Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 10 UF 65/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0322.10UF65.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin und des
Antragsgegners ist der heute neun Jahre alte Sohn T.
hervorgegangen. Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche
Sorge für das Kind. Sie beantragt im Hinblick auf ihre erneute
Eheschließung die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur
Namensänderung von T., der künftig wie sie den Familiennamen O.
erhalten soll. T. hat bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht in
Gegenwart der Antragstellerin erklärt, er wolle künftig denselben
Namen führen, weil er sich sonst nicht mehr zu seiner Mutter
gehörig fühle. Nach einem Schreiben seiner Lehrerin erscheint eine
feste Einbindung in die neue Familie für T.s schulische Laufbahn
wichtig.

3

Das Familiengericht - der Rechtspfleger - hat antragsgemäß die
Einwilligung des Antragsgegners in die Erteilung des Namens O.
ersetzt und ausgeführt, die Namensänderung sei zum Wohle des Kindes
erforderlich, weil erst dadurch die Sicherheit der Zugehörigkeit
zur Mutter und deren neuer Familie gegeben sei (§ 1618 Satz 4
BGB).

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Die hiergegen gerichtete, gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde des
Antragsgegners, der dem Antrag schon in erster Instanz
entgegengetreten ist, führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Zurückverweisung der Sache. Denn das Verfahren des
Amtsgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel, weil der
Rechtspfleger von einer mündlichen Erörterung mit den Beteiligten
abgesehen und dem Antragsgegner rechtliches Gehör versagt hat.

5

Der Rechtspfleger kann regelmäßig über eine Ersetzung der
Zustimmung zur Namensänderung nicht entscheiden, ohne die
Beteiligten persönlich gehört und sich so einen persönlichen
Eindruck verschafft zu haben. Es wird der Bedeutung der Lösung des
namensrechtlichen Bandes nicht gerecht, wenn - wie hier - bei
verständigem Widerspruch des Antragsgegners allein nach Anhörung
des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes entschieden wird.
Es bedarf vielmehr der mündlichen Erörterung mit allen Beteiligten.
Dies ergibt sich aus der in § 52 FGG normierten, in allen die
Person des Kindes betreffenden Verfahren geltenden Anhörungs- und
Beratungspflicht (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten
Beschluss des 14. Zivilsenats des OLG Köln vom 13.01.1999 - 14 UF
220/98 -). Hier tritt noch hinzu, dass das Amtsgericht dem
Antragsgegner lediglich mit Verfügung vom 06.10.1998 die
Antragsschrift übersandt und ihn von dem Ergebnis der am Vortage
durchgeführten Anhörung der Antragstellerin und des Kindes sowie
von dem Schreiben der Lehrerin nicht unterrichtet hat. Darüber
hinaus lässt der angefochtene Beschluss eine umfassende
Interessenabwägung nicht erkennen.

6

In dem weiteren Verfahren wird das Amtsgericht ferner zu
berücksichtigen haben, dass § 1618 BGB das Interesse des anderen
Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen
ihm und dem Kind schützt. Die Namensänderung muss zum Wohl des
Kindes nicht nur dienlich, sondern erforderlich sein. Bei weniger
strengen Anforderungen würde das Einwilligungsbedürfnis des nicht
sorgeberechtigten Elternteils leicht ausgehöhlt werden können,
zumal das Kind regelmäßig unter dem bestimmenden Einfluss des
Sorgeberechtigten steht. Es muss daher triftige Gründe geben, das
Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Erhaltung
des Namensbandes zurückzustellen (Beschluss des 14. Zivilsenats
a.a.O. m.w.N.). In vorliegender Sache können insbesondere das
persönliche Verhältnis zwischen Vater und Kind, das mögliche
Interesse der Antragstellerin, die Kontakte abzubrechen, und das
nach dem Beschwerdevorbringen anhängige erneute
Sorgerechtsverfahren von Bedeutung sein. Bei einer späteren
abweichenden Sorgerechtsregelung oder Scheitern der
Einbenennungsehe der Antragstellerin könnte das Kind mit dem neuen
Namen, zu dem es ggf. nur eine vorübergehende Beziehung gehabt hat,
allein stehen.

7

Das Amtsgericht wird auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu befinden haben.