Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-08, Aktenzeichen 27 W 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0608.27W6.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des
Rechtsstreits zutreffend der Klägerin auferlegt.

3

Zwar hat im Fall eines Anerkenntnisurteils grundsätzlich der
Anerkennende als unterliegende Partei die Prozeßkosten zu tragen (§
91 Abs. 1 ZPO). Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Hat der
Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage
Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Kosten zur Last,
wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Die
Voraussetzungen dieser kostenrechtlichen Regelung liegen hier vor.
Die Beklagte hat ein "sofortiges" Anerkenntnis im Sinne von § 93
ZPO erklärt. Wird - wie im vorliegenden Fall - kein schriftliches
Vorverfahren (§ 276 ZPO), sondern früher erster Termin zur
mündlichen Verhandlung nach § 275 ZPO bestimmt, so ist der
Klageanspruch "sofort" anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor
Verlesung der Sachanträge in diesem Verhandlungstermin erklärt wird
(Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 93 Rn. 4 m.w.N.). Dies ist hier
geschehen; daran vermag ein vorangegangener schriftsätzlicher
Klageabweisungsantrag nichts zu ändern.

4

Auch der von der Beklagten gegen den Mahnbescheid erhobene
Widerspruch schließt ein sofortigen Anerkenntnis nicht aus. Ein
Ausschluß kommt insoweit nur in Betracht, wenn die Berechtigung des
Anspruchs in der Widerspruchsbegründung bestritten wird (vgl.
Zöller/Herget § 93 Rn. 6 "Mahnverfahren"); hierbei ist zu bedenken,
daß der Schuldner zum Zweck eines Anerkenntnisses Widerspruch
einlegen muß, wenn er geltend machen will, daß er keinen Anlaß zur
Einleitung des Mahnverfahrens gegeben habe (Zöller/Vollkommer § 91
a Rn. 58 "Mahnverfahren"). Nach dem vorliegenden Aktenausdruck hat
die Beklagte ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid vom
04.09.1997 aber nicht begründet.

5

Die Beklagte hat der Klägerin auch keine Veranlassung zur
Klageerhebung gegeben. Anlaß zur gerichtlichen Geltendmachung der
Klageforderung bestand nur dann, wenn die Klägerin den
Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten gekündigt und diese zur
Zahlung einer konkret zu beziffernden Summe aufgefordert hatte. Die
Klägerin beruft sich hierzu auf ein in Ablichtung vorgelegtes
Kündigungsschreiben vom 28.05.1997, über dessen Zugang bei der
Beklagten die Parteien streiten. Zwar hat die Klägerin nunmehr mit
Schriftsatz vom 02.06.1998 - zu dem die Beklagte noch nicht hat
Stellung nehmen können - eine schriftliche Bestätigung der
Deutschen Post AG, Niederlassung Briefpost W., vom 15.05.1998
eingereicht, wonach der Beklagten der Einschreibebrief Nr. 868 f am
02.06.1997 ausgeliefert worden ist. Indessen betrifft - was die
Beklagte mit Recht beanstandet - das vorgelegte Einschreiben vom
28.05.1997 gar nicht das streitgegenständliche Kreditverhältnis. In
diesem Schreiben hat die Klägerin vielmehr das Girokonto Nr.
4480372 gekündigt und den darauf lastenden Schuldsaldo von
19.719,29 DM sofort fällig gestellt. Das Kreditkonto Nr. 68239284
(siehe Darlehensvertrag) mit dem nach der eigenen
Forderungsberechnung der Klägerin damals offenstehenden Restsaldo
von rund 12.000,00 DM wird in dem vorgelegten Schreiben nicht
angesprochen. Daß es ein weiteres, der Beklagten zugegangenes
Kündigungsschreiben gegeben hätte, behauptet die Klägerin nicht.
Demzufolge hat sie verfrüht geklagt und die Prozeßkosten zu
tragen.

6

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 3.100,00 DM.