Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 12 B 2687/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0216.12B2687.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
jedenfalls unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller

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vom 29. Januar 2004 gegen die Bescheide vom 19. Januar 2004 ausgeführt:
Nach der im Eilverfahren gebotenen und möglichen summarischen Prüfung seien die
Bescheide weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit bedürfe einer Klärung im
Hauptsacheverfahren. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergebe,
dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse der Antragsteller an der
Aussetzung der Vollziehung überwiege. Es bestehe die grundsätzliche Gefahr, dass
im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung öffentlich-rechtliche
Rückforderungsansprüche des Antragsgegners nicht mehr realisiert werden könnten.
Die Notwendigkeit, die eventuell vorhandenen Vermögenswerte vor einem Zugriff
durch die Antragsteller zu sichern, ergebe sich daraus, dass diese die einzige
vorhandene Vollstreckungsmasse darstellten. Dem gegenüber trete das
Privatinteresse der Antragsteller an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung
zurück. Ihnen entstehe durch den sofortigen Vollzug der Bescheide kein schwerer
und nicht wiedergutzumachender Schaden. Im Falle einer bereits erfolgten
Vollstreckung stehe ihnen ein Rückgewähranspruch zu.

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Dieser verwaltungsgerichtlichen Begründung, deren rechtlicher Ansatz mit der
Senatsrechtsprechung übereinstimmt (vgl. etwa Beschluss des Senats vom
13. Februar 2004 - 12 B 1507/03 - mit weiteren Nachweisen), treten die Antragsteller
mit dem Einwand entgegen, die Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten aus, weil
sie über keinerlei Vermögen verfügten, daher scheiterten hinsichtlich der
Rückforderungsansprüche des Antragsgegners jegliche Realisierungsbemühungen.
Dieser Einwand greift indes schon deshalb nicht durch, weil keineswegs
offensichtlich ist, dass als Vollstreckungsmasse in Betracht kommende
Vermögenswerte nicht (mehr) vorhanden sind. Dies ergibt sich im Näheren aus der
Antragserwiderung vom 4. November 2004, nach der Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die der Antragstellerin zu 2. aus der 1996 angetretenen Erbschaft
zugeflossenen Werte nicht vollständig verbraucht worden sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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