Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-14, Aktenzeichen 2 K 1489/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0114.2K1489.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 21.08.1989 geborenen Kläger sind Brüder und besuchen seit Beginn
des Schuljahrs 2007/2008 die Jahrgangsstufe 11 der S. -Gesamtschule der
Stadt T. . Am 14.05.2007 beantragte der Vater der damals noch minderjährigen
Kläger beim Beklagten die Übernahme von Schülerfahrkosten in Form von
Schulwegkarten für seine Söhne. Der Beklagte lehnte diese Anträge mit Bescheid
vom 25.06.2007 ab, weil der Schulweg die beim Besuch der Sekundarstufe II
erforderliche Entfernung von 5 km unterschreite.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Vater der Kläger am 29.06.2007 Widerspruch.
Diesen begründete er damit, dass er und seine Kinder am untersten
Existenzminimum lebten. Es sei in der heutigen Zeit nicht üblich und eine zusätzliche
besondere Härte, wenn Schüler bei jedem Wetter ca. 10 km Fußweg täglich
bewältigen müssten. Dasselbe gelte für die Benutzung von Fahrrädern. Die Kinder
kämen durchnässt und müde in der Schule an und müssten nach zum Teil 9 Stunden
Unterricht noch 5 km stramm bergauf nach Hause fahren oder schieben. Zudem sei
der der Messung zugrunde gelegte Schulweg zum täglichen Gebrauch für Radfahrer
nicht geeignet. Der Schwerlastverkehr aus Richtung X. rase bei jedem Wetter mit
viel zu hoher Geschwindigkeit praktisch mit Tuchfühlung an den Passanten vorbei.
Diese würden verschmutzt und gefährdet. Der als Radweg in Betracht kommende
Weg sei länger als 5 km.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 04.07.2007 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung trug er vor, dass der kürzeste Schulweg der Kläger entlang
der X1.------straße , E.---straße , C. Straße, H.-----------straße , C1.------platz ,
N.----straße , J. -Kant-Straße 4,5 km betrage. Der zugrunde gelegte Fußweg
entlang der X1.------straße führe über einen befestigten (asphaltierten) von der
Fahrbahn durch Straßenleitpfähle und eine zusätzliche (ca. 1 m breite) Bankette
getrennten Rad-/Gehweg. Die Geschwindigkeit sei im Teilstück von der Wohnung
der Kläger bis ca. zur Einmündung Q.---straße auf 70 km/h beschränkt. Danach folge
die geschlossene Ortschaft mit einem durchgängigen Gehweg entlang der Straße.
Da die Kläger im August 2007 das 18. Lebensjahr vollendeten, könne für die
Teilnahme am Straßenverkehr eine ausreichende geistige und körperliche Reife
vorausgesetzt werden. Die Schülerfahrkostenverordnung beinhalte keine
Kostenübernahmepflicht des Schulträgers im Falle des Vorliegens finanzieller oder
sozialer Härten.

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Am 09.07.2007 nahm ein Mitarbeiter der Landrätin als Kreispolizeibehörde I.
zu der vom Vater der Kläger vorgetragenen Gefährlichkeit des Schulwegs Stellung.
Er führte aus, dass sich der Bereich für einen siebzehnjährigen Schüler nicht als
gefährlich darstelle.

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Am 11.07.2007 hat der Vater der damals noch minderjährigen Kläger Klage
erhoben. Er trägt ergänzend vor, dass die X1.------straße im fraglichen Bereich
extrem gefährlich sei. So sei von engagierten Eltern im Bereich T1.------straße
/C2. eine Querungshilfe erbeten worden. Sogar Unterschriften seien dafür
gesammelt worden. Die sogenannte Bankette an der X1.------straße sei nur 70 bis
75 cm breit. Des öfteren drifteten Fahrzeuge auf die den Fußgängern und
Radfahrern vorbehaltenen Bereiche und zerstörten die Begrenzungspfähle. In den
Herbst- und Wintermonaten müsse der Schulweg in Dunkelheit zurückgelegt werden.
Werde man bei Dunkelheit oder Nässe, gegebenenfalls bei Frost, als Passant oder
Radfahrer in der langgezogenen Kurve der X1.------straße von einem
Schwerlasttransporter überholt, bestehe eine hohe Gefahr für Leben und
Gesundheit. Selbst als erwachsener Radfahrer komme man ins Taumeln. Dass es
bisher noch nicht zu schwersten Unfällen gekommen sei, sei nur Glück.
Informationen, Tatsachen und Unfallstatistiken, die zu einer objektiven Beurteilung
der Gefährlichkeit des strittigen Schulwegs nötig wären, seien von Mitarbeitern der
Landrätin als Kreispolizeibehörde I. und des Beklagten verharmlost,
unterschlagen und verfälscht worden. Die im Dezember 2007 übersandte
Unfallaufstellung sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht zu erkennen, was der
Statistik im Einzelnen zugrunde liege. Zudem sei die Messung der Länge des
Schulwegs durch den Beklagten nicht nachvollziehbar. Auch sei zweifelhaft, ob die
Mindestwegentfernung durch Rechtsverordnung festgelegt werden dürfe. Ein
Fußmarsch von drei Stunden täglich sei unzumutbar und stelle gegenüber Schülern,
die einen Bus benutzen könnten, eine Ungleichbehandlung dar. Diese könnten die
ihnen verbliebene Zeit für schulische Zwecke nutzen und hätten mithin einen
Bildungsvorteil. Die Regelung in der Schülerfahrkostenverordnung sei daher nicht
verfassungskonform. Mittlerweile hätten sich Dritte unverbindlich bereit erklärt, für die
Schülerbeförderung seiner Söhne in diesem Schuljahr zu sorgen.

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In der mündlichen Verhandlung haben die mittlerweile volljährigen Söhne des
Klägers erklärt, dass sie die von ihrem Vater erhobene Klage fortführen. Der
Vertreter des Beklagten hat in die Klageänderung eingewilligt.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 25.06.2007
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 04.07.2007 zu
verpflichten, den Anträgen auf Übernahme von Schülerfahrkosten zu
entsprechen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf seine Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid
sowie auf die Stellungnahme des Mitarbeiters der Landrätin als Kreispolizeibehörde
I. vom 09.07.2007. Eine mit dem Computerprogramm Top 10-Viewer NRW des
Landesvermessungsamtes NRW durchgeführte Messung habe eine Schulweglänge
von 4.661 m bzw. bei einer alternativen Strecke von 4.716 m ergeben.

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Am 29.10.2007 hat das Gericht einen Ortstermin durchgeführt. Insoweit wird
Bezug genommen auf das Protokoll dieses Erörterungs- und Ortstermins. Mitarbeiter
der Landrätin als Kreispolizeibehörde I. haben anschließend noch ergänzend
Stellung genommen und zudem eine Unfallaufstellung übersandt. Außerdem haben
sowohl der Vater der Kläger als auch der Beklagte jeweils eine DVD über einen das
Verfahren der Kläger betreffenden Fernsehbericht zur Gerichtsakte gereicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die in der geänderten Fassung nach der subjektiven Klageänderung, in die der
Beklagte eingewilligt hat, zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass zwischenzeitlich Dritte für
die Schülerfahrkosten der Kläger aufkommen. Es ist davon auszugehen, dass die
Kläger dennoch ein schutzwürdiges Interesse an einer Entscheidung des Gerichts
haben, da sich ihre Klage wegen eines eventuellen Anspruchs gegen den Beklagten
auf Übernahme der Schülerfahrkosten nicht durch die unverbindliche Hilfe der Dritten
erledigt hat.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2007
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 04.07.2007 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf
Übernahme von Schülerfahrkosten durch den Beklagten, weil die Voraussetzungen
des § 97 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung
mit den Regelungen der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) nicht erfüllt sind.

19

Entgegen der Ansicht der Kläger ist es nicht zu beanstanden, dass die
Entfernungsgrenzen in der Schülerfahrkostenverordnung festgelegt sind. Gegen die
einzelnen in § 5 Abs. 2 SchfkVO genannten Grenzwerte bestehen von Verfassungs
wegen - auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG - keine Bedenken.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.09.1986 - 16 A 1700/85 - (zur
Entfernungsgrenze von 3,5 km); Urteil vom 03.11.1993 - 16 A
2648/93 - (zur Entfernungsgrenze von 5 km); Schlaf, Das Recht
der Schülerfahrkosten in Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 1991,
366.

21

Ein täglicher Schulweg von jeweils weniger als 5 km hin und zurück kann auch
unter Berücksichtigung der heutigen allgemeinen Lebensverhältnisse den Klägern
als Schüler der Sekundarstufe II zugemutet werden.

22

Bei den von den Klägern begehrten Schülerfahrkosten handelt es sich nicht um
notwendige Kosten im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung. Gemäß § 5 Abs. 1
SchfkVO sind Schülerfahrkosten die notwendigen Kosten für die Beförderung von
Schülerinnen und Schülern. Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg
nach § 7 Abs. 1 SchfkVO in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den
Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und der
Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO). Der Schulweg
der Kläger, die seit Beginn dieses Schuljahrs die Sekundarstufe II besuchen, beträgt
etwa 4,7 km und damit weniger als die in diesem Fall maßgeblichen 5 km.
Anhaltspunkte dafür, dass die Messung des zugrunde gelegten Schulwegs durch
den Beklagten fehlerhaft sein könnte, liegen nicht vor.

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Die Fahrkosten entstehen auch nicht unabhängig von der Länge des Schulwegs
notwendig. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO wäre das der Fall, wenn der
Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den
örtlichen Verhältnissen für Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist. Maßgebend für
die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs sind nicht die - unter
Umständen noch so verständlichen - subjektiven Befürchtungen und Sorgen von
Eltern und Schülern, sondern die "objektiven Gegebenheiten". Der Begriff "Gefahr"
bzw. "gefährlich" ist allgemein als Wahrscheinlichkeit der Schädigung von
Rechtsgütern wie Leben, Leib und körperliche sowie persönliche Unversehrtheit zu
verstehen. Das zusätzliche Merkmal "besonders" umschreibt und verlangt eine
gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Damit bringt der
Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem
Weg zu Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr - ausgesetzt sind,
schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete Umstände
hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen,
soll unabhängig von der Länge des Schulwegs der Anspruch auf
Fahrkostenerstattung bestehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.03.2007 - 19 E 206/06 -;
Beschluss vom 16.11.1999 - 19 A 4395/96 -, juris; Urteil vom
18.04.1989 - 16 A 2246/86 -, Städte- und Gemeinderat 1990, 195
f.

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Gemessen an diesen Maßstäben ist der Schulweg der zu Beginn des
Bewilligungszeitraums siebzehnjährigen Kläger nicht besonders gefährlich. Entlang
des gesamten Schulwegs, den der Beklagte seiner Messung zugrunde gelegt hat,
befindet sich ein Rad- und Gehweg bzw. ein Gehweg. Dass es besonders gefährlich
sein könnte, den Rad- und Gehweg entlang der X1.------straße zu benutzen, kann -
unabhängig davon, ob der Abstand zwischen der Fahrbahnmarkierung und dem
Rad- und Gehweg 95 cm oder 70 cm beträgt - nicht festgestellt werden. Aus den vom
Vater der Kläger und von Mitarbeitern der Landrätin als Kreispolizeibehörde I.
übersandten Unfallstatistiken geht ein besonderes Unfallrisiko für Passanten und
Radfahrer im fraglichen Bereich der X1.------straße nicht hervor. In den
diesbezüglichen Unfallstatistiken, die einen Zeitraum vom 01.11.1991 bis 30.11.2007
umfassen, sind insgesamt etwa 37 Unfälle vermerkt. Bei keinem dieser Unfälle war
laut der Statistiken ein Radfahrer oder Passant beteiligt. Gegenteiliges behaupten
auch die Kläger nicht, die vortragen, es sei Glück, dass bisher nichts Schlimmeres
passiert sei. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine besondere Gefährlichkeit der
Strecke entlang der X1.------straße auch nicht daraus ableiten, dass gelegentlich
Leitpfosten durch die X1.------straße befahrende Fahrzeuge beschädigt bzw. zerstört
werden. Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass Informationen, Tatsachen und
Unfallstatistiken in diesem Zusammenhang von Mitarbeitern der Landrätin als
Kreispolizeibehörde I. oder des Beklagten "verharmlost, unterschlagen und
verfälscht" worden sein könnten, haben die Kläger nicht vorgetragen. Die Kammer
hat keinerlei Anlass anzunehmen, dass die übersandten Informationen und
Unfallaufstellungen für den fraglichen Bereich der X1.------straße unvollständig oder
gar verfälscht sein könnten.

26

Dass es für die Kläger besonders gefährlich sein könnte, vor ihrem Haus die X1.-
-----straße zu überqueren, um auf den Rad- und Gehweg zu gelangen, machen die
Kläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen müssten sie auch dann
die X1.------straße überqueren und einen Teil des Rad- und Gehwegs entlang dieser
Straße zurücklegen, wenn ihnen vom Beklagten die Schulwegkarten zur Verfügung
gestellt würden. Denn die Haltestelle des Busses, an der die Schüler täglich ein- und
aussteigen würden, befindet sich an der X1.------straße mehr als 100 m vom
Wohnhaus der Kläger entfernt.

27

Dass der Rad- und Gehweg entlang der X1.------straße an der Einmündung U.---
----straße endet und sich nur ein Gehweg fortsetzt, begründet ebenfalls keine
besondere Gefährlichkeit des Schulwegs. Zwar müssten die Kläger ab hier die
Straße benutzen, wenn sie mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Maßgeblich für den
Schulweg ist nach § 7 Abs. 1 SchfkVO jedoch der Fußweg zwischen der Wohnung
der Schülerin oder des Schülers und der nächstgelegenen Schule oder dem
Unterrichtsort. Dass die Nutzung dieses Gehwegs für die den Schulweg zu Fuß
zurücklegenden, zu Beginn des Bewilligungszeitraums siebzehn Jahre alten Kläger
besonders gefährlich sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dasselbe
gilt für die entlang des übrigen Schulwegs zur Verfügung stehenden Gehwege,
insbesondere auch entlang der C. Straße. Aus der vom Beklagten mit
Schreiben vom 14.11.2007 übersandten Auswertung der im Bereich des Schulwegs
der Kläger erfassten Verkehrsunfälle in der Zeit vom 01.01.2002 bis 29.10.2007
durch einen Mitarbeiter der Landrätin als Kreispolizeibehörde I. ergibt sich, dass
in diesem Zeitraum lediglich ein Unfall an der C. Straße zu verzeichnen war.
Ein zehnjähriger Schüler stürzte durch Eigenverschulden und verletzte sich. An der
H.-----------straße und am C1.------platz kam es in diesem Zeitraum zu insgesamt
drei Verkehrsunfällen mit Radfahrern bzw. Passanten. Für den übrigen Schulweg
waren keine Verkehrsunfälle mit Radfahrern oder Fußgängern verzeichnet. Auch die
Querung der nach Angaben des Vaters der Kläger verkehrsreichen C. Straße
ist nicht als besonders gefährlich anzusehen. Von den Klägern ist zu erwarten, dass
sie die Straße unter Einhaltung der allgemeinen Verkehrsregeln mit der im
Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Vorsicht überqueren, zumal ihnen dazu
jedenfalls in Höhe der Einmündung der E.---straße ein Fußgängerüberweg zur
Verfügung steht.

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Schließlich ergibt sich eine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs auch nicht
daraus, dass die Kläger den Schulweg in den Herbst- und Wintermonaten zumindest
morgens in Dunkelheit und unter Umständen bei schlechtem Wetter zurücklegen.
Von Schülern im Alter der Kläger kann auch mit Blick auf die Witterungs- und
Sichtverhältnisse in diesen Monaten verlangt werden, dass sie sich im
Straßenverkehr den allgemeinen Sicherheitsregeln gemäß verhalten und
beispielsweise helle oder reflektierende Kleidungsstücke tragen oder reflektierende
Gegenstände an der Schultasche oder dem Rucksack mit sich führen, um das
Risiko, von Kraftfahrern nicht wahrgenommen zu werden, zu minimieren.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.03.2007 - 19 E 206/06 -
.

30

Der Schulweg der Kläger ist zudem nicht ungeeignet, weil er auf dem Rückweg
zum Teil bergauf verläuft. Die Steigung ist nicht derart, dass sie von den Klägern
auch mit einer zu tragenden Schul- und gegebenenfalls zusätzlich einer Sporttasche
nicht problemlos bewältigt werden könnte. Dass dem etwa gesundheitliche Gründe
entgegen stehen könnten, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

31

Die finanzielle Lage der Kläger ist schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich.

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Sonstige Gründe, aus denen sich ein Anspruch der Kläger auf Übernahme der
Schülerfahrkosten ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.