Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-27, Aktenzeichen 23 L 396/08
ECLI:DE:VGK:2008:0327.23L396.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.225,29 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin mit dem sinngemäßen
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 23 K 994/08 gegen ihre
Steueranmeldung vom 9. Januar 2008 anzuordnen,

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ist zulässig, insbesondere statthaft, aber nicht begründet.

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Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt
in entsprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten
Prüfungsmaßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den
Abgabenschuldner eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte,

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zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NVwZ - RR 1994, 617; Puttler in Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141; Finkelnburg/Dombert/Külpmann,
Vorläu	figer Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2007,
Randziffer 980; Kopp/Schenke VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Randziffer 157
jeweils m.w.N..

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides
bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein
Misserfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei
nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich
solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen
die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich
sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner
können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind
schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit
der dem angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen
Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen;
etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der
Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ; Puttler, a.a.O., §
80 Randziffer 143; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Randziffer 829
jeweils m.w.N..

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Gemessen daran hat das Gericht hier keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angemeldeten Steuerschuld der Antragstellerin. Die streitige
Steuerforderung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsgrundlage in den
Bestimmungen der §§ 1 Nr. 5 a), 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 und Abs. 5 der
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Bundesstadt Bonn
(Vergnügungssteuersatzung - VStS) vom 16. Dezember 2005 in Gestalt der 2.
Änderungssatzung vom 3. September 2007. Das Gericht hat auch unter Würdigung
des Vorbringens der Antragstellerin keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtswirksamkeit dieser kommunalen Satzung.

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Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem
Einspielergebnis (definiert - wie hier - als Betrag der elektronisch gezählten
Bruttokasse) verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorgaben über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (seit dem 1. Januar 2007 Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem, ABl. EG Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1), weil sie
nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat,

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BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, BFH/NV 2007, 1255
ff.

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Sie ist auch mit den Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts vereinbar. Es
handelt sich im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG um eine örtliche
Aufwandsteuer, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist, mit der
Folge, dass dem Land Nordrhein-Westfalen insoweit die Befugnis zur Gesetzgebung
zusteht, die das Land nach § 3 KAG NRW auf die Kommunen übertragen hat,

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vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, ZKF
2007, 114.

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Das Gericht kann auch nicht erkennen, dass der in § 8 Abs. 1 Satz 1 VStS
festgesetzte Steuersatz in Höhe von 11 vom Hundert des Einspielergebnisses je
Gewinnspielgerät die Antragstellerin in ihrer Berufsausübung in unzulässiger Weise
einschränkt, wie diese geltend macht. Nach der Rechtsprechung des OVG
NRW,

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Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.,

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der das Gericht folgt,

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vgl. etwa Beschluss vom 4. September 2007 - 23 L 1026/07 -
,

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verstoßen Regelungen einer Vergnügungssteuersatzung, die für Geldspielgeräte
bei einer Aufstellung in Spielhallen einen Steuersatz von 13 vom Hundert des
Einspielergebnisses vorsehen, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der vom Rat der Stadt
Bonn hier gewählte Steuersatz von 11 vom Hundert des Einspielergebnisses
unterschreitet diesen Wert. Zudem vernachlässigt die Antragstellerin mit ihrem - im
Übrigen vollkommen unsubstantiierten - Vorbringen, dass eine Vergnügungssteuer
nicht deshalb erdrosselnde Wirkung hat, weil sie von einzelnen Betrieben nicht
aufgebracht werden kann. Wenn sich die Erhebung einer Steuer im Einzelfall für ein
Unternehmen tatsächlich existenzbedrohend auswirken sollte, kommen allenfalls
Billigkeitsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung in
Betracht,

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vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006
- 14 A 4479/06 -.

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Auch der Einwand der Antragstellerin, die Bestimmungen der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bonn sähen eine unzulässige
Doppelbesteuerung vor, da die abzuführende Umsatzsteuer erneut in die steuerliche
Bemessungsgrundlage aufgenommen werde, begründet keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Steuererhebung. Aus höherrangigem Recht ergibt sich nicht,
dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden
dürfen. Außerdem verkennt die Antragstellerin, dass der Steuergegenstand bei einer
Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer ein anderer ist als bei der
Mehrwertsteuer. Während mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte
Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Spielapparatesteuer der Aufwand der
Automatenspieler, der sich in den für ihr Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen
niederschlägt,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.; Hess. VGH,
Beschluss vom 23. März 2007 - 5 TG 332/07 (juris).

22

Der weitere Einwand der Antragstellerin, die aufgrund eines Staatsmonopols
handelnden Glückspielanbieter (wie Lotto-Toto, Oddset und Spielcasinos) seien von
der Erhebung der Vergnügungssteuer befreit, eine solche Befreiung stelle eine
europarechtlich unzulässige Beihilfe dar, begründet ebenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung. Das Vorbringen der Antragstellerin
vernachlässigt schon, dass der Satzungsgeber derartige Glückspielanbieter nicht
vollkommen steuerfrei gestellt hat; nach § 1 Nr. 4 VStS unterliegt der Besteuerung
nämlich auch das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs,
Spielcasinos und in ähnlichen Einrichtungen. Die Antragstellerin will mit diesem
Vortrag der Sache nach wohl geltend machen, es sei rechtswidrig, wenn in staatlich
konzessionierten Spielbanken aufgestellte Geldspielautomaten nicht der
Vergnügungssteuerpflicht unterfallen, während sie als Halterin von Spielapparaten
besteuert wird. Auch dieser Einwand hat jedoch keinen Erfolg. Wie die
Antragsgegnerin unwidersprochen vorträgt, werden im Gebiet der Bundesstadt Bonn
keine öffentlichen Spielbanken betrieben. Eine tatsächliche oder drohende
Wettbewerbsverfälschung zwischen einer gewerblichen Automatenaufstellerin wie
der Antragstellerin und einem staatlich zugelassenen Spielcasino aufgrund einer
unterschiedlichen Besteuerung ist damit auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn
offensichtlich nicht zu besorgen. Mithin ist der Schutzbereich des Art. 87 EG
ersichtlich nicht tangiert, so dass das Vorbringen der Antragstellerin insoweit rechtlich
ins Leere geht. Aus den gleichen Erwägungen scheidet ein Verstoß des
Satzungsgebers gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) aus,

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zur Nichterhebung von Vergnügungssteuer auf in Spielbanken
aufgestellte Spielgeräte gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG vgl. im
Übrigen BVerwG, Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 14/07 -,
NVwZ 2008, 89.

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Die weiteren Einwände der Antragstellerin betreffen offensichtlich
Satzungsbestimmungen anderer Kommunen als die hier zugrunde liegende Satzung
der Bundesstadt Bonn, so dass sich rechtliche Ausführungen dazu erübrigen.

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Dass die Vollziehung der angemeldeten Abgabenforderung für sie eine unbillige
Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte, macht die Antragstellerin
selbst nicht geltend.

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