Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-15, Aktenzeichen 22 A 5551/00
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0615.22A5551.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM (=
4.090,34 Euro) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht vorliegen.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils.

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Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Nutzungsänderung und Umwandlung
der grenzständigen Doppelgarage auf dem Grundstück L. T. 58 in L1. ,
Gemarkung O. , Flur 41, Flurstück 124 in einen Büro-/Archivraum mit einer
Grundfläche von 11,9 qm, einen Abstellraum mit einer Grundfläche von 7,48 qm und
einen Abstellraum für Fahrräder und Kinderwagen mit einer Grundfläche von 10,3
qm. Das Verwaltungsgericht hat die darauf gerichtete Verpflichtungsklage mit der
Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben gegen das Abstandflächenrecht
verstößt, weil es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) BauO NRW in der bis zum 31.
Mai 2000 geltenden Fassung vom 7. März 1995 - GV. NRW. S. 218 -, zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 24. Oktober 1998 - GV. NRW. S. 687 -, nicht ohne
Grenzabstand gebaut werden muss und es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO
NRW mangels einer öffentlich-rechtlichen Sicherung des Inhalts, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, auch nicht ohne
Grenzabstand gebaut werden darf.

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Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, Zweifel an dieser Bewertung des
Verwaltungsgerichts zu begründen.

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Der Bebauungsplan Nr. 12 "Bürgergarten" der Gemeinde L1. in der Fassung
der 1. Änderung gem. § 13 BBauG vom 6. Oktober 1979 enthält für den fraglichen
Bereich keine Festsetzungen, auf Grund derer das Gebäude ohne Grenzabstand
gebaut werden muss. Der Bebauungsplan enthält weder die Festsetzung
"geschlossene Bauweise" noch weist er Baulinien oder Baugrenzen aus, die
Rückschlüsse auf die Notwendigkeit einer grenzständigen Bauweise zuließen.

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Auch im Wege der Auslegung lässt sich eine Bestimmung der Bauweise nicht
ermitteln. Die Auffassung des Klägers, der Plangeber habe nur versehentlich
versäumt, für dieses Baugebiet die geschlossene Bauweise festzulegen, findet im
Bebauungsplan selbst, in der Begründung zum Bebauungsplan und in den
tatsächlichen Gegebenheiten keine Stütze.

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Aus der Festsetzung der geschlossenen Bauweise in den Baugebieten entlang
der L. T. und entlang der Feldstraße bis zum Stichweg lässt sich nicht
entnehmen, dass auch in dem streitbefangenen, sich östlich anschließenden
Baugebiet die geschlossene Bauweise vorgeschrieben sein soll. Dagegen spricht
nicht zuletzt, dass der Satzungsgeber im Rahmen der ersten Änderung des
Bebauungsplans gemäß § 13 BBauG, rechtsverbindlich seit dem 6. Oktober 1979,
keine Veranlassung sah, die - nach Auffassung des Klägers versehentlich
unterbliebene - Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nachzutragen. Im
nordöstlich angrenzenden Wohngebiet hat der Plangeber zudem die offene
Bauweise festgesetzt, wenn auch mit der Maßgabe, dass nur Hausgruppen zulässig
sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Überplanung des seinerzeit noch
unbebauten Terrains mit geschlossener Bauweise im südlich angrenzenden
Baugebiet. Dass im streitbefangenen Baugebiet selbst bereits bei Aufstellung des
Bebauungsplans eine weitgehende Bebauung mit grenzständigen Gebäuden vorlag,
führt ebenfalls nicht zur Annahme, der Satzungsgeber habe eine geschlossene
Bauweise anordnen wollen. Das Vorhandene mag im Rahmen der Planaufstellung
zu berücksichtigen sein. Es hindert den Satzungsgeber aber nicht, seine
Planungsabsichten abweichend hiervon festzulegen. Hinzu kommt, dass auch die
offene Bauweise eine Grenzbebauung in Form von Doppelhäusern und
Hausgruppen nicht ausschließt und deshalb auch diese Bauweise die Einbeziehung
vorhandener grenzständig errichteter Gebäude in die Planung ermöglicht.

Ist demnach kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass der Plangeber es nur
versehentlich versäumt hat, für das streitbefangene Baugebiet geschlossene
Bauweise festzusetzen, musste das Gebäude, das als Abstellraum, Büro und Archiv
genutzt werden soll, nicht an der Grenze gebaut werden.

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Das Vorhaben ist auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW von
der Einhaltung einer Abstandfläche befreit. Danach darf ohne Grenzabstand gebaut
werden, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück
ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche Sicherung erfolgt durch die
Eintragung einer Baulast (§ 83 BauO NRW), d.h. einer Erklärung des Nachbarn
gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, mit der dieser die öffentlich-rechtliche
Verpflichtung zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen
übernimmt. Eine solche Baulast liegt nicht auf dem Nachbargrundstück.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen kann zwar auf sie verzichtet werden, wenn auf dem
Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist,

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vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember
1995
- 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137, Beschluss vom 17.
Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198,
m.w.N.,

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das faktisch die Baulast ersetzt. Ihre Schutzfunktion verlieren die Abstandflächen
dabei aber nur insoweit, als ein die Baulast ersetzendes Grenzgebäude vorhanden
ist, und sie behalten ihre Schutzfunktion für die nicht im Grenzbereich bebauten bzw.
durch Anbausicherung erfassten Bereiche des Grundstücks.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 1990 - 7
B 3427/89 - sowie Urteil vom 12. März 1992 - 7 A
1651/89 -.

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Daher ist ein vorhandenes Grenzgebäude nur dann geeignet, die Funktion der
Grenzbebauungsverpflichtung zu übernehmen, wenn es sich auf einer
nennenswerten Länge an der gemeinsamen Grenze mit dem Nachbarvorhaben
deckt, so dass überhaupt von einer gemeinsamen Grenzbebauung gesprochen
werden kann.

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Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen Kommentar, 10. Auflage 2003,
§ 6 Rdnr. 166.

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Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass es seit Inkrafttreten des § 6
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 1995 keines "An"-bauens vom Nachbargrundstück aus
mehr bedarf. Diese Gesetzesänderung hat lediglich zur Folge, dass im Gegensatz
zur früheren Rechtslage auch dann ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn
das streitige Vorhaben in Höhe und Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen
auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude entspricht. Nach wie vor ist aber
erforderlich , dass sich die in offener Bauweise an der Grenze errichteten Gebäude
zu einem wesentlichen Teil berühren, wenn sie als Ausnahme zur grundsätzlich
erforderlichen Baulast wechselseitig den Anbau an die Grenze sichern sollen. Denn
nur dann ist die abstandrechtliche Wechselwirkung zwischen den grenzständig
errichteten Gebäuden in der Örtlichkeit erkennbar und eine Übernahme von
Abstandflächen auf dem jeweiligen Nachbargrundstück für jedes der an die Grenze
gebauten Gebäude zweier Nachbargrundstücke entbehrlich (vgl. § 7 Abs. 1 BauO
NRW).

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Aber auch aus bauplanungsrechtlicher Sicht darf der Kläger nicht an die Grenze
bauen. Das Vorhaben verstieße gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. In der mangels
anderweitiger Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 12 "Bürgergarten" im Rahmen
des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW allein in Betracht kommenden offenen
Bauweise sind die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser,
Doppelhäuser und Hausgruppen zu errichten. Eine Genehmigung des bisherigen
Garagengebäudes als Einzelhaus scheidet aus, weil es zum Nachbargrundstück
keine Abstandfläche einhält und diese vom Nachbarn auch nicht durch Baulast
übernommen wurde (§ 7 BauO NRW). Teil eines Doppelhauses oder einer
Hausgruppe kann das Gebäude nicht werden, weil an ihm auf dem
Nachbargrundstück nicht in einer Weise angebaut werden kann, dass sich beide
Gebäude als Einheit zu einem Doppelhaus zusammenfügen würden. Denn die im
Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze lässt den weitgehenden Anbau eines
Gebäudes mit einem wesentlichen Teil an die bisherige Doppelgarage des Klägers
seitens des Nachbarn nicht zu.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Erfordernis des Aneinanderbauens im
Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, das die Errichtung grenzständiger
Doppelhaushälften betraf, ausgeführt: "In dem System der offenen Bauweise, das
durch seitliche Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet
ist, ordnet sich ein aus zwei Gebäuden zusammengefügter Baukörper nur ein und
kann somit als Doppelhaus gelten, wenn das Abstandsgebot an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird. Ein
einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig. Die Zulässigkeit einer
Bebauung als Doppelhaus setzt daher in Gebieten der offenen Bauweise den
wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet die benachbarten
Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis gegenseitigen
Interessenausgleichs ein: Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt.
Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzung der (häufig
schmalen) Grundstücke erhöht. Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände
an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen
"erkauft". Diese enge Wechselbeziehung, die jeden Grundeigentümer zugleich
begünstigt und belastet, ist Ausdruck einer planungsrechtlichen Konzeption. Sie ist
aus städtebaulichen Gründen (Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des
Orts- und Stadtbildes) gewollt und begründet ein nachbarschaftliches
Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht
gebracht werden darf.
Damit wird nicht gefordert, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude vollständig
oder im wesentlichen deckungsgleich aneinandergebaut werden müssen. Die beiden
"Haushälften" können auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze
errichtet werden, sie müssen jedoch zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut
sein."

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Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Sicherung des Bauens auf
dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand - entgegen der Auffassung des Klägers
- nicht dazu dient, dem Grenznachbarn die Benutzung der gesamten gemeinsamen
Grenze für Anbauten zu sichern. Es geht vielmehr - auch im jeweiligen Interesse der
Nachbarn - um einen Ausgleich zwischen der Grenzbebauung und den von § 6
BauO NRW geschützten Rechtsgütern, der es gebietet, dass die an der
gemeinsamen Grenze errichteten Gebäudewände sich wechselseitig wesentlich
überlappen.

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Auf dem Nachbargrundstück L. T. 56 gibt es keinen solchen
Grenzanbau, dessen Grenzwand sich mit der Grenzwand des streitbefangenen
Gebäudes (teilweise) deckt. Dass an die Grundstücksgrenze seitens des Nachbarn
an anderer Stelle angebaut wurde (Schuppen, Wohngebäude), ist nach
vorstehenden Ausführungen für das streitbefangene Vorhaben bedeutungslos. Auf
die Frage, ob der Schuppen und das Bauvorhaben an der selben Nachbargrenze
liegen, was vom Verwaltungsgericht wegen des zweifachen rechtwinkeligen
Versprungs der Nachbargrenze verneint wurde, kommt es daher nicht an.

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Die Einhaltung der Abstandfläche ist ferner nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO
NRW entbehrlich, wonach gestattet oder verlangt werden kann, dass ohne
Grenzabstand gebaut wird, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit
Grenzabstand gebaut werden muss, aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der
überbauten Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Der
Bebauungsplan Nr. 12 enthält - wie dargelegt - keine Festsetzung, dass mit
Grenzabstand gebaut werden muss. Dies ist auch anderen planungsrechtlichen
Vorschriften nicht zu entnehmen. Daher gilt vorliegend, dass sich mangels
planungsrechtlicher Festsetzungen das Erfordernis der Einhaltung von
Abstandflächen allein nach § 6 BauO NRW bestimmt.

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Wegen der Nutzungsänderung in zwei Abstellräume von 7,48 qm und 10,3 qm
sowie in einen Büro-/Archivraum mit einer Grundfläche von 11,9 qm hätte das
Bauvorhaben Abstandflächen einzuhalten. In ihnen sind Büro-/Archivräume generell
unzulässig und nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW nur überdachte Stellplätze und
Garagen sowie Abstellräume mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 qm
zulässig.

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Der Kläger kann sich auch nicht auf besondere städtebauliche Verhältnisse im
Sinne des § 6 Abs. 15 BauO NRW 1995 / § 6 Abs. 16 BauO NRW 2000 berufen.
Denn nach dieser Vorschrift können zwar "geringere Tiefen der Abstandflächen"
gestattet oder verlangt werden, nicht aber, wie beim - hier gegebenen - Bau an der
Grenze, der völlige Verzicht auf eine Abstandfläche.

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So bereits OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober
1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60 Nr. 105.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Über die vom Kläger
sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Grundstücksgrenze, die zweimal
rechtwinkelig verspringt, keine einheitliche Nachbargrenze im Sinne von § 6 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW ist, wäre in dem angestrebten Berufungsverfahren nicht zu
entscheiden.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3, 73 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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