Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-05, Aktenzeichen 13 A 92/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.13A92.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 3. Dezember 2004 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse -
(im folgenden: Landesamt) erhob als Funktionsvorgänger der Beklagten erstmalig für
das Jahr 2001 von Bienenhaltern Beiträge zur Tierseuchenkasse. Zur Ermittlung der
Beitragshöhe übersandte es Meldebögen, auf denen die Bienenhalter die Zahl ihrer
Bienenvölker einzutragen hatten.

3

Der Kläger, der nebenberuflich eine Imkerei betreibt, weigerte sich wegen der
seiner Auffassung nach unzureichenden Regelungen zur Faulbrutbekämpfung
gegenüber dem Landesamt die Zahl seiner Bienenvölker für das Beitragsjahr 2001
zu melden. So teilte er diesem unter dem 3. Dezember 2000 mit, dass er
Bienenvölker halte und die Imkerei wahrscheinlich in den nächsten Jahren
vergrößern werde. Die Zahl der Bienenvölker werde er aber nur mitteilen, wenn kein
Beitragsbescheid ergehe.

4

Nachdem der Kläger auch für das Jahr 2002 die Zahl seiner Bienenvölker nicht
gemeldet hatte, forderte das Landesamt den Kläger mit Bescheid vom 14. Mai 2002
zur Zahlung eines Beitrages für 2 Bienenvölker in Höhe von 5 EUR auf. Hiergegen
erhob der Kläger Widerspruch und erklärte, er habe bereits mitgeteilt, dass er keine
Bienenvölker melden werde.

5

Da der Kläger sich auch in der Folgezeit unter Hinweis darauf, dass er im Falle
eines Faulbrutsanierungsfalles die Inanspruchnahme der Tierseuchenkasse nicht
beabsichtige, weigerte, die Zahl seiner Bienenvölker anzugeben, bat das Landesamt
das Veterinäramt des Kreises I. , die vom Kläger zum Stichtag 3. Dezember 2001
gehaltene Zahl der Bienenvölker zu ermitteln. Dieses teilte am 9. August 2002 mit,
dass der Kläger zum Stichtag 26. Juni 2000 19 Bienenvölker gemeldet habe.
Veränderungsmeldungen seien nicht eingegangen.

6

Nachdem der Kläger für das Beitragsjahr 2003 erneut keine Bienenvölker
gemeldet hatte, forderte das Landesamt ihn mit Bescheid vom 20. Juni 2003 zur
Zahlung eines Beitrages in Höhe von 28,50 EUR für 19 Bienenvölker auf.
Ausweislich des formularmäßig gefassten Bescheides wurden der
Beitragsfestsetzung die für das Beitragsjahr gemeldeten Tierbestände zugrunde
gelegt. Der Kläger wurde formularmäßig aufgefordert, die Eintragungen zu prüfen
und erforderliche Änderungen umgehend schriftlich mitzuteilen.

7

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 16. Juli 2003 Widerspruch. Dazu
führte er aus, er habe der Beklagten keine Bienenvölker gemeldet. Er lehne die
Beitragszahlung ab. Die Regelungen zur Faulbrutsanierung seien unzureichend.
Hierzu verweise er auf ein Schreiben an das Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW vom 10. März
2003 über den "Sinn bzw. Unsinn" der Futterkranzprobe und den Inhalt eines
Vortrages zum Thema "Die abtötungsfreie Faulbrutsanierung". Mit den
Entschädigungszahlungen würden seine gesetzlichen Ansprüche aus dem
Tierseuchengesetz untergraben.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 wies das Landesamt den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus: Nach § 12 des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AGTierSG-NRW) werde der Minister
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten u. a. über Höhe, Festsetzung und
Erhebung von Beiträgen festzusetzen. Maßgeblich für den vom Kläger zu
entrichtenden Jahresbeitrag 2003 sei § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge an
die Tierseuchenkasse vom 26. November 2002 (TSK-Beitrags-VO 2003). Die
Tierseuchenkasse sei eine Solidargemeinschaft von Haltern bestimmter Tiere im
Kampf gegen Seuchen. Mit den Beiträgen würden individuelle Schäden ausgeglichen
und prophylaktische Maßnahmen finanziert. Für jede Tierart sei eine eigene Kasse
eingerichtet. Eine Freistellung von der Beitragsverpflichtung sei nicht zulässig.

9

Am 3. September 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Dazu hat er unter
Vertiefung seines bisherigen Vortrages erklärt, er wehre sich wegen der sinnlosen
Vergeudung von Beitragsgeldern sowohl gegen die Beitragszahlung als auch gegen
die Zwangsmitgliedschaft in der Tierseuchenkasse.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

"den Beitragsbescheid der Beklagten vom 20.06.2003 und insoweit auch den
Widerspruchsbescheid vom 05.08.2003 aufzuheben, als darin ein Betrag für 2003 in
Höhe von 28,50 EUR festgesetzt worden ist".

12

Das beklagte Landesamt hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat es vorgetragen: Auf Grund der gesetzlichen Regelungen sei
der Kläger zur Beitragszahlung verpflichtet. Die festgesetzte Höhe des Beitrages sei
nicht zu beanstanden. Da der Kläger seiner ihm als Tierhalter obliegenden
Mitwirkungspflicht trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei
wegen der Unaufklärbarkeit der tatsächlich vorhandenen Zahl der Bienenvölker auf
Grund des Schreibens des Kreises I. davon auszugehen gewesen, dass zum
Stichtag 3. Dezember 2002 19 Bienenvölker gehalten worden seien. Die TSK-
Beitrags-VO 2003 sehe bei einem Bestand von mehr als 4 Völkern einen Betrag von
1,50 EUR pro Volk vor, der Kläger sei daher zu einem Gesamtbeitrag von 28,50 EUR
heranzuziehen gewesen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt, für die Beitragserhebung
fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. § 71 Abs. 1 Satz 3 Tierseuchengesetz
(TierSG), wonach Beiträge für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel und
Süßwasserfische zu erheben seien, stelle eine abschließende bundesrechtliche
Regelung für das zwecks Finanzierung der Entschädigung für Tierverluste
vorgesehene tierseuchenrechtliche Beitragsrecht dar. Eine landesrechtliche
Regelung, nach der für andere als die in § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG benannten Tiere
Beiträge zu erheben seien, sei unzulässig. Darüber hinaus sei die Beitragserhebung
rechtswidrig, weil eine Meldung des Klägers über die Anzahl der gehaltenen
Bienenvölker zum maßgeblichen Stichtag (3. Dezember 2002) nicht vorgelegen habe
und das Landesamt nicht berechtigt gewesen sei, die Zahl der Bienenvölker zu
schätzen.

16

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor:

17

§ 71 TierSG stehe einer landesrechtlichen Regelung, wonach für andere als die
in § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG benannten Tiere Beiträge zu erheben seien, nicht
entgegen. Mit § 71 TierS habe der Bundesgesetzgeber keine abschließende
Regelung im Sinne der Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, 72 Abs. 1 Grundgesetz (GG) getroffen.
Die Durchführung tierseuchenrechtlicher Vorschriften obliege den zuständigen
Landesbehörden. Es sei den Ländern überlassen, zu regeln, wer die Entschädigung
gewähre und wie sie aufzubringen sei. Den Regelungsauftrag an die Länder
schränke das Bundesgesetz dahingehend ein, dass Beiträge mindestens für die in §
71 Abs. 1 Satz 3 TierSG benannten Tiere und zwar nach Tierarten gesondert, zu
erheben seien. Dies gehe auf einen Beschluss der gesetzgebenden Gremien bei der
Beratung des Gesetzes vom 7. August 1972 zurück. Zwecks Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen habe für landwirtschaftlich bedeutungsvolle Tierarten eine
Beitragserhebung in allen Ländern sichergestellt werden sollen. Aus § 69 Abs. 3
TierSG ergebe sich nichts anderes. Aus dem Merkmal "sofern" folge, dass die
bundesrechtliche Regelung gegenüber den landesrechtlichen Vorschriften für die
Erhebung von Beiträgen zur Gewährung von Entschädigungen nachrangig sei. § 67
Abs. 2 TierSG sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Die Auffassung, dass Bienen
gegenüber anderen Tierarten bezüglich der Beitragserhebung privilegiert werden
sollten, weil ihre Haltung auch gemeinnützig sei, sei systemwidrig. Das
Tierseuchenrecht enthalte lediglich Regelungen zur Gefahrenabwehr. Auch der Sinn
und Zweck der bundesrechtlichen Regelung über die Beitragserhebung veranlasse
nicht zu der Annahme, dass § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG eine abschließende
Regelung enthalte. Die Entschädigungsregelung des TierSG vereinige in sich
Elemente der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, Katastrophenhilfe, Prämierung
viehseuchenpolizeilich korrekten Verhaltens und schließlich eines
versicherungsähnlichen Schadensausgleichs. Soweit die Mittel für
Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkasse von denjenigen aufgebracht
würden, zu deren Gunsten der Seuchenschutz bestehe, erlange die Entschädigung
den Charakter einer auf gegenseitiger Versicherung gegen die Seuchengefahr
beruhenden Leistung. Regele das TierSG die von der Haltung von Bienen
ausgehenden Gefahren und sehe es insoweit eine Entschädigungspflicht vor,
spreche nichts dafür, dass es eine Beitragserhebung nach Maßgabe
landesrechtlicher Bestimmungen ausschließe.

18

§ 12 AGTierSG-NRW genüge als landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage den
Bestimmtheitsanforderungen. Beiträge könnten von allen Besitzern gefordert werden,
die Tiere hielten, die in den Geltungsbereich der Regelung fielen. Damit sei der
Anwendungsbereich des § 12 AGTierSG-NRW in Bezug auf die Beitragserhebung
hinreichend umschrieben. § 13 AG TierSG-NRW sehe überdies die Errichtung eines
Beirates vor, der gemäß § 14 AGTierSG-NRW vor Erlass einer Verordnung nach
§ 12 AGTierSG-NRW zu hören sei. Damit würden die Interessen der Mitglieder der
Solidargemeinschaft in hinreichender Weise gewahrt und eine ausreichende
demokratische Legitimation geschaffen.

19

Der Kläger habe den Beitragstatbestand erfüllt. Die Vorschriften über die
Meldepflicht dienten der Berechnung des Beitrags, seien aber ohne Einfluss auf die
Beitragspflicht überhaupt. Die Differenzierung in den Absätzen 2 und 3 des § 1 der
Durchführungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (DVO-
AGTierSG-NRW) zwischen Beitragstatbestand und Höhe sei sinnvoll. Ein Verstoß
gegen die Meldepflicht führe nicht dazu, dass keine Beiträge erhoben werden
könnten. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Beitragserhebung. Funktion
und Leistungsfähigkeit der Tierseuchenkasse seien nur gesichert, wenn alle
beitragspflichtigen Tierbesitzer ihren Beitragspflichten pünktlich nachkämen.

20

Das Landesamt sei zur Schätzung der Zahl der Bienenvölker berechtigt
gewesen. Methodisch sei die Schätzung ein Mittel der Sachverhaltsaufklärung im
Wege freier Beweiswürdigung. Die Beklagte habe als Erkenntnismittel auf die
Auskunft des Veterinäramtes des Kreises I. abgestellt. Aus den
Verwaltungsvorgängen ergebe sich, dass der Kläger zumindest angekündigt habe,
über die Zahl von 19 Bienenvölkern hinaus noch weitere zu halten oder halten zu
wollen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger stellt keinen Antrag.

24

Er wendet sich wegen der seiner Auffassung nach unzureichenden offiziellen
Verfahren zur Bekämpfung von Bienenseuchen weiterhin gegen eine Beitragspflicht.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die
Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2003
und der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO )), weil die Erhebung von Beiträgen von
Bienenhaltern grundsätzlich zulässig und auch die gegenüber dem Kläger konkret
erfolgte Beitragserhebung nicht zu beanstanden ist.

29

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist
abzustellen auf die zum Zeitpunkt der Beitragserhebung für das Jahr 2003 geltende
Rechtslage, hier also auf § 9 Abs. 2 AGTierSG-NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. November 1984 (GV.NRW. 1984, S.754), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 660), § 1 DVO-AGTierSG-
NRW vom 3. Juli 1986 (GV. NRW. S. 545) i. d. F. der Verordnung vom 20. April 2000
(GV. NRW. S. 480) und § 1 TSK-BeitragsVO 2003 vom 26. November 2002 (GV.
NRW. S. 649).

30

§ 9 Abs. 2 AGTierSG-NRW, § 1 DVO-AGTierSG-NRW stellen in Verbindung mit
§ 1 TKS-BeitragsVO eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die
Beitragserhebung dar. Die landesrechtlichen Regelungen verstoßen nicht gegen
vorrangiges Bundesrecht. Ein Verstoß ist weder anzunehmen, weil das Bundesrecht
in § 71 TierSG keine Beitragserhebung für Bienen vorsieht, noch weil die §§ 66 ff.
TierSG keine Regelungen über eine Beitragserhebung zum Zwecke der Gewährung
von Beihilfen und Unterstützungen enthalten. Auch besteht eine rechtsstaatlichen
Anforderungen genügende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass einer
Durchführungsverordnung zum Zwecke der Beitragserhebung.

31

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der im Jahr 2000 erfolgten Änderung der
DVO-AGTierSG-NRW zwecks Einführung einer Beitragspflicht für Bienenhalter nicht
gegen seine Gesetzgebungskompetenzen verstoßen, weil der Bundesgesetzgeber
mit den §§ 66 ff. TierSG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung
vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) keine abschließenden Regelungen über eine
Beitragserhebung zum Zwecke der Gewährung von Entschädigungen für Tierverluste
getroffen hat.

32

Der Bundesgesetzgeber hat zwar auf Grund seiner konkurrierenden
Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG mit § 71 Abs. 1 Satz 3
TierSG eine Vorschrift eingeführt, nach der Beiträge zur Finanzierung der in §§ 66 ff.
TierSG geregelten Entschädigung für Pferde, Rinder Schweine, Schafe, Geflügel und
Süßwasserfische zu erheben sind. Nach Art. 72 Abs. 1 GG verbleibt dem
Landesgesetzgeber aber die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der
Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht
hat. Ein Verstoß gegen Art. 72 Abs. 1 GG liegt daher nur vor, wenn eine
landesrechtliche Norm gegen eine bundesrechtliche Norm verstößt oder der
Bundesgesetzgeber eine Vollregelung nominiert hat, die eine darüber hinaus
gehende landesgesetzgeberische Tätigkeit ausschließt. Eine Sperrwirkung ist
regelmäßig dann anzunehmen, wenn nach der Gesamtwürdigung des betroffenen
Normbereichs eine erschöpfende Regelung einer bestimmten Materie vorliegt.
Maßgeblich ist der Inhalt des erlassenen Gesetzes. Allerdings erlaubt die
Kodifizierung eines bestimmten Sachgebietes allein noch keinen Schluss auf eine
erschöpfende Regelung.

33

Vgl. BVerfG Beschlüsse vom 9. Oktober 1984

34

- 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (324), vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -,
BVerfGE 49, 343 (357f.) und vom 22. April 1958 - 2 BvL 32,34,35/56 -, BVerfGE 7,
342 (347) sowie Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 -, BVerfGE 34, 9(27ff.);
Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 4. Auflage 2007, Art. 72 Rdnr.
27.

35

Der Bundesgesetzgeber hat in § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG keine abschließende
Vollregelung getroffen. Zwar lässt der Wortlaut des § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG einen
solchen Rückschluss nicht ohne Weiteres zu. Der Annahme einer abschließenden
Regelung steht aber der sich aus der Entstehungsgeschichte des § 71 TierSG
ergebende Sinn und Zweck der Regelung sowie der in dem
Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene Wille des Bundesgesetzgebers
entgegen.

36

Die Entschädigungsregelungen enthielten in ihrer Ursprungsfassung keine
bundesgesetzliche Verpflichtung, für bestimmte Tiere Beiträge zu erheben. So oblag
es nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 Viehseuchengesetz (ViehSG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1969 (BGBl. I S. 158) den Ländern zu
bestimmen, wem die Entschädigung zu gewähren und wie sie aufzubringen ist. Unter
Beachtung der Maßgaben des Abs. 1 sollten nach Abs. 2 des § 67 ViehSG die in den
Ländern bestehenden Vorschriften - auch solche wonach landesrechtlich eine
Beitragserhebung vorgesehen war (vgl. §§ 67 Abs. 2 Satz 2, 73 ViehSG) - unberührt
bleiben. Mit dem Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 7. August
1972 (BGBl. I 1636) wurde in § 71 Abs. 1 Satz 2 eine Regelung eingeführt, nach der
Beiträge "mindestens" zu erheben waren für Pferde, Rinder, Schweine und Schafe.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen legte der Gesetzgeber den aus
Staatsmitteln zu tragenden Entschädigungsanteil einheitlich auf die Hälfte der
Entschädigungssumme fest. Damit verhinderte er unterschiedliche Belastungen
derer, von denen auf landesrechtlicher Grundlage Beiträge erhoben werden konnten.
Zugleich bestimmte er, dass, sofern Beiträge auf Grund landesrechtlicher
Vorschriften nicht erhoben wurden, eine volle Entschädigung aus Staatsmitteln zu
leisten sei.

37

Vgl. BT-Drucksache VI/3017 S. 12.

38

Die Formulierung "mindestens" entfiel zwar in § 71 TierSG in der Fassung des
Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 28. März 1980 (BGBl.
I S. 380). Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 TierSG waren nunmehr Beiträge zu erheben für
Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel und Süßwasserfische. Nach Satz 3
konnte von der Erhebung von Beiträgen für Geflügel und Süßwasserfische
abgesehen werden, wenn die Beitragserhebung zu einer unzumutbaren Belastung
der Beitragspflichtigen, insbesondere auf Grund geringer Anzahl der betroffenen
Tierbesitzer, führte.

39

Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, lag der Änderung nicht die
Motivation zu Grunde, die Beitragserhebung nunmehr abschließend und umfassend
bundesrechtlich zu regeln. Zur Vermeidung ungleicher Belastungen und
Wettbewerbsverzerrungen beabsichtigte der Gesetzgeber, von Tierbesitzern für im
Bundesgebiet relativ gleichmäßig vorhandene und wirtschaftlich bedeutungsvolle
Tierarten Beiträge zur Finanzierung von Entschädigungen zu erheben. Von einer von
verschiedenen Seiten geforderten Beitragspflicht für die wirtschaftlich bedeutsamen
Süßwasserfische wollte der Gesetzgeber absehen. Die Einführung einer
Beitragspflicht für Süßwasserfische sollte den Ländern überlassen bleiben, um
Wettbewerbsverzerrungen und im Einzelfall nicht tragbare Belastungen wegen der
ungleichen Verteilung der Produktionsbetriebe im Bundesgebiet zu verhindern.

40

Vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates,
BT-Drucksache 8/2646, S. 19.

41

Die nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande gekommene Fassung
des § 71 TierSG stellte einen Kompromiss dar. Sie berücksichtigte die eine
Gleichstellung rechtfertigende besondere wirtschaftliche Bedeutung der
Süßwasserfische und verhinderte die ungerechtfertige Besserstellung dieser
Tierbesitzer gegenüber Tierbesitzern, bei denen die Entschädigung nicht ohne
Eigenbeteiligung aus der Staatskasse, sondern je zur Hälfte aus Staatsmitteln und
aus Beiträgen zur Tierseuchenkasse aufgebracht werden sollte. Zugleich wurde den
regionalen Unterschieden Rechnung getragen und den Ländern die Möglichkeit
eingeräumt, im Einzelfall, etwa bei einer geringen Anzahl von Tierbesitzern, von einer
Beitragserhebung Abstand zu nehmen.

42

Vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucksache 8/2646, S. 16 sowie Stellungnahme des
Berichterstatters Schmitthuber im Vermittlungsausschuss, BT-Plenarprotokoll 8/199
24.01.80 S. 15885; vgl. auch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Tierseuchengesetzes, BR-Drucksache 132/04 S. 46, BT-Drucksache 15/2943 S. 23
zum Gehegewild.

43

Von keinem am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organ wurde während des
Gesetzgebungsverfahrens die grundsätzliche Berechtigung durch landesrechtliche
Regelungen weitere, über bundesgesetzliche Regelungen hinausgehende
Beitragspflichten für weitere Tiere einzuführen, in Frage gestellt.

44

§ 67 Abs. 2 TierSG, der für die Entschädigung Höchstsätze vorsieht und auch für
Bienenvölker einen entsprechenden Höchstsatz enthält (§ 67 Abs. 2 Nr. 7 TierSG),
rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Ihm ist nicht zu entnehmen, dass - sofern
ein Tier in § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG - keine Erwähnung findet, eine Entschädigung
stets voll aus Staatsmitteln zu finanzieren wäre, mit der Folge, dass Beiträge nicht
erhoben werden könnten. Maßgeblich für die durch § 67 Abs. 2 TierSG eingeführte
Begrenzung der zu leistenden Entschädigung ist die Erwägung, dass die
Allgemeinheit nicht zur vollen Abdeckung eines Seuchenverlustes bei Tieren
herangezogen werden sollte, die primär aus Liebhaberei oder als Luxustiere
gehalten werden oder einen besonders hohen Nutzwert haben. Dem Besitzer solcher
Tiere soll zugemutet werden, dem gesundheitlichen Risiko in geeigneter Weise
eigenverantwortlich Rechnung zu tragen.

45

Vgl. BT-Drucksache VI/3017 S. 10.

46

Die Einführung einer landesrechtlichen Beitragspflicht für Bienen zum Zwecke
der Finanzierung von Entschädigungen steht diesem Ziel nicht entgegen.

47

Entsprechendes gilt für § 69 Abs. 3 TierSG. § 69 Abs. 3 TierSG enthält eine
Sanktionsvorschrift, die die Funktionsfähigkeit der Tierseuchenkasse und die
Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes aller Beitragspflichtigen sicherstellt. Zur
Gewährleistung dieser Ziele soll derjenige, der seinen Beitragsverpflichtungen
schuldhaft nicht nachkommt, keinen Anspruch auf Entschädigung für Tierverluste
erheben können.

48

Vgl. BT-Drucksache VI/3017, S. 12.

49

Der Annahme einer landesrechtlichen Kompetenz zur Einführung einer
Beitragspflicht für andere als die in § 71 Abs. 1 Satz 3 TierSG benannten Tiere
begegnet letztlich auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheitlichkeit keinen
Bedenken. Die zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes vor Tierseuchen
bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen,

50

vgl. hierzu den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes, BR - Drucksache 132/04, S.
31,

51

werden durch die Einführung unterschiedlicher landesrechtlicher
Beitragspflichten nicht in Frage gestellt.

52

Der Verordnungsgeber hat mit der Einführung einer landesrechtlichen
Beitragserhebung auch nicht deshalb gegen seine Gesetzgebungskompetenzen
verstoßen, weil Beiträge nach §§ 9 Abs. 2, 11 AGTierSG-NRW auch zur
Finanzierung von freiwilligen Beihilfen und sonstigen finanziellen Unterstützungen
erhoben werden.

53

Soweit in den bundesrechtlichen Vorschriften über die Entschädigung von
Tierverlusten der Begriff "Entschädigung" verwendet wird, ist nur die Entschädigung
in den Fällen des § 66 TierSG erfasst. Insoweit enthält das TierSG einheitliche und
abschließende Grundlagen.

54

Vgl. BT-Drucksache 8/2646, S. 20.

55

Dem Gesetzgeber war indes klar, dass aus den Tierseuchenbeiträgen in allen
Bundesländern nicht nur die eigentlichen Entschädigungsleistungen nach § 66
TierSG gezahlt werden, sondern auch freiwillige Leistungen (Beihilfen) besonders bei
wirtschaftlich bedeutsamen Tierseuchen und seuchenartigen Erkrankungen und bei
sonstigen seuchenbedingten Verlusten. Dadurch sollte ein seuchenbewusstes
Tierverhalten der Tierbesitzer erreicht und vorbeugend das Auftreten von Seuchen
verhindert werden. Hierdurch können einerseits erhebliche Beträge an
Entschädigungsleistungen gespart und andererseits den Tierbesitzern die mit den
Entschädigungsfällen verbundenen sonstigen wirtschaftlichen Nachteile erspart
bleiben.

56

Vgl. BT-Drucksache VI/3017, S. 12; BT-Drucksache 8/2646 S. 17.

57

Die Aufnahme einer vom Bundesrat angeregten Änderung des § 71 Abs. 4
TierSG, mit der klargestellt werden sollte, dass die Verwendung der
Tierseuchenbeiträge für solche Zwecke im Einklang mit den Vorschriften des
Viehseuchengesetzes steht, unterblieb indes unter anderem wegen Bedenken,
allgemeine Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge aus Beiträgen nach § 71 Abs. 1
Satz 3 TierSG zu finanzieren. Zur Sicherung solcher Maßnahmen sollten
landesrechtliche Regelungen getroffen werden.

58

Vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates,
BT-Drucksache 8/2646, S. 20.

59

Ist der Verordnungsgeber damit kompetenzrechtlich zur Einführung einer
Beitragspflicht für Bienen berechtigt,

60

ebenso Geissler, Rojahn, Stein, Tierseuchenrecht in Deutschland und Europa,
Kommentar, Stand August 2005, Bd. 1, § 71 TierSG, Anmerkung 3),

61

scheitert die Beitragerhebung auch nicht am Fehlen einer rechtsstaatlichen
Anforderungen genügenden landesrechtlichen Ermächtigung.

62

Zwar erfolgte bis zur Änderung des AGTierSG-NRW zum 1. Januar 2007 durch
Artikel 20 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. S. 622) die Beitragserhebung auf der Grundlage
einer auf § 12 AGTierSG-NRW beruhenden Durchführungsverordnung. § 12
AGTierSG-NRW genügt aber hinsichtlich der Beitragserhebung den Anforderungen
an eine ausreichende gesetzliche Verordnungsermächtigung. Der
Landesgesetzgeber hat die für die Beitragserhebung wesentlichen Regelungen in
noch ausreichendem Umfang in den §§ 9 ff. AGTierSG-NRW getroffen,

63

vgl. zum Gesetzesvorbehalt BVerfG Beschlüsse vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR
883/73 u.a. -, BVerfGE 40, 237 (246ff.), vom 9. Mai 1972

64

- 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33,125 (158 ff.), BVerwG, Urteil vom
17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 (106),

65

und im Übrigen in der Verordnungsermächtigung in einer den Anforderungen des
Art. 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. auch Art. 80
Abs. 1 Satz 2 GG) noch genügenden Weise "Inhalt, Zweck und Ausmaß" der
erteilten Verordnungsermächtigung hinreichend vorgegeben. Wegen des auch aus
dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden
Bestimmtheitsgrundsatz, ist erforderlich, dass ein Betroffener nicht nur erkennen
muss, für welche Zwecke ein Beitrag erhoben wird, sondern auch, welchen Zweck
der Gesetzgeber mit der Beitragserhebung und -bemessung verfolgt. Der Bürger
muss dem ermächtigenden Gesetz selbst hinreichend deutlich entnehmen können, in
welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht
wird und welchen möglichen Inhalt die Verordnungen haben können.

66

Vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 80 Rdnr. 28; Nierhaus, in: Bonner
Kommentar, Art. 80 Rdnr. 283 f..

67

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings ein
Höchstmaß an Bestimmtheit nicht erforderlich, hinreichende Bestimmtheit reicht aus;
zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Einzelnen können -
wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der
Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel der gesetzlichen Regelung sowie
auch ihre Entstehungsgeschichte herangezogen werden.

68

Vgl. zur Bestimmtheit BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR
1249/83 u.a. -, BVerfGE 68, 319 (332f.) und vom 8. November 1983 - 1 BvR 1249/81
-, BVerfGE 65, 248 (259f.); BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE
116, 347 (349); Lücke/Mann, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, Art. 80 Rdnr. 28.

69

Diese Voraussetzungen sind im Falle des § 1 Abs. 1 DVO-AGTierSG NRW
erfüllt. Aus dem Zusammenhang der Verordnungsermächtigung in § 12 AGTierSG-
NRW und den von dieser Vorschrift in Bezug genommenen Regelungen in den §§ 9
ff. AGTierSG-NRW lässt sich erkennen, dass es dem Willen des Gesetzgebers
entspricht, von Tierhaltern Beiträge zu erheben, um Entschädigungen zu leisten,
Beihilfen und finanzielle Unterstützungen im Sinne des § 11 AGTierSG-NRW zu
gewähren. Zu den Tieren, von deren Haltern Beiträge erhoben werden können,
gehören, wie § 1 Abs. 2 Nr. 2 TierSG zeigt, nicht nur die Halter von Pferden, Rindern,
Schafen und Ziegen, sondern auch die Halter von Bienen. Die mögliche
Beitragspflicht wird damit nicht durch die DVO-AGTierSG-NRW begründet, sondern
lediglich dem vorgegebenen gesetzgeberischen Rahmen entsprechend konkretisiert.
Die exakte Beitragshöhe selbst muss nicht im Gesetz geregelt werden (vgl. § 5 Abs.
2 TierSG).

70

Besteht damit für die Beitragserhebung eine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage ist der Kläger als Bienenhalter kraft Gesetzes bzw.
Verordnung zur Beitragszahlung verpflichtet. Einem Beitritt zur oder einer
Mitgliedschaft in der Tierseuchenkasse bedarf es zur Begründung der Beitragspflicht
ungeachtet des "versicherungsähnlichen" Charakters der tierseuchenrechtlichen
Entschädigungsregelungen,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1982

72

- 3 C 89.81 -, RdL 1983, 50 (51); OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 13 A
4225/00 -, RdL 2002, 274 (275) sowie Urteil vom 22. Mai 1984

73

- 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80,

74

und der Erklärung des Klägers, er wolle keine Leistungen der Tierseuchenkasse
in Anspruch nehmen, nicht.

75

Die Beitragshöhe bemisst sich gemäß § 1 Abs. 2 DVO-AGTierSG-NRW
grundsätzlich nach dem am 3. Dezember des vergangenen Jahres (Stichtag)
vorhandenen Tierbestand. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 TSK-BeitragsVO 2003 beträgt der
Beitrag bei bis zu 3 Bienenvölkern 5 EUR je Bestand, bei mehr Völkern beträgt er
1,50 EUR je Volk.

76

Wieviel Bienenvölker der Kläger zum maßgeblichen Stichtag hielt, war zwar
zunächst unklar, weil der Kläger der ihm nach § 1 Abs. 3 und 5 DVO-AGTierSG-
NRW obliegenden Verpflichtung, der Tierseuchenkasse die Anzahl der von ihm
gehaltenen Bienenvölker schriftlich zu melden, nicht nachgekommen ist. Ob der
Beklagten eine Verpflichtung oblag, den beitragsrelevanten Sachverhalt über die
bereits erfolgte Einschaltung des Kreisveterinärdienstes des Kreises I. von Amts
wegen weiter aufzuklären, ist angesichts der Mitwirkungsverpflichtung des Tierhalters
und der im angefochtenen Bescheid ausdrücklich enthaltenen Aufforderung, die
Angaben im Bescheid zu prüfen und der Tierseuchenkasse unrichtige Angaben
unverzüglich mitzuteilen, zweifelhaft. Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil der
Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats erklärt hat, im
Dezember 2002 19 Bienenvölker gehalten zu haben. Damit erweist sich der von der
Beklagten festgesetzte Beitrag auch der Höhe nach als rechtmäßig.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

79