Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-19, Aktenzeichen 12 A 5239/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0919.12A5239.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist
unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. §§
114, 121 Abs. 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Die sinngemäße Annahme des Verwaltungsgerichtes, bei der materiell-rechtlich
unzutreffenden Eintragung des Klägers als Person zu Nr. 2 in der Rubrik der
Spätaussiedler nach § 4 BVFG habe es sich um einen Erklärungsfehler und nicht um
einen Fehler in Willensbildung gehandelt, wird dadurch nicht erschüttert. Vor dem
Hintergrund der eindeutigen Angaben im Antrag auf die Ausstellung der
Bescheinigung vom 23. Dezember 1993, in dem beigefügten Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Mai 1993 (Seite 2 der Anlage), im
Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 26. November 1993 und nicht
zuletzt in der vom Beklagten angelegten Karteikarte ergeben sich keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass der Sachbearbeiter bei der Rechtsanwendung einer
Fehleinschätzung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder der
anzuwendenden Vorschriften erlegen sein könnte und dem Kläger deswegen
willentlich einen besseren Status als beantragt zugesprochen hat. Die Streichung auf
der Rückseite der Karteikarte erstreckt sich eindeutig und unmissverständlich auf die
alternative Eintragung "nach § 4 BVFG" insgesamt. Dies entspricht auch der
Handhabung des Antragsverfahrens im übrigen, namentlich den in die
Verwaltungsvorgänge eingestellten Unterlagen. Eine - vom Kläger für sich in
Anspruch genommene - Vorstellung, auch einem Ehegatten ohne deutsche
Volkszugehörigkeit könne der Spätaussiedlerstatus zustehen, entbehrte damals und
entbehrt auch heute jeglicher rechtlicher Grundlage, so dass bei einem mit der
Rechtslage vertrauten Sachbearbeiter auch eine nur theoretische Möglichkeit eines
Rechtsirrtums von vornherein nicht in Frage kommt. Ebenso wenig nachvollziehbar
ist, wie der Sachbearbeiter auf Grund des in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Aktenvermerks des Landesversorgungsamtes S. -Q. vom 7. Mai 1993 zu
einer fehlerhaften Willensbildung gekommen sein könnte. In dem Schriftstück wird
die lfd. Nr. 03 (= der Kläger) durch handschriftliche Eintragung ausdrücklich dem § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG zugeordnet, also als auf Antrag in den Aufnahmebescheid
einzubeziehender Ehegatte klassifiziert. Die oberhalb dessen stehenden Angaben zu
früherem Wohnsitz, und Volkszugehörigkeit beziehen sich ausschließlich auf die
Ehefrau des Klägers als Antragstellerin bzw. Bezugsperson im Hinblick auf den -
nach dem zeitlichen Ablauf seinerzeit in Frage stehenden - Aufnahmebescheid. Um
eine bloße Ausfertigung handelt es sich - anders als der Kläger anzunehmen scheint
- bei der streitbefangenen Bescheinigung nach § 15 BVFG nicht.

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Offenbar war die ihr anhaftende Unrichtigkeit schon deswegen, weil sie sich aus
einer den Beteiligten wie der Behörde bekannten Urkunde - dem auf die Eintragung
des Klägers als Ehegatte gerichteten Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung
vom 23. Dezember 1993 - ergibt.

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Vgl. den Fall des BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 7 B 193.85 -,
NVwZ 1986, 198.

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Offenbar ist nicht nur eine Unrichtigkeit, die "sofort ins Auge springt" und die sich
aus der schriftlichen Niederlegung selbst ergibt. Die Tatsachen, die die Unrichtigkeit
des Verwaltungsakts offenkundig machen, müssen sich nicht sämtlich aus diesem
Verwaltungsakt ergeben. Zu berichtigen ist ein Verwaltungsakt gemäß § 42 Satz 1
VwVfG auch dann, wenn erst durch weitere im Zusammenhang mit dem Erlass des
Verwaltungsakts bestehende Umstände die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck
kommende inhaltliche Unrichtigkeit für die Beteiligten unverkennbar und augenfällig
wird.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. März 1993

10

- 12 A 2685/91 -, ZfB 134, 279.

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Ging der Wille der Behörde in dieser für den Adressaten erkennbaren Form von
vornherein auf die Einbeziehung des Klägers in die Bescheinigung nach § 15 BVFG
als Ehegatte zum Nachweis der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG, berührt die
Berichtigung auch nicht etwa den materiellen Bestand des Verwaltungsaktes,
sondern dient nur der Verwirklichung einer erkennbar gewollten Aussage.

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Dass die Behörde dem Kläger den Status als Spätaussiedler zuerkennen wollte,
ergibt sich auch nicht etwa aus der Beglaubigung der Kopie der ursprünglichen
Bescheinigung nach § 15 BVFG zum Zwecke der Einreichung bei der
Landesversicherungsanstalt Westfalen zusammen mit dem seinerzeitigen
Fragebogen zur Herstellung von Versicherungsunterlagen nach dem
Fremdrentengesetz oder aus dem Antrag auf Versichertenrente vom 18. März 2003.
Mit der genannten Beglaubigung wurde lediglich die Übereinstimmung der Kopie mit
dem Original bestätigt, das seinerzeit - im April 1994 - noch nicht berichtigt war; eine
Überprüfung des Originals auf seine inhaltliche Richtigkeit ist mit der Beglaubigung
nicht verbunden. Bei dem Antrag auf Versichertenrente handelt es sich um einen
solchen des Klägers, der dementsprechend auch die Verantwortung für die
inhaltliche Richtigkeit der Eintragungen trägt. Es fällt in seinen Risiko- und
Verantwortungsbereich, wenn die Beklagte bei der Hilfestellung in die Spalte 6.4 des
Formulars auf Grund vom Kläger vorgelegter Unterlagen eine missverständliche
Eintragung vornimmt. Dass der Kläger davon ausgehen durfte, dass ihm trotz
gegenteiliger Beantragung und unzweifelhaft nicht gegebener deutscher
Volkszugehörigkeit der Status als Spätaussiedler zuerkannt würde, hält der Senat vor
dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage und unter Berücksichtigung der
Umstände, die zur Ausstellung der Bescheinigung geführt haben, für eine bloße
Schutzbehauptung.

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Der Senat vermag schließlich auch nicht der Auffassung des Klägers zu
folgen,

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das Verwaltungsgericht hätte zu der Feststellung kommen müssen, die Beklagte
habe kein Ermessen ausgeübt. Zwar mag die Entscheidung darüber, ob die Behörde
nach § 42 VwVfG von ihrem Recht auf Fehlerbeseitigung Gebrauch machen will, in
ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehen und die Unterlassung dieser Ermessensaus-
übung einen Ermessensfehler darstellen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1979 - 3 C 75.78 -

16

VerwRspr 31, 285

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Die Ermessensausübung im vorliegenden Fall unterfällt aber den Besonderheiten
des sog. "intendierten Ermessens", das gerade bezüglich des Einschreitens gegen-
über rechtswidrigen Zuständen regelmäßig anzunehmen ist,

18

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 39

19

Rdnr. 35 und § 40 Rdnr. 28 m.w.N.

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zu dem auch die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten gezählt werden
kann. Das bedeutet, dass in typischen Anwendungsfällen der Vorschrift zwar auch
eine Ab-wägungsentscheidung stattfinden muß, sich jedoch das Abwägungsergebnis
dabei von selbst versteht und es deshalb keiner das Selbstverständliche
darstellenden Be-gründung nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG bedarf.

21

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 39 Rdnr. 35 mit

22

Hinweis u. a. auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997

23

- 3 C 22.96 - , BVerwGE 105, 55; OVG NRW,

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Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 - m.w.N.

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Dass der Sachbearbeiter bei der vorgenommenen Berichtigung hier besondere
Umstände zu beachten und deshalb eine anderslautende Ermessensausübung als
die Berichtigung des Erklärungsfehlers zu erwägen hatte, läßt sich vorliegend auch
dem Zulassungsantrag hingegen gerade nicht entnehmen. Den Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes hat insoweit schon das Verwaltungsgericht zutreffend
abgehandelt. Auch in Hinblick auf die - seinerzeit ohnehin noch nicht aktuelle und
nach 1995/96 noch gestaltbare - Altersversorgung bestand für den Kläger keine
Rechtfertigung dafür, auf die inhaltlich falsche Bescheinigung vertrauen zu dürfen.

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Nach dem Vorstehenden kommt auch eine Berufungszulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
nicht in Betracht. Die Angriffe des Klägers gegen die erstinstanzliche Entscheidung
werfen keine Fragen auf, die sich nicht unter Heranziehung der gesetzlichen
Grundlage ohne Weiteres schon im Zulassungsverfahren klären lassen.
Dementsprechend kommt der Sache ferner nicht die behauptete grundsätzliche
Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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3. Die Berufung kann schließlich nicht wegen der geltend gemachten
Divergenzen nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen werden.

28

Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 31. Mai 1990 - 8 RKn 22/88 - (NVwZ-
RR 1991, 1) kommt schon vorn vornherein als Divergenzentscheidung nicht in
Betracht, weil es nicht von einem dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug
übergeordneten Gericht oder dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe
des Bundes gefällt worden ist.

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Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Mai 1979 - 3 C 75.78 -

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(VerwRspr 31, 285) betrifft, wäre eine die Berufung eröffnende Divergenz nur
dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennen würde, mit dem die Vorinstanz
einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten entscheidungstragenden
Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

32

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.

33

Das zeigt die Antragsschrift indes nicht auf, wenn sie lediglich behauptet, das
Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob Ermessen eingeräumt und ob es ggf.
ordnungsgemäß betätigt worden sei.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO), §§ 66 Abs. 2 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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