Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 6 A 1072/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0522.6A1072.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf die Wertstufe bis zu 16.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 u. 3 VwGO greifen nicht durch.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergibt sich zunächst nicht, dass die Rechtssache besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist dann
gegeben, wenn sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht
größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht
unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht.

4

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124
VwGO Rdnr. 9 .

5

Hiervon kann in der Regel jedenfalls dann nicht
ausgegangen werden, wenn sich das Ergebnis des
Prüfungsverfahrens bereits bei der Entscheidung über den
Zulassungsantrag in der einen oder anderen Weise mit
hinreichender Sicherheit vorausbeurteilen lässt.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1999

7

- 11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86 .

8

Letzteres ist hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten
Gründe der Fall. Die von ihm in Bezug auf die
Entlassungsverfügung des Beklagten vom 29. Juni 2001 geltend
gemachte Fehlerhaftigkeit ist nicht gegeben.

9

Zunächst war der Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, anstatt
ihn - wie geschehen - gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW aus
dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen. Eine derartige
Verpflichtung folgt namentlich nicht daraus, dass die
Dienstunfähigkeit des Klägers nicht während, sondern erst nach
seiner laufbahnrechtlichen Probezeit aufgetreten ist. Zu deren
Abschluss hatte der Polizeipräsident E. mit Schreiben vom
26. März 1993 festgestellt, dass sich der Kläger in der
nach § 5 LVOPol vorgesehenen Probezeit bewährt habe.
Hierdurch wird eine Entlassung gemäß
§ 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG

10

NRW jedoch nicht ausgeschlossen. Schon nach dem
Wortlaut dieser Vorschrift ist nicht erforderlich, dass die
Dienstunfähigkeit während der laufbahnrechtlichen Probezeit
eingetreten ist. § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW ermöglicht
vielmehr auch nach deren Abschluss die Entlassung eines
Beamten auf Probe.

11

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. November 1984 -
2 A 134/83 - , NVwZ 1995, 926 ; Schnellenbach, Beamtenrecht
in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 181 vgl. in diesem
Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 -
2 C 27.90 - , NJW 1993, 2546 .

12

Der Einwand des Klägers, diese Betrachtungsweise führe zu
Wertungswidersprüchen in Bezug auf § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG
NRW , weil diese Vorschrift leerliefe, wenn eine Entlassung
auch aus nach dem Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit
eingetretenen gesundheitlichen Gründen zulässig wäre, gebietet
keine andere Beurteilung. Dieses Vorbringen ist schon deshalb
nicht überzeugend, weil mangelnde gesundheitliche Eignung im
Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG und Dienstunfähigkeit im
Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG trotz gewisser
Überschneidungen nicht deckungsgleich sind. Ein - für die
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - gesundheitlich nicht
geeigneter Beamter braucht noch nicht dienstunfähig zu sein.
Die Dienstunfähigkeit ist an engere Voraussetzungen geknüpft
als der Mangel der gesundheitlichen Eignung.

13

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand:
April 2006, § 34 Rdnr. 89 .

14

Die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe war auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil der
Beklagte die Entscheidung hierüber zu lange hinausgezögert
hätte. Entgegen der Auffassung des Klägers ist insoweit nicht
allein das objektive Zeitmoment entscheidend.

15

Zwar darf die Entscheidung über die Umwandlung eines
Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit
nicht ungebührlich lange hinausgeschoben werden; der
Dienstherr muss hierüber vielmehr in angemessener Zeit
befinden, und zwar sowohl im eigenen Interesse als auch im
Interesse des Beamten. Daher
bestimmt § 9 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, dass das
Beamtenverhältnis auf Probe spätestens nach fünf Jahren in ein
solches auf Lebenszeit umzuwandeln ist. Mit dieser Pflicht des
Dienstherrn korrespondiert ein Anspruch des Beamten auf
Umwandlung des Beamtenverhältnisses. Diese Pflicht und
dieser Anspruch sind jedoch nicht nur von der Ableistung der
fünfjährigen Dienstzeit als Beamter auf Probe abhängig. Sie
bestehen nach § 9 Abs. 1 LBG NRW nur, wenn auch die
übrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung
zum Beamten auf Lebenszeit erfüllt sind.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2001,

17

2 B 11.01 -, NVwZ-RR 2002, 130 .

18

Hierzu gehört zunächst, dass der Beamte sein 27.
Lebensjahr vollendet hat (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW). Ist dies
- wie bei dem am 1. Oktober 1971 geborenen Kläger - bis zum
Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit, längstens bis zum
Ablauf der Frist des § 9 Abs. 3 LBG NRW nicht der Fall, ist für
eine Entscheidung über seine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich der Zeitpunkt der
Vollendung des 27. Lebensjahres maßgeblich.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18 März 1998 -
12 A 1388/96 -, Schütz/Maiwald, Entscheidungssammlung, A
II 5.1 Nr. 66; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG,
Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 2 B 11.01 -, a. a. O.

20

Dem Kläger stand, wie das Verwaltungsgericht im
Einzelnen zutreffend dargelegt hat, zu diesem Zeitpunkt
(1. Oktober 1998) ein Anspruch auf Ernennung zum Beamten
auf Lebenszeit nicht zu, weil er gemessen an den Anforderungen
seines damaligen abstrakt-funktionellen Amtes (polizei-
)dienstunfähig war. Gleichwohl führt der Umstand, dass der
Beklagte auch zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über
eine Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe getroffen hat, nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der
Entlassungsverfügung. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Sache
noch nicht entscheidungsreif. Nur in diesem Fall besteht aber
eine Entscheidungspflicht des Dienstherrn.

21

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom
1. Oktober 2001 - 2 B 1.01 -, a.a.O.

22

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht festgestellt
hat, war nach der Feststellung der Polizeidienstfähigkeit des
Klägers vorrangig zu prüfen, ob ein Laufbahnwechsel in
Betracht kam (§§ 34 Abs. 1 Nr. 3, 49 Abs. 3, 45 Abs. 3 LBG
NRW), was bejaht und verfahrensmäßig in Gang gesetzt worden
ist. Erst nach dem erfolglosen Ausgang dieses Verfahrens
konnte der Beklagte somit überhaupt eine Entscheidung über die
Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
treffen.

23

Auch das weitere Vorbringen des Klägers führt nicht auf
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Soweit er
geltend macht, weder das Gericht noch das Polizeipräsidium I.
hätten erkannt, dass bei einer Versetzung in den Ruhestand die
Möglichkeit einer späteren Reaktivierung bestände, seine
Planstelle nicht länger blockiert würde und für den Beklagten
auch kein finanzieller Schaden zu befürchten wäre ist nicht
dargetan, welche Konsequenzen diese Aspekte für den
vorliegenden Fall haben können und inwieweit hieraus eine
besondere Schwierigkeit der Rechtssache in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht folgen soll. Das Gleiche gilt für sein
Vorbringen: "Aus medizinischer Sicht erscheint es sinnvoll, dass
der Kläger sich einer kompetenten Schmerztherapie unterzieht.
Eine erfolgreiche Behandlung kann im Ergebnis dazu führen,
dass der Kläger seine allgemeine Dienstfähigkeit
zurückgewinnt."

24

Bei der von ihm im Weiteren geäußerten Vermutung, dass
das Finanzministerium bei seiner ablehnenden Haltung die von
ihm im einzelnen dargelegte Rückgriffsmöglichkeit nicht
gesehen habe, handelt es sich um eine reine Spekulation.

25

Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hat schon nicht
dargelegt, aus welchem Grund der von ihm ausdrücklich
aufgeführten Rechtsfrage sowie den anderen "aufgeworfenen
Rechtsfragen" grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf
den § 14 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 lit. b GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1 Satz
1, 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden
Fassung).

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig
( § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO ).

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