Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 2 A 2863/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.2A2863.06.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den
Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus
S. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166
VwGO, 114 Satz 1 ZPO).

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der von
der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegt nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung davon
ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Einbeziehung ihrer Enkelkinder und ihrer Schwiegertochter
in einen ihr erteilten Aufnahmebescheid nur § 27 Abs. 2 BVFG in Verbindung mit
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in Betracht komme. Ein solcher Anspruch sei bereits
deshalb nicht gegeben, weil die Klägerin selbst nicht im Besitz eines
Aufnahmebescheides sei. Sie sei lediglich als Ehegatte eines Spätaussiedlers im
Sinne des § 7 Abs. 2 BVFG in dem Aufnahmebescheid ihres verstorbenen
Ehemannes aufgeführt. Sie komme daher bereits in Ermangelung eines
Aufnahmebescheides nach eigenem Recht nicht als Bezugsperson für eine
Einbeziehung ihrer Abkömmlinge in Betracht. Auch der Umstand, dass die Klägerin
inzwischen als Spätaussiedlerin anerkannt worden sei, ändere nichts daran, dass für
ihre Person kein Aufnahmebescheid ausgestellt worden sei, in den eine
Einbeziehung erfolgen könnte.

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Die Antragsbegründung führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung. Die dort vertretene Auffassung, ein Härtegrund folge
daraus, dass das Bundesverwaltungsamt es unterlassen habe, rechtzeitig über einen
Einbeziehungsantrag der Abkömmlinge zu entscheiden, lässt außer Acht, dass die
Klägerin als Bezugsperson für eine Einbeziehung hier schon deshalb nicht in
Betracht kommt, da ihr ein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht
erteilt worden ist. Sie ist nämlich lediglich im Wege der Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid ihres verstorbenen Ehemannes gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Der von der Klägerin
geltend gemachte Anspruch auf Einbeziehung ihrer Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG ist jedoch von der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG abhängig, setzt also die Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG an die Klägerin voraus. Einen davon losgelösten
Anspruch auf Einbeziehung gibt es nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 1997 - 2 A 1917/94 -, bestätigt
durch BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 - 5 B 7.99 -.

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Auch der Umstand, dass der Klägerin später eine Bescheinigung als
Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist, rechtfertigt es nicht,
nachträglich zu fingieren oder die Klägerin so zu behandeln, als sei sie mit einem
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist, da das Aufnahmeverfahren nach den §§ 26 ff BVFG und das
Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG jeweils eine eigenständige Bedeutung
haben und in den jeweiligen Verfahren vorgenommene Bewertungen deshalb
unterschiedlich ausfallen können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 -, NVwZ-RR 2002, 388.

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Dies gilt auch und gerade unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Der in der Antragsbegründung vorgetragene
Rechtssatz, Fehlbeurteilungen des Bundesverwaltungsamtes dürften nicht zu Lasten
der Klägerin gehen, ist vom Bundesverwaltungsgericht in der zur Begründung
insoweit zitierten Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 - nicht aufgestellt
worden. Diese Entscheidung führt entgegen der Auffassung der Klägerin auch im
Übrigen zu keinem anderen Ergebnis, weil der ihr zugrunde liegende Sachverhalt mit
dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. Denn dort stellte sich bei im
Bundesgebiet lebenden Eheleuten, von denen einer zudem nach einem
entsprechenden Antrag im Aufnahmeverfahren als miteinreisender
Familienangehöriger im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG an der Aussiedlung des anderen
im Aufnahmeverfahren teilgenommen hatte, im Hinblick auf die Gewährung ihres
Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 1 GG die Frage, inwieweit die nachträgliche Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG für die Ehefrau als
Grundlage für die Einbeziehung ihres Ehemannes auch in deren
verfassungsrechtlich geschütztem Interesse liege. Diese Frage stellt sich hier schon
deshalb nicht, weil das Verhältnis der Klägerin zu ihren im Aussiedlungsgebiet
lebenden Abkömmlingen nicht in dem Maße vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst
wird wie eine im Bundesgebiet geführte Ehe.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und
2.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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