Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-30, Aktenzeichen 24 L 114/06
ECLI:DE:VGD:2006:0130.24L114.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 18. Januar 2006 bei Gericht eingegangene Antrag,

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„den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere auch einer
Vorführung beim türkischen Konsulat, abzusehen,"

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hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

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1. a. Soweit der Antrag sich auf eine „Vorführung" der Antragstellerin zu 2. beim
türkischen Generalkonsulat bezieht, steht ihm zwar nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO
der Vorrang des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entgegen.

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Denn bei dem Schreiben des Antragsgegners vom 17. Januar 2006, mit dem die
Antragstellerin zu 2. gebeten wird, sich am 31. Januar 2006 um 11.30 Uhr bei ihrer
Meldeadresse bereitzuhalten, wo sie von Außendienstmitarbeitern abgeholt werde,
oder aber sich selbst zum türkischen Generalkonsulat in E zu begeben und sich dort
um 14.45 Uhr mit den Außendienstmitarbeitern zu treffen, handelt es sich nicht um
einen Verwaltungsakt, weder der Form noch dem Inhalt nach. Das Schreiben weist
äußerlich keine typischen Merkmale eines Bescheides auf. Insbesondere enthält es
weder eine Überschrift „Ordnungsverfügung" oder dergleichen, noch einen
abgesetzten Tenor, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Auch dem Inhalt nach liegt
kein Verwaltungsakt vor; es fehlt an einer Regelung i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG. Eine
„Regelung" ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet
ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen
unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt
oder verneint werden,

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s. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83/84, BVerwGE 77, 268.

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Dies ist hier nicht der Fall.

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Die Antragstellerin zu 2., die, soweit ersichtlich, keinen gültigen Pass oder
Passersatz besitzt, ist von Gesetzes wegen verpflichtet, an der Beschaffung eines
Identitätspapiers mitzuwirken (§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und/oder jedenfalls § 48
Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG). Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung eines
Identitätspapiers kann durch Verwaltungsakt für den Einzelfall mit Bindungswirkung
konkretisiert werden. Für die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der
Vertretung eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer vermutlich
besitzt, besteht dabei mit § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine spezielle
Ermächtigungsgrundlage. Das Schreiben des Antragsgegners vom 17. Januar 2006
ist aber nicht so auszulegen, dass hier ein solcher Verwaltungsakt vorläge.

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In dem Schreiben heißt es, nachdem auf die Ablehnung des Asylfolgeantrags
hingewiesen wurde: „Ich bitte Sie, sich am Dienstag, 31.01.2006 bei Ihrer
Meldeadresse [...] bereitzuhalten, zum Zwecke einer Botschaftsvorführung bei der
türkischen Auslandsvertretung. Meine Außendienstmitarbeiter werden Sie dort ab
11.30 Uhr abholen. [...] Da dieser Termin lediglich zur Klärung der
Staatsangehörigkeit dient, bitte ich diesen Termin wahr zu nehmen." Alternativ werde
eine eigenständige Anreise zum Generalkonsulat angeboten, in diesem Fall würden
die Außendienstmitarbeiter die Antragstellerin zu 2. dort um 14.45 Uhr treffen. Weiter
heißt es: „Für eine kurze Mitteilung, ob Sie zuhause abgeholt werden wollen oder
eine eigene Anreise zum Generalkonsulat wünschen, wäre ich dankbar."

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Dass mit Bindungswirkung eine Pflicht der Antragstellerin zu 2. statuiert werden
sollte, wird mit diesem Schreiben nicht zum Ausdruck gebracht. Insbesondere der
Satz „Da dieser Termin lediglich zur Klärung der Staatsangehörigkeit dient, bitte ich
diesen Termin wahr zu nehmen." [Hervorhebung durch das Gericht] spricht dagegen,
dem Schreiben ein - lediglich in höfliche Worte gekleidetes - zwingendes Gebot zu
entnehmen. Es ist bei der gebotenen Auslegung vom Empfängerhorizont vielmehr
als Appell an die Antragstellerin zu 2. zu verstehen, in freiwilliger Befolgung ihrer
gesetzlichen Mitwirkungspflichten den angegebenen Termin wahrzunehmen.
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Unklarheiten, ob eine Regelung und damit
ein Verwaltungsakt vorliegt, zu Lasten der Behörde gehen,

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BVerwG, Urteil vom 17. August 1995, 1 C 15/94, BVerwGE 99, 101
m.w.N.

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Will sie sich des Instrument des Verwaltungsakts bedienen - der verbindlich,
bestandskraftfähig und von ihr selbst mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist - muss dies
hinreichend deutlich werden.

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b. Für den somit nicht schon nach § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossenen Antrag
besteht jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn es drohen keine Maßnahmen
seitens des Antragsgegners, die zu unterlassen er im Wege einer einstweiligen
Anordnung verpflichtet werden könnte, abgesehen von dem Erscheinen seiner
Mitarbeiter zu dem angegebenen Termin bei der Antragstellerin zu 2., die nach
telefonischer Auskunft des Antragsgegners nicht erklärt hat, selbst zum Konsulat
anreisen zu wollen. Es hängt jedoch von der Antragstellerin zu 2. ab, ob sie dem
Appell an ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Zwangsmaßnahmen im
Falle, dass sie dies nicht tut, scheiden mangels Vorliegens einer Anordnung nach §
82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus. Dass der Antragsgegner sich hierüber hinwegsetzen
würde, ist nicht erkennbar; auf vorsorgliche telefonische Nachfrage der
Einzelrichterin hat er ausdrücklich erklärt, es werde kein unmittelbarer Zwang
angewandt werden (Telefonat mit Herrn Büscher, 27. Januar 2006).

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Es kommt auch nicht in Betracht, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eine
vorläufige Feststellung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen von
Mitwirkungspflichten der Antragstellerin zu 2. bei der Identitätspapierbeschaffung,
insbesondere betreffend die ihr hier konkret angesonnene morgige Vorsprache beim
Konsulat zu treffen. Unabhängig von der Frage, ob vorläufige Feststellungen nach
§ 123 VwGO überhaupt möglich sind,

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vgl. - dafür - Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 123 Rn. 9 m.w.N.,

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besteht auch hierfür vorliegend jedenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn
kommt die Antragstellerin zu 2. dem Ansinnen des Antragsgegners nicht nach, hat
dies keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. Was mittelbare Folgen betrifft, so ist ggf.
gegen diese - zu gegebener Zeit - Rechtsschutz zu suchen. Dies gilt namentlich für
die vom Antragsgegner für den Fall der Nichtmitwirkung bei der Pass- bzw.
Passersatzbeschaffung erwogene Abschiebung der anderen Familienmitglieder ohne
die Antragstellerin zu 2. und für den etwaigen künftigen Erlass eines
Verwaltungsaktes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wobei insoweit zu beachten ist,
dass vorbeugender Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte grundsätzlich unzulässig,
mithin der etwaige Erlass eines solchen abzuwarten und dann die gesetzlich
vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte einzulegen wären
(Widerspruch und ggf. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO).

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2. Soweit allgemein die Verpflichtung zur Unterlassung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen beantragt ist, ist der Antrag ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis
unzulässig. Denn eine Abschiebung der Antragsteller ist noch nicht absehbar. Eine
gemeinsame Abschiebung der Antragsteller scheidet mangels Vorliegen von
Heimreisedokumenten für die Antragstellerin zu 2. derzeit aus. Ob und ggf. wann die
übrigen Antragsteller, für die Papiere vorliegen, ohne die Antragstellerin zu 2.
abgeschoben werden sollen, ist noch offen.

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Es steht auch nicht zu befürchten, dass vor einer Abschiebung Rechtsschutz
nicht mehr zu erlangen sein wird. Denn aus der Stellungnahme des Antragsgegners
vom 24. Januar 2006 ergibt sich, dass in jedem Fall vor einer Abschiebung noch eine
Monatsankündigung nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ergehen wird.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG erfolgt, wobei
das Gericht für alle Antragsteller einheitlich den für Abschiebungsschutzanträge
anzusetzenden Wert (ein Viertel des Auffangwertes) zugrunde gelegt hat.

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