Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 6 B 1281/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.6B1281.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem
Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juli 1997
-12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1997, 1342, und
vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -.

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Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Recht im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, die Stelle
eines Oberstudiendirektors/einer Oberstudiendirektorin als
Leiter/in eines voll ausgebauten Gymnasiums für das
G. -S. -Gymnasium in D. mit dem
Beigeladenen zu besetzen.

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Der Antragsgegner macht geltend: Die Erstellung einer
aktuellen dienstlichen Beurteilung für die Antragstellerin sei
nicht erforderlich gewesen. Die Durchführung eines
entsprechenden Beurteilungsverfahrens habe keinen Sinn gehabt.
Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragstellerin, eine Studiendirektorin - als Fachleiterin zur
Koordinierung schulfachlicher Aufgaben - der Besoldungsgruppe
A 15 BBesO, das größere Gewicht der dem Beigeladenen erteilten
dienstlichen Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen im besonderen Maße (sehr gut)"
ausgleichen könne. Der Beigeladene bekleidet das Amt eines
Studiendirektors - als des ständigen Vertreters des Leiters
eines voll ausgebauten Gymnasiums - der Besoldungsgruppe A 15
Fn. 7 BBesO. Eine besondere Eignung der Antragstellerin für
die Beförderungsstelle sei nach dem Inhalt ihrer Personalakte
und nach einem Leistungsbericht des stellvertretenden
Schulleiters vom 2000 nicht zu erkennen. Auch müsse
die Frage, ob der Bewerber mit dem statusrechtlichen
niedrigeren Amt (die Antragstellerin) eine besondere Eignung
für das angestrebte Amt aufweise, nicht zwingend immer im
Rahmen einer dienstlichen Beurteilung überprüft werden. Dies
lasse sich schon aus der bisherigen Tätigkeit des Bewerbers
ableiten. Wenn der Aspekt der besonderen Eignung für das
angestrebte Amt bereits zum Ausgleich des statusrechtlichen
Vorsprungs des Mitbewerbers geführt habe, könne er nicht
nochmals bei der eigentlichen Beförderungsent-cheidung
herangezogen werden. Die Ämter der Antragstellerin und des
Beigeladenen unterschieden sich ihrer funktionalen Bedeutung
nach auch nicht nur geringfügig.

7

Daraus lassen sich ernstliche Zweifel daran, dass das
Verwal-tungsgericht eine den Erlass der einstweiligen
Anordnung recht-fertigende Fehlerhaftigkeit des
Stellenbesetzungsverfahrens zu Recht bejaht hat, nicht
herleiten.

8

Eine dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dem Zweck,
Grund-lage für am Leistungsgrundsatz orientierte
Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere
auf Beförderungsdienst-posten, und über ihr dienstliches
Fortkommen, insbesondere ihre Beförderung, zu sein.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), ständige Rechtsprechung, vgl.
etwa Urteile vom 30. April 1981
- 2 C 8.79 -, DVBl 1981, 1062, und vom
26. August 1993 - 2 C 37.91 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 1994,
54.

10

Dies kommt auch in Tz. 1.2 der hier einschlägigen "Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern"
des Kultusministeriums vom 25. Mai 1992, GABl. NW. I 118, zum
Aus-druck. Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erstellung
dienst-licher Beurteilungen und deren Inhalts ist der
Dienstherr inner-halb der durch das einschlägige Gesetzes- und
Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei. Deshalb
ist es um so bedeut-samer, dass er das gewählte
Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle Beamten
anwendet, die bei beamtenrecht-lichen Entscheidungen über ihre
Verwendung und über ihr dienst-liches Fortkommen miteinander
in Wettbewerb treten können.

11

Vgl. BVerwG, ständige
Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 7.99 -,
Dokumentarische Berichte, Ausgabe B
2000, 211, m.w.N.

12

Dagegen hat der Antragsgegner im vorliegenden Fall verstoßen.
Gemäß Tz. 3.1.3 der erwähnten Beurteilungsrichtlinien sind
Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung zu beurteilen.
Demgemäß ist der Beigeladene aus Anlass seiner Bewerbung mit
Datum vom 19 dienstlich beurteilt worden. Bei der
Antragstellerin hat der Dienstherr dies nicht getan und sich
damit seinen Beurteilungsrichtlinien zuwider verhalten. Nach
dem Akteninhalt ist auch im Übrigen eine aktuelle dienstliche
Beurteilung für die Antragstellerin nicht vorhanden (vgl. Tz.
3.4 der Beurteilungsrichtlinien). Hiernach fehlt es an einer
hinreichenden Grundlage für einen im Rahmen des Stellenbeset-
zungsverfahrens vorzunehmenden Qualifikationsvergleich
zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen mit der
Folge, dass das Auswahlverfahren nicht den rechtlichen
Anforderungen entspre-chend durchgeführt worden ist.

13

Dem Antragsgegner ist nicht darin zu folgen, er habe unter
den von ihm angenommenen besonderen Umständen des Falles von
einer dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin absehen
dürfen. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass
ihre Bewerbung von vornherein aussichtslos ist. Wie das
Verwaltungsgericht aus-geführt hat, kann das im Allgemeinen
größere Gewicht der dien-stlichen Beurteilung des Inhabers
eines höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden
dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Einzelfall
durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das
angestrebte Amt ausgeglichen werden.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
18. April 1996 - 6 B 709/96 - und vom
2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -
(ständige Rechtsprechung).

15

Ob die Antragstellerin nach diesen Maßgaben als gleich gut
qualifiziert wie der Beigeladene anzusehen ist, wäre aber nur
auf der Grundlage der nach Tz. 3.1.3 der
Beurteilungsrichtlinien vorgeschriebenen dienstlichen
Beurteilung zu beantworten gewesen. In dieser wäre neben den
inhaltlichen Anforderungen nach Tz. 4.3.2 der
Beurteilungsrichtlinien auch die Tauglichkeit der
Antragstellerin in Bezug auf die für die Wahrnehmung der
Funktion einer Schulleiterin erforderlichen Qualifikationen
(z.B. Fähigkeit zur Menschenführung, Organisations- und
Koordinationsvermögen, Kooperationsfähigkeit) prognostisch
einzuschätzen gewesen (vgl. Tz. 4.7 der Beurteilungsricht-
linien). Die Verneinung einer besonderen Eignung der Antrag-
stellerin für die Beförderungsstelle bereits "im Vorfeld" ohne
dieses in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Verfahren
verkürzt den Anspruch der Antragstellerin auf ein faires
Auswahlverfahren in unzulässiger Weise. Welches Ergebnis eine
aktuelle dienstliche Beurteilung für sie haben wird, steht
nicht etwa bereits mit negativem Ausgang für ihre Bewerberung
fest, sondern bleibt abzuwarten. Falls danach die
Antragstellerin und der Beigeladene als gleichgut qualifiziert
anzusehen wären, wäre der Antragsgegner bei der dann gebotenen
Auswahl im Ermessens-wege entgegen seiner Ansicht auch nicht
gehindert, der Antrag-stellerin unter dem Gesichtspunkt einer
besonderen Eignung für das angestrebte Amt den Vorzug zu
geben.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt, weil er keinen
Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von
Kosten nicht ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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