Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 4 L 980/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0622.4L980.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Das Gericht sieht sich als örtlich zuständig an, obwohl die Universität
E. -F. über keinen einheitlichen Sitz verfügt und deshalb als örtlich
zuständiges Gericht auch das Verwaltungsgericht E1. in Betracht
kommt, da der Antragsgegner am morgigen Tage in F. zusammentritt. Für
vertiefende oder abschließende Ermittlungen hierzu bietet das vorliegende
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesichts der Notwendigkeit einer
schnellen Klärung der umstrittenen Fragen keine Möglichkeit.

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
es zu unterlassen, die Sitzung des Antragsgegners am 23. Juni 2006, 9,00
Uhr, nicht öffentlich durchzuführen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag des Antragstellers ist bereits mangels Rechtsschutzinteresses
unzulässig. Er zielt auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ab, der
grundsätzlich nur ausnahmsweise gewährt werden kann, wenn dem
Betroffenen nicht zugemutet werden kann, den von der
Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend
angesehenen nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der
Antragsteller befürchtet eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes. Gemäß §
17 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen -
HG - sind Sitzungen des Senats (und des Fachbereichs) nämlich öffentlich.
Eine entsprechende Regelung enthält für den Senat und den erweiterten
Senat § 5 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Senats und des
erweiterten Senats der Universität E. -F. vom 28. Januar 2004 (zitiert:
GO). Sollte der Senat in seiner Sitzung am 23. Juni 2006 tatsächlich gegen
das Öffentlichkeitsgebot verstoßen, so hätte das zur rechtlichen Konsequenz,
daß die getroffenen Entscheidungen des Senates rechtswidrig oder gar
nichtig wären,

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vgl. Haase in Leuze/Epping, HG NRW, § 17 Rdn. 11,

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was durchaus im nachträglichen Rechtsschutz festgestellt werden kann.
Daß auch gerade der Antragsteller als Gremiumsmitglied ggf. nachträglich
eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes geltend machen kann, belegt das
von ihm vorgelegte Urteil des OVG NRW vom 24. April 2001.

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Vorsorglich wird ergänzend darauf hingewiesen, daß vorbeugender
Rechtsschutz
- soweit ersichtlich - auch materiellrechtlich nicht geboten wäre. Nach § 123
Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründe nötig erscheint.
Das ist der Fall, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, daß ihm
gegen den Antragsgegner ein Anspruch (sog. Anordnungsanspruch) zusteht,
dessen vorläufige Durchsetzung dringlich ist (sog. Anordnungsgrund). Die
vorläufige Befriedigung des Anspruchs als Sicherungsmaßnahme kommt
dabei nur in Betracht, wenn dem Antragsteller sonst unzumutbare Nachteile
entstünden (Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Im
vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlaß der einstweiligen
Anordnung nicht gegeben.

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Zunächst ist festzuhalten, daß die Sitzung des Antragsgegners am 23.
Juni 2006 gemäß §§ 4, 5 GO als öffentliche Sitzung beginnt, in der zunächst
die Beschlußfähigkeit und die Tagesordnung festzustellen sind; dem
entspricht die vorgelegte vorläufige Tagesordnung. Ist ein Antrag auf
Ausschluß der Öffentlichkeit gestellt, ist hierüber zwingend in nicht-öffentlicher
Sitzung zu entscheiden.

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Tatbestandliche Voraussetzungen für einen möglichen Ausschluß der
Öffentlichkeit nennt das Hochschulgesetz in § 17 Abs. 1 Satz 2 nicht. Die
Kammer teilt insoweit grundsätzlich die Kommentarmeinung von Haase in
Leuze/Epping, HG NRW, Rdn. 8, daß der Maßstab für Gremiumsbeschlüsse
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HG gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 HG das
Diskretionsinteresse einzelner Gremiumsteilnehmer ist. § 17 Abs. 1 HG
besagt indessen nicht, daß allein ein Diskretionsinteresse den Ausschluß der
Öffentlichkeit erlaubt, vielmehr läßt die Vorschrift durchaus zu, auch aus
ähnlich gewichtigen Gründen den Ausschluß der Öffentlichkeit zu
beschließen, wobei der Ausschluß der Öffentlichkeit von einer
Güterabwägung zwischen dem gewichtigen Interesse, die Meinungsbildung
im Senat öffentlich und transparent bleiben zu lassen, und dem jeweils für
einen Ausschluß der Öffentlichkeit sprechenden Interesse abhängt.

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Soweit der Antragsgegner in der konkreten Situation drohende Störungen
der Senatssitzung als Grund für einen Ausschluß der Öffentlichkeit
heranziehen möchte, stellt sich die Frage, ob das Interesse, eine
störungsfreie Senatssitzung durchführen zu können, den Ausschluß
rechtfertigt. Es liegt auf der Hand, daß das Interesse an der Öffentlichkeit der
Senatssitzungen - wie erwähnt - der Transparenz der Beratungen dient und
nicht Störungen von Sitzungen Vorschub leisten soll. Ein Ausschluß der
Öffentlichkeit hängt demgemäß in sachlicher Hinsicht von der je konkreten
Situation ab, die derzeit nicht prognostizierbar ist, in formaler Hinsicht davon,
ob der Ausschluß vom Senat gem. § 17 Abs. 1 HG oder gemäß § 5 Abs. 3
GO vom Senatsvorsitzenden allein auszusprechen ist oder ob beide Wege
eröffnet sind. Indessen spricht in der Sache alles dafür, daß je nach den
Umständen unter dem Eindruck einer sich abzeichnenden und nicht anders
zu kontrollierenden Störung ggf. auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen
werden kann, um eine reguläre Gremienarbeit zu gewährleisten; denn auch
dem Interesse hieran kommt ein beträchtliches Gewicht zu. Ein Verstoß des §
5 Abs. 3 GO gegen höherrangiges Recht erscheint der Kammer bei
summarischer Würdigung der Rechtslage unter Berücksichtigung
sitzungspolizeilicher Grundsätze als fernliegend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtkostengesetzes.