Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-24, Aktenzeichen 6 L 1319/99
ECLI:DE:VGK:1999:0824.6L1319.99.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen und der vor dem Verwaltungsgericht
Kassel entstandenen Kosten.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers,

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1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Hauptsachenentscheidung zu verpflichten, dem
Antragsteller kostenlos und zeitgleich alle Dokumente zuzustellen, die
das Bundessozialgericht der Beigeladenen zum Zwecke der
Veröffentlichung zur Verfügung stellt, wobei die Dokumente von der
Antragsgegnerin mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen
Form, wie sie an die Beigeladene geliefert werden, sowie mit der
vollständigen zugehörigen Dokumentation zur Nutzung dieser
Dokumente (z. B. Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen,
Datenerfassungsschemata, Dokumentationsrichtlinien,
Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien, Normenkettenrichtlinien,
Kurztextrichtlinien)an den Antragsteller zu liefern sind,

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2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Hauptsachenentscheidung zu verpflichten, dem
Antragsteller kostenlos und unverzüglich alle Dokumente zuzustellen, die
das Bundessozialgericht der Beigeladenen in der Vergangenheit ohne
Kostenberechnung zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung
gestellt hat, wobei die Dokumente von der Antragsgegnerin mit dem
gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen Form, wie sie an die
Beigeladene geliefert wurden, sowie mit der vollständigen zugehörigen
Dokumentation zur Nutzung dieser Dokumente (z. B. Dateiformat- und
Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien,
Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) an den Antragsteller zu
liefern sind,

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3. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Hauptsachenentscheidung zu verpflichten, dem
Antragsteller kostenlos und unverzüglich alle Dokumente zuzustellen, die
das Bundessozialgericht der Beigeladenen in der Vergangenheit mit
Kostenrechnung zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt
hat, wobei die Dokumente von der Antragsgegnerin mit dem gleichen
Inhalt, Umfang und in der gleichen Form, wie sie an die Beigeladene
geliefert wurden, sowie mit der vollständigen zugehörigen Dokumentation
zur Nutzung dieser Dokumente (z. B. Dateiformat- und
Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien,
Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) an den Antragsteller zu
liefern sind,

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4. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller alle Kosten zu erstatten, die das
Bundessozialgericht oder ein von diesem mit dem Versand von
Entscheidungen Beauftragter dem Antragsteller für den Bezug von
Gerichtsentscheidungen in Rechnung gestellt hat, soweit sie vom
Antragsteller bezahlt wurden,

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haben keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlaß der einstweiligen Anordnung setzt voraus, daß der Antragsteller sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (vgl. §
123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf die
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von An-
ordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen in dem
Sinne, daß ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren für den Antragstel-
ler nicht zu erreichen ist, dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Fol-
gen führen würde und er darüberhinaus im Hauptsacheverfahren aller Wahrschein-
lichkeit nach obsiegen würde.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Der Antragsteller hat nicht dargetan und glaubhaft gemacht, daß die Verweisung
auf den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren für ihn zu schlechthin unzumutbaren
Nachteilen führen würde. Von solchen besonders schwerwiegenden Nachteilen wäre
dann auszugehen, wenn dem Antragsteller Nachteile drohten, die zu einer Existenz-
gefährdung oder einem Rechtsverlust durch Zeitablauf führen würden oder in ande-
ren, vergleichbaren, die Unabweisbarkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bedin-
genden Umständen begründet wären.

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Vgl. hierzu: Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 216 ff., 225 ff.; Uhlenberg in
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß,
S. 989 f., jeweils m. w. N. aus der Rechtsprechung.

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Der Antragsteller hat weder eine drohende Existenzgefährdung noch einen
Rechtsverlust wegen Zeitablaufs dargetan bzw. glaubhaft gemacht. Insoweit hat er
sich auf eine "nachhaltige" Verletzung von Grundrechten (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m.
Art. 5 GG) sowie auf "schwerwiegende bzw. erhebliche wirtschaftliche Nachteile"
berufen, welche darin bestünden, daß zum einen die eigene dokumentarische
Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen, wie sie vom Bundessozialgericht der
Beigeladenen zur Verfügung gestellt werde, einen erheblichen Arbeits- und
Kostenaufwand für ihn bedeuten würde und zum anderen die Beigeladene für Ende
1999 eine Verbreitung ihrer Dokumentation im Internet plane, wodurch sie einen
ganz erheblichen Wettbewerbsvorsprung unter den Anbietern juristischer
Datenbanken erlange.
Hieraus ist nicht abzuleiten, daß dem Antragsteller ohne Erlaß der begehrten
einstweiligen Anordnung unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile
entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Eine etwaige Grundrechtsverletzung wäre
durch ein obsiegendes Urteil in einem Hauptsacheverfahren nämlich hinreichend -
mit Wirkung für die Vergangenheit sowie für die Zukunft - "korregierbar". Die
angeführten wirtschaftlichen Nachteile erreichen auch nicht die Schwelle einer
drohenden Existenzgefährdung. Vielmehr will sich der Antragsteller mit seinem
Begehren letztlich den Arbeits- und Kostenaufwand ersparen, der mit der Erstellung
einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen des
Bundesrechts und der dokumentarischen Aufbereitung für eine Datenbank
verbunden ist. Dies ist jedenfalls - wie die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt hat -
kein, gemessen an den genannten Gesichtspunkten, schützenswertes Moment.
Soweit es den geplanten Zugang der Beigeladenen zum Internet anbelangt, mag
sich hierdurch die Wettbewerbssituation der Mitbewerber der Beigeladenen auf dem
Markt juristischer Datenbanken unter Umständen verschärfen. Abgesehen davon
aber, daß es sich hierbei nur um eine graduelle, nicht elementare Veränderung des
Marktes auf dem Gebiet der juristischen Informationssysteme handeln dürfte, weil die
Beigeladene schon bislang im Online-Dienst tätig ist, läßt sich nicht feststellen, daß
gerade durch diesen Umstand ein eigener Aufbau eines juristischen Informati-
onssystems seitens des Antragstellers völlig unmöglich gemacht oder unzumutbar
erschwert würde. Auch insoweit handelt es sich allenfalls um wirtschaftliche
Nachteile, die den Antragsteller betreffen könnten. Daß hierdurch seine
wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stünde, ist aber nicht substantiiert
vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.

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Soweit unter Ziffer 4) ein Anspruch auf Erstattung der bereits für die
Übersendung von Gerichtsentscheidungen vom Antragsteller gezahlten Kosten
geltend gemacht wird, kommt hinzu, daß insoweit in keiner Weise erkennbar und
vom Antragsteller dargelegt worden ist, inwiefern insoweit eine Verweisung auf den
Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren etwa zu spät käme.

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Mit Rücksicht darauf kann im übrigen offen bleiben, ob nicht auch eine mögliche
Verhinderung des Antragstellers aus rechtlichen Gründen, die beabsichtigte
juristische Datenbank im Internet in nächster Zukunft zu betreiben, die erforderliche
besondere Dringlichkeit der begehrten Regelung entfallen läßt. Von gegenwärtig
drohenden, schlechthin unzumutbaren Nachteilen könnte nämlich dann nicht die
Rede sein, wenn der Antragsteller aufgrund seines Anstellungsvertrages mit der
M. GmbH & Co. KG (§§ 3, 10 des Vertrages) zu der beabsichtigten Tätigkeit
einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedarf und nach Ablauf des Vertrages
(31.12.1999) für die Dauer von zwei Jahren einem Wettbewerbsverbot (§ 10 des
Vertrages) unterliegt. Da es darauf nicht ankommt, ist es letztlich ohne Belang, ob
das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.1999 in dem Verfahren 10 O 37/99,
in dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung von der M. GmbH
& Co. KG die Gestattung einer Nebentätigkeit zur Führung eines Unternehmens mit
dem Unternehmensgegenstand "juristische Publikationen im Internet, einen
Recherchedienst für juristische Materialien und das Erstellen einer Publikation über
die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" erreichen will, auf die hiergegen
eingelegte Berufung des Antragstellers hin in der Berufungsinstanz sowie in einem
etwaigen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

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Auch die genannten Anforderungen hinsichtlich des notwendigen
Anordnungsgrundes sind vorliegend nicht erfüllt. Es kann im Rahmen der in diesem
Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nämlich nicht festgestellt
werden, daß dem Antragsteller offensichtlich oder jedenfalls mit großer
Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung mit der
Beigeladenen durch die Antragsgegnerin zusteht. Die den Anordnungsanspruch
betreffenden Rechtsfragen sind schwierig gelagert und derart komplex, daß sie sich
einer abschließenden Beurteilung im Rahmen der in diesem Verfahren nur
möglichen überschlägigen Betrachtungsweise entziehen. Jedenfalls aber kann nicht
davon ausgegangen werden, daß die Überlassung der von der Antragsgegnerin -
hier vom Bundessozialgericht - erstellten Dokumentationen allein an die Beigeladene
offenkundig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstieße (Art. 3 Abs. 1 GG)
und der Antragsteller eine Gleichbehandlung mit der Beigeladenen insoweit
beanspruchen könnte. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben ausführlich
die Gründe im einzelnen dargelegt, die zu dem Abschluß des sog. Bundesvertrages
zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geführt haben. Hierbei haben
sie u. a. maßgeblich auf die Stellung der Beigeladenen als Verwaltungshelfer der
Antragsgegnerin hingewiesen, indem von der Beigeladenen die aus dem
Verfassungsrecht folgende Aufgabe des Bundes, seine Gesetzgebung,
Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften zu dokumentieren, wahrgenommen
werde, und weiter darauf abgehoben, daß die Antragsgegnerin aufgrund des sog.
Bundesvertrages Einwirkungsmöglichkeiten auf die geführten Datenbestände habe
und zudem die Beigeladene gegenüber der Antragsgegnerin verschiedene Pflichten
als "Gegenleistung" übernommen habe, so u. a. die dialogkostenfreie Benutzung des
Informationssystems durch Bundesstellen. Die daneben von der Beigeladenen
wahrgenommene kommerzielle Tätigkeit diene dazu, die Kosten des im öffentlichen
Interesse geführten Datenbestandes möglichst gering zu halten. Ob in der
staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine
Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können,

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so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993,
3282, 3284,

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kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Jedenfalls sind
die genannten Erwägungen nicht von vorneherein für eine unterschiedliche
Behandlung des Antragstellers einerseits und der Beigeladenen andererseits un-
geeignet.

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Soweit sich der Antragsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
26.02.1997 - 6 C 3/96 - NJW 1997, 2694, beruft, wonach bei der Herausgabe von
Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung ein Anspruch der Verleger
von Fachzeitschriften auf Gleichbehandlung besteht, ist zumindest nicht evident,
sondern eher sehr fraglich und ggf. in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob
diese Grundsätze auf die hier in Rede stehende Überlassung von dokumentarisch für
die Datenbank der Beigeladenen bearbeitete Entscheidungen ohne weiteres
übertragen werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO sowie auf §
83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG, soweit es die vor dem zunächst
angerufenen Verwaltungsgericht Kassel entstandenen Kosten betrifft. Dabei
entspricht es billigem Ermessen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, dem Antragsteller auch
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese sich durch
Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, wobei
ein Betrag von 15.000,-- DM im Hauptsacheverfahren und die Hälfte im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung des
Verfahrens für den Antragsteller, als angemessen erscheint.