Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-10, Aktenzeichen 18 W 11/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0710.18W11.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 577
ZPO zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Mit Recht hat das
Landgericht hier den ordentlichen Rechtsweg (§ 13 GVG) für zulässig
gehalten. Die Klägerin war nach ihrem eigenen Vorbringen
Handelsvertreterin, nicht Arbeitnehmerin der Beklagten, so daß eine
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für das Streitverhältnis nach § 2
Abs. 1 Nr. 3 Buchst. ArbGG ausscheidet.

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Im Unterschied zu Angestellten (Handlungsgehilfen, § 59 HGB) ist
der Handelsvertreter selbständiger Gewerbetreibender (§ 84 Abs. 1
und 2 HGB). Selbständig ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, wer im
wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit
bestimmen kann. Dabei kommt es entscheidend auf das Gesamtbild der
vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung an (BGH
BB 1982, 1876, 1877; NJW 1982, 1758; BAG BB 1990, 1064; vgl. auch
BAG NJW 1993, 2458, 2459). Für rechtliche Selbständigkeit sprechen
insbesondere nur eingeschränkte Weisungsgebundenheit des
Vertreters, Übernahme der Kosten und Risiken der Geschäftstätigkeit
sowie überwiegende Freiheit in Arbeitsumfang und -gestaltung,
dagegen vor allem Einbeziehung in die betriebliche Organisation des
Unternehmers mit festen Arbeitszeiten, Abführung von Lohnsteuer und
Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. hierzu etwa Baumbach/Hopt, HGB,
29. Auflage 1995, § 84 Rn. 36 m.w.N.).

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Nach diesen Maßstäben ist die Klägerin im Ergebnis als
selbständige Handelsvertreterin anzusehen; dabei ist zu beachten,
daß der Handelsvertreter bei der Gestaltung seiner Tätigkeit nur
"im wesentlichen" frei zu sein braucht. Weisungsgebundenheit bei
der ihr übertragenen Vermittlung von Verträgen nach Art und Inhalt
oder einschränkende Kontrollmaßnahmen der Beklagten hat die
Klägerin selbst nicht behauptet. Zur Kostenverteilung zwischen den
Parteien ist im wesentlichen nur vorgetragen, daß die Vertreter
jeweils Anteile ihrer Provisionen für Gemeinkosten sowie für die
Vor- und Nachbearbeitung ihrer Verträge durch andere - sogenannte
"B.-O.-Tätigkeit" - abgeben müssen. Das Risiko ihrer
Geschäftstätigkeit schließlich lag im Hinblick darauf, daß selbst
das vertraglich vereinbarte Provisionsfixum von monatlich 6.000,00
DM nur als Vorauszahlung gewährt war, eindeutig bei der
Klägerin.

5

Die Klägerin beruft sich demgegenüber darauf, sie habe in den
letzten Jahren überwiegend Innendiensttätigkeiten ausgeübt und
dabei auch feste Arbeitszeiten (von 9.00 bis 16.30 Uhr) einhalten
müssen. Diese Umstände - ihre Richtigkeit unterstellt - fallen
gegenüber den vorstehend genannten Kriterien jedoch nicht
entscheidend ins Gewicht. Soweit die Innendiensttätigkeit der
Klägerin - vom Zeitaufwand her jedenfalls nicht nur unwesentlich -
auf sogenannte "B.-O.-Tätigkeit" zugunsten der ebenfalls bei der
Beklagten tätigen Handelsvertreter M. und S. entfiel, kam sie
ohnehin nicht unmittelbar der Beklagten zugute und begründete daher
zu dieser keine persönliche Abhängigkeit, wie sie für Arbeitnehmer
charakteristisch und für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses
erforderlich ist. Der Umfang dieser Aufgaben zur sonstigen
Innendiensttätigkeit der Klägerin (Kundenkorrespondenz, Bearbeitung
von Stornofällen, Policenversand, Einarbeitung von Mitarbeitern)
läßt sich nach dem Parteivortrag nicht hinreichend abgrenzen,
insbesondere ist insofern ein Übergewicht von Arbeiten unmittelbar
im Auftrag der Beklagten nicht feststellbar. Schon aus diesem
Grunde kommt eine Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im
Verhältnis zur Beklagten nicht in Betracht. Es kommt hinzu, daß die
Parteien übereinstimmend noch zu Beginn des vorliegenden
Rechtsstreits und bis nach der Verweisung der Sache an das
Landgericht von einer selbständigen Stellung der Klägerin als
Handelsvertreterin ausgegangen sind und sich auf diese Rechtslage
beiderseits eingerichtet haben, nicht zuletzt in der steuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Behandlung ihres
Vertragsverhältnisses. Bei dieser Sachlage bedürfte es
überwiegender Gründe für eine nachträgliche anderweitige Bewertung.
Daran fehlt es. Auch dafür, daß die Klägerin trotz Selbständigkeit
nach § 5 Abs. 3 ArbGG als Arbeitnehmerin gelten könnte, ist nichts
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Beschwerdewert (entsprechend dem Wert der Hauptsache, vgl. OLG
Köln NJW-RR 1993, 639, 640; a.A. OLG Karlsruhe Justiz 1994, 243):
42.871,81 DM