Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 19 K 563/04
ECLI:DE:VGGE:2005:1216.19K563.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen
hat.

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 30. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 verpflichtet, der Klägerin für die Monate Januar,
Juni und Oktober 2003 weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt
177,00 Euro zu bewilligen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 5/7, die Beklagte zu 2/7.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom
6. Mai bis 8. Juli 2003, vom 23. Juli bis zum 18. August 2003 und vom 4. September bis zum
27. November 2003 zur stationären Behandlung im X. A. für G. Psychiatrie
in Bochum auf.

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Durch Bescheid vom 30. November 2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf deren
Antrag vom 9. Januar 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ab Dezember 2003.
Zugleich setzte er rückwirkend ab Januar 2003 die Zahlung der Grundsicherungsleistungen
bis November 2003 in Höhe von 5.250,40 EUR fest. Wegen der Krankenhausaufenthalte
kürzte er die Regelsatzleistungen für einen Haushaltsvorstand in den Monaten Januar, Juni,
Oktober, November und Dezember 2003 um 70 % auf die Höhe eines Barbetrages nach § 21
Abs. 3 BSHG. Gegen die Kürzung erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung,
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz hätten den Charakter von
Rentenersatzleistungen. Rentenleistungen würden bei Krankenhausaufenthalten nicht
gekürzt.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004 half die Beklagte dem Widerspruch für
die Monate November und Dezember 2003 ab und wies ihn im Hinblick auf die Kürzungen
für die Monate, Januar, Juni und Oktober 2003 zurück, so dass es bei Kürzungen in Höhe von
insgesamt 617,40 EUR für die genannten Monate verblieb. In der Begründung heißt es u.a.:
Die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz entsprächen im Wesentlichen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG. Dort würden Regelsatzleistungen gekürzt, wenn
Leistungen, die im Regelsatz enthalten seien, durch eine Einrichtung gedeckt würden, wie
dies bei längeren Krankenhausaufenthalten der Fall sei. Um Leistungen zu vermeiden, die
über den tatsächlichen Bedarf hinausgingen, seien die Kürzungsregelung des BSHG
entsprechend anzuwenden und der Bedarf in Höhe eines Barbetrages bei einem Aufenthalt in
einer Einrichtung zu bestimmen.

5

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie geltend macht: Dem
Grundsicherungsgesetz lägen andere Anspruchsgründe zugrunde als nach dem BSHG. Der
Gesetzgeber habe Regelsatzkürzungen nicht vorgesehen. Eine Regelungslücke sei nicht
erkennbar, da der Gesetzgeber nur auf bestimmte Vorschriften des BSHG verwiesen habe, zu
denen die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht gehöre. Eine Kürzung
entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, weil der erfasste Personenkreis einen
Anspruch auf Grundsicherung als Rentenersatzleistung habe. Im Fall eines
Krankhausaufenthaltes aber würden Rentenansprüche nicht gekürzt, so dass auch in diesen
Fällen ein Anspruch auf ungeschmälerte Grundsicherung bestehe.

6

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe eines Betrages von 440,40 EUR
zurückgenommen hat, beantragt sie,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. November 2003 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2004 zu verpflichten, der Klägerin für die
Monate Januar, Juni und Oktober 2003 weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von
insgesamt 177,00 EUR (3x59,00 EUR) zu bewilligen.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin die Klage in Höhe eines Betrages von
440,40 EUR zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 VwGO).

14

Die im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage auf Gewährung weiterer insgesamt 177,00
EUR für die Monate Januar, Juni und Oktober 2003 ist begründet.

15

Der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten, soweit darin die regelsatzmäßigen Leistungen für die genannten Monate um
jeweils 59,00 EUR gekürzt worden sind. In dieser Höhe steht der Klägerin ein Anspruch auf
weitere Grundsicherungsleistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG - vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S.
1310, 1335) i. d. F. vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1462) zu.

16

Der Anspruch ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG. Die Klägerin konnte
in den Monaten Januar, Juni und Oktober 2003 ihren Lebensunterhalt jedenfalls in Höhe
weiterer 59,00 EUR monatlich nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen oder
anderweitig decken.

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Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst - soweit es vorliegend
entscheidungserheblich ist - nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG den für den Antragsberechtigten
maßgebenden Regelsatz. Die Leistungen sind „bedarfsorientiert", also abhängig von der
Bedürftigkeit des Antragsberechtigten. Sie sind so bemessen, dass sie im Wesentlichen der
Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 ff BSHG entsprechen.

18

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 48 f. zu § 1.

19

Dadurch unterscheiden sich - im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin - die Leistungen
von einer Rente und sind der Sozialhilfe insoweit vergleichbar, als auf die entsprechenden
Vorschriften über den Einsatz des Einkommens und Vermögens Bezug genommen wird. Das
Gesetz sieht unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung allerdings eine nur
beschränkt individuelle Bedarfsermittlung vor. So wird insbesondere der laufende und
einmalige Bedarf für den Lebensunterhalt an den Regelsätzen nach Abschnitt 2 des
Bundessozialhilfegesetzes orientiert und der einmalige Bedarf durch eine laufend ausgezahlte
Pauschale in Höhe eines Bruchteils des Eckregelsatzes erfasst, der sich auf grobe
Durchschnittswerte der Sozialhilfeausgaben stützt, aber bewusst nicht die differenzierten
einmaligen Leistungen der Sozialhilfe abbildet. Sofern im Einzelfall weiterer Bedarf
vorhanden ist, ist nach § 21 Abs. 2 BSHG zu verfahren.

20

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 49 zu §§ 2 und 3.

21

Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der in § 3 Abs. 1 GSiG geregelte
Leistungsumfang in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2
BSHG abweichend zu bemessen ist, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten
ist oder ob § 3 Abs. 1 GSiG eine pauschale Bedarfsbemessung in Höhe des - hier allein -
maßgebenden Regelsatzes ohne Einzelfallbetrachtung vorschreibt.

22

In diesem Sinne Schoch, LPK-GSiG, 1. Auflage, § 3 Rn 14 f., 19; Lutter, Grundsicherung
und Hilfe zum Lebensunterhalt, ZfSH/SGB 2003, 144.

23

24

Für eine abweichende Bemessung des Regelsatzes im Einzelfall könnte demgegenüber
sprechen, dass der gesamte Zweite Abschnitt des BSHG, zu dem auch die Regelung des § 22
Abs. 1 Satz 2 BSHG gehört, in Bezug genommen worden ist und die Grundsicherung
„bedarfsorientiert" ist, so dass auch eine tatsächliche Bedarfsdeckung - unabhängig vom
Einkommens - und Vermögenseinsatz - Veranlassung zur abweichenden Bemessung des
Leistungsumfanges bieten könnte.

25

Vgl. zur tatsächlichen Bedarfsdeckung OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B
1577/03 - , FEVS 56, 82.

26

Nachdem die Klägerin ihr Klagebegehren in Höhe von 440,40 EUR zurückgenommen
hat, was einer Reduzierung des maßgebliche Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes um ca.
50% in den Monaten Januar, Juni und Oktober 2003 entspricht, war nicht mehr zu
entscheiden, ob eine anderweitige Regelsatzbemessung entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 2
BSHG möglich war. Unabhängig von einer abweichenden rechtlichen
Bemessungsermächtigung bestand nämlich im Hinblick auf den Krankenhausaufenthalt der
Klägerin in den Monaten Januar, Juni und Oktober 2003 tatsächlich keine Besonderheit des
Einzelfalles, die eine weitere abweichende Bemessung des für sie maßgeblichen Regelsatzes
eines Haushaltsvorstandes durch eine Reduzierung um weitere 20% hätte gebieten können. In
dieser Höhe lag auch kein nach § 3 Abs. 2 GSiG einsetzbares Einkommen gemäß §§ 76 ff
BSHG vor.

27

Der mit einer pauschalierten Leistung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG zu sichernde
Lebensunterhalt umfasst - soweit vorliegend von Bedeutung - den laufenden Regelbedarf im
Sinne des § 22 BSHG, der durch den Regelsatz für den Lebensunterhalt außerhalb von
Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach § 1 ff. der RegelsatzVO gedeckt
wird. Der Regelsatz wird nach den tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben
bemessen und umfasst die drei Bedarfsgruppen Ernährung, Hauswirtschaft einschließlich
Haushaltsenergie und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 1 Abs. 1
RegelsatzVO). Auch die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem
Anschaffungswert, Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinerem Umfang
sowie Körperpflege und Reinigung gehören dazu (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO). Diese
laufenden Bedarfe werden auch bei einem (zumindest) einmonatigen Krankenhausaufenthalt
jedenfalls nicht in Höhe von mehr als 50% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes durch
tatsächliche Leistungen des Krankenhauses gedeckt. In dieser Höhe können sie auch nicht
durch die vom Krankenhaus gewährten (Sach-) Leistungen nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76
Abs. 1 BSHG sowie §§ 1, 2 der Verordnung zu § 76 BSHG als einsetzbares Einkommen nach
der Sachbezugsverordnung gewertet werden. Zwar ist jedenfalls die Ernährung der Klägerin
in den genannten Monaten durch Sachleistungen des Krankenhauses sichergestellt worden.
Wenn nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung
vom 7. November 2002 (juris) für den Ernährungsbedarf 195,80 EUR festgesetzt worden
sind, so ist nicht dieser Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, weil nach § 2 Abs. 1 Satz
2 der Verordnung zu § 76 BSHG die Verpflichtung, den notwendigen Lebensunterhalt im
Einzelfall nach Abschnitt 2 des Gesetzes sicherzustellen, unberührt bleibt. Der in der
Regelsatzbemessung enthaltene Anteil für die Ernährung wird aber mit ca. 50%
angesetzt.

28

Vgl. Roscher in LPK-BSHG, § 22 Rn 39 unter Hinweis auf sachkundige Ermittlungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge; ebenso Schellhorn, BSHG, 16.
Auflage, S. 971, unter Rn 17 a.E.; vgl. auch Ziffer 2.2.3 zu T 82 der Empfehlungen zum
Sozialhilferecht des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe, die im
Bereich der Beklagten Anwendung finden, nach denen lediglich 40% des maßgebenden
Regelsatzes auf die Ernährung entfallen.

29

Dem hat die Klägerin durch Rücknahme ihres Klagebegehrens Rechnung getragen, weil
hiernach der maßgebliche Regelsatz eines Haushaltsvorstandes um ca. 50% reduziert worden
ist. Der nach der Rücknahme des Klagebegehrens noch verbleibende Leistungsumfang von
50% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes, ist in Höhe von 30% durch die in den
angefochtenen Bescheiden bewilligte Leistung gedeckt. Hierdurch sollten nach den
Vorstellungen der Beklagten die persönlichen Bedürfnisse der Klägerin im Rahmen ihres
Krankenhausaufenthaltes abgedeckt werden, wie sich aus der Bemessung auf der Grundlage
des § 21 Abs. 3 BSHG ergibt.

30

In Höhe der verbleibenden 20% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ist ein Bedarf
der Klägerin trotz Krankenhausaufenthaltes anzuerkennen, auch wenn durch den Regelsatz
nur der Bedarf an laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten,
Heimen und gleichartigen Einrichtungen, zu denen ein Krankenhaus zählt, gewährt wird. Die
Klägerin hat nämlich während der wiederholten Krankenhausaufenthalte ihre Wohnung
beibehalten. Deshalb war nach wie vor im Hinblick auf ihre Funktion als Haushaltsvorstand
außerhalb des Krankenhausaufenthaltes eine Deckung dieses Bedarfs erforderlich, der mit den
noch streitigen monatlichen 59,00 EUR zu bemessen ist. Dieser Betrag entspricht der
Differenz zwischen dem Regelsatz eines Haushaltsangehörigen vom Beginn des 19.
Lebensjahres an (§ 2 Abs. 1 und 3 Nr. 4 der RegelsatzVO) und dem eines
Haushaltsvorstandes und ca. 20% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes. Durch diese
Differenz werden auch nach der Streichung des § 2 Abs. 2 der RegelsatzVO in Folge der
Änderung des Bemessenssystems die sogenannten „Generalunkosten" des Haushalts erfasst,
wie nicht teilbare Kosten der Energie für Haushaltsgeräte, Tageszeitung, kleinere
Instandhaltungen, Schwund, Verderb oder Verlust bei Nahrungsmitteln.

31

Vgl. Roscher, aaO, § 22 Rn. 45 m.w.N.; Schellhorn, aaO, S. 973, Rn 7.

32

Solche Kosten sind für die Klägerin auch während ihres Krankenhausaufenthaltes
jedenfalls dem Grunde nach angefallen. Soweit möglicherweise für Haushaltsenergie durch
den Krankenhausaufenthalt außerhalb der Grundkosten geringere Verbrauchskosten
entstanden sind, ist diese Ersparnis jedenfalls dadurch wieder aufgezehrt worden, dass der von
der Beklagten mit dem Mindestbetrag von 30 % zugebilligte Barbetrag auch Aufwendungen
im persönlichen Bereich erfasst, die allein durch den Krankenhausaufenthalt bedingt sind,
etwa im Hinblick auf die Kontaktpflege. Im Übrigen wird bei der regelsatzmäßigen
Bemessung ein Anteil von 35% für persönliche Bedürfnisse angenommen.

33

Vgl. Roscher, aaO, § 22 Rn. 39.

34

Der hauswirtschaftliche und nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO sonstige Bedarf, der bei
regelsatzmäßiger Bemessung mit 15% angenommen wird,

35

vgl. Roscher, aaO, § 22 Rn. 39; Schellhorn, aaO, S. 971, Rn. 17 a.E.,

36

wird im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes weitgehend nicht gedeckt - weder im
Rahmen tatsächlicher Bedarfsdeckung noch im Rahmen entsprechender Sachbezüge -, so dass
noch ein Leistungsumfang in Höhe von monatlich 59.- EUR des nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG
maßgebenden Regelsatzes beansprucht werden kann.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich
aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39