Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 13 U 6/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0131.13U6.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft. Sie lernten sich am 27.02.1988 kennen und
gingen etwa ab Mai/Juni 1988 eine Beziehung miteinander ein.

3

Im Februar 1989 erwarb der Kläger -von Beruf Polizeibeamter-,
der zum damaligen Zeitpunkt zusammen mit seiner früheren Ehefrau
Eigentümer eines unbelasteten Einfamilienhauses war, die Immobilie
H. Gasse in N.; er wurde später als Alleineigentümer im Grundbuch
eingetragen. Die Beklagte wohnte von dem Zeitpunkt des Erwerbes an
in dem Haus H. Gasse und zwar zunächst allein. Sie war zu jener
Zeit als selbständige Handelsvertreterin tätig.

4

Mit notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 07.03.1989 (Anlage 3 zum
Schriftsatz des Klägers vom 02.08.1999) vereinbarte der Kläger mit
seiner damaligen Ehefrau u.a., dass zu seinem Anfangsvermögen auch
der ihm künftig gehörende Grundbesitz in N., H. Gasse gehöre. Unter
Abschnitt B. Ziffer II. des vorbezeichneten Vertrages setzte der
Kläger seinen Sohn I.R. als Vermächtnisnehmer hinsichtlich des
Grundsbesitzes in N. ein. Mit weiterem notariellen Vertrag vom
14.03.1989 räumte der Kläger der Beklagten ein Nießbrauchsrecht an
dem Hausgrundstück in N. ab seinem Tode ein (vgl. Schriftsatz des
Klägers vom 19.11.1996, Bl. 77 GA).

5

Am 05.04.1989 leistete der Kläger für das Objekt in N. eine
Kaufpreisanzahlung in Höhe von 40.000,00 DM , wobei zwischen den
Parteien streitig ist, ob dieser Betrag teilweise oder auch in
voller Höhe aus dem Vermögen der Beklagten aufgebracht wurde. Dem
Kläger war für die Finanzierung des Hauserwerbs durch die Volksbank
R. eG ein Kredit in Höhe von 225.000,00 DM gewährt worden. Um
gegenüber der finanzierenden Bank die Darlehensaufnahme "darstellen
zu können", schlossen die Parteien am 25.05.1989 einen Mietvertrag,
wonach die Beklagte für die Nutzung des Hauses einen Mietzins von
850,00 DM schuldete (vgl. Bl. 486 ff. GA). Tatsächlich ist dieser
Mietzins zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten an den Kläger
gezahlt worden. Die Beklagte überwies allerdings erhebliche Beträge
auf das Girokonto des Klägers Nr. ... bei der Kreissparkasse D.,
von dem die monatlichen Darlehensraten abgebucht wurden.

6

Ab dem 1.9.1990 wohnte auch der Kläger in dem Objekt H. Gasse in
N..

7

Im März 1994 trennten sich die Parteien. Der Kläger zog aus,
während die Beklagte in dem Objekt H. Gasse wohnen blieb. In der
Folgezeit schlossen die Parteien den notariellen Vertrag vom
28.07.1994 (Urkunden-Nr. 2300/1994 des Notars Dr. Z. in D.). Darin
räumte der Kläger der Beklagten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht
sowie ein Erwerbsrecht an dem Objekt H. Straße in N. ein. Im
Gegenzuge verpflichtete sich die Beklagte, für die Dauer des
Nießbrauchsrechts sämtliche den vom Nießbrauchsrecht erfassten
Grundbesitz treffenden öffentlichen und sonstigen Lasten
einschließlich der gewöhnlichen Erhaltungs- und Unterhaltungskosten
sowie die laufenden Zins- und Tilgungsleistungen auf
Darlehensverpflichtungen, welche an dem dem Nießbrauchsrecht
unterliegenden Grundbesitz abgesichert waren, zu tragen. Ziffer I.
des notariellen Vertrages enthält die Regelung, dass das
Nießbrauchsrecht vorzeitig erlischt, wenn wegen Verbindlichkeiten
der Nießbrauchsberechtigten, die an dem vom Nießbrauchsrecht
erfassten Grundbesitz abgesichert sind, die Zwangsversteigerung
oder Zwangsverwaltung in diesen Grundbesitz eingeleitet wird oder
im Falle des Konkurses oder der Zahlungseinstellung der
Nießbrauchsberechtigten wegen dieser Verbindlichkeiten, "wodurch
das Nießbrauchsrecht auflösend bedingt ist". (vgl. Bl. 5 ff. = 29
ff. = 493 ff. GA).

8

Bis einschließlich Dezember 1995 wurden die monatlichen
Darlehensraten durch die Volksbank R. eG von dem Girokonto der
Beklagten eingezogen. Im Januar 1996 stellte die Beklagte jegliche
Zahlung ein. Auch nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom
19.02.1996 (Bl. 21 ff. GA) unter Fristsetzung bis zum 15.03.1996
zur Zahlung der monatlichen Tilgungsraten aufgefordert und ihr
alternativ die Aufhebung des notariellen Vertrages vom 28.07.1994
angeboten hatte, nahm die Beklagte die Zahlungen nicht wieder auf.
Daraufhin kündigte der Kläger das Nießbrauchsrecht fristlos mit
Schreiben vom 06.05.1996 und forderte die Beklagte zur Räumung des
Objekts bis zum 31.07.1996 auf (Bl. 25 ff. GA).

9

Anlässlich der Trennung der Parteien im März 1994 hatte die
Beklagte die Türschlösser des von ihr weiterhin bewohnten Objektes
in N. auswechseln lassen. Zwar übersandte die Beklagte dem Kläger
zu einem späteren Zeitpunkt einen Schlüssel, damit er sich davon
ein Duplikat anfertigen lassen könne. Weil es sich jedoch um
Sicherheitsschlösser handelte, war dem Kläger die Anfertigung eines
Zweitschlüssels nicht möglich; er gab den ihm nur zum Zwecke der
Anfertigung eines Zweitschlüssels überlassenen Schlüssel daraufhin
an die Beklagte zurück. Frühestens am 19.06.1997 zog die Beklagte
aus dem Objekt H. Straße in N. aus. Die Schlüssel für das Objekt
behielt sie in Besitz. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.1997
(Bl. 490, 491 GA) ließ die Beklagte den erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. wörtlich mitteilen: "Das
Haus wird von Frau M. hin und wieder betreten, sie kontrolliert den
Zustand des Objektes. ... Sollte Ihr Auftraggeber wie angekündigt,
sich gewaltsam Zutritt zum Haus verschaffen wollen, so wird unsere
Mandantin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten."

10

Anlässlich des Senatstermins vom 04.08.1999 räumte die Beklagte
ein, die Schlüssel zum Objekt H. Straße in N. weiterhin in Besitz
zu haben. Sie verwahre diese Schlüssel zu Hause in einer Schublade
auf; der Kläger habe von ihr keine Schlüssel zurückerhalten. Erst
mit Schreiben ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom
14.01.2000 (Bl. 694 GA) übersandte die Beklagte zwei
Haustürschlüssel und zwei Briefkastenschlüssel an den
zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers. Ob es sich
dabei um sämtliche Schlüssel für das Objekt in N. gehandelt hat,
ist zwischen den Parteien streitig. Nach Erhalt der Schlüssel
forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 05.05.2000 auf,
in der Wohnung zurückgelassene "drei Paletten mit Büchern,
insgesamt rund 3 Kubikmeter, u.a. Bücher und Prospekte des
C.-Verlags, Stuttgart, sowie Schulbücher des Brockhaus-Verlages,
Mannheim" abzuholen. Die Beklagte kündigte zwar an, die Unterlagen
im Monat Juni 2000 abzuholen, veranlasste jedoch in der Folgezeit
nichts.

11

Der Kläger, der in erster Instanz von der Beklagten Zahlung in
Höhe der Darlehensraten für den Zeitraum Januar 1996 bis Oktober
1998 verlangt hat, hat behauptet, das noch vor Eingehung der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Beklagten von ihm
erworbene Objekt H. Gasse habe dem Zweck gedient, für seinen Sohn
I. einen bleibenden Wert zu schaffen. Durch die Regelung in dem
notariellen Vertrag vom 28.07.1994 sei die nichteheliche
Lebensgemeinschaft abschließend auseinandergesetzt worden.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

14

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
3.340,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.670,00 DM jeweils seit dem
02.01.1996 und dem 02.02.1996 sowie weitere 51.866,48 DM nebst 4 %
Zinsen aus jeweils 1.620,83 DM seit jeweils dem zweiten eines
Monats für die Zeit von Februar 1997 bis einschließlich Oktober
1998 zu zahlen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Widerklagend hat sie beantragt,

18

19

den Kläger zu verurteilen, an sie
103.673,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.02.1997 zu zahlen.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Widerklage abzuweisen.

22

Die Beklagte hat in erster Instanz eine Zahlungspflicht in Höhe
der von dem Kläger geltend gemachten Beträge nicht bestritten (vgl.
Schriftsatz vom 03.02.1997, dort S. 6, 7 - Bl. 161, 162 GA -); sie
hat jedoch mit angeblichen Gegenforderungen in einer Gesamthöhe von
158.879,38 DM (vgl. S. 31 des Schriftsatzes vom 03.02.1997, Bl. 186
GA) bis zur Höhe der Klageforderung die (Primär)Aufrechnung erklärt
und den Restbetrag im Wege der Widerklage geltend gemacht. Sie hat
insoweit behauptet, das Objekt H. Gasse in N. sei, weil der Kläger
nur über ein geringes Einkommen verfügt habe, im wesentlichen von
ihr finanziert worden. Während der Zeit des Zusammenlebens habe sie
von Mai 1989 bis Januar 1992 Darlehensraten in Höhe von 51.990,57
DM auf das vom Kläger aufgenommene Darlehen bezahlt. Auf das Konto
des Klägers bei der Kreissparkasse D. habe sie während des
Zusammenlebens zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten einen
Betrag von 67.851,11 DM und auf das Konto des Klägers bei dem
Postgiroamt K. einen Betrag von 55.738,81 DM gezahlt (vgl. Bl. 179
und 183 GA). Das Haus habe einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wert
zur Altersvorsorge darstellen sollen, der nach der gemeinsamen
Vorstellung beiden Parteien habe gehören sollen.

23

Bei Abschluss des notariellen Vertrages vom 28.07.1994 habe der
Kläger sodann, wie auch schon in der Zeit vorher, ihre
wirtschaftliche Unerfahrenheit ausgenutzt. Über die tatsächlichen
Belastungen des Objektes habe sie keinen Überblick gehabt; im
Notartermin sei lediglich von Kosten in Höhe von 12.000,00 DM
jährlich gesprochen worden.

24

Das Landgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil
vom 22.12.1998 antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Erstattung der von ihm für den Zeitraum von Januar
1996 bis Oktober 1998 gezahlten Darlehensraten, weil die Beklagte
durch seine Zahlungen rechtsgrundlos die Befreiung von ihrer
Erfüllungsübernahmeverpflichtung aus dem notariellen Vertrag vom
28.07.1994 erlangt habe. Aufrechenbare Ansprüche der Beklagten
seien jedenfalls deshalb nicht gegeben, weil die Parteien durch den
notariellen Vertrag vom 28.07.1994 eine abschließende Regelung im
Hinblick auf ihre Trennung und damit zusammenhängende
Ausgleichsansprüche getroffen hätten. Demzufolge sei auch die
Widerklage unbegründet.

25

Gegen dieses ihr am 30.12.1998 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 12.01.1999 Berufung eingelegt. Nachdem die
Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag der Beklagten
bis zum 12.04.1999 verlängert worden war, hat sie ihre Berufung am
12.04.1999 begründet.

26

Mit der Berufung bestreitet die Beklagte - anders als in erster
Instanz -, dass dem Kläger überhaupt irgendwelche Zahlungsansprüche
zustehen. Insbesondere folge eine Zahlungsverpflichtung nicht aus
dem notariellen Vertrag vom 28.07.1994. Dieser Vertrag, den sie
unter Zeitdruck unterzeichnet habe und durch den sie "nahezu
entrechtet worden sei", sei sittenwidrig. Zwar sei ihr ein
lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden; dafür aber habe sie
sämtliche Lasten des Objektes einschließlich der
Darlehensverpflichtungen übernehmen müssen bei einem Wohnwert des
Objektes von lediglich ca. 850,00 DM monatlich. Sie, die Beklagte,
sei zwar eine gute Handelsvertreterin gewesen, gleichwohl aber in
geschäftlichen Dingen völlig unerfahren.

27

Hilfsweise erklärt die Beklagte in der nachfolgenden Reihenfolge
die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen:

28

a)

29

Weil sie Zahlungen auf das Darlehenskonto des Klägers im
Zeitraum 5/89 bis 1/92 in Höhe von 51.150,00 DM erbracht habe,
stehe ihr in dieser Höhe ein Ausgleichsanspruch gegen den Kläger
zu.

30

b)

31

Ein Ausgleichsanspruch erwachse ihr auch daraus, dass sie
Zahlungen auf das Postgirokonto des Klägers im Zeitraum 11/92 bis
10/93 in Höhe von 55.738,81 DM erbracht habe.

32

c)

33

Darüber hinaus sei die Kaufpreisanzahlung in Höhe von 40.000,00
DM auf das Hausobjekt in N. allein aus ihren Mitteln erbracht
worden.

34

d)

35

Von ihren erheblichen Zahlungen auf das Konto des Klägers bei
der KSK D. im Zeitraum 2/92 bis 10/94 seien Zahlungen in einer
Gesamthöhe von 67.851,11 DM nicht für den gemeinsamen
Lebensunterhalt, sondern zur Finanzierung der Immobilie in N.
verwendet worden.

36

e)

37

Schließlich habe der Kläger eine in ihrem Eigentum stehende
Whirlpool-Badewanne für 8.000,00 DM an einen Polizeikollegen
veräußert ; daraus folge ein Erstattungsanspruch in dieser
Höhe.

38

Dass durch den Erwerb des Hauses ein gemeinsamer Wert zur
Altersversorgung geschaffen werden sollte, habe der Kläger auch
gegenüber dem Zeugen S., dem Kreditsacharbeiter der Volksbank R. eG
erklärt. Durch den notariellen Vertrag vom 28.07.1994 habe sie auch
nicht konkludent auf ihr zustehende Ausgleichsansprüche
verzichtet.

39

In der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2001 hat die Beklagte in
Erläuterung zu S. 5 ihres Schriftsatzes vom 13.07.2000 (Bl. 677 GA)
klargestellt, dass sie in der aufgeführten Reihenfolge hilfsweise
die Aufrechnung erkläre und, sofern dadurch ein Verbrauch der
Forderungen nicht eintrete, dass die zur Hilfsaufrechnung
gestellten Forderungen im Wege der Hilfswiderklage geltend gemacht
würden (vgl. dazu Patzina in MünchKom, ZPO,1992, § 33 Rdn.11 und
Vollkommer in Zöller, ZPO, 22. A. 2201, § 322 Rdn. 18 a.E.
m.w.N.).

40

Die Beklagte beantragt,

41

42

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

43

44

1.

45

46

die Klage abzuweisen,

47

48

2.

49

50

im Wege der Hilfswiderklage den Kläger
zu verurteilen, an sie 222.739,92 DM nebst 4 % Zinsen aus
103.673,00 DM seit dem 12.02.1997 und aus 119.066,92 DM seit dem
08.01.2001 zu zahlen.

51

Die Beklagte beantragt hilfsweise,

52

53

ihr nachzulassen, etwaige Sicherheit
durch Beibringung der Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Volksbank oder Sparkasse erbringen zu dürfen.

54

Der Kläger beantragt,

55

die Berufung zurückzuweisen.

56

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen erster
Instanz, insbesondere dazu, dass der notarielle Vertrag vom
28.07.1994 wirksam zustande gekommen sei und es der Beklagten als
damaliger Gebietsleiterin der Firma C. für den Niederrhein und das
Ruhrgebiet weder an Erfahrung noch an Urteilsvermögen gefehlt habe.
Ausgleichsansprüche stünden der Beklagten nicht zu, weil der Erwerb
des Hauses von vornherein nicht der gemeinsamen Wertschöpfung
gedient habe; jedenfalls aber sei mit dem notariellen Vertrag vom
28.07.1994 eine abschließende Auseinandersetzung verbunden mit
einem Erlassvertrag zustande gekommen .

57

Mit der Berufungserwiderung hat der Kläger im Wege der
unselbständigen Anschlussberufung die Klage um die Darlehensraten
für die Zeit von November 1998 bis einschließlich Juni 1999 in Höhe
von 12.966,64 DM sowie um einen Versicherungsbeitrag für das Jahre
1998 in Höhe von 348,10 DM erhöht.

58

Hilfsweise stützt er die Klageforderung auf ein monatliches
Nutzungsentgelt in Höhe von mindestens 1620,83 DM (vgl. Blatt 511
GA), äußerst hilfsweise auf einen " Verzugsschadensersatzanspruch "
in Höhe eines Mietwertes in Höhe von " mindestens 1200 DM ".

59

Der Kläger beantragt insoweit,

60

61

die Beklagte zur Zahlung von weiteren
13.314,74 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.620,38 DM jeweils seit dem
zweiten eines Monats für die Zeit von November 1998 bis
einschließlich Juni 1999 zu verurteilen.

62

Der Kläger beantragt hilfsweise,

63

64

ihm zu gestatten, Sicherheitsleistungen
auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

65

Die Beklagte beantragt,

66

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

67

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens und einer ergänzenden schriftlichen
Stellungnahme des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Sachverständigen B. vom 16.05.2000 (Bl. 638 ff. GA) sowie dessen
ergänzende Stellungnahme vom 04.08.2000 (Bl. 683, 684 GA).

68

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

70

Die formell bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat nur
geringfügigen Erfolg. Sie führt zu einer Herabsetzung des von dem
Kläger für den Zeitraum Januar 1996 bis Oktober 1998 geltend
gemachten monatlichen Zahlungsanspruches auf eine monatliche
Nutzungsentschädigung von 1.158,00 DM. Im Hinblick auf die im Wege
der unselbständigen Anschlußberufung erfolgte Klageerweiterung
waren dem Kläger aber auch für den Zeitraum November 1998 bis Juni
1999 monatlich 1.158,00 DM zuzusprechen, insgesamt für den Zeitraum
1/96 bis 6/99 also der ausgeurteilte Betrag von 48.636,00 DM. Der
Anspruch des Klägers folgt aus den §§ 988, 812 BGB (sofern die
Beklagte bis zum Zugang der Räumungsaufforderung des Klägers vom
06.05.1996 gutgläubig gewesen sein sollte) bzw. aus den §§ 987, 989
ff. BGB.

71

1.

72

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses H. Gasse in N.
und hat dieses Eigentum zu keinem Zeitpunkt verloren. Die Beklagte
war nach der mit dem Auszug des Klägers verbundenen Trennung der
Parteien zunächst aufgrund des notariellen Vertrages vom 28.07.1994
berechtigte Besitzerin des vorgenannten Objektes. Dieses
Besitzrecht hat sie jedoch infolge der Einstellung der von ihr
geschuldeten Zahlung der Darlehensraten im Januar 1996 und des
damit herbeigeführten Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß
Ziffer I. des notariellen Vertrages vom 28.07. 1994 verloren. Ab
diesem Zeitpunkt schuldet sie dem Kläger jedenfalls bis
einschließlich Juni 1999 den objektiven (Netto)Mietzins als
Nutzungsentschädigung. Dieser objektive Nutzungswert des Hauses
beläuft sich auf 1.158,00 DM monatlich. Der daraus resultierende
Zahlungsanspruch des Klägers ist nicht durch Gegenforderungen der
Beklagten erloschen. Denn die von ihr geltend gemachten
aufrechenbaren Gegenforderungen im Zusammenhang mit der Auflösung
der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen der Beklagten nicht
zu. Ansprüche, die im Rahmen der Hilfswiderklage hätten geltend
gemacht werden können, sind damit ebenfalls nicht gegeben.

73

Im Einzelnen gilt Folgendes:

74

a)

75

Der notarielle Vertrag vom 28.07.1994, der Grundlage für das
Nutzungsrecht der Beklagten war, ist wirksam zustande gekommen.
Dieser Vertrag stellt ersichtlich kein sittenwidriges
Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB dar.
Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
überzeugenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug
genommen werden. Die Berufung zeigt nichts auf, was die Annahme
eines sittenwidrigen Rechtsgeschäftes rechtfertigen könnte.
Insbesondere ist ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und
Gegenleistung nicht gegeben. Der Beklagten ist durch den
vorgenannten Vertrag immerhin ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht
und ein Erwerbsrecht eingeräumt worden. Zwar musste sie dafür die
öffentlichen und sonstigen Lasten einschließlich der gewöhnlichen
Erhaltungs- und Unterhaltungskosten sowie die laufenden Zins- und
Tilgungsleistungen auf die Darlehensverpflichtungen übernehmen;
diesen Leistungen stand aber entgegen der Behauptung der Beklagten
nicht nur ein Wohnwert von ca. 850,00 DM monatlich gegenüber. Der
Wohnwert lag vielmehr, wie noch auszuführen sein wird, bei immerhin
1.158,00 DM monatlich. Zwar lagen die von der Beklagten
übernommenen Darlehensraten damals mit 1.670,00 DM über diesem
Betrag; dafür aber hätte die Beklagte bei ordnungsgemäßer
Rückzahlung dieses Darlehens über ein lebenslanges Nießbrauchsrecht
verfügt, hätte also bis an ihr Lebensende mietfrei in dem
vorgenannten Objekt wohnen können.

76

Soweit die Beklagte behauptet, der Kläger habe ihre angebliche
geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt, hat das Landgericht dies
zu Recht als lebensfremd angesehen. Angesichts des Umstandes, dass
es sich bei der Beklagten jedenfalls damals um eine erfahrene und
erfolgreiche Handelsvertreterin (Gebietsleiterin) gehandelt hat,
bedarf es schon eines substantiierten Vortrages zur angeblichen
Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit. An einem solchen Vortrag
der Beklagten fehlt es jedoch.

77

Nicht weiter substantiiert wird auch der Sachvortrag der
Beklagten, sie habe den notariellen Vertrag angeblich "unter
Zeitdruck" unterschrieben. Dies ist zum einen nicht mit dem Umstand
vereinbar, dass ihr ein Entwurf des Vertrages unstreitig zuvor
übersandt worden ist; zum anderen ist dem notariellen Vertrag
selbst zu entnehmen, dass an mehreren Stellen noch während der
Beurkundung Veränderungen vorgenommen worden sind. Dies betrifft
insbesondere die Ziffer I. 2. Absatz, wo u.a. die
Zahlungseinstellung der Beklagten als der Nießbrauchsberechtigten
als auflösende Bedingung des Nießbrauchsrechts geregelt ist. Dort
sind hinter dem Wort "Nießbrauchsberechtigten" die Worte "wegen
dieser Verbindlichkeiten" eingefügt worden. Schon dies zeigt, dass
gerade die Frage der Zahlung durch die Beklagte und die Folgen
einer Zahlungseinstellung Gegenstand der Erörterungen während der
Beurkundung gewesen sind. Wenn die Beklagte angesichts dessen
behauptet, sie habe den Vertrag "unter Zeitdruck" unterschrieben
und sei dadurch "völlig entrechtet" worden, so ist dies ohne jede
Substanz.

78

Der Beklagten war auch die auf sie zukommende monatliche
Belastung bekannt. Dies folgt schon daraus, daß sie fast 1 1/2
Jahre lang keinen Anlaß gesehen hat, die Höhe dieser Zahlungen zu
beanstanden, und dass sie ihren Verpflichtungen aus dem notariellen
Vertrag in diesem Zeitraum ordnungsgemäß nachgekommen ist.

79

Eine "Vertragsanpassung" wegen "ungerechtfertigter
Übervorteilung" kommt entgegen der Ansicht der Beklagten aus
mehreren Gründen nicht in Betracht. Zum einen hat, wie ausgeführt
wurde, eine "Übervorteilung" der Beklagten nicht vorgelegen; zum
anderen liegen die Voraussetzungen eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage nicht vor und schließlich hat der notarielle
Vertrag vom 28.07.1994 infolge Eintritts einer auflösenden
Bedingung seine Beendigung gefunden, womit jegliche Anpassung von
vornherein ausscheidet.

80

b)

81

Das der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 28.07.1994
eingeräumte Nießbrauchsrecht ist seit Januar 1996 erloschen.

82

Der Nießbrauch der Beklagten ist allerdings nicht durch die
"fristlose Kündigung" des Klägers vom 06.05.1996 (Bl. 25 GA) zum
Erlöschen gebracht worden. Denn ein Nießbrauchsrecht erlischt nur
entweder kraft Rechtsgeschäftes oder kraft Gesetzes. Da der
Nießbrauch nicht bedingungsfeindlich ist, kann er auflösend bedingt
bestellt werden, erlischt mithin bei Bedingungseintritt kraft
Gesetzes gemäß § 158 Abs. 2 BGB (vgl. BayObLG in MittBayNot 1990,
39, 40), ohne dass es einer Löschung im Grundbuch als weiterer
Voraussetzung bedarf. Bei der Löschung handelt es sich vielmehr nur
noch um eine Berichtigung des Grundbuches.

83

Sowohl der Nießbrauch als auch das Erwerbsrecht der Beklagten
sind wirksam auflösend bedingt bestellt worden. Unter Ziffer I. 3.
Absatz des notariellen Vertrages vom 28.07.1994 haben die Parteien
die Eintragung des unter dem vorstehenden 2. Absatz eingeräumten
auflösend bedingten Nießbrauchsrechts in das Grundbuch bewilligt
und beantragt. Als eine der auflösenden Bedingungen ist die
"Zahlungseinstellung der Nießbrauchsberechtigten wegen dieser
Verbindlichkeiten" genannt. Bei "diesen Verbindlichkeiten" handelt
es sich u.a. auch um die Übernahme der "Zins- und
Tilgungsleistungen auf Darlehensverpflichtungen, welche derzeit an
dem dem Nießbrauchsrecht unterliegenden Grundbesitz abgesichert
sind", wie sich aus den Absätzen 3 und 8 zu Abschnitt I. des
notariellen Vertrages ergibt.

84

Dass die Beklagte - aus welchen Gründen auch immer - die Zins-
und Tilgungsraten ab Januar 1996 nicht mehr erbracht hat, ist
unstreitig. Mit Eintritt dieser von ihr selbst vereinbarten
auflösenden Bedingung ist ihr Nießbrauchsrecht im Januar 1996
erloschen.

85

c)

86

Trotz Erlöschens ihres Besitzrechtes hat die Beklagte weiterhin
in dem Objekt H. Gasse in N. gewohnt. Als unberechtigte Besitzerin
schuldet sie dem Kläger Schadensersatz in Höhe des objektiven
Mietwertes des Hauses gemäß §§ 988, 812 BGB bzw. - spätestens seit
Zugang der Räumungsaufforderung des Klägers - gemäß §§ 987, 989 ff.
BGB. Ihren unberechtigten Besitz an dem Hausanwesen hat die
Beklagte jedenfalls nicht vor Ende Juni 1999 - bis zu diesem
Zeitpunkt verlangt der Kläger Schadensersatz - aufgegeben.

87

Bis mindestens zum 19.06.1997 hat die Beklagte in dem
Hausanwesen gewohnt. Bis zu diesem Zeitpunkt, der Grundlage des
Vergleichsvorschlages des Senates vom 08.01.2001 war, belief sich
die von ihr geschuldete Nutzungsentschädigung schon auf rund 20.000
DM. Aber auch in der Folgezeit hat sie sich noch als
alleinberechtigte Besitzerin geriert. So hat sie dem Kläger noch
mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.1997 mitteilen lassen, dass
sie das Haus auch hin und wieder betrete und den Zustand des
Objektes kontrolliere. Dem Kläger drohte sie für den Fall, dass er
sich gewaltsam Zutritt zu dem Haus verschaffen sollte, die
Erstattung einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs an. Aus
diesem Schreiben ergibt sich nicht nur, dass die Beklagte den
Kläger weiterhin von dem Besitz an dem Hausobjekt ausschließen
wollte; aus dem Schreiben folgt auch, dass die Beklagte selbst
davon ausgegangen ist, dass der Kläger sich allenfalls gewaltsam,
also nicht etwa mittels eines Schlüssels, Zugang zu dem Haus
verschaffen könnte.

88

Die Schlüssel des Objektes - ob es sämtliche sind, ist zwischen
den Parteien streitig - sind im übrigen erst mit Schreiben des
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom
14.01.2000 an den Kläger übersandt worden. Soweit der
erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten anlässlich
einer Hausbegehung am 11.01.2000 geöffnete Pappkisten vorgefunden
haben will, die angeblich von der Beklagten verschlossen dort
abgestellt gewesen seien, handelt es sich bei der Behauptung, diese
Kisten seien vom Kläger geöffnet worden, also habe dieser über
einen Schlüssel verfügt, um eine durch nichts belegte Vermutung.
Soweit aus dem Vorhandensein eines Aufklebers des zuständigen
Schornsteinfegers am Heizkessel wiederum auf einen im Besitz des
Klägers vorhandenen Schlüssel geschlossen wird, handelt es sich
erneut um eine bloße Vermutung, der der Kläger mit Schriftsatz vom
11.09.2000 substantiiert entgegengetreten ist.

89

Es entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung
zum Mietrecht (vgl. OLG München in OLGR 1996, 123;
Brandenburgisches OLG in NJW E-FER 1997, 35; OLG Düsseldorf in
NJW-RR 1996, 209), dass der Mieter nach Beendigung des
Mietverhältnisses solange Nutzungsentschädigung schuldet, bis er
sämtliche Schlüssel des Objektes zurückgegeben hat. Dem ist
jedenfalls für den Fall zuzustimmen, dass der Vermieter bzw.
vorliegend der Kläger als Eigentümer ohne die Schlüssel nicht in
der Lage ist, das Objekt in Besitz zu nehmen. Da die Beklagte
anlässlich der Trennung der Parteien die Schlösser des Objektes
hatte austauschen lassen, es dem Kläger auch nicht möglich war,
sich einen Ersatzschlüssel für die Sicherheitsschlösser anfertigen
zu lassen, und die Beklagte daraufhin dem Kläger bis zur
Übersendung der Schlüssel mit Schreiben vom 14.01.2000 die
Möglichkeit genommen hat, das Objekt in Besitz zu nehmen, ist sie
jedenfalls für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum bis
Juni 1999 zum Ersatz des objektiven Nutzungswertes des Objektes
verpflichtet.

90

d)

91

Der marktübliche monatliche (Netto)Mietzins für das
Einfamilienhaus H. Gasse in N. für den Zeitraum vom 01.01.1996 bis
zum 30.06.1999 beträgt 1.158,00 DM. Dies steht aufgrund der
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B. in seinem
Gutachten vom 16.05.2000 (Bl. 638 ff. GA) in Verbindung mit seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 04.08.2000 (Bl. 683, 684 GA) zur
Überzeugung des Senates fest. Der von dem Sachverständigen
ermittelte monatliche Mietwert wird im Ergebnis auch von der
Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 13.07.2000, Bl. 673 GA) und von dem
Kläger (vgl. Schriftsatz vom 11.09.2000, Bl. 690 GA), der von einer
Stellungnahme zu den ergänzenden Erläuterungen des Sachverständigen
abgesehen hat, akzeptiert.

92

Ausgehend von einem monatlichen Mietwert von 1.158,00 DM
errechnet sich für den Zeitraum Januar 1996 bis Juni 1999 ein
begründeter Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von
48.636,00 DM.

93

2.

94

Der begründete Anspruch des Klägers ist nicht durch die
Hilfsaufrechnungen der Beklagten erloschen. Denn der Beklagten
stehen die von ihr hilfsweise zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen nicht zu .

95

a.)

96

Dass zwischen den Parteien im Hinblick auf den Erwerb und die
Finanzierung des Objektes H. Gasse in N. eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts bestanden habe, wird von der Beklagten selbst
nicht behauptet. Rechtliche Bindungen und rechtsverbindliche
Geschäfte sind bei einer nichtehelich geführten Lebensgemeinschaft
in aller Regel gerade nicht gewollt (BGH in FamRZ 1983, 1213 f.).
Konkrete Anhaltspunkte für einen rechtlichen Bindungswillen zur
Verfolgung eines über die gemeinsame Lebensführung hinausgehenden
Zwecks sind nach dem Beklagtenvorbringen nicht gegeben.

97

b.)

98

Der Beklagten stehen auch keine Ausgleichsansprüche gegenüber
dem Kläger wegen Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes
in entsprechender Anwendung der §§ 705,730 ff BGB zu.

99

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist von dem
Grundsatz auszugehen, dass die persönlichen Beziehungen derart im
Vordergrund stehen, dass diese auch das die Gemeinschaft
betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen, und dass
deshalb im allgemeinen nicht nur in persönlicher, sondern auch in
wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht.
Persönliche und wirtschaftliche Leistungen, die im Interesse der
Gemeinschaft liegen, werden danach grundsätzlich ersatzlos von
demjenigen erbracht, der hierzu gerade in der Lage ist, ohne dass
dafür zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ausgleich oder eine sonstige
Berücksichtigung verlangt werden kann (BGH a.a.O.). Nach
gefestigter Rechtsprechung des BGH kann aber im Einzelfall die
Anwendung gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsregelungen in Bezug
auf einzelne Vermögensgegenstände, insbesondere, wenn diese von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, in Betracht kommen,
wenn die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft diese
Gegenstände durch beiderseitige Leistungen erworben bzw. geschaffen
und dabei die Absicht verfolgt haben, einen wenn auch nur
wirtschaftlich gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen
nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung
auch gemeinsam gehören sollte (BGH NJW 83, 2375; 92, 906; 96, 2727;
97, 3371). Die formal-dingliche Zuordnung des betreffenden
Gegenstandes nach außen kann dabei in den Hintergrund treten (so
zuletzt noch BGH in WM 2000, 522, 523). Im Rahmen einer
Gesamtwürdigung können jedenfalls bei Vermögenswerten von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wozu auch ein gemeinsam
erworbenes Haus zählt, wesentliche Beiträge des Partners, der nicht
(Mit-)Eigentümer ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche
Wertschöpfung bilden. Ob das der Fall ist und welche Beiträge im
Einzelnen eine solche Annahme nahe legen, lässt sich nicht generell
entscheiden und hängt insbesondere von der Art des geschaffenen
Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden
Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (BGH a.a.O.).

100

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien spricht eine
Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Falles gegen die
Absicht beider Parteien, durch den Erwerb des Hauses in N. einen
gemeinschaftlichen Wert zu schaffen.

101

b1)

102

Gegen eine solche Absicht gemeinsamer Wertschöpfung spricht
zunächst der Umstand, dass der Kläger das Haus zu einem Zeitpunkt
erworben hat, als die Parteien zwar schon eine Beziehung
aufgenommen , aber noch keine Lebensgemeinschaft begründet hatten.
Während die Beklagte sofort nach dem Erwerb des Hauses in dieses
einzog, trennte der Kläger sich erst ca. 1 Jahr später von seiner
Ehefrau und zog in das erworbene Haus ein.

103

b2)

104

Gegen einen Willen des Klägers zu einer gemeinsamen
Wertschöpfung spricht auch der von ihm am 07.03.1989, also kurz
nach dem Erwerb des Hauses in N., mit seiner damaligen Ehefrau
geschlossene notarielle Ehe- und Erbvertrag mit einem Vermächtnis
für seinen Sohn I. hinsichtlich des Hauses in N.. Auch dieser
Vertrag stützt das Vorbringen des Klägers, dass er das Haus als
späteren Vermögenswert für seinen Sohn erworben habe.

105

b3)

106

Schließlich spricht der Umstand, dass der Kläger der Beklagten
kurze Zeit nach dem Hauskauf mit notariellem Vertrag vom 14.03.1989
ein Nießbrauchsrecht an dem Hausanwesen ab dem Zeitpunkt seines
Todes einräumte, gegen den Willen gemeinsamer Wertschöpfung. Der
Bundesgerichtshof ist für den Fall, dass einem Partner ein
lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wird, davon
ausgegangen, dass dies eher auf die Vorstellung beider Partner
hindeute, der Sohn eines der Partner solle das Grundstück erben,
der überlebende Partner es aber nutzen dürfen, als auf die
Vorstellung der Partner, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen
(vgl. BGH in NJW 1983, 2375). Eine gleichgelagerte Vorstellung des
Klägers ist aber zwanglos mit den Regelungen in dem Ehe- und
Erbvertrag vom 07.03.1989 und dem nur eine Woche später
geschlossenen notariellen Vertrag vom 14.03.1989 zu
vereinbaren.

107

b4)

108

Demgegenüber treten die erheblichen Leistungen, die die Beklagte
für die Finanzierung des Hauserwerbes erbracht hat, im Rahmen der
Gesamtwürdigung zurück. Denn diese erheblichen finanziellen
Leistungen der Beklagten sind zum Großteil darauf zurückzuführen,
dass sie nach ihrem eigenen Sachvortrag über wesentlich höhere
Einkünfte als der Kläger verfügte. Mit der Berufung lässt sie
vortragen, sie habe damals als Handelsvertreterin eine monatliche
Fixprovision zwischen 9.000,00 DM und später 10.000,00 DM erzielt;
hinzugekommen seien zusätzliche Ausschüttungen. Demgegenüber habe
der Kläger damals ca. 3.000,00 DM netto monatlich verdient und habe
hiervon 1.200,00 DM an seinen Sohn und 400,00 DM bis 600,00 DM an
seine getrenntlebende Ehefrau zahlen müssen. Damit aber war es für
die Beklagte ein Leichtes, eine monatliche Abtragung von rund
1.700,00 DM zu erbringen und es entsprach der Handhabung innerhalb
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei der die persönliche
Beziehung im Vordergrund steht, dass sie als die finanziell
wesentlich Leistungsstärkere diese Zahlungen erbrachte. Angesichts
der damaligen finanziellen Verhältnisse der Parteien lässt sich aus
der Höhe der von der Beklagten übernommenen Zahlungen jedenfalls
nicht auf einen Willen zu einer gemeinsamen Wertschöpfung
schließen.

109

c.)

110

Ob die an die Rechtsprechung des BGH - wonach aus den Äußerungen
des dinglich alleinberechtigten Partners gegenüber Dritten auf den
Willen einer gemeinsamen Wertschöpfung geschlossen werden könne,
vgl. BGH NJW 97, 3371; 92, 906 - anknüpfende pauschale Behauptung
der Beklagten, der Kläger habe gegenüber dem Zeugen S. sinngemäß
erklärt, das Haus diene der gemeinsamen Altersversorgung,
hinreichend substantiiert ist, kann dahinstehen; denn jedenfalls
kann aus einer solchen -als wahr unterstellten- Bemerkung des
Klägers im konkreten Fall nicht mit hinreichender Sicherheit darauf
geschlossen werden, daß das Objekt in der H. Gasse beiden Parteien
" gehören " sollte, weil auch die Einräumung eines
Nießbrauchsrechts ab dem Tode des Klägers der Altersvorsorge der
Beklagten diente. Der Vernehmung des Zeugen S. und der in erster
Instanz zusätzlich benannten Zeugin F. (vgl. Bl. 261) bedarf es
daher nicht.

111

3.

112

Selbst wenn aber entgegen den bisherigen Ausführungen von dem
Willen beider Parteien zu einer gemeinsamen Wertschöpfung
auszugehen wäre, so sind Ausgleichsansprüche der Beklagten
jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien mit dem
notariellen Vertrag vom 28.07.1994 eine abschließende
Auseinandersetzungsvereinbarung getroffen haben, § 731 S. 1 BGB.
Auch aus diesem Grunde bedarf es einer Vernehmung der Zeugen S. und
F. nicht.

113

a.)

114

Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung
gesellschaftsrechtlicher Vorschriften nach Beendigung einer nicht-
ehelichen Lebensgemeinschaft können einem Partner nur zustehen,
wenn die Partner keine abweichende Vereinbarung getroffen haben
(vgl. nur BGH in NJW 1997, 3371, 3372). Eine solche Vereinbarung
liegt hier jedoch in Form des notariellen Vertrages vom 28.07.1994
vor.

115

Der vorgenannte, die Nießbrauchs- und Erwerbsrechtsbestellung
enthaltende, notarielle Vertrag ist nach Auflösung der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen worden und enthält
Regelungen über den offensichtlich einzigen Vermögenswert von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, zu dessen Erwerb die
Parteien während ihrer gemeinsamen Zeit beigetragen haben. Diese
notarielle Vereinbarung ist aus den zutreffenden Erwägungen in dem
angefochtenen Urteil vollständig und abschließend und kann nicht im
Nachhinein um in dem Vertrag nicht geregelte Ausgleichsansprüche
ergänzt werden.

116

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrages war der
Beklagten bekannt, dass sie in erheblichem Maße finanzielle
Aufwendungen auf das Hausanwesen erbracht hatte. Sie hat aber nicht
etwa ihr angeblich zustehende Ausgleichsansprüche in das
Vertragswerk mit aufnehmen lassen; vielmehr hat sie sich
verpflichtet, für die Zukunft die monatlichen Darlehensraten zu
übernehmen, also Leistungen zu erbringen, die sie nach ihrem
Sachvortrag schon Jahre lang vorher erbracht hatte. Dazu war sie
jetzt, nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
allerdings nur noch gegen Zubilligung eines lebenslänglichen
Nießbrauchsrechts (also nicht nur eines Nießbrauchsrechts nach dem
Ableben des Klägers wie zuvor vereinbart) bereit. Durch diese
Vertragsgestaltung wurde auf der anderen Seite der Kläger von den
Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag befreit, verlor aber nicht
den Substanzwert des Objektes, weil er Eigentümer des Grundstücks
blieb. Er war daher durch diesen Vertrag auch nicht gehindert,
entsprechend seiner Sachdarstellung den Substanzwert des Objektes
seinem Sohn als Vermächtnis zukommen zu lassen. Hätte die Beklagte
Ausgleichsansprüche gegen den Kläger wegen ihrer Zahlungen auf das
Hausgrundstück geltend machen wollen, so hätte nichts näher
gelegen, als derartige Ansprüche im Rahmen des notariellen
Vertrages zu regeln; die Geltendmachung derartiger
Ausgleichsansprüche wäre aber schwerlich mit der Einräumung eines
lebenslangen Nießbrauchsrechts durch den Kläger zu vereinbaren
gewesen. Denn für den Kläger hätte ersichtlich kein Anlass
bestanden, sich auf der einen Seite erheblichen
Ausgleichsansprüchen der Beklagten auszusetzen, dieser aber
andererseits ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Grundstück
einzuräumen. Angesichts dieser Gesamtumstände kann es keinem
Zweifel unterliegen, dass die Parteien mit dem notariellen Vertrag
vom 28.07.1994 eine abschließende Regelung hinsichtlich aller mit
dem Grundstück H. Gasse in N. zusammenhängender Ansprüche nach
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft treffen wollten.
Dies hat auch die Beklagte jedenfalls bei Vertragsschluss so
gesehen; denn sie hat immerhin fast 1 1/2 Jahre lang ihre
Zahlungspflichten aus dem notariellen Vertrag erfüllt, bevor sie
diese Zahlungen eingestellt und sich auf die Geltendmachung
angeblicher Ausgleichsansprüche besonnen hat.

117

b.)

118

Soweit die von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung
gestellten Gegenforderungen sich auf die Kaufpreisanzahlung für das
Haus und auf Zahlungen auf Konten des Klägers beziehen, sind die
diesbezüglichen angeblichen Ansprüche unmittelbar durch die
abschließende Regelung im notariellen Vertrag vom 28.07.1994
ausgeschlossen. Hinsichtlich der sich auf den angeblichen Verkauf
der Whirlpool-Badewanne beziehenden Gegenforderung von 8.000,00 DM
ist ein Ausschluss aus den vorgenannten Gründen zweifelhaft; ein
Anspruch der Beklagten scheidet aber jedenfalls deshalb aus, weil
der entsprechende Sachvortrag der Beklagten (Bl. 537 GA)
unsubstantiiert ist. Selbst wenn man aber die Behauptungen der
Beklagten als hinreichend substantiiert ansehen würde, könnte der
Beklagten daraus kein Anspruch erwachsen, weil sie ihren vom Kläger
bestrittenen Sachvortrag nicht unter Beweis gestellt hat.

119

4.

120

Ausgleichsansprüche der Beklagten bestehen auch nicht etwa
deshalb, weil der notarielle Vertrag vom 28.07.1994 als die
Ausgleichsansprüche ausschließende vertragliche Vereinbarung
infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung weggefallen ist. Denn
der Eintritt dieser auflösenden Bedingung ist von der Beklagten in
Kenntnis der entsprechenden vertraglichen Regelung durch die
Einstellung der monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen
herbeigeführt worden. Würden durch den Wegfall des notariellen
Vertrages eventuelle Ausgleichsansprüche der Beklagten wieder
aufleben, würde dies für die Beklagte einen Vorteil darstellen.
Jedenfalls insoweit gilt aber der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 2
BGB, wonach eine Bedingung nicht als eingetreten gilt, wenn die
Partei, zu deren Vorteil dies gereicht, den Eintritt wider Treu und
Glauben herbeigeführt hat. Es war aber allein die Beklagte, die es
in der Hand hatte, sich durch Zahlung der monatlichen Zins- und
Tilgungsleistungen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Haus in
N. zu erhalten. Dass sie aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen
nicht mehr in der Lage gewesen sei, die monatlichen Zins- und
Tilgungszahlungen zu erbringen, behauptet sie selbst nicht. Selbst
wenn die Parteien das Haus in N. zum Zwecke der gemeinsamen
Wertschöpfung angeschafft haben sollten, widerspricht es deshalb
nicht den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass infolge des
Bedingungseintritts die Beklagte ihr lebenslanges Nießbrauchsrecht
verloren hat, der Kläger aber die von der Beklagten auf das
Hausanwesen geleisteten Zahlungen behalten kann.

121

5.

122

Der aus Verzugsgesichtspunkten geltend gemachte Zinsanspruch des
Klägers in Höhe von 4 % folgt aus den §§ 284 ff. BGB. Infolge des
Umstandes, dass der Kläger nicht die monatlichen Darlehensraten,
sondern nur den objektiven Mietwert für den Zeitraum 1/96 bis 6/99
von der Beklagten verlangen kann, fehlt es an einer kalendermäßigen
Leistungsbestimmung im Sinne des § 284 Abs. 2 BGB. Eine
Zahlungsaufforderung des Klägers ist aber allein mit Schreiben vom
19.02.1996 mit Fristsetzung zum 15.03.1996 erfolgt. Lediglich für
die Nutzungsentschädigung für Januar 1996 waren deshalb Zinsen ab
dem 16.03.1996 zuzusprechen. Im übrigen waren Zinsen nur ab der
Rechtshängigkeit der jeweiligen Klageerhöhung zuzusprechen.

123

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.
1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

124

Streitwert des Berufungsverfahrens: 262.429,22 DM

125

(55.206,48 DM + 13.314,74 DM +

126

193.908,oo DM , §§ 19 Abs. 3 GKG,

127

322 Abs.2 ZPO ).

128

Beschwer des Klägers durch dieses

129

Urteil: 19.885,22 DM

130

Beschwer der Beklagten durch dieses

131

Urteil: 242.544,00 DM

132

(48636 DM + 193908 DM)