Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-07, Aktenzeichen 13 O 110/98 Kart.
ECLI:DE:LGDO:2000:1207.13O110.98KART.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

63.569,32 DM (in Worten: dreiundsechzigtausendfünfhundertneunundsechzig

32/100 Deutsche Mark) nebst 5,5 % Zinsen seit dem 24.03.1998

zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 30 %

der Klägerin, zu 70 % der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 78.000,00 DM.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung

der Beklagten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von1.500,00 DM abzuwenden,

wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte betreibt einen Papierhandel in der Bundesrepublik

3

Deutschland und in Benelux. Sie versendet seit

4

1997 Rechnungen und Gutschriften an ihre in Deutschland

5

ansässigen Kunden über die Firma Q in W,

6

Niederlande. Die Fa. Q erhält die für die

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Rechnungsstellung erforderlichen Daten auf elektronischem

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Weg von der Beklagten. Auf der Grundlage dieser

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Daten erstellt sie die Rechnungen, druckt sie aus und

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versendet sich über die niederländische PTT-Post international

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zu einem Porto, das nach Behauptung der Beklagten

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85 Cent pro Brief beträgt.

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Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost

14

Postdienst, teilte der Beklagten mit Schreiben

15

vom 30.01.1997 und 31.01.1997 mit, sie werde die Briefsendung

16

aus den Niederlanden ausliefern, aber nach Art.

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25 § 3 Weltpostvertrag mit den für Inlandssendungen

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geltenden Tarifen in Rechnung stellen. Mit Schreiben

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vom 03.02.1997 verlangte sie von der Beklagten Zahlung

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eines Betrages von 4.022,00 DM für im Monat Januar 1997

21

festgestellte, aus den Niederlanden eingegangene Sendungen.

22

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom

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13.02.1997 Zahlung ab. Die Klägerin bestand mit Schreiben

24

vom 10.03.1998 auf Zahlung. Mit Schreiben vom

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06.03.1998 stellte sie für 97.700 Sendung einen Betrag

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in Höhe von 103.162,90 DM in Rechnung. Die Beklagte

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lehnte die Zahlung erneut mit Schreiben vom 25.03.1998

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ab. Mit Schreiben vom 12.11.1998 verlangte die Klägerin

29

von der Beklagten für den Zeitraum Januar bis September

30

1998 eingegangene Sendungen aus den Niederlanden unter

31

Berücksichtigung der von der ausländischen Post für die

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Sendung zu erwartenden Zahlung einen Betrag von

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144.611,43 DM. Auf den genauen Inhalt der vorgenannten

34

Schreiben wird auf Blatt 49 bis 60, Blatt 251 und 256

35

bis 259 d. A. Bezug genommen.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des inlän-

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dischen Beförderungsentgeltes für im Jahr 1997 aus den

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Niederlanden eingelieferte Sendungen in Anspruch. Sie

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begehrte zunächst Zahlung eines Betrages von

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103.162,90 DM für 97.700 Standardsendungen und verlangt

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nunmehr für 97.727 Sendungen die Zahlung von

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108.270,60 DM abzüglich 36.578,25 DM erhaltener End-

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vergütung aus dem Ausland.

44

Die Klägerin stützt ihren Zahlungsanspruch auf Art. 25

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§ 3 S. 1 Weltpostvertrag 1989. Hierfür sei eine vorherige

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Aufforderung des inländischen Absenders nicht erforderlich.

47

Die Beklagte sei nach dem maßgeblichen materiellen

48

Absenderbegriff auch Absender der streitbefangenen

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Sendungen. Dass diese nach vorhergehender

50

elektronischer Datenübermittlung in den Niederlanden

51

ausgedruckt werden, stehe einer Anwendung von Art. 25

52

Weltpostvertrag 1989 nicht entgegen. Die Geltendmachung

53

des Anspruchs auf Zahlung Inlandsgebühren abzüglich der

54

von der ausländischen Post bezahlten Endvergütung verstoße

55

auch nicht gegen Vorschriften des EG-Vertrages.

56

Die Klägerin errechnet einen Zahlungsanspruch von 71.692,35 DM

57

entsprechend der Forderungsaufstellung Anlage K 24 a

58

(Blatt 275 f.d.A.). Sie behauptet hierzu, ausser

59

der Sendung des Typs "Standard" seien auch solche des

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Typs "Kompakt" verrechnet worden. Der Zahlungsanspruch sei auch

61

nicht verjährt, da für Ansprüche aus Art. 25 § 3 Welt-

62

postvertrag 1989 die vierjährige Verjährungsfrist des § 196 II BGB

63

und nicht die einjährige Verjährungsfrist aus

64

§§ 24, 27 PostG 1989 Anwendung finde.

65

Die Klägerin beantragt unter teilweiser Klagerücknahme

66

nunmehr,

67

die Beklagte zu verurteilen, an sie 71.692,35 DM

68

nebst 5,5 % Zinsen seit dem 24.03.1998 zu zahlen.

69

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

71

Die Beklagte vertritt die Auffassung, das sogenannte

72

"non-physical-Remailing" unterfalle nicht dem Tatbestand

73

des Art. 25 Weltpostvertrag. Aus der Vorschrift

74

ergebe sich auch kein Gebührenanspruch, sondern nur eine

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Wahlmöglichkeit der Postverwaltung zwischen Zurücksendung

76

und Vernichtung der Sendung im Fall der Zahlungsverweigerung

77

durch den Absender. Art. 25 Weltpostvertrag

78

sei darüber hinaus europarechtswidrig, und zwar auch

79

dann, wenn um eine Endvergütung gekürzte Inlandsgebühren

80

verlangt würden. Die Beklagte bestreitet die Versendung

81

von Kompaktsendungen. Sie beruft sich für Zahlungsansprüche

82

betreffend Briefsendungen im Zeitraum

83

vom 01.01.1997 bis 05.03.1997 auf Verjährung. § 24 Abs. 1 Nr. 1

84

PostG a.F. sei anwendbar, da auch auf Art. 25 § 3 Weltpostvertrag

85

gestützte Forderungen Leistungsentgelte beträfen.

86

Aus der Fortgeltung der alten Entgeltgenehmigungen

87

ergebe sich konsequenterweise auch eine

88

Fortgeltung der auf diese ursprünglich anwendbaren Verjährungsregelungen.

89

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.06.1999 gem.

90

§ 148 ZPO analog ausgesetzt im Hinblick auf das Vorlageverfahren

91

in dem Rechtsstreit 11 U (Kart.) 31/96 OLG Frankfurt.

92

Auf Blatt 392 d.A. wird insoweit Bezug genommen.

93

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den

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vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten

95

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

96

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

97

Die Klage ist zum Teil begründet.

98

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung eines Betrages

99

wie tenoriert verlangen gem. Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 1989.

100

Die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nach der

101

vorgenannten Vorschrift sind sämtlich gegeben. Art. 25

102

§ 3 Weltpostvertrag 1989 gewährt als gesetzliche Anspruchs

103

grundlage einen Zahlungsanspruch und setzt keine

104

Vereinbarung zwischen dem Postunternehmen und dem inländischen

105

Absender voraus. Die Vorschrift erfasst auch

106

das sogenannte "non-physical-Remailing".

107

Das Gericht folgt insoweit der herrschenden

108

Auffassung in der Rechtsprechung und verweist

109

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die von der Klägerin

110

im Schriftsatz vom 13.11.2000 zitierten und teils

111

vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen. Die weiteren

112

Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 § 3 Weltpostvertrag

113

sind ebenfalls erfüllt. .

114

Die Behandlung grenzüberschreitender Post als Inlandspost

115

und die hieraus folgende Erhebung von Inlandsgebühren

116

nach Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 1989

117

verstoßen auch nicht gegen den EG-Vertrag, wenn keine Übereinkunft

118

der Postdienst der betreffenden Mitgliedsstaaten

119

betreffend die Festlegung von Endvergütungen bestehen

120

und wenn von anderen Postdiensten entrichtete Endvergütungen

121

von den Inlandsgebühren in Abzug gebracht werden.

122

Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

123

vom 10. Februar 2000 im Vorlageverfahren C - 147/97.

124

(Blatt 402-417 d. A.) wird insoweit Bezug genommen.

125

Die dort genannten Voraussetzungen sind auch hier

126

gegeben.

127

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt.

128

Auf den gesetzlichen Anspruch aus Art. 25 § 3

129

Weltpostvertrag 1989 findet die einjährige Verjährungsfrist

130

der §§ 24, 27 PostG, die nur vertragliche Ansprüche

131

betrifft, keine Anwendung. Im Übrigen wäre die Verjährung

132

auch für den Zeitraum Januar bis Anfang März

133

1997 rechtzeitig unterbrochen durch die Schreiben vom

134

10.03.1997 und 06.03.1998 (Anlage K 11 und K 12 zur

135

Klageschrift). Soweit in der Anlage K 11 als Datum des

136

Schreibens 10.03.1996 angegeben ist, handelt es sich um

137

ein offensichtliches Schreibversehen, da die Klägerin

138

mit diesem Schreiben erst auf das Schreiben der Beklagten

139

vom 13.02.1997 reagiert.

140

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist aber nur begründet

141

in Höhe eines Betrages wie tenoriert. Die Klägerin

142

hat für die Versendung von Kompaktsendungen gem. Anlage

143

K 24 a nicht rechtzeitig Beweis angetreten. Die Beklagte

144

hat den entsprechenden Sachvortrag der Klägerin bereits

145

im Mai 1999 substantiiert bestritten. Angesichts

146

dessen war die Vorlage von Meldebelegen und der hilfsweise

147

Beweisantritt durch Zeugenbenennung erst drei Tage

148

vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung als verspätet

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im Sinne von § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

150

Zur Gewährung einer Schriftsatzfrist bestand keine Veranlassung,

151

da hiermit die Folgen verspäteten Vorbringens

152

nicht behoben werden konnten. Aus der Forderungsaufstellung

153

K 24 a verbleiben danach die geltend gemachten

154

Gebühren für Standardsendungen in Höhe von

155

98.118,60 DM abzüglich der hierfür geleisteten Endvergütung

156

·in Höhe von 34.549,28 DM.

157

Der Zinsanspruch der Klägerin ist begründet gem. § 286,

158

288 BGB.

159

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 III ZPO.

160

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht

161

auf §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO.