Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-03-28, Aktenzeichen 16 U 159/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0328.16U159.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 2a des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 32.000,-- Euro abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen
fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 und im ersten
Halbjahr 1995 in Anspruch. Nachdem das Landgericht Düsseldorf über
einen Teil des Anspruchs bereits rechtskräftig entschieden hat, ist
zwischen den Parteien noch ein Betrag von knapp 403.465,-- Euro
streitig.

3

Zur Begründung ihres Anspruchs hat die Klägerin vorgetragen,
Gegenstand der Beratung des Beklagten gegenüber der Klägerin seien
u.a. Gewährleistungsansprüche der Klägerin aus dem Erwerb der M...
K... GmbH gewesen, die sie gemäß Unternehmenskaufvertrag vom 19.
November 1992 (Anlage P1 zur Klageschrift) erworben habe. Der
Beklagte sei hinsichtlich aller streitgegenständlichen Sachverhalte
mandatiert worden. Trotz Drängens der Klägerin während der langen
Verhandlungen über die Gewährleistungsrechte habe der Beklagte
nicht Klage zur Unterbrechung der Verjährung erhoben. Er sei
vielmehr untätig geblieben und habe die falsche Rechtsansicht
geäußert, eine Verjährung der Ansprüche der Klägerin drohe nicht.
Die später von den Nachfolgern des Beklagten als
Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene Klage sei in den
Sachverhaltskomplexen V..., P... und "VERLUSTVORTRÄGE" durch Urteil
des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 1996 - 6 O 482/95 -
abgewiesen worden, weil die Ansprüche verjährt seien. Der Beklagte
habe angeregt, Berufung einzulegen. Das Oberlandesgericht habe alle
Ansprüche der Klägerin - auch hinsichtlich des Komplexes D... -
wegen Verjährung durch Urteil vom 8. Januar 1998 abgewiesen (6 U
254/96). Die im Auftrag des Haftpflichtversicherers des Beklagten
eingelegte Revision habe der Bundesgerichtshof nicht
angenommen.

4

Der Beklagte habe seine Haftung durch Schreiben vom 26. Juni
1996 eingeräumt. In einem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. M... habe
er betont, dass "die Sozietät natürlich bereit wäre, jeden Schaden
zu begleichen, für den man verantwortlich wäre". Diese Erklärungen
stellten ein Anerkenntnis dar.

5

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen:

6

Die Klage sei unbegründet, weil Gewährleistungsansprüche nicht
bestünden. Der Beklagte sei auch nicht damit betraut gewesen, dafür
Sorge zu tragen, dass diese Ansprüche nicht verjährten. Mit den
Komplexen D... und P... sei er gar nicht beauftragt gewesen. Die
Verjährung hinsichtlich der Ansprüche wegen der VERLUSTVORTRÄGE sei
im Übrigen erst eingetreten, als der Beklagte die Klägerin gar
nicht mehr vertreten habe. Die hier streitigen Ansprüche seien von
den Alteigentümern nicht anerkannt und auch weder vom
Oberlandesgericht noch vom Landgericht im Ausgangsverfahren als
bestehend festgestellt worden.

7

Neben dem Beklagten habe auch der Leiter der Rechtsabteilung der
amerikanischen Muttergesellschaft die Klägerin betreut. Dieser habe
auch den Unternehmenskaufvertrag entworfen. Tatsächlich habe es
sich bei dem Kauf um eine Fehlinvestition gehandelt, da es sich bei
dem gekauften Unternehmen um eine Verlustgesellschaft gehandelt
habe.

8

Im Sommer 1994 sei er gebeten worden, an einer Vorbesprechung am
11. August 1994 teilzunehmen. Bei dieser Besprechung sei er in die
Komplexe "VERLUSTVORTRÄGE, V..., R..., Abrufaufträge und Klagen
H...-L... GmbH" eingeführt und gebeten worden, die Argumentation
für den Folgetag mitzuentwickeln. Über die Komplexe "Steuerzahlung,
Sozialabgaben, D... und P..." sei nicht gesprochen worden. Hierzu
habe aus Sicht der Klägerin auch kein Anlass bestanden, da ihrer
subjektiven, allerdings fehlerhaften Einschätzung nach diese
Ansprüche unstreitig und anerkannt gewesen seien. Letztlich habe
auch gar keine Zeit bestanden, um diese Themen ebenfalls zu
erörtern.

9

Am Ende der Verhandlung am 12. August 1994 mit Rechtsanwalt Dr.
S..., der für die Verkäufer aufgetreten sei, sei der Beklagte
beauftragt worden, eine Vergleichsvereinbarung schriftlich zu
entwerfen, damit Dr. S... den Vorschlag mit seinen Parteien
besprechen könne. In internen Gesprächen habe der Beklagte seiner
Partei dringend empfohlen, einen Vergleich zu schließen, weil die
rechtlichen Risiken eines Gewährleistungsrechtsstreits sehr groß
seien. Er sei insbesondere der Auffassung gewesen, dass sich für
die materiell relevanten Fälle überhaupt keine Haftungsnorm im
Vertrag finden lasse, dass die vorhandenen Haftungsnormen auch
nicht auf objektive Umstände, sondern auf (nicht beweisbare)
subjektive Elemente (Kenntnis der Veräußerer) abstellten, und dass
die Klägerin bei dem Komplex "VERLUSTVORTRÄGE" vertragliche
Mitwirkungsrechte der Veräußerer bewusst verletzt habe.

10

Erst am 15. Juli 1995 seien die Vergleichsgespräche gescheitert
gewesen, als der Beklagte auf Weisung der Klägerin dies
entsprechend erklärt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die
Überleitung des Mandats auf das Büro der Rechtsanwälte P... und
Partner, die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin,
erfolgt. Dort habe man weiterhin eine vergleichsweise Beilegung des
Rechtsstreits erstrebt und Klage erst am 21. Dezember 1995 bei
Gericht eingereicht.

11

Ob Ansprüche der Klägerin gegen die Alteigentümer bestünden,
könne offen bleiben. Jedenfalls habe er - der Beklagte - den
Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche nicht zu vertreten. Dies
zu verhindern habe die Klägerin selbst übernommen gehabt. Der
Schadensersatzanspruch hinsichtlich der VERLUSTVORTRÄGE sei ohnehin
erst nach der Beendigung des Mandats des Beklagten verjährt. Die
Klägerin treffe jedenfalls ein beträchtliches Mitverschulden.

12

Demgegenüber hat die Klägerin noch vorgetragen, sämtliche
Ansprüche, um die es hier gehe, seien während der Tätigkeit des
Beklagten verjährt. Zwischen dem 15. Juli 1995, der Beendigung des
Mandats des Beklagten mit Übergabe der umfangreichen Unterlagen an
die Rechtsanwälte P... und Partner, und dem Eintritt der Verjährung
am 21. Juli 1995 hätten nur wenige Tage gelegen. Es hätte dem
Beklagten oblegen, die Klägerin und ihre jetzigen Bevollmächtigten
auf den kurzfristigen Eintritt der Verjährung hinzuweisen. Er habe
der Klägerin und ihren Bevollmächtigten die falsche Sicherheit
vermittelt, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht drohe.
Rechtskräftig stehe fest, dass das Schreiben vom 30. November 1994
die Verjährung nicht habe unterbrechen können.

13

Durch Teilurteil vom 22. Dezember 1999 hat das Landgericht den
Beklagten zur Zahlung von 64.000,-- DM mit 4 % Zinsen seit dem 10.
Januar 1996 verurteilt (Komplex D...), und hinsichtlich weiterer
134.726,--DM mit Zinsen hat es die Klage abgewiesen (Komplexe V...
und P...). Im Umfang der beiden Berufungen der Parteien hat der
Senat das Teilurteil durch Urteil vom 15. Dezember 2000 aufgehoben
und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.

14

Das Landgericht hat sodann Beweis erhoben über den Umfang des
von der Klägerin dem Beklagten im August 1994 im Zusammenhang mit
Gewährleistungsansprüchen der Klägerin aus dem Erwerb der M... K...
GmbH erteilten Mandats.

15

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat
der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

16

Durch das nunmehr angefochtene Urteil hat das Landgericht unter
Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten verurteilt, an die
Klägerin 346.810,63 EUR mit Zinsen zu zahlen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Beklagte sei zum Schadensersatz aus positiver
Vertragsverletzung des mit der Klägerin abgeschlossenen
Anwaltsvertrages in der ausgeurteilten Höhe verpflichtet. Die
Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Vortrags des Beklagten
führe nicht zu einer abweichenden Entscheidung. Verjährung sei
nicht eingetreten, bevor durch die vorliegende Klageerhebung eine
wirksame Unterbrechung der Verjährungsfrist eingetreten sei. Die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus einem
Anwaltsvertrag betrage drei Jahre. Sie beginne mit Entstehen des
Schadens, spätestens mit der Beendigung des Auftrags. Liege die zum
Schadensersatz führende Pflichtverletzung eines Anwalts darin, dass
er den Eintritt der Verjährung einer Forderung des Mandanten nicht
verhindere, sei der Schaden entstanden, sobald die Forderung
verjährt sei. Die Forderungen der Klägerin gegen die Alteigentümer
seien im Laufe des Jahres 1995 verjährt. Verjährung der Ansprüche
gegen den Beklagten habe daher erst 1998 eintreten können. Vor
Ablauf der Verjährungsfrist sei diese rechtzeitig am 17. September
1996 durch die Streitverkündungsabrede der Parteien vom 17.
September/14. Oktober 1996 unterbrochen worden. Diese Unterbrechung
gelte auch nicht gemäß § 215 Abs. 2 BGB aF als nicht erfolgt, weil
die Klägerin nicht binnen 6 Monaten nach Beendigung des
Vorverfahrens die hier anhängige Schadensersatzklage erhoben habe.
Vielmehr sei diese Frist gewahrt worden. Das Vorverfahren sei mit
dem Beschluss über die Nichtannahme der Revision durch den
Bundesgerichtshof vom 11. November 1998 rechtskräftig beendet
worden. Maßgebend sei insoweit jedoch die Zustellung des
Beschlusses am 16. November 1998. Mit diesem Zeitpunkt sei der
Beschluss wirksam geworden. Damit sei vor Ablauf der Frist gemäß §
215 Abs. 2 BGB aF am 16. Mai 1999 die Klage mit am 14. Mai 1999 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz rechtzeitig erhoben worden.
Insoweit gelte § 270 Abs. 3 ZPO.

17

Beide Parteien haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Der
Beklagte erstrebt die volle Abweisung der Klage, die Klägerin
erstrebt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren
56.654,-- Euro mit Zinsen.

18

Beide Parteien tragen unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend zu den einzelnen
Sachverhaltskomplexen vor.

19

Die Klägerin stellt den Antrag,

20

abändernd und unter Zurückweisung der
Berufung des Beklagten diesen zu verurteilen, an sie insgesamt
403.464,48 EUR mit 4 % Zinsen aus 359.685,65 EUR seit dem 10.
Januar 1996 und 4 % Zinsen aus weiteren 43.778,83 EUR seit dem 19.
Juli 1999 zu zahlen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und teilweise abändernd die Klage abzuweisen.

23

Der Beklagte erhebt weiterhin die Einrede der Verjährung. Das
Landgericht habe die Frist des § 215 Abs. 2 BGB aF zu Unrecht als
gewahrt angesehen. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs
stamme vom 11. November 1998. Damit sei die Einreichung der Klage
am 14. Mai 1999 verspätet erfolgt. Mit der Ablehnung der
Revisionsannahme sei nach ständiger Rechtsprechung das angefochtene
Urteil rechtskräftig geworden. Die Zustellung des Beschlusses sei
nicht mehr maßgebend gewesen. Des Weiteren sei die Einrede der
Verjährung im Hinblick auf die teilweise Änderung des
Streitgegenstands, von der Klägerin im Laufe des Rechtsstreits
vorgenommen, begründet. Die Klägerin habe mit Schriftsatz vom 1.
Mai 2000 ihren Steuerschaden abweichend berechnet. Die Auswechslung
der Schadensbegründung habe zu einer Klageänderung geführt mit der
Folge, dass eine ursprünglich eingetretene Unterbrechung der
Verjährung diesen neuen Anspruch nicht mehr habe erfassen
können.

24

Die Klägerin ist der Ansicht, dass Verjährung nicht eingetreten
sei. Für die zutreffende Berechnung der Frist nach § 215 Abs. 2 BGB
aF komme es auf die Beendigung des Rechtsstreits, in welchem einem
Dritten der Streit verkündet worden sei, und damit auf den Eintritt
der Rechtskraft des Urteils in diesem Verfahren an. Werde - wie im
Vorprozess geschehen - die Revision vom Bundesgerichtshof nicht
angenommen, trete Rechtskraft erst mit der Zustellung des
Nichtannahmebeschlusses ein. Die Frist des § 215 Abs. 2 BGB aF sei
damit vorliegend gewahrt.

25

Im Übrigen habe der Beklagte die Klageforderung anerkannt und
durch sein gesamtes Verhalten hinreichend zum Ausdruck gebracht,
die Verjährungseinrede nicht erheben zu wollen, sondern auf sie zu
verzichten. Sein jetziges Verhalten sei treuwidrig. Hierzu werde
auf die wechselseitigen Schreiben ab Ende 1998 gemäß
Anlagenkonvolut K72 verwiesen.

26

Der Senat hat durch Hinweisbeschluss vom 10. Januar 2003 (Bl.
907-912 GA) die Parteien darauf hingewiesen, dass die
Klageforderung, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist,
verjährt sein könnte. Hierzu haben die Parteien ergänzend Stellung
genommen.

27

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien
und der von ihnen vorgelegten Urkunden und Schriftstücke, auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung
sowie auf die in der mündlichen Verhandlung erteilten und
protokollierten Hinweise des Senats verwiesen. Die Akten 6 O 482/95
LG Düsseldorf = 6 U 254/96 OLG Düsseldorf waren zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Begründet ist jedoch
lediglich das Rechtsmittel des Beklagten, der mit Erfolg die
Einrede der Verjährung erhebt. Daher ist das Urteil des
Landgerichts teilweise abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

30

I.

31

1. Der Beklagte hat in seiner form- und fristgerecht eingelegten
und begründeten Berufung die Einrede der Verjährung erhoben.

32

2. Die von der Klägerin geltend gemachten
Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter anwaltlicher Beratung
verjähren nach § 51b BRAO in drei Jahren ab Entstehung des
Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach der Beendigung des
Auftrags.

33

Liegt die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung eines
Rechtsanwalts in der Nichtverhinderung des Eintritts der Verjährung
einer Forderung des Mandanten, so entstehen der Schaden des
Mandanten und damit sein Ersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt mit
dem Eintritt der Verjährung (BGH NJW 1994, 2822, 2823;
Henssler/Prütting, BRAO, 1997, § 51b, Rn 43).

34

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem
Verfahren 6 U 254/96 lief die Verjährungsfrist für die Ansprüche
der Klägerin aus dem Komplex "VERLUSTVORTRÄGE" am 21. Juli 1995 ab
(S. 18 der Urteilsabschrift = Bl. 274R der Beiakte), verjährte die
Forderung aus dem Komplex "V..." spätestens einige Tage nach dem
22. März 1995 (S. 25 UA = Bl. 278 BA) und trat die Verjährung der
Forderung aus dem Komplex "D..." am 11. Februar 1995 ein (S. 27 UA
= Bl. 279 BA).

35

Der zwischen den Parteien geschlossene
Geschäftsbesorgungsvertrag in Form eines Dienstvertrags endete
Mitte Juli 1995, als die Klägerin ihre jetzigen
Prozessbevollmächtigten beauftragte.

36

Damit lief die dreijährige Verjährungsfrist des § 51b BRAO für
die hier noch streitgegenständlichen Sachverhalte allenfalls
bis Mitte Juli 1998. Dies gilt auch für die von der Klägerin
geltend gemachten Prozesskosten aus dem Verfahren gegen die
Alteigentümer, denn die Verjährungsfrist lief selbst dann ab
Mandatsende, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein Schaden entstanden
war (Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., 2000, § 51b, Rn 21 f.;
Henssler/Prütting aaO, Rn 52 f.).

37

Dass eine andere Verjährungsregelung eingreifen könnte, kann der
Senat nach dem Vortrag der Parteien nicht feststellen. Für eine
unerlaubte Handlung, für welche § 852 BGB (in der gemäß Art. 229 §
6 EGBGB maßgeblichen Fassung, welche auch jeweils für die
nachfolgend genannten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum
Verjährungsrecht entscheidend ist) gelten könnte (vgl.
Feuerich/Braun aaO, Rn 22; Henssler/Prütting aaO, Rn 53), ist
nichts ersichtlich.

38

3. Unstreitig hat die Klägerin die Klage gegen den Beklagten am
14. Mai 1999 und damit zu einem Zeitpunkt nach dem aufgezeigten
Verjährungseintritt eingereicht. Eine Unterbrechung der
Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BGB aF war hierdurch nicht mehr
möglich.

39

4. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Verjährung zu
diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten gewesen wäre, weil es zuvor
durch die zwischen den Parteien unstreitig am 17. September / 14.
Oktober 1996 getroffene Streitverkündungsabrede hinsichtlich des
Vorprozesses (Anlagen P11 und P12) zur wirksamen Unterbrechung der
Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB aF gekommen ist
und diese Unterbrechung auch nach § 215 Abs. 2 BGB aF als
erfolgt zu gelten hätte, weil binnen sechs Monaten nach der
Beendigung des Prozesses, in welchem es zur Streitverkündung
gekommen ist, Klage erhoben worden ist. Dieser Fall liegt jedoch
nicht vor.

40

Der 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 8.
Januar 1998 die Klage gegen die Verkäufer und Alteigentümer
überwiegend abgewiesen mit der Begründung, dass die geltend
gemachten Ansprüche verjährt seien. Die hiergegen von der Klägerin
eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom
11. November 1998 nicht angenommen. Dieser Beschluss ist den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schlussverfügung vom 12.
November 1998 (Bl. 44 des BGH-Bandes) am 16. November 1998
zugestellt worden (Bl. 45 des BGH-Bandes).

41

Danach war die Frist von sechs Monaten gemäß § 215 Abs. 2 BGB aF
zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage gegen den Beklagten am 14.
Mai 1999 bereits abgelaufen.

42

a. Entscheidend ist, wann der Prozess der Klägerin gegen die
Alteigentümer, hinsichtlich welchen die Parteien die
Streitverkündungsabrede getroffen haben, beendet war im Sinne des §
215 Abs. 2 BGB aF.

43

Beendet war dieser Prozess mit der Rechtskraft des Urteils (BGHZ
65, 127, 135; Staudinger-Peters, BGB, Neubearbeitung 2001, § 215,
Rn 2).

44

b. Die Entscheidung des 6. Zivilsenats ist rechtskräftig
geworden mit dem Erlass des Nichtannahmebeschlusses des
Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1981, 55; MünchKomm ZPO / Wenzel, 2.
Aufl., § 554b, Rn 28).

45

Der Beschluss vom 11. November 1998 erging ohne mündliche
Verhandlung (§ 554b Abs. 3 ZPO aF) und wurde daher nicht verkündet.
Ein nicht zu verkündender Beschluss ist dann erlassen, wenn er mit
dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb
heraustritt (vgl. BGHZ 12, 248, 252; BGH VersR 1967, 1180 f.; BGH
VersR 1974, 365; BGH NJW 1982, 888, 889; BGH NJW 1983, 633; BGH
FamRZ 1987, 921, 922; BGHZ 133, 307, 310; BGH FamRZ 2000, 813, 815;
OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 319), wozu es genügt, dass der
abgefasste und unterzeichnete Beschluss zum Zwecke der Zustellung
an den Prozessbevollmächtigten in dessen Gerichtsfach (OLG Koblenz
NJW-RR 1986, 935) oder in das Auslauffach der Geschäftsstelle
eingelegt wird (RGZ 160, 307, 309 f.).

46

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Frage der
Beendigung des Verfahrens nicht auf die Zustellung des
Nichtannahmebeschlusses an, sondern nur auf dessen Erlass, weil
bereits mit dem Erlass eine Änderung der Entscheidung durch das
Gericht nicht mehr zulässig war (BGH FamRZ 1987, 921, 922; BGH
FamRZ 2000, 813, 815) und weil es ein Rechtsmittel gegen diese
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Vorprozess nicht gab, dessen
Zulässigkeit - nämlich dessen fristgerechte Einlegung - von der
Zustellung des Beschlusses abhängen konnte. Wie bei der Verkündung
eines nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Urteils ist eine
Bekanntgabe der Entscheidung nicht deren
Wirksamkeitsvoraussetzung.

47

Bei nicht mehr mit einem Rechtsmittel angreifbaren gerichtlichen
Entscheidungen kann der Eintritt der Rechtskraft deswegen auch
nicht von der Zustellung der Entscheidung abhängen. Die Rechtskraft
tritt vielmehr bereits früher, und zwar zu dem Zeitpunkt ein, in
welchem die Entscheidung für das erlassende Gericht bindend
geworden ist.

48

Der im Vorprozess ergangene Nichtannahmebeschluss des
Bundesgerichtshofs war somit an dem Tag erlassen, an dem die
Geschäftsstelle die Verfügung traf, die Ausfertigungen des
Beschlusses an die Prozessbevollmächtigten der Parteien
zuzustellen. Hiermit wurde die letzte gerichtliche Verfügung
getroffen, damit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs den
inneren Bereich des Gerichts verließ. Weitere Verfügungen waren
weder erforderlich noch auszuführen. Nach Aktenlage ist darüber
hinaus festzustellen, dass der Nichtannahmebeschluss des
Bundesgerichtshofs vom 11. November 1998 an demselben Tag bereits
in das Postausgangsfach der Geschäftsstelle gelangt ist (vgl.
insoweit RGZ 160, 307, 309 f.).

49

Eine hiervon abweichende Beurteilung ist mit dem Grundsatz der
notwendigen Rechtssicherheit, die insbesondere bei der Frage der
zutreffenden Fristbestimmung eine entscheidende Rolle spielt, nicht
vereinbar. Alle außerhalb der zugehörigen Prozessakte liegenden und
nicht besonders dokumentierten Umstände, die auf einen späteren
Zeitpunkt, zu welchem eine nicht mehr anfechtbare gerichtliche
Entscheidung erlassen und damit bindend geworden sein soll,
hinweisen könnten, lassen eine eindeutige und damit hinreichend
sichere Feststellung des entscheidenden Zeitpunkts nicht zu.

50

Damit war der Nichtannahmebeschluss am 12. November 1998
erlassen und das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen im Sinne des
§ 215 BGB aF. Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von sechs
Monaten nach § 215 Abs. 2 BGB aF. Nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1
und 2 BGB aF endete sie am Mittwoch, den 12. Mai 1999. Zur Wahrung
der Frist hätte die Klage gegen den Beklagten somit spätestens am
12. Mai 1999 bei Gericht eingehen müssen, was jedoch unstreitig
nicht der Fall ist.

51

II.

52

Die von der Klägerin hiergegen erhobenen Einwände sind
unbegründet.

53

1. Ohne Erfolg macht sie geltend, dass nach dem Gebot der
Rechtssicherheit die Zustellung des Nichtannahmebeschlusses des
Bundesgerichtshofs für den Fristenlauf des § 215 Abs. 2 BGB aF
entscheidend sein müsse, weil es auch gegen solche Entscheidungen
Rechtsbehelfe - wie die Verfassungsbeschwerde oder ein
Wiederaufnahmeverfahren - gebe, deren Zulässigkeit sich u.a. nach
dem Zeitpunkt der Wirksamkeit und Bekanntgabe der Entscheidung über
die Nichtannahme der Revision richteten. Diese prozessualen
Möglichkeiten haben jedoch keinen Einfluss auf die Frage, zu
welchem Zeitpunkt die Frist des § 215 Abs. 2 BGB aF beginnt, worauf
es vorliegend entscheidend ankommt. Der Senat hat bereits darauf
hingewiesen, dass der Fristbeginn mit der Rechtskraft des Urteils
in dem Prozess, in welchem der Streit verkündet worden ist,
zusammenfällt. Für den Eintritt der Rechtskraft ist die Zustellung
der Nichtannahmeentscheidung aus den bereits genannten Gründen
nicht notwendig. Weder Verfassungsbeschwerde noch ein Antrag auf
ein Wiederaufnahmeverfahren stellen Rechtsmittel gegen die
gerichtliche Entscheidung dar und können deswegen den Eintritt der
Rechtskraft nicht hindern.

54

2. Eine sonstige Unterbrechung der Verjährungsfrist, die für die
vorliegend zu entscheidende Frage des Verjährungseintritts
hinsichtlich der gegen den Beklagten gerichteten Ansprüche zu einem
anderen Ergebnis führen könnte, ist nicht festzustellen. Entgegen
der Ansicht der Klägerin lassen die von ihr vorgetragenen Tatsachen
die Feststellung eines Anerkenntnisses (§ 208 BGB aF) der
Klageforderung durch den Beklagten nicht zu.

55

Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2000
ausgeführt. Dort heißt es:

56

"Zutreffend hat das Landgericht
ausgeführt, dass die Klägerin sich nicht auf ein Anerkenntnis des
Beklagten berufen kann, aufgrund dessen er unabhängig von einer
Sachaufklärung zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Insoweit kann
auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen
werden, denen die Klägerin mit ihren Ausführungen in der
Berufungsinstanz nicht entgegengetreten ist, sie hat sich diese
vielmehr ausdrücklich zu eigen gemacht (siehe Einleitung der
Berufungserwiderung der Klägerin vom 8. August 2000)."

57

Es kann offen bleiben, ob die Klägerin schon aus diesem Grunde
mit ihrem jetzigen Vorbringen im Schriftsatz vom 30. Januar 2003
nicht mehr gehört werden kann. Ihr jetziges Vorbringen lässt die
Feststellung eines verbindlichen Anerkenntnisses ohnehin nicht zu.
Die behauptete Erklärung des Beklagten, jeden Schaden zu
begleichen, "für den man verantwortlich sei", stellt kein
Anerkenntnis dar. Der Beklagte hat hiermit nur erklärt, dass er
sich seiner Verantwortung nicht entziehen werde, wenn diese denn
tatsächlich bestehen sollte. Ihm vorgeworfene Pflichtverletzungen
hat der Beklagte aber im Übrigen gerade bestritten.

58

3. Ebenso wenig ist ein Verzicht des Beklagten auf die
Verjährungseinrede festzustellen.

59

Die Klägerin stützt ihre Rechtsmeinung auf die Gesamtumstände,
mit welchen sie das Verhalten des Beklagten im Anschluss an die
Rechtskraft des Urteils im Vorprozess im Einzelnen aufzeigt, die
auf einen - zumindest konkludent erklärten - Verzicht schließen
lassen sollen. Dem kann sich der Senat nicht anschließen.

60

Die behauptete Einigkeit der Parteien, die Streitverkündung habe
lediglich der Bindung des Beklagten, nicht jedoch der Begründung
einer 6-Monats-Frist dienen sollen, ist schon rechtlich
unerheblich. Diese Frist ist gesetzlich festgeschrieben, einer
Parteivereinbarung bedurfte es nicht, und die behauptete Einigung
der Parteien wird dann auch von der Klägerin nicht einmal
ansatzweise schlüssig dargelegt.

61

Der Wechsel bei den Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist
ebenso ohne rechtliche Bedeutung für die Frage eines Verzichts auf
die Verjährungseinrede. Der Senat muss aufgrund der Erhebung der
Einrede davon ausgehen, dass der jetzige Prozessbevollmächtigte
dies mit Zustimmung und Vollmacht des Beklagten und nicht
mandatswidrig getan hat. Das behauptet auch die Klägerin nicht.

62

Der Vortrag zu dem Telefonat am 17. September 1996 belegt einen
Verzicht des Beklagten ebenfalls nicht. Den behaupteten Erklärungen
des Beklagten ist lediglich zu entnehmen, dass er und die hinter
ihm stehende Haftpflichtversicherung eine Streitverkündung für
erforderlich gehalten haben. So ist es in dem vorgelegten
Aktenvermerk Anlage K70 auch festgehalten, in welchem es ohnehin
nur heißt, dass "die Haftpflichtversicherung" des
Beklagten dies so gesehen habe. Dort ist jedoch nicht vermerkt,
dass der Beklagte - wie die Klägerin behauptet - nur
deshalb eine Streitverkündung für erforderlich hielt, weil sonst
ein Interessenkonflikt möglich sei. Folglich kann diesen
Erklärungen des Beklagten ein Verzicht auf die Verjährungseinrede
nicht entnommen werden.

63

Gleiches gilt für seine Ausführungen zur Notwendigkeit der
Streitverkündung im Schreiben vom 20. September 1996 (Anlage K71).
Der Beklagte hat sich ausdrücklich nur dazu erklärt, dass er eine
rechtskräftige Feststellung, dass die Forderungen der Klägerin
gegen die Alteigentümer verjährt seien, akzeptieren würde,
und zwar auch ohne eine Streitverkündung. Damit hat er hingegen
nicht erklärt, dass er für den Verjährungseintritt auch
verantwortlich sei und haftbar gemacht werden könne. Diese Fragen
hatten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbständig zu
prüfen und sie hatten hierbei insbesondere darauf zu achten, dass
etwaige Ansprüche gegen den Beklagten nicht verjährten.

64

Die als Anlagenkonvolut K72 vorgelegten Schreiben der Parteien
belegen schließlich eine Verzichtserklärung ebenfalls nicht. Den
schriftlichen Erklärungen des Beklagten und seiner Bevollmächtigten
ist nicht zu entnehmen, dass ihnen zum damaligen Zeitpunkt im Mai
1999 der drohende Verjährungseintritt überhaupt bewusst war. Vor
diesem Hintergrund ist der erklärte Wille des Beklagten, die
Einrede der Verjährung im Falle eines Verjährungseintritts nicht zu
erheben, nicht festzustellen.

65

Für eine Verzichtserklärung hatte der Beklagte schließlich auch
keine Veranlassung. Zur Abgabe einer solchen Erklärung war er nicht
einmal seitens der Klägerin aufgefordert worden.

66

4. Aus den vorstehend genannten Gründen ist auch der Einwand der
Klägerin, der Beklagte handele treuwidrig, wenn er jetzt noch - zu
einem recht späten Zeitpunkt - die Verjährungseinrede erhebe,
unberechtigt.

67

Die Ausübung des dem Beklagten materiell-rechtlich zustehenden
Rechts kann grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.
Treuwidrigkeit kann sich allenfalls aus den besonderen Umständen
des Einzelfalles ergeben.

68

Solche Umstände hat die Klägerin jedoch nicht dargetan. Sie
beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf das gesamte bisherige
Verhalten des Beklagten, auf welches vorstehend bereits eingegangen
worden ist. Es kann nur noch einmal wiederholt werden, dass es die
Aufgabe der Klägerin war, ihre Ansprüche gegen den Beklagten
rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich anhängig zu
machen. Der Beklagte hat die Klägerin nicht dazu verleitet, von
einer gewissenhaften Prüfung des Verjährungseintritts abzusehen.
Der vorgetragene Sachverhalt - auch unter Berücksichtigung des in
der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2003 noch erfolgten
Vorbringens der Klägerin - rechtfertigt diese rechtliche
Beurteilung nicht.

69

Bereits mit Schreiben vom 9. April 1999 hatten die
Bevollmächtigten des Beklagten der Klägerin mitgeteilt, dass auch
von Seiten des Versicherers des Beklagten eine Einstandspflicht
abgelehnt werde. Spätestens nunmehr bestand hinreichender Anlass
zur Klageerhebung, welche die Sechsmonatsfrist des § 215 Abs. 2 BGB
aF auch noch hätte wahren können.

70

In der Folgezeit hat die Klägerin nur noch mit den ehemaligen
Sozien des Beklagten darüber verhandelt, ob eine Klageerstreckung
auf diese entbehrlich sei. Die dann am 14. Mai 1999 getroffene
Vereinbarung betraf nur diese Anwälte, nicht aber den Beklagten,
der ausweislich des Briefkopfes zu dieser Zeit der die
Verhandlungen mit der Klägerin führenden Sozietät M... überhaupt
nicht mehr angehörte. Ihn betrafen diese Verhandlungen und deren
Ergebnis sowie die schließlich getroffene Vereinbarung nicht.

71

III.

72

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziff. 10,
711 ZPO.

73

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug ist auf 403.465,--
Euro festgesetzt. In dieser Höhe ist die Klägerin beschwert.

74

IV.

75

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen, wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Fragen:

76

Ist es für den Eintritt der Rechtskraft
eines Urteils im Zivilprozess erforderlich, dass der Beschluss, mit
welchem das Revisionsgericht die Revision gegen das Berufungsurteil
im Sinne des § 554b ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung nicht annimmt, wirksam wird, indem er den Parteien -
formlos oder durch Zustellung - mitgeteilt wird?

77

Oder genügt es für den Eintritt der
Rechtskraft, dass der Nichtannahmebeschluss erlassen und für das
Revisionsgericht nicht mehr abänderbar ist, nachdem er den "inneren
Bereich" des Gerichts bereits verlassen hat?

78

Gilt insoweit für die Feststellung der
Beendigung des Prozesses im Sinne des § 215 Abs. 2 BGB in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung etwas Besonderes?

79

Es ist - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich
entschieden worden, ob für den Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtskraft, an welchen sich prozessuale und materiell-rechtliche
Folgen anknüpfen, der Erlass der abschließenden Entscheidung
genügt, wenn diese nicht verkündet wird, oder ob die eindeutige
Feststellung der Rechtskraft ein so genanntes Wirksamwerden durch -
ggf. auch formlose - Mitteilung gegenüber den Parteien
voraussetzt.