Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 1 A 4015/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.1A4015.06A.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.

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Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten (wie hier des Klägers) das Verfahren
fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

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Der mit der Anhörungsrüge angegriffene Beschluss des Senats vom 5. Oktober
2006 - 1 A 3420/06 - ist unanfechtbar, so dass die Voraussetzungen des § 152a Abs.
1 Nr. 1 VwGO insoweit erfüllt sind. Jedoch fehlt es daran, dass der Senat in dem
angegriffenen Beschluss den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Sinne
der Nr. 2 des § 152 a Abs. 1 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Auf die Prüfung eines derartigen Fehlers ist die Entscheidung über die
Anhörungsrüge beschränkt.

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Zur Begründung seiner Rüge macht der Kläger geltend, dass der Senat seinen
prozessualen Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt
habe, dass er sich mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung nicht
auseinandergesetzt habe, obwohl nach seiner - des Klägers - Auffassung dieser
Entscheidung ein offensichtlicher Beweiswürdigungsfehler hinsichtlich seiner
psychischen Erkrankung zugrunde gelegen habe. Der Senat habe seinen Anspruch
auf die Gewährung rechtlichen Gehörs weiterhin dadurch verletzt, dass er die
Anforderungen an die den Kläger treffende Darlegungslast überspannt habe, soweit
sich der Antrag auf Zulassung der Berufung auf die fehlende Einführung der Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 7. Dezember 2005 in das Verfahren bezogen habe.
Werde der Gehörsverstoß - wie hier - erst durch die Bekanntgabe der
Entscheidungsgründe ersichtlich, erschöpfe sich die Darlegungslast des
Rechtsmittelführers in der Bezeichnung der Gehörsverletzung.

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Diese Rügen des Klägers lassen einen tatsächlich vorliegenden Gehörsverstoß
nicht hervortreten. Zu einer Fortführung des Verfahrens 1 A 3420/05 besteht deshalb
kein Anlass.

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Soweit der Kläger sich im Zusammenhang mit der Würdigung seiner psychischen
Erkrankung auf die Verletzung rechtlichen Gehörs beruft, wiederholt er lediglich seine
von der Bewertung des Verwaltungsgerichts abweichende rechtliche Wertung des
Sachverhalts bezogen auf das Vorliegen zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse und erhebt in diesem Zusammenhang den Vorwurf, der
Senat habe sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen. Er begründet dies damit,
dass anderenfalls die Berufung zuzulassen gewesen wäre. Damit sind die
Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht hinreichend dargelegt (§ 152a
Abs. 2 Satz 5 VwGO), denn der Kläger setzt lediglich seine rechtliche Bewertung der
im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründe der Wertung des Senats entgegen.
Der darin enthaltene Vorwurf, die Entscheidung des Senats sei unzutreffend, ist im
Verfahren nach § 152a VwGO jedoch unbeachtlich. Die Anhörungsrüge dient nicht
dazu, die rechtliche Diskussion darüber, ob ein in § 78 Abs. 3 AsylVfG benannter
Zulassungsgrund vorliegt, unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der
jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen. Gegenstand der Rüge der
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1
GG kann nicht allein die Behauptung sein, das Gericht habe aus dem Vortrag der
Beteiligten die falschen Schlüsse gezogen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 6 B 55.96 -, Buchholz 11 Art 103
Abs. 1 GG Nr. 52.

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Genau dies macht der Kläger aber mit seiner Beschwerde geltend, indem er die
Schlussfolgerungen des Senats angreift. Er wendet sich damit gegen die richterliche
Überzeugungsbildung, dies vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu
begründen.

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Der Anspruch des Klägers auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ist ferner nicht
unter dem mit der Anhörungsrüge geltend gemachten Gesichtspunkt der
Überspannung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
verletzt worden. In diesem Zusammenhang ist zunächst schon äußerst zweifelhaft,
ob eine derartige Überspannung - läge sie vor - einen Verstoß gegen das aus
Art. 103 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs begründen
oder lediglich eine fehlerhafte Anwendung des Prozessrechts mit einer daraus
möglicherweise folgenden Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG darstellen würde.

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Zur Bedeutung der Darlegungspflicht in dem Verfahren auf Zulassung der
Berufung für die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vgl. BVerfG, 2.
Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000,
1458.

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Ein Verstoß allein gegen die Rechtsschutzgarantie könnte nicht Gegenstand der
Gehörsrüge nach § 152a VwGO sein. Zwar steht das Gebot rechtliches Gehör zu
gewähren in engem Zusammenhang mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes,
letztere ist jedoch Voraussetzung dafür, dass jedermann vor Gericht Anspruch auf
die Gewährung rechtlichen Gehörs hat und nicht umgekehrt. Daraus folgt wiederum,
dass nicht jede Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG zu einer Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör führen muss.

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Ob überspannte Anforderungen an die Darlegungslast im Verfahren auf
Zulassung der Berufung im Übrigen auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
begründen können, kann vorliegend offen gelassen werden, denn die von dem Senat
in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2006 gestellten Anforderungen an die
Darlegungslast zur Anbringung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs halten sich auch mit Blick auf die Garantie des Art 19 Abs. 4 GG
im Rahmen des von dem Prozessrecht zulässigerweise Geforderten.

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Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis
genommen, oder dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das
Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat
und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen
Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör soll nur solchen Vortrag ermöglichen und vor Nichtbeachtung
schützen, der in einem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht. Dass in
diesem Sinne entscheidungserhebliches Vorbringen verhindert worden ist, gehört
bereits zum Tatbestand einer Verletzung rechtlichen Gehörs. Der
Berufungszulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO
ist daher nur dann erfüllt, wenn das prozessordnungswidrige Verhalten des Gerichts
für die Verhinderung entscheidungserheblichen Vortrags ursächlich war. Davon
ausgehend muss der Rechtsmittelführer grundsätzlich nicht nur darlegen, dass er
sich geäußert hätte, sondern auch, was er geäußert hätte, wenn das Gericht ihm
nicht die Gelegenheit dazu genommen hätte. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist
nicht verletzt, wenn er inhaltlich ohnedies nichts Entscheidungserhebliches mehr
vorgetragen hätte.

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Vgl. Neumann in Sodan / Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 138 Rnrn. 116 f.
und 127, m.w.N.

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In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass mit Blick auf Art. 19
Abs. 4 GG der Zugang zu einer nach dem Prozessrecht vorgesehenen zweiten
Tatsacheninstanz nicht durch überspannte Darlegungserfordernisse verhindert
werden darf. Der Umfang dessen, was der Rechtsmittelführer im Rahmen des
Zulassungsverfahrens zu seinem möglichen weiteren Vorbringen bei Vermeidung der
Gehörsverletzung darlegen muss, ist abhängig von der Art des Gehörsverstoßes. Es
ist anerkannt, dass allein die Bezeichnung des Gehörsverstoßes ausreichen kann,
wenn der Beteiligte sich zu dem Prozessstoff insgesamt, also dem Gesamtergebnis
des Verfahrens im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nicht äußern konnte, etwa
weil das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ohne dass die
Voraussetzungen dafür vorlagen, oder wenn zwar eine mündliche Verhandlung
stattgefunden hat, das Gericht aber die Teilnahme eines Beteiligten an ihr oder
dessen Äußerung in ihr gänzlich verhindert hat. Eine eingeschränkte Darlegungslast
kann auch daraus folgen, dass dem Beteiligten in rechtswidriger Weise auch bis zum
Ablauf der Rechtsmittelfrist die begehrte Akteneinsicht nach § 100 VwGO verweigert
worden ist.

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Vgl. Neumann in Sodan / Ziekow, a.a.O., § 138 Rn. 123 Fn. 63 und Rn. 128,
m.w.N.

18

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem
Zusammenhang klargestellt, dass von den Parteien kein Vortrag erwartet werden
darf, den sie mangels Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen nicht liefern können.
Die Substantiierungspflicht kann nicht weiter gehen, als sie vom Betroffenen nach
dem jeweiligen unter zumutbarem Aufwand zu gewinnenden Kenntnisstand erfüllt
werden kann.

19

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, NVwZ 2004, 1112, BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -,
InfAuslR 1986, 74.

20

Dass die Anforderungen an die Darlegungen nicht überspannt werden dürfen,
hindert solche Darlegungen jedoch nicht in dem Umfang, in dem sich - jedenfalls
dem anwaltlich vertretenen Kläger - nach der Lage der Dinge, z.B. aus dem
bisherigen Verfahrensgang und insbesondere aus den Gründen des Urteils -
erschließt, auf welche rechtlich relevanten Umstände das Gericht unter Verletzung
des rechtlichen Gehörs abgestellt hat. Vorliegend erschließt sich aus der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Inhalt der zugrunde gelegten Auskunft
zumindest soweit, dass das Gericht auf der Grundlage dieser Auskunft von einer
grundsätzlichen Behandlungsmöglichkeit psychischer Krankheiten in M.
ausgegangen ist. Im Rahmen der Gehörsrüge ist es daher möglich und auch
notwendig, nach Maßgabe des zu erkennenden Stellenwerts, den die in dem nicht
eingeführten Erkenntnismittel enthaltenen tatsächlichen Informationen für die
Bewertung der medizinischen Situation in B. durch das Verwaltungsgericht hatten,
in der Darlegung zunächst darauf einzugehen, inwieweit diese Informationen - soweit
sie aus dem Urteil erkennbar und - im Kern mit jenen inhaltsgleich sind oder über sie
hinausgehen, die in ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln
enthalten waren. Darüber hinaus ist - zumindest in Grundzügen - darzulegen, warum
eine Behandlung des Klägers abweichend von dieser Annahme der grundsätzlichen
Möglichkeit einer Behandlung nicht durchführbar ist, und zumindest grob zu
umreißen, welche weiteren Erkenntnismittel herangezogen werden können, um
diesen Einwand zu erhärten. Selbstverständlich kann ohne Kenntnis der Auskunft
nicht erwartet werden, dass der Kläger detailliert auf nach dieser Auskunft
möglicherweise vorhandene Behandlungsmöglichkeiten eingeht und gewissermaßen
„ins Blaue hinein" alle Eventualitäten abdeckt.

21

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in der Zulassungsantragsschrift zur
Begründung der Gehörsrüge auch genau auf die seiner Ansicht nach nicht
vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten in B. eingegangen und hat sich zur
Begründung seiner Ansicht auf die bislang seinerseits in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse bezogen. Diese wurden jedoch - wie der Senat bereits in dem
Beschluss vom 5. Oktober 2006 dargelegt hat, von dem Gericht zur Kenntnis
genommen und - abweichend von der Auffassung des Klägers - gewürdigt. Der
Kläger hat über diesen Vortrag hinaus nicht einmal ansatzweise dargelegt, inwieweit
die von dem Verwaltungsgericht mit dem vom Senat festgestellten Gehörsverstoß
zur Begründung des Urteils verwendete Auskunft nach ihrem im Urteil im Wege der
Schlussfolgerung wiedergegebenen Inhalt über die zuvor ordnungsgemäß
eingeführten Erkenntnismittel hinausging und welche weiteren Erkenntnisse oder
Erkenntnismöglichkeiten er vorgebracht hätte, wäre die Auskunft, aus der sich die
Behandlungsmöglichkeit in B. ergibt, von dem erstinstanzlichen Gericht
ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden. Dies wäre - zumindest in
groben Zügen - nach Lage der Dinge jedoch geboten und im Rahmen der
Darlegungslast zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch
zumutbar gewesen.

22

Der Senat vermag deshalb keine Überspannung der Darlegungsanforderungen
zu erkennen, sodass offen bleiben kann, ob sich daraus ein im Rahmen der Prüfung
nach § 152a VwGO beachtlicher Gehörsverstoß hätte ergeben können.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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