Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1985-10-01, Aktenzeichen 10 U 86/84
ECLI:DE:OLGHAM:1985:1001.10U86.84.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 1984 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts ... wird, soweit der Rechtsstreit sich nicht durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 4.12.1984 erledigt hat, zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die jetzt 75 jährige Klägerin ist die Mutter des Beklagten.

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Beide leben auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ... in ... das bis zu seinem Tod am 25. November 1966 im Eigentum
des Landwirts ... dem Ehemann der Klägerin und Vater des Beklagten stand.

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Dieser hatte am 1. April 1966 ein Testament errichtet und die Klägerin als Erbin eingesetzt. Nachdem das
Amtsgericht ... diesem Testament die landwirtschaftsgerichtliche Zustimmung erteilt hatte, hob der Senat durch
Beschluß vom 5.8.1980 diese Entscheidung auf und versagte dem Testament die landwirtschaftsgerichtliche
Zustimmung. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
beigezogenen Akten ... verwiesen.

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Der Ende 1981 erhobenen Klage der Klägerin auf Feststellung, dsid der streitbefangene Hof Ehegattenhof
geworden ist sowie auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit einer ihr eingeräumten Stellung als Hofvorerbin
ist durch rechtskräftige Entscheidung des Senats vom 19.4.1983 entsprochen worden ....

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Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung sämtlicher der
Hofwirtschaft zuzuordnenen Tätigkeiten, sowie die Herausgabe eines dem Beklagten bzw. seiner Familie
vorübergehend überlassenen Raumes.

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Sie hat hierzu wie folgt vorgetragen:

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Bis zum Tode ihres Ehemannes habe sie mit diesem zusammen den Hof bewirtschaftet. Danach habe sie die
Bewirtschaftung übernommen. Der Beklagte, der seit 1961 einer ganztätigen Beschäftigung
nachgehe, habe ihr bei der Bewirtschaftung des Hofes geholfen. Etwa 1976/1977 habe sie ihm gestattet, einige
Rinder auf eigene Rechnung auf dem Hof zu halten. Ihre krankheitsbedingte Abwesenheit im Jahre 1978 habe der
Beklagte dazu benutzt, die Bewirtschaftung des Hofes an sich zu reißen. Er verweigere sowohl die Rückgabe
eines nur vorübergehend überlassenen Zimmers als auch die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung durch sie.
Vertragliche Beziehungen, etwa in Form eines Pachtvertrages bestünden nicht. Der gellend gemachte Anspruch
sei aus § 1004 BGB begründet.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen,

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1.
bezüglich des im Grundbuch von ... verzeichneten Hofes der Klägerin alle
Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen, insbesondere Saat und Ernte,

2.
die Stallungen des im Klageantrag zu 1) genannten Hofes in ... zu räumen,

3.
das ihm überlassene Zimmer im Hause ... (Durchgangszimmer vor dem Schlafzimmer der
Klägerin) zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

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Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Zur Begründung dieses Antrages hat er vorgetragen:

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Zeit seines Lebens habe er auf dem streitbefangenen Hof seines Vaters gelebt und seit seiner Kindheit dort
unentgeltlich gearbeitet. 1962 habe er auf dem Hof geheiratet und gleichzeitig, um seine Familie besser unterhalten
zu können, eine Schichtarbeit bei der Firma ... in ... angenommen. Sowohl seine aus der Landwirtschaft
stammende Ehefrau als auch die Kinder hätten, soweit ihnen möglich, anfallende Arbeiten auf dem Hof
mitverrichtet. Während die Klägerin in für sie sehr großzügig bemessenen Wohnverhältnissen
lebe, müsse er sich mit seiner vierköpfigen Familie mit 3 Zimmer, davon 2 in einem umgebauten Kälberstall
gegnügen. Im übrigen sei die Klägerin nicht zuletzt aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters unter
Berücksichtigung einer ebenfalls betagten Hilfe nicht als wirtschaftsfähig anzusehen.

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Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen. Es hat das Eigentum der Klägerin am
Hof nicht in Frage gestellt, ist jedoch der Meinung, daß dem an sich gegebenen Unterlassung- und Herausgabeanspruch
der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen stehe. Im einzelnen führt das Landgericht folgende
Gesichtspunkte an:

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Wie der Senat bereits in seinen Beschluß vom 5.8.1980 festgestellt habe, verstoße es gegen Treu und
Glauben, dem Beklagten die Möglichkeit zu nehmen, Hofnacherbe zu werden. Das gelte auch für die Klage.
Die Klägerin sei relativ betagt. Daher bestehe die realistische Möglichkeit, daß der Nacherbfall
in wenigen Jahren eintrete. Es bestehe aber, da die Schwestern des Beklagten verheiratet seien, die größere
Wahrscheinlichkeit, daß der Beklagte tatsächlich Nacherbe werde und nicht eine seiner Schwestern.
Würde der Beklagte den Hof verlassen müssen, könnte er den Hof auch nicht mehr bewirtschaften, was
bedeuten würde, daß über Jahrzehnts verfestigte Gegebenheiten außer Kraft gesetzt würden.
Das verstoße aber gegen Treu und Glauben.

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Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

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Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und stellt nochmals heraus, daß die Entscheidung des Landgerichts
in letzter Konsequenz bedeute, daß ihr Eigentumsrecht praktisch ausgehöhlt werde und sie - obwohl sie als
Vorerbin bis zum Tode voller Eigentümer sei (§ 2100 BGB) - tatsächlich rechtlos gestellt werde. Das
Urteil verfestige auch die Stellung des Beklagten als Hofnacherbe, die ihm nicht zukomme. Bereits der verstorbene
Ehemann habe zum Ausdruck gebracht, daß der Beklagte nicht Hoferbe werden sollte. Im übrigen sei zumindest
eine der Töchter wirtschaftsfähig und in der Lage, den Hof zu übernehmen. Die Frage des Nacherben sei
daher völlig offen und durch nichts präjudiziert worden. Neben seiner beruflichen Tätigkeit sei der
Beklagte ihr bei der Hofbewirtschaftung lediglich zur Hand gegangen. Auch sei kein Pachtvertrag geschlossen worden,
wozu sie durchaus bereit gewesen sei, was aber an dem Verhalten das Beklagten gescheitert sei.

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Der Beklagte hat unter Wiederholung seines Vorbringens und des landgerichtlichen Urteils die Zurückweisung
des Rechtsmittels beantragt.

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Im Laufe des Verfahrens haben die Parteien den Rechtsstreit teilweise im Vergleichswege beendet. Insoweit wird
auf das Protokoll vom 4.12.1984 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Gleiches gilt für das vom Senat eingeholte und bei den
Akten befindliche Gutachten des Sachverständigen ....

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Entscheidungsgründe

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Der Rechtsstreit ist vergleichsweise beendet worden, soweit er die Herausgabe des dem Beklagten überlassenen
Zimmers zum Gegenstand hatte.

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Im übrigen ist die Berufung zwar zulässig, aber unbegründet.

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Dem Landgericht ist im Ergebnis dahin zu folgen, daß das Klagebegehren der Klägerin
rechtsmißbräuchlich ist.

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Zwar stehen der Klägerin als Eigentümerin grundsätzlich die Rechte aus § 1004 bzw. 985 BGB zu.

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Dem steht jedoch ein Recht des Beklagten, zum Besitz entgegen, das aus der Besonderheit des Höferechts
herrührt, und zwar in Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu formlosen
Hoferbenbestimmung (vgl. BGHZ 12, 286 ff). Diese haben zwischenzeitlich ihren gesetzlichen Niederschlag in §
6 HöfeO der am 1.7.1976 in Kraft getretenen Fassung gefunden, der vorliegend jedoch keine Anwendung findet,
da der Nacherbe nicht Erbe des Vorerben, sondern des Erblassers ist und somit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des
Erbfalls abzustellen ist.

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Die Rechtsprechung des BGH bejaht eine formlos bindende Vereinbarung über die Hofnachfolge dann, wenn der
Hofeigentümer durch Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung eines Abkömmlings auf dem Hof zu erkennen
gegeben hat, daß dieser den Hof übernehmen soll und der Abkömmling sich darauf eingestellt hat, wobei
diese Vereinbarung rechtlich als Hofvererbungszusage bewertet wird.

28

Vom tatsächlichen Geschehensablauf ist vorliegend folgendes festzustellen:

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Der Beklagte hat seit seiner Kindheit ununterbrochen auf dem Hof gelebt. Er hat 1953/1954 die Landwirtschaftsschule
in ... bzw. ... besucht. Dieser Schulbesuch hatte aber nur dann einen Sinn, wenn er später einmal in der
Landwirtschaft tätig sein würde. Gedacht sein konnte dabei in erster Linie nur an eine spätere
Übernahme des elterlichen Hofes. Im Jahr 1964 beabsichtigte der Erblasser, mit dem Beklagten einen
Hofübergabevertrag zu schließen. Ein Vertragsentwurf war unter Hilfestellung der Landwirtschaftskammer
bereits erstellt worden. Daraus folgt, daß der Erblasser jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr daran
festhielt, daß der Beklagte den Hof verlassen sollte, so wie es die Klägerin für die 50er Jahre
behauptet hat.

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Der Senat hat bereits in seinen Beschluß vom 5.8.1980 ... ausgeführt, daß nicht festgestellt
werden könne, daß der Erblasser triftige Gründe gehabt habe, den Beklagten in seiner letztwilligen
Verfügung zu übergehen. Tätlichkeiten zwischen ihnen seien nicht nachgewiesen, Meinungsverschiedenheiten
rechtfertigten die Übergehung eines Abkömmlings zugunsten der Ehefrau nicht. Die tatsächliche
Entwicklung auf dem Hof hat den Senat bereits in seinem vorgenannten Beschluß zu der Feststellung veranlaßt,
daß "hinzukommt, daß der Antragsgegner (Beklagte) auf dem Hof gewirtschaftet und sich unstreitig
darauf eingerichtet hat, den Hof später einmal übernehmen zu können".

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An dieser Rechtsposition des Beklagten hat sich seitdem nichts geändert. Sie erfährt auch keine
Einschränkung dadurch, daß der Senat seinerzeit keine Feststellung getroffen hat, daß der Beklagte
Hofnacherbe ist. Diese Feststellung ist auch heute nicht zu treffen, da sie - worauf die Klägerin zutreffend
hinweist - voraussetzt, daß der Beklagte die Klägerin überlebt, überlebt er sie, dann allerdings
kann die Nacherbfolge des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der formlos bindenden Hoferbenbestimmung nicht zweifelhaft
sein.

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Die somit bestehende Rechtsposition des Beklagten verdient einen gegenüber den Interessen der Klägerin
vorrangigen Schutz. Dabei verkennt der Senat nicht, daß der Vorerbe voller Eigentümer ist, das Eigentum das
stärkste Recht ist und Einschränkungen nur in besonderen Fällen in Betracht können können,
etwa bei Bestehen eines Besitzrechts. Dabei kann es keinen Zweifel unterliegen, daß die Position des Vorerben
auch das Recht zur Bewirtschaftung des Hofes umfasst.

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Vorliegend hat die Klägerin bei ihrer Anhörung durch den Senat jedoch unmißverständlich zum
Ausdruck gebracht, daß sie den Hof

nicht

selbst bewirtschaften wolle. Will sie den Hof jedoch im Wege der
Verpachtung nutzen, so bietet sich eine Verpachtung des Hofes an den Beklagten an. Zur Vorbereitung eines solchen
Pachtvertrages war letztlich auch das Gutachten durch den Senat eingeholt worden. Für ihre Behauptung, durch
eine parzellierte Verpachtung höhere Erlöse erzielen zu können, hat die Klägerin keinen Beweis
angetreten. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ... drängt sich diese Annahme auch nicht auf. Die von
Nachbarn angeblich erzielten Pachterlöse sind als Vergleich ungeeignet, da die Umstände der Verpachtung
(Qualität der Flächen, Pachtdauer, Pächterinteresse) nicht bekannt sind.

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Soweit die Klägerin darauf abstellt, daß ein mit den Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag nur zu neuen
Mißfälligkeiten führen würde, ist festzustellen, daß zugegebenermaßen das Zusammenleben
der Parteien auf dem Hof zu ständigen Reibereien und damit Auseinandersetzungen führen kann. Die Klägerin
denkt jedoch, wie sie bei ihrer Anhörung ebenfalls bekundet hat, nicht daran, dem Beklagten zum Auszug vom Hof zu
veranlassen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit sie ein solches Verlangen rechtlich durchsetzen könnte; dies wird
sich danach beantworten, wer die Ursache für die Meinungsverschiedenheit zu vertreten hat. Gibt es also keinen
stichhaltigen Grund, bei nichtgewollter Eigenbewirtschaftung den Hof nicht an den Beklagten zu verpachten, so ist die
Berufung der Klägerin, auf die formale Rechtsposition als Eigentümerin und die daraus hergeleiteten
Ansprüche rechtsmißbräuchlich. Ihr Rechtsmittel muß daher erfolglos bleiben.

35

Die Kosten des Verfahrens waren in dem aus dem Tenor ersichtlichen Verhältnis zu quoteln, da der Beklagte
sich im Vergleichswege zur Herausgabe des Zimmers verpflichtet hat. In diesem Umfang wäre allerdings auch die
Berufung der Klägerin erfolgreich gewesen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.