Landgericht Kaiserslautern (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-08, Aktenzeichen 3 O 577/05
ECLI:DE:LGKAISE:2005:0908.3O577.05.0A

Tenor

Dem Antragsteller wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Leistungen aus einer bei dieser abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch zu nehmen. Dem liegt – zusammengefasst - folgender Sachverhalt zu Grunde:

2

Ende 2001 beantragte der Antragsteller, der zumindest seit 1993 bei den amerikanischen Streitkräften als Kfz-Mechaniker im LKW-Bereich tätig war, bei der Antragsgegnerin den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung; die Antragsgegnerin nahm den Antrag an und stellte den entsprechenden Versicherungsschein aus (Bl. 33-42 d.A.). Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist die Erbringung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente bis einschließlich Oktober 2016 vorgesehen, die zunächst 1.022,59 EUR monatlich betrug und aufgrund mehrerer Nachträge zum Versicherungsschein auf zuletzt 1.157,05 EUR anwuchs (im Einzelnen wird auf die Nachträge Bl. 43-51 d.A. Bezug genommen).

3

In dem vom Antragsteller unterschriebenen Antrag, den der Versicherungsagent der Antragsgegnerin K. einschließlich der Gesundheitsfragen im Beisein des Antragstellers ausfüllte, sind sämtliche Fragen nach Erkrankungen und Beschwerden jeweils mit "nein" beantwortet, darunter auch die Frage nach "Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen in den letzten 5 Jahren" und die Frage "Bestehen oder bestanden in den letzten 10 Jahren Krankheitssymptome an Wirbelsäule, Bandscheiben pp." (im Einzelnen wird auf den Antrag Bl. 52 d.A. Bezug genommen). Der (unstreitige) Aufenthalt des Antragstellers in einer Rehaklinik in Bad Mergentheim im Jahr 1994 wegen Rückenbeschwerden ist nicht angeführt.

4

Nachdem der Antragsteller im September 2003 zwei Bandscheibenvorfälle erlitt und seitdem dauerhaft krankgeschrieben ist, beantragte er am 15.07.2004 bei der Antragsgegnerin die Erbringung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Zuge der vorgenommenen Leistungsprüfung erhielt die Antragsgegnerin mehrere Arztberichte.

5

Im Bericht der Rheumaklinik Bad S. vom 21.06.2004, in der sich der Antragsteller nach dem Bandscheibenvorfall vom September 2003 aufhielt (Bl. 53 ff. d.A.) ist u.a. ausgeführt, der Antragsteller habe bei Aufnahme Schmerzen im Rückenbereich seit September 2003 beschrieben, "wobei schon seit vielen Jahren Rückenbeschwerden bestanden hätten" (Bl. 54 d.A.).

6

Im an die LVA Rheinland-Pfalz adressierten Abschlussbericht der Reha-Klinik Bad M.aus dem Jahr 1994 ist u.a. ausgeführt:

7

"... ist festzustellen, dass Herr H. aufgrund seiner chronischen Beschwerdesymptomatik, der Fehlstatik
bei nachgewiesenem Bandscheibenvorfall
(Hervorhebung durch die Kammer) und der bereits für sein Alter fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen
seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kfz-Mechaniker im LKW-Reparaturdienst nicht ausüben kann
(Hervorhebung durch die Kammer) ... Herr H. denkt, dass eine innerbetriebliche Arbeitsplatzumstellung möglich ist.

...

8

Herr H. klagt über Wirbelsäulenbeschwerden, die seit ca. 15 Jahren bestünden, die teils vermehrt, mit Ausstrahlung in beide Beine, besonders nach Überlastung auftreten würden. Im April 1994 habe er eine akute Lumbalgie gehabt, von der er sich bisher nicht erholt habe. Immer wieder käme es zu Schmerzattacken mit brennendem Charakter und Ausstrahlung in beide Beine ..."

9

(Bl. 61/63 d.A.).

10

Im Zeitraum zwischen 1991 und 1994/5 wurde der Antragsteller nach der Auskunft der Gemeinschaftspraxis Dr. M. wegen Wirbelsäulenbeschwerden "mit mehr oder weniger Dauerschmerzen" behandelt und war u.a. auch deshalb mehrfach in diesem Zeitraum krankgeschrieben (Bl. 66/68 ff. d.A.). Von Ende 1994 bis 2003 fanden keine Behandlungen mehr statt.

11

Mit Schreiben vom 07.02.2005 erklärte die Antragsgegnerin wegen Verschweigens der vorgenannten Behandlungen und Erkrankungen den Rücktritt vom Vertrag und dessen Anfechtung.

12

Der Antragsteller beabsichtigt, Klage gegen die Antragsgegnerin zu erheben, mit der er die Leistung der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente seit August 2004 bis Oktober 2016 sowie die Feststellung der Beitragsfreiheit der Berufsunfähigkeitsversicherung verlangen will (zu den Anträgen Bl. 73 d.A.).

13

Er bringt hierzu vor,

14

der Rücktritt und die Anfechtung seien unberechtigt. Er habe bei Antragstellung keine Erkrankungen verschwiegen.

15

Er habe dem den Antrag ausfüllenden Versicherungsagenten K. auf dessen Frage sämtliche Vorerkrankungen mitgeteilt, auch, dass er 1994 eine Bandscheibenvorwölbung gehabt habe und sich deshalb in Behandlung in Bad M. befunden habe. Dort sei ihm auch lediglich eine solche Vorwölbung, nicht aber ein Bandscheibenvorfall, mitgeteilt worden. Seitdem sei er beschwerdefrei gewesen. Daraufhin habe ihn der Agent gefragt, wie er behandelt worden sei. Auf seine, des Antragstellers Antwort, dass es sich um eine konventionelle Behandlung gehandelt habe und dass er seitdem beschwerdefrei sei, habe ihm der Agent mitgeteilt, dass nur aktuelle Erkrankungen mitgeteilt werden müssten, und habe dies beim Ausfüllen des Antrages weggelassen. Dies müsse sich die Antragsgegnerin zurechnen lassen.

16

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liege vor.

17

Die Antragsgegnerin bringt vor,

18

der Antragsteller habe die Behandlungen 1994 und davor verschwiegen, was angesichts von deren Schwere nur mit Arglist zu erklären sei. Es treffe nicht zu, dass er den Versicherungsagenten in der behaupteten Weise mündlich zutreffend informiert habe. Dieser habe vielmehr das Ausfüllen des Antrages nach ausdrücklichem Befragen und den entsprechenden Antworten des Antragstellers vorgenommen.

II.

19

Dem Kläger konnte die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da es der beabsichtigten Klage an der hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt (§ 114 ZPO).

20

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; das bedeutet nicht Erfolgsgewissheit, erfordert allerdings, dass der vom Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BGH NJW 1994, 1160, 1161; OVG Greifswald MDR 1996, 98). Diese Erfolgsprognose bezieht sich nicht nur auf die Frage, ob eine schlüssige Klage vorliegt; sie bezieht sich vielmehr auch auf die Beweislage. Zwar dürfen die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch aus Verfassungsgründen nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 1997, 2745, 2746; NJW-RR 2002, 1069; NJW-RR 2003, 1216 f.); denn das Verfahren der Prozesskostenhilfe soll die minder bemittelte Partei der bemittelten weitgehend gleich stellen und soll zudem den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn ermöglichen. Daher ist bei einer erforderlichen Beweisaufnahme grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das gilt aber nicht ausnahmslos. Gerade im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung in Grenzen zulässig; denn Sinn der Prozesskostenhilfe ist es umgekehrt nicht, einer minder bemittelten Partei durch das bloße Behaupten eines schlüssigen Vorganges und das Benennen von Beweismitteln hierzu die Führung kostenträchtiger Prozesse auf Kosten der Allgemeinheit zu gestatten, die eine ausreichend bemittelte Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, wegen ausgesprochener Unwahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses nicht oder nicht in dieser Weise führen würde. Es ist deshalb auch anerkannt, dass selbst bei erforderlicher Beweisaufnahme Prozesskostenhilfe verweigert werden kann, wenn die Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei ausgehen wird (OLG Köln OLGR 2004, 27 f.; Musielak/Fischer, ZPO, 4. Auflage, § 114 Rdnr. 21) und wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei ausgehen würde (BVerfG NJW-RR 2003, 1216/17; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706, 707).

21

So liegt es hier. Die Antragsgegnerin hat den Rücktritt vom Versicherungsvertrag gem. §§ 16, 17 VVG und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Selbst wenn hierzu -was, worauf noch einzugehen sein wird, nicht einmal feststeht- eine Beweisaufnahme erforderlich wäre, wird diese mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausgehen mit der Folge, dass der Rücktritt und die Anfechtung zu Recht erfolgt sind.

22

Gemäß § 16 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände, nach denen gefragt wurde, bei Antragstellung nicht angegeben hat.

23

Diese Voraussetzungen sind hier mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit gegeben. Im Antrag sind alle Gesundheitsfragen, auch diejenige nach Krankheitssymptomen an der Wirbelsäule in den letzten 10 Jahren, mit "nein" beantwortet, obwohl sich der Antragsteller, was aus dem Entlassungsbericht der Rehaklinik Bad M. ebenso wie aus der Auskunft des behandelnden Arztes Dr. M. eindeutig folgt und was von ihm auch nicht bestritten wird, über Jahre wegen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung befand, nach eigenen Angaben gegenüber den Ärzten in Bad M. sogar seit damals bereits 15 (!) Jahren unter Rückenschmerzen, teils "mit brennendem Charakter" litt. Dass es sich dabei um gefahrerhebliche Umstände handelt, liegt auf der Hand, zumal nach Wirbelsäulenbeschwerden auch ausdrücklich gefragt war. Hieran ändert auch die danach behauptete Besserung für die folgenden Jahre angesichts der langen und gravierenden Vorgeschichte nichts.

24

Soweit der Antragsteller behauptet, ihm sei 1994 in Bad M. kein Bandscheibenvorfall, sondern lediglich eine -vorwölbung bekannt gegeben worden, und diese ihm bekannten Vorerkrankungen habe er sämtlich dem Agenten der Antragsgegnerin angegeben, erscheint das schon als solches wenig glaubhaft. Im Bericht der Klinik Bad M. ist ein "festgestellter Bandscheibenvorfall" angeführt. Dass dem Antragsteller von denselben Ärzten, die den Bericht verfassten, stattdessen eine bloße Vorwölbung, die zu dem augenscheinlich gravierenden Beschwerdebild auch kaum gepasst hätte, mitgeteilt wurde, ist schon nach der Lebenserfahrung als fernliegend zu bezeichnen. Zwar ist dem Antragsteller darin beizupflichten, dass allein der Antrag ein Verschweigen nicht beweist, wenn der Antragsteller substantiiert behauptet, den Agenten zutreffend informiert zu haben, und dieser dann erklärt habe, darauf komme es nicht an (BGH r+s 2005, 10, 11; VersR 2001, 1541, 1542; BGHZ 107, 322, 325; OLG Zweibrücken VersR 2004, 630; VersR 2002, 1017, 1018); denn dann muss der Versicherer beweisen, dass dies nicht zutrifft. Dem genügt allerdings schon der Vortrag des Antragstellers kaum; denn er behauptet pauschal, den Agenten "über alle Vorerkrankungen" informiert zu haben, nennt konkret aber nur die "Vorwölbung". Dass er den Agenten über die zuvor bereits bestandene Beschwerdesymptomatik über 15 Jahre hinweg mit langjähriger Behandlung und "Schmerzattacken mit brennendem Charakter" informiert habe, behauptet er im Detail nicht.

25

Das kann aber letztlich hier auf sich beruhen. Denn entscheidend ist, dass der Antragsteller eine vollständige (mündliche) Information des Agenten der Antragsgegnerin selbst nicht behauptet.

26

Entscheidend ist nämlich, dass bereits während der Behandlung in der Reha-Klinik Bad M. 1994 von den Ärzten festgestellt wurde, dass der Antragsteller aufgrund der Erkrankungen und fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule seinen Beruf als Kfz-Mechaniker im LKW-Reparaturdienst nicht mehr ausüben kann, mit anderen Worten bereits damals von den Ärzten in dem Beruf, den er auch bei Antragstellung noch ausübte, als faktisch berufsunfähig angesehen wurde. Über die Gefahrerheblichkeit dieses Umstandes zu reden, erübrigt sich. Kein Versicherer wäre bei einer 15-jährigen Beschwerdesymptomatik, dieser Feststellung und einem unveränderten Berufsbild bereit gewesen, den Kläger (einschließlich Wirbelsäulenerkrankungen) gegen Berufsunfähigkeit zu versichern. Hieran ändert auch die nach 1994/95 behauptete Beschwerdefreiheit nichts. Dass er diesen Umstand dem Agenten mitgeteilt hätte, behauptet der Antragsteller selbst nicht. Schon aus diesem Grund ist der Rücktritt ebenso berechtigt wie die Anfechtung.

27

Den (absehbaren) Einwendungen des Antragstellers hiergegen kann die Kammer sogleich begegnen.

28

Soweit der Antragsteller behaupten sollte, ihm sei in Bad M. von einer solchen Berufsunfähigkeit nichts mitgeteilt worden, folgt schon aus dem dortigen Bericht selbst, dass dies nicht zutrifft. Denn dort ist ausgeführt, dass er selbst erklärt habe, er halte eine innerbetriebliche Umsetzung für möglich. Diese Äußerung macht nur einen Sinn, wenn er auf die Unfähigkeit, seinen Beruf weiter auszuüben, zuvor angesprochen wurde. Selbst der Antritt von Zeugenbeweisen wäre bei dieser Sachlage nicht geeignet, zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu führen; ganz abgesehen davon, dass die Mitteilung derartiger Befunde geradezu zu den Kardinalpflichten behandelnder Ärzte gehört, bestand für die behandelnden Ärzte kein Grund, etwas Falsches aufzunehmen, zumal dem Antragsteller dann nicht nur der Bandscheibenvorfall, sondern auch die faktische Berufsunfähigkeit nicht mitgeteilt worden wäre. Somit bestünden in diesem Punkt begründete Anhaltspunkte dafür, dass diese Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausginge, sodass dafür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden braucht (s.o.).

29

Sollte der Antragsteller behaupten, den Agenten auch hierüber (mit dem gleichen Ergebnis) informiert zu haben, so wäre dies schon aus Rechtsgründen nicht geeignet, der Klage zum Erfolg zu verhelfen, sodass es einer Beweisaufnahme über dieses Gespräch nicht bedürfte. Denn die Zurechnung von mündlichen Erklärungen gegenüber Agenten an den Versicherer ist nicht grenzenlos; verhält sich der Agent auf eine Weise, die eine evidente Überschreitung der ihm eingeräumten Vollmacht darstellt, so kann sich der Versicherungsnehmer nicht mehr auf die mündliche Erklärung berufen. Eine solche evidente Überschreitung der dem Agenten eingeräumten Befugnisse liegt dann vor, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, sodass beim Versicherungsnehmer begründete Zweifel aufkommen müssen, ob es sich nicht um einen Treueverstoß handelt (BGH VersR 2002, 425, 426; OLG Zweibrücken VersR 2002, 1017, 1018; VersR 2004, 630, 631; OLG Saarbrücken VersR 2005, 675, 676; je mwN). Das wäre hier offensichtlich der Fall gewesen. Sollte der Agent auf die Mitteilung von über 15 Jahre anhaltenden Beschwerden, die über 4 Jahre hinweg ärztlich behandelt wurden, mit "Schmerzattacken mit brennendem Charakter" einhergingen, und zudem der ärztlichen Feststellung, der Antragsteller könne aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben, erklärt haben, auf all das käme es nicht an, sondern nur auf aktuelle Beschwerden, so läge der Vollmachtsmissbrauch derart deutlich auf der Hand, dass er auch für einen Laien nicht mehr zu übersehen wäre. Daran würde der beschwerdefreie Zeitraum nichts mehr ändern.

30

Somit lässt sich festhalten, dass der Antragsteller im Rahmen eines Antrages auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (!) eine bereits ärztlich festgestellte faktische Berufsunfähigkeit wegen Wirbelsäulenerkrankungen bei unverändertem Berufsbild nicht angab. Dass er von dieser Feststellung nichts wusste, ist aus den dargestellten Gründen derart unwahrscheinlich, dass es die Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst bei entsprechenden Beweisangeboten nicht rechtfertigen würde. Die (mögliche) Behauptung, er habe dies mitgeteilt, kann aus den dargestellten Rechtsgründen ebenfalls nicht zum Erfolg führen.