Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-02, Aktenzeichen 11 D 33/08.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0902.11D33.08AK.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Januar 2008 - III B 4-32-
03/802 - wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den
Neubau der A 40 in Tunnellage von Bau-km 27+448 (westlich der AS Dortmund-Mitte - L
672) bis Bau-km 31+111 (östlich der AS Dortmund-Ost - B 236).

3

Der geplante Neubau der A 40 dient der Entlastung der zur Zeit sechsstreifig ausgebauten
B 1 (Westfalendamm) in Dortmund. Der Autobahnbau soll - teilweise in Tunnellage mit
zweistreifigen Röhren unter der B 1 - zwischen der Märkischen Straße (L 672) im Westen und
der B 236 im Osten auf 3,663 km erfolgen. Die B 1 soll an der Oberfläche mit je zwei
Richtungsfahrbahnen zurückgebaut und eine Gemeindestraße werden.

4

Der vierstreifige Neubau der A 40 ist in dem hier fraglichen Bereich im Bedarfsplan 2004
für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs (Neues Vorhaben)
ausgewiesen.

5

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Pfarrer-Kneipp-Straße ... in Dortmund.
Dieses Grundstück liegt nördlich des geplanten Vorhabens etwa in Höhe von Bau-km
30+024. Östlich hiervon befindet sich die Kreuzung der A 40 mit der B 236 und westlich
liegen die Einmündungen der Gabelsberger Straße bzw. der Max-Eyth-Straße in die B 1. Das
Grundstück der Kläger ist in seinem nördlichen Bereich mit einem selbstgenutzten Wohnhaus
bebaut. Der Gartenbereich liegt südlich hiervon. Zur Zeit verläuft hinter dem Grundstück ein
Geh- und Radweg, an den sich die drei in Ost-/West-Richtung verlaufenden
Richtungsfahrbahnen der B 1 anschließen. Für das Vorhaben sollen von dem 1.123 qm großen
Grundstück 337 qm des südlichen Grundstücksteils in Anspruch genommen werden, wovon
insbesondere der Gartenbereich betroffen ist. Die Inanspruchnahme dient - von Norden nach
Süden - der Anlage eines ca. 2,50 m breiten Geh- und Radweges, einer Lärmschutzanlage,
eines 1,35 m breiten Sicherheitsstreifens und der zwei Ausfahrtspuren von der B 236 zur B 1
bzw. A 40. Diese beiden Spuren gabeln sich in Höhe des klägerischen Grundstücks, wobei die
nördliche oberirdisch nach Westen zur Kreuzung der B 1 mit der Gabelsberger Straße führt
und die südliche in eine Auffahrtspur zur A 40 übergeht, die ihrerseits etwa bei Bau-km
29+900 in die nördliche Tunnelröhre mündet.

6

Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 40 wurde im August 2005
eingeleitet. Die Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, die unter
anderem einen Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.) enthielt, in der Zeit vom 17. Oktober
2005 bis einschließlich 17. November 2005 bei der Stadt Dortmund öffentlich aus.

7

Die Kläger erhoben mit Schreiben ihrer auch im Klageverfahren bevollmächtigten
Rechtsanwältin fristgerecht Einwendungen. Sie machten insbesondere geltend: Ein Teil ihres
Gartenbereichs werde von dem Vorhaben in Anspruch genommen. Sie hätten dort ein
Wildpflanzenreservat angelegt, das ohne Ausgleichsmöglichkeit zerstört werde, und würden
Forschungsprojekte betreiben. Dieser Lebensraum sei im Vertrauen auf die ministeriellen
Zusagen anlässlich des Baus der B 236n gestaltet worden. Die Planung verfehle das Ziel, zu
einer Minderung der Lärm- und Abgasimmissionen sowie der insbesondere durch den Lkw-
Verkehr verursachten Erschütterungen zu führen. Die B 1 werde zur Autobahn hochgestuft
und entwerte die umliegende Wohnbebauung. Eine Autobahn solle eine Ortsumgehung, keine
Ortsdurchquerung sein. Eine Gemeindestraße - so das Etikett der zukünftigen B 1 - sei keine
Behelfsautobahn. Beide Straßen würden den Autofahrern als gleichrangige Optionen
angeboten und seien auch in der Tunnellage der Autobahn mit dem Ortsstraßennetz verknüpft.
Nicht der Tunnel sei das Problem, sondern die Aufrechterhaltung und Verstärkung der
innerstädtischen Verkehrsbeziehungen. Der Verkehr werde verstärkt angezogen und in
Wohnstraßen gedrängt bzw. hereingetragen. Die Belastungen für Wohnquartiere stiegen an.
Der Verkehrswert der B 236n als Entlastungsachse für die B 1 sei nicht mehr gegeben.
Weitergehende Ermittlungen fehlten, die Gemengelage Wohnen/Verkehr sei nur unscharf
erfasst und Entwicklungen unzureichend prognostiziert. Gerade bezüglich der B 1 sollten
wohl die zukünftigen Gegebenheiten abgewartet werden. Varianten seien nicht hinreichend
untersucht worden. Die Abschnittsbildung sei kontraproduktiv. Der Tunnel verliere seinen
Wert, wenn die Autobahn an der Märkischen Straße wieder in das städtische Straßennetz
münde. Die Tunnelmünder seien im Bereich von Wohnnutzungen platziert. Die Abgase
würden auch mit denjenigen auf der verbleibenden B 1 kumuliert und hielten nicht die
europarechtlichen Vorgaben ein. Über Kamine, Filter und Messstationen sei nicht
nachgedacht worden. Der Tunnelbau im bergmännischen Vortrieb könne bei Häusern zu
Setzungsrissen führen; ein Beweissicherungsverfahren fehle in dieser Hinsicht. Der
Landschaftspflegerische Begleitplan verschiebe die Eingriffe von vornherein in den
Ausgleich, sei nicht ergebnisoffen und beachte nicht die Notwendigkeit der
Eingriffsvermeidung. Es seien nicht alle stadtökologischen Aspekte berücksichtigt worden.
Der Stadtteil Gartenstadt werde entwertet. Die Planauslegung habe nicht die nötige
Anstoßfunktion gehabt. Nach Pressemitteilungen seien mehr Unterlagen vorhanden gewesen
als ausgelegt worden seien.

8

Im Juli 2006 führte der Vorhabenträger die Deckblätter I bis IV in das Verfahren ein, die
Änderungen des Vorhabens außerhalb des Bereichs um das Grundstück der Kläger zum
Gegenstand haben. Auch hiergegen erhoben die Kläger mit anwaltlichem Schreiben
Einwendungen.

9

Im weiteren Verlauf des Verfahrens führte die Bezirksregierung Arnsberg einen
Erörterungstermin durch. An diesem Erörterungstermin nahm auch die
Prozessbevollmächtigte der Kläger teil; sie ergänzte und vertiefte die bereits erhobenen
Einwendungen. Sodann wurden die nicht offen gelegten Deckblätter V und VI in das
Verfahren eingeführt, die im Wesentlichen Modifikationen des Landschaftspflegerischen
Begleitplans und der vorübergehenden Inanspruchnahme einzelner Privatgrundstücke zum
Gegenstand haben.

10

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. Januar 2008 die streitige
Straßenbaumaßnahme fest. Er gewährte den Klägern einen Anspruch dem Grunde nach auf
Erstattung der Aufwendungen für passiven Schallschutz und einen Entschädigungsanspruch
für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs durch Verkehrslärm. Im Übrigen wurden die
Einwendungen der Kläger zurückgewiesen.

11

Nach öffentlicher Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses haben die Kläger
hiergegen fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie ihre Einwendungen
aus dem Planaufstellungsverfahren und verweisen nochmals auf die Zerstörung ihres Gartens
mit dem Wildpflanzenreservat. Wegen der Erhöhung des Verkehrsflusses auf der B 1 hätten
sie sich gegen den Neubau der B 236n gewehrt und im Prozess die ministerielle Zusage
erhalten, weitere Einschnitte in das Grundstück und dessen Qualität würden nicht erfolgen.
Ferner machen die Kläger geltend: Der Planfeststellungsbeschluss löse nicht die von ihm
ausgehenden Konflikte adäquat zu den Eingriffsgehalten. Die Wohnsituation werde trotz des
vorhandenen Bedarfs einer Kanalisation der Verkehrsströme nicht verbessert. Die
Tunnelportale seien im Bereich der Wohnnutzung angelegt, obwohl eine andere
Verkehrsführung möglich wäre und eine Zu- und Ableitung der Verkehre auf nahezu
unbebaute Flächen sich angeboten hätte. Die Option der freien Trassenwahl konterkariere das
verkehrliche Ziel des Heraushaltens von Kraftfahrzeugen aus dem innerstädtischen Bereich.

12

Die Kläger beantragen,

13

"den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage von Bau-km
27+448 (westlich der AS Dortmund-Mitte - L 672) - bis Bau-km 31+111 (östlich der AS
Dortmund-Ost - B 236) vom 07.01.2008 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen
aufzuheben,

14

hilfsweise,

15

den Planfeststellungsbeschluss zu ändern dergestalt, daß ein Zugriff auf die
Grundstücksfläche nicht stattfindet (Verschwenkung der Trasse/Verzicht auf den
Radweg),

16

äußerst hilfsweise,

17

den Planfeststellungsbeschluss durch Auflagen zum Schutz der Kläger zu ergänzen".

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er macht im Wesentlichen geltend: Konkrete Rechtsverstöße der Planung würden nicht
dargelegt. Der Vorwurf, die von der Planung ausgelösten Konflikte würden nicht gelöst,
werde nicht substantiiert. Die Kläger wiederholten nur ihr Vorbringen aus dem
Einwendungsverfahren, auf das der Vorhabenträger bereits erwidert habe. Nach der
Luftschadstoffprognose seien Überschreitungen der Grenzwerte möglich. Ob sich diese nach
Inbetriebnahme des Tunnels realisierten, bleibe abzuwarten. Dem könne auf Grund des
Entscheidungsvorbehalts unter A. 7 des Planfeststellungsbeschlusses begegnet werden.
Wegen der Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte sei den Klägern im
Planfeststellungsbeschluss bereits ein Anspruch auf passiven Schallschutz gewährt worden.
Durch die Lärmschutzwand würden auf dem Grundstück der Kläger deutliche
Lärmminderungen erreicht. Eine weitere Verschiebung der Tunnelportale in östlicher
Richtung sei wegen der Tieflage der B 236 und der notwendigen Verknüpfungen mit der A
40/B 1 nicht möglich. Die B 1 werde weiterhin der Verknüpfung angrenzender Straßen
dienen. Die A 40 werde kreuzungsfrei geführt und sei für den Verkehrsteilnehmer, der die
gesamte Strecke durchfahren wolle, die attraktivere Verkehrsverbindung. Durch ihre
unterirdische Lage werde die Wohnbebauung beiderseits des Tunnels vom Hauptteil des
Verkehrs entlastet. Hinsichtlich der B 1 sei es unerheblich, dass sie später zu einer
Gemeindestraße werden solle. Bei der Änderung einer vorhandenen Bundesstraße bleibe § 17
FStrG maßgeblich. In Bezug auf die B 1 liege kein Fall des § 78 VwVfG NRW vor. Die
Aussagen unter B. 4.3.2 des Planfeststellungsbeschlusses seien unzutreffend und stünden im
Widerspruch zu dessen sonstigen Aussagen. Der Rückbau der B 1 und alle damit
zusammenhängenden Anpassungsmaßnahmen an anderen Anlagen seien wesentliche
Maßnahmen zur Minimierung der Eingriffe in die Natur durch den Bau der A 40 und damit
Bestandteil des Autobahnbaus. Die Regelungen des Rückbaus der B 1 im Rahmen der
Planfeststellung für die A 40 seien nicht Gegenstand der Einwendungen der Kläger gewesen
und für deren Betroffenheit ohne Belang.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 11 D 31/08.AK sowie 11 D
32/08.AK einschließlich der jeweils beigezogenen bzw. vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und Unterlagen verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
ist aufzuheben.

24

I. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig.

25

1. Der Beklagte ist für die Feststellung der Zulässigkeit eines Teils des Vorhabens - den
Rückbau der B 1 (Westfalendamm) - sachlich nicht zuständig.

26

a) Der Beklagte ist als oberste Landesstraßenbaubehörde grundsätzlich - von hier nicht
einschlägigen Ausnahmen abgesehen - zuständig für die Planfeststellung für den Bau und die
Änderung von Bundesfernstraßen (§§ 17 Satz 1, 17b Nr. 6 Satz 1, 22 Abs. 4 FStrG i. V. m. §§
1 Abs. 1, 4 Abs. 1a FStrG-DVO NRW). Hieraus folgt seine Zuständigkeit für die
Planfeststellung des Neubaus der A 40. Demgegenüber ist er für die Planfeststellung des
Rückbaus der B 1 (Westfalendamm) nach den zuvor genannten Bestimmungen nicht
zuständig. Zwar ist die B 1 gegenwärtig als Bundesstraße (noch) eine Bundesfernstraße (§ 1
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FStrG), auch dürfen nach § 17 Satz 1 FStrG Bundesfernstraßen nur
gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Ein
Planfeststellungsbeschluss, der den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße zum
Gegenstand hat, ist verfahrensrechtlich aber nur dann rechtmäßig, wenn es sich bei der Straße
auch materiell um eine Bundesfernstraße handelt.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74
VwVfG Nr. 20, S. 35.

28

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil die B 1 nach ihrem Rückbau zur
Gemeindestraße abgestuft werden soll.

29

Die bauliche Veränderung der B 1, die entweder als "Umbau" (PFB B. 1, S. 30) oder als
"Rück-/Ausbau" (PFB B. 4.3.2, S. 35) bezeichnet wird, ist Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses. Aus den vorzitierten Gliederungspunkten des
Planfeststellungsbeschlusses und den als zu ihm gehörend gekennzeichneten Unterlagen (PFB
A. 2, S. 10 ff.), insbesondere den Bauwerksplänen, folgt, dass der Umbau der B 1 tatsächlich
von der Planfeststellung erfasst wird. Der Hinweis in dem von der Planfeststellung ebenfalls
erfassten Erläuterungsbericht: "Die Kosten für den in den Entwurfsunterlagen nachrichtlich
dargestellten Umbau der B 1 Oberfläche ..." (vgl. Unterlage 1, S. 57, Beiakte Heft 1 zu 11 D
31/08.AK) ist daher insoweit missverständlich, entbehrt zumindest einer Grundlage.

30

Der Umbau der B 1 wird hier jedoch nur unter dem Etikett "Bundesstraße" geplant, was
die Kläger bereits in ihrem Einwendungsschreiben gerügt haben. Sie sind mit dem Einwand
einer sachlichen Unzuständigkeit des Beklagten daher nicht ausgeschlossen. In dem
vorgenannten Einwendungsschreiben haben die Kläger der Sache nach hinreichend deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass die Planung des Rückbaus der B 1 eine gemeindliche
Angelegenheit ist. Diese Bewertung folgt aus der Formulierung, dass eine "Gemeindestraße ...
- so das Etikett der zukünftigen B 1 - ... keine Behelfsautobahn" sei, und weiteren Einwänden
zu den Planungen der Stadt Dortmund als "Ideenträger" oder "Projektträger". Im Übrigen
unterliegt die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde
ohnehin nicht der Präklusion, weil in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die
unabhängig von den konkreten Rechten und Interessen der Betroffenen den rechtlichen
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bilden, eine Mitwirkung der Betroffenen nicht
erforderlich ist. Hier besteht kein besonderer eigenständiger Bezug zu den Betroffenen. Dies
gilt insbesondere für die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, die sie in eigener
Verantwortung zu wahren hat.

31

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378
(380).

32

Aus den planfestgestellten Unterlagen ergibt sich ferner eindeutig, dass die zurück- bzw.
umgebaute B 1 nach Realisierung des insgesamt planfestgestellten Vorhabens den Status einer
Bundesfernstraße verlieren und zu einer Gemeindestraße werden soll. So führt etwa der zum
Gegenstand der Planfeststellung gemachte Erläuterungsbericht unter anderem aus: "Die an der
Oberfläche verbleibende B 1 wird zur Gemeindestraße umgewidmet und entsprechend den
künftigen verkehrlichen Gegebenheiten im Rahmen einer städtischen Maßnahme ausgebaut,
so dass je Richtung zweistreifige Ortsfahrbahnen entstehen. Sie sind für den allgemeinen
Verkehr zugelassen, welcher den Tunnel nicht nutzen kann oder will und erschließen die
angrenzenden Grundstücke" (Unterlage 1, S. 4, Beiakte Heft 1 zu 11 D 31/08.AK); ferner ist
im Erläuterungsbericht angegeben: "Die B 1 dient künftig dem Ziel- und Quellverkehr und
verliert damit ihre Funktion der Aufnahme des weiträumigen und übergeordneten Verkehrs.
Die Straße wird daher gemäß § 2 FStrG zur Gemeindestraße zurückgestuft" (Unterlage 1, S.
22, Beiakte Heft 1 zu 11 D 31/08.AK). Auch der Regelquerschnitt wurde nach den für
Straßen innerhalb von bebauten Gebieten seinerzeit noch geltenden - mittlerweile durch die
Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen ersetzten - Empfehlungen für die Anlage von
Hauptverkehrsstraßen (EAHV) 1993 festgelegt (Unterlage 1, S. 26, Beiakte Heft 1 zu 11 D
31/08.AK). Schließlich soll die Stadt Dortmund ausweislich einer Ratsvorlage die "Baukosten
Oberfläche B 1" in Höhe von 23,2 Mio Euro insgesamt tragen (Bl. 81, Band 1, Beiakte Heft
18, zu 11 D 31/08.AK).

33

Der Bund könnte dem Land allerdings keine Weisung zur Abstufung der B 1 zur
Gemeindestraße erteilen. Denn hiermit würde vom Land nicht nur die Herausnahme der
Straße aus einer Klasse nach Bundesrecht, sondern zwingend zugleich die Einstufung in eine
Straßenklasse nach Landesrecht verlangt. Eine solche Weisung würde notwendig in den
Gesetzgebungs- wie in den Verwaltungsraum des Landes übergreifen. Dem Bund stünde
lediglich die Möglichkeit offen, eine als Bundesfernstraße entbehrlich gewordene Straße in
Ausübung seines Weisungsrechts zu entwidmen und dem Land nach Vereinbarung zur
Übernahme zu überlassen.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 -, BVerfGE 102, 167 (174 f.).

35

Der Beklagte könnte zwar in einem Fall wie dem vorliegenden die Abstufung einer
Bundesstraße im Planfeststellungsbeschluss mit verfügen (§§ 2 Abs. 4 und 6, 22 Abs. 4
FStrG, 1 Abs. 1 FStrG-DVO NRW) und ebenfalls eine Entscheidung über die Einstufung der
Straße als Gemeindestraße treffen (§ 8 Abs. 6 StrWG NRW). Dahin gehende Entscheidungen
sind hier aber noch nicht getroffen worden, vielmehr wird der "Rück-/Ausbau der B 1"
weiterhin als aufgrund Bundesfernstraßenrechts planfeststellungsbedürftiges Vorhaben
angesehen (PFB B. 4.3.2, S. 35; Erläuterungsbericht Unterlage 1, S. 5, Beiakte Heft 1 zu 11 D
31/08.AK).

36

Der Anwendungsbereich der planungsrechtlichen Vorschriften des
Bundesfernstraßengesetzes erstreckt sich gemäß § 17 Satz 1 FStrG aber unmittelbar nur auf
den Bau und die Änderung von Bundesfernstraßen, d. h. auf diejenigen öffentlichen Straßen,
die im Sinne des § 1 Abs. 1 FStrG als Bundesstraßen ein zusammenhängendes Verkehrsnetz
bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Soweit der
Beklagte im Schriftsatz vom 1. September 2009 unter Hinweis auf die Literatur

37

- Ronellenfitsch, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
Kommentar, 5. Aufl. 1998, § 17 Rdnr. 33 -

38

ausführt, bei der Änderung vorhandener Straßen komme es bezüglich der Eigenschaft der
Straße auf ihre Einstufung als Bundesfernstraße an, gilt dies nur dann, wenn die Straße auch
in Zukunft diese Zweckbestimmung als Bundesfernstraße weiterhin erfüllen soll. Hier verhält
es sich indes so, dass die umgebaute B 1 nach der Zweckbestimmung im Verkehrsnetz nicht
mehr einem weiträumigen Verkehr dienen soll. Von Bedeutung für die Zuordnung einer
Straße zu einer bestimmten Straßenklasse ist nicht bloß die Quantität der durch die Straße
vermittelten Verkehrsbeziehungen, sondern auch die durch die Funktion im Verkehrsnetz
bestimmte Qualität der Straße.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 4 B 53.99 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr.
123, S. 4; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2003 - 11 D 53/00.AK -, juris, Rdnrn. 49
ff.

40

Eine Straße, die nach ihrer bei der Planung vorausgesetzten Verkehrsfunktion die für eine
spätere Einstufung zu einer Landesstraße in der Form einer Gemeindestraße -
Hauptverkehrsstraße - maßgebenden Qualifikationsmerkmale erfüllen soll, darf im Grundsatz
nur nach den planungsrechtlichen Vorschriften des Landesstraßenrechts, nicht aber nach
Bundesfernstraßenrecht planfestgestellt werden.

41

Vgl. zum umgekehrten Fall BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE
61, 295 (297).

42

Denn für die der Planung einer Bundesstraße zugrunde zu legende Abwägung sind andere
Gesichtspunkte maßgeblich als bei der Planung einer Gemeindestraße. Dies gilt selbst dann,
wenn - wie hier - die Bundesstraße Teil der Ortsdurchfahrt sein sollte (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs.
2 Nr. 2 i. V. m. § 5 Abs. 4 FStrG) und die Gemeindestraße eine Hauptverkehrsstraße -
Überwiegen der Belange des Verkehrs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StrWG NRW) -
werden soll. Die jeweiligen Planungen haben unterschiedliche Rechtswirkungen, etwa
hinsichtlich der für Bundesstraßen auch in der Ortsdurchfahrt unter Umständen geltenden
Anbauverbotszonen und der Baubeschränkungszonen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 FStrG. Darüber hinaus spielen bei Bundesstraßen und bei Gemeindestraßen
andere Trassierungselemente - Radien, Ausbau- und Verkehrssicherheitsanforderungen und
ähnliches - eine Rolle.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, Buchholz 407.4 § 18c FStrG Nr.
1, S. 5 f.

44

Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für eine Planfeststellung von Bundesstraßen
einerseits und von nach Landesstraßenrecht planfeststellungsbedürftigen Straßen andererseits
unterschiedlich ist. Wie bereits dargelegt, liegt im ersten Fall die Zuständigkeit bei der
obersten Landesstraßenbaubehörde, d. h. dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium.
Im zweiten Fall ist die Bezirksregierung für die Planfeststellung zuständig (§ 39a Abs. 2 Satz
1 StrWG NRW).

45

b) Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für die Planfeststellung des Rückbaus der B
1 ergibt sich entgegen der Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (B.
4.3.2, S. 36) auch nicht aus § 78 VwVfG NRW, wie der Beklagte im gerichtlichen Verfahren
zuletzt selbst eingeräumt hat.

46

Nach § 78 VwVfG NRW findet, wenn mehrere selbständige Vorhaben, für deren
Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammentreffen, dass
für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich und
mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt ist, für diese
Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt. Dabei richten sich
gemäß Absatz 2 Satz 1 dieser Bestimmung Zuständigkeiten und Verfahren nach den
Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage
vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Vorschriften berührt.

47

Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW sind hier schon deshalb nicht
gegeben, weil es bereits am Zusammentreffen mehrerer "selbständiger Vorhaben" im Sinne
dieser Vorschrift fehlt. Der Neubau der A 40 und der Umbau der B 1 sind nie als selbständige
Vorhaben betrieben worden, sondern immer einheitlich. Ebensowenig sind zwei selbständige
Vorhabenträger vorhanden. Seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist der Landesbetrieb
Straßenbau NRW als einziger Vorhabenträger aufgetreten (vgl. etwa Erläuterungsbericht
Unterlage 1, Nr. 8.1, S. 57, Beiakte Heft 1 zu 11 D 31/08.AK). Konsequenterweise wird daher
der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses (A. 1, S. 10) mit der Formulierung
eingeleitet: "Die Feststellung des vom Landesbetrieb Straßenbau, Betriebssitz Gelsenkirchen,
Niederlassung Ruhr (Straßenbauverwaltung/Vorhabenträger/Träger der Straßenbaulast)
aufgestellten Plans erfolgt gemäß § 17 FStrG in Verbindung mit §§ 72 ff. VwVfG NRW".
Wieso der Planfeststellungsbeschluss in seiner Begründung zur Frage der Anwendbarkeit des
§ 78 VwVfG NRW darauf abhebt: "Beide Vorhabenträger wollen gleichzeitig Verkehrsbauten
errichten, die in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen" (B. 4.3.2, S. 35), wird nicht
näher erläutert und erschließt sich auch nicht aus weiteren Begründungselementen.

48

§ 78 Abs. 1 VwVfG NRW würde auch dann nicht greifen, wenn man die Anwendbarkeit
dieser Vorschrift auf zwei selbständige Vorhaben eines Vorhabenträgers bejahen wollte.

49

So wohl in dem Fall BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 §
78 VwVfG Nr. 10 (dort z. T. nicht veröffentlicht; vgl. den Tatbestand im Langtext bei juris,
Rdnrn. 1 ff.)

50

Denn in diesem Fall würde es zumindest an dem weiteren Erfordernis fehlen, dass für
beide Vorhaben jeweils die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (zwingend)
vorgeschrieben ist.

51

Der Neubau der A 40 ist zwar gemäß § 17 Satz 1 FStrG planfeststellungspflichtig. Für
den Umbau des Westfalendamms (B 1) als Gemeindestraße ist nach Landesstraßenrecht aber
die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nicht vorgeschrieben. Nach § 38 Abs. 1
StrWG NRW ist ein Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung einer
Gemeindestraße verpflichtend nur dann vorgeschrieben, wenn hierfür eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Unabhängig davon, dass der
Westfalendamm nicht gebaut, sondern nur geändert werden soll, unterfällt dieses Vorhaben
nicht der UVP-Pflicht. Es handelt sich weder um den Bau einer Schnellstraße im Sinne des
Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15.
November 1975 (Nr. 15 der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW), noch um den Bau einer neuen
vier- oder mehrstreifigen Straße mit einer Länge von 5 km oder mehr (Nr. 16 der Anlage 1 zu
§ 1 UVPG NRW) oder um den Bau einer vier- oder mehrstreifigen Straße durch Verlegung
und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, deren geänderter Straßenabschnitt eine
durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 1 UVPG
NRW). Nach Nr. 18 der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW ist beim Bau - nicht dem Umbau -
einer sonstigen Straße nach Landesrecht nur eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls vorgesehen. Abweichendes ergibt sich nicht aus § 38 Abs. 5 StrWG NRW,
wonach für den Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen im Außenbereich (§ 35
BauGB), für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, die Planfeststellung
oder Plangenehmigung zulässig ist. Zum einen ermöglicht diese Regelung nur die
Durchführung eines fakultativen Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens, zum
anderen liegt der gesamte Westfalendamm nicht im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB.

52

c) Genausowenig könnte, unabhängig davon, dass sich der Beklagte hierauf von Anfang
an (vgl. PFB B. 4.3.2, S. 36) nicht berufen hat, der Rückbau/Umbau der gesamten B 1 -
unmittelbare Anschlüsse der A 40 an die B 1 an der westlichen bzw. östlichen
Planfeststellungsgrenze außer Betracht gelassen - als notwendige Folgemaßnahme der
Planfeststellung des Neubaus der A 40 im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
bewertet werden. Hiernach wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle
von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Diese Vorschrift erstreckt die
Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde auf die notwendigen Folgemaßnahmen, um
dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung zu tragen. Hiernach sind in die Planung
eines Straßenbauvorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte
einzubeziehen, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen
Planungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung
aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Werden durch das Vorhaben Maßnahmen an
anderen Anlagen erforderlich, so ist dem im Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen.
Zu den anderen Anlagen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW gehört auch das
vorhandene Wegenetz. Das Vorhaben muss hiermit in Einklang gebracht werden. Das Gebot
der Problembewältigung rechtfertigt es freilich nicht, Maßnahmen an anderen Anlagen dann
mit zu erledigen, wenn es hierfür eines eigenen umfassenden Planungskonzepts bedarf.
Notwendig im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW sind nur solche Folgemaßnahmen,
die dazu dienen, nachhaltigen Störungen der Funktionsfähigkeit vorhandener Straßen und
Wege vorzubeugen. Aus dieser Beschränkung ergibt sich, dass die Maßnahmen über den
Anschluss bzw. die Anpassung der anderen Anlagen nicht wesentlich hinausgehen dürfen. §
75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW hat nach Maßgabe seines Regelungsgehalts eine
kompetenzerweiternde Wirkung. Wahrt die Planungsbehörde die gezogenen Grenzen, so
eröffnet ihr diese Vorschrift die Möglichkeit, in eigener Zuständigkeit Maßnahmen zu treffen,
die an sich in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hoheitsträgers fallen. Dieser gesetzlich
angeordnete Zuständigkeitswechsel hat zur Folge, dass der Planungsträger in die Position des
nach der normalen Kompetenzordnung zuständigen Verwaltungsträgers einrückt. Soweit die
Ermächtigung des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW reicht, bestimmt er anstelle des anderen,
welche zur Problembewältigung erforderlichen Änderungen und Anpassungen am
vorhandenen Wegenetz vorzunehmen sind.

53

Vgl. etwa BVerwG Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 C 27.98 -, BVerwGE 109, 192 (200 f.), m.
w. N.

54

Von diesen Grundsätzen ausgehend, ist der als einheitliche Maßnahme geplante Rückbau
der B 1 in seiner Gesamtheit keine notwendige Folgemaßnahme des Neubaus der A 40 im
Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Bereits der quantitative und qualitative Umfang
der geplanten Maßnahmen verdeutlicht, dass es um erheblich mehr als nur um Anpassungs-
und Anschlussmaßnahmen geht. Insbesondere auf Grund der Bedeutung des Westfalendamms
für die Stadt Dortmund als einer Hauptverkehrsader und seiner vielfältigen Verflechtungen
mit dem Ortsstraßennetz sind umfangreiche gemeindliche Interessen zu berücksichtigen, die
ein weiträumiges städtebauliches Planungskonzept voraussetzen, das in die originäre
Kompetenz der Stadt Dortmund fällt.

55

Es spricht zwar Vieles für die Annahme, dass es sich bei der Planung des Umbaus des
Westfalendamms in der Tat um eine städtebauliche Planung handelt, die der Beklagte aus
Anlass der Planfeststellung für den Neubau der A 40 nur "miterledigt" hat. Darauf deuten
bereits die Tatsache, dass Entwurfsverfasser der zeichnerischen Planunterlagen das
Tiefbauamt der Stadt Dortmund ist, und die übrigen Randumstände des Verfahrens hin.
Wenngleich der Rückbau der B 1 ersichtlich auf Planungsabsichten der Stadt Dortmund
beruhen bzw. jedenfalls hierdurch beeinflusst sein dürfte, so führt auch dies nicht zu einer
rechtmäßigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Nicht alles,
was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge eines Vorhabens wünschenswert und
zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und
ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit
einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist. Die gesetzliche Kompetenzordnung
ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne weiteres an
andere abtreten.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG
Nr. 3, S. 3, und vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10, S.
6.

57

Wenn der Beklagte infolge des aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201) folgenden Planungsauftrags mit der
Einstufung des Neubaus der A 40 in die Kategorie vordringlicher Bedarf aus
fernstraßenrechtlichen Erwägungen den Bau der A 40 für erforderlich hält, eine rechtzeitige
Folgeplanung für die anderen Anlagen aber nicht erreicht oder abgewartet werden kann, so
hätte er sich auf das zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der anderen Anlagen unbedingt
Erforderliche beschränken müssen. Auch provisorische Lösungen sind dann in Kauf zu
nehmen, wobei allerdings Bedacht zu nehmen ist, dass wünschenswerte Verbesserungen
realisierbar bleiben und optimale Lösungen nicht verbaut werden. Insofern gilt eine Pflicht
zur Rücksichtnahme gegenüber hinreichend konkretisierten und verfestigten
Planungsabsichten, auch wenn diese noch nicht in rechtsverbindlicher Weise abschließend
niedergelegt worden sind.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1989 - 4 B 224.89 -, Buchholz 316 § 75
VwVfG Nr. 5, S. 6 f.

59

d) Schließlich lässt sich die mangelnde sachliche Zuständigkeit des Beklagten für das mit
dem Rückbau der B 1 zu einer Gemeindestraße verfolgte Planungskonzept auch nicht
vordergründig mit dem Gesichtspunkt begründen, der Rückbau der B 1 sei eine
naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme im Rahmen des Neubaus der A 40, wie es der
Beklagte mit Schriftsatz vom 1. September 2009 und in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat versucht hat darzustellen. Die mit dem Rückbau der B 1 verbundene Entsiegelung der
nicht mehr benötigten Verkehrsflächen und die wiederum damit einhergehende "Minimierung
des naturschutzrechtlichen Eingriffs ´Autobahnbau´" mag zwar ein durchaus erwünschter
Nebeneffekt der Gesamtmaßnahme sein, rechtfertigt aber nicht das ersichtlich im
Vordergrund der Planung stehende V e r k e h r s konzept und den darin liegenden Eingriff in
das planerische Kompetenzgefüge, wie es vorstehend beschrieben worden ist. Es braucht
deshalb auch nicht weiter darauf eingegangen zu werden, wie der erwähnte nachträgliche
Rechtfertigungsversuch des Beklagten im gerichtlichen Verfahren in Bezug auf den
Planfeststellungsbeschluss rechtlich einzuordnen ist und inwieweit seine jetzt gegebene
Darstellung zum Ausgleichskonzept im einzelnen im Einklang mit dem
Planfeststellungsbeschluss steht - selbst wenn man dessen Abschnitt B. 4.3.2 außer Acht
lassen wollte und dürfte.

60

2. Als Folge der mangelnden sachlichen Zuständigkeit des Beklagten für die
Planfeststellung des Rückbaus der B 1 leidet der Planfeststellungsbeschluss im Übrigen auch
an Abwägungsfehlern. Diese betreffen unter anderem die Gewichtung der jeweils in die
Abwägung einzustellenden öffentlichen und privaten Belange durch eine teilweise sachlich
unzuständige Behörde und damit letztlich auch die Gesamtabwägung.

61

Diese Abwägungsmängel sind nicht unerheblich. Nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG sind
Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind. Die Abwägungsmängel sind hier offensichtlich, weil sie sich den
Planunterlagen entnehmen lassen. Ihnen kann auch ein Einfluss auf das Abwägungsergebnis
nicht abgesprochen werden. Denn es lässt sich nach den Umständen des Falles nicht
ausschließen, dass die für die Maßnahme sachlich zuständige Behörde eine andere
konzeptionelle Entscheidung getroffen hätte. Der Mangel der Zuständigkeit hätte sich aber
zumindest auch auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Denn durch die Ermächtigung zur
straßenrechtlichen Fachplanung ist der Planfeststellungsbehörde eine weitgehende planerische
Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Diese der zuständigen Behörde zustehende eigene
Gestaltungsfreiheit lässt in aller Regel keinen verlässlichen Schluss darauf zu, wie die andere
als die tätig gewordene, aber an sich zuständige Behörde entschieden hätte.

62

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1989 - 23 A 932/86 -, n. v., S. 18 f. des
Urteilsabdrucks, und vom 7. August 1991 - 23 A 1130/89 -, n. v., S. 15 des Urteilsabdrucks;
Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378
(381).

63

Ebensowenig ist die fehlende sachliche Zuständigkeit des Beklagten für die
Planfeststellung von Teilbereichen des Vorhabens nach dem von § 17e Abs. 6 Satz 2 zweiter
Halbsatz FStrG unberührt bleibenden § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Auf den Fall der
sachlichen Unzuständigkeit ist § 46 VwVfG NRW nicht anzuwenden.

64

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378
(380).

65

Soweit man im Fehlen der sachlichen Zuständigkeit einen Verfahrensfehler im weiteren
Sinne sieht, der nur dann zur Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung führt, wenn sich der
Mangel zumindest auch auf deren Ergebnis ausgewirkt haben kann, liegt diese Voraussetzung
hier aus den vorstehenden Gründen vor.

66

3. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist damit auch insgesamt und nicht nur
teilweise rechtswidrig. Die aufgezeigten Rechtsmängel betreffen nicht einen abtrennbaren
Teil der Planung. Entscheidende Voraussetzung für die Teilbarkeit einer
Planungsentscheidung ist zunächst, dass das Vorhaben tatsächlich in räumlicher Hinsicht
aufgeteilt werden kann. Es muss darüber hinaus auch rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass
der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten
Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens sowie von der
Planungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat. Für Planfeststellungsbeschlüsse
bedeutet dies insbesondere, dass der aufrechterhalten bleibende Teil nach wie vor eine
ausgewogene, die rechtlichen Bindungen einer planerischen Entscheidung einhaltende
Regelung ist, die überdies dem Planungsträger nicht ein (Rest-)Vorhaben aufdrängt, das er in
dieser Gestalt gar nicht verwirklichen möchte. Wird dagegen durch den Wegfall einer
Teilregelung das planerische Geflecht so gestört, dass ein Planungstorso zurückbleibt oder
dass jedenfalls infolge der veränderten Situation die zuständige Stelle eine erneute, die
Gesamtplanung erfassende planerische Entscheidung unter Beachtung der nunmehr
maßgebenden Umstände treffen muss, fehlt es an der rechtlichen Teilbarkeit. Der
Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein
Kläger die Aufhebung des ihn als untrennbare Gesamtregelung in seinen Rechten
verletzenden Verwaltungsaktes beanspruchen kann.

67

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 -, Buchholz 451.22
AbfG Nr. 28, S. 15 f.

68

Hiernach ist die vorliegende Planungsentscheidung rechtlich in dem Sinne nicht teilbar,
dass der Planfeststellungsbeschluss auch ohne die Regelungen zum Rückbau der B 1 eine
selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens sowie von der Planungsbehörde
auch so gewollte Planung zum Inhalt hätte, vielmehr würde ein Planungstorso verbleiben.
Gründe für eine andere Einschätzung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat nicht geltend gemacht.

69

II. Die Kläger werden im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den rechtswidrigen
Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt. Sie werden mit Blick auf die
enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 2 FStrG)
unmittelbar in ihrem Eigentumsrecht betroffen. Auf das Eigentum darf durch einen
Planfeststellungsbeschluss nur dann mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung zugegriffen
werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Da
rechtswidriges Handeln dem Gemeinwohl nicht zu dienen vermag, braucht der unmittelbar
betroffene Eigentümer nur eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Enteignung hinzunehmen und
kann dementsprechend grundsätzlich eine gerichtliche Vollprüfung des mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses
verlangen.

70

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, NVwZ-RR 1998,
297, vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11, S. 5 f., und vom
15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48, S. 11 f., jeweils m. w.
N.

71

Eine Rechtsverletzung der Kläger kann nicht mit der Erwägung verneint werden, dass ihr
Grundstück etwas östlich des im Wesentlichen ab der Gabelsberger Straße beginnenden
Rückbaus der B 1 liegt und die Inanspruchnahme ihres Eigentums vorwiegend dem Zweck
des Neubaus der A 40 und der damit zusammenhängenden Anlagen dient. Denn der Neubau
der A 40 und der Rückbau der B 1 sind nach der zur Prüfung stehenden Planung
konzeptionell aufeinander abgestimmt und aufgrund der gewollten Verflechtungen nicht
voneinander zu trennen. Dies zeigt etwa die Tatsache, dass die dem Wohnhaus der Kläger am
nächsten gelegene Fahrspur, für deren Anlegung ihr Grundstück in Anspruch genommen
werden soll, der Ableitung des in westliche Richtung fließenden Verkehrs von der B 236 zur
umzubauenden B 1 dient. Ebenso könnte die Trasse der A 40 unter Schonung des
Grundstücks der Kläger weiter nach Süden verschoben werden, wenn nicht eine gesonderte
Ausfahrtspur von der A 40 zur B 1 geplant wäre.

72

III. Eine Fehlerbehebung nach § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG kommt nicht in Betracht.
Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften führen danach nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleiben unberührt.

73

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG als Ausprägung
des Grundsatzes der Planerhaltung ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 17 Abs. 6c
FStrG a. F. grundsätzlich einer Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung zugänglich ist
und anders als § 75 Abs. 1a VwVfG NRW über die §§ 45 und 46 VwVfG NRW hinaus
grundsätzlich die Behebung auch anderer Mängel durch Planergänzung oder im ergänzenden
Verfahren ermöglicht

74

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.07 -, BVerwGE 128, 76 (79) -,

75

könnte hier der Beklagte den gegebenen Mangel der sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich
der Planung des Rückbaus der B 1 nicht selbst unter Aufrechterhaltung des
Planfeststellungsbeschlusses beheben.

76

Vgl. zum Fehlen der örtlichen Zuständigkeit: BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B
64.07 -, Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 10, S. 4 f.

77

Es wären vielmehr vollständig neue Planungen und Abwägungen für Teile des Vorhabens
erforderlich, die durch die sachlich zuständige Behörde vorzunehmen sind.

78

Mit Blick auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bedarf es keiner
Entscheidung mehr über die hilfsweise gestellten Anträge, weil sie die Erfolglosigkeit des
Hauptantrags voraussetzen.

79

IV. Für den Fall einer Neuplanung merkt der Senat lediglich ergänzend an, dass die
Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger zur Anlegung des kombinierten Geh- und
Radweges abwägungsfehlerhaft sein dürfte. Es spricht Erhebliches für die Annahme, dass sich
der Beklagte im Rahmen der Abwägung zur Schaffung eines Ersatzweges verpflichtet gefühlt
hat (PFB B. 5.3.2.4, S. 61), eine sich aufdrängende ernsthafte Alternativenprüfung entgegen
den Empfehlungen der Anhörungsbehörde (Vermerk vom 24. Juli 2007, Bl. 491, Band 5,
Beiakte Heft 19 zu 11 D 31/08.AK) nicht erfolgt ist und es unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an einer hinreichenden Darlegung fehlt, warum das
private Eigentum der Kläger im Gartenbereich nur wegen der Erleichterung von
Wartungsarbeiten vollständig in Anspruch genommen, anstatt nur teilweise beschränkt
werden soll.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

83