Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2001-06-13, Aktenzeichen 3 Wx 116/01
ECLI:DE:OLGD:2001:0613.3WX116.01.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Wert: 800.000,-- DM.

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G r ü n d e :

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I.

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In der vom Beteiligten zu 2) errichteten Urkunde vom 16.09.1994
- UR-Nr. 1988/1994 F - bestellte die Schuldnerin einem F... E...
B..., geboren am ..., wohnhaft ..., eine Grundschuld im Betrage von
800.000,-- DM. Wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen unterwarf
sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in
den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die sofortige
Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig
sein soll. F... B... ist als Grundschuldgläubiger im Grundbuch
eingetragen.

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Im Dezember 1999 hat der Antragsteller von dem Beteiligten zu 2)
die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der
Grundschuldbestellungsurkunde verlangt. Er hat geltend gemacht, die
Grundschuld sei am 10.12.1999 von Herrn F... B... an ihn abgetreten
worden; dazu hat er die aus der Anlage BF 2 ersichtliche
Abtretungserklärung vorgelegt. Darin erklärt F... B... u.a.:

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?Einen Grundschuldbrief habe ich nicht erhalten, nach Auskunft
der Frau D..., Angestellte des Notariatsbüros H... und F..., soll
sich dieser noch bei seinen Akten befinden.

6

Ich bevollmächtige Herrn H..., vertreten durch Herrn H... S...,
alle dahingehend geltend zu machenden Rechte auch für meine Person
wahrzunehmen. Gleichzeitig wird der Notar hiermit angewiesen, den
Grundschuldbrief sowie eine vollstreckbare Ausfertigung
unverzüglich an Herrn H..., vertreten durch Herrn S..., zu
übergeben.? Der Notar hat die Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung zugunsten von F... B... und die Klauselumschreibung
auf den Antragsteller zunächst mit Schreiben vom 17.12.1999 -
Anlage B F 3 - abgelehnt. In diesem Schreiben hat er darauf
hingewiesen, dass eine zeitlich vorgehende Abtretung der
Grundschuld von F... B... an die Schuldnerin vorliege, zu der es
zeitnah nach der Grundschuldbestellung gekommen sei (Anlage B F
4).

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Nachdem der Antragsteller dem Beteiligten zu 2) die notariell
beurkundete eidesstattliche Versicherung des F... B... vom
02.08.2000 vorgelegt hatte - darin heißt es, dass die Abtretung
zugunsten der Schuldnerin nicht von ihm, F... B..., unterschrieben
worden sei - hat der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 15.08.2000
die Erteilung der begehrten vollstreckbaren Ausfertigung an
verschiedene Bedingungen geknüpft (Anlage B F 6). So hat er den
Nachweis verlangt, dass die Grundschuld entsprechend der Eintragung
im Grundbuch von F... B... erworben worden ist. Hierzu hat er
mitgeteilt, dass die Schuldnerin, ihn, den Notar, mit Schreiben vom
16.09.1997 (Anlage B F 12) gebeten habe, den Grundschuldbrief an
ihren Ehemann E... B... herauszugeben. Die Herausgabe sei dem
entsprechend erfolgt.

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Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 22.01.2001 Beschwerde
eingelegt.

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Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des
Antragstellers, mit der er vorträgt, das Landgericht habe verkannt,
dass die Briefgrundschuld formell wirksam an ihn abgetreten worden
sei; außerdem habe das Landgericht verkannt, in welchem Umfang der
Notar im Klauselerteilungsverfahren materiell-rechtliche Umstände
beachten darf. Hilfsweise beantragt der Antragsteller, den Notar
zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung unter der
Voraussetzung anzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Abtretung
des Herausgabeanspruchs hinsichtlich des Grundschuldbriefes
nachweist.

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II.

12

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die
angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§ 27 FGG).

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Das Landgericht hat seine Entscheidung u.a. wie folgt
begründet:

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Die Voraussetzungen für die Erteilung der vollstreckbaren
Ausfertigung gemäß §§ 52 Beurkundungsgesetz, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795,
727 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor. Die Rechtsnachfolge des
Antragstellers nach F... E... B... sei weder offenkundig noch
nachgewiesen. Es fehle an dem Nachweis der für eine wirksame
Abtretung erforderlichen Briefübergabe.

15

Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen
Nachprüfung stand. Um die nicht offenkundige Rechtsnachfolge
nachzuweisen, hätte der Antragsteller außer der Abtretungserklärung
des F... B... nachweisen müssen, dass ihm der Grundschuldbrief
übergeben worden ist, §§ 1192, 1154 Abs.1 Satz 1 1. Halbs. BGB,
oder dass er den Grundschuldbrief gemäß §§ 1192, 1154 Abs. 1 Satz 1
2. Halbs. i.V.m. § 1117 BGB erworben hat. Eine Briefübergabe ist
zweifellos nicht erfolgt. Wie aus der Abtretungserklärung vom
10.12.1999 hervorgeht, befand sich der Zedent, F... B..., selbst
nicht im Besitz des Grundschuldbriefes. Auch eine Abtretung des
Anspruchs auf Herausgabe des Grundschuldbriefes, §§ 1117, Abs. 1
Satz 2, 931 BGB, ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers
nicht nachgewiesen. Der Antragsteller meint, in der Anweisung des
Zedenten an den Notar, den Brief an den Antragsteller
herauszugeben, sei die Abtretung des Herausgabeanspruchs zu sehen.
Das trifft nicht zu. Die Formulierung

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?Ich bevollmächtigte Herrn H..., vertreten durch Herrn H...
S..., alle dahingehend geltend zu machenden Rechte auch für meine
Person wahrzunehmen. Gleichzeitig wird der Notar hiermit
angewiesen, den Grundschuldbrief sowie eine vollstreckbare
Ausfertigung unverzüglich an Herrn H..., vertreten durch Herrn S...
zu übergeben?

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enthält eine Aushändigungsvereinbarung. Eine
Aushändigungsvereinbarung kann nicht ausdehnend dahin ausgelegt
werden, dass (auch) eine Abtretung des Herausgabeanspruchs darin
liegt (vgl. auch Palandt/Bassenge, 59. Aufl., § 1117 Rdnr. 3). Denn
die Vereinbarung über die Aushändigung eines Grundschuldbriefs
stellt ein aliud dar gegenüber der Abtretung des Anspruchs auf
Herausgabe des Briefes; das zeigt die Regelung in §§ 1117 Abs. 1
Satz 2, 931 BGB einerseits und § 1117 Abs. 2 BGB andererseits, wo
der Gesetzgeber unterscheidet zwischen diesen beiden Formen des
Brieferwerbs.

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Schließlich liegt auch eine Vereinbarung gemäß § 1117 Abs. 2 BGB
- Berechtigung des Gläubigers, sich den Brief vom Grundbuchamt
aushändigen zu lassen - nicht vor.

19

Der mit der weiteren Beschwerde erstmals gestellte Hilfsantrag
ist unzulässig (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 14. Aufl., § 27
Rdnr. 43).