Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-08, Aktenzeichen 18 B 137/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0208.18B137.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Antragstellerin macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden
Beschwerdevorbringen,

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vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl I, S. 3987 -,

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weiterhin das Bestehen eines Abschiebungshindernisses geltend, das sie wegen
ihrer Absicht, einen deutschen Staatsangehörigen nach der Erteilung einer Duldung
zu heiraten, aus Art. 6 GG herleiten will. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin
in dieser Situation keine Rechte aus Art. 6 GG herleiten kann, und dass nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats die Absicht einer Ausländerin, einen
Deutschen zu heiraten, ihre Abschiebung nicht hindert,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1991 - 18
B 273/91 -, InfAuslR 1991, 193, vom 4. Oktober 1993
- 18 B 2514/93 -, vom 11. Januar 1999 - 18 B
2712/98 -, vom 12. August 1999 - 18 B 1391/99 und
vom 8. Oktober 1999 - 18 B 1755/99 -,

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und selbst das Bestehen einer Ehe mit einem deutschten Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch einen
Duldungsanspruch begründet,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 1991
- 18 B 3237/91 -, vom 5. März 1992 - 18 B 761/92 -,
vom 5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -, vom 15.
Juni 1999 - 18 B 923/99 - und vom 12. September
2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR 2001, 157,

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wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht

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- Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 ff. -

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für maßgeblich gehaltene Unzumutbarkeit der Ausreise nicht gegeben. So fehlt
es weiterhin an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die
Eheschließung. Denn diesbezüglich hat der Präsident des Oberlandesgerichts
E. unter dem 28. Januar 2002 ausgeführt, dass in dem auf die Befreiung von
der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gerichteten Verfahren entgegen der
Auffassung der Antragstellerin weitere Unterlagen vorzulegen sind und dass diese
sodann noch einer inhaltlichen Prüfung durch die Deutsche Botschaft in
U. unterzogen werden müssten. Unabhängig davon, dass sich ein vorwerfbares
zögerliches Bearbeiten des erst am 18. Dezember 2001 beim Standesamt des
Antragsgegners gestellten Antrags auf Eheschließung nicht feststellen lässt, käme
einem solchen Verhalten jedenfalls auch keine entscheidungserhebliche Bedeutung
zu. Darüber hinaus hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr im
Falle der Rückkehr in ihre Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der
Eheschließung und -führung mit einem deutschen Staatsangehörigen und die
anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten möglich wäre. Von daher musste ihrem
Abschiebungsschutzbegehren der Erfolg versagt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.