Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-15, Aktenzeichen 13 K 2485/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0215.13K2485.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen
bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke T. Straße
102, F.----------straße 140, L.--------straße 9 sowie C.-----straße 32, die
Klägerin zu 2. Eigentümerin der Grundstücke X.---ring 94 und 104 und die
Klägerin zu 3. Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung L1. , Flur 84,
Flurstück 41 und X.---ring 97.

3

Der Beklagte zog die Klägerinnen für ihre Grundstücke durch 8 Bescheide
vom
5. Februar 2004 zu Grundbesitzabgaben heran. Die Klägerinnen erhoben
durch die I. -Hausverwaltung per E-Mail am 8. Februar 2004 Widersprüche
gegen diese Bescheide. Mit weiterer E-Mail vom 23. August 2004
„erweiterten" die Klägerinnen ihren Widerspruch und beantragten die
Erstattung der in den Jahren 1999 bis 2004 gezahlten Grundsteuern. Der
Beklagte lehnte den Antrag auf Erstattung der Grundsteuern mit Bescheid
vom 30. August 2004 ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 wies der Beklagte
den Widerspruch der Klägerinnen gegen die Grundbesitzabgabenbescheide
vom 5. Februar 2004 als unzulässig ab. Zur Begründung führte der Beklagte
aus, eine Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail ohne digitale Signatur sei
unzulässig.

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Die Klägerinnen haben daraufhin am 3. August 2005 Klage erhoben, die
sie als Teilfeststellungsklage bezeichneten. Zur Begründung führten die
Klägerinnen aus: Der Beklagte habe sie trotz des von ihnen ausdrücklich
beantragten Anhörungsverfahrens vor einer abschließenden Entscheidung
nicht angehört. Der eingelegte Widerspruch sei auch zulässig. Die Einsetzung
von Unterschriften auf Widerspruchsschreiben sei nicht erforderlich. Insoweit
werde auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen. Solche nicht
unterschriebenen Widersprüche seien deshalb wirksam und müssten seitens
der Behörde mit der gebotenen Sorgfalt auch bearbeitet und entschieden
werden. Dessen ungeachtet habe der Beklagte auf ihren elektronischen
Widerspruch hin reagiert und habe seinerseits in nicht unbeträchtlichem
Umfang seine eigens dafür geschaffenen Einrichtungen genutzt. Das
Vorgehen des Beklagten sei mit den Grundsätzen, die an eine
ordnungsgemäße Verwaltung zu stellen seien, nicht vereinbar. Sie verstießen
zugleich gegen die Feststellungen der EU-Grundrechte-Charta, in der in
Artikel 41 gegenüber EU-Bürgern das Recht auf eine gute Verwaltung
eingeräumt werde. Der Beklagte sei nach § 87a Abs. 2 und § 89 AO
verpflichtet gewesen, gegenüber den Klägerinnen Bedenken hinsichtlich der
Wirksamkeit des eingegangenen elektronischen Dokumentes unverzüglich
mitzuteilen. Dies sei erst nach 12 Monaten in unzulässiger Weise durch
Widerspruchsbescheid geschehen. Die Klägerinnen verweisen weiterhin auf
die unter dem 10. März 2003 erfolgte Änderung des Anwendungserlasses zur
Abgabenordnung, nach der elektronische Dokumentenübermittlungen
zulässig seien.

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Die Klägerinnen beantragen,

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festzustellen, dass der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. Juli
2005 rechtswidrig oder nichtig ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte führt zur Begründung seines Klageabweisungsantrages aus,
es habe am 5. März 2004 ein Gespräch im Fachbereich Finanzen
stattgefunden, an dem neben dem Ehemann der Klägerin zu 2., Herrn
I. , Mitarbeiter des Beklagten teilgenommen hätten. Der Ehemann der
Klägerin zu 2. habe zum Abschluss dieses Gesprächs die Rücknahme
sämtlicher Einwendungen in Aussicht gestellt. Die Klage sei mit den gestellten
Anträgen unzulässig, zumindest jedoch unbegründet. Die Unzulässigkeit folge
aus § 43 Abs. 2 VwGO. Danach sei eine Feststellungsklage unzulässig, wenn
der Kläger seine Rechte durch Gestaltungsklage verfolgen könne. Insoweit
sei zumindest die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides unzulässig, da die Klägerinnen insoweit eine
Anfechtungsklage hätten einreichen können. Schließlich sei die Klage auch
deshalb unzulässig, weil es an einem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis
fehle. Die Klägerinnen begehrten lediglich die Feststellung der
Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit des Widerspruchsbescheides aufgrund eines von
ihnen vorgetragenen formellen Fehlers. Sie begehrten dem gegenüber nicht
die Aufhebung der zunächst angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheide.
Dies folge unmissverständlich aus der Angabe des Streitwertes, der vorläufig
mit lediglich 100,00 EUR angegeben worden sei. Auch aus der Begründung
der Klage ergebe sich, dass sich die Klägerinnen lediglich gegen die aus ihrer
Sicht unsachgemäß erledigten Verwaltungsaufgaben und nicht gegen die
Abgabenbescheide als solche wendeten. Da es ihnen also nicht um die
Aufhebung der sie belastenden Bescheide gehe, müsse es für eine solche
Feststellungsklage besondere Gründe geben. Diese könnten allenfalls in
einer unterstellten Wiederholungsgefahr liegen. Insoweit sei allerdings darauf
hinzuweisen, dass der vorliegende Fall außergewöhnliche Umstände
aufweise, die eine Wiederholung in der vorliegenden Form ausschließen
würden. Die Kläger seien aufgrund der Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 nunmehr über die erforderlichen
besonderen Formerfordernisse für die Einlegung eines Widerspruches per
elektronischem Schriftverkehr informiert. Soweit die Kläger geltend machten,
dem Beklagten habe es oblegen, Bedenken gegen die Zulässigkeit des
Rechtsmittels unverzüglich mitzuteilen, sei eine Wiederholungsgefahr
nunmehr nicht mehr zu erkennen, da die Klägerinnen nunmehr über die
Tatsache, dass eine E-Mail ohne qualifizierte Signatur kein
Schriftformerfordernis erfüllt, informiert seien und eine Wiederholung des
vorliegenden Sachverhaltes damit ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei die
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Widerspruchsbescheides auch
unbegründet, da dieser inhaltlich zutreffend und nicht zu beanstanden sei. Die
vorgetragene Verletzung einer Aufklärungspflicht führe nicht zur inhaltlichen
Unrichtigkeit des Widerspruchsbescheides, sondern könne allenfalls zur
Zulässigkeit einer gegen den Abgabenbescheid gerichteten Klage führen.
Eine solche Klage sei jedoch gar nicht gewollt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Die Klägerinnen begehren, wie sie mit der Klageschrift und auf schriftliche
Nachfrage des Gerichts mit Schreiben vom 20. Februar 2006 bekräftigt
haben, die Feststellung der Nichtigkeit oder zumindest Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Juli 2005.

14

Diese Feststellungsklage ist - soweit sie auf die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides gerichtet ist - bereits wegen
der grundsätzlichen Subsidiarität der Feststellungsklage unzulässig.

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Nach § 43 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht begehrt werden, soweit der
Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann
oder hätte verfolgen können. Im vorliegenden Fall hätten die Klägerinnen eine
Anfechtungsklage erheben müssen, wenn sie mit
Grundbesitzabgabenbescheiden vom 5. Februar 2004 erfolgten
Festsetzungen von Benutzungsgebühren für rechtswidrig hielten und deshalb
ihre Aufhebung anstrebten. Im Rahmen einer Anfechtungsklage hätte dann,
bei inhaltlicher Fehlerhaftigkeit des Widerspruchsbescheides, dieser
gleichzeitig mit dem Ausgangsbescheid aufgehoben werden können.

16

Im Übrigen fehlt es hinsichtlich des Antrages auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides an einem berechtigten
Interesse der Klägerinnen im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Ein solches
umfasst jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher,
wirtschaftlicher oder ideeler Art. Gemessen daran haben die Klägerinnen kein
berechtigtes Interesse an der baldiger Feststellung, dass der
Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist. Durch Zustellung eines, wenn auch
rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Widerspruchsbescheides beginnt nach §
74 Abs. 1 VwGO eine Klagefrist von einem Monat zur Anfechtung eines zuvor
erlassenen Ausgangsbescheides zu laufen . Die Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 hier unterstellt, wären die dem
Widerspruchsbescheid zugrunde liegenden Grundbesitzabgabenbescheide
damit bereits bestandskräftig. Ein im Hinblick darauf (noch) bestehendes
Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides ist von den Klägerinnen weder geltend gemacht
worden noch ist es für das Gericht ersichtlich.

17

Soweit die Klage der Klägerinnen auf die Feststellung der Nichtigkeit des
Widerspruchsbescheides gerichtet ist, kann dahinstehen, ob die Klage
zulässig ist. Ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung könnte
möglicherweise darin bestehen, dass im Gegensatz zu einer gegen die
Heranziehungsbescheide gerichteten Anfechtungsklage die
Feststellungsklage den Klägerinnen eine verbesserte Ausgangsposition durch
zusätzliche sachliche Überprüfung ihres Vorbringens im
Widerspruchsverfahren verschaffen könnte. Im Falle der Nichtigkeit des
Widerspruchsbescheides würde nämlich durch die erfolgreiche
Feststellungsklage der Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsakts
beseitigt.

18

Vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. Juni 2002 - L
14 RA 11/02

19

Es muss sich im Übrigen dabei (nur) um ein berechtigtes, nicht aber - wie
bei vorbeugender Feststellungsklage - um ein besonderes Interesse
handeln.

20

Dies dahingestellt, ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 jedenfalls unbegründet. Der
Widerspruchsbescheid ist nicht nichtig.

21

So liegen zum einen keine "absoluten" Nichtigkeitsgründe im Sinne des
nach § 12 Abs. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) anzuwendenden § 125 Abs. 2 der Abgabenordnung
(AO) vor. Weder lässt der Widerspruchsbescheid nicht die erlassende
Behörde erkennen (Nr. 1), kann ihn aus tatsächlichen Gründen niemand
befolgen (Nr. 2), verlangt er die Begehung einer rechtswidrigen Tat, die einen
Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht (Nr. 3) noch verstößt er gegen die
guten Sitten (Nr. 4).

22

Zum anderen leidet der Widerspruchsbescheid auch nicht unter einem
ähnlich besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung
aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b
KAG NRW i. V. m § 125 Abs. 1 AO). Der streitbefangene
Widerspruchsbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3
b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
in Verbindung mit § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Fehler im Sinne
des § 125 Abs. 1 AO sind solche, die in einem so schwerwiegenden
Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zu Grunde liegenden
Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn
der Verwaltungsakt Rechtswirkungen entfalten würde.

23

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, 97. Ergänzungslieferung, Stand: April
2002, § 125 Rz. 4; vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1983 - 1 C
13/81 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 578; Urteil vom
22. Februar 1985 - 8 C 107/783 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
1985, 2658.

24

Das Vorliegen eines derartigen Mangels führt allein nicht zur Nichtigkeit
des fehler-haften Verwaltungsaktes. Vielmehr muss der besonders
schwerwiegende Fehler auch offenkundig sein. Das ist nur zu bejahen, wenn
die Fehlerhaftigkeit des Verwal-tungsaktes für einen unvoreingenommenen,
mit den Betracht kommenden Umstän-den vertrauten, verständigen
Beobachter ohne Weiteres ersichtlich sein muss, d. h. dass sie sich geradezu
aufdrängen muss.

25

Vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 Rz. 6; vgl. zur gleichlautenden Vorschrift
des § 44 Abs. 1 VwVfG: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 11.
Juni 1985 - 9 OVG A 5/82 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, 382.

26

Gemessen an diesen Kriterien leidet der Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 11. Juli 2005 ersichtlich unter keinem schwerwiegenden
Fehler.

27

Soweit der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheides
vom 11. Juli 2005 ausführt, der mittels E-Mail eingegangene Widerspruch sei
unzulässig, da bei Einlegung eines Widerspruchs mittels elektronischer Form
eine Pflicht zur elektronischen Signatur besteht, entspricht dies der
Rechtslage. Nach § 12 Abs. 3 a KAG NRW i. V. m. § 87 a Abs. 3 Satz 2 AO
ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
nach dem Signaturgesetz zu versehen. Insoweit ist die Rechtslage im Falle
der Ersetzung der Schriftform durch elektronische Form eine andere als im
Falle der Schriftform. Im Falle der (notwendigen) Schriftform ist die
Unterschrift zwar nicht zwingendes Formerfordernis derart, dass eine
Widerspruchsfrist ohne eigenhändige Unterschrift stets unwirksam wäre. So
genügt eine nicht unterzeichnete Widerspruchsschrift gleichwohl dem
Erfordernis der Schriftform, wenn sich aus ihr allein oder in Verbindung mit
beigefügten Anlagen hinreichend sicher, ohne Rückfrage oder
Beweiserhebung, ergibt, dass sie von dem Widersprechenden herrührt und
mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - II C 112.65 -, BVerwGE 30,
274, und Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 11/78 -, NJW 1979, 120.

29

Anders ist die Rechtslage dagegen nach § 87 a Abs. 3 Satz AO, wenn
eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die
Behörden angeordnete Schriftform durch elektronische Form ersetzt wird. In
diesem Fall regelt § 87 a AO abschließend die Voraussetzungen, unter denen
elektronische Dokumente der elektronischen Form entsprechen. Das
elektronische Dokument ist nach Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu
versehen.

30

Soweit die Klägerinnen auf den Anwendungserlass des
Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Januar 2003 verweisen, sei -
abgesehen davon, dass diese Verwaltungsvorschrift eine nur an die
Finanzbehörden der Länder gerichtete Handlungsanweisung beinhaltet -
darauf hingewiesen, dass auch hiernach ein elektronisches Dokument mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 des
Signaturgesetzes versehen sein muss.

31

Siehe Ziffer 10 Nr. 3 des Anwendungserlasses vom 10. Januar 2003 (IV A
4 - S 0062 - 17/02)

32

Schließlich begründet auch nicht ein Verstoß gegen die nach § 12 Abs. 3
a KAG NRW i. V. m. § 89 AO geregelte behördliche Hinweispflicht die
Nichtigkeit des Widerspruchsbescheides. Nach § 89 Satz 1 AO soll die
Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder
die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese
offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder
unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Soweit der Beklagte die
Klägerinnen nach Eingang der den Widerspruch enthaltenden E-Mail trotz
noch ausreichender Zeit nicht innerhalb der Widerspruchsfrist auf die
fehlende elektronische Signatur der E-Mail hingewiesen hat, mag dies zwar
einen Verfahrensfehler wegen Verstoßes gegen § 89 AO darstellen. Der
Verstoß entspricht aber seiner Wertigkeit bzw. vom Unwertsgehalt her
lediglich den in § 125 Abs. 3 AO bezeichneten Verfahrensverstößen, bei
deren Vorliegen das Gesetz keine Nichtigkeit annimmt. So ist ein
Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig, weil Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind (Nr. 1), eine nach § 82 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat (Nr. 2),
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss für den Erlass
des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht
beschlussfähig war (Nr. 3) oder die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche
Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist (Nr. 4). Der Verstoß gegen
§ 89 AO ist im Übrigen vergleichbar mit den in § 126 Abs. 1 AO geregelten
Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, wie z. B. dem Fehlen der
erforderlichen Begründung (Nr. 1) oder der Anhörung (Nr. 2), die durch
Nachholung des Verfahrenserfordernisses geheilt werden können. Da eine
Heilungsmöglichkeit aber voraussetzt, dass die Fehler lediglich zur
Rechtswidrigkeit und nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen, kann
in diesen Fällen von der Gesetzessystematik her nur die Rechtswidrigkeit und
nicht die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes angenommen werden.

33

Es liegt damit nicht ein so grober Verstoß vor, dass nach § 125 Abs. 1 AO
davon auszugehen wäre, dass ausnahmsweise unter den Einzelmaßnahmen
des Staates eine solche von einer derart schwerwiegenden (und
offensichtlichen) Fehlerhaftigkeit vorläge, dass von niemanden erwartet
werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen.

34

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 -, NVwZ 1998, 1061 ff.;
Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 22. November 1988 - VII 173/85 -,
Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs (BFHE) 155, 24.

35

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen durch die
Widerspruchsentscheidung auch nicht rechtlos gestellt worden sind. Bei
Verstoß gegen die in § 89 AO geregelte behördliche Hinweispflicht kommt
nämlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn die
Voraussetzungen hierfür vorliegen.

36

Vgl. Tipke/Kruse, a.a.O, § 89 Rdnr. 8.

37

Es bestand für die Klägerinnen die Möglichkeit, Anfechtungsklage zu
erheben und binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, also nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides, nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 VwGO
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen und
innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung - nämlich Einlegung eines
wirksamen Widerspruchs - nachzuholen; dies ist - bis heute - nicht
geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

39