Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-26, Aktenzeichen 10 B 572/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0426.10B572.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses bestehen aus den allein dargelegten Gründen nicht
(§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Für ernstlich
zweifelhaft hält der Antragsteller die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Betrieb der genehmigten
Windkraftanlage werde nicht zu unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen in der Nacht führen, weil der
einzuhaltende Lärmrichtwert von 45 dB(A) nach der vorgelegten
Schallimmissionsberechnung der Windtest K. -W. -
K. GmbH von November 1998 nicht überschritten werde. Der
Antragsteller wiederholt im wesentlichen seine Einwände gegen
die Brauchbarkeit und die Aussagekraft dieser
Schallimmissionsberechnung, die er bereits im
erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat. Diese Einwände
ergeben aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, die
Schallimmissionsberechnung könne ungeeignet sein, die Prognose
zu tragen, der Betrieb der Anlage werde auf dem Grundstück des
Antragstellers voraussichtlich nicht zu unzumutbaren
Lärmbelästigungen führen.

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Der Antragsteller beanstandet, die
Schallimmissionsberechnung berücksichtige die Besonderheiten
des Einzelfalles nicht, gehe vielmehr von unzutreffenden
Prämissen aus. Was mit den Besonderheiten des Einzelfalles
gemeint ist, wird in der Antragsschrift selbst nicht recht
deutlich. Immerhin verweist der Antragsteller auf die
Entscheidung

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OVG NW, Beschluß vom 9. September
1998 - 7 B 1591/98 - Seite 4 des
Entscheidungsabdrucks.

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Danach sind als Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den
Blick zu nehmen die Emissionen des konkreten Anlagentyps
einerseits und die (konkrete) Qualifizierung der jeweiligen
Rechtsposition des Nachbarn andererseits. Diesen Vorgaben
folgt die Schallimmissionsberechnung. Sie stellt auf die
Emissionen einer Anlage des Typs ab, wie sie hier errichtet
werden soll. Die Abwehrposition des Antragstellers wird als
diejenige des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs im
Außenbereich qualifiziert. Gegen beide Ansätze bringt der
Zulassungsantrag nichts vor.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus in diesem
Zusammenhang, aber auch sonst in seiner Antragsschrift die
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles vermißt,
zielt er auf einen anderen Punkt. Er meint, die
Schallimmissionsberechnung habe die vorhandene Vegetation und
Topographie unzutreffend berücksichtigt. Hierauf ist bereits
das Verwaltungsgericht ausreichend eingegangen. Die
Schallimmissionsberechnung beruht auf der Annahme freier
Schallausbreitung, d.h. auf einer Ausbreitung des Schalles
ohne Dämpfung durch Bewuchs und Bebauung. Bei Annahme freier
Schallausbreitung kommt die Schallimmissionsberechnung unter
Berücksichtigung aller vorhandenen, geplanten und genehmigten
Windenergieanlagen am Standort K. bezogen auf das
Gehöft des Antragstellers zu einem Beurteilungspegel von
38,8 dB(A), der von dem einzuhaltenden Immissionsgrenzwert von
45 dB(A) nachts deutlich entfernt ist. Lediglich zusätzlich
verweist die Schallimmissionsberechnung darauf, Lärm von der
genehmigten Windenergieanlage werde auf das Gehöft (Wohnteil)
des Antragstellers aufgrund der vorhandenen starken Vegetation
und des vorgelagerten Betriebsgebäudes und dadurch bedingter
Umgebungsgeräusche wahrscheinlich bei höheren
Windgeschwindigkeiten verdeckt. Ob diese Bedingungen
tatsächlich richtig erfaßt sind, konnte das Verwaltungsgericht
aber offenlassen, weil - wie erwähnt - auch bei freier
Ausbreitung der Immissionsgrenzwert deutlich eingehalten
ist.

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Der Antragsteller bemängelt ferner, die Ergebnisse der
Schallimmissionsberechnung bezögen sich auf
"Mitwindbedingungen", also auf den Fall, daß der Wind aus
Richtung der Windenergieanlage zum Gehöft des Antragstellers
weht. Dieser Ansatz entspricht, wie der Antragsteller
einräumt, dem einschlägigen technischen Regelwerk
(VDI-Richtlinie 2714 "Schallausbreitung im Freien"). Es
erscheint auch ohne weiteres plausibel, daß Lärm sich mit dem
Wind stärker ausbreitet, also eine Lage des Immissionspunktes
in Windrichtung von der Lärmquelle aus gesehen nachteiliger
ist. Allein mit der Behauptung, er empfinde den Lärm bei
Gegenwindbedingungen als stärker, kann der Antragsteller
ernstliche Zweifel an dem einschlägigen technischen Regelwerk
und seiner Verwertbarkeit nicht begründen.

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Der Antragsteller rügt ferner, die
Schallimmissionsberechnung lege Lärmmessungen an einer anderen
Anlage des hier in Rede stehenden Typs zugrunde, die eine
Windgeschwindigkeit von 10 m pro Sekunde berücksichtigten. Er
hält demgegenüber für richtig, die Lärmimmissionen bei solchen
Windgeschwindigkeiten zu berücksichtigen, bei denen die Anlage
ihre Nennleistung (Maximalleistung) erreiche. Das seien
Windgeschwindigkeiten von 14 bis 16 m pro Sekunde. Ein
Widerspruch besteht insoweit aber nicht. Den Lärmmessungen
liegen Windgeschwindigkeiten bezogen auf eine Höhe von 10 m
zugrunde. Sie sind nach den einschlägigen technischen
Regelwerte auf Nabenhöhe und die dort höheren
Windgeschwindigkeiten hochgerechnet. Es bestehen keine
durchgreifenden Anhaltspunkte dagegen, daß damit die
Lärmemissionen bei Windgeschwindigkeiten erfaßt sind, bei
denen die Anlage im Bereich der Nennleistung arbeitet.

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Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachten
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rügen des Antragstellers
ergeben keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, die den Ausgang eines Beschwerdeverfahrens offen
erscheinen lassen.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 146
Abs. 6 Satz 2, § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20
Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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