Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-01, Aktenzeichen 1 L 1132/02
ECLI:DE:VGMS:2002:0801.1L1132.02.00

Tenor

1.	Frau E, in T. wird beigeladen.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

3.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Die Beiladung der Frau E. folgt aus § 65 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung.

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II. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende, sinngemäße Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung eines noch einzulegenden
Widerspruchs gegen die Anordnung des Antragsgegners vom
28. Juli 2002 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli 2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Mit Blick darauf, dass die angegriffene Verfügung als unaufschiebbare
Anordnung bzw. Maßnahme der Polizei einzuordnen ist, kann die gemäß § 80 Abs. 2
S. 1 Nr. 2 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs dann nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht angeordnet werden, wenn der
angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein
öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder
wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse des Betroffenen daran,
von der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse
am Sofortvollzug überwiegt. Hiervon ausgehend kann dem Begehren des
Antragstellers nicht entsprochen werden, weil die angegriffene Verfügung beim
derzeitigen Kenntnisstand des Gerichts offensichtlich rechtmäßig ist und deshalb ein
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegendes privates Interesse nicht
besteht.

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Gem. § 34 a Abs. 1 S. 1 Polizeigesetz NRW (PolG NW) in der am 01. Januar
2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember
2001 (GV. NRW. S. 870) kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr
ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

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Zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.

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Die Voraussetzungen dieser gesetzlichen Ermächtigung liegen vor. Der
Antragsteller hat seine Lebensgefährtin, Frau E. bereits zum zweiten Mal nach einem
erstmaligen Vorfall am 5. Februar 2002 so stark körperlich misshandelt, dass sie das
Krankenhaus aufsuchen musste. Nach den von der Polizei getroffenen
Feststellungen hat ihr der Antragsteller am 28. Juli 2002 durch Faustschläge
Blutergüsse am rechten Oberarm und eine blau-violett gefärbte Schwellung des
rechten Auges zugefügt. In beiden Fällen des Eingreifens der Polizei musste die
Lebensgefährtin des Antragstellers zur Behandlung ihrer Verletzungen mit dem
Rettungswagen in das Krankenhaus gebracht werden. Der Antragsteller bestreitet
diese Ereignisse nicht.

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Ermessensfehler des Antragsgegners beim Erlass seiner Anordnung sind nicht
ersichtlich. Insbesondere sind die Verfügung vom 28. Juli 2002 und der auf Grund
der vom Antragsteller veranlassten Überprüfung des Rückkehrverbots ergangene
Bescheid vom 30. Juli 2002 nicht deswegen unverhältnismäßig, weil die durch die
Gewalthandlungen betroffene Lebensgefährtin des Antragstellers mit ihrer
schriftlichen Erklärung vom 31. Juli 2002 dargelegt hat, sie möchte gerne, dass der
Antragsteller in die Wohnung zurückkehre, sie fühle sich nicht von ihm bedroht. Die
auf die befristete Dauer angelegte Wohnungsverweisung soll es den Opfern
häuslicher Gewalt ermöglichen, sich in Ruhe und insbesondere ohne weitere
Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen Klarheit über ihre persönliche Lebenssituation
und das weitere Vorgehen zu verschaffen sowie ferner zu überlegen, die
Unterstützung welcher Behörden oder sonstiger Hilfsorganisationen in Anspruch
genommen werden soll. Gerade in sogenannten stabilen Gewaltbeziehungen ist
daher ein auf eine vorzeitige Aufhebung der getroffenen Maßnahmen gerichteter
Wille der gefährdeten Person unbeachtlich.

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Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu § 34 a PolG NW,
Landtagsdrucksache 13/1525, Seiten 17 und 18.

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Angesichts der danach zu Grunde zu legenden objektiven Gefährdungslage,
wie sie durch die in der Vergangenheit in der Wohnung des Antragstellers und seiner
Lebensgefährtin notwendig gewordenen Einsätze der Polizei belegt werden, kommt
es auf deren subjektive Einschätzung in ihrer Erklärung bei der rechtlichen
Beurteilung nicht an. Überdies ist davon auszugehen, dass die Erklärung der
Lebensgefährtin des Antragstellers unter seinem Einfluss zustande gekommen ist.
Das legt bereits seine Äußerung am 28. Juli 2002 gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten nahe. Dort hatte er angegeben: "Die kommt auch wieder, wenn ich
sie weiterschlage." Angesichts dessen ist die Verwertbarkeit der Erklärung im
vorliegenden Verfahren auch aus diesem Grund ausgeschlossen. Frau E wird in der
vorgesehen Frist Gelegenheit haben, entsprechend der Wertung des Gesetzgebers
in Ruhe und ohne Einflussnahme des Antragstellers ihre Lebenssituation zu
überdenken und gegebenenfalls Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Angesichts der
Vorläufigkeit des Rechtsschutzverfahrens legt das Gericht die Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts zu Grunde.

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