Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-03, Aktenzeichen 9 A 2762/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0603.9A2762.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 763,60 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Die Zulassungsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Bescheide, durch die zuvor die bereits
vom Kläger erhobenen Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2003 auf Null
festgesetzt worden seien, einer erneuten Heranziehung nach rückwirkender Korrektur des
Satzungsrechts nicht entgegen stünden. Eines Widerrufs der Bescheide habe es nicht bedurft,
weil sie nicht die Regelung enthalten hätten, dass endgültig für die Jahre 2001 bis 2003 keine
Straßenreinigungsgebühren mehr verlangt werden könnten.

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Der zentrale Einwand des Klägers, die Gebührenfestsetzungen „auf Null" seien
bestandskräftige begünstigende Verwaltungsakte, die nur auf der Grundlage des § 12 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3b KAG NRW i.V.m. § 131 Abs. 2 AO widerrufen werden könnten, greift nicht
durch. Denn die konkreten Festsetzungen „auf Null" dienten unstreitig und insbesondere auch
nach dem Vorbringen des Klägers lediglich dazu, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass
seinerzeit keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Straßenreinigungsgebühren bestand, also die als rechtswidrig erkannten Erstbescheide
aufzuheben. Dies wird ganz klar zum Ausdruck gebracht durch den Zusatz: auf dem Bescheid
vom 16. April 2003: „Absetzung aufgrund des VG-Vergleiches vom 28.03.2003". Es gilt
wegen dieses vorangegangenen Bescheids und mit Blick auf den ergangenen gerichtlichen
Hinweis aber letztlich in gleicher Weise für den Bescheid vom 27. August 2003, der nur den
Hinweis enthält, mit ihm erledigten sich die Widersprüche des Klägers vom 8. Januar 2002
und vom 15. Januar 2003. Lediglich aus buchungstechnischen Gründen wurden die bereits
festgesetzten Gebührenforderungen „abgesetzt" bzw. den Widersprüchen des Klägers
abgeholfen. Rechtlich entspricht dies der Aufhebung der zuvor erfolgten Festsetzungen.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass sich in Anbe-tracht dieser Sachlage
den Aufhebungsbescheiden bei verständiger Würdigung keine Absicht entnehmen lässt, die
Straßenreinigungsgebühren sollten für die Jahre 2001 bis 2003 endgültig auf Null festgesetzt
werden. Insbesondere ist den Bescheiden nicht ansatzweise zu entnehmen, der Beklagte habe
über die seinerzeit aktuell gebotene schlichte Aufhebung der Festsetzung hinaus eine
endgültige Regelung schaffen und damit die Möglichkeit aus der Hand geben wollen, nach
rückwirkendem Inkrafttreten wirksamen Satzungsrechts die Gebührenerhebung
nachzuholen.

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Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unterfällt eine Nacherhebung
von Gebühren grundsätzlich nicht den für die Rücknahme oder den Widerruf begünstigender
Verwaltungsakte bestehenden Einschränkungen. Denn nicht jeder im Zusammenhang mit
dem Erlass eines Verwaltungsakts tatsächlich oder vermeintlich eintretende Vorteil begründet
oder bestätigt „ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil" im Sinne von § 130 Abs. 2
AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3b) KAG NRW bzw. eine Begünstigung im Sinne von § 131
Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3b) KAG NRW. Grundsätzlich gilt, dass mit einer zu
niedrigen Veranlagung nicht der erklärte Wille einhergeht, höhere Abgaben nicht mehr
verlangen zu wollen. Ein solcher Wille kann allerdings im einzelnen Falle ausdrücklich oder
schlüssig erklärt werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 f.,
m.w.N., Beschluss vom 22. November 1995 - 9 B 2023/94 -; zur Nacherhebung kommunaler
Steuern: OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, NVwZ-RR 1992, 94,
99.

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Dasselbe gilt für den hier vorliegenden Fall, in dem eine ursprüngliche
Gebührenfestsetzung aufgehoben wird, weil eine wirksame Satzungsgrundlage nicht besteht.
Auch der Regelungsinhalt eines derartigen Aufhebungsbescheids beschränkt sich wegen der
vergleichbaren Interessenlage grundsätzlich auf die Beseitigung der früheren Festsetzung. Ein
solcher Bescheid gewährt darüber hinaus regelmäßig keine Begünstigung des Inhalts, eine
Gebühr solle dauerhaft nicht mehr geltend gemacht werden. Gerade wenn, wie im
vorliegenden Fall, eine rückwirkende Korrektur des Satzungsrechts in Betracht kommt, soll
der Regelungsinhalt eines Aufhebungsbescheids im Grundsatz nicht so weit reichen, dass er
eine spätere Heranziehung des Gebührenpflichtigen zu den dann satzungsgemäßen
Forderungen ausschließt.

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Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung darüber hinaus angenommen
worden ist, bereits aus der Tatsache des Erlasses der ursprünglichen Abgabenbescheide, die
durch ihre Aufhebung nicht ungeschehen gemacht werde, könne sich ein Vertrauensschutz
ergeben, der zumindest der Erhebung einer höheren Gebühr entgegen stehe, muss dem in
diesem Zusammenhang nicht weiter nachgegangen werden. Denn der Kläger kann sich schon
deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil er selbst die ursprünglichen Bescheide mit
Rechtsmitteln angegriffen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwG 67, 129, 133 f., unter
Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1968 - VII C 48.66 -, BVerwGE 30, 132,
133 f., und Schröcker, NJW 1968, 2035, 2037.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch dann nicht, wenn man
der vom BFH angeführten hiervon abweichenden Auffassung im überwiegenden
steuerrechtlichen Schrifttum folgte, ein Geldleistungsbescheid enthalte grundsätzlich eine
Regelung, dass nicht mehr als festgesetzt gefordert werden solle, so dass eine Nachforderung
für sich aus dem gleichen Lebenssachverhalt ergebende Steuerschulden nur im Wege der
Aufhebung des ersten Bescheids durch Rücknahme, Teilrücknahme oder Widerruf und Erlass
eines neuen Bescheids zulässig sei.

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Vgl. Nachweise zum Streitstand bei BFH, Urteil vom 25. Mai 2004 - VII R 29/02 -,
BStBl. II, 2005, 3, 4 f.

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Selbst nach dieser Auffassung ergäbe sich im vorliegenden Fall kein Hindernis für die
nachträgliche Veranlagung des Klägers zu den streitigen Straßenreinigungsgebühren. Denn
hier sind die ersten Gebührenfestsetzungsbescheide aufgehoben worden und stehen der
Neufestsetzung auch nach dieser Rechtsauffassung nicht mehr entgegen.

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Dass die Aufhebungen der ursprünglichen Gebührenbescheide ihrerseits einer
Neufestsetzung entgegenstehen könnten, lässt sich selbst dieser Rechtsauffassung nicht
entnehmen. Wie bereits oben angeführt, handelt es sich im konkreten Fall lediglich um
Bescheide, die frühere Geldleistungsbescheide aufheben, nicht aber selbst um
Geldleistungsbescheide, auf die die angeführte steuerrechtliche Sichtweise nur bezogen ist.
Den rechtlichen Bestand dieser Abhilfeverfügungen lässt der streitgegenständliche
Gebührenbescheid im Übrigen unberührt; er führt insbesondere nicht zum Wiederaufleben der
ursprünglichen Gebührenfestsetzungen. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
der §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO besteht keine Veranlassung, die danach an sich nicht
einschlägige Vorschriften aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gleichwohl anzuwenden.
Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Abhilfebescheide, die
nach erneuter Prüfung der Sache im Einspruchsverfahren ergangen sind und deshalb wegen
des durch sie begründeten Vertrauens des Steuerpflichtigen einer erhöhten Bestandsgarantie
unterliegen, bei unverändertem Sachverhalt in der Regel nicht lediglich aufgrund geänderter
Rechtsauffassung der Verwaltung abgeändert werden können.

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Vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1985 - VII R 112/81 -, BStBl. II 1985, 562, 564.

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Selbst diese erweiternde Auslegung steht der Veranlagung des Klägers nicht entgegen.
Denn hiernach sind Abhilfeentscheidungen nur unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
insbesondere bei unverändertem Sachverhalt gegenüber einer nachträglich geänderten
Rechtsauffassung der Verwaltung geschützt. Eine vergleichbare Vertrauenslage, aus der sich
das Erfordernis einer Bestandsgarantie ergeben könnte, die die Heranziehung der §§ 130
Abs. 2 oder 131 Abs. 2 AO rechtfertigen würde, besteht hier nicht. Denn Grund für die
Neufestsetzung war keine geänderte Rechtsauffassung der Behörde, sondern der
rückwirkende Erlass einer wirksamen Gebührensatzung, mit der die Gebührenschuldner, die
sich gegen die ursprüngliche Veranlagung mit Rechtsmitteln gewehrt hatten, schon deshalb
rechnen mussten, weil die gebührenpflichtige Leistung erbracht und rechtzeitig erst später als
unwirksam erkanntes Satzungsrecht für die streitgegenständlichen Veranlagungszeiträume
erlassen worden war; damit hat die Stadt den Willen zum Ausdruck gebracht, dass eine
Gebühr erhoben werden sollte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, a.a.O., 131 f.; BVerfG, Urteil
vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271 f.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Kläger aufgeworfene
Rechtsfrage,

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ob „bei rechts- und bestandskräftiger Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf
Null die Kommunen nicht mehr berechtigt sind, nachträglich neue Beitragsbescheide zu
erlassen",

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bedarf in ihrer Allgemeinheit keiner grundsätzlichen Klärung in einem
Berufungsverfahren. Wie oben unter 1. ausgeführt, ist im Einzelfall zu ermitteln, ob mit einer
Gebührenfestsetzung auf Null der erklärte Wille einhergeht, eine Gebühr auch später nicht
mehr verlangen zu wollen. Sofern das - wie regelmäßig - nicht der Fall ist, zeigt der Kläger
nicht auf, aus welchen Gründen der nachträgliche Erlass neuer Gebührenbescheide unzulässig
sein sollte. Solche sind im Übrigen nach Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und
Literatur, wie sie unter 1. vorgenommen worden ist, für den Senat auch nicht ersichtlich.

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3. Soweit der Kläger Verfahrensmängel geltend macht, kommt eine Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bereits deshalb nicht in Betracht, weil nicht
aufgezeigt wird, gegen welche prozessualen Vorschriften das Verwaltungsgericht verstoßen
haben soll. Mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe entscheidungsrelevante
Vorschriften nicht angewandt, rügt der Kläger - wie unter 1. dargelegt in der Sache zu
Unrecht - lediglich eine Verletzung materiellen Rechts. Soweit der Kläger weiter anführt, sein
Prozessbevollmächtigter habe im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht geglaubt,
eine Verärgerung des Vorsitzungen wahrnehmen zu können, dass sein in dem
vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gegebener Hinweis vom Beklagten falsch
umgesetzt worden sei, wird damit ebenfalls nicht dargelegt, inwieweit in diesem
Zusammenhang eine Verletzung prozessrechtlicher Bestimmungen vorliegen sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

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