Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-14, Aktenzeichen 15 A 3873/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0814.15A3873.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 29.373,11 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend
dargelegt sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den im Antrag genannten
Gründen stattzugeben wäre. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts,
für die gesamte veranlagte Fläche sei eine Beitragspflicht
entstanden, erscheint vielmehr richtig. Grundstück im Sinne des
Straßenbaubeitragsrechts ist die wirtschaftliche Einheit.
Dieser Begriff bedeutet bei größeren Grundstücken im
grundbuchrechtlichen Sinne (wie hier für das veranlagte
Flurstück 622), dass sie nach etwa vorhandenen wirtschaftlichen
Einheiten aufgeteilt werden können, sei es, dass ein solches
Grundstück eine einzige auf eine Teilfläche beschränkte
wirtschaftliche Einheit aufweist, sei es, dass ein Grundstück
aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht. Ausgangspunkt
bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke
im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche
Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das
Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um
Flächen verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob
es sich bei einem Buchgrundstück um eine wirtschaftliche
Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks.
Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt
und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten,
nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten
Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß
und Art der baulichen Nutzung, ab.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
10. August 1999 - 15 A 2056/95 -,
Seite 9 f. des amtlichen Umdrucks.

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Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen, was der
Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 3408/92 -, Gemhlt 1996, 288
(289); Beschluss vom 24. Juli 1997
- 15 A 687/95 -, Gmhlt. 1999, 260.

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Ausgehend von diesen Maßstäben ist die veranlagte Fläche
nicht zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit zu
verkleinern. Der Bebauungsplan sieht durch Festlegung einer
überbaubaren Fläche durch Baugrenzen vor, dass die veranlagte
Fläche durch einen karreeförmigen, nach Süden hin offenen
Wohnungskomplex bebaut wird, in dessen umschlossenem Innenhof
ein privater Spielbereich vorgesehen ist. Stellplätze sind auf
dem Grundstück nördlich des Gebäudekomplexes zur U. straße
hin orientiert vorgesehen. Die Bauleitplanung sieht daher nicht
die Errichtung einzelner Gebäude auf abgrenzbaren Grundflächen,
sondern einen einheitlichen Gebäudekomplex und damit die
veranlagte Fläche als wirtschaftliche Einheit vor. Für eine
Tiefenbegrenzung ist in dem beplanten Gebiet von vornherein
kein Raum.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom
22. November 1990 - 2 A 357/87 -,
Seite 22 f. des amtlichen Umdrucks.

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Allerdings stellt sich bei einer wie hier vorliegenden Drei-
facherschließung die Frage eines Billigkeitserlasses (§ 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 und 3
AO). Nach dieser Vorschrift können Beiträge niedriger
festgesetzt werden wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen
Falles unbillig wäre, wobei diese Billigkeitsentscheidung mit
der Beitragsfestsetzung verbunden werden kann. Hat die Behörde
eine sich von Amts wegen aufdrängende Billigkeitsentscheidung
nicht getroffen, so ist nach der Rechtsprechung des früher für
das Straßenbaubeitragsrechts zuständigen 2. Senats des
beschließenden Gerichts der Bescheid auf eine Anfechtungsklage
hin als verfrüht und deshalb rechtswidrig aufzuheben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März
1996 - 15 B 3424/95 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks.

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Ob dieser Auffassung zu folgen ist, kann hier dahinstehen,
da die Gewährung eines Billigkeitserlasses nicht geboten ist.
In Betracht kommt allein eine Unbilligkeit aus sachlichen
Gründen, die voraussetzt, dass die Erhebung der Abgabe im
Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht
vereinbar ist, dass also mit anderen Worten ein Überhang des
gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers
feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den
gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber
dennoch den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März
2000 - 15 A 3494/96 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks.

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Hier läuft die Erhebung der Abgabe in der vollen Höhe den
Wertungen des Normgebers nicht zuwider. Das Grundstück erfährt
wegen seiner Größe, der vorgesehenen Bebauung mit einem
zusammengehörenden Wohnhauskomplex und der diesem zugeordneten
Einrichtungen wie dem Spielplatz und den Stellplätzen in seiner
gesamten Fläche von jeder der drei umschließenden Straßen den
beitragsrechtlich relevanten Erschließungsvorteil. Die
verkehrliche Erreichbarkeit des Grundstücks parallel zu allen
drei Flügeln des Gebäudekomplexes und insbesondere auch, was
die hier abgerechnete U. straße betrifft, im Hinblick auf die
Stellplätze bewirkt jeweils einen zusätzlichen
Erschließungsvorteil gemessen an einer Erschließungssituation,
in der das Grundstück nur von einer oder von zwei Seiten
erschlossen wäre.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist bereits
nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Dazu
wäre erforderlich gewesen, die im Berufungsverfahren
klärungsbedürftige und klärungsfähige grundsätzliche
Rechtsfrage darzulegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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