Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-19, Aktenzeichen 21 L 1464/05
ECLI:DE:VGK:2006:0119.21L1464.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 15.000.000,00 (15 Millionen) Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
vom 30. August 2005 (21 K 5175/05) gegen den Beschluss der
Antragsgegnerin vom 17. August 2005 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der von Gesetzes wegen gel-
tenden sofortigen Vollziehbarkeit der im Streit befindlichen Maßnahmen (§ 137 Abs.
1 TKG) und dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der
angegriffene Beschluss der Antragsgegnerin in seinen wesentlichen Teilen
rechtmäßig ist und die unter dem Aktenzeichen 21 K 5175/05 erhobene
Hauptsacheklage insoweit voraussichtlich erfolglos bleiben wird (unter 1. und 2.).
Soweit die Erfolgsaussichten der Klage bei der im vorliegenden Verfahren
vorzunehmenden summarischen Prüfung offen bleiben müssen, ergibt jedenfalls
eine von den Erfolgsaussichten losgelöste Interessenabwägung ein Überwiegen des
öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (unten unter
3.).

6

1. Soweit die Antragsgegnerin in Ziffer 1 ihres Beschlusses vom 17. August
2005 festgestellt hat, dass die Entgelte der Antragstellerin für die Überlassung von
Teilnehmerdaten gemäß § 4 des Standardvertrages über die Überlassung von
Teilnehmerdaten - im Folgenden: Standardvertrag - bzw. entsprechender
Einzelverträge, die gleiche oder höhere Entgelte vorsehen, dem Grunde nach
missbräuchlich sind und nicht den Maßstäben des § 28 TKG genügen, spricht - je-
denfalls hinsichtlich der von der Antragstellerin selbst erhobenen Daten ihrer
Teilnehmer - Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit dieser Beanstandung (unten
unter 1.a). Soweit sich die Beanstandung auch auf die Entgelte für die Überlassung
der sog. „Carrierdaten" bezieht, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
getroffen werden (unten unter 1. b).

7

Nach § 47 Abs. 1 TKG ist jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet,
unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem
Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung von
öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur
Verfügung zu stellen. Nach § 47 Abs. 4 TKG kann für die Überlassung der
Teilnehmerdaten ein Entgelt erhoben werden, welches in der Regel einer
nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4 TKG unterliegt. Im
Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung untersagt die Antragsgegnerin nach
§ 38 Abs. 4 TKG das nach dem Gesetz verbotene Verhalten und erklärt
beanstandete Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam, sofern sie
feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des § 28 TKG genügen.

8

1. a) Die von der Antragstellerin in § 4 des Standardvertrages erhobenen
Entgelte unterliegen der Entgeltregulierung im Sinne dieser Vorschriften jedenfalls
insoweit, als sie für die Überlassung von Daten über Teilnehmer im Netz der
Antragstellerin, mithin Endkunden der Antragstellerin, erhoben werden. Für diese
Daten gilt die Verpflichtung nach § 47 Abs. 1 TKG unmittelbar, was unter den
Beteiligten nicht streitig ist. In Bezug auf diese Daten spricht auch Überwiegendes
dafür, dass die von der Antragstellerin in § 4 des Standardvertrages erhobenen
Entgelte gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen.

9

Ein Verstoß gegen die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG liegt vor,
wenn ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder ein Betreiber von
Telekommunikationsnetzen mit beträchtlicher Marktmacht seine Stellung bei der
Forderung und Vereinbarung von Entgelten missbräuchlich ausnutzt. Dies ist bei den
hier in Rede stehenden Entgelten für die Überlassung von Teilnehmerdaten nach §
47 Abs. 4 TKG jedenfalls dann der Fall, wenn die von der Antragstellerin verlangten
Entgelte nicht den gemeinschaftsrechtlichen und nationalrechtlichen Maßstäben
entsprechen. Diese Maßstäbe ergeben sich vorrangig aus Art. 25 Abs. 2 der
Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) - URL - (Richtlinie
2002/22/EG), die der nationale Gesetzgeber u.a. in § 47 TKG umgesetzt hat. Danach
müssen die Entgelte den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Objektivität,
Kostenorientierung und Nichtdiskriminierung genügen.

10

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 25. November
2004 (Rechtssache C-109/03) zur Konkretisierung dieser Maßstäbe entschieden,
dass für Daten wie den Namen und die Anschrift der Personen sowie die
Telefonnummern, die an sie vergeben wurden (sog. „Basisdaten"), nur die Kosten für
das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung gestellt
werden dürfen, während für zusätzliche Daten, die der betreffende Anbieter nicht zur
Verfügung stellen muss, auch die zusätzlichen Kosten, die der Anbieter selbst für
den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, in Rechnung gestellt werden können.
Zwar ist diese Entscheidung zu Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie über die Anwendung des
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst in
einem wettbewerbsorientierten Umfeld (Richtlinie 98/10/EG) ergangen. Da auch
nach dieser Vorschrift Informationen über Teilnehmerdaten zu „gerechten,
kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen" zur Verfügung zu stellen
waren, dürfte aber nicht zweifelhaft sein - und wird von den Beteiligten dem Grunde
nach auch nicht bezweifelt -, dass die in dieser Entscheidung entwickelten Maßstäbe
auch den gültigen Rahmen für die Auslegung der „Nachfolgeregelung" in Art. 25 Abs.
2 URL abgeben.

11

Die genannte Entscheidung des EuGH beruht maßgeblich darauf, dass die vom
Gerichtshof so bezeichneten „Basisdaten" für die Bereitstellung eines Aus-
kunftsdienstes bzw. eines Teilnehmerverzeichnisses unerlässlich sind, weil nur durch
sie eine Identifizierung der Teilnehmer ermöglicht wird. Eine über die Kosten der
Datenübermittlung hinausgehende Entgeltpflichtigkeit scheidet insoweit aus, weil
diese Daten dem verpflichteten Unternehmen ohnehin im Rahmen der
Kundenbeziehung vorliegen, ohne dass diesem regelmäßig ein zusätzlicher Aufwand
für die Beschaffung dieser Daten entsteht. Unabhängig von der Frage, ob der vom
EuGH geprägte Begriff der „Basisdaten" sich auf Namen und Anschrift der
Teilnehmer, Postleitzahl und Telefonnummer beschränkt oder ob er mit Blick darauf,
dass es den Mitgliedstaaten frei steht, vorzusehen, dass den Nutzern weitere Daten
zur Verfügung gestellt werden, eine nationalrechtliche Erweiterung - etwa im Sinne
einzelstaatlich festgelegter „Pflichtdaten" - erhalten kann, steht jedenfalls fest, dass
für die Daten, die zur Identifizierung der Teilnehmer erforderlich sind und die dem
Unternehmen ohnehin im Rahmen der Kundenbeziehung vorliegen müssen, nach
den vom EuGH entwickelten Grundsätzen nur die Kosten der Zurverfügungstellung
(sog. Kostenkategorie 3), nicht aber die Kosten für den Erhalt und die Pflege des
Datenbestandes (sog. Kostenkategorien 1 und 2), insbesondere nicht die Kosten für
die diese Daten verwaltende Datenbank, erhoben werden können.

12

Bei den nach Anlage C des Standardvertrages („Schnittstellenbeschreibung")
den Datenabnehmern („Kunden") von der Antragstellerin gelieferten Daten handelt
es sich - jedenfalls weit überwiegend - um „Basisdaten" in diesem Sinne, weil diese
Daten sich zum Einen nur auf Namen, Anschrift und Telefonnumer der Teilnehmer
beziehen und zum Anderen bereits für die Abwicklung der Kundenbeziehung zwi-
schen der Antragstellerin und ihren Endkunden erhoben und vorgehalten werden
müssen, ohne dass für den Erhalt dieser Daten der Antragstellerin ein zusätzlicher
Aufwand entsteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der „Teilnehmerda-
ten", wie er in Art. 25 Abs. 2 URL und §§ 47, 104 TKG zu Grunde gelegt ist, ersicht-
lich zunächst nur solche Daten erfasst, die einen objektiven Informationsgehalt für
die Nutzer des Auskunftsdienstes oder des Telefonverzeichnisses besitzen - wie
etwa die Angaben zu Namen, Anschriften und Telefonnummern. Primär auf diese -
materielle Informationen über Teilnehmer enthaltenden - Daten bezieht sich der er-
wähnte Regelungsrahmen, denn nur bezüglich dieser Daten besteht auch das kor-
respondierende Recht eines jeden Teilnehmers auf Eintragung in ein umfassendes
Teilnehmerverzeichnis gem. Art. 25 Abs. 1 URL und § 21 TKV. Daten, die der Ver-
knüpfung, Zuordnung und Verwaltung dieser Daten in einer - vorgegebenen - Da-
tenbankstruktur dienen, sind sowohl für den die Daten betreffenden Teilnehmer als
auch für die Nutzer des Auskunftsdienstes ohne Bedeutung. Derartige Daten sind -
sofern man sie den Teilnehmerdaten zurechnen will - damit jedenfalls keine „zusätz-
lichen Daten" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, für deren Erhalt dem ver-
pflichteten Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen. Vielmehr ist jedes Unter-
nehmen, das in erheblichem Umfang Daten erhebt und verwaltet, darauf angewie-
sen, diese in elektronischer Form zu verarbeiten, wobei es für den Umfang der Wei-
tergabeverpflichtung und die daran anknüpfende Entgeltpflichtigkeit keine Bedeutung
haben kann, in welcher Form und technischen Ausgestaltung das Unternehmen die
bei ihm vorliegenden Daten verwaltet und ggf. weitergibt. Es versteht sich von selbst,
dass jedes Unternehmen zunächst bestrebt sein wird, die Daten möglichst in der bei
ihm ohnehin vorliegenden Form einschließlich der an die eigene Datenbankstruktur
angepassten Zuordnungen und Verknüpfungen an die Abnehmer weiterzugeben, die
dann ihrerseits dafür Sorge zu tragen haben, dass sie über eine bei ihnen einzurich-
tende geeignete elektronische Schnittstelle die so gelieferten Daten weiter verarbei-
ten können. Diese Abstimmung zwischen dem Datenlieferanten und dem Datenab-
nehmer über die technischen Details der Datenübermittlung ist in Art. 25 Abs. 2 URL
in dem Erfordernis der Weitergabe der Teilnehmerdaten „in einem vereinbarten For-
mat" angelegt und in § 47 Abs. 2 TKG in dem Erfordernis der Weitergabe in „kun-
dengerechter Form" umgesetzt. Dementsprechend beschränkt sich die Anlage C
zum Standardvertrag auch nicht auf eine Auflistung der vom Vertrag erfassten mate-
riellen Teilnehmerdaten, sondern enthält eine technische „Schnittstellenbeschrei-
bung" für die Überlassung von Teilnehmerdaten. Für die Frage, ob es sich bei den
überlassenen Teilnehmerdaten um „zusätzliche Daten" im Sinne des EuGH handelt,
ist die technische Ausgestaltung der elektronischen Datenübermittlung aber ebenso
wenig von Bedeutung wie die Frage, ob die Datenabnehmer unmittelbar aus der
Kundendatenbank der Antragstellerin - ANDI - oder aus der Teilnehmerdatenbank -
DARED - beliefert werden. Entscheidend ist allein der materielle Informationsgehalt
der Datensätze und die sich darauf beziehende Frage, ob es sich insoweit um „Ba-
sisdaten" oder um „zusätzliche Daten" handelt, wobei letztere solche sind, die dem
Unternehmen im Rahmen der gewöhnlichen Kundenbeziehung nicht notwendig vor-
liegen müssen und für deren Erhalt ein zusätzlicher Aufwand entsteht.

13

Hiervon ausgehend enthalten die von der Anlage C des Standardvertrages
erfassten Informationen - mit nur sehr wenigen denkbaren Ausnahmen - keine
zusätzlichen Daten, für die ein über die Kosten der Zurverfügungstellung
hinausgehendes Entgelt erhoben werden kann. Die Datenfelder 1 und 2 betreffen die
Identifikationsnummer und die Einordnung des Datensatzes; sie sind rein technischer
Natur und keine zusätzlichen Teilnehmerdaten. Die in den Datenfeldern 3 bis 9
enthaltenen Informationen sind allesamt der Rufnummer des Teilnehmers
zuzuordnen. Die Angaben in den Feldern 12 - 34 betreffen - mit Ausnahme der in
den Feldern 18, 26 und 34 (und im weiteren im Feld 67) enthaltenen Angaben zum
Beruf - den Namen des Teilnehmers bzw. der Teilnehmer bei Personenmehrheiten
einschließlich etwa vorhandener Namenszusätze. In den Datenfeldern 35 bis 42 sind
die Adressenangaben der Teilnehmer enthalten. Die Angaben in den Feldern 43 bis
57 betreffen die Zeitdauer des Anschlusses und absehbare Änderungen; auch sie
enthalten keine über Namen, Anschrift und Rufnummer hinausgehenden
zusätzlichen Teilnehmerdaten. In den Feldern 58 bis 63 werden Informationen über
die „Freigabe" der Teilnehmerdaten übermittelt, also darüber, ob und in welcher
Form der Teilnehmer Restriktionen für die Bekanntgabe seiner Daten bestimmt hat.
Diese Daten sind Ausfluss des Rechts eines jeden Teilnehmers, der Veröffentlichung
seiner Daten ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie sind damit notwendiger
Bestandteil der vom jeweiligen Teilnehmernetzbetreiber zu erhebenden
Kundendaten und müssen bei jeder Weitergabe übermittelt werden; sie stellen nicht
ihrerseits zusätzliche Teilnehmerdaten i.S. der Rechtsprechung des EuGH dar. Die
Datenfelder 64 und 65 können Angaben dazu enthalten, unter welchen Kategorien
der Eintrag geführt werden kann; das Feld 66 betrifft wiederum den Namen des
Teilnehmers; das Feld 68 ist der Anschrift zuzuordnen, während das Feld 69 eine
weitere Angabe zur „Freigabe" der Daten enthält. Die Datenfelder 70 bis 72 sind
bloße „Platzhalter", die nach der Schnittstellenbeschreibung für zusätzliche
Informationen Verwendung finden können, standardmäßig aber leer bleiben.

14

Dies erhellt, dass über das von der Antragstellerin so genannte „Satzlayout
Teilnehmerdaten" fast ausschließlich Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur
Rufnummer der Teilnehmer übermittelt werden. Allenfalls bezüglich der Angaben
zum Beruf des Teilnehmers in den Datenfeldern 18, 26, 34 und 67, der
Tarifinformationen bei Mehrwertdiensten im Feld 10, den Angaben zur Teilnehmerart
(privat/ Firma/ Behörde bzw. Institution) im Feld 11 und über Mitbenutzer im Feld 66
wäre weiter zu prüfen, ob es sich dabei um „zusätzliche Daten" im Sinne der Recht-
sprechung des EuGH handelt und ob - unterstellt, dies wäre der Fall - § 47 Abs. 2
TKG einer gesonderten Entgeltpflichtigkeit der für die Beschaffung und die Pflege
dieser Daten der Antragstellerin entstehenden Kosten entgegensteht. Dies muss
jedoch ggf. der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

15

1. b) Weniger eindeutig ist die Frage zu beantworten, ob auch die Entgelte für
die Überlassung der Daten von Teilnehmern anderer Teilnehmernetze, die die
Antragstellerin von den Betreibern dieser Netze erhält (sog. „Carrierdaten") der
Entgeltregulierung nach § 47 Abs. 4 TKG i.V.m. § 38 Abs. 2 bis 4 TKG bzw. § 31
TKG unterliegen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auch diese Daten von der
Weitergabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 TKG erfasst werden. Dafür, dass dies der
Fall ist, kann der Wortlaut dieser Vorschrift angeführt werden, der von
Teilnehmerdaten allgemein spricht und nicht nur von solchen Daten, die das
betreffende Unternehmen von seinen eigenen Kunden erhoben hat. Andererseits
verpflichtet § 47 Abs. 1 TKG nur solche Unternehmen, die Rufnummern vergeben,
was dafür sprechen könnte, dass sich diese Verpflichtung auch nur auf die von
diesen Unternehmen selbst vergebenen Rufnummern erstreckt. Auch ein Rückgriff
auf den in § 47 Abs. 2 TKG näher bestimmten Umfang der Verpflichtung zur
Überlassung von Teilnehmerdaten führt insoweit zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Zwar könnte man für eine auch die Carrierdaten einbeziehende Verpflichtung
anführen, dass nach § 47 Abs. 2 TKG zu den weiterzugebenden Teilnehmerdaten
ohne Einschränkungen alle dem Unternehmen vorliegenden Angaben gehören.
Andererseits könnte man die Reichweite des Zusatzes in Satz 2 „... soweit sie dem
Unternehmen vorliegen" sprachlich auch zwanglos auf die in dieser Vorschrift
genannten „zusätzlichen Angaben" beschränken. Auch der Sache nach ist es für die
Bereitstellung eines umfassenden Auskunftsdienstes bzw. der Herausgabe eines
umfassenden Teilnehmerverzeichnisses nicht unbedingt erforderlich, dass die
Antragstellerin auch die Carrierdaten weitergibt, da auch die anderen Netzbetreiber
ihrerseits zur Weitergabe der von ihnen erhobenen Teilnehmerdaten ihrer Kunden
nach § 47 Abs. 1 TKG verpflichtet sind und dementsprechend auch die von ihnen für
die Überlassung erhobenen Entgelte einer Regulierung nach § 47 Abs. 4 TKG
unterliegen. Die Betreiber von Auskunftsdiensten bzw. Herausgeber von
Teilnehmerverzeichnissen können sich die Carrierdaten somit grundsätzlich auch bei
den betreffenden Netzbetreibern selbst zu angemessenen Bedingungen beschaffen.
Andererseits streitet für die umfassende Weitergabeverpflichtung der Antragstellerin
ein praktisches Bedürfnis, das mit den historischen Gegebenheiten und mit dem vom
Gesetzgeber bei Erlass des Telekommunikationsgesetzes 2004 vorgefundenen
Gegebenheiten korrespondiert. Zu prüfen wäre weiter, ob eine auch die Carrierdaten
umfassende Verpflichtung möglicherweise der Stellung der Antragstellerin als
Universaldienstleistende nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 3 TKG und ihrer
Verpflichtung aus § 78 Abs. 3 TKG entspricht. Letztlich wird aber auch die Klärung
dieser Rechtsfrage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen.

16

2. Soweit die Antragsgegnerin in Ziffern 1.1. und 1.2. des angegriffenen
Beschlusses die Beanstandung der Überlassungsentgelte beschränkt und dabei
Entgelte ermittelt hat, die den Kosten der reinen Datenübermittlung (sog.
Kostenkategorie 3) entsprechen, wirkt sich dies grundsätzlich zu Gunsten der
Antragstellerin aus. Ob die Antragsgegnerin damit - entgegen ihren Ausführungen
auf S. 46 des angegriffenen Beschlusses - gleichwohl eine Entgeltanordnung nach §
47 Abs. 4 Satz 1 TKG i.V.m. § 38 Abs. 4 Satz 2 TKG getroffen hat, kann offen
bleiben, denn jedenfalls hat die Antragstellerin die so ermittelte Entgelthöhe nicht
angegriffen, sondern sich nur dagegen gewehrt, dass bei der Kalkulation der
Entgelte die Kosten der Kategorie 1 und 2 unberücksichtigt geblieben sind.

17

Die in Ziffer 2 des angegriffenen Beschlusses getroffene Untersagung des miss-
bräuchlichen Verhaltens und die in Ziffer 3 des Beschlusses getroffene Unwirksam-
keitsfeststellung beruhen auf § 38 Abs. 4 Satz 1 TKG und sind in dem Umfang offen-
sichtlich rechtmäßig, in dem auch die Beanstandung der Entgelte rechtmäßig ist.

18

3. Die somit weiter zu treffende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstel-
lerin aus. Dabei war zunächst und entscheidend zu berücksichtigen, dass - wie aus-
geführt - der angegriffene Beschluss in seinen wesentlichen Teilen bei summarischer
Prüfung rechtmäßig ist und die Interessenabwägung insoweit zu Lasten der
Antragstellerin bereits vorgeprägt ist. Soweit die Rechtmäßigkeit bei summarischer
Prüfung nicht hinreichend sicher beurteilt werden kann - das gilt im Hinblick auf sehr
wenige von der Anlage C zum Standardvertrag erfasste Daten und hinsichtlich der
Carrierdaten - sind die Auswirkungen dieser Unsicherheiten von untergeordneter
wirtschaftlicher Bedeutung. Zum einen ist es nicht ersichtlich, dass die Angaben zum
Beruf der Teilnehmer, zu Mitbenutzern, zur Teilnehmerart und zu Tarifen bei Mehr-
wertdiensten im Gesamtgefüge der übermittelten Daten ausscheidbare Kosten in
nennenswertem Umfang verursachen. Jedenfalls wäre zu Lasten der Antragstellerin
insoweit auch der Umstand mit in die Abwägung einzustellen, dass sie ihren Daten-
abnehmern offenbar nicht die Möglichkeit gibt, Teilnehmerdatensätze auch ohne die-
se Angaben zu beziehen. Zum anderen dürfte auch die Übermittlung der Carrierda-
ten zahlenmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fallen, weil - wie die Antragsgegne-
rin in ihrem Schriftsatz vom 05. Oktober 2005 unwidersprochen vorgetragen hat - die
Antragstellerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch über ca. 95 % der Teilnehmeran-
schlüsse verfügt und somit nur ca. 5 % des gesamten Datenbestandes auf Carrierda-
ten entfallen.

19

Sollte bezüglich dieser von dem angegriffenen Beschluss erfassten Teile die
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren obsiegen, so hat sie zwar grundsätzlich das
Risiko der Insolvenz ihrer Datenabnehmer zu tragen. Dieses wird in seiner
Bedeutung jedoch weiter erheblich dadurch gemindert, dass - dem Vortrag der
Antragstellerin folgend - von den bis zum Erlass der streitgegenständlichen
Beschlusses anerkannten „umlagefähigen" Kosten der Bereitstellung der
Teilnehmerdaten in Höhe von jährlich 49 Millionen Euro der weitaus größte Teil,
nämlich 44,4 Millionen Euro, auf eigene konzerninterne Abteilungen bzw.
Tochtergesellschaften entfällt, bei denen kein Insolvenzrisiko besteht bzw. bei denen
sich ein solches für die Antragstellerin wirtschaftlich nicht auswirkt. Tatsächlich
besteht somit (bezogen auf das Jahr 2004 und sämtliche Teilnehmerdaten) ein
Ausfallrisiko für die Antragstellerin in einer maximalen Höhe von 4,6 Millionen Euro -
bezüglich der Carrierdaten wären etwa 5 % von dieser Summe, also etwa
230.000,00 Euro jährlich, anzusetzen. Zwar ist nach Lage der Dinge davon
auszugehen, dass umgekehrt die Datenabnehmer von ihnen überzahlte Kosten nach
Abschluss des Hauptsacheverfahrens in vollem Umfang von der Antragstellerin
zurück erhalten können. Diese Ungleichgewichtung des Ausfallrisikos ist angesichts
seiner somit stark reduzierten Höhe der Antragstellerin jedoch zuzumuten, weil sie
anderenfalls - bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - in die Lage versetzt
würde, die aller Voraussicht nach rechtswidrig überhöhten Entgelte in vollem Umfang
auch noch weiterhin von ihren Datenabnehmern zu vereinnahmen und dadurch die
Marktchancen der übrigen Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von
Teilnehmerverzeichnissen zu beeinträchtigen. Folge davon wäre - wie die Antrags-
gegnerin vorgetragen hat - , dass es einigen Anbietern von Auskunfts- und
Verzeichnisdiensten nicht mehr möglich wäre, ihre Angebote am Markt zu platzieren
bzw. aufrecht zu erhalten, womit eine Verhinderung bzw. Verzögerung der ange-
strebten Wettbewerbsbelebung auf diesem Markt verbunden wäre. Insgesamt ist
damit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der
Vorrang zu geben.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
entspricht der von der Antragstellerin in der Antragsschrift dargelegten
wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache. Nach ihren Angaben führt der
angegriffene Beschluss zu Mindereinnahmen in einer Höhe von ca. 48 Millionen Euro
jährlich. Im Hauptsacheverfahren ist somit gemäß § 29 Abs. 2 GKG ein Streitwert in
Höhe von 30 Millionen Euro anzusetzen. Das Gericht hat für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages in Ansatz gebracht.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 137 Abs. 3 i.V.m. § 132 TKG.