Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 7 K 1120/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0905.7K1120.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Als dem Beklagten bekannt wurde, dass der Kläger mit einer
Blutalkoholkonzentration von über 3.0 ‰ in die Westfälische Klinik N.
eingeliefert worden sei, hörte er ihn zur Entziehung der Fahrerlaubnis an. Auf
die Einwände des Klägers, dass die Werte nicht stimmten, er freiwillig im
Krankenhaus geblieben sei und kein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
bestanden habe, ordnete der Beklagte mit Datum vom 7. September 2006 die
Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer
Begutachtungsstelle an. Ein Gutachten legte der Kläger aber trotz zunächst
erfolgtem Einverständnis nicht vor.

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Nach Anhörung entzog der Beklagte mit der hier streitigen
Ordnungsverfügung vom 15. November 2006 dem Kläger die Fahrerlaubnis
und ordnete die sofortige Vollziehung an. Daraufhin legte der Kläger
Widerspruch ein und beantragte beim erkennenden Gericht, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Diesen Antrag
lehnte das Gericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 ab (7 L 1698/06).
Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger ergänzend vor, dass sich unter
ärztlicher Behandlung sein Zustand gebessert habe und nach der
anliegenden Stellungnahme des Dipl.-Psych. F. vom 12. März 2007
nicht davon auszugehen sei, dass er ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss
führen werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2007 wies die
Bezirksregierung N. den Widerspruch als unbegründet zurück.

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Am 27. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf sein
Widerspruchsvorbringen zusammengefasst vor, dass er seit dem Aufenthalt
im Krankenhaus keinen Alkohol mehr trinke und in ärztlicher und
psychologischer Behandlung sei. Im Sommer 2007 habe er zusätzlich eine
zweimonatige Suchttherapie in der Fachklinik U. absolviert. Seine
Stabilisierung ergebe sich auch aus einer Stellungnahme des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. S. vom 24. Januar 2007.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Entziehungsverfügung des Beklagten vom 15. November 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28.
März 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung der streitigen
Bescheide. Die Unterlagen belegten, dass der Kläger alkoholkrank sei und die
Voraussetzungen für die Wiedergewinnung der Kraftfahreignung noch nicht
habe nachweisen können.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 24. Juli 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie des Eilverfahrens 7 L
1698/06 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), über die im Einverständnis der Parteien
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2
VwGO), ist nicht begründet.

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Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 15.
November 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N.
vom 28. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide, der
das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO), sowie auf den Beschluss vom 29.
Dezember 2006 im zugehörigen Eilverfahren verwiesen.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach dem Akteninhalt und selbst
nach den eigenen Angaben des Klägers rechtmäßig und zu seinem Schutz
wie anderer Verkehrsteilnehmer unabwendbar. So heißt es in der von ihm
vorgelegten Stellungnahme des Dr. S. zutreffend im letzten Absatz:

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„Leider kann derzeit bei Herrn I. noch keine einjährige Abstinenz nachgewiesen
werden. Nach den Begutachtungsleitlinien besteht demzufolge noch keine
Kraftfahrereignung."

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Da es bei der vorliegenden Anfechtungsklage auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt - hier
also Ende März 2007 -, kommt es auf die Bemühungen des Klägers im
weiteren Verlauf des Jahres 2007 rechtlich nicht mehr an. Sollte er der
Auffassung sein, die Fahreignung wiedergewinnen zu können, ist es ihm
unbenommen, die Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren nach
Überwindung des Suchtproblems nachzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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