Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-03, Aktenzeichen 8 A 4347/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0903.8A4347.97A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten wird das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 1997 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am in P. (Bezirk Kahramanmaras)
geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zu Folge in der
Nacht vom 9. auf den 10. November 1993 auf dem Landwege in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 10. November
1993 die Gewährung politischen Asyls.

3

Zur Begründung führte er bei seiner persönlichen Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 15. November 1993 im Wesentlichen
aus: In seiner Heimat sei er von 1981 bis 1986 im Dorf N.
zur Schule gegangen. Anschließend habe er bis 1990 als
Schneider gearbeitet und wegen seiner Schwierigkeiten mit den
Augen, im Weiteren in verschiedenen Städten als
Bauhilfsarbeiter gearbeitet. Am 21. März 1992 sei er
kurzfristig verhaftet worden. Anschließend habe er wieder
gelegentlich gearbeitet und bis Ende 1992 zu Hause gewohnt,
bevor er für drei Monate nach I. gegangen sei. Dort
habe er erfahren, dass zu Hause Hausdurchsuchungen
stattgefunden hätten. Bis Oktober 1993 habe er sich dann bei
Verwandten in M. aufgehalten und sei von dort aus nach
Istanbul gereist, wo er sich lediglich zwei bis drei Tage
aufgehalten habe. Er sei in seiner Heimat Mitglied der PKK
gewesen. Vier- bis fünfmal sei er bei der Polizei in Haft
gewesen, manchmal für zwei Tage, manchmal für zwei bis drei
Stunden. Dies sei am 21. März 1992, 23. März 1993, 25. April
1993 und am 20. Mai 1993 gewesen. Im März 1992 hätten sie in
N. Plakate geklebt und Flugblätter unter die Haustüren
geschoben, in denen sie die Leute aufgefordert hätten, sich
auf das Newrozfest vorzubereiten. Dabei sei er erwischt
worden. Er sei ins Gefängnis gesteckt und dort gequält worden.
Man habe ihn freigelassen. Danach habe er der PKK geholfen,
Geld gesammelt und z.B. Schuhe. Kurdische Verräter hätten
anschließend ein Attentat auf ihn verübt. Das sei am 25. April
1993 in N. gewesen. Er habe sich anschließend noch zwei
Tage zu Hause aufgehalten und sei dann in ein Dorf gegangen.
Dort habe er gehört, dass einer seiner Freunde erschossen
worden sei. Er sei dann nach I. geflüchtet. Das sei
am 20. Mai 1993 gewesen. Er sei dort drei Monate geblieben und
habe in Angst gelebt. Man habe auch die Adressen seiner
Verwandten gehabt. Er sei gezwungen gewesen, nach M. zu
gehen. Während seines Aufenthalts in D. S. seien PKK-
Leute zu ihnen gekommen, denen sie Bettwäsche usw. besorgt
hätten. Ihre Firma sei umgezogen. Am neuen Ort hätten sie
weiter der PKK geholfen. Das hätten sie auch Gölbasi getan.
Dort sei ihre Firma etwa Mitte des Jahres 1992 durchsucht
worden. Er sei zwar normales Mitglied der PKK, habe aber
keinen Mitgliedsausweis besessen. Wenn man eine solche Karte
besitze, werde man hingerichtet. Am 23. März 1993 sei er in
D. S. wegen des Newrozfestes, das zur Befreiung der
Kurden gefeiert werde, verhaftet worden. Am 20. Mai 1993 sei
er nicht festgenommen worden, sondern nach I.
geflüchtet, weil sein Freund getötet worden sei. Man habe sie
gesucht.

4

Mit Bescheid vom 6. Dezember 1993 - dem Kläger zugestellt
am 13. Dezember 1993 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorlägen. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien
ebenfalls nicht gegeben. Ferner forderte es den Kläger unter
Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Mit am 17. Dezember 1993 aufgegebenem Schriftsatz, der am
31. Dezember 1993 bei Gericht einging, hat der Kläger Klage
erhoben und gleichzeitig um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht, wobei ihm in jenem Verfahren von
Amts wegen mit Rücksicht auf damals stattfindende
Streikaktionen der Post Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Bundesamtsbescheid vom 6. Dezember 1993 angeordnet wurde
(Beschluss vom 7. Januar 1994, 14 L 1951/93.A).

6

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend vor:
Es habe, da der Dolmetscher erstmalig beim Bundesamt übersetzt
habe, erhebliche Übertragungsschwierigkeiten gegeben.
Verschiedenes sei gänzlich falsch wiedergegeben worden. Im
Übrigen verwies der Kläger darauf, dass für ihn
Sippenhaftgefahr bestehe, da sein Bruder H. B. (geb.
) nebst Familie und seine Schwester H. A. ,
geborene B. (geb. ) nebst Ehemann als
Asylberechtigte anerkannt sowie weitere Geschwister, seine
Mutter und verschiedene Schwager im Asylverfahren seien.
Schließlich verwies der Kläger auf seine exilpolitische
Betätigung im Verein "Kurdisches Kulturhaus e.V." D. , wo
er Vereinsdienste geleistet habe. Am 22. November 1993, nach
der Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, sei es zu einer
Besetzung des Vereinslokals gekommen, an der er teilgenommen
habe. An verschiedenen anderen kurdischen Festen und
Demonstrationen im Zeitraum von Oktober 1995 bis Mai 1997 habe
er ebenfalls teilgenommen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. Dezember 1993 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil - dem Bundesbeauftragten
zugestellt am 3. September 1997 - hat das Verwaltungsgericht
der Klage wegen beachtlicher exilpolitischer
Nachfluchtaktivitäten stattgegeben.

12

Auf den am 16. September 1997 gestellten Antrag des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die
Berufung mit Beschluss vom 18. November 1998 zugelassen.

13

Zur Begründung seiner Berufung macht der Bundesbeauftragte
für Asylangelegenheiten geltend, die exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers seien niedrigen Profils. Die
Gesamtzahl lasse diese Nachfluchtaktivitäten nicht
asylerheblich erscheinen. Auch der Umstand, dass der Kläger
Mitglied einer insgesamt politisch aktiven Familie sei,
begründe nach der gefestigten Senatsrechtsprechung keine
Sippenhaftgefahr für diesen.

14

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am
3. September 2001 zu seinen Asylgründen angehört sowie den
Zeugen H. B. vernommen. Auf die Niederschrift vom
3. September 2001 wird Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens, die beigezogenen
Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Köln - 14 L
1951/93.A -, des Verwaltungsgerichts Aachen - 6 K 3551/92.A
(Bruder I. ) und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 17 A
630/97.A - (Mutter B. B. ) verwiesen, ferner auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für den
Kläger, H. B. (älterer Bruder; Az.: 163-25787-88),
I. und H. A. (Schwager bzw. Schwester; Az.:
137-3105-163) und die ebenfalls beigezogenen
Ausländerpersonalakten für den Kläger, H. B. und
I. und H. A. , geb. B. .

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht - in der Besetzung mit der Berichterstatterin
(§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) - konnte zur
Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter der
Beklagten oder des Bundesbeauftragten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind
(§ 102 Abs. 2 VwGO).

22

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten ist
begründet. Die Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. Dezember 1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a Abs. 1 GG (I.) und auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (II.) sowie auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
(III.). Auch die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung in Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(IV.)

23

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG, weil er gemäß
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 AsylVfG vom
persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl
ausgenommen ist. Auf Art. 16a Abs. 1 GG kann sich nämlich
nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist
(Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG).

24

Vgl. zur Verfassunsgemäßheit der
Drittstaatenregelung: BVerfG, Urteil
vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1983,
2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (95 ff. und
99 ff.).

25

Der Kläger ist im November 1993, also nach Inkrafttreten der
vorgenannten Bestimmungen (1. Juli 1993), auf dem Landweg über
einen oder mehrere sichere Drittstaaten i.S.d. § 26a AsylVfG
eingereist, so dass er Asylrecht nicht beanspruchen kann. Der
Nachweis, aus welchem sicheren Drittstaat er eingereist ist,
ist insoweit nicht erforderlich.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November
1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23
(31).

27

II.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus
Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft.

28

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

29

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

30

Vgl. insbesondere grundlegend:
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1993 - 2
BvR 592/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff;
vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von
Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Ok-tober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18.
Ja-nuar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994,
497 (498 ff.).

31

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

32

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(333 ff.).

33

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i.S.d.
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn
der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher
sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt
verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

35

Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, da der
Kläger die Türkei unverfolgt verlassen hat (1.). Bei Anwendung
dieses Maßstabes droht dem Kläger bei einer Abschiebung in die
Türkei auch gegenwärtig keine politische Verfolgung (2.).

36

1. Der Kläger ist im November 1993 nicht als politisch
Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Nach dem Inhalt der
Akten und aufgrund der Anhörung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass er das Land nicht unter dem Druck gegen ihn
gerichteter asylerheblicher Maßnahmen und um einer ausweglosen
Situation zu entfliehen verlassen hat.

37

Der Sachvortrag des Klägers zu seinem individuellen
Vorfluchtschicksal ist insgesamt nicht glaubhaft. Es ist Sache
des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu
schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass ihm
bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu
gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen
eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Vortrages können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunftsland des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

38

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli
1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989,
349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405/89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45/90 -, InfAuslR
1990, 344.

39

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht.
Er ist in weiten Bereichen unsubstantiiert und enthält zudem
Widersprüche und Ungereimtheiten, die der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht aufgelöst hat.

40

Durchgreifende Zweifel am Verfolgungsvorbringen des Klägers
ergeben sich vor allem aus den gravierenden Widersprüchen, die
bei den verschiedenen Anhörungen des Klägers zutage getreten
sind. Das Gericht hat zwar keine Zweifel daran, dass die
Angaben des Klägers zu wiederholten Übergriffen türkischer
Sicherheitskräfte auf die kurdische Bevölkerung in N. und
Umgebung allgemein in Form von Beschimpfungen und Schlägen zum
Zwecke der Einschüchterung und Warnung vor einer Unterstützung
der PKK-Kämpfer zutreffen und dass auch der Kläger unter
dieser angespannten Situation für die kurdische Bevölkerung
psychisch gelitten hat. Die Angaben des Klägers zu seiner
eigenen Rolle im Rahmen der geschilderten Ereignisse und zu
seiner persönlichen Betroffenheit durch einzelne Maßnahmen der
Sicherheitsbehörden sind jedoch so unsubstantiiert und
widersprüchlich, dass sie insgesamt unglaubhaft sind. Der
Kläger gibt insbesondere bei seinen verschiedenen Anhörungen
(Bundesamt: 15. November 1993; Verwaltungsgericht: 7. Mai 1997
und 28. Juli 1997; Senat: 3. September 2001) keine
einheitliche Schilderung seines Verfolgungsschicksals ab. Die
Angaben fallen vielmehr in einer Weise auseinander, dass sie
miteinander unvereinbar sind.

41

Bei seiner ersten Anhörung vor dem Bundesamt, die nur
wenige Tage nach der behaupteten Einreise ins Bundesgebiet
erfolgt ist, erwähnt der Kläger mindestens drei Verhaftungen
unter Mitteilung konkreter Daten, wobei er lediglich für eine
Verhaftung knappe, undetaillierte Angaben zu Anlass
(Plakatklebeaktion in N. ) und Haft macht; im Übrigen
behauptet er, "Mitglied" der PKK gewesen und diese mit
"Bettwäsche usw." unterstützt zu haben. Kenntnisse über die
Strukturen und politischen Ziele der PKK hat der Kläger bei
der Erstanhörung kaum; sogar der Anlass des kurdischen
Newrozfestes ist ihm unbekannt. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht demgegenüber berichtet der Kläger
schwerpunktmäßig von Vorbereitung und Durchführung
verschiedener Newrozfeste und damit im Zusammenhang stehenden
Verhaftungen; Untersützungshandlungen für die PKK werden gar
nicht erwähnt; als Ausreiseanlass wird - im Gegensatz zur
Erstanhörung - nicht der Tod des Freundes Z. K. ,
sondern die Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst
genannt. Auch hier fehlen im Übrigen Einzelheiten zu den
behaupteten mehrfachen Festnahmen anlässlich der Newrozfeste
vergangener Jahre, die den Schluss rechtfertigen könnten, dass
der Kläger tatsächlich Opfer von Verhaftung und Folter gewesen
ist. Vor dem Senat schließlich gibt der Kläger an, dass er
sich über geraume Zeiten gar nicht im Heimatdorf aufgehalten
habe, sondern auf verschiedenen Baustellen seiner Firma in
D. S. , M. und G. gearbeitet und dort auch
gewohnt habe. Des Weiteren stellt er dort maßgeblich
Unterstützungshandlungen für die PKK heraus, die er vom Sitz
der Firma aus jeweils erbracht haben will. Seine Darstellung,
die Kämpfer seien auf das Gelände der internationalen Baufirma
gekommen, um ihn - den Kläger - dort zu treffen, klingt derart
lebensfremd, dass ihm die Schilderung insgesamt nicht geglaubt
werden kann, zumal jegliche Einzelheiten dazu, auf welche
Weise PKK-Kämpfer das Firmengelände betreten und den Kläger
dort unauffällig mehrfach haben treffen können, fehlen. Anlass
für seine Ausreise war dieser letzten Schilderung zufolge die
Erschießung seines Freundes Z. K. , die anschließende
Durchsuchung des Hauses seiner Familie in N. und die
eintägige Verhaftung des Klägers.

42

Die Gegenüberstellung der drei persönlichen Aussagen des
Klägers, die sich in dargestellter Weise in Bezug auf das
Kerngeschehen gravierend widersprechen, verdeutlicht, dass
sich ein einheitliches Verfolgungsschicksal nicht festmachen
lässt. Mit Rücksicht auf die einzig gleich bleibende
Kernaussage des Klägers, er habe den Wehrdienst nicht
ableisten wollen, die er auch vor dem Senat wiederholt hat,
ist das Gericht vielmehr überzeugt, dass hier das Hauptmotiv
der Ausreise liegt.

43

Unabhängig von den auftretenden Widersprüchen sind die
Angaben zum Vorfluchtschicksal auch deshalb unglaubhaft, weil
die Ausführungen des Klägers zu seiner eigenen Betroffenheit
durch staatliche Maßnahmen insgesamt so allgemein gehalten
waren, dass sie nicht auf einen selbst erlebten Hintergrund
schließen lassen. Im Wesentlichen gleich bleibend hat der
Kläger sich auf Wendungen zurückgezogen wie "Es ist
offensichtlich, wie Kurden behandelt werden. Ich wurde ebenso
behandelt... Ich wurde unzählige Male misshandelt..."
(Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat S. 8) "Die
türkischen Sicherheitskräfte haben massiv unterdrückt"
(a.a.O., S. 6). Den mehrmaligen Versuchen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat, Näheres zu einzelnen Begebenheiten
zu erfahren, hat der Kläger sich weitgehend entzogen, indem er
sich auf fehlende Erinnerung oder darauf zurückgezogen hat,
nicht mehr an das Erlebte erinnert werden zu wollen.

44

Ohne dass es angesichts der deutlichen Widersprüche in
Kernbereichen des Sachvortrags noch entscheidungserheblich
ist, bleibt festzustellen, dass die Unglaubhaftigkeit des
behaupteten Verfolgungsschicksals auch durch weitere
Widersprüche bestätigt wird, die u.a. die Ausreisemodalitäten
(BA-Anhö-rung: "Die (Schlepper) haben mir dann einen Pass
besorgt. Ich habe den Pass mal gesehen. Auf welchen Namen der
Pass lautete, weiß ich nicht..." (Anhörungsprotokoll S. 2);
mündliche Verhandlung vor dem Senat: "Er (der Pass) enthielt
mein Bild und meine Personalien", Protokoll S. 10) und seine
Beziehung zur PKK betreffen (BA-Anhörung: "Ich war Mitglied
der PKK", Anhörungsprotokoll S. 3, 4 und 7).

45

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers,
insbesondere seines durch den eingeschränkten Schulbesuch
dokumentierten Bildungsstandes, rechtfertigt keine andere
Bewertung der Glaubhaftigkeit seines Vortrages. Es ist zutage
getreten, dass der Kläger unbeholfen in der Ausdrucksweise war
und auch bei der zeitlichen Einordnung von Geschehnissen
Unsicherheiten zeigte. Diese Schwierigkeiten erklären jedoch
nicht die in seiner Aussage zur Vorverfolgung aufgetretenen
Mängel.

46

Ausgehend von der vorstehenden Würdigung, dass sich die
Angaben des Klägers zum individuellen Vorfluchtschicksal als
in wesentlichen Punkten unzutreffend und in unauflösbarer
Weise widersprüchlich darstellt, war in diesem Zusammenhang
der mit dem Hilfsbeweisantrag angeregten Beweisaufnahme auf
Vernehmung der Mutter des Klägers nicht nachzugehen.

47

Vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom
26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl.
1994, 1403; BVerwG, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 210, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212;
Beschluss vom 22. Juni 1998 - 9 B
10.98 -.

48

Unabhängig davon bezieht sich der Hilfsbeweisantrag des
Klägers, wie sich aus der Begründung zu diesem Antrag in der
mündlichen Verhandlung ergibt, auf das Bekanntwerden
exilpolitischer Betätigungen und nicht auf das
Vorfluchtschicksal.

49

Der Kläger hat auch nicht wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit in der Türkei politische Verfolgung
erlitten. Dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat in ständiger
Rechtsprechung auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum
entschieden.

50

OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -; Urteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdziff. 28 ff.

51

2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) kann auch nicht angenommen werden, dass dem
Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr
in die Türkei politische Verfolgung droht.

52

a) Dies gilt zunächst unter dem Gesichtspunkt eigenen
Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger ist
durch seine exilpolitischen Aktivitäten nicht gefährdet, weil
diese als niedrig profiliert zu bewerten sind. Nach der in das
Verfahren eingeführten Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch
exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also deutlich von
derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen
und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten
oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B.
anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments,
u.U. auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller
Exilvereine. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer
Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten
niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet,
dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen
deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die
eigentlich agierenden Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei
schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen
regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden,
schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreik,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf
von Zeitschriften, Platzierung namentlich gekennzeichneter
Artikel und Leserbriefe in türkischsprachigen
Zeitschriften.

53

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar
2000, a.a.O

54

Nach diesen Maßstäben ist das exilpolitische Engagement des
Klägers als niedrig profiliert zu bewerten. Dies gilt für
seine Betätigung im Verein "Kurdisches Volkshaus A. " ohne
Weiteres nach den dargelegten allgemeinen Grundsätzen.
Unabhängig davon, dass der Kläger sich in diesem Verein in
keiner Weise politisch betätigt hat, auf Nachfrage weder eine
vereinsspezifische politische Veranstaltung benennen konnte,
an der er teilgenommen hat noch mit Sicherheit angeben konnte,
ob es sich überhaupt um einen politischen Verein handelt, ist
der Kläger auch bis heute nicht Mitglied des Vereins geworden.
Seine Tätigkeiten beschränken sich auf Hilfeleistungen
organisatorischer Art (Tische arrangieren, Eingangskontrollen,
Reinigung) und lassen den Kläger objektiv nicht als Person
erscheinen, der in politischer Hinsicht Einfluss auf seine
Landsleute nehmen könnte. Dazu erscheint der Kläger auch
aufgrund seiner eigenen politischen Prägung und seiner
gesamten Persönlichkeit nicht in der Lage. Bezeichnender Weise
hat der als Zeuge vernommene Bruder des Klägers betont, dass
der Verein in A. - im Gegensatz zum D. Verein -
kultureller Art ist.

55

Auch die - als wahr unterstellte - Teilnahme des Klägers an
weiteren, von ihm im Klageverfahren und zuletzt in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat benannten Veranstaltungen
lassen ein herausgehobenes, ein Verfolgungsinteresse des
türkischen Staats auslösendes politisches Engagement nicht
erkennen. Der Kläger ist vielmehr - auch soweit es sich um
PKK-gesteuerte Veranstaltungen, namentlich solcher nach der
Verhaftung Öcalans handelt - mangels erkennbaren eigenen
politischen Profils nicht aus der Masse vergleichbarer
Aktivitäten anderer Teilnehmer hervorgetreten. Derartige
politisch hervorgehobene Betätigungen des Klägers konnte auch
der Zeuge H. B. nicht benennen.

56

Dem Hilfesbeweisantrag des Klägers auf Vernehmung seiner
Mutter als Zeugin zum Beweis drohender Verfolgung wegen
exilpolitischer Betätigungen war auch in diesem Zusammenhang
nicht nachzugehen. Die Behauptung, seine Mutter sei von
Sicherheitskräften nach seinem Aufenthalt befragt worden,
lässt den Schluss auf eine gegen den Kläger gerichtete
Nachsuche aus asylerheblichen, namentlich politischen Gründen
nicht zu. Sie bietet in ihrer Allgemeinheit dafür keinen
Anhalt. Der Kläger hat, wie er in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt hat, der Einberufung zum
Wehrdienst keine Folge geleistet, was eine Nachfrage nach
seinem Aufenthalt erklären kann. Dass die Mutter des Klägers
zu einer Präzisierung des Grundes der Suche nach dem Kläger in
der Lage wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die
1936 geborene Mutter des Klägers hat nämlich bei ihrer
persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt den in Deutschland
lebenden Kläger gar nicht als Grund ihres
Verfolgungsschicksals angeführt. Die Behauptung, es sei nach
dem Kläger und dem weiteren in Deutschland lebenden Bruder
I. gefragt worden, stammt vielmehr vom
Prozessbevollmächtigten der Mutter, der diese Behauptung mit
Rücksicht auf besondere Verständnisschwierigkeiten mit der
Mutter ausdrücklich unter Vorbehalt wiedergegeben hat (vgl.
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im
Verfahren 17a 630/97.A, VG Gelsenkirchen, vom 2. Juli 1997).
Dass eine etwaige Frage nach dem Bruder I. B.
keinerlei politischen Hintergrund hat, ist dadurch belegt,
dass dieser im eigenen Asylverfahren weder exilpolitische
Betätigungen in der Bundesrepublik geltend gemacht hat, noch
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an
der Behauptung individueller Verfolgung in der Türkei
festgehalten und konsequenter Weise seine Klage vor dem
Verwaltungsgericht A. zurückgenommen hat (vgl. Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 1998, VG A. 6 K
3551/92.A).

57

Unabhängig davon erscheint die Frage nach dem
Aufenthaltsort des Klägers sinnlos, wenn - wie der
Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Erläuterung dieses
Hilfsbeweisantrages ausführt - diese Frage auf einem
Bekanntwerden der exilpolitischen Betätigung des Klägers in
der Bundesrepublik beruht.

58

b) Auch auf den vom Kläger jedenfalls noch mit der
Klagebegründung geltend gemachten Aspekt einer Gefährdung
unter Sippenhaftsgesichtspunkten lässt sich die Prognose, er
werde bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Opfer politischer Verfolgung werden, nicht
stützen. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die in der
Türkei festzustellende Praxis von Sippenhaft in sachlicher und
persönlicher Hinsicht begrenzt. Die Gefahr, in die politische
Verfolgung von Angehörigen einbezogen zu werden, besteht
danach grundsätzlich nur bei nahen
Verwandtschaftsverhältnissen (Ehegatte, Eltern, Kinder ab 13
Jahren, Geschwister), und wenn der nahe Angehörige darüber
hinaus als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen
Organisation, insbesondere der PKK, durch Haftbefehl
landesweit gesucht wird. Ein naher Angehöriger, der
ausschließlich wegen seiner exilpolitischen Betätigung der
Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei unterliegt,
vermittelt nicht schon dann generell Sippenhaftgefahr, wenn
diese Betätigung als exponiert einzustufen ist. Grundsätzlich
ist in diesem Falle von einer Sippenhaft auslösenden Gefahr
nur dann auszugehen, wenn die exilpolitische Betätigung im
Bundesgebiet von vergleichbarem politischen Gewicht ist wie
eine militante Betätigung in der Türkei selbst. Davon ist nur
dann auszugehen, wenn der betreffende Angehörige eine
politische Leitungsfunktion an zentraler Stelle des kurdischen
Widerstandes in Deutschland ausübt.

59

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 361 ff.,
374.

60

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger im Falle seiner
Rückkehr in die Türkei von der Gefahr, in die politische
Verfolgung naher Angehöriger einbezogen zu werden, nicht
bedroht. Der als Asylberechtigte anerkannte Bruder H.
B. , der vom Verwandtschaftsverhältnis her in
persönlicher Hinsicht als Sippenhaftvermittler grundsätzlich
in Frage kommt, hat bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt, die
unmittelbar zur Asylanerkennung geführt hat, sich selbst nicht
als Aktivist etwa der militanten PKK dargestellt, sondern im
Wesentlichen ausgeführt, er sei ungerechtfertigt in den
Verdacht geraten, einen flüchtigen, wegen politischer
Betätigung schon zum Tode verurteilten Vetter bei sich
aufgenommen und im Weiteren die PKK unterstützt zu haben. Auch
die exilpolitischen Betätigungen, die dieser Bruder angibt,
der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
und vor dem Senat jeweils als Zeuge zum Thema Exilpolitik
vernommen worden ist, lassen diesen weder als eine politische
Leitfigur an zentraler Stelle des kurdischen Widerstands in
Deutschland erscheinen, noch stellen sich diese als überhaupt
profiliert dar.

61

Auch andere Personen aus dem Verwandtenkreis des Klägers
kommen nach den dargestellten Grundsätzen der
Senatsrechtsprechung nicht als Sippenhaftvermittler in
Betracht. Unabhängig von der Frage, ob der Schwager I.
A. vom Verwandtschaftsverhältnis her überhaupt die
Gefahr der Sippenhaft zu vermitteln vermag (Schwager des
Klägers), ist dieser weder in der Türkei noch im Exil als
Aktivist der militanten PKK in Erscheinung getreten. Die
Feststellungen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG durch
Urteil des Verwaltungsgerichts A. vom 17. Mai 1995 (6 K
3852/92.A, S. BA-Verfahrensakte I. A. C-1373105-
163) beruht auf exilpolitischen Betätigungen, die nicht
erkennen lassen, dass dieser Schwager eine Leitungsfunktion im
kurdischen Widerstand in der Bundesrepublik inne hatte. Das
Vorfluchtschicksal wird demgegenüber vom Verwaltungsgericht
sogar als unglaubhaft gewürdigt. Unabhängig davon wird das
fehlende Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an der
Person des I. A. und damit letztlich auch an der
Person des Klägers, soweit er eine Gefährdung unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft wegen dieses Schwagers geltend
macht, dadurch belegt, dass die Schwester des Klägers und
Ehefrau des I. A. , Frau H. A. , geb.
B. , sich ausweislich einer vom früheren
Prozessbevollmächtigten in die Klageschrift im Wortlaut
übernommenen eidesstattlichen Versicherung offenbar im Oktober
1997 unbehelligt in ihrem Heimatdorf in der Türkei aufgehalten
hat und sie sich darüber hinaus ausweislich der beigezogenen
Ausländerpersonalakte bereits seit mindestens 1995 einen
Nationalpass beim türkischen Generalkonsulat hat ausstellen
lassen.

62

Der Bruder I. B. schließlich hat sich im Rahmen
seines Asylverfahrens vor dem Verwaltungsgericht A. nicht
auf ein individuelles Verfolgungsschicksal, sondern nur die
allgemeine Unterdrückung der Kurden berufen (VG A. - 6 K
3551/92.A -).

63

Die Frage, ob der Kläger insgesamt aus einer "politisch
aktiven" Familie stammt, bedarf keiner weiteren abschließenden
Klärung, weil dieser Umstand allein die Annahme der
Sippenhaftgefährdung nicht zu begründen vermag.

64

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 376.

65

c) Der Umstand, dass der Kläger bisher seinen Wehrdienst nicht
abgeleistet hat, begründet nach der ständigen
Senatsrechtsprechung eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung bei seiner Rückkehr in die Türkei
gleichfalls nicht.

66

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnr. 341 ff.

67

d) Schließlich hat der Kläger auch wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit politische Verfolgung bei seiner Rückkehr
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Entsprechendes hat der Senat
auch in Würdigung der Ereignisse nach der Verhaftung und
rechtskräftigen Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan in
dem bereits benannten Urteil vom 25. Januar 2000

68

- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 32 ff.,

69

ausgeführt. An diesen Feststellungen zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden ist festzuhalten.

70

Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet eine Gefährdung
des Klägers bei seiner Rückkehr in die Türkei aus.

71

Vgl. zur Rückkehrgefährdung:
Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 395 ff.

72

III.
Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG. Denn der
Tatbestand dieser Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich aus
den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG ergibt.

73

IV.
Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 4
des angefochtenen Bescheides vom 6. Dezember 1993 findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.
Die darin auf eine Woche nach Bekanntgabe festgesetzte
Ausreisefrist endet gemäß § 37 Abs. 2 AsylVfG einen Monat nach
Unanfechtbarkeit, weil das Verwaltungsgericht durch Beschluss
vom 7. Januar 1994 (4 L 1951/93.A) die aufschiebende Wirkung
der Klage angeordnet hat.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10,
711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76