Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-19, Aktenzeichen 16 B 1043/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0719.16B1043.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis mit den Beteiligten die
Berichterstatterin entscheidet, ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe
(vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass es an einem
Anordnungsgrund fehlt, soweit Leistungen auch für die Zeit vor Antragseingang bei
Gericht und über den 30. April 2004 hinaus sowie in Höhe von mehr als 80 % des
jeweils für die Antragsteller maßgeblichen Regelsatzes begehrt werden.

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Ein Anordnungsgrund ist ferner nicht glaubhaft gemacht, soweit es um
Unterkunftskosten geht. An der Notwendigkeit einer Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO fehlt es bezüglich
laufender und rückständiger Unterkunftskosten dann, wenn im maßgeblichen
Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung die von den
Hilfesuchenden bewohnte Unterkunft ohnehin nicht mehr gehalten werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September
1999 - 16 B 1109/99 - und vom 20. März 2003
- 16 B 20/02 -.

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Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die von den Antragstellern und
ihren Kindern bewohnten beiden Wohnungen sind am 16. Juni 2004 zwangsgeräumt
worden (vgl. insoweit Schreiben des Antragsgegners vom 18. Juni 2004).

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Soweit nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ein Anordnungsgrund
anzuerkennen ist, fehlt es jedoch auch bei Einbeziehung der Kinder, der
Antragsteller zu 3.-8., an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der
Antragsgegner hat im Verwaltungsverfahren wiederholt Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geäußert und diese aufgefordert, Belege für die
geltend gemachte Hilfebedürftigkeit beizubringen. Diese Zweifel sind auch nach
Auffassung des Senates nicht ausgeräumt, was sich zu Lasten der Antragsteller
auswirkt. So hat der Antragsgegner etwa mit Schreiben vom 24. Juli und 7. August
2003 auf die Notwendigkeit der Vorlage bestimmter Nachweise und Unterlagen
hingewiesen. Diese Nachweise sind nach wie vor nicht in geeigneter Form erfolgt.
Dies gilt namentlich für die Hintergründe der Zu- und Abbuchung von 4.000 EUR auf
dem Konto 25567803 des Antragstellers zu 1. am 24. Januar 2003, die die
Antragsteller auch nach Auffassung des Senates bislang nicht schlüssig erklärt
haben. Auch die hierzu von dem angeblichen Empfänger des Geldes, Herrn B. A
, abgegebene Erklärung vom 19. Dezember 2003 genügt zur Beseitigung der
Unsicherheiten nicht. Sie ist einerseits pauschal gehalten, andererseits mit
Unsicherheiten behaftet ("soll das Geld zurückgekommen ... sein"). Die
eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zu 1. vom 26. März 2004 verhält sich
zu diesem Vorgang nicht.

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Desgleichen fehlt es nach wie vor an der Vorlage aktueller Kontoauszüge des
Antragstellers zu 1. ab 22. Mai 2003 sowie an der Vorlage der vom Antragsgegner
angeforderten Sparbücher einschließlich des Buchungsverlaufes über ein Jahr.
Insoweit bezieht sich der Senat auf das Schreiben des Landrates des Kreises G
an die Antragsteller vom 15. Dezember 2003, in dem die nach wie vor nicht geklärten
Punkte zusammengefasst sind. Weder durch das erstinstanzliche Vorbringen noch
das Beschwerdevorbringen sind die aufgezeigten die Hilfebedürftigkeit der
Antragsteller betreffenden Fragen geklärt worden. Dies gilt auch für das Vorbringen
des Antragstellers zu 1., er habe sich 4.500 EUR bei Herrn S K geliehen,
um notwendige Ausgaben für die Familie leisten zu können. Hier fehlt es schon im
Ansatz an Belegen.

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Unter diesen Umständen sieht sich der Senat außerstande, die beantragte
einstweilige Anordnung auszusprechen. Es obliegt den Antragstellern, nunmehr nach
Maßgabe der Vorgaben des Antragsgegners ihre gegenwärtige wirtschaftliche
Situation zu belegen, damit ihre Hilfebedürftigkeit überprüft werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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