Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-12, Aktenzeichen Ss 320/95 - 113 -
ECLI:DE:OLGK:1995:0912.SS320.95.113.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher)
Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit
Landfriedensbruch (§§ 240, 225 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 52 StGB) zu
einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

4

Dagegen richtet sich die (Sprung-) Revision des Angeklagten mit
der Sachrüge.

5

Nach den Feststellungen blockierten zahlreiche Kurden, darunter
der Angeklagte, ein ehemals führendes Mitglied des Kurdischen
Arbeiterbundes Bonn, am 23. März 1994 von 13.51 Uhr bis 18.23 Uhr
mit ihren PKW die Bundesautobahn A 61, Fahrtrichtung Köln, zwischen
den Anschlußstellen Swisttal-Miel und Heimerzheim, indem sie,
zunächst mit normalem Tempo neben- und hintereinander fuhren,
sodann die Geschwindigkeit verlangsamten und schließlich nach
Betätigung der Warnblinkanlage anhielten, so daß die gesamte Breite
des Straßenkörpers durch eine Autobarriere abgeriegelt wurde. Der
PKW des Angeklagten stand in der zweiten Reihe des Riegels auf der
linken Fahrspur und verblieb dort bis zum Ende der Blockade. Ziel
dieser Aktion war, die Öffentlichkeit auf die Kurdenproblematik
aufmerksam zu machen. Durch die Blockade wurde der Nachfolgeverkehr
ausgebremst und für mehr als vier Stunden an der Weiterfahrt
gehindert. Hinter der PKW-Barriere entstand in Richtung Süden ein
kilometerlanger Stau, der sich erst auflöste, nachdem die Polizei
die Blockadestelle zwangsweise geräumt hatte. Vor der Barriere
veranstalteten die beteiligten Kurden ihre Demonstration. Einige
Teilnehmer führten in Kanistern Benzin mit und fertigten
Molotowcocktails. Andere entzündeten und unterhielten Feuer auf der
Autobahn. Die Sprecherin der Kurden verlangte das Erscheinen des
Innenministers und von Pressevertretern. Den anrückenden
Polizeibeamten drohte sie damit, daß im Falle des Einschreitens
alle - auch die Polizisten - verbrannt würden. Zur Bekräftigung
hielt sie ein benzingetränktes Tuch in der einen und ein Feuerzeug
in der anderen Hand. Der Angeklagte, der selbst keinen brennbaren
Gegenstand bei sich hatte, nahm das alles wahr und war mit dem
Geschehen einverstanden.

6

B.

7

Die Revision hat keinen Erfolg.

8

Der Schuldspruch wegen Nötigung ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden.

9

Den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB verwirklicht, wer einen
anderen mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
nötigt. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des
Amtsgerichts hier in objektiver und subjektiver Hinsicht
erfüllt.

10

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß das bewußte
Versperren eines Weges durch Schaffung eines Hindernisses in Form
einer Kraftfahrzeugbarrikade als äußerer (mechanischer) Zwang
Gewaltanwendung i.S.v. § 240 StGB ist (vgl. Senatsurteile vom 19.
Januar 1988 - Ss 444/87 - = VRS 75, 104 sowie vom 17. Mai 1988 - Ss
621/87 -; ferner: OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; OLG Koblenz MDR
1975, 243). Wer die beabsichtigte Weiterfahrt anderer
Verkehrsteilnehmer dadurch verhindert, daß er mit seinem PKW
während einer nicht ganz unerheblichen Zeitspanne - im vorliegenden
Fall dem Urteil zufolge mehr als vier Stunden - gezielt die Straße
sperrt oder im Rahmen einer verabredeten Blockadeaktion als Glied
in einer Kette von mehreren Kraftfahrzeugen dazu beiträgt, die
Sperrung herbeizuführen, handelt hiernach gewaltsam. Zwar kann die
Gewaltanwendung bereits darin gesehen werden, daß die nachfolgenden
Verkehrsteilnehmer durch die Blockade zur Vornahme bestimmter
Handlungen, nämlich zum Abbremsen ihrer Fahrzeuge bis zum
Stillstand, gezwungen worden sind. Das Schwergewicht der Tat liegt
jedoch ersichtlich in dem mehr als vier Stunden andauernden Zwang
zur Unterlassung der beabsichtigten Weiterfahrt. Daher ist hierauf
abzustellen.

11

Der Rechtsauffassung des Senats, wonach die Straßenblockade
durch Personen- oder Lastkraftwagen als Gewalt i.S.d. § 240 StGB zu
gelten hat, steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Januar 1995 (vgl. NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) nicht
entgegen.

12

In dem genannten Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht mit
Bindungswirkung für die Gerichte (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) entschieden,
daß die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1
StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2
GG verstößt (so der Leitsatz). Was das bedeutet, ergibt sich aus
den Gründen der Entscheidung. Dort wird bemängelt, daß die
Rechtsprechung bei Anwendung des § 240 StGB ("mit Gewalt ...
nötigt") auf die Kraftentfaltung so weitgehend verzichtet, daß
bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein
anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des
Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der anderer durch die
Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt wird, seinen Willen
durchzusetzen (NStZ 1995, 276). Damit wird zum einen der Verzicht
auf eine (wesentliche) Kraftentfaltung angesprochen, zum anderen
die ausschließlich psychische Einwirkung auf die beeinflußte
Person. Besteht die Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit
und ist die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur,
so ist dieser Bereich von der notwendigen Bestimmtheit des Gesetzes
und einer zulässigen Auslegung von Verfassungs wegen nicht mehr
gedeckt (BVerfG a.a.O.). Diese Grundsätze geltend indes nur, wenn
ein Sachverhalt zu beurteilen ist, dessen Gestaltung die beiden
Elemente der (nur) körperlichen Anwesenheit und der (nur)
psychischen Zwangswirkung aufweist. Dem vom
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall lag zugrunde, daß der
Fahrer eines einzelnen Fahrzeugs dadurch an der Weiterfahrt
gehindert wurde, daß sich fünf Personen auf die Fahrbahn setzten.
Die dadurch erfolgte Einwirkung auf den Fahrzeugführer hat das
Bundesverfassungsgericht als "nur psychisch" beurteilt. Ein
physisches Hindernis seien die sitzenden Personen für das Fahrzeug
nicht gewesen, weil der Fahrer jederzeit die Durchfahrt hätte
erzwingen können und davon allein wegen der Gefahr, den
Demonstranten schwere Verletzungen zuzufügen, also wegen
psychischer Bedenken, abgesehen habe.

13

Ein solcher Fall rein psychischer Zwangswirkung ist hier aber
nicht gegeben. Der bedeutsame Unterschied liegt darin, daß der
Angeklagte und seine Mittäter durch die von ihnen geschaffene
Autobarriere über die gesamte Straßenbreite ein Hindernis
aufgerichtet haben, das die Weiterfahrt in erste Linie physisch
verwehrte, weil gegen die Masse der blockierenden Fahrzeuge für den
Nachfolgeverkehr selbst bei erheblicher körperlicher oder
maschineller Kraftentfaltung kein Durchkommen gewesen wäre. Wenn
aber der Einfluß auf die Opfer dergestalt physischer Art ist, daß
die beabsichtigte Fortbewegung durch tatsächlich nicht überwindbare
Hindernisse unterbunden wird, kann Nötigung durch Gewalt vorliegen
(vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 -). Daß die
Errichtung der Autobarriere - d.h. das Steuern der Fahrzeuge an die
vorbestimmte Stelle - mit einem nur geringen körperlichen Aufwand
verbunden ist, hat dabei keine Bedeutung. Selbst wenn man davon
ausgeht, die ersten Fahrzeuge, welche die Autobarrikade erreichten,
hätten noch durchbrechen können und hätten sich deshalb vorwiegend
psychischem Zwang gebeugt, bleibt es dabei, daß sich jedenfalls der
weiter auflaufende Verkehr einem physischen Hindernis, das nicht
mehr überwindbar war, gegenübersah. Nachdem die ersten Fahrzeuge
des Nachfolgeverkehrs vor der vom Angeklagten und seinen Mittätern
geschaffenen Autobarriere angehalten hatten, wurde der
Absperrkordon durch die stetig weiter auflaufende Kraftfahrzeuge
binnen kurzer Zeit so dicht und stark, daß ein Durchbrechen für die
nunmehr herankommenden Verkehrsteilnehmer rein physisch nicht mehr
möglich gewesen wäre. Daß der Angeklagte und seine Mittäter diese
Verstärkung der Autobarrikade nicht eigenhändig vorgenommen,
sondern sich dazu der nachfolgenden Kraftfahrer bedient haben,
steht einer Verurteilung wegen Nötigung nicht entgegen. Die
physische Sperrwirkung der von ihnen zuerst angehaltenen Fahrzeuge
auf die Nachfolgenden ist ihnen zuzurechnen (vgl. BGH a.a.O.). Die
Nötigung ist weder ein eigenhändiges Delikt noch verlangt sie die
unmittelbare Begegnung von Täter und Opfer. Vielmehr kann der
angestrebte Erfolg auch dadurch erreicht werden, daß sich der Täter
einer Person oder Sache bedient, um dem zu Nötigenden ein
physisches Hindernis zu bereiten. Auf welche Weise er das tut,
spielt im Verhältnis zu dem in der Fortbewegung gehemmten
Adressaten keine Rolle. Ausschlagebend ist allein die vom Täter
bezweckte physische Wirkung auf die nachfolgenden
Verkehrsteilnehmer (vgl. BGH a.a.O.).

14

Da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich nicht auf
die direkte physische Auswirkung einer Blockade auf nachfolgende
Kraftfahrer bezieht, ist der Senat nicht gehindert, seine
Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt im
Falle der Straßensperrung durch Kraftfahrzeugbarrikaden (vgl. Senat
a.a.O.) aufrechtzuerhalten, zumal der Bundesgerichtshof (a.a.O.)
diese Ansicht in Kenntnis der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts teilt und selbst in einem Fall, bei dem
die Teilnehmer einer Straßenblockade sich zu Fuß auf die Fahrbahn
begeben und Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert haben, so daß
die Durchfahrt für später ankommende Fahrzeuge versperrt wurde,
Gewalt durch Herbeiführung eines physischen Hindernisses angenommen
hat. Der hier zu beurteilende Sachverhalt zeigt eine demgegenüber
noch deutlich verstärkte Gewalteinwirkung, weil die Täter nicht nur
den auflaufenden Verkehr als Hindernis instrumentalisiert, sondern
selbst eine Kraftfahrzeugbarrikade errichtet haben, die durch den
Nachfolgeverkehr allenfalls noch verstärkt werden konnte.

15

Das Verhalten des Angeklagten und seiner Mittäter stellt sich
daher objektiv als Nötigung durch physische Gewaltanwendung dar.
Die Ursächlichkeit zwischen Gewaltanwendung und Nötigungserfolg
steht außer Zweifel. Zwar genügt dafür nicht jede Verknüpfung.
Erforderlich ist ein spezifischer Zusammenhang zwischen Tathandlung
(Bereiten des Hindernisses) und Nötigungserfolg (Unmöglichkeit der
Fortbewegung für nachfolgende Kraftfahrer). Dieser ist hier ohne
weiteres gegeben. Der Verkehrsstau war unmittelbare Folge des von
den Blockierern errichteten Hindernisses und wurde von den
betroffenen Verkehrsteilnehmern auch so empfunden (BGH a.a.O.).

16

Auch in subjektiver Hinsicht enthält das angefochtene Urteil
ausreichende Feststellungen. Der innere Tatbestand ergibt sich
bereits aus der Darstellung des äußeren Tathergangs (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 267 Rn. 7). Im übrigen
hat der Angeklagte eingeräumt, über die Planung der Tat, soweit
erforderlich, informiert gewesen zu sein. Er wußte, daß
beabsichtigt war, die Autobarrikade zu errichten und einen
Verkehrsstau hervorzurufen, um auf die Probleme der Kurden
aufmerksam zu machen. Das hat er gebilligt und durch seinen Beitrag
zum Tatgeschehen, etwa die Überlassung seines Wagens für die
Blockadeaktion, unterstützt.

17

Der Angeklagte hat rechtswidrig gehandelt. Rechtfertigungsgründe
sind nicht erkennbar. Insbesondere ist die Anwendung von Gewalt zu
dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2
StGB). Die Mittel-Zweck-Relation weist das Verhalten des
Angeklagten als eindeutig sozialwidrig aus (vgl. Dreher/Tröndle,
StGB, 47. Aufl., § 240 Rn. 22 ff. m.w.N.). Es gibt andere,
gewaltfreie und gesetzeskonforme Möglichkeiten, um die
Öffentlichkeit über die Probleme der Kurden zu unterrichten (z.B.
durch genehmigte Demonstrationsveranstaltungen). Die Blockade von
Autobahnen und Schnellstraßen ist offenkundig kein zulässiges
Mittel. Durch die Sperrung und den danach jedenfalls in der
Hauptverkehrszeit unvermeidlich eintretenden Verkehrsstau werden
nicht mehr beherrschbare Unfallgefahren geschaffen, etwa durch
Kraftfahrer, die sich dem Stauende zu schnell oder unaufmerksam
nähern. Ein Verhalten, das um der eigenen Ziele willen solche
Gefahren heraufbeschwört, ist in hohem Maße sozialwidrig. Meinungs-
und Versammlungsfreiheit erlauben Verkehrsbehinderungen nur, soweit
sie als sozialadäquate Nebenwirkungen rechtmäßiger Demonstrationen
unvermeidbar und daher hinzunehmen sind (vgl. BVerfGE 73, 249).
Zwangswirkungen, die darüber hinausgehen oder - wie
Verkehrsblockaden - allein darauf abzielen, gesteigertes Aufsehen
in der Öffentlichkeit zu erregen, sind dagegen von dem Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.). Zwar
sind bei Blockaden zu Demonstrationszwecken im Rahmen der
Verwerflichkeitsprüfung regelmäßig weiter zu berücksichtigen die
Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die
vorhandenen Ausweichmöglichkeiten, der Sachbezug der betroffenen
Personen zum Protestgegenstand, die Zahl der Demonstranten sowie
die Dringlichkeit des Weiterkommens für die blockierten Transporte
oder Fahrzeuge; ins Gewicht fällt darüber hinaus, ob es sich um
eine friedfertige Aktion mit Symbolcharakter handelt oder um eine
agressiv durchgeführte Blockade (vgl. SenE VRS 87, 426 m.w.N.; VRS
83, 420; ferner: BayObLG VRS 84, 28; OLG Koblenz NJW 1985, 2432).
Auch wenn das Amtsgericht nicht jeden einzelnen dieser Umstände
ausdrücklich gewürdigt hat, liegt es jedoch auf der Hand, daß die 4
1/2-stündige vollständige Blockade einer Autobahn unter den
konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falles vom Amtsgericht
rechtsfehlerfrei als verwerflich gewertet worden ist.

18

Der Schuldspruch wegen Nötigung hält daher der rechtlichen
Nachprüfung stand.

19

Zutreffend hat das Amtsgericht den Angeklagten ferner des
Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB) für schuldig
befunden.

20

Danach wird bestraft, wer sich an Bedrohungen von Menschen mit
einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die
öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften
begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt, sofern die
Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht
ist.

21

Auch diese Voraussetzungen sind nach den rechtsfehlerfreien
Feststellungen des Amtsgerichts erfüllt. Bei "mindestens 126
Blockadeteilnehmern" handelt es sich um eine der Zahl nach nicht
auf den ersten Blick überschaubare Personenvielheit, also um eine
Menschenmenge (vgl. LK-v. Bubnoff, StGB, 10. Aufl., § 125 Rn. 9
m.w.N.). Aus dieser sind Menschen in einer die öffentliche
Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften mit
Gewalttätigkeiten bedroht worden. Die Wortführerin der
Blockadeteilnehmer hat mehrfach damit gedroht, im Falle eines
polizeilichen Einschreitens alle, auch Polizeibeamte und anwesende
Kinder, verbrennen zu wollen. Sie selbst hielt zur Bekräftigung
dieser Drohung ein benzingetränktes Tuch in der einen und ein
Feuerzeug in der anderen Hand, während eine anderer
Blockadeteilnehmer, neben dem zeitweise der Angeklagten stand, in
jeder Hand einen selbstgebastelten Molotowcocktail hielt. Zuvor
hatten andere Teilnehmer Feuer auf der Autobahn entzündet und
Molotowcocktails gefertigt, die aus mitgeführten Benzinkanistern
gespeist wurden. Damit ist hinreichend festgestellt, daß sich
jedenfalls die Wortführerin als Täterin und der die
Molotowcocktails in den Händen haltende Blockadeteilnehmer als
Helfer an den Drohungen mit Gewalttätigkeiten "aus" der Menge
beteiligt haben (vgl. LK - v. Bubnoff a.a.O. § 125 Rn. 11). Dadurch
wird zugleich ein Vorgehen "mit vereinten Kräften" belegt (vgl. LK
- v. Bubnoff a.a.O. Rn. 13). Daß die Drohung mit Brandstiftung auf
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerichtet war, versteht
sich angesichts der Ausbreitungsgefahr von selbst (vgl.
Dreher/Tröndle a.a.O. § 125 Rn. 4).

22

Der Angeklagte war an den Bedrohungen zumindest als Teilnehmer
beteiligt. Wenn er auch selbst nicht mit einem brennbaren
Gegenstand angetroffen wurde, so hat er über eine lediglich
wertneutrale Anwesenheit hinaus durch das festgestellte
Gesamtverhalten doch zu erkennen gegeben, daß er eine den Drohungen
zustimmende Haltung einnahm. Als ehemals führendes Mitglied des -
mittlerweile verbotenen - kurdischen Arbeiterbundes Bonn hat er
sich in der ersten Reihe der Blockierer demonstrativ neben dem
Blockadeteilnehmer, der Molotowcocktails in den Händen hatte,
aufgehalten, ohne daß eine Distanzierung erkennbar geworden wäre.
Aus diesem Verhalten konnte das Amtsgericht ohne Rechtsfehler den
Schluß ziehen, daß der Angeklagte psychische Beihilfe geleistet hat
(vgl. dazu: Meyer-Arndt wistra 1989, 291; Dreher/Tröndle a.a.O. §
27 Rn. 7 m.w.N.). Soweit im Urteil ausgeführt wird, es sei nicht
festzustellen gewesen, daß der Angeklagte mit jemandem, der
Molotowcocktails bei sich führte, "strafrechtlich relevant
zusammengewirkt" habe, soll dieser Hinweis ungeachtet seiner
mißverständlichen Formulierung nach dem Begründungszusammenhang
lediglich klarstellen, daß keine Mittäterschaft des Angeklagten
vorgelegten hat, sondern lediglich Beihilfe.

23

Mit Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß Nötigung
und Landfriedensbruch zueinander im Konkurrenzverhältnis der
Tateinheit (§ 52 StGB) stehen.

24

Zwar gilt § 125 StGB subsidiär, wird also von strengeren
Strafvorschriften verdrängt. Relative Subsidiarität bedeutet jedoch
regelmäßig, daß das strengere Gesetz die Hilfsvorschrift nicht
schlechthin ausschaltet, sondern diese nur dann von der Anwendung
ausschließt, wenn beide Gesetze dem Schutz desselben Rechtsguts
dienen und in gleiche Richtung gehenden Angriffen begegnen sollen
(vgl. BGH St. 8, 192; LK - v. Bubnoff a.a.O. § 125 Rn. 39). Hier
richteten sich die Drohungen mit der Gewalttätigkeit des
Verbrennens nicht gegen die benötigten Verkehrsteilnehmer, sondern
gegen einen anderen Personenkreis. Wegen der unterschiedlichen
Angriffsrichtung beider Delikte kann daher auch ein besonders
schwerer Fall der Nötigung (vgl. LK - v. Bubnoff a.a.O. § 125 Rn.
40; Schönke/Schroeder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 125 Rn. 39) die
Strafvorschrift des § 125 StGB nicht verdrängen, so daß Tateinheit
besteht.

25

Im Rechtsfolgenausspruch hält das angefochtene Urteil ebenfalls
der Nachprüfung stand.

26

Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen besonders
schweren Fall der Nötigung angenommen. Zwar ist der Verteidigung
darin zuzustimmen, daß die Frage des besonders schweren Falles im
Urteil des Amtsgerichts so behandelt wird, als gehe es um ein
Tatbestandsmerkmal des § 240 StGB, während es sich in Wirklichkeit
um unbenannte Schärfungsgründe handelt, die aufgrund einer
Gesamtwürdigung zur Anwendung des Ausnahmestrafrahmens führen
können (vgl. Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rn. 43, 43 a m.w.N.).
Jedoch hat das Amtsgericht die gebotene Abwägung der Sache nach
vorgenommen. Es hat Beweggründe, Motivation und Fernziele des
Angeklagten, namentlich die bedrängte Lage der Kurden in der
Türkei, gegen die Bedeutung der Tat und ihre Auswirkungen abgewogen
und ist zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt,
daß der Ausnahmestrafrahmen - sechs Monate bis zu 5 Jahre
Freiheitsstrafe - Anwendung finden müsse. Diese Entscheidung muß
bis zur Grenze des Vertretbaren, die nach Auffassung des Senats
hier nicht überschritten ist, hingenommen werden (vgl.
Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rn. 41, 53 b m.w.N.). Daß diese
Gesamtwürdigung in einem Abschnitt der Urteilsbegründung
vorgenommen worden ist, in dem sie gewöhnlich nicht ihren Platz
hat, ist unschädlich, weil die schriftlichen Entscheidungsgründe
eine Einheit bilden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 267 Rn.
3). Bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall der Nötigung
vorgelegten hat (vgl. dazu: LK - Schäfer a.a.O. § 240 Rn. 107),
durfte der Tatrichter insbesondere mitberücksichtigen, daß die
Polizei wegen der auf der Autobahn entfachten Feuer - also im
Hinblick auf die für den Landfriedensbruch maßgebenden Tatumstände
- nicht in der Lage war, die Blockadeaktion sofort oder innerhalb
kurzer Zeit zu beenden.

27

Die Strafzumessung im engeren Sinne enthält keine erkennbaren
Rechtsfehler.

28

Daher ist die Revision zu verwerfen.

29

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 StPO.