Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen 17 L 1582/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0715.17L1582.03.00

Tenor

Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung Erfolg hat, und Rechtsanwältin T. aus N. beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den
Antragstellern für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2003 Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 499,53 EUR zuzüglich den Unterkunftskosten für die
Monate Juni 2003 und Juli 2003 in Höhe von 360,16 EUR monatlich abzüglich des
anteiligen Kindergeldes für den Monat Juni 2003 in Höhe von 25,67 EUR und des
Kindergeldes in Höhe von 154,- EUR für den Monat Juli 2003 und damit insgesamt
1040,18 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Antragsgegner zu 2/3 und die Antragsteller zu 1/3.

1

G r ü n d e :

2

1.
Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den nachstehend aufgeführten
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Im
Übrigen ist den Antragstellern Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

3

2.
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

4

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig ab
dem 26. Juni 2003 bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80% des Regelsatzes für die Antragstellerin zu 1.
und in Höhe von 100% des Regelsatzes für den
Antragsteller zu 2. sowie die monatliche Warmmiete von
366,45 EUR zuzüglich des Mietrückstandes in Höhe von
750,90 EUR und die Krankenkassenbeiträge der AOK N.
in Höhe von 112,72 EUR monatlich unter Berücksichtigung
des Kindergeldes von monatlich 154,00 EUR zu
gewähren,

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hat aus dem in dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er
unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruchs (sogenannter Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht
worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Soweit die Antragsteller im vorliegenden Verfahren Regelsatzleistungen für den
Zeitraum vom 26. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2003 sowie die Übernahme der
Unterkunftskosten für die Monate Juni und Juli 2003 begehren, haben sie einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

8

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren,
der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen
kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das (Nicht-) Vorhandensein eigener Mittel
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfebegehrende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
jeweilige Hilfesuchende. In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat
deshalb der Hilfesuchende gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920, 294 ZPO
seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Dies haben die Antragsteller im
vorliegenden Verfahren, soweit ihrem Begehren entsprochen worden ist, getan. Die
Antragstellerin zu 1. hat bereits bei Stellung ihres Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung am 26. Juni 2003 angegeben, dass sie zur Zeit von dem
Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR monatlich lebe. Weitere Einkünfte stünden nicht
zur Verfügung. Auch erhalte sie keine Unterhaltszahlungen von ihrem Ehemann. Das
Mietverhältnis sei zum 1. Juli 2003 gekündigt worden. Sie sei dringend auf die
Zahlung der Sozialhilfe angewiesen und von der Obdachlosigkeit bedroht. Weiterhin
hat die Antragstellerin zu 1. in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 3. Juli 2003
angegeben, dass es ihr bis jetzt gelungen sei, ausschließlich mit dem Kindergeld und
quasi Bitten und Betteln bei Bekannten und Freunden es zu schaffen, dass sie die
Zeit hätten überstehen können, bis wieder Leistungen gewährt würden. Wie lange sie
noch ihre Freunde und Bekannten bitten könne und diese noch zu Hilfeleistungen
bereit seien, im Wesentlichen durch Hilfe zur Verpflegung, könne sie nicht sagen. Sie
gehe davon aus, dass dies sicherlich kein Dauerzustand sein könne. Weiterhin hat
die Antragstellerin zu 1. am 6. Juni 2003 beim Antragsgegner Angaben zu ihrem
Vermögen nach § 88 BSHG gemacht (vgl. Blatt 293 der Beiakte Heft 1), aus denen
sich ergibt, dass sie über keinerlei Vermögen verfügt. Die Ermittlungen des
Antragsgegners bei verschiedenen Kreditinstituten (vgl. Blatt 434 ff. der Beiakte Heft
1) haben nicht zu dem Ergebnis geführt, dass die Antragstellerin zu 1. über weitere
Konten als dem bei der Postbank mit der Kontonummer 0 397 136 463 verfügt.
Diesen Angaben der Antragstellerin zu 1. entspricht es, dass sie nach der
Nichtgewährung von Leistungen der Sozialhilfe seit dem 1. Mai 2003 (ein
Einstellungsbescheid ist insoweit noch nicht ergangen) glaubhaft in erhebliche
finanzielle Bedrängnisse geraten ist. Mit Schreiben vom 17. Juni 2003 ist der
Antragstellerin zu 1. die von den Antragstellern bewohnte Wohnung fristlos zum 1.
Juli 2003 gekündigt worden. Soweit in dem Schreiben ausgeführt wird, die
Antragstellerin zu 1. komme seit April 2003 ihren Mietzinszahlungsverpflichtungen
nicht mehr nach, so ist dies unzutreffend. Aus den von der Antragstellerin zu 1.
vorgelegten Kontoauszügen (vgl. Blätter 397 ff. und Blätter 425 ff. der Beiakte Heft 1)
ergibt sich, dass sie offenbar für Oktober 2002 keine Miete gezahlt hat und in der
Folgezeit regelmäßig einen monatlichen Mietbetrag in Höhe von 371,95 EUR gezahlt
hat (vgl. Blatt 408 der Beiakte Heft 2). Ob die Berechnungen, die von dem
Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2003
durchgeführt worden sind (vgl. Blatt 338 f. der Beiakte Heft 1 sowie Blatt 330 ff. der
Beiakte Heft 1) zutreffend sind, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

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Des Weiteren ergibt sich aus dem von der Antragstellerin zu 1. vorgelegten
Schreiben der AOK Westfalen-Lippe vom 20. Juni 2003, dass sie mit den Beiträgen
zur Kranken- und Pflegeversicherung zwei Monate im Rückstand ist und deshalb die
Mitgliedschaft zum 15. Juni 2003 beendet sei. Auch dieses Schreiben deutet darauf
hin, dass die Antragsteller mit der Nichtgewährung von Sozialhilfeleistungen ab Mai
2003 so gut wie keiner Zahlungsverpflichtung mehr nachkommen konnten. Soweit
der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 7. Juli 2003 ausführt, dass erhebliche
Zweifel an den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der
Antragsteller bestünden, so kann die Kammer diese Einschätzung nicht teilen. Zwar
ist dem Antragsgegner zuzugestehen, dass sich im Laufe der Aufarbeitung und
Ermittlung des Sachverhalts seit der Heirat der Antragstellerin im Februar 2002 eine
Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen ergeben haben: beispielsweise
Anzahl der Reisen nach Athen, einer im Dezember 2002 erfolgten
Scheckeinreichung über 278 EUR, (vgl. Blatt 424 der Beiakte Heft 1), einer von der
Antragstellerin zu 1. nicht erwähnten Gutschrift über 100 EUR (Rubbellos) im Mai
2002 sowie einer Gutschrift der AOK im Mai 2002. Ohne darauf im Einzelnen
einzugehen, ob die Antragstellerin zu 1. im Laufe dieses Verfahrens die
Vorhaltungen des Antragsgegners entkräftet hat, sind diese vom Antragsgegner für
die Vergangenheit aufgezeigten „Ungereimtheiten" nicht geeignet, Zweifel an der
derzeitigen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Antragsteller zu begründen.
Sie beziehen sich im Wesentlichen auf das Jahr 2002 und lassen keine gesicherten
Rückschlüsse darauf zu, dass die Antragstellerin zu 1. derzeit über Einkünfte von
dritter Seite verfügt, die es ihr ermöglichen, ihren Lebensunterhalt eigenständig
sicherzustellen. Insbesondere hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
der in Athen lebende Ehemann der Antragstellerin, der mithin nicht mit der
Antragstellerin zu 1. im Sinne von § 11 Abs. 1 BSHG zusammenlebt, ihr regelmäßig
Geldmittel zur Verfügung stellt, um ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik
Deutschland sicherzustellen. Nach seinen eigenen Angaben (vgl. Blatt 357 und 378
der Beiakte Heft 1) ist er nicht bereit und in der Lage, die Antragsteller finanziell zu
unterstützen. Dem Antragsgegner bleibt es gegebenenfalls unbenommen, einen
etwaigen Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegen ihren Ehemann
durchzusetzen, sollte er davon ausgehen, dass der Ehemann tatsächlich über
ausreichende Geldmittel verfügt. Dafür spricht nach Einschätzung der Kammer der
aus der Akte sich ergebende Lebensweg des Ehemannes (Nigerianer, der unter
einem Aliasnamen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt hat und
nunmehr in Griechenland aufhältig ist) nicht. Auch ergeben sich nach Aktenlage
keine entscheidungsrelevanten Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin zu 1.
aus Anlass der Eheschließung Geldmittel erhalten haben könnte, die zur Verfügung
stehen.

10

Ist damit dem Grunde nach von einer Bedürftigkeit der Antragsteller und damit
ihrer Sozialhilfeberechtigung auszugehen, so können ihnen wegen der
Besonderheiten der Verfahrensart des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur ein Teil ihres notwendigen
Lebensbedarfs vorläufig
- und unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache - zugesprochen werden. Den
Antragstellern war Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 26. Juni 2003 bis
zum 31. Juli 2003 zu gewähren, und zwar in Höhe von 80% des maßgeblichen
Regelsatzes für die Antragstellerin zu 1. (im Monat Juni 2003 in Höhe von 293 EUR
und im Monat Juli 2003 in Höhe von 296 EUR) und in voller Höhe für den
Antragsteller zu 2. (im Monat Juni 2003 in Höhe von 190 EUR und im Monat Juli
2003 in Höhe von 192 EUR). Dies entsprach insgesamt einem Betrag von 499,53
EUR.

11

Soweit die Antragsteller die Übernahme der Unterkunftskosten für die Monate
Juni und Juli 2003 begehren, hat der Antrag hinsichtlich der bis April 2003
anerkannten Höhe ebenfalls Erfolg.

12

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung
laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren
ein Anordnungsgrund grundsätzlich (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe
Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung -
nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit
einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass
einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten
Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BGB für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits
aber auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem
Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch
machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

14

Angesichts der zwischenzeitlich bereits der Antragstellerin zu 1. erklärten fristlosen
Kündigung und der von der Antragstellerin zu 1. seit Mai 2003 nicht gezahlten Miete
zuzüglich eines möglicherweise zusätzlichen Betrages der aus dem Monat Oktober
2002 herrührt, ist zu erwarten, dass bei Nichtzahlung der Miete in Kürze
Räumungsklage erhoben werden wird. Schließlich war zu berücksichtigen , dass das
Kindergeld für den Monat Juni 2003 anteilig und für den Monat Juli 2003 in voller
Höhe abzusetzen war.

15

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg. Soweit die Antragstellerin die
Übernahme der Krankenkassenbeiträge bei der AOK N. begehrten, kommt dies im
Rahmen dieses einstweiligen Anordnungsverfahrens nicht mehr in Betracht.
Ausweislich des Schreibens der AOK Westfalen-Lippe vom 20. Juni 2003 ist bereits
am 15. Juli 2003 die Mitgliedschaft der Antragstellerin beendet worden ist. Die
Übernahme der in dem Schreiben aufgeführten Schulden ist im Rahmen dieses
einstweiligen Anordnungsverfahrens nicht möglich.

16

Soweit die Antragsteller die Übernahme der Unterkunftskosten für den Zeitraum
vor dem Monat begehren, in dem der vorliegende Antrag gestellt worden ist (Juni
2003), hat der Antrag deshalb keinen Erfolg, weil im Rahmen des Verfahrens auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen für einen
zurückliegenden Zeitraum nicht in Betracht kommt. Die Kammer regt jedoch an, dass
der Antragsgegner bei der Bescheidung des Antrages der Antragsteller auf
Gewährung von Leistungen ab dem 1. Mai 2003 im Lichte der oben gemachten
Ausführungen auch die besonderen Belange der Antragsteller am Erhalt der
Wohnung berücksichtigt. Sollte der Vermieter für Oktober 2002 noch Forderungen
erheben, ist unter dem Gesichtspunkt des § 15a Abs. 1 BSHG zu prüfen, ob etwaige
Mietschulden, die aus dem Monat Oktober 2002 herrühren, zu übernehmen sind und
ob gegebenenfalls daraus folgend eine Erklärung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1
BGB abzugeben ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

18

Rechtsmittelbelehrung:

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1.
Für die Beteiligten ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unanfechtbar (§ 127
Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung).
Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die Beschwerde der
Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende
Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen und kann nur darauf gestützt
werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Zahlungen zu leisten hat. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der
Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet,
so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene
Entscheidung der Geschäftsstelle übergeben wird.
Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende
Gericht ihr nicht abhilft.

20

Im Übrigen steht den Beteiligten gegen den Beschluss zu 1) innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.
Die Beschwerde ist jeweils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, falls das
beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

21

2.
Gegen den Beschluss zu 2) steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses
schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879
Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der
Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

22

Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im
Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte
von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von
Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur
Prozessvertretung befugt sind.

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