Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 16 Wx 39/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0316.16WX39.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde gegen die isolierte
Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 20 a Abs. 2,
27 Abs. 1 und 2, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

3

Nachdem der Betroffene nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
gegen die Anordnung von Abschiebungshaft aus dieser entlassen
worden war, hat er in zulässigerweise sein Rechtsmittel auf den
Kostenpunkt beschränkt, da sich die Hauptsache mit der Entlassung
erledigt hat.

4

Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des § 16 S. 1
FEVG verneint und den Antrag des Betroffenen, dem Beteiligten zu 2)
die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung aufzuerlegen,
zurückgewiesen. Das Verfahren hat nicht ergeben, dass ein
begründeter Anlass zur Stellung des Antrages auf Anordnung auf
Abschiebungshaft nicht vorlag.

5

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Betroffene
im Zeitpunkt der Antragstellung ausreisepflichtig war und der -
fakultative - Haftgrund des § 57 Abs. 2 S. 2 AusLG vorlag. Zwecks
Vermeidung von Wiederholungen wird zu Begründung auf die
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

6

Der Abschiebung des Betroffenen standen auch keine
aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
entgegen.

7

Zwar ist die Tatsache, dass die deutsche Ehefrau des Betroffenen
im November 2000 ein Kind geboren hat, als ein nach Bestandskraft
des der Abschiebung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes
eingetretener Umstand im Haftverfahren nicht völlig unbeachtlich
(vgl. OLG Karlruhe NVwZ 1998, 214, 215). Insbesondere in Fällen, in
denen es nahe liegt, dass die Verwaltungsbehörde durch die
Abschiebung vollendete Tatsachen schafft, die sich mit
verfassungsrechtlichen Garantien nicht vereinbaren lassen, ist es
im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten, das Verfahren so zu
gestalten, dass dem Betroffenen effektiver Rechtsschutz zuteil
wird. Es liegen hier jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür
vor, dass eine Abschiebung den Betroffenen in seinen Grundrechten
aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verletzt hätte und deshalb ein Antrag
nach § 123 VwGO, mit dem der Betroffene sein vorläufiges Verbleiben
in der BRD hätte erreichen können, Erfolg gehabt hätte.

8

Zwar drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück, wenn die
Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem deutschen
Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil
dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist. Dabei
ist bei einer Vater-Kind-Beziehung zu berücksichtigen, dass der
spezifische Beitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes
durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater vielmehr - allein oder
gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche
Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als
Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus
Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (vgl. BverfG NVWZ 2000, 59, 60; BverfG
2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97).
Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen Vater, Mutter und
Kind ist hiernach nicht erforderlich.

9

Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der
Betroffene allein oder gemeinsam mit seiner Ehefrau wesentliche
elterliche Betreuungsleistungen erbracht hat und in Zukunft auch
erbringen will. Zur Zeit der Beantragung der Anordnung von
Abschiebehaft war der Betroffene nicht unter der Anschrift seiner
Ehefrau gemeldet sondern hatte einen anderen Wohnsitz angegeben.
Für ein Zusammenleben der Familie gab es keine Anhaltspunkte. Der
Akte kann nicht entnommen werden, inwieweit sich der Betroffene
seit der Geburt seines Kindes im November 2000 um dieses gekümmert
hat und wie er sich die Betreuung in Zukunft vorstellt. Für das
Entstehen einer Vater-Kind-Beziehung, von der nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Schutzwirkung des
Art. 6 GG abhängt, ergeben sich deshalb keine hinreichenden
Anhaltspunkte.

10

Im Zeitpunkt der Beantragung der Anordnung von Abschiebehaft war
mithin ungeklärt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen vorlagen, so dass nicht
festgestellt werden kann, ein begründeter Anlass zur Stellung des
Antrages habe von Anfang an nicht vorgelegen.

11

Die Rechtsbeschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 13 a
Abs. 1 S. 2 FGG zurück zuweisen.