Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 5 L 779/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1024.5L779.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

3

dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die
Antragsteller nach Sri Lanka abzuschieben und ihnen weiterhin
Duldungen auszustellen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte
Anspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Antragsteller nicht vor. Die Antragsteller
haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 des Gesetzes über den Aufenthalt,
die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) i. V. m. § 50 AufenthG liegen vor.

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Die Antragsteller zu 1. bis 3. und die Antragstellerin zu 5. sind auf Grund der
Abschiebungsandrohungen in den - bestandskräftigen - Bescheiden des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom 9. Oktober 1995, vom
19. Januar 2000 und vom 11. September 2000 vollziehbar ausreisepflichtig. Auch die
Antragstellerin zu 4. ist ausreisepflichtig, weil sie nicht im Besitz eines erforderlichen
Aufenthaltstitels ist (§ 50 Abs. 1 AufenthG); ihre Ausreisepflicht ist auch nach § 58
Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vollziehbar. Nach dieser Vorschrift ist die Ausreisepflicht eines
Ausländers vollziehbar, wenn sein Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG als
erlaubt oder ein Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht als fortbestehend
gilt. Da die Antragstellerin zu 4. bislang nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels
gewesen ist, ist die Vorschrift des § 81 Abs. 4 AufenthG, wonach der bisherige
Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufes bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde über einen Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, in ihrem
Falle nicht einschlägig. Auch die Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 AufenthG liegen
bezüglich der Antragstellerin zu 4. nicht vor. Danach gilt der Aufenthalt bis zur
Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn ein Ausländer, der sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die
Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Diese Erlaubnisfiktion kommt im Falle der
Antragstellerin zu 4. allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil sie sich nicht
rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift im Bundesgebiet aufgehalten hat. Denn die ihr
in der Vergangenheit lediglich erteilten Duldungen vermögen die Rechtmäßigkeit
ihres Aufenthaltes nicht zu begründen.

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Das Abschiebungsschutzbegehren richtet sich nach § 60 a Abs. 2 AufenthG.
Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die
Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Abschiebung aus - vorliegend
allein in Betracht kommenden - rechtlichen Gründen unmöglich ist.

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Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass - worauf sich die Antragsteller im
Wesentlichen berufen - die Antragstellerin zu 2. unter einer posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) leidet und wegen dieser Erkrankung aus gesundheitlichen
Gründen nicht reisefähig und ihre Abschiebung deshalb mit Blick auf Artikel 1, 2 Abs.
2 des Grundgesetzes (GG) rechtlich unmöglich und die Abschiebung allein der
übrigen Antragsteller wegen der Trennung von der Ehefrau bzw. Mutter mit den
Schutzwirkungen aus Artikel 6 GG bzw. Artikel 8 der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht vereinbar ist.

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Dabei glaubt das Gericht der Antragstellerin zu 2. schon das Vorliegen der
behaupteten PTBS nicht, weil die Darstellungen der Antragstellerin über die
angeblichen Verfolgungserlebnisse in ihrem Heimatland als Auslöser dieser Störung
unglaubhaft sind. Das Gericht ist im Asylverfahren der Antragstellerin auf Grund der
durchgeführten mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass ihr ihr
Vorbringen nicht geglaubt werden kann. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des Urteils vom 8. Januar 2003 - 9 K 531/00.A -
Bezug genommen. Fußend auf den Ausführungen in diesem Urteil hat das
erkennende Gericht durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen
Diagnosen, wie sie sich aus der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
befindlichen ärztlichen Bescheinigung des Dr. C. vom 16. Juli und dem Arztbrief
des Universitätsklinikums Münster an Dr. C. vom 10. August 2006 ergeben.
Dabei fällt zunächst schon ins Gewicht, dass der Facharzt für Neurologie und
Psychiatrie Dr. C. im Wesentlichen eine ausgeprägte Depression diagnostiziert
hat, die er „am ehesten" im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung
angesiedelt hat. Hinsichtlich der Ausführungen in dem Bericht der Universitätsklinik
Münster fällt ins Gewicht, dass nach den dortigen Ausführungen eine Diagnostik
angesichts der fehlenden Deutschkenntnisse der Antragstellerin nur schwer möglich
war. Im Übrigen fällt auf, dass in den beiden genannten ärztlichen Stellungnahmen
die untersuchenden Ärzte das Vorbringen der Antragstellerin jeweils ungeprüft
übernommen haben, ohne die Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen oder auch nur
zu hinterfragen. Die Feststellung der behaupteten posttraumatischen
Belastungsstörung beruht danach offensichtlich auf der unkritischen Übernahme der
eigenen Schilderungen der Patientin. Bei der Feststellung einer Krankheit eines
Asylbewerbers ist aber zu berücksichtigen, dass dieser ein erhebliches Interesse an
der Feststellung dieser Krankheit hat, um seine Abschiebung zu verhindern

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vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 2003 -
15 A 5193/00.A - und VG Münster, Urteil vom 5. Oktober 2006 -
11 K 2434/04.A -.

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Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine - äußerst komplexe - psychische
Erkrankung wie die posttraumatische Belastungsstörung sich der Feststellung
äußerlich objektivierbarer Befundtatsachen weitestgehend entzieht, so dass für
deren Diagnose maßgeblich auf die Glaubhaftigkeit der geschilderten inneren
Erlebnisse abgestellt werden muss

13

vgl. VG Münster, a. a. O., m. w. N.

14

Ausgehend hiervon genügen die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen den
Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht.
Im Übrigen legt der Umstand des erstmaligen Besuches der Antragstellerin bei einem
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie am 16. Juli 2006 - und damit angesichts der
drohenden Beendigung ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland - die
Vermutung nahe, dass die Antragstellerin sich nicht vordringlich in ärztliche Obhut
begeben hat, um von einer Krankheit geheilt zu werden, sondern, um eine solche
bescheinigt zu bekommen. Selbst wenn man von dem Vorliegen einer psychischen
Erkrankung der Antragstellerin im Sinne einer depressiven Störung ausgeht, so
sprechen die vorgenannten Anhaltspunkte jedenfalls dafür, dass diese Störungen
ihre Ursache in der befürchteten Abschiebung und in dem Wunsch, in der
Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, haben. Ausgehend hiervon hat das
Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Arztes Dr. U.
M. , der die Antragstellerin untersucht und bescheinigt hat, dass sie reisefähig ist.

15

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine akute psychische Erkrankung im
Sinne einer depressiven Störung bei der Antragstellerin zu 2. vorliegt, ist nicht
dargelegt, dass der Zustand der Antragstellerin zu 2. einer Abschiebung
entgegensteht. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragstellerin zu 2. bei
ihrer Festnahme als haftunfähig angesehen wurde, weil die näheren Umstände einer
( Flug-) Reise mit denen einer Haft nicht zu vergleichen sind. Vielmehr hat der
Antragsgegner auf fernmündliche Anfrage des Gerichts vom 24. Oktober 2006
mitgeteilt, dass die Antragstellerin zu 2. den Angaben des untersuchenden Arztes
des Justizvollzugskrankenhauses zufolge zur Zeit reisefähig ist. Das Gericht hat
keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Mitteilung zu zweifeln. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass das inlandsbezogene Vollstreckungshindernis der
Reiseunfähigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn sich der Gesundheitszustand des
betroffenen Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als deren
unmittelbare Folge wesentlich verschlechtern wird. Soweit sich unterhalb dieser
Schwelle durch die Abschiebung eine Gesundheitsverschlechterung einstellen sollte,
hat der Ausländer dies grundsätzlich hinzunehmen. Nicht jede mit der Erkenntnis der
Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden
Rückkehr in das Heimatland einhergehende - damit letztlich abschiebungsbedingte -
Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann zu einer
vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen Reiseunfähigkeit
führen. Das Aufenthaltsgesetz sieht die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vor und nimmt die in diesem
Zusammenhang vielfach zu erwartenden Auswirkungen auf den gesundheitlichen
und insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen damit in Kauf und lässt sie
nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten. Bei psychischen
Erkrankungen kann davon nur ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Gefahr der
Selbsttötung unmittelbar durch die Abschiebung droht und dieser Gefahr nicht durch
ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung begegnet werden kann

16

vgl. VG Münster, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 L 45/06
-, vom 12. April 2006 - 5 L 268/06 - und vom 11. Oktober 2006 -
5 L 753/06 -; ständige Rechtsprechung des 18. Senats des
OVG NRW, u. a. Beschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06
- m. w. N.

17

Von letzterem ist aber vorliegend auszugehen. Aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt sich, dass bei der Rückführung
der Antragsteller eine ärztliche Versorgung organisiert worden ist, auf Grund derer für
eine ärztliche Betreuung ab dem Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme und während
des gesamten Fluges in das Heimatland gesorgt ist.

18

In Anwendung dieser Grundsätze und ausgehend von den vorstehenden
Ausführungen hat die Antragstellerin zu 2. eine ihrer Abschiebung entgegenstehende
Reiseunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Angesichts dessen bedarf es vorliegend
keines weiteren Eingehens auf die Frage einer eventuellen getrennten Abschiebung
der übrigen Antragsteller ohne die Antragstellerin zu 2.

19

Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, dass wegen ihrer
Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse eine Abschiebung rechtlich unmöglich
sei, haben sie ebenfalls das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht
glaubhaft gemacht.

20

Allerdings kann sich die rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60 a Abs. 2
AufenthG aus Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, aus dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und aus Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergeben

21

vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 18
B 1725/06 -, m. w. N.

22

Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 EMRK ist
weit zu fassen und umfasst seinem Schutzbereich nach u. a. das Recht auf
Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen
und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln und damit auch die Gesamtheit
der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen eines Ausländers

23

vgl. OVG NRW, a. a. O.

24

Die Vorschrift des Artikel 8 Abs. 1 EMRK darf jedoch nicht so ausgelegt werden,
als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder
vermittle diesem ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte
Zeit lang im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat

25

vgl. OVG NRW, a. a. O.; VG Münster, u. a. Beschluss vom
11. Oktober 2006 - 5 L 753/06 -.

26

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach einem langen Aufenthalt sind für sich
allein genommen noch kein Eingriff in das Privatleben des Ausländers im Sinne von
Artikel 8 Abs. 1 EMRK. Vielmehr ist auf die im Aufenthaltsstaat etwa geschaffenen -
intensiven - familiären und persönlichen Bindungen und seine sonstige Verwurzelung
abzustellen. Im vorliegenden Fall ist aber nichts dafür vorgetragen oder sonst
erkennbar, dass die Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland über intensive,
persönliche und familiäre Bindungen verfügen würden und dass sie auch im Übrigen
in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund ihrer
deutschen Sprachkenntnisse, ihrer sozialen Kontakte und der sonstigen
Lebensverhältnisse faktisch integriert sind. In diesem Zusammenhang ist darauf
abzustellen, dass der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland wie ein
Deutscher unter Deutschen lebt. Dies haben die Antragsteller nicht dargetan und erst
recht nicht glaubhaft gemacht. Alleine der Umstand, dass der Antragsteller zu 1.
zeitweise einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, reicht für die Annahme einer
faktischen Integration im oben angeführten Sinne nicht aus. Dagegen spricht
vielmehr beispielsweise die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2. ausweislich der
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen die deutsche Sprache nicht beherrscht; dies
ist aber als eine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer erfolgten
erfolgreichen Integration anzusehen. Soweit die Antragsteller dem Antragsgegner
gegenüber bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen haben, dass die
Antragsteller zu 3. und 4. in ihrem Aufenthaltsort den Kindergarten besuchen, reicht
auch dies für die Annahme einer erfolgreichen Integration der Familie nicht aus;
vielmehr ist dem entgegen zu halten, dass die Antragsteller zu 3. bis 5. auf Grund
ihres Alters die (mangelnde) Integrationsleistung ihrer Eltern teilen.

27

Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Antragsteller
keinerlei Beziehungen mehr zu dem Land ihrer Staatsangehörigkeit hätten und dort
in einer Weise „entwurzelt" erscheinen würden, dass eine Reintegration dort nicht
mehr zumutbar erscheint.

28

Vgl. ausführlich hierzu VG Münster, Beschluss vom
10. April 2006, a. a. O., m. w. N. und OVG NRW, Beschlüsse
vom 7. Februar 2006 -18 E 1534/05 - und vom 27. März 2006 -
18 B 787/05 -.

29

Eine (Re-)Integration als zumutbar zu erachten gilt auch hinsichtlich der
Antragsteller zu 3. bis 5., auch wenn diese in der Bundesrepublik geboren sind, weil
angesichts ihres Alters davon ausgegangen werden kann, dass sie sich mühelos in
die Lebensverhältnisse in ihrem Heimatland einfinden können, auch wenn diese für
sie neu sein mögen; es ist dann vielmehr Aufgabe ihrer Eltern, sie dabei zu
unterstützen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht
davon ausgeht, dass die Antragsteller zu 3. bis 5. auch selbstverständlich ihre
Heimatsprache beherrschen, da sie sich sonst mit ihrer Mutter, die der deutschen
Sprache nicht mächtig ist, nicht verständigen könnten.

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In Ansehung all dessen stellt sich die Abschiebung der Antragsteller auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht als unverhältnismäßig dar.

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Auch sonst steht der Abschiebung der Antragsteller kein rechtliches Hindernis
entgegen. Die Ankündigung nach § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist mit Schreiben
vom 24. April 2006 erfolgt. Die Härtefallkommission hat auf den Härtefallantrag der
Antragsteller mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 mitgeteilt, dass sie sich nicht in
der Lage sieht, eine Empfehlung oder ein Ersuchen abzugeben. Der beim
Bundesamt gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der
Feststellung, dass hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. die Voraussetzungen des §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, ist durch Bescheid des Bundesamtes vom 20.
Oktober 2006 abgelehnt worden; durch die hiergegen erhobene Klage und den
gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht nicht berührt. Entgegen der Ansicht der Antragsteller steht ihnen
hierauf fußend kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu; insbesondere aus der
insoweit in Bezug genommenen Vorschrift des § 43 AsylVfG lässt sich ein solcher
Anspruch vorliegend nicht herleiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1
GKG, § 5, 1. Halbsatz ZPO entsprechend.

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