Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 16 B 332/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0306.16B332.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für
den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Der
angefochtene Bescheid des Antragsgegners erweist sich bei summarischer Prüfung
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die der Senat
Bezug nimmt, als offensichtlich rechtmäßig.

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Der Senat hat bislang die Frage, ob bereits der einmalige Konsum von
Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen
Cannabis) im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung
- FeV - die Kraftfahreignung ausschließt, offen gelassen.

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Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. November 2005 - 16 B 198/05 -.

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Nach nochmaliger Überprüfung schließt sich der Senat der vom
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der deutlichen Mehrzahl der anderen
Obergerichte,

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vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -,
juris, und vom 14. Februar 2006 - 11 ZB 05.1406 -, juris, letzterer mit umfangreichen
Rechtsprechungsnachweisen,

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vertretenen Auffassung an, dass bereits der einmalige Konsum von
Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen
Cannabis) im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung
- FeV - die Kraftfahreignung ausschließt. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der
Nr. 9.1 der Anlage 4 ("Einnahme") als auch die gesamte Systematik der Nummer
9.

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Vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00, 7 B
11798/00 -, DAR 2001, 183.

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Anhaltspunkte für einen wie auch immer gearteten Ausnahmefall sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die
Kraftfahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben könnte. Insoweit ist eine
(nachgewiesen) mindestens einjährige Abstinenz (Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV)
sowie die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§§ 20 Abs. 1,
14 Abs. 3 FeV) erforderlich.

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Schließlich rechtfertigen auch die übrigen Angaben des Antragstellers keine ihm
günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. Dies gilt zunächst für
die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergebnisse durchgeführter
Drogenscreenings. Generell gilt, dass es den auf Eigeninitiative des Betreffenden
durchgeführten Drogenscreenings in der Regel an der erforderlichen Aussagekraft
deshalb mangelt, weil der Konsum von Drogen in den Körperflüssigkeiten Blut oder
Urin oder durch eine Haaranalyse nicht unbegrenzte Zeit nachweisbar ist und der
Betreffende sich (bei ggf. fortbestehendem Drogenkonsum) einen ihm günstig
erscheinenden Untersuchungstermin ausgesucht haben könnte. Eine
aussagekräftige Untersuchung setzt deshalb voraus, dass sie zu einem für den
Betreffenden nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgt, er also z.B. kurzfristig und
unvorhersehbar von der Behörde zur Untersuchung aufgefordert wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 -.

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Es mag dahingestellt bleiben, ob den von dem Antragsteller vorgelegten
Drogenscreenings eine hinreichende Aussagekraft deshalb zukommt, weil es dort
heißt, dass der Antragsteller "zu unregelmäßigen Zeiten spontan einbestellt worden"
sei. Bedenken ergeben sich insoweit aus dem Umstand, dass diese Angaben wenig
konkret und daher auch kaum nachvollziehbar sind, sowie daraus, dass sie offenbar
formularmäßig erfolgten und deshalb ein Bezug zum Fall des Antragstellers nicht
ohne weiteres verlässlich erkennbar ist. Zu Lasten des Antragstellers fällt aber
insoweit ins Gewicht, dass er eigenen Angaben zufolge drogensüchtig gewesen, seit
mehreren Jahren aber "clean" sei und der neuerliche, einmalige Konsum im
Zusammenhang mit der Trennung von seiner Lebensgefährtin stehe. Obgleich somit
der Antragsteller nach eigenen Angaben jahrelang dem Drogenkonsum entsagt
hatte, ist es in einer ihn persönlich belastenden Situation zu einem Rückfall
gekommen. Zwar hat der Antragsteller sogleich (durchaus anerkennenswerte)
Schritte unternommen, einem Abgleiten in weiteren Drogenkonsum
entgegenzuwirken, indem er etwa eine Woche nach dem fraglichen Vorfall seinen
Arzt aufsuchte, mit ihm zweiwöchentliche Gesprächstermine vereinbarte und einhielt
sowie fünf Drogenscreenings durchführen ließ. Dies alles und namentlich auch die
Ergebnisse der Drogenscreenings können aber keine Auskunft darüber geben, ob
der Antragsteller nicht bei einer neuerlichen, von ihm als belastend empfundenen
Situation wiederum rückfällig wird und Drogen konsumiert.

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Darüber hinaus ist im Rahmen der Interessenabwägung zu Ungunsten des
Antragstellers zu berücksichtigen, dass er am 30. Juli 2006 als Führer eines
Kraftfahrzeugs am motorisierten Straßenverkehr teilnahm, obgleich er nach den
Ergebnissen des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 5. September 2006 deutlich
unter dem Einfluss der Wirkungen von Kokain stand. Bei dem Antragsteller ist daher
auch ganz konkret zu befürchten, dass er bei einem erneuten Rückfall in
Drogenkonsum wiederum ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen könnte. Vor
diesem Hintergrund rechtfertigen auch die geltend gemachten beruflichen und
sonstigen persönlichen Nachteile es im übergeordneten Interesse der
Verkehrssicherheit nicht, den Antragsteller vorläufig am motorisierten Straßenverkehr
teilnehmen zu lassen, zumal es (auch) im Beschwerdeverfahren nur bei der durch
keinerlei konkrete Tatsachen untermauerten Behauptung geblieben ist, es drohe die
Zerstörung seiner beruflichen Existenz.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 47 Abs. 1 und 2,
52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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