Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-07, Aktenzeichen 16 A 2275/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0907.16A2275.03.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 27. Januar 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der im Wesentlichen auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO
gestützte Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

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Soweit die Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts angreifen, die Klägerin zu 1.
habe nach der erneuten Eheschließung ihres Vaters am 26. Juli 1999 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr besessen,
rufen sie weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervor noch lassen sich ihren auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung
des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bezogenen Darlegungen hinreichende Anhaltspunkte für besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache iSv § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
oder für einen fortbestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
entnehmen. Denn sowohl die Anwendbarkeit der genannten Ausschlussregelung auf Fälle der
Wiederverheiratung als auch die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Regelung ist
in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur geklärt, nachdem sowohl der Senat

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999
- 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000,775 = NWVBl.
2000,101; ebenso zuvor schon OVG NRW,
Beschlüsse vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW
1988, 508 = FamRZ 1987, 1197, vom 23. Dezember
1996 - 8 B 2935/96 - und vom 25. März 1997
- 8 E 830/96 -

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als auch andere Oberverwaltungsgerichte

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vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. März
1983 - Nr. 12 S. 83 A 440 -, FEVS 32, 410;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Februar 1996
- 12 M 6848/95 -, Juris; OVG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22. August 1996 - 4 A 196/95 -, FEVS
47, 416

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und schließlich das Bundesverwaltungsgericht

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vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = FEVS 52, 529
= NJW 2001, 3205 = DVBl. 2001, 1697

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unter eingehender Erörterung auch der verfassungsrechtlichen Problematik die
anspruchsausschließende Wirkung der Wiederverheiratung des bis dahin alleinerziehenden
Elternteils bejaht haben. Auch das zwischenzeitliche Ergehen eines diese Problematik
aufgreifenden Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht

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vgl. VG Göttingen, Beschluss vom
29. September 1999 - 2 A 2045/96 -, FamRZ
2001, 56

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ist jedenfalls gegenwärtig kein hinreichender Grund mehr, von einer weiteren
Klärungsbedarf begründenden Offenheit der Rechtslage auszugehen. Denn inzwischen hat das
Bundesverfassungsgericht die Vorlage als unzulässig verworfen und die
verfassungsrechtlichen Einwände des vorlegenden VG Göttingen als schon im
Ausgangspunkt fehlgehend bewertet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004
- 1 BvL 13/00 -, Juris.

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Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere betont, dass der Gesetzgeber die
Differenzierung im Unterhaltsvorschussrecht zwischen Kindern (nicht wiederverheirateter)
Alleinerziehender und Kindern in "Stiefelternfamilien" nicht allein mit der
"unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung" des vom getrenntlebenden Elternteil nicht
unterstützten Alleinerziehenden, mit der sich der Vorlagebeschluss des VG Göttingen indes
ausschließlich befasse, sondern auch mit der nach einer Wiederverheiratung eintretenden
Verbesserung der Gesamtsituation des Kindes (Einbettung in eine vollständige Familie,
Teilnahme am sozialen Stand der neuen Familie) begründet habe. Ebenso wenig wie dem
Vorlagebeschluss des VG Göttingen kann auch dem Zulassungsvorbringen der Kläger etwas
entnommen werden, was die Stichhaltigkeit dieses zuletzt genannten gesetzgeberischen
Differenzierungsgrundes in Frage stellen und somit erneuten bzw. weitergehenden
Klärungsbedarf hervorrufen könnte.

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Den darüber hinaus angeführten Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
(Abweichung von ober- bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung) haben die Kläger schon im
Ansatz nicht ausreichend dargelegt. Es fehlt bereits an der Benennung einer ober- bzw.
höchstrichterlichen Entscheidung, von welcher das angefochtene Urteil in ergebnistragender
Weise abwiche. Der pauschale Verweis auf den Vorlagebeschluss des VG Göttingen, der im
Rahmen seiner - allerdings die verfassungsrechtliche Problematik unzureichend
aufarbeitenden - Erörterungen seinerseits eine Vielzahl von Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts aufgreift, genügt insoweit nicht.

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Schließlich ist auch der beiläufig benannte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO nicht hinreichend dargelegt worden. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die allein auf
die finanziellen Belastungen Alleinerziehender abstellenden Sachverhaltsfeststellungen, deren
Unterlassen die Kläger rügen, nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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