Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-07, Aktenzeichen 5 A 1602/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1007.5A1602.05.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2005 wird teilweise
geändert.

Es wird festgestellt, dass der Ausschluss des Klägers von den
Pressekonferenzen und Presseterminen des Bundesministers des Äußeren am
4. September 2001 und des Bundesministers der Verteidigung am 6. und
7. September 2001 im Lager Erebino/Mazedonien rechtswidrig war.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, soweit der Antrag mit
Senatsbeschluss vom 6. Juli 2007 abgelehnt worden ist. Die Beklagte trägt die
Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren für die Zeit bis zur
Entscheidung über den Zulassungsantrag auf 5.000,- EUR, für das
Berufungsverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist freier Journalist und arbeitet für Druck- und Online-Medien. Im
Laufe des Jahres 2001 bemühte er sich in einem Eilverfahren gegen die Beklagte vor
dem Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 L 290/01) darum, umfassend über
Mitreisemöglichkeiten von Journalisten bei Reisen des Bundesministers der
Verteidigung informiert zu werden. Auf seinen Antrag genehmigte ihm das Presse-
und Informationszentrum des Heeresführungskommandos der Bundeswehr einen
Mitflug in einem Luftfahrzeug der Bundeswehr vom 20. bis zum 23. August 2001
nach Skopje/Pristina. Am 20. August 2001 trat der Kläger die Reise an und erhielt
einen Presseausweis der NATO für den Bereich der Kosovo Forces (KFOR). Ein im
Rahmen des Besuchsprogramms vom Presse- und Informationszentrum des
Deutschen Heereskontingents KFOR in Prizren/Kosovo geplanter Besuch des
Erebino wurde aufgrund der Sicherheitslage ersatzlos gestrichen. Hierauf meldete
sich der Kläger beim Deutschen Heereskontingent KFOR ab und gelangte in eigener
Verantwortung nach Mazedonien. Auf dem Rückweg fotografierte er auf dem
Flughafen Skopje unter im einzelnen streitigen Umständen deutsche KFOR-
Soldaten.

4

Am 31. August 2001 reiste der Kläger ohne vorherige Abstimmung mit
Pressestellen der Bundeswehr erneut nach Mazedonien und in das Kosovo. Er
begehrte dort Unterstützung durch die Pressestelle des Deutschen
Heereskontingents KFOR in Prizren sowie Zugang zu verschiedenen deutschen
Militäreinrichtungen. Am 1. September 2001 erhielt er in Skopje einen Presseausweis
der NATO für den Bereich der Task Force Harvest (TFH). Der Chef des Stabes des
deutschen Heereskontingents KFOR informierte ihn mit Telefax vom 3. September
2001, dass er angeordnet habe, dem Kläger keine weitere Zusammenarbeit durch
die deutschen Truppenteile zu gewähren und ihm den Zutritt zu den Feldlagern zu
verwehren. Der Grund hierfür liege im Verhalten des Klägers während seines
Aufenthalts Mitte/Ende August. Dieser habe sich weder an Absprachen hinsichtlich
des Programms gehalten, noch den ihm erteilten Anweisungen Folge geleistet. So
habe er am 23. August 2001 auf dem Flugplatz Skopje-Petrovac entgegen einem
ausdrücklichen Verbot durch den Führer des dortigen Luftumschlagszugs Fotos von
deutschen Soldaten gemacht. Zudem habe er in recht anmaßender Art und Weise
dienstliche Leistungen wie Internet, Telefon etc. gefordert, die grundsätzlich nur
angemeldeten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden. Es stehe dem Kläger
allerdings frei, einen erneuten Besuch beim deutschen Heereskontingent über das
Bundesministerium für Verteidigung anzumelden. Dem deutschen Kontingent TFH in
Mazedonien wurde empfohlen, sich der Regelung anzuschließen, was in der
Folgezeit auch geschah. Der Kläger erhielt zu keinem Pressetermin in den
Feldlagern anlässlich des Truppenbesuchs des Bundesaußenministers am
4. September 2001 und des Bundesverteidigungsministers am 6. und 7. September
2001 Zutritt.

5

Gegen die mit dem Befehl vom 3. September 2001 angeordneten Maßnahmen
hat der Kläger am 26. Oktober 2001 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im
Wesentlichen vorgetragen: Er habe keine Absprachen gebrochen. Selbst wenn die
Vorwürfe gegen ihn zuträfen, könnten sie nicht den Ausschluss von den
Pressekonferenzen zweier Bundesminister rechtfertigen. Dadurch sei er in seinen
Rechten aus Art. 3 und 5 GG verletzt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beschluss der Beklagten vom 3. September 2001 aufzuheben.

8

festzustellen, dass sein Ausschluss von den Pressekonferenzen und sonstigen
Presseterminen des Bundesministers des Äußeren am 4. September 2001 im Lager
Erebino/Mazedonien rechtswidrig war,

9

festzustellen, dass sein Ausschluss von den Pressekonferenzen und sonstigen
Presseterminen des Bundesministers der Verteidigung am 6. und 7. September 2001
rechtswidrig war,

10

die Beklagte zu verpflichten, ihm in dem für die Presse allgemein geltenden
Rahmen gleichberechtigten Zugang zu den Feldlagern der Bundeswehr in
Mazedonien und im Kosovo zu gewähren,

11

die Beklagte zu verpflichten, ihm die gleiche Unterstützung durch Pressestellen
und Pressemitarbeiter der Bundeswehr in Mazedonien und im Kosovo zu gewähren
und dieselben Auskünfte zu erteilen wie allen übrigen Pressevertretern.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Fehlverhalten des
Klägers rechtfertige die gegen ihn getroffenen Maßnahmen. Darüber hinaus hat sie
mitgeteilt, der Kläger werde ab dem 2. Januar 2002 hinsichtlich des Zutritts zu den
Lagern, der Unterstützung bei der Arbeit und der Auskunftserteilung antragsgemäß
wieder so behandelt wie alle anderen Journalisten, vorausgesetzt, er halte sich an
die "Spielregeln". Außer der gültigen Akkreditierung bei der NATO und beim
deutschen Kontingent müsse ihm der Aufenthalt im Lager gestattet sein, weil die
Lage, insbesondere die Sicherheits- und Personallage seinen Besuch zuließen. Ein
allgemeines Zutrittsrecht gebe es nicht.

15

Mit Urteil vom 3. März 2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich der
Klageanträge zu 1., 4. und 5. mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig,
hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. als unbegründet abgewiesen. Zur
Entscheidung in der Sache hat es ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht von ihrem
Hausrecht Gebrauch gemacht. Das Fehlverhalten des Klägers habe den Erlass eines
Lagerverbots gerechtfertigt. Die Maßnahme sei nicht unangemessen gewesen, weil
sie befristet und der Kläger nicht vollständig von Informationen des
Bundesministeriums der Verteidigung abgeschnitten gewesen sei.

16

Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 hat der Senat auf Antrag des Klägers die
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Urteils zugelassen, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit seines
Ausschlusses von den Pressekonferenzen und sonstigen Presseterminen des
Bundesministers des Äußern am 4. September 2001 und des Bundesministers der
Verteidigung am 6. und 7. September 2001 im Lager Erebino/Mazedonien begehrt
(Klageanträge zu 2. und 3.). Im Übrigen (Klageanträge zu 1., 4. und 5.) hat der Senat
den Berufungszulassungsantrag des Klägers zurückgewiesen.

17

Zur Begründung der Berufung wiederholt bzw. vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen. Er rügt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und die Pressefreiheit. Im
Kern führt er hierzu aus, dass ihm der Zugang zu den Pressekonferenzen und
sonstigen Presseterminen der Bundesminister F. und S. im Lager
Erebino/Mazedonien verwehrt worden sei, während alle anderen akkreditierten
Journalisten Einlass erhalten hätten. Er sei aufgrund einer in den Wachen
aushängenden, auf den Kläger bezogenen steckbriefähnlichen Weisung bereits am
Eingangstor abgewiesen worden.

18

Der Kläger beantragt sinngemäß,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2005 teilweise zu ändern
und festzustellen, dass sein Ausschluss von den Pressekonferenzen und sonstigen
Presseterminen des Bundesministers des Äußern am 4. September 2001 und des
Bundesministers der Verteidigung am 6. und 7. September 2001 im Lager
Erebino/Mazedonien rechtswidrig war.

20

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist
außerdem darauf hin, dass der Kläger nicht von den Pressekonferenzen und -
terminen ausgeschlossen gewesen sei. Vielmehr sei ihm der Zutritt deshalb verwehrt
worden, weil er die notwendige Mitwirkung versäumt habe. Er sei schon mit Telefax
vom 3. September 2001 darauf hingewiesen worden, dass er einen erneuten Besuch
beim Deutschen Heereskontingent über das Bundesministerium der Verteidigung
anzumelden habe. Dadurch sei ihm lediglich die Möglichkeit verschlossen worden,
Bundeswehrliegenschaften nach einfacher Anmeldung bei der Wache zu betreten,
weil sich seine Betreuung im Vergleich mit anderen Pressevertretern als
arbeitsaufwändiger herausgestellt habe. Weiterhin habe er die Einladung zur Mitreise
einer begrenzten Anzahl von Pressevertretern zu den Terminen am 6. und 7.
September 2001 erhalten, in der die Medienvertreter gebeten worden seien, ihr
Interesse bis spätestens 4. September 2001 um 16 Uhr dem Ministerium mitzuteilen.
Zwar sei die Begrenzung der Teilnehmerzahl in der Einladung allein mit den
begrenzten Mitreisemöglichkeiten (Transportmittel) begründet gewesen. Da aber
auch die übrigen Ressourcen (z.B. Räumlichkeiten sowie Betreuungs- und
Sicherheitspersonal) an der Anzahl der angemeldeten Medienvertreter hätten
ausgerichtet werden müssen, sei die Zulassung von nicht angemeldeten
Medienvertretern zu der Veranstaltung problematisch und daher auch nicht
vorgesehen gewesen. Der Kläger habe sich trotz dieser Hinweise nicht
angemeldet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet durch Beschluss nach § 130 a VwGO, weil er die
Berufung im zugelassenen Umfang einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

26

Die Berufung hat Erfolg.

27

Die Klage ist, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, als
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.

28

Dem Kläger ist durch den seit dem 2. Januar 2002 erledigten Befehl des
Stabschefs des deutschen Heereskontingents KFOR vom 3. September 2001 der
Zugang zu den Feldlagern im Kokovo und in Mazedonien versagt worden, worüber
nach den von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Angaben des Klägers die
jeweiligen Wachsoldaten per gesonderten Aushang unterrichtet worden sind. Schon
aus diesem Grund erhielt er, was ebenfalls unbestritten geblieben ist, als einziger
interessierter Journalist zu den Feldlagern auch während der Pressetermine der
Bundesminister des Äußeren und der Verteidigung Anfang September 2001 keinen
Zutritt. Im Hinblick auf die Erledigung der Anordnung vom 3. September 2001 kann
der Kläger sein Begehren im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage
weiterverfolgen.

29

Er hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet, die
Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in
tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die
direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen
Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine
gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77,
86 m.w.N.

31

Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger rügt einen gewichtigen Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit
der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit, weil ihm als einzigem
Pressevertreter der Zugang zu Presseterminen von Bundesministern nicht eröffnet
worden sei. Die hohe Bedeutung der Pressefreiheit in einer Demokratie gebietet die
Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes zumindest dann, wenn - wie hier - die
grundrechtlich geschützte Teilnahme eines Pressevertreters an Pressekonferenzen
über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen durch ein Verbot tatsächlich
unterbunden und hierdurch massiv in das Recht der Presse auf
Informationsbeschaffung eingegriffen worden ist. Gegen derartige Maßnahmen kann
Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren wegen der meist vergleichsweise kurzfristig
angesetzten Pressetermine typischerweise nicht rechtzeitig erlangt werden.

32

Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger ist auf der Grundlage des gegen ihn
ausgesprochenen Zutrittsverbots zu den Feldlagern rechtswidrig der Zugang zu den
Pressekonferenzen und sonstigen Presseterminen des Bundesministers des Äußern
am 4. September 2001 und des Bundesministers der Verteidigung am 6. und 7.
September 2001 im Lager Erebino/Mazedonien verweigert worden. Die
Zutrittsversagung verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung im
publizistischen Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG.

33

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Freiheit der Presse. Hierzu gehört der Schutz
der Berichterstattung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der
Nachricht und der Meinung. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information
versetzt die Medien in den Stand, die ihnen in der freiheitlichen Demokratie
zukommende Funktion wahrzunehmen. Hieraus ergibt sich zwar kein Recht auf
Eröffnung einer Informationsquelle.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44, 59
m.w.N.

35

Führt jedoch eine Behörde freiwillig eine Veranstaltung zur Unterrichtung von
Pressevertretern durch, so gebietet der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, den Zugang für die Presse
ermessensfehlerfrei zu ermöglichen. Bei beschränktem Platz darf eine sachgerechte
Auswahl erfolgen. Das gilt namentlich für individuelle Formen der Information mit
einem eingeschränkten Teilnehmerkreis, etwa in Form von Pressefahrten,
Gesprächskreisen oder Interviews.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 -, BVerwGE 47, 247,
253; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 A 28/96 -, NJW 1997, 2696, 2698;
Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. 1999, Art. 5
Abs. 1, 2 Rn. 65.

37

Sofern sich im Einzelfall nicht die Notwendigkeit von Beschränkungen und
Differenzierungen ergibt, sind hingegen zu allgemeinen Pressekonferenzen
grundsätzlich alle interessierten Pressevertreter zuzulassen, die sich als solche
ausweisen können.

38

Vgl. Wenzel, in: Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 4 LPG Rn. 143.

39

Gemessen an diesen Anforderungen ist dem Kläger der Zugang zu den in Rede
stehenden Pressekonferenzen der Bundesminister des Äußeren und der
Verteidigung im Lager Erebino/Mazedonien zu Unrecht versagt worden. Es handelte
sich hierbei um Pressekonferenzen, die grundsätzlich für alle Pressevertreter
zugänglich waren und an denen der Kläger nur deshalb nicht teilnehmen konnte, weil
gegen ihn ein allgemeines Zugangsverbot verhängt war und er bereits an der Wache
abgewiesen wurde. Nach Darstellung des Klägers, der die Beklagte nicht
substantiiert entgegen getreten ist, lagen den Wachen schriftliche Befehle vor,
wonach der Kläger keinen Einlass erhalten sollte. Dessen hätte es nicht bedurft,
wenn überhaupt nur solche Journalisten Zutritt erhalten hätten, deren Besuch beim
Deutschen Heereskontingent KFOR über das Bundesministerium der Verteidigung
angemeldet gewesen sei. Zwar hat die Beklagte deutlich gemacht, dass nur
angemeldete Journalisten in den Genuss einer sogenannten Pressebetreuung
gelangt und nur ihnen dienstliche Leistungen (Internet, Telefon etc.) zur Verfügung
gestellt worden sind. Dass aber auch die bloße Teilnahme an den
Pressekonferenzen für alle Medienvertreter nur im Wege der Anmeldung möglich
war, behauptet sie selbst nicht. Vielmehr bestätigt sie in ihrem Schriftsatz vom
24. September 2008, dass dem Kläger ein an sich möglicher Zugang zu
Pressekonferenzen durch Anmeldung bei der Wache nur wegen seines
Vorverhaltens versagt worden ist.

40

Diese Sonderbehandlung des Klägers trägt dem hohen verfassungsrechtlichen
Rang der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung und ist daher sachlich nicht
gerechtfertigt. Die von der Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe, er
habe sich im Rahmen eines Besuchsprogramms nicht an Absprachen gehalten, ohne
Erlaubnis auf einem Flugplatz deutsche Soldaten fotografiert und in anmaßender
Weise Presseunterstützung eingefordert, bieten - legte man sie als berechtigt
zugrunde - keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger würde
auch den Ablauf einer allgemeinen Pressekonferenz stören. Dies hat selbst die
Beklagte nicht behauptet. Sie hat ihr Vorgehen zuletzt vielmehr im Wesentlichen mit
der fehlenden Anmeldung des Klägers begründet. Soweit die Beklagte darauf
abstellt, die Betreuung des Klägers habe sich als arbeitsaufwändiger erwiesen und
die deutschen Einsatzkontingente im Ausland verfügten nicht über genügend in der
Pressearbeit ausgebildetes und erfahrenes Personal, können auch diese
Gesichtspunkte den Ausschluss des Klägers von den Pressekonferenzen nicht
rechtfertigen: Für die Durchführung der Pressekonferenzen stand das erforderliche
Personal bereit. Anhand der Vorwürfe der Beklagten ist nicht erkennbar, weshalb die
bloße Teilnahme des Klägers an den Pressekonferenzen zusätzlichen
Personalbedarf hätte auslösen können. Es liegt bereits nahe, dass dem Kläger hätte
gestattet werden können, sich einer betreuten Journalistengruppe für die Zeit der
jeweiligen Pressekonferenz anzuschließen. Selbst wenn die übrigen Journalisten vor
Beginn der Konferenz bereits auf dem Gelände gewesen sein sollten, hätte ein
einfacher Wachsoldat den Kläger ohne unzumutbaren personellen Aufwand an den
Veranstaltungsort begleiten und dort der Betreuung durch das Presse-Fachpersonal
überlassen können.

41

Es wäre sachlich aber auch nicht gerechtfertigt, Pressevertretern nur deshalb
den Zugang zu Pressekonferenzen von Bundesministern im Ausland zu die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen zu versagen, weil sie in eigener
Verantwortung und nicht im Rahmen begrenzter Transportmittel gemeinsam mit dem
jeweiligen Minister angereist sind. Allein der Umstand, dass die Teilnehmerzahl für
die Mitreise wegen eingeschränkter Ressourcen beschränkt werden kann, rechtfertigt
nicht aus sich heraus, Pressekonferenzen nur für die mitreisenden Journalisten zu
öffnen. Die Zahl der freien Mitreiseplätze lässt einen Rückschluss auf die Zahl der
möglichen Teilnehmer an einer Pressekonferenz nicht zu. Nur aus Gründen, die
gerade eine Begrenzung der Teilnehmer an einer solchen Konferenz geboten
erscheinen lassen, darf der Teilnehmerkreis nach sachgerechten Kriterien
beschränkt und die Teilnahme von einer vorherigen Anmeldung abhängig gemacht
werden.

42

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen für eine Begrenzung des
Teilnehmerkreises der durchgeführten Auslandspressekonferenzen zu Lasten des
Klägers vorgelegen haben könnten. Von der Möglichkeit, etwa aus
Sicherheitsgründen oder wegen personeller bzw. räumlicher Kapazitäten, die
Teilnahme an den Konferenzen generell von einer gesonderten Anmeldung abhängig
zu machen, hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Soweit sie darauf hinweist,
die Pressekonferenzen hätten auch dem Kläger offengestanden, wenn er sich
rechtzeitig beim Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der
Verteidigung angemeldet hätte, ergibt sich daraus nichts anderes. Die hierfür allein
als Beleg angeführten schriftlichen Unterlagen belegen lediglich, dass für die Mitreise
von Vertretern deutscher Medien mit dem Verteidigungsminister wegen der
begrenzten Anzahl von Plätzen eine Anmeldung erforderlich war (Pressemitteilung
des Bundesverteidigungsministeriums vom 3. September 2001) und dass dem
Kläger in Aussicht gestellt war, einen erneuten Besuch beim Deutschen
Heereskontingent über das Verteidigungsministerium anzumelden (Telefax des
Stabschefs des Deutschen Heereskontingents KFOR vom 3. September 2001). Die
Ankündigung einer Zugangsbeschränkung oder eines Anmeldeverfahrens bezogen
auf in den Lagern stattfindende Pressekonferenzen von Bundesministern lässt sich
dem nicht entnehmen und war weder für selbstreisende Journalisten noch für das
Wachpersonal erkennbar. Es kann keine Rede davon sein, der Einladung durch den
Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums habe die sinngemäße
Weisung entnommen werden können, nicht angemeldeten Medienvertretern den
Einlass zu verweigern.

43

Darüber hinaus ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Teilnahme von
selbstangereisten Journalisten - zumindest soweit sie wie der Kläger dem Pressestab
bereits bekannt waren - an den Pressekonferenzen konkret über die personellen
oder räumlichen Möglichkeiten im Lager Erebino hinausgegangen wäre. Allein das
Erfordernis einer Kommunikation zwischen Wache und Pressestab bezüglich des
Zugangsrechts bietet hierfür keinen Anhaltspunkt. Es ist nicht ersichtlich, dass
dadurch tatsächlich ein nennenswerter Mehraufwand verursacht worden wäre.
Derartiger Rückfragen bedurfte es nur hinsichtlich der selbst angereisten
Journalisten, nicht aber für die zahlreichen aufgrund ihrer Mitreise angemeldeten
Journalisten.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und
2 ZPO, § 167 VwGO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

47