Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-04, Aktenzeichen 14 K 589/03
ECLI:DE:VGGE:2007:1204.14K589.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage mit
Schriftsatz vom 16. Mai 2007 zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks „Am U. 50" in F. . Das Wohngrundstück befindet sich nördlich
der in diesem Abschnitt in ost-westlicher Richtung verlaufenden Straße.

3

Südlich der Straße „Am U. „ befindet sich eine ca. 19 ha große früher
landwirtschaftlich genutzte Fläche, die süd-östlich durch die Autobahn A °°° und
westlich durch die Landesstraße L °°° („M.---------straße „) begrenzt wird.

4

Im November 1998 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Landesplanung des Rates der Stadt F. die Aufstellung eines Bebauungsplanes
mit dem Ziel, auf dieser Fläche Parkplätze für ca. 5000 Kraftfahrzeuge, im
Wesentlichen für die Benutzung durch Besucher von Großveranstaltungen der
Beigeladenen, zu errichten.

5

Im Jahre 2001 begann die Stadtwerke F. AG mit dem Bau einer
unterirdischen Gasröhrenanlage im süd-östlichen Bereich des Plangebietes. Die
Anlage besteht aus sechs in einer Tiefe von 1,2 m verlegten parallelen Rohrleitungen
mit einer Länge von 560 m und einem Durchmesser von je 1,40 m. In den Röhren
können bis zu
500 t Erdgas bei einer Verdichtung auf bis zu 100 bar gespeichert werden. Das dort
gespeicherte Gas soll zur Abdeckung von Gebrauchsspitzen im Netz der Stadtwerke
F. AG dienen.

6

In seiner Sitzung vom 28. November 2001 beschloss der Rat der Stadt F. den
Bebauungsplan „N.--------platz M.---------straße „ als Satzung. Der Beschluss wurde
am 15. März 2002 öffentlich bekannt gemacht.

7

Der Bebauungsplan setzt die von ihm erfassten Teile der Straße „Am U. „
und der M.---------straße als öffentliche Straßenverkehrsflächen fest. Von der M.------
---straße zweigen im Süden und Norden zwei als Parkplatzzubringer gedachte
öffentliche Straßenverkehrsflächen in Richtung Osten ab. Ein Streifen, der parallel
zur süd-östlichen Plangrenze verläuft, ist ebenfalls als öffentliche Straßenverkehrs-
fläche ausgewiesen. Der von den genannten Straßenverkehrsflächen eingerahmte
weitaus größte Teil des Plangebietes ist als öffentliche Straßenverkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung „Fläche mit hohem Grünanteil für das Parken von
Fahrzeugen, - „Park-and- ride"-Anlage -" festgesetzt

8

Gemäß der Planbegründung ist in Folge beabsichtigter Erweiterungen der
Ausstellungsflächen der Beigeladenen sowie durch den Wegfall bisheriger
Parkplatzflächen im näheren und weiteren Umfeld des N1. im Stadtteil
S. ein Ersatzparkplatz dringend erforderlich geworden. Daneben soll die
festgesetzte Verkehrsfläche auch als Park-and-ride - Anlage messefremden
Nutzungen dienen. Die Führung des über die A °° (Anschlussstelle F. - L. )
bzw. die N2.----------straße (L °°°) an - bzw. abfahrenden Verkehrs soll über die M.----
-----straße und die von dieser im Norden und Süden abzeigenden Zubringer
erfolgen. Für den Buspendelverkehr zum Messegelände ist eine Fahrgasse im süd-
östlichen Planbereich parallel zur A °° eingerichtet, über die die Busse zur N3.---------
straße gelangen. In Spitzenbelastungszeiten soll dieser Weg auch vom abfahrenden
PKW-Verkehr mitgenutzt werden. Der direkte Anschluss der Straße „Am U. „ an
die M.---------straße soll entfallen. Stattdessen soll die Straße über den auf vier bis
fünf Spuren ausgelegten nördlichen Parkplatzzubringer an die M.---------straße
angeschlossen werden.

9

Nach plangemäßer Errichtung wurde mit Widmungsverfügung vom 7. Oktober
2002, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt F. vom 18. Oktober 2002 der erste
Bauabschnitt des „Messeparkplatzes", der den Parkplatz im Bereich M.---------straße
/BAB A °° mit Parkmöglichkeiten für ca. 3000 Kraftfahrzeuge, den Mitfahrerparkplatz
im Bereich M.---------straße sowie die Zufahrt von der M1. -straße zu den
vorgenannten Parkplätzen und die Anbindung an die Straße „Am U. „ umfasst,
gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (
StrWG NRW ) als Gemeindestraße - Parkplatz - bzw. gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG
NRW als Erschließungsstraße gewidmet, wobei die Benutzung des Parkplatzes im
Bereich M.---------straße /BAB A °° auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr
beschränkt wurde. Der Lageplan, aus dem die genaue Lage und der Umfang der
Widmung hervorgehen, wurde als Bestandteil der Widmungsverfügung im Anschluss
an die Bekanntmachung veröffentlicht.

10

Gegen diese Widmungsverfügung erhob die Klägerin mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 4. November 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung sie geltend
machte, die Widmungsverfügung sei rechtswidrig. Der gewidmete N.--------platz
entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3/98, der auf der hier
interessierenden Fläche lediglich eine einzige öffentliche Straßenverkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung (Fläche mit hohem Grünanteil für das Parken von
Fahrzeugen) zu Gunsten der Beigeladenen und der Öffentlichkeit als Park-and-ride-
Anlage festsetze. Mit der angefochtenen Widmungsverfügung habe der Beklagte
stattdessen zwei Parkplätze, nämlich den angesprochenen, als „Parkplatz im Bereich
M.---------straße /BAB °° (1. Bauabschnitt)" bezeichneten N.--------platz und einen
zweiten, als „Mitfahrerparkplatz im Bereich M.---------straße „ bezeichneten Parkplatz,
dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Hinzu komme, dass der N.--------platz nicht
unmittelbar dem allgemeinen Wohl dienen solle und auch deshalb nicht dem
öffentlichen Verkehr hätte gewidmet werden dürfen.

11

Bereits zuvor hatte sich die Klägerin mit Anträgen vom 13. Mai bzw. 2. Juli 2002
(VG Gelsenkirchen - 5 L 1124/02 bzw. 14 L 1582/02 - gegen die Durchführung bzw.
Fortsetzung der Bauarbeiten für die Parkplatzanlage gewandt. Beide Anträge wurden
mit Beschlüssen vom 2. Juli 2002 bzw. 28. Oktober 2002 abgelehnt.

12

Nach Erhebung des Widerspruchs ordnete der Beklagte unter Darlegung der
besonderen Gründe mit Verfügung vom 11. November 2002, bekannt gemacht im
Amtsblatt der Stadt F. vom 22. November 2002, die sofortige Vollziehung an.

13

Den daraufhin von der Klägerin am 26. November 2002 gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Widmungsverfügung des Beklagten sowie auf das Ergreifen einstweiliger
Maßnahmen zur Sicherung ihrer Rechte lehnte die erkennende Kammer mit
Beschluss vom 28. November 2002 ab (VG Gelsenkirchen 14 L 2844/02).

14

Auf Grund des von der Klägerin daneben erhobenen baurechtlichen
Normenkontrollantrages wurde der der Widmung zu Grunde liegende
Bebauungsplan Nr. 3/98 „N.--------platz M.---------straße „ der Stadt F. durch
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) - 10 a B 1780/02.NE - mit Beschluss vom 20. Februar 2003 bis zu einer
Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag im Verfahren 10 a D
45/02.NE außer Vollzug gesetzt.

15

Den von der Klägerin bei der erkennenden Kammer gestellten Antrag gemäß §
123 VwGO, den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen vorläufig die Nutzung
des Messeparkplatzes (1. Bauabschnitt einschließlich Zufahrt) an der M.---------
straße zu untersagen, lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 7. März
2003
(14 L 532/03) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das OVG NRW mit
Beschluss vom 12. März 2003 - 11 B 570/03 - zurück.

16

Mit Urteil vom 29. September 2004 im Verfahren 10 a D 45/02. NE erklärte das
OVG NRW den Bebauungsplan Nr. 3/98 „N.--------platz M.---------straße „ der Stadt
F. auf der Basis des Satzungsbeschlusses vom 28.November 2001 sowie des aus
Anlass des Senatsbeschlusses vom 20. Februar 2003 ( Außervollzugsetzung )
ergangenen Ergänzungsbeschlusses vom 15. Oktober 2003 für unwirksam. Zur
Begründung führte das OVG NRW im Wesentlichen aus, der Bebauungsplan sei
materiell fehlerhaft, da er entgegen § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch nicht den Zielen der
Raumordnung angepasst sei. Der hier maßgebliche Gebietsentwicklungsplan für den
Regierungsbezirk E. enthalte verbindliche, von der planenden Gemeinde zu
beachtende Zielvorgaben, mit denen die Festlegungen des Bebauungsplanes nicht
übereinstimmten. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der
Revision durch das OVG NRW wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. Februar 2005 - BVerwG 4 BM 1.05 - zurückgewiesen.

17

Daraufhin beschloss der Rat der Stadt F. nach Abwägung der öffentlichen und
privaten Belange, den Bebauungsplan Nr. 3/98 nach Vornahme diverser Änderungen
und zusammen mit der Planbegründung vom Februar 2006 erneut als Satzung.
Dieser Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt F. vom 16. Juni 2006
öffentlich bekannt gemacht. Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 23. August
2006 erneut Antrag auf Normenkontrolle beim OVG NRW - 10 D 103/06.NE - gestellt,
zu dessen Begründung sie auf Ihre Darlegungen in dem vorausgegangenen
Normenkontrollverfahren verweist und geltend macht, die dort gerügten erheblichen
Abwägungsmängel seien nach wie vor vorhanden. Das Verfahren ist derzeit noch
beim OVG NRW anhängig.

18

Bereits am 10. Februar 2003 hat die Klägerin - zunächst zur Fristwahrung - die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Widmungsverfügung des
Beklagten vom 7. Oktober 2002 in der Gestalt seines hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2003 wendet.

19

Mit Schriftsatz vom 31. August 2006 hat sie die Klage erstmalig begründet und
zugleich dahingehend erweitert, den Beklagten zu verurteilen, die tatsächliche
Nutzung des Messeparkplatzes an der M.---------straße in F. zu unterbinden.

20

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2006 bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung über das noch anhängige
Normenkontrollverfahren
10 D 103/06 NE ausgesetzt. Das OVG NRW hat diese Entscheidung auf die
Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 27. April 2007 - 11 E 1395/06 - aus
formalen Gründen aufgehoben und in den Gründen - nicht entscheidungstragend -
darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Senats eine „Vorgreiflichkeit" des
Normenkontrollverfahrens für die Entscheidung über das auf Folgenbeseitigung in
Form der Nutzungsunterbindung gerichtete Klagebegehren, das wohl den
Schwerpunkt des Rechtsstreits darstelle und vom rechtlichen Schicksal der Widmung
unabhängig sei, gegeben sei. Das Klagebegehren könne nämlich keinen Erfolg
haben, wenn der beanstandeten Nutzung zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ein - nunmehr - rechtswirksamer Bebauungsplan zu Grunde läge.

21

Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007 ihren auf die
Nutzungsuntersagung gerichteten Klageantrag zurückgenommen und zur
Begründung nachfolgend ausgeführt, der Grund für die Klagerücknahme bestehe
ausschließlich darin, dass sie vermeiden wolle, durch eine erneute Aussetzung
wegen Vorgreiflichkeit des den Bebauungsplan Nr. 3/98 betreffenden
Normenkontrollverfahrens weiterhin auf eine erstinstanzliche Entscheidung warten zu
müssen. Die Vermutung, dass nach der Rücknahme dieser Klage etwaige
tatsächliche Folgewirkungen der Parkplatznutzung nicht mehr zur gerichtlichen
Überprüfung gestellt werden sollten, treffe nicht zu.

22

Zur Begründung ihres gegen die Widmungsverfügung gerichteten
Klagebegehrens verweist sie darauf, die Widmungsverfügung des Beklagten sei
rechtswidrig und verletze sie dadurch in ihren Rechten. Bei einer Widmung nach § 6
StrWG NRW handele es sich um eine Ermessensvorschrift. Das dem Beklagten
darin eingeräumte Ermessen habe sich im vorliegenden Fall zu der Verpflichtung
verdichtet, die Widmung zu unterlassen, weil sie gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften verstoße. Dies folge daraus, dass der Bebauungsplan Nr. 3/98 „N.--------
platz M.---------straße „, durch das Urteil des OVG NRW vom 29. September 2004 -
10 a D 45/02. NE - für unwirksam erklärt worden sei, in jedem Fall aber nicht
vollzogen werden dürfe, nachdem das OVG NRW die Vollziehung ausgesetzt
habe.

23

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes habe zur Folge, dass es sich bei dem
N.--------platz nicht um eine „öffentliche" Straßenverkehrsfläche und damit nicht um
eine Anlage des öffentlichen Verkehrs i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Bauordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - handele. Die Errichtung der Anlage sei
wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Baugesetzbuches materiell illegal. Das
daraus folgende Bauverbot habe zur Folge, dass auch die angefochtene Widmung
wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich und landschafts-
rechtlich unzulässig und damit rechtswidrig sei.

24

Die Widmung des Parkplatzgeländes sei auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil
das Vorhaben trotz eines Planungsbedürfnisses nicht zum Gegenstand der
Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplanes gemacht worden sei.

25

Die Widmung des Messeparkplatzes für den öffentlichen Verkehr verletze sie in
ihrem aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - resultierenden einfach
gesetzlich ausgestalteten Anliegerrecht. Die Rechtstellung des Eigentümers eines an
einer öffentlichen Straße liegenden Grundstückes habe zum Inhalt, dass von den
öffentlichen Verkehrsflächen keine Beeinträchtigungen ausgehen dürften, für die eine
ausreichende Rechtsgrundlage nicht bestehe. Ein Grundeigentümer, dessen Grund-
stück an einer öffentlichen Straße liege, müsse Beeinträchtigungen, die die Straße
bei ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung auslöse, nur dann hinnehmen, wenn für die
Herstellung der Straße und ihre bestimmungsgemäße Nutzung eine ausreichende
Rechtgrundlage gegeben sei. In der Gestalt der tatsächlichen Beeinträchtigungen
ihres Grundstückes, die vor allem in der gestiegenen Belastung durch Lärm und
Abgase sowie den unkalkulierbaren Risiken durch die Überbauung des Erdgas-
röhrenspeichers begründet seien, belege jede der genannten rechtswidrigen Maß-
nahmen zur Realisierung des Messeparkplatzes eine Verletzung ihres durch Art. 14.
Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechts. Gerade die rechtswidrige Widmung für den
öffentlichen Verkehr, die für die Nutzung des Messeparkplatzes durch die Allgemein-
heit und damit für die dadurch ausgelösten tatsächlichen Beeinträchtigungen ihres
Grundstückes ursächlich sei, führe somit zu einer Verletzung ihrer Rechte.

26

Daneben habe sie einen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen
Widmungsverfügung auch deshalb, weil durch die unterlassene Aufstellung des
erforderlichen rechtswirksamen Bebauungsplanes für den N.--------platz ihr subjektiv-
öffentliches Recht aus § 1 Abs. 7 BauGB auf gerechte Abwägung ihrer
abwägungserheblichen Belange umgangen worden sei.

27

Ihre subjektiv-rechtliche Betroffenheit werde auch durch die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Folgenbeseitigungsanspruch nicht in
Frage gestellt. Nach der Rechtsprechung insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszu-gehen, dass die Anfechtung einer
Widmungsverfügung nur dann ausscheide, wenn sie auf einer fehlerfreien und damit
rechtswirksamen bauplanerischen Straßen-planung beruhe. Gegen die Widmung
einer in einem unwirksamen Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen
Verkehrsfläche müsse sich ein Anlieger dagegen schon deshalb wenden können,
weil der Widmungsakt ihn nach allgemeinen Grundsätzen ohne Weiteres in seinen
Rechten verletzen könne.

28

Auf den gerichtlichen Hinweis, dass die Klägerin nicht Anliegerin der vorliegend
gewidmeten Fläche (N.--------platz , 1. Bauabschnitt) sei und deshalb Bedenken
gegen die Zulässigkeit der Klage bestünden, hat die Klägerin ergänzend ausgeführt,
dass sich der Kreis der klagebefugten Rechtsbetroffenen keineswegs auf die
unmittelbaren Anlieger einer Straße beschränke in dem Sinne, dass zwischen der
öffentlichen Straße und dem betroffenen Grundstück eine über das bloße Angrenzen
hinausgehende Beziehung - gewissermaßen eine „Zuordnung" des Anlieger-
grundstückes zu dieser Straße - bestehen müsse. Der Kreis der Abwehrberechtigten
umfasse vielmehr weitergehend alle diejenigen Grundeigentümer, die in ihrem
Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Widmung und die ihr
entsprechende bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straße betroffen
seien. Ungeachtet des Abstandes, den ihr Grundstück zu dem N.--------platz
einhalte, werde sie durch die Widmungsverfügung in ihren Rechten verletzt. Durch
die Öffnung des Parkplatzes für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch werde ihr
Grundstück in unzumutbarer Weise mit Lärm, Abgasen sowie den unkalkulierbaren
Risiken aus der Nutzung des Erdgasröhrenspeichers belastet.

29

Schließlich hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung geltend
gemacht, in dem sie vorliegend betreffenden Fall müsse der Anliegerbegriff deshalb
weiter gefasst und ihr damit die Klagebefugnis zugesprochen werden, weil wirksamer
Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG für sie ansonsten nicht zu erreichen
sei.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Widmungsverfügung des Beklagten vom 7. Oktober 2002 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2003 aufzuheben.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Er macht unter Verweis auf sein Vorbringen in den bisher anhängig gewesenen
Eilverfahren geltend, die Widmung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in
ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Widmung sei der Bebauungsplan Nr. 3/98, der
zwischenzeitlich wieder in Kraft gesetzt worden sei. Seit dem 17. Juni 2006 sei der
Plan rechtsverbindlich. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die Klägerin keine
Anliegerin der gewidmeten Straßenfläche sei. Im vorliegenden Verfahren gehe es
nicht um die Widmung des gesamten Messeparkplatzes sondern nur um den ersten
Bauabschnitt. Hierzu sei festzustellen, dass zwischen dem Grundstück der Klägerin
und dem gewidmeten ersten Bauabschnitt eine Distanz von ca. 150 Metern liege und
die Straße „Am U. „ durch den Parkplatzzu- und -abfahrtsverkehr nicht belastet
werde. Insoweit berufe sich die Klägerin zu Unrecht auf ein Anliegerrecht.

35

Die Beigeladene beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie hält den von der Klägerin in letzter Fassung verfolgten Anfechtungsantrag
ebenfalls für unzulässig, da unter jedem Gesichtspunkt ausgeschlossen sei, dass die
Klägerin durch die Widmungsverfügung für den ersten Bauabschnitt des Parkplatzes
in eigenen Rechten verletzt werde. Die Klägerin sei bereits keine Anliegerin der
gewidmeten Parkplatzfläche. Zudem resultierten die behaupteten - real aber nicht
existenten - Beeintächtigungen ( Lärm, Abgase, Explosionsgefahr ) ausschließlich
aus dem Regelungsgehalt des dem Parkplatz zu Grunde liegenden Bebauungs-
planes, nicht jedoch aus der hier allein in Rede stehenden straßenrechtlichen
Widmungsverfügung.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der zitierten
Verfahrensakten sowie der zugehörigen Verwaltungsvorgänge.

39

Entscheidungsgründe:

40

Nachdem die Klägerin den von ihr am 31. August 2006 schriftsätzlich gestellten
wei-teren Hauptantrag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -insoweit einzustellen.

41

Im übrigen ist die Klage unzulässig.

42

Die gegen die Widmungsverfügung des Beklagten gerichtete Klage ist als
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Sie richtet sich gegen eine auf
der Grundlage des § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (StrWG NRW) ergangene Widmung, bei der es sich gemäß § 6 Abs. 1
StrWG NRW um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung
handelt.

43

Der Klägerin fehlt jedoch die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis. Bei der Widmung handelt es sich um einen straßenrechtlichen
Hoheitsakt, der darauf gerichtet ist, für Straßen, Wege oder Plätze die Eigenschaft
einer öffentlichen Straße zu begründen ( § 6 Abs. 1 StrWG NRW) und zugleich über
die Einstufung der Straße in eine der in § 3 Abs. 1 StrWG NRW aufgeführten
Straßengruppen sowie etwaige Beschränkungen der Benutzungsarten,
Benutzungszwecke und Benutzerkreise zu entscheiden ( § 6 Abs. 3 StrWG NRW).
Sie regelt damit nicht primär Rechts-beziehungen zu Personen, sondern begründet
bestimmte rechtserhebliche Eigenschaften einer Sache, nämlich der jeweiligen
Straße.

44

Rechte Einzelner, aus denen eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2
VwGO erwachsen könnte, betrifft eine Widmung nur ausnahmsweise, nämlich nur
hinsichtlich bestimmter Personengruppen. So sind durch eine Widmung in eigenen
Rechten betroffen die Eigentümer der gewidmeten Straßenfläche bzw. die Inhaber
dinglicher Nutzungsrechte an einer solchen Straßenfläche, denn durch die Widmung
wird das private Eigentum bzw. dingliche Nutzungsrecht an der Straßenfläche von
der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung überlagert. Zu dieser Personengruppe
gehört die Klägerin indes ersichtlich nicht.

45

Daneben können von einer Widmung in eigenen Rechten betroffen sein auch die
Anlieger der gewidmeten Straße bzw. die Eigentümer unmittelbar an die Straße
angrenzender bebaubarer Grundstücke. Für diese entstehen nämlich durch die
Widmung Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten (vgl. § 30 StrWG
NRW), nämlich sich so zu verhalten, dass die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung
der Straße nicht beeinträchtigt wird.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1994
- 23 A 2673/92 -.

47

Darüberhinaus folgt die Möglichkeit einer Betroffenheit in eigenen Rechten auch
daraus, dass der Straßenanlieger als Voraussetzung für eine angemessene Nutzung
seines Grundstücks auf das Vorhandensein einer öffentlichen Straße angewiesen ist
( vgl. § 14a StrWG NRW ). Insoweit beschränkt sich die Angewiesenheit nicht nur auf
die unmittelbare Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße aus im Sinne einer
Befahr- oder Begehbarkeit. Betroffen sein kann auch das Recht auf Nutzung der
einer Straße innewohnenden Kommunikationsmöglichkeiten ( sog. Kontakt nach
außen ).

48

Die Klägerin ist, bezogen auf den ersten Bauabschnitt des Messeparkplatzes,
keine Anliegerin der gewidmeten Straße im vorbezeichneten Sinn, denn gemäß § 14
a Abs. 1 StrWG NRW sind Straßenanlieger die Eigentümer und Besitzer von
Grundstücken, die an der zu widmenden öffentlichen Straße gelegen sind. Dies ist
bei der Klägerin nicht der Fall. Das Grundstück der Klägerin liegt nördlich der Straße
„Am U. „, während sich der gewidmete Parkplatz südlich der Straße befindet,
ohne dass etwa im Bereich des klägerischen Grundstücks eine Parkplatzzufahrt
vorhanden wäre. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen dem klägerischem Grundstück
und dem Parkplatz besteht demnach nicht, und zwar gleichgültig, ob, wie hier, die
nächstgelegenen Parkflächen ca. einhundert bis einhundertfünfzig Meter vom Haus
der Klägerin entfernt liegen, oder ob die Parkflächen, wie die des hier nicht
streitgegenständlichen zweiten Bauabschnitts, näher am Grundstück der Klägerin
gelegen, von diesem bzw. der Straße „Am U. „ aber durch einen Grünstreifen
mit Pflanzenbewuchs ohne Anbindung an die Straße getrennt sind.

49

Zu den Straßenanliegern zählen auch die Eigentümer oder Besitzer von
Grundstücken, für die die zu widmende Straße Erschließungsfunktion in dem Sinne
hat, dass zwar das Grundstück nicht direkt an dem zu widmenden Teil der
Erschließungsanlage gelegen ist, das zu widmende Teilstück aber notwendiger
Bestandteil der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz ist.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. August 1994 - 23 A 1518/92 -.

51

Auch zu dieser Gruppe gehört die Klägerin nicht, denn ihr Wohngrundstück ist
über die Straße „Am U. „ im Osten - von der Widmung gänzlich unberührt - mit
dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die
Widmung des ersten Bauabschnitts des Messeparkplatzes auch die geänderte
Einmündung der Straße „Am U. „ in die M.---------straße erfasst, wobei die
Einbeziehung des Straßeneinmündungsbereichs der Straße „Am U. „ nunmehr
über die Parkplatzzufahrt in die M.---------straße allein dem geänderten Ausbau der
Straßeneinmündung Rechnung trägt, ohne dass die bislang vorhanden gewesene
Anbindung in ihrer Funktion oder Rechtsqualität geändert worden wäre.

52

Eine der Widmung zuzurechnende Betroffenheit der Klägerin folgt auch nicht
etwa daraus, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Parkplatzes
notwendig auch eine erhöhte Verkehrsbelastung „ihrer" Straße, etwa durch den Zu-
und Abfahrtsverkehr zum bzw. vom Parkplatz verbunden wäre. Für eine solche
Annahme sind Anhaltspunkte tatsächlicher Art nicht gegeben. Vielmehr ist darauf zu
verweisen, dass nach der zu dem Bebauungsplan gegebenen Begründung eine
Inanspruch-nahme der Straße „Am U. „ weder für den Zu- und Abfahrtsverkehr
der Parkplatznutzer noch für den Shuttlebus-Verkehr zum Ausstellungsgelände der
Beigeladenen erfolgen soll. Dass dies tatsächlich anders sei, ist von der Klägerin
nicht behauptet worden.

53

Auch aus dem Umstand, dass ihr Grundstück, obwohl es nicht an die gewidmete
Straßenfläche angrenzt, gleichwohl durch von dieser ausgehende Immissionen
(Lärm, Abgase) beeinträchtigt werden könnte, kann die Klägerin eine Klagebefugnis
nicht herleiten. Etwaige Beeinträchtigungen durch von der gewidmeten
Verkehrsfläche ausgehenden Immissionen sind nicht auf die angefochtene
Widmungsverfügung zurückzuführen. Die Widmung ist lediglich der straßenrechtliche
Abschluss der Planung und Herstellung einer Straße oder sonstigen Verkehrsfläche,
aber kein Vollzugsakt der Straßenplanung. Sie setzt das Vorhandensein einer Straße
voraus und begründet nur noch deren öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung.
Planerische Festsetzungen, etwa zum Immissionsschutz, gehören dagegen nicht
zum Regelungsgehalt einer Widmungsverfügung.

54

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. November 1988 - 1
BvR 1301/84 -, abgedruckt in BVerfGE 79, 175 ff., 189; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, abgedr. in DVBl. 1993, 1357,
1360.

55

Angriffe gegen von der Straße ausgehenden Immissionen müssen sich daher
nicht gegen die Widmung, sondern gegen die zu Grunde liegende Straßenplanung
wenden. Ist diese - wie vorliegend - durch ein förmliches bauplanungsrechtliches
Verfahren erfolgt, so liegt darin die rechtliche Regelung i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG, durch die das Eigentum der Klägerin an ihrem - benachbarten - Wohngrund-
stück ggfls. belastet wird.

56

Dies schließt nicht aus, dass im Rahmen einer gegen eine Widmungsverfügung
erhobenen Anfechtungsklage auch die Frage des Immissionsschutzes der Anlieger
eine Rolle spielen kann. Insoweit kommt auch in Betracht, die Rechtmäßigkeit des
der Errichtung einer Straße zugrundeliegenden Bebauungsplanes bzw. die
Einhaltung der Festsetzungen dieses Bebauungsplanes im Rahmen einer solchen
Anfechtungsklage inzidenter zu überprüfen, denn Widmungsverfügungen, die auf
nichtigen Bebauungsplänen beruhen oder die von den Festsetzungen eines
rechtmäßigen Bebauungsplanes abweichen, sind rechtswidrig.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -, abgedruckt in DVBl.
1975, S. 294 ff.

58

In eine solche Überprüfung der planerischen Grundlagen der Straßenerrichtung
muss und darf das Gericht im Rahmen der gegen die Widmung gerichteten Klage
aber nur dann eintreten, wenn der jeweilige Kläger geltend machen kann, nicht nur
durch von der Straße ausgehende Immissionen, sondern auch unmittelbar durch die
Widmungsverfügung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein.

59

Vgl. VG Arnsberg. Urteil vom 5. November 1998
- 7 K 957/97 -, www.nrwe.de.

60

Dies ist aber aus den dargelegten Gründen nur bei den oben genannten
Personengruppen, nicht aber bei der Klägerin der Fall. Dementsprechend ist sie in
Bezug auf die von ihr geltend gemachten Immissionskonflikte darauf zu verweisen,
diese im Rahmen des anhängigen Normenkontrollverfahrens gegen den dem
Parkplatzausbau zu Grunde liegenden Bebauungsplan Nr. 3/98 der Stadt F.
geltend zu machen.

61

Die Klägerin ist auch nicht deshalb klagebefugt, weil sie durch eine etwaige
Bestandskraft der Widmungsverfügung an der Verfolgung eines Folgenbeseitigungs-
anspruches gehindert wäre. Eine bestandskräftige Widmung steht der Erhebung
eines Folgenbeseitigungsanspruchs nämlich nicht als rechtliches Hindernis
entgegen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, a.a.O..

63

Insoweit entspräche die rechtliche Situation der Klägerin im vorliegenden
Verfahren bei Eintritt der Bestandskraft der Widmungsverfügung, soweit hier von
Bedeutung, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zugrundeliegenden Rechtslage. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich
darauf verwiesen, dass eine straßenrechtliche Widmung ungeeignet ist, die
Rechtswidrigkeit des durch eine fehlerhafte Bauleitplanung entstandenen Zustandes
aufzuheben. Gleiches würde vorliegend bezüglich der Klägerin gelten, falls sie mit
dem von ihr angestrengten Normenkontrollverfahren Erfolg hätte.

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Hieraus folgt, dass auch dann, wenn ihr eine Klagemöglichkeit gegen die
Widmungs-verfügung nicht zu Gebote steht, die Klägerin nicht rechtsschutzlos
gestellt ist, so dass sich schon aus diesem Grund eine weitere Erörterung der Frage,
ob aus dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Anspruch auf Gewährung
effektiven Rechts-schutzes vorliegend eine Klagebefugnis abzuleiten wäre, erübrigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708, Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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