Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-17, Aktenzeichen 7 E 255/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0817.7E255.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird auf 30.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger ersichtlich
im eigenen Namen - "legen wir... Beschwerde ein" - und damit
von ihnen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zulässigerweise
eingelegte Beschwerde ist auch begründet.

3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Hiervon ausgehend haben
die Bausenate des beschließenden Gerichts bei Klagen auf
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus
bislang danach differenziert, ob für das betreffende Gebäude
eine Eigennutzung oder eine Fremdnutzung beabsichtigt ist. Bei
eigengenutzten Einfamilienhäusern wurden - gleichsam als
"Häuslebauertarif" - regelmäßig Streitwerte von 15.000,-- bis
20.000,-- DM festgesetzt, während sich der Streitwert bei
nicht zur Eigennutzung bestimmten (Rendite)Objekten nach dem
geschätzten Mietwert (Nutzwert) richtete.

4

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom
24. November 1992 - 7 E 1376/92 - und
vom 15. August 1994 - 10 E 710/93.

5

Dabei ist für das Abstellen auf den Mietwert nach der jüngeren
Streitwertrechtsprechung der geschätzte Jahresnutzwert
maßgeblich.

6

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom
16. Oktober 1997 - 7 E 686/97 -.

7

An der Differenzierung zwischen eigengenutzten und
fremdgenutzten Wohnhäusern hält der Senat - in Absprache mit
dem gleichfalls für das Baurecht zuständigen 10. Senat des
beschließenden Gerichts - nicht mehr fest. Er schließt sich
vielmehr insoweit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

8

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom
29. Mai 2001 - 4 B 33.01 - zur
Veröffentlichung vorgesehen -

9

an, als in Anlehnung an den "Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit" - Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563 ff)
- für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein
Einfamilienwohnhaus im Regelfall 30.000,-- DM anzusetzen sind,
zumal dieser Wert bei pauschalierender Betrachtung durchaus
dem
- auch nach dem "Streitwertkatalog" für sonstige Anlagen
regelmäßig einschlägigen - Jahresnutzwert entspricht.

10

Für eine Abweichung von dieser Regel besteht im
vorliegenden Fall nicht etwa deshalb Anlass, weil es bei dem
strittigen Objekt um einen Ersatzbau für ein vorhandenes
Wohngebäude iSv § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB ging.
Entscheidend ist vielmehr, dass die Kläger ein vollständig
neues Wohnhaus genehmigt haben wollten.

11

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

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