Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 2 L 577/05
ECLI:DE:VGD:2005:0504.2L577.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 23. März 2005 bei Gericht gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 18. März 2005 gegen den Bescheid der
Bezirksregierung E vom 18. Februar 2005
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
statthafte Antrag ist nicht begründet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese
aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung
im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der
Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dieses besondere Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das
Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Fehlt es, wie etwa im Falle
einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an
einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz
auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das
Gericht aufgehoben wird.

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Die im Bescheid vom 18. Februar 2005 ergangene Anordnung der sofortigen
Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus
der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich, dass die
Behörde die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung
gegeneinander abgewogen und aus welchen Gründen sie ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Anordnung der stationären
Behandlung angenommen hat. Danach sei erst im Anschluss an die
Rehabilitationsmaßnahme die Feststellung der Dienstfähigkeit möglich. Darüber
hinaus könne bei Kollegen der Verdacht aufkommen, dass das einem Beamten
entgegengebrachte Vertrauen infolge längerer Fehlzeiten ausgenutzt wird. Diese auf
den konkreten Fall bezogene, über eine bloße Leerformel hinausgehende
Begründung reicht zur Erfüllung der formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO aus.

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Die streitbefangene Verfügung ist formell rechtmäßig, insbesondere hat der
Antragsgegner den Antragsteller in einem Personalgespräch bei der
Bezirksregierung E am 10. Januar 2005 persönlich angehört (§ 28 Abs. 1 VwVfG
NRW).

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Der Bescheid vom 18. Februar 2005 begegnet auch materiell-rechtlich keinen
durchgreifenden Bedenken. Die Pflicht des Beamten zur Erhaltung bzw.
Wiederherstellung seiner Gesundheit ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Sie
folgt jedoch aus dem Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtlichem Dienst- und
Treueverhältnis, § 2 LBG. Nach der gesetzlichen Regelung des § 57 LBG, die neben
anderen Vorschriften die für den Beamten sich aus dem Dienst- und Treueverhältnis
ergebenden Verpflichtungen konkretisiert, hat sich der Beamte mit voller Hingabe
seinem Beruf zu widmen. Die volle Hingabe an den Beruf erschöpft sich aber nicht
allein darin, nach dem jeweiligen Gemüts- und Gesundheitszustand eine optimale
Arbeitsleistung zu erbringen, sondern beinhaltet die Verpflichtung, die bereits
verlorene Arbeitskraft bestmöglichst wiederherzustellen. Eine bestmögliche
Wiederherstellung der Arbeitskraft setzt anerkanntermaßen bei einem aktiven
Beamten voraus, das sich dieser einer zumutbaren Heilbehandlung unterzieht.

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Die vom Antragsgegner angeordnete stationäre Behandlung dient der
Wiederherstellung der Arbeitskraft des Antragstellers. Dies ergibt sich aus der im
angefochtenen Bescheid enthaltenen Aufforderung, durch die stationäre Behandlung
die „beschränkte oder verlorene Arbeitskraft nach Möglichkeit wiederherzustellen".
Der Antragsteller wird aus diesem Grund aufgefordert, sich mit dem polizeiärztlichen
Dienst in Verbindung zu setzen, um die „Rehabilitationsmaßnahme" einzuleiten.
Auch die Begründung des Bescheides stellt die therapeutische Zielsetzung der
Behandlung in den Vordergrund. Deshalb ist es entgegen der Ansicht des
Antragstellers unerheblich, dass der Bescheid den Betreff „Überprüfung der
Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 i.V.m.
§ 194 Abs. 2 Landesbeamtengesetz NRW" enthält. Denn die Überprüfung der
Dienstfähigkeit kann und soll - wie sich aus der Begründung des Bescheides ergibt -
erst im Anschluss an eine erfolgte Rehabilitationsmaßnahme erfolgen.

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Ob und welche Heilbehandlung einem Beamten zumutbar ist, kann nicht
grundsätzlich, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalles beantwortet werden.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 B 8.90 -,
ZBR 1990, 261.

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Maßgebend ist dabei, welche Erfolgsaussichten die jeweils in Frage kommende
Behandlung bietet und welche Kosten, Belastungen und Risiken mit ihr verbunden
sind. Insofern hat eine umfangreiche Abwägung aller Umstände zu erfolgen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1983 - 1 D 98.82 -, BVerwGE 76, 103;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358; Beschluss vom 6. Juni 2001 - 6
B 190/01 -.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze erscheint eine stationäre
psychotherapeutische Behandlung als zumutbar. Nach dem polizeiärztlichen
Gutachten vom 13. Oktober 2004 und dem fachpsychiatrischen Zusatzgutachten sind
die therapeutischen Möglichkeiten bei dem Antragsteller noch nicht ausgeschöpft
und eine entsprechende Behandlung dringend angeraten. Dies gilt zunächst für ein
bei ihm bestehendes Wirbelsäulenleiden, das ihn in seiner Belastbarkeit einschränkt
und dazu führt, dass er nicht mehr in der Lage ist, körperliche Zwangshaltungen
einzunehmen oder schwere Lasten zu tragen. Dies gilt aber auch für seine
psychischen Probleme, die durch psychotherapeutische Maßnahmen während der
Rehabilitationsmaßnahme behandelt werden sollen. Es ist auch nicht erkennbar,
dass durch die angeordnete Behandlung gesundheitliche Risiken für den
Antragsteller bestünden. Nicht zuletzt bestehen auch in finanzieller Hinsicht keine
finanziellen Bedenken gegen die Anordnung einer solchen Maßnahme, da der
Antragsteller als Polizeivollzugsbeamter Anspruch auf Freie Heilfürsorge haben
dürfte.

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Die Zumutbarkeit entfällt auch nicht deswegen, weil die Aussicht auf eine
Wiedererlangung der (Polizei-)Dienstfähigkeit ungewiss ist. Denn der polizeiärztliche
Dienst kommt auf der Grundlage der erfolgten Untersuchungen und unter
Einbeziehung des fachpsychiatrischen Gutachtens zu dem Schluss, dass eine
stationäre psychiatrische Behandlung dringend angezeigt sei. Dem steht nicht
entgegen, dass der Antragsteller sich hiergegen sträubt, denn die Gutachter haben
ihre Empfehlung in Kenntnis einer beabsichtigten Verweigerung des Antragstellers
abgegeben. Sie haben insoweit ausgeführt, dass ihnen bewusst sei, dass die
Eheleute I alles versuchen werden, eine solche Behandlung zu verhindern; dennoch
sollte eine solche stationäre psychotherapeutische Behandlung zwingend veranlasst
werden. Aus diesen Gründen kann der Empfehlung des behandelnden Arztes des
Antragstellers H aus C1 nicht gefolgt werden, der den von Seiten des
Antragsgegners ausgeübten Druck zu einer stationären Therapie für kontraproduktiv
hält. Die Gutachter haben ihre Empfehlung vielmehr unter Einbeziehung dieser
Haltung des Antragstellers getroffen.

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Der Anordnung einer stationären Behandlung stehen auch die vom Antragsteller
vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen nicht entgegen. Denn die ärztlichen
Bescheinigungen des Arztes für Neurologie und Psychotherapie S aus C1 vom
4. Mai 2004 und vom 2. März 2005 und des Praktischen Arztes (Psychotherapie) H
aus C1 vom 7. März 2005 sind nicht geeignet, die Empfehlung des polizeiärztlichen
Dienstes zu erschüttern. Sie gehen nämlich hinsichtlich der Diagnose in
Übereinstimmung mit dem polizeiärztlichen Gutachten von einer beim Antragsteller
bestehenden depressiven Störung aus, die sich in Angstgefühlen, Lustlosigkeit,
Antriebsschwäche, emotionaler Instabilität, Einschlafstörungen mit Grübelzwang,
sozialen Phobien, Affektlabilität, Weinanfällen und Somatisierung auswirken kann.
Soweit Herr S ausführt, dass er aus diesen Gründen von einer
Rehabilitationsmaßnahme abrate, erscheint dies nicht nachvollziehbar, denn die
vorgesehene psychotherapeutische Behandlung soll gerade einer Behandlung dieser
krankheitsbedingten Symptome dienen. Eine stationäre Behandlung erscheint auch
vor dem Hintergrund angezeigt, als sich der Antragsteller nach den Angaben des
Herrn H bereits seit zwei Jahren - ohne erkennbare Besserung - in ambulanter
psychotherapeutischer Behandlung befindet. Die Bedenken des Antragstellers gegen
eine stationäre Therapie rühren nach Angaben des Herrn H aus der Tatsache, dass
der Antragsteller Bedenken hegt, dass er sich im Krankenhaus zu sehr geschützt und
geborgen fühle, dass er nicht mehr ohne diesen Schutz leben könne. Eine
psychotherapeutische Behandlung in einer spezialisierten Klinik wird jedoch auf
solche Bedenken eingehen und entsprechende therapeutische Maßnahmen
anwenden. Soweit der Antragsteller ausweislich der vorgelegten Bescheinigung
gegenüber Herrn S die Befürchtung geäußert hat, dass sich eine stationäre
Behandlung auch auf seine Ehefrau destabilisierend auswirken könne, ist dies
bereits nicht näher begründet, darüber hinaus aber hat sich Herr S dieser Ansicht
ersichtlich nicht angeschlossen.

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Soweit der Antragsteller auf der Grundlage der Bescheinigung des Herrn H
vorträgt, dass „hier zu Lande freie Arztwahl und Therapiefreiheit" bestehe, führt dies
zu keinem anderen Ergebnis. Denn zum einen wurde bereits eingangs darauf
hingewiesen, dass ein Beamter verpflichtet ist, sich einer zumutbaren
Heilbehandlung zu unterziehen. Zum anderen hat der Antragsgegner dem
Antragsteller freigestellt, welche Einrichtung er für die Behandlung auswählt. Er muss
sich hierzu lediglich mit dem polizeiärztlichen Dienst in Verbindung setzen, um
organisatorische Maßnahmen abzustimmen. Eine stationäre Behandlung in der Klinik
G in T oder in der Klinik für Psychosomatik in Q stellt insoweit lediglich eine
Empfehlung dar.

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Der weitere Einwand des Antragstellers, durch die Anordnung einer stationären
Behandlung werde in ungerechtfertigter Weise in seine Grundrechte eingegriffen,
führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Wie bereits oben dargelegt, ist ein
Beamter verpflichtet, sich einer zumutbaren Heilbehandlung zu unterziehen. Im
Widerstreit stehen hier das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG einerseits und die in
Art. 33 Abs. 5 GG grundgesetzlich verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums. Bei der hier gegebenen Kollision zweier Grundrechtsnormen,
die einerseits ein Recht geben und andererseits eine Pflicht auferlegen, ist für die
Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs eine nach dem
rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip vorzunehmende Abwägung
entscheidend. Die Anordnung des Dienstherrn ist danach dann als
verfassungsmäßig anzusehen, wenn das besondere dienstliche Interesse für die
Anordnung den dadurch bewirkten Eingriff in die Grundrechte des Beamten
rechtfertigt, wobei das auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende Beamtenrecht den
Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ausfüllt.

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BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 B 8.90 -, ZBR 1990, 261, und Urteil
vom 26. Juli 1983 - 1 D 98.82 -, BVerwGE 76, 103; OVG NRW, Beschluss vom 6.
Juni 2001 - 6 B 190/01 -, Urteil vom 2. Juli 1997 - 12 A 4369/95 -, DÖD 1998, 143,
und Urteil vom 14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358.

20

Nach diesen Grundsätzen bestehen unter Berücksichtigung der langen
Abwesenheit des Antragstellers vom Dienst, der bislang ersichtlich nicht
erfolgreichen ambulanten Therapien und der gegenwärtig nicht feststellbaren
(Polizei-)Dienstfähigkeit des Antragstellers keine Zweifel daran, dass eine stationäre
therapeutische Behandlung eine angemessene und den Antragsteller nicht
gefährdende Maßnahme zur möglichen Wiederherstellung seiner Arbeitskraft
darstellt.

21

Die Kammer weist ergänzend darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit der
Aufforderung, sich einer stationären Heilbehandlung zu unterziehen, nicht zur Folge
hat, dass die Anordnung gegen den Willen des Beamten erzwingbar ist. Die
Weigerung kann allein disziplinarrechtliche oder versorgungsrechtliche Folgen nach
sich ziehen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 6 B 190/01 - und Urteil vom
14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358.

23

Schließlich spricht eine Abwägung auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens orientierter Gesichtspunkte für das
Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses. Insofern besteht ein überwiegendes
öffentliches Interesse daran, die therapeutischen Maßnahmen auszuschöpfen und im
Anschluss hieran zu klären, ob der Antragsteller noch (polizei-)dienstfähig ist oder in
den Ruhestand versetzt werden muss. Ein Zuwarten bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens kann im Hinblick darauf, dass der Antragsteller seit
zweieinhalb Jahren keinen Dienst mehr geleistet hat, und im Interesse einer
vorausschauenden Personalplanung nicht hingenommen werden. Demgegenüber ist
das private Interesse des Antragstellers daran, vorläufig von zumutbaren
therapeutischen Maßnahmen verschont zu bleiben, geringer zu veranschlagen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

26

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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