Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 6 U 63/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.6U63.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg,
weil das Landgericht zumindest im Ergebnis zu Recht die Verwendung
der streitgegenständlichen Klausel untersagt hat.

3

Die Klägerin ist zunächst trotz der zwischenzeitlich erfolgten
Änderung des § 13 Abs.2 Ziff.1 AGBG, die auf Grund des "Gesetz
über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts
sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro" vom 27.6.2000
(BGBl.I,897) mit Wirkung zum 30.6.2000 in Kraft getreten ist,
weiterhin prozessführungsbefugt. Das gilt ungeachtet der Frage, ob
sie auch die Voraussetzungen der Neufassung der Vorschrift erfüllt
und insbesondere bereits in das dort näher bezeichnete Verzeichnis
oder in die Liste gem. § 22 a AGBG n.F. eingetragen ist. Denn
selbst wenn das noch nicht der Fall sein sollte, besteht die
Prozessführungsbefugnis der Klägerin gem. § 28 Abs.5 S.1 AGBG n.F.
fort. Nach dieser Vorschrift steht die Prozessführungsbefugnis
nämlich bis zum Ablauf des 31.12.2000 auch solchen
Verbraucherverbänden zu, die zwar noch nicht in die erwähnte Liste
gem. § 22 a AGBG n.F. eingetragen sind, deren Eintragungsantrag
aber zu entsprechen wäre. Das ist indes bei der Klägerin der Fall,
weil gem. § 22 a Abs. 2 S.2 AGBG n.F. unwiderleglich vermutet wird,
dass u.a. Verbraucherzentralen die Eintragungsvoraussetzungen
erfüllen.

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Die mithin zulässige Klage ist auch begründet, weil die
angegriffene Klausel der Inhaltskontrolle gem. §§ 9 ff AGBGB
unterworfen ist und dieser Kontrolle nicht standhält.

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Die streitgegenständliche Klausel mit dem Wortlaut:

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"Im Zeitpunkt der Beendigung des
Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehende Guthaben
verfallen, es sei denn, die Beendigung des Vertragsverhältnisses
erfolgt durch T-Mobil aus nicht von dem Kunden zu vertretenden
Gründen, durch den Kunden aufgrund eines von T-Mobil zu
vertretenden Umstandes oder durch den Kunden gem. Ziff. 13.2 dieser
Bedingungen."

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ist entgegen der Auffassung der Beklagten der Inhaltskontrolle
nicht gem. § 8 AGBG entzogen. Über deren Wortlaut hinaus ist von
dieser Vorschrift zwar auch die Beschreibung der Leistungspflichten
erfasst (vgl. Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7.Aufl. § 8
RZ 9 f). Um eine solche handelt es sich bei der angegriffenen
Klausel aber nicht. Die Bestimmung des § 8 AGBG ist im Interesse
einer umfassenden Kontrolle von AGB eng auszulegen (Brandner
a.a.O., RZ 10). Zu den Leistungspflichten des Kunden gehört danach
in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zusammenhang nur die
Vornahme der monatlichen Aufladung in Höhe von 50 DM. Demgegenüber
ist die Regelung der Frage, was mit dem Guthaben bei einer
Kündigung geschieht, eine Nebenabrede, die der Kontrolle nach dem
AGB-Gesetz unterliegt. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass
die Klausel sogar - nämlich dann, wenn die Vertragsbeendigung im
weiteren Sinne ihren Grund in der Sphäre der Beklagten hat -
Ausnahmen zu Gunsten des Kunden enthält und der Verfall auch für
den Fall geregelt ist, dass über den Mindestbetrag von 50 DM hinaus
zusätzlich in Anspruch genommene Einheiten aufgelaufen sind. Allein
dass der Verfall des Restguthabens nach Auffassung der Beklagten
aus dem Wesen des Vertrages folgen soll, macht ihn noch nicht zu
einem Bestandteil der Hauptleistungspflicht des Kunden. Außerdem
wäre ohne weiteres eine inhaltlich abweichende Regelung denkbar,
ohne dass sich dadurch der Vertrag in seiner Struktur ändern
würde.

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Die mithin der Inhaltskontrolle unterworfene Klausel
benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen und ist daher gem. § 9 Abs.1 AGBG
unwirksam.

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Der Senat neigt allerdings der Auffassung zu, eine unangemessene
Benachteiligung nicht schon in der Tatsache an sich zu sehen, dass
nach der Klausel ein bei Vertragsbeendigung noch bestehendes
Guthaben verfällt. Angesichts des - aus Ziff.6.1 der AGB
unmissverständlich zu entnehmenden - Umstandes, dass der Kunde
verpflichtet ist, jeden Monat eine Mindestaufladung im Wert von 50
DM vorzunehmen, dürfte es nicht unangemessen sein, dass der Kunde
den nichtverbrauchten Betrag bei von ihm herbeigeführter
Vertragsbeendigung nicht zurückerhält, weil er sonst im
wirtschaftlichen Ergebnis tatsächlich die Mindestabnahme nicht
vollständig vorgenommen hätte. Das dürfte nicht nur für den
Restbetrag aus derjenigen Aufladung im Wert von 50 DM gelten, die
in dem letzten Vertragsmonat erfolgt ist, sondern abweichend von
der Auffassung des Landgerichts auch für solche Guthaben, die -
aufgrund der gem. Ziff. 7.3 der AGB bestehenden Möglichkeit,
Beträge bis zu einem Wert von 350 DM anzusammeln - aus den nicht
verbrauchten Mindestaufladungen vergangener Monate aufgelaufen
sind. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen. Denn die Klausel
enthält jedenfalls aus dem nachfolgend darzustellenden Grunde eine
im Sinne des § 9 Abs.1 AGBG unangemessene Benachteiligung der
Kunden der Beklagten und ihre Verwendung ist daher zu Recht durch
das angefochtene Urteil in dem dort näher festgeschriebenen Rahmen
untersagt worden.

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Die Beklagte bietet mit dem streitgegenständlichen
Formularvertrag, und zwar durch die Regelungen in den Ziffern 6.1
bis 6.5, ihren Kunden die Möglichkeit, über den obligatorischen
monatlichen Mindestbetrag von 50 DM hinaus weitere (automatische
oder manuelle) Aufladungen vorzunehmen. Auf Grund der angegriffenen
Klausel verfallen auch die Restbeträge aus diesen Aufladungen. Das
stellt indes eine unangemessene Benachteiligung dar, weil der Kunde
für die von ihm erbrachte Leistung eine Gegenleistung nicht erhält
und eine Rechtfertigung für diese Abweichung von dem vertraglichen
Grundgedanken des Austausches von Leistung und Gegenleistung nicht
besteht.

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Die Regelung kann - was die Beklagte auch nicht für sich in
Anspruch nimmt - nicht damit gerechtfertigt werden, dass das
Angebot der Xtra-Telefonkarte sonst nicht wirtschaftlich
erfolgreich betrieben werden könne. Denn da der Kunde nicht
verpflichtet ist, derartige Mehrbeträge aufzuladen, kann die
Beklagte auch nicht darauf angewiesen sein, nach Vertragsbeendigung
auch nicht abtelefonierte Teile dieser Mehrbeträge für sich zu
behalten. Ebenso rechtfertigt sich der Einbehalt dieser Beträge
nicht aus der Verpflichtung zur Ladung eines Mindestbetrages von 50
DM, weil die hier zu erörternden Restguthaben gerade nicht aus der
monatlichen Pflicht zu Mindestaufladung herrühren. Auch die von der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführten Gesichtspunkte
lassen die Regelung nicht als angemessen erscheinen.

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Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Kunde, der
zusätzliche Aufladungen vorgenommen hat, nicht so schnell wie der
Abnehmer nur der Mindestaufladungen Gefahr läuft, dass ein Gespräch
wegen Verbrauchs der restlichen Aufladung unterbrochen wird. Denn
dabei handelt es sich nicht um eine irgendwie geartete Leistung der
Beklagten, sondern lediglich um die Konsequenz aus der Zuladung,
deren Wesen es gerade ist, dass dem Kunden eine größere Anzahl von
Gesprächseinheiten zur Verfügung gestellt wird.

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Ebenso rechtfertigt es die Regelung nicht, dass der Kunde sich
jederzeit nach seinem Kontostand erkundigen kann. Denn dies nützt
ihm dann nichts, wenn er - etwa in der irrigen Annahme eines
bevorstehenden größeren Gesprächsbedarfes - bereits eine
zusätzliche Aufladung vorgenommen hat, die sich im nachhinein als
zu umfangreich herausstellt.

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Auch dass der Kunde den Termin der Kündigung mit Blick auf das
noch zu verbrauchende Guthaben steuern kann, ändert an der
Unangemessenheit der Regelung nichts. Allerdings könnten die AGB -
in den Ziffern 6.4 und 6.5 - so zu verstehen sein, dass die hier zu
erörternden Mehraufladungen zumindest teilweise auf die
Mindestaufladungen der zukünftigen Monate anzurechnen sind. Der
Kunde hätte damit die Möglichkeit, die Kündigung so weit
hinauszuschieben, dass sich seine Belastung bis dahin nicht höher
als diejenige darstellen würde, die er bei Abnahme nur der
monatlichen Mindestaufladung hätte. Indes kann der Entscheidung
schon nicht zugrundegelegt werden, dass die AGB tatsächlich diese
Anrechnung vorsehen, und überdies würde eine solche Anrechnung die
Unangemessenheit der angegriffenen Regelung im Ergebnis auch nicht
beseitigen.

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In abstrakten, auf § 13 AGBG beruhenden Kontrollverfahren wie
dem vorliegenden ist mit Blick auf die Gefährdung des
Rechtsverkehrs durch die für den Vertragspartner nachteiligste
Auslegungsvariante die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu
legen (vgl. z.B. Brandner a.a.O., § 9 RZ 31 m.w.N.). Zumindest
danach steht indes nicht fest, dass die zusätzlich geladenen und
dann noch nicht verbrauchten Beträge tatsächlich auf die
Mindestaufladungen der nachfolgenden Monate angerechnet werden.
Allerdings sieht Ziff. 6.4 der AGB vor, dass durch die
"Aktivierung" von weiteren sogenannten "Telefonschecks" die
monatliche Mindestaufladeverpflichtung höchstens für einen Zeitraum
von 12 Monaten im Voraus entrichtet werden könne. Es ist indes
fraglich, wie diese Regelung zu verstehen sein soll, weil die
Mindestaufladung von 12 Monaten einem Gesamtbetrag von (12 x 50 DM
=) 600 DM entspricht und andererseits Ziffer 7.3 der AGB - und zwar
nicht etwa nur für Aufladungen, die nicht durch Aktivierung von
Telefonschecks erfolgt sind - für die Ansammlung von Guthaben
sowohl aus Mindestaufladungen als auch aus zusätzlichen Aufladungen
eine Obergrenze von nur 350 DM vorsieht. Außerdem lässt für den
neben der Aktivierung von Telefonschecks vorgesehenen Fall der
automatischen Aufladung zusätzlicher Beträge die abweichende
Formulierung in Ziff. 6.5, in der nicht von einer Entrichtung der
Mindestaufladeverpflichtung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus
die Rede ist, ein Verständnis als zumindest möglich, wenn nicht
sogar naheliegend erscheinen, wonach die in der Klausel erwähnte
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der monatlichen
Mindestaufladung sich nur auf den einen Monat bezieht, in dem der
zusätzliche Betrag aufgeladen wird. Im übrigen bestimmt Ziff. 6.4
a.E. sogar ausdrücklich, dass manuell, also durch "Telefonscheck"
aufgeladene Beträge ab einem gewissen Umfang die
Mindestaufladeverpflichtung nicht erfüllen.

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Die Anrechnung würde, wenn sie in den AGB eindeutig und
umfassend enthalten wäre, an der Unangemessenheit der
streitgegenständlichen Klausel aber auch nichts ändern. Denn der
Kunde würde auf diese Weise so lange an den Vertrag gebunden, dass
sich dies als unangemessen darstellen würde. Der Vertrag sieht in
Ziff. 7.3 die Möglichkeit der Ansammlung von Gesprächsguthaben auch
aus zusätzlichen Aufladebeträgen bis zu einer Höhe von 350 DM vor.
Er hat gemäß Ziff. 10.1 zunächst eine Laufzeit von 6 Monaten und
wandelt sich dann in einen unbefristeten Vertrag mit der
Möglichkeit monatlicher Kündigung um. Beabsichtigt ein Kunde nach
Ablauf der Frist von 6 Monaten bei einem Guthaben von 350 DM, den
Vertrag zu kündigen, so tritt der beschriebene Ausgleich nur ein,
wenn er die Kündigung nicht mit vierwöchiger Frist zum nächsten
Monatsende, sondern erst zum Ablauf von weiteren 7 Monaten
ausspricht. Eine derartig lange Bindung an den Vertrag ist indes
nicht gerechtfertigt und insbesondere deswegen unangemessen, weil
der Kunde zuvor bereits 6 Monate lang den Vertrag nicht kündigen
konnte.

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Schließlich vermag der vorgetragene Verwaltungsaufwand die
Einbehaltung der aus den zusätzlichen Aufladungen verbliebenen
Restbeträge nicht zu rechtfertigen. Sowohl bei der manuellen, als
auch der automatischen Aufladung ist es mit Hilfe der auch von der
Beklagten eingesetzten Datenverarbeitung jederzeit möglich, das
jeweilige Guthaben zu berechnen und den Kontostand abzurufen. Dies
zeigt sich schon an dem Umstand, dass die Beklagte, die dies im
übrigen selbst nicht in Abrede stellt, in Ziff. 7.1. ihrer AGB den
Kunden die jederzeitige Möglichkeit der Abfrage des Kontostandes
zusagt. Es trifft aber auch nicht zu, dass die Erstattung der
Guthabenbeträge durch die Notwendigkeit von Schriftverkehr und
Adressenermittlung einen unzumutbaren Aufwand mit sich bringen
würde. Das gilt ohne weiteres für alle die Kunden, die das zu
erstattende Guthaben im Wege der automatischen Aufladung
angesammelt haben. Denn die automatische Aufladung geschieht gem.
Ziff. 6.3 der AGB durch Einziehung des Betrages von einem Bankkonto
des Kunden und auf dieses Konto kann die Beklagte die Beträge
überweisen. Soweit die Aufladungen gem. Ziff. 6.3 durch die in den
AGB nicht näher erläuterte "Aktivierung eines Telefonschecks"
erfolgen, ist es der Beklagten - soweit sich aus den
"Telefonschecks" nicht ohnehin schon eine Bankverbindung des Kunden
ergibt - aber auch möglich und zumutbar, sich zum Zwecke der
Erstattung eventueller Guthaben bei Vertragsbeginn eine
Kontoverbindung nennen zu lassen.

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Die Voraussetzungen der - von der Beklagten auch nicht
beantragten - Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Sache
hat keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche
Bedeutung und der Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung
auch nicht von einem Urteil eines der in § 546 Abs.1 S.2 Ziff. 2
ZPO aufgeführten Gerichte ab.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

20

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

21

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

22

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM.