Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-06-17, Aktenzeichen 1 A 2523/88
ECLI:DE:OVGNRW:1991:0617.1A2523.88.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Der am ... geborene Kläger trat im Herbst 1949 in die Ordensgemeinschaft der
Salesianer Don Boscos ein. Nach Abschluß seines Theologiestudiums wurde er im
Jahre 1957 zum Priester geweiht. Er war zunächst vier Jahre lang Kaplan in einer
Pfarrgemeinde und anschließend sieben Jahre Verbandskaplan der Deutschen
Jugendkraft (DJK). Ende 1968 schied er aus der genannten Ordensgemeinschaft
aus.

2

Aufgrund des Arbeitsvertrages vom 21. April 1969 wurde er ab dem genannten
Tag ein Jahr lang in die Aufgaben des höheren Dienstes der Bundesanstalt für Arbeit
eingewiesen und im Anschluß hieran aufgrund des Arbeitsvertrages vom 31. März
1970 als Angestellter auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt. Nachdem der
Bundespersonalausschuß am 13. Februar 1974 seine Befähigung für den höheren
Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit festgestellt hatte, wurde er am 26. März 1974
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Verwaltungsrat ernannt. Am
15. Mai 1975 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen.
Seine Beförderung zum Verwaltungsoberrat erfolgte im September 1977.

3

Durch Bescheid vom 30. Dezember 1976 setzte das Landesarbeitsamt Rheinland-
Pfalz-Saarland die ruhegehaltfähige Vordienstzeit des Klägers fest, ohne seine
Tätigkeit als katholischer Geistlicher vom 1. August 1957 bis zum 1. November 1968
zu berücksichtigen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Durch
Urteil vom 10. April 1979 - 3 K 573/77 - verpflichtete das VG Saarlouis die Beklagte
u.a., den Zeitraum vom 1. August 1957 bis zum 1. November 1968, während dessen
der Kläger als katholischer Geistlicher tätig gewesen war, als berücksichtigungs fähig
anzuerkennen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegten Rechtsmittel blieben ohne
Erfolg.

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Durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 12. November
1981 lehnte die Beklagte es erneut ab, die vor der Einstellung des Klägers liegende
Vordienstzeit bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft vom 1. August 1957
bis zum 1. November 1968 als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des §11 Abs. 1
Nr. 1 b BeamtVG zu berücksichtigen, da die Tätigkeit in keinem inneren
Zusammenhang mit den dem Kläger übertragenen Aufgaben stehe. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch wies das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen durch
Widerspruchsbescheid vom 14. September 1982 als unbegründet zurück. Das VG
Köln hob durch Urteil vom 25. August 1983 - 15 K 3297/82 - die genannten Bescheide
auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers vom 17. Mai 1981 auf
Neufestsetzung seiner ruhgehaltfähigen Dienstzeit unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung führte es im
wesentlichen aus: Die Berücksichtigungsfähigkeit der Vordienstzeit des Klägers bei
der Ordensgemeinschaft der Salesianer Don Boscos sei bereits rechtskräftig zu
Gunsten des Klägers festgestellt worden. Mit dem Fehlen der
Berücksichtigungsfähigkeit der fraglichen Vordienstzeit hätte die Beklagte ihre
ablehnende Entscheidung daher nicht begründen dürfen, sondern nur eine
Ermessensentscheidung treffen können. Dieses ihr nach §11 Abs. 1 Nr. 1 b BeamtVG
i.V.m. Ziff. 11.1.5 VwVBeamtVG zustehende Ermessen habe die Beklagte bisher nicht
betätigt. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wies der
erkennende Senat durch Beschluß vom 31. Januar 1986 - 1 A 3273/83 - zurück.

5

Durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1986
lehnte die Beklagte erneut eine Berücksichtigung der Vordienstzeit des Klägers als
katholischer Geistlicher mit folgender Begründung ab: Nach ständiger
Entscheidungspraxis würden Vordienstzeiten nur dann als ruhegehaltfähig
berücksichtigt, wenn dies zur Beseitigung oder Vermeidung einer unbilligen Härte
notwendig sei. Eine derartige Härte könne in einer unzumutbaren Versorgungslücke
bei Eintritt des Versorgungsfalles liegen. Dies treffe im vorliegenden Falle jedoch nicht
zu, weil der Kläger für die Zeit seiner Tätigkeit als katholischer Geistlicher gemäß §9
AVG in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sei. Auf diese
Nachversicherung bestehe ein Rechtsanspruch, der vorrangig geltend zu machen sei.
Bei Eintritt des Versorgungsfalles und des Rentenversicherungsfalles sei es dem
Kläger daher zuzumuten, eine etwa bestehende Lücke in der beamtenrechtlichen
Versorgung durch Wahrung seiner Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung selbst zu füllen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und
wies auf folgendes hin: Durch Bescheid vom 26. November 1986 habe die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die von seinem früheren Dienstherrn für
ihn beantragte Nachversicherung abgelehnt, da gemäß §9 Abs. 5 AVG in der bis zum
31. Dezember 1972 geltenden Fassung eine Nachversicherung nur durchgeführt
werden könne, wenn sie von dem ausscheidenden Mitglied oder der Gemeinschaft
innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden beantragt worden sei. Diese Frist sei
jedoch nicht eingehalten worden. Durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Nordrhein-
Westfalen vom 4. Mai 1987 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück
und führte zur Begründung aus: Unabhängig von der Überlegung, daß der Beamte im
Rahmen der Ermessensausübung gemäß §11 BeamtVG auf die Geltendmachung des
Anspruchs gemäß §9 AVG verwiesen werden könne, stelle sich der Sachverhalt auch
dann nicht anders dar, wenn dieser Anspruch aus von dem Beamten zu vertretenden
Gründen nicht mehr realisiert werden könne. Vielmehr komme es in diesem
Zusammenhang lediglich darauf an, daß der Anspruch bestehe bzw. bestanden habe.
Die Frage, ob der Anspruch letztlich durchgesetzt werden könne, könne hierauf keinen
Einfluß haben. Die entstandene Versorgungslücke sei im vorliegenden Fall vom Kläger
selbst zu vertreten. Nach seinem Ausscheiden aus der Ordensgemeinschaft der
Salesianer Don Boscos habe er nichts unternommen, um die Zeit seiner Tätigkeit als
katholischer Geistlicher bei einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung abzusichern.
Es würde dem Charakter des §11 BeamtVG widersprechen, diese Kann-Vorschrift
auch auf Zeiten anzuwenden, für die die Altersversorgung von dem Beamten versäumt
worden sei, obwohl die Versorgung durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung hätte erfolgen können und müssen. Anderenfalls ginge das
Versäumnis der Ausschlußfrist durch den Beamten zu Lasten des Dienstherrn. Eine
unzumutbare Versorgungslücke, die zur Annahme einer unbilligen Härte führe und
somit zu einer Anrechnung der in Rede stehenden Vordienstzeit gemäß §11 Abs. 1 Nr.
1 b BeamtVG berechtige, liege daher nicht vor.

6

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Antrag,

7

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Präsidenten des
Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1986 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 1987 zu verpflichten, über die Anerkennung der
Zeit vom 1. August 1957 bis zum 11. (richtig: 1.) November 1968 als ruhegehaltfähige
Dienstzeit gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. b Beamtenversorgungsgesetz erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

8

mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Da rechtskräftig
festgestellt worden sei, daß die kirchlichen Vordienstzeiten des Klägers
anerkennungsfähig seien, habe die Beklagte lediglich noch eine
Ermessensentscheidung in Bezug darauf zu treffen, ob sie die Vordienstzeit tatsächlich
auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechnen wolle oder nicht. Die von der Beklagten
getroffene Ermessensentscheidung halte einer gerichtliche Überprüfung nicht stand,
da die Beklagte die besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht richtig bzw.
nicht vollständig berücksichtigt habe. Es sei allerdings nicht zu beanstanden, daß die
Beklagte das ihr zustehende Ermessen dahingehend gebunden habe, daß sie eine
Anrechnung nur dann vornehme, wenn diese zur Beseitigung einer unbilligen Härte
unbedingt notwendig sei und bei der Überprüfung eines Härtefalles zunächst davon
ausgehe, daß eine Versorgungslücke bestehen müsse. Für die Zeit vom 1. August
1957 bis zum 1. November 1968 liege bei dem Kläger eine echte Versorgungslücke
vor. Zwar sei der Kläger gemäß §9 Abs. 5 AVG in der bis zum 31. Dezember 1972
geltenden Fassung nach seinem Ausscheiden aus seiner Ordensgemeinschaft
nachzuversichern gewesen, so daß grundsätzlich ein Versorgungsanspruch für die Zeit
vom 1. August 1957 bis zum 1. November 1968 bestanden habe. Die Ausschlußfrist
für die Nachversicherung habe der Kläger jedoch versäumt. Die Argumentation der
Beklagten, im Hinblick auf den ursprünglich bestehenden Nachversicherungsanspruch
sei der Kläger so zu behandeln, als ob keine Versorgungslücke bestehe, gehe daher
von einem falschen Sachverhalt aus. Die Frage nach einem Verschulden des Beamten
könne allenfalls bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliege, Bedeutung gewinnen.
Insoweit müsse jedoch berücksichtigt werden, daß der Gesetzgeber durch das
Rentenreformgesetz 1973 die Ausschlußfrist des §9 Abs. 5 AVG in der bis zum 31.
Dezember 1972 geltenden Fassung für die Mitglieder geistlicher und ähnlicher
Gemeinschaften außer Kraft gesetzt und damit möglicherweise den organisatorischen
Besonderheiten der genannten Gemeinschaften im Hinblick auf die sehr kurz
bemessene Jahresfrist Rechnung getragen habe. Daß die Beklagte dies
berücksichtigt habe, sei nicht ersichtlich. Die Ermessensentscheidung lasse auch ein
Eingehen auf den Umstand vermissen, ob die Beklagte nicht möglicherweise bei der
Einstellung des Klägers auf die Besonderheiten einer Versorgung beim Ausscheiden
aus einer Ordensgemeinschaft hätte aufmerksam machen müssen, zumal dies gemäß
dem Runderlaß des Präsidenten der Beklagten vom 1. Oktober 1971 nach der
Berufung in das Beamtenverhältnis bei der Entscheidung über die Berücksichtigung
von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit vorgesehen sei. Schließlich sei
auch abzuwägen, in welchem Verhältnis die tatsächlich bestehende Versorgungslücke
im Verhältnis zu der erreichbaren beamtenrechtlichen Versorgung stehe. Im Falle des
Klägers mache die vorhandene Versorgungslücke etwa ein Drittel seiner
Berufstätigkeit aus. Daß die Beklagte dies berücksichtigt habe, sei ebenfalls nicht
ersichtlich. Da es dem Gericht verwehrt sei, die der Beklagten obliegende
Ermessensentscheidung durch eine eigene zu ersetzen, hätten die angefochtenen
Bescheide aufgehoben werden müssen. Bei der erneuten Entscheidung über die
Berücksichtigung der ruhgehaltfähigen Dienstzeit vom 1. August 1957 bis zum 1.
November 1968 habe die Beklagte die aufgezeigten Gesichtspunkte in ihre erneute
Entscheidung mit einzubeziehen.

9

Gegen dieses ihr am 6. Oktober 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.
Oktober 1988 Berufung eingelegt und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die von ihr getroffene Ermessensentscheidung sei rechtmäßig. Eine andere
Ermessensentscheidung könne auch unter Berücksichtigung der vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Gesichtspunkte nicht ergehen. Sie sei davon
ausgegangen, daß eine Versorgungslücke tatsächlich bestehe. Es sei jedoch nicht
Zweck des Beamtenversorgungsrechts, rentenmindernde oder -ausschließende
Sachverhalte zu beseitigen, die sich aus dem Recht der gesetzlichen
Rentenversicherung ergäben, hier aus der Versäumung der Ausschlußfrist für die
Nachversicherung. Wenn der Kläger in einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis
verblieben wäre, hätte er die Versorgungslücke auch hinnehmen müssen. Daß dem
Kläger die Ausschlußfrist nicht bekannt gewesen und diese später aufgehoben worden
sei, spiele keine Rolle. Die Beklagte habe bei der Einstellung des Klägers als
Angestellter im Jahre 1969 nicht auf die rentenrechtliche Behandlung seiner
Vordienstzeit einzugehen und auf die Ausschlußfrist hinzuweisen brauchen. Diese
Frage habe sich frühestens bei seiner übernähme ins Beamtenverhältnis gestellt.

10

Zu diesem Zeitpunkt sei die Ausschlußfrist jedoch längst verstrichen gewesen.
Insbesondere habe zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers als Angestellter ihr
Runderlaß vom 1. Oktober 1971 noch keine Rolle gespielt, da er sich lediglich auf die
sog. Vorabentscheidung im Sinne des §49 Abs. 2 BeamtVG beziehe. Der Kläger
verkenne im übrigen Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht eines
Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses. Die
Beratungspflicht erstrecke sich lediglich auf die Belehrung des Arbeitnehmers über die
bestehenden tarifvertraglichen Zusatzversorgungsmöglichkeiten. Für die Beratung und
Auskunftserteilung in Fragen des Versicherungs- und Leistungsrechts der gesetzlichen
Rentenversicherung seien ausschließlich die Versicherungsämter und
Rentenversicherungsanstalten zuständig. Das Verwaltungsgericht habe auch die
Auswirkungen, die sich aus der Nichtberücksichtigung der fraglichen Vordienstzeit
ergäben, überschätzt. Der Kläger werde nach dem gegenwärtigen Stand ein
Ruhegehalt von 66 v.H. erhalten. Eine derartige Minderung sei nicht als unzumutbar
anzusehen. Dabei sei noch nicht einmal berücksichtigt, daß der Unterschied zum
Höchstruhegehalt teilweise durch den Rentenanspruch des Klägers aus seiner Zeit als
Angestellter bei der Beklagten ausgeglichen werde.

11

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt unter Bezugnahme auf das
erstinstanzliche Vorbringen vor: Er habe das Unterbleiben seiner Nachversicherung für
die Zeit seiner Tätigkeit als katholischer Geistlicher nicht zu vertreten, da ihm die
Möglichkeit einer Nachversicherung erstmals durch den angefochtenen Bescheid des
Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1986 bekannt
geworden sei. Die Beklagte hätte ihn jedoch, wie sich insbesondere aus dem Urteil
des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - ergebe, über
die für ihn günstigste Altersversicherung informieren müssen. Die Versorgungslücke,
die sich für ihn auftue, könne nicht nur prozentual gesehen werden. Die
Rentenansprüche aus seiner Angestelltentätigkeit bei der Beklagten dürften nur sehr
gering sein und würden möglicherweise zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles noch
gekürzt.

16

Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Verfahrensakten, die Akten 3 K 573/77 VG Saarlouis und 15 K
3297/82 VG Köln sowie die beigezogenen Personalakten des Klägers Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung (§§125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts ist der Bescheid des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen
vom 11. Juni 1986 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des genannten
Landesarbeitsamtes vom 4. Mai 1987 rechtmäßig.

21

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist §11 Abs. 1 Nr. 1 b BeamtVG.
Danach kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17.
Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst
öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Art. 140 des
Grundgesetzes) tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt
werden. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 31. Januar 1986 -
1 A 3273/83 - ausgeführt hat, ist durch das Urteil des OVG Saarlouis vom 31.
Oktober 1979 - III R 53/79 - rechtskräftig festgestellt worden, daß die streitbefangene
Vordienstzeit des Klägers vom 1. August 1957 bis zum 1. November 1968 im Sinne
des §11 Abs. 1 Nr. 1 b BeamtVG grundsätzlich anerkennungsfähig ist. Die Beklagte
hatte daher lediglich noch eine Ermessensentscheidung in bezug darauf zu treffen, ob
sie die Vordienstzeit tatsächlich auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechnen will oder
nicht.

22

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
hat das Gericht gemäß §114 VwGO lediglich zu prüfen, ob die Ablehnung des
Verwaltungsaktes - nur diese Alternative kommt hier in Betracht - rechtswidrig ist, weil
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Dabei ist Klagegegenstand der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid erhalten hat.

23

Vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., §79 RdNr. 8.

24

Soweit eine Verwaltungsbehörde wie hier eine Ermessensentscheidung getroffen
hat, ist danach die gemäß §39 Abs. 1 VwVfG erforderliche Begründung der letzten
Verwaltungsentscheidung maßgebend.

25

Vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., §113 RdNr. 28.

26

Mit der in §11 BeamtVG eröffneten Anrechnungsmöglichkeit verfolgt der
Gesetzgeber den Zweck, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das
Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu
ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er
die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat,
bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte.

27

Vgl. zu §116 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 18.81 -
ZBR 1983, 62.

28

Eine Nichtanrechnung einer unter §11 BeamtVG fallenden Vordienstzeit wird bei
Berücksichtigung der weitgezogenen Ermessensgrenzen von jeder Erwägung
getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift
sachgerecht erscheint. Denn im Rahmen der Ermessensentscheidung geht es nicht um
die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln, sondern allein um
eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines "Nur-Beamten".
Mit Rücksicht auf diesen Ausgleichszweck hält sich die Behörde auch dann innerhalb
des gesetzlich eingeräumten weiten Ermessensrahmens, wenn sie an sich unter §11
BeamtVG fallende Vordienstzeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
berücksichtigt, weil sie in die Berechnung einer Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung eingegangen und damit unter dem Blickpunkt der
Gesamtaltersversorgung des Versorgungsempfängers schon einmal mit
versorgungserhöhender Wirkung berücksichtigt sind, und zwar auch ohne Rücksicht
darauf, ob im Einzelfall durch eine doppelte Anrechnung dieser Zeit die
Gesamtversorgung aus Rente und Ruhegehalt, diejenige aus dem (fiktiven)
Ruhegehalt als "Nur-Beamter" übersteigen würde oder nicht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 18.81 -, a.a.O., S. 64.

30

Nach diesen Grundsätzen bestehen zwar gegen den ursprünglichen Bescheid des
Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1986 Bedenken, da die
genannte Verwaltungsbehörde in diesem Bescheid von dem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, daß sich der Kläger gemäß §9 AVG für die Zeit seiner Tätigkeit als
katholischer Geistlicher vom 1. August 1957 bis zum 1. November 1968
nachversichern lassen könne. In dem - wie ausgeführt - allein entscheidenden
Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 1987 ist das Landesarbeitsamt Nordrhein-
Westfalen jedoch zutreffend davon ausgegangen, daß der an sich bestehende
Nachversicherungsanspruch des Klägers gemäß §9 Abs. 5 AVG in der bis zum 31.
Dezember 1972 geltenden Fassung wegen Fristversäumung erloschen ist. Wenn die
Beklagte gleichwohl die streitbefangene Vordienstzeit nicht berücksichtigt hat, hat sie
sich in dem ihr gesetzlich eingeräumten Ermessensrahmen gehalten. Nach den
dargelegten Grundsätzen unterliegt es keinem Zweifel, daß gegen die
Nichtberücksichtigung der streitbefangenen Vordienstzeit keine Bedenken bestünden,
wenn der Kläger von seiner Ordensgemeinschaft nachversichert worden wäre und er
einen entsprechenden Rentenanspruch hätte. Die Nichtberücksichtigung der
Vordienstzeit ist aber auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Zeit der
Tätigkeit des Klägers als katholischer Geistlicher nicht mehr nachversichert werden
kann und er daher keine entsprechende Rentenanwartschaft hat. Entscheidend ist,
worauf letztlich auch die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid abgestellt hat, daß
der Kläger den Verlust seines Rentenanspruchs selbst zu vertreten hat. Die
Nichtberücksichtigung der Vordienstzeit trotz bestehender Versorgungslücke stellt für
den Kläger ohne Zweifel eine Härte dar. Es handelt sich jedoch, da der Kläger die
Versorgungslücke selbst zu vertreten hat, nicht um eine unbillige Härte. Soweit die
Beklagte unter diesen Umständen eine Berücksichtigung der streitbefangenen
Vordienstzeit abgelehnt hat, hält sie sich noch in dem ihr eingeräumten weiten
Ermessensrahmen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - was angesichts des
außergewöhnlichen Sachverhalts kaum anzunehmen ist - bereits eine auch diesen Fall
erfassende Ermessenspraxis bestanden hat. Zwischen den Parteien besteht kein
Streit darüber, daß gemäß §9 Abs. 5 AVG i.d.F. des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957, BGBl. I S. 88, (AnVNG), falls u.a.
Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft aus ihrer Gemeinschaft ausschieden, sie
für die Zeit, in der sie aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit
Krankenpflege, Unterricht oder anderer gemeinnütziger Tätigkeit beschäftigt waren,
aber der Versicherungspflicht nicht unterlagen oder nach §8 Abs. 3 AVG befreit
waren, (nur) nachzuversichern waren, wenn dies von dem ausscheidenden Mitglied
oder der Gemeinschaft innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden beantragt
wurde. Dies ist, wie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Kläger in
ihrem Bescheid vom 26. November 1986 bestätigt hat, nicht geschehen. §9 Abs. 5
AVG a.F. ist erst durch Art. 1 §2 Nr. 3, Art. 6 §8 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes
vom 16. Oktober 1972, BGBl. I S. 1965, (RRG) mit Wirkung vom 1. Januar 1973
dahin geändert worden, daß die Mitglieder geistlicher Genossenschaften bei ihrem
Ausscheiden, ohne daß es eines Antrages bedarf oder eine Ausschlußfrist besteht,
nachzuversichern sind. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers im November
1968 galt noch die alte, damals bereits über zehn Jahre alte Regelung. Danach war
es, falls er sich nicht auf die Antragstellung seitens seiner Ordensgemeinschaft
verlassen wollte, in erster Linie Sache des Klägers, sich um seine Nachversicherung
zu bemühen. Daß §9 Abs. 5 AVG a.F. später geändert worden ist, ist im vorliegenden
Zusammenhang ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein die Rechtslage zum Zeitpunkt
des Ausscheidens des Klägers aus seiner Ordensgemeinschaft im Jahre 1968. Der
Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, den Arbeitnehmer u.a. über die Voraussetzungen
einer betrieblichen Altersversorgung zu unterrichten.

31

Vgl. Söllner in Münchener Kommentar zum BGB, §611 RdNr. 390.

32

Hierauf bezieht sich auch allein das vom Kläger erwähnte Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - (AP Nr. 22 zu
BetrAVG §1 Zusatzversorgungskassen). über Rentenansprüche zu informieren, ist
dagegen gemäß §13 SGB I insbesondere Sache der Rentenversicherungsträger, im
Falle des Klägers insbesondere der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Der
Runderlaß der Beklagten vom 1. Oktober 1971 ist entgegen der Ansicht des Klägers
im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, da er sich - ganz abgesehen davon,
daß er zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers im Jahre 1969 noch gar nicht
existierte - lediglich auf die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Übernahme in
das Beamtenverhältnis bezieht. Aber selbst wenn die Beklagte bei der Einstellung des
Klägers als Angestellter ihre Unterrichtungspflicht verletzt hätte, würde dies allenfalls
zu einem arbeitsvertraglichen Schadensersatzanspruch führen, wobei ein
Mitverschulden des Klägers mitzuberücksichtigen wäre. Ein derartiger
arbeitsvertraglicher Schadensersatzanspruch kann jedoch nicht dazu führen, daß
aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind.

33

Schließlich ist es auch ohne Bedeutung, wie hoch das Ruhegehalt des Klägers
ohne Berücksichtigung der fraglichen Vordienstzeit und wie groß damit die
entstehende Versorgungslücke sein wird. Ein Dienstherr ist im Rahmen der
Ermessensausübung nicht gehalten, eine Vordienstzeit zu berücksichtigen, wenn
anderenfalls das Ruhegehalt unter einem bestimmten Vomhundertsatz bliebe, zumal
das voraussichtliche Ruhegehalt des Klägers, wie die Beklagte zutreffend dargelegt
hat, auch nicht so niedrig ist, daß eine Berücksichtigung der streitbefangenen
Vordienstzeit zwingend geboten wäre. Wenn die Voraussetzungen, unter denen
gemäß §11 Abs. 1 BeamtVG eine Berücksichtigung von Vordienstzeiten in Betracht
kommt, nicht erfüllt sind, z.B. wenn der Kläger vor seiner Einstellung bei der Beklagten
Unternehmer gewesen wäre, müßte sich der Kläger auch mit dem Vomhundersatz
seines Ruhegehalts, das er jetzt zu erwarten hat, zufrieden geben. Die Beklagte hat
zudem zu Recht darauf hingewiesen, daß eine Berücksichtigung der Vordienstzeit des
Klägers als katholischer Geistlicher wegen Versäumung der Antragsfrist auch dann
nicht in Betracht käme, wenn der Kläger Angestellter geblieben und nicht in das
Beamtenverhältnis übernommen worden wäre.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §167 Abs. 1 VwGO, §§708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen
Voraussetzungen.

36