Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-30, Aktenzeichen 16 Wx 187/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1230.16WX187.98.00

Tenor

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Gründe

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I.

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Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die
Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3
(Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der
Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse
geltend gemacht. Hierzu haben sie sich zunächst im wesentlichen auf
formelle Mängel im Verfahren berufen und die äußeren Umstände der
Versammlung als nicht ordnungsgemäß gerügt. Nachdem das Amtsgericht
den Antrag zurückgewiesen hatte, war die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde teilweise erfolgreich, da nach ergänzendem
Vorbringen der Antragsteller in 2. Instanz der Beschluß zu TOP 3
für ungültig erklärt worden ist. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen
die Antragsteller ihren ursprünglichen Antrag zu TOP 5 weiter. Die
Antragsgegner haben sich dem Rechtsmittel durch Einlegung einer
unselbständigen Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Wirksamkeit des
beschlossenen Wirtschaftsplanes (TOP 3) angeschlossen.

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II.

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Beide Rechtsmittel sind gem. §§ 45 Abs.
1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die sofortige
weitere Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt worden. Die von
den Antragsgegnern eingelegte Anschlußbeschwerde ist ebenfalls
zulässig entsprechend §§ 521, 522, 577a ZPO.

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In der Sache bleiben beide
Rechtsbeschwerden ohne Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung läßt
keine Rechtsfehler erkennen, §§ 27 FGG, 550 ZPO. Die Feststellung
der Unwirksamkeit des Beschlusses zu TOP 3 ist zu Recht erfolgt, da
den Wohnungseigentümern vor Beschlußfassung keine Gelegenheit zur
Einsichtnahme in sämtliche Einzelwirtschafts-pläne gegeben worden
ist. Hingegen ist die Beschlußfassung zu TOP 5 nicht zu
beanstanden; die der Versammlung zugrunde liegende
Eventualeinberufung war im vorliegenden Fall zulässig, die
dementsprechend zustande gekommene zweite Versammlung vom
10.12.1996 war mithin ordnungsgemäß, auch hinsichtlich der gerügten
äußeren Umstände.

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zu TOP 5:

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Die Einberufung der Ersatzversammlung
vom 10.12.1996 sowie deren Durchführung sind aufgrund der Regelung
in § 12 Ziff. 4 der Gemeinschaftsordnung(GemO) und §§ 23, 25 WEG
nicht zu beanstanden. Entgegen der Meinung der Antragsteller liegt
kein Einberufungsmangel bzw. ein Verstoß gegen § 25 Abs. 3 und Abs.
4 WEG vor. Die Vorgehensweise der Verwaltung, die 1/2 Stunde nach
Eröffnung der Erstversammlung und Feststellung zu deren
Beschlußunfähigkeit wegen zu geringer Teilnehmerzahl eine erneute
(zweite) Versammlung einberufen und deren Beschlußfähigkeit ohne
Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile festgestellt hat,
steht nämlich in Einklang mit der GemO und der Regelung des § 25
WEG. Die unter dem 30.10.1996 erfolgte Einladung zur
Eigentümerversammlung mit der gleichzeitigen Eventualeinladung zu
einer Ersatzversammlung an demselben Tag um 18.30 Uhr unter Hinweis
auf eine Beschlußfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der
vertretenen Anteile war zulässig. Somit ist die danach
durchgeführte Ersatzversammlung ordnungsgemäß einberufen worden.
Den Beschwerdeführern ist zwar darin zuzustimmen, daß eine
vorsorgliche Einberufung einer Ersatzversammlung bereits am
30.10.1996 noch vor dem Scheitern der Erstversammlung in Anbetracht
allein des § 25 Abs. 4 WEG unzulässig wäre, weil dieser vorsieht,
daß eine Wiederholungsversammlung erst einberufen werden darf, wenn
die Beschlußunfähigkeit der Erstversammlung festgestellt ist (vgl.
Weitnauer/Lüke, WEG, 8.Aufl., § 25 Rz., 6; Senat v. 23.8.1989,
NJW-RR 90,26 ). Indes übersehen die Rechtsbeschwerdeführer, daß §
25 Abs. 4 WEG abdingbar ist. In der GEmO kann durch entsprechende
Regelungen von der gesetzliche Vorschrift abgewichen werden (vgl.
Weitnauer/Lüke,aaO.m.w.N.). Eine derartige abweichende Regelung ist
nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt,
jedenfalls dann zulässig, wenn diese Bestimmung zugleich vorsieht,
daß die Wohnungseigentümer bei der (Eventual-) Einberufung darauf
hingewiesen werden, daß die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl
der Erschienenen und die Größe der vertretenen Anteile
beschlußfähig ist (vgl. Weitnauer/Lüke, aaO.; die Entscheidung des
Senats v. 23.8.1989 läßt ebenfalls die Möglichkeit einer von § 25
WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung/GemO zu, NJW-RR
90,26 a.E.).

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Diese Anforderungen genügt die hier
getroffene Bestimmung in § 12 Ziff. 4 GemO. Zwar sieht die
Vorschrift nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer
Eventualeinladung vor. Ihr insoweit klarer Wortlaut sieht sie indes
eine Ersatzversammlung noch an demselben Tag vor, die ohne
Rücksicht auf die gesetzlich vorgesehenen Mehrheiten (§ 25 Abs. 3,
4 WEG) beschlußfähig sein soll. Damit ist zwangsläufig auch die
Zulässigkeit einer Eventualeinberufung vorgesehen, denn
anderenfalls wäre die beschriebene Regelung sinnlos. Ferner sieht §
12 Ziff. 4 GemO den verlangten Hinweis an die Eigentümer bereits
mit der Einberufung vor.

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Die weiteren Anforderungen an eine -
abweichend von § 25 Abs. 4 WEG - geregelte - Eventualeinberufung
sind hier ebenfalls erfüllt. So ist der Forderung nach Angabe eines
eindeutigen Zeitpunktes zur Eventualversammlung bereits in der
Einladung (vgl. BayObLG WuM 90, 658) Genüge getan. Des weiteren ist
hier zwischen den beiden Versammlung ausdrücklich unterschieden und
der Übergang in die zweite Versammlung förmlich festgestellt worden
(vgl. BayObLG, WuM 90,459). Daß zwischen Eröffnung der Erst- und
der Ersatzversammlung lediglich 30 Minuten zeitlicher Abstand
lagen, erscheint dem Senat unbedenklich. Eines weiteren Zuwartens
bei der Eröffnung der Ersatzversammlung bedarf es nicht, wenn die
Teilungserklärung eine Ersatzversammlung noch am gleichen Tag
ausdrücklich vorsieht. Denn eine entsprechend längere Wartezeit
hätte allenfalls zur Folge, daß die erschienenen Eigentümer
möglicherweise nicht mehr an der Ersatzversammlung teilnehmen
könnten; andererseits gibt die hier vorgesehen Wartezeit von 30
Minuten verspäteten Mitgliedern die Möglichkeit der Teilnahme an
der Zweitversammlung.

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Die übrigen Einwände gegen das
Verfahren der Beschlußfassung aufgrund der äußeren Umstände der
Versammlung hat das Beschwerdegericht zu Recht als unbegründet
zurückgewiesen.

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In Anbetracht der Möglichkeit, die
Versammlung kostenfrei in dem Mensazelt abhalten zu können, ist die
Unannehmlichkeit einer niedrigen Außentemperatur für die Eigentümer
noch hinnehmbar und führt nicht zur Beschlußunfähigkeit der
Versammlung. Entsprechendes gilt für den Hinweis auf eine schlechte
Akustik. Da - unbestritten - eine Lautsprecheranlage zur besseren
Verständlichkeit eingesetzt worden war, worauf die Antragsgegner
bereits in erster Instanz hingewiesen haben, hätte es hierzu
näherer Darlegungen bedurft, um diesen Angriff gegen eine
ordnungsgemäße Versammlung plausibel zu machen. Auch auf die
diesbezüglichen Bedenken im amtsgerichtlichen Beschluß vom
30.4.1997 haben die Antragsgegner ihr Vorbringen nicht ergänzt.

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zu TOP 3:

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Der angegriffene Beschluß leidet zwar
aus den dargelegten Gründen nicht an einem Einberufungsmangel; er
ist indes unter Verstoß gegen § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WEG iVm. §§
259, 269 BGB zustandegekommen.

17

Entsprechend dem Beschluß der
Eigentümer zur Jahresgesamtabrechnung muß die Beschlußfassung zum
Gesamtwirtschaftsplan auch die Einzelwirtschaftspläne enthalten, da
andernfalls wesentliche Teile des Wirtschaftsplanes fehlen würden
(Bärmann/Merle, WEG, 7.Aufl., § 28 Rz. 30 m.w.N.). Eine
Beschlußfassung zum Gesamtwirtschaftsplan und den
Einzelwirtschaftsplänen ist den Eigentümern allerdings nur
zumutbar, wenn ihnen zuvor die Möglichkeit einer sachgerechten
Prüfung sämtlicher Gegenstände der Beschlußfassung gegeben worden
ist. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Kontrolle der
Einzelwirtschaftspläne in Hinblick auf die Prüfung einzelner
Guthaben der Mitglieder einerseits, einzelner
Beitragsverpflichtungen andererseits. Ob hierzu eine so weitgehende
Kontrolle der Einzelabrechnungen gefordert werden muß, wie es der
Senat bei der Überprüfung der Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen
bisher für unerläßlich gehalten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom
29.3.1995 - FGPrax 95, 142; v. 24.9.1996 ,WE 97, 232; v. 4.6.1997 -
16 Wx 87/97 sowie Schuschke NZM 98, 432 m.w.N. ), kann dahin
stehen. Zumindest muß den Eigentümern vor der Beschlußfassung die
Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Einzelwirtschaftspläne mit
entsprechendem Hinweis hierauf gegeben sein, wie das Landgericht zu
Recht festgestellt hat. Hierzu ist erforderlich, daß die
Einzelwirtschaftspläne in allgemein zugänglicher Weise in
ausreichender Zeit vor der Versammlung ausliegen und dies den
Eigentümern bekanntgegeben wird. Das ist hier nicht geschehen. Nach
der Tatsachenfeststellung des Beschwerdegerichtes kann schon nicht
festgestellt werden , daß die Einzelwirtschaftspläne vor
Beschlußfassung vorlagen und darüber hinaus, daß die
Versammlungsteilnehmer davon Kenntnis gehabt hätten. Die den
Festellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung der Vorinstanz, die
keine Verfahrensfehler oder sonstigen Rechtsfehler erkennen läßt,
ist bindend für das Verfahren der Rechtsbeschwerde.

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Einer Auseinandersetzung mit der
Auffasung des OLG Stuttgart (WE 98,383 ) bedarf es hier -entgegen
der Meinung der Antragsgegner - nicht, da es in der dortigen
Entscheidung um die Auslegung eines nicht mehr anfechtbaren
Beschlusses zur Jahresabrechnung ging, während hier im Rahmen des
Verfahrens nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG über die
Fehlerhaftigkeit eines rechtzeitig angefochtenen Beschlusses zu
entscheiden ist.

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20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. Für eine Erstattung außergerichtlicher Kosten abweichend vom
Regelfall des § 47 S.2 WEG bestand keine Veranlassung.

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22

Die Entscheidung über den Geschäftswert
folgt aus § 48 WEG; sie entspricht der nicht angegriffenen
Festsetzung in der Vorinstanz.