Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-28, Aktenzeichen 6 B 1564/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0128.6B1564.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.045,64 Euro (4.000,-- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsgegner geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu
Recht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die
Beförderungsplanstelle eines Referenten der Besoldungsgruppe A 16 BBesO
(Ministerialrat) beim M. für S. und W. , K. und S. des Landes
Nordrhein-Westfalen (M. ) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Das
Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch
bejaht und zu Letzterem ausgeführt: Der Antragsgegner habe den Antragsteller (der
wie der Beigeladene Referent beim M. ist) zu Unrecht bei der
Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt. Nach der Bildung des M. aus Teilen
des ehemaligen M. für A. , S. , S. , K. und S. (M. ) und
dem ehemaligen M. für B. und W. (MBW) würden beim M.
ressortintern zwei "Unterstellenpläne", getrennt nach Beförderungsstellen aus den
beiden ehemaligen Ministerien, geführt. Die Beförderungsstelle, um die es gehe, sei
dem Unterstellenplan für das M. , welchem der Beigeladene angehört habe,
zugeordnet. Der Antragsteller habe hingegen beim M. gearbeitet. Die
Entscheidung, den Antragsteller deshalb von vornherein von der Beförderung
auszuschließen, lasse sich nicht mit dem Leistungsprinzip vereinbaren. Das
Bestreben des Antragsgegners, den Beamten aus dem ehemaligen M. "ihre
Beförderungschancen" zu erhalten, ändere daran nichts. Es sei mit dem Grundsatz
der Bestenauslese nicht in Einklang zu bringen, einen Beamten des neu gebildeten
M. in der Konkurrenz um eine Beförderungsstelle allein deshalb nicht an dem
Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen, weil er früher in einem anderen M. als
die in die Auswahlentscheidung einbezogenen Beamten tätig gewesen sei. Zu einer
anderen Bewertung führe auch nicht das Argument des Antragsgegners, im M.
seien die Beurteilungsmaßstäbe "moderater" als im M. gewesen. Zu vergleichbaren
dienstlichen Beurteilungen habe der Antragsgegner durch Anlassbeurteilungen oder
eine vorgezogene Beurteilungsrunde für sämtliche Beamte des neu gegründeten
M. gelangen können. Außerdem könne er die Beurteilungen der Beamten des
ehemaligen M. an strengeren Maßstäben ausrichten. Es sei auch nicht
ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer fehlerfreien Durchführung des
Auswahlverfahrens befördert werde. Er sei mit 5 Punkten, der Beigeladene hingegen
lediglich mit 4 Punkten beurteilt. Es erscheine als ausgeschlossen, dass die
Beurteilung des Antragstellers bei Anlegung strengerer Maßstäben auf unter 4
Punkte herabgesenkt werde. Bei einer Anlassbeurteilung oder einer vorgezogenen
Beurteilungsrunde habe er ebenfalls realistische Aussichten auf eine Beförderung.

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Der Antragsgegner macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe die behördliche
Dispositionsfreiheit im Vorfeld der Auswahlentscheidung nicht beachtet. Dort gelte
das Prinzip der Bestenauslese nicht. Der Dienstherr habe einen Handlungsrahmen
nach Maßgabe seiner insoweit vorrangigen organisatorischen Belange. Davon sei
mit der Schaffung der beiden hausinternen Unterstellenpläne rechtlich einwandfrei
Gebrauch gemacht worden. Begrenzungen des Bewerberkreises seien im Rahmen
der Stellenplanbewirtschaftung zulässig. Es gehe hier nicht um die Besetzung einer
freien Planstelle, sondern "nur" um die Beförderung von bereits auf einer A 16-Stelle
geführten Beamten, im vorliegenden Falle des Beigeladenen. Dieser habe im M.
wegen der Auflösung von Referaten nicht mehr zum Referatsleiter - damals
Voraussetzung für eine Ernennung zum Ministerialrat der Besoldungsgruppe A 16
BBesO - ernannt werden können. Der Antragsteller als Beamter im M. , in
welchem die Zahl der Referate nicht entsprechend verringert worden sei, habe nicht
beanspruchen können, in das ehemalige M. versetzt und dort befördert zu werden.
Im M. hätten keine freien A 16-Planstellen zur Verfügung gestanden. Dem
Dienstherrn müsse zugebilligt werden, in einer zeitlich begrenzten Übergangsphase
noch "getrennte Unterstellenpläne" für ehemalige Behördenteile weiter
bewirtschaften und insbesondere die dort vorhandenen Stellenwertigkeiten zwecks
Wahrung der Beförderungschancen der jeweiligen Beschäftigten nutzen zu können.

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Durch diese Argumente wird die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Dem Dienstherrn kommt zwar im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung eine
Dispositionsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung
zu.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
25. April 1996 - 2 C 21.95 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 101, 112 (114);
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 8. September 2000 - 2 B 11408/00 -.

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Zu der organisatorischen Gestaltungsfreiheit gehört auch die Bestimmung des
Kreises der für eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß
den Verwaltungserfordernissen. Das schließt jedoch nicht die Befugnis ein,
ursprünglich beabsichtigte Beförderungen, die wegen des Wegfalls von Planstellen
nicht mehr vorgenommen werden konnten, durch eine Fortschreibung inzwischen
weggefallener Verwaltungsstrukturen mittels hausinterner Unterstellenplänen im
Nachhinein doch noch zu ermöglichen. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners
beruhte die Verringerung der Zahl der Referate und damit der A 16-Stellen für
Referatsleiter bei dem M. auf einer bei allen obersten Landesbehörden
vorgenommenen Untersuchung der Behördenorganisation. Wenn, wie der
Antragsgegner des Weiteren vorträgt, das M. entsprechende
Organisationsvorschläge nicht umgesetzt und zudem anders als das M.
"moderatere" Beurteilungsmaßstäbe angewendet hatte, ist es zwar ein
gerechtfertigtes Anliegen des Dienstherrn, daraus entstandene Verwerfungen bei
künftigen Beförderungen von Beamten in dem neu gebildeten M. zu
berücksichtigen. Das kann - in den Grenzen der einschlägigen
Beurteilungsrichtlinien - durch Anlassbeurteilungen oder bei den anstehenden
Regelbeurteilungen geschehen. Ob ein geeigneter Weg dahin auch die "Ausrichtung"
der nach der moderateren Beurteilungspraxis erstellten Beurteilung an der
strengeren Praxis des nunmehr zuständigen M. sein kann, wie dies das
Verwaltungsgericht meint, erscheint hingegen zweifelhaft. Das bedarf jedoch keiner
Vertiefung, weil der Antragsgegner die diesbezüglichen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts nicht mit dem Zulassungsantrag angegriffen hat.

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Bei alledem geht es nicht um organisatorische Belange des Dienstherrn, sondern
um die Durchsetzung des bei Beförderungen maßgeblichen Leistungsprinzips (Art.
33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen). Die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hatte
sich hier gerade in der Neueinrichtung des M. aus dem M. und aus Teilen des
M. niedergeschlagen. Die Erhaltung von Beförderungschancen durch Schaffung
zweier verschiedener "Bewerberkreise" anhand der früheren Organisationsstrukturen
hatte mit der Organisation des neu gebildeten M. nichts zu tun. Soweit der
Antragsgegner sich unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 26. September
1988 - 6 B 961/88 - darauf beruft, der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf
gehabt, an das M. versetzt und dort befördert zu werden, mag dies zutreffen. Auch
das rechtfertigt aber nicht die nach der Umstrukturierung der Ministerien getroffene
Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen anhand der sich an
vormaligen Beförderungschancen ausrichtenden Unterstellenpläne. Außerdem geht
es hier im Unterschied zu dem Sachverhalt der o.a. Senatsentscheidung nicht um
eine Beförderung, die eine Versetzung einschließt.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Verfahrensweise der Beförderungen nach den
Unterstellenplänen ist eine Übergangslösung. Die nächste - innerhalb des M.
einheitliche - Beurteilungsrunde anhand neuer Beurteilungsrichtlinien ist für März
2002 vorgesehen und soll das übergangsweise praktizierte Verfahren, das
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ablösen. Schon deshalb besteht kein
Grund für eine Zulassung der Beschwerde unter dem Aspekt des Bedarfs an einer
obergerichtlichen Klärung.

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Schließlich hat der Antragsgegner nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen
des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gegeben sind. Er macht
geltend, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von einer
Entscheidung des OVG NRW ab und beruhe darauf. In diesem Zusammenhang
spricht er jedoch lediglich den erwähnten Beschluss des Senats vom 26. September
1988 sowie einen weiteren Beschluss des Senats vom 26. April 1991 - 6 B 744/91 -
NWVBl. 1992, 24, an, ohne deutlich zu machen, welchen dieser Beschlüsse er mit
der Divergenzrüge meint. Zudem fehlt es an der erforderlichen Darlegung, welchen
abweichenden abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht gebildet haben soll; für
die Darlegung einer Divergenz reicht das Vorbringen, die angefochtene
Entscheidung stimme mit obergerichtlicher Rechtsprechung nicht überein, nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 73
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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