Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 2 K 11/05
ECLI:DE:VGD:2005:1209.2K11.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E vom 27. September 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
29. November 2004 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. März 1967 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im
Schuldienst des beklagten Landes und begehrt ihre Übernahme in das
Probebeamtenverhältnis.

3

Nach dem Realschulabschluss und einer Ausbildung zur Bankkauffrau war sie
von Januar 1987 bis Mai 1995 in diesem Beruf tätig. Gleichzeitig besuchte sie das
Abendgymnasium und erwarb im Jahre 1992 das Abitur.

4

Am 8. März 1994 gebar sie ihren Sohn I.

5

Vom Wintersemester 1995/96 bis zum Sommersemester 1999 studierte sie an
der Universität/Gesamthochschule F das Lehramt für die Primarstufe mit den
Fächern Deutsch, Mathematik und Evangelische Religionslehre und schloss das
Studium am 9. Juni 1999 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe mit den genannten Fächern ab. Dabei erzielte sie die Gesamtnote gut.

6

Am 27. September 1999 wurde die Tochter M geboren.

7

Zwischen Februar 2000 und Januar 2004 durchlief sie den Vorbereitungsdienst
und bestand am 23. Januar 2004 auch die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Primarstufe mit den oben genannten Fächern mit der Gesamtnote gut. Der
Vorbereitungsdienst war vom 2. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2002 durch einen
Erziehungsurlaub unterbrochen.

8

Noch während des Erziehungsurlaubes wurde am 16. März 2001 das dritte Kind,
U, geboren.

9

Ebenfalls während des Erziehungsurlaubes war die Klägerin im
Sommersemester 2000 für ein Studium für Interkulturelle Pädagogik sowie vom
Wintersemester 2000/01 bis zum Wintersemester 2001/02 für ein weiteres Studium
für das Lehramt für die Sekundarstufe I mit dem Fach Englisch eingeschrieben. In
beiden Studiengängen erzielte sie keinen Abschluss.

10

Seit dem 10. Mai 2004 arbeitete sie vertretungsweise in einem befristeten
Angestelltenverhältnis an Grundschulen in L.

11

Mitte des Jahres 2004 bewarb sich die Klägerin in einem schulscharfen
Ausschreibungsverfahren um eine Festanstellung an der H-Gesamtschule in E1. Die
Bezirksregierung teilte ihr mit Schreiben vom 13. Juli 2004 mit, sie habe in Aussicht
genommen, die Klägerin zum 6. September 2004 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe in den öffentlichen Schuldienst des Landes NRW
einzustellen, sofern sie die laufbahn- und dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle.
Andernfalls sei eine unbefristete Beschäftigung im Angestelltenverhältnis nach den
Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages vorgesehen. Die Klägerin stimmte
dieser in Aussicht genommenen Einstellung mit Schreiben vom 13. Juli 2004 zu. Mit
weiterem Schreiben vom 4. August 2004 bot die Bezirksregierung ihr einen
Arbeitsvertrag an, wonach sie ab dem 6. September 2004 als vollzeitbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt werden sollte.
Die Klägerin unterzeichnete den Vertrag.

12

Mit Schreiben vom 18. August 2004 übersandte sie ihren Lebenslauf und bat die
Bezirksregierung, die Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis zu
überprüfen. Sie habe die allgemeine Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg
erworben. Der Beginn des Lehramtsstudiums 1993/94 habe sich durch
Schwangerschaft, Geburt und Erziehungsurlaub wegen ihres im März 1994
geborenen Sohnes I verzögert; im Anschluss an den Mutterschutz habe sie
Erziehungsurlaub genommen und anschließend ihrem damaligen Arbeitgeber
gekündigt, um das Studium dann im Wintersemester 1995/96 aufzunehmen. Nach
Beginn des Referendariats im Februar 2000 habe sie erneut zwei Jahre
Erziehungsurlaub nehmen müssen, um sich der Erziehung ihrer im September 1999
zu früh geborenen Tochter und ihres im März 2001 geborenen zweiten Sohnes
widmen zu können. Insgesamt habe sie über drei Jahre Erziehungszeiten in
Anspruch genommen.

13

Die Bezirksregierung lehnte mit Bescheid vom 27. September 2004 die
Übernahme der Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab und führte zur
Begründung aus, sie habe das für die Einstellung gemäß § 6 LVO maßgebliche
Höchstalter von 35 Lebensjahren bereits mit Ablauf des 4. März 2002 überschritten.
Die Kinderbetreuungszeiten der Klägerin rechtfertigten keine Ausnahme, weil sie
nicht die entscheidende Ursache für die verzögerte Einstellung seien. Vermeidbare
Verzögerungen zwischen Geburt bzw. Betreuung und der Einstellung unterbrächen
den Kausalzusammenhang.

14

Hiergegen legte die Klägerin am 15. Oktober 2004 Widerspruch ein und führte
später aus, anlässlich der Geburt ihres Sohnes I habe sich ihr Studium um
mindestens 19 Monate verzögert und ihre beiden anderen Kinder hätten die
Aufnahme des Referendariats um weitere 24 Monate hinausgeschoben. Insgesamt
seien damit Betreuungszeiten von 43 Monaten zu berücksichtigen, welche die
Überalterung von ca. 30 Monaten ausglichen.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004, zugestellt am
1. Dezember 2004, wies die Bezirksregierung den Widerspruch im wesentlichen mit
folgender Begründung zurück: Die Klägerin habe zum Zeitpunkt ihrer unbefristeten
Einstellung in den Schuldienst am 6. September 2004 die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren um 30 Monate überschritten. Die Betreuungszeiten von 19 Monaten im
Zusammenhang mit der Geburt des ältesten Sohnes seien hierauf anzurechnen, weil
davon ausgegangen werden könne, dass allein diese Betreuung den Beginn des
Lehramtsstudiums hinausgezögert habe. Anderes gelte indes für den
Erziehungsurlaub vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2002, der wegen der
weiteren Kinder gewährt worden sei. Die Klägerin habe nämlich während dieser Zeit
das Studium der Interkulturellen Pädagogik und im Anschluss das Studium für das
Lehramt der Sekundarstufe I begonnen und während der Kinderbetreuung bis
einschließlich zum Wintersemester 2001/2002 fortgesetzt. Diese neben der
Kinderbetreuung fortgesetzten Studien stellten eine vermeidbare Verzögerung dar,
die ihrerseits den Zeitpunkt der Einstellung über die Regelaltersgrenze
hinausgeschoben hätten. Die Kinderbetreuung sei demnach nicht die
ausschließliche, unmittelbare Ursache für die verspätete Einstellung und könne bei
Berechnung der Altershöchstgrenze nicht berücksichtigt werden.

16

Die Klägerin hat am Montag, dem 3. Januar 2005 die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie führt aus, neben der vom
Beklagten akzeptierten Verzögerung durch die Betreuung des ältesten Sohnes sei
auch die Kinderbetreuung für den Zeitraum von Februar 2000 bis Januar 2002 im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW anzuerkennen. Sie habe nämlich das
Studium der Interkulturellen Pädagogik und das Lehramtsstudium für die
Sekundarstufe I tatsächlich nicht fortgesetzt. Zwar sei sie eingeschrieben gewesen,
um finanzielle Vorzüge wie das Semesterticket nutzen zu können. Jedoch habe sie
an keiner Vorlesung oder sonstigen Veranstaltung teilgenommen und habe keinen
Schein erworben. Dies sei ihr neben der Betreuung ihrer Kinder auch nicht möglich
gewesen. Zwischen Oktober 1999 bis einschließlich Ende März 2000 sei sie nicht an
der Gesamthochschule F immatrikuliert gewesen. Dies sei erst zum 1. April 2000
geschehen und habe bis zum 31. März 2002 gedauert. Sie habe zwar immer
vorgehabt, in das Studium einzusteigen, doch habe ihr dies die intensive Betreuung
der Kinder unmöglich gemacht.

17

Zum Beleg hat die Klägerin eine Bescheinigung des Staatlichen Prüfungsamtes
für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 10. März 2005
nachgereicht, wonach sie trotz Immatrikulation für das Fach Englisch (Sek. I) die
Zulassung zu einer Erweiterungsprüfung in diesem Fach nicht beantragt habe. Auch
lägen keine Informationen für das Erbringen von Studienleistungen im Fach Englisch
vor.

18

Ferner hat sie Bescheinigungen der Universität - Gesamthochschule - F
nachgereicht. Nach dem Inhalt der Bescheinigung vom 19. August 1999 war sie vom
1. Oktober 1995 bis zum 30. September 1999 für das Lehramtsstudium für die
Primarstufe eingeschrieben, das sie nach Prüfung beendet hat. Ausweislich der
Bescheinigung vom 7. Mai 2002 war sie zwischen dem 1. April 2000 und dem
31. März 2002 immatrikuliert, wobei sie drei Semester für das Lehramt Sek. I mit dem
Fach Englisch und ein Semester für die Zusatzqualifikation Interkulturelle Pädagogik
eingeschrieben war. Die Exmatrikulation ist wegen fehlender Rückmeldung erfolgt.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 27. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. November 200 zu
verpflichten, über

21

ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er beruft sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt
ergänzend aus, die Kinderbetreuungszeiten von Februar 2000 bis Januar 2002 seien
nicht ursächlich für die verzögerte Einstellung. Ein verbindlicher Nachweis dafür,
dass die Klägerin ihr Studium tatsächlich nicht fortgesetzt habe, etwa der Beleg für
ein Urlaubssemester, sei nicht erbracht worden. Dies spreche dafür, dass sie - wenn
auch möglicherweise in vermindertem Umfang - ihr Studium im fraglichen Zeitraum
weitergeführt habe. Das Argument, die Klägerin sei lediglich der finanziellen Vorteile
wegen eingeschrieben gewesen, sei bedenklich, da ihr eine solche
rechtsmissbräuchliche Nutzung nicht unterstellt werden solle. Zudem liege es im
Bereich des Möglichen, dass sie an einer anderen Bildungseinrichtung für das
Studium der Interkulturellen Pädagogik eingeschrieben gewesen sei. Im übrigen
widerspreche die Klägerin sich selbst, wenn sie zum einen vortrage, sie habe das
Zusatzstudium im Zeitraum ab Oktober 1999 tatsächlich nicht fortgesetzt, sei aber
gleichwohl eingeschrieben gewesen, zum anderen aber behaupte, sie sei zwischen
Oktober 1999 und März 2000 überhaupt nicht immatrikuliert gewesen. Außerdem
habe sich die Klägerin jeweils nach der Geburt des zweiten und dritten Kindes für die
Immatrikulation entschieden, was für die tatsächliche Erbringung von
Studienleistungen spreche.

25

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 15. November 2005 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

26

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung eingehend befragt worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage hat Erfolg.

30

Sie ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und insbesondere
fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die mit der
Zustellung des Widerspruchsbescheides am 1. Dezember 2004 zu laufen begann,
am 3. Januar 2005 eingelegt worden. Das Fristende fiel auf Montag, den
3. Januar 2005, da der 1. Januar 2005 ein Feiertag und der 2. Januar 2005 ein
Sonntag war.

31

Die Klage ist auch in der Sache begründet.

32

Der Bescheid der Bezirksregierung vom 27. September 2004 und der
Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO. Sie hat einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Übernahme bzw.
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

33

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass die Klägerin zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgebenden
Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich
37 Jahre und neun Monate - erreicht hat, das über dem durch die
Laufbahnverordnung (LVO) vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren
liegt. Da das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung
des Beklagten berechtigt war, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden,
weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem
Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen,

34

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 -
2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

35

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

36

Der Beklagte hat zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin diese
Voraussetzungen nicht erfüllt.

37

Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der
Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen - LVO - darf als Laufbahnbewerber, zu
denen gemäß §§ 5 Abs. 1 a, 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 LVO auch die Klägerin gehört, in
das Beamtenverhältnis nur eingestellt oder übernommen werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Klägerin hatte diese Altersgrenze zwar
bereits mit Ablauf des 4. März 2002 und damit zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis zum 6. September 2004 um 30 Monate überschritten.

38

Die Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist aber nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung
eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens
um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden.
Dabei kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die
Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des Vorbereitungsdienstes selbst,
anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum danach eingetreten sein. Eine
im vorstehenden Sinne beachtliche Verzögerung ist aber nur dann gegeben, wenn
sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat, d.h., wenn Geburt
und/oder Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren ursächlich dafür gewesen ist, dass
eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres möglich wurde. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO muss somit die Geburt
oder die Betreuung eines Kindes die entscheidende Ursache für die verzögerte
Einstellung sein. Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der
Einstellung unterbrechen diesen Kausalzusammenhang,

39

vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, amtlicher
Umdruck S. 11 f., und vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11,
jeweils m.w.N.

40

Vorliegend kann die Klägerin ursächliche Kinderbetreuungszeiten in diesem
Sinne vorweisen, welche die Überalterung von 30 Monaten ausgleichen.

41

Zum einen konnte sie ihr Studium erst mit 18-monatiger Verspätung aufnehmen,
weil zuvor ihr erster Sohn, I, am 8. März 1994 geboren wurde und betreut werden
musste. Ohne diese Schwangerschaft hätte sie das Studium bereits im
Sommersemester 1994, also zum 1. April 1994, aufnehmen können. Tatsächlich
begann die Klägerin ihr Lehramtsstudium erst im Wintersemester 1995/96, also zum
1. Oktober 1995, und damit 18 Monate später. Die Anrechnung der Betreuungszeiten
für I ist im übrigen zwischen den Beteiligten dem Grunde nach unstreitig (vgl.
Widerspruchsbescheid S. 3 und 4).

42

Zum anderen hat die Klägerin unmittelbar nach Antritt des Vorbereitungsdienstes
(1. Februar 2000) zwischen dem 2. Februar 2000 und dem 31. Januar 2002
insgesamt 24 Monate Erziehungsurlaub in Anspruch genommen, nachdem am
27. September 1999 die Tochter M und - nach Beginn des Erziehungsurlaubs - am
16. März 2001 der zweite Sohn U geboren wurde. Dieser Erziehungsurlaub hat den
Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung um weitere 24 Monate hinausgezögert und
ist auf die Zeitspanne der Überalterung anzurechnen, weil die Geburt und die
Betreuung der beiden jüngeren Kinder die entscheidende Ursache für diese
Verzögerung war. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin zwischen dem
1. April 2000 und dem 31. März 2002 an der Universität F eingeschrieben war (ein
Semester Interkulturelle Pädagogik und drei Semester Lehramtsstudium für die
Sekundarstufe I mit dem Fach Englisch). Es ist insoweit nicht der Auffassung des
Beklagten zu folgen, der davon ausgeht, die Klägerin habe in dieser Zeit studiert,
sodass dies und nicht die Betreuung ihrer Kinder die eigentliche Ursache für die
verspätete Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis war. Vielmehr steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin sich während ihres
Erziehungsurlaubes ganz oder überwiegend der Betreuung ihrer Kinder an Stelle der
Berufsausbildung gewidmet hat, sodass die hierfür aufgewandten Zeiten
anzurechnen sind.

43

Hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6/98 -, NvWZ-RR 1999,
132 f. -.

44

Anderes würde nur dann gelten, wenn sie während des Erziehungsurlaubes
einer anderweitigen Tätigkeit - hier dem Zusatzstudium - in einem zeitlichen Umfang
nachgegangen wäre, der zumindest einer Halbtagsstelle entsprochen hätte. Die
Kammer zieht nämlich in ständiger Rechtsprechung

45

- vgl. Urteile vom 9. Mai 2003 - 2 K 318/01 -, 15. März 2005 - 2 K 422/03 - und
15. Juli 2005 - 2 K 525/04 -

46

die zeitliche Grenze nicht mehr anrechenbarer Teilzeittätigkeiten regelmäßig dort,
wo diese Tätigkeit derjenigen einer Halbtagsstelle oder mehr entspricht. Nur dann tritt
die anderweitige Tätigkeit so in den Vordergrund, dass nicht mehr von mindestens
„überwiegender" Kinderbetreuung gesprochen werden kann.

47

So aber lag der Fall hier nicht. Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin
überhaupt tatsächliche Studienleistungen erbracht hat. Jedenfalls haben diese -
sofern überhaupt vorhanden - keinesfalls einen Umfang erreicht, der dem einer
Halbtagesstelle entspricht.

48

Die Klägerin hat vorgetragen, lediglich beim Einschreiben für das Fach
Interkulturelle Pädagogik und - ein Semester später - für das Fach Englisch für die
Sekundarstufe I die Universität aufgesucht zu haben. Darüber hinaus habe sie
keinerlei Studienaktivitäten entfaltet. Dies ergibt sich aus der Klagebegründung und
ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung.

49

Hierzu passen die Angaben des Staatlichen Prüfungsamtes vom 10. März 2005,
die Klägerin habe trotz Immatrikulation für das Fach Englisch weder die Zulassung zu
einer Erweiterungsprüfung beantragt noch lägen insoweit Informationen über das
Erbringen von Studienleistungen vor.

50

Vor allem spricht ihre damalige familiäre Situation, wie sie die Klägerin detailliert
und überzeugend in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, massiv gegen die
tatsächliche Erbringung von Studienleistungen. Im Frühjahr 2000, also zu der Zeit,
als sie sich für das Fach Interkulturelle Pädagogik eingeschrieben hat, war sie mit
dem sechsjährigen I, der noch in den Kindergarten ging, und der erst wenige Monate
alten M stark belastet. Sie wandte morgens schon ca. 40 Minuten allein dafür auf, I in
den Kindergarten zu bringen. Dabei nahm sie M im Kinderwagen mit. Den weiteren
Vormittag verbrachte sie mit dem Erledigen von Einkäufen und der Vorbereitung des
Mittagessens. Gleichzeitig musste M, die als „Frühchen" geboren wurde und daher
erhöhte Aufmerksamkeit und einen größeren Pflegeaufwand benötigte, betreut
werden (Wickeln, Stillen). Aufgrund der verfrühten Geburt litt sie an
Anpassungsstörungen, was sich unter anderem in häufigem Erbrechen äußerte.
Einmal in der Woche ging die Klägerin mit ihr am Vormittag zudem in eine sog.
PEKIP-Gruppe. Mittags holte sie I vom Kindergarten ab und war gegen 13.00 Uhr mit
ihm wieder zuhause. Es gab Mittagessen, nach dem die Klägerin das Geschirr
abwusch. An den Nachmittagen kümmerte sie sich verstärkt um I, der zu
verschiedenen Aktivitäten gebracht werden musste. Da er kurz vor der Einschulung
stand, übte sie auf Veranlassung seiner künftigen Schulleiterin mit ihm den
Schulweg. Überdies hatte sich die Klägerin auch um die mit 140 m2 recht große
Wohnung zu kümmern, die von der Schwiegermutter angemietet war und geputzt
werden musste. Gleiches gilt für das - auch wegen des häufigen Erbrechens von M
notwendige - Reinigen der Wäsche. Bei all dem konnte die Klägerin nur
eingeschränkt auf die Hilfe anderer Personen zurückgreifen. Ihre Schwiegermutter
stand ihr nur selten bei. Die Klägerin schilderte insoweit, dass sie einmal zwei
Wochen lang mit M im Krankenhaus gewesen sei. In dieser Zeit habe sich „natürlich"
die Schwiegermutter um den Haushalt gekümmert. Weitere Hilfeleistungen im
Haushalt habe sie nicht erbracht. Bei ihrem damaligen Ehemann, der von Beruf
Schreinermeister ist, gab es während der letzten Jahre des Zusammenlebens
mehrfach Phasen der Arbeitslosigkeit und Phasen mehrmonatiger Erwerbstätigkeit.
Um den Haushalt und die Kinder hat er sich nach den Ausführungen der Klägerin nur
während der Zeiten gekümmert, in denen er arbeitslos war. Insgesamt ergibt sich
damit bereits für die erste Jahreshälfte des Jahres 2000 ein Bild familiärer Belastung
der Klägerin, das der tatsächlichen Aufnahme eines Studiums entgegensteht.

51

Eine Änderung dieser Verhältnisse erfolgte Mitte des Jahres 2000. I wurde
eingeschult, was im Tagesablauf der Klägerin aber keine bedeutsamen
Veränderungen zur Folge hatte („Kindergarten wurde durch die Schule ersetzt"). Die
Klägerin selbst wurde erneut schwanger, wobei es sich um eine
Risikoschwangerschaft handelte, die sie in besonderem Maße belastete. Mit der
Schwangerschaft zeichnete sich überdies eine Ehekrise ab. Der damalige Ehemann
fasste gegen Ende des Jahres 2000 den Entschluss, das Leben mit der Klägerin und
den zwei bzw. demnächst drei Kindern nicht fortzusetzen, war immer seltener
zuhause und zog schließlich im September 2001 aus der gemeinsamen Wohnung
aus. Im Zuge dieser Ehekrise kümmerte er sich nicht mehr um den Haushalt und
betreute auch die Kinder nicht mehr in einer Weise, die die Klägerin entlastet hätte.
Am 16. März 2001 kam das dritte Kind, U, zur Welt. Zehn Wochen später musste die
Klägerin operiert werden und war zu diesem Zweck zwei Wochen im Krankenhaus.
Außerdem war auch die Tochter M im Juni 2001 zwei Wochen im Krankenhaus.
Nachdem der Ehemann im September 2001 ganz ausgezogen war, nahm sich die
Klägerin zudem im Dezember 2001 - als nunmehr alleinerziehende Mutter von drei
Kindern - eine eigene Wohnung. Dass sie bei diesen privaten Belastungen keine Zeit
fand, auch noch Studienleistungen zu erbringen, drängt sich geradezu auf.

52

Das Gericht sieht keine Veranlassung, diesen Angaben der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung zu ihren familiären Verhältnissen nicht zu folgen. Sie hat
überzeugend und sehr lebensnah vorgetragen und viele Einzelheiten beschrieben.
Dabei war sie mehrfach emotional sichtlich bewegt, als die Erinnerung an die
„schlimme Zeit", an die Entfremdung von ihrem Mann und schließlich an die
Trennung von ihm die Oberhand gewann. Für die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens
spricht insbesondere, dass sie für sie eher negative Umstände wie die Beteiligung
ihres Mannes an Haushaltsarbeiten nicht verschwieg. Daher ist ihren Angaben auch
zu folgen, wonach ihr Mann diese Hilfeleistungen in der Zeit der Ehekrise einstellte.
Dies gilt unabhängig davon, dass sich beide kurz vorher - im Juni 2000 - noch
kirchlich trauen ließen. Diese kirchliche Trauung erfolgte auf Betreiben der Klägerin,
die sich hiervon eine Stabilisierung der Beziehung erhoffte. Dass es dennoch zu
einer Entfremdung der Eheleute kam, ist durchaus lebensnah.

53

Für die besondere familiäre Belastung der Klägerin, die einer Aufnahme von
Studien an der Universität letztlich entgegenstand, spricht ferner, dass sie sich zwar
im Jahr 1999 entschlossen hatte, trotz der Schwangerschaft mit bzw. der Geburt von
M (27. September 1999) im Februar 2000 den Vorbereitungsdienst anzutreten, dies
aber dann doch nicht umzusetzen in der Lage war und stattdessen den
Erziehungsurlaub genommen hat. Wie sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt
hat, war 1999 noch geplant, dass ihr Mann während des Vorbereitungsdienstes der
Klägerin seinerseits Erziehungsurlaub nehmen und sich um Kinder und Haushalt
kümmern sollte. Das konnte aber nicht realisiert werden, weil M als „Frühchen mehr
zu päppeln war als ein normales Kind" und sich auch die Klägerin selbst zu schwach
für den Vorbereitungsdienst gefühlt hat.

54

Desweiteren vermochte sie überzeugend darzulegen, weshalb sie trotz der
belastenden häuslichen Situation den Entschluss fasste, sich für das Zusatzstudium
einzuschreiben. Die Zusatzqualifikation Interkulturelle Pädagogik war für sie von
Interesse, weil sie bereits während des Erststudiums Veranstaltungen in dieser
Richtung belegt hatte und in Brennpunkten mit hohem Ausländeranteil Kenntnisse
etwa der türkischen Sprache von Vorteil sind. Für das Fach Englisch hat sie sich
eingeschrieben, weil seinerzeit Englisch auch an Grundschulen eingeführt werden
sollte, eine entsprechende Ausbildung für die Primarstufe aber noch nicht existierte
und sie daher auf den Studiengang für die Sekundarstufe I angewiesen war. Zum
Zeitpunkt der Einschreibungen im Frühjahr bzw. Herbst des Jahres 2000 rechnete
sie noch damit, auch Studienleistungen erbringen zu können, da sie die Betreuung
der Kinder durch ihren Mann, mit dem sie seinerzeit noch zusammen lebte, und
durch ihre Schwiegermutter für möglich hielt. Dass und warum es dazu letztlich doch
nicht gekommen ist, wurde oben ausgeführt. Insbesondere das Zusatzstudium im
Fach Englisch, für das die Klägerin seit dem 1. Oktober 2000 für insgesamt drei
Semester eingeschrieben war, konnte wegen der zunehmenden Entfremdung der
Eheleute, dem damit einhergehenden Verlust von Hilfestellungen seitens des
Mannes und der Risikoschwangerschaft mit und der Geburt von Lennard am
16. März 2001 entgegen ursprünglicher Planung nicht aufgenommen werden.

55

Schließlich spricht nicht für das tatsächliche Erbringen von Studienleistungen,
dass es der Klägerin trotz dreier Kinder gelang, ab Februar 2002 den
Vorbereitungsdienst für sich zu organisieren. Wie sie geschildert hat, war es ihr
gelungen, für I einen Tagesstättenplatz in B zu bekommen und die beiden anderen
Kinder tagsüber bei einer Tagesmutter in E1 unterzubringen, für die sie monatlich
275 Euro zu zahlen hatte. Die hiermit verbundenen zusätzlichen finanziellen
Belastungen dürften für die Klägerin vorher - ohne die Dienstbezüge aus dem
Vorbereitungsdienst - kaum finanzierbar gewesen sein.

56

Nach alledem hat die Klägerin tatsächliche Studienleistungen in der Zeit vom
1. April 2000 bis zum 31. März 2002 jedenfalls nicht in einem Umfang erbracht, der
dem einer Halbtagsstelle entspricht. Damit ist die 24-monatige Zeit des
Erziehungsurlaubes als Kinderbetreuungszeit zu berücksichtigen. Zusammen mit den
18 Monaten, um die sich die Aufnahme des Erststudiums wegen der Geburt des
ältesten Kindes verzögert hat, ergeben sich Betreuungszeiten, welche die
Zeitspanne der Überalterung von 30 Monaten übersteigen. Einer Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe steht daher nicht entgegen, dass die Klägerin zum
Zeitpunkt ihrer Festanstellung das 35. Lebensjahr überschritten hatte.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

60