Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-05, Aktenzeichen 8 A 4268/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1005.8A4268.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 10. September 2004 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.400,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin
stellt ohne Erfolg die Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel, die Verzögerung
der Anhörung sei für die unterbliebene Ermittlung des Fahrzeugführers nicht
ursächlich geworden. Selbst wenn ernstliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht
gegebenen Begründung bestünden, die Klägerin hätte den Fahrer auf dem ihr
vorgelegten Foto erkennen und auch benennen können, könnte das nicht zur
Zulassung der Berufung führen, weil das Verwaltungsgericht unabhängig davon zu
keinem anderen Ergebnis gelangt wäre. Ist die angegriffene Entscheidung - wie hier -
auf mehrere voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbständig
tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so setzt der Erfolg des
Berufungszulassungsantrags voraus, dass alle Begründungsteile je für sich die
Zulassung rechtfertigen. Ist auch nur für einen der alternativen Begründungsteile kein
Zulassungsgrund dargelegt, muss die Zulassung daran scheitern, dass die
angegriffenen Begründungsteile hinweggedacht werden können, ohne dass sich am
Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas ändert.

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Vgl. für das Revisionsrecht BVerwG, Beschluss
vom 3. Juli 1973 - 4 B 92.73 -, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 109.

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Hier hat das Verwaltungsgericht die fehlende Ursächlichkeit zwischen der
Verzögerung der Anhörung und der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung selbständig
tragend auch damit begründet, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren zumindest
durch konkretere Benennung des Personenkreises der möglichen Fahrer die
behördlichen Ermittlungen wesentlich hätte fördern und auf diese Weise ihrer
Mitwirkungspflicht hätte nachkommen können. In Bezug auf diese selbständig
tragende zweite Begründung sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht
dargelegt.

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2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

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Es bedarf keiner Klärung, ob sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen in
einem Berufungsverfahren in dieser Form überhaupt stellen würden. Sie rechtfertigen
schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil sie bereits hinreichend geklärt
sind.

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Das gilt zum einen für die Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs, welches in
einen Verkehrsverstoß verwickelt war, den Fahrzeugführer auch nach mehr als zwei
Wochen nach dem Verkehrsverstoß noch benennen muss. Es ist höchstrichterlich
geklärt, dass es dem Fahrzeughalter auch nach mehr als zwei Wochen nach einem
Verkehrsverstoß obliegt, den Fahrzeugführer zu benennen, wenn er sich noch
erinnern kann, wer der Fahrer war.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C
77.74 -, NJW 1979, 1054.

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Auch die weiteren von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, ob sich der Halter
nach über zwei Wochen noch an den Fahrer erinnern können muss, wenn ihm ein
ausreichendes Geschwindigkeitsmessfoto vorgelegt wurde, und ob sich allein durch
die Existenz und die Vorlage eines Fotos weitere Verpflichtungen an das
Erinnerungsvermögen des Halters ergeben als allein aus der Befragung, bedürfen
keiner generellen Klärung mehr. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts, dass die höchstrichterlich entwickelte Zweiwochenfrist kein
formales Tatbestandsmerkmal des § 31 a Abs. 1 StVZO und keine starre Grenze ist,
so dass es unabhängig von ihrer Einhaltung grundsätzlich Sache des Halters ist, die
ihm möglichen Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein
Fahrzeug geführt hat. Unterlässt der Halter die gebotene Mitwirkung bei der
Ermittlung des Fahrers, kann er der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht
entgegenhalten, die Behörde hätte im Ordnungswidrigkeitenverfahren weitere
Aufklärungsmaßnahmen unternehmen müssen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A
2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschlüsse vom 4. Mai
2005 - 8 B 178/05 - und vom 15. April 2004 - 8 A
1961/03 -.

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Damit obliegt es dem Halter, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug
begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm zumutbar und
möglich ist. Insbesondere besteht auch nach Verstreichen der Zweiwochenfrist die
Obliegenheit, unabhängig von der konkreten Erinnerung an den Tattag einen auf
einem vorgelegten Foto erkannten Fahrer zu benennen oder bei fehlendem bzw.
nicht eindeutig erkennbarem Lichtbild zumindest den möglichen Täterkreis -
gegebenenfalls anhand der erkennbaren charakteristischen Merkmale des
Abgebildeten - einzugrenzen und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der
Nutzungsberechtigten zu fördern.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A
699/97 -, S. 12 f. des Urteilsabdrucks, insoweit in
NJW 1999, 3279 nicht abgedruckt; Beschluss vom
9. September 2004 - 8 B 1815/04 -.

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Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf zeigt die
Antragsschrift nicht auf.

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3. Auch die Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil weiche von der
übergeordneten Rechtsprechung ab, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Eine die
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328, m.w.N.

Daran fehlt es hier.

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Die Antragsschrift lässt nicht erkennen, welchen abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben
soll, der von den Urteilen des OVG NRW vom 10. März 1975 - XIII A 602/74 -, OVGE
31, 20, vom 5. Mai 1975 - XIII A 1097/74 -, VersR 1977, 146, und vom 7. April 1977 -
XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333, oder des BVerwG vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74
-, a.a.O., abweicht. In Übereinstimmung mit diesen Entscheidungen hat das
Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass eine verspätete Anhörung
unschädlich ist, wenn sie für die Nichtfeststellung des Fahrers nicht ursächlich
gewesen ist. Einen darüber hinausgehenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz
hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht aufgestellt. Im Kern
beanstandet die Klägerin deshalb allein die Erwägungen, die das Verwaltungsgericht
subsumierend angestellt hat, um zu begründen, weshalb es die Verzögerung der
Anhörung als nicht ursächlich dafür angesehen hat, dass der Täter nicht ermittelt
worden ist. Darauf kann eine Divergenzrüge nicht mit Erfolg gestützt werden. Denn
eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz liegt nicht schon dann
vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der
zitierten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder
sonstwie nicht richtig angewandt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 3 GKG und erfolgt
in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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