Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-23, Aktenzeichen 14 L 517/10.A
ECLI:DE:VGK:2010:0423.14L517.10A.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der Antragsteller nach Griechenland auszusetzen. Ihr wird weiter aufgegeben der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe

2

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag der Antragsteller hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig. Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist vorliegend ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO.

3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris.

4

Dem Antrag steht nicht entgegen, dass gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG nicht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 oder § 123 VwGO) ausgesetzt werden darf. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2 AsylVfG sind zwar gegeben. Die Antragsgegnerin sieht den im Bundesgebiet gestellten Asylantrag der Antragsteller nach § 27 a AsylVfG als unzulässig an, weil auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft - hier der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50/1 vom 25. Februar 2003), sog. Dublin-II-VO - ein anderer Staat, nämlich Griechenland, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Antragsteller sollen deshalb nach Griechenland abgeschoben werden. Die Antragsgegnerin sieht ihr an Griechenland gerichtetes Übernahmeersuchen gem. Art 18 Abs. 7 Dublin-II-VO als angenommen an, weil ihr Übernahmeersuchen innerhalb der in Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO bezeichneten Frist nicht von den griechischen Behörden beantwortet wurde. Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass die Vorschrift des § 34 a Abs. 2 AsylVfG auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des BVerfG

5

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49,

6

verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlicher solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet. Eine gerichtliche Prüfung, ob der Abschiebung in einen nach europäischem Recht oder Völkerrecht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer in Fortführung der in dem Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1996 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze dann erreichen, wenn ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in dem anderen Staat i.S.v § 27 a AsylVfG nicht an den Standard heranreichen, den der nationale Gesetzgeber bei Einfügung des § 27 a AsylVfG mit Wirkung vom 28. August 2007 vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG (Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. vom 30. September 2004, L 304/12 -nachfolgend: RL 2004/83/EG, sog. Qualifikationsrichtlinie -) bei dem EG-Mitgliedstaat, der nach der Dublin-VO zuständig ist, als gegeben vorausgesetzt hat und - nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie am 10. Oktober 2006 (vgl. deren Art. 38 Abs. 1) voraussetzen durfte.

7

Solche ernst zu nehmenden Anhaltspunkte liegen im Fall Griechenlands vor. Die Antragsgegnerin geht selbst davon aus, dass es in Griechenland Defizite bei der Bereitstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge gibt, und zwar gerade auch im Hinblick auf die Unterbringung von sog. Dublin-Rückkehrern. Den festgestellten Kapazitätsengpässen trägt die Ermessenspraxis der Antragsgegnerin bislang - lediglich - dadurch Rechnung, dass bei besonders schutzwürdigen Personen von Überstellungen nach Griechenland im Zweifel abgesehen und von dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch gemacht wird. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge sowie für Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfebedürftigkeit vorliegt. Im Übrigen hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen Stellungnahmen nach Erwägungsgrund 15 der Qualifikationsrichtlinie ein besonderes Gewicht zukommt, in mehreren Memoranden Rechtsgrundlagen und Praxis griechischer Asylverfahren als unzureichend kritisiert. Zuletzt hat er am 17. Juli 2009 erklärt, sich zukünftig nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland zu beteiligen, solange nicht durch strukturelle Änderungen faire und effiziente Asylverfahren garantiert seien. Zur Begründung hat er ausgeführt, er stelle mit großer Sorge fest, dass die durch den neuen Präsidialerlass Nr. 81/2009 vom 30. Juni 2009 mit Wirkung ab dem 20. Juli 2009 eingeführten strukturellen Änderungen die vom internationalen und europäischen Recht geforderte Fairness und Effizienz des Asylverfahrens in Griechenland nicht ausreichend garantierten. Insbesondere sei das - gemeinschaftsrechtlich gebotene - Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht gewährleistet. Dies wird dadurch bestätigt, dass Griechenland offensichtlich seine Pflichten nach § 18 Abs. 1 bis 6 Dublin-II-VO missachtet. Unter Berufung auf ernst zu nehmende Quellen haben daher in jüngerer Zeit sowohl das BVerfG als auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen die Abschiebung der jeweiligen Antragsteller nach Griechenland mit Blick auf die dortige Situation Asylsuchender ausgesetzt.

8

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, juris und Beschluss vom 25.02.2010 - 2 BvR 2015/09 -. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris.

9

Der Antrag ist auch begründet. Der Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO) liegt vor. Die Antragsteller haben einen Anspruch, dass die Antragsgegnerin von der ihr in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO eingeräumten Möglichkeit des Selbsteintritts ermessensfehlerfrei Gebrauch macht. Dies ist bislang nicht geschehen, da sie verkannt hat, dass ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Griechenland nicht an den Standard heranreichen, den der nationale Gesetzgeber bei Einfügung des § 27 a AsylVfG als gegeben vorausgesetzt hat und voraussetzen durfte. Als unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht bildet die Dublin-II-VO auch eine geeignete Grundlage für die Begründung subjektiver Rechte. Es spricht Überwiegendes dafür, dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO für Ausländer jedenfalls dann ein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, wenn die Entscheidung - wie hier im Hinblick auf den unzureichenden Zugang zum Asylverfahren und die mangelhafte Sicherstellung des Lebensunterhaltes im nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat - durch nationales Verfassungsrecht, namentlich durch die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflichten geprägt wird.

10

Die Antragsteller haben schließlich auch einen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin beabsichtigt sie nach Griechenland zurückzuführen. Aufgrund der unzulänglichen Situation für Asylsuchende in Griechenland drohen den Antragstellern dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Rechtsbeeinträchtigungen, die die Durchführbarkeit des Hauptsacheverfahrens gefährden und die zudem während und nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr verhindert bzw. rückgängig gemacht werden können.

11

Durch die vorliegend befristet erlassene Anordnung erhält die Antragsgegnerin die Möglichkeit, entweder von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen oder konkrete Garantien Griechenlands für die Antragsteller dahingehend zu erwirken, dass ihr Asylantrag bei seiner Überstellung umgehend von den griechischen Behörden registriert wird, dass ihnen eine Hinzuziehung eines anerkannten Dolmetschers und eines Rechtsbeistandes ermöglicht wird, dass sie in einer angemessenen Unterkunft untergebracht werden und dass sie im Bedarfsfall Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung erhalten.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).