Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-15, Aktenzeichen 9 K 1864/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0315.9K1864.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.---straße 13 a in der Innenstadt
von C. (Gemarkung C. , Flur 71, Flurstück 50).

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Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt nicht unmittelbar an der
G.---straße , sondern innerhalb eines Straßengevierts, das von der G1. -
Verleger-Straße im Norden, der U.-----straße im Westen, der G.---straße im Süden
und der B. -C1. -Straße im Osten begrenzt wird. Erschlossen wird es durch
einen Privatweg, der von der G.---straße ca. 35 m westlich der B. -C1. -Straße
zunächst in nördlicher Richtung in das Straßengeviert, das nahezu vollständig
bebaut ist, hineinführt, dann nach ca. 65 m hinter den Grundstücken an der G1.
-Verleger-Straße nach Westen abknickt und dann etwa 30 m östlich der U.-----straße
in die G1. -Verleger-Straße einmündet.

4

Der Abstand der nördlichen Grundstücksgrenze zur G1. -Verleger-Straße
beträgt ca. 50 m, der der südlichen Grundstücksgrenze zur G.---straße ca. 35
m.

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Der gesamte Privatweg ist ca. 200 m lang. Der zurückzulegende Weg zur G.---
straße beträgt ca. 40 m, zur G1. -Verleger-Straße 160 m.

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Der Privatweg ist ca. 5 bis 6 m breit und gepflastert. Zum Teil sind durch
Begrenzungspfähle Flächen für Fußgänger abgeteilt. In dem Straßengeviert befinden
sich neben Wohnhäusern ein Parkhaus, ein weiterer Parkplatz sowie Gebäude des
so genannten Broelemann-Komplexes, einer ehemaligen Fabrik, die inzwischen zu
Wohnungen und gewerblicher Nutzung verändert worden ist. Die Privatstraße dient
der Erschließung dieser Gebäude sowie der hinteren Erschließung der unmittelbar
an den öffentlichen Straßen stehenden Gebäude.

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Die G.---straße ist eine ca. 12 m breite asphaltierte Straße mit beiderseitigen
Fußwegen, die G1. -Verleger-Straße im Norden eine vierspurige
Hauptverkehrsstraße.

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Durch Gebührenbescheid vom 27.01.2006 wurde der Kläger unter anderem zu
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.219,20 EUR herangezogen.
Der Heranziehung liegt eine Grundstücksseite von 35 m zur G.---straße (Gebühr
268,80 EUR) und 36 m zur G1. -Verleger-Straße (Gebühr 950,40 EUR) zu
Grunde.

9

Gegen die Heranziehung erhob der Kläger Widerspruch und trug zur
Begründung vor: Es liege eine gröbliche Verletzung des Äquivalenzprinzips vor.
Diese ergebe sich daraus, dass das Grundstück an einer Privatstraße liege, die
gerade nicht von der Straßenreinigung erfasst werde, sodass die Straße selbst von
den Anliegern zu reinigen sei. Die Veranlagung erfolge nicht nach der Frontlänge von
etwa 12 m, sondern nach der Grundstückstiefe. Wäre die Straße vor ihrem Haus
öffentlich gewidmet, so würde die jährliche Reinigungsgebühr bei 92,16 EUR liegen
und nicht bei dem nunmehr festgesetzten Betrag von 1.219,20 EUR. Die Anlieger
und Eigentümer der Straße hätten daher nicht nur für die Unterhaltung dieser Straße,
die von jedermann genutzt werden könne, aufzukommen, sie hätten auch eine
unverhältnismäßig hohe Straßenreinigungsgebühr dem Umstand zu verdanken, dass
diese Straße in zwei erheblich belastete Straßen einmünde. Für die Mieter seines
Hauses bedeute das, dass die jährlichen Reinigungsgebühren die zweitgrößte
Kostenposition hinter den Strom und Heizkosten darstellten.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
18.04.2006 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es liege keine
Verletzung des Äquivalenzprinzips vor. Der angewandte Frontmetermaßstab sei ein
Verteilungsschlüssel, um die Kosten der Straßenreinigung insgesamt auf die
betroffenen Grundstücke umzulegen. Eine Abweichung aus sachlichen
Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht. Der Gesetz- und Satzungsgeber habe in
Kenntnis einer Fallgestaltung, wie sie dem Grundstück des Klägers zu Grunde liege,
die entsprechenden Regelungen getroffen. Es handele sich nicht um einen
besonderen, auf die Grundstückslage und -ausrichtung zurückzuführenden
Ausnahmefall, vielmehr gebe es in der Innenstadt von C. viele ähnliche Fälle.

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Am 19. Mai 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung zusätzlich im wesentlichen folgendes Vorgetragen: Bei der
Verbindungsstraße zwischen G.---straße und G1. -Verleger-Straße, an der das
streitige Grundstück liege, handele es sich um ein eigenständiges
Erschließungssystem durch eine Privatstraße, welches den
Erschließungszusammenhang zu den gereinigten öffentlichen Straßen, der G.---
straße wie auch der G1. -Verleger-Straße, unterbreche. Hierfür spreche einmal
die Länge dieser Privatstraße im Stadtkern von C. . Hierfür spreche auch die
eigene Zweckbestimmung dieser Privatstraße, denn durch sie werde ein Karree,
welches im Norden durch die G1. -Verleger-Straße, im Süden durch die G.---
straße , im Westen durch die U.-----straße und im Osten durch die B. -C1. -
Straße begrenzt werde, selbstständig erschlossen. Sämtliche Häuser der G1. -
Verleger-Straße und der B. -C1. -Straße in diesem Bereich würden rückwärtig
auch durch die private Erschließungsstraße genutzt. Auch würden wesentliche Teile
des ehemaligen Broelemann-Komplexes sowohl fußläufig, wie auch als
Feuerwehrzufahrt, über diese private Erschließungsstraße erschlossen, sodass um
sie herum großflächig ein eigenes Wohnviertel angesiedelt sei, welches zum Teil
auch im Bereich des C2. -Komplexes gewerblich genutzt werde. Da der
Parkraum zur G.---straße nicht ausreiche, seien speziell im nordwestlichen Bereich
der Privatstraße in der Nähe zur Zufahrt zur G1. -Verleger-Straße größere
Stellplatzflächen angeordnet. Diese Stellplatzflächen seien ausschließlich über die
Privatstraße erreichbar. Darüber hinaus befinde sich sogar im südöstlichen Bereich
der Privatstraße ein kleines Parkhaus, welches etwa 30 Parkplätze - auch für
Nichtanwohner - vorhalte und ebenfalls nur von der Privatstraße aus angefahren
werden könne. Insofern bewirke die Privatstraße mit ihren eigenen
Anschlussmöglichkeiten eine im innerstädtischen Bereich völlig eigene Infrastruktur.
Sie ersetze die von der Stadt C. bisher nicht angelegte "öffentliche
Verkehrsader" dieses Viertels. Hinzu komme, dass es sich bei dieser Privatstraße
um eine gut ausgebaute gepflasterte Straße handele, von der aus zahlreiche
angeschlossene Grundstücke, Garagen und Parkplätze erreicht werden könnten.
Zudem verknüpfe diese Straße einen Fußweg, der sich durch den ehemaligen
C3. -Komplex ziehe und von der G1. -Verleger-Straße aus als
Feuerwehrzufahrt einem Teil dieser Häuser diene. Gerade diese einzelnen
Zuwegungen und Verknüpfungen ermöglichten dauerhaft eine sinnvolle
wirtschaftliche Nutzung des gesamten Komplexes. Diese eigenständige
Erschließungsanlage innerhalb des aufgezeigten Karrees könne nicht als gänzlich
untergeordnet qualifiziert und als Hinterliegerzufahrt zur G1. -Verleger-Straße
oder zur G.---straße eingesehen werden. Das Innere des aufgezeigten Karrees sei
vielmehr in sich selbstständig erschlossen und somit als selbstständige
Erschließungsanlage anzusehen. Zumindest sei der Erschließungszusammenhang
zur G1. -Verleger-Straße unterbrochen, da es mit einer Entfernung von etwa
140 m von dieser Straße so weit entfernt sei, dass von einem Sondervorteil nicht
mehr gesprochen werden könne.

12

Der Kläger beantragt,

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den Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 27.01.2006 für das
Grundstück G.---straße 13 a in C. in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.04.2006 aufzuheben,

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für
notwendig zu erklären.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er vor: Die Heranziehung des Klägers sei entsprechend
der Satzung rechtmäßig erfolgt. Das Grundstück des Klägers werde im
straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinn sowohl durch die G.---straße als auch
durch die G1. -Verleger-Straße erschlossen. Eine Unterbrechung des
Erschließungszusammenhangs liege nicht vor. Sie könne weder aus der Länge des
Privatwegs bzw. der Entfernung zwischen dem Grundstück des Klägers und der
G1. -Verleger-Straße, noch aus dem Ausbauzustand des Privatweges
hergeleitet werden. Der Privatweg sei etwa 5 bis 6 m breit, gepflastert, wobei das
Pflaster in den verschiedenen Bereichen des Privatweges unterschiedliche Qualität
aufweise. Ein von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg sei nicht vorhangen. Bei
einem Teil des Weges sollten Metallpfosten am Rand des Weges offensichtlich das
Parken verhindern. An zwei Stellen knicke der Privatweg annähernd rechtwinklig ab,
weswegen er an diesen Stellen ziemlich unübersichtlich sei. Eine Beleuchtung sei
nicht vorhanden. An beiden Enden des Weges befänden sich Schilder, die darauf
hinwiesen, dass es sich um einen Privatweg handele und Parken verboten sei; an
einer Seite sogar ein Schild, dass die Durchfahrt verboten sei. Der Privatweg dürfte
daher tatsächlich fast nur von den Anliegern verwendet werden. Auch für "fremde"
Fußgänger scheine die Nutzung des Privatwegs nicht attraktiv, da er den Weg kaum
verkürze. Es ergebe sich, dass der Privatweg eine nur sehr geringe Bedeutung für
den Verkehr besitze. Die G1. -Verleger-Straße hingegen habe mehrere Spuren
für jede Fahrtrichtung und einen breiten von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg.
Auch die G.---straße sei breit genug, dass trotz geparkter Autos an beiden
Fahrbahnrändern Fahrzeuge aus den entgegengesetzten Richtungen einander
passieren könnten. Auch sie habe einen abgegrenzten Gehweg. Beide Straße hätten
große Bedeutung für den inner- und überörtlichen Verkehr und ein ungleich höheres
Verkehrsaufkommen als der Privatweg. Daraus folge, dass der Privatweg insgesamt
eine bezüglich der G1. -Verleger-Straße und der G.---straße völlig
untergeordnete Bedeutung und lediglich Zubringerfunktion zu diesen Straßen habe.
Dies schließe eine Einstufung als straßenreinigungsrechtlich eigenständig zu
betrachtende Erschließungsanlage aus. Vielmehr lasse sie die bestimmende und im
Vordergrund stehende Erschließungsfunktion der öffentlichen Straße unberührt.

17

Am 27.10.2006 ist die Örtlichkeit durch den Einzelrichter in Augenschein
genommen worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das darüber gefertigte
Protokoll (Bl. 43/44 der Verfahrensakte) Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die
Parteien damit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Straßenreinigungsgebührenbescheid des Beklagten vom 27.01.2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in dem hier
entscheidungserheblichen Veranlagungszeitraum 2006 maßgeblichen Vorschriften
der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt C. (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 23.11.1978 in der Fassung der 25. Nachtragssatzung vom
15. Dezember 2005 (im Folgenden: GS) sind, soweit das vorliegende Verfahren
Anlass zur Überprüfung bietet, formell und materiell gültiges Ortsrecht.

23

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu
Straßenreinigungsgebühren sind gegeben. Insbesondere das gem. den §§ 6, 5 und 7
Abs. 1 GS erforderliche Merkmal des Erschlossenseins des klägerischen
Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn ist erfüllt.

24

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch solche Grundstücke, die selbst nicht
an eine öffentliche Straße angrenzen, zu den Kosten der Reinigung öffentlicher
Straßen herangezogen werden dürfen, wenn von dieser öffentlichen Straße aus eine
rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die sogenannten
Hinterliegergrundstücke besteht und somit auch für diese Grundstücke die innerhalb
geschlossener Ortschaften üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen
Nutzungsmöglichkeiten eröffnet werden.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02. März 1990 - 9 A 647/88 - und vom
15.12.1995 - 9 A 3499/95 -.

26

Der 9. Senat des OVG NRW hat damit in Abkehr von einer früheren
Rechtsprechung des 2. Senates einen eigenständigen
straßenreinigungsgebührenrechtlichen Erschließungsbegriff angenommen.
Unerheblich ist deshalb auch, ob die Privatstraße, an der das Grundstück des
Klägers liegt, in erschließungsbeitragsrechtlichem Sinne als selbstständige
Erschließungsanlage anzusehen ist.

27

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 14.03.1990 - 9 B 653/90 -.

28

Soweit allerdings ein Grundstück - wie hier - erst über einen von der gereinigten
öffentlichen Straße abzweigenden Privatweg zu erreichen ist, ist auch im
Straßenreinigungsgebührenrecht zu prüfen, ob die private Zuwegung
ausnahmsweise nach den gesamten Umständen des Einzelfalles den
Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbricht. Dies kann etwa
dann anzunehmen sein, wenn das Grundstück von der jeweiligen öffentlichen Straße
so weit entfernt ist, dass von einem durch die Reinigung gewährten Sondervorteil für
den Grundstückseigentümer nicht mehr gesprochen werden kann.

29

Allerdings können dabei nicht schematisch bestimmte Entfernungen festgelegt
werden. Die Beantwortung hängt vielmehr ab von den gesamten Umständen des
Einzelfalles, soweit sie erschließungsrelevant sind, dass heißt unter anderem von der
konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung und der Lage der
gereinigten öffentlichen Straße.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2003 - 9 A 4260/01 -,
Beschluss vom 23.06.2003 - 9 A 1322/03 -, Beschluss vom 14.01.2004
- 9 A 2936/02 -.

31

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass eine wegerechtlich abgesicherte
tatsächliche Zugangsmöglichkeit des Grundstücks über die Privatstraße sowohl zur
G.---straße als auch zur G1. -Verleger-Straße hin besteht. Damit werden in
jeweils eigenständiger Weise entsprechende Nutzungsmöglichkeiten eröffnet.

32

Das Gericht ist darüber hinaus der Überzeugung, dass eine Unterbrechung des
Erschließungszusammenhangs im obigen Sinne weder zur G.---straße noch zur
G1. -Verleger-Straße besteht.

33

Die oben genannten Abstände des Grundstücks des Klägers zu beiden
öffentlichen Straßen von ca. 50 m bzw. 35 m sowie die zurückzulegenden
Entfernungen von ca. 40 m bzw. 160 m sind nicht derart erheblich, dass sie schon für
sich genommen geeignet wären, eine Unterbrechung des
Erschließungszusammenhangs zu bewirken.

34

Die sonstigen erschließungsrelevanten Umstände sprechen nicht für eine
Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs.

35

Nach Auffassung der Kammer kann nicht die Rede davon sei, dass die
Privatstraße eine von der Stadt C. nicht angelegte "öffentliche Verkehrsader"
ersetzt.

36

Bei dem hier vorliegenden Bebauungskomplex, der in Form eines Vierecks von
öffentlichen Straßen umgeben ist, handelt es sich um eine für die Innenstadtlage
einer Großstadt wie C. typische Bebauung. In der Regel wird ein solches
Karree in geschlossener Bauweise straßennah bebaut. Angesichts der Ausmaße des
Straßengevierts von 135 m (U.-----straße ) x 175 m (G1. -Verleger-Straße) x
85 m (B. -C1. -Straße) x 185 m (G.---straße ) ist eine Erschließung des
Innenbereichs durch öffentliche Straßen absolut unüblich. Die Erschließung wird
vielmehr - wie auch im vorliegenden Fall - durch die privaten Grundstückseigentümer
sichergestellt, sei es dass Lücken in der geschlossenen Bebauung offen gelassen
werden, um das Hintergelände zu erreichen, sei es, dass durch Durchgänge oder
Durchfahrten die Nutzung der dahinter liegenden Flächen sicher gestellt wird, sei es,
dass sich Grundstückseigentümer gegenseitig Rechte einräumen, um den
Innenblock von mehreren Seiten erreichen zu können.

37

Eine über die Erschließung des Blockinnenbereichs hinausgehende Bedeutung
kommt solchen Privatwegen nicht zu.

38

Das ist auch im vorliegenden Fall nicht anders. Auch hier ist das Straßengeviert
an der G1. -Verleger-Straße, an der B. -C1. -Straße und an der U.-----
straße weitgehend in geschlossener Bauweise bebaut. Der Innenbereich wird
geprägt von den ehemaligen gewerblichen Gebäuden des so genannten C2. -
Komplexes, der von der G.---straße her zugänglich war und auch ist. Östlich davon
erstreckt sich beginnend mit dem Haus G.---straße 11 eine Reihenhausbebauung in
den Innenbereich, zu der auch die Häuser des Klägers Nr. 13 und 13 a gehören. Die
Privatstraße hat allein den Sinn, die hinteren Grundstücksbereiche der Grundstücke
an der G1. -Verleger-Straße und an der B. -C1. -Straße zu erreichen
sowie die Erschließung der Reihenhäuser möglich zu machen. Dementsprechend ist
die Privatstraße auch ausgebaut worden. Sie hat eine zwar ordnungsgemäße,
jedoch in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Pflasterung. Sie ist nur 5 bis
6 m breit und hat keine Gehwege. Lediglich im Bereich zur Falkstraßen hin ist ein
Teil durch Begrenzungspfosten abgesperrt, wobei dahin stehen mag, ob dies dem
Schutz der Fußgänger dienen soll oder - wie der Beklagte vermutet - der
Verhinderung des Parkens.

39

Verglichen mit den öffentlichen Straßen, der mehr als doppelt so breiten G.---
straße mit asphaltierter Fahrbahn und erhöhten Gehwegen und erst recht der
vierspurigen G1. -Verleger-Straße wirkt die Privatstraße entsprechend ihrer
Verkehrsbedeutung als private Innenblockerschließung lediglich als untergeordnete
Verbindung der privaten Grundstücke zu den öffentlichen Straßen und kann den
Erschließungszusammenhang nicht unterbrechen.

40

Die Heranziehung ist auch nicht aus sonstigen Gründen rechtswidrig.

41

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Berechnung der Gebühr § 7 GS
entspricht.

42

§ 7 GS ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Berechnung der Gebühr.

43

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 GS legt für den Reinigungsbezirk C. einen so genannten
modifizierten Frontmeter-Maßstab zu Grunde. Dieser Maßstab, der - dem Grundsatz
nach - die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksfront bzw.
ersatzweise die Länge der dem Straßenverlauf im Hinterland folgenden, der Straße
zugewandten Grundstücksbegrenzungslinie zur Grundlage der Gebührenbemessung
macht, ist ein zulässiger grundstücksbezogener Maßstab, der geeignet ist, die
Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht in Sinne von § 3 Abs. 1 StrReinG NW,
§ 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG auf die Eigentümer der
von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Er ist in der
Rechtsprechung als Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
allgemein anerkannt.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.08.1989 - 9 A 469/87 - KStZ 1990, 98;
BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.1981 - 8 B 10.81 - KStZ 1981, 110 und
vom 08.12.1986 - 8 B 74.86 -; BVerfG, Beschluss vom 17.02.1982
- 1 BVR 863/81 - ZKF 1982, 213.

45

Er ermöglicht, die Eigentümer sowohl der an die Straße angrenzenden als auch
der im Hinterland der Straße liegenden, von der gereinigten Straße erschlossenen
Grundstücke zur Abgeltung der mit der Reinigung der Straße für alle von ihr
erschlossenen Grundstücke verbundenen Vorteile - die Inanspruchnahme einer
Leistung wird nur fingiert - zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen. Hierbei tritt
die Betrachtung, dass die für das Grundstück ermittelte Bemessungslänge einer
bestimmten gekehrten Straßenlänge vor dem Grundstück entsprechen müsse,
zurück. Denn mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die
Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern
derjenige, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücke für
die Reinigung der gesamten Straße jeweils zukommt.

46

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

47

Die Bemessung der Gebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf
folgenden Grundstückslänge erfasst den jeweiligen Reinigungsvorteil für das
betreffende von der Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten. Dabei führen Härten und Unterschiede, die sich
im Einzelfall aus der Lagegunst oder -ungunst eines Grundstücks - wie hier vielleicht
die Führung des Privatweges und der entsprechend ausgerichteten Grundstücke -
ergeben können, noch nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder
das Äquivalenzprinzip und damit zur Nichtigkeit einer solchen Regelung. Im
Abgabenrecht werden
- wie auch hier - in der Regel Massenvorgänge erfasst und die Regelungen müssen
daher, um praktikabel zu bleiben, die Sachverhalte, an die sie die abgabenrechtliche
Folge knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des
einzelnen Falles und auch ganzer Gruppen vernachlässigen.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2002 - 9 B 16/02 - NVwZ-RR
2002, 599.

49

Unerheblich ist auch, dass der Kläger zivilrechtlich verpflichtet ist, den vor seinem
Grundstück verlaufenden Privatweg zu reinigen. Eine solche Belastung ist allen
Eigentümern von Hinterliegergrundstücken auferlegt, die eine längere Zuwegung zur
öffentlichen Straße haben. Sie ergibt sich aus der Situationsgebundenheit des
Grundeigentums und ist für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren
irrelevant.

50

Die Klage war daher mit der Kostenentscheidung des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.