Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 5 U 112/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0220.5U112.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen
die Abweisung des auf Feststellung der Ersatzpflicht materieller
Schäden gerichteten Klageantrags wendet, hat in der Sache
Erfolg.

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Die Feststellungsklage ist zulässig.

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Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist bei einer
auf Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden gerichteten
Klage regelmäßig dann gegeben, wenn die Verjährung der Ansprüche
droht (vgl. BGH, NJW 2001, 1431, 1432; v. Gerlach, VersR 2000, 525,
531 f.). Es ist nur dann nicht anzuerkennen, wenn der Eintritt
eines (weiteren) Schadens auszuschließen ist; es muss mithin die -
nicht ganz entfernte - Möglichkeit eines künftigen
Schadenseintritts bestehen. Verneint werden darf das
Feststellungsinteresse nur, wenn aus der Sicht des Klägers bei
verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines
Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, aaO; v. Gerlach, aaO). Im
vorliegenden Fall folgt das Feststellungsinteresse - entgegen der
Auffassung der Beklagten - schon aus der nach der Änderung des
Verjährungsrechts nunmehr drohenden Verjährung der Ansprüche auf
Ersatz materieller Schäden, auch soweit sie vertraglicher Natur
sind. Nach den insoweit einschlägigen Übergangsvorschriften ist
grundsätzlich neues Recht anzuwenden, so dass eine 3jährige
Verjährungsfrist gilt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F.). Nach Art. 229
§ 6 Abs. 3 Satz 1 EGBGB läuft diese Frist von 3 Jahren, da das alte
Verjährungsrecht für die Klägerin günstiger gewesen wäre, ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des Verjährungsrechts,
also ab 1. Januar 2002. Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens
verjähren mithin zum 31. Dezember 2004. Darüber hinaus reicht es -
wie ausgeführt - aus, dass ein Schadenseintritt nicht völlig
ausgeschlossen erscheint. Dass jedenfalls diese Voraussetzung
vorliegend erfüllt ist, räumen auch die Beklagten in der
Berufungserwiderung ausdrücklich ein.

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Die Feststellungsklage ist auch begründet.

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In der Rechtsprechung ist zur Begründetheit einer auf Ersatz
künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bislang gefordert
worden, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts besteht (BGH, NJW 1991, 2707, 2708 sowie NJW
2001, 1431, 1432 m.w.N.). Daran sind in jüngerer Zeit Zweifel für
den Fall angemeldet worden, dass Gegenstand der Feststellungsklage
ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines
deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechts ist (BGH, NJW 2001,
1431, 1432 unter Hinweis auf v. Gerlach, VersR 2000, 525, 531 f.).
Wollte man dem - wofür viel spricht - bereits jetzt folgen, wäre
die Feststellungsklage ohne weiteres begründet.

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Aber auch wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung eine
"gewisse Wahrscheinlichkeit" eines künftigen Schadenseintritts
verlangt, ist diese hier nach Auffassung des Senats gegeben. Dazu
bedarf es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der
Feststellung überwiegender Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts im Sinne von § 287 ZPO. Vielmehr muss es
ausreichen, wenn der Vortrag des Geschädigten das Entstehen
materieller (künftiger) Schäden plausibel erscheinen lässt. Es ist
durchaus nachvollziehbar, dass sich als Folge der nicht rechtzeitig
erkannten und behandelten Erkrankung der Klägerin Verzögerungen im
Studium ergeben haben, die sich künftig nachteilig auf ihr
Einkommen auswirken können. Ob insoweit tatsächlich eine Kausalität
besteht oder ob die Verzögerungen beim Studium - wie die Beklagten
mutmaßen - andere Ursachen gehabt haben, mag in einem etwaigen
Folgeprozess geklärt werden. Es ist jedenfalls nicht von vornherein
von der Hand zu weisen, dass die Erkrankung der Klägerin, ihre
verspätete Behandlung und die insoweit bestehenden körperlichen
Beschwerden (auch) zu den Studienverzögerungen beigetragen haben
und sich negativ auf ihr zukünftiges Einkommen auswirken können;
zumindest ist dies in sich stimmig und ohne weiteres
nachvollziehbar dargetan. Das muss zur Begründetheit des
Feststellungsantrags ausreichen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert

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1. Instanz (insoweit in Abänderung der landgerichtlichen
Streitwertfestsetzung von Amts wegen)

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Schmerzensgeld 10.225,84 EUR

12

Feststellung immaterieller Schäden 2.500,00 EUR

13

Feststellung materieller Schäden 10.000,00 EUR

14

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15

22.725,84 EUR

16

Berufungsverfahren 10.000,00 EUR

17

Wert der Beschwer der Beklagten: unter 20.000,- EUR