Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-18, Aktenzeichen 6 U  42/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.6U42.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die auf eine im 18. Jahrhundert gegründete Steingutmanufaktur
zurückzuführende Klägerin befasst sich schwerpunktmäßig mit der
Herstellung und dem Vertrieb von Keramik- und
Porzellanerzeugnissen. Zu ihrer Produktpalette zählt seit 250
Jahren Geschirr und Tischporzellan in einer Vielzahl von Dekoren,
darunter das auf einem aus dem Jahre 1770 stammenden Entwurf
beruhende Dekor "Alt Luxemburg", welches die Klägerin seit 1975 in
unveränderter Form für ein unter dieser Bezeichnung angebotenes
Kaffee- und Tafelservice verwendet. Hinsichtlich der näheren
Ausgestaltung des mit dem genannten Dekor versehenden Tafel- und
Kaffeegeschirrs der Serie "Alt Luxemburg" der Klägerin wird auf die
zu den Akten gereichten Originalteile Bezug genommen.

3

Die Beklagte zu 1) ist die Holding-Gesellschaft einer Vielzahl
von in Deutschland tätigen Unternehmen der T.-Gruppe. Die Beklagte
zu 2) betreibt einen Versandhandel, in dessen Rahmen sie das
monatlich erscheinende "T. Bestell-Magazin" herausbringt, in dem
verschiedene Bedarfsgegenstände u.a. aus dem Segment der
Bekleidungs-, Haushalts- und Schmuckwaren angeboten werden. Die
Beklagte zu 3), eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1),
stellt her und vertreibt u.a. Kaffee-Produkte. In den von ihr
bundesweit unterhaltenen Filialen werden neben Kaffee-Produkten
auch die Waren anderer Sortimente veräußert, wie sie die Beklagte
zu 2) in ihrem "T. Bestell-Magazin" im Wege des Versandhandels
anbietet.

4

Im Jahre 1998 bot die Klägerin anlässlich der Feier ihres
250-jährigen Bestehens ihre Kaffee- und Tafelgeschirre "Alt
Luxemburg" als besondere, eigens beworbene "Jubiläumsangebote" in
einer für jeweils 4 Personen vorgesehenen Zusammenstellung an.

5

In der im August 1998 erschienen Ausgabe ihres "T.
Bestell-Magazins" führte die Beklagte zu 2) unter der jeweiligen
Bezeichnung "Alt Lüneburg" ein Kaffee- und Tafelgeschirr auf,
welches auch in den Filialen der Beklagten zu 3) feilgeboten wurde
und erhältlich war. Das genannte Porzellan, bzgl. dessen
Erscheinungsbildes im einzelnen auf die zu den Akten gereichten
Originalexemplare verwiesen wird, wurde auf einer Form und nach
einem Dekor "Granica" der Firma W. Porzellan Aktiengesellschaft
produziert, die dieses ihrerseits seit 1982 als Kaffee- und
Tafelservice in der aus dem Anlagekonvolut A G 2 ersichtlichen
Gestaltung herstellte und an den Groß- und Zwischenhandel
vertrieb.

6

Die Klägerin, die in den vorbezeichneten, beklagenseits in den
Verkehr gebrachten Kaffee- und Tafelgeschirren "Alt Lüneburg" eine
nach den wettbewerblichen Maßstäben des § 1 UWG unlautere
Nachahmung ihrer Service "Alt Luxemburg" sieht, hat in einem bei
dem Landgericht Köln unter dem dortigen Aktenzeichen 31 O 690/98
betriebenen einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verbot erwirkt,
mit welchem es den dort in Anspruch genommenen Beklagten zu 1) und
zu 2) untersagt wurde, das Kaffee- und Tafelgeschirr "Alt Lüneburg"
in der im einzelnen beschrieben Ausstattung anzubieten oder in den
Verkehr zu bringen. Diese im Beschlussweg erlassene einstweilige
Verfügung wurde auf den Widerspruch der in jenem Verfahren
beteiligten Beklagten zu 1) und zu 2) mit Urteil des Landgerichts
Köln vom 17.12.1998 bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der
Beklagten zu 1) und zu 2) wurde vom erkennenden Senat durch Urteil
vom 27.08.1999 zurückgewiesen (6 U 28/99). Bei dem vorliegenden
Rechtsstreit handelt es sich um die zu dem genannten einstweiligen
Verfügungsverfahren betriebene Hauptsache, in die neben den
Beklagten zu 1) und zu 2) nunmehr auch die Beklagte zu 3)
einbezogen worden ist.

7

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass es sich bei dem
beanstandeten, unter der Bezeichnung "Alt Lüneburg" vertriebenen
Geschirr, von dessen Aussehen sie erstmals durch den am 24.08.1998
vorgenommenen Testkauf eines Kaffeegeschirrs Kenntnis erhalten
habe, um die Nachahmung ihres altbekannten Services "Alt Luxemburg"
handele. Letzteres habe sie durch erhebliche, im einzelnen
dargelegte Werbeanstrengungen mit Erfolg im Verkehr bekannt
gemacht, wie dies nicht zuletzt die für den Zeitraum von 1/1995 bis
8/1998 ebenfalls näher dargestellten Umsatzzahlen dokumentierten.
Ihr Porzellan aus der Serie "Alt Luxemburg" sei aufgrund der
typischen Gestaltung des Blumendekors und des Reliefschwungs nicht
nur von überdurchschnittlicher, durch Gestaltungsformen des
wettbewerblichen Umfeldes unbeeinträchtigter wettbewerblicher
Eigenart, sondern genieße darüber hinaus im Verkehr auch einen
besonders hohen Prestigewert, der auf ihre - der Klägerin -
umfangreiche Werbe- und Verkaufsanstrengungen sowie ihren guten Ruf
als Traditionsunternehmen zurückzuführen sei. Das beanstandete, von
den Beklagten zu 2) und zu 3) zudem unter dem an ihre Bezeichnung
"Alt Luxemburg" angelehnten Namen "Alt Lüneburg" in den Verkehr
gebrachte Kaffee- und Tafelgeschirr weise sämtliche Merkmale auf,
die für das Erscheinungsbild des Klagegeschirrs charakteristisch
seien. Das Angebot und der Vertrieb der Service in dieser
Gestaltung stelle sich daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung als unzulässig dar,
sondern auch als eine wettbewerbswidrige Ausbeutung des von ihr,
der Klägerin, geschaffenen Werbewertes des Klagegeschirrs sowie
dessen Prestiges und guten Rufs.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

I. die Beklagten zu verurteilen,

10

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-

11

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur

12

Höhe von 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft,

13

oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unter-

14

lassen,

15

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wett-

16

bewerbs unter der Bezeichnung "Alt Lüneburg" ein

17

Kaffeservice und/oder Tafelservice anzubieten

18

oder in den Verkehr zu bringen, das folgende

19

Gestaltungsmerkmale aufweist:

20

(1) Das Service ist aus Porzellan;

21

(2) es hat eine weiße Grundfarbe;

22

(3) das Dekor ist ausschließlich in blauer

23

Farbe gehalten;

24

(4) das Dekor zeigt stilisierte Phantasie-

25

blumen;

26

(5) diese Phantasieblumen bestehen aus einem in

27

die Länge gezogenen dünnen Stil mit daraus

28

hervorsprießenden Blättern, die aber nicht

29

eine typische Blattform aufweisen, sondern

30

in ihrer Rundung an der Spitze nur gering-

31

fügig verstärkt sind gegenüber dem aus-

32

laufenden gegenüberliegenden Ende. Diese

33

Verstärkung wird durch einen intensiveren

34

Farbton hervorgehoben;

35

(6) ungefähr in der Mitte der dargestellten

36

Blumenmotive befinden sich stilisierte

37

Blüten;

38

(7) das Relief des Porzellans weist einen

39

doppelten Schwung in Form eines umgekehrten

40

"S" auf. Dieser doppelte Schwung wiederholt

41

sich in regelmäßigen Abständen an den Außen-

42

wänden von Tasse, Kanne, Dose und Schüssel;

43

bei den Tellern und Platten befindet sich

44

das wiederkehrende Relief auf dem angehobenen

45

Tellerrand;

46

insbesondere, wenn das Kaffeeservice das folgende

47

Dekor hat:

48

- Es war nunmehr die aus dem Urteilstenor

49

ersichtliche Abbildung des Kaffeegeschirrs

50

in den Antrag aufgenommen -

51

und/oder

52

wenn das Tafelservice folgendes Dekor hat:

53

- Es war nunmehr die aus dem Urteilstenor

54

ersichtliche Abbildung des Tafelgeschirrs

55

in den Antrag aufgenommen -

56

2. die in ihrem Besitz bzw. in ihrem Eigentum be-

57

findlichen Erzeugnisse (Service) gemäß Ziff. I.1.

58

zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an

59

einen von der Klägerin zu bestimmenden Treu-

60

händer zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der

61

Beklagten herauszugeben;

62

3. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen und

63

Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die

64

vorstehend zu Ziff. I bezeichneten Handlungen

65

begangen haben, und zwar unter Angabe der

66

(1) Namen und Anschriften von Vorlieferanten

67

und anderen Vorbesitzern,

68

(2) Einkaufszeiten und Einkaufspreise,

69

(3) Namen und Anschriften von gewerblichen

70

Abnehmern,

71

(4) Verkaufsmengen, Verkaufszeiten und

72

Verkaufspreise,

73

(5) etwaige weitere Gestehungskosten und

74

Gewinn,

75

(6) Art und Umfang der betriebenen Werbung,

76

aufgeschlüsselt nach Kalenderviertel-

77

jahren, Bundesländern und Werbeträgern,

78

dies alles unter Beifügung von entsprechenden

79

Belegen, wie insbesondere Angeboten, Bestellungen,

80

Rechnungen und Lieferscheinen den Ein- und Verkauf

81

betreffend, sowie von Kopien der Werbemittel;

82

II. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet

83

sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen,

84

der ihr durch die vorstehend zu Ziff. I. 1.

85

bezeichneten Handlungen entstanden ist und

86

künftig noch entstehen wird;

87

III. der Klägerin die Befugnis zuzusprechen, den

88

verfügenden Teil des Urteils innerhalb von

89

drei Monaten ab Rechtskraft auf Kosten der

90

Beklagten in Form einer viertelseitigen

91

Anzeige in der Fachzeitschrift "Porzellan

92

und Glas" öffentlich bekannt zu machen.

93

Die Beklagten haben beantragt,

94

die Klage abzuweisen.

95

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, dass Form und
Dekor des Porzellans "Alt Lüneburg" einen derart deutlichen
gestalterischen Abstand von dem Geschirr "Alt Luxemburg" der
Klägerin aufweisen, dass schon aus diesem Grund die Gefahr einer
Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ausscheide,
desgleichen auch ein dem Klageporzellan angeblich anhaftender
Werbewert und Ruf nicht ausgebeutet werde. Zu berücksichtigen sei
dabei, dass die dem klägerischen Porzellan "Alt Luxemburg"
zukommende wettbewerbliche Eigenart entscheidend durch zahlreiche,
von den Beklagten im einzelnen dargestellte Porzellandekore des
wettbewerblichen Umfelds beeinträchtigt worden sei. Im übrigen sei
das Geschirr "Alt Lüneburg" - wie unstreitig ist - im Rahmen von
Testverkaufsaktionen im März 1995 sowie ferner jeweils im August
der Jahre 1995 und 1996 in bestimmten, über das Bundesgebiet
verstreuten Filialen in der streitgegenständlichen Aufmachung
bereits in den Verkehr gebracht worden, ohne dass die Klägerin, der
dies nicht habe verborgen bleiben können, dagegen vorgegangen sei.
Spätestens seit November 1997 aber habe die Klägerin gewusst, dass
das Geschirr "Alt Lüneburg" von ihnen, den Beklagten, auf den Markt
gebracht werden solle, so dass - sollte überhaupt eine
Verpflichtung zur Auskunft und zum Schadensersatz bestehen - die
geltend gemachten Annexansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht jedenfalls teilweise verjährt seien. Die
Beklagte zu 1) sei schließlich als bloße Holding, die mit dem
Einkauf und dem Verkauf, dessen Organisation sowie der Auswahl des
von der Beklagten zu 3) in ihren Filialen vertriebenen Geschirrs
nicht zu tun habe, nicht passivlegitimiert.

96

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 21.01.1999, auf
dessen Einzelheiten zur näheren Sachdarstellung bezug genommen
wird, teilweise entsprochen und die Beklagten aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung im
jeweils geltend gemachten Umfang zur Unterlassung und Auskunft
verurteilt sowie ihre Verpflichtung zum Schadensersatz
festgestellt. Im weitergehenden Umfang, nämlich hinsichtlich der
auf die Vernichtung der streitbefangenen Porzellanservice sowie der
Urteilsveröffentlichung gerichteten Begehren, hat es die Klage
indessen als unbegründet abgewiesen.

97

Gegen dieses, ihr am 09.02.1999 zugestellte Urteil haben die
Beklagten - eingehend am 08.03.1999 - Berufung eingelegt, die sie,
nach entsprechend gewährter Fristverlängerung, mittels eines am
07.06.1999 eingegangenen Schriftsatzes fristwahrend begründet
haben.

98

Die Beklagten wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
halten insbesondere an dem bereits in erster Instanz geltend
gemachten, in der Berufung noch vertieften Standpunkt fest, dass
bereits die für den Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung erforderliche Verwechslungsgefahr
nicht bestehe. Das müsse zum einen mit Blick auf den Umstand
gelten, dass, was die Beklagten unter Anführen zahlreicher weiterer
Gestaltungsbeispiele des wettbewerblichen Umfelds vorbringen, die
wettbewerbliche Eigenart des klägerischen Services "Alt Luxemburg"
- falls eine solche überhaupt noch anzuerkennen sei - nur als
denkbar schwach eingeordnet werden könne. Zum anderen weiche die
Gestaltung des Porzellans "Alt Lüneburg" auch ganz erheblich in
sämtlichen Merkmalen von dem Geschirr "Alt Luxemburg" ab, auf
welche die Klägerin dessen wettbewerbliche Eigenart gründen
wolle.

99

Hinzu komme aber auch, dass die Klägerin gegen den Vertrieb
anderer Porzellangeschirre, insbesondere das im Design "Granica"
von der W. Porzellan Aktiengesellschaft in den Verkehr gebrachte
Service, nicht eingeschritten sei, obwohl diese sich nicht
wesentlich von ihrem, der Beklagten, Geschirr "Alt Lüneburg"
unterschieden und der Gestaltung des Services "Alt Luxemburg"
zumindest im gleichen Maße nahe kämen wie das im vorliegenden
Rechtsstreit angegriffene Porzellan. Die Klägerin habe damit zu
erkennen gegeben, dass sie diese Drittprodukte nicht als sklavische
Nachahmung ihres Services "Alt Luxemburg" ansehe, so dass sie sich
jedenfalls rechtsmissbräuchlich verhalte, wenn sie nunmehr von
ihnen, den Beklagten, Unterlassung des Inverkehrbringens einer
nämlichen Gestaltungsform verlange.

100

Die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der
Schadensersatzpflicht seien ferner jedenfalls auch teilweise
verjährt, zumindest aber müsse insoweit eine zeitliche
Beschränkung, ab wann die genannten Verpflichtungen eingreifen
sollen, vorgenommen werden. Was das Auskunftsbegehren angehe, so
sei schließlich ebenfalls zu berücksichtigen, dass sie - die
Beklagten - im Verlaufe des vorangegangen einstweiligen
Verfügungsverfahren und des vorliegenden Rechtsstreits einen Teil
der damit begehrten Informationen bereits mitgeteilt habe, so dass
insoweit eine Erledigung eingetreten sei.

101

Die Parteien haben daraufhin im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat die Hauptsache hinsichtlich der mit dem
Auskunftsbegehren verlangten Informationen teilweise, nämlich die
Verkaufspreise, die Verkaufszeiten und die Vorlieferanten
betreffend, übereinstimmend für erledigt erklärt.

102

Die Beklagten beantragen,

103

das am 21.01.1999 verkündete Urteil der 31.

104

Zivilkammer des Landgerichts Köln -31 O 738/98-

105

teilweise abzuändern und die Klage in dem über

106

die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache

107

hinausgehenden Umfang insgesamt abzuweisen.

108

Die Klägerin beantragt,

109

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen,

110

dass der Unterlassungsantrag die nachstehende

111

Neufassung erhält:

112

Die Beklagte zu verurteilen, es zwecks Meidung

113

eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest-

114

zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM,

115

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis

116

zu sechs Monaten zu unterlassen,

117

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wett-

118

bewerbs unter der Bezeichnung "Alt Lüneburg" ein

119

Kaffeeservice und/oder Tafelservice anzubieten

120

oder in den Verkehr zu bringen, das folgende

121

Gestaltungsmerkmale aufweist:

122

(1) Das Service ist aus Porzellan;

123

(2) es hat eine elfenbeinfarbene Grundfarbe;

124

(3) das Dekor ist ausschließlich in blauer

125

Farbe gehalten;

126

(4) das Dekor zeigt stilisierte Phantasie-

127

blumen;

128

(5) diese Phantasieblumen bestehen aus einem

129

in die Länge gezogenen dünnen Stiel mit

130

daraus hervorsprießenden dünnen, abgerundeten

131

stilisierten Blättern, die aber nicht eine

132

typische Blattform aufweisen, sondern in ihrer

133

Rundung an der Spitze nur geringfügig verstärkt

134

sind gegenüber dem auslaufenden gegenüberliegenden

135

Ende. Diese Verstärkung wird durch einen inten-

136

siveren Farbton hervorgehoben;

137

(6) ungefähr in der Mitte der dargestellten Blüten-

138

motive befinden sich stilisierte Blüten;

139

(7) das Relief des Porzellans weist einen doppelten

140

Schwung in Form eines umgekehrten "S" auf.

141

Dieser doppelte Schwung wiederholt sich in

142

regelmäßigen Abständen an den Außenwänden von

143

Tasse, Kanne, Dose und Schüssel; bei den Tellern

144

und Platten befindet sich das wiederkehrende

145

Relief auf dem angehobenen Tellerrand,

146

nämlich, wenn das Kaffeeservice folgendes Dekor hat:

147

- es ist nunmehr die aus dem Tenor dieses Urteils

148

ersichtliche Abbildung eines Kaffeegeschirrs in

149

den Antrag aufgenommen -

150

und/oder

151

wenn das Tafelservice folgendes Dekor hat:

152

- es ist nunmehr die aus dem Tenor dieses Urteils

153

ersichtliche Abbildung eines Tafelgeschirrs in

154

den Antrag aufgenommen -

155

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält das angefochtene landgerichtliche Urteil im von
der Berufung der Beklagten noch betroffenen Teil für
zutreffend.

156

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf die in beiden Instanzen zwischen ihnen gewechselten
Schriftsätze nebst den dazu jeweils überreichten Anlagen Bezug
genommen.

157

Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 31 O 690/98 des
Landgerichts Köln lag vor und war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

158

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

159

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in geringem Umfang,
nämlich hinsichtlich der sowohl in das Auskunftsbegehren als auch
in das auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
gerichtete Petitum aufzunehmenden zeitlichen Begrenzung, teilweise
Erfolg. Im darüber hinausgehenden Umfang bleibt das Rechtsmittel
der Beklagten indessen erfolglos, weil der Klägerin die noch
streitgegenständlichen Ansprüche - soweit über sie nach der
übereinstimmenden Teilerledigung der Hauptsache noch eine
Entscheidung in der Sache zu treffen ist - aus § 1 UWG i.V. mit §
242 BGB zustehen.

160

I. Das Unterlassungsbegehren in der von der Klägerin in der
Berufung neu formulierten Fassung ist aus § 1 UWG begründet. Denn
die streitgegenständlichen Kaffee- und Tafelgeschirre des Dekors
"Alt Lüneburg" stellen sich als unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung i.S. von § 1 UWG
wettbewerbswidrige Nachahmungen des Porzellans "Alt Luxemburg" der
Klägerin dar, deren Angebot und Inverkehrbringen die Beklagten
daher zu unterlassen haben.

161

Die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehender Erzeugnisse ist gemäß § 1 UWG dann
wettbewerblich unzulässig, wenn sie unter Übernahme von Merkmalen
geschieht, mit denen der Verkehr eine betriebliche
Herkunftsvorstellung verbindet und der Nachahmer im Rahmen des
Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um
eine Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen (vgl. BGH
GRUR 1999, 751/752 -"Güllepumpen" -; ders. WRP 1999, 1031
-"Rollstuhlnachbau"-; ders. GRUR 1981, 517/519 -"Rollhocker"-;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, § 1 UWG Rdn.

162

450 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Mit dem Landgericht ist
im Streitfall davon auszugehen, dass das beanstandete Verhalten der
Beklagten diese Voraussetzungen erfüllt und somit als
wettbewerblich unlauter zu erachten ist. Die Mitglieder des
erkennenden Senats können diese Feststellungen aus eigener
Sachkunde und Lebenserfahrung treffen, weil sie ebenso wie die
Mitglieder der in erster Instanz entscheidenden Kammer des
Landgerichts als potentielle Erwerber von Porzellangeschirren dem
Verkehrskreis angehören, an den die Parteien sich mit ihren
streitbefangenen Produkten wenden.

163

In seinem im Rahmen des vorangegangenen einstweiligen
Verfügungsverfahrens ergangenen Urteil vom 27.08.1999 hat der Senat
die objektiven Voraussetzungen des hier in Rede stehenden
Unlauterkeitstatbestandes der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung im einzelnen wie folgt geprüft und bejaht:

164

"Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein
Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale
geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die
betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses
hinzuweisen (BGH GRUR 1985, 876/877 - "T./Rolex I" -;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 451 m.w.N.). Der konkreten
Gestaltung des Services der Antragstellerin im Dekor "Alt
Luxemburg" kommt in diesem Sinne wettbewerbliche Eigenart zu, denn
es weist eine Kombination von Merkmalen auf, die in ihrer
Gesamtwirkung dem Produkt der Antragstellerin gegenüber den
vergleichbaren Konkurrenzprodukten eine einprägsame Individualität
verleihen und herkunftshinweisend wirken.

165

Das Erscheinungsbild des Dekors "Alt
Luxemburg" der Antragstellerin ergibt sich dabei aus dem
Zusammenspiel der in kräftigem Blauton gehaltenen floralen
Dekorelemente, in deren Vordergrund der "Blumenzweig" steht. Dessen
ästhetischer Ausdruck als Gestaltungsmerkmal wird seinerseits
geprägt einmal durch die fast mittig angebrachte stilisierte
Darstellung einer geöffneten Blüte, die aus zwei den unteren Stiel
andeutenden Halmen wächst. Hinter der Blüte ranken sich zwei oben
auseinanderstrebende Blüten bzw. Grashalme in die Höhe, wobei aus
der Blüte selbst seitlich ebenfalls zwei stilisierte Triebe oder
Blätter hervorstehen. Auch wenn durch das letztgenannte
Gestaltungselement eine gewisse Breite des hier in Rede stehende
Dekorationsmerkmals entsteht, bewirken die sich in die Höhe
rankenden, miteinander verschlungenen "Halme" insgesamt eine Höhe
des Blütenzweigs, der hierdurch trotz der in die Breite weisenden
seitlichen Elemente insgesamt schmal und zierlich wirkt. Als
weiteres markantes, das streitgegenständliche Dekor "Alt Luxemburg"
in seiner Gesamtwirkung mitbestimmendes Gestaltungselement kommt
die Anordnung der floralen Dekorationselemente hinzu, die auf den
Tellerspiegeln parallel zum Rand angeordnet sind, wobei sich - mit
Ausnahme der Untertassen des Kaffeegeschirrs - der vorbeschriebene,
das Hauptmotiv des Dekors darstellende Blütenzweig mit kleineren,
schlichteren floralen Dekorationsteilen abwechselt, die ihrerseits
dem genannten Hauptmotiv des Blütenzweigs entlehnt sind oder doch
zumindest einzelne Darstellungselemente dieses Dekorationsteils
gestalterisch "zitieren" und sich an dieses anlehnen, dabei aber
sämtlich innerhalb des durch das Hauptmotiv gegebenen schmalen,
zierlichen Gestaltungsrahmens bleiben. Bei den größeren Tellern des
hier in Rede stehenden Geschirrs der Antragstellerin kommt weiter
hinzu, dass die vorbeschriebenen floralen Dekorationsteile über den
Tellerkessel gestreut sind. Die durch die beschriebenen floralen
Dekorationselemente und ihre Verteilung entstehende verhältnismäßig
bewegte, an barocke Gestaltungsformen erinnernde Anmutung wird
aufgenommen und noch verstärkt durch das Relief, welches sich in
deutlich "s-förmig" gedrehten Wellen über die Spiegel der Teller
sowie den Tassenrand und den Rand der zu dem Dekor angebotenen
Gefäße (Milchkännchen/Schüssel) hinzieht. Die durch das
Zusammenwirken dieser einzelnen Gestaltungselemente entstehende
Dekoration wird optisch eingefasst durch die an den Rändern der
Tellerspiegel sowie am oberen Rand der Gefäßöffnungen jeweils
angebrachte durchgezogene Linie, die als statisches Element den
durch die vorbezeichneten floralen Merkmale, deren Anordnung und
das Relief hervorgerufenen bewegten, verhältnismäßig unruhigen
Eindruck abmildert und so die Form insgesamt einrahmt und optisch
"hält". In Kombination mit dem elfenbeinfarbenen warmen Grundton
des Porzellans, der dem verwendeten kräftigen Blauton der
Dekorationselemente einen eigenen Kontrast verleiht, entsteht in
der Gesamtwirkung die Anmutung einer zwar barock-bäuerlichen,
gleichwohl leichten und spielerischen Form, die dem Kaffee- und
Tafelservice der Antragstellerin eine individuelle Gestaltung
verleiht, die von Hause aus in hohem Maße geeignet ist
unterscheidend in bezug auf die betriebliche Herkunft zu
wirken.

166

Die wettbewerbliche Eigenart des
Service der Antragstellerin in der hier beurteilten Form des Dekors
"Alt Luxemburg" wird auch nicht durch das Produktumfeld
beeinträchtigt, auf welches sich die Antragsgegnerinnen zu Abwehr
des Unterlassungsverlangens berufen.

167

Was das Geschirr der Produktion "W."
("Granica" - Anlage AG 2) angeht, gilt das bereits deshalb, weil
der Farbton des verwendeten Porzellans, nämlich "rein-weiß",
deutlich von dem typischen Elfenbeinton des Dekors der
Antragstellerin abweicht und dadurch insgesamt eine andere
Kontrastwirkung des für die Dekoration verwendeten Blautons
hervorgerufen wird. Hinzu kommt weiter, dass der als florales
Dekorationselement verwendete Blütenzweig anders als beim Produkt
der Antragstellerin durch den stark seitlich herausragenden "Trieb"
erheblich in die Breite gezogen ist und so nicht der für das Dekor
"Alt Luxemburg" der Antragstellerin wiederum typische Eindruck
einer "schmalen" zierlichen floralen Form entsteht.

168

Bei dem Service des türkischen
Herstellers G.-P./K. gemäß Anlage AG 11 ergibt sich Gleiches. Auch
hier bildet statt eines elfenbeinfarbenen Grundtons eine
"rein-weiße" Farbtönung des Porzellans den Hintergrund der
Dekoration. Darüber hinaus ist das Relief in abweichender Weise in
der Form deutlicher, im wesentlichen parallel zueinander
verlaufende Rippen gestaltet, die nur im oberen Bereich eine
angedeutete Krümmung aufweisen. Bei beiden Produkten des
wettbewerblichen Umfelds (Anlagen AG 2 und AG 11) entsteht auf
diese Weise in der Gesamtwirkung gerade nicht der für das Dekor der
Antragstellerin aber wiederum typische Eindruck einer
barock-bäuerlichen, verspielten Form; vielmehr weisen sie
demgegenüber in der Gesamtwirkung eine klassischere,
zurückhaltendere Gestaltung auf.

169

Was den aus der Produktion der
italienischen Firma To. Porcellane stammenden Teller angeht, so
weicht dieser allein schon durch die völlig andere Gestaltung des
Reliefs augenfällig vom Geschirr der Antragstellerin des Dekors
"Alt Luxemburg" ab.

170

Sind die vorbezeichneten Produkte des
wettbewerblichen Umfelds auf Grund ihrer von der Gesamtwirkung her
deutlich vom Dekor "Alt Luxemburg" der Antragstellerin abweichenden
Gestaltungen nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart des
streitbefangenen Geschirrs der Antragstellerin zu schwächen, gilt
das im Hinblick auf die von den Antragsgegnerinnen ferner
angeführten Drittprodukte der H.-Porzellanmanufaktur ("A.burg") und
R. ("Romanze in Blau") schon deshalb, weil für diese keinerlei
Umsatzzahlen dargelegt worden sind, so dass nicht ersichtlich ist,
inwiefern die genannten Produkte geeignet sind, in relevanter Weise
die Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen eines Geschirrs zu
beeinflussen.

171

Das Service des Dekors "Alt Luxemburg"
der Antragstellerin war auch, wie vom Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung gefordert, schon beim Marktzutritt der
beanstandeten Kaffee- und Tafelservice der Antragsgegnerinnen auf
dem Markt, so dass es tatsächlich zu Verwechslungen kommen konnte.
Mit den von der Antragstellerin bereits in erster Instanz
vorgelegten Prospekten und anderen Unterlagen ist überdies belegt,
dass das Antragstellermodell in seiner heutigen Form schon seit
erheblicher Zeit, zumindest seit 1975, auf dem Markt ist und auch
beworben wurde.

172

Das unter der Bezeichnung "Alt
Lüneburg" angebotene Geschirr der Antragsgegnerinnen ist mit
demjenigen der Antragstellerin auch in fast allen, die
wettbewerbliche Eigenart des Dekors "Alt Luxemburg" der
Antragstellerin ausmachenden Merkmalen nahezu identisch. Es weist
nicht nur die nämliche Tönung des Porzellans bzw. von dessen Lasur
auf, sondern darüber hinaus auch eine dem Produkt der
Antragstellerin ganz erheblich nahe kommende Gestaltung der
floralen Dekoration und deren Anordnung. Auch hier ist der das
Hauptmotiv darstellende Blütenzweig trotz seitlich herausragender
Teile in der Gesamtwirkung schmal gehalten. Es findet sich auf den
Tellerspiegeln wie beim Dekor der Antragstellerin auch hier die
abwechselnde Wiedergabe eben dieses Blütenzweigs mit kleineren,
dieser Hauptdekorationsform entlehnten floralen Elemente. Hinzu
kommt eine dem Relief des Dekors der Antragstellerin nahe kommende,
s-förmige Ausprägung des Reliefbildes bei dem Geschirr der
Antragsgegnerinnen. An dem auf diese Weise entstandenen
Gesamteindruck zweier im wesentlichen übereinstimmender
Gestaltungsformen ändern die im übrigen vorhandenen Abweichungen,
nämlich die andere Gestaltung der Blüte des Zweigs, die waagerechte
Anordnung des Blütenzweigs auf der Tasse sowie die fehlende
Streuung der floralen Elemente auf den Tellerkesseln nichts. Es ist
maßgeblich auf die Übereinstimmungen, nicht aber auf die
Abweichungen der Produkte abzustellen, die dem Verkehr in aller
Regel nicht nebeneinander begegnen, sondern die aus der Erinnerung
"verglichen" und beurteilt werden. In dem nach diesen Maßstäben zu
beurteilenden Gesamteindruck sind sich die Geschirre der hier in
Frage stehenden Dekore aber in einem Maße ähnlich, dass für
jedenfalls einen nicht unerheblichen Teil des Verkehrs die Gefahr
von Verwechslungen in bezug auf die betriebliche Herkunft besteht.
Ein mehr als nur unmaßgeblicher Teil der Adressaten wird danach
bereits annehmen, dass es sich bei dem angegriffenen Dekor "Alt
Lüneburg" um eine (preiswerte) Zweitlinie des Herstellers des
Dekors "Alt Luxemburg" handelt. Ein ebenfalls als nicht
unbeachtlich einzuordnender Teil der Adressaten, der demgegenüber
erkennt oder annimmt, dass die hier streitigen Dekore der Parteien
aus verschiedenen Herkunftsstätten stammen, wird auf Grund der
Ähnlichkeit darauf schließen, dass zumindest organisatorische
und/oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen diesen verschiedenen
Herkunftsstätten stehen. Beides begründet die für den Tatbestand
der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung erforderliche
Verwechslungsgefahr. An dieser Wertung ändern auch die Ergebnisse
der von den Antragsgegnerinnen als Anlage zum Schriftsatz vom
24.06.1999 vorgelegten Verkehrsbefragung nichts. Denn diese
Befragung untersucht hauptsächlich die Zuordnung der verschiedenen
Dekore zu bestimmten Herstellern sowie die Bekanntheit der Dekore
selbst. Das aber ist für die hier interessierende und
entscheidungserhebliche Frage, ob ein nicht unerheblicher Teil des
Verkehrs zu der im Tatsächlichen aber unzutreffenden Auffassung
gelangen könnte, dass die - verschiedenen - Hersteller der Produkte
(vgl. S. 12 des Gutachtens: 18 % der Befragten, denen die Dekore
der Parteien und daneben das der Firma W. vorgelegt wurde) aus
wirtschaftlich und/oder organisatorischen miteinander in Beziehung
stehenden - verschiedenen - Herkunftsstätten stammen, nicht von
Bedeutung.

173

Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit die
Antragsgegnerinnen auf die jeweils unterschiedliche Gestaltung der
Kaffeekannen der sich gegenüberstehenden streitbefangenen Service
der Parteien hinweisen. Dabei kann es dahinstehen, ob die in bezug
auf diese einzelnen Bestandteile der Kaffeeservice der Parteien
vorhandenen Abweichungen - insbesondere die Deckelgestaltung der
Kannen - geeignet sind, den auf Grund der im übrigen vorhandenen
Übereinstimmungen hervorgerufenen Eindruck zu vermeiden, es
zumindest mit Gestaltungsvarianten des Dekors ein und desselben
Herstellers oder jedenfalls organisatorisch und/oder wirtschaftlich
verbundener Hersteller zu tun zu haben. Das kann hier deshalb offen
bleiben und ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil
die Antragsgegnerinnen ihre Service unstreitig nur als Gesamtheit
und nicht in Einzelteilen abgeben, so dass die Kaffeekanne jeweils
als Bestandteil dieser der übrigen Gestaltung nach die Gefahr einer
Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft im Sinne
des Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG begründenden Services von
dem Verbot erfasst wird."

174

An dieser Beurteilung sowohl der wettbewerblichen Eigenart des
klägerischen Porzellans "Alt Luxemburg" als auch der mit dem
Inverkehrbringen des Geschirrs "Alt Lüneburg" in der beanstandeten
Aufmachung verbundenen Gefahr der betrieblichen
Herkunftsverwechslung hält der Senat auch angesichts der mit der
Berufung der Beklagten im vorliegenden Verfahren vorgebrachten
weiteren Einwände fest.

175

Es besteht namentlich kein Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung der Verwechslungsgefahr, weil - wie die Beklagten dies
aber unter Hinweis auf zahlreiche, von ihnen im vorliegenden
Verfahren noch zusätzlich vorgelegte Produktgestaltungen des
wettbewerblichen Umfeldes geltend machen - die wettbewerbliche
Eigenart des Klagegeschirrs "Alt Luxemburg" jedenfalls als derart
schwach eingeschätzt werden müsste, dass die bei der Gestaltung der
Service "Alt Lüneburg" vorhandenen Abweichungen ausreichten, um die
Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen eines mehr als nur
unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrs auszuschließen.
Dabei kann es dahinstehen, ob die von den Beklagten zum hiesigen
Verfahren eingereichten verschiedenen Dekor- und Gestaltungsformen
von Porzellangeschirr, wie sie aus den Orginalprodukten gemäß
Anlagen 1 bis 23 sowie aus den Abbildungen gemäß Anlagenhefter zum
Schriftsatz der Beklagten vom 17.11.1999 ersichtlich sind, dem
Klagegeschirr sowohl hinsichtlich der Ausprägung der einzelnen,
dessen ästhetisches Erscheinungsbild prägenden Gestaltungselemente,
als auch in dem durch sie begründeten Gesamteindruck tatsächlich so
nahe kommen, dass sie die Eignung eben dieser, die optische
Erscheinung des Klagegeschirrs charakterisierenden Merkmale, als
Herkunftshinweis zu dienen, zu beeinträchtigen vermögen. Das ist
deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil
jedenfalls schon nicht festgestellt werden kann, dass diese
Drittprodukte im hier maßgeblichen Zeitpunkt der wettbewerblichen
Kollision der Parteien im August 1998, zumindest aber im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung, jeweils bereits in einem Umfang
auf den Markt gelangt waren, dass sie die Vorstellung des Verkehrs
vom Aussehen eines Porzellans relevant beeinflussen konnten. Allein
die Behauptung der Beklagten, die von ihnen angeführten
Drittprodukte seien sämtlich "seit langem und in erheblichem
Umfang" auf dem Markt, lässt dies ohne die konkrete Darlegung der
auf die einzelnen Drittprodukte jeweils entfallenden, eine
bestimmte Marktpräsenz indizierenden - zudem in das Verhältnis zu
der im hier fraglichen Marktsegment erreichten Gesamtabsatzmenge zu
setzende - Umsatzmenge und der ggf. entfalteten Werbeintensität
nicht erkennen. Der Senat hatte dabei auch angesichts des
Umstandes, dass in seinem in dem einstweiligen Verfügungsverfahren
ergangenen Urteil vom 27.08.1999 (vgl. dort S. 14, 2. Absatz) u.a.
das Erfordernis eines derartigen konkreten Vortrags bereits
ausdrücklich Erwähnung gefunden hatte, keinen Anlass, die Beklagten
erneut auf die Notwendigkeit einer Substantiierung ihres Vortrages
betreffend die Marktpräsenz der hier fraglichen Produkte des
wettbewerblichen Umfeldes hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zur
entsprechenden Ergänzung ihres Vorbringens zu geben.

176

Ist somit auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit an der bereits in dem
vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. dem darin
verkündeten Urteil des Senats zum Ausdruck gebrachten Wertung
festzuhalten, dass das Inverkehrbringen des Geschirrs "Alt
Lüneburg" die objektiven Voraussetzungen des
Unlauterkeitstatbestandes der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung erfüllt, so gilt dies weiter auch hinsichtlich
der in subjektiver Hinsicht zu stellenden Anforderungen.

177

Zweifelsohne war den Beklagten das von der Klägerin bereits seit
1975 unter der Bezeichnung "Alt Luxemburg" auf den Markt gebrachte
Geschirr bereits bekannt, als der Vertrieb des Geschirrs "Alt
Lüneburg" aufgenommen wurde, wie dies nicht zuletzt der Umstand
offenbart, dass die Beklagten sich ihrem eigenen Vortrag nach bei
der Vergabe des Auftrages zur Herstellung des beanstandeten
Geschirrs "Alt Lüneburg" angeblich darum bemüht haben, einen
ausreichenden Abstand zur Gestaltung eben jenes Porzellans
einzuhalten. Da jedoch die beanstandete Gestaltung des Geschirrs
"Alt Lüneburg" die charakteristische Gestaltung von "Alt Luxemburg"
nicht nur unverkennbar als Vorbild gewählt hat, sondern dessen
Dekor und Formgebung - wie aufgezeigt - in einem hohen Maße
nachahmt, ist davon auszugehen, dass die Beklagten bereits bei
Beginn des Vertriebs des streitgegenständlichen Geschirrs "Alt
Lüneburg" - zudem in einem Zeitpunkt, als die Klägerin ihr Geschirr
"Alt Luxemburg" in einer besonderen Jubiläumsausgabe eigens bewarb
und im Markt lancierte - mit der Möglichkeit einer unlauteren
Nachahmung des Klagemodells gerechnet oder sich zumindest einer
solchen Kenntnis bewusst verschlossen haben. Hinzu kommt, dass die
für das beanstandete Geschirr gewählte Bezeichnung "Alt Lüneburg"
vom Klang- und Wortbild her unverkennbar an die Bezeichnung "Alt
Luxemburg" der Klägerin angenähert ist. Daran ändern die von den
Beklagten angeführten Beispiele nichts, in denen zur Kennzeichnung
verschiedener Porzellandekore Bezeichnungen verwendet werden, die
aus einem Städte- oder Gebietsnamen sowie dem diesem jeweils
vorangestellten Begriff "Alt" zusammengesetzt sind. Denn diese
Kennzeichnungsgepflogenheit erklärt es nicht, dass im Streitfall
gerade die dem Begriff "Luxemburg" zumindest bei flüchtiger
Wahrnehmung und Aussprache in wortbildlicher und klanglicher
Hinsicht sehr nahekommende Bezeichnung "Lüneburg" in Kombination
mit "Alt" ausgewählt wurde. Dies alles würdigend handelten und
handeln die Beklagten daher subjektiv unlauter i.S. von § 1 UWG,
weil sie nicht alle ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen
getroffen haben, um der Gefahr einer Verwechslung der Service "Alt
Lüneburg" mit dem Klagegeschirr "Alt Luxemburg" ausreichend
entgegenzuwirken. Da keinerlei technische oder praktische
Notwendigkeit besteht, das streitgegenständliche Porzellan gerade
in der hier zu beurteilenden Gestaltung auf den Markt zu bringen,
sondern dessen Dekor und Form ihre Ursache ausschließlich in dem
Bestreben finden, dem Geschirr eine möglichst ansprechende
ästhetische Erscheinung zu verleihen, standen und stehen den
Beklagten zahlreiche andere, der optischen Präsentation ihres
Geschirrs und dessen Marktchancen in gleicher Weise zur Geltung
verhelfenden anderweitigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung,
auf die sie daher - um der Gefahr der betrieblichen
Herkunftsverwechslung zu entgehen - als mögliche und zumutbare
Alternativen zu verweisen sind.

178

Liegen somit insgesamt die Voraussetzungen des wettbewerblichen
Unlauterkeitstatbestandes der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung vor, ist der daraus folgende Anspruch auf
ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz im Streitfall auch
nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil - wie die Beklagten dies
einwenden - ein etwaiger aus den Sonderschutztatbeständen des
Urheberrechts oder des Geschmacksmusterrechts folgender Schutz der
Gestaltung des klägerischen Porzellans "Alt Luxemburg" jedenfalls
wegen Ablaufs der insoweit einschlägigen Schutzfristen nicht mehr
in Betracht käme. Wegen der unterschiedlichen Schutzgegenstände
einerseits der Sonderschutztatbestände beispielsweise des Urheber-
und Geschmacksmustergesetzes und andererseits der Tatbestände des
wettbewerblichen Leistungsschutzes kommt eine derartige generelle
zeitliche Befristung des ergänzenden wettbewerblichen
Leistungsschutzes nicht in Betracht, und kann dieser - so lange die
wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses besteht und die
besonderen Unlauterkeitsumstände - insbesondere eine
Herkunftstäuschung - noch andauern daher selbst dann noch in
Anspruch genommen werden, wenn ein etwa bestandener
Sonderrechtschutz wegen Ablaufs der einschlägigen Schutzfristen
nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BGH GRUR 1999, 751/754
-"Güllepumpen"-; Erdmann in: Festschrift für R. Vieregge, 1995, S.
197/207,215 f).

179

Dem auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsverlangen der Klägerin
steht schließlich auch nicht der Verwirkungseinwand der Beklagten
entgegen.

180

Die Verwirkung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
setzt voraus, dass der Berechtigte über einen längeren Zeitraum
untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei
gebotener Wahrung seiner Interessen erkennen musste, so dass der
Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch den etwaigen
Berechtigten rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen
Besitzstand geschaffen hat. Dabei muss ein Zustand geschaffen
worden sein, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm
nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der
Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein
Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (Köhler/Piper, UWG,
vor § 13 Rdn. 97 m.w.N.).

181

Dass nach diesen Maßstäben eine Verwirkung in den "Personen" der
Beklagten eingetreten sei, weil die Klägerin deren
Wettbewerbsverstoß kannte oder ihn hätte kennen müssen und auch die
anderen dargestellten Voraussetzungen der Verwirkung - bezogen
allein auf die Beklagten - vorliegen, ist nicht festzustellen.
Soweit die Beklagten den Verwirkungseinwand auf ihre in den Jahren
1995 und 1996 betriebenen Pilotverkäufe des streitgegenständlichen
"Alt Lüneburg"-Geschirrs bzw. das Untätigbleiben der Klägerin in
bezug auf diese Verkaufsaktionen gründen wollen, vermag das die
Annahme der Verwirkung des im vorliegenden Verfahren geltend
gemachten Unterlassungsanspruchs nicht zu rechtfertigen. Das gilt
bereits deshalb, weil nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin
überhaupt positive Kenntnis von diesen Verkaufsaktionen hatte oder
aber diese hätte haben müssen. Denn zum einen wiesen die genannten
Aktionen räumlich und zeitlich nur einen verhältnismäßig begrenzten
Umfang auf. Zum anderen zählten und zählen die Beklagten nicht zu
den regelmäßigen Konkurrenten der Klägerin, so dass deren
Aktivitäten im Grundsatz nicht in den Markt einzubeziehen waren,
den die Klägerin ggf. ohne weiteres in ihre Beobachtungen
einbeziehen musste. Dass zu den damaligen Zeitpunkten in den Jahren
1995 und 1996 aber bereits auf Seiten der Klägerin ein konkreter
Anlass bestanden hätte, auf das Angebots- und Verkaufsverhalten der
Beklagten zu 2) und zu 3) zu achten, ist nicht ersichtlich. Vor
diesem Hintergrund durften die Beklagten aber aufgrund der
schlichten Untätigkeit der Klägerin gegenüber den in den Jahren
1995 und 1996 durchgeführten Testverkaufsaktionen nicht damit
rechnen, dass die Klägerin den künftigen, sodann in 1998
einsetzenden Vertrieb des Porzellans in der streitgegenständlichen
Aufmachung "Alt Lüneburg" dulden werde, so dass der
Verwirkungseinwand schon aus diesem Grund, nämlich mangels des
dafür vorauszusetzenden Vertrauenstatbestandes, scheitert. Im
Ergebnis Gleiches gilt, soweit die Beklagten die geltend gemachte
Verwirkung aus dem Untätigbleiben der Klägerin gegenüber den
Produkten des wettbewerblichen Umfeldes, namentlich gegenüber dem
Service "Granica" der Fa. W., herleiten wollen. Mit Ausnahme
bestimmter, hier jedoch eindeutig nicht vorliegender
Fallkonstellationen kann der aus § 242 BGB herzuleitende
Verwirkungseinwand nur von demjenigen geltend gemacht werden, in
dessen Person die Voraussetzungen der Verwirkung vorliegen ( vgl.
Köhler in: Großkomm-UWG, Vor § 13 Abschnitt B Rdn. 484;
Köhler/Piper, a.a.O., Vor § 13 Rdn. 115 - jeweils mit weiteren
Nachweisen). Aus diesem Grund lässt sich daher aus dem Verhalten
der Klägerin gegenüber Dritten eine für den Erfolg des
Verwirkungseinwandes vorauszusetzende Rechtsposition der Beklagten
nicht begründen.

182

Was schließlich die Passivlegitimation der Beklagten angeht, so
ist neben den Beklagten zu 2) und zu 3), die das
streitgegenständliche Geschirr "Alt Lüneburg" über den
Bestellservice und in T.-Filialen selbst in den Verkehr gebracht
haben, auch die Beklagte zu 1) zur Unterlassung verpflichtet. Dabei
kann es dahinstehen, inwiefern die Beklagte als Holdinggesellschaft
generell eine Haftung für Wettbewerbsverstöße der
konzernzugehörigen Unternehmen trifft, deren Gesellschaftsanteile
und Aktien sie verwaltet. Das kann hier deshalb offen bleiben, weil
eine solche Haftung jedenfalls in den Fällen eingreift, wo sie
trotz Kenntnis eines klaren Wettbewerbsverstoßes dieser Unternehmen
untätig bleibt, obwohl sie die Möglichkeit der Einflussnahme auf
diese Gesellschaften hat, um das wettbewerbswidrige Verhalten zu
unterbinden. So liegt die Sache aber hier: Denn die Beklagte zu 1)
als mit der Leitung des Konzerns und der Verwaltung des Kapitals
der konzernzugehörigen Unternehmen befasste Holding verfügt über
die Einflussmöglichkeit, den Beklagten zu 2) und zu 3) ein
bestimmtes betriebliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Angebot
und Vertrieb der Produkte des "Neben-Sortiments" abzuverlangen und
dieses zu kontrollieren. Dabei ist weiter davon auszugehen, dass
sie aufgrund der in 1995 und 1996 durchgeführten, dem eigentlichen
Vertrieb vorgeschalteten Testverkaufsaktionen Kenntnis davon hatte,
dass das streitgegenständliche Porzellan künftig im Rahmen des
Bestellservices und in den T.-Verkaufsfilialen vertrieben werden
sollte, worin aus den bereits dargestellten Gründen ein klarer
Wettbewerbsverstoß der Beklagten zu 2) und zu 3) zu sehen ist.

183

II. Vermögen die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel folglich nicht
durchzudringen, soweit dieses sich gegen die
Unterlassungsverpflichtung wendet, ist die Berufung indessen
teilweise erfolgreich, soweit sich die Beklagten damit gegen die
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie die Verurteilung
zur Auskunft und Rechnungslegung wenden und hierüber nach der
übereinstimmenden Teilerledigung der Auskunftsklage noch zu
befinden war.

184

Nach der Lebenserfahrung ist es wahrscheinlich, dass die in Rede
stehende Verletzungshandlung in der Vergangenheit zu einem Schaden
der Klägerin geführt hat und bei Fortsetzung des
Wettbewerbsverstoßes auch zukünftig weiterhin führen wird, weil der
Verkehr der aufgezeigten Verwechslungsgefahr unterliegt. Dem liegt
dabei auch ein schuldhaftes Verhalten der Beklagen zugrunde. Denn
den Beklagten war die Gestaltung des Klagegeschirrs "Alt Luxemburg"
bei Aufnahme des Vertriebs des beanstandeten Geschirrs "Alt
Lüneburg" im August 1998 bereits bekannt. Wenn sie dennoch ein
Geschirr auf den Markt brachten bzw. bringen ließen, das wie im
vorliegenden Fall in einem hohen Maße die Gefahr von
Herkunftstäuschungen mit dem erwähnten Klagegeschirr begründet,
obwohl diese Gefahr ohne weiteres hätte verhindert werden können,
handelten die Beklagten zumindest fahrlässig.

185

Die Klägerin kann danach weiter gemäß § 242 BGB zur Vorbereitung
eines - ggf. auch in Form der Herausgabe des Verletzergewinns oder
im Wege der Lizenzanalogie zu berechnenden (vgl. BGH GRUR 1993,
757/759 f -"Kollektion Holiday"-) - bezifferten
Schadensersatzanspruchs Auskunft und Rechnungslegung verlangen,
wozu neben der Angabe der Verletzerumsätze u.a. auch die Angaben
über Einkaufspreise, Einkaufszeiten sowie Gestehungskosten zählen,
die der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs in Form der
Herausgabe des Verletzergewinns dienen; geschuldet sind danach
grundsätzlich ferner Informationen über Namen und Anschriften
gewerblicher Abnehmer und von Vorlieferanten sowie über Art und
Umfang der betriebenen Werbung, die dem Verletzten Kenntnis vom
Umfang der Wettbewerbsverletzung verschaffen bzw. der Vorbereitung
eines Hauptanspruchs gegen Dritte dienen sollen (vgl. Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 38. Kapitel, Rdn. 15
und 17; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 402 a zu § 1 UWG - jeweils
m.w.N.).

186

Allerdings kann die Klägerin Auskunft nebst Rechnungslegung
sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht erst ab dem
01.08.1998 verlangen. Denn der Auskunftsanspruch, der - wie im
Streitfall - u.a. den Schadensersatzanspruch des Verletzten
vorbereiten soll, setzt voraus, dass dieser Schadensersatzanspruch
bereits dem Grunde nach besteht, wozu insbesondere auch das
Vorliegen einer schädigenden Handlung gehört. Folglich kann - von
hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - Auskunft und
Schadensersatz erst ab dem Zeitpunkt der ersten bekannten
Verletzungshandlung gefordert werden (vgl. Teplitzky, a.a.O., 38.
Kapitel, Rdn. 7 m.w.N.). Mangels anderer greifbarer Anhaltspunkte
ist dieser Zeitpunkt im Streitfall auf die Aufnahme des Geschirrs
"Alt Lüneburg" in das T. Bestell-Magazin aus August 1998 zu
datieren, mit dem das im vorliegenden Rechtsstreit angegriffene
Angebot und der Vertrieb des genannten Porzellans begonnen
wurde.

187

Eine weitergehende zeitliche Beschränkung der Ansprüche auf
Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht ist indessen nicht gerechtfertigt. Die
beklagtenseits insoweit erhobene Einrede der Verjährung greift
nicht durch. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin
bereits vor dem Datum des 24.08.1998 positive Kenntnis der
Verletzungshandlung hatte. Soweit die Beklagten eine frühere
Kenntnis der Klägerin aus den im Jahre 1995 und 1996 durchgeführten
Testverkaufsaktionen herleiten will, überzeugt das aus den im
Zusammenhang mit der Erörterung des Verwirkungseinwandes bereits
dargestellten Gründen nicht. Entsprechendes gilt im Hinblick auf
den Einwand der Beklagten, aus dem Verhalten des Geschäftsführers
des Verbandes der Keramischen Industrie (VKI), des Herrn F.,
gegenüber dem Vorstand der W. Porzellan Aktiengesellschaft sei
darauf zu schließen, dass der Vorstand Wendelin von Boch der
Klägerin bereits Ende 1997 Kenntnis davon gehabt habe, dass die
Beklagten ein Geschirr in dem jetzt in Rede stehenden Dekor "Alt
Lüneburg" in den Verkehr bringen wollen. Denn unabhängig davon,
dass die Beklagten diese Schlussfolgerung nicht durch den Vortrag
konkreter, die tatsächliche Kenntnis des Vorstandes der Klägerin
indizierende Tatsachen zu erhärten vermochten, steht dem vor allem
entgegen, dass das streitbefangene Dekor "Alt Lüneburg", für dessen
Produktion die Beklagten Unternehmen der Porzellanherstellung
angeschrieben hatten, in den Ausschreibungsunterlagen mit der
Bezeichnung "Blume in Blau" benannt worden war. Inwiefern der
Vorstand der Klägerin, die im übrigen von den Beklagten nicht
angeschrieben worden war, vor diesem Hintergrund bereits zum
damaligen Zeitpunkt Kenntnis davon erlangt haben soll, dass das
Geschirr gerade in der hier fraglichen Ausstattung in den Verkehr
gebracht werden würde, ist nicht zu erkennen.

188

Ist nach alledem aber nicht festzustellen, dass die Klägerin
bereits vor dem 24.08.1998 positive Kenntnis der
Verletzungshandlung hatte, unterbrach die am 24.09.1998 erhobene
Hauptsacheklage die maßgebliche sechsmonatige Verjährungsfrist des
§ 21 UWG rechtzeitig und kann die Klägerin daher - lediglich
beschränkt auf den Zeitpunkt der ersten bekannten
Verletzungshandlung - im noch geltend gemachten Umfang Auskunft und
Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht
verlangen.

189

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 92 Abs. 1, 91 a ZPO.

190

Danach hat die Klägerin nicht nur wegen der die Annexansprüche
betreffende Teilklageabweisung einen kleinen Teil der Kosten zu
tragen, sondern ist sie auch anteilig mit den Kosten des teilweise
übereinstimmend in der Hauptsache zur Erledigung gebrachten
Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens zu belasten. Unter
Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung gegebenen
Sach- und Streitstandes entspricht diese Kostenverteilung billigem
Ermessen, weil die Klägerin ohne die übereinstimmende Erledigung
insoweit aller Voraussicht nach mit ihrem Auskunftsverlangen
unterlegen wäre. Denn die Beklagte hatte bereits in erster Instanz
die mit dem Auskunftsbegehren geforderten Informationen betreffend
die Vorlieferantin mit Schriftsätzen vom 05.10.1998 und vom
24.11.1998 (Bl. 41 und Bl. 64 d.A.) mitgeteilt. Die sich aus dem T.
Bestell-Magazin der Beklagten zu 2) und aus dem Einkaufsbeleg über
den Testkauf am 24.08.1998 ergebenden Verkaufspreise waren der
Klägerin dabei ebenso wie der Verkaufszeitraum schon aus dem
vorangegangen einstweiligen Verfügungsverfahren bekannt. Dies
würdigend war die Auskunftsklage hinsichtlich der genannten
Umstände daher bereits in erster Instanz unbegründet, was es
rechtfertigt, die Klägerin diesbezüglich mit den Kosten zu
belasten.

191

Soweit die Klägerin den Unterlassungsantrag in der Berufung
umformuliert hat, bestand indessen kein Anlass für eine
Kostenbelastung der Klägerin. Denn diese Umformulierung bewirkte
lediglich eine Anpassung an die von Anfang an zur Unterlassung
begehrte konkrete Verletzungshandlung der Beklagten, ohne dass
damit eine sachliche Reduzierung des Unterlassungsbegehrens
verbunden war.

192

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

193

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des jeweiligen Unterliegens der Parteien im
vorliegenden Rechtsstreit.

194

Streitwert der Berufung: bis zur mündlichen Verhandlung am

195

26.11.1999: 600.000,00 DM,

196

danach: 575.000.- DM.