Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-01, Aktenzeichen 17 W 70/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0701.17W70.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als
sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG), ist formell
bedenkenfrei. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des
von der Antragstellerin beanstandeten Beschlusses, soweit es der
Rechtspfleger abgelehnt hat, die Kosten der von dem
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gefertigten
Übersetzungen in die Kostenfestsetzung einzubeziehen und in -
entsprechender - Anwendung der §§ 539, 575 ZPO im Umfang der
Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des
Gerichts des ersten Rechtszuges.

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Das Verfahren des Rechtspflegers leidet an einem wesentlichen
Mangel, weil es an einer ausreichenden Begründung dafür fehlt,
weshalb die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin
beanspruchte und von dieser zur Festsetzung gegen den Antragsgegner
angemeldete Übersetzerentschädigung im angefochtenen Beschluß auf
der Grundlage eines Zeilensatzes von lediglich 2,50 DM bemessen und
als erstattungsfähig anerkannt worden ist. Es ist anerkannten
Rechts, daß Kostenfestsetzungsbeschlüsse grundsätzlich eine
Begründung enthalten müssen, die es der beschwerten Partei und dem
Rechtsmittelgericht ermöglicht, die Entscheidung des Rechtspflegers
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuvollziehen. Die
Begründung soll die Partei von der Richtigkeit der Entscheidung
überzeugen und dadurch überflüssige Rechtsmittel und deren Kosten
vermeiden helfen, im Falle der Anfechtung der Entscheidung die
Rechtsmittelbegründung erleichtern. Eine Begründung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nur dann entbehrlich, wenn sich
die der Entscheidung zugrundeliegenden Erwägungen zwingend aus dem
den Parteien bekannten und aus den Akten ersichtlichen
Verfahrensstoff ergeben oder wenn die Entscheidung der
übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten entspricht. Wenn und
soweit die von der erstattungsberechtigten Partei geltend gemachten
Kosten bei der Kostenfestsetzung keine Berücksichtigung gefunden
haben, bedarf dies einer näheren Erläuterung, die den Umständen des
konkreten Falles Rechnung trägt. Die Verletzung der
Begründungspflicht stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens
dar, der gemäß § 539 ZPO (in entsprechender Anwendung) im Umfang
des Rechtsmittelangriffs zur Aufhebung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an
den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges führt, sofern
nicht ausnahmsweise eine eigene abschließende Entscheidung des
Rechtsmittelgerichts sachdienlich erscheint (§ 540 ZPO analog).

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Der angefochtene Beschluß enthält als Begründung zur zentralen
Frage der Erschwernis der Übersetzungen lediglich die Feststellung,
daß "die minimale Verwendung von Fachausdrücken..." allenfalls
einen Zeilensatz von 2,50 DM für angemessen erscheinen" lasse.
Diese Ausführungen genügen nicht den Mindestanforderungen des
Begründungszwangs. Auch der ergänzenden Begründung in der Verfügung
des Rechtspflegers vom 03. Februar 1998, daß "eine Erschwernis der
Übersetzungen weder vorgetragen noch ersichtlich" und "eine
Anhäufung von Fachausdrücken nicht feststellbar" sei, läßt sich
nichts dafür entnehmen, warum der Vergütung für die von den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gefertigten
Übersetzungen, die der Antragsgegner zu erstatten hat, als
Zeilensatz statt des - nunmehr - geforderten Betrages von 4,00 DM
nur ein solcher von 2,50 DM zugrundezulegen ist. Der Senat hat
bereits in seinem Beschluß vom 24. November 1997 - 17 W 208/97 -
darauf hingewiesen, daß es angesichts des verhältnismäßig weit
gespannten Rahmens für den Zeilensatz von 2,00 DM bei einfachen
Übersetzungen aus einer geläufigen Fremdsprache ohne jede
Schwierigkeiten bis zu 5,80 DM für Übertragungen, die insbesondere
wegen der Verwendung von Fachausdrücken erschwert sind, und darüber
hinaus bis zu 8,40 DM für die Übersetzung außergewöhnlich
schwieriger Texte schon eingehender Ausführungen zum
Schwierigkeitsgrad der Übersetzung und einer nachvollziehbaren
Begründung bedarf, weshalb welcher Entschädigungssatz angemessen
ist.

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Da es zur Höhe des Zeilenhonorars, nach der die
Übersetzerentschädigung zu bemessen ist, weiterer tatsächlicher
Feststellungen bedarf, sieht der Senat davon ab, in der Sache
selbst abschließend zu entscheiden; er hält es vielmehr für
sachdienlich (§§ 540, 575 ZPO), den unter dem 6. März 1997
ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß im Umfang seiner Anfechtung
aufzuheben und die Sache zur Klärung der entscheidungserheblichen
Tatsachen an den Rechtspfleger des Landgerichts
zurückzuverweisen.

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Für die weitere Sachbehandlung und die neuerliche Entscheidung
in der Sache wird auf folgendes hingewiesen:

7

Der Rechtspfleger geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß für
die Höhe der zu erstattenden Übersetzerkosten auf § 17 ZSEG
abzustellen ist. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß die
Vorschriften des ZSEG unmittelbar nur Anwendung finden, wenn der
Übersetzer aufgrund einer gerichtlichen Anordnung tätig geworden
ist. Indessen muß auch dann auf die zu § 17 ZSEG entwickelten
Entschädigungsgrundsätze zurückgegriffen werden, wenn es - wie hier
- um die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei
beigebrachten und von einem beeidigten Übersetzer angefertigten
Übersetzung einer in einer fremden Sprache abgefaßten Urkunde geht.
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur solche Kosten zu erstatten,
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendig gewesen sind. Die Parteiauslagen für
die Übersetzung einer zu Prozeßzwecken oder in einem sonstigen
gerichtlichen Verfahren benötigten fremdsprachigen Urkunde aber
können nur insoweit den notwendigen Prozeß- oder Verfahrenskosten
zugerechnet werden, als sie die Kosten eines im Auftrag des
Gerichts tätig gewordenen Übersetzers nicht übersteigen. Die
Entschädigung eines vom Gericht herangezogenen Übersetzers aber
bemißt sich ausschließlich nach den Vorschriften des ZSEG.

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Die Annahme des Rechtspflegers, daß der Mindestzeilensatz von
2,00 DM vorliegend nur geringfügig um 0,50 DM erhöht werden könne,
begegnet dagegen nicht unerheblichen Bedenken. Allerdings kann die
zwischen den Parteien streitige Frage, inwieweit die Übersetzung
wegen der Verwendung von Fachausdrücken erschwert war, derzeit
nicht abschließend beurteilt werden, weil sich die von der
Antragstellerin mit der Antragsschrift vorgelegte Ausfertigung des
Urteils des Tribunal de Grande Instance von Thionville vom 27. Juni
1995 und dessen deutsche Übersetzung nicht mehr bei den
Gerichtsakten befinden. Dem in der Anlage zum Schriftsatz des
Antragsgegners vom 11.02.1998 auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut
des Urteils läßt sich indessen entnehmen, daß es zahlreiche
juristische Fachausdrücke wie "strafbare Handlung", "Verhandlung",
"Ladung", "Freispruch", "zu Protokoll genommen", "vertagen" und
"Verkündung des Schuldspruchs" zu übersetzen galt, und daß der
rechtliche Fachsprachgebrauch in dem von dem
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin übersetzten Urteil
auch im übrigen eine nicht unerhebliche Erschwerung mit sich
gebracht hat. Der Sinngehalt der im Urteil weiter verwendeten
Begriffe "vollstreckbarer Titel", "Unterhaltsrückstände",
"Nebenklägerin", "Sorgerecht" und "Gehaltspfändung" mußten in
beiden Sprachen präzise erfaßt werden, um Mißverständnissen mit
unter Umständen weitreichenden Folgen vorzubeugen. Wie der Senat
schon in seinem Beschluß vom 24. November 1997 - 17 W 208/97 - im
einzelnen dargelegt hat, beseitigt die bei dem
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin fraglos vorhandene
Routine im Umgang mit der Rechtssprache die - ausschließlich nach
objektiven Maßstäben festzustellende - Erschwerung der
Übersetzertätigkeit nicht, wie umgekehrt die Tatsache, daß die von
dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angefertigten
Übersetzungen Ungenauigkeiten aufweisen, keine Absenkung des
Zeilensatzes zu rechtfertigen vermag. Wie einem Sachverständigen,
der seinen Entschädigungsanspruch nur für den Fall der
Unverwertbarkeit des von ihm erstatteten Gutachtens verliert, kann
auch dem Übersetzer eine Vergütung nur dann ganz oder teilweise
versagt werden, wenn seine Leistungen schlechthin unbrauchbar sind.
Das war hier nicht der Fall. Mag die von Rechtsanwalt L.
angefertigte Übersetzung des Urteils auch gewisse Qualitätsmängel
erkennen lassen, so ist die Antragstellerin dadurch doch in die
Lage versetzt worden, zu dem gegen den Antragsgegner ergangenen
Urteil des Tribunal de Grande Instance von Thionville die
Vollstreckungsklausel zu erwirken.

9

Ob sich der vom Rechtspfleger für richtig gehaltene Zeilensatz
von 2,50 DM schon genügend abhebt von demjenigen für "einfache"
Texte oder ob der Schwierigkeitsgrad der Übersetzungen die
Anwendung eines höheren Zeilenhonorars rechtfertigt, kann
allerdings im Hinblick darauf, daß die Regelung in § 17 Abs. 3 ZSEG
für die Höhe der Zeilenentschädigung, die lediglich zwischen
einfachen Übertragungen, die keine Schwierigkeiten bereiten,
Übertragungen, die erschwert sind, und Übertragungen von
außergewöhnlich schwierigen Texten unterscheidet und mit der
geringen Bestimmtheit der für die Bemessung des Zeilenhonorars
maßgebenden Kriterien einen weiten Beurteilungsspielraum eröffnet,
letztlich sich nur unter Berücksichtigung der in der Praxis für
Übersetzungen mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad zugebilligten
Sätze entschieden werden. Das gebietet nicht zuletzt auch der
Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Antragstellerin hat in der
Erinnerungsschrift geltend gemacht, daß die Entschädigung für
Übersetzungen in den bei der dritten Zivilkammer des Landgerichts
Köln unter den Aktenzeichen 3 0 491/94 und 3 0 402/95 anhängig
gewesenen Exequaturverfahren auf der Grundlage eines Zeilensatzes
von 4,00 DM berechnet worden sei; sie hat sich des weiteren auf die
ständige Entschädigungspraxis anderer Landgerichte, namentlich der
Landgerichte Düsseldorf und Hamburg berufen und sich erboten,
"weitere unzählige Entscheidungen" vorzulegen, um zu belegen, daß
das von ihrem Verfahrensbevollmächtigten in vorliegender Sache
beanspruchte Zeilenhonorar von 4,00 DM keineswegs übersetzt,
sondern angemessen sei. Der Rechtspfleger ist darauf bisher nicht
eingegangen; er hat sich mit dem Vorbringen der Antragstellerin im
Erinnerungsverfahren nicht auseinandergesetzt. Der Rechtspfleger
wird dies nachholen und vor einer abschließenden Sachentscheidung
der Frage nachgehen müssen, welche Entschädigungen für
Übersetzungen mit gleichem oder vergleichbarem Schwierigkeitsgrad
bisher üblicherweise gezahlt worden sind. Da der Rechtspfleger die
Ausführungen im Senatsbeschluß vom 24. November 1997 nicht zur
Kenntnis genommen, jedenfalls aber nicht beachtet hat, sei
vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Rechtsauffassung des Senats
- auch zum Aufklärungsbedarf - für das weitere Verfahren
verbindlich ist.

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Die Entscheidung über die Kosten des Erinnerungs- und
Beschwerdeverfahrens ist der verfahrensabschließenden Entscheidung
des Rechtspflegers vorzubehalten, weil sich derzeit noch nicht
übersehen läßt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das
Rechtsmittel der Antragstellerin Erfolg haben wird.