Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-25, Aktenzeichen 19 K 6818/01
ECLI:DE:VGD:2003:0825.19K6818.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
11. September 2001 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2001 verpflichtet, der Klägerin Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII
durch Übernahme der Kosten in Höhe von 1.247,00 Euro zu bewilligen, die durch die
heilpädagogische Behandlung in der Praxis für Heilpädagogik und
Gesundheitsförderung in X in der Zeit vom 5. Juni 2001 bis zum 2. November 2001
angefallen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % der beizutreibenden Kosten abwenden, wenn nicht zuvor die
Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die
Durchführung einer heilpädagogischen Maßnahme als Eingliederungshilfe nach
§ 35a SGB VIII.

3

Die Klägerin, die am 00. Oktober 1994 geboren wurde, lebte mit ihren jüngeren
Brüdern U und W und den personensorgeberechtigten Eltern bis zu ihrem Umzug
nach H im Jahre 2001 zunächst in X. Beim dortigen Jugendamt hatten die Eltern auf
der Grundlage einer Untersuchung vom 22. März 2000 durch die Ärzte für Neurologie
und Psychiatrie L und D einen Antrag auf Übernahme der Kosten der ambulanten
heilpädagogischen Behandlung für ihre Tochter gestellt. Diesem Antrag hatte die
Stadt X durch das Jugendamt und Amt für Soziale Dienste mit Bescheid vom
6. April 2001 ab Antragstellung entsprochen und stufte hierbei die Hilfe als
Eingliederungshilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG ein. Die Bewilligung
erfolgte auf der Grundlage der von der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie-
und psychotherapie T erstellten fachärztlichen Stellungnahme vom
6. November 2000, in der unter anderem ausgeführt wurde:

4

"Anamnestisch wird berichtet, dass C mit 2 Jahren eine vorübergehende
Trennung von der Mutter erlebt, die aus beruflichen Gründen eine
zweiwöchige Exkursion nach China unternahm. Danach erkannte C die Mutter
nicht mehr, sie sprach nicht und schlief nicht mehr durch".

5

Zur aktuellen Problematik wurde angegeben:

6

"C reagiert sehr schüchtern und schweigsam auf fremde Menschen oder
Umgebungen. Besonders schwierig gestalten sich die Kinderarztbesuche, weil
C sich nicht untersuchen lassen möchte.

7

Eine deutliche Agressionshemmung ist als Grundlage sowohl der Enuresis
sowie des Pavor nocturnus (einnässen) zu sehen.

8

Da ohne Behandlung das Kind durchaus von einer Behinderung seelischer
Art bedroht werden könnte, soll das Mädchen im Rahmen des § 39 Abs. 1
BSHG eine ambulante heilpädagogische Behandlung als Unterstützung ihrer
Gesamtentwicklung bekommen.

9

Da in erster Linie die frühe Beziehungs- und Bindungsverunsicherung als
Quelle der Symptomatik zu sehen ist, kommt der Beratung der Eltern eine
wichtige Rolle zu. Sollten das Einnässen, die Berührungsängste und die
Schüchternheit im nächsten Jahr nachlassen oder durch die erneute Geburt
eines Geschwisterkindes sich verstärken, wäre eine Wiedervorstellung des
Kindes beim Kinderpsychiater sinnvoll und die Frage, ob im Anschluss an die
heilpädagogische Behandlung eine spieltherapeutische Begleitung stattfinden
sollte, erneut zu klären"

10

Nach dem Umzug der Familie nach H stellten die Eltern der Klägerin unter dem
5. Juni 2001, eingegangen am 7. Juni 2001, einen Antrag auf Hilfe in Form der
Kostenübernahme der heilpädagogischen Förderung für die Klägerin beim Beklagten
und legten zur Begründung eine Stellungnahme zur Verlängerung der Therapie für
die Klägerin durch die mit der Maßnahme befassten Praxis für Heilpädagogik und
Gesundheitsförderung der Heilpädagoginnen L1 und C2 vom 5. April 2001 vor.
Ergänzend wurde der heilpädagogische Therapieplan aus dem Jahre 2000
eingereicht, der die Auffälligkeiten in der sozial-emotionalen Entwicklung wie folgt
zusammenfasste:

11

"Große Ängstlichkeit bei grobmotorischen Anforderungen in Gruppen und
bei unbekannten Situationen und Personen

12

Rückzugs- und Verweigerungstendenzen bei sozialen Kontakten

13

Enuresis nocturna

14

schnelle Frustration bei Aufgabenbewältigung, auch gab es
Entwicklungsrückstände in der vestibulären Wahrnehmung und
Bewegungsbild."

15

Zur Begründung des Antrages auf Therapieverlängerung gab die Heilpädagogin
C2 unter dem 10.04.2001 an:

16

"C besucht seit Dezember 2000 unsere heilpädagogische Praxis. Nach
anfänglich starker Zurückhaltung mit Verweigerungstendenzen konnte ein
vertrauensvoller und lebendiger Kontakt zur Heilpädagogin aufgebaut werden.
Im Einzelkontakt wurde beim spieltherapeutischen Sandspiel eine emotionale
Entlastung deutlich.... Im März 2001 konnte sie in eine Kleingruppe integriert
werden. Sie nimmt mittlerweile selbstständig Kontakt zu anderen Kindern
auf,........ Die Loslösungssituation von der Mutter war zunächst sehr
problematisch. Mit der begleitenden Hilfe der Heilpädagogin gelang es C von
Kontakt zu Kontakt besser, ihre Mutter frei und ohne Klammerungsversuche
zu verabschieden. In intensiven Beratungsgesprächen wurde die Rolle der
Mutter und die Dynamik der Mutter/Tochter-Beziehung besprochen und Hilfen
für den Erziehungsalltag erarbeitet. Die Mutter ist sehr bereit zur
Zusammenarbeit und Eigenreflektion und wünscht weiterhin
Erziehungsberatung und heilpädagogische Hilfe für ihr Kind fortführend in
unserer Praxis."

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Zusammenfassend kommt Frau C2 zu dem Ergebnis: "Wir halten eine
Fortführung der heilpädagogischen Förderung in dieser Richtung für sinnvoll, da ein
vertrauensvoller und stabiler Kontakt zu der Familie aufgebaut werden konnte und
sich bereits eine positive Entwicklung abzeichnet".

18

Mit Bescheid vom 11. September 2001 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Kostenübernahme im Rahmen der Jugendhilfe sowohl gemäß § 35a als auch gemäß
§ 27 SGB VIII ab. Zur Begründung gab der Beklagte an, die Voraussetzungen des
§ 35a SGB VIII lägen nicht vor, da die fachärztliche Stellungnahme der Fachärztin für
Kinder- und Jugendpsychiatrie T das Vorliegen einer seelischen Behinderung oder
das Drohen einer seelischen Behinderung nicht festgestellt habe. Die im Gutachten
erwähnte Bindungsverunsicherung des Kindes und die gewünschte Beratung der
Eltern sei durch Beratungsangebote der Beratungsstellen der Stadt z. B. im
Familienberatungszentrum der D1 in H möglich.

19

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 17., eingegangen
am 20. September 2001, Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung, ohne
Behandlung sie von einer Behinderung seelischer Art bedroht; da sie bereits ein
halbes Jahr diese Behandlung erfahren habe, könne man die Verantwortung für den
Abbruch der Maßnahme nicht übernehmen.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2001 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 11. September 2001 zurück. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, die vorliegenden Stellungnahmen
hätten eine bestehende Bedrohung mit einer seelischen Behinderung nicht
festgestellt. Damit lägen die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII nicht vor. Es
werde zwar nicht bestritten, dass die Klägerin mögliche Hilfen zur Bearbeitung der
beschriebenen Probleme bedürfe. Insoweit werde auf die ansässigen
Beratungsstellen verwiesen. Der Wahl und den Wünschen des Hilfeempfängers
hinsichtlich der Auswahl der angebotenen Hilfen sei nur insofern zu entsprechen als
sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden seien. Insoweit habe die
"kostenneutrale Form der Inanspruchnahme einer Hilfe in einer hiesigen
Beratungsstelle Vorrang".

21

Die Klägerin hat am 26. Oktober 2001 die vorliegende Klage erhoben und macht
geltend, die Bedrohung mit einer seelischen Behinderung habe vorgelegen. Der
Gesetzgeber habe offensichtlich mit dieser Formulierung das Ziel verfolgen wollen,
eine Behinderung allgemein zu verhüten und bereits bestehende Behinderungen zu
beseitigen oder zu mildern. Wenn man die Vorschrift so verstehe, sei es nicht
nachvollziehbar, dass der Beklagte die ärztliche Stellungnahme dahingehend
auslegen wolle, dass bei ihr lediglich eine Vorstufe zur Behinderung anzunehmen
sei.

22

Die Klägerin beantragt,

23

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 11. September 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2001 zu verpflichten,
ihr - der Klägerin - Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII
durch Übernahme der Kosten in Höhe von 1.247,00 Euro zu
bewilligen, die durch die heilpädagogische Behandlung in der
Praxis für Heilpädagogik und Gesundheitsförderung, Frau L1
und Frau C2, X, in der Zeit vom 5. Juni 2001 bis zum
2. November 2001 angefallen sind.

24

Der Beklagte beantragt

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Beklagte trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, die Notwendigkeit einer
heilpädagogischen Arbeit mit dem Kind bzw. einer Familienarbeit werde "weiterhin
nicht bestritten" (Gerichtsakte Blatt 32). Hinsichtlich der Vergleichskosten für das
katholische Beratungszentrum der D1, H könne lediglich angegeben werden, dass es
sich hierbei um eine Festbetragsfinanzierung durch die Stadt handele, die
unabhängig von Fallzahlen und der Art der Beratung erfolge. Es werde ein
Beratungszuschuss der Stadt zu den Personal- und Sachkosten geleistet, der für das
Jahr 2002 73.626,00 Euro betragen habe.

27

Die Beteiligten haben in dem Erörterungstermin des Gerichts am
4. November 2002 erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden sind.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

31

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

32

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11. September 2001 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2001 ist rechtswidrig. Die
Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Kosten für eine heilpädagogische Behandlung in der Praxis für
Heilpädagogik und Gesundheitsförderung in X in der Zeit vom 5. Juni bis
2. November 2001 in Höhe von insgesamt 1.247,00 Euro.

33

Rechtsgrundlage für die Beurteilung dieses Anspruches auf Eingliederungshilfe
ist § 35a SGB VIII in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden alten Fassung, die durch
Art. 3 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I
1996, 1088, 1094) Geltung bekam. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der
hier maßgebliche Zeitraum der beantragten Hilfe mit der völligen Neuformulierung
des § 35a SGB VIII zum 1. Juli 2001 durch Art. 1 des Gesetzes zur Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I
Seite 1046) zusammenfällt.

34

Gemäß Art. 67 SGB IX sind auf Leistungen zur Teilhabe bis zum Ende der
Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des
Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor
diesem Tag

35

1. der Anspruch entstanden ist,

36

2.

37

3. die Leistung zuerkannt worden ist oder

38

4.

39

5. die Maßnahme - wie hier - begonnen hat, wenn die Leistung bis zum
Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

40

6.

41

Da hier in der Behandlung der Klägerin durch die Praxis für Heilpädagogik und
Gesundheitsförderung in X eine Gesamtmaßnahme zu sehen ist, ist mithin auf den
Wortlaut der Vorschrift des § 35a SGB VIII zu Beginn der Maßnahme - hier also
Ende des Jahres 2000 - i.d.F. vom 23. Juli 1996 - im Folgenden: a.F. -
abzustellen.

42

Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 a.F. SGB VIII haben Kinder und Jugendliche die
seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe. Nach § 35a Abs. 1 Satz 2 a.F. SGB VIII wird die Hilfe nach dem
Bedarf im Einzelfall unter anderem in ambulanter Form geleistet.

43

Der Anspruch nach § 35a a.F. SGB VIII ist auf Deckung eines gegenwärtigen
Hilfebedarfs durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet und erfordert in
aller Regel die Befassung des Jugendhilfeträgers mit dem konkreten Hilfebegehren,
bevor die erforderliche Jugendhilfeleistung bereits begonnen hat. Hat sich im
Einzelfall der Hilfebegehrende die Leistung bereits vorher beschafft, muss dies
jedoch nicht zum ersatzlosen Wegfall eines Anspruchs auf Hilfe durch das
Jugendamt führen.

44

So liegt der Fall hier. Die beim Beklagten beantragte Gewährung von Hilfe in
Form der Kostenübernahme einer heilpädagogischen Förderung der Klägerin in X ab
5. Juni 2001 bis 2. November 2001 hatte letztlich schon an dem alten Wohnort der
Klägerin in X Ende des Jahres 2000 begonnen. Bereits im Vorfeld des Umzuges der
Familie der Klägerin hatte sich das heilpädagogische Institut beim Beklagten - der
nach Umzug der Familie der Klägerin für die Gewährung der Hilfe zuständig werden
würde - bemüht. Entsprechende Hinweise ergeben sich aus dem Vorgang des
Beklagten erstmals bereits unter dem 5. April 2001, bis der förmliche Antrag der
Eltern der Klägerin am 7. Juni 2001 einging, lagen die wesentlichen Stellungnahmen
zu dem Hilfebedarf der Klägerin beim Beklagten bereits vor. Da die schon
begonnene Therapie, die von der Stadt X auch für notwendig erachtet worden war,
kurzfristig fortgesetzt werden sollte, und die Eltern der Klägerin nicht damit rechnen
konnten, dass der Beklagte die Weiterbewilligung der Hilfe ab Juli 2001 ablehnen
würde, war die Maßnahme nach zweimonatiger Prüfung durch den Beklagten als
Selbstbeschaffung gerechtfertigt.

45

Die Voraussetzungen des § 35a a.F. SGB VIII waren gegeben.

46

Bei der Klägerin lag in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine seelische Störung
vor, die zu einer Bedrohung mit einer Behinderung seelischer Art geführt hatte. Es ist
offenkundig, dass die Klägerin an einer Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
dauerhaft gehindert gewesen wäre, wenn sich die Rückzugstendenzen und
intensiven Verhaltensauffälligkei-ten verstärkt hätten. Das Vorliegen dieser
Voraussetzung ergibt sich aus Sicht des Gerichts aus der Gesamtschau der hier
vorliegenden Begutachtungen. Insoweit ist auf die Ergebnisse der Untersuchung vom
22. März 2000 durch die Ärzte für Neurologie und Psychiatrie L und D sowie der
Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie T vom 6. November 2000 und die Stellungnahmen der Praxis für
Heilpädagogik und Gesundheitsförderung der Heilpädagoginnen L1 und C2 Bezug
zu nehmen. Danach werden die Verhaltensprobleme der im November 2000
sechsjährigen Klägerin deutlich geschildert. Dabei wird die Behandlungsbedürftigkeit
aus dem Umstand abgeleitet, dass andernfalls mit einer seelischen Behinderung zu
rechnen sei. Entsprechend hat dies auch das Jugendamt der Stadt X verstanden und
mit Bescheid vom 6. April 2001 die Hilfe durch die Praxis für Heilpädagogik und
Gesundheitsförderung in X für notwendig und fachlich sinnvoll erachtet und die Hilfe
gewährt.

47

Der Beklagte hat demgegenüber im Verlaufe des Verfahrens eine nachhaltig
begründete Gegenposition der Sache nach insoweit nicht vertreten. Erst im Verlauf
des Verfahrens sieht man allein im Wortlaut der damaligen Stellungnahme der Ärztin
T eine Formulierung als nicht zureichend. Gleichwohl geht auch der Beklagte
ausdrücklich von einem bestehenden Hilfebedarf aus, der aus seiner Sicht ohne
weiteres durch die Beratungsangebote der Beratungsstellen des Beklagten im
Familienberatungszentrum der D1 in H abgedeckt werden könne. Welche
Alternativen im Einzelnen den hier konkret bestehenden Bedarf abdecken könnten,
wird vom Beklagten zu keiner Zeit im Einzelnen mit entsprechender Begründung
angegeben.

48

Die Kammer geht im vorliegenden Fall mit dem Jugendamt X davon aus, dass
die seelische Behinderung, wenn auch am unteren Rand der Eingriffsschwelle, als
Bedrohung gegeben war. Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung des Alters der
Klägerin zu Beginn der Maßnahme. Die besonderen Rückzugs- und
Verweigerungstendenzen bei sozialen Kontakten einschließlich der
Totalverweigerung bei ärztlichen Untersuchungen sind im Alter von 6 Jahren im
Besonderen Maße geeignet, die bereits angelegten Probleme zu verschärfen. Bei
Beginn der Schulpflicht besteht zwangsläufig die Notwendigkeit, eine Vielzahl neuer
Sozialkontakte zu völlig fremden Personen allein schon im Schulumfeld aufnehmen
zu müssen. Hat, wie hier, die Hilfe in Form der Therapie bei der Praxis für
Heilpädagogik und Gesundheitsförderung bereits erfolgreich begonnen, muss dieser
Umstand die weitere Gestaltung der Hilfe bestimmen. Hinsichtlich des geeigneten
Mittels sind dabei die Umstände, dass bereits eine Hilfe mit Zustimmung eines
Jugendamts begonnen wurde, in die Überlegungen mit einzubeziehen.

49

Dies gilt hier auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß
§ 5 SGB VIII hinsichtlich der Auswahl der in Frage kommenden Hilfen, wenn der
Beklagte der Klägerin vorschlägt, den weiteren Hilfebedarf im hier maßgeblichen
Zeitraum zwischen 5. Juni und 2. November 2001 durch die Sozialdienste des
Jugendamtes, nämlich im Familienberatungszentrum der D1 in H, zu decken. Gemäß
§ 5 SGB VIII haben Leistungsberechtigte das Recht, zwischen Einrichtungen und
Diensten verschiedenen Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung
der Hilfe zu äußern. Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern
dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die
Leistungsberechtigten sind auf dieses Recht hinzuweisen.

50

Auch im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts ist also der Beklagte gehalten,
den Wünschen zu entsprechen, das "Soll" steht in aller Regel dem "Muss" gleich,
mithin ist im Regelfall den Wünschen und der Wahl des Berechtigten statt zu
geben,

51

vgl.: Papenheim, in LPK, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2003, zu § 5
Rdnr. 14, Steffan, in LPK, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2003, zu § 2 Rdnr.
10 m.w.Nw.

52

Ein Ermessensspielraum des Jugendamtes besteht nur in atypischen Fällen, der
hier - wenn überhaupt - dann eher dahingehend zu sehen sein könnte, als der
Spielraum der Entscheidung mehr noch als in anderen - oben genannten
Regelfällen - zu Gunsten des Wahlrechts der Klägerin eingeschränkt ist.

53

Vgl. zu Grenzen des Wahlrechts: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2.
Juli 1992, 5 C 39/90, BVerwGE 90, 275.

54

Denn der Umstand, dass die Hilfe vom Jugendamt der Stadt X bereits bewilligt
worden war, setzt voraus, dass gute Gründe für den Abbruch einer bereits begonnen
Maßnahme, die insgesamt auch nur noch 5 Monate dauerte, hätten gegeben sein
müssen. Diese werden vom Beklagten aber nicht benannt oder spezifiziert, vielmehr
setzt er sich mit dieser Frage, der Fortsetzung oder des demgegenüber notwendigen
Abbruchs der Maßnahme überhaupt nicht auseinander. Es ist nicht erkennbar, dass
sich der Beklagte mit dem speziellen Problemen der Klägerin hinsichtlich der
Rückzugs- und Verweigerungstendenzen bei sozialen Kontakten auch gerade im
Hinblick auf den Neubeginn einer völlig anderen Hilfe in einer anderen Stadt auch
nur ansatzweise befasst hat. Es ist selbst für Laien im Bereich der Psychologie - so
für das mit der Sache befasste Gericht - ohne weiteres erkennbar, dass bei der
speziell vorliegenden seelischen Störung ein Wechsel der Therapeutenperson aller
Voraussicht nach eher zu einer Verlängerung der Gesamtmaßnahme führen würde.
Eine neue Eingewöhnungsphase mit fremden Personen, die zunächst das Vertrauen
der Klägerin hätten erlangen müssen, hätte demnach aller Voraussicht nach
zusätzliche Kosten verursacht.

55

Ungeachtet dieser Frage hat der Beklagte auch trotz entsprechender
nachhaltiger Hinweise durch das Gericht nicht hinreichend dargetan, dass die von
der Klägerin getroffene Wahl, die bereits begonnene Maßnahme fortzusetzen,
gegenüber der Hilfe durch die Familienberatungsstelle des Beklagten mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. Insoweit hat aber der Beklagte die
Darlegungslast. Das Vorbringen, die Beratungsstellen würden durch eine
Festbetragsfinanzierung unterstützt, die für das Jahr 2000 73.626,00 Euro betragen
habe, ist für den Kostenvergleich im Sinne des § 5 SGB VIII unbrauchbar.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.