Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-17, Aktenzeichen 13 C 815/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0817.13C815.04.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem
Aktenzeichen des führenden Verfahrens 13 C 815/04 verbunden.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird in den unter I. des Rubrums aufgeführten Verfahren der
angefochtene Beschluss zu Nummer 1. b) dahin geändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, die
Antragsteller/Antragstellerinnen, auf die die Rangziffern 1 und 2 entfallen, nach den im Übrigen fortgeltenden
Maßgaben der Nummer 1. b) zuzulassen.

Soweit die Beteiligten der unter I. des Rubrums aufgeführten Verfahren 13 C 943/04, 13 C 955/04, 13 C 984/04,
13 C 987/04 und 13 C 989/04 die Beschwerde der Antragsteller/innen für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben, werden die jeweiligen Beschwerdeverfahren der Antragsteller/innen eingestellt.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen in den übrigen unter I. und II. des Rubrums aufgeführten
Verfahren werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren tragen die jeweiligen Antragsteller/innen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren in den unter I. des Rubrums aufgeführten
Verfahren auf 3.000,- EUR und in den unter II. des Rubrums aufgeführten Verfahren auf 2.700,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen - soweit sie nicht für in
der Hauptsache erledigt erklärt sind - sind zulässig. Diejenigen des Antragsgegners sind teilweise begründet,
diejenigen der Antragsteller/innen sind unbegründet.

3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen des/der jeweiligen Beschwerdeführers/Beschwerdeführerin. Der vom Antragsgegner in den unter I.
des Rubrums aufgeführten Verfahren und von den Antragstellern/innen angegriffene Beschluss des
Verwaltungsgerichts, der den Antragsgegner zur vorläufigen Auskehrung von acht freien Studienplätzen im
ersten Fachsemester auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des WS 03/04 verpflichtet, hält
bezüglich der erkannten Studienplatzzahl einer auf das Vorbringen der Beteiligten bezogenen Überprüfung nicht
stand (I.). Demgegenüber führen die Beschwerden der Antragsteller/innen weder zur Bestätigung der vom
Verwaltungsgericht als verfügbar erkannten Studienplätze noch zu darüber hinausgehenden verfügbaren
Studienplätzen im streitbefangenen Studiengang (II.).

4

I. In allen Beschwerdeverfahren des Antragsgegners in den unter I. des Rubrums aufgeführten Verfahren hat
der Senat wegen der dargestellten verfahrensrechtlichen Prüfungseinschränkung zunächst von einem vom
Verwaltungsgericht ermittelten bereinigten Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 255,49 DS
auszugehen, weil der Antragsgegner das nicht angegriffen hat.

5

Die von einigen Antragstellern/innen geforderte Berücksichtigung der erhöhten Arbeitszeiten für Beamte
nach dem Dienstrechtsänderungsgesetz kann nach § 5 KapVO schon deshalb nicht erfolgen, weil dieses Gesetz
erst Anfang 2004 und damit weit nach Beginn des Berechnungszeitraums in Kraft getreten ist. Soweit
Konsequenzen jedenfalls für das Sommersemester verlangt werden, ist das für den vorliegenden, das WS 03/04
betreffenden Rechtsstreit unerheblich. Die Erhöhung von Regellehrverpflichtungen durch Änderung der
Lehrverpflichtungsverordnung hat entgegen der Ansicht eines Antragstellers Auswirkungen erst ab WS 04/05.
Die im Studienjahr 04/05 möglicherweise höhere Jahresausbildungskapazität hat keine "zurückschlagende"
Auswirkung auf das Studienjahr 03/04.

6

Vgl. zur Wirksamkeit und zur zeitlichen
Auswirkung der LVÄndVO OVG NRW, Beschlüsse
vom 5. Juli 2004 - 13 C 1676/04 u.a. - und vom 14.
Juli 2004 - 13 C 1712/04 u.a. - betr. WWU
Münster.

7

Soweit einige Antragsteller/innen mit ihrer Beschwerde die Nichtberücksichtigung einer siebten im
Haushaltsplan ausgewiesenen C 1-Stelle im Bruttolehrangebot rügen, greift das nicht durch. Die Stelle war nach
Ausscheiden ihres früheren Inhabers im Frühjahr 2003 durch Sperrvermerk nicht mehr besetzbar. Gemäß § 8
Abs. 3 KapVO werden haushaltsrechtlich nicht besetzbare Stellen nicht in die Kapazitätsberechnung
einbezogen.

8

Die ebenfalls gerügte Lehrverpflichtungsermäßigung für Akad. Rat Dr. Jacob rechtfertigt sich aus seiner
vom Antragsgegner nachgewiesenen Schwerbehinderung und der auf einen entsprechenden Antrag Bezug
nehmenden, auch kapazitätsrechtlich wirksamen Ermäßigungsverfügung, die schon wegen des Umfangs der
Schwerbehinderung Ermessensfehler nicht erkennen lässt und auch mangels gegenteiliger Regelung ohne
zeitliche Beschränkung ausgesprochen werden darf.

9

Die schließlich gerügte Deputatreduzierung für Prof. Dr. Eysel nach § 6 Abs. 2 LVVO beruht auf seiner vom
Antragsgegner nachgewiesenen Funktion als Sprecher eines Sonderforschungsbereichs; die Ausschöpfung des
vollen Ermäßigungsrahmens lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

10

Soweit einige Antragsteller/innen die Zeitangestellten - außer Frau Dr. M. Jacob - mit 8 DS berücksichtigt
sehen wollen, weil Lehrverpflichtungsreduzierungen nur bei ausdrücklich dienst- bzw. arbeitsrechtlich
vereinbarter Berechtigung zur Weiterbildung bzw. -qualifikation erlaubt seien und die vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen dazu unzureichend seien, überzeugt das nicht. Zum einen lassen sie außer
Betracht, dass § 57b HRG n. F. einen Befristungsgrund und dessen vertragliche Vereinbarung nicht mehr
verlangt.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli
2004 - 13 C 1712/02 u. a. - betr. WWU Münster.

11

Zum anderen reichen auch aus Sicht des Senats die Inhalte der Arbeitsverträge der Stelleninhaber - u.a. des
wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. Niemann - in Verbindung mit ihren eidesstattlichen Versicherungen zur
Bejahung einer den Stelleninhabern eingeräumten wissenschaftlichen Weiterbildung im weitesten Sinne aus.
Wissenschaftliche Fort- und Weiterbildung sind nicht nur die Promotion und die Facharztweiterbildung, sondern
auch das zum Fortschreiten auf einer wissenschaftlichen Laufbahn Gebotene und Sinnvolle. Der Bedarf einer
modernen Hochschule an Wissenschaftsmanagement und Forschungsadministration ist überzeugend, eine darauf
zielende Weiterbildung daher sinnvoll und als Rechtfertigung für eine Lehrverpflichtungsreduzierung
anzuerkennen.

12

Titellehre ist nach der den Antragstellern/innen bekannten ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er
festhält, nicht lehrangebotserhöhend zu berücksichtigen, so dass insoweit aus Rechtsgründen kein
Aufklärungsbedarf besteht.

13

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai
2004 - 13 C 20/04 u.a. - betr. RWTH Aachen.

14

Soweit einige Antragsteller/innen jedoch in ihrer Beschwerde die Richtigkeit des Ansatzes von nur 0,5 DS
Lehrauftragsstunden anzweifeln, führt die Aufklärung des Senats zu einer Erhöhung um 2,5 DS:

15

Der Antragsgegner gibt nunmehr für den in Form eines Blocks zu 15-er-Gruppen durchgeführten "Kursus
der Medizinischen Psychologie" in den Bezugssemestern SS 02 u. WS 02/03 erteilte Lehraufträge von insgesamt
44 SWS an, die semesterlich und mit f = 0,5 umgerechnet ( § 10 Satz 4 KapVO) 11 DS ergäben. Gemäß § 10
Satz 1 KapVO ist das Lehrangebot um die Lehrauftragsstunden zu erhöhen, "die der Lehreinheit für den
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im
Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben ...". Der Senat geht von der Richtigkeit der vom
Antragsgegner genannten Gesamtsumme an Lehrauftragsstunden und dem Nichteingreifen der
Ausschlussregelungen des § 10 KapVO aus, auf die sich der Antragsgegner jedenfalls nicht berufen hat. Der
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO ist der in Deputatstunden gemessene Lehraufwand für einen
Studenten dargestellt im Curricularnormwert und bezogen auf die dem Studiengang zugeordnete Lehreinheit
(Curriculareigenanteil). In den Bezugssemestern SS 02 und WS 02/03 galt ein Curricularnormwert für den
Studiengang Vorklinische Medizin von 2,17 DS. In ihm ist das Fach Medizinische Psychologie mit 2 SWS
Vorlesungen (Curricularanteil 0,0111) und 3 SWS Praktikum/Kurs (Curricularanteil 0,1000) enthalten. Die vom
Antragsgegner angegebenen Lehraufträge haben nur der Ausbildung im Fach Medizinische Psychologie gedient;
alle übrigen Fächer sind durch Lehrkräfte der Lehreinheit Vorklinische Medizin oder andere Lehreinheiten
versorgt worden. Der durch die angegebenen Lehraufträge erbrachte Block-Kursus in 15-er Gruppen mit je
einem Dozenten deckt auch die im Beispielstudienplan vorgesehene Vorlesung ab, die als solche nicht separat
neben einer Vorlesung "Medizinische Soziologie" erbracht worden ist. Ist für das Fach Medizinische
Psychologie ein Lehraufwand von 5 SWS (Vorlesung und Kurs/Praktikum) im Curricularnormwert vorgesehen,
kann aus Gründen der Bilanzierungssymetrie zwischen Angebotsseite und Nachfrageseite auf ersterer kein
(Lehrauftrags-) Angebot höheren Umfangs eingestellt werden. Soweit die Hochschule das Ausbildungsangebot
in der Hochschulwirklichkeit - durch 15-er Gruppen mit eigenen Dozenten als Blockveranstaltung - evtl.
aufwändiger als im Beispielstudienplan vorgesehen betreibt und dazu Lehraufträge vergibt, wirkt sich das
kapazitätsrechtlich nicht lehrangebotserhöhend aus. Der Erhöhung des Angebots nach § 10 KapVO sind daher
5:2= 2,5 DS zuzuschlagen.

16

Auf die Vergabe von Lehraufträgen zum WS 03/04 und SS 04 - u. a. an Frau Prof. Dr. Schläfke - kommt es
nach dem Wortlaut des § 10 Satz 1 KapVO nicht an. Ebenfalls kommt es nicht auf einen Nachweis der einzelnen
Lehraufträge an. Die Wissenschaftsverwaltung hat in die Kapazitätsberechnung im Schnitt 0,5 DS Lehraufträge
eingestellt, die der Antragsgegner dahin erläutert hat, im WS 02/03 sei das "Praktikum der Berufsfelderkundung"
als einstündige Lehrauftragsstunde angeboten worden. Das ist glaubhaft. Denn im seinerzeitigen
Curricularnormwert 2,17 ist dieses Praktikum mit 1 SWS vorgesehen. Die von einigen Antragstellern/innen
beleuchteten Verhältnisse des "Praktikums der Berufsfelderkundung" im Berechnungsjahr erlauben keinen
zwingenden Schluss auf den Umfang von Lehraufträgen in den Bezugssemestern; zudem dürften auch in einem
1-stündigen Lehrauftrag, wenn auch mit evtl. geringerer Intensität, 296 Studenten ausgebildet werden können.
Die semesterlichen Lehraufträge sind deshalb auf drei anzuheben, was zu dem bereinigten Lehrangebot 257,99
DS führt. Die von einigen Antragstellern/innen angeregte weitere Aufklärung im Rahmen des § 10 KapVO ist
aus Rechtsgründen nicht vorzunehmen.

17

Die Angriffe einiger Antragsteller/innen gegen die Höhe des
Dienstleistungsabzugs sind unbegründet.

18

Dass die Dienstleistungen nachfragenden Studiengänge Psychologie/Bachelor und ggf. auch Theoretische
Medizin als Nebenfach im Rahmen des Studiengangs Statistik-, Informatik/Diplom an der Universität Dortmund
keine rechtswirksame Studienordnung aufweisen, ist nach der Rechtsprechung des Senats unerheblich. Der Senat
hat mit Beschluss vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/96 - betr. RUB ausgeführt:

19

"... Dies gilt sowohl in Bezug auf das Vorbringen einiger Beschwerdeführer, eine
Verpflichtung für eine Lehreinheit zur Erbringung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete
Studiengänge ergebe sich nur auf Grund entsprechender normativer Regelungen, als auch
in Bezug auf die im Studiengang Pädagogik angesetzte Verminderung der Lehrverpflichtung
für die Frauenbeauftragte.

20

Der Senat ist anders als offenbar der VGH Kassel,

21

Beschluss vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93 NC -,
KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12,

22

nicht der Ansicht, dass das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung normative Regelungen in
allen Bereichen und Details des Zulassungsrechts, insbesondere auch bezüglich der von einer
Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringenden Dienstleistungen, erfordert. Die
Notwendigkeit normativer Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht,

23

Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627, 737/78
-, BVerfGE 54, 173 ff.,

24

für die Frage der der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegenden Lehrverpflichtungen nicht
angenommen; im

25

Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -,
DVBl. 1992, 145,

26

spricht es davon, dass die Art und Weise der Kapazitätsermittlung zum Kern des
Zulassungswesens gehört und sie weitgehend normativ bestimmt und von Wertungen abhängig ist,
hält aber ein umfassendes normatives Regelwerk in allen Bereichen und hinsichtlich aller Details der
Hochschulzulassung offenbar nicht für geboten. Jedenfalls muss in einem - hier vorliegenden -
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen werden, dass hinreichend
objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die zu einem Studiengang zuzulassenden Studierenden
bestehen und dass der Dienstleistungsexport einer Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge auf
entsprechenden in der Hochschule praktizierten Studien- und Prüfungsordnungen beruht."

27

Dass dies auch bei den nachfragenden Fächern der Fall ist, hat der Antragsgegner in früheren
kapazitätsrechtlichen Verfahren und auch im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht und
dem Senat glaubhaft gemacht. Das von einigen Antragstellern/innen vorgebrachte Argument, eine
lehrexportsenkende Zusammenlegung der Ausbildung in den Studiengängen Psychologie/Diplom und
Psychologie/Bachelor sei möglich, greift nicht durch. Die Studiengänge haben unterschiedliche, wenn auch
beieinander liegende Ausbildungs- und Prüfungsinhalte, so dass eine gemeinsame Ausbildung, wenn
unterschiedliche Studiengänge und -abschlüsse attraktiv sein sollen, jedenfalls nicht zwingend ist. Soweit zum
Nebenfach Theoretische Medizin der Lehraufwand angezweifelt wird, hat der Senat bereits mit Beschluss vom
27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - betr. RUB ausgeführt:

28

"Dieser Abzug, der auf den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Dortmund
und der RUB vom 19. September 1989 zurückgeht, ist sowohl dem Grunde als auch der
Höhe nach nicht zu beanstanden.

29

Der Senat hat gegen die verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Rechtmäßigkeit
dieses Kooperationsvertrages keine Bedenken. Er entspricht den gesetzlichen Anliegen des
Universitätsgesetzes, durch Zusammenwirken der Hochschulen beispielsweise eine
fachbereichs- und hochschulübergreifende Lehre und Hochschuldidaktik sowie eine
bestmögliche Nutzung aller Hochschuleinrichtungen zu erzielen (§§ 109 Abs. 1 Satz 1, § 5
Abs. 2 UG), insbesondere durch Ausbildungsschwerpunkte - wie hier die ingenieur-
wissenschaftliche Ausbildung an der Universität Dortmund und die medizinisch-vorklinische
Ausbildung an der RUB - Mehrfachausstattungen zu vermeiden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 UG).
Diese Gesetzesanliegen sind angesichts der zwingenden Forderung nach sinnvoller und
effektiver Nutzung knapper Ressourcen des Landes für Wissenschaft, Forschung und Lehre
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie rechtfertigen überdies die mit jedem
Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeinträchtigung des
grundrechtlichen Anspruches eines einen Studiengang der exportierenden Lehreinheit
anstrebenden Studienbewerbers auf Studienzulassung, der allerdings im Rahmen der NC-
Studiengänge ohnehin auf ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen
Ausbildungskapazitäten reduziert ist. Diese Grundrechtseinschränkung in Form der
Versagung der Studienzulassung des Studienbewerbers im angestrebten Semester infolge
der Verknappung der Zulassungszahlen für die Studiengänge der
dienstleistungsexportierenden Lehreinheit ist indes nicht unverhältnismäßig, weil die als
Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in einem
anderen Studiengang schafft und der bei der Bewerbung um einen "verdeckten"
Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine Zulassung im zentralen
Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem er nach den
Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden leistungsbezogenen
Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren Wartezeit - auch im Studiengang
Medizin - die Zulassung erlangen wird.

30

Indes dürfte ein von einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter
Dienstleistungsexport dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich
nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten"
Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte. In dieser Hinsicht unterliegt der
vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport jedoch keinen Bedenken. Die exportierten
Veranstaltungen sind nach der Studienordnung des Nebenfachstudiums Theoretische
Medizin Teil des Curriculums. Der Senat hat bereits entschieden, daß ein
Dienstleistungsexport auch für eine Lehrnachfrage erbracht werden kann, die ohne
normative Festlegung lediglich durch eine tatsächlich praktizierte Studienordnung bestimmt
ist.

31

Vgl. Beschluß des Senats vom 5. Juni 1997 - 13 C 46.96 -.

32

Daß dies bei dem hier die zu betrachtenden Dienstleistungen nachfragenden
Studiengang der Universität Dortmund der Fall ist, unterliegt keinen Zweifeln und wird von
der Antragstellerin auch nicht bestritten.

33

Der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport umfaßt die klassischen Fächer
der Medizinischen Vorklinik wie Anatomie, biologische Chemie und Physiologie. Es bedarf
keiner Erklärung, daß diese Fächer in einer den Ausbildungsanforderungen genügenden
Weise nur von entsprechenden Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden
können, wobei sich diejenigen einer in unmittelbarer Nachbarschaft zur nachfragenden
Hochschule gelegenen anderen Hochschule geradezu anbieten. Der Senat hat auch keine
Zweifel, daß die Erbringung der hier zu betrachtenden Dienstleistungen durch Lehrkräfte der
Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB und nicht etwa durch Lehrbeauftragte aus
pädagogisch-wissenschaftlichen Gründen und aus der Erwägung des effektiven Einsatzes
aufwendiger Ausbildungsressourcen der Wissenschaftsverwaltung, mithin aus sachlichen
Gründen gerechtfertigt ist. Die bereits vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen
Erwägungen einer zeitlichen und inhaltlichen Kontinuität der exportierten Lehre und der
jederzeitigen Verfügbarkeit der gegenständlichen Ausbildungsmittel, die bei Rückgriff auf
Lehrkräfte benachbarter Hochschulen eher gewahrt sind als bei Einsatz von
Lehrbeauftragten, sind ebenso sachlich unangreifbar wie das Ziel der Ersparnis von für
Lehraufträge anfallenden Entgelten. Im übrigen ist das Anwerben von bereiten und vor
allem geeigneten Lehrkräften außerhalb der Hochschule nicht mit der von der
Antragstellerin vermuteten Leichtigkeit verbunden. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot
noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das
Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in einer
den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden Weise
einzusetzen.

34

Die Höhe des hier zu betrachtenden Dienstleistungsabzuges unterliegt keinen
Bedenken. Er umfaßt ausweislich der Anlage zum Kooperationsvertrag, der den
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit den Kapazitätsberechnungsunterlagen im
Leitverfahren des Verwaltungsgerichts zur Einsichtnahme übersandt worden ist, die vor dem
Vordiplom zu absolvierenden medizinischen Fächer Anatomie I (2 Vorlesungsstunden (V)),
Biologische Chemie I (3 V), Physiologie I (2 V), Anatomie II (1 V + 1 Stunde Demonstration
mit Gruppengröße 15), Biologische Chemie II (1 V + 1 Stunde Seminar) und Physiologie II
(1 V + 1 Demo.). Hieraus ergeben bereits die Kleingruppenveranstaltungen der
Demonstrationen = Übungen und Seminare einen Curricularanteil von (2 x 0,3 : 15 =) 0,04
DS und von (1 x 0,3 : 20 =) 0,015 DS sowie die Vorlesungen einen Curricularanteil von (10
x 1 : 66 =) 0,152 DS. Angesetzt in der Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin ist nach § 1 Abs. 4 des Kooperationsvertrages ein Curricularanteil von
0,15 DS, der mithin auf keinen Fall überhöht ist. Die Zahl der Dienstleistungen
nachfragenden Studenten (Aq/2) hat die Antragstellerin nicht beanstandet; Unrichtigkeiten
sind insoweit auch nicht erkennbar. Rechnerisch ist der angesetzte Dienstleistungsabzug
ebenfalls beanstandungsfrei."

35

Die Zahl der Nachfrager ist vom Antragsgegner entgegen dem Vorbringen einiger Antragsteller/innen
glaubhaft gemacht. Es handelt sich um die aus den Statistiken der Hochschule ohne Schwierigkeiten
entnehmbaren "Zweithörer" der Hochschule für das genannte Nebenfach, für das ein solcher Hörerstatus
vorgeschrieben ist.

36

Auf die generelle Forderung einiger Antragsteller/innen, beim Dienstleistungsabzug für den Wert Aq/2
schwundbereinigte Zahlen zu verwenden, sei darauf hingewiesen, dass dies in Nordrhein-Westfalen die Regel
ist. Auch vorliegend ist für den Dienstleistungen nachfragenden Studiengang Psychologie/Diplom mit
59 nachfragenden Studenten nicht nur ein "studienbewerberfreundlicher" Ansatz gewählt, sondern erkennbar die
schwundbereinigte Zulassungszahl angesetzt worden. Bei dem ebenfalls Dienstleistungen beziehenden
Studiengang Psychologie/Bachelor entspricht die Nachfragerzahl - wie im Studiengang Informatik-,
Statistik/Diplom der Universität Dortmund mit dem Nebenfach Theoretische Medizin - den die exportierten
Veranstaltungen tatsächlich nachfragenden Studenten, nachdem sie die Studienrichtung eingeschlagen bzw. sich
für die Abschlussart entschieden haben und bei denen ein Schwund nicht mehr zu erwarten ist.

37

Für die Nachfrageseite ergibt sich ein Curriculareigenanteil (CAp) 1,93.

38

Der Ansatz dieses CAp scheitert nicht an mangelnder Darlegung des Antragsgegners. War bzw. ist die
Richtigkeit des angesetzten CAp Gegenstand des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens und rügt die
Hochschule ein Berechnungsversäumnis des Verwaltungsgerichts bei der CAp-Ermittlung unter Akzeptierung
der Ermittlung im Übrigen, reicht es zur Darlegung aus, wenn sie das Versäumnis, wie hier geschehen, darlegt.
Der CAp ist ein variabler Rechenschritt im Rahmen der Ermittlung einer zahlenförmigen Rechtsnorm, der nicht
mit Bindungswirkung ausgestattet ist oder in Bestandskraft erwächst und von beiden Beteiligten des nc-
Rechtstreits nach oben wie nach unten angegangen werden kann. Wenn die Hochschule die richterliche
Berechnung mit Ausnahme des geltend gemachten Versäumnisses für rechtmäßig hält, folgt daraus ohne
weiteres, dass sich die Hochschule die aus ihrer Sicht richtige Berechnung zu eigen macht.

39

Zu der in der Formel v x f : g angesetzten Gruppengröße 180 für Vorlesungen hat der Senat bereits
entschieden, dass diese Teilgröße im Rahmen der Ableitung des Curricularnormwerts für den Studiengang
Medizin sich innerhalb des normativen Spielraums des Kapazitätsverordnungsgebers hält und als
Durchschnittswert fächerübergreifend sachlich vertretbar erscheint.

40

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai
2004
- 13 C 20/04 u.a. - betr. RWTH Aachen und vom
10. August 2004 - 13 C 600/04 u.a. - betr. RUB.

41

Die von einigen Antragstellern/innen angeschnittene Frage der Gruppengröße für von Medizinern und
Zahnmedizinern besuchte Veranstaltungen sowie die Frage der Berücksichtigung von Doppelstudenten stellt sich
an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) nicht. Zweitstudenten sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats,

42

vgl. hierzu Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C
20/04 u. a. - betr. RWTH Aachen,

43

an der er festhält, nicht zu berücksichtigen.

44

Gemäß § 13 Abs. 4 KapVO wird zur Ermittlung der Lehrnachfrage in einzelnen Lehreinheiten der
Curricularnormwert auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt (Bildung
von Curricularanteilen). Die Angaben für die beteiligten Lehreinheiten sind aufeinander abzustimmen.
Hilfsweise gilt die bisherige Verteilung des Lehrangebots. Gemäß § 5 KapVO wird die jährliche
Aufnahmekapazität auf der Grundlage der Daten eines Stichtags ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor
Beginn des Zeitraums liegt, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (Berechnungszeitraum). Sind
weitere Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar, sollen sie berücksichtigt
werden. Treten wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums ein, sollen eine
Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden. Aus diesen Vorschriften wird deutlich, dass die
zahlenförmige Rechtsnorm der Zulassungszahl zwar aus einem Erkenntnisstand des Verordnungsgebers vor dem
Berechnungszeitraum herzuleiten ist, dass die Wissenschaftsverwaltung jedoch mit den Eingabegrößen die zu
erwartende Ausbildungswirklichkeit im Berechnungszeitraum möglichst genau zu erfassen und diese bis zum
letztmöglichen Zeitpunkt ggf. zu korrigieren hat und dass dementsprechend die Rechtmäßigkeit der
Zulassungszahl sich nach den im Zeitpunkt der Berechnung bzw. der letzten Korrekturmöglichkeit gegebenen
oder zumutbarerweise erlangbaren Erkenntnissen des Verordnungsgebers beurteilt.

45

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom
28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. - betr. RWTH
Aachen.

46

Bereits das steht einer "spitzen" Bestimmung der richtigen Zulassungszahl im Wege einer ex post-
Betrachtung allein anhand des tatsächlichen Ausbildungsbetriebs im Berechnungsjahr
("Hochschulwirklichkeit"), wie von einem Großteil der Antragsteller/innen gewünscht, entgegen. Allerdings
kann die tatsächlich eingetretene Ausbildungswirklichkeit im Berechnungsjahr Anlass sein zu hinterfragen, ob
sie nicht bis zum letztmöglichen Kapzitätsberechnungs- bzw. Korrekturzeitpunkt als solche bereits geplant oder
voraussehbar war und entsprechend in die Kapazitätsberechnung hätte eingestellt werden müssen.

47

Bei der Aufteilung des Curricularnormwerts Vorklinische Medizin auf die beteiligten Lehreinheiten im
Kapazitätsbericht der RUB aus März 2003 hat sich diese erkennbar unkritisch an die Aufteilung früherer
Kapazitätsberechnungen angelehnt und zwischenzeitliche Änderungen im Ausbildungsbetrieb einzelner Fächer
(z.B. Med. Soziologie) sowie die Neuregelungen der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002
(ÄAppO n. F.), die eine Neufassung der Studienordnung für den Studiengang Medizin bedingten, nicht zum
Anlass für eine Überprüfung der Aufteilung des Curricularnormwerts genommen; dasselbe gilt für ihren
geänderten Kapazitätsbericht vom 15. September 2003. Den so von der Wissenschaftsverwaltung ermittelten
CAp 1,91 hat das Verwaltungsgericht beanstandet und einen CAp 1,88 ermittelt. Dabei ist es von der
Quantifizierung des Curricularnormwerts Vorklinische Medizin von 2,41 durch die RUB gemäß Anlage 4 zum
Schriftsatz vom 29. Januar 2004 ausgegangen, hat die Fächer Chemie, Physik, Medizinische Terminologie und
die - in Form von vier Einzelseminaren angebotene Veranstaltung - "Integriertes Seminar ... kl. Fächer" anderen
Lehreinheiten als der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet und die dort für die jeweiligen
Veranstaltungen ausgewiesenen Curricularanteile voll der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeschlagen.

48

Dass die Veranstaltung "Integriertes Seminar ... kl. Fächer" mit dem Curricularanteil 0,2000 grundsätzlich zu
den nach § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 ÄAppO n. F. im Umfang von 98 Stunden zu erbringenden Integrierten
Seminaren gehört und zumindest zu einem Teil, wenn nicht sogar ganz der Lehreinheit Vorklinische Medizin
zuzurechnen ist, hat der Senat bereits in Entscheidungen zu Parallelverfahren, auf die verwiesen wird,
ausgeführt.

49

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
10. August 2004 - 13 C 600/04 u. a. - betr. RUB.

50

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene vollständige Zuordnung der Curricularanteile sämtlicher
Veranstaltungen der Anlage 4 zur Lehreinheit Vorklinische Medizin, soweit sie nicht anderen Lehreinheiten
zugeordnet oder übersehen sind, kann keinen Bestand haben. Der Senat hat - u. a. auf Grund der massiven
Zweifel einiger Antragsteller/innen an der vollständigen Erbringung der eingestellten Veranstaltungen durch die
Lehreinheit Vorklinische Medizin - die in Betracht kommenden Veranstaltungen auf die tatsächliche Beteiligung
von Dozenten der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der beiden klinischen Lehreinheiten im
Berechnungsjahr (Ausbildungswirklichkeit) überprüft. Die Stellungnahme des Antragsgegners auf die
Aufklärungsverfügung vom 15. Juli 2004 in Verbindung mit seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 22. Juli
2004 im Leitverfahren 13 C 594/04 versteht der Senat dahin, dass alle dargestellten Beteiligungen der benannten
Dozenten an den jeweiligen Veranstaltungen oder ihre geplante künftige Beteiligung so bereits vor Beginn des
Berechnungszeitraums von der Medizinischen Fakultät der RUB geplant oder beschlossen waren. Die geplante
oder beschlossene Beteiligung anderer Lehreinheiten als der Lehreinheit Vorklinische Medizin am
Curricularnormwert Vorklinische Medizin und der auf die anderen Lehreinheiten entfallende Umfang der
Beteiligung hätte daher spätestens im September 2003 zu einer neuen CAp-Berechnung und Neuermittlung der
Zulassungszahl führen müssen.
Die Stellungnahme des Antragsgegners führt zu den folgenden Kürzungen von Curricularanteilen:

51

Das "Praktikum Biologie" mit dem Curricularanteil 0,1333 ist nur mit 0,0999 der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zuzuordnen. Es war nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners geplant mit 75%iger
Beteiligung der Lehrkräfte dieser Lehreinheit. Dass später in der Ausbildungswirklichkeit etwa gleich viele
vorklinische wie klinische Lehrkräfte an ihr beteiligt waren, lässt nicht zwingend auf einen für alle mitwirkenden
Lehrkräfte gleichen Beteiligungsumfang schließen. Es erscheint realistisch und plausibel, wenn, wie vom
Antragsgegner vorgetragen, von den beteiligten Instituten - 3 der Lehreinheit Vorklinische Medizin, 1 der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin - eine Verteilung der Unterrichtsteile zu gleichen Anteilen
abgesprochen oder von der Fakultät vorgegeben war. Eine solche Aufteilung ist Ausdruck des pädagogisch-
wissenschaftlichen Freiraums der Hochschule und als akzeptierbare Maßnahme der Kapazitätsberechnung
zugrunde zu legen. An der Rechtmäßigkeit des Berechnungs(teil)schritts der Bildung von Curricularanteilen
ändert nichts, sollte sich das vereinbarte Beteiligungsverhältnis etwa aus thematischen oder organisatorischen
Gründen in der Hochschulwirklichkeit des Berechnungsjahres geringfügig verschieben. Von der Zahl der
Mitwirkenden kann nicht auf den Umfang ihrer Beteiligung geschlossen werden.

52

Der "Kursus der Medizinischen Psychologie und der Medizinischen Soziologie" mit dem Curricularanteil
0,1333 ist nur mit 0,1244 der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen. Soweit an ihr Lehrbeauftragte
mitgewirkt haben, für die Lehraufträge nach § 10 KapVO in das Lehrangebot eingehen, hat das keine
Auswirkung auf den CAp. Soweit an der Veranstaltung neben 14 anderen Personen der Privatdozent Calabrese
der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin mitgewirkt hat, ist mangels Kenntnis seines Beitragsumfangs ein
Fünfzehntel (=0,0089) in Abzug zu bringen. Insbesondere mit Rücksicht darauf, dass nach den obigen
Ausführungen auch für die Bildung von Curricularanteilen die im Normsetzungsverfahren erkennbare
Beteiligung der vorgesehenen Lehrkräfte an den jeweiligen Veranstaltungen im Mittelpunkt steht und nicht die
spätere Hochschulwirklichkeit, kommt es auf den im Ausbildungsbetrieb tatsächlich geleisteten Beitrag des
Privatdozenten Calabrese nicht an. Der Senat geht daher den insoweit von einigen Antragstellern/innen
angeregten Ermittlungen aus Rechtsgründen nicht nach.

53

Soweit einige Antragsteller/innen weitere Aufklärungen zum "Seminar Medizinische Psychologie und
Medizinische Soziologie" mit dem Curricularanteil 0,0750 anregen, geht der Senat dem aus den zuvor
angegebenen Gründen ebenfalls nicht nach. Dass Privatdozent Calabrese entgegen den nach Überprüfung
bestätigten Angaben des Antragsgegners an dieser Veranstaltung teilgenommen habe, ist nicht glaubhaft
gemacht.

54

Das "Praktikum zur Einführung der Klinischen Medizin" mit dem Curricularanteil 0,0333 kann nur mit
0,0136 der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet werden. Nach der Anzahl der benannten mitwirkenden
49 Lehrkräfte fallen 20 Anteile auf Vorkliniker. Dieser Wert liegt nahe bei dem ab SS 05 geplanten und auch
von einigen Antragstellern/innen akzeptierten Anteil von 40 % für die Lehreinheit Vorklinische Medizin
(=0,0133).

55

Soweit in dem Zusammenhang einige Antragsteller/innen die Frage aufwerfen, inwieweit
naturwissenschaftlich ausgebildete Dozenten überhaupt in der Lage sind, in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin Studierenden im (richtig) "Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin" klinische Bezüge zu
vermitteln, kommt es darauf nicht an. Bei der kapazitätsrechtlichen Frage der Bildung von Curricularanteilen ist
nicht die individuelle Fähigkeit des Dozenten maßgeblich, sondern seine Zuordnung zu einer bestimmten
Lehreinheit. Im Übrigen dürften dem Gericht und den Antragstellern/Antragstellerinnen die fachliche
Kompetenz für die Beurteilung fehlen, ob und inwieweit ein Naturwissenschaftler etwa im Fach Biochemie zu
Ausbildungsbeiträgen in der medizinischen Vorklinik, wenn auch mit gewisser klinischer Blickrichtung, fachlich
in der Lage ist. Aus Rechtsgründen ist daher weitere Aufklärung nicht erforderlich.

56

Soweit dieselben Antragsteller/innen vortragen, in den Fächern Biochemie, Physiologie sowie Medizinische
Psychologie und Medizinische Soziologie seien weniger Dozenten benannt als es Studentengruppen a' 20
Studierende gibt, ist nicht dargelegt und nicht erkennbar, welche Veranstaltungen im Einzelnen gemeint sind und
wie das bei der gebotenen ex ante-Ableitung der Zulassungszahl zwingend zu einer anderen Bildung von
Curricularanteilen führt. Wie die verantwortlichen Lehrkräfte die Veranstaltung bei Gruppenbildung
organisatorisch durchführen, etwa unter Einsatz von Mitarbeitern, ist kapazitätsrechtlich nicht vorgeschrieben
und unterliegt dem der Hochschule vom Verordnungsgeber bewusst belassenen Freiraum. Aus Rechtsgründen ist
daher weitere Aufklärung nicht erforderlich.

57

Der für das "Praktikum der Berufsfelderkundung" ausgewiesene Curricularanteil 0,0333 ist voll der
Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen, weil für die insoweit im Lehrauftrag tätige Frau Prof. Schläfke
mit Kapazitätsbericht vom 15. September 2003 auf der Angebotsseite ein Lehrauftrag über 1 SWS in den
Bezugssemestern in Ansatz gebracht worden ist.

58

Soweit für die - in Form von vier fachbezogenen Einzelseminaren (jeweils 0,0500) durchgeführte -
Veranstaltung "Integriertes Seminar ... kl. Fächer" mit dem vom Verwaltungsgericht übergangenen
Curricularanteil 0,2000 vorgetragen ist, dass die Einzelseminare entsprechend der Planung der Hochschule alle
von Vorklinikern durchgeführt werden, ist das glaubhaft. Soweit einige Antragsteller/innen dies bestreiten, greift
das nicht durch. Ein klinischer Bezug muss nicht zwingend von klinischen Lehrkräften hergestellt werden. Denn
auch ein Vorkliniker kann neben dem von ihm vertretenen Fach auf Grund vorhandener oder gezielt erworbener
eigener fachübergreifender Kenntnisse geeignete klinische Themen in seine Lehre einbeziehen, ohne dazu
Kliniker an seiner Veranstaltung zu beteiligen. Das liegt bei der hier zu betrachtenden Hochschule schon deshalb
nahe, weil ihr klinischer Bereich modellhaft auf mehrere Krankenhäuser der Region aufgeteilt ist und die
klinischen Lehrkräfte dort durch Krankenversorgung und Lehre weitgehend gebunden sind. In welcher Weise
die Hochschule die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags an den Inhalt der integrierten Seminare sicher stellt, ist
ihrem wissenschaftlich-pädagogischen Freiraum überlassen. Überdies fehlt dem Gericht und den
Antragstellern/innen die fachliche Kompetenz, der Hochschule vorzuschreiben, ob und ggf. ab welchem
Mitwirkungsumfang klinischer Lehrkräfte ein klinischer Bezug einer vorklinischen Veranstaltung sichergestellt
ist.

59

Soweit einige Antragsteller/innen Ungereimtheiten bei der Umstrukturierung früherer Seminare in integrierte
Seminare mit Einbeziehung klinischer Fächer zu erkenn glauben, gibt das keinen Anlass für weitere Aufklärung.
Die Hochschule hat den ihr vorgegebenen Curricularnormwert unter Beachtung der Anforderungen der ÄAppO
n. F. auszufüllen und umzusetzen; ein sie bindender Studienplan oder ein Beispielstudienplan existiert nicht.
Beachtet sie die normativen Vorgaben , bleibt ihr im Übrigen bei der Gestaltung des Ausbildungsbetriebs ein
Freiraum. Vorliegend hat die RUB eine Quantifizierung des Curricularnormwerts mit einem für die
Veranstaltung "Integriertes Seminar...kl. Fächer", 4 SWS, ausgewiesenen Curricularanteil 0,2000 - bei 4
fachbezogenen Einzelseminaren mit jeweiligem Curricularanteil 0,0500 bleiben 1 SWS pro Seminar - vorgelegt,
die mit Blick auf die normativen Vorgaben nicht zu beanstanden ist. Sollte sie im Zuge der angesprochenen
Umstrukturierung ein Fach über das rechnerisch gebotene Maß hinaus bedienen, führte das jedenfalls nicht zu
einer abweichenden Bildung von Curricularanteilen. Im Übrigen dürfte die zweistündige Ausweisung der
Seminare Biochemie/Molekularbiologie II und Physiologie II ihre Erklärung in der zweiwöchigen Abfolge und
dem Wechsel beider Veranstaltungen finden.

60

Das "Integrierte Seminar zur Einführung in die Klinik" mit dem Curricularanteil 0,1500 kann nur mit 0,0600
der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet werden. Es ist nach dem Vortrag des Antragsgegners mit
einem Beitrag von 40 % durch die Lehreinheit Vorklinische Medizin geplant. Dies ist glaubhaft und wird von
einem erheblichen Teil der Antragsteller/innen akzeptiert.

61

Sollten in den Seminaren Tutoren eingesetzt worden sein, ist das für den auf die Veranstaltungen
entfallenden Curricularanteil ohne Bedeutung und besteht insoweit aus Rechtsgründen kein
Aufklärungsbedarf.

62

Vgl. hierzu, OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai
2004 - 13 C 1283/04 - betr. RFWU Bonn.

63

Die der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnenden Veranstaltungen nach Anlage 4 - einschließlich
der vom Verwaltungsgericht übersehenen - führen unter Berücksichtigung der beschriebenen Korrekturen zu
dem CAp 1,93.

64

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich danach wie folgt:
(257,99 x 2):1,93=267,3 (gerundet 267) Plätze. Die Schwunderhöhung führt zu 267:0,92=290,22 (gerundet 290)
Plätzen im ersten FS, die sämtlich auf das WS 03/04 entfallen.

65

Die lediglich verfügbaren zwei Plätze im streitbefangenen Studiengang und Semester rechtfertigen die auf
die Beschwerde des Antragsgegners im Tenor zum Ausdruck gebrachte Reduzierung der Platzvergabe.

66

II. Soweit in den unter I. des Rubrums aufgeführten Verfahren 13 C 943/04, 13 C 955/04, 13 C 994/04, 13 C
987/04 und 13 C 989/04 die Antragsteller/innen und der Antragsgegner die Beschwerde der Erstgenannten
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, sind die jeweiligen Beschwerdeverfahren der
Antragsteller/innen einzustellen.

67

Soweit die Antragsteller/innen der unter I. und II. des Rubrums aufgeführten Verfahren Beschwerde erhoben
haben, ergibt sich deren Unbegründetheit bereits aus den Ausführungen zu I.. Über die Zahl von 2 verfügbaren
Plätzen im streitbefangenen Studiengang und erst Recht über die Zahl von 8 vom Verwaltungsgericht erkannten
Plätzen, die die Antragsteller/innen in ihrer Beschwerde für zu gering halten, hinaus sind weitere verfügbare
Plätze nicht glaubhaft gemacht.

68

Weshalb ein harter nc nicht zur Einschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG führen dürfe, wie
einige Antragsteller/innen meinen, obgleich er der Regelung einer Mangelsituation unter Ausschöpfung
sämtlicher Ausbildungskapazitäten und dem verhältnismäßigem Eingriff in die Grundrechte aller Beteiligten
- Studienbewerber, Hochschule und Studierende - dient, ist ebenso unerfindlich wie die geforderte
Berücksichtigung des Umstandes, dass gegenwärtig einige Arztstellen nicht besetzbar sind

69

Der Hinweis eines Antragstellers, in Praktika der RUB seien freie Plätze von externen oder
studiengangfremden Studenten besetzt worden, die sogar die entsprechenden "Scheine" erworben hätten, ist
kapazitätsrechtlich irrelevant. Jeder Arbeitsplatz in einem Praktikum ist Teil eines alle Veranstaltungen des
Studiengangs umfassenden Studienplatzes dieses Studiengangs und muss von dem auf ihn zugelassenen
Studenten nicht stets eingenommen werden. Die mitunter anzutreffende Praxis einiger Veranstaltungsleiter, auf
diese Weise unbesetzte Plätze der einzelnen Veranstaltung durch bereite andere Studenten besetzen zu lassen
und ihnen bei gegebenen Voraussetzungen sogar den Leistungsnachweis zu erteilen, ist kein Indiz für verdeckte
Studienplätze im Studiengang jenseits der normativen Zulassungszahl, die allein Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind. Die Zahl der Externen in Übungen und Seminaren der Medizinerausbildung ist aus den
gleichen Gründen unerheblich. Dem dahin zielenden Aufklärungsantrag geht der Senat daher aus Rechtsgründen
nicht nach.

70

Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 2 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung für die jeweiligen Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 2
GKG a. F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i. d. F. KostRMoG wobei der Senat die Beschwerde des Antragsgegners
jeweils mit 300,- EUR und die Beschwerde der Antragsteller/innen jeweils mit 2.700,- EUR bewertet (vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. GDE).

71

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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