Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-07, Aktenzeichen 9 A 7244/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0907.9A7244.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Klage der Klägerin wird
abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu
3/4 und der Beklagte zu 1/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des
Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E. . Das
Grundstück ist Bestandteil einer Wohnhausbebauung, die im
Norden eingefaßt wird von dem von Südwesten nach Nordosten
verlaufenden V. -O. -Ring und im Süden von der
ebenfalls von Südwesten nach Nordosten verlaufenden H. -
R. -Straße. An der nordöstlichen Schmalseite des
Grundstücks der Kläger verläuft eine etwa 3 m breite
Wegeparzelle (Gemarkung Horst, Flur 5, Flurstück 188), die als
Querverbindung zwischen dem V. -O. -Ring und der
H. -R. -Straße dient. Der mit Betonsteinpflaster
belegte Weg, der etwa in der Mitte zwischen den beiden
genannten Straßen verspringt, steht im Miteigentum der
Grundstückseigentümer aller angrenzenden Grundstücke. An den
Einmündungen des Weges in den V. -O. -Ring und die
H. -R. -Straße steht jeweils ein herausnehmbarer
Pfosten, der ein Befahren des Eigentümerweges mit
Kraftfahrzeugen verhindert. Für Notfälle haben alle Eigentümer
einen Schlüssel zu diesen Pfosten, so daß der Weg, wenn auch
im Bereich des Versprungs mit gewissen Rangierschwierigkeiten,
mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann. Postalisch sind die
angrenzenden Hausgrundstücke zu beiden Seiten des Weges
entweder der H. -R. -Straße oder dem V. -
O. -Ring zugeordnet. Die zu dem Wohngrundstück der
Kläger gehörende Garage liegt an der H. -R. -
Straße. V. der Stadt E. wird nur der V. -O. -
Ring gereinigt. In der Vergangenheit sind die Kläger nicht zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

3

Mit einem an „J. M.EHEL., H. -R. -
STRAßE 9, E. ", gerichteten Bescheid vom 23. November
1993 erhob der Beklagte für das Grundstück der Kläger
rückwirkend für die Jahre 1989 bis 1993 unter Zugrundelegung
einer Seitenlänge des Grundstücks von 37 m und Gebührensätzen
von 6,51 DM (1989-1992) bzw. von 9,09 DM (1993)
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.299,81 DM.

4

Hiergegen legten beide Kläger mit Schreiben vom 28.
November 1993 Widerspruch ein und rügten zur Begründung, daß
ihr Grundstück nicht dem V. -O. -Ring zugeordnet
werden könne. Mit einem an „Eheleute M. J. "
gerichteten Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1994 wies der
Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück.

5

Daraufhin haben die Kläger fristgerecht die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Mangels einer bestimmten Bezeichnung der
Adressaten sei der Heranziehungsbescheid nichtig. Außerdem
werde ihr Grundstück nicht von dem V. -O. -Ring
erschlossen. Des weiteren verstoße die Nacherhebung der
Straßenreinigungsgebühren gegen Treu und Glauben. Darüber
hinaus erziele die Stadt E. durch die Mehrfacherhebung der
gleichen Straßenreinigungsgebühr für dieselbe Grundstückslänge
bei direkten Anliegern und Hinterliegern ungerechtfertigte
Gewinne.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 23. November 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Januar
1994 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und hält den
Heranziehungsbescheid für hinreichend bestimmt, das Grundstück
der Kläger auch vom V. -O. -Ring im Sinne des
Straßenreinigungsrechts erschlossen und die Nacherhebung mit
Treu und Glauben für vereinbar.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht
nach Durchführung einer Augenscheinseinnahme der Klage der
Klägerin stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß der
Heranziehungsbescheid in bezug auf die Klägerin wegen der
Unbestimmtheit der Adressatenbezeichnung nichtig sei.
Hinsichtlich des Klägers sei der Bescheid dagegen hinreichend
bestimmt und auch im übrigen rechtmäßig. Das Grundstück der
Kläger werde durch die Wegeparzelle 188 im
straßenreinigungsrechtlichen Sinn auch von dem V. -
O. -Ring erschlossen. Die Nachveranlagung sei noch
innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist erfolgt; der
Grundsatz von Treu und Glauben stünde ihr nicht entgegen.

12

Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte
fristgerecht Berufung eingelegt.

13

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der
Kläger sein Vorbringen aus dem verwaltungs- und
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Ergänzend trägt er vor,
daß die Frontmeter der von dem Beklagten nachveranlagten
Grundstücke in der jeweils zugrunde liegenden Kalkulation
nicht berücksichtigt worden seien, so daß der Gebührensatz
unwirksam sei.

14

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zwei
getrennte und gesondert an die Klägerin und den Kläger
adressierte Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen er den
Widerspruch der Kläger vom 28. November 1993 erneut
zurückwies. Hiergegen haben die Kläger zunächst vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben - 13 K 1385/96
-, diese jedoch in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen.

15

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte des
weiteren den angefochtenen Gebührenbescheid insoweit
aufgehoben, als darin für das Jahr 1993
Straßenreinigungsgebühren festgesetzt sind. Insoweit haben die
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Grundbesitzabgabenbescheid des
Beklagten vom 23. November 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. Januar 1994 und des
Aufhebungsbescheides vom 4. Oktober
1996 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage der Klägerin
- soweit nicht die Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist -
abzuweisen, sowie die Berufung des
Klägers zurückzuweisen.

20

Der Beklagte hält seine Auffassung hinsichtlich der
Bestimmtheit des Heranziehungsbescheides in bezug auf die
Klägerin sowie der Erschließung des Grundstücks der Kläger
aufrecht. Er gesteht zu, daß die Frontmeter der
nachveranlagten Grundstücke nicht in die Kalkulation
eingeflossen sind. Dies, so der Beklagte, führe jedoch nicht
zu einer Fehlerhaftigkeit des Gebührensatzes, weil aufgrund
der deutlichen Unterdeckungen in den verbliebenen
Veranlagungszeiträumen einerseits und des geringen Anteils der
Frontmeter der nachveranlagten Grundstücke an der Gesamtzahl
der rund 1,7 Mio. Maßstabseinheiten eine Auswirkung auf den
Gebührensatz nicht gegeben sei.

21

Die Klägerin, die unter Einbeziehung der Auffassung des
Verwaltungsgerichts den Heranziehungsbescheid nach wie vor
sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht für
rechtswidrig hält, beantragt,

22

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO
einzustellen; insoweit ist das angefochtene Urteil gemäß
§§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

26

Im übrigen ist die zulässige Berufung des Beklagten
begründet, die des Klägers hingegen unbegründet.

27

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. November
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar
1994 bzw. der Widerspruchsbescheide jeweils vom 31. Januar
1996 und des Aufhebungsbescheides vom 4. Oktober 1996 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Der Bescheid ist gegenüber beiden Klägern formell
ordnungsgemäß erlassen worden, insbesondere ist er inhaltlich
reichend bestimmt i.S.d. nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW
entsprechend anzuwendenden § 119 der Abgabenordnung (AO 1977).
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Festsetzungsbescheides
bezüglich Kommunalabgaben gehört nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b,
Abs. 4 KAG NW, daß ein - wie hier - schriftlich ergangener
Abgabenbescheid entsprechend § 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 neben
der Bezeichnung der festgesetzten Abgabe nach Art und Betrag
auch angibt, wer die Abgabe schuldet. Dies ist hier in
hinreichend eindeutigem Maß sowohl in bezug auf die Klägerin
als auch auf den Kläger erfolgt.

29

Zwar ist der Heranziehungsbescheid lediglich adressiert an
„M. J. .EHEL.", gleichwohl ist hieraus zu entnehmen, daß
die Klägerin und der Kläger jeweils die im
Heranziehungsbescheid im einzelnen nach Art und Betrag
aufgeschlüsselten und für das Grundstück H. -R. -
Straße 9 festgesetzten Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
insgesamt 1.299,81 DM (als Gesamtschuldner) schulden.

30

Dies ergibt sich aus einer bei Zweifeln an der Bestimmtheit
eines Abgabenbescheides vorrangig,

31

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März
1996 - 8 B 48.96 -, DVBl. 1996,
1061,

32

vorzunehmenden Auslegung des Heranziehungsbescheides.
Auslegungsmaßstab ist dabei - wie allgemein im Rechtsverkehr
bei empfangsbedürftigen Erklärungen - entsprechend § 133 BGB
der Empfängerhorizont, d.h. es kommt allein darauf an, wie der
Adressat (Betroffene) selbst nach den ihm bekannten Umständen
den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen mußte.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März
1996 a.a.O. und Urteil vom 25. Februar
1994 - 8 C 2.92 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 1 (4); OVG
NW, Urteile vom 15. Dezember 1995 - 9 A
3413 und 3499/95 -, letzteres bestätigt
durch BVerwG, Beschluß vom 25. März
1996 a.a.O.

34

Hiernach mußte zunächst für die Klägerin offensichtlich
sein, daß mit der Adressierung „M. J. .EHEL." i.V.m. der
Adresse H. -R. -Straße 9, E. , die Eheleute M.
J. gemeint waren, die in der H. -R. -Straße
9 in E. wohnen. In dem Einfamilienwohnhaus auf diesem
Grundstück wohnten im Zeitpunkt des Zugangs des angefochtenen
Heranziehungsbescheides - unbestritten - nur zwei Eheleute
J. , nämlich den Kläger und eben auch die Klägerin; die
marginal abweichende Schreibweise von „J. " statt
„J. " konnte daher von der Klägerin, die den Nachnamen
J. trägt, nicht als Bezeichnung anderer in der H. -
R. -Straße 9 wohnender Eheleute "J. " aufgefaßt
werden, zumal es sich durch die zusätzliche - im Rechtsverkehr
übliche - Verwendung des Vornamenskürzels „M.", das mit dem
Beginn des Vornamens ihres Ehegatten „M. " identisch war,
für sie aufdrängen mußte, welche Eheleute von dem
Heranziehungsbescheid betroffen waren. Entsprechendes gilt für
den Kläger, der durch die Verwendung seines Vornamenskürzels
noch eindeutiger bestimmt ist.

35

Hinzu kommt, daß aus dem angefochtenen Bescheid deutlich
hervorgeht, daß es sich um einen Bescheid über
Grundbesitzabgaben und zwar betreffend das Grundstück
H. -R. -Straße 9 handelt. „Grundbesitzer" des
vorgenannten Grundstücks sind allein die Kläger als (Mit-)
Eigentümer, so daß sie i.V.m. der - sicherlich unglücklichen -
Adressierung davon ausgehen mußten, daß der Bescheid auch sie
beide betrifft. So haben sie offenbar den genannten Bescheid
auch verstanden, da sie mit Schreiben vom 28. November 1993
beide Widerspruch hiergegen eingelegt und sich ausschließlich
gegen die materielle Gebührenpflicht gewandt, die Adressierung
des Bescheides hingegen mit keinem Wort erwähnt haben. Die
erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
vorgebrachte Begründung, man habe lediglich deshalb
Widerspruch eingelegt, weil der Bescheid ihr Grundstück
betroffen und Straßenreinigungsgebühren festgesetzt habe,
obwohl die H. -R. -Straße gar nicht durch die
Stadt gereinigt werde, ist bei dieser Sachlage schlichtweg
unglaubhaft, zumal die Klägerin - wie auch der Kläger - die
anderen in den Jahren 1989 bis 1994 ergangenen und in gleicher
Weise adressierten Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten
bis zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeanstandet
gelassen und offenbar auch die Gebühren bezahlt haben; ein
deutliches Indiz dafür, daß sie keinerlei Zweifel hinsichtlich
ihrer Schuldnerstellung hatten und die Adressierung für sie im
Ergebnis nicht unklar war.

36

Der - von den Klägern erst im Berufungsverfahren
eingeführte - Umstand, daß der Bruder des Klägers "M.
J. " sich Ende 1993 vorübergehend im Haus der Kläger
aufgehalten habe, ist vor diesem Hintergrund völlig
unerheblich, zumal der Bruder in keinerlei Beziehung zu dem
Grundstück H. -R. -Straße 9 stand, für das die
Gebühren erhoben worden sind.

37

Unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit
i.S.v. §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist es nicht
erforderlich, daß der Bescheid den zusätzlichen Hinweis
enthält, daß die Adressaten als Gesamtschuldner haften. Der
Begriff „Gesamtschuldner" ist die gesetzliche Kurzbezeichnung
der Rechtsfigur, „daß mehrere eine Leistung in der Weise
schulden, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken
verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu
fordern berechtigt ist" (vgl. die Legaldefinition in § 421
Satz 1 BGB). V. diesem Begriffsinhalt innerhalb der
Gesamtschuldnerschaft geht auch § 44 Abs. 1 Satz 1 AO 1977,
der hier über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NW anwendbar ist, aus,
da er u.a. bestimmt, daß Personen, die nebeneinander dieselbe
Leistung aus dem Abgabenverhältnis schulden, Gesamtschuldner
sind. Da diese Rechtsfigur (Gesamtschuldnerschaft)
Regelungsinhalt des Bescheides war und sich - wie oben
ausgeführt - im Wege der Auslegung unmittelbar aus dem
Bescheid ergibt, ist ein solcher wiederholender Zusatz
überflüssig.

38

Auch in bezug auf die im Bescheid neben der
Abgabenfestsetzung enthaltene zweite Regelung, nämlich die
Zahlungsaufforderung, den festgesetzten Betrag innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen, war eine
zusätzliche Konkretisierung, daß die Kläger als
Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, nicht
erforderlich. Aus dem Festsetzungsteil des Bescheides ergab
sich nämlich bereits, daß beide Adressaten die
Straßenreinigungsgebühren in voller Höhe als Gesamtschuldner
schuldeten. An diesem Regelungsgehalt des
Festsetzungsbescheides knüpfte die Zahlungsaufforderung an und
forderte jeden der beiden Schuldner gleich Adressaten des
Bescheides auf, den im Bescheid angegebenen Betrag zu zahlen.
Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 1
Nr. 2 b KAG, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, wonach, soweit nichts
anderes bestimmt ist, jeder Gesamtschuldner die gesamte
Leistung schuldet, konnte für die Adressaten der
Zahlungsaufforderung kein Zweifel bestehen, daß diese gegen
beide Adressaten in voller Höhe gerichtet war.

39

Der danach - unabhängig von den später erlassenen
Widerspruchsbescheiden - hinsichtlich des Klägers und der
Klägerin hinreichend bestimmte Heranziehungsbescheid ist auch
formell ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Der Beklagte hat
gegen die Kläger einen sogenannten zusammengefaßten Bescheid
i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, § 155 Abs. 3 Satz 1 AO 1977
erlassen. Zum Erlaß eines solchen zusammengefaßten Bescheides
war der Beklagte befugt, weil die Kläger die hier im Streit
befindliche Abgabe „Straßenreinigungsgebühren" als
Gesamtschuldner schulden. Ob mehrere Personen in bezug auf
dieselbe Abgabe nebeneinander dieselbe Leistung schulden,
richtet sich nach materiellem Abgabenrecht (§ 43 AO 1977
i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG). Hier bestimmt das materielle
Abgabenrecht, nämlich § 7 Abs. 1 der Satzung über die
Straßenreinigung und über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom 4. Dezember
1979 (SRS) i.d.F. der Änderungssatzung vom 19. November 1987
(Veranlagungszeitraum 1989 bis 1992), daß gebührenpflichtig
der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks ist und mehrere
Gebührenpflichtige Gesamtschuldner sind. Da die Kläger beide
Miteigentümer des Grundstücks sind, bezüglich dessen sie zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind, sind sie
beide gebührenpflichtig und damit Gesamtschuldner. Ein
zusammengefaßter Bescheid nach § 155 Abs. 3 AO 1977 darf, wenn
er - wie hier - an Eheleute gerichtet ist, gemäß § 155 Abs. 5
AO 1977 in der Weise bekannt gegeben werden, daß den
Betroffenen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen
Anschrift übermittelt wird. Das ist hier geschehen.

40

Der danach gegenüber den Klägern formell rechtmäßige
Heranziehungsbescheid begegnet auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht keinen Bedenken.

41

Rechtsgrundlage der umstrittenen Gebührenerhebung sind die
Bestimmungen der §§ 5 bis 7 SRS. Diese Bestimmungen sind
formell wirksames Satzungsrecht; sie sind auch materiell-
rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die
Gebührensätze von 6,51 DM (1989-1992) je Meter
Grundstückslänge. Denn auch unter Berücksichtigung der
geänderten Rechtsprechung zur Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung lediglich nach dem Anschaffungswert und mit einem
Zinssatz von bis zu 8 %,

42

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994,
213,

43

sowie unter Einrechnung der nachveranlagten 1.734 m
Seitenlängen bestehen die Unterdeckungen in den genannten
Veranlagungszeiträumen fort, wie der Beklagte - von den
Klägern nicht substantiiert in Frage gestellt - dargelegt hat.
Durch die Einbeziehung auch der Seitenlängen der
Hinterliegergrundstücke in die Maßstabseinheiten bei der
Ermittlung des Gebührensatzes ist, wie das Verwaltungsgericht
bereits zutreffend ausgeführt hat, die von den Klägern
befürchtete Mehrfacherhebung der Straßenreinigungsgebühr
ausgeschlossen.

44

Nach § 5 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SRS sind die Kläger in
den genannten Veranlagungszeiträumen dem Grunde nach
gebührenpflichtig gewesen.

45

Gemäß § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt E. für die von
ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen
Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG i.V.m. § 3
Staßenreinigungsgesetz NW. Gebührenpflichtig ist der
Eigentümer des erschlossenen Grundstücks.

46

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstücks H. -
R. -Straße 9. Dieses Grundstück wird auch, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, von dem von der
Stadt gereinigten „V. -O. -Ring" erschlossen i.S.d. §
7 Abs. 1 Satz 1 SRS. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS ist ein
Grundstück dann erschlossen, wenn seine wirtschaftliche oder
verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch
einen Zugang oder eine Zufahrt möglich ist. Dies trifft auf
das Grundstück der Kläger in bezug auf den „V. -O. -
Ring" zu.

47

Was nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS mit der Möglichkeit einer
wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks durch die Straße
gemeint ist, ergibt sich aus den Erschließungsbegriff des § 3
Abs. 1 StrReinG, wonach die Gemeinden von den Eigentümern der
durch die (von der Gemeinde gereinigten) Straße erschlossenen
Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der
Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften
des Kommunalabgabengesetzes erheben. Die Vorschrift ist die
gesetzliche Grundlage für die Erhebung der
Straßenreinigungsgebühren und im Sinne einer gesetzeskonformen
Auslegung des Satzungsrechts zu berücksichtigen. Danach ist
die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 SRS so zu verstehen, daß
die Grundstücke durch die zu reinigende Straße erschlossen
werden, wenn rechtlich und tatsächlich für Fußgänger oder
Fahrzeuge eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und
dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener
Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des
Grundstücks schlechthin eröffnet wird. Die Definition
entspricht dem Erschließungsbegriff des § 3 Abs. 1
Straßenreinigungsgesetz.

48

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28.
September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl.
1990, 163, und vom 14. Dezember 1989 -
9 A 1718/88 -, mit denen die frühere
Rechtsprechung zum Erschließungsbegriff
im Straßenreinigungsrecht NW aufgegeben
worden ist; zur Veranlagung von
Hinterliegern vgl. OVG NW, Urteil vom
9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, KStZ
1992, 232.

49

Im vorliegenden Fall besteht für das Grundstück der Klägerin
aufgrund ihres Miteigentums an der Wegeparzelle 188 eine
rechtlich ausreichend gesicherte Zugangsmöglichkeit vom „V. -
O. -Ring" zu ihrem innerhalb der geschlossenen Ortslage
gelegenen Hausgrundstück. Denn die Wegeparzelle 188 eröffnet
die fußläufige - und in Ausnahmefällen auch die mit
Kraftfahrzeugen zu befahrende - Verbindung zum „V. -
O. -Ring" und begründet damit die Erreichbarkeit des
Grundstücks der Klägerin (auch) von dieser Straße aus. Daß ihr
Grundstück postalisch der H. -R. -Straße
zugeordnet ist und darüberhinaus der Weg von dem „V. -
O. -Ring" bis zu ihrem Grundstück, wie die Kläger
vortragen, tatsächlich nicht als Zugang genutzt wird, steht
dem nicht entgegen, weil es insoweit nur auf die objektive
Zugangsmöglichkeit, nicht aber die postalische Zuordnung oder
die tatsächliche Nutzung ankommt. Die danach gegebene
Zugangsmöglichkeit eröffnet auch eine wirtschaftliche - hier
etwa die bestehende bauliche - Nutzung des Grundstücks der
Kläger.

50

Der Erschließungszusammenhang zum „V. -O. -Ring"
entfällt auch nicht dadurch, daß das Wohnhaus der Kläger von
dieser Straße weiter entfernt ist, als von der H. -
R. -Straße. Zwar ist nicht generell auszuschließen,
daß durch private Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur
öffentlichen Straße unterbrochen werden kann, wenn das
jeweilige Grundstück von der betreffenden Straße so weit
entfernt ist, daß von einem Sondervorteil für den
Grundstückseigentümer von der Reinigung dieser Straße nicht
mehr gesprochen werden kann.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. März 1990
- 9 A 1647/88 -.

52

Eine solche Sachlage scheidet für das vorliegende Grundstück
aber aus, da ausweislich des vorliegenden Flurkartenauszuges
die Wegeparzelle 188 zwischen dem Grundstück der Kläger und
dem „V. -O. -Ring" einschließlich des Versprungs
lediglich rund 47 m lang ist.

53

Unerheblich ist, daß über die Wegeparzelle 188 zugleich eine
Zugangsmöglichkeit zu der H. -R. -Straße besteht,
da hierdurch allenfalls eine weitere Erschließung des
Grundstücks der Kläger im straßenreinigungsrechtlichen Sinn
von dieser Straße aus begründet wird.

54

Die Höhe der festgesetzten Gebühr begegnet ebenfalls keinen
Bedenken. Fehler bei der Ermittlung der Länge der nach § 6
Abs. 1 Satz 1 SRS maßgebenden, dem „V. -O. -Ring"
zugewandten Grundstücksseite mit 37,48 m, die nach § 6 Abs. 3
SRS auf 37 m abgerundet worden sind, sind nicht
ersichtlich.

55

Umstände, die die Einstufung des „V. -O. -Rings" als
Straße, die i.S.d. § 6 Abs. 4 a SRS überwiegend dem
Anliegerverkehr dient, entgegenstehen, drängen sich dem Senat
nicht auf und sind auch von den Klägern nicht vorgetragen
worden. Mit dem danach zugrunde zu legenden Gebührensatz von
6,51 DM (1989-1992) je Meter Seitenlänge und einer Seitenlänge
des Grundstücks von 37 m ist die von dem Beklagten
festgesetzte und nach der Erledigung noch verbliebene Gebühr
i.H.v. insgesamt 963,48 DM (37 x 6,51 DM x 4) auch rechnerisch
richtig ermittelt worden.

56

Die Nachveranlagung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt hat, noch innerhalb der vierjährigen
Festsetzungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 169
Satz 2 AO 1977 und damit rechtzeitig erfolgt.

57

Der Beklagte ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung
nach Treu und Glauben nicht an der Nachveranlagung gehindert.
Angesichts der Vier-Jahres-Frist für die
Festsetzungsverjährung kann der Abgabenschuldner nicht darauf
vertrauen, bereits vor Ablauf dieser Frist keinen
Nachveranlagungen mehr ausgesetzt zu sein, es sei denn, der
Beklagte hat einen diesbezüglichen besonderen
Vertrauenstatbestand geschaffen. Dies liegt hier jedoch nicht
vor. Ein derartiger besonderer Vertrauenstatbestand kann
insbesondere nicht in dem Erlaß der jährlichen
Grundbesitzabgabenbescheide gesehen werden. Diese
ausschließlich belastenden Bescheide gehen in ihrem
Bedeutungsgehalt nicht über die jeweils konkret festgesetzte
und erhobene Abgabe hinaus und lassen im Regelfall die
nachträgliche Erhebung eines weiteren Abgabenbetrages oder
anderer Abgaben unberührt. Anhaltspunkte dafür, daß dies im
Falle der Kläger ausnahmsweise anders ist, sind nicht
ersichtlich.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 und
Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

60