Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-05, Aktenzeichen 6 A 693/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0605.6A693.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 16.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht.

4

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich - um
dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen - mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal
die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er
lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe
des angefochtenen Urteils einzugehen.

5

Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.

6

Das Verwaltungsgericht hat sich gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise die
Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der P. S. vom
2. Januar 2006 zu eigen gemacht. Ergänzend hat es angenommen, dass die
Voraussetzungen für die psychiatrische Untersuchung des Klägers, deren
Ergebnisse seiner Zurruhesetzung zu Grunde liegen, gegeben waren. Die Einwände
des Klägers gegen die Untersuchung seien nicht substanziiert und zudem nicht
überprüfbar, weil er die untersuchenden Ärzte nicht von der Schweigepflicht
entbunden habe. Seine Selbsteinschätzung und der urologische Bericht des
Prof. Dr. S. stellten weder den Inhalt der amtsärztlichen Gutachten, die eine
psychische Erkrankung diagnostizierten, noch die Sachkunde der untersuchenden
Ärzte schlüssig in Frage.

7

Auf die Ausführungen in dem besagten Widerspruchsbescheid und die
Ergänzungen des Verwaltungsgerichts geht der Kläger nicht ein, sondern verweist
auf seine Ausführungen im Verfahren erster Instanz. Das reicht für eine Darlegung im
Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht aus. Die dargelegten Gründe sollen das
Berufungsgericht nämlich in die Lage versetzen, sich anhand der Antragsschrift und
der angegriffenen Entscheidung seine Überzeugung hinsichtlich des geltend
gemachten Zulassungsgrundes zu bilden, ohne gezwungen zu sein, darüber hinaus
den gesamten bisherigen Prozessstoff aufzuarbeiten und zu durchdringen.

8

Der darüber hinaus erhobene Einwand des Klägers, die Amtsärztin Dr. G.
habe lediglich eine "Zurruhesetzung" für eineinhalb Jahre und eine
Nachuntersuchung im Sommer 2006 empfohlen, vermag keine Zweifel an der
Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses zu wecken. Die
Amtsärztin hatte ausgeführt, dass der Kläger auf nicht absehbare Zeit dienstunfähig
sei und die Nachuntersuchung auf eine mögliche Reaktivierung abziele.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG.

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

11