Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-01, Aktenzeichen 5 U 131/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1201.5U131.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist nur zum Teil
begründet.

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Von dem mit der Berufung noch geltend
gemachten Mehrbetrag von 2.026,06 DM aus der Rechnung vom

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18.4.1991 über den ihm vom Landgericht
zuerkannten Betrag von 5.916,13 DM hinaus, steht dem Kläger ein
weiterer Betrag von 1.177,97 DM zu.

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Dieses Summe errechnet sich aus dem
Unterschiedsbe-trag zwischen dem Ansatz einer Vergütung mit dem
Steigerungsfaktor 3,5 gegenüber der Berechnung mit dem Faktor 2,3
für eine Reihe von Leistungen im Be-reich der Zähne 23 und 24, für
den der Kläger nach-vollziehbar eine besondere Schwierigkeit der
Aus-führung von operativen Eingriffen in anatomischer Nähe zur
Kieferhöhle dargelegt hat. Diese Nähe ist bei dem hier betroffenen
Eckzahnbereich im Ober-kiefer ersichtlich. Im Unterkiefer und im
Frontz-ahnbereich ist dagegen die Gefahr einer Verletzung
derartiger Nachbarstrukturen nicht gegeben, so daß einsichtig ist,
daß der Kläger hier eine ganz besondere Sorgfalt und Genauigkeit
bei der Arbeit hat beachten müssen. Dadurch ist auch ein erhöhter
Zeitaufwand glaubhaft gemacht.

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Von den Arbeiten in diesem Bereich
abgesehen, kann der Kläger dagegen nicht für weitere
Einzellei-stungen den Steigerungsfaktor 3,5 aufgrund der vom
Beklagten am 10.4.1991 unterzeichneten Vereinbarung eines solchen
Steigerungsfaktors für bestimmte Lei-stungen ansetzen. Bei dieser
Abmachung handelt es sich um eine abweichende Vereinbarung nach § 2
GOZ, die nach Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung nur gültig ist, wenn
sie schriftlich getroffen wurde, bevor der Zahnarzt seine Leistung
erbringt. Die Vereinba-

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rung ist aber am zweiten
Behandlungstermin getrof-fen worden und damit nicht vor der
Behandlung. Die erste Behandlung am 2.4.1991 beschränkte sich auch
nicht auf eine Untersuchung und Beratung, die zur Vorbereitung
einer Behandlungsmaßnahme erforderlich sein kann und deshalb vor
einer solche Vereinbarung stattfinden darf, sondern sie umfaßte mit
der Wurzelbehandlung zweier Zähne schon eingreifende
Behandlungsschritte, so daß die Behandlung bereits voll im Gange
war, als die Vereinbarung abgeschlos-sen wurde. Dies aber macht
eine solche Übereinkunft unwirksam, weil ein Patient mitten in
einer Be-handlung nicht mehr die Entschlußfreiheit hat, ein solches
Ansinnen des Zahnarztes abzulehnen, die ihm der Verordnungsgeber
sichern wollte (vgl. Meurer, GOZ, 2. Aufl., Anm. 3 zu § 2 GOZ).

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Das Landgericht hat auch mit Recht eine
Reihe von Positionen der Rechnung als nicht erstattungsfähig
erklärt. Dies gilt zunächst für den Ansatz von zweimal der Position
239, Trepanation eines Zahnes, wenn nachfolgend Nr. 241,
Aufbereitung eines Wur-zelkanals angesetzt wurde. Diese Leistung
umfaßt als Vorbereitungsmaßnahme auch die in den Nummern 236 bis
239 aufgeführten Einzelschritte, die dane-ben nicht deshalb nicht
abrechnungsfähig sind, weil Trepanieren und Entfernen der Pulpa
notwendig bei der Aufbereitung eines Wurzelkanals anfallen (so mit
Recht Meurer a.a.O., Erläuterung zu Gebühren-verzeichnis Nr. 241
und der Hinweis auf Urteile des

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AG Neuss vom 30.3.1990, Az. 36 C 6/90
und des AG Düsseldorf vom 17.10.1990, Az. 22 C 472/90).

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Mit Recht hat das Landgericht auch die
Lagerhal-tungskosten für Lyodura und demineralisierten Kno-chen,
die mit 41 % und 36 % der Beschaffungspreise eingesetzt sind,
abgelehnt. Bei Quadratzentimeter und Grammpreisen von 215,95 DM und
161,-- DM sind so hohe Aufschläge auch nicht ansatzweise
nachvoll-ziehbar dargetan. Auch ist nicht ersichtlich, daß die
Zahnarzthelferin mit meßbaren Anteilen ihrer Arbeitskraft die
Beschaffung und die Materialver-waltung dieser Materialien erst
ermöglicht. Grund-lagen für die Schätzung eines angemessenen
Lagerko-stenaufschlags fehlen deshalb nach wie vor, obwohl dies in
dem angefochtenen Urteil bereits deutlich herausgestellt worden
war. Eine Schätzgrundlage stellt auch nicht die mit nicht
nachgelassenem Schriftsatz vom 24. November 1994 vorgelegte
Ab-lichtung einer Äußerung von Vorstand und Vertrags-schluß des
Bundesverbandes der niedergelassenen implantologisch tätigen
Zahnärzte, in Deutschland e.V. dar. Dies ist ein privatrechtlich
organisier-ter Verein, der keine Befugnis hat, Verordnungstex-te
verbindlich auszulegen. Grundlagen für den darin empfohlenen
Aufschlag von 50 % auf die Beschaf-fungskosten werden nicht
genannt.

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Nicht hinreichend begründet ist auch
die Über-schreitung des Regelsatzes von 2,3 bei der ersten
Beratungsgebühr. Bereits am 1. Behandlungstag wur-

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den therapeutische Maßnahmen in einem
Gebührenwert von etwa 500,-- DM vorgenommen, die sämtlich mit dem
Patienten besprochen werden mußten, schon um seine Einwilligung zu
den teils operativen Be-handlungsschritten zu erhalten. Für alle
weiteren Behandlungstage ist ebenfalls eine Beratungsgebühr
angesetzt. Bei dieser Sachlage ist nicht plausi-bel, welcher
besondere Zeitaufwand für die erste Beratung erforderlich gewesen
sein soll, zumal auch hierzu jegliche Angaben fehlen. Ebenfalls
nicht überzeugend ist die Begründung für die Erhöhung des
Steigerungssatzes auf 3,5 für die Lappenoperation an einem Front-
und einem Seitenzahn (11, 21 und 26). Die Lage der Zähne ist hier
bei der Gebühren-ziffer selbst berücksichtigt, wie sich darin
zeigt, daß die Frontzahnbehandlung höher bewertet wird, als die
Seitenzahnbehandlung. Andere Schwierigkei-ten sind nicht dargetan.
Bei dieser Sachlage muß es bei dem Ansatz von 2,3 als Faktor
bleiben.

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Nach allem errechnet sich die
Urteilssumme wie folgt: Ein Betrag von 3.435,75 DM ergibt sich bei
Ansatz eines Steigerungsfaktors von 3,5 aus den aus folgenden
Ansätzen:

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Behandlungstag 2.4.91 Zahn 24 und 23: 3
x 241, 3 x 242.

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Behandlungstag 10.4.1991

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Zahn 23 und 24: 2 x 303; 2 x 319; Zahn
23 1 x Ä 2676 1 x Ä 2382, bei Zähnen 11, 21, 23, 24, 26 5 x Ä
2254.

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Für die Gesamtzahl dieser
Gebührenansätze ergibt sich bei einem Steigerungsfaktor von 2,3 ein
Betrag von 2.257,78 DM, in dessen Höhe das Landgericht die
Klageforderung bereits zuerkannt hat, so daß ein weiterer Betrag
von 1.177,97 DM dem Kläger zusteht, wenn er mit Recht für diese
Leistungen eine Berech-nung mit dem Faktor 3,5 verlangen kann.

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Die Urteilssumme ist mit 10,75 % zu
verzisen, nach-dem der Kläger durch Bankbescheinigung nachgewiesen
hat, daß ihm ein Verzugsschaden in dieser Höhe ent-standen ist.
Entgegen seiner Auffassung ist der Ur-teilsbetrag aber nicht ab
Rechtshängigkeit, sondern erst von dem Zeitpunkt ab zu verzinsen,
von dem ei-ne vollständig prüffähige Rechnung vorgelegen hat,
nämlich erst während des Rechtsstreits seit dem 31. Juli 1993, wie
das Landgericht zutreffend fest-gestellt hat.

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Die Nebenentscheidungen im übrigen
beruhen auf den Bestimmungen der §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: für beide Parteien
unter 60.000,,-- DM.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
2.026,06 DM.