Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-15, Aktenzeichen 2 A 1619/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.2A1619.96A.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der 1957 in H. bei N. geborene Kläger zu 1. und
die dort 1952 geborene Klägerin zu 2. sind türkische
Staatsangehörige. Sie siedelten 1977 nach Istanbul über; dort
wurden 1977 die Klägerin zu 3. und 1981 die Klägerin zu 4.
geboren.

3

Die Klägerin zu 3. reiste am 15. November 1992, die übrigen
Kläger reisten am 24. Dezember 1992 mit dem Flugzeug nach
Deutschland ein. Am 21. Januar 1993 beantragten die Kläger
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie gaben an, sie seien
syrisch-orthodoxe Christen aramäischer Volkszugehörigkeit.

4

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden:
Bundesamt) trug der Kläger zu 1. vor: Er habe die Grundschule
im Dorf absolviert und sei dann für sieben Jahre nach N.
zu einem Juwelier in die Lehre gegangen. Nachdem er die
Unterdrückung nicht mehr habe ertragen können, sei er mit
seiner Ehefrau im Jahre 1977 nach Istanbul umgezogen. Dort
habe er ein Juweliergeschäft eröffnet und es bis zur Ausreise
betrieben. Im Jahre 1987 seien ihm einige Dinge in seinem
Juwelierladen gestohlen worden. Er habe Namen der Leute, die
er für die Täter gehalten habe, bei der Polizei angegeben.
Anschließend habe er anonyme Drohanrufe erhalten und sei
deshalb von Ende 1989 bis März 1990 nach Deutschland gegangen.
Bis 1990 habe die Familie nicht vorgehabt, irgendwo einen
Asylantrag zu stellen, obwohl sie in dieser Zeit auch viele
Schwierigkeiten erlebt habe. Zeitweise hätten seine Kinder am
islamischen Religionsunterricht in der Schule nicht teilnehmen
müssen. Als der Lehrer, der ihnen in dieser Richtung geholfen
habe, nicht mehr dagewesen sei, hätten die Kinder wieder
Schwierigkeiten gehabt. Seine Kinder B. und U. hätten
die Schule seit 1991 bzw. 1992 nicht mehr besuchen dürfen,
weil sie beim Religionsunterricht durchgefallen seien. Neben
seinem Juweliergeschäft habe er mit einem Freund noch ein
Textilgeschäft betrieben. Im April 1992 sei sein Mitarbeiter
erschossen worden. Die Täter hätten zwei Lederjacken
mitgenommen. Einen Monat später habe er Telefonanrufe von
Unbekannten erhalten, die gesagt hätten, sie hätten eine
falsche Person ermordet. Vielmehr habe er - der Kläger zu 1. -
umgebracht werden sollen. Am 24. April 1992 sei er nach einem
Kirchbesuch von einigen Fanatikern angegriffen worden. Sein
Bruder habe einen dieser Fanatiker an der Stimme erkannt. Er
habe gesagt, er vermute, das sei einer derjenigen gewesen, die
oft nach dem Überfall bei ihnen angerufen hätten. Bei diesem
Vorfall sei sein Vater verletzt worden und habe 15 Tage im
Krankenhaus verbringen müssen. Der Kläger zu 1. sei außerdem
"der zweite Mann" in der Kirche N. K. gewesen. Er habe
sich in der Verwaltung betätigt. Nach dem Vorfall im April
1992 habe er oft Anträge bei der Staatsanwaltschaft gestellt
und gebeten, sein Telefon zu überwachen. Trotzdem habe es
wieder Anrufe gegeben und die Staatsanwaltschaft habe gesagt,
man habe nichts in der Hand. Im Juli 1992 seien zwei
Zivilisten, die er als Polizisten der Wache C. L. erkannt
habe, ins Geschäft gekommen und hätten Geld verlangt. Sie
hätten dann 600 g unbearbeitetes Gold mitgenommen. Danach sei
er noch einmal angerufen worden und es sei gesagt worden,
seine Kinder würden entführt werden. Er habe sich auch wegen
der beiden Polizisten an die Polizei gewandt. Die habe jedoch
gesagt, das könne nicht sein. Ihm persönlich sei nichts
passiert; bis auf die allgemeine Unterdrückung habe er keine
Schwierigkeiten gehabt. Finanziell sei es der Familie sehr gut
gegangen.

5

Mit Datum vom 10. März 1993 reichten die Kläger eine
ergänzende Stellungnahme ein. Wegen des Inhalts wird auf Blatt
57 bis 59 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

6

Mit Bescheid vom 7. April 1993 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Kläger ab.

7

Gegen den am 4. Mai 1993 zugestellten Bescheid haben die
Kläger am 11. Mai 1993 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ergänzend vorgetragen haben: Es sei ihnen in keiner Weise
möglich gewesen, irgendwelchen Schutz des türkischen Staates
zu erlangen. Der Kläger zu 1. sei zwar nie von der Polizei
förmlich verhaftet, jedoch mehrere Male vorgeladen und
systematisch unter Druck gesetzt worden. Bei den Verhören, die
in der Regel sieben bis acht Stunden gedauert hätten, sei er
immer wieder massiv bedroht worden. Ergänzend haben die Kläger
auf das Vorbringen des Bruders des Klägers zu 1. im
Parallelverfahren 14a K 1609/93.A (VG Gelsenkirchen)
verwiesen. Insoweit wird auf Blatt 60 bis 64 der Gerichtsakte
Bezug genommen. Die Kläger haben sich außerdem auf eine
Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
berufen und hierzu umfangreich unter Hinweis auf zahlreiche
Erkenntnisquellen vorgetragen. Insoweit wird auf Blatt 27 bis
59 der Gerichtsakte Bezug genommen. Der Kläger zu 1. ist in
der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 1996 vor dem
Verwaltungsgericht zu seinem Asylbegehren gehört worden.
Insoweit wird auf das Protokoll dieser Sitzung verwiesen.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 7. April 1993 zu verpflichten, die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom
12. Februar 1996 stattgegeben und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt: Die Kläger könnten sich auf eine
Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
berufen. Eine inländische Fluchtalternative in Istanbul
bestehe nicht. Zwar hätten die Kläger zunächst 1977 eine
inländische Fluchtalternative in Istanbul ergriffen. Diese sei
aber zwischenzeitlich zerstört worden.

13

Auf den Antrag des Beteiligten hat der Senat die Berufung
zugelassen, zu deren Begründung der Beteiligte vorträgt, die
Kläger könnten sich nicht (mehr) auf eine Gruppenverfolgung
der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin berufen, weil sie
aufgrund der Verlegung ihres Lebensmittelpunktes nach Istanbul
im Jahre 1977 die asylrechtlich erforderliche Bindung an diese
Gruppe verloren hätten.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und weisen ergänzend
darauf hin, daß aufgrund der Auflösung der syrisch-orthodoxen
Gemeinde in Istanbul die Kläger im Falle einer Rückkehr ihren
Lebensunterhalt nicht sicherstellen könnten.

19

Die Beklagte verweist darauf, daß die
"Vorverfolgungsgeschich-te" der Kläger aufgrund
widersprüchlicher Schilderungen nicht glaubhaft sei.

20

Der Senat hat den Kläger zu 1. in der mündlichen
Verhandlung zu seinem Begehren angehört. Insoweit wird auf das
Protokoll der Sitzung vom 15. September 1999 Bezug
genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) und des
Oberkreisdirektors des Kreises V. (4 Hefte) sowie auf die
Gerichtsakte 14a K 1609/93.A (VG Gelsenkirchen) im Verfahren
des Bruders des Klägers zu 1. und anderer Bezug genommen.

22

Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ausgewertet.

23

Erkenntnisliste

24

1. Yonan, Assyrer heute, Dezember 1978
2. Hofmann, Zur Lage der Armenier, ein Überblick, pogrom Nr. 64, Mai/Juni 1979
3. Yonan, Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei - pogrom Nr. 64,
Mai/Juni 1979
4. Stephanjan, Die imperialistische Politik des kaiserlichen Deutschland
gegenüber Westarmenien während des 1. Weltkrieges, pogrom Nr. 64, Mai/Juni
1979
5. Inhaltliche Zusammenfassung des Memorandums des Patriarchen der
Armenisch-Apostolischen Kirche in der Türkei, pogrom Nr. 64, Mai/Juni 1979
6. Auszug aus dem Jahresbericht des armenischen Patriarchen Schnork Kalustian
über das Jahr 1978, pogrom Nr. 64, Mai/Juni 1979
7. Harb-Anschütz, Gutachten an den Bayer. VGH über die gegenwärtige Situation
der syrischen Christen im Tur Abdin in der Südosttürkei v. 7.8.1979
8. epd-Dokumentation Nr. 49/79, Christliche Minderheiten aus der Türkei, v.
12.11.1979
9. Yonan, Die Situation der Christen in der Türkei, November 1979, in
Materialdienst der Evangelischen Akademie Bad Boll, Nr. 2/80
10. amnesty international (ai), Stellungnahme an VG Ansbach über syrisch-
orthodoxe Christen v. 21.1.1980
11. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an Bundesministerium des Innern - BMI - (510-
516.80 TUR) v. 15.2.1980
12. Koutcharian, der Völkermord an den Armeniern und seine Auswirkungen,
pogrom Nr. 72/73, Mai 1980
13. Palakjan, Das armenische Golgatha, - Auszug aus dem gleichnamigen Buch -
pogrom Nr. 72/73, Mai 1980
14. Hartunian, Vom Lausanner Friedensvertrag bis heute, pogrom Nr. 72/73, Mai
1980
15. VG Gelsenkirchen, Terminsprotokoll (14 K 10.118/80) über Anhörung Patriarch
Yakub III und Bischof Cicek v. 20.5.1980
16. Carragher, Stellungnahme an Bayer. VGH v. 15.10.1980
17. Schwedisches Außenministerium, Gutachterliche Stellungnahme zur Situation
der Christen in der Türkei v. 3.4.1981
18. Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe v. 29.4.1981
19. Hofmann, Stellungnahme zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel v.
2.5.1981
20. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (510-516/80 TUR) v. 13.5.1981
21. Dabag, Christen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland, die
Situation der Armenier, Materialdienst der evangelischen Akademie Bad Boll,
Nr. 6/81
22. Rauch, Die Christen aus der Türkei und Yaghnam, Die Arabisch-Orthodoxe
Gemeinschaft in der BRD, Materialdienst der Evangelischen Akademie Bad
Boll, Nr. 6/81 von Oktober 1980
23. Text des Westdeutschen Rundfunks zur Sendung "Dich, Ararat, vergeß ich
nie/Die Armenier" v. 17.6.1981
24. Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) v. 6.7.1981
25. Barbé, Schreiben an ZDWF betr. Arabisch-Rum-Orthodoxe-
Kirchengemeinschaft in Deutschland, v. 10.8.1981
26. AA, Auskunft an VG Oldenburg (510-516/4154) v. 24.09.1981
27. Manuskript eines Beitrags des Norddeutschen Rundfunks über die Armenier in
der Türkei v. 12.10.1981
28. Koutcharian, Atatürks 100. Geburtstag, die Militärjunta und die Armenier,
pogrom Nr. 85, Oktober/November 1981
29. Drei armenische Grundschulen in Konstantinopel/Istanbul geschlossen, pogrom
Nr. 85, Oktober/November 1981
30. Hofmann, Armenier in der Bundesrepublik, pogrom Nr. 85, Oktober/November
1981
31. Hofmann, Nationale Minderheiten aus und in der Türkei und im Nahen Osten,
pogrom Nr. 85 Oktober/November 1981
32. Hofmann/Koutcharian, Diarbekir und Hatay: Flüchtlingsbe-richte, pogrom
Nr. 85, Oktober/November 1981
33. AA, Auskunft an VG Hamburg (510-516/4274) v. 13.11.1981
34. Wiskandt, Gutachten für das Bundesamt zur Situation der Christen in der Türkei
v. 24.11.1981
35. Schweiz. Ev. Pressedienst v. 21.1.1982
36. Diestelmann, Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und in
der Bundesrepublik Deutschland, v. 7.4.1982
37. Carragher, Stellungnahme v. 19.4.1982 zum Gutachten Wiskandt
38. Hofmann, Stellungnahme v. 28.4.1982 zum Gutachten Wiskandt
39. Diakonisches Werk, Stellungnahme v. 6.5.1982 zum Gutachten Wiskandt
40. EKD, Stellungnahme des Pfarrers Klautke zur Situation der syrisch-orthodoxen
Gemeinde in Istanbul an VG Minden v. 18.5.1982
41. Cicek, Die Gründe für die Auswanderung der syrischen Christen aus der Türkei,
v. 19.7.1982
42. Harb-Anschütz, Stellungnahme an VG Minden zur Lage der syrisch-orthodoxen
Christen, insbesondere in Großstädten wie Istanbul v. 17.8.1982
43. AA, Auskunft an VG Stade (510-516/4539) v. 18.10.1982
44. Hofmann, Stellungnahme an OVG NW v. 3.4.1983
45. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/80 TUR) v. 18.4.1983
46. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stellungnahme an OVG
NW v. 19.5.1983
47. Harb-Anschütz, Schreiben an OVG NW v. 30.6.1983
48. Müller in ZDWF, Stellungnahme zur Lage der Christen aus der Türkei v.
21.7.1983
49. Yonan, Arabischsprachige orthodoxe Christen in der Türkei pogrom 102/103,
Oktober 1983
50. epd-Dokumentation, Christen aus der Türkei suchen Asyl, v. 24.10.1983
51. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (510-516/6486) v. 12.12.1983
52. AA, Auskunft an BMI (510-516/80 TUR) v. 10.1.1984
53. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (510-516/80 TUR) v. 25.5.1984
54. epd-Dokumentation Nr. 26/84, Die Lage der christlichen Minderheiten in der
Türkei, v. 12.6.1984
55. Oberkampf, Situation der syrisch-orthodoxen Christen, v. 23.6.1984
56. AA, Auskunft an Bayer. VGH (510-516/80 TUR) v. 26.6.1984
57. AA, Auskunft an VG Schleswig (514-516/6936) v. 9.7.1984
58. Zeitungsbericht "Vorwärts" zum Wehrdienst in der Türkei v. 26.7.1984
59. Oehring, Stellungnahme an VG Minden, Zur Lage der christlichen Minderheiten
in der Türkei v. 14.9.1984
60. Okolisan, Bericht über eine Studien- und Begegnungsfahrt in die Türkei v. 11. -
27.9.84
61. Hofmann, (Zwangs-)Übertritte von Armeniern türkischer Staatsbürgerschaft
zum Islam nehmen in besorgniserregendem Umfang zu v. 30.10.1984.
62. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (510-516/7170) v. 9.11.1984
63. AA, Auskunft an Bayer. VGH (510-516.80 TUR) v. 15.11.1984
64. Taylan, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 1.12.1984
65. Bayer. VGH, Terminsprotokoll über Anhörung von Müller, Wiskandt, Oehring
und Cicek v. 3.12.1984
66. Anschütz, Die syrischen Christen vom Tur Abdin, 1985
67. Anschütz/Harb, Christen im Vorderen Orient, Deutsches-Orient-Institut,
Sondernummer 20, Hamburg 1985
68. Max-Planck-Institut, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 16.1.1985
69. Berberoglu, Stellungnahme an VG Mainz v. 21.1.1985
70. Hofmann, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 4.2.1985
71. Wießner, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 17.3.1985
72. AA, Auskunft an Bayer. VGH (510-516/7387) v. 12.4.1985
73. Binswanger, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 7.5.1985
74. Oehring, Stellungnahme an VG Gelsenkirchen v. 30.5.1985
75. Müller, Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei v. 22.6.1985
76. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an Bayer. VGH v. 5.7.1985
77. AA, Auskunft an VG Ansbach (510-516/7640) v. 7.10.1985
78. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/7902) v. 3.3.1986
79. AA - Lagebericht Türkei v. 20.6.1986
80. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an VG Hamburg vom Juli 1986
81. Taylan, Gutachten an VG Ansbach v. 7.8.1986
82. AA, Auskunft an Bayer. VGH (514-516/8201) v. 26.8.1986
83. AA, Auskunft an OKD Lippe (514-516/E) v. 9.9.1986
84. Wießner, Stellungnahme an VG Hamburg v. 14.10.1986
85. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8267) v. 10.11.1986
86. AA, Auskunft an VG Köln (514-516/8315) v. 2.12.1986
87. VG Gelsenkirchen, Terminsprotokoll über Anhörung des Dr. Tasci am 6.1.1987
88. Franz, Stellungnahme an VG Köln v. 12.1.1987
89. Hofmann, Stellungnahme an VG Köln v. 17.1.1987
90. Schraps, Stellungnahme an VG Köln vom 19.1.1987
91. Hofmann, gutachterliche Stellungnahme an das VG Köln, v. 04.02.1987
92. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/8052) v. 24.2.1987
93. AA - Lagebericht Türkei v. 15.3.1987
94. Oehring, Gutachten an VG Köln v. 27.3.1987
95. Yonan, Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der Türkei unter der
Regierung Özal und die Auswirkungen auf die Lage der syrisch-orthodoxen
Christen im Tur Abdin und Istanbul, v. 7.4.1987
96. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8496) v. 21.5.1987
97. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/8546) v. 1.6.1987
98. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8562) v. 16.6.1987
99. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Dr. Tasci v. 24.6.1987
100. AA - Lagebericht Türkei v. 29.6.1987
101. Klautke, Stellungnahme an VGH Baden Württemberg v. 30.6.1987
102. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8541) v. 6.7.1987
103. AA, Auskunft an OVG Lüneburg (514-516/8286) v. 13.8.1987
104. AA, Auskunft an Bezirksregierung Weser-Ems (514-516 E NN) v. 17.8.1987
105. EKD-Kirchenamt, Stellungnahme an Rechtsanwalt König v. 9.10.1987
106. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/8286) v. 12.10.1987
107. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8678) v. 12.11.1987
108. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 16.11.1987
109. AA, Auskunft (514-516.80 TUR) v. 8.12.1987
110. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 14.12.1987
111. Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, Memorandum zum
Aufenthaltsrecht syrisch-orthodoxer Chri-sten in Deutschland vom Dezember
1987
112. Oehring, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 15.1.1988
113. AA - Lagebericht Türkei v. 20.1.1988
114. Oehring, Gutachten an VG Gelsenkirchen zur Lage der arabisch-orthodoxen
Christen v. 15.2.1988
115. Hofmann/Koutcharian, Armenien-Chronik laufender Ereignisse, pogrom
Nr. 139, 3/88
116. Erichsen, Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-
Ära bis heute, vom April 1988
117. Klautke, Stellungnahme zur Situation in der Türkei für die christlichen und
yezidischen Minderheiten v. 19.4.1988
118. Taylan, Gutachten an VG Karlsruhe v. 15.5.1988
119. Oehring, Stellungnahme an VG Düsseldorf v. 25.5.1988
120. Oehring, Stellungnahme an VG Kassel v. 11.7.1988
121. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 11.7.1988
122. AA - Lagebericht Türkei v. 19.7.1988
123. Sternberg-Spohr, Gutachten zur Situation der Yezidi in der Türkei, August 1988
124. Binswanger, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 2.9.1988
125. Binswanger, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 24.9.1988
126. Terminsprotokoll des VG Braunschweig vom 11.10.1988 - 5 VG A 416/85, 5 VG
A 150/88
127. Taylan, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.11.1988
128. AA - Lagebericht Türkei v. 14.11.1988
129. Artikel über Gebet im Religionsunterricht v. 20.11.1988
130. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Pfarrers Klautke v. 9.12.1988
131. Schreiben des Staatssekretärs des AA an das Innenministerium des Landes
NW v. 22.12.1988
132. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/9583) v. 29.12.1988
133. Yonan, Ein vergessener Holocaust, Die Vernichtung der christlichen Assyrer in
der Türkei, pogrom Taschenbuch 1018, 1989
134. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9551) v. 12.1.1989
135. AA, Auskunft an Hess. VGH (514-516/9673) v. 17.1.1989
136. Binswanger, Stellungnahme an Hess. VGH v. 27.1.1989
137. Wießner, Stellungnahme an VG Ansbach v. 5.3.1989
138. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.3.1989
139. Gstrein, Zwischen den Mühlsteinen, Kirchenzeitung Köln Nr. 13 v. 31.3.1989
140. Oehring, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.4.1989
141. Yonan, Kann Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin eine
inländische Fluchtalternative sein? ZDWF-Schriftenreihe Nr. 32, April 1989
142. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/8460) v. 5.6.1989
143. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9917) v. 9.6.1989
144. Deutscher Bundestag, Stenographisches Protokoll der 26. Sitzung des
Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 19.6.1989
145. AA - Lagebericht Türkei v. 18.8.1989
146. Taylan, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 4.9.1989
147. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 25.9.1989
148. AA, Auskunft an OVG NW (514-516 80 TUR) v. 18.10.1989
149. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10317) v. 9.11.1989
150. Diakonische Werke und Gesellschaft für bedrohte Völker, Reader zum Kongreß
"Glaubensflüchtlinge aus der Türkei" v. 10.11.1989
151. AA - Lagebericht Türkei v. 15.11.1989
152. VG Hamburg, Terminsprotokoll über Anhörung Oehring v. 28.11.1989
153. Weber/Günter/Reuther, Zur Lage der Christen in der Türkei, Bericht einer
ökumenischen Besuchsreise vom November 1989
154. epd-Dokumentation Nr. 2/90 v. 8.1.1990
155. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von Taylan v. 22.1.1990
156. AA, Auskunft an OVG Rheinland-Pfalz (514-516/10381) v. 15.2.1990
157. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10606) v. 12.3.1990
158. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/10561) v. 12.3.1990
159. Oehring, Stellungnahme an VG Hannover v. 15.3.1990
160. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von 6 Zeugen v. 22.3.1990
161. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/10711) v. 23.5.1990
162. Oehring, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 15.6.1990
163. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/10826) v. 1.8.1990
164. Wießner, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.1990
165. News Spot Ankara v. 13.9.1990 in Aktueller Informationsdienst Moderner
Orient, Heft 20/1990, Kazanciyan zum 83. Patriarchen der Armenischen Kirche
gewählt
166. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/11117) v. 17.10.1990
167. AA - Lagebericht Türkei v. 25.10.1990
168. FAZ: Noch steht das Kloster Mar Gabriel, v. 4.12.1990
169. AA - Lagebericht Türkei v. 16.1.1991
170. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/11556) v. 1.2.1991
171. Oehring, Stellungnahme an VG Bremen v. 25.3.1991
172. epd-Dokumentation Nr. 36/91, v. 2.9.1991, Südost-Türkei: "In der Region
herrscht praktisch Bürgerkrieg"
173. FR, v. 25.10.1991: Eine kleine und schwache Minderheit - Orthodoxe in
Istanbul,
174. Der Spiegel Hefte 13, 14 und 15/1992 "Wir werden euch ausrotten", Kampf um
Berg-Karabach und der Völkermord an den Armeniern
175. AA - Lagebericht Türkei v. 20.2.1992
176. SZ, v. 11.3.1992: Wischen wir das Armenierproblem doch einfach vom Tisch
177. AA - Lagebericht v. 12.6.1992
178. FAZ, v. 1.7.1992: Die Schüsse von N.
179. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-44/679/13762) v. 6.10.1992
180. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/13931) v. 18.12.1992
181. Föderation der Syrischen Vereine in der BRD v. 14.1.1993
182. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart (EUR 44/679/92.234) v. 18.1.1993
183. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/13634) v. 1.2.1993
184. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14194) v. 21.4.1993
185. AA - Lagebericht Türkei v. 28.4.1993
186. Eilers, Leichte Beute, pogrom 170, April/Mai 1993
187. Hermes, Türkei erhöht Druck auf Armenier, pogrom 170, April/Mai 1993
188. Neppert, Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei v. 18.5.1993
189. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14542) v. 25.5.1993
190. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/14184) v. 26.5.1993
191. Oehring, Stellungnahme an VG Gießen v. 15.8.1993
192. Oehring, Stellungnahme an VG Wiesbaden v. 15.8.1993
193. Oehring, Stellungnahme an VG Münster v. 20.8.1993
194. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.8.1993
195. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 20.8.1993
196. Assyrische Demokratische Organisation, Türkisches Militär zerstört das alte
assyrische Dorf Bore (türkisch: Bardak-ci), v. 25.8.1993
197. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/14996) v. 3.9.1993
198. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725) v. 10.9.1993
199. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725 b) v. 10.9.1993
200. Diestelmann, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 14.9.1993
201. Wießner, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 16.9.1993
202. Wießner, Stellungnahme an VG Gießen v. 18.9.1993
203. ai, Stellungnahme an VG Arnsberg v. 20.9.1993
204. AA, Auskunft an VG Chemnitz (514-516/14654) v. 22.9.1993
205. ai, Die aktuelle Menschenrechtssituation für Christen in der Türkei, Fehlen einer
inländischen Fluchtalternative, v. 27.9.1993
206. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 1.10.1993
207. Sternberg-Spohr, Update einer Bestandsaufnahme der Restbevölkerung der
Volksgruppen der kurdischen EZDI (Yezidi, Jesiden) und der christlichen
Assyrer in der Süd-Ost-Türkei (Kurdistan-Türkei) im März 1993 v. 4.10.1993
208. ai, Stellungnahme an VG Gießen v. 20.10.1993
209. ai, Stellungnahme an VG Karlsruhe (syrisch-orthodoxe Christen) v. 20.10.1993
210. ai, Stellungnahme an VG Karlsruhe (arabisch-orthodoxe Christen) v.
20.10.1993
211. FAZ, 29.10.1993: Nicht länger der "Kranke Mann"
212. FAZ, 30.10.1993: Von innen her bedroht
213. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 31.10.1993
214. ai, Angedrohte Zwangsräumung und Zerstörung eines von Christen bewohnten
Dorfes, v. 16.11.1993
215. AA - Lagebericht Türkei v. 16.11.1993
216. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 18.11.1993
217. Kathpress Nr. 273, Türkische Armee räumte Christendorf mit Gewalt, v.
25.11.1993
218. Der Spiegel, 6.12.1993: Zerstört und entleert
219. FAZ: Neue Kämpfe im Südosten der Türkei v. 14.12.1993
220. Neppert, Bericht zur allgemeinen Situation der syrisch-orthodoxen Christen in
der Türkei v. 21.12.1993
221. SZ, 27.12.1993: Die Nächte der ungestraften Morde
222. AA, Auskunft an OVG Hamburg (514-516/15239) v. 28.12.93
223. FR, 29. 12.1993: Ein blutiges Jahr neigt sich dem Ende zu
224. epd, 12.1.1994, Kirche fordert Bleiberecht für Christen
225. Pfarrer Demir, Schreiben v. 10.1.1994
226. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/16105) v. 4.3.1994
227. Syriac Universal Alliance, Christenverfolgung hat kein Ende v. 26.3.1994
228. ai, Stellungnahme an VG Ansbach (rum-orthodoxe Christen) v. 31.3.1994
229. AA - Lagebericht Türkei v. 29.4.1994
230. Wießner, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 29.4.1994
231. ai, Türkei-Bericht (Christen aus dem Tur Abdin) v. 3.5.1994
232. Hahn, Stellungnahme zur Situation der syrisch-evangeli-schen Christen in
Istanbul v. 31.5.1994
233. AA - Ergänzung zum Lagebericht Türkei v. 6.6.94
234. FAZ, 7.6.1994: Zwischen Mühlsteinen zerrieben
235. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/16394) v. 8.6.1994
236. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in der Türkei v.
21.6.94 (Stand: 20.6.1994)
237. Terminsprotokolle der Beweisaufnahmen vor dem Hess. VGH im Verfahren 12
UE 1220/93 v. 18.4.1994 bis 5.7.1994
238. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/16665) v. 25.7.1994
239. AA, Auskunft an VG Kassel (514-516/16659) v. 25.7.1994
240. AA, Auskunft an VG Würzburg (514-516/16055) v. 26.7.1994
241. Neppert, Informationen über den Militärdienst junger christlicher Wehrpflichtiger
in der Türkei v. 14.8.1994
242. AA - Ergänzung zum Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Türkei (Gefährdungslage der Christen und Yeziden) v. 22.8.1994
(Stand: 22.8.1994)
243. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/17353) v. 19.9.1994
244. ai, Gefährdung von syrisch-orthodoxen und chaldäischen Christen und Yeziden
aus der Türkei v. 14.12.1994
245. Innenministerium NW, Zusammenfassender Bericht über die Türkeireise einer
gemeinsamen Delegation des Innenministeriums und der Evangelischen Kirche
im Rheinland v. 21.12.1994
246. Föderation der syrischen (aramäischen) Vereine in der BRD e.V.,
Stellungnahme v. 22.12.1994
247. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/18442)v. 27.12.1994
248. Oehring, Stellungnahme an VG Mainz v. 10.1.1995
249. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei v.
17.1.1995 (Stand: 16.1.1995).
250. Hofmann, Stellungnahme an OVG NW v. 20.02.1995
251. Wießner, Stellungnahme an VG Mainz v. 23.2.1995
252. AA - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 13.3.1995 (Stand 13.3.1995)
253. AA - Bericht über die Türkei (514-516.80/3 TUR) v. 7.4.1995 (Stand: 24.1.1995)
254. Wießner, Stellungnahme an OVG NW v. 1.5.1995
255. Oehring, Stellungnahme an OVG NW v. 3.5.1995
256. Oehring, Stellungnahme an OVG NW v. 5.5.1995
257. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/20032) v. 28.6.1995
258. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/20031) v. 28.6.1995
259. AA - Bericht - über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 30.6.1995 (Stand 30.6.1995)
260. Wießner, Stellungnahme an OVG NW v. 8.9.1995
261. AA, Auskunft an VG Regensburg (514-516.00/21315) v. 26.10.1995
262. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516.00/15717) v. 13.11.1995
263. AA, Auskunft an VG Freiburg (514-516.00/22174) v. 28.11.1995
264. ai, Stellungnahme an VG Regensburg v. 30.11.1995
265. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage - Türkei - (514-
516.80/3 TUR) v. 7.12.1995 (Stand 5.12.1995)
266. Oehring, Stellungnahme an VG Regensburg vom 31.1.1996
267. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516.00/22881) v. 14.2.1996
268. Oehring, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 26.2.1996
269. Oehring, Stellungnahme an VG Chemnitz v. 2.4.1996
270. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage - Türkei - (514-
516.80/3) v. 17.4.1996 (Stand 17.4.1996)
271. Oehring, Stellungnahme an VG Freiburg v. 17.4.1996
272. Oehring, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 23.4.1996
273. ai, Stellungnahme an VG Freiburg v. 31.7.1996
274. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 13.8.1996 (Stand Anfang August 1996)
275. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 4.12.1996 (Stand Mitte November 1996)
276. a) Armenische Gemeinde Köln, Stellungnahme an OVG NW v. 4.2.1997
b) Ergänzendes Schreiben der Armenischen Gemeinde Köln v. 15.7.1998
277. AA, Auskunft an VG Freiburg v. 25.7.1997 (514-516.80/28675)
278. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 10.4.1997 (Stand März 1997)
279. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 18.7.1997 (Stand Juli 1997)
280. Gesellschaft für bedrohte Völker v. 1.10.1997 (Autoren: Yonan und Hermes)
281. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 20.11.1997 (Stand November 1997)
282. AA, Auskunft an VG Köln (514-516.80/30836) v. 21.1.1998
283. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3) v. 31.3.1998 (Stand März 1998)
284. Erkenntnisse des Bundesamtes zum Herkunftsland Türkei, Religion und
Gesellschaft, 1.12.1996 bis 31.3.1998
285. Hahn, Stellungnahme zur Situation einer zum christlichen Glauben
(evangelisch-lutherisch) konvertierten alleinstehenden Frau aus der Türkei v.
29.5.1998
286. Gesellschaft für bedrohte Völker, Fortschreibung der gutachterlichen
Stellungnahme vom 18.4.1997 zur Lage der Armenier in der Republik Türkei
bzw. in Istanbul v. 27.6.1998
287. AA, Auskunft an VG Mainz (514-516.80/32157) v. 8.7.1998
288. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3 TUR) v. 18.9.1998 (Stand September 1998)
289. Zülch, Aramäische Christen bis heute verfolgt, pogrom 1998, S. 200
290. Oehring, Stellungnahme an VG Mainz v. 27.2.1999
291. ai, Stellungnahme an VG Koblenz (EUR 44/96.407) v. 8.3.1999
292. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (514-
516.80/3 TUR) v. 7.9.1999

25

293.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie nicht
politisch Verfolgte im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihnen
steht auch kein Anspruch auf die Feststellung zu, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht
ersichtlich.

28

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein
prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315, 333 ff.

30

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich
staatliche Verfolgung. Jedoch können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter einen
Asylanspruch nach dieser Bestimmung begründen. Sie fallen als mittelbare staatliche
Verfolgung allerdings nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn
der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist
dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen Dritter anregt oder derartige
Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt
nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten
Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher
Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich
zur Verfügung stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz gewährt. Davon
kann dann keine Rede sein, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht
bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel
im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.

31

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE
76, 143, 169; BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315, 335.

32

Das Asylgrundrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich
einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Daher
ist von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt
ausgereist ist. Steht fest, daß der Asylsuchende wegen erlittener oder unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und daß ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates wegen Fehlens einer inländischen
Fluchtalternative nicht zumutbar war, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG
asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Staat wieder Schutz finden. Hat der
Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund asylerheblicher
Nachfluchtgründe politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

33

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, 64 f..

34

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar als auch
mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen richten, sondern
auch gegen durch gemeinsame asylerhebliche Merkmale gekennzeichnete Gruppen
von Menschen. Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Gruppe als solche Ziel
einer politischen Verfolgung ist, so daß im landesweiten, regionalen oder lokalen
Bereich jedes einzelne Mitglied allein deshalb, weil es dieses gruppenspezifische
Merkmal aufweist, politische Verfolgung zu befürchten hat. Richtet sich eine solche
politische Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame
asylerhebliche Merkmale - etwa die Rasse oder die Religion - verbunden sind, so ist
in der Regel davon auszugehen, daß die Verfolgung auf jeden Angehörigen der
Gruppe zielt. Jedes von einer derartigen Regelvermutung erfaßte Gruppenmitglied,
das sich im Zeitraum der Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet aufgehalten
hat, ist daher ohne Rücksicht darauf als verfolgt anzusehen, ob sich die
Verfolgungsmaßnahmen in seiner Person bereits konkret verwirklicht haben. Eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung ist allerdings dann nicht anzunehmen,
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der einzelne Angehörige von
der Gruppenverfolgung ausgenommen ist, so daß die Regelvermutung für ihn nicht
gilt.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216, 230 ff.

36

Kriterium für die Bestimmung und Abgrenzung der Gruppe, auf
die die Verfolgung zielt, ist das tatsächliche
Verfolgungsgeschehen. Dieses ist nicht immer so eindeutig, daß
sich Art und Zusammensetzung der verfolgungsbetroffenen
Gruppen ohne weiteres nach einem bestimmten Merkmal, etwa
einer bestimmten Ethnie oder Religion, bestimmen lassen. In
vielen Fällen begeht der Verfolger oder duldet der zum Schutz
verpflichtete Staat Übergriffe nur in bestimmten Teilen des
Staatsgebiets, während es anderswo diese Übergriffe nicht
gibt. In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich
entweder eine regionale oder eine örtlich begrenzte
Gruppenverfolgung manifestieren. Kennzeichen einer
"regionalen" Gruppenverfolgung ist es, daß der unmittelbar
oder mittelbar verfolgende Staat die gesamte Gruppe im Blick
hat, sie aber - als "mehrgesichtiger Staat" - beispielsweise
aus Gründen politischer Opportunität nicht oder jedenfalls
derzeit nicht landesweit verfolgt. Bei einer derartigen
"Regionalisierung" des äußerlichen Verfolgungsgeschehens, das
unter gewissen Bedingungen stets in eine landesweite
Verfolgung umschlagen kann, bleiben die außerhalb der Region,
in der die Verfolgung praktiziert wird, lebenden
Gruppenmitglieder mitbetroffen; ihre potentielle Gefährdung
macht sie zwar nicht selbst zu Verfolgten, rechtfertigt aber
die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,
wenn die regionale Gefahr als objektiver Nachfluchttatbestand
nach ihrer Flucht auftritt. Dagegen liegt eine "örtlich
begrenzte" Gruppenverfolgung vor, wenn sich die
Verfolgungsmaßnahmen nicht gegen alle durch übergreifende
Merkmale wie Ethnie oder Religion verbundenen Personen
richten, sondern nur gegen solche, die (beispielsweise)
zusätzlich aus einem bestimmten Ort oder Gebiet stammen oder
dort ihren Wohnsitz oder Aufenthalt oder Grundbesitz haben.
Dann sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen
Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die
Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die
Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der
Verfolgung von vornherein nicht betroffen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,
207 ff. = NVwZ 1999, 308, 309.

38

Nach diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte.

39

I. Die Kläger werden nicht als Einzelpersonen politisch
verfolgt. Sie haben die Türkei Ende 1992 unverfolgt verlassen
(1.) und können sich auch nicht auf Nachfluchtgründe berufen
(2.).

40

1. Eine asylrelevante individuelle Verfolgung der Kläger
kann sich nur aus den Vorgängen im Jahre 1992 unmittelbar vor
der Ausreise ergeben. Der Kläger zu 1. gab bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt selbst an, die Familie habe bis zum Jahre
1990 nicht vorgehabt, irgendwo einen Asylantrag zu stellen.
Außerdem eröffnete er noch im Jahre 1991 ein größeres
Textilgeschäft in Istanbul und hob mehrfach hervor, der
Familie sei es finanziell gut gegangen. Soweit sich die Kläger
auf Schwierigkeiten der Kinder beim Schulbesuch berufen, wird
die Schwelle der Asylerheblichkeit nicht erreicht. Es ist
nicht ersichtlich, daß die Kläger durch diese Schwierigkeiten
in eine für sie so ausweglose Lage geraten sind, daß ihnen nur
noch das Verlassen des Landes blieb.

41

Bei den für das Jahr 1992 vorgetragenen Vorgängen (Überfall
im März/April 1992 und Ermordung eines Mitarbeiters, Überfall
im Juli 1992 durch Polizeibeamte sowie Drohanrufe etwa seit
April 1992) handelt es sich ausschließlich um Verfolgungen
durch Dritte. Sie sind - wie dargelegt - dem Staat nur dann
zuzurechnen, wenn er Verfolgungsmaßnahmen Dritter anregt oder
derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos
hinnimmt. Das hält der Senat für nicht erwiesen. Das
Vorbringen der Kläger ist gerade zu dieser Frage so
widersprüchlich und gesteigert, daß es insgesamt unglaubhaft
ist. Bei der Anhörung am 25. Januar 1993 hatte der Kläger zu
1. im wesentlichen dargelegt, seine Anzeigen seien von
Staatsanwaltschaft und Polizei mehr oder weniger abgewiegelt
worden. So habe die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der
Drohanrufe gesagt, das könne nicht wahr sein, man habe nichts
in der Hand. Auch hinsichtlich des Überfalls durch die beiden
Polizisten sei ihm gesagt worden, "das könne nicht sein." Erst
in der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme, die die Kläger
mit Schriftsatz vom 10. März 1993 zu den Akten gereicht haben,
will der Kläger zu 1. von der Polizei mehrfach eingesperrt,
verhört und massiv bedroht worden sein. Die Erklärung, das
Asylvorbringen am 25. Januar 1993 sei deswegen nicht
vollständig, weil die Kläger Angst vor dem türkisch-
moslemischen Dolmetscher gehabt hätten, ist nicht glaubhaft.
Vielmehr haben die Kläger bereits bei der zweistündigen
Anhörung am 25. Januar 1993 detaillierte Angaben über
Verfolgungsmaßnahmen durch Moslems gemacht. Es ist nicht
nachvollziehbar, daß sie ausgerechnet die angeblichen
Mißhandlungen durch die Polizei überhaupt nicht erwähnen.
Weitere Abweichungen ergeben sich bei Berücksichtigung der
Angaben des Bruders des Klägers zu 1., Herrn B. E. .
Dieser behauptete bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt, die
Überfälle auf das Geschäft seien angezeigt worden, die
polizeilichen Ermittlungen hätten jedoch nichts ergeben.
Später trug der Bruder des Klägers zu 1. vor, erst ein
Bestechungsgeld von 50 Millionen türkischer Lira habe die
Polizei veranlaßt, wenigstens eine Anzeige aufzunehmen. Nach
den Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat hat die Polizei den Überfall auf sein Geschäft
und die Ermordung des Mitarbeiters dagegen sofort aufgenommen,
allerdings ihn selbst für eine Woche festgehalten und auch
geschlagen. Abgesehen davon, daß von einer einwöchigen
Festnahme bislang nie die Rede war, ergibt sich aus dieser
Aussage, daß die Polizei sehr wohl Ermittlungen angestellt
hat, die aber ergebnislos geblieben sind. Der Kläger zu 1. hat
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
12. Februar 1996 wiederum nichts über Mißhandlungen bei der
Polizei berichtet. Als er den Polizisten, der sein Geschäft
überfallen habe, angezeigt habe, habe man ihm gesagt, "dieser
Mann macht so etwas nicht." Er sei dann noch als "Heide"
beschimpft worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hat der Kläger zu 1. dagegen gesagt, seine Anzeige zu diesem
Vorfall sei sofort aufgenommen worden; einige Tage später habe
man ihn jedoch beschieden, der benannte Polizist sei am Tattag
in Urlaub gewesen und könne daher nicht der Täter sein.

42

Da die Angaben der Kläger über das Verhalten von Polizei
und Staatsanwaltschaft insgesamt nicht glaubhaft sind, kann
der Senat nicht davon ausgehen, daß der türkische Staat die
gegen die Kläger begangenen Straftaten unterstützt, gebilligt
oder tatenlos hingenommen hat. Angesichts dessen braucht der
Senat auf weitere zahlreiche Unstimmigkeiten im Vortrag (so
soll beispielsweise der Überfall der Polizisten einmal im Juli
1992, einmal im März 1992 stattgefunden haben; nach einer
Aussage sollen zwei Polizeibeamte, nach einer anderen soll nur
ein Polizeibeamter beteiligt gewesen sein) nicht
einzugehen.

43

2. Die Kläger können sich auch nicht auf asylrechtlich
beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Anhaltspunkte für einen
individuellen Nachfluchtgrund sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

44

II. Die Kläger können sich auch nicht als Mitglieder der
syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft auf eine
Gruppenverfolgung berufen.

45

1. Allerdings vertritt der Senat in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung, daß syrisch-orthodoxe Christen
aus dem ländlichen Bereich des Tur Abdin in der Türkei einer
dem türkischen Staat zuzurechnenden mittelbaren
Gruppenverfolgung durch die moslemische Bevölkerungsmehrheit
ohne inländische Fluchtalternative insbesondere in Istanbul
unterliegen.

46

Vgl. Urteil vom 24. August 1994
- 2 A 10312/90 -; Urteil vom
19. Oktober 1995 - 2 A 10110/89 -.

47

Es handelt sich hierbei im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts um eine sogenannte "örtlich
begrenzte" Gruppenverfolgung, die sich nicht gegen alle
syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei richtet, sondern nur
gegen solche, die im ländlichen Bereich des Tur Abdin ihren
Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

48

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, NVwZ
1999, 308 = BVerwGE 105, 204; ferner
BVerwG, Beschuß vom 21. Februar 1997
- 9 B 738.96 -.

49

Zu dieser Gruppe gehören die Kläger nicht (mehr). Zwar
stammen die Kläger zu 1. und 2. aus dem Tur Abdin. Sie hatten
jedoch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende 1992 die für eine
Anerkennung in asylrechtlicher Hinsicht notwendige Bindung an
diese Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen bereits verloren,
weil sie im Jahre 1977 nach Istanbul übergesiedelt waren und
sich dort eine Existenz aufgebaut hatten. Schon deshalb
konnten und mußten sie nicht (mehr) befürchten, daß sich die
den Mitgliedern der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im
Tur Abdin drohenden Verfolgungsschläge auch in Istanbul
jederzeit verwirklichen konnten.

50

2. In Istanbul unterlagen bzw. unterliegen syrisch-
orthodoxe Christen keiner Gruppenverfolgung. Das gilt sowohl
für den Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Ende 1992 (a.) als
auch für die Gegenwart (b.).

51

a. Aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ist nicht ersichtlich, daß die in
Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen zum Zeitpunkt der Ausreise der
Kläger einer asylrechtlich erheblichen Gruppenverfolgung unterlagen. Wesentlicher
Grund für die Annahme einer Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in
deren Stammsiedlungsgebieten im Südosten der Türkei ist der dort herrschende
Vertreibungsdruck, der von den zuwandernden Kurden auf die angestammte
christliche Bevölkerung im Südosten der Türkei ausgeübt wurde bzw. ausgeübt wird
und der wesentlich auch durch die archaische Feudalstruktur mit der
Herrschaftsgewalt der Agas und ihrer Helfer begünstigt wird.

52

Vgl. grundlegend OVG NW, Urteil vom
24. August 1994 - 2 A 10312/90 -.

53

Dieser die asylrechtliche Lage der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
prägende Vertreibungsdruck ist jedoch für die außerhalb ihres angestammten
Siedlungsgebietes in Städten in der Westtürkei wie vor allem Istanbul lebenden
syrisch-orthodoxen Christen nicht in gleicher Weise spürbar. Denn dort herrschen
andere Sozialstrukturen und er ist - in Anknüpfung an das asylrechtliche Merkmal der
Religionszugehörigkeit - wesentlich auch auf die Aneignung des umfangreichen
landwirtschaftlichen Grundbesitzes der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
gerichtet und deshalb in dieser Stärke in den türkischen Städten etwa in der
Westtürkei oder an der südlichen Mittelmeerküste wegen der dort herrschenden
anderen Grundbesitzverhältnisse nicht anzutreffen.

54

Hinsichtlich der Frage der unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung der
syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul in Anknüpfung an das asylerhebliche
Merkmal der Religionszugehörigkeit hat der für die christlichen Asylbewerber aus der
Türkei früher zuständige 14. Senat des erkennenden Gerichts zuletzt in seinem Urteil
vom 9. September 1993 - 14 A 10303/87 - (mit aktualisierten Zitatnummern der
Erkenntnisquellen nach dem vorliegenden Verfahren) insbesondere für die Zeit bis
Anfang der 90er Jahre ausgeführt:

55

"Die syrisch-orthodoxen Christen waren und sind in Istanbul aber auch
keinen Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit in einer Weise ausgesetzt,
daß das durch Art. 16 a Abs. 1 GG geschützte religiöse Existenzminimum
gefährdet gewesen wäre. Maßstab für die Beurteilung der
Asylerheblichkeit von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit ist, ob der
Gläubige durch die ihm auferlegten Einschränkungen oder
Verpflichtungen als religiös geprägte Persönlichkeit in ähnlich schwerer
Weise wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die
physische Freiheit in Mitleidenschaft gezogen wird, so daß er in eine
Notsituation gerät, in der ein religiös ausgerichtetes Leben und damit ein
vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht einmal mehr im Sinne eines
"religiösen Existenzminimums" möglich ist.

56

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143, 158 und vom 9.
November 1988 - 2 BvR 288 und 388/88 -, InfAuslR 1989,
63.

57

Ein solcher Eingriff in das "religiöse Existenzminimum" war und ist
jedenfalls seit Beginn der 80er Jahre für die in Istanbul lebenden syrisch-
orthodoxen Christen aramäischer Volkszugehörigkeit mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen. In Istanbul dürften im Zeitpunkt der Ausreise
der Klägerin etwa 14.000 (vgl. EKD-Kirchenamt, Stellungnahme von Juli
1986, Nr. 80 der Erkenntnisliste, Seite 5 - E 80, 5 -) und derzeit rund
10.000 syrisch-orthodoxe Christen (vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Auskunft
vom 12. Januar 1989, E 134, 1; Klautke, Aussage vom 9. Dezember 1988,
E 130, 3; Oehring, gutachterliche Stellungnahme vom 15. Februar 1988,
E 114, 17) gelebt haben. bzw. leben. Für die Annahme eines Zerfalls der
syrisch-orthodoxen Kirchengemeinden in Istanbul seit Beginn der 80er
Jahre fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten.

58

Nach Art. 24 Abs. 1 und 2 der türkischen Verfassung aus dem Jahre
1982 sind Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit
geschützt, ist insbesondere auch die Freiheit von Gottesdiensten
gewährleistet (Binswanger, Gutachten vom 7. Mai 1985, E 73, 3; Oehring,
Stellungnahme vom 25. Mai 1988, E 119, 17 und 18). Zwar werden die
syrisch-orthodoxen Christen, anders als die Armenier, Griechen und
Juden, vom türkischen Staat nicht zu den nichtmoslemischen
Minderheiten gerechnet, denen der Lausanner Friedensvertrag von 1923
Sonderrechte, wie etwa das Recht, eigene karitative, religiöse und soziale
Einrichtungen oder Schulen zu betreiben, einräumt (Binswanger,
Stellungnahme vom 2. September 1988, E 124, 1; EPD-Dokumentation
Nr. 49/79 vom 12. November 1979, E 8, 57 f.). Auch sieht sich die Syrisch-
Orthodoxe Kirche gewissen administrativen Erschwernissen, wie der
Einschränkung der Verfügungsgewalt über kirchliches Vermögen und
Behinderungen der Bautätigkeit, ausgesetzt, und wird ihr, insbesondere
wenn es um die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit geht, "das Leben
schwer gemacht" (Oehring, Aussage vom 3. Dezember 1984, E 65, 15;
AA, Lagebericht Türkei vom 20. Juni 1986, E 79, 7; Yonan, Gutachten
vom 7. April 1987, E 95, 19; Weber pp., Bericht von November 1989,
E 153, 3 f.).

59

Derartige Maßnahmen, von denen nicht nur die Syrisch-Orthodoxe
Kirche, sondern mittelbar auch die einzelnen Glaubensangehörigen
betroffen sein können, bleiben jedoch unterhalb der asylrechtlich
erheblichen Schwelle. Sie stellen die Existenz der Syrisch-Orthodoxen
Kirche nicht in Frage und nehmen den Gläubigen nicht die Möglichkeit
zum religiösen Bekenntnis, zum Gebet und zum Gottesdienst im häuslich-
privaten Bereich und in Gemeinschaft mit anderen Gemeindemitgliedern.
Zwar hat die seelsorgerische Betreuung der syrisch-orthodoxen Christen
in der Türkei dadurch gelitten, daß in den letzten Jahrzehnten viele
Priester die angestammten Siedlungsgebiete verlassen haben (Wießner,
Stellungnahme vom 14. Oktober 1986, E 84, 3) und die Priesterausbildung
lediglich in Form der "mündlichen Überlieferung" oder im Ausland erfolgen
muß (Binswanger, Stellungnahme vom 2. September 1988, E 124, 2;
Yonan, Gutachten vom 7. April 1987, E 95, 19; Wießner, Stellungnahme
vom 14. Oktober 1986, E 84, 6; EKD-Kirchenamt, Stellungnahme von Juli
1986, E 80, 6 f.); die syrisch-orthodoxen Christen haben aber auch in
Istanbul die Möglichkeit des gemeinsamen Gebetes und des öffentlichen
Gottesdienstes unter Leitung ihrer Pfarrer nach ihrem überlieferten
Brauch. Sie verfügen hier über ein eigenes Zentrum und sind in weiteren
(mindestens fünf) Kirchen zu Gast (AA, Auskunft vom 12. Januar 1989,
E 134, 2, und vom 10. November 1986, E 85, 7; Klautke, Aussage vom 9.
Dezember 1988, E 130, 9; Müller, Aussage vom 3. Dezember 1984, E 65,
3; Oehring, ebenda, E 65, 13, und Gutachten vom 14. September 1984,
E 59, 6; EKD-Kirchenamt, Stellungnahme vom 18. Mai 1982, E 40, 49,
und Aussage vom 3. Dezember 1984, E 65, 8). So sieht Wießner
(Stellungnahme vom 14. Oktober 1986, E 84, 6) für die Syrisch-Orthodoxe
Kirche in Istanbul eine größere Chance zur Bewahrung der eigenen
Tradition als in Europa. Das EKD-Kirchenamt (Stellungnahme von Juli
1986, E 80, 6) stellt einen für ein Überleben ausreichenden Grad an
religiöser Freiheit fest und hat den Eindruck gewonnen, daß die
Gemeinschaft insgesamt Lebenskraft zeigt.

60

Auch eine mittelbare staatliche Verfolgung läßt sich für den Zeitpunkt
der Ausreise der Klägerin nicht feststellen; denn regelmäßige,
gegebenenfalls dem Staat zurechenbare Übergriffe asylerheblichen
Ausmaßes durch die moslemische Bevölkerung gegen die christlichen
Mitbewohner wegen deren Konfession dergestalt, wie diese nach
Auffassung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 24. August 1989 - 14 A
10052/87 -) für die Heimatregion der Klägerin jedenfalls bis zum Jahre
1980 festzustellen waren, sind für Istanbul nicht ersichtlich. Zwar dürften
gelegentliche Beschimpfungen und Belästigungen der Christen seitens
der moslemischen Bevölkerung, welche in einem allgemeinen religiösen
Überlegenheitsgefühl ihre Ursache haben, durchaus vorkommen. Dies
mag es erschweren, daß sich bei den Christen subjektiv ein Gefühl der
Sicherheit einstellt. Es läßt sich aber schon nicht feststellen, daß die
moslemische Bevölkerung den Christen mit einer feindlichen
Grundeinstellung begegnet. So hat Pfarrer Klautke, der in der Zeit von
1975 bis 1987 für die evangelische Kirche in Istanbul gearbeitet hat und
gerade auch deshalb die Gewähr für eine neutrale Bewertung der Lage
der christlichen Gemeinden bietet, bekundet, ihm sei weder über
Behinderungen beim Kirchenbesuch noch - mit einer Ausnahme - über
körperliche Übergriffe berichtet worden (Aussage vom 9. Dezember 1988,
E 130, 9). Es spricht vieles dafür, daß Pfarrer Klautke als langjähriger
Beobachter und Kenner der Verhältnisse in Istanbul derartige, seine
berufliche Tätigkeit berührende Vorkommnisse erfahren hätte, wenn sie
sich in einer die Lage der Christen bestimmenden Häufigkeit und Intensität
ereignet hätten. Pfarrer Klautke hat vielmehr den Eindruck gewonnen, daß
die Christen von den Moslems - möglicherweise mit Ausnahme der
konservativen Stadtteile - generell geachtet werden (vgl. auch Wiskandt,
Aussage vom 3. Dezember 1984, E 65, 6 f.; Wießner, Stellungnahme vom
17. März 1985, E 71, 4; AA, Auskunft vom 12. April 1985, E 72, 4; EKD-
Kirchenamt, Stellungnahme von Juli 1986, E 80, 6). Selbst die Stimmen,
die die Situation der syrisch-orthodoxen Christen grundsätzlich
ungünstiger einschätzen, erlauben nicht die Feststellung einer permanent
akuten Gefährdungslage asylerheblichen Gewichts. So schließt etwa
Oehring Übergriffe auf Christen nicht aus, erachtet sie aber auch nicht als
"allgegenwärtig"; Behinderungen des Kirchenbesuchs sind - von
Bagatellvorfällen abgesehen - auch ihm nicht bekannt geworden
(Gutachten vom 14. September 1984, E 59, 6,7; vgl. auch Stellungnahme
vom 27. März 1987, E 94, 5). Die von verschiedener Seite erwähnten
Beispiele von Diskriminierungen christlicher Kinder in der Schule,
insbesondere während des "Ethik-Unterrichts", hindern eine derartige
Einschätzung nicht. Aus solchen Vorkommnissen folgt insbesondere nicht,
daß die Christen in Istanbul ganz allgemein in einem Klima religiöser
Verachtung leben mußten."

61

Der Senat hat sich dieser, die genannten auch ihm vorliegenden
Erkenntnisquellen zutreffend und erschöpfend auswertenden
Beurteilung angeschlossen.

62

Vgl. etwa Urteil vom 16. August 1996
- 2 A 10143/88 -.

63

Neuere Erkenntnisse, nach denen dies zu überprüfen oder
anders zu sehen wäre, sind nicht dargetan oder ersichtlich.
Auf der Grundlage dieser Beurteilung steht zur Überzeugung des
Senats fest, daß syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul zum
Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Ende 1992 nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung in
Form der an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden
unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung rechnen
mußten.

64

b. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Kläger als Mitglieder der
syrisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft bei einer Rückkehr nach Istanbul mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren oder mittelbaren
Gruppenverfolgung unterläge. Anhaltspunkte für eine derzeit stattfindende
Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul haben die Kläger
nicht vorgetragen. Sie sind auch aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen
nicht erkennbar. Danach sind syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul im Regelfall
keinen Verfolgungen und Benachteiligungen durch den türkischen Staat oder private
Dritte wegen ihres christlichen Glaubens ausgesetzt. Sie werden dort genauso häufig
oder selten Opfer von Straftaten wie z.B. Eigentumsdelikten wie ihre nichtchristlichen
Mitbürger und werden auch in ihrer Religionsausübung nicht behindert. Für ihre
seelsorgliche Betreuung stehen nach wie vor insgesamt sieben Kirchen und eine
genügende Zahl von Priestern zur Verfügung. Die christlichen Schulkinder sind seit
August 1990 nicht mehr zur Teilnahme am Religions- und Ethikunterricht
verpflichtet.

65

Vgl. Oehring (193); AA (215), (229),
(252),(253), (262), (270) und
(292).

66

Auch Wießner stellt ausdrücklich fest, daß es in der Türkei keine staatlich
organisierte Verfolgung von Christen gibt.

67

Vgl. Wießner (230).

68

Zwar spricht er insoweit von Benachteiligungen der Christen, die sich aus einer
einem bestimmten Überlegenheitsgefühl der Moslems entspringenden abschätzigen
Bewertung des Christentums durch den Staat und seine Organe ergeben oder
ergeben könnten. Die von ihm in diesem Zusammenhang genannten
Benachteiligungen etwa auf dem privaten Arbeitsmarkt oder bei der öffentlichen
Religionsausübung lassen jedoch nicht erkennen, daß dadurch die Grenze zur
asylrechtlichen Erheblichkeit überschritten wird. Der Umstand, daß danach ein
allgemeiner Druck auf die Christen ausgeübt wird, reicht für die Annahme einer
politischen Gruppenverfolgung (noch) nicht aus.

69

Zwar stellt auch amnesty international insoweit fest, daß sich der
Vertreibungsdruck der Christen landesweit verstärkt hat.

70

Vgl. ai (231) und (264).

71

Daß dieser Druck in Istanbul zu einer Gruppenverfolgung der Christen geführt
hat, geht aus seinen Stellungnahmen jedoch nicht hervor. Die darin ebenfalls
genannten Berichte von Christen über Diskriminierungen durch moslemische
Arbeitskollegen oder über ihre Furcht, z.B. offen eine Kette mit einem Kreuz zu
tragen, sind zu wenig substantiiert, um daraus auf eine allgemeine Benachteiligung
der Christen in Istanbul mit asylrechtlicher Relevanz schließen zu müssen.

72

Der Annahme einer asylrechtlich relevanten Benachteiligung steht vor allem
entgegen, daß Oehring selbst weiterhin ausdrücklich davon spricht, daß die syrisch-
orthodoxe Religionsgemeinschaft in Istanbul von Beeinträchtigungen in Form von
verbalen Angriffen und Drohungen oder gewalttätigen Angriffen und Übergriffe auf
ihre Einrichtungen bisher nicht betroffen gewesen ist. Beeinträchtigungen einzelner
syrisch-orthodoxer Christen in Istanbul sind danach um so unwahrscheinlicher, je
länger sie mit Angehörigen verschiedener Gruppen, insbesondere mit sich dem
Türkentum verbundenen Moslems zusammenleben.

73

Vgl. Oehring (256) und (266).

74

Anhaltspunkte dafür, daß die syrisch-orthodoxen Christen bei einer
generalisierenden Betrachtungsweise in Istanbul heute einer mittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung durch die moslemische Bevölkerungsmehrheit unterliegen, sind
auch danach selbst unter Berücksichtigung dessen, daß durch das Wiedererstarken
des Islam auch in Istanbul etwa aufgrund des Ergebnisses der Regionalwahlen im
Jahre 1994 die Verunsicherung und Verängstigung der dortigen christlichen
Gemeinden zugenommen und der Drang zur Auswanderung der Christen verstärkt
worden ist,

75

vgl. Wießner (254),

76

nicht festzustellen. Oehring spricht in seiner Stellungnahme von 1999 (290)
sogar von "einem beachtlichen Anwachsen der syrisch-orthodoxen Gemeinde in
Istanbul". Auch aus dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes ergeben sich
keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in
Istanbul. Dort heißt es, daß etwa 12.000 syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul leben.
Sie seien in sieben Kirchengemeinden organisiert. Dort fänden regelmäßig
Gottesdienste und religiöse Feiern statt. In den Gemeinden werde Religionsunterricht
und Sprachunterricht in klassischem (liturgischem) Aramäisch sowie der
neuaramäischen Umgangssprache erteilt. In Istanbul gebe es seit einiger Zeit ein
patriarchalisches Vikariat der Syrisch-Orthodoxen Kirche unter einem Metropoliten,
das der neuen Bevölkerungsentwicklung Rechnung trage. Die Christen seien nicht in
nennenswertem Umfang Übergriffen ihrer islamischen Nachbarn ausgesetzt; die
Sicherheitskräfte schritten erforderlichenfalls zum Schutze der Christen ein.

77

Vgl. AA (292).

78

Aus der von den Klägern zu den Akten gereichten
Stellungnahme des Patriarchats von Antiochien,
Patriarchalvikariat der Syrisch-Orthodoxen Erzdiözese in
Deutschland, vom 13. August 1999 ergibt sich nichts anderes.
Die dort aufgestellte Behauptung, in Istanbul gebe es für
syrisch-orthodoxe Christen "keine Chance zu überleben", ist
substanzlos, nicht belegt und widerspricht den umfangreichen
oben ausgewerteten Erkenntnissen des Senats aus vielen anderen
Quellen. Gleiches gilt für die Behauptung, bei Befragungen
nach der Gruppenzugehörigkeit seien "zahlreiche Menschen
umgebracht" worden. Die Stellungnahme beruht im übrigen auf
unzutreffenden Voraussetzungen, wenn sie davon ausgeht, es
seien nur "noch einige syr.-orth. Familien in Istanbul zu
finden".

79

III. Nach alledem liegt eine politische Verfolgung der Kläger sowohl in Form der
unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung als auch in Form der
Einzelverfolgung nicht vor. Unter Berücksichtigung der dem Senat vorliegenden
Erkenntnisse ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß für die Kläger in
Istanbul eine Gefährdungslage im Übergangsbereich zwischen Einzel- und
Gruppenverfolgung aufgrund von Referenzfällen stattgefundener oder stattfindender
politischer Verfolgung oder eines Klimas allgemeiner moralischer, religiöser oder
gesellschaftlicher Verachtung besteht, die in ihnen eine begründete
Verfolgungsfurcht entstehen lassen könnte. Aufgrund dessen ist es den Klägern bei
einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung,

80

vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 147, vom 8. September
1992 - 9 C 8.91 - und vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367,

81

gegenwärtig zuzumuten, in die Türkei zurückzukehren. Die nach dem Vortrag der
Kläger und den Erkenntnissen des Gerichtes für ihre politische Verfolgung
sprechenden Umstände sind unter Berücksichtigung der Intensität und Häufigkeit
möglicher Übergriffe und Benachteiligungen bei objektiver Beurteilung nicht von
einem solchen Gewicht, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Kläger die
begründete Furcht ableiten läßt, selbst Opfer asylrechtlich relevanter
Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

82

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ist, wie dargelegt, Leben oder
Freiheit der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei nicht aus politischen Gründen
bedroht, besteht schon aus diesen Grunde auch kein Anspruch der Kläger auf die
Feststellung, daß sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllen.

83

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht dargetan und nicht
ersichtlich.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

85

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

86