Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 18 K 3236/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0310.18K3236.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete sich zum 00.00.0000 an ihrem Studienort C.
an, und zwar nach dem vorliegenden Melderegisterauszug bis zum 1. Februar
2007 mit
Nebenwohnsitz unter der Anschrift "T. . 9", vom 1. Februar 2007 bis
zum 21. Mai 2007 mit Nebenwohnsitz unter dem Anschrift "T. . 4" und
ab dem 21. Mai 2007 mit Hauptwohnsitz unter der letztgenannten Anschrift. In
ihren auf schriftliche Nachfrage der Beklagten überreichten "Erklärungen zur
Zweitwohnungssteuer" vom 29. Juli 2007 gab die Klägerin in Bezug auf die
Wohnung "T. . 9" an, Mitmieterin der 62 qm großen Wohnung gewesen
zu sein; die Nettokaltmiete habe bei 345,00 EUR gelegen und sei durch zwei
Personen zu teilen, so dass ihr Anteil 172,50 EUR betragen habe. Bei der
nachfolgenden, ca. 38 qm großen Wohnung "T. . 4" sei sie
Alleinmieterin; die Nettokaltmiete betrage 225,00 EUR. Mit Hauptwohnsitz war
die Klägerin bis zum 21. Mai 2007 bei ihren Eltern in E. gemeldet.

3

Mit Bescheid vom 10. August 2007 setzte die Beklagte gegenüber der
Klägerin hinsichtlich der Wohnung "T. . 9" für den Zeitraum 1. Juli 2006
bis 31. Dezember 2006 Zweitwohnungsteuern über 123,84 und vom 1. Januar
2007 bis 31. Januar 2007 über 20,64 EUR, insgesamt mithin über 144,48
EUR fest. Dabei legte sie auf einen Nettokaltmietenanteil von 172,00 EUR
einen Steuersatz von 12 vom Hundert zu Grunde.

4

Mit weiterem Bescheid vom 17. August 2007 setzte die Beklagte
hinsichtlich der Wohnung "T. . 4" für den Zeitraum 1. Februar 2007 bis
31. Mai 2007 Zweitwohnungsteuern in Höhe von 108,00 EUR fest.

5

Gegen diese beiden Bescheide erhob die Klägerin am 22. August und am
10. September 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug sie unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983
zunächst vor, dass die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer damals unter
anderem mit einer besonderen Leistungsfähigkeit der Inhaber einer
Zweitwohnung begründet worden sei, die indessen bei Studierenden, mithin
auch bei ihr, gerade nicht gegeben sei. Sie sei aufgrund ihrer finanziellen
Mittel nicht in der Lage, die Zweitwohnungsteuer aufzubringen. Die
Zweitwohnungsteuerbescheide der Beklagten seien zudem rechtswidrig, weil
darin die Angabe einer Rechtsgrundlage für die Steuererhebung fehle. Ferner
bezweifle sie die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung der
Beklagten, weil diese keine Regelungen und Hinweise auf
Steuerermäßigungen oder Erlassmöglichkeiten enthalte. Letztlich könnten
sich die Steuerbescheide auf keine tragfähige Rechtsgrundlage stützen, da
die Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten die rechtlichen
Voraussetzungen für eine steuerliche Heranziehung nicht vollständig regelten
und eine verfassungskonforme Behebung dieses Mangels durch Auslegung
der Satzung zu Lasten des Personenkreises, dem sie angehöre, die
verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der steuerlichen
Typisierungsfreiheit überschreite. Hierzu gab die Klägerin im Folgenden
Passagen aus dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Januar
2007 (6 B 11579/06) wieder.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin sei nach ihren eigenen
Angaben ab dem 1. Juni 2006 Mitmieterin der Wohnung "T. . 9" und ab
dem 1. Februar 2007 Mieterin der Wohnung "T. . 4" gewesen. Für
diese von ihr tatsächlich bewohnten Wohnungen habe sie sich ab dem 12.
Juni 2006 mit Nebenwohnsitz in dem hier in Rede stehenden Zeitraum
angemeldet mit der Folge, dass sie als Inhaberin eine Zweitwohnung im
Sinne der Satzung zur Zweitwohnungsteuer zu veranlagen gewesen sei. Den
beiden Veranlagungsbescheiden sei zudem jeweils ein "Beiblatt zum
Zweitwohnungsteuerbescheid" beigefügt gewesen, das neben umfassenden
Erläuterungen zur Besteuerung die Bezeichnung der Rechtsgrundlage
enthalten habe.

7

In dem Widerspruchsbescheid lehnte die Beklagte zugleich die von der
Klägerin gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sowie in einem
weiteren Bescheid vom 16. Oktober 2007 ebenfalls gestellte Erlassanträge
ab.

8

Die Klägerin hat am 7. November 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zu
deren Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und verweist ferner auf zwei Verfassungsbeschwerden,
die derzeit anhängig seien.

9

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

10

die Zweitwohnungssteuerbescheide der Beklagten vom
10. August 2007 und vom 17. August 2007 sowie den Widerspruchsbescheid
vom 16. Oktober 2007 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich zunächst im Wesentlichen auf den
Widerspruchsbescheid. Zu den beiden angeführten Verfassungsbeschwerden
trägt sie im Übrigen vor, dass es sich um bereits abgeschlossene Verfahren
handele, bei denen es um die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf das
Innnehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht
dauernd getrennt lebenden Verheirateten gegangen sei, dessen Ehewohnung
sich in einer anderen Gemeinde befunden habe. Eine derartige
Fallkonstellation liege bei der Klägerin nicht vor.

14

Das zugehörige, auf Aussetzung der Vollziehung gerichtete Eilverfahren 2
L 993/07 ist durch Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 13.
November 2007 beendet worden.

15

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten 18 K 3236/07 und 2 L 993/07 sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die Zweitwohnungsteuerbescheide der Beklagten vom 10. und 17. August
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2007 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise
gegenüber der Klägerin Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. Juli
2006 bis 31. Januar 2007 in Höhe von insgesamt 144,48 EUR für ihre
C1. Zweitwohnung in der "T. . 9" und ab
1. Februar 2007 bis 31. Mai 2007 in Höhe von 108,00 EUR für ihre
nachfolgende C1. Zweitwohnung in der "T. . 4" festgesetzt.

21

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern
ist § 7 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt C. (Zweitwohnungsteuersatzung) -
ZwStS - vom 18. Dezember 2003 in der Fassung der Änderungssatzung vom
12. Mai 2006.

22

Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin ist zunächst festzuhalten,
dass die Zweitwohnungsteuerbescheide nicht formell rechtswidrig sind. Ein
beachtlicher Verstoß gegen die aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. B) KAG NRW i.V.m.
§ 121 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) folgende Begründungspflicht liegt
nicht vor. Zwar gehört zu einer Begründung grundsätzlich auch die Angabe
der Rechtsgrundlage, doch ist diese bereits hinreichend deutlich den
Beiblättern zu den Zweitwohnungsteuerbescheiden zu entnehmen. Darüber
hinaus hat die Beklagte die einschlägigen Satzungsregelungen auch im
Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 bezeichnet, wodurch selbst ein
etwaiger Mangel jedenfalls geheilt wäre (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG
NRW i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO.)

23

In der Sache selbst erhebt die Stadt C. nach den oben genannten
Regelungen eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet, die durch Bescheid festgesetzt wird.

24

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht.

25

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der
Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den
Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem
Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des
Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, - lit. b) - der
Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im
vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner
Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder
des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne
dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt oder zu diesem Zwecke vorgehalten wird, § 2 Abs. 3 ZwStS.
Eine Wohnung dient nach § 2 Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des
nordrhein-westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit
Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie
von einer Person bewohnt wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist,
wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung in C. zu
melden hätte (Satz 2).

26

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das
Melderecht,

27

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 17/07 -, KStZ 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2006, - 14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997
- II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,

28

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder
dem Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person,
der die Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -,
als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes
dient (vgl. § 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das
"Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS) zwei
Voraussetzungen aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende
Wohnung vorhanden sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten
oder entsprechend meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird.
Denn § 2 Abs. 3 ZwStS stellt übereinstimmend mit § 15 Satz 1 MG NRW
ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab. Der weitere
Zusatz in
§ 2 Abs. 3 ZwStS "oder zu diesem Zweck vorgehalten wird" beinhaltet
insoweit keine darüber hinausgehende rechtliche Komponente.

29

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie
auch nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(MG NRW) - ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im
Inland hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die
vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1
MG NRW. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die vorwiegende
Benutzung wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Aufenthalt
und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen, an welchem Ort sich der
Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine rein quantitative
Berechnung durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne gewichtende
Aspekte geboten.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff,
115, m.w.N.

31

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der
"Nettokaltmiete" ist ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken.

32

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006,
S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -,
Seite 8 f. des Abdrucks.

33

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung
stellt sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a
des Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in
seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock
entschieden:

34

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105
Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der
Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2
BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren
Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der
Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung
von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen
Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung
unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2 GG darstellt
(vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11
Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders
aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht
hängt nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum
Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt.
Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines
äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet
werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und
Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf
ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen
Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die
Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so
ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und
vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316
<334>).

35

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit
Bundesrecht vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105
Abs. 2a Satz 1 GG liege nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch
eine Erstwohnung innegehabt werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf
an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des
persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig der Fall,
wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet
hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend
benutzt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort
auch typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es
ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine Wohnung
vorwiegend benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und
nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die
Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis
"Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung
gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen
Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher
ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das
Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten
Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den
entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf
oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss
vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich
um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges
Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit"
handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil
der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Entscheidend ist,
dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der "Erstwohnung"
abgedeckt wird.

36

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...)
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten
generell nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden,
kommt es (...) nicht mehr an. Daher weist der Senat insoweit lediglich zur
Klarstellung auf Folgendes hin:

37

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand,
der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der
Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das
hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes
Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des
einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im
Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der
Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine
Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung
etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der
verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann
auch keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der
Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den
Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Das schließt
nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines
Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222
AO) zu berücksichtigen."

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16
und 17) des Abdrucks, <juris>.

39

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das
BVerwG für in der Stadt Wuppertal mit Nebenwohnung gemeldete
Studierende ferner entschieden:

40

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch
ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der
Hauptwohnung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen
abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst
nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht
maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa nicht
der Einwand irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung
werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3
Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht
nicht allein wegen fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint
werden, wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet.

41

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht
eingewandt werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am
Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil
ihre Ausbildungssituation dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die
Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft.
Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben
werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand
finanziert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347
und vom 11. Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der
Aufwand betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der
Aufwandsteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende
Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem
Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember
1983, a.a.O., S. 357).

42

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer
vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres
Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003
- BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer
Steuer neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke
außerhalb des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer
besonderen Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass
dadurch keine Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die
lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck,
Steuereinnahme zu erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem
genannten Lenkungszweck der Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

43

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ein eigene Sachentscheidung ist
dem Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wuppertal und damit von
Landesrecht ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem
Hintergrund seiner Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer
erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den
Urteilen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis
9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben
dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10.1969, GV NW S. 712 in der hier
maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines
steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene -
Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch
Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung
unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen
Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine
Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>).
Ob die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten Raum für eine solche
Auslegung bietet, kann nicht vom Revisionsgericht entschieden werden."

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Ab-
satz ähnlich: Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

45

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September
2008
- 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung
nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der
Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt Rostock entscheiden:

46

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des
Beklagten in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die
Steuerpflicht "überschießend" davon abhängig, dass nicht nur eine als
Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung vorhanden ist, sondern dass der
Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit eigener
Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen den
Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen
davon ausgehen, dass die im besonderen Aufwand der Innehabung einer
Zweitwohnung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit typischerweise
geringer ist, wenn nur die Zweitwohnung, nicht jedoch die Erstwohnung im
Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird, vielmehr dort lediglich die
tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis Wohnen zu decken.
Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der Normierung
unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen
Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine
Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20
<27>). Schließlich entfällt der für eine Aufwandsteuer verfassungsrechtlich
gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil die Inhaberschaft an der -
gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets liegenden - Hauptwohnung
ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner Auslegung durch das
Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch
nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium
für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.)."

47

Vgl.	BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

48

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall
maßgeblichen Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung der Klägerin zu
Recht. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt C. stellt nach ihrem
Wortlaut und Sinn für die Erstwohnung neben dem melderechtlichen Bezug
keine weitergehenden Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis
oder die Ausstattung auf. § 2 Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem bereits
genannten Wortlaut für den Begriff der Zweitwohnung in lit. a) und lit. b) nur
an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im Sinne des Melderechts dienende
Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer neben der Hauptwohnung
im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder
der der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1
ZwStS ist steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat.
Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung,
dessen melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der
Inhaber einer solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. § 2 Abs. 3 ZwStS
definiert Wohnung als jeden umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt oder zu diesem Zwecke vorgehalten wird. Insoweit kommt
es für die Erstwohnung nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht
an, da die §§ 1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft
einer Zweitwohnung zur Voraussetzung des Steuertatbestandes machen.
Auch ist keine bestimmte Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa
eine Kochnische oder Küche oder Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die
Satzungsbestimmungen stellen damit zulässigerweise vordringlich auf die
melderechtlichen Voraussetzungen ab. Diesen melderechtlichen Bezug hat
auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005, -
1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen erhoben werden,
die eine verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Person aus
beruflichen Gründen innehat und vorwiegend nutzt, solange deren eheliche
Wohnung die Hauptwohnung ist und sich außerhalb des Stadtgebietes
befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG dar.

49

Vgl.	BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

50

Deshalb besteht auch an der (Zweit-)Wohnungseigenschaft eines
Zimmers in einem etwaig bezogenen Studentenwohnheim kein Zweifel.

51

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006
- 14 B 11/06 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks; und Beschluss vom 12. Juni
2006 - 14 E 1045/05 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks.

52

Angesichts dessen dringt die Klägerin nicht mit ihren Einwänden durch,
als Studierende mit einem im elterlichen Haushalt zur Verfügung gestellten
Zimmer über keine Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht
besonders leistungsfähig bzw. von ihren Eltern abhängig zu sein.

53

Die Klägerin hat nach den vorliegenden melderechtlichen Unterlagen
(Melderegisterauszug) sowie ihren eigenen Angaben vom 1. Juli 2006 bis
zum 31. Januar 2007 in ihrer C1. Wohnung in der "T. . 9" und
nach einem Umzug innerhalb des Stadtgebietes ab dem 1. Februar 2007 in
der Wohnung "T. . 4" gewohnt, für die sie bis zum 21. Mai 2007 jeweils
mit Nebenwohnsitz gemeldet war. Damit erfüllte sie in dem hier in Rede
stehenden Veranlagungszeitraum den Steuertatbestand.

54

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, KStZ 2009,
S. 16 , 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR S. 331.

55

Aus § 6 Abs. 3 ZwStS folgt insoweit, dass die Steuerpflicht trotz der
Abmeldung des Nebenwohnsitzes "T. . 4" zum 21. Mai 2007 bzw. der
Anmeldung als Hauptwohnsitz erst mit Ablauf des Kalendermonats, mithin am
31. Mai 2007, endete.

56

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin während des
Veranlagungszeitraums angesichts ihrer Aufenthaltszeiten in C. bzw. im
elterlichen Haus in E. tatsächlich an ihrem Studienort mit Hauptwohnsitz
hätte anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 40
der Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein
Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil
erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die
Meldevorschriften - oder gegen die guten Sitten verstößt.

57

Die Klägerin kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen
nicht auf den genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann
dahinstehen, ob die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt C. in ihrer
ursprünglichen Fassung deshalb teilweise nichtig war, weil sie die Vorgaben
dieser Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich umsetzte und
berufstätige Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes
hatten, nicht von der Steuerpflicht ausnahm. Aus diesem Grund war die
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt C. nicht insgesamt nichtig. Zum
einen bedurfte es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der
Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei Satzungen, die - wie vorliegend - bis
zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen worden waren.
Die Satzungsbestimmungen ließen sich geltungserhaltend dahin auslegen,
dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von
Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt
lebten.

58

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008
- 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni
2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.

59

Zudem hat die Stadt C. die genannten Vorgaben durch die Erste
Änderungssatzung zur Zweitwohnungsteuersatzung vom 12. Mai 2006
rückwirkend umgesetzt und berufstätige Eheleute mit Hauptwohnsitz
außerhalb des Stadtgebietes mit Wirkung zum 1. Januar 2004 von der
Steuerpflicht ausgenommen.

60

Als unverheirateter Studierender steht der Klägerin das Grundrecht auf
Schutz der Ehe des Weiteren nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch
nicht rechtswidrig in ihr Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Sie
war im Gegensatz zu Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen
gehaltenen Nebenwohnung außerhalb ihres Ortes des Hauptwohnsitzes auch
nicht aus zwingenden Gründen des Melderechts gehalten, ihre
Nebenwohnung am Ort ihres Studiums anzumelden. Denn im Unterschied zu
dieser Personengruppe greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vergleichbare Bestimmung, die unabhängig
von den tatsächlichen Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für
unverheiratete Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts
der Ausbildung an einem anderen Ort als dem ihrer Familie gelockerten -
Zusammenlebens mit ihren Eltern führt zur Besteuerung, sondern - wie in
allen sonstigen Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese
Tatsache als solche sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht
überwiegende Aufenthalt dort. Insoweit führen im Falle der Klägerin keine
zwingenden Vorgaben des Melderechts zu einer Anmeldung an ihrem
Studienort mit Nebenwohnsitz, weshalb eine Diskriminierung der Familie
ausscheidet.

61

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008
- 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.

62

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem
vom BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung
hier allenfalls opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen
Gründen melderechtlich zwingend erforderlich.

63

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007
- 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

64

Soweit die Klägerin ferner Bedenken gegen die Satzung geltend macht,
weil diese keine Regelungen und Hinweise auf Steuerermäßigungen oder
Erlassmöglichkeiten enthalte, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die §§ 1
Abs. 2, 2 Abs. 5 ZwStS jedenfalls Ausnahmen von der Steuerpflicht
ausdrücklich vorsehen. Zum anderen ergibt sich bereits aus der von der
Klägerin selbst bezeichneten Entscheidung des BVerfG,

65

vgl.	Beschluss vom 6. Dezember 1983
- 2 BvR 1275/79 - , BVerfGE 65, 325 ff., S. 357,

66

dass es dem Satzungsgeber unbenommen ist, unter Beachtung des
Gleichheitssatzes (weitere) Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände
vorzusehen. Nichts anderes gilt für Erlassmöglichkeiten. Die Aufnahme
entsprechender Regelungen in die Satzung selbst unterliegt der
Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, zumal gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Nr. 5 lit. a) KAG NRW diesbezüglich namentlich
die Vorschriften der §§ 163 und 227 AO gelten, die aus Billigkeitsgründen
abweichende Steuerfestsetzungen bzw. Erlassmöglichkeiten vorsehen.
Hiervon hat die Klägerin im Übrigen selbst Gebrauch gemacht und
Erlassanträge gestellt, die indessen nach den vorliegenden Unterlagen -
bislang - erfolglos geblieben sind.

67

Die Klägerin selbst war im Zeitraum der Besteuerung vom 1. Juli 2006 bis
zum 31. Januar 2007 als Mitmieter der Wohnung in der "T. . 9" sowie
vom
1. Februar 2007 bis zum 21. Mai 2007 als Mieterin der Wohnung in der
"T. . 4" jeweils Inhaberin einer Zweitwohnung im C1. Stadtgebiet.
Damit hat sie den Steuertatbestand des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung"
erfüllt, die sie neben der formalen Meldung als Nebenwohnung jeweils auch
tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat. Inhaberschaft einer (Zweit-
)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch rechtliche Verfügungsmacht
über eine solche.

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993
- 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007
- 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

69

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu
beanstanden. Die Beklagte ist für den Zeitraum Juli 2006 bis Januar 2007
zutreffend von einer monatlichen Nettokaltmiete in Höhe von abgerundet (vgl.
hierzu § 4 Abs. 3 ZwStS) 172,00 EUR und für die Monate Februar 2007 bis
Mai 2007 von 225,00 EUR ausgegangen und hat danach gemäß § 4 Abs. 1
ZwStS bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert (§ 5 ZwStS) die
Zweitwohnungsteuer auf 144,48 EUR für die Monate Juli 2006 bis Januar
2007 und auf 108,00 EUR für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai 2007
festgesetzt. Dass die Steuerpflicht der Klägerin nicht bereits mit der
Ummeldung der Wohnung in der "T. . 4" von der Neben- zur
Hauptwohnung endete, folgt - wie bereits oben dargelegt - aus § 6 Abs. 3
Satz 1 ZwStS.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.