Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-02, Aktenzeichen 7 K 348/97
ECLI:DE:VGAC:2001:0202.7K348.97.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 19. April 1996 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 1997 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu
Vermessungskosten durch den Beklagten.

3

Am 29. April 1985 erhielt der Beklagte als Öffentlich
bestellter Vermessungsingenieur den Auftrag einer Firma Z.,
das Grundstück Gemarkung G1 im Wege der Sonderung nach einem
Ausführungsplan zu teilen. Dieses Grundstück stand im Eigentum
der Klägerin und ihres mittlerweile verstorbenen Bruders. Es
war mit notariellem Vertrag vom 10. April 1985 an die Firma
Z., zu deren Gunsten zunächst eine Auflassungsvormerkung in
das Grundbuch eingetragen wurde, verkauft worden.

4

Der erste Arbeitsschritt der Sonderung nach einem
Ausführungsplan wurde mit der Aufnahme der Grenzniederschrift
am 27. August 1986 abgeschlossen. Zu diesem Termin ließen sich
die Klägerin und ihr Bruder durch Herrn M. vertreten, der für
sie die Zustimmung zur Bildung der neuen Grundstücke erteilte.
Im September 1986 wurde die Aufteilung des Flurstückes G2 in
das Liegenschaftskataster übernommen.

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Wegen dieses Ersten Arbeitsabschnitts der Sonderung
richtete der Beklagte einen Kostenbescheid an die Firma Z.,
wie es bei Aufnahme der Grenzniederschrift zwischen den
Beteiligten vereinbart worden war. Zahlungen erfolgten hierauf
jedoch nicht. Die Firma Z. fiel Anfang 1987 in Konkurs.

6

Im Jahr 1988 erhielt der Beklagte von der
Arbeitsgemeinschaft H. den Auftrag, die unterbrochenen
Vermessungsarbeiten für eine Sonderung wiederaufzunehmen.
Unter dem Datum des 15. November 1988 richtete der Beklagte
einen Kostenbescheid für weitere Arbeitschritte im Rahmen der
Sonderung an die Arbeitsgemeinschaft. Mit Schreiben vom
21. November 1988 teilte Herr H. dem Beklagten mit, die in
Rechnung gestellte Leistung komme nur der Klägerin und ihrem
Bruder als Grundstückseigentümern zu Gute und müsse deshalb
auf diese umgeschrieben werden. Daraufhin richtete der
Beklagte unter Beifügung dieses Schreiben am 23. November 1988
einen entsprechenden Bescheid an die Klägerin und ihren
Bruder. Unter dem Datum des 1. Dezember 1988 teilte Herr H.
dem Beklagten mit, dass nach Rücksprache mit den
Gründstückseigentümern eine hälftige Kostenteilung zwischen
Arbeitsgemeinschaft und Eigentümern vereinbart worden sei.
Entsprechend dieser Vereinbarung zahlte die Klägerin und ihr
Bruder die Hälfte des mit Bescheid vom 23. November 1988
geforderten Betrages.

7

Mit Kostenbescheid vom 19. April 1996 nahm der Beklagte die
Klägerin und ihren Bruder auf Zahlung der zunächst gegenüber
der Firma Z. festgesetzten Vermessungskosten (Gebühren und
Auslagen) für den Ersten Arbeitsabschnitt der Sonderung in
Höhe von 18.832,40 DM in Anspruch. Der hiergegen am 25. April
1996 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 1997 als unbegründet
zurückgewiesen.

8

Die Klägerin und ihr Bruder haben am 6. Februar 1997 Klage
erhoben. Zu deren Begründung tragen sie vor, dass der mit dem
angefochtenen Bescheid geltend gemachte Anspruch gemäß § 20
des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG
NRW) Ende 1989 verjährt sei. Des Weiteren sei der Anspruch
aufgrund des Zeitablaufes und des Umstandes, dass dem
Beklagten ihre Eigentümerposition von Anfang an bekannt
gewesen sei, verwirkt. Der Beklagte habe durch Anmeldung der
streitigen Forderung zum Konkurs diese weiterhin nur gegenüber
der Firma Z. realisieren wollen.

9

Die Klägerin, die nach dem Tod ihres Bruders das Verfahren
zugleich für diesen als Erbin fortführt, beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 19. April
1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 1997
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, der Anspruch sei nicht verjährt. Die
Fälligkeit trete gegenüber jedem Gesamtschuldner gesondert
erst mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an diesen - hier
durch Übersendung des Bescheides vom 19. April 1996 - ein. Des
Weiteren sei der Anspruch auch nicht verwirkt. Er habe im Jahr
1986 keine Kenntnis von der fortbestehenden Eigentümerposition
der Klägerin und deren Bruders gehabt. Hierüber sei er erst im
Frühjahr 1996 von Herrn H. informiert worden. Im Übrigen fehle
es für eine Verwirkung an einem entsprechenden Zeitablauf. Die
Sonderung sei mit dem ersten Arbeitsabschnitt nicht beendet
worden. Es handele sich vielmehr um ein einheitliches
Verfahren, welches erst mit Einreichung der
Vermessungsschriften am 16. Mai 1995 abgeschlossen worden
sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Widerspruchsvorgangs Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Anfechtungsklage, über die die Kammer mit
Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, ist begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 19. April 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 24. Januar 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte
Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen ist
verwirkt.

19

Rechtsgrundlage des Bescheides sind die §§ 1, 13 Abs. 1 der
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(ÖbVermIngBO NRW) in der Fassung vom 15. Dezember 1992 (GV NRW
S. 524) in Verbindung mit §§ 1, 2, 10 der Kostenordnung für
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(ÖbVermIngKO NRW) in der Fassung vom 26. Mai 1993 (GV NRW
S. 289) in Verbindung mit Nr. 11.211 des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die
Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen
(VermGebO NRW) vom 26. April 1973 (GV NRW S. 308) in der
Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 12. Oktober 1983
(GV NRW S. 432).

20

Hiernach kann der Beklagte als Beliehener für
Sonderungsarbeiten, die Aufgabe der Landesvermessung sind (§ 5
Abs. 1 Nr. 2 VermKatG NRW), Gebühren nach den Regelungen der
§§ 10 bis 14 und 16 bis 22 GebG NRW durch Verwaltungsakt
erheben.

21

Ob auf dieser Grundlage für den am 27. August 1986 mit
Aufnahme der Grenzniederschrift abgeschlossenen Ersten
Arbeitsabschnitt der Sonderung gegenüber der Klägerin und
ihrem Bruder ein Kostenanspruch in der geltend gemachten Höhe
entstanden ist, kann offenbleiben, da ein solcher Anspruch
jedenfalls nach den auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt ist.

22

Der Kostenanspruch ist zwar nicht verjährt. Die dreijährige
Verjährungsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW begann erst
nach Erlass des Kostenbescheides am 19. April 1996 mit Ablauf
des Jahres 1996. Dies ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 2
GebG NRW in Verbindung mit dessen § 17. Nach § 20 Abs. 1
Satz 2 GebG NRW beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die
Fälligkeit tritt gemäß § 17 GebG NRW erst mit der Bekanntgabe
der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner ein. Diese ist
aber erst im April 1996 erfolgt.

23

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die Bekanntgabe der
Kostenentscheidung an die Firma Z. im Jahr 1986 habe auch ihr
gegenüber die Fälligkeit ausgelöst und damit die
Verjährungsfrist in Lauf gesetzt, kann dem nicht gefolgt
werden. Die Verjährungsfrist beginnt gegenüber dem jeweiligen
Kostenschuldner erst dann zu laufen, wenn diesem gegenüber
durch die Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides die
Fälligkeit der Kostenentscheidung herbeigeführt worden ist.
Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut der
Regelung selbst, in dem auf die Bekanntgabe der
Kostenentscheidung an den Kostenschuldner abgestellt wird. Zum
anderen knüpft auch die in § 18 Abs. 1 GebG NRW eröffnete
Möglichkeit einer Erhebung von Säumniszuschlägen an dem
Umstand an, dass der Gebührenschuldner trotz Kenntnis von der
Verpflichtung - durch Bekanntgabe der Kostenentscheidung -
nicht zahlt. Das schließt ein, dass sich die Auswirkungen der
Bekanntgabe, nämlich der Eintritt der Fälligkeit der
Forderung, auf diesen Schuldner beschränken.

24

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 11.
Juli 1991 - 2 A 1950/98 -, UA S. 9 f.

25

Die Geltendmachung des Kostenanspruches durch den Beklagten
verstößt jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da
dieser Anspruch im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Bescheides verwirkt war.

26

Zunächst ist festzustellen, dass der im Zivilrecht
entwickelte Grundsatz von Treu und Glauben - und mit ihm das
Institut der Verwirkung - ein umfassend gültiger Rechtssatz
ist, der auch im öffentlichen Recht Beachtung verlangt. Das
Gebot sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen,
gehört zu den sogenannten allgemeinen Grundsätzen des
Verwaltungsrechts.

27

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 -, BVerwGE 55,
337, 339; Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C
1/98 -, BVerwGE 108, 93; OVG NRW, Urteil vom
17. Februar 1986 - 12 A 757/84 -, UA S. 9;
Urteil vom 1. Juni 1989 - 9 A 1297/87 -,
OVGE 41, 144, 148; Palandt/Heinrichs, BGB,
60. Auflage 2001, § 242, Rn. 17, 105 m.w.N.

28

Verwirkung setzt voraus, dass dem Gläubiger ein Recht
zustand, dass er nicht ausgeübt hat. Dazu ist im Abgabenrecht
in aller Regel erforderlich, dass ein längerer Zeitraum
verstrichen ist und insbesondere Umstände hinzukommen,
aufgrund derer der Abgabenschuldner die verspätete
Geltendmachung als treuwidrig empfinden und auf die
Nichterhebung der Abgabe vertrauen durfte.

29

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991, UA
S. 11; Urteil vom 1. Juni 1989, a.a.O.,
148.

30

Ein ausdrückliches Verhalten des Beklagten, aus dem die
Klägerin hätte entnehmen können, dass dieser ihr gegenüber die
Gebühren nicht mehr geltend machen wollte, ist nicht
ersichtlich. Allein der Umstand, dass der Beklagte nach
Beendigung des Ersten Arbeitsabschnittes die Gebührenforderung
entsprechend der Vereinbarung in der Grenzniederschrift
(lediglich) gegenüber der Firma Z. geltend machte, dürfte
hierfür nicht ausreichend sein. Jedoch kommt eine Verwirkung
darüber hinaus auch in Betracht, wenn der Rechtsinhaber
längere Zeit die Ausübung seines Rechtes unterlassen hat und
weitere Umstände hinzutreten, die auf Seiten des Schuldners
einen auf eine Nichtinanspruchnahme gerichteten
Vertrauenstatbestand begründen (sog. "Verwirkung durch
Zeitablauf").

31

Vgl.	hierzu Roth, in: Münchener Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Auflage 1985, § 242
Rn. 326 ff., insbesondere 329.

32

Im Einzelnen setzt diese Form der Verwirkung neben der
Nichtausübung des Rechts über einen längeren Zeitraum
("Zeitmoment") voraus, dass neben den Zeitablauf weitere
Umstände hinzutreten, die in einer Gesamtbeurteilung der
Interessenlage die einschneidende Folge der Verwirkung
gerechtfertigt bzw. im Interesse des Inanspruchgenommenen
geboten erscheinen lassen ("Umstandsmoment"). Diese sonstigen
Umstände sind auch maßgeblich dafür, welcher Zeitablauf im
Einzelfall für die Annahme einer Verwirkung als erforderlich
angesehen wird. Je länger der Zeitablauf, desto geringere
Anforderungen sind an derartige besondere Umstände zu stellen.
Bei der Bewertung der Frage, ob die hinzugetretenen Umstände
die Rechtsfolge der Verwirkung geboten erscheinen lassen,
spielt eine maßgebliche Rolle, inwieweit dem Rechtsinhaber
eine (wesentlich) frühere Geltendmachung möglich war und von
ihm erwartet werden konnte.

33

Vgl.	Roth, a.a.O., § 242 Rn. 329 f.

34

Von diesen Grundsätzen ausgehend war die Kostenforderung
des Beklagten im Zeitpunkt des Bescheiderlasses infolge
Zeitablaufes verwirkt. Die Zeitspanne von Beendigung der
Amtshandlung im August 1986 bis zur Geltendmachung der
streitigen Forderung im April 1996 von neun Jahren und acht
Monaten war derart lang, dass die Klägerin angesichts der
weiteren Umstände im Zeitpunkt des Bescheiderlasses darauf
vertrauen konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu
werden.

35

Zunächst kann offen bleiben, welche Zeitspanne mindestens
für die Annahme einer Verwirkung erforderlich ist. Gleiches
gilt für die Frage, ob im Gebührenrecht für die Bestimmung des
für eine Verwirkung erforderlichen Zeitablaufes wegen der
fehlenden Regelung einer Festsetzungsverjährung in § 20
GebG NRW im Wege einer Analogie oder als Wertungsmaßstab ein
Rückgriff auf Verjährungsregeln in anderen Abgabengesetzen in
Betracht zu ziehen ist. Der 2. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

36

vgl.	Urteil vom 11. Juli 1991, UA S. 11 f.

37

hält in diesem Zusammenhang eine Orientierung an den vier
Jahre betragenden Verjährungsfristen des § 20 Abs. 1 des
Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) sowie des § 169 der
Abgabenordung (AO) für angemessen. Nach Auffassung des
9. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

38

vgl.	Urteil vom 1. Juni 1989, a.a.O., 148,

39

stellen - bezogen auf den Fall einer Nacherhebung von
Vermessungskosten - vergangene Zeiträume von mehr als 3 1/2
bzw. 5 1/2 Jahren ausreichend lange Zeiträume für eine
Verwirkung dar. Angesichts der im vorliegenden Fall
vergangenen Zeitspanne von fast zehn Jahren liegt das
erforderliche Zeitmoment jedenfalls vor.

40

Die gegen die Berechnung des Zeitablaufs vorgetragenen
Einwände des Beklagten rechtfertigen keine abweichende
Bewertung. Soweit dieser vorträgt, bei der Sonderung nach
einem Ausführungsplan handele es sich um eine einheitliche
Amtshandlung, die erst mit Einreichung der
Vermessungsschriften im Mai 1995 endgültig abgeschlossen
worden sei, mag dies, soweit es die einheitliche Beantragung
der Sonderung als Amtshandlung in Rede steht, zutreffend sein.
Eine notwendig einheitliche Abrechnung der Sonderungsarbeiten
folgt hieraus jedoch nicht. Vielmehr spricht gerade die
Ausgestaltung des Gebührentarifes, nach der die Sonderung in
verschiedene Arbeitsabschnitte aufgeteilt und mit
entsprechenden Gebührenansätzen versehen ist, für die
Möglichkeit, die Abschnitte der Sonderung getrennt
abzurechnen.

41

Vgl.	hierzu OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1989,
a.a.O., 148.

42

An dieser Vorgabe hat sich im Übrigen auch der Beklagte
selbst orientiert, in dem er nach Abschluss des Ersten
Arbeitsabschnitts der Sonderung die hierfür entstandenen
Gebühren sowie Auslagen gegenüber der Firma Z. im Jahr 1986
geltend gemacht hat.

43

Des Weiteren liegt das erforderliche Umstandsmoment vor.
Die Annahme der Verwirkung erscheint angesichts der neben dem
erheblichen Zeitablauf vorliegenden sonstigen Umstände
gerechtfertigt. Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte
stets Kenntnis von der Eigentümerstellung der Klägerin und
damit die Möglichkeit der Inanspruchnahme hatte. Soweit der
Beklagte in diesem Zusammenhang vorträgt, er habe erst im Jahr
1996 von Herrn H. erfahren, dass die Klägerin und ihr
inzwischen verstorbener Bruder noch Eigentümer des zu
teilenden Grundstücks gewesen seien, steht dieser Behauptung
der vom Beklagten selbst geführte Schriftverkehr sowie die von
ihm am 27. August 1986 aufgenommene Grenzniederschrift
entgegen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte damals von
der Eigentümerstellung der Klägerin und ihres Bruders Kenntnis
hatte. Bei der Aufnahme der Grenzniederschrift wurden die
Klägerin und deren Bruder als Eigentümer des zu teilenden
Grundstücks durch den hierzu bevollmächtigten Herrn M.
vertreten. Auch der im November und Dezember 1988 geführte
Schriftverkehr bestätigt die Kenntnis des Beklagten von der
gegebenen Eigentümersituation. Der Beklagte richtete unter dem
Datum des 23. November 1988 für andere Abschnitte der
Sonderungsarbeiten einen Gebührenbescheid ausdrücklich unter
Bezugnahme auf deren Eigentümerstellung an die Klägerin und
deren Bruder. In der Anlage fügte der Beklagte ein an ihn
selbst gerichtetes Schreiben des Herrn H. vom 21. November
1988 bei, in dem dieser um eine Weiterleitung der betreffenden
Rechnung an die Grundstückseigentümer "Geschwister Q."
bat.

44

Die Klägerin und ihr Bruder konnten zunächst - unabhängig
von ihrer grundsätzlichen Eigenschaft als "weitere"
Kostenschuldner im Sinne des § 13 GebG NRW - davon ausgehen,
überhaupt nicht in Anspruch genommen zu werden. Entsprechend
der in der Grenzniederschrift enthaltenen und vom Beklagten
selbst aufgenommenen Vereinbarung sollte die Firma Z. die
anfallenden Vermessungskosten tragen. Aus Sicht der Klägerin
und ihres Bruders hätte danach für den Beklagten jedenfalls
nach Konkurs der Fima Z. Anfang 1987 Anlass bestanden, die
offenen Gebühren nunmehr ihnen gegenüber geltend zu machen.
Der Beklagte beließ es jedoch dabei, seine Forderung gegen die
Firma Z. zum Konkurs anzumelden. Hinzu kommt, dass der
Beklagte - wie oben bereits ausgeführt - mit Bescheid vom
23. November 1988 weitere Arbeiten nach Wiederaufnahme der
Sonderung der Klägerin und ihrem Bruder in Rechnung stellte,
ohne in diesem Zusammenhang auf noch offene "Alt"-forderungen
hinzuweisen. Angesichts dieser Ende des Jahres 1988
vorliegenden Umstände durften die Klägerin und ihr Bruder,
jedenfalls nachdem im weiteren Verlauf noch einmal acht Jahre
vergangen waren, im April 1996 darauf vertrauen, dass sie vom
Beklagten nicht mehr in Anspruch genommen werden würden.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.