Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 25 K 3029/06
ECLI:DE:VGK:2007:1019.25K3029.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahren.

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T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten über die richtige Festsetzung einer Baugenehmigungsgebühr.

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Die Klägerin beantragte eine Baugenehmigung für die Errichtung eines
vierstöckigen Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und einer Tiefgarage von 228
qm Fläche für 7 Stellplätze. Die Beklagte stufte das Vorhaben als sogenannten
„kleinen Sonderbau" i.S.v. § 54 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) ein und erhob mit Bescheid vom 27. Juli 2005 gemäß Ziffer 2.4.1.2 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AllgGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVerwGebO NRW) einen Gebührenvorschuss in Höhe von 4.005,00 EUR.
Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein. Am 10. Oktober 2005
erteilte die Beklagte die Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage". Mit Gebührenbescheid vom gleichen Tage
setzte sie die Gebühr für die Baugenehmigung abschließend auf 4.325,00 EUR und
den noch zu zahlenden Betrag auf 320,00 EUR fest. Dabei legte sie eine
Rohbausumme von aufgerundet 432.500,00 EUR (348.529,79 EUR für das
Wohngebäude und von 83.629,15 EUR für die Tiefgarage) zugrunde. Die Klägerin
erhob auch gegen diesen Gebührenbescheid Widerspruch. Zwar sei die
Rohbausumme richtig angesetzt worden. Jedoch handele es sich nicht um einen
Sonderbau, sondern um ein Vorhaben nach § 68 Abs. 1 BauO NRW, weshalb die
Gebühr sich nach Ziffer 2.4.1.1 des AllgGT zur AVerwGebO NRW (GebT) richte und
lediglich 2.595,00 EUR betrage.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006, zugestellt am 27. Mai 2006, wies
die Bezirksregierung Köln die Widersprüche gegen die beiden Gebührenbescheide
zurück. Da die Tiefgarage baulich mit dem darauf stehenden Wohnhaus verbunden
sei und zu dessen statischem System gehöre, handele es sich um ein Gebäude, das
einen Sonderbau nach § 54 BauO NRW darstelle. Die Prüfung des Vorhabens habe
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erfolgen müssen, die
Gebührenberechnung könne nur nach der für die Genehmigung von Sonderbauten
geltenden Tarifstelle erfolgen.

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Am 26. Juni 2006 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie Folgendes vorträgt:
Für die Gebührenberechnung sei einheitlich darauf abzustellen, dass das Gebäude
in erster Linie Wohnzwecken diene und die Tiefgarage nur eine Nebenfunktion
erfülle. Insofern handele es sich bei dem Gebäude nicht um einen Sonderbau. Auch
separat betrachtet sei die Tiefgarage kein Sonderbau, da ein erhöhtes Prüfprogramm
insofern nicht stattgefunden habe. Soweit die Tiefgarage dennoch als Sonderbau
einzustufen sei, müsse die Gebühr aber jedenfalls geteilt werden. Die erhöhte
Gebühr dürfe nur für die Genehmigung der Tiefgarage festgesetzt werden, da ein
erhöhter Prüfungsaufwand jedenfalls nur für diesen Bereich angefallen sein könne.
Die Einführung verschiedener Genehmigungsverfahren je nach Schwierigkeitsgrad
des Bauvorhabens müsse sich auch in einer gebührenrechtlichen Aufspaltung
innerhalb eines Bauvorhabens widerspiegeln. Die Klägerin verweist insoweit auf eine
Entscheidung des BayVGH.

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Die Klägerin beantragt,

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die Gebührenbescheide vom 27. Juli 2005 und 10. Oktober 2005
sowie den Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006 aufzuheben, soweit
eine über 2.595,00 EUR hinausgehende Gebühr festgesetzt wurde.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt Folgendes vor: Die Einordnung der Tiefgarage als Sonderbau ergebe
sich bereits daraus, dass sie der Garagenverordnung als sog. Sonderbauverordnung
unterliege. Aufgrund der baulichen Verbindung von Wohngebäude und Garage zu
einem Gesamtgebäude könne das Vorhaben nur einheitlich abgerechnet werden.
Der Gebührentarif stelle auf die Genehmigung von Gebäuden und nicht von
Gebäudeteilen ab. Soweit Gebäudeteile verschieden genutzt würden, werde dies
gebührenrechtlich durch Tarifstelle 2.1.2 berücksichtigt. Da der Prüfungsaufwand für
das Gebäude wegen der Garage erhöht gewesen sei, sei die erhöhte Gebühr
zugrunde zu legen gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Die Gebührenbescheide der Beklagten vom 27. Juli 2005 und 10. Oktober 2005,
soweit sie angefochten sind, sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Köln vom 24. Mai 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für die erhobene Baugenehmigungsgebühr ist § 1 Abs. 1 Nr. 1,
§ 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m.
§ 1 AVerwGebO NRW und dem in der Anlage hierzu geregelten Allgemeinen
Gebührentarif.

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Die Beklagte hat die Baugenehmigungsgebühr zu Recht in Höhe von 4.325,00
EUR auf der Grundlage der Ziffer 2.4.1.2 des AllgGT erhoben. Nach dieser Tarifstelle
entsteht eine Gebühr in Höhe von 10 v.T. der - vorliegend nicht bestrittenen -
Rohbausumme für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die
Errichtung von Gebäuden i.S.v. § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§
54 BauO NRW) sind.

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Bei dem genehmigten Bauvorhaben handelt es sich um ein Gebäude i.S.v. § 68
Abs. 1 S. 1 BauO NRW. Gemäß § 2 Abs. 2 BauO NRW sind Gebäude selbständig
benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder
Sachen zu dienen. Diese Kriterien werden vorliegend von dem Gesamtprojekt
„Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage" erfüllt, nicht aber von dem Wohnhausteil oder
dem Garagenteil allein. Der Wohnhaustrakt ist nicht selbständig benutzbar, da die
Mauern und Stützen der Tiefgarage in die Statik des Wohnhauses eingebunden sind,
das Wohnhaus in seiner vorliegenden Form also existenziell von der darunter
liegenden Tiefgarage abhängig ist. Eine selbständige Nutzbarkeit der Tiefgarage in
ihrer vorliegend konzipierten Form scheitert jedenfalls an der ohne darüberliegendes
Wohnhaus fehlenden Überdachung, d.h. einer Vorrichtung, die Niederschläge
dauerhaft sicher ableiten kann. Demgemäß kann auch lediglich eine Tiefgarage, die
sich außerhalb der Grundrissfläche des Hauptgebäudes befindet, in der Regel als
eigenständiges Gebäude angesehen werden,

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vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 28. November 2000 - 23 B 00.2053
-, in BayVBl. 2001, 213.

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Das Gebäude ist auch ein solches i.S.v. § 68 Abs. 1 S.1 BauO NRW. Da das
Gebäude ein Wohnhaus mittlerer Höhe sowie eine sog. Mittelgarage umfasst, ist §
68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW nicht anwendbar mit der Folge, dass für das Gebäude
insgesamt das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW durchgeführt werden konnte.

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Schließlich ist das vorliegende Gebäude auch ein Sonderbau nach § 54 BauO
NRW. Sonderbauten nach dieser Vorschrift sind bauliche Anlagen und Räume
besonderer Art oder Nutzung, für die (u.a.) im Einzelfall zur Verwirklichung der
allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW besondere
Anforderungen gestellt werden. Damit zeichnet sich der Sonderbau typischerweise
durch sein besonderes, vom normalen Wohnungsbau abweichendes
Gefahrenpotential aus, das zu höheren (oder niedrigeren, vgl. § 54 Abs. 1 S. 2 BauO
NRW) Prüfungsanforderungen führt. Ein solcher Fall liegt hier vor. Aufgrund der in
das Gebäude integrierten Mittelgarage war es trotz vereinfachtem
Genehmigungsverfahren notwendig, zusätzlich zu den im normalen Wohnungsbau
vorgesehenen Prüfungen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen
der Nordrhein-Westfälischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
(GarVO NRW) zu prüfen (§ 68 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 BauO NRW). Die an das vorliegende
Gebäude zu stellenden besonderen Anforderungen erstreckten sich entsprechend
der einschlägigen Regelungen der GarVO NRW (z.B. §§ 10, 12, 13, 17 GarVO NRW)
etwa auf Brandschutzeinrichtungen und -vorkehrungen, Rettungswege, Ausgänge
usw., wie dies in § 54 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BauO NRW auch ausdrücklich
vorgesehen ist. Der Einstufung des Gebäudes als Sonderbau stünde nach
Auffassung des Gerichts auch nicht die - durchaus naheliegende - Annahme
entgegen, das Gebäude diene in erster Linie Wohnzwecken und die Tiefgarage
erfülle demgegenüber lediglich eine Nebenfunktion (vgl. hierzu auch § 67 Abs. 1 und
Abs. 7 BauO NRW). Maßgeblich hinsichtlich der Einstufung eines Gebäudes als
Sonderbau ist nicht allein sein Hauptzweck, sondern ob an seine Ausführung
aufgrund der besonderen Art und Nutzung auch nur von Gebäudeteilen besondere
Anforderungen gestellt werden, die für den Gesamtcharakter des Gebäudes und das
damit verbundene Gefahrenpotential nicht ganz unwesentlich sind. Letzteres ist
jedenfalls bei einer in die Statik eines Wohngebäudes mit 7 Wohneinheiten
integrierten Mittel-Tiefgarage mit 7 Stellplätzen der Fall.

20

Eine Aufteilung der Baugenehmigungsgebühr dahin, dass die erhöhte Gebühr
nach Ziffer 2.4.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs nur anteilmäßig für die
Genehmigung der Tiefgarage erhoben werden könnte und im Übrigen nach
Tarifstelle 2.4.1.1 festzusetzen wäre, kann nicht erfolgen. Der Allgemeine
Gebührentarif stellt unter 2.4.1 für die Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren
ausdrücklich auf das jeweilige Gebäude ab und steht damit einer Aufteilung nach
Gebäudeteilen entgegen. Zudem ist vorliegend nur eine Baugenehmigung beantragt
und erteilt worden, und dies auch zu Recht, da das gesamte Projekt einheitlich nach
den Prüfungsvorgaben des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gemäß § 68
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu behandeln war. Insofern unterscheidet sich der
vorliegende Fall von dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen,
auf den die Klägerseite sich beruft,

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Bay. VGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 2 B 02.2691 -.

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Dort hielt das Gericht die Erhebung einer einheitlichen Baugenehmigungsgebühr
im Wesentlichen deshalb für rechtswidrig, weil für das genehmigte Projekt - ein
Wohnhaus mit zugehöriger Großgarage - zwei unterschiedliche Prüfprogramme
anzuwenden gewesen wären, nämlich das vereinfachte Genehmigungsverfahren für
das Wohnhaus und das normale Genehmigungsverfahren für die Großgarage als
„großem Sonderbau", und somit nach Auffassung des Gerichts zwei
Baugenehmigungen mit gesonderter Gebührenberechnung hätten erteilt werden
müssen. Da es sich vorliegend nicht um ein solches sog. „gemischtes Vorhaben" mit
unterschiedlichen Genehmigungsverfahren handelt, sind die dortigen Überlegungen
auf diesen Fall nicht übertragbar.

23

Bedenken gegen eine Vereinbarkeit der im Allgemeinen Gebührentarif zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW verordneten Gebührenregelung bei
Baugenehmigungen mit übergeordnetem Recht bestehen ebenfalls nicht.
Insbesondere ist kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit (Art.
3 Abs. 1 GG) erkennbar. Pauschalisierungen und Typisierungen sind im
Gebührenrecht nicht vermeidbar und grundsätzlich zulässig. Das unter dem Aspekt
des Verwaltungsaufwandes erfolgte gebührenmäßige Abstellen des
Verordnungsgebers auf Gebäude und die Differenzierung nach vereinfachtem
Genehmigungsverfahren, vereinfachtem Genehmigungsverfahren mit erhöhtem
Prüfungsaufwand für „kleine Sonderbauten" sowie normalem
Genehmigungsverfahren ist nachvollziehbar und nicht offensichtlich willkürlich.
Soweit aufgrund der Vorgaben des § 3 des Gebührengesetzes NRW eine weitere
Differenzierung unter dem Aspekt des Nutzens der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner erforderlich ist, hat der Verordnungsgeber dem durch die
anteilige Ermittlung der Rohbauwerte je nach Nutzungsart hinreichend Rechnung
getragen.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -,
DÖV 2004, 1014.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

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