Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-03, Aktenzeichen 15 U 30/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0603.15U30.95.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet.

3

I.

4

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein weiterer Anspruch auf
Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund des Unfallereignisses vom
04.09.1990 zu.

5

Ein Schmerzensgeld soll nach gefestigter Rechtsprechung (vgl.
z.B. BGH NJW 1955, 1675 ff.; NJW 1981, 1836 f. (1837)) dem
Geschädigten einerseits einen kompensatorischen Ausgleich für
erlittene Schmerzen und entgangene Lebensfreude bieten und somit
die Schäden ausgleichen, die nicht vermögensrechtlicher Art sind.
Andererseits soll dem Geschädigten Genugtuung für das geschaffen
werden, was ihm der Schädiger angetan hat. Da das Schmerzensgeld,
wie letztlich jeder Schadensersatz, ein Entgelt für die
Beeinträchtigung der menschlichen Persönlichkeit darstellen soll,
können bei einer Bemessung nicht nur die Schmerzen Berücksichtigung
finden, sondern müssen auch die Behinderung oder Beeinträchtigung
der eigenen freien Lebensgestaltung sowie die hieraus
resultierenden Umstände einbezogen werden. Zusätzlich hat die
Rechtsprechung seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
13.10.1992 (NJW 1993, 781 ff. (782 f.) in Ausnahmefällen neben der
Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion auch die sogenannte
Würdefunktion des Schmerzensgeldes anerkannt.

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Unter Beachtung dieser Erwägungen erscheint es vorliegend nicht
gerechtfertigt, dem Kläger über das bereits vorprozessual gezahlte
Schmerzensgeld von 1.800,00 DM einen weiteren finanziellen
Ausgleich wegen der aufgrund des Unfallereignisses vom 04.09.1990
erlittenen Beeinträchtigungen und Beschwerden zuzusprechen. Der
bereits gezahlte Betrag ist ausreichend, um dem Kläger Genugtuung
und einen gewissen Ausgleich wegen der immateriellen Schäden zu
verschaffen.

7

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht
aufgrund des vom Senat eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. med. H.
vom 19.10.1996 zur sicheren Überzeugung des Senates fest, daß die
nunmehr von dem Kläger vorgetragenen ständigen Druckschmerzen im
rechten Schultergelenk, Verkrampfungen in den Fingern 3 bis 5 mit
Störung der Feinmotorik, Schmerzen des Oberarms, Kopfschmerzen und
Schlafstörungen nicht auf den Auffahrunfall vom 04.09.1990
zurückzuführen sind.

8

So führt der Sachverständigen in seinem Gutachten aus, daß es
durch den Auffahrunfall allenfalls zu einem leichten
HWS-Schleudertrauma gekommen sein kann, das die vom Kläger
vorgetragenen derzeitigen Beschwerden in der rechten Schulter nicht
verursacht hat. Ebenfalls kann nach den Feststellungen des
Sachverständigen nicht von einer Unfallbedingheit der aktuell
beklagten Kopfschmerzen und Schlafstörung ausgegangen werden.
Weiter hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten
ausgeführt (Bl. 147 ff. d.GA.):

9

"Somit liegt aufgrund des neurologischen Untersuchungsbefundes
sicherlich kein radikuläres Ausfallsyndrom C7 links vor. Die
beschriebenen chronischen Denervierungszeichen im M.triceps brachii
links sind Ausdruck einer älteren Läsion, sogenannte "akute"
Denervierungszeichen fanden sich nicht. Bei fehlenden Paresen im
Bereich der Kennmuskulatur C7 li., erhaltenem und nicht
seitendifferentem Tricepsehnenreflex li. und fehlenden sensiblen
Ausfällen im Dermatom C7 li. kommt dem elektrophysiologischen
Befund keine wesentliche Bedeutung bei. Die geklagten
intermitterenden Parästhesien der Finger 4. und 5. sowie der
schmerzhaften "Verkrampfungen" im Bereich des linken Unterarms sind
somit allenfalls als radikuläre Reizsymptomatik ohne wesentliche
funktionelle Bedeutung auf die Gebrauchsfähigkeit der linken Hand
zu deuten. Zusätzlich muß betont werden, daß zum einen die Finger
4. und 5. dem Versorgungsgebiet von C8 entsprechen und zum anderen
der oben aufgeführte kernspintomographische Befund keinen
pathologischen Befund im Bereich der Wurzeln C7 und C8 bds.
beschreibt.

10

Der einzig auffällige Befund in der neurologischen Untersuchung
ist die Scapula alate rechtsseitig. ... Ein Zusammenhang mit dem
Unfallereignis am 04.09.1990 ist unwahrscheinlich und nicht
anzunehmen."

11

Zudem legt der Sachverständige dar, daß er bei dem Kläger keine
Paresen im Bereich des rechten Armes festgestellt habe, so daß
nicht von einer paresebedingten Bewegungseinschränkung des Armes
auszugehen sei. Bei der neurologischen Untersuchung habe sich eine
unauffällige Feinmotorik gefunden. Von einer wesentlichen
"Verschlimmerung" von degenerativen Veränderungen im Bereich der
Halswirbelsäule durch den Unfall sei nicht auszugehen.

12

Der Senat hat keinerlei Veranlassung, den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. med. H. in seinem Gutachten vom
19.10.1996 nicht zu folgen.

13

Seine Begutachtung basiert auf der Akte des Landgerichts Köln
einschließlich der von den Parteien zu den Akten gereichten
Unterlagen. Im Rahmen der gutachterlichen Bewertung wurden auch der
Bericht der Klinik "U." vom 08.10.1993 (Bl. 1 ff. d.AnlH), die
Stellungnahmen des Arztes Dr. med. F. vom 20.12.1991 (Bl. 5 f.
d.AnlH) und vom 02.04.1992 (Bl. 18 d.AnlH), die Kurzgutachten der
Ärzte Dr. med. E. vom 29.01.1992 (Bl. 13 f. d.AnlH) und Dr. med. S.
vom 30.01.1992 (Bl. 15 f. d.AnlH), die Kurzantwort der
Krankenanstalten der Stadt K., Krankenhaus M., (Bl. 17 d.AnlH) und
die Gutachten des Sachverständigen Dr. med. S. vom 16.12.1992 (Bl.
22 ff. d.AnlH) und 15.08.1993 (Bl. 38 ff d.AnlH) und der
Entlassungsbericht der Kurklinik "S." vom 16.01.1991 (Bl. 49 ff.
d.AnlH) einbezogen, soweit sie zur neurologischen Diagnostik und
Beurteilung von Bedeutung war.

14

Zudem wurde bei der Erstellung des Gutachtens auch die
Krankenakte der Medizinischen Universitätsklinik I K., Ambulanz für
Nieren und Hochdruckkrankheiten, die von dem Dr. med. F. erstellte
Epikrise vom 04.10.1996, die Erkenntnisse des
Beweissicherungsverfahrens - einschließlich der Ergebnisses des
Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. N. vom 07.02.1994 (Bl.
49 ff. der Akte 262 H 1/93) und die Angaben des Klägers bei der
neurologischen Untersuchung (Bl. 147 d.GA.) mitberücksichtigt.

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Insoweit stand dem Sachverständigen eine ausreichende Grundlage
zur Beurteilung der Beweisfragen des Beweisbeschlusses des Senates
vom 13.06.1995 zur Verfügung. Der Sachverständige setzt sich in dem
Gutachten mit den vorgelegten Unterlagen auseinander. Insbesondere
hat der Sachverständige im Rahmen der Erstattung des Gutachtens
auch die vom Kläger im Untersuchungstermin überlassene Epikrise des
Arztes Dr. med. F. vom 04.10.1996 bzgl. der von ihm erhobenen
EMG-Befunde einbezogen und entsprechend ausgewertet.

16

Das Gutachten nimmt zu den Beweisfragen des Senates umfassend
Stellung. Es ist insgesamt aus sich heraus überzeugend und von
Sachkunde getragen. Die einzelnen Untersuchungsergebnisse werden
umfangreich begründet. Insoweit bestand für den Senat kein Grund,
die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen nicht zu
seiner Entscheidungsgundlage zu machen.

17

Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht ersichtlich, daß
der Sachverständige Prof. Dr. med. H. wegen inhaltlicher Fehler in
dem Gutachten zu einem falschen Ergebnis gekommen ist.

18

Soweit es in dem Gutachten auf Seite 2 (Bl. 130 d.GA.) heißt:
"Auf Veranlassung des Landgerichts Koblenz erstatten.. ", handelt
es sich um einen offensichtlichen Diktat- oder Schreibfehler. Es
ist nicht ersichtlich, daß dieser in irgendeiner Weise auf das
Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahme Einfluß hatte. So ergibt
sich bereits aus dem Deckblatt des Gutachtens und aus dem auf Seite
2 des Gutachtens mitgeteilten Aktenzeichen, daß sich der
Sachverständige bewußt war, daß er von dem Oberlandesgericht Köln
zu dem hiesigen Verfahren mit der Gutachtenerstattung beauftragt
war.

19

Seite 4 des Gutachtens (Bl. 132 d.GA.) enthält nur einen
Aktenauszug der beigezogenen Beweissicherungsakte des Amtsgerichts
Köln - 262 H 1/93 -. Insoweit wird von dem Sachverständigen aus dem
zu der amtsgerichtlichen Akte gereichten fachorthopädischen
Gutachten des Dr. med. S. vom 16.12.1992 zitiert, ohne an dieser
Stelle des Gutachtens eine eigene Wertung vorzunehmen. Der eigene
Untersuchungsbefund und dessen gutachterliche Auswertung wird erst
auf Seite 15 ff. des Gutachtens (Bl. 143 ff. d.GA.) wiedergegeben.
Dies gilt ebenfalls für die Ausführungen auf Seite 7 des Gutachtens
(Bl. 135 d.GA.).

20

Zudem belegen die Ausführungen auf Seite 19 des Gutachtens (Bl.
147 d.GA.), daß der Gutachter durchaus berücksichtigt hat, daß die
auf Seite 4 wiedergegebenen Feststellungen des Dr. med. S. auf
Untersuchungen vor dem Unfallereignis basieren.

21

Bei der Mitteilung auf Seite 15 oben des Gutachtens (Bl. 143
d.GA.) "HWS-Beweglichkeit aktiv und passiv unauffällig...", Seite
16 "Kein Nachweis muskulärer Atrophien.., inbesondere nicht im
Bereich der Schultergürtelmuskulatur re..." und "Bei der
Einzelkraftprüfung findet sich eine normale Kraftentfaltung
beiderseits für die Fingerstreckung und Fingerbeugung.." und auf
Seite 17 zur "Sensibilität" handelt es sich um die von dem
Sachverständigen aus fachkundiger ärztlicher Sicht ermittelten
Befunde und deren Auswertung.

22

Insoweit stützt der Sachverständige sein sorgfältig begründetes
Ergebnis auf eine am 07.10.1996 ambulant in der
Universitäts-Nervenklinik und Poliklinik B. durchgeführte
neurologische Untersuchung des Klägers. Dabei haben sowohl der
Mitarbeiter des Sachverständigen, der Assistent der Klinik K., als
auch der Sachverständige Prof. Dr. H. einen persönlichen Eindruck
von dem Kläger gehabt. Anhaltspunkte, daß der Sachverständige
wesentliche Umstände übersehen hat und insoweit zu einem falschen
Ergebnis gelangt ist, legt der Kläger nicht dar.

23

Für den Senat bestand auch keinerlei Veranlassung, an der
Fachkompetenz des Sachverständigen Prof. Dr. med. H. zu zweifeln,
der als Oberarzt der Klinik zugleich Stellvertreter des
Klinikdirektors ist.

24

Die von dem Kläger gegen das Zustandekommen des Gutachtens
erhobenen Einwände geben dem Senat keinen Anlaß, von der Verwertung
abzusehen oder ein Obergutachten einzuholen.

25

Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit des
von dem Sachverständigen Prof. Dr. med. H. erstellten Gutachtens.
Der Senat war, nachdem der ursprünglich vorgesehene Sachverständige
Prof. Dr. J. aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war,
das Gutachten zu erstatten, von Amts wegen befugt, einen anderen
Sachverständigen zu beauftragen, § 360 S. 2 ZPO. Über diese
beabsichtigte Änderung des Gutachterauftrages sind die Parteien
durch Verfügung des Vorsitzenden vom 25.03.1996 (Bl. 118R d.GA.) in
Kenntnis gesetzt worden. Nachdem die Parteien gegen die mit
Schriftsatz des damaligen stellvertretenden Direktors der
Neurologischen Klinik und Poliklinik Prof. Dr. med. R. vom
08.03.l996 (Bl. 118 d.GA.) vorgeschlagene "Erledigung des
Gutachtenauftrages durch mich oder einen von mir benannten
Vertreter" keine Einwendungen erhoben haben, ist eine
stillschweigende Änderung des Beweisbeschlusses erfolgt (vgl. zur
Zulässigkeit allgemein: BGH, NJW 1985, 1399 ff. (1400)), wovon der
Kläger spätestens durch Beschluß des Senates vom 09.10.1996 (Bl.
124 d.GA.) Kenntnis erhielt.

26

Weiterhin wurde ihm, so der jetzige Sachvortrag des Klägers in
dem Schriftsatz vom 05.05.1997, bei dem Untersuchungstermin vom
07.10.1996 durch den nunmehrigen kommissarischen Direktor der
Universitätsnervenklinik und Poliklinik B., Prof. Dr. R.,
persönlich mitgeteilt, daß der Zeuge K. die Untersuchung für die
Gutachtenerstellung durchführen würde. Schließlich war dem Kläger
aufgrund der Übersendung des Gutachtens durch Verfügung des
Vorsitzenden vom 28.11.1996 (Bl. 156 d.GA.) mit Fristsetzung gem. §
411 Abs. 4 ZPO und durch die nach Ablauf der Frist erfolgte
Terminierung ohne die Einholung eines weiteren Gutachtens bekannt,
daß der Senat beabsichtigte, den Sachverständigen Prof. Dr. med. H.
als gerichtlichen Sachverständigen i.S.d. Beweisbeschlusses des
Senates vom 13.06.1995 anzusehen. Insoweit hat der Kläger weder
gegen die Durchführung der Untersuchung durch den Zeugen K. noch
gegen die Erstattung des Gutachtens durch den stellvertretenden
Direktor der Klinik, den Sachverständigen Prof. Dr. H.,
Einwendungen erhoben bzw. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die
mündliche Anhörung des Gutachters zu beantragen, um so den
Gutachter weiter zu befragen.

27

Die Tatsache, daß der Arzt K. an der Begutachtung mitgewirkt
hat, steht der Verwertbarkeit des Gutachtens ebenfalls nicht
entgegen. Die Mitarbeit des Arztes beruht auf einem arbeitsteiligen
Konzept, aufgrund dessen der Mitarbeiter der Klinik in Kenntnis des
Sachverständigen die Voruntersuchungen durchführt. Hierdurch
verliert das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. nicht den
Charakter einer persönlichen Stellungnahme. Dieser hat anläßlich
der ambulanten Untersuchung auch einen persönlichen Eindruck von
dem Kläger gewonnen. Zudem hat der Sachverständige das Gutachten
mit dem Zusatz "Einverstanden aufgrund eigener Urteilsbildung"
unterzeichnet und somit eine eigenverantwortliche gutachterliche
Tätigkeit übernommen.

28

Es bedarf auch nicht der von dem Kläger nunmehr in dem
Schriftsatz vom 05.05.1997 beantragten Einholung eines
Obergutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. W.. Unabhängig
von der Frage, ob dieser Antrag nicht gemäß §§ 411 Abs. 4, 296 Abs.
1, Abs. 4 ZPO als verspätet zurückzuweisen ist, liegen bereits die
Voraussetzungen für die Einholung eines Obergutachtens nicht
vor.

29

Gemäß § 412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung
durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn
es das Gutachten für ungenügend erachtet. Bereits an diesen
Voraussetzungen scheitert es. Wie oben dargelegt, sind nach der
sicheren Überzeugung des Senates keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß dem Sachverständigen für die Erstellung des
Gutachtens die erforderliche Sachkunde fehlt. Das
Sachverständigengutachten ist in sich geschlossen und überzeugend.
Auch die nunmehr von dem Kläger vorgelegten weiteren ärztlichen
Stellungnahmen führen zu keinem anderen Ergebnis. So wird bereits
in keinem Untersuchungsbefund ausgeführt, daß die jeweils
festgestellten Beschwerden des Klägers kausal aus dem
streitgegenständlichen Unfall stammen. Zudem wird auch von dem
Kläger nicht schlüssig dargetan, daß der Sachverständige bei
Kenntnis dieser Unterlagen zu einem anderen Ergebnis gelangt
wäre.

30

Daß ein anderer Sachverständiger, insbesondere der von dem
Kläger benannte Prof. Dr. W., über überlegene Erkenntnisquellen
verfügen könnte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

31

Auch die Voraussetzungen für die Anordnung des vom Kläger
beantragten Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO sind nicht
gegeben. Insoweit fehlt es bereits an dem übereinstimmenden Antrag
der Gegenseite. Im übrigen wird auch von dem Kläger kein wichtiger
Grund aufgezeigt. Es ist nicht ersichtlich, daß das in dem
Verfahren 5 U 78/96 - Oberlandesgericht Köln - erwartete Gutachten
für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein kann.
So enthält der Beweisbeschluß des Oberlandesgerichts Köln in dem
Verfahren 5 U 78/96 vom 23.04.1997 Beweisfragen, die sich auf eine
Operation vom 24.04.1991 und deren Folgen beziehen.

32

Somit war bei der Höhe des zu bemessenden Schmerzensgeldes nur
das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung
des Senates feststehende unfallbedingte leichte HWS-Schleudertrauma
zu berücksichtigen. Diese Verletzung wertet der Senat zwar nicht
als völlig unerheblich. Dennoch war unter Berücksichtigung
vergleichbarer, von der Rechtsprechung bereits entschiedener Fälle
(vgl. Hacks-Ring-Böhm, 17. Auflage 1995, z.B. Ziffer 135, 139, 143,
145, 147, 160, 164) und der für die Bemessung des Schmerzensgeldes
vorliegenden maßgeblichen Umstände, die vorstehend nur skizziert
werden konnten, ein höheres Schmerzensgeld als die bereits
vorprozessual gezahlten 1.800,00 DM nicht zuzubilligen.
Anhaltspunkte für einen langwierigen Heilungsverlauf der
unfallbedingten Verletzungen bzw. für sonstige Beeinträchtigungen,
werden weder vorgetragen noch ergeben sie sich aus dem vorliegenden
Gutachten.

33

Weiterhin war bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes
auch zu berücksichtigen, daß der Versicherungsnehmerin der
Beklagten an der Entstehung des Verkehrsunfalles nur Fahrlässigkeit
vorgeworfen werden kann. Unstreitig ist der Auffahrunfall vom
04.09.1990 dadurch verursacht worden, daß die Fahrerin des
unfallverursachenden Pkws versehentlich das Bremspedal mit dem
Gaspedal verwechselt hatte.

34

II.

35

Auch hinsichtlich des geltend gemachten Klageantrages zu 2. war
die Berufung zurückzuweisen. Nach den überzeugenden Feststellungen
des Sachverständigen Prof. Dr. med. H. finden sich klinisch keine
Hinweise auf eine dauerhafte unfallbedingte Schädigung.

36

III.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

38

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
Klageantrag zu 1): 20.000,00 DM

39

Klageantrag zu 2): 20.000,00 DM

40

insgesamt 40.000,00 DM