Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 16 A 3899/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0315.16A3899.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 1. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt worden ist bzw. vorliegt.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Insoweit kommt es nicht wesentlich darauf an, ob sich alle
Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung als tragfähig erweisen, sondern
darauf, ob die angefochtene Entscheidung mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit im Ergebnis
zutreffend ist. Daher muss nicht im Einzelnen der Frage nachgegangen werden, ob aufgrund
des gegen den Kläger ergangenen Strafbefehls vom Besitz von 12 g Marihuana auszugehen
war. Da der Strafbefehl - wenngleich nur in den Gründen - davon ausgeht, dass es sich bei der
Menge von 12 g um die Bruttomenge gehandelt hat, sprechen erhebliche Gründe dafür, sich
im Hinblick auf die fahrerlaubnisrechtliche Relevanz des Tatgeschehens an der
(wahrscheinlichen) Nettomenge der im Besitz des Klägers gefundenen Betäubungsmittel zu
orientieren.

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Der Senat geht aufgrund einer vorsichtigen, dem Kläger günstigen Schätzung davon aus,
dass die Nettomenge des beim Kläger festgestellten Marihuana jedenfalls nicht unter 9 g
gelegen haben kann. Aufgrund der Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht spricht
viel dafür, dass die beiden vom Kläger verwendeten Klemmverschlusstüten ein
Gesamtgewicht von 1,6 g hatten, so dass sich das Nettogewicht der eingeführten Rauschmittel
auf 10,4 g beliefe. Zwar hat der vernommene Zollbetriebsinspektor K., der sich an
Einzelheiten des Falles nicht mehr erinnern konnte, angegeben, die verwendeten Tüten
könnten kleiner oder größer als die in der Akte verbliebene, aus dem Hauptzollamt selbst
stammende Tüte gewesen sein. Üblicherweise werde die Ware aber in kleineren
Klemmverschlusstüten verkauft. Der Aussage des Zeugen K. kann allerdings nichts dafür
entnommen werden, dass das vom Kläger eingeführte Marihuana mitsamt der vom
Hauptzollamt für den Weitertransport verwendeten Tüte verwogen worden ist. Der weitere
vernommene Zeuge, der Zollhauptsekretär A., konnte sich einerseits gleichfalls nicht mehr an
die konkreten Einzelheiten des Falles erinnern, machte aber andererseits detaillierte Angaben
zu den regelmäßigen Erfahrungen und den Gepflogenheiten beim Verwiegen
eingeschmuggelten Rauschgifts. So gab der Zeuge an, dass Drogenmengen um 5 g
üblicherweise in Klemmverschlusstüten mitgeführt würden, deren - durch spezielle
Messungen ermitteltes - Gewicht bei 0,8 g liege. Demzufolge gehe er davon aus, dass bei
einem festgestellten Bruttogewicht von 12 g das Nettogewicht etwa 10 g betragen habe. Falls
sich, so der Zeuge weiter, zwischen der Drogenmenge und der Größe der Tüte eine deutliche
Diskrepanz ergebe, werde eine genaue Bestimmung "von netto und brutto" getroffen. Nach
alledem spricht nur noch wenig dafür, dass die Richtigkeit des angefochtenen Urteils insofern
ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist, als eine deutlich überhöhte Rauschgiftmenge
zugrundegelegt worden wäre, zumal sich der Kläger nicht konkret zu der Größe der von ihm
benutzten Klemmverschlusstüten geäußert hat.

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Auch eine nennenswerte Ungenauigkeit des Wiegeergebnisses aufgrund der Verwendung
einer nicht geeichten und nicht eichfähigen Feinwaage kann nicht mit der für die Annahme
ernstlicher Zweifel erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit überzeugend ausgeführt, dass die im Falle des Klägers
benutzte Waage bei der vom Zeugen B., dem Leiter des Eichamts M., vorgenommenen
Überprüfung als exakt erwiesen hat bzw. sogar geringfügig zu wenig angezeigt habe und dass
nichts Überzeugendes dafür spreche, dass etwa ein Jahr zuvor ein davon wesentlich
abweichendes Messverhalten der Waage vorgelegen haben könnte. Auch nach Einschätzung
des Senats spricht ganz Überwiegendes dafür, dass im Mai 2004 ein zutreffendes
Bruttogewicht ermittelt worden ist.

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Schließlich lässt sich auch nichts Durchgreifendes gegen die vom Verwaltungsgericht
durch Bezugnahme auf den in gleicher Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 22. Mai 2005
- 16 B 2643/04 - vertretene Auffassung ins Feld führen, hinsichtlich des Gehalts an dem
psychowirksamen Cannabiswirkstoff THC müsse nicht mehr zwischen dem vermeintlich
"stärkeren" Haschisch und dem "schwächeren" Marihuana differenziert werden. So wird zwar
noch im Rauschgiftjahresbericht 2001 des Bundeskriminalamts (S. 184) pauschal angeführt,
Haschisch sei in seiner Wirkung stärker als Marihuana. Bereits dem Rauschgiftjahresbericht
des Folgejahres 2002 sind aber detailliertere und zu anderen Schlussfolgerungen führende
Angaben zu entnehmen (S. 171 ff.). Danach wiesen 14% des sichergestellten Haschischs
(Cannabisharz) einen Gehalt des psychowirksamen Inhaltstoffs THC von bis zu 4%, weitere
47% einen THC-Anteil von 4 bis 8% und weitere 32% einen Gehalt zwischen 8 und 12% auf;
die weiteren etwa 7% erreichten THC-Anteile von 12 bis zu teilweise über 20%. Bei
Marihuana (Cannabiskraut) war zwar der untere Bereich (Wirkstoffgehalt bis 4%) mit 26%
stärker und der mittlere Bereich (4 bis 8% THC) mit 22% schwächer vertreten als beim
Haschisch. Andererseits wiesen 24% der sichergestellten Chargen einen THC-Gehalt
zwischen 8 und 12% und sogar 27% einen THC-Gehalt von 12 bis über 20% auf.
Zusammenfassend kann somit für das Jahr 2002 festgestellt werden, dass bei Haschisch ein
quantitativer Schwerpunkt im mittleren Wirkstoffbereich lag, während Abweichungen nach
unten und oben vergleichsweise selten vorkamen, und dass bei Marihuana eine stärkere
Streuung der Qualitätsstufen vorlag, so dass einerseits Proben mit sehr geringem, andererseits
aber auch Proben mit besonders hohem THC-Gehalt verbreitet anzutreffen waren. Der
Durchschnitt aller prozentualen Angaben ergibt für Haschisch einen Wert von 7,91%, für
Marihuana von 8,39%. Speziell für Ware, die wie vorliegend aus den Niederlanden eingeführt
worden ist, muss tendenziell sogar von noch höheren Wirkstoffanteilen ausgegangen werden,
da dort der sog. Indoor-Anbau besonders verbreitet ist, bei dem die Cannabispflanzen unter
Verwendung von Wachstumshilfen in geschlossenen Räumen bis zur Erntereife herangezogen
werden. Hierdurch lässt sich der durchschnittliche THC-Gehalt auf 9 bis 13% steigern
(Rauschgiftjahresbericht 2002 des Bundeskriminalamts, S. 115 f.). Ähnlich hohe THC-Werte
sind - ohne Differenzierung nach Herkunftsländern - aus dem Rauschgiftjahresbericht 2004
des Bundeskriminalamts für Marihuana ersichtlich.

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Wird nach alledem zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass ein Abzug des
Verpackungsgewichts von 2,4 g vorzunehmen ist - das beinhaltet gegenüber der
Veranschlagung des wahrscheinlichen Tütengewichts von je 0,8 g einen
"Sicherheitsabschlag" um weitere 50% -, wird das verbleibende Nettogewicht von demnach
9,6 g trotz der ausgesprochen geringen Wahrscheinlichkeit eines Messfehlers vorsorglich auf
9 g herabgesetzt und wird weiter unter Vernachlässigung der für einen besonders hohen
Wirkstoffgehalt sprechenden Herkunft des vom Kläger beschafften Marihuanas ein
THC-Gehalt von lediglich 8% zugrundegelegt, so beliefe sich die eingeführte Wirkstoffmenge
auf 0,72 g. Veranschlagt man weiter die THC-Menge pro Konsumeinheit auf 15 mg

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, NZV
2002, 427 (430) = NWVBl. 2002, 269 ff., und vom 17. Januar 2003 - 19 B 2101/02 -,
mwN.

9

so ergibt sich, dass der Kläger im Februar 2004 einen Vorrat für rund 48 Cannabis-
Konsumeinheiten mit sich geführt hat. Dabei kommt es im Übrigen nicht darauf an, welchen
genauen, erst anhand einer Wirkstoffanalyse zu ermittelnden THC-Gehalt die vom Kläger
erworbenen Cannabisprodukte aufgewiesen haben. Denn für die Frage des beim Kläger
anzutreffenden bzw. zu befürchtenden Konsummusters ist allein ausschlaggebend, welche
Erwartungen er mit dem Erwerb des Cannabis verbunden hat bzw. verbinden durfte. Die vom
Kläger erworbenen Cannabisprodukte ermöglichten bei Erreichen der zu erwartenden
durchschnittlichen Qualität - etwa - über einen Zeitraum von zwei Monaten einen mindestens
fünfmaligen Cannabiskonsum pro Woche.

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Angesichts dieser Ausgangslage kann nicht davon die Rede sein, dass die beim Kläger
aufgefundene Cannabismenge lediglich den Schluss auf einen gelegentlichen, im Hinblick auf
die Kraftfahreignung unproblematischen Cannabiskonsum zugelassen hätte. Der Senat hält es
in diesem Zusammenhang nicht für sachgerecht, darauf abzustellen, ob es sich bei dem im
Besitz des Klägers gefundenen Cannabis um eine geringe Menge iSd §§ 29 Abs. 5 und 31a
Abs. 1 BtMG gehandelt hat. Abgesehen davon, dass die Anwendung von Vorschriften zur
Entkriminalisierung im Betäubungsmittelstrafrecht einerseits und der fahrerlaubnisrechtlichen
Gefahrenabwehr andererseits im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen nicht
notwendigerweise übereinstimmenden Maßstäben unterworfen werden kann, spricht gegen
die Heranziehung der Maßstäbe aus dem Betäubungsmittelstrafrecht auch die große
Bandbreite der in den einzelnen Bundesländern für die Anwendung der §§ 29 Abs. 5 und
31a Abs. 1 BtMG zugrundegelegten Rauschgiftmengen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2005 - 16 B 2643/04 -; kritisch zur
uneinheitlichen Anwendung der §§ 29 Abs. 5 und 31a Abs. 1 BtMG auch BVerfG, Beschluss
vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerwGE 90, 145 (190 f.).

12

Vorzuziehen ist es demgegenüber, die iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV relevante
Rauschgiftmenge durch einen Rückgriff auf die speziellen Ziele und Vorgaben des
Fahrerlaubnisrechts selbst zu bestimmen. Insoweit ist gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV und
Ziff. 9.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV davon auszugehen, dass der nur
gelegentliche Cannabiskonsum die Fahreignung unberührt lässt, wenn nicht zusätzliche
erschwerende Umstände (z.B. mangelnde Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme)
vorliegen, dass aber die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung entfallen lässt.
Diese Unterscheidung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum ist nicht nur für
die Feststellung der Fahreignung etwa im Rahmen eines Entziehungsverfahrens bedeutsam,
sondern auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vorgelagerter Anordnungen zur
Gefahrenermittlung. So ist anerkannt, dass allein der Nachweis eines einmaligen oder
gelegentlichen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht zur Anordnung einer
ärztlichen Begutachtung berechtigt, mit der festgestellt werden soll, ob nicht über den bereits
eingeräumten oder sonst feststehenden gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus ein
regelmäßiger Konsum oder einer der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten
Tatbestände vorliegen.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 = DVBl.
2002, 1265 = DAR 2002, 405 = Blutalkohol 39 (2002), 362; BVerwG, Urteil vom 5. Juli
2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125 = DAR 2001, 522 = Blutalkohol 39
(2002), 133; Thüringer OVG, Beschluss vom 3. März 2004 - 2 EO 419/03 -, VRS
107 (2004), 77 = DAR 2004, 547 = Blutalkohol 42 (2005), 181.

14

Vielmehr müssen bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 FeV
über den gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus Verdachtsmomente für einen regelmäßigen
Konsum bzw. für das Vorliegen eines der Fälle der Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bestehen.
Das trifft hier zu.

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Insoweit muss auch nicht abschließend entschieden werden, wo die genaue Grenze
zwischen einem (noch) gelegentlichen und einem (schon) regelmäßigen Cannabiskonsum
verläuft. Soweit zur Beantwortung dieser Frage auf die Höhe des nicht psychowirksamen, nur
langsam abbaubaren THC-COOH-Anteils abgestellt wird, setzt dies gerade eine ärztliche
Befunderhebung voraus, wie sie vorliegend im Streit steht. Für den Kläger konnte ein solcher
Wert jedenfalls für den zur Beurteilung gestellten Zeitraum nicht ermittelt werden. Im
Hinblick auf das erwiesene bzw. aufgrund objektiver Anhaltspunkte möglich erscheinende
Konsumverhalten geht der Senat jedenfalls davon aus, dass es nicht entscheidend auf die
Regelmäßigkeit der Einnahme im Sinne (etwa) gleichlanger - gegebenenfalls auch sehr
langer - Intervalle zwischen den einzelnen Konsumereignissen ankommt, sondern darauf, ob
der Cannabiskonsum insgesamt eine solche Häufigkeit aufweist, dass der Alltag des
jeweiligen Konsumenten von der Drogenaufnahme geprägt und damit eine zuverlässige
Trennung vom Konsum und der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zumindest
nachhaltig erschwert und von Unwägbarkeiten beeinflusst ist.

16

Ähnlich Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -,
Blutalkohol 41 (2004), 97.

17

Ob dies erst dann der Fall ist, wenn täglich oder fast täglich Cannabis konsumiert
wird,

18

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -, aaO.;
Gehrmann, NZV 2002, 529 (530 f.),

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oder ob es genügt, dass jedenfalls mehrmals in der Woche Haschisch oder Marihuana
eingenommen werden,

20

vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1 (4); Dietz, BayVBl. 2005, 225 (228),

21

muss vorliegend nicht abschließend beantwortet werden, wobei allerdings die besseren
Argumente für die letztgenannte weitergefasste Begriffsbestimmung sprechen. Insoweit ist
auch zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit von cannabisbedingten Unfällen oder
cannabisbedingten strafbewehrten Straßenverkehrsgefährdungen nach neueren Studien nicht
auf die nur wenige Stunden dauernde akute Rauschphase - mit vergleichsweise hohen
THC-Werten - beschränkt ist, sondern in der späteren Phase der Cannabiswirkung - bei oft
nur noch geringen THC-Konzentrationen - sogar signifikant höher liegt.

22

Vgl. Drasch/von Meyer/Roider/Staack/Paul/ Eisenmenger, Blutalkohol 43 (2006), 441;
vgl. auch Geiger, VBlBW 2004, 1 (4).

23

Danach müsste nicht nur bei täglichem oder fast täglichem Cannabiskonsum, sondern
auch bei einem dahinter zurückbleibenden Konsum damit gerechnet werden, dass unter
(gegebenenfalls nur noch schwach nachwirkendem und gleichwohl gefahrerhöhendem)
Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt wird. Selbst wenn man aber zugunsten des
Klägers von der zuerst genannten engeren Auffassung ausginge, bestand vorliegend wegen
der beträchtlichen Anzahl der eingeführten "Rauscheinheiten" ein erheblicher, fast schon an
Gewissheit grenzender Verdacht für einen regelmäßigen Cannabiskonsum. Dieser Verdacht
ließ sich zuverlässig nur durch die angeordnete ärztliche Untersuchung zerstreuen, nicht aber
durch die bloße - hier zudem fehlende - Behauptung eines weniger bedenklichen
Konsumverhaltens.

24

Soweit das Bundesverfassungsgericht

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa
OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470
= Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003
- 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285

26

ausgeführt hat, dass es im Fall des einmalig festgestellten Besitzes einer kleinen, zum
Eigenverbrauch bestimmten Menge Haschisch noch an Anhaltspunkten für das ständige
Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite fehle, mag das
für den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (Besitz von 5 g Haschisch bei der
Einreise aus den Niederlanden im März 1994) zutreffend sein. Der hier zu entscheidende Fall
weicht aber davon erheblich ab. Die beim Kläger aufgefundene Cannabismenge war
annähernd doppelt so groß wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass seit Mitte der neunziger Jahre der THC-Gehalt von
Cannabisprodukten und seit etwa dem Jahr 2000 speziell von Marihuana kontinuierlich
zugenommen hat (vgl. den Überblick im Rauschgiftjahresbericht 2004 des
Bundeskriminalamts, S. 44). Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit der
vorliegend angeordneten - das mildeste Mittel der Gefahrenerforschung darstellenden -

27

vgl. etwa Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog (des BVerfG) zu den Verfahren
1 BvR 2062/96 u.a., S. 5; Berghaus, Gutachterliche Äußerung zu den Fragen des
Fragenkatalogs (des BVerfG) zu den Verfahren 1 BvR 2062/96 u.a., S. 13

28

ärztlichen Begutachtung keineswegs voraussetzt, dass ein die Fahreignung
ausschließender Umgang mit illegalen Drogen - im Falles des Cannabiskonsums also
entweder ein regelmäßiger Konsum oder aber ein gelegentlicher Konsum in Verbindung mit
einem der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Tatbestände - bereits feststeht; denn
dann bedürfte es keiner weiteren Tatsachenermittlungen mehr.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 = VRS
105 (2003), 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003
- 10 S 2270/02 -, aaO.

30

Es muss vielmehr genügen, dass die im Besitz des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers
aufgefundenen Betäubungsmittel einen schwerwiegenden Verdacht auf einen nicht nur
gelegentlichen, sondern regelmäßigen Cannabiskonsum begründen. Das ist, wie oben
dargelegt, beim Einführen von annähernd 50 Konsumeinheiten ohne Weiteres zu bejahen.
Dass sich der Kläger das Rauschgift nicht auf dem örtlichen Markt besorgt hat, widerlegt
keineswegs einen regelmäßigen Cannabismissbrauch, weil auch andere Gründe - etwa
bestimmte Qualitätserwartungen hinsichtlich der zu erwerbenden Cannabisprodukte -
ausschlaggebend gewesen sein könnten. Falls der Kläger, wie er wohl glauben machen will,
nur zur Gruppe der selten bzw. sporadisch Konsumierenden gehören würde, wäre der Erwerb
der genannten Menge von Konsumeinheiten nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen.
Schließlich ist die Anordnung der ärztlichen Untersuchung unter den Umständen des
vorliegenden Einzelfalles auch ermessensfehlerfrei erfolgt.

31

Der Rechtsstreit weist schließlich weder im Hinblick auf die Problematik der
Grenzziehung zwischen einer noch nicht den Verdacht von Eignungsmängeln erzeugenden
Menge von Cannabis im Besitz eines Fahrerlaubnisinhabers und einer insoweit ausreichenden
Menge noch im Hinblick auf die THC-Wirkstoffmenge von Marihuana - im Vergleich zu
Haschisch - eine grundsätzliche Bedeutung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Bei dem für
klärungsbedürftig gehaltenen "Grenzwert" und bei den Wirkstoffgehalten handelt es sich
nicht um feste Größen, die - nach entsprechender ober- oder höchstrichterlicher Fixierung -
auf längere Sicht zu einer vorhersehbaren und zugleich sachgerechten Rechtspraxis bei der
Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV beitragen könnten. Insbesondere lehrt die Erfahrung
der vergangenen Jahre, dass sich die Wirkstoffgehalte der in Rede stehenden Rauschmittel,
die sich ihrerseits auf die Menge des im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV relevanten
Cannabisbesitzes auswirken, fortlaufend ändern und zudem die verkehrsmedizinischen
Erkenntnisse über die Auswirkungen des Cannabiskonsums z.B. auf die aktuelle
Fahrtüchtigkeit im Rauschzustand, auf die langfristige Entwicklung fahrerlaubnisrelevanter
Fähigkeiten, auf das Vermögen, zwischen der Rauschmitteleinnahme und dem
Fahrzeugführen zu trennen, oder auf die Neigung zum Beikonsum von Alkohol oder anderen
das Zentralnervensystem beeinflussenden Substanzen einem steten Wandel unterworfen sind.
Dies erfordert eine ständige Anpassung etwaiger "Grenzwerte" an den jeweiligen
Kenntnisstand und steht mithin einer für eine Vielzahl künftiger Verfahren Geltung
beanspruchenden Fallgruppenbildung entgegen. Überdies kommt es für die Frage der
Zulässigkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV auf eine Reihe
weiterer, in einer Gesamtschau zu würdigender Faktoren und nicht allein auf die
aufgefundene Substanzmenge an.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345
= Blutalkohol 38 (2001), 64; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001
- 19 B 814/01 -, aaO.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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