Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-14, Aktenzeichen 7 K 501/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0114.7K501.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Verfügung vom 12.09.2006
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 31.01.2007
verpflichtet, der Klägerin rückwirkend zum 01.10.2006 eine Niederlassungserlaubnis
zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am .............1985 geborene Klägerin besitzt die georgische
Staatsangehörigkeit.
Zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern ist sie am 03.12.1996 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist, am 04.12.1996 hat die Klägerin zusammen
mit ihrer Familie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.
Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
07.02.1997 wurden die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt und
es wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
nicht vorliegen. Auch die Klägerin wurde unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise aufgefordert. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Urteil vom
03.11.1999 - 3 K 1058/97.A -).

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Die Klägerin, die eine Schule besuchte, erhielt in der Folgezeit Duldungen. Unter
dem 16.07.2003 wurde für die Mutter der Klägerin eine fachärztliche Stellungnahme
vom 23.06.2003 vorgelegt, nach der sich die Mutter der Klägerin seit Dezember 2000
in psychiatrischer Behandlung befunden hat. Wegen dieser Erkrankung sei sie
insbesondere auf die Hilfe ihrer Tochter, der Klägerin angewiesen, die durch die
derzeitige Situation stark überfordert sei und sich selbst in ärztlicher Behandlung
befinde. Vom 24.09.2003 bis 31.10.2003 befand sich die Klägerin in stationärer
Behandlung in der X. Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik
und Neurologie H. . Der Beklagte teilte auf entsprechende Schreiben der
Klägerin unter dem 29.06.2004 unter anderem mit, dass es sich bei der festgestellten
Erkrankung nicht um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis handele. Die
Krankheit sei nachweislich in Georgien behandelbar. Auch könne die Familie
zusammen ausreisen. Falls von der Klägerin angenommen werde, dass ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vorliege, sei ein entsprechender Antrag
beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Dieser Antrag ist dann mit Schriftsatz vom
29.07.2004 gestellt worden, er ist jedoch mit Bescheid vom 25.08.2004 abgelehnt
worden. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch Urteil vom
18.03.2005 - 3 K 2996/04.A - verpflichtet worden war, auch für die Klägerin das
Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Georgiens
festzustellen, ist dies mit Bescheid vom 05.08.2005 geschehen.

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Auf ihren entsprechenden Antrag erhielt die Klägerin daraufhin am 30.11.2005
eine bis zum 30.11.2006 gültige Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25
Abs. 3 AufenthG.

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Die Klägerin, der am 07.09.2005 ein bis zum 07.09.2010 gültiger georgischer
Reisepass ausgestellt worden war, beantragte mit Schriftsatz vom 19.06.2006 die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zur Begründung verwies sie auf die
Vorschrift des § 26 Abs. 4 AufenthG, dessen Voraussetzung erfüllt sei. Dies gelte
jedenfalls in Verbindung mit § 102 Abs. 2 AufenthG, da danach die Zeit des Besitzes
einer Duldung vor dem 01.01.2005 angerechnet werde. Die Klägerin, die bald das
Abitur ablegen werde, verfüge über ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache. Die Klägerin lebe bei ihren Eltern, ihr Lebensunterhalt sei dadurch
gesichert.

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Nach Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte die hier angefochtene
Verfügung vom 12.09.2006, durch die die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
abgelehnt wurde. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, entgegen
der Ansicht der Klägerin könne § 26 Abs. 4 AufenthG hier keinen Anspruch auf
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis begründen. Dies gelte auch bei
Berücksichtigung der Regelung in § 35 AufenthG oder in § 102 Abs. 2 AufenthG. So
handele es sich bei
§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG und dem darin enthaltenen Verweis auf § 35 AufenthG
um eine Ermessensnorm; die anrechenbaren Zeiten könnten im Rahmen des
pflichtgemäßen Ermessens danach auf 5 Jahre reduziert werden. Die Klägerin könne
sich auch nicht auf § 102 Abs. 2 AufenthG berufen, da in ihrem Fall die Zeiten der
Duldung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens nicht anrechenbar
seien. Es komme nämlich eine Anrechnung von Duldungszeiten entgegen der
Ansicht der Klägerin nur dann in Betracht, wenn die Duldung aus humanitären
Gründen erteilt worden sei und nicht etwa aus dem Grunde, weil ein tatsächliches
Abschiebungshindernis bestanden habe, eine freiwillige Ausreise des Betroffenen
jedoch durchaus möglich gewesen sei. Hier sei die Duldung der Klägerin nicht auf
einer humanitären Grundlage erteilt worden und ihre freiwillige Ausreise sei zur
damaligen Zeit jederzeit möglich gewesen. Die Klägerin habe somit das
Ausreisehindernis und damit den Grund für die Erteilung der Duldung selbst zu
vertreten. Vor diesem Hintergrund wäre die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
Anwendung des Aufenthaltsgesetzes nicht möglich gewesen.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 31.01.2007 als unbegründet zurück. Auch sie vertrat hier
die Ansicht, dass der Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis nicht über § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2
AufenthG zu begründen sei. Dies folge daraus, dass eine Anrechnung von
Duldungszeiten nur dann in Betracht komme, wenn die Duldung aus humanitären
Gründen erteilt worden sei und nicht etwa aus dem Grunde, dass ein tatsächliches
Abschiebungshindernis bestanden habe, eine freiwillige Ausreise jedoch durchaus
möglich gewesen wäre. Auch über § 26 Abs. 4 Satz 4, § 35 AufenthG scheide die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus, da die Voraussetzung hierfür wäre,
dass die Klägerin als Volljährige bereits seit 5 Jahren im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis sei. Dies sei jedoch nicht erfüllt. Der Widerspruchsbescheid ist
der Klägerin am 05.02.2007 zugestellt worden.

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Mit ihrer Klage vom 02.03.2007 begehrt die Klägerin weiterhin die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis. Sie verweist insoweit auf ihr bisheriges Vorbringen, das sie
wiederholt und vertieft. Die Klägerin, die im Jahre 2007 den Besuch des
Gymnasiums beendet hat, absolviert derzeit ein Praktikum, durch das sie die
Fachhochschulreife erreicht. Danach beabsichtigt sie die Aufnahme eine Studiums
an der Fachhochschule für Wirtschaftsrecht.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.09.2006 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
31.01.2007 zu verpflichten, der Klägerin eine Niederlassungserlaubnis
rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.09.2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 31.01.2007 zu
verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis vom 19.06.2006 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

13

Ergänzend führt er aus, der Klägerin sei zunächst wegen des
Gesundheitszustandes ihrer Mutter eine Duldung erteilt worden. Da deren
Erkrankung jedoch nur bis Anfang 2001 angedauert habe, habe man danach sehr
wohl versucht, den Aufenthalt der Familie zu beenden. Es seien jedoch vorrangig
andere Verfahren zu bearbeiten gewesen, die Klägerin sei zudem unter dem
18.09.2003 zur Ausreise aufgefordert worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen, die Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und erweist sich zum ganz überwiegenden Teil auch als
begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und sie verletzen die Klägerin in
ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf - rückwirkende - Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis.

19

Dieser Anspruch folgt auf der Tatbestandseite aus § 26 Abs. 4 i.V.m. § 102 Abs.
2 AufenthG. Gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 kann einem Ausländer, der seit 7 Jahren eine
Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, eine
Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - 9
bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, wobei § 9 Abs. 2 Satz 2 - 6 entsprechend
gilt. Nach Satz 3 der Vorschrift wird die Aufenthaltszeit des der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahren abweichend von § 55 Abs. 3
AsylVfG auf die Frist angerechnet. Außerdem bestimmt § 102 Abs. 2 AufenthG, dass
auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 die Zeit
des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 01.01.2005
angerechnet wird.

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Hierbei zeigt sich zunächst, dass unter Berücksichtigung der nach § 102 Abs. 2
AufenthG anrechenbaren Zeiten die Klägerin über den erforderlichen Zeitraum von 7
Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat. Dies ist zum einen der Zeitraum
nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die der Klägerin am 30.11.2005 erteilt
worden ist. Hinzuzurechnen ist das Asylverfahren, das über den Zeitraum vom
Dezember 1996 bis zum Januar 2000 gedauert hat, somit 3 Jahre und einen Monat.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten sind auch die Zeiten einzurechnen, in
denen die Klägerin vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Duldung war, somit die Zeit
vom Januar 2000 bis zum 31.12.2004 und somit knapp 5 Jahre. Dies folgt zur
Überzeugung des Gerichts daraus, dass entgegen der Ansicht des Beklagten und
der Bezirksregierung E. § 102 Abs. 2 AufenthG nach seinem Wortlaut nicht
zwischen unterschiedlichen Duldungsgründen und danach, ob der Ausländer die
Unmöglichkeit der Ausreise verschuldet hat, unterscheidet. Vielmehr sind sämtliche
Zeiten des Besitzes einer Duldung ohne Rücksicht darauf, ob sie bei
Zugrundelegung des Aufenthaltsgesetzes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
qualifizieren würden, anzurechnen. Zwar werden damit Ausländer, die sich vor dem
01.01.2005 der Abschiebung durch Identitätsverschleierung, fehlende Mitwirkung
oder aktiven Widerstand entzogen haben, privilegiert, sofern das Verhalten des
Ausländers nicht zu einer gerichtlichen Bestrafung nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
geführt hat. Dabei ist jedoch auch zu bedenken, dass eine Berücksichtigung der
jeweiligen Duldungsgründe im Rahmen der Ermessensausübung nach § 26 Abs. 4
Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, so dass auch nach Ansicht des
erkennenden Gerichts in den Fällen, in denen dem Ausländer das oben dargelegte
Verhalten vorzuwerfen ist, jedenfalls kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis bestehen dürfte.

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Vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, § 102 Rdnr. 15; vgl. des
weiteren auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2007 - 11
S 2093/06 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2006 - 24 K 3027/06-
.

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Bei diesem Ansatz, den das Gericht zum einen aufgrund des Wortlauts des
Gesetzestextes, zum anderen aufgrund der angeführten Kommentierung und
Entscheidungen für zwingend hält, zeigt sich dann hier, dass die Klägerin jedenfalls
bei Stellung ihres Antrags auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 19.06.2006
den geforderten Zeitraum von 7 Jahren erfüllt, ohne dass es auf die weiter gestellte
Frage ankommt, ob (auch) § 35 AufenthG das Begehren der Klägerin weiter
unterstützt.

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Zweifel daran, dass die Klägerin die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des
§ 5 AufenthG erfüllt und dass darüberhinaus auch die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - 9
AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, werden auch von dem
Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich, wobei von der
Voraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG abgesehen wird, da sich die
Klägerin in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder
beruflichen Bildungsabschluss führt, vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.

25

Insgesamt zeigt sich somit, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 26
Abs. 4 AufenthG erfüllt sind, so dass der Beklagte ermessensfehlerfrei über den
Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu entscheiden
hatte. Dies ist jedoch wegen einer fehlerhaften Rechtsansicht des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde nicht geschehen, so dass die angefochtenen Bescheide aus
diesem Grund aufzuheben sind.
Darüberhinaus zeigt sich hier, dass das dem Bekagten zukommende Ermessen im
Fall der Klägerin auf Null reduziert ist, so dass nur die Erteilung der
Niederlassungserlaubnis in Betracht kommt. Dies folgt insbesondere daraus, dass
der Klägerin in keiner Hinsicht vorgeworfen werden kann, dass sie ihre Identität
verschleiert habe, in unzureichendem Maße mitgewirkt habe oder aktiven Widerstand
geleistet habe, wobei auf das oben gesagte verwiesen werden kann. Vielmehr
spricht alles dafür, dass der Beklagte in sachgerechter Weise zunächst von einer
Abschiebung der Klägerin mit ihrer Familie abgesehen hat, um dadurch der
ernsthaften Erkrankung der Mutter der Klägerin Rechnung zu tragen. Ebenso spricht
vieles dafür, dass der Bekagte auch mit Hinblick auf den Gesundheitszustand der
Klägerin selbst die Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen nicht forciert hat, was
ebenfalls als ein sachgerechtes und angemessenes Vorgehen zu bewerten ist. Wenn
des Weiteren - wie in der mündlichen Verhandllung vorgetragen - der Beklagte
vorrangig die Abschiebung von Straftätern oder Beziehern von Sozialhilfe betrieben
hat, kann dies der Klägerin ebenfalls nicht zum Nachteil gereichen.

26

Insbesondere bei Berücksichtigung der schulischen Laufbahn der Klägerin und
des Umstandes, dass sowohl ihr Lebensunterhalt als auch der Unterhalt der Familie
durch das Erwerbseinkommen des Vaters gesichert war und ist, ist hier kein Grund
ersichtlich, der der Erteilung eine Niederlassungserlaubnis entgegenstehen könnte;
ein solcher wird auch vom Beklagten nicht geltend gemacht.

27

Aus alledem folgt, dass die Klägerin jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung
dem Grunde nach einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
gehabt hat, der auch in der Folgezeit nicht entfallen ist. Allein wegen der dem
Beklagten einzuräumenden Zeit für die Bearbeitung des Antrages ist hier die
Niederlassungserlaubnis jedoch nicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung,
sondern erst unter Berücksichtigung einer Bearbeitungszeit von ca. 3 Monaten mit
Wirkung vom 01.10.2006 zu erteilen.

28

Da die Klägerin somit nur zu einem geringen Teil unterlegen ist, konnten dem
Beklagten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die Kosten ganz auferlegt werden.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708, 711 ZPO.