Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-08, Aktenzeichen 12 A 4371/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0608.12A4371.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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a) Es mag insoweit dahingestellt bleiben, ob der Beklagte mit der in der
Zulassungsschrift aufgestellten Behauptung, aus der ersten Leistungsakte der
wirtschaftlichen Abteilung seines Jugendamtes aus der Zeit der Heimunterbringung
ergebe sich,

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dass sein nach § 55 SGB VIII mit der Wahrnehmung der Vormundschaft
betrauter Abteilungsleiter 52.2 X. die Heimunterbringungsanträge für T. ,
N. und C. -E. vom 16. bzw. 22. Januar 1997 sowie das entsprechende
Antragsformular für die Verlegung der drei Kinder in verschiedene Pflegefamilien aus
März 1997 damals in seiner Funktion als Personensorgeberechtigter unterschrieben
habe,

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die im Einzelnen belegte Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern
vermag, die streitige Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege sei ohne die
erforderliche Beantragung durch den Berechtigten erfolgt.

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b) Der Senat braucht auch nicht darüber zu befinden, ob die Pflegeeltern nur
Bekanntgabeadressat der Pflegegeldbescheide waren,

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Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 39 Rdnr. 7

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m. w. N.,

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oder ob diese Bescheide angesichts des Fehlens anderer Verfügungen auch
eine Gewährung der Hilfe an die - nicht anspruchsberechtigten - Pflegeeltern
beinhaltete.

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Vgl. zur Entscheidung über die Hilfegewährung durch Verwaltungsakt: Kunkel a.
a. O., § 27 Rdnr. 8

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m. w. N.

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c) Daraus, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch selbständig
auf die materielle Rechtswidrigkeit der geleisteten Jugendhilfe gestützt hat, folgt für
das Zulassungsverfahren, dass in Bezug auch auf dieses Begründungselement
durchgreifende Zulassungsgründe vorgebracht werden müssen.

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Vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 30. Okto-

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ber 2003 - 1 ZB 01.1961 -, NVWZ-RR 2004, 391

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m. w. N.

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Ernstliche Zweifel hat der Beklagte aber im Hinblick auf die Feststellung des
Verwaltungsgerichts zur mangelnden Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe in
Form der Vollzeitpflege, die es auf der Grundlage der im Zulassungsverfahren nicht
angegriffenen Auffassung getroffen hat, dass die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Kostenbeitrages sei, nicht im Sinne von
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, so dass sich das Urteilsergebnis ungeachtet
der Erwägungen zu a) und zu b) nicht in Frage steht.

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Der sorgfältig begründeten Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass die
Klägerin und ihr Ehemann jedenfalls ab Januar 1999 in ihrer Erziehungsfähigkeit
nicht beeinträchtigt gewesen sind, so dass keine den Anlass für Hilfe zur Erziehung
gebende Mangelsituation mehr gegeben war, ist der Beklagte mit seiner
thesenhaften Feststellung, aus der Wiederherstellung der Erziehungsfähigkeit für
zwei Kinder Mitte 1998 könne nicht auf die hinreichende Kraft und Kompetenz für
drei weitere Kinder geschlossen werden, nicht hinreichend substantiiert entgegen
getreten. Um den Aussagewert der vom Verwaltungsgericht herangezogenen
Indizien in Frage zu stellen, hätte der Beklagte konkrete Tatsachen vortragen
müssen, etwa anlässlich der Rückgabe der beiden älteren Kinder in den elterlichen
Haushalt in eine eingehende fachliche Prüfung der Erziehungsfähigkeit auch für die
drei jüngeren Kinder eingetreten und zu einem - schriftlich festgehaltenen - negativen
Ergebnis gekommen zu sein. Den dem Senat vorliegenden Unterlagen - namentlich
den Protokollen zu den ab Mitte 1998 geführten Hilfeplangesprächen und den
Berichten zur Klärungs- und Aktivierungsphase der pädagogischen und
familientherapeutischen Erziehungshilfe - ist dementsprechend eine ernsthafte
Problematisierung dieses Themas auch nicht zu entnehmen. Auch im
Psychologischen Gutachten in der Familiensache I. von Dr. G. S. an das
Amtsgericht S1. zu 3 F wird auf S. 20 festgestellt, dass sich in den Berichten
des Jugendamtes und des T1. kein vollständiger Satz findet, der zum Ausdruck
bringt, das deren "VertreterInnen" sich um einen intensiven und genauen Einblick in
den Entwicklungsprozess der leiblichen Eltern bemüht hätten, dass sie ihn zu
würdigen wüssten und aus einer solchen Würdigung Schlussfolgerungen zu ziehen
bereit wären.

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In gleicher Weise reicht die vom Beklagten gegebene Rechtfertigung nicht zur
Erschütterung der Feststellung des Verwaltungsgerichts aus, die Unterbringung von
T. , C. -E. und N. in drei verschiedenen adoptionswilligen
Pflegefamilien an drei verschiedenen Orten sei eine absolut ungeeignete Maßnahme
gewesen. Wenn der Beklagte geltend macht, dass prognostisch seinerzeit von einer
dauerhaften Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Eltern hätte ausgegangen werden
müssen, so dass es fachlich gerechtfertigt gewesen sein, die Option der
Unterbringung in Pflegefamilien mit der Möglichkeit der Adoption wahrzunehmen,
steht das nicht nur im Widerspruch zu der Feststellung des Amtsgerichts S1. im
Beschluss 11 X vom 13. Dezember 1996 zur Entziehung der elterlichen Sorge
und Übertragung der Ergänzungspflegschaft auf das Jugendamt der Stadt S1. ,
dass die elterliche Sorge den Kindeseltern dann zurückübertragen werden könne,
wenn durch ein Gutachten nach erfolgreichem Abschluss einer Suchttherapie für
jeden einzelnen Elternteil die Erziehungsfähigkeit für die Zukunft nachgewiesen
werde; das Amtsgericht wollte eine Rückkehr aller Kinder nämlich gerade nicht
ausschließen. Frühzeitig eine Adoption ins Auge zu fassen, ignorierte auch den - von
Beginn an ausweislich zahlreicher Berichte unmissverständlich gegenüber der
Jugendhilfe geäußerten - Willen der Eltern, alle ihre Kinder zurückzubekommen, und
ihre dementsprechenden - bereits mit der Wegnahme der Kinder einsetzenden -
Bemühungen zur Wiedererlangung ihrer Erziehungsfähigkeit. Insbesondere
widerspricht die Argumentation des Beklagten aber auch den seinerzeitigen eigenen
Vorgaben seines Jugendamtes. So heißt es in einem von der Abteilung 51.24
abgefassten Bericht vom 13. Januar 1997:

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"Wenn die Kindeseltern, wie zur Zeit, auch in Zukunft die notwendigen Schritte
beibehalten (Therapie), und auch in Zukunft trocken bleiben, mit dem Jugendamt eng
zusammen arbeiten und unter Umständen weiterführende Maßnahmen annehmen,
ist von einer Unterbringungsdauer der Kinder von zwei bis drei Jahren auszugehen.
... Sollten die Eltern sich nicht stabilisieren und die Zukunft durch weitere Rückfälle
gekennzeichnet sein, ist von einer Unterbringung unter Umständen bis zur
Selbständigkeit auszugehen. Eine definitive Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht abzugeben. Da die Rechtsprechung familienzusammenführend und/oder
familienerhaltend ausgerichtet ist, sollte bzw. muss der Aspekt im Auge behalten
werden, dass durch die Unterbringung der Kinder nicht nur ein Bruch zwischen Eltern
und Kindern herbeigeführt wird (was es sein wird), sondern ein zusätzlicher Bruch
innerhalb des Geschwisterverbundes muss vermieden werden."

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Laut Aktenvermerk der Abteilung 51.27 vom 24. März 1997 will das Jugendamt
vor dem Hintergrund des Wunsches und der Bemühungen der Eltern nach
Rückführung der Kinder in deren Unterbringung in Pflegefamilien durchaus eine
Gefahr der Entfremdung gesehen haben. In einem Schreiben der Abteilung 51.272
vom 29. August 1997 an das Amtsgericht S1. - Vormundschaftsgericht - wird auf
Seite 8 ausgeführt, dass das Jugendamt S1. keinesfalls auf eine
Adoptionsfreigabe der Kinder hinzuarbeiten beabsichtige; für die beiden älteren
Kinder bestehe langfristig die Möglichkeit einer Rückführung, während die Rückkehr
der drei jüngeren Kinder in ihre Ursprungsfamilie allerdings eher unrealistisch sei. Die
Unterbringung von T. , N. und C. -E. in Pflegefamilien findet schließlich
auch im vorgenannten psychologischen Gutachten in der Familiensache I. an
das Amtsgericht S1. - 3 F - S. 18 bis 20 eine dementsprechende fachliche
Würdigung, der der Beklagte im Zulassungsverfahren nichts Konkretes
entgegengesetzt hat.

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Die Behauptung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Familien zur Verfügung
gestanden haben sollen, die drei Kinder hätten aufnehmen können oder wollen,
verhält sich nicht zum Problem der Adoptionswilligkeit der Pflegefamilien und ist auch
im Übrigen nicht aussagekräftig, da ernsthafte Bemühungen um Pflegefamilien, die
zumindest zwei der Kinder aufzunehmen bereit gewesen wären, weder mit der
Zulassungsschrift dargelegt werden noch sonst aus den dem Senat vorliegenden
Unterlagen ersichtlich sind.

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2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen, weil die Angriffe des
Beklagten gegen die materiell-rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts sich
nach dem Vorstehenden als nicht hinreichend substantiiert erweisen und deshalb
keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich erst in einem Berufungsverfahren klären und
entscheiden ließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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