Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-19, Aktenzeichen 9 Nc 136/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0519.9NC136.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax vor-
ab übermittelt werden.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage 9 K 1148/08 im
Sommersemester 2008 zum Studium der
Betriebswirtschaftslehre (Diplomstudiengang) als
Studiengangswechsler im 6., hilfsweise niedrigeren
Fachsemester zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat - unabhängig davon, dass auch das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes Zweifeln unterliegt - jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass
ihm der geltend gemachte Anspruch zukommt.

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Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles - wenn
nicht alles - dafür, dass die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers, ihn
innerhalb oder außerhalb einer festgesetzten Aufnahmekapazität als
Studiengangswechsler zum Studium im Diplomstudiengang der
Betriebwirtschaftslehre (6. oder hilfsweise niedrigeres Fachsemester) zuzulassen, zu
Recht durch ihren Bescheid vom 18. April 2008 abgelehnt hat.

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Die Antragsgegnerin hat in dem vorgenannten Bescheid und ergänzend in ihrer
Antragserwiderung vom 14. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass es sich bei dem
verfahrensbetroffenen Diplomstudiengang der Betriebswirtschaftslehre an ihrer
Hochschule mit Blick auf die bereits zum Wintersemester 2006/2007 erfolgte
Umstellung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge auf das neue System
der Bachelor- bzw. Masterstudiengänge um einen „auslaufenden" Studiengang
handelt. Dieser Wechsel in den Studiengängen, nämlich das „Auslaufen" der
bisherigen Diplom-Studiengänge und die Einrichtung neuer Studiengänge mit
hiervon abweichenden Studienabschlüssen (Graduierungen) ist im Ausgangspunkt
Ausdruck der der Hochschule von Gesetzes wegen (Art. 16 Abs. 1 der
Landesverfassung) zukommenden Selbstverwaltung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 13 C 150/08 -
, n.v.

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In Übereinstimmung hiermit können die Hochschulen gemäß § 19 Abs. 1 HRG
Studiengänge einführen, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu
einem Master- oder Magistergrad führen. § 60 Abs. 4 HG NRW n.F. bestimmt hierzu
gleichgerichtet, dass die Hochschulen des Landes ihr bisheriges Angebot von
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen
Grad i.S.d. § 96 Abs. 1 Satz 3 HRG Fassung 2000/2006 führen, zu einem Angebot
von Studiengängen umstellen, welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines
Mastergrades führen. Dies ist an der X. N. geschehen. Das hat einmal zur
Folge, dass - jedenfalls - zum und ab dem WS 2007/2008 in den Studiengängen, die
zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad „alten Rechts"
führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden, vgl. § 60 Abs. 5 Satz 1
HG NRW. Der Systematik der Kapazitätsverordnung folgend scheidet
dementsprechend mit dem Wegfall einer Zulassung von Studienanfängern in den
bisherigen Diplomstudiengängen die Berechnung und Festsetzung einer
Aufnahmekapazität, die zunächst für das erste Fachsemester erfolgt und sodann
entsprechend die Grundlage für die Festsetzung der Auffüllgrenzen in den höheren
Fachsemestern bildet, für diese Studiengänge aus. Die für das SS 2008 durch die
Zulassungszahlenverordnungen bestimmten Zulassungszahlen bzw. Auffüllgrenzen
beziehen deshalb folgerichtig die bisherigen Diplomstudiengänge auch nicht mehr
ein.

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Dieses Fehlen von normativ festgesetzten Zulassungszahlen in den jeweiligen
Fachsemester führt allerdings nicht dazu, dass - wie der Antragsteller offenbar meint
- er ohne weiteres beanspruchen könnte, von seinem bislang an der X. N.
betriebenen und durchaus fortgeschrittenen Studium der Volkswirtschaftslehre
(Diplomstudiengang) unter Anrechnung vergleichbarer Studienleistungen zum
Diplomstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zu wechseln. Dies würde nämlich
den normativen Vorgaben widersprechen, wonach das bisherige Studienangebot mit
seinen Diplomstudiengängen grundsätzlich gerade nicht mehr aufrecht zu erhalten
ist. Die Hochschule ist insoweit allein aus Gründen des Vertrauensschutzes gehalten,
den vor der Umstellung in einem Diplomstudiengang Studierenden die Möglichkeit zu
eröffnen, diesen Studiengang an der Hochschule innerhalb angemessener Zeit
abzuschließen. So bestimmt § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Sicherung der Aufgaben
im Hochschulbereich und zur Umsetzung der Studienstrukturreform
(StudienstrukturreformVO) vom 30. Mai 2001, GV.NRW. 2001, 255 i.d.F. der VO vom
28. Oktober 2007, GV.NRW. 2007, 477), dass die Hochschulen in der Trägerschaft
des Landes in den Studiengängen i.S.d. § 60 Abs. 5 Satz 1 HG und des § 1 Abs. 2
Satz 1 HG 2005 ein Studien- und Prüfungsangebot gemäß den Studien- und
Prüfungsordnungen sowie den Studienplänen gewährleisten, das den
eingeschriebenen Studierenden sowie den zugelassenen Zweithörerinnen und
Zweithörern zur Sicherung der Verantwortung des Landes für ein angemessenes
Angebot an Hochschulleistungen und zur Sicherung des Vertrauensschutzes der
eingeschriebenen Studierenden die Fortsetzung des Studiums bis zum Ablauf der
Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester ermöglicht. Der von der Antragsgegnerin
vorgelegte Erlass des Ministeriums vom 213-7.01.02.06.05, dessen es im Hinblick
auf die dargestellte Gesetzes- und Verordnungslage allerdings nicht einmal bedurft
hätte, greift diese Bestimmungen dadurch auf, dass in den Studiengängen, in denen
im WS 2007/2008 keine Aufnahme von Studienanfängern mehr erfolgt (dies ist im
verfahrensbetroffenen Diplomstudiengang der Fall), eine Zulassungsbeschränkung in
höheren Fachsemestern dahingehend festgelegt wird, dass die Zulassung in diesen
höheren Fachsemestern auf Rückmelder (i.e. eben dieses Studiengangs) beschränkt
ist.

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Gründe des Verfassungsrechts, insbesondere das vom Antragsteller reklamierte
Recht auf vollständige Ausschöpfung der an der Hochschule in der betreffenden
Lehreinheit vorhandenen Ausbildungskapazität, stehen der Ablehnung seines
Gesuchs voraussichtlich nicht entgegen. Wie dem Gericht aus den im WS 2007/2008
erfolgten kapazitätsrechtlichen Überprüfungen bekannt ist (vgl. Beschluss vom 20.
Dezember 2007 - 9 Nc 164/07 -, X. N. , KommWiss. Bac.; hierzu auch OVG
NRW. Beschluss vom 26. Februar 2008 - 13 C 2/08 -) findet die Lehrleistung, die
noch für mehrere Semester durch die Kohorten des auslaufenden Studiengangs
verzehrt wird, in der Kapazitätsberechnung des betroffenen Berechnungszeitraums
gerade keinen Niederschlag. Diese Berechnung bezieht sich vielmehr allein auf die
Ausbildungskapazität, die für die aktuellen Bachelor- bzw. Masterstudiengänge aus
den kapazitätsrelevanten Berechnungsfaktoren folgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
entspricht der ständigen gerichtlichen Handhabung in kapazitätsrechtlich bezogenen
Eilverfahren, §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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