Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-04, Aktenzeichen 6 B 246/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0504.6B246.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und 4.; die Beigeladenen zu 1. und 3.
tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller verrichtet Dienst als Polizeikommissar der Besoldungsgruppe A 9
BBesO (I. Säule) bei der Kreispolizeibehörde N. -M. . Er erstrebt einstweiligen
Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr die der Kreispolizeibehörde N. -M. für
Dezember 00 und Januar 00 zugewiesenen vier Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 mit
den Beigeladenen besetzen will, er hingegen nicht befördert werden soll.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Die
Beförderungsentscheidungen seien nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtlich einwandfrei. Maßgeblich für die
zu treffende Auswahlentscheidung seien zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen
der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten, vor allem die in ihnen enthaltenen
Gesamturteile. Der Antragsteller habe bei seiner letzten dienstlichen Regelbeurteilung vom
16. Dezember 00 ein Gesamturteil von 4 Punkten (Hauptmerkmale: 4/4/3) erzielt. 12 andere
Beamte hätten hingegen in ihren aktuellen Regelbeurteilungen ein Gesamturteil von
5 Punkten und weitere 14 Beamte ein Gesamturteil von 4 Punkten (Hauptmerkmale:
mindestens 4/4/4) aufzuweisen. Danach habe der Antragsteller bei der
Beförderungsentscheidung nicht berücksichtigt werden können. Die Beurteilung des
Antragstellers vom 16. Dezember 2005 sei auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
zustande gekommen. Zunächst bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erstbeurteiler
bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlags nicht unabhängig und frei von Weisungen
gewesen sei. Zwar habe der Erstbeurteiler des Antragstellers (wie auch die anderen
Erstbeurteiler) in der von ihm abgegebenen Erstbeurteilung unter Nummer V. auf folgenden
Umstand hingewiesen: "Die Bewertung der Hauptmerkmale erfolgte nach dem Ergebnis der
Spiegelgespräche der PI N. , das unter Beteiligung aller Erstbeurteiler und des
Unterabteilungsleiters einvernehmlich festgestellt wurde." Mit dieser Bemerkung habe er
jedoch nur zum Ausdruck bringen wollen, dass er sich bei der Bewertung der Hauptmerkmale
mit der Einschätzung der übrigen Erstbeurteiler der Polizeiinspektion N. und des
Unterabteilungsleiters im Einklang befunden habe. Der Bemerkung sei hingegen nicht zu
entnehmen, dass er bei den Spiegelungsgesprächen einer Beeinflussung ausgesetzt gewesen
wäre, die sich einer Weisung so angenähert hätte, dass ihm eine unabhängige
Leistungsbewertung nicht mehr möglich gewesen wäre. Im Übrigen hätten die in Rede
stehenden Spiegelungsgespräche auf der Ebene der Polizeiinspektion N. und damit ohne
den Endbeurteiler stattgefunden, so dass diese Gespräche schon aus diesem Grunde keine
verbindlichen Festlegungen hätten bewirken können. Nicht zu beanstanden sei weiter, dass
die Beurteilung des Antragstellers bereits zu dem Stichtag 1. Oktober 00 und nicht - wie bei
strikter Einhaltung eines dreijährigen Beurteilungszeitraums zu erwarten gewesen wäre - zu
dem Stichtag 1. Januar 00 erstellt worden sei. Es stehe dem Innenministerium NW zu, im
Einzelfall einen vom üblichen Drei-Jahres-Rhythmus abweichenden Beurteilungsstichtag
festzulegen. Die hier gegebene Abweichung sei zudem nur geringfügig und aus dem
- jedenfalls nicht willkürlichen - Grund erfolgt, für alle Beamten der Besoldungsgruppe A 9
BBesO einen einheitlichen Beurteilungsstichtag zu schaffen. Ob es rechtmäßig gewesen sei,
die Beamten der I. und II. Säule der Besoldungsgruppe A 9 BBesO - wie hier erstmalig
geschehen - zu einer Vergleichsgruppe zusammenzufassen, könne dahinstehen. Denn der
Antragsteller würde auch dann keinen für eine Beförderung ausreichenden Rangplatz
einnehmen, wenn er nur mit den anderen der I. Säule entstammenden Konkurrenten
verglichen worden wäre. Bei einer solchen Vorgehensweise wären ihm immer noch 12
Beamte mit einem Gesamturteil von 4 Punkten und zumindest 4 Punkten in sämtlichen
bewerteten Hauptmerkmalen in der aktuellen Regelbeurteilung vorzuziehen gewesen.

5

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO, d.h. mit der Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2006, geltend: Die über ihn erstellte
Beurteilung vom 16. Dezember 00 sei rechtswidrig. Bereits bei den Spiegelungsgesprächen
auf Inspektionsebene seien zwischen Erstbeurteilern und Unterabteilungsleiter die
Hauptmerkmale und die Gesamtbeurteilung personenscharf festgeschrieben worden. Dies
folge aus Nummer V. der dienstlichen Beurteilung. Die Beurteilung sei auch deswegen
rechtswidrig, weil er zum dritten Mal in demselben statusrechtlichen Amt mit der gleichen
Endnote beurteilt worden sei, ohne dass der Antragsgegner die hierfür erforderliche
Begründung abgegeben habe. Auch die Vorverlegung des Stichtags für die Regelbeurteilung
auf den 1. Oktober 00 sei rechtswidrig. Er beziehe sich hierzu auf sein erstinstanzliches
Vorbringen. Die Zusammenfassung der Beamten aus beiden Säulen zu einer
Vergleichsgruppe sei rechtlich ebenfalls nicht zulässig, wie er in erster Instanz dargelegt habe.
Zudem habe insoweit die Personalvertretung gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 16 des
Landespersonalvertretungsgesetzes beteiligt werden müssen, was nicht geschehen sei.

6

Damit ist nicht dargelegt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
stattgegeben werden muss. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist nach wie vor zu
verneinen. Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass die Entscheidung des
Antragsgegners, den Antragsteller nicht zu befördern und die vier Planstellen der
Besoldungsgruppe A 10 mit den Beigeladenen zu besetzen, rechtsfehlerhaft ist.

7

Der Einwand des Antragstellers, die ihm unter dem 16. Dezember 00 erteilte Beurteilung
sei rechtswidrig, weil der Erstbeurteiler unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt gewesen sei,
greift nicht durch. Nach Nummer 9.1 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NW vom 25. Januar 1996
- IV B 1 - 3034 H - SMBl. NW. 203034) - im Folgenden: BRL - beurteilt der Erstbeurteiler
unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden. Er hat nach eigenen Kenntnissen und
Erfahrungen zu beurteilen. "Unabhängig davon" - so die BRL - "sind vor der Erstellung des
Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilerinnen und
Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und
sinnvoll". Spiegelungsgespräche unter Beteiligung von Vorgesetzten, wie sie im vorliegenden
Fall durchgeführt wurden, stellen damit grundsätzlich - anders als der Antragsteller meint -
einen nach den BRL vorgesehenen Verfahrensschritt dar. Es bestehen auch keine Bedenken
dagegen, wenn sich die Erstbeurteiler schon bei solchen Spiegelungsgesprächen in
Anwesenheit eines Vorgesetzten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe
einvernehmlich auf eine unverbindliche Rangliste verständigen; einen Verstoß gegen die BRL
stellt dies nur dar, wenn die Rangfolge nicht von den Erstbeurteilern selbst erstellt wird,
sondern auf eine entsprechende Weisung des Vorgesetzten zurückgeht.

8

Vgl. den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, in: Der
Öffentliche Dienst 2000, 266 = Zeitschrift für Beamtenrecht 2001, 331.

9

Für eine solche Weisung fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an Anhaltspunkten. Das
Verwaltungsgericht hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass das Spiegelungsgespräch
auf der Ebene der Polizeiinspektion N. mangels Beteiligung des Endbeurteilers von
vornherein nicht geeignet war, über die Bewertung der Leistungen des Antragstellers und der
übrigen Beamten verbindliche Festlegungen zu bewirken, die mit dem Prinzip des
zweistufigen Beurteilungsverfahrens unvereinbar wären. Anders als in den Fällen, die
den

10

Beschlüssen des Senats vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, D I 2 Nr. 57, und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16. April
2002 - 1 B 1469/01 -, in: Informationsdienst Öffentlicher Dienst 2002, 208 = Recht im Amt
2003, 256

11

zugrunde gelegen haben und auf die der Antragsteller hingewiesen hat, gibt es im
vorliegenden Fall keinen Grund zu der Annahme, dass es vor Abgabe der Erstbeurteilungen
zwischen den Erstbeurteilern und dem Endbeurteiler Kontakte gegeben hätte, bei denen sich
beide Seiten im Vorhinein auf bestimmte Beurteilungen im Einzelfall verständigt hätten oder
der Endbeurteiler die Beurteilungsabsichten der Erstbeurteiler personenbezogen abgefragt
oder den Erstbeurteilern eine bereits feststehende Entscheidung mitgeteilt hätte.

12

Allerdings kann unter Umständen - dies ist dem Antragsteller zuzugeben - auch von
einem Vorgesetzten, der nicht Endbeurteiler ist, eine Einflussnahme ausgehen, die die
Intensität einer Weisung annimmt oder sonst die Unabhängigkeit des Erstbeurteilers tangiert
bzw. bewirkt, dass bei den an einem Spiegelungsgespräch teilnehmenden Erstbeurteilern
keine Klarheit mehr darüber besteht, dass die Endbeurteilung noch offen ist und erst aufgrund
der Beurteilerbesprechung nach Vorlage der Erstbeurteilungen erfolgt.

13

Vgl. den Beschluss des Senats vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 - a.a.O.

14

Eine derartige Einflussnahme des an den Spiegelungsgesprächen beteiligten
Unterabteilungsleiters der Polizeiinspektion N. auf die Erstbeurteiler ist vom Antragsteller
jedoch nicht dargelegt worden. Insbesondere lässt sich solches nicht der Beurteilung des
Antragstellers vom 16. Dezember 00 entnehmen. Der Wortlaut der Bemerkung unter Nummer
V dieser Beurteilung, auf den der Antragsteller in diesem Zusammenhang verweist, bietet
keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Annahme, dass die stattgefundenen
Spiegelungsgespräche sich nicht mehr in dem skizzierten zulässigen Rahmen bewegt hätten.
Die gewählten Formulierungen lassen vielmehr - so schon das Verwaltungsgericht - nur
darauf schließen, dass im Sinne der Nummer 9.1 BRL zulässigerweise zwischen den
Erstbeurteilern und dem Unterabteilungsleiter mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe Einvernehmen über die Bewertung der Hauptmerkmale (ggf. unter
Erstellung einer unverbindlichen Rangliste) erzielt wurde und der Erstbeurteiler sich hieran
orientiert hat. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Unverbindlichkeit einer von den
Erstbeurteilern möglicherweise erstellten Rangliste wecken würden, sind dem
Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

15

Der Einwand des Antragstellers, die Bestimmung des 1. Oktober 00 als
Beurteilungsstichtag sei rechtswidrig, verfängt nicht. Der Antragsteller nimmt insoweit
lediglich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug. Somit fehlt es bereits an der
erforderlichen Auseinandersetzung mit der in diesem Zusammenhang gegebenen Begründung
des Verwaltungsgerichts.

16

Der Einwand des Antragstellers, dass er zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt
dasselbe Gesamturteil erhalten habe, ohne dass der Antragsgegner die hierfür erforderliche
Begründung abgegeben hätte, ist unzutreffend. Der Antragsteller wurde zum
Beurteilungsstichtag 1. Januar 00 mit einem Gesamturteil von 3 Punkten und zu den beiden
darauffolgenden Beurteilungsstichtagen jeweils mit einem Gesamturteil von 4 Punkten
beurteilt.

17

Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner habe die für eine Beförderung in
Betracht kommenden Beamten nicht unabhängig von den Säulen, denen sie entstammten, zu
einer Vergleichsgruppe zusammenfassen dürfen, vermittelt ihm ebenfalls keinen
Anordnungsanspruch. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass und aus welchen Gründen
diese Problematik im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sei und deswegen
dahinstehen könne. Diesen Erwägungen ist der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht
entgegengetreten.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes;
im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung war der Streitwert
auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften ergebenden Betrages zu
reduzieren.

19