Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-11, Aktenzeichen 2 B 44/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1111.2B44.19.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 1.780,61 €.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.

2

Ihr Antrag, die aufschiebende Wirkung der Zweitwohnungssteuerbescheide betreffend der Liegenschaften Lörkiwai X und Benendikenwai X, Keitum, Gemeinde Sylt, jeweils vom 09.07.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2019 anzuordnen, ist gemäß § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (2 A 238/19) gegen die beiden angefochtenen Bescheide (in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide) auszulegen. Der so verstandene Antrag stellt zwar die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar; er ist aber gleichwohl unzulässig. Denn es fehlt dem Antrag an der Zugangsvoraussetzung gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, also bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - wozu auch die hier streitbefangene Festsetzung der Zweitwohnungssteuer bzw. der entsprechenden Vorauszahlungen zählt - nur zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine nicht nachholbare Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.07.2012 - 9 B 818/12 -, NVwZ-RR 2012, 748 m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 B 63/14 -, nicht veröffentlicht). Einen solchen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat die Antragstellerin ausweislich der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin bei dieser nicht gestellt.

3

Die Antragstellerin hat in ihren Widersprüchen bezüglich der angefochtenen Bescheide betreffend der Liegenschaften Lörkiwai X sowie Benendikenwai X und dem nachfolgenden Schreiben im Verwaltungsverfahren betreffend der Liegenschaft Lörkiwai X lediglich deutlich gemacht, dass sie die angefochtene Festsetzung der Zweitwohnungssteuer bzw. der entsprechenden Vorauszahlungen für rechtswidrig erachtet; und dies, obwohl sie nach der Einlegung ihrer jeweiligen Widersprüche ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Einlegung eines Widerspruches nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung bewirkt.

4

Die Antragstellerin war von einer vorherigen behördlichen Entscheidung über einen Aussetzungsantrag auch nicht gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ausnahmsweise befreit, denn der Ausnahmetatbestand der drohenden Vollstreckung war im Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 A 239/19 am 30.09.2019 ersichtlich nicht gegeben. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist nicht ausreichend, dass die im Abgabenbescheid enthaltene Forderung bereits fällig ist. Vielmehr muss die Vollstreckung aus dem Bescheid schon begonnen haben, der Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.02.2013 - 5 L 169/13 -, zit. nach juris m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 B 63/14 -, nicht veröffentlicht). Anhaltspunkte dafür liegen indessen nicht vor, so dass der einstweilige Rechtsschutzantrag insgesamt bereits als unzulässig mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen war.

5

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Spruchpraxis der Kammer in vorläufigen Rechtsschutzverfahren der vorliegenden Art den maßgeblichen Wert mit ¼ des Wertes der streitbefangenen Abgabenforderung (7.122,44 € ./. 4).