Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 12 A 2004/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.12A2004.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, war der Beklagte für die Gewährung stationärer
Eingliederungshilfe für den noch in Rede stehenden Zeitraum (1. Januar 1999 bis 1.
Juli 2001) nicht zuständig, so dass von ihm die Erstattung von Kosten der
Eingliederungshilfe nicht verlangt werden kann. Schon aus diesem Grund kann die
gegenüber dem Beklagten begehrte Übernahme der rückständigen Heimkosten auch
nicht auf einen sozialhilferechtlichen Herstellungsanspruch gestützt werden.

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Vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, NJW 1997,
2966.

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Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem
Kostenübernahmebescheid vom 22. Mai 1998. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls
zutreffend ausgeführt hat, ist aus diesem Bescheid eindeutig ersichtlich, dass der
Leistungswille des Beklagten auf die Erbringung von Hilfe zum Lebensunterhalt in
der Form der "Gewährung von Hilfe in einer Einrichtung" gemäß § 11 BSHG durch
die Übernahme der nicht gedeckten Heimpflegekosten begrenzt war.

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Angesichts des erkennbar beschränkten Leistungswillens - und der nicht
gegebenen Zuständigkeit für die Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe -
kann den in der Folgezeit seitens des Beklagten auf der Grundlage des A-
Pflegesatzes geleisteten Erstattungen kein Erklärungsgehalt dahingehend
beigemessen werden, dass auch die über die erstatteten Kosten hinaus gehenden
Beträge für Eingliederungsleistungen im Rahmen des ab 1999 geltenden
Pflegesatzsystems übernommen werden sollten.

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Dass der für die Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe zuständige
Beigeladene die Übernahme der Kosten mit Bescheid vom 17. März 2003 für die Zeit
vor dem 2. Juli 2001 abgelehnt und die Klägerin dies hingenommen hat, führt nicht
zur Leistungspflicht des unzuständigen Trägers der Sozialhilfe. Ob dieser Bescheid
mit Blick auf die Regelung in § 5 Abs. 2 BSHG rechtswidrig ist, ob er bestandskräftig
geworden ist und ob die Klägerin ggf. einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht
zu entscheiden.

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Die des Weiteren geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Frage, welchen Erklärungsgehalt der
Kostenübernahmebescheid des Beklagten vom 22. Mai 1998 besitzt, ist im Wege der
Auslegung auf der Grundlage der nicht über den konkreten Einzelfall hinaus
wirkenden individuellen Umstände zu ermitteln; das Ergebnis der Auslegung ist
daher nicht verallgemeinerungsfähig.

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Die von der Klägerin unter Hinweis auf den erst nach Ablauf von über 2 Jahren
ergangenen Beiladungsbeschluss erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) greift nicht durch. Maßgebendes Kriterium für die Beiladung nach § 65 Abs. 1
VwGO ist nicht das geltend gemachte Interesse der Klägerseite an einer über die
Beiladung zu bewirkenden Verhandlungsbereitschaft des Beigeladenen, sondern
allein die Frage, ob dessen rechtliche Interessen durch die vom Gericht zu treffende
Entscheidung berührt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Da der Beigeladene im zweitinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt und sich
damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspräche es nicht
der Billigkeit, seine Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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