Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-30, Aktenzeichen 5 A 1485/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1030.5A1485.01A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. G. aus wird abgelehnt.

Das angefochtene Urteil wird, soweit der Klage stattgegeben worden ist,
geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der Kostenentscheidung
des Urteils erster Instanz tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens beider
Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik
Jugoslawien). Sie gehören dem Volk der Roma an und sind moslemischen
Glaubens. Im September 1992 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie im
Wesentlichen an, sie hätten Jugoslawien verlassen, weil der Kläger zu 1. einen
Einberufungsbescheid erhalten habe und für einen Militäreinsatz der jugoslawischen
Volksarmee im bosnischen Kriegsgebiet vorgesehen gewesen sei.

4

Mit Bescheid vom 24. Januar 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Kläger auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass im Falle der Kläger weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben seien. Ferner forderte es die
Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf
und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Rest-
Jugoslawien an.

5

Die Kläger haben am 4. Februar 1994 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Der Kläger zu 1. sei zum Militärdienst in der jugoslawischen
Volksarmee einberufen worden und habe in Bosnien kämpfen sollen. Da er dies aus
religiösen und humanitären Gründen nicht habe verantworten können, sei er mit
seiner Familie geflohen. Bei einer Rückkehr müsse er damit rechnen, vor ein
Kriegsgericht gestellt und schwer bestraft zu werden.

6

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 24. Januar 1994 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

8

hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise
stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides vom
24. Januar 1994 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Kläger die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen; im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

12

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, für
Volkszugehörige der Roma bestehe derzeit in Serbien und Montenegro eine
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG erfordernde extreme
Gefahrenlage.

13

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Beteiligter) hat der
Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2001 die Berufung zugelassen.

14

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

1. ihnen für die Durchführung des
Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu
gewähren und Rechtsanwalt Dr. G. aus
beizuordnen,

18

2. die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und vertreten die Auffassung, das
Verwaltungsgericht sei zu Recht vom Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 AuslG ausgegangen.

20

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberkreisdirektors des
Kreises sowie die Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten
Anhörungsschreiben des Gerichts vom 9. Juli 2002 näher bezeichnet sind.

22

II.

23

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
ist unbegründet. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht,
nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Die
Kläger haben es entgegen den Regelungen der §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 Satz 1,
117 Abs. 2 Satz 1, 117 Abs. 4 ZPO trotz gerichtlicher Aufforderung vom 26. Juli 2002
versäumt, im Berufungsverfahren eine aktuelle Erklärung zu ihren wirtschaftlichen
und persönlichen Verhältnissen vorzulegen. Eine Überprüfung der Bedürftigkeit der
Kläger auf der Grundlage der von ihnen im Jahre 1999 im erstinstanzlichen
Verfahren abgegebenen Erklärung kommt nicht in Betracht. Von dem Erfordernis, für
jede Instanz gesondert eine formgerechte Erklärung zu den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen vorzulegen, kann ausnahmsweise nur dann
abgesehen werden, wenn der Antragsteller ausdrücklich auf die frühere Erklärung
Bezug nimmt und zudem unmissverständlich mitteilt, seither hätten sich keinerlei
Veränderungen ergeben.

24

Vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1996
- XII ZB 84/96 -, FamRZ 1997, 546 f.

25

Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

26

2. Der Senat kann über die Berufung des Beteiligten gemäß § 130 a VwGO
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

27

Die Klage ist in dem noch anhängigen Umfang unbegründet. Die Kläger haben
auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind nicht erfüllt; ebenso wenig liegen die Voraussetzungen
für die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung
des § 53 Abs. 6 AuslG vor.

28

In unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen
Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.

29

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386); Urteil vom 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(330).

30

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht
die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden.
Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff
identisch, wobei allerdings auf Grund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten"
Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

31

BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B
71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996,
Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

32

die überdies landesweit droht.

33

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, BVerwGE 99, 324 (330).

34

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
scheidet grundsätzlich aus, wenn sich der Ausländer auf Gefahren beruft, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der er angehört, im Zielstaat der
Abschiebung allgemein ausgesetzt ist. Solche Gefahren sind wegen der
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG regelmäßig nur bei Entscheidungen über
einen generellen Abschiebestopp nach § 54 AuslG zu berücksichtigen. Nach
letztgenannter Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten
Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder
in bestimmte Staaten für die Dauer von längstens sechs Monaten ausgesetzt wird (§
54 Satz 1 AuslG). Für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens des
Bundesministeriums des Innern (§ 54 Satz 2 AuslG). Mit dieser Regelung soll nach
dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte
Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe im
Zielstaat droht, über deren Aufnahme nicht durch Einzelfallentscheidung seitens des
Bundesamtes oder der Ausländerbehörde, sondern für die gesamte Gruppe der
potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten
Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, befunden wird. Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Zielstaat droht.

35

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
NVwZ 2002, 101 f. m.w.N.

36

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die
Verwaltungsgerichte jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein
gefährdeten Gruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche
aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor
der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53
Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen
Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn
der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

37

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50, S. 79, 82
m.w.N.; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98
-, NVwZ 1999, 668; Urteil vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, 687.

38

Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG -
als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards -, jedem betroffenen
Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54
AuslG über einen generellen Abschiebestopp einzelfallbezogenen
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

39

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50, S. 79, 82
m.w.N.

40

Ob eine die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG gebietende
extreme Gefahrenlage vorliegt, ist mit Blick auf sämtliche einem Ausländer
drohenden Gefahren zu beurteilen. Dabei geht es nicht um eine mathematische oder
statistische Summierung der Einzelgefahren. Vielmehr ist jeweils eine
einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahr für den
Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser
Grundlage über das Vorliegen einer nach Art, Ausmaß und Intensität extremen
Gefahrenlage entscheiden zu können.

41

BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 9 B
866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17,
S. 3, 4 f.; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, NVwZ 1997, 685, 687.

42

Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist
gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss
dem jeweiligen Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nur dann rechtfertigt
sich die Annahme eines aus den Grundrechten folgenden zwingenden
Abschiebungshindernisses, das die gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG überwinden kann.

43

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
NVwZ 2002, 101, 103; Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685,
687 f.

44

Gemessen an diesen Anforderungen steht den Klägern weder in unmittelbarer
noch in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG
Abschiebungsschutz zu.

45

Gründe, die einer Abschiebung in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG entgegenstehen könnten, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

46

Auch ein Schutz vor Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 AuslG kommt nicht in Betracht, da nach aktueller Erkenntnislage nicht davon
ausgegangen werden kann, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in die
Bundesrepublik Jugoslawien auf Grund der dort für Volkszugehörige der Roma
herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) in eine
extreme Gefahrenlage geraten, die sie mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

47

Der Senat verneint in ständiger Rechtsprechung eine derartige extreme
Gefahrenlage in der Bundesrepublik Jugoslawien für dorthin zurückkehrende
Volkszugehörige der Roma und Angehörige anderer Minderheiten, gleich welcher
Glaubenszugehörigkeit.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5
A 2706/96.A -, m.w.N.; Beschluss vom 20. Juni 2001
- 5 A 1875/01.A -; Beschluss vom 17. Oktober 2001
- 5 A 1608/01.A -; Beschluss vom 6. Juni 2002 - 5 A
2198/02.A -; Beschluss vom 16. September 2002 - 5 A
3570/02.A -; vgl. auch Urteil vom 23. April 2002 - 14 A
4372/00.A -.

49

Diese Einschätzung wird durch die aktuelle Auskunftslage bestätigt: In den
tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Jugoslawien sind inzwischen
grundlegende Änderungen eingetreten, die die Annahme einer
abschiebungsschutzrelevanten Gefährdung ethnischer Minderheiten ausschließen.
Auch wenn nach über vierzig Jahren sozialistischer und zehn Jahren totalitärer
Herrschaft unter Slobodan Milosevic die Umstrukturierung von Staat und
Gesellschaft noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hat sich die neue politische
Führung, die nach dem Sturz Milosevics am 5. Oktober 2000 zunächst auf
Bundesebene und nach den serbischen Parlamentswahlen am 23. Dezember 2000
auch auf Republiksebene die Macht übernommen hat, den Prinzipien von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Pluralismus und dem Respekt der
Menschenrechte verschrieben.

50

Vgl. AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 5;
AA, Lagebericht vom 8. Mai 2001, S. 4; Die Zeit vom
21. Februar 2002, S. 27.

51

Die Bundesrepublik Jugoslawien bemüht sich überdies nachhaltig um eine
Verbesserung der Lage der Minderheiten im Lande. So hat die neue
Bundesregierung einen Sandzak-Moslem, Razim Ljajic, zum Minderheitenminister
berufen; ein Ungar ist stellvertretender Premierminister der neuen serbischen
Regierung. Ferner ist ein neues Minderheitengesetz angekündigt, das die
Minderheitenrechte dem internationalen Standard entsprechend gesetzlich fixieren
soll. An seiner Erarbeitung waren die in Jugoslawien ansässigen ethnischen
Minderheiten aktiv beteiligt. Nach diesem Gesetzentwurf soll u.a. das Volk der Roma
den Status einer "nationalen Minderheit" erhalten und in öffentlichen Ämtern
proportional vertreten sein. Ferner soll ihm etwa das Recht auf den Betrieb eigener
Radio- und Fernsehstationen zugebilligt werden.

52

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13.

53

Rassistisch motivierte Übergriffe durch minderheitenfeindliche Gruppierungen,
wie z.B. Skinheads, zu denen es in der Vergangenheit auch gegenüber
Volkszugehörigen der Roma gekommen ist,

54

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 6.
Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N.,

55

werden von staatlicher Seite aus verfolgt.

56

AA, Lagebericht vom 8. Mai 2001, S. 11.

57

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die im Mai 2001 erfolgte
Verurteilung eines Angeklagten wegen Körperverletzung, bei der erstmalig ein
Gericht in der Bundesrepublik Jugoslawien den Angriff auf einen Volkszugehörigen
der Roma ausdrücklich als eine durch Rassenhass motivierte Tat
kennzeichnete.

58

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 15.

59

Auch wenn bei internationalen Menschenrechtsorganisationen von
menschenverachtender Behandlung auf serbischen Polizeistationen und von
Übergriffen und Gewalttaten durch Skinheads oder andere Private die Rede ist,

60

vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000
an OVG NRW,

61

ergibt ein Blick auf die Zahlenverhältnisse ein nur verschwindend geringes
Bedrohungspotenzial. Nach Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen
leben zwischen 450.000 und 900.000 Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien.

62

Vgl. Roma Rights, Newsletter of the European
Roma Rights Center, 1998; GfbV, Stellungnahme
vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW.

63

Dem steht eine Zahl von lediglich etwa 50 Fällen rassistisch motivierter
Gewalttaten gegenüber, die im Jahre 1999 von Menschenrechtsorganisationen
untersucht wurden.

64

Vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000
an OVG NRW.

65

Auch unter Berücksichtigung einer nicht unerheblichen Dunkelziffer und weiterer
dokumentierter Übergriffe,

66

vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000
an OVG NRW,

67

verdeutlicht das vorliegende Zahlenmaterial, dass es sich bei den Übergriffen auf
Volkszugehörige der Roma lediglich um Einzelfälle handelt. Eine Gefahr für jeden in
die Bundesrepublik Jugoslawien zurückkehrenden Roma, mit der erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert zu
werden, lässt sich hieraus ersichtlich nicht ableiten.

68

Auch die allgemeinen Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Jugoslawien
rechtfertigen eine derartige Annahme nicht. In diesem Zusammenhang darf
allerdings nicht verkannt werden, dass die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien nach wie vor schlecht und die Arbeitslosigkeit im Lande hoch ist, obwohl
sich die Regierung um eine nachhaltige Besserung der Situation bemüht. Im August
2001 lag das Durchschnittsnettoeinkommen in Serbien bei ca. 104,-- EUR und die
Durchschnittsrente bei ca. 92,-- EUR, während die durchschnittlichen Ausgaben für
eine vierköpfige Familie etwa 250,-- EUR ausmachten. Mit ca. 132,-- EUR fiel das
Durchschnittseinkommen in Montenegro zwar höher aus; Zahlen über den
Warenkorb liegen für Montenegro jedoch nicht vor. Obwohl ein Anstieg der
Durchschnittslöhne zu verzeichnen ist, mit dem allerdings auch Preiserhöhungen
einhergehen, leben einer Studie des Welternährungsprogramms zufolge immer noch
ca. 12 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien unterhalb der
international anerkannten Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag. Nach
offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei ca. 23 %, inoffiziellen Angaben
zufolge wird sie auf 40 - 50 % geschätzt. Trotz dieser schlechten wirtschaftlichen
Ausgangslage ist gleichwohl die Grundversorgung mit existenziellen Lebensmitteln
gesichert.

69

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 20.

70

Vielen Jugoslawen gelingt es, ihre Existenz durch Schwarzarbeit zu sichern. Vor
allen Dingen Roma, die nur schwer Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt finden,
verdingen sich auf diese Weise häufig als ungelernte Arbeiter in Fabriken, arbeiten
schwarz als Wertstoffsammler und Straßenreiniger oder üben ähnliche einfache
Arbeiten aus, die ihnen das Existenzminimum gewährleisten,

71

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13 f.,
20; vgl. auch GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober
2000 an OVG NRW,

72

wobei die Aussicht, eine derartige Beschäftigung zu finden, auch für Rückkehrer
als realistisch einzuschätzen ist.

73

Vgl. AA, Auskunft vom 17. Mai 2001 an VG
Köln.

74

Darüber hinaus hat jeder Bedürftige Zugang zu sozialer Fürsorge; Angehörige
ethnischer Minderheiten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Sozialhilfe erhalten
Personen, die arbeitsunfähig sind und keine Mittel zum Unterhalt besitzen, ferner
Personen und Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre Arbeit, durch
Unterhaltspflichten von Verwandten oder auf sonstige Weise sicherstellen können.
Die Sozialhilfeleistungen sind zwar gering, reichen aber zur Befriedigung der
grundlegenden Lebensbedürfnisse aus.

75

Vgl. AA, Auskunft vom 13. November 2001 an
VG Frankfurt a.M.

76

Überdies besteht die Möglichkeit, sich zwecks Unterstützung an eine der
zahlreichen in der Bundesrepublik Jugoslawien tätigen internationalen
Hilfsorganisationen zu wenden,

77

vgl. AA, Auskunft vom 13. November 2001 an
VG Frankfurt a.M.,

78

denen vor allen Dingen im ländlichen Raum nach wie vor eine wichtige Rolle bei
der Versorgung von Hilfsbedürftigen, insbesondere von alten Menschen, Kindern und
Flüchtlingen, zukommt.

79

Vgl. AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 20;
AA, Auskunft vom 13. November 2001 an VG
Frankfurt a.M.

80

Auch die angespannte Wohnsituation rechtfertigt nicht die Annahme einer
extremen Gefahrenlage. Zurückkehrende Roma haben die Möglichkeit, zumindest in
Behelfssiedlungen Unterkunft zu finden. Hierbei handelt es sich häufig um illegal
errichtete, aber von den Behörden in aller Regel geduldete Ziegelhäuser-, Blech- und
Pappkartonsiedlungen am Stadtrand, in denen sich auch viele aus dem Kosovo
geflüchtete Roma niedergelassen haben.

81

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13.

82

Trotz der primitiven Unterbringungssituation,

83

vgl. dazu auch GfbV, Stellungnahme vom 26.
Oktober 2000 an OVG NRW,

84

liegen keine Berichte darüber vor, dass es in der Vergangenheit zu Todesfällen
oder schweren Gesundheitsgefahren infolge der dort herrschenden
Lebensverhältnisse gekommen wäre. Berücksichtigt man ferner die hohe Anzahl der
freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrten und der dort bereits seit längerem
lebenden Roma, so lässt sich nicht annehmen, jeder Angehörige dieser Volksgruppe
werde bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten
Verletzungen preisgegeben.

85

Gleiches gilt auch für die medizinische Versorgungslage in der Bundesrepublik
Jugoslawien. So gibt es dort nur sehr wenige Erkrankungen, die auf Grund fehlender
Ausrüstung nicht oder nur schlecht behandelt werden können.

86

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21.

87

Es besteht ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Arbeitnehmer,
der ihre Familienangehörigen einschließt. Gemeldete anerkannte Arbeitslose und
anerkannte Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen sind ebenfalls
versichert, zahlen aber keine Versicherungsbeiträge und werden daher kostenlos
behandelt. Dies trifft auch auf Angehörige der Volksgruppe der Roma zu.

88

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21.

89

Obwohl auf Grund von Engpässen oft lange Wartezeiten bestehen, werden
lebensbedrohliche Erkrankungen im Regelfall sofort behandelt.

90

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21
f.

91

Angesichts dieser Gesamtumstände ist keine extreme Gefährdungslage
gegeben, bei der für jeden Rückkehrer, der der Volksgruppe der Roma angehört,
angenommen werden muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der
Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien dem Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

93

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.