Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-15, Aktenzeichen 19 B 1875/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0115.19B1875.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung
das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), in der Sache nicht
durchgreifen oder den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht
genügen.

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Die zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung und
deren Rechtmäßigkeit angeführte Wiederholungsgefahr besteht entgegen der Auffassung des
Antragstellers fort. Es sind keine neuen Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die eine
Wiederholungsgefahr (nunmehr) verlässlich ausschließen.

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Die Stellungnahme des Psychotherapeuten Prof. Dr. C. vom 14. Juli 2006 schließt eine
Wiederholungsgefahr aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 8. August 2006 nicht aus. Der Senat
schließt sich diesen Ausführungen an und nimmt hierauf zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Stellungnahme von Prof.
Dr. C. vom 24. August 2006 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die dort enthaltenen
Aussagen, die therapeutische Behandlung des Antragstellers sei erfolgreich abgeschlossen
worden und die mit ihm und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebenden zwei
minderjährigen Kinder seien derzeit nicht gefährdet, sind nicht schlüssig, weil sie den übrigen
Ausführungen in der Stellungnahme widersprechen. Danach besteht bei dem Antragsteller
weiterhin ein „Restrisiko", auf dessen Vorliegen sich Prof. Dr. C. aus „Verantwortung der
Gesellschaft gegenüber und auch zum Schutz gegen Regressansprüche" veranlasst sieht.
Dabei handelt es sich auch nicht um ein allgemeines „Restrisiko", das bei jedem
Sexualstraftäter nach einer erfolgreichen therapeutischen Behandlung fortbesteht. Das
„Restrisiko" beim Antragsteller liegt darin begründet, dass bei ihm nach den Angaben von
Prof. Dr. C. Defizite in der Bearbeitung der der Tat vorausgehenden Lebenssituation
bestehen. Diese Defizite können nach Auffassung des Gutachters in einer Gruppentherapie, an
der der Antragsteller teilgenommen hat, nur „schwer bearbeitet" werden. In diesem
Zusammenhang betont Prof. Dr. C. „die Stärken von weiterführenden Einzeltherapien".
Im Kern ist damit der Gutachter der Auffassung, dass der Antragsteller einer weiterführenden
einzeltherapeutischen Behandlung bedarf, der er sich nach Aktenlage bislang nicht unterzogen
hat. Ist das aber der Fall, so ist nicht nachvollziehbar, dass Prof. Dr. C. unter Nr. 3 seiner
Stellungnahme vom 24. August 2006 die therapeutische Behandlung des Antragstellers
uneingeschränkt als erfolgreich abgeschlossen bezeichnet. Dazu passt auch nicht, dass der
Gutachter die Gefahr eines Rückfalls in der Türkei als wahrscheinlicher ansieht als bei einem
weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet. Dass die familiären Verhältnisse des
Antragstellers im Bundesgebiet eine Wiederholungsgefahr ausschließen, lässt sich der
Stellungnahme von Prof. Dr. C. ebenfalls nicht entnehmen. Nach seiner - zutreffenden -
Einschätzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller in stabilen ehelichen und familiären
Verhältnissen lebt. Ob dies der Fall ist, hat der Gutachter entweder nicht selbst überprüft oder
kann von ihm nicht verlässlich beantwortet werden. Denn er führt zu dieser Frage lediglich
aus, die Ehe des Antragstellers „scheint" stabil zu sein. Auch der Antragsteller hat zur
Stabilität seiner ehelichen und familiären Verhältnisse keine konkreten Angaben gemacht.
Sein Vortrag erschöpft sich darin, pauschal auf ein funktionierendes Zusammenleben mit
seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern zu verweisen. Die vorgelegte Stellungnahme seiner
Bewährungshelferin vom 6. September 2006 ist in diesem Zusammenhang und auch sonst
unergiebig. Einzelheiten zu den ehelichen und familiären Lebensverhältnissen des
Antragstellers enthält die Stellungnahme nicht. Dass er sich - auch unter dem Druck des
laufenden Ausweisungsverfahrens - an gerichtlichen Auflagen hält, schließt als solches die
Gefahr erneuter Straftaten nicht aus. Letzteres gilt auch in Bezug auf die (befristete)
Berufstätigkeit des Antragstellers. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 29.
März 2004 - 19 B 999/03 -, S. 5 des Beschlussausdrucks, ausgeführt, dass eine Berufstätigkeit
des Antragstellers für sich allein eine Wiederholungsgefahr nicht ausschließt. Die
Bewährungshelferin ist im Übrigen der Auffassung, dass der Antragsteller es schaffen „kann",
ein straffreies Leben zu führen. Eine abschließende Meinung hierzu hat sie sich aber nach
ihrer Stellungnahme vom 6. September 2006 - zu Recht - (noch) nicht gebildet. Die
Führungsaufsicht dauert noch bis Februar 2009.

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Angesichts der fortbestehenden Wiederholungsgefahr hat aus den Gründen des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. August 2006 das Zusammenleben
des Antragstellers mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern kein der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung entgegenstehendes Gewicht. Entgegen seinem Vortrag hat die Bezirksregierung
in ihrem Widerspruchsbescheid (auch) diesen Aspekt bei der Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Ausweisung berücksichtigt und zutreffend im Rahmen der
Ermessensausübung gemäß § 55 AufenthG gewürdigt. Mit dieser Ermessensausübung sind
Ermessensfehler in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Mai 2002 geheilt
worden (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Soweit der Antragsteller meint, die Ermessensausübung
der Bezirksregierung sei unvollständig, trifft dies nicht zu. Die Bezirksregierung hat nicht nur
das Interesse des Antragstellers an der Fortführung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau
und seinen Kindern im Bundesgebiet, sondern auch alle sonstigen nach Lage des Falles für
die Ermessensausübung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und gewürdigt. Dass über
diese Gesichtspunkte weitere Aspekte in die Ermessensausübung einzustellen waren, ist nicht
ersichtlich. Insbesondere ist die Ausweisung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
deshalb ermessensfehlerhaft oder sonst rechtswidrig, weil mit der Ausweisung keine
Entscheidung über die Befristung der Wirkung der Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG) getroffen worden ist. Darin liegt kein Rechtsfehler der hier streitgegenständlichen
Ausweisung.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, NVwZ 1997, 298 (300), m.
w. N.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, einen entsprechenden Antrag (§ 11 Abs. 1 Satz
3 AufenthG) beim Antragsgegner zu stellen. Nach Aktenlage ist dies bislang nicht
geschehen.

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Soweit der Antragsteller die Nichtberücksichtigung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie
2004/38/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 rügt, genügt sein
Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Er hat seinen
diesbezüglichen Vortrag weder einzelfallbezogen noch allgemein näher konkretisiert, sondern
lediglich mit einem Satz auf Gutmann, Die neue Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG und ihr
Verhältnis zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, InfAuslR 2005, 401 f., verwiesen. Nähere
Ausführungen des Antragstellers zur Anwendbarkeit der Richtlinie auf
Assoziationsberechtigte,

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vgl. hierzu etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, juris, Rdn.
27; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 06, 393 (393 f.);
OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -, NVwZ 2006, 1304 (1304);
Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654 (654 f.);
Gutmann, a. a. O.,

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und der Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, dass die
erforderliche,

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vgl. hierzu unter anderem OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05
-, a. a. O.,

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Umsetzung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie durch den Bundesgesetzgeber trotz Ablaufs
der Umsetzungsfrist nicht erfolgt ist, sind nicht erfolgt. Diesen Fragen ist im laufenden
Hauptsacheverfahren nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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