4.1.1. Die WasserschutzgebietsVO 1995 enthält für ihre Wasserschutzzone IIIB,
in der die für die Abgrabung in Aussicht genommenen Flurstücke liegen, kein striktes
Abgrabungsverbot. Nach § 3 Abs. 4 der Verordnung i.V.m. der Anlage A, Ziffer 2,
unterliegen Abgrabungen über eine Tiefe von zwei Metern und über eine
Ausdehnung von 10 qm hinaus einer Genehmigungspflicht. Über die Genehmigung
entscheidet die zuständige Untere Wasserbehörde (§ 8 Abs. 1
WasserschutzVO 1995).

49

4.1.2. Die Wasserbehörde kann und muss die Genehmigung ablehnen, wenn
eine konkrete Prognose die Besorgnis eines Schadens für die Wasserversorgung
ergibt. Auf die Feststellung der konkreten Verhältnisse kann dabei nicht verzichtet
werden. Das wäre nur dann zulässig, wenn die einschlägigen Rechtssätze
Regelungen für bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen
enthalten,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 1989 - 20 A 375/85 -; st. Rspr. der Kammer seit dem
Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 2621/00 -; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 34
Rdnr. 8; § 26 Rdnr. 30.

51

Dies ist hier nicht der Fall.

52

Eine an die typische Gefährlichkeit von Abgrabungen anknüpfende
objektspezifische Regelung im Sinne eines repressiven Verbotes mit
Befreiungsvorbehalt ist in der WasserschutzgebietsVO 1995 nicht enthalten. Sie
ergibt sich dort insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 1. Danach ist die
Genehmigung bei Besorgnis einer Gewässerverunreinigung zu versagen; diese
„Besorgnis besteht auch dann, wenn durch eine Mehrzahl von Einzelmaßnahmen
oder aufgrund des vorhandenen Gefährdungspotentials im Wasserschutzgebiet bzw.
einzelnen Schutzzonen das Risiko einer Gewässerverunreinigung erhöht wird". Diese
Regelung knüpft nicht objektspezifisch an bestimmte Vorgänge - wie Abgrabungen -
an, sondern nennt mit dem Hinweis auf Gewässerverunreinigungen den
Gesichtspunkt, an dem sich die Entscheidung der Wasserbehörde auszurichten
hat.

53

Die allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften der §§ 6, 26, 34 WHG enthalten
ebenfalls kein grundsätzliches Rechtshindernis für potenziell
grundwassergefährdende Vorhaben. Aus der Ausgestaltung der wasserrechtlichen
Erlaubnis oder Bewilligung als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ergibt sich
keine Regelversagung,

54

Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 2 Rdnr. 4.

55

Der Hinweis in § 6 WHG auf die Belange der öffentlichen Wasserversorgung
schafft keinen absoluten Vorrang in dem Sinne, dass ihre Gefährdung stets zu einer
Versagung der Erlaubnis oder Bewilligung führen müsste,

56

Cychowski/Reinhardt a.a.O., § 6 Rdnr. 21.

57

Insbesondere das Übermaßverbot kann es gebieten, in eine Abwägung
einzutreten und zu überlegen, ob eventuell nachteilige Wirkungen eines Eingriffs
vermieden oder ausgeglichen werden können,

58

Cychowski/Reinhardt a.a.O., § 34 Rdnrn. 4, 9.

59

Aus § 44 Abs. 2, 100 Abs. 2 LWG NRW ergibt sich nichts anderes. Aus diesen
Vorschriften kann man zwar einen gewissen Vorrang der öffentlichen
Wasserversorgung entnehmen. Sie beinhalten jedoch tatbestandlich zunächst eine
Abwägung mit anderen Interessen und Belangen. Mit der Einrichtung eines offenen
Genehmigungstatbestandes durch die WasserschutzgebietsVO 1995 hat die
Bezirksregierung E rechtlich ein insoweit zulässiges

60

- Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 19 Rdnr. 44 -

61

präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeführt. Damit ist die Einschätzung
verbunden, die möglichen generellen Nachteile von Nassabgrabungen in
Wasserschutzzonen könnten jedenfalls für die Verhältnisse der Zone IIIB der
Wassergewinnungsanlage I/U ausgeschlossen oder durch Nebenbestimmungen
überwunden werden. Diese den Abgrabungsvorhaben günstige Einschätzung kann
nur durch eine gesicherte Schadensprognose im Einzelfall widerlegt werden.

62

4.1.3. Für die Prognose im Einzelfall gelten die allgemeinen ordnungsrechtlichen
Grundsätze, modifiziert durch die besonderen Vorschriften des Wasserrechts. Das
Vorhaben selbst muss als Verursacher möglicher Schäden im ordnungsrechtlichen
Sinne feststehen. An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind nur sehr
geringe Anforderungen zu stellen. Als Maßstab gilt der Besorgnisgrundsatz
(§§ 26 Abs. 2, 34 Abs. 1 WHG). Die Besorgnis einer Verunreinigung des
Grundwassers oder der nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften besteht,
wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und
im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden
Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Jede noch so wenig nahe liegende
Möglichkeit einer Verunreinigung oder Trinkwasserverknappung kann ausreichen.
Für den Nachweis genügt eine vertretbare Prognose auf der Basis konkreter
Feststellungen. Schließlich muss die Grundwasserbeeinträchtigung nach allgemeiner
Lebenserfahrung und anerkannten fachlichen Regeln aus einer überwiegenden
Mehrheit von Gründen annähernd voraussehbar sein. Dabei ist für einen zwingenden
Versagungsgrund ein gewisses Zeitlimit erforderlich. Die Feststellung einer
Risikoerhöhung, deren Umschlag zu einem Schadensereignis erst für eine ferne
Zukunft befürchtet wird, reicht nicht aus. Ebenso wenig genügt eine Anknüpfung an
die allgemeinen Eigenschaften eines Vorhabens. Letzteres ist eine
Betrachtungsweise, die dem Tatbestand einer abstrakten Rechtsnorm entspricht. Bei
einer abstrakt-generellen Regelung ist der Normgeber gezwungen und berechtigt,
sich verallgemeinernd am Regelfall zu orientieren. Dagegen wird im Falle eines
präventiven Erlaubnisvorbehaltes der Einzelfall geprüft. Die Feststellung einer Gefahr
im Einzelfall, auch bei einem geringen Wahrscheinlichkeitsgrad, muss sich als
handfest erweisen und sich noch in einer als konkret erlebbar empfundenen Zukunft
realisieren. Risikolagen, die darüber hinaus reichen, sprengen den
ordnungsrechtlichen Rahmen.

63

4.2. Im Vorbescheidverfahren werden diese Fragen allerdings nicht voll
durchgeprüft. Dies ergibt sich aus der Rechtsnatur des abgrabungsrechtlichen
Vorbescheids.

64

Er ist ein schriftlicher Bescheid, der vor Einreichung des Genehmigungsantrages
zur Genehmigungsfähigkeit oder zu Einzelfragen des Vorhabens erteilt wird, § 5
Abs. 1 Satz 1 AbgrG NRW. Die Voranfrage kann - anders als im Bauordnungsrecht -
zulässigerweise als allgemeine Anfrage dahin gestellt werden, ob auf dem
Grundstück überhaupt abgegraben werden darf. Gegenstand einer solchen
allgemeinen Anfrage kann insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens sein.

65

Vgl. Linke, Abgrabungsgesetz des Landes NRW, 2. Aufl. 2005, Rdnrn. 139 f. und 143.

66

Es begegnet ebenfalls keinen Bedenken, wenn - wie durch die Klägerin
geschehen - neben der planungsrechtlichen auch die wasserrechtliche Zulässigkeit
des Vorhabens zum Gegenstand der Voranfrage gemacht wird. Für die Reichweite
und Bindungswirkung eines derartigen Vorbescheides ist dann aber zu beachten,
dass die Genehmigungsbehörde nicht über die nach Wasserrecht erforderlichen
Genehmigungen mitentscheidet; denn das Wasserrecht gehört nicht zu den
Rechtsmaterien, hinsichtlich derer die Abgrabungsgenehmigung nach § 7 Abs. 3
AbgrG NRW Konzentrationswirkung entfaltet. Auf das Erfordernis wasserrechtlicher
Genehmigungen muss der Beklagte die Klägerin lediglich hinweisen, ohne selbst
über diese Genehmigungen zu entscheiden (§ 7 Abs. 4 AbgrG NRW). Auch mit Blick
auf § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 AbgrG NRW enthält der Vorbescheid lediglich ein
„vorläufiges positives Gesamturteil" des Inhalts, dass einer Genehmigungserteilung
für das gesamte Vorhaben keine von vorneherein unüberwindbaren rechtlichen
Hindernisse entgegenstehen,

67

vgl. (für den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid) OVG NRW, Urteil vom 6. April 1989
- 21 A 952/88 -, RdL 1990, 319 = NWVBl. 1990, 91.

68

Selbst im abschließenden Verfahren auf Erteilung der abgrabungsrechtlichen
Genehmigung prüft die Genehmigungsbehörde zwar, ob die Voraussetzungen für die
Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung vorliegen, entscheidet darüber aber
nicht mit Bindungswirkung. Dies bleibt vielmehr einem gesonderten Verfahren bei der
zuständigen Wasserbehörde vorbehalten (Separationsmodell).

69

Vgl. Linke, Abgrabungsgesetz des Landes NRW, 2. Aufl. 2005, Rdnrn. 102 f. und 253.

70

4.3. Konkrete Gefahren für die Wasserversorgung durch das Vorhaben der
Klägerin in dem vorbezeichneten Sinn (oben 4.1.) sind nicht nachgewiesen. Erst
recht sind keine konkreten Gefahren erkennbar, die bereits im Vorbescheidverfahren
die Aussage zuließen, dass die Erteilung einer Genehmigung nach der
WasserschutzgebietsVO 1995 schlechterdings ausgeschlossen ist (oben 4.2.). Die
gutachterlichen Stellungnahmen zu den einschlägigen fachlichen Fragen gehen zwar
auseinander; hinreichende Anhaltspunkte für die zu fordernde konkrete Gefahr
ergeben sich aber auch dann nicht, wenn man der für die Klägerin ungünstigeren
Sicht folgt.

71

Die Klägerin hat ein hydrogeologisches Gutachten der U1 GmbH vom
12. Juni 2006 (Beiakte H. 3 zu 4 K 5658/06) vorgelegt. Danach wird zwar durch die
Entfernung der Deckschichten die potentielle Grundwassergefährdung erhöht; bei
sach- und fachgerechtem Abbaubetrieb ist aber ein relevanter Schadstoffeintrag
ausgeschlossen, insbesondere findet kein Düngemitteleintrag durch Landwirtschaft
statt (S. 16). Nach Wiederverfüllung mit den dafür vorgesehenen überwiegend
bindigen Böden erhöht sich sogar die Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung
im Vergleich mit den jetzt vorhandenen geringmächtigen und gemischtkörnigen
Deckschichten (S. 16 f.). Insgesamt haben die Gutachter keine Bedenken gegen das
Abgrabungsvorhaben (S. 22).

72

Die vom Beklagten eingeholten ablehnenden Stellungnahmen halten dem
allgemein die mit Abgrabungen typischerweise verbundenen Gefahren entgegen.
Dies trifft auf die Stellungnahme „aus wasserschutzzonenrechtlicher Sicht" vom
11. September 2006 (Verwaltungsvorgänge Bl. 163) ebenso zu wie auf die
Stellungnahme der O Aktiengesellschaft (O AG) vom 9. Februar 2005
(Verwaltungsvorgänge Bl. 70). Konkrete, gerade durch das Vorhaben der Klägerin
ausgelöste Gefahren zeigen sie nicht auf. Es bleibt bei der Besorgnis - lediglich -
einer abstrakten Gefahr.

73

Eine bereits im gegenwärtigen Verfahrensstadium beachtliche, von dem
Vorhaben ausgehende konkrete Gefahr für die Wasserversorgung ergibt sich
schließlich auch nicht aus der vorgesehenen Abgrabungstiefe. Zwar wird in der
ergänzenden Stellungnahme zum von der Klägerin vorgelegten hydrogeologischen
Gutachten vom 14. September 2006 eine Abgrabungstiefe von maximal 63,0 m üNN
für bedenkenfrei gehalten (Verwaltungsvorgänge Bl. 166). Selbst wenn davon
ausgegangen wird, dass jedwede Unterschreitung dieser Tiefe mit konkreten
Gefahren für die Wasserversorgung verbunden ist, führt dies im
Vorbescheidverfahren aber noch nicht auf einen Versagungsgrund. Es entspricht
nicht dem Charakter des Vorbescheidverfahrens mit dem anzustrebenden
„vorläufigen positiven Gesamturteil" (oben 4.2.), die Abbautiefe schon jetzt
zentimetergenau festzulegen. Dies bleibt vielmehr dem Genehmigungsverfahren
nach der WasserschutzgebietsVO 1995 vorbehalten. Die in dem Gutachten
enthaltene Angabe der geplanten Abbautiefe mit 62,5 m üNN (S. 1) wäre dann ggf.
zu korrigieren, um einen etwaigen Versagungsgrund auszuräumen.

74

5. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die
Belange der Landschaft, des Bodenschutzes und der Erholung ebenfalls beachtet
sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NRW).

75

6. Andere öffentliche Belange stehen im gegebenen Einzelfall nicht entgegen
(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 AbgrG NRW).

76

6.1. Substantiierte Einwendungen in diese Richtung hat der Beklagte nicht
vorgebracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Ortsbild beeinträchtigt
würde oder die Erschließung nicht gesichert wäre.

77

6.2. Immissionsschutzrechtliche Bedenken bestehen angesichts der Entfernung
zur Wohnbebauung nicht (Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L vom
9. Februar 2006, Verwaltungsvorgänge Bl. 121).

78

6.3. Es bestehen auch keine straßenrechtlichen Bedenken wegen der Nähe der
Abgrabung zur ehemals geplanten Trasse der A00, da diese Planung inzwischen
aufgegeben wurde (Beiakte H. 4 Bl. 29). Im übrigen schließt die
Abgrabungsgenehmigung lediglich die erforderlichen Verwaltungsentscheidungen
nach dem StrWG NRW, nicht aber nach dem FStrG des Bundes ein (§ 7 Abs. 3
AbgrG NRW). Soweit daher wegen der Nähe zur Bundes-Autobahn A00 eine
Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 FStrG erforderlich sein sollte, müsste der
Beklagte hierauf lediglich gemäß § 7 Abs. 4 AbgrG NRW hinweisen.

79

6.4. Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben ebenfalls zulässig (dazu sogleich
unter B).

80

B. Der Anspruch der Klägerin ist nicht nach § 7 Abs. 3 AbgrG NRW
ausgeschlossen.

81

1. Nach dieser Vorschrift schließt die Abgrabungsgenehmigung gewisse andere
Verwaltungsentscheidungen ein. Sie kann somit nur erteilt werden, wenn diese
eingeschlossenen Verwaltungsentscheidungen rechtmäßig erteilt werden können.
Für den Vorbescheid gilt dasselbe, soweit die mit der Voranfrage gestellten Fragen
reichen. Da die Klägerin mit ihrer Voranfrage vom 30. Juni 2006 insbesondere die
planungsrechtliche Zulässigkeit zur Prüfung gestellt hat, kann der Vorbescheid nur
dann positiv erteilt werden, wenn die nach §§ 63 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauO
NRW an sich erforderliche und in der Abgrabungsgenehmigung eingeschlossene
Baugenehmigung unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten erteilt werden könnte.
Dies ist aber der Fall.

82

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35
Abs. 1 BauGB.

83

2.1. § 35 BauGB ist anwendbar. Abgrabungen unterfallen dem Vorhabenbegriff
des BauGB (§ 29 Abs. 1). Für eine überörtliche Bedeutung des Vorhabens nach § 38
BauGB ist nichts ersichtlich; insbesondere hat der Beklagte im Verwaltungsverfahren
keine anderen Gemeinden beteiligt. Auch die Klägerin geht von der Anwendbarkeit
des § 35 BauGB aus.

84

2.2. Aufgrund seiner Standortgebundenheit ist das Vorhaben nach § 35 Abs. 1
Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert.

85

3. Die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange stehen dem
Vorhaben nicht entgegen.

86

3.1. Es entspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1, oben A 3.).

87

3.2. Die Wasserwirtschaft ist nicht konkret gefährdet (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6
BauGB, oben A 4.).

88

3.3. Schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) werden
nicht hervorgerufen (oben A 6.2.). Auch die weiteren in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
genannten Belange stehen nicht entgegen.

89

3.4. Das Vorhaben widerspricht nicht den Zielen der Raumordnung (§ 35 Abs. 3
Satz 2 BauGB, oben A 2.)

90

3.5. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB steht dem Vorhaben schließlich ebenfalls nicht
entgegen, da es gerade innerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten
Abgrabungszone ausgeführt werden soll.

91

4. Die Darstellungen des GEP 99 stehen dem Vorhaben auch nicht als sonstiger
öffentlicher Belang entgegen (§ 35 Abs. 1 BauGB).

92

4.1. Trotz fehlender Zielqualität sind diese Darstellungen im gegebenen
Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen.

93

Gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der den Grundwasserschutz
betreffenden Aussagen des GEP 99 ist, abgesehen von der fehlenden Zielbindung,
nichts zu erinnern,

94

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2004 - 4 K 2621/00 -.

95

Ohne die Zielbindung gelten sie als Grundsätze der Raumordnung für die
Landesplanung (§§ 3 Nr. 3, 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nrn. 8, 9 ROG). Die Gültigkeit der
Aussagen eines Regionalplanes wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine
Planaussage geringere Bindungen erzeugt, als ihr der Planungsträger (eigentlich)
hat beilegen wollen,

96

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2003 - 4 BN 25.03 -, BauR 2004, 285.

97

Die wenigstens beschränkte Wirkung entspricht überdies dem mutmaßlichen
Willen der an der Erstellung und Verabschiedung des Gebietsentwicklungsplanes
beteiligten Gremien und Behörden (vgl. entsprechend § 47 VwVfG). Sie ist der
Klägerin günstiger als die primär gewollte strikte Zielbindung.

98

Vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. Oktober 2004 - 4 K 180/02 -.

99

4.2. Der Grundsatz der Raumordnung, Abgrabungsbereiche nur dort zuzulassen,
wo der Regionalplan sie zulässt, steht aber als öffentlicher Belang dem Vorhaben der
Klägerin nicht entgegen.

100

Die Frage, ob ein öffentlicher Belang einem nach § 35 Abs. 1 BauGB
privilegierten Abgrabungsvorhaben entgegensteht, ist eine Frage, die eine
Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine
nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall
konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und
dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten
Vorhabens.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5.

102

Diese Abwägungsentscheidung im Einzelfall fällt zugunsten der Klägerin aus. Die
Darstellung der BSAB an anderer Stelle im GEP setzt sich gegenüber dem Vorhaben
der Klägerin nicht durch.

103

4.2.1. Von erheblicher Bedeutung für die Abwägung ist es, dass der
Flächennutzungsplan der Stadt N den Vorhabenstandort ausdrücklich als Bereich für
Abgrabungen darstellt.

104

Die Übereinstimmung mit dem Flächennutzungsplan als solche genügt allerdings
nicht, um dem Vorhaben der Klägerin bei der Abwägung Vorrang einzuräumen. Der
Flächennutzungsplan hat keine positive Kraft,

105

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1968 - IV C 18.66 -, NJW 1969, 68.

106

Gleichwohl hat die Darstellung des Flächennutzungsplanes erhebliches Gewicht.
Sie wertet zum einen die privaten Interessen der Klägerin auf, für deren Belange
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes streiten, und führt andererseits dazu, dass
den öffentlichen Belangen ein geringeres Gewicht zukommt. Denn mit der
Darstellung im Flächennutzungsplan ist dokumentiert, dass nach dem weiterhin
maßgeblichen Planungswillen der Gemeinde in ihrem Stadtgebiet weiterhin an dieser
Stelle Abgrabungen erwünscht sind. Die Regelwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB, wonach öffentliche Belange bei einer Ausweisung an anderer Stelle im
Flächennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung entgegenstehen, kann unter
diesen Umständen nicht eintreten; zwischen Flächennutzungsplan und GEP 99
besteht ein bisher nicht ausgeräumter Widerspruch. In einem Kollisionsfall zwischen
Regionalplan und Bauleitplan beanspruchen beide Pläne gleichzeitig rechtliche
Wirksamkeit; der Bauleitplan ist nicht etwa obsolet,

107

vgl. BayVGH, Urteil vom 16. November 1993 - 8 B 92.3559 -, NVwZ 1994, 705.

108

Ein Ziel der Regionalplanung würde allein die Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1
ROG auslösen, die mit einem Anpassungsverlangen nach § 33 Abs. 1 LPlG NRW
- das hier nicht ausgesprochen worden ist - durchgesetzt werden könnte.

109

Daraus ergibt sich, dass nicht einmal Ziele der Regionalplanung dem
bestehenden Flächennutzungsplan vorgehen würden. Für einen bloßen Grundsatz
der Raumplanung kann dies umso weniger gelten.

110

4.2.2. Hinzu kommt, dass der in Rede stehende Grundsatz der Raumordnung
vornehmlich wasserwirtschaftliche Belange schützt. Diese werden ohnehin noch
Gegenstand eines wasserrechtlichen Verfahrens sein.

111

4.2.3. Unter diesen Umständen setzt sich das im Außenbereich privilegierte
Vorhaben der Klägerin durch. Zu der Privilegierung kommt hinzu, dass der
Erweiterung einer bestehenden Abgrabung gegenüber öffentlichen Belangen in der
Regel ein stärkeres Gewicht beizumessen ist als dem Vorhaben eines standortmäßig
noch ungebundenen Betriebs.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5 (S. 22).

113

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

114

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO. Die Rechtssache hat wegen der aufgeworfenen Fragen zu Wirkungen und
Reichweite der Ausweisung von BSAB im GEP 99 in der Fassung seiner
32. Änderung grundsätzliche Bedeutung.

115