Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-22, Aktenzeichen 14 K 2826/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0622.14K2826.08.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2007 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. August 2008 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Maßnahme des Beklagten, die dieser mit
dem Ziel getroffen hat, ein mit Chemikalien belastetes Gelände zu sanieren. Dem
Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

3

Im Jahre 2005 benötigte das Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der
Universität Bonn (nachfolgend: IHÖG) aufgrund einer Anfrage des TÜV Rheinland in
Köln Wasser, das frei war von perfluorierten Tensiden (PFT). Mit diesen Stoffen hat
es folgende Bewandtnis:

4

Tenside (von lat. tensus, tendere - spannen, straff anziehen) sind Substanzen, die
die Oberflächenspannung einer Flüssigkeit oder die Grenzflächenspannung
zwischen zwei Phasen herabsetzen und die Bildung von Dispersionen ermöglichen
oder unterstützen. Sie bewirken, dass zwei eigentlich nicht miteinander mischbare
Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Öl und Wasser, fein vermengt werden können. Unter
Tensiden versteht man in der Regel waschaktive Substanzen (Detergentien), die in
Waschmitteln, Spülmitteln und Shampoos enthalten sind. Sie wurden in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt und haben das traditionelle Tensid Seife
weitgehend verdrängt. Die Funktion der Tenside lässt sich durch ihren molekularen
Aufbau erklären. Tenside bestehen allgemein aus einem hydrophoben,
wasserabweisenden Kohlenwasserstoffrest und einem hydrophilen,
"wasserliebenden" Molekülteil. Alle Tenside sind aus einem unpolaren und einem
polaren Teil (Funktionelle Gruppen) aufgebaut (Polarität). Als unpolarer Teil dient
immer eine Alkylgruppe. Perfluorierte Tenside (PFT) sind organische
oberflächenaktive Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome am
Kohlenstoffgerüst vollständig durch Fluoratome ersetzt worden sind. Perfluorierte
Tenside haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften
werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet.
Perfluorierte Tenside weisen eine hohe thermische und chemische Stabilität auf. Die
Kohlenstoffkette der Verbindung ist lipophil, während die Kopfgruppe hydrophile
Eigenschaften aufweist. Aus diesem amphiphilen Charakter resultiert die
Verwendung als Tensid. Die perfluorierten Tenside können in die Stoffgruppen der
perfluorierten Alkylsulfonate (PFAS), der perfluorierten Carbonsäuren (PFCA) und
der Fluortelomeralkohole (FTOH) unterteilt werden. Zu ihnen gehören unter anderen
die Verbindungen Perfluoroctansulfonat (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA). Die
Verbindungen werden hauptsächlich in der Textilindustrie zur Herstellung
atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie zur Herstellung von schmutz-, fett-
und wasserabweisenden Papieren verwendet. Weitere Einsatzgebiete sind die
Photoindustrie, die Herstellung von Feuerlöschmitteln, die Luftfahrt und die
Verchromung. Sie können auch Bestandteil von Schmier- und Imprägniermitteln sein.
Bei der Herstellung der Fluorpolymere PTFE (Polytetrafluorethylen, "Teflon") und
PVDF (Polyvinylidenfluorid) wird PFOA als Emulgator eingesetzt. Bei dieser
Anwendung tritt PFOA als Prozessemission und als Verunreinigung in Endprodukten
auf. Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im
Verdacht, Krebs zu verursachen. Im Körper reichern sich PFT im Blut und im
Organgewebe an und werden nur langsam abgebaut (in 4,5 Jahren etwa um die
Hälfte). Erste Nachweise im menschlichen Blut wurden in den 60er Jahren erbracht,
jedoch erst im Jahre 2001 veröffentlicht. Im Jahre 2006 wurde PFT in Niedersachsen
erstmals in erhöhten Konzentrationen in der Muttermilch nachgewiesen. PFT gelten
als in der Natur nicht abbaubar. Sie werden daher als langlebige organische
Schadstoffe eingestuft. Mittlerweile sind die Chemikalien dieser Gruppe weltweit
verbreitet; sie wurden etwa schon in Leberproben von Eisbären nachgewiesen. PFT
kann dem Abwasser in normalen Kläranlagen nicht entzogen werden. Diese basieren
vor allem auf biologischem Abbau durch Mikroorganismen, die das PFT jedoch nicht
verstoffwechseln können. Es gelangt so unvermindert in den Vorfluter und den
Klärschlamm. Die einzige Möglichkeit, PFT vollständig zu entfernen, ist das Filtern
des Abwasser mit Aktivkohle (Quelle: Chemie.DE Information Service GmbH,
Eichenstraße 3A, 12435 Berlin; http://www.chemie.de/lexikon/d/Tenside).

5

Im Zuge der Bearbeitung des Auftrags des TÜV befasste sich das IHÖG mit dem
Bonner Trinkwasser, in dem es eine (sehr schwache) Belastung mit PFT feststellen
konnte. Diese Erkenntnis veranlasste das Institut, aus eigenem wissenschaftlichen
Antrieb das Wasser des Rheins stromaufwärts bis über die Bundesgrenze bei
Schaffhausen hinaus und anschließend abwärts bis Wesel zu untersuchen. Dabei
stellte das Institut eine höhere Belastung im Bereich der Mündung der Ruhr in den
Rhein fest. Daraufhin dehnte das Institut seine Forschungen auf die Ruhr aus. Dieser
Fluss wies in seinem Verlauf PFT-Konzentrationen auf, die im Oberlauf zunahmen.
Auch der Fluss Möhne, der - neben anderen Zuflüssen - den gleichnamigen Stausee
speist und bei Arnsberg-Neheim in die Ruhr mündet, zeigte eine Belastung mit PFT,
die das IHÖG in einer Veröffentlichung vom 18. Juli 2006 an der Mündung mit 767
Nanogramm (ng) je Liter und in dem einige Kilometer flussaufwärts gelegenen
Stausee mit 822 ng/L darstellte. Bei der etwa 10 km nordwestlich von C.
gelegenen Ansiedlung I. betrug die PFT-Fracht des Flusses 4385 ng/L, während
bei C. selbst lediglich 17 ng/L gemessen wurden. Auf diesem Abschnitt des
Gewässers münden die Bäche Steinbecke und Bermecke in die Möhne; die
Bermecke wird weiter oberhalb u. a. von dem Kloßsiepen gespeist. Das IHÖG
ermittelte ferner eine PFT-Belastung der Elpe, die nordostwärts von C1. in die
Ruhr mündet; dort betrug der PFT-Gehalt 4268 ng/L.

6

Die Steinbecke und das Kloßsiepen entspringen nordwestlich des Ortsteils
T. der Stadt C. und sie durchziehen ein land- und fortwirtschaftlich
genutztes Gelände. In diesem Bereich liegen u. a. die Parzellen Gemarkung T.
Flur 3 Flurstücke 21, 22, 24, 25, 46, 67, 70, 175 und 176, die sieben verschiedenen
Eigentümern gehören und (jedenfalls) seit 1998/99 an die Klägerin verpachtet waren.
Während die meisten Pachtverträge Ende 2008 ausgelaufen sind, endete der
Pachtvertrag über das Flurstück 175 bereits am 31. Dezember 2007; die Pacht des
Flurstücks 67 dauert noch bis zum 31. Dezember 2009 an. Die Klägerin hat die
Verträge gekündigt; die Verpächter indessen haben den Kündigungen
widersprochen. Die genannten Flurstücke bilden ein im Wesentlichen
zusammenhängendes Gelände, das von einem von Südwesten nach Nordosten
verlaufenden Weg in eine sog. Nordhälfte und eine Südhälfte geteilt wird.
Südostwärts dieses Weges erstrecken sich die Parzellen 67 und 70, während die
übrigen Flurstücke nördlich des Weges liegen. Dort, nämlich zwischen den
Flurstücken 22 und 24, befindet sich noch das Flurstück 23, das nicht von der
Klägerin gepachtet war. Der Weg, der die in Rede stehenden Flächen teilt, verläuft
ohne nennenswerte Neigungen auf einer Höhe von etwa 450 m über NN; von hier
aus fällt das Gelände nach Nordwesten in Richtung Steinbecke und nach Südosten
in Richtung Kloßsiepen ab.

7

Das in C2. (Kreis Q. ) ansässige Unternehmen H. GmbH & Co. KG
(nachfolgend: "H. ") betrieb dort auf einem vormals militärisch genutzten Gelände
ein Bodenmischwerk, dessen Errichtung bzw. Änderung das Staatliche Umweltamt
Bielefeld mit Bescheid vom 15. April 1998 auf der Grundlage des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes genehmigt hatte. Nach dem Katalog der in der
Genehmigung zugelassenen Einsatzstoffe war H. befugt, verschiedene
Schlämme zu verarbeiten, die das Amt namentlich und mit dem jeweiligen
Abfallschlüssel (§ 2 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV -) bezeichnete.
Dazu gehörten unter anderem Schlämme aus der Behandlung von kommunalem
Abwasser (Abfallschlüssel 19 08 05). Mit dem in C2. gemischten Material, das in
den Gründen des Bescheides als "Bodenhilfsstoff" bzw. als "Bodenverbesserer"
bezeichnet wird, belieferten die H. und das Unternehmen U. GmbH & Co. KG
(nachfolgend "U. "), die beide von Herrn X3. geleitet wurden, unter den
Bezeichnungen "U1. " und "U2. " jedenfalls seit 2002 Landwirte im Kreis T1.
und im I1. , die es auf den Feldern ausbrachten und dafür sog.
"Einarbeitungsprämien" erhielten. Ausweislich entsprechender Lieferscheine der U.
wurde das Gelände in C. jedenfalls im Jahre 2004 mit "U1. " beschickt.
Spätestens seit April 2002 unterhielt der Geschäftsführer der Firmen H. und U.
geschäftliche Kontakte mit Herrn W. . Dieser war seinerzeit Leiter der in Belgien
ansässigen Firma P1. , die sich nach einer Aussage ihres Produktmanagers
X4. vom 18. Januar 2007 als Makler versteht, der Klärschlämme aus industrieller
Produktion verschiedenen Entsorgungsunternehmen anbietet. Nach Erkenntnissen
der belgischen Behörden lieferte P1. u.a. Schlämme aus der flämischen Provinz
zur Weiterverarbeitung an die H. In einem Bericht des belgischen Beamten E.
(Ingenieur bij de afdeling Milieu-inspectie van het ministerie van de Vlaamse
Gemeenschap) vom 6. Oktober 2006 werden insoweit folgende Quellen bezeichnet:
Schlämme aus Papierbetrieben (z.B. Kimberley-Clark), chemischen Betrieben (z.B.
Artillat), Herstellern von Kosmetikartikeln und Seife (z.B. Ester Lauder),
Textilbetrieben (z.B. Uco Sportswear), industriellen Tankreinigungsbetrieben (z.B.
ATC), Filterkuchen von Degussa (chem. Industrie), Schlamm von Proctor & Gamble,
Filterkuchen von Noordnatie. Am Ende seiner Ausführungen gelangt Herr E. zu
der Erkenntnis, die P1. NV habe seit dem 1. Januar 2005 mehrere hundert
Tonnen Abfallstoffe zur H. ausgeführt, die aus der chemischen Industrie,
Textilindustrie, Papierindustrie und der Schlammverarbeitung stammten.

8

Das IHÖG berichtete die Ergebnisse seiner Untersuchungen am 15. Mai 2006
dem (damaligen) Präsidenten des Landesumweltamtes (heute: Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz [LANUV)]). Außerdem stellte es seine
Arbeiten auf einer wasserchemischen Fachtagung vor, die ebenfalls im Mai in Celle
stattfand. Daraufhin kam es am 31. Mai 2006 zu einer ersten Besprechung bei der
Bezirksregierung B. , in der ein Mitarbeiter des Instituts die Annahme formulierte,
die PFT-Last der Möhne sei auf eine Punkteinleitung im Raum T. zurückzuführen.
Hier sowie bei anderen Gelegenheiten wurden auch weitere PFT-Quellen im Raum
C1. an Elpe und Valme diskutiert. Nachdem Gewerbebetriebe und auch
Kläranlagen als Einleiter ausgeschlossen werden konnten und das IHÖG Anfang
Juni 2006 auf unterschiedlichen Flächen Bodenproben nahm und dabei
PFT-Belastungen unterschiedlicher Höhe feststellte, gelangten der Beklagte sowie
weitere mit der Angelegenheit befasste Behörden (u. a. die Bezirksregierung B. )
zu der Annahme, Ursache des PFT-Aufkommens sei die Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen, wobei nach dem Aufbringungskataster etwa 30 Flächen
betroffen waren. In einem Gespräch mit dem Vater des Inhabers der Klägerin, am
12. Juni 2006 äußerte dieser, U. bringe im gesamten Umkreis Bioabfall aus.

9

Zur Abstimmung über das weitere Vorgehen fand am 22. Juni 2006 auf
Einladung der Bezirksregierung B. im Kreishaus N. eine Besprechung statt,
an der auch Bedienstete des Kreises T1. und des Kreises Q. teilnahmen. Es
wurde die Vermutung geäußert, die H. habe ihre Materialien auf mehreren 100
Flächen in den drei Landkreisen aufgebracht, wobei unbekannt sei, welche es im
Einzelnen seien und ob alle Flächen belastet seien. Ein weiterer Eintrag der
Chemikalien in die Oberflächengewässer könne in den nächsten Monaten nicht
unterbunden werden, sofern dies überhaupt jemals möglich sei. Angesichts dessen
sollten ausgewählte, nachweislich belastete Flächen exemplarisch und detailliert
untersucht werden, wobei der I1. bis zu fünf Flächen, der Kreis T1. bis
zu drei Flächen und der Kreis Q. evtl. bis zu zwei Flächen melden solle. Mit
Bericht vom 27. Juni 2006 schlug der Beklagte der Bezirksregierung vor, die
Aufbringungsfläche T. zu untersuchen, nachdem dort eine Belastung des Bodens
mit 23 Mikrogramm je Kilogramm (µg/kg) angetroffen worden sei. In P2. seien auf
sehr großen Flächen (mehr als 50 ha) Bioabfälle der Firma H. aufgebracht
worden; eine weitere Aufbringungsfläche bei W1. habe eine Größe von etwa
47 ha. Im Zuge weiterer Behördentermine berichteten Bedienstete des Beklagten
von 14 Flächen im Kreisgebiet, bei denen ein hoher PFT-Verdacht vorliege. Um
letztlich die Flächen zu bestimmen, die Gegenstand eines Pilot-Vorhabens des
Landes sein sollten, unternahmen Behördenbedienstete am 5. Juli 2006 eine
Bereisung des I1. und des Kreises T1. , um schließlich am 17. Juli 2006 vier
Flächen im I1. und drei Flächen im Kreis T1. zu bestimmen, welche in
die Pilotuntersuchung aufgenommen werden sollten. Die Untersuchung sollte durch
das Institut für Umwelt-Analyse (IFUA) aus Bielefeld durchgeführt werden, welches
unter dem 25. Juli 2006 sein Beprobungskonzept vorstellte. Zuvor hatte ein sog.
PFT-Screening stattgefunden, dem ein sog. Monitoring folgen sollte.

10

Bereits im Juni 2006 hatte das Staatliche Umweltamt Lippstadt Wasserproben
aus der Ruhr und ihren Nebenflüssen durch das Landesumweltamt untersuchen
lassen. Dabei hatte das Amt im Bereich des Wasserwerkes „Möhnebogen", das
zahlreiche Haushalte der Stadt B. namentlich in den Ortsteilen O. und I2.
mit Trinkwasser versorgt, im sog. Rohwasser einen PFOA-Gehalt von 570 ng/L, am
Ausgang des Wasserwerks einen Gehalt von 560 ng/L sowie in der Möhne selbst
einen Gehalt von 570 ng/L festgestellt. Diese Erkenntnisse veranlassten die
Stadtwerke B. , das Wasserwerk mit Aktivkohlefiltern auszustatten, wodurch die
PFT-Last des Trinkwassers gesenkt werden konnte. Zur Klärung der Frage, welche
Auswirkungen die PFT-Fracht im Trinkwasser bereits ausgelöst hatte, fand im Herbst
2006 eine „Querschnittstudie zur Untersuchung der inneren Belastung von
Mutter-Kind-Paaren und Männern" der Abteilung für Hygiene, Sozial- und
Umweltmedizin der Ruhr-Universität Bochum statt, bei der sich herausstellte, dass
die Belastung der Probanten namentlich mit PFOA um ein Vielfaches höher war als
der sog. Vergleichswert. Folgeuntersuchungen zeigten einen Rückgang der
PFOA-Belastung, der zwischen 23 und 40% im ersten Jahr sowie zwischen 15 und
24% im Folgejahr lag.

11

Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 an den Behördenleiter forderte die
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr von dem Beklagten, "endlich
Maßnahmen einzuleiten", weil allein die Beobachtung das Problem nicht löse.
Daraufhin erwiderte der Beklagte unter dem 7. August 2006, er könne zurzeit noch
keine Sanierungsentscheidung treffen, doch sollten alle erdenklichen Maßnahmen
eingeleitet werden. Hierbei sei selbstverständlich dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Am 3. August 2006 trat Minister Uhlenberg
(Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) in
B. -O. vor die Presse und erklärte der Öffentlichkeit, man handele
konsequent zum Schutz von Bürger und Umwelt. Der Minister berichtete ferner dem
Umweltausschuss des Landtags für dessen Sitzung am 23. August 2006, wonach
das Ministerium am 29. Mai 2006 von der Problematik erfahren und es unverzüglich
die regional zuständigen Umwelt- und Gesundheitsbehörden eingeschaltet habe, um
die Ursachen zu ermitteln und rasch wirksame Maßnahmen einzuleiten, die zur
Verminderung der Belastung führten, wobei dem Trinkwasserschutz höchste Priorität
gegeben werde.

12

In der Folgezeit wurden seitens aller beteiligten Behörden weitere
Untersuchungen sowie das Vorgehen in der betreffenden Angelegenheit diskutiert,
deren Ergebnisse in einem Aktenvermerk der Bezirksregierung B. vom
13. September 2006 sowie in einer Presseerklärung vom folgenden Tage
zusammengefasst werden. Dort heißt es: Das PFT-belastete Material sei im Kreis
T1. auf etwa 1300 ha und im I1. auf etwa 340 ha aufgebracht worden.
Eine vollständige Untersuchung aller Flächen, deren Belastung durchaus
unterschiedlich sei, sei unmöglich; auch eine Sanierung etwa durch Abtrag des
Bodens sei von vornherein ausgeschlossen. Die eingeleiteten Monitoring-Verfahren
seien zwar noch nicht abgeschlossen. Es lägen jedoch erste
Untersuchungsergebnisse vor, wonach es eindeutig erkennbare
Belastungsschwerpunkte gebe, nämlich die Wasserläufe Steinbecke und Bermecke
in T. sowie den Silberbach in S. . Diese Schwerpunkte machten mehr als 90%
der Gesamtbelastung der Möhne vor deren Einlauf in die Möhnetalsperre aus. Ein
Belastungsschwerpunkt sei eine einzige, etwa 10 ha große Fläche in Scharfenberg.
Das dortige PFT-Depot betrage etwa 300 kg. Nachdem diese nahezu punktförmige
Eintragsquelle lokalisiert worden sei, werde geprüft, ob eine Minimierung des
PFT-Eintrags von dieser Fläche möglich sei. Bei den anderen
Eintragsschwerpunkten seien weitere Untersuchungen erforderlich. Ein weiterer
Schwerpunkt finde sich im Bereich der oberen Ruhr; dort sei die Elpe auffällig. Zuvor
(am 12. September 2006) hatte das Landesumweltamt auf Auftrag des Ministeriums
ein Konzept zur Begrenzung der PFT-Einträge in Scharfenberg in die angrenzenden
Gewässer aufgestellt und dabei unterschiedliche Sanierungsverfahren verglichen. Zu
diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle 58 Flächen im I1. , auf denen aus
dem Betrieb der H. stammendes Material aufgebracht worden war, untersucht.
Namentlich war nicht bekannt, ob möglicherweise auch an anderen Stellen ein
womöglich noch dringenderer Handlungsbedarf bestand als in T. .

13

Am 25. September 2006 fertigte ein Bediensteter des Beklagten einen Vermerk,
in welchem festgestellt wird: Nach den von der Bezirksregierung vorgelegten
Untersuchungsergebnissen befänden sich in C. auf den beaufschlagten Flächen
etwa 400 kg PFT. Die Bodenbelastung betrage bis zu 6300 µg/kg Trockensubstanz
in der Tiefenschicht von 0,3 bis 0,6 m auf dem fraglichen Feld. In der Steinbecke sei
eine Belastung von etwa 80 µg/l nachgewiesen worden, so dass eine Gefährdung
der Schutzgüter Boden und Wasser bis hin zur Trinkwasserversorgung
nachgewiesen sei. In dem Vermerk werden zudem Überlegungen zur Störerauswahl
und zu den seinerzeit diskutierten unterschiedlichen Sanierungsverfahren
festgehalten.

14

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass auch im Kreis T1. eine
landwirtschaftlich genutzte Fläche mit PFT belastet war und die Chemikalien u. a.
über den Kitzelbach der Möhne zugeführt wurden, nahm die Landrätin des Kreises
T1. mit Verfügung vom 20. Mai 2008 den Pächter jener Flächen auf Sanierung
durch Austausch des belasteten Bodens in Anspruch. Am 14./16. Juli 2008 allerdings
schlossen der Pächter und der Kreis T1. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag,
wonach der Kreis im Wesentlichen das Abtragen des belasteten Bodens besorgt,
während der Pächter das Gelände anschließend mit geeignetem Material zu
verfüllten hat. Nach § 3 des Vertrages belaufen sich die vorkalkulierten Kosten für die
gesamte Sanierungsmaßnahme auf 2.699.113 Euro, wovon 350.681 Euro auf die
Position "Bodenlieferung und Bodeneinbau" entfallen. Diese Kosten trägt der
Pächter, wobei er nach § 3 Abs. 3 des Vertrages verpflichtet bleibt, im Falle eines
Vermögenszuwachses um mehr als 50.000 Euro den darüber hinausgehenden
Betrag an den Kreis als Kostenbeitrag für die von diesem durchgeführte
Sanierungsmaßnahme abzuführen.

15

Unter dem 26. September 2006 erließ der Beklagte eine an U. gerichtete
Ordnungsverfügung, mit der er diesem Unternehmen aufgab, umgehend die
Sanierung der in der Gemarkung T. Flur 3 gelegenen Flurstücke (die der Beklagte
einzeln aufzählte) zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer, des
Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu minimieren.
Ferner nahm er unter dem 17. November 2006 und dem 21. November 2006 Herrn
X3. persönlich auf Sanierung des fraglichen Geländes in Anspruch. Insoweit ist
vor dem erkennenden Gericht das Verfahren 14 K 1699/08 anhängig, in welchem die
Kammer die Klage mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen hat.

16

Der Beklagte hatte zunächst angenommen, Pächterin der mit PFT belasteten
Flächen in T. sei die Firma H1. GmbH, deren Geschäftsführer der Inhaber der
Klägerin ist. Nachdem sich der Irrtum hinsichtlich der Pachtverhältnisse
herausgestellt hatte, half der Beklagte mit Bescheid vom 5. März 2007 den
Widersprüchen gegen seine bis dahin an die Firma H1. GmbH gerichteten
Ordnungsverfügungen ab.

17

Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 teilte der Beklagte den Herren H1. mit, er
beabsichtige, gegen die H1. eine Ordnungsverfügung zur weiteren Sanierung der
mit PFT belasteten Flächen in T. zu erlassen. Daraufhin meldete sich
Rechtsanwalt X5. bei dem Beklagten und berichtete: Herr H. sei bereits seit
1998 nicht mehr Mitgesellschafter der Firma H. & Sohn. Seine Mandantschaft sei
Pächterin der fraglichen Flächen. Das fragliche Material sei im Jahre 2006 nicht
durch seine Mandantin aufgebracht worden. Soweit der Beklagte auf frühere
Zeitpunkte abstelle, fehle ein Beleg dafür, dass bereits damals PFT enthalten
gewesen sei. Spätere Ablagerungen seien ohne das Wissen der Klägerin erfolgt.

18

Mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2007 forderte der Beklagte die Klägerin
unter Bezugnahme auf §§ 10, 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf,
umgehend die weitere Sanierung der Grundstücke Gemarkung T. Flur 3
Flurstücke 21 und andere zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer,
des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu
minimieren. In ihrem weiteren Tenor enthielt die Verfügung eine Vielzahl von
Anordnungen, die im Wesentlichen eine gutachterliche Begleitung, Maßnahmen auf
der Nordfläche, Maßnahmen auf der Südfläche sowie eine
Wasserbehandlungsanlage zum Gegenstand hatten. Zur Begründung führte der
Beklagte im Wesentlichen aus: Das von der Firma U. in den Jahren 2004 bis
2006 ausgebrachte Material habe die PFT-Belastung des Geländes verursacht.
Ausweislich der vorliegenden Lieferscheine sei das Bioabfallgemisch „U1. „ in den
Jahren 2004 und 2006 aufgebracht worden. Die Klägerin sei als Verursacherin der
schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG und somit als
Handlungsstörerin anzusehen, weil sie als Pächterin letztlich das Ausbringen der
Materialien veranlasst habe. Als Pächterin sei sie zudem Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über die Grundstücke und daher nach § 4 Abs. 3 BBodSchG auch als
Zustandsstörerin anzusehen. Nachdem angesichts eines Insolvenzantrags die
tatsächliche Leistungsfähigkeit der Firma U. fraglich sei, habe er - der Beklagte -
vor dem Hintergrund der Effizienz der Gefahrenabwehr auch den weiteren Störern
die weitere Durchführung der Sanierung auferlegt. Jedenfalls im Jahre 2004 sei das
belastete Material mit Billigung der Klägerin angeliefert worden. Bereits damals habe
eine erhebliche Belastung mit PFT bestanden. Dies ergebe sich aus der Analyse
eines Fisches, der im November 2005 geangelt, eingefroren und im August 2006
untersucht worden sei. Dabei habe das Staatliche Untersuchungsamt B. einen
PFOS-Gehalt von 56 µg/kg festgestellt. Der Beklagte drohte der Klägerin zudem das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme an und versah seine Entscheidung mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung.

19

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihres damaligen
Bevollmächtigten vom 9. Februar 2007 Widerspruch, den die Bezirksregierung
B. mit Bescheid vom 13. August 2008 zurückwies.

20

Am 26. August 2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorträgt: Eine Verhaltsverantwortlichkeit in ihrer Person bestehe
nicht. Im Jahre 2006 habe sie die betreffenden Firmen nicht damit beauftragt, auf
den fraglichen Flächen Bioabfall aufzubringen. Sie habe nicht einmal davon gewusst,
dass dies geschehen sei. Soweit ein Lieferschein aus dem Jahre 2006 vorliege, fehle
auf diesem ihre - der Klägerin - Unterschrift. Angesichts dessen sei der Lieferschein
als Beweismittel ungeeignet. Der Beklagte behaupte einfach eine nicht bewiesene
Tatsache, für die er die Beweislast trage. Deshalb könne man ihr - der Klägerin -
auch nicht vorhalten, sie habe die Aufbringung „zumindest" nicht verhindert. Insoweit
werde der Vorwurf eines Unterlassens aufgestellt, der jedoch für die Begründung
einer Verhaltensverantwortlichkeit nicht ausreiche. Einen „Gesamtauftrag" für eine
unbestimmte Anzahl von Jahren habe sie nicht erteilt. Auch für etwaige
Aufbringungen im Jahre 2005 sei sie nicht verantwortlich. Zunächst werde
ausdrücklich bestritten, dass in jenem Jahre überhaupt eine Beaufschlagung erfolgt
sei. Auch für das Jahr 2004 sei eine Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin nicht
zu begründen. Allein der Auftrag von Bio-Dünger bzw. Kompost scheide insoweit
aus. Dieses Vorgehen komme in der Landwirtschaft tagtäglich 1000-fach vor und sei
für sich genommen noch nicht gefährlich. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt von
der PFT-Belastung gewusst. Damit habe ihr Tun auch nicht die maßgebliche
Gefahrenschwelle überschritten, sondern es habe sich schlicht um einen weiteren
kausalen Beitrag in einer Gesamtkausalität gehandelt. Sie - die Klägerin - sei in die
von der Familie X3. kontrollierten Firmen eingekeilt gewesen, ohne dass sie die
Möglichkeit gehabt hätte, dies zu verhindern. In einem Eilverfahren der Firma H.
habe sich das Oberverwaltungsgericht sehr deutlich gegen eine Heranziehung der
Klägerin als Verhaltensstörerin ausgesprochen, indem das OVG das weitaus
gefährlichere Verhalten der Firmen H. und U. beschrieben habe. Es treffe auch
nicht zu, dass sie die Beaufschlagung der Fläche im Jahre 2004 persönlich
beaufsichtigt habe. Bei der Handhabung des Verursacherbegriffes müssten
gleichermaßen ein zu enges wie ein zu weites Verständnis vermieden werden. In der
Praxis habe sich der Begriff der Unmittelbarkeit durchgesetzt. Außerdem müsse eine
Tätigkeit festzustellen seien, welche die Gefahrenschwelle überschreite. Allein die
Kenntnis bzw. das Beaufsichtigen der Aufbringung des bestellten Düngers in
Unkenntnis der PFT-Belastung reiche dazu nicht aus. Auch die in Betracht
kommenden Hilfskriterien, nämlich Verstöße gegen spezifische Schutznormen, die
Nähe zur Gefahr, steuernder Einfluss als Hintermann, Zweckveranlasser, mittelbarer
Täter, Anstifter oder Gehilfe, lägen nicht vor. Die Klägerin selbst sei das Opfer
krimineller Energie geworden. Insgesamt scheide eine Verhaltensverantwortlichkeit
jedenfalls aus. Auch eine Zustandsverantwortlichkeit sei nicht gegeben. Ein echter
Besitz an den fraglichen Flächen bestehe schon lange und im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht mehr. Auf ein bloßes Besitzrecht, etwa aus
den ohnehin gekündigten Pachtverträgen, stelle das Bodenschutzgesetz nicht ab.
Jedenfalls müsse die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
entwickelte Haftungsbeschränkung für Zustandsverantwortliche auf die Pächter von
Grundstücken übertragen werden. Noch immer sei im Übrigen ungeklärt, ob die
fraglichen Flächen auch schon im Jahre 2004 belastet worden seien. Insoweit
spreche der Widerspruchsbescheid von Rückstellproben des I1. aus dem Jahre
2005. Solche Proben seien ihr nicht bekannt. Soweit die Behörden auf die
Untersuchung eines angeblich im November 2005 gefangenen und sodann
eingefrorenen Fisches abstellten, seien hierzu mehrere Fragen zu beantworten.
Namentlich müsse dargelegt werden, warum gerade aus der gefangenen Forelle
Rückschlüsse auf die PFT-Belastung der von der Klägerin ursprünglich gepachteten
Flächen zu ziehen seien. Der Akte könne eine entsprechende Kausalität nicht
entnommen werden. Es werde daher bestritten, dass die bei der Forelle festgestellte
Belastung auf die Belastung des Feldes zurückzuführen sei.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 13. August
2008 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er ist der Ansicht, die mit der Klage angefochtene Ordnungsverfügung sei
offensichtlich rechtmäßig, wozu er auf die Begründung jener Entscheidung und den
Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge Bezug nimmt.

26

Am 31. März 2009 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse in
Augenschein genommen. Auf die über diesen Termin gefertigte Niederschrift
(Blätter 113 bis 119 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Das Gericht hat ferner
Auskünfte diverser Stellen eingeholt, die den Parteien bekannt sind. Die
Ermittlungsakten 6 Js 1/07 der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden beigezogen und
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

27

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Denn die
angefochtene Verfügung des Beklagten ist - jedenfalls im Ergebnis - rechtswidrig und
sie verletzt die Klägerin in ihren Rechten, so dass sie aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

30

Allerdings ist die Kammer entgegen der eingehenden Ausführungen der Klägerin
davon überzeugt, dass der Beklagte jedenfalls während der Geltung der über das
Gelände in T. geschlossenen Pachtverträge befugt war, die Klägerin auf der
Grundlage von § 4 Abs. 2 BBodSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BBodSchG zur
Sanierung der PFT-belasteten Flächen heranzuziehen. Zur Begründung kann
insoweit zunächst Bezug genommen werden auf den Beschluss der Kammer vom
19. Dezember 2006 - 14 L 1162/06 -, der dem Inhaber der Klägerin, Geschäftsführer
der seinerzeitigen Antragstellerin H1. GmbH, bekannt ist. Zwar ist jener Beschluss
objektiv unrichtig, weil er auf der fehlerhaften Annahme beruhte, die H1. GmbH sei
Pächterin des Geländes (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
27. März 2007 - 20 B 100/07 -). Soweit allerdings die Kammer seinerzeit eine
schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG angenommen
und die Verantwortlichkeit der Pächterin des Geländes für dessen Sanierung bejaht
hat, gelten jene Erwägungen unverändert fort. Die weiteren Ermittlungen des
Gerichts im vorliegenden Klageverfahren haben jeden Zweifel daran beseitigt, dass
dort in den letzten Jahren, zuletzt noch 2006, Klärschlämme ausgebracht worden
sind, die in beträchtlichem Ausmaß perfluorierte Tenside enthielten, welche das
Wasser der Möhne in einer Weise nachteilig veränderten, dass es erforderlich wurde,
das Wasserwerk Möhnebogen in B. -O. mit zusätzlichen Filtern auszurüsten.
Hierzu hat die Kammer in ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren
14 K 1699/08 Folgendes ausgeführt:

31

"Die Kammer ist davon überzeugt, dass die H. noch im Jahre 2006 das mit U1.
bezeichnete Material in T. angeliefert und ausgebracht hat. Ob die Pächterin der hiervon
betroffenen Grundstücke dies wusste oder gar billigte, spielt im gegebenen Zusammenhang
keine Rolle. Nach dem Lieferschein vom 10. Januar 2006 hat U. über 220 Tonnen „U1. „
unter anderem auf die in den Ordnungsverfügungen des Beklagten bezeichneten Flurstücke
verbracht, wobei der Stoff mit dem Abfallschlüssel 02 03 05 (Schlämme aus der
betriebseigenen Abwasserbehandlung aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst,
Gemüse usw.) ausgewiesen wurde. Es besteht kein Grund zu der Annahme, bei dem
betreffenden Lieferschein handele es sich um eine „Luftbuchung" ohne realen Hintergrund.
Vielmehr deckt sich sein Inhalt mit der Strafanzeige eines Fischteichbetreibers vom
18. September 2006, in der es heißt, „nach Weihnachten 2005" sei auf dem Gelände nachts
eine „stinkende Masse" aufgebracht worden. Auch der damalige Strafverteidiger des
Inhabers der H1. berichtete der Staatsanwaltschaft Q. unter dem 26. März 2007 von
Ablagerungen in T. , die entgegen der Weisung seines Mandanten erfolgt seien,
nachdem Anwohner sich über Geruchsbelästigungen beschwert hätten. Nicht zuletzt
bekundete auch der Vater des Inhabers der H1. gegenüber dem Beklagten am 12. Juni
2006, von U. werde „im gesamten Umkreis Bioabfall aufgebracht", ohne dass er dies für
die von ihm bzw. seinem Sohn bewirtschafteten Flächen ausgeschlossen hätte.

32

Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass es sich bei „U1. „ nicht um Bioabfall
handelte, sondern um ein Gemisch unterschiedlichster Herkunftsarten, welches von den
Firmen H. und U. unter anderem aus Belgien bezogen und nach T. verbracht
wurde. Hierbei stützt sie sich zunächst auf den eingehenden Bericht des Herrn E. , in
welchem die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem belgischen Unternehmen und den
von dem Kläger geleiteten Firmen ausführlich dargestellt sind. Die aus dem Bericht E.
abzuleitenden Erkenntnisse decken sich mit den weiteren Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft C3. , namentlich mit zahlreichen Aussagen der
insoweit befragten Zeugen. So haben die in den Betrieben des Klägers tätig gewesenen
Damen T2. , L1. , U3. und T3. übereinstimmend von der Anlieferung von
Schlämmen aus Belgien berichtet, ohne allerdings - was auch nicht verwundert - nähere
Angaben über deren Herkunft machen zu können. Auch die Aussagen mehrerer Lkw-Fahrer
(Herr F. , Herr E1. ) sowie des Transportunternehmers F1. und schließlich die
Aussagen des Platzmeisters N1. (H. ) und des Radladerfahrers Q1. belegen
intensiven Stofffluss von Belgien nach C2. , wobei in C2. auf den dortigen
Lagerplatten Mischaktionen erfolgten, für die es keine konkreten Berechnungen gab.

33

Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass der in T. festgestellte PFT-Gehalt
des Bodens auf die Lieferungen aus Belgien zurückzuführen ist. Hierfür sprechen zunächst
die Feststellungen des Herrn E. , wonach die Firma P1. gerade von solchen
Industrieunternehmen Abfälle in der Gestalt von Klärschlämmen an die H. vermittelte, in
deren Produktionsprozessen typischerweise perfluorierte Tenside auftreten. Es wurde
bereits dargestellt, dass PFT unter anderem in der Textilindustrie zur Herstellung
atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie verwendet werden. Indem P1.
namentlich Schlämme aus Papierbetrieben und Textilbetrieben makelte, spricht alles für
einen kausalen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit dieses Unternehmens, den
Transporten nach C2. , dem Aufbringen von „U1. „ auf den landwirtschaftlichen
Flächen und dem hohen PFT-Gehalt im Boden. Vernünftige Zweifel daran, dass die PFT-
Belastung nicht von den Firmen H. und U. verursacht worden ist, verbieten sich
daher.

34

Die Kammer hält weiterhin an ihrer bereits im Eilrechtschutzverfahren vertretenen
Ansicht fest, wonach im vorliegenden Fall eine schädliche Bodenveränderung hervorgerufen
worden ist. Die Kausalität zwischen dem PFT-Eintrag in T. und der Belastung der Ruhr
steht zweifelsfrei fest. Hierbei stützt sich die Kammer zunächst auf die eingehenden
Untersuchungen des IHÖG, die Herr Dr. Färber, ein maßgeblicher Mitarbeiter dieses
Instituts, am 12. November und am 5. Dezember 2007 den für die Staatsanwaltschaft
C3. tätigen Krimalbeamten erläutert hat. Danach konnte als Quelle der PFT-Fracht
eindeutig der zwischen den Bächen Steinbecke und Bermecke liegende Bereich ausgemacht
werden. Die weiteren Überlegungen, die insoweit von den mit der Angelegenheit befassten
Behörden angestellt wurden, erscheinen der Kammer plausibel. Bereits Ende Mai / Anfang
Juni 2006 hatte das IHÖG Proben aus der Steinbecke und dem Kloßsiepen sowie auch
Bodenproben entnommen und untersucht, die einen beträchtlichen PFT-Gehalt auswiesen.
Die weiteren Feststellungen des Beklagten, wonach Einleitungen aus Gewerbe und Industrie
ausgeschieden werden könnten, sind geradezu zwingend. Nach den Feststellungen des
Gerichts in der Örtlichkeit sind in T. und namentlich entlang der beiden Wasserläufe
Gewerbebetriebe, die in nennenswertem Umfang verunreinigte Abwasser einleiten könnten,
nicht anzutreffen. Nachdem allerdings die fraglichen Chemikalien auf den Feldern
nachgewiesen werden konnten, zeigt sich eine geschlossene Kausalkette. Welchen Umfang
die T. Quelle an den PFT-Belastung der Ruhr insgesamt hat, ist allerdings nicht geklärt.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erläutert in seinem dem Gericht
gelieferten Bericht aus Mai 2009, die PFT-Fracht der Ruhr sei jedenfalls bis zum
Wasserwerk Echthausen (Gemeinde Wickede) so gut wie ausschließlich auf die
verunreinigten Flächen in Scharfenberg zurückzuführen. Die Kammer hat keine
Veranlassung, diese Erkenntnis anzuzweifeln, wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob
auch in X6. noch eine Zuordnung der PFT-Last des Ruhrwassers zu den Vorgängen in
Scharfenberg möglich ist. Jedenfalls wurden dem Wasserwerk Möhnebogen PFT-Frachten
zugeleitet, die in ihrer Masse eindeutig aus der sogenannten Punkteinleitung in T.
stammen.

35

Die Bodenveränderung und - dieser folgend - die Veränderung des Möhnewassers war
auch „schädlich" im Sinne des § 4 Abs. 1 BBodSchG. Zwar ist dem Kläger darin
zuzustimmen, dass verbindliche Grenzwerte - in Gestalt einer Verordnung oder einer
Richtlinie - für perfluorierte Tenside im Oberflächenwasser und im Trinkwasser (noch) nicht
existieren. Aus dem Umstand, dass für einen bestimmten Stoff keine Grenzwerte festgelegt
wurden, kann indessen nicht gefolgert werden, es handele sich um eine in jeder Hinsicht
harmlose Substanz, die unbedenklich dem Trinkwasser zugeführt werden dürfe. Richtig ist
allein die umgekehrte Sichtweise: Fehlt es bezüglich eines Stoffes, der typischerweise
schädlich oder gefährlich ist, an einem Grenzwert, darf dieser - von extremen Kleinstmengen
abgesehen - überhaupt nicht in ein Medium eingetragen werden, in welchem sich die
Gefährlichkeit oder Schädlichkeit des Stoffes verwirklichen kann. Denn die Festlegung eines
Grenzwerts - sei es im Gefahrstoffrecht, sei es im Immissionsschutzrecht - ist stets das
Ergebnis eines Kompromisses, der auf einer von den zuständigen Stellen zu tätigenden
Abwägung beruht. Bei der Abwägung muss berücksichtigt werden, dass einerseits optimale
Zustände mit vertretbarem Aufwand nicht verwirklicht werden können, während andererseits
den Betroffenen ein gewisser Aufwand zur Minderung der Schadstoffe zuzumuten ist, damit
jedenfalls Unzuträglichkeiten vermieden werden. Perfluorierte Tenside sind allerdings Stoffe,
die nach allen derzeit vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich geeignet sind, die
menschliche Gesundheit zu schädigen, so dass sie im Wasser und namentlich im
Trinkwasser grundsätzlich nichts verloren haben. Das Fehlen eines Grenzwerts für diese
Stoffe ist mithin kein Umstand, der gegen die Schädlichkeit der Bodenveränderung angeführt
werden könnte.

36

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Kenntnisse ist die Kammer davon überzeugt,
dass perfluorierte Tenside dem menschlichen Organismus abträglich sind. Hierbei stützt sie
sich zunächst auf die auch den Parteien bekannten Empfehlungen der
Trinkwasserkommission, deren Mitgliedern sie - abweichend von der Ansicht des Klägers -
keine Voreingenommenheit unterstellt. Dies gilt namentlich in Ansehung der Person des
Herrn Prof. Dr. Exner, dem Leiter des IHÖG. Die Ausführungen eines Mitarbeiters dieses
Instituts, der maßgeblich an den Forschungen über die PFT-Belastung von Rhein, Ruhr und
Möhne beteiligt war, gegenüber der Staatsanwaltschaft C3. bzw. gegenüber den
Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft belegen eine deutliche Distanz zum zuständigen
Ministerium bzw. den diesem nachgeordneten Behörden, welche die Annahme verbieten,
das IHÖG zeige eine besondere Nähe zu den staatlichen Einrichtungen Nordrhein-
Westfalens und es lasse sich dadurch in seinen wissenschaftlichen Arbeiten beeinflussen.
Auch eine Befangenheit von Herrn Prof. Dr. Ewers im Rahmen seiner Mitarbeit in der
Trinkwasserkommission vermag die Kammer nicht festzustellen. Dass Herr Ewers bereits vor
der Sitzung der Trinkwasserkommission für den Beklagten tätig geworden ist, begründet die
Besorgnis der Befangenheit gewiss nicht. Denn Aufgabe der Trinkwasserkommission war
und ist nicht die Entscheidung eines konkreten trinkwassertechnischen Sachverhalts,
sondern die Kommission unterbreitet Empfehlungen, die für das gesamte Bundesgebiet
Geltung beanspruchen. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums dürften bereits früher im
Rahmen von Forschung und Lehre sowie in Fachschriften Fragen des Trinkwassers und
seiner Güte (bzw. seiner Belastung mit den unterschiedlichsten Stoffen) erörtert und sich
dadurch "einen Namen gemacht" haben; andernfalls hätte man sie vermutlich gar nicht
berufen. Allein daraus, dass ein Sachverständiger zu einer bestimmten Detailfrage seines
Gebiets in einem anderem Zusammenhang eine bestimmte Ansicht hat verlautbaren lassen,
lässt seine Eignung als Mitarbeiter eines unabhängigen Expertenteams nicht entfallen. Dies
gilt auch in Ansehung einer früheren Auftragstätigkeit für Privatpersonen, Firmen oder für
Behörden. Sofern der Auftraggeber von der Arbeit des Sachverständigengremiums keine
unmittelbaren Vor- oder Nachteile hat, sondern sein Interesse nicht wesentlich anders
beschaffen ist als das Interesse der Allgemeinheit, begründet eine voraufgegangene
Gutachter- oder Beratertätigkeit nicht die Besorgnis der Befangenheit des betreffenden
Sachverständigen. Dass es sich in der Person von Herrn Prof. Dr. Ewers anders verhalten
könnte, ist nicht ersichtlich.

37

Dem Antrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 3. Juni 2009, das Gutachten eines in
dieser Angelegenheit von keinem Beteiligten bisher beauftragen Sachverständigen
einzuholen, braucht die Kammer nicht zu entsprechen. Eine Begutachtung erweist sich als
entbehrlich, weil die potentielle Gefährlichkeit der in Rede stehenden Chemikalien bereits
durch andere Quellen geklärt ist. Insoweit stellt das Gericht Folgendes fest:

38

In der Querschnittstudie der Abteilung für Hygiene, Sozial- und Umweltmedizin der Ruhr-
Universität Bochum vom 15. März 2007, die allerdings im Auftrag des Umweltministerium
erstellt worden ist, wird zusammenfassend Folgendes ausgeführt:

39

„Insgesamt kann daraus geschlossen werden, dass selbst sehr hohe PFOA-
Gehalte im Serum von beruflich Langzeitexponierten keine nachteiligen
Veränderungen der klinisch-chemischen Parameter hervorruft. Insgesamt lassen sich
aus diesen und auch aus Befunden zur Sterblichkeit und Tumorrate bei am
Arbeitsplatz hoch Belasteten keine klaren gesundheitlich nachteiligen Wirkungen
ableiten.

40

Die in Tierversuchen bei hohen Dosen ermittelten Wirkungen von PFOA
(tumorfördernd, insbesondere Lebertumore und Tumore hormonabhängiger Organe;
fortpflanzungsgefährdend) konnten beim Menschen bisher nicht bestätigt werden. Eine
mögliche Erklärung hierfür wird in dem Mechanismus der tumorfördernden Wirkung im
Tiermodell gesehen, der bei Menschen weniger bedeutend ist. Eine direkte Wirkung
auf die Erbsubstanz ist nicht nachgewiesen. PFOS und PFOA wirken nicht mutagen.

41

Aufgrund des insgesamt jedoch noch eingeschränkten Wissensstandes über die
genauen Wirkungen von PFOA und da es sich bei den perfluorierten Verbindungen um
Stoffe mit wahrscheinlich langer Verweildauer im menschlichen Organismus handelt,
deren gesundheitliche Bedeutung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend
geklärt ist, wird unter Vorsorgegesichtspunkten die erhöhte Belastung der Bevölkerung
in B. weiter beobachtet werden."

42

Im Zuge ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft C3. das Institut für
ökologische Chemie und Abfallanalytik der Technischen Universität Braunschweig
kontaktiert, dessen Direktor, Herr Prof. Dr. Müfit Bahadir, unter dem 1. April 2007 Folgendes
berichtet:

43

„Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass es
sich beim PFOS und seinen Salzen um eine toxische Verbindung handelt, die mit der
Gefahrenkategorie „T" klassifiziert wurde. Es ist gemeinhin üblich, solche Substanzen
als „Gift" zu bezeichnen.

44

...

45

Aufgrund der o.g. Datenlage in Verbindung mit der Einstufung in Krebskategorie 3
(Verdacht auf krebserzeugende Wirkung) kommt der Gutachter zu der
Schlussfolgerung, dass vom PFT belasteten Klärschlamm kein erhöhtes Risiko auf
Krebsbildung beim Menschen ausgeht.

46

...

47

Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass der mit
PFT belastete Klärschlamm, der in der vorgenannten Art und Weise eingesetzt wird,
nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet ist, ein Gewässer, die Luft oder den
Boden nachhaltig zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.

48

...

49

Bei einer Gewässerbelastung mit PFT von ca. 10 - 30 µg/L besteht bereits die
Gefahr der Gefährdung von aquatischen Organismen. Gewässer mit einer PFT-
Belastung von O,1 µg/L ist für die Trinkwassergewinnung nur noch bedingt
geeignet."

50

Die Kammer hat ferner die Arbeit „Risikobewertung von Perfluortensiden als Beitrag zur
aktuellen Diskussion ..." von Mark Fricke und Uwe Lahl (2005) zur Kenntnis genommen, die
auch Prof. Dr. Bahadir ausgewertet hat. Dort heißt es zusammenfassend:

51

Hintergrund.
Die Analyse der intrinsischen Wirkungen der perfluorierten organischen Tenside (PFT)
zeigt ein charakteristisches Gesamtbild der Gruppe:
- hohe Polarität
- hohe thermische und chemische Stabilität
- ubiquitäre Verteilung
- kein biologischer Abbau
- gehäufte Toxizität
Zudem weisen einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe (z.B. PFOS) eine sehr hohe
Verweilzeit im menschlichen Körper auf. Die toxischen Eigenschaften variieren und
sind, ebenso wie die Mechanismen für die globale Verteilung, nicht vollständig
aufgeklärt.
Zwischenzeitlich wurden (werden) einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe vom
Markt genommen.
Der vorliegende Beitrag zeigt, dass es mittels des geplanten EUChemikalienrechts
(REACH) zukünftig verhindert werden kann, dass derartige Stoffe erst dann reguliert
werden, wenn sie bereits in der Umwelt verteilt sind, die Schäden also bereits
eingetreten sind. Allerdings ist es hierfür erforderlich, die Anforderungen an die
Registrierung von Stoffen im unteren Tonnagebereich (1-10 Mg/a) um einzelne Tests
zu ergänzen (insbesondere die biologische Abbaubarkeit).
Ziel der Arbeit. Ziel der Arbeit war die Analyse der intrinsischen Eigenschaften und der
Risiken einer Untergruppe der fluororganischen Stoffe.
Ergebnis. In Form eines Übersichtsartikels werden die toxischen Wirkungen und
Eigenschaften einer Stoffgruppe aus den rund 30.000 Altstoffen dargestellt. Für die
laufende Diskussion um die Neujustierung der europäischen Altsstoffbearbeitung
(REACH) zeigt sich, dass die zum Teil sehr komplexen Wirkungs- und Risikoanalysen
nicht durch standardisierte Testanforderungen abgefragt werden können.
Staatlicherseits werden über REACH nur die Startpunkte für diesen Prozess in Form
vorgegebener Basistests gesetzt, die dann, im Falle der Auffälligkeit eines Stoffes
(oder einer Stoffgruppe) eigenverantwortlich ggf. im Rahmen der Evaluierung vertieft
werden müssen. Wichtig ist daher, dass die Basisanforderungen von REACH richtig
ausgewählt sind. Hier zeigt diese Untersuchung entscheidende Defizite des
Kommissionsvorschlags.
Schlussfolgerung. Der Basisdatensatz im niedrigtonnagigen Bereich (1-10 Mg/a) muss
insbesondere um einen obligatorischen Test zur biologischen Abbaubarkeit ergänzt
werden. Die im REACH-Dossier vorhandene Möglichkeit, Substanzen über
Gruppenbetrachtungen bewerten zu können (SAR, QSAR u.a.) sind zu begrüßen."

52

Auf der Grundlage der vorstehend zitierten Erkenntnisse, die namentlich die lange
Verweildauer der Substanzen im menschlichen Körper belegen, ist es im Interesse der
menschlichen Gesundheit geboten, das Trinkwasser so gut wie eben möglich von PFT frei
zu halten. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem - die U. betreffenden und
dadurch auch dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten bekannten - Beschluss vom
3. November 2006 - 20 B 2273/06 - Folgendes ausgeführt:

53

„Unabhängig von dem allgemein beim Schutz von Gewässern geltenden
Maßstab, vor allem dem Besorgnisgrundsatz, der in § 34 Abs. 2 WHG zum Ausdruck
gelangt, liegt dieser hohe Schutzstandard auch § 6 TrinkwV 2001 zu Grunde. Danach
dürfen im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die
eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen (§ 6 Abs. 1 TrinkwV
2001); Konzentrationen von chemischen Stoffen, die die Beschaffenheit des
Trinkwassers nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie
dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist (§ 6 Abs. 3 TrinkwV
2001). Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den
Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den
Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben der Trinkwasserverordnung
potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken."

54

Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse wirken
sich Chemikalien aus dem Bereich der PFT nachteilig auf den Gebrauchswert der Gewässer
und namentlich auf das Trinkwasser aus, so dass der Beklagte befugt war, als für den
Bodenschutz zuständige Behörde tätig zu werden.

55

Soweit der Kläger in seinem jüngsten Schriftsatz auf das sogenannte Tosu-Verfahren
hinweist, in welchem jüngst vor der 8. Kammer des erkennenden Gerichts ein Vergleich
geschlossen wurde, sieht die Kammer keine Parallelen, sondern einen geradezu
handgreiflichen Unterschied. Jene Sache betraf ein in B. ansässiges Unternehmen der
chemischen Industrie, welches seit Jahrzehnten seine Abwässer über eine kommunale
Kläranlage in die Ruhr einleitete und über die hierfür erforderlichen Genehmigungen
verfügte. Es handelte sich um eine grundsätzlich legale Betätigung, in die nunmehr seitens
der dort beklagten Behörde eingegriffen wurde. Der vorliegende Sachverhalt stellt sich
indessen vollkommen anders dar. Die H. war aufgrund des Genehmigungsbescheides
vom 15. April 1998 gerade nicht befugt, in ihrem C2. Werk Industrieschlämme, namentlich
aus der chemischen Industrie, mit anderen Substanzen zu mischen. Ebenso wenig war die
U. befugt, das von der H. zusammengemischte Produkt auf landwirtschaftlichen
Flächen aufzubringen. Die fragliche Masse unterfiel nicht der Bioabfallverordnung (vgl. § 2
Nr. 1 BioAbV); nach § 4 Abs. 1 der Klärschlammverordnung dürfen nur Schlämme aus der
Behandlung von Haushaltsabwässern, kommunalen Abwässern oder Abwässern mit ähnlich
geringer Schadstoffbelastung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden
ausgebracht werden. Schlämme aus der Behandlung von Abwässern der chemischen
Industrie gehören hierzu ganz offensichtlich nicht. Erweist sich danach die Tätigkeit von H.
und U. als von vornherein rechtswidrig, ist jeder Vergleich mit einem legalen Geschehen,
auch in Ansehung etwaiger Grenzwerte und der Beurteilung der Gefährlichkeit,
unstatthaft."

56

Unter den soeben beschriebenen Gegebenheiten und den daraus resultierenden
rechtlichen Konsequenzen war der Beklagte befugt, die Klägerin als
Sanierungspflichtige heranzuziehen. Hierbei kann es dahin stehen, ob den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin darin zuzustimmen ist, die Klägerin sei nicht
Verursacherin der schädlichen Bodenveränderung. Jedenfalls für das Jahr 2004 ist
die Kenntnis der Klägerin betreffend das Aufbringen eines sogenannten
Bodenverbesserers auf den von ihr gepachteten Flurstücken belegt. Zwar hat die
Klägerin möglicherweise die Herkunft des Materials, nämlich aus belgischen
Industriebetrieben, nicht gekannt; deshalb wurde das Strafverfahren gegen den
Inhaber der Klägerin am 22. März 2007 auf der Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt. Die bloße Unkenntnis des Inhabers der Klägerin hinsichtlich der
konkreten Belastung des Materials spricht nicht notwendig gegen die
Inanspruchnahme als Verursacher, weil auch im Anwendungsbereich der - von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommenen - Theorie der
unmittelbaren Verursachung ein konkretes Verschulden im Sinne von Vorsatz oder
Fahrlässigkeit nicht erforderlich ist.

57

Die vorstehenden Erwägungen bedürfen indessen keiner Vertiefung, weil die
Klägerin jedenfalls Inhaberin der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 2
BBodSchG war. Die Klägerin hat die fraglichen Flächen nicht nur gepachtet und
diese sich dann gleichsam sich selbst überlassen, sondern sie hat sie faktisch
bewirtschaftet, wenngleich nicht mit der von ihr in erster Linie angestrebten
Weihnachtsbaumkultur. Die tatsächliche Gewalt hat sie auch bis zum Ende der
Pachtzeit nicht verloren. Insbesondere sind die von dem Beklagten verfügten
Maßnahmen, namentlich das Verbot, die Felder weiterhin landwirtschaftlich zu
nutzen, keine solchen, welche die Sachherrschaft der Klägerin aufgehoben hätten.
Hierbei handelte es sich um eine Anordnung zur Gefahrenabwehr und nicht etwa um
eine Entziehung des Besitzes, der bei der Klägerin verblieb.

58

Wenngleich die Klägerin noch zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Ordnungsverfügung verpflichtet war, die Sanierung der Pachtflächen durchzuführen,
erweist sich die entsprechende Anordnung des Beklagten als der Klägerin gegenüber
rechtswidrig, weil sie dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
widerspricht. Soweit es dort heißt, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich, folgt
hieraus (unter anderem) die Rechtsanwendungsgleichheit: Die in einer Rechtsnorm
für den Fall des Vorliegens eines dort bestimmten Tatbestandes angeordneten
Rechtsfolgen müssen auf jeden Menschen angewendet werden, auf den der
Tatbestand zutrifft. Namentlich müssen Verwaltungsbehörden bei rechtlich
wesentlich gleichen Sachverhalten auch die gleichen Rechtsfolgen setzen, also etwa
auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung gleichartige Anordnungen erlassen. Ein
Verstoß gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit liegt vor, wenn ein
vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht zu finden
ist oder wenn Willkür vorliegt,

59

vgl.	nur Wolff/Bachhoff/Stober, Verwaltungsrecht Band I
11. Auflage (1999) § 33 Rdnr. 65 f.

60

Im vorliegenden Fall mag es vernünftige Gründe dafür gegeben haben, auf dem
Gebiet des Hochsauerlandkreises (zunächst) nur die Fläche in Scharfenberg zu
sanieren, weil von dort aus eine unmittelbare Gefahr für die Trinkwasserversorgung
ausging, während dies bei den anderen Flächen, die nach den Erkenntnissen des
Beklagten in beträchtlichem Maße mit perfluorierten Tensiden belastet sind, nicht der
Fall ist. Es gibt indessen keinen vernünftigen, sachlich einleuchtenden Grund dafür,
die Kläger wesentlich anders zu behandeln als den Pächter der im Kreis T1.
gelegenen Flächen, von denen ebenfalls - und zwar in nennenswertem Umfang -
PFT in die Möhne - und zwar wie im Falle der Klägerin oberhalb des
Möhnestausees - gelangte. Die zu vergleichenden Sachverhalte weisen danach
keinerlei materiellen Unterschiede auf: In beiden Fällen ist Pachtland betroffen, auf
dem U. und H. industrielle Klärschlämme ausgebracht haben. In beiden Fällen
wird hierdurch ein Oberflächengewässer belastet, welches die Möhne und
anschließend das Wasserwerk Möhnebogen bei B. -O. speist. Es gibt
danach keinen sachlich gerechtfertigten Grund, den Pächter im Kreis T1. nur mit
etwa 13 % der Sanierungskosten zu belasten, während die Klägerin für die vollen
Sanierungskosten aufkommen soll.

61

Allerdings haben die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, in
der dieser Gesichtspunkt angesprochen wurde, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Klägerin hingewiesen, die es zumutbar erscheinen lasse, sie vollumfänglich auf
die Sanierung in Anspruch zu nehmen. Diese Überlegung vermag unter den
konkreten Umständen keine Differenzierung zu rechtfertigen. Zum einen fehlt es
auch dem Beklagten an hinreichenden Erkenntnissen zur wirtschaftlichen Potenz der
Klägerin. Allein die Tatsache, dass ihr zahllose Hektar zur Bewirtschaftung zur
Verfügung stehen, auf denen sie überwiegend Weihnachtsbäume produziert, ist
insoweit nicht erhellend. Im Übrigen lassen Vermerke in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten durchaus Erwägungen erkennen, die ungeachtet der in der
mündlichen Verhandlung seitens der Vertreter des Beklagten mit Nachdruck
behaupteten Leistungsfähigkeit der Klägerin darauf abzielten, diese zu schonen und
sie vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Die in der Verhandlung
nachgeschobene Begründung vermag mithin das unterschiedliche Vorgehen gegen
den Pächter im Kreis T1. und die Pächterin im I1. vor dem Hintergrund
des Artikel 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen.

62

Allerdings sind von den Sanierungsmaßnahmen Pächter in verschiedenen Kreise
betroffen, so dass verschiedene Behördenzuständigkeiten begründet sind. Allein dies
rechtfertigt jedoch keine unterschiedliche Behandlung der Betroffenen, weil beide
Behörden, nämlich die Landrätin des Kreises T1. und der Beklagte, denselben
Rechtsvorschriften unterliegen und die gleichen Sachverhalte zu beurteilen und zu
regeln haben. Zwar mag es in Einzelfällen Konstellationen geben, in denen
verschiedene Behörden gleiche oder ähnlich Fälle differenziert behandeln. So ist
etwa der Kammer ein Bauaufsichtsbehörde bekannt, die bauliche Anlagen im
Außenbereich, deren Errichtung vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
erfolgte, grundsätzlich duldet, während andere Behörden im Gerichtsbezirk gegen
formell und materiell illegale Außenbereichsobjekte einschreiten, auch wenn sie vor
1960 errichtet wurden. Unterschiedliche Verwaltungsübungen, die sich in einer
längeren Praxis herausgearbeitet haben, sind nicht von vornherein zu missbilligen.
Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt indessen beträchtlich. Denn
die zuständigen Bodenschutzbehörden wurden erstmals mit dem Problem
konfrontiert, mit PFT belastete Flächen zu sanieren. Von einer längeren Entwicklung
unterschiedlicher Verwaltungspraktiken kann sonach keine Rede sein. Zudem
wurden die Maßnahmen im Kreis T1. und im I1. ausweislich der im
Tatbestand dieses Urteils mitgeteilten Einzelakte von Anfang an koordiniert, wobei
auch Artikel 3 Abs. 1 GG in den Blick genommen werden musste. Die
unterschiedlichen Zuständigkeiten rechtfertigen also nicht ein unterschiedliches
Einschreiten gegen die Betroffenen.

63

Auch der zeitliche Abstand zwischen dem Einschreiten gegen die Klägerin
einerseits und dem Einschreiten bzw. dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen
Vertrages mit dem Sanierungspflichtigen im Kreis T1. andererseits sind kein
Differenzierungskriterium, das vor Artikel 3 Abs. 1 GG Bestand haben kann. Denn
zum einen erging die letzte Verwaltungsentscheidung gegenüber der Klägerin des
vorliegenden Verfahrens, nämlich der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B. , erst rund einen Monat nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages
im Kreise T1. . Die Bezirksregierung mutete der Klägerin also eine volle Sanierung
des Geländes zu einem Zeitpunkt zu, in welchem bereits bekannt war, dass im
Nachbarkreis der Pächter - außer im Falle „plötzlichen Reichtums" - nur 13 % der
Sanierungskosten würde tragen müssen. Zudem handelt es sich bei der der Klägerin
abverlangten Sanierung nicht um einen einmaligen Akt, sondern um eine auf längere
Zeit angelegte Tätigkeit. Angesichts dessen ist die Kammer befugt, der Frage
nachzugehen, ob sich heute Gesichtspunkte finden lassen, die eine unterschiedliche
Behandlung des Pächters im Kreise T1. einerseits und der Klägerin andererseits
rechtfertigen könnten. Denn während nach verbreiteter Auffassung bei der
Anfechtungsklage als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu betrachten ist,
kommt es bei auf Dauer angelegten Verwaltungsakten regelmäßig auf den Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung an. Danach ist die Kammer gehalten, die
Ungleichbehandlung der Klägerin an Artikel 3 Abs. 1 GG zu messen und, weil sich
tragfähige Differenzierungsgründe nicht finden lassen, die dem Grundsatz der
Rechtsanwendungsgleichheit widersprechende Maßnahme des Beklagten
aufzuheben.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Kammer kann der Anregung der Parteien, die Berufung zuzulassen, nicht
entsprechen, weil die insoweit in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO abschließend
genannten Gründe nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Angelegenheit keine
grundsätzliche Bedeutung zu, weil keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen zu
erörtern sind, die über den Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten. Eine
besondere Schwierigkeit der Sache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist kein
Zulassungsgrund, den die Kammer anwenden könnte.

66