Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-26, Aktenzeichen 4 L 102/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0226.4L102.07.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der unter dem 08.11.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über
den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom
23.10.2007 ist nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 165 i. V. m. § 151 VwGO zulässig,
jedoch in der Sache nicht begründet.

3

Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die der Antragstellerin
vom Antragsgegner zu erstattenden Anwaltskosten zutreffend festgesetzt.

4

Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des obsiegenden Beteiligten
die vom Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162
Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO im Falle der Zuziehung eines Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der
gesetzlichen Gebühren und Auslagen notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der
Aufwendungen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der
erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem RVG
schuldet, kann er auf den erstattungspflichtigen Beteiligten abwälzen.

5

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Aufl.
2006, § 162 Rdnr. 63; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl.
2007, § 162 Rdnr. 10 a.

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Nach diesen Maßstäben haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für das
gerichtliche Verfahren keinen höheren als den vom Urkundsbeamten festgesetzten
Vergütungsanspruch gegen den Antragsgegner. Die hier allein streitige teilweise Anrechnung
der Geschäftsgebühr Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (Anlage 1 zu § 2
Abs. 2 RVG) - VV RVG - mit einem Betrag von 120,75 EUR + 19 % Mehrwertsteuer =
insgesamt 143,69 EUR auf die Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren nach Nr. 3100 VV
RVG ist rechtmäßig.

7

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Sätze 1 und 3 zu Nrn. 3100 ff. VV RVG i.d.F. des
Art. 20 Nr. 7 lit. d bb, dd des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006
(BGBl. I S. 3416) wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr
nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet; die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des
Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist. Auf Grund
dieser Anrechnungsvorschrift kann ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits wegen
desselben Gegenstands im behördlichen Verfahren vertreten hat, für die
anschließende Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner
gesetzlichen Vergütung nur eine geminderte Verfahrensgebühr abrechnen.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen Verfahren
geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage dann nicht
nochmals voll vergütet werden soll, wenn es im gerichtlichen Verfahren in der Sache
um denselben Gegenstand geht.

8

Vgl. VG Minden, z.B. Beschlüsse vom 25.07.2005 - 7 L
1048/04 -, vom 26.1.2007 - 11 L 615/05 - und vom 03.04.2007 - 9
L 328/06 -; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG,
Komm., 16. Aufl. 2004, 2400-2403 VV, Rdnr. 183; BT-Drs.
15/1971, S. 209.

9

Die Gebühr Nr. 2300 VV RVG entstand hier wegen desselben Gegenstands.

10

Dass es sich beim Verwaltungsverfahren und beim vorläufigen
Rechtsschutzverfahren (hier: einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO)
kostenrechtlich um verschiedene selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 17 Nr. 1
RVG handelt, ist insoweit ohne Belang. Andernfalls würde nur ein einheitlicher
Gebührenanspruch bestehen, so dass schon deshalb die Anrechnungsregelung nicht
zur Anwendung kommen könnte. Die Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs.
4 zu Nrn. 3100 ff. VV RVG setzt daher gerade voraus, dass es sich um verschiedene
Angelegenheiten handelt. Sie stellt deshalb - begrifflich abweichend - darauf ab, ob
"wegen desselben Gegenstandes" bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

11

Vgl. VG Minden, z.B. Beschlüsse vom 17.01.2008
- 6 L 894/06 -, vom 15.02.2005 - 9 L 677/04 -, vom 25.07.2005
- 7 L 1048/04 - und vom 03.04.2007 - 9 L 328/06 -.

12

Gleichgültig ist außerdem, welcher Art das sich anschließende gerichtliche
Verfahren ist. Die Gegenstandsidentität erfordert lediglich einen inneren und äußeren
Zusammenhang zwischen dem außergerichtlichen und dem gerichtlichen
Verfahren.

13

Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 6 L 894/06 -
und vom 25.07.2005 - 7 L 1048/04 -; Gerold/Schmidt/v. Eicken/
Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rdnrn. 187 ff.

14

Die Begrifflichkeit "wegen desselben Gegenstandes" ist mithin weiter als der
Begriff "derselben Angelegenheit" in § 16 RVG.

15

Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 6 L 894/06 -
und vom 25.07.2005 - 7 L 1048/04 -.

16

Hier besteht der erforderliche innere wie äußere Zusammenhang. Sowohl im
Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Eilverfahren verfolgte die
Antragstellerin letztlich ihren Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch). Dass das verwaltungsgerichtliche
Eilverfahren seinem Wesen nach nur auf eine vorläufige Sicherung des geltend
gemachten Anspruchs gerichtet sein konnte, ist dabei ohne Bedeutung.

17

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 25.07.2005 - 7 L 1048/04 -
.

18

Denn das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellte sich gerade als logische
Fortsetzung der vorherigen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
dar, weil nur im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes effektiver Rechtsschutz
erreicht werden kann, da sich in der Regel der Bewerbungsverfahrensanspruch mit
der Besetzung der begehrten Stelle erledigt. Dass ein zeitlicher Zusammenhang
zwischen dem Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren
und im gerichtlichen Verfahren bestand, bedarf keiner weiteren Begründung.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.