Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-25, Aktenzeichen 11 K 4182/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0225.11K4182.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des beklagten Amtes je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu
2. sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die
Beigeladene zu 1. dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht
das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N. . Die Beigeladene zu
1. ist die Rechtsnachfolgerin der X. Wasser GmbH, die aufgrund eines
Betriebsführungsvertrags mit der Klägerin von 1997 bis 1999 die Kläranlage betrieb. Die
Beigeladene zu 2. war von 1996 bis 2000 mit verschiedenen Umbaumaßnahmen in der
Kläranlage beauftragt.

3

Mit Bescheid des Regierungspräsidenten E. vom 02.11.1990 (geändert durch
Bescheide vom 17.06.1994, 29.06.1995 und 30.11.1998) war der Klägerin die Erlaubnis
erteilt worden, aus dieser Kläranlage Abwasser in den C. Bach einzuleiten. Als
einzuhaltende Überwachungswerte waren für den Parameter CSB 70 mg/l und für den
Parameter Gesamt-Phosphat - Phosphor (PO4-P ges) 2 mg/l festgelegt. Ein Wert für
Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)
war im Bescheid nicht festgelegt. Die Klägerin hatte jedoch am 19.11.1998 eine Erklärung
nach § 6 AbwAG dahingehend abgegeben, für diesen Parameter im Jahr 1999 einen
Überwachungswert von 0,1 mg/l einzuhalten. Am 08.12.1998 gab die Klägerin zudem eine
Erklärung darüber ab, dass sie vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 niedrigere Werte als die im
Bescheid festgelegten Überwachungswerte einhalten werde, nämlich 40 mg/l für den
Parameter CSB und 1,5 mg/l für den Parameter Phosphor (Pges). Mit Ordnungsverfügung vom
24.03.1999 lehnte die Bezirksregierung E. einen neuen Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in den C. Bach ab. Es wurde angeordnet,
dass das Einleiten von Abwasser bis spätestens zum 30.04.2000 einzustellen sei. Das
zwischenzeitliche Einleiten habe nach Maßgabe dieses Bescheides zu erfolgen. Als
Überwachungswerte sind in diesem Bescheid für den Parameter CSB 60 mg/l und für den
Parameter Gesamt-Phosphat - Phosphor (PO4-P ges) 1,2 mg/l festgelegt. Die Bezirksregierung
E. verlegte die Probenahmestelle mit Bescheid vom 10.06.1999 an den Ablauf des
T. .

4

Mit Bescheid vom 26.07.2001 setzte das beklagte Amt gegenüber der Klägerin die für das
Veranlagungsjahr 1999 zu zahlende Abwasserabgabe auf 547.568,35 DM (= 279.967,25
EUR) fest. Der Berechnung wurden nach einer Probeentnahme am 15.01.1999 ermittelte
Überwachungsergebnisse von 1.140 mg/l für den Parameter CSB, 13,3 mg/l für den
Parameter Phosphor und 0,37 mg/l für den Parameter AOX zugrunde gelegt. Die Erhöhung
der jeweiligen Zahl der Schadeinheiten erfolgte wegen jeweils einmaliger Überschreitung des
Überwachungswerts nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, um den der gemessene
Einzelwert den Überwachungswert überstieg.

5

Mit Schreiben vom 03.08.2001 erhob die Klägerin dagegen Widerspruch. Sie führte aus,
dass es am 15.01.1999 zu einer betrieblichen Störung gekommen sei. Mögliche Ursache
könne ein Abtrieb von Belebtschlamm über die Ablaufrinne des Nachklärbeckens gewesen
sein. Die Inbetriebnahme der neuen Kreiselbelüfter und damit auftretende betriebliche
Änderungen hätten möglicherweise den Belebtschlammabtrieb verursacht, der sich dann auch
am Kläranlagenablauf ausgewirkt habe. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass die in der am
15.01.1999 entnommenen Probe ermittelten Werte dem Festsetzungsbescheid nicht zugrunde
zu legen seien, sondern die von ihr in der Erklärung vom 08.12.1998 angegebenen Werte,
weil aufgrund der vorliegenden Protokolle Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der
Probenahme und -analyse beständen. Da bei der amtlichen Probenahme keine Unterlagen
über den wasserbehördlichen Bescheid mitgeführt worden seien, sei der genaue
Probenahmepunkt nicht bekannt gewesen. Im Protokoll sei dazu nur "Ablauf" vermerkt. Auch
sei nicht geklärt, mit welchen Analyseverfahren die CSB- und Phosphor-Werte ermittelt
worden seien. Im übrigen sei zweifelhaft, ob überhaupt in den wasserbehördlichen
Erlaubnisbescheiden das einzuhaltende Analyseverfahren rechtswirksam festgesetzt wurde,
denn es widerspreche rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn auf eine Anlage
zum Erlaubnisbescheid "in ihrer jeweils gültigen Fassung" verwiesen werde. Außerdem
werde auf technische Regelwerke Bezug genommen, die der Gesetz- und Verordnungsgeber
selbst gar nicht in das rechtliche Regelwerk überführt habe. Falls die Überschreitung der
Überwachungswerte jedoch als nachgewiesen anzusehen sei, so müsse berücksichtigt werden,
dass im Veranlagungsjahr zwei Festsetzungszeiträume vorgelegen hätten. Es handele sich
dabei zum einen um den Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 und zum anderen um den
Zeitraum vom 01.04.1999 bis 31.12.1999, als die Festsetzungen der Ordnungsverfügung
galten. Eine Überschreitung der Überwachungswerte könne allenfalls für den ersten Zeitraum
zugrunde gelegt werden.

6

Die hinzugezogene Beigeladene zu 1. bezweifelte im Widerspruchsverfahren ebenfalls,
dass die Probe ordnungsgemäß an der dafür vorgesehenen Probenahmestelle entnommen
wurde. Im Probenahmeprotokoll fehlten zudem Angaben zur ausstellenden Behörde und zum
Aktenzeichen. Sie trug des weiteren vor, die Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes N.
hätten am 15.01.1999 gegen 8.30 Uhr eine erste qualifizierte Stichprobe entnommen. Eine
Teilprobe sei dem Klärwerkspersonal nicht übergeben worden. Es liege weder ein
entsprechendes Probenahmeprotokoll noch eine Auswertung vor. Gegen 9.15 Uhr hätten die
Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes N. das Klärwerkspersonal darüber informiert,
dass Belebtschlamm über die Ablaufrinne des Nachklärbeckens in den Ablauf ströme. Dabei
habe es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt, eine sogenannte Kurzschlussströmung.
Schwerer Schlamm hätte sich im Nachklärbecken angesammelt, so dass das Speichervolumen
der Eindickzone dieses Beckens immer geringer geworden sei. Damit sei es zu einer
Verringerung des nutzbaren Gesamtvolumens der Nachklärung gekommen, die dann
vermutlich der hydraulischen Belastung nicht mehr gewachsen gewesen sei. Gegen 11 Uhr sei
bereits kein Schlammabtrieb mehr festzustellen gewesen. Nachdem der Belebtschlammabtrieb
festgestellt worden sei, sei eine zweite qualifizierte Stichprobe entnommen worden. Dass
diese dem Festsetzungsbescheid zugrunde gelegt worden sei, verstoße gegen Treu und
Glauben sowie das Gebot der Repräsentanz der Messergebnisse. Würden innerhalb eines
zeitlich eng begrenzten Ausnahmezeitraums zwei Proben entnommen, sei nur das erste
Messergebnis abgabenrechtlich zu verwerten. Das Gleiche müsse gelten, wenn eine Probe
vor, eine andere nach Eintritt eines besonderen Ereignisses genommen werde. Durch die
Berücksichtigung der zweiten Probe werde die Überschreitungsursache überbetont. Die
Messung sei nicht mehr repräsentativ. Die Berücksichtigung sei mit den Grundsätzen
gleichmäßiger Abgabenerhebung bei allen Abgabenschuldnern nicht mehr vereinbar. Falls die
Überwachungswertüberschreitung in der zweiten Probe zugrunde gelegt werden dürfe, so sei
§ 4 Abs. 4 AbwAG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass maximal eine
Erhöhung der Abwasserabgabe um das Fünffache für den einzelnen Parameter zulässig sei.
Dies habe das Verwaltungsgericht Koblenz bereits entschieden. Die Erhöhung der Abgabe
müsse aus Billigkeitsgründen begrenzt werden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.04.2003 setzte das beklagte Amt nach Verrechnung
eines Abgabebetrags gem. § 10 Abs. 3 AbwAG die zu zahlende Abwasserabgabe auf
264.081,60 EUR fest. Es sah den Widerspruch als nicht begründet an. Die der
Abgabenberechnung zugrunde liegenden wasserrechtlichen Bescheide seien nicht nichtig und
daher für die Abgabenberechnung maßgeblich. Die vorgebrachten Mängel hinsichtlich der
Bestimmtheit könnten nicht nachvollzogen werden. Auch dürften die in der Probe vom
15.01.1999 ermittelten Werte berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber habe sich bewusst für
harte finanzielle Folgen bei der Überschreitung von Überwachungswerten entschieden und
ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtsfolge für eine überproportionale
Abgabensteigerung ausreichen lassen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Ein
während einer Ausnahmesituation ermitteltes Messergebnis dürfe nur dann nicht in die
Ermittlung der Abgabenhöhe einfließen, wenn die Störung auf höherer Gewalt beruhe, also
auf einem plötzlich und unerwartet von außen einwirkenden Ereignis. Bei der
Betriebsstörung, wie sie von der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. geschildert worden sei,
handele es sich jedoch nicht um ein Ereignis, das sich der Einflusssphäre des
abgabepflichtigen Einleiters entziehe. Es bestehe auch kein Grund, an der Ordnungsmäßigkeit
der Probeentnahme und -analyse zu zweifeln. Das Probenahmeprotokoll dokumentiere, dass
die Probenahme entsprechend den vorgeschriebenen Bestimmungen und an der richtigen
Stelle durchgeführt worden sei. Es handele sich bei dem Protokoll im Übrigen um eine
Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. §§ 415 Abs. 1, 418 ZPO. Um ihre Beweiswirkung
zu entkräften sei der Gegenbeweis notwendig, der aber nicht erbracht sei. Entgegen den
Ausführungen der Beigeladenen zu 1. sei am 15.01.1999 auch nicht zuvor eine andere Probe
genommen worden. Vielmehr seien Proben aus dem Vorfluter oberhalb und unterhalb der
Einleitung genommen worden. Vor dem Schlammabtreiben sei zwar mit der Entnahme einer
Probe begonnen worden, diese sei jedoch abgebrochen worden, um das plötzlich auftretende
Schlammabtreiben in einer amtlichen Probenahme dokumentieren zu können. Der Grundsatz,
dass im Rahmen einer Betriebsstörung nicht mehr als ein Messergebnis berücksichtigt werden
dürfe, sei im Übrigen eingehalten. Die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten dürfe wegen
des Jährlichkeitsprinzips nicht auf einen Teilzeitraum beschränkt werden. Bei dem von der
Beigeladenen zu 1. zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Koblenz handele es
sich um eine Einzelmeinung, die keinen Eingang in die Vollzugspraxis des Landes Nordrhein-
Westfalen finden werde, solange das Bundesverwaltungsgericht eine andere Ansicht
vertrete.

8

Am 05.05.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt im Wesentlichen die
bereits im Widerspruchsverfahren von ihr und der Beigeladenen zu 1. vorgetragenen
Begründungen. Ergänzend macht sie geltend, dass es ermessensfehlerhaft sei, wenn das
beklagte Amt ausschließlich die zweite Probe der Berechnung zugrunde lege und damit eine
Ausnahmesituation des Einleiters willkürlich ausnutze. Im übrigen habe das beklagte Amt
beim Vollzug des § 4 Abs. 4 AbwAG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, auch
wenn diese Vorschrift selbst nicht verfassungswidrig sei.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 26.07.2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2003 aufzuheben.

11

Das beklagte Amt beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Ergänzend erklärt es, dass eine festgestellte Überschreitung von
Überwachungswerten der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legen sei.
Insoweit bestünde kein Ermessen. Ein Ermessensspielraum bestünde lediglich bei
der Frage, nach welchen Kriterien die Überwachungsbehörde festlege, wen sie wann
überwache. Wenn die Überwachungsbehörde jedoch bereits vor Ort sei und bei
dieser Gelegenheit eine durch eine Betriebsstörung verursachte Überschreitung der
Überwachungswerte registriere und dokumentiere, stelle dies keinen
Ermessensfehlgebrauch dar. Dass die Probe an der richtigen Stelle genommen
worden sei, ergebe sich schon aus der auf dem Protokoll vermerkten
Messstellennummer, die als Identifikationsmerkmal nur einmal existiere, so dass eine
Verwechslung ausgeschlossen sei.

14

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

15

den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 26.07.2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2003 aufzuheben.

16

Sie weist darauf hin, dass das beklagte Amt beweispflichtig dafür sei, dass die
Probe an der im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid dafür festgelegten Stelle
entnommen wurde. Die Eintragung "Ablauf" im Probenahmeprotokoll stelle einen
solchen Beweis nicht dar, da der "Ablauf" mehrere Orte betreffen könne. Des
weiteren wiederholt und vertieft die Beigeladene zu 1. ihr Vorbringen im
Widerspruchsverfahren sowie das Vorbringen der Klägerin im Widerspruchs- und
Klageverfahren.

17

Die Beigeladene zu 2. hat keinen Antrag gestellt.

18

Sie behauptet, dass die von ihr durchgeführten Umbaumaßnahmen nicht zu
einem Störfall in der Kläranlage der Klägerin geführt hätten. Als Ursache für die
Überschreitung der Überwachungswerte vermutet sie einen Schaumabtrieb, der auf
eine fehlerhafte Bedienung der Kläranlage zurückzuführen wäre. Im Übrigen
erscheine ihr das Verhalten des beklagten Amtes treuwidrig. Es habe eine alternative
Klärwerksertüchtigung erprobt werden sollen. Das Projekt sei mit der
Bezirksregierung E. abgesprochen gewesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes (3
Hefter) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 26.07.2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Abwasserabgabe für das
Jahr 1999 sind die §§ 1, 2, 3 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370), zuletzt
geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 07.11.1996
zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Ein-
bringen von Abfällen und anderen Stoffen vom 25.08.1998 (BGBl. I, S. 2455). Die
Klägerin als Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N. ist trotz der
Übertragung des Betriebs der Kläranlage auf die Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen zu 1. Einleiterin im Sinne von § 9 Abs. 1 AbwAG. Ihr war die
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden, Abwasser in den C. Bach unter
Einhaltung der im Erlaubnisbescheid festgelegten Werte einzuleiten. Die Klägerin ist
dem Grunde nach abwasserabgabenpflichtig, weil aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis
im Jahr 1999 Abwasser in Form von Schmutzwasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.
AbwAG) in ein Gewässer, den C. Bach, verbracht wurde (§ 2 Abs. 2
AbwAG).

24

Die festgesetzte Abwasserabgabe ist auch der Höhe nach rechtmäßig.

25

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG richtet sich die Abwasserabgabe nach der
Schädlichkeit des Abwassers. Bei Vorliegen einer Erklärung des Einleiters nach § 4
Abs. 5 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten für den in der Erklärung genannten
Zeitraum nach dem erklärten Wert ermittelt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die
Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen wird oder die behördliche
Überwachung ergibt, dass ein nach § 4 Abs. 1 AbwAG der Abgabenberechnung
zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach § 4 Abs. 4 Satz
6 AbwAG nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt. In diesen Fällen finden
nach § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG die Absätze 1 bis 4 Anwendung. Die Klägerin hatte
zwar eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG dahingehend abgegeben, vom
01.01.1999 bis 31.03.1999 niedrigere Werte als die im Bescheid festgelegten
einzuhalten. Die behördliche Überwachung am 15.01.1999 ergab jedoch eine
Überschreitung von im Bescheid festgelegten Werten.

26

Einer Berücksichtigung der in der am 15.01.1999 entnommenen Probe
ermittelten Werte stehen die von der Klägerin und der Beigeladenen zu 1.
vorgetragenen Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Probenahme und -analyse
nicht entgegen. Das Protokoll einer Probenahme ist eine öffentliche Urkunde im
Sinne von § 98 VwGO i.V.m. §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO. Die hierin enthaltenen
Angaben über die Menge des Abwassers und die Schadstoffkonzentrationen sind
"Tatsachen" im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO. Das Messprotokoll
enthält bei verständiger Würdigung auch die Aussage, dass die Messung fehlerfrei
erfolgt ist. Denn es ist ausreichend, dass sich ein bestimmter Urkundeninhalt durch
Auslegung ermitteln lässt. Die Protokollierung von Messungen und Messergebnissen
hat nur dann einen nachvollziehbaren Sinn, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit
der Probenahme bescheinigt wird. Der Inhalt der Urkunde begründet den vollen
Beweis für die darin bezeugten Tatsachen. Gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2
ZPO ist allerdings der Gegenbeweis zulässig. Dieser wäre aber nur dann erbracht,
wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts überzeugt ist. Die bloße
Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt nicht.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2002 - 9 C 4.01 -, DVBl. 2002, 487
(491).

28

Über die Probenahme am 15.01.1999 liegt ein vollständig ausgefülltes und vom
Probenehmer unterschriebenes Probenahmeprotokoll vor, das den Anforderungen
an eine öffentliche Urkunde genügt. Aufgrund des verwandten Vordrucks, der die
Überschrift "Amtliche Überwachung von Abwassereinleitungen" trägt und in dem der
Name des Probenehmers vermerkt ist, ist erkennbar, dass das Protokoll von einem
Mitarbeiter einer Behörde angefertigt worden ist. Dieses Protokoll stellt auch einen
Beweis dafür dar, dass die Probenahme an der im wasserrechtlichen
Erlaubnisbescheid dafür festgelegten Stelle erfolgte. Als Probenahmestelle ist
"Ablauf" vermerkt. Auch der im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegte
Probenahmepunkt, der von der Klägerin einzurichten sowie mit einer Zufahrt, einer
Stellfläche, bestimmten Einrichtungen und einer ausreichenden Beleuchtung zu
versehen war, befindet sich an einem Ablauf. Dass bereits im Januar 1999 an
anderen Abläufen der Kläranlage ähnliche Probenahmestellen eingerichtet waren, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zudem ist die Nummer der Messstelle im
Protokoll vermerkt. Diese nur einmal existierende Nummer dient der Identifizierung
der damit gekennzeichneten Probenahmestelle. Dem Protokoll lässt sich durch den
Vermerk dieser Nummer zusammen mit der Bezeichnung "Ablauf" als
Probenahmestelle entnehmen, dass die Probe an der im wasserrechtlichen
Erlaubnisbescheid dafür vorgesehenen Stelle entnommen wurde. Das beklagte Amt
ist damit seiner Beweispflicht nachgekommen. Die von der Klägerin und der
Beigeladenen zu 1. geäußerten Vermutungen, die Probenahme könnte an einer
anderen als der dafür im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid vorgesehenen Stelle
erfolgt sein, sind kein Gegenbeweis, der von einer fehlenden Ordnungsgemäßheit
überzeugen könnte. Ebenso wenig stellt der Vortrag der Klägerin und der
Beigeladenen zu 1., es seien die maßgeblichen Unterlagen vom Probenehmer nicht
mitgeführt worden, einen Beweis für die fehlende Ordnungsgemäßheit der
Probenahme dar. Im Übrigen hatte die Klägerin selbst aufgrund einer
Nebenbestimmung im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid diesen und sämtliche
dazugehörigen Unterlagen zur Einsicht durch die Beauftragten der
Gewässeraufsichtsbehörden sorgfältig und jederzeit zugänglich aufzubewahren.

29

Anhaltspunkte dafür, dass die Probenanalyse nicht ordnungsgemäß erfolgt sein
könnte, sind nicht ersichtlich. Der Wert im Hinblick auf den Parameter CSB wurde
nach dem Ergebnis der amtlichen Überwachung nach dem Verfahren 13 und im
Hinblick auf den Parameter Gesamt-Phosphat - Phosphor nach dem Verfahren 16
bestimmt. Aus einer der Klägerin vom Staatlichen Umweltamt übersandten
Erläuterung ergibt sich, dass es sich bei dem Verfahren 13 um das Verfahren nach
der DIN 38409-H-41-1 und bei dem Verfahren 16 um das Verfahren DIN 38405-D11-
4 handelt. Dies sind die in der Anlage 1 zum wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid
vom 02.11.1990 verbindlich festgelegten Analyseverfahren, die auch der
Gesetzgeber durch einen Verweis in Teil B Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 3 AbwAG als
maßgebliche Verfahren bestimmt hat. Dass das Abwasserabgabengesetz darüber
hinaus keine unmittelbare Festlegung des maßgeblichen Messverfahrens enthält, ist
nicht zu beanstanden.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, BVerwGE
105, 144 = DVBl. 1998, 51 = NVwZ 1998, 425.

31

Entgegen dem Vortrag der Klägerin im Widerspruchsverfahren wird im
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid auch nicht auf eine jeweils gültige Fassung
verwiesen, sondern auf eine jeweils genau benannte Fassung. An der
Rechtmäßigkeit solcher statischer Verweisungen bestehen keine Bedenken.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 -, BVerfGE
92, 191 (197) m.w.N.; Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar,
1999, § 1 Rn. 28 ff. m.w.N.

33

Dass sich während der Probenahme am 15.01.1999 ein Störfall in der Kläranlage
ereignete, bedeutet nicht, dass die in dieser Probe ermittelten Werte außer acht zu
bleiben hätten. Im Rahmen der Gewässerüberwachung gehört es zur Pflicht der
Behörde, gerade bei Störungen oder außergewöhnlichen Ereignissen eine
verdichtete Kontrolle der Einleitung vorzunehmen.

34

Vgl. VG N. , Urteil vom 04.02.2004 - 11 K 2279/02 -; Köhler, a.a.O.,
§ 4 Rn. 108 ff.

35

Von innerhalb eines zeitlich eng begrenzten Ausnahmezeitraums ermittelten
Werten wird aber in der Regel unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und
Glauben und des Gebotes der Repräsentanz der Messergebnisse nicht mehr als ein
Ergebnis im Rahmen der Abwasserabgabenfestsetzung Berücksichtigung finden
dürfen.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997, a.a.O.; Köhler, a.a.O., § 4
Rn. 108.

37

Da sich nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG die Erhöhung grundsätzlich nach dem
höchsten gemessenen Einzelwert richtet, darf auch unter Berücksichtigung der
Repräsentanz der Messergebnisse bei mehreren innerhalb eines Störfalls
entnommenen Proben das höchste Messergebnis der Abwasserabgabenfestsetzung
zugrunde gelegt werden.

38

Vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 109.

39

Am 15.01.1999 ist es zu einem Störfall in der Kläranlage der Klägerin
gekommen. Worauf dieser letztlich zurückzuführen ist, bedarf im Rahmen dieses
Verfahrens keiner Klärung. Die bereits anwesenden Mitarbeiter der
Überwachungsbehörde hatten die Einleitung während des Störfalls durch eine
Probenahme zu dokumentieren, selbst wenn sie zuvor bereits eine Probe
entnommen hätten. Es gehört zu den Aufgaben der Gewässerüberwachung, die
Einhaltung der im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegten
Überwachungswerte zu überprüfen. Aus diesem Grund stellt sich die Probenahme
während des Störfalls nicht als willkürlich dar. Eine eventuell vor dem Störfall
entnommene Probe lässt die abwasserabgabenrechtliche Relevanz der während des
Störfalls entnommenen Probe nicht entfallen. Auch der Abbruch einer begonnenen
Probenahme steht der Verwertung der während des Störfalls entnommenen Probe
nicht entgegen, weil auch mehrere Messungen während eines Störfalls zulässig sind,
von denen aber nur ein Ergebnis der Abwasserabgabenfestsetzung zugrunde gelegt
werden darf. Diesen Grundsatz hat das beklagte Amt im vorliegenden Fall beachtet
und nur die Messergebnisse einer während des Störfalls entnommenen Probe bei
der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt.

40

Auch der Grundsatz der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung ist nicht verletzt.
Bei allen Abwasserabgabenschuldnern wird die Einhaltung der Überwachungswerte
durch die Gewässerüberwachung geprüft. Aus verwaltungspraktischen Gründen
erfolgt die Überwachung nicht durch eine die Wirklichkeit getreu widerspiegelnde
Dauermessung, sondern durch stichprobenartige Einzelprüfungen. Die Häufigkeit der
Kontrollen steht im Ermessen der Überwachungsbehörden. Je häufiger die Einleitung
beprobt wird, desto höher ist das Risiko, dass eine Überwachungswertüberschreitung
festgestellt wird. Dennoch werden derartige Typisierungen aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität als zulässig angesehen. Dabei wird davon ausgegangen,
dass sich die Streuung der Messergebnisse nicht einseitig zu Lasten des
Abgabepflichtigen auswirkt und ein Ausgleich der Messungenauigkeiten im Laufe der
Zeit erfolgt.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997, a.a.O.

42

Die Einhaltung der im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegten Werte
wurde auch bei der Kläranlage der Klägerin nicht durch eine Dauermessung
überwacht, sondern durch stichprobenartige Überprüfungen, bei denen grundsätzlich
davon ausgegangen werden kann, dass ein Ausgleich der Messungenauigkeiten
erfolgt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung
kann nicht darin gesehen werden, dass das in der Probe vom 15.01.1999 ermittelte
Ergebnis der Abwasserabgabenfestsetzung zugrunde gelegt wurde.

43

Da die behördliche Überwachung am 15.01.1999 ergab, dass die im
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegten Überwachungswerte für CSB und
Phosphor nicht eingehalten waren, richtet sich gem. § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG die
Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten für CSB und Phosphor nach § 4 Abs. 1 bis 4
AbwAG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl
der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht nach den Festlegungen
des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids. Gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG
ist die Einhaltung des Bescheides im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den
wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu
überwachen. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde
zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und
auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht (§ 4 Abs. 4
Satz 2 AbwAG). Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der
höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet (§ 4 Abs. 4
Satz 3 AbwAG). Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt
sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes (§ 4 Abs. 4 Satz 4, 1. HS
AbwAG).

44

Im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid vom 02.11.1990 war ein
Überwachungswert für CSB von 70 mg/l und für Phosphor von 2 mg/l festgelegt. Da
für die Dauer der Umbauphase der Kläranlage keine anderen Werte festgelegt
worden waren, waren sie auch während dieser Zeit einzuhalten. Nach den
Bestimmungen des Bescheids gelten sie auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse
der letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten
Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den
Wert um mehr als hundert Prozent übersteigt. Da der Überwachungswert für CSB um
1528,57 % und der für Phosphor um 565 % überschritten war, konnte der jeweilige
Überwachungswert nicht als eingehalten gelten. Wegen der einmaligen
Überschreitung erfolgte die Erhöhung um die Hälfte des Vomhundertsatzes.

45

Diese Erhöhung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

46

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Problem der Störfälle bereits
entschieden, dass § 4 Abs. 4 AbwAG geeignet und erforderlich ist, um das mit der
Abwasserabgabe verbundene Lenkungsziel effektiv zu erreichen. Die Auswirkungen
der Erhöhungsregelung des § 4 Abs. 4 AbwAG sind auch nicht unangemessen, weil
es - jedenfalls regelmäßig - der Einleiter in der Hand hat, durch Vorsorgemaßnahmen
die Entstehung von Störfällen zu verhindern oder zumindest ihr Ausmaß in Grenzen
zu halten. Auch soweit dies für den Einleiter im Einzelfall nicht möglich sein sollte,
bleibt er abwasserrechtlich "Verursacher" der Gewässerschädigung und muss
gegebenenfalls finanziellen Rückgriff auf den für den Störfall letztlich
Verantwortlichen nehmen, um den ihm durch die Abgabenerhöhung entstandenen
Schaden auszugleichen. Im übrigen wird in § 4 Abs. 4 AbwAG bereits auf die
Problematik von Störfällen dadurch Rücksicht genommen, dass unter bestimmten
Voraussetzungen ein Überwachungswert trotz Überschreitung als eingehalten gilt
und bei einmaliger Überschreitung nur eine Erhöhung um die Hälfte des
Vomhundertsatzes erfolgt. Angesichts dessen und der Möglichkeit, dass anlässlich
eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein Messergebnis einbezogen
wird, brauchte der Gesetzgeber über die bereits anderweitig geregelten Vorschriften
über Erlass und Stundung hinaus keine spezielle Höchstgrenze in § 4 Abs. 4 AbwAG
vorzusehen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997, a.a.O.;
ferner BVerwG, Urteil vom 15.01.2002, a.a.O.:
Erhöhung des CSB-Wertes um mehr als das Achtfache.

48

Der Einführung einer solchen Höchstgrenze würde es jedoch entsprechen, wenn
§ 4 Abs. 4 AbwAG dahingehend ausgelegt würde, dass maximal eine Erhöhung um
das Fünffache als verhältnismäßig angesehen würde.

49

So: VG Koblenz, Urteil vom 09.02.1999 - 2 K 1351/98KO -.

50

Eine dahingehende Auslegung findet ihre Grundlage weder im Willen des
Gesetzgebers noch im Wortlaut oder im Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 AbwAG. Der
Gesetzgeber hat die Abgaberelevanz einzelner übermäßiger Überschreitungen,
sogenannter "Ausreißer", grundsätzlich in Kauf genommen.

51

Vgl. BT-Drucks. 10/5533, S. 12.

52

Er hat ausdrücklich eine Erhöhung schon bei einmaliger Überschreitung der
Überwachungswerte vorgesehen. Eine Höchstgrenze ist dem Wortlaut des § 4 Abs. 4
AbwAG nicht zu entnehmen. Sie ist auch vom Sinn und Zweck des
Abwasserabgabengesetzes, für eine wirksame Reinhaltung der Gewässer zu sorgen
sowie Anreize zum Bau von Kläranlagen, zur Verbesserung des Standes der
Abwasserreinigungstechnik, zur Einführung abwasserarmer oder -loser
Produktionsverfahren und sparsamer Verwendung abwasserintensiv hergestellter
Güter zu sorgen

53

- vgl. dazu: BT-Drucks. 7/2272, S. 21 f. -,

54

nicht notwendig. Der Anreizfunktion entspricht es schon bei einmaliger
Überschreitung des Überwachungswertes eine Erhöhung vorzusehen.

55

Die verfassungsgemäße Regelung in § 4 Abs. 4 AbwAG hatte das beklagte Amt
anzuwenden. Bei der Festsetzung der Abwasserabgabe bedurfte es keiner Prüfung,
ob die Erhöhung auf das Fünffache zu reduzieren sei.

56

Die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten war entgegen der Ansicht der
Klägerin und der Beigeladenen zu 1. auch nicht nur auf den Zeitraum vom
01.01.1999 bis 31.03.1999 zu begrenzen. Veranlagungszeitraum ist gem. § 11 Abs.
1 AbwAG das Kalenderjahr. Dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ist keine
Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass eine Erhöhung der Schadeinheiten
nicht für das gesamte Kalenderjahr vorzunehmen ist. Die Erhöhung für das
Kalenderjahr entspricht im Übrigen dem das gesamte Abwasserabgabenrecht
kennzeichnende Jährlichkeitsprinzip.

57

Vgl. zum Jährlichkeitsprinzip: BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 8 C
10.95 -; Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -; OVG NRW, Beschluss
vom 14.10.2003 - 9 A 1408/01 -; a.A. im Hinblick auf die Begrenzung
auf Teilzeiträume: Köhler, a.a.O, § 4 Rn. 136.

58

Eine Beschränkung der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten auf einen
Teilzeitraum ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 5 AbwAG. Danach ist zwar eine auf
einen Teilzeitraum von mindestens drei Monate beschränkte Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten möglich. Dies gilt aber nach § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG dann nicht,
wenn die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen wird oder die
behördliche Überwachung ergibt, dass ein im Bescheid festgelegter Wert nicht
eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt. § 4 Abs. 5 stellt eine eng auszulegende
Ausnahmevorschrift von dem Jährlichkeitsprinzip dar.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 28.10.1998,
a.a.O.

60

Diese Ausnahme kann nach dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 AbwAG,
zugunsten des Einleiters eine Verminderung der Gewässerbelastung zu
berücksichtigen, nur dann Anwendung finden, wenn die erklärten niedrigeren Werte
eingehalten werden. Andernfalls würde der Einleiter allein aufgrund der
abgegebenen Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG auch bei der Überschreitung der im
Bescheid festgelegten Werte durch die Einschränkung der Erhöhung nach § 4 Abs. 4
AbwAG auf Teilzeiträume bevorzugt. Dasselbe gilt, wenn allein durch Änderung des
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheids der Berechnung der Abwasserabgabe ein
Teilzeitraum zugrunde zu legen wäre. Ein sachlicher Grund für eine solche
Bevorzugung ist nicht ersichtlich. Die Zahl der Schadeinheiten für den jeweiligen
Parameter war damit für das gesamte Jahr zu erhöhen.

61

Da im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid kein Überwachungswert für den
Parameter AOX festgelegt war, richtet sich dieser nach der Erklärung der Klägerin
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten für
diesen Parameter erfolgte nach § 6 Abs. 2 AbwAG i.V.m. § 4 Abs. 4 AbwAG.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Erhöhung im Hinblick auf diesen Parameter
bestehen aus den vorgenannten Gründen nicht.

62

Für den Parameter CSB konnte keine Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5
AbwAG berücksichtigt werden, weil die in der für die Kläranlage der Klägerin
maßgebliche Anlage 1 zur Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer (AbwV) in der Fassung vom 09.02.1999 (BGBl. I, S. 86) für
den Parameter CSB festgelegten Anforderungen am 15.01.1999 nicht eingehalten
wurden. Die Abgabesatzreduzierung war für das gesamte Veranlagungsjahr zu
versagen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 28.10.1998,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2003, a.a.O.

64

Für den Parameter Phosphor sind für die Kläranlage, die nach dem
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid vom 02.11.1990 der Größenklasse 3 und nach
der Ordnungsverfügung vom 24.03.1999 der Größenklasse 4 zuzuordnen ist, in der
Anlage 1 zur AbwV keine Anforderungen für die Größenklasse 3 festgelegt. Ebenso
fehlen darin Anforderungen für den Parameter AOX. Der Abgabesatz im Hinblick auf
diese Parameter war nach § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AbwAG zu ermäßigen.
Diese Ermäßigung hat das beklagte Amt vorgenommen.

65

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO. Da die Beigeladene zu 2. keinen Antrag gestellt hat, können ihr
nach § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten auferlegt werden. Da sie kein Kostenrisiko
eingegangen ist, entspricht es der Billigkeit, dass ihre außergerichtlichen Kosten
nicht erstattungsfähig sind (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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