Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-25, Aktenzeichen 20 U 19/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0925.20U19.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat, soweit er sie nicht
zurückgenommen hat, auch in der Sache Erfolg.

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Architektenhonorar steht dem Kläger nur in Höhe der mit dem
Beklagten vereinbarten Pauschalvergütung zu.

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1. Der Kläger ist an die mit dem Beklagten am 22.09.1994 (AH 1
ff.) getroffene Honorarvereinbarung gebunden, wonach die
Leistungsphase der Ziffern 1 - 7 des § 15 HOAI (insgesamt 66 %) mit
einem Pauschalhonorar in Höhe von 5.500,00 DM netto und die
Leistungsphase 8 des § 15 HOAI (31 %) mit einem Pauschalhonorar in
Höhe 6.000,00 DM netto, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer,
abgegolten werden sollte.

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Dem Landgericht ist zwar darin Recht zu geben, daß nach § 4 Abs.
2 HOAI die in der HOAI festgesetzten Mindestsätze bei schriftlicher
Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden
können.

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In diesem Zusammenhang wird angenommen, daß zur Begründung einer
Ausnahme Umstände im personellen und im sozialen Bereich vorliegen
müssen, die ein Abweichen vom Mindestsatz nach unten rechtfertigen
(Meyke BauR 1987, 513; Konrad BauR 1989, 653). Dies kann bei
verwandtschaftlichen, freundschaftlichen oder engen persönlichen
Beziehungen ebenso der Fall sein, wie bei der Mitgliedschaft des
Auftragnehmers in einem Verein, für den der Architekt Leistungen
erbringen soll. Im sozialen Bereich kann es gerechtfertigt sein,
beim Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten Hauses
oder für einen durch höhere Gewalt geschädigten Auftraggeber, der
dadurch wirtschaftlich belastet wurde, vom Mindestsatz nach unten
abzuweichen. Die generelle wirtschaftliche Situation seines
Auftraggebers darf dagegen keine Rolle spielen. Ebensowenig dürfen
der Umfang und die Schwierigkeiten der Leistung zu einem Honorar
unterhalb der Mindestsätze führen (Locher/Koebel/Frik, 7. Aufl., §
4 Rdnr 87 mit zahlreichen Nachweisen).

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Ob die nach diesen Grundsätzen für die Begründung einer Ausnahme
hier allein in Betracht zu ziehende Erkrankung des Klägers, der von
spastischer Lähmung betroffen in der Zukunft voraussichtlich auf
einen Rollstuhl angewiesen sein wird, bedarf hier keiner
abschließenden Entscheidung. Jedenfalls ist der Kläger an die
Pauschalvereinbarung, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§
242 BGB) gebunden, auch wenn diese Vereinbarung wegen der
Unterschreitung der Mindestsätze nicht den Anforderungen der HOAI
entspricht.

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Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen ist ein Architekt nach Treu und Glauben an seine
Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Honorarberechnung
maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden (BGH
NJW-RR 1990, 725 m.w.N.). Diese Bindungswirkung ist auch dann zu
bejahen, wenn die Schlußrechnung aufgrund einer unwirksamen
Honorarvereinbarung erstellt worden ist (BGH NJW-RR 1986, 18).
Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Bindung des Architekten an seine Schlußrechnung im Schrifttum in
zunehmenden Maße auf Kritik gestoßen. Dem hat der 7. Senat des BGH
dahin Rechnung getragen, daß er an seiner Rechtsprechung zur
Bindung Architekten an seine Schlußrechnung nur mit Einschränkungen
festhält (BGH BauR 93, 241 f). Danach kommt eine Bindungswirkung
nur in Betracht, wenn die Nachforderung des Architekten nach
erteilter Schlußrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben
verstößt. Sofern in der Änderung der Schlußrechnung eine
unzulässige Rechtsausübung im Sinne § 242 BGB liegt, ist der
Architekt an diese gebunden. Ein derartiger Schluß ergibt sich
jedoch nicht aus der Erteilung einer Schlußrechnung allein. Sie
setzt vielmehr eine umfassende Abwägung der beiderseitigen
Interessen voraus.

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Bei dieser Abwägung ist zunächst der mit der Erteilung der
Schlußrechnung nach der HOAI verbundene Erklärungswert zu beachten,
wonach der Architekt zum Ausdruck bringt, seine Leistung
abschließend berechnet zu haben. Diese Erklärung hat erhebliches
Gewicht. Aus ihr ergibt sich häufig für den Auftragnehmer ein
entsprechender Vertrauenstatbestand. Eine Nachforderung zur
Schlußrechnung stellt jedoch nicht stets ein treuwidriges Verhalten
dar. So kann der Architekt gute Gründe für einen nachträgliche
Änderung haben, andererseits begründet nicht jede Schlußrechnung
eines Architekten auch Vertrauen und nicht jedes Vertrauen ist auch
schutzwürdig. Die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers kann sich
besonders daraus ergeben, daß er auf eine abschließende Berechnung
des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise
eingerichtet hat, daß ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben
nicht mehr zugemutet werden kann. Auf Vertrauen wird sich der
Auftraggeber allerdings im Regelfalle insoweit nicht berufen
können, als er selbst alsbald die mangelnde Prüffähigkeit der
Rechnung rügt, da er in diesem Fall in die Schlußrechnung kein
Vertrauen setzt (BGH BauR 1993, 136 ff).

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Auch unter Beachtung dieser Grundsätze bleibt der Kläger an die
von ihm erteilte Schlußrechnung gebunden.

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Daß es sich bei der mit Schreiben vom 15.04.1996 (AH 54)
erteilten Rechnung um eine Schlußrechnung handelt, ist nicht
zweifelhaft. In diesem Schreiben hat der Kläger unter der
Überschrift "Meine Honorarrechnung" den nach den Pauschalvertrag
vom 22.09.1994 (AH 1 ff) noch offenstehenden Betrag in Höhe von
6.000,00 DM nebst 15 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Daß dort
nicht auch das vereinbarte Pauschalhonorar für die Leistungsphasen
1 - 6 nochmals aufgeführt ist, beruht dabei ersichtlich auf dem
zwischen den Parteien unstreitigen Umstand, daß der Honoraranspruch
insoweit durch die von dem Beklagten geleisteten Zahlungen erfüllt
war. Die Rechnung selbst enthält auch keinen Vorbehalt, noch
weitere Leistungsphasen zu berechnen. Dem mit der Honorarrechnung
verbundenen Schreiben ist im übrigen zu entnehmen, daß der Kläger
bei der Erteilung der Rechnung davon ausging, die
Architektenleistungen erbracht zu haben. Da der Kläger mit diesem
Schreiben zu erkennen gegeben hat, wie er seine Forderung berechnet
und in welcher Höhe er sie geltend macht, liegen die
Voraussetzungen einer Schlußrechnung vor (OLG Hamm, NJW-RR 1988,
727).

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Die Gründe, weshalb er sich nunmehr nicht mehr an diese
Schlußrechnung festhalten lassen will, hat der Kläger nicht
vorgetragen. Sie sind auch in objektiver Hinsicht nicht ohne
weiteres ersichtlich. Der detaillierten Pauschalpreisvereinbarung
vom 22.09.1994 (AH 1) hat der Kläger nach der von ihr vorgenommenen
Kostenschätzung zwar einen Betrag von 253.000,00 DM zugrundegelegt,
während die im weiteren Verlaufe erteilte Schlußrechnung nach
Mindestsätzen der HOAI vom 24.10.1996 (AH 5 f) für die
Leistungsphasen 1 - 4 gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI nach einer
Kostenberechnung Kosten in Höhe von 196.200,00 DM und für die
Leistungsphasen 5 - 8 nach der Kostenfeststellung einem Betrag von
332.833,00 DM annimmt.

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Darauf, ob die Kostenberechnung und die Kostenfeststellung
zutreffend sind und damit die Rechnung vom 24.10.1996
nachvollziehbar ist, kommt es, da der Kläger an die
Pauschalrechnung gebunden ist, nicht an. Immerhin bleibt
festzustellen, daß die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach §
10 Abs. 2 für die Leistungsphasen 1 - 4 nach der Kostenberechnung
und, solange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung, für
die Leistungsphasen 5 - 7 nach dem Kostenanschlag oder, solange
dieser nicht vorliegt, nach der Kostenberechnung und die
Leistungsphasen 8 und 9 nach der Kostenfeststellung und, solange
diese nicht vorliegt, der Kostenanschlag jeweils nach den
Kostenermittlungsarten der DIN 276 zu erfolgen hat.

14

Dessen ungeachtet enthält aber die vom Kläger inhaltlich
entworfene Vereinbarung eines Pauschalhonorars zu Ziffer 5. auch
die Vereinbarung, daß das Honorar als Festpreis vereinbart werde,
"also unabhängig von den Bauterminen und der Höhe der tatsächlichen
Baukosten".

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Tatsächlich hat der Kläger zunächst auch, ungeachtet einer
etwaigen Erhöhung der anrechenbaren Baukosten, an der auf der
Pauschalpreisvereinbarung basierenden Schlußrechnung vom 15.04.1996
festgehalten. Dies wird insbesondere durch den Umstand deutlich,
daß er den noch offenen Betrag von 6.980,00 DM mit seinem Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die
Eintragung einer Sicherungshypothek mit Antragsschrift vom
02.05.1996 vor dem Amtsgericht Kerpen (23 C 169/96) geltend gemacht
hat.

16

Gründe für ein Abrücken von der Schlußrechnung sind auch der
Klageschrift dieses Verfahrens nicht zu entnehmen, wo es in diesem
Zusammenhang nur lapidar heißt, daß die Pauschalrechnung die
Mindestsätze der HOAI ganz erheblich unterschreite und der Kläger
infolgedessen nicht gehindert sei, nach den Mindestsätzen der HOAI
abzurechnen, wie er Zusammenhang mit einer Rechtsberatung im Rahmen
des einstweiligen Verfügungsverfahrens erfahren habe.

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Das tatsächliche Motiv, nunmehr nach den im Ergebnis höheren
Mindestsätzen der HOAI abzurechnen, ist , wie auch in der
mündlichen Verhandlung dargelegt worden ist, ersichtlich der
Umstand, daß der Beklagte entgegen den Erwartungen des Klägers
gegen dessen Architektenleistungen und auch gegen die außerdem von
dem Kläger selbst erbrachten Handwerksleistungen Mängeleinreden
erhoben hat und sich zunächst unter Hinweis auf die geltend
gemachten Mängel nicht bereit fand, die ihm vom Kläger gewährten
Darlehen vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen, was zwischenzeitlich
geschehen ist. Ob und in welchem Umfang etwaige Mängeleinreden
gerechtfertigt sind, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Auch
wenn subjektiv aus der Sicht des Klägers nachvollziehbar sein mag,
daß er den Beklagten angesichts des von ihm gezeigten größzügigen
Entgegenkommens für "undankbar" hält, erscheint dies im Rahmen der
hier zu erwägenden Grundsätze von Treu und Glauben nicht
billigenswert. Die durch den Mindestpreischarakter der HOAI
veranlaßte Unwirksamkeit des Pauschalvertrages (§ 4 Abs. 2 HOAI)
dient nicht der Sanktionierung des "undankbaren" Auftraggebers des
Architekten.

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Schon dies allein begründet die Annahme, daß die nunmehrige
Abrechnung nach Mindestsätzen eine unzulässige Rechtsausübung
darstellt.

19

Der Beklagte hat auch ein schützenswertes Interesse daran, den
Kläger an der auf der Pauschalpreisvereinbarung beruhenden
Schlußrechnung festzuhalten. Das Gegenteil kann dem Umstand, daß er
sich im einstweiligen Verfügungsverfahren unter anderem damit
verteidigt hat, der Antragsteller habe keine prüfbare und
nachvollziehbare Schlußrechnung vorgelegt (dort S. 15) nicht
entnommen werden. Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, daß
hier nicht allein in Frage steht, ob er an seiner Schlußrechnung
vom 15.04.1996 aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben
festgehalten werden kann. Entscheidend kommt hier nämlich, anders
als in dem vom BGH entschiedenen Fall, zu dem er die vorzitierten
Abwägungsgrundsätze entwickelte, hinzu, daß die Parteien hier eine
schriftliche Pauschalpreisvereinbarung getroffen haben, die
ungeachtet des Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI
auch in die hier anzustellende Abwägung einzubeziehen ist und zur
Begründung der Bindung des Klägers ganz wesentlich beiträgt.
Tatsächlich hat sich nämlich der Beklagte erst auf der Grundlage
dieser ersichtlich günstigen Pauschalpreisvereinbarung über das
Architektenhonorar zur Durchführung des Bauprojekts entschlossen.
Die Pauschalpreisvereinbarung war Ausgangspunkt und Grundlage
seiner wirtschaftlichen Entschließung. Die Vereinbarung selbst hat
er auch mit seiner Verteidigung im einstweiligen
Verfügungsverfahren nicht in Frage gestellt. Vielmehr ging es ihm
ersichtlich darum, daß der Kläger die Ausführung und Erledigung der
in der Pauschalpreisvereinbarung im einzelnen aufgeführten
Leistungsphasen 1 - 8 darstellte.

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Einer etwaigen Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Beklagten
entfällt auch nicht allein aus der Erwägung, daß die Schlußrechnung
auf einer unwirksamen Pauschalvereinbarung beruht. Der Architekt
ist nämlich nicht gehindert, seiner Schlußrechnung ein die
Mindestsätze im Sinne von § 4 Abs. 4 HOAI unterschreitendes Honorar
zugrundezulegen (BGH BauR 1993, 239, 241 m.w.N.).

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Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, die Unzulässigkeit
einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvereinbarung und
damit im Ausgangspunkt die Gründe der mangelnden Verbindlichkeit
der Honorarschlußrechnung verkannt zu haben. Die Kenntnisse von der
HOAI und den Faktoren für die Rechnungsbildung ergeben sich aus der
Pauschalrechnung selbst. Der vorzitierte Hinweis in der
Klageschrift weist lediglich darauf hin, daß dem Kläger Rechtsrat
dahin erteilt wurde, daß er sich nach der Erteilung der Rechnung
vom 15.04.1996 von dieser wieder lösen und auf der Basis von
Mindestsätzen abrechnen könne.

22

Der Umstand, daß der Kläger dem Beklagten mit der die
Mindestsätze unterschreitende Pauschalvereinbarung einen Nachlaß
gewährt hat und diesen zunächst auch in seinem Anspruch im
einstweiligen Verfügungsverfahren zugrundelegen hat, kann im Rahmen
dieser Abwägung nicht unbeachtet bleiben und ersatzlos in Fortfall
kommen. In diesem besonderen Einzelfall geht vielmehr die auf den
Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Bindung des Architekten an
seine Honorarschlußrechnung der Regelung des § 4 Abs. 2 HOAI vor,
wonach bei einem Unterschreiten der Mindestsätze diese als
vereinbart gelten (so auch BGH BauR 1982, 393 zum Verstoß gegen § 4
Abs. 4 HOAI).

23

Nach allem war, nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen der
mit der Klage ebenfalls verfolgten Eintragung einer
Sicherungshypothek in der Haupsache übereinstimmend für erledigt
erklärt haben und der Beklagte sein Rechtsmittel in Höhe von
1004,02 DM einschließlich Zinsen, wie die Auslegung ergibt,
zurückgenommen hat, die Berufung zurückzuweisen.

24

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1,
515 Abs. 3, 92 Abs. 2 ZPO.

25

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10,713 ZPO.

26

Berufungsstreitwert:

27

Bis zum 21.08.1998 bis 30.000.- DM, danach bis 25.000.- DM.

28

Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000.- DM nicht.