Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-16, Aktenzeichen 16 U 92/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0116.16U92.94.00

1

Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des
Lasingvertrages

2

Eine Abrechnungsklausel in AGB eines Leasingunternehmens, die
nur mit Hilfe eines bestimmten Computerprogrammes, das weder
expressis verbis in den AGB genannt noch dem Leasingnehmer bei
Vertragsabschluß zur Verfügung gestellt wird, nachvollzogen werden
kann, verstößt gegen das in § 9 AGBG enthaltene Transparenzgebot
und ist daher nichtig (hier: Art. XV der AGB der BMW Leasing
GmbH).

3

Tatbestand :

4

Die Klägerin ist eine Firma, die Fahrzeug-Leasing betreibt. Der
Beklagte beantragte bei ihr am 30.9.1991 den Abschluß eines
Leasingvertrages für ein in diesem Antrag näher bezeichnetes Auto.
Im Antragsformular waren als Bruttopreis des PKW 97040,-- DM und
als Bruttobetrag der monatlichen Leasingrate 2667,60 DM genannt.
Die vorgesehene Laufzeit der Vereinbarung betrug 42 Monate. Ferner
sind auf dem Antragsformblatt Regelungen für den Fall der
vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgeführt. Die Klägerin nahm den
Leasingantrag des Beklagten mit einer Änderung an. Danach sollte
die Gesamtleasingrate 2768,24 DM betragen. Das Fahrzeug wurde dem
Beklagten am 6.12.1991 ausgeliefert.

5

Dem vom Beklagten unterzeichneten Leasing-Antrag waren die
Allgemeinen Geschäftsbedingen ( AGB )der Klägerin mit dem Stand
8.90 beigeheftet. Art. XV der AGB lautet unter der Überschrift
"Abrechnung nach Kündigung" :

6

1-Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages
durch eine nach diesem Vertrag zulässige Kündigung wird wie folgt
abgerechnet : Der Leasinggeber stellt dem Ablösewert den
geschätzten Netto-Händlereinkaufspreis des Leasinggegenstandes
gegenüber. Der Ablösewert setzt sich zusammen aus den mit der
vorschüssigen Rentenbarwertformel abgezinsten restlichen
Leasingraten, die um den im Leasingantrag vereinbarten Prozentsatz
verringert wurden, dem auf die Restlaufzeit entfallenden Anteil
einer etwaigen Leasingsonderzahlung und des abgezinsten Restwertes,
d.h. Restwert dividiert durch Abzinsungsfaktor. Unberücksichtigt
bleiben Leasingraten für Wartung und Reperatur, Versicherungen,
Kfz-Steuer und GEZ. Der Netto-Händlereinkaufspreis wird durch
Schätzung eines vom Leasingeber beauftragten unabhängigen
Sachverständigenunternehmen ermittelt; diese Schätzung ist für
beide Vertragsteile verbindlich. Von den Mehrerlösen aus der
Gegenüberstellung von Ablösewert und 90 % des geschätzten
Händlereinkaufspreises erhält der Leasingnehmer 75 %; etwaige
Mindererlöse sind dem Leasinggeber zu erstatten. 2-Eine Abrechnung
der gefahrenen Kilometer für die Fahrzeugnutzung findet nicht
statt. "

7

Im August 1992 vereinbarten die Parteien auf Wunsch des
Beklagten eine Herabsetzung der monatlichen Leasingraten auf
1810,39 DM zuzüglich Mwst., rückwirkend auf den Vertragsbeginn. In
dem entsprechenden Bestätigungsschreiben der Klägerin heißt es
ferner, "der Restwert wurde neu auf 45 % festgelegt".
Außergerichtlich hat der Beklagte keine Einwendungen gegen diese
Neufestsetzung erhoben. Im ursprünglichen Leasingantrag war ein
Restwert von 10 % zugrundegelegt worden.

8

Bis zu dieser Änderung wurden die monatlichen Leasingraten vom
Konto des Beklagten abgebucht. Von ihrer Einzugsermächtigung machte
die Klägerin ab August 1992 versehentlich keinen Gebrauch mehr. Im
Januar 1993 bemerkte die Klägerin den zwischenzeitlich für 5 Monate
aufgelaufenen Saldo, erteilte dem Beklagten Rechnung über 10319,22
DM und forderte sofortigen Ausgleich. Der Beklagte bezahlte im März
1993 2 Raten. Diese Zahlung verrechnete die Klägerin auf die Monate
Januar und Februar 1993. Anschließend kündigte die Klägerin das
Leasingverhältnis mit Schreiben vom 12.3.1995 fristlos. Zur
Begründung wurde darauf verwiesen, daß die Leasingraten der Monate
August - Dezember 1992 und März 1993 in Höhe von nunmehr 12423,97
DM rückständig seien. Die sofortige Rückgabe des Fahrzeuges wurde
verlangt. Nachdem der Beklagte sich gegen die Kündigung gewandt
hatte, bot ihm die Klägerin mit Schreiben vom 14.4.1993 an, die
Kündigung zurückzunehmen, wenn die offenen Raten bis 30.4.1993
beglichen werden. Dieser Möglichkeit kam der Beklagte nicht nach.
Er gab den PKW zurück. Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug, das am
4.8.1992 von einem Sachverständigen mit einem Händlereinkaufspreis
von netto 45087,72 DM geschätzt worden war zu einem Verkaufspreis
von brutto 44260,88 DM an den Vertragshändler, der ursprünglich den
PKW an den Beklagten ausgeliefert hatte.

9

Mit dem gegenständlichen Verfahren fordert die Klägerin Ersatz
ihrer Schäden aus der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Kündigung des Vertrages sei
zu Recht erfolgt, weil der Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung mit
mehr als 2 Leasingraten in Zahlungsverzug gewesen sei. Sie könne
die rückständigen Leasingraten aus der Zeit der Nutzung des
Fahrzeuges durch den Beklagten verlangen. Dies seien für die Zeit
vom 1.8.-31.12.92 und für März 1993 12401,17 DM, abzüglich der
Zahlungen des Beklagten vom 11.5. und vom 18.6.1993 mit insgesamt
1000 DM. Darüberhinaus stehe ihr Schadensersatz zu. Der Schaden
ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Ablösewert des PKW in
Höhe von 72845,03 DM abzüglich des o.a. Schätzwertes.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Beklagten zu verurteilen, an sie-die Klägerin- 39158,48 DM
nebst 4 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen
Bundesbank seit dem 28.8.1993 zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte hat geltend gemacht, die Kündigung sei zu Unrecht
erfolgt. Es sei der Klägerin unbenommen gewesen, die nicht
bezahlten Raten mit Hilfe der ursprünglichen Einzugsermächtigung
weiter vom Konto des Beklagten einzuziehen. Der Beklagte hat
behauptet, ihm sei von einem Mitarbeiter der Klägerin am 26.2.1993
die Befugnis gegeben worden, den rückständigen Betrag innerhalb von
6 Monaten auszugleichen. Zur Höhe der Klageforderung hat der
Beklagte angeführt, die Abrechnung der Klägerin sei falsch. Es sei
unzulässig, dem Ablösewert nur den Händlereinkaufspreis
gegenüberzustellen, vielmehr sei auf den Händlerverkaufspreis
abzustellen.

15

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht der Klage
hinsichtlich der geforderten Leasingraten stattgegeben. Der
darüberhinaus geforderte Schadensersatz wurde nicht zugesprochen.
Zur Begründung ist ausgeführt, der Beklagte habe bewiesen, daß ihm
die Zahlung der rückständigen Raten gestundet worden sei. Seine
glaubhafte Schilderung zu der Abrede, die er am 26.2.1993 mit einem
Mitarbeiter der Klägerin getroffen haben will, er könne die
Rückstände binnen 6 Monaten ausgleichen, sei durch den dazu als
Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerin nicht widerlegt.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren
Schadensersatzanspruch weiterverfolgt. Sie wiederholt und vertieft
ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin ist der Ansicht, sie
könne vom Beklagten auch den begehrten Schadensersatzanspruch wegen
Nichterfüllung verlangen. Die in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltene Abrechnungsregel des
Art. XV halte einer Inhaltskontrolle stand. Die Klausel verstoße
insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot. Art. XV der AGB lege
den Abrechnungsmodus der Klägerin im Falle einer vorzeitigen
Kündigung transparent und für beide Parteien verbindlich fest. Aus
der Formel "etwaige Mindererlöse sind dem Leasinggeber zu
erstatten" sei zu entnehmen, daß die Klägerin die Differenz
zwischen der Ablösesumme und dem Schätzwert des Fahrzeuges
beanspruchen könne. Bei der zur Bestimmung des Schätzwertes
notwendigen Sachverständigenbewertung sei auf den Zeitpunkt der
Rückgabe des Fahrzeuges abzustellen. Der Abzinsungsfaktor sei auf
der Vorderseite des Leasingantrages unmißverständlich beschrieben.
Ebenso deutlich sei dort gesagt, um welchen Prozentsatz sich die
Leasingraten reduzieren, wenn eine ordentliche oder wenn eine
außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages erfolgte. Art. XV
der AGB sei mehrfach ohne Beanstandung richterlich überprüft
worden. Der Klägerin stehe der geltend gemachte, konkret berechnete
Schadensersatzanspruch auch dann zu, wenn man von der Unwirksamkeit
der genannten Vertragsklausel ausgeht. Eine konkrete
Schadensberechnung sei in der Klagebegründung erfolgt. Im übrigen
sei es verspätet, wenn der Beklagte die Abrechnung der Klägerin
erstmals in der Berufungsinstanz auch zur Höhe angreife. Unabhängig
von alledem habe der Beklagte eine Stundungsvereinbarung nicht
bewiesen. Wenn das Landgericht davon ausgegangen sei, daß sich die
Schilderung des Beklagten und die Darstellung des vernommenen
Zeugen und Mitarbeiters der Klägerin gegenüberstehen dokumentiere
dies ein offenes Ergebnis der Beweisaufnahme. Dies müsse zu Lasten
des Beklagten gehen, der zu der vermeintlichen
Stundungsvereinbarung die Darlegungs- und Beweislast habe.
Abgesehen davon sei der Beklagte verpflichtet gewesen, auf den
versäumten Rateneinzug hinzuweisen. Jedenfalls durch die von der
Klägerin am 19.1.1993 erteilte Rechnung über die nicht eingezogenen
Raten sei der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Auch der Beklagte vertieft und wiederholt sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er ist der Ansicht, Art. XV der AGB sei unwirksam und
deshalb keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Abrechnung der
Klägerin. Die Klausel beinhalte eine unangemessene Benachteiligung
des Leasingnehmers. Die Regelung sei nicht ausreichend
durchschaubar. Der von der Klägerin geforderte Anspruch auf die
Diffenrenz zwischen Ablösesumme und Schätzwert des Fahrzeuges könne
aus dem Text der AGB in Art. XV nicht abgeleitet werden. Für die in
der Regelung angesprochenen Positionen fehle eine klare zeitliche
Zuordnung. Die Abzinsung nach der vorschüssigen Rentenbarwertformel
sei nur bei hohen Ratenleistungen über eine langfristige
Rest-Laufzeit ein ordnungsgemäßes Verfahren. Letztendlich sei der
Abzinsungsfaktor innerhalb von Art. XV AGB mit keinem Wort
erläutert. Auch unabhängig von der Frage, ob die Abrechnungsklausel
der AGB wirksam sei, könne die konkrete Schadensberechnung der
Klägerin nicht nachvollzogen werden. Letztendlich weist der
Beklagte darauf hin, er habe durch die Rechnung der Klägerin vom
19.1.1993 nicht in Verzug geraten können. Der Rechnung fehle eine
angemessene Fristsetzung. Im übrigen sei die Klägerin gehalten
gewesen, die Raten weiterhin einzuziehen.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das übrige
hier nicht gesondert berührte Vorbringen und auf die zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen, insbesondere auf den
Leasingantrag vom 30.9.1991,( Bl. 9 ), die Rechnung der Klägerin
vom 19.1.1993, ( Bl. 35 ), das Kündigungsschreiben vom 12.3.1993, (
Bl. 16 ), die Mitteilung der Klägerin vom 14.4.1993, ( Bl. 40 ),
die Abrechnung der Klägerin vom 2.6.1993, ( Bl. 18 ), das
Schätzwertgutachten vom 4.8.1992 ( Bl. 19 ), sowie auf die Rechnung
der Klägerin zum Verkauf des PKW vom 28.6.1993. ( Bl. 42 ).

22

Entscheidungsgründe :

23

Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel der Klägerin ist
form-und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt die
Berufung aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat die von der Klägerin
nach der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages mit dem
Beklagten geltend gemachte Schadensersatzforderung im Ergebnis zu
Recht abgewiesen. Die Klägerin stützt den Schadensersatzanspruch
auf Art. XV. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ). Die mit
dieser Regelung vorgesehene Pauschalierung des Schadens bei der
Abrechnung des Leasingvertrages ist aber nicht wirksam. Der
Beklagte führt mit Recht an, daß Art. XV der AGB einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhält. Die Klausel
verstößt gegen das Transparenzgebot und enthält damit eine
unangemessene Benachteiligung des Beklagten.

24

Das Transparenzgebot ist in der Rechtssprechung des
Bundesgerichtshofes zu § 9 AGBG entwickelt worden. Mehrfach wurde
entschieden, daß bei Verwendung von AGB eine unangemessene
Benachteiligung des Kunden besteht, wenn unklare und
undurchschaubare Klauseln verwendet werden, (vgl. BGH NJW 89, 222;
BGH NJW 93, 2052). Namentlich ist auch eine Ausgleichsklausel nach
vorzeitiger Kündigung des Leasing-Vertrages gemäß § 9 AGBG für
unwirksam erklärt worden, weil die Berechnungsgrundlagen dieser
Klausel undurchsichtig und nicht erkennbar waren ( vgl. BGH NJW
1987, 842, 843 ). Dieser Grundsatz hat zwischenzeitlich
weitergehendes Gewicht erhalten. Er wurde von der EGRichtlinie über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Art. 4 Abs. 2
Nr. 5 und von der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts
übernommen (vgl. BAG NJW 94, 213). Inhaltlich fordert das
Transparenzgebot insbesondere Verständlichkeit der in AGB
getroffenen Regelungen. Der Kunde soll die Tragweite einer durch
AGB geschlossenen Vereinbarung und deren Folgen übersehen können.
Ob die AGB diese Möglichkeit boten, bestimmt sich nach den
Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des für die jeweilige
Vertragsart typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl.
BGH NJW 89, 222; 90, 2383; 93, 2052 ).

25

Art. XV. der AGB der Klägerin kann bei diesen rechtlichen
Vorgaben mit dem Transparenzerfordernis nicht in Einklang gebracht
werden. Die vom Beklagten beanstandete Klausel ist unklar und nicht
durchschaubar. Sie zeigt keineswegs mit der nötigen Deutlichkeit ,
was auf den Leasingnehmer bei Abrechnung im Falle berechtigter
vorzeitiger Kündigung zukommt. Auch wenn man berücksichtigt, daß
die AGB im konkreten Fall in einen Vertrag zu gewerblichem Leasing
einbezogen wurden und so einen Kundenkreis ansprechen, der gemessen
am Normalkunden weiterreichende Erkenntnismöglichkeiten besitzt,
gilt nichts anderes. Die Klägerin bezieht sich in Art XV. der AGB
zur Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung auf mehrere unbestimmte
Begriffe, deren Inhalte nicht konkretisiert werden. Im einzelnen
ist nicht ersichtlich, was eine Abzinsung der restlichen
Leasingraten mit der "vorschüssigen Rentenbarwertformel " bedeutet.
Nicht deutlich wird ferner, was sich hinter dem Begriff "
abgezinster Restwert " verbirgt. Der Weg zur Ermittlung des
"Restwertes" wird ebensowenig erläutert, wie Grundlage und Höhe des
"Abzinsungsfaktors ". Es bleibt ferner offen, was mit " restlichen
Leasingraten " angesprochen wird, und in welchem konkreten Umfang
die nicht berücksichtigungsfähigen Raten für Reparaturen und
dergleichen darin beachtet werden. Abgesehen von alledem fehlt ein
zeitlicher Bezugsrahmen für die jeweils in die Abrechnung
einzustellenden Werte. Schon die Fülle dieser undurchschaubaren
einzelnen Positionen nötigt zu dem Schluß, daß Art. XV. der AGB
keine dem Transparenzgebot genügende Abrechnungsgrundlage ist . Die
wegen der unbestimmten Formeln entstehenden Fragen kann sich auch
kein Leasingnehmer selbst beantworten. Niemand ist in der Lage, die
notwendige Transparenz aus dem Text der AGB oder durch den Einsatz
ihm zumutbarer Erkenntnismöglichkeiten herzustellen. Die
angesprochenen unklaren Begriffe und Formulierungen sind weder in
Art. XV. AGB noch an anderer Stelle der AGB erläutert. Nirgendwo
ist ausgeführt, wie die zitierte "vorschüssige Rentenbarwertformel"
lautet. An keiner Stelle wird deutlich gesagt, welcher " Restwert "
und welcher " Abzinsungsfaktor " in die Abrechnung eingestellt
werden kann, sowie welche " restlichen Leasingraten " wie beachtet
werden müssen. Ohne eine solche genauere Darstellung und
Erläuterung der angesprochenen Positionen ist es dem Leasingnehmer
unmöglich, den ihm drohenden Schadensersatz bei vorzeitiger
Kündigung zu ermessen und nachzurechnen. Genau diese Möglichkeit
will das Transparenzgebot aber sicherstellen. Einem Leasingnehmer
der Klägerin erschließt sich der Umfang des Schadensersatzes nach
vorzeitiger Kündigung bei den hier verwendeten AGB auch dann nicht,
wenn er auf Erkenntnismöglichkeiten außerhalb des Textes der AGB
zurückgreift. Das ist einem Leasingnehmer zuzumuten, wenn er
lediglich einfache und geläufige Berechnungen vornehmen muß, um die
notwendige Transparenz sicherzustellen ( vgl. BGH NJW 93, 2052 ).
Doch von einfachen Berechnungen kann keine Rede sein, wenn sich die
Rechtsfolge einer AGB-Klausel erst mit Hilfe umfangreichen, nicht
alltagsgeübten Fachwissens erschließt ( vgl. OLG Köln, NJW RR,
1989,1266 ). Dies ist bei Art. XV der AGB der Klägerin der Fall.
Die Kenntnis der vorschüssigen Rentenbarwertformel, welche in dem
von der Klägerin vorgesehenen Abrechnungsverfahren eine maßgebende
Bedeutung einnimmt, muß zur Überzeugung des Senates von keinem
Leasingnehmer erwartet werden. Das gilt gleichermaßen für das in
Art. XV AGB zugrundegelegte ,leasingtypische" Abrechnungsverfahren.
Dieses kann sicher mit Hilfe eines Computerprogrammes

26

nachvollzogen werden, ( vgl. OLG Köln, Urteil des 19.
Zivilsenates vom 9.12.1994 -19 U 261/93- unveröffentlicht ). Doch
schon das erhellt, daß dem Leasingnehmer der streitbefangenen AGB
kein einfaches Rechenwerk überbürdet würde, wollte er versuchen,
die Abrechnungsmodalitäten bei vorzeitiger Kündigung alleine
nachzurechnen.. Um die Abrechnungsklausel bewerten zu können, muß
der Leasingnehmer nicht auf die zur Berechnung in Leasingverträgen
marktüblichen Programme zurückgreifen. Es ist weder ersichtlich,
noch dargetan, daß die Klägerin die tatsächlichen Grundlagen für
die Nutzung des Programms in den AGB , oder bei Gelegenheit des
Vertragsschlusses zur Verfügung stellt. Ohne mögliche eigene
Erkenntnisquellen, um die von der Klägerin geschaffene unklare
Situation aufzuhellen, bleibt es für den Leasingnehmer bei der
eingangs getroffenen Feststellung, daß Art. XV der AGB nicht
transparent ist. Die Auffassung der Klägerin, der Senat weiche mit
dieser Einschätzung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte
ab, ist unrichtig. Die von der Klägerin angeführten Urteile
enthalten entweder keine Ausführungen zur Inhaltskontrolle der
Abrechnungsklausel in Art XV. AGB ( vgl. OLG Köln, 18 U 107/93,
Urteil vom 21.4.1994; OLG Köln, 19 U 261/93, Urteil vom 9.12.1994
), oder die Ausführungen enden mit der Feststellung, daß Art. XV
AGB der Klägerin eine unangemessene Benachteiligung des
Leasingnehmers beinhaltet, ( vgl OLG Köln, 3 U 24/93, Urteil vom
20.5.1994 ). Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1.2.1995
nachgereichten Entscheidungen des OLG Hamm ( 30 U 39/94, Urteil vom
16.12.1994; und 30 U 244/93, Urteil vom 27.4.1994 ) berühren zwar
die hier beurteilte Abrechnungsklausel, führen aber keine
Inhaltskontrolle durch, sondern lassen die Wirksamkeit der Klausel
offen.

27

Der Senat verkennt nicht, daß den hier der Beurteilung
zugrundegelegten Transparenzanforderungen die Besorgnis anhaftet,
damit würden die Erfordernisse an die Verständlichkeit überspannt,
weil eine nicht mehr zu bewältigende Informationsfülle entsteht (
vgl. BGH NJW 93, 2052, 2054 ). Dieses Bedenken kommt für den
vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen. Die oben dargestellten
problembelasteten Positionen können ohne weitreichenden Aufwand im
Text der AGB erklärt und spezifiziert werden. Dies ist der Klägerin
vor allem auch deshalb zuzumuten, weil die erörterten Unklarheiten
nicht nur vernachlässigungsfähige Nebensächlichkeiten betreffen,
sondern die Grundlagen der gesamten Abrechnung nach vorzeitiger
Kündigung bilden, und der Klägerin gegen den vorzeitig aus einem
Vertrag ausgeschiedenen Leasingnehmer eine scharfe Sanktion in die
Hand gibt. Gerade die Vorraussetzungen von Nachteilen und
Sanktionen für den Kunden müssen aber umso präziser umschrieben
werden, je schärfer die Sanktion ist ( vgl. BGH NJW 1990, 2388,
2389 ). An der bisherigen Sichtweise ändert sich auch dann nichts,
wenn man berücksichtigt, daß die AGB hier in Verbindung mit einem
Leasingantrag für gewerbliches Leasing benutzt wurden. Daraus ließe
sich schlußfolgern, daß die zu beurteilenden AGB der Klägerin einen
Kundenstamm ansprechen, der aufgrund besonderer Sachkunde die
Unklarheiten der Abrechnungsklausel in Art. XV AGB selbst
beseitigen kann. Doch dieser Ausgangspunkt geht fehl. Auch im
gewerblichen Bereich wäre es lebensfremd, anzunehmen, daß jeder die
in Art. XV AGB genannten üblichen Begrifflichkeiten der Abrechnung
eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages kennt oder greifbar hat.
Ebenfalls der im kaufmännischen Verkehr selbstverständliche Zugriff
auf die Möglichkeiten der Datenverarbeitung hilft nicht weiter. Ein
Computerprogramm ist nur dann nützlich, wenn die AGB die zur
Programmnutzung erforderlichen Daten zweifelsfrei benennt. Das ist
im vorliegenden Fall nicht geschehen.

28

Dem Beklagten bleibt durch die nach alledem intransparente
Klausel des Art. XV.der AGB die Prüfung verwehrt, ob es für ihn
günstiger ist, wenn er den Vertrag zu Ende durchführt, oder es bei
der vorzeitigen Beendigung beläßt. Darin liegt eine unangemessene
Benachteiligung des Beklagten., mit der Folge, daß die Klägerin
sich für die streitbefangene Abrechnung nicht auf Art. XV der AGB
stützen darf. Diese Rechtsfolge kann zusätzlich damit begründet
werden, daß es den Beklagten unangemessen benachteiligt, wenn die
Klägerin das Sachverständigengutachten zur Bestimmung des
Händlereinkaufspreises für die Abrechnung selbst in Auftrag geben
kann, der Beklagte daran gebunden ist und keine zu günstigeren
Bedingungen kaufbereite Person benennen kann.. Dies ist für die
Abrechnungsweise der Klägerin in einem Urteil des 3. Zivilsenates
des OLG Köln vom 20.5.1994 ( 3 U 24/93 , unveröffentlicht )
entschieden. Der Senat hat keinen Anlaß, abweichend davon zu
befinden. Soweit die AGB der Klägerin diesen vom 3. Zivilsenat
herausgehobenen Punkt ansprechen, ist das unzureichend. Zum
Transparenzgebot gehört es auch, übersichtliche Regelungen zu
schaffen. Diese Übersichtlichkeit ist nicht gewahrt, wenn die im
Urteil des 3. Zivilsenates geforderte Möglichkeit des Kunden, einen
Ersatzkäufer zu benennen nicht unter der Rubrik " Abrechnung nach
Kündigung " angesprochen ist, sondern erst in der nachfolgenden
Sparte "Rückgabe des Fahrzeuges".

29

Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt es auch keine
gesetzlichen Grundlagen, die ihren Schadensersatzanspruch stützen
können. Vorab kann der Klägerin zugestanden werden, daß ihre im
Berufungsverfahren vertretene Rechtsauffassung zutrifft. Hiernach
darf jeder Leasinggeber, der nach vorzeitiger Beendigung eines
Leasingvertrages einen Schadensausgleich fordert und diesen mangels
Wirksamkeit der entsprechenden Klausel zur abstrakten
Schadensberechnung nicht aus dem Leasingvertrag selbst herleiten
kann, seinen Schaden konkret berechnen. Die Verpflichtung zur
Ausgleichszahlung kann sich für den Leasingnehmer aus einem dem
Leasingvertrag immanenten Ausgleichsanspruch ergeben ( vgl. BGHZ
95, 39, 54 ). Erwägenswert ist ferner ein Schadensersatzanspruch
des Leasinggebers für seine aufgrund des Zahlungsverzuges und der
damit verbundenen Kündigung entstandenen Schäden ( vgl. BGH NJW
1991, 221 ). Entgegen der Auffassung der Klägerin will der Senat
von dieser Rechtsprechung nicht abweichen. Für den gegenständlichen
Fall ist entscheidend ist , daß die notwendige konkrete
Schadensberechnung der Klägerin fehlt. Diese ist weder in der
Klagebegründung enthalten, noch später nachgeholt worden. Das
Rechenwerk der Klageschrift bezieht sich ausschließlich auf die
unwirksame Abrechnungsklausel in Art. XV der AGB. Aus den in dieses
Rechenwerk eingestellten Zahlen und Formeln kann für eine konkrete
Schadensberechnung nichts gewonnen werden. Der konkrete Schaden
eines Leasinggebers nach vorzeitiger Beendigung eines
Leasingverhältnisses entspricht zunächst dem Betrag, den er bei
vertragsgemäßem Verlauf bekommen hätte, einschließlich des
entgangen Gewinns , § 252 BGB . Doch davon sind die Vorteile
abzusetzen, die durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages
entstehen. Erst danach ist der konkrete Schaden des Leasinggebers
festgestellt. Ohne den Abzug der durch die vorzeitige Beendigung
entstandenen Vorteile wäre der Leasinggeber besser gestellt, als
bei vertragsgemäßem Verlauf. Demgemäß wurde mehrfach entschieden,
daß der Nichterfüllungsschaden der Höhe nach auf die bei
ordnungsgemäßer Abwicklung zu leistenden Leasingraten begrenzt ist
( vgl. BGH NJW 1984, 2687 ), und daß Verwertungsvorteile ebenso wie
ersparte Aufwendungen schadensmindernd abgesetzt werden müssen. Der
Senat sieht keinen Anlaß, im gegenständlichen Fall von dieser
Rechtsprechung abzuweichen ( vgl. BGH NJW 1991, 221 ; OLG Köln
NJW-RR 1993, 1016 ; BGH NJW 1984, 2687 ; BGHZ 82, 121 ; 95, 39, 44
). Diesen Anforderungen an eine konkrete Schadensberechnung wird
das Vorbringen der Klägerin nicht gerecht. Beim vorliegenden
Sachstand kann lediglich errechnet werden, wieviele Raten der
Beklagte vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges bis zum
vorgesehenen Vertragsablauf noch zu zahlen gehabt hätte. Doch weder
die daran anschließende Abzinsung, noch die Bemessung des durch die
vorzeitige Rückgabe entstandenen Vorteils ist möglich. Der Klägerin
kann gefolgt werden, wenn sie die erforderliche Abzinsung nach der
vom OLG Stuttgart entwickelten Renten-Barwertformel vornehmen
möchte ( vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1988,501 ). Doch die Klägerin
irrt, wenn sie darin die vertraglich vorgesehene Abzinsungsrate von
9,50 % einstellen möchte. Diese Pauschalierung ist nach der oben
gegebenen Begründung unwirksam. Die Klägerin muß in einer konkrete
Schadensberechnung vielmehr ihren eigenen Refinanzierungssatz des
streitbefangenen Vertrages berücksichtigen. Dieser ist weder
vorgetragen, noch kann er den Umständen im übrigen entnommen
werden. Ebenso fehlen Angaben zu den Verwaltungsaufwendungen,
welche bei der Klägerin durch die vorzeitige Rückgabe des PKW nicht
mehr anfallen. Ohne jeden Anhaltspunkt vermag der Senat diese
Aufwendungen auch nicht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Letztendlich
fehlen Hinweise der Klägerin dazu, welchen Mehrwert das Fahrzeug
für sie durch die vorzeitige Rückgabe hatte. Unerwähnt bleibt auch
der dadurch bei der Klägerin angefallene Zinsvorteil. Diese
Positionen muß sich die Klägerin bei einer konkreten Berechnung
schadensmindernd anrechnen lassen ( vgl. OLG Stuttgart a.a.O. ). Im
Ergebnis fehlt für eine konkrete Schadensberechnung eine tragfähige
Grundlage.

30

Nach § 546 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, weil
der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung
beruht auf einer weitreichenden Anwendung des Transparenzgebotes
bei der Verwendung von AGB. Dies hat über den vorliegenden
Einzelfall hinaus Bedeutung .

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

32

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

33

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 27752,31 DM
festgesetzt. Dies entspricht dem Wert der Beschwer für die
Klägerin. 3