Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-10, Aktenzeichen 13 U 139/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1010.13U139.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin
auf Rückzahlung des der Beklagten gewährten Darlehens aus § 607
Abs. 1 BGB bejaht.

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1. Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, dass auf
den vorliegenden Kreditvertrag gem. § 1 Abs. 1, 2 VerbrKrG die
Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden und die
formalen Anforderungen der §§ 4, 7 VerbrKrG erfüllt sind.

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Allerdings durfte das Landgericht nicht offen lassen, ob die
Beklagte den Kreditantrag blanko unterschrieben hat und ob die gem.
§ 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 VerbrKrG erfoderlichen Angaben erst
nachträglich in das Vertragsformular eingefügt worden sind. Anders
als das Landgericht meint, träfe die Beklagte in diesem Fall keine
Rechtsscheinhaftung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 172 BGB:
Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift freiwillig aus der Hand
gibt, muss den abredewidrig ausgefüllten Inhalt gegenüber einem
gutgläubigen Dritten zwar grundsätzlich als seine Willenserklärung
gegen sich gelten lassen. Schutzbedürftig ist indessen nur
derjenige, der eine vollständige Urkunde erhält und dieser nicht
ansehen kann, dass sie durch einen nicht oder nicht wirksam
ermächtigten Dritten nachträglich ergänzt wurde. Zu dem geschützten
Personenkreis zählt folglich derjenige nicht, der die Urkunde in
wesentlichen Punkten ergänzt hat (vgl. BGH NJW 96, 1467, 1469).

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Im vorliegenden Fall hat - das Vorbringen der Beklagten als
richtig unterstellt - der Verkäufer des C., der Zeuge D., den
Kreditantrag in wesentlichen Punkten vervollständigt. Dabei lagen
dem Zeugen Vertragsformulare der Klägerin mit deren Namensaufdruck
und einer weiteren Spalte vor, in der die Händlernummer der Firma
C. eingetragen wurde. Dieser Umstand reicht aus, die Firma C. als
Erfüllungsgehilfin der Klägerin anzusehen, denn ihre Mitarbeiter
werden insoweit im Wirkungs- und Pflichtenkreis der Klägerin tätig.
Die korrekte Ausfüllung des Darlehensvertrages, insbesondere die
Aufnahme der Angaben gem. § 4 VerbrKrG, ist allein Aufgabe der Bank
(vgl. dazu auch BGHZ 33, 302 ff.; 40, 65 ff.). Vor diesem
Hintergrund ist die Kenntnis des Zeugen D. im Zusammenhang mit der
Unterzeichnung des Kreditantrags gem. § 166 Abs. 1 BGB der Klägerin
zuzurechnen, denn Wissensvertreter im Sinne dieser Vorschrift ist
auch der Verhandlungsgehilfe, dem der Verkäufer die Vorbereitung
des Vertrages überlassen hat (vgl. BGH NJW 92, 899). Danach könnte
sich die Klägerin, sofern der Zeuge D. ein von der Beklagten blanko
unterschriebenes Vertragformular nachträglich ausgefüllt hat, auf
die Grundsätze der Haftung für Blanketturkunden nicht berufen.
Vielmehr wäre der Kreditvertrag, da eine Blankounterschrift bei -
wie hier - Verbraucherkrediten dem Schriftformerfordernis des § 4
Abs. 1 S. 1 VerbrKrG nicht genügt, grundsätzlich gem. § 6 Abs. 1
VerbrKrG nichtig und könnte aufgrund der erfolgten Auszahlung der
Darlehensvaluta allenfalls gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG mit einem zum
Nachteil der Klägerin abweichenden Inhalt aufrecht erhalten
werden.

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2. Die Beklagte hat den Kreditantrag jedoch nicht blanko
unterzeichnet. Der Senat ist nach dem Ergebnis der in 2. Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme vielmehr davon überzeugt, dass die
Beklagte ihre Unterschrift unter das im übrigen vollständig
ausgefüllte Vertragsformular gesetzt hat.

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Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen D., der glaubhaft
bekundet hat, dass es zunächst am 17.12.1996 zu einem Gespräch mit
der Zeugin Z., der Tochter der Beklagten, und deren Ehemann über
den Kauf und die Finanzierung des Pkw Lancia in den Räumen der Fa.
C. gekommen sei. Seiner Aussage zufolge hatten die Eheleute Z., die
ihm persönlich aus 18 bis 20 früheren Autokäufen bekannt waren und
die er als die treibende Kraft hinsichtlich des damals anstehenden
Pkw-Kaufs dargestellt hat, dem Zeugen den Ausweis und eine
Gehaltsabrechnung der Beklagten vorgelegt und ihm bedeutet, dass
die Finanzierung des Fahrzeuges über die Beklagte laufen sollte.
Noch am selben Tage, so der Zeuge, habe er eine
Finanzierungsvoranfrage an die Klägerin gerichtet. Am Folgetag
seien dann wiederum nur die Eheleute Z. erschienen, während die
Beklagte ihre Arbeitsstelle nicht habe verlassen können. Er habe
dann ausnahmsweise der Zeugin Z. den Kreditvertrag, den er als
Durchdrucksatz mit vier Durchschlägen im PC habe ausdrucken lassen
und in dem sämtliche Vertragskonditionen aufgeführt worden seien,
zwecks Unterzeichnung durch die Beklagte mitgegeben. Nachdem die
Eheleute Z. mit dem von der Beklagten unterschriebenen Vertrag
zurück gekommen seien, habe er sich telefonisch von der Beklagten
bestätigen lassen, dass alles seine Richtigkeit habe.

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Der Senat hat keinen Anlass, diese anschauliche und detailreiche
Schilderung des Vertragsschlusses in Zweifel zu ziehen. Für die
Richtigkeit der Aussage des Zeugen D. spricht insbesondere auch,
dass der Zeuge keinen plausiblen Grund hatte, den Eheleuten Z. ein
unausgefülltes Vertragsformular mitzugeben und den schon vorher
fest stehenden konkreten Vertragsinhalt - Nettokreditsumme,
Zinssatz, Laufzeit des Darlehens etc. - erst nach Unterzeichnung
durch die Beklagte einzusetzen. Ihm war unstreitig nicht bekannt,
dass die Beklagte von der Zeugin Z. über die tatsächliche Höhe des
Kredits getäuscht werden sollte.

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Die Aussage der Zeugin Z. führt demgegenüber zu keinem anderen
Ergebnis. Die Zeugin hat zwar bekundet, sie sei sich ganz sicher,
dass die Kreditkonditionen im Zeitpunkt der Unterzeichnung durch
die Beklagte noch nicht im Vertragsformular gestanden hätten.
Abgesehen von diesem - entscheidungserheblichen - Punkt fehlte der
Zeugin jedoch jegliches Erinnerungsvermögen: Sie wusste nicht, was
Gegenstand des Vorgesprächs mit dem Zeugen D. am 17.12.1996 war,
wie man zu der Kreditsumme von 56.000 DM gekommen war und ob sie
mehrere Vertragsformulare mitgenommen hatte. Sie konnte sich auch
weder daran erinnern, wann genau die Vertragskonditionen in das
Formular eingetragen wurden, noch, ob zwischen ihrer Mutter und dem
Zeugen D. ein Telefongespräch stattgefunden hat. Eine derart
substanzarme Aussage ist nicht geeignet, die Darstellung des Zeugen
D., der dem Senat auch nach seinem persönlichen Eindruck
glaubwürdig erscheint, zu erschüttern. Im übrigen stimmt die
Aussage der Zeugin nicht einmal mit der Erklärung der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung überein, die lediglich ein weißes Blatt
Papier unterzeichnet haben will.

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3. Die Beklagte hat den Darlehensvertrag nicht wirksam
widerrufen. Gem. § 7 Abs. 2 VerbrKrG erlischt das Widerrufsrecht
des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den
Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung. Die
Beklagte hat den Kreditvertrag am 18.12.1996 unterzeichnet. Ein
Widerruf hätte daher spätestens bis zum Ablauf des 18.12.1997
erklärt werden müssen. Das angebliche Widerrufsschreiben der
Beklagten (Bl. 107 d.A.) stammt nach ihrem eigenen Vorbringen im
Schriftsatz vom 06.01.2000 aber erst von Anfang Mai 1998 und war
danach verspätet.

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4. Die mit Anwaltsschreiben vom 01.07.1998 namens der Beklagten
erklärte Anfechtung des Kreditvertrages geht ebenfalls ins Leere.
Der Beklagten stand weder ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums (§ 119
Abs. 1 BGB) noch wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)
über die tatsächliche Höhe der Kreditsumme zu. Da das der Beklagten
von ihrer Tochter vorgelegte Vertragsformular - wie die
Beweisaufnahme ergeben hat - sowohl den Nettokreditbetrag von
56.000 DM als auch den Gesamtkreditbetrag von 71507,19 DM enthielt,
kann die Beklagte nicht angenommen haben, es gehe um ein Darlehen
in der Größenordnung von 8.000 DM. In diesem Zusammenhang kann die
Beklagte eine Irrtumsanfechtung auch nicht auf die angebliche
Unkenntnis von der Abtretung ihrer Lohnansprüche stützen, denn
diese Abtretung ist in den AGB der Klägerin unter der Überschrift
"Einkommensabtretung" in Fettdruck hervorgehoben. Dass sich die
Beklagte - wie sie behauptet - dieser Regelung nicht bewusst war,
ändert nichts, denn wer eine Erklärung in dem Bewußtsein abgibt,
ihren Inhalt nicht zu kennen, hat kein Anfechtungsrecht nach § 119
Abs. 1 BGB (vgl. BGH DB 67, 2115).

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5. Für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung
vorvertraglicher Aufklärungspflichten oder gar Überrumpelung, den
die Beklagte dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin einredeweise
entgegen halten könnte, ist angesichts der erwiesenen Umstände des
Vertragsschlusses kein Raum.

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6. Die Höhe der Restforderung aus dem von der Klägerin gem. §§
609 Abs. 1 BGB, 12 Abs. 1 VerbrKrG wirksam gekündigten Kredit ist
zwischen den Parteien nicht streitig. Die Berechnung der Klägerin,
die auch die in § 12 Abs. 2 VerbrKrG bestimmte Rückvergütung nicht
verbrauchter Zinsen berücksichtigt, ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurück zu weisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer der Beklagten und Streitwert des Berufungsverfahrens:
24.662,98 DM