Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 14 B 1167/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.14B1167.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 71,50 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss auf den
Standpunkt gestellt, ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei
begründet, wenn das private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Bescheides überwiege. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO sei dies regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestünden oder wenn - wofür hier
allerdings keine Anhaltspunkte vorlägen - die Vollziehung für den Abgaben- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentlichen Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides bestünden nicht bereits dann, wenn der Erfolg des
Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich sei, wie sei Misserfolg, sondern erst dann,
wenn der Widerspruchsführer bzw. Antragsteller im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen werde.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Beschwerde des Antragstellers
zurückzuweisen.

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Bereits mit Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 - betreffend die
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studierende in der Stadt B. hat der
Senat ausgeführt,

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"Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu der hier umstrittenen
Zweitwohnungssteuer ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Stadt B. vom 11. Dezember 2002 (ZWStS).

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Gemäß § 3 Abs. 1 ZWStS ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen inne hat. Inhaber einer Zweitwohnung ist
derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als
Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung i.S. von § 2 Abs. 1
ist.

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Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss vom 11.
Juli 2005 auf den Standpunkt gestellt, bei der Zweitwohnungssteuer handele es sich
um eine örtliche Aufwandssteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG),
die einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen
erfasse. Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt werde, dürfte dies
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.

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Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung, wonach (grundsätzlich) auch die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltenen Zweitwohnungen einer Zweitwohnungsbesteuerung
zu unterwerfen sind.

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Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, in:
BVerfGE 65, 325, und BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, in:
BVerwGE 111, 122.

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Denn für die Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen spielt es keine Rolle,
aus welchen Gründen der Aufwand in Form der Haltung als Zweitwohnung betrieben
wird. Auch der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt,

12

vgl. u.a. Beschluss vom 12.November 2003

13

- 14 A 2917/03 -.

14

Soweit es Studierende, wie den Kläger, betrifft, hat er die Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer im Studentenwohnheim bei einer
entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung für rechtmäßig gehalten,

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vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -, in: NVwZ-RR 2005, 852.

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Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem vom Kläger in Bezug
genommenen Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 A 118/04 - keinen abweichenden
Rechtsstandpunkt vertreten. Es hat vielmehr ausgeführt: "Mit der Antragsgegnerin ist
davon auszugehen, dass grundsätzlich auch Studenten, die zwei eigene Wohnungen
i.S. des § 1 Abs. 3 ZWStS innehaben, mit der melderechtlichen Nebenwohnung zur
Zweitwohnungssteuer herangezogen werden könne" (Urteilsabdruck S. 6).

17

Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg im o.a. Urteil,
wonach aus den melderechtlichen Verhältnissen (Haupt- und Nebenwohnung) nur
geschlossen werden kann, wo der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt hat und
damit melderechtlich mit seiner Hauptwohnung und seiner Nebenwohnung gemeldet
ist, sind - zumindest für Beurteilung der hier umstrittenen
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt B. - die landesrechtlichen Vorgaben des
Meldegesetzes NRW (MG NRW) maßgebend. Denn bei der satzungsrechtlichen
Definition des Begriffs der Zweitwohnung knüpft die Zweitwohnungssteuersatzung an
die melderechtlichen Definitionen an. § 2 Abs. 1 ZWStS bestimmt, dass jede
Wohnung i.S. des Abs. 3, die jemand neben seiner Hauptwohnung als
Nebenwohnung i.S. des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient oder die
jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen
Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat,
Zweitwohnung ist. In § 2 Abs. 3 ZWStS wird als Wohnung i.S. dieser Satzung jeder
umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, definiert. Damit
hat der Satzungsgeber die Begriffsbestimmungen aus den §§ 15 und 16 MG NRW
auf die Zweitwohnungssteuersatzung übertragen. Dies dürfte sich im Rahmen des
dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens halten und nicht gegen höherrangiges
Recht verstoßen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005

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- 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, NJW 2005, 3556 = FamRZ 2005, 2047 =
JZ 2006, 253,

19

bestätigt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss
ausgeführt, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus
beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden
Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde,
diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zur Überprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht standen jedoch die Zweitwohnungssteuersatzungen
der Städte I. (Beschlussabdruck S. 7 f.) und E. (Beschlussabdruck S. 14),
die im Rahmen der Begriffsbestimmungen ebenfalls an Regelungen der jeweiligen
Meldegesetze anknüpfen. Diesen melderechtlichen Bezug hat das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht infrage gestellt, sondern nur dessen
Auswirkungen im Hinblick auf den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 GG (vgl.
Beschlussabdruck S. 32), der im vorliegenden Fall nicht betroffen sein dürfte.

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Gemäß der Definition in § 2 Abs. 3 ZWStS der Stadt B. , wonach als
Wohnung bereits jeder umschlossene Raum gilt, der zum Wohnen oder Schlafen
benutzt wird, dürfte an der Wohnungseigenschaft sowohl des Zimmers in der
Wohnung der Eltern als auch des Zimmers im Studentenwohnheim kein Zweifel
bestehen."

21

Der Senat sieht keinen Anlass, im Hinblick auf die mittlerweile ergangene
Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz,

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vgl. Beschluss vom 29. Januar 2007

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- 6 B 11579/06 -, in: NVwZ-RR 2007, 556,

24

auf die sich der Antragsteller ausschließlich bezieht, (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), seine Auffassung derartig in Zweifel zu ziehen, dass nunmehr von einem
überwiegend wahrscheinlichen Erfolg im Hauptsacheverfahren auszugehen wäre. In
dieser Auffassung wird der Senat u.a. durch die Rechtsprechung des Bayerischen
VGH,

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vgl. Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, in: ZKF 2007, 90,

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bestätigt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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