Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-13, Aktenzeichen 13 E 1228/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1113.13E1228.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. August 2008 wird auf Kosten des
Vollstreckungsgläubigers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 11. August 2008 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag des Vollstreckungsgläubigers nach § 172 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen des Vollstreckungsgläubigers ist nicht geeignet, eine andere
Entscheidung zu rechtfertigen.

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Ein Antrag nach § 172 Satz 1 VwGO ist nicht nur dann gerechtfertigt, wenn eine Behörde
einer in einem Vollstreckungstitel (§ 168 VwGO) auferlegten Verpflichtung nicht
nachkommt, sondern auch dann, wenn die Behörde die titulierte Pflicht nur unzureichend
erfüllt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels und der
Reichweite seiner Rechtswirkung, wobei in erster Linie die Urteilsformel der Verpflichtungs-
Entscheidung maßgebend ist und bei Unklarheiten deren Tatbestand und
Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen sind. Ist eine Behörde zum Erlass eines
Verwaltungsakts verpflichtet worden, ohne dass ihr im Urteil die Beifügung von
Nebenbestimmungen untersagt worden ist, darf sie gesetzlich begründete
Nebenbestimmungen beifügen, ohne sich dem Vorwurf der Schlechterfüllung auszusetzen.
Auch die Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils auf Erlass eines begünstigenden
Verwaltungsakts hindert die Behörde nämlich regelmäßig nicht daran, dem Verwaltungsakt
belastende Nebenbestimmungen beizufügen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 -, NVwZ 1985, 412; VGH
Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Januar 1991 - 8 S 2901/90 -, NVwZ 1991, 1197; Bay. VGH,
Urteil vom 22. August 2001 - 2 B 01.74 -, Juris (für Nebenbestimmungen im Baurecht);
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 172 Rdnr. 34, § 121
Rdnr. 84; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 172 Rdnr. 64.

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Ein die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgelds rechtfertigendes Handeln des
Vollstreckungsschuldners bzw. eine Schlechterfüllung seiner Verpflichtung aus dem
Beschluss des Senats vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, der einem Urteil gleichsteht, ist nicht
feststellbar. Durch jenen Beschluss nach § 130 a VwGO wurde der Vollstreckungsschuldner
entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag des Vollstreckungsgläubigers verpflichtet, ihm
eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe zu erteilen. Soweit in dem
Beschluss nach § 130 a VwGO Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO angenommen
wurde und deshalb ein Bescheidungsurteil nicht erging, bezieht sich dies, wie sich aus dem
entsprechenden (viertletzten) Absatz in den Entscheidungsgründen des Beschlusses ergibt,
erkennbar - nur - auf die Frage des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13
Personenbeförderungsgesetz - PBefG - . Auf die Erteilung einer Genehmigung nach § 13
PBefG besteht, wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, aber ein
Rechtsanspruch, so dass insoweit eine Ermessensentscheidung, die regelmäßig zu einem
Bescheidungsurteil führt und nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null zu einem
Verpflichtungsurteil berechtigt, nicht in Frage stand.

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Zu der Frage der Berechtigung oder Notwendigkeit von Nebenbestimmungen bei der
Erfüllung des Verpflichtungsausspruchs durch den Vollstreckungsschuldner verhält sich der
Beschluss des Senats vom 30. April 2008 nicht. Er enthält insbesondere keine Ausführungen
dazu, dass bei der Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe
Nebenbestimmungen generell ausgeschlossen sein sollten. Eine auf den generellen
Ausschluss von Nebenbestimmungen bezogene Rechtskraftwirkung kommt deshalb dem
Beschluss nicht zu. Der Senat ist bei der Entscheidung vielmehr von der
"Selbstverständlichkeit" ausgegangen, dass dies gerade nicht der Fall sein sollte und dass
Nebenbestimmungen nach der allgemeinen Regelung des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz -
VwVfG - NRW zulässig sind. Dementsprechend wurde diese Problematik in dem Beschluss
auch nicht besonders thematisiert. Bei der auf einen ministeriellen Erlass vom 22. Dezember
1994 gestützten Nebenbestimmung, die der Genehmigung des Vollstreckungsschuldners vom
19. Mai 2008 bzw. der Genehmigungsurkunde vom 8. September 2008 an den
Vollstreckungsgläubiger beigefügt wurde, kann auch keine Rede davon sein, dass die
Rechtskraftwirkung des Beschlusses des Senats vom 30. April 2008 ausgehöhlt bzw.
unterlaufen wird. Die Nebenbestimmung steht im sachlichen Zusammenhang mit der
Genehmigung und hat einen personenbeförderungsrechtlichen Bezug.

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Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der fraglichen Nebenbestimmung im einzelnen nicht
Gegenstand dieses Vollstreckungsverfahrens, sondern bedarf es insoweit der Prüfung in
einem entsprechenden Hauptsacheverfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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