Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 3 K 5912/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0718.3K5912.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 27. Juni 2002 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 12. November 2002 verpflichtet, der Klägerin die beantragte
Beihilfe zur Pulsierenden Signaltherapie zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes.

3

Unter dem 10. Juni 2002 beantragte sie u.a. eine Beihilfe zu einer ärztlichen
Rechnung vom 05. Juni 2002 über 954,53 Euro. Hierbei handelt es sich um
Aufwendungen für eine sogenannte Pulsierende Signaltherapie (PST), der sich die
Klägerin wegen einer therapieresistenten Coxarthrose im Bereich des rechten
Hüftgelenkes unterzogen hatte.

4

Mit Bescheid vom 27. Juni 2002 lehnte der Beklagte die Gewährung einer
Beihilfe zu den Aufwendungen für die PST ab, da es sich hierbei um eine
Therapieform handele, bei der mangels wissenschaftlicher Anerkennung eine Beihilfe
nicht gewährt werden könne.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 02. Dezember 2002 Klage
erhoben.

6

Sie beantragt,
den Beklagten unter Änderung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 27. Juni 2002 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 12. November
2002 zu verpflichten, eine Beihilfe für die Pulsierende
Signaltherapie zu bewilligen.

7

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

8

Er hält die Therapie für keine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung.

9

Die Kammer hat mit Verfügung vom 28. Februar 2003 das von ihr im Verfahren 3
K 4302/99 eingeholte und von Prof. Dr. med. G. erstellte Gutachten über die
wissenschaftliche Anerkennung der PST vom 19. November 2001 durch
Übersendung an den Beklagten in das vorliegende Verfahren eingeführt und mit
Verfügung vom 12. März 2003 eine ergänzende Stellungnahme des behandelnden
Arztes Dr. T. vom 19. März 2003 eingeholt, auf die Bezug genommen wird.

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Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
.

14

Die zulässige Klage ist begründet.

15

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Leistung zu
den geltend gemachten Aufwendungen für die Pulsierende Signaltherapie. Insoweit
ist der Bescheid vom 27. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. November 2002 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

16

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung -BVO-) vom 27.
März 1975 (GV NRW S. 332), hier anzuwenden in der Fassung der 17. Verordnung zur
Veränderung der BVO vom 27. April 2001 (GV.NRW. S. 219).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang
u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung
von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener
Körperschäden beihilfefähig. Das heißt, dass die Behandlung eines Patienten gezielt auf die
Beseitigung, Besserung oder Linderung von Leiden oder Körperschäden gerichtet sein muss.
Die Behandlungsmethode muss nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO darüber hinaus
wissenschaftlich anerkannt sein. Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen sind
von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
Zur der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung von Behandlungsmethoden hat
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 -
(NVwZ 1996, 474, Buchholz 271 Nr. 15) wie folgt ausgeführt:

17

„Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine
Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, wenn sie von der
herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen
Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet
angesehen wird.... Um „anerkannt" zu sein, muss einer
Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den
Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur
Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt
werden zu können. Um „wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen
Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und
anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein" anerkannt zu sein,
muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend
in den fachlichen Beurteilungen geeignet und wirksam eingeschätzt
werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht
allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und
Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung
tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende
Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering
beurteilt."

18

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die wissenschaftliche Anerkennung
der PST zu bejahen. Der Gutachter Prof. Dr. G. hat dargelegt, dass die PST in
weiten Kreisen ihre wissenschaftliche Anerkennung gefunden hat. Ihr
Wirkungsmechanismus beruht auf elektrophysiologischen Vorgängen, die unter
mechanischer Belastung in Bindegeweben ausgelöst werden. Dass
elektromagnetische Felder vorgegebener Feldstärken und Frequenzen Wirkungen
auf die Syntheseleistungen von Bindegewebszellen ausüben können, wird von
Biophysikern betont und durch Doppelblindstudien und Langzeituntersuchungen
belegt. Nach diesen gutachterlichen Feststellungen, deren wissenschaftliche
Grundlagen auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt werden, ist von der
Wissenschaftlichkeit der PST grundsätzlich auszugehen. Sie ist auch im
vorliegenden konkreten Fall als eine notwendige und angemessene Heilmethode
anzusehen, da die vom Gutachter beschriebenen Einschränkungen einer
erfolgreichen Anwendung dieser Methode hier nicht gegeben sind. Da die PST
darauf beruht, dass noch bestehendes Gewebe in seiner Qualität durch Steigerung
der Syntheseleistungen der Zellen verbessert wird, ist ein Erfolg an die
Voraussetzung gebunden, dass derartiges Gewebe noch vorhanden ist, was bei
einer leichtgradigen aktivierten Coxarthrose nicht in Frage gestellt ist. Zudem beruht
die bei der Klägerin festgestellte Coxarthorse nicht auf mechanischen Vorgängen wie
starken Fehlstellungen, Deformationen oder Instabilitäten der Gelenke - so die
ärztliche Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. T. vom 19. März
2003 -, so dass Zweifel an der Wirksamkeit der Therapie im vorliegenden Fall nicht
geboten sind.

19

Die analoge Anwendung der Nr. 838 GOÄ (Elektromyographische Untersuchung
zur Feststellung peripherer Funktionsstörungen der Nerven und Muskeln) beruht auf
einer Empfehlung der Bundesärztekammer. Die Voraussetzungen einer analogen
Bewertung werden vom Gutachter Prof. Dr. G. bestätigt und vom Beklagten auch
nicht in Abrede gestellt.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

21