Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-11, Aktenzeichen 19 B 1396/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0211.19B1396.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Antragstellerin eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Januar 2001 enthaltene
Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss
zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
stattzugeben. Die Antragstellerin macht im Ergebnis zu Recht geltend, dass das
Verwaltungsgericht die rechtliche Bedeutung der ihr erteilten Übernahmegenehmigung nicht
hinreichend berücksichtigt habe.

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Soweit der Antragsgegner mit seiner Ordnungsverfügung vom 25. Januar 2001 den
Antrag der Antragstellerin vom 12. Juli 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
abgelehnt hat, ist das Begehren der Antragstellerin bei sachgerechter Würdigung ihres
Vortrags (§ 88 VwGO) dahin zu verstehen, dass sie im Wege der einstweiligen Anordnung (§
123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die Feststellung beantragt, dass ungeachtet der Ablehnung ihres
Antrags vom 12. Juli 1994 sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Für den
ausdrücklich gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Januar 2001 enthaltene Ablehnung ihres
Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom 12. Juli 1994 fehlt ein
Rechtsschutzbedürfnis. Sowohl der Antrag der Antragstellerin vom 12. Juli 1994 als auch die
Ablehnung dieses Antrags durch den Antragsgegner gehen ins Leere, weil die Antragstellerin
aus den nachfolgenden Gründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

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Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht dagegen ein
Rechtsschutzbedürfnis. Wegen der Vielzahl der vom Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis abhängigen Wirkungen und Berechtigungen ist dem
Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin nicht in vollem Umfang dadurch genügt, dass, wie
noch ausgeführt wird, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung des
Antragsgegners unter anderem zu überprüfen ist, ob die Antragstellerin wegen eines
Aufenthaltsrechts nicht im Sinne des § 49 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG
vollziehbar ausreisepflichtig ist.

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Die Antragstellerin hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner beabsichtigt, sie nach Polen
abzuschieben.

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Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin besitzt eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

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Nach dem Schreiben des damaligen Oberstadtdirektors der Stadt C. vom
22. September 1989 an die in Deutschland lebende Tochter F. der Antragstellerin
genehmigte das Bundesverwaltungsamt zu einem in dem Schreiben des Oberstadtdirektors
nicht genannten Zeitpunkt die Übernahme der Antragstellerin, ihres verstorbenen
Ehemannes und ihres Sohnes T. . Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Warschau wurde ermächtigt, die zur Einreise erforderlichen Sichtvermerke zu erteilen. Der
Sichtvermerk ist der Antragstellerin nach den vorliegenden Unterlagen auch erteilt worden. In
der Begründung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners heißt es nämlich, die
Antragstellerin sei mit einem Visum in des Bundesgebiet eingereist. Nach einem Schreiben
der deutschen Botschaft vom 24. Januar 1990 lautete die Listennummer des
Visumsversprechens " -ständig". Der Zusatz "ständig" lässt erkennen, dass
beabsichtigt war, der Antragstellerin, ihrem verstorbenen Ehemann und ihrem Sohn T.
die Einreise und einen Daueraufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

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Vor diesem Hintergrund spricht bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung Alles dafür, dass die im September oder Oktober 1992 in das
Bundesgebiet eingereiste Antragstellerin im so genannten D 1 - Verfahren übernommen
worden ist. Das D 1 - Verfahren beruhte auf der im Zeitpunkt der Erteilung der
Übernahmegenehmigung an die Antragstellerin noch geltenden Bestimmung in § 22 AuslG
1965, die im Wesentlichen dem heutigen § 33 Abs. 1 AuslG entspricht. Nach § 22 AuslG
1965 konnten Ausländer, wenn völkerrechtliche, politische oder menschliche Gründe es
erforderten, auf Grund einer Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern oder der
von ihm beauftragten Stelle in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes 1965
übernommen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den
Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis
außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember
1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991
(BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt
nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.

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BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47.99 -,
Buchholz 11, Art. 116 GG, Nr. 27, S. 1 (2), und 12.
November 1997 - 9 B 597.97 -, sowie Urteil vom 25. August
1976 - VIII C 64.75 -, BVerwGE 51, 101 (102 f.); OVG NRW,
Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

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Auf die von den Beteiligten und dem Verwaltungsgericht erörterte Frage, ob § 94 BVFG
a. F. im vorliegenden Verfahren anzuwenden ist, kommt es deshalb nicht an. Mit dem im D 1
- Verfahren erteilten Sichtvermerk ist den Betroffenen gemäß §§ 2 und 5 AuslG 1965 iVm § 5
Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 1965 in der bis zum 31.
Dezember 1990 geltenden Fassung eine "Daueraufenthaltserlaubnis", also eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis, erteilt worden.

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BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VIII C 64.75 -, a.
a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999
- 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1217).

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Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin abweichend von dieser Praxis keine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks erteilt worden ist, sind nicht
ersichtlich. Auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des geltenden Ausländergesetzes am 1.
Januar 1991 entspricht die anzunehmende Erteilung des Sichtvermerks als unbefristete
Aufenthaltserlaubnis der Regelung in § 1 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen
für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980,
BGBl I S. 1057, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584.
Danach wird unter anderem den Ausländern, die auf Grund einer Übernahmeerklärung nach
§ 33 Abs. 1 AuslG aufgenommen worden sind,

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in seiner (ursprünglichen) bis zum 31. Dezember 1990
geltenden Fassung galt das Gesetz über Maßnahmen für im
Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene
Flüchtlinge für Übernahmeerklärungen gemäß § 22 AuslG
1965; eine Übergangsregelung, die die Fortgeltung des
Gesetzes (auch) für fortbestehende
Übernahmegenehmigungen gemäß § 22 AuslG 1965
vorsieht, gibt es nicht, vgl. Art. 5 des Gesetzes zur
Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990, BGBl I
S. 1354,

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eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

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Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ist weiterhin wirksam. Nach § 95
Abs. 1 AuslG bleiben die vor dem am 1. Januar 1991 erfolgten Inkrafttreten des geltenden
Ausländergesetzes,

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vgl. Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung des
Ausländergesetzes, BGBl I S. 1354,

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erlassenen begünstigenden Maßnahmen wirksam. Zu diesen begünstigenden
Maßnahmen gehören die im D 1 - Verfahren erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und
sonstigen Entscheidungen, die dem Ausländer einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet
ermöglichen.

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Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ist auch nicht aufgehoben oder
nachträglich zeitlich beschränkt (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) worden. Eine Aufhebung oder
nachträglich Befristung ist insbesondere durch die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 25. Januar 2001 nicht erfolgt. Die darin enthaltene Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
betrifft allein den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom
12. Juli 1994. Der Antragsgegner setzt sich in seiner Ordnungsverfügung nicht näher mit den
der Antragstellerin im D 1 - Verfahren erteilten Berechtigungen auseinander, so dass die
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nicht als schlüssige Aufhebung oder Befristung der
der Antragstellerin in Form des Sichtvermerks erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
verstanden werden kann.

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Darüber hinaus ist auch die der Antragstellerin erteilte Übernahmegenehmigung
weiterhin wirksam. Es bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung,
ob die bloße Aufhebung der Übernahmegenehmigung (auch) zur Folge hat, dass die in Form
des Sichtvermerks erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis unwirksam wird. Die
Übernahmegenehmigung ist zwar nach dem Schreiben des Oberstadtdirektors der Stadt C.
vom 22. September 1989 unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt worden. Der
Antragsgegner macht jedoch nicht geltend und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass
ein Widerruf erfolgt ist. Einen solchen ausdrücklichen oder schlüssigen Widerruf enthält
insbesondere nicht der bestandskräftige Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt C. vom
18. Mai 1994. Mit diesem Bescheid ist ausschließlich der Antrag der Antragstellerin auf
Ausstellung eines Vertriebenenausweises abgelehnt worden. Deshalb bedarf auch keiner
näheren Erörterung, ob allein das Bundesverwaltungsamt befugt ist, die der Antragstellerin
erteilte Übernahmegenehmigung zu widerrufen.

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Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 25. Januar 2001 enthaltene Abschiebungsandrohung ist zulässig und
begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu
Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtswidrig
ist. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt gemäß § 49 Abs. 1 AuslG unter anderem
voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Das ist in Bezug auf die
Antragstellerin nicht der Fall, weil sie, wie ausgeführt, im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ist (§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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