Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-02, Aktenzeichen 6 A 1613/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0502.6A1613.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Klägerin benennt keine schlüssigen Argumente, die die Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage stellen, die Klage sei sowohl mit dem Anfechtungsantrag aus
der Klageschrift als auch mit dem Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 1. Februar
2006 unzulässig.

5

Die für den Eintritt in den Ruhestand maßgebliche Altersgrenze ergibt sich für beamtete
Lehrer unmittelbar aus § 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW, der durch Art. 1 Nr. 7 des Zehnten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003
- Änderungsgesetz - (GV.NRW.S.814) neu gefasst worden ist. Ob die Neufassung der
Vorschrift auch für die Klägerin gilt oder ob die vorhergehende Gesetzesfassung auf sie
angewendet werden muss, ist Art. 9 und Art. 7 § 7 des Änderungsgesetzes zu entnehmen, die
sich mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes und einer Übergangsbestimmung für
diejenigen Lehrer befassen, die Altersteilzeit oder Altersurlaub bis zum Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes angetreten haben. Diese gesetzlichen Vorschriften sind für das Landesamt
für Besoldung und Versorgung bei der späteren Berechnung und Festsetzung der der Klägerin
zustehenden Versorgungsbezüge bindend.

6

Demgegenüber ist der angegriffene Bescheid des beklagten Landes vom 9. September
2004, mit dem der Klägerin die von ihr beantragte Altersteilzeit gewährt worden ist, für die
Bestimmung der Altersgrenze als Grundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge ohne
Belang. Der Bescheid selbst trifft keine Regelung zur verbindlichen Festsetzung oder
Feststellung der Altersgrenze, die für die Klägerin den Eintritt in den Ruhestand markiert. Die
von der Klägerin begehrte Teilaufhebung des

7

Bescheides - "soweit die Altersgrenze betroffen ist" - scheidet in Ermangelung einer darin
enthaltenen Regelung zur Altersgrenze aus. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon
ausgegangen, dass der Bescheid insoweit nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann
und eine solche hier nicht statthaft ist.

8

Eine Umstellung des Klageantrags der Klägerin dahingehend, feststellen zu lassen, dass
sie mit Ablauf des 31. Juli 2008 in den gesetzlichen Ruhestand trete, hat das
Verwaltungsgericht als nicht erfolgversprechend angesehen. Ein solcher Antrag sei mit Blick
auf die Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ebenfalls
unzulässig. Diese Auffassung ist auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht zu
beanstanden. Nach den vorstehenden Ausführungen benötigt die Klägerin die Feststellung
insbesondere nicht, um etwa in einem späteren Rechtsstreit wegen der Höhe der
Versorgungsbezüge dem Einwand entgegentreten zu können, sie habe gegenüber der
Heraufsetzung der Altersgrenze nicht rechtzeitig um Rechtsschutz nachgesucht. Im Übrigen
weist sie selbst darauf hin, dass der gesetzliche Vorrang der Gestaltungs- beziehungsweise
Leistungsklage zum Ziel hat, unnötige Verfahren zu vermeiden. Der Bürger soll im Regelfall
belastende Regelungen abwarten, bevor er verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Dass die Umstände des vorliegenden Falles eine Durchbrechung dieses Grundsatzes
erfordern, hat die Klägerin nicht dargelegt. Wie das Landesamt für Besoldung und
Versorgung bei der Berechnung und Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin die
Vorschriften über die Altersgrenze auslegen wird, ist offen. Sollte es die Vorschriften im
Sinne der Klägerin verstehen, bestünde kein Anlass für einen Rechtsstreit. Anderenfalls
könnte die Klägerin ihre Rechte im Wege einer Gestaltungsklage gegen den
Festsetzungsbescheid geltend machen.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
Satz 2 GKG.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

12