Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-05, Aktenzeichen 25 K 1184/01
ECLI:DE:VGD:2001:1005.25K1184.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 50,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden der Rasse
Staffordshire Bullterrier.

3

Mit Hundesteuerheranziehungsbescheid vom 13. Dezember 2000
zog der Beklagte die Klägerin für das letzte Quartal des
Jahres 2000 zur erhöhten Hundesteuer in Höhe von 900,00 DM
heran, was zu einer Erhöhung von 732,00 DM führte.

4

Grundlage für diese Heranziehung war die seit dem 1.
Oktober 2000 in Kraft gesetzte geänderte Hundesteuersatzung
der Stadt xxxxxx xxxx vom 21. September 2000, die u.a.
folgende Regelungen enthielt:

5

„§ 2

6

Steuermaßstab und Steuersatz

7

(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem
Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

8

ab	ab
ab

9

01.01.2000 01.01.2001
01.01.2002

10

1. ein Hund gehalten wird 276 DM 240 DM
120 Euro

11

2. zwei Hunde gehalten werden,
je Hund 336 DM 300 DM 150
Euro

12

3. drei oder mehr Hunde gehal-
ten werden, je Hund 396 DM 360 DM 180
Euro

13

(2) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem
Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

14

ab 01.10.2000 ab
01.01.2002

15

1. ein Kampfhund gehalten wird 1.200 DM
600 Euro

16

2. zwei oder mehr Kampfhunde
gehalten werden, je Hund 1.800 DM 900
Euro

17

(3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen
Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte
Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine
Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im
Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls folgende in den Anlagen 1
und 2
zur Landeshundeverordnung -LHV NRW aufgeführten Rassen:

18

Hunderassen nach Anlage 1
American Staffordshire Kangal
Pittbull Terrier Kaukasischer Owtscharka
Staffordshire Bullterrier Mittelasiatischer
Owtscharka
Bulterrier Südrussischer Owscharka
Mastino Napoletano Karakatschan
Mastino Espanol Karshund
Bordeaux Dogge Komondor
Dogo Argentino Kraski Ovcar
Fila Brasileiro Kuvasz
Römischer Kampfhund Liptak (Goralenhund)
Chinesischer Kampfhund Maremmaner Hirtenhund
Bandog Mastiff
Tosa Inu Mastin de los Pirineos
Mioritic

19

Hunderassen nach Anlage 2 Polski Owczarek
Podhalanski
Akbas Pyrenäenberghund
Berger de Brie (Briard) Raffeiro do Alentejo
Berger de Beauce (Beauceorn) Rottweiler
Bullmastif Slovensky Cuvac
Carpatin Sarplaniac
Dobermann Tibetanischer Mastiff
Estrela-Berghund Tornjak

20

Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden
gelten als
Kampfhunde. Kampfhundhalterinnen/Kampfhundhaltern wird keine
Befreiung
und Ermäßigung gewährt, auch nicht für Hunde im Sinne des Absatzes
1.

21

(4.) Sollten Hundehalter von Hunden der in Anlage 2 LHV NRW genannten
Rassen,
Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden,
nachweisen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht
zu
befürchten ist, so kann auf Antrag ab dem ersten auf die
Antragstellung folgenden Monat die Einordnung als Kampfhund für
einen
solchen Hund mit steuerlicher Wirkung unterbleiben. Der Nachweis
ist
gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde zu erbringen. Eine
Bescheinigung der zuständigen Ordnungsbehörde über den erbrachten
Nachweis ist dem Steueramt vorzulegen.

22

§ 9

23

Sicherung und Überwachung der Steuer

24

(1) Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund
innerhalb
von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr/ihm durch
Geburt von einer von ihr/ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist -
innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate als geworden
ist,
beim Steueramt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss
die
Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der
Zeitraum
von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7
Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug
folgenden Monats erfolgen.

25

(2) Die Hundehalterin/Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei
Wochen,
nachdem sie/er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der
Hund
abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem die Halterin/der
Halter aus der Stadt weggezogen ist, beim Steueramt abzumelden. Im
Falle
der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung
der
Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.

26

(3) Das Steueramt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der
Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine
Hundesteuermarke. Die Hundehalterin/Der Hundehalter darf Hunde
außerhalb
ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes nur
mit
der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen.
Die
Vorschriften über den Maulkorb- und Leinenzwang der xxxxxxxxxxxx
Straßenordnung bleiben unberührt. Die Hundehalterin/Der Hundehalter
ist
verpflichtet, die Beauftragte/den Beauftragten der Stadt die gültige
Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.

27

Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige
Steuermarke
zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der
Steuermarke
ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust
der
gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin/dem Hundehalter auf
Antrag
eine Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt."

28

Gegen den Hundesteuerheranziehungsbescheid vom 13. Dezember
2000 legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2000
Widerspruch ein.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2001 wies der
Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Heranziehung
zur erhöhten Hundesteuer sei gerechtfertigt. Diese Regelung
solle der Eindämmung der Haltung dieser Hunde dienen, was ein
zulässiger Zweck der Steuererhebung sein könne. Bei den in der
Satzung genannten Hunden werde die abstrakte Gefährdung auf
Grund ihres Gewichtes und ihrer Beißkraft vermutet. Dabei sei
eine gewisse Typisierung erforderlich und zulässig. Eine
willkürliche Steuerfestsetzung sei daher nicht gegeben. Die
konkret festgesetzte Steuer sei schließlich auch nicht zu
hoch, sie betrage lediglich das Sechsfache der
Normalsteuersätze.

30

Die Klägerin hat am 1. März 2001 Klage erhoben. Sie ist der
Auffassung, die Bescheide seien rechtswidrig, weil ihre Hunde
nie auffällig geworden seien. Einer der Hunde habe die
Begleithundeprüfung abgelegt. Sie selbst gehe einem ehrbaren
Beruf nach und verfüge über einen tadellosen Leumund.

31

Davon abgesehen seien die Bescheide aber auch deswegen
rechtswidrig, weil die ihnen zu Grunde liegende
Hundesteuersatzung der Stadt xxxxxxxxxx nichtig sei. Dazu
tragen sie und Kläger vergleichbarer Verfahren vor: Die
Satzung verstoße gegen das Gebot der Bestimmtheit einer Norm,
den Grundsatz der Vollständigkeit einer Norm, den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, widerspreche der
Landeshundeverordnung, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie
Art. 28, 30 und 90 des EG-Vertrages.

32

Die Normen der Hundesteuersatzung enthielten keine
Rassedefinitionen bzw. verbindliche Rassestandards, weshalb
die Satzung unvollständig und eine willkürliche Anwendung
nicht ausgeschlossen sei. Ein Verstoß gegen das
Rechtsstaatsprinzip liege zudem darin, dass privaten Vereinen
originär staatliche Aufgaben, nämlich die Bestimmung der
Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse
zugewiesen worden seien, ohne dass es dafür eine gesetzliche
Grundlage gebe.

33

Außerdem verstoße die Hundesteuersatzung gegen die
Landeshundeverordnung, die langfristig und abgestuft angelegte
Regelungen enthalte, während die Hundesteuersatzung sofort und
ausnahmslos auf die Abschaffung bestimmter Hunderassen
abziele.

34

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege zum einen darin,
dass schon die Anknüpfung an bestimmte Rassen für die Frage
der Gefährlichkeit eines konkreten Hundes unsachgemäß sei, da
diese nahezu ausschließlich durch die Erziehung, die dieser
erfahre, bestimmt werde und mit den in den Anlagen
aufgeführten Hunden vergleichbare oder sogar gefährlichere
Hunde, wie etwa der deutsche Schäferhund, ohne sachlichen
Grund nicht in die Regelung einbezogen worden seien. Der von
dem BVerwG dafür zugestandene Experimentierzeitraum für den
Gesetzgeber sei zwischenzeitlich abgelaufen, weil es
mittlerweile ausreichende Erfahrungen dazu gebe, dass nicht
die Zugehörigkeit zu einer Rasse, sondern die Erziehung für
die Gefährlichkeit eines konkreten Hundes ausschlaggebend sei.
Aus diesem Grund verstoße die Regelung ferner gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die an die
Rassezugehörigkeit anknüpfende Differenzierung nicht geeignet
sei, die mit der Haltung eines Hundes verbundenen Gefahren zu
bekämpfen. Die Gefährlichkeit eines Hundes hänge daher
entscheidend von dessen Halter ab. Durch die Besteuerung
anknüpfend an Rassen würden aber nur diejenigen von der
Regelung betroffen, die ohnehin zuverlässig und geeignet
seien, weil alles dafür spreche, dass sich ungeeignete Halter
der Besteuerung entziehen werden. Zudem sei die Regelung auch
deswegen ungeeignet, weil der alle Beißstatistiken anführende
Schäferhund nicht erfasst werde.

35

Art. 3 Abs. 1 GG werde darüber hinaus deswegen verletzt,
weil eine gleichmäßige Besteuerung der betroffenen Hundehalter
auch deshalb nicht Gewähr leistet sei, weil die Zugehörigkeit
zu einer Rasse unmöglich auf Grund des optischen Eindrucks
eines Hundes bestimmt werden könne. Dies gelte insbesondere
für Kreuzungen der in der Anlage aufgeführten Hunde
untereinander oder mit anderen Hunden. Zudem sei das
Ministerium selbst noch nicht einmal in der Lage, anzugeben,
wie einzelne in der Anlage aufgeführte Hunde aussähen.

36

Dass die Auswahl der Rasselisten selbst willkürlich sei,
ergebe sich zudem aus einem Vergleich der xxxxxxxxxxxx
Straßenordnung einerseits und der LHV sowie der HStS
andererseits, in denen unterschiedliche Rassen als Kampfhunde
aufgeführt seien.

37

Weiter sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin zu
sehen, dass eine steuerliche Vergünstigung für die Hunde der
Anlage 1 nicht vorgesehen sei und es so zu einer
ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der unterschiedlichen
Hunderassen der Anlagen 1 und 2 komme. Zudem habe nach dem
Zeitpunkt der Anschaffung eines Hundes differenziert werden
müssen.
Weiter verstießen die Regelungen der Hundesteuersatzung gegen
das Tierschutzgesetz, weil sie infolge der überfüllten
Tierheime dazu führten, dass den Tieren erhebliche Schmerzen
und Leiden zugefügt würden.
Der Erhebung der erhöhten Hundesteuer komme zudem erdrosselnde
Wirkung zu. Deshalb entspreche sie nicht dem aus Art. 3 Abs. 1
GG hergeleiteten Prinzip der Leistungsfähigkeit.
Die Hundesteuersatzung könne auch nicht mehr auf § 3 Abs. 3
KAG gestützt werden, da den Besitzern von Hunden der in der
Anlage zur LHV genannten Rassen zahlreiche Auflagen gemacht
worden seien, die gebührenpflichtige Amtshandlungen nach sich
zögen (Wesenstest, Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang),
sodass die Gemeinden die Deckung ihrer Ausgaben auch durch
diese zusätzlichen Gebühreneinnahmen in nicht unbeträchtlicher
Höhe herbeiführen könnten.

38

Außerdem sei die HStS wegen des Erlasses der LHV und dem
mit dieser verfolgten gleichen Zweck nicht erforderlich.
Darüber hinaus verstießen die Regelungen der
Hundesteuersatzung gegen Art. 28 des EG-Vertrages, da diese
geeignet seien, den Handel mit den in den Anlagen
aufgeführten, überwiegend im europäischen Ausland gezüchteten
Hunden zu behindern.

39

Schließlich verstoße die Hundesteuersatzung gegen Art. 90
EG-Vertrag, weil durch die Herausnahme des deutschen
Schäferhundes, der im Gegensatz zu den anderen in der Satzung
aufgeführten Hunden nicht überwiegend im europäischen Ausland
gezüchtet werde, aber als Ware diesen gleichartig sei, höhere
inländische Abgaben auf Waren (nämlich die in der Satzung
aufgeführten Hunderassen) aus den anderen Mitgliedstaaten
erhoben werde als auf gleichartige inländische Waren (Hunde
aus deutscher Produktion).

40

Die Klägerin beantragt,

41

den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom
13. Dezember 2000 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 2. Februar 2001 aufzuheben,

42

sowie den Beklagten zu verurteilen, bereits
gezahlte Beträge zurückzuerstatten.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Er vertritt die Auffassung, sein Hundesteuerbescheid sei
aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen
rechtmäßig.

46

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene
Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2000 und
sein Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2001 sind rechtmäßig
und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

49

Die Festsetzung der Hundesteuer für das letzte Quartal des
Jahres 2000 beruht auf einer gültigen Rechtsgrundlage.

50

Die Hundesteuersatzung (HStS) der Stadt xxxxxxxxxx vom 21.
September 2000, auf die die Bescheide gestützt sind, ist -
soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften betrifft -
gültiges Ortsrecht.

51

Formelle Mängel der Satzung werden nicht geltend gemacht
und sind auch nicht ersichtlich.

52

Die Hundesteuersatzung ist - jedenfalls soweit es die hier
anzuwendenden Vorschriften betrifft - auch materiell gültig,
da sie inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht
verstößt.

53

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche
Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG, deren Erhebung den
Gemeinden nach § 3 KAG übertragen ist.

54

Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist
es, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll,

55

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999,
318 (319).

56

Gleichwohl durfte die Gemeinde neben der mit der Steuer
verbundenen Einnahmeerzielung auch andere Zwecke, nämlich die
Eindämmung der Hundehaltung, verfolgen, ohne dass dadurch der
Charakter der Steuer grundsätzlich in Frage steht. Für eine
steuerliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht
steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, ist nach der
Rechtsprechung des BVerfG auch keine zur
Steuergesetzgebungskompentenz hinzutretende Sachkompetenz
erforderlich. Vielmehr ist der Steuergesetzgeber - hier also
die Stadt xxxxxxxxxx als Satzungsgeber - zur Regelung von
Lenkungssteuern zuständig, und zwar unabhängig davon, ob die
Lenkung Haupt- oder Nebenzweck ist,

57

vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991,
2001/95 -, BVerfGE 98, 106 (118); Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, Buchholz
401.65 Hundesteuer Nr. 6.

58

Unschädlich ist sogar, wenn die Absicht, Einnahmen für die
Bereitstellung allgemeiner Aufgaben zu erzielen, völlig in den
Hintergrund tritt,

59

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997 - 13 L
521/95 -.

60

Die Gemeinde darf daher mit der Steuererhebung neben der
Einnahmeerzielung darauf abzielen, wenigstens einige
Hundehalter wegen der mit der Haltung der Hunde verbundenen
Steuer dazu zu bewegen, ihre Hunde abzuschaffen. An diesem
seit je her mit der Erhebung der Hundesteuer verbundenen
Lenkungszweck ändert auch der Umstand nichts, dass die
Gemeinde nunmehr mit der geänderten Hundesteuersatzung die
Haltung bestimmter im Einzelnen aufgeführter Hunde, der sog.
Kampfhunde, einer fünf- bis sechsfach höheren Steuer
unterwirft. Auch insoweit handelt es sich um ein mit der
Steuererhebung zulässigerweise verbundenes Ziel der
mittelbaren Verhaltenssteuerung. In der Satzung wird nämlich
nur das Steuerrechtsverhältnis rechtsverbindlich geregelt. Zu
einem bestimmten weiteren Verhalten wird der Halter eines
Kampfhundes mit der Satzung nicht rechtsverbindlich
verpflichtet, vielmehr bleibt insbesondere die Frage, ob an
der Kampfhundehaltung festgehalten werden soll, oder der Hund
- wie mit der Hundesteuererhebung bezweckt - abgegeben wird,
abhängig von dem Willen des Steuerpflichtigen.

61

Entgegen der klägerseits vorgetragenen Auffassung liegt
auch kein Fall vor, in welchem die Finanzfunktion der Steuer
durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt
wird, mit der Folge, dass die Besteuerungskompetenz keine
ausreichende Rechtsgrundlage für diese Satzungsregelungen mehr
wäre,

62

vgl. dazu BVerfG, 7. Mai 1998, a.a.O.

63

Die Gemeinde hat ihre Zuständigkeit als Steuergesetzgeber
nicht überschritten. Denn diese Satzungsregelungen stellen
weder in Steuerbestimmungen gefasste Verbotsnormen dar, noch
kommt der erhobenen Steuer erdrosselnde Wirkung zu. Denn der
Erhöhung der Hundesteuer für sog. Kampfhunde kommt nicht ein
solches Gewicht zu, dass die Halter dieser Hunde praktisch
dazu gezwungen sind, ihre Hunde abzuschaffen, weil sie
wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese erhöhte Steuer zu
tragen. Vielmehr ist der in der Satzung vorgesehene Betrag von
jährlich 1.200,00 DM für einen Kampfhund bzw. 1.800,00 DM für
zwei Kampfhunde in seiner Höhe für den Hundehalter in der
Regel nicht unbezahlbar. Es kommt nämlich in diesem
Zusammenhang nicht, wie vorgetragen wurde, auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Steuerzahler an,
sondern darauf, ob der „normale" Steuerpflichtige die Steuer
tragen kann,

64

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A
10789/00 -, NVwZ 2001 228(229).

65

Bei einem monatlichen Steuersatz von 100,00 DM bzw.
150,00 DM ist dies ohne Zweifel zu bejahen, der Unterschied zu
Haltern der übrigen Hunde beträgt monatlich lediglich 80,00 DM
bzw. 117,00 DM bis 122,00 DM, die Finanzfunktion der Steuer
ist daher durchaus noch gegeben,

66

so bereits Urteil der Kammer vom 22. August 2000 - 25 K
3220/98 -, so auch BVerwG für eine monatliche Steuerbelastung
von 60,00 DM, BVerwG; Urteil vom 19. Januar 2000. a.a.O.

67

Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei den meisten
der in der Satzung aufgeführten Kampfhunde um relativ große
Hunde handelt, deren Unterhaltung (Futter) ohnehin mit einem
höheren finanziellen Aufwand verbunden ist, als dies bei
kleineren Hunden der Fall ist. Bereits darin kommt die
besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser
Hundehalter zum Ausdruck.

68

Aber auch und gerade unter Berücksichtigung der gesamten
Kosten, die für den Tierhalter mit der Haltung dieser Hunde
verbunden sind, wie etwa diejenigen für Futter, den Tierarzt,
die nach der LHV NRW nunmehr zwingend vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung sowie die Gebühren für die Erteilung
ordnungsbehördlicher Erlaubnisse nach der LHV NRW, kann nicht
davon gesprochen werden, dass gerade die von dem Beklagten
geforderte erhöhte Hundesteuer die Haltung dieser Hunde
wirtschaftlich unmöglich macht.

69

Entgegen der vorgetragenen Auffassung kommt der erhöhten
Hundesteuer für sog. Kampfhunde nämlich nicht deshalb
erdrosselnde Wirkung zu, weil die Halter dieser Hunde infolge
der Regelungen in der LHV NRW gezwungen sind, zusätzlich
zahlreiche Gebühren für dort vorgeschriebene Amtshandlungen zu
bezahlen. Denn diese Gebühren bleiben für die Frage der
Erdrosselung durch die Hundesteuer außer Betracht. Im
Gegenteil spricht die Tatsache, dass sich diese Hundehalter
solche Hunde trotz der mit ihrer Haltung verbundenen höheren
finanziellen Aufwendungen (u.a. für Gebühren für die Erteilung
ordnungsbehördlicher Erlaubnisse) leisten können, für ihre
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an die die Steuer
anknüpft. Wenn sich im Einzelfall Halter wegen der mit der
Haltung dieser Hunde verbundenen erhöhten Kosten zur
Abschaffung ihrer Hunde entschließen, entspricht dies gerade
dem zulässigen Lenkungszweck der Abgabe. Wenn im Übrigen mit
der Erhöhung der Kosten auch erreicht würde, dass lediglich
solche Personen diese Hunde halten, die auch über die
wirtschaftlichen Mittel verfügen, diese Tiere artgerecht
halten zu können, wäre dies ein zusätzlich zu begrüßender
Nebeneffekt.

70

Auch der Umstand, dass den Gemeinden mit den nach der LHV
NRW zu entrichtenden Gebühren neue Einnahmen zukommen, ändert
nichts an der Berechtigung des Beklagten zur Erhebung der
(erhöhten) Hundesteuer, insbesondere ist diese nicht, wie
vorgetragen wurde, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG ausgeschlossen,
wonach Steuern nur erhoben werden sollen, soweit die Deckung
der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere Gebühren und
Beiträge, nicht in Betracht kommt. Zum einen sind nämlich auf
die Gemeinden mit der LHV NRW auch neue Aufgaben zugekommen,
deren Verwaltungsaufwand mit den vorgesehenen Gebühren
abgegolten werden soll, zum anderen nimmt § 3 Abs. 2 Satz 2
KAG die Hundesteuer ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der
einschränkenden Vorschrift aus, und lässt die Erhebung der
Hundesteuer unabhängig davon zu, ob Einnahmen auch anders
erzielt werden könnten.

71

Bei der erhöhten Steuer für sog. Kampfhunde handelt es sich
ferner um eine örtliche Aufwandsteuer. Der klägerseits
vorgetragenen Auffassung, bei dem von dem Beklagten verfolgten
Lenkungszweck handele es sich nicht um eine Angelegenheit der
örtlichen Gemeinschaft, weil es ansonsten der Erhebung einer
örtlichen Beißstatistik bedurft hätte, ist nicht zu folgen.
Die Steuer knüpft gemäß § 1 Abs. 1 HStS an das Halten von
Hunden im Stadtgebiet an und wird damit unzweifelhaft nur
örtlich erhoben. Dass die Stadt xxx xxxxxxx in ihre Satzung
die Aufzählung der Hunderassen aus der LHV NRW übernommen hat,
ändert an der örtlichen Erhebung der Steuer nichts. Auch der
Lenkungszweck ist schon deshalb allein auf den örtlichen
Bereich der Gemeinde beschränkt, weil nur hier die mit der
Steuererhebung verbundene Lenkungswirkung erzielt werden kann.
Ziel ist daher nur, die Haltung der in der Satzung
aufgeführten Hunde so unattraktiv zu machen, dass diese Hunde
letztlich aus dem (örtlichen) Stadtgebiet verdrängt
werden.

72

Soweit vorgetragen worden ist, mit der erhöhten Steuer für
sog. Kampfhunde greife der Steuergesetzgeber lenkend in einen
anderweitig geregelten Sachbereich ein, nämlich den durch die
LHV NRW geregelten Bereich der Gefahrenabwehr, was zur
Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung führe,

73

vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998,
a.a.O.

74

kann sich die Kammer dieser Auffassung ebenfalls nicht
anschließen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der
Gesetzgeber auf Grund einer Steuerkompentenz nur insoweit
lenkend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers
übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der
sachlichen Regelung noch der konkreten Einzelregelung
zuwiderläuft.
Diesen Vorgaben entspricht die angegriffene
Hundesteuersatzung. Sie verstößt mit ihren Regelungen über die
Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde
nicht gegen die Gesamtkonzeption oder konkrete
Einzelregelungen der LHV NRW. Die von dem Verordnungsgeber
getroffenen Entscheidungen werden durch die Lenkungsregelungen
der Steuersatzung nicht verfälscht, ihre
verhaltensbestimmenden Wirkungen laufen dem Regelungskonzept
des Verordnungsgebers nicht zuwider. Vielmehr ergänzen sich
beide Regelungen. Die Hundesteuersatzung ist mit ihrem
erhöhten Steuersatz neben der Einnahmeerzielung darauf
ausgerichtet, die Kampfhundehaltung in dem Stadtgebiet
einzudämmen. Diesem Ziel dient auf Landesebene letztlich
insbesondere auch § 4 LHV NRW. Zudem wird in der LHV NRW,
insbesondere bzgl. der dort geregelten Anforderungen an die
Zucht und die Erlaubnis zum Halten von Hunden zwischen den
Hunden der Anlage 1 und solchen der Anlage 2 unterschieden.
Während die Zucht mit Hunden unter anderem der Anlage 1
verboten ist, § 4 Abs. 5 LHV NRW, gilt dieses Verbot nicht für
Hunde der Anlage 2. Auch die verschärften Anforderungen an die
Erteilung einer Erlaubnis etwa zum Halten von Hunden nach § 4
Abs. 3 LHV NRW gilt nur für die Hunde der Anlage 1. Diese
Differenzierung zwischen den unterschiedlich strengen
Anforderungen an die Haltung von Hunden der Anlage 1 und
solchen der Anlage 2 findet sich in der Steuersatzung insofern
wieder, als dort für Hunde der Anlage 2 in § 2 Abs. 4
vorgesehen ist, dass die Einordnung als Kampfhund mit
steuerlicher Wirkung unterbleiben kann, wenn nachgewiesen ist,
dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu
befürchten ist. Darüber hinaus enthält die primär der
Gefahrenabwehr dienende LHV NRW Vorschriften über den Umgang
mit gefährlichen Hunden, sodass sich die beiden Regelungen
gegenseitig ergänzen,

75

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.
und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001 - 16 L
41/01 -.

76

Ein Widerspruch zwischen den beiden Regelungen besteht
darüber hinaus auch nicht deshalb, weil - wie vorgetragen
wird - die LHV NRW ein abgestuftes System enthält und
unbeanstandete Hundehaltungen nach den Verwaltungsvorschriften
zur LHV NRW ohne wesentliche Änderungen fortgeführt werden
können sollen, bzw. in der Übergangsregelung des § 12 Abs. 4
LHV NRW für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung bereits gehaltenen Hunde der Anlage 1 eine Ausnahme
von dem Erfordernis des Nachweises eines überwiegenden
öffentlichen Interesses für die Erteilung einer Erlaubnis für
das Halten dieser Hunde gemacht wird. Denn diese Regelungen
dienen nicht der Sicherung und Förderung des Bestandes solcher
Hunde - wie sich gerade auch aus dem Zuchtverbot ergibt -,
sondern nur deren Verschonung von den wesentlichen
ordnungsrechtlichen Restriktionen, die die LHV NRW
vorsieht,

77

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -
.

78

Die angegriffene Hundesteuersatzung widerspricht auch nicht
dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
abgeleiteten Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen.
Danach müssen steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein,
dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast
erkennen kann,

79

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

80

Das Gebot hinreichender Bestimmtheit zwingt den Gesetzgeber
allerdings nicht dazu, den Tatbestand mit genau erfassbaren
Maßstäben zu umschreiben. Er ist jedoch gehalten, seine
Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart
der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf dem
Normzweck möglich ist,

81

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000,
a.a.O.

82

Auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die
bei der Anwendung der Normen noch der Konkretisierung
bedürfen, wird durch das Rechtsstaatsgebot nicht untersagt.
Ebenso wenig nimmt die Notwendigkeit der Auslegung einer
gesetzlichen Vorschrift ihr die Bestimmtheit, die der
Rechtsstaat von einem Gesetz fordert. Insoweit ist es Aufgabe
der Rechtsanwendungsorgane, die Zweifelsfragen zu klären, die
sich aus einer komplexe Sachverhalte umfassenden Regelung
ergeben,

83

vgl. OVG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 20. Oktober 2000 -
4 B 155/00.NE, NVwZ 2001, 223 (225); OVG Koblenz, Urteil vom
19. September 2000, a.a.O.

84

Diesen Anforderungen genügt die angegriffene
Hundesteuersatzung sowohl hinsichtlich der in § 2 Abs. 3 HStS
genannten abstrakten Definition der Kampfhunde als auch
hinsichtlich der im Folgenden aufgeführten Listen, in der
Hunde mit ihrem handelsüblichen Namen aufgeführt sind, und der
Einbeziehung von Mischlingen dieser Hunde untereinander oder
mit anderen Hunden.

85

Die abstrakte Beschreibung mit den Begriffsmerkmalen
„besondere Veranlagung, Erziehung, Charaktereigenschaft"
entspricht noch den Anforderungen an eine ausreichende
Normklarheit,

86

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.,

87

weil es sich dabei um zulässigerweise verwandte unbestimmte
Rechtsbegriffe handelt. Auch wenn damit gewisse Anforderungen
an die Steuerehrlichkeit gestellt werden, können die Halter
der entsprechenden Hunde unschwer erkennen, dass die Haltung
ihres Hundes einer erhöhten Steuer unterliegt.

88

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Bezeichnung als
Kampfhund kynologisch-fachwissenschaftlich korrekt ist. Ebenso
wenig steht die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit deswegen
in Frage, weil die Satzung keine Rassedefinitionen enthält.
Dem Gesetzgeber steht die Wahl seiner Terminologie frei, er
kann sich den handelsüblichen Bezeichnungen anschließen,

89

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., OVG Koblenz,
Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.

90

Dementsprechend reicht es mit Blick auf das Erfordernis
hinreichender Bestimmtheit von Normen aus, wenn der
Gesetzgeber handelsübliche Bezeichnungen übernimmt, ohne diese
(erneut) zu definieren.

91

Ob es einen chinesischen Kampfhund tatsächlich gibt, kann
aus diesen Gründen offen bleiben, weil auch insoweit für die
Betroffenen erkennbar ist, ob sie der erhöhten Steuer
unterliegen. Der Satzungsgeber, der wie erwähnt, in der Wahl
seiner Terminologie frei ist, hat nämlich die in den Listen
der LHV NRW verwandten Bezeichnungen übernommen. Der
Verordnungsgeber hat den Shar Pei als chinesischen Kampfhund
bezeichnet, was sich aus der Beschriftung der der LHV
beigefügten Fotos ergibt. Dort hat der Verordnungsgeber den
Begriff des chinesischen Kampfhundes und den des Pei synonym
verwandt. Auch die Klägerin des Verfahrens 25 K 3927/01 konnte
daher erkennen, dass sie mit ihrem Hund, einem Shar Pei, der
erhöhten Hundesteuer unterliegt.

92

Ob darüber hinaus in den Listen Hunderassen aufgeführt
werden, zu denen sich keine Hunde zuordnen lassen, weil auch
schon dem Verordnungsgeber bzw. dem Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen das äußere Erscheinungsbild dieser Tiere
nicht bekannt ist und er nicht in der Lage war, ein Foto
dieser Tiere der von ihm herausgegebenen Broschüre
„Landeshundeverordnung LHV NRW" zuzufügen, kann ebenso
dahinstehen, wie die Frage, ob in der Aufzählung auch
Bezeichnungen enthalten sind, die keine international
anerkannte Hunderassen darstellen, weil dies allenfalls eine
Teilnichtigkeit der Satzung zur Folge hätte, auf die sich die
Halter von Hunden anderer Rassen nicht berufen können,

93

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.
und OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O.

94

Der Umstand, dass die Zuordnung eines Hundes zu einer
bestimmten Rasse oder die Feststellung, ob es sich bei einem
Mischling um eine Kreuzung mit einem der aufgelisteten Hunde
handelt, oftmals mit Schwierigkeiten verbunden ist, ändert an
der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dieser Normen
nichts. Diese Frage muss nötigenfalls mit Hilfe eines
Sachverständigen geklärt werden.

95

ebenso zum Jagdsteuerrecht bei einem auf den Pachtpreis
„gleich gearteter" Jagdbezirke abstellenden Maßstab OVG NRW,
Urteil vom 17. Mai 1995 - 22 A 2968/93 - und Beweisbeschluss
vom 17. Mai 1995 - 22 A 2950/93 -.

96

Die Hinzuziehung von Sachverständigen stellt entgegen der
vorgetragenen Ansicht keine unzulässige Beleihung eines
Privaten mit hoheitlichen Aufgaben dar, weil diese lediglich
bei der Sachverhaltsaufklärung der Behörde mitwirken, jedoch
keine eigenen hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Die
Entscheidung, wie der Sachverhalt letztendlich zu werten ist,
ob etwa dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann und
welche Schlüsse sich daraus für die Gesetzesanwendung ergeben,
verbleibt bei der Behörde,

97

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001,
a.a.O.

98

Allein der Beklagte ist berechtigt, die hoheitliche Aufgabe
der Steuerfestsetzung vorzunehmen und hat dabei in eigener
Zuständigkeit zu prüfen, ob eine für Kampfhunde erhöhte Steuer
oder der einfache Hundesteuersatz zu zahlen ist.

99

Weiter stellt die Satzungsregelung, mit der auch solche
Hundehalter einer erhöhten Hundesteuer unterliegen, die ihren
Kampfhund schon vor deren Erlass gehalten haben, keine
unzulässige Rückwirkung dar. Insoweit handelt es sich nämlich
um eine tatbestandliche Rückanknüpfung für zukünftig
beabsichtigte Rechtsfolgen, bzw. um einen Fall der sog.
unechten Rückwirkung. Diese sind aber grundsätzlich zulässig,
weil nicht nachträglich ändernd in abgewi-ckelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird.
Überwiegende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, die im
vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise zur Unzulässigkeit der
unechten Rückwirkung führen könnten, sind nicht ersichtlich.
Der Gesetzgeber hat einen weitgehenden Gestaltungsspielraum,
bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen.
Dementsprechend darf der Bürger nur bei besonderen
Vertrauenstatbeständen erwarten, dass die Gesetzeslage
unverändert bestehen bleibt. Dies gilt auch für die Schaffung
einer zusätzlichen Steuer und die Änderung eines
Steuertarifs,

100

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.,
m.w.N.

101

Solche besonderen Vertrauenstatbestände sind nicht
ersichtlich. Insbesondere begründete nicht der Erlass der LHV
NRW bei den betroffenen Hundehaltern ein schutzwürdiges
Vertrauen darauf, dass sie von einer erhöhten Hundesteuer
verschont bleiben könnten. Wie dargelegt, bestehen die
Regelungen der LHV NRW und diejenigen einer erhöhten
Hundesteuer für sog. Kampfhunde unabhängig voneinander. Sie
ergänzen sich zum Teil und schließen sich jedenfalls nicht
aus. Ebenso wenig ist der vorgetragenen Auffassung zu folgen,
dass eine erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde rechtswidrig
ist und die Hundehalter deshalb nicht mehr mit ihrer
Einführung zu rechnen brauchten. Die Frage der Rechtmäßigkeit
der sog. Kampfhundesteuer wird nämlich nach wie vor kontrovers
diskutiert, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der
örtliche Satzungsgeber werde diese Regelungen für rechtswidrig
halten und deshalb von ihrer Einführung absehen, schon nicht
entstehen konnte. Auch die Erwartung, der Satzungsgeber werde
jedenfalls bereits vorhandene Hundehaltungen von der erhöhten
Steuer ausnehmen, ist aus den oben genannten Gründen ebenfalls
nicht schutzwürdig. Ebenso wenig wird und muss auch bei der
Anhebung anderer Steuern, etwa der Kfz-Steuer danach
unterschieden werden, ob der Betroffene vor der Steueranhebung
bereits im Besitz eines Fahrzeugs war. Die Schaffung einer
Übergangsregelung war daher verfassungsrechtlich nicht
geboten. Der Steuersatz erreicht - wie dargelegt - nicht eine
solche Höhe, dass die Abschaffung des Hundes erzwungen würde.
Im Übrigen enthält die über § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG anwendbare
Abgabenordnung für besondere Einzelfälle Billigkeitsmaßnahmen,
wie z.B. die Stundung (§ 222 AO), den Zahlungsaufschub (§
223 AO) oder den Erlass der Steuerschuld aus
Billigkeitsgründen (§ 227 AO). Insbesondere die Möglichkeit
des Steuererlasses gibt dem Beklagten, worauf das BVerwG
bereits hingewiesen hatte, das Recht und die Pflicht, unter
besonderen Umständen sich aus dem Fehlen einer
Übergangsregelung ergebende Härten auszugleichen. Folglich
bietet das Steuerrecht durchaus eine Handhabe, im besonderen
Einzelfall eine Situation zu vermeiden, in der ein seit Jahren
sich friedlich verhaltender Kampfhund in ein Tierheim gegeben
oder gar getötet werden müsste, weil sein Halter die erhöhte
Steuerlast objektiv nicht tragen kann,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

103

Die erhöhte Steuer für sog Kampfhunde verstößt weiter nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz bedeutet für den
Gesetzgeber die allgemeine Weisung, Gleiches gleich und
Ungleiches nach seiner Eigenart entsprechend verschieden zu
behandeln. Dies gilt nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die
Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam
sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
geboten erscheint. Dabei ist dem Gesetzgeber weitgehende
Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt auch für die das
Steuerrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als
Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des
Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen
können - insbesondere bei der Regelung von
Massenerscheinungen - durch Erwägungen der
Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt
sein, solange die durch die typisierende Regelung entstehende
Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den
steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht. Die mit der
Typisierung einhergehende Gestaltungsfreiheit muss der
Gesetzgeber allerdings sachgerecht ausüben. Eine vom Gesetz
vorgenommene Ungleichbehandlung muss sich im Hinblick auf die
Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vernünftigen
oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Was
dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar
oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt
feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des
konkreten Sachbereichs, der geregelt wird,

104

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

105

Die Gerichte haben dabei jedoch infolge des dem Gesetzgeber
eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht zu prüfen, ob die
zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt
worden ist,

106

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg,
Urteil vom 19. Februar 1997. a.a.O.

107

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Verletzung von Art.
3 Abs. 1 GG nicht festzustellen. Der Satzungsgeber hat durch
die Verwendung von Rasselisten und die daran anknüpfende, für
die Hunde der Anlage 1 unwiderlegliche Vermutung der
Kampfhundeeigenschaft seinen ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und den
Gleichheitssatz nicht verletzt. Der Anknüpfung an Rassen
liegen vernünftige Gründe zu Grunde. Dem steht nicht entgegen,
dass - wie vorgetragen wird - die Gefährlichkeit eines
konkreten Hunde entscheidend von weiteren Faktoren abhängt,
wie etwa seiner Erziehung oder seiner Haltung. Der
Satzungsgeber hat nämlich zulässigerweise nicht auf die
Gefährlichkeit eines konkreten Tieres abgestellt, sondern an
die abstrakte Gefahr im Sinne eines durch Züchtung
herbeigeführten Potentials des gefährlichen Hundes angeknüpft,
weil er mit seiner Satzung nicht in erster Linie oder gar
ausschließlich einen im engeren Sinn „polizeilichen" Zweck der
aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr verfolgt, sondern sein
verfolgtes Ziel ist, ganz generell und langfristig in seinem
Gebiet solche Hunde zurückzudrängen, die auf Grund ihres
Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen,
ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst
nach dem hinzutreten weiterer Faktoren,

108

vgl. BVerwG; Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

109

Die Differenzierung in der Satzung knüpft daher in Kenntnis
der Tatsache, dass dies für die Gefährlichkeit eines Hundes
nicht allein aussagefähig ist, an die genetisch vorhandenen
Möglichkeiten eines Hundes in charakterlicher und/ oder
körperlicher Hinsicht an, die diesen besonders gefährlich
werden lassen können.

110

Es liegen auch keine durchgreifenden zwischenzeitlich neu
gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse vor, die die
seinerzeitigen Überlegungen des BVerwG zur Zulässigkeit einer
an die Zugehörigkeit zu einer Rasse anknüpfende
Differenzierung und die damit verbundene Typisierung und
Pauschalierung als völlig überholt erscheinen lassen.

111

Die an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse
anknüpfende Differenzierung beruht letztlich auf der
Überlegung, dass auch genetische Faktoren für die
Gefährlichkeit eines Hundes bestimmend sind. Diese
Differenzierung wäre daher mit Blick auf den dem Satzungsgeber
zustehenden Gestaltungsspielraum nur dann unzulässig, wenn aus
heutiger Sicht feststünde, dass Veranlagungen in diesem
Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielen. Davon kann aber
auch unter Berücksichtigung der im Klageverfahren vorgelegten
Erkenntnisse nach wie vor nicht gesprochen werden. Vielmehr
wird die Tatsache, dass auch die genetischen Anlagen für die
Gefährlichkeit eines Hundes eine, wenn auch untergeordnete
Rolle spielen, durch die im Klageverfahren vorgelegten
Veröffentlichungen nicht in Abrede gestellt
(xxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gutachten zur Frage der gesteigerten
Agressivität und Gefährlichkeit bestimmter Rassen: „Verhalten
ist ja stets das Ergebnis einer differenzierten Wechselwirkung
zwischen Erbanlagen und Umweltreizen" ; xxxxxxxxxx, Kampfhunde
- Gefährliche Hunde: „Bestimmte Hunderassen sind auf Grund
ihrer morphologischen Eigenschaften und ihrer angeborenen
Talente geeigneter für bestimmte Aufgaben als andere, sie sind
aber nicht a priori „gebrauchsfertig"...";ders., Gutachten zur
Frage der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen:" ...das
Verhalten eines Hundes (ist) eine Kombination aus angeborenen
Verhaltensbereitschaften und erlernter Verhaltensweise...".
xxxxxxxxxxxxxxxx, Aggression und Gefährlichkeit:
„Aggressionsverhalten ist das Ergebnis von Erbgut und
Umwelt."). Dementsprechend sollen etwa die Hunde, die sich als
besonders aggressiv erwiesen haben, von der Zucht ausgenommen
werden (vgl. dazu xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Zur Frage der
besonderen Gefährlichkeit von Hunden auf Grund der
Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen), was die Annahme
rechtfertigt, dass auch von Seiten der Züchter von einer
Vererbbarkeit diese Verhaltens ausgegangen wird, oder dies
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, mag auch eine
gezielte Zucht aggressiven Verhaltens mit einigen
Schwierigkeiten verbunden sein. Die Gutachter kommen zwar alle
zu dem Schluss, dass nicht nachgewiesen ist, dass bestimmte
Rassen gefährlicher sind als andere, weil die dieser Annahme
zu Grunde liegenden Experimente nur unzureichend seien. Da sie
jedoch andererseits nicht in Abrede stellen, dass auch
genetische Faktoren die Gefährlichkeit eines Hundes mit
bestimmen, wird die Annahme, dass gewisse Rassen ein größeres
Gefahrenpotential aufweisen, nach Auffassung der Kammer nicht
zwingend widerlegt. Schon mit Blick auf den dem Gesetzgeber
zustehenden Gestaltungsspielraum ist die Differenzierung
anhand von Rassen daher auch heute noch nicht als unvernünftig
i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG zu bezeichnen, mag es auch durchaus
sinnvollere und gerechtere Möglichkeiten geben, anhand derer
eine Differenzierung von gefährlicheren und weniger
gefährlichen Hunden vorgenommen werden kann und mit denen der
Schutz der Bevölkerung erreicht werden könnte.

112

Die Auswahl der Hunderassen, deren Haltung einer erhöhten
Steuer unterliegen soll, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Dies folgt hinsichtlich der Hunde der Anlage 1 daraus,
dass sie in der Vergangenheit überwiegend für die Verwendung
zu Hundekämpfen gezüchtet worden sind,

113

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. und im
Einzelnen OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997,
a.a.O.

114

Dementsprechend war ihre Zuchtauswahl darauf gerichtet,
besondere Angriffsbereitschaft, Beschädigungswillen ohne
Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des
Gegners zu stärken, ohne dass es nach obigen Ausführungen
darauf ankommt, ob dies tatsächlich immer nachweislich
gelungen ist.

115

Die abstrakte Gefahr der Hunde der Anlage 2 konnte der
Satzungsgeber deshalb annehmen, weil es sich bei den dort
aufgeführten Hunden um große und zum Teil massige Hunde
handelt und die Gefahr von Verletzungen und sonstigen Schäden
nicht nur bei bissigen Hunden im Sinne einer Bösartigkeit,
sondern auch bei großen Hunden besteht, wenn sie die Eigenart
haben, Menschen anzuspringen, ohne sie verletzen zu
wollen,

116

vgl. dazu auch OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000,
a.a.O.

117

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist weiter nicht darin
zu sehen, dass andere vergleichbar gefährliche Hunde, wie etwa
der deutsche Schäferhund, nicht in die Liste der als Kampfhund
bezeichneten Hunde aufgenommen worden sind. Zum einen werden
diese Hunde von der abstrakten Beschreibung in § 2 Abs. 3 Satz
1 HStS erfasst. Zum anderen hat das BVerwG, dem sich die
erkennende Kammer auch insoweit anschließt, dazu bereits
ausgeführt, dass diese Privilegierung auf sachlichen Gründen
beruht, weil sich zu Gunsten der Halter dieser Hunde eine
größere soziale Akzeptanz auswirke, die sog. Wach- und
Gebrauchshunde in der Bevölkerung genössen. Die Bevölkerung
sei mit diesen Hunden vertraut und billige deren Verwendung
bei der Polizei und anderen Ordnungsdiensten sowie als Wach-,
Such- und Blindenhunde. Bei Züchtern und Haltern dieser Hunde
bestünde zudem eine größere Erfahrung bezüglich der
Eigenschaften dieser Hunde, deren Gefährlichkeit dadurch eher
beherrschbar erscheine,

118

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

119

Die zur Klagebegründung vorgelegten Statistiken belegen
schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil diese lediglich
Aussagen über Fälle machen, in denen sich die Gefahr von
einzelnen Tieren konkretisiert hat. Über die abstrakte Gefahr,
die von bestimmten Tieren ausgeht, sind sie daher nicht ohne
weiteres aussagefähig,

120

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001.

121

Unabhängig von obigen Ausführungen ist die Anknüpfung an
Hunderassen selbst und die Aufzählung der in der Satzung
genannten Hunderassen unter Gleichheitsgesichtspunkten aber
auch deswegen nicht zu beanstanden, weil nicht ohne weitere
Prüfung offensichtlich ist, dass die Aufnahme der Hunde in die
landesrechtlichen Listen, die die Hundesteuersatzung lediglich
übernommen hat, willkürlich ist. Schließt sich der örtliche
Steuersatzungsgeber aber, der sich mit Lenkungsabsicht
entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen,
die nach dem Landesrecht wegen ihrer Gefährlichkeit nicht
gezüchtet werden dürfen oder anderen ordnungsrechtlichen
Restriktionen (wie etwa eine Haltererlaubnis u.ä.)
unterliegen, einer vom Landesrecht vorgegebenen Typisierung
an, so ist er nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu
genügen, von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber
anzustellen, ob die durch die landesrechtliche Regelung
vorgenommene Typisierung sachgerecht ist, sondern kann sich
für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit
erhöhter Besteuerung entgegenwirken will, dieser rechtlichen
Vorgabe anschließen.

122

so OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001, 14 B 472/01, für
Hunde der Anlage 1.

123

Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich
wäre, dass die Aufnahme der Hunde in die landesrechtlichen
Listen willkürlich ist, könnte der kommunale Satzungsgeber
gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen. Für
eine solche Situation, d.h. dass die Aufnahme in die Listen
offensichtlich willkürlich ist, ist schon im Hinblick auf die
zahlreichen zur Klagebegründung vorgelegten Gutachten nichts
ersichtlich.

124

vgl. OVG NRW; Beschluss vom 15. Mai 2001, a.a.O.

125

Eine offensichtliche Willkür der Listen ergibt sich
insbesondere nicht daraus, dass in der xxxxxxxxxxxx
Straßenordnung zum Teil andere Hunderassen aufgeführt sind,
weil diese insoweit wegen Verstoßes gegen die höherrangige LHV
NRW nichtig ist.

126

Auch der Umstand, dass für die Hunde der Anlage 1 kein
Gegenbeweis zugelassen ist, mit der Folge, dass im Einzelfall
auch unauffällige Hunde der erhöhten Steuer unterliegen,
verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Da es dem Satzungsgeber
- wie dargelegt - nicht auf die Verfolgung in erster Linie
polizeilicher Zwecke der Gefahrenabwehr, sondern auf die
langfristige Verdrängung bestimmter Hunderassen aus dem
Stadtgebiet ankommt, ist die unwiderlegliche Vermutung in
besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen,

127

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

128

Das BVerwG hat in dem genannten Urteil zu einer
vergleichbaren Satzungsregelung weiter ausgeführt:

129

„Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von
der höheren Besteuerung gewährt werden, so würde das dem
steuerlichen Lenkungszweck, den Bestand an potentiell
gefährlichen Hunden möglichst gering zu halten,
zuwiderlaufen. Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit -
wie ausgeführt - bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit
eine akute Gefahr erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits
an dem abstrakten Gefahrenpotential anzuknüpfen.
Unabhängig davon ist die in § 4 III 2 HStS verankerte
unwiderlegliche Vermutung und die darin liegende Typisierung
durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gedeckt. Eine
Untersuchung, ob Kampfhunde im Einzelfall so gehalten werden,
dass sich die potentielle Gefährlichkeit nicht auswirkt,
stößt wegen der teilweisen Unberechenbarkeit des tierischen
Verhaltens (vgl. BGHZ 67, 129 (132 f.)) schon objektiv auf
Schwierigkeiten. Zumindest kann es nicht als Überschreitung
des bestehenden Gestaltungsspielraums angesehen werden, wenn
der Satzungsgeber wegen der erheblichen Anforderungen an die
von ihm erwartete Zuverlässigkeit des „Entlastungsnachweises"
und wegen des damit verbundenen Aufwands zu dem
gesetzestechnisch gebräuchlichen Mittel einer
unwiderleglichen Vermutung greift."

130

Auch der dagegen erhobene Einwand greift nicht durch, der
mit der Einzelüberprüfung der Hunde verbundene
Verwaltungsaufwand entstehe bereits bei Anwendung der LHV NRW,
weshalb der Nachweis der Ungefährlichkeit des einzelnen Tieres
gegenüber der Steuerbehörde mit keinem zusätzlichen Aufwand
verbunden sei, mit der Folge, dass Gründe der
Verwaltungsvereinfachung nicht mehr zur Rechtfertigung der
Unwiderleglichkeit der Vermutung betreffend die Hunde der
Anlage 1 herangezogen werden könnten. Denn zum einen entsteht
auch dann, wenn die Einzelprüfung bereits im Rahmen der
Anwendung der LHV NRW vorgenommen wird, für den Beklagten im
Rahmen der Steuerfestsetzung bei der Überprüfung, der von den
Hundehaltern vorgelegten ordnungsrechtlichen Bescheinigungen
über die Ungefährlichkeit ihres Hundes, ein zusätzlicher
Verwaltungsaufwand, mag dieser auch wesentlich geringer sein.
Zum anderen verkennt diese Auffassung, dass das BVerwG die
unwiderlegliche Vermutung bei Hunden der Anlage 1 in erster
Linie im Hinblick auf das mit der Satzung verfolgte
Lenkungsziel der Verdrängung dieser Hunderassen aus dem Gebiet
des Beklagten für zulässig erachtet hat. Dieses Anliegen würde
vereitelt oder jedenfalls wesentlich erschwert, ließe man im
Einzelfall den Nachweis der Ungefährlichkeit des Tieres
zu,

131

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

132

Es stellt sich nicht als eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßende Ungleichbehandlung dar, wenn ein solcher
Gegenbeweis im Gegensatz zu den Hunden der Anlage 1 bei Hunden
der Anlage 2 zugelassen wird.

133

Dies folgt schon daraus, dass der Satzungsgeber sich auch
insoweit der Typisierung in der LHV NRW angeschlossen hat, in
der von einer geringeren Gefährlichkeit der in der Anlage 2
aufgeführten Hunde ausgegangen wird, was sich insbesondere
daran zeigt, dass ein Zuchtverbot für Hunde der Anlage 2 nicht
existiert.

134

Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde verstößt weiter
nicht - wie zur Klagebegründung vorgetragen - deswegen gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, weil mit ihr nur ehrliche Hundehalter einer
höheren Steuer unterworfen werden könnten, nicht jedoch
diejenigen, die unzuverlässig sind und von deren Hundehaltung
daher eine unvergleichlich viel größere Gefahr ausgeht.

135

Der Gleichheitssatz wäre nur dann verletzt, wenn die
Steuerpflichtigen durch die Steuerbestimmungen rechtlich und
tatsächlich nicht gleich belastet würden. Dies kann der Fall
sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die
rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell
verfehlt wäre. So trifft eine Steuerbelastung, die nahezu
allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen
beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der
Steuererklärungen weitgehend ausschließen, nicht mehr alle und
verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit,

136

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -,
BVerfGE 84, 239 ff. (268 ff.).

137

Davon kann bei der erhöhten Steuer für sog Kampfhunde nicht
die Rede sein. So enthält die Hundesteuersatzung der Stadt
xxxxxxxxxx in § 9 zunächst die Pflicht des Hundehalters, die
Hundehaltung anzumelden. Darüber hinaus sieht die Satzung vor,
dass der Hundehalter eine Steuermarke bekommt, ohne die der
Hund nicht außerhalb der Wohnung oder des befriedeten
Besitztums herumlaufen darf. Diese muss zudem sichtbar
befestigt sein und ist auf Verlangen den Beauftragten der
Stadt vorzuzeigen, § 9 Abs. 3 HStS. Bereits diese Regelungen
sollen sicherstellen, dass die Besteuerung auch gegen den
Willen der betroffenen Hundehalter durchgeführt werden kann.
Darüber hinaus sehen die über § 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG
anwendbaren Vorschriften der AO weitere Möglichkeiten zur
Feststellung der Steuerpflicht vor, wie etwa die Einnahme des
Augenscheins, § 98 AO, welche das Recht der betrauten
Amtsträger umfasst, mit den zugezogenen Sachverständigen
Grundstücke, Räume u.s.w. zu betreten. Dies ermöglicht neben
der Feststellung, ob überhaupt ein Hund gehalten wird, auch,
mit Hilfe eines Sachverständigen in Zweifelsfällen die
Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder die
Gefährlichkeit des Tieres im Einzelfall zu klären. Allein
durch diese Vorschriften ist der tatsächliche Erfolg der
Gleichheit der Besteuerung prinzipiell Gewähr leistet. Mit
diesen Regelungen wird daher vermieden, dass es nahezu allein
auf die Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen ankommt.
Prinzipielle Schwierigkeiten, wie sie bei der Besteuerung von
Kapitaleinkünften gegeben waren, bestehen bei der Erhebung der
sog. Kampfhundesteuer dagegen nicht. Dass es auch zu sog.
Vollzugsmängeln bei der Erhebung der erhöhten Hundesteuer
kommen kann und tatsächlich wohl auch kommt, führt noch nicht
zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden
Belastungsungleichheit,

138

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.

139

Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Rechtsstaats- und
Demokratieprinzip aus Art. 20 GG verlangt schließlich entgegen
der zur Klagebegründung vertretenen Ansicht nicht ein
Parlamentsgesetz für die in der Satzung vorgenommenen
Differenzierungen. Das für den Erlass von Steuersatzungen nach
§ 3 KAG zuständige „Parlament" ist der Stadtrat, der die im
vorliegenden Verfahren angegriffene Satzung beschlossen hat.
Zudem bewegt sich jede Steuersatzung notwendig im Rahmen von
Art. 3 GG, weil jede Satzung eine Differenzierung zwischen den
von dem Steuertatbestand erfassten Personenkreis, die die
Steuer zu zahlen haben, und denjenigen treffen muss, die dem
Tatbestand nicht unterfallen, ohne dass deswegen die
Rechtssetzungskompetenz des Satzungsgebers in Frage
stünde.

140

Die Regelungen der Steuersatzung sind, soweit es die
erhöhte Besteuerung der Kampfhundehaltung betrifft,
verhältnismäßig. Soweit zur Klagebegründung die Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Argument gerügt wird,
der Schutz der Bevölkerung könne nicht wirksam durch die an
die Rassezugehörigkeit anknüpfende erhöhte Besteuerung
erreicht werden, wird verkannt, dass der Nebenzweck der
Satzung - wie dargelegt - nicht der polizeiliche Zweck der
Gefahrenabwehr ist, sondern mit der erhöhten Kampfhundesteuer
das Ziel verfolgt wird, bestimmte Rassen aus dem Stadtgebiet
zu entfernen. Dass die erhöhte Kampfhundesteuer geeignet ist,
dieses Ziel zu erreichen, ergibt sich daraus, dass es nach wie
vor nicht ausgeschlossen ist, den Hund etwa in ein anderes
Bundesland abzugeben. Sofern dies im Einzelfall ausgeschlossen
ist, tritt der Hauptzweck der Steuererhebung, die
Einnahmeerzielung wieder in den Vordergrund,

141

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.

142

Die erhöhte Steuer für die Haltung bestimmter Hunderassen
ist auch erforderlich, insbesondere ist ein milderes Mittel
zur Erreichung dieses Ziels nicht ersichtlich. Schließlich ist
die erhöhte Kampfhundesteuer auch angemessen. Eventuell im
Einzelfall auftretenden Härten kann - wie dargelegt - mit
Mitteln des allgemeinen Steuerrechts nach §§ 222, 223, 227 AO
begegnet werden.

143

Die Regelungen verstoßen weiter auch nicht gegen das
Tierschutzgesetz, etwa dadurch, dass sie die betroffenen
Hundehalter - wie behauptet - dazu zwingen, ihren Hund in
überfüllte Tierheime abzugeben, in denen diese nicht mehr
artgemäß gehalten und versorgt werden, oder das Tier gar zu
töten. Denn zum einen wird den Hundehaltern dieses Verhalten
durch die Satzung nicht vorgeschrieben. Die Hundesteuer ist -
wie dargelegt - für den durchschnittlichen Hundehalter
durchaus noch zahlbar. Im Übrigen bietet das Steuerrecht -
worauf bereits mehrfach hingewiesen worden ist - mit den
Regelungen etwa über den Steuererlass durchaus eine Handhabe,
solche Härten zu vermeiden.

144

Soweit mit der Klagebegründung auf rechtliche Bedenken
gegen neu eingeführte bundesrechtliche Strafvorschriften
hingewiesen wird - § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I, 530) lässt
nach seinem Wortlaut die Rückkehr mit bestimmten Hunden aus
einem Auslandsurlaub nicht zu, § 143 StGB n.F. begründet
bundesgesetzlich eine Strafbarkeit unter Verweis auf 16
verschiedene Landesrechte, was mit Blick auf Art. 103 Abs. 2
GG bedenklich erscheinen mag -, ist dies im Verfahren vor dem
Amtsgericht zu klären und hindert die Steuererhebung
nicht.

145

Schließlich verstoßen die Regelungen der Hundesteuersatzung
über die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde nicht gegen
Vorschriften des EG-Vertrages (EGV).

146

Ein Verstoß gegen Art. 90 EGV liegt schon deswegen nicht
vor, weil dieser lediglich eine Regelung für die sog.
indirekten Steuern trifft,

147

vgl. Voß in „Das Recht der Europäischen Union", Stand
Januar 2001, Art. 90 Rdn. 19

148

bei denen Steuerzahler und derjenige, der die Steuern
letztlich zu tragen hat, auseinanderfallen. Bei der
Hundesteuer handelt es sich jedoch um eine direkte Steuer,
d.h. sie wird bei demjenigen erhoben, bei dem sie letztlich
wirtschaftlich auch verbleibt. Im Übrigen ist in der Satzung
die gleiche Besteuerung unterschiedslos für eingeführte und
inländische Kampfhunde vorgesehen. Auch, wenn es wegen der
landesrechtlichen Zuchtverbote dazu kommen sollte, dass es
einzelne Rassen in Deutschland nicht mehr gibt, führt dies zu
keinem Verstoß gegen Art. 90 EGV, weil dieser im Falle des
Fehlens gleichartiger inländischer Waren keine Schranken
setzt,

149

so VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001.

150

Auch ein Verstoß gegen Art. 28 EGV lässt sich nicht
feststellen. Danach sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den
Mitgliedstaaten verboten.

151

Von einer Maßnahme gleicher Wirkung kann vorliegend aber
nicht die Rede sein, weil die von der erhöhten Steuer für
Kampfhunde ausgehenden Wirkungen zu ungewiss und von zu
mittelbarer Bedeutung sind, um den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten tatsächlich behindern zu können,

152

vgl. dazu Leible in „Das Recht der Europäischen Union",
Stand Januar 2001, Art. 28 Rdn. 15,

153

zumal die erhöhte Steuer - wie dargelegt - durchaus für den
durchschnittlichen Hundehalter bezahlbar ist. Die Regelungen
der Hundesteuer haben zudem in Wahrheit überhaupt keine
Beziehung zur Einfuhr, weder bezwecken noch bewirken sie, den
Handel mit den Mitgliedstaaten zu regeln,

154

vgl. näher zu diesem Erfordernis Leible, a.a.O.,
Rdn. 27.

155

Insbesondere enthält die Hundesteuersatzung des Beklagten
weder Regelungen der Verkaufsmodalitäten von sog. Kampfhunden
noch Produktvorschriften. Letztlich wären die Vorschriften
aber auch über Art. 30 EGV gedeckt, da sie im weitesten Sinne
dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen sollen.

156

Dem steht auch nicht entgegen, dass die EU-Kommission nach
einer im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten
Mitteilung in dem Spiegel von 7/2001 in dem in dem Gesetz zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde vorgesehenen strengen
Importverbot für bestimmte Hunderassen einen Eingriff in den
freien Warenverkehr sieht und von der Bundesregierung eine
Erklärung verlangt haben soll. Denn bei einem Importverbot
handelt es sich im Gegensatz zu den Regelungen der
Hundesteuersatzung unzweifelhaft um eine Einfuhrbeschränkung.
Davon abgesehen lässt sich aus der überreichten Kopie aus dem
Spiegel nicht entnehmen, dass diese Beschränkung von der EU-
Kommission für vertragswidrig gehalten wird.

157

Im Übrigen wird die rechnerische Richtigkeit der
angefochtenen Bescheide nicht angegriffen; Fehler sind
insoweit auch nicht ersichtlich.

158

Soweit der Kläger des Verfahrens 25 K 1221/01 vorgetragen
hat, die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für das letzte
Quartal des Jahres 2000 sei wegen eines insoweit
entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheides für diesen
Zeitraum, in dem die Hundesteuer auf der Basis der alten
Satzung niedriger festgesetzt worden ist, rechtswidrig, kann
ihm nicht gefolgt werden. Die Rücknahme des mit dem Erlass der
neuen Hundesteuersatzung rechtswidrig gewordenen
bestandskräftigen Bescheides für das letzte Quartal 2000 war
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO ohne
Einschränkung zulässig, da es sich bei Steuerbescheiden um
ausschließlich belastende Verwaltungsakte handelt.

159

Soweit der Kläger des Verfahrens 25 K 3121/01 der
Auffassung ist, er sei zu Unrecht zur Hundesteuer herangezogen
worden, weil nicht er, sondern seine Ehefrau Halterin des
Hundes sei, kann dies seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HStS ist auch der Kläger selbst Halter
des Hundes. Nach dieser Bestimmung ist Hundehalter, wer einen
Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner
Haushaltsangehörigen für Zwecke der persönlichen Lebensführung
in seinem Haushalt aufgenommen hat. Dies ist bei dem Kläger
der Fall, insbesondere hat er nicht behauptet, einen von
seiner Ehefrau getrennten Haushalt zu führen.

160

Schließlich ist die Heranziehung zur Hundesteuer entgegen
der Ansicht des Klägers des Verfahrens 25 K 1694/01 auch nicht
deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte nicht mit der
Heranziehung zugleich über den Erlass nach § 227 AO
entschieden hat, weil es sich insoweit um ein gesondertes
Verwaltungsverfahren handelt, das einen Antrag des Klägers
voraussetzt.

161

Die außerdem mit der Anfechtungsklage zugleich erhobene
Leistungsklage, mit der die Klägerin die Rückzahlung der von
ihr gezahlten Hundesteuer verlangt, ist bereits unzulässig.
Zwar ist die Verbindung der Anfechtungsklage mit der
allgemeinen Leistungsklage in § 113 Abs. 4 VwGO grundsätzlich
vorgesehen. Der Klägerin fehlt jedoch das für die
Leistungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beklagte nach
Aufhebung der Bescheide eine Rückzahlung der Beträge
verweigern würde.

162

Im Übrigen hätte die Leistungsklage aber auch in der Sache
keinen Erfolg, da der der Zahlung zu Grunde liegende
Hundesteuerbescheid rechtmäßig ist und daher nicht aufzuheben
war, sodass er weiterhin einen Rechtsgrund für das Behalten
des Geldes für den Beklagten darstellt.

163

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 1
und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

164