Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 16 U 25/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1204.16U25.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

3

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.
Insbesondere haben die Kläger entgegen der Meinung des Beklagten in
ihrer Berufungsbegründung einen hinreichend bestimmten Sachantrag
i. S. d. § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gestellt. An diesem Erfordernis
kann es zwar dann mangeln, wenn ein Berufungskläger nur den
Prozessantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung ankündigt. Da
indes der erforderliche Sachantrag nicht ausdrücklich formuliert zu
werden braucht, ist das Rechtsmittel bereits für den Fall zulässig,
dass nur der Prozessantrag in eine Antragsform gekleidet und in den
Gründen zum Ausdruck gebracht wird, dass das erstinstanzliche
Begehren weiterverfolgt wird (vgl. BGH WM 1990, 2128, 2130). Ein
derartiger Wille wird auch dann deutlich, wenn - wie hier - primär
der Prozess- und hilfsweise der Sachantrag gestellt wird; denn bei
dem mit einer Verfahrensrüge verbundenen (vermeintlichen)
Hauptantrag handelt es sich um eine bloße Anregung an das Gericht
von einer eigenen Sachentscheidung abzusehen und die notwendige
Sachaufklärung dem Landgericht zu überlassen (vgl. Zöller/Geimer,
ZPO 22. Auflage, § 519 Rdn. 28). Es liegt auf der Hand, dass die
Aufhebung und Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen,
sondern deshalb angestrebt wird, um die Verurteilung des Beklagten
durchzusetzen (BGH BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 - Anfechtungsumfang
2 -).

4

Ob die Rüge, dass bereits das Landgericht Beweis hätte erheben
müssen, im Hinblick auf einen etwaigen Verfahrensfehler gem. § 539
ZPO beachtlich ist, bedarf keiner Entscheidung, nachdem die
erforderliche Sachaufklärung inzwischen erfolgt und daher auch bei
einem unterstellten Verfahrensfehler des Landgerichts eine eigene
Sachentscheidung des Senats sachdienlich i. S. d. § 540 ZPO
ist.

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I.

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage ist
nicht begründet.

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Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Mängel des
Wertgutachtens vom 01.09.1998, die nach der teilweisen
Klagerücknahme nur noch mit einer Summe von 38.852,98 DM geltend
gemacht werden, stehen den Klägern unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.

8

1.

9

Unmittelbar aus § 635 BGB oder aus positiver
Forderungsverletzung (vgl. hierzu BGH NJW 1995, 392 [393]) lassen
sich Ersatzansprüche der Kläger nicht herleiten. Die Kläger haben
nicht bewiesen, dass der Werkvertrag über die Erstellung des
Wertgutachtens zwischen dem Beklagten und ihnen, zumindest einem
von ihnen zustande gekommen ist.

10

Nach der Urkundenlage ist die Annahme des Landgerichts richtig,
dass die S.sparkasse K. Auftraggeberin des Beklagten war. Dem
Beklagten, der vom Vorstand der S.sparkasse gem. § 6 Abs. 1 S. 2
der Sparkassen-VO (GV NW S. 1255/SGV NW 764) i. V. m. § 3 Abs. 2 a)
der Beleihungsgrundsätze für Sparkassen (SMBl.NW 764) für
Beleihungsschätzungen bestellt und verpflichtet ist, ist von der
S.sparkasse am 26.08.1998 mit einem Begleitschreiben, in dem er
darum gebeten wurde, möglichst noch am gleichen Tag mit dem Kläger
zu 1. eine Terminsabsprache zu treffen und kurzfristig ein
Gutachten zu erstellen, ein schriftlicher Auftrag erteilt worden.
Dies geschah auf einem für Beleihungsschätzungen gebräuchlichen
Formular, das eindeutig und unmissverständlich sie selbst als
Auftraggeberin ausweist. Diesen Auftrag konnte der Beklagte deshalb
dahingehend auffassen konnte, dass er sich auf ein übliches
Beleihungswertgutachten im Rahmen seiner regelmäßigen Tätigkeit für
die S.sparkasse handelte. Dass er den Auftrag so verstanden hat,
ergibt sich aus dem Gutachten, in dem die S.sparkasse als
"Auftraggeber" bezeichnet ist. Auch hat der Beklagte das Gutachten
nicht etwa den Klägern, sondern der S.sparkasse übermittelt, die es
dann an den Kläger zu 1. weitergeleitet hat, nachdem auf jede Seite
folgender Stempel gesetzt und dieser jeweils von zwei Mitarbeitern
abgezeichnet worden war:

11

"Diese Wertschätzung wurde nach den
Beleihungsgrundsätzen für öffentlich rechtliche Sparkassen erstellt
und kann nicht als Grundlage des tatsächlichen Wertes dienen.

12

S.sparkasse K."

13

Die Gutachterkosten schließlich sind nicht etwa von den Klägern
selbst unmittelbar an den Beklagten überwiesen worden. Vielmehr ist
dem Kläger zu 1. von der S.sparkasse ein Betrag vom Konto abgebucht
worden, der nach dem nicht widerlegten Vortrag des Beklagten noch
nicht einmal identisch ist mit dem von der S.sparkasse aufgrund
eines Rahmenvertrags an ihn gezahlten Honorar.

14

Dass mündlich von der Urkundenlage abweichende Vereinbarungen
erfolgt sind, haben die Kläger nicht zu beweisen vermocht.

15

Sie haben zwar - erstmals im Rahmen eines nachgelassenen
Schriftsatzes erster Instanz - einen Sachverhalt dargelegt und
unter Beweis gestellt, aus dem sich schlüssig die Voraussetzungen
für eine Beauftragung des Beklagten durch den Kläger zu 1. ergeben.
Indes haben weder die beiden Mitarbeiter der S.sparkasse K. , die
Zeugen R. und W. , noch der Beklagte bei seiner auf Antrag der
Kläger erfolgten Parteivernehmung den Sachvortrag der Kläger
bestätigt, sondern im Gegenteil das ausgesagt, was sich auch aus
den Urkunden ergibt, nämlich dass der Auftrag zur Erteilung des
Gutachtens - so die Zeugen W. und R. - erteilt worden ist, weil
zwar wegen der Bonität des Klägers zu 1. hiervon nicht die
Finanzierung abhängig war, man es jedoch aus "formellen" bzw.
"technischen" Gründen brauchte, also im Hinblick auf die
Beleihungsgrundsätze für Sparkassen. Im Rahmen des telefonischen
Kontaktes zwischen den Parteien soll es nach den Bekundungen des
Beklagten - angesichts des Begleitschreibens zu dem Auftrag -
durchaus nachvollziehbar nur um eine Terminsabsprache und darum
gegangen sein, dass die Sache eilbedürftig sei. Damit ist
jedenfalls auch nicht bewiesen, dass eine telefonische
Auftragserteilung unmittelbare zwischen den Parteien erfolgt ist.
Soweit die Kläger schließlich den damaligen Bewohner des Objekts,
den Zeugen B. B., dafür benennen, dass dieser bei der Besichtigung
durch den Beklagten "eindeutig den Eindruck vermittelt" habe, dass
er "für die Kläger" tätig werde, war dem Beweisantritt nicht
nachzugehen; denn sie legen nicht dar, aufgrund welcher Tatsachen
der Zeuge den genannten Eindruck gewonnen haben soll, was also der
Beklagte eigentlich gesagt hat.

16

2.

17

Der Gutachtervertrag zwischen dem Beklagten und der S.sparkasse
K. kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hieraus für
den Beklagten Schutzpflichten gegenüber potentiellen Käufern des
Grundstücks entstanden sind, also gegenüber dem ihm als
Kaufinteressenten bekannten Kläger zu 1. und gegebenenfalls auch
gegenüber der Klägerin zu 2., von deren Existenz und von deren
Kaufabsicht er seinerzeit offensichtlich keine Kenntnis hatte.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Käufer
aus einem Wertgutachten nach den Grundsätzen des Vertrags mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dann Schadensersatzansprüche
herleiten, wenn sich aus den Umständen des Falles hinreichende
Anhaltspunkte für einen auf Drittschutz gerichteten Parteiwillen
ergeben, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gutachten
erkennbar für einen Dritten bestimmt ist und der Sachverständige
über besondere, durch staatliche Anerkennung oder einen
vergleichbaren Akt ausgewiesene Sachkunde verfügt (vgl. die
Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB 59. Auflage, § 328 Rdn. 24).
Ein die staatliche Anerkennung i. S. d. § 36 GewO vergleichbarer
Akt zum Ausweis besonderer Fachkunde ist u. a. dann anzunehmen,
wenn ein Bausachverständiger - wie hier - nach § 3 der
Beleihungsgrundsätze für öffentlich-rechtliche Sparkassen vom
Vorstand einer Sparkasse besonders verpflichtet worden ist (BGH NJW
1995, 392, insoweit in der MDR a.a.O. nicht abgedruckt).

19

Mit dem Landgericht ist der Senat der Meinung, dass in dem hier
vorliegenden Fall eines Vertrags zwischen einem
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut und einem Bausachverständigen
über ein Beleihungswertgutachten ein Drittschutz zu verneinen ist.
Dies folgt aus dem unterschiedlichen Zweck gegenüber einem
Verkehrswertgutachten, der in der Berufungserwiderung unter
Bezugnahme auf ein Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen vom 20.02.1980 (abgedruckt bei Consbruch
/Möller/Bähre/Schneider KWG, Bd. 1, Ordnungs-Nr. 8.19) zutreffend
dargestellt wird. Während die Ermittlung des Verkehrswertes
vornehmlich auf den Ausgleich entgegengesetzter Interessen
gleichrangiger Rechtsträger gerichtet ist und deshalb auf den
wahren, den richtigen Wert des Objekts zu einem bestimmten Stichtag
zielt, ist der Beleihungswert etwas völlig anderes, nämlich ein
Dauerwert, der allein dazu dient, dem Kreditgeber eine verlässliche
Vorstellung über die Eignung eines Grundstücks zur Absicherung
eines meist langfristigen Kredits zu verschaffen. Der
Beleihungswert wird deshalb auch als Dauerwert bezeichnet, weil die
dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu
berücksichtigen sind, den das Grundstück bei ordnungsgemäßer
Wirtschaft für die Beleihungszeit gewähren kann (vgl. Bruchner in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 86 Rdn. 27). Für
dessen Ermittlung ist der Verkehrswert nur ein Hilfsmittel bzw. ein
Faktor, was auch in § 2 Abs. 1 S. 3, 4 der Beleihungsgrundsätze
deutlich wird, wenn hierin ausgeführt wird, als Grundlage für die
Festsetzung des Beleihungswertes dienten der Ertragswert, der Bau-
und Bodenwert und der Verkehrswert, wobei in erster Linie der
Ertragswert zugrunde zu legen sei.

20

Genau dieser unterschiedliche Zweck ist praktisch in Kurzform
den Klägern bei der Übermittlung des Gutachtens durch die
S.sparkasse K. durch den Stempelausdruck vor Augen geführt worden.
Damit brachte die S.sparkasse auch zum Ausdruck, dass das Gutachten
als solches nur für Beleihungszwecke, also für sie selbst bestimmt
war und mit der Übermittlung an die Kreditnehmer lediglich einer
bloßen (Neben-)Pflicht aus dem Rechtsverhältnis mit ihrem Kunden
nachgekommen wurde, ohne das ihm Rechte hieraus erwachsen
konnten.

21

III.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Beschwer der Kläger: 38.852,98 DM