Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-20, Aktenzeichen 12 A 3032/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1220.12A3032.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der klageabweisenden
Entscheidung auf die Gründe des Gerichtsbescheides vom 22. November 2002
Bezug genommen, in denen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 2. Juli 2002 und deren Ausführungen im Schreiben vom 27.
September 2002 verwiesen wird. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Hilfe
zum Lebensunterhalt für den Kläger sei für die Zeit von Mai 1997 bis August 2000
rechtswidrig gewährt worden, weil er über Vermögen in Gestalt eines
Pflichtteilsanspruches nach dem Tod seiner Mutter verfügt habe. Dieser Anspruch
habe als einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG einer
Hilfebedürftigkeit entgegen gestanden. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger
im Hinblick auf den Verbrauch der Leistungen nicht berufen, weil er die
Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung hätte erkennen müssen bzw. diese grob
fahrlässig nicht erkannt habe. Trotz der wegen psychischer Probleme seit 1996
erfolgten psychotherapeutischen Behandlungen sei nicht ersichtlich, dass er nicht in
der Lage gewesen sei, seine Vermögensverhältnisse zu erkennen. Auch die weiteren
Rücknahmevoraussetzungen seien erfüllt, danach bestehe gemäß §§ 45, 50 SGB X
eine Pflicht des Klägers, den Betrag von 21.258,42 EUR zu erstatten.

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Diese tragende Begründung wird durch die Ausführungen in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht durchgreifend erschüttert. Der Kläger macht im
wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für einen Ausschluss des
Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 SGB X seien vom Verwaltungsgericht deshalb
zu Unrecht angenommen worden, weil eine partielle Geschäftsunfähigkeit bezüglich
des genannten Erbschaftskomplexes vorgelegen habe und ihm deshalb keine grobe
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne.

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Diese Behauptung hat der Kläger allerdings nicht - wie dies nach Lage der Dinge
unter Berücksichtigung der Darlegungsobliegenheiten nach § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO erforderlich und zumutbar gewesen wäre - etwa durch Vorlage einer
Bescheinigung eines Arztes oder Psychologen zu seinem Gesundheitszustand im
streitbefangenen Zeitraum substantiiert dargelegt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein Verfahrensmangel im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Auf eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung zu seinem Gesundheitszustand
kann er sich deshalb nicht berufen, weil er es - anwaltlich vertreten - in
zurechenbarer Weise unterlassen hat, entsprechende Beweisanregungen und
Beweisanträge zu stellen, um so eine entsprechende Sachaufklärung zu erwirken.

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Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Beschluss

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vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 - m.w.Nachw.

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Es kann auch keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen
Gehörs festgestellt werden. Insbesondere ist weder substantiiert aufgezeigt noch
sonst ersichtlich, dass ein entscheidungserheblicher Sachvortrag des Klägers nicht
zur Kenntnis genommen worden ist. Soweit der Kläger des Weiteren eine "nicht
entsprechende rechtliche Würdigung" seines Sachvortrages rügt, betrifft dies nicht
die Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern die Richtigkeit der materiell-rechtlichen
Würdigung, die mit der Verfahrensrüge nicht angegriffen werden kann.

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Schließlich führt auch die - ohnehin nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO geltend gemachte - Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine
Entscheidung ohne Tatbestand erlassen, nicht zu einer Zulassung nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO.

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Dabei kann die Frage, ob die vom Verwaltungsgericht gefertigte Entscheidung, in
der nicht nur wegen der Entscheidungsgründe, sondern auch ansonsten über eine
Verweisung auf die Gründe des Gerichtsbescheids auf den Widerspruchsbescheid
bzw. ein Schreiben der Beklagten an das Gericht verwiesen wird, den Anforderungen
des § 117 VwGO genügt, dahinstehen. Hierauf kann die Entscheidung jedenfalls
nicht im Sinne des Gesetzes beruhen. Denn die tatsächlichen Grundlagen des
Urteils, deren Darstellung der Tatbestand dient, ergeben sich hinreichend klar aus
der weiteren Entscheidungsbegründung.

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Vgl. hierzu allg. BGH, Urteil vom

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25. April 1991 - I ZR 232/89 -,

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NJW 1991, 3038 mit weiteren Nachweisen.

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Darin wird der Sache nach auch auf die Sachverhaltsdarstellung (Darstellung des
Verfahrensablaufs und des Vorbringens des Klägers) im Widerspruchsbescheid und
dem Schreiben vom 27. September 2002 verwiesen (Bl. 128f. der Beiakte 1 bzw. Bl.
32 f. der Verfahrensakte).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

19

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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