Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-22, Aktenzeichen 4 K 8268/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0122.4K8268.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. November 2002 in der Fassung
vom 22. Januar 2004 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und
stammt aus der Provinz Urfa.

3

Er traf im Besitz des verfälschten türkischen Reisepasses Nr. TR-A No. 000000
am 16. November 2002 mit einem Flugzeug der N1 Air Flug IRM 0000 aus
Teheran/Iran kommend im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf ein. Reisepass,
Flugschein, Bordkarte und Gepäckscheinabschnitt wurden bei Festnahme des
Klägers sicher gestellt. Sein Asylbegehren begründete der Kläger im Wesentlichen
damit, mehrere Jahre lang der PKK angehört zu haben, zuletzt im Irak als
Gruppenführer an der Grenze zum Iran eingesetzt worden sein und sich mit einem
Kameraden in den Iran abgesetzt zu haben. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf die Niederschriften zum Einreisebegehren und das Protokoll der im
Transitbereich des Flughafens am 18. November 2002 statt gefundenen Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - im Folgenden:
Bundesamt - Bezug genommen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid
vom 19. November 2002 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und auch kein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorläge, und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung zur Ausreise binnen einer Woche auf. Wegen der
Gründe wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

4

Hiergegen hat der Kläger am 25. November 2002 Klage erhoben.

5

Auf seinen Antrag hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom
26. November 2002 - 4 L 4569/02.A - im Wege der einstweiligen Anordnung die
Beklagte, vertreten durch das Bundesgrenzschutzamt Köln, verpflichtet, dem Kläger
die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten.

6

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2004 hat die Beklagte
den Bescheid vom 19. November 2002 teilweise dahin abgeändert, dass sie den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt hat, festgestellt hat, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen, und dem Kläger eine
Ausreisefrist von einem Monat nach Bestandskraft gesetzt hat.

7

Wegen der Klagebegründung wird Bezug genommen auf die klägerischen
Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 22. Januar 2004.

8

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. November 2002 in der geänderten Fassung vom
22. Januar 2004 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, hilfsweise die
Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der Begründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten nebst Anlagen
und das Sitzungsprotokoll vom 22. Januar 2004 verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zu diesem und zum abgetrennten Verfahren 4 K 442/04.A
einschließlich sämtlicher Beiakten, insbesondere der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist begründet.

16

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der nachweislich auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet eingereiste Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage einen Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, weil ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit dort politische Verfolgung droht.

17

Der Anspruch auf politisches Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG - setzt - ebenso wie der Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG - voraus, dass der
Asylantragsteller im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bei der Rückkehr in sein
Heimatland mit guten Gründen befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung von staatlicher Seite verfolgt zu werden, und ihm deswegen
eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Für die danach anzustellende Prognose gelten
unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende
bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

18

Vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

19

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen
Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Überzeugung schlüssig
mit genauen Einzelheiten vorzutragen,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 sowie Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

21

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44 sowie Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -,
NVwZ-RR 1990, 380.

23

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist hier der gewöhnliche Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen, denn der Kläger hat nach
seinem glaubhaften Vortrag die Türkei im Jahr 1995 in Richtung Nordirak
(„Irakischkurdistan") nicht aus begründeter Furcht vor drohenden
Verfolgungsmaßnahmen verlassen, die sich als politische Verfolgung darstellten.

24

Der Kläger gehörte nach seinen glaubhaften Angaben zu dem Zeitpunkt einer
bewaffneten Gruppe von PKK-Kämpfern an, mit der er während des Zeitraums in den
Jahren 1993 bis 1995 auf türkischem, dem Nordirak benachbartem Staatsgebiet an
Kampfeinsätzen gegen das türkische Militär und die Jandarma, u. a. gegen deren
Wachposten, teilgenommen hat. Seine Gruppe ist außerdem Ziel von Angriffen der
türkischen Streitkräfte geworden. Diese Kampfeinsätze der türkischen
Sicherheitskräfte als solche sind keine Maßnahmen politischer Verfolgung gewesen.
Insofern diente das staatliche Vorgehen der Türkei der Abwehr des Terrorismus der
PKK. Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus sind keine politische
Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen gelten, denn das Grundrecht auf Asyl
nach Art. 16a GG steht unter dem seinen Schutzbereich begrenzenden
„Terrorismusvorbehalt".

25

Vgl. dazu nur BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -,
BVerfGE 81, 142, 152f.; BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -,
BVerwGE 109, 12 - 24.

26

Eine Herabstufung des Prognosemaßstabes kommt auch unter dem rechtlichen
Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung nicht in Frage, weil in der Türkei Kurden allein
wegen ihrer Volkszugehörigkeit - auch nach der Festnahme Abdullah Öcalans -
keiner landesweiten Verfolgung ausgesetzt waren und sind;

27

vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren Nachweisen zur
Auskunftslage.

28

Der Kläger hat indessen nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Soweit diese
Gefahr auch auf Umstände zurück zu führen ist, zu denen der Kläger nach Verlassen
der Türkei aus eigenem Entschluss beigetragen hat, steht dies seiner Anerkennung
nach § 28 Satz 1 AsylVfG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer
in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer
Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes
aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht
einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Diese
Voraussetzung liegt vor.

29

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung im Einzelnen schlüssig
und glaubhaft dargelegt, im Jahr 1993 Mitglied einer Kampfgruppe der PKK
geworden zu sein. Mit Rücksicht auf den vom Kläger selbst zur Sprache gebrachten
Umstand, ein einfacher Mensch zu sein, dem selbst der Abschluss der fünfjährigen
Grundschulausbildung eher schwer gefallen sei, sind seine Darlegungen im Termin
zur mündlichen Verhandlung im Rahmen der sich bisweilen schwierig gestaltenden
Befragung durch den Einzelrichter zu seinem bisherigen Schicksal ebenso schlicht
wie eindrucksvoll gewesen. Danach stammt der im Jahr 1966 geborene Kläger aus
dem Dorf Seldek im Kreis Halfeti, Provinz Urfa. Nachdem er zwischen dem 19. und
21. Lebensjahr seinen Wehrdienst geleistet hatte und als einfacher Soldat wieder
entlassen worden war, ist er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und hat von der
Mitarbeit in der familieneigenen Landwirtschaft gelebt. Im Jahr 1993 hat die PKK dort
verstärkt Agitatoren eingesetzt, um die Bevölkerung für ihre Ziele zu mobilisieren.
Nach Angaben des Klägers waren diese Bemühungen u. a. deshalb so erfolgreich,
weil Abdullah Öcalan aus einem benachbarten Dorf im Kreis Halfeti stammt. An den
dortigen Versammlungen und Kundgebungen hat auch der Kläger teilgenommen,
zumal die Werber der PKK durch die Dörfer zogen und die Bewohner unmittelbar
ansprachen. Der Kläger hat angegeben, selbst wiederholt von drei Werbern zu
Hause besucht worden zu sein. Er habe zwar nicht Alles verstanden, was diese drei
Männer ihm erzählt hätten, ihm sei damals noch nicht bekannt gewesen, wofür die
PKK im Einzelnen eingetreten sei, aber sie sei ihm - wie vielen seiner Landsleute
auch - als die einzige Organisation erschienen, die sich für die Interessen der Kurden
eingesetzt habe.

30

Der Kläger hat dargelegt, dass dieser um sich greifende Rückhalt der PKK in der
Dorfbevölkerung zu Einsätzen des türkischen Militärs in seinem Heimatdorf und
dessen Umgebung geführt hat. Die dort ansässige kurdische Bevölkerung sei
nachhaltig unter Druck gesetzt worden. Dies entspricht auch der Auskunftslage,
wonach die zu Ostanatolien gehörende Provinz Sanliurfa wie auch etliche andere
Provinzen über viele Jahre offizielle Notstandsprovinz gewesen ist und in
Ostanatolien über Jahre hinweg die seit 1984 mit militärischen Mitteln geführte
Auseinandersetzung mit der PKK im Mittelpunkt gestanden hat.

31

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - mit weiteren
Nachweisen zur Auskunftslage.

32

Diese von türkischen Sicherheitskräften oftmals praktizierten, von
Misshandlungen und Folter an der jeweiligen Dorfbevölkerung begleiteten
Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen stellen als solche asylerhebliche Eingriffe
dar. Oftmals genügte die zufällige Nähe eines Dorfes zu einer bewaffneten
Auseinandersetzung der Guerilla mit den Sicherheitskräften, um solche
Militäraktionen auszulösen, in deren Verlauf vorzugsweise die im wehrfähigen Alter
befindlichen jungen Männer eines Dorfes festgenommen wurden.

33

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren
Nachweisen zur Auskunftslage.

34

Nach seinem Vorbringen ist der Kläger damals noch nicht individuell in den
Verdacht geraten, Anhänger oder Unterstützer der PKK zu sein. Indessen haben ihn
diese Vorkommnisse nach seinen Angaben dazu gewogen, den Aufforderungen der
drei PKK-Agitatoren schließlich nachzugeben und mit ihnen mitzugehen, dies
allerdings in der trügerischen Annahme, demnächst wieder in sein Heimatdorf
zurückkehren zu können. Eine Woche lang sei er mit ihnen unterwegs gewesen, bis
sie in der Nähe von Sirnak auf eine PKK-Gruppe von etwa zwanzig Leuten gestoßen
seien. Danach habe man ihn nicht mehr gehen lassen und seinen aus Heimweh
entspringenden Wunsch nach Rückkehr damit abschlägig beschieden, er müsse
damit rechnen, dass türkische Sicherheitskräfte ihn umbrächten oder er von der PKK
bei einem Fluchtversuch erschossen würde. Der Kläger hat gemessen an seinem
geringen Bildungsstand den Tagesablauf während der drei Monate dauernden
militärischen Grundausbildung durch die PKK ausführlich und anschaulich
geschildert. Auch seine Angaben zur nachfolgenden Verwendung in einer
Kampfgruppe sind anschaulich und glaubhaft gewesen; insbesondere seiner bei der
Befragung zum Einreisebegehren und bei der Anhörung durch das Bundesamt aus
den Niederschriften noch zu entnehmenden Neigung, seine Beiträge herunter zu
spielen und seine Waffe, wenn überhaupt nur zur Verteidigung eingesetzt zu haben,
hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr nachgegeben, sondern
geschildert, auch an bewaffneten Einsätzen gegen Einrichtungen der türkischen
Sicherheitskräfte teil genommen zu haben. Er habe solche bewaffneten Überfälle
eigentlich abgelehnt, aber keine andere Wahl gehabt, weil er die Befehle der
Kommandanten habe befolgen müssen, um nicht hingerichtet zu werden. Dies
erscheint ebenso glaubhaft wie seine innere Reserviertheit gegenüber dieser
Vorgehensweise, zumal ihn die Werber der PKK zuvor auch im Unklaren darüber
gelassen hatten, was ihn erwarten würde. 1995 sei er dann in den Nordirak verlegt
worden, wo er bis 1999 in umfangreiche Kampfhandlungen verwickelt gewesen sei,
bei denen er sich Verletzungen durch Raketensplitter zugezogen habe. Er hat im
Termin zur mündlichen Verhandlung Narben vorgezeigt, die unter Berücksichtigung
seines Vortrags mehrfache Verwundungen durch Raketensplitter nach Beschuss von
Stellungen der PKK durch die türkische Luftwaffe glaubhaft erscheinen lassen.
Insbesondere sein linker Arm weist in Höhe des Ellenbogengelenks eine Verformung
in Gestalt einer Verdickung auf, die seinen Angaben zu Folge auf einen noch
steckenden Splitter zurückzuführen ist und den Arm in seiner Beweglichkeit
einschränkt. Danach - so der Kläger - sei er für einen Einsatz hinter der Front
eingesetzt worden. Ob dies allein seinem - wie er dargelegt hat - immer offener zu
Tage tretenden Widerwillen zugeschrieben werden muss oder auch der besagten
Verletzung in Höhe des linken Ellenbogengelenks, kann hier dahinstehen. Der Kläger
hat auch seinen nachfolgenden Einsatz als Gruppenführer an der Grenze des Irak
zum Iran beim Kassieren von „Wegezoll" im Zuge des dortigen schwunghaften
Schwarzhandels anschaulich und in entwaffnender Ehrlichkeit geschildert. Aus einem
Teil dieses Erlöses, der an sich an den Funktionär C1 abzuführen gewesen sei, hat
der Kläger später seine Flucht von der PKK und den Flug nach Deutschland
finanziert. Nach einer Prügelei mit dem Fahrer des C1 ist der Kläger seinen Angaben
zu Folge einen Monat inhaftiert worden, bevor man ihn anschließend in einer Art
Nachschub- und Basislager an der Grenze zum Iran untergebracht habe. Von dort
hat er sich gemeinsam mit einem Kameraden eines Nachts im Jahr 2002 in den Iran
abgesetzt.

35

Bei einer Rückkehr in die Türkei muss der Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten, denn es muss davon
ausgegangen werden, dass er inzwischen in den Verdacht der türkischen
Sicherheitskräfte geraten ist, sich der PKK angeschlossen zu haben. Auf eine sichere
Zufluchtsregion im Westen der Türkei kann der Kläger nicht verwiesen werden.

36

Grundsätzlich steht eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei auch
denjenigen Kurden offen, die in Ostanatolien zwar von asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren - insbesondere im Zuge von kollektiven
Maßnahmen wie Razzien und Dorfräumungen -, dabei aber nicht in einen auf ihre
Person bezogenen individualisierten Verdacht der Unterstützung separatistischer
Bestrebungen geraten sind. Nur wer bei einer Kollektivmaßnahme individuell auffällig
geworden ist, so dass der zunächst nur pauschal gegen die gesamte
Dorfbevölkerung gerichtete Verdacht sich zu einem seine Person individuell
treffenden Separatismusverdacht verdichtet hat, muss davon ausgehen, dass seine
Identität bei den Sicherheitskräften bekannt und registriert ist. Die
oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen geht
bislang unter diesen Umständen davon aus, dass für solche Personen im Regelfall
eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben ist, weil die Daten der Betroffenen
auch bei Kontrollen in anderen Landesteilen für die Sicherheitskräfte verfügbar sind
und angesichts der zahlreichen Kontrollen in der Westtürkei eine hohe
Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betreffende auf diese Weise als schon in seiner
Heimatregion verdächtig auffällt und einem neuerlichen Polizeigewahrsam mit
Verhören und Misshandlungen unterworfen ist.

37

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren
Nachweisen zur Auskunftslage.

38

Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, in einen solchen individuellen Verdacht der
Unterstützung der PKK geraten zu sein. Sein Vortrag, seine Angehörigen seien im
Heimatort wiederholt von Sicherheitskräften nach seinem Verbleib gefragt worden
und hätten sich schließlich entschlossen, nach Adana umzusiedeln, um diesem
Druck zu entgehen, ist angesichts der dortigen PKK-Aktivitäten und seiner seit 1993
dauernden Abwesenheit glaubhaft. Der Kläger hat insoweit schlüssig vorgetragen,
dass im Dorf noch zwölf Dorfschützer mit ihren Angehörigen und weitere Familien
wohnen. Diese Dorfschützer würden mit den türkischen Sicherheitskräften
zusammen arbeiten. Wenn einer von einer Familie weg gehe und fort bleibe, würden
die Dorfschützer die Sicherheitskräfte informieren und Soldaten fortan die
Angehörigen drangsalieren, um etwas über den Verbleib der betreffenden Person zu
erfahren, von der man vermute, sie sei bei der PKK. Dies entspricht der
Auskunftslage, wonach in Ostanatolien so genannte vorübergehende Dorfschützer
bestellt, bewaffnet und staatlich bezahlt und gezielt im Kampf gegen die als
separatistisch eingestuften Kräfte in Ostanatolien eingesetzt werden. Dabei gehen
die Dorfschützer oft selbst gegen die Zivilbevölkerung vor, teils im Rahmen ihres
Auftrags, teils aus eigenem kriminellen Antrieb. Anlass für konkrete Aktionen der
Sicherheitskräfte bietet jedes Ereignis, das einen auch nur vagen Verdacht
separatistischer Bestrebungen zu wecken geeignet ist. Wer in einen derartigen
Verdacht gerät, muss damit rechnen, zum Objekt der Ermittlungstätigkeit zu werden.

39

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren
Nachweisen zur Auskunftslage.

40

Dem Kläger kann auch nicht zugemutet werden, in die Türkei zurück zu kehren
und sich den türkischen Sicherheitskräften zu stellen, um auf eine Strafminderung
nach dem am 29. Juli 2003 parlamentarisch insbesondere mit Blick auf die PKK
verabschiedeten und am 6. August 2003 in Kraft getretenen „Gesetz zur
Wiedereingliederung in die Gesellschaft" zu hoffen.

41

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Türkei (Stand: August 2003) vom 12. August 2003
- Gz.: 508-516.80/3 TUR -.

42

Danach erhalten Mitglieder, die an Straftaten beteiligt waren, sich jedoch freiwillig
stellen und hinreichende Informationen zur Organisation liefern, eine großzügige
Strafminderung.

43

Zwar bedarf derjenige keines Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland, der
durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden
kann -

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486,
487; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - -,

45

aber an der Zumutbarkeit fehlt es hier. Der Kläger muss vielmehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit damit rechnen, im Polizeigewahrsam - unabhängig von einem
etwaigen Strafverfahren und möglicher Strafmilderung - Opfer politisch motivierter
asylerheblicher Übergriffe zu werden.

46

Die Folter, vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams, ist noch derart
weit verbreitet, dass von einer systematischen Praxis gesprochen werden muss,
auch wenn dies in den vergangenen Jahren zunehmend als korrekturbedürftig
angesehen worden ist. Diese Menschenrechtsverletzungen lassen sich auch nicht
mit der Begründung rechtfertigen, das staatliche Vorgehen diene der Abwehr des
Terrorismus. Selbst wenn die Bekämpfung militanter Angehöriger der PKK dem
Bestandsinteresse des türkischen Staates dient, so bietet dieses Vorgehen der
Sicherheitskräfte das Bild staatlichen Gegenterrors. Separatismusverdächtige
Personen müssen mit Misshandlungen rechnen, die über das Maß dessen
hinausgehen, was Personen zu erwarten haben, die wegen krimineller Delikte
verfolgt werden. Übergriffe im Polizeigewahrsam richten sich vor allem gegen das
kurdenfreundliche Spektrum und treffen diejenigen am härtesten, die der
Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden.
Dieses hohe Risiko, im türkischen Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher
Maßnahmen zu werden, besteht sowohl in Ostanatolien als auch in der Städten der
Westtürkei. Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für
den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu
werden, sehr hoch. Zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen Mitteln
Informationen über dritte Personen zu beschaffen und ein Geständnis über die
eigenen Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen, weil dort die
Beweisführung in Strafverfahren in hohem Maß auf Geständnissen beruht. Zum
anderen ist die besondere Gefährdung der in Gewahrsam befindlichen Personen
darauf zurückzuführen, dass sie in Isolation gehalten werden, d. h. keine Verbindung
mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen aufnehmen können. Diese Gefahr asylerheblicher
Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger Verbesserungen der
Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

47

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren
Nachweisen zur Auskunftslage.

48

Dem Anspruch auf Asylanerkennung und auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG stehen auch keine Ausschlusstatbestände entgegen.

49

Dem Kläger kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, sich nach dem
Verlassen der Türkei im Jahr 1995 bis in das Jahr 2002 im Nordirak und danach bis
zu seiner Einreise in das Bundesgebiet im Iran aufgehalten zu haben, denn bei
diesen Staaten handelt es sich nach Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG in Verbindung
mit § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2 nebst Anlage I AsylVfG nicht um so
genannte sichere Drittstaaten. Der Kläger ist dort auch nicht anderweitig vor
Verfolgung sicher gewesen (§ 27 AsylVfG), wie er vorgetragen hat. Dies ergibt sich
zum einen aus dem militärischen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im
Nordirak gemeinsam mit den Pesmargas unter ihrem Führer Barsani gegen die PKK
und zum anderen aus dem Auslieferungsabkommen der Türkei mit dem Iran:
Während sich die Türkei verpflichtet habe, Mudjahedin an den Iran zu übergeben,
habe dieser im Gegenzug die Überstellung von PKK-Kämpfern an die türkische
Republik zugesagt.

50

Auch die Voraussetzungen für den „Terrorismusvorbehalt" genannten
Ausschlusstatbestand liegen nicht vor.

51

Durch diesen Vorbehalt wird der Schutzbereich des Asylgrundrechts begrenzt.
Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts nicht, wenn er von
deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln
betreibt, selbst wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus
anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder mit Folter verbundene
Behandlung droht. Ob er von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele
mit terroristischen Mitteln betreibt, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein
Handeln im Bundesgebiet geprägt ist durch die Betätigung in oder für
Organisationen, die die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten
zum Ziel haben, m. a. W. ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt.

52

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit weiteren
Nachweisen zur einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen und
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

53

Die Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke des Asylrechts
findet zugleich Ausdruck im Ausschlusstatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG, der
damit auch den Asylanspruch aus Art. 16a GG ausschließt.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, 22
und 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, 3, 6; OVG NRW, Urteile vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

55

Danach ist Absatz 1 dieser Vorschrift nicht anzuwenden, wenn der Ausländer
entweder - erste Alternative - aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder - zweite Alternative -
eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder
besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren verurteilt worden ist. Eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne der
vorstehenden ersten Alternative - die zweite scheidet hier schon mangels
Verurteilung aus - stellt der Ausländer dar, wenn er eine die Sicherheit des Staates
gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene
Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, 23f.
und 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, 8.

57

Dann lässt sich im Rahmen einer Prognoseentscheidung die im Hinblick auf § 51
Abs. 3 Satz 1 1. Alt. AuslG erforderliche Wiederholungsgefahr bejahen. Ist das
Gericht indessen auf Grund der zu treffenden Prognoseentscheidung davon
überzeugt, dass der Ausländer sich künftig gesetzeskonform verhalten wird, greift der
Ausschlusstatbestand nicht ein.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 361
und 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, 8.

59

Die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 - sind hier weder unter dem Aspekt des Terrorismusvorbehaltes noch
nach § 51 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. AuslG als offensichtlich unbegründet (§ 30 Abs. 4
AsylVfG) zu verneinen.

60

Der Kläger hat auf Nachfrage im Termin zur mündlichen Verhandlung
angegeben, sich in keiner Weise exilpolitisch, schon gar nicht für die PKK zu
engagieren. Nach seinem Vorbringen hat er sich vielmehr in sein Privatleben
zurückgezogen und arbeitet außerdem stundenweise täglich im Auftrag des
Sozialamtes. Diese Angaben sind vor dem Hintergrund seiner übrigen Schilderungen
glaubhaft. Sein sinngemäßer Vortrag, sich von der PKK nicht nur räumlich, sondern
auch in seiner inneren Einstellung zurückgezogen zu haben, überzeugt. Insoweit war
die Flucht aus dem nordirakischen Basislager der PKK, in dem sich der Kläger
zuletzt aufgehalten hat, die logische Fortsetzung bzw. Umsetzung eines inneren
Prozesses, der in dem Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
bereits seinen Anfang mit Beginn seines erzwungenen Verbleibs bei der PKK-
Ausbildungsgruppe genommen hat, denn es ist anzunehmen, dass er dem Drängen
der PKK-Werber nicht nachgegeben hätte, wenn er gewusst hätte, auf unabsehbare
Zeit nicht in sein Heimatdorf und zu seiner Familie zurückkehren zu können.
Vermutlich - so sind die Ausführungen des Klägers jedenfalls zu verstehen - hätte er
sich auch schon früher von der Organisation abgesetzt, wenn sich ihm nach seiner
Einschätzung ein günstiger Moment ohne übermäßig erscheinende Gefahr für Leib
und Leben geboten und er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt hätte.

61

Der Klage ist der Erfolg auch nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG zu versagen.

62

Der Tatbestand dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft getretenen
Ergänzung des § 51 Abs. 3 AuslG um den Satz 2 ist sowohl vom Wortlaut als auch
von der Gesetzesbegründung her bereits dann erfüllt, wenn schwer wiegende
Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die dort genannten Taten
- ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb
Deutschlands vor seiner Aufnahme als Flüchtling oder den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen zuwider laufende Handlungen - begangen hat.

63

Es unterliegt hier keinem Zweifel, dass der Kläger vor seiner Flucht in den Iran in
die PKK als einer für die Durchsetzung ihrer Ziele selbst in terroristischer Weise
tätigen Organisation strukturell eingebunden war und während seiner mehrjährigen,
wenn auch letztlich erzwungenen Zugehörigkeit eigene Gewaltbeiträge geleistet hat.
Ob seine Gewaltbeiträge bereits Untaten im Sinne des Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift
darstellen -

64

vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02.OVG -, rechtskräftig seit dem 18. März 2003 -,

65

erscheint zweifelhaft und kann hier im Ergebnis dahinstehen.

66

Das in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG angeführte missbilligte Verhalten des
Ausländers vor seiner Aufnahme als Flüchtling kann für sich gesehen noch keine
Ausschlusswirkung entfalten; hinzukommen muss vielmehr, dass von ihm weiterhin
Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben. In
Bezug auf dieses Erfordernis einer fortbestehenden Gefahrenlage wird jedenfalls im
Bereich der Terrorismusbekämpfung von demjenigen Ausländer, der organisatorisch
eingebunden war und eigene gemeingefährliche Tatbeiträge geleistet hat, verlangt
werden müssen, dass er glaubhaft darlegt, sich endgültig von dem betreffenden
Umfeld gelöst zu haben.

67

Vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02.OVG -, zu § 51 Abs. 3 Satz 2 2. und 3. Alt.
AuslG.

68

Dies steht für die Person des Klägers nach den vorstehenden Ausführungen zur
Überzeugung des Gerichts fest.

69

Der Klage war auch im Übrigen statt zu geben, weil sich die
Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist aus den vorstehenden Gründen als
rechtswidrig erweist.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b
Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

71

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

72