Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-06, Aktenzeichen 14 WF 16/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0306.14WF16.97.00

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G r ü n d e

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I. Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom
22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils,
nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich
479,- DM zu zahlen hatte unter Hinweis auf verminderte
Leistungsfähigkeit. Er beantragte gleichzeitig, ihm
Prozeßkostenhilfe für die Abänderungsklage zu gewähren. Der
Klageschrift war ein vorprozessuales Aufforderungsschreiben vom
26.3.1996 beigefügt, in dem ausgeführt wurde, wie sich aus "der
auch Ihnen vorliegenden Gehaltsbescheinigung" für 1995 ergebe, sei
das Monatseinkommen auf 2490,- DM gesunken, wovon Spesen in Höhe
von netto 200,- DM und berufsbedingte Aufwendungen von 5 % = 115,-
DM abzuziehen seien. Weiter wird ausgeführt angesichts der
Unterhaltsansprüche des weiteren minderjährigen Kindes M. sei im
Wege der Mangelrechung nur noch ein Unterhalt von 372, - DM
geschuldet. Das vorprozessuale Schreiben schließt mit dem Satz: "Ab
sofort wird mein Auftraggeber für B. (den Beklagten) nur noch 372,
- DM überweisen".

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Das Amtsgericht hat die Klageschrift dem Beklagten zur
Stellungnahme im Prozeßkostenhilfeverfahren übersandt. In der unter
dem 20.5.1996 erfolgten Stellungnahme hat der Beklagte
Klageabweisung beantragt. Er hat insbesondere gerügt, daß aus der
Jahresgehaltsbescheinigung der Spesencharakter eines Teils des
Verdienstes nicht ersichtlich sei und nicht daneben noch 5 %
berufsbedingte Aufwendungen abgesetzt werden könnten. Unter dem
5.7.1996 hat das Amtsgericht vom Kläger ein
Jahresgehaltsbescheinigung für 1995 angefordert, die mit
Schriftsatz vom 9.9.1996 übersandt worden ist. Durch Beschluß vom
25.9.1996 hat es dem Kläger hinsichtlich einer Abänderung auf 402,-
DM Prozeßkostenhilfe bewilligt. In der Begründung zur
PKH-Entscheidung heißt es, daß weder Spesen noch berufsbedingte
Aufwendungen abgezogen werden könnten, so daß bei einem
Nettoeinkommen von 2490,- DM ein Unterhalt von 502,- DM - 100,- DM
Kindergeldanteil = 402,- DM geschuldet sei. Auch unter
Berücksichtigung des Unterhalts für Marcel von 424,- DM liege der
Kläger nicht unter dem notwendigen Selbstbehalt. Das Amtsgericht
hat am gleichen Tage das schriftliche Vorverfahren angeordnet und
dem Beklagten eine Erwiderungsfrist von 2 Wochen eingeräumt. Der
Kläger hat Erlaß eines Anerkenntnisurteils im Rahmen der gewährten
Prozeßkostenhilfe beantragt. Mit Schriftsatz vom 1.10. 1996 -
eingegangen am 7.10.1996 - hat der Beklagte eine Abänderung auf
402, -DM anerkannt. Durch Anerkenntnisurteil vom 4.12.1996 hat das
Amtsgericht das Versäumnisurteil vom 6.7.1994 ab 1.10.1996 auf
402,- DM herabgesetzt und dem Beklagten die Kosten auferlegt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, § 93 ZPO sei nicht anzuwenden, da der
Beklagte noch im Prozeßkostenhilfeverfahren eine Herabsetzung
abgelehnt habe.

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II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 II ZPO zulässig und
in der Sache auch begründet. Das Amtsgericht hat nach Auffassung
des Senats zu Unrecht ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO
verneint. Da der Beklagte auch keine Klageveranlassung gegeben hat,
waren dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

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1) Der Beklagte hat keine Klageveranlassung dadurch gegeben, daß
er nicht auf das vorprozessuale Schreiben vom 26.3.1996 hin auf die
Rechte aus dem Versäumnisurteil, soweit es einen Monatsbertrag von
402,- DM übersteigt, verzichtet hat. Allerdings kann der
Abänderungsbeklagte ungeachtet der Tatsache, daß die Abänderung
eines Urteils gem. § 323 III ZPO erst ab Klagezustellung erfolgen
kann, Klageveranlassung mit Kostenfolgen dadurch geben, daß er auf
ein begründetes Abänderungsverlangen nicht ganz oder teilweise auf
die Rechte aus dem Titel verzichtet (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1988,
1077). Eine solche Klageveranlssung gibt er aber nur dann, wenn ihm
die Abänderungsvoraussetzungen vollständig und nachvollziehbar
vorgetragen und belegt werden und die begehrte Abänderung auch mit
der sich daraus ergebenden objektiven Rechtslage übereinstimmt. Im
Streitfall ist diese Voraussetzung schon deshalb nicht erfüllt,
weil der Kläger im vorprozessualen Aufforderungsschreiben die
Zusammensetzung der Spesen und berufsbedingten Aufwendungen nicht
nachvollziehbar erläutert hatte. Der Titelinhaber muß nicht von
sich aus Ermittlungen anstellen oder auf Verdacht auf Teile des
Titels verzichten. Bedenken gegen die Annahme einer
Klageveranlassung bestehen weiter deshalb, weil das
Herabsetzungsverlangen überhöht war und in dem vorprozessualen
Aufforderungsschreiben nur davon die Rede war, der Kläger werde
seine Zahlungen "ab sofort" reduzieren. Dem Beklagten mußte vor
Erhebung der Abänderungsklage eine Frist zur Prüfung des Begehrens
gewährt werden und er mußte aufgefordert werden, innerhalb einer
angemessenen Frist den teilweisen Verzicht auf die Rechte aus dem
Titel zu erklären. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger
Abänderung wegen Veränderungen in seiner Sphäre verlangt (anders
OLG Braunschweig KostRspr. § 93 ZPO Nr. 147 bei Wegfall der
Unterhaltsbedürftigkeit). Das alles ist nicht ordnungsgemäß
geschehen. Auch durch den Abweisungsantrag im
Prozeßkostenhilfeverfahren hat der Beklagte keine Klageveranlassung
gegeben. Für die Klageveranlassung kommt es auf das Verhalten vor
der Anrufung des Gerichts an, also auf die Klageeinreichung, mag
auch der Klagezustellung ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
vorausgehen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1884). Eine
Rechtsverteidigung im Prozeßkostenhilfeverfahren kann lediglich ein
Indiz für eine vorprozessuale Klageveranlassung sein
(Zöller/Herget, 20. Aufl., § 93 ZPO, Rn.3). War - wie hier - eine
solche Klageveranlassung nicht gegeben worden, darf der Beklagte
sich im Rahmen des Aufklärungsverfahrens nach § 118 ZPO verteidigen
und abwarten, in welchem Umfang das Gericht Prozeßkostenhilfe
bewilligt.

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2) Der Beklagte hat auch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO
anerkannt. Der Beklagte hat den Anspruch in dem Umfang, in dem er
nach der Prozeßkostenhilfebewilligung noch weiterverfolgt wurde,
innerhalb der nach § 276 I ZPO im schriftlichen Vorverfahren
gesetzten Frist von zwei Wochen erklärt. Eine solche Erklärung ist
ebenso "sofort" im Sinne des § 93 ZPO wie es bei Wahl der
Verfahrensart des frühen ersten Termins ein Anerkenntnis im Termin
vor Stellung der Sachanträge ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126;
OLG Bamberg FamRZ 1995, 1075; Meiski NJW 1993, 1904 - die beiden
letzteren weitergehend für sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf
der Zwei-Wochen-Frist gem. § 276 I ZPO). Dem sofortigen
Anerkenntnis steht nicht entgegen, daß der Beklagte im
vorangegangenen Prozeßkostenhilfeverfahren noch Klageabweisung
beantragt hatte, denn das Gesetz stellt in § 93 ZPO auf das
Streitverfahren ab, so daß ein im Prozeßkostenhilfeverfahren noch
angekündigter Abweisungsantrag der Möglichkeit, den Anspruch nach
Prozeßkostenhilfebewilligung und Klagezustellung noch "sofort"
anzuerkennen, nicht entgegensteht (a.A. OLG Hamm - 5 UF 650/78 -
KostRspr. Nr. 143 zu § 93 ZPO - Ls.). Die Verteidigung im
Prozeßkostenhilfeverfahren kann zwar ein Indiz dafür sein, daß der
Beklagte Klageveranlassung gegeben hat (s.o.), sie steht aber nicht
der "Sofortigkeit" des nach Klagezustellung rechtzeitig abgegebenen
Anerkenntnisses entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 400,- DM.

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