Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 9 A 3484/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1218.9A3484.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im
Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner
Hausgrundstücke gesammelt und ohne weitere Behandlung über
insgesamt vier kommunale Kanäle (sog. Bürgermeisterkanäle) an
vier Einleitungsstellen (E.-Nr.: 618012/027 bzw. 017
(G. weg, O. straße), E.-Nr.: 618012/035
(K. ), E.-Nr.: 618012/036 (O. straße), E.-Nr.:
618012/037 (I. N. )) in die S. eingeleitet.

3

Unter dem 3. Dezember 1990 wurde der Klägerin die
wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für die neu zu
errichtende Kläranlage A. erteilt, die der Entsorgung
der Ortsteile E. , A. , H. , H. und
D. dienen sollte. In bezug auf den Ortsteil
E. war geplant, eine Trennkanalisation herzustellen
und das Schmutzwasser über einen Transportsammler bis zum
Ortsteil A. zu führen, dort an den Hauptsammler
A. anzuschließen und zur neu zu errichtenden
Kläranlage zu leiten. Mit Sanierungsbescheid vom 18. Oktober
1991 gab der Oberkreisdirektor des Kreises P. der
Klägerin auf, die Einleitungen aus den vier (Bürgermeister-
)Kanälen I. Ortsteil E. bis spätestens zum
31. Dezember 1994 einzustellen.

4

Die Kläranlage A. wurde am 28. Dezember 1992 in
Betrieb genommen, wobei zunächst lediglich der Ortsteil
H. angeschlossen wurde. I. Januar 1993 erfolgte nach
einer Einlaufphase der Anschluß des Ortsteils A. . Ihren
vollen Wirkungsgrad erreichte die Anlage am 1. April 1993.
I. Mai 1993 wurde der Ortsteil H. an die Kläranlage
A. angeschlossen. Mit Schreiben vom 21. Januar 1993
teilte die Klägerin dem Beklagten die am 28. Dezember 1992
erfolgte Inbetriebnahme der neuen Kläranlage A. mit
und stellte den Anschluß der (Bürgermeister-)Kanäle
E. voraussichtlich zum Ende Oktober 1993 in
Aussicht. Am 1. Oktober 1993 erfolgte der Anschluß der
(Bürgermeister)Kanäle E. durch Inbetriebnahme der
Pumpstation und der Druckrohrleitung, gleichzeitig erfolgte
der Anschluß des Ortsteils D. .

5

Unter dem 1. April 1992 beantragte die Klägerin die
Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von Abwasser
aus den (Bürgermeister-)Kanälen E. mit den
Aufwendungen für die Errichtung der neuen Kläranlage
A. .

6

Mit Bescheid vom 5. Oktober 1993 setzte der Beklagte für
das Jahr 1990 und für die unter der E.-Nr.: 618012/035
(K. ) erfaßte Einleitung die Schmutzwasserabgabe auf
240,- DM, mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage für die
unter der E.-Nr.: 618012/036 (O. straße) erfaßte
Einleitung die Schmutzwasserabgabe auf 200,- DM und mit einem
dritten Bescheid, ebenfalls vom 5. Oktober 1993, für die unter
der E.-Nr.: 618012/37 (I. N. ) erfaßte Einleitung
die Schmutzwasserabgabe auf 400,- DM fest. Eine Verrechnung
mit den Aufwendungen für die Errichtung der neuen Kläranlage
A. erfolgte jeweils nicht.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom
8. Oktober 1993 wies der Beklagte mit getrennten
Widerspruchsbescheiden jeweils vom 28. Dezember 1993 I.
wesentlichen mit der Begründung zurück, daß nur die
Abwasserabgabe von Einleitungsstellen verrechnet werden könne,
die vor der Inbetriebnahme der neu errichteten
Abwasserbehandlungsanlage daran angeschlossen gewesen seien.
Da die hier in Rede stehenden Einleitungsstellen nach der
Inbetriebnahme der neu errichteten Kläranlage A.
angeschlossen worden seien, scheide eine Verrechnung aus.

8

Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht die vorliegende
Klage erhoben und zu ihrer Begründung I. wesentlichen
folgendes geltend gemacht: Die neue Kläranlage A. sei
von Anfang an zu dem Zweck geplant und errichtet worden, auch
die Abwässer aus dem Ortsteil E. zu behandeln.
Aufgrund des danach gegebenen sachlichen Zusammenhangs und I.
Hinblick auf den ebenfalls gegebenen zeitlichen Zusammenhang
sei die Kläranlage A. mit dem Anschluß des Ortsteils
E. insoweit in Betrieb genommen worden.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die Festsetzungsbescheide des
Beklagten vom 5. Oktober 1993 in der
Fassung der Widerspruchsbescheide des
Beklagten vom 28. Dezember 1993
aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er I. wesentlichen folgendes ausgeführt:
Bei Kanälen handele es nicht um Abwasserbehandlungsanlagen, so
daß der Anschluß von Ortsteilen über Kanäle an eine Kläranlage
nicht als Errichtung bzw. Erweiterung einer
Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 10 Abs. 3 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) angesehen werden könne. Die
Berücksichtigung von nachträglich angeschlossenen Ortsteilen
an eine bereits in Betrieb genommene Kläranlage widerspreche
auch dem Sinn und Zweck der vorgenannten Regelung. Hierüber
werde eine Entlastung gewährt, als werde die
Reinigungsleistung der neuen Abwasserbehandlungsanlage schon
erreicht. Berücksichtigungsfähig sei insoweit nur die
Reinigungsleistung in bezug auf Abwassermengen, die I.
Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen
Abwasserbehandlungsanlage gereinigt würden. Etwaige
Verzögerungen I. Anschluß von Ortsteilen seien I. Rahmen des
§ 10 Abs. 3 AbwAG irrelevant, da hiernach pauschal eine
dreijährige Bauzeit zugrunde gelegt werde.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Seine Entscheidung hat es I. wesentlichen
wie folgt begründet: Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3
Satz 1 AbwAG seien erfüllt. Zwar stelle danach nicht jedwede
nachträgliche Übernahme von Einleitungen durch eine
Abwasserbehandlungsanlage eine (teilweise) Inbetriebnahme I.
abwasserabgabenrechtlichen Sinne dar. Soweit jedoch ein
unmittelbarer funktioneller Zusammenhang zwischen der
Errichtung oder Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage und
diesen Einleitungen bestehe, könnten die Aufwendungen für die
Abwasserbehandlungsanlage mit der Abwasserabgabe für die
zukünftig zu übernehmenden Abwässer verrechnet werden. Ein
derartiger unmittelbarer funktioneller Zusammenhang sei
vorliegend gegeben, da es von vornherein in der planerischen
Absicht der Klägerin gelegen habe, die Einleitungen aus den
Bürgermeisterkanälen des Ortsteils E. über das neue
Klärwerk, das in entsprechender Dimensionierung geplant worden
sei, zu entsorgen. Aufgrund des aus dem wasserrechtlichen
Bewilligungsverfahren ersichtlichen konzeptionellen
Zusammenhangs der Einleitung aus den Bürgermeisterkanälen des
Ortsteils E. mit Planung und Dimensionierung und
damit auch dem getätigten Investitionsvolumen für das Klärwerk
A. sei die - wenn auch verspätete - Übernahme von
Abwässern aus diesem Ortsteil rechtlich als
- teilweise - Inbetriebnahme der neuen Kläranlage anzusehen.
Insoweit sei der Umstand entscheidend, daß es sich um
abgabepflichtige Abwässer aus den von der Planung erfaßten
Einzugsgebieten handele, die der errichteten oder erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage A. erstmals zugeführt
worden seien. Die Schadstoffminderung werde auch innerhalb des
Drei-Jahres-Zeitraums des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG geltend
gemacht. Da die Schadstoffmenge für die entscheidenden
Schadstoffparameter I. Vergleich zur Einleitung über die
Bürgermeisterkanäle durch den Anschluß an die Kläranlage
A. um über 50 % reduziert worden sei, sei auch die
weitere Voraussetzung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG, eine
Schadstoffverminderung um mindestens 20 %, erfüllt.

15

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des
Beklagten. Zu ihrer Begründung macht er I. wesentlichen
folgendes geltend: § 10 Abs. 3 AbwAG spreche nur von "der" und
damit einer Inbetriebnahme. Diese erfolge an dem Tag, an dem
der volle Wirkungsgrad der Anlage nach Ablauf einer
ausreichend bemessenen Einlaufphase erreicht werde, nicht aber
an dem Tag, an dem die Anlage mit Abwasser beschickt werde.
I. übrigen bestimme der Einleiter selbst I. Sinne des § 66
Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) den Zeitpunkt der
Inbetriebnahme. Dieser sei von der Klägerin mit dem
28. Dezember 1992 angegeben worden. Eine stufenweise
Inbetriebnahme sei insoweit nicht grundsätzlich
auszuschließen, jedoch müsse es sich dabei um eine stufenweise
Inbetriebnahme der Kläranlage selbst handeln. Die Drei-Jahres-
Frist des § 10 Abs. 3 AbwAG habe den Zweck, Bauverzögerungen
nicht mit Abgabeerleichterungen zu honorieren. Die
Planungsabsichten des jeweiligen Bauherren könnten nicht zu
immer neuen Teilinbetriebnahmen führen, ansonsten fehlte es an
jeglicher zeitlicher Eingrenzung, die von § 10 Abs. 3 AbwAG
jedoch gerade bezweckt sei. Bei Kläranlagen mit
Kapazitätsreserven würde dies dazu führen, daß noch Jahre
später mit jedem neuen Anschluß Verrechnungsmöglichkeiten
begründet würden. I. übrigen habe es der Betreiber in der
Hand, die Anschlüsse schnellstens zu verlegen und über den
Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu entscheiden. Erst mit der
vierten Novelle zum Abwasserabgabengesetz sei der Tatbestand
der Zuführung vorhandener Einleitungen einer Kläranlage als
Verrechnungsgrundlage eingeführt worden. Selbst wenn auf den
1. Oktober 1993 als Datum der Teilinbetriebnahme abzustellen
wäre, ergäbe sich für das Jahr 1990 nur ein
Verrechnungszeitraum vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember
1990 und damit ein entsprechend herabgesetzter
Verrechnungsbetrag.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Ihren Antrag begründet sie I. wesentlichen wie folgt: § 10
Abs. 3 AbwAG gehe von der jeweiligen einzelnen Verrechnung aus
und besage nichts darüber, ob mehrere Verrechnungsfälle in
bezug auf eine Kläranlage erfolgen könnten. Die Annahme einer
Teilinbetriebnahme sei verwaltungsmäßig handhabbar, da die
Begrenzung der Verrechnung sich aus dem jeweiligen
planerischen Konzept ergebe, das eine bestimmte Anzahl von
Anschlüssen vorsehe. I. Falle von Bauverzögerungen verschiebe
sich lediglich der jeweilige Verrechnungszeitraum. Die
Kläranlage A. sei von Anfang an entsprechend ihrer
Dimensionierung und Ausstattung auf die Entsorgung der
anzuschließenden Ortsteile ausgerichtet gewesen und stelle mit
den vorgenommenen Anschlüssen auch eine technisch-funktionale
Einheit dar. Bei Zentralkläranlagen, wie der Kläranlage
A. für die Entsorgung mehrerer Ortschaften, gebe es
kein einheitliches Inbetriebnahmedatum. Die Verrechnung nach
der vierten Novelle zum Abwasserabgabengesetz erfasse
lediglich Anschlüsse an vorhandene Kläranlagen. Hierum gehe es
I. vorliegenden Fall jedoch nicht, da sich der Anschluß der
Bürgermeisterkanäle des Ortsteils E. I. Rahmen der
planerischen Konzeption und I. engen zeitlichen Zusammenhang
mit der Errichtung der Kläranlage A. bewege. Würde
dies anders gesehen, wäre ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz festzustellen. Denn I. Falle von
Einzelkläranlagen für jeden Ortsteil würde notwendigerweise
der jeweilige Ortsteil vor der Inbetriebnahme der einzelnen
Kläranlage angeschlossen und damit die Verrechnungsmöglichkeit
begründet. Es sei nicht einzusehen, warum I. Falle von
Zentralkläranlagen bezogen auf den Anschluß des jeweiligen
Ortsteils, nicht entsprechendes gelten solle. Maßgebendes
Datum sei daher das jeweilige Anschlußdatum, wobei in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten für das Jahr
1990 lediglich ein Teilzeitraum zu berücksichtigen sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten I. übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der I. Verfahren 9 A 3483/94 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Klägerin, die
insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,
Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

22

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

23

Die Festsetzungsbescheide des Beklagten jeweils vom
5. Oktober 1993 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
jeweils vom 28. Dezember 1993 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Die Klägerin ist I. Veranlagungszeitraum 1990 für die
Einleitung von Schmutzwasser über die kommunalen (Bürgermei-
ster-)Kanäle und Einleitungsstellen E.-Nr.: 618012/035
(K. ), E.-Nr.: 618012/036 (O. straße) und E.-Nr.:
618012/037 (I. N. ) abwasserabgabepflichtig. Ihre
Abgabepflicht folgt aus §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976, BGBl. I
S. 2721, in der für den Veranlagungszeitraum 1990 maßgebenden
Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1986, BGBl.
I S. 2619, (AbwAG 1989).

25

Nach § 9 Abs. 1 AbwAG 1989 ist abgabepflichtig, wer
Abwasser einleitet (Einleiter). Eine Einleitung von Abwasser
durch die Klägerin I. Veranlagungszeitraum 1990 ist gegeben.
Die Klägerin hat das über die oben genannten kommunalen
(Bürgermei-ster-)Kanäle erfaßte Schmutzwasser, mithin Abwasser
i.S.d. § 2 Abs. 1 1. Alt. AbwAG 1989, direkt der S.
zugeführt und damit das Abwasser unmittelbar i.S.d. § 2 Abs. 2
1. Halbsatz AbwAG 1989 in ein - oberirdisches - Gewässer (§ 1
Satz 1 AbwAG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) verbracht.

26

Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der für die unter der
E.-Nr.: 618012/035 (K. ) erfaßte Einleitung mit 240,-
DM, für die unter der E.-Nr.: 168012/036 (O. straße)
erfaßte Einleitung mit 200,- DM und für die unter E.-Nr.:
168012/037 (I. N. ) erfaßte Einleitung mit 400,- DM
festgesetzten Abwasserabgaben sind Fehler nicht ersichtlich,
auch hat die Klägerin solche nicht geltend gemacht.

27

Eine Verrechnung mit Aufwendungen für die neu errichtete
Kläranlage A. nach der auch für den
Veranlagungszeitraum 1990 geltenden Bestimmung des § 10 Abs. 3
Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung des 3.
Änderungsgesetzes vom 2. November 1990, BGBl. I S. 2425,
(AbwAG 1991) - vgl. insoweit Art. 2 Abs. 1 des 3.
Änderungsgesetzes - ist zu Recht versagt worden.

28

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 können, wenn
Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert werden,
deren Betrieb eine Minderung eines der der Ermittlung der
Schadeinheiten zugrunde zu legenden Werte beim Einleiten in
das Gewässer um mindestens 20 vom Hundert und eine
entsprechende Verringerung der Schadstofffracht erwarten läßt,
die für die Errichtung und Erweiterung der Anlage entstandenen
Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der
vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese
Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden.

29

Eine Verrechnung von Aufwendungen für die Errichtung einer
neuen Abwasserbehandlungsanlage kommt danach nur mit
denjenigen Abwasserabgaben in Betracht, die für Einleitungen
geschuldet werden, hinsichtlich derer sich aufgrund der
Inbetriebnahme der neuen Abwasserbehandlungsanlage eine nach
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 beachtliche Verminderung der
Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers ergibt; wirkt sich
die Inbetriebnahme einer neuen Abwasserbehandlungsanlage nicht
auf eine bestehende Einleitung aus, kann eine Verrechnung mit
der hierfür geschuldeten Abgabe nicht erfolgen. Letzteres ist
hier gegeben.

30

Die Inbetriebnahme der neuen Kläranlage A. als
neuer Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 3 AbwAG 1991
(§ 2 Abs. 3 AbwAG gilt seit der Ursprungsfassung des
Abwasserabgabengesetzes unverändert fort) ist mit dem
Erreichen des vollen Wirkungsgrades spätestens mit dem
1. April 1993 erfolgt, ohne daß sich hierdurch eine Änderung
in bezug auf die Einleitungen aus den (Bürgermeister-)Kanälen
E. ergab. Der nachträgliche Anschluß dieses
Ortsteils am 1.. Oktober 1993 unter Aufgabe der bisherigen
Einleitungsstellen stellt auch dann keine (Teil-
)Inbetriebnahme der Kläranlage A. dar, wenn dieser
Anschluß von vornherein geplant und die Kläranlage
entsprechend konzipiert worden ist und der spätere Anschluß
des Ortsteils auf - ggf. von der Klägerin nicht zu
vertretenden - Bauverzögerungen beruhen sollte.

31

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 gibt es nur eine („vor
der vorgesehenen") Inbetriebnahme einer
Abwasserbehandlungsanlage. Die damit bewirkte Festlegung eines
einzigen Zeitpunktes ist zwingend notwendig, um den
dreijährigen Verrechnungszeitraum hinreichend bestimmt
ermitteln zu können, sei es nach dem vorgesehenen oder dem
tatsächlichen Inbetriebnahmezeitpunkt.

32

Wann die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 maßgebende
(einmalige) Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage
erfolgt, wird bestimmt durch die jeweilige konkrete
Abwasserbehandlungsanlage selbst, die Gegenstand der
Inbetriebnahme ist und deren Funktion durch die Inbetriebnahme
aktiviert wird. Der Kreis der in diesem Rahmen zu
berücksichtigenden und über die Inbetriebnahme
aktivierungsfähigen Funktionen einer Abwasserbehandlungsanlage
ergibt sich aus den nach dem Abwasserabgabengesetz für die
Begründung der Eigenschaft einer Abwasserbehandlungsanlage
entscheidenden Tatbestandsvoraussetzungen, die in § 2 Abs. 3
AbwAG 1991 bundesrechtlich und abschließend bestimmt sind.
Nach § 2 Abs. 3 1. Halbsatz AbwAG 1991 kommt einer Einrichtung
der Charakter einer Abwasserbehandlungsanlage zu, wenn diese
dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder
zu beseitigen. Diese Verminderung bzw. Beseitigung der
Schädlichkeit des Abwassers wird durch eine Reduzierung der
Schadstoffe erreicht, die eine abwassertechnische Behandlung
des Abwassers (mechanische, biologische, chemische oder
physikalische Behandlung, ggf. in Kombination miteinander)
erfordert, wie sie typischerweise in einer Kläranlage
erfolgt.

33

Vgl. Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl. 1995,
S. 157; I. übrigen auch: BT-Drucks.
7/5183, S. 5 zu § 2 Abs. 3 AbwAG und
BT-Drucks. 7/2272, S. 27 zu § 3 Abs. 4
AbwAG des Regierungsentwurfs.

34

Danach kommt es für den Begriff der (in Betrieb zu
setzenden) Abwasserbehandlungsanlage nicht darauf an, welche
Menge von Abwasser einer Behandlung unterzogen wird oder
woher, etwa aus welchem Ortsteil, das Abwasser der Einrichtung
zugeführt wird. Entscheidend ist insoweit allein das mit der
jeweiligen Behandlung zu erzielende Ergebnis einer
Verminderung oder Beseitigung der Schädlichkeit des der
Einrichtung zugeführten Abwassers.

35

Die Inbetriebnahme als Aktivierung der
Abwasserbehandlungsanlage liegt demnach in dem Moment vor, in
dem die der Verminderung oder der Beseitigung der
Schädlichkeit des Abwassers dienenden neuen oder modifizierten
abwassertechnischen Behandlungsabläufe der neu errichteten
oder um die neuen/modifizierten Behandlungsabläufe erweiterten
Einrichtung durch die Beschickung mit Abwasser tatsächlich in
Gang gesetzt werden, wobei ggf. eine für das Erreichen des
Wirkungsgrads der jeweiligen abwassertechnischen Behandlung
notwendige Einfahrphase zu berücksichtigen ist.

36

Vgl. Sieder-Zeitler-Dahme,
Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Kommentar,
Loseblattsammlung, Band 2,
Stand: August 1997, Rdnr. 24 zu § 10
AbwAG.

37

Die Dauer der notwendigen Einfahrphase abzuschätzen ist
dabei in erster Linie Sache des Betreibers der
Abwasserbehandlungsanlage, ohne daß ihm insoweit ein
abschließendes Bestimmungsrecht zusteht.

38

Hiernach war I. vorliegenden Fall mit dem von der Klägerin
als Betreiberin selbst dokumentierten erfolgreichen Abschluß
der Einfahrphase der neuen Kläranlage A. spätestens
am 1. April 1993 die Inbetriebnahme beendet und der
nachträgliche Anschluß des Ortsteils E. am
1. Oktober 1993 in abgabenrechtlicher Hinsicht verspätet.

39

Allerdings ist es I. Ansatz zutreffend, daß für die
Feststellung der Inbetriebnahme einer neuen oder erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage I. Einzelfall das der
Errichtung/Erweiterung der jeweiligen Anlage zugrunde liegende
planerische Konzept nicht unberücksichtigt bleiben kann. Dies
ergibt sich schon vor dem Hintergrund, daß regelmäßig nur
aufgrund der durch das planerische Konzept vorgegebenen - und
ggf., wie hier, in einer wasserrechtlichen Zulassung schon
näher konkretisierten - abwassertechnischen Komponenten und
der einzelnen vorgesehenen Behandlungsabläufe die Frage
geklärt werden kann, ob die geplante neue oder erweiterte
Einrichtung nach ihrer aus dem planerischen Konzept
erkennbaren Zweckbestimmung dazu dient, die Schädlichkeit des
Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen und damit als
Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 3 1. Halbsatz AbwAG
1991 anzusehen ist. In der Festlegung der in der
neuen/erweiterten Abwasserbehandlungsanlage zu
verwirklichenden abwassertechnischen Behandlungsabläufe findet
die Bedeutung des planerischen Konzepts für die Bestimmung der
Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage jedoch auch
seine Grenze, wie sich etwa § 10 Abs. 3 AbwAG selbst entnehmen
läßt.

40

Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 2. Alt. AbwAG 1991 ist die Abgabe
nachzuerheben, wenn eine Minderung um mindestens 20 vom
Hundert nicht erreicht wird. Da die Feststellung der
tatsächlichen Reinigungsleistung nur erfolgen kann, wenn die
neue/erweiterte Abwasserbehandlungsanlage ihren Betrieb zur
Behandlung des Abwassers auch tatsächlich aufgenommen hat,
vollzieht sich nach der gesetzlichen Regelung die
Inbetriebnahme einer neuen/erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage offenkundig auch dann, wenn die
tatsächliche Reinigungsleistung von der nach dem planerischen
Konzept zu erwartenden Reinigungsleistung abweicht. Selbst
wenn tatsächlich - wider Erwarten - eine nur äußerst
geringfügige Reinigungsleistung erzielt werden sollte, ist
eine Inbetriebnahme der neuen/erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage nach der gesetzlichen Konzeption
gegeben. Kommt es danach für die Inbetriebnahme nicht einmal
auf das Erreichen der mit der jeweiligen Abwasserbehandlung
I. Ergebnis konkret konzipierten Reinigungsleistung an, gilt
die Unbeachtlichkeit konzeptioneller Gesichtspunkte erst recht
für Umstände, die vollständig außerhalb der den Charakter
einer Einrichtung als Abwasserbehandlungsanlage prägenden und
konzipierten abwassertechnischen Behandlung liegen, wie etwa
die Beschickung der Abwasserbehandlungsanlage mit Abwasser aus
unterschiedlichen Ortsteilen.

41

Mit der Beschränkung der Inbetriebnahme auf die Aktivierung
der für eine Abwasserbehandlungsanlage maßgeblichen und I.
konkreten Fall konzipierten abwassertechnischen
Behandlungsabläufe ist eine gestufte Inbetriebnahme einer
Abwasserbehandlungsanlage nicht grundsätzlich ausgeschlossen;
soweit das zugrundeliegende planerische Konzept die - zeitlich
gestreckte - Verwirklichung verschiedener abwassertechnischer
Behandlungsabläufe nacheinander vorsieht, ist auch - bezogen
auf die einzelnen tatsächlich realisierten Behandlungsstufen -
eine entsprechende Inbetriebnahme denkbar,

42

vgl. Berendes, a.a.O., S. 158;
Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., Rdnr. 23,
24 zu § 10 AbwAG,

43

die sich I. Verhältnis zu den bereits betriebenen
Behandlungsstufen als Erweiterung der vorhandenen Kläranlage
darstellt (wobei insoweit auch nur die auf die jeweilige
Erweiterung entfallenden Aufwendungen zur Verrechnung gestellt
werden können).

44

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus dem
abwasserabgabenrechtlich beschränkten Inbetriebnahmebegriff
auch keine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen, die
Einzelkläranlagen für die Entsorgung eines jeden Ortsteils und
denjenigen, die Zentralkläranlagen für die Entsorgung mehrerer
Ortsteile errichten. Denn wie I. Falle der Einzelkläranlage
muß auch bei der Zentralkläranlage der Anschluß des zu
entsorgenden Ortsteils vor der Inbetriebnahme erfolgt sein, um
die Vergünstigung des Bauphasenprivilegs erlangen zu können.
Hierdurch ergeben sich für die Errichtung von
Zentralkläranlagen in abgaberechtlicher Hinsicht auch keine
unüberwindbaren Schwierigkeiten, da insoweit lediglich
erforderlich ist, die jeweiligen Anschlüsse zuerst
fertigzustellen und danach mit dem hierüber der Kläranlage
zugeführten Abwasser diese in Betrieb zu nehmen. Die Planung,
Koordinierung und Realisierung dieser Maßnahmen dürfte in
einer spezialisierten Verwaltung zu bewältigen sein; dies gilt
um so mehr, als I. konkreten Fall die Beseitigung der
Einleitungsstellen in E. erst zum 31. Dezember 1994
erfolgen mußte. Damit stand ab der Erteilung der
Einleitungserlaubnis für die neue Kläranlage A. unter
dem 3. Dezember 1990 ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung,
die zu diesem Zeitpunkt I. wesentlichen abgeschlossenen
Planungen der Einzelmaßnahmen, die I. übrigen I. alleinigen
Zuständigkeitsbereich der Klägerin zu verwirklichen waren, in
ihrer Realisierung abgabenützig aufeinander abzustimmen.

45

Da die Inbetriebnahme häufig erst nach einer zur Erreichung
des vollen Wirkungsgrades notwendigen Einfahrphase vollendet
ist, besteht zudem I. Falle der Zentralkläranlagen die
Möglichkeit, die Abwässer aus den bereits angeschlossenen
Ortsteilen teilweise erst I. Laufe der Einfahrphase der
Kläranlage allmählich zuzuführen. Eine derartige
Fallgestaltung ist hier jedoch, wie oben dargelegt, nicht
gegeben.

46

Angesichts der in § 10 Abs. 3 AbwAG 1991 geregelten, in
sich geschlossenen und I. Hinblick auf die Berücksichtigung
ggf. auch längerer Einfahrphasen in der Praxis regelmäßig
handhabbaren Verrechnungssystems ist eine Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der genannten Bestimmung auf eine
Fallkonstellation, wie sie hier gegeben ist, aus Rechtsgründen
nicht geboten. Dies gilt um so mehr, als es sich bei § 10
Abs. 3 AbwAG 1991 und einen gesetzlichen
Privilegierungstatbestand handelt und dem Gesetzgeber I.
Bereich der Abgabenprivilegierung ein weitreichender, auch von
den Gerichten zu respektierender, Gestaltungsspielraum
zukommt. Danach ist es allein Sache des Gesetzgebers, den sich
aus dem Gesetz ergebenden beschränkten Inbetriebnahmebegriff
zu erweitern und Fallgestaltungen wie die vorliegende in die
Privilegierung mit einzubeziehen.

47

Hiernach bleibt es der Höhe nach bei den in den
angefochtenen Bescheiden festgesetzten und zutreffend
ermittelten Abgabebeträgen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

50