Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen 15 B 238/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0521.15B238.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - VwGO - zulässige Beschwerde ist begründet. Sie
führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die
Abberufung des Antragstellers als
Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke S. GmbH
gesellschaftsrechtlich bis zur
Hauptsacheentscheidung nicht umzusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Hierbei kann offen bleiben, ob eine einstweilige Anordnung bereits deshalb ins
Leere geht, weil - wie der Antragsgegner meint - die Abberufung des Antragstellers
als Mitglied des Aufsichtsrates gesellschaftsrechtlich bereits umgesetzt ist.

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Denn dem Antragsteller steht kein Anordnungsanspruch auf Unterlassung der
Vollziehung der Abberufung zu. Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn es
sich bei der geltend gemachten Rechtsposition - hier der Stellung als Vertreter der
Gemeinde im Aufsichtsrat der Stadtwerke S. GmbH - um eine durch das
kommunale Innenrecht eingeräumte Zuständigkeit handelt, die dem betroffenen
Organ oder Organteil als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen
Wahrnehmung zugewiesen ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist durch Auslegung
der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln.

8

Vgl. Urteile des Senats vom 24. April 2001 - 15 A
3021/97 -, NWVBl. 2002, 31; vom 26. April 1989
- 15 A 2805/86 -, OVGE 41, 118 (119 ff.); vom
10. September 1982 - 15 A 1223/80 -, OVGE 36, 154
(156 ff.); vom 19. Dezember 1978 - XV A 1031/77 -,
OVGE 35, 8; ferner: BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1988 - 7 B 208/87 -, NVwZ 1989, 470;
VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S
2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373; OVG NRW, Urteil
vom 2. Februar 1972 - III A 887/69 -, OVGE 27, 258
(262 ff.); Schnapp, Der Streit um die
Sitzungsöffentlichkeit im Kommunalrecht, VwArchiv
78 (1987), S. 407 ff.

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Eine entsprechende Rechtsposition setzt voraus, dass dem einzelnen
Ratsmitglied die organschaftlichen Befugnisse selbst zugeordnet sind, gegen deren
Beeinträchtigung er die Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann.

10

Vgl. Urteile des Senats vom 26. April 1989 - 15 A
2805/86 -, OVGE 41, 118 (120); vom 10. September
1982 - 15 A 1223/80 -, OVGE 36, 154 (155); vom
19. Dezember 1978 - XV A 1013/77 -, OVGE 35,
8.

11

Denn das einzelne Ratsmitglied kann aus der bloßen Rechtswidrigkeit eines
Ratsbeschlusses keine eigenen Rechte herleiten. Der Ratsbeschluss kann nur dann
mit Erfolg angegriffen werden, wenn er wegen einer Verletzung von
Mitgliedschaftsrechten gerade des Ratsmitgliedes rechtswidrig ist.

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Vgl. Urteil des Senats vom 5. Februar 2002 - 15
A 2604/99 - (Seite 12 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks) m.w.N.; ferner: OVG NRW,
Urteil vom 2. Februar 1972 - III A 887/69 -, OVGE 27,
258 (264).

13

Eine solche subjektiv-öffentliche Rechtsposition vermittelt § 113 Abs. 1 Satz 3
GO NRW allein nicht.

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Der Senat hält in diesem Zusammenhang an seiner Rechtsprechung zu der
Vorgängervorschrift des § 55 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 GO NRW, wonach dem einzelnen
Aufsichtsratsmitglied ein eigenständiger Anspruch auf Respektierung des ihm
zugewiesenen Aufgabenbereichs und ein körperschaftsinterner
Störungsbeseitigungsanspruch gegenüber organisationsrechtswidrigen Eingriffen in
seinen Status zustehen,

15

Beschluss des Senats vom 12. Februar 1990 -
15 B 35/90 -, NVwZ 1990, 791,

16

jedenfalls für die hier streitbefangene Frage, ob im Falle einer
gesellschaftsrechtlich bedingten Verringerung der Anzahl der gemeindlichen
Aufsichtsratsmitglieder über die Abberufung und Neubesetzung im Wege der
Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GO NRW oder durch
Mehrheitsbeschluss zu entscheiden ist, nicht fest:

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Gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde - soweit nicht
gesetzlich Anderes bestimmt ist - in Beiräten, Ausschüssen,
Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von
juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt
ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an Beschlüsse des Rates und
seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf
Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Soweit dem Vertreter der Gemeinde
als Aufsichtsratsmitglied Rechte eingeräumt sind, dienen diese allein der
Wahrnehmung der ihm zugewiesenen gesellschaftsrechtlichen Aufgabe. So stehen
dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied einer GmbH - vorbehaltlich anderer
gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen - namentlich Kontroll-, Informations- und
Beratungsrechte zur Überwachung der Tätigkeit der Unternehmensleitung zu.
Insbesondere hat er neben dem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an Sitzungen
und Abstimmungen das Recht, Berichte des Vorstandes an den Aufsichtsrat
anzufordern (§ 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG), die Einberufung
des Aufsichtsrates zu verlangen (§ 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 110 Abs. 1 AktG) und
sich über den Jahresabschluss und den Lagebericht des Vorstandes zu informieren
(§ 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 170 Abs. 1 und 3 AktG). Diese zivilrechtlichen Rechte
sind dem einzelnen Mitglied des Aufsichtsrates bundesrechtlich im Interesse einer
effektiven Kontrolle der Führung des Unternehmens als Teil eines Organs der
Gesellschaft zugewiesen. Sie werden von ihm eigenständig und
gesellschaftsrechtlich weisungsfrei wahrgenommen.

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Vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR
188/89 -, BGHZ 114, 127 (130).

19

Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtsstellung des Aufsichtsratsmitgliedes im
Innenverhältnis zu dem bestellenden Gemeindeorgan. Insoweit nimmt der vom Rat
bestellte Vertreter seine Aufgaben im Aufsichtsrat im öffentlichen Interesse der
Gemeinde war. Er ist landesrechtlich an deren Interessen gebunden. Seine
Rechtsstellung ist hinsichtlich ihrer Begründung, ihrer inhaltlichen Reichweite und
ihrer Beendigung vollständig vom Rat abhängig.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 19. September
1995 - 15 B 1840/95 - (Seite 2 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks); ferner: Schwintowski,
Gesellschaftsrechtliche Bindungen für entsandte
Aufsichtsratsmitglieder in öffentlichen Unternehmen,
NJW 1995, 1316 (1317 ff.); Meier/Wieseler,
Ausgewählte Problembereiche bei kommunal
beherrschten Unternehmen in privatrechtlicher
Organisationsform, GemHlt 1993, 174 (177); Püttner,
Die Vertretung der Gemeinden in wirtschaftlichen
Unternehmen, DVBl. 1986, 748 (750).

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Danach vermittelt § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW als solcher keine wehrfähige
Innenrechtsposition des in den Aufsichtsrat entsandten Ratsmitgliedes auf
Verhinderung seiner Abberufung.

22

Eine solche Rechtsposition ist auch nicht aus den Vorschriften über das
Wahlverfahren hinsichtlich der vom Rat berufenen Aufsichtsratsmitglieder
herzuleiten. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GO NRW ist in dem Fall, dass
zwei oder mehr Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen sind, entweder ein
einheitlicher Wahlvorschlag der Ratsmitglieder herbeizuführen oder - wenn ein
solcher nicht zustande kommt - nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem
Wahlgang abzustimmen, wobei die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der
Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu
verteilen sind, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden
Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Mit der Entscheidung für das
d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Entscheidung über die Bestellung
kommunaler Aufsichtsratsmitglieder verfolgt der Gesetzgeber erkennbar das Ziel, die
Ratsminderheit zu schützen. Eine starke Fraktion oder Gruppe des Rates soll nicht in
der Lage sein, durch Mehrheitsbeschluss kleinere Fraktionen oder Gruppen von der
Mitwirkung in den Ausschüssen auszuschließen.

23

Vgl. Kirchhof, in: Held/Becker/Decker/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, Stand: Dezember 2001, § 50 GO Erl. 6.3.;
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen, Stand: März 2001, § 50 Erl. IV.1.

24

Die Vorschriften über das Wahlverfahren dienen damit der Sicherstellung der
Willensbildung innerhalb des Rates und dem Interesse seiner Fraktionen und
Gruppen. Die Verhältnisse in den zu besetzenden Gremien sollen die
Mehrheitsverhältnisse im Rat annähernd abbilden. Dieses Ziel verfolgt auch die vom
Antragsteller herangezogene Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW.
Hiernach ist bei einem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes der Nachfolger auf
Vorschlag der Fraktion oder Gruppe zu wählen, der das ausgeschiedene Mitglied bei
seiner Wahl angehörte. Ungeachtet der Frage, ob diese Regelung auf die
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Anwendung finden kann, dient sie ebenso
wie die übrigen Vorschriften über das Wahlverfahren in § 50 Abs. 3 GO NRW nicht
dem Interesse der entsandten Person, sondern dem Funktionsinteresse der
Vertretungskörperschaft und ihrer Gruppierungen. Hieran ändert sich auch nichts
durch den Umstand, dass der Antragsteller als Ratsmitglied nicht gehindert ist, an
einer nach § 50 Abs. 3 GO NRW zu treffenden Abberufungsentscheidung selbst
mitzuwirken (§ 31 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GO NRW). Denn diese betrifft den
Antragsteller nicht in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates, sondern als Vertreter
der Gemeinde im Aufsichtsrat. Insoweit kommt ihm jedoch - wie dargelegt - eine
wehrfähige Rechtsposition nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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