Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-09, Aktenzeichen 6 U 138/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0309.6U138.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, in die
Löschung seiner mit Priorität zum 15.12.1998 für "Geräte zur
Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild,
Magnetaufzeichnungsgeräte, Schallplatten, Telekommunikation,
kulturelle Aktivitäten" eingetragenen Wort-/Bildmarke 398 64 915
einzuwilligen. Dem Kläger steht - gestützt auf ein in bezug auf den
Vereinsnamen "Fördergesellschaft Rundfunk- und Tonbandmuseum K.
e.V." bestehendes Namensrecht - nach Maßgabe der §§ 13 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1, 51 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ein solcher
Löschungsanspruch zu. Denn das erwähnte Namensrecht kann nicht nur
einen älteren, der Marke vorgehenden Zeitrang in Anspruch nehmen,
sondern berechtigt den Kläger darüber hinaus gemäß § 12 BGB dazu,
die Benutzung dieser Marke im gesamten Bundesgebiet zu
untersagen.

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Im einzelnen begründet sich dieses Ergebnis wie folgt:

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Dem Kläger steht in bezug auf seinen Vereinsnamen ein

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älteres Namensrecht zu.

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Dass die streitbefangene Bezeichnung, unter der der
klagende

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Verein im Verkehr auftritt, überhaupt den aus § 12 BGB
fließenden Namensschutz beanspruchen kann, steht - entgegen den
Einwendungen des Beklagten - außer Zweifel. Namensfunktion erfüllt
eine Bezeichnung, wenn sie entweder von Hause aus oder kraft
Verkehrsgeltung geeignet ist, eine Person oder ein Unternehmen mit
sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl. Rdn. 11 zu § 12 m.w.N.). Die
streitbefangene Bezeichnung "Fördergesellschaft Rundfunk- und
Tonbandmuseum K. e.V." weist in diesem Sinne originäre namensmäßige
Unterscheidungskraft auf. Dem steht es nicht entgegen, dass sie
ausschließlich aus Wörtern der Umgangssprache zusammengesetzt ist,
die zudem einen den Vereinszweck beschreibenden Aussagegehalt
vermitteln. Denn auch aus mehreren, für sich genommen nicht
unterscheidungskräftigen Wörtern zusammengesetzten Bezeichnungen
kommt dann eine namensmäßige Unterscheidungskraft zu, wenn sie zu
einer einprägsamen Neubildung zusammengefügt werden
(Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 12 zu § 12). So liegt der Fall
hier. Die Wortbildung "Rundfunk- und Tonbandmuseum K." weist als
Bezeichnung einer sich u.a. mit der Bewahrung und Pflege
funkhistorischer Erkenntnisse und Zeugnisse der Tonband- und
Rundfunkentwicklung sowie mit dem Aufbau und Betrieb eines
Rundfunk- und Tonbandmuseums befassenden Vereins einen gewissen
Phantasiegehalt auf, der geeignet ist, sich schlagwortartig als
Kennzeichnung einzuprägen, um den Verein von anderen vergleichbaren
Personen und Vereinigungen abzugrenzen. Selbst wenn im Interesse
der Freihaltung von Worten der Umgangsprache strenge Anforderungen
an die Gewährung des Namensschutzes zu stellen sind, kann der hier
zu beurteilenden Wortkombination danach eine originäre
individualisierende Kraft, mithin eine am Schutz des § 12 BGB
teilhabende Namensfunktion nicht abgesprochen werden.

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Das dem Kläger somit an der vorstehenden Bezeichnung zu-

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stehende Namensrecht ist gegenüber dem Markenrecht auch älter (§
6 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG). Denn das Namensrecht des Klägers
wurde jedenfalls bereits im Jahre 1997 erworden, wohingegen der
Beklagte für sein in bezug auf die streitbefangene Marke
bestehendes Recht Priorität erst zum 15.12.1998 beanspruchen kann
(§ 6 Abs. 2 MarkenG).

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Hat eine Bezeichnung - so wie hier - von Hause aus
individualisierende Unterscheidungskraft, so entsteht der
Namenschutz mit ihrem Gebrauch (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.,
Rdn. 13 m.w.N.). Im Streitfall hat der am 07.04.1997 unter seinem
Namen in das Vereinsregister eingetragene Kläger zwar im einzelnen
keine vor dem 15.12.1998 gelegenen konkrete Gebrauchsbeispiele
seines Namens (z.B. Schreiben, Informationsmaterial o.ä.)
vorgelegt. Indessen ist es unstreitig, dass der Kläger von Anfang
an, also auch in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Eintragung in
das Vereinsregister unter seinem Vereinsnamen im Verkehr
aufgetreten ist. Soweit der Beklagte den Gebrauch des Vereinsnamens
bestreitet, bezieht sich das lediglich auf die behauptete
bundesweite Aktivität des Klägers. Im übrigen lässt sich den
Schreiben des Beklagten vom 26.08.1998 und 20.11.1998 aber auch
entnehmen, dass der Kläger am 30.08.1998 unter seinem Namen eine
Veranstaltung durchführte, so dass jedenfalls von einem Gebrauch
des Vereinsnamens vor dem 15.12.1998 auszugehen ist.

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Der Kläger ist aufgrund des ihm zustehenden älteren
Namens-

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rechts auch berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im
gesamten Bundesgebiet untersagen zu lassen.

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Denn diese Marke verletzt die Namensrechte des Klägers
i.S.

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des § 12 Satz 1 - 2. Alternative - BGB. Indem der Beklagte den
vorbezeichneten Vereinsnamen als Wortbestandteil seiner Marke hat
eintragen lassen, hat er sich den Namen des Klägers zur Bezeichnung
von Waren und/oder Dienstleistungen in einer die Gefahr einer
Zuordnungsverwirrung schaffenden Weise angemaßt. Hierfür reicht es
aus, dass der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der
Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 20/22 zu § 12 m.w.N.). So liegt der
Fall hier, da jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs
die mit der verwechslungsfähig ähnlichen Marke gekennzeichneten
Produkte und Veranstaltungen fälschlich mit dem Kläger als Träger
des Vereinsnamens in Verbindung bringen kann.

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An dem die Verwechslungsfähigkeit der streitbefangenen
Kennzeichen hervorrufenden hohen Ähnlichkeitsgrad, mithin dem im
Verletzungstatbestand des § 12 BGB erwähnten "Gebrauch des Namens
des Klägers", vermag der Umstand, dass die beanstandete Marke neben
dem Wortbestandteil noch ein Bildelement aufweist, ebensowenig
etwas zu ändern wie die Tatsache, dass im Vereinsnamen des Klägers
neben der vorstehenden Wortkombination noch die Begriffe
"Fördergesellschaft" und "e.V." enthalten sind, die in dem
Wortbestandteil der Marke aber fehlen. Denn der Gesamteindruck der
Marke des Beklagten wird vordergründig bestimmt durch das
vorbezeichnete Wortelement, weil dieses nach der Lebenserfahrung
für den angesprochenen Verkehr als Kenn- und Merkwort regelmäßig
die einfachste Bezeichnungsform darstellt (vgl. Ingerl/Rohnke,
MarkenG, Rdn. 365 zu § 14 m.w.N.). Die den Gesamteindruck der
kombinierten Marke prägende Kraft des Wortelements wird dabei noch
durch den Umstand unterstützt, dass das in der Marke des Beklagten
neben dem Wortbestandteil enthaltene Bildelement unverkennbar eine
grafische Stilisierung der weithin als Wahrzeichen der Stadt K.
bekannten Türme des K.er Doms darstellt und damit einen Teil des
Wortelements ("Rundfunk- und Tonbandmuseum K.") versinnbildlicht.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der klägerischen Bezeichnung. Denn
die Begriffe "e.V." und "Fördergemeinschaft" haben einen die
Korporationsform und den Korporationszweck ausschließlich
beschreibenden Charakter und werden daher vom Verkehr nicht als
individualisierender bzw. namensmäßiger Hinweis auf die damit
bezeichnete Vereinigung aufgefasst. Sie prägen folglich den
Gesamteindruck des Vereinsnamens nicht, dessen aussagekräftiger
Bestandteil in der Wortfolge "Rundfunk- und Tonbandmuseum" besteht.
Stimmen damit aber beide Kennzeichen in dem ihren Gesamteindruck
jeweils prägenden Teil überein, kann an ihrer
Verwechslungsfähigkeit kein Zweifel bestehen.

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Der in der Markenanmeldung sowie der dadurch begründeten
Besorgnis der Benutzung der Marke für die erfassten
Waren/Dienstleistungen liegende Gebrauch des klägerischen
Vereinsnamens begründet weiter auch eine konkrete
Verwechslungsgefahr, so dass die Interessen des Klägers i.S. des
Verletzungstatbestandes des § 12 BGB beeinträchtigt sind (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 30 zu § 12 m.w.N.). Infolge der
dargestellten hohen Ähnlichkeit der streitbefangenen Kennzeichen
sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese jeweils in
denselben, jedenfalls aber eng verwandten Branchen Verwendung
finden und finden sollen, kann selbst bei nur geringer Bekanntheit
des klägerischen Vereinsnamens die Gefahr nicht von der Hand
gewiesen werden, dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs der mittelbaren Verwechslungsgefahr,
jedenfalls aber einer solchen im weiteren Sinn erliegt. Das gilt
vor allem im Hinblick darauf, dass der Kläger unstreitig neben
seinem Vereinsnamen auch ein Logo verwendet hat und verwendet (vgl.
Bl. 170/179 d.A.), welches exakt der eingetragenen Marke
entspricht. Vor diesem Hintergrund wird ein erheblicher Teil der
Adressaten, der erkennt, dass es sich bei der Marke um ein von dem
Vereinsnamen verschiedenes Zeichen handelt, vermuten, dass der
Kläger sich dieses Logo nunmehr als Marke hat eintragen lassen. Der
Teil des Verkehrs, dem auffällt, dass es sich um verschiedene
Kennzeichen handelt und dass überdies der Inhaber der Marke und der
Namensträger verschiedene Personen sind, wird annehmen, dass der
Kläger der Verwendung seines Namens als Marke zugestimmt hat. Das
gilt auch, soweit die Marke für Waren eingetragen ist, welche der
Kläger - soweit ersichtlich - (noch) nicht unter seinem
Vereinsnamen anbietet. Denn auch insoweit ist eine Nähe zu dem
Aktivitätsbereich unverkennbar, in dem der klagende Verein unter
seinem Namen auftritt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass im
Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb eines Museums Waren -
beispielsweise Replika der Ausstellungsobjekte - hergestellt und (
z.B. in "Museums-Shops") vertrieben werden, so dass der Verkehr,
wenn er den mit der Marke des Beklagten gekennzeichneten
Erzeugnissen begegnet, Irritationen im vorbezeichneten Sinne
erliegen kann.

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Sind damit insgesamt die Voraussetzungen des Verletzungs-

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tatbestandes des § 12 BGB zu bejahen, so folgt hieraus für den
Kläger auch ein den Markengebrauch bundesweit verbietender
Beseitigung- und Unterlassungsanspruch. Anhaltspunkte dafür, dass
der Kläger für seinen Namen lediglich einen den Verbotsanspruch aus
§ 12 BGB eingrenzenden regionalen Schutz beanspruchen kann, sind
nicht ersichtlich. Der Kläger hat im einzelnen vorgetragen, dass er
unter seinem Namen eine bundesweit zugängliche Website ins Internet
stellt und darüber hinaus bundesweite Kontakte mit
Förderern/Spendern und sonstigen Interessierten unterhält. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat, in welcher die
Parteien im übrigen keinen gegenüber den vorbereitenden
Schriftsätzen neuen Sachvortrag eingebracht haben, hat der Beklagte
ausdrücklich eingeräumt, dass der Kläger am 09.02.2001 im Internet
präsent war. Die damit außer Streit gestellte Internetpräsenz des
Klägers reicht aber aus, um einen bundesweiten Namensgebrauch und
damit ein bundesweites Untersagungsrecht zu begründen, da es
hierfür maßgeblich auf den Stand im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung ankommt.

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Soweit der Beklagte schließlich einwendet, er sei der

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Urheber des Vereinsnamens sowie des Logos des Klägers, außerdem
habe er insoweit Titelschutz erlangt, steht das dem
Verbietungsrecht des Klägers nicht entgegen.

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Das gilt schon deshalb, weil selbst bestehende Urheber- und
Titelschutzrechte des Beklagten diesem nicht auch das Recht
gewähren, diese Rechtspositionen in qualitativ anderer Weise,
nämlich in Form eines eigenständigen absoluten Markenrechts zu
gebrauchen, so dass sie jedenfalls dem gegenüber der Marke geltend
gemachten Löschungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden können. Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil dem
Beklagten die behaupteten Urheber- und Titelschutzrechte jedenfalls
schon der Sache nach nicht zustehen.

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Was das in bezug auf den Vereinsnamen behauptete
Titelschutzrecht angeht, so ist bereits nicht ersichtlich, dass der
Beklagte den in der Titelschutzanzeige (vgl. Bl. 44 d.A.)
aufgeführten Werktitel in angemessener Zeit nach der Anzeige als
solchen tatsächlich in Benutzung genommen hat. Nur für den Fall,
dass das Werk unter dem angekündigten Titel innerhalb angemessener
Frist tatsächlich erscheint, kann indessen ein früherer
Prioritätszeitpunkt erlangt werden (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, § 5 Rdn. 50). Soweit der Beklagte sich in diesem
Zusammenhang darauf beruft, die den Vereinsnamen aufführende
Satzung stamme von ihm, worin ein Gebrauch des mit dem Vereinsnamen
identischen Titels liege, ist dies nicht als prioritätsbegründender
titelmäßiger Gebrauch anzuerkennen. Denn in der bloßen Aufführung
des Vereinsnamens in der Satzung liegt keine Verwendung als
Werktitel; dass die mit "Satzung" überschriebene Druckschrift als
solche mit dem fraglichen Werktitel bezeichnet ist, liegt fern.

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Soweit der Beklagte behauptet, (Mit-)Urheber des Titels sowie
des in dem Logo verwendeten Bildelements zu sein, gilt im Ergebnis
Gleiches. Was das Bildelement angeht, so ist dieses im hier allein
zu beurteilenden Vereinsnamen nicht verwendet. Da sich das
Klagebegehren gegen die konkrete Markeneintragung wendet und diese
allein wegen des prägenden Wortbestandteils zu löschen ist, kann
selbst ein Mit-Urheberrecht an dem Logo die Löschung nicht
verhindern. Ein nur teilweiser Erfolg des Löschungsbegehrens
dergestalt, dass die Marke hinsichtlich des Bild-Elements weiterhin
Bestand, die Löschungsklage insoweit daher keinen Erfolg hat, kommt
nicht in Betracht. Der Beklagte mag das Bildelement ggf.
anderweitig verwenden, wobei dann die Frage nach der Urheberschaft
erneut virulent werden kann. Dem auf die Löschung der konkreten
Marke bezogenen Klagebegehren steht es jedenfalls nicht entgegen.
Das vom Beklagten in bezug auf den Vereinsnamen selbst beanspruchte
Urheberrecht besteht schließlich ebenfalls nicht. Insoweit kommt
allein ein Schutz als Sprachwerk i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
UrhG in Betracht. Angesichts der Banalität der Wortfolge erreicht
diese jedoch nicht, und zwar auch nicht in Form der sog. "kleinen
Münze", den für den Urheberschutz erforderlichen Grad an
individueller Schöpfungshöhe. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang erneut behauptet, er sei der Urheber der
Vereinssatzung und könne an dieser Urheberschutz einschließlich des
darin erwähnten Vereinsnamens verlangen, ist auch dies
unbehelflich. Dabei kann es offenbleiben, ob der Beklagte an der
Vereinssatzung, bei der es sich ganz offenkundig um eine
Mustersatzung handelt, ein Urheberrecht beanspruchen kann. Denn
dieses Urheberrecht erstreckte sich dann allenfalls auf die
gedankliche Ordnung und Zusammenstellung der einzelnen
Textelemente, also auf die Individualität der Form der Darstellung,
nicht jedoch auf die einzelnen Elemente ihres Inhalts.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens des Beklagten, dessen Vortrag sich
keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass sein Interesse an
der Beseitigung des angefochtenen Titels höher zu bewerten ist, als
das mit der Einwilligung in die Löschung verbundene Interesse des
klagenden Vereins.

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Mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Revisionsgrundes
i.S. des § 546 Abs. 1 ZPO sah der Senat schließlich auch keinen
Anlass für die beklagtenseits angeregte Zulassung der Revision.

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Streitwert: 60.000,00 DM.