Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen I-10 U 76/06
ECLI:DE:OLGD:2006:0928.I10U76.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchen-Gladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.060,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2005 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4 %, die Beklagte zu 96 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als
Verzugsschaden geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe
von 263,75 € und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens des zuerkannten Zinsanspruchs
geringfügigen Erfolg. In Höhe weiterer 6.060,22 € beruht das angefochtene
Urteil weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2,
546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen
(§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung.
Das Landgericht hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen gemäß
§ 535 Abs. 2 BGB zur Zahlung rückständiger Kfz-Miete wegen gefahrener
Mehrkilometer in Höhe von insgesamt 6.060,22 € verurteilt. Der Senat folgt
den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe der folgenden durch
das Berufungsvorbringen veranlassten Ausführungen.

2

1.

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Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass die Beklagte die von der
Klägerin im Einzelnen für jedes getauschte Fahrzeug angegebenen
Kilometerstände bei Übernahme und Rückgabe des jeweiligen Fahrzeugs
nicht substantiiert bestritten hat, so dass es einer Beweisaufnahme insoweit nicht
bedarf. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines zulässigen Bestreitens
mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht vor. Danach ist es
einer Partei grundsätzlich verwehrt, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit
Nichtwissen zu bestreiten. Nur ausnahmsweise kommt ein Bestreiten eigener Handlungen
und Wahrnehmungen dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft
macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (BGH, NJW
1995, 131 m.w.N.). Hierzu reicht weder die bloße Behauptung, sich nicht zu
erinnern zu können, noch kommt ein Bestreiten mit Nichtwissen in Betracht,
wenn eine Partei über einen Vertreter, dessen Wissen sie sich gemäß
den §§ 166, 278 BGB zurechnen lassen muss, oder in ihrem eigenen
Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (BGH, a.a.O.; BGHZ 109, 205). Ein
substantiierter Sachvortrag kann auch dann unzumutbar sein, wenn eine Partei nach
Ablauf der Aufbewahrungsfrist des mittlerweile außer Kraft getretenen §
44 IV HGB (vgl. jetzt § 257 HGB) nicht mehr über bestimmte Unterlagen
verfügt (vgl. BGH, WM 1972, 281f.). Dies gilt aber nur, soweit die Partei
glaubhaft macht, die Schriftstücke tatsächlich nicht mehr in ihren Händen
zu haben.

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Keine dieser Voraussetzungen für ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
liegt hier vor. Die Beklagte hat sich darauf berufen, sie könne sich an die einzelnen
Fahrten in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr erinnern. Sie habe kein
Fahrtenbuch geführt und auch ihren Kalender aus dem Jahr 2004 bereits vernichtet,
so dass sie über keinerlei Unterlagen mehr verfüge, aus denen sie sich
kundig machen könne. Diesem Bestreiten mit Nichtwissen ist schon deshalb die
Anerkennung zu versagen, weil ihr Ehemann die von ihr angemieteten Fahrzeuge mindestens
dreimal an die Klägerin zurückgegeben hat, so dass er von dem Kilometerstand bei
der jeweiligen Rückgabe Kenntnis erlangt hat, die die Beklagte sich gemäß
§§ 166, 278 BGB zurechnen lassen muss. Dass ihr Ehemann zu konkreten Angaben
nicht in der Lage ist, hat die Beklagte nicht substantiiert. Darüber hinaus ist die
Behauptung der Beklagten, sie habe ihren Kalender aus 2004 vernichtet, nicht glaubhaft.
Zum einen fehlen jegliche Angaben der Beklagten zum Zeitpunkt und den Umständen der
angeblichen Vernichtung. Zum anderen widerspricht es bei einer wie hier im kaufmännischen
Bereich eigenverantwortlich tätigen Partei jeglicher Lebenserfahrung, dass ein
persönlicher Kalender nicht über einen längeren Zeitraum aufbewahrt,
sondern in einem hier in Betracht kommenden Zeitraum von nicht einmal 16 Monaten bereits
vernichtet worden sein soll. Hinzukommt, dass in den vorgelegten Vertragskopien als zweite
Mieterin die von der Beklagten unter ihrem Namen geführte Firma ausgewiesen ist, so
dass den Umständen nach davon auszugehen ist, dass die Anmietung auch geschäftlichen
Zwecken dienen sollte. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die
Beklagte weder Kenntnis von den von ihr gefahrenen Kilometern haben noch in Besitz von
schriftlichen Daten für den streitgegenständlichen Zeitraum sein will.

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Die Beklagte hat auch den Kilometerstand des am 23.1.2004 mit 18.890 km übernommenen
Mietfahrzeugs (...-... ...) nicht ausreichend bestritten. Allein der Umstand, dass das
Fahrzeug nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nach der
Erstanmietung am 15.1.2004 mit diesem Kilometerstand von ihr zurückgegeben worden
ist, befreit die Beklagte nicht von einem konkreten Bestreiten der Kilometerstände.
Für ihre Annahme, es werde eine Weitervermietung des Fahrzeugs in der Zeit vom 15.1.2004
bis 23.1.2004 nicht ausgeschlossen, hat die Beklagte weder konkrete Tatsachen dargelegt noch
kann sie sich hierfür auf eine tatsächliche Vermutung stützen.

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2.

7

Hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltskosten ist die Berufung
begründet. Ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 263,75 € steht der
Klägerin gegen die Beklagte nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2,
286 Abs. 1 BGB zu. Entgegen der Auffassung der Kammer befand sich die Beklagte nicht
bereits seit dem 17.3.2005, d.h. vor Beauftragung der Klägervertreter, in Verzug.
Da die Gesamtforderung der Klägerin sich aus den Mehrkilometerleistungen für
insgesamt sieben von der Beklagten in dem streitgegenständlichen Zeitraum genutzte
Mietfahrzeuge zusammensetzt, hätte die Klägerin zur Herbeiführung der
Fälligkeit bereits in der Rechung vom 8.3.2005 die auf jedes einzelne Fahrzeug
entfallenden Mehrkilometer einzeln aufschlüsseln müssen. Da sie diese
Aufschlüsselung ersichtlich erstmals mit der Klageschrift vorgenommen hat, handelt
es sich bei den Anwaltskosten nicht um einen durch den Verzug der Beklagten entstandenen Schaden.

8

3.

9

Zinsen schuldet die Beklagte gemäß §§ 286, 291 BGB seit Zustellung
der Klagebegründung am 20.10.2005.

10

4.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der
Revision liegen nicht vor.

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Streitwert

: 6.323,97 EUR (6.060, 22 + 263,75 EUR).