Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-09, Aktenzeichen 4 K 2900/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:1009.4K2900.05A.00

Tenor

Ziffern 1, 2 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 1. Februar 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß hinsichtlich der Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben der am 00.0.1965 in Pasacik Köyü
geborene C, Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Er
beantragte am 21. Juli 2004 erstmals in Deutschland Asyl. Mit anwaltlichem
Schreiben vom 8. Juli 2004 ließ er vortragen: Er sei 1994 festgenommen und
gefoltert worden; er sei als THKP-C-Mitglied angeklagt worden; bis 2002 sei er in
Haft gewesen. Zwischenzeitlich habe er eine weitere Haftstrafe von einem Jahr
wegen Veröffentlichung der Werke von Mahir Cayan erhalten. Er sei nach Art. 399
tStPO entlassen worden, der dem § 455 StPO nachgebildet sei. Er sei zur
Überprüfung vorgeladen worden; da er eine erneute Inhaftierung gefürchtet habe, sei
er nach Deutschland geflohen. Mit dem Schreiben legte der Kläger einen
Haftverschonungsbeschluß der Staatsanwaltschaft vom 15. August 2003 sowie drei
ärztliche Unterlagen vor.

3

Der Kläger wurde am 21. Juli 2004 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(damals noch: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, im
folgenden: Bundesamt) zu dem Asylantrag angehört. Er gab dabei im wesentlichen
an: Er sei ein politischer Mensch, ein Revolutionär. Wegen seiner Tätigkeit für die
Dev Yol sei er mehrmals in Haft gewesen. Zwischen 1985 und 1987 habe er seinen
Militärdienst geleistet. 1992 sei er aus der Haft entlassen worden. Er habe dann
wieder mit seinen politischen Tätigkeiten begonnen. 1994 habe es eine breit
angelegte Operation gegen die Dev Yol gegeben. An einem Nachmittag sei er bei
Rückkehr in seine Wohnung in Istanbul von Polizisten festgenommen worden.
Insgesamt seien 14 Personen festgenommen worden, darunter auch zwei weitere
Bewohner seiner Wohnung. Er sei 17 Tage lang auf der Wache festgehalten und
dabei oft gefoltert worden. Trotz der Folter habe er der Polizei keine Informationen
über die Dev Yol gegeben und abgestritten, daß er Angehöriger der Organisation sei.
Jedoch habe er schließlich, wie von ihm verlangt, Schriftstücke unterschrieben,
denen zufolge er an bewaffneten Überfällen beteiligt gewesen sei. Die Schriftstücke
habe er vorher nicht lesen können und ihren Inhalt erst nachträglich erfahren. Am 7.
Tag seien sie dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt worden. Dieses habe die
Sache zuerst an das 2. Strafgericht weitergeleitet. Dort sei die Sache verhandelt und
der politische Bezug festgestellt worden. Letztlich habe doch das
Staatssicherheitsgericht entschieden und ihn zu 36 Jahren Haft verurteilt. 1996 sei er
erneut verurteilt worden. Dies sei wegen der Neuveröffentlichung von Schriften des
Gründers der THKP-C, Mahir Cayan, gewesen. Zwischen 1994 und 2002 sei er in
verschiedenen Gefängnissen sowohl innerhalb als auch außerhalb Istanbuls
inhaftiert gewesen. Von seiten der Gefängnisleitung sei psychischer Terror ausgeübt
worden. Die politischen Gefangenen hätten sich aber zu wehren gewußt, vor allem
mit dem Mittel des Hungerstreiks. Er selbst habe an zahlreichen Hungerstreiks
teilgenommen, zuletzt 61 Tage zwischen Januar und März 2001. Das habe er in ein
Todesfasten umgewandelt. Ab dem 15. Tag sei alles für ihn verschwommen
gewesen. Am 61. Tag sei dann eingegriffen worden. Die fastenden Häftlinge seien
von einer Delegation von Ärzten untersucht worden. Er sei für eine Woche in ein
Krankenhaus gebracht worden. Nach weiterem Gefängnisaufenthalt sei schließlich
die Inhaftierung aus medizinischen Gründen für sechs Monate aufgehoben worden.
In einer Spezialklinik sei bei ihm das Wernicke-Korsakov- Syndrom festgestellt
worden. Der Haftantritt sei wiederum um ein Jahr verschoben worden. Nach der
Entlassung habe er in Istanbul gewohnt. Ende 2003 sei ihm von Genossen und den
Ärzten bedeutet worden, die Regierung verfolge nunmehr eine neue Politik, nach der
sie alle Freigelassenen wieder inhaftieren wolle. Daraufhin habe er beschlossen, die
Türkei zu verlassen. Hätte er sich nicht dazu entschlossen, hätte er noch mindestens
13 Jahre Haft vor sich gehabt. Er sei nach Deutschland mit dem gefälschten Paß
eines Bekannten gekommen, der als Beamter einen sogenannten grünen Paß habe.
Er sei mit dem Flugzeug ausgereist. Gestartet sei er in Izmir am 5. Juni 2004,
gelandet in Düsseldorf.

4

In der Folge reichte der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten weitere
Unterlagen ein, allerdings nicht, wie bei der Anhörung erbeten, Urteil und
Anklageschrift zu der Festnahme im Jahre 1994. Das Bundesamt entschied über den
Antrag zunächst nicht.

5

Am 30. Juni 2005 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

6

Mit Bescheid vom 1. Februar 2006 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers als offensichtlich unbegründet ab; es stellte fest, daß Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorlägen und nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ebenfalls nicht vorlägen. Die Abschiebung wurde angedroht. Zur
Begründung bezog sich das Bundesamt auf eine von ihm in Auftrag gegebene
physikalisch-technische Urkundenprüfung vom 27. Januar 2006, nach der die von
dem Kläger vorgelegten Ausweispapiere Fälschungen seien. Insbesondere sei bei
dem vom ihm vorgelegten - ursprünglich echten - Nüfus auf den Namen C das
Lichtbild ausgetauscht worden. Der Kläger sei in Wahrheit also jemand anderes. Dies
erkläre auch, warum er entgegen seiner Ankündigung bei der Anhörung die
Unterlagen zu der Verurteilung von 1994 nicht habe vorlegen können.

7

Der darauf gestellte Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz hatte Erfolg
(Beschluß vom 22. Februar 2006 - 4 L 273/06.A -).

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Februar 2006
zu verpflichten,

10

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

11

hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie rückt von ihrer Einschätzung, der Kläger sei in Wahrheit nicht C, ab.
Gleichwohl hält sie an ihrer Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich
unbegründet fest. Bei dem Kläger sei der Terrorismusvorbehalt (§ 60 Abs. 8
AufenthG) einschlägig. Er erfülle Satz 2 der Vorschrift in der 2. und 3. Alternative.
Eine Wiederholungsgefahr sei für § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG anders als für Satz 1
nicht zu fordern.

15

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin für
die türkische und kurdische Sprache zu seinen Asylgründen gehört worden. Zudem
hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C1 und C2, V und
C3. Für die Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschriften verwiesen. Das Gericht
hat ferner mit Schreiben vom 7. März 2006 eine Auskunft des Auswärtigen Amtes
eingeholt, die unter dem 1. Juni 2006 erstattet wurde; für die Fragen und Antworten
wird auf das gerichtliche Schreiben und die Auskunft Bezug genommen. Wegen des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde und des
Sozialamtes, auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, sowie
die vom Kläger vorgelegten Urteilsauszüge und weiteren Schriftstücke Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat Erfolg.

18

I. Sie ist zulässig. Insbesondere durfte sie gemäß § 75 VwGO als
Untätigkeitsklage erhoben werden.

19

Diese Vorschrift ist auch im Asylklageverfahren anwendbar. Durch die hier
geltenden besonderen Regelungen (§§ 74 ff. AsylVfG) ist dies nicht ausgeschlossen.
§ 75 VwGO gilt sogar sinngemäß auch für Klagen außerhalb der VwGO.

20

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 75 Rdnr. 2.

21

Auch der in § 75 Satz 1 VwGO enthaltene Verweis auf § 68 VwGO hindert die
Anwendung der Vorschrift nicht. Dieser Verweis zwingt nicht zu der Schlußfolgerung,
daß § 75 VwGO nur dann greift, wenn ein Vorverfahren vorgeschrieben ist.

22

So aber VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluß vom 22. Mai 2003 - 12 A
4013/02 -.

23

Dem steht schon entgegen, daß § 75 Satz 1 VwGO auch in den Fällen die
Untätigkeitsklage eröffnet, in denen nicht erst über den Widerspruch, sondern schon
„über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts" nicht entschieden wurde.
Zu diesen Fällen gehört auch das Ausbleiben einer Entscheidung des Bundesamts
über einen Asylantrag.

24

Im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluß vom 21. Oktober 1985 - 19 B
20781/85 -; VGH Mannheim, Beschluß vom 30. Mai 2000 - A 6 S 281/00 -, AuAS
2000, 201; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -;
VG Augsburg, Urteil vom 5. Februar 2001 - Au 7 K 00.30495 -; VG Ansbach,
Beschluß vom 22. Februar 2002 - AN 4 K 01.32222 -.

25

Die Voraussetzungen des § 75 VwGO lagen hier vor. Zum Zeitpunkt der
Klageerhebung - 30. Juni 2005 - hatte das Bundesamt über den Asylantrag des
Klägers vom 21. Juli 2004 nicht entschieden, obwohl seit der Antragstellung nahezu
ein Jahr vergangen war. Damit war die Frist nach § 75 Satz 2 VwGO deutlich
überschritten. Ein zureichender Grund dafür, daß über den Asylantrag noch nicht
entschieden war, bestand nicht. Insbesondere war das Bundesamt nicht dadurch an
der Entscheidung gehindert, daß der Kläger bestimmte Unterlagen entgegen der
Aufforderung in der Anhörung noch nicht vorgelegt hatte. Die Nichtvorlage der
Unterlagen kann unter Umständen als Verletzung der nach § 15 AsylVfG
bestehenden Mitwirkungspflichten zu Lasten des Asylbewerbers gewertet werden, ist
aber kein Grund für das Bundesamt, fast ein Jahr lang mit der Entscheidung
zuzuwarten.

26

Nach Erlaß des Bescheides vom 1. Februar 2006 ist die Untätigkeitsklage ohne
weiteres in eine gewöhnliche Asylklage übergegangen, ohne daß sich an der
Zulässigkeit etwas geändert hätte.

27

II. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
1. Februar 2006 verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1
Satz 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
Ziff. 1 und 2 des Bescheides.

28

1. Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG gilt folgendes:

29

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen
anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (zu § 51 Abs. 1 AuslG).

31

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je
nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 60 Abs. 1 AufenthG nur Erfolg haben, wenn ihm auf
Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog.
gewöhnlicher Prognosemaßstab).

32

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341, 361 (zu § 51 Abs. 1 AuslG).

33

2. Bei dem Kläger ist der herabgestufte Prognosemaßstab anzuwenden, denn er
hat sein Heimatland Türkei am 5. Juni 2004 auf der Flucht vor eingetretener und
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und ist somit als politisch
Verfolgter aus der Türkei ausgereist.

34

2.1. Die Identität des Klägers ist geklärt. Bereits die in der mündlichen
Verhandlung vom 23. Februar 2006 einvernommenen Zeugen haben
übereinstimmend bestätigt, daß der damals im Gerichtssaal anwesende Kläger
tatsächlich, wie von ihm behauptet, der C sei. Die drei Zeugen C1, C2 und C3 gaben
an, den Kläger aufgrund ihrer Verwandtschaft als Cousin seit langem zu kennen. Der
Zeuge V bekundete, er habe den Kläger bei einer in mehreren Gefängnissen der
Türkei gemeinsam verbüßten Haft kennengelernt und ihn durch Zufall in L wieder
getroffen. Es gibt keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Die
Angaben der drei Zeugen mit dem Nachnamen C stimmten zu den
verwandtschaftlichen Verhältnissen untereinander überein; sie waren auch im
übrigen frei von Widersprüchen. Der Zeuge V hat ausweislich der beigezogenen ihn
betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten bereits in seinem Asylverfahren
einen glaubwürdigen Eindruck gemacht (Beiakte H. 4, Bescheid vom 12. August
2003). Seine Aussagen in der mündlichen Verhandlung waren ebenfalls glaubhaft. Er
wußte von der gemeinsam verbüßten Haft flüssig zu erzählen und konnte spontan
Einzelheiten - etwa zu der politischen Betätigung des Klägers in den Gefängnissen -
schildern, wie es einem tatsächlich erlebten Geschehen entspricht. Vor allem aber
werden die Identität des Klägers und damit insoweit auch die Bekundungen der
Zeugen bestätigt durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 2006.
Danach ist der dem Auswärtigen Amt in Kopie vorgelegte Personalausweis derjenige
des C; auf dem in dem Ausweis angebrachten Foto des Klägers haben zwei
Rechtsanwälte der Anwaltskammer Istanbul, die C kennen, diesen zweifelsfrei
wiedererkannt. Auch die Beklagte geht entgegen dem angefochtenen Bescheid nicht
mehr davon aus, daß der Kläger über seine Identität getäuscht hat.

35

2.2. Der Kläger war in der Türkei von politischer Verfolgung betroffen. Dies ergibt
sich schon aus der Verurteilung wegen der Neuveröffentlichung der Schriften des
Mahir Cayan.

36

Daß diese von dem Kläger geltend gemachte Verurteilung tatsächlich erfolgt ist,
steht fest. Sie ist in dem von dem durch das Auswärtige Amt übermittelten Auszug
aus dem Strafregister aufgeführt (Auskunft an das Bundesamt vom 30. Mai 2006, zu
Frage 3). Das betreffende Urteil Nr. 0000/000 des 0. Staatssicherheitsgerichts
Istanbul vom 0.00. 1997 liegt mit auszugsweiser Übersetzung vor
(Verwaltungsvorgänge Bl. 48 und 62). Der Kläger wurde danach zu 12 Monaten
Zuchthaus verurteilt; eine Aussetzung zur Bewährung wurde abgelehnt, da die Strafe
nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall nicht in ausreichendem Maße
abschreckende Wirkung gehabt hätte.

37

Eine Verurteilung wegen der Neuherausgabe von Schriften des Mahir Cayan
muß allerdings nicht notwendig eine politische Verfolgung darstellen. Cayan als
Mitbegründer der Volksbefreiungsfront der Türkei (THKP-C oder THKC) hat mit
seiner Organisation den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat unterstützt.
Dabei wurden auch „militärische Aktionen" durchgeführt. Dies geht außer aus der
Auskunftslage

38

- vgl. insoweit Bundesamt, Erkenntnisse vom 19. Mai 1998 - TUR00023506 -

39

auch aus dem Buch mit den Schriften Cayans hervor, dessen Herausgabe dem
Kläger zur Last gelegt worden ist. In dessen Anhang II ist die Erklärung Nr. 1 der
THKC abgedruckt, deren in die mündliche Verhandlung eingeführte deutsche
Übersetzung (Gerichtsakte Bl. 239) der Kläger auf Vorhalt in den relevanten
Passagen als inhaltlich zutreffend bestätigt hat. In diesen Passagen bejaht die
THKP-C sowohl den bewaffneten Kampf als auch „militärische Aktionen" und
Terrorangriffe gegen Banken und ausländische Konsulate in der Türkei. Eine derart
gewaltbereite, militante Organisation durfte der türkische Staat bekämpfen, und zwar
auch durch das Verbot der einschlägigen Schriften und die Bestrafung ihrer
Herausgabe.

40

Gleichwohl ist in dem konkreten Fall die Verurteilung des Klägers als politische
Verfolgung anzusehen. Dies liegt daran, daß die türkischen Stellen den Kläger als
Vertreter (ehemals) der Dev Yol und (nunmehr) der DHKP-C angeklagt und verurteilt
haben und dafür die schon erwähnten Auszüge aus den Schriften des Mahir Cayan
herangezogen haben, die zu diesen beiden Organisationen in Wahrheit keinen
Bezug aufweisen. In der Anklageschrift vom 3. Mai 1996 ist dem Kläger „Betreiben
von Propaganda für die illegale, bewaffnete Organisation DHKP/C mittels
Druckerzeugnissen" vorgeworfen worden; zur Begründung wurde auf die Seiten 361
und 364 und damit auf die Anhänge II und III des Buches (Gerichtsakte Bl. 233 und
235) Bezug genommen. Dem ist das 0. Staatssicherheitsgericht Istanbul in dem
Urteil vom 0.00.1997 gefolgt. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes erfolgte die
Verurteilung mit Bezug auf die DHKP-C; in der Übersetzung des Urteils sind unter
der Angabe „Straftat" THKP-C und DHKP-C gleichrangig nebeneinander genannt. In
der Begründung macht das Urteil zwischen beiden Organisationen keinen
Unterschied, sondern schreibt die Zitate aus dem Manifest der THKP-C ohne
weiteres der DHKP-C zu (Verwaltungsvorgänge Bl. 49). Die DHKP-C bestand
indessen bei Gründung der THKP-C und Herausgabe der Erklärung Nr. 1 im Jahre
1971 noch nicht; sie ist erst 1994 aus der Dev Sol hervorgegangen; diese ist
ihrerseits ebenso wie die Dev Yol eine Abspaltung aus der von Mahir Cayan
mitbegründeten THKP-C.

41

Vgl. die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse des Bundesamtes vom 19.
Mai 1998 - TUR00023506 -.

42

Aus allem ergibt sich, daß der türkische Staat den Kläger gerade in seinem
aktuellen Engagement für die DHKP-C treffen wollte und nicht davor
zurückgeschreckt ist, zur Untermauerung des Terrorismusvorwurfs gegen diese
Organisation ihr Zitate in die Schuhe zu schieben, die aus einer Zeit stammen, als
diese Organisation noch gar nicht bestand. Ein solches Vorgehen gegen einen
mißliebigen politischen Gegner ist unzulässig. Führt es zur Verhängung einer
Freiheitsstrafe, so ist nicht nur die Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch die
persönliche Freiheit des betroffenen Angeklagten verletzt. Jedenfalls damit ist eine
asylerhebliche Maßnahme gegeben.

43

Der tatsächliche Beitrag des Klägers an der Neuherausgabe der Schriften ist
dabei nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Der Kläger selbst will den Text im
Gefängnis mit der Hand abgeschrieben haben, konnte allerdings auch auf Nachfrage
nicht erklären, warum diese Abschreibearbeit erforderlich war, nachdem die Schriften
schon einmal gedruckt vorlagen. Es mag dahinstehen, ob dies urheberrechtliche
Gründe gehabt haben kann oder eine Überarbeitung des Textes beabsichtigt war,
die dann aber - nach Darstellung des Klägers - mit Ausnahme einiger ganz weniger
Stellen ausgeblieben ist. Selbst wenn der Kläger entgegen seinen Angaben die
Schriften nicht mit der Hand abgeschrieben haben sollte, würde dies nichts daran
ändern, daß er von den Strafverfolgungsbehörden für ihre Neuherausgabe der
Schriften verantwortlich gemacht worden ist; der Verlagsbesitzer ist infolgedessen
offenbar ohne Strafe davongekommen oder die einmal verhängte Strafe wurde ihm
wieder erlassen (Beschluß des 0 Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 00.00.2000,
Verwaltungsvorgänge Bl. 52 mit Übersetzung Bl. 72).

44

2.3. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob sich eine Vorverfolgung
zusätzlich aus dem von dem Kläger im übrigen geltend gemachten
Verfolgungsschicksal ergibt. Insoweit spricht allerdings ebenfalls Überwiegendes
dafür, daß die Darstellung des Klägers zutrifft.

45

Er gibt an, daß die türkischen Sicherheitskräfte im Jahre 1994 einen Schlag
gegen die ihnen mißliebige Dev Yol geführt und dabei alle Führungspersönlichkeiten
der Organisation ins Visier genommen haben. Zu diesen Personen will auch der
Kläger gehört haben. Er soll unter Folter dazu gebracht worden sein, eine Reihe von
Straftaten zuzugeben. Dieses Geständnis sei dann in Gerichtsverfahren gegen ihn
verwendet worden mit der Folge der Verurteilung zu der Freiheitsstrafe von
insgesamt 36 Jahren. Diese Darstellung ist jedenfalls plausibel, wenn auch letzte
Sicherheit angesichts des Zeitablaufs nicht mehr gewonnen werden kann (Auskunft
des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt vom 30. Mai 2006, zu Frage 4). Die von
dem Kläger vorgelegten Dokumente haben sich als echt erwiesen; sie sind durch den
vorliegenden Strafregisterauszug bestätigt. Der in einem der Schriftstücke in Bezug
genommene Beschluß (des 0. Staatssicherheitsgerichts Istanbul) vom 00.00.1998 -
0000/000 - existiert; dort wurde eine Gesamtstrafe von 36 Jahren Haft gebildet
(Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt vom 30. Mai 2006, zu Frage 2).
Auch die Angaben des Klägers zu dem Überfall der Sicherheitskräfte am 19.
Dezember 2000 auf das Gefängnis in Gebze, in dem er zu dieser Zeit inhaftiert
gewesen sein will, treffen zu (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 2006, zu
Frage 2). Nach dem gesamten Eindruck der mündlichen Verhandlung ist es zudem
offensichtlich, daß der Kläger ein politischer Intellektueller ist, der mit dem von der
Dev Yol und später der DHKP-C vertretenen Gedankengut bis in die Einzelheiten
hinein vertraut ist und auch im übrigen die Geschichte der in der Türkei bestehenden
politischen Oppositionsbewegung kennt. Der Kläger wußte ohne Schwierigkeiten
etwa von der Gründung der Dev Genc, den aus ihr hervorgegangenen
Gruppierungen, dem Putsch in den achtziger Jahren, der Amnestie zur Zeit des
Staatspräsidenten Özal, den verschiedenen Zeitschriften der Dev Yol und der DHKP-
C, den Diskussionen um die Gründung einer legalen Oppositionspartei, den damals
bestehenden Strömungen innerhalb der Opposition und den von ihr veranstalteten
Demonstrationen zu berichten. Es ist ohne weiteres denkbar und liegt sogar nahe,
daß diese Kenntnisse auf eine langjährige Tätigkeit in der Dev Yol an
herausgehobener Stelle zurückgehen. Aus den der Kammer vorliegenden und in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ergibt sich, daß die Dev Yol jedenfalls in
der Vergangenheit Ziel von Aktionen staatlicher Organe der Türkei gewesen ist.

46

Vgl. Bundesamt, Erkenntnisse vom 19. Mai 1998 - TUR00023506 -; Oberdiek,
Gutachten vom 2. August 2002 - TUR24056003 -.

47

Das Vorgehen der türkischen Strafverfolgungsbehörden, dem Kläger die
Neuherausgabe der Schriften des Mahir Cayan auch unter Verdrehung von Zitaten in
der Weise zur Last zu legen, daß gerade seine gegenwärtige politische Einstellung
getroffen wurde (oben 2.2.), gibt der Behauptung des Klägers, er sei wegen seiner
politischen Ausrichtung von den Sicherheitsbehörden drangsaliert worden, Gewicht.
Unter diesen Umständen hat die Annahme, der Kläger sei - wie von ihm behauptet -
gefoltert und zur Abgabe umfangreicher Geständnisse gezwungen worden, vieles für
sich. Die ebenfalls bestehende Möglichkeit, daß der Kläger die ihm zur Last gelegten
Straftaten, wegen derer er verurteilt worden ist, tatsächlich begangen hat, ist auch
angesichts des gesamten Eindrucks, den der Einzelrichter in der mündlichen
Verhandlung von dem Kläger gewonnen hat, wenn auch nicht ausgeschlossen, so
aber doch wenig wahrscheinlich. Der Kläger hatte weder Hemmungen noch
Schwierigkeiten, über die in Rede stehenden Geschehnisse zu berichten. Seine
Schilderungen waren flüssig und in sich stimmig. Sie standen im Einklang mit den
Angaben, die er bei der Anhörung beim Bundesamt gemacht hatte. Nachfragen
wußte der Kläger spontan und nachvollziehbar zu beantworten, etwa dazu, inwieweit
er Gelegenheit hatte, die Schriftstücke mit den ihm untergeschobenen Straftaten vor
seiner Unterschrift zu lesen. Auch für ihn ungünstige Sachverhaltsmomente gab er
offen zu; dies betrifft den Überfall im Jahre 1988 ebenso wie den Umstand, daß die
gegen ihn gerichtete Verfolgung nach der Haftentlassung im Jahre 2002 nicht sehr
stark war. Der Eindruck einer konstruierten Geschichte ist zu keiner Zeit entstanden,
zumal die politische Ausrichtung des Klägers - wie dargestellt - durch umfangreiche
einschlägige Kenntnisse unter Beweis gestellt ist.

48

2.4. Die nach allem bestehende Vorverfolgung des Klägers hielt noch an, als er
im Juni 2004 aus der Türkei ausreiste. Die Gefängnisstrafe, zu der er verurteilt
worden ist, war noch nicht verbüßt. Ihre Vollstreckung war lediglich wegen seines
Wernicke-Korsakov-Syndroms, das er sich bei der Teilnahme an verschiedenen
Hungerstreiks zugezogen hatte, ausgesetzt worden. Die Einzelheiten ergeben sich
aus dem Untersuchungsbericht der Gerichtsmedizin Istanbul vom 0.00. 2002 und
dem Beschluß der Generalstaatsanwaltschaft L1 vom 00.0. 2003. Das Auswärtige
Amt hat die Echtheit dieser Dokumente bestätigt und bekräftigt, daß der Strafvollzug
gegen den Kläger aus gesundheitlichen Gründen zunächst für sechs Monate und
dann für ein Jahre ausgesetzt worden ist; die Haftaussetzungsfrist lief am 00.0.2004
ab (Auskunft an das Bundesamt vom 30. Mai 2006, zu Fragen 6 und 7). Die
Haftentlassung beruhte auf der einschlägigen Vorschrift des Art. 399 tStPO und ist
nicht auf eine Begnadigung durch Staatspräsident Sezer zurückzuführen (Schreiben
der Botschaft Ankara vom 27. Juli 2006). Vor diesem Hintergrund mußte der Kläger
jederzeit damit rechnen, seine Haft wieder antreten zu müssen, wenn sein
gesundheitlicher Zustand dies nach Auffassung der türkischen Stellen wieder zuließ.
Die politische Verfolgung hatte angesichts dessen ihren Abschluß noch nicht
gefunden.

49

3. Die bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes maßgebenden
Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Feststellung nach § 60 Abs. 1
AufenthG sind erfüllt. Der Kläger ist vor erneuter Verfolgung in der Türkei nicht
hinreichend sicher.

50

3.1. Anzuerkennen ist allerdings, daß sich die Lage in der Türkei in den letzten
Jahren erheblich gewandelt hat. Die AKP-Regierung hat ihr Ziel,
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, beharrlich verfolgt
und schlußendlich auch erreicht. Im Zuge dieses Bestrebens hat sie sich dazu
verstanden, Menschenrechtsverletzungen offen zu diskutieren und zu beheben.
Auch der türkischen Strafjustiz ist insgesamt eine positive und hoffnungsvolle
Entwicklung zu bescheinigen. Menschenrechtsorganisationen können in der Türkei
inzwischen weitgehend ungehindert arbeiten. Mit mehreren - nach üblicher Zählung
acht - sogenannten Reformpaketen sind rechtsstaatliche Verbesserungen erreicht
und Rechte des kurdischen Bevölkerungsteils anerkannt worden.

51

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 (Stand: Anfang
November 2005), S. 7 f.

52

3.2. Diese Veränderungen führen allerdings nicht dazu, daß in den Fällen
vorverfolgter Asylbewerber aus der Türkei nunmehr generell eine hinreichende
Verfolgungssicherheit bestünde. Zum einen ist die Entwicklung, die die Türkei zuletzt
genommen hat, nicht unumkehrbar. Die Überzeugung von der Notwendigkeit, die
Menschenrechte auch und gerade in der Auseinandersetzung mit dem politischen
Gegner zu achten, ist noch nicht dauerhaft im Bewußtsein der Menschen verwurzelt.
Die Menschenrechtsorganisationen gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus.
Die Menschenrechtspraxis bleibt nach wie vor hinter den - wesentlich verbesserten -
rechtlichen Rahmenbedingungen zurück.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 56.

54

Zum anderen hat die Entwicklung - auch wenn unterstellt wird, daß die insoweit
möglichen Rückschläge ausbleiben - aber auch noch nicht einen Stand erreicht, der
eine erneute Verfolgung jedenfalls vorverfolgter Kurden ausschlösse. Noch immer
wird in der Türkei Folter praktiziert; insbesondere Kurden werden weiterhin Opfer von
Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität. Es ist der Regierung bisher nicht
gelungen, Folter und Mißhandlung vollständig zu unterbinden.

55

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 27. Juli 2006 (Stand: Juni 2006), S.
35.

56

Die Bewertung des OVG NRW, daß verfolgt ausgereiste Kurden - wie der Kläger
- vor erneuter Verfolgung noch immer nicht hinreichend sicher sind,

57

vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 21,

58

hat unter diesen Umständen nach Einschätzung des Einzelrichters weiterhin
Bestand.

59

3.3. Im Falle des Klägers kommt hinzu, daß dieser sich bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht unauffällig verhalten und politisch zurückhalten würde. Er tritt weiterhin
für die von ihm für richtig gehaltene sozialistische Ideologie ein, hat allerdings nach
seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung von einer gewaltsamen
Auseinandersetzung Abstand genommen. Mit Blick auf die Äußerungen in dem
Manifest von Mahir Cayan legte er dar, daß er zwar dessen Ideologie unterstütze,
nicht aber den bewaffneten Kampf. Mit Gewalt komme man nicht weiter; sie sei nicht
der richtige Weg. Diese Bekundungen sind glaubhaft. Die verfügbaren Tatsachen
sprechen für sie. Abgesehen von dem von ihm selbst eingeräumten Überfall im Jahre
1988, von dem er sich inzwischen distanziert, hat der Kläger offenbar keine
Gewalttaten begangen; insbesondere ist nicht davon auszugehen, daß er die Taten,
wegen derer er ab 1994 verurteilt wurde, tatsächlich verübt hat (oben 2.3.). Er ist
nach seiner Freilassung ausweislich der beigezogenen Ausländerakte und der
Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht mehr durch Anwendung von Gewalt oder
Unterstützung gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen. Dagegen hat er
Nachweise über die Wahl in den Rat der ÖDP Deutschland vorgelegt (Gerichtsakte
Bl. 48 und 60), die sein fortbestehendes politisches Engagement dokumentieren.

60

Das politische Engagement des Klägers kann bei der Verfolgungsprognose nicht
außer acht gelassen werden. Dem Asylbewerber darf nicht vorgehalten werden, daß
er ohne seine politische Betätigung keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre.
Dies liefe dem Zweck des Asylrechts zuwider, das vor politischer Verfolgung
schützen und damit politische Betätigung gerade ermöglichen will.

61

Vgl. schon Kimminich, in: Bonner Komm. z. GG, Art. 16 (Drittbearb. 1984)
Rdnr. 258.

62

Aufgrund seines Eintretens für die ÖDP müßte der vorverfolgt ausgereiste Kläger
in besonderem Maße mit asylrelevanten Maßnahmen rechnen. Die in den letzten
Jahren in der Türkei erreichten Fortschritte betreffen zwar auch die Meinungsfreiheit.
Gleichwohl bestehen aber insoweit noch immer Gesetzesvorbehalte. Eingeschränkt
ist die Meinungsfreiheit insbesondere dort, wo staatliche Stellen die „Einheit des
Staates" gefährdet sehen.

63

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 (Stand: Anfang
November 2005), S. 11.

64

Dies ist der internationalen Öffentlichkeit etwa bei der Anklage gegen den
bekannten Schriftsteller Orhan Pamuk vor Augen geführt worden.

65

Vgl. zu diesen - allgemeinkundigen - Vorgängen F.A.Z. Nr. 293 vom
16. Dezember 2005, S. 5 „EU warnt Türkei" und Nr. 294 vom 17. Dezember 2005,
S. 33 „Pamuks Richter".

66

Die Unterstützung der ÖDP, die als legale Nachfolgeorganisation der Dev Yol
von den türkischen staatlichen Stellen jedenfalls mit Mißtrauen gesehen wird, würde
den Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei noch zusätzlich zu den für ihn als
vorverfolgt Ausgereistem bestehenden Gefahren in die Gefahr einer erneuten
politischen Verfolgung bringen.

67

4. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a
AsylVfG wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen. Der Kläger
hat bereits beim Bundesamt Unterlagen vorgelegt, die seine Angaben über die
Einreise mit dem Flugzeug ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat belegen. Dabei
handelt es sich um ein auf den Namen U ausgestelltes Flugticket mit zugehöriger
Bordkarte (Verwaltungsvorgänge Bl. 176). Ausweislich dieses Flugtickets nahm der
unter diesem Namen reisende Fluggast einen Direktflug von Izmir nach Düsseldorf
am 5. Juni 2004. Die Botschaft in Ankara hat bestätigt, daß für U eine Ausreise am 5.
Juni 2004 registriert ist (Verwaltungsvorgänge Bl. 186). Daß es der Kläger war, der
unter diesem Namen gereist ist, hat er durch Vorlage von verfälschten
Ausweispapieren glaubhaft gemacht, die auf diesen Namen ausgestellt und mit dem
Lichtbild des Klägers versehen sind (Verwaltungsvorgänge Bl. 174 und 175).

68

5. Die Asylanerkennung scheitert auch nicht an dem sogenannten
Terrorismusvorbehalt, der den Schutzbereich des Asylgrundrechts begrenzt. Der
Terrorismusvorbehalt setzt voraus, daß der Asylsuchende von deutschem Boden aus
die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dafür gibt es beim
Kläger keine Anhaltspunkte. Die ÖDP, deren Mitglied er ist, ist eine legale
Organisation.

69

6. Ebensowenig ist der Anspruch des Klägers auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nach § 60 Abs. 8 AufenthG, der mit dem
Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes an die Stelle des § 51 Abs. 3 AuslG
getreten ist, ausgeschlossen. Die Vorschrift erlaubt die Abschiebung in den
Verfolgerstaat nur, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr
darstellt, und zwar für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland oder für die Allgemeinheit. Die Voraussetzung, daß von dem Ausländer
weiterhin Gefahren ausgehen müssen, gilt - insoweit über den Wortlaut hinaus - auch
für Satz 2 des § 60 Abs. 8 AufenthG,

70

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - unter Bezug
auf den Beschluß vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 - und vom 10. März 2006 - 10 A
10665/05 -; Urteil des Einzelrichters vom 19. Januar 2006 - 4 K 1407/03.A -.

71

Die genannte qualifizierte Gefahr setzt eine - eigenständig durch das
Verwaltungsgericht anzustellende - Prognose dahin voraus, daß der Ausländer
künftig Taten wie die in § 60 Abs. 8 AufenthG genannten begehen wird.

72

Vgl. (noch zu § 51 Abs. 3 AuslG): BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, BVerwGE 112, 185.

73

Bei dem Kläger ist schon fraglich, ob er die geschriebenen Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 8 AufenthG erfüllt. Für einen Fall des Satzes 1 bestehen keinerlei
Anhaltspunkte. Ob aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
daß er eine der in den drei Alternativen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG genannten
Handlungen begangen hat, ist zweifelhaft. Da für die übrigen dem Kläger zur Last
gelegten Straftaten keine genügenden Anhaltspunkte bestehen (oben 2.3.), würde
dies voraussetzen, daß der von ihm eingeräumte im Jahre 1988 begangene
Raubüberfall hierunter fällt, weil er etwa als schweres nichtpolitisches Verbrechen
anzusehen ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, besteht eine für § 60 Abs. 8
AufenthG beachtliche Wiederholungsgefahr nicht. Die Tat aus dem Jahre 1988 liegt
18 Jahre zurück. Nach seiner Entlassung aus der 8jährigen Haft im Jahre 2002 hat
sich der Kläger weder (nachweislich) Gewaltdelikte zuschulden kommen lassen noch
werden ihm solche vorgeworfen. Seine Beteuerungen, für die kurdische Sache nicht
mehr mit Gewalt, sondern nur noch durch Worte einzutreten, sind zur Überzeugung
des Gerichts glaubhaft (oben 3.3.). Anhaltspunkte dafür, daß er wieder rückfällig
werden könnte im Sinne einer erneuten Hinwendung zu gewaltsamen Aktionen,
bestehen nicht.

74

7. Mit der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter verliert die in Ziffer 4
des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung ihre Grundlage. Gemäß §
34 Abs. 1 AsylVfG erläßt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG
(nur dann) die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keinen Aufenthaltstitel besitzt.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

76