Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 6 E 43/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.6E43.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) unter Mitwirkung der
vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Die Ablehnungsgesuche sind unbeachtlich.
Der Kläger stellt sie rechtsmissbräuchlich. Er stützt sie, soweit ersichtlich, im Wesentlichen
darauf, die Richter hätten sich durch den Beschluss vom 3. Januar 2006 - mit der Verneinung
einer für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht der
Klage auf Erfolg - der "verbrecherischen Rechtsbeugung" schuldig gemacht und den
"Tatbestand gefälscht"; die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei, dürfe
gemäß dem "EU-Menschenrecht" nicht von den Erfolgsaussichten einer Klage abhängen, wie
er im Einzelnen dargelegt habe. Diese Argumentation des Klägers läuft darauf hinaus, ein
Richter, der seiner Rechtsauffassung nicht folge, sei wegen "Befangenheit" abzulehnen.
Damit verkennt der Kläger den Schutzbereich des Ablehnungsrechts der Prozessbeteiligten.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 54
VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Ein solcher Grund kann aber nicht darin liegen, dass das
Gericht anderer Rechtsauffassung ist als ein Prozessbeteiligter.

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In der Sache ist die Anhörungsrüge nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass der Senat
durch den unanfechtbaren Beschluss vom 3. Januar 2006 den Anspruch des Klägers auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152 a Abs. 1 VwGO).
Dies lässt sich nicht, wie der Kläger meint, daraus herleiten, dass der Senat seinen
Rechtsansichten nicht zustimmt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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