Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-09, Aktenzeichen 11 K 8732/03
ECLI:DE:VGD:2004:1209.11K8732.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner. Der Kläger ist in den 50-er Jahren
aufgrund einer komplizierten Unterschenkelfraktur, die er bei einem Verkehrsunfalls
erlitt, zu 45 bzw. 50 % erwerbsunfähig geworden, machte sich mit der von seinem
früheren Arbeitgeber erhaltenen Abfindung später als Augenoptiker selbständig und
hat diese Tätigkeit Ende des Jahres 2002 aufgegeben. Seit Anfang der 70-er Jahre
sind die Kläger jeweils hälftige Miteigentümer eines 458 m2 großen Grundstücks im E
12 (Gemarkung G1), auf dem das von ihnen und ihrem 45-jährigen Sohn - bis 1988
auch von ihrer Tochter - bewohnte Gartenhofhaus errichtet ist, und eines 18 m2
großen Garagengrundstücks (Flurstück 701) sowie jeweils zu 1/6 Miteigentümer
eines 59 m2 großen Wegegrundstücks (Flurstück 702) vor den Garagen.

3

Der Kläger beantragte am 13. August 2003 beim Beklagten für sich und die
Klägerin Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.

4

Mit Bescheid vom 21. August 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
verwies darauf, dass die Kläger Vermögen in Form insgesamt eines Drittels einer
Hof- und Gebäudefläche hätten, das nicht geschützt sei, da sie dort nicht wohnten -
gemeint war das Flurstück 702.

5

Der Kläger erhob für sich und die Klägerin Widerspruch und erklärte im Verlaufe
des Verfahrens, dass sie Anfang der 70-er Jahre das Hausgrundstück für 20.000,-
DM gekauft und hierauf für 265.000,- DM das Haus errichtet hätten, das eine
Gesamtwohnfläche von 170 m2 aufweise.

6

Daraufhin teilte der Beklagte den Klägern unter dem 15. September 2003 mit:
Nach weiterer Prüfung sei festzustellen, dass es sich bei dem besagten 1/3
Miteigentumsanteil wohl nicht um einen Vermögenswert handele, der eine
Ablehnung von Leistungen rechtfertige. Das von den Klägern bewohnte
Hausgrundstück sei dagegen nicht mehr angemessen und werde daher nicht nach §
88 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes geschützt. Nach der Rechtsprechung seien
Hausgrundstücke angemessen, bei denen unter Zugrundelegung einer Personenzahl
von vier Personen eine Wohnfläche zwischen 110 und 130 m2 vorhanden sei und der
Wert des Objektes den Betrag von 300.000,- DM nicht überschreite. Beide
Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Durch Wertsteigerungen in den letzten 30
Jahren dürfte der Wert des Grundstücks heute über der Grenze von 300.000,- DM
liegen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2003 wies der Landrat des
Kreises N den Widerspruch als unbegründet zurück und bezog sich zur Begründung
auf das Schreiben des Beklagten vom 15. September 2003.

8

Mit der am 12. Dezember 2003 erhobenen Klage tragen die Kläger ergänzend
vor: Sie könnten den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen, dass eine
bestimmte Größe vorgeschrieben sei. Es handele sich bei dem Haus und dem
Grundstück um ein Objekt im Rahmen eines Vorhabens mit 60 anderen
Gartenhofhäusern. Er - der Kläger - sei infolge des Verkehrsunfalls in den 50-er
Jahren noch heute in seiner Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt. Sie - die Klägerin
- habe bereits drei Schlaganfälle und einen Herzinfarkt erlitten. Sie seien jedoch
beide nicht pflegebedürftig.

9

Auf Anfrage übersandten die Kläger unter anderem Grundrisszeichnungen, einen
Lageplan und eine Wohnflächenberechnung ihres Hauses. Nach letzterer beträgt die
Wohnfläche insgesamt 140,95 m2.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
21. August 2003 und des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises N vom 14. November 2003 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 30.
Juni 2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung in bestimmungsgemäßer Höhe zu
bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der
Verwaltungsentscheidungen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und des Landrates des Kreises N Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) an die
Kläger mit Bescheid des Beklagten vom 21. August 2003 und Widerspruchsbescheid
des Landrates des Kreises N vom 14. November 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Denn die Kläger haben im Zeitraum
zwischen dem Beginn des Monats der Antragstellung im August 2003 und dem 30.
Juni des Folgejahres (vgl. § 6 GSiG) keinen Anspruch auf die Bewilligung dieser
Leistung.

19

Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten
Grundsicherung haben Antragsberechtigte - wie die Kläger, die beide das 65.
Lebensjahr vollendet haben (vgl. § 1 Nr. 1 GSiG) - gemäß § 2 Satz 1 Satz 1 GSiG
nämlich nur, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und
Vermögen beschaffen können. Nach § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den Einsatz von
Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
entsprechend. § 88 Abs. 1 BSHG sieht vor, dass zum Vermögen in diesem Sinne
das gesamte verwertbare Vermögen gehört, sodass insbesondere auch
Grundstückseigentum erfasst wird, wenngleich seine Verwertung unter Umstände
eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann.

20

Vgl. Schellhorn/Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz - Kommentar, 16. Aufl., §
88 Rdnr. 13.

21

Gemäß §§ 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 BSHG, 3 Abs. 2 GSiG darf die Grundsicherung
jedoch nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines
angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in §
11 BSHG genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder
teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Das
Hausgrundstück der Kläger am E 12 in W (Flurstück 696) wird zwar von den Klägern
und ihrem Sohn bewohnt und soll wohl auch nach dem Tod eines der Kläger vom
anderen und/oder dem Sohn bewohnt werden. Es ist jedoch nicht angemessen im
Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1, so dass es nicht nach dieser Vorschrift vom
Vermögenseinsatz ausgenommen ist und damit der Bewilligung von Leistungen nach
dem GSiG entgegensteht.

22

Gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG bestimmt sich die Angemessenheit nach
der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter Menschen,
Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem
Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks
einschließlich des Wohngebäudes. Eine Gesamtschau dieser sach-, personen- und
wertbezogenen Kriterien führt zur Annahme der Unangemessenheit des
Hausgrundstücks der Kläger.

23

Dabei geht das Gericht entsprechend den Angaben der Kläger davon aus, dass
das Haus von derzeit drei Personen bewohnt wird: den Klägern und ihrem Sohn.

24

Einen im Einzelfall gesteigerten Wohnbedarf aufgrund besonderer persönlicher
Umstände vermag das Gericht im Fall der Kläger nicht zu erkennen. Die Kläger sind
zwar schon verhältnismäßig alt und in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit
eingeschränkt. So ist der 75- jährige Kläger infolge eines Verkehrsunfalls in den 50-
er Jahren in seiner Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt, während die 73-jährige
Klägerin bereits drei Schlaganfälle und einen Herzinfarkt erlitten hat. Einen
besonderer Wohnbedarf begründet dies aber nicht. Nach eigenen Angaben sind die
Kläger insbesondere auch nicht pflegebedürftig, was unter Umständen die Aufnahme
einer Pflegeperson oder eine großzügigere Gestaltung der Räumlichkeiten erfordern
könnte.

25

Die Größe des Hausgrundstücks von 458 m2 übersteigt bereits das
angemessene Maß. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der
Sozialhilfe (Teil 3, NDV 2003, 41 (46), unter Nr. 190) ist in der Regel bei einer
Doppelhaushälfte bzw. einem Reihenendhaus eine Grundstücksfläche von bis zu
350 m2, bei einem freistehenden Haus von bis zu 500 m2 angemessen. Ein
Gartenhofhaus wie das der Kläger nimmt im Vergleich mit diesen beiden
Hauskategorien eine Mittelstellung ein. Mit der Doppelhaushälfte und dem
Reihenendhaus hat es gemeinsam, dass es (zumindest) an einer Seite an ein
anderes Objekt anstößt. Dem freistehenden Einfamilienhaus in gewisser Weise
angenähert ist es deshalb, weil die Anstoßfläche aufgrund der typischerweise
verwinkelten und versetzten Bauweise, durch die eine Art Innenhof geschaffen wird,
recht klein ist. Dabei dürften die Ähnlichkeiten mit einer Doppelhaushälfte und einem
Reihenendhaus im Vergleich zum freistehenden Einfamilienhaus jedoch überwiegen.
Dem entspricht es, dass die tatsächliche Mindestgröße eines Grundstücks zur
Errichtung eines Gartenhofhauses mit 195 m2 angegeben wird, während sie bei
einem freistehenden Einfamilienhaus zwischen 342 und 400 m2 und bei einer
Doppelhaushälfte zwischen 133 und 152 m2 liegen dürfte.

26

Vgl. www.baumarkt.de/b_markt/fr_info/haustypen.htm.

27

Selbst wenn man - angesichts dieser Zahlen zugunsten der Kläger - zur
Bestimmung der angemessenen Grundstücksfläche von dem exakten Mittelwert
zwischen den Höchstmaßen von 350 m2 und 500 m², d.h. von 425 m2 ausgeht,
übersteigt das Hausgrundstück der Kläger diesen Wert noch deutlich, nämlich um 33
m2.

28

Individuelle Besonderheiten des vorliegenden Falles rechtfertigen keine
Abweichung von diesem Orientierungswerten. Dass in der unmittelbaren Umgebung
der Kläger, die Gegenstand eines größeren Bauvorhabens war, bei dem in den 70-er
Jahren 60 gleichartige Gartenhofhäuser errichtet worden sind, alle Grundstücke eine
ähnliche Größe aufweisen, ist unbeachtlich. Denn der auch hinsichtlich der
Grundstücksgröße anzustellende Vergleich hat sich nicht an den Verhältnissen in der
unmittelbaren Umgebung des Hilfesuchenden, sondern entsprechend § 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG an den örtlichen Verhältnissen, d.h. den Verhältnissen an seinem
Wohnort zu orientieren.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -, NJW 1991, 1968
(1969).

30

Dass die oben genannten Orientierungswerte auch für das Gebiet des
Wohnortes der Kläger, der Stadt W, gelten, wird daran deutlich, dass dort bei den
insgesamt sechs vom örtlichen Gutachterausschuss für Grundstückswerte
ausgewerteten Neubauten des Jahres 2003, bei denen es sich mit einer Ausnahme
allein um Doppelhaushälften handelte, die durchschnittliche Grundstücksgröße 313
m2 betrug

31

- vgl. Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Velbert,
Grundstücksmarktbericht 2004, Teil 1, S. 22 -

32

und damit unter der nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge zu ziehenden Grenze für die angemessene
Grundstücksfläche bei Doppelhaushälften in Höhe von 350 m2 lag.

33

Darauf, ob der das angemessene Maß übersteigende Teil des Hausgrundstücks
der Kläger wirtschaftlich selbständig verwertbar ist, d.h. ob die Kläger die Möglichkeit
gehabt hätten bzw. noch hätten, das betreffende Grundstück auf ein angemessenes
Maß zu reduzieren, kommt es nicht an,

34

- so auch BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 B 25.97 -, Buchholz
436.0 § 88 BSHG Nr. 36; a.A. wohl Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rdnr. 60 -

35

da § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nicht darauf abzielt, dem Hilfesuchenden jedenfalls
einen angemessenen Teil des Hausgrundstücks zu belassen, sondern ein
Grundstück nach dieser Vorschrift eben nur dann vom Vermögenseinsatz
ausgenommen ist, wenn es sich in seiner tatsächlichen Gestalt im Rahmen des
Angemessenen hält.

36

Nicht nur die Grundstücksgröße, sondern auch die Hausgröße halten sich im Fall
der Kläger nicht in diesem Rahmen. Insoweit sah § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG bis
zum Jahre 2002 vor, dass Familienheime im Sinne des § 7 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) in der Regel nicht unangemessen groß sind,
wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit
Absatz 2 II.WoBauG nicht übersteigt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 88
Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG zwar mit dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) gestrichen. Diese Streichung beruhte
jedoch nicht auf der Erwägung, dass die dort in Bezug genommenen
Wohnflächengrenzen nicht mehr als sachgemäßer Maßstab zur Beurteilung der
sozialhilferechtlichen Angemessenheit eines Hausgrundstücks angesehen wurden,
sondern ist allein Folge der Aufhebung des II. WoBauG. An dessen Stelle ist zum
1. Januar 2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten, das den Ländern
die Festlegung von Förderungsgrundsätzen, insbesondere auch von Grenzen für die
Wohnungsgrößen überlässt (§§ 5 und 10 WoFG). In Nordrhein-Westfalen ist hiervon
zwar inzwischen durch die Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB)

37

Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom
5. Februar 2003, geändert durch Runderlass vom 3. Februar 2004

38

Gebrauch gemacht worden. In diesen WFB wird jedoch für selbst genutztes
Wohneigentum hinsichtlich der Wohnungsgröße kein Grenzwert festgelegt (vgl. im
einzelnen Nr. 5.1 WFB). Mangels entsprechender landesrechtlicher
Förderungsbestimmungen zu dieser Frage ist daher insoweit weiterhin nach den
bisherigen Bestimmungen des II. WoBauG zu verfahren.

39

Vgl. Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rdnr. 56a; Schoch in:
Grundsicherungsgesetz - Lehr- und Praxiskommentar, § 3 Rdnr. 156.

40

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II. WoBauG a.F. galt für Familienheime mit nur
einer Wohnung - wie das Haus der Kläger - hinsichtlich der Wohnungsgröße eine
Grenze von 130 m2. Dementsprechend sehen auch die Empfehlungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für den Einsatz von
Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (Teil 3, NDV 2003, 41 (46), unter Nr.
186) weiterhin eine Bezugsgröße von 130 m2 für einen Vier-Personen-Haushalt in
einem Einfamilienhaus (Wohngebäude mit nur einer Wohnung) vor. Diesen Wert
übersteigt die Wohnfläche des Hauses der Kläger nach der vorgelegten
Wohnflächenberechnung des Architekten (Bl. 57 der Gerichtsakte) mit 140,95 m2
bereits deutlich. Da die Kläger wie oben dargelegt keinen individuell gesteigerten
Wohnraumbedarf haben, stellt sich ihr Haus auch im Hinblick auf die Wohnfläche
bereits unter Zugrundelegung dieser Werte als unangemessen dar. Dabei dürften
jedenfalls die Bezugsgröße im vorliegenden Fall sogar niedriger und die tatsächliche
Wohnfläche wahrscheinlich sogar höher anzusetzen sein. Denn angesichts des
Umstands, dass auch § 39 II. WoBauG in der zuletzt geltenden Fassung des
Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 1985
(BGBl. I S. 1277) in Abs. 2 Nr. 1 an einen Haushalt mit vier Personen anknüpfte,
dürfte - wie auch in Nr. 188 der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge vorgesehen - die Grenze für die Annahme angemessener
Wohnfläche bei einem Haushalt mit weniger als vier Personen um bis zu 20 m2 pro
Person herabzusetzen sein, so dass für die Kläger und ihren Sohn lediglich eine
Wohnfläche von bis zu etwa 110 m2 angemessen wäre. Wohnflächenerhöhend dürfte
es sich im übrigen auswirken, dass das Haus der Kläger ausweislich der vorgelegten
Grundrisszeichnung (Bl. 35 der Gerichtsakte) im Untergeschoss neben einem etwa 7
m2 großen Bastelraum auch noch über einen etwa 23 m2 großen Hobbykeller verfügt,
die in der vorgelegten Wohnflächenberechnung nicht berücksichtigt werden.

41

Des weiteren sprechen auch Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes
nicht für die Annahme eines angemessenen Hausgrundstücks. So verfügt das Haus
neben Küche, zwei Bädern mit WC und einer Gästetoilette über insgesamt vier
Wohnräume, wenngleich die beiden „Kinderzimmer" im Untergeschoss liegen und
deshalb schlechter belichtet sind. Insbesondere das Wohn- und das
Elternschlafzimmer sind mit 42,85 und 23,82 m2 sehr geräumig. Hinzu kommt, dass
das Wohnzimmer mit etwa 6 m über eine sehr lange Fensterfront verfügt. Außerdem
erstreckt sich nach der vorgelegten Grundrisszeichnung über einen beachtlichen Teil
der 12 m langen Längsseite des Hauses eine mit etwa 5 m verhältnismäßig breite
Terrasse. Insgesamt muss daher jedenfalls der Zuschnitt des Hauses der Kläger
eher als unangemessen bezeichnet werden.

42

Schließlich ist das Hausgrundstück der Kläger auch wertmäßig nicht mehr
angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG, so dass dahinstehen kann, ob
diesem Kriterium im Vergleich zu den personen- und sachbezogenen Merkmalen
gleichrangige Bedeutung zukommt

43

- so BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -, NJW 1991, 1968 f. -

44

oder aber der Verkehrswert nur dann entscheidend ins Gewicht fällt, wenn diese
Kriterien - anders als hier - für das Vorliegen eines angemessenen Hausgrundstücks
sprechen.

45

So OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 8 A 631/95 -, FEVS 48, 317
(324).

46

Dabei gibt es allerdings - entgegen der Annahme des Beklagten - keine starren
Obergrenzen. Wertmäßig angemessen ist ein Hausgrundstück vielmehr dann, wenn
sich der Verkehrswert im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer Objekte
am Wohnort des Hilfesuchenden hält.

47

Vgl. BVerwG, a.a.O. (19i69), Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rdnr. 62.

48

Der Verkehrswert des Hausgrundstücks der Kläger dürfte heute bei mindestens
300.000,00 Euro liegen. Bei dieser Schätzung geht das Gericht von einem aktuellen
Bodenrichtwert am E in W von 190,- Euro pro m2,

49

- vgl. www.boris.nrw.de -

50

und einer Wertsteigerung im Immobilenbereich in den vergangenen 30 Jahren
von jedenfalls 1,5 % per annum aus. Für das 458 m2 große Hausgrundstück der
Kläger ergibt sich somit ein reiner Grundstückswert in Höhe von 87.020,- Euro und
für das nach Angaben der Kläger Anfang der 70-er Jahre zu einem Preis von
265.000,- DM erbaute Haus selbst ein Wert von 211.785,- Euro, insgesamt also der
Betrag von etwa 300.000,- Euro. Demgegenüber lag der durchschnittliche Kaufpreis
sogar für neue Doppelhaushälften inkl. Grundstückswert im Bereich der Stadt W im
Jahre 2003 bei nur 240.000,- Euro.

51

Vgl. Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt W,
Grundstücksmarktbericht 2004, Teil 1, S. 22.

52

Bei diesem Vergleich ist zwar zu berücksichtigen, dass Gartenhofhäuser wie das
der Kläger grundsätzlich einen etwas höheren Wert haben dürften als
Doppelhaushälften. Andererseits bezieht sich der genannte Vergleichswert auf
Neubauobjekte, die typischerweise einen höheren Verkehrswert als ein bereits 30
Jahre altes Haus haben. Außerdem handelt es sich bei dem Betrag von 240.000,-
Euro um einen Durchschnittsbetrag, während sich der Vergleich nach den oben
dargestellten Grundsätzen eigentlich auf den unteren Bereich der Verkehrswerte
vergleichbarer Objekte beziehen soll. Da der genannte Durchschnittbetrag vorliegend
um 25 % überschritten wird, kann das Hausgrundstück der Kläger auch wertmäßig
nicht mehr als angemessen angesehen werden.

53

Das Vermögen der Kläger in Form des Hausgrundstücks wird somit nicht durch §
88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützt. Seine Verwertung stellt aber auch keine Härte im
Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG dar, der über § 3 Abs. 2 GSiG im Bereich der
Grundsicherung ebenfalls grundsätzlich Anwendung findet und den Einsatz sowie die
Verwertung eines Vermögens im Einzelfall beschränken kann. Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG
dann zum Zuge, wenn die Anwendung der Regelvorschriften nicht zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG entsprechenden Ergebnis führen würde. Sie
soll also in atypischen Fällen ein Ergebnis herbeiführen, das der Regelung des
Gesetzes für die typischen Fälle gleichwertig ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1968 - III C 205/67 - NDV 1970, 82 (83).

55

Atypische Umstände, die die Verpflichtung zur Verwertung des Hausgrundstücks
zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes als eine Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG darstellen lassen, sind im Fall der Kläger jedoch nicht zu erkennen.
Dem Wunsch, ein selbst erarbeitetes Eigenheim nicht zur Bestreitung des
allgemeinen Lebensbedarfs einsetzen zu müssen, wird von der Schutzvorschrift des
§ 88 Abs. 2 Nr. 7 im Rahmen des Angemessenen Rechnung getragen. Auch der
Umstand, dass die Kläger bei einer Verwertung des Grundstücks am E 12 in W
möglicherweise - im Hinblick auf eine alternativ denkbare Beleihung der Immobilie
aber nicht in jedem Fall - gezwungen sein werden, die eigene Unterkunft und
gegebenenfalls auch die gewohnte Umgebung zu wechseln, vermag eine Härte nicht
zu begründen. Denn auch diese Gefahr ist typischerweise mit der Verwertung eines
selbst bewohnten Hausgrundstücks verbunden. Eine Härte ergibt sich im Fall der
Kläger auch nicht daraus, dass sie mit 75 und 73 Jahren bereits verhältnismäßig alt
und in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Anders als etwa
einem blinden älteren Menschen, der zur Bewältigung des Alltags mehr oder weniger
zwingend auf die Gewöhnung an die örtlichen Verhältnissen angewiesen ist,

56

- vgl. zu diesem Fall: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1968 - III C 205/67 -, NDV
1970, 82 (83) -

57

ist Hilfesuchenden ohne eine derartige Behinderung - wie den Klägern - auch im
Alter ein Wohnungs- und Umgebungswechsel grundsätzlich zuzumuten.

58

Vgl. Schoch, a.a.O, § 3 Rdnr. 162.

59

Dass die Kläger angesichts ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch
einen Umzug und die damit verbundenen Veränderungen und Erledigungen - wie die
Suche nach einer neuen Unterkunft, die Beauftragung eines Umzugsunternehmens
und etwaigen Behördengängen - ungewöhnlich hart betroffen werden, vermag das
Gericht nicht zu erkennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kläger bei
einem Umzug nach Verkauf des Hausgrundstücks professioneller Hilfe bedienen
können und so durch den Umzug selbst nicht wesentlich belastet werden. Im übrigen
können sie sich gegenseitig helfen und grundsätzlich auch die Hilfe ihrer Kinder in
Anspruch nehmen, von denen jedenfalls der Sohn offenbar ein enges persönliches
Verhältnis zu ihnen hat.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

62