Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 3 L 619/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0503.3L619.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine einmalige
Beihilfe für die Anschaffung einer Grundausstattung an
Bekleidung zu bewilligen,

4

ist nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen,
wenn dies insbesondere zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das
setzt
voraus, dass der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungs-
grund) vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

6

Der Antrag ist abzulehnen, weil der Antragsteller einen Anspruch auf die
Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach § 71 Abs. 1a Nr. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG - nicht glaubhaft gemacht hat.

7

Ungeachtet des Umstandes, dass mangels nachvollziehbarer Angaben des
Antragstellers zu den Unterkunftsverhältnissen schon die örtliche Zuständigkeit des
Antragsgegners zweifelhaft erscheint, gibt das Vorbringen des Antragstellers auf der
Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvorgänge keinen Anlass, die Feststellung
des Ablehnungsbescheides vom 24. Februar 2004 in Frage zu stellen, wonach beim
Antragsteller Bekleidung in erforderlichem Umfang vorhanden ist.

8

Diese Feststellung beruht zunächst auf den tatsächlichen Eindruck, den die
Sachbearbeiter seit der ersten dokumentierten Vorsprache des Antragstellers im
März 2003 sowie insbesondere seit der Aufnahme der ständigen Hilfeleistungen im
Dezember 2003 gewonnen haben. Gerade in der Winterzeit hat der Antragsteller
einen akuten Mangel an ausreichender Bekleidung nicht geltend gemacht, die
Sachbearbeiter haben anhand der Vorsprachen des Antragstellers auch bekundet,
dieser verfüge über ausreichend tragbare Bekleidung.

9

Die gegenteiligen Angaben des Antragstellers sind nicht glaubhaft. Die
vorliegenden Berichte der Sachbearbeiter S. und L. über den Versuch am 26.
März 2004, die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers in Augenschein zu
nehmen, würdigt die Kammer mit dem Antragsgegner dahin, dass der Antragsteller
eine Be-
darfsprüfung gerade verhindert.

10

Die Angabe, er habe seit Monaten in einem Zelt im Wald gelebt, hält die Kammer
für widerlegt. Dagegen spricht nicht nur die Beobachtung der Bediensteten des
Antragsgegners, der Antragsteller habe einen gepflegten Eindruck gemacht
(gewaschene Haare, saubere Kleidung, keine Schmutzspuren an den Schuhen), was
angesichts der geltend gemachten hygienischen Verhältnisse, wonach er Wasch-
und Trinkwasser aus einem etwa 50 cm breiten Bach mit schlammigem Ufer in
Flaschen aufgenommen haben will, unvereinbar ist. Erst recht unglaubhaft ist die
Angabe, seine Bleibe sei am Tag des „Hausbesuchs" vollständig gestohlen worden.
Unabhängig davon, dass nichts für die Annahme spricht, die gesamte Habe des
Antragstellers sei restlos für Diebe von Interesse gewesen, konnten am angeblichen
Aufenthaltsort auch keine Spuren entdeckt werden, die mit dem monatelangen
Aufenthalt beim Zelten im Wald zwangsläufig entstehen. Dem entspricht es, dass der
Antragsteller auch von niemandem gesehen wurde, obwohl Anwohner im Wald
spazieren gehen und in der Nähe des angeblichen Aufenthaltsortes Forstarbeiten
durchgeführt wurden. Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers
spricht auch, dass er den Diebstahl bei der Polizei nicht gemeldet und auch nicht
versucht hat, mit Hilfe des Försters zu erkunden, ob Teile der gestohlenen
Gegenstände wieder aufgefunden wurden. Die hierzu erhobenen Einwände des
Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 27. April 2004 sind offenbar unbeachtlich.
So geben die eingehenden und nachvollziehbaren Angaben der Bediensteten S.
und L. keine Veranlassung zur Annahme, der angebliche Lagerplatz des
Antragstellers sei nur oberflächlich in Augenschein genommen worden. Dass ein
monatelang währender Aufenthalt im Zelt auch auf nicht mit Pflanzen bewachsenem
Waldboden deutliche und leicht zu erkennende Spuren hinterlässt, bedarf keiner
Vertiefung, zumal der Antragsteller geltend macht, dort allen Bedürfnissen des
täglichen Lebens nachgekommen zu sein. Dass zur „Vertreibung" von Obdachlosen
die Mitnahme der gesamten Habe „sinnvoll" sein soll, ist geradezu absurd. Dass ein
solches Ziel sehr viel eher dadurch erreichbar ist, etwa nützliche Gegenstände
gezielt unbrauchbar zu machen, drängt sich auf, zumal Straftäter, die die vom
Antragsteller angenommenen Ziele verfolgen nach der Lebenserfahrung keinen
Anlass sehen, sich mit der Beseitigung solcher Gegenstände zu befassen. Was die
unterbliebenen Nachfragen und Anzeigen bei der Polizei und beim Förster angeht, ist
das Vorbringen des Antragstellers mit seiner angeblichen existenzbedrohenden
Notlage völlig unvereinbar. Die angebliche Ordnungswidrigkeit ist amtlich bekannt,
ihre Verfolgung nicht von der Anzeige bei der Polizei abhängig. Angesichts der
existentiellen Not, die der Antragsteller geltend macht, ist im Übrigen die ohnehin
dem Opportunitätsprinzip unterliegende Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im Fall
des Antragstellers kein nachvollziehbarer Grund, die zur Glaubhaftmachung der
Anzeige einer Straftat notwendigen Angaben zu unterlassen, wenn dringendste
Notlagen behoben werden sollen. Dass eine Rücksprache beim Förster unterblieben
ist, ist gleichfalls unverständlich. Der Antragsteller hat selbst erkannt, dass dies durch
den Bediensteten L. am 26. März 2004 vergeblich versucht wurde. Warum der
Antragsteller aus einem vergeblichen Kontaktversuch den Schluss zieht, er könne
nunmehr jede Nachforschung beim zuständigen Förster unterlassen, ist nicht
erklärlich.

11

Die Angabe des Antragstellers schließlich, er besitze nur noch drei
Kleidungsstücke, wobei seine Hose seit dem 29. März 2004 ein Loch aufweise, ist im
Übrigen nicht glaubhaft. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Antrag vom
8. März 2004 über seine zerrissene Hose den Antragsteller nicht gehindert hat, in
den folgenden Wochen unbeanstandet gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bei diesen
Gelegenheiten wurde festgestellt, dass der Antragsteller dort in „ordentlicher"
Bekleidung gearbeitet hat (BA 1, Bl. 95). Im Übrigen ist festzuhalten, dass beim
„Hausbesuch" am 26. März 2004 durch die Bediensteten S. und L. ,
übereinstimmend festgestellt wurde, der Antragsteller verfüge über „saubere
Kleidung" bzw. „saubere" Bekleidung.
Hierauf angesprochen hat der Antragsteller geltend gemacht, diese sogar in I.
gewaschen zu haben. Dass ein solches Verhalten bei unbrauchbar gewordener
Kleidung nicht naheliegt, ist offenbar.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

13