Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-20, Aktenzeichen 49 C 4978/96
ECLI:DE:AGD:1996:0620.49C4978.96.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

durch den Richter am Amtsgericht X

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits

hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen,

die Zwangsvollstreckung

hinsichtlich der Kosten

durch die Beklagte durch

Sicherheitsleistung in Höhe

von DM 500,-- abzuwenden,

sofern nicht zuvor die Beklagte

in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Xstraße 2

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in X. Bei dem Haus befinden sich die Brief-

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kästen der Bewohner, zu denen auch der Kläger zählt,

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im inneren des Hauses und sind deswegen erst zu er-

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reichen, nachdem man die Haustür durchschritten hat.

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an der Haustür ist ein Schild angebracht, auf dem es

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heißt:

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"Keine Wurfsendungen !

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Keine Werbezeitungen !"

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Der Briefzusteller der Beklagten für den betreffenden

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Bezirk wirft auch in die Briefkästen der Bewohner des

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Hauses Xstr. 2 in X Postwurfsendungen

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mit Reklameinhalt ein.

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Der Kläger ist der Ansicht, im Hinblick auf das an

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der Haustür angebrachte Schild sei die Beklagte nicht

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berechtigt, Postwurfsendungen in die Briefkästen einzu-

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legen. Es sei nicht erforderlich, daß ein solcher Zettel

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an jedem Briefkasten angebracht werde.

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Er beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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es zu unterlassen, Postwurf-

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sendungen in die Hausbrief-

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kästen des Hauses X-

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straße 2 in XXXXX X

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einzuwerfen, und zwar bei

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Vermeidung von Geldbuße

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in der gesetzlichen Höhe

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für jeden Fall der Zuwider-

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handlung.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, ein Vermerk dahingehend, daß keine

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Werbung eingeworfen werden solle, sei nur dann beacht-

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lich, wenn es an jedem Briefkasten angebracht ist.

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Nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nur

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dann davon auszugehen, daß eine Annahmeverweigerung

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vorliege, die dafür erforderlich sei, daß Sendungen

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nicht zugestellt werden können.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitgegenstandes sowie des

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weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gegen-

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seitig gewechselten Schriftsätze nebst der damit über-

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reichten Anlagen und Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Zwar ist es in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt,

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daß als Ausfluß des Persönlichkeitsrechts sowie zum

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Schutz vor Eigentums- und Besitzstörungen ein Unter-

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lassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von

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Werbung in Briefkästen gemäß §§ 823 Abs. 1 i.V.m. §

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1004 BGB bzw. §§ 903, 1004, 862 BGB besteht (vgl. u.a.

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BGH in NJW 1989 Seite 902 nachfolgende). Einen unzu-

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lässigen Einwurf von Werbematerialien nimmt die Recht-

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sprechung hierbei dann an, wenn trotz des erkennbaren

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Willens eines Empfängers Reklamesendungen in den Brief-

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kasten eingelegt werden. Diese Grundsätze gelten auch

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für Postwurfsendungen (bgl. OLG Frankfurt in NJW 1996,

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Seite 934 f.). Maßgebend hierfür ist, daß einer Person

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keine unerwünschten Werbesendungen aufgedrängt werden

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können, da niemandem, der dies nicht wünscht, eine Kon-

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frontation mit der Suggestivwirkung derartiger Werbe-

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aktionen zugemutet werden kann (vgl. BGH und OLG Frank-

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furt a.a.O.). Dementsprechend besteht dem Grunde nach

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ein Abwehranspruch zugunsten des Klägers gegen die

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über die Postwurfsendungen der Beklagten vorgenommenen

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Werbeaktionen.

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Jedoch ist die Beklagte angesichts der konkreten Situation

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vor Ort nicht gehalten, von dem Einlegen von Postwurf-

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sendungen abzusehen. Bei dem Unterlassungsanspruch,

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der hinsichtlich der Postwurfsendungen eine Annahmever-

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weigerung darstellt, handelt es sich um einen höchst

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individuellen Abwehranspruch, der nur von jedem poten-

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tiellen Empfänger durch eigene Erklärung ausgeübt werden

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kann. Von daher ist es entgegen der Ansicht des Klägers

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erforderlich, daß jeder der Mieter, der keine Werbesen-

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dungen und Werbezeitungen wünscht, einen entsprechenden

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Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. Es ist nicht

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ausreichend, daß ein solches Schild für die gesamte

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Hausgemeinschaft an der Haustür angebracht wird, da

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insoweit keine verbindliche Ausübung des Abwehranspruches

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der einzelnen Personen erkennbar ist. Die Situation kann sich

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in einem Miethaus mit mehreren Mietparteien auch jeder-

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zeit durch Auszug und Zuzug anderer Mieter, die den

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Erhalt entsprechender Postwurfsendungen wünschen, ändern,

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so daß eine Generalerklärung nicht ausreichend ist,

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wobei es jedoch nicht auf die allgemeinen Geschäftsbe-

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dingungen der Beklagten ankommt, sondern allein auf

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die Eigentümlichkeit des Abwehranspruchs.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit

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beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 2.000,--

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festgesetzt.