Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-20, Aktenzeichen 10A B 1780/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0220.10A.B1780.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz M. straße" der
Antragsgegnerin wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senats über den
Normenkontrollantrag der Antragstellerin im Verfahren 10a D 45/02.NE außer
Vollzug gesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag,

3

den Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz
M. straße" der Antragsgegnerin vorläufig bis zur
Entscheidung des Senats über den
Normenkontrollantrag der Antragstellerin in dem
Verfahren 10a D 45/02.NE außer Vollzug zu
setzen,

4

hat Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig.

6

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch einen
Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan - und mithin auch einen auf dessen Vollzug bezogenen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung - stellen. Dabei sind an die Geltendmachung
einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der
Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht
kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" werden.

7

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September
1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134
ff.

8

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die Antragstellerin antragsbefugt. Ihr mit
einem Wohnhaus bebautes Grundstück grenzt unmittelbar an das Plangebiet und
insbesondere an den Bereich des geplanten 2. Bauabschnitts des Messe-
Großparkplatzes mit insgesamt über 5.000 Stellplätzen, wovon ca. 2.000 auf den
2. Bauabschnitt entfallen. Das im Außenbereich gelegene Grundstück ist den durch
die Parkplatznutzung bewirkten Verkehrslärm- und Abgasimmissionen unmittelbar
ausgesetzt. Das Interesse an der Vermeidung dieser Belastungen war im
Planaufstellungsverfahren abwägungsrelevant. Die Antragstellerin rügt substantiiert,
die Abwägung sei hinsichtlich der Berücksichtigung ihrer Belange nicht
ordnungsgemäß erfolgt.

9

Der Antrag ist auch begründet.

10

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die einstweilige Anordnung nimmt
jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die
streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der
von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind,
die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar
machen.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998
- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

12

Die Entscheidung setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der einerseits auf die Folgen für die Allgemeinheit und die Planbegünstigten
abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem
Normenkontrollantrag aber im Hauptsacheverfahren der Erfolg versagt bliebe,
andererseits auf die Folgen für die Antragstellerin, die einträten, wenn die
einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache
jedoch Erfolg hätte. Dabei werden die Gründe, die für die Fehlerhaftigkeit der Norm
vorgebracht werden, im Allgemeinen nur dann untersucht, wenn erkennbar ist, dass
sich der Antrag in der Hauptsache aus diesen Gründen bereits als offensichtlich
erfolgreich erweist oder wenn zumindest Überwiegendes für einen Erfolg im
Hauptsacheverfahren spricht.

13

Danach hat der Antrag Erfolg.

14

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für den
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung vorliegen.

15

Allerdings begründet die bevorstehende Planverwirklichung als solche entgegen
der Ansicht der Antragstellerin noch keinen schweren Nachteil. Die Realisierung
eines Bebauungsplans ist immer dessen vom Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der
Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu erwartende Verwirklichung des
Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei einem gegen den
Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen - Normenkontrollantrag den Plan
zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine entsprechende gleichsam automatisch
wirkende Regelung getroffen. Das ist indessen nicht geschehen. Erforderlich ist
vielmehr für den Erfolg des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes,
dass die Umsetzung des Plans für den Antragsteller eine schwerwiegende
Beeinträchtigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte
eigene Rechtspositionen konkret erwarten lässt.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1999 - 7a B 1543/99.NE - und vom 26. September
1999 - 10a B 1669/98.NE -.

17

Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist aber geboten, weil nach
summarischer Prüfung Überwiegendes für die Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans
spricht und der Antragstellerin jedenfalls deshalb die Verwirklichung des
2. Bauabschnitts des Messeparkplatzes, das Heranrücken von insgesamt mehr als
2.000 Stellplätzen an ihr Grundstück und die damit möglicherweise verbundenen
konkreten Gefahren, die aus der weiteren Überbauung des Erdgasröhrenspeichers
durch den 2. Bauabschnitt des Messeparkplatzes resultieren, auch nicht vorläufig bis
zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.

18

Der Bebauungsplan dürfte unwirksam sein, da er auf einer unzureichenden und
damit fehlerhaften Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB hinsichtlich der nach § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigenden Belange (allgemeine
Anforderungen u.a. an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der
Wohnbevölkerung sowie der Parkplatzbenutzer) beruht.

19

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten
Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot ist verletzt,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der
Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet,

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

21

Den so beschriebenen Anforderungen genügt die dem Bebauungsplan zugrunde
liegende Abwägung nicht.

22

Als abwägungsfehlerhaft erweist sich die nicht hinreichende Berücksichtigung
des Gefahrenpotenzials, das aus dem Zusammentreffen von Messeparkplatz und
Erdgasröhrenspeicheranlage herrührt. Der Erdgasröhrenspeicher besteht aus sechs
im südöstlichen Teil des Messeparkplatzes in einer Tiefe von 1,20 m verlegten
parallelen Rohrleitungen mit einer Länge von 560 m und einem Durchmesser von je
1,40 m. In der Anlage, zu der neben dem Erdgasröhrenspeicher eine Mess- und
Regel- sowie eine Verdichteranlage gehören, können 500 t Erdgas bis auf 100 bar
verdichtet und für Verbrauchsspitzenzeiten gespeichert werden. In der
Ergänzungsvorlage der Verwaltung vom 7. Juni 2001 zur Ratsvorlage 6/521/1999
findet sich der Hinweis, dass sich zurzeit unter der betroffenen Fläche eine
Gasröhrenanlage der Stadtwerke Essen im Bau befinde, die 1999 noch nicht habe
berücksichtigt werden können. Die aus dem späteren Betrieb resultierenden
Einschränkungen der Nutzbarkeit des Parkplatzes seien im städtebaulichen Vertrag
zwischen Stadt und Messe Essen geregelt. Ein Gutachten des RWTÜV
Anlagentechnik, das dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung vorliege, komme zu
dem Ergebnis, dass die Gasröhrenanlage kein Gefahrenpotenzial für die Nutzer des
Parkplatzes darstelle. Die erwähnte Regelung findet sich im § 6 mit Anlage 1 des
städtebaulichen Vertrages, der am 20. und 25. September 2001 von den
Vertragsparteien unterzeichnet wurde. In § 6 des Vertrages wird auf die Vorgaben
des RWTÜV-Gutachtens vom 8. Juni 2001 Bezug genommen. Weder
TÜV-Gutachten noch der um § 6 ergänzte städtebauliche Vertrag waren der
Ergänzungsvorlage beigefügt. Dass sie dem Rat später - vor dem
Satzungsbeschluss am 28. November 2001 - zugänglich gemacht worden sind,
ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, die dem Senat vorliegen, nicht. Allein der
Hinweis auf den Bau des Erdgasröhrenspeichers unter dem Parkplatz in der Nähe
der Bundesautobahn hätte dem Rat der Antragsgegnerin Veranlassung geben
müssen, seine Abwägung auch auf Gefahren und Nutzungskonflikte zu erstrecken,
die sich aus dem Vorhandensein der Anlage als solcher und aus dem
Zusammentreffen dieser Anlage mit dem Messeparkplatz ergeben können. Er durfte
sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen begnügen und im
Übrigen ohne eine eigene Gefahrbewertung schweigen. Tatsächlich findet sich in der
Begründung des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 8 BauGB), in der die Ziele, Zwecke und
wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen sind, zu der gesamten
Problematik kein Wort. Die umfangreichen Aufstellungsvorgänge beschränken sich
auf die bereits erwähnte Ratsvorlage. Zudem gibt diese Vorlage das Ergebnis des
Gutachtens des RWTÜV Anlagentechnik, wonach "die Gasröhrenanlage kein
Gefahrenpotenzial für die Nutzer des Parkplatzes" darstelle, nur stark verkürzt
wieder. Zwar geht das Gutachten der RWTÜV Anlagentechnik davon aus, dass die
Anlage "konstruktionsbedingt als dauerhaft technisch dicht" anzusehen und wegen
der durch Sachverständige vorgenommenen Bau-, Druck- und Abnahmeprüfung "mit
einem Versagen nach menschlicher Erfahrung nicht zu rechnen" sei (Gutachten
S. 9). Ein "störungsbedingter Gasaustritt (könne) mit einer sehr geringen
Eintrittswahrscheinlichkeit nur im Bereich der Stutzenanschweißungen/Entlüftungen
bzw. Entwässerungen" auftreten, wobei sich solche Schleichleckagen schnell
verflüchtigten. Gleichwohl werden in dem Gutachten zahlreiche Sicherheitsauflagen
empfohlen, u.a. eine Überdeckung von mindestens 1 m im Bereich der Großrohre,
keine Errichtung von Gebäuden und Fundamenten bzw. Anpflanzung von Bäumen
im Schutzstreifen der Anlage (8 - 10 m längs der gesamten Anlage), Einhaltung von
Schutzbereichen um die Stutzen herum, Gestaltung der Oberfläche mit
Rasengittersteinen oder vergleichbaren leichten Fahrbahnbefestigungen und
Verpflichtung des Betreibers, "mindestens halbjährlich und vor großen
Messeveranstaltungen außerordentliche Begehungen mit Leckspürgeräten
durchzuführen". Die letztgenannte Empfehlung lässt erkennen, dass der Gutachter
trotz aller technischen Sicherheitsvorkehrungen Leckagen nicht für ausgeschlossen
hält. Dies zugrunde gelegt, stellt sich die - von dem Gutachter aber nicht erörterte -
Frage, welche Folgen eintreten können, wenn sich bei einer Leckage austretendes
Gas beispielsweise infolge einer weggeworfenen Zigarettenkippe entzündet. Auch
liegt die weitere Frage nahe, ob austretende Gase in darüber parkende Fahrzeuge
eindringen und zur Bildung eines explosionsfähigen Gemischs führen können
(gemäß der Genehmigung vom 20. Februar 2002, S. 12, liegt der Explosionsbereich
beim Erdgas zwischen 4,1 und 16 Vol% Erdgas-Luftgemisch). Da sich ausweislich
der Genehmigung des Staatlichen Umweltamtes vom 20. Februar 2002 (S. 12)
jedenfalls Brände, möglicherweise auch Explosionen, nicht ausschließen lassen,
hätte es weiterer Betrachtung bedurft, welche Folgen sich daraus bei einem mit
5.000 Fahrzeugen besetzten Parkplatz für Fahrzeuginsassen, Anwohner und
parkende Fahrzeuge ergeben können.

23

Der Rat durfte sich angesichts dieser Sachlage nicht damit begnügen, lediglich
die - das Bestehen einer Gefahrensituation undifferenziert verneinende - Ratsvorlage
vom 27. Juni 2001 zur Kenntnis zu nehmen. In Anbetracht der möglicherweise
katastrophalen Folgen eines Störfalls bis hin zu Gefahren für Leib und Leben der
Parkplatzbenutzer und Anwohner hätte der Rat sich mit der Angelegenheit
eingehend befassen müssen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, sich kritisch mit
dem Gutachten des RWTÜV zu befassen und gegebenenfalls weitere fachliche
Stellungnahmen einzuholen. Sodann hätte der Rat sich abwägend mit der Frage
auseinandersetzen müssen, ob ihm die Hinnahme des durch die Planung
hervorgerufenen Nutzungskonflikts einschließlich der Gefahren und Risiken
vertretbar erscheint oder ob er auf die planerische Festsetzung des
Messeparkplatzes eventuell verzichten bzw. ergänzende Festsetzungen zur
Gewährleistung der Sicherheit (z.B. Festsetzung eines von parkenden Fahrzeugen
freizuhaltenden Schutzstreifens um den Erdgasröhrenspeicher) treffen will. All dies
ist nicht geschehen. Wie die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 11. Februar
2003 einräumt, waren dem Rat die Gutachten des RWTÜV inhaltlich nicht bekannt
und hat er sich mit dem aufgezeigten Konflikt nicht beschäftigt (S. 5). Die weiteren
Ausführungen in diesem Schriftsatz, das Gefährdungspotenzial durch den
Erdgasröhrenspeicher sei im Verfahren zur Aufstellung des streitigen
Bebauungsplans gleichwohl hinreichend berücksichtigt worden, finden daher in den
dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Stütze.

24

Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin davon ausgehen wollte, dass
der Rat im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - etwa im Hinblick auf eine
verbleibende Ungewissheit der Genehmigung der Erdgasröhrenspeicheranlage -
berechtigterweise davon absehen durfte, den Erdgasröhrenspeicher (samt Regel-
und Verdichteranlage) und die daraus resultierende Gefahrenproblematik in seine
Abwägung einzustellen, wäre der Bebauungsplan gleichwohl infolge nachträglicher
Ereignisse zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung der Satzung
abwägungsfehlerhaft. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Gemeinde einen
Bebauungsplan zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung nicht völlig aus
den Augen verlieren darf. Je größer der zeitliche Abstand zwischen
Beschlussfassung und Bekanntmachung wird und je deutlicher es ist, dass
zwischenzeitliche Ereignisse oder Entwicklungen die bisher gegebene Sach- oder
Interessenlage erschüttert haben können, umso mehr wird eine Gemeinde vor der
Bekanntmachung eines Bebauungsplans vorsorglich erneut prüfen müssen, ob sein
Inhalt noch vertretbar ist oder ob nicht vielleicht in eine neue, die veränderten
Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muss. Zwar muss eine
Gemeinde nach Abschluss des Abwägungsvorganges nicht sozusagen täglich ihren
Abwägungsvorgang noch einmal nachvollziehen, um sich zu vergewissern, dass
unverändert alles "in Ordnung" ist. Die Frage, ob der Plan mit dem beschlossenen
Inhalt in Kraft gesetzt werden darf, stellt sich aber dann, wenn zwischen
Beschlussfassung und Bekanntmachung ausgesprochen gravierende Ereignisse
eingetreten sind und sich deshalb Zweifel aufdrängen, ob der Plan gleichwohl so in
Kraft gesetzt werden darf.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September
1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56,283 = DVBl 1979,
151.

26

Daher ist die Gemeinde verpflichtet, die Sach- und Rechtslage daraufhin "unter
Kontrolle zu halten", ob entweder die dem früheren Beschluss zugrunde gelegten
tatsächlichen oder auch rechtlichen Annahmen nicht mehr bestehen oder sich
verändert haben oder Belange nunmehr anders gewichtet werden könnten oder
sogar müssten oder neue und berücksichtigungsbedürftige Belange hinzugekommen
sind. Je weiter sich der Zeitpunkt der Beschlussfassung entfernt, um so
aufmerksamer ist diesen Fragen nachzugehen. Jeweils geht es darum, ob das
seinerzeit zugrunde gelegte Interessengeflecht auch jetzt noch der ursprünglichen
planerischen Grundkonzeption entspricht. Es steht nicht im rechtlichen Belieben der
Gemeinde, einen einmal gefassten Beschluss ohne Wenn und Aber zu vollziehen,
wenn inzwischen sachliche Gründe dagegen stehen oder doch der Erwägung wert
sind.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB
11.95 -, BRS 57 Nr. 29 = NVwZ 1996, 374.

28

Anlass für derartige Überlegungen gab bereits die Auflage, unter der die
Bezirksregierung Düsseldorf die III/28/4. Änderung des Flächennutzungsplanes
genehmigt hat, die Rohrleitungsanlage für den Gasspeicherbetrieb in der
Flächennutzungsplanänderung zu vermerken. Hiermit war der Hinweis verbunden:
"Die Festlegung der Einzelheiten und Voraussetzungen, unter denen eine
Vereinbarkeit der in Planung befindlichen Projekte (Gasröhrenspeicher und
Messeparkplatz) sichergestellt werden kann, muss den Regelungen in den
Anlagezulassungs-Verfahren für die jeweiligen Projekte vorbehalten bleiben."

29

Als gravierendes Ereignis im obigen Sinne, das dem Rat der Antragsgegnerin
hätte Veranlassung geben müssen, die Bekanntmachung des Bebauungsplans
anzuhalten und nochmals in die Abwägung einzutreten, stellt sich des weiteren die
vom Staatlichen Umweltamt Duisburg erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb des Erdgasröhrenspeichers (einschließlich einer Mess- und Regel- sowie
einer Verdichteranlage) vom 20. Februar 2002 dar, die die von der Bezirksregierung
angesprochene Vereinbarkeit der Vorhaben gerade in die Prüfung nicht einbezogen
hat. Die Berücksichtigung dieser Genehmigung nach dem BImSchG in der
Abwägung hätte - wie oben in anderem Zusammenhang dargelegt - eine eingehende
Befassung mit dem möglicherweise hochgefährlichen Nutzungskonflikt erfordert, der
sich aus der Errichtung der Erdgasröhrenspeicheranlage und der geplanten
Parkplatznutzung ergibt. Dieses Erfordernis hätte sich umso mehr aufdrängen
müssen, weil das Staatliche Umweltamt Duisburg in seiner Genehmigung - ob zu
Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt - die Errichtung der Anlage "auf einem
Acker" zugrundegelegt hat. Auf Seite 14 der Genehmigung heißt es insoweit:

30

"Im laufenden Genehmigungsverfahren kann der Parkplatz nicht berücksichtigt
werden, da der Parkplatz nicht vorhanden ist und auch kein entsprechender
Bauantrag vorliegt. Es wird ein Baugenehmigungsverfahren geben, wo die
vorhandenen Nutzungen berücksichtigt werden müssen. Hieraus können auch
weitere Anforderungen an den Erdgasröhrenspeicher resultieren.

31

Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG kann nur die
tatsächliche Nutzung berücksichtigen, nämlich einen Acker, der sich dort
befindet. Der andere Bereich betrifft das Planungsrecht, die Planungshoheit
der Stadt Essen, die in dieser Planungshoheit vollkommen unabhängig ist und
Planungsentscheidungen in dieser Sache trifft oder getroffen hat."

32

Die in dem zitierten Genehmigungstext zum Ausdruck kommende Auffassung
des Staatlichen Umweltamtes, für den Bau des Parkplatzes sei noch ein
Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, entspricht, wie der Senat in seinem
zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 19. August 2002
- 10 B 1321/02 - ausgeführt hat, nicht der Rechtslage, wenn ein wirksamer
Bebauungsplan vorhanden ist. Da es sich bei dem Parkplatz entsprechend der
Festsetzung im Bebauungsplan um eine öffentliche Straßenverkehrsfläche
(Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) handelt,
bedarf es gemäß § 9 a Abs. 2 StrWG NRW zu seiner Errichtung keiner weiteren
Genehmigung. Ausreichende Rechtsgrundlage für Bau und Benutzung ist vielmehr
der Bebauungsplan selbst. Wird aber ein Baugenehmigungsverfahren, in dem "an
den Parkplatz besondere Anforderungen gestellt werden, damit der Parkplatzbetrieb
mit den zu berücksichtigenden Anlagen sicherheitstechnischen Anforderungen der
Störfall-Verordnung im Einklang steht" (so die Ausführungen in dem
Genehmigungsbescheid vom 20. Februar 2002), nicht durchgeführt, konnten und
mussten die sicherheitstechnischen Aspekte ausschließlich im
Planaufstellungsverfahren im Rahmen der Abwägung gewürdigt werden.

33

Ob die Belange der Eigentümer und Nutzer der an das Plangebiet angrenzenden
mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke (Am Treppchen 50 und 54) von der
erheblichen Lärm- und Abgasbelastung des Parkplatzes mit 5000 PKW-Stellplätzen
verschont zu bleiben, auf hinreichender Tatsachengrundlage mit dem ihnen
zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden sind, erscheint
zweifelhaft. Eine abschließende Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten.

34

Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang sind nach § 214 Abs. 3 Satz 2
BauBG auch erheblich. Ein Mangel im Abwägungsvorgang ist erheblich, wenn er
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf
einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das
Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des
Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen,
dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders
ausgefallen wäre.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

36

Die Abwägungsmängel sind offensichtlich, weil sie sich ohne weiteres aus den
Planaufstellungsvorgängen ergeben. Die Mängel sind auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

37

Hat der Antrag schon aus den oben genannten Gründen Erfolg, braucht der
Senat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht abschließend zu prüfen, ob
weitere rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen.
Insoweit wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise zu prüfen sein, ob
Festsetzungen hinsichtlich oberirdischer baulicher Anlagen und Schutzstreifen hätten
getroffen werden müssen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

40