Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-01-23, Aktenzeichen 2 U 56/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0123.2U56.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten um Schadensersatz
nach fehlgeschlagener Beteiligung der Be-klagten an einem
Bauherrenmodell, dessen Treuhänderin die Beklagte war.

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Die Kläger waren für die Mitgliedschaft
in der Bauherrengemeinschaft "Wohnresidenz G. " in M. von der
Zeugin H. , einer Mitarbeiterin der Firma A. , geworben worden. Die
Firma A. war Vermittlerin des Projekts. Sie arbeitete mit dem
Prospektherausgeber und Initiator des Vorhabens, der Firma C. GmbH
und Co. KG eng zusammen.

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Die Beklagte war die im Prospekt für
die Beteiligung an der Anlage vorgesehene Treuhänderin, die die für
die Durchführung des Bauvorhabens wesentlichen Verträge im Namen
und für Rechnung der Bauherren ab-schließen sollte und später
abgeschlossen hat. Zur Funktion des Treuhänders enthielt der
Prospekt auf S. 30 folgende Angaben: "...die Beauftragung eines
rechtlich und wirtschaftlich von den anderen Vertrags-partnern
unabhängigen Treuhänders (hier: einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) schafft die Voraussetzungen dafür,
daß die Interessen der Bauherren sachkundig ge-wahrt werden..."
Weiter war unter der Überschrift
"Prospektherausgeber/Prospekt-verantwortung" im Prospekt
ausgeführt, daß die Verantwortung für die Prospektangaben die
zukünftigen Vertragspartner je nach Verantwortungsbereich
übernehmen. Unter dem Verantwortungsbereich des Treuhänders war S.
34 aufgeführt: " Für die steuerli-chen und vertraglichen
Angaben."

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Zu der durch Vermietung des geplanten
Ob-jekts zu erreichenden Miete war auf S. 3 des Prospekts zunächst
unter der Über-schrift "Das Preisbrecher-Bauherrenmodell" in
Fettdruck ausgeführt, daß eine Miete von 9,-- DM /qm Wohnfläche
monatlich er-reicht werde. Im Prospekt heißt es S. 27 unter III.
"Miete" dazu weiter, ein Miet-vermittler habe sich unwiderruflich
ver-pflichtet, auf Wunsch des Bauherren einen gewerblichen Mieter
für die Dauer von fünf Jahren zu der im Prospekt genannten
Fest-miete zu vermitteln. Entsprechendes ergibt sich aus Ziff. XIV
(Mietvermittlungsver-trag) und XVII (Mietvertrag) der Rubrik
"Vertragliche Grundlagen" auf S. 31, 32 des Prospekts.

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Auf S. 34 des Prospekts heißt es
hinsicht-lich der Verantwortung für die Prospektan-gaben betreffend
Vermietung, daß dafür der Mietervermittler verantwortlich sei. Auf
S. 35 des Prospekts ist unter den lei-stungsbereiten
Vertragspartnern unter dem Stichwort "Mietervermittlung" eine Firma
T. GmbH u. Co. KG aufgeführt. Der Prospekt enthielt für jeden
Wohnungstyp eine Modellrechnung für die Errichtungs-phase und eine
zweite für die Vermietungs-phase. In beiden Modellrechnungen wird
un-ter den Überschriften "Steuerersparnis" bzw. "Steuerliche
Betrachtung" in DM-Be-trag ausgewiesen , wobei als Klammerzusatz
hinzugefügt ist "Progression 58 %".

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Zu den Verflechtungen zwischen den am
Pro-jekt beteiligten Vertragspartnern heißt es auf dieser Seite:
"Ein Gesellschafter der Treuhänderin ist gleichzeitig
Gesellschaf-ter des steuerlichen Beraters. Herr V. ist
Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH ##blob##amp; Co.
Vermögensver-waltungs-KG und der X. V. mbH". Weitere Verflechtungen
werden nicht genannt.

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Unter dem Titel
"Prospektherausgeber/Pro-spektverantwortung" heißt es S. 34 zur
Haftung: "Eine gesamtschuldnerische Haft-ung der Vertragspartner
des Bauherren für die Richtigkeit und Vollständigkeit für die
Prospektangaben ist damit ausgeschlos-sen. Eventuelle
Schadensersatzansprüche - auch aus dem gesetzlichen
Schuldverhält-nis der Vertragsanbahnung - verjähren mit dem Ablauf
des dritten Kalenderjahres nach ihrer Entstehung, soweit die
abzuschlie-ßenden Verträge eine andere Verjährungs-frist nicht
vorsehen. Die künftigen Ver-tragspartner des Bauherren haften für
die ihnen zuzurechnenden Prospektangaben nur im Rahmen und nach
Maßgabe der für den einzelnen Bauherren geschlossenen Verträ-ge. Im
übrigen ist ihre Haftung auf vor-sätzliche oder grob fahrlässige
Pflicht-verletzungen bei Ersatz nur der unmittel-baren Schäden
beschränkt".

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Das als Mietervermittler im Prospekt
ge-nannte Unternehmen, die Firma T. , war bereits vor
Prospekterstellung im Han-delsregister gelöscht worden. Dies war
auch bekannt gemacht worden. Am 10. No-vember 1983 verpflichtete
sich eine Firma P. , an Stelle der Firma T. dem gewerblichen
Zwischenmieter zu vermit-teln und die entsprechende Garantie zu
übernehmen. Diese Firmen T. und P. gehörten wie die Firma C. zur
sogenannten V. -Gruppe. Im Prospekt wurde auf die Verflechtung
nicht hingewie-sen. Sämtliche Firmen der V. -Gruppe sind in Konkurs
gegangen.

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19

Nach Prospekterstellung und vor
Beitritt der Kläger fanden am 22. Dezember 1983 ei-ne
Bauherrenversammlung statt, in deren Protokoll der Wechsel der
Person des Mie-tervermittlers von der Firma T. zur Firma P.
festgehalten wurde.

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21

Am 28. Dezember 1983 nahmen die Kläger
durch notariell beurkundete Erklärung das notariell beurkundete -
für alle Bauherren gleichlautende - Vertragsangebot der Be-klagten
auf Abschluß eines Treuhandvertra-ges vom 12. November 1983 an. Der
Gesell-schaftsvertrag wurde am 30. Mai 1984 (Not-ar Dr. H. in K.
UR.Nr. 1291/1984) abgeschlossen.

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23

Im Rahmen der Annahme des
Treuhandvertra-ges füllten die Kläger auch eine sogenann-te
Selbstauskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus.
In dieser Selbstauskunft steht in der Spalte "Bank-konto und
Sparbuch" der Betrag von 16.000,-- DM. Unter der Spalte monatliches
Einkommen aus Erwerbstätigkeit (das Wort netto ist gestrichen) ist
für den Kläger ein Betrag von 2.800,-- DM (x 12 1/2 Mona-te) und
für die Klägerin ein Betrag von 1.200,-- DM (x 14 Monate)
angegeben.

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25

Der im Prospekt vorgesehene
Gesamtaufand für den von den Klägern erworbenen Typ B der
Eigentumswohnungen belief sich auf 182.838,-- DM. Davon sollten
18.284,-- DM Eigenkapital aufgebracht werden. Schon in der
Prospekteinleitung heißt es dazu, daß der Eigenkapitaleinsatz erst
am 10. Ju-ni 1984 zu leisten sei. Unter der Über-schrift
"Praktische Abwicklung" heißt es S. 33 weiter, daß das Eigenkapital
bis zum 10. Juni 1984 auf das vom Treuhänder ein-zurichtende Konto
bei der fremdfinanzie-renden Bank einzuzahlen ist.

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27

Die Baufinanzierung wurde sodann von
der D. K. für Baufinanzierung KG durchgeführt, die gemäß ihrem
Angebot vom 27. Dezember 1984 für ein Gesamtdarle-hen von
183.000,-- DM bei 90 %-iger Aus-zahlung und einem Darlehenszins
satz von 6,125 % eine monatliche Leistungsrate von 934,06 DM
berechnete.

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Mit Schreiben vom 28. Mai 1985 teilte
die Beklagte den Bauherren, darunter auch den Klägern, mit, daß die
Firma P. die Mietervermittlung zu den Prospektbedingun-gen infolge
Vertragsbrüchigkeit nicht ga-rantiere. Eine Endmiete von 10,--
DM/qm sei heute nicht mehr zu erzielen. Es sei daher ein neues
Konzept erarbeitet worden, bei dem sich ein Mietpreis von 6,25 DM
bzw. 7,35 DM (mit Miete der Kücheneinrich-tung) ergebe. Gleichwohl
seien die "pro-spektierten Werte" erreicht, was in dem Schreiben
näher ausgeführt wird. Aufgrund eines Vermittlungsangebots der
Firma T. sei zur Rettung der umsatzsteuerrechtli-chen Vorteile
nunmehr ein Mietvertrag mit der Anmietungsgesellschaft Pf. und
Partner abgeschlossen worden. Am Ende des Schreibens wird unter
Beifügung eines Ant-wortschreibens und Einverständniserklärung bis
zum 7. Juni 1985 gebeten. Die Beklagte hat ein von den Klägern
unterzeichnetes Antwortschreiben nicht vorgelegt. Die Klä-ger
tragen vor, sie hätten das Antwort-schreiben nicht unterzeichnet,
weil sie den Inhalt des Schreibens vom 28. Mai nicht verstanden
hätten.

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31

Die Darlehensraten in Höhe von 934,06
DM sind zunächst einige Monate von den Klä-gern aus ihrem laufenden
Einkommen an die Finanzierungsbank gezahlt worden. Im Jahre 1986
zahlte das Finanzamt eine Vorsteuer-erstattung in Höhe von
15.342,82 DM an die Kläger. Von dem auf ein Geschäftskonto bei der
Landesgirokasse S. eingezahlten Betrag wurden in der Folgezeit die
monat-lichen Darlehensraten abgebucht. Im Ju-ni 1987 war dadurch
das Kontoguthaben ver-braucht. In der Folgezeit nahm die
Finan-zierungsbank Lohnpfändungen vor. Da die Kläger mit ihren
Verpflichtungen immer mehr in Rückstand gerieten, wurde auf An-trag
der Finanzierungsbank die Zwangsver-steigerung der Eigentumswohnung
durchge-führt, und durch Beschluß vom 28. Au-gust 1989 ist die
Eigentumswohnung für 75.500,-- DM zugeschlagen worden. Ein
ver-eidigter Sachverständiger hatte den Ver-kehrswert der
Eigentumswohnung am 24.04.1989 auf 105.000,-- DM geschätzt. Nach
der Aufstellung der Finanzierungsbank vom 16.11.1990 stehen per
30.11.1990 unter Berücksichtigung der Verrechnung des
Ver-steigerungserlöses und weiterer Zahlungen noch Schulden
Kapitalsaldo in Höhe von 108.608,99 DM offen.

32

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33

Die Kläger haben behauptet, der
Verkaufs-prospekt enthalte falsche und unvollstän-dige Angaben,
insbesondere sei die dort ausgewiesene Miete von 9,-- DM pro qm von
Anfang an unrealistisch und zu keinem Zeitpunkt zu erzielen
gewesen. Bei Kennt-nis vom Ausfall des im Prospekt vorgesehe-nen
Mietgaranten und seiner und seines Nachfolgers Verflechtung mit den
Initiato-ren hätten die Kläger von einer Beteili-gung am Projekt
Abstand genommen. Auch weitere Verflechtungen seien nicht
offen-gelegt worden, was das Projekt von vorne-herein gefährdet
habe. Die Beklagte habe als Treuhänderin die Kläger darauf
hinwei-sen müssen, daß die Prospektberechnungen auf ihre
Einkommensverhältnisse nicht zu-träfen und sich das Projekt für
ihre Ver-hältnisse nicht eigne. Die Finanzierung sei nicht an ihren
unvorhergesehen ver-schlechterten Einkommensverhältnissen
ge-scheitert, sondern sie seien von vorneher-ein nicht in der Lage
gewesen, über einen längeren Zeitraum monatliche Darlehensra-ten
von 934,06 DM zu zahlen.

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35

Die Kläger haben beantragt,

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1) die Beklagte zu verurteilen,

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an sie 27.019,32 DM nebst 4 %

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Zinsen seit dem 21. Dezember 1989

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zu zahlen,

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2) die Beklagte zu verurteilen, sie

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von sämtlichen Verpflichtungen

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gegenüber der D. K. für B. , K. , K. ,
aus dem Darlehenskonto 1135 557 555 freizustellen, und zwar Zug
um

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Zug gegen Abtretung aller Rechte aus
den von der Beklagten in Er-

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füllung des Treuhandvertrages vom

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55

12. November/28. Dezember 1983 für die
Kläger geschlossenen Verträge, 3) festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihnen alle weiteren Schäden zu ersetzen, die
diesen aus der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtungen der
Beklagten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen den Parteien
vom 13. November /28. Dezember 1983 nach dem 1. Dezember 1988 noch
entstehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die Angaben im
Ver-kaufsprospekt seien zum damaligen Zeit-punkt richtig und
vollständig gewesen. Der Eintritt des Schadens sei allein auf die
Nichtzahlung des Eigenkapitals in Höhe von rund 18.000,-- DM und
die Nichtzahlung der laufenden Raten zurückzuführen. Die nicht
offenbarten Verflechtungen seien für den Vertragsabschluß ohne
Bedeutung gewe-sen. Im übrigen habe sie dafür nicht ein-zustehen,
weil der Prospekt deutlich dar-auf hinweise, daß die Beklagte für
die An-gaben in bezug auf Herstellung und Vermie-tung des Objektes
keine Verantwortung übernehme. Sie hat außerdem die Einrede der
Verjährung erhoben.

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63

Durch das angefochtene Urteil, auf das
we-gen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
die Klage abge-wiesen. Es hat sich auf den Standpunkt ge-stellt,
daß die Beteiligung der Kläger al-lein an deren unzureichenden
finanziellen Möglichkeiten gescheitert sei. Es sei nicht
ersichtlich, inwieweit nicht offen-barte Verflechtungen für den
geltend ge-machten Schaden ursächlich geworden seien. Von den
Klägern sei auch nicht schlüssig vorgetragen, daß bei Erzielung der
pro-spektgemäßene Miete die noch ausstehenden Baukostenforderungen
so rasch hätten zu-rückgeführt werden können, daß das Schei-tern
der Finanzierung hätte vermieden wer-den können.

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65

Gegen diese Entscheidung richtet sich
die Berufung der Kläger. Sie führen zur Be-gründung im wesentlichen
aus, die Zeugin Frau H. , die sie unstreitig für den Beitritt zur
Bauherrengemeinschaft gewor-ben hat, habe als Mitarbeiterin der
Firma A. ihre Werbetätigkeit für und mit Wis-sen der Beklagten
ausgeübt. Sie habe bei den Vertragsanbahnungsgesprächen den
Klä-gern vorgerechnet, daß bei ihren konkreten
Einkommensverhältnissen und ihrer Besteue-rung im Ergebnis auf die
Dauer von 10 Jah-ren nur ein monatlicher Zuschuß von 90,-- DM bis
100,-- DM zum Erwerb der Ei-gentumswohnung erforderlich sei.
Nachdem sich später wesentlich höhere Belastungen durch die
Baufinanzierung herausgestellt hätten, habe Frau H. die Kläger
ver-tröstet, die Dinge kämen wieder in Ord-nung. Zur Nichtleistung
des Eigenkapitals in Höhe von 10 % des Gesamtaufwandes tra-gen die
Kläger vor, sie seien von der Be-klagten nicht aufgefordert worden,
das Ei-genkapital einzuzahlen, obwohl im Zeich-nungsschein vom 28.
Februar 1983 von Fäl-ligkeit "nach Aufforderung durch den
Treu-händer" die Rede sei. Die Beklagte sei im Rahmen ihrer Aufgabe
als Treuhänderin ver-pflichtet gewesen, dem Anleger unvollstän-dige
und unrichtige Angaben im Prospekt zu offenbaren. Da sie das nicht
getan habe, hafte sie wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher
Beratungspflichten und auch wegen Verschuldens bei den
Vertragsver-handlungen. Sie habe die Kläger nicht über das
besondere Risiko des Beitritts aufge-klärt und müsse sich die
falschen Angaben der Zeugin H. über die Höhe der Bela-stung
zurechnen lassen.

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67

Die Beklagte habe ihre
Aufklärungspflicht ferner dadurch verletzt, daß sie weder im
Prospekt noch bei den Vertragsverhandlun-gen darauf hingewiesen
habe, daß der im Prospekt genannte Mietgarant ausgefallen sei und
ein zuverlässiger neuer Mietgaran-tiegeber noch nicht
bereitgestandene habe. Der Inhalt des Protokolls der
Bauherren-versammlung vom 22. Dezember 1983 sei ih-nen nicht
bekannt geworden. Aus dem Schreiben vom 28. Mai 1985 sei für einen
gewöhnlichen Anleger nicht erkennbar gewe-sen, daß damit auf die im
Prospekt zuge-sagte Garantiemiete verzichtet werde. Auch die
unvollständige Mitteilung der Ver-flechtungen zwischen den
einzelnen Ver-tragspartnern des Projekts sei ursächlich für den
Beitritt zur Bauherrengemeinschaft gewesen.

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Der entstandene Schaden sei als
Rückab-wicklungsschaden zu berechnen.

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71

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil teilweise

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abzuändern und

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1) die Beklagte zu verurteilen,

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a) die Kläger von der Verbind-

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lichkeit gegenüber der D. B. (Filiale
K. )

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- Konto Nr. 857974330 - frei-

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zustellen und

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b) an die Kläger 43.954,13 DM zu-

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züglich 4 % Zinsen aus 29.524,38 DM
seit dem 1. Januar 1990 sowie 4 % Zinsen aus weiteren 14.328,75 DM
seit dem 1. Dezember 1990 zu zahlen

90

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2) festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, den Klägern den Betrag zu erstatten, den diese
von der Vorsteuererstattung des Finanzamts in Höhe von 15.342,82 DM
(Beitritt zur Bauherrengemeinschaft Wohnresidenz G. M.

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93

- vom 28. Dezember 1983) aufgrund eines
etwaigen - rechtmäßigen - Bescheids des zuständigen Finanzamts
wieder zurückzahlen müssen, und zwar unter Anrechnung etwaiger bei
den Klägern verbleibender Einkommensteuervorteile aus dem Beitritt
zur Bauherrengemeinschaft vom 28. Dezember 1983.

94

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95

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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99

Sie verteidigt das angefochtene
Urteil.

100

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Sie sei insbesondere nicht verpflichtet
gewesen, die Bonität der Kläger zu prü-fen, die im übrigen von der
Auskunftei Sch. für eine Darlehensgewährung in Höhe von 182.837,50
DM positiv beur-teilt worden sei. Es könne auch nicht da-von
ausgegangen werden, daß das Objekt an-gesichts ihrer
Einkommensverhältnisse für die Kläger ungeeignet gewesen sei. Daß
es zu Verzugsschäden und zur Zwangsversteige-rung gekommen sei, sei
auf die verschulde-te Zahlungsverzögerung bzw. Nichtleistung der
Eigenmittel durch die Kläger zurückzu-führen. Der Senat hat Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugin H. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift im Protokoll vom 19.
No-vember 1990 Bezug genommen.

102

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103

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den In-halt der von den Parteien
gewechselten Schriftsätze sowie der von ihnen einge-reichten
Unterlagen ergänzend Bezug genom-men.

104

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105

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

106

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107

I.

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109

Die zulässige Berufung ist zum
überwiegen-den Teil begründet, im übrigen aber unbe-gründet.

110

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111

Den klagenden Eheleuten steht gegen die
Beklagte ein Schadensersatzanspruch zu, der sowohl aus den
Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten
Prospekthaf-tung als auch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei den Vertragsverhandlungen folgt. Die Schadensersatzpflicht ist
al-lerdings hinsichtlich des Umfangs des zu leistenden Ersatzes
durch ein Mitverschul-den der Kläger eingeschränkt.

112

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113

II.

114

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115

1)

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117

Die Voraussetzungen der
Prospekthaftung, die auch auf Bauherrenmodelle Anwendung findet
(BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und WM 1990, 1658 m.w.N.) sind
erfüllt, denn die Beklagte ist Prospektgarantin, der Prospekt ist
fehlerhaft, wofür die Be-klagte (mit) verantwortlich ist und die
Fehlerhaftigkeit des Prospekts hat zum Vertragsschluß und einem
dadurch verur-sachten Schaden der Kläger geführt.

118

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119

a)

120

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121

Der Prospekt war hier eine wesentliche
In-formationsquelle für die Kläger als Kapi-talanleger. Er muß
deshalb alle Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung von
wesentlicher Bedeutung sind. Der Bun-desgerichtshof (WM 1990, 1658
(1659)) hat dazu ausgeführt: "nur wenn diese Angaben vollständig
und richtig sind, hat der In-teressent die Möglichkeit, seine
Entschei-dung frei von Fehlvorstellungen zu tref-fen, die auf
mangelhafte Sachinformation zurückzuführen sind. Andere
Informations-quellen sind dem Interessenten regelmäßig nicht
zugänglich. Nur unter der Vorausset-zung, daß die durch den
Prospekt vermit-telte Information vollständig und richtig ist, kann
der Kunde die ihm angebotene Ka-pitalanlage objektiv beurteilen und
sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig
einschätzen....Für die Vollstän-digkeit und Richtigkeit der in
Verkehr ge-brachten Prospekte muß deswegen jeder ein-stehen, der
durch den Prospekt auf den Entschluß eines Kapitalanlegers Einfluß
genommen hat". Dem schließt sich der Senat an.

122

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123

b)

124

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125

Die Beklagte war als Treuhänderin für
den Inhalt des Prospekts verantwortlich. Dies ergibt sich zunächst
daraus, daß die Be-klagte auf Seite 34 des Prospekts unter der
Überschrift Prospektherausgeber-Pro-spektverantwortung ausdrücklich
als ver-antwortlich "für die steuerlichen und ver-traglichen
Angaben" bezeichnet ist. Dar-überhinaus ist sie aber auch für den
übri-gen für die Anlageentscheidung wesentli-chen Prospektinhalt
als Prospektgarantin verantwortlich. Neben den Initiatoren und
Gestaltern des Vorhabens sind nämlich Pro-spektgaranten alle
Personen, die durch ih-re erkennbare Mitwirkung an der
Prospekt-gestaltung einen besonderen Vertrauenstat-bestand
schaffen. Hierzu zählen insbeson-dere Personen, die mit Rücksicht
auf ihre allgemein anerkannte und herausgehobene berufliche und
wirtschaftliche Stellung oder wegen ihrer Eigenschaft als
berufsmä-ßige Sachkenner dem Anlageinteressenten als besonders
vertrauenswürdig erscheinen. Namentlich Wirtschaftsprüfer und
Steuerbe-rater genießen solches Ansehen und nehmen daher eine
besondere Vertrauensstellung ein, wenn sie mit ihrer Zustimmung im
Pro-spekt als Sachverständige angeführt werden (so BGH WM 1990,
1658 (1660)). Hier heißt es auf Seite 30 des Prospekts unter der
Überschrift "Vertragliche Grundlagen I. Treuhandvertrag"
wörtlich:".....die Be-auftragung eines rechtlich und
wirtschaft-lich von den anderen Vertragspartnern un-abhängigen
Treuhänders (hier einer Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft) schafft
die Voraussetzungen dafür, daß die Interessen der Bauherren
sachkundig gewahrt werden."

126

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127

Wenn im Prospekt in dieser Weise mit
der Unabhängigkeit eines neutralen Treuhänders geworben wird,
schafft der Prospekt damit ein Vertrauen in die Beklagte für die
ge-samte Anlage. Die im Gegensatz dazu ste-hende Einschränkung der
Prospektverantwor-tung auf Seite 34 des Prospekts (sektorale
Aufteilung der Verantwortung hinsichtlich des Prospekts) verstößt
insoweit gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG und ist damit nichtig. Die
Anwendung des AGB-Gesetzes ist hier nicht durch § 23 AGBG
ausgeschlossen, da der Vertrag zwischen den Klägern und der
Beklagten ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist. Die im Prospekt
hervorgehobene allge-meine Vertrauensstellung der Beklagten als
Treuhänderin ist hier eine wesentliche Pflicht, die sich aus der
Natur des Ver-trages ergibt, so daß die an anderer Stel-le
vorgesehene Einschränkung der Verant-wortung die Erreichung des
Vertragszwecks insoweit gefährdet. Das gilt jedenfalls für alle
Prospektangaben, die sich wesent-lich auf die Risikolage für den
Anleger auswirken. Dazu gehören insbesondere die Angaben über die
Höhe der erzielbaren Mie-ten und die Sicherung des Anlegers durch
den dafür vorgesehenen Mietgaranten. Die gesamte
Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts stand und fiel mit der
tatsächli-chen Erreichung der im Prospekt angegebe-nen Mieten und
ihrer Garantie durch den Mietervermittler.

128

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129

c)

130

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131

Der beschriebenen Prospektverantwortung
der Beklagten steht auch nicht entgegen, daß die Kläger durch die
Zeugin H. , die Mitarbeiter der Prospektherausgeberin A. war, vor
dem Beitritt belehrt worden wäre. Bei der Zeugin H. handelte es
sich um eine nicht fachlich vorgebildete auf seiten der Initiatoren
stehende Werbe-rin, die auch nach dem Inhalt ihrer Aussa-ge die
Kläger nicht über die besonderen Risiken der Anlage aufgeklärt
hat.

132

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133

2)

134

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135

Der Prospekt ist in mehrfacher Hinsicht
mangelhaft.

136

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137

a)

138

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139

Ein wesentlicher Prospektmangel liegt
zu-nächst darin, daß die im Prospekt genannte Mietervermittlerin,
die Firma T. , bereits vor Prospekterstellung im Handels-register
gelöscht worden war. Schon vor dem Beitritt der Beklagten hatte
sich im übrigen eine Firma P. an Stel-le der Firma T. verpflichtet,
den gewerblichen Zwischenmieter zu vermit-teln und die
entsprechende Mietgarantie zu übernehmen. Über diese Änderung
hätten die Kläger unterrichtet werden müssen, weil schon allein die
Tatsache, daß ein für den Anlageerfolg maßgebender Garan-tiegeber
entgegen dem Prospektinhalt die versprochenen Leistungen nicht
erbringen kann, für die Anlageentscheidung von we-sentlicher
Bedeutung sein kann. Es liegt auf der Hand, daß die vorzeitig
eingetre-tene Insolvenz oder das sonstige Erlöschen eines
wesentlichen Garantiegebers geeig-net ist, den durchschnittlichen
Anleger in besonderer Weise auf die mit der Anlage verbundenen
Risiken hinzuweisen. Die Be-klagte kann sich nicht darauf berufen,
daß sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger einen neuen
Mietervermittler ge-funden hatte, nämlich die Firma P. , die
inhaltsgleiche Garantien wie die Fir-ma T. abgegeben hatte. Der
Wech-sel des Mietgaranten hätte schon deshalb dem Anleger bekannt
gemacht werden müssen, weil schon die Tatsache des Wechsels die
Risikobehaftung der Zusage, auf die der Anleger sich verlassen zu
können glaubte, offenbarte.

140

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141

b)

142

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143

Der Prospekt war weiter deshalb
mangel-haft, weil die Verflechtungen der betei-ligten Firmen
unvollständig angegeben wa-ren. Sowohl die ursprünglich
vorgesehe-ne Mietervermittlerin T. als auch die später
eingeschaltete Mieterver-mittlerin P. waren mit dem
Finanzie-rungsgaranten und dem Bürgen, der Firma X. V. GmbH bzw.
der C. GmbH und Co. KG Vermögensverwaltungs-KG verflochten. Diese
Verflechtung mit der V. -Gruppe als einer der beiden Initia-toren
ist von Bedeutung, da ein unabhängi-ger Mietervermittler eine
Garantie der Be-dingungen, zu denen er einen Mieter ver-mitteln
wird, regelmäßig nur dann abgeben wird, wenn er sicher ist, die
Bedingungen erzielen zu können, da er anderenfalls seine Existenz
gefährdete. Ein mit den Initiatoren verflochtener Mietervermittler
wird jedoch unter Umständen wirtschaftlich unvernünftige Garantien
abgeben, weil dies im Gesamtinteresse der Initiatoren am Ver-trieb
des Objektes liegt. Die Garantie des Mietervermittlers für die zu
erzielende Miete war besonders wichtig, was bereits durch den
zentralen Werbeslogan, mit dem auf Seite 3 des Prospektes geworben
wurde, dokumentiert wird ("das Preisbrecher-Bau-herrenmodell...
Preise aus den 70-er Jah-ren.... Mieten aus den 80-er Jahren: DM
9,--/qm Wohnfläche monatlich!"). Diese Prospektangaben sind in
Fettdruck hervor-gehoben und vermitteln schon durch ihre zentrale
Stellung in der Einleitung des Prospekts den Eindruck, als ob sich
der Erwerber auf einkommende Mieten in dieser Höhe ohne
Einschränkung und unbedingt ver-lassen könne. Die Irreführung durch
die Nichtangabe der Verflechtung im Prospekt hat besondere
Bedeutung, weil zwei Teil-verflechtungen offenbart worden sind,
aber alle übrigen verschwiegen worden sind, denn aus der Angabe von
Teilverflechtun-gen schließt der unbefangene Anleger , das weitere
Verflechtungen eben nicht be-stehen.

144

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145

c)

146

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147

Mangelhaft ist der Prospekt weiterhin
in bezug auf die Berechnung der anfallenden Steuerersparnisse im
Rahmen der Modell-rechnungen für die Herstellungs- und
Ver-mietungsphase. Die Berechnungen basieren auf dem Einsatz einer
Einkommensteuerer-sparnis bei einer Progression von 58 %, die der
durchschnittliche Anleger bei wei-tem nicht erreicht. Nach dem
eigenen Vor-trag der Beklagten sind für das Objekt im wesentlichen
Anleger geworben worden, die über ein Einkommen in der
Größenordnung von etwa 50.000,-- DM jährlich verfügten (vgl.
Schriftsatz der Beklagten vom 9. Ok-tober 1990, S. 27 unten). Wenn
bei einem derartigen Adressatenkreis in der Modell-rechnung die
Einkommensteuerersparnis mit einem bestimmten DM-Betrag ausgewiesen
ist und dies lediglich mit dem Klammerzusatz "Progression 58 %"
erläutert wird, ist dies für die Anleger irreführend. Der
durchschnittliche Anleger dieser Einkom-mensklasse ist nicht in der
Lage, ohne weiteres zu beurteilen, in welcher Größen-ordnung für
ihn eine Einkommensteuerer-sparnis in Betracht kommt. Der
Prospekt-verantwortliche muß daher mindestens klar-stellen, bei
welchem Einkommen von einer Progression in Höhe von 58 %
ausgegangen werden kann.

148

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149

Ein weiterer Prospektmangel der
Modell-rechnung liegt darin, daß in der Modell-rechnung die Tilgung
nicht - und zwar auch nicht in Höhe des Disagios - berücksich-tigt
worden ist. Zwar erklärt der Prospekt an sich zutreffend
ausdrücklich, daß die Tilgung nicht zu berücksichtigen sei, da sie
nur eine Vermögensverschiebung dar-stelle. Dies berücksichtigt aber
nicht, daß außerdem das Disagio mit 10 % der Dar-lehenssumme
zurückzuführen ist.

150

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151

3)

152

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153

Die Mangelhaftigkeit des Prospektes ist
von der Beklagten auch zu vertreten. Die im Prospekt enthaltene
Beschränkung der Verantwortlichkeit auf grobe Fahrlässig-keit ist
wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 AGBG unwirksam. Dies folgt
daraus, daß der Anleger sich gerade auf eine mit der übli-chen
Sorgfalt vorgenommene Überprüfung durch den Treuhänder verläßt, so
daß eine Einschränkung seiner Rechte in diesem Punkt die Erreichung
des Vertragszwecks gefährden würde. Die Beklagte hat hin-sichtlich
der genannten Prospektmängel mindestens fahrlässig gehandelt, denn
als Wirtschaftsprüferin hätte sie Existenz und Zuverlässigkeit der
genannten Garantiege-ber überprüfen müssen, sich über
Verflech-tungen eingehend informieren müssen und die
wirtschaftlichen Berechnungen klar und vollständig anstellen
müssen.

154

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155

III.

156

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157

Die Beklagte ist den Klägern auch nach
den Grundsätzen des Verschuldens bei den Ver-tragsverhandlungen
(culpa in contrahendo) zum Schadensersatz verpflichtet. Ansprüche
aus Prospekthaftung und aus culpa in con-trahendo bestehen
nebeneinander (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276). Die Beklagte
hat als vorgesehene Treuhänderin besonde-res persönliches Vertrauen
in Anspruch ge-nommen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß die
Beklagte nicht mit den Klägern persönlich verhandelt hat, es genügt
viel-mehr, daß der Beitritt zur Bauherrenge-meinschaft über die
Beklagte erfolgt ist, denn schon darin liegt die Inanspruchnahme
besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH NJW 1984, 2523 und BGH
Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88 -).

158

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159

Die Beklagte hat gegen ihre
Aufklärungs-pflichten im Rahmen der Vertragsverhand-lungen
verstoßen. Sie kannte nach der ihr vorliegenden Selbstauskunft der
Kläger de-ren Einkommens- und Vermögensverhältnisse und konnte
erkennen, daß die Modellrech-nungen im Prospekt auf die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse der Kläger nicht zu-trafen. Die Beklagte
hat ihre Informa-tionspflichten auch nicht durch Einschal-tung der
Zeugin H. erfüllt, denn diese ist nach ihrem eigenen Vortrag nicht
für sie, sondern für die Vermittlerin tätig geworden. Insbesondere
wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, daß die
in der kalkulatorischen Gesamtbe-trachtung vorgesehene
Einkommenssteuerer-sparnis von 7.861,-- DM bei den
Einkom-mensverhältnissen der Kläger bei weitem nicht erreicht
wurde, da dies eine Einkom-menssteuerprogression von 58 %
voraussetz-te. Bei den Einkommens- und Vermögensver-hältnissen der
Kläger war eine solche Pro-gression von vorneherein nicht
erreichbar. Die Kläger hätten von der sachkundigen Be-klagten
vielmehr über die auf sie nach ih-ren Verhältnissen zukommende
Gesamtbela-stung hingewiesen werden müssen und auch darauf, daß bei
einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse im Verlauf der
nächsten 5 Jahre die in die Rechnung ein-gestellte
Einkommenssteuerersparnis noch geringer sein könnte, ohne daß dies
auf die laufenden Verpflichtungen einen Ein-fluß hatte. Diese
Pflichten bestehen je-denfalls dann, wenn - wie hier - der
Treu-händer erkennen kann, daß sich die Anleger an dem Objekt schon
wegen der Entfernung von ihrem Wohnort nicht etwa mit dem Ziel
einer späteren Eigennutzung beteiligen, sondern wenn die
Rentabilität der Beteili-gung wegen der den Sachwert erheblich
übersteigenden Projektkosten (hier: Kosten für die Sachsubstanz von
112.000,-- DM ge-genüber Gesamtkosten des Projekts für den Anleger
in Höhe von ca. 182.000,-- DM) entscheidend von den Steuervorteilen
ab-hängt.

160

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161

Weiter sind, wie schon zur
Prospekthaftung ausgeführt, Aufklärungspflichten in bezug auf die
Sicherheit der Erzielung der im Prospekt eingesetzten Mieten, der
beste-henden Verflechtungen und der Nichtberück-sichtigung des
Disagios in der Modellrech-nung verletzt worden.

162

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163

Die Pflichtverletzungen hat die
Beklagte zu vertreten , da auch in bezug auf die Ansprüche aus
culpa in contrahendo die Be-schränkung der Verantwortlichkeit auf
gro-be Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 AGBG
unwirksam ist.

164

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165

IV.

166

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167

1.

168

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169

Die Belastung mit den vertraglichen
Ver-pflichtungen durch Beitritt zur Bauherren-gemeinschaft ist ein
unmittelbar kausal verursachter Schaden sowohl aufgrund des
mangelhaften Prospektes als auch der Pflichtverletzungen bei den
Vertragsver-handlungen. Bei der Frage nach dem Kausal-zusammenhang
ist nicht auf das letzte, sondern auf das erste Glied der
Ursachen-kette, mithin auf die Anlageentscheidung abzustellen (so
BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276). Der ohne die richtige
Infor-mation getroffene Anlageentschluß ist von den Mängeln dieser
Information beeinflußt. Die mit der unzulänglichen Information
verbundene Gefahr, das Anlagerisiko zu verkennen, hat sich in der
nachfolgenden Anlageentscheidung in zurechenbarer Weise
verwirklicht.

170

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171

Die Beklagte hat demgegenüber nicht
darge-legt und bewiesen, daß sich ihre Pflicht-verletzung auf den
Schadenseintritt nicht ausgewirkt hat. Steht die Verletzung einer
Aufklärungspflicht fest, bleibt aber un-klar, wie sich der
Vertragspartner bei ge-höriger Erfüllung der Aufklärungspflicht
verhalten hätte, so geht diese Unklarheit zu Lasten des
Aufklärungspflichtigen, denn die Aufklärungspflicht dient dazu, dem
Vertragspartner Klarheit über das mit dem Vertragsschluß verknüpfte
Risiko zu ver-schaffen (BGH WM 1990, 1659 und NJW 1990, 2461 = WM
1990, 1276; NJW-RR 1989, 150).

172

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173

Hier hat die Beklagte nicht schlüssig
dar-getan, daß sich die Kläger auch bei gehö-riger Information am
Projekt beteiligt hätten. Dazu reicht nicht aus, daß die Kläger von
einigen Mängeln des Prospekts (Austausch des Mietervermittlers,
Erzie-lung einer geringeren Miete) später Kennt-nis erlangt haben,
ohne daraufhin Rechte gegen die Beklagte oder andere
Verantwort-liche geltend zu machen. Es ist nicht dar-getan, daß die
rechtlich unerfahrenen Klä-ger zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von
ihren Rechten gehabt hätten. Aus der blo-ßen Entgegennahme von
Informationen ergibt sich das Einverständnis nicht. Wenn die
Verantwortlichen für die fehlerhafte In-formation die Information
nach Vertrags-schluß richtigstellen, können sie sich auf ein
Einverständnis durch konkludentes Ver-halten grundsätzlich nur
berufen, wenn sie die Geschädigten auch auf ihre Rechte
hin-gewiesen haben, falls nicht ausnahmsweise davon auszugehen ist,
daß die Geschädigten ihre Rechte kennen (vgl. BGH WM 1988,
1685).

174

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175

2.

176

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177

Bei unzutreffender Prospektinformation
liegt ebenso wie bei c.i.c. der Schaden grundsätzlich darin, daß
der Anleger dem Bauherrenmodell beigetreten ist. Der
Scha-densausgleich erfolgt daher in beiden Fäl-len durch
Rückzahlung der Aufwendungen ge-gen Rückübertragung der Beteiligung
(OLG Köln EWiR 1987, 348 m. Anm. Rumler-Det-zel).

178

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179

Ersatzfähiger Schaden sind daher alle
Zah-lungen, die die Kläger in Zusammenhang mit dem Projekt
freiwillig oder aufgrund von Pfändungen geleistet haben, die
eingegan-genen Verpflichtungen gegenüber der finan-zierenden Bank
sowie die drohende Rückfor-derung durch das Finanzamt. Der Umstand
, daß es zur Zwangsversteigerung des Objekts gekommen ist, ändert
daran grundsätzlich nichts. Schadensmindernd sind die Posten
anzusetzen, die in Zusammenhang mit dem Projekt in das
Privatvermögen der Kläger geflossen sind. Dies sind die
Vorsteuerer-stattung durch das Finanzamt in Höhe von 15.342,82 DM
und die Miete für Januar 1986 in Höhe von 372,18 DM.

180

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181

3)

182

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183

a)

184

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185

Die Schadensersatzpflichtung der
Beklagten ist dem Grunde nach nicht durch ein Mit-verschulden der
Kläger gemäß § 254 BGB eingeschränkt. Die Beklagte kann sich nicht
darauf berufen, daß die Kläger bei der Anlageentscheidung selbst
hätten er-kennen können, daß das Anlageprojekt für sie nicht
geeignet war. Da es gerade Auf-gabe der Beklagten war, die Kläger
durch einen richtigen Prospektinhalt bzw. durch zutreffende
Information vor Vertragsschluß über die Risiken aufzuklären, kann
sie sich nicht darauf berufen, daß die Kläger anderweitige
Informationen hätten einholen müssen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 856,
Pa-landt-Heinrichs, 50. Aufl., § 254 BGB Rn. 19 m. w. N.).

186

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187

b)

188

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189

Hinsichtlich der Höhe des eingetretenen
Schadens müssen sich die Kläger allerdings gemäß § 254 BGB ein
Mitverschulden zurech-nen lassen. Daß es zur Zwangsversteigerung
des Objekts gekommen ist, ist im Wesentli-chen auf das eigene
Verhalten der Kläger zurückzuführen, die über längere Zeit hin-weg
die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben.

190

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191

Es ist zwar grundsätzlich das Risiko
des Schädigers, daß der Geschädigte auch wegen des Hinzutretens
weiterer Umstände (Kurz-arbeit, Geburt des zweiten Kindes) das für
ihn ohnehin ungeeignete Objekt nicht hal-ten kann. Hier sind die
Zahlungsverzöge-rungen aber nur teilweise auf solche Um-stände
zurückzuführen, und die Kläger ha-ben es auch versäumt, rechtzeitig
Rechte gegen die Beklagte geltend zu machen und sie aufzufordern
bzw. ihr Gelegenheit zu geben, die verlustbringende
Zwangsverstei-gerung zu vermeiden.

192

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193

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
kön-nen sich die Kläger insoweit auch nicht auf eine Falschberatung
durch die Zeugin H. berufen, denn die Vernehmung der Zeugin hat
nichts dafür ergeben, daß diese für die Beklagte aufgetreten ist
und nach dem Beginn der Zahlungsverzögerungen die Kläger im Namen
der Beklagten mit Worten wie "es komme schon alles wieder in
Ord-nung" vertröstet hat.

194

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195

Das Mitverschulden der Kläger für die
Höhe des enstandenen Schadens bemißt der Senat gemäß § 287 ZPO so ,
daß die Kläger die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Objektes
(105.000,-- DM nach dem Gutachten des Sachverständigen im
Zwangsversteige-rungsverfahren, an dessen Richtigkeit kein Anlaß zu
zweifeln besteht) und dem Ver-steigerungserlös (75.500,-- DM) nicht
er-setzt verlangen können. Weiter können die Kläger die durch die
Zwangsversteigerung verursachten Kosten, die in der Verpflich-tung
gegenüber der Bank enthalten sind, nicht ersetzt verlangen
(1.496,60 DM nach der Kontoabrechnung der D. K. für B. vom
24.01.1990).

196

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197

Ein weitergehendes Mitverschulden an
der Höhe des enstandenen Schadens berücksich-tigt der Senat nicht,
da es insoweit an einer Schätzungsgrundlage fehlt und sich die
Beklagte nicht darauf berufen kann, so gestellt zu werden, wie sie
bei pünktli-cher Verpflichtungserfüllung durch die Kläger
stünde.

198

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199

c)

200

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201

Zu ersetzen sind daher folgende
Beträge:

202

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203

(1)

204

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205

Gezahlte Leistungsraten vom 01.12.1985
- 01.05.1987 zu je 934,06 DM, wobei die am 01.01.1986 eingezogene
Rate nur 171,06 DM betrug. 171,06 DM + 17 x 934,06 DM = 16.050,08
DM. Für die Folgezeit sind Lei-stungsraten dem Konto belastet, aber
nicht von den Klägern bezahlt worden.

206

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207

(2)

208

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209

Lohnpfändungen von Januar 1988 bis
Dezem-ber 1989 = 8.041,-- DM.

210

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211

(3)

212

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213

Im Jahre 1990 geleistete Zahlungen nach
dem unwidersprochen gebliebenen Schrift-satz vom 19.11.1990 der
Kläger: 14.328,75 DM

214

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215

Summe (1) - (3) = 38.419,83 DM. Von
diesem Betrag sind die erhaltene Vorsteuer (15.342,82 DM) und die
Miete für Januar 1986 (372,18 DM) abzuziehen, so daß 22.704,83 DM
verbleiben.

216

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217

d)

218

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219

Ferner hat die Beklagte die KLäger von
der Verbindlichkeit gegenüber der D. K. für B. (jetzt: D. B. ,
Filiale K. ) abzüglich ei-nes Betrages von 31.996,60 DM nebst den
auf diesen Betrag entfallenden Zinsen seit dem 28.11.1989
freizustellen, wobei der Senat vom Zeitpunkt der Auszahlung des
Steigerlöses ausgeht, da ohne das Mitver-schulden der Kläger das
Darlehen um den vollen Verkehrswert zurückgeführt worden wäre bzw.
das Darlehenskonto nicht mit Ko-sten der Zwangsversteigerung
belastet wor-den wäre.

220

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221

e)

222

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223

Das Feststellungsbegehren ist
gerechtfer-tigt, da den Klägern ohne den Vertrags-schluß keine
Steuerrückforderung durch das Finanzamt drohen würde.

224

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225

f)

226

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227

Die Zinsforderung folgt aus § 291
BGB.

228

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229

4)

230

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231

Die Ansprüche aus Prospekthaftung und
Ver-schulden bei Vertragsschluß sind nicht verjährt.

232

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233

Nach dem Treuhandvertrag , auf dessen
Ver-jährungsfrist der Prospekt verweist (S. 34 des Prospekts:
Eventuelle Schadensersatz-ansprüche - auch aus dem gesetzlichen
Schuldverhältnis der Vertragsanbahnung - verjähren mit Ablauf des
dritten Kalender-jahres nach ihrer Entstehung, soweit die
abzuschließenden Verträge eine andere Ver-jährungsfrist nicht
vorsehen) verjähren Schadensersatzansprüche mit Ablauf des fünften
Kalenderjahres , das auf die Been-digung des Treuhandverhältnisses
folgt (Ziff. IV 4 (5) des Treuhandvertrages). Sowohl die
Formulierung im Prospekt als auch die im Treuhandvertrag läßt nicht
die Auslegung zu, daß für Ansprüche aus Pro-spekthaftung und c. i.
c. etwas anderes gelten sollte. Da das Treuhandverhältnis
jedenfalls bis März 1986 bestanden hat (Erteilung der
Kapitalabflußrechnung), ist die Verjährung rechtzeitig unterbrochen
worden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die aus § 20 V KAGG
abgeleitete kurze Verjährung nach der neuesten Rechtspre-chung des
Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und Urt. v.
25.10.1990 - VII ZR 284/88) auf das Bau-herrenmodell nicht
anwendbar ist, wobei der BGH offengelassen hat, ob die Ansprü-che
nach § 638 BGB oder nach § 195 BGB verjähren. Auch nach diesen
Maßstäben ist die Verjährung nicht eingetreten, da das am
29.11.1988 eingereichte Prozeßkosten-hilfegesuch zur Hemmung der
Verjährung ge-führt hat, die dann anschließend durch Zu-stellung
der Klage unterbrochen worden ist (vgl. BGH NJW 1989, 3149 - trotz
der Er-gänzungsauflagen des Landgerichts gem. Verfügung vom
16.12.1988 kann hier nicht davon ausgegangen werden, daß das
Prozeß-kostenhilfegesuch noch nicht ordnungsgemäß begründet
war).

234

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235

5)

236

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237

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92,
97 ZPO.

238

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239

Die Entscheidung über die vorläufige
Voll-streckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

240

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241

Die Festsetzung des Werts der Beschwer
er-gibt sich aus § 546 Abs. 2 ZPO.

242

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243

Streitwert für die Berufungsinstanz:
162.562,12 DM (Klageantrag zu 1): 108.608,99 DM; Klageantrag zu 2):
43.953,13 DM; Klageantrag zu 3): 10.000,--DM).