Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-26, Aktenzeichen 13 B 1887/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0126.13B1887.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der
Darlegungen der Antragstellerin befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist unter Würdigung ihres Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.
Ihr Antrag, sie zum Wintersemester 2008/2009 in das 5. (1. klinische) Fachsemester im
Studiengang Humanmedizin einzustufen, und auch ihr Hilfsantrag, sie an den
Lehrveranstaltungen des 5. (1. klinischen) Fachsemesters teilnehmen zu lassen, haben keinen
Erfolg.

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Hiervon ausgehend steht nicht ein reguläres Zulassungsverfahren zum Studium der
Humanmedizin für den klinischen Studienabschnitt in Rede. Auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, die es dazu unter Bezugnahme auf § 31 Abs. 1 der Vergabeverordnung
NRW und Art. 15 Abs. 4 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen gemacht
hat, und die die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht, kommt es danach nicht an.

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Die Antragstellerin stützt ihr Vorbringen auf § 3 Abs. 1 der Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr
2008/2009 (FestsetzungsVO). Nach dieser Vorschrift können die im vorklinischen Teil des
Studiengangs Medizin eingeschriebenen Studierenden nach dem Bestehen der Ärztlichen
Vorprüfung das Studium im ersten Fachsemester des klinischen Teils des Studiengangs
Medizin an ihrer Hochschule fortsetzen. Auf diese Bestimmung kann sich die Antragstellerin
aber nicht berufen.

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Das Verwaltungsgericht hat § 3 Abs. 1 der FestsetzungsVO unter Berücksichtigung von
Art. 15 Abs. 4 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999
(jetzt Art. 14 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni
2006) zutreffend ausgelegt und diese Bestimmung, die eine überschießende
Regelungstendenz habe, als Garantie für das weitere Studium an der Hochschule verstanden,
an der der Studierende anrechenbare Studienleistungen erworben hat. Bereits der Wortlaut der
Vorschrift deutet auf die Richtigkeit dieses Verständnisses hin, weil es dort heißt, dass die
Studierenden nach dem Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung das Studium an ihrer Hochschule
fortsetzen können. Das Verb "fortsetzen" dürfte nicht die Fortsetzung des Studiums ggf. ohne
an dieser Hochschule abgelegte Prüfungen im vorklinischen Teil des Medizinstudiums
meinen, sondern gerade auch die Ärztliche Vorprüfung, die an dieser Hochschule erfolgt ist.

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Die gegen diese Auslegung von § 3 Abs.1 der FestsetzungsVO geltend gemachten
Einwendungen, eine sog. teleologische Reduktion sei im Öffentlichen Recht nicht statthaft,
verfangen nicht; vielmehr ist diese Methode Ausdruck einer gängigen Auslegungspraxis
verwaltungsgerichtlicher Rechtsanwendung.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 -, juris, Urteil vom 17.
März 2008 - 6 C 22.07 -, NVwZ 2008, 691; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 6 P 16.07 -,
BVerwGE 130, 165.

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Auch die weitere Argumentation der Antragstellerin verhilft ihrem Begehren nicht zum
Erfolg. Sie ist nicht auf Grund der gemäß § 12 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO)
erfolgten Anerkennung der an der Universität T. in V. abgelegten Ärztlichen
Vorprüfung durch die Bezirksregierung E. vom 7. Juli 2008 so zu behandeln, als ob sie
ihr Physikum "ordnungsgemäß" in Deutschland an der Universität E1. -F. absolviert
habe. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass § 3 Abs. 1 der FestsetzungsVO keinen
Vorbehalt in Gestalt einer Auffüllgrenze des höheren Fachsemesters enthält. Ihr Interesse an
einer Aufnahme in das 5. Fachsemester ist allerdings nicht im gleichen Umfang
beachtenswert wie das eines Studierenden, der an der betreffenden Hochschule bereits die
Ärztliche Vorprüfung absolviert hat. Der Quereinsteiger, der die Ärztliche Vorprüfung
außerhalb der betreffenden Hochschule abgelegt hat, und sich erneut in den vorklinischen Teil
des Studiengangs Medizin einschreiben lässt, hat damit in Kauf genommen, diesen
Studienabschnitt ohne die Möglichkeit der Hochstufung absolvieren zu müssen. Dass der
Verordnungsgeber selbst davon ausgegangen ist, allein das Interesse desjenigen zu schützen,
der sich auf Grund einer Teilzulassung nach dem Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung um
eine Zulassung im höheren Fachsemester an derselben Hochschule bemüht, zeigt auch die in
§ 3 Abs. 1 der FestsetzungsVO geregelte Berechtigung derjenigen, die zum Sommersemester
2009 an der Universität C. die Ärztliche Vorprüfung bestanden haben, das Studium an der
Universität E1. -F. fortsetzen zu dürfen. An dieser Stelle wird deutlich, dass nur
ausnahmsweise an einer anderen Hochschule erworbene anrechenbare Studienleistungen zur
Fortsetzung des Studiums an der Universität E1. -F. berechtigen.

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Soweit sich die Antragstellerin auf einen Anrechnungsanspruch aus § 63 Abs. 2 Satz 2
und 3 des Hochschulgesetzes NRW (HG NRW) beruft, kann sie hieraus nicht einen Anspruch
auf Durchstufung in das 5. Fachsemester begründen. Hiernach kann die Hochschule bei
Gleichwertigkeit u. a. Leistungen an Hochschulen außerhalb des Geltungsbereichs des
Grundgesetzes sowie Kenntnisse und Qualifikationen unter bestimmten Voraussetzungen
anrechnen. Soweit dies im Hinblick auf das vorklinische Studium der Antragstellerin durch
Anerkennung der Bezirksregierung E. vom 7. Juli 2008 geschehen ist, ergibt sich
hieraus nicht, dass sie "semestergenau" in das entsprechende klinische Studium einzustufen
wäre. Im Übrigen meint § 63 Abs. 2 Satz 3 HG NRW den Studienerfolg, der durch
entsprechende Prüfungen festgestellt wird (vgl. § 63 Abs. 1 HG NRW). In diesem
Zusammenhang können ggf. sonstige Kenntnisse und Qualifikationen anrechenbar sein. Mit
dem von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Einstufung in das erste
klinische Fachsemester hat dies aber nichts zu tun.

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Der Hilfsantrag der Antragstellerin bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

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Zwar umfasst die Regelung des § 59 HG NRW als spezielle Ausprägung des in § 4 Abs. 2
Satz 3 HG NRW niedergelegten Grundsatzes der Freiheit des Studiums die freie Wahl von
Lehrveranstaltungen. Der Anspruch auf Teilhabe an den bestehenden Kapazitäten im Wege
einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung, der unter dem Vorbehalt des Möglichen steht,
und kein Recht auf Erweiterung der Kapazitäten vermittelt, ist indessen nach Maßgabe des §
59 Abs. 2 HG NRW beschränkbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 u.a.-, juris, m. w. N.

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Diesen aus § 59 Abs. 2 HG NRW folgenden Anspruch hat der Antragsgegner bislang
nicht bestritten, andererseits aber auch nicht seine Beschränkung geltend gemacht. Seine
Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren beziehen sich allein auf die Frage
der einstweiligen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester. Allerdings
hat die Antragstellerin ein entsprechendes Antragsbegehren auf Zulassung zu
Lehrveranstaltungen im 1. ersten klinischen Fachsemester bíslang bei dem Antragsgegner
nicht angebracht, so dass der Senat das auch für das Verfahren nach § 123 VwGO notwendige
Rechtsschutzinteresse nicht erkennen kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass aus besonderen
Gründen - etwa solchen der Eilbedürftigkeit - eine Antragstellung bei dem Antragsgegner
ausnahmsweise nicht geboten wäre, um wirksamen Rechtsschutz i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG
zeitgemäß erlangen zu können.

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Vgl. Kuhla, in Posser/Wolff, BeckOK, VwGO, § 123 RdNr. 37 m. w. N.

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Die Antragstellerin hat vielmehr bisher - dies ergibt sich aus den Akten - allein die
"Durchstufung in das 5. Fachsemester" beantragt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der Ankündigung in dem
Schreiben des Berichterstatters vom 23. Dezember 2008 auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§§ 47
Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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