Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-08, Aktenzeichen 5 K 54/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0408.5K54.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Wohngeld für die Zeit vom
1. Februar 2001 bis zum 28. Februar 2006 in Höhe von insgesamt 311,97 EUR
wegen Nichtangabe von Zinseinkünften.

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Die Klägerin stellte am 19. Februar 2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf
Gewährung von Wohngeld für die von ihr bewohnte, 35 qm große Wohnung X.-----
weg 00 in N. . In dem Antragsformular wurde sie unter Spalte 14 darauf
hingewiesen, dass sie alle Einnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie steuerpflichtig
seien oder nicht, zu denen auch solche aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen aus
Sparguthaben) zählten, anzugeben habe. Mit Wohngeldbescheid vom 10. April 2001
gewährte ihr der Beklagte vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2002 monatliches
Wohngeld in Höhe von 68,45 DM. In den Folgejahren erhielt sie auf entsprechende
Anträge hin mit Bescheiden vom 13. März 2002, 27. März 2003, 29. April 2004 und
15. April 2005 bis zum 28. Februar 2006 jeweils Wohngeld in unterschiedlicher Höhe.

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Aufgrund eines Datenabgleichs mit dem Landesamt für Datenverarbeitung am 7.
Juni 2006 erhielt der Beklagte Kenntnis von einem Freistellungsauftrag der Klägerin
für Zinsen bei der Postbank. Auf entsprechende Nachfrage teilte die Klägerin unter
dem 10. Juli 2006 mit, dass sie im Jahr 2004 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe
von 514,00 EUR gehabt habe. Mit weiteren Schreiben vom 25. Juli 2006 und 8.
August 2006 teilte sie die Einnahmen aus Kapitalvermögen für die Jahre 2000 bis
2004 mit und verwies darauf, dass sie diese für unbeachtlich gehalten habe, weil sie
unterhalb des Sparerfreibetrages und der wohngeldrechtlichen Mitteilungspflicht
gelegen hätten.

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Nach Anhörung nahm der Beklagte mit Bescheid vom 16. August 2006 die
konkret bezeichneten Wohngeldbescheide für die Zeiträume vom 1. Februar 2001 bis
zum 28. Februar 2006 gemäß § 45 SGB X zurück, berechnete für den gleichen
Zeitraum Wohngeld unter Berücksichtigung der Einnahmen aus Kapitalvermögen
und forderte das überzahlte Wohngeld in Höhe von 311,97 EUR gemäß § 50 Abs. 1
SGB X zurück. Hiergegen erhob die Klägerin am 11. September 2006 Widerspruch
mit der Begründung, dass ihr Vertrauen in den Bestand der Wohngeldbescheide
schutzwürdig sei, weil die Kapitaleinkünfte so niedrig gewesen seien, dass sie im
Steuerbescheid jeweils mit „0" aufgeführt worden seien. Dass zwischen Einnahmen
und Einkünften ein Unterschied bestehe, sei ihr nicht bekannt gewesen und habe ihr
angesichts des synonymen Sprachgebrauchs auch nicht bekannt sein müssen.
Zudem hätten die Einnahmen die in der Mitteilungspflicht benannten Beträge nicht
erreicht. Der Beklagte zeigte das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Münster an,
wo es unter dem Aktenzeichen 62 Js 10756/06 bearbeitet wurde. Mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2006, zugestellt am 15. Dezember 2006,
wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch der Klägerin zurück.

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Die Klägerin hat am 12. Januar 2007 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie sich
auf schutzwürdiges Vertrauen berufen könne, weil sie sich auf die steuerrechtliche
Einkommensermittlung habe verlassen können. Die Unterscheidung zwischen
Einnahmen und Einkünften sei steuerrechtlich sehr erheblich. Sie habe die
steuerrechtliche Einordnung ihrer Kapitaleinkünfte auch für die wohngeldrechtliche
Bewertung zugrunde legen dürfen. Auch seien die Beträge im Rahmen der
Mitteilungspflicht unbeachtlich gewesen. Sie habe daher ihre Einkünfte korrekt
angegeben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Wohngeldbescheid vom 16. August 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 12. Dezember 2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt in Ergänzung der streitgegenständlichen Bescheide vor, dass der
steuerrechtliche Sparerfreibetrag wohngeldrechtlich nicht relevant sei. Die Klägerin
sei in den Anträgen und der Wohngeldbroschüre ordnungsgemäß darüber aufgeklärt
worden, dass sie alle Einnahmen anzugeben habe. Insbesondere sei ein
ausdrücklicher Hinweis auf Zinsen und Dividenden erfolgt. Hätte die Klägerin Zweifel
über die Zuordnung gehabt, so hätte sie sich an die Wohngeldstelle wenden können
und müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung Münster verwiesen.

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Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 12. Dezember 2006 sind
rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der Beklagte hat zu Recht seine Wohngeldbescheide vom 10. April 2001,
13. März 2002, 27. März 2003, 29. April 2004 und 15. April 2005 für die Zeit vom 1.
Februar 2001 bis zum 28. Februar 2006 gemäß § 45 des Sozialgesetzbuches,
Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X -)
zurückgenommen und gemäß § 50 SGB X die Erstattung des überzahlten
Wohngeldes in Höhe von insgesamt 311,97 EUR verlangt. Dabei ist davon
auszugehen, dass der Beklagte die entsprechenden Bewilligungsbescheide jeweils
nur in Höhe des Überzahlungsbetrages aufgehoben hat. Dies ergibt sich unmittelbar
aus der dem Eingangssatz des Bescheides vom 16. August 2006 folgenden
Aufstellung und die in Anlage beigefügten Neuberechnungen der
Wohngeldhöhe.

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Die Rücknahme der Wohngeldbewilligungsbescheide gemäß § 45 Abs. 1 und 2
SGB X erweist sich dem Grunde nach als rechtmäßig. Insbesondere steht ihr
schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin nicht entgegen. Zwar ist davon auszugehen,
dass sie die erbrachten Wohngeldleistungen verbraucht hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2
SGB X). Allerdings kann sich die Klägerin auf Vertrauen deswegen nicht berufen,
weil die Wohngeldbewilligungsbescheide auf Angaben beruhen, die sie vorsätzlich
oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht
hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Dabei liegt grobe Fahrlässigkeit nach dieser
Vorschrift (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X) vor, wenn der Begünstigte
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

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Dies ist hier der Fall. Die Klägerin hat zumindest grob fahrlässig dem Beklagten
ihre Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen nicht mitgeteilt. Hätte sie das
Antragsformular ordnungsgemäß gelesen und ausgefüllt, so hätte keinerlei Zweifel
daran bestehen dürfen, dass sie auch die Zinseinnahmen mitteilen muss. In dem
Antragsformular wird unter Punkt 14 ausdrücklich die Angabe aller Einnahmen, egal
ob steuerpflichtig oder nicht, verlangt. Dabei weist der Beklagte entsprechend der
gesetzlichen Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Ziffer 3.1 des
Wohngeldgesetzes in den Erläuterungen zu diesem Punkt explizit auf die Einnahmen
aus Kapitalvermögen (Zinsen) hin. Insoweit musste jedem Antragsteller klar sein,
dass Zinseinnahmen auch dann anzugeben sind, wenn sie aufgrund des nach § 20
Abs. 4 (bzw. heute Abs. 8) des Einkommenssteuergesetzes gewährten
Sparerpauschbetrages steuerrechtlich keine Bedeutung haben.

14

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich die Klägerin, wie auch in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen, durch die mit dem Wohngeldantrag
ausgehändigte Wohngeldbroschüre hat verunsichern lassen, ist die Nichtangabe der
Zinsen trotzdem als grob fahrlässig anzusehen.

15

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin überhaupt die eventuell ungenaue
Bezeichnung der anzugebenden Einnahmen in der Wohngeldbroschüre zum Anlass
für ihre Nichtangabe der Zinsen genommen hat. Ausweislich ihres Widerspruches
macht sie gerade geltend, dass sie den Unterschied zwischen Einkommen und
Einkünften als steuerrechtlicher Laie nicht habe erkennen können und müssen. In
der mündlichen Verhandlung wurde dagegen der Sachverhalt derart dargestellt, dass
die Klägerin erst aufgrund steuerrechtlicher Ermittlung des Unterschieds zwischen
Einkommen und Einkünften zu der Einschätzung gelangt sei, dass sie ihre
Zinseinnahmen nicht angeben müsse.

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Ungeachtet dessen hätte die Klägerin aber spätestens mit Ausfüllen des
Antragsformulars erkennen müssen, dass ihre Einschätzung der Nichtanrechnung
von Zinseinnahmen zumindest äußerst fraglich ist. Dies hätte sie - wie auch jeden
steuerrechtlich unbewanderten Bürger - dazu veranlassen müssen, eine
entsprechende Nachfrage bei dem Beklagten zu stellen und vorsorglich auch diese
Einnahmen anzugeben.

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Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zinseinnahmen
unterhalb der Beträge gelegen haben, die in den Erläuterungen der einzelnen
Wohngeldbewilligungsbescheiden als ausschlaggebend für die Mitteilungspflicht
angegeben worden sind. Diese Beträge haben, wie sich aus dem Wortlaut der
Erläuterung bereits ergibt, nur Bedeutung für Veränderungen der Einnahmen
während des laufenden Bewilligungszeitraumes.

18

Doch selbst wenn man im Ergebnis annehmen könnte, dass die Klägerin sich auf
ihre etwaige Einschätzung zur Nichtanrechnung ihrer Zinseinnahmen habe verlassen
dürfen, besteht vorliegend kein schutzwürdiges Vertrauen. Auch für den Fall des
Verbrauchs der Wohngeldleistungen ist Vertrauensschutz nicht zwingend
vorgeschrieben, sondern nur im Regelfall zuzugestehen (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB
X). Hier liegt jedoch ein Ausnahmefall vor, der die Annahme von Vertrauensschutz
verbietet. Weil die Rechtswidrigkeit der Wohngeldbewilligungsbescheide ihre
Ursache nicht in der Sphäre der Verwaltung, sondern in der Sphäre der Klägerin hat,
steht ihr kein Vertrauensschutz zu. Der Klägerin ist unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass Wohngeld der Finanzierung der Wohnkosten unter Berücksichtigung
aller zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Finanzmittel dient, die fehlende
Angabe der Zinseinnahmen zuzurechnen.

19

Die Berechnung des Aufhebungsumfanges weist keine Rechtsfehler auf. Die
Klägerin hat die ihr im Einzelnen mitgeteilte Berechnung des Aufhebungsbetrages
nicht angegriffen, rechtliche Bedenken gegen die Berechnung bestehen ebenfalls
nicht.

20

Das dem Beklagten in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen ist im Umfange
der nach § 114 VwGO zulässigen Überprüfung ordnungsgemäß ausgeübt. Die
Darlegungen der Erwägungen im Bescheid des Beklagten vom 16. August 2006
begegnen zumal unter dem Aspekt des so genannten intendierten Ermessens,

21

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
25. September 1992 - 8 C 69.90 und 8 C 71.90 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 747,
keinen Bedenken, Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung hat die
Klägerin nicht vorgetragen, solche sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.

22

Die Anordnung der Erstattung des überzahlten Wohngeldes in Höhe von
311,97 EUR beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach die bereits erbrachten
Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

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Nach alledem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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