Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-11, Aktenzeichen 6 U 125/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0111.6U125.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß
mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen durch Aufklärung und
Beratung befasst. Ihm gehören u.a. die Verbraucherzentralen in den
Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V.
sowie die Stiftung Warentest an.

3

Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Für Vertragsschlüsse
betreffend Mobilfunkleistungen in ihrem System T-D1 u.a. der Tarife
"TellyLocal" und "TellyLocal Plus" verwendet sie die aus der
Urteilsformel ersichtlichen Auftragsformulare nebst den aus Bl. 40
f d.A. ersichtlichen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen T-D1".
Insgesamt vier der in dem erwähnten Auftragsformular enthaltenen
Bestimmungen sind Gegenstand der Beanstandungen des klagenden
Vereins, der diese als mit den Kriterien insbesondere des § 9
AGB-Gesetz unvereinbare, die Verbraucher unangemessen
benachteiligende, daher unwirksame Regelungen ansieht.

4

Die in dem nachfolgend dargestellten Antrag unter den Ziff. 1.
a) und c) wiedergegebenen Klauseln, mit denen jeweils die
Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten der Kunden
ermöglicht werden soll, hielten - so hat der Kläger aus von ihm
näher erläuterten Gründen geltend gemacht - den hierbei zu
wahrenden Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht
stand. Die unter Ziff. 1 c) des nachfolgenden Antrags aufgeführte
AGB-Bestimmung stelle sich wiederum als eine mit § 11 Nr. 15 b
AGB-Gesetz unvereinbare Veränderung der Beweislast dar. Was
schließlich die mit dem Klageantrag unter Ziff. 2 angegriffene
Bestimmung angehe, mit der den sich für den Tarif TellyLocal
entscheidenden Kunden des TD-1-Systems die Erteilung einer
Einzugsermächtigung abverlangt werde, so stelle sich diese aus vom
Kläger im einzelnen erläuterten Gesichtspunkten, namentlich wegen
der seitens der betroffenen Kunden notwendigen Vorhaltung von
Deckungsvolumen in jeweils unterschiedlicher, nicht unerheblicher
Höhe auf ihren Konten als unangemessene Benachteiligung dar.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

1.

7

der Beklagten zu untersagen, im
Zusammenhang mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen die
nachfolgenden oder diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine
Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese
Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen,
soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts, einem öffentlichen Sondervermögen oder einem
Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört:

8

a)

9

(Ich ermächtige meine kontoführende
Bank widerruflich, T-Mobil bankübliche Auskünfte zur
Bonitätsprüfung zu erteilen. Dazu zählen neben allgemein gehaltenen
Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und
Zahlungsfähigkeit insbesondere auch die Überprüfung der
Kundenangaben bezüglich Kontoverbindung,) EC-Karte und/oder
Kreditkarte;

10

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11

b)

12

Ich bestätige und anerkenne die mir
ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige
Preisliste von T-Mobil;

13

c)

14

Ich willige ein, dass die oben
angegebenen Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder
Marktforschung verarbeitet und genutzt werden (ggf. streichen)

15

Datum, Unterschrift des Kunden;

16

2.

17

der Beklagten zu untersagen, im
Zusammenhang mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen mit dem
TellyLocal -Tarif die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche
Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie
sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge
zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer Person des
öffentlichen Rechts, einem öffentlichen Sondervermögen oder einem
Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört:

18

(Als TellyLocal Kunde nehmen Sie
zwingend am Lastschriftverfahren teil.)...Ich ermächtige T-Mobil
widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im
Lastschriftverfahren abzubuchen;

19

3.

20

der Beklagten für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1. und 2. genannten
Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM,
und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den
Geschäftsführern, anzudrohen;

21

4.

22

dem Kläger die Befugnis zuzusprechen,
die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders
auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene
Kosten bekanntzumachen.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Nach Auffassung der Beklagten ermögliche die mit dem Klageantrag
unter Ziff 1 a) angegriffene Klausel eine auch nach
datenschutzrechtlichen Kriterien einwandfreie Datenerhebung, mit
der lediglich die Richtigkeit der von den Kunden zunächst selbst
mitgeteilten Information nachgeprüft werden solle, dass sie im
Besitz einer Kredit- und/oder EC-Karte seien. Letzteres stelle
wiederum einen Indikator für die Bonität der Kunden dar, die für
eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung unabdingbar sei. Eine die
Kunden unangemessen benachteiligende Regelung könne hierin, so hat
die Beklagte vertreten, nicht gesehen werden. Was die Klausel gemäß
Ziff.1 b) des Klageantrags angehe, so enthalte diese keine die
Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Bestätigung der
Aushändigung der AGB. Ihr Aussagegehalt beschränke sich vielmehr
darauf, dass der Kunde den Inhalt der AGB im Fall von deren
Aushändigung anerkenne. Dem Verbraucher bleibe der Einwand
erhalten, dass ihm überhaupt keine AGB ausgehändigt worden seien,
er daher auch keine anerkannt habe. Es liege dann bei ihr - der
Beklagten - den Nachweis zu erbringen, dass die AGB tatsächlich
ausgehändigt worden seien. Die den Kunden mit der Klausel unter
Ziff. 1 c) des Klageantrags abverlangte Einwilligung in die
Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten halte - was die Beklagte im
einzelnen erläutert hat - sowohl hinsichtlich der äußeren
Gestaltung als auch hinsichtlich inhaltlicher Kriterien
datenschutzrechtlichen Anforderungen in jeder Hinsicht stand. Die
unter Ziff. 2) des Klageantrags beanstandete Einzugsermächtigung
stelle schließlich ebenfalls keine die Kunden entgegen § 9
AGB-Gesetz unangemessen benachteiligende Regelung dar. Vielmehr
erleichtere das Einzugsermächtigungsverfahren die Zahlungsweise
auch im Interesse der Kunden, denen aus von der Beklagten näher
dargestellten Gründen die zumutbare Möglichkeit bleibe, für eine
hinreichende Kontendeckung oder eine entsprechende Kreditzusage der
Bank Sorge zu tragen.

26

Mit Urteil vom 16.05.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
nur teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagte unter
Klageabweisung im übrigen entsprechend den Klageanträgen gemäß den
Ziffern 1b) und 2) zur Unterlassung verurteilt und der Klägerin
insoweit eine Veröffentlichungsbefugnis zugesprochen. Die Klausel
gemäß Ziff. 1 b) des Klageantrags bewirke, so hat das Landgericht
zur Begründung dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, eine
nach § 11 Nr. 15 b) AGB-Gesetz unzulässige Veränderung der
Beweislast zum Nachteil der Kunden, weil diese damit entgegen der
Ansicht der Beklagten auch die Aushändigung der AGB bestätigten.
Die mit der Klausel unter Ziff. 2 des Klageantrags erteilte
Einzugsermächtigung halte einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe von §
9 AGB-Gesetz nicht stand. Bei einem nicht unbeachtlichen Teil der
Kunden schwankten die monatlichen Mobilfunkkosten erheblich, so
dass die Größenordnung des vorzuhaltenden Kontoguthabens fraglich
und nicht hinreichend voraussehbar sei. Da auch die
Abrechnungszeiträume und -zeitpunkte für die Kunden unkalkulierbar
seien und es durchaus auch um größere Abrechungsbeträge gehen
könne, werde der Kunde - um nicht von einem größeren
Abrechnungsbetrag überrascht zu werden - gezwungen, permanent
zumindest im Groben über die Inanspruchnahme seines Mobiltelefons
Buch zu führen und auf seinem Konto ein entsprechendes, immer
wieder anzupassendes Guthaben vorzuhalten. Dies stelle, so hat das
Landgericht unter Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher
Rechtsprechung näher ausgeführt, eine mit den Geboten von Treu und
Glauben nicht zu vereinbarende, die Kunden unangemessen
benachteiligende Regelung dar. Mit den gegenüber den Klauseln gemäß
Ziff. 1a) und 1 c) des Klageantrags vorgebrachten Beanstandungen
vermöge der Kläger indessen aus den von der Beklagten dargelegten
Gründen, die das Landgericht weitgehend in bezug genommen hat,
nicht durchzudringen.

27

Gegen dieses ihm am 23.05.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 18.06.2001 Berufung eingelegt, die er - nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.08.2001 - mit einem an diesem
Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Auch die Beklagte, der
das landgerichtliche Urteil am 29.05.2001 zugestellt wurde, hat -
bei Gericht eingehend am 29.06.2001 - Berufung eingelegt, die sie
nach entsprechend gewährter Fristverlängerung mittels eines am
20.08.2001 eingereichten Schriftsatzes begründet hat.

28

Das Landgericht, so führt der sein erstinstanzliches Vorbringen
wiederholende und vertiefende Kläger zur Begründung seines
Rechtsmittels aus, habe bei der von ihm vorgenommenen
Wirksamkeitskontrolle die unter den Ziffern 1 a) und 1c) des
Klageantrags aufgeführten Klauseln zu Unrecht passieren lassen. Die
mit dem Klageantrag unter Ziff. 1 a) angegriffene Bestimmung führe
entgegen der in dem angefochtenen Urteil vorgenommenen Wertung zu
einer mit § 9 AGB-Gesetz unvereinbaren Kundenbenachteiligung. Die
mittels der in Frage stehenden formularmäßigen Erklärung
ermöglichte Überprüfung der Kundenangaben zur EC- und/oder
Kreditkarte sei weder notwendig noch geeignet, um die Bonität der
Kunden festzustellen. Diese könne vielmehr bereits in ausreichendem
Umfang durch die der Beklagten im übrigen eingeräumte Befugnis,
sich "bankübliche Auskünfte zur Bonitätsprüfung" zu verschaffen,
ermittelt werden. Die in Rede stehende Überprüfung der Richtigkeit
der Angaben des jeweiligen Kunden, im Besitz einer EC- und/oder
Kreditkarte zu sein, erfülle bloße "Lügendetektor-Funktion". Durch
die nach Auffassung des Klägers überflüssige Weitergabe der
Bankkarten-Daten würden die Interessen der Kunden auch, was der
Kläger im einzelnen erläutert, unangemessen benachteiligt. Aber
auch die unter Ziff. 1 c) des Klageantrags aufgeführte Klausel
verstoße gegen § 9 AGB-Gesetz. Zum einen gelte das deshalb, weil
die in Rede stehende Bestimmung suggeriere, dass die in dem
Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Daten des Kunden für
Werbung, Marktforschung und Kundenberatung der Beklagten selbst
verwendet werden, und nicht hinreichend klarstelle, dass die
Einwilligung es der Beklagten ermöglichen solle, die Daten an
Dritte weiterzugeben. Zum anderen sei die formularmäßige
Einwilligungserklärung jedenfalls aber auch entgegen §§ 3 Abs. 1
Satz 2 TDSV, 89 Abs. 7 TKG, 4 Abs. 2 Satz 3 BDSG nicht hinreichend
im äußeren Erscheinungsbild hervorgehoben.

29

Der Kläger beantragt,

30

I.

31

das am 16.05.2001 verkündete Urteil der
26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 129/00 - teilweise
abzuändern und der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zur Höhe von 500.00,00 DM, ersatzweise - für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann - einer an ihren
Geschäftsführern zu vollstreckenden Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten ebenfalls zu untersagen,

32

im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Mobilfunkverträgen die nachfolgenden oder diesen inhaltsgleiche
Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie
sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge
zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlichen Sondervermögen
oder einem Kaufmann handelt::

33

a)

34

(Ich ermächtige meine kontoführende
Bank widerruflich, T-Mobil bankübliche Auskünfte zur
Bonitätsprüfung zu erteilen. Dazu zählen neben allgemein gehaltenen
Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und
Zahlungsfähigkeit insbesondere auch die Überprüfung der
Kundenangaben bezüglich Kontoverbindung,) EC-Karte und/oder
Kreditkarte;

35

b)

36

Ich willige ein, dass die oben
angegebenen Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder
Marktforschung verarbeitet und genutzt werden (ggf. streichen)

37

Datum, Unterschrift des Kunden

38

wie nachfolgend wiedergegeben

39

II.

40

ihm, dem Kläger, auch insoweit die
Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des
verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger,
im übrigen auf eigene Kosten bekanntzugeben.

41

Die Beklagte beantragt,

42

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

43

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit darin
die Klage abgewiesen worden ist. Keinen Bestand könne das Urteil
allerdings haben, soweit darin die Bestimmungen gemäß den Ziffern 1
b) und 2 des Klageantrags für unwirksam erachtet worden seien. Die
der Klausel gemäß Ziff. 1 b) vom Landgericht gegebene Bedeutung,
dass darin (auch) eine Bestätigung der Aushändigung der AGB selbst
liege, stelle aus von der Beklagten näher erläuterten Erwägungen
eine mit dem Wortlaut der Bestimmung unvereinbare, dem objektiven
Verständnis des Erklärungsempfängers nicht gerecht werdende
Auslegung dar. Zu Unrecht habe das Landgericht ferner in der
Erteilung der Einzugsermächtigung eine gegen § 9 AGB-Gesetz
verstoßende Bestimmung erblickt. Die durch das Landgericht
vorgenommene Prüfung lasse keine hinreichende Abwägung der
beiderseitigen Vor- und Nachteile der Vertragsparteien erkennen.
Eine insbesondere auch Rationalisierungsgesichtspunkte
berücksichtigende Würdigung müsse aus von der Beklagten ebenfalls
näher dargestellten Gründen zu dem Ergebnis gelangen, dass die in
Frage stehende Bestimmung den Wirksamkeitsanforderungen des § 9
AGB-Gesetz standhalte.

44

Die Beklagte beantragt,

45

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage

46

insgesamt abzuweisen.

47

Der Kläger beantragt,

48

die Berufung der Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, dass

49

die unter Ziff 1 b) und 2) formulierten
Klageanträge wie folgt neu gefasst werden:

50

Der Beklagten wird es bei Meidung eines
für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR,
ersatzweise - für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann - einer an ihren Geschäftsführern zu vollstreckenden
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

51

1.

52

im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Mobilfunkverträgen die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie
sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge
zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlichen Sondervermögen
oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört::

53

Ich bestätige und anerkenne die mir
ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige
Preisliste von T-Mobil

54

wie nachstehend wiedergegeben

55

2.

56

im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Mobilfunkverträgen mit dem TellyLocal-Tarif die nachfolgende oder
dieser inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen
einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung
derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge
mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem
öffentlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn
dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört:

57

(Als TellyLocal Kunde nehmen Sie
zwingend am Lastschriftverfahren teil.)...Ich ermächtige T-Mobil
widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im
Lastschriftverfahren abzubuchen.

58

wie nachfolgend wiedergegeben

59

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, so bringt der Kläger
in Verteidigung des angefochtenen Urteils vor, habe das Landgericht
die vorbezeichneten AGB-Bestimmungen für unwirksam erachtet.

60

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

62

Die in formeller Hinsicht einwandfreien, jeweils selbständig
eingelegten Berufungen der Parteien sind insgesamt zulässig. In der
Sache ist den Rechtsmitteln der Parteien allerdings nur jeweils
teilweise Erfolg beschieden: Während der Kläger mit seiner Berufung
lediglich hinsichtlich der unter Ziff. 1. c) des Klageantrags
beanstandeten AGB-Bestimmung durchzudringen vermag (im folgenden
unter A.), ist die Beklagte mit ihrer Berufung nur gegenüber der
von ihr verwendeten AGB-Klausel betreffend die Einzugsermächtigung
(Ziff. 2. des Klageantrags) erfolgreich (im folgenden unter
B.).

63

A.

64

I.

65

Soweit sich die Berufung des Klägers gegen die in dem
angefochtenen Urteil vorgenommene Klageabweisung hinsichtlich der
unter Ziff. 1 a) des Klageantrags angegriffenen Klausel wendet, hat
das keinen Erfolg. Die Klausel hält im hier betroffenen Bereich den
Maßstäben der Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGB-Gesetz stand.

66

Mit der beanstandeten Klausel fordert die Beklagte ihren Kunden
eine Entbindung ihrer Bank von der Schweigepflicht
("Bankgeheimnis") ab. Die damit erstrebte Bankauskunft betreffend
die EC-Karte und/oder Kreditkarte soll sich dabei nicht etwa selbst
mit der Bonität des Kunden befassen oder diese beurteilen. Der
Feststellung der Bonität dienen im gegebenen Zusammenhang vielmehr
die von dem Kunden selbst gemachten Angaben, dass er über eine
EC-Karte und/oder Kreditkarte verfügt, was indiziell auf seine
Kreditwürdigkeit bzw. Bonität hinweist, die in aller Regel vor der
Erteilung einer EC-Karte und/oder Kreditkarte durch die
kontoführende Bank geprüft und bejaht wird. Die mittels der in
Frage stehenden AGB-Bestimmung ermöglichte Bankauskunft betreffend
die EC-Karte und/oder Kreditkarte bezweckt allein die Kontrolle der
Richtigkeit der zuvor von den Kunden in dem Auftragsformular
gemachten Angaben über eine ihnen ggf. erteilte Kreditkarte
und/oder EC-Karte. Das ist nach den maßgeblichen Kriterien des § 9
AGB-Gesetz nicht zu beanstanden.

67

Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der o.g. AGB-Klausel im hier
in Frage stehenden Teil nach Maßgabe von § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
AGB-Gesetz wegen deren angeblicher Unvereinbarkeit mit den
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen annimmt,
scheitert dies. Entgegen der Ansicht des Klägers widerspricht die
Einwilligung der Kunden zu einer solchen Bankauskunft nicht den
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 2 Nr. 3, 3
Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 1 TDSV, 89 Abs. 2 Nr. 1 a TKG. Nach den
genannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen darf der
Diensteanbieter Bestandsdaten (§ 2 Nr. 3 TDSV) nur erheben,
verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erreichung des in § 2 Nr. 3
TDSV genannten Zwecks, nämlich der Begründung, inhaltlichen
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über
Telekommunikationsdienste, erforderlich ist. Dass dies bei der hier
in Frage stehenden Kontrolle der Richtigkeit der Kundenangaben der
Fall ist, hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zu
Recht bejaht.

68

Es besteht unabweisbar ein Interesse der mit ihren
Telekommunikationsdiensten in Vorleistung tretenden Beklagten, die
Bonität ihrer Kunden festzustellen. Dem dienen nicht nur die in der
hier zu beurteilenden Klausel erwähnten Feststellungen und
Bemerkungen der insoweit ermächtigten Bank sowie ferner auch die
Einwilligung in die Auskunftseinholung bei den auf der Rückseite
des Auskunftsformulars aufgeführten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA
usw.), sondern auch die Angaben des Kunden, dass ihm eine
Kreditkarte und/oder EC-Karte erteilt ist, sowie die
Richtigkeitskontrolle dieser Kundenangabe. Denn die danach
übermittelten Auskünfte betreffend die Bonität des Kunden
beeinflussen maßgeblich die voraussichtliche Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und damit den Entschluss der Beklagten, mit
den "Antragstellern" einen Vertrag einzugehen, so dass sie im
weiteren Sinne für die Begründung des Vertragsverhältnisses
erforderlich sind. Eine solche Erforderlichkeit ist auch
hinsichtlich der hier zu beurteilenden Überprüfung der Richtigkeit
der Kundenangaben betreffend den Erhalt einer Kreditkarte und/oder
einer EC-Karte zu bejahen, die der Beklagten die Gewissheit
verschafft, ob die mit dem Umstand der Vergabe einer Kredit-
und/oder EC-Karte indizierte Kreditwürdigkeit tatsächlich (noch)
besteht.

69

Die den Kunden mit der fraglichen Bestimmung abverlangte
Einwilligung in die Weitergabe personenbezogener Daten durch die
Auskunft gebende Bank bewirkt aber auch im übrigen keinen die
Unwirksamkeit i.S. von § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz begründenden, mit den
Geboten von Treu und Glauben unvereinbaren unangemessenen Nachteil.
Denn es handelt sich bei der hier betroffenen Bankauskunft, mit der
lediglich die Angaben des Kunden, dass ihm eine EC-Karte und/oder
Kreditkarte (mit einer bestimmten Kartennummer) erteilt worden sei,
geprüft werden sollen, um die bloße Bestätigung dessen, was der
Kunde der Beklagten ohnehin bereits mitgeteilt hat. Der redliche
Kunde, auf den abzustellen ist, wird dadurch aber nicht in
stärkerem Maße belastet, als bei der - vom Kläger unbeanstandet
gelassenen - Überprüfung der Richtigkeit seiner Angaben betreffend
die Kontoverbindung. Eine berechtigte Kundenbelange treuwidrig
missachtende Benachteiligung wird durch die Einwilligung in die
Einholung einer Bankauskunft, welche auf die Bestätigung der von
dem Kunden selbst gemachten Angaben der hier betroffenen Art
beschränkt ist, nicht begründet.

70

Scheitert das Unterlassungsbegehren daher schon aus den
dargestellten Gründen, kommt es schließlich nicht darauf an, ob -
wie das die Beklagte eingewendet hat - der formulierte
Unterlassungsantrag von vorneherein, selbst wenn er in der Sache
Erfolg gehabt hätte, zu weit gefasst war. Nur um Rande sei daher
ausgeführt, dass dies zu verneinen gewesen wäre. Zwar trifft es zu,
dass der Kläger die fragliche Klausel im Auftragsformular der
Beklagten vollständig in den Antrag übernommen hat, obwohl nur die
darin eingestellte Bestimmung betreffend die Überprüfung der
Kundenangaben zur EC-Karte und/oder Kreditkarte Gegenstand der
Beanstandung ist. Mit Ausnahme der Begriffe "EC-Karte und/oder
Kreditkarte" ist jedoch der übrige Text der fraglichen Klausel in
Klammern gesetzt, was in Verbindung mit der Klagebegründung
unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht hat, dass nur dieser
"ausgeklammerte" Text Gegenstand der Beanstandung und des
erstrebten Verbots sein soll. In der Sache hat sich der unter Ziff.
1 a) formulierte Klageantrag daher von Anfang an auf die in der
streitbefangenen Klausel enthaltene Ermächtigung der kontoführenden
Bank beschränkt, der Beklagten Auskünfte betreffend die EC-Karte
und/oder Kreditkarte des Kunden zu erteilen.

71

II.

72

Erfolg hat das Rechtsmittel des Klägers jedoch, soweit er damit
die Verurteilung der Beklagten auch hinsichtlich der unter Ziff.
1c) des Klageantrags aufgeführten Bestimmung erreichen will. Denn
diese von der Beklagten in den Auftragsformularen verwendete
Klausel bewirkt eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben
unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden i.S. von § 9
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz.

73

Die hier fragliche Klausel formuliert das Einverständnis der
Kunden i.S. der §§ 89, Abs. 2 Ziff. 1 a, Abs. 7 Satz 1 TKG, 4 Abs.
2 TDSV vor. Danach darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten,
die er für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
eines Vertragsverhältnisses erhoben hat (§ 89 Abs. 7 TKG), bzw.
Bestandsdaten (§ 2 Nr. 3 TDSV) zur Kundenberatung sowie zur Werbung
oder Markforschung nutzen, soweit dies für diese Zwecke
erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Über die sonstigen
Anforderungen, insbesondere die Form der danach in jedem Fall
erforderlichen Einwilligung enthalten das TKG und die TDSV, die in
ihren datenschutzrelevanten Regelungsbereichen dem BDSG als
speziellere bereichsspezifische Normen vorgehen (vgl. § 1 Abs. 4
BDSG), selbst keine Regelungen. In § 3 Abs. 1 Satz 2 TDSV, der den
zulässigen Rahmen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im
Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten
bestimmt, ist jedoch ausdrücklich festgelegt, dass eine
Verarbeitung und Nutzung der Daten u.a. nur dann zulässig ist, wenn
der Betroffene "...nach dem Bundesdatenschutzgesetz eingewilligt
hat." Demzufolge ist in dem die Form sowie den erforderlichen
Inhalt der Einwilligung betreffenden Regelungsbereich auf die
einschlägigen Bestimmungen des BDSG - hier konkret § 4 Abs. 2 BDSG
- zurückzugreifen (vgl. Büchner in: Büchner u.a., TKG, 2. Auflage,
Anhang § 89 TKG, Rdn. 3 zu § 3 TDSV). Den danach maßgeblichen
Anforderungen hält die hier zu beurteilende formularmäßige
Einwilligungserklärung indessen entgegen der in dem angefochtenen
Urteil zum Ausdruck gebrachten Würdigung nicht stand. Dabei kann es
offenbleiben, ob die inhaltlichen Anforderungen an die
Einwilligung, namentlich die Klarstellung von deren sachlichen
Regelungsgehalt und Tragweite, erfüllt sind. Das bedarf hier
deshalb nicht der Entscheidung, weil jedenfalls die Voraussetzungen
an die Form der Einwilligung nicht gewahrt sind und die Verletzung
dieser die äußere Erklärungsform betreffenden Anforderungen zu
einer die Unwirksamkeit der Klausel i.S. von § 9 AGB-Gesetz
herbeiführenden unangemessenen Benachteiligung der Kunden
führt.

74

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 BDSG ist die Einwilligungserklärung des
Betroffenen in die Verarbeitung seiner personenbezogener Daten und
ihre Nutzung - beides ist hier zweifelsohne der Fall - im äußeren
Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben, wenn die Einwilligung
zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll.
Da sich die vorbereitete Einwilligungserklärung zur Verarbeitung
(Speicherung, Übermittlung - vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 BDSG)
sowie Nutzung (§ 3 Abs. 6 BDSG) vorliegend in unmittelbarem
Textzusammenhang mit anderen Vertrags- und Einwilligungserklärungen
befindet, bedarf sie danach der Hervorhebung, das heißt der
besonderen Kennzeichnung im Text. Denn die gem. § 4 Abs. 2 BDSG
grundsätzlich geforderte Schriftform kann nur dann ihre
Warnfunktion erfüllen, wenn der Betroffene deutlich erkennen kann,
dass von ihm erwartet wird, sich mit der Verarbeitung seiner Daten
einverstanden zu erklären. Dieser Funktion wird die drucktechnische
Gestaltung der hier fraglichen Einwilligungsklausel nicht gerecht.
Denn sie ist nicht in einer Weise vom sonstigen Text bzw. von den
sonstigen Erklärungen abgehoben, dass die Aufmerksamkeit des Kunden
gezielt auf sie hingelenkt wird. Dem steht es nicht entgegen, dass
die Einwilligungserklärung in Fettdruck gehalten und neben die für
die Vertragsunterzeichnung durch den Kunden vorgesehene
Unterschriftsleiste gesetzt ist. Denn auch die sonstigen, im hier
betroffenen Abschnitt vorformulierten Einwilligungserklärungen des
Kunden sind in Fettdruck gestaltet. Hierdurch wird die mit dem
Fettdruck generell erstrebte Hervorhebungsfunktion in einem Maße
entwertet, dass durch anderweitige zusätzliche Maßnahmen die
Aufmerksamkeit der Kunden auf die in Frage stehende Erklärung zu
lenken ist. Das ist hier jedoch nicht geschehen. Denn insgesamt ist
der fragliche Abschnitt durch den Wechsel von fettgedruckten Zeilen
und in "normalem" Druck gestalteten Zeilen derart unübersichtlich,
dass die Aufmerksamkeit des Lesers zerstreut wird und er - selbst
wenn er die unmittelbar daneben angebrachte Unterschriftsleiste
erreicht - die hier fragliche Erklärung leicht überlesen kann. Von
einer die Warnfunktion erfüllenden Hervorhebung kann daher keine
Rede sein. Das gilt auch mit Blick auf den Umstand, dass der übrige
Text des hier betroffenen Abschnitts der AGB im wesentlichen andere
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vorformuliert. Auf
das Hervorhebungserfordernis der Einwilligungserklärung kann nicht
allein deshalb verzichtet werden, weil diese zu einem
Erklärungspaket mit anderen datenschutzrelevanten Einwilligungen
verschnürt ist. Die dargestellte Warnfunktion muss vielmehr in
bezug auf jede einzelne Erklärung, die jeweils unterschiedliche
Verarbeitungs- und Nutzungszwecke betrifft, erfüllt sein (vgl.
Simitis in Simitis u.a., BDSG, § 4 Rdn. 40 m.w.N.).

75

Die damit verletzte Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 3 BDSG führt
auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden i.S. von §
9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz. Denn die in Frage stehende
Normabweichung ist mit wesentlichen Grundgedanken des mit dem TKG
sowie der TDSV und generell dem BDSG bezweckten Datenschutzes,
soweit dieser auf die Einwilligung des Betroffenen abstellt,
unvereinbar. Das Einwilligungserfordernis und das damit zum
Ausdruck gebrachte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des
Betroffenen ist nur dann gewahrt, wenn diesem die formularmäßig
vorbereitete Erteilung der Einwilligung als solche bewusst gemacht
wird, er also deutlich darauf hingewiesen wird, dass er mit seiner
Unterschrift überhaupt eine Einwilligung in die Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten erteilt. Das in § 4 Abs. 2 Satz 3
BDSG formulierte Erfordernis der Hervorhebung betrifft daher
grundlegende Erwägungen des Datenschutzes, seine Verletzung ist
daher mit wesentlichen Grundgedanken der betroffenen Normen
unvereinbar und führt zu einer mit den Geboten von Treu und Glauben
unvereinbaren unangemessenen Benachteiligung der Kunden i.S. von §
9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz.

76

III.

77

Soweit das mit der Berufung des Klägers weiterverfolgte
Unterlassungsbegehren daher als begründet zu erachten ist, ergibt
sich aus § 18 AGB-Gesetz auch die Berechtigung der insoweit geltend
gemachten Veröffentlichungsbefugnis, da die Veröffentlichung des
die Beklagte zur Unterlassung verurteilenden Urteilsausspruchs zur
Beseitigung der eingetretenen Störung erforderlich ist.

78

B.

79

Die Berufung der Beklagten, welche die Abweisung der Klage auch
hinsichtlich der Klauseln unter Ziff. 1 b) und 2) des Klageantrags
zu erreichen sucht, hat ebenfalls nur zum Teil Erfolg.

80

I.

81

Nicht durchzudringen vermag die Beklagte, soweit sie sich gegen
ihre Verurteilung hinsichtlich der mit dem Klageantrag unter 1.b)
angegriffenen Bestimmung wendet. Zu Recht hat das Landgericht in
der Klausel " Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehändigten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preislisten von T-Mobil"
eine nach Maßgabe von § 11 Nr. 15 b) AGB-Gesetz unwirksame
Bestimmung gesehen.

82

Soweit die Beklagte darin lediglich eine der Inhaltskontrolle
gemäß § 11 Nr. 15 b) AGB-Gesetz nicht unterfallende, die Beweislast
unberührt lassende deklaratorische Bestätigung der für die
Einbeziehung der AGB erforderlichen Tatsachen sehen will (vgl. BGH
NJW 1991, 1750/1753; ders. NJW 1990, 761/765; BGHZ 100, 373/380 f),
überzeugt das nicht. Darin erschöpft sich die inhaltliche
Aussagekraft der streitbefangenen Bestimmung nicht. Der Kunde
bestätigt danach vielmehr auch die Aushändigung bzw. den Empfang
der auf der Rückseite des Auftragsformulars gerade nicht
aufgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Bl. 40 d.A.),
die diesem auch nicht etwa durch eine Falz fest angeheftet sind
(vgl. Bl. 56/55 d.A.). Der Kunde erklärt damit nicht etwa nur, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen und anzuerkennen,
und bekundet nicht lediglich, dass er mit deren Geltung
einverstanden ist, womit er darüber hinaus letztlich auch
dokumentiert, dass er von diesen zumindest in zumutbarer Weise
Kenntnis nehmen konnte, andernfalls er sie weder "bestätigen" noch
"anerkennen" kann. Die Formulierung in der angegriffenen Bestimmung
lautet vielmehr dahin, dass der Kunde, die ihm ausgehändigten
(Hervorhebung durch den Senat) Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bestätigt und anerkennt. Nach allgemeinem Sprachverständnis besagt
die Klausel daher über das Einverständnis des Kunden mit der
Geltung der AGB hinaus ebenfalls, dass ihm diese auch ausgehändigt
bzw. übergeben worden sind, worin eine von § 11 Nr. 15 b)
AGB-Gesetz erfasste Erklärung zu sehen ist.

83

Nach § 11 Nr. 15 b) AGB-Gesetz ist eine Bestimmung in AGB
unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des
anderen Vertragsteils ändert, indem er diesen bestimmte Tatsachen
bestätigen lässt. Eine solche Änderung liegt schon in dem Versuch
des Verwenders, die Beweisposition des Kunden zu verschlechtern,
indem der Verwender z.B. durch eine vom Kunden gegen sich selbst
ausgestellte Bestätigung seiner Beweislast zu genügen trachtet.
Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann,
dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des
beweispflichtigen Kunden erhöht, liegt eine für § 11 Nr. 15
AGB-Gesetz maßgebliche Änderung der Beweislast vor (vgl. BGH NJW
1990, 765; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 11 AGB-Gesetz Rdn.
92 m.w.N.). Da den Verwender von AGB die Beweislast trifft, dass
die tatsächlichen Einbeziehungsvoraussetzungen i.S. von § 2 Abs. 1
AGB-Gesetz erfüllt sind, verändert er die Beweislast zum Nachteil
des Kunden dadurch, dass er diesem bei einem Streit über die
Einbeziehung den Nachweis aufbürdet, die AGB hätten - entgegen der
in den AGB formulierten Bestätigung - nicht vorgelegen, so dass er
von ihnen keine Kenntnis nehmen konnte. Mit Blick auf die Vermutung
der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde, die auch
für Formularverträge gilt, bewirkt die hier in Frage stehende
Klausel, nach welcher die AGB ausgehändigt worden sind, letztlich
eine Beweislastumkehr, da derjenige, der die Unrichtigkeit des
Inhalts behauptet, dies für den Zeitpunkt der Urkundenerstellung
beweisen muss (vgl. BGH Z 100, 381 f; ders. NJW 1991, 1753).
Derartige formularmäßige Erklärungen des Kunden verstoßen aber
gegen § 11 Nr. 15 b) AGB-Gesetz.

84

II.

85

Erfolgreich ist das Rechtsmittel der Beklagten hingegen, soweit
dieses sich gegen das in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene
Verbot der Klausel "Ich ermächtige T-Mobil widerruflich, die
Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g.Konto im
Lastschriftverfahren abzubuchen" richtet.

86

Die mit dieser Bestimmung formularmäßig erteilte
Einzugsermächtigung hält den gegen ihre Wirksamkeit vorgebrachten
Beanstandungen des Klägers stand. Sie führt nicht zu einer i.S. von
§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unangemessenen Benachteiligung der
Kunden.

87

Die Beklagte hat - was im übrigen auch der Lebenserfahrung
entspricht - die Einziehung der im Tarif TellyLocal massenhaft
anfallenden Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren u.a. mit
Rationalisierungsgesichtspunkten begründet. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1996, 988 ff) ist es im
Grundsatz zulässig, bei der Gestaltung von AGB
Rationalisierungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und die
Vertragsabwicklung - auch abweichend von der gesetzlichen Regelung
- zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bringt eine in AGB
enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner
Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle
abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der
Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können
(vgl. BGH a.a.O., S 989).

88

In der zitierten Entscheidung hat sich der BGH mit der
Zulässigkeit einer in AGB vorformulierten Einzugsermächtigung
befasst, mit der monatlich anfallende Festkosten in Höhe von 11.40
DM für einen Breitbandkabelanschluss eingezogen werden durften.
Diese Regelung wurde für wirksam erachtet, die mit ihr für den
Kunden verbundenen Risiken und Nachteile seien hinnehmbar und
führten nicht zur Unwirksamkeit der Klausel i.S. von § 9
AGB-Gesetz. Der BGH hat dabei allerdings ausdrücklich ausgeführt,
dass eine die Dispositionsfreiheit des Kunden unangemessen
beschränkende Klausel angesichts des Umstandes nicht erkannt werden
könne, dass die monatlich anfallenden Kosten zu jeweils
feststehenden Zeitpunkten und in von vornherein feststehender,
jeweils gleichbleibender Höhe anfielen. Der Kontoinhaber könne sich
ohne weiteres auf den Einzug dieser Beträge einstellen und werde
nicht etwa dazu gezwungen, in wirtschaftlich unvernünftiger Weise
auf Dauer oder jedenfalls für einen längeren Zeitpunkt ein
erhebliches Deckungsvolumen vorzuhalten, um auf die Lastschrift
vorbereitet zu sein. Aus diesem Grund könne die Wirksamkeit einer
in AGB vorformulierten Einzugsermächtigung für Rechnungsbeträge,
deren Höhe nicht von vornherein feststehe, und die zu
unregelmäßigen oder dem Kontoinhaber nicht ohne weiteres geläufigen
Zeitpunkten eingezogen werden, abweichend zu beurteilen sein, was
allerdings in dem von dem BGH beurteilten Fall nicht der
Entscheidung bedürfe. Vor dem Hintergrund der dargestellten
Ausführungen des BGHs sieht der Kläger die hier zu beurteilende
Einzugsermächtigung als unwirksam an, weil die Kunden die Höhe der
von ihnen zu zahlenden monatlichen Telefonkosten erst nach Erhalt
der Rechnung erführen und diese Kosten auch in nicht
unbeträchtlicher Höhe anfallen könnten. Von den Kunden sei es wegen
der Undurchdringlichkeit des Tarifdschungels auch nur schwer
abzuschätzen, welche konkreten Kosten die von ihnen jeweils
geführten Telefonate letztlich auslösen würden. Hätten die Kunden
die konkrete Höhe der Kosten nach Erhalt der Rechnung erfahren und
hiergegen Einwände vorzubringen, seien die Kosten aber häufig
bereits von ihrem Konto eingezogen. Diese Argumentation des Klägers
vermag indessen eine die Kunden entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligende Wirkung der
Einzugsermächtigung nicht zu begründen:

89

Die vorstehenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs lassen
dabei Raum für eine Würdigung, dass auch Einzugsermächtigungen für
Kosten in unregelmäßiger Höhe keine unangemessene Benachteiligung
der Kunden begründen bzw. das oben erwähnte
Rationalisierungsinteresse des Verwenders zurücktreten lassen.
Maßgeblich ist, ob der Kunde unangemessen in seiner
Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird, weil er nicht absehen
kann, wann und in welcher Höhe von ihm eine Kontendeckung
vorgehalten oder für eine ausreichende Kreditzusage gesorgt werden
muss. Im gegebenen Fall ist von Bedeutung, dass der Kunde mit dem
Zugang der Rechnung, welche die Fälligkeit der Forderung auslöst
(Abschnitt 6.2. der "Allgemeine Geschäftsbedingungen T-D1"), die
Höhe des konkret zu zahlenden Betrages erfährt. Innerhalb einer
Frist von spätestens 10 Tagen muss der Rechnungsbetrag
gutgeschrieben sein. Selbst wenn man bei kundenfeindlichster
Auslegung (§ 5 AGB-Gesetz) davon ausgeht, dass die Beklagte die
Gutschrift schon mit dem Versenden der Rechnungen veranlassen kann,
und dass diese schon bei Zugang der Rechnung vom Konto des Kunden
eingezogen sind, kann der Kunde dem Einzug ohne weiteres innerhalb
von sechs Wochen widersprechen, woraufhin ohne sachliche Prüfung
der Berechtigung der gegen die Rechnungsforderung vorgebrachten
Einwände eine Rückbuchung erfolgen muss. Zu berücksichtigen ist
ebenfalls, dass die Höhe der Rechnungsforderung ganz maßgeblich von
dem eigenen Verbrauchs- und Telefonierverhalten des Kunden abhängt
bzw. konkret davon, wohin und wann er Telefonate führt. Selbst wenn
dem Kunden die Einzelheiten der Tarife nicht abrufbar und/oder
durchschaubar sind, so kann er zumindest in den Grundzügen in etwa
abschätzen, wie hoch die Kosten sein werden und entsprechende
Kontendispositionen treffen. Hinzu kommt, dass - selbst bei
anfänglicher Unsicherheit betreffend die tatsächliche Höhe der
Kosten einschließlich der genauen Abrechungszeiträume - nach nur
wenigen Monaten konkrete Erfahrungswerte vorliegen, wann und mit
welchen Erfassungszeiträumen die Kosten für mobile Telefonate in
welcher durchschnittlichen Höhe abgerechnet werden, die dem Kunden
konkrete Anhaltspunkte über die regelmäßig anfallenden monatlichen
Rechnungsbeträge vermitteln. Vor diesem Hintergrund ist es dem
Kunden nicht nur möglich, die bei Inanspruchnahme des Mobiltelefons
anfallenden regelmäßigen Kosten abzusehen und hierauf seine
Kontendispositionen einzurichten. Er kann diese Erfahrungswerte
auch in Bezug setzen zu einem außergewöhnlichen
Telefonierverhalten, wie es beispielsweise bei urlaubsbedingten
Aufenthalten im entfernten Ausland vorkommen kann, und sich hierauf
bei seinen Dispositionen einrichten. Dies alles lässt unangemessene
Nachteile, die dem Kunden angesichts der Rationalisierungsvorteile
nicht zugemutet werden können, nicht erkennen, weshalb die
formularmäßige Einzugsermächtigung insgesamt als wirksam zu
erachten ist.

90

C.

91

I.

92

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

93

II.

94

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, soweit die Klage
abgewiesen worden ist. Da das Urteil in diesem Umfang anfechtbar
ist, ist der Urteilsausspruch insoweit nur vorläufig vollstreckbar.
Im übrigen beruht die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §
708 Nr. 10, 713 ZPO.

95

III.

96

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten
Rechtsschutzbegehren.

97

IV.

98

Hinsichtlich der die Klausel unter Ziff. 1 a) des Klageantrags
betreffenden Entscheidung ist nach Maßgabe von § 546 Abs. 1 Nr. 1
ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache insoweit
die Revision zuzulassen. Mit Blick auf die ganz erhebliche
Verbreitung und Verwendungshäufigkeit der die fragliche Klausel
enthaltenden AGB der Beklagten ist zu erwarten, dass deren
Vereinbarkeit mit dem AGB-Gesetz unter den nämlichen, auch hier
vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkten, zu denen noch keine
höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, auch künftig wiederholt
zu beurteilen sein wird (vgl. Gummer, ZPO, 22. Auflage, § 546 Rdn.
31).

99

Soweit die Parteien auch im übrigen die Zulassung der Revision
angeregt haben, folgt der Senat dem indessen nicht. Insoweit kommt
der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Was die unter Ziff. 1
b) des Klageantrags aufgeführte AGB-Klausel angeht, gilt das
deshalb, weil die Entscheidung allein nach dem Aussagegehalt der in
Rede stehenden Bestimmung vor dem Hintergrund gesicherter
höchstrichterlicher Judikatur getroffen ist. Bei der zu der Klausel
gemäß Ziff. 1 c) des Klageantrags getroffenen Entscheidung ist
maßgeblich allein auf die drucktechnische Gestaltung der Klausel
abgestellt, ohne dass dabei eine der Verallgemeinerung zugängliche,
als solche klärungsbedürftige Rechtsfrage betroffen ist.

100

V.

101

Streitwert: 67.500 EUR ( jeweils 10.000,00 EUR für die Klauseln
gemäß Ziff. 1 des Klage-

102

antrags sowie 37.500,00 EUR für den Klageantrag unter Ziff.
2).