Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 1 K 4141/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0213.1K4141.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. vom 12. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. November 2005 verpflichtet, den Antrag
der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 20. Februar 1966 geborene Klägerin steht als angestellte
Lehrerin an der Gesamtschule C. -Mitte in H. im Dienst des
Beklagten. Nach einem Studium an der Universität des Saarlandes bestand
sie am 4. Mai 1993 die Diplom-Prüfung für Übersetzer. Unter dem 14. August
2003 erkannte die Bezirksregierung N. die Diplomprüfung als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern
Englisch und Spanisch an.

3

Am 29./30. August 2002 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen
Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
(Vergütungsgruppe
IV b BAT) an der X. -C1. -Hauptschule in H1. für die Zeit vom 2.
September 2002 bis zum 31. Juli 2003. Der Arbeitsvertrag enthält in § 1 u. a.
folgende Passage:

4

„Die Angestellte, die bisher nicht über die für die unbefristete
Unterrichtserlaubnis erforderliche Qualifikation im Fach Englisch in der
Sekundarstufe I verfügt, soll durch die erfolgreiche Teilnahme an der vom
Arbeitgeber eingerichteten etwa einjährigen Weiterqualifizierungsmaßnahme
eine unbefristete Unterrichtserlaubnis im Fach Englisch für die Sekundarstufe
I erwerben. Bei erfolgreicher Teilnahme an dieser Maßnahme und
festgestellter Bewährung erfolgt die Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis, in dem nach weiteren sechs Jahren ein
Bewährungsaufstieg möglich ist."

5

Nach erfolgreicher Weiterqualifizierung wurde der Klägerin unter dem 16.
Juli 2003 die unbefristete Unterrichtserlaubnis im Fach Englisch für die
Sekundarstufe I erteilt. Am 16./25. Juli 2003 schlossen die Klägerin und der
Beklagte einen Zusatzvertrag, wonach der Arbeitsvertrag vom 30. August
2002 unbefristet verlängert wurde. Ab dem 1. Dezember 2003 erhielt die
Klägerin eine Vergütung nach BAT IV a.

6

Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 beantragte die Klägerin die Zulassung
zum Vorbereitungsdienst in der Sekundarstufe I gemäß OVP B, die unter dem
4. September 2003 gewährt wurde; mit Wirkung vom 8. September 2003
wurde die Klägerin in den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst
aufgenommen. Am 22. April 2005 bestand die Klägerin die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Mit Schreiben vom 23.
November 2005 wurde der Klägerin die Höhergruppierung in die
Vergütungsgruppe III BAT ab 1. September 2005 mitgeteilt.

7

Mit Wirkung vom 1. August 2006 wurde die Klägerin an die Gesamtschule
C. -Mitte in H. versetzt und im Rahmen des Laufbahnwechsels
(analog § 53 LVO in Verbindung mit § 11 LABG) höhergruppiert in die
Vergütungsgruppe II a BAT.

8

Mit Schreiben vom 15. September 2005 beantragte die Klägerin die
Berufung in das Beamtenverhältnis. Diesen Antrag lehnte die
Bezirksregierung N. durch Bescheid vom 12. Oktober 2005 ab mit der
Begründung, der Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 gelte nur für
laufbahnrechtlich überalterte Bewerber mit Lehrbefähigung für das Lehramt
für die Sekundarstufe I in einem Mangelfach, die nicht bereits in einem
unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stünden. Bei Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung im Jahr 2005 habe sich die Klägerin bereits seit 1. Juli 2003 in
einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis befunden.

9

Mit ihrem Widerspruch vom 28. Oktober 2005 machte die Klägerin
geltend, den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst angetreten zu haben,
um alle Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis zu
erfüllen. Sie habe den unbefristeten Arbeitsvertrag vom 16./25. Juli 2003
unterschrieben, weil das Schulamt sie informiert habe, dass sie mit dem
Zweitfach Spanisch den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nicht
antreten könne. Zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung sei ihr telefonisch
mitgeteilt worden, dass sie den Vorbereitungsdienst doch antreten könne.
Dies sei durch das Schreiben vom 4. September 2003 bestätigt worden. Sie
sei zu jenem Zeitpunkt nicht auf den Gedanken gekommen, eine Änderung in
ihrer Vertragssituation zu bewirken, da sie nicht davon ausgegangen sei, dass
ihr daraus später ein Nachteil entstehen sollte. Das Schulamt vermerkte am
14. November 2005 auf dem Widerspruchsschreiben: „Die Ausführungen von
Frau N1. -N2. entsprechen den Tatsachen. Durch eine
Sonderregelung des Ministeriums konnte ein geringer Personenkreis den
Vorbereitungsdienst nach OVP (B) entgegen den vorausgegangenen
Aussagen antreten."

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 wies die
Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie
aus, der Mangelfacherlass lasse eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze ausdrücklich nur für die Gewinnung neu einzustellender
Bewerber zu. Somit habe kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
bestehen dürfen. Deshalb habe die Bezirksregierung N. die Schulämter
gebeten, mit den Teilnehmern am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nur
einen auf die Dauer dieses Vorbereitungsdienstes befristeten Arbeitsvertrag
abzuschließen. Da der Klägerin zunächst keine Zulassung zu diesem
Vorbereitungsdienst in Aussicht gestellt worden sei, habe das Schulamt keine
Veranlassung gehabt, einen befristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Als die
Klägerin auf Grund der Sonderregelung doch noch zugelassen worden sei,
habe bereits ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bestanden. Dass
überhaupt eine Sonderregelung im Bereich des Möglichen gelegen habe,
habe bei Abschluss des unbefristeten Vertrages niemand voraussehen
können. Außerdem habe damals dringender Handlungsbedarf bestanden,
weil der Arbeitsvertrag mit Ablauf des
31. Juli 2003 endete.

11

Am 23. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, der
Mangelfacherlass schließe nur diejenigen Bewerber aus, die bereits vor dem
22. Dezember 2000 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis gestanden
hätten. Abgesehen davon beziehe sich die Ausschlussregelung betreffend die
überalteten Lehrer im Angestelltenverhältnis nur auf voll ausgebildete Lehrer
mit Lehramtsbefähigung. Da die Klägerin erst seit September 2005
Laufbahnbewerberin mit Lehramtsbefähigung sei, greife der Mangelfacherlass
zu ihren Gunsten ein. Maßgeblich sei der Zweck des Mangelfacherlasses,
Lehrkräfte mit Lehrbefähigung nach dem 22. Dezember 2000 zu gewinnen.
Dieser Zweck werde mit der Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis
erfüllt. Der Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrags vom Juli 2003 stehe
dem nicht entgegen. Denn die Klägerin sei zur Zeit des Abschlusses dieses
Vertrages sogenannte Nichterfüllerin gewesen, da die ihr erteilte
Unterrichtserlaubnis der Lehramtsbefähigung nicht gleich stehe. Mit dem
erfolgreichen Abschluss des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und
des Zweiten Staatsexamens sei sie sogenannte Erfüllerin geworden. Dieser
qualitative Wechsel habe seinen vergütungsrechtlichen Niederschlag in der
Höhergruppierung von Vergütungsgruppe IV a BAT in die Vergütungsgruppe
III BAT gefunden. Diese Höhergruppierung sei vergleichbar zu bewerten wie
der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit einer sogenannten
Nichterfüllerin und der Neueinstellung einer Bewerberin mit voller
Lehramtsbefähigung. Bei einer Neueinstellung im September 2005 sei der
Mangelfacherlass anzuwenden.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 12. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. November 2005 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er tritt dem Begehren der Klägerin aus den Gründen der angefochtenen
Bescheide entgegen und trägt vor, die Konstruktion eines
Auflösungsvertrages würde eine unzulässige Umgehung des
Mangelfacherlasses bedeuten. Als Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze sei der Erlass eng auszulegen. Schließlich bezieht sich
der Beklagte auf den Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
vom 18. Juli 2007 (211 - 1.12.03.01 - 56226), der nähere Ausführungen zu
Inhalt und Ziel des Mangelfacherlasses macht: Zum Erlasszeitpunkt habe ein
drastischer Bewerbermangel bestanden. Gegenüber angrenzenden
Bundesländern habe sich die bisherige Höchstaltersgrenze als
Standortnachteil erwiesen. Auf der anderen Seite hätten Innen- und
Finanzministerium die Ausnahmeregelung des § 84 LVO äußerst restriktiv
gehandhabt, um den ständig steigenden Versorgungslasten
entgegenzutreten. Der Mangelfacherlass habe deshalb Ausnahmen nur zur
Gewinnung neu einzustellender Bewerber zulassen können; bereits im
Angestelltenverhältnis Beschäftigte sollten - mit Blick auf die
unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwendungen zur nachträglichen
Verbeamtung „überalterter" Angestellter - nicht erfasst werden (vgl.
Landtagsdrucksachen 13/1178 und 13/3047). Der Ausschluss von bereits im
unbefristeten Angestelltenverhältnis stehenden Lehrkräften treffe auch auf
den Fall der Klägerin mit einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und
anschließendem Erwerb der vollen Lehramtsbefähigung zu. Von den nur
befristet Beschäftigten unterscheide sich die Klägerin insoweit, als sie die
volle Lehramtsbefähigung aus einer gesicherten Beschäftigungssituation
heraus habe erwerben können. Ihre Weiterbeschäftigung auf Dauer sei nicht
vom Bestehen der Zweiten Staatsprüfung abhängig gewesen. Außerdem
habe sie sich nach der Zweiten Staatsprüfung nicht der Konkurrenz von
Mitbewerbern in einem Einstellungsverfahren stellen müssen. Sie sei damit im
Vorteil gegenüber denjenigen gewesen, die den regulären
Vorbereitungsdienst oder den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst mit
parallelem befristeten Angestelltenverhältnis absolviert hätten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte der Klägerin und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Ablehnung der
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid der
Bezirksregierung N. vom 12. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. November 2005 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Der Neubescheidungsanspruch folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr.
3 a und
§ 7 LBG. Nach diesen Vorschriften ist über die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung zu entscheiden. Darüber, dass die Klägerin diese fachlichen
Anforderungen einschließlich der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I dem Grunde nach erfüllt, besteht zwischen den Beteiligten
kein Streit. Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung lediglich darauf
gestützt, dass die Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 20. Februar 2001 überschritten
hat. Diese Höchstaltersgrenze, die mit höherrangigem Recht - insbesondere
dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.
August 2006 ( - AGG -, BGBl. I S. 1897) - vereinbar ist,

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05,
6 A 4680/04 und 6 A 4770/04 -, nrwe, mit weiteren Nachweisen

23

steht der Einstellung der Klägerin in das Probebeamtenverhältnis jedoch
nicht entgegen, weil eine Ausnahmevorschrift zu Gunsten der Klägerin
eingreift.

24

Die Klägerin kann die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -
(sogenannter Mangelfacherlass) für sich beanspruchen, wonach Bewerbern
mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn
Jahre ermöglicht wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Ministerium für
Schule und Weiterbildung mit Runderlass vom 23. Juni 2006 - 211-
1.12.03.03-973 - diese Ausnahmeregelung aufgehoben hat. Die mit der
Aufhebung einhergehende Änderung der Verwaltungspraxis lässt hier die
Verpflichtung zur Zulassung einer Ausnahme unberührt.

25

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom
31. August 2007 - 6 A 4527/05 - und vom
19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -, jeweils bei juris.

26

Die Klägerin unterfällt auch der durch Nr. I. des Mangelfacherlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten
der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit der
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I mit dem Unterrichtsfach Englisch
vertritt sie eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Sie ist auch als
neueinzustellende Bewerberin im Sinne des Erlasses anzusehen.

27

Der Mangelfacherlass gilt nach der Regelung in Ziffer I am Ende nur zur
Gewinnung neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte
Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt
werden, sollen von ihm nicht erfasst werden. Diese Einschränkung ist indes
auf die Klägerin nicht anzuwenden, obwohl sie seit Juli 2003 in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis steht. Denn es handelt sich bei ihr gerade
um eine der Lehrkräfte, die mit dem Mangelfacherlass gewonnen werden
sollten. Ihr Ausschluss vom Anwendungsbereich des Erlasses wäre mit Art. 3
Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen.

28

Die Kammer legt allerdings zu Grunde, dass die durch die genannte
Ausschlussregelung eröffnete Verwaltungspraxis sich nicht nur auf
Laufbahnbewerber bezieht, deren unbefristete Arbeitsverhältnisse bereits vor
Ergehen des Erlasses am 22. Dezember 2000 begründet worden waren,
sondern auf sämtliche in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis stehende
Lehrkräfte, auch wenn sie erst nach nach dem 22. Dezember 2000 ein
solches Angestelltenverhältnis eingegangen sind. Ob dieses Verständnis der
Ausschlussregelung des Mangelfacherlasses durch ihre Formulierung
nahegelegt wird und sich mit der ursprünglichen Zielrichtung, (nur)
Bedienstete, die sich bei Ergehen des Erlasses bereits für eine Beschäftigung
in Nordrhein-Westfalen im Angestelltenverhältnis entschieden hatten und ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen waren, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen, deckt, bedarf in diesem rechtlichen Zusammenhang
keiner abschließenden Klärung. Denn Verwaltungsvorschriften sind nicht wie
Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden, sondern wie Willenserklärungen
mit der Folge, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit zu
berücksichtigen ist, als sie - unter Beachtung des Gleichheitssatzes und
weiterer gesetzlicher Vorgaben - vom Urheber der Verwaltungsvorschrift
gebilligt oder doch zumindest geduldet wird.

29

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
5. November 1998 - 2 A 2.98 -, ZBR 199, 308; Urteil vom 24. März 1977 - II C
14.75 - BVerwGE 52, 193, 199; Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 - RiA 1983,
31 f.; Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 - , DVBl. 1981, 1062, 1063; OVG
NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 6 A 1599/01 -; Beschluss vom 7. Dezember
1998 - 6 B 2305/98 -; Urteil vom
8. September 1966 - V A 1639/64 - , NJW 1967, 949, 950 f.; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2003
- 1 K 7326/00 - .

30

Die demnach maßgebliche, vom Erlassgeber gebilligte Verwaltungspraxis
des Beklagten geht jedoch dahin, generell und unabhängig vom Zeitpunkt der
Begründung des Angestelltenverhältnisses jeden Bewerber, der sich in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis befindet, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen.

31

Vgl. den diese Verwaltungspraxis bestätigenden Erlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli
2007 - Az. 211-1.12.03.01 - 56226 -; siehe auch VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 20. Januar 2006 - 1 K 3232/05 - .

32

Diese Verwaltungspraxis dürfte grundsätzlich auch nicht mit Blick auf den
Gleichheitssatz zu beanstanden sein.

33

So aber anscheinend OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A
1840/04 -, nrwe.

34

Dem Zweck der Regelung, durch Gewinnung neuer Lehrkräfte kurzfristig
zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern beizutragen, dürfte es
nämlich in der Regel entsprechen, zur Wahrung der versorgungsrechtlichen
Belange des Landes solche Lehrkräfte von ihrem Anwendungsbereich
auszunehmen, die sich bereits in einem Angestelltenverhältnis im Schuldienst
befinden und daher nicht neu zu gewinnen sind.

35

Vgl. Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen, LT-
Drucksachen 13/1178, Seite 2 - 4, und 13/3047,
Seite 3.

36

Verwaltungsvorschriften müssen als Regelungen unterhalb der Ebene von
Rechtsnormen in atypischen Situationen allerdings offen sein für Ausnahmen,
wenn die Zweckrichtung der einschlägigen Rechtsnormen eine Abweichung
vom Text der Verwaltungsvorschriften nahe legt.

37

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 -;
speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil
vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
8. Oktober 2003 - 1 K 7326/00 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und Richter, Rn. 151.

38

Bei der Klägerin liegt ein atypischer Fall vor, der eine Ausnahme von den
Verwaltungsvorschriften - in der durch die Verwaltungspraxis des Beklagten
geprägten Auslegung - erfordert. Der Klägerin kann in der gegebenen
Konstellation das im Juli 2003 begründete Angestelltenverhältnis nicht
entgegen gehalten werden. Die entgegengesetzte Verfahrensweise des
Beklagten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Angestelltenverhältnis
aufgrund der Umstände, unter denen es begründet worden ist, kein taugliches
Kriterium für eine Differenzierung darstellt. Dies folgt aus der Zweckrichtung
der Ausschlussregelung des Erlasses. Diese nimmt bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte - wie ausgeführt - vom
Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses aus, weil sie nicht neu zu
gewinnen sind. Sachlich gerechtfertigt ist die hierauf beruhende
Verwaltungspraxis dadurch, dass der in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis stehende Bewerber mit der Eingehung dieses
Angestelltenverhältnisses in der Regel frei von Willensmängeln und
eigenverantwortlich aus einer mit anderen Bewerbern vergleichbaren
Situation heraus die Entscheidung getroffen hat, sich um des Vorteils einer
gesicherten Beschäftigungsposition willen auch unabhängig von der
Erwartung einer Verbeamtung auf der Grundlage des Mangelfacherlasses in
den Schuldienst des Beklagten zu stellen und sich mit dem Status eines
unbefristet angestellten Lehrers zufrieden zu geben. Daraus folgt jedoch im
Gegenzug, dass das Angestelltenverhältnis dem Bewerber dann nicht
entgegengehalten werden kann, wenn dieses gerade nicht auf einer solchen
Entscheidung beruht, sondern aufgrund von Willensmängeln oder unter
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung begründet worden ist.
Ist insbesondere der Bewerber nur dadurch als Lehrkraft im unbefristeten
Angestelltenverhältnis gewonnen worden, weil das Land ihm eine spätere
Verbeamtung nach dem Mangelfacherlass in Aussicht gestellt hat, scheidet
eine anspruchsschädliche Berücksichtigung eben dieses
Angestelltenverhältnisses aus. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die
Erwartung des Bewerbers, später verbeamtet zu werden, durch unzutreffende
Auskünfte des Landes hervorgerufen worden ist. Denn ein
Angestelltenverhältnis als Differenzierungskriterium heranzuziehen, das auf
einer (wenn auch unbeabsichtigten) Irreführung des Bewerbers durch das
Land selbst über die Konsequenzen für die Aussichten auf eine spätere
Verbeamtung beruht, ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Situation eines
solchermaßen objektiv „getäuschten" Bewerbers unterscheidet sich vielmehr
in dem nach der Zweckrichtung des Erlasses entscheidenden Punkt nicht von
derjenigen anderer Bewerber bzw. Bewerberinnen: Beide sind gerade durch
die Inaussichtstellung einer Verbeamtung als Lehrkräfte zur kurzfristigen
Deckung des Unterrichtsbedarfs gewonnen worden. Entsprechendes gilt,
wenn der Vereinbarung des unbefristeten Angestelltenverhältnisses ein
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu Grunde liegt, etwa weil der
betreffende Bewerber ohne sachlichen Grund anders behandelt worden ist als
andere Bewerber, denen in vergleichbarer Situation ein befristetes
Angestelltenverhältnis angeboten wurde. Eine gleichheitswidrige Behandlung
bei der Vereinbarung eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses darf bei
der später zu treffenden Entscheidung einer Verbeamtung kein taugliches
Kriterium darstellen für die Differenzierung zwischen Bewerbern, die lediglich
in einem befristeten Angestelltenverhältnis standen und deshalb in
Anwendung des Mangelfacherlasses ohne Weiteres noch in das
Beamtenverhältnis berufen werden können, und solchen Bewerbern, die in
einem unbefristeten Angestelltenverhältnis standen.

39

OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007
- 6 A 1840/04 -. nrwe.

40

Ein derartiger atypischer Befund kennzeichnet den Fall der Klägerin. Sie
hat den unbefristeten Angestelltenvertrag am 25. Juli 2003 nur deshalb
unterzeichnet, weil ihr ein Dezernent der Bezirksregierung unmittelbar zuvor
die letztlich objektiv unzutreffende Auskunft erteilt hatte, dass sie in den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst gemäß der im Entstehen begriffenen
OVP-B vom 24. Juli 2003 (GV. NRW. Nr. 38 vom 8. August 2003, Seite 438)
nicht aufgenommen worden könne. Dieser Sachverhalt steht fest auf Grund
der eigenen Darstellung der Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom
28. Oktober 2005 und der auf diesem Schreiben angebrachten Bestätigung
dieser Darstellung durch den Dezernenten der Bezirksregierung. Bei einer
korrekten Auskunft über die Möglichkeit der Aufnahme in den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst hätte die Klägerin von der
Unterzeichnung des unbefristeten Angestelltenvertrages abgesehen und der
Beklagte hätte ihr parallel zu dem Vorbereitungsdienst ein auf dessen Dauer
befristetes Angestelltenverhältnis angeboten. Im Widerspruchsbescheid vom
21. November 2005 führt der Beklagte ausdrücklich aus, dass den anderen
Bewerbern für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ein derartiges
befristetes Angestelltenverhältnis angeboten wurde; der Beklagte hatte dabei
gerade den Aspekt im Blick, durch die Befristung des
Angestelltenverhältnisses ein Eingreifen der Ausschlussregelung des
Mangelfacherlasses bei der später anstehenden Verbeamtung zu vermeiden.
Der Beklagte hat die Klägerin damit in Bezug auf die Befristung des
Angestelltenverhältnisses im Jahr 2003 ohne sachlichen Grund anders
behandelt als andere Bewerber, denen er vorausschauend aus guten
Gründen ein befristetes Angestelltenverhältnis anbot.

41

Entscheidend für die nunmehr anstehende Frage der Anwendung des
Mangelfacherlasses und der dadurch eingeführten Verwaltungspraxis bei der
Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis ist damit, dass das auf Grund
der objektiv unzutreffenden Auskunft eingegangene unbefristete
Angestelltenverhältnis auf einem von dem Beklagten selbst herbeigeführten
Willensmangel der Klägerin und zugleich auf einem von dem Beklagten zu
vertretenden Gleichheitsverstoß beruht und deshalb kein taugliches Kriterium
für eine Differenzierung sein kann.

42

Hiernach war der Beklagte entsprechend dem - mangels Spruchreife
sachgerecht - begrenzten Klageantrag zur Neubescheidung des Antrags der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Bei der Neubescheidung ist der Beklagte u.a. gehalten, die bislang
unterbliebene Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin, die
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, nachzuholen und über
die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 BBesO zu
entscheiden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

44