Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 7 K 966/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0905.7K966.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Am 3. September 2006 wurde die Polizei in V. darüber informiert, dass
sich auf dem Friedhof ein Exhibitionist vor Kindern gezeigt haben solle. In der
Strafanzeige der Polizei heißt es dazu auszugsweise (Bl. 3 der Strafakte der
Staatsanwaltschaft Dortmund 102 Js 627/06):

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Bei Eintreffen der Beamten konnte der o.A. in der Herrentoilette des Südfriedhofs
angetroffen werden. Sowohl die äußere als auch die innere Toilettentür war geschlossen,
jedoch nicht verschlossen. Der Mann stand in gebückter Haltung in der Herrentoilette und hat
sich mit einem ca. 2 cm dicken Rohrstock den Hintern versohlt. Diese Handlung wurde von
dem Beschuldigten mit einer Videokamera aufgezeichnet. Bei dieser Handlung war der
Beschuldigte mit einer Lederhose bekleidet.

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Der Beschuldigte wurde durch die Beamten vorläufig festgenommen und dem PG V.
zugeführt, um weitere Maßnahmen abzuklären.

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Eine Einweisung nach PsychKG wurde telefonisch vom Ordnungsamt der Stadt V. ,
Herrn L. abgelehnt, da dieser erst nach einer ärztlichen Inaugenscheinnahme tätig
werden könne. Herr L1. ordnete an, den Beschuldigten mittels RTW dem Ev.
Krankenhaus, der Neurologie, zuzuführen.

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Vom Krankenhaus wurde der Beschuldigte nach ambulanter Behandlung vom
diensthabenden Arzt Dr. M. entlassen.

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Nach weiteren Ermittlungen ergab sich, dass weder exhibitionistische noch
sonstige Straftaten vorlagen; das Ermittlungsverfahren wurde deshalb noch
im September 2006 von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

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Die Gebühren für den (KTW-) Transport von der Polizeiwache zum
Krankenhaus in Höhe von 192 EUR stellte der Beklagte zunächst der B.
Westfalen-Lippe, der Versicherung des Klägers in Rechnung; diese lehnte
jedoch die Begleichung der Gebühren ab.

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Mit dem hier angefochtenen Gebührenbescheid vom 9. Januar 2007
nahm daraufhin der Beklagte den Kläger in Anspruch. Seinen Widerspruch
begründete dieser im Wesentlichen damit, dass nicht er, sondern die Polizei
den Transportauftrag erteilt habe. Dieser sei weder erforderlich noch
angemessen gewesen. Auch habe er dazu keinen Anlass gegeben, wie sich
auch aus dem inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren ergebe.

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Nach Einholung dienstlicher Stellungnahmen der Transportbesatzung
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2007 den
Widerspruch als unbegründet zurück, da der Kläger der Besatzung gegenüber
nicht geäußert habe, den Transport abzulehnen; dabei sei unerheblich, wer
den Rettungsdienst alarmiert habe.

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Am 10. April 2007 (Osterdienstag) hat der Kläger fristgerecht die
vorliegende Klage erhoben.

12

Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf sein
Widerspruchsvorbringen vor, ihm hätten die Polizeibeamten damals gesagt,
dass er ggfs. mit Zwangsmaßnahmen rechnen müsse, wenn er sich nicht
transportieren lasse. Seiner Ansicht nach hätte eine Fahrt mit dem Taxi oder
den Weg zu Fuß zurückzulegen ausgereicht.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2007 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 2. März 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung der streitigen
Bescheide.

18

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 17. Juli 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft
Dortmund 102 Js 627/06 Bezug genommen; diese sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet.

21

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2007 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 2. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides, der das Gericht im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO), verwiesen.

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Im Hinblick auf die Begründung von Widerspruch und Klage und die
Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger später eingestellt
worden ist, ist lediglich ergänzend hinzuzufügen, dass es vorliegend allein
darauf ankommt, dass die Anordnung der Fahrt vom Polizeirevier zum
Krankenhaus am 3. September 2006 nach den damaligen Erkenntnissen zu
Recht erfolgt ist. Angesichts der Strafanzeige wegen des Verdachts
exhibitionistischer Handlungen und der oben zitierten Feststellungen bei der
Festnahme des Klägers lag die sofortige zwangsweise Einweisung in die
Psychiatrie nahe, jedenfalls aber im Bereich der möglichen Reaktionen.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen
bei psychischen Krankheiten (PsychKG) wäre dafür ein ärztliches Zeugnis
erforderlich gewesen. Entsprechend war die Überführung ins Krankenhaus
notwendig. Da ggfs. eine zwangsweise Einweisung im Raume stand, war
auch weder eine Taxifahrt noch ein Fußweg angezeigt - und natürlich auch
nicht die vorherige Einholung der Zustimmung der Krankenkasse für diesen
Transport.

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Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus
§ 154 Abs. 1 VwGO; deren Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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