Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-23, Aktenzeichen 8 K 4415/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0523.8K4415.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P.
41 in C. . Das Toilettenabwasser wird in eine ca. 1 m3 große abflusslose gemauerte
Grube geleitet, die über keinen Überlauf verfügt. Diese Grube wird einmal monatlich
entleert. Das übrige Abwasser wird in eine Grube abgeführt und von dort in einen
Seitengraben eingeleitet, von wo aus es in den Untergrund gelangt. Nach dem
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde C. soll der Ortsteil P. bis zum
Jahre 2005 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.

2

Nachdem die Gemeinde C. im Jahre 1996 den Beklagten zur Überprüfung der
klägerischen Abwasserbehandlungsanlage aufgefordert hatte, nahm der Beklagte in
der Folgezeit Überprüfungen der Abwasserbehandlungsanlagen auf dem
klägerischen Grundstück vor und bemühte sich vergeblich, den Kläger zur Sanierung
seiner Abwasserbehandlungsanlage zu veranlassen. Schließlich gab der Beklagte
mit Ordnungsverfügung vom 22. Mai 1998 dem Kläger auf, jeweils einen Antrag zur
wasserrechtlichen Anlagegenehmigung für eine Kleinkläranlage sowie für die
Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem
häuslichen Abwasser in ein Gewässer bis zum 30. Juni 1998 einzureichen. Der
gegen diese Verfügung erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Am 07.
September 1999 erhob der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 22. Mai 1998
Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 3182/99). Das Klageverfahren
wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, nachdem der
Beklagte mit Bescheid vom 09. März 2000 die Ordnungsverfügung vom 22. Mai 1998
aufgehoben und den Erlass eines neuen Bescheides angekündigt hatte.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 17. März 2000 forderte der Beklagte sodann den
Kläger auf, die weitere Einleitung von unzureichend gereinigtem häuslichen
Abwasser in ein Gewässer zu unterlassen. Gleichzeitig drohte er dem Kläger für den
Fall, dass er der Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkomme, ein
Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 DM an. Zur Begründung führte er aus: Das
Einleiten von häuslichem Abwasser in ein Gewässer sei genehmigungspflichtig. Über
eine derartige Einleitungserlaubnis verfüge der Kläger nicht. Eine solche
Einleitungserlaubnis habe der Kläger auch nicht beantragt. Für die Erteilung einer
Einleitungserlaubnis sei Voraussetzung, dass die Abwasserbehandlungsanlage dem
Stand der Technik entspreche. Dies sei bei der auf dem klägerischen Grundstück
vorhandenen Anlage nicht der Fall. Der Kläger könne der Ordnungsverfügung
nachkommen, indem er eine Abwasserbehandlungsanlage errichte, die dem Stand
der Technik entspreche oder alle anfallenden Abwässer in einer ausreichend
bemessenen abflusslosen Grube sammele und mit dem gesammelten Klärschlamm
abtransportieren lasse. Um zu verhindern, dass unzureichend gereinigtes Abwasser
aus einer veralteten Anlage abgeleitet werde, ist das Verschließen der Grube ein
geeignetes und angemessenes Mittel, um eine vermeidbare
Gewässerbeeinträchtigung auszuschließen.

4

Am 20. April 2000 erhob der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 17. März
2000 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2000 hob die
Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsgeldandrohung in der Ordnungsverfügung
vom 17. März 2000 auf. Im Übrigen wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Rechtsgrundlage für
die angegriffene Ordnungsverfügung sei § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei
gegeben, weil der Kläger ohne eine behördliche Erlaubnis oder Bewilligung
Abwasser in ein Gewässer einleite. Die vom Kläger betriebene Abwasserbeseitigung
sei auch materiell illegal, da die vorhandene Anlage nicht erlaubnisfähig sei. Die
vorhandene Anlage widerspreche den Anforderungen des § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), weil sie nicht den allgemein anerkannten Regeln
der Technik entspreche. Die Anordnung des Beklagten sei ermessensfehlerfrei
erfolgt. Sie beachte insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die
Maßnahme sei insbesondere angemessen. Das öffentliche Interesse an der
Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung habe Vorrang
gegenüber dem berechtigten finanziellen Interesse des Klägers an der weiteren
Duldung des rechtswidrigen Zustandes. Eine weitere Duldung des rechtswidrigen
Zustandes sei wegen der Illegalität der Gewässerverunreinigung sowie aus Gründen
der Gleichbehandlung ähnlich gelagerter Fälle nicht erforderlich.

5

Am 26. Oktober 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Das Grundstück des Klägers sei auf Grund der Größe und
des Zuschnitts sowie der Bebauung für eine Kleinkläranlage, die dem neuesten
Stand der Technik entspreche, nicht geeignet. Auch die Alternative, nämlich der
Sammeln der anfallenden Abwässer in einer dem neuesten Stand der Technik
entsprechenden, ausreichend bemessenen abflusslosen Grube, sei nicht
durchführbar. Der Beklagte habe es abgelehnt, die Genehmigung zur Errichtung
einer erforderlichen abflusslosen Grube zu erteilen. Schon aus diesem Grunde und
wegen der örtlichen Gegebenheiten des klägerischen Grundstücks sei das
behördliche Ermessen des Beklagten auf Null reduziert, sodass die
ordnungsbehördliche Verfügung aufzuheben sei. Im Übrigen verstoße die
ordnungsbehördliche Verfügung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das
klägerische Grundstück soll nach dem neuen Abwasserkonzept der Gemeinde C.
bereits bis zum Jahre 2002 an die Kanalisation angeschlossen werden. Unter diesen
Umständen sei es ihm nicht zumutbar, erhebliche Investitionen für eine neue
Kleinkläranlage oder eine - nicht genehmigungsfähige - abflusslose Grube zu tätigen,
wenn nahezu zeitgleich der Anschluss seines Grundstücks an das öffentliche
Kanalnetz erfolge. Zudem sei er auf Grund seiner geringen Rente außer Stande, die
Errichtung einer Kleinkläranlage oder einer neuen abflusslosen Grube zu
finanzieren.

6

Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. März 2000 in der Form
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.
September 2000 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden und führt ergänzend an: Die Ordnungsverfügung beziehe sich allein auf
das Unterlassen der weiteren Einleitung von unzureichend gereinigtem Abwasser.
Dem Kläger sei die Wahl gelassen worden, wie er dieser Forderung entspreche. Dies
könne auch durch den Bau einer ausreichend bemessenen abflusslosen Grube, die
dem Stand der Technik entspreche, geschehen. Die Fortschritte beim Ausbau des
öffentlichen Kanalisationsnetzes würden von ihm im Auge behalten. Die nachträglich
eingetretene Änderung habe indes keinen Einfluss auf die nach dem Zeitpunkt der
behördlichen Entscheidung zu beurteilende Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet haben und mit der Entscheidung durch den Berichterstatter
als Einzelrichter einverstanden sind (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht
begründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. März 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September
2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Anordnung, die weitere Einleitung von unzureichend
gereinigtem häuslichen Abwasser in ein Gewässer zu unterlassen, sind die §§ 116
Abs. 1, 138, 136 des Landeswassergesetzes (LWG) in Verbindung mit §§ 12, 14 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Diese Vorschriften ermächtigen den Beklagten,
innerhalb seines Aufgabenbereiches als untere Wasserbehörde Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die auf dem Grundstück des
Klägers gegebene Art und Weise der Beseitigung des häuslichen Abwassers
verstößt gegen §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).
Dieser Rechtsverstoß stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das
Abwasser wird zumindest teilweise in den Untergrund abgeführt. Es gelangt teilweise
über einen Seitengraben in den Untergrund und von dort ins Grundwasser. Damit
wird das Abwasser, ohne dass es insoweit auf den Grad seiner Verunreinigung
ankommt, im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG in das Grundwasser eingeleitet. Eine
solche Gewässerbenutzung bedarf der Erlaubnis oder Bewilligung (§§ 2 Abs. 1, 1 a
Abs. 3 Nr. 1 WHG); die erforderliche Erlaubnis liegt nicht vor.

17

Von der dem Beklagten nach den vorgenannten Vorschriften eingeräumten
Befugnis, zum Schutz des Grundwassers gegenüber unerlaubten
Abwassereinleitungen nach pflichtgemäßem Ermessen gegen den Kläger als
Verhaltens- und Zustandsverantwortliche (§§ 17, 18 OBG) einzuschreiten, hat der
Beklagte fehlerfrei Gebrauch gemacht. Er hat sein Ermessen entsprechend dem
Zweck der Ermächtigung ausgeübt, die Grenzen des Ermessens gewahrt und die
Entscheidung auch im Übrigen ohne Rechtsfehler getroffen.

18

Die verfügte Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die
gegebene Störung der öffentlichen Sicherheit zu beheben (§ 138 LWG in Verbindung
mit § 15 OBG). Sie beschränkt sich auf die Unterbindung der unerlaubten
Abwassereinleitung und damit auf das zur Störungsbeseitigung Unumgängliche.
Dem Kläger steht es frei, die erlaubnisrechtlichen Voraussetzungen für eine
rechtmäßige Gewässerbenutzung zu schaffen oder von einer Gewässerbenutzung
abzusehen, worauf der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid bereits hingewiesen
hat.

19

Die Anordnungen des Beklagten sind nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil
die Gewässerbenutzung zwar mangels Erlaubnis formell rechtswidrig ist, materiell
aber eine Legalisierung zugänglich wäre. Der Beklagte hat zutreffend angenommen,
dass die gegenwärtige Form der Einleitung des Abwassers in das Grundwasser auch
nicht erlaubnisfähig war. Sie genügt nicht den allgemein anerkannten Regeln der
Technik im Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG für die gebotene Minimierung der
Schadstofffracht des Abwassers. Nach der vorgenannten Vorschrift darf eine
Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die
Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der
jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.
Das ist hier nicht der Fall, weil die vorhandene Abwasserbehandlungsanlage auf dem
klägerischen Grundstück nicht den Regeln der Technik entspricht. Allgemein
anerkannte Regeln der Technik sind Vorschriften, die speziell die technische
Konstruktion, die Beschaffenheit sowie die Wirkungsweise technischer Anlagen zum
Gegenstand haben und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie praktischen
Erfahrungen beruhen. Diese Vorschriften sind grundsätzlich geeignet, als Regeln der
Technik anerkannt zu werden. Dies gilt insbesondere für die hier einschlägige DIN
4261.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
14. März 1997 - 8 C 51/95 -, BVerwGE 104, 162 ff..

21

Die auf dem klägerischen Grundstück betriebene Abwasserbehandlungsanlage
erfüllt nicht die Anforderungen der DIN 4261. Zum einen entspricht das
Nutzungsvolumen nicht den Anforderungen nach Ziff. 4 der derzeit gültigen DIN
4261. Darüber hinaus verlangt der zu beachtende Stand der Technik, dass das
Abwasser einer biologischen Nachreinigung unterzogen wird, bevor es in das
Grundwasser gelangt. Auch eine derartige biologische Nachreinigung ist nicht
vorhanden.

22

Die Missachtung des Erfordernisses, ein Gewässer nicht ohne Erlaubnis zu
benutzen, rechtfertigt das gegen die Benutzung gerichtete behördliche
Tätigwerden.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 71.75 -, ZfW 1978,
371.

24

Das gilt umso mehr dann, wenn - wie hier - die Benutzung nicht durch eine
Erlaubnis legalisiert werden kann.

25

Es kann dahin stehen, ob das klägerische Grundstück auf Grund seiner Größe
und seines Zuschnittes zur Errichtung einer den Regeln der Technik entsprechenden
Kleinkläranlage ungeeignet ist, wie der Kläger behauptet. Nach der angegriffenen
Ordnungsverfügung hat der Kläger die Wahl, wie er der ihm auferlegten
Verpflichtung, das Einleiten von unzureichend gereinigtem häuslichen Abwasser in
ein Gewässer zu unterlassen, nachkommt. Die Errichtung einer Kleinkläranlage ist
dem Kläger jedenfalls nicht auferlegt worden.

26

Ebenso kann offen bleiben, ob Mitarbeiter des Beklagten im Rahmen der
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Arnsberg am 18. Dezember 1998 die
Genehmigung für den Bau einer neuen abflusslosen Grube bzw. die Erweiterung der
vorhandenen abflusslosen Grube abgelehnt haben. Selbst wenn dies der Fall
gewesen sein sollte, hält der Beklagte hieran jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der
angegriffenen Ordnungsverfügung nicht mehr fest. In der angegriffenen
Ordnungsverfügung vom 17. März 2000 hat der Beklagte selbst auf die Möglichkeit
hingewiesen, der Unterlassungsverpflichtung dadurch nachzukommen, dass der
Kläger alle anfallenden Abwässer in einer ausreichend bemessenen abflusslosen
Grube sammele und mit dem gesammelten Klärschlamm abtransportieren lasse.

27

Die Anordnung, das Einleiten von unzureichend gereinigten häuslichen
Abwasser in ein Gewässer zu unterlassen, ist auch mit Blick auf das Vorbringen des
Klägers, dass nach dem neuen Abwasserkonzept der Gemeinde C. ein Anschluss
des Grundstücks an die Kanalisation bis zum Jahre 2002 erfolgen soll, nicht
unangemessen. Die bestehenden Abwasserverhältnisse waren und sind rechtswidrig
und bedürfen dringend der Sanierung. Dies ist dem Kläger jedenfalls seit 1996
bekannt. Der Kläger hat keinerlei Maßnahmen ergriffen oder die Bereitschaft gezeigt,
diesen abwassertechnischen Missstand zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund war
im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, ein längeres Hinausschieben einer Ordnungsverfügung,
um durch verbindliche Regelung dem Gewässerschutz wirklich Geltung zu
verschaffen, nicht vertretbar, zumal der Zeitpunkt des voraussichtlichen Anschlusses
des klägerischen Grundstücks an die Kanalisation nicht absehbar war. Den
wirtschaftlichen Belangen des Klägers, keine sich letztlich als verfehlt erweisende
Sanierungsmaßnahme zu ergreifen, hat der Beklagte dadurch Rechnung getragen,
dass er dem Kläger die Wahl gelassen hat, wie er bis zum Anschluss des
Grundstücks an die Kanalisation seiner Unterlassungsverpflichtung nachkommt. Mit
Blick auf die Bedeutung des Gewässerschutzes und des jahrelangen Untätigbleibens
des Klägers einerseits und des Aufwandes andererseits ist es nicht unangemessen,
wenn bis zu dem erfolgten Anschluss des Grundstücks an die öffentliche
Kanalisation der Kläger seiner Unterlassungsverpflichtung jedenfalls dadurch
nachkommt, dass er das Abwasser in einer ausreichend bemessenen abflusslosen
Grube sammelt und mit dem Klärschlamm abtransportieren lässt. Eine andere
rechtliche Beurteilung ist schließlich nicht im Hinblick auf das Vorbringen geboten,
dass er finanziell außer Stande sei, die infolge der getroffenen Anordnung
erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass der Kläger seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse schon nicht substantiiert dargelegt hat,
entbindet eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit einen
Grundstückseigentümer nicht von der ihn im Allgemeininteresse treffenden öffentlich-
rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der zu Gunsten des Wasserhaushaltes
getroffenen Schutzvorschriften.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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