Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-14, Aktenzeichen 20 A 1399/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0814.20A1399.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der 1943 geborene Kläger wendet sich gegen ein ihm unter
Widerruf seiner Waffenbesitzkarte erteiltes unbefristetes
Waffenbesitzverbot.
Der Beklagte hatte gegen den Kläger erstmals im November 1974
auf die Anmeldung einer Einlaufflinte gemäß § 59 WaffG 1972 hin
ein Waffenbesitzverbot verfügt, nachdem ihm sechs
strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers aus den Jahren
1964 bis 1969 bekannt geworden waren. Dieses Waffenbesitzverbot
hob er wieder auf, weil dem Kläger am 1. Juli 1974 in Würdigung
der Vorstrafen ein Jagdschein erteilt worden war. Seit 1974
sind dem Kläger als Inhaber eines Jagdscheins mehrere
Waffenbesitzkarten ausgestellt worden. Auf der zuletzt unter
der Nr. erteilten, hier streitigen Waffenbesitzkarte
sind derzeit zwei Langwaffen eingetragen.
Im April 1982 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Waffenhandelserlaubnis, nahm diesen Antrag aber zurück, nachdem
der Beklagte ihm die Ablehnung wegen einer weiteren Vorstrafe
aus dem Jahre 1980 angekündigt hatte. Einen gleichsinnigen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. September 1985
im Hinblick auf ein Strafverfahren wegen Nötigung und
Beleidigung ab, das vom Amtsgericht gemäß
§ 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 600 DM eingestellt
worden war (Staatsanwaltschaft 31 Js 653/82). Diesem
Verfahren lag zugrunde, daß der Kläger am 6. November 1982 in
seiner Eigenschaft als Jagdausübungsberechtigter jugendliche
Spaziergänger unter Androhung von Schlägen gezwungen hatte, ihm
wegen vermeintlicher Wilderei ihrer Hunde zu einer Polizeiwache
zu folgen. Die Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom
3. September 1985 (VG Düsseldorf 13 K 1088/86) nahm der Kläger
zurück, nachdem der Beklagte zugesagt hatte, den Vorfall vom
6. November 1982 bei der Entscheidung über einen neuen Antrag
auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis nicht mehr zu
berücksichtigen, falls sich der Kläger bis Ende 1988 nichts
weiter zuschulden kommen lasse.
Ein gegen den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen
körperlicher Mißhandlungen seiner 1972 geborenen Tochter U.
wurde eingestellt, weil die Tochter, die den Kläger am
21. August 1988 angezeigt hatte, bei ihrer richterlichen
Vernehmung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte.
Auf die Aussage und das Protokoll der richterlichen Vernehmung
vom 10. Oktober 1988 wird Bezug genommen (Staatsanwaltschaft
10 Gs 133/88, Beiakte Heft 3, Bl. 132-138).
Am 22. August 1992 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung
zwischen dem Kläger, seiner Tochter U. und deren Ehemann. Die
Ermittlungen ergaben folgendes Bild von den Vorgängen: Gegen
Abend hatte die Tochter des Klägers wegen dessen Verhaltens der
getrenntlebenden Ehefrau gegenüber bei dem Kläger angerufen und
ihn beschimpft und bedroht. Der Anrufbeantworter zeichnete u.a.
folgende Worte auf:
"... wir kommen vorbei und Du kriegst
sie so auf die Fresse, für Dich lohnt
sich noch nicht einmal mehr das
Krankenhaus, das sag ich Dir. Ich bring
Dich um, ich schwör es Dir, ich töte
Dich. ... Hör' mal, ich komm gleich
vorbei mit meinem Mann und dann kriegst
Du sie, ... Du überlebst den Tag nicht
mehr."
Als die Tochter mit ihrem Ehemann etwa um 20.00 Uhr vor dem zu
dieser Zeit nur vom Kläger bewohnten Einfamilienhaus erschien,
trat ihnen der Kläger mit einer beidläufig geladenen
Schrotflinte entgegen. Es entspann sich ein verbaler Streit,
der nach einigen Minuten in einem Gerangel des Klägers mit
dessen Schwiegersohn endete. Dabei lösten sich beide Schüsse.
Die Tochter des Klägers wurde von einem dieser Schüsse
getroffen und mußte wegen einer Verletzung am Oberschenkel
mehrwöchig stationär behandelt werden. Wer den Schuß abgegeben
hatte, blieb bei den folgenden Ermittlungen unaufgeklärt. Das
Strafverfahren gegen den Kläger wegen des Versuchs eines
Tötungsdelikts wurde in der Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht (Staatsanwaltschaft 26 Js
937/92) am 22. April 1993 nach § 153 StPO eingestellt. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Ermittlungs- und Strafverfahrens
wird auf die Beiakte Heft 8 Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 24. September 1992 untersagte der Beklagte dem
Kläger auf Dauer die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
(auch erlaubnisfrei zu erwerbende) Schußwaffen und Munition und
widerrief die Waffenbesitzkarte Nr. ; ferner ordnete er
die Sicherstellung sämtlicher im Besitz des Klägers
befindlichen Schußwaffen und Munition und die sofortige
Vollziehung der Verfügung an. Die Annahme mißbräuchlicher
Verwendung von Waffen und Munition sei allein aufgrund der
Tatsache gerechtfertigt, daß der Kläger am 22. August 1992 mit
der schußbereiten Waffe vor das Haus getreten sei und sie auf
zwei völlig unbewaffnete, ihn körperlich nicht bedrohende
Personen gerichtet habe. Darüber hinaus seien der Vorfall, der
zur Ablehnung der Waffenhandelserlaubnis mit Bescheid vom
3. September 1985 geführt habe, wie auch die Anzeige der
Tochter des Klägers vom 21. August 1988 Beweis für die
Unbeherrschtheit und den Jähzorn des Klägers. Die
charakterlichen Mängel und der leichtfertige Umgang mit
Schußwaffen machten ein unbefristetes Waffenbesitzverbot
erforderlich.
Mit Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1993 zog der
Oberstadtdirektor der Stadt R. (untere Jagdbehörde) den
Dreijahres-Jagdschein des Klägers sofort vollziehbar ein. Sein
Antrag auf Regelung der Vollziehung blieb vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf (15 L 4943/93) und im
Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Senat (20 B 3200/93)
erfolglos. Die Klage (VG Düsseldorf 15 K 775/94) nahm der
Kläger im August 1995 nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Jagdscheins zurück.
Ebenfalls erfolglos blieb der Antrag des Klägers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Waffenbesitzverbot vom
24. September 1992 (VG Düsseldorf 18 L 5455/92; Senatsbeschluß
vom 4. Februar 1994 - 20 B 1176/93).
Mit Urteil vom 26. März 1993, rechtskräftig seit dem 2. Februar
1994, verhängte das Amtsgericht (14 Cs 40 Js 2216/92,
verbunden mit 14 Cs 40 Js 1889/92) gegen den Kläger wegen
Beleidigung und Nötigung eine Gesamtgeldstrafe von
30 Tagessätzen zu 50 DM. Der Kläger hatte am 10. Juli 1992 beim
Streit um eine Parkmöglichkeit einem Konkurrenten mit den
Worten an den Hals gegriffen: "Du Wichser, Du fährst jetzt
sofort weg!". Am 12. August 1992 hatte der Kläger einen
nachfolgenden Autofahrer, von dem er sich zuvor behindert
gefühlt hatte, über eine längere Strecke durch gezielte
Spurwechsel und Langsamfahren am Überholen gehindert und dabei
eine Flasche aus dem geöffneten Fenster gehalten. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Beiakte Heft 10, insbesondere Bl. 2
f., 7, 12, 24, 33 und 45-55, Bezug genommen.
Den Widerspruch des Klägers gegen die Verfügung vom
24. September 1992 wies die Bezirksregierung D. mit
Bescheid vom 16. Mai 1994, dem Kläger am 26. Mai 1994
zugestellt, unter Vertiefung der Gründe der angefochtenen
Verfügung zurück. Das Charakterbild des Klägers als eines
unbeherrschten und jähzornigen Menschen ergebe sich aus den in
der Verbotsverfügung aufgeführten Tatsachen, die zeigten, daß
der Kläger dazu neige, seine Waffen zur Schau zu stellen und zu
Einschüchterungszwecken zu benutzen. Es lägen zahlreiche
Anhaltspunkte dafür vor, daß der Kläger in seiner Wut oder in
vermeintlich bedrohlichen Situationen sowie zur Durchsetzung
seines Willens Waffen mißbräuchlich verwende.
Mit seiner am 27. Juni 1994 (einem Montag) erhobenen Klage hat
der Kläger die Einzelheiten der Vorgänge am 22. August 1992 aus
seiner Sicht dargestellt und geltend gemacht, allein der
Umstand, daß er nach Bekanntwerden der Morddrohungen und nach
der Häufung ungewöhnlicher Geräusche auf seinem Hausgrundstück
mit geladener Waffe vor das Haus getreten sei, könne noch keine
mißbräuchliche Verwendung einer Schußwaffe sein. Die
telefonischen Drohungen seiner Tochter habe er ernst genommen.
Er habe geglaubt, daß sein Schwiegersohn ein Springmesser bei
sich trage und mit einer Pistole bewaffnet sei. Die Ursache
dafür, daß sich später zwei Schüsse gelöst hätten, liege allein
in dem unbeherrschten und von Feindseligkeit durchdrungenen
Verhalten seiner Tochter und seines Schwiegersohns. Die
weiteren in der Ordnungsverfügung angeführten Sachverhalte aus
den Jahren 1982 und 1988 seien nicht berücksichtigungsfähig,
weil das Bundeszentralregister insofern keine verwertbaren
Eintragungen enthalte und der Beklagte ihm in Kenntnis dieser
Vorwürfe laufend Waffenbesitzkarten erteilt habe. Die
behaupteten Mißhandlungen seien von seiner Tochter aus
persönlicher Abneigung wahrheitswidrig zu Protokoll gegeben
worden; vor dem Richter habe sie diese völlig aus der Luft
gegriffenen Vorwürfe aber nicht wiederholen wollen. Bezüglich
des Vorfalls vom 6. November 1982 habe die Hauptverhandlung vor
dem Amtsgericht ein völlig anderes Bild ergeben. Er
habe seinerzeit Aufgaben des Jagdschutzes wahrgenommen und sei
deshalb zur Feststellung der Personalien befugt gewesen.
Deswegen sei das Strafverfahren zuletzt nur noch unter dem
Gesichtspunkt der Beleidigung geführt und schließlich
eingestellt worden. Anhaltspunkte für Unbeherrschtheit oder
Jähzorn ergäben sich daraus nicht. Das Eignungsgutachten einer
medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle, dessen
Einholung er beantrage, könne insofern näheren Aufschluß geben.
Soweit im Bescheid vom 24. September 1992 die Sicherstellung
der Waffen und der Munition angeordnet worden ist, haben die
Parteien den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt.
Der Kläger hat beantragt,
die Waffenbesitzverbotsverfügung des
Beklagten vom 24. September 1992
- soweit der Rechtsstreit insoweit
nicht für erledigt erklärt worden ist -
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
16. Mai 1994 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der Erledigung
eingestellt und im übrigen die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die (rechtzeitige) Berufung, mit der der
Kläger unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen
ergänzend geltend macht: Das angefochtene Urteil gehe
rechtsirrig davon aus, daß die Besorgnis künftiger
mißbräuchlicher Waffenverwendung allein schon wegen seines
Verhaltens in den Abendstunden des 22. August 1992 begründet
sei. Das Urteil versuche den Eindruck zu erwecken, als habe es
sich bei seiner Tochter und seinem Schwiegersohn um zwei völlig
harmlose Besucher gehandelt. Tatsächlich seien beide zu
massiven Straftaten gegen sein Leben und seine Gesundheit
entschlossen gewesen. Nicht er - der Kläger - habe seine
Tochter und seinen Schwiegersohn aufgesucht, sondern diese
hätten sich umgekehrt ohne seine Einwilligung als
Hausrechtsinhaber Zutritt zu seinem Grundstück verschafft, um
ihn an Leben und Gesundheit zu schädigen. Ihm sei bekannt
gewesen, daß sich sein Schwiegersohn möglicherweise im Besitz
einer gefährlichen Schußwaffe befunden habe. Dieser habe sich
nämlich im Vorfeld der bedauerlichen Auseinandersetzung
mehrfach damit gebrüstet, eine funktionstüchtige Schußwaffe zu
besitzen, da er zu dieser Zeit als Aufseher in einer Spielhalle
beschäftigt gewesen sei. Deshalb sei er an jenem Abend
lediglich das bedauernswerte Opfer eines brutalen und
rechtswidrigen Angriffs seiner Tochter bzw. seines
Schwiegersohns gewesen. Andere realistische Möglichkeiten,
konfliktvermeidende Maßnahmen zu erwägen bzw. zu ergreifen,
hätten nicht bestanden. Nach der Morddrohung seiner Tochter
habe er mehrfach vergeblich versucht, einen Freund telefonisch
zu erreichen. Aus der Vergangenheit sei ihm bekannt gewesen,
daß die Polizei im Regelfall etwa eine halbe bis eine Stunde
brauche, um sein Anwesen zu erreichen. Das waffenrechtliche
Gebot, stets auf einen Umgang mit der Waffe bedacht zu sein,
der eine Schädigung anderer Personen ausschließe, habe er am
22. August 1992 beachtet. Jedoch habe ihm selbstverständlich in
der gegebenen Notwehrlage die Inanspruchnahme des Rechts auf
Selbstverteidigung unter Einsatz einer Schußwaffe als "ultima
ratio" zugestanden. Für diese Bewertung spreche, daß er in dem
Strafverfahren vollständig rehabilitiert worden sei. Denn das
Schöffengericht habe aufgrund der Erkenntnisse in der
Hauptverhandlung das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß
§ 153 StPO eingestellt, also kein Fehlverhalten feststellen
können. Der Beklagte habe sich bei seiner Prüfung an dieser
strafgerichtlichen Entscheidung zu orientieren. Unrichtig sei
ferner die Annahme, daß er aufgrund des schon vier Jahre
zurückliegenden Bagatelldeliktes im Straßenverkehr nicht
geeignet sei, ordnungsgemäß mit Schußwaffen umzugehen. Damals
habe er sich aufgrund eines äußerst schmerzlichen
Scheidungsverfahrens mit seiner damaligen Frau in einem
absoluten Streßzustand befunden, der ihn zu seinem
Fehlverhalten verleitet habe. Es sei auch nicht wahrscheinlich,
daß er in Zukunft Waffen und Munition mißbräuchlich verwenden
werde. Unzweifelhaft habe es sich bei dem Vorfall am 22. August
1992 um den einzigen Vorgang gehandelt, bei dem eine Schußwaffe
eingebunden war. In Zukunft werde er mit Waffen besonders
sorgfältig und vorsichtig umgehen, zumal nicht zu erwarten sei,
daß sein Schwiegersohn nochmals versuchen werde, in
rechtswidriger Weise sein Haus aufzusuchen. Bemerkenswert sei
schließlich, daß weder der Beklagte noch das Verwaltungsgericht
seinem Antrag entsprochen habe, das Eignungsgutachtens einer
medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle einzuholen.
Dadurch hätten ohne weiteres die angeblichen charakterlichen
Mängel festgestellt werden können, ebenso, ob er tatsächlich
leichtfertig und sorgfaltswidrig mit Schußwaffen umgehe.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte hält an seiner bisherigen Beurteilung fest und
weist erneut darauf hin, daß der Kläger zur Abwehr etwaiger
Gefahren hätte in seinem Haus verweilen oder die Polizei um
Schutzgewährung ersuchen können. Dazu sei der Kläger zeitlich
in der Lage gewesen, auch nachdem er seinen Freund nicht habe
erreichen können. Die Argumentation, die Tochter und der
Schwiegersohn seien zu massiven Angriffen auf sein Leben
entschlossen gewesen, entbehre einer nachvollziehbaren
Grundlage. Allein die Tatsache, daß der Schwiegersohn die Hand
in der Tasche gehalten habe und angeblich in Besitz eines
Springmessers gewesen sei, lasse nicht den Rückschluß zu, daß
er auch mit einer Pistole bewaffnet gewesen sei. Die weitere
strafgerichtliche Verurteilung im Verfahren 40 Js 2216/92
bestätige die anhand des Vorfalls vom 22. August 1992
getroffene Bewertung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten
VG Düsseldorf 18 L 5455/92, 15 L 4943/93 und 15 K 775/94, der
Strafakten der Staatsanwaltschaft 26 Js 937/92,
40 Js 2216/92 und 40 Js 1591/93 sowie der beigezogenen
Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge (13 Hefte) Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klage ist nicht begründet, denn die angefochtenen
Bescheide, soweit noch Gegenstand der Berufung, sind
rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt deshalb nicht in Betracht
(s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 40 Abs. 1 WaffG kann die zuständige Behörde die Ausübung
der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen und Munition
untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese
Gegenstände mißbräuchlich verwendet werden. Diese Annahme
verlangt eine Prognose des Inhalts, der Waffenbesitzer werde
mit seinen Waffen so umgehen, daß andere Personen dadurch zu
Schaden kommen können.
Ständ. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.);
Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C
144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35
(S. 35); Beschluß vom 3. März 1994
- 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 69.
Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie
vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die
den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht
mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde
mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen. Zerstört wird
dieses Vertrauen namentlich durch festgestellte körperliche
oder geistige Mängel sowie durch jedes Verhalten, aus dem sich
aufgrund anzuerkennender Erfahrungssätze mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit der Schluß auf eine fortwirkende psychische
Disponiertheit des Waffenbesitzers zu schadenstiftendem
Verhalten (wie etwa eine Neigung zur Leichtfertigkeit, zur
Gewaltanwendung oder andere Charaktermängel) herleiten läßt.
Mit dahingehenden tatsächlichen Würdigungen bewegen sich
Behörden und Gerichte in der Regel in Lebens- und
Erkenntnisbereichen, die allgemein zugänglich sind. Prognosen
der vom Gesetz verlangten Art können daher grundsätzlich ohne
Hinzuziehung von Sachverständigen getroffen werden.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Januar
1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 55.
So verhält es sich hier; schon deshalb sieht auch der Senat
davon ab, das vom Kläger erneut angeregte Gutachten einzuholen.
Das Verhalten des Klägers rechtfertigt nach wie vor die ernste
Besorgnis mißbräuchlicher Waffenverwendung. Auf der Grundlage
der beigezogenen Akten und seiner eigenen Einlassungen bietet
der Kläger das Bild eines Menschen, der unfähig ist,
Konfliktsituationen in angemessener Weise auszuweichen oder in
ihnen besonnen zu handeln. Der Kläger sucht im Gegenteil
Auseinandersetzungen und reagiert auf vermeintliche oder
wirkliche Beeinträchtigungen seiner Position emotional völlig
überzogen, jähzornig und unbeherrscht. Schon alltägliche
Begebenheiten können ihn in einen Zustand versetzen, in dem ihm
jede rationale Kontrolle seiner Handlungen unmöglich ist.
Exemplarisch verdeutlicht dies - wie der Beklagte zu Recht
angenommen hat - der Vorfall am 22. August 1992. Allerdings ist
in diesem Zusammenhang weniger der vom Verwaltungsgericht
angenommene Pflichtverstoß des Klägers ausschlaggebend als die
beschriebenen, in seinem Handeln an diesem Tage zum Ausdruck
gelangenden Charakterzüge, die letztlich dafür ursächlich
geworden sind, daß ein Mensch schweren - nur durch Zufall nicht
lebensbedrohenden - Schaden genommen hat. Der Senat legt dieser
Bewertung ausschließlich den Sachverhaltskern der Vorgänge am
22. August 1992 zugrunde, der auch vom Kläger nicht bestritten
worden ist. Danach ist der Kläger - wenn auch auf seinem
eigenen Grundstück - seiner Tochter und ihrem Ehemann mit
geladener Waffe entgegengetreten, obwohl er aufgrund der
telefonischen Ankündigung mit einer gewaltsamen
Auseinandersetzung rechnete, ja sogar annahm, daß der
Schwiegersohn seinerseits eine Schußwaffe mitführte und
gegebenenfalls von ihr Gebrauch machen würde. Darin liegt eine
mißbräuchliche, durch nichts gerechtfertigte und übrigens nicht
einmal verständliche Waffenverwendung. Denn eine Notwendigkeit
für dieses Handeln, das in der Folge zu der voraussehbaren
Verletzung eines Menschen führte, bestand in keiner Weise. Die
vom Kläger insofern angeführten Gründe überzeugen nicht.
Insbesondere kann der Kläger aus dem Notwehrrecht nichts für
sich herleiten. Eine Notwehrlage im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB
bestand nämlich nicht, als der Kläger wegen verdächtiger
Geräusche gegen 20.00 Uhr vor sein Haus trat; auch während des
verbalen Streits der folgenden Minuten kann von einem
rechtswidrigen Angriff auf ihn keine Rede sein. Dementsprechend
diente das bewaffnete Heraustreten aus dem Haus nicht der
Abwehr eines solchen Angriffs, sondern von Anfang an dem Zweck,
dem eigenen Standpunkt gegenüber Tochter und Schwiegersohn den
gewünschten Nachdruck zu verleihen. Dies gilt jedenfalls in dem
hier allein interessierenden Zeitraum vor der körperlichen
Auseinandersetzung mit seinem Schwiegersohn. Die Besorgnis
mißbräuchlicher Waffenverwendung wird mithin nicht dadurch
ausgeräumt, daß er - wie zu seinen Gunsten zu unterstellen
ist - am 22. August 1992 nicht selbst geschossen hat. Die
strafgerichtliche Beurteilung, die für die nach § 40 Abs. 1
WaffG zu treffende Prognose ohnehin keine Bindungswirkung
entfaltet und nicht einmal als Rehabilitierung gedeutet werden
kann, ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb ohne
Belang. Entscheidend ist vielmehr allein die Tatsache, daß der
Kläger von seinem Schrotgewehr zur Bedrohung von Menschen
Gebrauch gemacht und durch ein in jeder Hinsicht unangemessenes
Verhalten zur Verletzung seiner Tochter maßgeblich beigetragen
hat.
Wenn der Kläger einen mit Messer und Pistole bewaffneten
Angreifer erwartete und sein Leben bei der kommenden Begegnung
mit diesem ernsthaft bedroht sah - wie er stets betont hat -,
so hätte es den Regeln besonnenen Handelns entsprochen,
unverzüglich die Polizei zu verständigen. Hierzu wäre ohne
weiteres Gelegenheit gewesen, denn das Haus des Klägers ist
innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Die gegenteilige
Behauptung des Klägers wird durch den tatsächlichen
Geschehensablauf am Abend des 22. August 1992 widerlegt.
Ausweislich des polizeilichen Festnahmeberichts vom 24. August
1992 sind die vom Kläger gegen 20.12 Uhr herbeigerufenen
Polizeibeamten der Hauptwache nämlich bereits um 20.20 Uhr beim
Kläger eingetroffen. Es kann demnach keine Rede davon sein, daß
die Polizei zwischen einer halben und einer Stunde benötige, um
zu seinem Haus zu gelangen. Abgesehen davon ist selbst nach der
Einschätzung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht zwischen Anruf und Erscheinen der Tochter
eine halbe bis eine dreiviertel Stunde vergangen - also
ausreichend Zeit für ein rechtzeitiges Eintreffen der Polizei,
womit wegen des damaligen, entfernten Wohnortes des Tochter in
W. zu rechnen war und wovon der Kläger, wie sein
Verhalten zeigt, auch tatsächlich ausging.
Es ist auch keine genügende Erklärung für das gezeigte
Verhalten, daß sich der Kläger gescheut haben will, seine
Tochter anzuzeigen. Denn er hat dadurch, daß er ihr bewaffnet
entgegengetreten ist, einiges mehr in Kauf genommen. Deshalb
ist nicht glaubhaft, daß der Kläger durch das Absehen von einer
Anzeige den Schaden eines Strafverfahrens von ihr abwenden
wollte. Das genannte Motiv würde auch nicht nachvollziehbar
machen, warum der Kläger weder frühzeitig einen sicheren Ort
aufgesucht hat (um der Konfrontation von vornherein
auszuweichen) noch zumindest innerhalb des Hauses verweilte,
als er Geräusche wahrnahm, die nach dem Gang der Dinge nur von
Tochter und Schwiegersohn herrühren konnten. Wenn der Kläger es
dennoch vorzog, im wesentlichen untätig abzuwarten und sodann
mit geladener Waffe vor das Haus zu treten, so kommt darin
seine Bereitschaft zum Ausdruck, Probleme im Vertrauen auf eine
ihm durch Schußwaffen vermittelte (scheinbare) Überlegenheit
selbst in die Hand zu nehmen, statt dies den dazu berufenen
staatlichen Kräften zu überlassen. Die mangelnde Fähigkeit, in
der damaligen Situation anders - nämlich überlegt und
angemessen - zu reagieren, hat der Kläger bei seiner Befragung
durch das Verwaltungsgericht auch eingeräumt.
Die Neigung des Klägers zu gewalttätiger, emotional ungesteuert
verlaufender Auseinandersetzung belegen weiter die der
Verurteilung durch das Amtsgericht vom 26. März 1993
im Verfahren 40 Js 2216/92 (Staatsanwaltschaft )
zugrundeliegenden Ereignisse. Der Kläger hat sowohl am
12. August wie auch am 10. Juli 1992 im Straßenverkehr Menschen
physisch bedroht, genötigt und gefährdet bzw. tätlich
beleidigt. Nicht entscheidungserheblich ist, daß der Kläger
dabei nicht von einer Schußwaffe Gebrauch gemacht hat. § 40
Abs. 1 WaffG dient dem Zweck, die Allgemeinheit umfassend vor
dem Schaden zu bewahren, der droht, wenn ungeeignete Personen
mit Schußwaffen umgehen. Deshalb erfaßt die Vorschrift alle
Tatbestände, die jenseits des eigentlichen Gebrauchmachens von
Schußwaffen für einen derartigen Schutz von Bedeutung sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1978 - 1 C 94.76 -, a.a.O., Nr. 14;
Beschluß vom 2. Oktober 1981 - 1 B
684.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30
(S. 10 f.).
Für den waffenrechtlichen Zusammenhang sind diese
Verhaltensweisen des Klägers vor allem deshalb aussagekräftig,
weil sie neben der mangelnden emotionalen Kontrolle aufzeigen,
daß dem Kläger nicht nur im engsten Familienkreis, sondern auch
gegenüber beliebigen Dritten vorrangig an der Durchsetzung der
eigenen Position gelegen ist. Bereits aus nichtigem Anlaß in
alltäglichen Situationen ist er generell unfähig, auf die
Vermeidung, Bewältigung oder Mäßigung von Konflikten
hinzuwirken; sein Verhalten ist für ihn und Dritte vielmehr
schon anläßlich geringfügiger Provokationen vollständig
unberechenbar. Ob der Kläger in Auseinandersetzungen von der
Waffe Gebrauch macht, erscheint vor allem durch die
Zufälligkeiten der jeweiligen Situation bedingt. Schon deshalb
kann den Kläger nicht entlasten, daß - wie er in Anspruch
nimmt - die Vorgänge von dem seinerzeit laufenden
Scheidungsverfahren beeinflußt gewesen sein sollen.
Entscheidend ist nämlich, daß dem Kläger in
Belastungssituationen, die jederzeit in vergleichbarer Weise
auftreten können, die Kontrolle über sich entgleitet.
Die Vorfälle vom Juli und August 1992, obgleich in den
angefochtenen Bescheiden nicht verwertet, können vom Senat bei
der Prüfung der vom Beklagten getroffenen Prognose
berücksichtigt werden. Das Waffenbesitzverbot ist als eine
gegenüber dem Adressaten fortwirkende Regelung ein
Dauerverwaltungsakt, dessen Voraussetzungen in tatsächlicher
Hinsicht nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der jeweils
letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz - hier
vor dem erkennenden Senat - zu beurteilen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1978 - 1 C 23.76 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 19 (S. 63).
Berücksichtigungsfähig sind demnach auch solche Tatsachen, die
nicht Gegenstand der (letzten) Behördenentscheidung gewesen
sind bzw. dies aufgrund des zeitlichen Ablaufs noch nicht sein
konnten. Die Verurteilung vom 26. März 1993 ist auch im
Zeitpunkt der Berufungsentscheidung weder aus dem
Bundeszentralregister getilgt noch tilgungsreif (vgl. §§ 45
Abs. 1,46 Abs. 1 Nr. 1, 47 Abs. 1, 36 BZRG) und somit
verwertbar (§ 51 Abs. 1 BZRG). Der Beklagte hat in der
Berufungserwiderung deutlich gemacht, daß er die Verurteilung
von 1993 zu Lasten des Klägers einbezieht.
Daß insofern nicht nur von punktuellen Entgleisungen
(Augenblicksversagen), sondern von einem charakterlichen
Grundzug gesprochen werden muß, erweist auch etwa der
jagdrechtliche Vorfall am 6. November 1982. Der Beklagte hat
hierauf zu Recht hingewiesen. Auch die damaligen Ereignisse
sind vorliegend verwertbar. Behörden und Gerichten ist nicht
verwehrt, Erkenntnisse und Beweismittel, die in einem nach
§ 153a StPO a.F. eingestellten Strafverfahren gewonnen worden
sind, einer eigenständigen waffenrechtlichen Überprüfung und
Beurteilung zu unterziehen. Das Verwertungsverbot des § 51 Abs.
1 BZRG greift nicht ein, weil diese Bestimmung Eintragungen im
Bundeszentralregister voraussetzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996
- 1 C 12.95 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 76 (S. 30); BVerfG, Beschluß
vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -,
DVBl. 1991, 482 (484); HessVGH, Urteil
vom 12. September 1995 - 11 UE
1128/94 -, DVBl. 1996, 572 f.
Allerdings ist, jenseits spezialgesetzlicher Hindernisse, der
Zeitablauf für die Verwertung lange zurückliegender Ereignisse
nicht belanglos. Zum einen können derartige Ereignisse ihre
prognostische Aussagekraft einbüßen; in diesem Sinne ist etwa
die Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 WaffG in die Überlegungen
einzubeziehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1978 - 1 C 23.76 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 19 (S. 65); Urteil vom
24. April 1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 57 (S. 40 zu einer 10
Jahre zurückliegenden Straftat).
Zum anderen liegt der Rechtsordnung insgesamt der Gedanke
zugrunde, daß Verfehlungen aus Gründen der Bewährung nicht mehr
berücksichtigt werden sollen, wenn sie längere Zeit
zurückliegen. Für die Bemessung der jeweiligen
"Bewährungs"frist ist grundsätzlich eine Orientierung an den
Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes sachgerecht.
Dieser Gesichtspunkt kommt jedoch etwa dann nicht zum Tragen,
wenn sich ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten
über einen längeren Zeitraum bis in die Gegenwart hinzieht,
BVerwG, Urteil vom 26. März 1996,
a.a.O., S. 30 f.,
oder wenn - wie hier - das frühere Verhalten als Ausdruck eines
sich über Jahre unverändert durchhaltenden, gefahrbergenden
Charakterzuges aufzufassen ist, dem der Waffeninhaber bis hin
zu verwertbaren Verfehlungen in jüngerer Vergangenheit immer
wieder Raum gewährt. In diesem Sinne weist der Vorfall vom
6. November 1982 ebenfalls auf die oben beschriebene psychisch-
emotionale Verfassung des Klägers als der gemeinsamen Ursache
der Verfehlungen von 1992 und 1982 hin. Auch am 6. November
1982 ist der Kläger - ungeachtet der Frage der sachlichen
Berechtigung seines Vorgehens im übrigen - in einem
überschießenden, unkontrollierten Gefühlsausbruch mit
Beleidigungen und - jedenfalls der Art und Weise nach nicht
gerechtfertigten - Drohungen auf jugendliche Spaziergänger
vorgegangen. Von dieser Würdigung ging auch das Amtsgericht
aus, wie dem Protokoll der Hauptverhandlung vom
9. September 1983 zu entnehmen ist. Diese Würdigung drängt sich
zudem auf, weil der Kläger bei nüchterner Betrachtung, nämlich
nach dem Abklingen des Erregungszustandes am nächsten Tage, die
Vorwürfe nicht mehr für anzeigewürdig gehalten hat und auf sie
erst im Wege der Gegenanzeige zurückgekommen ist, als ihm dies
zum Zwecke der eigenen Verteidigung gegen die Vorwürfe der
Spaziergänger tunlich erschien.
Auf die detailreichen Schilderungen jahrelanger schwerwiegender
Mißhandlungen und Demütigungen des Klägers in der Strafanzeige
der Tochter U. von 1988, auf die der Beklagte ebenfalls
abgestellt hat, kommt es bei dieser Lage nicht
entscheidungserheblich an. Immerhin kann insofern von einer
Fehleinschätzung des Beklagten jedenfalls nicht die Rede sein.
Die auch darin beschriebene Neigung des Klägers zur Gewalt, die
seinerzeit dokumentierten frischen Verletzungen der Tochter und
die gemeinsame Erklärung der Tochter K. und der Ehefrau des
Klägers vom 3. Februar 1993 gegenüber Rechtsanwalt A.
machen die Angaben in der Anzeige ohne weiteres
nachvollziehbar. Die Einwände des Klägers lassen vernünftige
Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen nicht aufkommen.
Rechtlichen Bedenken entzogen ist, daß der Beklagte das
Waffenbesitzverbot auf Dauer ausgesprochen hat. Unabhängig von
der Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des
Waffenbesitzverbots überhaupt Raum läßt,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1994
- 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 69; Urteil vom 18. Februar
1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 35 (S. 36),
besteht hierfür jedenfalls im Falle des Klägers kein Anlaß.
Mißbräuchliche Waffenverwendungen durch ihn sind auf nicht
absehbare Zeit zu besorgen. Da diese Annahme nicht von einer
bestimmten familiären Situation abhängig ist, sondern auf der
Grundlage des Persönlichkeitsbildes des Klägers gerechtfertigt
ist, kommt es nicht darauf an, ob eine Wiederholung familiärer
Streitigkeiten wahrscheinlich ist.
Nicht zu beanstanden ist schließlich die Ermessensausübung des
Beklagten: Eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung
konnte aufgrund der oben dargelegten, vom Beklagten zutreffend
erkannten Tatsachen nicht getroffen werden.
Das Waffenbesitzverbot steht der Ausübung tatsächlicher Gewalt
über die von ihm erfaßten Gegenstände zwingend entgegen. Es
verpflichtet den Beklagten zum Widerruf der erteilten
Waffenbesitzkarte, ohne daß es auf eine weitere Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Klägers ankäme.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 35 (S. 37).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.