Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-16, Aktenzeichen 14 A 2761/12
ECLI:DE:OVGNRW:2013:0716.14A2761.12.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.042,83 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt oder lassen sich nicht feststellen.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Zulassungsbegründung 1.).

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteilsabdruck Seite 13/14),

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, Urteil vom 10. Dezember 2009 ‑ 9 C 13.08 -; OVG Münster, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, jeweils zit. nach juris,

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ausgeführt, mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) beschränke sich bei der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgaberegelungen die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung der Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht und umfasse nicht die Überprüfung nach Art ermessensgeleiteter Verwaltungsakte. Daraus folgt, dass die Wirksamkeit gemeindlicher satzungsrechtlicher Abgabenregelungen, soweit es an entsprechenden gesetzlichen Anordnungen fehlt, weder von einer im Rahmen des Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial noch der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorganges abhängt. Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe, also die Motivation des Satzungsgebers, kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an.

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Vgl.VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 ‑ 2 S 1010/12 -, KStZ 2013, 116; Urteil des Senats vom 23. Juni 2010 ‑ 14 A 597/09 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2010 ‑ 9 LA 199/09 -, juris.

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Die erstgenannten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Gerichtsbescheid ausdrücklich angesprochen, sich aber dennoch auf den Standpunkt gestellt, aus verfassungsrechtlichen Gründen und damit aus Gründen höherrangigen Rechts könne "nicht gänzlich auf eine Prüfung des Abwägungsmaterials sowie des Abwägungsvorgangs auf eventuelle Fehlerhaftigkeit verzichtet werden". Der Senat ist einer Überprüfung der entsprechenden Ausführungen im Zulassungsverfahren trotz ihrer rechtlichen Unerheblichkeit zwar nicht enthoben, da sie für den angefochtenen Gerichtsbescheid entscheidungserheblich waren. Jedoch ist dies nur erforderlich, soweit dargelegt wird, dass unter Zugrundelegung dieses erweiterten Prüfungsmaßstabs die Richtigkeit des Urteils ernstlichen Zweifeln begegnet. Das ist nicht der Fall.

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Zunächst begründet es keine ernstlichen Zweifel, wenn der Kläger sich auf den Standpunkt stellt, die zur Konkretisierung der Begriffe "erdrosselnde Wirkung" und "Willkür" ergangene Rechtsprechung sei vor dem Hintergrund anders gelagerter Sachverhalte erfolgt und daher für die rechtliche Überprüfung der hier in Rede stehenden Erhöhung des Hebesatzes untauglich. Maßgeblich ist kein anders gelagerter Hintergrund verschiedener gerichtlicher Entscheidungen, sondern allein, ob konkrete Rechtssätze der genannten Rechtsprechung, soweit sie vom Verwaltungsgericht übernommen worden sind, unzutreffend oder nicht einschlägig sind. Das wird nicht dargelegt.

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Zur Annahme ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen auch nicht die Ausführungen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem in Artikel 20 GG verankerten Sozialstaatsprinzip auseinander gesetzt, welches die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in der Fläche gebiete und gewährleiste. Letzteres trifft nämlich nicht zu. Verfassungsrechtlich ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eine der Voraussetzungen für die Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Fällen (Art. 72 Abs. 2 GG), und selbst das nicht im Sinne einer Rechtsverpflichtung zur Wahrnehmung der Kompetenz, um das Ziel zu erreichen.

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Vgl. Oeter in: von Mangoldt/Klein, GG, Bd. 2, 6. Aufl., Art. 72 Rn. 105.

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Das Sozialstaatsprinzip im Steuerrecht beschränkt sich auf die Befugnis und gegebenenfalls das Gebot zur Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 ‑ 1 BvL 16/69 -, BVerfGE 32, 333 (339),

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und das Gebot, Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 ‑ 2 BvL 42/93 -, BVerfGE 99, 246 (259 f.).

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Eine Begrenzung der absoluten Höhe der Steuerbelastung ergibt sich nicht aus dem Sozialstaatsgebot, sondern aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot.

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Soweit der Kläger sich gegen "das dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Prüfungsschema" wendet, das es den Kommunen erlaube, die Grundsteuer beliebig zu erhöhen, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, denn das Prüfungsschema des Verwaltungsgerichts ist nicht, wie vom Kläger geltend gemacht, zu eng, sondern ‑ wie oben ausgeführt ‑ sogar zu weit. Daher ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids unerheblich, ob die Ursache für den Finanzbedarf der Beklagten in kommunalen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu suchen ist, selbst wenn diese als "willkürlich" zu bezeichnen wären, oder ob vergleichbare Kommunen einen geringeren Finanzbedarf haben. Im Übrigen ist es den Kommunen weder nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (s. S. 18 ff. des Urteils) noch des beschließenden Senats erlaubt, die Grundsteuer beliebig zu erhöhen.

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Die vom Rat der Beklagten vorgenommene Reduzierung des ursprünglich ins Auge gefassten Hebesatzes von 900 v. H. um 75 v. H. auf 825 v. H. lässt keinen Schluss auf eine willkürliche Festsetzung des Hebesatzes zu. Insoweit sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteilsabdruck S. 23 oben), die Reduzierung spreche gerade gegen ein willkürliches Verhalten, nicht zu beanstanden. Ausweislich der Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (vgl. Abdruck S. 4/5) erfolgte am 15. Dezember 2011 eine Beratung im Rat. Die weitere Beratung wurde sodann auf die Sondersitzung am 12. Januar 2012 verschoben, da insbesondere in der CDU-Fraktion der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen war. Grundlage für die Beratung am 12. Januar 2012 war sodann die angepasste Sitzungsvorlage 2011/197-1, die zwischenzeitlich als Kompromissvorschlag zwischen Verwaltung und den Fraktionen von SPD und CDU erarbeitet worden war und nach der die Grundsteuer A noch auf 600 v. H. und die Grundsteuer B auf 825 v. H. angehoben werden sollte. Zur Schließung der dadurch entstehenden Einnahmelücke würden weitere Einsparvorschläge erarbeitet. Nach Wortbeiträgen von sieben Bürgern und Beratung mit kontroverser Diskussion wurde schließlich über diesen Vorschlag abgestimmt. Dabei wurde der Beschlussvorschlag bei 23 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Dieser Ablauf schließt nicht nur offensichtlich ein willkürliches Handeln bei der Erhöhung des Hebesatzes aus, sondern zeigt gerade, dass der Rat in einen differenzierten Abwägungsprozess eingetreten ist.

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Die mit Rücksicht auf die zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Zulassungsbegründung 2.), den Sachverhalt vollständig zu erfassen und rechtlich richtig zu bewerten, liegen nicht vor. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, wirft die Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, die nicht bereits nach den beschränkten Überprüfungsmaßstäben des Zulassungsverfahrens überwindbar wären.

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Gleiches gilt für den letztlich geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. Zulassungsbegründung 3.). Eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art wirft der Kläger nicht auf, sondern verweist wiederum auf seine vorangegangenen Darstellungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.