Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-28, Aktenzeichen 15 A 3432/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0828.15A3432.94.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Kläger wird der der Klage stattgebende Teil des
angefochtenen Urteils wie folgt geändert:

"Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger xxx als Mitglied des Rates der Stadt xxx
auf den Antrag der Kläger vom 20. März 1995 Einsicht in die die Erhebung von
Vergnügungssteuer für das Spielkasino am xxx in xxx betreffenden Akten zu
gewähren."

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx
und Bürgermeister, als Rechtsanwalt für xxx, die bis 1991 in xxx ein Spielkasino
betrieb, mit der Stadt xxx eine Vereinbarung über die pauschale Abgeltung der
Vergnügungssteuer geschlossen haben. Nachdem ein Bediensteter des Steueramts
der Stadt errechnet hatte, daß der Stadt xxx als Folge dieser pauschalierten
Erhebung 333.750,-- DM Vergnügungssteuer entgangen seien, erschien am 4.
September 1992 in einer Zeitung ein Bericht, in dem es heißt: "Eine interne
Nachzahlungsberechnung über 333.750,-- DM versickerte zwischenzeitlich in den
Verwaltungskanälen. Der Vorgang wird zur Zeit geklärt. Es deutet sich an, daß die
zuvor vereinbarten Pauschalzahlungen an die Stadt xxx weit unter dem realen
Casino-Umsatz lagen. Bleibt die Frage, wer die zu niedrigen Steuerpauschbeträge
ausgehandelt hat."

4

Mit Schreiben vom 4. September 1992 beantragte die xxx Fraktion im Rat der
Stadt xxx beim Beklagten, der seit 1989 ehrenamtlicher Oberbürgermeister der
Stadt xxx war und seit 1995 deren hauptamtlicher Oberbürgermeister ist, unter
Bezugnahme auf den Zeitungsbericht, folgende Fragen in der nächsten Ratssitzung
beantworten zu lassen:

5

"- Ist es richtig, daß aufgrund einer internen Nachzahlungsberechnung 333 750,-
- DM Steuerschulden gegenüber xxx geltend gemacht werden?

6

- Ist es richtig, daß die zuvor vereinbarten Pauschalzahlungen an die Stadt xxx
weit unter dem realen Umsatz des Spielkasinos lagen?

7

- Wer hat die Pauschalzahlung mit dem Spielkasino beantragt bzw. mit der
Stadt xxx ausgehandelt?

8

- Wer hat diesen Pauschalzahlungen zugestimmt?

9

- Hat vor der Zustimmung eine Prüfung des Spielkasinos bezüglich seiner
tatsächlichen Umsätze stattgefunden?"

10

Der Beklagte lehnte die Beantwortung dieser Anfrage unter Hinweis auf die
Notwendigkeit, das Steuergeheimnis der Kasinobetreiberin zu wahren, ab, nachdem
diese ihre Zustimmung zu einer Offenbarung der sie betreffenden Verhältnisse
verweigert hatte. Unter dem 18. Mai 1993 richtete die xxx Fraktion eine neue
Anfrage an den Beklagten, um zu erfahren, in welcher Höhe und für welche Zeit für
das Spielkasino nach dem Ende der Pauschalbesteuerung Vergnügungssteuer
erhoben worden sei. Die Beantwortung dieser Anfrage lehnte der Beklagte ebenfalls
unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.

11

Am 6. Juli 1993 haben die damaligen Mitglieder der xxx Fraktion im Rat der
Stadt xxx Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen:
Ihr Auskunftsrecht ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des
Rates. Die Allzuständigkeit des Rates und sein Kontrollrecht bezögen sich auf alle
Gemeindeangelegenheiten, auch auf Steuerangelegenheiten. Eine Beantwortung der
Anfragen jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung des Rates stelle kein unbefugtes
Offenbaren von durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen im Sinne von
§ 30 Abs. 2 AO dar.

12

Mit Schreiben vom 13. Januar 1994 beantragten 13 der (ehemaligen) Kläger
beim Beklagten, dem Kläger "Akteneinsicht gemäß § 40 Abs. 3 GO hinsichtlich der
Steuerakten betreffend das Spielkasino xxx zu gewähren." Diesen Antrag lehnte der
Beklagte unter dem 19. Januar 1994 ab, weil die Akteneinsicht in Steuerakten das
Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses beeinträchtige und diesem Recht
Vorrang vor dem Kontrollrecht des Rates einzuräumen sei.

13

Die früheren Kläger haben beantragt,

14

den Beklagten zu verurteilen die unter dem 4. September 1992 sowie unter
dem 18. Mai 1993 in zwei Ratsanfragen an ihn gerichteten Fragen der Kläger zum
Spielkasino am xxx in nicht öffentlicher Sitzung zu beantworten,

15

hilfsweise,

16

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger als Mitglied des Rates der Stadt xxx
Akteneinsicht im Umfange der Fragestellung des Hauptantrages bezüglich der
Erhebung von Vergnügungssteuer in die betreffenden Akten zu gewähren.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat vorgetragen: Es bestehe die Gefahr, daß er und seine Bediensteten
einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt würden, wenn sie die
Anfragen der Kläger beantworteten. Es habe bereits eine große Zahl von
Indiskretionen gegeben, so daß eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß
bei einer Auskunft über Steuerdaten diese wenig später in der xxx Tagespresse
nachgelesen werden könnten.

20

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hilfsantrag stattgegeben.

21

Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

22

Durch die Kommunalwahl 1994 erhielt die xxx Fraktion im Rat der Stadt xxx,
der aus 59 Mitgliedern besteht, eine neue personelle Zusammensetzung. Mit
Schreiben vom 20. März 1995 beantragten die Kläger beim Beklagten die
Gewährung von Akteneinsicht in die das Spielkasino betreffenden Steuerakten durch
den Kläger. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 5. April 1995 ab. Mit
Schriftsatz vom 24. April 1995 haben die Kläger, soweit sie nicht schon früher
Verfahrensbeteiligte waren, ihren "Eintritt" in den Rechtsstreit erklärt. Später haben
sie klargestellt, daß mit der subjektiven Klageänderung zugleich Anschlußberufung
mit dem Ziel einer Klageänderung habe eingelegt werden sollen.

23

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte im wesentlichen vor:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze über das Aktenvorlagerecht
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und das Recht auf Wahrung des
Steuergeheimnisses im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Rat kein
Legislativorgan sei. Die Gefahr von Indiskretionen bestehe auch bei der
Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch ein einzelnes Ratsmitglied.

24

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

26

Die Kläger beantragen sinngemäß,

27

die Berufung zurückzuweisen und auf ihre Anschlußberufung den der Klage
stattgebenden Teil des angefochtenen Urteils dahingehend zu ändern, daß der
Beklagte verurteilt wird, dem Kläger xxx als Mitglied des Rates der Stadt xxx auf ihren
Antrag vom 20. März 1995 Einsicht in die die Erhebung von Vergnügungssteuer für
das Spielkasino am xxx in xxx betreffenden Akten zu gewähren.

28

Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe
der Klage mit dem Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Akteneinsicht
durch ein Ratsmitglied sei kein "Offenbaren" von unter das Steuergeheimnis
fallenden Verhältnissen i.S.d. § 30 Abs. 2 AO, weil der Rat Bestandteil der
Gemeindeverwaltung sei. Jedenfalls sei ein etwaiges "Offenbaren" zulässig, weil es
durch die Regelung des Akteneinsichtsrechts in der Gemeindeordnung gesetzlich
zugelassen, zumindest aber durch ein zwingendes öffentliches Interesse an der
Aufklärung der "Spielkasino-Affäre", über die immer wieder in der Presse berichtet
werde, gerechtfertigt sei.

29

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

30

II.

31

Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. Demgegenüber hat die allein zum
Zweck einer Klageänderung eingelegte Anschlußberufung der Kläger Erfolg.

32

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Das gilt auch für die Anschlußberufung
der Kläger. Daß diese durch den der Klage stattgebenden Teil des
verwaltungsgerichtlichen Urteils, das nur insoweit Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist, nicht beschwert sind, steht der Zulässigkeit der von ihnen
eingelegten Anschlußberufung nicht entgegen. Die Anschlußberufung setzt keine
Beschwer des Anschlußberufungsführers voraus.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962 - IV C 164.59 -, VwRspr. 14 Nr. 214;
Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 127 Rdnr. 6; Meyer-Ladewig; in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1996, § 127 Rdnr. 6; Redeker/von
Oertzen/Redeker, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 1997, § 127 Rdnr. 4.

34

Entscheidend ist, daß mit der Anschlußberufung mehr erstrebt wird als die bloße
Zurückweisung der Berufung.

35

Vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 7; Redeker/von Oertzen/Redeker, a.a.O.,
Rdnr. 3.

36

Das ist hier der Fall. Die Kläger streben neben der Zurückweisung der Berufung
des Beklagten eine subjektive und objektive Klageänderung an. Anstelle der
früheren Kläger xxx und xxx, die nicht mehr dem Rat der Stadt xxx angehören,
klagen nunmehr die neuen Ratsmitglieder xxx, xxx, xxx, xxx und xxx zusammen mit
den übrigen neun Klägern. Gegenstand dieser Klage ist der neue Antrag auf
Akteneinsicht vom 20. März 1995.

37

Eine solche Klageänderung kann nach einem stattgebenden Urteil erster
Instanz nur im Wege der Anschlußberufung des obsiegenden Klägers erfolgen, weil
das im Berufungsverfahren verfolgte Klagebegehren von dem abweicht, was
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 13.
September 1988 - 8 A 1239/86 -, NWVBl. 1989, 175 (176); Redeker/von
Oertzen/Redeker, a.a.O., § 91 Rdnr. 8; Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 7.

39

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Anschlußberufung der Kläger
ist begründet; die subjektive und objektive Klageänderung ist zulässig.

40

Der Beklagte hat in die Änderung der Klage eingewilligt (vgl. § 91 Abs. 1, 1.
Alternative VwGO). Zwar liegt eine ausdrückliche Einwilligung des Beklagten nicht
vor; er hat sich aber rügelos in seinem Schriftsatz vom 15. November 1995 auf die
geänderte Klage eingelassen (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO). Mit diesem Schriftsatz hat der
Beklagte einen Beschluß des Bundesfinanzhofs übersandt, dessen Begründung (ab
Seite 18 des Beschlusses) er dem von den (neuen) Klägern verfolgten Anspruch auf
Akteneinsicht entgegengehalten hat. In den beiden nach der Klageänderung
eingegangenen früheren Schriftsätzen vom 8. Mai und vom 11. Juli 1995 hatte der
Beklagte der Klageänderung ebenfalls nicht widersprochen. Diese Schriftsätze
befassen sich nur mit der Klage der ehemaligen Klägergemeinschaft. Im übrigen hat
der Beklagte auch nicht die Zurückweisung der Anschlußberufung beantragt.

41

Unabhängig von der Einwilligung des Beklagten durch schlüssiges Verhalten ist
die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil sie sachdienlich ist. Der Streitstoff
der neuen Klage ist im wesentlichen derselbe wie der der alten Klage. Es kommt
hinzu, daß durch die Zulassung der Klageänderung ein weiterer sonst zu
erwartender, von den Klägern für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung
bereits angekündigter Prozeß vermieden wird.

42

Die danach zulässigerweise geänderte Klage ist ihrerseits zulässig.

43

Es handelt sich um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren, in dem die Kläger
als Mitglieder des Organs "Rat" und der Beklagte als Organ "Oberbürgermeister"
über das Bestehen eines organschaftlichen Akteneinsichtsrechts streiten. Da die
Gewährung von Akteneinsicht schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, ist die darauf
gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage - im Rahmen eines
Kommunalverfassungsstreitverfahrens - zu qualifizieren.

44

Vgl. auch Urteil des Senats vom 22. September 1989 - 15 A 1657/87 -, NWVBl.
1991, 115; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 15 K 2419/87 -, NWVBl.
1989, 101.

45

Die Kläger sind auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), weil sie geltend
machen können, durch die Weigerung des Beklagten, dem von ihnen benannten
Ratsmitglied Akteneinsicht zu gewähren, in eigenen Mitgliedschaftsrechten - hier aus
§ 55 Abs. 4 Satz 1, 2. Alternative GO NW - verletzt zu sein.

46

Für die Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Kläger haben unter dem
20. März 1995 beim Beklagten um Akteneinsicht durch den Kläger nachgesucht;
diesen Antrag hat der Beklagte unter dem 5. April 1995 abgelehnt.

47

Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte ist gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1, 2.
Alternative GO NW verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Akten zu gewähren, die
die Erhebung von Vergnügungssteuer bei der ehemaligen Spielkasinobetreiberin
betreffen.

48

Die formellen Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 4 Satz
1, 2. Alternative GO NW liegen vor. Die 14 Kläger sind mehr als ein Fünftel des 59
Mitglieder umfassenden Rates der Stadt xxx. Sie haben in einem Einzelfall, nämlich
dem der Erhebung von Vergnügungssteuer für das Spielkasino in xxx, beim
Beklagten Akteneinsicht verlangt und dafür das Ratsmitglied xxx benannt.

49

Auch die materiellen Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts sind
gegeben.

50

Das Gesetz sieht keine besonderen materiellen Voraussetzungen für die
Akteneinsicht vor. Allerdings kann das Akteneinsichtsrecht durch zumindest
gleichrangige gesetzliche Regelungen über den Schutz von Daten beschränkt oder
sogar ausgeschlossen sein.

51

Vgl. Kirchhoff, in: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Stand: Januar 1997, § 55 GO Anm. 4.2 und 6.1; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen, Stand: November 1995, § 40 Anm. V 4; Roters, in:
Rauball/Pappermann/Roters, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.
1981, § 40 Rdnr. 7.

52

Im vorliegenden Fall kommt eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nur
durch das Steuergeheimnis, § 30 AO, in Betracht, das über § 23 VStG i.V.m. § 12
Abs. 1 Nr. 1 lit. c KAG hier - als Landesrecht - anwendbar ist.

53

Das Steuergeheimnis wird nicht verletzt, wenn der Beklagte dem Kläger die von
den Klägern begehrte Akteneinsicht gewährt. In der Gewährung dieser Akteneinsicht
liegt kein unbefugtes Offenbaren von Verhältnissen eines anderen, die dem Beklagten
in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind (vgl. § 30
Abs. 2 AO).

54

Es ist bereits fraglich, ob die nachgesuchte Akteneinsicht überhaupt
"Verhältnisse eines anderen" im Sinne des Steuergeheimnisses betrifft. Zwar wird
dieser Betriff weit ausgelegt; er soll alle persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen,
öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person umfassen.

55

Vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 -, NJW 1981, 356
(358); Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 24. Aufl. 1991, § 355 Rdnr.
4; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 46. Aufl. 1993, § 355 Rdnr. 7.

56

Allerdings unterliegen dem Steuergeheimnis nur solche Verhältnisse, an denen
ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Diese Einschränkung ergibt sich nicht nur aus
Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses, sondern auch aus vergleichbaren Normen
wie etwa der Beschränkung der Vorlage- und Auskunftspflicht von Behörden im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs. 1 VwGO) oder der Befugnis der
Behörde, Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht zu versagen (§ 29
Abs. 2 VwVfG), in denen ausdrücklich die Geheimhaltungsnotwendigkeit zur
Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Einschränkung des jeweiligen
Informationsrechts gemacht wird.

57

Ob die Akten, in die das Ratsmitglied xxx Einsicht nehmen soll, überhaupt
Schriftstücke mit geheimzuhaltenden Tatsachen enthalten, ist ungewiß. Der
Beklagte hat es versäumt, den Klägern im einzelnen nachvollziehbar die seiner
Meinung nach bestehende Geheimhaltungsbedürftigkeit darzulegen, etwa die
geheimen Daten ihrer Art nach zu beschreiben, um auf diese Weise die
Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit zu
belegen.

58

Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11 und 15/83 -, DÖV 1984,
754 (757); BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1982 - 4 B 172/82 -, NVwZ 1983,
407.

59

Stattdessen hat der Beklagte die Akteneinsicht verweigert mit dem pauschalen
Hinweis auf die Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren, und die Gefahr, bei
Gewährung von Akteneinsicht einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Steuergeheimnisses, § 355 StGB, ausgesetzt zu werden.

60

Welche Rechtsfolge dieses Versäumnis des Beklagten hat, ob es ihn - endgültig
- hindert, sich auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses zu berufen, oder
ob es ihn lediglich zu einer "Neubescheidung" der Kläger verpflichtet, braucht nicht
entschieden zu werden. Durch die von den Klägern begehrte Akteneinsicht wird das
Steuergeheimnis schon aus anderen Gründen nicht verletzt, so daß unterstellt
werden kann, daß die Akten geheimhaltungsbedürftige Daten enthalten.

61

Die Gewährung von Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied nach § 55 Abs. 4 Satz
1 GO NW stellt jedenfalls kein "Offenbaren" i.S.d. § 30 Abs. 2 AO bzw. des § 355
Abs. 1 StGB dar. "Offenbaren" ist jede Mitteilung, auch in Form von Akteneinsicht,
über die geheimzuhaltende Tatsache an einen Dritten, der das Geheimnis noch nicht
oder noch nicht sicher kennt und der nicht zum Kreis der Wissenden oder zum
Wissen Berufenen zählt.

62

Vgl. Lackner, Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 1993, § 203 Rdnr. 17; Jähnke, in:
Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 10. Aufl. 1989, § 203 Rdnr. 39; Lenkner,
a.a.O., § 203 Rdnr. 19, § 355 Rdnr., 14; teilweise a.A. Tipke/Kruse,
Abgabenordnung, § 30 Rdnr. 31 m.w.N. und Kühn/Kutter, Abgabenordnung, 16. Aufl.
1990, § 30 Anm. 3.b, die den letztgenannten Gesichtspunkt beim Merkmal der
Befugnis zur Offenbarung prüfen.

63

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Ratsmitglied xxx, das nach
dem Willen der Kläger Akteneinsicht nehmen soll, ist "zum Wissen berufen".

64

In der strafrechtlichen Literatur ist anerkannt, daß die Weitergabe an sich durch
das Steuergeheimnis geschützter Daten innerhalb der funktional damit befaßten
Verwaltung (zuständiges Amt einer Behörde einschließlich der Aufsichtsbehörde)
kein Offenbaren steuerlicher Verhältnisse darstellt. Durch Mitteilungen innerhalb
derselben Behörde, mit denen die Angelegenheit zwecks ordnungsgemäßer
Erledigung des Verfahrens, in dem die fraglichen Daten bekannt geworden sind, auf
dem dafür vorgesehenen Weg weiteren Personen zur Kenntnis gebracht wird, wird
nicht im Sinne von § 355 Abs. 1 StGB bzw. § 30 Abs. 2 AO offenbart.

65

Vgl. Jähnke, a.a.O., Rdnr. 42; Lenkner, a.a.O., § 203 Rdnr. 45 und § 355 Rdnr.
14 m.w.N.

66

Zur Begründung dieser Auffassung wird zu Recht darauf hingewiesen, daß im
Verkehr mit Behörden Angaben, die Geheimnisse enthalten, grundsätzlich der
Behörde und nicht einem bestimmten Amtsträger gegenüber gemacht werden und
daß auch dort, wo letzteres der Fall ist, das Vertrauen regelmäßig nicht dem
Amtsträger als Person, sondern als Vertreter seiner Behörde entgegengebracht
wird.

67

Dementsprechend geht auch die kommunalrechtliche Literatur mit Rücksicht
darauf, daß der Rat Teil der Verwaltung der Gemeinde (§§ 40, 41 Abs. 1GO NW) und
berechtigt ist, die Verwaltung grundsätzlich in allen gemeindlichen Angelegenheiten
zu übernehmen (§ 41 GO NW) bzw. zu kontrollieren (§ 55 GO NW), davon aus, daß
das Akteneinsichtsrecht nach § 55 GO NW sich auch auf alle Steuersachen
erstreckt.

68

Vgl. Kirchhoff, a.a.O., Anm. 6.1; Rehn/Cronauge, a.a.O., Anm. IV.4.; Roters,
a.a.O., Rdnr. 7.

69

Das gilt nicht nur für das Akteneinsichtsrecht, das der Rat mehrheitlich nach § 55
Abs. 3 Satz 2 GO NW oder nach § 55 Abs. 4 Satz 1, 1. Alternative GO NW geltend
machen kann, sondern auch für das Akteneinsichtsrecht, das nach § 55 Abs. 4 Satz
1, 2. Alternative GO NW einer Ratsminderheit von mindestens einem Fünftel der
Ratsmitglieder zusteht.

70

Der Senat hat bereits früher entschieden, daß grundsätzlich nur der Rat in
seiner Gesamtheit, ausnahmsweise im Interesse des Minderheitenschutzes aber
auch eine Ratsminderheit von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder
berechtigt ist, die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen und dafür das
Akteneinsichtsrecht nach § 55 Abs. 4 Satz 1 GO NW (§ 40 Abs. 3 Satz 1, 2.
Alternative GO NW a.F.) in Anspruch zu nehmen.

71

Vgl. Urteil vom 22. September 1989, a.a.O., S. 116.

72

Die Ratsminderheit nimmt damit dasselbe ansonsten nur dem Rat in seiner
Gesamtheit zustehende Kontrollrecht wahr. Deshalb hat sie die gleichen Rechte, die
der Rat bei einem von ihm mehrheitlich beschlossenen Akteneinsichtsverlangen hat.
Kann der Rat - in Einzelfällen durch ein einzelnes Ratsmitglied - Einsicht in
gemeindliche Steuerakten nehmen, kann dies - ebenfalls durch ein einzelnes
Ratsmitglied - auch eine Ratsminderheit, wenn sie das Quorum von einem Fünftel
der Ratsmitglieder erreicht.

73

Selbst wenn man mit einem Teil der steuerrechtlichen Literatur davon ausgeht,
daß die Weitergabe der amtlich bekannt gewordenen steuerlichen Verhältnisse
innerhalb des Kreises der damit dienstlich befaßten Personen ein Offenbaren i.S.d. §
30 Abs. 2 AO darstellt,

74

vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 31; Kühn/Kutter, a.a.O., Anm. 3.b,

75

läge in der von den Klägern begehrten Akteneinsicht keine Verletzung des
Steuergeheimnisses, weil für die Offenbarung ein zwingendes öffentliches Interesse
besteht (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO) und dieses die Offenbarung rechtfertigt.

76

Das öffentliche Interesse ist hier in mehrfacher Hinsicht berührt. Zum einen
geht es darum, dem in der Tagespresse und damit in der Öffentlichkeit erhobenen
Vorwurf nachzugehen, die Stadt xxx habe unter Mitwirkung ihres jetzigen
Oberbürgermeisters in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine für sie nachteilige
Vereinbarung über die pauschale Entrichtung von Vergnügungssteuer für ein
Spielkasino getroffen; auf diese Weise seien ihr aus sachlich nicht gerechtfertigten
Gründen Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang entgangen. Zum anderen
besteht ein öffentliches finanzielles Interesse. Auch finanzielle Interessen können
öffentliche Interessen i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO sein.

77

Vgl. Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1993, § 30 Rdnr. 25; Klein/Orlopp,
Abgabenordnung, 5. Aufl. 1995, Anm. 4e; Lenkner, a.a.O., § 355 Rdnr. 32.

78

Ohne Kenntnis von Einzelheiten der Erhebung von Vergnügungssteuer für den
Betrieb des Spielkasinos besteht die Gefahr, daß Steuern in größerem Umfang nicht
mehr erhoben werden bzw., wenn dies wegen der Pauschalsteuervereinbarung oder
wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, ein Regreß bei den städtischen
Bediensteten unterbleibt, die die angeblich für die Stadt xxx ungünstige
Pauschalsteuervereinbarung geschlossen haben. Schließlich besteht ein öffentliches
Interesse auch daran, daß der Rat bzw. die dazu befugte Ratsminderheit ihre
Kontrollbefugnis gegenüber der Gemeindeverwaltung wirksam wahrnimmt. Die
gesetzlich vorgesehene Kontrollbefugnis würde weitgehend leerlaufen, wenn die
Verwaltung unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Akteneinsicht verweigern
könnte.

79

Vgl. Kühn/Kutter, a.a.O., Anm. 4e;. Klein/Orlopp, a.a.O., Anm. 4e, S. 122.

80

Das - jeweils betroffene - öffentliche Interesse ist zwingend, wenn nicht auf
andere - schonendere - Weise die begehrte Auskunft über die steuerlichen
Verhältnisse zu erhalten ist und eine Abwägung zwischen dem Interesse des
Steuerpflichtigen an der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der
Offenbarung ergibt, daß letzteres überwiegt.

81

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, a.a.O., S. 758; BVerwG, Urteil vom 29.
April 1968 - VIII C 61.64 -, DVBl. 1968, 794 (796); Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 61
m.w.N.; Koch/Scholtz, a.a.O., Rdnr. 24; Schäfer, in: Strafgesetzbuch, Leipziger
Kommentar, § 355 Rdnr. 48 und 50; Lenkner, a.a.O., § 355 Rdnr. 27.

82

Dabei ist auch von Bedeutung, ob bestimmte verfahrensrechtliche Vorkehrungen
die Belange des Steuerpflichtigen wahren.

83

Vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57,
250 (286).

84

Nach diesen Grundsätzen sind die im vorliegenden Fall betroffenen öffentlichen
Interessen zwingend. Da die Steuerpflichtige ihre Zustimmung zu einer Offenbarung
ihrer steuerlichen Verhältnisse verweigert hat, gibt es nur die Möglichkeit, sich über
diese Weigerung hinwegzusetzen. Die genannten öffentlichen Interessen haben ein
erhebliches Gewicht. Es geht um die gleichmäßige und vollständige Erhebung von
Kommunalsteuern, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine entsprechende
Handlungsweise der Verwaltung und um die Wahrnehmung demokratischer
Kontrollrechte. Den Belangen der Steuerpflichtigen, deren Berechtigung mangels
Angaben des Beklagten zur Art der angeblich schützenswerten steuerlichen Daten
nur unterstellt werden kann, wird durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen
Rechnung getragen. Die Akteneinsicht wird nur durch ein einzelnes Ratsmitglied
wahrgenommen, das wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nach § 43 Abs. 2 GO
NW i.V.m. § 30 Abs. 1 GO NW und durch die auch ihn treffende Pflicht zur Wahrung
des Steuergeheimnisses nach § 30 AO rechtlich gehindert ist, seine im Wege der
Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine
Weitergabe dieser Kenntnisse an andere Ratsmitglieder ist angesichts des
Umstands, daß auch diese zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des
Steuergeheimnisses verpflichtet sind, grundsätzlich rechtlich unbedenklich.

85

Vgl. auch Rehn/Cronauge, a.a.O., Anm. IV.4.

86

Sollte allerdings die Gefahr bestehen, daß die Ratsmitglieder ihre so
gewonnenen Kenntnisse ihrerseits nach außen weitergeben, muß das Ratsmitglied
xxx, dem Akteneinsicht gewährt wurde, Art und Umfang seiner Information der
anderen Ratsmitglieder entsprechend einrichten.

87

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10
ZPO.

88

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

89

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 3 GKG.

90