Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 9 K 5844/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1124.9K5844.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor einer Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in C. P. ein Sonnenstudio. Anlässlich des Besuchs
eines Außendienstmitarbeiters des Beklagten unterschrieb die Inhaberin am
08.05.2002 ein Anmeldeformular zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten.
Darin ist eingetragen, dass die Klägerin seit April 2001 in dem Sonnenstudio neun
Radios zum Empfang bereithalte. In dem Formular ist eine Lastschriftermächtigung
erteilt sowie die Berechnung der rückständigen Gebühren aufgeführt.

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Mit Schreiben vom 21.06.2002 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und
teilte mit, dass sie von dem Beauftragten bei seinem Besuch am 08.05.2002 so
eingeschüchtert worden sei, dass sie die von ihm ausgefüllte Anmeldung
unterschrieben habe. In ihrem Sonnenstudio seien neben dem Rundfunkgerät acht
Kopfhörer vorhanden, die sich in den einzelnen Kabinen befänden und an denen
lediglich die Lautstärke reguliert werden könne. Sie habe in Erfahrung gebracht, dass
die Kopfhörer nicht gebührenpflichtig seien und bitte daher um Abänderung der
Anmeldung.

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In einem anschließenden Schriftwechsel wies der Beklagte darauf hin, dass als
Rundfunkempfangsgeräte auch Lautsprecher, Bild-Wiedergabegeräte und ähnliche
technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen gelten würden, sofern
sie in separaten Räumen, auch abtrennbaren Kabinen genutzt würden. Mehrere
Geräte seien nur dann als einziges Rundfunkempfangsgerät zu betrachten, wenn sie
zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet seien und
damit eine einheitliche Hör- und Sehstelle bildeten. Die Anmeldung der Kopfhörer sei
daher korrekt gewesen.

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Die Klägerin teilte daraufhin mit, dass es sich bei den Kabinen nur um
Abtrennungen als Sichtschutz handele und die Kopfhörer auch ohne sie erforderlich
seien, da durch den Betrieb der Sonnenbänke die Wahrnehmung der
Hintergrundmusik in den Sonnenbänken beeinträchtigt werde. Sie sei daher nur
bereit, für ein Rundfunkgerät Gebühren zu bezahlen.

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Mit Schreiben vom 08.10.2002 erhob die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht
Minden Klage auf Aufhebung der Gebührenfestsetzung für acht Kopfhörer. Nach
dem Hinweis des Beklagten, dass noch keine Gebührenfestsetzung erfolgt sei, nahm
die Klägerin die Klage zurück. Das Verfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom
02.06.2003 - 9 K 3242/02 - eingestellt.

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Mit formularmäßiger Erklärung vom 16.07.2003 meldete die Klägerin die in dem
Sonnenstudio betriebenen Geräte insgesamt ab. Als Grund der Abmeldung nannte
sie "Arroganz und Frechheit".

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Mit Gebührenbescheid vom 05.08.2003 setzte der Beklagte für den Zeitraum von
April 2001 bis November 2002 rückständige Rundfunkgebühren,
Rücklastschriftkosten und einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 846,93
EUR fest.

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Gegen den Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 16.08.2003
Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass es sich nur um einen
Rundfunkempfangsgerät handele, für das sie die Gebühren bis Februar 2003 bezahlt
habe.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2003
zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei dem Hörfunkgerät und den
acht Kopfhörern jeweils um separate Empfangsgeräte im Sinne des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages handele. Als gesonderte und für sich
gebührenpflichtige Geräte seien auch solche zu betrachten, die nicht unbedingt ein
eigenes Empfangsteil hätten, die aber eine räumlich getrennte selbstständige Hör-
und/oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen ermöglichten. Dies sei hier
der Fall, da die Kopfhörer in den Sonnenbank-Kabinen einen separaten Empfang der
Rundfunkdarbietung zuließen. Sie seien daher räumlich getrennt von dem
vollständigen Hörfunkgerät eine gesonderte Hörstelle.

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Die Klägerin hat daraufhin am 16.09.2003 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ergänzend und vertiefend ausführt, dass in dem Sonnenstudio nur ein Raum
vorhanden sei, in den zu Sichtschutzzwecken Abtrennungen eingebaut seien und der
von einem Radio über an der Decke installierte Lautsprecher beschallt werde. Bei
den Kopfhörern handele es sich um Hörhilfen für ältere oder hörgeschädigte Kunden,
um diesen trotz des von den Motoren der Sonnenbänke erzeugten Geräuschpegels
zu ermöglichen, noch die Musik zu hören.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.08.2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 28.08.2003 aufzuheben, soweit Gebühren für
mehr als ein Radiogerät festgesetzt wurden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend
aus, dass nach den Angaben der Klägerin die Hintergrundmusik in den
Sonnenbänken ohne die Kopfhörer wegen des Geräuschpegels nicht ausreichend
wahrnehmbar sei. Die Kopfhörer dienten daher nicht dazu, allen Anwesenden im
Sonnenstudio einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang zu
vermitteln, sondern sie sollten denjenigen, die eine konkrete Sonnenbank benutzten,
einen Empfang ermöglichen. Die Kopfhörer seien daher gesondert gebührenpflichtig,
wie dies z.B. für Kopfhörer in den Trockenhauben eines Friseurgeschäftes anerkannt
sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.08.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.08.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Der Beklagte hat zu Recht für den Zeitraum von April 2001 bis November
2002 rückständige Rundfunkgebühren unter Berücksichtigung der acht
Kopfhöreranschlussstellen festgesetzt.

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Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid ergibt sich aus
§ 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 bis 4 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der
Fassung des Art. 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 12.12.2000
(GV NRW S. 706) - RGebStV - in Verbindung mit § 8 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 in der Fassung des Art. 6
des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 12.12.2000 (GV NRW S. 706) -
RFinStV -.

22

Die Rundfunkgebühr wird gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch die nach Absatz 1
zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, wobei sie sich hierzu - wie im
vorliegenden Fall geschehen - der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - bedienen
kann (§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des Westdeutschen
Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom
18.11.1993 (GV NRW 1994, S. 245) in der Fassung der Änderung vom 03.06.2002
(GV NRW S. 239)
- Rundfunkgebührensatzung -.

23

Nach § 1 Abs. 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte technische
Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör-
oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und
Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind auch Lautsprecher,
Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör-
oder Sehstellen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV gelten mehrere Geräte dann als
ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung
des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder
Sehstelle bilden.

24

Für die Annahme einer einheitlichen Hörstelle ist entscheidend, dass die
innerhalb einer räumlichen Einheit vorhandenen Geräte allen dort Anwesenden einen
verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang vermitteln.

25

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14.02.1979 - II BA 18/78 - juris;
s.a. Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003,
§ 1 RGebStV Rn. 22 ff. m.w.N.

26

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn mehrere an ein Empfangsgerät
angeschlossene Lautsprecher zur Beschallung eines (großen) Raumes eingesetzt
werden, um gemeinsam allen in dem Raum anwesenden Personen eine einheitliche
und gleichmäßige Wahrnehmung der Darbietung zu ermöglichen. Demgegenüber
sind die von der Klägerin in dem Sonnenstudio an den einzelnen Sonnenbänken
vorgehaltenen acht Kopfhörer nicht für einen einheitlichen und gemeinsamen
Empfang vorgesehen, sondern jeder Sonnenbankbenutzer kann selbstständig
darüber entscheiden kann, ob und gegebenenfalls in welcher Lautstärke er die
Hörfunkdarbietungen hören möchte. Sie sind daher nicht einander zugeordnet,
sondern lassen dem Einzelnen noch Regelungsmöglichkeiten für einen individuellen
Empfang. Die Kopfhörer sind daher als gesonderte Hörstellen im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 2 RGebStV anzusehen, die jede für sich rundfunkgebührenpflichtig
sind.

27

Vgl. zur Problematik OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 -
19 A 24/00 - (Kopfhöreranschlüsse in den Patientenzimmern eines
Krankenhauses);
VG Stuttgart, Urteil vom 29.04.1981 - 2 K 180/80 - (Kopfhörer in den
Trockenhauben eines Friseurgeschäftes).

28

Die Rundfunkgebühren sind durch den Beklagten auch der Höhe nach zutreffend
festgesetzt worden. Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht
mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereitgehalten wird. Sie endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des Monates, in
dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor
Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt
worden ist.

29

Da die acht Kopfhörer in dem im Gebührenbescheid genannten Zeitraum als
gesonderte Hörstellen zum Empfang bereitgehalten wurden, hat der Beklagte auch
für sie in dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Recht Rundfunkgebühren
festgesetzt. Gemäß § 8 RFinStV betrug im Jahre 2001 die monatliche Grundgebühr
(für ein Radio) 10,40 DM und ab dem 01.01.2002 5,32 EUR. Die Gebühren sind
gemäß § 4 Abs. 3 RGebStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei
Monate zu zahlen. Für die Monate April 2001 bis November 2002 sind daher
zutreffend für 9 Geräte insgesamt 957,39 EUR festgesetzt worden. Dem stehen
lediglich Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 122,36 EUR
gegenüber.

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In dem Gebührenbescheid sind auch zu Recht Rücklastschriftkosten in Höhe von
zwei Mal 3,45 EUR angesetzt worden, da nach § 5 Abs. 3 der
Rundfunkgebührensatzung der Rundfunkteilnehmer die Kosten der
Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten zu tragen
hat.

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Die Zulässigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,00
EUR ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkgebührensatzung, nachdem die
geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach
Fälligkeit entrichtet wurden.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.