Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-18, Aktenzeichen 6z L 1213/21
ECLI:DE:VGGE:2021:1018.6Z.L1213.21.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2021/2022 zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin nach den für das Wintersemester 2021/22 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.

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Studienplätze im Studiengang Humanmedizin werden in einem zentralen Vergabeverfahren nach den Regelungen des in allen Bundesländern ratifizierten, am 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung (im Folgenden: Vergabe-Staatsvertrag 2019) in Verbindung mit den in den einzelnen Ländern erlassenen, die Vorgaben des Vergabe-Staatsvertrages 2019 konkretisierenden Rechtsverordnungen vergeben. Diese Verordnungen müssen nach Art. 12 Abs. 2 des Vergabe-Staatsvertrages 2019 in den für die zentrale Vergabe wesentlichen Punkten übereinstimmen. Im Folgenden wird – auch stellvertretend für die einschlägigen Verordnungen der übrigen Länder – auf die Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (StudienplatzVVO NRW) vom 13. November 2020 (GVBl. NRW 2020, S. 1060), geändert durch Verordnung vom 29. April 2021 (GVBl. NRW 2021, S. 566), Bezug genommen.

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Die Studienplätze der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge werden in verschiedenen, in Art. 9 und 10 des Vergabe-Staatsvertrages beschriebenen Zulassungsquoten vergeben. Während die Studienplätze der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und der „Auswahlquote der Hochschulen“ von den einzelnen Hochschulen vergeben werden, die sich dabei der Unterstützung durch die Antragsgegnerin bedienen, werden die Studienplätze der „Vorabquoten“ und der „Abiturbestenquote“ von der Antragsgegnerin in eigener Verantwortung vergeben (Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Vergabe-Staatsvertrag).

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Die Studienplätze der Abiturbestenquote werden gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Vergabe-Staatsvertrages in Verbindung mit § 15 StudienplatzVVO NRW nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung vergeben. Mit der von ihm im Abitur erreichten Punktzahl 578 (Abiturnote 2,4) erfüllt der Antragsteller nicht die zum Wintersemester 2021/2022 maßgebliche Auswahlgrenze (jeweils Abiturnote 1,0) an der von ihm benannten Hochschule in der Abiturbestenquote.

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Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Auswahl nach Härtegesichtspunkten (§ 10 StudienplatzVVO NRW) glaubhaft gemacht. Die Studienplätze der Härtefallquote werden an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt gemäß § 10 Satz 2 StudienplatzVVO NRW vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Da die Zulassung im Härtefallwege nach dem System des § 8 Abs. 2 StudienplatzVVO NRW zwangsläufig zur Zurückweisung eines anderen, noch nicht zugelassenen Erstbewerbers führt, ist eine strenge Betrachtungsweise geboten.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - 13 B 504/10 -, und vom 2. Juli 2012 - 13 B 656/12 -, abrufbar auf www.nrwe.de; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 17. August 2015 - 6z K 3872/14 - und Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2018 - 6z K 10273/17 -; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, § 21 VergabeVO Rn. 1.

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Im Blick zu behalten ist überdies die Funktion der Härtefallregelung. Sie soll – wie schon der Wortlaut der Vorschrift zeigt – innerhalb des notwendigerweise schematisierten Massenverfahrens der Studienzulassung einen Ausgleich für besondere Einzelfälle schaffen, in denen die Anwendung der regulären Auswahlkriterien dem Gebot der Chancengleichheit nicht gerecht wird; nach Möglichkeit soll niemand infolge wirtschaftlicher, gesundheitlicher, familiärer oder sonstiger sozialer Benachteiligungen an der Erreichung seines Berufsziels gehindert werden. Anderen Zwecken – etwa der Kompensation erlittener Schicksalsschläge oder erfahrenen Leids – darf die Härtefallzulassung hingegen nicht dienen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2013 - 13 B 440/13 -, vom 11. Dezember 2014 - 13 B 1297/14 - und vom 18. Dezember 2014 - 13 B 1360/14 -; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 6z L 2869/16 - und vom 24. November 2020 - 6z L 1418/20 -, alle auf www.nrwe.de und mit weiteren Nachweisen; Brehm/Maier, DVBl. 2016, 1166 (1169 ff.).

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Gemessen an diesen Überlegungen sind die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 10 StudienplatzVVO NRW vorliegend nicht dargetan. Eine solche Zulassung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn nachgewiesen wird, dass eine Krankheit mit Tendenz zur Verschlimmerung vorliegt, die dazu führen wird, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einem späteren Studienbeginn die Belastungen des Studiums in diesem Studiengang nicht durchgestanden werden können.

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So auch die Antragsgegnerin selbst in der auf ihrer Homepage abrufbaren Publikation „Ergänzende Informationen für Ihre Studienplatzbewerbung im Zentralen Vergabeverfahren für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge“, S. 17.

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Insoweit ist als Nachweis ein fachärztliches Gutachten vorzulegen, das zu diesen Kriterien hinreichend Stellung nimmt und konkrete Aussagen über Entstehung, Schwere, Verlauf und Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung sowie eine fundierte Prognose über den weiteren Krankheitsverlauf enthält.

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Die von dem Antragsteller mit den Bewerbungsunterlagen eingereichten ärztlichen Stellungnahmen des Oberarztes Dr. med. Full (SLK-Kliniken Heilbronn GmbH) vom 23. Februar 2021 und des ärztlichen Direktors Prof. Dr. med. Lang (Abteilung Kinderheilkunde I des Universitätsklinikums Tübingen) vom 19. April 2021 genügen den vorgenannten Anforderungen nicht. Prof. Dr. med. Lang attestiert dem Antragsteller eine akute lymphoblastische Leukämie (ALL), die erstmals 2008 diagnostiziert und behandelt worden sei. In den Jahren 2012 und 2018 sei es jeweils zu Rückfällen in Form von isolierten ALL-Knochenmarksrezidiven gekommen. Nach dem letzten Rückfall habe der Antragsteller Ende 2018 eine Allogene Stammzellentransplantation erhalten. Derzeit befinde sich die Grunderkrankung in anhaltender Remission mit einem ständig präsenden Rückfallrisiko. Das Auftreten einer Leukämie geschehe spontan, ein Rückfall könne weder durch ein bestimmtes Verhalten noch Medikamente verhindert werden. Bei einem weiteren Rückfall würde eine erneute Therapie deutlich schlechter vom Antragsteller vertragen, ein späterer Studienbeginn wäre deshalb ggfs. zu belastend und könne „nicht mehr so leicht durchgestanden“ werden. Mittlerweile sei bekannt und durch Studien nachgewiesen, dass infolge der (2012 bei dem Antragsteller durchgeführten) Bestrahlung als Spätfolgen häufig Konzentrationsstörungen, kognitive Verlangsamung und reduzierte Belastbarkeit auftreten würden. Dr. med. Full (SLK-Kliniken Heilbronn GmbH) bestätigt in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2021 letztlich nur die Diagnose und verweist auf einige Restbefunde nach durchgestandener Behandlung, namentlich nächtliche Inkontinenz, eine Bewegungsstörung infolge beidseitiger Peroneusparase und chronisch entzündliche Hauterscheinungen nach GvH (immunologische Reaktion als Folge einer allogenen Knochenmarks- oder Stammzellentransplantation).

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Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen lässt sich nicht feststellen, dass der eng auszulegende Tatbestand der Härtefallregelung wegen einer Krankheit mit Tendenz zur Verschlimmerung vorliegt, obwohl der Antragsteller zweifellos an einer sehr ernsthaften Erkrankung leidet. Die Ausführungen zur Prognose des weiteren Krankheitsverlaufs und denkbaren Behandlungsmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass eine exakte Vorhersage der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Patienten wegen des stets individuellen Verlaufs einer jeden Erkrankung häufig kaum möglich sein wird. Dennoch erfordert § 10 StudienplatzVVO NRW, dass der Facharzt eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Prognose abgibt und diese eingehend begründet. Denn die Antragsgegnerin und auch das Gericht sind im Interesse der Chancengleichheit der Mitbewerber um einen Medizinstudienplatz gehalten, die ihnen vorgelegten ärztlichen Atteste kritisch zu hinterfragen. Entscheidend ist, dass diejenigen Symptome, die für das Absolvieren des Studiums von besonderer Bedeutung sind und die Wahrscheinlichkeit ihres künftigen Auftretens im Gutachten konkret benannt werden. Angaben zu der Frage, welche Symptome zu welchem Zeitpunkt in der Zukunft nach statistischen Erkenntnissen oder nach der Erfahrung des Arztes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ob sie in massiver, die Unterbrechung des Studiums erzwingender Form und für einen mehr als unerheblichen Zeitraum einzutreten pflegen, inwieweit sie durch eine Therapie gelindert werden können und worauf die Prognose beruht, sind unverzichtbar, um die Voraussetzungen des Härtefalltatbestands feststellen und diejenigen Studienbewerber herausfiltern zu können, bei denen eine sofortige Zulassung zur Wahrung der Chancengleichheit geboten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 13 B 1561/18 -; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 - 6z L 1403/14 -, vom 31. März 2017 - 6z L 787/17 - und vom 25. März 2021 - 6z L 303/21 - sowie Urteil vom 17. August 2015 - 6 K 3872/14 -, juris.

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Vorliegend ist auf der Grundlage der Stellungnahme vom 19. April 2021 - die Stellungnahme vom 23. Februar 2021 enthält insoweit gar keine Angaben - letztlich nicht konkret erkennbar, mit welcher weiteren Entwicklung im Falle des Antragstellers wann zu rechnen ist und inwieweit diese den Verlauf eines Medizinstudiums beeinträchtigen würde, sodass ein zwingendes Erfordernis für eine sofortige Aufnahme des Studiums anzunehmen wäre. Die Angaben in der Stellungnahme zu diesen Fragen sind deutlich zu pauschal. So ist dort lediglich von einem präsenten Risiko für einen Rückfall die Rede, wobei der Antragsteller eine erneute Therapie körperlich deutlich schlechter tolerieren würde. Dass mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein Rückfall innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erwarten sei, so wie vom Antragsteller vorgetragen, findet keine Bestätigung in den ärztlichen Stellungnahmen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich eine entsprechende individuelle Prognose für den behandelnden Onkologen, der ausführt, das Auftreten einer Leukämie geschehe spontan und ein Rückfall könne weder durch ein bestimmtes Verhalten noch Medikamente verhindert werden, schwierig gestaltet. Gleichwohl darf erwartet werden, dass sich das ärztliche Gutachten darüber verhält, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach der Erfahrung des behandelnden Arztes ein Rückfall zu erwarten ist. Offenbar ist eine Prognose bei einer ALL von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem, ob, wann und wo ein erstes Rezidiv oder bereits mehrere Rezidive aufgetreten sind und/oder ob der Erkrankte eine allogene Stammzellentransplantation erhalten konnte.

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Vgl. Heilungsaussichten bei Patienten mit ALL-Rezidiv, abrufbar unter www.Kinderkrebsinfo.de

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Ferner fehlen konkrete Angaben dazu, wie sich eine Behandlung mit welchen Folgen für den Antragsteller im Falle eines erneuten Rezidivs gestalten würde, letztlich also eine Erläuterung dessen, was mit der pauschalen Formulierung „wobei der Antragsteller eine erneute Therapie körperlich deutlich schlechter tolerieren würde“ konkret gemeint ist; auch zur Beantwortung der im Raume stehenden Frage, welche Folgen eine entsprechende Behandlung für ein Medizinstudium hätte; insbesondere für welche Zeitdauer eine Behandlung voraussichtlich eine Unterbrechung des Studiums erforderlich machen würde.

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Vergleichbares gilt letztlich für die in der ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. Full vom 23. Februar 2021 - die ärztliche Stellungnahme des Prof. Dr. med. Lang vom 19. April 2021 enthält keinerlei Angaben hierzu - enthaltene These, eine Wartezeit würde den Antragsteller unzumutbar benachteiligen. Sollte damit auf etwaige krankheitsbedingte Nachteile während der Schulausbildung des Antragstellers verwiesen werden, die sich in seiner Abiturdurchschnittsnote niedergeschlagen haben, wären diese nicht im Wege einer Härtefallzulassung zu berücksichtigen, sondern im Rahmen eines Nachteilsausgleichs nach § 15 Abs. 4 StudienplatzVVO NRW i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Vergabe-Staatsvertrag 2019. Im Falle eines begründeten Antrags auf Nachteilsausgleich wird ein Bewerber mit einer fiktiven (verbesserten) Abiturdurchschnittsnote am Vergabeverfahren beteiligt. Neben einem entsprechenden Antrag ist hierzu auch die Vorlage eines Schulgutachtens zu diesen Fragen erforderlich. Eine Härtefallzulassung hingegen dient nicht der Kompensation in der Vergangenheit erlittener Nachteile.

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Sofern damit geltend gemacht werden soll, der Antragsteller könne eine gewisse Wartezeit nicht sinnvoll nutzen, da er wegen seines Gesundheitszustands keine einschlägigen Tests sowie keine einschlägige Berufsausbildung absolvieren könnte, um seine Zulassungschancen in der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und im „Auswahlverfahren der Hochschulen“ zu erhöhen, führt das ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrages. Zum einen mangelt es auch insoweit an einer belastbaren Begründung in den vorgelegten Attesten, warum der Antragsteller den körperlichen Belastungen des vorklinischen und des klinischen Teils eines Medizinstudiums gewachsen sein soll, aber andere einschlägige Beschäftigungen für ihn ausscheiden sollen. Zum anderen geht der Antragsteller offenbar auch selbst nicht davon aus. Er führt in der Antragsbegrünung zwar aus, er könne nicht erst eine Berufsausbildung absolvieren und erst später studieren, dies jedoch ausschließlich wegen des finanziellen Hintergrundes der Familie und seiner Überlegung, dann gelte sein Medizinstudium als Zweitausbildung und er werde nicht mittels BAföG unterstützt werden. Die genannten finanziellen Aspekte können indes bei der Frage nach einem Anspruch auf eine Zulassung in der Härtefallquote keine Berücksichtigung finden. Ohne dass es darauf ankäme, sei darauf hingewiesen, dass die Befürchtung des Antragstellers voraussichtlich auch unbegründet ist, wenn die Berufsausbildung allein dem Zweck dient, seine Zulassungschancen in der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und im „Auswahlverfahren der Hochschulen“ für ein von Beginn an beabsichtigtes Medizinstudium zu erhöhen.

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Entsprechend der Anregung in der Antragsbegründung zu ermitteln, warum eine andere Patientin des Universitätsklinikums Tübingen in der Vergangenheit als Härtefall eine Zulassung zum Studium bekommen hat, hält die Kammer nicht für zielführend, weil es nicht auf die Diagnose einer bestimmten Krankheit, sondern auf die konkreten, dem fachärztlichen Attest zu entnehmenden Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt. Insoweit ist auch zu konstatieren, dass der Antragsteller und diese Patientin offenbar unterschiedliche Erkrankungen haben und so möglicherweise auch eine unterschiedliche Rezidivgefahr besteht. Zudem wären auch die von der in Bezug genommenen Patientin seinerzeit möglicherweise neben dem Attest des Universitätsklinikums Tübingen vom 18. Juli 2017 vorgelegten Atteste nicht mehr verfügbar.

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Die Nachweismängel werden sich für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2021/2022 auch nicht mehr beheben lassen. Erst im gerichtlichen Verfahren eingereichte Unterlagen dürfen von der Kammer nicht berücksichtigt werden. Denn die für das Auswahl- und Verteilungsverfahren maßgeblichen Unterlagen mussten in Bezug auf das Wintersemester 2021/2022 spätestens bis zum 21. Juli (bzw. 21. Juni für sog. Altbewerber) vorliegen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 StudienplatzVVO NRW). Die Vorschrift statuiert eine gesetzliche Ausschlussfrist, so dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin über einen Zulassungsantrag auch vom Gericht ausschließlich anhand derjenigen Unterlagen zu prüfen ist, die innerhalb der Bewerbungs- bzw. Nachfrist bei der Antragsgegnerin vorgelegen haben.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Dezember 2017 - 13 B 1333/17 -, www.nrwe.de, und vom 12. Dezember 2018 - 13 B 1561/18 -, n.v., mit weiteren Nachweisen.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist die Statuierung der Ausschlussfristen mit Blick auf die Besonderheiten der Studienplatzvergabe sachgerecht und notwendig und unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von der Antragsgegnerin ist innerhalb eines recht kurzen Zeitraums eine sehr große Zahl von Zulassungsanträgen (mehrere zehntausend) im Zentralen Verfahren zu bearbeiten und praktisch jede nachträgliche Veränderung des Datenbestandes führt zu einer Verschiebung in den Auswahllisten. Das durchzuführende Auswahl- und Verteilungsverfahren kann erst in Gang gesetzt werden, wenn sämtliche für die Auswahl und Verteilung erheblichen Daten aller Bewerber feststehen. Das Interesse der Allgemeinheit und auch der Studienbewerber selbst an einer funktionierenden und rechtzeitigen Vergabe der Studienplätze rechtfertigt eine strikte Handhabung der den Studienbewerbern gesetzten Fristen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2011 - 13 A 1090/11 - und vom 7. Dezember 2010 - 13 B 1481/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - 6z K 4229/12 - sowie Beschlüsse vom 1. Oktober 2015 - 6z L 1905/15 - und vom 10. September 2019 - 6z L 1304/19 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis des erkennenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

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Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.