Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 7 L 1548/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0123.7L1548.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6473/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Dezember 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass die verkehrsmedizinische
Untersuchung des Antragstellers dessen mangelnde Kraftfahreignung
ergeben hat, weil die diabetische Stoffwechsellage des Antragstellers
ungenügend eingestellt ist und einer Kontrolle über einen Zeitraum von einem
Jahr bedarf. Dem kann der Antragsteller die Bescheinigung seines
Hausarztes Dr. med. T. vom 4. Dezember 2008, der Mitglied einer
diabetologischen Schwerpunktpraxis ist, nicht erfolgreich entgegenhalten.
Zum einen verfügt dieser Arzt nicht über die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 der
Fahrerlaubnisverordnung - FeV - vorausgesetzte Qualfikation als
Verkehrsmediziner, zum anderen ist auch in diesem Attest noch von einer
„nicht optimalen Einstellung" des Blutzuckers die Rede, was das Ergebnis des
Verkehrsmediziners bestätigt. Letztlich greift dieser Arzt auch die vom
Gutachter festgestellten Nachlässigkeiten bei der Protokollierung der
Blutzuckerwerte nicht auf, die belegen, dass eine Dokumentation durch einen
Diabetologen in den Jahren 2004 bis 2008 nur sporadisch stattgefunden hat.
Die jetzt vorgelegten Auszüge aus dem Untersuchungsheft, die u.a. auch die
vom Gutachter beanstandete fehlende Dokumentation der Werte IV. Quartal
2007 und III. Quartal 2008 ausweisen, entsprechen nicht den Unterlagen, die
der Antragsteller bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung vorgelegt hat
(s. Kopien BA Bl. 39 ff). Ein etwaiges Nachtragen der Befunde entkräftet den
Vorwurf einer unzureichenden regelmäßigen Dokumentation nicht. Dass der
Antragsteller nunmehr - nach Entziehung der Fahrerlaubnis - Einsicht in die
Notwendigkeit einer aus-reichenden Selbstkontrolle zeigt und sich einem
Betreuungsprogramm angeschlossen hat, entspricht den Empfehlungen des
verkehrsmedizinischen Gutachtens und ist auch geeignet, eine Grundlage für
die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu schaffen. Allerdings reicht der seit
der Begutachtung im November 2008 verstrichene Zeitraum nicht aus, um
eine günstige Prognose zu treffen, zumal der Antragsteller in der
Vergangenheit, namentlich im III. Quartal 2008 keine ausreichende Kontrolle
seiner Blutwerte nachgewiesen hat und der Gutachter angesichts der
Schwere der Erkrankung und der in der Vergangenheit aufgetretenen
Unterzuckerungen einen Kontrollzeitraum von einem Jahr für erforderlich hält.
Dem schließt sich die Kammer an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 2.500 EUR der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.

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