Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-11, Aktenzeichen 7 K 2130/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0411.7K2130.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin leidet an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung. Am 15.
November 2005 informierte der Lebensgefährte der Klägerin die Polizei, dass
diese häufig alkoholisiert Auto fahre und dass sie vor ca. drei Wochen in die
Psychiatrie in X. zwangseingewiesen worden sei. Ein freiwilliger Alcotest
der Klägerin an diesem Tag ergab einen Wert von 0,98 mg/L. Am 21.
November 2005 benachrichtigte der Lebensgefährte der Klägerin erneut die
Polizei, die wegen des Verdachtes einer Trunkenheitsfahrt ermittelte. Die um
06:15 Uhr entnommene Blutprobe der Klägerin wies eine
Blutalkoholkonzentration von 1,89 ‰ auf. Am 28. November 2005 teilte der
Lebensgefährte die erneute Zwangseinweisung der Klägerin in die
Psychiatrische Klinik in X. mit.

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Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 forderte der Beklagte die Klägerin
gemäß § 11 Abs. 2 und 13 Nr. 1 i. V. m. den §§ 11 ff., 20 und 46 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf, bis zum 18. April 2006 das Gutachten
eines Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Verkehrsmedizin beizubringen.
Hierzu wurde ihr zunächst aufgegeben, innerhalb von 10 Tagen eine
Einverständniserklärung unterschrieben zurückzusenden, damit dem
benannten Gutachter die Verwaltungsvorgänge zugeleitet werden könnten.
Zur Begründung führte der Beklagte aus, es bestünden erhebliche Bedenken
gegen die gesundheitliche und charakterliche Eignung der Klägerin zum
Führen von Kraftfahrzeugen, weil bei ihr eine Blutalkoholkonzentration von
1,89 ‰; festgestellt worden sei. Nach Erkenntnissen der
Alkoholismusforschung könne nämlich ein „Geselligkeitstrinker" alkoholische
Getränke bis zu einer Blutalkoholkonzentration von maximal 1,3 ‰ zu sich
nehmen; bei Personen, die Blutalkoholwerte von 1,6 ‰ und mehr erreichten,
sei bereits von einer dauerhaften Alkoholproblematik auszugehen. Zudem
leide sie nach eigenen Angaben am Borderline-Syndrom. Hierbei handele es
sich um eine Persönlichkeitsstörung, bei der Symptome einer Neurose und
einer Psychose wechselnd aufträten. Des weiteren sei sie im November 2005
in das °°°°Krankenhaus zwangseingewiesen worden. Zur Klärung der Frage,
ob bzw. inwieweit die Klägerin noch zum Führen von Kraftfahrzeugen
geeignet sei, sei die Durchführung der Untersuchung notwendig. Wenn die
Klägerin sich weigere, sich untersuchen zu lassen, oder das Gutachten nicht
fristgemäß vorlege, könne gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen als erwiesen angesehen und die Fahrerlaubnis
entzogen werden.

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Am 01.02.2006 teilte die Klägerin dem Beklagten telefonisch mit, dass sie
sich in einer Klinik in I. zur qualifizierten Behandlung von
Entzugssymptomen befinde. Die angeforderte Einverständniserklärung gab
sie nicht ab. Daraufhin hörte der Beklagte sie mit Schreiben vom 10. Februar
2006 zu der beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung an und entzog der
Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2006 unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Für den Fall der Nichtablieferung
des Führerscheins binnen drei Tagen drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von
250 EUR an.

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Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und legte eine ärztliche
Bescheinigung von Dr. med. U. (ltd. Arzt der Fachklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie) vom 7. Juni 2006 und einen Entlassungsbericht des
Westfälischen Zentrums für Psychiatrie I1. vom 13. Februar 2006 vor.
Hieraus ergebe sich, dass die Klägerin trotz des Borderline-Syndroms zum
Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei und dass es keine Hinweise auf
eine Alkoholabhängigkeit gebe. Den Widerspruch wies die Bezirksregierung
N. mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2006 (zugestellt am 21. Juni
2006) zurück. Ergänzend führte sie aus, dass die nachgereichten
Bescheinigungen keine andere Bewertung rechtfertigten. Die begutachtenden
Ärzte verfügten nicht über die Zusatzqualifikation „Verkehrsmedizin" und
hätten auch nicht den Verwaltungsvorgang auswerten und sich kein
Gesamtbild des Sachverhaltes machen können.

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Am 20. Juli hat die Klägerin rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben und
auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Februar 2006 in Form des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 13. Juni 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die angefochtenen Bescheide.
Ergänzend führt er aus, dass sich aus dem nachgereichten
Entlassungsbericht ergebe, dass die Klägerin vor einer Psychotherapie eine
Alkoholabstinenz erreichen müsse. Selbst wenn die Klägerin der
Gutachtenaufforderung nachgekommen wäre, hätte dies nach seiner
Einschätzung mit Sicherheit ein negatives Ergebnis gehabt.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23. Februar 2007 auf die
Einzelrichterin
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung N. Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Über die Klage kann trotz Nichterscheinens der Beteiligten entschieden
werden, weil diese ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen ihres
Ausbleibens hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hat
ihr Nichterscheinen auch nicht entschuldigt, sondern es lediglich vorab
angekündigt mit dem Hinweis, sie habe ihrem Prozessbevollmächtigten das
Mandat entzogen.

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 22. Februar 2006
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 13. Juni
2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 S. 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
Begründung der angefochtenen Bescheide, der das Gericht folgt (§ 117 Abs.
5 VwGO) verwiesen. Trotz berechtigter Aufforderung zur Vorlage eines
Gutachtens eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation gem.
§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 13 Nr. 1 FeV hat die Klägerin ein solches Gutachten
bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (hier dem Erlass des
Widerspruchsbescheides) nicht vorgelegt. Der Beklagte durfte zu Recht auf
die Nichteignung der Klägerin schließen. Im übrigen ist ein solches Gutachten
auch nachträglich nicht erstellt worden.

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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin vorgelegte
Bericht des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie vom 13. Februar 2006
auch inhaltlich keinesfalls die Eignung der Klägerin zur Führung von
Kraftfahrzeugen belegt, sondern vielmehr weitere Tatsachen anführt, die
gegen die Kraftfahreignung sprechen. Wie im Widerspruchsbescheid
zutreffend ausgeführt, fehlt es - wie bei der Kurzbescheinigung des Dr. U.
- an der erforderlichen verkehrsmedizinischen Qualifikation der Gutachter und
an der Auswertung der Verwaltungsvorgänge. Darüber hinaus dokumentiert
der Entlassungsbericht, dass die Klägerin am 21. Dezember 2005 erneut mit
einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 ‰ alkoholisiert war und in diesem
Zustand ein Kraftfahrzeug geführt hat. Im Rahmen eines
Wiedererteilungsverfahrens wird die Klägerin auch ein medizinisch-
psychologisches Gutachten gem. § 13 Nr. 2 c FeV beizubringen haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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