Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 1 L 170/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0320.1L170.07.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin vom 2. Januar 2007 auf Bewilligung
einer Ausnahme gemäß § 10 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten
in Lippstadt am 13. Mai 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2,500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Mitglied des Zusammenschlusses der Hansestädte im
internationalen Hansebund „Die Hanse". Die im Mittelalter entstandene (historische)
Hanse war eine Organisation von niederdeutschen Fernkaufleuten, der rund 70
große und 100 bis 130 kleinere Städte angehörten. Diese Städte lagen in einem
Gebiet von der niederländischen Zuidersee im Westen bis zum baltischen Estland im
Osten und vom schwedischen Visby im Norden bis zur Linie Köln-Erfurt-Breslau-
Krakau im Süden. Aus diesem Raum heraus erschlossen sich die hansischen
Fernkaufleute einen wirtschaftlichen Einflussbereich, der im 16. Jahrhundert von
Portugal bis Russland und von den skandinavischen Ländern bis nach Italien reichte,
ein Gebiet, das heute 20 europäische Staaten einschließt (www.hanse.org). Die
(neue) Hanse wurde 1980 in Zwolle nach eigenem Selbstverständnis auf dieser
Tradition neu gegründet und versteht sich heute als weltweit größte freiwillige
Städtegemeinschaft. Mitglieder der Hanse können solche Städte und Gemeinden
werden, die einen Bezug zur historischen Hanse haben. Die Hanse stellt sich laut
ihrer Satzung die Aufgabe, auf der Grundlage des grenzüberschreitenden
Hansegedankens und der geschichtlichen Erfahrungen, die Gedanken und den Geist
der europäischen Stadt/ Gemeinde wiederzubeleben, das Eigenbewusstsein der
Hansestädte zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen diesen Städten/
Gemeinden zu entwickeln mit dem Ziel, einen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen,
sozialen und staatlichen Einigung Europas zu leisten und in diesem Sinne das
Selbstbewusstsein der Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie ihre Aufgaben
als Ort der lebendigen Demokratie wahrnehmen können. Derzeit hat die Hanse 163
Mitgliedstädte in 15 europäischen Ländern. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben der
Hanse gehört die Durchführung des Hansetages. Der Hansetag soll nach § 9 Nr. 2
der Hansesatzung der ausrichtenden Stadt/ Gemeinde die Möglichkeit geben, ihre
Tradition und Geschichte sowie ihre kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung einer
großen Öffentlichkeit in geeigneter Form darzustellen. Der Antragstellerin ist diese
Aufgabe für das Jahr 2007 übertragen worden. Sie plant die Ausrichtung des 27.
Internationalen Hansetages für die Zeit von Donnerstag, 10. Mai 2007, bis Sonntag,
13. Mai 2007.

4

Unter dem 2. Januar 2007 beantragte der Bürgermeister der Antragstellerin die
Bewilligung einer Ausnahme nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW), um
einen außergewöhnlichen verkaufsoffenen Sonntag am 13. Mai 2007 in Lippstadt
durchführen zu können. Die Antragstellerin sei stolz, Gastgeberin des - für sie -
einmaligen Ereignisses sein zu dürfen, da die weiteren Internationalen Hansetage
bereits bis zum Jahr 2030 vergeben seien. Der 27. Hansetag werde ein
umfangreiches und attraktives Stadtfest im gesamten Innenstadtbereich. Die
Besuchererwartung für die 3 Veranstaltungstage liege zwischen 250.000 und
400.000, die sich aus Besuchern der teilnehmenden europäischen Hansestädte
(offizielle Delegierte, Jugenddelegierte, Kultur- und Reisegruppen etc.) sowie
Mehrtages- und Tagesbesuchern zusammensetzten. Die Veranstaltungen des
Hansetages umfassten die verschiedensten Bereiche, z. B. Kultur, Tourismus,
Wirtschaft und auch Politik. Für eine Stadt der Größenordnung der Antragstellerin sei
die Durchführung eines Internationalen Hansetages nur durch die Unterstützung und
Mithilfe vieler Partner, Institutionen und Bürger vorstellbar. Es müssten alle
vorhandenen Kapazitäten, auch im Handel genutzt werden, damit sich die
Antragstellerin als freundliche, offene und kompetente Gastgeberin präsentieren
könne. In einem zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag zum Internationalen
Hansetag sehe die Antragstellerin eine Notwendigkeit, um ihre Rolle als weltoffene
Wirtschaftspartnerin für eine internationales Publikum realisieren zu können.
Aufgrund der dargelegten herausragenden regionalen und überregionalen
Bedeutung des Hansetages in Lippstadt bestehe ein besondere öffentliches
Interesse daran, speziell den Handel möglichst umfangreich in die Veranstaltung zu
integrieren und im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntages am 13. Mai 2007 von
11 bis 16 Uhr einzubinden.

5

Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass die
Gemeinden nach der Reform der Ladenschlussregelungen nunmehr die Möglichkeit
zur Sonntagsöffnung an vier Sonntagen hätten. Die Antragstellerin habe danach die
Möglichkeit, den verkaufsoffenen Sonntag in eigener Verantwortung und
Zuständigkeit festzusetzen.

6

Hierauf erwiderte die Antragstellerin unter dem 2. Februar 2007, dass sie die ihr
gemäß § 6 LÖG zur Verfügung stehenden vier Sonntage bereits anderweitig verplant
habe. Eine Öffnung gemäß § 10 LÖG sei auf die Öffnungen nach § 6 LÖG nicht
anzurechnen. Es reiche ein „einfaches öffentliches Interesse" aus, um eine
Ausnahmegenehmigung gewähren zu können. Sie weise erneut darauf hin, dass es
sich hier um einen Einzelfall von herausragender Bedeutung handele. Insbesondere
im Zusammenhang mit den Rahmenveranstaltungen ergebe sich ein dringendes
Bedürfnis nach einer Bedarfsdeckung an einem Sonntag. Aufgrund der hohen
Anzahl der zu erwartenden Gäste könne allein durch die Veranstalter dieses
Versorgungsinteresse nicht gewährleistet werden. Ergänzend erklärte die
Antragstellerin, dass auch die Verschaffung eines Einkaufserlebnisses grundsätzlich
ein öffentliche Interesse begründen könne.

7

Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin
um Verständnis, dass sie dem Antrag leider nicht entsprechen könne. Die
Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Es liege bereits
kein „Einzelfall von herausragender Bedeutung" vor. Dies sei nur der Fall, wenn der
Einzelfall einhergehe mit der herausragenden Bedeutung für einen überregionalen
Bereich, aufgrund eines internationalen Ereignisses oder sicherlich auch aufgrund
eines unvorhersehbaren Versorgungsengpasses für die Bevölkerung. Eine
herausragende Bedeutung könne die Antragsgegnerin bei dem 27. Internationalen
Hansetag, der nicht nur am Sonntag, sondern bereits vom Donnerstag an stattfinde,
nicht erkennen. Für die Antragstellerin möge diese Veranstaltung herausragend sein.
Es könne aber nicht davon gesprochen werden, dass hier ein internationales
Ereignis stattfinde, das mit der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006 vergleichbar sei.
Für die Geschäftswelt Lippstadts bestünden von Donnerstag bis Samstag jeweils 24
Stunden Zeit, sich in das Gesamtprogramm des Hansetages einzubringen.
Außerdem sei kein öffentliches Interesse vorhanden, wenn mit einer Ausnahme (sc.
von den Ladenöffnungszeiten) die Unterstützung besonderer regionaler
Veranstaltungen beabsichtigt sei. Die Ausnahme setze besondere Gründe für das
Wohl der Allgemeinheit voraus, die von solch herausragender Bedeutung seien, dass
das regelmäßige Interesse an der Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen Regelung
nicht mehr überwiege. Als solches öffentliches Interesse könne die Antragsgegnerin
z. B. eine Schneekatastrophe betrachten. Ein Versorgungsinteresse sei aber nicht
bei einer seit langem geplanten Veranstaltung gegeben. Unter Beachtung der
mehrtägigen Veranstaltungen des Hansetages sei nicht zu erwarten, dass die
Besucher an allen Veranstaltungstagen eine komplette Einkaufsmöglichkeit
nachfragten.

8

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 21. Februar 2007 Widerspruch.

9

Am 28. Februar 2007 hat die Antragstellerin um verwaltungsgerichtlichen
Eilrechtsschutz nachgesucht. Sie meint unter Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens im Verwaltungsverfahren, dass die Antragsgegnerin eine
ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen habe, da alle
Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 LÖG vorlägen. Es liege sogar eine
Ermessensreduzierung auf Null vor. Ein Anordnungsgrund liege vor, weil es der
Antragstellerin unter Berücksichtigung der Interessenlage nicht zuzumuten sei, die
Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

10

Die Antragstellerin beantragt,

11

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 LÖG für einen
verkaufsoffenen Sonntag am 13. Mai 2007 für die Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00
Uhr im Stadtgebiet der Stadt Lippstadt (ohne die Ortsteile) zu erteilen,

12

hilfsweise,

13

die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin eine
Ausnahmegenehmigung nach § 10 LÖG NRW für einen verkaufsoffenen
Sonntag am 13. Mai 2007 von 13.00 Uhr bis 18.00 UHR in Lippstadt für den
Bereich der historischen Altstadt innerhalb der Umfluten zu erteilen,

14

weiter hilfsweise,

15

die Antragsgegnerin zu verpflichten, unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag zu entscheiden.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie wiederholt ebenfalls im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren. Sie meint ferner, dass sie nach pflichtgemäßem Ermessen die
Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht erkennen könne.
Der 27. Hansetag rechtfertige kein öffentliches Interesse im Sinne des § 10 LÖG. Es
gehe nicht um die Beseitigung von Versorgungsengpässe bei Besuchern. Es solle
vielmehr durch die Schaffung von zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten zusätzlich der
Anreiz zum Besuch des Hansetages künstlich geschaffen werden. Im Übrigen könne
die Antragstellerin ihre Verordnung über die vier verkaufsoffenen Sonntage jederzeit
ändern. Daraus, dass die Antragstellerin an der Regelung über diese Sonntage
festhalte, ergebe sich, dass die dabei regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen
einen höheren Stellenwert besäßen als der 27. Hansetag.

19

II.

20

Der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung
eines Rechtsverhältnisses gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und mit dem zweiten Hilfsantrag
begründet. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

21

Ein Anordnungsgrund liegt vor. Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache durch den Erlass vorläufiger Regelungen greift vorliegend nicht ein.
Denn die getroffene Regelung ist zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes
notwendig, weil die andernfalls zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin
unzumutbar wären; eine Entscheidung in der Hauptsache würde voraussichtlich auch
nicht rechtzeitig ergehen können.

22

Vgl. zu diesen Voraussetzungen nur Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2005, § 123 Nr. 13 f., m. zahlr.
w. N.

23

Es ist im Hinblick auf die glaubhaft gemachten notwendigen Planungen der
Antragstellerin zur Veranstaltung des 27. Hansetages vom 10.-13. Mai 2007 Eile
geboten, die Frage der Bewilligung einer Ausnahme von den Ladenschlusszeiten für
den 13. Mai 2007 zu regeln.

24

Auch ein Anordnungsanspruch ist - in der Gestalt eines
Bescheidungsanspruches - gegeben. Der Anordnungsanspruch der Antragstellerin
folgt aus § 10 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten
(Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S. 516).
Nach dieser Vorschrift kann die zuständige oberste Landesbehörde oder die durch
Rechtsverordnung ermächtigte zuständige Behörde in Einzelfällen von
herausragender Bedeutung befristete Ausnahmen von den Vorschriften dieses
Gesetzes bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse liegen. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor. Die Antragsgegnerin ist
für die Bewilligung der Ausnahme auch zuständig (vgl. Nr. 4.5 der Anlage I zur
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und
technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25. Januar 2000, SGV NRW
281 f iVm. Art. 1 § 4 Satz 1 und Art. 24 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S.
620)).

25

Der 27. Internationale Hansetag ist im vorliegenden Falle ein Einzelfall von
herausragender Bedeutung. Zwar ist ein Einzelfall schon nach dem Wortverständnis
grundsätzlich unwiederholbar. Jedoch wird man von einem Einzelfall als
Ausnahmeanlass im Sinne der Ausnahmevorschrift auch schon dann ausgehen
müssen, wenn der Ausnahmeanlass jedenfalls nicht turnusmäßig oder mit
vorbestimmbarer Regelmäßigkeit wiederkehrt. Dies ist der Fall, wenn der
Ausnahmeanlass zwar wiederholbar ist, seine Wiederkehr aber im Zeitpunkt des
erstmaligen Stattfindens nicht sicher ist oder aber wenigstens mit einer großen
zeitlichen Zäsur erfolgt, so dass die Wiederkehr vom Standpunkt eines
durchschnittlichen Betrachters aus nicht als bloße Wiederholung eines Ereignisses
empfunden wird. Sogar ein regelmäßig jährlich wiederkehrendes Ereignis, das nicht
in jedem Jahr auf einen Sonntag fällt, kann schon einen Ausnahmecharakter im
Sinne einer ladenöffnungsrechtlichen Ausnahmeregelung begründen.

26

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2004
- 8 TG 327/04 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2004, 155, zu einer
Ausnahmegenehmigung des mit § 10 LÖG vergleichbaren § 23 des
(außer Kraft getretenen) Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG)
wegen des muslimischen Opferfestes.

27

In diesem Sinne war wohl die Fußballweltmeisterschaft 2006, die von der
Antragsgegnerin zutreffend als Beispiel eines „Einzelfalles" angeführt wurde, ein
Einzelfall gemäß der Ausnahmevorschrift, obwohl eine Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland zuvor schon stattgefunden hatte und auch künftig wieder stattfinden
könnte. Demnach stellt aber auch der 27. Hansetag einen Einzelfall dar, weil er nach
der unwidersprochenen Darlegung der Antragstellerin frühestens in dreißig Jahren
wieder in Lippstadt stattfinden könnte. Die Hansetage sind bis zum Jahre 2030 auch
bereits anderweitig vergeben. Ein möglicher zweiter Hansetag in Lippstadt nach dem
Jahr 2036 würde die Einzigartigkeit des 27. Hansetages 2007 in diesem Sinne nicht
in Frage stellen.

28

Es handelt sich auch um einen Einzelfall von herausragender Bedeutung. Das
Tatbestandsmerkmal der „herausragenden Bedeutung" ist ein unbestimmter
Rechtsbe-griff, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

29

Die Antragsgegnerin führt zur Auslegung dieses Begriffes aus, dass bei einer
planbaren Veranstaltung der Einzelfall einhergehe mit der herausragenden
Bedeutung für einen überregionalen Bereich oder aufgrund eines internationalen
Ereignisses.

30

Diese Auslegung ist zutreffend. Herausragend kann die Bedeutung eines
Einzelfalles sein, wenn seine Bedeutung überregional ist oder ihm ein internationales
Ereignis zugrunde liegt. Hier ist indes im Gegensatz zur Auffassung der
Antragsgegnerin beides der Fall. Die überregionale Bedeutung des 27. Hansetages
folgt bereits aus seiner Eigenschaft als satzungsmäßige Einrichtung des
internationalen Städtebundes der Hanse. Gemäß § 9 Nr. 1 der Hansesatzung ist eine
wesentliche Aufgabe der Hanse die Durchführung der Hansetage in zeitlich
festzulegender Folge. Gemäß § 9 Nr. 5 Satz 1 der Hansesatzung sind von der
ausrichtenden Stadt/ Gemeinde alle Hansestädte einzuladen. Aus diesen
Umständen folgt, dass die Bedeutung des 27. Hansetages in Lippstadt nicht mehr
nur als regional einzustufen ist. Dem steht bereits die Ausdehnung der Hanse auf 15
europäische Länder entgegen. Die Pflicht der gastgebenden Stadt zur Einladung
aller Hansestädte stellt ferner eine praktische Umsetzung der satzungsmäßigen
völkerverbindenden Aufgaben der Hanse dar. Damit ist auch die Internationalität des
27. Hansetages evident. Dabei spielt keine Rolle, welchen Rechtscharakter der
neuzeitliche Hansebund oder seine Statuten haben. Maßgeblich ist allein seine
tatsächliche internationale Ausdehnung, sein tatsächliches Handeln in der
Öffentlichkeit und die hieraus folgenden Auswirkungen für seine öffentliche
Wahrnehmung. Durch seine auf internationale Städteverbindung und -verständigung
angelegte Zielsetzung unterscheidet sich der Hansetag grundlegend z. B. von
gewöhnlichen Volksfesten, aber auch von sog. sportlichen Großveranstaltungen, die
konzeptionell auf reine Unterhaltung der Besucher abzielen, auch wenn sie
überregional bekannt sind oder ausgerichtet werden. Dass die ausrichtende Stadt
durch einen Hansetag auch die Gelegenheit zur Selbstdarstellung erhält, ist ein
erwünschter Nebeneffekt, der das Ereignis aber nicht zu einer bloß regionalen Größe
herabstuft, denn gemäß § 9 Nr. 2 der Hansesatzung soll der Hansetag auch der
Darstellung der ausrichtenden Stadt dienen.

31

Die Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes
liegt auch im öffentlichen Interesse. Das Gesetz äußert sich nicht dazu, was unter
dem öffentlichen Interesse zu verstehen ist. Es handelt sich dabei ebenfalls um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

32

Ebenso: Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 3
L 358/06 - www.nrwe.de, dort Rn. 15 f. m. w. N., zu § 23 LadSchlG.

33

Die Gesetzesbegründung enthält zu seiner Auslegung keinen Hinweis; sie spricht
dazu noch von einem „besonderen" öffentlichen Interesse für Ausnahmen nach § 10
LÖG (vgl. Landtagsdrucksache 14/2478, S. 13). Der Umstand, dass das „besondere"
öffentliche Interesse keinen Eingang in den - verbindlichen - Gesetzeswortlaut
gefunden hat, weist aber darauf hin, dass dieses „öffentliche Interesse" im Sinne der
Gesetzesformulierung sich zunächst nicht grundlegend von demjenigen in der
Formulierung des § 23 Abs. 1 LadSchlG unterscheidet.

34

Das öffentliche Interesse i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG bezog sich auf das
Versorgungsinteresse, das zu einem zunächst nicht vorhersehbaren
Versorgungsbedarf von Betroffenen führt, wobei dieser Bedarf bei Einhaltung der
allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht hinreichend befriedigt werden könnte.

35

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober
2002 - 3 BS 408/02 -, GewArch 2003, 39, m. w. N.

36

Im Gegensatz zur alten Rechtslage erfordert § 10 LÖG jedoch nicht mehr, dass
die Ausnahmen im öffentlichen Interesse „dringend" nötig werden. Hieraus folgt, dass
eine Ausnahme von den Ladenöffnungszeiten gerade nicht mehr nur zur Abdeckung
existentiell unabdingbar erforderlicher Versorgungsmöglichkeiten der Bevölkerung
statthaft ist.

37

Vgl. insoweit noch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a. a. O.

38

Nach diesen Maßgaben ist auch glaubhaft gemacht worden, dass hier ein
öffentliches Interesse an einer Ausnahme besteht. Das für die Bewilligung einer
Ausnahme gemäß § 10 LÖG weiterhin erforderliche Versorgungsinteresse auch
außerhalb der gewöhnlichen Ladenöffnungszeiten liegt vor. Die Antragstellerin hat
vorgetragen, dass mit 250.000 bis 400.000 Besuchern gerechnet werden kann.
Hierbei kann durchaus mit einem Besucherschwerpunkt am allgemein arbeitsfreien
Wochenende und insbesondere auch am Sonntag gerechnet werden. Der Bedarf für
eine Versorgung dieser Besucher, die ein Mehrfaches der Einwohnerzahl der
gesamten Stadtgemeinde - geschweige denn der mit den Veranstaltungen im
Wesentlichen befassten Altstadt - darstellt, liegt auf der Hand.

39

Unabhängig davon spricht Einiges dafür, dass das öffentliche Interesse durch
das aktuelle Gesetz über die Ladenöffnungszeiten eine Erweiterung dahingehend
erfahren hat, dass auch die gastfreundliche Außenwirkung einer ausnahmsweisen
Eröffnung von Versorgungsmöglichkeiten für Gäste eines internationalen
Großereignisses in angemessenem Rahmen Gegenstand des öffentlichen Interesses
sein kann. Der grundsätzliche Sonn- und Feiertagsschutz durch das
Ladenöffnungsgesetz dürfte dem nicht entgegenstehen, wie schon der Hinweis auf
die veränderten sozialen Rahmenbedingungen in der Gesetzesbegründung nahe
legt. Die ausnahmsweise Eröffnung zusätzlicher Versorgungsmöglichkeiten für einige
zehntausend Fußballinteressierte anlässlich eines Weltmeisterschaftsspiels oder
anlässlich des Weltjugendtages 2005 in wesentlich größeren Städten - nach
Presseberichten - spricht bereits dafür, dass dieser Aspekt bereits unter der Geltung
des § 23 LadSchlG Berücksichtigung finden durfte. Abgesehen davon illustrieren
Ausnahmen aus Anlass von sog. sportlichen Großereignissen in deutschen
Großstädten, welche Bedeutung schon die reine Versorgung der hier zu erwartenden
Besucherzahlen für eine Stadtgemeinde wie die Antragstellerin mit ca. 70.000
Einwohnern (einschließlich aller Ortsteile) auch an einem Sonntag hat. Schließlich
bietet unabhängig von den Versorgungsmöglichkeiten die Ladenöffnung am
Hansetagssonntag die jedenfalls im (einfachen) öffentlichen Interesse liegende und
in der Hansesatzung ausdrücklich angestrebte Gelegenheit, die wirtschaftliche
Bedeutung der gastgebenden Stadt - hier ihres Handels - den Besuchern
darzustellen.

40

Liegen danach die Tatbestandsmerkmale der Ausnahmevorschrift vor, ist das
Ermessen der Antragsgegnerin hinsichtlich der Bewilligung einer Ausnahme gemäß
§ 10 LÖG eröffnet. Dies hat die Antragsgegnerin verkannt. Insoweit ist die Ablehnung
der Ausnahmebewilligung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Jedoch
müssen Hauptantrag und erster Hilfsantrag erfolglos bleiben, weil nicht ersichtlich ist,
dass das Ermessen der Antragsgegnerin auf Null reduziert ist, soweit es um den
räumlichen und zeitlichen Umfang der beantragten Ausnahmebewilligung geht. Dem
Gericht ist daher eine abschließende Entscheidung mit dem Ziel der Verpflichtung
der Antragsgegnerin zur Bewilligung der Ausnahme nicht möglich.

41

Die Antragsgegnerin wird hinsichtlich des zeitlichen Umfanges der
Ausnahmebewilligung den Versorgungsaspekt zentral zu würdigen haben.
Maßgeblich hierbei dürfte der Zeitraum der Veranstaltungen des Hansetages am 13.
Mai 2007 sein, wobei freilich die Einschränkung des § 6 Abs. 4 Satz 3 LÖG auch im
Rahmen des öffentlichen Interessen gemäß § 10 LÖG zu berücksichtigen ist.
Vergleichbares gilt hinsichtlich des räumlichen Umfanges der Ausnahmebewilligung.
Dabei wird in Rechnung zu stellen sein, dass die Besucherströme zwar im
Wesentlichen in die historische Altstadt gerichtet sein dürften, ein Versorgungsbedarf
aber möglicherweise erst durch die Einbeziehung weiterer Bereiche der Kernstadt
Lippstadts ausreichend gedeckt sein könnte.

42

Die Antragstellerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, die umstrittene
Sonntagsöffnung am 13. Mai 2007 durch eine Verordnung nach § 6 Abs. 4 Satz 1
LÖG selbst freizugeben. Nach dieser Vorschrift wird die zuständige örtliche
Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 der Vorschrift durch
Verordnungen freizugeben. Bei diesen Tagen nach Absatz 1 der Vorschrift handelt
es sich um höchstens vier Sonn- und Feiertage, an denen Verkaufsstellen geöffnet
sein dürfen. Zum einen hat die Antragstellerin die ihr „zustehenden" vier Sonntage
bereits durch Verordnung vom 2. März 2000 für regelmäßig wiederkehrende
Ereignisse anderweitig festgesetzt und damit „verbraucht". Zum anderen sind die
Öffnungen nach § 10 LÖG auf die weiteren Verkaufssonn- und -feiertage nach § 6
nicht anzurechnen.

43

Vgl. Landtagsdrucksache 14/2478, S. 13.

44

Hieraus folgt zugleich, dass Regelungen über bereits festgesetzte Verkaufssonn-
und -feiertage nach § 6 LÖG auch nicht für Einzelfälle von herausragender
Bedeutung im Sinne des § 10 LÖG - wie im vorliegenden Falle - geändert werden
müssen.

45

Daher ist der Antrag mit dem weiter hilfsweise gestellten
Neubescheidungsbegehren erfolgreich.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

47

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Höhe des Streitwertes ist mit dem wegen
der Vorläufigkeit dieses Verfahrens halbierten Auffangstreitwert angemessen
festgesetzt.

48