Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-11, Aktenzeichen 22 U 139/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0111.22U139.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Kläger dieses Verfahrens und ihr
Bruder, der Kläger des Parallelverfahrens 22 U 145/99 OLG Köln,
Herr E.E., machen gegen die Beklagten Ansprüche aus ihrer Stellung
als frühere Gesellschafter der Beklagten zu 1) und 2), insbesondere
als Kommanditisten der Beklagten zu 1) geltend.

3

Am 27.6.1991 schlossen die Kläger und
ihr Bruder einerseits und die Beklagte zu 3) andererseits einen
notariellen Vertrag über die Übertragung von jeweils 49 % ihrer
Kommanditanteile an der Beklagten zu 1) und ihrer Geschäftsanteile
an der Beklagten zu 2) auf die Beklagte zu 3). Auf den Inhalt des
notariellen Vertrages (Anlage K 1) wird Bezug genommen.

4

In dem Vertrag bot die Beklagte zu 3) -
die frühere RWE Entsorgung AG - den Klägern und ihrem Bruder auch
den Erwerb der jeweils restlichen 51 % der Gesellschaftsanteile zum
Kaufpreis von zu je 5,1 Mio. DM an und räumte ihnen insoweit eine
Option zum 30.6./1.7.1994 bzw. 1997 ein.

5

Zugleich mit Abschluß des
Übertragungsvertrages wurde der Gesellschaftsvertrag der Beklagten
zu 1) und zu 2) geändert. Nach dem bisherigen Gesellschaftsvertrag
der Beklagten zu 1) war für die Gesellschafter u.a. ein
Darlehenskonto und ein Privatkonto eingerichtet. Die auf den
Darlehenskonten der Kläger gegen die KG verbuchten Forderungen
waren nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bei
der Übertragung von 49 % des Kommanditanteils auf die Beklagte zu
3) nicht mitverkauft worden, sondern standen weiterhin in voller
Höhe den Klägern zu. Aufgrund des neu gefaßten
KG-Gesellschaftsvertrages wurden für jeden Kommanditisten ein
Kapitalkonto, ein Verlustvortragskonto, ein variables Kapitalkonto
und ein gemeinsames Rücklagenkonto eingerichtet(§ 23 des
Gesellschaftsvertrages, Anlage K 1). Auf dem variablen Kapitalkonto
wurden unter anderem die Gewinnanteile der Gesellschafter verbucht.
Wegen der Bestimmungen über Einlagen und Entnahmen wird auf § 24
des Gesellschaftsvertrages Bezug genommen. In den Folgejahren bis
zur Ausübung der Option durch die Kläger entnahmen diese, ebenso
wie ihr Bruder, erhebliche Beträge von den variablen
Kapitalkonten.

6

In der Gesellschafterversammlung der
Beklagten zu 1) vom 2.5.1996 wurde einstimmig beschlossen, daß
3.785.623,23 DM auf variables Kapitalkonto zu buchen seien und für
dieses variable Kapitalkonto ein Ausschüttungsvorbehalt insoweit
gelten solle, als die Ausschüttung von den Gesellschaftern
einstimmig beschlossen werden müsse.

7

Die Kläger nahmen das Optionsangebot
der Beklagten zu 3) mit Wirkung zum 30.6./1.7.1997 an, so daß sie
mit diesem Zeitpunkt aus der Beklagten zu 1) als Kommanditisten
ausschieden.

8

Die Kläger verlangen von den Beklagten
zu 1) und 2) Auszahlung ihrer Guthaben auf den variablen
Kapitalkonten per 30.6.1997, und zwar der Kläger zu 1) in Höhe von
1.697.176,06 DM und der Kläger zu 2) in Höhe von 1.899.781,69
DM.

9

Die Kläger haben behauptet, im Rahmen
der Vertragsverhandlungen zwischen ihnen und der Beklagten zu 3) im
Jahre 1991 sei ausdrücklich besprochen worden, daß die auf den
variablen Kapitalkonten zu verbuchenden Beträge im Falle der
Optionsausübung den ausscheidenden Gesellschaftern zustehen und
insoweit einen Ausgleich für die fehlende Verzinsung des dann
fällig werdenden Restkaufpreises darstellen sollten.

10

Die Kläger haben die Auffassung
vertreten, sie seien auch nach Übertragung ihrer restlichen
Kommanditeinlagen auf die Beklagte zu 3) noch Inhaber der Guthaben
auf den für sie bei der Beklagten zu 1) geführten variablen
Kapitalkonten geblieben.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

1.

13

14

die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu
2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1)
1.697.176,06 DM und an den Kläger zu 2) 1.899.781,69 DM nebst
jeweils 6 % Zinsen p.a. seit dem 1. Juli 1997 zu zahlen;

15

16

2.

17

18

es wird festgestellt, daß das Guthaben
der Kläger auf laufendem Konto (Darlehenskonto) bei der Beklagten
zu 1) nicht aufgrund des Kaufvertrages vom 27.6.1991 (UR-Nr. .....
des Notars Dr. H. K. in E.) in Verbindung mit der Annahmeerklärung
vom 18.4.1997 (UR-Nr. ..... des Notars Dr. P. I. in E.) an die
Beklagte zu 3) verkauft wurde.

19

Die Beklagten haben beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagten haben den
Zahlungsanspruch nicht für gerechtfertigt gehalten und vorgetragen,
das variable Kapitalkonto der Gesellschafter verbriefe kein
Forderungsrecht der Kommanditisten, sondern sei vielmehr eine
gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die mit der Übertragung der
restlichen Gesellschaftsanteile auf die Beklagte zu 3) übergegangen
sei.

22

Die Beklagte zu 3) hat das
Feststellungsbegehren für unzulässig gehalten, weil ein über den
geltend gemachten Zahlungsanspruch hinausgehendes
Feststellungsinteresse nicht bestehe.

23

Durch Urteil vom 16.4.1999 - 42 0
203/98 LG Aachen - , auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang
stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die
variablen Kapitalkonten seien als Forderungskonten der
Kommanditisten gegen die Gesellschaft zu qualifizieren und nicht
als Teil der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Eine Übertragung
dieser Forderungen auf die Beklagte zu 3) sei zwischen den Parteien
nicht vereinbart worden.

24

Gegen dieses, ihnen am 22.4.1999
zugestellte Urteil haben die Beklagten am 25.5.1999 Berufung
eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 5.8.1999 begründet haben.

25

Die Beklagten wiederholen und vertiefen
im wesentlichen ihre erstinstanzlich geäußerten Rechtsauffassungen.
Sie sind insbesondere der Auffassung, die Guthaben auf den
Kapitalkonten stellten Eigenkapital dar. Selbst wenn es sich um
Forderungen der Kläger handele, seien diese im Zuge der Abtretung
der Kommanditanteile auf die Beklagte zu 3) übergegangen. Dies
ergebe sich aus dem Wortlaut der Übertragungsvereinbarung in
Verbindung mit der wirtschaftlichen Interessenlage der
Parteien.

26

Die Beklagten beantragen,

27

28

die Klage unter Abänderung des
angefochtenen landgerichtlichen Urteils abzuweisen,

29

30

hilfsweise, den Beklagten zu gestatten,
die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung, die auch in Form
einer Bankbürgschaft erbracht werden kann, abzuwenden.

31

Die Kläger beantragen,

32

die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen,

33

34

hilfsweise, bei einem
Vollstreckungsschutzausspruch den Klägern zu gestatten, Sicherheit
durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

35

Auch die Kläger wiederholen und
vertiefen ihre erstinstanzlich geäußerten Rechtsauffassungen. Sie
meinen, die variablen Kapitalkonten wiesen nicht Eigenkapital,
sondern schuldrechtliche Forderungen der Kläger aus. Diese
Forderungen seien nicht auf die Beklagte zu 3) übertragen worden,
da sie im Zeitpunkt der Abgabe des Optionsangebots durch die
Beklagte zu 3) aus dem Rechenwerk der KG nicht ersichtlich gewesen
seien und sämtliche übrigen Umstände gegen eine Übertragung auch
dieser Forderungen auf die Beklagte zu 3) sprächen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

37

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

38

Die form- und fristgerecht eingelegten
und auch im übrigen zulässigen Berufungen der Beklagten haben in
der Sache keinen Erfolg. Das ausführlich und in jeder Hinsicht
zutreffend begründete Urteil des Landgerichts, auf dessen
Begründung der Senat daher ergänzend Bezug nimmt, entspricht in
vollem Umfang der Sach- und Rechtslage; das Berufungsvorbringen der
Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung.

39

A.

40

Die Berufung ist zulässig.

41

Insbesondere enthält die
Berufungsschrift gemäß § 518 II Nr. 1 ZPO die hinreichende
Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet ist.

42

Zwar ist die Bezeichnung des Urteils in
der Berufungsschrift insoweit fehlerhaft, als sie sich auf ein
Urteil des "LG Köln 42 0 203/98" bezog. Fehlerhafte oder
unvollständige Angaben schaden jedoch nicht, wenn aufgrund der
sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht
zweifelhaft sein kann, welches Urteil angefochten wird (BGH NJW
1993, 1719, 1720; BGH LM 1989 Nr. 11 zu § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Für diese Beurteilung ist bei einem Rechtsmittel, das unmittelbar
am Tage des Ablaufs der Frist nach Dienstschluß eingelegt wird, auf
den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich das Gericht und der
Prozeßgegner erstmals mit der Berufungsschrift befassen, da am
nächsten Arbeitstag die Berufungsfrist abgelaufen ist und deshalb
Maßnahmen des Gerichts zur Beseitigung von Unklarheiten nicht mehr
möglich sind.

43

Im vorliegenden Fall war für das
Berufungsgericht ohne weiteres erkennbar, daß es sich um ein Urteil
des Landgerichts Aachen handeln mußte, weil ein Aktenzeichen "42 0
..." weder beim Landgericht Köln noch beim Landgericht Bonn
existiert. Hinzu kam, auch für den Prozeßgegner erkennbar, neben
der Bezeichnung der Parteien die Bezeichnung der erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Kläger, die ihre Kanzlei in Aachen haben
und daher ersichtlich den Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen
geführt hatten. Objektiv begründete Zweifel über die Identität des
Urteils konnten daher zu dem Zeitpunkt, zu dem sich das Gericht
erstmals mit der Berufung befaßte, nicht bestehen. Das zutreffende
Aktenstück hätte ohne Nachforschungen angefordert werden können.
Nachforschungen brauchten auch, soweit ersichtlich, tatsächlich
nicht angestellt zu werden. Die Berufungsschrift ist vielmehr
problemlos von der Wachtmeisterei an den zuständigen Senat
weitergeleitet worden.

44

B.

45

In der Sache ist die Berufung
unbegründet.

46

I.

47

Den Klägern steht gegen die Beklagte zu
1) und die Beklagte zu 2) als deren persönlich haftende
Gesellschafterin ein Anspruch auf Auszahlung der Guthaben auf den
variablen Kapitalkonten mit dem Stand per 30.6.1997 gemäß § 607 BGB
zu, und zwar dem Kläger zu 1) in Höhe von 1.697.176,06 DM und dem
Kläger zu 2) in Höhe von 1.899.781,67 DM.

48

Bei den Guthaben auf den variablen
Kapitalkonten handelt es sich um schuldrechtliche Forderungen der
Kläger gegen die Beklagte zu 1) in Gestalt von Darlehen, die nicht
mit der Übertragung der Kommanditanteile aufgrund des notariellen
Vertrages vom 27.6.1991 und der Ausübung der vertraglich
eingeräumten Optionen durch die Kläger im Jahre 1997 auf die
Beklagte zu 3) übergegangen sind.

49

1.

50

Die Guthaben auf den variablen
Kapitalkonten der Kläger stellten kein Eigenkapital in Form von
Beteiligungen der Kläger als Kommanditisten dar, sondern
begründeten schuldrechtliche Ansprüche der Kläger als
Gesellschafter gegen die Beklagte zu 1) als Gesellschaft.

51

Enthält der Gesellschaftsvertrag
Regelungen über die Führung von Gesellschafterkonten, ist im Wege
der Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei der Verbuchung auf den
Konten um eine Beteiligung oder um Forderungsrechte des
Gesellschafters handelt (vgl. v. Falkenhausen in Münchner Handbuch
des Gesellschaftsrechts § 19 Rn 55). Dabei ist die Bezeichnung des
Kontos, insbesondere als Kapitalkonto II bzw., wie vorliegend, als
variables Kapitalkonto, für sich gesehen nicht für die rechtliche
Qualifikation der Guthaben ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr der
sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der
Gesellschafter und der von ihnen mit der Einrichtung des variablen
Kapitalkontos verfolgte Zweck. Hieraus folgt im vorliegenden Fall,
daß die variablen Kapitalkonten kein Beteiligungsrecht der Kläger
ausweisen sollten, sondern Forderungsrechte, die aufgrund des
"Stehenlassens" von Guthaben Darlehenscharakter hatten.

52

a)

53

Entscheidend für die Einordnung der
Guthaben als Ausweis von schuldrechtlichen Forderungen der Kläger
ist die Tatsache, daß die auf den variablen Kapitalkonten
verbuchten Beträge nicht mit Verlusten der Gesellschafter
verrechnet werden durften. Typisches Kennzeichen für eine Einlage
ist nämlich, daß der Gesellschafter mit dieser Einlage am Verlust
der Gesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall erhält er mit der
Gutschrift von Gewinnanteilen auf dem Konto keine unentziehbare
Forderung in Höhe der Beteiligung. Demgegenüber ist mit einem
Darlehensanspruch, der dem Gesellschafter eine unentziehbare
Forderung zuweist, eine Verlustbeteiligung unvereinbar (vgl. BGH BB
1978, 630, 631; Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und
Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, S.
248, 249, 258, 259; v. Falkenhausen a.a.O. § 19 Rn 56).

54

Nach § 23 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrages vom 27.6.1991 wurden etwaige Verluste auf
einem besonderen Verlustvortragskonto verbucht und nur durch
spätere Gewinne ausgeglichen. Die Entnahmebeschränkung des § 24
Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages, nach der eine Entnahme von
Guthaben von dem Privatkonto unzulässig war, wenn die Summe aller
Kapitalkonten mit Ausnahme des Festkapitals eines Kommanditisten
negativ war oder durch die Entnahme wurde, bewirkte demgegenüber
keine Beteiligung der Guthaben auf den variablen Kapitalkonten an
Verlusten, sondern erlaubte nur eine weitere Entnahme von diesen
Konten nicht.

55

b)

56

Der mit dem Aussschluß der
Verlustbeteiligung der Guthaben auf den variablen Kapitalkonten
verbundenen unentziehbaren Zuweisung der Forderungen entspricht die
im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens des
Gesellschafters vereinbarte unbedingte Rückzahlungspflicht ohne
Rücksicht auf zwischenzeitlich erlittene Verluste der Gesellschaft
(vgl. Huber a.a.O. S. 249; v. Falkenhausen a.a.O. § 19 Rn 77). Auch
die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 6 und 7 des
Gesellschaftsvertrages spricht daher entscheidend für die
Qualifikation der Guthaben auf den variablen Kapitalkonten als
schuldrechtliche Forderungen.

57

c)

58

Demgegenüber ist für die Einordnung des
variablen Kapitalkontos als Forderungskonto oder als Beteiligung
nicht entscheidend, ob und in welchem Umfang Entnahmebeschränkungen
bestehen. Derartige Entnahmebeschränkungen sind in
Gesellschaftsverträgen nichts Ungewöhnliches, sondern werden im
Gegenteil zur Erhaltung der Liquidität häufig vereinbart und setzen
meist gerade voraus, daß die Gesellschafter sonst, d.h. ohne
Beschränkung, Anspruch auf sofortige Auszahlung hätten (BGH BB
1978, 630, 631; vgl. auch Huber a.a.O. S. 251;
Schlegelberger/Martens § 169 Rn 21).

59

Daß es sich insbesondere bei der
Überweisung von Gewinnanteilen auf das variable Kapitalkonto um
grundsätzlich entnahmefähige Gewinnanteile, wenn auch unter den
Entnahmebeschränkungen des § 24 des Gesellschaftsvertrages
handelte, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 des
Gesellschaftsvertrages. Aufgrund der fehlenden Verlustbeteiligung
der dort gebuchten Gewinnanteile handelte es sich um feststehende,
unentziehbare Ansprüche des Kommanditisten, die Forderungscharakter
haben. Demgegenüber war nach § 23 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages
nicht den Gesellschaftern zugewiesener Gewinn dem Rücklagenkonto
gutzuschreiben.

60

d)

61

An der Unentziehbarkeit der
zugewiesenen Beträge und damit dem Entstehen von schuldrechtlichen
Forderungen der Gesellschafter änderte auch der Beschluß der
Gesellschafterversammlung vom 2.5.1996 über den Vorbehalt der
Aussschüttung durch einstimmigen Geselllschafterbeschluß
nichts.

62

Dies gilt jedenfalls für die rechtliche
Einordnung der auf den Konten bereits bestehenden Guthaben. Ein
Wille zur Umwandlung dieser Forderungen und damit nicht nur zur
Änderung der getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelung über
die variablen Kapitalkonten, sondern auch zur Entziehung der bisher
den Gesellschaftern zustehenden schuldrechtlichen Ansprüche durch
Umwandlung in Beteiligungen ist dem Beschluß schon inhaltlich nicht
zu entnehmen. Aber auch für die den variablen Kapitalkonten neu
zugewiesenen Beträge bedeutete der Ausschüttungsvorbehalt letztlich
nur eine Entnahmebeschränkung, da eine Gewinnzuweisung bereits
durch die Überweisung vorgenommen worden war. Darüberhinaus kann
eine unterschiedliche rechtliche Qualifikation der auf den
variablen Kapitalkonten gebuchten Beträge, nämlich einerseits der
bereits im Zeitpunkt der Beschlußfassung vom 2.5.1996
gutgeschriebenen Beträge und andererseits der nach dem Beschluß vom
2.5.1996 gutgeschriebenen Beträge einerseits als schuldrechtliche
Forderungen und andererseits als Beteiligungen jedenfalls ohne
dahingehende hinreichend klare Anhaltspunkte, an denen es im
vorliegenden Fall fehlt, nicht angenommen werden (vgl. BGH DB 1978,
630, 631).

63

e)

64

Als zusätzliches Indiz gegen die
Annahme einer auf den variablen Kapitalkonten ausgewiesenen
Beteiligung der Kläger spricht auch, daß die Guthaben auf den
Konten keine entsprechenden gesellschaftsrechtlichen
Beteiligungsrechte der Gesellschafter begründeten, nämlich weder
ihr Stimmrecht noch ihren Anteil am Gewinn beeinflußten. Eine
funktionelle Gleichbehandlung von Gesellschafterguthaben mit echten
Einlagen zeigt sich insbesondere daran, daß für die Kreditgewährung
Gesellschafterrechte eingeräumt werden (v. Falkenhausen a.a.O. § 19
Rn 51).

65

f)

66

Schließlich spricht auch die feste
Verzinsung der Guthaben auf den variablen Kapitalkonten zusammen
mit den übrigen genannten Umständen als Indiz für die Einordnung
der auf den Konten ausgewiesenen Guthaben als schuldrechtliche
Forderungen und nicht als Beteiligungen (vgl. v. Falkenhausen
a.a.O. § 19 Rn m.w.N.).

67

g)

68

Demgegenüber kann der Ausweis der
variablen Kapitalkonten in den Bilanzen der Gesellschaft nach
Änderung des Gesellschaftsvertrags vom 27.6.1991 unter
"Eigenkapital" an der sich eindeutig aus diesem Vertrag ergebenden
Qualifizierung der Guthaben auf den variablen Kapitalkonten als
schuldrechtliche Forderungen der Gesellschafter nichts ändern.

69

Unabhängig von dem von den Parteien
behaupteten Hintergrund der Ausweisung der variablen Kapitalkonten
der Kommanditisten in den Bilanzen unter "Eigenkapital"

70

führt diese nicht zur Änderung der
Rechtsnatur der Forderungen auf den Konten, die auch eine Änderung
des Gesellschaftsvertrages darstellen würde. Die Feststellung des
Jahresabschlusses kann zwar ein Schuldanerkenntnis darstellen, das
einen Rückgriff auf die einzelnen Posten der Bilanz ausschließt;
ebenso kann die Wahl der Art der Verbuchung durch Feststellung der
Bilanz die rechtliche Einordnung eines Postens bestimmen (v.
Falkenhausen a.a.O. § 19 Rn 42). Ein Wille zur Änderung der
rechtlichen Qualifikation von Guthaben auf Konten, die dem
Gesellschaftsvertrag eindeutig zu entnehmen ist, kann aber weder
dem Ausweis der Konten in der Bilanz unter "Eigenkapital" noch der
Feststellung der entsprechenden Bilanz durch die Gesellschafter
entnommen werden.

71

Das gleiche gilt im Zusammenhang mit
dem Ausweis der auf den früheren Darlehenskonten der Gesellchafter
gebuchten Beträge unter "Verbindlichkeiten gegenüber
Gesellschaftern" in der Bilanz. Aus der Fortführung dieses
Ausweises in den Bilanzen nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages
vom 27.6.1991 kann nicht gefolgert werden, daß die Gesellschafter
hinsichtlich der variablen Kapitalkonten aufgrund der Verbuchung
unter "Eigenkapital" von einer anderen rechtlichen Qualifikation,
nämlich als Beteiligung ausgingen. Auch insoweit sind maßgeblich
vielmehr die Regelungen im Gesellschaftsvertrag, aus denen sich die
rechtliche Qualifikation der Guthaben ergibt.

72

2.

73

Die danach auf den variablen
Kapitalkonten ausgewiesenen Darlehensforderungen sind nicht mit der
Übertragung der Komanditanteile auf die Beklagte zu 3)
übergegangen. Derartige schuldrechtliche Ansprüche des
Gesellschafters sind selbständig übertragbare Rechte, hinsichtlich
derer es den Parteien freisteht zu regeln, ob und inwieweit diese
nicht im Sinne des § 717 S. 1 BGB mit der Einlage fest verbundenen
Ansprüche auf den Erwerber übergehen. Dies gilt nicht nur für die
künftigen Ansprüche des Gesellschafters, sondern auch für die aus
der Vergangenheit herrührenden Ansprüche, wie insbesondere Guthaben
auf Sonderkonten des Veräußerers, die auf stehengelassenen Gewinnen
beruhen (Piehler in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 33
Rn 17). Mangels abweichender Vereinbarung ist nach der
Rechtsprechung davon auszugehen, daß die zukünftigen Ansprüche
uneingeschränkt auf den Erwerber übergehen; für die aus der
Vergangenheit herrührenden Ansprüche ist dies dagegen im Zweifel
nur gewollt, soweit diese Rechte im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses bereits im Rechenwerk der Gesellschaft, insbes.
der Bilanz ihren Niederschlag gefunden haben und auf Konten des
Veräußerers verbucht sind. Anderenfalls können die Parteien sich
kein klares Bild von den Folgen der Abtretung machen, was für den
Erwerber unabsehbare Risiken mit sich brächte. Behauptet
dementsprechend eine Vertragspartei, daß auch aus dem Rechenwerk
nicht ersichtliche Ansprüche übertragen sind oder daß aus dem
Rechenwerk ersichtliche Ansprüche nicht übertragen sind, ist sie
hierfür beweispflichtig (BGH WM 1988, 265; 1973, 169; 1986,
1314).

74

a)

75

Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Auslegung der Vereinbarung der Parteien ist vorliegend der Abschluß
des Übertragungsvertrages vom 27.6.1991, in dem gleichzeitig das
bindende Angebot der Beklagten enthalten war. Die spätere
Annahmeerklärung der Kläger konnte sich nämlich nur auf Inhalt und
Umfang dieses Angebots beziehen. Durch das Optionsangebot wurde der
Inhalt des Vertrages entsprechend dem damaligen Willen der
Beklagten zu 3) festgelegt. Anhaltspunkte für einen hiervon
abweichenden Willen der Parteien im Zeitpunkt der Ausübung der
Option bestehen nicht.

76

Zum Zeitpunkt des Optionsangebots der
Beklagten zu 3) gab es aber auf den erst später eingerichteten
variablen Kapitalkonten keine Guthaben, diese konnten daher auch
nicht aus dem Rechenwerk der Gesellschaft erkennbar sein.

77

Die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Optionsausübung und des Übergangs der Gesellschafterstellung
bereits gebuchten Beträge, die damit Forderungen aus der
Vergangenheit darstellten, sind daher im Zweifel nicht auf die
Beklagte zu 3) als Erwerberin mit übergegangen.

78

b)

79

Darlegungs- und beweispflichtig für
Umstände, aus denen sich gleichwohl die Mitübertragung der
Forderungen ergibt, sind daher die Beklagten. Derartige Umstände
sind nicht ersichtlich, vielmehr steht im Gegenteil bei Würdigung
sämtlicher Umstände, insbesondere der Interessenlage der Parteien,
fest, daß eine Übertragung auch der Forderungen auf den variablen
Kapitalkonten von den Parteien nicht gewollt war.

80

Der Wortlaut der Vereinbarung spricht
jedenfalls nicht für eine Übertragung auch dieser Forderungen. Die
unterschiedlichen Formulierungen im Vertrag hinsichtlich der
Übertragung von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile und
hinsichtlich der Abgabe des Optionsangebots der Beklagten zu 3),
lassen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, keinen
Schluß auf einen entsprechenden Willen der Parteien zu.
Demgegenüber folgt aus dem wirtschaftlichen Hintergrund der
Übertragung und der Interessenlage der Parteien, daß die auf den
variablen Kapitalkonten bis zur Optionsausübung entstehenden
Guthaben nicht der Beklagten zu 3), sondern den Klägerin zustehen
sollten.

81

Unstreitig war der Kaufpreis für beide
Anteilsübertragungen am Wert des Unternehmens am 27.6.1991
ausgerichtet, der mit 30 Mio. DM angenommen worden war. 49 % dieses
Wertes erhielten die Kläger und ihr Bruder unstreitig für die
Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile im Umfang von 49 %, 51 % für
die Übertragung der restlichen Gesellschaftsanteile im Umfang von
51 % aufgrund der Optionsausübung. In die Bewertung des
Unternehmens und die daran ausgerichtete Bemessung des Kaufpreises
waren daher die Guthaben auf den variablen Kapitalkonten nicht mit
eingeflossen. Der mit der Option angebotene Kaufpreis sollte auch
nicht verzinst werden. Dem entspricht es, daß die
zwischenzeitlichen Gewinne bis zur Ausübung der Option bei den
Klägern verblieben. Daß der Beklagten zu 3) neben dem Zinsgewinn
bis zur Ausübung der Option auch die anfallenden Gewinne zufallen
sollten, kann nicht, jedenfalls nicht ohne hinreichende
Anhaltspunkte, an denen es fehlt, angenommen werden.
Dementsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die
Kläger sich bei Ausübung der Option mit dem unverzinsten Kaufpreis
zufrieden geben sollten, wenn ihnen nicht die zwischenzeitlichen
Gewinne verbleiben sollten. Das von den Beklagten behauptete Ziel
der Vertragsparteien, so gestellt zu werden, als seien am 27.6.1991
100 % der Anteile übertragen worden, wäre anderenfalls gerade nicht
erreicht worden.

82

Demgegenüber war im Jahre 1991 mit dem
Eintritt von Verlusten, wie auch die Beklagten nicht, jedenfalls
nicht substantiiert behauptet haben, angesichts der bisherigen
wirtschaftlichen Situation und der zu erwartenden Erwirtschaftung
weiterer Gewinne durch die Beklagte zu 1) ernsthaft nicht zu
rechnen. Abgesehen davon waren diese auf Verlustvortragskonten zu
verbuchen, die durch spätere Gewinne, die dementsprechend nicht auf
den variablen Kapitalkonten hätten verbucht werden können,
auszugleichen waren.

83

Gegen den Übergang der Forderungen
spricht auch, daß unstreitig nach dem Willen der Parteien die im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 27.6.1991 bestehenden
Darlehensforderungen der Kläger, die aus den Jahresabschlüssen der
Gesellschaft erkennbar waren, nicht auf die Beklagte zu 3)
übergehen sollten, und zwar ohne daß dies im Vertrag ausdrücklich
geregelt war. § 4 Abs. 4 des Vertrages betrifft nämlich nur
Gewinnansprüche aus der Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.1991, die
deshalb regelungsbedürftig waren, weil das Geschäftsjahr damals
erst zum 31.12.1991 endete. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb
die Darlehen auf den variablen Kapitalkonten bei der Übertragung
der restlichen Gesellschaftsanteile auf die Beklagte zu 3) anders
hätten behandelt werden sollen. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf
die gleichzeitig mit dem Kaufangebot der Beklagten zu 3) in dem
geänderten Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Entnahmemöglichkeiten
hinsichtlich der variablen Kapitalkonten. Die Entnahme war danach
grundsätzlich aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten
Gesellschafterbeschlusses möglich und stand daher den Klägern und
ihrem Bruder, die die Mehrheit in der Gesellschaft besaßen,
weitgehend frei. Aufgrunddessen hätte die Beklagte zu 3) nicht mit
nennenswerten Guthaben auf den Konten rechnen können, hätte sie
einen Übergang dieser Guthaben vereinbaren wollen, da in diesem
Fall die Kläger und ihr Bruder vor Annahme des Kaufangebots die
Guthaben sicherlich entnommen hätten.

84

Für den durch Auslegung zu ermittelnden
Willen der Parteien muß demgegenüber der Beschluß der
Gesellschafterversammlung vom 2.5.1996 außer Betracht bleiben, da
der Inhalt des Vertrages durch das Optionsangebot der Beklagten zu
3), wie ausgeführt, bestimmt wurde und es daher auf den
Vertragswillen in diesem Zeitpunkt ankommt.

85

3.

86

Wie das Landgericht gleichfalls
zutreffend festgestellt hat, ist die Forderung der Kläger
spätestens mit ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig
geworden. Der Höhe nach sind die Forderungen unstreitig.

87

II.

88

Der geltendgemachte Zinsanspruch ergibt
sich aus § 23 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages, nach dem die
Guthaben sowohl im Soll als auch im Haben mit 6 % zu verzinsen
waren.

89

III.

90

Auch das Feststellungsbegehren der
Kläger gegenüber der Beklagten zu 3) ist gerechtfertigt.

91

Mit zutreffenden Erwägungen, auf die
der Senat Bezug nimmt, hat das Landgericht das
Feststellungsinteresse der Kläger bejaht. Hiergegen hat die
Beklagte zu 3) sich mit der Berufung nicht gewendet.

92

Die Begründetheit des
Feststellungsantrags ergibt sich aus den obigen Ausführungen zu
I.

93

IV.

94

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

95

Die Änderung der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung sowie die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahrens beruht darauf, daß die Beklagten - und zwar
auch die Beklagten zu 1) und 2) - am Gegenstand des Verfahrens
jeweils nur zum Teil beteiligt waren.

96

Streitwert für das Berufungsverfahren:
4.196.957,75 DM

97

Wert der Beschwer für die Beklagten:
über 60.000,- DM