Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-04, Aktenzeichen 4 L 316/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0704.4L316.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 35.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

3

Die Antragstellerin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Neuroanatomie der Fakultät
Biologie der Universität C. . Ihre reguläre Dienstzeit endet aus Altersgründen mit
Ablauf des 31.07.2005.

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Unter dem 28.01.2004 beantragte die Antragstellerin, ihre Dienstzeit zunächst
um ein Jahr zu verlängern. Ein dienstliches Interesse für diese Maßnahme i.S.d.
§ 202 Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG)
sei ihrer Meinung nach darin zu sehen, den Bestand und den Abschluss begonnener
wissenschaftlicher Teilprojekte unter Beteiligung verschiedener Kooperationspartner
anderer universitärer und außeruniversitärer Stellen sicherzustellen. Nach den
Sitzungen der Planungskommission am 21.04.2004 und der Fakultätskonferenz am
28.04.2004 ergänzte die Antragstellerin ihre Antragsbegründung mit Schreiben vom
17.05.2004, indem sie sich mit dem für sie ungünstigen Votum der
Fakultätskonferenz auseinander setzte.

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Diesen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit lehnte das Ministerium für
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF) mit Bescheid
vom 11.11.2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Hochschule sei der
Ansicht, dass die Betreuung laufender Abschlussarbeiten und noch nicht
abgeschlossener Promotionen ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
nicht rechtfertigten. Es sei auch in jedem Fall gewährleistet, dass diese
Ausarbeitungen ordnungsgemäß zu Ende geführt werden könnten. Außerdem habe
die Universität C. in mehreren Stellungnahmen die Gründe dargelegt, die eine
rasche Nachbesetzung der von der Antragstellerin gegenwärtig besetzten Stelle
notwendig erscheinen ließen, um durch Fokussierung auf fakultätsübergreifende
Schwerpunkte ein national und international wahrnehmbares und kompetitives
Forschungsprofil auszubauen. Die Stelle solle nach dem Ausscheiden der
Antragstellerin durch eine gezielte Berufungs- und Strukturpolitik im Rahmen der
Hochschulplanung 2010 strukturell neu ausgerichtet werden. Diese Einschätzung der
Hochschule habe das MWF sich nach Abwägung aller Umstände zu Eigen
gemacht.

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Dieser Entscheidung widersprach die Antragstellerin unter dem 29.11.2004.

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Am 16.05.2005 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt. Sie
macht geltend, dass die Dienstzeitverlängerung gegenüber der Stellenneubesetzung
nach der Gesetzesbegründung zum mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführten § 202
Abs. 4 LBG aufgewertet worden sei. Außerdem rügt sie, dass mangels spezieller
Verfahrensregelungen das Berufungsverfahrensrecht nach § 48 des Gesetzes über
die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) i.V.m. § 71 der
Grundordnung der Universität C. hätte angewandt werden müssen, wogegen in
mehrfacher Hinsicht verstoßen worden sei. Auch in materieller Hinsicht sei der
Bescheid fehlerhaft ergangen. Die in der Rundverfügung des Rektors der Universität
C. vom 09.01.2004 genannten Kriterien - u.a. die Unentbehrlichkeit des
betroffenen Lehrstuhlinhabers in der Lehre - verfehlten den Gesetzeszweck im Kern.
Auch die „generalpräventiven" Überlegungen zur abschließenden Betreuung von
Diplomanden und Doktoranden stünden einer Einzelfallwürdigung entgegen. Ihre
persönlichen Belange, die durch das tatbestandliche Erfordernis eines Antrags
gleiches Gewicht wie das dienstliche Interesse hätten, seien nicht in den Blick
genommen worden. Außerdem habe der Antragsgegner nicht substantiiert dargelegt,
wie die Betreuung der wissenschaftlichen Arbeiten aus ihrem Bereich nach ihrem
Ausscheiden fortgesetzt werde. Denn Herr Dr. X. als potentieller Nachfolger sei
als Neurophysiologe nicht ausgewiesen. Schließlich komme dem ohnehin
unzutreffenden Argument, sie könne in einen geplanten Sonderforschungsbereich
nicht eingebunden werden, keine Bedeutung mehr zu, da eine erforderliche
Weiterförderung abgelehnt worden sei. Dass durch eine antragsgemäße
Eilentscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde, sei hier ausnahmsweise
zulässig.

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Die Antragstellerin beantragt,

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1. dem Antragsgegner bis zur Entscheidung in der Hauptsache,
jedenfalls bis zur Durchführung eines erneuten Verfahrens über die
Bescheidung ihres Antrags auf Dienstzeitverlängerung zu untersagen,
einen Nachfolger für den Lehrstuhl für Neuroanatomie zu berufen,

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2. den Antragsgegner zu verpflichten, den Eintritt in den Ruhestand
zunächst bis zum 01.03.2006 hinauszuschieben,

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hilfsweise,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin die Fortführung aller Dienstgeschäfte als
Inhaberin des Lehrstuhls für Neuroanatomie bei der Universität C.
bis zur tatsächlichen Übernahme der Dienstgeschäfte durch einen
Nachfolger/eine Nachfolgerin zu gestatten.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

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Er gibt zu bedenken, dass hinsichtlich des Hauptantrags zu 1. bereits kein
Rechtsschutzinteresse gegeben sei, da zur Zeit keine Konkurrentensituation
bestehe. Im Übrigen sei ein Anordnungsgrund zu verneinen, da die
Fakultätskonferenz die Berufungsliste erst am 24.05.2005 verabschiedet habe, die
Behandlung des Berufungsvorgangs durch die Senatskommission und den Senat
noch ausstünde und die Ernennung des Nachfolgers der Antragstellerin frühestens
im Oktober 2005 erfolgen werde. Es bestehe auch kein Anordnungsanspruch. Die
Vorschrift des § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG räume der Antragstellerin bereits kein
subjektives Recht - auch nicht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung - ein. Das
gesetzliche Antragserfordernis solle nur sicherstellen, dass die gesetzliche
Altersgrenze nicht gegen den Willen des Hochschullehrers hinaus geschoben werde.
Im Übrigen habe der Dienstherr ein weites Organisationsermessen bei der
Einschätzung seines Personalbedarfs. Unabhängig davon gingen die
Verfahrensrügen ins Leere, da sich auf langfristige Folgen angelegte
Berufungsverfahren von Verfahren der vorliegenden Art, bei denen es um
Dienstzeitverlängerungen für bereits beschäftigte Professoren um maximal 3 Jahre
gehe, grundlegend unterschieden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte der Antragstellerin
verwiesen.

17

II.

18

Die Hauptanträge und der Hilfsantrag der Antragstellerin haben keinen
Erfolg.

19

Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass dem ersten Hauptantrag,
dem Antragsgegner die Berufung eines Nachfolgers für den Lehrstuhl für
Neuroanatomie zu untersagen, schon das Rechtsschutzinteresse fehlt. Denn mit
diesem Antrag kann die Antragstellerin ihr Ziel, ihren kraft Gesetzes erfolgenden
Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des Monats
Juli 2005 zu verhindern, nicht erreichen. Hinzu kommt, dass das Berufungsverfahren
nach der Darstellung des Antragsgegners noch nicht abgeschlossen ist und mit einer
Ernennung des potentiellen Nachfolgers demnach frühestens im Oktober d.J. zu
rechnen ist.

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Der Hauptantrag zu 2., der auf die - vorläufige - Hinausschiebung des Eintritts in
den Ruhestand zunächst um 8 Monate abzielt, hat ebenfalls keinen Erfolg. Der
Antrag ist zwar zulässig. Denn die Kammer ist der Auffassung, dass § 202 Abs. 4
Satz 1 LBG als Anspruchsgrundlage nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse
erlassen worden ist, sondern auch dem Interesse des betroffenen Professors zu
dienen bestimmt ist und daher eine Antragsbefugnis zu bejahen ist. Dies ergibt sich
daraus, dass eine der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen ein Antrag und
nicht nur - wie in § 44 Abs. 3 Satz 1 LBG - eine bloße Zustimmung des Bediensteten
ist. Mit einem derartigen Antrag auf Gewährung einer Begünstigung, die wie hier im
Ermessen der Behörde steht, korrespondiert nach Ansicht der Kammer auch ein
subjektiv-öffentliches Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

21

A.A. VGH München, Beschluss vom 26.01.1993 - 3 CE 93.79 -, NVwZ-
RR 1994, 33; offen in VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 08.11.1994 - 4 S
2641/94 -.

22

Der zweite Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

23

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine einstweilige Anordnung ergehen,
wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte
Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Ein
Anordnungsanspruch kann bei einer Regelungsanordnung nur dann bejaht werden,
wenn überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Nimmt der
Erlass der einstweiligen Anordnung - wie hier - die Hauptsache vorweg, sind an die
Prognose der Erfolgsaussichten noch höhere Anforderungen zu stellen.

24

Die Antragstellerin hat vorliegend keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

25

Gemäß § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag
des Professors, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, für eine bestimmte Dauer,
die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf,
hinausgeschoben werden. Nach Satz 2 dieser Norm ist die Vorschrift bis zum
31. Dezember 2008 befristet.

26

Die Kammer sieht die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners über den
Antrag der Antragstellerin, die nach mehrfacher Beteiligung der Gremien der
Universität C. ergangen ist, als formell rechtmäßig an. § 202 Abs. 4 LBG enthält
keine Regelungen zum einzuhaltenden Verfahren. Die Auffassung der
Antragstellerin, dass die zum Berufungsverfahren erlassenen Verfahrensvorschriften
nach § 48 HG i.V.m. § 71 der Grundordnung der Universität C. hätten vor
Erlass des Bescheides vom 11.11.2004 Anwendung finden müssen, wird von der
Kammer in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner nicht geteilt. Das
Berufungsverfahren ist hinsichtlich seiner komplexen Anforderungen - u.a. öffentliche
Ausschreibung der betroffenen Stelle, Einrichtung einer Berufungskommission,
Unterbreitung eines regelmäßig aus drei Einzelvorschlägen bestehenden
Berufungsvorschlags, Hinzuziehung auswärtiger Sachverständiger - mit Blick auf
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) erkennbar auf eine langfristige (Neu-)Gewinnung
von Hochschullehrern durch eine Bestenauslese unter mehreren Bewerbern
angelegt. Ein derartig umfangreiches Verfahren auch bei einem Antrag eines
bewährten Professors auf Hinausschiebung seines Eintritts in den Ruhestand im
Einzelfall anzuwenden, erscheint der Kammer als unverhältnismäßig, zumal es bei
der Beschäftigungsverlängerung - wie im vorliegenden Fall - auch um kurze
Zeiträume unterhalb eines Jahres gehen kann. Vor diesem Hintergrund gehen die
zahlreichen Verfahrensrügen der Antragstellerin ins Leere.

27

Die Kammer hat auch keine Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit des
Bescheides vom 11.11.2004.

28

Beim Begriff des dienstlichen Interesses i.S.d. § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG handelt
es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit einem Beurteilungsspielraum der
Verwaltung. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung,
ob Überlegungen angestellt worden sind, die die Verneinung des dienstlichen
Interesses sachfremd erscheinen lassen, ob von einer allgemeinen
Verwaltungspraxis zum Nachteil des Bediensteten abgewichen worden ist oder ob
ein unrichtiger Sachverhalt unter diesen Begriff subsumiert worden ist.

29

Vgl. zu der vergleichbaren Norm des § 41 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz
(BBG) Fürst, GKÖD, § 41 Rdnr. 11; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 41
Rdnr. 4 c.

30

Der Antragsgegner hat in nicht zu beanstandener Weise ein öffentliches
Interesse an der Weiterbeschäftigung der Antragstellerin über ihr 65. Lebensjahr
hinaus verneint und einer Neubesetzung der Stelle durch einen zu berufenden
Hochschullehrer den Vorzug gegeben.

31

Die Annahme des Antragsgegners, dass die (Weiter-)Betreuung von
Doktoranden etc. jede Professur betreffe und daher kein öffentliches Interesse
begründe, ist nachvollziehbar. Es stellt sich bereits die Frage, inwieweit die Auswahl
eines Hochschullehrers, der unmittelbar vor der Emeritierung steht, und das damit
verbundene Risiko, von dieser Person möglicherweise nicht bis zum Abschluss der
Arbeit betreut werden zu können, in die Sphäre des promotionswilligen Akademikers
fällt. Hinzu kommt, dass nach den Ausführungen des Antragsgegners der
ordnungsgemäße Abschluss der begonnenen Dissertationen universitätsintern - u.a.
durch Prof. Dr. F. - sichergestellt ist, vgl. auch S. 86 ff. der Personalakte, und
sich der Fachbereich Biologie der Universität C. diesbezüglich generell
kooperativ zeigt. Ähnliches gilt für noch nicht beendete Diplomarbeiten aus dem
Bereich der Antragstellerin. Was die von der Antragstellerin erwähnten
Habilitationsverfahren anbelangt, ist festzustellen, dass sich diese erst noch in der
Planungsphase befinden.

32

Auch die zweite Begründung des Antragsgegners, dass das Forschungsprofil
beim Lehrstuhl für Neuroanatomie ohne Einbindung der Antragstellerin national und
international wahrnehmbar ausgebaut werden solle und der Lehrstuhl für
Neuroanatomie im Rahmen des Hochschulkonzepts 2010 neu ausgerichtet werden
solle, erweist sich gerade im Hinblick auf die eingeschränkte gerichtliche
Überprüfbarkeit der ablehnenden Entscheidung nicht als rechtsfehlerhaft. Ob diese
Planungen - wie von der Antragstellerin vorgetragen - durch den nachträglichen
Wegfall einer Weiterförderung eines Sonderforschungsbereichs hinfällig geworden
sind, ist dem Gericht nicht bekannt. Dies kann jedoch offen bleiben. Denn es ist
jedenfalls nicht erkennbar, dass im Falle der Antragstellerin ein öffentliches Interesse
an der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand besteht. Denn dafür trägt die
Antragstellerin angesichts des Wortlauts des § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG („wenn es im
dienstlichen Interesse liegt") die Darlegungs- und Beweislast.

33

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 41 Rdnr. 4 b in Abgrenzung zur
Formulierung „soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen".

34

Vor diesem Hintergrund ist daher bereits der Tatbestand der
Anspruchsgrundlage nicht erfüllt. Im Übrigen ist von der Antragstellerin auch nicht
dargelegt worden, dass das der Behörde gesetzlich eingeräumte Ermessen in dem
Sinne reduziert wäre, dass allein ein Hinausschieben ihres Ruhestandes rechtens
wäre. Eine Ermessensbindung durch eine bestimmte ständige Verwaltungspraxis des
Antragsgegners ist weder behauptet worden noch sonst erkennbar. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass der Bescheid vom 11.11.2004 an Ermessensfehlern leidet, zumal
das MWF in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, dass es eine
Abwägung aller Umstände vorgenommen habe.

35

Die Antragstellerin kann auch nicht hilfsweise verlangen, dass ihr der
Antragsgegner die Fortführung aller Dienstgeschäfte als Inhaberin des Lehrstuhls für
Neuroanatomie bei der Universität C. bis zur tatsächlichen Übernahme der
Dienstgeschäfte durch einen Nachfolger/eine Nachfolgerin gestattet. Denn dies setzt
voraus, dass sie sich auch noch nach dem 31.07.2005 in einem
Professorenverhältnis befinden wird, worauf sie jedoch aufgrund der vorstehenden
Ausführungen keinen Anspruch hat. Sollte es der Antragstellerin bei ihrem
Hilfsantrag um die Weiternutzung der Laboreinrichtungen der Universität C.
nach ihrem Ruhestand gehen, ist auf die Erwiderung des Antragsgegners zu
verweisen. Demnach sei es an der Universität C. üblich, auch emeritierten
Hochschullehrern - sofern dies nicht mit einem übermäßigen Kostenaufwand
verbunden ist - die Labore und Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.

36

Nach alledem waren die Hauptanträge und der Hilfsantrag der Antragstellerin mit
der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG
und berücksichtigt die Besoldung der Antragstellerin nach der Besoldungsgruppe C 3
wie auch die Vorläufigkeit des Verfahrens.