Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 90/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U90.96.00

Tenor

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer bei
ihr unterhaltenen Hausratversicherung wegen eines angeblichen
Diebstahlereignisses in der Zeit vom 22. - 25.07.1994. Dem
Versicherungsvertrag liegen die VHB 84 zugrunde; die
Versicherungssumme beträgt 156.000,00 DM zuzüglich 10 %
Vorsorge.

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Der Kläger hat behauptet, nach Rückkehr aus einem Kurzurlaub am
25.07.1994 hätten seine Frau und er festgestellt, daß das
Garagentor an seinem Haus aufgehebelt worden sei; von der in das
Kellergeschoß integrierten Garage seien Diebe in das Haus
eingedrungen und hätten zahlreiche Gegenstände entwendet, darunter
eine Sammlung von ca. 1.000 CD´s, diversen Schmuck und mehrere
Unterhaltungselektronikgeräte. Insgesamt sei ein Schaden von über
70.000,00 DM entstanden. Noch am selben Abend habe er, was
unstreitig ist, bei der Polizei eine Diebstahlsanzeige erstattet
und ferner im Büro des zuständigen Versicherungsvertreters der
Beklagten, des Zeugen K. angerufen, um auch dort den Schaden zu
melden; dieser habe sich jedoch gleichfalls in einem Kurzurlaub
befunden und sich erst einige Zeit später bei ihm gemeldet; nur
sein Bürovertreter sei zu erreichen gewesen. Am 22.08.1994 habe
sodann ein Besprechungstermin mit einem Regulierungsbeauftragten
der Beklagten, dem Zeugen M., stattgefunden, der erklärt habe, daß
sofort zwei Schadenaufstellungen gefertigt werden sollten, damit
er, der Zeuge M., sodann ein Exemplar der Ermittlungsbehörde zur
Verfügung stellen könne. In der Folgezeit seien dem Zeugen M. außer
den Schadenaufstellungen auch sämtliche Schadensunterlagen,
insbesondere die Cover der entwendeten CD´s übergeben worden, wobei
der Zeuge M. auch hier mitgeteilt habe, er werde diese Unterlagen
an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Hierauf habe er, der
Kläger, sich verlassen. Um so überraschter sei er gewesen, als die
Beklagte dann mit Schreiben vom 28.10.1994 Versicherungsleistungen
abgelehnt habe mit der Begründung, sie sei leistungsfrei, weil der
Kläger seiner Obliegenheit, der Ermittlungsbehörde unverzüglich ein
Verzeichnis der abhandengekommenen Gegenstände vorzulegen, nicht
nachgekommen sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 71.708,30 DM

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zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat den Eintritt eines Versicherungsfalles sowie den
angeblichen Schaden der Höhe nach bestritten und sich weiterhin auf
Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Einreichung
einer Stehlgutliste bei der Polizei berufen. Aus der
Ermittlungsakte gehe hervor, daß der Kläger erstmals am 20.09.1994
eine - zudem noch unvollständige - Stehlgutliste bei der
Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei eingereicht habe. Der Zeuge M.
habe auch zu keiner Zeit erklärt, er selbst werde ein Exemplar der
Schadensaufstellung sowie die Schadensunterlagen den
Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Darüber hinaus, so hat
die Beklagte weiter vorgetragen, sei sie aber auch deshalb
leistungsfrei, weil der Kläger falsche Angaben zu den angeblich
entwendeten Gegenständen gemacht und auch in dieser Hinsicht gegen
seine Aufklärungspflichten nach § 21 Nr. 2 b VHB 84 verstoßen
habe.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers und
des Zeugen M. die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, mit der
Begründung abgewiesen, die Beklagte sei leistungsfrei geworden,
weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, daß er gegen
die Obliegenheit zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste
bei der Polizei verstoßen habe.

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Gegen das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 08.02.1996
zugestellte Urteil hat der Kläger am 08.03.1996 Berufung eingelegt,
die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
09.05.1996 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

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Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen,
widerspricht der Beweiswürdigung des Landgerichts und trägt
ergänzend vor: Entgegen der Feststellung des Landgerichts sei die
in der Ermittlungsakte befindliche Schadenaufstellung von seiner
Ehefrau nicht erst am 20.09.1994 eingereicht worden und auch nicht
bei der Staatsanwaltschaft Aachen, sondern schon vor dem 01.09.1994
bei der Polizei, wie aus den - allerdings teilweise unrichtigen -
Daten der Abgabeverfügung der Polizei und des Eingangs der
Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft hervorgehe. Auch habe
nicht nur der Zeuge M. ihnen zugesagt, eine Schadenaufstellung und
die Schadensunterlagen der Polizeibehörde zukommen zu lassen,
sondern auch der Zeuge K..

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Landgerichts

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Aachen vom 31.01.1996 nach dem zuletzt erst-

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instanzlich gestellten Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ferner nachzulassen, jede Form der Sicher-

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heitsleistung auch durch eine selbstschuldne-

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rische Bürgschaft einer Deutschen Großbank oder

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öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und nimmt
im übrigen auf die ihrer Meinung nach zutreffende Begründung des
angefochtenen Urteils Bezug.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.

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Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 17.12.1996 Beweis
erhoben; wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom
10.06.1997 verwiesen.

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Die Beiakte 13 U Js 9163/94 StA Aachen war Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen,
weil die Beklagte wegen Verletzung der Obliegenheit, bei Eintritt
eines Versicherungsfalles unverzüglich der zuständigen
Polizeidienststelle ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen
einzureichen (§ 21 Nr. 1 b VHB 84), gemäß § 21 Abs. 3 VHB 84 in
Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von der Leistungspflicht frei
ist.

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Es steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger
eine sogenannte Stehlgutliste nicht unverzüglich, das heißt nicht
ohne schuldhaftes Zögern, bei der Polizei eingereicht hat. Dies
ergibt sich bereits aus der Ermittlungsakte 13 U Js 9163/94 StA
Aachen. Danach ist die Akte nach Abschluß der polizeilichen
Ermittlungen mit dem Vermerk der Polizeidienststelle in Alsdorf:
"Schadenaufstellung wurde angefordert" am 01.09.1994 bei der
Staatsanwaltschaft Aachen eingegangen ( Bl. 2 d. Beiakte). Zwar
datiert die Abgabeverfügung der Polizei vom 30.09.1994; der Senat
ist aber mit dem Kläger davon überzeugt, daß dieses Datum
richtigerweise 30.08.1994 lauten muß, da der Eingangsstempel der
Staatsanwaltschaft das Datum des 01.09.1994 trägt und die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 09.09.1994 stammt
(Bl. 3 der Beiakte). Da aber jedenfalls bis zum 30.08.1994 noch
keine Schadensaufstellung bei der Polizei vorlag - ansonsten gibt
der Vermerk: "Schadenaufstellung wurde angefordert" in der
Abgabeverfügung keinen Sinn - und seit dem Diebstahlereignis über 1
Monat vergangen war, steht fest, daß eine Stehlgutliste nicht
unverzüglich, das heißt in einigen Tagen nach dem Schadensereignis,
bei der Polizei eingereicht wurde.

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Damit wird zugleich ein vorsätzliches Handeln des Klägers
vermutet (und nicht nur, wie vom Landgericht angenommen, grobe
Fahrlässigkeit), wie der Wortlaut der Vorschrift des § 6 Abs. 3 VVG
zeigt, wonach es Sache des Versicherungsnehmers ist, darzulegen und
zu beweisen, daß die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch
auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. dazu auch Prölss/Martin,
VVG, 25. Auflage, Anmerkung 14 zu § 6). Diesen Beweis hat der
Kläger nicht erbracht. Entschuldigt wäre er, wenn die Behauptungen
bewiesen wären, daß der Zeuge M. und/oder der Zeuge K. zugesagt
hatten, eine Stehlgutliste der Polizei zukommen zu lassen. Dies ist
jedoch nicht bewiesen. In Bezug auf den Zeugen M. hat bereits das
Landgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt, daß die
erstinstanzliche Beweisaufnahme die betreffende Behauptung des
Klägers nicht bestätigt hat. Der Senat nimmt hierauf Bezug und
sieht insoweit von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§
543 Abs. 1 ZPO).

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Aber auch hinsichtlich des Zeugen K. ist nicht bewiesen, daß er
zugesagt hat, der Polizei eine Schadensaufstellung zukommen zu
lassen. Der Zeuge hat vor dem Senat in Einzelheiten
widerspruchsfrei und glaubhaft geschildert, wann und in welcher
Weise er in der Schadensangelegenheit tätig geworden ist und worin
seine Tätigkeiten bestanden. Es kann ihm daher geglaubt werden,
wenn er sagt, daß er eine derartige Zusage, die auch völlig
unüblich sei, zu keiner Zeit gegeben habe. Für die Richtigkeit
seiner Aussage spricht im übrigen auch der Umstand, daß eine solche
Zusage des Zeugen K. in 1. Instanz selbst noch nicht behauptet
wurde und der Kläger im Senatstermin am 05.11.1996 auf die Frage,
warum erst mit der Berufungsbegründung eine entsprechende
Behauptung aufgestellt werde, geantwortet hat, "im Prinzip" stamme
die Zusage von dem Zeugen M.; der Zeuge K. habe sie, d.h. seine
Ehefrau und ihn, lediglich beruhigt und erklärt, mit der genauen
Liste könnten sie sich Zeit lassen. Letzteres hat aber weder der
Zeuge K. noch die Ehefrau des Klägers, die Zeugin B., bekundet, die
ausgesagt hat, Herr K. habe bei seinem Besuch bei ihnen gesagt, sie
müßten eine Schadensaufstellung machen und diese einreichen.
Bezeichnenderweise hat die Zeugin B. nicht genau zu sagen vermocht,
ob der Zeuge K. die betreffende Zusage über eine Einreichung der
Schadensaufstellung bei der Polizei gemacht hatte. Nach ihrer
Bekundung war es "irgendjemand von der Gothaer", der gesagt hatte,
man werde dies erledigen.

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Die somit vorsätzliche Obliegenheitsverletzung ist allerdings
folgenlos geblieben, da sie bislang nicht zu einer - unberechtigten
- Entschädigungsleistung geführt hat. Für diese Fälle ist nach der
sogenannten Relevanzrechtsprechung, wie sie auch im § 21 Abs. 4 VHB
84 ihren Niederschlag gefunden hat, weitere Voraussetzung für den
Eintritt von Leistungsfreiheit, daß der Verstoß gegen die
Obliegenheit generell geeignet war, die Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden und den Versicherungsnehmer ein erhebliches
Verschulden trifft, wofür gleichfalls eine Vermutung besteht, die
vom Versicherungsnehmer zu widerlegen ist (vgl. auch Prölss/Martin
a. a. O. Anmerkung 4 zu § 21 VHB 84).

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Daß die Verletzung der Obliegenheit, der Polizeidienststelle
unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen, generell geeignet
ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, liegt
auf der Hand. Zum einen kann eine zeitnahe Fahndung der Polizei
nach den gestohlenen Gegenständen zur Wiedererlangung von Stehlgut
und damit zur Minderung des vom Versicherer zu entschädigenden
Gesamtschadens führen; zum anderen wird durch eine schon frühe
Festlegung des Versicherungsnehmers hinsichtlich der
abhandengekommenen Gegenstände eine nachträgliche Aufbauschung des
Schadens erschwert, wie auch das Landgericht schon zutreffend
ausgeführt hat (vgl. im übrigen zu den Motiven der Obliegenheit
Prölss/Martin, a. a. O. Anmerkung 1 zu § 13 AERB).

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Es liegt auch ein erhebliches Verschulden vor. Die
Obliegenheitsverletzung des Klägers kann nicht lediglich als ein
solches Fehlverhalten angesehen werden, das auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer einmal unterlaufen kann und für das ein
einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermöchte (BGH r
+ s 1989, Seite 5, 6).

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Damit liegen sämtliche Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit
nach § 21 Abs. 3 VHB 84 vor. Einer in Fällen der
Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich erforderlichen Belehrung über
die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit (vgl. dazu Prölss/Martin, a.
a. O., Anmerkung 3 C zu § 34) bedarf es bei spontan nach dem
Eintritt eines Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheiten
naturgemäß nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 71.708,30 DM.