Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 7 D 90/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1023.7D90.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan B 196 A "X.---weg " der
Antragsgegnerin, der das in seinem Eigentum stehende Grundstück Gemarkung C. , Flur
2, Flurstück 167 teilweise überplant. Das 870 m² große rechteckige Grundstück grenzt auf
einer Länge von gut 40 m an die Straße "H. H1. " und auf einer Länge von etwa 20 m
an den X.---weg . Es ist unbebaut. Der an die Straße "H. H1. " angrenzende
Grundstücksstreifen ist mit serbischen Fichten bepflanzt.

3

Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Rand des Stadtteils C. . Rd. 250 m westlich
des Plangebiets verläuft die Bahnstrecke Q. - B. . Rd. 100 bis 150 m südlich des
Plangebiets befindet sich die L 755 (F.---straße ).

4

Das Plangebiet umfasst einen ca. 3 ha großen Bereich, der im Osten auf einer Länge von
rd. 90 m durch die Westseite des Q1.---weges , im Norden durch die Südgrenzen der
Grundstücke Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück 10 und Flur 12, Flurstücke 1 bis 14 und
191, im Westen auf einer Länge von rd. 110 m durch den X.---weg und im Süden in
wesentlichen Teilen durch die Südseite der Straße "H. H1. " begrenzt wird. Die
Nordgrenze des Plangebiets verläuft in einer Entfernung von rd. 100 m parallel zur Straße
"H. H1. ". Das Plangebiet erfasst zudem eine südlich an die Straße "H. H1. "
angrenzende Teilfläche des Grundstücks des Antragstellers sowie eine Teilfläche des
Grundstücks Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück 169.

5

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich des streitgegenständlichen
Bebauungsplans nebst Umgebung wieder:

6

Auf den Abdruck wurde verzichtet

7

Das Plangebiet wird im Norden, Osten und Westen im Wesentlichen von Wohnbebauung
und landwirtschaftlich genutzten Flächen umschlossen. Östlich des Plangebiets befinden sich
neben den Wohngebäuden auch gewerbliche Nutzungen.

8

Der Bebauungsplan erfasst bebaute und unbebaute Bereiche. Die Bebauung liegt
straßennah am X.---weg , der Straße "H. H1. " und am Q2.---weg . Die unbebauten
Bereiche werden landwirtschaftlich und als Gärten genutzt.

9

Anlass für die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans war nach seiner
Begründung der Wille der Antragsgegnerin, zusätzliche Wohnbauflächen zu schaffen.

10

Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sollen die unbebauten Bereiche weitgehend
einer Neubebauung zugeführt werden. Zur Anbindung dieser Bebauung an das weiterführende
Straßennetz sind je eine vom Q2.---weg und von der Straße "H. H1. " abzweigende
Stichstraße vorgesehen. Die in einer Breite von 4 m vorhandene Straße "H. H1. " soll
unter Inanspruchnahme von Teilflächen der Flurstücke 167 und 169 südlich verschwenken
und dort bis auf eine Breite von 6,50 m ausgebaut werden. Auch insoweit ist eine
Verkehrsfläche festgesetzt.

11

Für die Neubauflächen und die bereits bebauten Bereiche sind allgemeine Wohngebiete
festgesetzt, für die Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO für nicht zulässig (vgl. A Nr. 1 der
textlichen Festsetzungen) erklärt sind. Es sind des Weiteren Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung, zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zur
zulässigen Höchstzahl von Wohnungen pro Wohngebäude getroffen worden.

12

Festgesetzt sind überdies Flächen für Versorgungsanlagen, Grünflächen und eine Fläche
für die Landwirtschaft sowie Schutzmaßnahmen, zu denen u.a. ein Erhaltungsgebot für
Bäume zählt. Mit einem solchen Gebot sind u.a. Obstbäume belegt, die nördlich der Straße
"H. H1. " am Südrand der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück 217
bzw. 219 und damit gegenüber den genannten Flurstücken 167 und 169 stehen.

13

Des Weiteren sind textliche Festsetzungen zum Lärmschutz und zur
Regenwasserversickerung, naturschutzbezogene Festsetzungen sowie auf § 9 Abs. 4 BauGB
i.V.m. § 86 BauO NRW gründende gestalterische Festsetzungen getroffen worden.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

15

Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 8. September 1994 den Beschluss, den
Bebauungsplan B 196 "X.---weg " aufzustellen. Nach dem Vorentwurf dieses
Bebauungsplans umfasste dieser neben dem Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans B
196 A "X.---weg " weitere hieran im Süden und Westen angrenzende Bereiche. Der
Aufstellungsbeschluss sowie der Hinweis, dass im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung der Vorentwurf des Bebauungsplans beim Amt für Stadtplanung und
Stadtentwicklung in der Zeit vom 8. November bis 8. Dezember 1994 ausgehängt und auf
Verlangen erläutert wird, wurde am 29. Oktober 2004 bekannt gemacht. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24. Oktober 1994 um Stellungnahme
gebeten.

16

Es gingen diverse Anregungen von Bürgern - auch des Antragstellers - und
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein.

17

Am 6. Juli 1995 befasste sich der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin mit
den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen der
Bürger und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Er fasste den Beschluss,
dem Rat zu empfehlen, "das bisherige Plangebiet in der nordwestlichen Gebietshälfte nach
Norden" zu erweitern. Der Ausschuss beschloss überdies, den Entwurf des Bebauungsplans B
196 "X.---weg " unter Berücksichtigung des erweiterten Plangebiets öffentlich auszulegen.
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 7. September 1995 die empfohlene
Plangebietserweiterung.

18

In der Folgezeit wurden aufgrund von Problemen bei der Regenwasserversickerung
umfangreiche Untersuchungen für den gesamten Ortsteil C. eingeleitet. Im Jahre 1998
wurde gutachterlich festgestellt, dass die Entsorgung des Niederschlagswassers für den
Bereich des Bebauungsplans B 196 "X.---weg " nicht gewährleistet ist. Nachdem der
Anschluss des Plangebiets an ein neu angelegtes Regenrückhaltebecken mit Vorfluter
möglich wurde, nahm das Planaufstellungsverfahren seinen Fortgang.

19

Um eine zeitnahe Umsetzung der Planung zumindest für einen Teilbereich zu
ermöglichen, beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt schließlich am 9.
Dezember 2004, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. B 196 "X.---weg " in die
Teilbereiche A und B aufzuteilen. Der Teilbereich A sollte die Bezeichnung B 196 A "X.---
weg " erhalten und das letztlich auch festgesetzte Plangebiet umfassen. Der Ausschuss
beschloss ferner, den Entwurf des Bebauungsplans B 196 A "X.---weg " öffentlich
auszulegen.

20

Die erste öffentliche Auslegung fand gemäß Bekanntmachungen vom 30. Juli 2005 in
Zeit vom 9. August bis zum 9. September 2005 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden
mit Schreiben vom 9. August 2005 beteiligt.

21

Während der Offenlage gingen diverse Anregungen von Bürgern - auch des
Antragstellers - und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein.

22

Der Landrat des Kreises Q. äußerte Bedenken bezüglich der Versickerung des
Regenwassers. Die Planung wurde daraufhin überarbeitet und die im Planentwurf enthaltenen
textlichen Festsetzungen zur Regenwasserversickerung geändert. Die die
Regenwasserversickerung betreffende Festsetzung erhielt folgenden Inhalt (vgl. C Nr. 1 der
textlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans):

23

"Regenwasserversickerung (§ 51a LWG)

24

Die Versickerung des Niederschlagswassers im Baugebiet wird ausgeschlossen. Das
Niederschlagswasser ist gemäß § 53 Abs. 1c LWG der Stadt Q. zu überlassen."

25

Eine erneute Offenlage des Planentwurfs mit der Beschränkung, dass Stellungnahmen nur
zu der geänderten Festsetzung (Entwässerung) vorgebracht werden können, fand gemäß
Bekanntmachungen vom 29./30. Oktober 2005 in der Zeit vom 8. bis 22. November 2005
statt. Einige Träger öffentlicher Belange wurden erneut mit Schreiben vom 8. November 2005
beteiligt.

26

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich am 15. Dezember 2005 mit den während der
Offenlagen eingegangenen Anregungen der Bürger und den Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange. Der Rat beschloss ebenfalls am 15. Dezember 2005 den Bebauungsplan
als Satzung. Die Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses erfolgte am 25. Februar
2006.

27

Am 12. September 2007 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss, den
Bebauungsplan im Wege des ergänzenden Verfahrens zu modifizieren. Er beschloss, die unter
Nr. 6 getroffene textliche Festsetzung

28

"Sonstige Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB

29

Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung von
Straßenflächen.

30

Böschungsflächen für den Straßenbau sind auf den Privatgrundstücken zu dulden."

31

ersatzlos zu streichen und diese Änderung rückwirkend in Kraft zu setzen. Dieser
Beschluss wurde am 19. Oktober 2007 öffentlich bekannt gemacht.

32

Der Antragsteller hat am 9. August 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

33

Der Antrag sei zulässig. Er sei schon deshalb antragsbefugt, weil der Bebauungsplan für
eine Teilfläche seines Grundstücks eine Verkehrsfläche festsetze und diese Teilfläche damit
einer anderen, insbesondere baulichen Nutzung entzogen werde. Da seine Antragsbefugnis
gegeben sei, stehe der gesamte Planinhalt zur rechtlichen Überprüfung.

34

Die sein Grundstück betreffende zeichnerische Darstellung "floraler Elemente" fände sich
weder in der Planzeichenverordnung noch seien sie in der Legende des Bebauungsplans
erläutert. Es handele sich insoweit um eine nicht hinreichend bestimmte Festsetzung.

35

Die die Lärmeinwirkungsbereiche betreffende textliche Festsetzung A Nr. 4 sehe ein
Schalldämmmaß von 45 dB (A) vor. Wie der Plangeber angesichts der nach der
schalltechnischen Untersuchung gegebenen erheblichen Überschreitungen der
Orientierungswerte nach der DIN 18005 dazu komme, dass ein Schalldämmmaß von 45 dB
(A) die nach dem Gutachten erforderlichen Innenraumwerte von 30 dB (A) in der Nacht
gewährleiste, sei weder dem Gutachten noch den Aufstellungsvorgängen zu entnehmen.

36

Unterstelle man, dass die in Richtung der Bahntrasse gelegenen Wohnräume durch
Außenbauteilflächen, die ein Schalldämmmaß von 45 dB (A) erbrächten, ausreichend
geschützt seien, müsse man sich fragen, warum zusätzlich in Schlafräumen und
Kinderzimmern die Fenster die Qualität der Schallschutzklasse 2 haben müssten. Die
Forderung eines einzuhaltenden Schalldämmmaßes von 45 dB (A) beziehe sich auch auf die
Fenster. Nach dem Wortlaut der Festsetzung werde der Einbau von Fenstern der
Schallschutzklasse 2 auch für solche Schlafräume und Kinderzimmer gefordert, die nicht in
Richtung der Bahntrasse gelegen seien.

37

Es sei überhaupt unklar, ob es zu Überschreitungen der Nachtwerte nur in den der
Bahntrasse zugewandten Räumen komme. Angesichts der erheblichen Überschreitung der
Orientierungswerte spreche vieles dafür, dass z.B. auch die seitlich zur Bahntrasse gelegenen
Räume, für die die Festsetzung möglicherweise nicht gelten solle, deutlich oberhalb der
Richtwerte mit Lärm beaufschlagt würden.

38

Selbst wenn die Innenräume geschützt würden, wären gleichwohl die
Außenwohnbereiche sowohl am Tag als auch in der Nacht erheblichen
Lärmbeeinträchtigungen oberhalb der Orientierungswerte ausgesetzt. Diese nach der
Rechtsprechung schutzbedürftigen Bereiche würden durch die Festsetzung im Bebauungsplan
nicht geschützt.

39

Es bedürfe einer vertiefenden Abwägung, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005
überschritten würden. Diesen Anforderungen genüge die Abwägung im vorliegenden Fall
nicht. Die Antragsgegnerin sei nicht darauf angewiesen, gerade im Plangebiet Wohnbebauung
zu ermöglichen.

40

Im Übrigen lasse die textliche Festsetzung A Nr. 4 nicht erkennen, für welche Flächen sie
gelten solle. Wenn sie für das gesamte Plangebiet gelten sollte, sei sie unverständlich. Obwohl
der Beurteilungspegel mit zunehmender Entfernung von der Bahntrasse abnehme, schreibe
der Bebauungsplan für die gesamte Fläche ein einheitliches Schalldämmmaß fest.

41

Hinsichtlich der Verschwenkung der Straße "H. H1. " auf sein Grundstück liege
ein Abwägungsdefizit vor. Sie sei mit der Begründung erfolgt, es sollten die
Vorgartenbereiche der Wohnhausgrundstücke auf der gegenüberliegenden Seite der Straße
"H. H1. " geschont werden; u.a. stünden dort erhaltenswerte Obstbäume. Allerdings
hätten die fünf Obstbäume ihr natürliches biologisches Lebensalter von 35 Jahren schon
überschritten. Die Annahme der Antragsgegnerin, die serbischen Fichten auf seinem
Grundstück seien ökologisch nicht von besonderem Wert, weil es sich nicht um "heimische
Gehölze" handele, sei oberflächlich. Serbische Fichten könnten mittlerweile als heimisch
bezeichnet werden. Sie hätten insbesondere in Wohngebieten ökologische Funktionen, weil
sie Brutstätten für Vögel seien und diesen Lebensraum böten. Sie trügen allgemein zu einer
Durchgrünung von Wohnbereichen bei. Sie könnten deshalb den abgängigen Obstbäumen
nicht nachgeordnet werden.

42

Der Antragsteller beantragt,

43

den Bebauungsplan B 196 A "X.---weg " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

44

Die Antragsgegnerin beantragt,

45

den Antrag abzulehnen.

46

Sie trägt im Wesentlichen vor:

47

Der Antrag sei bereits unzulässig. Komme es dem Antragsteller in Wahrheit auf die
Wahrung uneingeschränkter baulicher Nutzungsmöglichkeit an, könne er sich nicht auf die
Schutzwürdigkeit der Fichten berufen. Komme es ihm auf den Erhalt der Fichten an, fehle
ihm ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse. Selbst wenn der angegriffene Bebauungsplan
nicht gelten würde, könnte die Fichtenreihe sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen
Gründen nicht erhalten werden.

48

Soweit der Antragsteller die den Lärmschutz betreffende textliche Festsetzung A Nr. 4
beanstande, könne er weder die erforderliche Antragsbefugnis noch das notwendige
Rechtsschutzinteresse vorweisen. Die Festsetzung betreffe sein Grundstück nicht.

49

Der Antrag sei auch unbegründet.

50

Die das Grundstück des Antragstellers betreffende zeichnerische Darstellung "floraler
Elemente" stamme aus der amtlichen Stadtgrundkarte und sei rein nachrichtlicher Natur. Sie
gebe lediglich den vorhandenen Fichtenbestand wieder.

51

Die Verbreiterung der Straße "H. H1. " unter Inanspruchnahme einer Teilfläche
des Grundstücks des Antragstellers sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich. Der angegriffene Bebauungsplan sei Teil eines Gesamtkonzepts. Am
Siedlungsstandort C. sollen langfristig zahlreiche neue Wohnbauflächen geschaffen
werden. Dem erhöhten Verkehrsaufkommen werde die vorhandene Verkehrsinfrastruktur
nicht mehr gerecht. Der Straßenzug "H. H1. " solle zukünftig eine zentrale
Erschließungsfunktion für das Plangebiet sowie für den südlich angrenzenden Bereich
zukommen. Ein Ausbau in der geplanten und für Wohnstraßen typischen Breite von 6,50 m
sei sinnvoll und notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und einen
behinderungs- und gefährdungsfreien Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Straße müsse
Entsorgungs-, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen ausreichend Platz bieten. Außerdem solle
die Möglichkeit erhalten werden, einen Fußweg anzulegen.

52

Die Entscheidung, (nur) Teilflächen der südlich der Straße "H. H1. " gelegenen
Flurstücke 167 und 169 in Anspruch zu nehmen, sei abwägungsfehlerfrei. Ein Verstoß gegen
das Gebot der Lastengleichheit liege nicht vor. Die beiden an der nördlichen Seite gelegenen
Flurstücke 217 und 219 seien jeweils mit einem Wohnhaus bebaut. Eine Verschwenkung der
Straße "H. H1. " auf diese Grundstücke hätte dazu geführt, dass von den Vorgärten
dieser Häuser nichts mehr übrig geblieben und der Verkehr direkt vor den Hauseingängen und
"unter den Wohnzimmerfenstern" der dortigen Bewohner "durchgerollt" wäre. Demgegenüber
sei das Grundstück des Antragstellers unbebaut und weise eine Tiefe auf, die auch nach
Abzug des festgesetzten Verkehrsflächenstreifens von 2,50 m Breite noch immer eine nahezu
uneingeschränkte bauliche Nutzung des Grundstücks zulasse.

53

Der Einwand des Antragstellers, dass dem Erhalt seiner grenzständig zur Straße "H.
H1. " stehenden serbischen Fichten im Rahmen der Abwägung Vorrang hätte eingeräumt
werden müssen, überzeuge nicht. Die ökologische Wertigkeit der Obstbäume auf den
Flurstücken 217 und 219 sei höher einzuschätzen als die ökologische Wertigkeit dieser
Fichten. Überdies habe die Fichtenreihe auf die Flurstücke 217 und 219 eine optisch
erdrückende Wirkung und verschatte diese und auch das Grundstück des Antragstellers. Sie
beeinträchtige ferner die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

54

Eine Straßenverbreiterung im Wege einer gleichmäßigen Erweiterung zu beiden
Straßenseiten hin hätte zu Schäden am Wurzelwerk sowohl der Fichten als auch der
Obstbäume mit der Folge geführt, dass sowohl die Fichten als auch die Obstbäume nachhaltig
geschädigt worden wären.

55

Die den Lärmschutz betreffende textliche Festsetzung A Nr. 4 sei hinreichend bestimmt
bzw. bestimmbar. Sowohl das Bau-Schalldämmmaß von 45 dB (A) als auch die Anordnung,
Fenster der Schallschutzklasse 2 vorzusehen, hätten grundsätzlich für das gesamte Plangebiet
Geltung. Die Festsetzung zu den Schallschutzfenstern beziehe sich auf alle Schlafräume und
Kinderzimmer, unabhängig davon, in welche Himmelsrichtung sie ausgerichtet seien. Das
Bau-Schalldämmmaß gelte dagegen nur für die Außenbauteilflächen der in Richtung der
Bahntrasse gelegenen Wohnräume.

56

Die Abwägung sei auch mit Blick auf die im Plan vorgesehenen Vorkehrungen zum
Schutz vor Lärmimmissionen nicht zu beanstanden. Die Errichtung einer Schallschutzwand
entlang der Bahnstrecke auf bahneigenem Gelände hätte der Zustimmung der DB-Netz AG
bedurft. Der Versuch, eine solche Zustimmung einzuholen, wäre wegen der ohnehin
geplanten Trassenverlegung sinn- und aussichtslos gewesen. Außerhalb des Bahngeländes
müsste eine Lärmschutzanlage mit einer erheblichen Höhe errichtet werden. Fraglich sei, ob
insoweit eine ausreichende Standsicherheit gewährleistet wäre. Jedenfalls wäre ein derartiges
Bauwerk mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Sie - die Antragsgegnerin - gehe nach
wie vor davon aus, dass die Bahntrasse C1. C2. künftig durch eine neue
Streckenführung an anderer Stelle ersetzt werde.

57

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

59

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

60

Er ist allerdings insgesamt zulässig. Die Annahme der Antragsgegnerin, der
Normenkontrollantrag sei hinsichtlich der den Antragsteller nicht berührenden Normteile
bereits unzulässig, ist unzutreffend. Dem Antragsteller kann mit Blick darauf, dass er sich
gegen den Bebauungsplan im Ganzen und damit auch gegen ihn nicht berührende
Teilregelungen wendet, weder die Antragsbefugnis noch das Rechtsschutzinteresse
abgesprochen werden.

61

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen,
wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum betreffen.

62

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und Beschluss
vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36.

63

So liegt der Fall hier. Der angegriffene Bebauungsplan trifft für eine Teilfläche des im
Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück
167 die vom Antragsteller angegriffene Ausweisung als Verkehrsfläche, die einer künftigen
privaten Nutzung durch den Antragsteller entgegensteht und Grundlage für eine Enteignung
dieser Teilfläche nach §§ 85 ff. BauGB sein kann.

64

Dem Antragsteller fehlt auch nicht das für das vorliegende Verfahren
erforderliche Rechtsschutzinteresse. An das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses
dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kommt es für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags maßgeblich darauf
an, ob der Antragsteller geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Wird diese Hürde genommen, so ist regelmäßig auch das erforderliche
Rechtsschutzinteresse gegeben. Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines
allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis soll nur vermieden
werden, dass die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für
den Antragsteller wertlos ist. Zu fragen ist, ob der Antragsteller durch die von ihm
angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung
verbessern kann.

65

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, und
Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25, jeweils m.w.N..

66

Eine die Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans feststellende Entscheidung ist
für den Antragsteller von Nutzen. Er kann den als Verkehrsfläche überplanten Teil seines
Flurstücks 167 weiterhin in privatnütziger Weise nutzen.

67

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller mit seinem
Normenkontrollantrag unzulässigerweise zu weit greift. Dies kann in Betracht kommen, wenn
er in seinen Normenkontrollantrag auch solche ihn nicht berührende Teile des
Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich
und damit auch für ihn erkennbar als abtrennbare und selbstständig lebensfähige Teile einer
unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefassten Gesamtregelung
darstellen, oder er einen ganz geringfügigen Nachteil dazu benutzt, um einen Bebauungsplan
auch wegen anderer selbstständiger Regelungen, die ihm nicht gefallen, für ihn aber keinen
Nachteil bedeuten, insgesamt anzugreifen.

68

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 -, BRS 52 Nr. 9.

69

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Die vom Antragsteller angegriffene Überplanung
seines Grundeigentums ist aus dem Regelungsgeflecht des Bebauungsplans nicht abtrennbar.
Sie ist notwendiger Bestandteil des der Planung zugrunde liegenden Erschließungskonzepts,
zu dem insbesondere auch die Aufweitung der Straße "H. H1. " gehört. Die nach dem
Bebauungsplan zulässige Inanspruchnahme des Grundeigentums des Antragstellers stellt
insbesondere wegen der Bedeutung des privaten Eigentums auch keinen "ganz geringfügigen
Nachteil" dar.

70

Der - nach alledem insgesamt zulässige - Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

71

Rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler sind nicht gerügt; nicht-rügepflichtige
beachtliche Mängel sind nicht ersichtlich.

72

Der streitgegenständliche Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln, die zu
seiner Ungültigkeit führen.

73

Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung ist zu
bejahen. Die Planung zielt nach der Planbegründung (S. 4) darauf ab, am nordwestlichen
Ortsrand des Stadtteils C. Wohnbebauung zu schaffen. Der Bedarf an Wohnbauland und
Wohnflächen sei aufgrund des Bevölkerungswachstums deutlich gewachsen. Diese positive
Entwicklung solle dazu genutzt werden, die Stadt, die Stadtteile und die vorhandene
Infrastruktur zu stärken. Es sei aus stadtentwicklungs- und stadtplanerischen Gesichtspunkten
wichtig, verfügbare zentrale Flächen zum Aufbau und zur Erhaltung stabiler
Bevölkerungsstrukturen zu nutzen. Unter Beachtung einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung sei es deshalb sinnvoll, die im Planbereich vorhandenen Flächen zur Deckung
des Wohnraumbedarfs gerade für junge Familien mit Kindern zu aktivieren, um die
Entwicklung des Stadtteils C. zu fördern und zu stärken. Hiermit verfolgt die
Antragsgegnerin legitime Ziele, nämlich neben der Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse
der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) auch den Aspekt einer Anpassung und
Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die ihren städtebaulichen Zielvorstellungen entsprechende "Städtebaupolitik"
zu betreiben,

74

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19,
m.w.N.,

75

und dabei insbesondere auch eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu
entscheiden, welche Gemeindegebietsteile sie künftig für weitere Wohnflächen zur
Verfügung stellen will.

76

Die im Bebauungsplan getroffenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sind
nicht zu beanstanden. Sie sind insbesondere von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
gedeckt und hinreichend bestimmt.

77

Der Einwand des Antragstellers, die sein Grundstück betreffende zeichnerische
Darstellung "floraler Elemente" sei nicht erläutert und stelle eine nicht hinreichend bestimmte
Festsetzung dar, geht fehl. Die angesprochene Darstellung gibt - nicht anders als etwa der in
der Planzeichnung wiedergegebene vorhandene Baubestand oder die Eintragung einzelner
Bäume oder Böschungen - offenkundig nur die tatsächlichen Gegebenheiten wieder, hier den
auf der betroffenen Teilfläche des im Eigentum des Grundstücks des Antragstellers
vorhandenen Fichtenbestand, und ist nicht Regelungsgegenstand der Planfestsetzungen. Sie
wurde, wie seitens der Antragsgegnerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
nachvollziehbar erläutert worden ist, lediglich aus dem bei Erstellung der Planzeichnung
vorhandenen Kartenmaterial übernommen.

78

Auch die unter A Nr. 4 geregelte textliche Festsetzung zum Lärmschutz unterliegt keinen
Bedenken. Sie lautet:

79

"Flächen mit Vorkehrungen zum Schutz vor Geräuschen (Lärmeinwirkungsbereiche)
gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB

80

Für die Außenbauteilflächen (Dächer, Wände, Fenster) der in Richtung der Bahntrasse
gelegenen Wohnräume wird nach der DIN 4109 "Schallschutz im Hochbau" ein
erforderliches resultierendes Bau-Schalldämmmaß von 45 dB (A) vorgeschrieben. In
Schlafräumen und Kinderzimmern sind Fenster der Schallschutzklasse 2 vorzusehen und
zusätzlich schallgeschützte Lüftungseinrichtungen nach der DIN 1946 einzubauen (z.B.
Außenwandlüfter, kontrollierte Wohnungslüftung mit oder ohne Wärmerückgewinnung oder
andere lüftungstechnische Anlagen)."

81

Diese Festsetzungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Nach
dieser Vorschrift können u.a. die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu
treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen festgesetzt werden. Mit den
Worten "bauliche und sonstige technische" Vorkehrungen hat der Gesetzgeber klargestellt,
dass die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zulässigen immissionsschutzbezogenen Festsetzungen
in der Weise hinreichend bestimmt sein müssen, dass ihnen die konkret zu treffenden
Maßnahmen entnommen werden können, wobei hinsichtlich der Detailliertheit der
Festsetzungen weitere Einzelheiten gegebenenfalls im Baugenehmigungsverfahren festgelegt
werden können.

82

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 4 BN 55.05 -, BRS 70 Nr. 12.

83

Dabei ist dem Erfordernis des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB auch dann genügt, wenn der
Bebauungsplan solche Vorkehrungen nur beispielhaft und damit nicht abschließend festsetzt,
sondern es im Sinne des Grundsatzes "planerischer Zurückhaltung" dem Bauherren überlässt,
geeignete, den beispielhaft genannten gleichwertige Vorkehrungen zu treffen, und zur
Konkretisierung der Geeignetheit etwa bestimmte Geräuschpegel angibt.

84

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994 - 4 NB 3.94 -, NVwZ 1994, 1009.

85

Diesen Maßstäben werden die genannten Festsetzungen gerecht. Mit ihnen ist hinreichend
bestimmt festgelegt, dass und welche baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen im
Sinne der genannten Vorschrift zu treffen sind. Das Schutzziel ist dabei in Satz 1 der
genannten Festsetzungen mit einem Bau-Schalldämmmaß von 45 dB (A) und in Satz 2 mit
der Schallschutzklasse 2 sowie dem Erfordernis "schallgeschützter" Lüftungseinrichtungen
hinreichend vorgegeben.

86

Die Bedenken des Antragstellers gegen eine mangelhafte Bestimmtheit des jeweiligen
räumlichen Geltungsbereichs der Festsetzungen greifen nicht durch. Satz 1 der unter A Nr. 4
getroffenen textlichen Festsetzung gilt für in Richtung der Bahntrasse gelegene Wohnräume,
Satz 2 hingegen - unabhängig von der Ausrichtung - für Schlafräume und Kinderzimmer im
gesamten Plangebiet.

87

Die unter A Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 getroffenen textlichen Festsetzungen sind auch mit
Blick auf die dortige Erwähnung von DIN-Vorschriften nicht zu beanstanden.

88

Allerdings unterliegt es nach der Rechtsprechung des Senats

89

- OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE -, JURIS-Dokumentation
unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, NVwZ-RR
2007, 191 -

90

im Hinblick auf den Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Publizität von Normen Bedenken,
wenn in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf DIN-Vorschriften verwiesen
wird, deren Inhalt durch die Bezugnahme zum geltenden Satzungsrecht erhoben werden
soll.

91

Vgl. hierzu auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -,
BRS 70 Nr. 23 und vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514.

92

Solche Bedenken greifen jedenfalls dann nicht, wenn der Inhalt einer DIN-Vorschrift
durch die Bezugnahme in den textlichen Festsetzungen nicht zum geltenden Satzungsrecht
erhoben werden soll, es sich bei ihr vielmehr lediglich um einen Hinweis handelt, der die
Prüfungsmodalitäten im nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren betrifft.

93

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, JURIS-
Dokumentation.

94

Nichts anderes gilt dann, wenn die Erwähnung der betreffenden DIN-Vorschriften
lediglich verdeutlicht, welches technische Regelwerk der getroffenen Festsetzung
zugrunde liegt, diese Erwähnung mithin der Sache nach ein Element der
Begründung und nicht des normativen Regelungsgehalts der betreffenden
Festsetzung ist. So liegt der Fall hier. Der Regelungsgehalt sowohl von Satz 1 als
auch von Satz 2 der unter A Nr. 4 getroffenen textlichen Festsetzungen ist auch ohne
die Erwähnung der angeführten DIN-Vorschriften eindeutig und hinreichend
bestimmt, wie aus dem Vorstehenden folgt. Die Erwähnung der DIN 4109 in Satz 1
beruht darauf, dass die Vorgabe des festgesetzten Bau-Schalldämmmaßes von
45 dB (A) (auch) durch die DIN 4109 motiviert ist. Die Erwähnung der DIN 1946 in
Satz 2 verdeutlicht lediglich, welche - unter dem Gesichtspunkt planerischer
Zurückhaltung nicht abschließend aufgelistete - schallgeschützten
Lüftungseinrichtungen bei der Ausgestaltung der konkreten Vorhaben in Betracht
kommen können.

95

Der angegriffene Bebauungsplan wahrt ferner auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

96

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

97

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301.

98

Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Mängel der Abwägungsentscheidung der
Antragsgegnerin nicht erkennbar.

99

Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange sachgerecht
ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Dies gilt insbesondere auch bezüglich der
Eigentumsbelange des Antragstellers, die selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu
den abwägungserheblichen Belangen gehören.

100

Vgl.: bereits BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - 4 C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

101

Der Rat der Antragsgegnerin hat gesehen, dass nach der vorgesehenen Planung für die
Verschwenkung der Straße "H. H1. " u.a. das im Eigentum des Antragstellers stehende
Flurstück 167 teilweise in Anspruch genommen werden soll. Insoweit fordert die
Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen
werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die
Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

102

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6.

103

Zwar hat eine fremdnützige Überplanung durch einen Bebauungsplan noch keine
enteignungsrechtliche Vorwirkung und trifft damit noch keine verbindliche Aussage über die
Zulässigkeit einer Enteignung,

104

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69,

105

so dass die Enteignungsbehörde das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen
eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung zu prüfen hat
und an den Bebauungsplan nur in seiner städtebaulichen Zielsetzung gebunden ist.

106

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003,
726.

107

Bereits bei der planerischen Inanspruchnahme privaten Eigentums ist jedoch dem
Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Rechnung zu tragen und mithin stets zu prüfen, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur
Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet.

108

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8.

109

Diesen Maßstäben wird die hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung
gerecht.

110

In der Planbegründung (vgl. S. 6) wird hierzu ausgeführt:

111

"Der in einer Breite von 4 m vorhandene Straßenzug H. H1. und seine geplante
Verlängerung zum Q2.---weg werden als 6,50 m breite Anliegerstraße ausgebaut. Da die
Anwohner im Rahmen der Bürgerbeteiligung beanstandet haben, dass bei einer gradlinigen
Verbreiterung der Straße zuviel Grundfläche ihrer Vorgärten abgetreten werden muss, wird
die Straßenachse auf jeweils unbebaute Grundstücksteile verschwenkt. Diese Planung stellt
den geringsten materiellen und ökologischen Eingriff dar und erreicht die größte Akzeptanz
der Bewohner."

112

In den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu den Einwendungen des Antragstellers
aus der Offenlage in der Zeit vom 9. August bis zum 9. September 2005, denen der Rat
ausweislich der Niederschrift über seine Sitzung vom 15. Dezember 2005 gefolgt ist, heißt es
weiter:

113

"Im Bebauungsplanentwurf sind bei der Erschließungsplanung die bereits vorhandene
Bebauung und die schon angelegten Vorgärten berücksichtigt worden. Die Verschwenkung
erfolgte auf die bei der Aufstellung des Bebauungsplanes jeweils unbebauten Grundstücke, da
diese in der Planung noch flexibel waren bzw. sind (...). Vom Anreger (= Antragsteller) wird
die Fläche für die südliche Erweiterung des H. H1. benötigt. Hierbei handelt es sich
lediglich um einen maximal 2,50 m langen Streifen entlang seines Grundstückes. Mit einer
Breite von mindestens 18,00 m ist diese Parzelle dann nach wie vor vom X.---weg zu
erschließen und adäquat zu bebauen.

114

Der ökologische Wert des Grundstückes des Antragstellers ist in erster Linie bedingt
durch den darauf vorhandenen Gehölzbestand und wurde im Rahmen der
Eingriffsbilanzierung fachlich bewertet und berücksichtigt. Bei der Serbischen Fichte, aus der
die Baumreihe entlang der Straße H. H1. besteht, handelt es sich allerdings um eine
standortfremde, nicht heimische Baumart mit einer geringen Bedeutung für den
Naturhaushalt. Auch wenn die Fichten seit über 30 Jahren an dieser Stelle stehen und dadurch
eine gewisse ökologische Wertigkeit erreicht haben, ist dieser Wert zeitlich und räumlich,
z.B. durch eine Ersatzbepflanzung mit standortgerechten, heimischen Laubgehölzen,
ersetzbar.

115

Bei den fünf mit Erhaltungsgebot belegten Bäumen auf der Straßenseite gegenüber den
oben genannten Grundstücken handelt es sich um hochstämmige Obstbäume. Als typische
Elemente unserer heimischen Kulturlandschaft ist ihre ökologische Wertigkeit höher
einzuschätzen als die von Koniferen. Daher sollte der Erhalt Vorrang haben vor dem Erhalt
der Fichtenreihe.

116

Würde man als Planungsalternative die Straßenflächen gleichmäßig zu beiden Seiten
erweitern, könnten nicht automatisch alle Bäume erhalten bleiben, da man dabei an beiden
Seiten zu nah am Wurzelwerk der vorhandenen Bäume arbeiten müsste und diese dabei
nachhaltig schädigen oder abtöten würde.

117

Aus diesem H1. und da bei beidseitiger Verbreiterung der Straße die vorhandene
Bebauung beeinträchtigt würde, wurde der H. H1. auf die unbebaute Seite des
Anregers erweitert."

118

Diese Erwägungen spiegeln die gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich wider.
Bei dieser Sachlage kann in der Tat insbesondere davon ausgegangen werden, dass auch die
bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks des Antragstellers nicht in Frage gestellt wird.
Angesichts der nach der geplanten südlichen Verschwenkung der Straße "H. H1. "
verbleibenden Grundstückstiefe von etwa 18 m und der Grundstückslänge von gut 40 m ist
die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks nicht tiefgreifend eingeschränkt. Auch die
Bebauung des Grundstücks zu Wohnzwecken ist nach wie vor ohne Weiteres möglich. Die
nördlich der Straße "H. H1. " und dem Grundstück des Antragstellers gegenüber
liegenden Flurstücke 217 und 219 sind hingegen bereits jeweils mit einem Wohnhaus bebaut.
Ein Ausbau der Straße "H. H1. " unter Inanspruchnahme dieser Grundstücke würde
eine deutliche Verkleinerung der Vorgärten zur Folge haben und damit dazu führen, dass die
Straße "H. H1. " in einer Entfernung von nur wenigen Metern an den Wohnhäusern
vorbeigeführt würde. Dass im Falle des beidseitigen Ausbaus der Straße "H. H1. "
sowohl die auf Flurstücken 217 und 219 vorhandenen Obstbäume als auch der auf dem
Grundstück des Antragstellers vorhandene Fichtenbestand nachhaltig geschädigt oder sogar
abgetötet würden, stellt auch der Antragsteller nicht in Abrede.

119

Die Antragsgegnerin hat sich auch in diesem Zusammenhang mit den ökologischen
Wertigkeiten zum einen des an die Straße "H. H1. " angrenzenden und mit der
Realisierung der geplanten südlichen Verschwenkung wegfallenden Fichtenbestandes des
Antragstellers und zum anderen der auf den Flurstücken 217 und 219 vorhandenen
Obstbäume befasst und ist letztlich mit zutreffenden und im vorliegenden Verfahren weiter
untermauerten Erwägungen zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Erhalt der Obstbäume
Vorrang gegenüber dem Erhalt des Fichtenbestandes einzuräumen ist. Der Einwand des
Antragstellers, die Antragsgegnerin könne den Fichtenbestand "nicht einfach als
'unökologisch' abtun", liegt neben der Sache. Die Antragsgegnerin hat dem Fichtenbestand
des Antragstellers nicht jedwede ökologische Wertigkeit abgesprochen, sondern ihm - zu
Recht - eine im Vergleich zum genannten Obstbaumbestand geringere ökologische Wertigkeit
zugesprochen. Die Annahme des Antragstellers, Obstbäume hätten "züchtungsbedingt nur ein
beschränktes, endliches Höchstalter" von etwa 35 Jahren und die darauf gründende
Schlussfolgerung, die Obstbäume auf den Flurstücken 217 und 219 hätten "ihr natürliches
biologisches Lebensalter schon überschritten" und seien "beim nächstbesten Sturm" abgängig,
entbehrt schon deshalb einer Grundlage, weil Obstbäume, wie die Antragsgegnerin unter
Bezugnahme auf eine Stellungnahme ihres Fachamtes für Umweltschutz und Grünflächen zu
Recht anführt, eine deutlich längere Lebensdauer als 35 Jahre haben können. Dem steht nicht
entgegen, dass nach dem Vortrag des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat einer der Obstbäume zwischenzeitlich bereits beseitigt worden sein soll.

120

Ob das festgesetzte Erhaltungsgebot für Bäume, das u.a. die Obstbäume auf den
Flurstücken 217 und 219 betrifft, für den Fall der Abgängigkeit zugleich das Gebot der
Neupflanzung beinhaltet, bedarf vor diesem Hintergrund vorliegend keiner
Entscheidung.

121

Anhaltspunkte dafür, dass durch die geplante Verschwenkung der Straße "H. H1.
", die nach der Planbegründung als Anliegerstraße mit einer Breite von 6,5 m ausgebaut
werden soll, den straßenbautechnischen Erfordernissen nicht hinreichend Rechnung getragen
werden kann, sind nicht erkennbar. Die derzeitige Dimension der Straße "H. H1. ", die
eine Gesamtbreite von 4 m aufweist, genügt diesen Erfordernissen hingegen ersichtlich nicht.

122

Vgl. hierzu Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen - RASt 06, Bild 26 und 27 (S. 37
u. 39), bzw. die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 15. Dezember 2005 noch
einschlägigen Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85/95, Tabelle
17.

123

Zutreffend hat die Antragsgegnerin diesbezüglich hervorgehoben, dass beim Ausbau der
Straße "H. H1. " insbesondere auch den Bedürfnissen von Entsorgungs-, Rettungs-
und Feuerwehrfahrzeugen sowie des Fußgängerverkehrs Rechnung getragen werden soll.

124

Die Antragsgegnerin hat auch die planungsrelevanten Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in ihre Abwägung einbezogen. Sie hat in der Planbegründung (S. 11 f.)
insbesondere die Vegetation und die schutzwürdigen Biotopstrukturen und deren ökologische
Bedeutung dargestellt und zutreffend die ökologische Wertigkeit von Obstbaumbeständen
betont, indem sie Folgendes ausgeführt hat:

125

"Obstbaumbestände haben einen hohen Stellenwert innerhalb der bäuerlichen
Kulturlandschaft. Mittlerweile hat der Bestand in dieser Region derart abgenommen, dass sie
in die Liste der gefährdeten Biotope aufgenommen worden sind und die Landesregierung ein
Programm zur Erhaltung und Wiederbegrünung angelegt hat (...). Für viele gefährdete
Tierarten, besonders für Vögel, sind alte Obstbaumhöhlen ein unverzichtbarer Lebensraum.
Ein als schutzwürdig festgesetzter Obstbaumbestand befindet sich südlich der Straße H.
H1. im Westen des Plangebiets."

126

Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft ist schließlich nicht ersichtlich, dass
die Antragsgegnerin dem Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft nicht
hinreichend Rechnung getragen hätte.

127

Soweit der Bebauungsplan allgemeine Wohngebiete festsetzt, lassen sich
Abwägungsfehler auch mit Blick auf die Lärmbelastung ebenfalls nicht feststellen.

128

Eine Gemeinde, die ein bislang weitgehend unbebautes Gebiet neu mit einer
Wohnbebauung überplanen will, hat die Lärmbelastung durch vorhandene und
überdies - wie vorliegend - nicht zugleich der Erschließung des Gebiets dienende
Verkehrswege als gewichtigen Belang in ihre Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB)
einzustellen. Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von
Wohngebieten, hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu
berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte
Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche
Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Durchsetzung
dieses Trennungsgrundsatzes stößt allerdings auf Grenzen, vor denen auch der
Gesetzgeber nicht die Augen verschließt. So soll nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB mit
Grund und Boden sparsam umgegangen werden, wobei in diesem Zusammenhang
unter anderem die Nachverdichtung sowie andere Maßnahmen zur Innenentwicklung
besonders hervorgehoben werden. In dicht besiedelten Gebieten wird es häufig nicht
möglich sein, allein durch die Wahrung von Abständen zu vorhandenen Straßen
schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete zu vermeiden. Gerade in diesen
Gebieten kann jedoch ein berechtigtes Interesse bestehen, neue Baugebiete
auszuweisen, um eine Abwanderung der Bevölkerung in ländliche Gebiete zu
verhindern. Auch kann ein gewichtiges städtebauliches Interesse daran bestehen,
einen vorhandenen Ortsteil zu erweitern und damit dessen Infrastruktur (ÖPNV,
soziale Einrichtungen etc.) mit zu nutzen. Auch das Gebot, die Anforderungen
kostensparenden Bauens zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), sowie das
legitime Interesse einer Gemeinde, die Grundstücke zu verwerten, die sie in einem
im Flächennutzungsplan für Wohnnutzung vorgesehenen Bereich erworben hat, um
sie Bauinteressenten zu Eigentum zu überlassen (vgl. hierzu auch § 4 des
Wohnraumförderungsgesetzes), können zu berücksichtigen sein. Wenn in derartigen
Fällen das Einhalten größerer Abstände ausscheidet, ist durch geeignete bauliche
und technische Vorkehrungen (vgl. hierzu auch § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) dafür zu
sorgen, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2/06 -, BVerwGE 128, 238.

130

Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu
Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau"
können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im
Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen
werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto
gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu
verhindern. Dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete in einem bislang praktisch
unbebauten Bereich die Grenzen gerechter Abwägung in der Regel überschritten
sind, wenn Wohnnutzung auch am Rand des Gebiets zugelassen wird, obwohl dort
die Orientierungswerte um 10 dB(A) und mehr überschritten werden, folgt daraus
nicht. Jedenfalls wenn im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und
die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz
gewährleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung
vereinbar sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch
deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen. Eine
derartige planerische Konzeption wird in der DIN 18005 selbst als Möglichkeit näher
dargestellt (vgl. Nr. 5.5 und 5.6) und kann daher als Teil guter fachlicher Praxis
angesehen werden. Dies zeigt zu-gleich, dass ein derartiges Planungsergebnis nicht
von vornherein unter Hinweis auf die eine planende Gemeinde ohnehin rechtlich
nicht bindende DIN 18005 als rechtlich unzulässig eingestuft werden kann. Vielmehr
können für eine derartige Lösung im Einzelfall gewichtige städtebauliche Belange
sprechen.

131

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2/06 -, a.a.O..

132

Hiervon ausgehend wahrt der streitgegenständliche Bebauungsplan auch unter
Berücksichtigung der Lärmbelastung die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs.
7 BauGB.

133

Nach der Planbegründung (S. 4) besteht mit Blick auf den gestiegenen und künftig noch
steigenden Wohnbauflächenbedarf im Q3. Raum und auch im Stadtteil C. ein
städtebauliches Interesse daran, im Plangebiet vorhandene Flächen zur Deckung des
Wohnraumbedarfs gerade für Familien mit Kindern zu aktivieren und die Entwicklung des
Stadtteils C. zu fördern und zu stärken.

134

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planung die Auswirkungen der Lärmimmissionen
hinreichend berücksichtigt. Sie hat zutreffend erkannt, dass die Wohnbebauung im Plangebiet
Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, die insbesondere von der Bahnstrecke Q. -
B. und von der L 755 ausgehen, und dass daher abwägend zu prüfen war, welche
Lärmbelastung die Wohnbevölkerung erwartet und ob diese den Anwohnern zugemutet
werden kann.

135

Das für den Abwägungsvorgang notwendige Abwägungsmaterial hat sich die
Antragsgegnerin verschafft, indem sie eine schalltechnische Untersuchung der C3. -N. -
I. GbR vom Oktober 2004 zu den Verkehrslärmauswirkungen eingeholt hat, deren
Ergebnisse in die Abwägungsentscheidung des Rates eingeflossen sind (vgl. S. 10 der
Planbegründung) . Die schalltechnische Untersuchung beurteilt die Lärmsituation im
Plangebiet zutreffend nach der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau", die für allgemeine
Wohngebiete unter Nr. 1.1 b) des Beiblattes 1 Beurteilungspegel von 55 dB (A) tags und -
wenn wie hier kein Industrie-, Gewerbe- und Freizeitlärm in Rede steht - 45 dB (A) nachts
vorsieht. Nach der Untersuchung werden die Orientierungswerte der DIN 18005 im
Plangebiet tagsüber und auch nachts überschritten. Nach den Anlagen 1 und 2 der
schalltechnischen Untersuchung liegen die prognostizierten Lärmwerte für die Grundstücke
im Plangebiet tagsüber bei maximal 58 dB (A) (im Süd-Westen des Plangebiets) und nachts
zwischen 53 dB (A) (im Nord-Osten des Plangebiets) und 57 dB (A) (im Süd-Westen des
Plangebiets). Die Überschreitungen liegen demnach tagsüber bei maximal 3 dB (A) (im Süd-
Westen des Plangebiets) und nachts zwischen 8 dB (A) (im Nord-Osten des Plangebiets) und
12 dB (A) (im Süd-Westen des Plangebiets). Durch die jeweiligen Gebäudekörper ist eine
Abschirmung gewährleistet, so dass auf den von der Bahntrasse abgewandten Seiten der
Gebäudekörper geringere Lärmpegel - als in den Anlagen 1 und 2 der schalltechnischen
Untersuchung dargestellt - gegeben sind (vgl. S. 15 der schalltechnischen Untersuchung).

136

Die Schutzwürdigkeit der Außenwohnbereiche hat in der Planung der Antragsgegnerin in
der gebotenen Weise Berücksichtigung gefunden. Zu den Außenbereichen zählen die
außerhalb von Wohngebäuden vorhandenen Flächen, sofern sie nicht bloß der Verschönerung
des Grundstücks dienen, sondern in Ergänzung der Gebäudenutzung für ein Wohnen im
Freien geeignet und bestimmt sind. Zu diesen Flächen gehören Gärten, Terrassen, Balkone
und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen. Mit Blick darauf, dass
Außenwohnbereiche nur tagsüber schutzwürdig sind, da sie nachts nicht dem dauernden
Aufenthalt von Menschen zu dienen pflegen,

137

vgl.: BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, JURIS-Dokumentation, Rdnr.
362, und vom 9. November 2006 - 4 A 2001/06 -, JURIS-Dokumentation,

138

begegnet es keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin sich darauf beschränkt hat,
hinsichtlich der Außenwohnbereiche darauf zu verweisen (vgl. S. 10 der Planbegründung),
dass diese durch eine Anordnung auf der von der Bahnstrecke abgewandten Seite der
Gebäudekörper geschützt werden können, und einen darüber hinausgehenden Schutz der
Außenwohnbereiche während der Nachtzeit nicht in den Blick genommen hat.

139

Die vorliegend gegebenen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005
bewegen sich auch hinsichtlich der innerhalb der Gebäude zum Wohnen bestimmten Räume
noch in Bereichen abwägungsgerechter Akzeptanz. Die Lärmbetroffenheit kann durch die
Anordnung von passivem Schallschutz ausgeglichen werden, so dass eine unter
städtebaulichen Gesichtspunkten noch vertretbare Wohnsituation geschaffen werden
kann.

140

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an eine zumutbare Wohn- bzw.
Schlafruhe, die durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes zu gewährleisten sind,
jedenfalls bei Innenpegeln von 40 dB (A) am Tag und 30 dB (A) in der Nacht noch gewahrt
sind.

141

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2.

142

Die Antragsgegnerin schreibt - wie bereits dargelegt - unter A Nr. 4 der textlichen
Festsetzungen ein erforderliches resultierendes Schalldämmmaß von 45 dB (A) für die
Außenbauteilflächen (Dächer, Wände, Fenster) der in Richtung der Bahntrasse gelegenen
Wohnräume vor (vgl. Satz 1). Ferner gibt sie vor, dass in Schlafräumen und Kinderzimmern
Fenster der Schallschutzklasse 2 vorzusehen und zusätzlich schallgeschützte
Lüftungseinrichtungen nach der DIN 1946 einzubauen seien (z. B. Außenwandlüfter,
kontrollierte Wohnungslüftung mit oder ohne Wärmerückgewinnung oder andere
lüftungstechnische Anlagen).

143

Die Anordnung in Satz 1 sowie auch die Anordnung in Satz 2 dieser textlichen
Festsetzung gehen in wesentlichen Teilen über die passiven Schallschutzmaßnahmen hinaus,
die ausweislich der schalltechnischen Untersuchung vom Oktober 2004 für erforderlich
angesehen wurden. Dort wird zusammenfassend ausgeführt, nachts müsse durch passive
Schallschutzmaßnahmen die Einhaltung des zulässigen Innenpegels von 30 dB (A) erreicht
werden. Es zeige sich mit Hilfe einer allgemeinen Abschätzung, dass normalerweise Fenster
der Schallschutzklasse 2 einen ausreichenden Schutz böten. Die ausreichende Belüftung von
Schlafräumen sei z.B. durch die Verwendung schallgedämmter Lüftungsöffnungen
sicherzustellen (vgl. S. 15 f.). Um eine ausreichende Wohnruhe sicherzustellen, hat sich die
Antragsgegnerin veranlasst gesehen, darüber hinausgehend ein erforderliches resultierendes
Schalldämmmaß von 45 dB (A) für die Außenbauteilflächen (Dächer, Wände, Fenster) der in
Richtung der Bahntrasse gelegenen Wohnräume vorzugeben. Fenster der Schallschutzklasse 2
und schallgeschützte Lüftungseinrichtungen hat sie zwar nicht für sämtliche Wohnräume,
jedoch für Schlafräume und Kinderzimmer vorgegeben. Die Antragsgegnerin konnte
aufgrund der Erkenntnisse aus der schalltechnische Untersuchung davon ausgehen, dass
aufgrund der von ihr vorgegebenen Maßnahmen die Einhaltung eines Innenpegels von
40 dB (A) am Tag und in den Kinder- und Schlafzimmern von 30 dB (A) in der Nacht
eingehalten und damit insbesondere auch die Nachtruhe gewährleistet ist.

144

Vor diesem Hintergrund entbehrt der Einwand des Antragstellers, es sei nicht
nachvollziehbar, wie der Plangeber angesichts der nach der schalltechnischen Untersuchung
gegebenen erheblichen Überschreitungen der Orientierungswerte nach der DIN 18005 dazu
komme, dass ein Schalldämmmaß von 45 dB (A) die nach dem Gutachten erforderlichen
Innenraumwerte von 30 dB (A) in der Nacht gewährleiste, einer Grundlage.

145

Schließlich kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin den Lärmschutz in den
festgesetzten allgemeinen Wohngebieten möglicherweise zum Teil überdimensioniert hat. Die
Gemeinde ist bei ihrer Bauleitplanung nicht strikt an die immissionsschutzrechtlichen
Erheblichkeitskriterien gebunden. Vielmehr ist es ihr bereits im Vorfeld der Abwehr
schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig
gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern.

146

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67.

147

Sie muss daher den Lärmschutz nicht auf das unabweisbar notwendige Maß beschränken.
Es bleibt ihr vielmehr unbenommen, bereits im Rahmen ihrer Bauleitplanung darüber
hinausgehende, jedoch den Bauwilligen nicht unverhältnismäßig belastende Maßnahmen
vorzugeben und damit die Lärmbelastung vorbeugend zu steuern. Von einer
Unverhältnismäßigkeit der hier vorgegebenen passiven Lärmschutzmaßnahmen kann keine
Rede sein.

148

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

149

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

150

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.