Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-06, Aktenzeichen 16 B 833/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1006.16B833.00.00

Tenor

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren
bewilligt und Rechtsanwalt K. beigeordnet.

Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde wird
abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe
für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Mai 2000
bewilligt (§ 166 VwGO iVm §§ 114 und 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
und Rechtsanwalt K. aus R. beigeordnet (§ 121 Abs. 1
ZPO).

4

II.

5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Mai 2000 wird
abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4
VwGO nicht hinreichend dargetan sind bzw. nicht vorliegen.

6

Der vom Antragsgegner in erster Linie angeführte
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung) rechtfertigt die Zulassung nicht. Das
Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Fernbleiben des
Antragstellers von der ihm offenbar auch für den
streitgegenständlichen Zeitraum angebotenen gemeinnützigen
Arbeit bzw. seiner Nichtteilnahme an dem ihm vermittelten
Lehrgang des DRK B. liege nicht im Sinne des Gesetzes
eine Verweigerung zumutbarer Arbeit zugrunde, weil der
Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen zu dem ihm
abverlangten Verhalten nicht in der Lage gewesen sei. Insoweit
kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht als
entscheidungstragend herausgestellten Gründe durch das
Rechtsbehelfsvorbringen im Einzelnen erschüttert werden. Auch
nach Auffassung des Senats kann allerdings aus den vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen durchaus zweifelhaft
erscheinen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25
Abs. 1 BSHG überhaupt erfüllt gewesen sind; denn die
Vorschrift setzt eine schuldhafte

7

- vgl. etwa: Kunz in:
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG (Stand
Oktober 1999), § 25 Rn. 7 -

8

Verweigerung zumutbarer Arbeit voraus, wobei zu
berücksichtigende Hinderungsgründe in der Person des
Hilfesuchenden insbesondere eine chronische Erkrankung des
Betroffenen bzw. eine Sucht sein können.

9

Vgl. etwa Fasselt in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, § 18 Rn.
6.

10

Zwar war der Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen
Dr. E. in seinem Attest vom 11. August 1999 zu dem
Ergebnis gelangt, die Alkoholkrankheit des Antragstellers sei
kein Hinderungsgrund für eine gemeinnützige Tätigkeit. Die
spätere Notaufnahme des Antragstellers am 1. September 1999
und die anschließende, sich bis zum 15. September 1999
erstreckende stationäre Krankenhausbehandlung des
Antragstellers mit der "primären" Diagnose des chronischen
Alkoholmissbrauchs bot jedoch Anlass für eine Hinterfragung
der nur aus einem Satz bestehenden amtsärztlichen
Stellungnahme, zumal der Antragsteller trotz der mehrfachen
Kürzung bzw. Einstellung der Hilfe in der Vergangenheit nicht
nachhaltig zur Aufnahme einer Arbeit hat bewogen werden
können.

11

Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass die vom
Verwaltungsgericht als entscheidungstragend herausgestellten
Gründe durch das Rechtsbehelfsvorbringen im Einzelnen
erschüttert werden, bestünden jedenfalls keine Zweifel daran,
dass das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers
dennoch im Ergebnis zu Recht stattgegeben und angenommen hat,
dem Anspruch stehe § 25 Abs. 1 BSHG bei summarischer Prüfung
nicht entgegen; denn der Antragsgegner hätte jedenfalls gegen
die nach § 39 SGB I iVm § 4 Abs. 2 BSHG

12

- vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil
vom 31. Januar 1968 - V C 22.67 -,
BVerwGE 29, 99 = FEVS 15, 121 -

13

bestehende Verpflichtung verstoßen, nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Form und in
welchem Maß er trotz eines wegen Verweigerung zumutbarer
Arbeit etwa fehlenden Anspruchs Hilfe gewährt. Wenn § 25 Abs.
1 BSHG bestimmt, dass derjenige, der sich weigert, zumutbare
Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach §§ 19 oder 20
BSHG nachzukommen, keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, so bedeutet das nicht, dass die
Sozialhilfe ohne weiteres vollständig eingestellt werden darf.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist - nach entsprechender
Belehrung - lediglich in einer ersten Stufe die Hilfe um
mindestens 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes zu kürzen. Im
Übrigen hat der Träger der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er trotz
Vorliegens der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1 BSHG Hilfe
gewährt.

14

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Auflage, § 25 Rn. 10; Wenzel in:
Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, § 25
Rn. 8; Krahmer in: LPK-BSHG, § 25 Rn.
7; Mergler/Zink, BSHG, § 25 Rn. 19a und
19 b.

15

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
auch die für das Sozialhilferecht zuständigen Senate des
beschließenden Gerichts folgen, gibt das Gesetz dem
Sozialhilfeträger in § 25 BSHG - abgesehen von der gebundenen
Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG - lediglich die
Möglichkeit, die Hilfe zum Lebensunterhalt zu versagen oder
einzuschränken, lässt demnach seine grundsätzliche
Verpflichtung unberührt, den Sozialhilfefall unter Kontrolle
zu halten. Der Träger der Sozialhilfe wird bei der Gestaltung
der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des
Einzelfalles lediglich freier gestellt.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
1983 - 5 C 115.81 -, BVerwGE 67, 1 =
FEVS 32, 265 (270), Urteil vom 13.
Oktober 1983 - 5 C 66.82 -, BVerwGE 69,
97 = FEVS 33, 45 (51,52), Urteil vom
17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98,
203 = FEVS 46, 12.

17

Die Befugnis des Trägers der Sozialhilfe, die Hilfe zum
Lebensunterhalt einzustellen oder zu kürzen, kann danach nicht
als Verwirkungs- oder Sanktionstatbestand angesehen werden.
Vielmehr geht es um eine Form der Hilfe, nämlich um eine
Möglichkeit neben anderen (Gewöhnung an Arbeit gemäß § 20
BSHG, Beratung nach § 8 BSHG, Eingliederungshilfe nach § 39
Abs. 2 BSHG oder jede andere Hilfe im Sinne des § 3 Abs. 1
BSHG), dem mangelnden Selbsthilfestreben des Betroffenen zu
begegnen. Das ihm insoweit und hinsichtlich der Höhe der im
Einzelfall trotz eventueller Verwirklichung des § 25 Abs. 1
BSHG zu gewährenden Hilfe zustehende Ermessen hat der
Antragsgegner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Zwar kann das
Gericht nach § 114 VwGO die Ermessensausübung lediglich dahin
überprüfen, ob der Antragsgegner die Grenzen des Ermessens
überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Vorliegend spricht jedoch bei der in einem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Prüfung alles für einen Ermessensfehlgebrauch des
Antragsgegners im Sinne des § 114 VwGO. Der die Hilfeleistung
zum 1. März 2000 einstellende Bescheid vom 24. Februar 2000
umfasst - wie alle im Laufe der Zeit vorausgegangenen
entsprechenden Bescheide des Antragsgegners - nur wenige Sätze
und lässt nicht erkennen, dass sich der Antragsgegner seines
Ermessens überhaupt bewusst gewesen ist. Dagegen spricht auch
die Formulierung in dem vorausgegangenen Anhörungsschreiben
vom 14. Februar 2000, in dem es heißt: "Die ... Hilfe zum
Lebensunterhalt ... muss (Hervorhebung durch den Senat) wegen
fehlender Mitwirkung ab 01.03.2000 eingestellt werden." Davon,
dass etwa angesichts der besonderen Umstände des Falles nur
eine einzige Entscheidung, nämlich die Einstellung der Hilfe
zum Lebensunterhalt, ermessensfehlerfrei gewesen wäre, kann
nicht die Rede sein. Zumindest konnte keine Automatik dahin
bestehen, dass nur eine vollständige Einstellung der Hilfe -
noch dazu unter Einschluss der Unterkunftskosten - in Betracht
zu ziehen gewesen ist.

18

Mit den aufgezeigten Gesichtspunkten hat sich der
Antragsgegner in dem Einstellungsbescheid vom 12. Februar 2000
anders als erforderlich nicht auseinander gesetzt.

19

Die hierauf beruhende Rechtswidrigkeit der Versagung der
Hilfe zum Lebensunterhalt während des in Streit stehenden
Zeitraums lässt sich nicht dadurch beheben, dass der
Antragsgegner nachträglich eine erneute Ermessensentscheidung
trifft.

20

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom
20. Mai 1998 - 24 B 841/97 - und
Beschluss vom 14. April 2000 - 16 B
472/00 -.

21

Weder kann gemeinnützige und zusätzliche oder auch sonstige
Arbeit nämlich in der Gegenwart nachträglich geleistet
werden,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
1983 - 5 C 115/81 -, BVerwGE 67, 1 (8)
= FEVS 32, 265, und Urteil vom 13.
Oktober 1983 - 5 C 67.82 -, BVerwGE 68,
91 (97) = FEVS 33, 89,

23

noch kann ein anderes Mittel der Hilfe nachträglich angewendet
werden.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 22.67 -, a.a.O., sowie OVG
NRW, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 24 B
841/97 -, m.w.N.

25

Der Antragsgegner hat auch einen Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat
eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die
Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und/oder
die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dazu ist
erforderlich, dass die vom Rechtsmittelführer darzulegende
Rechtsfrage in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren
klärungsfähig und klärungsbedürftig ist.

26

Vgl. zur entsprechenden Problematik
bei der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986
- 3 B 43.86 -, Buchholz, 310 § 132 VwGO
Nr. 243.

27

Der Antragsgegner hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung aufgeworfen, die im Beschwerdeverfahren
klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre. Es ist schon
fraglich, ob mit den Ausführungen zu 2. der Antragsschrift
überhaupt eine hinreichend konkrete Rechtsfrage
herausgearbeitet worden ist. Die Darlegungen betreffen -
soweit nicht lediglich die Sachverhaltswürdigung und das
Vorgehen des Verwaltungsgerichts angesprochen wird -
jedenfalls lediglich materiell-rechtliche Probleme. Zur
rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen
Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch
regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen Verfahren findet
in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht zumeist
nur eine summarische Prüfung statt und die getroffene
Entscheidung steht immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen
Klärung im Hauptsacheverfahren. Bei Fragen des revisiblen
Rechts kommt hinzu, dass diese rechtsgrundsätzlich nur durch
das - mit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der hier
vorliegenden Art gar nicht befassten -
Bundesverwaltungsgericht geklärt werden können.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni
1999 - 24 B 407/99 -; Beschluss vom
19. Januar 2000 - 22 B 1575/99 -.

29

Rechtsgrundsätzliche Fragen, die sich speziell daraus
ergeben, dass es vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes geht, hat der Antragsgegner nicht benannt.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

32