Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-25, Aktenzeichen 10 K 282/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0125.10K282.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner mündlichen Prüfung im Dritten
Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und begehrt die Verbesserung seiner Prüfungsnote.

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Am 13. November 2006 unterzog sich der Kläger der mündlichen Prüfung im
Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Vor dem Prüfungstermin wurde dem Kläger
sowie drei anderen Prüfungskandidaten jeweils ein Patient zur Anamneseerhebung
und Untersuchung zugewiesen. Nach Fertigung eines Berichtes hierüber stellten die
Prüfungskandidaten ihren Patienten vor. Anschließend schloss sich eine etwa
vierstündige mündlichen Gruppenprüfung an. Die mündliche Prüfung des Klägers
wurde mit der Note „ausreichend" bewertet. Mit Zeugnis vom 17. November 2006
bestätigte die Beklagte dem Kläger, dass er den Dritten Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung mit der Note „ausreichend" und die Ärzte Prüfung mit der Gesamtnote
„befriedigend" (3,16) bestanden habe.

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Unter dem 16. November 2006 legte der Kläger Widerspruch „gegen die
Prüfungsnote im Dritten Abschritt zur Ärztlichen Prüfung" ein. Er erhob
Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung und machte dabei u.a.
geltend, ihm seien unzulässigerweise Fragen zu einer Patientin gestellt worden, die
nicht er, sondern ein anderer Prüfungskandidat untersucht habe.

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Die Beklagte holte Stellungnahmen der beteiligten Prüfer ein und wies den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2007 als
unbegründet zurück.

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Am 22. Februar 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft und
konkretisiert er die im Widerspruchsverfahren erhobenen Einwendungen gegen die
Bewertung der mündlichen Prüfung.

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Der Kläger beantragt,

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die Bewertung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung
vom 13. November 2006 in Verbindung mit dem Bescheid vom
17. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 31. Januar 2007 insoweit aufzuheben, als er in dem Dritten
Abschnitt der Ärztlichen Prüfung keine bessere Note als die
Note „ausreichend" erhalten hat,

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hilfsweise die Bewertung des Dritten Abschnitts der
Ärztlichen Prüfung vom 13. November 2006 in Verbindung mit
dem Bescheid vom 17. November 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2007 aufzuheben, ihn
erneut zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zuzulassen
und die Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend" zu
bewerten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt den vom Kläger erhobenen Einwendungen entgegen und verweist auf die
im Klageverfahren eingeholten weiteren Stellungnahmen der beteiligten Prüfer.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Die Klage ist mit dem Hauptantrag, der auf Aufhebung der Bewertung des Dritten
Abschnitts der Ärztlichen Prüfung des Klägers gerichtet ist, soweit er keine bessere
Note als die Note „ausreichend" erhalten hat, unzulässig. Für diesen Antrag besteht
kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die isolierte Aufhebung der Prüfungsentscheidung
dem Kläger keinen Vorteil brächte. Er kann sein Begehren - die Verbesserung seiner
Prüfungsnote - nur mit der Verpflichtung der Beklagten, die Prüfung erneut zu
bewerten oder ihn erneut zur Prüfung zuzulassen, erreichen. Ein
Verpflichtungsbegehren ist dem Hauptantrag aber nicht zu entnehmen.

17

Selbst wenn der Hauptantrag des Klägers zugleich auch als Antrag auf
Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bewertung der mündlichen Prüfung des
Klägers im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung aufzufassen sein sollte, hätte
dieser Antrag keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Neubewertung steht dem Kläger schon
deshalb nicht zu, weil eine Neubewertung der durchgeführten mündlichen Prüfung
wegen Zeitablaufs ausgeschlossen ist. Auch wenn die Prüfung fehlerhaft bewertet
worden wäre, könnte ein solcher Rechtsfehler nur durch Wiederholung (erneute
Ablegung) dieser Prüfungsleistung und nicht durch Neubewertung behoben werden.
Der das Prüfungsrecht beherrschende und verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es
nicht, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn
eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an
eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht
mehr vorhanden ist,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
11. April 1996 - 6 B 13/96 -, NVwZ 1997, 502.

19

So liegt der Fall hier. Die Prüfer könnten sich fast 15 Monate nach Durchführung
der Prüfung nicht mehr an sämtliche Einzelheiten des Prüfungsgeschehens erinnern,
die für die Bewertung der mündlichen Prüfung maßgeblich wären. Deshalb wäre eine
zuverlässige Grundlage für eine Neubewertung nicht mehr vorhanden.

20

Darüber hinaus lassen die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die
Bewertung der Prüfung, soweit man deren Begründetheit unterstellt, eine
Neubewertung nicht zu. Die Angriffe des Klägers richten sich in erster Linie gegen
die Art und Weise der Durchführung der Prüfung. Sollte die Prüfung tatsächlich
fehlerhaft durchgeführt worden sein, käme eine Neubewertung nicht in Betracht.
Vielmehr könnten die Fehler im Prüfungsgeschehen nur durch eine Wiederholung
der Prüfung korrigiert werden.

21

Der Hilfsantrag, der auf Aufhebung der Bewertung der mündlichen Prüfung sowie
auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Klägers zu einer erneuten
mündlichen Prüfung unter der Maßgabe, dass die Prüfung mindestens mit der Note
„ausreichend" zu bewerten ist, gerichtet ist, hat ebenfalls keinen Erfolg. Unabhängig
davon, ob die Bewertung der mündlichen Prüfung fehlerhaft erfolgt ist, hat der Kläger
keinen Anspruch auf Absolvierung eines neuen Prüfungsversuchs mit der
Zusicherung, keine schlechtere Note als bei seinem ersten Prüfungsversuch zu
erhalten.

22

Der Grundsatz, dass Neubewertungen von Prüfungsleistungen bei Meidung des
beanstandeten Bewertungsfehlers nicht zu einem schlechteren Ergebnis führen
können, gilt nicht, soweit die Prüfungsleistung erneut zu erbringen ist. Die Prüfer
haben die Pflicht und die Befugnis, die erbrachten Leistungen zutreffend, namentlich
unter Beachtung der allgemeinen Bewertungsmaßstäbe, zu benoten,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 -,
NVwZ 2002, 1375.

24

Das Recht der Prüfer, die erneut erbrachte Prüfungsleistung anhand der
allgemeinen Bewertungsmaßstäbe zu benoten, schließt eine Bindung an eine im
ersten Prüfungsversuch vergebene Note aus.

25

Einen Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Durchführung einer
mündlichen Prüfung, bei der die Prüfer nicht an die Bewertung der ersten Prüfung
gebunden sind, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nach intensiver
Überlegung nicht gestellt.

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Da es für die Entscheidung des Verfahrens nicht darauf ankommt, ob die Prüfung
des Klägers fehlerhaft bewertet worden ist, war das Gericht nicht gehalten, dem in
der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, der die
tatsächlichen Umstände der mündlichen Prüfung des Klägers thematisiert,
nachzugehen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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