Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 1 L 656/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1027.1L656.06.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
13.09.2006 in dem Verfahren 1 K 2956/06 gegen die der Beigeladenen unter dem
10.07.2006 erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners für die Errichtung einer
Mobilfunkbasisstation mit Schleuderbetonmast auf dem Grundstück Gemarkung
T. O. , Flur 13, Flurstück 1936 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. O. , Flur
13, Flurstücke 560, 2493, 2458 und 2494. Sie wendet sich gegen eine der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10.07.2006 für die
Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Gemarkung T. O.
, Flur 13, Flurstück 1936.

2

Die geplante Anlage besteht aus einem 35,15 m hohen Schleuderbetonmast
samt Schienenführung und zweifacher Kabelhochführung sowie weiteren
technischen Einrichtungen. Dazu gehören neben dem Sendemast ein
Technikcontainer mit einer Grundfläche von 2,70 m x 2,45 m und vier
Technikschränke mit einer Grundfläche von 4,0 m x 1,0 m. Die gesamte Fläche der
mit einem 2,0 m hohen Zaun eingefassten Mobilfunkbasisstation beträgt 100 m². In
einer Tiefe von 2,0 m unter der Erdoberfläche hat der Mobilfunksendemast einen
Durchmesser von ca. 1,85 m; am Austritt am Boden beträgt der Durchmesser 0,95
m, der sich zur Spitze des Mastes nicht verjüngt. Auf einer Höhe von 30,0 m, 30,80
m bzw. 34,0 m befinden sich die technischen Vorrichtungen zum Anbringen der
Antennen. Der Funkmast soll im nordwestlichen Bereich des Flurstücks 1936 neben
einem Reitplatz mit einem Abstand von 11,00 m zum Flurstück 560 errichtet werden,
die gesamte Anlage reicht bis 5,0 m an das Grundstück der Antragstellerin heran.

3

Die Beigeladene plant die Mobilfunkbasisstation auf einem Grundstück, das im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. SN 240 "E.-------straße " der Stadt Q.
liegt. Er weist das Plangebiet im Wesentlichen als allgemeines Wohngebiet aus und
enthält Festsetzungen über Bau-, Verkehrs-, Grün- und von Bebauung freizuhaltende
Flächen. Das fragliche Grundstück gehört zu dem als Fläche für die Landwirtschaft
festgesetzten Bereich. Die Grundstücke der Antragstellerin liegen nicht im
Geltungsbereich dieses Bebauungsplans.

4

Am 23.02.2006 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Errichtung einer
Basisstation für das Mobilfunknetz o2 als unbemannte, ferngesteuerte Sende- und
Empfangseinheit mit Kabelverbindung zu Sektor- und Richtfunkantennen. Zugleich
stellte sie einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
In ihrem Bauantrag verwies die Beigeladene darauf, dass der Antennenträger auch
von der Firma T-Mobile genutzt werde und Alternativstandorte nicht zur Verfügung
ständen.

5

Am 06.07.2006 erteilte der Antragsgegner die Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. SN 240 der Stadt Q. . Mit Bauschein vom 10.07.2006
genehmigte er die Errichtung der Basisstation für das Mobilfunknetz der
Beigeladenen.

6

Gegen die Baugenehmigung hat die Antragstellerin am 13.09.2006 Klage
erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gestellt. Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor: Das Bauvorhaben der
Beigeladenen halte die erforderlichen Abstandflächen zu ihrem Grundstück nicht ein.
Der Mobilfunksendemast mit einer Höhe von 35,15 m sei eine bauliche Anlage, von
der Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, so dass er Abstandflächen auslöse. Im
oberen Bereich des Mastes seien in einer Höhe von 30,80 m Richtfunkantennen
angebracht, deren äußerste Enden 2,50 m auseinander lägen. Der 1 m breite Mast
werde so optisch verbreitert.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10.07.2006 und den
Befreiungsbescheid vom 06.07.2006, betreffend die Errichtung und den
Betrieb einer Basisstation für Mobilfunknetz auf dem Grundstück
Gemarkung T. O. , Flur 13, Flurstück 1936 anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Verwaltungsvorschrift zu § 6 Abs.
10 BauO NRW, nach der von Betonrundmasten der vorliegenden Art mit einem
Basisdurchmesser von nicht mehr als 1,0 m grundsätzlich keine Wirkungen wie von
Gebäuden ausgingen und damit das Abstandflächenrecht nicht zur Anwendung
komme. Abgesehen davon solle der Nachbar nach dem Sinn und Zweck der
Abstandflächenregelungen nur vor unangemessenen Beeinträchtigungen geschützt
werden. Wann das gegeben sei, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Solche Umstände seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Insbesondere werde
an dem streitgegenständlichen Mast anders als in der von der Antragstellerin zitierten
Entscheidung des OVG NRW vom 23.12.2004 - 10 A 2918/02 - keine Plattform mit
einem größeren Durchmesser befestigt. Der Abstand des Mastes zur nächsten
Wohnbebauung betrage 50 - 60 m. Das Grundstück der Antragstellerin liege
schließlich außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. SN 240 im
unbeplanten Bereich. Eine Bebauung komme hier nur zur Schließung der Baulücke
im vorderen (nördlichen) Bereich entlang der I.------straße in Betracht. Im
rückwärtigen Bereich der Flurstücke 560 und 2493 sei eine Bebauung unzulässig.
Der Abstand vom Mast bis zu einer möglichen Bebauung auf dem Grundstück der
Antragstellerin betrage damit ebenfalls ca. 60 m. Es komme hinzu, dass der Mast in
der Nähe eines vorhandenen Waldbestandes errichtet werde, so dass überhaupt nur
die oberen 15 m sichtbar seien.

12

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners (1 Hefter) verwiesen.

14

II.
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB zulässige Antrag ist
begründet.

15

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden
Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse der Beigeladenen an der
sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung. Denn es ist
zweifelhaft, ob die Genehmigung des Antragsgegners vom 10.07.2006 mit
nachbarschützenden Rechten der Antragstellerin vereinbar ist.

16

Die Kammer kann nicht ausschließen, dass der von der Beigeladenen zu
errichtende Mobilfunksendemast gemäß § 6 Abs. 1 BauO NRW eine Abstandfläche
zum Grundstück der Antragstellerin einzuhalten hat und diese tatsächlich nicht wahrt.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen
von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen), die gemäß § 6 Abs. 2
Satz 1 BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen müssen.

17

Der vom Antragsgegner genehmigte Mobilfunksendemast ist zwar kein Gebäude
im Sinne von § 2 Abs. 2 BauO NRW. Gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW gelten
die Absätze 1 bis 9 gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen allerdings
sinngemäß für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, von denen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht für
die Kammer einiges dafür, dass von dem Antennenträger der Beigeladenen solche
Wirkungen ausgehen und somit die Abstandflächenregelungen des § 6 Abs. 1 bis 9
BauO NRW sinngemäß gelten.

18

Die Beurteilung gemäß § 6 Abs. 10 BauO NRW, ob die Wirkungen einer
baulichen Anlage mit denen eines Gebäude vergleichbar sind, hat anhand des
Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem § 6 BauO NRW schützen kann und soll.
Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabstände die Gefahr einer
Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens
vorbeugen soll.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.12.2004 - 10 A 2918/02 - und
vom 28.02.2001 - 7 B 214/01 -, BRS 64 Nr. 124;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand
Mai 2006, § 6 Rn. 260. Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar,
10. Aufl. 2003, § 6 Rn. 269.

20

Diese einzelfallbezogene Einschätzung kann zunächst nicht pauschal anhand
von Nr. 6.10 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung - VV BauO NRW -
vollzogen werden. Weder sind die Gerichte an Verwaltungsvorschriften gebunden
noch gilt die VV BauO NRW. Die Gültigkeit der VV BauO NRW war bis zum
31.12.2005 befristet.

21

Es liegt hier nahe, dass die optischen Auswirkungen des Mobilfunksendemastes
mit denen eines Gebäudes vergleichbar sind. Dabei hat die Höhe der Anlage für die
Frage des optischen Erscheinungsbildes eine vorrangige und besondere
Bedeutung.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.08.1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr.
110; Beschluss vom 28.02.2001 a.a.O. und vom 10.02.1999 - 7 B 974/98 -
, BRS 62 Nr. 133.

23

Erst wenn der Mast im Grundriss und im weiteren Querschnitt so geringe
Dimensionen aufweist, dass seine Auswirkungen auf die Umgebung nicht
entscheidend durch eine auch im weiteren Sinne flächenhafte Wirkung charakterisiert
ist, ist eine gebäudegleiche Wirkung zu verneinen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.06.2000 - 7 A 3558/96 -, BauR 2001,
232; Beschlüsse vom 09.01.2004 - 7 B 2482/03 -, BauR 2004, 792; und
vom 12.10.2004 - 7 B 2073/04 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
29.08.1995 - 1 L 132/94 -, zit. nach juris, Dok.-Nr.: MWRE107706900.

25

Ausweislich der Antragsunterlagen der Beigeladenen wird der
Mobilfunksendemast die beträchtliche Höhe von 35,15 m erreichen. Er hat mit der
Führungsschiene und der zweifachen Kabelhochführung einen Durchmesser von
durchgehend fast 1 m, da sich der Mast nach oben nicht verjüngt. Beginnend auf
einer Höhe von 30,0 m befinden sich bis zur Spitze des Mastes die Antennenträger,
die mit ihren Auslegern eine Breite von ca. 1,50 m bis 2,50 m erreichen. Am Boden
verfügt der Sendemast über umfangreiche Nebenanlagen, die aus einem
Technikcontainer und vier Technikschränken bestehen. Insgesamt nimmt die
Mobilfunkbasisstation der Beigeladenen damit eine Fläche von 100 m² in Anspruch,
weil diese nicht nur die Beigeladene und die Mitbewerberin T-Mobile nutzen, sondern
darüber hinaus Flächen für die Mobilfunkunternehmen E-Plus und VF D2
bereitgehalten werden. Mit diesen Dimensionen spricht einiges dafür, dass der
Sendemast trotz seiner relativ schlanken Bauausführung einen flächigen und
vornehmlich durch seine Höhe optisch dominierenden Charakter hat. Es kann daher
derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Anlage der Beigeladenen das nähere
(Wohn-) Umfeld des Ortsteils optisch dominieren und sich einem Betrachter
unweigerlich aufdrängen wird. Es ist dann nicht nachvollziehbar, dass eine derartig
prägende Anlage auf der Grundlage des § 6 Abs. 10 BauO NRW von der Einhaltung
der Abstandflächen freigestellt wird und somit auch unmittelbar an der
Grundstücksgrenze errichtet werden könnte.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2004 a.a.O.; Sächsisches
OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, BRS 59 Nr. 118.

27

Bei der Frage, ob der Mobilfunksendemast optisch dominierend wirkt, kommt es
nicht darauf an, dass der nördlich angrenzende und abstandflächenrelevante Bereich
des Grundstücks der Antragstellerin nicht mit Wohngebäuden bebaut oder dem
dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt ist, auf die das Vorhaben tatsächlich
eine optisch beengende Wirkung haben könnte. Aus diesem Grund meint der
Antragsgegner, dass dem Mast keine gebäudegleiche Wirkung zukommen könne.
Dem ist nicht zu folgen. Dass sich auf einem Nachbargrundstück derzeit eine
unbebaute Fläche befindet - in der Nachbarschaft findet sich im Übrigen auch
Wohnbebauung -, kann der Anlage an dem beantragten Standort nicht die
gebäudegleiche Wirkung und die damit einhergehende Notwendigkeit von
Abstandflächen nehmen. So wie das Einhalten einer Abstandfläche durch ein
Gebäude unabhängig davon ist, ob und in welcher Weise das betroffene
Nachbargrundstück genutzt und ob diese Nutzung tatsächlich beeinträchtigt wird,
finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte dafür, dass dies gemäß § 6 Abs. 10 BauO
NRW bei der Frage einer gebäudegleichen Wirkung sonstiger baulicher Anlagen und
Einrichtungen der Fall sein könnte. Ist die bauliche Anlage ihren Wirkungen nach
grundsätzlich geeignet, die Schutzzwecke des § 6 BauO NRW zu gefährden und
mögliche Störungen herbeizuführen, hat sie auch Abstandflächen einzuhalten.

28

Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 10.02.1999 a.a.O. wonach es
auf die Frage der konkreten baulichen Nutzung bzw. Nutzbarkeit des
benachbarten Grundstücks nicht ankommt. ????
???????
???Eine gemäß § 6 Abs. 10 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erforderliche
Abstandfläche hält der Antennenträger der Beigeladenen auf dem Grundstück selbst
nicht ein. Die Tiefe der einzuhaltenden Abstandflächen bemisst sich dabei nach der
Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW).
Dies bedeutet für eine kreisrunde Außenwand - wie im vorliegenden Fall -, dass sie
senkrecht zu jedem Punkt der Außenwand zu messen ist und sich in der Folge eine
kreisrunde Abstandfläche ergibt. Die kreisrunde Abstandfläche des Antennenträgers
erstreckt sich hier ausweislich der Antragsunterlagen mit 28,12 m (Höhe des
Funkmastes 35,15 m x 0,8) auf das nördliche Nachbargrundstück und liegt damit
nicht auf dem Grundstück selbst (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Bei einem Abstand
von ca. 11,0 m zum nördlichen Grundstück der Antragstellerin würde die Anlage der
Beigeladenen auch bei Anwendung des Schmalseitenprivilegs (§ 6 Abs. 6 Satz 1
BauO NRW) und Halbierung der danach erforderlichen Abstandfläche diese nicht
einhalten. Das Schmalseitenprivileg ist zudem bei kreisrunden Abstandflächen nicht
anwendbar.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.07.1992 - 7 B 2904/91 -.

30

Eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kommt insoweit nicht in
Betracht. Danach kann die Genehmigungsbehörde zwar Abweichungen von
bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des
Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Damit ist die Abweichung
gem. § 73 BauO NRW aber kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher
Rechtsverletzungen in Gestalt von Abstandflächenverstößen. Die Systematik des
Abstandflächenrechts ist grundsätzlich abschließend.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.02.1999 a.a.O.;
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 73, Rn.
12.

32

Hiernach kann eine Abweichung nur in Betracht kommen, wenn die
Unterschreitung der notwendigen Abstandfläche durch atypische Verhältnisse
bedingt ist. Für eine solche atypische Grundstückssituation bestehen hier keine
Anhaltspunkte und begründen sich auch nicht darin, dass das Grundstück der
Antragstellerin derzeit nicht bebaut ist. Dies ist kein vom Normalfall eines
Abstandflächenverstoßes abweichender Umstand. Ein solcher folgt auch nicht
daraus, dass die Beigeladene einen Versorgungsauftrag mit Mobilfunk für sich in
Anspruch nehmen kann.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2004 a.a.O.; Beschluss vom
28.02.2001 a.a.O. und Beschluss vom 10.02.1999 a.a.O.

34

Vor dem Hintergrund dieser Bedenken erachtet es die Kammer für die
Beigeladene als zumutbar, wenn mit der Errichtung der Mobilfunkanlage bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens gewartet wird.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der
Billigkeit, dem Antragsgegner gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese zum einen
keinen eigenen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO) und zum anderen mit dem
Antragsgegner unterlegen ist.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat das
Nachbarinteresse mit einem Betrag von 7.500,00 EUR bemessen und wegen der
Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des Betrages angesetzt.