Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 6 A 1153/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.6A1153.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen der Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2
Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht gegeben sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils. Dieses hat die Verpflichtung des
Beklagten zur Neubeurteilung damit begründet, daß die
Erstbeurteilung durch EPHK X erfolgt sei und dieser keine
hinreichenden Kenntnisse über die Leistungen des Klägers "aus
eigener Anschauung" gehabt habe. In Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums vom
25. Januar 1996, MBl NW 278) heißt es über die rechtlichen
Voraussetzungen für einen Erstbeurteiler:...er muß in der Lage
sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über... den zu
Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder
kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht
aus." Auf eigener Anschauung beruhen nur unmittelbare
Kenntnisse der zu Beurteilenden; vermittelte Kenntnisse - etwa
durch Informationen oder Auskünfte von unmittelbaren bzw.
früheren Vorgesetzten - dürfen nicht die prägende Grundlage
für die Erstbeurteilung bilden. Vielmehr muß der
Erstbeurteiler sich durch inhaltlich und zeitlich über
Einzelfälle hinausreichender Arbeitskontakte eine weitgehende
Beurteilungsgrundlage selbst bilden können. Die Auffassung,
diese Voraussetzungen für einen Erstbeurteiler seien in der
Person des EPHK X nicht erfüllt gewesen, hat das
Verwaltungsgericht in Würdigung der Angaben des Klägers und
der Aussage des Zeugen X in der Hauptverhandlung überzeugend
begründet.

4

Auch das weitere Vorbringen des Beklagten im
Antragsschriftsatz begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Sicherlich ist nach den
o.a. Richtlinien die Funktion eines Erstbeurteilers nicht auf
den unmittelbarer Vorgesetzten beschränkt und dem
Behördenleiter bei der Beauftragung zwischen mehreren in
Betracht kommenden Erstbeurteilern eine Entscheidungsspielraum
eingeräumt. Entscheidend ist aber, daß mit einer
Erstbeurteilung nur ein Beamter beauftragt werden darf, der
die Möglichkeit hat, sich aus eigener Anschauung eine
hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage über den Beurteilten
zu bilden.

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Zu dem weiteren Zulassungsgrund in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
("besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten")
sind im Antragsverfahren keine speziellen Umstände dargelegt
worden; sie sind auch nicht erkennbar.

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Die Rechtssache hat auch nicht - wie der Beklagte
ausführt - im Hinblick auf eine Klärung der Frage des
Verhältnisses von Beurteilungsvorschlag und Endbeurteilung
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieses
Verhältnis ist in Nrn. 9.1 und 9.2 der Richtlinien ausführlich
und klar geregelt. Diese Regelung wird weder durch die
Ausführungen in diesem Beschluß noch durch die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils infrage
gestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil (auf S. 9, vorletzter Absatz) zutreffend
und ausführlich darauf hingewiesen, daß auch ein Verstoß gegen
die Richtlinien bei der Beauftragung des Erstbeurteilers bei
der Klage gegen die (End-)Beurteilung beachtlich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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