Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-13, Aktenzeichen 2 W 199/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1013.2W199.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 1) ist in zweiter Ehe verheiratet. Die
Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder des Beteiligten zu 1) aus
erster Ehe. Sie haben als Gesamtgläubiger gegen den Beteiligten zu
1) einen rechtskräftigen Titel über 93.450,00 DM nebst Zinsen
erwirkt.

4

Unter dem 5. Oktober 1999 hat der Beteiligte zu 1) die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von
Restschuldbefreiung beantragt. Er hat sein Einkommen mit 2.875,80
DM brutto beziffert und angegeben, ihm verbleibe abzüglich von
Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt 1.400,00 DM monatlich nur
ein pfändbarer Betrag von 30,00 DM. Seine jetzige Ehefrau werde ihm
5.000,00 DM zur Verfügung stellen, um die Gläubiger von neun
Forderungen zu befriedigen. Als einzigen Vermögensposten hat der
Schuldner in dem Vermögensverzeichnis nicht weiter bezifferte
Steuererstattungsansprüche für die Jahre 1997 bis 1999
angegeben.

5

Der Beteiligte zu 1) hat nach Beanstandungen des Amtsgerichts
unter dem 9. November 1999 und dem 15. November 1999 jeweils einen
überarbeiteten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. In diesem hat er
- ausgehend von dem zur Verfügung stehenden Betrag von 5.000,00 DM
- unter anderem den Beteiligten zu 2) bis 4) eine Quote von 2,15 %
= 2.257,50 DM angeboten. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16.
Dezember 19999 habe diese die Zustimmung zu dem
Schuldenbereinigungsplan mit dem Hinweis versagt, die Angaben des
Beteiligten zu 1) seien unzutreffend. Insbesondere habe dieser sein
pfändbares Einkommen zu gering und vorhandenes Vermögen nicht
angegeben. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) vom 1. Februar 2000 hat
das Amtsgericht mit Beschluß vom 31. März 2000 die Zustimmung von
Gläubigern zweier Forderungen, unter anderem die der Beteiligten zu
2) bis 4) ersetzt. Bezüglich der Beteiligten zu 2) bis 4) hat das
Gericht ausgeführt, Versagungsgründe nach §§ 309, 290 InsO seien
von den Gläubigern nicht dargelegt und glaubhaft gemacht
worden.

6

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2)
bis 4) hat das Landgericht Bonn durch Beschluß vom 30. August 2000
den Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 31. März 2000 aufgehoben und
den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Ersetzung der Zustimmung der
Beteiligten zu 2) bis 4) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die Gläubiger hätten glaubhaft gemacht, durch den
vorgelegten Plan wirtschaftlich schlechter zu stehen als bei
Durchführung des Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf
Restschuldbefreiung; sie hätten die Voraussetzungen eines
Versagungsgrundes nach § 290 I Nr. 6 InsO aufgezeigt. Der
Beteiligte zu 1) habe im November 1999 ein Vermögensverzeichnis
vorgelegt, in dem er zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben
gemacht habe. Er habe durch die Angabe des pfändungsfreien Teils
des monatlichen Einkommens mit 30,00 DM den Eindruck vermittelt,
eine Schuldentilgung sei aus eigenen Kräften über Jahre hinaus
nicht möglich.

7

Gegen den ihm am 8. September 2000 zugestellten Beschluß wendet
sich der Beteiligte zu 1) mit der am 21. September 2000 bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde vom 19. September
2000. Er beruft sich darauf, er habe sich weder unredlich verhalten
noch falsche Angaben gemacht. Im September 1999 sei ihm zwar
bekannt gewesen, daß der tatsächlich für seine Ehefrau gepfändete
Unterhaltsbetrag unter dem titulierten Betrag gelegen habe; er habe
aber angenommen, er dürfe Zahlungen unmittelbar an die S.-Bank zur
Rückführung eines gemeinschaftlichen Darlehens vornehmen. Er habe
seinen Unterhaltsgläubigern einen entsprechenden
Vergleichsvorschlag gemacht. Wegen dieses Vorschlages habe er keine
Veranlassung gesehen, seine Angaben im Tilgungsplan zu berichtigen.
Auf Hinweis der Beschwerdekammer habe er nunmehr mit Schreiben vom
18. August 2000 klargestellt, daß der Ehegattenunterhalt nicht in
voller Höhe gepfändet werde. Zudem beruft sich der Beteiligte zu 1)
auf eine mit Schriftsatz vom 7. September 2000 zu den Akten
gereichte Bescheinigung seines Arbeitgebers.

8

2.

9

a)

10

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Beteiligten zu
3) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 23. November 1999
eingelegte Rechtsmittel berufen.

11

b)

12

Die weitere Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil
sich bereits der konkludent gestellte Antrag des Beteiligten zu 1)
auf Zulassung des Rechtsmittels als ungerechtfertigt erweist.

13

Das vom Schuldner gegen die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere, mit
einem Zulassungsantrag verbundene Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
auszulegen. Zwar hat der anwaltlich vertretene Schuldner nicht
ausdrücklich den nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderlichen Antrag
auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt; der Beschwerdeführer
begehrt mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 19. September
2000 jedoch zumindest konkludent auch deren Zulassung. Bei der
Auslegung einer prozessualen Erklärung ist zu berücksichtigen, daß
im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der
Rechtsordnung vernünftig ist und der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung dient (BGH, NJW 1992, 293), daß also ein
Rechtsmittelführer im Zweifel den zulässigen Rechtsbehelf gegen
eine von ihm angegriffene Entscheidung ergreifen will. Da gegen
eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde
nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen
wird, ist das eingelegte Rechtsmittel dahin zu verstehen, daß
zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Senat,
ZIP 2000, 462 (463]; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 80;
Senat NZI 2000, 78; BayObLG, NZI 2000, 219; OLG Celle, NZI 2000,
226; OLG Dresden, NZI 2000, 136; Hoffmann, NZI 1999, 425 [429];
HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 4). Daß der Beteiligte zu 1)
anwaltlich vertreten ist, führt zu keiner anderen Beurteilung.

14

Die formellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für den
Zulassungsantrag liegen vor. Die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m.
§§ 4 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgebliche Notfrist von 2 Wochen
für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde und die
Stellung des Zulassungsantrages ist gewahrt. Der Zulassungsantrag
bezieht sich auch auf eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung
und damit der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz InsO unterliegende
Ausgangsentscheidung des Landgerichts (vgl. zu diesem Erfordernis:
Senat, NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; BayObLG, MDR 1999, 1344
[1345]; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Der Beschluß des
Richters über die Ersetzung der Zustimmung unterliegt gemäß §§ 6
Abs. 1, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO der sofortigen Beschwerde.

15

c)

16

Vorliegend sind indes die sachlichen Voraussetzungen für eine
Zulassung nicht gegeben.

17

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, daß die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Es muß die ernsthafte Gefahr einer
divergierenden insolvenzrechtlichen Rechtsprechung bestehen. Dies
kann im Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine
bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein,
wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten
Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224 [225]; Senat Beschluß vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluß vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluß vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271 [272]; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann,
NZI 1999, 425 [430]).

18

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bonn vom 30. August 2000
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Schuldner selbst
beanstandet nicht den - zutreffenden - Ansatz des Landgerichts zur
Prüfung der Voraussetzungen für eine Versagung der Ersetzung der
fehlenden Gläubigerzustimmung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO.
Der Beteiligte zu 1) beruft sich im wesentlichen nur darauf, das
Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß er in dem
Tilgungsplan grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Aufgrund
eines den Gläubigern unterbreiteten Vergleichsvorschlages im Jahre
1999 habe keine Veranlassung bestanden, die Angaben im Tilgungsplan
zu berichtigen.

19

Insoweit stellen die Ausführungen des Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung als auch die hiergegen von dem
Beteiligten zu 1) erhobenen Angriffe die Beurteilung eines
Einzelfalls dar. Eine solche Würdigung von Tatsachen, die jeweils
auf den Einzelfall bezogen ist, ist nur einer eingechränkten
Überprüfung im Rahmen einer weiteren (Rechts-)Beschwerde
zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall fehlerhafte
Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die Zulassung der
weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr.
24).

20

Zudem können neue, nach Beschluß des Landgerichts zu den Akten
gereichte Unterlagen im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde,
die als Rechtsbeschwerde ausgestaltet ist, keine Berücksichtigung
finden. Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen
Feststellungen sind gemäß § 561 ZPO für den Senat bindend (vgl.
HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 f.).

21

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist das
Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

22

3.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1
ZPO.

24

Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM

25

(wie Vorinstanz)