Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-15, Aktenzeichen 6 B 496/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0615.6B496.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 7. März 2005 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur
Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten jeweils zu einem
Drittel.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Ferner ist der angefochtene Beschluss mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären. Außerdem ist über
die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es
entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift, die Kosten des Verfahrens
in der tenorierten Weise zu teilen, da sich ohne eine eingehende Prüfung der Sach-
und Rechtslage, die nach dem Eintritt der Hauptsacheerledigung weder aus Gründen
der Rechtsschutzgewährung geboten noch mit Blick auf den Gesichtspunkt der
Prozessökonomie sachgerecht ist, nicht hinreichend sicher vorhersagen lässt,
welchen Ausgang das Verfahren ohne Eintritt der Erledigung genommen hätte.
Hinsichtlich des Beigeladenen trägt die Kostenentscheidung dem Umstand
Rechnung, dass dieser in der ersten Instanz keinen Antrag gestellt und sich damit
dort einem Prozesskostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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