Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-12, Aktenzeichen 26 K 126/03
ECLI:DE:VGD:2003:1212.26K126.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Verfahrensbeteiligten die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin steht als Gerichtsvollzieherin im Dienst des beklagten Landes. Sie
ist im Außendienst beim Amtsgericht L beschäftigt. Sie erhält eine laufende
Besoldung nach der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 8. Zur Abgeltung des
ihr durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung des Büros entstehenden
Aufwands erhält die Klägerin neben ihrem Grundgehalt als Entschädigung die von ihr
erhobenen Schreibauslagen und einen Anteil der von ihr für die Erledigung ihrer
Aufträge vereinnahmten Gebühren, sog. Gebührenanteil (§ 49 Abs. 3
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Verordnung zur
Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher - GVEntschVO -). Diese
Nebenbezüge werden monatlich abgerechnet und die Lohnsteuer wird für jeden
Monat gesondert einbehalten. Der Gebührenanteil gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
GVEntschVO 1976 und der Höchstbetrag gemäß § 3 Abs. 2 GVEntschVO 1976
wurden jährlich - und zwar bis einschließlich 1990 jeweils Ende (meist November)
des laufenden Jahres - durch Änderungsverordnung festgesetzt und zwar jeweils mit
Rückwirkung vom 1. Januar des entsprechenden Jahres (§ 2 Abs. 2 GVEntschVO).
Für die Jahre 1991 - 1997 erfolgte die Änderung rückwirkend Anfang des folgenden
Jahres - mit Ausnahme eines Jahres -.

3

Nach der GVEntschVO vom 28. Mai 1998 (GVBl. 1998 S. 434) betrug der
Gebührenanteil für das Jahr 1998 66 v.H. und der Höchstbetrag 35500 DM,
rückwirkend im September 1998 festgesetzt auf 66,5 v.H. und 35000 DM. Für das
Jahr 2000 wurden der Gebührenanteil auf 79,2 v.H. und der Höchstbetrag auf
55900 DM festgesetzt.

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Mit Erlass des Justizministeriums des beklagten Landes vom 8. Oktober 2001 an
die Präsidenten der Oberlandesgerichte des beklagten Landes teilte dieses mit, dass
eine Regelung zur endgültigen Höhe der Bürokostenentschädigung wegen des zum
1. Mai 2001 in Kraft getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes erst zu
Beginn des Jahres 2002 an Hand der dann konkret ermittelten Gebühreneinnahmen
und des festgestellten Jahreskostenbetrages für 2001 erfolgen werde und zwar
rückwirkend für 2001. Ferner wies es darauf hin, dass sich nach der
Schlussabrechnung für das Jahr 2001 bei einzelnen Gerichtsvollziehern
Rückzahlungen in nicht unerheblichem Umfang ergeben könnten. Dieser Erlass
wurde den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen bekannt gegeben.

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Mit der 4. Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 14. Juni 2002
(GVBl. 2002 S. 188) wurden der Gebührenanteil rückwirkend für das Jahr 2001 auf
63,6 und der Höchstbetrag auf 52600 DM herabgesetzt.

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Die Klägerin hatte den Gebührenanteil für das Jahr 2001 monatlich auf der
Grundlage von 79,2 v.H. abgerechnet. Da der Gebührenanteil mit Rückwirkung zum
1. Januar 2001 durch die 4. Änderungsverordnung herabgesetzt worden war,
berechnete der Direktor des Amtsgerichts L eine neue Jahresnachweisung für das
Jahr 2001 und errechnete gegen die Klägerin eine Forderung in Höhe von
8356,01 Euro (entspricht 16342,93 DM). Mit Bescheid 2. Juli 2002, ergänzt durch
Bescheid vom 19. September 2002 forderte der Direktor des Amtsgerichts von der
Klägerin die Erstattung des Betrages an die Landeskasse. Den Widerspruch der
Klägerin vom 16. September 2002 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E mit
Widerspruchsbescheid vom 29. November 2002, der Klägerin am
11. Dezember 2002 zugestellt, zurück.

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Ihre am 7. Januar 2003 erhobene Klage begründet die Klägerin wie folgt: Die
Justizverwaltung habe bei der Festsetzung der sog. Bürokostenentschädigung 2001
nicht - wie üblich - die Gebühreneinnahme des Vorjahres, also für das Jahr 2000,
sondern die des laufenden Jahres 2001 zu Grunde gelegt. Diese Festsetzung unter
Verwendung der Belastungs- und Einnahmestatistiken aus dem Jahre 2001 sei
wegen Widerspruchs gegen die GVEntschVO unzulässig. Sie - die Klägerin - habe
auf die bisherige Verwaltungspraxis, die jeweils die durchschnittlichen Einnahmen
und die durchschnittliche Belastung des Vorjahres (Nauheimer Schlüssel) zu Grunde
gelegt habe, auch für das Jahr 2001 vertrauen dürfen. Darüberhinaus seien die für
2001 ermittelten Daten für die Festsetzung des Gebührenanteils ungeeignet, da nach
Inkrafttreten des GVKostG zum 1. Mai 2001 im beklagten Land regional eine
unterschiedliche Gebührenerhebung stattgefunden habe, so dass für das Jahr 2001
nicht von einem einheitlichen Durchschnittswert der vereinnahmten Gebühren
ausgegangen werden könne und die entsprechende Statistik des Jahres 2000 hätte
herangezogen werden müssen. Die Rückwirkung der Verordnung verletze das
Rechtsstaatsprinzip. Die Änderung der Verordnung habe im Laufe des Jahres zu
erfolgen und nicht im nächsten Jahr für das abgelaufene Jahr. Auch die Ankündigung
des Ministeriums vom 8. Oktober 2001 habe ihren Vertrauensschutz nicht beseitigen
können.

8

Während des Klageverfahrens wurden mit der 6. Verordnung zur Änderung der
GVEntschVO vom 9. Oktober 2003 (GV. NRW. 2003 S. 605) der den
Gerichtsvollziehern zustehende Gebührenanteil auf 65,8 vom Hundert der im
Kalenderjahr 2001 eingenommenen Gebühren und auf 51,6 vom Hundert der im
Kalenderjahr 2002 eingenommenen Gebühren sowie der Höchstbetrag der für das
Kalenderjahr 2001 zu überlassenden Gebührenanteile auf 54.400,- DM erhöht (vgl.
§ 1 Nrn. 1 und 2). Die 6. Verordnung trat gemäß deren § 2 mit sofortiger Wirkung in
Kraft.

9

Mit Berichtigungsbescheid vom 24. November 2003, der Klägerin am
26. November 2003 bekannt gegeben, setzte der Direktor des Amtsgerichts L den
Rückforderungsbetrag auf 7.477,06 Euro herab. Insoweit haben die Beteiligten das
Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2003 hinsichtlich des
Betrages in Höhe von 878,95 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts L vom
19. September 2002 in Verbindung mit den
Jahresnachweisungen vom 2. Juli 2002 und 24. November 2003
und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E vom 29. November 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wird ausgeführt: Die frühere Praxis der endgültigen Festsetzung
der Bürokostenentschädigung im Laufe des Abrechnungsjahres habe nicht
beibehalten werden können. Die Bürokostenentschädigung sei Bestandteil der
Besoldung und solle die durchschnittlich entstehenden Sach- und Personalkosten
des Gerichtsvollziehers abdecken. Sie werde als prozentualer Anteil an der
tatsächlichen Gebühreneinnahme des Gerichtsvollziehers gewährt. Diese stehe erst
nach Ablauf des Geschäftsjahres fest. Die frühere Praxis habe auch deshalb
aufgegeben werden müssen, weil der Jahreskostengrundbetrag, eine weitere
Berechnungsgrundlage der Bürokostenentschädigung, bundesweit erst im Laufe des
Jahres 2002 festgestellt worden sei. Eine unzulässige Rückwirkung liege nicht vor.
Es liege eine bloße nachträgliche Abrechnung einer unter dem Vorbehalt dieser
Abrechnung gewährten Vorauszahlung vor. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den
Fortbestand der Verwaltungspraxis sei bereits deshalb zu verneinen, weil allen
betroffenen Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen der Erlass des
Justizministeriums vom 8. Oktober 2001 zur Kenntnis gebracht worden sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
war es einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

20

Die Berechnung der der Klägerin zustehenden Gebührenanteile in der
berichtigten Jahresnachweisung 2001 beruht auf § 49 Abs. 3
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und der auf Grund dieser Ermächtigungsnorm
erlassenen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO) vom 28. Mai 1998 in der Fassung der
6. Änderungsverordnung vom 9. Oktober 2003. Die auf Grundlage dieser
Jahresnachweisung an die Klägerin gerichtete Aufforderung zur Zurückzahlung eines
Betrages in Höhe von 7.477,06 Euro findet ihre Rechtsgrundlage in dem zwischen
dem jeweiligen Gerichtsvollzieher und seinem Dienstherrn bestehenden allgemeinen
Dienst- und Treueverhältnis, dem zu Folge die Klägerin als Beamtin im Verhältnis
zum Dienstherrn nur zur Einbehaltung der ihr gesetzlich zustehenden
Gebührenanteile befugt ist.

21

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Fassung der 4. und
nachfolgend 6. Änderungsverordnung ist formell ordnungsgemäß durch den
Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen (im Einvernehmen mit dem
Finanzminister) erlassen worden. Denn nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG werden
zunächst die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Abgeltung
der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung
eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. Diese Ermächtigung kann nach § 49
Abs. 3 Satz 2 BBesG auf das zuständige Ministerium übertragen werden. Im Land
Nordrhein-Westfalen ist durch § 1 Ziffer 3 der Verordnung zur Übertragung
besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten vom 2. September 1975 hinsichtlich
Rechtsverordnungen nach § 49 Abs. 3 BBesG die Ermächtigung von der
Landesregierung auf den Justizminister übertragen worden, der allerdings des - hier
erteilten - Einvernehmens des Finanzministers bedarf.

22

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Fassung der hier
streitigen 4. Änderungsverordnung ist auch materiell rechtmäßig. Insbesondere
verstößt sie nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer (echten)
Rückwirkung.

23

Auf Grund der Ermächtigung in § 49 Abs. 3 BBesG bestimmt § 1 Abs. 1
GVEntschVO, dass derjenige, der im Gerichtsvollzieheraußendienst beschäftigt ist,
zur Abgeltung des durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros entstehenden Aufwands eine Entschädigung erhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
GVEntschVO werden als Entschädigung die erhobenen Schreibauslagen und ein
Anteil der für die Erledigung der Aufträge eingenommenen Gebühren
(Gebührenanteil) gewährt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der GVEntschVO i.d.F. der
4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 wurde der prozentuale Gebührenanteil
von 79,2 vom Hundert gemäß der 3. Änderungsverordnung vom 20. September 2000
durch den neuen niedrigeren Vomhundertsatz „63,6" ersetzt. Allerdings führt das
Inkrafttreten der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 rückwirkend zum
1. Januar 2001 gemäß deren § 2 nicht zur Annahme einer (echten) Rückwirkung zu
Lasten des Klägers. Wenn in § 2 Abs. 2 GVEntschVO bestimmt ist:

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„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz
nach Abs. 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom
1. Januar des entsprechenden Jahres.",

25

verbietet jedenfalls der Wortlaut dieser Vorschrift nicht die Änderung des
jeweiligen Vomhundersatzes (hier für das Jahr 2001) im nachfolgenden Jahr (hier
2002). Unabhängig von der tatsächlichen Handhabung der Änderung des
Vomhundertsatzes in den Vorjahren ermöglicht § 2 Abs. 2 GVEntschVO eine
rückwirkende Änderung bei ihrer festgestellten Notwendigkeit im Laufe eines Jahres
mit Rückwirkung vom 1. Januar eben dieses Jahres. Dies ergibt eine teleologische
Auslegung dieser Vorschrift, das heisst eine Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck.
Denn ausgehend von § 49 Abs. 3 BBesG ist der Dienstherr verpflichtet, die
Abgeltung der den Gerichtsvollziehern durch die Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros entstehenden Kosten und Aufwendungen zu regeln. Hieraus ergibt sich eine
Verpflichtung, den Gerichtsvollziehern die tatsächlich angefallenen Unkosten
regelmäßig zu erstatten. Denn den Gerichtsvollziehern soll nicht zugemutet werden,
Aufwendungen, die ihnen gerade auf Grund ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher
entstehen, selbst tragen zu müssen. Eine Entschädigung ihrer dienstlich
veranlassten Aufwendungen ist an den angefallenen notwendigen Sach- und
Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen, wobei der jeweilige
Dienstherr zur Pauschalierung und Typisierung berechtigt ist.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -,
DGVZ 2003, 151, 152.

27

Mithin handelt es sich bei der Bürokostenabgeltung ihrer Natur nach um eine
Aufwandsentschädigung und nicht um eine sogenannte „Anspornvergütung".

28

Vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz,
Stand April 2002, § 49 Rdnr. 6.

29

Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Aufwandsentschädigung von
den Gerichtsvollziehern (monatlich) bei der jeweiligen Gerichtskasse beantragt und
von der Kasse vorläufig berechnet (vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO). Erst
mit der jeweiligen Jahresnachweisung für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr
kann endgültig bestimmt und festgesetzt werden, in welchem Umfang dem jeweiligen
Gerichtsvollzieher eine Entschädigung für seine tatsächlichen Kosten zusteht.
Demgegenüber enthalten die monatlichen Abrechnungen lediglich vorläufige
Entschädigungszahlungen vorbehaltlich der Schlussabrechnung auf Grund der
Jahresnachweisung. Denn der einem Gerichtsvollzieher endgültig zustehende
Entschädigungsanspruch kann naturgemäß erst dann berechnet und festgesetzt
werden, wenn alle für die Entschädigung maßgeblichen Faktoren bekannt sind.
Mithin wird vorliegend durch die 4. Änderungsverordnung auch nicht in einen bereits
abgeschlossenen Lebenssachverhalt mit der Folge einer belastenden (echten)
Rückwirkung eingegriffen, da eben das in Rede stehende Jahr 2001 hinsichtlich der
Schlussabrechnung auf Grund der vorstehenden Ausführungen gerade nicht als
abgeschlossen anzusehen ist. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage des
Vertrauensschutzes stellt sich nach alledem nicht.

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Vgl. zu den Voraussetzungen einer echten Rückwirkung nur:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -,
BVerfGE 88, 384, 403 f; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -;
BVerfGE 95, 64, 86 f.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2002
- 2 C 36.02 -.

31

Auch die 6. Änderungsverordnung vom 9. Oktober 2003 enthält keine
unzulässige Rückwirkung, da sie auf Grund des höheren Vomhundertsatzes und des
erhöhten Höchstbetrages für das Kalenderjahr 2001 gegenüber der
4. Änderungsverordnung (ebenfalls) zu keiner hier die Klägerin belastenden
Rückwirkung führt, sondern diese im Verhältnis zu den von ihr ursprünglich
angefochtenen Bescheiden besser stellt.

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Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens waren gemäß § 161
Abs. 2 VwGO ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, da sie - ohne Erlass der
6. Änderungsverordnung mit deren Besserstellung - mit der Klage ganz unterlegen
wäre. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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