Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-08, Aktenzeichen 5 K 6837/98
ECLI:DE:VGD:2001:0808.5K6837.98.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25. März 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 und in der Fassung der
Erklärung des Beklagten vom 25. Juli 2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind seit 1992 Eigentümer des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxx xx in xxxxxxxxxxxxxxxx. Das Grundstück ist mit
einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgung
angeschlossen. Im Bereich zwischen Wohnhaus und Straße
befindet sich ein ins Erdreich eingelassener Abwassertank aus
Stahl mit einem Fassungsvermögen von 20 m³, der laut
Prüfzeugnis vom 11. November 1992 für die Lagerung von
Fäkalien geeignet ist. Dieser Abwassertank wird seit 1994 von
der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxx in der Regel vierteljährlich
entsorgt. Den Wasserverbräuchen von 86 m³ (1994), 58 m³
(1995), 65 m³ (1996) bzw. 63 m³ (1997) standen Abfuhrmengen
von 40 m³ (1994), 39 m³ (1995), 32,5 m³ (1996) bzw. 38 m³
(1997) gegenüber.

3

Anlässlich einer vom Funktionsvorgänger des Beklagten
(nachfolgend auch „Beklagter") veranlassten „Ersterfassung von
Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben" war am 18. Juli 1991
festgestellt worden, dass das auf dem Grundstück anfallende
Schmutzwasser (häusliches Abwasser) in zwei kleinen
Absetzgruben sowie in einer abflusslosen Grube, einem
ehemaligen Jauchekeller von ca. 10 m³ Inhalt, gesammelt und
ohne Vorbehandlungsanlage über einen Sickerschacht abgeleitet
bzw. landbaulich verwertet oder in eine Wiese abgeleitet
wurde. Anlässlich einer Ortsbesichtigung im Mai 1992 wurden
erhebliche Mängel der abflusslosen Grube festgestellt und
Sanierungsmaßnahmen bzw. die Aufstellung eines Abwassertanks
erörtert. Ausweislich eines Schreibens des xxxxxxxxx (Amt für
Wasser-, Abfallwirtschaft und Straßenbau) vom
22. Dezember 1993 wurde bei einer am 7. Dezember 1993
durchgeführten Ortskontrolle festgestellt, dass das auf dem
klägerischen Grundstück anfallende häusliche Abwasser einer
Abwassersammelgrube zugeführt werde. Ausweislich eines
Aktenvermerks vom 13. Juli 1994 teilte der Kläger fernmündlich
mit, dass der Bergbau Mitte 1993 den ehemaligen Jauchekeller
mit einer Folie ausgekleidet und die Anlage mit
Füllstandsanzeige und Leckwarngerät ausgestattet habe.

4

Mit Schreiben vom 24. Februar 1995 teilte der Beklagte der
Klägerin mit, durch einen Abgleich des Trinkwasserverbrauchs
1994 und der Abwasserabfuhr 1994 sei festgestellt worden, dass
nicht sämtliches anfallende Abwasser abgefahren worden sei.
Auf Grund dieser Tatsache werde die Abwasseranlage ab sofort
in dichteren Abständen geleert. Die Kläger wiesen mit
Schreiben vom 26. Februar und 17. März 1995 u.a. darauf hin,
das meiste Wasser werde zum Bewässern von Obstbäumen,
Sträuchern und Rasenflächen des etwa 6.500 m² großen
Grundstücks verwendet, darüber hinaus für die Versorgung der
Tiere. Im Übrigen erfülle der Abwassersammeltank alle
behördlichen Auflagen. Sie teilten ferner mit, ein
Gartenbrunnen sei nicht vorhanden und von den drei gemeldeten
Personen sei eine Person ständig abwesend.

5

Nachdem eine für den 16. März 1995 angekündigte Entleerung
der „abflusslosen Grube" von den Klägern nicht zugelassen
worden war, legte der Beklagte mit Schreiben vom 20. März 1995
einen Abfuhrtermin für den 24. März 1995 fest, an dem eine
Entleerung erneut nicht zugelassen wurde. Die Kläger hatten
mit Schreiben vom 23. März 1995 gegen die Ankündigung vom 20.
März 1995 Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom 18.
September 1995 erteilten sie dem Beklagten ein
Betretungsverbot für das klägerische Grundstück.

6

Mit Schreiben vom 22. September 1995 teilte der Beklagte
den Klägern mit, er sei bereit, zu einem vierteljährlichen
Entsorgungsturnus zurückzukehren und kündigte den nächsten
Entsorgungstermin für den 17. Oktober 1995 an. Allerdings
werde er (auch unangemeldete) Kontrollen durchführen lassen,
da er verpflichtet sei, für die unschädliche Beseitigung allen
anfallenden Abwassers zu sorgen. Der Verdacht, dass das
anfallende Abwasser nicht vollständig vom Beklagten abgefahren
worden sei, sei durch die im Jahre 1995 bislang abgefahrene
Abwassermenge - im Februar 11 m³, im Mai 19 m³, im Juli 5 m³ -
bestätigt worden. Der Beklagte forderte die Kläger ferner auf,
das Betretungsverbot zurückzunehmen, andernfalls werde er eine
Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung erlassen.

7

Anlässlich einer Ortsbegehung am 2. Oktober 1995, bei der
sie mit den Füllstandsmessungen beginnen wollten, stellten die
Bediensteten des Beklagten fest, dass der Zugang zum
Abwassertank verschlossen war. Sie machten die Klägerin
anschließend telefonisch darauf aufmerksam, dass
Reinigungsöffnungen und Kontrollschächte jederzeit zugänglich
sein müssten.

8

Die Kläger teilten mit Schreiben vom selben Tage mit, für
unangemeldete Kontrollen bestehe keine Veranlassung. Zur
Sicherung der Anlage hätten sie eine Verriegelung angebracht.
Es bestehe keine Veranlassung, das Schloss abzubauen oder das
Betretungsverbot zu lockern. Eine Ausnahme vom
Betretungsverbot gelte nur für die vierteljährlichen
Leerungen.

9

Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 wies der Beklagte nochmals
darauf hin, die Kläger müssten auf Grund der
satzungsrechtlichen Bestimmungen auch ohne vorherige Anmeldung
ungehinderten Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des
Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage gewähren.
Unregelmäßige Kontrollen seien zur Überwachung, ob die Kläger
das anfallende Abwasser vollständig der satzungsmäßigen
Entsorgung zuführten, geboten. Dies rechtfertige sich aus der
ungewöhnlichen Diskrepanz zwischen dem Frischwasserverbrauch
und dem entsorgten Schmutzwasser. Besonders deutlich sei, dass
bei der Einzigen unangemeldeten Entleerung im Mai 1995 die
Grube drei Monate nach der vorangegangenen Leerung fast voll
gewesen sei, während sie bei den angemeldeten Leerungen nur
halb oder geringer gefüllt gewesen sei.

10

Mit Schreiben vom 8. August 1996 teilten die Kläger mit,
sie würden das von ihnen geforderte Einverständnis zu einer
Betretung ihres Grundstücks zum Zwecke der Kontrolle der
Abwassersammelgrube nicht erteilen. Die Diskrepanz zwischen
Wasserverbrauch und Abfuhrmenge beruhe darauf, dass die
umfangreichen Anpflanzungen im Garten regelmäßig bewässert und
eine auf dem Grundstück gehaltene Schafherde getränkt werden
müssten. Im Übrigen könne das eingesetzte Entsorgungsfahrzeug
nur etwa 10 m³ Abwasser fassen. Wegen der hohen
Grundwasserstände habe der Tank im Übrigen immer zur Hälfte
gefüllt bleiben müssen, um ein Aufschwimmen des Tanks zu
vermeiden. Nachdem sich das Erdreich verfestigt gehabt hätte
und diese Gefahr nicht mehr bestanden habe, sei der Tank im
Mai 1995 vollständig entleert worden.

11

Ausweislich eines Schreibens der Kläger vom 28. Januar 1997
ist zwei Bediensteten des Beklagten am 20. Januar 1997
anlässlich der Entleerung des Abwassertanks die Anwesenheit
auf dem Grundstück gestattet worden. Wie die Kläger angeben,
hätten die Bediensteten dabei die „Grube auf ihre
Funktionstüchtigkeit hin überprüft, insbesondere auch die
Lecksicherungsanlage im Hause in Augenschein genommen". Es
bestehe deshalb keine Veranlassung zu vermuten, dass die
Anlage in irgendeiner Weise nicht funktionstüchtig sei. Das
Betretungsverbot werde wiederholt.

12

Mit als „Ordnungsverfügung" bezeichnetem Bescheid vom
25. März 1997 forderte der Beklagte die Kläger auf, seinen mit
einem Dienstausweis der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxx ausgestatteten
Bediensteten oder einem mit einem Berechtigungsausweis
ausgestatteten Beauftragten - auch wiederholt und ohne
vorherige Anmeldung - ungehinderten Zutritt zu der auf ihrem
Grundstück befindlichen Abwassersammelgrube und deren
Kontrolleinrichtungen zu gewähren und das Betreten des
Grundstücks zum Zwecke des Aufsuchens der vorgenannten
Einrichtungen zu dulden. Ferner drohte er für jeden Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 DM an. Zudem
ordnete er die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Rechtsgrundlage
der Duldungsverfügung sei § 8 Abs. 2 der Satzung über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt
xxxxxxxxxx xxxxx vom 16. Dezember 1992 (EwS) in Verbindung mit
§§ 53 Abs. 4 a, 117 Abs. 1 LWG NRW (LWG). Hiernach sei den
entsprechend ausgewiesenen Bediensteten der Stadt zur Prüfung,
ob die Vorschriften der EwS erfüllt würden, ungehinderter
Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstücks und
der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Im Falle der
Kläger seien unregelmäßige Kontrollen geboten, um überwachen
zu können, ob die Kläger das auf dem Grundstück anfallende
Abwasser vollständig der satzungsmäßigen Entsorgung zuführten.
Dies rechtfertige sich aus der ungewöhnlichen Diskrepanz
zwischen dem verbrauchten Frischwasser und dem in die
abflusslose Grube eingeleiteten und aus dieser entsorgten
Schmutzwasser. Nach durchschnittlichen Erfahrungswerten würden
ca. 80% des Frischwassers als Schmutzwasser entsorgt. Die
Entsorgungswerte für das klägerische Grundstück blieben
deutlich unterhalb dieser Erfahrungswerte.

13

Die Kläger legten gegen diesen Bescheid am 24. April 1997
Widerspruch mit der Begründung ein, sie kämen ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht ordnungsgemäß nach.

14

Im Jahre 1997 wurden bei den vierteljährlichen
Abfuhrterminen folgende Abwassermengen abgefahren: 7,5 m³
(20.01.), 9,5 m³ (24.04.), 10 m³ (16.07.) und 11 m³ (20.10.).
Eine für den 18. 12. 97 vom Beklagten zu Kontrollzwecken
vorgesehene zusätzliche Leerung konnte wegen der Einwände der
Kläger nicht durchgeführt werden.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1998 - zugestellt am
13. Juli 1998 - aus den Gründen des Erstbescheides zurück.

16

Die Kläger haben am 12. August 1998 Klage erhoben. Zur
Begründung nehmen sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und
tragen ergänzend im Wesentlichen vor, der Beklagte mache von
der gesetzlichen Ermächtigung für das Betretungsrecht
rechtsmissbräuchlich Gebrauch. Er lege nicht dar, warum er
„wiederholt und ohne vorherige Anmeldung ungehinderten Zutritt
zu der auf dem Grundstück befindlichen Abwassersammelgrube und
deren Kontrolleinrichtungen" benötige. Den Bediensteten des
Beklagten werde im Rahmen eines dreimonatigen Abfuhrrythmus
ein Betretungsrecht eingeräumt. Im Übrigen maße sich der
Beklagte mit der in diesem Verfahren angefochtenen
Ordnungsverfügung Rechte der Unteren Wasserbehörde an. Die
zuständige Untere Wasserbehörde habe im Jahre 1993 eine
Bestandsaufnahme des damals eingebauten Abwassertanks
einschließlich der übrigen Anlagen durchgeführt und diese
Anlagen für ordnungsgemäß befunden. Die Ordnungsverfügung sei
zu unbestimmt, weil nicht dargelegt worden sei, zu welchen
Zwecken die Kontrollen durchgeführt werden sollten.

17

Im Erörterungstermin vom 22. September 2000 haben die
Kläger erklärt, sie seien bereit, eine Augenscheinseinnahme
zum Zwecke der vom Beklagten für erforderlich gehaltenen sog.
Grundlagenermittlung nach vorheriger Absprache über ihren
Prozessbevollmächtigten zu gewähren. Mit Schreiben vom
25. September 2000 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger
schlug der Beklagte drei Termine im Oktober 2000 für einen
Ortstermin vor, an dem eine sog. Grundlagenermittlung, d.h.
Feststellung der Lage der vorhandenen Entwässerungsanlage und
eine Augenscheinsnahme der Anlage, des Füllstandsanzeigers und
des Leckwarnsystems, durchgeführt werden sollte. Zu einer
Absprache kam es nicht. Mit als „Ordnungsverfügung"
bezeichnetem Bescheid vom 18. Dezember 2000 forderte deshalb
der Beklagte die Kläger auf, den seinen mit einem
Dienstausweis versehenen Bediensteten oder einem mit einem
Berechtigungsausweis ausgestatteten Beauftragten nunmehr am
30. Januar 2001 beim nächsten Entleerungstermin Zutritt zu der
Abwassersammelgrube sowie Zugang zu den Nassräumen im Haus zu
gewähren und das Betreten des Grundstücks sowie den Zugang in
die Nassräume im Haus durch die Genannten zum Zwecke des
Aufsuchens der abflusslosen Grube und deren
Verbindungsleitungen im Rahmen einer Grundlagenermittlung zu
dulden. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung an. In dem Bescheid führte der Beklagte u.a.
aus, im Rahmen der sog. Grundlagenermittlung werde die Anlage
vor Ort eingemessen und die entsprechenden Daten in einem
Lageplan erfasst; es erfolge eine Kontrolle der sanitären
Anlagen und der Vebindungsleitungen durch Farbproben oder
Nebeluntersuchung, um sicherzustellen, dass das gesamte
Schmutzwasser der abflusslosen Grube zugeleitet werde; ferner
würden die technischen Einrichtungen wie Füllstandsanzeiger
und Leckwarnsystem, auf die sich das den Abwassertank
betreffende Prüfzeugnis nicht erstrecke, überprüft; außerdem
würde überprüft, ob zusätzlich zur öffentlichen
Trinkwasserversorgung ein Trinkwasserbrunnen vorhanden sei.
Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch der Kläger
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. Januar
2001 als unbegründet zurück. Die Kläger haben am 29. Januar
2001 gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2000 unter dem
Aktenzeichen 5 K 515/01 Klage erhoben. Ein unter dem
Aktenzeichen 5 L 241/01 betriebenes Eilverfahren blieb
erfolglos. Ausweislich eines vom Beklagten erstellten
Aktenvermerks wurde am 30. Januar 2001 der Abwassersammeltank
entleert und in Gegenwart der Kläger und ihres
Prozessbevollmächtigten den vier Bediensteten des Beklagten,
die sich durch ihren Personalausweis ausweisen konnten, der
Zutritt zum klägerischen Grundstück und die Inaugenscheinnahme
des Abwassersammeltanks gestattet, jedoch soll der Zutritt zum
Gebäude und den dort befindlichen technischen und sanitären
Anlagen untersagt worden sein.

18

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2001 haben
die Vertreter des Beklagten erklärt, die Verfügungen vom
25. März 1997 und vom 18. Dezember 2000 sollten nebeneinander
bestehen bleiben. Mit der Verfügung vom 25. März 1997 solle
das jederzeitige Betretungsrecht für die städtischen
Bediensteten, das von den Klägern verweigert werde,
durchgesetzt werden, während Gegenstand der Verfügung vom 18.
Dezember 2000 das Betretungsrecht zum Zwecke der
Grundlagenermittlung sein solle. Der Beklagte hat ferner
erklärt, der Zusatz in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom
25. März 1997 werde dahin abgeändert, dass der Zusatz „und
ohne vorherige Anmeldung" entfalle.

19

Die Kläger beantragen,

20

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
25. März 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 und in der
Fassung der Erklärung des Beklagten vom 25. Juli
2001 aufzuheben,

21

hilfsweise,

22

festzustellen, dass die Ordnungsverfügung vom
25. März 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides und der Erklärung des
Beklagten vom 25. Juli 2001 bis zum 30. Januar 2001
rechtswidrig gewesen sei.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte den
Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt er im
Wesentlichen noch vor, zur ordnungsmäßigen Durchführung der
ihm übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht seien regelmäßige
und unregelmäßige Kontrollen auf dem Grundstück nötig.
Angesichts des der allgemeinen Lebenserfahrung
widersprechenden niedrigen Frischwasserverbrauchs und
angesichts der Diskrepanz der bezogenen und der abgeleiteten
Wassermengen bestehe der Verdacht, dass der Wasserbedarf für
Haus und Garten nicht nur durch die öffentliche
Wasserversorgung gedeckt werde und dass nicht alles Abwasser
dem beauftragten Unternehmen überlassen werde, weil die Kläger
derartige Kontrollen verhinderten und ein Betretungsrecht
ausgesprochen hätten. Es sei dem Beklagten nicht zumutbar, vor
jeder Kontrolle eine neue Ordnungsverfügung zu erlassen. Den
zuständigen Behörden müsse die Möglichkeit eingeräumt werden,
jederzeit die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
überprüfen zu können, um vor allem Missbräuche auszuschließen.
Mit dem hier zu duldenden Betreten des Grundstücks sei
entgegen der Auffassung der Kläger ein Eingriff in Art. 13
Abs. 1 GG nicht verbunden. Das Grundstück dürfe nach § 8 Abs.
2 EwS nur in den Teilen betreten werden, in denen sich die
Entwässerungsanlage befinde, es komme also nur der direkte Weg
und der Bereich der Anlage selbst in Betracht, die sich
außerhalb des Hauses befinde. Das Betretungsrecht setze nicht
einmal voraus, dass bestimmte Verdachtsmomente vorlägen, die
im Falle der Kläger allerdings gegeben seien.

26

Ferner stellt der Beklagte klar, dass mit der Formulierung
„Zutritt zu den Kontrolleinrichtungen zu gewähren" gemeint
sei, dass auch Zutritt zu den im Inneren des Abwassertanks
gegebenenfalls befindlichen Kontrolleinrichtungen zu gewähren,
d.h. die Verriegelung zu entfernen sei.

27

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten dieses
Verfahrens sowie des Verfahrens - gleichen Rubrums - 5 K
515/01 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht nach wie vor
das Rechtsschutzinteresse der Kläger für eine
Anfechtungsklage. Denn im Hinblick auf die ausdrücklichen
Erklärungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist
nicht davon auszugehen, dass sich die hier streitige
Duldungsverfügung vom 25. März 1997 durch den Erlass der
Duldungsverfügung vom 18. Dezember 2000, die Gegenstand des
Verfahrens 5 K 515/01 ist, erledigt hat.

30

Die Klage ist auch begründet.

31

Die angefochtene Duldungsverfügung vom 25. März 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides und der Erklärung des
Beklagten vom 25. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Es bestehen zwar keine formellrechtlichen Bedenken gegen
die angefochtene Duldungsverfügung, die auf § 8 Abs. 2 EwS in
Verbindung mit §§ 53 Abs. 4 a, 117 Abs. 1 LWG NRW (LWG)
gestützt worden ist. Die vom Beklagten getroffene Regelung
dient der Durchsetzung des gemeindlichen Satzungsrechts. Sie
ist keine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die, wie die
Kläger meinen, die Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde als
Sonderordnungsbehörde gegeben wäre, sondern eine Ausübung von
Hoheitsbefugnissen im Rahmen des durch die
Entwässerungssatzung geregelten öffentlich-rechlichen
Benutzungsverhältnisses. Die Befugnis, die den
Anschlussnehmern durch die Satzung auferlegten Pflichten in
der Handlungsform des Verwaltungsaktes zu konkretisieren und
gegebenenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs
durchzusetzen, ergibt sich aus dem Wesen des öffentlich-
rechtlichen Benutzungsverhältnisses von selbst. Die
Bezeichnung der Verfügung als „Ordnungsverfügung" ist
demgegenüber als erkennbare Fehlbezeichnung unschädlich.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 1993 - 22 B
1487/93 -; Urteile vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 - und vom
28. November 1994 - 22 A 2466/93 - und - 22 A 2478/93 -,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

34

Die angefochtene Duldungsverfügung in der jetzt
maßgeblichen Fassung der Erklärung vom 25. Juli 2001 ist
jedoch aus anderen Gründen rechtswidrig.

35

Mit der Duldungsverfügung, die Gegenstand dieses Verfahrens
ist, will der Beklagte das ihm von § 8 Abs. 2 EwS eingeräumte
- jederzeitige - Betretungsrecht zum Zwecke der Kontrolle der
auf dem klägerischen Grundstück befindlichen
Abwassersammelgrube und deren Kontrolleinrichtungen - auch
wiederholt - zwangsweise durchsetzen. Hierzu ist er -
jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (Zeitpunkt der Erklärung vom 25. Juli 2001) -
nicht berechtigt. Zwar mögen die tatbestandlichen
Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 EwS hier
vorliegen, doch hat der Beklagte von dieser Ermächtigungsnorm
nicht entsprechend dem verfassungsrechtlich Gewähr leisteten
Übermaßverbot Gebrauch gemacht.

36

Die angegriffene Regelung greift in das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ein. Der Begriff
der Wohnung wird nach einhelliger Auffassung in der
Rechtsprechung und Literatur weit verstanden. Unter „Wohnung"
ist danach jeder Bereich zu verstehen, den ein Mensch der
allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zur Stätte seines
Lebens und Arbeitens bestimmt.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66
-, in: BVerfGE 32, 54.

38

Der Begriff umfasst daher neben den Wohnräumen im engeren
Sinne auch Flure, Treppen, Keller und selbst die
Wohnaußenbereiche wie Gärten, Höfe, für die nach den Umständen
ersichtlich ist, dass sie der „räumlichen Privatsphäre"
zugehören sollen.

39

Vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
15. Dezember 1992 - 10 S 305/92 -, in: ESVGH 43, 124, m.w.N.;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 1994 - 7 C
11302/93 - in: NVwZ-RR 1994, 570.

40

Angesichts der Lage der Abwasseranlage und ihrer
Kontrolleinrichtungen und der Einfriedung des klägerischen
Grundstücks kann es nicht zweifelhaft sein, dass vorliegend
die angefochtene Regelung in den Schutzbereich des Art. 13 GG
eingreift.

41

Die angegriffene Duldungsverfügung ist danach nur
rechtmäßig, wenn sie sich - bei verfassungskonformer Auslegung
der Vorschrift des § 8 Abs. 2 EwS - im Rahmen einer
gesetzlichen Ermächtigung hält und zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Einzelfall geboten
ist (Art. 13 Abs. 7 GG).

42

Als gesetzliche Eingriffsermächtigung für das
satzungsrechtlich normierte Betretungsrecht kommt hier nur §
53 Abs. 4 a LWG NRW in Verbindung mit §§ 117 Abs. 1 LWG NRW
und 21 Abs. 1 WHG in Betracht. Danach sind die zuständigen
Beauftragten der Stadt xxxxxx xxxxxxxxxx berechtigt, zum Zweck
der Erfüllung der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht
Grundstücke zu betreten, und die Grundstückseigentümer und
Nutzungsberechtigten verpflichtet, das Betreten zu dulden. Zur
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde gehört dabei auch,
eine Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers zu begründen
und die Überlassungspflicht im Wege des Anschluss- und
Benutzungszwangs mittels satzungsrechtlicher Vorschriften
durchzusetzen und zu überwachen.

43

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage 1996, Erl. 2 zu § 53 und Erl. 1 zu
§ 117.

44

Dieses Betretungsrecht und die damit verbundene
Duldungspflicht des Betroffenen bestehen jedoch nicht
uneingeschränkt, sondern von der gesetzlichen Ermächtigung
darf wegen Art. 13 Abs. 7 GG nur zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Gebrauch
gemacht werden. Die dringende Gefahr braucht nicht bereits
eingetreten zu sein, es genügt, dass die Maßnahme dem Zweck
dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der
seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Die allgemeine
satzungsrechtliche Ermächtigung, eine Wohnung im Sinne des
Art. 13 GG zu betreten, bedarf daher im Einzelfall der
Konkretisierung, d.h. die Duldungsanordnung muss erkennen
lassen, dass die Voraussetzungen für eine Überwachungsmaßnahme
vorliegen und welcher konkrete Zweck erfüllt werden soll.

45

Vgl. u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992 - 1 B
54/92 -, in: NVwZ-RR 1993, 288; BayVGH, Urteil vom
10. April 1986 - Nr. 2 B 85 A.630 -, in: BayVBl. 1987,
21.

46

Dazu bedarf es der Angabe der Gründe, die die Behörde zur
Ausübung des Betretungsrechts veranlassen und der konkreten
Angabe der Zwecke, denen das Betretungsrecht dienen soll.

47

Nach diesen Maßstäben reicht es nicht aus, wenn der
Beklagte die Duldungsanordnung zur zwangsweisen Durchsetzung
eines „auch wiederholten" Betretungsrechts darauf stützen
will, dass die Kläger ein jederzeitiges Betretungsrecht
grundsätzlich bestreiten. Der von dem Beklagten vorgetragene
Einwand, es sei für ihn nicht zumutbar, vor jeder Kontrolle
eine neue Duldungsverfügung zu erlassen, greift gegenüber dem
hier in Art. 13 GG gewährten besonderen Grundrechtsschutz des
betroffenen Bürgers schon vom Ansatz her nicht durch.

48

Doch auch wenn man davon ausgeht, dass hier angesichts der
Diskrepanz zwischen Frischwasserverbrauch und Abfuhrmenge
sowie des unterdurchschnittlichen Abwasseranfalls pro Bewohner
des klägerischen Grundstücks der Verdacht eines Verstoßes
gegen die satzungsrechtliche Überlassungspflicht gegeben sein
kann und damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2
EwS vorliegen, hat der Beklagte sein Rechtsfolgeermessen
fehlerhaft ausgeübt. Die Ausübung der durch § 8 Abs. 2 EwS bei
verfassungskonformer Auslegung vermittelten Befugnisse wird
nämlich durch das Übermaßverbot bzw. den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (i.w.S.) begrenzt. Danach müssen die
gewählten Maßnahmen zur Zielverwirklichung geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig (i.e.S.) sein. Der Beklagte
hat gegen das Übermaßverbot verstoßen, denn es fehlt
vorliegend an der Erforderlichkeit, weil es eine mildere
Maßnahme gibt. Als konkretes Ziel der angefochtenen
Duldungsanordnung kommt derzeit nur die Aufklärung des
genannten Verdachts in Betracht. Dafür ist es nicht
erforderlich, das klägerische Grundstück allein zum Zwecke des
Aufsuchens der Abwassersammelgrube und deren
Kontrolleinrichtungen - auch wiederholt - zu betreten. Zur
Aufklärung des Verdachts reicht es vielmehr zunächst aus, das
klägerische Grundstück zum Zwecke der in der Duldungsverfügung
vom 18. Dezember 2000 konkret beschriebenen
Grundlagenermittlung zu betreten und gegebenenfalls die
Dichtigkeit des Abwassertanks und die Erklärungen, die die
Kläger zu der beträchtlichen Diskrepanz abgegeben haben, durch
eigenen Augenschein zu überprüfen. Erst nach dem Ergebnis
dieser Ermittlungen lässt sich beurteilen, ob im Interesse
einer effektiven Überwachung und mit welcher konkreten
Zielsetzung ein weiteres, möglicherweise wiederholtes Betreten
des klägerischen Grundstücks geboten sein könnte. Eine
„Vorratsverfügung" vor Durchführung dieser weniger belastenden
Maßnahmen ist mit Art. 13 GG nicht vereinbar.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50