Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-02, Aktenzeichen 2 K 2070/07
ECLI:DE:VGD:2007:1002.2K2070.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00. Juni 1980 geborene und in Polen aufgewachsene Klägerin ist
deutsche Staats-angehörige. Sie begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren für
die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des beklagten Landes.

3

Sie ist 161 cm groß und wiegt 49 kg.

4

Zum Einstellungstermin 1. September 2007 bewarb sie sich über das Internet
beim Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF, heute:
Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei
Nordrhein-Westfalen - LAFP) um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst. Mit
Bescheid vom 15. Januar 2007 teilte das IAF der Klägerin mit, sie entspreche nicht
den allgemeinen Bedingungen für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, da
sie die erforderliche Mindestgröße unterschreite.

5

Hiergegen legte die Klägerin unter dem 22. Januar 2007 Widerspruch ein mit der
Begründung, in den Hinweisen für eine Bewerbung zum Auswahlverfahren bei der
Polizei NRW sei zwar für Frauen eine körperliche Mindestgröße von 163 cm
angegeben, doch könne dies als Richtwert verstanden werden und werde von ihr
allenfalls geringfügig unterschritten. Zudem sei ihr von ihrem Einstellungsberater
mitgeteilt worden, dass noch 2006 Polizeianwärterinnen in Nordrhein-Westfalen
eingestellt worden seien, die die Mindestgröße unterschritten hätten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 wies das IAF den Widerspruch
zurück. Aus §§ 11 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Laufbahn der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-
Westfalen (vom 4. Januar 1995, GV.NRW. 1995, 42, nachfolgend: LVOPol) ergebe
sich, dass eingestellt werden könne, wer für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei.
Das Innenministerium des beklagten Landes (Ministerium) habe mit Erlass vom
9. März 2006 - 45.2-26.00.02 (300/H 9) - die Einstellungsvoraussetzungen festgelegt.
Dazu gehöre auch eine körperliche Mindestgröße, die bei weiblichen Bewerbern das
Maß von 163 cm umfasse. Die Klägerin sei mit 161 cm für eine Einstellung zu klein.
Das Kriterium der Mindestgröße gelte erstmalig für den Einstellungsjahrgang 2007.
Daher treffe zwar zu, dass zum Einstellungstermin 1. September 2006 auch
Bewerberinnen mit einer Körpergröße von unter 163 cm eingestellt worden seien,
doch wirke sich dies auf den vorliegenden Fall nicht aus.

7

Die Klägerin hat am 18. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt. Sie weist darauf hin, dass das Ministerium die
Einstellungsvoraussetzungen nicht mit Erlass habe festsetzen können. Darüber
hinaus könne die dort festgelegte Mindestgröße nur als Richtlinie verstanden werden.
Bei nur geringfügiger Unterschreitung müsse im Rahmen einer
Ermessensentscheidung geprüft werden können, ob nicht doch eine Teilnahme am
Auswahlverfahren in Betracht komme. Die Mindestgröße von 163 cm benachteilige
sie in ihrer Berufswahlfreiheit unangemessen, da auch eine Polizistin mit einer
Körpergröße von 161 cm in der Lage sei, den ihr übertragenen Aufgaben
nachzukommen. Deshalb liege darin ein Verstoß gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (vom 14. August 2006, BGBl I S. 1897, nachfolgend:
AGG), das nach dessen § 24 Nr. 1 auch für Landesbeamte gelte. Eine mittelbare
Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG liege
darin, dass prozentual deutlich mehr Männer die erforderliche Mindestgröße von
168 cm erreichten als Frauen die Mindestgröße von 163 cm. Während 3 % der
männlichen Bewerber die 168 cm unterschritten, seien 22 bis 23 % der weiblichen
Bewerber kleiner als 163 cm. Das lasse sich Erhebungen des Statistischen
Bundesamtes, vor allem aber der Internetseite „www.grosswuchs.de" entnehmen.
Außerdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Frage der körperlichen
Mindestgröße zwischen Frauen und Männern differenziert werde, wenn es für die
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf eine bestimmte Körpergröße ankomme.
Überdies greife die aufgestellte Mindestgröße in das Recht der Klägerin auf freie
Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieses Recht könne durch oder aufgrund
eines Gesetzes zwar eingeschränkt werden, doch handele es sich bei dem Erlass
des Ministeriums über die Mindestgrößen nicht um eine derartige Rechtsnorm. In
anderen Bundesländern sei die Mindestgröße demgegenüber bereits in die jeweilige
Laufbahnverordnung eingearbeitet, wie etwa in Rheinland-Pfalz. Auch seien in der
Regel Ausnahmegenehmigungen möglich. Andere Bundesländer sähen zudem als
gesetzliche Mindestgröße für weibliche Bewerber lediglich 1,60 m vor (Baden-
Württemberg, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein). In Bremen oder Mecklenburg-
Vorpommern gebe es keine Mindestgröße. Wie der Internetauftritt der nordrhein-
westfälischen Polizei zeige, werde die Mindestgröße als formales
Bewerbungskriterium dargestellt, was dafür spreche, dass insoweit kein Ermessen
ausgeübt werde. Außerdem handele es sich um eine subjektive Zulassungsregelung,
die nach der Stufentheorie des Art. 12 GG unverhältnismäßig sei, weil sie nicht dem
Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter diene. Es fehle auch an der Geeignetheit der
Maßnahme, weil weder Ausnahmen von der starren Regelung über die Mindestgröße
vorgesehen seien noch ausgeschlossen sei, dass Bewerber mit einer Körpergröße
von weniger als 163 cm die polizeilichen Aufgaben bewältigen könnten. Letzteres
ergebe sich daraus, dass in anderen Bundesländern geringere Mindestgrößen
vorgesehen seien. Sie, die Klägerin, sei durchaus in der Lage, die erforderlichen
Aufgaben zu bewältigen, ob es sich um Eingriffs- und Angriffstechniken,
Festnahmetechniken, Schießen mit Schutzkleidung, AMOK-Training oder Fahr- und
Sicherheitstraining handele. Die vom Beklagten gestellten Anforderungen an die
englischen Sprachkenntnisse erfülle sie zwar nicht, weil sie in Polen zur Schule
gegangen sei, wo sie bis zum Abitur nur vier Jahre Englisch gehabt und später im
Rahmen ihrer Ausbildung zur Bürokauffrau noch zehn weitere Monate
Englischunterricht erhalten habe. Indes verstoße auch die Regelung zu den
Englischkenntnissen gegen das AGG, wonach auch Benachteiligungen aus Gründen
der ethnischen Herkunft ausgeschlossen seien. Für Bewerber aus Polen bedeute die
Regelung zu den Englischkenntnissen eine mittelbare Benachteiligung in diesem
Sinne, weil ihnen - anders als deutschen Bewerbern - durch das dortige Schulsystem
nicht die erforderliche sprachliche Qualifikation vermittelt werde. Im übrigen sei zu
berücksichtigen, dass sie, die Klägerin, die polnische Sprache beherrsche, was
wegen der vielen in Deutschland lebenden polnischstämmigen Menschen bei der
Polizei von Nutzen sei.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten zu verpflichten, sie, die Klägerin, unter
Aufhebung des Bescheides des Instituts für Aus- und
Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen vom
15. Januar 2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom
20. April 2007 am Auswahlverfahren zur Einstellung in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes für das
Jahr 2007 - hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt - teilnehmen
zu lassen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 GG und § 7 LBG vor, die Auslese der
Bewerber sei unter anderem nach ihrer Eignung vorzunehmen. Die körperliche und
gesundheitliche Eignung verlange, dass die Bewerber über ausreichende physische
und psychische Kräfte verfügen müssten, um die Anforderungen ihrer Laufbahn zu
erfüllen. In diesem Zusammenhang habe das Ministerium im Jahr 2005 das LAFP
beauftragt, zur Frage der Mindestgrößen Stellung zu nehmen. In der Folge habe es
dann mit Erlass vom 9. März 2006 eine körperliche Mindestgröße festgelegt.
Hintergrund sei gewesen, dass es in der Vergangenheit wiederholt Probleme bei der
polizeilichen Aufgabenbewältigung im operativen Dienst und in der Aus- und
Fortbildung gegeben habe. So habe es bei vom Durchschnitt deutlich abweichenden
Körpergrößen im Bekleidungsbereich Schwierigkeiten gegeben, besonders bei den
Einsatzhelmen und den dazu gehörigen ABC-Schutzmasken. Nach dem
Liegendschießen mit der großen Schutzweste hätten kleine Beamtinnen und Beamte
wegen der großen Gewichtsbelastung nicht mehr selbständig aufstehen können. In
Einzelfällen sei es bei sehr kleinen Beamtinnen dazu gekommen, dass diese die
Pistole beim gezielten Schießen nicht so lange hätten hochhalten können, bis sie
fünf Schüsse abgegeben hätten. Auch habe in wenigen Einzelfällen bei kleinen
Beamten der Fahrersitz des Volkswagen T4 nicht so weit nach vorn geschoben
werden können, dass die Pedalen sicher hätten bedient werden können. Weitere
Auswirkungen habe eine zu geringe Körpergröße bei den Eingriffstechniken. Zwar
sei es in gewissen Grenzen möglich, körperliche Unterlegenheit durch das Erlernen
der Techniken auszugleichen, doch dürfe die Größendifferenz zu den Störern nicht
zu groß sein, da es auf die Hebelwirkung bei der Kraftübertragung ankomme. So sei
es beispielsweise bei der „Festnahmetechnik 360°" erforderlich, über die Führung
des Kopfes den Gegner in eine instabile Position zu bringen. Erreiche man aufgrund
zu geringer eigener Größe den Kopf seines Gegenübers nicht, sei diese Technik
nicht wirksam. Beim Transport von Personen könne es ferner zu unkontrollierten
Stürzen kommen, wenn auf Grund der Hebelwirkungen die Last der transportierten
Person nicht gehalten werden könne. Bei Festnahmetechniken eines Eingreiftrupps
komme es darauf an, dass sich die Beamten dicht hintereinander vorwärts und
rückwärts bewegen könnten. Ein zu großer Unterschied der Beinlängen der
einzelnen Beamten führe dazu, dass Beamte stolperten und stürzten, was einen
Zugriff vereiteln und sogar zu einer Gefährdung des Eingreiftrupps führen könne.
Ohne die Festlegung einer Mindestgröße wären des weiteren Bewerber mit einem
derart geringen Körpergewicht einzustellen, dass eine effektive Verhütung und
Abwehr von Gefahren mittels geeigneter Schutzausstattung nicht mehr möglich sei,
weil bislang eine Polizeidiensttauglichkeit bei Untergewicht (BMI unter 18,0 kg/m2)
nach der Polizeidienstvorschrift 300 (PDV 300) ausgeschlossen gewesen sei. Die
von den Beamten zu tragenden Schutzausstattungen hätten ein Gewicht von 20 bis
25 kg. Bei Übungen und Einsätzen mit Körperschutzausstattung, bei denen es auf
hohe körperliche Beweglichkeit bei den sich schnell verändernden Einsatzlagen
ankomme, seien Beamte mit geringer Körpergröße und damit einem geringen
Körpergewicht nur kurzfristig einsetzbar. Eine weitere Reduktion des Gewichts der
Ausstattung bei Beibehaltung der polizeilich geforderten Schutzfunktionen sei nach
derzeitigem Stand der Technik nicht möglich. Ähnliches gelte für das Tragen des
Feuerlöschers innerhalb des Feuerlöschtrupps, das für Beamte mit geringer
Körpergröße eine prozentual höhere körperliche Belastung darstelle und die
Verwendungsdauer zusätzlich einschränke; auch die 2 x 2 m große Feuerlöschdecke
bedeute bei zu kleinen Personen ein deutlich erhöhtes Sturzrisiko. Beim AMOK-
Training im Zweierteam trete bei zu großen Unterschieden in der Körpergröße der
Beteiligten das Problem auf, dass sich der Beamte mit der kleineren Körperlänge gut,
der Beamte mit der größeren Körperlänge aber schlecht gedeckt fühle. Unter
Berücksichtigung all dieser Umstände sei die Einführung einer Mindestgröße, die
nach den bei der Ausbildung gesammelten Erkenntnissen für männliche Bewerber
auf 168 cm und für weibliche auf 163 cm festgelegt worden sei, unabdingbar
gewesen. Hierin liege weder ein Verstoß gegen das AGG noch gegen Art. 12 Abs. 1
GG. Gemäß § 8 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung zulässig, wenn der
Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer
Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle,
sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen sei. Diese
Voraussetzungen seien - wie geschildert - gegeben, weil Fehler bei der
Berufsausübung erhebliche Vermögenswerte oder Leib und Leben Dritter gefährden
könne. Insbesondere liege keine mittelbare geschlechtsbezogene
Ungleichbehandlung vor, weil 3 % der 18-jährigen Jungen kleiner als 168 cm und
3 % der 18-jährigen Mädchen kleiner als 163 cm seien. Ein Eingriff in das Grundrecht
der Berufsfreiheit liege nicht vor, denn subjektive, an die Person eines Bewerbers
anknüpfende Beschränkungen der Berufswahl seien zulässig, wenn sie dem Schutz
eines überragenden Gemeinschaftsgutes dienten sowie streng berufsbezogen und
verhältnismäßig seien. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sei ein
solch überragendes Gemeinschaftsgut, desgleichen die Verfolgung von Straftaten.
Insbesondere bei der 49 kg schweren Klägerin sei die zu erwartende Belastung
durch die persönliche, ca. 20 kg schwere Schutzausstattung arbeitsmedizinisch und
physiologisch nicht mehr vertretbar.

13

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 14. September 2007 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Bei Recherchen des Gerichts hat sich ergeben, dass dem in der „Monatsschrift
Kinderheilkunde", Ausgabe August 2001, enthaltenen Aufsatz „Perzentile für den
Body-mass-Index für das Kindes- und Jugendalter unter Heranziehung
verschiedener deutscher Stichproben" von Kromeyer-Hauschild u.a. entnommen
werden kann, dass die 3. Perzentile für die Körperhöhe 18-jähriger Mädchen bei
156,10 cm und für die Körperhöhe 18-jähriger Jungen bei 167,85 cm liegt;
zwischen 10 und 50 % der 18-jährigen Mädchen sind hiernach kleiner als 163 cm,
ca. 3% der 18-jährigen Jungen sind kleiner als 168 cm.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, insbesondere der Sitzungsniederschrift, und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der auf Zulassung am Auswahlverfahren zur Einstellung für das Jahr 2007
gerichtete Hauptantrag hat keinen Erfolg.

18

Er ist allerdings zulässig. Insbesondere hat er sich noch nicht durch Zeitablauf
erledigt, weil die Klägerin trotz des mittlerweile verstrichenen Einstellungstermins
1. September 2007 im Falle des Obsiegens das hierfür erforderliche
Auswahlverfahren noch nachholen könnte. Das ergibt sich aus Auskünften des
Beklagten vom 25. September 2007 und in der mündlichen Verhandlung.

19

Die Klage ist jedoch nicht begründet, weil die ablehnende Entscheidung des
Beklagten rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO. Diese hat nämlich keinen Anspruch auf Zulassung zum
Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des
beklagten Landes für das Jahr 2007.

20

Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVO Pol kann in den
Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II eingestellt werden, wer bestimmten
- hier unstreitig vorliegenden - Anforderungen genügt und darüber hinaus für den
Polizeivollzugs-dienst geeignet ist.

21

Die Entscheidung darüber, ob jemand als Beamter in den öffentlichen Dienst
eingestellt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen
dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung der Eignung des
Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG) ist ein Akt wertender Erkenntnis. Er
ist vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt
zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige
Erwägungen angestellt hat.

22

Stdg. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. September 1960 - 2 C 79.59 -, BverwGE 11,
139; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 6 A 4245/97 -.

23

Es ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, in welcher
Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip
selbst nicht in Frage gestellt ist. Insoweit bleibt es auch Sache des Dienstherrn,
darüber zu befinden, welche Anforderungen er an die Eignung für die Laufbahnen
der Polizeivollzugsbeamten stellt. Er kann sein Ermessen durch
Verwaltungsvorschriften binden, um sicher zu stellen, dass die Bewerber sachgemäß
ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, 867; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 4 S 983/83 -; OVG NRW, Beschluss vom
12. Januar 2000 - 6 A 4245/97 -.

25

Nach diesen Grundsätzen unterliegt die Entscheidung des Beklagten, die
Klägerin nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, keinen rechtlich durchgreifenden
Bedenken. Der Beklagte hat durch ermessensbindenden Erlass des Ministeriums
vom 9. März 2006 die Eignung betreffende Einstellungsvoraussetzungen ab dem
Einstellungsjahrgang 2007 festgelegt, zu denen eine körperliche Mindestgröße
gehört, die bei weiblichen Bewerbern 163 cm beträgt, sowie nachzuweisende
Sprachkenntnisse in der EU-Amtssprache Englisch mit Level B1 des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder sechs Jahre Englischunterricht
ab Sekundarstufe I. Die Klägerin erfüllt mit einer Körperlänge von 161 cm weder die
Anforderungen an die Mindestgröße noch weist sie mit nur vier Jahren
Englischunterricht zuzüglich zehn Monaten Englisch im Zuge einer kaufmännischen
Ausbildung hinreichende englische Sprachkenntnisse auf.

26

Der Klägerin fehlt die Eignung bereits wegen ihrer zu geringen Körpergröße.

27

Die in dem genannten Erlass festgelegte Mindestgröße ist nicht als bloßer
Richtwert zu verstehen, der im Einzelfall unterschritten werden kann. Vielmehr heißt
es dort, die körperliche Mindestgröße müsse zum Zeitpunkt der Bewerbung
vorliegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass noch zum
Einstellungstermin des Vorjahres Bewerberinnen angenommen wurden, deren
Körpergröße weniger als 163 cm betragen hat, weil die durch Erlass festgelegten
Mindestgrößen erstmalig für den Einstellungstermin des Jahres 2007 gelten.

28

Der Beklagte hat bei Festsetzung der Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und
168 cm für Männer durch Erlass vom 9. März 2006 keinen falschen Sachverhalt zu
Grunde gelegt. Zwar heißt es in der Klageerwiderung, 3 % der 18-jährigen Jungen
seien kleiner als 168 cm und 3 % der 18-jährigen Mädchen kleiner als 163 cm.
Unabhängig davon, ob das sachlich falsch ist, war dieses Argument nicht
Gegenstand der Entscheidungsfindung bei der Festlegung der Mindestgrößen durch
den Erlass vom 9. März 2006. Regierungsmedizinaldirektor Dr. Heidinger hat auf
Befragen in der mündlichen Verhandlung ausführlich den Gang der
Entscheidungsfindung bis hin zum Erlass geschildert und glaubhaft versichert, die
Wachstumskurven, aus denen sich die jeweiligen Perzentilen der 18-jährigen Jungen
und Mädchen entnehmen lassen, hätten vor dem 9. März 2006 nicht vorgelegen.
Dem folgt das Gericht. Nach dem Akteninhalt bestand die Notwendigkeit, mit den
Wachstumsdiagrammen zu argumentieren, nämlich erst zu einem späteren
Zeitpunkt, als die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 eine mittelbare
Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gerügt hatte. Darüber hinaus finden sich
Angaben zu den 3. Perzentilen auch nicht in der Begründung des hier angegriffenen
Ausgangsbescheides oder des Widerspruchsbescheides. Damit ist die Ablehnung
der Klägerin nicht auf die vermeintlich gleichen Perzentilen bei der Mindestgröße für
Männer und bei der Mindestgröße für Frauen gestützt worden. Dass dies später in
der Klageerwiderung auf Grund der Argumentation der Klägerin zum AGG geschah,
ist für die Frage, ob der Beurteilung der Eignung ein unrichtiger Sachverhalt zu
Grunde lag, ohne Belang.

29

Es ist nicht zu beanstanden, dass die hier relevanten
Einstellungsvoraussetzungen durch Erlass - und nicht unmittelbar durch Gesetz oder
Verordnung - festgesetzt worden sind. Wie bereits ausgeführt, befindet der
Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, welche Anforderungen er an
die Eignung für die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten stellt. Er kann sein
Ermessen durch Verwaltungsvorschriften binden, um sicher zu stellen, dass die
Bewerber sachgemäß ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt
werden. Das hat er beispielsweise für die gesundheitlichen Anforderungen an die
Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit anerkanntermaßen durch die
Polizeidienstvorschrift 300 getan. Nichts anderes gilt für die Festlegung der
Mindestgröße ab dem Einstellungsjahrgang 2007. Nachdem ausweislich der
Klageerwiderung wiederholt Probleme bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung im
operativen Dienst sowie in der Aus- und Fortbildung aufgetreten waren, beauftragte
das Ministerium im Jahre 2005 das Aus- und Fortbildungsinstitut der Polizei mit einer
Stellungnahme zur Festlegung von Mindestgrößen und bestimmte in der Folge mit
Erlass vom 9. März 2006 die körperliche Mindestgröße auf 163 cm für weibliche
Bewerber und 168 cm für männliche Bewerber mit dem Ziel, die bis dahin
aufgetretenen Probleme sachgerecht und landeseinheitlich zu lösen. Die hierauf
beruhende Einschätzung des Beklagten, die Klägerin sei wegen Unterschreitung der
Mindestgröße ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst, verkennt weder den
anzuwendenden Begriff der Eignung noch legt sie der Beurteilung einen unrichtigen
Sachverhalt zugrunde; auch werden allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht missachtet
oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt.

30

Die durch den Erlass vom 9. März 2006 aufgestellten Eignungsanforderungen
sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

31

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf einen unzulässigen Eingriff in die sich
aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebende Freiheit der Berufswahl berufen. Das
Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung zu
Art. 12 GG darauf hingewiesen, dass Art. 33 GG für Berufe, die „öffentlicher Dienst"
sind, in weitem Umfang Sonderregelungen ermögliche; das in diesem Bereich
hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen werde durch
den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. 33
Abs. 2 GG) gewährleistet,

32

vgl. Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ff. („Apothekenurteil").

33

Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in den Fällen,
in denen es sich - wie hier - um die Wahl eines Berufes im öffentlichen Dienst
handelt, Art. 33 Abs. 2 GG als speziellere Regelung Art. 12 Abs. 2 GG vollständig
verdrängt,

34

vgl. Beschluss vom 2. Februar 1977 - II B 22.76 -, Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 6.

35

Damit gilt vorliegend allein Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach
seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amte hat. Zur Beurteilung der Eignung der Klägerin kann auf die
vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

36

Ferner verstößt die Anforderung einer Mindestgröße nicht gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz. Dessen Ziel ist es, Benachteiligungen aus Gründen der
Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu
verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten
entsprechend u.a. für Landesbeamte (§ 24 Nr. 1 AGG). Jedoch ist eine
Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen nicht feststellbar.

37

Die Klägerin wurde nicht etwa wegen einer Behinderung benachteiligt. Bei ihrer
Körpergröße von 161 cm, deretwegen sie als ungeeignet für den
Polizeivollzugsdienst angesehen wurde, handelt es sich nicht um eine Behinderung
im Sinne des AGG. Diese setzt eine Abweichung von der typischen körperlichen
Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit voraus,

38

vgl. Thüsing, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1,
Allgemeiner Teil, 2. Halbband: AGG, 5. Auflage 2007, § 1 Rn. 79; Schleusener, in:
Schleusener/Suckow/Voigt, Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 1
Rn. 53 und 54,

39

was aber allein auf Grund einer unterdurchschnittlichen Körpergröße nicht
angenommen werden kann.

40

Auch wurde die Klägerin nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

41

Eine unmittelbare Benachteiligung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) ist insoweit nicht
erkennbar. Sie hat nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht eine
weniger günstige Behandlung erfahren als ein Mann.

42

Auch wurde die Klägerin wegen ihres Geschlechts nicht mittelbar benachteiligt.
Eine mittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem
Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines
in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise
benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder
Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind
zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

43

Allerdings hat die Klägerin in der Sache Recht, wenn sie darauf verweist, dass
prozentual deutlich mehr Männer die für sie erforderliche Mindestgröße von 168 cm
erreichen als Frauen die Mindestgröße von 163 cm. Nach den Angaben des vom
Gericht um Informationen gebetenen Prof. C, dem Sektionsleiter Pädiatrische
Endokrinologie und Diabetologie an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am
Universitätsklinikum I1, vom 28. September 2007 stammen die verbreitetsten
Wachstumskurven in Deutschland von Brandt und Reinken und sind zuletzt 1992
publiziert worden. Aktuellere Daten sind 2001 in der Monatsschrift Kinderheilkunde
(Ausgabe August 2001) von Kromeyer-Hauschild u.a. veröffentlicht worden. Beide
Quellen bestätigen den Einwand der Klägerin. Die ältere Wachstumskurve von
Brandt und Reinken findet sich im Internet auf der Seite www.forum-wachsen.de. Ihr
lässt sich entnehmen, dass die Körpergröße bei 18-jährigen Mädchen in der
3. Perzentile bei etwa 156 cm und bei 18-jährigen Jungen bei etwa 168 cm liegt.
Demnach sind 3 % der 18-jährigen Mädchen kleiner als 156 cm und 3 % der 18-
jährigen Jungen kleiner als 168 cm. Die vom Beklagten festgesetzten Körpergrößen
werden hiernach von 10 bis 25 % der 18-jährigen Mädchen, aber nur von 3 % der
18-jährigen Jungen unterschritten. Nichts anderes ergibt sich aus der neueren Quelle
in der Augustausgabe der Monatsschrift Kinderheilkunde 2001, auf die sich der
Beklagte in den seiner Klageerwiderung beigefügten Wachstumsdiagrammen stützt.
Dem Beitrag von Kromeyer-Hauschild u.a. (Gerichtsakte Bl. 66 bis 77) lässt sich
entnehmen, dass die Körpergröße der 3. Perzentile bei Jungen bei 167,85 cm und
bei Mädchen bei 156,10 cm liegt. Die Körpergröße von 163 cm unterschreiten
zwischen 10 und 50 % der Mädchen im Alter von 18 Jahren, die Körpergröße von
168 cm 3 % der Jungen im Alter von 18 Jahren. Dies hat der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt und erläutert, zu den von ihm in der
Klageerwiderung verwandten - falschen - Angaben durch einen Link im Internet zu
einer offenbar fehlerhaften Seite gelangt zu sein.

44

Somit steht zwar fest, dass durch die für beide Geschlechter unterschiedlich
festgesetzten Mindestgrößen deutlich mehr Frauen als Männer als ungeeignet
ausgeschlossen werden. Dennoch handelt es sich hierbei nicht um eine mittelbare
Benachteiligung von Frauen im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG, weil dies durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Festsetzung der Mindestgröße zur
Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist.

45

Grundsätzlich ist die Festsetzung von Mindestkörpergrößen bei Polizeibeamten
sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
zu gewährleisten. Vor dem Erlass vom 9. März 2006 ist es in den verschiedensten
Bereichen bei der Polizeiausbildung und im operativen Einsatz zu Problemen bei
unterdurchschnittlich kleinen Polizeibeamten beiderlei Geschlechts gekommen.
Hierzu hat der Beklagte in der Klageerwiderung vom 20. August 2007 umfangreiche,
detaillierte und überzeugende Ausführungen gemacht, auf die Bezug genommen
wird. Derartige, größenbedingte Probleme lassen sich durch die Einführung von
Mindestgrößen jedenfalls für den Polizeinachwuchs beheben. Dass es sich bei der
störungsfreien Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei um ein rechtmäßiges Ziel
handelt, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

46

Es ist darüber hinaus auch sachlich gerechtfertigt, die Mindestgrößen für
weibliche und männliche Bewerber in einer Weise festzusetzen, die prozentual mehr
Frauen ausschließt als Männer. Hätte der Beklagte die Mindestgrößen so gewählt,
dass sie gleichermaßen jeweils von 3 % der Männer und von 3 % der Frauen
unterschritten worden wären, hätte sich für weibliche Bewerber eine Körpergröße von
ca. 156 cm ergeben. Diese Größe liegt deutlich unter dem niedrigsten Wert von
160 cm, den andere Bundesländer als Mindestgröße für weibliche Polizeibeamte
festgesetzt haben, und hätte deshalb zur Einstellung weiblicher Polizisten geführt,
die in einer Reihe von Bereichen zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung außer
Stande gewesen wären. Hätte der Beklagte hingegen die Mindestgröße für Frauen
auf 160 oder 163 cm festgesetzt und sich bei der Mindestgröße für Männer daran
orientiert, dass sie vom gleichen Prozentsatz männlicher Bewerber unterschritten
wird wie die 160 oder 163 cm von den weiblichen Bewerbern (etwa 10 % oder 20 %),
hätte die Grenze für Männer bei ca. 174 oder 176 cm gelegen. Damit wären
männliche Bewerber ausgeschlossen worden, die größer als 168 cm und damit -
unstreitig - zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in der Lage sind. Um wegen
ihrer Größe ungeeignete weibliche Bewerber auszuschließen und andererseits die
wegen ihrer Größe geeigneten männlichen Bewerber einzubeziehen, war es sachlich
gerechtfertigt, prozentual mehr Frauen auszuschließen als Männer.

47

Die Festsetzung einer Mindestgröße von 163 cm für Frauen ist zur Erreichung
einer störungsfreien Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei erforderlich.
Erforderlich in diesem Sinne ist ein Mittel dann, wenn das Ziel sonst nicht erreicht
werden könnte,

48

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, www.nrwe.de, zum fast
wortgleichen § 10 Satz 2 AGG.

49

Der Beklagte hat einerseits erkannt, dass unterdurchschnittlich kleine
Polizeibeamte beiderlei Geschlechts Probleme bei der Bewältigung verschiedener
polizeilicher Aufgaben haben; insoweit gab es Handlungsbedarf. Andererseits wurde
in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass es eine wissenschaftlich gesicherte
Datenbasis, die genaue (Mindest-)Größenangaben für die verschiedenen
Verrichtungen enthält, derzeit noch nicht gibt. In dieser Situation hat man nach den
Angaben des Regierungsmedizinaldirektors
Dr. I2 einen Vergleich mit den von anderen Bundesländern und der Bundespolizei
festgesetzten Mindestgrößen vorgenommen, bei denen die Mindestgröße für Frauen
im Bereich zwischen 160 cm und 165 cm lag. Letztlich hat man sich an dem von der
Bundespolizei gewählten Wert von 163 cm orientiert, der in etwa in der Mitte des
Spektrums der von den übrigen Bundesländern gewählten Größen liegt. Diese
Vorgehensweise erscheint sachgerecht. Da andere Kriterien zur Bemessung der
Mindestgröße derzeit nicht zur Verfügung stehen, durfte sich der Beklagte auf die
praktischen Erfahrungen anderer Bundesländer mit Mindestgrößen stützen und auf
dieser Grundlage davon ausgehen, dass zur Behebung der größenbedingten
Probleme bei weiblichen Bewerbern eine Mindestgröße von 163 cm erforderlich ist.

50

Soweit die Klägerin rügt, der Beklagte könne nicht einerseits vorgeben, sich bei
Festsetzung der Mindestgrößen an den Notwendigkeiten polizeilicher
Aufgabenwahrnehmung zu orientieren, andererseits aber für beide Geschlechter
unterschiedliche Mindestgrößen vorsehen, dringt sie nicht durch. Mit dieser
Argumentation kommt sie einem Anspruch auf Teilnahme am Auswahlverfahren nicht
näher, da eine einheitliche Mindestgröße zwischen den für Frauen festgesetzten
163 cm und den für Männer festgesetzten 168 cm läge. Die 161 cm große Klägerin
würde demnach hiervon nicht profitieren. Im übrigen hat die Beklagtenseite
nachvollziehbar begründet, warum es nicht zu einer einheitlichen Mindestgröße kam:
Sie hätte zu einem überproportional hohen Anteil an zugelassenen männlichen
Bewerbern geführt.

51

Mit der Festsetzung der Mindestgröße von 163 cm für weibliche Bewerber geht
der Beklagte schließlich nicht über das hinaus, was zur Erreichung einer
störungsfreien Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei angemessen ist. Einer
möglichst störungsfreien Bewältigung polizeilicher Aufgaben kommt eine hohe
Bedeutung zu, weil es dabei um die Abwehr von Gefahren für u.U. hochrangige
Rechtsgüter wie Leib oder Leben geht. Eine Beschränkung auf Bewerber, die auf
Grund ihrer Körpergröße die Gewähr bieten, den polizeilichen Notwendigkeiten
gewachsen zu sein, steht hierzu nicht außer Verhältnis, zumal den
ausgeschlossenen Bewerbern die Möglichkeit offen steht, sich anderen beruflichen
Tätigkeiten zuzuwenden.

52

Beim Ausschluss der Klägerin vom Auswahlverfahren wegen ihrer Körpergröße
handelt es sich somit nicht um eine mittelbare Benachteiligung wegen ihres
Geschlechts gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2 AGG.

53

Einer Zulassung der Klägerin zum Auswahlverfahren für das Jahr 2007 steht
auch entgegen, dass sie infolge ihrer unzureichenden englischen Sprachkenntnisse
für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ungeeignet ist.

54

Hierauf stützt der Beklagte nunmehr seine ablehnende Entscheidung ausweislich
der Äußerung seiner Vertreterin in der mündlichen Verhandlung ebenfalls. Das ist
nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat von Anfang an sprachliche Defizite bei
Klägerin gesehen (vgl. BA Heft 1, Bl. 3). Er hat die fehlende Eignung zwar nach dem
Inhalt der Bescheide ausschließlich mit der fehlenden Körpergröße begründet. Das
Ergänzen der Begründung ist aber möglich. Hinreichende englische
Sprachkenntnisse sind der Eignung zuzurechnen. Diese ist Tatbestandsmerkmal für
die Zulassung zum Auswahlverfahren. Fehlt die Eignung, ist der geltend gemachte
Zulassungsanspruch nicht gegeben, und zwar unabhängig davon, ob sich die
Behörde zur Verneinung dieses Tatbestandsmerkmals von Anfang an auf die
nunmehr geltend gemachten Gründe gestützt hat.

55

Der Klägerin fehlen die erforderlichen Sprachkenntnisse. Wie bereits ausgeführt,
ging sie in Polen zur Schule und hat dort lediglich vier Jahre Englischunterricht
erhalten. Hinzu kamen zehn Monate Englischunterricht im Zuge einer
kaufmännischen Ausbildung. Demgegenüber hat der Beklagte durch Erlass vom
9. März 2006 als Einstellungsvoraussetzung nachzuweisende Sprachkenntnisse in
der EU-Amtssprache Englisch mit Level B1 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen oder sechs Jahre Englischunterricht ab
Sekundarstufe I festgelegt. Da es sich bei dieser Sprachqualifikation - wie bei der
Mindestgröße - um ein Eignungskriterium handelt, durfte der Beklagte es auf dem
Erlasswege festsetzen. Auf die vorstehenden Ausführungen hierzu kann verwiesen
werden.

56

Die Einstellungsvoraussetzung „englische Sprachkenntnisse" verstößt ebenso
wenig wie die Mindestgröße gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es ist bereits zweifelhaft, ob die
fehlenden englischen Sprachkenntnisse eine Benachteiligung „aus Gründen der
ethnischen Herkunft" im Sinne des § 1 AGG beinhalten, wie die Klägerin unter
Berufung auf ihre polnische Herkunft vorträgt. Zwar trifft es zu, dass das polnische
Schulsystem nicht in dem Maße englische Sprachkenntnisse vermittelt wie das
deutsche. Dies ist aber eine Frage des Schulsystems und nicht der Ethnie.
Maßgebend für den Begriff der Ethnie ist zudem die Wahrnehmung als „andere
Gruppe" in Gebräuchen, Herkunft, Erscheinung, Hautfarbe, äußerem
Erscheinungsbild oder Sprache,

57

vgl. Schleusener, a.a.O., § 1 Rn. 42.

58

Dass Deutsche polnischer Herkunft als „andere Gruppe" in diesem Sinne
wahrgenommen werden, erscheint zumindest dann ausgeschlossen, wenn sie über
gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen und integriert sind. Auf die Situation
insbesondere im Ruhrgebiet mit vielen polnischstämmigen Bürgern, die nicht als
andere Gruppe wahrgenommen werden, sondern die Region prägen, kann
verwiesen werden.

59

Letztlich kann aber offen bleiben, ob die polnische Herkunft der Klägerin als
Ethnie zu sehen ist. Jedenfalls handelt es sich bei dem Erfordernis englischer
Sprachkenntnisse für die Zulassung zum Auswahlverfahren nicht um eine - hier allein
in Betracht kommende - mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG.
Diese Eignungsvoraussetzung ist nämlich durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich
gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und
erforderlich. Gute englische Sprachkenntnisse sind bei Polizeibeamten des
gehobenen Dienstes notwendig, um mit nicht-deutschsprachigen Personen, mit
denen sie dienstlich in Kontakt kommen, kommunizieren zu können. Die
Beklagtenseite hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend erläutert, im
mittlerweile zusammengewachsenen Europa sei Englisch die verbreiteste Sprache.
In Deutschland gebe es viele ausländische Gäste, insbesondere auch in Düsseldorf.
Mit diesen könne man sich in der Regel auf Englisch am besten verständigen. Die
internationale Verquickung werde immer größer, was ebenfalls die Notwendigkeit
englischer Sprachkenntnisse begründe. Auch gebe es verstärkt internationale
Einsätze der Polizei, die etwa gemeinsam mit holländischen oder belgischen
Kollegen stattfänden, welche ebenfalls englischsprachig seien. Mithin ist es ein
legitimes Ziel, Polizeibeamte mit guten Englischkenntnissen zu haben, damit diese
ihren nur bei Beherrschung dieser Sprache lösbaren Aufgaben mit Auslandsbezug
nachkommen können. Die mit Erlass vom 9. März 2006 aufgestellten Anforderungen
an die Sprachkenntnisse - sechs Jahre Englischunterricht oder Level B 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen - sind des weiteren
erforderlich, da nur bei über einen längeren Zeitraum in der Schule erworbenen
Sprachkenntnissen oder einem vergleichbaren Nachweis des „Levels B 1" eine
hinreichende Vertiefung zu erreichen ist, die ein qualifiziertes Gespräch ermöglicht.
Sie sind auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel
stehen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass jeder potenzielle Bewerber,
der nicht über diese sprachliche Qualifikation verfügt wie etwa Personen mit
Migrationshintergrund, die Möglichkeit hat, diese Kenntnisse noch zu erwerben.

60

Nach alledem durfte der Beklagte die fehlende Eignung der Klägerin für den
gehobenen Polizeivollzugsdienst sowohl mangels Erreichen der Mindestgröße als
auch wegen ihrer nicht hinreichenden Englischkenntnisse annehmen. Ihr steht
deshalb kein Anspruch auf Teilnahme am Auswahlverfahren zur Einstellung in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst für das Jahr 2007 zu.

61

Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klägerin am Auswahlverfahren für spätere,
nach dem 1. September 2007 liegende Einstellungszeitpunkte teilnehmen zu lassen,
hat ebenfalls keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil es sich dabei um
vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen erwarteten, ablehnenden Verwaltungsakt
handelt,

62

vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rn. 33 vor § 40.

63

Hintergrund des Hilfsantrages war, dass die Klägerin erwog, vor einem künftigen
Einstellungsverfahren die erforderlichen englischen Sprachkenntnisse zu erwerben,
sodass es nur noch auf die Frage der erforderlichen Mindestgröße ankäme. Ein
qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage besteht derzeit schon
deshalb nicht, weil offen ist, ob die Klägerin die Sprachqualifikation überhaupt
erwerben wird. Aus diesem Grund kam auch die Umdeutung des Hilfsantrages in
einen Antrag nach § 43 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht, der auf die Feststellung
gerichtet wäre, eine Teilnahme der Klägerin an künftigen Einstellungsverfahren nicht
wegen Unterschreitung der körperlichen Mindestgröße abzulehnen. Die isolierte
Klärung einer solchen Rechtsfrage wäre nicht feststellungsfähig,

64

vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 13.

65

Überdies ergibt sich die fehlende Zulässigkeit des Hilfsantrages auch aus dem
Fehlen eines Vorverfahrens (vgl. § 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 ff. VwGO), weil die
Klägerin dieses Anliegen erstmalig im Verhandlungstermin geäußert und sich
außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nicht mit einem entsprechenden Anliegen an
den Beklagten gewandt hat. Dieser hat hierüber demgemäß bislang weder erstmalig
noch in Form eines Widerspruchsbescheides entschieden.

66

Darüber hinaus wäre ein solcher Antrag auch in der Sache ohne Erfolg, weil die
Klägerin jedenfalls wegen Unterschreitung der vom Beklagten festgesetzten
Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet ist. Insoweit kann auf die
vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet. Insbesondere kommt dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung zu,
weil die Entscheidung nicht allein auf die Unterschreitung der körperlichen
Mindestgröße gestützt und diese Frage daher nicht entscheidungserheblich ist.

70