Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-31, Aktenzeichen 3 K 61/05
ECLI:DE:VGK:2006:0531.3K61.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist als Lehrerin für die Sekundarstufe I im Angestelltenverhältnis im
Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 bewarb sie sich bei der Beklagten um eine
Vermittlung im Auslandsschuldienst. Zugleich wies sie darauf hin, dass das Land
Nordrhein-Westfalen ausweislich des Schreibens der Bezirksregierung Köln vom 3.
September 2004 zwar grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst habe, jedoch die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der
Beurlaubung aus dem Landesschuldienst nicht übernehme. Sie bitte daher um Bestätigung, dass die Beklagte diese Kosten übernehme.

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In ihrem Antwortschreiben vom 19. Oktober 2004 teilte die Beklagte der Klägerin
mit, die Vermittlung angestellter Auslandsdienstlehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen
sei derzeit problematisch, da das Land die Sozialversicherungsbeiträge abweichend
von einem im Juli 2000 gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz nicht übernehme. Durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) könnten der Arbeitgeberanteil zur
Sozialversicherung sowie anteilige Beiträge zur VBL nicht übernommen werden. Das
BVA werde die Bewerbung der Klägerin zwar im Hinblick auf die Gleichbehandlung
mit Beamten in die Bewerberdatei aufnehmen. Eine Zusicherung zur Übernahme von
Sozialversicherungsbeiträgen durch das BVA im Vermittlungsfall könne aber nicht
erteilt werden.

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Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2004 bat die
Klägerin um Überprüfung der im Schreiben vom 19. Oktober 2004 geäußerten Auffassung. Zur Begründung verwies sie auf das in Kopie beigefügte Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 3. September 2004, in dem ausgeführt wird, die Klägerin
müsse Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Beklagten
als dem Arbeitgeber, bei dem sie die Tätigkeit während ihrer Beurlaubung ausübe,
geltend machen.

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Mit Schreiben vom 26. November 2004 wies die Beklagte erneut darauf hin, dass
die Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der genannten Sozialversicherungsbeiträge nicht möglich sei. Zahlungen an für den Auslandsschuldienst beurlaubte
Lehrkräfte erfolgten im Rahmen von Zuwendungs- und Verpflichtungsvereinbarungen als freiwillige Leistungen der Beklagten. Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen
der Beklagten und den Lehrkräften bestehe nicht. Der Hinweis der Bezirksregierung
Köln entspreche nicht der Rechtslage.

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Unter dem 30. November 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Ablehnung der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen mit der Begründung
ein, Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis würden hierdurch schlechter gestellt als
beamtete Lehrkräfte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 wies die Beklagte unter
erneuter Darlegung der rechtlichen Situation den Widerspruch der Klägerin zurück.
Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, eine Rechtspflicht zur Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge bestehe nicht. Das der Beklagten insoweit zustehende
weite Ermessen sei sachgerecht ausgeübt worden.

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Am 5. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf
Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge im Falle
ihrer Vermittlung in den Auslandsschuldienst weiter verfolgt.

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Zur Begründung trägt sie unter Hinweis auf die Ausführungen des
Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 15. November 2005 - 9 AZR 209/05 - vor, die
Beklagte sei nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG verpflichtet, die
Sozialversicherungsbeiträge für in den Auslandsschuldienst vermittelte Lehrer, die
als Angestellte im Landesdienst tätig seien, zu übernehmen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. November 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 zu verpflichten, der
Klägerin eine Zusicherung zu erteilen, dass im Falle ihrer Vermittlung als
Auslandsdienstlehrkraft Sozialversicherungsbeiträge und gegebenenfalls auch
anteilige Beiträge zur Zusatzversorgung der VBL übernommen werden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Rechtsausführungen in den
angegriffenen Bescheiden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Es ist bereits fraglich, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche
allgemeine Rechtsschutzinteresse gegeben ist. Denn die Klägerin hat sich zwar
allgemein für eine Vermittlung in den Auslandsschuldienst unter Angabe der von ihr
bevorzugten Zielgebiete beworben, eine Bewerbung auf eine konkret
ausgeschriebene Stelle ist jedoch bisher nicht erfolgt. Auch ist nicht ersichtlich, dass
eine dem Anforderungsprofil der Klägerin entsprechende Stelle im
Auslandsschuldienst derzeit vorhanden wäre. Für die bloße Aufnahme in die
Bewerberdatei des Bundesverwaltungsamtes bedarf die Klägerin der von ihr mit der
vorliegenden Klage erstrebten Zusicherung nicht. Denn für die Aufnahme in die
Bewerberdatei ist allein die Freigabe durch den jeweiligen Dienstherrn erforderlich,
die hier vorliegt. Mit Rücksicht darauf ist die Aufnahme der Klägerin in die
Bewerberdatei inzwischen auch erfolgt. Ob allein das Interesse der Klägerin, die
möglicherweise auf sie zukommenden finanziellen Belastungen im Falle eines
derzeit nicht absehbaren Vermittlungsangebotes abzuschätzen, ausreicht, um ein
rechtlich schützenswertes Interesse an der Klärung der Frage anzunehmen,
inwieweit eine Verpflichtung der Beklagten besteht, Sozialversicherungsbeiträge
während der Dauer einer Tätigkeit der Klägerin im Auslandsschuldienst zu
übernehmen, erscheint vor dem Hintergrund, dass die Klärung abstrakter Rechtsfragen grundsätzlich nicht Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens
sein kann, in erheblichem Maße zweifelhaft. Diese Frage kann hier aber letztlich offen bleiben, weil die Klage jedenfalls unbegründet ist.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Zusicherung, weil es
an einer Rechtsgrundlage für die erstrebte Übernahme von
Sozialversicherungsbeiträgen im Falle einer Vermittlung der Klägerin in den
Auslandsschuldienst fehlt.

21

Ein privat- oder öffentlichrechtliches vorvertragliches Verhältnis zwischen der
Klägerin und der Beklagten scheidet als Grundlage für die beanspruchte Zusicherung
schon deshalb aus, weil im Falle der Vermittlung der Klägerin in den
Auslandsschuldienst weder ein Arbeitsvertrags- noch ein sonstiges
öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten
begründet wird. Vielmehr entsteht in diesem Fall lediglich ein Zuwendungs-und
Verpflichtungsverhältnis, das nicht mit einem Beamten- oder sonstigen
Dienstverhältnis vergleichbar ist.

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Vgl. dazu z. B. OVG NRW, Urteile vom 3. Juli 1989 - 12 A 685/97 - und
vom 5. August 1999 - 12 A 2509/97 -.

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Im Rahmen dieses Zuwendungs- und Verpflichtungsverhältnisses können sich
Leistungsansprüche der Auslandsdienstlehrkraft nur nach Maßgabe der
Verwaltungspraxis der Beklagten bei der finanziellen Betreuung von Auslandslehrern
in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben.
Dabei ist die Verwaltungspraxis der Beklagten im Einzelnen durch die Richtlinien für
die Gewährung von Zuwendungen an die vermittelten Lehrkräfte ausgestaltet.

24

Derartige Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen und können von den
Verwaltungsgerichten auch nicht wie Rechtsnormen ausgelegt werden. Hat die Exekutive durch ein Haushaltsgesetz die Befugnis erhalten, durch Richtlinien zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zweckgebundene Zuwendungen an den gesetzlich festgelegten Empfängerkreis zu verteilen sind, dann sind diese - für den
Bereich der gesetzesfreien Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlassenen - Richtlinien
grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation zugänglich. Das Gericht kann nach
dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG) und im Hinblick
auf Art. 19 Abs. 4 GG nur prüfen, ob aufgrund einer solchen Richtlinie überhaupt
eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf und ob bei Anwendung
der Richtlinie der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die
gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Dabei macht
es keinen Unterschied, ob die zur Bewilligung zuständige Stelle sich bei der
Entscheidung des Einzelfalles auf den schlichten Wortlaut der Richtlinie beruft oder
diesen ihrerseits interpretiert hat; entscheidend ist, ob das Ergebnis des Einzelfalles
in Widerspruch zum gesetzlich bestimmten Förderungszweck steht. Die Überprüfung
der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den
Maßstäben zu orientieren, die im § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die
Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt sind, nach
ihrem Ermessen zu handeln,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 -, Buchholz 424.3 Nr. 4;
OVG NRW, Urteil vom 20.01.1988 - 12 A 2558/85.

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Ausgehend davon ist entscheidend für ihr Verständnis, wie die zuständige
Behörde
die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ihrer - vom Urheber
gebilligten oder doch geduldeten - tatsächlichen Verwaltungspraxis gehandhabt hat
und in
welchem Umfang eine auch nach außen wirkende Bindung durch den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) eingetreten ist.

27

Im vorliegenden Fall sehen die Richtlinien für die Zuwendungen an
Auslandsdienstlehrkräfte Zahlungen, die der sozialen Absicherung der vermittelten
Lehrkräfte dienen, nur für angestellte Lehrkräfte der neuen Länder vor. Eine
vergleichbare Regelung für angestellte Lehrkräfte aus den alten Bundesländern
existiert nicht. Ebenso wenig besteht eine Verwaltungspraxis der Beklagten,
derartige Zahlungen für angestellte Lehrer, die wie die Klägerin im Dienst eines der
alten Bundesländer stehen, zu leisten.

28

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass durch diese Verwaltungspraxis der Beklagten
der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogene Rahmen nicht beachtet wäre.
Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach dem Rahmenstatut für die Tätigkeit
deutscher Lehrkräfte im Ausland die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß dem
Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965 („Vereinbarung über die
rechtliche Behandlung der Auslandslehrer") für die Dauer der Beurlaubung
fortbesteht. Da in diesem Rahmenstatut für die angestellten Lehrer der neuen Länder
ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen worden ist, hält sich die Praxis
der Beklagten, Sozialversicherungsbeiträge (in eingeschränktem Umfang) nur für
angestellte Lehrer aus den neuen Ländern zu übernehmen, in dem bei der Verteilung
der haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellten Mittel zu beachtenden Rahmen.

29

Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 12 Abs.
1 GG gebieten eine abweichende Beurteilung. Art. 12 Abs. 1 GG ist schon deshalb
nicht tangiert, weil der Klägerin der Zugang zur Tätigkeit im Auslandsschuldienst
nicht verwehrt wird. Aber auch aus Art. 3 Abs. 1 GG kann eine Verpflichtung der
Beklagten, die Sozialversicherungsbeiträge für aus dem Dienst der alten
Bundesländer beurlaubte angestellte Lehrer zu übernehmen, nicht hergeleitet
werden. Denn die Unterschiede in Bezug auf die soziale Absicherung für die Dauer
einer Tätigkeit im Auslandsschuldienst zwischen beamteten und angestellten
Lehrkräften sind auf der Ebene ihres Dienstverhältnisses zu ihrem jeweiligen
Dienstherrn angesiedelt, da der Umstand, ob eine Lehrkraft im Beamten- oder
Angestelltenverhältnis beschäftigt wird, seine Grundlage in den jeweiligen
landesrechtlichen Bestimmungen hat. Es ist daher Sache des jeweiligen Dienstherrn,
für die von ihm für den Auslandsschuldienst beurlaubten Lehrkräfte vergleichbare
Ausgangsbedingungen zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als die Erfahrungen, die
eine im Ausland tätig gewesene Lehrkraft erwirbt und die der Grund dafür sind, dass
überhaupt eine Beurlaubung im öffentlichen Interesse für eine solche Tätigkeit
erfolgt, ausschließlich dem jeweiligen Dienstherrn der Lehrkraft und nicht etwa der
Beklagten zu Gute kommen. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 15. November
2005 - 9 AZR 209/05 - eine Rechtspflicht des dort beklagten Landes Nordrhein-
Westfalen zur Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und der
Kosten der Zusatzversorgung zur VBL für den Zeitraum des Einsatzes des dortigen
Klägers im Auslandsschuldienst verneint hat. Denn auch wenn eine Rechtspflicht des
Landesdienstherrn zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für angestellte
Lehrkräfte während der Dauer eines Einsatzes im Auslandsschuldienst nicht
bestehen sollte, ändert dies nichts daran, dass die unterschiedlichen
Voraussetzungen, die bei den für den Auslandsschuldienst beurlaubten angestellten
und beamteten Lehrer aus dem betreffenden Land im Verhältnis zur Beklagten
vorhanden sind, ihre Ursache ausschließlich im jeweiligen landesrechtlichen
Dienstverhältnis haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.