Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 12 A 2246/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.12A2246.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten für
sozialhilfeberechtigte Heimbewohner, die einen Hilfsbedarf unterhalb des
Hilfsbedarfs nach Pflegestufe 1 des SGB XI haben, für die Unterbringung im T. -
E. -Heim in C. Pflegesatzvereinbarungen mit täglichen Pflegesätzen (jeweils
einschließlich Einbettzimmerzuschlag) von 93,52 DM für die Zeit vom 1. Oktober
1999 bis 31. März 2001 und von 99,85 DM für die Zeit vom 1. April 2001 bis 30.
September 2002 gelten.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen die
Parteien jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden
Heimkosten für die Zeit von Juli 1996 bis Anfang 2003 in dem T. -E. -Heim,
einer in C. gelegenen Einrichtung des Klägers.

3

Die Beklagte übernahm die Kosten des Heimaufenthalts des dort lebenden, 1914
geborenen X. H. aus Sozialhilfemitteln unter Anrechnung der Renteneinkünfte
und Kürzung wegen mehrerer Krankenhausaufenthalte. Im Juli 1996 und der
Folgezeit lagen die von der Beklagten für maßgeblich erachteten täglichen
Pflegesätze unter den vom Kläger für maßgeblich erachteten Sätzen. Bis September
1997 kam es teilweise zu höheren Zahlungen durch die Beklagte auf der Grundlage
eines täglichen Pflegesatzes von 88,01 DM incl. Einbettzimmerzuschlag. Die von der
Beklagten für maßgeblich erachteten Sätze errechneten sich auf der Grundlage des
am 18. Juli 1995 geltenden Pflegesatzes von 82,37 DM zuzüglich 2,20 DM
Einbettzimmerzuschlag für die Zeit ab April 1996 und die beiden Folgejahre jeweils
mit einprozentigen Steigerungen.

4

Mit Rundverfügung vom 21. September 1998 teilte der S. -T1. -Kreis, der
den Städten und Gemeinden durch Satzung die Durchführung der ihm obliegenden
Sozialhilfeaufgaben im eigenen Namen übertragen hatte, u.a. der Beklagten mit: Die
Pflegesatzkommission mit Geschäftsstelle beim Landschaftsverband S1. habe
für mehrere Einrichtungen Pflegesätze für nicht pflegebedürftige Heimbewohner
vereinbart, die dem Gesetzeswortlaut des § 93 Abs. 6 BSHG nicht entsprächen.
Heimträger hätten darauf verwiesen, dass der Kreis durch die Pflegesatzkommission
vertreten werde. Es handele sich bei den in der Pflegesatzkommission getroffenen
Absprachen nicht um verbindliche Festsetzungen, da sie das anzuwendende Recht
nur interpretierten. Es sollten vor diesem Hintergrund Musterverfahren durchgeführt
werden. In der Folgezeit weigerte sich die Beklagte, die vom Kläger berechneten
höheren Sätze für die Heimunterbringung des Herrn H. zu übernehmen.

5

Der Kläger hat am 29. Dezember 2000 Klage beim Sozialgericht Köln erhoben,
das die Sache mit Beschluss vom 20. April 2001 an das Verwaltungsgericht Köln
verwiesen hat. Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen
vorgetragen: Die Deckelungsregelung in § 93 Abs. 6 BSHG, auf die sich die Beklagte
berufe, werde durch die Spezialregelung in § 93 Abs. 7 Satz 1 1. Halbsatz BSHG
verdrängt. Die Deckelungsvorschrift des § 49b Pflegeversicherungsgesetz greife als
nachfolgende Regelung im Sinne von § 6 Abs. 3 Art. 49a Pflegeversicherungsgesetz
nicht. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des Art. 49b
Pflegeversicherungsgesetz ausgehe, führe diese Deckelung lediglich dazu, dass die
Entgelte bis Dezember 1997 nicht mehr als 1 % gegenüber dem am 1. Juli 1996
geltenden Heimentgelt (88,01 DM) steigen durften.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.087,05
EUR nebst 10 % Zinsen aus 2.810,26 EUR seit dem 19. Juli 1998 und 10 % Zinsen
aus 3.276,79 EUR seit dem 5. Februar 2003 zu zahlen,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für sozialhilfeberechtigte
Heimbewohner mit pflegerischem Hilfebedarf unterhalb des Hilfebedarfs nach
Pflegestufe I des SGB XI für die Unterbringung im T. -E. -Heim, C. für den
Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998 täglich 90,40 DM, vom 1. Oktober
1999 bis 31. Dezember 2000 täglich 93,52 DM und vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli
2002 täglich 97,65 DM zu zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat zur Begründung ausgeführt: Weder dem Kläger noch Herrn H.
stünden Leistungen in dem geltend gemachten Umfang zu. Ab April 1996 würde Hilfe
in der Anstalt nur unter Berücksichtigung eines gedeckelten Pflegesatzes nach § 93
Abs. 6 BSHG gewährt. Da die dort geregelte Begrenzung am 1. April 1996 beginne,
berechne sich die jährliche Erhöhung für die Jahre 1996, 1997 und 1998 jeweils für
den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März des Folgejahres. Eine Anwendung des
SGB XI und der Art. 49a, 49b Pflegeversicherungsgesetz scheide aus, da der
Hilfeempfänger zur Pflegestufe 0 gehöre. Aber selbst wenn das SGB XI Anwendung
fände, wäre ein Beschluss der Pflegesatzkommission für sie, die Beklagte, nicht
bindend. Nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB XI gälten für die Sozialhilfeträger ohne ihr
Einvernehmen getroffene Vereinbarungen nicht, vielmehr sei nach § 86 Abs. 6
Satz 3 SGB XI eine erstmalige Vereinbarung zwischen dem Träger der Einrichtung
und dem Sozialhilfeträger zu schließen. Sie sei auch örtlich nicht zuständig für Hilfe
an Herrn H. . Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG müsse Heimbetreuungsbedürftigkeit
vorliegen. Diese liege hier nicht vor. Herr H. habe deshalb im T. -E. -Heim
in C. seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil er bei seiner Aufnahme am
12. Oktober 1994 nicht heimbetreuungsbedürftig gewesen sei. Dies belegten die im
Zusammenhang mit dem Wechsel von dem Alten- und Pflegeheim Haus T2. in
C1. I. in das T. -E. -Heim ausgestellten Bescheinigungen. Dem
Feststellungsantrag stehe die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Februar 2003
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe verwiesen.

14

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im
Wesentlichen vor:

15

Andere Kommunen zahlten die von ihm für maßgeblich erachteten Pflegesätze
durchweg ohne Beanstandung.

16

Für die Zeit bis Ende Juni 1997 seien die durch die Entscheidung der
Schiedsstelle vom 11. Juni 1996 bzw. die entsprechende Mitteilung der
Pflegesatzkommission vom 18. Juni 1996 festgesetzten Sonderpflegesätze in Höhe
von 85,81 DM zuzüglich 2,20 DM Ein-Bett-Zimmer-Zuschlag maßgeblich. Auf die
Frage einer etwaigen Deckelung komme es hier nicht an, weil die Entscheidung der
Schiedsstelle nach § 94 BSHG bzw. § 85 Abs. 5 SGB XI einen Verwaltungsakt
darstelle, dieser möge zwar wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen
über die Deckelung rechtswidrig sein, sei jedoch mangels Anfechtung
bestandskräftig und damit wirksam.

17

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis Dezember 1997 könne er sich auf den von der
Pflegesatzkommission beschlossenen Sonderpflegesatz in Höhe von 88,20 DM
zuzüglich 2,20 DM Ein-Bett-Zimmer-Zuschlag gemäß dem Schreiben vom 27. Juni
1997 berufen. Gemäß § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG richte sich die Vergütung
zugelassener Pflegeeinrichtungen wie der vorliegenden nach den Vorschriften des 8.
Kapitels SGB XI, die Ausnahme des § 93 Abs. 7 Satz 2 BSHG greife nicht ein, weil
ein fehlendes Einvernehmen des Trägers der Sozialhilfe wegen des Grundsatzes der
Einheitlichkeit der Pflegesätze nach § 84 Abs. 3 SGB XI nur dann beachtlich sein
könne, wenn der Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 85 Abs.
5 Satz 2 SGB XI innerhalb von 2 Wochen widerspreche. Ein solcher Widerspruch sei
nicht erfolgt. Da es sich vorliegend um einen sogenannnten Alt-0-Fall - Aufnahme
eines nicht pflegebedürftigen Heimbewohners vor dem 1. Juli 1996 - handele, finde
Artikel 49a § 2 Abs. 1 Satz 2 Pflegeversicherungsgesetz Anwendung, nicht jedoch §
93 Abs. 6 BSHG. Danach seien weiterhin die am 30. Juni 1996 geltenden
Heimentgelte in zugelassenen Pflegeheimen bis zu ihrer Ablösung durch eine neue
Pflegesatzvereinbarung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997 maßgeblich.
Dies entspreche auch der Auffassung des überörtlichen Sozialhilfeträgers. Der
Landschaftsverband S1. habe die örtlichen Träger der Sozialhilfe mit Schreiben
vom 9. Januar 1998 darauf hingewiesen, dass für Heimbewohner ohne Pflegebedarf
und Heimaufnahme vor dem 1. Januar 1998 (sog. Bestandsfälle) bis zum 31.
Dezember 1997 weiterhin der A-Pflegesatz abzurechnen sei. Eben dieser sei im
Schreiben vom 27. Juni 1997 in der genannten Höhe anerkannt worden. Es habe
während dieser Übergangszeit auch die einprozentige Deckelung gemäß Art. 49b
Satz 1 1. Alternative Pflegeversicherungsgesetz nicht gegolten. Gemäß Art. 49a § 6
Abs. 2 Pflegeversicherungsgesetz blieben die Rechtsbeziehungen zu Bewohnern
von zugelassenen Pflegeheimen, die keinen pflegerischen Hilfebedarf hätten, von
den nachfolgenden Regelungen (über die Ermittlung der Entgelte) unberührt. Daraus
folge, dass entgegen der Ansicht der Beklagten Art. 49a § 2 Abs. 1
Pflegeversicherungsgesetz auf die Alt-0-Fälle sehr wohl anwendbar sei, weil es sich
hierbei um eine "vorstehende" Regelung handele, die Deckelung aus Art. 49b
Pflegeversicherungsgesetz sei dagegen als nachfolgende Regelung nicht
anwendbar. Wenn man von einer Deckelung ausgehen wolle, könne sich diese nur
aus Art. 49b Satz 1. 1. Alternative Pflegeversicherungsgesetz (Übergangszeit bis
zum 31. Dezember 1997) ergeben und nicht aus § 93 Abs. 6 BSHG, wie die Beklagte
meine. In der Übergangszeit verdränge die Deckelung nach dem
Pflegeversicherungsgesetz die Deckelung nach § 93 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 6
BSHG.

18

Für den Zeitraum von Januar 1998 bis September 1999 könne er sich auf die mit
dem Landschaftsverband S1. geschlossene Vereinbarung vom 4. Juni 1998
berufen. Probleme ergäben sich auch nicht daraus, dass die Vereinbarung nicht
gemäß § 93 Abs. 2 BSHG mit dem S. -T1. -Kreis als örtlichem Träger der
Sozialhilfe, sondern mit dem Landschaftsverband geschlossen worden sei. Der Kreis
habe dieser Vereinbarung zu keiner Zeit widersprochen, er, der Kläger, habe sich
darauf verlassen können, dass die Anrufung einer Schiedsstelle gemäß § 93b Abs. 1
BSHG nicht mehr notwendig gewesen sei. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung
bereits geschlossen gewesen. Dies habe sich zu Lasten des Kreises, bei dessen
Kenntnis nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht, bei fehlender Kenntnis
jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht auswirken müssen.
Anderenfalls sei der örtliche Sozialhilfeträger auch verpflichtet gewesen, eine eigene
Vereinbarung mit ihm, dem Kläger, abzuschließen. Er hätte dann wegen des
Grundsatzes der individuellen Hilfeverpflichtung nach § 3 Abs. 1 BSHG die
Übernahme der ausweislich der Anerkennung durch die örtlichen Träger
notwendigen Vergütung vereinbaren müssen, wobei dann im Ergebnis die
Vereinbarung in der Höhe nicht anders ausgefallen wäre.

19

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 31. März 2001 berufe er sich auf die
Vergütungsregelung der Pflegesatzkommission vom 11. Oktober 1999 über
insgesamt 93,52 DM. Dort werde ausdrücklich der Pflegesatz für Heimbewohner und
Heimbewohnerinnen ohne pflegerischen Hilfsbedarf und Heimaufnahme vor dem 1.
Januar 1998 festgesetzt. Dies beruhe auf einem entsprechenden Antrag. Die
Pflegesatzkommission werde auf Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den
Spitzenverbänden der kommunalen Träger und den Verbänden der
Einrichtungsträger gebildet. Da die Spitzenverbände von jeher ermächtigt seien,
derartige Vereinbarungen zu treffen, wirkten diese auch wie bisher zu Lasten der
Kommunen. Von den anderen Kommunen werde dies auch durchweg anerkannt, nur
von der Beklagten nicht. Soweit die Beklagte sich für ihre Gegenauffassung auf § 93
Abs. 7 Satz 2 BSHG berufe, fehle es an einem Widerspruch gegen die
Pflegesatzvereinbarung. Der vom Gesetz gewählte Terminus Einvernehmen sei
insoweit nicht gleich zu setzen mit ausdrücklicher Zustimmung, wie die Beklagte das
für erforderlich halte. Zudem sei hier § 86 Abs. 1 SGB XI zumindest entsprechend
anwendbar, wonach die Pflegesatzkommissionen anstelle der eigentlichen
Vertragsparteien die freien Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen
Pflegeheimträger vereinbaren dürften.

20

Für den Zeitraum bis Anfang 2003 berufe er sich auf die Vergütungsregelungen
der Pflegesatzkommission vom 30. März 2001. Dort sei der Pflegesatz für
Heimbewohner ohne pflegerischen Hilfsbedarf und mit einer Heimaufnahme vor dem
1. Januar 1998 auf insgesamt 97,65 DM für den Zeitraum 1. April 2001 bis 30.
September 2002 festgesetzt worden. Auch diese Festsetzung der
Pflegesatzkommission wirke sich zu Lasten der Kommunen und damit der Beklagten
aus. Der Beschluss der Pflegesatzkommission vom 30. März 2001 sei
stillschweigend über den 30. September 2002 hinaus fortgeschrieben worden.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass zwischen dem Kläger
und der Beklagten für sozialhilfeberechtigte Heimbewohner mit Hilfsbedarf unterhalb
des Hilfsbedarfs nach Pflegestufe 1 des SGB XI für die Unterbringung im T. -
E. -Heim C. Pflegesatzvereinbarungen mit folgenden Pflegesätzen gelten:

23

für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 täglich 88,01 DM
(einschließlich Einbettzimmerzuschlag)

24

vom 1. Juli 1997 bis 30. September 1999 täglich 90,40 DM (einschließlich
Einbettzimmerzuschlag)

25

vom 1. Oktober 1999 bis 31. März 2001 täglich 93,52 DM (einschließlich
Einbettzimmerzuschlag)

26

vom 1. April 2001 bis 31. Januar 2003 täglich 99,85 DM (einschließlich
Einbettzimmerzuschlag).

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie tritt dem Berufungsvorbringen unter Wiederholung und Vertiefung des
erstinstanzlichen Vorbringens entgegen. Ergänzend trägt sie vor: Der Hilfeempfänger
habe entgegen der Ansicht des Klägers nur Hilfe zum Lebensunterhalt in einer
Einrichtung erhalten, nicht aber Leistungen nach dem SGB XI oder Hilfe zur Pflege
nach § 68 BSHG. Die Beschlüsse der Pflegesatzkommission seien für sie, die
Beklagte, als Sozialhilfeträgerin nicht bindend, weil es an dem nach § 93 Abs. 7 Satz
2 BSHG erforderlichen Einvernehmen fehle. Das Fehlen eines Widerspruchs nach §
85 Abs. 5 SGB XI bedeute kein Einvernehmen im Sinne von § 93 Abs. 7 BSHG.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Berufung des Klägers, die allein sein auf die Feststellung der Geltung
bestimmter Pflegesätze gerichtetes Klagebegehren zum Gegenstand hat, ist zulässig
und zum Teil begründet.

33

Die Feststellungsklage ist mit dem zuletzt gestellten Antrag nach § 43 VwGO
zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob die Umstellung des Klageantrages in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat lediglich einer Klarstellung dient oder als
Klageänderung zu werten ist, da diese ggfs. als sachdienlich anzusehen ist und die
Beklagte sich nach Änderung des Klageantrages ohne zu widersprechen auf die
Klage eingelassen hat (§ 91 VwGO).

34

Die begehrte Feststellung, die auf das Bestehen einer vertraglichen Regelung
zwischen den Prozessparteien bzw. daraus folgende Rechte und Pflichten zielt, kann
Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

35

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -, FEVS 52, 1 sowie
auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 1997 - 7 S 349/96 -,
ESVGH 48, 81.

36

Ihre Verfolgung im Klagewege ist nicht nach § 43 Abs. 2 VwGO durch einen
Vorrang einer Verpflichtungsklage oder Leistungsklage ausgeschlossen.

37

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 20. Juli

38

2000, - 5 C 30.98 -, FEVS 52, 1.

39

Es liegt auch ein Feststellungsinteresse vor, da die Beklagte die Geltung von
Pflegesätzen bestreitet, die die Höhe des von den betreuten Heimbewohnern an den
Kläger zu leistenden Betreuungsentgelts bestimmen und die Sätze überschreiten, die
sich aus der "Deckelungsregelung" des § 93 Abs. 6 BSHG ergeben. Das
Feststellungsinteresse bezieht sich hierbei sowohl auf die Geltung der Pflegesätze
für Personen mit einem gewissen, die Pflegestufe 1 nach dem SGB XI aber nicht
erreichenden pflegerischen Bedarf, als auch auf ihre Geltung für Personen, die
keinerlei pflegerischen Bedarf haben, wie dies die Beklagte für Herrn H. bezogen
auf den Streitzeitraum nach wie vor behauptet.

40

Dass im T. -E. -Heim keine Personen betreut wurden, die zu dem
Personenkreis von Personen mit pflegerischem Hilfebedarf unterhalb der
Pflegegestufe 1 nach dem SGB XI zählen - dann könnte es insoweit am
Feststellungsinteresse fehlen - ist von Beklagtenseite nicht substantiiert behauptet
worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die Beklagte ist - entgegen der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Rechtsmeinung - für die
Sozialhilfegewährung auch insoweit sachlich zuständig, als es um Hilfe für solche
Heimbewohner geht, die einen gewissen Pflegebedarf haben, allerdings unterhalb
der Stufe 1 nach dem SGB XI. Eine generelle Zuständigkeit des S. -T1. -Kreises
besteht hierfür - unbeschadet eines "Rückholrechts" nach der Delegationssatzung im
Einzelfall - nämlich nicht. Für diese Sachverhalte ist nach § 99 BSHG grundsätzlich
der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig, d.h. hier der S. -T1. -Kreis und nicht
etwa der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Weder fallen diese Sachverhalte unter §
100 BSHG noch ist nach Landesrecht eine anderweitige Zuständigkeit des
überörtlichen Trägers gegeben. § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG - diese Bestimmung haben
die Vertreterinnen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angesprochen - betrifft die Gewährung stationärer Hilfe lediglich insoweit, als es um
Hilfe für Personen geht, die zu dem Personenkreis nach § 39 BSHG zählen, nicht
hingegen generell die Gewährung von Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen.
Auch die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen, das AG-BSHG vom 25. Juni
1962 - GV NW S. 344 - in der durch Gesetz vom 18. Dezember 1984 - GV NW 1985,
14 - geänderten Fassung sowie das AG -BSHG und die AV-BSHG vom 15. Juni
1999 - GV NW S. 386, 393, sehen keine solche Zuständigkeit vor. Durch die
Delegationssatzung des S. -T1. -Kreises in der Fassung vom 5. Mai 1995 sind
die in Rede stehenden Aufgaben im Sinne von § 99 BSHG auf die Beklagte zur
Entscheidung im eigenen Namen übertragen worden (§ 1 Abs. 1 der Satzung), im
Katalog der von der Übertragung ausgenommenen Aufgaben (§ 2 der Satzung) sind
sie nämlich nicht enthalten. Die Satzung in der Fassung vom 18. Januar 2000 trifft
entsprechende Regelungen.

41

Ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht auch im Übrigen, d.h. hinsichtlich
der Geltung der Pflegesätze für Personen ohne pflegerischen Hilfebedarf. In der
Einrichtung des Klägers wurde im genannten Zeitraum der sozialhilfeberechtigte
Heimbewohner X. H. betreut, den die Beklagte der Pflegestufe 0 zuordnete
und bei dem sie von einem Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung
ausging. Für ihn kann auch nicht ohne Weiteres die Zuständigkeit der Beklagten in
örtlicher Hinsicht verneint werden. Nach § 97 Abs. 2 BSHG bestand eine solche
örtliche Zuständigkeit. Maßgeblich ist die 1993 geänderte Fassung des § 97 Abs. 2
BSHG. Der Hilfeempfänger wurde 1988 in ein Heim aufgenommen, wechselte in ein
Heim in C1. I. und dann im Oktober 1994 in das Heim des Klägers, in dem er
sich seither befand. Ob es auf die Heimbetreuungsbedürftigkeit für die Zuständigkeit
ankommt, ist nicht entscheidend, da diese ausweislich des Inhalts der Leistungsakte
der Beklagten, die deren beanstandungslose Leistungsgewährung für den
Einrichtungsaufenthalt dokumentiert, vorlag. Maßgeblich ist damit der letzte
gewöhnliche Aufenthalt vor den Einrichtungswechseln (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 2
BSHG), d.h. der Aufenthalt in Königswinter.

42

Die mithin zulässige Feststellungsklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

43

Der Kläger kann die begehrte Feststellung weder für die Zeit von Anfang Juli
1996 bis Ende 1997 verlangen (1.) noch für die folgende Zeit von Anfang 1998 bis
Ende September 1999 (2.); sie steht ihm allerdings für die Zeit von Anfang Oktober
1999 bis Ende September 2002 zu (3.); für die Zeit danach kann der Kläger die
Feststellung wiederum nicht verlangen (4.).

44

1. Für die Zeit von Anfang Juli 1996 bis Ende Dezember 1997 besteht kein
Feststellungsanspruch. Es handelte sich bei den als Grundlage einer Feststellung in
Betracht kommenden Vereinbarungen über Pflegesätze, die in den Mitteilungen der
Pflegesatzkommission vom 18. Juni 1996 und 25. Juni 1997 für die Zeit von Anfang
Juli 1996 genannt waren, zwar um mit Wirkung für Kläger und Beklagte
geschlossene Vereinbarungen (a), diese waren indes wegen Verstoßes gegen die
Regelungen in § 93 Abs. 6 BSHG teilweise unwirksam (b), andere Grundlagen für
eine Feststellung im genannten Zeitraum bestehen nicht (c).

45

a. Grundlage der Tätigkeit der Pflegesatzkommission ist die vorstehend
dargestellte allgemeine Vereinbarung zwischen den Kostenträgern und den
Einrichtungsträgern, die jeweils durch ihre Spitzenverbände vertreten werden.

46

Vgl. dazu allg. Schellhorn/Schellhorn, BSHG,

47

16. Aufl. Rz. 25, 27 zu § 93, VGH Baden-

48

Württemberg, Urteil vom 17. November 1997 a.a.O., BVerwG, Urteil vom 20. Juli
2000, a.a.O.

49

Danach ist hier von der Mitteilung von Vereinbarungen über Pflegesätze
auszugehen, die für die Streitparteien von ihren Spitzenverbänden als Vertreter mit
Wirkung für sie einvernehmlich abgeschlossen wurden. Anhaltspunkte dafür, dass
eine solche Vertretung hier auf Seiten der Kostenträger nicht in einer Weise erfolgte,
die die Beklagte erfasste, hat die Beklagte nicht substantiiert aufgezeigt. Es ist davon
auszugehen, dass der S. -T1. -Kreis als örtlicher Sozialhilfeträger wirksam durch
seinen kommunalen Spitzenverband, den Landkreistag NRW, vertreten war. Dies
sah der Kreis offenbar ausweislich des Inhalts seiner Rundverfügung aus dem Jahr
1998 selbst so. Darin wurde zwar die Verbindlichkeit der in der Kommission
vereinbarten Pflegesätze bestritten, dies geschah aber nicht unter Hinweis auf
Zweifel an der Vertretungsbefugnis der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände
in der Kommission, sondern wegen seiner Auffassung, dass es an der inhaltlichen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (hier: § 93 Abs. 6 BSHG) fehlte. Dass dem
Kreis zuzurechende Erklärungen auch der Beklagten als Delegationsnehmerin
aufgrund der Delegationssatzung zuzurechnen waren, ist weder von der Beklagten
substantiiert bestritten worden noch sonstwie fraglich.

50

Danach betreffen die Mitteilungen - wie dies auch der Kläger im
Berufungsverfahren vorgetragen hat - der Sache nach öffentlich-rechtliche Verträge,
die demnach an den Anforderungen der §§ 53 ff. SGB X zu messen sind.

51

b. Die vereinbarten Pflegesätze sind wegen Verstoßes gegen § 93 Abs. 6 BSHG
in der für die Zeit bis Anfang 1999 maßgeblichen Fassung für den genannten
Zeitraum unwirksam.

52

Nach § 58 Abs. 1 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag unwirksam, wenn
sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung des bürgerlichen
Gesetzbuchs ergibt. § 134 BGB, wonach Rechtsgeschäfte, die gegen gesetzliche
Verbote verstoßen, nichtig sind, ist eine solche entsprechend anwendbare Vorschrift,
wobei die Nichtigkeitsfolge voraussetzt, dass es um einen qualifizierten
Rechtsverstoß geht.

53

Vgl. hierzu näher Giese/Krahmer, SGB I/SGB X, Loseblattkommentar,
Anmerkung 4.2 zu § 58 SGB X (Bearbeiter: Charlier) mit umfangreichen Nachweisen.

54

Eine solche Verbotsvorschrift, deren Missachtung als qualifizierter Rechtsverstoß
zur (teilweisen) Nichtigkeit einer Vereinbarung führt, ist § 93 Abs. 6 BSHG nach
ihrem Sinn und Zweck. Nach der Regelung in der bis Anfang 1999 geltenden
Fassung dürfen die am 18. Juli 1995 vereinbarten oder durch eine Schiedsstelle
festgesetzten Pflegesätze bezogen auf das Jahr 1996 beginnend mit dem 1. April
1996 in den Jahren 1996, 1997 und 1998 jährlich im Bundesgebiet (außerhalb des
Beitrittsgebiets) nicht mehr als ein Prozent steigen. Diese Grenze übersteigt der in
den Mitteilungen vom Juni 1996 und Juni 1997 jeweils genannte, vereinbarte Satz
erheblich. Bezogen auf den dem Verwaltungsvorgang der Beklagten zu
entnehmenden Satz vom 18. Juli 1995 (82,37 DM zuzüglich 2,20 DM
Einbettzimmerzuschlag) hätte die Erhöhung ab 1. April 1996 für den folgenden
Jahreszeitraum bzw. für den Jahreszeitraum nach dem 1. April 1997 nicht zu den
vereinbarten Sätzen führen dürfen.

55

§ 93 Abs. 6 BSHG ist für den Zeitraum vor Anfang 1998 nicht etwa - wie der
Kläger meint - unanwendbar. Die Bestimmung betrifft nach dem
Regelungszusammenhang des § 93 BSHG die Vereinbarung sozialhilferechtlicher
Pflegesätze. Um solche sozialhilferechtlichen Pflegesätze geht es, wenn - wie hier -
Sätze für Heimbewohner der "Pflegestufe 0", d.h. mit einem Pflegebedarf unterhalb
der Pflegestufe 1 nach §§ 14 f. SGB XI vereinbart werden.

56

Vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl.,

57

Rz. 65 zu § 93; zur Pflegestufe 0 vgl. etwa

58

BSG, Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R -,

59

BSGE 85, 278.

60

Die Anwendung des § 93 Abs. 6 BSHG ist nicht durch § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG
ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung richten sich bei zugelassenen
Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 SGB XI Art, Inhalt, Umfang und Vergütung
der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der
Kurzzeitpflege ab 1. April 1995 sowie der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung
und der Zusatzleistungen in Pflegeheimen ab Inkrafttreten des § 43 SGB XI nach
den Vorschriften des 8. Kapitels des SGB XI, soweit nicht nach § 68 BSHG
weitergehende Leistungen zu gewähren sind.

61

Die Verweisung auf §§ 82 ff. SGB XI führt hier indes nicht zur Unanwendbarkeit
des § 93 Abs. 6 BSHG. Zwar handelte es sich vorliegend um Leistungen im Rahmen
einer zugelassenen Einrichtung im Sinne von § 72 SGB XI. Für die Beurteilung der
Frage, ob § 93 Abs. 7 BSHG zum Ausschluss der Anwendung des § 93 Abs. 6
BSHG führt, kommt es nicht darauf an, ob - sei es im Falle des Herrn H. , sei es in
anderen Fällen - Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung oder (im Verhältnis
zu den Leistungen des SGB XI) weiter gehende Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG
gewährt worden ist. Handelte es sich um weiter gehende Leistungen der Hilfe zur
Pflege bei Pflegestufe 0 als weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG (vgl. § 68
Abs. 1 Satz 2 BSHG), ist grundsätzlich das Vereinbarungsrecht des BSHG
einschlägig, da der zweite Halbsatz des § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG eingreift und die
Verweisung auf Vereinbarungen nach dem SGB XI ausschließt.

62

Vgl. Schellhorn, a.a.O. Rz. 65 zu § 93 sowie

63

Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar, Stand März 2004, Rz. 73 zu § 93.

64

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit (generell oder bezogen auf
den Fall des Herrn H. ) Hilfe für Personen ohne pflegerischen Bedarf im Sinne
einer Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung in Rede stand. Dann handelte
es sich bei den Pflegesatzvereinbarungen zwar um Vereinbarungen für Leistungen
der Unterkunft und Verpflegung in einem Pflegeheim im Sinne des § 93 Abs. 7 Satz
1 erster Halbsatz BSHG, sodass die Verweisung auf das 8. Kapitel des SGB XI
greifen könnte. Gleichwohl bliebe indes aufgrund der Regelung in § 93 Abs. 7 Satz 3
BSHG in der ab 1996 geltenden Fassung die sozialhilferechtliche Deckelung nach
Abs. 6 maßgeblich. Danach ist nämlich - nach der systematischen Struktur des § 93
Abs. 7 BSHG eindeutig mit Wirkung für die vorstehenden Sätze - geregelt, dass § 93
Abs. 6 BSHG gilt. Dies kann nur so verstanden werden, dass die
Deckelungsregelung letztlich auch dann gelten soll, wenn der Verweis auf die
Vereinbarungen nach dem SGB XI nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Sätzen
führte, als nach § 93 Abs. 6 BSHG vorgesehen. Demgemäß kann auch nicht
angenommen werden, dass die Beträge sich lediglich innerhalb des durch Art. 49a,
49b Pflegeversicherungsgesetz vorgegebenen Rahmens für die Deckelung bis Ende
1997 auf der Grundlage der Vereinbarungen nach dem Stand vom 30. Juni 1996
hätten halten müssen.

65

c. Andere Grundlagen für die begehrte Feststellung hinsichtlich des Zeitraums
von Anfang Juli 1996 bis Ende Dezember 1997 sind nicht gegeben.

66

Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG bei der Bezirksregierung
Köln vom 11. Juni 1996, auf die im Schreiben der Pflegesatzkommission vom
18. Juni 1996 verwiesen wird, entfaltet keine Bindungswirkung zu Lasten der
Beklagten, sodass dahinstehen kann, ob sie trotz eines inhaltlichen Verstoßes gegen
die Regelungen in § 93 Abs. 6 BSHG als Verwaltungsakt wirksam sein könnte, wie
dies der Kläger annimmt.

67

Hinsichtlich dieser Entscheidung der Schiedsstelle ist nämlich weder vorgetragen
noch ersichtlich, dass sie in einem Schiedsverfahren erlassen worden ist, an dem der
Kläger und die Beklagte beteiligt gewesen sind. Ohne eine solche Beteiligung kann
der Beschluss der Schiedsstelle keine Bindungswirkung zu Lasten der Beklagten
entfalten. Aus dem Rechtscharakter der Schiedsstellenentscheidung als
Verwaltungsakt, auf den sich der Kläger beruft, folgt nichts anderes.

68

Vgl. zu Bindungswirkung und Rechtscharakter von
Schiedsstellenentscheidungen allg. BVerwG, Urteil vom 1.

69

Dezember 1998 - 5 C 17.97 - sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., Rz.
47 zu § 93 und 1 ff. zu § 94

70

2. Für die Zeit von Anfang 1998 bis Ende September 1999 fehlt es schon an
einer Grundlage für die begehrte Feststellung.

71

Der Regelungsgehalt der in Rede stehenden Vereinbarungen beschränkt sich
auf die Zeit bis Ende Dezember 1997 sowie die Zeit von Anfang Oktober 1999 bis
Ende September 2002. Für die Zeit vom Anfang des Jahres 1998 bis Ende
September 1999 sind entsprechende Mitteilungen weder vorgelegt worden noch
sonst ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die in den vorgelegten
Mitteilungen genannten Vereinbarungen "stillschweigend" verlängert worden sind.
Diese vom Kläger behauptete stillschweigende Verlängerung ergibt sich weder aus
substantiierten Angaben über einen entsprechenden Vereinbarungswillen der
Vertreter der Pflegesatzkommission noch aus - eine solche Verlängerung
anordnenden - gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen. Insbesondere kann sich
der Kläger nicht auf entsprechende Regelungen in § 86 Abs. 1 Satz 2, § 85 Abs. 6
Satz 3 SGB XI berufen, weil diese nur für die Tätigkeit der Pflegesatzkommission
unter Einbeziehung der Pflegekassen im Bereich des SGB XI in der nach § 86 SGB
XI vorgesehenen Besetzung gelten können.

72

Die Vereinbarung des Klägers mit dem Landschaftsverband S1. vom
4. Juni 1998 bindet die Beklagte nicht. Dass der Landschaftsverband S1.
insoweit (auch) als Vertreter der Beklagten oder ihres Delegationsgebers, des S. -
T1. -Kreises, gehandelt hat, hat der Kläger nur pauschal behauptet. Für eine
entsprechende Bevollmächtigung oder nachträgliche Genehmigung einer
vollmachtslosen Vertretung sind aber konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Auch an einer durch Rechtssätze eingeräumten
Vertretungsbefugnis des Landschaftsverbands S1. fehlt es. Ob der Kläger zu
Recht davon ausgeht, dass eine entsprechende Vereinbarung (zumindest für die Zeit
nach Auslaufen der Deckelungsregelung des § 93 Abs. 6 BSHG) von der Beklagten
hätte abgeschlossen werden müssen, kann dahinstehen. Für eine auf die Geltung
bezogene Feststellung hätte es jedenfalls eines - hier nicht erfolgten - rechtzeitigen
tatsächlichen Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung bzw. einer
vereinbarungsersetzenden Schiedsstellenentscheidung bedurft.

73

3. Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass die Vereinbarungen über
die in Rede stehenden Pflegesätze für die Folgezeit ab Oktober 1999 bis Ende
September 2002 für seine Einrichtung gemäß den Mitteilungen der
Pflegesatzkommission vom 11. Oktober 1999 und 30. März 2001 gegenüber der
Beklagten gelten.

74

Für die Beurteilung des allgemeinen Rechtscharakters dieser Vereinbarungen
kann auf die vorstehenden Ausführungen zu 1. a. verwiesen werden. Es handelt sich
um Vereinbarungen, die mit Zustimmung durch den kommunalen Spitzenverband
des S. -T1. -Kreises, den in der Pflegesatzkommission vertretenen Landkreistag
Nordrhein-Westfalen, als dessen Vertreter mit Wirkung für den Kreis und damit auch
für die Beklagte als seine Delegationsnehmerin zustande gekommen sind. Gründe
für die Annahme einer (teilweisen) Nichtigkeit dieser Vereinbarungen sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere erfassen die Beschränkungen der
"Deckelung" nach § 93 Abs. 6 BSHG diesen Zeitraum nicht.

75

4. Für den anschließenden Zeitraum nach Ende September 2002 bis Anfang
2003 kann der Kläger die begehrte Feststellung wiederum nicht erstreiten. Hier
gelten die vorstehenden Ausführungen zu 2. entsprechend.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative, § 188
Satz 2 VwGO. Hierbei geht der Senat davon aus, dass der Kläger etwa zur Hälfte
obsiegt. Das maßgebliche Feststellungsbegehren erfasste einen Zeitraum von Juli
1996 bis Januar 2003 d.h. von insgesamt 79 Monaten; in Bezug auf 36 Monate - und
damit etwa zur Hälfte - erweist es sich aus den vorstehenden Gründen als begründet.

77

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache kommt entgegen der Ansicht des Klägers, der bereits die Zulassung
der Berufung unter diesem Aspekt begehrt hatte, nicht in Betracht, weil sich die
Beantwortung der im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen ohne
Weiteres aus dem Gesetz ergibt und es deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung
bedarf.

78