Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-18, Aktenzeichen 8 K 3190/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0318.8K3190.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist Inhaber der von dem Beklagten
ausgestellten Waffenbesitzkarte mit der Nr. 5984, in der neben einer Flinte
Pump-Action eine Repetierbüchse, eine Pistole und ein Revolver eingetragen sind.

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Am 19.12.1997 wurde der Kläger von einem Bundesgericht in Rio de Janeiro/ Brasilien
wegen internationalen Drogenhandels unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren
Haft verurteilt. Ausweislich der in Übersetzung vorliegenden Urteilsgründe hatte er versucht,
mit einem an seinem Körper befestigten Päckchen mit 1930 Gramm Kokain an Bord eines
Flugzeugs der Swiss Air mit Ziel Zürich und Deutschland zu gehen.

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Anfang Januar 2004 erlangte der Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger inzwischen
aus der Haft in Brasilien entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt war. Im Zuge
der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers holte der Beklagte
daraufhin eine Auskunft aus dem Zentralregister ein, in das die Verurteilung vom 19.12.1997
in Rio de Janeiro eingetragen ist.

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Mit Schreiben vom 27.01.2004 teilte der Beklagte dem Kläger sodann mit, dass er
beabsichtige, die ihm erteilte Waffenbesitzkarte zu widerrufen und gab dem Kläger
Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu. In diesem Rahmen ließ sich der Kläger dahingehend
ein, dass es sich bei der Verurteilung um ein Schandurteil handele. Es sei nicht nach
rechtsstaatlichen Prinzipien zustandegekommen. Es existierten weder Indizien noch Beweise
für die ihm zur Last gelegte Straftat. Obwohl er kaum Portugisisch gesprochen habe, seien
ihm seinerzeit die Zeugenaussagen nicht übersetzt worden. Er habe deshalb beim höchsten
brasilianischen Gericht eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren laufe noch.

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Mit Verfügung vom 18.05.2004 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilte
Waffenbesitzkarte und ordnete die dauerhafte Unbrauchbarmachung der eingetragenen
Schusswaffen oder die Überlassung an einen Berechtigten sowie die Rückgabe der
widerrufenen Waffenbesitzkarte innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an.
Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei laut Bundeszentralregisterauskunft zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Deshalb fehle ihm gem.
§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit. Er habe deshalb die
Waffenbesitzkarte gem. § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen und die entsprechenden Anordnungen
nach § 46 Abs. 1-3 WaffG treffen müssen.

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Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger wiederum geltend, er
sei seinerzeit unter völliger Missachtung und Verletzung geltender Rechtsbestimmungen in
Brasilien verurteilt worden. Widerrechtlich sei auch der Eintrag ins Bundeszentralregister,
gegen den er Einspruch eingelegt habe. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte könne auch
schon deshalb nicht auf die Verurteilung in Brasilien gestützt werden, weil er hiergegen
zahlreiche Rechtsmittel eingelegt habe und die Verurteilung noch nicht rechtskräftig sei.

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Mit Bescheid vom 30.08.2004 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat dieser fristgemäß am 22.09.2004 die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung wiederholend und vertiefend darauf hingewiesen, dass es sich bei seiner
Verurteilung in Brasilien um ein Terrorurteil handele, das nicht rechtskräftig sei und den
angefochtenen Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht rechtfertigen könne.

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In der ersten mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die in dem Bescheid genannte
Frist dahingehend abgeändert, dass nunmehr eine Frist von 1 Monat nach Bestandskraft des
Bescheides gelten soll.

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Auf Anfrage des Gerichts teilte das Generalkonsulat Rio de Janeiro mit Schreiben vom
02.02.2005 mit, der Kläger habe gegen das durch das 41. Bundesgericht in Rio de Janeiro
verhängte Urteil vom 19.12.1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die am 18.11.2004 als
nicht zulässig abgelehnt worden sei. Einen Einfluss auf die schon vorher bestehende
Rechtskraft des Urteils habe dieses Verfahren nicht gehabt. Die im Übrigen von dem Kläger
angestrengten drei "Habeas Corpus"-Verfahren seien ebenfalls alle erfolglos geblieben bzw.
zurückgewiesen worden. In einem weiteren vierten, ebenfalls schon fast abgeschlossenen
Habeas-Corpus-Verfahren liege dem Gericht noch eine Petition von dem Kläger vor, die seit
dem 29.12.2004 anhängig sei. Auch dieses Verfahren habe jedoch auf die bestehende
Rechtskraft des Urteils vom 19.12.1997 keinen Einfluss.

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Hierzu hat der Kläger, der sich trotz seiner Ausweisung weitgehend in Brasilien aufhält,
eingewandt, dass seine zuletzt eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 29.06.2004 datiere.
Sollte diese erfolglos bleiben, werde er Klage beim Internationen Gerichtshof für
Menschenrechte in Costa Rica einlegen. Insofern sei das Strafurteil noch nicht rechtskräftig.

13

Der - zu den mündlichen Verhandlungen nicht erschienene - Kläger hat schriftsätzlich
sinngemäß beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 18.05.2004 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
30.08.2004 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

20

Der angefochtene Bescheid und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid
sind rechtmäßig. Der Beklagte hat die dem Kläger ausgestellte Waffenbesitzkarte zu
Recht widerrufen und auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die
dauerhafte Unbrauchbarmachung oder Überlassung an einen Berechtigten der
eingetragenen Schusswaffen sowie die Rückgabe der widerrufenen
Waffenbesitzkarte unter Fristsetzung angeordnet.

21

Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist nämlich eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen
müssen. Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. WaffG ist Voraussetzung für die Erteilung einer
Waffenbesitzerlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG.
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 a WaffG besitzen diese Zuverlässigkeit in der Regel Personen
nicht, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind, also wegen
einer Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber
bedroht sind.

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Hiernach verfügt der Kläger nicht (mehr) über die erforderliche waffenrechtliche
Zuverlässigkeit, denn er ist am 19.12.1997 durch das 41. Bundesgericht in
Rio de Janeiro/Brasilien wegen internationalen Drogenhandels zu 8 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese Verurteilung ist - wie die ergänzende Auskunft
des Generalkonsulats Rio de Janeiro vom 22.02.2005 ergeben hat - auch
rechtskräftig, da die von dem Kläger eingelegten Rechtsmittel ohne Erfolg blieben.
Die derzeit auch nach Angaben des Klägers noch anhängige weitere
Verfassungsbeschwerde bzw. das Habeas Corpus-Verfahren hat auf die Rechtskraft
des Strafurteils nach Auskunft des Generalkonsulats Rio de Janeiro keinen Einfluss.
Dies entspricht der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, wo
Verfassungsbeschwerden als außerordentliche Rechtsbehelfe ebenfalls den Eintritt
der Rechtskraft nicht hindern.

23

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO § 121 Rz. 2.

24

Da für die Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers allein die
rechtskräftige Verurteilung maßgeblich ist, nicht jedoch auch die inhaltliche
Richtigkeit des Urteils, sind die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Waffenbesitzerlaubnis erfüllt, ohne dass den Bedenken des seinerzeit auf frischer
Tat festgenommenen Klägers hinsichtlich des Nachweises der ihm zur Last gelegten
Tat nachgegangen werden müsste.

25

Die in den Bescheiden enthaltene Anordnung, die Waffenbesitzerlaubnis
zurückzugeben und die hierin eingetragenen Waffen dauerhaft unbrauchbar zu
machen oder einem Berechtigten zu überlassen und den Nachweis hierüber zu
erbringen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 und 2 WaffG, wo dies
ausdrücklich vorgesehen ist. Die dem Kläger hierfür gesetzte Frist, die in dem
angefochtenen Bescheid mit einem Monat nach Zustellung der Verfügung
angegeben wurde, begegnet nach der Korrektur in der ersten mündlichen
Verhandlung auf eine Frist von einem Monat nach Bestandskraft des Bescheides
gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt schließlich auch für die in den
Bescheiden enthaltene Kostenfestsetzung.

26

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.