Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 12 A 540/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0613.12A540.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das ergibt sich schon daraus, dass sich die Kläger mit ihrer
Zulassungsbegründung lediglich gegen die vom Verwaltungsgericht hilfsweise unter
der Annahme einer irrtümlichen Eintragung der russischen Nationalität im
Inlandspass der Klägerin zu 1. vom 3. Juni 1988 gegebene Begründung wenden, ein
dann erforderliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" sei
auch nicht in der Eintragung der Klägerin zu 1. mit deutscher Nationalität in der
Geburtsurkunde des Klägers zu 3. zu sehen, jedoch nicht dem - die Entscheidung
selbständig tragenden - Hauptargument entgegen getreten sind, nach Überzeugung
des Verwaltungsgerichts beruhe die Eintragung der russischen Nationalität im
Inlandspass der Klägerin zu 1. auf ihrem freien Willen und nicht auf einem "Irrtum".
Dass es an einem durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum sinngemäß
schon wegen eines Gegenbekenntnisses fehlt, ist unwidersprochen geblieben.

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Ungeachtet dessen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
der Eintragung der deutschen Nationalität der Klägerin zu 1. in der Geburtsurkunde
des Klägers zu 3. nicht die Bedeutung eines Bekenntnisses "auf vergleichbare
Weise" zukommt, schon deshalb, weil ein solches Dokument im Rechtsverkehr dem
Nach-weis der Verhältnisse des Kindes, nicht aber denen der Mutter oder des Vaters
dient. Dass der Beitritt zur Organisation "Wiedergeburt" als nach außen unzweifelhaft
zutage tretende Hinwendung zum deutschen Volkstum, die von ihrem Gewicht und
ihrer Aussagekraft mit der Nationalitätserklärung in einem Pass vergleichbar ist,
gewertet werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

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Siehe auch: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997

7

- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

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Kommt es auf die Bedeutung der Nationalitätseintragung in der Geburtsurkunde
letztendlich nach dem Vorstehenden aber nicht an, besitzt die Rechtsfrage auch
nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die ihr die
Kläger mit dem Zulassungsantrag beimessen.

9

Ebenso wenig kommt dementsprechend eine Berufungszulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von den Urteilen des OVG NRW vom
21. Februar 2003 - 2 A 3340/01 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.
November 2003 - 5 C 41.03 - (NVwZ-RR 2004, 541) in Betracht. Eine die Berufung
eröffnende Divergenz ist im Übrigen auch nur dann hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellten ebenfalls entscheidenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m. w. N.

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Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Divergenz liegt nicht schon dann
vor, wenn - wie hier sinngemäß behauptet wird - in der angefochtenen Entscheidung
ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz nicht richtig
angewandt worden sein soll.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/04 -, NJW 1996, 45;
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68
Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

16

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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