Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-18, Aktenzeichen 4 UF 20/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0618.4UF20.01.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Januar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 42 F 240/00 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11. Januar 2001 - 42 F 240/00 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

1) für die Zeit von März 2000 bis Dezember 2000 restlichen Unterhalt in Höhe von 10.949,34 EUR

nebst 4 % Zinsen aus 2.189,86 EUR

seit dem 24. August 2000 (Rechtshängigkeit der Klage) sowie

Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 4.379,74 EUR seit dem 24. August 2000,

aus weiteren 1.094,93 EUR seit dem 1. September 2000,

aus weiteren 1.094,94 EUR seit dem 1. Oktober 2000,

aus weiteren 1.094,93 EUR seit dem 1. November 2000 und

aus weiteren 1.094,94 EUR seit dem 1. Dezember 2000,

2)

für das Jahr 2001 restlichen Unterhalt in Höhe von 6.228,46 EUR und

3)

ab Januar 2002 monatlichen laufenden Trennungsunterhalt in Höhe von 1.280,82 EUR abzüglich jeweils geleisteter Zahlungen zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/7 und der Beklagte zu 6/7.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

3

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe eines Betrages 3.730,53 EUR (zu viel verlangter Unterhalt für den Zeitraum März 2000 bis Dezember 2001) sowie in Höhe eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 78,34 EUR bezüglich des geltend gemachten laufenden Unterhaltes ab Januar 2002 ist die Berufung unbegründet.

4

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten gemäss § 1361 BGB für den Zeitraum März bis Dezember 2000 restliche Unterhaltsansprüche in Höhe von 10.949,34 EUR, für das Jahr 2001 restliche Unterhaltsansprüche in Höhe von 6.228,46 EUR und ab Januar 2002 ein laufender monatlicher Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 1.280,82 EUR zu.

5

Dabei geht der Senat bezüglich der zugrunde zu legenden Nettoeinkommen des Beklagten für die genannten Zeiträume grundsätzlich von den belegten Angaben des Beklagten aus.

6

So ergibt sich aufgrund der vom Beklagten mit der Berufungserwiderung und mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 überreichten Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers des Beklagten, der deutschen Ausgleichsbank (DtA), für das Jahr 2000 ein bereinigtes Jahresnettoeinkommen von 66.870,64 EUR (entsprechend rd. 130.788,00 DM (vgl. Blatt 211 und 314 f.; 316 GA)).

7

Aus der letzteren Gehaltsbescheinigung ergibt sich für das Jahr 2001 ein bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten von 69.323,65 EUR. Ausweislich der mit nachgelassenem Schriftsatz des Beklagten vom 21. Mai 2002 überreichten, von der soeben genannten Bescheinigung beim Bruttogehalt geringfügig abweichenden Jahresgehaltsbescheinigung der DtA für das Jahr 2001 (vgl. Blatt 419 ff.; 424 GA) sind von diesem Betrag aber noch ein Abzug für Leistungen an das Sozialwerk in Höhe von 24,54 EUR sowie eine Zurechnung erstatteter Reisekosten in Höhe von 2.672,98 EUR zu machen, so dass sich insgesamt ein anzurechnendes Nettoeinkommen des Beklagten für das Jahr 2001 von 71.972,09 EUR (entsprechend rd. 140.765,00 DM) ergibt. Die erstatteten Reisekosten sind voll hinzuzurechnen, da sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht ergibt, dass den genannten Reisekosten auch tatsächlich entsprechende Mehraufwendungen des Beklagten gegenüberstehen. Über den Abrechnungsmodus der Arbeitgeberin des Beklagten ist insoweit nichts bekannt. Von daher kann seitens des Senates nicht beurteilt werden, ob die Reisekostenerstattung lediglich kostendeckend war, bzw. welche konkreten Ausgaben des Beklagten den erstatteten Beträgen gegenüberstanden.

8

Für das Jahr 2002 ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte zumindest von dem gleichen Jahresnettoeinkommen des Beklagten wie für 2001 auszugehen. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, er nehme krankheitsbedingt die Möglichkeit der ihm angebotenen Altersteilzeitbeschäftigung wahr und müsse deswegen Einkommenseinbußen hinnehmen, kann er nach Auffassung des Senates hiermit nicht gehört werden. Der durch ärztliche Atteste belegte Vortrag des Beklagten ergibt nach Auffassung des Senates keine solche Gesundheitsbeeinträchtigung des Beklagten, die eine Verminderung der Erwerbstätigkeit zur Folge hätte. Gemäß ärztlicher Bescheinigung vom 1. Februar 2002 des Dr. med. T. A., welche mit Schriftsatz vom 14. März 2002 (Blatt 363 ff.; 371 GA) zu den Akten gereicht worden ist, besteht bei dem Beklagten eine deutliche Einschränkung der Leistungs- und Belastungsfähigkeit aufgrund ausgeprägter Schlafstörungen, chronischer Cephalgien, Konzentrationsstörungen, Tagesmüdigkeit und Kreislaufbeschwerden. Der vorgenannte Arzt führt sodann weiter aus, dass aufgrund der durchgeführten Untersuchungen der dringende Verdacht auf ein Schlafapnoesyndrom bestünde. Wie allgemein bekannt sei, würde dies einen erheblichen zusätzlichen kardiovaskulären Risikofaktor im Sinne eines erhöhten Risikos des Auftretens vaskulärer Erkrankungen darstellen. Die geschilderten Beschwerden und Symptome bestünden schon seit längerem (restrospektiv sicherlich mehr als 10 Monate). Herr Dr. S. (der Beklagte) sei zur Zeit aufgrund der obigen Erkrankung nur sehr eingeschränkt belastbar, da erhebliche Konzentrationsstörungen vorlägen. Eine weitere Behandlung im Schlaflabor sollte dringlichst erfolgen.

9

Diesen Feststellungen lässt sich eine krankheitsbedingte verminderte Erwerbsfähigkeit nicht schlüssig entnehmen. Wie sich aus dem ärztlichen Attest ergibt, ist das Schlafapnoesyndrom behandelbar, so dass Verbesserungen des Allgemeinbefindens zu erwarten sind. Jedenfalls lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht konkret entnehmen, dass über einen gewissen Erschöpfungszustand hinaus eine krankheitsbedingte teilweise Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Dabei mag die Altersteilzeit vom Gesetzgeber neben arbeitsplatzspezifischen Überlegungen auch deswegen eingeführt worden sein, um einerseits die berufliche Erfahrung älterer Arbeitnehmer weiter nutzen zu können, andererseits aber der naturbedingt schwindenden Leistungsfähigkeit im Alter Rechnung zu tragen. Diese gesetzgeberischen Überlegungen können aber nicht ohne weiteres in die unterhaltsrechtliche Problematik der zu ermittelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten übertragen werden. Unterhaltsrechtliche Relevanz kann insoweit nur ein Krankheitszustand haben, der zu einer dauerhaften, nicht behebbaren Minderung der Erwerbsfähigkeit führt. Eine solche Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nach dem oben Gesagten beim Beklagten gerade nicht bejaht werden.

10

Darüber hinaus ist dem Einkommen des Beklagten der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Dienstwagens hinzuzurechnen. Dieser ist zu schätzen. Der Senat hält insoweit einen zurechenbaren geldwerten Vorteil von monatlich 600,00 DM im Hinblick darauf für angemessen, dass der Beklagte Steuern, Versicherung, Anschaffungskosten, Reparatur- und Wartungskosten sowie Betriebskosten erspart. Auf das Jahr umgerechnet ergibt sich damit ein jährlicher geldwerter Vorteil von 7.200,00 DM.

11

Darüber hinaus ist dem Einkommen des Beklagten ein weiterer geldwerter Vorteil für Erstattung arbeitsbedingter Fahrtkosten, Privatnutzung von Telefon etc. in Höhe von jährlich 3.482,00 DM zuzurechnen. So sind bei dem ermittelten Jahresnettoeinkommen bereits arbeitsbedingte Fahrtkosten in Abzug gebracht worden, die die Arbeitgeberin dem Beklagten erstattet. Von daher schätzt der Senat gemäss § 287 ZPO die ersparten Aufwendungen einschließlich sonstiger geldwerter Vorteile insgesamt auf den Jahresbetrag von 3.482,00 DM.

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Weiter hinzuzurechnen sind Erträgnisse in Höhe von monatlich 389,00 DM aus dem Mietobjekt S., was jährlich einen Betrag von 4.668,00 DM ausmacht. Der Einwand des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 21. Mai 2002 (Blatt 419 ff. GA), diese Erträgnisse seien zu hoch geschätzt, erscheint dem Senat nicht zutreffend. Der Beklagte hat die Anlage V zur Einkommenssteuererklärung von 1999 sowie zu der von 2001 zu den Akten gereicht (vgl. Blatt 26 f.; 407, 407 R GA). In der Aufstellung "Einnahmen und Werbungskosten" bezüglich des Objektes S. für das Jahr 1999 sind steuermindernde Erhaltungaufwendungen aus dem Jahr 1997 in Höhe von 24.556,00 DM aufgeführt. Diese Aufwendungen sind demnach im Jahre 1999 nicht angefallen, so dass sich unter Abzug dieses Betrages für 1999 ein Gewinn von 4.668,00 DM errechnet. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass im Jahre 2000 sich grundsätzlich eine andere Gewinnsituation ergibt. Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 21. Mai 2002 nunmehr vorträgt, dass der Überschuss des Beklagten im Jahre 2000 maximal 2.500,00 DM betragen habe, ist dies nicht belegt. Allein aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2000 ergibt sich dies nicht, weil hierin auch steuermindernde Abschreibungen enthalten sind, die unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres Berücksichtung finden können. Zur Konkretisierung seines Vortrags hätte es näheren Vortrages des Beklagten bedurft. Auch aus der Steuererklärung für das Jahr 2001 lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Insbesondere aus der Anlage V zur Einkommensteuererklärung des Beklagten für das Jahr 2001 lässt sich ohne weitere Erläuterungen nicht herleiten, dass ein geringerer als der vom Senat angenommene Überschuss für das Objekt S. erwirtschaftet worden ist. Zwar ergibt die Aufstellung, dass Verluste in dem genannten Objekt realisiert worden seien. Nur unter Berücksichtigung der "Absetzungen nach dem Einkommenssteuergesetz" sowie abzuziehender Erhaltungsaufwendungen, die jedoch in keiner Weise belegt sind, ergeben sich Verluste. Lässt man diese Beträge außer Ansatz, so ist jedenfalls ein Überschuss von monatlich 389,00 DM, wie ihn der Senat schätzt, erzielt worden. Gegenteiliges behauptet der Beklagte auch weder für das Jahr 2001 noch für das Jahr 2002. Lediglich die für das Jahr 2000 angesetzten Überschüsse hält er für übersetzt.

13

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen errechnen sich die vom Senat ausgeurteilten Unterhaltsansprüche der Klägerin der Höhe nach wie folgt:

14

A) Jahr 2000

15

Unterhaltsansprüche der Klägerin von März 2000 bis Dezember 2000:

16

März bis August 2000

17

Einkommen des Beklagten

18

a) Jahresnettoeinkommen 130.788,00 DM

19

b) zuzüglich Steuerrückerstattung
12.662,00 DM

c) zuzüglich Vermögensvorteil Privatnutzung Pkw

7.200,00 DM

d) zuzüglich Zusatzbetrag weitere geldwerte Vorteile wie Erstattung arbeitsbedingter Fahrtkosten, Privatnutzung Telefon etc.

3.482,00 DM

e) zuzüglich Überschuss Mietobjekt S.

4.668,00 DM

Jahresnettoeinkommen des Beklagten für 2000

158.800,00 DM

f) Monatsnettoeinkommen (: 12)

13.233,33 DM

g) abzüglich Unterhalt F:
(Tabellenbetrag höchste Einkommensgruppe)

969,00 DM

bereinigtes Monatsnettoeinkommen des Beklagten

12.264,33 DM

6/7 Anrechnungsbetrag hiervon

10.512,29 DM

2) Einkommen der Klägerin :

a) Monatseinkommen

3.019,00 DM

b) abzüglich Krankenversicherung

301,00 DM

c) bereinigtes Monatsnettoeinkommen der Klägerin

2.718,00 DM

d) zuzüglich Wohnvorteil mietfreies Wohnen im eigenen Haus (geschätzt)

1.050,00 DM

Maßgebend ist der zu schätzende Aufwand für eine angemessene Wohnung ohne Kinder und Ehemann. Bei früher 180 qm Wohnfläche sind rund 75 qm für die Klägerin allein mit 14,00 DM/qm angemessen, so dass sich der Wohnvorteil monatlich auf insgesamt 1.050,00 DM beläuft. Der Restwohnwert des Hauses ist totes Kapital. Soweit der Beklagte der Klägerin hier einen höheren Wohnvorteil zugerechnet wissen will, ist dies nach Auffassung des Senates nicht gerechtfertigt. Als Wohnvorteil ist in der Trennungsphase jedenfalls nicht der volle Mietwert in Ansatz zu bringen. Soweit der Beklagte auf die steuerrechtliche Bewertung mit 8,50 DM/qm abstellt, ist das für die Bewertung des Wohnvorteils nicht maßgebend.

e) Einkommen der Klägerin insgesamt

3.768,00 DM

3) Bedarf der Klägerin:

a) Einkommen des Beklagten (6/7 Anteil)

10.512,29 DM

b) Einkommen der Klägerin
(ohne Wohnvorteil)

2.718,00 DM

c) Wohnbedarf der Parteien zur Ehezeit
(Mietwert des Hauses abzüglich Hausbelastungen:
180 qm * 14,00 DM - 1.493,00 DM)
Auch hier kommt es auf die steuerrechtliche Bewertung nicht an. Entscheidend ist der vom Senat geschätzte tatsächliche Mietwert.

1.027,00 DM

Gesamtbedarf der Parteien

14.257,29 DM

Gesamtbedarf der Klägerin (: 2)

7.128,65 DM

e) abzüglich Einkommen der Klägerin (einschließlich Wohnvorteil)

3.768,00 DM

e) monatlicher Unterhaltsanspruch der Klägerin von März 2000 bis August 2000

3.360,65 DM.

20

II. September 2000 bis Dezember 2000

21

Einkommen des Beklagten:

22

a) wie März bis August 2000 zu Ziffer I 1 a bis g 12.264,33 DM

23

b) abzüglich Unterhalt M.

24

(Zahlbetrag 750,- DM + hälftiges Kindergeld 135,- DM) 885,00 DM

25

bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten 11.379,33 DM

26

c) 6/7 Anrechnungsbetrag hiervon 9.753,71 DM

27

Einkommen der Klägerin:

28

a) wie März bis August 2000 (ohne Wohnvorteil) 2.718,00 DM

29

b) abzüglich Unterhalt M.

30

(Zahlbetrag 165,- DM + anteiliges Kindergeld 135,-DM) 300,00 DM

31

bereinigtes Monatsnettoeinkommen der Klägerin 2.418,00 DM

32

c) zuzüglich Wohnvorteil 1.050,00 DM

33

Einkommen der Klägerin einschließlich Wohnvorteil 3.468,00 DM

34

Bedarf der Klägerin

35

a) Einkommen des Beklagten (6/7) 9.753,71 DM

36

b) Einkommen der Klägerin

37

(ohne Wohnvorteil) 2.418,00 DM

38

c) Wohnbedarf der Parteien

39

(wie vor) 1.027,00 DM

40

d) Gesamtbedarf der Parteien 13.198,71 DM

41

e) Bedarf der Klägerin (: 2) 6.599,36 DM

42

f) abzüglich Einkommen der Klägerin mit Wohnvorteil 3.468,00 DM

43

Unterhaltsanspruch der Klägerin für September bis Dezember 2000 3.131,36 DM

44

III.

45

Damit ergibt sich für das Jahr 2000 ein Restunterhaltsanspruch der Klägerin wie folgt:

46

1.

47

März bis August 2000

48

6 x 3.360,65 DM = 20.163,90 DM

49

2.

50

September bis Dezember 2000

51

4 x 3.131,36 DM = 12.525,44 DM

52

3.

53

Gesamtunterhaltsanspruch März bis Dezember 2000 32. 689,34 DM

54

4.

55

abzüglich Hauskosten 10.170,30 DM

56

Insoweit können nur die zugestanden Hauskosten in

57

Abzug gebracht werden. Soweit der Beklagte geltend

58

macht, höhere Hauskosten getragen zu haben, sind

59

diese nicht ausreichend belegt. Dies gilt insbesondere

60

für die geltend gemachten Instandhaltungsrücklagen

61

und Sanierungsleistungen an den Garagen.

62

5.

63

abzüglich Kosten Pkw-Reparatur 1.104,00 DM

64

6.

65

Gesamtunterhaltsrückstand für März bis Dezember 2000 21.415,04 DM

66

7.

67

Dies entspricht einem Euro-Betrag von 10.949,34 EUR.

68

Die Klägerin hat zuletzt für diesen Zeitraum Unterhaltsansprüche von noch 13.819,66 EUR geltend gemacht. In Höhe von 2.870,32 EUR waren somit ihre Klage und Berufung unbegründet.

69

B. Jahr 2001

70

Für das Jahr 2001 ergeben sich folgende Unterhaltsansprüche der Klägerin:

71

I. Januar bis Juni 2001

72

1. Einkommen des Beklagten

73

a) Jahresnettoeinkommen 140.765,00 DM

74

b) abzüglich Steuernachzahlung 7.043,94 DM

75

c) abzüglich Steuervorauszahlung 2. 089,00 DM

76

verbleibendes Jahresnettoeinkommen 131.632,06 DM

77

d) zuzüglich Vermögensvorteil für Privatnutzung Pkw 7.200,00 DM

78

e) zuzüglich Zusatzbetrag weitere geldwerte Vorteile wie in 2000 3.482,00 DM

79

f) zuzüglich Überschuss Mietobjekt S. (wie 2000) 4.668,00 DM

80

g) Jahresnettoeinkommen des Beklagten für 2001 146.982,06 DM

81

h) durchschnittliches Monatsnettoeinkommen (: 12) 12.248,51 DM

82

i) abzüglich Unterhalt F: 969,00 DM

83

j) abzüglich Unterhalt M. 885,00 DM

84

k) bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten im Monat 10.394,51 DM

85

l) 6/7 Anrechnungsbetrag hiervon 8.909,58 DM

86

2) Einkommen der Klägerin

87

monatliches Nettoeinkommen (3.749,80 DM)

88

(abzüglich Kindergeldrückzahlung)

89

(4.320,- DM : 12 = 360,00 DM)

90

Somit verbleiben 3.389,80 DM

91

zuzüglich Kindergeldrückzahlung durch den Beklagten an

92

die Klägerin für fünf Monate verteilt auf 12 Monate 112,50 DM

93

3.502,30 DM

94

c) abzüglich Krankenversicherung 318,00 DM

95

d) abzüglich Kindesunterhalt M. 300,00 DM

96

2.884,30 DM

97

e) zuzüglich Wohnvorteil

98

(wie 2000) 1.050,00 DM

99

f) Gesamteinkommen der Klägerin 3.934,30 DM.

100

3. Bedarf der Klägerin

101

a) Einkommen des Beklagten (6/7) 8.909,58 DM

102

b) Einkommen der Klägerin (ohne Wohnvorteil) 2.884,30 DM

103

c) Wohnbedarf 1.027,00 DM

104

Gesamtbedarf der Parteien 12.820,88 DM

105

d) Bedarf der Klägerin (: 2) 6.410,44 DM

106

e) abzüglich Einkommen der Klägerin einschließlich Wohnvorteil 3.934,30 DM

107

f) Unterhaltsanspruch der Klägerin für Januar bis Juni 2001

108

im Monat 2.476,14 DM.

109

II. Juli bis Dezember 2001

110

Einkommen des Beklagten im Monatsdurchschnitt wie

111

B I 1. zu Januar bis Juni 2001 mit 6/7 Anteil 8.909,58 DM

112

Einkommen der Klägerin

113

a) ohne Wohnvorteil wie Januar bis Juni 2001 zu B I 2 2.884,30 DM

114

zuzüglich verminderten Wohnvorteil (der Beklagte

115

zahlt nicht mehr den Finanzierungsanteil der Klägerin in Form

116

der Lebensversicherungsprämie in Höhe von 185,- DM.

117

dies ergibt:

118

1.050 DM - 185,- DM = 865,00 DM.

119

Soweit der Beklagte nunmehr mit Schriftsatz vom 21. Mai 2002

120

vorträgt, dass der Wohnvorteil der Klägerin mit 541 DM jedenfalls

121

zu hoch gemindert werde, weil die Lebensversicherungsraten zu-

122

gunsten der Klägerin, deren Zahlung er eingestellt habe, für den

123

gesamten Zeitraum allenfalls ca. 1.100,- DM ausmachen würden,

124

ist dieser Einwand berechtigt, wie sich aus den zu den Akten ge-

125

reichten Versicherungsunterlagen ergibt. Der Senat schätzt die

126

nunmehr die Klägerin treffende Prämienbelastung auf durch-

127

schnittlich 185,- DM/Monat. Dabei hat der Senat berücksichtigt,

128

dass die Prämien jährlich steigen. Die Schätzung des Senats ent-

129

spricht in etwa den Angaben des Beklagten.

130

d) Gesamteinkommen der Klägerin 3.749,30 DM.

131

Bedarf der Klägerin:

132

a) Einkommen des Beklagten (6/7) 8.909,58 DM

133

b) Einkommen der Klägerin (ohne Wohnvorteil) 2.884,30 DM

134

c) Wohnbedarf (wie vor) 1.027,00 DM

135

d) Gesamtbedarf der Parteien 12.820,88 DM

136

e) Bedarf der Klägerin (: 2) 6.410,44 DM

137

f) abzüglich Einkommen der Klägerin mit Wohnvorteil 3.749,30 DM

138

g) Unterhaltsanspruch der Klägerin für Juli 2001 bis Dezember 2001

139

im Monat 2.661,14 DM.

140

III.

141

Das ergibt für das Jahr 2001 folgenden restlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin:

142

Januar bis Juni 2001

143

6 x 2.476,14 DM = 14.856,84 DM

144

Juli bis Dezember 2001

145

6 x 2.661,14 DM = 15.966,84 DM

146

3. Gesamtunterhalt für 2001 30.823,68 DM

147

4. abzüglich Hauskosten (706,21 DM x 12) 8.474,52 DM

148

Auch hier geht der Senat von den seitens der Klägerin zuge-

149

standenen Hauskosten, die der Beklagte gezahlt haben soll, aus.

150

Weitere Zahlungen sind seitens des Beklagten auch für 2001

151

nicht belegt.

152

5. abzüglich Unterhaltszahlungen des Beklagten an die Klägerin

153

in 2001 (847,28 DM x 12) 10.167,36 DM

154

6. restlicher Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den

155

Beklagten in 2001 12.181,80 DM

156

7. dies entspricht einem Euro-Betrag von 6.228,46 EUR.

157

Tatsächlich macht die Klägerin für das Jahr 2001 Unterhaltansprüche in Höhe von noch 7.088,67 EUR geltend. Ihre Klage und Berufung hat somit für das Jahr 2001 in Höhe von 860,21 EUR keine Erfolg.

158

Da die Klägerin für einen abgeschlossenen Zeitraum rückständigen Unterhalt geltend macht, war es im Ergebnis ohne Bedeutung, dass sie nach den zuletzt gestellten Anträgen für die Monate Januar 2001 bis September 2001 einen höheren monatlichen Unterhalt als der ausgeurteilten geltend gemacht hat (nämlich 1.470,27 EUR statt für Januar 2001 bis Juni 2001 ausgeurteilter 1.266,03 EUR und für Juli bis September 2001 ausgeurteilter 1.360,62 EUR monatlich), für Oktober 2001 bis Dezember 2001 aber einen zu niedrigen Unterhaltsanspruch errechnet hat (nämlich 1.129,24 EUR statt ausgeurteilter 1.360,62 EUR monatlich). Nach Auffassung des Senats kommt es für den abgeschlossenen Zeitraum 2001 auf den Gesamtunterhaltsanspruch für dieses Jahr an, so dass die einzelnen errechneten Monatsbeträge nur Rechnungsposten innerhalb des Gesamtanspruchs sind, so dass der Senat der Klägerin durch das Urteil nicht mehr zugesprochen hat, als sie insgesamt für das Jahr 2001 begehrt.

159

C. Laufender monatlicher Unterhaltsanspruch der Klägerin für das Jahr 2002

160

I. Einkommen des Beklagten

161

Jahresnettoeinkommen (geschätzt wie 2001) 140.765,00 DM

162

2. zuzüglich geldwerter Vorteil für Privatnutzung Pkw 7.200,00 DM

163

3. zuzüglich Zusatzbetrag für weitere geldwerte Vorteile durch

164

Leistungen des Arbeitgebers (wie vor) 3.482,00 DM

165

4. zuzüglich Überschuss Mietobjekt S. (wie 2000 und 2001) 4.668,00 DM

166

5. unbereinigtes Jahresnettoeinkommen des Beklagten 156.115,00 DM

167

6. abzüglich Steuernachzahlung wie vom Beklagten im Termin

168

belegt: 3.629,60 EUR = 7.098,88 DM

169

Das ergibt einen DM-Betrag von 149.016,12 DM

170

7. durchschnittliches Monatsnettoeinkommen des Beklagten

171

(: 12) 12.418,01 DM

172

Das entspricht einem Euro-Betrag von 6.349,23 EUR

173

8. abzüglich Unterhalt F: (Tabellenhöchstbetrag) 622,00 EUR

174

9. abzüglich Unterhalt M.

175

hier war der Zahlbetrag von 750 DM (entsprechend 383,47 EUR)

176

zuzüglich hälftiges Kindergeld von 77 EUR in Ansatz zu bringen,

177

so dass abzusetzen sind insgesamt 460,47 EUR

178

10. bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten 5.266,76 EUR

179

11. 6/7 Anrechnungsbetrag hiervon 4.514,37 EUR

180

II. Einkommen der Klägerin

181

1. Monatsnettoeinkommen 3.749,80 DM

182

2. abzüglich Krankenversicherungsbeitrag 318,00 DM

183

Zwischensumme 3.431,80 DM

184

das ergibt einen Euro-Betrag von 1.754,65 EUR

185

3. abzüglich Kindesunterhalt M. (Zahlbetrag von 165 DM =

186

84,36 EUR + hälftiges Kindergeld von 77 EUR = 161,36 EUR

187

4. bereinigtes Nettoeinkommen der Klägerin 1.593,29 EUR

188

5. zuzüglich Wohnvorteil

189

(865,00 DM in Euro) 442,27 EUR

190

6. Gesamteinkommen der Klägerin in 2002 (geschätzt) 2.035,56 EUR

191

III. Bedarf der Klägerin

192

1. Einkommen des Beklagten 4.514,37 EUR

193

2. Einkommen der Klägerin (ohne Wohnvorteil) 1.593,29 EUR

194

3. Wohnbedarf gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen

195

(1.027,00 DM in Euro) 525,10 EUR

196

4. Gesamtbedarf der Parteien 6.632,76 EUR

197

5. Bedarf der Klägerin (: 2) 3.316,38 EUR

198

6. abzüglich Einkommen der Klägerin 2.035,56 EUR

199

7. laufender Unterhaltsanspruch der Klägerin für 2002

200

monatlich 1.280,82 EUR.

201

Mit ihrer Klage macht die Klägerin somit für 2002 soviel laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 78,34 EUR geltend. In dieser Höhe ist ihre Berufung unbegründet.

202

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 BGB a. F. für die Unterhaltsrückstände bis einschließlich April 2000. Für die Zeit danach richtet sich die Höhe des Zinssatzes nach § 288 Abs. 1 BGB in der ab 1. Mai 2000 geltenden Fassung.

203

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

204

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

205

Streitwert für das Berufungsverfahren:

206

I. Berufung des Beklagten:

207

1. Rückstand: (§ 17 IV GKG): 847,28 DM = 433,21 EUR x 5 = 2.166,05 EUR

208

laufender Unterhalt

209

847,28 DM = 433,21 EUR x 12 = 5.198,52 EUR

210

7.364,57 EUR

211

II. Berufung der Klägerin:

212

Rückstand gemäß § 17 Abs. 4 GKG (März bis Juli 2000)

213

(1.381,97 EUR - 433,21 EUR) x 5 4.743,80 EUR

214

laufender Unterhalt

215

a) 5 x (1.381,97 EUR - 433,21 EUR) = 4.743,80 EUR

216

b) 7 x 675,98 EUR 4.731,86 EUR

217

Gesamtstreitwert der Berufung der Klägerin: 14.219,46 EUR

218

III. Streitwert beider Berufungen 21.584,03 EUR