Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 8 W 1/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0110.8W1.03.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26.11.2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.11.2002 - 2 S 219/02 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

1

Gründe:

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I.

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Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Schleiden zur
Zahlung von 4.623,36 EUR verurteilt worden. Hiergegen hat er
Berufung eingelegt. Die Berufungskammer hat einen Antrag des
Beklagten (persönlich) auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus
dem amtsgerichtlichen Urteil zurückgewiesen. Im Hinblick hierauf
hat er die Mitglieder der befassten Kammer wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt. Gegen den das Ablehnungsgesuch
zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.11.2002
richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, wegen deren
Begründung auf den Schriftsatz vom 26.11.2002 verwiesen wird.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und daher zu
verwerfen.

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Nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.07.2001
(BGBl I S. 1887, ZPO-RG) am 01.01.2002 ist gegen eine Entscheidung
des Landgerichts, durch die ein gegen im Beschwerde- oder - wie
hier - Berufungsverfahren befasste Richter ausgebrachtes
Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, die sofortige Beschwerde (§
567 Abs. 1 ZPO) unzulässig. Gegen die ergangene
Ablehnungsentscheidung des Landgerichts kommt allein die
Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) in Betracht.

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Zwar sieht § 46 Abs. 2 ZPO gegen den Beschluss, durch den ein
Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, wie bisher die
sofortige Beschwerde vor. Sie ist nach § 567 Abs. 1 ZPO aber nur
statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluss um eine
Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl.
Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdn. 2). Diese Einschränkung
ist nach dem Gesetzeswortlaut zwingend. § 46 Abs. 2 ZPO ist
lediglich die Vorschrift, die die "ausdrückliche Bestimmung" des
Gesetzes im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO enthält. Sie entbindet
daher nicht von der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 567
Abs. 1 ZPO. Diese weiteren Voraussetzungen sind aber nicht gegeben,
wenn das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern im
Beschwerde- oder - wie hier - im Berufungsverfahren über den Antrag
auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
entschieden hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob durch die
getroffene Entscheidung Beteiligte möglicherweise erstmals
beschwert worden sind. Entscheidend ist, in welcher Instanz sich
das Verfahren in der Hauptsache befindet (vgl. zum Ganzen auch
BayObLG NJW 2002, 3262-3263).

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Gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss des
Beschwerde- oder Berufungsgerichts ist nach neuem Recht daher unter
den Voraussetzungen der §§ 574 ff. ZPO nur die Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 4.623,36 EUR