Oberlandesgericht Rostock ()
Beschluss vom 2016-06-23, Aktenzeichen 22 Ws_Reha 16/16

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Kosten werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Ihre notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat die Betroffene jedoch selbst zu tragen (§ 14 Abs. 4 StrRehaG, § 473 Abs. 1 StPO).

3. Diese Entscheidung des Senats ist nicht weiter anfechtbar, § 15 StrRehaG i.V.m. § 310 Abs. 2 StPO.

Gründe

I.

1

Mit ihrem am 01.06.2016 beim Landgericht Rostock eingegangenen - als Widerspruch bezeichneten - Rechtsbehelf wendet sich die Betroffene gegen den am 23.05.2016 abgesandten Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Rostock vom 20.05.2016 - 16 Rh 24/16 -, mit dem die Kammer ihr Ablehnungsgesuch vom 27.04.2016 gegen den VRiLG L. als unbegründet verworfen hatte. Mit Stellungnahme vom 16.06.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft Rostock beantragt, die von ihr im Hinblick auf die Nichtanwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO als zulässig erachtete sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

2

Der Rechtsbehelf ist bei sachgerechter Betrachtung des Begehrens der Betroffenen gemäß § 300 StPO i. V. m. § 15 StrRehaG als sofortige Beschwerde auszulegen. Die sofortige Beschwerde ist in Ansehung der üblichen Postlaufzeiten auch als innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO angebracht und daher als fristgerecht anzusehen.

3

Gleichwohl erweist sie sich entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Rechtsauffassung als unzulässig, denn sie ist unstatthaft.

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Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 28 Abs. 2 StPO i. V. m. § 15 StrRehaG entgegen. Nach dessen Satz 1 ist gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, die sofortige Beschwerde zulässig; nach Satz 2 kann die Entscheidung jedoch nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden, wenn sie einen erkennenden Richter betrifft. § 28 Abs. 2 StPO gilt unmittelbar nur für das Strafverfahren und schließt dort im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit und der Verfahrensbeschleunigung eine selbständige Anfechtung des ein Befangenheitsgesuch verwerfenden oder zurückweisenden Gerichtsbeschlusses aus (vgl. Meyer-Goßner, 59. Aufl., § 28 Rn. 5 m.w.N.). Ob die Vorschrift überhaupt in Beschlussverfahren ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entsprechend anwendbar ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Der Senat hat dies für das Strafvollzugsverfahren bejaht (vgl. Senatsbeschluss v. 13.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 9/10; für das Strafvollstreckungsverfahren ebenso OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.07.2012 - Ws 199-201/12; soweit ersichtlich zuletzt OLG Koblenz, Beschl. V. 29.10.2015 - 2 Ws 592/15; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 06.03.2014 - 1 Ws 110/14; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, jeweils zit. nach juris). Für das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren hat, soweit ersichtlich, bisher lediglich das Thüringische Oberlandesgericht Stellung genommen und die Anwendbarkeit mit Hinblick darauf verneint, dass in diesen Verfahren der Sinn und Zweck der Vorschrift - Ausschluss einer selbständigen Anfechtbarkeit der ein Befangenheitsgesuch verwerfenden oder zurückweisenden Entscheidung aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht zum Tragen käme, da hier Beschleunigung im Interesse des die Rehabilitierung Begehrenden liege (Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, zit. nach juris unter Hinweis auf Wende in: Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl., § 15 StrRehaG Rn. 7 zur dort verneinten Anwendbarkeit von § 25 StPO).

5

Die Rechtsprechung des Senats zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StPO in Verfahren ohne vorhergehende mündliche Verhandlung hat nach dem Sinn und Zweck der Norm auch für das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren Bestand und rechtfertigt die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift im Sinne des § 15 StrRehaG.

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§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO trägt auch dem Gedanken der Prozesswirtschaftlichkeit (Meyer-Goßner, a.a.O.) Rechnung und begrenzt im Interesse einer möglichst raschen Entscheidung deswegen die Möglichkeit, gegen eine auf ein Ablehnungsgesuch ergangene Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu können. Auch wenn damit - schon nach dem Wortlaut der Vorschrift - die ungehinderte, störungsfreie und beschleunigte Hauptverhandlung, die nicht beliebig unterbrochen werden kann, also das Erkenntnisverfahren gemeint ist, besteht das in der Regelung zum Ausdruck gekommene Bedürfnis der eingeschränkten Nachprüfung einer Vorabentscheidung im Beschlussverfahren nach dem StrRehaG ebenfalls. Der Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit lässt sich daher in jeder Hinsicht auch auf das Rehabilitierungsverfahren übertragen, in dem Betroffene entgegen der - im Übrigen nicht belegten - Gegenauffassung durchaus ein Interesse an einer Verfahrensverzögerung haben können, um insbesondere in aussichtslosen Fällen zu versuchen, das Verfahren und eine bestandskräftige Endentscheidung mutmaßlich mit der Behauptung hinauszuzögern, es gäbe noch unerschlossene Beweismittel zu ihren Gunsten, deren Aufdeckung abgewartet werden müsse oder es zeichne sich eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten ab. Dies rechtfertigt zwanglos auch die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zugleich ist dies mit dem Vorteil verbunden, dass diese Vorschrift dann gleichermaßen ausgelegt und angewendet wird (vgl. dazu näher OLG Braunschweig a.a.O.).

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Einem Betroffenen entsteht durch diese Auslegung auch kein Nachteil, weil ihm gegen die unter Mitwirkung der von ihm für befangen erachteten Richter ergangene erstinstanzliche Entscheidung ohnehin nach § 13 StrRehaG das Rechtsmittel der Beschwerde zusteht, das eine völlig neue Tatsacheninstanz vor dem Oberlandesgericht eröffnet.

III.

8

Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage gemäß § 13 Abs. 4 StrRehaG i. V. m. § 121 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 Nr. 2 GVG liegen im Hinblick auf die o.g. abweichende Entscheidung des Thüringisches Oberlandesgerichts nicht vor. Der Senat weicht mit der Bejahung der entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 2 StPO im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren lediglich bei der Beantwortung einer verfahrensrechtlichen Frage im Hinblick auf eine Zwischenentscheidung, nicht dagegen von einer die Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts tragenden Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit des Hauptrechtsbehelfes ab (vgl. dazu nur KK/Hannich, StPO, 6.Aufl. § 121 GVG Rdn. 31, 38).