Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-24, Aktenzeichen 9 A 1921/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0124.9A1921.95.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Entwässerungsgebühren
und Straßenreinigungsgebühren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt; insoweit ist der angefochtene Gerichtsbescheid
wirkungslos.

Soweit der Beklagte die Berufung hinsichtlich der Abfallbeseitigungsgebühren
zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

Im übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid geändert und die Klage
abgewiesen.

Der Kläger trägt die ab der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten des
Berufungsverfahrens voll. Die Kosten des Verfahrens im übrigen tragen der Kläger zu 53,17
% und der Beklagte zu 46,83 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an
die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung
angeschlossen ist und an die von der Stadt ... gereinigte ...
angrenzt.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 23. Januar 1993 zog der
Beklagte den Kläger für das Jahr 1993 u.a. zu Entwässerungs-,
Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren heran. Wegen
der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger die
vorliegende Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen
geltend gemacht, daß Kalkulationsmängel zu ungerechtfertigten
Kostensteigerungen geführt hätten.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Grundbesitzabgabenbescheid des
Beklagten vom 23. Januar 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Juni 1993 hinsichtlich der darin
festgesetzten Entwässerungs-,
Abfallbeseitigungs- und
Straßenreinigungsgebühren
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er geltend gemacht, daß die den
maßgeblichen Gebührensatzungen und damit der Gebührenerhebung
zugrunde liegenden Kalkulationen den gesetzlichen
Anforderungen entsprächen.

10

Mit Gerichtsbescheid vom 9. Januar 1995 hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es hinsichtlich der Entwässerungsgebühren ausgeführt, daß die
von der Stadt ... vorgenommene Ermittlung der kalkulatorischen
Zinsen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert unzulässig sei und
schon dies zu einem beachtlichen Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG und
damit zur Unwirksamkeit der Gebührensätze führe. Darüber
hinaus sei auch die Einstellung des von den Wasserverbänden
bis 1993 gestundeten, aber bereits für das Jahr 1992 an diese
zu zahlenden Betrages von 2.475.000,00 DM in die Kalkulation
für das Jahr 1993 als periodenfremder Ansatz unzulässig. Auch
hinsichtlich der Abfallbeseitigungsgebühren seien die
Gebührensätze unwirksam. Die vorgenommene Abschreibung der von
der Stadt ... geleisteten Baukostenzuschüsse für das MHKW ...
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert sei unzulässig und führe
ebenfalls zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG.
Schließlich verstießen auch die Gebührensätze zur Bemessung
der Straßenreinigungsgebühren gegen das
Kostenüberschreitungsverbot, weil auch insoweit die
kalkulatorischen Zinsen in unzulässiger Weise nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden seien.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Beklagten, die er hinsichtlich der
Abfallbeseitigungsgebühren zwischenzeitlich zurückgenommen
hat.

12

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt
... auf der Grundlage der Betriebsabrechnungen 1993 u.a. für
das Jahr 1993 die Gebührensätze für die Entwässerungsgebühren
mit der 3. Änderungssatzung vom 29. Juni 1995 und die
Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren mit der 9.
Änderungssatzung vom 21. Juni 1995 herab. Mit
Ermäßigungsbescheid vom 4. August 1995 reduzierte der Beklagte
entsprechend den geminderten Gebührensätzen die noch
streitigen Entwässerungsgebühren und
Straßenreinigungsgebühren; in Höhe des Ermäßigungsbetrages
haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

13

Im übrigen hält der Beklagte die Berufung mit der
Begründung aufrecht, daß die nunmehr herabgesetzten
Gebührensätze den gesetzlichen Anforderungen genügten. Wann
eine Fläche als befestigt im Sinne der Satzung anzusehen sei,
sei von dem Gebührenpflichtigen ohne weiteres zu erkennen. Die
Ermittlung der befestigten Fläche basiere auf den
Selbsterklärungen der Eigentümer. Diese Erklärungen seien
stichprobenartig und auf Referenzgebiete bezogen mit den
Erkenntnissen aus einer Grobauswertung des vorhandenen
Kartenmaterials unter Einbeziehung von Luftaufnahmen
verglichen worden. Dabei habe sich gezeigt, daß die
Abweichungen zu vernachlässigen gewesen seien. Konkrete
Einzelkontrollen vor Ort seien bei Änderungsanträgen aufgrund
vorgenommener Entsiegelungen erfolgt, die bei einer
Größenordnung von rund 200/Jahr lägen. Darüberhinaus seien
konkrete Überprüfungen aus Anlaß der Genehmigung von
Bauvorhaben (rund 500/Jahr), in deren Rahmen auch die
Entwässerung genehmigt werde, vorgenommen worden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.
Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1993
und des Ermäßigungsbescheides vom
4. August 1995 abzuweisen, soweit darin
Entwässerungsgebühren und
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr
1993 festgesetzt sind.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält auch die ermäßigten Gebührensätze noch für überhöht
und wegen des Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot
für unwirksam. Der Satzung sei nicht zu entnehmen, wann eine
Grundstücksfläche als befestigt anzusehen sei. Darüberhinaus
sei auch die Ermittlung der befestigten Flächen fehlerhaft.
Die hierzu abgeforderte Selbsterklärung der
Gebührenpflichtigen reiche nicht aus. Die Stadt ... hätte bei
den rund 33.000 Anschlußnehmern eine konkrete Ermittlung vor
Ort durchführen müssen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und zum Verfahren 9 A
1015/95 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind,
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO n.F. einzustellen; insoweit ist
der angefochtene Gerichtsbescheid gemäß § 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

22

Soweit der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, ist
das Berufungsverfahren gemäß §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 n.F.
VwGO einzustellen.

23

Im übrigen ist die zulässige Berufung des Beklagten
begründet.

24

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 23. Januar
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni
1993 und des Ermäßigungsbescheides vom 4. August 1995 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger hinsichtlich der
Entwässerungsgebühren und der Straßenreinigungsgebühren nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der
Entwässerungsgebühren sind die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 der
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt ... vom 17. Dezember
1992 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar
1996 und der 3. Änderungssatzung vom 29. Juni 1995 (EGS).

26

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Dies gilt zunächst für den in § 3 EGS enthaltenen
Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren.

28

Vgl. zur Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabs etwa: OVG NW,
Urteil vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 -;

29

Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsgebührensatzung
vom 17. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung von dem grundsätzlich
möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück
verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 60 cbm
pro Jahr ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe
Grenzwert,

30

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -; DÖV 1995, 826 -; OVG
NW, Urteil vom 18. März 1996, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -
9 A 5000/94 -; Urteile vom 16.
September 1996 - 9 A 1721-1724/96 -;
Urteil vom 4. November 1996 - 9 A
7237/95 -,

31

durch Art. I der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996
rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
1993 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den
Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden. Eine
darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen
Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem
Grenzwert ist für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes
zustehenden weiten Organisationsermessens,

32

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

33

etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich
ergebenden Jahresbeträge sich mit 33,20 DM (20 x 1,66 DM) für
Nichtverbandsmitglieder bzw. 18,60 DM (20 x 0,93 DM) für
Verbandsmitglieder im Bagatellbereich bewegen.

34

Auch bei dem in § 4 EGS geregelten Maßstab der bebauten
und/oder befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche zur
Bemessung der Niederschlagswassergebühren handelt es sich um
einen anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September
1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG
NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A
2501/78 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil
vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -;
Urteil vom 25. August 1995 - 9 A
3907/93 -; Beschluß vom 19. Dezember
1991 - 9 A 302/90 -.

36

Die vorgenannte Regelung ist auch hinsichtlich des
verwendeten Begriffs der "befestigten Grundstücksfläche"
hinreichend bestimmt. Der Bedeutungsgehalt dieses
Rechtsbegriffs erschließt sich dem Gebührenpflichtigen ohne
weiteres aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Ihr liegt die
nachvollziehbare Vorstellung zugrunde, daß mit der Verdichtung
der Oberfläche deren Absorptionsfähigkeit in der Regel
deutlich sinkt, so daß das bei Regenfällen schlagartig
auftretende Niederschlagswasser auf der Oberfläche bleibt und
zur Beseitigung abgeleitet werden muß. Dementsprechend ist
unter einer Flächenbefestigung i.S.d. genannten Vorschrift
jede Veränderung der natürlichen Bodenoberfläche zu verstehen,
die zu einer Verdichtung führt, wie dies insbesondere durch
Auftragen oder Einbringen dichterer Stoffe (z.B. Beton,
Asphalt, Platten, Pflastersteine etc.) in der üblichen Art und
Weise erfolgt. Veranlagt werden kann eine derart befestigte
Fläche allerdings erst bei Erfüllung der weiteren
Tatbestandsvoraussetzung, daß von dieser Fläche tatsächlich
Niederschlagswasser „in die öffentliche Abwasseranlage
gelangt" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EGS).

37

Daß mit einer in dieser Weise pauschalierenden Sichtweise
die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und - arten und
das damit korrespondierende, differierende Maß der
Oberflächenverdichtung nicht im einzelnen berücksichtigt
werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
zukommenden, weiten Ermessenspielraums.

38

Auch die hier streitigen Gebührensätze für die Bemessung
der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren begegnen
keinen materiell-rechtlichen Bedenken.

39

Allerdings waren die Gebührensätze der ursprünglichen
Gebührensatzung vom 17. Dezember 1992, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen Verstoßes
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG unwirksam.

40

In der der genannten Satzung zugrunde liegenden
Gebührenbedarfsberechnung waren die kalkulatorischen Zinsen
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Dies
widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats,
wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist,

41

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994,
233,

42

und führte schon für sich genommen zu einer im Rahmen des
Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG auch
unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze von 3 %,

43

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.,

44

beachtlichen Überdeckung.

45

Darüber hinaus enthielt die Gebührenbedarfsberechnung mit
dem Kostenansatz von 2.475.000,00 DM für die das Jahr 1992
betreffenden Zahlungen an die Wasserverbände periodenfremde
und damit für den Veranlagungszeitraum 1993 unzulässige
Kosten.

46

Vgl. zuletzt: OVG NW, Urteile vom
16. September 1996, a.a.O.

47

Die durch die 3. Änderungssatzung vom 29. Juni 1995 in
zulässiger Weise rückwirkend ermäßigten Gebührensätze, die auf
der Grundlage der Betriebsabrechnung 1993 und der sich hieraus
ergebenden Ist-Kosten ermittelt worden sind, sind jedoch nicht
mehr zu beanstanden.

48

Daß in der der 3. Änderungssatzung zugrunde liegenden
Nachberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß
§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten angesetzt werden
dürfen, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen;
insbesondere sind die periodenfremden Leistungen an die
Wasserverbände für das Jahr 1992 in der Berechnung nicht mehr
enthalten.

49

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

50

Die in der Betriebsabrechnung 1993 aufgeführten
Personalkosten ebenso wie die sächlichen Kosten und die Kosten
für Pacht und Mieten sind entsprechend der Rechtsprechung des
erkennenden Senats,

51

vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 -, StGR 1995,
486,

52

um die anlagenbezogenen Eigenleistungen (1.713.758,00 DM)
gemindert worden.

53

Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger
Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet
worden,

54

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.,

55

auch hat die Stadt ... Abschreibungen von Anlagen über
deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hinaus nicht
vorgenommen. Die angenommene Nutzungsdauer von 67 Jahren für
die vor 1962 hergestellten Kanäle läßt ebensowenig wie die
veranschlagte Nutzungsdauer von 100 Jahren für die nach 1962
hergestellten Kanäle eine Überschreitung des der Gemeinde bei
der Prognose der Lebensdauer von Anlagen und Einrichtungen
zukommenden Prognosespielraums erkennen; somit sind auch die
zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor
1962 hergestellte Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte
Kanäle) nicht zu beanstanden.

56

Die von der Stadt ... bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes etwa für die Jahre 1987 bis 1993
vorgenommene (anteilige) Einbeziehung von anlagenbezogenen
Eigenleistungen ist die Konsequenz aus dem Umstand, daß diese
Eigenleistungen nicht als normale Betriebskosten, sondern
lediglich in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von
Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu
aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
Anlagegutes abzuschreiben sind.

57

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

58

Der Einbeziehung der Eigenleistungen durch einen Zuschlag
auf den ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert steht nicht
entgegen, daß der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert nach
dem Programm „Wert" berechnet hat. Das Programm sieht zwar die
Möglichkeit vor, durch prozentuale Zuschläge die
Eigenleistungen bereits bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes zu berücksichtigen; in diesem
Fall wäre ein nochmaliger Ansatz dieser Eigenleistungen durch
einen Zuschlag zu dem auf diese Weise ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwert unzulässig. Der Beklagte hat jedoch
nachvollziehbar und unbestritten dargelegt, bei der Berechnung
des Wiederbeschaffungszeitwertes nach dem Programm „Wert"
keinen Zuschlag für Eigenleistungen vorgenommen zu haben. Der
Senat hat angesichts der Bindung des Beklagten an Recht und
Gesetz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) keinen
begründeten Anlaß, an den diesbezüglichen Angaben des
Beklagten zu zweifeln.

59

Im Hinblick auf den nunmehr vorgenommenen Zuschlag auf den
Wiederbeschaffungszeitwert für die bislang nicht einbezogenen
Eigenleistungen brauchte auch kein Ausgleich für die in der
Vergangenheit über die Personalkosten schon
mitberücksichtigten und von den Gebührenzahlern aufgebrachten
Eigenleistungen vorgenommen zu werden. Denn angesichts der
Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es
bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die
Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so
durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen
worden wäre.

60

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

61

Schließlich entspricht nunmehr auch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf der Basis des Anschaffungswertes
der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats.

62

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

63

Die Ermittlung des Anschaffungswertes begegnet jedenfalls
dem Grunde nach keinen Bedenken.

64

Für die Jahre 1991 bis 1993 einschließlich hat der Beklagte
bei der Ermittlung des Anschaffungswertes entsprechend der
Rechtsprechung des erkennenden Senats,

65

vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O

66

die tatsächlichen Anschaffungswerte nach den
zugrundeliegenden Unternehmerrechnungen (zzgl. eines - wie
oben dargelegt - zulässigen Zuschlags von 7 % der Baukosten
für erbrachte Eigenleistungen) eingestellt.

67

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1990 hat der Beklagte
sich der Rückrechnung aus dem nach dem Mengenverfahren
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert bedient. Dies ist
jedoch aufgrund der die Archivierung der Anschaffungswerte
betreffenden Defizite in der Stadt ... ausnahmsweise nicht zu
beanstanden.

68

Zwar ist es bei der Ermittlung des Anschaffungswertes
regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten
Kosten zugrundezulegen, da eine Rückrechnung vom
Wiederbeschaffungszeitwert etwa nach dem Mengenverfahren über
Indizes in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an
Genauigkeit beanspruchen kann. Das Mengenverfahren kann jedoch
ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes
geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein
Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder
nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des
Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren
Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist.

69

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

70

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn der Beklagte
hat plausibel und unbestritten dargelegt, daß für einen
erheblichen Teil der hergestellten Entwässerungsleitungen die
tatsächlich aufgewendeten Kosten nicht spezifiziert vorliegen.
Hierbei handelt es sich um diejenige Entwässerungsleitungen,
die etwa im Zuge besonderer Bauprojekte (z.B. Stadt-sanierung
oder Wirtschaftsförderung) verlegt und/oder erweitert worden
und deren Herstellungskosten in der Gesamtsumme des jeweiligen
Bauprojektes enthalten sind. Es liegt auf der Hand, daß eine
nachträgliche Ermittlung des auf diese Entwässerungsanlagen
jeweils entfallenden Kostenanteils nur über zum Teil grobe
Schätzungen zu bewerkstelligen ist, die die Unsicherheiten bei
der Rückrechnung nach dem Mengenverfahren überträfen.
Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Anschaffungswertes
für diejenigen Kanäle, die zunächst nur der
Oberflächenentwässerung von Straßen dienten, im Laufe der Zeit
und im Zuge der verdichteten Bebauung jedoch auch
Schmutzwasser aufnahmen. Hinzu kommt, daß auch der Wert des
von dem Beklagten in der Zeit von 1948 bis etwa Anfang der
70er Jahre an die Kanalbauunternehmen gelieferten Materials
(Rohrleitungen, Schachtabdeckungen und Ziegelsteine) geschätzt
werden müßte. Des weiteren ist aufgrund der fehlenden
haltungsbezogenen Wertermittlung nach den vorhandenen
Unterlagen des Beklagten nicht ersichtlich, ob und in welchem
Umfang Entwässerungsleitungen mehrfach erneuert worden sind,
so daß eine Absetzung der infolge der Erneuerung vernichteten
Altwerte nicht erfolgt ist. Auch insoweit müßten Schätzungen
vorgenommen werden, die sich der Sache nach im Bereich der
Spekulation bewegen. Schließlich fehlen, wie der Beklagte in
der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, für die Jahre 1927
und 1928 aufgrund des Zusammenschlusses von ... und Buer
Bauakten. Für den Zeitraum 1948 bis 1990 fehlen darüberhinaus
in Einzelfällen die notwendigen Angaben der Anschaffungswerte,
auch sind die Bauakten aus der Zeit von 1927 bis 1960
hinsichtlich der für die nachträgliche Ermittlung der
haltungsbezogenen Anschaffungswerte notwendigen Rechnungen,
Bauabrechnungszeichnungen und Bautagebücher unvollständig, so
daß man auch insoweit auf Schätzungen angewiesen wäre.

71

Sind daher für den o.g. Zeitraum die in der Summe
bestehenden Unwägbarkeiten bei der Ermittlung des
Anschaffungswertes höher zu gewichten als bei der Rückrechnung
nach dem Mengenverfahren, so ist diese Berechnungsmethode
zulässig, ohne daß es auf die - unerhebliche - Frage ankommt,
welcher Verwaltungsaufwand für die Durchführung der jeweiligen
Kostenermittlung und -schätzung zu betreiben wäre.

72

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß dem Beklagten bei der
Rückrechnung Fehler unterlaufen sind, sind nicht ersichtlich
und auch nicht geltend gemacht worden.

73

Die Feststellung des Wiederbeschaffungszeitwertes zum
Stichtag 31. Dezember 1990 auf der Grundlage der aus der
Kanaldatenbank entnommenen Angaben über die
Haltungs(Schacht)nummern, Dimensionierung, Haltungslänge,
Tiefe der Leitung, Materialart, Bodenklasse und das
Herstellungsjahr ist methodisch sachgerecht. Auch die für die
Rückrechnung erfolgte Verwendung der Preisindizes für
Ortsentwässerungsanlagen des Statistischen Bundesamtes
(Zeitraum 1960 bis 1968) bzw. des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik (Zeitraum 1969 bis 1990) und
der Indizes für gewerbliche Betriebsgebäude, auf die der
Beklagte in Ermangelung entwässerungsanlagenbezogener Indizes
zur Rückrechnung für den vorhergehenden Zeitraum
zurückgegriffen hat, gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.

74

Entsprechendes gilt für die Verwendung des am
Währungsstichtag - 21. Juni 1948 - geltenden Preisindexes in
bezug auf sämtliche ab 1927 - vorher erstellte Kanäle sind
bereits voll abgeschrieben - und vor dem Währungsstichtag
errichteten Entwässerungsleitungen, da die einheitliche
Bewertung dieser Kanäle der mit der Währungsreform
eingetretenen Zäsur in der Vermögensbewertung Rechnung
trägt.

75

Die von dem Beklagten vorgenommene Rückrechnung ab dem
31. Dezember 1990 nach dem Mengenverfahren über Indizes weist
allerdings generelle Schwächen auf, da der als Ausgangswert
verwendete Wiederbeschaffungszeitwert u.a. Kosten enthält, die
bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der
erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen, z.B.
Aufbruch und Wiederherstellung von Straßenbefestigungen,
Verlegen von Versorgungsleitungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen,
Überpumpen von Abwasser), so daß der
Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des
Anschaffungswertes angemessen reduziert werden muß.

76

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

77

Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht aus, in den
Fällen, in denen im wesentlichen nur eine Wiederherstellung
von Entwässerungsleitungen, nicht aber deren erstmalige
Errichtung betrieben worden ist, auf einen Abschlag völlig zu
verzichten.

78

Ob eine derartige Fallgestaltung hier gegeben ist,
erscheint zweifelhaft. Zwar hat der Beklagte dargelegt, daß
das Entwässerungsnetz der Stadt ... bereits in den 30-iger
Jahren, mithin etwa zu Beginn der hier maßgebenden
Abschreibungen (1927), etwa die Hälfte der heutigen Länge von
ca. 660 km aufgewiesen habe. Bei einer damaligen Länge des
befestigten Straßennetzes von ca. 400 km und unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß Entwässerungsleitungen aus
Praktikabilitätsgründen im wesentlichen unterhalb der Straßen
deren Verlauf folgen, kann mit dem Beklagten davon ausgegangen
werden, daß bei Baumaßnahmen an diesem Netz in der Mehrzahl
der Fälle Verkehrsflächen aufzunehmen und kreuzende
Versorgungsleitungen zu berücksichtigen waren, so daß es sich
im wesentlichen um Wiederherstellungen, nicht aber um
kostengünstigere erstmalige Erstellungen von Kanalleitungen
handelte. Dies betrifft jedoch nur die Hälfte des
Leitungsnetzes.

79

Mag auch die nach 1945 einsetzende Ausdehnung des
Kanalnetzes auf die heutige Länge von ca. 660 km in
erheblichem Umfang auf ehemaligen Zechengeländen oder
Industriebrachen erfolgt sein, so daß zusätzliche Kosten, wie
etwa für den Aufbruch befestigter Flächen,
Fundamentbeseitigungen etc. angefallen sind, so hat der
Beklagte jedoch selbst nicht behauptet, daß dies ausnahmslos
der Fall gewesen ist. Wie in anderen Städten auch werden neue
Wohn- und Gewerbegebiete in bis dahin nicht erschlossenen
Bereichen und damit, bezogen auf die Entwässerungsanlagen,
kostengünstiger errichtet worden sein, so daß jedenfalls ein -
wie hier erfolgtes - völliges Absehen von einem Abschlag nicht
gerechtfertigt sein dürfte.

80

Die dadurch bedingte grundsätzliche Überhöhung des
Anschaffungswertes führt jedoch im Ergebnis nicht zur
Fehlerhaftigkeit der Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung, denn die Stadt ... hat, wie nachfolgend dargelegt
wird, den Betrag des Abzugskapitals um rund 6.000.000,00 DM zu
hoch und damit den Restbuchwert als Zinsbasis um eben jenen
Betrag zu niedrig bemessen. Da überhöhte Kostenansätze (hier:
Anschaffungswert) keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn
sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß
zulässige Kostenansätze (Restbuchwert) zu niedrig bemessen
worden sind,

81

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

82

und darüberhinaus konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, daß
unter Berücksichtigung der oben dargelegten Besonderheiten der
Stadtentwicklung der Stadt ... ein Abschlag im Rahmen des
Mengenverfahrens von rund 6.000.000,00 DM unzureichend ist,
kann insoweit von einer Kompensation ausgegangen werden.

83

Die Ermittlung des zu verzinsenden Restbuchwertes begegnet
ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.

84

Von dem Anschaffungswert hat der Beklagte zunächst die
nicht indexierten Abschreibungen von 112.619.236,00 DM
abgezogen und ist zu einem Anschaffungsrestbuchwert von
300.853.065,00 DM gelangt.

85

Der hiervon vorgenommene Abzug der Beiträge und Zuschüsse
Dritter (sog. Abzugskapital) i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 2.
Halbsatz KAG von 40.133.799,00 DM ist der Höhe nach im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß sich nach neueren Angaben
des Beklagten nunmehr für den maßgebenden Zeitraum (1927 bis
1993) ein höherer Abzugskapitalbetrag von 40.196.635,00 DM
ergibt.

86

Denn entgegen der in neueren Entscheidungen von dem
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung,

87

vgl. etwa VG ... Urteil vom 8. Juni
1995 - 13 K 3903/94 -, NWVBl. 1995,
482,

88

besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, das
Abzugskapital trotz der im vorliegenden Fall bereits erfolgten
Verminderung des Anschaffungswertes durch den Abzug der nicht
indexierten Abschreibungen in voller Höhe von dem verminderten
Anschaffungswert abzuziehen.

89

Die insoweit allein maßgebende Vorschrift des § 6 Abs. 2
Satz 2 2. Halbsatz KAG bestimmt lediglich, daß bei der
Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachte
Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Danach ist dem
gesetzlichen Gebot bereits Genüge getan, wenn bei der
Ermittlung der Zinsbasis das gesamte Abzugskapital (einmal)
vollständig herausgerechnet worden ist.

90

Da die Abschreibungen den Wertverzehr widerspiegeln, der
durch die Leistungserbringung bedingt ist und der an der
Anlage in ihrer Gesamtheit eintritt, erfassen sie auch die in
der Anlage gebundenen Zuschüsse und Beiträge Dritter, die den
Gesamtwert der Anlage mitbestimmen; eine Ausgliederung dieses
Teils bei der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen
ist zudem gesetzlich nicht geboten.

91

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

92

Sind danach - wie hier - die nicht indexierten
Abschreibungen auf der Grundlage des gesamten Anlagevermögens
unter Einbeziehung auch der Zuschüsse und Beiträge Dritter
berechnet worden, vermindert das auf diese Weise der Gemeinde
wieder zur Verfügung stehende Rückflußkapital anteilig auch
den noch in der Anlage gebundenen Wert des Zuschuß- und
Beitragsteils des Anlagevermögens, so daß durch die jährlichen
Abschreibungen bereits eine kontinuierliche teilweise
Reduzierung des Abzugskapitals erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 2.
Halbsatz KAG gebietet in diesem Fall nur, daß der über die
Abschreibungen noch nicht reduzierte, verbliebene Teil des
Abzugskapitals nunmehr „bei der Verzinsung" aus dem durch die
Abschreibungen verminderten Anschaffungswert herauszurechnen
ist.

93

Daß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG nicht in jedem Fall
den vollständigen - und damit im Hinblick auf die bereits
erfolgten Abschreibungen zum Teil doppelten - Abzug des
Abzugskapitals fordert, ergibt sich auch aus § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Halbsatz KAG. Hiernach unterliegt allein das zur
Leistungserbringung „aufgewandte Kapital" einer angemessenen
Verzinsung. Das über die Abschreibungen erwirtschaftete
beitrags- und zuschußbezogene Rückflußkapital steht aber von
vornherein für die Leistungserbringung nicht mehr zur
Verfügung und kann dementsprechend auch nicht Gegenstand der
Verzinsung sein. Wenn also nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
KAG „bei der Verzinsung" Beiträge und Zuschüsse Dritter außer
Betracht zu bleiben haben, kann sich dies nur auf den Teil der
Beiträge und Zuschüsse beziehen, der überhaupt noch der
Verzinsung unterliegen könnte, mithin eben jenen Teil, der
noch nicht durch Abschreibungen in Rückflußkapital umgewandelt
worden ist.

94

Diese Auffassung steht auch im Einklang mit dem Sinn und
Zweck der Regelung, der Gemeinde über die Gebührenkalkulation
einen finanziellen Ausgleich dafür zu ermöglichen, daß das in
der Anlage gebundene (und damit noch nicht zurückgeflossene)
Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger
öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer
Stelle keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen
für Fremdkapital ersparen kann.

95

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

96

Denn mit der Reduzierung des um die Abschreibungen
verminderten Anschaffungswertes um den noch nicht
abgeschriebenen Teil des Abzugskapitals wird gewährleistet,
daß ausschließlich das noch nicht zurückgeflossene
Eigenkapital der Gemeinde Gegenstand der Verzinsung ist.

97

Der beschränkte, ausschließlich auf das noch in der Anlage
gebundene Eigenkapital der Gemeinde bezogene Regelungszweck
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG verbietet es, hieraus
Schlußfolgerungen für das Rückflußkapital, das gerade nicht
mehr in der Anlage gebunden ist, zu ziehen. Insoweit bleibt es
bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach das gesamte
Rückflußkapital rechtlich der Gemeinde zusteht, die es
einschließlich etwaiger Zinserträge für allgemeine
Haushaltszwecke nutzen kann.

98

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

99

Der von der Stadt ... als Abzugskapital eingestellte Betrag
von 40.133.799,00 DM wird der gesetzlichen Beschränkung der
Zinsbasis auf das in der Anlage gebundene Eigenkapital mehr
als gerecht. Berechnet man die jährlichen Abschreibungen der
bis 1962 erhaltenen Beiträge und Zuschüsse Dritter unter
Zugrundelegung eines Abschreibungssatzes von 1,5 % und die des
danach geflossenen Abzugskapitals unter Zugrundelegung eines
Abschreibungssatzes von 1,0 %, beträgt der noch nicht
abgeschriebene und damit nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
KAG herauszurechnende Teil des Abzugskapitals lediglich rund
34.100.000,00 DM, mithin rund 6.000.000,00 DM weniger als
tatsächlich abgezogen worden sind.

100

Der Restbuchwert von 260.719.266,00 DM, der nach Abzug des
- somit nicht zu niedrig angesetzten - Abzugskapitals
verbleibt (300.853.065,00 DM - 40.133.799,00 DM), ist auch zu
Recht mit einem Zinssatz von 8 % (20.857.541,00 DM) verzinst
worden.

101

Vgl. zum Zinssatz: OVG NW, Urteil
vom 5. August 1994 a.a.O.

102

Schließlich begegnet die Ermittlung des Schlüssels für die
Verteilung der Kosten auf die Sparten Schmutzwasser (49,44 %)
und Niederschlagswasser (50,56 %) in dem der
Gebührenberechnung zugrundeliegenden Gutachten vom 24. Juli
1992 keinen durchgreifenden Bedenken. Da die Stadt ... fast
ausschließlich über ein Mischwassersystem verfügt, war es
erforderlich, die wesentlichen Kosten eines fiktiven Trenn-
systems (Investitions-/Kalkulatorische Kosten, Betriebskosten)
zu berechnen; auch mußten die an die Abwasserverbände zu
zahlenden Umlagen aufgeteilt werden.

103

Die Ermittlung des Anteils der Schmutz-
/Regenwasserableitung an den Investitions-/Kalkulatorischen
Kosten ist auf der Grundlage von repräsentativen
Kanalbaumaßnahmen aus den Jahren 1986 bis 1991 erfolgt. Die
dabei den Berechnungen zugrundeliegenden Annahmen sind nicht
zu beanstanden. Denn es wurden sowohl die geringeren
Rohrdurchmesser der fiktiven Schmutzwasserkanäle als auch die
unterschiedlichen Tieflagen der fiktiven Schmutzwasser- und
Regenwasserkanäle und die üblichen Rohrmaterialien
berücksichtigt. Hiernach ergab sich eine - nicht unübliche -
Kostenverteilung von 40,1 % bei den fiktiven
Schmutzwasserkanälen und 59,9 % bei den fiktiven
Regenwasserkanälen.

104

Bei der Aufteilung der Betriebskosten ist der Gutachter
- ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise - von einem
hälftigen Anteil ausgegangen, da die Aufrechterhaltung des
Betriebs der Kanäle signifikante Kostenunterschiede bei
Schmutzwasserkanälen einerseits und Regenwasserkanälen
andererseits nicht erkennen läßt.

105

Die Aufteilung der Umlagen an die Wasserverbände ist auf
der Grundlage der jeweiligen Veranlagung für die Jahre 1990,
1991 und 1992 erfolgt, aus der sich die Verteilung der Kosten
für die Beseitigung von Regen- und Schmutzwasser entnehmen
ließ. Als ein aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigter
Durchschnittswert ist dabei ein Anteil der
Regenwasserbeseitigung von 27,9 % und der
Schmutzwasserbeseitigung von 72,1 % errechnet worden.

106

Mit den danach für die Kostenblöcke Kalkulatorische Kosten,
Betriebskosten und Umlagen der Wasserverbände ermittelten
Anteilswerten hat der Gutachter auf der Grundlage der
Betriebsabrechnungen 1990 und 1991 und der Kalkulation 1992 je
Rechnungsperiode die Kostenblöcke aufgeteilt und aus der Summe
der danach auf Regen- und Schmutzwasserableitung
und -beseitigung entfallenden Kosten deren Anteil an den
Gesamtkosten ermittelt. Aus den sich daraus ergebenden
Jahreswerten ist dann in zulässiger Weise ein
Durchschnittswert für Regenwasser (50,56 %) und Schmutzwasser
(49,44 %) errechnet worden, da die Divergenz in den einzelnen
Jahreswerten von unter 3 %-Punkten vernachlässigbar gering
gewesen ist.

107

Unschädlich ist insoweit, daß die Stadt ... einen gegenüber
den Berechnungen des Gutachters (22,65 %) höheren städtischen
Anteil (34,6 %) an der Regenwasserableitung und -beseitigung
der Kostenverteilung zugrundegelegt hat. Der höhere
Flächenanteil der Stadt läßt die grundsätzliche
Kostenaufteilung zwischen den Sparten Schmutzwasser und
Regenwasser unberührt. Denn die Ermittlung des auf die
Ableitung und Beseitigung des Schmutzwassers entfallenden
Kostenanteils ist flächenunabhängig erfolgt, so daß dieser
Anteil und damit auch der auf die Ableitung und Beseitigung
des Regenwassers entfallende, verbleibende Kostenanteil an den
Gesamtkosten der Entwässerung unverändert fortbesteht. Eine
Vergrößerung des städtischen Flächenanteils bewirkt danach
allenfalls eine Verschiebung innerhalb des auf die Ableitung
und Beseitigung des Regenwassers entfallenden Kostenanteils zu
Lasten der Stadt und zugunsten der Gebührenpflichtigen.

108

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der von dem Beklagten
angesetzte städtische Anteil von 34,6 % zu Lasten der
Grundstückseigentümer zu niedrig angesetzt worden ist, sind
nicht ersichtlich und auch nicht in der erforderlichen
substantiierten Weise vorgetragen worden. Der Beklagte hat
unter Auswertung des vorhandenen Kartenmaterials, Einbeziehung
von Luftbildern und den Angaben der Grundstückseigentümer aus
den fast vollständigen Rückläufen der Fragebogenaktion den
Gesamtbestand der befestigten Flächen ermittelt. Diesen hat er
nach den Angaben der Grundstückseigentümer einerseits und der
zusätzlichen Auswertung des Straßenkatasters zur Feststellung
der öffentlichen Straßenflächen andererseits auf die privaten
Grundstückseigentümer und die Stadt ... aufgeteilt. Hiergegen
ist unter methodischen Gesichtspunkten nichts einzuwenden,
zumal der stichprobenartige Vergleich von Eigentümerangaben
aus den eingegangenen Rückläufen mit den Referenzflächen nur
geringe, zu vernachlässigende Abweichungen ergab und
darüberhinaus durch den regelmäßigen Veränderungsdienst, in
dessen Rahmen Kontrollen vor Ort stattfinden, die Erfassung
von Flächenveränderungen gewährleistet ist. Der Beklagte war
vor dem Hintergrund, daß die von ihm ergriffenen Maßnahmen
bereits einen hinreichend genauen Anhaltswert ergaben,
insbesondere nicht verpflichtet, zur Ermittlung der einzelnen
Flächen jeweils eine Feststellung vor Ort zu treffen und dabei
rund 33.000 Grundstücke zu überprüfen. Es kann zwar nicht
ausgeschlossen werden, daß sich in Einzelfällen
Grundstückseigentümer zu ihren Gunsten „verrechnet" und den
Anteil der befestigten Grundstücksfläche zu niedrig angegeben
haben; dies berührt jedoch den Umlageschlüssel zur Verteilung
der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht zu Lasten
der privaten Grundstückseigentümer, da sich ihr Anteil bei
genauer Feststellung dann allenfalls erhöhen kann. Die bei der
von dem Beklagten gewählten Selbsterklärung trotz der
Plausibilitätskontrolle verbleibenden Ungerechtigkeiten im
Verhältnis zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern sind
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen, zumal
die - von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden - Kosten für
die Ermittlung der einzelnen Flächen vor Ort den
Gerechtigkeitsgewinn in zudem nur die
Niederschlagswassergebühren betreffenden Einzelfällen von
vornherein nicht rechtfertigen.

109

Die hiernach für die Jahre 1990, 1991 und 1992 in
rechtlicher Hinsicht unbedenklich ermittelten Anteilswerte für
Regen- und Schmutzwasser konnten auch im Rahmen der
Kalkulation für das Jahr 1993 angewandt werden, da wesentliche
Änderungen in den diesen Anteilswerten zugrundeliegenden
Rahmenbedingungen nicht eingetreten sind.

110

Auf der Grundlage der danach gültigen
Entwässerungsgebührensatzung ist der Kläger als Eigentümer für
das an die städtische Entwässerung angeschlossene Grundstück
Bärenkampstras-se 43 (§§ 3, 4, 9 Abs. 1 EGS) dem Grunde nach
zu Recht zu Entwässerungsgebühren herangezogen worden.

111

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der
Entwässerungsgebühren der Höhe nach, insbesondere bei der
Ermittlung des Wasserverbrauchs (§ 3 Abs. 1, 2 u. 5 EGS), der
angeschlossenen bebauten/befestigten Fläche (§ 4 Abs. 1 EGS)
und bei der Anwendung des einschlägigen Gebührensatzes (§ 5
Abs. 1 a u. b EGS) sind Fehler nicht ersichtlich und auch
nicht geltend gemacht worden.

112

Auch die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren ist in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

113

Rechtsgrundlage der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
sind die §§ 1, 4 bis 8 der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt Gelsenkirche vom 16. Juli 1986
i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1992 und der
9. Änderungssatzung vom 21. Juni 1995 (SGS).

114

Die genannten Regelungen sind formell gültiges
Satzungsrecht und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
unbedenklich.

115

Zwar waren die ursprünglichen Gebührensätze der Satzung vom
16. Juli 1986 i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember
1992, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
wegen des Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot des
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 des
Straßenreinigungsgesetzes NW (StrReinG NW) unwirksam. Auch in
der dieser Satzung zugrunde liegenden
Gebührenbedarfsberechnung waren die kalkulatorischen Zinsen in
unzulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
berechnet worden, was unabhängig von der Höhe des unzulässigen
Kostenansatzes zu einer Überschreitung des nach § 3 Abs. 1
Satz 3 StrReinG NW höchstens umlagefähigen Kostenanteils von
75 % führte.

116

Vgl. zur Unbeachtlichkeit der 3 %-
Bagatellgrenze im
Straßenreinigungsgebührenrecht: OVG NW,
Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, NWVBl. 1995, 173.

117

Die durch die 9. Änderungssatzung vom 21. Juni 1995 auf der
Grundlage der Betriebsabrechnung 1993 und damit der Ist-Kosten
für das Jahr 1993 ermittelten, ermäßigten Gebührensätze sind
jedoch nicht mehr zu beanstanden.

118

Insoweit ist nicht festzustellen, daß in der Nachberechnung
zur 9. Änderungssatzung Kosten enthalten sind, die ihrer Art
nach gemäß § 6 Abs. 2 KAG nicht hätten angesetzt werden
dürfen; insbesondere sind die nicht ansatzfähigen Kosten für
die Papierkorbentleerung (520.000,00 DM),

119

vgl. zur Unzulässigkeit dieses
Kostenansatzes: OVG NW, Urteil vom
30. März 1990 - 9 A 987/88 -,

120

bei der Ermittlung des Gebührensatzes nicht berücksichtigt
worden.

121

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden; dies gilt insbesondere für die
kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibungen und
kalkulatorische Zinsen).

122

Die Erhöhung der in zulässiger Weise nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert errechneten kalkulatorischen
Abschreibungen gegenüber der ursprünglichen
Gebührenbedarfsberechnung von 820.000,00 DM auf 850.023,00 DM
hat der Beklagte plausibel begründet. Er hat insoweit
nachvollziehbar dargelegt, daß abweichend von den für die
Jahre 1992 und 1993 angenommenen Investitionskosten in Höhe
von lediglich 2.670.000,00 DM tatsächlich bis einschließlich
1993 Anschaffungen in Höhe von 3.423.000,00 DM erfolgt und der
nunmehr maßgebenden Nachberechnung der kalkulatorischen
Abschreibungen zugrundegelegt worden seien.

123

Auch die Aufschlüsselung des Abschreibungsbetrags von
850.023,00 DM im einzelnen ist in nachvollziehbarer Weise
dargelegt. Die einzelnen Abschreibungsbeträge lassen die
notwendige Differenzierung nach der jeweils unterschiedlichen
Nutzungsdauer, etwa der Gebäude einerseits und der Fahrzeuge
andererseits, erkennen; die daraus abzuleitenden
Abschreibungssätze, etwa für Gebäude von rund 2,24 %
(Nutzungsdauer rund 45 Jahre) und für Maschinen und Geräte von
5,61 % (Nutzungsdauer knapp 18 Jahre) bewegen sich in einem
nicht zu beanstandenden Rahmen.

124

Die nunmehr gegenüber der ursprünglichen
Gebührenbedarfsberechnung nicht mehr mit 400.000,00 DM,
sondern lediglich noch mit 298.842,00 DM angesetzten
kalkulatorischen Zinsen sind entsprechend der Rechtsprechung
des erkennenden Senats auf der Grundlage des
Anschaffungswertes und unter Anwendung eines zulässigen
Zinssatzes von 8 % ermittelt worden.

125

Daß die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens
dargelegten einzelnen Anschaffungswerte für Grundstücke,
Gebäude etc. fehlerhaft sind, drängt sich dem Senat nicht auf
und ist auch nicht geltend gemacht worden, so daß zu Recht ein
Anschaffungswert von insgesamt 9.783.718,00 DM zugrundegelegt
worden ist. Auch die für das Jahr 1993 einzeln ausgewiesenen
nicht indexierten Abschreibungen geben zu Beanstandungen
keinen Anlaß; entsprechendes gilt für den Gesamtbetrag aller
bis 1993 einschließlich vorgenommenen Abschreibungen in Höhe
von 6.048.197,00 DM.

126

Aus dem hiernach maßgebenden Anschaffungswert von
9.783.718,00 DM errechnet sich unter Abzug der gesamten nicht
indexierten Abschreibungen von 6.048.197,00 DM ein
Anschaffungsrestwert von 3.735.521,00 DM. Eine weitere
Verminderung dieses Wertes um das sog. Abzugs- oder
Ausgliederungskapital i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG
kommt vorliegend nicht in Betracht, da, wie der Beklagte
unbestritten dargelegt hat, Beiträge und Zuschüsse Dritter an
die Stadt ... im Bereich der Straßenreinigung nicht geleistet
worden sind.

127

Ausgehend von einem Anschaffungsrestwert von 3.735.521,00
DM und dem von der Stadt ... in zulässiger Weise
zugrundegelegten Zinssatz von 8 % ergeben sich kalkulatorische
Zinsen in Höhe von rund 298.842,00 DM, die auch in der
Nachberechnung angesetzt worden sind.

128

Von den danach unter Einbeziehung der kalkulatorischen
Kosten ermittelten Kosten von 12.813.840,00 DM, die auf die
Straßenreinigung entfallen, hat die Stadt ... einen Betrag von
3.203.460,00 DM, mithin 25 %, abgezogen und damit § 3 Abs. 1
Satz 3 StrReinG NW Rechnung getragen.

129

Auf der Grundlage der hiernach gültigen
Straßenreinigungsgebührensatzung ist der Kläger als Eigentümer
(§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGS) für das durch die gereinigte
öffentliche ... erschlossene Grundstück ... (§§ 1, 4, 5 Abs. 1
Satz 1 SGS) dem Grunde nach zu Recht zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

130

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der
Straßenreinigungsgebühren der Höhe nach, insbesondere bei der
Ermittlung der Anzahl der maßgebenden Frontmeter und der
Anwendung der zutreffenden Straßenart und Reinigungsklasse
nach dem Straßen- und Wegeverzeichnis (§ 6, § 1 Abs. 5 SGS)
und des einschlägigen Gebührensatzes, sind Fehler nicht
ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2,
161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

132

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

133