Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-10, Aktenzeichen 14 K 1764/05
ECLI:DE:VGK:2005:0810.14K1764.05.00

Tenor

Soweit die Klägerin und der Beklagte zu 1) den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese
selbst zu 99,5 % und der Beklagte zu 1) zu 0,5%. Die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten zu 1) trägt dieser selbst; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu
2) trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. Str. 0 in O. ,
welches an die von dem Beklagten zu 2) betriebene Abfallentsorgung angeschlossen
ist. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das die Klägerin
regelmäßig vermietet.

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Mit Bescheid vom 24. Januar 2005 veranlagte der Beklagte zu 1) die Klägerin
hinsichtlich dieses Grundstücks unter anderem zu Abfallentsorgungsgebühren für
Januar 2005 in Höhe von insgesamt 25,08 EUR. Dagegen legte die Klägerin mit
Schreiben vom 11. Februar 2005 Widerspruch ein, da das Haus bereits seit Oktober
2004 nicht mehr bewohnt sei. Im Übrigen solle der Beklagte zu 1) die
Abfallentsorgungsgebühren direkt und ausschließlich mit dem jeweiligen Mieter des
Einfamilienhauses abrechnen, wie dies z.B. auch durch den Stromlieferanten im
Hinblick auf die Stromkosten geschehe; insofern gebiete Art. 3 Abs. 1 GG eine
Gleichbehandlung. Diesen Widerspruch wies der Beklagte zu 1) mit Bescheid vom
23. Februar 2005 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 GG
nicht anwendbar sei, da die Abfallentsorgung öffentlich-rechtlich, die Stromlieferung
jedoch privatrechtlich organisiert sei. § 2 der einschlägigen Abfallgebührensatzung
des Beklagten zu 2) sehe zulässigerweise eine gleichrangige Haftung von Mieter und
Grundstückseigentümer bei Nichtzahlung der Gebühren vor.

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Am 22. März 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage auf Aufhebung der
Abfallentsorgungsgebührenveranlagung durch den Beklagten zu 1) für Januar 2005
in Höhe von insgesamt 25,08 EUR sowie auf Verurteilung des Beklagten zu 2)
erhoben, § 2 seiner Abfallgebührensatzung dahingehend zu ändern, dass eine
Möglichkeit besteht, dass der Mieter eines Einfamilienhauses für die dort
entstehenden Müllgebühren haftet und der Grundstückseigentümer von der Haftung
für diese Gebühren befreit ist, wenn Mieter und Grundstückseigentümer dies
einvernehmlich schriftlich gegenüber dem Beklagten zu 2) erklären.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen vor, dass ausschließlich der Bewohner eines
Einfamilienhauses - unabhängig davon, ob er Mieter oder Eigentümer sei - den
Umfang des von ihm produzierten Mülls und somit die Abholkosten dieses Mülls
beeinflusse. Die Gebührenpflicht könne daher nicht losgelöst vom Produzenten des
Mülls auf den jeweiligen Grundstückseigentümer übertragen werden, nur weil es für
den Beklagten zu 1) einfacher sei, rückständige Müllgebühren von ihm einzutreiben.
Die Verwaltungsvereinfachung sei insoweit kein sachlicher Grund für diese
Diskriminierung zwischen Mietern und Eigentümern, insbesondere seien
Mieterwechsel bei Einfamilienhäusern nicht wesentlich häufiger als entsprechende
Eigentümerwechsel. Außerdem verstoße § 2 der einschlägigen
Abfallgebührensatzung des Beklagten zu 2) gegen Art. 14 Abs. 1 GG, da es sich
hierbei um eine unzulässige Teilenteignung des jeweiligen Grundstückseigentümers
handele, und sei unverhältnismäßig. Schließlich habe der Beklagte zu 2) bei der
Ausübung seines Organisationsermessens überwiegend zu berücksichtigen, dass
die von der Klägerin begehrte Änderung des § 2 der einschlägigen
Abfallgebührensatzung auch zu einer wesentlichen Mülleinsparung führe. Dies
ergebe sich daraus, dass eine vergleichbare Änderung der
Wasserlieferungsbedingungen der Hamburger Wasserwerke GmbH einen
Verbrauchsrückgang von 10 bis 20% zur Folge gehabt habe.

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Nach Aufhebung der Abfallentsorgungsgebührenveranlagung für Januar 2005 in
Höhe von insgesamt 25,08 EUR durch den Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 13.
April 2005 haben die Klägerin und der Beklagte zu 1) in der mündlichen Verhandlung
den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu 2) zu verurteilen, § 2 seiner
Abfallgebührensatzung dahingehend zu ändern, dass eine
Möglichkeit besteht, dass der Mieter eines Einfamilienhauses
für die dort entstehenden Müllgebühren haftet und der
Grundstückseigentümer von der Haftung für diese Gebühren
befreit ist, wenn Mieter und Grundstückseigentümer dies
einvernehmlich schriftlich gegenüber dem Beklagten zu 2)
erklären.

9

Der Beklagte zu 2) beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist ergänzend im Wesentlichen auf das Urteil der erkennenden Kammer
vom 2. Dezember 2003 - 14 K 792/01 - sowie auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Soweit die Klägerin und der Beklagte zu 1) den Rechtsstreit übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen den Beklagten zu
2) unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten zu 2), dass dieser § 2
seiner Abfallgebührensatzung dahingehend ändert, dass eine Möglichkeit besteht,
dass der Mieter eines Einfamilienhauses für die dort entstehenden Müllgebühren
haftet und der Grundstückseigentümer von der Haftung für diese Gebühren befreit
ist, wenn Mieter und Grundstückseigentümer dies einvernehmlich schriftlich
gegenüber dem Beklagten zu 2) erklären.

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§ 2 Abs. 1 KAG NRW verpflichtet und berechtigt den Beklagten zu 2), den
Abgabeschuldner in der Satzung zu bestimmen. Dieses Bestimmungsrecht wird für
die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren durch §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1
u. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 u. 2 KAG NRW nur insoweit eingeschränkt, als es dem
Satzungsgeber - jedenfalls im Regelfall - verwehrt ist, solche Personen zu Gebühren
heranzuziehen, die die öffentliche Einrichtung - hier die öffentliche Abfallentsorgung -
nicht in Anspruch nehmen. Der Beklagte zu 2) betreibt die Abfallentsorgung als
grundstücksbezogene öffentliche Einrichtung (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 der
Abfallsatzung 2005). Deren Benutzer ist - unabhängig von der Frage des
Abfallbesitzes - jedenfalls der jeweilige Grundstückseigentümer, weil er die Einrich-
tung zur Erfüllung des in § 4 der Abfallsatzung 2005 nach § 9 GO NRW
angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs in Anspruch nimmt. Ob anstelle
des Eigentümers auch andere Benutzer der öffentlichen Einrichtung - insbesondere
Mieter - als Gebührenschuldner herangezogen werden können, steht im weit
gespannten Gestaltungsermessen des Satzungsgebers.

18

Vgl. hierzu: Bay.VGH, Beschluss vom 30.07.1992 - 4 N
92.143 -, BayVBl. 1993, 210 (211); Hess.VGH, Beschluss
vom 31.01.1991
- 5 N 1388/88 -, NVwZ-RR 1991, 578 (581); OVG NRW,
Urteil vom 04.05.1977 - II A 355/75 -, KStZ 1978, 57f..

19

Von diesem Gestaltungsermessen hat der Beklagte zu 2) fehlerfrei Gebrauch
gemacht, indem er in § 2 Abs. 2 seiner Abfallentsorgungsgebührensatzung 2005
geregelt hat, dass mit Vollmacht des Grundstückseigentümers der
Gebührenbescheid bei Einfamilienhäusern auch dem Mieter bekannt gegeben
werden kann, wenn dieser sein Einverständnis erklärt hat, die Gebührenpflicht des
Grundstückseigentümers davon jedoch unberührt bleibt. Eine Ermessensreduzierung
auf Null im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Änderung der Satzung besteht
nicht. Vor allem ist die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers für
kommunale Abfallentsorgungsgebühren, die aus dem Verhalten anderer auf dem
Grundstück lebender Personen resultieren, vereinbar mit Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, da das mit der - abwälzbaren - Belastung des
Grundstückseigentümers verbundene „Ausfallrisiko" durch rechtlich mögliche
Vorkehrungen des Vermieters (Kaution, Vorauszahlungsvereinbarungen etc.)
angemessen verringert werden kann.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13.08.1996 - 8 B
23/96 -, ZKF 1997, 182f..

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Zudem verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG den Beklagten zu 2) nicht, § 2 seiner
Abfallgebührensatzung den von der Klägerin angeführten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Gas- und Stromlieferanten, Trinkwasserversorger oder
Telefonunternehmen anzupassen. Denn bei diesen Bedingungen handelt es sich um
privatrechtliche Regelungen, deren Urheber nicht der Beklagte zu 2) - eine
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts - ist. Ferner konnte der Beklagte zu 2)
im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zulässigerweise berücksichtigen, dass
Grundstückseigentümer, die ihr Haus vermieten, mittelbar für die Verursachung von
Abfall durch ihre Mieter verantwortlich sind. Überdies durfte der Beklagte zu 2) auch
Gründe der Verwaltungsvereinfachung in seine Ermessensentscheidung
einbeziehen. Bei einer möglichen alleinigen Gebührenpflichtigkeit von Mietern eines
Einfamilienhauses bestünde für den Beklagten zu 2) nämlich angesichts des eher
häufigeren Wechsels des Mieters als des entsprechenden Grundstückseigentümers
ein erhöhter Ermittlungs- und Kontrollaufwand zur Feststellung des
gebührenpflichtigen Personenkreises. Die demgegenüber vorgebrachte Behauptung
der Klägerin, Mieterwechsel bei Einfamilienhäusern (im Rhein-Sieg-Kreis) seien nicht
wesentlich häufiger als entsprechende Eigentümerwechsel, ist schon nicht
hinreichend substantiiert. Ebenso ist auch die Behauptung der Klägerin, die von ihr
begehrte Änderung des § 2 der Abfallgebührensatzung führe zu einer wesentlichen
Mülleinsparung (im Rhein-Sieg-Kreis), bereits nicht durch ausreichendes
Zahlenmaterial belegt; insbesondere ist eine Übertragbarkeit der von ihr
dargestellten Erfahrungen der Hamburger Wasserwerke GmbH auf die Abfallentsor-
gung im Rhein-Sieg-Kreis nicht ohne weiteres ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Dabei entsprach es nach dem bisherigen Sach- und Streitstand billigem Ermessen,
die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten
Verfahrensteils dem Beklagten zu 1) aufzuerlegen, weil dieser die Klage insoweit
veranlasst hat, als er nicht schon auf den Widerspruch der Klägerin vom 11. Februar
2005 hin die Abfallentsorgungsgebührenveranlagung für Januar 2005 in Höhe von
insgesamt 25,08 EUR aufgehoben hat. Im Übrigen werden nach dem insofern
eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 3 der Abfallentsorgungsgebührensatzung 2005
des Beklagten zu 2) Änderungen der für die Gebührenpflicht maßgeblichen
Umstände eines anschlusspflichtigen Grundstücks bereits ab dem 1. des (auf die
Änderung) folgenden Monats - und nicht erst ab dem 1. des auf die Änderungsmittei-
lung i.S.d. § 14 Abs. 1 der Abfallsatzung 2005 des Beklagten zu 2) folgenden Monats
- berücksichtigt.