Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 6 A 4267/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.6A4267.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren
wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat geht zugunsten des Klägers von der Zulässigkeit
des Antrags aus, obgleich die Antragsbegründung - der
ursprünglich richtigen Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Urteils folgend - entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der
Fassung des zum 1. September 2004 in Kraft getretenen
Änderungsgesetzes vom 24. August 2004, BGBl. I S. 2198,
beim Verwaltungsgericht eingereicht worden und erst nach
Ablauf der Begründungsfrist zum Oberverwaltungsgericht
gelangt ist.

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Jedenfalls hat der Antrag in der Sache keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergibt sich weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch
bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Ebenso wenig weist die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2).

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Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers, das
beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L. vom 29. Oktober 2001 zu verurteilen,
die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung vom 13. Juni 2000
(Beurteilungszeitraum 1. November 1992 bis 31. Dezember
1997) aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung für den
vorgenannten Zeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu erstellen, abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die angegriffene Beurteilung sei rechtmäßig. Es sei
nicht zu beanstanden, dass als Enddatum des
Beurteilungszeitraums der 31. Dezember 1997 gewählt worden
sei, weil der Landrat des P. Kreises als
Kreispolizeibehörde (Landrat) erst im November 1997 erfahren
habe, dass der vormalige Hinderungsgrund disziplinarischer
Ermittlungen gegen den Kläger weggefallen sei. Die
Beurteilung sei vom zuständigen Vorgesetzten in der
vorgesehenen Form und innerhalb eines geordneten, den
Beurteilungsrichtlinien entsprechenden Verfahrens erstellt
worden. Der Erstbeurteiler habe Beurteilungsbeiträge eingeholt
und hierbei auch die dienstliche Beurteilung des
Polizeipräsidiums C. vom 30. Januar 1996 berücksichtigt, zu
dem der Kläger in der Zeit zwischen dem 2. September 1992 bis
zum 12. Januar 1996 abgeordnet war. Der Erstbeurteiler habe
die ihm durch diesen Beurteilungsbeitrag vermittelten
Einschätzungen über Eignung und Leistung des Klägers in
einem Teilzeitraum des Beurteilungszeitraums gewürdigt und zu
dem von ihm selbst aufgrund eigener Anschauung gewonnenen
Bild in Beziehung gesetzt. Die Würdigung sei auch plausibel, da
die dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums C. dem
Kläger überdurchschnittliche Leistungen bescheinige und der
zusammenfassende Vorschlag des Erstbeurteilers darauf gelautet
habe, dass die Leistung und Befähigung des Klägers die
Anforderungen überträfen; darin liege eine jedenfalls
sinngemäße Entsprechung. Der Zeitraum, in dem der
Erstbeurteiler unmittelbare eigene Eindrücke gewonnen habe,
sei auch trotz einer Erkrankung des Klägers in der Zeit zwischen
dem 13. Januar 1996 bis zum 14. Juli 1996 und des danach bis
zum 3 . Oktober 1996 auf vier Stunden täglich eingeschränkten
Dienstes für ein eigenes Werturteil des Erstbeurteilers nicht zu
kurz gewesen. Es sei nicht mehr Aufgabe des Endbeurteilers
gewesen, die dienstliche Beurteilung des Klägers durch das
Polizeipräsidium C. selbst zu würdigen und zu gewichten;
als Schlusszeichner habe er nur auf die Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe innerhalb der Vergleichsgruppe zu
achten. Der Endbeurteiler habe auch unter Hinweis auf die
Vereinheitlichung des Beurteilungsmaßstabes ausreichend
begründet, warum er vom Vorschlag des Erstbeurteilers
abgewichen sei. Es habe offen bleiben können, ob der Stichtag
der Vergleichsgruppe zutreffend ermittelt worden sei. Falls der
Endbeurteiler zu Unrecht den Stichtag 31. Dezember 1997
gewählt habe, weil auf den 1. Juni 1996 hätte abgestellt werden
müssen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der
Kläger im Quervergleich eine bessere Beurteilung als mit 3
Punkten erhalten hätte.

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Der Kläger stützt den hiergegen gerichteten
Berufungszulassungsantrag ohne Erfolg auf eine angeblich
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft,
deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche
Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat.

7

Der Kläger hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es
zulässig sei, bei Nachbeurteilungen in einem Fall, in dem der zu
Beurteilende weit überwiegend bei einer dritten Behörde tätig
war, als Vergleichsgruppe nur diejenigen Beamten
heranzuziehen, die der letzten Behörde, bei der der zu
Beurteilende tätig war, angehören. Diese Frage ist an Hand der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom
21. Januar 1996, - IV B 1 - 3034 H -, MBl. NRW S. 278,
nachfolgend BRL) ohne weiteres zu bejahen. Beamte eines
anderen Bundeslandes, hier des Landes C. , unterliegen nicht
den BRL und können schon deshalb nicht in die
Vergleichsgruppe einbezogen werden, die Bezugspunkt für die
Beurteilung des Klägers ist. Davon abgesehen sind
Nachbeurteilungen nach Ziffer 3.4 der BRL nach der Systematik
der Richtlinien ein Unterfall der Regelbeurteilung i.S.v. Ziffer 3
BRL und keine sonstigen Beurteilungen i.S.d. Ziffer 4 BRL. Das
zeigt auch die Regelung in Ziffer 3.4 Abs. 3 Satz 2 BRL,
wonach für Nachbeurteilungen die für Regelbeurteilungen
maßgeblichen Vorschriften gelten. Gemäß Ziffer 8.2 BRL sollen
bei Regelbeurteilungen Vergleichsgruppen gebildet und hierauf
Richtsätze angewandt werden. Wie die Vergleichsgruppen zu
bilden sind, bestimmt Ziffer 8.2.1 BRL. Gemäß dessen Absatz 2
Satz 2 sind bei der Bildung der Vergleichsgruppe solche
Beamte, die an der Regelbeurteilung (Nr. 3.1) nicht teilnehmen,
also auch diejenigen anderer Bundesländer, bei der Bildung der
Vergleichsgruppe nicht mitzuzählen.

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Der Kläger wirft ferner als grundsätzlich klärungsbedürftig
die Frage auf, ob der Endbeurteiler auch bei Nachbeurteilungen
als "Maßstabshalter" tätig werden dürfe, wenn der zu
beurteilende Beamte in dem Beurteilungszeitraum weit
überwiegend bei einer anderen Behörde eingesetzt war. Eine
über den Einzelfall hinausgehende, grundsätzlich
klärungsbedürftige Frage ist dem nicht zu entnehmen. Gemäß
Ziffer 9.2 Abs. 1 Satz 1 BRL ist der Schlusszeichnende zur
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll
er bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung
festgesetzten Richtsätze berücksichtigen. Damit wird dem
Schlusszeichner die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe
für alle Formen der Beurteilung, also auch für
Nachbeurteilungen auferlegt. Das gilt auch dann, wenn der zu
Beurteilende nicht über den gesamten Beurteilungszeitraum
Mitglied der Vergleichsgruppe war. Die für die Beurteilung
notwendige, auch den Zeitraum der Abordnung an eine andere
Behörde abdeckende Entscheidungsgrundlage kann sich der
Beurteiler dabei an Hand des Beurteilungsbeitrags in
hinreichendem Umfang verschaffen.

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Soweit der Kläger zuletzt als grundsätzlich
klärungsbedürftig ansieht, ob es zulässig sei, dass der
Endbeurteiler "im Rahmen seiner Tätigkeit als Maßstabshalter
Beurteilungsbeiträge nicht mehr würdigen muss", fehlt es an
einer hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
der Frage. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht diese Frage
zwar verneint. Darauf kam es für die Entscheidung aber nicht
an. Denn der Erstbeurteiler hat, wie seinen Ausführungen in der
erstinstanzlichen Verhandlung am 2. Februar 2004 zu
entnehmen ist, den Beurteilungsbeitrag tatsächlich im Rahmen
seiner abschließenden Entscheidung mitberücksichtigt. Dass
dies sprachlich keinen Ausdruck in der Beurteilung gefunden
hat, ist nach Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BRL
unerheblich.

10

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Soweit der Kläger meint,
der Beurteilungsbeitrag des Polizeipräsidiums C. sei nicht
berücksichtigt worden, weil er sich in der Endbeurteilung nicht
widerspiegele, trifft dies nach dem zuvor Gesagten nicht zu.
Nichts anderes gilt für die Ansicht des Klägers, der
Quervergleich des Endbeurteilers müsse auch solche Beamten
einschließen, die an einer Dienststelle tätig sind, an der sich ein
nachzubeurteilender Beamter eine gewisse Zeit aufgehalten hat.
Dass der Endbeurteiler im Rahmen seiner Aufgabe, auf
einheitliche Beurteilungsmaßstäbe zu achten, auch
Beurteilungsbeiträge anderer Dienststellen in den Blick zu
nehmen hat, trifft allerdings entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu. Dem ist der Endbeurteiler im Streitfall -
wie dargelegt - aber gerecht geworden. Hieraus folgt zugleich,
dass der Endbeurteiler den für die Absenkung der Beurteilung
maßgeblichen Quervergleich auf den gesamten
Beurteilungszeitpunkt bezogen hat.

11

Schließlich ist auch der Beurteilungsstichtag mit dem 31.
Dezember 1997 beanstandungsfrei festgesetzt worden.
Nachbeurteilungen sind Beurteilungen, die abweichend vom
regulären Beurteilungsstichtag aufgeschoben werden. Hierzu
gehören auch die z.B. wegen eines Disziplinarverfahrens
zurückgestellten Beurteilungen (Nr. 3.5 Satz 4 BRL). Ihre
Nachholung beinhaltet deshalb notwendigerweise, dass sie auf
die Erkenntnislage in einem späteren Zeitpunkt abstellen, der
mit dem regulären Beurteilungsstichtag nicht identisch ist.

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Für den vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrund
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gibt es
im Hinblick auf das zuvor Ausgeführte keinen Anhalt.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 2, 71
Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 GKG.

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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