Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-14, Aktenzeichen 2 A 915/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0914.2A915.03.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufung
zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 verpflichtet, die Kläger zu 1), 3) und 4)
in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) X. und U. N.
- - vom 9. Februar 1995 einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die den Klägern zu 1), 3) und 4) in erster Instanz auferlegten
Kosten. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 2) zu einem
Viertel und die Beklagte zu drei Vierteln. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 16. Februar 1970 geborene Klägerin zu 1) stammt von den deutschen
Volkszugehörigen X. und U. N. ab. Mit Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Februar 1995 reisten die Eltern der Klägerin zu 1)
am 9. September 1995 aus dem Aussiedlungsgebiet aus und wurden am
10. September 1995 registriert.

3

Die Klägerin zu 4) ist die Tochter der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2). Die
Klägerin zu 3) ist die Tochter der Klägerin zu 1) und ihres früheren Ehemannes
X1. H. .

4

Am 20. Juni 1995 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Neben den in diesem
Aufnahmeantrag angegebenen Personenstandsdaten der Eltern der Klägerin zu 1)
sind in der Rubrik "Vermerke der Behörde" die Daten und Aktenzeichen ihres
Aufnahmebescheides und ihrer Registrierung eingetragen. Dem Aufnahmeantrag
waren u.a. beglaubigte Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 1), 3) und
4) beigefügt.

5

Mit Schreiben vom 21. November 1996 bat das Bundesverwaltungsamt die
Kläger u.a., den Originalantrag der Klägerin zu 1) auf Erstausstellung ihres
Inlandspasses sowie einen Sorgerechtsbeschluss für die Klägerin zu 3) oder eine
Ausreiseeinwilligung ihres Vaters nachzureichen.

6

Nach persönlicher Anhörung der Klägerin zu 1) im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Saratow am 10. März 1997 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger mit Bescheid vom 9. April
1997 ab, weil die Klägerin zu 1) nicht glaubhaft dargelegt habe, dass ihr die nach
dem Bundesvertriebenengesetz geforderten Bestätigungsmerkmale wie Sprache ,
Erziehung und Kultur vermittelt worden seien. Eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) scheide aus, da diese bereits am
10. September 1995 Aufnahme im Bundesgebiet gefunden hätten.

7

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Kläger vom 9. Mai 1997
wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1999
zurück.

8

Am 12. Juli 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei deutsche
Volkszugehörige. Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache reichten aus, die
gesetzlichen Voraussetzungen dieses Bestätigungsmerkmals zu erfüllen. Die Kläger
zu 2) bis 4) hätten einen Einbeziehungsanspruch.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid einzubeziehen,

11

hilfsweise

12

die Klägerinnen zu 1) und 3) sowie den Kläger zu 4) in den
Aufnahmebescheid der Eltern nachträglich einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat in den Gründen der den
Klägern am 22. November 2002 zugestellten Entscheidung u.a. ausgeführt, die
Berufung sei zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.
Welche zeitlichen Kriterien für die Bejahung einer verfahrensbedingten Härte
maßgeblich seien, sei ober- bzw. höchstrichterlich nicht geklärt. Durch am 9.
Dezember 2002 zugestellten Berichtigungsbeschluss vom 21. November 2002 hat
das Verwaltungsgericht den Tenor des angefochtenen Urteils um den Satz ergänzt:
"Die Berufung wird zugelassen."

16

Am Montag, den 23. Dezember 2002 haben die Kläger Berufung eingelegt und
diese am 22. Januar 2003 im Wesentlichen wie folgt begründet: Das
Verwaltungsgericht habe sich mit dem Spracherwerb und -gebrauch der Klägerin zu
1) nicht hinreichend auseinandergesetzt. Aus dem Sprachtest ergebe sich der
muttersprachliche Erwerb der deutschen Sprache. Dabei habe die Klägerin zu 1)
auch die Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf Deutsch erfüllt. Auch der
Hilfsantrag sei begründet. Es liege zumindest ein verfahrensbedingter Härtefall vor.
Hierfür sei bereits jede zeitliche Überschneidung zwischen Stellung des
Aufnahmeantrages und Ausreise der Bezugsperson ausreichend. Mit den Angaben
im Aufnahmeantrag sei ein Datenabgleich schnell möglich gewesen. Mit
Antragstellung seien sämtliche Personenstandsurkunden vorgelegt worden.

17

Die Berufung des Klägers zu 2) ist in der mündlichen Verhandlung des Senates
zurückgenommen worden.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 zu verpflichten, die
Klägerinnen zu 1) und 3) sowie den Kläger zu 4) in den
Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) nachträglich
einzubeziehen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie ist der Auffassung, die Kläger hätten bei objektiver Betrachtungsweise nicht
erwarten können, dass die Einbeziehungsmöglichkeit nach Eingang ihres
Aufnahmeantrages bis zur bereits elf Wochen später erfolgten Ausreise der
Bezugsperson hätte festgestellt und über den Antrag abschließend entschieden
werden können. Beim Aufnahmeverfahren handele es sich um ein Massenverfahren.
Vor einer Bescheidung müsse zudem die Zustimmung des zuständigen
Bundeslandes eingeholt werden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich der
Aufnahmeantrag der Kläger nicht auf eine Einbeziehung, sondern auf die Erteilung
eines originären Aufnahmebescheides gerichtet habe. Im Übrigen sei der Antrag
wegen der fehlenden Sorgerechtsbescheinigung bzw. Ausreisegenehmigung für die
Klägerin zu 3) nicht entscheidungsreif gewesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Soweit der von den Klägern mit Schriftsatz vom 21. Januar 2003 gestellte
Berufungsantrag hinsichtlich des Klägers zu 2) ausdrücklich und für die übrigen
Kläger durch die Einschränkung der Berufung auf den ursprünglichen Hilfsantrag
zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren einzustellen.

26

Die nunmehr nur noch zu entscheidende Berufung der Kläger zu 1), 3) und 4)
hinsichtlich ihres Antrages auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
der Eltern der Klägerin zu 1) ist statthaft. Die Berufung ist durch das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen worden. Zwar ist hier die Entscheidung durch den Einzelrichter erfolgt,
dem Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu übertragen sind (vgl. § 6 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) und der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine Rechtssache
grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer zurückübertragen kann. Der Senat ist
jedoch auch an eine derartige möglicherweise unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 Satz 1
VwGO erfolgte Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden.
Den Fällen, in denen eine Zulassung von Gesetzes wegen unstatthaft ist, steht die
Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter nicht gleich. Denn die
Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Regelung, wonach der Einzelrichter die
Berufung nicht zulassen darf. Eine solche lässt sich insbesondere auch nicht darauf
stützen, dass eine Bindungswirkung nach § 124 a Abs. 1 Satz 2 VwGO die
Zulassung durch eine Kammerentscheidung des Verwaltungsgerichts voraussetze.
Denn Verwaltungsgericht im Sinne der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
und damit auch im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist gemäß § 5 Abs. 3
VwGO auch der Einzelrichter.

27

Vgl. Seibert, Berufungszulassung durch den
Einzelrichter?, NVwZ 2004, 821, mit weiteren
Nachweisen; a.A. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 7 S 558/03 -,
NVwZ 2004, 893.

28

Die Berufung ist auch zulässig und begründet. Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben
einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den den Eltern der Klägerin zu 1)
erteilten Aufnahmebescheid.

29

Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 3) und 4) geltend gemachten
Anspruch auf Einbeziehung in den den Eltern der Klägerin zu 1) erteilten Bescheid ist
§ 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG.

30

Allerdings haben die Kläger zu 1), 3) und 4) keinen Anspruch auf Einbeziehung
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson sich
im Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhält.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

32

Die Eltern der Klägerin zu 1) haben das Aussiedlungsgebiet aber bereits am
9. September 1995 auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland begründet.

33

Den Klägern zu 1), 3) und 4) steht jedoch ein Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den
Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) zu.

34

Dabei geht der Senat - wie in vergleichbaren Fällen - auch hier davon aus, dass
der Aufnahmeantrag der Kläger zu 1), 3) und 4) nicht nur primär dahin zu verstehen
war, dass die Klägerin zu 1) ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG begehrte und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid einbezogen
werden wollten. Vielmehr enthielt er auch zugleich für den Fall, dass die Aufnahme
aus eigenem Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu
1), 3) und 4)auf Einbeziehung als Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
einen der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG.

35

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in den der Eltern der
Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte liegen vor. Es ist
in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

37

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat es im Anschluss an diese Rechtsprechung
grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden
bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der
Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung
des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der
Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte
erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.
Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass
im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die
Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt
wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im
Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte
Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde
grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen
ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden
von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der
Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu
nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben
der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung
eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte
Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch
bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die
Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren
bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb
des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums
von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem
Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte dar, ihm die vorzeitige Ausreise
der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

38

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom
17. März 2003 - 2 A 4647/01 - und vom 31. März
2003 - 2 A 4514/01 -.

39

Davon ausgehend liegt hier ein Härtefall vor. Der Antrag der Kläger auf
Aufnahme ist bei der Beklagten am 20. Juni 1995 und damit vor der Ausreise der
Eltern der Klägerin zu 1) aus den Aussiedlungsgebieten am 9. September 1995
eingegangen. Der Antrag enthielt auch einen deutlichen Hinweis auf das Verfahren
der Eltern der Klägerin zu 1). Denn sie waren in der Rubrik des von der Beklagten
vorgesehenen Antragsformulars, die konkrete "Angaben zu den Eltern des/der
Aufnahmebewerbers/in" vorsah, eingetragen worden. Die dort angegebenen
Personenstandsdaten waren ausreichend vollständig, um sie zu identifizieren. Soweit
die Beklagte auf die unterschiedliche Schreibweise der Namen X. /X2. ,
U. /U1. und N. /N1. hinweist, handelt es sich um Eindeutschungen von
X3. und Übernahmen aus dem Kyrillischen, deren richtige Zuordnung einer
insoweit täglich geforderten und geübten Behörde keine Schwierigkeiten bereiten
darf und auch nicht bereitet hat. Insbesondere der Umstand, dass dort neben dem
aktuellen Familiennamen "N. " der Mutter der Klägerin zu 1) auch ihr früherer
Familienname "I. " eingetragen war, eröffnete dem Bundesverwaltungsamt auch
unter Berücksichtigung dessen, dass der Name "N. " weit verbreitet ist, ohne
weiteres die Möglichkeit des Abgleichs der jeweiligen Daten und die Feststellung des
familiären Zusammenhanges der jeweiligen Aufnahmeverfahren. Dies wird auch
dadurch bestätigt, dass das Bundesverwaltungsamt, wie der Vermerk über die Daten
und Aktenzeichen des Aufnahmebescheides und der Registrierung der Eltern der
Klägerin zu 1) zeigt, den Zusammenhang der beiden Verfahren offensichtlich allein
anhand der vorhandenen Unterlagen ohne Weiteres herausgefunden hat. Deshalb
wäre dem Bundesverwaltungsamt in der danach bis zur Ausreise der Eltern der
Klägerin zu 1) verbleibenden Frist von zwei Monaten und zwanzig Tagen bei
normalem Verfahrensablauf eine Zusammenführung der Verfahren und eine
entsprechende Bearbeitung auch dann möglich gewesen, wenn man berücksichtigt,
dass für die Einholung der erforderlichen Zustimmung des aufnehmenden Landes
nach § 28 Abs. 2 BVFG die Akten an die zuständige Stelle übersandt werden
müssen.

40

Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger in der hierfür vorgesehenen Rubrik V
in ihrem Aufnahmeantrag nicht auf das Aufnahmeverfahren der Eltern der Klägerin
zu 1) hingewiesen haben. Diese vom Bundesverwaltungsamt in Seite 2 des
Antragsformulars aufgenommene Rubrik V kann dazu dienen, dem
Bundesverwaltungsamt die Zusammenführung von Aufnahmeverfahren zu
erleichtern. Das Fehlen entsprechender Angaben führt vor dem Hintergrund, dass ein
bestimmtes Formular auch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und ein
Aufnahmeantrag deshalb grundsätzlich auch formlos gestellt werden kann, nicht
dazu, dass das Bundesverwaltungsamt von der Abgleichung der erforderlichen
Daten entbunden ist. Die Praxis der Behörde lässt demgemäss auch bei dieser
Ausgestaltung der Anträge zutreffend eine Überprüfung auf Antragsverfahren
bekannter Familienangehöriger erkennen. Wie dem Senat aus einer Vielzahl von
Aufnahmeverfahren bekannt ist und wie auch der oben dargelegte Vermerk des
Bundesverwaltungsamtes über die Verfahrensdaten der Eltern der Klägerin zu 1)
zeigt, führt das Bundesverwaltungsamt einen solchen Abgleich regelmäßig in allen
Verfahren und damit auch in denjenigen Verfahren durch, in denen entsprechende
Angaben in der Rubrik V fehlen.

41

Der Einbeziehungsantrag der Kläger zu 1), 3) und 4) war im Zeitpunkt der
Ausreise ihrer Mutter bzw. Großmutter auch entscheidungsreif. Denn ausweislich des
Inhaltes der Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes sind ihre für die
Prüfung der Abkömmlingseigenschaft erforderlichen Geburtsurkunden in
beglaubigter Form bereits mit dem Aufnahmeantrag eingereicht worden. Auch das
Bundesverwaltungsamt hatte aufgrund dieser Angaben keinen Zweifel daran, dass
die Kläger zu 1), 3) und 4) die Abkömmlinge der Eltern der Klägerin zu 1) sind. Denn
weitere Nachweise hierzu bzw. Ergänzungen zu den eingereichten Geburtsurkunden
sind in seiner Nachfrage vom 21. November 1996 nicht gefordert worden.

42

Schließlich scheitert der Einbeziehungsanspruch auch nicht an einer verspäteten
Vorlage der Ausreisegenehmigung. Denn für eine positive Entscheidung über den
Einbeziehungsantrag bis zur Ausreise der Bezugspersonen hätte es nicht für die
Klägerin zu 3) der Vorlage der Ausreisegenehmigung ihres Vaters nicht bedurft. Dass
die Beklagte selbst für einen solchen mit Schreiben des Bundesverwaltungsamtes
vom 21. November 1996 verlangten Nachweis eine vertriebenenrechtliche Grundlage
nicht sieht, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat vorgetragen. Die dort gegebene Begründung für diese Nachforderung, ohne
einen solchen Nachweis sei eine Zustimmung der Länder durchgängig nicht zu
erreichen, kann eine verzögerte Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes jedoch
nicht rechtfertigen. Waren die vertriebenenrechtlichen Voraussetzungen der
Einbeziehung mit dem Aufnahmeantrag hinreichend nachgewiesen, ist es nach den
zur verfahrensbedingten Härte entwickelten Grundsätzen unbillig, die Erteilung des
Aufnahmebescheides an die Kläger zu 1), 3) und 4), eine Mutter mit minderjährigen
Kindern, von einem weiteren, vertriebenenrechtlich unerheblichen Nachweis
abhängig zu machen bzw. den Klägern zu 1), 3) und 4) entgegenzuhalten, dass ihre
Bezugspersonen das Aussiedlungsgebiet bereits vor der Erteilung des
Einbeziehungsbescheides verlassen haben.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es ist sachgerecht, der Beklagten auch die Kosten der
Berufung aufzuerlegen, soweit sie von den Klägern zu 1), 3) und 4)
zurückgenommen worden ist. Denn dies hat angesichts der ständigen
Rechtsprechung des Senates bei derartigen Haupt- und Hilfsanträgen kostenmäßig
keine Auswirkungen.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen. Die Rechtsfrage, ob ein Einzelrichter die Berufung zulassen
darf, ist bereits durch die Entscheidung in dem diese Frage betreffenden
Revisionsverfahren 5 C 65.03 des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

46