Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-23, Aktenzeichen 2 K 4192/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0123.2K4192.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, restliche Sozialhilfekosten für Frau T. S.
, geb. am 23. Juni 1976, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 27. Februar 2000 nebst
Prozesszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz seit dem 19. November
2004 für die auf diesen Rumpfzeitraum entfallende Summe zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/6 und der Beklagten zu 1/6
auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten über eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß
§§ 107, 111 BSHG. Es geht um die Erstattung eines Teils der
Sozialhilfeaufwendungen an Frau T. S. , geb. am 23. Juni 1976. Dem
Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde.

3

Frau T. S. verzog mit ihrer transportierbaren persönlichen Habe am 27.
Februar 1998 von B., T1.--------straße 37, nach T2. . Dort lebte sie zunächst in
einem Zelt im C. . Unter dem 22. Mai 1998 bezog sie eine eigene Wohnung in
der G.-----straße 22, T2. . Frau S. erhielt durch die Landeshauptstadt
T2. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 4. März 1998.

4

Unter dem 18. März 1998 meldete die Landeshauptstadt T2. , die sog.
Delegationsgemeinde des Klägers, bei der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107
Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an. Die Beklagte erteilte unter dem
20. August 1998 ein Kostenanerkenntnis für die Zeit vom 4. März 1998 bis 27.
Februar 2000 aus.

5

Unter dem 8. Mai 2002 forderte der Kläger von der Beklagten einen Betrag von
23.663,08 EUR mittels Kostenrechnung an. In dieser Summe war - unstreitig - ein in
Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Arbeit ab 1. März 1999
angefallener Lohnkostenanteil in Höhe von 7.248,49 EUR enthalten, dessen
Erstattung die Beklagte dem Grunde nach ablehnte. Daraufhin wurde die strittige
Summe zunächst ausgeklammert und die Erstattungsforderung seitens des Klägers
mit Schreiben vom 20. November 2002 auf den unstreitigen Teil in Höhe von
16.414,59 EUR reduziert. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 wies der Kläger die
Beklagte auf die drohende Verjährung der Aufwendungen aus dem Jahre 1998 - bis
zum 31. Dezember 2002 - hin und bat zur Vermeidung einer Klage darum, den
Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären. Daraufhin teilte die Beklagte
unter dem 18. Dezember 2002 dem Kläger mit, dass Sozialhilfeaufwendungen für
Frau S. in Höhe von insgesamt 16.414,59 EUR zur Zahlung an die Stadt
T2. angewiesen worden seien. Auf die Aufforderung, den Verzicht auf die
Einrede der Verjährung zu erklären, ging die Beklagte nicht ein.

6

Der Erstattungsvorgang wurde in der Folgezeit von der Delegationsgemeinde
des Klägers weiter bearbeitet. Erst im Jahre 2004 drängte die Delegationsgemeinde
den Kläger, den Restbetrag in Höhe von 7.248,49 EUR gegenüber der Beklagten
geltend zu machen. Daraufhin wurde die Beklagte unter dem 8. März 2004 seitens
des Klägers mit spezifizierter Kostenrechnung aufgefordert, auch die Lohnkosten
nach § 19 Abs. 2 BSHG betr. Frau T. S. für den Zeitraum vom 1. März 1999
bis 27. Februar 2000 in Höhe von 7.248,00 EUR zu erstatten.

7

Nachdem die Beklagte nicht reagierte, hat der Kläger am 19. November 2004
Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt:

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Zwar habe die Zentrale Spruchstelle seinerzeit mit Schiedsspruch vom 9.
Oktober 1997 - B 90/96 - die Rechtsauffassung vertreten, wonach eine
Erstattungsanmeldung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sich auf den
notwendigen Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 BSHG
(insbesondere § 12 BSHG) beschränke. Keinesfalls seien davon Leistungen nach
Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 BSHG (Hilfe zur Arbeit) erfasst. Wechsele der Hilfe
gewährende Träger seine Hilfe von der notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt zur
Hilfe zur Arbeit, so habe er hierüber dem Träger, von dem er die Erstattung der
hierfür aufgewendeten Kosten begehre, Mitteilung zu machen.
Dieser Rechtsauffassung sei jedoch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 30.
August 1999 - 4 L 3033/99 - nicht gefolgt. Die Erstattungspflicht des vor einem
Umzug örtlichen zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers werde nicht durch
unwesentliche Änderungen in der Hilfegewährung berührt. Besondere
Anforderungen an eine Mitteilung der Hilfeleistung verbunden mit der Anforderung
eines Kostenanerkenntnisses seien aus dem Gesetz nicht ersichtlich. Auch werde
die dem Hilfesuchenden gewährte Hilfe nicht gewechselt, da laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt ebenso wie Hilfe zur Arbeit dem Abschnitt 2 des
Bundessozialhilfegesetzes zugeordnet seien. Der kostenerstattungsverpflichtete
Träger könne sich nicht darauf berufen, er habe für die Erstattung nur Mittel in einer
begrenzten Höhe eingestellt. Bei dem gewährenden Hilfeträger, dem
Erstattungsbegehrenden, könnten durchaus Kosten anfallen, die weder vorhersehbar
noch beeinflussbar seien, wie sich etwa aus dem Beispiel der Krankenhilfe ergebe.
Im Übrigen bestimme § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, dass die aufgewendeten Kosten zu
erstatten seien, soweit die Hilfe diesem Gesetz, also dem Bundessozialhilfegesetz,
entspreche. Unter diesen Umständen müsse konstatiert werden, dass die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die damalige Auslegung der Zentralen
Spruchstelle verworfen habe. Die genannte Entscheidung des OVG Lüneburg sei in
der Folgezeit höchst- und obergerichtlich bestätigt worden.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, die restlichen
Sozialhilfekosten für Frau T. S. , geb. am 23.
Juni 1976, in Höhe von 7.248,49 EUR nebst
Prozesszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem
Basiszinssatz seit Klageerhebung, d. h. seit 19.
November 2004, an den Kläger zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erhebt für den Erstattungszeitraum bis zum 31. Dezember 1999 zunächst die
Einrede der Verjährung gemäß § 113 SGB X. Die Verjährungsfrist für die im Jahre
1999 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen gemäß § 19 Abs. 2 BSHG sei hier mit
Ablauf des 31. Dezember 2003 geendet. Aus der anteiligen Kostenerstattung in
Höhe von 16.414,59 EUR sei auch keine Hemmung der Verjährung abzuleiten, da
die Zahlung ausdrücklich summenmäßig umrissen gewesen sei und die fiktiven
Sozialhilfekosten für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 27. Februar 2000
berücksichtigt habe.

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Die Klage sei darüber hinaus auch in der Sache unbegründet, weil der Kläger es
verabsäumt habe, die sozialhilferechtlichen Aufwendungen nach § 19 Abs. 2 BSHG
gemäß § 111 SGB X der Beklagten gegenüber zur Erstattung anzumelden. In der
Sachfrage sei der Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle aus dem Jahre 1997 zu
folgen. Aus dem Normzweck des § 111 SGB X folge nämlich, dass der
erstattungspflichtige Leistungsträger kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen
müsse, welche Ansprüche auf ihn zukommen und welche Rückstellungen er
gegebenenfalls vornehmen müsse. Bezweckt sei mithin zumindest auch der Schutz
der Dispositionsfreiheit der erstattungspflichtigen Leistungsträger.

15

Dass eine neue Anmeldung hinsichtlich der Hilfen zur Arbeit angezeigt gewesen
sei, zeige sich insbesondere am vorliegenden Fall. Sofern angesichts der
Kostenaufstellung des Klägers vom 20. November 2002 vom Erfordernis einer
erneuten Anmeldung nach § 111 SGB X abgesehen werde, führe dies bei einer
Vielzahl von Fällen dazu, dass die erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger die
Erstattungsbegehren der Höhe nach nicht mehr einschätzen und dementsprechend
keine Rücklagen bilden könnten. Dies widerspreche jedoch dem Sinne und Zweck
der Vorschrift. Von unwesentlichen Änderungen der Hilfeart könne entgegen der
Auffassung des OVG Lüneburg hier keine Rede sein.

16

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers
(Beiakte
I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

20

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil, nämlich hinsichtlich des
Rumpfzeitraums vom 1. Januar 2000 bis 27. Februar 2000 begründet. Im Übrigen hat
die Klage infolge Verjährung keinen Erfolg.

21

Soweit sich die Erstattungsforderung auf die Zeit bis 31. Dezember 1999
erstreckt, ist Verjährung eingetreten. Die Klageerhebung erst am 19. November 2004
kam hierfür zu spät. Der Einwand des Klägers, durch die Teilzahlung der Beklagten
aus Dezember 2002 in Höhe von 16.414,59 EUR sei die Verjährungsfrist gehemmt
worden, greift nicht durch. Eine solche Rechtswirkung käme nur dann in Betracht,
wenn eine solche Teilzahlung auf eine Anerkennung der Gesamtforderung hindeuten
würde. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Der Betrag von 16.414,59 EUR war
auch für den Kläger klar zuordnungsfähig und enthielt unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt ein Anerkenntnis hinsichtlich des restlichen - streitigen - Teilbetrages.
Im Gegenteil musste dem Kläger deutlich werden, dass auf Grund des Ausbleibens
des eingeforderten Verzichts auf die Einrede der Verjährung die Beklagte insoweit
kein Entgegenkommen zeigen würde.????
???????
???Im Übrigen, d.h. für den verbleibenden Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2000 bis
27. Februar 2000, ist die Klage begründet. Die Kammer folgt insoweit der in den
Schriftsätzen zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und hält einen
Rückgriff auf die damalige Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle auch unter dem
Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit der Rechtsprechung für
untunlich. Die aufgeworfene Rechtsfrage ist wiederholt Gegenstand
verwaltungsgericht-licher Entscheidungen gewesen und nach Einschätzung der
Kammer überzeugend und nachvollziehbar beantwortet worden.

22

Die Ausurteilung eines konkreten Betrages war der Kammer nicht möglich, da die
vom Kläger vorgelegten Verwaltungsvorgänge insoweit keine restlose rechnerische
Klarheit vermitteln. Da aber keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Details des
Rechenwerks zwischen den Beteiligten streitig sind, hält die Kammer die
ausgewiesene Form der Tenorierung für zulässig; den Belangen der Beteiligten wird
dadurch hinreichend Rechnung getragen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO. Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingegangen - nicht mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).

24

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.