Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-22, Aktenzeichen 3 K 4933/04
ECLI:DE:VGD:2005:0322.3K4933.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 25.05.2004 die
Ausübung des Gewerbes „Malerbetrieb„ sowie aller Gewerbe, die dem
Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegen, ferner eine Tätigkeit als
Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person. Für den Fall, dass er der Verfügung, deren
sofortige Vollziehung der Beklagte zugleich anordnete, nicht folge, drohte er die
Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume im Wege des unmittelbaren Zwanges
an.

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Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger seit Jahren weder seinen
Steuererklärungs- noch seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkomme, so
dass ein Steuerrückstand in Höhe von 128.361,77 Euro sowie ein Rückstand bei der
IKK Nordrhein in Höhe von 12.507,63 Euro entstanden sei. Im übrigen sei der Kläger
wirtschaftlich leistungsunfähig und nicht in der Lage, einen Abbau seiner
Verbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe beim Amtsgericht T am 17.09.2003 eine
eidesstattliche Versicherung abgegeben. Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom
16.02.2004 sei die von der IKK beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgewiesen worden. Nach Abwägung aller relevanten Tatsachen sei
dem Kläger jegliche Gewerbeausübung zu untersagen, da zu befürchten sei, dass
der Kläger sein bisher gezeigtes Verhalten auch im Rahmen einer anderweitigen
Gewerbeausübung fortsetzen würde.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 28.06.2004 zurück.

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Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit eines
Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden und der Leitung eines
Gewerbebetriebes. Er macht geltend, er sei Geschäftsführer der „I Limited", einer
Gesellschaft nach britischem Recht, die im Handelsregister von D eingetragen sei.
Die angegriffene Untersagung greife unzulässigerweise in die Niederlassungsfreiheit
und Freiheit des Dienstleistungsverkehrs aus Art. 43, 48 und 49 ff EG ein. Der „I
Limited" müsse es unbenommen bleiben, wen sie als Geschäftsführer einsetzte, da
dies nicht nach deutschem, sondern britischem Recht erfolge. Auch Personen, die in
Deutschland nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG nicht Geschäftsführer einer
GmbH sein dürften, dürften gemäß § 13 g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3
GmbH als Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft über deren inländische
Zweigniederlassung ihre Geschäfte im Inland weiterbetreiben. Zu Unrecht werde ihm,
dem Kläger, mit der angegriffenen Verfügung auch die Tätigkeit als Betriebsleiter im
Sinne von § 7 Handwerksordnung untersagt. Seine fachlichen Qualifikationen
stünden außer Frage und hätten mit einer etwaigen steuerlichen Unzuverlässigkeit
nichts zu tun.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung vom 25.05.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.06.2004 insoweit aufzuheben,
als dem Kläger die Tätigkeit eines Vertretungsberechtigten
eines Gewerbetreibenden sowie die Leitung eines
Gewerbebetriebes im Geltungsbereich der Gewerbeordnung
untersagt worden ist.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Verfügungen sind rechtmäßig. Auf ihre Gründe und die der
Beschlüsse der Kammer vom 13.09.2004 - 3 L 224/04 - und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2004 - 4 B
2183/04 - wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Danach ist der Kläger
wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungs- und
Erklärungspflichten sowie wegen Fortsetzung der selbstständigen gewerblichen
Tätigkeit trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit unzuverlässig im Sinne des § 35
GewO. Dies rechtfertigt auch die Ausdehnung der Untersagung auf eine Tätigkeit als
Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person.

15

Die angegriffene Verfügung greift nicht in unzulässiger Weise in die
Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 43 und 48 EG sowie die Freiheit des
Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 49 ff EG ein. Dabei kann dahinstehen, ob der
Kläger sich in eigener Person überhaupt auf diese Rechte berufen kann. Eine
Rechtsverletzung liegt jedenfalls aus den Gründen des genannten Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht vor. Auch Hinweis
des Klägers auf die Vorschriften der §§ 13 g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. 8 Abs. 3 und 6
Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG hilft nicht weiter. Diese Vorschriften verhalten sich nur
zu den Voraussetzungen der Anmeldung der Gesellschaft und setzen im Übrigen in
§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG gerade voraus, dass eine Untersagung der hier in Rede
stehenden Art ergangen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 in Verbindung mit §
124 Abs. 2, Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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