Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-05, Aktenzeichen 6 U 61/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0305.6U61.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten
eingetragenen Verein im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziffer 3 Satz 1 UWG,
zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen
Interessen seiner Mitglieder zu fördern und darüber hinaus
unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte, die D. AG,
bewirbt in Veröffentlichungen und Zeitungsanzeigen auch gegenüber
privaten Endverbrauchern Flugreisen, die bestimmte Reiseziele
betreffen, unter Angabe von Preisen, in die die zusätzlich zu
zahlenden Passagier- und Sicherheitsgebühren bzw. die
Flughafensteuern nicht einbezogen sind. Beispielsweise bewarb die
Beklagte im Juni 1997 wie im Urteilstenor bildlich wiedergegeben
unter der Überschrift "SuperSommerSpecials-Tarife" Flugreisen unter
anderem nach London, Paris, Brüssel, Prag, Birmingham und viele
weitere europäische und außereuropäische Städte. Der jeweils
angegebene Flugpreis ist mit einem Sternchen versehen. Dieses
Sternchen wird in der Auflistung der Preise und Zielorte mit dem
Satz

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"alle Tarife zuzüglich Passagier- und
Sicher-heitsgebühren von 20,00 DM bis 92,00 DM"

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beworben.

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Weiterhin schaltete die Beklagte in verschiedenen Zeitschriften
im September und Oktober 1997 Anzeigen der aus dem Urteilstenor
ersichtlich Art, mit der sie unter der Überschrift "Special Offer"
Flüge ab/bis B. nach London, Paris, Athen sowie zahlreiche andere
inner- und außereuropäische Städte bewarb. Unter der letzten
Zielangabe "Jakarta" befindet sich die Angabe

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"zzgl. Flughafensteuern und
Sicherheitsgebühren von 49,00 DM bis 105,00 DM".

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Werbung verstoße gegen
die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) und sei
wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Er hat unter Berufung auf
die aus dem Jahre 1980 stammende Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1981, 140, 141 -"Flughafengebühr") die
Auffassung vertreten, Passagier- und Sicherheitsgebühren und auch
die Flughafensteuer müßten in den Endpreis eingerechnet sein und
dürften nicht gesondert "zugeschlagen" werden, soweit sich die
Werbung auch auf Tarife für Flüge innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft, die unstreitig seit dem 01.01.1993 nicht mehr
genehmigungspflichtig seien, beziehe.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es unter
Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs bei der Werbung für Flugreisen, die bestimmte
Reiseziele betreffen, gegenüber privaten Endverbrauchern Flugpreise
zu nennen, ohne die zusätzlich zu entrichtenden Passagier- und
Sicherheitsgebühren bzw. Flughafensteuern in den genannten Preis
einzubeziehen, soweit es sich nicht um Preise handelt, die aufgrund
von Tarifen und Gebührenregelungen bemessen werden, die durch
Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes festgesetzt oder behördlich
genehmigt werden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen die
Preisangabenverordnung und erst recht ein solcher gegen § 1 UWG
liege nicht vor. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR
1981, 140 - "Flughafengebühr") bedürfe der Überprüfung und der
Korrektur. Sie hat geltend gemacht, die vom Fluggast zu
entrichtenden Passagiergebühren ("Flughafen-steuer") und
Sicherheitsgebühren seien - insoweit unstreitig - von Flughafen zu
Flughafen verschieden. Eine Einbeziehung dieser Gebühren in den
Flugpreis sei daher nicht möglich und in der Praxis unüblich. Die
Preisangabenverordnung fordere dies nicht. Bei den betreffenden
Gebühren handele es sich um Fremdkosten, nicht aber um echte
Preisbestandteile, die den Vorschriften der Preisangabenverordnung
entsprechend in den Endpreis aufzunehmen seien. Auch der
Verbraucher wisse, daß es sich bei den betreffenden Gebühren um
solche Fremdkosten und nicht um echte Preisbestandteile handele.
Jedenfalls sei ihre beanstandete Preisangabenpraxis nicht
wettbewerbswidrig. Einen Wettbewerbsvorsprung erziele sie damit
nicht. Im übrigen seien keine wesentlichen Belange der Verbraucher
berührt.

19

Das Landgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil
dem Antrag des Klägers folgend zur Unterlassung verurteilt und zur
Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV lägen
vor, die zwangsläufig anfallenden Passagier- und
Sicherheitsgebühren seien Gebühren, die anerkanntermaßen zu den
notwendigen Bestandteilen des Flugpreises zählten und deshalb in
den anzugebenden Endpreis einzubeziehen seien. Der vorliegende
Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV stelle im Streitfall zugleich
einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, weil sich die Beklagte bewußt und
planmäßig über die wertneutrale Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1
PAngV hinwegsetze. Der hiernach gegebene Wettbewerbsverstoß
beeinträchtige wesentliche Belange der Verbraucher, weil sich ein
nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in dem von der
Beklagten selbst als "Tarif-Dschungel" bezeichneten Metier nicht
auskenne und namentlich bei flüchtiger Betrachtungsweise verkenne,
daß zu den angekündigten Ticketpreisen noch Gebühren in nicht
unbeachtlicher Höhe hinzukämen.

20

Gegen das ihr am 06.03.1998 zugestellte Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.02.1998 - 31 O 834/97 -
hat die Beklagte am 06.04.1998 Berufung eingelegt und diese nach
zweifacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt
am 20.06.1998 mit einem am Montag, den 22.06.1998 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger hat sich der
Berufung der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.08.1998 (Blatt 151
ff. d.A.) angeschlossen.

21

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist weiterhin der Auffassung, ihre Art der
Preisangabe beinhalte keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
und stelle erst Recht kein unlauteres Handeln im Sinne des § 1 UWG
dar. Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem
Jahre 1980 (BGH GRUR 1981, 140 - "Flughafengebühr") habe sich, so
behauptet die Beklagte, das Verbraucherverständnis bezogen auf die
Werbung mit Flugpreisen nachhaltig verändert. Das
Passagieraufkommen habe sich in den letzten beiden Jahrzehnten
enorm gesteigert: Unstreitig habe man im Jahre 1987 insgesamt etwa
37,5 Millionen Fluggäste in der Bundesrepublik Deutschland
registriert, im Jahre 1996 seien es bereits 76,5 Millionen gewesen,
hiervon entfielen auf den Linienverkehr im Jahre 1987 23,7
Millionen Fluggäste und im Jahre 1996 bereits 67,2 Millionen
Fluggäste. Der angesprochene Verkehr wisse, daß beim Flugantritt
jedenfalls ins Ausland zusätzliche Gebühren erhoben würden, sei es
von den Flughäfen, sei es über die Fluggesellschaften, und sehe
ganz überwiegend die reinen Flugpreise und nicht die Preise, die
sich aus der Addition des Flugpreises und diverser Passagier- und
Sicherheitsgebühren zusammensetzten, als Endpreise an. Der von der
Preisangabenverordnung bezweckte Verbraucherschutz könne nur dann
erreicht werden, wenn den Erwartungen, die der Verbraucher an die
Angaben in der Werbung stelle, entsprochen werde. Der Verbraucher
gehe aber gerade davon aus, daß die Angabe des Flugpreises ohne
Einberechnung der nach Abflug- und Ankunftsflughafen divergierenden
Flughafen- und Sicherheitsgebühren erfolge. Im übrigen verstoße es
gegen den Grundsatz der Preisklarheit, sollte sie - die Beklagte -
gezwungen sein, für jeden einzelnen Start- und Zielflughafen den
konkreten Preis einschließlich der anfallenden Gebühren anzugeben.
Jedenfalls sei ein etwaiger Wettbewerbsverstoß nicht geeignet, die
Wettbewerbslage zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der
Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründungsschrift vom
22.06.1998 (Blatt 136 ff. d.A.) und ihres Schriftsatzes vom
21.09.1998 (Blatt 165 ff. d.A.) in Bezug genommen.

22

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern, die
Klage abzuweisen sowie die Anschlußberufung des Klägers
zurückzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

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27

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen,

28

ferner im Wege der Anschlußberufung,

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das angefochtene Urteil teilweise dahin
zu ändern, daß der mit "... soweit es sich nicht um Preise handelt
... genehmigt werden" umschriebene Ausnahmetatbestand ersatzlos
fortfällt.

31

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verweist darauf, die Beklagte werbe unstreitig für
Linien- und Charterflüge im In- und ins Ausland auch mit
Inklusivpreisen, also solchen, die die Flughafengebühren und
sonstigen Abgaben einschlössen. Unstreitig bewerbe ein erheblicher
Teil der Flugreisenanbieter ihre Flugpreise einschließlich aller
Steuern und Gebühren. Auch die Beklagte habe unstreitig bis April
1996 Inklusivpreise beworben und sei unstreitig erst ab diesem
Zeitpunkt zu einer abweichenden Preisbewerbung übergegangen. Der
mit der Anschlußberufung verfolgte Antrag trage dem Umstand
Rechnung, daß die ursprünglich inhaltlich in den Klageantrag
aufgenommene Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 3 PAngV mit Wirkung
vom 01.02.1998 außer Kraft getreten sei.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Berufung und die (unselbständige) Anschlußberufung sind in
formeller Hinsicht bedenkenfrei. Die Berufung der Beklagten ist
unbegründet, wobei der Senat das Unterlassungsbegehren klarstellend
lediglich an der konkreten Verletzungsform orientiert hat. Ein
Teilunterliegen des Klägers ist damit nicht verbunden. Seine
Anschlußberufung führt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen
Änderung des angefochtenen Urteils.

35

Zu Recht hat das Landgericht der Unterlassungsklage
stattgegeben. Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung
schließt sich der Senat an. Er nimmt sie in Bezug und sieht zur
Vermeidung von Wiederholungen von der erneuten Darstellung der die
Entscheidung tragenden Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

36

Die mit der Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil
vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Auch nach Auffassung
des Senats verstößt die Beklagte mit ihrer Werbung gegen § 1 Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 PAngV. Sie verschafft sich damit
einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren
gesetzestreuen Mitbewerbern und handelt deshalb den guten Sitten im
Wettbewerb (§ 1 UWG) zuwider.

37

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV muß die Beklagte, weil sie für die
von ihr angebotenen Flugleistungen unter Angabe von Preisen
gegenüber Letztverbrauchern wirbt, die Endpreise angeben. Das sind
die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung an sie zu
zahlen sind. Ohne Bedeutung ist dabei, ob Preisbestandteile an den
Werbenden oder einen Dritten fließen. Denn für § 1 Abs. 1 PAngV ist
allein maßgebend, wer aus der Sicht der Letztverbraucher als
Anbieter erscheint (BGH NJW 1991, 2706, 2707 - "Nebenkosten" -).
Hält dieser ein einheitliches Leistungsangebot für gegeben, muß der
anzugebende Endpreis dem entsprechen. Dies erfordert der Zweck der
Preisangabenverordnung, auf klare, untereinander vergleichbare
Preisangaben hinzuwirken, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich
schnell und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu
informieren (BGH GRUR 1981, 140, 141 - "Flughafengebühr" -). Zu den
Preisbestandteilen, die an die Beklagte zu zahlen sind, gehören in
Deutschland und/oder vom ausländischen Zielflughafen erhobene
Passagiergebühren (Flughafensteuer). Dabei handelt es sich um
Kosten, die bei den von der Beklagten beworbenen Flügen
zwangsläufig anfallen und von ihr dem Fluggast mit dem Ticketpreis
in Rechnung gestellt werden, d.h. um solche Kosten, ohne die eine
Buchung des beworbenen Fluges überhaupt nicht möglich ist. Solche
Gebühren zählen nach richtiger Auffassung zu den notwendigen
Bestandteilen des Flugpreises und sind deshalb in den anzugebenden
Endpreis einzubeziehen (BGH GRUR 1981, 140, 141 - "Flughafengebühr"
-; Kammergericht, Urteil vom 17.08.1993 in dem Rechtsstreit 5 U
3620/93, OLGR 1994, 37; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20.
Auflage 1998, § 3 UWG Anhang 2. V. Rdnr. 2, Seite 1187). Gleiches
gilt für die in Deutschland für jeden abreisenden Fluggast zu
entrichtende Sicherheitsgebühr.

38

Soweit sich die Beklagte gegen die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs mit der durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens (Verkehrsbefragung) unter Beweis
gestellten Behauptung wendet, das Verkehrsverständnis habe sich
geändert, der Verbraucher wisse in Anbetracht der enormen
Entwicklung des Passagieraufkommen in den letzten beiden
Jahrzehnten nunmehr, daß die Fluggesellschaft bestimmte Flugpreise
vereinnahme und daß er - der Reisewillige - zusätzlich Sicherheits-
und Passagiergebühren etc. zu zahlen habe, deshalb müßten Kosten
der in Rede stehenden Art nicht in den anzugebenden Endpreis
einbezogen werden, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Zwar unternehmen heute viel mehr Personen Flugreisen als vor 20
Jahren. Deshalb sind sicherlich auch mehr Fluggäste mit den
Gepflogenheiten bei der Preisgestaltung vertraut, als das früher
einmal der Fall war. Namentlich dürften viele Flugreisende, zu
denen auch die Mitglieder der Senats zählen, aus eigener Erfahrung
oder auch aus der Presseberichterstattung wissen, daß an den
Flughäfen Sicherheitsgebühren etc. erhoben werden. Das besagt aber
keineswegs, daß der Verbraucher nunmehr die Angabe eines
Flugpreises ohne Einberechnung der nach Abflug- und
Ankunftsflughafen divergierenden, aber bei jeder Flugreise
anfallenden Flughafen- und Sicherheitsgebühren geradezu erwarte. Im
Gegenteil: Auch heute weiß der Verbraucher, daß er einen Flug nicht
buchen kann, ohne mit der Zahlung des Preises für sein Ticket
gleichzeitig die Passagier- und Sicherheitsgebühren zu entrichten,
und zwar an den Anbieter der Flugreise. Ihm ist vielfach auch aus
seinen Pauschalflugreisen bekannt, daß in den Prospekten der
zahlreichen Reiseveranstalter weder die reinen Flugkosten noch
Sicherheitsgebühren oder ähnliches gesondert ausgewiesen werden,
vielmehr in den Pauschalpreis des Reiseveranstalters einbezogen
sind. Um so weniger wird der Verbraucher davon ausgehen, bei
Linienflügen sei das anders, hier zahle er einen Preis für den Flug
und einen gesonderten weiteren Preis für Gebühren, den sein
Vertragspartner einziehe und die er dann an einen Dritten
weiterleite. Ein weiteres kommt hinzu: Nach wie vor gibt es nach
dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien Anbieter von Flügen, die
die Sicherheitsgebühren etc. stets in ihre Flugpreise einbeziehen
und einbezogen haben. Auch die Beklagte hat bis April 1996
anfallende Gebühren in die von ihr beworbenen Endpreise einbezogen
und ist erst danach zu einer abweichenden, mit der Klage als
unzulässig beanstandeten Preisbewerbung übergegangen. Auch heute
bewirbt sie ihre Flugpreise für Flüge der hier interessierenden Art
keineswegs ausnahmslos ohne Einbeziehung der Flughafen- und
Sicherheitsgebühren, sondern variiert dies von Fall zu Fall. Schon
in Anbetracht der Tatsache, daß jedenfalls beachtliche Teile der
mit der Beklagten konkurrierenden Anbieter von Flugreisen die
Flughafen- und Sicherheitsgebühren in die jeweilige Preisangabe
einbeziehen, und die Beklagte erst seit relativ kurzer Zeit und
keineswegs durchgängig von dieser Praxis abweicht, kann von dem
behaupteten Wandel der Verkehrsauffassung dahin, der Verbraucher
betrachte die Sicherheitsgebühren etc. nicht mehr als Teil des
Flugpreises, keine Rede sein. Deshalb kommt es übrigen nicht darauf
an, daß selbst ein etwa eingetretener Wandel der Verkehrsauffassung
in dem von der Beklagten behaupteten Sinne sie nicht von ihrer
Pflicht entbinden könnte, anfallende Gebühren in die jeweilige
Preisangabe einzubeziehen. Denn soweit § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
bestimmt, die Preisangaben müßten der allgemeinen
Verkehrsauffassung entsprechen, besagt diese Regelung nicht, wann
die Verpflichtung zur Endpreisangabe entfallen kann, sondern nur,
wie sie zu befolgen ist ((BGH GRUR 1981, 140, 141 -
"Flughafengebühr" -; Köhler/Piper, UWG, § 1 PAngV Rdnr. 3)

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Der hiernach gegebene Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der
Preisangabenverordnung ist zugleich aus wettbewerbsrechtlicher
Sicht anstößig, mithin unlauter im Sinne des § 1 UWG und deshalb zu
unterlassen. Beizupflichten ist der Beklagten nur in ihrer
Aufassung, daß Verstöße gegen die Preisangabenverordnung für sich
alleine den Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG nicht nach sich
ziehen. Denn bei den Vorschriften der Preisangabenverordnung
handelt es sich vielmehr um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum
Schutze der Verbraucher, die nicht Ausdruck einer sittlichen
Wertung sind und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als
wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. nur: BGH WRP 1979,
460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" -; BGH GRUR 1981, 140, 142 -
"Flug-hafengebühr" -; BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebo-
te" -; BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" -, jeweils
m.w.N.). Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt
jedoch dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich
ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl
für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor
gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (BGH, jeweils a.a.O.,
sowie Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 mit zahlreichen
weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ein solches Handeln
setzt nicht voraus, daß sich der Verletzter der Rechtswidrigkeit
seines Tuns bewußt ist. Es genügt für einen bewußten
(vorsätzlichen) Verstoß, daß er alle Tatumstände kennt, die den
Gesetzesverstoß ergeben (Baumbach/Hefermehl a.a.O.). So liegt es
hier. Die Beklagte weiß, daß ihre vom Kläger als unlauter
beanstandete Werbung auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV verstößt.
Sie weiß auch, daß sich ihre Mitbewerber, jedenfalls ein Teil
hiervon, an die wertneutralen Vorschriften der
Preisangabenverordnung halten und deshalb in ihre Endpreise die
Flughafengebühren etc. einbeziehen. Auch nach der Abmahnung des
Klägers vom 14.08.1997 hat die Beklagte an der beanstandeten
Werbepraxis festgehalten und beabsichtigt, das auch in Zukunft zu
tun. Damit hat sie sich bewußt und planmäßig über die Vorschrift
des § 1 Abs. 1 PAngV hinweggesetzt. Sie erzielt auf diese Weise
auch einen Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen
Mitbewerbern, und zwar schon deshalb, weil das Angebot dieser
Wettbewerber wegen der Einbeziehung der Passagier- und
Sicherheitsgebühren bzw. Flughafensteuern in die Preisangabe
weniger lukrativ erscheint als das der Beklagten.

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Letztlich kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß die hiernach
wettbewerbswidrige Werbung wesentliche Belange der Verbraucher im
Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 3 Satz 2 UWG beeinträchtigt. Das hat
das Landgericht in seinem Urteil zutreffend herausgestellt. Denn
diejenigen, die sich in dem "Tarif-Dschungel" nicht auskennen,
werden jedenfalls bei flüchtiger Betrachtung der Werbeanzeige nicht
erkennen, daß zu den angegebenen Preisen noch Gebühren in von dem
Verbraucher nicht zu bestimmender und keineswegs unbeachtlicher
Höhe hinzukommen, die er im Falle der Buchung der Reise zu zahlen
hat. Dadurch wird es dem Verbraucher entscheidend erschwert, den
bei der Auswahl der Fluglinie allgemein eine wesentliche Rolle
spielenden Preisvergleich anzustellen (zu dem Tatbestandsmerkmal
"wesentliche Belange der Verbraucher berühren" vgl. BGH GRUR 1989,
753, 754 - "Telefonwerbung II" und Köhler/Piper, § 13 UWG Rdnr.
21).

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

42

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihren Unterliegens im Berufungsverfahren.