Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-18, Aktenzeichen 14 E 1003/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0818.14E1003.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird Prozesskostenhilfe für
eine beabsichtigte Rechtsverfolgung gewährt. Eine derartige beabsichtigte
Rechtsverfolgung kommt nicht mehr in Betracht, nachdem das Verwaltungsgericht
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und der Antragsteller
dagegen Rechtsmittel nicht eingelegt hat.

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Anlass, etwa im Hinblick auf eine verspätete Entscheidung über den Antrag auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht rückwirkend
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren, sieht der Senat
nicht. Das Verwaltungsgericht hat über den Prozesskostenhilfeantrag ohne Zögern,
nämlich nach etwas mehr als zwei Wochen nach seinem Eingang, entschieden. Der
Antragsteller hatte gleichzeitig einen unbedingten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt und damit eine Entscheidung darüber auch vor
einer eventuellen Beschwerdeentscheidung bezüglich seines
Prozesskostenhilfeantrags akzeptiert, zumal die erste der Prüfungen, um deren
vorläufige Zulassung es dem Antragsteller ging, am 3. 7. 2009, also einen Tag nach
Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, terminiert war. Dass der
Antragsteller sodann auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat, veranlasst
keine andere Beurteilung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 166 VwGO i. V. m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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