Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2001-11-22, Aktenzeichen 6 U 29/01
ECLI:DE:OLGD:2001:1122.6U29.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen
satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher
durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Er ist in die Liste
qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen. Die
Beklagte ist als Reiseveranstalterin tätig und tritt u. a. unter
der Marke "T." auf. In diesem Rahmen verwendet sie regelmäßig
"Allgemeine Reisebedingungen" (im Folgenden: ARB), die die
folgenden Bestimmungen enthalten:

3

"5. Leistungs- und
Preisänderungen/Mindestteilnehmerzahl

4

...

5

- Der Veranstalter ist berechtigt, den
Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu erhöhen, wenn damit
einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte
Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung
der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung
getragen wird und wenn zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten
Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein,
wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor
Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen danach sind
nicht zulässig. Die Erhöhung des Reisepreises darf höchstens dem
Anstieg des Kostenfaktors entsprechen, der die Erhöhung des
Reisepreises begründet.

6

Bei einer zulässigen Preiserhöhung von
über 5 % des Reisepreises oder einer zulässigen erheblichen
Änderung kann der Kunde ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten oder
statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist,
eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus dem Angebot der
Veranstaltermarke T.-Reisen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat
den Rücktritt oder das Verlangen nach einer Ersatzreise
unverzüglich nach Kenntnis der Änderungserklärung dem Veranstalter
gegenüber geltend zu machen. Letzteres gilt auch für den Fall der
zulässigen Absage der Reise durch den Veranstalter."

7

Der Kläger wendet sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
mit der Unterlassungsklage nach § 13 AGBG gegen diese Klausel. Er
hat geltend gemacht, die Bestimmung sei gemäß §§ 10 Nr. 4, 9 Abs. 1
AGBG unwirksam, weil sie keine der Möglichkeit einer Preiserhöhung
entsprechende Verpflichtung zur Preissenkung enthalte, wenn die
bezeichneten Kosten des Reiseveranstalters sich ermäßigten. Die
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni
1990 über Pauschalreisen - 90/314/EWG - (ABl. EG Nr. L 158 vom 23.
Juni 1990, S. 59 ff.; im Folgenden: Pauschalreiserichtlinie) sehe
eine solche Verknüpfung vor und sei vom Bundesgesetzgeber in § 651
a Abs. 3 und 4 BGB insoweit nicht vollständig umgesetzt worden. §
651 a Abs. 3 BGB sei deshalb richtlinienkonform auszulegen und
könne ein einseitiges Preiserhöhungsrecht nicht rechtfertigen. Die
beanstandete Regelung sei zudem mit wesentlichen Grundgedanken der
§§ 651 a Abs. 3 und 4, 651 m BGB nicht vereinbar und damit gemäß §
9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie den Eindruck erwecke, ein
Preiserhöhungsverlangen bis zum 21. Tag vor Reiseantritt wahre in
jedem Fall das Gebot der "unverzüg-lichen" Mitteilung. Die
erforderliche Verknüpfung mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von den
Kostensteigerungen fehle. Ferner benachteilige die Bestimmung den
Kunden unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG) und weiche von wesentlichen
Grundgedanken des § 651 a Abs. 3 BGB ab (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG),
weil sie Preiserhöhungen auch aufgrund solcher Umstände zulasse,
die bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar oder sogar bereits
entstanden und bekannt gewesen seien. Damit werde das
Kalkulationsrisiko weitgehend auf den Kunden abgewälzt. Schließlich
verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil sie entgegen
§ 651 a Abs. 3 BGB keine genauen Angaben zur Berechnung des neuen
Preises enthalte. Zwar brauche der Reiseveranstalter in diesem
Rahmen nicht seine gesamte Kalkulation zu offenbaren. Erforderlich
sei jedoch eine allgemeine Beschreibung des Berechnungsweges für
die Erhöhung der jeweiligen Kostenpositionen, die den Kunden in die
Lage versetze, das Erhöhungsverlangen zu prüfen und
nachzuvollziehen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht
für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu einer Höhe von 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder
von Ordnungshaft bis zu einer Dauer von sechs Monaten gegen den
gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu unterlassen, die folgende
oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf
Geschäftsverbindungen zu verwenden, soweit diese nicht mit einem
Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgeschlossen werden:

10

"Der Veranstalter ist berechtigt, den
Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu erhöhen, wenn damit
einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte
Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung
der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung
getragen wird und wenn zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten
Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein,
wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor
Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt."

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat eingewandt, die beanstandete Klausel entspreche genau
den Vorgaben des § 651 a Abs. 3 und 4 BGB und könne schon deshalb
nicht unwirksam sein. Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen,
die Zulässigkeit von Preiserhöhungen an eine korrespondierende
Preissenkungsverpflichtung für den Fall von Kostenermäßigungen zu
knüpfen, und in den zeitlichen Beschränkungen der §§ 651 a Abs. 3
BGB, 11 Nr. 1 AGBG, dem Erfordernis der unverzüglichen
Geltendmachung des Erhöhungsverlangens und dem Lösungsrecht des
Kunden nach § 651 a Abs. 4 BGB einen angemessenen
Interessenausgleich erblickt. Diese Wertung dürfe nicht über die
Bestimmungen des AGBG unterlaufen werden. Auch der
Pauschalreiserichtlinie, die ohnehin keine unmittelbare Wirkung für
die Rechtsbeziehungen zwischen Privatrechtssubjekten entfalte, sei
eine Koppelung von Preiserhöhungen an eine spiegelbildliche
Preissenkungsverpflichtung nicht zu entnehmen, so dass sich der
Bundesgesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gehalten
habe und eine "richtlinienkonforme" Auslegung des § 651 a BGB im
Sinne der Argumentation des Klägers ausscheide. Der Zeitpunkt eines
zulässigen Preiserhöhungsverlangens sei selbst bei
kundenfeindlichster Auslegung eindeutig und in Übereinstimmung mit
der gesetzlichen Regelung bezeichnet. Eine Beschränkung auf
unvorhersehbare Kostensteigerungen lasse sich aus § 651 a Abs. 3
BGB nicht herleiten und sei auch nicht praktikabel. Die Angaben zur
Berechnung des neuen Preises ließen erkennen, wie sich
Kostenerhöhungen für den Reisenden auswirkten, und genügten damit
den Anforderungen.

14

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat § 651 a Abs. 3
und 4 BGB als abschließende Regelung für nachträgliche
Preiserhöhungen bei Reiseverträgen betrachtet und deshalb die
Anwendbarkeit der §§ 9, 10 Nr. 4 AGBG verneint. Auch die Bezugnahme
auf § 11 Nr. 1 AGBG in § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB rechtfertige den
Schluss, dass die übrigen Bestimmungen des AGBG nicht heranzuziehen
seien. Jedenfalls sei § 651 a Abs. 3 BGB als Erlaubnisnorm zu
werten, die dem Reiseveranstalter unter den bezeichneten
Voraussetzungen eine nachträgliche Preiserhöhung gestatte und eine
solche Regelung von der Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des
AGBG freistelle. Die beanstandete Klausel halte sich in diesem
Rahmen. Eine korrespondierende Preissenkungsverpflichtung sei in §
651 a Abs. 3 BGB, der den Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie
genüge, ebenso wenig vorgesehen wie eine Beschränkung des
Nachforderungsrechtes auf unvorhersehbare Kostensteigerungen.
Bereits feststehende Mehrkosten kämen dagegen als Grundlage einer
nachträglichen Preiserhöhung nicht in Betracht, weil es insoweit am
Erfordernis einer unverzüglichen Unterrichtung des Kunden fehle.
Schließlich seien auch die Bestimmungen zum Zeitpunkt des
Erhöhungsverlangens bei vernünftiger Auslegung nicht
missverständlich, so dass die Klausel im Ergebnis nicht zu
beanstanden sei.

15

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die zur Prüfung
gestellte Klausel unterliege der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff.
AGBG. § 651 a Abs. 3 und 4 BGB enthalte weder eine abschließende
Regelung noch eine Erlaubnisnorm, sondern eröffne dem
Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der
Fragen, ob und für welche Kostenarten er sich eine Preiserhöhung
vorbehalten wolle und wie diese zu berechnen sei. Damit erfordere
das Gesetz eine inhaltliche Konkretisierung, die nach den Maßstäben
des AGBG zu beurteilen sei. Diese Prüfung führe gemäß §§ 9, 10 Nr.
4 AGBG zur Unwirksamkeit der Formularregelung. Zum einen werde der
Kunde durch den Verzicht auf eine nach der Pauschalreiserichtlinie
gebotene korrespondierende Preissenkungsverpflichtung einseitig und
unangemessen benachteiligt. Dem sei durch eine richtlinienkonforme
Anwendung des § 10 Nr. 4 AGBG Rechnung zu tragen. Zum anderen werde
ihm durch die Einbeziehung vorhersehbarer und sogar bereits
eingetretener Kostensteigerungen in die Erhöhungsgründe über den
gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus das unternehmerische Risiko des
Reiseveranstalters aufgebürdet, während dieser in den Genuss von
Kostensenkungen komme. Weiterhin verstoße die Klausel bei der
gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung gegen § 9 AGBG, weil sie
den Eindruck erwecke, ein spätestens 21 Tage vor Reiseantritt
erhobenes Preiserhöhungsverlangen sei unabhängig vom Gebot einer
"unverzüglichen" Mitteilung und deren Berechnung in jedem Fall
ausreichend. Schließlich lasse die Formularregelung konkrete
Angaben zur Ermittlung des neuen Preises, insbesondere zur Höhe des
ursprünglichen Beförderungs- bzw. Gebührenanteils, zur Erhöhung
dieses Anteils durch den Leistungsträger, zu den Auswirkungen
veränderter Wechselkurse und zum für die Berechnung maßgeblichen
Bezugszeitpunkt vermissen. Hilfsweise stützt der Kläger seine Klage
auf § 22 AGBG, weil die Verwendung der beanstandeten Klausel ohne
Hinweis auf die Verpflichtung zu korrespondierenden Preissenkungen
und ohne Angabe eines genauen Berechnungsmodus gegen die
verbraucherschützenden Bestimmungen des § 651 a Abs. 3 BGB in
Verbindung mit der zugrunde liegenden Pauschalreiserichtlinie
verstoße. Ergänzend wiederholt er seinen Vortrag des ersten
Rechtszuges.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter Abänderung des am 29. November
2000 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf die Beklagte
zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe
von 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft
bis zu einer Dauer von sechs Monaten gegen den gesetzlichen
Vertreter der Beklagten zu unterlassen, die folgende oder dieser
inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Geschäftsverbindungen zu
verwenden, soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines
Handelsgewerbes abgeschlossen werden:

18

"Der Veranstalter ist berechtigt, den
Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu erhöhen, wenn damit
einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte
Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung
der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung
getragen wird und wenn zwischen Vertrags-schluß und dem
vereinbarten Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der
Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage
vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen danach
sind nicht zulässig. Die Erhöhung des Reisepreises darf höchstens
dem Anstieg des Kostenfaktors entsprechen, der die Erhöhung des
Reisepreises begründet."

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und
verbleibt dabei, dass § 651 a Abs. 3 und 4 BGB in Verbindung mit §
11 Nr. 1 AGBG eine abschließende Regelung für nachträgliche
Reisepreiserhöhungen enthalte, die eine Inhaltskontrolle der
entsprechenden Klauseln nach §§ 9 ff. AGBG ausschließe. Eine
korrespondierende Preissenkungsbestimmung sei nach der eindeutigen,
richtlinienkonformen und allein maßgeblichen gesetzlichen Regelung
nicht erforderlich. Von einer Abwälzung des unternehmerischen
Risikos könne angesichts der Beschränkung möglicher Preiserhöhungen
auf bestimmte Kostensteigerungen keine Rede sein. Schließlich
genüge es, wenn allgemein deutlich werde, wie sich den
Reiseveranstalter treffende Kostensteigerungen auf den Kunden
auswirkten. Diesem Erfordernis werde die beanstandete Klausel
gerecht.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die
Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge und die tatsächlichen
Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden
Entscheidungsgründen verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger ist
als qualifizierte Einrichtung im Sinne der §§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 22 a
Abs. 1 AGBG berechtigt, gemäß § 13 Abs. 1 AGBG im Wege der
Verbandsklage gegen die Verwendung nach §§ 9 bis 11 AGBG
unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen. Da die zur
Überprüfung gestellte Preiserhöhungsklausel die Vertragspartner der
Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt und damit unwirksam ist (§ 9 Abs. 1 AGBG), ist die
Beklagte unter Androhung der nach § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen
Ordnungsmittel antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen.

25

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die
Preiserhöhungsbestimmungen in Nr. 5 vierter Spiegelstrich ARB an
den Maßstäben der §§ 9 bis 11 AGBG zu messen. § 8 AGBG stellt sie
nicht von der Inhaltskontrolle frei.

26

a) Die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten lehnen sich in
diesem Punkt zwar erkennbar an § 651 a Abs. 3 und 4 BGB an. Die
Regelung erschöpft sich jedoch nicht in der Wiedergabe des
Gesetzes. Dieses eröffnet vielmehr einen gewissen
Gestaltungsrahmen, in dem der Reiseveranstalter darüber entscheiden
kann, ob und wegen welcher der genannten Kostenarten er sich eine
Preiserhöhung vorbehalten will, und den er hinsichtlich der
Berechnung des neuen Preises ausfüllen muss. Damit kommt der
beanstandeten Klausel nicht nur deklaratorischer, sondern
gesetzesergänzender Charakter zu, so dass sie nach Wortlaut und
Sinn des § 8 AGBG grundsätzlich an den Bestimmungen der §§ 9 bis 11
AGBG zu messen ist (vgl. BGHZ 100, 157, 179; BGHZ 106, 42, 45; BGH
WM 2001, 1152, 1153; Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 8 AGBG Rdnr.
8).

27

b) Eine Überprüfung nach diesen Maßstäben entfällt auch nicht
insoweit, als sich die Klausel in dem durch § 651 a Abs. 3 und 4
BGB gezogenen Rahmen hält. Gesetzliche Vorschriften, die eine
bestimmte Vertragsgestaltung zulassen, sind im Allgemeinen nicht
als ("kontrollfreie") Erlaubnis- oder Rechtfertigungsnormen
anzusehen, die entsprechende Geschäftsbedingungen von der
Inhaltskontrolle freistellen (vgl. BGHZ 106, 42, 45; Brandner in
Ulmer/Brandner/Hensen, 9. Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 34; Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, 4. Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 27;
Staudinger/Coester, 13. Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 38). Das folgt
bereits daraus, dass solche Rechtsnormen gleichermaßen für
Individual- und Formularvereinbarungen gelten und damit regelmäßig
das besondere Schutzbedürfnis des Vertragspartners bei der
Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht berücksichtigen
(vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8 AGBG Rdnr. 27). Sie sind
deshalb grundsätzlich wertungsneutral, im Rahmen der
Inhaltskontrolle also nicht privilegierend (vgl. Brandner in
Ulmer/Brandner/Hensen, § 8 AGBG Rdnr. 34).

28

§ 651 a Abs. 3 und 4 BGB kommt kein weiter gehender
Erlaubnischarakter zu. Dafür bedürfte es besonderer Anhaltspunkte
(vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8 AGBG Rdnr. 27), die hier
nicht ersichtlich sind. Im Gegenteil eröffnen der bereits erörterte
Entscheidungsspielraum des Reiseveranstalters und insbesondere die
erforderliche Konkretisierung der Berechnung des neuen Preises eine
Vielzahl von Gestaltungsalternativen, die nicht sämtlich abstrakt
als angemessen beurteilt werden können. § 651 a Abs. 3 und 4 BGB
zieht insoweit lediglich einen äußersten Rahmen, der weder durch
Individualvereinbarungen noch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
zum Nachteil des Kunden überschritten werden darf (§ 651 m BGB).
Innerhalb dieses Rahmens sind Formularklauseln der Inhaltskontrolle
anhand der Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG und der Generalklausel
des § 9 AGBG unterworfen, so dass auch die hier relevante
Preiserhöhungsregelung dieser Prüfung unterliegt (vgl. AG Kleve RRa
2000, 166, 167 und NJW 2000, 3723, 3724; Brandner in
Ulmer/Brandner/Hensen, Anhang §§ 9 - 11 AGBG Rdnr. 582; Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, § 9 AGBG Rdnr. R 52; Führich, RRa 2000, 43,
46, NJW 2000, 3672, 3676 und RRa 2001, 59; einschränkend Schmid,
NJW 2000, 1301, 1302; Palandt/Sprau, § 651 a BGB Rdnr. 9 a).

29

Die Verweisung in § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung. Sie stellt lediglich klar, dass der bis
zum In-Kraft-Treten des § 651 a Abs. 3 und 4 BGB in erster Linie
heranzuziehende Prüfungsmaßstab des § 11 Nr. 1 AGBG durch die
Gesetzesänderung nicht - wie im Gesetzgebungsverfahren gefordert
(vgl. Änderungsvorschlag des Ausschusses für Fremdenverkehr und
Tourismus, BT-Drucksache 12/7334, S. 8; siehe auch Tonner in
Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 74;
Soergel/Eckert, 12. Aufl., § 651 a Rdnr. 64) - durchbrochen,
sondern nur ergänzt und konkretisiert werden sollte. Der
Umkehrschluss, dass eine Inhaltskontrolle anhand anderer
Bestimmungen des AGBG nicht mehr durchzuführen sei, lässt sich
daraus nicht ziehen. Durch die Ergänzung des § 651 a BGB mit
Wirkung vom 1. November 1994 kam der Gesetzgeber seiner
Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
(Pauschal-reiserichtlinie) nach, die ausweislich ihrer Präambel
wesentlich dem Verbraucherschutz dient und strengere nationale
Vorschriften zum Schutz der Verbraucher ausdrücklich zulässt.
Entsprechend diesem Zweck beschränkte sich der Bundesgesetzgeber
darauf, die bereits vorhandenen Reiserechtsnormen anzupassen oder
zu ergänzen, soweit sie den Anforderungen der
Pauschalreiserichtlinie nicht genügten. Weiter gehende, nicht durch
die Richtlinie veranlasste Änderungen der §§ 651 a ff. BGB sollten
nicht vorgenommen werden (so ausdrücklich der Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.
Juni 1990 über Pauschalreisen, BT-Drucksache 12/5354, S. 9). Mit
dieser Zielsetzung ist die Annahme, § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB
beschränke die Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln auf den
Rahmen des § 11 Nr. 1 AGBG und schließe eine Überprüfung nach den
Maßstäben der §§ 9 bis 11 AGBG im Übrigen aus, nicht vereinbar.

30

2. Die beanstandete Klausel ist allerdings nicht schon deshalb
unwirksam, weil sie für den Fall von Kostenermäßigungen keine
Senkung des Reisepreises vorsieht.

31

a) Nach § 651 a Abs. 3 BGB ist das Preiserhöhungsrecht nicht an
eine spiegelbildliche Preissenkungsverpflichtung gebunden, so dass
die Formularbedingungen der Beklagten nicht von wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1
AGBG). Eine solche Abweichung lässt sich auch nicht durch eine
"richtlinienkonforme" Auslegung des Gesetzes begründen:

32

Gemäß Art. 4 Abs. 4 lit. a) der Pauschalreiserichtlinie dürfen
die vertraglich festgelegten Preise "nicht geändert werden, es sei
denn, dass der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder
-senkung ausdrücklich vorsieht ...". Damit knüpft die Richtlinie
die Zulässigkeit von Preisänderungen nicht an die kumulative
Vereinbarung von Preiserhöhungen und Preissenkungen (so allerdings
Tonner in Münchener Kommentar, § 651 a BGB Rdnr. 71; Tonner, Der
Reisevertrag, 4. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 64; Tonner in
Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, A 12,
Art. 4 Pauschalreiserichtlinie Rdnr. 27; Führich, RRa 2000, 43, 45
und NJW 2000, 3672, 3674), sondern behandelt beide Möglichkeiten
als - jeweils gesondert zu vereinbarende - Alternativen (vgl.
Tempel, TranspR 2000, 297, 298; Bidinger/Müller,
Reisevertragsrecht, 2. Aufl., § 651 a BGB Anm. 31). Diese
Formulierung kann nicht mit dem Hinweis, andernfalls sei die
Fassung sinnlos, in eine zwingende Koppelung von
Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung umgedeutet
werden. Zwar können die Vertragspartner jederzeit einvernehmlich
einen geringeren Preis vereinbaren. Ein solches Angebot des
Reiseveranstalters wird der Kunde regelmäßig nicht ablehnen, so
dass eine besondere Regelung dieses Falles in der Tat wenig
sinnvoll wäre. Angesichts der Zulässigkeit strengerer nationaler
Vorschriften ist indes nicht auszuschließen, dass ein Mitgliedstaat
nachträgliche Preiserhöhungen nur in Verbindung mit einer
korrespondierenden Preissenkungsverpflichtung gestattet. Deshalb
erschien es durchaus sachgerecht, auch diesen Fall in der
Richtlinie zu berücksichtigen und an einheitliche Voraussetzungen
zu knüpfen. Ein Wille des Rates, von sich aus eine solche Koppelung
vorzuschreiben, lässt sich daraus nicht ableiten.

33

Die abweichende Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht auf
die Entstehungsgeschichte der Pauschalreiserichtlinie stützen. Zwar
weisen Tonner (in Grabitz/Hilf, Band III, A 12, Art. 4
Pauschalreiserichtlinie Rdnr. 27) und Führich (NJW 2000, 3672,
3674) zutreffend darauf hin, dass der ursprüngliche Vorschlag der
Kommission für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen,
darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen vom 23.
März 1988 (ABl. EG Nr. C 96 vom 12. April 1988, S. 5 ff.) in der
Präambel und in Art. 4 Nr. 4 zunächst nur den Schutz der
Verbraucher vor "ungerechtfertigten Preiserhöhungen" erwähnte und
auf Preissenkungen nicht einging. Entgegen ihrer Darstellung wurde
die später verabschiedete Fassung jedoch nicht bereits durch den
geänderten Vorschlag der Kommission vom 11. Juli 1989 (ABl. EG Nr.
C 190 vom 27. Juli 1989, S. 10 ff.) eingeführt. In Art. 4 Nr. 4
lit. c) dieses Entwurfs war als Korrelat für Preiserhöhungen, die
zudem einen Kostenanstieg um mehr als 4 % des vereinbarten Preises
voraussetzten (Art. 4 Nr. 4 lit. a) des Entwurfs), vielmehr
ausdrücklich ein in gleicher Weise zu berechnender
Rückerstattungsanspruch des Ver-brauchers für den Fall vorgesehen,
dass sich die variablen Preisfaktoren um mehr als 4 % zugunsten des
Reiseveranstalters veränderten. Diese Regelung wurde ebenso wie der
Schwellenwert von 4 % des vereinbarten Preises nicht in die
Richtlinie vom 13. Juni 1990 übernommen. Es liegt indes fern, dass
der Rat diese eindeutige Bestimmung ohne inhaltliche Änderung durch
die unscharfe und missverständliche Formulierung "Preiserhöhung
oder -senkung" ("upward or downward revision") ersetzen wollte,
zumal Preiserhöhungen mit dem Wegfall der Schwelle von 4 % auch im
Übrigen erleichtert wurden.

34

Bei dieser Sachlage lässt sich bereits der
Pauschalreiserichtlinie ein Koppelungsgebot zwischen
Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung nicht entnehmen.
Damit scheiden zugleich eine "richtlinienkonforme" Auslegung des §
651 a Abs. 3 BGB oder eine Anwendung des § 10 Nr. 4 AGBG in diesem
Sinne aus.

35

b) Das Fehlen einer Preissenkungsregelung führt auch nach den
allgemeinen Maßstäben der §§ 9 Abs. 1, 10 Nr. 4 AGBG nicht zur
Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel. Dabei kann dahinstehen, ob
§ 10 Nr. 4 AGBG überhaupt Änderungen der Leistungspflicht des
Vertragspartners des Verwenders erfasst (so Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, § 10 Nr. 4 AGBG Rdnr. 7) oder ob die
Vorschrift nur die Leistung des Verwenders betrifft und Änderungen
der Gegenleistung - neben § 11 Nr. 1 AGBG - nach § 9 Abs. 1 AGBG zu
bewerten sind (so OLG Köln ZIP 1999, 21, 22; Schmidt in
Ulmer/Brandner/Hensen, § 10 Nr. 4 AGBG Rdnr. 4). Nach beiden
Prüfungsmaßstäben kommt es auf die Zumutbarkeit bzw. die
Angemessenheit der Regelung, letztlich also auf die Frage eines
gerechten Interessenausgleichs an, die unabhängig von der
anwendbaren Gesetzesvorschrift nur einheitlich beantwortet werden
kann und unter dem hier erörterten Gesichtspunkt keine
durchgreifenden Bedenken gegen die Klausel begründet:

36

Als Erhöhungsgrund kommen mit Beförderungskosten, Abgaben für
bestimmte Leistungen und Wechselkursänderungen nur Kostenfaktoren
in Betracht, die sich typischerweise dem Einfluss des
Reiseveranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind.
Damit steht der Mehrbelastung des Kunden ein schutzwürdiges
Interesse des Reiseveranstalters gegenüber, sich gegen unerwartete,
je nach Ausmaß möglicherweise existenzgefährdende Entwicklungen
abzusichern. Die Interessen des Kunden werden dabei zunächst durch
die zeitlichen Schranken für Preiserhöhungen geschützt. Die
beanstandete Klausel schließt in Übereinstimmung mit §§ 651 a Abs.
3 Satz 2 BGB, 11 Nr. 1 AGBG Erhöhungen von vornhe-rein aus, wenn
die Spanne zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten
Reiseantritt vier Monate nicht überschreitet oder das
Erhöhungsverlangen später als drei Wochen vor Reiseantritt gestellt
wird. In dem verbleibenden Zeitraum kann es nur zu Preiserhöhungen
kommen, wenn die Beklagte die Anpassung "un- verzüglich" fordert.
Überschreitet die Preiserhöhung die Schwelle von 5 %, kann der
Kunde ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten oder wahlweise die
Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise aus dem
Angebot der Veranstaltermarke "T." verlangen, wenn die Beklagte
eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden zur Verfügung
stellen kann. Damit sind zum einen die Erhöhungsmöglichkeiten eng
begrenzt und an strenge Voraussetzungen geknüpft. Zum anderen wird
der Kunde durch ein Lösungsrecht vor unzumutbaren Mehrbelastungen
geschützt, wobei die Schwelle mit 5 % des Reisepreises niedrig
bemessen ist. Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und
Risiken gewährleisten bereits diese Voraussetzungen und Schranken
einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den
Vertragspartnern (vgl. Brandner in Ulmer/Brand- ner/Hensen, Anhang
§§ 9 - 11 AGBG Rdnr. 586), ohne dass es einer zusätzlichen
Preissenkungsverpflichtung bedarf.

37

Eine solche korrespondierende Verpflichtung brächte dem Kunden
zudem keine greifbaren Vorteile. Mit einem besonders geltend zu
machenden Ermäßigungsanspruch wäre ihm schon deshalb nicht gedient,
weil er regelmäßig keinen Einblick in die Kostenstrukturen des
Reiseveranstalters besitzt und sich die erforderlichen Kenntnisse
allenfalls über einen Auskunftsanspruch verschaffen könnte (vgl.
auch Tempel, TranspR 2000, 297, 299). Das wäre im Massengeschäft
von Pauschalreiseveranstaltern nicht nur unpraktikabel, sondern
stünde regelmäßig auch außer Verhältnis zu den zu erwartenden
Vergünstigungen. Eine automatische Anpassungsverpflichtung könnte
diese Schwierigkeiten zwar vermeiden, hätte jedoch zur Folge, dass
der Reiseveranstalter die maßgeblichen Kostenfaktoren für jede
einzelne Reise ständig beobachten und - mangels eines
Schwellenwertes - die Preise u. U. mehrfach anpassen müsste. Das
wäre völlig unwirtschaftlich, stünde im Regelfall ebenfalls außer
Verhältnis zum Ergebnis dieser Überwachung und würde einen Aufwand
erfordern, der sich im Ergebnis kostensteigernd und damit
verbraucherfeindlich auswirken dürfte. Bei dieser Sachlage kann die
Annahme eines gerechten Interessenausgleichs nicht von einer der
Erhöhungsmöglichkeit korrespondierenden Preissenkungsregelung
abhängen.

38

Seine abweichende Auffassung kann der Kläger schließlich auch
nicht auf die Rechtsprechung zur Konditionenanpassung bei
Zinsänderungsklauseln (grund-legend BGHZ 97, 212, 217 ff.) stützen.
Die dafür entwickelten Grundsätze, wonach Klauseln, die die
darlehensgewährende Bank zur Erhöhung des Zinssatzes berechtigen,
ohne sie unter bestimmten Umständen (z. B. bei sinkendem Zinsniveau
und Verbesserung der Refinanzierungskonditionen) auch zur
Herabsetzung der Zinsen zu verpflichten, den Darlehensnehmer
unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, sind auf
den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Bei Darlehens- und
anderen Finanzierungsverträgen mit variablem Zins handelt es sich
regelmäßig um auf längere Zeit angelegte Dauerschuldverhältnisse,
die dadurch geprägt sind, dass sich die Refinanzierungskonditionen
während der Vertragslaufzeit typischerweise - oft mehrfach - ändern
und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anpassungsbedarf
besteht. Zudem geht es häufig um hohe Beträge, die schon bei
moderaten Zinsänderungen zu spürbaren Mehr- oder Minderbelastungen
führen. Deshalb wäre es in der Tat unangemessen, der Bank zwar ein
Anpassungsrecht bei steigenden Zinssätzen einzuräumen, eine
entsprechende Entlastung des Darlehensnehmers bei gegenläufiger
Entwicklung jedoch in ihr Ermessen zu stellen.
Pauschalreiseverträge haben dagegen die einmalige Erbringung eines
Leistungspaketes in regelmäßig überschaubarer Zeit nach dem
Vertragsschluss zum Gegenstand, so dass es nur ausnahmsweise zu
nicht vorhersehbaren Kostenentwicklungen kommen und sich nur selten
ein nennenswerter Anpassungsbedarf ergeben wird. Die
wirtschaftlichen Auswirkungen erreichen regelmäßig nicht annähernd
die bei Finanzierungsverträgen übliche Größenordnung. Damit treten
andere tatsächliche Gesichtspunkte in den Vordergrund, die einer
Übertragung der erörterten Rechtsprechung auf den vorliegenden
Sachverhalt entgegenstehen. Da § 11 Nr. 1 AGBG schließlich
ebenfalls keine korrespondierende Preissenkungsverpflichtung
vorsieht und eine solche Verknüpfung in Rechtsprechung und
Literatur auch im Übrigen nicht generell gefordert wird (vgl. Wolf
in Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 51), ist die
Preiserhöhungsklausel der Beklagten in dieser Hinsicht nicht zu
beanstanden.

39

3. Die Klausel wahrt darüber hinaus die zeitlichen Schranken der
§§ 651 a Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 Satz 1 BGB, 11 Nr. 1 AGBG und
ist damit auch insoweit nicht mit wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG).

40

Der Inhalt einer im Rahmen der Verbandsklage zu überprüfenden
Klausel ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln.
Bei Mehrdeutigkeit ist grundsätzlich von der kundenfeindlichsten
Alternative auszugehen, um dem Verwender die Möglichkeit zu nehmen,
sich etwa außergerichtlich gegenüber seinem Vertragspartner mit
Erfolg auf eine denkbare, nach den §§ 9 ff. AGBG jedoch unwirksame
Klauseldeutung zu berufen (vgl. BGHZ 95, 350, 353; BGH NJW 1993,
1133, 1135; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 5 AGBG Rdnrn. 6 und
33; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, § 13 AGBG Rdnr. 10; Lindacher
in Wolf/Horn/ Lindacher, § 13 AGBG Rdnr. 33; Palandt/Heinrichs, § 5
AGBG Rdnr. 9; alle m.w.N.). Diese Betrachtung setzt jedoch voraus,
dass bei vernünftiger Auslegung aus der Sicht der typischerweise
beteiligten Verkehrskreise tatsächlich Zweifel am Inhalt der
Klausel verbleiben. Völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten,
von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu
befürchten ist, rechtfertigen dagegen kein Klauselverbot (vgl. BGHZ
91, 55, 61; BGH NJW 1993, 1133, 1135; BGH NJW 1994, 1798, 1799;
Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 5 AGBG Rdnr. 26; Lindacher in
Wolf/Horn/Lindacher, § 13 AGBG Rdnr. 34; Palandt/ Heinrichs, § 5
AGBG Rdnr. 9).

41

Nach diesen Maßstäben ist die beanstandete Klausel nicht
mehrdeutig. Insbesondere kann die Formulierung, dass der Kunde
"spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt" von Preiserhöhungen in
Kenntnis zu setzen ist, bei verständiger Auslegung nicht als
Einschränkung des Gebotes der "unverzüglichen" Unterrichtung
verstanden werden. Zum einen wäre der Begriff "unverzüglich" in
diesem Fall funktionslos, weil eine Information 21 Tage vor
Reiseantritt in jedem Fall ausreichen würde. Zum anderen beschreibt
das Wort "spätestens" nach allgemeinem Sprachgebrauch eine äußerste
zeitliche Grenze, in Verbindung mit einer weiteren Zeitangabe also
eine zusätzliche Schranke. Damit wird auch für einen Laien
hinreichend deutlich, dass das Preiserhöhungsverlangen sowohl
"unverzüglich" als auch spätestens 21 Tage vor Reiseantritt
gestellt werden muss, mithin kumulativ an zwei eigenständige
Voraussetzungen geknüpft und der Hinweis auf den spätestmöglichen
Zeitpunkt nicht etwa als Erläuterung oder Einschränkung des Wortes
"unverzüglich" zu verstehen ist.

42

Die fehlende Anknüpfung der Klausel an den in § 651 a Abs. 4
Satz 1 BGB bezeichneten Zeitpunkt der Kenntnis von dem
Preisänderungsgrund begründet ebenfalls keine wirksamkeitsrelevante
Unklarheit. Dem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten
wird die gesetzliche Definition des Begriffs "unver-züglich" in §
121 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar regelmäßig nicht bekannt sein. Auch im
allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet dieses Wort jedoch ein
rasches Handeln ohne vorwerfbare Verzögerung. Bereits dieser
subjektive Einschlag legt es nahe, für die Beurteilung des
Erfordernisses "unverzüglicher" Unterrichtung auf den Zeitpunkt der
Kenntnis des Reiseveranstalters von den maßgeblichen
Kostensteigerungen, die ihm ein Preiserhöhungsverlangen erst
ermöglicht, abzustellen. Eine abweichende, die Schranken der §§ 651
a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 651 m BGB überschreitende Auslegung
kommt vernünftigerweise nicht in Betracht, so dass ein Verstoß
gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausscheidet.

43

4. Entgegen der Auffassung des Klägers gestattet die Klausel
auch keine nachträglichen Preiserhöhungen wegen zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bereits eingetretener oder hinreichend
konkretisierter Kostensteigerungen. Eine unangemessene
Benachteiligung des Kunden (§ 9 Abs. 1 AGBG) oder eine mit
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu
vereinbarende Erweiterung der in § 651 a Abs. 3 BGB abschließend (§
651 m BGB) geregelten Anpassungsmöglichkeiten ist insoweit nicht
feststellbar.

44

Die Begriffe der "Erhöhung" bzw. "Änderung" von Kosten, die die
Fortentwicklung eines Sachverhalts über eine gewisse Zeitspanne
umschreiben, lassen zwar nicht eindeutig erkennen, ob sie an den
Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder an den der Preisbildung
anknüpfen. Damit erfasst die Formulierung nach dem Maßstab der
kundenfeindlichsten Auslegung zunächst auch vorvertragliche
Kostensteigerungen. Die beanstandete Klausel verpflichtet die
Beklagte jedoch andererseits, den Kunden "unverzüglich" von
Preiserhöhungen zu unterrichten. Kostensteigerungen vor
Vertragsschluss könnte sie indes schon bei der ursprünglichen
Vereinbarung berücksichtigen; redlicherweise müsste sie sie zu
diesem Zeitpunkt auch geltend machen. Einem späteren
Erhöhungsverlangen stünde damit Satz 2 der zur Prüfung gestellten
Formularbestimmung entgegen.

45

Allerdings kann der Kunde durch eine nachträgliche Preiserhöhung
auch dann unangemessen benachteiligt werden, wenn die dafür
maßgeblichen Kostensteigerungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
noch nicht eingetreten, jedoch bereits konkret voraussehbar waren
(vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 41;
Staudinger/Coester-Waltjen, § 11 AGBG Rdnr. 21; Führich, RRa 2000,
43, 47 und NJW 2000, 3672, 3676). Grundsätzlich fallen die mit der
geschuldeten Leistung verbundenen Aufwendungen in das
Kalkulationsrisiko des Reiseveranstalters. Die durch § 651 a Abs. 3
BGB eröffnete Möglichkeit, Kostensteigerungen auf den Kunden
abzuwälzen, rechtfertigt sich allein daraus, dass der
Reiseveranstalter die in Betracht kommenden Kosten typischerweise
nicht beeinflussen und demgemäß auch nur beschränkt in seiner
Kalkulation berücksichtigen kann. Nur unter diesem Gesichtspunkt
führen die in den §§ 651 a Abs. 3 und 4 BGB, 11 Nr. 1 AGBG
vorgesehenen Schranken zu einem gerechten Interessenausgleich.
Dieser ist nicht mehr gewahrt, wenn der Reiseveranstalter die
Kostensteigerungen bereits hinreichend konkret absehen und deshalb
in die ursprüngliche Preisvereinbarung einbeziehen konnte.
Andererseits kann nicht jede sich vage abzeichnende Kostenerhöhung
eine spätere Preisanhebung ausschließen. Abgesehen von
Abgrenzungsschwierigkeiten würde der Reiseveranstalter dadurch
gezwungen, mögliche Kostensteigerungen bereits vorsorglich in der
Preisgestaltung vorwegzunehmen. Das hätte im Ergebnis
preistreibende Wirkung und läge damit nicht im Interesse des
Verbrauchers. Ein Ausschluss voraussehbarer Mehrkosten als
Preiserhöhungsgrund kommt deshalb nur für konkret und bestimmt
absehbare Steigerungen in Betracht (vgl. Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 41; Schmid, NJW 2000,
1301, 1302). Dafür reicht die allgemeine Kenntnis des
Reiseveranstalters von steigenden Kerosinpreisen nicht aus, solange
die beauftragte Fluggesellschaft daraus keine Konsequenzen gezogen
hat und die aus einer einseitigen oder vertraglichen Preisanpassung
entstehenden Mehrkosten nach Zeitpunkt und Höhe nicht bekannt sind
(so auch Schmid, NJW 2000, 1301, 1302 f.; a. A. wohl Führich, RRa
2000, 43, 46 und NJW 2000, 3672, 3676).

46

Von diesem Ausgangspunkt trifft die beanstandete Klausel auch
ausreichende Vorkehrungen gegen Preiserhöhungen aufgrund bei
Vertragsschluss voraussehbarer Kostensteigerungen. Waren diese
bereits hinreichend bestimmt, konnten sie bei der ursprünglichen
Preisgestaltung berücksichtigt werden. Ein nachträgliches
Preiserhöhungsverlangen wäre dann nicht mehr "unverzüglich"
angebracht und damit unzulässig. Standen Zeitpunkt und Umfang des
Kostenanstiegs dagegen noch nicht fest, bestehen gegen eine
Preisanpassung unter den - inhaltsgleich in die beanstandete
Klausel übernommenen - Voraussetzungen der §§ 651 a Abs. 3 und 4
BGB, 11 Nr. 1 AGBG keine durchgreifenden Bedenken.

47

5. Die zur Prüfung gestellte Formularbestimmung enthält indes
keine hinreichend genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises
(§ 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Beklagten verbleibt damit ein
Gestaltungsspielraum, der vom Zweck des Gesetzes nicht mehr
gedeckte, mit einem gerechten Interessenausgleich nicht zu
vereinbarende Berechnungsmöglichkeiten einschließt. Dadurch wird
der Kunde entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt, so dass die Preiserhöhungsklausel im Ergebnis gemäß
§ 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist.

48

a) Welche Anforderungen an die von § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB
geforderten "ge-nauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises" zu
stellen sind, ist im Einzelnen streitig. Nach dem Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.
Juni 1990 über Pauschalreisen soll es ausreichen, "wenn
hinsichtlich der genannten Erhöhungsgründe allgemein deutlich wird,
wie sich eine den Reiseveranstalter treffende Kostensteigerung für
den Reisenden auswirken wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass
gerade die erhöhte Kostenbelastung des Reiseveranstalters
ursächlich für den von dem Reisenden verlangten Mehrbetrag sein
muss" (BT-Drucksache 12/5354, S. 9; ebenso Bechhofer,
Reisevertragsrecht, § 651 a BGB Anm. E. I.). Das soll der
Reiseveranstalter "im Streitfall hinsichtlich einer konkret
erfolgten Preiserhöhung darzulegen und zu beweisen" haben
(BT-Drucksache 12/5354, S. 9). Eckert (Soergel/Eckert, § 651 a BGB
Rdnr. 61) und Führich (RRa 2000, 43, 45 und NJW 2000, 3672, 3675;
ähnlich RRa 2001, 59, 60) verlangen übereinstimmend, dass der
Reisende zumindest nachvollziehbare Angaben erhalten müsse, die ihm
die Prüfung ermöglichen, ob die Preiserhöhung auch in der
geforderten Höhe berechtigt ist. In vergleichbarer Weise stellt
Sprau (Palandt/Sprau, § 651 a BGB Rdnr. 7 a) darauf ab, ob der
Reisende in der Lage ist, im Falle einer den Reiseveranstalter
treffenden Kostenmehrbelastung nachzuvollziehen, wie sich diese auf
den konkreten Reisepreis auswirkt. Das Amtsgericht Kleve (RRa 2000,
166 und NJW 2000, 3723) hält eine "- wenn auch allgemeine -
Beschreibung des Berechnungsweges für die Erhöhung der betroffenen
Kostenposition" für erforderlich, während Bidinger/Müller (§ 651 a
BGB Anm. 28) von einer zulässigen Klausel erwarten, "den Weg
aufzuzeigen, wie sich die jeweilige Kostenmehrbelastung des
Reiseveranstalters für ... (den Kunden) auswirkt". Nach Auffassung
von Schmid (NJW 2000, 1301, 1304) soll es sogar genügen, "wenn der
Reiseveranstalter darlegt, dass gerade die vom Leistungsträger
geforderten Mehrkosten (alleinige) Ursache des vom Reisenden
verlangten Mehrpreises sind und nicht der nachträglichen
Gewinnerhöhung dienen sollen". Andererseits verlangt Tonner
(Münchener Kommentar, § 651 a BGB Rdnr. 70 sowie Der Reisevertrag,
§ 651 a BGB Rdnr. 63) eine konkrete Darlegung, wie hoch der
betroffene Kostenanteil im ursprünglichen Reisepreis war, um
welchen Betrag dieser Anteil durch den Leistungsträger erhöht und
nach welchem Vergleichszeitpunkt der neue Preis ermittelt wurde.
Seiler (Erman/Seiler, 10. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 32) schließt
sich dem an, sieht diese Voraussetzungen indes bereits durch die
Formulierung, der Reisepreis sei "in dem Umfang zu ändern, wie sich
... (die) Erhöhung (der Kosten) pro Person bzw. pro Sitzplatz" auf
ihn auswirke, erfüllt.

49

b) Bei der Entscheidung der Streitfrage ist zunächst davon
auszugehen, dass die Angaben zur Berechnung des neuen Preises nach
dem eindeutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB bereits in
der Preiserhöhungsklausel enthalten sein, mithin vorab abstrakt
formuliert werden müssen (vgl. Führich, RRa 2000, 43, 46, NJW 2000,
3672, 3677 und RRa 2001, 59, 60). Das schließt die Bezeichnung
konkreter - für jede Reise unterschiedlicher - Anteile der
einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis oder gar deren jeweiliger
Erhöhung aus. Die Auffassung von Tonner kann damit allenfalls für
die nachträgliche Konkretisierung der Berechnung im Streitfall,
nicht jedoch für die Gestaltung der Preisanpassungsklausel Geltung
beanspruchen. Andererseits genügt es nicht, die Preiserhöhung nach
Grund und Höhe lediglich kausal an einen Anstieg der in Betracht
kommenden Kostenpositionen zu knüpfen. Der Kunde muss zwar erkennen
können, dass die Nachforderung des Reiseveranstalters
ausschließlich auf Kostensteigerungen beruht und nicht der
Gewinnmaximierung oder dem Ausgleich von Fehlkalkulationen dient.
Darüber hinaus verlangt § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB nach seinem
eindeutigen Wortlaut jedoch "genaue Angaben zur Berechnung des
neuen Preises". Dadurch sollen die Transparenz der neuen
Preisbildung gewährleistet und die Beschränkung der Anhebung auf
die den Reiseveranstalter treffenden Mehrkosten sichergestellt
werden. Auch das Erfordernis eines gerechten Interessenausgleichs
zwischen den Vertragspartnern (§ 9 Abs. 1 AGBG) gebietet es, den
Kunden nur mit Preiserhöhungen zu belasten, deren Berechtigung er
überprüfen kann. Bereits die Preisanpassungsklausel muss deshalb
die maßgeblichen Berechnungskriterien zur Ermittlung des neuen
Preises benennen und den Kunden in die Lage versetzen, diesen
anhand der gegebenenfalls mitzuteilenden Einzelangaben für die
betreffende Reise nach Grund und Höhe nachzuvollziehen. Dazu gehört
zumindest die Bezeichnung der relevanten Kostenpositionen, der für
die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden
Bezugszeitpunkte, der für die einzelnen Kostenpositionen
anzuwendenden Verteilungsmaßstäbe und des daran anknüpfenden
Berechnungsweges. Nur auf diese Weise kann verdeutlicht werden,
"wie sich eine den Reiseveranstalter treffende Kostensteigerung für
den Reisenden auswirken wird" und dass "gerade die erhöhte
Kostenbelastung des Reiseveranstalters ursächlich für den von dem
Reisenden verlangten Mehrbetrag" ist.

50

c) Diesen Anforderungen wird die beanstandete Klausel nicht
gerecht. Zwar bezeichnet sie in Übereinstimmung mit § 651 a Abs. 3
Satz 1 BGB die Kostenpositionen, die als Grundlage einer
Preiserhöhung in Betracht kommen. Es fehlt jedoch bereits die
Angabe der Bezugszeitpunkte für die Ermittlung der an den Kunden
weiterzureichenden Kostensteigerungen. Insbesondere bleibt unklar,
ob alle seit der Preisbildung oder der Drucklegung des Prospektes
eingetretenen Mehrbelastungen der Beklagten oder nur diejenigen
nach Vertragsschluss mit dem Kunden in die Berechnung einzubeziehen
sind. Im ersten Fall wäre ein gerechter Interessenausgleich
zwischen den Vertragspartnern nicht mehr gewahrt (vgl. LG Berlin
RRa 2000, 27 f.; Schmid, NJW 2000, 1301, 1303 f.; Führich, RRa
2000, 43, 46 f., NJW 2000, 3672, 3676 und RRa 2001, 59, 60; Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 41). Die Unklarheit
lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung beheben. Das Gebot der
"unverzüglichen" Unterrichtung des Kunden von Nachforderungen
hindert die Beklagte nur, die Entscheidung über eine Preiserhöhung
längere Zeit hinauszuschieben, nicht jedoch, in eine rechtzeitig
mitgeteilte Erhöhung frühere, selbst vorvertragliche
Kostensteigerungen einzuschließen. Damit verbleibt ihr schon im
Ansatz ein erheblicher Gestaltungsspielraum, der sich auch auf
unangemessene Berechnungsweisen erstreckt, während der Kunde weder
die möglichen Preiserhöhungen überblicken noch diese anhand
vorgegebener Berechnungskriterien nachvollziehen kann. Schon dies
führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit
zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (so auch AG
Kleve RRa 2000, 166, 167 und NJW 2000, 3723, 3724; Führich, RRa
2000, 43, 46 f., NJW 2000, 3672, 3676 f. und RRa 2001, 59; Kappus
in Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke, Reise- und
Hotelaufnahmebedingungen, Rdnr. 59).

51

Darüber hinaus enthält die Klausel keine Angaben zu den für die
einzelnen Kos- tenpositionen heranzuziehenden Verteilungsmaßstäben.
Reiseveranstalter buchen bei den Leistungsträgern in der Regel
nicht Einzelleistungen für jede einzelne Pauschalreise, sondern
bestimmte - u. U. variable - Kontingente. Kommt es dabei zu
Kostensteigerungen, müssen diese auf die einzelnen
Pauschalreiseverträge umgelegt werden. Zwar liegt es nahe, insoweit
den auch der ursprünglichen Preiskalkulation zugrunde liegenden
Maßstab anzuwenden. Dieser ist dem Kunden aber regelmäßig nicht
bekannt. Zudem werden häufig mehrere Verteilungsmaßstäbe in
Betracht kommen. So können erhöhte Beförderungskosten etwa für
jeden einzelnen Transport (Flug, Bahn- oder Schiffsreise,
Bustransfer etc.) auf die jeweiligen Teilnehmer, alternativ aber
auch die Gesamtkosten eines Reiseveranstalters auf alle betroffenen
Kunden umgelegt werden. Sie können nach der Zahl der vom
Reiseveranstalter gebuchten Plätze (Gesamtkontingent), aber auch
nach der voraussichtlichen Auslastung verteilt werden, so dass der
Reiseveranstalter u. U. den auf nicht verkaufte Reisen entfallenden
Eigenanteil auf die gewonnenen Kunden verlagern kann.
Wechselkursbedingte Mehrkosten für Hotelzimmer, Ferienhäuser etc.
lassen sich nach der Zahl der Einheiten, der Kapazität, der
tatsächlichen oder voraussichtlichen Belegung (nach Kopfteilen)
oder dem Preisverhältnis umlegen. Dabei verkennt der Senat nicht,
dass Verträge mit ausländischen Hotelbetreibern regelmäßig als
Währungsfestgeschäfte abgeschlossen werden (vgl. Kappus in Graf von
Westphalen, AGB-Klauselwerke, Reise- und Hotelaufnahmebedingungen,
Rdnr. 58) und manche Reiseveranstalter deshalb auf einen
Wechselkursvorbehalt in ihren Preisanpassungsklauseln verzichten
(vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni
1990 über Pauschalreisen, BT-Druck-sache 12/5354, S. 21; siehe auch
die im Parallelverfahren 6 U 30/01 zur Prüfung stehende Klausel).
Enthält die Klausel gleichwohl einen solchen Vorbehalt, muss sie
sich indes an den dadurch eröffneten Möglichkeiten messen lassen.
Im Ergebnis verbleibt der Beklagten mithin auch hier ein
erheblicher Gestaltungsspielraum, den sie gegebenenfalls zum
eigenen Vorteil nutzen kann. Der Kunde ist dagegen nicht in der
Lage, das Ergebnis an vorgegebenen Berechnungskriterien zu messen.
Auch dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit
zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 9 Abs. 1 AGBG.

52

Schließlich ist der Klausel nicht zu entnehmen, auf welchem
Berechnungsweg (durch welche Rechenoperation) der neue Preis
ermittelt werden soll. Sie beschränkt sich auf die Feststellung,
dass die Preiserhöhung höchstens dem Anstieg des sie begründenden
Kostenfaktors entsprechen darf. Damit erschöpft sie sich in einer
kausalen Verknüpfung zwischen Kostenanstieg und Preiserhöhung und
in der Klarstellung, dass die Anhebung nicht zur Gewinnsteigerung
genutzt werden soll. Offen bleibt hingegen, ob der Reisepreis um
den absoluten Betrag der auf die Reise entfallenden Mehrbelastung
erhöht, ob die von der Kostenerhöhung betroffenen
Kalkulationsansätze - gegebenenfalls unter Berücksichtigung bereits
einkalkulierter Sicherheitsmargen - prozentual angehoben oder ob
für bestimmte Gruppen von Reisen einheitliche Pauschalen angesetzt
werden sollen. Davon hängt letztlich ab, ob die Preiserhöhung sich
tatsächlich auf den zulässigen Rahmen beschränkt. Anhand der
beanstandeten Klausel kann der Kunde das nicht nachvollziehen,
während der Beklagten wiederum ein weiter, letztlich nicht
überprüfbarer Gestaltungsspielraum verbleibt. In der Gesamtschau
wird die Klausel deshalb dem Erfordernis einer transparenten
Preisbildung (§ 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB) nicht gerecht, so dass sie
den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt und damit insgesamt gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam
ist.

53

6. Bei dieser Sachlage kann der Kläger die Beklagte gemäß § 13
Abs. 1 AGBG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, soweit die
beanstandete Klausel nicht gegenüber einer natürlichen oder
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer; §§ 13
Abs. 3 AGBG, 14 Abs. 1 BGB), verwendet wird. Die
Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich ohne weiteres auf das
Verbot, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die
unwirksame Klausel zu berufen (vgl. BGH NJW 1981, 1511 f.; BGHZ
127, 35, 38; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, § 13 AGBG Rdnr. 27
und § 15 AGBG Rdnr. 7).

54

Auf den Antrag des Klägers sind der Beklagten für den Fall der
Zuwiderhandlung zugleich die nach § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen
Ordnungsmittel anzudrohen.

55

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

56

Gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO wird die Revision
zugelassen, weil der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen, in
der Instanzrechtsprechung und der Literatur kontrovers diskutierten
Frage, welche Anforderungen an die - gemäß §§ 651 a Abs. 3 Satz 1,
651 m BGB zwingenden - Angaben zur Berechnung des neuen Preises in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu stellen sind, grundsätzliche
Bedeutung zukommt und die Entscheidung des Rechtsstreits von dieser
Frage abhängt. Preisanpassungsklauseln nach § 651 a Abs. 3 und 4
BGB werden bundesweit von allen größeren Reiseveranstaltern
verwendet. Es besteht deshalb ein erhebliches Bedürfnis, ihre
Wirksamkeit unter dem genannten Gesichtspunkt im Rahmen der
vorliegenden Verbandsklage zu klären.

57

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug wird auf 5.000,00 DM
festgesetzt (vgl. Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, § 15 AGBG Rdnr.
33 m.w.N.).

58

Die Beschwer der Beklagten liegt unter 60.000,00 DM.