Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 6 A 3627/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.6A3627.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen
der auch insoweit geltenden Frist des § 124 a Abs. 1 VwGO
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
Beschlüsse vom 7. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht mit
dem angefochtenen Urteil den Beklagten zu Recht verpflichtet
hat, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Das Verwaltungsgericht hat es als rechtswidrig angesehen,
dass die Bezirksregierung es mit Bescheid vom
7. August 19 abgelehnt hat, die seit dem 18. August 19 als
Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigte Klägerin als
Beamtin auf Probe einzustellen: Die Klägerin habe zwar die
Altersgrenze von 35 Jahren bereits am 19. Oktober 19 - zehn
Monate vor ihrer Einstellung - überschritten. Jedoch gelte bei
ihr gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 der Laufbahnverordnung (LVO) eine
Ausnahme von dem Höchstalter als erteilt. Sie habe an dem
Tage, an dem sie den Antrag (auf Einstellung) gestellt habe,
die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren noch nicht überschritten,
und ihre Einstellung am 18. August 19 sei innerhalb eines
Jahres nach Antragstellung erfolgt. Insoweit reiche aus, dass
sie mit Schreiben vom 9. September 19 , bei der
Bezirksregierung eingegangen am 11. September ,
gegenüber der zuständigen Stelle zum Ausdruck gebracht habe,
dass sie eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
begehre.

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Der Beklagte macht geltend: Das Einstellungsverfahren
beginne frühestens mit einem förderungsfähigen
Einstellungsantrag. Förderungsfähig im Sinne des Urteils des
OVG NRW vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 - sei ein
Einstellungsantrag nur dann, wenn er form- und fristgerecht
mit allen für eine Förderung relevanten Unterlagen gestellt
werde. Die Bewerbung der Klägerin vom 11. September sei
hingegen nicht auf dem dafür vorgesehenen Formblatt erfolgt.
Die Klägerin habe mit dieser Bewerbung auch noch nicht ihre
Laufbahnbefähigung nachgewiesen (sie bestand die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I am
7. Oktober ). Einstellungsanträge könnten nicht zu jedem
beliebigen Zeitpunkt an die Einstellungsbehörde gerichtet
werden. Außerdem müsse der Antrag bescheidungsfähig sein. Das
sei hier bei dem Schreiben vom 9. September zu verneinen.
Diese Bewerbung habe frühestens ab dem Tage der Nachreichung
des Zeugnisses über die bestandene Laufbahnprüfung
förderungsfähig werden können. Zu diesem Zeitpunkt sei die
Klägerin jedoch schon überaltert gewesen. Zudem beziehe sich
die angefochtene Verwaltungsentscheidung vom 7. August
nicht auf die Bewerbung der Klägerin vom 9. September ,
sondern allein auf einen von ihr am 6. August (nochmals)
gestellten Antrag, sie als Beamtin auf Probe einzustellen.
Nach den Maßgaben des Beschlusses des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1996 - 2 B 9.96 -
komme somit der Bewerbung vom 9. September und sogar dem
formularmäßigen Einstellungsantrag der Klägerin mit dem
Vordruck LID 110 vom 20. Dezember , auf welchen sie als
Lehrerin eingestellt wurde, keine rechtliche Bedeutung zu.

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Dem ist nicht zu folgen. Eine Verbeamtung der Klägerin
scheitert nicht daran, dass sie bei ihrer Einstellung am
18. August die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO) überschritten hatte. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass in
ihrem Fall gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 LVO
eine Ausnahme als erteilt gilt; die Klägerin hatte an dem
Tage, an dem sie den Einstellungsantrag gestellt hatte, die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nicht überschritten, und ihre
Einstellung erfolgte innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung.

9

Zwischen der bei der Bezirksregierung am
11. September eingegangenen schriftlichen Bewerbung und
der Einstellung der Klägerin zum 18. August lag weniger als
ein Jahr. Der vorgenannte Einstellungsantrag beinhaltete auch
einen Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO.

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Der Normgeber ließ sich beim Erlass des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO davon leiten, dass der Bewerber, der einen
förderungsfähigen Einstellungsantrag gestellt hat, eine
Überalterung nicht zu vertreten hat, die auf den
Besonderheiten eines Verwaltungsverfahrens beruht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli
1994 - 6 A 1725/93 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1995, 202 = Recht im Amt
1995, 302.

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Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze dürfen deshalb nicht
dadurch eröffnet werden, dass der Bewerber sich (im Hinblick
auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO) bereits "auf Vorrat" bewirbt,
obwohl er die Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht erfüllt.
Die Klägerin erfüllte zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung am
11. September die Laufbahnvoraussetzungen noch nicht. Sie
legte die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I jedoch vor Erreichung der Höchstaltersgrenze,
nämlich am 7. Oktober , ab. Ihr Schreiben an die
Bezirksregierung vom 9. September

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"... bewerbe ich mich hiermit um
eine Einstellung in den Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen. Ich
beantrage gleichzeitig die Einstellung
in das Beamtenverhältnis auf Probe und
bitte um Übersendung der
Bewerbungsunterlagen."

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ist im Blick auf diese besonderen Umstände des vorliegenden
Falles als Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
anzusehen.

15

Der Inhalt dieses Schreibens ließ eindeutig erkennen, dass
es eine Bewerbung darstellte und nicht etwa erst ankündigte.
Außerdem war dieser Antrag knapp vor Erreichen der
Altershöchstgrenze gestellt, zielte also ersichtlich auf deren
Einhaltung ab. Wegen der knappen Frist, die der Klägerin wegen
des Erlangens der Laufbahnvoraussetzungen erst kurz vor
Erreichen der Altershöchstgrenze für ihre Bewerbung zur
Verfügung stand, handelt es sich um einen typischen
Anwendungsfall des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO.

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An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Klägerin "um
Übersendung der Bewerbungsunterlagen" gebeten hatte. Das
bedeutete nicht etwa, dass sie sich erst noch bewerben wollte,
sondern bezog sich lediglich auf die durch Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19. November
1996, GABl. NW I 1996, 238, "Einstellung der Lehrerinnen und
Lehrer zum 18. August ", vorgeschriebene Einreichung des
betreffenden Formblatts ("Die Einbeziehung in das
Auswahlverfahren setzt die fristgemäße Abgabe des ausgefüllten
und unterschriebenen Vordruckes LID 110 sowie sämtlicher
erforderlicher Nachweise voraus").

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Die Stellung eines Antrages im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO erforderte auch nicht zwingend die Verwendung dieses
Vordrucks. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen dem
Einstellungsantrag als solchem und der Einbeziehung des
betreffenden Antragstellers in das Auswahlverfahren. Die
erwähnten ministeriellen Formvorschriften beziehen sich allein
auf letzteres.

18

Das weitere Argument des Beklagten, ein Antrag im Sinne des
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO sei erst dann gestellt, wenn (außer dem
ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck) auch die
erforderlichen Nachweise, etwa das Zeugnis über die Zweite
Staatsprüfung, eingereicht worden seien, geht ebenfalls fehl.
Der Runderlass vom 19. November 1996 räumt insoweit
ausdrücklich eine "Nachreichfrist" ein. Eine Nachreichung
setzt aber begrifflich einen zuvor gestellten Antrag voraus.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der
Einstellungsantrag vom 11. September auch unter
prozessualen Gesichtspunkten berücksichtigungsfähig. Der mit
der Klage angefochtene Bescheid der Bezirksregierung
vom 7. August verhält sich ausdrücklich zu dem
Einstellungsantrag vom 9. September ("... ihr Antrag vom
09.09. war... nicht förderungsfähig"). Mit dem - nicht
beschiedenen - Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid
wurde dieser Antrag weiterverfolgt ("Ein Antrag vom 9.9.
liegt vor"). Insoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert
als der, über den der Senat mit Beschluss vom 12. Oktober 1995
- 6 A 830/95 - entschieden hat und gegen den das
Bundesverwaltungsgericht mit dem vom Beklagten angeführten
Beschluss vom 5. Februar 1996 - 2 B 9.96 - die von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragte Revision nicht
zugelassen hat.

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Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass das Urteil des
Verwaltungsgerichts von den in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung angeführten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1996 - 2 B 9.96 - und
des OVG NRW vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 - im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweicht. Der Beklagte macht lediglich
geltend, das Verwaltungs-gericht habe diese Entscheidungen
nicht richtig angewendet. Damit ist noch keine Divergenz
dargelegt. Im Übrigen trifft diese Rüge auch nicht zu, wie
sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 1
Buchstabe b, § 15 des Gerichtskostengesetzes. Maßgebend ist
der 3,25-fache Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO. Im Zulassungsverfahren geht es - anders als im
erstinstanzlichen Verfahren - lediglich um eine
Neubescheidung.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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