Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-23, Aktenzeichen 2 K 4125/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0923.2K4125.03A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Juni 2003 verpflichtet, festzustellen, dass
beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger
und Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1966 geborene Kläger und die am 0.0.1977 geborene L sind
Eheleute und iranische Staatsangehörige. Sie reisten am 16. Januar 2001 auf dem
Landweg über Bosnien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten am 24. Januar 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Zur Begründung seines Asylantrages machte der Kläger im Rahmen der
Vorprüfung folgende Angaben: Er habe sein 1372 begonnenes Studium der
Fachrichtung Bauwesen im Mehr 1379 beendet. Er habe schon seit längerer Zeit
diese Regierung nicht gemocht und sie gehasst. Dies habe zu Aktivitäten gegen das
Regime geführt. 1362 habe er Probleme gehabt, sei festgenommen und zusammen
geschlagen worden. Danach sei er aktiv geworden, habe Parolen aufgeschrieben,
u.a. in Toiletten. Er habe Flugblätter verteilt. Während des Studiums habe er andere
Leute kennen gelernt, die auch gegen die Regierung gewesen seien und durch die
die Regierung einen Schaden erlitten habe. Weil sie keine Führungsperson hätten,
die die Aktivitäten in eine bestimmte Richtung geleitet hätte, hätten sie sich darauf
beschränkt, Flugblätter und Nachtbriefe zu schreiben und zu verteilen. Sie hätten
damit die Leute aufklären wollen. Als sein Studium zu Ende gegangen sei habe er
die Verbindung nicht verlieren wollen, weshalb er in der Cafeteria einen von ihm
gepachteten Sandwichladen geführt habe. Durch einen Freund sei er mit einer sehr
aktiven Person namens O bekannt gemacht worden. Von da an seien seine
Aktivitäten ernster geworden. Er habe sich selbst als Verbindungsmann gefühlt. Er
habe Flugblätter bekommen, die in das Papier gewickelt worden seien, in die
normalerweise Sandwiches gepackt worden seien. Wenn einer gekommen sei und
ein Codewort gesagt habe, habe er ein in Sandwichpapier gewickeltes Flugblatt
bekommen. Die Flugblätter habe er vom O bekommen, der ihm diese gebracht habe.
Diesen Mann habe er Endes des Monats Farwardin 1379 kennen gelernt. Die
Flugblätter habe er in verschiedenen Ecken, wo man sie habe verstecken können,
aufbewahrt. Er habe sie nicht immer an der gleichen Stelle aufbewahrt. Die Leute
seien gekommen und hätten ein bestimmtes Codewort genannt, und dann ein Blatt
bekommen, das in Sandwichpapier eingewickelt gewesen sei. Wenn sie mehrere
hätten bekommen sollen, hätten sie zu ihrer normalen Bestellung noch ein Päckchen
dazu bekommen. Codewörter hätten sie mehrere benutzt. Diese seien durch den O
bestimmt worden, wenn dieser die Flugblätter gebracht hätte. Wenn jemand
gekommen sei und beispielsweise gefragt hätte, was der Hamid für ein
Musikinstrument spiele, habe er gewusst, dass er ein Interessent sei. Jedes Mal
nach dem Verteilen der Flugblätter habe er sich gut gefühlt und gedacht, er hätte
seinen Landsleuten jetzt einen Dienst erwiesen. Seine Frau, die in dem
Sandwichladen geholfen habe, habe er nicht in die Sache einweihen wollen. Sie
habe aber etwas geahnt, worauf er sie dann doch eingeweiht habe. Er habe ihr
gesagt, dass er aktiv sei und Flugblätter von diesen Leuten bei ihm abgeholt würden.
Weil er selbst aus Abadan stamme, habe er seinem Verbindungsmann gesagt, dass
er auch etwas wegen dem salzigen Wasser unternehmen wolle. Er sei einverstanden
gewesen. Er habe seine ganze Kraft dafür aufgewendet, herauszufinden, warum das
Wasser so salzig gewesen sei. Da habe er feststellen können, dass alles auf die
Zuckerrohrfelder zurückzuführen gewesen sei. Diese hätten alle dem S gehört. Er
habe feststellen können, dass für diese Felder von dem Fluss Karoun Wasser
entnommen worden sei. Nach der Bewässerung würden die Salze aus dem Boden
ausgeschwemmt und gelangten dann wieder in den Fluss. Aus dem Fluss werde
dann auch das Trinkwasser gewonnen. Diese Begründung hätte aber nicht mit der
Begründung übereingestimmt, die von der Regierung gekommen sei. Hierüber habe
er auch einen Bericht geschrieben. Die Flugblätter hätten sich auch mit diesen
Problemen beschäftigt. Zuvor hätten sie angeprangert, dass sich Leute der
Regierung auf Kosten anderer bereicherten. Beispielsweise hätten sie auch darüber
berichtet, dass eine Shampoofabrik in der Gegend dort zu den Hühnerfarmen
gefahren sei und kaputte Eier gekauft habe, um sie dann für die Herstellung von
Eishampoo zu verwenden. Nach ihrer Hochzeit am 5. Dezember 2000 seien sie zu
ihrer Hochzeitsreise aufgebrochen und zunächst einer Einladung eines
Hochzeitsgastes gefolgt. Hierbei habe es sich um einen Oberst gehandelt, der als
Arzt beim Militär gewesen sei. Während ihres Aufenthalts bei diesem Mann habe die
Mutter seiner Ehefrau bei ihm angerufen und mitgeteilt, dass dort eine Person
vorbeigekommen sei und mitgeteilt habe, dass der Kontaktmann festgenommen
worden sei, sie sollten sich in Sicherheit bringen. Von der Hochzeitsreise aus hätten
sie mit der Hilfe eines T dann den Iran verlassen. Sie seien zunächst von Teheran
aus nach Syrien und von dort nach Bosnien geflogen. Nach der Ankunft in Bosnien
hätte seine Frau versucht, mit ihren Eltern Kontakt aufzunehmen. Sie habe aber
niemanden erreichen können. Er habe dann seine Nachbarn angerufen, um zu
erfahren, ob diese etwas wüssten. Sie hätten erzählt, dass seine Wohnung gestürmt
worden sei und dass einige Sachen aus der Wohnung mitgenommen worden seien.
In der Wohnung habe er Flugblätter und auch den Bericht, den er angefertigt habe,
aufbewahrt. Man habe ihm auch gesagt, dass sein Schwiegervater und seine
Schwiegermutter festgenommen worden seien und dass es seiner Schwiegermutter
bei der Festnahme schlecht geworden sei. Ihr Nachbar habe deswegen gewusst,
was mit seinen Schwiegereltern passiert sei, weil diese in dem gleichen Gebäude ein
Appartement gehabt habe, wie er. Die Flugblätter habe er zu Hause aufbewahrt, weil
er stolz darauf gewesen sei, diese verteilt zu haben. Er wolle auch deswegen nicht in
den Iran zurückkehren, weil er 1362 mit seiner damaligen Verlobten auf der Straße
angehalten worden sei und man ihn während dieser Zeit misshandelt habe. Seine
Verlobte sei während der Haft vergewaltigt worden. In eine solche Situation wolle er
nicht noch einmal geraten.

4

Die L machte zu ihrer Ausreise befragt die folgenden Angaben: Sie habe seit
1376 bis zu ihrer Ausreise als Grundschullehrerin in dem Ort N, 30 km von Ahwaz
entfernt, unterrichtet. Am 15. Azar 1379 hätte sie den Kläger geheiratet. Mitte
Farwardin 1379 hätten sie einen Sandwichstand gemietet. Mitte Ordibehesht habe
sie angefangen dort mitzuarbeiten. Sie habe dann mitbekommen, dass ihr Mann so
verdächtige Sachen gemacht habe. Da seien Leute gekommen, die etwas gesagt
und dann etwas bekommen hätten. Sie habe bemerkt, dass dies nichts mit dem
Sandwichverkauf zu tun gehabt habe. Sie habe ihren Mann zur Rede gestellt. Er
habe nicht antworten wollen, sie habe aber gewusst, was er denke. Sie habe ihn
daraufhin vor die Wahl gestellt, dass er entweder alles sage, oder dass sie gehe.
Darauf hin habe er ihr gesagt, was er tue, ihr aber gesagt, sie solle sich zurückhalten
und sich nicht einmischen. Für eine Frau sei es zu gefährlich. Sie habe aber
mitarbeiten wollen, weil sie daran interessiert sei. Später habe sie auch noch
erfahren, dass er Nachtbriefe und wie sie, selber Parolen auf Toiletten geschrieben
habe. Durch ihren Mann habe sie Mitte Farwardin den O kennengelernt gehabt.
Diesen habe ihr Mann durch einen alten Freund in Shushtar kennengelernt. Dieser
Freund heiße O1 und sei bestimmt mit dem O verwandt. Der O habe Flugblätter in
den Sandwichstand der Universität gebracht, wo diese meistens in einem Fach unter
der Theke aufbewahrt worden seien. Wenn jemand ein Codewort gesagt habe, habe
er die Flugblätter bekommen. Sei ihr Mann nicht da gewesen, weil er gerade zum
Einkaufen unterwegs gewesen sei, habe auch sie die Flugblätter gegen das gültige
Codewort weitergegeben. Die Codewörter seien jeweils für eine Woche gültig
gewesen und ihnen durch den O mitgeteilt worden. Zum Beispiel sei gefragt worden,
ob der Hamid nicht angerufen habe und sie hätten dann antworten müssen, wen
Hamid habe anrufen sollen. Die Antwort sei dann wiederum Soraja gewesen. Eine
andere Frage sei gewesen, ob der Ali zum Rathaus sei, die Gegenfrage habe
gelautet, "Warum?", und die Antwort habe dann gelautet, "um Blumen zu holen". Eine
weitere Frage sei gewesen, welches Instrument der Hamid spiele, worauf die Antwort
"Tamborin" gelautet habe. Die Leute, die gekommen seien, um Flugblätter in
Empfang zu nehmen, habe sie nicht gekannt, aber zwei von ihnen seien öfters
gekommen. Diese hätten auch den O gekannt. Der O habe mal fünf, sieben oder
auch neun Flugblätter gebracht. Sie seien nicht immer beide anwesend gewesen,
wenn die Flugblätter gekommen seien. Manchmal sei sie allein und manchmal sei
auch ihr Mann allein gewesen. Ab und an habe sie die Flugblätter auch gelesen.
Einige hätten sich mit der Shampoofabrik befasst, die faule Eier zur Herstellung von
Shampoo benutzt habe. Nach der Demo von Abadan wegen des schlechten
Wassers sei auch hierüber berichtet worden. Wer die Flugblätter verfasst habe, sei
ihr aber nicht bekannt. Anhand der Flugblätter sei auch kein Rückschluss auf die
Verfasser möglich gewesen.

5

Auf Vorhalt, dass es einfacher gewesen sei, wenn der O die Flugblätter direkt an
die Studenten weitergegeben hätte, erklärte die Klägerin, dass der O sehr aktiv
gewesen sei und sie denke, dass er auch noch andere Leute zu versorgen gehabt
habe. Sie denke auch, dass ein Sandwichladen nicht so verdächtig sei, wie ein
anderer Platz. Sie hätten einen festen Platz zum Verteilen gehabt.

6

Ihr Mann habe bei den Zuckerrohrfeldern in Ahwaz angefangen zu recherchieren
und sei oft auch nach Abadan gefahren.

7

Als sie ihre Hochzeitsreise nach ihrer Hochzeit vom 15. Azar 1379 (5. Dezember
2000) gemacht hätten, seien sie bei einem Oberst eingeladen gewesen. Als Ziel der
Hochzeitsreise hätten sie sich letztendlich für den Norden des Iran entschieden.
Freitags habe aber das Telefon geläutet und sie hätten von ihrer Mutter erfahren,
dass der O festgenommen worden sei. Jemand sei zu ihrer Mutter gekommen, um
ihr von der Festnahme des O zu berichten. Bestimmt sei der O verraten worden oder
man sie auf ihn gekommen. Sie und ihr Mann hätten sich in Sicherheit bringen sollen.
Sie denke, dass er festgenommen worden sei, weil sie diese Flugblätter an Leute
weiterverteilt hätten. Am Sonntag, dem 20. Azar 1379 (10.Dezember 2000), seien sie
mit ihrem Reisepass von Teheran nach Syrien abgeflogen. Erst später, in Sarajevo,
hätten sie erfahren, dass jemand sie verraten habe und jemand bei ihnen gewesen
sei. Einen Tag nach der Ankunft in Sarajevo sei der Schlepper, der ihnen auch die
Pässe abgenommen habe, wieder zu ihnen gekommen. Sei hätten ihn gebeten, zu
Hause anrufen zu können. Zu Hause bei ihren Eltern sei aber niemand ans Telefon
gegangen. Sie hätten dann bei dem Nachbarn angerufen. Der habe gesagt, am
Abend vorher sei ein Auto voller Sicherheitskräfte da gewesen. Die hätten die ganze
Wohnung durchsucht und auch einige Sachen mitgenommen. Ihr Vater sei
mitgenommen worden. Ihrer Mutter sei es schlecht geworden, man habe sie dann
zur Verwandtschaft gebracht. Der Nachbar habe nicht sagen können, was nach der
Hausdurchsuchung mitgenommen worden sei. Sie vermuteten aber, dass es der
Bericht über die Wasserqualität gewesen sei und einige Flugblätter, die ihr Mann zu
Hause aufbewahrt habe. Von Sarajevo aus seien sie dann auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen.

8

Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG und 53 AuslG
nicht vorliegen und forderte den Kläger und seine Ehefrau unter Androhung der
Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Zur
Begründung hieß es in dem Bescheid, dass der Kläger und seine Ehefrau nicht
davon überzeugt hätten, im Iran Flugblätter verteilt zu haben und deshalb bei einer
Rückkehr dorthin verfolgt zu werden. Zwar hätten sie insbesondere die Art und
Weise, wie die Flugblätter weitergegeben worden seien, ausführlich und auch
gleichlautend geschildert. Trotzdem wirke das gesamte Vorgehen konstruiert. Bei der
dargelegten Vorgehensweise, dass die Flugblätter von ihnen nur nach Nennung
eines Codewortes weitergegeben worden seien, hätte der Kontaktmann jedes Mal
allen potenziellen Abnehmern das Codewort nennen müssen. Eine solche
Vorgehensweise sei aber viel zu mühsam, um realistisch zu sein. Da der
Kontaktmann alle Interessenten persönlich ansprechen müsste, sei es in einem
solchen Fall einfacher gewesen, diesen direkt die Flugblätter zu geben. Für die
Annahme einer konstruierten Verfolgungsgeschichte spreche weiter, dass es auch
hinsichtlich der dargelegten Festnahme des Kontaktmannes an substanziierten
Ausführungen fehle, anhand derer sich diese Behauptung nachvollziehen lasse.
Vielmehr habe sich der Kläger bei der Frage nach dem Festnahmegrund nur auf die
pauschale Aussage beschränkt, dieser Mann sei sehr aktiv gewesen und habe viele
Aktivitäten gehabt. Da es jedoch gerade dieser gewesen sein solle, der 1379 den
Kläger veranlasst haben solle, die eigenen Aktivitäten zu steigern, hätten dem Kläger
insoweit auch Einzelheiten dazu bekannt gewesen sein müssen, die er an der Stelle
hätte vortragen können. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang weiter, dass sie
auch nicht gewusst hätten, wer die Eltern der L1 über die Verhaftung des
Verbindungsmannes informiert habe. Auch wenn sie selbst nicht dabei gewesen
seien, als diese Information überbracht worden sei, wäre bei realistischer
Einschätzung zu erwarten gewesen, dass sie zumindest entsprechende Hinweise
hätten geben können wer dieser Informant gewesen sei. Entsprechendes lasse sich
dem Sachvortrag aber nicht entnehmen. Dass diejenigen, die von ihnen die
Flugblätter erhalten hätten, die Informationen überbracht haben könnten, sei nicht
ersichtlich, da sie zu diesen Personen sonst keinen Kontakt gehabt hätten. Gegen
die Richtigkeit der behaupteten Verfolgungsgeschichte spreche zudem die legale
und ungehinderte Ausreise des Klägers und seiner Ehefrau mit ihrem eigenen
Reisepass über den Flughafen Teheran. Soweit sie hierzu vortrügen, dass ihre
Ausreise gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern ermöglicht worden sei (steht
nicht im Protokoll), sei dies nicht nachvollziehbar. Wenn ein Ausreiseverbot verhängt
worden sei, müsse dies bereits zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers und seiner
Ehefrau, d.h. am Morgen des 10. Dezember 2000 bestanden haben. Die behauptete
Hausdurchsuchung habe jedoch erst am Abend des 10. Dezember 2000
stattgefunden. Das zwischen der Verhängung eines Ausreiseverbotes und einer
Hausdurchsuchung ein ganzer Tag vergangen worden sein solle, sei aber völlig
unrealistisch.

9

Der Kläger und seine Ehefrau haben am 23. Juni 2003 Klage erhoben. Sie
tragen vor, dass der Schlepper durch einen Teil des von ihnen geforderten Geldes
die Flughafenkontrolle bestochen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe kein
Ausreiseverbot bestanden. Sie hätten aber nicht wissen können, ob sie gesucht
wurden. Deshalb hätten sie nur den Angaben ihres Schleppers vertrauen können,
dass mit Geld alles abgesichert werden könne. Vielleicht wolle die iranische
Regierung auch, dass ihre Gegner den Iran verließen. Tatsächlich seien ihre Namen
kurz danach bekannt gegeben worden, weil ja die Hausdurchsuchung bereits
während ihrer Flugreise erfolgt sei. Wie indes das Bundesamt auf die
Problematisierung eines Ausreiseverbots gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar,
da sie in ihren Anhörungen davon nicht gesprochen hätten.

10

Sie hätten nicht nur in übereinstimmender Weise von der Methode der
Verbreitung von Flugblättern gesprochen, sondern auch von ihren persönlichen
Motiven, so dass ein nachvollziehbares Bild der Entstehung ihrer Interessen und
ihrer Aktivitäten vorliege. Insbesondere sei nachvollziehbar beschrieben, dass die
Aktivitäten in einer Organisationsweise begonnen hätten, die sehr kompliziert und
umständlich wirke, jedoch in einem Land wie dem Iran sehr wohl ihre Berechtigung
habe. Man müsse auch insofern den Unterschied der Verhältnisse beachten, als es
in Khuzestan weniger üblich sei, sich über politische Verhältnisse schriftlich
auszutauschen denn darüber zu sprechen. Auch Zeitungen hätten nur eine geringe
Auflage und deswegen seien Flugblätter etwas besonderes, da sie nicht in einer
Masse von anderem Geschriebenen untergingen. Ihr Kontaktmann sei ein politischer
Aktivist gewesen, der offenbar Kontakte zu anderen Universitäten und zu anderen
Quellen von Informationen gehabt und diese durch die von ihm organisierte
Untergruppe weitergegeben habe. Insofern sei es auch normal, dass er über diesen
Kontaktmann nicht allzu viel gewusst habe um diesen und sich selbst nicht zu
gefährden. Er habe von diesem gewusst, dass er politisch allgemein gut informiert
gewesen sei. Dies sei die Anregung gewesen, die ihn dazu gebracht habe,
seinerseits mitzuarbeiten und nicht nur Parolen zu Schreiben und Flugblätter mit
vorzubereiten, sondern selbst auch zum Inhalt der Flugblätter beizutragen, z.B. zu
der Ursache der schlechten Wasserqualität. Für ihn hätten diese Aktivitäten einen
qualitativen Sprung dargestellt und er sei sehr stolz gewesen, was er in der letzten
Zeit politisch entwickelt hatte. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, weshalb er
Flugblätter und seine eigene Recherche bei sich zu Hause aufbewahrt habe.

11

Sie hätten tatsächlich jede Woche ein neues Codewort lernen müssen, dass
dann auch die anderen gewusst hätten, welche die Flugblätter abgeholt hätten. Sie
wissen nicht, wie der Kontaktmann es organisiert habe, dass die anderen auch das
Codewort gewusst hätten, aber die Behauptung des Bundesamtes, dass es dann
doch leichte gewesen wäre, diesen Leuten von seiten des Kontaktmannes selbst die
Flugblätter zu geben, sei unrichtig. Wenn man die notwendige Geheimhaltung
berücksichtige, dann sei es sicher viel leichter gewesen, in einem unauffälligen
Gespräch das Codewort an eine Vielzahl von Leuten weiterzugeben, als diesen
zugleich einen Stapel von Flugblättern zu übergeben. Es sei deshalb wichtig
gewesen, dass die Übergabe der Flugblätter an einem Ort stattgefunden habe, wo es
normal gewesen sei, dass man etwas austauschte und wo man die Flugblätter durch
Einwickeln unkenntlich habe machen können, ohne dass dabei Verdacht habe
entstehen müssen.

12

Dass sie nicht wüssten, wer die Informationen über die Festnahme des
Kontaktmannes gebracht habe, habe mehrere Gründe und sei kein Grund ihnen
nicht zu glauben. Die L habe am Telefon erfahren, dass ein Mann ihre Eltern über die
Festnahme informiert habe. Sie habe - schon aus Sicherheitsgründen - am Telefon
nicht nach diesem Namen fragen können. Im übrigen gebe es im Iran eine Tradition,
dass man bei schlechten Nachrichten nicht weiter nachfragt, sondern die Nachrichten
hinnimmt. Es gelte der Grundsatz, dass man reagieren solle, wenn man gewarnt
werde und nicht erst überprüfen solle. Dieser Grundsatz werde gerade bei politischen
Aktivitäten, welche mit großer Gefahr verbunden sei, beachtet. Da sie anschließend
nur noch mit ihren Familienangehörigen hätten telefonieren können, hätten sie auch
keine Einzelheiten über Personen mehr austauschen können. Sie hätten von ihren
Familien nur gehört, dass damals die Hausdurchsuchung stattgefunden habe, und
später, dass der Kontaktmann immer noch im Gefängnis sei.

13

Im Iran laufe seit der Hausdurchsuchung ein Ermittlungsverfahren gegen sie
wegen politischer Aktivitäten. Eine Rückkehr in den Iran werde für sie eine politische
Verfolgung bedeuten.

14

Sie seien als aktive Regimegegner auch im Ausland tätig und zwar im Rahmen
der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge (IFIR) bzw. der
Arbeiterkommunistischen Partei Irans. So sei am 00.00 2004 in L2 von der
Arbeiterkommunistischen Partei eine Demonstration veranstaltet worden, die sich
gegen die islamische Gesetzgebung und Erziehung im Iran gerichtet habe. Der
Kläger habe hier einen Redebeitrag gehalten. Von besonderer Bedeutung sei diese
Demonstration, weil es zur gleichen Zeit eine Demonstration von islamistischen
Iranern gegeben habe, so dass damit zu rechnen sei, dass der Kläger als Redner in
besonderer Weise von den gegnerischen Demonstranten registriert worden sei. In
der Sendung "N1" sei von der Demonstration berichtet worden und der Kläger sei
auch als Teilnehmer zu sehen. Auch die L sei auf Fotos und in der
Videodokumentation als Teilnehmer zu erkennen. Am 00.00. 2004 habe es vor dem
C in C eine Demonstration gegen die Einreise iranischer Diplomaten in die BRD
gegeben, an der sie ebenfalls teilgenommen hätten. Über diese Demonstration habe
es einen Fernsehbericht im offenen Kanal E gegeben, in welchem auch ein Interview
mit dem Kläger wiedergegeben worden sei. Am 0.00. 2004 und am 00.00. 2004
hätten sie an einer Demonstration bzw. an einer Feier der Arbeiterkommunistischen
Partei teilgenommen. Im Internet sei ein Bericht über die Feier veröffentlicht worden,
so dass die Fotos der Teilnehmer von jedem beliebigen Internetnutzer eingesehen
werden könnten. Am 00.0.2005 habe vor dem Landtag in E1 eine Demonstration
stattgefunden, welche sich für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt habe. Diese
Demonstration sei durch den Kläger organisiert und beim Polizeipräsidium E1
angemeldet worden. Im 0. 2005 sei in L3 die Sektion L3 der Internationalen
Föderation Iranischer Flüchtlinge gegründet worden. Im Rahmen der mehrfachen
Sitzungen sei dann der Kläger als Vorsitzender dieser Sektion gewählt worden. Zur
gleichen Zeit sei auch die Sektion O2 der Organisation "Womens Liberation"
gegründet worden, zu deren Vorsitzende die AL gewählt worden sei. Über die
Gründung der Gruppe Womens Liberation Iran am O2 habe es einen Bericht in der
Zeitung "Women`s Liberation-Iran" gegeben. Ferner habe am 00.0. 2005 auf
Betreiben des Klägers ein Infostand in L4 stattgefunden, in welchem auch über die
Ziele der Flüchtlingsorganisation informiert worden sei. Am internationalen Frauentag
am 8. März 2005 habe die L mit ihrer Gruppe eine Veranstaltung im Seniorenheim in
L3 organisiert, in welcher über die Situation der Frauen im Iran berichtet worden sei.
Darüber hinaus gebe es eine kurze Nachricht per e-mail an sie, in welcher sie einen
Dankesgruß von Unterstützern der streikenden Textilarbeiter in Kurdistan im Iran, für
die sie Spenden gesammelt und überwiesen hatte, erhalten habe. Ferner habe der
Kläger einen politischen Artikel verfasst und mit seinem Foto im Internet
veröffentlicht.

15

Der Kläger habe einen weiteren Artikel geschrieben, der mit seinem Foto im
Internet veröffentlicht worden sei. Zu der bereits erwähnten Demonstration am 00.0.
2005 vor dem Landtag in E1 sei zu ergänzen, dass auch die L dort eine Rede in
deutscher Sprache gehalten habe. Auf der Inernetseite der IFIR sei auf persisch
geschrieben, dass der Kläger und seine Frau in der Gründungsversammlung der
Sektion der IFIR, die am 13. März 2005 stattgefunden habe, sehr aktiv gewesen
seien und als Verantwortliche Redebeiträge gehalten hätten. Die L habe bei der
Sitzung der Gruppe "womans liberation" am 0.0. 2003 als Leiterin gesprochen und
Fragen beantwortet. Am 0.0. 2005 hätten sie an einer Demonstration vor dem
Landtag in E1 teilgenommen, mit welcher die Beachtung von Menschenrechten für
den Iran gefordert worden seien. Am 00.0.2005 hätten sie eine Demonstration vor
dem Ausländeramt L3 organisiert, welche sich gegen die Durchführung von
Abschiebungen in den Iran gerichtet habe. Davon gebe es Fotos im Internet sowie
einen Bericht in der "O3". Ferner hätten sie im April einen Informationstisch
zusammen mit einem anderen Mitglied betreut. Am 00.0. 2005 habe in G eine
Demonstration stattgefunden, welche sich gegen die islamische Republik und die
Unterstützung der deutschen Regierung für diese gerichtet habe. Es gebe ein Foto,
welches die L mit einem Plakat zeige. Dieses sei in der Wochenzeitung ihrer Gruppe
"womans liberation" ebenso in der Wochenzeitung der B und im Internet unter S.com
abgebildet. Am 00.0. 2005 habe in L2 eine Veranstaltung der
Arbeiterkommunistischen Partei zum Thema Nationalismus stattgefunden, auf
welchem der Gesamtratsvorsitzende der Arbeiterkommunistischen Partei Irans,
welcher in Kanada lebe, referiert habe. Es handele sich also um eine Veranstaltung
von besonderer Bedeutung für die Organisation. Neben dem Vorsitzenden habe
auch der Kläger eine Rede gehalten und sei auf verschiedenen Fotos auf dem
Podium mit abgebildet. Am 00.0.2005 habe die Arbeiterkommunistische Partei eine
Demonstration in G gegenüber der iranischen Botschaft organisiert, die sich gegen
die Durchführung der zweiten Periode der Wahlen im Iran gerichtet habe. Dabei habe
auch Frau B1 gesprochen und der Kläger und seine Frau hätten an dieser
Demonstration teilgenommen. Am 00.0. 2005 habe eine Demonstration in L2 wegen
der Ermordung von Studenten durch das iranische Regime stattgefunden an der sie
teilgenommen hätten. Der Kläger sei auf beigefügten Fotos zu erkennen, wo er einer
Rednerin das Megafon halte. Am Wochenende 0./0. August habe die
Arbeiterkommunstische Partei zusammen mit der Sektion O2 der IFIR ein
"Zufluchtswochenende" in L3 organisiert, welches auf große Resonanz gestoßen sei.
Auf der Internetseite der B sei auch der Kläger als Podiumsmitglied zu erkennen.
Insbesondere habe auch über dieses Wochenende die örtliche Presse ausführlich
berichtet, wobei in beiden Berichten der Kläger und seine Frau als Mitorganisatoren
erwähnt werden. Ferner habe am 00.0. 2005 in L2 eine Veranstaltung der Partei
stattgefunden, die die Situation in iranisch Kurdistan zum Thema gehabt habe. Auf
dieser Veranstaltung habe der Kläger als Einladender und Versammlungsleiter
neben dem Gesamtvorsitzenden der Arbeiterkommunistischen Partei und dem Leiter
des Kurdistan-Komitees der Partei auf dem Podium teilgenommen. Daraus ergebe
sich, dass der Kläger nicht nur im Rahmen der IFIR, sondern auch in der
Arbeiterkommunistischen Partei als Aktivist eine große Rolle spiele und öffentlich
bekannt geworden sei.

16

Der Kläger hat seine Klage zurück genommen, soweit sie auf die Anerkennung
als Asylberechtigter gerichtet war.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. Juni 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran besteht, hilfsweise, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

19

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Gericht hat das Verfahren der L mit Beschluss vom 25. August 2005
abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 2 K 3760/05.A weiter fortgeführt. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend der Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Soweit der Kläger die Klage zurück genommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Sie ist zulässig und
begründet.

24

Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. Juni 2003 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen
Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

25

Politisch verfolgt im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen,
welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -,
DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143
(157 f.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.);
Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

27

Dabei kann vorliegend dahin stehen, ob der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, da
ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines
Falles angesichts seiner exilpolitischen Aktivitäten aufgrund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen,

28

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
197 ff.,

29

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht
zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

30

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169.

31

Für die Annahme einer Verfolgung für den Fall der Rückkehr reicht allerdings
nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese als "exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die
jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt,

32

stdg. Rspr., zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

33

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003
"Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran
über Oppositionelle".

35

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an
das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 3. März 2004, S. 23.

37

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

38

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999,
a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

39

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

40

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999
- 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004
- 5 A 2711/04.A -.

41

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen und anderen
Veranstaltungen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten
allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der
über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen
nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei ist", liefert gegenüber dem
iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit,
nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu
nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

42

Indes ist im Fall des Klägers zu berücksichtigen, dass er nicht nur Mitglied der
Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API) ist, sondern als Vorsitzender der Sektion
L3 der Organisation Hambastegi - Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge
Verband Deutschland e.V. (IFIR) fungiert, einer Nebenorganisation der API. Die API,
die sich 1991 von der Kommunistischen Partei Irans abgespalten hat, ist ausweislich
ihrer Gründungserklärung eine marxistische Partei, welche die soziale Revolution der
Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems organisieren und eine
neue Gesellschaft auf der Basis ökonomischer und sozialer Gleichheit sowie
politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen
aufbauen will. Sie ist eine antireligiöse und anti-islamische Partei,

43

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Wiesbaden vom
12. März 2003 sowie Auskunft vom 10. September 1999 an das
Verwaltungsgericht Köln.

44

Sie ist in der Vergangenheit mehrfach durch gewalttätige Aktionen in
Erscheinung getreten, etwa durch Störungen während der Iran-Konferenz der
Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 oder im Oktober 2002 bei einer Veranstaltung,
bei der Angehörige des iranischen Kulturministeriums zugegen waren.

45

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O.

46

Auch die IFIR hat mehrfach gewaltsame Demonstrationen vor iranischen
Generalkonsulaten organisiert, in deren Verlauf es zu Eier-, Stein- und
Farbbeutelwürfen auf die Konsulate kam,

47

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O.

48

Unterliegen Anhänger der latent gewaltbereiten API deshalb einer besonderen
Beobachtung durch den iranischen Nachrichtendienst und sind damit einer
besonderen Gefährdung bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland unterworfen, soweit es
sich bei ihnen um Führungspersonen oder Einzelpersonen mit Außenwirkung
handelt,

49

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O., Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Iran - Online Loseblattwerk -,
14. Asylverfahren, April 2004, S. 23/24;

50

so ist davon auszugehen, dass dies auch dies auch für die Internationale
Föderation Iranischer Flüchtlinge Verband Deutschland e.V. (IFIR) gilt, bei der es
sich um eine Nebenorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei handelt.

51

Vgl. auch allgemein zur Gefährdungen von Exilanten, die in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig werden: Deutsches Orient-Institut, Auskunft
an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und
Auskunft an das VG Kassel vom 26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des
Sachverständigen Uwe Brocks am 11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden -
4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 -
22 K 7796/02.A -.

52

Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

53

Auskunft vom 23. August 2000 an das VG Köln

54

sind von einer besonderen Gefährdung vor allem Personen betroffen, die

55

- Führungs- oder Funktionsaufgaben wahrnehmen oder für solche Ämter
kandidieren (insbesondere dem Vorstand angehörende Personen),

56

-

57

- an Veranstaltungen teilnehmen, die führenden Mitgliedern der
Organisation vorbehalten sind, ohne erkennbar Außenstehende zu sein
oder

58

-

59

- Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder
wirtschaftliche Belange der Organisation übernehmen.

60

-

61

Diese Anforderungen an eine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung im Falle
der Rückkehr erfüllt der Kläger. Zum einen ist er der Vorsitzende der Sektion Kleve
der IFIR und zum anderen hat er mit Führungsmitgliedern der
Arbeiterkommunistischen Partei auf diversen Podien gesessen. Im Zusammenhang
mit seinen sonstigen Aktivitäten hebt sich der Kläger insbesondere wegen seiner
Vorsitzendeneigenschaft für die IFIR von einfachen Mitgliedern der
Arbeiterkommunistischen Partei bzw. der IFIR deutlich ab, so dass ihm bei einer
Rückkehr in den Iran mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante
Verfolgung droht.

62

Sind somit bezüglich des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich des Iran festzustellen, so ist auch die unter Ziffer 4 des
angegriffenen Bescheides gemäß § 34, 38 Abs. 1 AsylVfG erlassene
Abschiebungsandrohung aufzuheben, weil diese hiernach rechtswidrig ist und den
Kläger in seinen Rechten verletzt.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

64

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

66