Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-18, Aktenzeichen 3 Wx 261/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1018.3WX261.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

3

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer der eingangs
bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 5
verwaltet wird.

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In der Eigentümerversammlung vom 6.9.2001 haben die Eigentümer
zu TOP 4 die Jahresabrechnung ( Gesamt- und Einzelabrechnungen )
für das Abrechnungsjahr 2000 beschlossen, zu TOP 5 der Verwalterin
Entlastung für die gesamte Tätigkeit im Jahr 2000 erteilt und zu
TOP 6 dem Verwaltungsbeirat Entlastung erteilt.

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In die Gesamtabrechnung sind u.a. die "Rechtskosten HG Ausfall"
in Höhe von 7.049,98 DM aufgenommen worden. Dabei handelt es sich
um Kosten, die in einem Verfahren gegen säumige Hausgeldschuldner
entstanden sind und die bei diesen nicht beigetrieben werden
konnten. Weiterhin ist die Position "Rechtskosten Verfahren B...
"in Höhe von 3.844,19 DM aufgeführt. In dem zugrundeliegenden
Verfahren hatte die Miteigentümerin B... einen Abrechnungsbeschluss
betreffend ihre Wohnungen Nr. 157 und 173 erfolgreich angefochten;
die Kosten des Verfahrens sind den Antragsgegnern auferlegt worden.
Schließlich ist in die Gesamtabrechnung die Position "Rechtskosten
Verfahren Dr. M... "in Höhe von 3.975,00 DM aufgenommen worden,
welche die außergerichtlichen Kosten der Eigentümergemeinschaft
eines von dem Miteigentümer Dr. M... eingeleiteten
Beschlussanfechtungsverfahrens betrifft. Nach der gerichtlichen
Kostenentscheidung hatten die Beteiligten jenes Verfahrens ihre
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

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Die Kosten sind in den Einzelabrechnungen jeweils nach
Miteigentumsanteilen auf die Miteigentümer umgelegt worden. Der
Miteigentümer Dr. M... ist allerdings nicht mit den Rechtskosten
Dr. M... belastet worden, die Miteigentümer B... in dem Verfahren
B... nur nach einem der ihr gehörenden Wohnung Nr. 168
entsprechenden Miteigentumsanteil mitbelastet worden.

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Der Beteiligte zu 1 hat die Beschlüsse zu TOP 4 und 5 der
Eigentümerversammlung vom 06.09.01 angefochten. Er hat geltend
gemacht, die Rechtskosten Verfahren B... und Dr. M... müsse die
Verwalterin tragen, da sie falsch abgerechnet habe.

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Die Beteiligte zu 2 hat TOP 4 hinsichtlich der Position
"Verfahrenskosten B..." und TOP 5 und 6 angefochten, soweit sich
die Entlastung auf die zuvor genannte Position der Jahresabrechnung
2000 bezieht.

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Der Beteiligte zu 3 hat TOP 4 der Eigentümerversammlung
angefochten. Er hat die Ansicht vertreten, die Verfahrenskosten
B... habe die Verwalterin zu tragen, da sie eigentliche
Antragsgegnerin des Verfahrens gewesen sei.

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Das Amtsgericht hat den Anfechtungsanträgen stattgegeben. Die
sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4 ist beim Landgericht ohne
Erfolg geblieben. Die Beteiligten zu 4 haben sofortige weitere
Beschwerde eingelegt.

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Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind dem Rechtsmittel
entgegengetreten.

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Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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II.

19

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn die
Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einer Verletzung
gesetzlicher Vorschriften. Im übrigen ist das Rechtsmittel
unbegründet.

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1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt, entgegen der von den Beteiligten zu 1 und 3 vertretenen
Ansicht habe nicht etwa die Beteiligte zu 5 als Verwalterin die
Verfahrenskosten zu tragen. Antragsgegnerin sei die
Eigentümergemeinschaft gewesen, der nach der gerichtlichen
Kostenentscheidung auch die Verfahrenskosten auferlegt worden
seien. Die Anfechtungsanträge seien jedoch deshalb begründet, weil
die Miteigentümerin B... in ihrer Einzelabrechnung in dem von ihr
eingeleiteten Beschlussanfechtungsverfahren zu Unrecht anteilig mit
den Kosten des Verfahrens belastet worden sei. Die Einstellung von
Verfahrenskosten in die Gesamtabrechnung sei berechtigt, da die
Verfahrenskosten tatsächlich aus dem Verwaltungsvermögen erbracht
worden seien. Die Umlage habe unter Berücksichtigung der
gerichtlichen Kostenentscheidung über die Einzelabrechnungen zu
erfolgen, und zwar nach dem üblichen Verteilungsmaßstab der
Gemeinschaft. Ausgehend von diesen Grundsätzen erweise sich zwar
die Gesamtabrechnung als richtig, hingegen sei die Einzelabrechnung
der Miteigentümerin B... insoweit fehlerhaft, als sie - entgegen
der gerichtlichen Kostenentscheidung betreffend das von ihr
eingeleitete Anfechtungsverfahren - entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil an der Wohnung Nr. 168 mit Kosten belastet
worden sei.

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2. Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden
rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

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Das Landgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass in
die Jahresabrechnung die tatsächlich getätigten Einnahmen und
Ausgaben aufzunehmen sind, wozu auch die von einem Verwalter zur
Deckung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens
aus dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge zählen ( vgl. KG NJW
-RR 92, 845; Bay ObLG Beschluss vom 18.3.1993, AZ.: 2Z BR 108/92,
zitiert nach Haufe HWOffice 2001, kommentierte Entscheidungen,
Stichwort "Jahresabrechnung"). Die Verfahrenskosten sind sodann in
den Einzelabrechnungen auf diejenigen Wohnungseigentümer umzulegen,
die nach der Kostenentscheidung des Gerichts damit belastet sind (
vgl. wie vor ).

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Es ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob
die Kosten - wie die Kammer meint - nach dem Schlüssel des § 16
Abs. 2 WEG umzulegen sind ( zum Meinungsstand vgl. Sauren WE 1995,
272 ). Nach Ansicht des Senats gilt demgegenüber der
Verteilungsmaßstab des § 100 ZPO, mit der Folge, dass die nach der
gerichtlichen Kostenentscheidung belasteten Wohnungseigentümer nach
Kopfteilen in gleicher Höhe haften. § 16 Abs. 5 WEG bestimmt
ausdrücklich, dass die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG nicht
zu den Kosten der Verwaltung nach § 16 Abs. 2 WEG gehören; diese
Vorschrift besagt damit zunächst einmal noch nichts darüber, nach
welchem Maßstab die Kosten im Innenverhältnis der
Wohnungseigentümer zu verteilen sind, stellt aber klar, dass nicht
der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel für
Bewirtschaftungskosten des § 16 Abs. 2 WEG zur Anwendung gelangen
kann ( vgl. Deckert in Haufe HWOffice 2002, Bibliothek, Rz. 405 ).
Da andere Vorschriften des WEG die Frage der Kostenhaftung im
Innenverhältnis nicht regeln, ist gemäß § 100 Abs. 1 ZPO zu
verfahren; damit ist für die Verteilung der Verfahrenskosten allein
die Anzahl der nach der gerichtlichen Kostenentscheidung belasteten
Wohnungseigentümer maßgeblich unabhängig davon, wie viele Wohnungen
im Eigentum des einzelnen Wohnungseigentümers stehen ( vgl. wie
vor, Rz. 433 und Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. , § 47
Rn 9, 10; Drasdo WuM 1993, 226, 227 ).

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Etwas anderes gilt allerdings - wie auch die Kammer zutreffend
ausgeführt hat - für die Rechtskosten HG Ausfall, die nach der
gerichtlichen Kostenentscheidung die säumigen Hausgeldschuldner
hätten tragen müssen, bei diesen aber nicht beigetrieben werden
konnten. Diese Kosten gehören ausnahmsweise zu den Kosten
ordnungsgemäßer Verwaltung und sind nach dem Schlüssel des § 16
Abs. 2 WEG umzulegen ( vgl. Merle, a.a.O., Rn. 9; Schnauder WE
1992, 30, 37 ).

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Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich zunächst einmal
die zu TOP 4 beschlossene Gesamtabrechnung auch hinsichtlich der
dort aufgeführten Verfahrenskosten als inhaltlich richtig,
lediglich die Einzelabrechnungen sind fehlerhaft. Da insoweit eine
Abtrennung möglich ist, kommt eine Ungültigerklärung der
Gesamtabrechnung nicht in Betracht. Die hierauf gerichteten
Anfechtungsanträge der Beteiligten waren daher zurück zu
weisen.

26

Die Einzelabrechnungen der Wohnungseigentümer sind insoweit
unrichtig, als einerseits die Miteigentümerin B... - wie bereits
das Landgericht ausgeführt hat - zu Unrecht anteilig mit den Kosten
des Verfahrens des von ihr eingeleiteten Anfechtungsverfahrens
belastet worden ist; dies wirkt sich auch auf die übrigen
Einzelabrechnungen aus, die insoweit nachbelastet werden müssen.
Die Einzelabrechnungen sind darüber hinaus aber auch deshalb
unrichtig, weil nicht der richtige Verteilungsmaßstab angewandt
worden ist. Wie zuvor ausgeführt, sind die Verfahrenskosten aus den
Verfahren "B..." und "Dr. M..." nicht nach dem üblichen
Verteilungsschlüssel für Bewirtschaftungskosten, sondern nach
Kopfteilen der jeweils in diesen Verfahren unterlegenen Eigentümer
zu verteilen. Die Verteilung der "Rechtskosten HG Ausfall in Höhe
von 7.049,98 DM begegnet demgegenüber keinen rechtlichen
Bedenken.

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Da somit die Einzelabrechnungen neu zu erstellen sind, war auch
der Beschluss betreffend die Entlastung des Verwalters hinsichtlich
der Positionen "Verfahrenskosten B... und Dr. M..." für ungültig zu
erklären. Denn die Verwalterin hat für den Abrechnungszeitraum des
Geschäftsjahres 2000 noch nicht alle ihr obliegenden Aufgaben
erfüllt. Weiterhin war antragsgemäß die Entlastung des
Verwaltungsbeirates hinsichtlich der Position "Verfahrenskosten
B..." für ungültig zu erklären. Die weitergehenden Anträge auf
Ungültigerklärung des gesamten zu TOP 4 gefassten Beschlusses waren
zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass lediglich die
Einzelabrechnungen für ungültig zu erklären waren, die
Gesamtabrechnung aber bestehen bleibt, entspricht es der
Billigkeit, die Kosten den Beteiligten zu 1 und 3 als
Antragstellern einerseits und den Beteiligten zu 4 als
Antragsgegnern andererseits zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Die
Beteiligte zu 2 ist demgegenüber nicht mit Kosten zu belasten; sie
hat ihren Anfechtungsantrag ausweislich der Antragsschrift vom
8.10.2001 von vorneherein auf die Position "Verfahrenskosten B..."
beschränkt, während die Beteiligten zu 1 und 3 die
Ungültigerklärung des gesamten zu TOP 4 gefassten Beschlusses
beantragt haben.

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Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt aus
Billigkeitsgründen nicht in Betracht.