Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-27, Aktenzeichen 15 A 1215/02
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0327.15A1215.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil Zulassungsgründe im Sinne des §
124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Das Urteil leidet nicht an einem in § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel. Insbesondere bedurfte es nur der
Bezeichnung des Tages der mündlichen Verhandlung im Urteil und war dessen
schriftliche Zustellung ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß § 116 Abs. 2
VwGO zulässig. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedurfte es nicht (§ 117
Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Der Zulassungsantrag hat auch insoweit keine hinreichende Erfolgsaussicht, als
der Kläger sinngemäß den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht. Die Klage ist unzulässig,
soweit sie geltend gemachte Fehler des Wahlverfahrens betrifft und unbegründet,
soweit sie sich auf die angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht des Beklagten
durch Veröffentlichungen in der " -Zeitung" bezieht. Der Senat folgt der
Begründung der angegriffenen Entscheidung und nimmt hierauf Bezug. Die - teils
unsachlichen - Ausführungen in der Antragsschrift sind nicht geeignet, Zweifel an der
Feststellung des Verwaltungsgerichts zu wecken, die redaktionelle Berichterstattung
der Zeitung sei dem Beklagten nicht zuzurechnen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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