Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 16 A 2722/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0926.16A2722.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger
Kosten erstatten muss, die der Kläger der neunköpfigen Familie E. L. im Zeitraum
vom 30. Juli 1996 bis zum 29. Juli 1998 geleistet hat.

3

Die Familie E. L. reiste im Jahr 1988 aus dem Libanon in die Bundesrepublik
Deutschland und bemühte sich nachfolgend ohne Erfolg um die Anerkennung als
Asylberechtigte; zwei ihrer Kinder kamen in Deutschland zur Welt. Im Zuge einer
Regelung für "Altfälle" erlangten die Kläger im Jahre 1990 ein Bleiberecht. Die ihnen
nachfolgend vom Oberkreisdirektor des Landkreises N. erteilten
Aufenthaltsbefugnisse waren befristet und zunächst auf das Land Niedersachsen
beschränkt. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Umzugs der Familie E. L. in den
Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügten die Familienmitglieder über vom
Oberkreisdirektor des Landkreises N. zuletzt am 18. Mai 1995 bis zum
13. November 1995 befristete räumlich beschränkte Aufenthaltsbefugnisse.

4

Im August 1995 zog die Familie nach Herten im beklagten Kreis R. , wo
sie nachfolgend, wie auch zuvor im Kreis N. , Hilfe zum Lebensunterhalt bezog.
Einem Antrag vom 6. November 1995 entsprechend verlängerte der Stadtdirektor der
Stadt H. am 14. November 1995 die Aufenthaltsbefugnisse der Familie
EL L. .

5

Im Februar und April 1996 stellte der Beklagte kurzfristig die Sozialhilfeleistungen
ein, nachdem jeweils bekannt geworden war, dass die Familie E. L. einen Pkw
unterhielt; nach der Veräußerung der betreffenden Fahrzeuge wurde die Hilfe zum
Lebensunterhalt jeweils wieder aufgenommen.

6

Nachdem sich der Beklagte versichert hatte, dass der Familie EL L. im Falle
der Rückkehr in den Landkreis N. eine Wohnung zur Verfügung stehen würde,
stellte er mit Bescheid vom 8. Mai 1996 die Gewährung von Sozialhilfe mit Wirkung
vom 1. Juni 1996 ein und begründete das damit, dass der Familie EL L. gemäß
§ 120 Abs. 5 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes trotz der räumlich
unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis außerhalb des Landes Niedersachsen nur die
nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe zustehe; danach könnten sie vom
Beklagten lediglich noch die Übernahme ihrer Rückfahrtkosten nach Niedersachsen
beanspruchen.

7

Am 30. Juli 1996 kehrte die Familie EL L. in den Kreis N. zurück und
erhielt nachfolgend dort wiederum laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihr Begehren
auf Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten im Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis
zur Rückkehr nach Niedersachsen ist Gegenstand des Berufungsverfahrens
16 A 2721/00; im Rahmen dieses Verwaltungsstreitverfahrens macht die Familie
EL L. unter anderem geltend, sie habe in der Stadt H. ihren Lebensmittelpunkt
gehabt und bis zur Zeit der Sozialhilfeeinstellung seien bereits verfestigte Bindungen
an diesen Wohnort entstanden.

8

Erstmals mit Schreiben vom 5. August 1996 machte der Stadtdirektor der Stadt
N. bei der Stadt H. einen auf § 107 BSHG gestützten
Kostenerstattungsanspruch geltend; dies lehnten die Stadt H. mit Schreiben vom
6. August und 4. Dezember 1996 und der Oberkreisdirektor des beklagten Kreises
mit Schreiben vom 1. April 1997 mit der Begründung ab, die Familie E. L. habe im
Kreis R. gemäß § 120 Abs. 5 BSHG keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt gehabt; diese Rechtslage dürfe nach dem Wegzug nicht durch
Erstattungsbegehren des nunmehr hilfegewährenden Trägers der Sozialhilfe
umgangen werden.

9

Am 25. Juni 1998 hat der Kläger - zunächst gegen die Stadt H. , nachfolgend
umgestellt auf den Beklagten - beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung der
Erstattungspflicht des Beklagten für die Kosten erhoben, die mit dem Umzug der
Familie EL L. in die Stadt N. zum 30. Juli 1996 verbunden waren. Zur
Begründung hat er geltend gemacht, die Familie habe zuvor in H. ihren
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Ob am Ort dieses gewöhnlichen Aufenthalts
rechtmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen worden sei, wirke sich auf die
Erstattungspflicht nicht aus; das gelte auch, soweit die Sozialhilfeberechtigung
gemäß der vom Beklagten angezogenen Vorschrift des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in
Frage gestellt sei. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift
nicht vor, da während des Aufenthalts der Familie EL L. in H. dort deren
Aufenthaltsbefugnis verlängert worden sei. Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage
ergebe sich daraus, dass sich einstweilen die genaue Höhe des Erstattungsbetrages
nicht bestimmen lasse; zudem sei anerkannt, dass bei einem Rechtsstreit zwischen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften die ansonsten vorrangige Leistungsklage durch
eine Feststellungsklage ersetzt werden könne. Mit einem am 13. März 2000 beim
Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger schließlich
beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
140.566,49 DM nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

11

Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und nach der dem
Klageantrag weitgehend entsprechenden Verurteilung durch das angefochtene Urteil
- die ausgeurteilte Summe belief sich auf 140.556,49 DM - die vom Senat
zugelassene Berufung eingelegt.

12

Er trägt zur Begründung vor, die geänderte Klage sei unzulässig. Das
Verwaltungsgericht habe die Klageänderung zu Unrecht als sachdienlich bewertet.
Der Kläger sei schon kurz nach der Erhebung der Feststellungsklage zur Bezifferung
seines Erstattungsanspruchs imstande gewesen; es sei auch nicht nachzuvollziehen,
warum erst etwa eineinhalb Jahre nach dem Ende des Zweijahreszeitraums, für den
eine Erstattung in Frage komme, und damit kurz vor dem erstinstanzlichen
Verhandlungstermin der Klageantrag geändert und eine nachprüfbare Auflistung der
innerhalb des Zweijahreszeitraums geleisteten Hilfen vorgelegt worden sei. Eine
angemessene Überprüfung der im Einzelnen erbrachten Hilfen des Klägers an die
Familie E. L. sei in der verbleibenden Zeit bis zum Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr möglich gewesen.

13

Das Verwaltungsgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. sozialhilfeberechtigt gewesen sei.
Eine über das unabweisbar Gebotene hinausgehende Hilfe könne für Inhaber von
Aufenthaltsbefugnissen nur in dem Bundesland beansprucht werden, in dem
erstmalig eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden sei.
Dieses nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2
BSHG vorzugswürdige Normverständnis werde inzwischen auch vom
Bundesverfassungsgericht geteilt und für verfassungsrechtlich unbedenklich
befunden. Sei aber die Familie E. L. in H. nicht sozialhilfeberechtigt gewesen,
könne die vom Gesetzgeber als unerwünscht betrachtete sozialhilferechtliche
Belastung von Zuzugsgemeinden nicht über das Kostenerstattungsrecht nachträglich
herbeigeführt werden; daher müsse die Erstattungsregelung des § 107 BSHG
insoweit einengend verstanden werden. Im Übrigen könne nur rechtmäßig geleistete
Hilfe im Erstattungswege verlangt werden. An der Rechtmäßigkeit der
Sozialhilfebewilligung des Klägers an die Familie E. L. beständen indessen
durchgreifende Zweifel, weil der Familie in den zwei Jahren nach dem erneuten
Umzug in den klagenden Landkreis ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestanden
habe, ohne dass der Kläger - trotz erkennbarer Anhaltspunkte - davon auch nur
Kenntnis genommen habe; da es folglich nach wie vor an der Darlegung der Familie
fehle, wie sie trotz fortwährender Sozialhilfebedürftigkeit Betrieb und Unterhaltung
eines Kraftfahrzeuges finanzieren konnte, spreche viel für das Vorhandensein
verschwiegener Mittel und gegen die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Familie.
Nähere Darlegungen der Hilfeempfänger seien auch nicht mit Blick auf die
durchschnittliche Gesamthöhe der monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt für die
neunköpfige Familie entbehrlich gewesen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung und trägt noch vor, auch
das Bundesverwaltungsgericht habe inzwischen klargestellt, dass in der
Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis materiell-rechtlich eine Neuerteilung zu
sehen sei. Auch das OVG Lüneburg gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf die jeweils aktuelle
Aufenthaltsbefugnis abzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit
dieser Frage hingegen nicht auseinandergesetzt, sondern auf die Prüfung
beschränkt, ob die Gegenansicht das Willkürverbot verletze.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers (zwei
Hefte) sowie des Beklagten (ein Heft), zusätzlich auch auf die zum Verfahren
16 A 2721/00 beigezogenen Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu
Unrecht verpflichtet, dem Kläger für die Familie E. L. aufgewendete
Sozialhilfekosten in Höhe von 140.556,49 DM nebst Zinsen zu erstatten.

20

Die Frage, ob die erstinstanzliche Klageänderung statthaft war, muss nicht
vertieft werden, weil - wie zu zeigen sein wird - die Berufung jedenfalls aus
sachlichen Gründen Erfolg haben muss. Zu bemerken ist, dass der vom Beklagten
behauptete "ausdrückliche" Widerspruch gegen die Klageänderung jedenfalls nicht
aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht. Es ist auch nicht hinreichend verdeutlicht
worden, warum wegen der relativ späten Vorlage einer Aufstellung über die innerhalb
des zweijährigen Erstattungszeitraums bewilligte Sozialhilfe eine sachgemäße
Rechtsverteidigung unmöglich gewesen und daher die Sachdienlichkeit der
Klageänderung in Frage gestellt sein könnte.

21

Rechtsgrundlage für das Erstattungsbegehren des Klägers kann nur § 107
BSHG iVm § 111 BSHG sein. Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Sozialhilfeträger am
Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts nach einem Umzug des jeweiligen
Hilfeempfängers dem nunmehr örtlich zuständigen Sozialhilfeträger
erstattungspflichtig, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel (wiederum) der Hilfe bedarf. § 107 Abs. 2 BSHG bestimmt, dass
eine Unterbrechung der sozialhilferechtlichen Leistungspflicht von
zusammenhängend mindestens zwei Monaten die Erstattungspflicht entfallen lässt
(Satz 1); die Erstattungspflicht beschränkt sich auf zwei Jahre seit dem
Aufenthaltswechsel (Satz 2). Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die
aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz
entspricht.

22

Vorliegend sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 107 BSHG dem Wortlaut
nach erfüllt. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung entfällt aber
gleichwohl, weil durch § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG eine Verlagerung der
Sozialhilfelasten in ein anderes Land als das Land Niedersachsen gesetzlich
ausgeschlossen war und dieser gesetzlichen Regelung der sozialhilferechtlichen
Lastenverteilung auch im Rahmen der Erstattungspflicht gemäß § 107 BSHG
Rechnung zu tragen ist.

23

Es ist zunächst nicht zweifelhaft, dass die Familie E. L. , die in der Zeit von
August 1995 bis Ende Juli 1996, also fast ein Jahr, in H. gelebt und bis zum
31. Mai 1996 auch - mit kurzen Unterbrechungen - Hilfe zum Lebensunterhalt
bezogen hat, dort während dieser Zeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach der
auch für das Sozialhilferecht maßgeblichen Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen
aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Die Familie E. L. hatte vor ihrem Umzug nach H. ihre
bisherige Wohnung in K. /Kreis N. aufgegeben; in H. hat sie eine für die
ganze Familie ausreichende Wohnung angemietet und ihre schulpflichtigen Kinder in
H. Schulen angemeldet. Ausschlaggebend für den Umzug war offensichtlich,
dass hier schon Verwandte der Familie lebten; dies ist erfahrungsgemäß ein
bedeutsamer Umstand für - dauerhafte - Aufenthaltswünsche von ausländischen
Flüchtlingen. Nachdem das Sozialamt der Stadt H. ab Mai 1996 auf eine
Rückkehr der Familie nach Niedersachsen drängte, berief sich die Familie auf
gewachsene Bindungen an die Stadt H. , insbesondere auf die zumindest
beginnende schulische Integration der Kinder. Das alles lässt den Schluss auf eine
dauerhafte, einen gewöhnlichen Wohnsitz begründende Orientierung der Familie
nach H. zu. Bezeichnenderweise hat auch der Beklagte diesen Standpunkt
eingenommen, soweit er seinerseits mit einem Erstattungsbegehren an den Kläger
nach § 107 BSHG herangetreten ist.

24

Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts der Familie E. L. in H. wird
auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass H. möglicherweise sozialhilferechtlich
nicht der "richtige" Aufenthaltsort war. Auch wenn in § 107 Abs. 1 BSHG dem
bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der (nach einem Umzug) "nunmehr
zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe" gegenüberstellt wird, bedeutet dass nicht,
dass am bisherigen Aufenthaltsort rechtmäßig Sozialhilfe bezogen worden sein
müsste.

25

Vgl. etwa Schoch, in: BSHG, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Aufl. (1998), § 107 Rn. 19.

26

Die Erstattungspflicht des Beklagten ist aber deshalb zu verneinen, weil von der
Familie E. L. während ihres Aufenthaltes in H. gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2
BSHG keine bedarfsdeckenden Sozialhilfeleistungen beansprucht werden konnten
und dieser Anspruchsausschluss auch erstattungsrechtlich relevant ist.

27

§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG schloss nach Auffassung des Senats einen auf mehr
als nur das Unabweisbare gerichteten Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht nur - was unstreitig sein dürfte - bis zum 14. November 1995,
dem Tag der Verlängerung der erstmals in Niedersachsen erteilten räumlich
unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis durch die Ausländerbehörde der Stadt H. ,
sondern auch während der weiteren Aufenthaltsdauer der Familie E. L. in H.
bis zum 30. Juli 1996 aus. Denn für die Frage, ob sich Hilfesuchende "außerhalb des
Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", muss auf die
erstmaligen Aufenthaltsbefugnisse für die Mitglieder der Familie abgestellt werden,
hier also auf die in Niedersachsen ausgestellten Befugnisse; die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnisse in H. ist demgegenüber ohne Relevanz.

28

Ebenso - jedenfalls bei ununterbrochener
Sozialhilfebedürftigkeit der jeweiligen ausländischen
Hilfesuchenden - OVG Hamburg, Beschlüsse vom
25. April 1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS
47, 21, und vom 16. September 1998 - 4 Bf 294/98 -,
FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR
1999, 384; OVG Berlin, Beschlüsse vom 27. August
1997 - 6 S 129.97 -, FEVS 48, 40 = NVwZ-Beil. I
1998, 4, vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS
48, 454 = NVwZ-Beil. I 1998, 34, und vom 26. März
1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-
Beil. I 1999, 53; Bayerischer VGH, Beschluss vom
8. Juli 1997 - 12 CE 97.1467 -, FEVS 48, 112; ferner
Birk, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl.
(1998) § 120 Rn. 36; Decker, in:
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG,
Kommentar (Loseblatt; Stand: November 2001),
§ 120 Rn. 90 f.; Pfohl, NVwZ 1998, 1048, 1049.

29

Die Gegenansicht, nach der es darauf ankommt, in welchem Bundesland die im
jeweils fraglichen Leistungszeitraum gültige (verlängerte) Aufenthaltsbefugnis erteilt
worden ist,

30

OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 4 L 1264/98 -, nicht veröffentlicht, und Beschluss
vom 26. November 1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS
49, 421; Hessischer VGH, Beschluss vom
12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190
= InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil. I 1999, 53;
OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar
2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29; ferner Fasselt, in:
Fichtner (Hrsg.), BSHG, Kommentar (1999), § 120
Rn. 15; Mergler/Zink, BSHG, Kommentar (Loseblatt;
Stand: August 2000), § 120 Rn. 84b; Schellhorn,
BSHG, Kommentar, 16. Aufl. (2002), § 120
Rn. 33,

31

vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

32

Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass es keine für die
fachgerichtliche Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bindende Entscheidung
des Bundesverfassungsgericht gibt und die vom Senat bevorzugte Auslegung dieser
Vorschrift auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

33

So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom
9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, NVwZ-Beil. I 2001
S. 58 f.

34

Schon der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, der auf "die" (und nicht
"eine") Aufenthaltsbefugnis abhebt und auch keinen Zusatz wie etwa "die jeweilige"
oder "die aktuelle Aufenthaltsbefugnis" enthält, lässt sich eher mit der Vorstellung in
Einklang bringen, dass die erstmals erteilte (räumlich unbeschränkte)
Aufenthaltsbefugnis maßgeblich sein soll. Rechtssystematische Überlegungen
unterstreichen das. Die Beschränkung des ungeschmälerten Sozialhilfebezuges auf
- unter anderem - das Bundesland, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden
ist", ist - damals als § 120 Abs. 4 BSHG - im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung
des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1385) als dessen Artikel 7
Nr. 2 in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt worden. In sonstigen Vorschriften
dieses Neuregelungsgesetzes - insbesondere im Ausländergesetz selbst - ist die
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, zu denen auch die Aufenthaltsbefugnisse
gehören (§ 5 AuslG), begrifflich klar von deren Verlängerung unterschieden worden;
das zeigt sich etwa in den §§ 12 und 13 sowie den §§ 30 Abs. 2 Nr. 1 und 34 AuslG,
daneben aber auch in der Überschrift des Zweiten Abschnitts ("Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung"). Auch Vorschriften außerhalb des
Ausländergesetzes, die durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
geändert worden sind, weisen teilweise diese Differenzierung auf (vgl. Artikel 6
[Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes] Nr. 1 Buchst. b aa: "im Besitz einer von
der Ausländerbehörde erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung"). Mithin
spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Gesetzgeber auch in § 120
Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG die Worte "erteilt oder verlängert" verwendet
hätte, wenn es ihm hinsichtlich des maßgeblichen Bundeslandes auf die jeweils
aktuelle Aufenthaltsbefugnis angekommen wäre. Der Einwand, für die Verlängerung
von Aufenthaltsgenehmigungen gälten gemäß § 13 AuslG die Vorschriften über
deren (Erst-)Erteilung, die Verlängerung stelle sich mithin als "eine erneute Erteilung"
dar,

35

OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar
2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31),

36

vermag hingegen nicht zu überzeugen. Gegen diese Sichtweise spricht
entscheidend, dass das Gesetz eben trotz der (weitgehend) übereinstimmenden
Gewährungsvoraussetzungen doch auf die begriffliche und gesetzestechnische
Unterscheidung zwischen der Erteilung und der Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis (und anderer Arten der Aufenthaltsgenehmigung) Bedacht
nimmt. Es dürfte auch ausländerrechtlich unzutreffend sein, die Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung mit einer (erneuten) Erteilung gleichzusetzen. Da es
nämlich für die Erlangung oder Vermittlung bestimmter Aufenthaltsgenehmigungen
unter anderem auf die Dauer der ununterbrochenen Innehabung des bisherigen
Aufenthaltsstatus bzw. des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland ankommen kann (vgl. etwa § 6 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 18 Abs. 1 Nr. 4
und Abs. 3 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2
Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 35 AuslG, jeweils in der Fassung des
Neuregelungsgesetzes vom 9. Juli 1990), bedeutet es einen erheblichen
Unterschied, ob ein Aufenthaltstitel (rechtzeitig) verlängert oder - etwa nach dem
Ablauf der Geltungsdauer ohne eine zeitlich anschließende Verlängerung - neu erteilt
wird.

37

Vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, Kommentar,
7. Aufl. (1999), § 13 AuslG Rn. 3.

38

Noch weitergehend lässt sich sogar sagen, dass es im Falle der Verlängerung
einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. konkret einer Aufenthaltsbefugnis eine separat
zu betrachtende "aktuelle" Aufenthaltsgenehmigung bzw. - befugnis im Grunde gar
nicht gibt; denn wenn das jeweilige Aufenthaltsrecht verlängert worden ist, bedeutet
dies, dass die ursprünglich erteilte Aufenthaltsgenehmigung zeitlich über das
zunächst verfügte Maß hinaus fortbesteht, ohne dass - mit Ausnahme der
Verlängerung - etwas Neues entstanden wäre.

39

Auch der objektive Regelungszweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG und die
Vorstellungen des Gesetzgebers sprechen dafür, die Berechtigung zum
(unbeschränkten) Sozialhilfebezug an das Verbleiben in dem Bundesland zu
knüpfen, in dem die erste Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. § 120 Abs. 4
(heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung bewirken, dass die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ohne
räumliche Beschränkung nicht zu einer Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere
Länder führt.

40

Bundestagsdrucksache 11/6321, S. 90 zu
Art. 7.

41

Außerdem wird in der Begründung - ausdrücklich zwar lediglich im
Zusammenhang mit der "illegalen Binnenwanderung", also mit Bezug auf § 120
Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 1 BSHG, letztlich aber mit Blick auf das Problem der
Binnenwanderung von Ausländern insgesamt - darauf hingewiesen, dass diese
Binnenwanderung Teile des Bundesgebiets, insbesondere die Ballungszentren,
unverhältnismäßig belaste und daher mit allen rechtsstaatlichen administrativen
Mitteln verhindert werden müsse. In den Gesetzgebungsmaterialien wird aber nicht
ausdrücklich klargestellt, ob die genannten Zwecke nur für eine begrenzte Zeit
erreicht oder ob die Verlagerung von Sozialhilfelasten dauerhaft - solange überhaupt
(lediglich) eine Aufenthaltsbefugnis vorliegt - unterbunden werden soll. Die
umfassende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt sich aber
eher mit der Absicht des Gesetzgebers vereinbaren, dass eine sozialhilferechtliche
Sanktionierung der Abwanderung von Ausländern mit (ausländerrechtlich) räumlich
unbeschränkter Aufenthaltsbefugnis in ein anderes Bundesland - bei fortbestehender
Sozialhilfebedürftigkeit - ohne zeitliche Fixierung beabsichtigt war. Anderenfalls hätte
es nahegelegen, eine einschränkende Zweckbestimmung vorzunehmen, also etwa
dahingehend zu formulieren, dass "zunächst" bzw. "während der Geltung der
erstmalig erteilten Aufenthaltsbefugnis" ein Fortzug über Ländergrenzen verhindert
werden solle. Es wird auch nicht erkennbar, warum die vom Gesetzgeber im
Grundsatz als unerwünscht bewertete Verlagerung von Sozialhilfelasten nur für einen
begrenzten Zeitraum verhindert werden sollte; gerade im Hinblick auf die zugunsten
der großstädtischen Ballungszentren gewünschte gerechte Lastenverteilung wäre
nur wenig erreicht worden, wenn die Verlagerung von Sozialhilfekosten nur zeitlich
eng begrenzt unterbunden werden könnte, zumal das Gesetz keine zeitliche
Untergrenze für die Geltungsdauer einer Aufenthaltsbefugnis vorsah (vgl. § 34 Abs. 1
AuslG F.1990) und somit die Verlagerung der Sozialhilfelasten nach Maßgabe der
jeweiligen ausländerbehördlichen Praxis schon nach erheblich kürzerer Zeit als dem
Ablauf der in § 34 Abs. 1 AuslG F.1990 als Höchstdauer für die Erteilung oder
Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen festgesetzten Frist von zwei Jahren
sanktionslos erfolgen könnte.

42

Im Übrigen trifft auch die Erwägung zu, dass für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren nach einem Wegzug von sozialhilfebedürftigen Inhabern einer
Aufenthaltsbefugnis ohnehin eine Verlagerung der finanziellen Sozialhilfelasten
wegen der nachwirkenden Erstattungspflicht des zuvor zuständigen
Sozialhilfeträgers (§ 107 BSHG) in der Regel ausgeblieben sein dürfte.

43

OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 1999
- 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil. I
1999, 53.

44

Deshalb konnte die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 (bzw. damals des § 120
Abs. 4 Satz 2) BSHG von vornherein nur eine ins Gewicht fallende Bedeutung
erlangen, wenn die sozialhilferechtliche Zuständigkeit für über Notleistungen
hinausgehende Hilfen dauerhaft an den Ort der ursprünglichen ausländerrechtlichen
Zuständigkeit gebunden würde.

45

Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der Gegenüberstellung des § 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG mit § 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler (SpätaussWZG). Insoweit vertritt das
OVG Frankfurt/Oder

46

- Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -,
FEVS 52, 29 (31 f.) -

47

wohl die Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift - in der bis zum
30. Dezember 1997 gültigen Fassung - enthaltene ausdrückliche zeitliche
Begrenzung der eingeschränkten Sozialhilfegewährung im Falle eines Verlassens
des zugewiesenen Wohnortes durch Spätaussiedler auf zwei Jahre auf die
Auslegung von § 120 Abs. 5 BSHG ausstrahlen müsse, weil sich eine
Schlechterstellung ausländischer Hilfesuchender im Vergleich zu Aussiedlern der
gesetzlichen Regelung nicht hinlänglich klar entnehmen lasse. Näher dürfte aber
eine entgegengesetzte Sichtweise liegen: Gerade weil in § 120 Abs. 5 BSHG anders
als in § 3a SpätaussWZG keine zeitliche Begrenzung für die sozialhilferechtliche
Sanktionierung eines Umzuges enthalten ist, spricht alles dafür, dass der
Gesetzgeber eine solche Begrenzung auch nicht gewollt hat. Auch
verfassungsrechtlich verbietet sich ein Erst-recht-Schluss von den Regelungen für
Spätaussiedler auf die Regelung für ausländische Hilfeempfänger, da sich
aufenthaltsbezogene Vorschriften für die zuerst genannte Gruppe auch an Art. 11
des Grundgesetzes messen lassen müssen, was bei Regelungen für Ausländer nicht
der Fall ist. Abgesehen davon ist die zeitliche Begrenzung des faktischen
Umzugsverbots für sozialhilfebedürftige Spätaussiedler in nachfolgenden Fassungen
des Wohnortzuweisungsgesetzes für Spätaussiedler entfallen (vgl. § 3a
SpätaussWZG in den Fassungen vom 22. Dezember 1997 - BGBl. I S. 3222 - und
vom 2. Juni 2000 - BGBl. I S. 775 -), so dass die vom Senat für unrichtig gehaltene
(einschränkende) Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sogar zu einer
- verfassungsrechtliche Bedenken auslösenden - Schlechterstellung von
Spätaussiedlern im Vergleich zu Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis führen
würde.

48

Der Klage verhilft auch nicht die von der Familie EL L. im Parallelverfahren
OVG 16 A 2721/00 vertretene Auffassung zum Erfolg, dass jedenfalls in ihrem
Einzelfall von der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG Abstand genommen
werden musste. Weder die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse durch den
Beklagten noch die - abgesehen von zwei kurzen Unterbrechungen - unbeschränkte
Sozialhilfegewährung während eines Zeitraums von mehr als acht Monaten führte
dazu, dass die Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. im vollen Umfang
ihres Bedarfs vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen konnte. Dass
die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis am 14. November 1995 durch den
Stadtdirektor der Stadt H. keinen Einfluss auf das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hatte, ist bereits
dargelegt worden. Angesichts der vom Senat für zutreffend erachteten Auslegung
der genannten Vorschrift verbietet es sich auch, in der ausländerbehördlichen
Legalisierung des Aufenthaltes einen Umstand zu erblicken, der - etwa unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes oder des Verbotes
widersprüchlichen (Behörden-)Verhaltens (im Sinne eines venire contra factum
proprium) - gleichsam am gesetzlichen Tatbestand vorbei doch zu einer
Weitergewährung der Sozialhilfe führen müsste; abgesehen davon ist im Hinblick auf
eine bundesländerübergreifende Wohnortverlegung das Auseinanderfallen des
ausländerrechtlichen Dürfens und der sozialhilferechtlichen Sanktionierung bereits im
Tatbestand des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, so wie ihn der Senat versteht, angelegt,
so dass für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Einzelfall kein Raum
besteht.

49

Auch die längere Sozialhilfegewährung war nicht geeignet, bei der Familie
E. L. ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine zeitlich unbeschränkte Fortsetzung
der bedarfsdeckenden Hilfeleistung durch den Beklagten bzw. auf ein Absehen von
der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zu begründen. Wenngleich bei der
Familie E. L. durch die - offensichtlich auf einem "Übersehen" des
Versagungsgrundes gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG durch den Stadtdirektor der
Stadt H. beruhende - Hilfegewährung jedenfalls im Laufe der Zeit die Einstellung
hervorgerufen worden sein dürfte, einen Anspruch auf diese Hilfe nach Maßgabe der
jeweiligen Bedürftigkeit zu haben und mit der Fortführung der Hilfe rechnen zu
können, solange die Bedürftigkeit fortbesteht, reicht das für eine Zubilligung von
Vertrauensschutz nicht aus. Zum einen ist § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geltendes
Recht; die Vorschrift eröffnet kein Ermessen des Sozialhilfeträgers und steht auch
aus sonstigen Erwägungen nicht zur Disposition des jeweiligen Trägers der
Sozialhilfe.

50

OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1994
- Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.

51

Zum anderen ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung
mit Versorgungscharakter; es handelt sich vielmehr um eine zeitabschnittsweise - in
der Regel für die Dauer eines Monats - vorgenommene Hilfegewährung, deren
Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.

52

OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001
- 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 = ZFSH/SGB
2002, 217, mwN.

53

Schließlich kann nach Auffassung des Senats etwaigen Härten für den
Hilfeempfänger, die aus einer unerwarteten Ablehnung oder Einstellung der Hilfe
entstehen, im Rahmen des § 120 Abs. 5 BSHG angemessen und flexibel begegnet
werden, ohne dass die Anwendung der Vorschrift grundsätzlich in Frage gestellt
wäre; das kann insbesondere dadurch geschehen, dass unter den iSv § 120 Abs. 5
BSHG "unabweisbar gebotenen" Hilfe in begründeten Fällen nicht nur die reinen
Kosten für die Rückkehr an den vormaligen Aufenthaltsort, sondern für einen
begrenzten weiteren Zeitraum auch bedarfsdeckende Mittel für den notwendigen
Lebensunterhalt am derzeitigen Aufenthaltsort verstanden werden können.

54

OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996
- 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den
gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen
Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 1997
- 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).

55

Inwieweit die Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. auf der
Grundlage von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG Anspruch auf Hilfen im Umfang des nach
dem Umständen unabweisbar Gebotenen hatte, muss im vorliegenden
Zusammenhang nicht beleuchtet werden; es reicht die Feststellung, dass der
Ausschlussgrund des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG eingriff, der Beklagte mithin nicht zu
dauernden bedarfsdeckenden Sozialhilfeleistungen an die Familie verpflichtet
war.

56

Daraus folgt für den Senat, dass eine Erstattungspflicht nicht entstehen kann,
wenn sich der jeweilige Hilfesuchende nach einem iSv § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
sanktionierten Aufenthalt in das Bundesland zurückbegibt, in dem ihm die (erste)
räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und wo allein er für die
Dauer seiner Bedürftigkeit bedarfsdeckende Sozialhilfeleistungen erlangen
kann.

57

Ebenso VG Stade, Urteil vom 18. November
1999 - 1 A 2087/98 -, ZfF 2001, 135.

58

Das ergibt sich zwingend aus dem Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, eine
Verlagerung von Sozialhilfelasten von einem Bundesland in andere zu verhindern.
Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ein Sozialhilfeträger einem mit der Absicht der
Begründung eines dauerhaften Aufenthalts zugezogenen Ausländer mit
Aufenthaltsbefugnis die Sozialhilfe auf das unabweisbar Gebotene beschränken und
diesen somit faktisch zur Rückkehr in das vormals bewohnte Bundesland zwingen
könnte, er anschließend aber gleichwohl bis zu zwei Jahre die (volle) finanzielle Last
der Sozialhilfegewährung weitertragen müsste. Die dem Gesetzgeber unerwünschte
Verlagerung von Sozialhilfelasten ist nur dann wirksam unterbunden, wenn der
Sozialhilfeträger am Zuzugsort nicht nur dem Hilfebegehren des
sozialhilfebedürftigen Ausländers, sondern nach der Rückkehr des Ausländers an
seinen vormaligen Wohnsitz oder jedenfalls in das zuvor bewohnte Bundesland auch
einem Erstattungsbegehren des nunmehr (wieder) örtlich zuständigen
Sozialhilfeträgers entzogen ist.

59

Nach alledem kann dahinstehen, ob in Fällen der alsbaldigen Rückkehr des
jeweiligen Hilfesuchenden in den Zuständigkeitsbereich des bislang verpflichteten
Sozialhilfeträgers unabhängig vom Eingreifen des § 120 Abs. 5 BSHG generell von
der Anwendung des § 107 BSHG abgesehen werden muss, wenn dadurch ein
gegenläufiger Erstattungsanspruch - wegen des ersten Umzuges - konterkariert
würde. Vorliegend hat bzw. hätte der Beklagte jedenfalls dem Grunde nach bis zum
Monat August 1997 einen Anspruch auf Erstattung seiner Sozialhilfeaufwendungen
gegen den Kläger als dem vormals örtlich zuständigen Sozialhilfeträger gehabt. Es
ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar und kann daher Anlass für eine
einschränkende Auslegung des § 107 BSHG sein, wenn allein die Rückkehr des
jeweiligen Hilfeempfängers - unabhängig von der Länge des zwischenzeitlichen
Wohnortwechsels - zu einer bis zu zweijährigen Erstattungspflicht und zudem zu
einem Verlust des eigenen Erstattungsanspruchs des zwischendurch zuständig
gewesenen Trägers der Sozialhilfe führen würde.

60

Weiter muss der Senat auch nicht auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage
eingehen, ob dem Erstattungsbegehren des Klägers auch entgegensteht, dass die
Familie E. L. nach ihrer Rückkehr in den Zuständigkeitsbereich des Klägers
möglicherweise nicht sozialhilfebedürftig war (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Es
trifft jedenfalls im Ausgangspunkt zu, dass die von Herrn E. L. eingeräumte
Haltung eines Kraftfahrzeuges während des Erstattungszeitraums erhebliche Zweifel
an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit der Familie begründet, solange die
Hilfeempfänger nicht dargelegt haben, welche Mittel dafür konkret aufgewendet
werden mussten und wie sie trotz des fortdauernden Bezugs von Hilfe zum
Lebensunterhalt diese Mittel aufbringen konnten.

61

OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998
- 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 = NWVBl. 1998, 329
= NVwZ-RR 1999, 125 = ZFSH/SGB 2001, 606
= ZfS 1998, 278; OVG Weimar, Urteil vom
12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB
2001, 276.

62

Ob sich der Kläger im Hinblick auf § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen
könnte, den Kfz-Besitz der Familie E. L. nicht gekannt zu haben, ist gleichfalls
zweifelhaft. Hinzu kommt, dass zumindest Anhaltspunkte für den Autobesitz der
Familie schon aus der vom Kläger vorgelegten Hilfeakte hervorgehen, weil Herr
E. L. schon bei der erneuten Sozialhilfebeantragung nach der Rückkehr aus H.
die formularmäßige Frage nach einem Auto nicht ohne eine gewisse Unsicherheit
beantworten konnte.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

64

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil nach seiner Einschätzung die
streiterhebliche Frage, ob § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hinsichtlich des Landes, "in
dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", auf die erstmalige Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis oder auf die (letzte) Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis
abstellt, grundsätzliche Bedeutung iSv § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat; das gleiche gilt
für die Frage, inwieweit sich das Eingreifen dieser Vorschrift auf Erstattungspflichten
nach § 107 BSHG auswirkt, wenn der Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich
eines Sozialhilfeträgers im Bundesland der erstmaligen Erteilung der räumlich
unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis zurückkehrt und dieser Sozialhilfeträger den
vormals zuständigen Sozialhilfeträger in Anspruch nimmt.

65