Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-24, Aktenzeichen 4 K 1784/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0824.4K1784.06A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
18. Januar 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 0.0.1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Er reiste nach seinen Angaben
am 25. Februar 1995 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte am
2. März 1995, als Asylberechtigter anerkannt zu werden.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 1996 zunächst ab und stellte fest, dass weder
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG a.F. vorlagen. Der Kläger erhob am 4. März 1996 Klage
(2a K 1399/96.A, VG Gelsenkirchen).

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Der Kläger wurde durch Strafurteil des Landgerichtes X vom 5. April 2000 wegen
eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt (00 KLs 000 Js 000/00 (00/00 X). Der Kläger war in dieser Sache am
5. Juli 1999 in Untersuchungshaft genommen worden. Am 8. November 2001 wurde
er aus der Strafhaft entlassen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger gehörte zu einer Gruppe von Männern, die in Deutschland für die PKK
Bestrafungsaktionen durchführte gegen Kurden, denen Verstöße gegen die
kurdische Sache vorgeworfen wurden (Nichtzahlung von Spenden, Nichtteilnahme
an Demonstrationen oder Versammlungen). Zusammen mit drei Mittätern begab er
sich am 27. August 1996 nach W, überfiel dort den Lebensmittelhändler V und
bedrohte ihn mit einer halbautomatischen Selbstladewaffe (einer Pistole), während
seine Komplizen den V mit Schlägen und Fußtritten traktierten und mit einem
Elektroschockgerät misshandelten. Dem V wurden im Verlaufe des Geschehens
zusätzlich 2500,- Euro entwendet. Der Kläger war an sich mit der Teilnahme an
derartigen „Bestrafungsaktionen" nicht einverstanden gewesen, wurde jedoch von
der PKK dazu gezwungen. Einer der Mittäter, mit Namen G, sagte sich später von
der PKK los. Er wurde deshalb aus dem 2. Stock eines Hauses geworfen, erlitt
Trümmerbrüche an Armen und Beinen und verlor das Sehvermögen auf dem linken
Auge. G stellte sich den deutschen Strafverfolgungsorganen als Kronzeuge zur
Verfügung. Der Kläger wurde von V auf einem Foto wieder erkannt, das G der Polizei
übergeben hatte. Daraufhin war es zur Ergreifung und zur Überführung des Klägers
gekommen.

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In dem Asylverfahren des Klägers wurde am 6. September 2001 vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mündlich verhandelt. Der Kläger nahm die Klage
auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzung des
§ 51 Abs. 1 AuslG a.F. zurück. Mit Urteil vom gleichen Tag wurde die beklagte
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG a.F. vorliegen. Zur Begründung
führte die Kammer aus: Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger bei
einer Rückführung in die Türkei dort in Polizeihaft genommen und verhört werde;
dabei werde sich herausstellen, dass er in maßgeblicher Funktion für die PKK tätig
geworden sei und als Spendeneintreiber fungiert habe; die Türkei werde von der
Verurteilung des Klägers in Deutschland auch im Rahmen des
Strafnachrichtenaustausches mit Deutschland erfahren; der Kläger werde im
Polizeigewahrsam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit körperlich misshandelt und
gefoltert.-

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Das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 6. September 2001 wurde rechtskräftig.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellte das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 Satz 1 AuslG a.F. in Verbindung
mit Art. 3 EMRK mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 fest.

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Mit Bescheid vom 18. Januar 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 getroffene Feststellung über den
Abschiebungsschutz. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die politischen Verhältnisse
in der Türkei hätten sich seit Erlass des Bescheides vom 19. Oktober 2001
grundlegend verändert. Die dort zwischenzeitlich eingetretenen Fortschritte an
Rechtsstaatlichkeit schlössen es aus, dass der Kläger für den Fall einer Rückkehr in
sein Heimatland weiterhin befürchten müsse, wegen seiner Aktivitäten für die PKK in
Deutschland misshandelt und gefoltert zu werden.

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Der Kläger hat am 26. Januar 2006 Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 18. Januar 2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Einzelrichter hat die Ausländerakten der Stadt F1 über den Kläger und die
Asylakten des früheren und des gegenwärtigen Verfahrens vor dem Bundesamt
beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die beigezogenen Verwaltungsakten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet. Der Bescheid vom 18. Januar 2006 ist rechtswidrig. Die
Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG liegen nicht vor.

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1. Der widerrufene Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2001 stellte zu
Gunsten des Klägers Abschiebungshindernisse aus § 53 Abs. 4 AuslG a.F. in
Verbindung mit Art. 3 EMRK fest. Der Bescheid folgte dem Verpflichtungsurteil des
VG Gelsenkirchen vom 6. September 2001, das zur Gewährung von
Abschiebungsschutz mit der Begründung verpflichtet hatte, dem Kläger drohe bei
einer Rückkehr in die Türkei Folter und unmenschliche Behandlung. Dieser
Abschiebungsschutz ist heute in § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG geregelt. Nach dem für
die Entscheidung maßgeblichen Sachstand im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung steht nicht fest, dass die Voraussetzungen für den dem Kläger
gewährten Abschiebungsschutz entfallen sind. Es ist nach wie vor zu befürchten,
dass mit dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr oder
Abschiebung in die Türkei menschenrechtswidrig verfahren wird.

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2. Die Tatbestandsvoraussetzungen von Abschiebungshindernissen sind im Falle
eines Widerrufs in gleicher Weise zu prüfen, wie bei der Zuerkennung des
Abschiebungsschutzes. Irgendwelche Einschränkungen oder Beweiserschwernisse
für den Widerrufsgrund sieht das Gesetz nicht vor (vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar,
6. Auflg., § 73, Rdn. 211 ff.)

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3. Das vermutliche Schicksal des Klägers lässt sich nicht mit Hilfe eines
Vergleichs zur allgemeinen Behandlung von Rückkehrern in die Türkei
prognostizieren. Die allgemeine Rückkehrergefährdung ist allerdings gegenüber
früheren Zeiten deutlich geringer geworden. In Fällen der Abschiebung ist die Gefahr
einer Misshandlung bei der Rückkehr in die Türkei auf Grund von vor der Ausreise
nach Deutschland geschehener wirklicher oder vermeintlicher Straftaten angesichts
der durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst
unwahrscheinlich. Seit Jahren ist kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in die
Türkei zurück gekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren
Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde. Das Auswärtige Amt geht deshalb
davon aus, dass bei abgeschobenen Personen die Gefahr einer Misshandlung bei
der Rückkehr in die Türkei nur aufgrund von vor der Ausreise nach Deutschland
liegender wirklicher oder vermeintlicher Straftaten auch angesichts der
durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Bereich
äußerst unwahrscheinlich ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 3. Mai 2005,
Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR; vgl. auch Kaya, Gutachten vom
8. August 2005 an das VG Sigmaringen, Seite 7; Taylan, Gutachten für das
VG Sigmaringen vom 21. Juli 2005). Das gleiche ist für Nachfluchtaktivitäten
niedrigen Profils in Deutschland anzunehmen.

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4. Dem Kläger werden jedoch keine Taten angelastet werden, die er vor der
Ausreise begangen haben soll. Er befindet sich im Visier der türkischen
Sicherheitskräfte, weil er sich in Deutschland als gewaltbereiter Spendeneintreiber
für die PKK betätigt hat. Das kriminelle Vorgehen des Klägers ist den türkischen
Sicherheitskräften bekannt geworden, wovon schon das VG Gelsenkirchen in seinem
Urteil vom 6. September 2001 ausgegangen ist. Das Bundesamt hat das in dem
Widerrufsbescheid nicht in Frage gestellt. Bei der Tat des Klägers handelt es sich
aus Sicht der Türkei um einen Sachverhalt, über den nicht als lediglich niedrig
profiliert hinweg gegangen werden wird. Niedrig profiliert sind Aktivitäten, die in der
Masse vorgenommen werden und bei denen die Beteiligten nur die Kulisse abgeben
für die eigentlich agierenden Wortführer. Zu den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen
Profils zählen auch die mit einer schlichten Vereinsmitgliedschaft verbundene
Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, die Verteilung von Flugblättern und der Verkauf von
Zeitschriften, die Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen
in türkischsprachigen Zeitschriften und dergleichen mehr (OVG NW, Urteil vom
19. April 2005, 8 A 273/04.A). Nachgewiesene Aktivitäten unmittelbar für die PKK,
noch dazu, wenn sie als solche strafbar sind, reichen demgegenüber über das
niedrige Profil hinaus. Wer die Funktionsfähigkeit der PKK maßgebend unterstützt,
noch dazu durch Gewaltbeiträge, wie das gewaltsame Eintreiben von Spenden oder
die Bestrafung von Personen, die sich angeblich nicht hinreichend für die kurdische
Sache einsetzen, kann nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in die Türkei
unbehelligt zu bleiben.

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5. Wenn bei der Einreise feststeht, dass der Einreisende als Mitglied oder
Unterstützer der PKK tätig geworden ist, muss der Betroffene mit einer intensiveren
Befragung durch die Sicherheitsbehörden rechnen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom
21. November 2005, 508-516.80/44245), unter Umständen auch mit
menschenrechtswidriger Behandlung (vgl. OVG NW, Urteil vom 19. April 2005,
Seite 106). Über die Wahrscheinlichkeit, in diesem Fall bis zur Folter misshandelt zu
werden, lässt sich derzeit allerdings nur schwer eine gesicherte Prognose treffen.
Nach Auffassung des OVG NRW kommt es zwar einerseits nach wie vor häufig zu
Misshandlungen und Folter durch die Sicherheitskräfte, vor allem durch die Polizei;
es bestehe ein hohes Risiko, Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden für eine
Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät, vor allem im Vorfeld eines
etwaigen Strafverfahrens (OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, Seiten 47, 48),
wobei sich die Misshandlungsmethoden jedoch tendenziell abmildern; Folter sei
weiterhin ein Bestandteil der Methodik der türkischen Sicherheitskräfte und werde als
Mittel zur Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden Aussage
gegen Dritte eingesetzt (OVG NW, Urteil vom 19. April 2005, Seite 53); nehme die
Häufigkeit physischer Misshandlungen in förmlicher Polizeihaft ab, finde sie eher in
Polizeiwagen und bei Durchsuchungen Anwendung (Seite 54). Andererseits, so das
OVG NRW (a.a.O., Seite 51), hänge die Wahrscheinlichkeit, ob ein in das Blickfeld
der Sicherheitskräfte geratener Verdächtiger mit Folter und sonstigen
Menschenrechtsverletzungen rechnen muss und in welcher Weise er gegebenenfalls
misshandelt wird, davon ab, wie weit die jüngsten gesetzlichen Reformen im Zuge
der „Null-Toleranz" Politik gegen Folter vor Ort von den jeweils handelnden
Amtswaltern schon umgesetzt werden, wobei festzustellen sei, dass gerade die
bislang besonders gefürchtete Terroreinheit in Istanbul, möglicherweise auf Grund
eines höheren Ausbildungsstandes, Verhöre immer häufiger ohne Anwendung
physischer Gewalt durchführt. Das Auswärtige Amt verneint für die Gegenwart
systematische Folter, stellt fest, dass die Zahl der bekannt gewordenen Folter- und
Misshandlungsfälle deutlich zurückgeht und hält bei der Beurteilung der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit derartiger Übergriffe bei Rückkehr in die Türkei einen besonders
strengen Prüfungsmaßstab für angezeigt (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR); zudem sei die
Wahrscheinlichkeit von Übergriffen bei Straftaten mit politischem Hintergrund nicht
höher als bei Straftaten mit kriminellem Hintergrund (Auskunft an das VG Freiburg
vom 28. Mai 2005, was allerdings unter den verschiedenen, die Verhältnisse in der
Türkei beobachtenden Auskunftspersonen- und Stellen umstritten ist). Den Grund für
die veränderten Verhältnisse sieht das Auswärtige Amt unter anderem in der
gesetzlichen Verkürzung der Polizeihaft, der Gewährleistung frühzeitigen Kontaktes
zu einem Rechtsanwalt und der Anordnung ärztlicher Untersuchungen vor Beginn
einer Vernehmung und bei der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam. Allerdings ist
es nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes bislang nicht gelungen, Folter und
Misshandlungen vollständig zu unterbinden (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei
vom 11. November 2005, Stand Anfang November 2005, 508-516.80/3 TUR und
auch noch vom 27. Juli 2006, Stand Juni 2006).

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Aus der weiterhin im Fluss befindlichen Erkenntnislage lassen sich für den
Einzelfall folgende Richtpunkte gewinnen: Die Wahrscheinlichkeit, als erkannter und
für die Strukturen wichtiger, noch dazu gewaltbereiter PKK-Angehöriger misshandelt
zu werden, hängt vom Ausbildungsstand und vom Umfeld der jeweils ermittelnden
Polizeibeamten einerseits und vom Gewicht des Erkenntnisinteresses ab. Je
dringender die vorhandenen Verdachtsmomente der Aufklärung bedürfen und je
wahrscheinlicher es ist, dass der in die Fänge Geratene Auskunft geben kann, desto
eher werden die Sicherheitskräfte, auch wenn sie schon belehrt und geschult sind,
geneigt sein die gesetzlichen Reformen zu vergessen, in „bewährte" Praktiken zurück
zu fallen und entsprechend rücksichtslos vorzugehen (Urteil des Einzelrichters,
VG Düsseldorf, vom 27. Juni 2005, 4 K 680/05.A).

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6. Der Kläger wird als „Spendeneintreiber" und Mitglied eines Rollkommandos
zur Aufrechterhaltung der inneren Disziplin und zum Gehorsam gegenüber der PKK
in Deutschland ein reges Interesse der türkischen Sicherheitskräfte auf sich ziehen.
Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass gerade der in Westeuropa agierende Flügel
der PKK und seine Führungskader die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen
den türkischen Staat propagieren und auch umsetzen (Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 11. November 2005, Seite 17, vom 27. Juni 2006, Seite 20). Es ist zudem
bislang nicht gelungen, namhafte Teile der PKK mit Hilfe eines türkischen „Gesetzes
zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft" vom 6. August 2003, das mittlerweile im
Wesentlichen ausgelaufen ist, zur Umkehr und zur Einsicht zu bewegen. Die
türkische Regierung erklärt den zahlenmäßigen Misserfolg mit dem großen Druck
und der Kontrolle innerhalb der PKK, die ein Ausscheiden aus der Gruppe unmöglich
machten. Glaubwürdigen Presseberichten zufolge hat es Fälle gegeben, in denen
wiedereingliederungsbereite PKK-Angehörige auf Anordnung von
PKK-Führungskadern hingerichtet wurden (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
11. November 2005, Seite 17 unten, vom 27. Juni 2006, Seite 21). Letzteres wird
durch den Mordversuch an dem Komplizen „G" des Klägers belegt. Der Kläger war
ein aktiver und gewaltbereiter Teil dieses innerparteilichen Unterdrückungs- und
Terrorisierungsmechanismus. Er ist als Auskunftsquelle wertvoll und aus Sicht des
türkischen Staates ein gefährlicher Gegner, der keine Rücksicht und keine Schonung
verdient. Es ist nach wie vor überwiegend wahrscheinlich, dass die ihn verhörenden
türkischen Sicherheitskräfte zu allen Mittel greifen, um Informationen über die
Exilszene, deren personelle Zusammensetzung und deren Methoden, aus dem
Kläger herauszupressen. Angesichts des hohen Verfolgungs- und
Aufklärungsinteresses werden dabei menschenrechtswidrige (Folter-) methoden
angewendet werden. Die den Abschiebungsschutz zu Gunsten des Klägers
auslösende Sachlage hat sich derzeit noch nicht durchgreifend geändert.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

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