Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-24, Aktenzeichen 1 K 1490/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0524.1K1490.05.00

Tenor

U r t e i l:

Die dienstliche Beurteilung über den Kläger vom 00.00.0000 und der
Widerspruchsbescheid des L. vom 00.00.0000 werden
aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 1. November 2000 bis 28. Februar
2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche
Beurteilung über den Kläger zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen
Beurteilung.

3

Am 1. September 2003 erstellte der L1. für die Zeit von November
2000 bis Februar 2003 eine dienstliche Regelbeurteilung über den Kläger, der als
Regierungsdirektor in der Zentralen Hochschulverwaltung der S. als
Dezernent 9.0 - Wirtschaft - im Dienst des beklagten Landes steht. Gegenüber den
vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen, in denen der Kläger zuletzt am
28. Februar 2001 mit der Gesamtnote "erheblich über dem Durchschnitt" beurteilt
worden war, richtete sich diese dienstliche Beurteilung erstmals nach den Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung gemäß Runderlass vom
28. Februar 2002 (BRL). Gemäß dem darin vorgesehenen zweistufigen
Beurteilungsverfahrens wurde der Stellvertreter des L. , Leitender
Regierungsdirektor L2. , mit der Erstbeurteilung beauftragt. Er beurteilte den
Kläger, der gemäß einem Schreiben des L. vom 20. Februar 2003 gemeinsam
mit der Kollegin M. sowie den Kollegen M1. und L2. der
Vergleichsgruppe 7 der Dezernenten zugeordnet war, in der Leistungsbeurteilung
dreimal mit der Notenstufe 3 (entspricht voll den Anforderungen), viermal mit 2
(entspricht im Allgemeinen den Anforderungen) und zweimal mit 4 (übertrifft die
Anforderungen); in der Befähigungsbeurteilung erhielt der Kläger fünfmal eine
Bewertung mit dem Ausprägungsgrad B (gut ausgeprägt), achtmal C (stärker
ausgeprägt) und ein Mal D (besonders stark ausgeprägt). Als Gesamturteil schlug
der Erstbeurteiler die Vergabe von 3 Punkten vor. Diesem Vorschlag schloss sich der
L1. als Endbeurteiler in vollem Umfang an.

4

Nach einer Besprechung der dienstlichen Beurteilung mit dem Erstbeurteiler am
17. Oktober 2003 erhob der Kläger am 18. Dezember 2003 Widerspruch gegen die
dienstliche Beurteilung. Zum einen rügte er Mängel des Beurteilungsverfahrens, die
er in der fehlenden Einbeziehung der wissenschaftlichen Beamten in die
Beurteilungsrichtlinien, der zu geringen Größe der Vergleichsgruppe und
Nichtausschöpfung der Richtwerte für die zu vergebenden Noten sowie der Person
des Erstbeurteilers erblickte. Insbesondere die Auswahl dieses Erstbeurteilers,
welcher derselben Vergleichsgruppe 7 wie er selbst angehöre und damit in
unmittelbarer Konkurrenz bei Bewerbungen um Dienstposten stehe, sehe er einen
gravierenden Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führe. Des
Weiteren rügte er inhaltliche Mängel, weil er in den Leistungsmerkmalen
Arbeitseinsatz, soziale Kompetenz und Führungsverhalten sowie in den
Befähigungsmerkmalen Entscheidungsfähigkeit, Verständnis für Fachtechnik und
Verwaltung, Einsichtsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Belastbarkeit deutlich zu
schlecht bewertet worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000, zugestellt am 27. Mai 2005, wies
der L1. Aachen den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt das
Beurteilungsverfahren für fehlerfrei und teilte mit, dass der Erstbeurteiler des Klägers,
Leitender Regierungsdirektor L2. , vor Beginn des Beurteilungsverfahrens aus der
Vergleichsgruppe 7 heraus genommen worden sei. Die inhaltliche Bewertung von
Eignung Befähigung und fachlicher Leistung des Klägers sei gleichfalls nicht zu
beanstanden.

6

Der Kläger hat am 27. Juni 2005 Klage erhoben.
Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Vorverfahren und führt aus,
die Beurteilung leide an Verfahrensfehlern, weil die wissenschaftlichen Beamten der
Hochschule in das Beurteilungssystem der S. nicht einbezogen würden. Da
diese Beamten auch in den Bereich der Zentralen Hochschulverwaltung wechseln
könnten, führe ihre Nichtberücksichtigung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten
zu durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Beurteilung. Die Vergleichsgruppenstärke sei zu gering bemessen, um eine
Anwendung der in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Richtsätze für die
Benotung oder auch nur eine Orientierung an diesen Sätzen zuzulassen. Im Übrigen
würden an der S. die Richtwerte auch nicht annähernd ausgeschöpft. Diese
verwaltungsuntypische Verfahrensweise führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Benachteiligung der S. -Beamten gegenüber Beamten anderer Hochschulen des
Landes, an denen die Quoten ausgeschöpft oder überschritten würden. Grob
verfahrensfehlerhaft sei die Auswahl der Person des Erstbeurteilers. Leitender
Regierungsdirektor L2. gehöre ausweislich einer Mitteilung des L. vom
20. Februar 2003 derselben Vergleichsgruppe 7 an, der auch er sowie zwei weitere
Beamte zugeordnet worden seien. Dies stehe mit dem Grundsatz der Neutralität des
Beurteilungsverfahrens nicht in Einklang. Die Behauptung im Widerspruchsbescheid,
dass der Erstbeurteiler vor Beginn des Beurteilungsverfahrens aus der
Vergleichsgruppe 7 der Dezernenten herausgenommen worden sei, habe der
Beklagte bisher nicht nachvollziehbar belegt. Er, der Kläger, sei selbst als
Erstbeurteiler tätig gewesen und habe in dieser Eigenschaft an allen relevanten
Informationsveranstaltungen, so auch am 24. Februar 2003, teilgenommen, ohne
dass eine Herausnahme des Leitenden Regierungsdirektors L2. aus der
Vergleichsgruppe 7 bekannt gegeben worden wäre.
Inhaltlich habe der Beklagte weder im Beurteilungsgespräch noch im
Widerspruchsbescheid offengelegt, welche Gesichtspunkte zu den teilweise
ungünstigen Einzelbeurteilungen geführt hätten und wie diese Gesichtspunkte
gewichtet worden seien. Ohne die Erläuterung, welche Beurteilungsmaßstäbe und
Sachverhalte mit welchem Gewicht in die Leistungs- und Befähigungsbeurteilung
eingeflossen seien, sei es ihm unmöglich, dem Zweck der dienstlichen Beurteilung
entsprechend zu erkennen, auf welche Weise er künftig den Anforderungen an sein
Amt noch besser gerecht werden könne. Wegen der vagen und wenig
aussagekräftigen Formulierungen in der Beurteilung und im Widerspruchsverfahren
vermute er weiterhin, dass den teilweise schlechten Einzelbeurteilungen fehlerhaft
bewertete einzelne Sachverhalte zugrunde gelegt worden seien. Dies treffe zum
einen auf sein in der Vergangenheit gespanntes Verhältnis zum heutigen
Dezernenten 12.0 zu, das für die Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale nicht
mehr relevant sei. Gleiches gelte für ein ungünstiges Abschneiden seines Dezernats
bei einer früheren Mitarbeiterbefragung, das offenbar Eingang in die zum Teil
negativen Aussagen über seine Leistung und Befähigung gefunden habe. Hier lasse
der Beklagte außer Acht, dass sein Dezernat - Wirtschaft - in einem
Spannungsverhältnis zu zahlreichen wissenschaftlichen Bereichen stehe, was ohne
Weiteres eine gegenüber anderen Dezernaten ungünstigere Bewertung erkläre.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
des L. der S. vom 00.00.0000 zu verurteilen, die
dienstliche Beurteilung vom 1. September 2003 aufzuheben und
ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
beurteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt im Wesentlichen aus, die
Beurteilung sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Auch wenn theoretisch
Wechsel von Beamten des wissenschaftlichen Bereichs in den Bereich der Zentralen
Hochschulverwaltung möglich seien, habe der Beklagte in Nr. 2.1 der
Beurteilungsrichtlinien in Anwendung von § 104 des Landesbeamtengesetzes (LBG)
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Gruppe von Beamten von der
Beurteilung auszunehmen. Es treffe zu, dass die in Nr. 6.3 BRL geforderte
Vergleichsgruppenmindeststärke von 30 Personen an der S. nicht erreicht worden
sei. Deshalb habe man versucht, eine sinnvolle Vergleichsgruppe unter Einschluss
des Klägers zu bilden und dabei zulässigerweise auf die Gruppe der Dezernenten
zurückgegriffen. Zwar sei auch hier die erforderliche Vergleichsgruppenstärke nicht
erreicht worden. Die in Nr. 6.3 BRL angesprochenen Richtsätze für die Notenvergabe
seien allerdings auch nicht herangezogen worden, was bei einer aus nur
3 Vergleichspersonen bestehenden Gruppe selbstverständlich sei. Es treffe nicht zu,
dass im Bereich der S. die Richtsätze auch nicht annähernd ausgeschöpft würden.
Es sei darauf hinzuweisen, dass für die jeweilige Beurteilung mitentscheidend sei,
wie die Vergleichsgruppen an den jeweiligen Dienststellen gebildet worden und wie
leistungsstark die jeweiligen Mitglieder seien. Die Beurteilungsendnoten seien daher
künftig nur noch eingeschränkt für einen Vergleich von Leistungen und Befähigungen
bei Bewerbern verschiedener Dienststellen geeignet. Auch die Zusammensetzung
der Vergleichsgruppe sei nicht zu beanstanden. Der Erstbeurteiler, Leitender
Regierungsdirektor L2. , sei vor Beginn des Beurteilungsverfahren aus der
Vergleichsgruppe 7 der Dezernenten herausgenommen worden. Es seien auch keine
Beförderungsämter ersichtlich, um die der Kläger mit dem Erstbeurteiler konkurrieren
könne. Als ständiger Vertreter des Dienststellenleiters sei Leitender
Regierungsdirektor L2. der geborene Erstbeurteiler für die Dezernentinnen und
Dezernenten der Zentralen Hochschulverwaltung, weil er als einziger Funktionsträger
hierarchisch zwischen den zu beurteilenden Mitgliedern derselben Funktionsebene
einerseits und dem Dienststellenleiter stehe.
Das Eignungs- und Befähigungsbild des Klägers sei in der Beurteilung auch
zutreffend wiedergegeben worden. Ihm seien die Beurteilungsmaßstäbe für die
Festsetzung der Gesamtpunktzahl im Beurteilungsgespräch mitgeteilt worden.
Angesichts seiner herausgehobenen Stellung als Dezernent der Zentralen
Hochschulverwaltung sei die besondere Bedeutung des Führungsverhaltens bei der
Beurteilung selbstverständlich. Dies sei allen zu beurteilenden Beamtinnen und
Beamten durch die allgemein veröffentlichten und im Rahmen von
Schulungsveranstaltungen ausgehändigten gedruckten Handbücher zum
Beurteilungsverfahren insofern deutlich gemacht worden, als für Führungskräfte die
besondere Bedeutung des Leistungsmerkmals "Führungsverhalten" betont werde.
Zugleich sei der grundsätzliche Vorrang der Leistungsbeurteilung vor der
Befähigungsbeurteilung im Rahmen der Gesamtnotenbildung erläutert worden. Die
Gewichtung der einzelnen Merkmale, insbesondere des Führungsverhaltens, sei
dem Kläger gegenüber hinreichend transparent gemacht worden. Soweit er
mutmaße, bei der Beurteilung hätten diverse Vorgänge fehlerhaft Eingang in die
Entscheidung gefunden, entspreche dies nicht den Tatsachen. Auch der Umstand,
dass der Kläger unter Anwendung anderer Kriterien und Maßstäbe in
vorangegangenen Beurteilungen mit einem anderen Ergebnis bewertet worden sei,
vermöge die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht infrage zu stellen.
Dies folge schon daraus, dass die vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen nicht
den nunmehr geltenden Beurteilungsrichtlinien unterlegen hätten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten
verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist begründet.

15

Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Neubeurteilung. Die angefochtene
Beurteilung vom 1. September 2003 und der Widerspruchsbescheid des L. der
S. vom 23. Mai 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Die
Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für
sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung
aufweist, ist ein von der Rechtsprechung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt
wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb
darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr - wie hier -
Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler
aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinie gebunden. Das Gericht kann
kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in
Einklang stehen,

17

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
24. November 2005 - 2 C 34/04 -, juris, m. w. N.

18

Maßgeblich für die streitbefangene dienstliche Beurteilung waren die Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung gemäß Runderlass vom
28. Februar 2002. Denn der Kläger gehörte als Beamter des höheren Dienstes der
Zentralen Hochschulverwaltung an, bei der der L1. Dienstvorgesetzter ist, vgl.
Nr. 2.1 BRL.

19

Das Verfahren zur Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
des Klägers, vgl. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 LBG, ist nach
Maßgabe dieser Richtlinien rechtlich nicht zu beanstanden.

20

Die Rüge des Klägers, die Beamtinnen und Beamten des Wissenschaftsbereichs
seien fehlerhaft nicht in das Beurteilungssystem an der S. Aachen einbezogen,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es erscheint bereits fraglich, welche für seine
eigenen dienstliche Beurteilung günstigen Folgen der Kläger aus einem solchen
vermeintlichen Verfahrensfehler ziehen will. Denn es lässt sich in keiner Weise
feststellen, ob bei einer Einbeziehung dieses Personenkreises - und einer damit
einhergehenden Vergrößerung der Vergleichsgruppe - seine Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung besser oder schlechter beurteilt worden wäre. Die
Herausnahme der Beamtinnen und Beamten des Wissenschaftsbereichs durch
Nr. 2.1 BRL steht aber auch im Einklang mit § 104 LBG. Nach dessen Abs. 1 Satz 2
2. Halbs. können die obersten Dienstbehörden - wie hier das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung - Ausnahmen für Gruppen von Beamten zulassen, die
nicht in regelmäßigen Zeitabständen und anlässlich einer Versetzung beurteilt
werden. Dies ist hier durch Nr. 2.1 BRL geschehen. Dass dies nicht sachgerecht und
willkürlich zum Nachteil des Klägers geschehen wäre, lässt sich nicht feststellen.

21

Die dienstliche Beurteilung erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil die
zusammen gestellte Vergleichsgruppe zu klein gewesen wäre. Angesichts der
geringen Zahl von Dezernenten liegt es auf der Hand, dass die in Nr. 6.3 aufgeführte
Zahl von mindestens 30 Personen in einer Vergleichsgruppe an der S. nicht
erreicht werden konnte. Ebenso selbstverständlich ist es allerdings auch, dass aus
diesem Grunde nicht von einer dienstlichen Beurteilung auch der Dezernenten
abgesehen werden durfte. Denn selbst für den L1. als Behördenleiter ist das
zweistufige Beurteilungssystem in Nr. 11.2.1 BRL ausdrücklich vorgeschrieben. Im
Rahmen des ihm zustehenden vorgenannten Beurteilungsspielraums war der L1.
deshalb gehalten, eine sinnvolle Gruppe von Beschäftigten zu bilden, die einen
Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zuließ. Dabei hat er
seinen Beurteilungsspielraum nicht dadurch überschritten oder fehlerhaft erfüllt, dass
unter Beachtung ihrer herausgehobenen Funktionen die Gruppe der Dezernenten, zu
der auch der Kläger zählte, einer Vergleichsgruppe zugeordnet wurde. Neben dieser
Vergleichsgruppe 7 waren in der Zentralen Hochschulverwaltung sechs weitere
Vergleichgruppen gebildet und von der Verwaltung den Erstbeurteilern - so auch
dem Kläger - mit Schreiben vom 20. Februar 2003 für den Beurteilungsstichtag
1. Mär 2003 mitgeteilt worden. Die Gruppe des Klägers bestand danach aus 4
Dezernenten, zu denen auch der Erstbeurteiler, Leitender Regierungsdirektor L2.
, gehörte. Mit dieser Zahl konnte allerdings eine in Nr. 6.3 BRL vorgesehene
Quotierung der Noten sinnvoller Weise nicht erfolgen. In diesem Fall war es
selbstverständlich und zulässig, dass die Beurteilung - wie vom Beklagten dargelegt -
nach einem Vergleich der Leistungen der Mitglieder der Gruppe individuell und ohne
Rücksicht auf eine Notenquotierung erfolgte. In diesem Zusammenhang kann der
Kläger für eine ihm günstigere Entscheidung nicht darauf verweisen, dass
möglicherweise im Bereich der S. insgesamt die vorgesehenen und zulässigen
Notenquotierungen nicht in jedem Fall ausgeschöpft worden sind. Es ist nicht
nachvollziehbar, wie und mit welchem Ergebnis der Kläger Rückschlüsse aus diesem
Umstand - seine Richtigkeit unterstellt - für seine eigene dienstliche Beurteilung
ziehen will.

22

Diese Vergleichsgruppenbildung ist aber aus einem anderen Grund rechtswidrig.
Sie verstößt gegen den einem Beurteilungsverfahren immanenten Grundsatz, dass
eine Beurteilung in einem transparenten Verfahren von unvoreingenommenen
Beurteilern erstellt werden muss. Dies ist in Nr. 1 BRL in der Weise umgesetzt, dass
von den beurteilenden Vorgesetzten Verantwortungsbewusstsein,
Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit gefordert wird. Die Erfüllung dieser
Eigenschaften kann in der Regel von vorgesetzten Beamten eines Beurteilten
erwartet werden. Sie werden vor allem nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass ein
Beurteilter subjektive, nur aus seiner persönlichen Sicht bestehende Bedenken
gegen den Besitz dieser Eigenschaften beim Beurteiler äußert. Vielmehr muss ein
betroffener Beamter objektive, nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vortragen, dass ein
Beurteiler ohne hinreichendes Verantwortungsbewusstsein, voreingenommen oder
nicht hinreichend gewissenhaft beurteilt hat. So liegt der Fall hier.

23

Der Kläger hat schlüssig und nachvollziehbar beachtliche Bedenken gegen die
Unvoreingenommenheit des Erstbeurteilers bzw. gegen das Verfahren zur Bildung
der Vergleichsgruppe 7 vorgebracht, welche die Beurteilung fehlerhaft machen.
Zwar mag es - wie dargelegt - angesichts der wenigen Führungskräfte in der
Zentralen Hochschulverwaltung sachgerecht und zulässig sein, eine Gruppe mit
vergleichbaren Funktionsträgern - hier Dezernenten - zu bilden. In jedem Fall muss
aber sichergestellt sein, dass die Gruppenmitglieder im Beurteilungsverfahren gleich
behandelt werden. Daran mangelt es hier in grobem Maße.

24

So widerspricht es allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben, ein Mitglied der
Gruppe zum Erstbeurteiler der weiteren Gruppenmitglieder zu bestimmen. In diesem
Fall sind Bedenken insbesondere gegen die Unvoreingenommenheit dieses
Beurteilers objektiv nachvollziehbar. Denn er selbst muss sich mit den übrigen
Gruppenmitgliedern vergleichen lassen, was es nahegelegen erscheinen lässt, wenn
er sie als Erstbeurteiler nicht allzu positiv bewertet, um selbst besser dazustehen. Zur
Vermeidung eines solchen evidenten Verdachts darf ein Erstbeurteiler nicht
Vergleichsgruppenmitglied sein. Sollte Leitender Regierungsdirektor L2. im
Beurteilungsverfahren zum Stichtag 1. März 2003 mithin der Vergleichsgruppe 7
angehört haben, wie dies allen Erstbeurteilern noch eine Woche zuvor schriftlich
mitgeteilt worden war, ist die Beurteilung rechtswidrig.

25

Eine andere Bewertung ergibt sich allerdings auch dann nicht, wenn Leitender
Regierungsdirektor L2. vor Beginn des Beurteilungsverfahrens aus der
Vergleichsgruppe 7 heraus genommen worden sein sollte. Diese im Termin zur
mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung konnte die
Kammer als wahr unterstellen. Sie ändert allerdings nichts an der Fehlerhaftigkeit
des Beurteilungsverfahrens betreffend den Kläger. Vielmehr belegt die
Zusammensetzung des Gremiums zur Umsetzung der neuen Beurteilungsrichtlinien
in der Zentralen Hochschulverwaltung - der L1. , Oberverwaltungsrat N. ,
Herrn T. und Frau M. - die unterschiedliche Behandlung der
Vergleichgruppenmitglieder. Denn Frau M. war ebenso wie Herr L2. und der
Kläger der Vergleichgruppe 7 zugeordnet worden. Selbst wenn diese Gruppe überein
gekommen sein sollte, Herrn L2. als Erstbeurteiler der anderen Dezernenten aus
der Vergleichsgruppe heraus zu nehmen, konnte jedenfalls Frau M. weiterhin
maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer eigenen Gruppe und die
Person des Erstbeurteiler nehmen, was dem Kläger verwehrt war. Auch eines solche
Verfahrensgestaltung widerspricht allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäben, weil
es an der erforderlichen Transparenz und Objektivität gegenüber allen zu
beurteilenden Beamtinnen und Beamten mangelt.

26

Schließlich liegt ein beachtlicher, zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen
dienstlichen Beurteilung führenden Verfahrensfehler auch darin, dass die
Beurteilungen - jedenfalls für die Vergleichsgruppe 7 - auf der Grundlage eines
unzureichenden Sachverhalts verfasst worden sind. Denn die
Informationsveranstaltung für die Beurteiler - gemeint ist wohl die
Maßstabsbesprechung -, an der auch Leitenden Regierungsdirektor L2. und der
Kläger teilgenommen haben, ist auf der Basis der zuvor schriftlich mitgeteilten
Vergleichsgruppenbildung erfolgt. Auch wenn nach den Beurteilungsrichtlinien keine
Verpflichtung bestehen mag, den zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten die
Zusammensetzungen der jeweiligen Vergleichgruppen mitzuteilen, hätte die
Umbildung der Vergleichsgruppe 7 auch dann, wenn sie sachgerecht gewesen wäre,
den nicht an der vorgenannten Besprechung teilnehmenden Beamten mitgeteilt
werden müssen, nachdem sie in ihrer Eigenschaft als Beurteiler für nachgeordnete
Bereiche die Gruppenzusammensetzung schriftlich erfahren hatten. Dies ist indes
nicht geschehen.

27

Lediglich zur Vermeidung eines möglichen weiteren Streitverfahrens weist die
Kammer darauf hin, dass die Einwände des Klägers die inhaltliche Richtigkeit der
dienstlichen Beurteilung nicht nachhaltig infrage stellen können. Seine
diesbezüglichen Angriffe stützen sich auf Vermutungen darüber, dass in die
Beurteilung tatsächliche Vorkommnisse unberechtigterweise in die Beurteilung
eingeflossen seien. Belege hierüber, geschweige denn Beweise hat er nicht
beigebracht. Darüber hinaus steht es im weiten Beurteilungsspielraum des
Dienstherrn, welche tatsächlichen Vorkommnisse er in welcher Weise in das
Werturteil über einen Beamten einfließen lässt. Insoweit gibt es kein Verbot,
Ergebnisse von Umfragen über die Arbeit in einem Dezernat bei dienstlichen
Beurteilungen der dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten und des
Dezernatsleiters unberücksichtigt zu lassen. Ebenso kann ein Spannungsverhältnis
zwischen Mitarbeitern in eine dienstliche Beurteilung einfließen. Dies erschließt sich
ohne Weiteres aus den beispielhaft aufgeführten Untermerkmalen, wo etwa
teamorientiertes Handeln, Umgang mit Konfliktsituationen, Zusammenarbeit und
Umgang mit Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeitern und vieles mehr der
Beurteilung anheim gestellt werde. Im Übrigen hat der Beklagte klargestellt, dass die
vom Kläger angesprochenen Vorkommnisse nicht wesentlich bestimmend für die
dienstliche Beurteilung gewesen sind. Vielmehr hat er in der Klageerwiderung
erläutert, dass im Fall des Klägers als Führungskraft das Beurteilungsmerkmal
"Führungsverhalten" eine besondere Bedeutung besitze. In der Leistungsbeurteilung
hat der Kläger unter Nr. 7 hier sowohl bei Arbeitsverteilung, Führung über Ziele und
Delegation sowie bei Anleitung und Aufsicht, Anerkennung und Kritik und Förderung
jeweils nur 2 Punkte erreicht. Als Dezernent dürfte dem Kläger bewusst sein, dass
gerade diese Benotung maßgeblich Einfluss auf das Gesamturteil genommen hat.
Der Kläger hat demgegenüber nur seine eigene - bessere - Einschätzung seines
Führungsverhaltens dargelegt und nichts dafür vorgetragen, das ernsthaft einen
Nichtgebrauch oder einen Fehlgebrauch des Beurteilungsspielraums des Beklagten
belegen könnte.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.