Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 27 K 4554/05
ECLI:DE:VGD:2006:0426.27K4554.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung nicht
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist seit November 1986 Rundfunkteilnehmer. Er war mit einer kurzen
Unterbrechung von Februar 2001 bis Juni 2005 durch Bescheide der Stadt P von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit.

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Im Juni 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die weitere Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht. Dabei kreuzte er in dem entsprechenden Formular der
GEZ an, dass er Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sei. Er fügte eine Bescheinigung der Knappschaft bei, aus der hervorgeht, dass dem
Kläger ab Juli 2003 eine Rente in Höhe von 949,64 Euro ausgezahlt wurde.

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Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung ab, der vorgelegte
Bewilligungsbescheid weise einen abgelaufenen Zeitraum auf.

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Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch legte der Kläger eine weitere
Mitteilung der Knappschaft (zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung)
vor, wonach dem Kläger seit Juli 2005 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe
von 938,88 Euro ausgezahlt wird.

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Mit Bescheid vom 28. September 2005 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Der Kläger erfülle nicht die von § 6
RGebStV geforderten Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Er sei nicht Empfänger einer Grundsicherung nach SGB
XII. Die Zahlung der Rente, die er ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen
erhalte, erfolge auf einer anderen Rechtsgrundlage, die nicht von § 6 Abs. 1
RGebStV erfasst sei.

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Der Kläger hat am 18. Oktober 2005 Klage erhoben, mit der er ergänzend
vorträgt: Er sei ALG II-berechtigt. Der aus dem SGB II folgende Bedarf für ihn, seine
Frau und seine minderjährige Tochter sei höher als das zur Verfügung stehende
Einkommen. Er werde gezwungen, zusätzliche staatliche Leistungen in Anspruch zu
nehmen, um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu erhalten. Das sei
widersinnig. Er versuche, sich ohne Inanspruchnahme zusätzlicher sozialer
Leistungen mit geringen wirtschaftlichen Voraussetzungen selbst zu finanzieren.
Dieses Verhalten stelle ihn im Hinblick auf die Gebührenbefreiung schlechter. Das
aber verstoße gegen Art. 3 GG. Im Zeitraum Juli 2005 bis September 2005 und im
November 2005 habe er für die Familie Leistungen nach § 6a BKGG erhalten. Auch
daran werde deutlich, dass er sich im Grenzbereich zum Leistungsbezug nach SGB
II befinde. Nunmehr werde ein Zuschlag nach § 6a BKGG nicht mehr gewährt, da die
Familie berechtigt sei, Leistungen nach SGB II zu erhalten. Hilfsweise berufe er sich
auf § 6 Abs. 3 RGebStV.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.
September 2005 zu verpflichten, ihn von Juli 2005 bis April 2006
von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor: Neben der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
bestehe keine Verpflichtung des Beklagten, zu prüfen, ob auch andere
Befreiungstatbestände oder die Härtefallregelung des Abs. 3 in Betracht kämen.
Denn einen entsprechenden Antrag habe der Kläger nicht gestellt. Im Übrigen lägen
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht vor. Es handele sich hier nicht
um einen vom Gesetzgeber nicht bedachten Grenzfall im sozialen Bereich sondern
um einen Fall, der ausdrücklich durch die Neufassung der Befreiungsvorschriften aus
dem Katalog der Befreiungstatbestände herausfallen sollte. § 1 Abs. 1 Nr. 7
Befreiungsverordnung a.F. sei bewusst entfallen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. September 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Rundfunkgebührenbefreiung.

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Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in direkter (1.) oder analoger (2.) Anwendung des § 6 Abs.
1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1999 in der Fassung
des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2004 -
RGebStV - noch ergibt sich ein derartiger Anspruch aus § 6 Abs. 3 RGebStV (3.).

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1. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen der von ihm zur Begründung
seines Antrags herangezogenen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV.
Danach werden auf Antrag Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches)
von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der Kläger ist kein Empfänger der in § 6
Abs. 1 Satz 1 im Einzelnen genannten Leistungen. Insbesondere bezieht er keine
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei dauerhafter Erwerbsminderung
nach SGB XII. Der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
bezieht sich aber nicht auf jegliche Rentenleistung im Falle der Erwerbsminderung,
sondern ausdrücklich allein auf die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Zu diesem Personenkreis
gehört der Kläger nicht, da er eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die eine
Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist und mithin ihre
Rechtsgrundlage in anderen Vorschriften findet.

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2. Auch ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Wege
einer Analogie zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV kommt nicht in Betracht.

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Eine unbeabsichtigte Regelungslücke, die eine Analogie voraussetzt, liegt hier
nicht vor. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht bewusst den Weg der Anknüpfung der
Rundfunkgebührenbefreiung an die Vorlage bestimmter, im Einzelnen aufgezählter
Bescheide über die Gewährung von sozialen Leistungen gewählt, um die bisher
erfolgte Prüfung der Bedürftigkeit in jedem Einzelfall überflüssig zu machen.

21

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42.

22

Daraus folgt, dass Empfänger von ausschließlich auf Beitragsleistungen
beruhenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gerade keine
Berücksichtigung finden sollten.

23

3. Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich auf § 6 Abs. 3 RGebStV berufen.
Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf
Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

24

Entgegen der Auffassung des Beklagten geht das Gericht insoweit davon aus,
dass ein entsprechender Antrag vom Kläger gestellt worden ist. Zwar hat der Kläger
in dem Antragsformular lediglich angekreuzt, als Empfänger von Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden zu
wollen. Der (hilfsweise gestellte) Antrag auf Befreiung gemäß der Härtefallregelung
ist davon - jedenfalls im vorliegenden Fall - aber mit umfasst. Denn das vom Kläger
unterzeichnete Antragsformular ist allgemein mit „Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen) gemäß § 6
Rundfunkgebührenstaatsvertrag" überschrieben und damit nicht nur auf die
Befreiungstatbestände nach Abs. 1 beschränkt. Der Umstand, dass der Kläger als
Befreiungsgrund Nr. 2 des Abs. 1 angekreuzt hat, ändert daran nichts. Mit der
Vorlage seines Rentenbescheides und des ausgefüllten und unterzeichneten
Antragsformulars hatte der Kläger den Sachverhalt dargelegt, auf dessen Grundlage
er die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter Berücksichtigung sämtlicher
in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen beantragt.

25

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem
Sachverhalt, der der vom Beklagten zitierten Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg (Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/03 -) zugrunde lag.

26

Für eine Befreiung nach der Härtefallregelung hat die GEZ auf dem vom
Beklagten entworfenen Formular im Übrigen kein Feld vorgesehen.

27

Hier liegt kein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor.

28

Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in der Vorschrift nicht näher
erläutert. Der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass ein besonderer
Härtefall insbesondere vorliegt, wenn ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1
Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.

29

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42.

30

Zur Auslegung ist zudem heranzuziehen, dass die Einführung einer
Härtevorschrift regelmäßig deshalb geschieht, weil der Gesetzgeber mit den
Regelvorschriften zwar dem dem Gesetz zugrunde liegenden typischen
Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber atypischen
Lebenssachverhalten.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1997 - 24 A 2749/94 -.

32

Danach geht die Kammer davon aus, dass der Kläger nicht bereits wegen der
Zugehörigkeit zur Gruppe der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrenten in geringer
Höhe als Härtefall angesehen werden kann. Vielmehr muss § 6 Abs. 3 RGebStV von
vornherein auf besondere atypische Einzelfälle beschränkt bleiben.

33

So auch VG Freiburg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 2 K 1672/05 -.

34

Für das Vorliegen eines besonderen atypischen Einzelfalls ist hier nichts
Hinreichendes ersichtlich.

35

Für den Zeitraum Juli 2005 bis September 2005 und für den Monat November
2005 ist bereits keine den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vergleichbare
Bedürftigkeit des Klägers festzustellen. Soweit dem Kläger in diesem Zeitraum ein
Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG gewährt wurde, macht dies deutlich, dass er
während der Monate des Bezugs des Kinderzuschlags nicht hilfebedürftig im Sinne
des § 9 SGB II war. Denn nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG wird ein Kinderzuschlag nur
gewährt, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Danach
fehlt es in diesen Monaten gerade an einer besonderen Bedürftigkeit im Sinne einer
Arbeitslosengeld II-Berechtigung, auf die der Kläger sich beruft. Soweit der Kläger in
diesen Monaten mit seinem Einkommen nur knapp über der Grenze gelegen haben
sollte, die zum Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung bei
Erwerbsminderung berechtigt, begründet dies allein keine besondere Härte. Die
Abhängigkeit der Gewährung von Befreiungen oder Leistungen von bestimmten
Einkommensgrenzen bringt typischerweise eine gewisse Härte für diejenigen mit
sich, deren Einkommen sich knapp oberhalb der gesetzten Grenze bewegt. Dies ist
aber nicht zu beanstanden, solange die Grenzziehung nicht willkürlich ist. Dafür ist
hier angesichts dessen, dass es sich bei den Grenzen um die
Berechtigungsvoraussetzungen zum Bezug sozialer Leistungen nach dem SGB II
bzw XII handelt, nichts ersichtlich.

36

Soweit der Kläger vorträgt, im noch verbleibenden streitbefangenen Zeitraum
berechtigt gewesen zu sein, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, begründet
auch dies keinen besonderen atypischen Einzelfall.

37

Allein der Umstand, dass der Kläger möglicherweise lediglich über ein
Einkommen verfügt, das dem des in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV benannten
Personenkreises der Höhe nach entspricht, reicht dazu angesichts des
Erfordernisses des Vorliegens eines besonderen atypischen Einzelfalls nicht aus.

38

Ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 7. November 2005 - 6 A 324/05 MD -
.

39

Vielmehr ist der Kläger hier darauf zu verweisen, dass er die Gewährung von
Arbeitslosengeld II bei der zuständigen Stelle beantragen muss und erst nach Erhalt
des entsprechenden Leistungsbescheides die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erreichen kann. Allein
dieser Weg in der beschriebenen Reihenfolge entspricht der vom Gesetzgeber
vorgegebenen und nicht durchgreifend zu beanstandenden neuen Systematik der
Vorschrift zur Rundfunkgebührenbefreiung.

40

Dass der Kläger hier trotz entsprechender Bedürftigkeit bereits erfolglos
Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung beantragt hätte, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine entsprechende Notlage ist damit nicht
glaubhaft gemacht worden.

41

Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Art. 3 GG ist insoweit nicht erkennbar. Es
liegt in der Hand des Klägers, über den Weg der Beantragung von Arbeitslosengeld
II die gewünschte Gleichbehandlung in Form der Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zu erreichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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