Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-08, Aktenzeichen 2 L 501/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0808.2L501.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 17.05.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 wiederherzustellen,

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ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Widerspruchsbescheid vom 30.06.2005
genügt den formellen Anforderungen. Ihre nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche
Begründung macht hinreichend deutlich, dass die Widerspruchsbehörde es für dringend
geboten hält, dass der Antragsteller das Schulgelände während des Schulbetriebes und
während sonstiger schulischer Veranstaltungen bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung
in der Hauptsache nicht betritt.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse
am Sofortvollzug der angefochtenen Verfügung und dem Interesse des Antragstellers,
vorläufig bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung von einer Vollziehung verschont
zu bleiben, fällt zu seinen Lasten aus.

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Nach der gebotenen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung kann weder festgestellt werden, dass der Bescheid der
Antragsgegnerin vom 17.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005
offensichtlich rechtmäßig ist noch dass er offensichtlich rechtswidrig ist. Hierzu bedürfte es
angesichts der widersprüchlichen Schilderungen der Vorkommnisse beim Elternsprechtag im
April 2005 zumindest der Vernehmung der Zeuginnen L. -M. , N. und T1. , die
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

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Bestätigen die Zeuginnen L. -M. und N. ihre bisherigen Erklärungen, dann
spricht alles für die Rechtmäßigkeit des Hausverbots, das seine Rechtsgrundlage in §§ 20
Abs. 2 Satz 7 SchVG NRW, 47 Abs. 2 ASchO NRW findet. Die Voraussetzungen für eine
ermessensfehlerfreie, insbesondere verhältnismäßige Anwendung der Rechtsgrundlage des
Hausverbots lägen dann vor.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 12.04.2001 - 19 A 1303/00 -;
ebenso BayVGH, Beschluss vom 23.06.2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR
2004, 185 (zum Hausrecht an Universitäten).

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Bei einer unabhängig von den Erfolgsaussichten des erhobenen Rechtsbehelfs
vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt im vorliegenden Falle das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbotes. Der Antragsteller verfügt über
ausreichende Möglichkeiten, seine Interessen und die Interessen seiner Kinder der Schule
gegenüber zu verfolgen. Er hat die Möglichkeit telefonisch oder schriftlich mit der Schule
Kontakt aufzunehmen und seine Anliegen vorzutragen. Auch könnte er einen Termin mit der
Schulleiterin oder den unterrichtenden Fachlehrern außerhalb des Schulbetriebes oder
schulischer Veranstaltungen in der Schule vereinbaren. Die Teilnahme an Elternabenden oder
Elternsprechtagen kann durch die Ehefrau des Antragstellers erfolgen, die das Schulgelände
auch während des Schulbetriebes und schulischer Veranstaltungen betreten darf. Daher
drohten dem Antragsteller bei der Beachtung des Hausverbotes - auch wenn seine
Schilderung der Vorgänge beim Elternsprechtag zuträfe - keine erheblichen, nicht wieder
gutzumachenden Nachteile. Ohne das Verbot drohten allerdings demgegenüber erhebliche
Gefahren für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an der Schule und für die
Gewährleistung der Erfüllung des der Schule obliegenden Erziehungs- und Bildungsauftrages,
wenn der Antragsteller sich in der durch die Zeuginnen und die Lehrerin geschilderten Art
und Weise verhalten hätte und er weiterhin während des Schulbetriebes und sonstiger
schulischer Veranstaltungen Zugang zur Schule bekäme. Diese Gefahr könnte sich - da
keinerlei Einsichtsfähigkeit ersichtlich ist - jederzeit durch einen erneuten vergleichbaren
Vorfall realisieren und würde weiteren Schaden für die Erfüllung des Bildungs- und
Erziehungsauftrages der Schule nach sich ziehen.