Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-31, Aktenzeichen 12 A 525/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1031.12A525.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht die Verpflichtung der
Beklagten festgestellt hat, bezogen auf die der Klägerin im Hilfefall der Geschwister
T. und N. H. für deren Unterbringung im Kinderhaus O. in E.
entstandenen Jugendhilfeaufwendungen Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis zum 16. Juni
2005 zu erstatten.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.556,08 Euro und für das
Berufungsverfahren auf 2.232,87 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrte mit ihrem erstinstanzlichen Klageantrag - erstens - die
Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die der Klägerin für die Zeit vom 30.
Oktober 2001 bis zum 9. Oktober 2002 im Jugendhilfefall der minderjährigen Kinder
T. und N. H. während ihrer Unterbringung im Kinderhaus O. in E.
entstandenen Jugendhilfeaufwendungen zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 %
über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 31. August 2004 zu erstatten, sowie -
zweitens - die weitere Feststellung, dass die Beklagte darüber hinausgehend einen
Betrag in Höhe eines Drittels der erbrachten Jugendhilfeaufwendungen nach § 89c
Abs. 2 SGB VIII zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz ab Klageerhebung (31. August 2004) zu erstatten habe.
Während des erstinstanzlichen Verfahrens bezifferte die Klägerin die fraglichen
Jugendhilfeaufwendungen erstmalig mit Schriftsatz vom 22. Februar 2005, und zwar
auf 45.556,08 Euro. Hierauf bat die Beklagte die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.
März 2005, zum Zwecke der Überprüfung der Höhe der Forderung eine
nachvollziehbare Kostenaufstellung vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2005
legte die Klägerin daraufhin eine detaillierte Kostenaufstellung vor. Hierauf ging die
Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5. Juli 2007 und auch im folgenden nicht mehr
gesondert ein, hat aber im Zulassungsverfahren vorgetragen, sie habe seinerzeit
eine Prüfung der vorgelegten Zahlen und Daten durch das Bezirksjugendamt
veranlasst; (erst) mit dem Eingang der Stellungnahme des Bezirks bei der Beklagten
am 17. Juni 2005 sei der dem Grunde nach streitige Kostenerstattungsanspruch der
Höhe nach unstreitig geworden.

4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 14. Dezember
2006 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, die mit dem zuerst genannten
Klageantrag geltend gemachten Jugendhilfeaufwendungen zuzüglich Prozesszinsen
in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 31. August 2004 zu
erstatten. Im übrigen, d. h. in Bezug auf den an zweiter Stelle angeführten
Klageantrag, hat es die Klage abgewiesen.

5

Mit Beschluss vom 27. August 2008 hat der Senat die Berufung der Beklagten
insoweit zugelassen, als die Verpflichtung der Beklagten festgestellt worden ist,
bezogen auf die der Klägerin im Hilfefall der Geschwister T. und N. H. für
deren Unterbringung im Kinderhaus O. in E. entstandenen
Jugendhilfeaufwendungen Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis zum 16. Juni 2005 zu
erstatten. Im übrigen, d. h. in Bezug auf die erfolgte Feststellung, die Beklagte sei
verpflichtet, der Klägerin die fraglichen Jugendhilfeaufwendungen zu erstatten und
hierauf seit dem 17. Juni 2005 die ausgeurteilten Prozesszinsen zu zahlen, hat der
Senat den Zulassungsantrag abgelehnt.

6

Wegen des Sachvortrags der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die
Berufungsbegründungsschrift vom 26. September 2008 (Blatt 101 f. der
Gerichtsakte) verwiesen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit die
Verpflichtung der Beklagten festgestellt worden ist, bezogen auf die der Klägerin im
Hilfefall der Geschwister T. und N. H. für deren Unterbringung im
Kinderhaus O. in E. entstandenen Jugendhilfeaufwendungen Prozesszinsen
in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom 31. August
2004 bis zum 16. Juni 2005 zu erstatten.

9

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt und im Berufungsverfahren nicht mehr
vorgetragen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgängen (3 Hefte)
ergänzend Bezug genommen.

11

II.

12

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher
Verfügung vom 29. September 2008 angehört worden.

13

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Beklagten
begründet ist. Die Klage ist unbegründet, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird,
die Beklagte sei bezogen auf die der Klägerin im Hilfefall der Geschwister T. und
N. H. für deren Unterbringung im Kinderhaus O. in E. entstandenen
Jugendhilfeaufwendungen verpflichtet, Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis zum 16. Juni
2005 zu erstatten.

14

Zwar gilt der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind,
wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, auch für
jugendhilferechtliche Erstattungsansprüche,

15

vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61 =
FEVS 52, 433, und vom 22. November 2001 - 5 C 42/01 -, BVerwGE 115, 251 =
FEVS 53, 193; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2007 - 12 A 4948/05 -;

16

die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Norm sind hier aber in Bezug
auf den Zeitraum vom 31. August 2004 bis zum 16. Juni 2005 nicht erfüllt. Nach §
291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der
Rechtshängigkeit an zu verzinsen, wenn diese bereits zu diesem Zeitpunkt fällig ist
(vgl. § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Der streitige Zinsanspruch steht der Klägerin für
den genannten Zeitraum deshalb nicht zu, weil sie die Rechtshängigkeit „der
Geldschuld" i. S. v. § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB mit Blick auf deren mangelnde
Bestimmtheit der Höhe nach nicht schon mit der Erhebung der Feststellungsklage
ausgelöst hat und die Höhe der Geldschuld erst seit dem 17. Juni 2005 eindeutig
beziffert und unstreitig gestellt ist.

17

Grundsätzlich wird eine Geldforderung nur rechtshängig, wenn der Kläger
Leistungsklage auf Zahlung einer bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhebt. Es
entspricht allerdings für den Verwaltungsrechtsstreit allgemeiner Auffassung, dass
auch bei einer Feststellungsklage die Annahme gerechtfertigt sein kann, mit ihrer
Erhebung sei die Geldforderung selbst rechtshängig geworden, wenn sie
ausnahmsweise als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform
anerkannt ist, was hier mit Blick darauf der Fall ist, dass die Klage gegen einen
Träger der öffentlichen Verwaltung gerichtet und deshalb zu erwarten ist, dass die
Leistung auch schon auf ein positives Feststellungsurteil hin vorgenommen werden
wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die Höhe der zu verzinsenden Geldschuld
hinreichend bestimmt ist, also beziffert ist oder jederzeit aufgrund einer bloßen
Rechenoperation, d. h. ohne eine weitere Rechtsanwendung ermittelt werden kann.
Dafür genügt es nicht, dass der Kläger die (vermeintliche) Höhe der Forderung selbst
errechnet und seinem Feststellungsbegehren zugrunde legt. Es ist vielmehr
erforderlich, dass zumindest auch der Beklagte von der so berechneten Höhe der
Forderung ausgeht bzw. diese unstreitig gestellt hat.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -, a. a. O., und vom 28.
Mai 1998 - 2 C

19

28/97 -, NJW 1998, 3368; OVG NRW, Urteile vom 7. November 2003 - 12 A
3187/01 -, FEVS 55, 495, und vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, IÖD 2006, 64 =
Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. August 2007 - 1 L 300/05 -,
NordÖR 2008, 31 = Juris.

20

In Anwendung dieser Grundsätze konnte die hier erhobene Feststellungsklage
erst seit dem 17. Juni 2005 die Annahme rechtfertigen, die Geldforderung selbst sei
rechtshängig geworden. Die Klägerin hatte die Erstattungsforderung nicht schon bei
Klageerhebung, sondern erstmalig mit Schriftsatz vom 22. Februar 2005 beziffert
und, nachdem die Beklagte die Klägerin gebeten hatte, die geltend gemachten
Kosten in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise aufzuschlüsseln, mit
Schriftsatz vom 20. Mai 2005 eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt, die die
Beklagte ausweislich ihres Schriftsatzes vom 2. März 2007 nach erfolgter
Überprüfung der einer rechtlichen Bewertung zugänglichen Kosten durch das
Bezirksjugendamt (nachträglich) zum 17. Juni 2005 unstreitig gestellt hat.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

22

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht hinsichtlich des Zulassungsverfahrens auf §§ 52
Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 und 47 Abs. 1 und 3 GKG und findet in Bezug auf das
Berufungsverfahren ihre Grundlage in §§ 52 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 2 und 47 Abs. 1
GKG. Die Berechnung des im Berufungsverfahren allein noch streitigen
Zinsanspruchs hat der Senat mit Blick darauf, dass der Basiszinssatz i. S. d. §§ 291
Satz 1, 291 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2, 247 Abs. 1 BGB für die Zeit vom 1. Juli bis
zum 31. Dezember 2004 1,13 % und für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005
1,21 % betragen hat (Bekanntmachungen der Deutschen Bundesbank vom 3. Juli
2004, BAnz Nr. 122 S. 14246, bzw. vom 30. Dezember 2004, BAnz 2005 Nr. 1 S. 6),
für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (123 Tage)
einerseits und für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 16. Juni 2005 (167
Tage) andererseits getrennt vorgenommen. Für den zuerst genannten Zeitraum
ergibt sich bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6,13 % ein Zinsertrag i. H. v.
938,4926 Euro; für den an zweiter Stelle erwähnten Zeitraum beträgt der Zinsertrag
bei einem Zinssatz von 6,21 % 1.294,3793 Euro. Der gesamte Zinsertrag beläuft sich
damit auf 2.232,8719 Euro, gerundet 2.232,87 Euro.

24