Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 9 A 4019/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0324.9A4019.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 15. Juli 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung für
den Neubau einer Verkaufsstätte zum Betrieb eines Bau- und Gartenmarktes und für die
Errichtung von 210 Pkw-Stellplätzen, von befestigten Freiflächen und einer Einfriedung.
Geplant waren im Einzelnen ein eingeschossiges Gebäude, bestehend aus einer Baumarkthalle
(5.022,03 qm) sowie einer Gartenmarkthalle (1.495,24 qm), die sich ihrerseits in eine
Warmhalle (897,13 qm) und eine Kalthalle (598,11 qm) untergliederte. Dabei war die
Kalthalle in die Warmhalle integriert, aber durch eingezogene Wände von dieser abgetrennt
und durch Automatiktüren zugänglich. Im Eingangsbereich der Baumarkthalle (249,16 qm)
sollten verschiedene kleinere Räumlichkeiten, teilweise (Bistro) bzw. voll durch Wände
abgegrenzt (Toiletten, Büro- und Verwaltungsräume), entstehen. Als Dachkonstruktion der
Bau- und der Gartenmarkthalle waren Trapezblechelemente, gespannt zwischen den
Dachbindern, und eine Unterkonstruktion mit Wärmedämmung aus nicht brennbaren
Baustoffen sowie einer Folienabdichtung vorgesehen. Baumarkt- und Gartenhalle sollten 5,60
m hoch sein. Die Dachkonstruktion nahm außerdem eine Höhe bis zu etwa 2,45 m ein; darauf
war ein Oberlichtband im Satteldachprofil geplant.

3

An die Gartenmarkthalle sollten eine eingezäunte und teilweise überdachte Außenfläche
(854,63 qm) sowie eine ebenfalls umzäunte Sondernutzfläche (255,34 qm) angrenzen. An der
dem Eingangsbereich der Baumarkthalle gegenüberliegenden Seite sollte, unmittelbar an das
Gebäude anschließend, ein weiteres, teilweise zweigeschossiges, sogenanntes
Funktionsgebäude errichtet werden. Dieses Gebäude sollte durch ein Schnelllauftor (4 m x 4
m) und einen Personeneingang mit der Baumarkthalle verbunden sein. Das Funktionsgebäude
gliederte sich in ein Erdgeschoss (455,70 qm) mit Warenannahme und verschiedenen
kleineren Räumen (etwa Heizungsraum, Sprinklerraum, Putzmittelraum, Logistikbüro,
Toiletten) und ein Obergeschoss (192,06 qm), in dem sich im Wesentlichen Personalräume
(etwa Aufenthalts- und Umkleideräume) befinden sollten. Ausweislich des
Brandschutzkonzepts waren die Technik- und Nebenräume mit Wänden der
Feuerwiderstandsklasse F 90 AB und T30 RS-Türen abzutrennen.

4

Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2005 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung und
setzte die Gebühren für die Genehmigung des Vorhabens auf 71.925,00 EUR fest. Im
Einzelnen beliefen sich die Gebühren für

5

-	die Baugenehmigung	auf 69.303,00 EUR,

6

-	die Stellplätze	auf 1.800,00 EUR,

7

-	die Außenverkaufsflächen	auf 572,00 EUR,

8

-	und für die Baulasten	auf 250,00 EUR.

9

Gegen den Gebührenbescheid legte die Klägerin am 28. November 2005 Widerspruch ein
und trug vor: Hinsichtlich eines 28.586,45 EUR übersteigenden Betrages bestünden ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides. Der Beklagte habe die
Baugenehmigungsgebühr zu Unrecht nach Nr. 16 und nicht nach Nr. 22 der
Rohbauwertetabelle berechnet. Es handle sich bei einheitlicher Betrachtung des Vorhabens
um einen Hallenbau mit geringen Einbauten. Gehe man von der gesamten Nutzfläche des
Vorhabens aus, betrage der Anteil der Einbauten 7,04%; gehe man vom umbauten Raum aus,
sogar nur 5,08 %. Bei einer Abgrenzung zwischen dem eingeschossigen und dem
zweigeschossigen Gebäude liege der Anteil der Einbauten in der Baumarkthalle bei 2,19 %
der gesamten Nutzfläche und bei 2,12 % des umbauten Raumes. Außerdem dürfe der
Beklagte für die Genehmigung der befestigten Außenflächen und der Stellplätze keine
Gebühren erheben, wie sich aus dem Erlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport des Landes NRW (MSWKS) vom Oktober 2000 - II A 2 - 66.2 - ergebe.

10

Der Landrat des Kreises X. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3.
März 2006 zurück. Zur Begründung führte er aus: Entgegen der Auffassung der Klägerin sei
Nr. 16 der Rohbauwertetabelle einschlägig, weil bei dem Vorhaben der Verkauf im
Vordergrund stehe. Die Außenbereichsflächen unterfielen tatbestandlich der Tarifstelle (TS)
2.4.1.4 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AGT). Der Erhebung der Gebühren stehe der von der Klägerin genannte ministerielle Erlass
nicht entgegen.

11

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren wiederholt.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2005 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises X. vom 3. März 2006 insoweit
aufzuheben, als eine Gebühr von mehr als 28.586,45 Euro festgesetzt ist und gefordert
wird.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
bei dem Gebäude handle es sich um eine Verkaufsstätte im Sinne der Nrn. 15, 16 und 17 der
Rohbauwertetabelle. Davon sei auch der mit „Funktionsgebäude" bezeichnete Teil erfasst.
Die Rohbauwerte seien anteilig zu ermitteln, soweit die Gebäude eine verschiedene
Geschossigkeit aufwiesen. Für die eingeschossigen Gebäudeteile sei Nr. 16 der
Rohbauwertetabelle maßgeblich, weil Verkaufsstätten von Fachmärkten nicht nach Nr. 22 der
Rohbauwertetabelle abgerechnet werden könnten. Die zweigeschossigen Gebäudeteile seien
nach Nr. 17 der Rohbauwertetabelle abzurechnen, weil es sich um einen Teil der
Verkaufsstätte handle und hinsichtlich der maßgeblichen Fläche auf die gesamte
Verkaufsfläche des Bau- und Gartenmarktes abzustellen sei. Unter Zugrundelegung dessen
ergebe sich schon für die genehmigten Gebäude und die Eintragung der Baulast eine Gebühr
in Höhe von 73.329,50 EUR.

17

Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Für die Frage, ob es
sich bei den zur Genehmigung gestellten Gebäuden um einen Hallenbau im Sinne der Nr. 22
der Rohbauwertetabelle handle, komme es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats
auf die konstruktive Errichtungsweise sowie die gesamte sonstige bauliche Ausstattung an.
Deshalb seien die eingeschossigen Gebäudeteile des Bau- und Gartenmarktes als Halle mit
geringfügigen Einbauten anzusehen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

und trägt zur Begründung vor: Die genehmigte „Verkaufsstätte" könne nicht unter Nr. 22
der Rohbauwertetabelle fallen. Eine verwaltungsgebührenrechtliche Einordung der hier
betroffenen Verkaufsstätte unter die dort genannten Hallenbauten führe zu einem grob
unbilligen Ergebnis. Bei einer gebührenrechtlichen Gleichstellung von Verkaufsstätten in der
vorliegenden Gestalt und den sonstigen in Nr. 22 der Rohbauwertetabelle aufgeführten Hallen
würde das Äquivalenzprinzip nicht gewahrt. Die Klägerin erhalte mit der Genehmigung eines
Bau- und Gartenmarktes gegenüber etwa einem Sportverein, der eine einfache Tennishalle
errichte, weitergehende wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Nutzungsintensität
eines Bau- und Gartenmarktes sei von völlig anderer Qualität als diejenige der unter Nr. 22
der Rohbauwertetabelle aufgeführten Hallentypen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen,
dass der Verwaltungsaufwand für die Genehmigung des hier in Rede stehenden Vorhabens
wesentlich höher ausgefallen sei, als bei der Genehmigung von Fabrik-, Werkstatt- oder
Lagerhallen. Der Beklagte sei nämlich verpflichtet gewesen, auch die Einhaltung der
Bestimmungen der Verkaufsstättenverordnung zu überprüfen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 2) und des
Landrats des Kreises X. (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Gebührenbescheid vom 27. Oktober 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 3. März 2006 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Der Beklagte hat die Gebühr mit 71.925,00 EUR auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1,
2 des Gebührengesetzes (GebG NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. (S. 262) in
der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW maßgeblichen Fassung der Fünften bzw. Sechsten
Änderungsverordnung vom 19. April 2005 (GV. NRW. S. 261) bzw. 20. September 2005
(GV. NRW. S. 762) sowie TS 2.4.1.3, 2.4.1.4. und 2.5.6.1 AGT nicht zu hoch festgesetzt. Für
die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung der Bau- und Gartenmarkthalle sowie des
Funktionsgebäudes war mindestens eine Gebühr in Höhe von 71.123,00 EUR (1.) und
hinsichtlich der nicht überdachten Außenverkaufsfläche, der Sondernutzfläche sowie der
Stellplätze mindestens eine Gebühr von 2.372,00 EUR festzusetzen (2.).

27

1. Die Gebühr für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung zur
Errichtung der Bau- und Gartenmarkthalle sowie des Funktionsgebäudes ist nach den
Vorgaben der TS 2.4.1.3 AGT zu ermitteln, weil die Errichtung einer Verkaufsstätte mit mehr
als 700 m² Verkaufsfläche im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Landesbauordnung (BauO
NRW) geplant war. Anzusetzen sind nach TS 2.4.1.3 AGT 13 v.T. der Rohbausumme. Diese
ist gemäß TS 2.1.2 AGT für die in der Anlage 1 zum AGT (Rohbauwertetabelle) genannten
Gebäudearten anhand der dort jeweils angegebenen Rohbauwerte zu berechnen. Die Bau- und
Gartenmarkthalle und das Funktionsgebäude unterfallen Nr. 16 der Rohbauwertetabelle in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2004 (MBl. NRW. S. 791). Danach beträgt der
Rohbauwert für „eingeschossige Verkaufsstätten über 2.000 m² Verkaufsfläche,
Einkaufszentren (soweit nicht unter Nr. 22)" 89,- EUR/m³ umbauten Raumes.

28

a) Die Bau- und Gartenmarkthalle und das Funktionsgebäude bilden die funktionelle
Einheit „Verkaufsstätte". Sie sind als Gesamtkomplex einer der in der Rohbauwertetabelle
genannten Gebäudearten zuzuordnen. Umfasst ein Vorhaben mehrere Gebäude, die einem
gemeinsamen, übergeordneten Nutzungszweck dienen, und wird dem auch in der baulichen
Gestaltung Rechnung getragen, kommt nur eine einheitliche Zuordnung zu einer der in der
Rohbauwertetabelle bezeichneten Gebäudearten in Betracht. Ein solcher gemeinsamer
Nutzungszweck besteht hier für die genannten Gebäude, weil sie dem Nutzungszweck
„Verkaufsstätte" dienen. Das gilt auch für das Funktionsgebäude. In diesem befinden sich
zwar keine Verkaufsflächen, sondern Räumlichkeiten wie etwa die Warenannahme,
Heizungsraum, Sprinklerraum und Aufenthaltsräume für das Personal. Die genannten
Räumlichkeiten dienen aber keinem selbständigen Nutzungszweck, sondern sind wesentlicher
Bestandteil der Verkaufsstätte, die ohne sie nicht betrieben werden könnte. Dem funktionellen
Zusammenhang zwischen der Bau- und Gartenmarkhalle und dem Funktionsgebäude wird
durch die bauliche Gestaltung Rechnung getragen. Die Gebäude sind sowohl im Bereich der
Warenannahme als auch in dem sonstigen Funktionsbereich durch ein Schnellauftor mit den
Maßen 4 m x 4 m und einen Personaldurchgang unmittelbar miteinander verbunden.

29

Vgl. zur Bedeutung funktioneller Zusammenhänge und baulicher Verbindungen bei
verschiedenen Gebäuden: OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2007 - 9 A 5077/04 -,
n.v.

30

Eine andere - getrennte - Betrachtung ist auch nicht mit Blick darauf gerechtfertigt, dass
das Funktionsgebäude teilweise zweigeschossig ist. Zwar ist eine getrennte Zuordnung von
Gebäudeteilen zu verschiedenen Gebäudearten der Rohbauwertetabelle gemäß TS 2.1.2 Abs.
4 AGT bereits dann angezeigt, wenn trotz einheitlicher identischer Gesamtnutzung des
Gebäudes unter dem Aspekt der Geschossigkeit verschiedene Nummern der Tabelle mit
unterschiedlichen Rohbauwerten einschlägig sind. Voraussetzung ist allerdings, dass das
Gebäude in wesentlichen Teilen unterschiedliche Geschossigkeiten aufweist und deshalb mit
den jeweiligen Teilen unterschiedlichen Gebäudearten nach der Rohbaukostentabelle mit
entsprechend unterschiedlichen Rohbauwerten unterfällt. Die ein- wie auch die
zweigeschossigen Gebäudeteile dürfen deshalb nicht nur gänzlich untergeordneter Art sein.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -, ÖffBauR 2004, 21.

32

Diese Grundsätze gelten auch hier. Allerdings sind die zweigeschossigen Teile des
Funktionsgebäudes bezogen auf den im Übrigen eingeschossigen Gesamtkomplex von
gänzlich untergeordneter Art. Sie nehmen lediglich 1574,89 m3 und damit weniger als 3% des
Gesamtbaus (58.466,95 m3) ein. Die geplante Verkaufsstätte stellt sich deshalb auch in
Ansehung der zweigeschossigen Anteile insgesamt als eingeschossige Verkaufsstätte dar.

33

c) Diese fällt nicht ganz oder teilweise unter Nr. 22 der Rohbauwertetabelle. Hiervon
werden nur „Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen, einfache Sport- und
Tennishallen, ohne oder mit geringen Einbauten" erfasst. Bauten werden als Hallen
bezeichnet, wenn sie im Wesentlichen einen großen, regelmäßig hohen Innenraum
umschließen, der anders als ein Saal auch äußerlich als charakteristischer Baukörper
architektonisch in Erscheinung tritt und meist eine besondere Funktion erfüllt.

34

Vgl. Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl. 2001, Stichwort „Halle"; Lexikon der
Kunst, 2. Aufl. 2004, Stichwort „Halle", sowie bereits OVG NRW, Urteil vom 28. November
2007

35

- 9 A 4024/05 -, a.a.O.

36

Auch insoweit sind Bau- und Gartenmarkthalle sowie das Funktionsgebäude als Einheit
zu betrachten. Zwar ist es nach Nr. 16 der Rohbauwertetabelle („soweit nicht unter Nr. 22")
grundsätzlich möglich, auch einen Teil von Verkaufsstätten, Einkaufszentren als Hallenbau
gemäß Nr. 22 der Rohbauwertetabelle abzurechnen. Das setzt jedoch voraus, dass der ggfls.
gesondert zu betrachtende Gebäudeteil eine von der Nutzung der übrigen Gebäudeteile
unabhängige, eigenständige Funktion erfüllt.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007

38

- 9 A 4024/05 -, juris.

39

Das scheidet hier jedoch mit Blick auf den zwischen Bau- und Gartenmarkthalle und
Funktionsgebäude bestehenden Funktions- und Nutzungszusammenhang aus. Mit Blick
hierauf ist für den aus Bau- und Gartenmarkthalle sowie Funktionsgebäude bestehenden
Gebäudekomplex bereits zweifelhaft, ob es sich um eine „Halle" handelt. Jedenfalls kann der
Bau deshalb nicht unter Nr. 22 der Rohbauwertetabelle eingeordnet werden, weil er mehr als
nur geringe Einbauten aufweist. Die vergleichsweise niedrigen Rohbauwerte der Nr. 22 sind
nur für Hallenbauten vorgesehen, die im Wesentlichen nur aus Außenwänden, gegebenenfalls
Stützen und einer üblicherweise flachen Decke bestehen. Ausgehend davon sind etwaige
Einbauten, d. h. eingebaute Teile wie Wände, Stützpfosten oder Querstreben, in einem
Hallenbau nur dann noch gering, wenn sie im Verhältnis zu einem einfachen Hallenbau mit
vergleichbaren Außenmaßen in ihrem Umfang praktisch zu vernachlässigen sind und den
Herstellungsaufwand nur unwesentlich erhöhen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007

41

- 9 A 4024/05 -, a.a.O.

42

Die hier maßgeblichen Einbauten haben in Relation zum einfachen Hallenbau einen nicht
nur zu vernachlässigenden Umfang. Als Einbauten sind neben der Deckenkonstruktion und
den Stützpfeilern vor allem auch der ein- und zweigeschossige Ausbau des
Funktionsgebäudes, die Räumlichkeiten im Eingangsbereich der Baumarkthalle und die
Gebäudetrennwände zwischen der Baumarkthalle und dem Funktionsgebäude zu
berücksichtigen. Insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Räumlichkeiten, die von
massiven - zu einem großen Teil handelt es sich um Brandschutzwände der
Feuerwiderstandsklasse F 90 - Wänden umgeben sind, die in einem solchen Ausmaß in einem
einfachen Hallenbau vergleichbaren Ausmaßes nicht zu finden sind, kann nicht von nur
geringen Einbauten ausgegangen werden.

43

d) Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Erteilung der Baugenehmigung für die
Errichtung der Bau- und Gartenmarkthalle und des Funktionsgebäudes ein zu
berücksichtigender Rauminhalt von jedenfalls 61.471,86 m3. Dieser setzt sich zusammen aus
den Rauminhalten der Bau- und Gartenmarkthalle (54.508,51 m3), des Eingangsvorbaus
(905,81 m3), des Funktionsgebäudes (3.052,64 m3) sowie der überdachten
Außenverkaufsfläche (2502,85 m3). Darüber hinaus ist mit Blick auf TS 2.1.2 Abs. 1 AGT
i.V.m. Nrn. 2.2, 3. Spiegelstrich, und 3.1.1, 2. Spiegelstrich, der DIN 277, Teil 1 (Anlage 2
zum AGT), jedenfalls das Vordach der Warenannahme (502,05 m3) zu berücksichtigen. Ob
außerdem die Vordächer des Kundenausgangs Achse B 18/19 und des Kundeneingangs
Eingangsvorbau sowie das Vordach oberhalb des Eingangsvorbaus in die Berechung
einzustellen sind, was mit Blick auf Nr. 2.2, 2. Spiegelstrich, der DIN 277, Teil 1, jedenfalls
für den Kundenausgang zweifelhaft ist, kann offenbleiben. Auch wenn lediglich ein
Rauminhalt von 61.471,86 m3 berücksichtigt wird, überschreitet die festzusetzende Gebühr
die von dem Beklagten insoweit tatsächlich erhobene Gebühr (61.471,86 m3 x 89 =
5.470.995,54; gemäß TS 2.1.2 Abs. 6 aufgerundet auf 5.471.000,00; davon 13/1000 =
71.123,00 EUR).

44

2. Die Gebühren für die Stellplätze und die nicht überdachten Außenanlagen
(Außenverkaufs- und Sondernutzfläche) richten sich nach TS 2.4.1.4 AGT. Danach beträgt
die Grundgebühr für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und Erweiterung von
baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen und im
Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung oder
Erweiterung von unter Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen, abhängig
von der nach den Buchstaben a bis c vorzunehmenden baurechtlichen Einordnung 6, 10 oder
13 v. T. der Herstellungssumme.

45

Die im ersten Halbsatz der TS 2.4.1.4 AGT genannten Voraussetzungen liegen vor.
Insbesondere stehen die Außenanlagen nicht im konstruktiven Zusammenhang mit der
Errichtung der Gebäude der Verkaufsstätte. Wie die Forderung sowohl eines zeitlichen als
auch eines konstruktiven Zusammenhangs zeigt, reicht für den Ausschluss einer gesonderten
Gebühr nach TS 2.4.1.4 AGT nicht schon eine zeitlich zusammenfallenden Errichtung oder
Planung der baulichen Anlagen mit dem Gebäude, sondern die Tarifstelle setzt voraus, dass
die Teile der baulichen Anlagen und des Gebäudes in ihrer statisch-technischen Konstruktion
in einem wesentlichen Verbund stehen, also voneinander abhängig oder aufeinander
angewiesen sind.

46

Vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW, Loseblatt,
Stand: Dezember 2008, § 87 Rdnr. 36.

47

Ein solches Verhältnis besteht zwischen den Gebäuden der Verkaufsstätte und seinen
Außenanlagen nicht.

48

Dem von der Klägerin herangezogenen ministeriellen Erlass vom Oktober 2000 - II A 2 -
66.2 - kann nicht entnommen werden, dass eine Gebührenerhebung für die Erteilung der
Baugenehmigung zur Errichtung der Außenanlagen nicht in Betracht kommt. Der dort
wiedergegebenen Auskunft des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, in der für
die Fortschreibung der Rohbauwerte maßgeblichen Leistungsart „Rohbauarbeiten" seien die
Wägungsanteile für Außenanlagen, zu denen auch Stellplätze zu zählen seien, enthalten, kann
eine solche Aussage nicht entnommen werden. Gesagt ist damit lediglich, dass bei der
Fortschreibung der Rohbauwerte nach TS 2.1.2 Abs. 2 und 3 AGT entsprechende
Wägungsanteile berücksichtigt werden, nicht aber, dass die Herstellungskosten für
genehmigungsbedürftige Stellplätze (und sonstige Außenanlagen) in die ortsüblichen
Rohbaukostensätze nach TS 2.1.2 Abs. 2 AGT einbezogen worden sind. Warum die
Gebührenerhebung für Stellplätze und Außenanlagen ausgeschlossen sein soll, weil in die
(nur) für die Fortschreibung der Rohbauwerte maßgeblichen Baupreisindizes die genannten
Wägungsanteile einfließen, hat die Klägerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

49

Es bedarf keiner Klärung der Frage, ob der Beklagte die Gebühr für die Stellplätze
zutreffend nach TS 2.4.1.4 Buchst. a AGT festgesetzt hat oder ob insoweit TS 2.4.1.4 Buchst.
c einschlägig ist. Durch den Rückgriff auf den in Buchstabe a der Tarifstelle vorgesehenen
niedrigeren Gebührensatz wird die Klägerin nicht beschwert.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

52