Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-21, Aktenzeichen 6 U 195/97
ECLI:DE:OLGK:2002:1021.6U195.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L.- und T.,
die im Land Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Gewinnspielen
organisiert und durchführt.

3

Der Beklagte betreibt seit mehreren Jahren Sportwetten,
insbesondere Fußballwetten, die er bundesweit unter anderem in der
"BILD am Sonntag" bewirbt. Nach dem Spielsystem des Beklagten
können die Teilnehmer unter Einsatz eines von ihnen selbst
bestimmten Spieleinsatzes von mindestens 2,00 DM pro Tipreihe auf
den Ausgang einzelner Spielpaarungen wetten. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten der beklagtenseits angebotenen und
veranstalteten Sportwetten wird auf die zu den Akten gereichten
Werbeanzeigen (Bl. 2 a und 80 d.A.) Bezug genommen. Der Beklagte
hält einen unter dem Datum des 11.04.1990 durch den Leiter des
Gewerbeamtes des Rates des Kreises Lö./ehemals DDR nach Maßgabe des
Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilten Bescheid in
Händen, nach dem ihm eine Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros
für Sportwetten erteilt worden ist. Die Parteien streiten nunmehr
im wesentlichen darum, ob diese Genehmigung als behördliche
Erlaubnis ausreichend war und ist, um die beklagtenseits beworbenen
Sportwetten zulässigerweise veranstalten zu können.

4

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die vorbezeichnete
Gewerbegenehmigung keinesfalls als Erlaubnis der vom Beklagten
angebotenen und veranstalteten Sportwetten, in denen Glücksspiele
im Sinne des strafrechtlichen Verbotstatbestandes des § 284 StGB zu
sehen seien, genüge. Unabhängig von der Frage, ob diese Genehmigung
selbst nach Maßgabe des Gewerbegesetzes der DDR i.V.m. der hierzu
ergangenen Durchführungsverordnung vom 08.03.1990 wirksam sei, habe
sie jedenfalls schon deshalb die Tätigkeit des Beklagten nicht
legitimieren können, weil der Beklagte daneben zusätzlich der
Genehmigung des Ministers des Inneren und Chefs der Volkspolizei
der DDR gemäß § 3 Abs. 1 der Sammlungs- und Lotterieverordnung der
DDR vom 18.02.1965 (im folgenden: SlgLottVO) bedurft habe. Fehle
dem Handeln des Beklagten aber schon nach den vor dem Wirksamwerden
des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen
Rechtsvorschriften der DDR die Legitimation zur Veranstaltung der
hier in Rede stehenden Sportwetten, so könne sich diese Tätigkeit
des Beklagten auch nicht mit Blick auf die gemäß Art. 19 des
Einigungsvertrages nach Wirksamwerden des Beitritts ab 03.10.1990
eintretende Erstreckungswirkung als zulässig erweisen. Zumindest
aber sei die Fortgeltung eines solchen durch die DDR-Behörden
erteilten Verwaltungsaktes, hier des die angebliche
Gewerbegenehmigung ausstellenden Rates des Kreises Lö., territorial
auf den Geltungsbereich des am 03.10.1990 nach den Artikeln 8 und 9
des Einigungsvertrages außer Kraft getretenen Gewerbegesetzes der
DDR beschränkt, so dass der Beklagte nicht zur bundesweiten
Veranstaltung von Sportwetten der hier in Rede stehenden Art befugt
sei. Denn der Einigungsvertrag habe den Bürgern des
Beitrittsgebietes keine weitergehenden Rechte vermitteln wollen und
sollen, als diejenigen, die sie zum Beitrittszeitpunkt besaßen.
Könne somit der Beklagte insgesamt nicht die erforderliche
Erlaubnis für die von ihm bundesweit veranstalteten und beworbenen
Sportwetten vorweisen, so verhalte er sich zugleich
wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG. Denn die Strafrechtsnorm
des § 284 StGB, gegen die der Beklagte durch die Veranstaltung der
Sportwetten ohne die notwendige, jedenfalls aber der territorialen
Reichweite nach überschrittene behördliche Erlaubnis verstoße,
müsse schon angesichts des mit dem grundsätzlichen Verbot des
Glücksspiels verfolgten Schutzzwecks als wertbezogene Vorschrift
eingeordnet werden, deren Verletzung zu Zwecken des Wettbewerbs
ohne Hinzutreten weiterer besonderer Unlauterkeitsmomente für sich
allein den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG
begründe.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen, es zwecks
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

7

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum
Zwecke der Werbung Sportwetten wie nachfolgend wiedergegeben -
hilfsweise: über die neuen Bundesländer hinaus - anzubieten, zu
bewerben und/oder durchzuführen

8

pp.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte hat eingewandt, dass er den ihm unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsbruchs bzw. konkret der Verletzung des
strafrechtlichen Glücksspielverbotes zur Last gelegten
Wettbewerbsverstoß nicht begangen habe. Das gelte bereits deshalb,
weil er, der Beklagte, mit den von ihm beworbenen und
veranstalteten Sportwetten das strafrechtliche Glücksspielverbot
nicht verletze, mithin keine sich etwa auf den Wettbewerb
auswirkende Norm gebrochen habe. Denn die ihm, dem Beklagten, unter
dem Datum des 11.04.1990 auf der Grundlage von § 3 des
Gewerbegesetzes der DDR seinerzeit erteilte Genehmigung, die nach
Maßgabe von Art. 19 des Einigungsvertrags auch nach Wirksamwerden
des Beitritts fortwirke und auf die er sich daher weiter berufen
könne, stelle eine den strafrechtlichen Verbotstatbestand des § 284
StGB ausschließende behördliche Erlaubnis dar. Neben dieser
Gewerbeerlaubnis des Rates des Kreises Lö. als zuständiger Behörde
habe es keiner zusätzlichen Genehmigung insbesondere nicht einer
solchen nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung der DDR bedurft.
Denn die von ihm, dem Beklagten, veranstalteten Sportwetten fielen
nicht unter den Anwendungsbereich der SlgLottVO der DDR. Zum einen
gelte das deshalb, weil diese nur öffentliche Sammlungen und
Lotterien, nicht aber solche erfasst habe, die von einzelnen
privaten Gewerbetreibenden durchgeführt werden sollten. Hinzu komme
zum anderen aber vor allem, dass die von ihm, dem Beklagten,
konkret veranstalteten und angekündigten Sportwetten nicht unter
den in der SlgLottVO der DDR vorausgesetzten "Lotteriebegriff"
fielen. Unter den Begriff der Lotterie seien danach nur solche
Spiele und Wetten gefallen, die einen vom Veranstalter definierten
bestimmten Einsatz vorsahen, der - anders als bei den
beklagtenseits angebotenen Sportwetten - nicht von der Willkür der
Spieler abhänge. Jedenfalls aber könne die SlgLottVO der DDR nicht
mehr als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Denn mit dem
Inkrafttreten des Gewerbegesetzes der DDR sei eine grundsätzliche
Revision der restriktiven Zugangsvoraussetzungen Privater zur
Ausübung selbständiger Gewerbetätigkeiten vorgenommen worden mit
der Folge, dass die Voraussetzungen der Erlaubnis für die Ausübung
eines Gewerbes ausschließlich an den liberalen Maßstäben des
Gewerbegesetzes, nicht aber an denjenigen der früher gegebenenfalls
einschlägigen überkommenen Rechtsvorschriften der DDR zu messen
seien. Auch könne weiter nicht die Rede von einer territorialen
Begrenzung der nach Maßgabe von Art. 19 des Einigungsvertrages
erstreckten Gewerbeerlaubnis auf das Beitrittsgebiet sein. Ihm, dem
Beklagten, sei schließlich aber auch nicht der Vorwurf eines
wettbewerblich unlauteren Verhaltens zu machen, da er mit der
Klägerin, die keine Sportwetten der von ihm veranstalteten und
angekündigten Art anbiete, schon nicht in einem
Wettbewerbsverhältnis stehe. Auch sei die Klägerin für den geltend
gemachten wettbewerblichen Unterlassungsanspruch nicht
aktivlegitimiert, da der ihm, dem Beklagten, angelastete
Wettbewerbsverstoß nicht geeignet sei, den Wettbewerb auf dem hier
betroffenen Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

12

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 9. Oktober 1997,
auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird,
entsprechend dem Hauptunterlassungsbegehren der Klägerin aus § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch "Rechtsbruch"
stattgegeben. Der Beklagte, so hat das Landgericht zur Begründung
seiner Entscheidung ausgeführt, veranstalte mit den von ihm
beworbenen Sportwetten unerlaubte Glücksspiele. Allein die von ihm
vorgelegte Gewerbegenehmigung des Rates des Kreises Lö. stelle
keine den Tatbestand des verbotenen Glücksspiels im Sinne von § 284
StGB ausschließende behördliche Erlaubnis dar. Der Beklagte habe
über diese auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR seinerzeit
erteilte Genehmigung hinaus bereits nach den damaligen
Rechtsvorschriften vielmehr auch der Genehmigung nach Maßgabe von §
3 der SlgLottVO der DDR bedurft, von deren Anwendungsbereich die
beklagtenseits angekündigten und veranstalteten Sportwetten auch
erfasst worden seien. Der dem Beklagten infolgedessen anzulastende
Verstoß gegen § 284 StGB begründe zugleich auch den
wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG, da der Beklagte
auch in Zukunft weiterhin dauerhaft und planmäßig gegen das den
Schutz des einzelnen vor Vermögensgefährdungen durch Ausbeutung der
Spielleidenschaft dienende strafrechtliche Gewinnspielverbot
verstoßen wolle.

13

Gegen dieses ihm am 20. Oktober 1997 zugestellte Urteil richtet
sich die am 18. November 1997 eingelegte Berufung des Beklagten,
die er mittels eines am 19. Januar 1998 - nach entsprechender
Fristverlängerung - bei Gericht eingegangenen Schriftsatzes
fristwahrend begründet hat.

14

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens im übrigen hebt der Beklagte den bereits in erster
Instanz vertretenen Standpunkt hervor, wonach die vorliegende
Gewerbegenehmigung, von deren Bestandskraft die hier zu treffende
Beurteilung auszugehen habe, wirksam und ausreichend sei, um die
von ihm beworbenen und veranstalteten Sportwetten zulässigerweise
betreiben zu können. Diese auf der Grundlage des Gewerbegesetzes
der DDR i.V.m. der dazu ergangenen Durchführungsverordnung vom
08.03.1990 erteilte Genehmigung stelle eine den Straftatbestand des
"unerlaubten" Glücksspiels im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB
ausschließende behördliche Erlaubnis dar, auf die er sich auch nach
dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland im
gesamten Bundesgebiet berufen könne. In Verkennung der für die
Abgrenzung einerseits des "Glücksspiels" und andererseits der
"Lotterie" maßgeblichen Abgrenzungskriterien sei das Landgericht zu
Unrecht vom Erfordernis einer neben dieser Gewerbegenehmigung
zusätzlich einzuholenden Genehmigung des Ministers des Inneren und
Chefs der Volkspolizei der DDR nach Maßgabe der Sammlungs- und
Lotterieverordnung der DDR ausgegangen. Denn die von ihm, dem
Beklagten, veranstalteten Sportwetten stellten, so bringt der
Beklagte unter Vorlage eines zu dieser Frage von ihm eingeholten
Parteigutachtens des Prof. Dr. Ba. vor - keine Lotterie dar. Auch
nach dem überkommenen Recht der DDR seien die im Strafgesetzbuch
von 1871, dass bis zum 31.12.1968 auch im Gebiet der DDR noch
Gültigkeit gehabt habe, zugrundegelegten Begriffe des Glücksspiels
und der Lotterie in der ihnen von der damaligen Rechtsprechung des
Reichsgerichts gegebenen Ausprägung anzuwenden. Sportwetten des von
ihm veranstalteten Typs fielen danach aber nicht unter den Begriff
der Lotterie und schieden damit von vornherein aus dem
Anwendungsbereich der SlgLottVO der DDR aus. Dafür spreche weiter
auch die systematische Erwägung, dass es sich bei den in der
SlgLottVO der DDR erwähnten Lotterien nur um Einzelveranstaltungen
gehandelt habe, für welche die Genehmigung jeweils für das laufende
Jahr habe bewilligt werden müssen. Dauerveranstaltungen wie die von
ihm, dem Beklagten, betriebenen Sportwetten fielen hierunter aber
nicht. Unabhängig davon aber sei eine solche Genehmigung nach der
SlgLottVO der DDR jedenfalls nach dem Inkrafttreten des
Gewerbegesetzes der DDR, dass insoweit als "lex specialis" der
alten DDR Verordnung vorgegangen sei und diese habe obsolet werden
lassen, nicht mehr erforderlich gewesen. Eine Genehmigung nach der
Anordnung über das gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen vom 23.
November 1981 der DDR für
"Spielautomaten/Spielkasinos/Glücks-spiele gegen Geld" sei
ebenfalls nicht notwendig gewesen, weil die nach dem Gewerbegesetz
der DDR erteilte Erlaubnis eine derartige Genehmigung nach den
seinerzeit in der DDR geltenden verwaltungsrechtlichen Grundsätzen
erfasst bzw. bei dieser als miterteilt gegolten habe. Aber auch der
Hilfsantrag der Klägerin sei unbegründet. Denn die ihm, dem
Beklagten, erteilte Gewerbeerlaubnis habe sich auf das gesamte
Gebiet der ehemaligen DDR bezogen. Sie sei nunmehr nach Art. 19 des
Einigungsvertrages auf das Gebiet der alten Bundesländer, mithin
auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Vorsorglich erhebt der
Beklagte schließlich den Einwand der Verwirkung. Er - der Beklagte
- habe bereits seit 1991 über Regionalwerbung die von ihm
angebotenen Sportwetten angeboten. Erst 1996, also nach mehr als 5
Jahren sei die Klägerin neben anderen, mit ihr verbundenen
Unternehmen gegen ihn vorgegangen. Sie müsse sich daher gegenüber
etwaigen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen den Einwand der
Verwirkung entgegenhalten lassen, da er, der Beklagte, auf die
Gültigkeit der ihm seinerzeit erteilten Gewerbegenehmigung habe
vertrauen dürfen und demzufolge redlich gehandelt habe.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil des
Landgerichts Köln vom 9. Oktober 1997 - 81 O 85/97 - abzuändern und
die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen, jedoch mit
der Maßgabe, dass der Unterlassungsantrag die nachstehende
Neufassung erhält:

19

Der Beklagte wird verurteilt, es zwecks
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis
zur Dauer von sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
zu unterlassen,

20

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum
Zwecke der Werbung Sporttwetten wie nachstehend wiedergegeben -
hilfsweise: über die neuen Bundesländer hinaus - anzubieten, zu
bewerben und/oder derart beworbene Sportwetten durchzuführen

21

pp. Die Klägerin hält an ihrem bereits in erster Instanz
vertretenen und in der Berufung noch vertiefend begründeten
Standpunkt fest, wonach die dem Beklagten nach § 3 Abs. 1 des
Gewerbegesetzes der DDR seinerzeit angeblich erteilte Genehmigung
nicht genüge, um die streitgegenständlichen Sportwetten zulässig zu
machen. Dem Beklagten sei schon keine als solche wirksame
Gewerbeerlaubnis erteilt worden. Es liege lediglich eine
Bestätigung des Eingangs einer Eröffnungsanzeige im Sinne von § 2
des Gewerbegesetzes der DDR vor. Im übrigen seien auch die
förmlichen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Gewerbeerlaubnis nicht erfüllt. Das vom Beklagten als
"Gewerbegenehmigung" vorgelegte behördliche Schriftstück erlaube
darüber hinaus auch die konkret betriebene überregionale Tätigkeit
nicht, da sie sich lediglich örtlich begrenzt auf die Öffnung eines
Wettbüros für Sportwetten beziehe. Darüber hinaus habe der
Beklagte, so macht die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens im übrigen geltend, daneben
noch der Genehmigung des Ministers des Inneren und Chefs der
Volkspolizei der DDR nach Maßgabe von § 3 SlgLottVO der DDR
bedurft. Letztere sei durch die auf der Grundlage des
Gewerbegesetzes der DDR erteilte Erlaubnis auch weder miterfasst,
noch gar ersetzt worden. Der in § 1 Abs. 4 der SlgLottVO definierte
Lotteriebegriff, unter den die Sportwetten des Beklagten auch
zwanglos zu subsumieren seien, habe nach Wortlaut und Zielsetzung
eine bewußte Abkehr vom "klassischen" Lotteriebegriff bewirken
sollen, wie er zuvor der reichsgesetzlichen Bestimmung in § 286
StGB, § 763 BGB und in § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom
08.04.1922 zugrundegelegen habe und wie er in den heute geltenden
bundes- und landesrechtlichen Gesetzeswerken vorausgesetzt werde.
Der dem Beklagten folglich anzulastende Verstoß gegen das in § 284
StGB normierte Glücksspielverbot sei auch ohne weiteres zugleich
wettbewerblich unlauter, da § 284 StGB eine wertbezogene Vorschrift
darstelle. Der Beklagte könne schließlich ebenfalls mit dem
seinerseits erhobenen Einwand der Verwirkung nicht durchdringen.
Denn es fehle schon der dafür vorauszusetzende Zeitablauf. Die
Mitte 1996 erfolgte Beanstandung der seit dem Jahre 1995 beworbenen
Tätigkeit des Beklagten habe so zeitnah eingesetzt, dass für einen
Vertrauenstatbestand auf Seiten des Beklagten keine Grundlage
bestehe.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

23

Der Verwaltungsvorgang betreffend die streitgegenständliche
Gewerbegenehmigung wurde beigezogen und zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

26

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die Ankündigung
und/oder Durchführung der streitbefangenen Sportwetten untersagt.
Das auf das Verbot dieser Tätigkeit des Beklagten gerichtete
Unterlassungsbegehren der Klägerin ist gemäß § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsbruchs begründet, da der Beklagte mit der
Durchführung dieser Sportwetten dem in § 284 StGB normierten
Glücksspielverbot zu Zwecken des Wettbewerbs zuwiderhandelt und
dieser Normverstoß zugleich den Unlauterkeitsvorwurf im Sinne von §
1 UWG rechtfertigt.

27

Der Anwendbarkeit des wettbewerblichen Unterlassungstatbestandes
des § 1 UWG und damit der unmittelbar hieraus folgenden
Aktivlegitimation der Klägerin steht es dabei von vornherein nicht
entgegen, daß - wie der Beklagte dies einwendet und im übrigen
unstreitig ist - die Klägerin keine Sportwetten der von ihm
betriebenen Art, sondern u.a. lediglich dem "klassischen"
Lotteriebegriff unterfallende Varianten des Glücksspiels anbietet
und veranstaltet. Die Annahme eines zwischen den Parteien
bestehenden (konkreten) Wettbewerbsverhältnisses hindert dies
nicht. Allerdings trifft es zu, daß das in § 1 UWG vorausgesetzte
"Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" das Bestehen eines
Wettbewerbsverhältnisses zwischen einerseits dem durch die
angegriffene Maßnahme geförderten und andererseits dem
benachteiligten Unternehmen verlangt (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Einl. UWG, Rdn. 215/216 f m.w.N.).
Eine solche Wechselbeziehung erfordert indessen nicht die Identität
des Warenangebots. Entscheidend ist vielmehr die Gleichheit des
Kunden- und Abnehmerkreises, an den die betroffenen Unternehmen
sich wenden (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. UWG Rdn.
216/220 ). So liegt der Fall aber hier. Denn auch wenn die von den
Parteien angebotenen Glücksspiele der Art nach und vom Modus der
Beteiligungsmöglichkeiten her verschieden ausgestaltet sind,
richten sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte mit ihren
Angeboten an den nämlichen Adressatenkreis der
Glücksspielinteressenten. Sie stehen daher insoweit in einer
unmittelbaren Wettbewerbsbeziehung miteinander.

28

Den folglich anwendbaren wettbewerblichen
Unterlassungstatbestand des § 1 UWG hat der Beklagte mit den von
ihm beworbenen und veranstalteten Sportwetten auch den übrigen
materiellen Voraussetzungen nach erfüllt. Denn der Beklagte
veranstaltet mit diesen Aktivitäten unerlaubte Glücksspiele und
handelt damit zugleich wettbewerblich unlauter im Sinne der
Maßstäbe des § 1 UWG.

29

Die strafrechtliche Vorschrift des § 284 Abs. 1 StGB verbietet
das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche
Erlaubnis. Daß die beklagtenseits angebotenen Sportwetten
begrifflich als "Glücksspiele" dem Straftatbestand des § 284 Abs. 1
StGB zuzuordnen sind, kann dabei keinem Zweifel unterliegen:
Maßgeblich für den Begriff des Glücksspiels ist, daß der Spieler
bewußt einen Vermögenswert für die Beteiligung an einer ebenfalls
in einem Vermögenswert bestehenden Gewinnaussicht opfert, den er
ohne die Gewinnchance nicht hingegeben hätte, und daß weiter die
Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vetragsbedingungen
nicht wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen und der
Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder hauptsächlich vom
Zufall abhängt ( v. Bubnoff/Leipziger Kommentar, StGB, 10. Auflage,
Rdn. 4 und 6 f zu § 284 m.w.N.). All diese Voraussetzungen erfüllen
die beklagtenseits angebotenen Sportwetten, bei denen die
Teilnehmer sich gerade wegen und mit Blick auf die Möglichkeit
eines diesen Einsatz übersteigenden Geldgewinns eines bestimmten
Geldbetrages begeben, und bei denen der die Realisierung der
versprochenen Gewinnchance jeweils bestimmende Ausgang der
"bewetteten" sportlichen Auseinandersetzungen auch ausschließlich
oder doch jedenfalls ganz überwiegend durch die Gesetze des Zufalls
bestimmt wird.

30

Sind damit die beklagtenseits angebotenen und durchgeführten
Sportwetten begrifflich den vom Straftatbestand des § 284 Abs. 1
StGB erfaßten Glücksspielen zuzuordnen, so bedarf der Beklagte - um
diese Tätigkeiten zulässigerweise ausüben zu können - hierfür der
behördlichen Erlaubnis. Eine solche, die Widerrechtlichkeit des
Glücksspiels (vgl. BVerfG 28, 119/148; a.A: v.Bubnoff/Leipziger
Kommentar, 10. Auflage, Rdn. 14 zu § 284 m.w.N.) ausschließende
Erlaubnis hält der Beklagte indessen nicht in Händen.

31

Die von ihm vorgelegte, auf der Grundlage des Gewerbegesetzes
der DDR vom 06.03.1990 durch den Rat des Kreises Lö. unter dem
Datum des 11.04.1990 angeblich erteilte "Genehmigung" reicht
hierfür nicht aus.

32

Die in diesem Bescheid vom 11.04.1990 ggf. liegende
Gewerbeerlaubnis hat zwar nicht mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands am 03.10.1990 ihre Wirksamkeit verloren, sondern gilt
gemäß Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrags vom 31.08.1990 (BGBl II,
885ff/889) fort. Da und solange dieser Verwaltungsakt nicht
aufgehoben ist, ist er für die Behörden und Gerichte einschließlich
des erkennenden Senats selbst dann zu beachten, wenn er - wie die
Klägerin dies u.a. geltend macht - verfahrensfehlerhaft
zustandegekommen sein sollte. Gleichwohl vermag er die hier zu
beurteilenden S. des Beklagten nicht zu legitimieren.

33

Dabei bedarf es nicht der Feststellung, ob dem Beklagten - wofür
allerdings der von ihm in der mündlichen Verhandlung in
Originalausfertigung vorgelegte Bescheid des Rates des Kreises Lö.
vom 11.04.1990 spricht - tatsächlich eine Gewerbeerlaubnis nach
Maßgabe von § 3 des Gewerbegesetzes der DDR erteilt worden ist. Es
kann weiter ebenfalls dahinstehen, ob eine solche, dem Wortlaut
nach auf die "Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten" bezogene
Gewerbeerlaubnis die vom Beklagten bundesweit entfaltete konkrete
Tätigkeit umfasst. Das alles ist hier deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil selbst eine dem Beklagten
in diesem Sinne umfassend auf der Grundlage von § 3 des
Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 unter dem Datum des
11.04.1990 erteilte und nach Maßgabe von Art. 19 Satz 1 des
Einigungsvertrages in ihrer Wirksamkeit "erstreckte"
Gewerbeerlaubnis jedenfalls für sich allein nicht ausreichte, um
die von ihm angebotenen Sportwetten zulässig zu machen. Er bedurfte
vielmehr daneben der Genehmigung des Ministers des Inneren der DDR
gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 der SlgLottVO DDR vom 18. Februar 1965,
die der Beklagte indessen unstreitig nicht eingeholt hat. War aber
allein die Gewerberlaubnis schon nach den Rechtsvorschriften der
ehemaligen DDR nicht ausreichend, um die hier zu beurteilende
gewerbliche Tätigkeit des Beklagten zuzulassen, so genügt diese
Gewerberlaubnis mit Blick auf die sich aus den jeweils
einschlägigen aktuellen landesgesetzlichen Vorschriften ergebenden
Genehmigungsvorbehalte und -erfordernisse ( vgl. beispielhaft § 2
des Gesetzes über das Zahlenlotto und über Sportwetten im Lande
Sachsen-Anhalt vom 16.08.1991 i.dF. vom 27.07.1995 sowie § 1 des
Th. Staatslotterie- und SportwettenG vom 03.01.1994) auch nunmehr
nach Wirksamwerden des Beitritts nicht, um die Sportwetten des
Beklagten als "erlaubte" Glücksspiele einordnen zu können.

34

Gemäß § 3 Abs. 1 der SlgLottVO der DDR vom 18.02.1965 waren
öffentliche Sammlungen und Lotterien genehmigungspflichtig.
Zuständige Stelle war nach § 3 Abs. 3 der SlgLottVO der Minister
des Inneren und Chef der Volkspolizei der DDR, der die Genehmigung
öffentlicher Lotterien nach Abstimmmung mit dem Minister der
Finanzen erteilen konnte. Einer solchen Genehmigung hätte der
Beklagte für die von ihm unternommenen Sportwetten auch bedurft, da
diese als vom Anwendungsbereich der SlgLottVO der DDR erfaßte
öffentliche Lotterien einzuordnen sind.

35

Allerdings trifft es zu, daß es sich bei den beklagtenseits
angebotenen Sportwetten nicht um Lotterien im Sinne der noch bis
zum Inkraftreten des sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR am
01.07.1968 fortgeltenden, auf reichsgesetzliche Bestimmungen
zurückgehende strafrechtlichen Normen der §§ 284 ff StGB und der
steuerrechtlichen Vorschriften des durch Beschluß des Ministerrats
der DDR vom 18.09.1970 neugefaßten Rennwett- und Lotteriegesetzes
vom 08.04.1922 handelt. Danach ist ein Glücksspiel dann als
Lotterie einzuordnen, wenn es einer Mehrzahl von Personen die
Möglichkeit eröffnet, nach einem bestimmten Plan gegen Geldeinsatz
ein ausschließlich oder doch wesentlich vom Zufall abhängiges Recht
auf einen Geldgewinn zu erwerben. Wesentliches Kennzeichen dieses,
ein Glückspiel zu einer Lotterie qualifizierenden, vom Veranstalter
einseitig aufzustellenden Spielplans, der den Spielbetrieb im
allgemeinen regeln und die Bedingungen angeben muß, unter denen die
Möglichkeit der Beteiligung eröffnet wird, ist dabei die Angabe des
auch der Höhe nach bestimmten, vorgegebenen Einsatzes. Der
Spielplan ist hingegen unvollständig und nicht ausreichend, wenn
die Höhe des Einsatzes von der Willkür der Spieler abhängt. Dann
liegt keine Lotterie, sondern ein Glückspiel im "engeren" Sinne des
§ 284 StGB vor (vgl. RGSt 62,393; v.Bubnoff, Leipziger Kommentar,
StGB, 10. Auflage, Rdn. 3 zu § 286 StGB m.w.N.). Unter den anhand
dieser Kriterien zu bestimmenden "klassischen" Lotteriebe-griff in
der ihm bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts
gegebenen Ausprägung lassen sich die vom Beklagten angebotenen
Sportwetten jedoch offenkundig nicht subsumieren, weil es nach den
für sie formulierten Teilnahmebedingungen letztlich in der Hand der
Spielteilnehmer liegt, die Höhe ihres Einsatzes auf der Grundlage
lediglich einer Mindestsumme selbst zu bestimmen.

36

§ 1 Abs. 4 der SlgLottVO DDR definiert demgegenüber jedoch einen
weitergehenden Lotteriebegriff. Danach sind öffentliche Lotterien
Veranstaltungen zur Ausspielung von Geld- und Sachwertgewinnen, bei
denen die Beteiligung vom Einsatz eines Geldbetrages abhängig ist
und an denen ein nicht begrenzter Personenkreis teilnehmen kann.
Eine Beschränkung dergestalt, daß nur bei Bestimmung eines vom
Veranstalter vorgebenen, der willkürlichen Einflußnahme der
Spielteilnehmer entzogenen Einsatzes eine als "Lotterie"
einzuordnenden Variante des Glücksspiels vorliegen kann, läßt sich
dieser in § 1 Abs. 4 SlgLottVO DDR vorgenommenen Legaldefinition
nicht entnehmen. Dem Wortlaut der genannten Bestimmung zufolge sind
die sich an einen unbegrenzten Interessentenkereis wendenden
Sportwetten-Angebote des Beklagten, mit denen Teilnehmern nur gegen
Hingabe eines Geldbetrages die Chance auf den Erhalt eines
Geldgewinns eingeräumt wird, daher eindeutig als Lotterien
einzuordnen, die der Genehmigungspflicht nach Maßgabe von § der
SlgLottVO DDR unterfielen.

37

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang vorbringt, die von
ihm angebotenen Sportwetten seien schon deshalb dem
Anwendungsbereich der SlgLottVO entzogen gewesen, weil letztere nur
befristete, nicht aber dauerhafte Veranstaltungen erfaßt habe,
rechtfertigt das keine abweichende Würdigung. Allein der Umstand,
daß nach § 4 der SlgLottVO die Genehmigung nur für bestimte Formen
der Sammlungen und Lotterien sowie befristet zu erteilen war,
besagt nicht, daß dauerhafte Veranstaltungen von vonherein nicht
als Lotterien oder Sammlungen i.S. der SlgLottVO einzuordnen waren.
Denn auch als Dauerveranstaltung geplanten bestimmten Formen der
Lotterie kann eine nur befristete Genehmigung erteilt werden.

38

Es bestehen dabei auch keine durchgreifenden Gründe, entgegen
dem Wortlaut der unter § 1 Abs. 4 SlgLottVO vorgenommenen
anderslautenden Legaldefintion den - engeren - sogenannten
"klassischen" Lotteriebegriff zugrundezulegen, und damit den
Anwendungsbereich der SlgLottVO DDR insgesamt zu beschränken.

39

Dagegen spricht bereits der Umstand, daß in § 1 Abs. 4 der
SlgLottVO DDR mit dem Einbezug von Ausspielungen zur Erlangung von
Sachwertgewinnen in den Lotteriebegriff auch solche Sachverhalte
als Lotterien definiert wurden, die eindeutig nicht unter den
herkömmlichen Lotteriebegriff zu subsumieren sind, wie er den
einschlägigen Bestimmungen des StGB und des Rennwett- und
Lotteriegesetzes aus 1922 zugrundeliegt. Denn nach der dort
maßgeblichen Definition ist die Lotterie durch die Möglichkeit
eines gerade in einem Geldbetrag bestehenden Gewinns
gekennzeichnet; besteht der Gewinn in einem Sachwert oder einer
sonstigen vermögenswerten Leistung, handelt es sich hingegen um
eine Ausspielung (vgl. RGST 59, 347; v.Bubnoff, a.a.O., Rdn. 7 zu §
286 StGB a.F.). Soweit der Beklagte demgegenüber einwendet, aus den
unter den §§ 5 Abs. 2 und 13 Abs. 1 der SlgLottVO DDR im übrigen
formulierten Bestimmungen ergebe sich, daß der Gesetzgeber der DDR
entgegen dem zunächst unter § 1 Abs. 4 definierten "weiten"
Lotteriebegriff in Wirklichkeit vom herkömmlichen Lotteriebegriff
ausgegangen sei, wie er für den Geltungsbereich der
"mitgeschleppten" Regelungen des StGB und des Rennwett- und
LotterieG anzuwenden sei, vermag das demgegenüber nicht zu
überzeugen. Denn der unter § 5 Abs. 2 lit c) der SlgLottVO vom
Antragsteller der Genehmigung u.a. geforderte Nachweis der
Rentabilität der Lotterie sowie der regelmäßigen Gewinnausschüttung
von 60% der geplanten Einnahmen, läßt sich ebensogut bei einer auf
der Grundlage von Mindesteinsätzen, deren Höhe im übrigen von den
Spielteilnehmern nach freien Ermessen bestimmt werden können,
geplanten Lotterie führen. Eine indizielle Wirkung dergestalt, daß
nur dem "klasssichen" Lotteriebegriff unterfallende
Glücksspielvarianten vom Anwendungsbereich der SlgLottVO erfaßt
werden können, läßt sich dieser Bestimmung daher nicht entnehmen.
Gleiches gilt im Hinblick auf die unter § 13 Abs. 1 der SlgLottVO
getroffene Regelung, nach welcher der kleinste Gewinn mindestens
das doppelte des Lospreises betragen muß. Daß - wie dies der
Beklagte aber einwendet - daraus auf einen von vorneherein durch
den Veranstalter festgelegten, der Willkür der Spieler entzogenen
Einsatz geschlossen werden müsse, läßt sich dem nicht entnehmen.
Vielmehr kann auch bei einem lediglich durch einen Mindestbetrag
bestimmten, im übrigen aber variablen Lospreis durch den
Veranstalter die Höhe des in Aussicht gestellten Gewinns auf das
Doppelte des von einem Spieler tatsächlich gezahlten Einsatzes
festgelegt werden. Eine abweichende Würdigung läßt sich weiter auch
nicht dem Umstand entnehmen, daß die SlgLottVO DDR gemäß der dort
unter § 14 getroffenen Regelung die Bestimmungen des Rennwett- und
LotterieG vom 08.04.19922 unberührt läßt. Dabei ist es zwar
richtig, daß dieses Reichgesetz den "klassischen" Lotteriebegriff
zugrundelegte. Dem unter § 14 Abs. 1 SlgLottVO enthaltenen Verweis
auf die fortgeltende Anwendbarkeit der Vorschriften des Rennwett-
und LottG kommt ersichtlich jedoch nur als Hinweis auf die
steuerrechtlichen Konsequenzen der Veranstaltung einer Lotterie
i.S. der SlgLottVO Bedeutung zu, wie u.a. der Umstand belegt, daß
mit der - später - durch Beschluß des Ministerrats vom 18.09.1970
vorgenommenen Neufassung des Rennwett- und Lotteriegesetzes eine
Neufassung gerade von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern
und Abgaben vorgenommen wurde. Daß die SlgLottVO ihrem
Anwendungsbereich nach nur den klassischen Lotteriebegriff erfasse,
läßt sich dem vorbezeichneten Verweis auf das Rennwett- und
Lotteriegesetz vom 08.04.1922 daher ebenfalls nicht entnehmen.

40

Ergeben sich folglich schon aus dem auch durch die übrigen
Bestimmungen der SlgLottVO vom 18.02.1965 nicht entkräfteten
Wortlaut der unter § 1 Abs. 4 formulierten Legaldefinition
Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber der DDR damit unter
Abrücken vom "klassischen" Lotteriebegriff einen eigenständigen
"weiten" Lotteriebegriff zur Anwendung bringen wollte und gebracht
hat, sprechen hierfür maßgeblich auch systematische Erwägungen.
Unverkennbar entspach es dem wirtschaft- und
gesellschaftpolitischen Streben der DDR, die privaten Möglichkeiten
der gewerbsmäßigen Gewinnerzielung zu beschränken, zumindest aber
diese Möglichkeiten weitgehend zu regulieren und zu kanalisieren.
Dieser restriktiven Sichtweise entspricht es, einerseits die
Voraussetzungen der Genehmigungspflicht für Veranstaltungen, die
eine Einnahmequelle auch für private Veranstalter eröffnen können,
möglichst weitgehend, andererseits jedoch die Genehmigungsfähigkeit
solcher Veranstaltungen durch andere als staatliche Monopolbetriebe
möglichst eng zu definieren. Schon vor diesem Hintergrund spricht
alles dafür, den in der SlgLottVO DDR, die im übrigen unter den §§
2 lit h) und i), 5 Abs. 1 und Abs. 2 enge Zulässigkeitsschranken
für die Genehmigungsfähikeit öffentlicher Lotterien formuliert,
definierten Lotteriebegriff in einer eng am Wortlaut orientierten
Auslegung "weit" zu verstehen. Eine am "klassichen" Lotteriebegriff
orientierte Auslegung des in der SlgLottVO verwendeten
Lotteriebegriffs widerspräche daher nicht nur dem Wortlaut der in §
1 Abs. 4 SlgLottVO vorgenommenen Legaldefinition, sondern vor allem
auch der unverkennbaren Tendenz, Glücksspiele als gewerbsmäßige
Einnahmequelle privaten Unternehmern weitestgehend zu
verschließen.

41

Dafür, daß der DDR Gesetzgeber der SlgLottVO einen
eigenständigen, sich vom "klassichen" Lotteriebegriff in der ihm
bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts gegebenen
Ausprägung entfernenden "weiten" Lotteriebegriff zugrundegelegt
hat, spricht ergänzend auch der Umstand, daß die DDR in
verhältnismäßig zeitnahem Abstand, nämlich mit Wirkung zum 1. Juli
1968 in ihrem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen
Strafgesetzbuch eine grundsätzliche Revison insbesondere der zum
Glückspielverbot vorhandenen Strafvorschriften vornahm, wie sie in
dem bis dahin noch gültigen StGB a.F. vorhanden waren. In dieses
"sozialistische" Strafgesetzbuch der DDR waren die zuvor
vorhandenen Bestimmungen betreffend verbotene Glücksspiele,
Lotterien und Sammlungen (§§ 284 ff StGB a.F.) nicht mehr
eingestellt. Daß der DDR-Gesetzgeber in Abkehr von der bisherigen
Verbotspraxis nunmehr eine Lockerung betreffend die Veranstaltung
von Glücksspielen einführen wollte, läßt sich dem allerdings nicht
entnehmen. Wie die vom Ministerium der Justiz der DDR
herausgegebene Kommentierung u.a. zu § 249 Abs. 2 StGB DDR
("Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
asoziales Verhalten") offenbart, beanspruchte das bis dahin
eingreifende Glücksspielverbot vielmehr weiterhin Geltung. Denn die
von der genannten Strafvorschrift des StGB DDR umschriebenen
Tatbestände "asozialen" Verhaltens sollten auch solche
Begehungsweisen erfassen können, in der sich der Betroffene auf
unlautere Weise - beispielsweise "durch illegale Glücksspiele" -
Mittel zum Lebenunterhalt verschafft (vgl. Ministerium der Justiz
der DDR (Hrsg.) u.a., Strafrecht der Deutschen Demokratischen
Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Auflage, Anm. 9 zu §
249 StGB DDR). Danach sollte zwar nicht vom auch bisher gültigen
Glücksspielverbot der bis dahin "mitgeschleppten" Strafvorschriften
als solche Abstand genommen werden. Der Umstand der vollständigen
Überarbeitung dieser Strafvorschriften spricht jedoch für eine
weitgehende Verselbständigungstendenz des DDR-Gesetzgebers, die
wiederum das Zugrundelegen eines eigenständigen, sich von dem
Begriff der Lotterie im herkömmlichen klassischen Verständnis
lösende Definition in der zeitnah entstandenen SlgLottVO vom
18.2.1965 nachvollziehbar und plausibel macht.

42

Das sich folglich aus der SlgLottVO DDR vom 18.02.1965 für die
Rennwetten des Beklagten ergebende Genehmigungerfordernis ist
schließlich auch nicht etwa durch das Inkrafttreten des GewerbeG
DDR vom 06.03.1990 obsolet geworden. Soweit der Beklagte - gestützt
auf das von ihm vorgelegte Gutachten u.a. des Prof. Dr. Ba. vom
07.11.1997 (dort S. 15 ff/20) - den Standpunkt vertritt, die nach
dem GewerbeG vorgeschriebene Gewerbeerlaubnis habe als "spezielle"
Regelung die sich aus der SlgLottVO vom 18.02.1965 ergebende
Genehmigungspflicht verdrängt bzw. die SlgLottVO sogar vollständig
abgelöst, vermag das keine abweichende Würdigung zu rechtfertigen.
Diesem Standpunkt fehlt zum einen bereits im Hinblick auf die in
dem GewerbeG DDR vom 06.03.1990 in Verbindung mit der dazu
ergangenen DurchführungsVO vom 08.03.1990 selbst getroffenen
Regelungen die Überzeugungskraft. Denn § 16 Abs. 1 GewerbeG DDR vom
06.03.1990 sah die Fortgeltung spezieller, für einzelne
Gewerbearten existierender Rechtsvorschriften vor. § 3 Abs. 4 der
zum GewerbeG DDR ergangenen DurchführungsVO vom 08.03.1990
bestimmte wiederum, daß die in den Absätzen 1 und 2 der erwähnten
Vorschrift beschriebenen Voraussetzungen der persönlichen und
sachlichen Eignung für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis die für
eine gewerbliche Tätigkeit in Rechtsvorschriften festgelegten
spezifischen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen nicht
berühren. Sahen die genannten Vorschriften des GewerbeG der DDR
sowie der dazu ergangenen DurchführunsVO danach aber selbst den
Rückgriff auf in daneben bestehenden, besondere Genehmigungs- und
Zulassungsvorausetzungen für bestimmte Gewerbearten formulierende
Rechtsvorschriften vor, spricht dies nicht nur gegen die generelle
Ablösung dieser speziellen Vorschriften durch das GewerbeG, sondern
auch dagegen, daß die auf der Grundlage des GewerbeG DDR
einzuholende und ggf. erteilte Genehmigung die Erforderlichkeit
einer in bezug auf bestimmte Gewerbearten, darunter das hier
betroffene Glücksspiel gegen Geld, bestehenden besonderen
Genehmigung verdrängt oder diese mitumfaßt. Zum anderen spricht
aber auch die dem GewerbeG der DDR unverkennbar zugrundeliegende
Tendenz, eine Angleichung an die bundesdeutschen Rechtsvorschriften
bzw. das danach geltende Prinzip der Gewerbefreiheit
herbeizuführen, gegen eine Ablösung der SlgLottVO DDR vom
18.02.1965 bzw. des sich daraus ergebenden spezifischen
Genehmigungserfordernisses für öffentliche Lotterien. Denn auch das
nach bundesdeutschen Maßstäben in den §§ 284 ff StGB unter
Erlaubnisvorbehalt gestellte Glücksspielverbot sowie die dazu im
einzelnen ergangenen landesrechtlichen Regelungen der alten
Bundesländer, die - soweit überhaupt die Veranstaltung öffentlicher
Glücksspiele durch private Unternehmer für zulässig erachtet wird -
Zugangsvoraussetzungen und Einzelheiten der Abwicklung derartiger
Veranstaltungen enthalten (vgl. beispielhaft § 1 des Gesetzes über
die Zulasssung von Sportwetten des Landes Hessen vom 16.02.1949
sowie die §§ 1 f, 4 ff des Gesetzes über Sportwetten des Landes
Niedersachsen i.d.F. vom 19.08.1970), stellen sich insoweit als
"Eingriff" in das Prinzip der Gewerbefreiheit dar. Daß im übrigen
auf Seiten der Gesetzgeber der DDR mit dem Inkrafttreten des
GewerbeG vom 06.03.1990 ein derart weitgehender Paradigmenwechsel
vollzogen werden sollte, daß die Erlaubnispflicht für die Ausübung
bestimmter Gewerbe, insbesondere die gewerbsmäßige Veranstaltung
des Glückspiels gegen Geld durch Private nur noch anhand des
GewerbeG zu bestimmen sein sollte, kann - über die vorerwähnten
Gesichtspunkte hinaus - auch angesichts des numerus clausus der
nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 GewerbeG DDR aufgehobenen Altgesetze
nicht bloß mit dessen Liberalisierungstendenz begründet werden.

43

Soweit der Beklagte unter Vorlage des Privatgutachtens Prof. Dr.
Bö. die Auffassung vertritt, gleichwohl sei die ihm unter dem
11.04.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis nach dem Verwaltungsrecht der
DDR wirksam und ausreichend gewesen, vermag sich der Senat dem
nicht anzuschließebn. Das Gutachten bezieht sich nämlich auf die
Folgen von "Mitwirkungshandlungen anderer Organe im Verfahren"
(vgl. GA 438), wie sie auch im bundesdeutschen Versicherungsrecht -
etwa wenn das Einvernehmen weiterer Behörden verlangt wird - seit
jeher geläufig sind. Demgegenüber geht es hier um das Erfordernis
von zwei in verschiedenen Verwaltungsverfahren einzuholende
Genehmigungen auf Kreis- bzw. Regierungsebene; die Genehmigung des
Kreises konnte bei dieser Sachlage die Genehmigung des
Innenministeriums nicht ersetzen. Da eine erforderliche Genehmigung
überhaupt nicht erteilt war, geht auch die weitere Argumentation in
dem Gutachten Bönninger fehl, aus Gründen des Vertrauensschutzes
sei auch schon nach DDR-Recht eine Aufhebung von Verwaltungsakten
nur unter engen Voraussetzungen zulässig gewesen.

44

Bedurfte der Beklagte nach alledem für die von ihm angebotenen
Sportwetten noch während des Bestehens der DDR über die mit
Bescheid des Rates des Kreises Lö. vom 11.04.1990 ggf. erteilte
Gewerbeerlaubnis hinaus zusätzlich der Genehmigung nach Maßgabe der
SlgLottVO DDR vom 18.02.1965, so stellt sich seine Tätigkeit
ungeachtet der in Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages erstreckten
Wirksamkeit dieser Gewerberlaubnis als ein dem strafrechtlichen
Glücksspielverbot des § 284 StGB zuwiderhandelndes Verhalten dar.
Dessen Unterlassung kann die Klägerin dabei auch gemäß § 1 UWG
verlangen, weil die Verletzung des strafrechtlich normierten
Glücksspielverbots im Streitfall ohne weiteres den wettbewerblichen
Unlauterkeitsvorwurf begründet.

45

Denn die durch das Verhalten des Beklagten im Streitfall
verletzte Strafvorschrift des § 284 StGB ist als eine werthaltige
bzw. wertbezogene Norm einzuordnen. Die Verletzung derartiger
wertbezogener Normen, denen entweder eine dem Schutzzwecke des UWG
entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrundeliegt oder die
besonders wichtige Gemeinschaftgüter schützen oder die einen
unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, begründet grundsätzlich
zugleich einen Wettbewerbsverstoß. In diesen Fällen ist ein Handeln
zu Zwecken des Wettbewerbs schon als solches unlauter, ohne daß es
des Hinzutretens weiterer Umstände oder einer zusätzlichen
wettbewerblichen Relevanz bedarf (vgl. BGH GRUR 1987, 172/176
-"Unternehmensberatungsgesellschaft I"-; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Rdn. 611 zu § 1 UWG; Köhler (Piper,
UWG, Rdn. 323 zu § 1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem
stehen die aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassenen sog.
wertneutralen Normen gegenüber, deren Verletzung nur bei
Hinzutreten besondere Unlauterkeitsmomente den Vorwurf
wettbewerblicher Unlauterkeit zu begründen vermag. Die Abgrenzung,
ob eine Norm in diesem Sinne als wertbezogen oder wertneutral
einzuordnen ist und ob daher ihr lauterkeitsrechtlicher Gehalt oder
ihre Wettbewerbsbezogenheit bereits für sich allein zur Bejahung
der wettbewerblichen Sittenwidrigkeit ausreicht, bedarf dabei
jeweils der wertenden Beurteilung nach dem Schutzzweck und nach der
Funktion einschließlich des Regelungsgehalts der verletzten
Einzelvorschrift (Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 324/328 zu § 1 UWG;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 613 f zu § 1 UWG - jeweils mit
weiteren Nachweisen). Ergibt sich danach, daß die in Frage stehende
Norm entweder selbst Ausdruck eines sittlichen Gebots ist oder aber
ihre Einhaltung wegen ihrer besonderen Zielsetzung bzw. ihres
Normzwecks einem sittlichen Gebot entspricht, so handelt es sich um
eine wertbezogene Vorschrift. Das im Streitfall betroffene, vom
Beklagten verletzte strafrechtliche Glücksspielverbot ist nach
diesen Maßstäben als ein rechtliches fundiertes Sittengebot, mithin
als wertbezogen einzuordnen.

46

Auch wenn die Frage nach dem der Vorschrift des § 284 StGB
zugrundeliegenden Schutzzweck nicht einheitlich beantwortet wird,
wird dieser nach zutreffender überwiegender Meinung darin gesehen,
daß das Vermögen der Mitspieler vor der Ausuferung ihrer eigenen
natürlichen Spielleidenschaft sowie vor der wirtschaftlichen
Ausbeutung durch andere bewahrt werden soll (BVerfG 28, 119/148;
BGHSt 11, 209/210; BVerwG 4, 294/297; BverwG NVwZ 1995, 475/477;
Schönke-Schröder-Eser, StGB, Auflage, Rdn. 2 zu § 284;
v.Bubnoff/Leipziger Kommentar, a.a.O., Rdn. 4 Vor § 284 m.w.N.).
Das unter Erlaubnisvorbehalt gestellte Glücksspielverbot dient
danach zwar nicht der völligen Verhinderung einer solchen
Gefährdung, sondern der staatlichen Kontrolle und Zügelung der von
den aleatorichen Reizen des Glückspiels ausgehenden Einwirkungen,
die als solche nicht grundsätzlich als sittlich verwerflich
eingeordnet werden, deren Auswirkungen dies bei ungezügeltem Appell
an die dem Menschen eigene Spielleidenschaft und deren
unkontrolliertem Ausleben jedoch sein können. Dafür spricht auch
die Gesetzesbegründung zur Novelle der §§ 284 ff StGB
(BT-Drucksache 13/8587 v. 25.09.1997, S. 67), nach welcher mit dem
in § 284 StGB normierten Verbot, Glücksspiele ohne behördliche
Erlaubnis zu veranstalten, u.a. eine Ausnutzung des natürlichen
Spieltriebs aus privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken ebenso wie
die übermäßige Anregung der Nachfrage nach Glücksspielen verhindert
werden soll. Mit Blick auf diese Schutzwecke dient das in § 284
StGB normierte Verbot, Glücksspiele ohne behördliche Erlaubnisse zu
veranstalten, aber nicht lediglich aus Gründen ordnender
Zweckmäßigkeit dazu, ein mit verwaltungsrechtlichen Vorschriften,
nämlich den diversen Genehmigungserfordernissen, nicht konformes
Verhalten zu sanktionieren. Die mit dem Glücksspielverbot
verbundene Zielsetzung bringt vielmehr das über diesen
Gesichtspunkt ordnender Zweckmäßigkeit weit hinausreichende Verbot
der Beeinträchtigung wichtiger Gemeinschaftsgüter zum Ausdruck,
dessen Einhaltung einem sittlich-rechtlichen Gebot entspricht. Denn
unverkennbar erschöpft sich die mit einer unkontrollierten
Ausnutzung der Spielleidenschaft der Bevölkerung einhergehende
Gefahr nicht lediglich in einer individuellen Vermögensgefährdung.
Im Hinblick auf die nach dem aktuellen Stand der modernen
Kommunikation gegebenen Möglichkeiten der massenhaften Verbreitung
von Glücksspielangeboten und der dementsprechend gegebenen
Beteiligungsmöglichkeiten weiter Bevölkerungskreise besteht
vielmehr bei ungezügelter und unkontrollierter Ausbeutung der
Spielleidenschaft die Gefahr einer bis zur Beeinträchtigung der
Esxistenzgrundlage einer Vielzahl von Personen gehenden
Vermögengefährdung, die sich in hohem Maße sozialschädlich
auswirken kann. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat Anlaß, von
der durch das Reichsgericht im Jahre 1926 (RG Z 115, 321/326)
vertretenen Ansicht abzurücken, wonach allein eine ohne die
vorgeschriebene behördliche Erlaubnis veranstaltete unerlaubte
Ausspielung an sich noch nicht als sittenwidrig im Sinne von § 1
UWG eingeordnet werden könne. Denn im Hinblick auf die vorstehend
beschrieben, im Jahre 1926 in dieser Form noch nicht vorhandenen
Möglichkeiten der Ansprache und Erreichbarkeit breiter
Bevölkerungskreise sowie der mit der zügellosen Ausnutzung der
Spielleidenschaft vebündenen Gefahr der Beeinträchtigung der
Existenzgrundlage einer beträchtlichen Anzahl von Personen, wohnt
unerlaubten Glücksspielen die Eignung zu einer erheblichen
Sozialschädlichkeit inne, die offenkundig Interessen des
Allgemeinwohls tangiert. Diese über Gesichtspunkte ordnender
Zweckmäßigkeit hinausgehende, mit dem Glückspielvebot verbundene
Funktion, zumindest auch der Vermeidung sozialschädlicher Folgen
unkontrollierten Glücksspiels zu dienen und die daraus dem
Allgemeinwohl drohenden Gefahren abzuwenden, rechtfertigt es aber,
die im Streitfall mit der unerlaubten Veranstaltung der Sportwetten
durch den Beklagten verletzte Norm des § 284 StGB als wertbezogen
einzuordnen, deren Verletzung ohne das Hinzutreten besonderer
Unlauterkeitsmomente den wiederum für den Unterlassungstatbestand
des § 1 UWG vorauszusetzenden wett-bewerblichen
Sittenwidrigkeitsvorwurf begründet.

47

Der vom Beklagten geltend gemachte Verwirkungseinwand vermag
schließlich ebenfalls keine abweichende Entscheidung
herbeizuführen. Unabhängig davon, inwiefern dieser
Verwirkungseinwand nicht schon wegen der von dem Wettbewerbsverstoß
des Beklagten betroffenen wesentlichen Interessen der Allgemeinheit
ausgeschlossen ist, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern
sich auf Seiten des Beklagten durch das Verhalten gerade der
Kägerin ein Vetrauenstatbestand dahin bilden konnte, diese werde
das Angebot der streitgegenständlichen Sportwetten hinnehmen.

48

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens des Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.