Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-18, Aktenzeichen 26 UF 151/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.26UF151.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

I.

3

Die Berufung ist zulässig und hat nach Maßgabe des Urteilstenors
vorläufigen Erfolg.

4

Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung
ihrer Scheidungsklage als unzulässig. Die Verwerfung ihres
Scheidungsantrags ist verfahrensfehlerhaft. Dies führt zur
Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zwecks erneuter
Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht -
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

5

II.

6

1.

7

Das angerufene deutsche Familiengericht ist für die Scheidung
der Parteien gemäß § 606 a Abs. 1 ZPO international zuständig.
Hierfür genügt bereits, daß die Antragstellerin die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt (§ 606 a Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
Zuständigkeitsbegründend ist ferner, daß beide Parteien ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 606 a Abs. 1 Ziff. 2
ZPO).

8

2.

9

Das Amtsgericht durfte die Scheidungsklage nicht abweisen, ohne
das Verfahren gemäß den §§ 148 f. ZPO auszusetzen, um den Parteien
Gelegenheit zu geben, die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
gemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG über die Anerkennung (oder
Nichtanerkennung) des während des amtsgerichtlichen Verfahrens von
dem Amtsgericht Bosanska Krupa/Republik Bosnien und Herzegowina am
01.02.1996 - P 88/95 - auf Antrag des Antragsgegners des hiesigen
Verfahrens ergangenen und nach dortigem Recht rechtskräftigen
Scheidungsurteils herbeizuführen (BGH IPRax 83, 292; Gottwald in:
Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 328 Rdnr. 168; Zöller/Geimer, 20.
Aufl., § 328 Rdnr. 226; Wieczorek, § 328 Randbemerkung F III a;
jeweils m.w.N.). Zur Einleitung eines solchen
Anerkennungsverfahrens ist der Antragsgegner gemäß Art. 7 § 1 Abs.
3 FamRÄndG befugt und auch die Antragstellerin hat gemäß Art. 7 § 1
Abs. 7 FamRÄndG das Recht, die Feststellung der
Landesjustizverwaltung dazu zu beantragen, daß die Voraussetzungen
für die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils nicht
vorliegen (Bambach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 56. Aufl., § 328
Rdnr. 64, Bürgle, IPRax 83, 280, 282). Auf diese Möglichkeit sind
die Parteien durch das Gericht gemäß § 139 ZPO hinzuweisen (vgl.
Basedow, IPRax 83, 278, 281). Diesen Hinweis hat das Amtsgericht
unterlassen, obwohl den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten
das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG offenkundig
unbekannt war. Es ist jedoch davon auszugehen, daß wenigstens eine
der Parteien nach entsprechender Belehrung und gegebenenfalls
Fristsetzung durch das Gericht dazu veranlaßt worden wäre, den
sachdienlichen Antrag auf Verfahrensaussetzung gemäß § 151 ZPO
analog zu stellen und das Anerkennungsverfahren vor der
Landesjustizverwaltung durchzuführen.

10

a.

11

Das erkennende Gericht selbst kann von sich aus eine
Entscheidung der Landesjustizverwaltung nicht herbeiführen. Es darf
aber auch nicht über die Vorfrage, ob die bosnische Scheidung der
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen ist, in der
Weise inzident entscheiden, daß es - wie geschehen - selbst die
Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Urteils bejaht und deshalb
die Scheidungsklage als unzulässig abweist. Denn die
Entscheidungskompetenz über die Anerkennung ausländischer Urteile
ist den erkennenden Gerichten entzogen. Nach Art. 7 § 1 FamRÄndG
werden Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe geschieden
wird, nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt
hat, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Damit
hat der Gesetzgeber im Interesse der Vermeidung widersprechender
Entscheidungen die Entscheidungskompetenz über das Vorliegen der
Anerkennungsvoraussetzungen bei der Landesjustizverwaltung
monopolisiert. Dieses Entscheidungsmonopol der
Landesjustizverwaltung führt zu einem Verfahrenshindernis, das von
dem erkennenden Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Wird
nach Belehrung der Parteien von diesen kein Aussetzungsantrag
gestellt (der nach § 151 ZPO analog zu behandeln wäre, vgl. BGH
a.a.O., 294), so hat das Gericht nach § 148 ZPO über eine
Aussetzung von Amts wegen zu entscheiden. Im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach § 148 ZPO kann es nach Auffassung des
Bundesgerichtshofes allerdings trotz des Feststellungsmonopoles der
Landesjustizverwaltung ausnahmsweise dann von einer Aussetzung
absehen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen für das ausländische
Urteil offensichtlich fehlen (BGH, a.a.O. wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit des türkischen Gerichts nach
deutschem Prozeßrecht). Das Absehen von einer Aussetzung hat jedoch
zur Folge, daß dann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen -
die Ehe vor dem deutschen Gericht zu scheiden ist, weil das
ausländische Scheidungsurteil ohne die Anerkennungsentscheidung der
Landesjustizverwaltung als nicht existent zu behandeln ist und
daher das deutsche Gericht nicht an einer selbständigen
Entscheidung hindert (vgl. Gottwald, a.a.O. Rdnr. 166).

12

Einen unzulässigen Eingriff in das Entscheidungsmonopol der
Landesjustizverwaltung stellt es hingegen dar, wenn das Amtsgericht
die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Eheurteils annimmt und
mit Rücksicht darauf die von ihm beantragte Ehescheidung
verweigert.

13

b.

14

Ein Fall eindeutiger offensichtlicher Anerkennungsunfähigkeit,
der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Absehen von
einer Aussetzung von Amts wegen nach § 148 ZPO berechtigen könnte,
ist vorliegend nicht gegeben.

15

Die Fälle offensichtlicher Anerkennungsunfähigkeit nach der
zitierten Rechtsprechung sind auf Fälle der offensichtlich nicht
gegebenen internationalen Zuständigkeit des
Erstentscheidungsgerichtes und Verstöße gegen den sogenannten ordre
public zu beschränken, weil sonst die Gefahr des Widerspruchs zu
späteren Entscheidungen der Landesjustizverwaltung zu groß wäre
(vgl. Basedow, a.a.O. S. 281).

16

Die sogenannte Anerkennungszuständigkeit des bosnischen
Gerichtes durfte hier jedoch nach § 606 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO in
spiegelbildlicher Anwendung der deutschen Zuständigkeitsnormen auf
den Erstentscheidungsstaat gegeben sein (vgl.
Stein/Jonas/Schlosser, 21. Aufl., § 606 a Rdnr. 21), da im
umgekehrten Fall die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichts allein aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der
Antragstellerin begründet gewesen wäre. Dementsprechend ist die
bosnische Zuständigkeit aufgrund der bosnischen Staatsangehörigkeit
des Antragsgegners zu bejahen.

17

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt auch der
Umstand, daß das Erstgericht nach einer anderen Rechtsordnung
entschieden hat als nach dem inländischen Recht maßgebend gewesen
wäre (hier: deutsches Scheidungsstatut gemäß Art. 17, 14 EGBGB),
keinen Verstoß gegen den ordre public dar (vgl. Zöller/Geimer,
a.a.O., § 328 Rdnr. 163 f.).

18

3.

19

Der Senat hat von der nach § 540 ZPO eröffneten Möglichkeit, von
einer Zurückverweisung abzusehen und - nach Aussetzung - selbst zu
entscheiden wegen der zeitlichen Ungewißheit des
Verfahrensfortgangs infolge der Anrufung der Landesjustizverwaltung
durch die Parteien und auch deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil
der Antrag über den Versorgungsausgleich (bzw. dessen Ausschluß) in
erster Instanz nicht beschieden wurde, ohne daß die Klägerin ihr
Begehren betreffend den Versorgungsausgleich aufgegeben hat. Zwar
hat sie den betreffenden Antrag in der mündlichen Verhandlung
anders als in der Antragsschrift neben dem Scheidungsantrag nicht
mehr ausdrücklich gestellt. Dies allein läßt jedoch nicht darauf
schließen, daß sie ihr Begehren aufgegeben hat, zumal sie nach der
Verhandlung noch zum Versorgungsausgleich geschrieben hat (Blatt
65) und auch das Protokoll keinen Hinweis darauf enthält, daß der
Antrag nicht mehr gestellt werden sollte. Entgegen der Handhabung
durch das Amtsgericht war über den Versorgungsausgleich auch dann -
isoliert - zu befinden, wenn das Scheidungsverfahren wegen der
ausländischen Scheidung nicht mehr durchgeführt wurde. Die
Tatsache, daß der Antragsgegner sich in seiner Berufungserwiderung
nunmehr damit einverstanden erklärt hat, daß der
Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, macht die
Zurückverweisung nicht untunlich, da eine dahingehende
vergleichsweise Vereinbarung gemäß § 1587 o BGB der Genehmigung des
Familiengerichtes bedarf, die nur nach genauer Klärung der
beiderseits erworbenen (auch ausländischen) Anwartschaften erteilt
werden kann, die hier aber noch nicht abschließend geklärt
sind.

20

4.

21

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist dem
Schlußurteil des Amtsgerichts vorzubehalten (vgl. OLG Köln JMbl NW
90, 174, 176; Zöller/Gummer, a.a.O. § 538 Rdnr. 5).

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt
auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO (vgl. BGH JZ 77, 232; Thomas/Putzo, 20. Aufl., §
708 Rdnr. 11, OLG Karlsruhe JZ 84, 635).