Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 26 K 3645/00
ECLI:DE:VGD:2001:0925.26K3645.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin war jedenfalls bis zum 12. August 2000 gemäß
Verfügung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 10. April 1999
als Oberstudienrätin teilzeitbeschäftigt. Im Dezember 1999
leistete die Klägerin fünf sogenannte Mehrarbeitsstunden.
Unter dem 14. März 2000 beantragte sie diesbezüglich die
Gewährung einer anteiligen Besoldung. Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx lehnte dies mit Bescheid vom
27. März 2000 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, dass für beamtete Lehrer die Vorschriften der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung in Betracht kämen. Eine
anteilige Vergütung, wie es § 34
Bundesangestelltentarifvertrag für angestellte Lehrer vorsehe,
könne daher von der Klägerin als Beamtin nicht begehrt werden.

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Unter dem 11. April 2000 erhob die Klägerin hiergegen
Widerspruch und führte in der Folgezeit zur Begründung aus,
dass nach der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts für angestellte Lehrer ein Anspruch auf
anteilige BAT-Vergütung bestehen würde. Die Klägerin sei
angestellten Lehrern gleich zu stellen.

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Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2000 unter Hinweis auf die
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für angestellte und
beamtete Lehrer im öffentlichen Dienst zurück.

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Die Klägerin hat am 14. Juni 2000 Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen und nimmt ausdrücklich auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 -
Bezug.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. März 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
25. Mai 2000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin für die im Monat
Dezember 1999 geleistete Mehrarbeit im Umfang von
fünf Wochenstunden eine anteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Rechtsstand
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Personalakte der Klägerin verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter der Kammer
entscheiden (vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2 VwGO;
Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 10. August 2001
und der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
16. August 2001).

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 15. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch
auf Gewährung einer anteiligen Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 14 BBesG für die im Monat Dezember 1999
geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf Wochenstunden (vgl.
§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den
vorgenannten Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx verwiesen.

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Nach der geltenden Rechtslage richtet sich die Vergütung
von Mehrarbeit für Beamte (und beamtete Lehrer) nach § 78 a
Abs. 2 LBG NRW i.V.m. § 48 BBesG i.V.m. der Verordnung über
die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte vom
13. Dezember 1998 ausschließlich nach der vorgenannten
Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Vorschriften des
Bundesangestelltentarifs (BAT), insbesondere die Norm des
§ 34, finden dagegen keine Anwendung. Das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 -, auf
welches sich die Klägerin beruft, führt zu keiner anderen
Betrachtungsweise. In der unterschiedlichen Behandlung von
angestellten Lehrern und beamteten Lehrern liegt im Übrigen
gerade keine willkürliche und sachlich nicht gerechtfertigte
unterschiedliche Behandlung. Der Gleichheitsgrundsatz aus
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz untersagt nämlich nicht eine
differenzierte Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von
Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Vor diesem
Hintergrund erachtet das Gericht weitere Ausführungen für
entbehrlich.

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Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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