Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 6 A 4402/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0316.6A4402.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 18. Oktober 2. und dessen Widerspruchsbescheids vom 14. August
2. verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um
zwei Pflichtstunden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der geborene Kläger bestand im August 2. die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt
am Gymnasium. Im Oktober 2. wurde er als Studienrat z.A. in den öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes eingestellt, im Februar 2. erfolgte die Beförderung zum
Oberstudienrat. Seit seiner Einstellung unterrichtet der Kläger am G. -I. -Gymnasium in
E. in den Sekundarstufen I und II ausschließlich die Fächer Englisch und Französisch.

3

Mit Schreiben vom 17. August 2. beantragte der Kläger auf dem Dienstweg bei der
Bezirksregierung E. die Reduzierung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl, weil
seine Arbeitszeit die für Beamte des beklagten Landes festgelegte Arbeitszeit von 38,5
Stunden pro Woche deutlich übersteige. Aufgrund seiner Unterrichtsfächer und seines
Unterrichtseinsatzes mit sechs Vollkorrekturen liege seine wöchentliche Arbeitszeit deutlich
über diesem Wert, und zwar im 1. Schulhalbjahr 2. /2. um fast sieben Zeitstunden pro
Woche. Bei seinen Berechnungen beziehe er sich auf die Ergebnisse des von der
Landesregierung in Auftrag gegebenen Arbeitszeitgutachtens der Firma Mummert und
Partner. Das beklagte Land sei aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht und im Hinblick
auf die gebotene Gleichbehandlung mit solchen Gymnasiallehrern, bei denen aufgrund ihrer
Unterrichtsfächer und ihres Einsatzes der Arbeitsaufwand durch Korrekturen entfalle oder nur
in sehr geringem Umfang entstehe, verpflichtet, seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung
angemessen, mindestens aber um 14 % zu reduzieren.

4

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2. teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit: Auch für
Lehrer gelte die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Im Gegensatz zu fast allen
übrigen Beamten sei für Lehrkräfte jedoch lediglich die Zahl der wöchentlichen
Unterrichtsstunden durch Rechtssatz (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV. NRW. S. 88,
im Folgenden: VO zu § 5 SchFG a.F.) festgelegt. Die übrige Arbeitszeit stehe für die
Erfüllung aller sonstigen Lehrerfunktionen zur Verfügung. Die Pflichtstundenregelung sei in
die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Es werde dem Umstand
Rechnung getragen, dass abgesehen von den eigentlichen Unterrichtsstunden die Arbeitszeit
der Lehrkräfte wegen des pädagogischen Aufgabenzuschnitts (z.B. Unterrichtsvorbereitung,
Korrekturen, Elternbesprechungen etc.) nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer
Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Es sei anerkannt,
dass der Dienstherr mit Rücksicht auf den Unterrichtsanspruch der Schüler in der Lage sein
müsse, innerhalb der Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte die Gewichtung zwischen den
Pflichtstunden und den übrigen Arbeitszeitanteilen einem konkreten Unterrichtsbedarf
anzupassen. Da in § 3 VO zu § 5 SchFG a.F. Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde zur
Herabsetzung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl nicht vorgesehen seien, entscheide im
Rahmen dieser Rechtsvorschrift die Schule über eine Herabsetzung der Pflichtstundenzahl im
Einzelfall (Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, Flexibilisierung). Aus dem
Zwischenbericht zur Arbeitszeituntersuchung der Firma Mummert und Partner könnten
Einzelne keine Ansprüche herleiten.

5

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 12. und 29. November 2. mitgeteilt hatte, dass
er an seinem Antrag festhalte und um Erlass eines Widerspruchsbescheids bitte, wies die
Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 14. August 2.
zurück. Der Widerspruch sei unzulässig, weil er sich gegen die in § 3 VO zu § 5 SchFG a.F.
getroffene Feststellung der wöchentlichen Pflichtstunden und damit gegen eine im förmlichen
Verfahren ergangene Norm richte.

6

Am 14. September 2. hat der Kläger Klage erhoben, die er wie folgt begründet hat:

7

Er unterrichte mit den Fächern Englisch und Französisch so genannte Korrekturfächer,
die entsprechender Vor- und Nachbereitung bedürften und mit erheblichem Korrekturaufwand
verbunden seien. Dies führe dazu, dass er konstant eine Arbeitszeit von mehr als 38,5
Stunden/Woche erbringen müsse. Die Mehrbelastung für Korrekturfachlehrer könne nicht
durch Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden aufgefangen werden. Hierfür stehe den
einzelnen Schulen lediglich ein eng begrenztes Stundenkontingent zur Verfügung, über
dessen Verteilung die Lehrerkonferenz entscheide, ohne dass den Korrekturfachlehrern ein
Rechtsanspruch eingeräumt werde. Die pauschale Regelung in § 3 VO zu § 5 SchFG a.F.
differenziere nicht danach, welche Fächer und welche Klassen der einzelne Lehrer
unterrichte. Es werde damit dem jeweiligen Arbeitsanfall zur Vor- und Nachbereitung,
insbesondere dem in Korrekturfächern anfallenden Aufwand nicht Rechnung getragen. Die
Vorschrift verstoße daher gegen die Fürsorgepflicht und den Gleichheitsgrundsatz.

8

Zwar sei die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass der außerunterrichtliche
Arbeitsaufwand von Lehrern nicht exakt messbar sei und daher eine grob pauschalierende
Abschätzung ausreiche. Diese Annahme treffe aber nicht mehr zu, nachdem die
"Untersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der Lehrerinnen
und Lehrer im Lande Nordrhein-Westfalen" der Unternehmensberatung Mummert und
Partner vom November 2. vorliege. Das Gutachten habe konkret den Zeitaufwand für die
Vor- und Nachbereitung von Klassenarbeiten und deren Korrektur ermittelt und schlage vor,
zur Bestimmung des Aufwands für Korrekturen einen Zuschlag je zu haltender
Unterrichtsstunde bei der Arbeitszeitermittlung zu berücksichtigen. Eine grob pauschalierende
Betrachtung der abverlangten Arbeitsleistung sei daher nicht mehr zulässig. Auch das
zuständige Ministerium gehe nunmehr in einem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001 davon
aus, dass gravierende Unterschiede in der zeitlichen Belastung der Lehrer bestünden.

9

Diese ungleiche Belastung könne nicht aufgrund der mit Wirkung vom 1. August 2002
eingeführten Pflichtstunden-Bandbreite (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV. NRW. S.
148, mit Wirkung zum 1. Februar 2004 geändert durch Art. 6 Nr. 1 des Zehnten Gesetzes zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814, im
Folgenden: VO zu § 5 SchFG) beseitigt werden. Diese Vorschrift sei nicht einschlägig, da
seine übermäßige zeitliche Belastung nicht auf "besonderen schulischen Aufgaben" bzw.
"besonderer unterrichtlicher Belastung" beruhe. Im Übrigen bestehe nach Ziffer 2.1.1 der
Verwaltungsvorschriften zur VO zu § 5 SchFG kein Anspruch auf Herabsetzung der
Pflichtstundenzahl. Ihm sei für das Schuljahr 2002/2003 auch keine Herabsetzung der
Pflichtstunden nach § 3 VO zu § 5 SchFG gewährt worden.

10

Ferner verweise er auf die Antwort der Landesregierung vom 29. Mai 2001 auf die Kleine
Anfrage 412 der Abgeordneten Möllemann und Witzel (Landtags-Drucksache 13/1270).

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung E. vom
18. Oktober 2. und des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2. zu verpflichten, seine
wöchentliche Pflichtstundenzahl unter Beibehaltung voller Dienstbezüge um mindestens zwei
Pflichtstunden zu reduzieren,

13

hilfsweise unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung E. vom 18. Oktober
2. und des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2. festzustellen, dass seine
wöchentliche Pflichtstundenzahl unter Beibehaltung voller Dienstbezüge um mindestens zwei
Pflichtstunden zu reduzieren ist.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zunächst werde auf die Bescheide vom 18. Oktober 2. und vom 14. August 2.
verwiesen. Es bleibe anzumerken, dass die Ergebnisse des Arbeitszeitgutachtens der Firma
Mummert und Partner nicht als Faktum akzeptiert werden könnten, da die ermittelten Werte
zur Lehrerarbeitszeit relativiert werden müssten (Selbstaufschreibung, systematische Fehler,
Gestaltungsfreiheit, häusliches Arbeiten). Das Verwaltungsgericht Minden habe in einem
Urteil vom 17. Mai 2. (Az. 4 K 2067/99) weder die bestehende Pflichtstundenregelung
beanstandet noch eine Ungleichbehandlung zwischen den Lehrern der verschiedenen
Schulformen noch im Verhältnis zu anderen Beamtengruppen festgestellt. Auf den Inhalt
dieses Urteils werde verwiesen.

17

Mit Urteil vom 1. Oktober 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und
ausgeführt: Der Hauptantrag sei als Verpflichtungsklage statthaft, weil die durch
Rechtsverordnung festgesetzten Pflichtstunden einer Umsetzung im Einzelfall durch eine
Entscheidung des Dienstherrn bedürften. Die Klage sei aber nicht begründet. Die Regelung
des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

18

Durch ein Unterrichtsdeputat von wöchentlich 24,5 Pflichtstunden werde dem Kläger
keine Arbeitszeit abverlangt, welche ihn unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs benachteilige. Die
Pflichtstundenregelung für Lehrer sei in die allgemeine beamtenrechtliche
Arbeitszeitregelung "eingebettet". Sie trage dem Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der
Lehrer lediglich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar sei, im
Übrigen aber nur geschätzt werden könne. Bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung
müsse sich die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der jährlich verlangten Gesamtarbeitszeit
im Rahmen der 38,5-Stunden-Woche halten. Für die Frage, ob dies der Fall sei, komme es
alleine auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung an. Der Umfang der so
genannten weichen Arbeitszeit werde von den Anforderungen bestimmt, die der Dienstherr
aufstelle, nicht von insoweit bestehenden Ansichten, Gepflogenheiten und Fähigkeiten der
Lehrer, worauf aber das Gutachten der Firma Mummert und Partner im Wesentlichen
abgestellt habe. Angesichts knapper Haushaltsmittel könne der Dienstherr von den Lehrern
eine stärkere Konzentration auf den Unterricht als die den Schülern in erster Linie geschuldete
Dienstleistung verlangen, sofern für die außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit
verbleibe. Dies erscheine als gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Schulferien sei von
einer Gesamtarbeitszeit der Lehrer von 43,43 Zeitstunden auszugehen. Davon stünden dem
Gymnasiallehrer bei einer Unterrichtszeit von 20,41 Zeitstunden (24,5 Unterrichtsstunden
zuzüglich 5minütiger Pausen zwischen den Stunden) rund 23 Zeitstunden für seine
außerunterrichtlichen Arbeiten zur Verfügung. Dies ermögliche es ihm, im Rahmen der
regelmäßigen Arbeitszeit seine Dienstpflichten zu erfüllen.

19

Eine Ungleichbehandlung von Lehrern mit zwei Korrekturfächern einerseits und Lehrern
ohne Korrekturfächer andererseits sei (noch) nicht festzustellen. Zwar könne die
Arbeitsbelastung durch Korrekturen durchaus als Anknüpfungspunkt für ein unterschiedliches
Deputat in Betracht gezogen werden. Dies bedeute aber nicht, dass der Normgeber zur
Herabsetzung des Deputats für Lehrer mit Korrekturfächern verpflichtet sei. Es werde nicht
verkannt, dass die Mehrbelastung eines Gymnasiallehrers, der zwei Korrekturfächer vertrete,
gegenüber einem Kollegen, bei dem aufgrund seiner Fächer keine Korrekturarbeiten anfielen,
etwa vier bis fünf Stunden pro Woche ausmache. Wenn der Verordnungsgeber gleichwohl
von einer differenzierten Festsetzung der Pflichtstundenzahl abgesehen habe, so könne er
hierfür nicht nur auf den Zustand der öffentlichen Kassen verweisen, sondern sich auch auf
den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität stützen. Das Anliegen, über die bereits
bestehenden Ausgleichmöglichkeiten hinaus größere individuelle Gerechtigkeit
herbeizuführen, stelle den Verordnungsgeber in der Praxis vor kaum überwindbare
Hindernisse. Soweit das Gutachten der Firma Mummert und Partner zu dem Schluss komme,
dass sich die Mehrbelastung durch Korrekturtätigkeiten quantifizieren lasse, sei dem entgegen
zu halten, dass die Verlässlichkeit der insoweit errechneten Werte wegen der Art ihrer
Ermittlung (Selbstaufschreibung) zweifelhaft sei. Mit § 3 VO zu § 5 SchFG habe der
Verordnungsgeber die Möglichkeit für eine bessere Berücksichtigung der Einzelfallumstände
schaffen wollen. Unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf Belastungen durch
Korrekturarbeiten zeige diese Bestimmung zugleich die Schwierigkeiten eines Ausgleichs
durch eine abstrakt-generelle Regelung. Angesichts dieser Schwierigkeiten machten
Schulleitung und Lehrerkonferenz von dieser Vorschrift bislang praktisch keinen Gebrauch.
Auch bei Anwendung der vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entwickelten "Neuen
Formel" sei der Dienstherr zu einer differenzierten Behandlung von Korrekturfachlehrern und
Nichtkorrekturfachlehrern nicht verpflichtet. Der Unterschied könne zwar im Extremfall
durchaus spürbar sein; viele Lehrer stünden mit ihren Fächerkombinationen aber zwischen
diesen beiden Gruppen und zudem gebe es innerschulische Ausgleichsmöglichkeiten. Lasse
sich nach allem eine ungerechtfertigte Benachteilung der Gymnasiallehrer weder im
Verhältnis zu den übrigen Landesbeamten noch untereinander feststellen, scheide auch ein
Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht aus. Der hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag sei bereits wegen der Statthaftigkeit der mit dem Hauptantrag verfolgten
Gestaltungsklage unzulässig.

20

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der
Kläger im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen: Aufgrund des Gutachtens der Firma
Mummert und Partner könne die so genannte „weiche" Arbeitszeit hinreichend konkret
ermittelt werden, so dass sich das Verwaltungsgericht nicht auf eine grob-pauschalierende
Betrachtungsweise habe zurückziehen dürfen. Ausgehend von den konkreten Angaben in
seinem Antrag vom 17. August 2. überschreite er die für sonstige Landesbeamte geltende
jährliche Arbeitszeit von 1.694 Stunden gravierend, so dass eine Ungleichbehandlung
gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs vorliege. Aus einem von Prof.
Dr. L. erstellten Gutachten auf der Grundlage des in Hamburg angewendeten
Berechnungsverfahrens ergebe sich, dass er auf eine Jahresarbeitszeit von 1.955,2 Zeitstunden
komme. Es liege des Weiteren eine Ungleichbehandlung gegenüber Lehrern ohne
Korrekturfächer vor. Diese Ungleichbehandlung könne nicht allein aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität aufrecht erhalten bleiben. Der Verordnungsgeber sei vielmehr
verpflichtet, eine individuelle Pflichtstundenregelung zu erlassen. Die Bandbreitenregelung (§
3 VO zu § 5 SchFG) werde an seiner Schule nicht praktiziert. Die von der Landesregierung
auf weitere parlamentarische Anfragen erteilten Antworten (Landtags-Drucksachen 13/3901
und 13/4933) seien ausweichend und inhaltsleer. Da die Vorschrift zudem wenig bis gar nicht
praktikabel sei, müsse der Verordnungsgeber selbst die unterschiedliche zeitliche
Inanspruchnahme der Lehrkräfte durch eine Differenzierung der Pflichtstundendeputate
vorgeben und dürfe sie nicht dem Interessenkampf innerhalb einer Lehrerkonferenz
überlassen.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Hauptantrag zu
erkennen.

23

Das beklagte Land beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Soweit der Kläger aus dem Arbeitszeitgutachten der Firma Mummert und Partner
Forderungen hinsichtlich der Bemessung der Lehrerarbeitszeit ableiten wolle, sei dem
entgegenzuhalten, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sei, dass
Arbeitszeitgutachten wegen der Anknüpfung an Selbsteinschätzungen der Lehrer nicht
hinreichend aussagekräftig sein. Überdies seien die Feststellungen der Gutachter nicht
geeignet, die Einschätzungsprärogative des Dienstherrn bei der Bemessung der Arbeitszeit der
Lehrkräfte im Sinne des Klägers einzuschränken. Die aufgabenkritisch nicht gewichteten
Selbstauskünfte der Lehrkräfte an Gymnasien hätten deutliche Abweichungen ergeben. Die
Situation sei von einer sehr heterogenen Selbsteinschätzung, nicht aber von einer Überlastung
gekennzeichnet. Nach den Feststellungen der Gutachter ließen sich diese Unterschiede nicht
allein aus einem fachspezifisch divergierenden Aufwand für Vor- und Nachbereitung und für
Korrekturen erklären. Der in den einzelnen Fächern erforderliche Aufwand je
Unterrichtsstunde weise bezogen auf den Durchschnittswert eine relativ hohe Streubreite auf,
die nicht zuletzt auf die individuelle Arbeitsweise der einzelnen Lehrkraft zurückzuführen sei.
Wesentlichen Einfluss habe auch die Fächerkombination. Für die Schulform Gymnasium
hätten die Gutachter 445 Kombinationen erfasst. Vor diesem Hintergrund hätten die
Lehrerverbände und die Landesregierung in dem Eckpunktepapier ihrer gemeinsamen
Überzeugung Ausdruck verliehen, dass mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zentrale Vorgaben
zu erreichen sei, sondern größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeiten in der
einzelnen Schule vorzuziehen seien. Mit der Änderungsverordnung zur VO zu § 5 SchFG
seien für das Schuljahr 2002/2003 entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Vor diesem
Hintergrund sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass die
außerunterrichtliche Arbeitszeit für Lehrer nur grob pauschalierend geschätzt werden könne.
Die Gleichbehandlung der Lehrkräfte durch die schulformbezogene einheitliche
Pflichtstundenzahl verstoße daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung führt zu einem Teilerfolg.

29

1.)	Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsklage statthaft. Das Verwaltungsgericht hat dies
daraus hergeleitet, dass die durch Rechtsverordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG)
festgelegte Anzahl der Pflichtstunden mindestens zu Beginn jeden Schuljahres für jeden
Lehrer einer Konkretisierung im Wege der Einzelfallentscheidung bedürfe. Diese stelle einen
Verwaltungsakt dar, den der betroffene Lehrer u.a. mit der Verpflichtungsklage angreifen
könne. Ob dies zutrifft, erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber dahinstehen. Immerhin legt
die genannte Vorschrift die Pflichtstundenzahl der Lehrer unmittelbar verbindlich fest und
wird von daher für den Regelfall keiner Umsetzung mehr bedürfen. Im hier vorliegenden
Streitfall hatte aber der Kläger einen individuellen Antrag auf Reduzierung seiner
Pflichtstundenzahl gestellt, über den das beklagte Land durch Verwaltungsakt entscheiden
musste und tatsächlich auch entschieden hat.

30

2.)	Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren allein verfolgten erstinstanzlichen
Hauptantrag teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf Reduzierung
seines Unterrichtsdeputats um (mindestens) zwei Unterrichtsstunden; das beklagte Land ist
aber verpflichtet, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

31

a)	Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im
Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung
von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das
Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung in
Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der Antragstellung vom 17. August 2.
noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat folgenden Wortlaut:

32

„Pflichtstunden-Bandbreite"

33

(1) Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch
besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule
ausgeglichen werden. Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen
Belastungen sich nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 genannten
Werte unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden. Die
Abweichungen müssen sich in der Schule insgesamt ausgleichen. Die Verteilung der
Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 ist zu berücksichtigen.

34

(2) Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die
Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen
trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.

35

b)	Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht
freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit
der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen
Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen
diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit
Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -

36

Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.justiz.

37

nrw.de/RB/nrwe/index.html; juris Rechtsprechung Nr. MWRE203011565; ebenso
Beschluss des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - zur Pflichtstundenerhöhung für Lehrer
an Gesamtschulen

38

entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren
Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu
§ 5 SchFG a.F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:

39

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine
beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem besonderen Umstand
Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der
eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen
entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen
Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen
nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist
insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen
konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende
durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.;
Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C
17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.

41

Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben
Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen
Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen
Beamten bleiben.

42

Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur
40-Stunden-Woche).

43

Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs
selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten der Lehrer
auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung verbunden, die Arbeitszeit
der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen Beamten (derzeit 38,5-Stunden-
Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und
Ganzen nicht überschreiten.

44

Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197: Der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht, die Pflichtstundenzahl der Lehrer
abweichend von der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte festzusetzen, soweit dies
durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sei.

45

Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme zugrunde,
dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den gegenwärtigen Verhältnissen
eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht überschritten wird. Ob dies zutrifft,
erscheint dem Senat indessen durchaus fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des
höheren, aber auch Teile des gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die
Lehrer zugeordnet sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige
Wochenarbeitszeit nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten
wird. Dem muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter
nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses Verfahrens
geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz
des Bundesverwaltungsgerichts aus:

46

Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den danach
definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an,
welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.
Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein
bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig
ist.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142
(147); BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195.

48

Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis
zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für
die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt
somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer
Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den
Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind.
Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar.
Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

49

Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch
tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn
maßgebenden Umstände ab.

50

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -.

51

Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in besonderem
Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird. Abgesehen von subjektiven
Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs- und Lebenserfahrung sowie selbst
gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers wirken sich auch andere Faktoren
nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung der Klassenstärken oder Änderungen bei
Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch
solche subjektiven oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit
bestimmen, kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

52

Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt geäußerten
Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die sich in weitgehendem
Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer bedienen.

53

Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom 12. Januar 2003 - 1 N 2/02 - zitiert nach juris, Nr.:
MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und
Partner; vgl. ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2. - 1 N 4694/96 -, ESVGH 50,
297 ff., sowie Urteil vom 22. August 2. - 1 N 2320/96 -, ZTR 2. , 577 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE
108969800.

54

Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der
Unternehmensberatung Mummert und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch
zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I, S. 71).
Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit
von 1.900 Stunden - zwischen 930 (Minimum) und 2.562 Stunden/Jahr (Maximum). Die
sogenannte "Standardabweichung" (bei 67 % der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt
bei immerhin 309 Stunden pro Jahr. Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte
Gutachten von vornherein nur viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der
Dienstherr über den Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw.
konkret getroffen hat.

55

Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes bestehen
keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung
und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien tätigen Lehrer durch
das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein
Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein.
Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen
des Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus
sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der
zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,

56

vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2. - 2 A
12980/95.OVG -, Schütz, ES/BI 2.4 Nr. 39,

57

die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor- und
Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier streitigen Umfang
für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt. Hieraus
wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen
Bewertung durch den Dienstherrn nicht die Rede sein kann."

58

Diese Ausführung gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige
Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung
ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar
2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG
i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der
zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre
außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu
sonstigen Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden.

59

Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung
aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die vom Verwaltungsgericht im
Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts problematisierte Frage, ob
der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung
der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der
grundsätzlich einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen
können, stellt sich nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der
Verordnungsgeber über die in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen
und die unterschiedlichen Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen.
Die dahingehenden Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der
regelungsbedürftigen Fälle, auf die das beklagte Land zu Recht hingewiesen hat, jedoch
abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen
Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der
hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen
Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBl. S. 197,

60

- vgl. dazu auch den Bericht der 2. Hamburger Lehrerarbeitszeitkommission vom 17.
Februar 2003, veröffentlicht unter: http://fhh.hamburg.de/ stadt/ Aktuell/behoerden/bildung-
sport/daten-und-fakten/lehrer-arbeitszeit-modell/ -

61

ist die bis dahin auch in Hamburg geltende Pflichtstundenregelung zum Schuljahr
2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei dem die zur Erteilung einer
Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren bestimmt wird, die je nach
Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich hoch angesetzt werden (vgl. §
4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von Unterrichtsfächern ist nur eine
Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer, darunter die der Korrekturfachlehrer,
zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen.

62

Vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2. - 1 N
4694/96 -, NVwZ Rechtsprechungs-Report 2002, 278 (280); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 12. September 2. , a.a.O., jeweils zum Ausgleich einer Korrekturbelastung durch
individuelle Entlastungen im Einzelfall.

63

Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen
Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2
Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den
Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen.

64

c)	Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines
Unterrichtsdeputats um zwei Pflichtstunden eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen
wird; denn die im vorliegenden Verfahren aufrecht erhaltene Weigerung des beklagten
Landes, seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Mangels Spruchreife kommt ein strikter Rechtsanspruch auf Reduzierung des
Unterrichtsdeputats nicht in Betracht.

65

aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt
anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine „unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme" u. a.
durch „besondere unterrichtliche Belastungen" ausgeglichen werden. Entgegen den vom
Verwaltungsgericht geäußerten Zweifeln unterfällt auch der vom Kläger ins Feld geführte
Korrekturaufwand dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff
muss nicht notwendig im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem
(Korrektur)Aufwand verstanden werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst
dann ohne Weiteres die Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im
Verhältnis zu einem Sportlehrer. In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die
Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang
anhaltenden Diskussion über die unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen
Unterrichtsfach abhängige Belastung der Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u.a. aus
dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001 (Bl. 44 ff. der Akten),

66

vgl. auch „Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit - Konsequenzen aus dem
Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und
Lehrer", http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/
Schule/lehrer/Lehrerarbeitszeit/Eckpunktepapier.html,

67

in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart
hat, „Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das
Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen", „mehr
Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben", sondern durch „größere
Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen
Schule zu schaffen" und „den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim
Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen". Darauf
hat auch das beklagte Land in der Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen.

68

Der Kläger selbst hält allerdings die - für sein Begehren günstige - Regelung in § 3 VO zu
§ 5 SchFG für nicht anwendbar. Er meint, sie bringe nur „Unruhe, Unfrieden und
Unzufriedenheit in die Lehrerschaft" und hält den Verordnungsgeber selbst zu einer
Differenzierung der Pflichtstundendeputate für verpflichtet. Das rechtfertigt keine andere
Entscheidung. Der Kläger vermag durch den Klageantrag zwar sein sachliches Begehren zu
begrenzen, kann aber nicht über die normativen Grundlagen verfügen, an denen dieses
Begehren rechtlich zu messen ist. Im Übrigen treffen seine Einwände nicht zu. Sie bewegen
sich auf einer bloß rechtspolitischen Ebene und haben - wie ausgeführt - auch keine
Grundlage in höherrangigem Recht.

69

Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen
Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können „unterschritten oder um bis zu drei
Pflichtstunden überschritten werden" (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine
Unterschreitung um mindestens zwei Pflichtstunden.

70

bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen
des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als „besondere
schulische Aufgabe" oder - wie hier von Interesse - als „besondere unterrichtliche Belastung"
einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser
Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann
letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter
Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die
Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet,
die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine
Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten
Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen.
Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter „soll" bzw. „können".
Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die
teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d.h. in allen
Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist
hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im
Einzelnen erforderlich" ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und -
überschreitungen müssen sich überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen" (Absatz 1 Satz
3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im -
mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf
der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung
noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen.
Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer
müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen.

71

Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den
Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten
Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher
Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen
lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden
Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig
festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet,
sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.

72

Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die
Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG
vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören - in dieser Reihenfolge -
ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung
von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem
Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung
dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn - in Ausnahmefällen
zum Halbjahresbeginn - stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender
Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an
Einzelfallgerechtigkeit unverhältnis wäre.

73

cc) Im Falle des Klägers hat seine - für das beklagte Land handelnde - Schule von § 3 VO
zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch wenn die Lehrerkonferenz - wie der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - am 2002 auf Vorschlag des
Lehrerrats die Anwendung der Bandbreitenregelung abgelehnt haben sollte, ist damit das in
der Vorschrift geregelte Verfahren nicht eingehalten worden. Es fehlt bereits an einer
Entscheidung über den klägerischen Antrag durch den Schulleiter. Im Übrigen ist der
Beschluss der Lehrerkonferenz nicht auf Vorschlag des Schulleiters ergangen. Auch
entspricht er inhaltlich nicht den Anforderungen des Absatzes 1, weil die
Bandbreitenregelung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt worden ist. Diese
Erwägungen stehen - legt man den Vorschlag des Lehrerrats zugrunde - überdies auch sonst
in allen Punkten im Widerspruch mit den oben näher dargelegten Maßgaben der
Vorschrift.

74

Aufgrund dessen hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass über seinen
Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG
niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze entschieden
wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der Klage verfolgt wird,
besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume und für eine
Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

76

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

77