Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-17, Aktenzeichen 5 K 552/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0417.5K552.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 29. Januar 2007
werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur
Hälfte, wobei sie ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer dem Kläger erteilten
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem
Grundstück D. -G. -Straße 47 in F. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück
000). Dieses Grundstück liegt an der südlichen Seite der D. -G. -Straße
unmittelbar gegenüber der Einmündung der X.-----------straße . Östlich des
Baugrundstücks und der Einmündung der X1.-----------straße erstreckt sich
beidseitig der D. -G. -Straße durchgehende Bebauung mit ein- bis
zweigeschossigen Wohnhäusern in offener Bauweise, wobei auf der südlichen
Seite östlich des Vorhabengrundstücks ein etwa 60 m langer und bis zu 30 m
breiter Streifen bis zur nächsten Bebauung hinzieht, der wie das
Vorhabengrundstück gärtnerisch genutzt wird. Die X2.----------straße ist ebenfalls
beidseitig bebaut. An der westlichen Ecke X2.----------straße /D. -G. -Straße
steht das Haus des Beigeladenen auf. Westlich davon befand sich hinter dem
Haus X2.----------straße 82 zunächst keine weitere Bebauung; in jüngerer Zeit
sind allerdings noch drei Reihenhäuser errichtet worden. Westlich des Flurstücks
000 steht ein ehemals als Umspannwerk genutztes Gebäude mit einem etwas
niedrigeren eingeschossigen Wohnhausanbau. Heute befindet sich in dem
Umspannwerk eine Trafostation, das ca. 160 m² große Wohnhaus wurde bis
etwa 2005 als Betriebsleiterwohnung genutzt. Westlich dieser Gebäude
schließen sich auch auf der südlichen Seite der D. -G. -Straße ausschließlich
land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke an, die u. a. zum T.
Wald bzw. zum Erholungsgebiet C. gehören. Südlich der Bebauung an der
D. -G. -Straße und der gärtnerisch genutzten Fläche fällt das Gelände steil
zur Straße M. ab.

3

Im Flächennutzungsplan der Stadt F. ist der gärtnerisch genutzte Streifen
südlich der D. -G. -Straße sowie das angrenzende Grundstück, auf dem sich
das Umspannwerk befindet, als Sonderfläche für eine Umspannanlage
dargestellt

4

Der Beklagte hatte dem Immobilienbüro T1. auf dessen Antrag am
10. Februar 2003 einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid gemäß § 34
BauGB zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern mit Garage auf den
damaligen Flurstücken 000 und 000, die zum Zwecke der Bebauung in die neu
zu erstellenden Flurstücke 000, 000 und 000 aufgeteilt wurden, erteilt. Gegen
diesen Vorbescheid hatte der Beigeladene am 26. Mai 2003 Widerspruch
erhoben. Es liege ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Dies ergebe
sich daraus, dass die vorgesehene Fläche im Außenbereich gelegen und eine
Wohnbebauung deshalb unzulässig sei, weil öffentliche Belange beeinträchtigt
seien. Die Flurstücke 000 und 000 seien nicht durch die vorhandene Bebauung
als Bauland geprägt, sondern sie seien integrierter Bestandteil der
Außenbereichslandschaft, die sich südlich der D. -G. -Straße ausdehne.

5

Auch der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde F. appellierte in einem
Schreiben an die Bezirksregierung E. , das Bauvorhaben zu verhindern. Es
habe bisher Konsens bestanden, dass hier auf den Ruhruferhöhen, wo sich links
eine öffentliche Grünfläche (mit einem geplanten Wanderweg zum C. ) und
rechts ein Landschaftsschutzgebiet (Beginn des Erholungsbereichs C. )
anschlössen, eine Bebauung nicht zugelassen werden sollte.

6

Vor Entscheidung über den Widerspruch gegen den Vorbescheid erteilte der
Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag am 4. März 2004 unter Erteilung einer
Abweichung von Abstandflächenregelungen die Baugenehmigung zur Errichtung
des westlichen der drei im Vorbescheid bezeichneten Einfamilienhäuser nebst
Garage. Auch hiergegen erhob der Beigeladene Widerspruch.

7

Mit Schreiben vom 17. September 2004 teilte die Widerspruchsbehörde dem
Beklagten mit, dass sie sich seiner Auffassung zur planungsrechtlichen Situation
der Bauvorhaben an der D. -G. -Straße nicht anschließen könne; nach ihrer
Auffassung lägen die in der Planung befindlichen Bauten eindeutig im
Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Ein baulicher Zusammenhang habe bei einer
Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden können. Das ehemalige Umspannwerk
könne nicht als prägend zur Beurteilung herangezogen werden. Nördlich der
Brachfläche befinde sich eine massive Mauer, die das Gelände in seinem Gefälle
abstütze. Eine Prägung durch die hinter der Mauer liegende Wohnbebauung sei
nicht erkennbar. Im Rahmen ihrer fachaufsichtlichen Funktion teilte die
Widerspruchsbehörde deshalb dem Beklagten mit, dass die rechtswidrig erteilte
Baugenehmigung entweder zurückzunehmen sei bzw. Wege aufzuzeigen seien,
um die planungs- und bauordnungsrechtliche Situation des beabsichtigten
Vorhabens rechtmäßig zu ordnen.

8

Während Gremien der Stadt F. noch den Beschluss einer Einbeziehungs-
bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB prüften, nahm der Beklagte
mit Bescheid vom 23. Februar 2005 die dem Kläger erteilte Baugenehmigung
sowie die Zulassung einer Abweichung gemäß §§ 48, 50 VwVfG zurück. Im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Vorbescheid habe die
Bezirksregierung E. festgestellt, dass sich die planungsrechtliche
Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 35 BauGB richte. Das habe zur
Folge, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei. Bei der
Ermessensentscheidung über die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides
habe die Behörde abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der
Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu
geben sei. Bei der Abwägung der Interessen sei das Vertrauen des Klägers auf
den Bestand der Baugenehmigung und der Abweichung weniger schützenswert,
da die Bescheide bereits vor Eintritt der Bestandskraft durch einen Dritten
angefochten worden seien.

9

Weiterhin fragte der Beklagte mit Schreiben vom 15. März 2005 beim
Beigeladenen an, ob der Widerspruch aufrecht erhalten bleibe, nachdem die
Baugenehmigung aus nicht widerspruchsbezogenen Gründen zurückgenommen
worden sei. Daraufhin erklärte der Beigeladene dieses Widerspruchsverfahren
für erledigt.

10

Gegen den Rücknahmebescheid erhob der Kläger am 23. März 2005
Widerspruch. Er vertrat die Auffassung, dass sich das betreffende Gebiet im
Rahmen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinde. Aus
topografischen Gründen gehöre das Vorhabengrundstück im Hinblick auf die
südlich verlaufende Geländeabbruchkante noch zu diesem Ortsteil.
Darstellungen im Flächennutzungsplan seien für diese Beurteilung irrelevant.
Deshalb sei das Vorhaben zu Recht nach § 34 BauGB beurteilt und der
Vorbescheid erteilt worden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme lägen
nicht vor. Im Übrigen hätte vor Erlass des Rücknahmebescheides eine Anhörung
erfolgen müssen.

11

Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 teilte der Beklagte der
Widerspruchsbehörde mit, dass das Verfahren auf Erlass einer Einbeziehungs-
bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB inzwischen eingestellt worden
sei. Da kein Antrag auf Verlängerung gestellt worden sei, habe der Vorbescheid
seine Wirkung verloren.

12

Daraufhin wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch gegen den
Rücknahmebescheid mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007, gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt am 5. Februar 2007, zurück. Sie hielt daran fest,
dass sich die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens nach § 35 BauGB
richte. Die zur Rede stehende Brachfläche sei im Flächennutzungsplan der Stadt
F. als Versorgungsfläche mit der Zweckbestimmung Umspannwerk
dargestellt, das dem Außenbereich zuzuordnen sei.

13

Der Kläger hat am 1. März 2007 Klage erhoben. Er ist weiterhin der
Auffassung, dass das streitgegenständliche Grundstück planungsrechtlich nach
§ 34 BauGB zu beurteilen sei. Sowohl auf der gegenüber liegenden Straßenseite
als auch direkt neben dem Grundstück befinde sich eine dem Bauvorhaben
vergleichbare Wohnbebauung, so dass sich eine Fortsetzung der vorhandenen
Bebauung quasi aufdränge. Der Eindruck der Zusammengehörigkeit zu der
übrigen Bebauung werde dabei aufgrund der südlich des Grundstücks
verlaufenden Geländeabbruchkante noch verstärkt. Die Voraussetzungen für
eine Rücknahme lägen deshalb ersichtlich nicht vor. Vorsorglich sei darauf
hinzuweisen, dass im Außenbereich sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen
werden könnten, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt seien. Eine
derartige Beeinträchtigung öffentlicher Belange sei vorliegend nicht erkennbar.
Insbesondere sei keine Zersiedelung des Ruhruferbereichs zu befürchten, da
sich das Bauvorhaben unmittelbar an die vorhandene Bebauung einreihe.

14

Hinzu trete, dass die Baugenehmigung nicht nach §§ 48, 50 VwVfG habe
zurückgenommen werden können. § 50 VwVfG setze die Zulässigkeit des
Nachbarwiderspruchs voraus. Insoweit setze die Widerspruchsbefugnis voraus,
dass der Dritte geltend machen könne, in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran
fehle es vorliegend: Nach ständiger Rechtsprechung komme weder § 34, noch
§ 35 BauGB nachbarschützende Funktion zu. Eine Verletzung des
baurechtlichen Rücksichtnahmegebots scheide vorliegend aus. Ein unzulässiger
oder unbegründeter Widerspruch eines Dritten dürfe entsprechend dem Zweck
des § 50 VwVfG nicht zum Anlass für die Rücknahme oder den Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsaktes unter den erleichterten Bedingungen des § 50
VwVfG zu Lasten des Begünstigten genommen werden.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 29. Januar 2007
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er meint, dass die Baugenehmigung zu Unrecht erteilt worden sei, da man
die Zulässigkeit des Bauvorhabens fälschlicherweise nach § 34 BauGB beurteilt
habe. Tatsächlich befinde sich das Vorhaben jedoch im Außenbereich. Ein
baulicher Zusammenhang könne nicht festgestellt werden. Nördlich der in Rede
stehenden Brachfläche befinde sich eine massive Mauer, die das Gelände in
seinem Gefälle abstütze. Eine Prägung durch die hinter der Mauer liegende
Wohnbebauung sei nicht festzustellen, vielmehr wirke sie trennend. Die im
Flächennutzungsplan als Wohnbebauung dargestellte, angrenzende Bebauung
sei als Grenze zum Außenbereich anzusehen. Nordwestlich liege eine ehemalige
Bergarbeitersiedlung, die eine in sich geschlossene Baustruktur aufweise.
Entgegen der Auffassung des Klägers sei eine Genehmigung des Vorhabens auf
der Grundlage des § 35 BauGB nicht möglich. Das Vorhaben widerspreche
formal den Darstellungen des Flächennutzungsplans; diese Darstellung sei aber
obsolet geworden, da bereits im Jahr 2001 der Bedarfsträger (RWE) eine
anderweitige Nutzung des Grundstücks angefragt habe. Das Vorhaben stelle
darüber hinaus eine unerwünschte Zersiedlung des Außenbereichs dar.

20

Zu dem Hinweis des Klägers auf § 50 VwVfG wendet der Beklagte ein, dass
die auf Anweisung der Oberen Bauaufsichtsbehörde erfolgte Rücknahme der
Baugenehmigung zwar im Rahmen der Prüfung des Nachbarwiderspruchs erfolgt
sei. Da das Vorhaben jedoch weder das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB („schädliche
Umwelteinwirkungen") noch das in § 34 BauGB („einfügen") enthaltene Gebot
der Rücksichtnahme verletze, sei die Rücknahme der Baugenehmigung nicht
aus widerspruchsbezogenen Gründen erfolgt. Sie sei vielmehr aus Gründen
erfolgt, auf die sich der Drittanfechtende im Rechtsbehelfsverfahren nicht berufen
könne.

21

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er macht geltend, dass die Rücknahme der Baugenehmigung zu Recht
erfolgt sei. Sie sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen. Das genehmigte
Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig gewesen, weil es im
Außenbereich gelegen sei und seine Ausführung öffentliche Belange im Sinne
des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtige. Die für die Charakterisierung des
Grundstücks erforderliche städtebauliche Bewertung ergebe, dass der südlich
verlaufende Hang ebenso wie die zur D. -G. -Straße vorgelagerten Flächen
im Außenbereich gelegen seien. Die Ausführung des Vorhabens stehe in
Widerspruch zum Flächennutzungsplan mit der Zweckbestimmung
Umspannwerk. Im Übrigen beeinträchtige es auch Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und
ihren Erholungswert. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche liege auf den
Uferhöhen der Ruhr in einem landschaftlich reizvollen Erholungsgebiet am
C. . Für die Außenbereichslage spreche auch der Umstand, dass das
Vorhabengrundstück einschließlich der benachbarten gärtnerisch genutzten
Flächen ohne Weiteres einer Bauleitplanung zugänglich seien.

24

Der Baugenehmigung vom 4. März 2004 habe es auch an der erforderlichen
Bestimmtheit gefehlt. Denn hinsichtlich der an das Wohnhaus anzubauenden
Grenzgarage wiesen die zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen keine
Angaben zur Höhe der geplanten oder vorhandenen Geländeoberfläche auf.
Derartige Angaben ergäben sich weder aus der Schnittzeichnung „Schnitt B - B/
Garage noch aus der Ansichtszeichnung von Osten. Außerdem widersprächen
sich die genannten Planzeichnungen im Hinblick auf die Geländeoberfläche:
Während in der Schnittzeichnung „Schnitt B - B/ Garage die Rückwand der
Garage eine Wandhöhe von etwa 4,6 m und deren Vorderwand eine Wandhöhe
von etwa 4 m aufweise, ergäben sich nach der Ansicht von Osten Wandhöhen
von etwa 4,3 m und 3,6 m.

25

Auch sei das Vorhaben abstandflächenrechtlich unzulässig gewesen. Das
grenzständig geplante Garagen- und Abstellgebäude habe die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW a. F. nicht erfüllt. Denn aus den
vorgenannten Wandhöhen habe sich in jedem Fall eine mittlere Wandhöhe von
mehr als 3 m errechnet. Damit sei eine Privilegierung nicht mehr gegeben.

26

Des Weiteren sei auch die zugelassene Abweichung von den Anforderungen
des § 6 BauO NRW rechtswidrig gewesen und habe zurückgenommen werden
können. Eine Abweichung sei nur dann zuzulassen, wenn im konkreten Fall eine
atypische Situation vorliege. Als eine solche könne der hier herangezogene
abschüssige Geländeverlauf nicht angesehen werden.

27

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Rücknahme der rechtswidrigen
Bescheide hätten vorgelegen. Die Widerspruchsbefugnis des Beigeladenen folge
daraus, dass er eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme habe geltend
machen können. Die Rücknahme der Baugenehmigung und des
Abweichungsbescheides sei sodann aus nicht widerspruchsbezogenen Gründen
erfolgt, weil auch der Beklagte erkannt habe, dass das Vorhaben dem
Außenbereich zuzuordnen sei. Letztlich wäre eine Rücknahme auch aus § 48
VwVfG gerechtfertigt.

28

Am 18. März 2008 hat der Berichterstatter einen Ortstermin durchgeführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Ortsterminsprotokoll Bezug
genommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
einschließlich der Akten der Verfahren 5 K 300/07 und 5 K 3053/07 sowie der
vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde in diesem und den angeführten
Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Anfechtungsklage hat Erfolg.

32

Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

33

Der Bescheid vom 23. Februar 2005, mit dem der Beklagte die
Baugenehmigung und die Erteilung der Abweichung vom 4. März 2004
zurückgenommen hat, ist ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat den
Rücknahmebescheid auf die §§ 48 und 50 VwVfG gestützt. Nach § 48 VwVfG
kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise zurückgenommen
werden. Bereits diese Voraussetzung liegt nicht vor, denn die Baugenehmigung
vom 4. März 2004 war jedenfalls nicht aus den vom Beklagten genannten
Gründen rechtswidrig. Der Beklagte hat dem Kläger diese Baugenehmigung zu
Recht in Anwendung des § 34 des Baugesetzbuchs - BauGB - erteilt. Denn das
Baugrundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im
Sinne des § 34 BauGB.

34

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB reicht nur
soweit, wie die vorhandene Bebauung trotz vorhandener Baulücken den
Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Dabei
kommt es für die Ausdehnung eines Bebauungszusammenhanges auf die
Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an. Erforderlich ist vielmehr, dass die
zur Bebauung vorgesehene Fläche einen Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs bildet. Dabei endet der im Zusammenhang bebaute
Ortsteil regelmäßig mit der letzten Bebauung, so dass die sich anschließenden
Freiflächen zum Außenbereich gehören.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. Oktober 1973 - IV
C 3.72 -, BRS 27 Nr. 56, Beschlüsse vom 16. März 1999 - 4 B 16.99 - und vom
02. März 2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 18. Mai 1990 - 5 S 2400/89 -, BRS 50 Nr. 71.

36

Letztlich bedarf es jedoch bei der Abgrenzung zwischen Innen- und
Außenbereich einer „echten Wertung und Bewertung des konkreten
Sachverhaltes".

37

BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ- RR 1992, 227.

38

So kann eine sich anschließende unbebaute Fläche dann in den
Bebauungszusammenhang einzubeziehen sein, wenn hierfür besondere
topographische oder geographische Umstände vorliegen, wie beispielsweise
Einschnitte im Landschaftsbild (Flüsse etc.) oder auch Straßen, die eine sich aus
der Situation ergebende Grenze ziehen. Maßgebend ist hierbei, dass die
besonderen Umstände des Einzelfalles dem Gebiet den Eindruck der
Zusammengehörigkeit und der baulichen Geschlossenheit vermitteln.

39

BVerwG, Urteile vom 21. November 1974 - 4 C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28; vom 13.
Februar 1976 - IV C 72.74 -, DÖV 1976, 562; vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -,
BRS 50 Nr. 2; Beschluss vom 02. März 2000 - 4 B 15.00 -, a.a.O.

40

Ausgehend von diesen Vorgaben ist festzustellen, dass die hier zur
Bebauung vorgesehene Fläche nach dem vorhandenen Kartenmaterial sowie
dem Ergebnis der von dem Berichterstatter durchgeführten Ortsbesichtigung, das
der Kammer vermittelt wurde, Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
ist.

41

Zunächst geht die Kammer davon aus, dass das Vorhabengrundstück nicht
zu dem Außenbereich gehört, der sich über die sich südlich anschließende
Böschung ins Ruhrtal erstreckt. Denn von dieser Außenbereichslandschaft ist
das Antragsgrundstück topografisch deutlich durch die Geländeabbruchkante
abgegrenzt, an der das Gelände nach Süden hin abfällt. Durch diese Böschung
wird eine sich aus der Situation ergebende Grenze gezogen mit der Folge, dass
die Gebietseinstufung nicht zwingend einheitlich zu erfolgen hat. Dagegen kann
in der Grundstückseinfassungsmauer auf dem Grundstück des Beigeladenen in
keiner Weise eine topografische Grenze gesehen werden. Tatsächlich mag die
Mauer auf dem Grundstück des Beigeladenen zwar auch den Zweck der
Geländeabstützung haben, eine den Bebauungszusammenhang vom
Außenbereich trennende Wirkung kommt dem Ziermäuerchen sicherlich nicht zu
(vgl. Foto Bl. 122 GA).

42

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes kommt die Kammer zu der
Überzeugung, dass das Vorhabengrundstück durch die benachbarte
Wohnbebauung geprägt ist, dass der Eindruck der Zusammengehörigkeit und
Geschlossenheit vermittelt wird und dass das unbebaute Grundstück
dementsprechend zur Bebauung anstünde.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 5. Januar 2005 - 10 A 2219/02 -.

44

Der Bebauungszusammenhang erstreckt sich dabei von Südosten kommend
über die beidseitig der D. -G. -Straße aufstehende Bebauung auf der
Nordseite bis zu den Häusern Nr. 66 bis 70 und auf der Südseite bis zu dem
Gebäude des ehemaligen Umspannwerks in Haus Nr. 51; erst jenseits nach
Nordwesten beginnt der Außenbereich. Entgegen der Auffassung des
Beigeladenen gehört auch dieses Gebäude nach Überzeugung der Kammer zu
dem Bebauungszusammenhang. Allerdings wurde es seinerzeit als privilegiertes
Außenbereichsvorhaben genehmigt. Derartigen Objekten, die sich an einen
Bebauungszusammenhang im Innenbereich anschließen, kann jedenfalls in den
Fällen keine die benachbarten Grundstücke prägende Wirkung zugesprochen
werden, wenn es sich um solche Vorhaben handelt, die deshalb im
Außenbereich privilegiert sind, weil sie im Innenbereich nicht genehmigungsfähig
sind. Das hier in Rede stehende Gebäude, das aus dem eingeschossigen
Wohnhaus und dem angebauten, ebenfalls mit einem Satteldach gedeckten,
unwesentlich größeren Gebäude der Umspannanlage (heute Trafostation; ohne
nennenswerte Außenanlagen) besteht, wäre von seinen Dimensionen und dem
Störungspotential her jedoch ohne Weiteres auch innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, wie er sich vorliegend nach Nordosten
anschließt, denkbar und genehmigungsfähig, weil es sich von seinem optischen
Erscheinungsbild her kaum von einem ein- bis zweigeschossigem Wohnhaus
abhebt (vgl. Fotos Bl. 123, 124 GA). Das Gebäude D. -G. -Straße Nr. 51
nimmt deshalb an der prägenden Wirkung teil, die im Übrigen von den sich
südöstlich an das Antragsgrundstück anschließenden sowie den auf der
gegenüber liegenden Straßenseite stehenden Wohnhäusern auf das Grundstück
des Klägers ausgeht. Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass die
Umspannanlage nicht zum ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmt ist.
Denn es kann nicht übersehen werden, dass an das Gebäude der Trafostation
das Wohnhaus angebaut ist, das bis etwa zum Jahre 2005 als
Betriebsleiterwohnung genutzt worden ist. Dieses Wohnhaus stellt sich optisch
als integrierter Bestandteil der Wohnbebauung an der D. -G. -Straße dar. Auf
die Frage, ob für dieses Wohnhaus jemals die Wohnnutzung genehmigt worden
ist, kommt es nicht weiter an. Sie ist jedenfalls in der Vergangenheit Jahrelang
vom Beklagten hingenommen worden. Da der Gesamtbereich des früheren
Umspannwerkes weiterhin eine (wenn auch geänderte) Nutzung erfährt, kommt
dem angrenzenden Wohnhaus trotz der seit 2005 ungenutzten Wohnung immer
noch prägende Wirkung für die Umgebung zu.

45

Aber selbst für den Fall, dass das Gebäude Nr. 51 als privilegiertes
Außenbereichsvorhaben nicht dem Bebauungszusammenhang, sondern dem
Außenbereich zuzurechnen wäre, wäre das Ergebnis kein anderes. Denn auch in
diesem Fall wäre die Annahme nicht gerechtfertigt, dass dann der sich von
Nordwesten her erstreckende Außenbereich bis an das Haus D. -G. -Str. 37
heranreicht. Vielmehr blieben auch bei dieser Betrachtungsweise die Flurstücke
000, 000 und 000 durch die Wohnbebauung auf den südöstlichen
Nachbargrundstücken sowie auf der gegenüber liegenden Straßenseite geprägt.
Dies hat seinen Grund zum einen in der besonderen topografischen Situation am
Rande der Geländeabbruchkante. Zum anderen findet sich der Grund für diese
Annahme darin, dass der Geländestreifen zwischen Straße und südlicher
Böschung aus beiden Richtungen schmaler wird und sich genau an der
westlichen Grenze des Flurstücks 000 auf etwa 14 m verjüngt, mit der Folge,
dass an dieser Stelle die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich anzusiedeln
wäre. Denn der Geländestreifen wird an der schmalsten Stelle stärker durch die
südöstlich anschließende sowie die Wohnbebauung auf der gegenüber
liegenden Straßenseite geprägt als durch den sich nordwestlich anschließenden
Außenbereich.

46

Stellt sich deshalb die Rücknahme der Baugenehmigung in der irrigen
Annahme, sie sei fälschlicherweise nach § 34 BauGB erteilt worden, als
ermessensfehlerhaft dar, so vermögen die vom Beigeladenen angeführten
rechtlichen Mängel, an denen die Baugenehmigung leiden soll, die Rücknahme
nicht zu stützen. Der Beklagte hat seine Ermessensentscheidung ausschließlich
auf den Umstand gestützt, dass die Baugenehmigung zu Unrecht auf der
Grundlage des § 34 BauGB erteilt worden sei, während das Baugebiet
tatsächlich nach § 35 BauGB zu beurteilen sei (vgl. auch das Schreiben an den
Beigeladenen vom 15. März 2005, Bl. 88 Beiakte Heft 3). Andere Fehler, die der
Baugenehmigung anhafteten, wären allenfalls dann beachtlich, wenn sie
zwingend ebenfalls zur Rücknahme der Baugenehmigung hätten führen müssen,
wenn also das Rücknahmeermessen des Beklagten auf Null reduziert wäre.
Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Die geltend gemachten
Verstöße gegen abstandflächenrechtliche Bestimmungen bzw. gegen die
Bestimmtheit der Baugenehmigung wären, selbst wenn ihr Vorliegen unterstellt
wird, nicht geeignet, das Rücknahmeermessen des Beklagten zu reduzieren.
Auch der vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene
Begriff des „intendierten Ermessens" führt nicht zu einer Ermessensreduzierung.
Vielmehr kann sich der Beklagte bei der Frage, ob die von ihm erteilte
Baugenehmigung wegen der vom Beigeladenen geltend gemachten
Rechtmäßigkeitsmängel zurückgenommen werden soll, durchaus davon leiten
lassen, dass der Nachbar bzw. seinerzeitige Grundstückseigentümer (RWE), der
durch die Bestimmungen, deren Nichteinhaltung der Beigeladene rügt, geschützt
werden soll, den Bauplänen des Klägers ausdrücklich zugestimmt hat. So
gesehen ist eine Rücknahme eher unwahrscheinlich.

47

Schließlich scheidet auch der Widerspruch des Beigeladenen gegen den
Vorbescheid vom 10. Februar 2002 als ein zur Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung und zu ihrer Rücknahme zwingender Grund aus. Es ist bereits
zweifelhaft, ob dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt.

48

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 10 B 2304/98 -, DVBl
1999, 788.

49

Jedenfalls würde auch eine aufschiebende Wirkung die Behörde nicht daran
hindern, eine Baugenehmigung zu erteilen.

50

So wohl OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 11a B 1710/96.NE -,
NVwZ 1997, 1006.

51

Das ergibt sich nach Auffassung der Kammer schon daraus, dass bei
Bejahung der aufschiebenden Wirkung die Rechtslage im Ergebnis nicht anders
wäre, als in dem Fall, dass ein Vorbescheid nicht ergangen wäre. Dann wäre die
Behörde auch nicht an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert.

52

Der Klage ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge stattzugeben. Der Beigeladene ist an den Kosten des Verfahrens zu
beteiligen, weil er einen Sachantrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

53