Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-15, Aktenzeichen 25 K 4203/04
ECLI:DE:VGD:2004:1015.25K4203.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2004 zog der Beklagte die
Klägerin für die in der Spielstätte T (T Straße 000, M) aufgestellten Automaten für die
Zeit von Januar bis Dezember 2004 zu Vergnügungssteuern in Höhe von
38.040,-- Euro heran. Dem liegt folgende Berechnung zu Grunde: 8 Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 300,00 Euro/Steuersatz pro Monat pro Apparat,
11 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 70,00 Euro/Steuersatz pro
Apparat pro Monat.

4

Die Klägerin legte gegen die Heranziehung Widerspruch ein, der im
Wesentlichen damit begründet wurde, der Steuersatz für Geldspielgeräte in
Spielstätten habe erdrosselnde Wirkung, da ein durchschnittliches vor Ort tätiges
Aufstellunternehmen weder eine angemessene Kapitalverzinsung noch einen
Unternehmerlohn erwirtschaften könne.

5

Der gegen die Heranziehung gerichtete Widerspruch wurde durch den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2004 als unbegründet
zurückgewiesen; dabei führte der Beklagte aus, es seien keine konkreten
Anhaltspunkte angegeben, die eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuersätze
für das in M tätige Automatenaufstellergewerbe zu begründen vermöchten.

6

Mit der am 26. Juni 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend, die Vergnügungssteuersatzung sei hinsichtlich der Steuersätze für
Spielgeräte in Spielhallen verfassungswidrig, da die festgesetzten Pauschalsätze
erdrosselnde Wirkung hätten. Ferner verstoße die Erhebung der Vergnügungssteuer
auf der Grundlage eines pauschalen Steuersatzes pro Gerät und Monat gegen den
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, da die Umsätze an
den besteuerten Geräten so weit auseinander klafften, dass auch kein lockerer
Bezug mehr zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bestehe.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
16. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 27. Mai 2004 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

wobei er sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
bezieht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
16. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom
27. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Vergnügungssteuerbescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M
(Vergnügungssteuersatzung) vom 11. Dezember 2002 in der Fassung der
1. Nachtragssatzung vom 18. Dezember 2003. Diese Satzung ist formell
ordnungsgemäß zu Stande gekommen; Bedenken sind insoweit weder geltend
gemacht worden noch von Amts wegen ersichtlich.

17

Die Regelungen der Vergnügungssteuersatzung bilden für die erfolgte
Heranziehung der Klägerin eine wirksame Rechtsgrundlage.

18

Die Vergnügungssteuersatzung ist zunächst kompetenzgemäß erlassen worden.
Nach Art. 105 II a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die
örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das Gleichartigkeitsverbot des
Art. 105 II a GG erfasst dabei nicht die herkömmlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen Kommunalsteuern gehört
die Vergnügungssteuer,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264, 1265.

20

Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom
26. November 2002 (GV. NW. Seite 611 folgende) hat der Landesgesetzgeber NRW
zum Ende des Jahres 2002 das Gesetz über die Vergnügungssteuer vom
14. Dezember 1965, zuletzt geändert am 1. Juli 1988, aufgehoben. Die Befugnis zur
Erhebung der Vergnügungssteuer wird nunmehr in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW können die Gemeinden Steuern
erheben. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene
Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden Spielraum zur
Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer. Derartige
steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der grundgesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie
die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden Merkmale wahren.

21

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt M lautet:

22

„Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der
Aufstellung

23

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei

24

a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 300,00 Euro

25

b) Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 70,00 Euro."

26

Diese Sätze der erhobenen Spielautomatensteuer überschreiten nicht die nach
Art. 12 I GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Die
Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung, wenn sie
dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf
des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, BVerwG, Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, Seite 936 folgende.

28

Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
schließt sich nicht dem Bundesfinanzhof (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2000
- II R 36/98 -) an, wonach die Spielgerätesteuer einen verfassungswidrigen
Verbotscharakter bereits dann hat, wenn auf Grund dieser Steuer das Aufstellen von
Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen für einen durchschnittlichen
Betreiber in aller Regel unwirtschaftlich ist, d.h. keine angemessene
Kapitalverzinsung und keinen Unternehmerlohn mehr abwirft.

29

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Steuererhebung als
mittelbare Regelung der Berufsausübung durch gewichtige Interessen der
Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es erscheint angemessen und verhältnismäßig, wenn
die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des
Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der
Gewinnspielapparate herabgesetzt werden sollte. Insbesondere durch die erhöhte
Steuererhebung für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen kann der
Verursachung von Allgemeinlasten vorgebeugt werden.

30

Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass die Besteuerung
es unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur
wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Die Klägerin spricht zwar
von erdrosselnder Wirkung, dabei handelt es sich aber lediglich um unsubstantiierte
Behauptungen, die durch keine tatsächlichen Umstände, Anhaltspunkte oder
Unterlagen belegt werden, die die Kammer zu einer näheren Prüfung der
vorgelegten Zahlen veranlassen könnten. Die von der Klägerin in dem Verfahren
25 K 7551/03 aufgeführten Daten - erhoben von der Forschungsstelle für den
Handel, Berlin - beziehen sich auf ein durchschnittliches Automatenunternehmen in
Nordrhein-Westfalen, sind mithin für das Gebiet der Stadt M nicht repräsentativ. Für
die Frage der Erdrosselungswirkung der Steuersätze ist auf das Gebiet der
satzungsgebenden Gemeinde abzustellen, da sich die Verhältnisse von Gemeinde
zu Gemeinde (Einwohnerzahl, Finanzkraft, Anzahl der Spielhallen u.ä.)
unterschiedlich gestalten.

31

Aus der Gesamtschau ergibt sich für die Kammer das Bild, dass die
Gesichtspunkte deutlich überwiegen, die gegen Erdrosselungswirkung sprechen.
Dies zeigt zunächst die Entwicklung der Zahl der Spielhallen und
Geldspielgeräte/Unterhaltungsgeräte: Mit Stand 14. Oktober 2002 gab es in M
13 Spielhallen mit 114 Geldspielgeräten/ 98 Unterhaltungsgeräten; Stand
25. Februar 2004 waren es 11 Spielhallen mit
94 Geldspielgeräten/66 Unterhaltungsgeräten. Die in der mündlichen Verhandlung
vom 15. Oktober 2004 überreichte Aufstellung des Beklagten zeigt, dass die Anzahl
der Geldspielgeräte mit 93 fast konstant geblieben, lediglich die Zahl der
Unterhaltungsgeräte leicht zurückgegangen ist. Ein Vergleich dieser Zahlen vor und
nach Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung mit den als erdrosselnd gerügten
Sätzen zeigt, dass die Anzahl jeweils nur unwesentlich zurückgegangen ist, sich die
Steuersätze mithin nicht erdrosselnd ausgewirkt haben. Im Vergleich mit
umliegenden Städten sind in M darüber hinaus die meisten Spielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen - bezogen auf die Einwohnerschaft - vorhanden;
dies spiegelt wider, dass es sich um einen wirtschaftlich rentablen Standort handelt.
Aus den einzelnen Verwaltungsvorgängen betreffend die jeweiligen Kläger sind keine
Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass sich die Steuersätze in der festgesetzten
Höhe für die Kläger erdrosselnd auswirken: Die Spielhallen sind zum Teil erst unter
der Geltung der neuen Vergnügungssteuersatzung angemeldet worden, es sind
kaum Stundungsanträge gestellt worden, desgleichen sind bezogen auf die Anzahl
der Spielhallen bei der Kammer nur wenige Anträge auf Aussetzung der Vollziehung
bzw. Klagen eingegangen. Dieses Bild ergibt sich durchgängig für die in der
mündlichen Verhandlung vom 17. März 2004 beteiligten Gemeinden.

32

Ferner haben in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 auf der
Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-
westfälische Kommunen von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, von
den vorgegebenen Steuersätzen des Vergnügungssteuergesetzes NRW
abzuweichen; dies führte zu Steuersätzen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen in Dortmund von 230,00 Euro, Essen 240,00 Euro, Köln 245,00 Euro,
Düsseldorf 250,00 Euro. Bei den am Modellversuch beteiligten Kommunen konnte
ein Rückgang der aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig
nicht festgestellt werden. Der geringfügige Rückgang der Geräte bei einer
Gesamtbetrachtung der Modellkommunen unterschied sich nicht signifikant von der
Entwicklung der Zahlen entsprechender Spielapparate bei den nicht am
Modellversuch beteiligten Gemeinden. Die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen
ist von Anfang 1998 bis 31. Dezember 2001 in den an dem Modellversuch beteiligten
Kommunen lediglich um 5,1% zurückgegangen; die Anzahl der Unterhaltungsgeräte
in Spielhallen nur um 4,7%.

33

Gegen erdrosselnde Wirkung der Steuersätze in der festgesetzten Höhe spricht
auch die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung: Der Hess. VGH hat in seinem
Beschluss schon vom 14. März 1996 - ZKF 1996, 232 folgende - ausgeführt,
Steuersätze für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit von 400,00 DM je
Kalendermonat und Gerät bei Aufstellung in Spielhallen und von 160,00 DM bei
Aufstellung in Gaststätten begegneten im Hinblick auf das Erdrosselungsverbot
keinen durchgreifenden Bedenken. Mit Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das
Bundesverwaltungsgericht - 11 CN 1/99 - (NVwZ 2000, 936 folgende) eine Steuer je
Kalendermonat für Automaten in Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von
600,00 DM als nicht erdrosselnd erachtet und ausgeführt, die Voraussetzungen,
dass die Besteuerung es unmöglich werden lasse, den gewählten Beruf ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, seien nicht
gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom
3. Mai 2001 - NVwZ 2001, 1264 folgende - betont, der Charakter der Steuer als einer
Aufwandsteuer werde nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit
einem monatlichen Betrag von 500,00 DM je Gerät erhoben werde.

34

Eine weitere Vergleichsberechnung indiziert, dass den in der
Vergnügungssteuersatzung festgesetzten Beträgen für Apparate - insbesondere mit
Gewinnmöglichkeit - in Spielhallen keine erdrosselnde Wirkung zukommt: Geht man
von den von der Forschungsstelle für den Handel, Berlin, erhobenen repräsentativen
Daten für ein Automatenunternehmen in Nordrhein-Westfalen aus, so ergibt sich für
ein einzelnes Geldspielgerät in einer Spielstätte pro Monat als Kasse 1.732,00 Euro.
Bei Berücksichtigung der vorgeschriebenen Mindestquote von 60% Spielergewinn
folgt, dass die Spieler mindestens 4.330,00 Euro pro Gerät im Monat als Einsatz
aufbringen. Ein monatlicher Steuersatz von 300,00 Euro macht 17,32% des Erlöses
und 6,92% des gesamten Spieleinsatzes aus. Dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 (BVerfGE 31, 8 folgende) lagen
erheblich höhere Werte von 22,05% bzw. 8,82% zu Grunde. Zudem bedeutet ein
monatlicher Erlös von 1.732,00 Euro gegenüber dem damals Festgestellten von
69,54 Euro eine Erhöhung um das 24,9-fache, während die Steigerung des
Steuersatzes von damals 15,34 Euro auf jetzt 300,00 Euro dahinter mit dem
19,55-fachen zurückbleibt.

35

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt M vom 11. Dezember 2002
normierte hohe Steuersatz von 300,00 Euro für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen ist schließlich durch einen besonderen Lenkungszweck gerechtfertigt.
Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen
Kompetenzbereich entfaltet, setzt keine zur Steuergesetzgebungskompetenz
hinzutretende Sachkompetenz voraus. Der kommunale Satzungsgeber ist deshalb
zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder
Nebenzweck sein, sofern die Finanzfunktion der Steuer nicht durch die
Lenkungsfunktion verdrängt wird. Die Steuerbefugnis der Länder umfasst
wesensmäßig das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten
Tätigkeit irgendwie Einfluss zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein
fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch andere Zwecke zu verfolgen,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

37

Aus den Verwaltungsvorgängen, die dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung
zu Grunde liegen, ist zu entnehmen, dass Ermittlungen über die in M vorhandene
Anzahl der Spielhallen sowie die Anzahl der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
durchgeführt worden sind. Bei dieser Erhebung wurde festgestellt, dass in der Stadt
M bedeutend mehr Spielgeräte in Spielhallen aufgestellt sind als bezogen auf die
Einwohnerzahl in den umliegenden Städten. Der Rat der Stadt M hat sich daher
entschlossen, mit der Vergnügungssteuer neben der Einnahmeerzielung im Sinne
einer Eindämmung der Spielgeräte lenkend tätig zu werden. Die Höhe des
Steuersatzes ist mithin durch das Ziel gerechtfertigt, der Verbreitung der Spielsucht
entgegenzuwirken. Das Lenkungsziel besteht in dem Bestreben, ein Verhalten, das
Folgekosten für die Gemeinschaft verursachen kann, unattraktiver zu machen. Der
Anreiz zum Besuch einer Spielhalle kann dadurch hervorgerufen oder verstärkt
werden, dass eine solche gerade in der Nachbarschaft und leicht erreichbar
vorhanden ist. Der beabsichtigte Lenkungszweck erweist sich umso mehr als
zulässig, als bereits bei den Beratungen zur Satzungsgebung angedacht wurde, die
Vergnügungssteuer wieder zu senken, wenn die Anzahl der Apparate in Spielhallen
in der Stadt M auf ein durchschnittliches Maß zurückgegangen ist.

38

Zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen
gehört ferner, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss. Die
Überwälzbarkeit einer Steuer bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die
rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag
- etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuergesetz der Idee nach
als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist
ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens auch dann zu wahren,

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

40

Für die gebotene kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der
Steuerpflichtige nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete
Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechterhalten kann,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -.

42

Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz
nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb
des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971, BVerfGE 31, 8, 20.

44

Die Steuer ist grundsätzlich auf die Spieler abwälzbar; dies ergibt sich im
Einzelnen aus den Erwägungen, die dazu geführt haben, erdrosselnde Wirkung zu
verneinen. Zwar stehen bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die zulässige Höhe
des Einsatzes und die statistische Gewinnchance fest, der Unternehmer kann die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aber durch andere Maßnahmen aufrecht
erhalten; so ist der Kammer nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom
17. März 2004 z.B. bekannt, dass die Geldspielgeräte zum Teil nur zu 27% der
Öffnungszeiten benutzt werden.

45

Die Erhebung nach dem Steuermaßstab der Stückzahl an Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit ist auch im Hinblick darauf nach wie vor verfassungsgemäß, dass
heute durch den Einbau von entsprechenden Zählwerken eine exakte Erfassung der
Einspielergebnisse möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Form der
Steuererhebung vor dem Hintergrund, dass die Spielautomatensteuer historisch als
eine am Maßstab der Apparatestückzahl orientierte Pauschalsteuer entstanden ist
und angesichts des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der
Beachtung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG zusteht,
im Hinblick auf die Einfachheit der Steuererhebung aus Gründen der Praktikabilität
für zulässig erachtet,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936
folgende.

47

Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der
Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch
in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung
der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit
entspricht,

48

vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom
3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom
13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
14. November 2001, ZKF 2002, 108.

49

Die Kammer hält insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit an der
Zulässigkeit des pauschalen Steuersatzes pro Gerät und Monat fest; dieser wird
bislang allgemein in Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegt und als rechtmäßig
angesehen mit der Folge der Verlässlichkeit der gemeindlichen Handhabung. Für ein
Festhalten an der pauschalen Besteuerung spricht des Weiteren seine Billigung
durch das Bundesverwaltungsgericht wie das Bundesverfassungsgericht.

50

Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 167 Abs. 1, 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil erst
kürzlich ergangene obergerichtliche Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der
pauschalen Besteuerung existiert.

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