Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-09, Aktenzeichen 12 A 2047/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0709.12A2047.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
23.254,60 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unzulässig. Er genügt schon in formeller
Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO an die Darlegung von Zulassungsgründen zu stellen
sind.

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Nach der Neufassung des § 124 VwGO ist dem eigentlichen
Berufungsverfahren ein besonderes Zulassungsverfahren
vorgeschaltet. Im Unterschied zum früheren Recht ist die
Berufung nur noch gegeben, wenn sie von dem
Oberverwaltungsgericht aus einem in § 124 Abs. 2 VwGO
abschließend aufgeführten Grund zugelassen wird. Die dadurch
eingeführte Beschränkung des Rechtsmittelzuges dient
insbesondere der Verfahrensbeschleunigung. Die
Erforderlichkeit besonderer Zulassungsgründe verdeutlicht, daß
nach dem Willen des Gesetzgebers der Wunsch eines
Verfahrensbeteiligten nach Überprüfung einer erstinstanzlichen
Entscheidung für die Eröffnung der Berufung allein nicht mehr
ausreichend ist. Aus dem gleichzeitig in § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO normierten Zwang, die Gründe für die beantragte Zulassung
"darlegen" zu müssen, ergibt sich weiter, daß die bloße
Benennung eines Zulassungsgrundes zur Eröffnung der Berufung
ebenfalls nicht genügt. Das Oberverwaltungsgericht muß nicht
von Amts wegen benannten Zulassungsgründen umfassend
nachgehen, sondern hat seine Prüfung an den vom dem die
Zulassung begehrenden Verfahrensbeteiligten inhaltlich
angesprochenen Gesichtspunkten auszurichten. Aus dem
rechtssystematischen Unterschied zwischen der Begründung eines
Zulassungsantrags und einer Berufungsbegründung folgt, daß ein
Vorbringen, mit dem im Grunde genommen der Rechtsstoff des
Streitfalls lediglich erneut ausgebreitet wird, grundsätzlich
keine hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
beinhaltet.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Juni
1997 - 2 B 70.97 - (zu der
vergleichbaren Problematik der
unterschiedlichen Anforderungen an die
Begründung einer
Nichtzulassungsbeschwerde und die
Begründung einer Revision).

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Dies gilt auch und insbesondere für den Zulassungsgrund
"ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Schon wegen der unterschiedlichen
Prüfungsmaßstäbe im Zulassungsverfahren einerseits und im
nachfolgenden Berufungsverfahren andererseits genügt es in der
Regel nicht, unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen und
unter schlichter Wiederholung der eigenen Ansichten die
erstinstanzliche Entscheidung in Frage zu stellen.
Erforderlich ist vielmehr, daß der die Zulassung begehrende
Verfahrensbeteiligte sich substantiiert inhaltlich mit der
angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und dabei
aufzeigt, warum diese Entscheidung aus seiner Sicht im
Ergebnis unzutreffend ist. Soweit dabei tatsächliche
Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen
werden, reicht es nicht aus, bloß deren Richtigkeit in Frage
zu stellen oder das schlichte Gegenteil zu behaupten,
erforderlich ist vielmehr konkret aufzuzeigen, welcher
Sachverhalt aus Sicht des die Zulassung Begehrenden zutreffend
ist und woraus er seine Sicht der Dinge konkret ableitet.

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Hiervon ausgehend hat der Kläger einen Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht hinreichend dargelegt. Es
fehlt schon an einer schlüssigen, sich im einzelnen inhaltlich
mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts auseinandersetzenden
Argumentation, die aufzeigt, aus welchen Gründen der Kläger
hätte zur Ruhe gesetzt werden müssen. Soweit der Kläger
ausführt, er könne der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das
Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. T. vom 15. April
1996 sei "überzeugend", schon deshalb nicht folgen, weil das
Verwaltungsgericht seine Auffassung nicht näher begründet
habe, stellt dies keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem
Urteil dar, sondern gibt nur seine Bewertung des Urteils
wieder. Der Kläger zeigt in der Antragsschrift nicht im
einzelnen auf, inwieweit aus seiner Sicht das genannte
Gutachten an rechtlich relevanten Mängeln leidet. Die
Formulierung, das Verwaltungsgericht habe angesichts der von
verschiedenen Medizinern abgegebenen Stellungnahmen nicht ohne
Einholung eines weiteren Gutachtens entscheiden dürfen, setzt
sich auch nicht ansatzweise mit den (engen) Voraussetzungen
einer entsprechenden Verpflichtung des Gewichts

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- siehe hierzu BVerwG. Urteil vom
26. Juni 1992 - 4 B1 - 11.92 -, NVwZ
1993, S. 572 -

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auseinander und ist eine bloße, nicht weiter substantiierte
Wiederholung seiner bereits erstinstanzlich geäußerten
Rechtsansicht. Dies gilt auch für die Rüge, die
Schwerbehindertenvertretung sei nur unzureichend beteiligt
worden.

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Soweit der Kläger aus der Formulierung im Gutachten "es
scheint hier zusätzlich eine gewisse Unlust gegenüber dem
Arbeitsplatz vorzuliegen, was er (gemeint ist der Kläger)
allerdings nicht in dieser Form äußerte" eine Befangenheit des
Gutachters abzuleiten versucht, fehlt der Argumentation die
notwendige Schlüssigkeit. Aus der zitierten Formulierung kann
für sich genommen nicht ohne weiteres auf Zweifel an der
Unparteilichkeit des Gutachters geschlossen werden, die
Äußerung läßt sich im Gesamtzusammenhang vielmehr durchaus
dahingehend verstehen, daß damit ein im Rahmen der
Untersuchung des Klägers vom Gutachter allgemein gewonnener
Eindruck wiedergeben wird. Im übrigen ist nicht dargelegt,
warum das Gutachten in Gänze unbrauchbar sein sollte. Es
basiert auf einer umfassenden orthopädischen Untersuchung des
Klägers, bei der dem Gutachter auch andere - privatärztliche -
Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegen haben. Das Gutachten
enthält eine umfassende detaillierte Beurteilung aufgrund der
festgestellten Untersuchungsbefunde, im Rahmen derer sich
Dr. T. in verschiedener Weise auch mit abweichenden
ärztlichen Diagnosen fachlich auseinandersetzt. Zur
Erschütterung der Plausibilität des Gutachtens hätte der
Kläger im einzelnen unter Bezugnahme auf substantiierte
ärztliche Stellungnahmen konkrete Einwände vortragen müssen.
Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß es sich bei dem
"Gutachten" des Arztes für Sportmedizin Dr. S. vom
8. Februar 1996, auf das der Kläger sich erstinstanzlich
wesentlich gestützt hat, nicht um ein weiteres medizinisches
Sachverständigengutachten handelt, sondern - ungeachtet seiner
Bezeichnung - nach Form und Inhalt nur um eine Bescheinigung
mit der Qualität eines ärztlichen Attestes. Der ärztlichen
Bescheinigung der Ärzte Dr. S. und Partner vom
25. Juli 1996 sind im vorliegenden Zusammenhang relevante
Gesichtspunkte ebenfalls nicht zu entnehmen, da dieses Attest
keine Aussage zur Dienstfähigkeit des Klägers enthält.

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Ob der Gesundheitszustand des Klägers sich zwischenzeitlich
verschlechtert hat und deshalb mittlerweile Dienstunfähigkeit
vorliegt, ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant, weil es
insoweit allein auf die Beurteilung des Gesundheitszustandes
des Klägers im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,
d.h. im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im
August 1996, ankommt. Deshalb spielt auch das Gutachten des
Evangelischen J. -Krankenhauses in B. vom
15. Januar 1997 keine Rolle, weil darin nur der zum Zeitpunkt
der Begutachtung vorhandene Gesundheitszustand des Klägers
festgehalten wurde. Hinzuweisen ist aber insoweit darauf, daß
dieses Gutachten bezeichnenderweise gerade keine Beurteilung
zur der Frage der Dienstfähigkeit des Klägers enthält.
Ebensowenig enthält das Gutachten eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Dr. T. .
Ausführungen zu beiden Punkten hätten an sich nahegelegen,
zumal das Gutachten von dem Kläger persönlich eingeholt worden
ist. Die Beklagte wird deshalb zu prüfen haben, welche
Folgerungen künftig zu ziehen sind, falls der Kläger aufgrund
privatärztlicher Atteste weiterhin längerfristig
krankgeschrieben ist oder erneut einen Antrag auf
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit stellt. Diese Punkte
spielen im vorliegenden Verfahren aber keine Rolle.

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Soweit der Zulassungsgrund "besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend
gemacht wird, fehlt es an jedweder Darlegung, inwieweit dieser
Zulassungsgrund aus Sicht des Klägers gegeben ist. Auch ein
Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht
dargelegt. Es ist nicht ausgeführt, welcher Verfahrensfehler
der Vorinstanz, ausgehend von deren Rechtsansicht, auf die es
insoweit allein ankommt und zu der auch die Würdigung bereits
vorliegender Beweismittel zählt, unterlaufen sein soll. Einen
förmlichen Beweisantrag, über den das Verwaltungsgericht
ausdrücklich hätte entscheiden müssen, hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung nicht gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 14
Abs. 3 GKG erfolgt.

14

Der Beschluß ist unanfechtbar.

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