Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 1 A 329/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.1A329.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Zuge der angestrebten Automation des Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesens des Landes Nordrhein-Westfalen informierte das
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden
Finanzministerium) am 15. April 1992 den dort angesiedelten
Hauptpersonalrat über die beabsichtigte Einführung eines
Informationssystems Landeshaushalt (ILH) bei den obersten
Landesbehörden und eines Programmsystems für die Unterstützung
des Titelverwalters (HKR-TV) bei den nachgeordneten
Dienststellen des Landes und bat um dessen Zustimmung zur
probeweisen Einführung dieser Programmsysteme. Dazu führte er
im Wesentlichen aus: Durch den Einsatz des ILH werde das
Finanzministerium in die Lage versetzt, sich einen tagaktuellen
titelscharfen Überblick über den Bewirtschaftungsstand der
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Gesamthaushalts
zu verschaffen. Die anderen Ressorts erhielten diesen Überblick
jeweils für ihren Geschäftsbereich. Das Programmsystem HKR-TV
diene einerseits dazu, die Daten (Titelsummen) für das ILH
bereitzustellen. Andererseits werde der Titelverwalter
unterstützt, indem die Haushaltsüberwachung nicht mehr über die
handschriftlich geführten Haushaltsüberwachungslisten, sondern
in einem automatisierten Verfahren erfolge. Hinzu komme als
weitere Unterstützung, dass die im Zuge der
Haushaltsüberwachung gespeicherten Daten für die maschinelle
Fertigung der Zahlungsanordnungen verwendet würden. Geplant
sei, das ILH im Finanzministerium und das Programmsystem HKR-TV
im RZF und in den drei Oberfinanzdirektionen zu erproben. Im
Anschluss daran sei vorgesehen, die Programmsysteme im Laufe
des Jahres 1992 gleitend landesweit einzuführen.

4

Am 2. Juni 1992 beschloss die Landesregierung auf Vorschlag
des Finanzministeriums, ein Informationssystem zum
Landeshaushalt einzusetzen. Gleichzeitig wurde das
Finanzministerium damit beauftragt, die erforderlichen
Maßnahmen zur Realisierung zu treffen.

5

Mit Schreiben vom 2. September 1993 teilte der
Hauptpersonalrat beim Finanzministerium mit, dass er der
probeweisen Einführung der Programmsysteme zustimme.

6

Unter dem 13. September 1993 informierte das
Finanzministerium den dort angesiedelten Hauptpersonalrat über
die erfolgreich verlaufene Erprobung des Programmsystems HKR-TV
bei den Oberfinanzdirektionen und bat um Zustimmung zu der
beabsichtigten Freigabe dieses Programmsystems für den
landesweiten Einsatz.

7

Am 27. Oktober 1993 stimmte der Hauptpersonalrat beim
Finanzministerium dem landesweiten Einsatz des Programmsystems
HKR-TV zu und teilte dies dem Finanzministerium mit Schreiben
vom 3. November 1993 mit.

8

Neben den Programmsystemen ILH und HKR-TV ist weiterer
Bestandteil der Automation des Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesens des Landes Nordrhein-Westfalen das zentrale
HKR-Verfahren (Kassenteil). Dieses Verfahren war zunächst nur
bei der Oberfinanzkasse Düsseldorf und sodann auch bei den
Oberfinanzkassen Köln und Münster eingesetzt worden. In
Anbetracht der Bewährung in diesen Dienststellen bat das
Finanzministerium mit Schreiben vom 25. Oktober 1995 den dort
angesiedelten Hauptpersonalrat um Zustimmung zu der
beabsichtigten schrittweisen Ausdehnung des Verfahrens auf die
Landeshauptkasse, die Regierungshauptkassen und die
Oberjustizkasse. Dazu wurde ausgeführt: Die Umstellung der
Kassen auf das zentrale HKR-Verfahren wirke sich auch auf die
anordnenden Stellen (Titelverwalter) aus, weil
erfassungsgerechte Vordrucke für Kassenanordnungen verwendet
werden müssten. Soweit bei den anordnenden Stellen das auf das
zentrale HKR-Verfahren abgestimmte Verfahren HKR-TV eingesetzt
werde, würden neben der Abwicklung der Haushaltsüberwachung
Kassenanordnungen für die im zentralen HKR-Verfahren
arbeitenden Kassen unterschriftsreif vorbereitet. Nach der zu
erwartenden Einverständniserklärung des Landesrechnungshofs
würden die Daten der mit dem System HKR-TV erstellten
Kassenanordnungen unmittelbar für das zentrale HKR-Verfahren
bereit gestellt, so dass ein erneuter Erfassungsaufwand
vermieden werde.

9

Unter dem 24. Mai 1996 teilte der Hauptpersonalrat beim
Finanzministerium mit, dass er der beabsichtigten Ausdehnung
des zentralen HKR-Verfahrens (Kassenteil) auf die
Landeshauptkasse, die Regierungshauptkassen und die
Oberjustizkasse zustimme. Dabei wies er jedoch ausdrücklich
darauf hin, dass seine Zustimmung nur für die grundsätzliche
Ausdehnung des zentralen HKR-Verfahrens ergehe. Die erst später
anfallenden inhaltlichen Einzelfragen wie z. B. des endgültigen
Einführungszeitpunkts, der Hard- und Software-Ausstattung, der
Schulungsmaßnahmen sowie der personellen Auswirkungen müssten
unter der Beteiligung der entsprechenden
Ressortpersonalvertretungen gelöst werden.

10

Zur Einführung des Programmsystems HKR-TV in seinem
Geschäftsbereich schloss der Rechtsvorgänger des Beteiligten,
das damalige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden
Arbeitsministerium), einen Vertrag mit einem privaten
Systemhaus über die Bereitstellung und den Anschluss der
Hardwarekomponenten, die Schulung der Bediensteten sowie die
Organisation und Durchführung des Gesamtprojekts.

11

Mit Erlass vom 2. Oktober 1996 informierte das
Arbeitsministerium die Mittelbehörden des Ressorts über die
beabsichtigte Einführung dieses Programmsystems.

12

Unter dem 15. Oktober 1996 übersandte das Arbeitsministerium
dem dort angesiedelten Hauptpersonalrat, dem ursprünglichen
Antragsteller, der das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet hat, diesen Erlass zur Kenntnis.

13

Mit Schreiben vom 14. November 1996 reklamierte der
ursprüngliche Antragsteller ihm zustehende Beteiligungsrechte
hinsichtlich des Einführungszeitpunkts, der Qualifizierung der
Beschäftigten und Systemverantwortlichen, der Entwicklung eines
Konzepts zur Datenhaltung und Datensicherung und des
Ausschlusses von Leistungskontrollen sowie der personellen und
organisatorischen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die
Umgestaltung des Kassenwesens und der ganzheitlichen
Sachbearbeitung. Weiter führte er aus: Seine Beteiligungsrechte
seien noch nicht durch die unter dem 24. Mai 1996 mitgeteilte
Zustimmung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium zur
Ausdehnung des zentralen HKR-Verfahrens (Kassenteil) auf die
Landeshauptkasse, die Regierungshauptkassen und die
Oberjustizkassen verbraucht, da sich diese Zustimmung lediglich
auf die grundsätzliche Ausdehnung des Verfahrens erstrecke.

14

In der Folgezeit lieferte das vom Arbeitsministerium
beauftragte Systemhaus die erforderliche Hard- und Software und
führte Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen durch.

15

Am 6. Mai 1997 hat der ursprüngliche Antragsteller das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

16

Zum Jahresende 1997 ist die Einführung des Programmsystems
HKR-TV im Wesentlichen abgeschlossen worden.

17

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

18

"festzustellen, dass die Einführung
eines Systems zur rechnergestützten
Arbeit der Titelverwalter im Rahmen der
Haushaltsüberwachung im
Geschäftsbereich des Beteiligten wie
des HKR-TV der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt,"

19

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Obwohl
nicht streitig sei, dass die Einführung des Programmsystems
HKR-TV als Maßnahme der technischen Rationalisierung
grundsätzlich nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig sei, bestehe kein Mitbestimmungsrecht
des Hauptpersonalrats beim Arbeitsministerium, weil ein
ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren zur landesweiten
Einführung des Programmsystems durch das Finanzministerium
unter Beteiligung des Hauptpersonalrats dieser obersten
Landesbehörde bereits stattgefunden habe. Die landesweite
Einführung des Programmsystems beruhe auf einem Beschluss der
Landesregierung auf Vorschlag des Finanzministeriums und reiche
über den Bereich des Finanzministeriums hinaus. Sie betreffe
alle Titelverwalter aller Ressorts und aller Verwaltungsebenen
der Landesverwaltung. Aufgrund dessen greife § 78 Abs. 1 Satz 2
LPVG NRW ein, so dass nur die Stufenvertretung, deren Vorschlag
zur Entscheidung der Landesregierung geführt habe bzw. deren
Entscheidung über ihr Ressort hinaus Rechtswirkungen erzeuge,
zu beteiligen sei. Da die landesweite Einführung des
Programmsystems HKR-TV durch das Finanzministerium initiiert
worden sei, sei ein Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
beim Arbeitsministeriums nicht gegeben. Jedenfalls mit der
Zustimmung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium und der
generellen Freigabe des Programmsystems im November 1993 durch
das Finanzministerium sei die Entscheidung gefallen und die
erforderliche personalvertretungsrechtliche Zustimmung
eingeholt gewesen. Im Geschäftsbereich des Arbeitsministeriums
sei weder dem Grunde noch dem Zeitpunkt nach eine darüber
hinausgehende Entscheidung zu treffen gewesen.

20

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des ursprünglichen
Antragstellers am 23. Dezember 1997 zugestellten Beschluss
haben diese am 21. Januar 1998 Beschwerde eingelegt und diese
nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat
am 23. März 1998, einem Montag, begründet.

21

Mit Organisationserlass vom 9. Juni 1998 hat der
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen das
Arbeitsministerium aufgelöst und die von diesem bis dahin
wahrgenommenen Aufgaben u. a. auf das Ministerium für
Stadtentwicklung, Kultur und Sport, dessen Bezeichnung
gleichzeitig in Ministerium für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MASSKS) geändert worden
ist, übertragen.

22

Mit Schreiben vom 6. August 1998 hat der nunmehrige, als
Hauptpersonalrat beim Ministerium für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport angesiedelte Antragsteller
dem Prozessbevollmächtigten des ursprünglichen Antragstellers
mitgeteilt, dass er beschlossen habe, das vom ursprünglichen
Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren fortzusetzen.

23

Zur Begründung der Beschwerde wird angeführt: Das Verfahren
werde als Rechtsnachfolger des früheren Antragstellers
fortgesetzt, so dass von einer Auswechslung des Antragstellers
keine Rede sein könne. Der Verzicht auf die Geltendmachung
eines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung des
Programmsystems HKR-TV im Geschäftsbereich des früheren
Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport sei für das
vorliegende Verfahren ohne Belang. Den geltend gemachten
Mitbestimmungsrechten stehe § 78 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW nicht
entgegen. Die mit Schreiben des Finanzministeriums vom 25.
Oktober 1995 dargestellte Maßnahme habe mit der vorliegend
streitgegenständlichen Einführung eines Systems zur
rechnergestützten Arbeit der Titelverwalter im Rahmen der
Haushaltsüberwachung bereits nach der Überschrift nichts zu
tun. Zudem sei die Zustimmung des Hauptpersonalrats beim
Finanzministerium ausdrücklich nur für die grundsätzliche
Ausdehnung des zentralen HKR-Verfahrens (Kassenteil) erklärt
worden. Die Einführung des zentralen HKR-Verfahrens
(Kassenteil) und die zum Gegenstand des Beschlussverfahrens
gemachte Maßnahme seien aber nicht identisch. Dem
Zustimmungsschreiben des Hauptpersonalrats beim
Finanzministerium vom 24. Mai 1996 sei zu entnehmen, dass die
Umsetzung des generellen Zustimmungsbeschlusses und die
praktische Einführung des HKR-Verfahrens und insbesondere der
rechnergestützten Arbeit der Titelverwalter insgesamt weder
beim Hauptpersonalrat beim Finanzministerium beantragt worden
sei noch von dessen Zustimmung umfasst sein sollten. Daher sei
der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zu widersprechen, dass es
keiner weiteren Ausführungs- und Umsetzungsmaßnahmen und
Beschlüsse des Beteiligten mehr bedurft habe, um die
flächendeckende Einführung des HKR-Verfahrens zu erreichen.
Auch wenn das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer
neuen Arbeitsmethode möglicherweise ausgeübt und verbraucht
sei, kämen noch Beteiligungsrechte insbesondere im Zusammenhang
mit der "Anwendung" des Programmsystems HKR-TV sowie bei der
Umstellung der Kassen zur Durchführung von Zahlungen mittels
Datenübertragung in Betracht.

24

Der Antragsteller beantragt unter Neufassung des
erstinstanzlichen Antrags,

25

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und festzustellen, dass die
Einführung des Programmsystems für die
Unterstützung des Titelverwalters (HKR-
TV) im Geschäftsbereich des Beteiligten
der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

26

Der Beteiligte hat schriftsätzlich beantragt,

27

die Beschwerde zurückzuweisen.

28

Er widerspricht dem Wechsel des Antragstellers. Darüber
hinaus trägt er vor: Durch den Eintritt des nunmehrigen
Antragstellers in das vorliegende Beschlussverfahren setze sich
dieser in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten bei der
Einführung des Programmsystems HKR-TV, da er bislang ein
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung dieses
Programmsystems, über die er bereits mit Schreiben vom 20. März
1997 informiert worden sei, nicht geltend gemacht habe. Der
Antrag sei von der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen mit zutreffenden Gründen
abgelehnt worden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie das vom Beteiligten
vorgelegte Benutzerhandbuch zum Programmsystem HKR-TV Bezug
genommen.

30

II.

31

Das Rubrum ist hinsichtlich des Beteiligten zu berichtigen,
da der nunmehr Beteiligte Rechtsnachfolger des früher am
Verfahren beteiligten Arbeitsministers ist. Durch den
Organisationserlass des Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1996 ist das Arbeitsministerium
aufgelöst worden. Die von diesem bis dahin wahrgenommenen
Aufgaben sind - soweit sie im vorliegenden Zusammenhang
relevant sind - auf den nunmehr Beteiligten übergegangen.

32

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch insgesamt
keinen Erfolg.

33

Der Antrag ist zulässig.

34

In dem Eintritt des nunmehrigen Antragstellers in das
vorliegende Beschlussverfahren liegt eine zulässige, weil
sachdienliche, Antragsänderung.

35

Mit dem Eintritt des nunmehrigen Antragstellers ist es zu
einem Wechsel des Antragstellers gekommen, der sich als eine
Änderung des Antrages iSd § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW iVm §§ 87
Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, 81 Abs. 3 ArbGG darstellt.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März
1985 - 6 P 18.82 -, Buchholz 238.37 §
72 PersVG NW Nr. 9 = ZBR 1985, 281;
Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 81
RdNr. 85.

37

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist in dessen
Eintritt in das Verfahren ein Antragstellerwechsel zu sehen.
Denn der nunmehrige Antragsteller ist nicht Rechtsnachfolger
des ursprünglichen Antragstellers, der das Beschlussverfahren
eingeleitet hat. Der ursprüngliche Antragsteller hat mit der
Auflösung des Arbeitsministeriums seine Rechtsstellung als
Organ der Personal- und Dienststellenverfassung verloren, weil
eine Personalvertretung ohne dazugehörige Dienststelle nicht
bestehen kann. Aufgrund dessen endet mit der - endgültigen und
unstreitigen - Auflösung der Dienststelle die Existenz des bei
ihr errichteten Personalrats.

38

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni
1966 - VII P 2.66 -, ZBR 1967, 284
(LS), vom 20. Februar 1976 - VII P
7.73 -, Buchholz 238.3 A § 29 BPersVG
Nr. 1, vom 3. Oktober 1983 - 6 P
23.81 -, Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG
Nr. 22, vom 18. Januar 1990 - 6 P
8.88 -, Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG
Nr. 5 = PersR 1990, 108 = PersV 1990,
348 = RiA 1990, 200 = ZfPR 1990, 113,
und vom 11. Dezember 1991 - 6 P 5.91 -,
Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr 7 = RiA
1993, 35 = PersR 1992, 104 = PersV
1992, 256 = ZfPR 1992, 136 = ZTR 1992,
303; OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats
für Bundespersonalvertretungssachen vom
2. Juni 1997 - 1 B 189/97.PVB - und vom
23. September 1997 - 1 B 1047/97.PVB -
.

39

Damit verbunden ist keine personalvertretungsrechtliche
Funktionsnachfolge durch den nunmehr für die Beschäftigten der
aufgelösten Dienststelle zuständigen Personalrat. Denn dieser
Personalrat nimmt die personalvertretungsrechtliche Betreuung
der aus der aufgelösten Dienststelle kommenden Beschäftigten
kraft eigenen Amtes und nicht als Rechtsnachfolger des
aufgelösten Personalrats wahr.

40

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 20.
Februar 1976 - VII P 7.73 -, aaO, und
vom 3. Oktober 1983 - 6 P 23.81 -,
aaO.

41

Die Antragsänderung ist zulässig. Auf den dagegen erhobenen
Widerspruch des Beteiligten kommt es nicht an, da die
Antragsänderung sachdienlich ist. Deren Sachdienlichkeit folgt
daraus, dass der bisherige Streitstoff und das Ergebnis des
bisherigen Verfahrens auch für die Beilegung des Streits
zwischen den nunmehr am Verfahren Beteiligten nutzbar gemacht
werden können und ein weiteres Verfahren vermieden wird.

42

Vgl. zu diesen Anforderungen:
Germelmann/Matthes/Prütting, aaO, § 81
RdNr. 91.

43

Der Antrag konnte auch - wie im Beschwerdeverfahren erfolgt
- zulässigerweise konkret gefasst werden, da sich der ihm
zugrunde liegende Streit über ein dem Antragsteller zustehendes
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung des Programmsystems HKR-
TV schon im Hinblick darauf nicht erledigt hat, dass dieses
Programmsystem zwar eingeführt, aber nach wie vor
Modifikationen zugänglich ist.

44

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

45

Dem Antragsteller steht hinsichtlich der Einführung des
Programmsystems für die Unterstützung des Titelverwalters (HKR-
TV) im Geschäftsbereich des Beteiligten kein
Mitbestimmungsrecht zu.

46

Die Einführung eines derartigen Programmsystems unterliegt
zwar jedenfalls im Hinblick auf § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW der
Mitbestimmung. Vorliegend ist dieses Mitbestimmungsrecht jedoch
bereits mit der am 27. Oktober 1993 erfolgten und mit Schreiben
vom 3. November 1993 mitgeteilten Zustimmung des
Hauptpersonalrats beim Finanzministerium ausgeübt worden.
Daneben bleibt für eine Mitbestimmung des Antragstellers kein
Raum.

47

Grundlage für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch
den Hauptpersonalrat beim Finanzministerium ist § 78 Abs. 1
Satz 2 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung ist in
mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, in denen die
Landesregierung auf Vorschlag einer obersten Landesbehörde
entscheidet oder eine oberste Landesbehörde eine Entscheidung
mit Wirkung über ihren Geschäftsbereich hinaus trifft, die
Stufenvertretung am Vorschlag oder der Entscheidung der
obersten Landesbehörde zu beteiligen.

48

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung
liegen vor. Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen angenommen hat - beide
Alternativen des § 78 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW zugleich erfüllt
sind. Ebenfalls kann offen bleiben, ob die Einführung des
Programmsystems HKR-TV auf einer Entscheidung der
Landesregierung auf Vorschlag einer obersten Landesbehörde im
Sinne der ersten der in der Bestimmung genannten Alternativen
erfolgt ist. Dies könnte hier deshalb zweifelhaft erscheinen,
weil der Beschluss der Landesregierung vom 2. Juni 1992 sich
allein auf die "Einführung eines Informationssystems zum
Landeshaushalt" bezieht und damit nicht ohne weiteres erkennbar
ist, ob dies nur das System ILH betrifft oder ob damit auch das
hier in Rede stehende Programmsystem HKR-TV umfasst wird.
Jedenfalls greift vorliegend aber unzweifelhaft die zweite
Alternative des § 78 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW. Denn die
landesweite Einführung des Programmsystems HKR-TV reicht über
den Bereich des Finanzministeriums hinaus. In das System sind
nicht nur die dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums
zugeordneten Titelverwalter, sondern sämtliche Titelverwalter
im Bereich der Landesverwaltung einbezogen.

49

Als Rechtfolge bestimmt § 78 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW, dass
die "Stufenvertretung" an der Entscheidung der obersten
Landesbehörde zu beteiligen ist. Zutreffend hat die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen dazu festgestellt, dass das
Beteiligungsrecht allein der Stufenvertretung der obersten
Landesbehörde zusteht, deren Entscheidung über ihr Ressort
hinaus Rechtswirkungen erzeugt. Im vorliegenden Zusammenhang
ist dies der Hauptpersonalrat beim Finanzministerium.

50

Dieser hat das ihm zustehenden Beteiligungsrecht mit seiner
am 27. Oktober 1993 erfolgten und mit Schreiben vom 3. November
1993 dem Finanzministerium mitgeteilten Zustimmung ausgeübt.

51

Für eine - zusätzliche - Beteiligung des Antragstellers
bliebe nur Raum, wenn sich die Einführung des in Rede stehenden
Programmsystems in den Geschäftsbereich des Beteiligten als
eine gesonderte Maßnahme darstellen würde. Daran fehlt es aber.
Der Beteiligte hat allein die von dem Finanzministerium
getroffene Entscheidung über die Einführung und - worauf die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen ebenfalls
zutreffend hingewiesen hat - alle damit verbundenen generellen
und systemimmanenten Auswirkungen des Programmsystems für
seinen Geschäftsbereich umgesetzt. Bei dieser Umsetzung ist der
Antragsteller als Stufenvertretung nicht zu beteiligen. Ob
möglicherweise in Einzelfragen der Umsetzung in den jeweiligen
Dienststellen eine Beteiligung der örtlichen Personalräte in
Betracht kommen könnte, ist im vorliegenden Zusammenhang
unerheblich.

52

Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände des
Antragstellers greifen nicht durch. Der Antragsteller verkennt,
dass zur Umsetzung der angestrebten Automation des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens des Landes Nordrhein-Westfalen vom
Finanzministerium zu zwei unterschiedlichen Maßnahmen
Mitbestimmungsverfahren eingeleitet worden sind. Zum einen
handelt es sich dabei um die Einführung eines Programmsystems
für die Unterstützung des Titelverwalters (HKR-TV). Das diese
Maßnahme betreffende Mitbestimmungsverfahren ist - wie bereits
dargestellt - mit der uneingeschränkten Zustimmung des
Hauptpersonalrats beim Finanzministerium abgeschlossen worden.
Zum anderen hat das Finanzministerium ein
Mitbestimmungsverfahren zu der Ausdehnung des zentralen HKR-
Verfahrens (Kassenteil) eingeleitet. Allein dieses Verfahren
ist mit der vom Antragsteller im Rahmen seiner
Beschwerdebegründung herangezogenen Zustimmungserklärung des
Hauptpersonalrats beim Finanzministerium vom 24. Mai 1996
abgeschlossen worden. Die in dieser Zustimmungserklärung
enthaltenen Vorbehalte hinsichtlich der Beteiligungsrechte von
Personalvertretungen aus anderen Ressorts sind deshalb im
vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Auch das
sonstige Beschwerdevorbringen des Antragstellers bezieht sich
allein auf das zentrale HKR-Verfahren (Kassenteil), so dass es
für das mit dem Antrag geltend gemachte Mitbestimmungsrecht bei
der Einführung des Programmsystems für die Unterstützung des
Titelverwalters (HKR-TV) unerheblich ist.

53

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

54

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

55