Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-21, Aktenzeichen 7 L 1174/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1021.7L1174.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß von der Antragstellerin gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 4999/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung und -androhung des Antragsgegners vom 18. August
2008 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die Durchsetzung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Januar 2008. Diese ist
durchsetzbar, weil sie - wie die Kammer schon im vorausgegangenen
Eilverfahren 7 L 557/08 mit Beschluss vom 17. Juli 2008 dargelegt hat -
unanfechtbar ist. Das jetzt erneut festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in
dieser Ordnungsverfügung und der ersten Festsetzungsverfügung vom 26.
März 2008 ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG
NRW). Letztlich hat die Antragstellerin sich auch jetzt noch nicht an die
Ordnungsverfügung gehalten, wie bei einer Kontrolle am 15. August 2008 (Bl.
430 des Verwaltungsvorgangs - VV ) festgestellt und in der hier streitigen
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 18. August 2008 (Bl. 431 ff VV)
ausführlich begründet worden ist; darauf wird Bezug genommen.

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Hinsichtlich des Antragsvorbringens ist zusätzlich anzumerken, dass nach
Aktenlage der Sachverhalt geklärt ist und angesichts der gerichtsbekannten
erheblichen Gewinnmöglichkeiten die angedrohten und festgesetzten
Zwangsgelder auch nicht unverhältnismäßig sind. Selbst wenn in einem
anderen Fall Zwangsgelder (noch?) nicht festgesetzt seien sollten, kann von
einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht die Rede sein. Auch der
Hinweis, die Beitreibung der Zwangsgelder käme einer wirtschaftlichen
Vernichtung der Antragstellerin gleich, macht die Festsetzung und weitere
Androhung höherer Zwangsgelder nicht rechtswidrig. Die Antragstellerin hat
es selbst in der Hand, der seit Monaten bestandskräftigen
Ordnungsverfügung nachzukommen. Die ihr dazu gesetzten und mehrfach
verlängerten Fristen sind mehr als angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Es ist auszugehen von dem
festgesetzten Zwangsgeld in Höhe von 20.000 EUR; dieser Betrag ist wegen
des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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