Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-17, Aktenzeichen 2 K 1685/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0817.2K1685.03.00

Tenor

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 5.
Februar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2003 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

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Die Klägerin nahm ab dem Jahre 1992 im Rahmen einer Kontingentregelung
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ("Kontingent-Bosnier)" auf. In
zahlreichen Fällen reisten später deren Ehegatten und deren minderjährige Kinder
nach, welche ebenfalls von der Klägerin aufgenommen wurden. Diese meldete
gegenüber der Beklagten neben den "Kontingent-Bosniern" auch deren nachgereiste
Ehegatten und Kinder zu den Stichtagen 30.06.1996, 31.03.1997 bis 31.03.1999 und
30.09.1999 zur Kostenerstattung nach § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(FlüAG) - in der damals geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087) bzw. des
Fünften Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar
1997 (GV NRW S. 24) - an. Mit Bescheiden der Beklagten vom 25.11.1996,
28.05.1997, 12.08.1997, 26.11.1997, 18.02.1998, 29.05.1998, 26.08.1998,
02.03.1999, 31.05.1999 und 28.11.1999 erfolgte auf diese Meldungen hin eine
Kostenerstattung.

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Im September/Oktober 1999 nahm das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln
(RPA) eine Querschnittsprüfung der Erstattungen für Kontingentflüchtlinge und
bosnische Kriegsflüchtlinge nach dem FlüAG vor. Das Ergebnis dieser Prüfung
(Prüfbericht vom 29.06.2000) wurde der Klägerin durch die Beklagte unter dem
09.08.2000 mit der Bitte um Stellungnahme bekannt gegeben. In diesem Schreiben
der Beklagten wurde unter der Fehlerkategorie Nr. 1 die Meldung von nachgereisten
Ehegatten und nachgereisten minderjährigen Kindern von im Kontingent eingereisten
Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina beanstandet.

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Zu den einzelnen Beanstandungen nahm die Klägerin im Folgenden mit
Schreiben vom 26.09.2000, 15.11.2000, 13.12.2000, 03.01.2001, 24.01.2001 und
06.03.2001 Stellung. Im Zuge des zahlreiche Einzelheiten der komplizierten
Abrechnung betreffenden Klärungsprozesses kam es am 19.12.2000 zu einer
fernmündlichen Unterredung zwischen Frau M. (von der Beklagten) und Herrn
L. (aus dem Hause der Klägerin). Im Nachgang hierzu heißt es in einem
Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 03.01.2001:

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"...
Im Verlaufe des Gesprächs erklärten Sie mir die Verfahrensweise
bei der Abrechnung sogenannter Bedarfsgemeinschaften. Da von hier
bislang eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde, räumten Sie
mir die Möglichkeit ein, meine Stellungnahme im Hinblick auf Ihre
Ausführungen zu überarbeiten. Das bedeutet, dass nahezu jeder be-
anstandete Fall erneut durch die jeweiligen Sachbearbeiter/innen zu
überprüfen ist. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Sobald die Arbeiten
abgeschlossen sind, werde ich unaufgefordert berichten."

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Daraufhin übersandte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 24.01.2001,
dort eingegangen am 05.02.2001, die "... unter Berücksichtigung der geänderten
Sichtweise neu gefertigten Listen...".

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Ohne weitere zwischenzeitliche Korrespondenz nahm die Klägerin gegenüber
der Beklagten mit Schreiben vom 06.03.2001, bei der Beklagten eingegangen am
19.03.2001, klarstellend zu einem Nachmeldevorgang betr. den Stichtag 30.09.1998
sowie zu einem Fall von Personenidentität betr. den Stichtag 30.09.1999
Stellung.

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Unter dem 05.02.2002, bei der Klägerin eingegangen am 06.02.2002, erließ die
Beklagte daraufhin den an die Klägerin gerichteten - streitbefangenen - Rücknah-me-
und Rückforderungsbescheid, in dem eine Rückforderungssumme in Höhe von
163.587,84 EUR (= 319.950,00 DM) errechnet wurde. Die Klägerin wurde zugleich
aufgefordert, diesen Betrag zu erstatten. Auf die Verzinsungspflicht nach § 49 a Abs.
3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG) wurde hingewiesen; wegen der Höhe der Zinsforderung kündigte die
Beklagte einen gesonderten Bescheid an. Im "Bezug" dieses Bescheides wurde auf
die Vorkorrespondenz, u.a. auf das Schreiben der Klägerin vom 06.03.2001,
hingewiesen.
Zur Begründung der Rückforderungssumme (= Erstattungsforderung) führte die
Beklagte aus, die Klägerin habe in ihren Stellungnahmen, zuletzt derjenigen vom
06.03.2001, die Beanstandungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
"teilweise anerkannt". Die früheren Erstattungsbescheide seien "teilrechtswidrig", da
die Voraussetzungen des § 4 FlüAG in allen aufgelisteten Fällen nicht erfüllt
gewesen seien. Die Meldungen der Klägerin zur Landeserstattung seien daher
unrichtig gewesen; die darauf basierenden Erstattungsbescheide seien in diesem
Umfange rechtswidrig. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen,
da die Bescheide auf Angaben beruht hätten, die die Klägerin "grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht" habe. Sie - die Klägerin - habe erkennen
müssen, dass die (nachgereisten) Flüchtlinge (hier: Ehegatten und minderjährige
Kinder) die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht erfüllen hätten.
Im Rahmen der Entscheidung nach § 48 VwVfG NRW bestehe ein Ermes-
sensspielraum. Bei der Ausübung dieses Ermessens sei das Interesse der Klägerin
am ungeschmälerten Fortbestand der Bewilligungsbescheide und am Behaltendürfen
der gezahlten Pauschalen abzuwägen gegen das Interesse des Landes, die
Erstattungsbescheide (teilweise) zurückzunehmen und die zu Unrecht gezahlten
Pauschalen zurückzufordern. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage des
Landes bestehe ein erhebliches Interesse daran, alle zu Unrecht gezahlten
Leistungen zurückzufordern.
Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie eine
Berücksichtigung der nachgereisten Ehegatten und Kinder für zulässig erachtet
habe. Aus der von der Klägerin angeführten Erlasslage ergebe sich nichts zu ihren
Gunsten. Letztlich seien für die fehlerhaften Abrechnungen ausschließlich Bearbei-
tungs- und Auslegungsfehler im Verantwortungsbereich der Klägerin ursächlich
gewesen.

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Mit Faxbrief vom 25.02.2002, bei der Beklagten eingegangen am 01.03.2002,
erhob die Klägerin Widerspruch, den sie unter dem 21.03.2003 im Einzelnen
begründete:
Sie habe von der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung betr. die Erstattungsfähigkeit der
streitbefangenen Positionen ausgehen können, weil es in den Jahren 1992 bis 1994
Schriftwechsel, Dienstbesprechungen und Erlasse gegeben habe, aus denen sie auf
eine solche Rechtsauffassung habe schließen können. In diesem Zusammenhang
seien auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15.12.2000 - 13 K
3521/99 - und der hierzu im Rechtsmittelzug ergangene Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2001 - 15 A
1411/01 - zu berücksichtigen. Schließlich sei die in dem Bescheid dem Grunde nach
festgelegte und der Höhe nach angekündigte Verzinsungsforderung rechtswidrig,
weil es insoweit aufrechenbare Ansprüche aus anderen Vorgängen gebe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2003, der Klägerin zugestellt am
16.07.2003, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen ihren
Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 05.02.2002 im Wesentlichen zurück,
allerdings mit der Maßgabe, dass für den Stichtag 31.12.1997 - unstreitige -
Berichtigungen vorge-nommen wurden. Im Übrigen hielt die Beklagte an der in ihrem
Erstbescheid vom 05.02.2002 geäußerten Rechtsauffassung fest.

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Am 14.08.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im
Wesentlichen geltend macht:
Die Frage, ob die nachgereisten Ehegatten sowie die nachgereisten minderjährigen
Kinder der Flüchtlinge ebenfalls dem Personenkreis zuzurechnen seien, dem bereits
die Kontingentflüchtlinge angehörten, sei - nicht zuletzt aufgrund der unklaren
Erlasslage - schwierig zu beantworten. Selbst wenn man die Rechtswidrigkeit der
ursprünglichen Erstattungsbescheide unterstelle, sei sie, die Klägerin, in ihrem
Vertrauen auf den Bestand der bewilligenden Bescheide schutzwürdig, da sie die
gewährten Pauschalen in ihren Haushalt eingestellt habe und ein Ausschluss der
Berufung auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW hier nicht
eingreife. Insbesondere könne ihr, der Klägerin, nicht vorgeworfen werden, sie habe
infolge grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit der begünstigenden
Verwaltungsakte nicht gekannt. Hiervon könne schon angesichts der komplexen und
schwierigen (objektivrechtlichen) Rechtsfrage nicht ausgegangen werden. Grob
fahrlässig wäre ihre Unkenntnis von der - hier unterstellten - Rechtswidrigkeit der
ursprünglichen Erstattungsbescheide nur dann gewesen, wenn es auf der Hand
gelegen habe, dass für die Familienangehörigen der "Kontingent-Bosnier" keine
Pauschalen nach dem FlüAG hätten erstattet werden dürfen. Das sei aber nicht der
Fall.
Abgesehen davon sei die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48
Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW zeitlich nur begrenzt zulässig. Die Beklagte habe im
Ergebnis jedenfalls die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW verstreichen
lassen und könne sich zur Rettung der Frist nicht mit Erfolg auf die im "Bezug" des
streitbefangenen Erstbescheides zitierte - zeitlich letzte - Stellungnahme der Klägerin
vom 06.03.2001 berufen. Diese Stellungnahme habe sich darauf be-schränkt, bereits
bekannte Tatsachen zu wiederholen. Alle für die Entscheidung über Grund und Höhe
der Rückforderung maßgebenden Tatsachen habe die Beklagte bereits seit Eingang
der vorangegangenen Stellungnahme vom 24.01.2001, d.h. seit dem 05.02.2001,
gekannt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid
der Beklagten vom 05.02.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
14.07.2003 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die zwischen den Beteiligten streitbefangene Frage betr. die
Einbeziehung von Ehegatten und minderjährigen Kindern in die Erstattungsregelung
seit 1993/94 für eindeutig geklärt. Die Klägerin könne sich auch nicht auf
Vertrauensschutz berufen, da die zurückgeforderten Beträge auf Angaben beruhten,
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Die
Rechtslage sei im Übrigen durch das Urteil des OVG NRW vom 08.01.2002 - 15 A
4707/99 - geklärt. Schließlich habe die Beklagte auch die Jahresfrist beachtet, da die
Stellungnahme vom 06.03.2001 der Klägerin Einzelheiten enthalten habe, die für die
Rücknahme-entscheidung relevant gewesen seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakten I und II) und der Beklagten (Beiakte III) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist begründet.

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Der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom
05.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2003 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren geschützten Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO); die Bescheide unterliegen daher der Aufhebung.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, weil im Zeitpunkt des Ergehens
des Erstbescheides vom 05.02.2002, der Klägerin zugegangen am 06.02.2002 (BA I,
Bl. 1), die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW soeben abgelaufen
war.

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Bei der Beurteilung der Frage, ab wann im Nachgang zu dem Prüfbericht eines
Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes (hier: vom 29.06.2000) für diejenige Behörde,
die hieraus Konsequenzen u.a. durch Geltendmachung von Rückforderungs-
ansprüchen zu ziehen hat, der Lauf des Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NRW beginnt, hat das Gericht die höchstrichterliche Rechtsprechung,

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vgl. BVerwGE 70,356 ff. (mit ausführlichen
Erläuterungen und weiteren Nachweisen
z.B. bei Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
Kommentar, 6. Aufl., 2001, § 48 Rdnrn. 201, ff.,
219 ff.),

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zu berücksichtigen. Hiernach muss die Behörde nicht nur die Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsakts (dem Grunde nach), sondern darüber hinaus die für die
Rücknahme erheblichen Tatsachen vollständig kennen,

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Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 48 Rdnr. 229 mwN.
Diese Voraussetzungen waren nach der Überzeugung des Gerichts hier mit dem
Eingang der Stellungnahme der Klägerin vom 24.01.2001 bei der Beklagten am
05.02.2001 (BA III, Bl. 42) gegeben. Denn mit dieser Stellungnahme beantwortete
die Klägerin - sowohl aus ihrer Sicht wie derjenigen der Beklagten - in Würdigung der
zahlreichen vorangegangenen Stellungnahmen (vom 26.09.2000, 15.11. 2000,
13.12.2000 und 03.01.2001) die letzte noch offene Detailnachfrage der Beklagten,
die noch auf das Telefonat vom 19.12.2000 zurückging, abschließend.

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Der folgende Bericht vom 06.03.2001, bei der Beklagten eingegangen am
19.03.2001 (BA III, Bl. 49), führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu einem
Hinausschieben des Ingangsetzens der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NRW, weil der Inhalt dieses - von der Beklagten zu diesem Zeitpunkt auch nicht
mehr erwarteten - Berichts sich auf den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom
05.02.2002 nicht ausgewirkt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Mitteilung der
Klägerin vom 06.03.2001 - dort zu a) - das Rechenwerk des später ergangenen
Bescheides der Beklagten vom 05.02.2002 beeinflusst hat. Zu b) bestätigt die
Klägerin einen Sachverhalt betr. die Abrechnung einer Einzelperson, den sie bereits
unter dem 04.04.2000 gegenüber der Beklagten eingeräumt hat. Unter diesen
Umständen hat das Schreiben der Klägerin vom 06.03.2001 für die Rücknahme-
entscheidung der Beklagten keine Bedeutung erlangt. Es war bei einer
Gesamtwürdigung der durch den Prüfbericht aus Juni 2000 veranlassten Sachauf-
klärung nicht Bestandteil der gebotenen Klärung der zahlreichen Details in dem
komplizierten Abrechnungskomplex.

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Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wurde damit - spätestens -
mit dem Eingang der Stellungnahme der Klägerin vom 24.01.2001 bei der Beklagten,
d.h. am 05.02.2001 (BA III, Bl. 42), in Lauf gesetzt und endete hiernach mit Ablauf
des 05.02.2002 (Dienstag). Mit dem Eingang des streitbefangenen Erstbescheides
vom 05.02.2002 bei der Klägerin am 06.02.2002 (BA I, Bl. 1) ist diese Frist nicht
eingehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.