Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 22 A 387/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1017.22A387.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten der Dialysebehandlung, die
ihr für das Mitglied Z. W. im zweiten Quartal 1990 in Höhe von 14.652,- DM
entstanden sind, zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Rechtszügen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der
beklagten Sozialhilfeträgerin einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen geltend,
die die AOK O. für die Dialysebehandlung des inzwischen verstorbenen
polnischen Staatsangehörigen Z. W. in der Zeit vom 1. April 1990 bis
einschließlich 26. August 1991 erbracht hat.

3

Der nierenkranke Herr W. war Dialysepatient. Im Jahr 1984 trat er der AOK
O. als freiwilliges Mitglied bei. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1984 stellte die
Krankenkasse fest, dass nach § 310 Abs. 2 RVO Erkrankungen, die beim Beitritt
bereits bestünden, von der Leistungsverpflichtung ausgeschlossen seien. Bis zum
30. März 1990 übernahm die beklagte Sozialhilfeträgerin sämtliche Kosten der
Dialysebehandlung, und zwar nach Maßgabe der Kostenrechnungen, die ihr zum
einen das vom Patienten in Anspruch genommene Krankentransportunternehmen
und zum anderen die behandelnde Dialyseeinrichtung vorlegten. Rechnungen der
Dialyseeinrichtung für die Monate Februar und März 1990 beglich die Beklagte Mitte
Mai 1990.

4

Zur Abrechnung der Dialysebehandlung in den Monaten April 1990 bis August
1991 wandte sich die Einrichtung an die AOK O. . Das
Krankentransportunternehmen stellte die ihm entstandenen Kosten weiterhin der
Beklagten in Rechnung. In der Folge übernahm das Sozialamt der Beklagten die
Kosten der Krankenbeförderung und die AOK O. diejenigen der
Dialysebehandlung. Die von der Krankenkasse getragenen Behandlungskosten
betrugen in der Zeit vom 1. April 1990 bis 26. August 1991 insgesamt 82.092,- DM.
Für das 2. Quartal 1990 beliefen sie sich auf 14.652,- DM.

5

Das Krankentransportunternehmen reichte seine Rechnungen bei der Beklagten
unter Beifügung ergänzender Unterlagen ein. Dabei handelte es sich um ärztliche
Verordnungen der Krankenbeförderung und Protokolle über durchgeführte
Dialysebehandlungen (Dialyseprotokolle). Ärztliche Verordnungen und
Dialyseprotokolle, die als Anlage der Fahrtkostenrechnungen vom 22. Februar 1990,
20. März 1990 und 11. April 1990 vorgelegt wurden, enthalten jeweils einen Hinweis
auf das Sozialamt der Beklagten als Kostenträger. In der Anlage zur
Fahrtkostenrechnung vom 9. Mai 1990 wurde der Beklagten ein für den Monat April
1990 erstelltes Behandlungsprotokoll zugeleitet, das unter der Rubrik Krankenkasse
ebenfalls das Sozialamt der Beklagten als Kostenträger benennt. Auf einer mit
gleicher Rechnung übermittelten ärztlichen Verordnung ist in der Formularspalte über
den zuständigen Kostenträger das Feld "AOK" angekreuzt. Im Monat Juni 1990
reichte das Krankentransportunternehmen keine Rechnungen beim Sozialamt der
Beklagten ein. Dialyseprotokolle, die in der Zeit ab Juli 1990 bis August 1991 als
Anlage vorgelegter Fahrtkostenrechnungen Bestandteil der Sozialhilfeakten der
Beklagten wurden, benennen die AOK O. als Krankenkasse des Patienten
W. .

6

Mit Schreiben vom 27. August 1991, bei der Beklagten eingegangen am
28. August 1991, teilte die AOK O. der Beklagten mit, dass sie die Kosten der
Dialysebehandlung irrtümlich übernommen habe. Zuständig für die Leistung sei das
Sozialamt der Beklagten. Die von der Klägerin verlangte Erstattung in Höhe eines
Betrages von insgesamt 84.510,30 DM einschließlich der Kosten einer Feriendialyse
in Höhe von 2.418,30 DM lehnte die Beklagte ab.

7

Am 27. August 1992 hat die AOK O. Klage erhoben. Zur Begründung hat
die Klägerin, die mit Wirkung zum 1. April 1994 die Rechtsnachfolge der AOK
O. angetreten hat, geltend gemacht, dass die Voraussetzungen eines
Erstattungsanspruches gemäß § 105 SGB X vorlägen. Die irrtümliche Übernahme
der Leistungen habe auf einem Versehen bei einer Umstellung ihres EDV-Systems
beruht.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ihr
für ihr Mitglied Z. W. entstandenen
Heilbehandlungskosten in Höhe von 84.510,30 DM
zu erstatten.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen: Dem geltend gemachten Erstattungsanspruch stehe
entgegen, dass ihr die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht nicht bekannt
gewesen seien.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 29. Oktober 1996
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug
genommen.

14

Am 20. Dezember 1996 hat die Klägerin Berufung eingelegt, um ihr
Erstattungsbegehren weiterzuverfolgen.

15

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen und
die Revision zuzulassen.

17

In der mündlichen Verhandlung vom 6. September 1999 vor dem Senat haben
die Beteiligten einen Teilvergleich über die Kosten der Feriendialyse in Höhe von
2.418,30 DM geschlossen.

18

Sodann hat die Klägerin sinngemäß beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ihr für ihr
Mitglied Z. W. entstandenen
Heilbehandlungskosten in Höhe von 82.092,00 DM
zu erstatten und die Revision zuzulassen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Der etwaige Bescheid vom 17. Oktober
1994, mit dem die Klägerin ihre Leistung in Bezug auf die Nierenerkrankung des
Herrn W. ausgeschlossen habe, könne nicht als Grundlage des
Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X dienen, denn die Klägerin sei verpflichtet,
diesen Verwaltungsakt aufzuheben.

23

Mit Urteil vom 6. September 1999 hat der Senat das Verfahren, soweit es sich
durch Vergleich erledigt hat, eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts
insoweit für unwirksam erklärt. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgewiesen und
die Revision zugelassen.

24

Auf die Revision der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 35.99 - das Senatsurteil
vom 6. September 1999 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat
es unter anderem ausgeführt: Zu Unrecht habe das Berufungsgericht die
sozialhilferechtliche Leistungszuständigkeit und -pflicht der Beklagten nach § 105
SGB X deshalb verneint, weil der sozialhilferechtliche Bedarf bereits gedeckt
gewesen sei, bevor sie Kenntnis von allen Voraussetzungen der Leistungspflicht
erhalten habe. Das Berufungsgericht habe Feststellungen nachzuholen, ob und
gegebenenfalls ab wann bzw. bis wann die Beklagte Kenntnis von der
Hilfebedürftigkeit des Dialysepatienten W. in Bezug auf die Kosten der
Dialysebehandlung in der Zeit vom 1. April 1990 bis einschließlich 26. August 1991
hatte (§ 105 Abs. 3 SGB X). Es erscheine nämlich möglich, dass die Beklagte davon
ausgegangen sei, dass im erstattungsrelevanten Zeitraum ein anderer und damit (§ 2
Abs. 1 BSHG) vorrangiger Leistungsträger - aus welchem Grund auch immer -
eingetreten und damit ihre Sozialhilfeleistungspflicht entfallen sei.

25

Im fortgeführten Berufungsverfahren macht die Klägerin geltend: Die Möglichkeit,
dass die Kenntnis der Beklagten von den Voraussetzungen ihrer Leistungspflicht in
der Zeit ab 1. April 1990 entfallen sei, bestehe nicht. Auf die unterbliebene
Bedarfsanmeldung in Bezug auf die Kosten der Dialysebehandlung komme es nicht
an. Es sei der Erstattung nach § 105 SGB X wesensimmanent, dass für die Dauer
des irrtümlichen Leistungseintritts eines unzuständigen Leistungsträgers kein Bedarf
an den für die Leistung zuständigen Leistungsträger herangetragen werde.

26

Die Klägerin beantragt weiterhin,

27

das angefochtene erstinstanzliche Urteil zu
ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin
die ihr für ihr Mitglied Z. W. entstandenen
Heilbehandlungskosten in Höhe von 82.092,- DM zu
erstatten.

28

Die Beklagte beantragt weiterhin,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die Vermutung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach sie die Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des
Dialysepatienten verloren habe, treffe zu. Ein Bedarf auf Übernahme der
Dialysebehandlungskosten sei für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr
geltend gemacht worden. Daher habe sie davon ausgehen müssen, dass der Bedarf
anderweitig gedeckt werde. Ferner habe sie zwischenzeitlich bei der Klägerin die
Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 1984 beantragt, mit dem diese ihre
Leistungen ausgeschlossen habe. Wenn es darauf ankomme, ob die Klägerin als
"unzuständiger Leistungsträger" im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X gehandelt
habe, sei durch das Aufhebungsbegehren ein vorgreifliches Rechtsverhältnis nach §
94 VwGO entstanden. Für diesen Fall komme eine Verfahrensaussetzung oder
- nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 GVG - eine eigene Entscheidung des
Berufungsgerichts über den Aufhebungsantrag in Betracht.

31

Der Senat hat durch Vernehmung des ehemaligen Sachbearbeiters beim
Sozialamt der Beklagten, Herrn Amtmann U. P. , als Zeugen Beweis über die
Umstände der Sozialhilfegewährung an Herrn W. in den Jahren 1990 und 1991
erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift über die Sitzung vom 17. Oktober 2000 Bezug genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Soweit das Verfahren sich hinsichtlich der Kosten für die Feriendialyse durch
Vergleich erledigt hat, ist es analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. In
entsprechender Anwendung der §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
ist das erstinstanzliche Urteil insoweit für unwirksam zu erklären.

35

Im Übrigen hat die Berufung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

36

Die Klägerin hat bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil, an die der Senat gemäß § 144
Abs. 6 VwGO gebunden ist, gemäß § 105 SGB X einen Anspruch auf Erstattung der
Kosten, die ihr für die Dialysebehandlung des Herrn W. im 2. Quartal des Jahres
1990 in Höhe von 14.652,- DM entstanden sind. Darüber hinaus ist die Beklagte
nach dem als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 105 SGB X nicht
zur Kostenerstattung verpflichtet.

37

Die in Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen sind zwar für
den gesamten entscheidungserheblichen Zeitraum erfüllt (1.), die in Abs. 3 normierte
Voraussetzung jedoch nur für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1990
(2.).

38

1. Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für den Fall, dass ein unzuständiger
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von
§ 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, der zuständige oder zuständig gewesene
Leistungsträger erstattungspflichtig.

39

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die AOK O. als
Rechtsvorgängerin der Klägerin durch Übernahme der Dialysekosten für Herrn W.
Sozialleistungen erbracht hat und dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB
X nicht vorliegen.

40

Des Weiteren war die AOK O. unzuständiger Leistungsträger im Sinne des
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sie hatte Krankenkassenleistungen für die
streitbefangenen Dialysekosten in der Zeit vom 1. April 1990 bis einschließlich
26. August 1991 wirksam ausgeschlossen. Das folgt aus ihrem Bescheid vom 17.
Oktober 1984. Darin stellte sie unter Hinweis auf § 310 Abs. 2 RVO fest, dass
Leistungen im Zusammenhang mit der Nierenerkrankung von Herrn W.
ausgeschlossen seien, weil diese Krankheit vor Beantragung der freiwilligen
Versicherung bestanden habe. Der Feststellungsbescheid vom 17. Oktober 1984 hat
seine Wirksamkeit nicht verloren. Allein die spätere Streichung des von ihm in Bezug
genommenen § 310 RVO durch Art. 5 Nr. 2 des Gesundheits-Reformgesetzes vom
20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2552) konnte dies nicht bewirken. Das gilt
unabhängig davon, welcher Inhalt dieser Neuregelung insoweit zukommt. Es ist
daher nicht entscheidungserheblich, ob ein - wie hier - bereits zuvor bestimmter und
eingetretener Leistungsausschluss für eine bestimmte Erkrankung mit dem In-Kraft-
Treten der Neuregelung, d.h. ab 1. Januar 1989, entfällt, oder ob sie - ohne
Übergangsregelung - nur bewirkt, dass die bisher eingetretenen
Leistungsausschlüsse bestehen bleiben, neue aber nicht mehr hinzukommen
können,

41

vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 1999
- B 12 KR 27/98 R -, Seite 4 des Urteilsabdrucks.

42

Würde die Aufhebung des § 310 Abs. 2 RVO bedeuten, dass auch für bereits vor
dem 1. Januar 1989 bestehende Versicherungsverhältnisse der Leistungsausschluss
nicht mehr gilt, so läge zwar eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse vor. Aber
nicht bereits dadurch verliert der den Leistungsausschluss feststellende
Verwaltungsakt seine Wirksamkeit, sondern erst dadurch, dass er deswegen nach
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufgehoben wird.

43

Vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 a.a.O., Seite
4.

44

Letzteres ist nach wie vor nicht geschehen. Der bloße Antrag der Beklagten auf
Aufhebung des Bescheides berührt dessen Wirksamkeit nicht.

45

Dieser Antrag rechtfertigt auch nicht die von der Beklagten angeregte
Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach § 94 Satz 1 VwGO. Es ist nämlich
nicht abzusehen, dass es aufgrund des Antrags zu einer Aufhebung des Bescheides
kommen könnte. Es ist noch nicht einmal ein sozialgerichtliches Verfahren zu dieser
zwischen den Beteiligten streitigen Frage anhängig. Darüber hinaus hätte eine auf
Aufhebung gerichtete Klage der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg. Ihr dürfte die
Klagebefugnis fehlen. Subjektive Rechte eines Dritten, etwa des Sozialhilfeträgers,
sind durch einen Bescheid nach § 310 Abs. 2 RVO ebenso wenig betroffen, wie
durch einen Bescheid, der die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ablehnt.

46

Vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999, a.a.O., Seite
3 f.

47

2. Die einschränkende Voraussetzung, die § 105 Abs. 3 SGB X für die
Erstattungspflicht von Trägern der Sozialhilfe aufstellt, ist vorliegend lediglich für das
2. Quartal des Jahres 1990 erfüllt.

48

Nach dieser Vorschrift gelten die Absätze 1 und 2 des § 105 SGB X gegenüber
den Trägern der Sozialhilfe nur von dem Zeitpunkt an, von dem an ihnen bekannt
war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. Die Beklagte hatte
seit dem Beginn der fortlaufenden Übernahme der durch die Dialysebehandlungen
von Herrn W. entstandenen Kosten ununterbrochen Kenntnis von der
Hilfebedürftigkeit des Patienten in Bezug auf diese Kosten. Die Beklagte hat die
Kenntnis der Hilfebedürftigkeit des Herrn W. in Bezug auf die Kosten der
Dialysebehandlungen jedoch ab dem 3. Quartal 1990 verloren und bis zum Ende des
erstattungsrelevanten Zeitraums nicht wiedererlangt. Der Verlust der maßgeblichen
Kenntnis führt gemäß § 105 Abs. 3 SGB X dazu, dass eine Erstattungspflicht nach
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zeit vom Kenntniswegfall bis zur Wiedererlangung
der Kenntnis nicht entsteht. Der Verlust der Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit in
Bezug auf die Kosten einer sozialhilferechtlich notwendigen Maßnahme tritt dann ein,
wenn der Sozialhilfeträger davon ausgeht, dass nunmehr ein anderer und damit (§ 2
Abs. 1 BSHG) vorrangiger Leistungsträger - aus welchem Grund auch immer -
eingetreten und damit seine Sozialhilfeleistungspflicht entfallen ist.

49

Vgl. das vorliegend ergangene Urteil des
BVerwG vom 15. Juni 2000 - 5 C 35.99 -, FEVS 51,
445.

50

Der Verlust der in Rede stehenden Kenntnis trat dadurch ein, dass, nachdem für die
ab dem 1. April 1990 durchgeführten Dialysebehandlungen Rechnungen
ausgeblieben waren, Mitte Juli 1990 als Anlage zur Fahrtkostenabrechnung das auf
einen anderen Kostenträger hinweisende Protokoll über die Dialysebehandlung des
Herrn W. im Vormonat Juni 1990 beim Beklagten einging.

51

Allein das Ausbleiben der Kostenrechnungen für die Behandlungsmonate April,
Mai und Juni des Jahres 1990 ließ die Kenntnis noch nicht entfallen. Zwar wurde
bereits kein Bedarf des Hilfeempfängers W. insoweit mehr an das Sozialamt der
Beklagten herangetragen. Das konnte aber auf eine zeitliche Verzögerung der
Rechnungsvorlage zurückzuführen sein, zumal ihr Sozialamt Rechnungen für den
Behandlungszeitraum Februar/März 1990 erst Mitte Mai 1990 beglich, ohne dass die
Dialyseeinrichtung etwa im Wege der Mahnung auf eine zeitnahe Abwicklung der
Abrechnung bestanden hätte.

52

Nur eine ärztliche Verordnung, die - ebenso wie das vorgenannte Protokoll - in
der Anlage der Fahrtkostenrechnung vom 9. Mai 1990 vorgelegt wurde, enthielt
einen ersten Hinweis auf das Eintreten der AOK O. als Kostenträger.
Gleichwohl verschaffte dieses Schriftstück der beklagten Sozialhilfeträgerin noch
nicht die Kenntnis davon, dass der Bedarf des Hilfeempfängers W. in Bezug auf
die Kosten seiner Dialysebehandlung anderweitig gedeckt wurde. So war die
Richtigkeitsgewähr dieses Hinweises aus der Sicht der Beklagten als gering
anzusehen. Die Mitteilung erschöpfte sich in einem vom verordnenden Arzt
stammenden Kreuz auf einem Formularfeld. Ferner bezog sich diese Verordnung auf
die Krankenbeförderung, nicht aber auf die streitbefangene Dialysebehandlung und
ihre Kosten. Es entsprach dem Kenntnisstand der Beklagten im 2. Quartal 1990,
dass ihr Sozialamt diesem Hinweis auf einen anderen Kostenträger nicht folgte und
die Kosten der Krankenbeförderung weiterhin aus Mitteln der Sozialhilfe beglich.

53

Erst nachdem zum Ausbleiben der Rechnungen Mitte Juli 1990 der Hinweis auf
einen anderen Kostenträger in dem (ebenfalls als Rechnungsanlage) vorgelegten
Protokoll über die Dialysebehandlung des Herrn W. im Vormonat Juni 1990
hinzukam, entfiel die maßgebliche Kenntnis der Beklagten. Dort benannte die
Dialyseeinrichtung - für die Beklagte erstmals - die "AOK" O. als Krankenkasse
und damit Kostenträger der Behandlungsmaßnahmen. Damit besaß die beklagte
Sozialhilfeträgerin erst im Juli 1990 einen Informationsstand, der es ihr ermöglichte,
das Ausbleiben der Kostenabrechnungen für den jeweiligen Monat der
Krankenbehandlung dem Eintreten eines Dritten zuzurechnen. Weitere
Dialyseprotokolle, die bis zum Ende des erstattungsrelevanten Zeitraums als Anlage
zu diversen Fahrtkostenrechnungen Bestandteil der Verwaltungsvorgänge wurden,
führten nicht dazu, dass die Beklagte die Kenntnis ihrer sozialhilferechtlichen
Leistungszuständigkeit wiedererlangte. In diesen Protokollen benannte die
Dialyseeinrichtung ohne Ausnahme die AOK O. als Krankenkasse und damit
Kostenträgerin der Dialysebehandlung für Herrn W. .

54

Dass andere, diese Angabe in Frage stellende Informationen bei der Beklagten
eingingen, hat der erkennende Senat nicht festgestellt.

55

Die fortwährende Herantragung des Bedarfs, die Kosten der Krankenbeförderung
zu tragen, stellte die Kostenträger-Angabe in den Dialyseprotokollen nicht in Frage.
Da mehrere Erklärungen für eine nach Leistungsgegenständen differenzierende
Inanspruchnahme verschiedener Kostenträger denkbar waren, brauchte die Beklagte
im Hinblick auf die Übernahme der Kosten der Dialysebehandlungen dem Grund für
das Auseinanderfallen der Kostenträger nicht nachzugehen. Der Hinweis auf die
"AOK" in den ärztlichen Verordnungen zur Krankenbeförderung war nicht dazu
angetan, die Tragung der Dialysekosten durch einen anderen Kostenträger in Frage
zu stellen. Er hätte allenfalls Anlass geben können zu bezweifeln, dass mit der
Beklagten die richtige Kostenträgerin in Bezug auf die Krankenbeförderung in
Anspruch genommen wurde.

56

Die Beweisaufnahme hat ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der
Beklagten Informationen vorlagen, die den Hinweis auf die AOK O. als Trägerin
der Dialysekosten relativierten. Es ist angesichts des zeitlichen Abstandes von etwa
10 Jahren zu den streitbefangenen Vorgängen ohne Weiteres glaubhaft, dass der im
Hinblick darauf als Zeuge vernommene (ehemalige) Sachbearbeiter im Sozialamt der
Beklagten, Herr Amtmann P. , sich nicht mehr an die Umstände der
Sozialhilfegewährung an Herrn W. erinnern kann. Da die für den Nachweis der
Abwicklung des Sozialhilfefalls in erster Linie heranzuziehenden
Verwaltungsvorgänge der Beklagten einen Verlust der Kenntnis von der
Hilfebedürftigkeit des Herrn W. in Bezug auf die Dialysekosten ab dem 3. Quartal
1990 ergeben, geht die Nichterweislichkeit gegenläufiger, nicht in den
Verwaltungsvorgängen dokumentierter Informationen zu Lasten der Klägerin.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
berücksichtigt das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten unter
Einschluss des durch Vergleich beendeten Streitteils.

58

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, der auch für
Erstattungsstreitigkeiten zwischen Rechtsträgern der öffentlichen Hand gilt.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1974 - 5
C 18.74 -, FEVS 23, 177.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

62