Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-27, Aktenzeichen 1 B 1075/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1127.1B1075.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.

3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht
im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den
Beigeladenen auf der Grundlage des bisher vorgenommenen
Eignungs- und Leistungsvergleichs zu befördern. Denn der
Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund -
erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

4

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des
vorliegenden summarischen Verfahrens ist es nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin zugunsten des
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Insbesondere ist der - im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sicherungsfähige -
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers hinreichend
beachtet worden.

5

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das
Recht, dass u. a. im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um
Beförderungen bzw. um Beförderungsdienstposten die Auswahl
nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten, für Landesbeamte in §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1
LBG NRW und § 2 LVO NRW einfach gesetzlich konkretisierten
Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) -
materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor
allem die Entscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung getroffen wird.

6

Vgl. Beschluss des Senats vom 19.
Oktober 2001 - 1 B 581/01 - unter
Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 22.
Juni 1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998,
426, und vom 5. September 2000 - 12 B
1132/00 -.

7

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen
Grundsätzen schließt ein, dass jene Entscheidung -
verfahrensrechtlich richtig - maßgeblich an Regel- oder
Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des
insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte
Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofil) berücksichtigt und
nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese
getroffen wird.

8

Vgl. Beschluss des Senats vom 19.
Oktober 2001 - 1 B 581/01 -; zum Inhalt
des Bewerbungsverfahrensanspruch auch:
Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 41.

9

Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin überwiegend
wahrscheinlich gerecht geworden. Sie hat ihrer
Auswahlentscheidung hinreichend aktuelle dienstliche
Beurteilungen sowohl über den Antragsteller als auch über den
Beigeladenen zugrunde gelegt und ist auf deren Grundlage
nachvollziehbar von einem Qualifikationsvorsprung des
Beigeladenen ausgegangen.

10

Als Ausgangspunkt für ihre Auswahlentscheidung dienten der
Antragsgegnerin die über den Antragsteller und den
Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000 erstellten
Bedarfsbeurteilungen. Dies begegnet auch im Hinblick auf die
vom Antragsteller dagegen erhobenen Einwände keinen
Bedenken.

11

So beruft sich der Antragsteller zu Unrecht darauf, die
dienstliche Beurteilung des Beigeladenen sei von einer
unzuständigen Stelle erstellt worden. Insofern ist ihm zwar
zuzugestehen, dass der Beigeladene seit dem 15. April 2000 im
Rechnungsprüfungsamt eingesetzt, die dienstliche Beurteilung
jedoch vom Leiter des Amtes für Zentralen Service erstellt
worden ist. Der Antragsteller verkennt jedoch, dass sich die
dienstliche Beurteilung lediglich auf die Zeit bis April 2000
und damit auf einen Zeitraum bezieht, zu dem der Beigeladene
noch nicht im Rechnungsprüfungsamt beschäftigt war. Die
Beschränkung des Beurteilungszeitraums auf die Zeit bis April
2000 ist im Übrigen zutreffend erfolgt, weil dem Beigeladenen
- worauf bereits das Verwaltungsgericht in seinem im
Zusammenhang mit dem ersten Auswahlverfahren ergangenen
Beschluss vom 18. Juli 2000 - 12 L 1110/00 - zu Recht
hingewiesen hat - durch die Wahrnehmung der Aufgaben des
angestrebten Dienstpostens kein Vorteil zugebilligt werden
darf.

12

Soweit der Antragsteller weiterhin die Rechtswidrigkeit der
ihm erteilten dienstlichen Beurteilung geltend macht, sind
seine Einwände im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb ohne
Bedeutung, weil diese dienstliche Beurteilung zwischenzeitlich
bestandskräftig geworden ist. Denn der Antragsteller hat nach
der am 21. Juni 2001 erfolgten Zustellung des mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen
Widerspruchsbescheids, mit dem sein gegen die dienstliche
Beurteilung erhobener Widerspruch als unbegründet
zurückgewiesen worden ist, keine Klage erhoben.

13

Im Übrigen würden die vom Antragsteller gegen seine
dienstliche Beurteilung vom 7. Juli 2000 erhobenen Einwände
auch in der Sache aus folgenden Erwägungen nicht durchgreifen:

14

Soweit der Antragsteller angeführt hat, im Vorfeld sei mit
ihm kein Orientierungsgespräch geführt worden, lässt dies
keinen Anhaltspunkt dafür hervortreten, dass die dienstliche
Beurteilung rechtswidrig zustande gekommen sein könnte.

15

Weiterhin hat sich der Antragsteller zu Unrecht darauf
gestützt, die dienstliche Beurteilung enthalte keine
vollständige Darstellung seiner Tätigkeiten. Seiner Annahme,
die von ihm in der Zeit von Juli 1998 bis April 1999
wahrgenommene Aufgabe "Einführung der Kosten- und
Leistungsrechnung bei der Stadt E. " habe keinen Eingang
in die dienstliche Beurteilung gefunden, fehlt es an einer
hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Der Umstand, dass die
Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht in den Kopf der dienstlichen
Beurteilung unter dem Punkt "Funktion(en)" aufgenommen worden
ist, erklärt sich allein daraus, dass an dieser Stelle allein
die derzeitig wahrgenommene Funktion wiedergegeben worden
ist.

16

Dem weiteren Einwand des Antragstellers, es fehle an einer
Begründung für die Absenkung der Bewertung zu Einzelmerkmalen
in der Beurteilung, mangelt es schon deshalb an einem
rechtlichen Ansatz, weil es Aufgabe einer jeden Beurteilung
ist, den Leistungsstand des Beamten für den jeweiligen
Beurteilungszeitraum darzulegen und mit Blick darauf keine
Notwendigkeit besteht, etwaige Abweichungen von früheren
Beurteilungen näher zu begründen.

17

Durfte die Antragsgegnerin mithin als Grundlage für ihre
Auswahlentscheidung von den über den Antragsteller und den
Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000 erstellten
Bedarfsbeurteilungen ausgehen, ist festzustellen, dass die
Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise von einem
Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen ist.

18

Dem steht nicht entgegen, dass beide dienstlichen
Beurteilungen mit dem Gesamturteil "gut" abschließen. Denn
diese dienstlichen Beurteilungen beschränken sich darauf, die
fachlichen Leistungen und die Befähigungen der Beamten zu
bewerten. Eine dem Prinzip der Bestenauslese genügende
Auswahlentscheidung darf jedoch nicht nur auf diese
Gesichtspunkte abstellen. Vielmehr hat sie sich (vorrangig)
danach zu richten, wen die - aufgrund der fachlichen Leistung
und der Befähigung zu erstellenden - Eignungsprognosen des
Dienstherrn als den Bestqualifizierten ausweisen.

19

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter, 3.
Aufl., Stand: April 2001, Rn. 86.

20

Mit Blick darauf hat es die Antragsgegnerin zu Recht nicht
dabei belassen, die Auswahlentscheidung allein auf das
Gesamturteil der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen zu
stützen. Vielmehr hat sie ihre Entscheidung darüber hinaus und
entscheidend an gesondert erstellten Eignungsprognosen über
den Antragsteller und den Beigeladenen ausgerichtet. Sie hat
damit dem Grundsatz Rechnung getragen, dass eine
Auswahlentscheidung den Anforderungen an die Erfüllung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs u. a. nur dann genügt, wenn
neben der Betrachtung der Leistung auch und gerade Eignung und
Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben eines
Beförderungsdienstpostens auf der Grundlage zeitnaher
dienstlicher Beurteilungen (Regel- oder Bedarfsbeurteilungen)
bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet
werden. Insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig
aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt werden.

21

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 - und vom
9. November 2001 - 1 B 1146/01 -.

22

Die einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen
begründenden Eignungsbewertungen hat die Antragsgegnerin in
der Weise vorgenommen, dass sie im Rahmen des
Besetzungsberichts auf die Bewertung von solchen
Einzelmerkmalen aus den dienstlichen Beurteilungen
zurückgegriffen hat, den sie im Hinblick auf das
Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere
Bedeutung beigemessen hat. Diese Vorgehensweise begegnet weder
abstrakt noch mit Blick auf den konkreten Fall durchgreifenden
Bedenken.

23

So ist zunächst allgemein festzustellen, dass die
vorzunehmende Eignungsbewertung nicht zwingend in, sondern
lediglich auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen
erfolgen muss. Dem wird hinreichend Rechnung getragen, wenn -
wie hier - Leistungen und Befähigungen mittels dienstlicher
Beurteilungen bewertet werden und die sich darauf stützenden
Eignungsprognosen in einem Besetzungsbericht oder -vermerk
stattfinden.

24

Weiterhin ist es generell nicht zu beanstanden, wenn der
Dienstherr in dem Fall, dass - wie hier - die Leistungs- und
Befähigungsbeurteilungen der konkurrierenden Bewerber im
Ergebnis übereinstimmen, für die Eignungseinschätzung auf
Einzelmerkmale der Beurteilungen zurückgreift, denen er im
Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle
besondere Bedeutung beimisst. Denn mit einer derartigen
Vorgehensweise wird den Erfordernissen der Ableitung der
Eignungsbewertung aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil
sowie der Orientierung der Eignungsbewertung an den
Anforderungen der zu besetzenden Stelle ausdrücklich Rechnung
getragen.

25

Vgl. zur Zulässigkeit des Rückgriffs
auf Einzelmerkmale einer dienstlichen
Beurteilung: OVG NRW, Beschlüsse vom
27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, vom 14.
Februar 1996 - 6 B 75/96 - und vom 29.
Januar 1997 - 6 B 2684/96 -.

26

Auch die Auswahl der im konkreten Fall von der
Antragsgegnerin herangezogenen Einzelmerkmale begegnet keinen
Bedenken. Welches Anforderungsprofil der Dienstherr einer zu
besetzenden Stelle zugrundelegt, liegt grundsätzlich in dessen
Organisationsermessen. Daraus folgend liegt es auch in seinem
Auswahlermessen, welche Einzelmerkmale einer dienstlichen
Beurteilung er zur Beurteilung der Eignung der Bewerber für
die zu besetzende Stelle heranzieht. Dieses Ermessen ist nur
einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Ausgehend davon kann vorliegend allein eine Prüfung darauf hin
erfolgen, ob die Antragsgegnerin die Grenzen ihres Ermessens
überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Beides lässt sich aber weder nach dem Vorbringen des
Antragstellers noch nach dem sonstigen Akteninhalt
feststellen. Insbesondere besteht kein Anhalt dafür, dass die
Auswahl der als maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale mit
Blick auf die sich insbesondere aus den neuen
Aufgabenstellungen des Rechnungsprüfungsamts ergebenden
Anforderungen, wie sie im Besetzungsvermerk im Einzelnen
dargelegt sind, sachwidrig sein könnte. Auch der Antragsteller
hat nicht dargetan, dass bestimmte Einzelmerkmale unzutreffend
herangezogen oder unzutreffend nicht berücksichtigt worden
sind. Er beschränkt sich vielmehr auf den nicht näher
präzisierten Einwand, es seien lediglich Befähigungskriterien
und keine Leistungskriterien herangezogen worden. Aus welchen
Gründen diesem Umstand im Hinblick auf das der Antragsgegnerin
zustehende Ermessen im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung
zukommen könnte, lässt das Vorbringen des Antragstellers nicht
hervortreten und ist auch ansonsten nicht ersichtlich.

27

Entgegen der Auffassung des Antragstellers würde es auch
keinen Bedenken begegnen, wenn die Antragsgegnerin - wie vom
Antragsteller geltend gemacht - die Festlegung der als
maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale erst nach Eingang der
Beurteilungen vorgenommen haben sollte. Denn es reicht aus,
wenn sich die Antragsgegnerin im zeitlichen Zusammenhang mit
der nach Eingang der einzelnen Beurteilungen anzustellenden
Auswahlentscheidung darüber im Klaren wird, welche
Einzelmerkmale für die zu besetzende Stelle mit Blick auf
deren Anforderungsprofil von besonderer Bedeutung sind. Etwas
anderes könnte nur dann gelten, wenn die Auswahl der
maßgeblichen Einzelmerkmale gerade mit Blick darauf erfolgt
sein sollte, einen einzelnen Bewerber zu bevorzugen. Dafür
lässt jedoch weder das Vorbringen des Antragstellers noch der
sonstige Akteninhalt einen Anhalt hervortreten.

28

Weiterhin lässt sich - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - auch den in den dienstlichen
Beurteilungen enthaltenen Aussagen zu den jeweiligen
Einzelmerkmalen eine hinreichende Abstufung der Feststellungen
entnehmen. In ständiger Praxis und auch vorliegend hat die
Antragsgegnerin die den Beurteilungsrichtlinien vom 25. Juni
1986 als Anlage beigefügte Beschreibung der
Beurteilungsmerkmale insbesondere im Interesse der
Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit angewandt. Diese
Beschreibung der Beurteilungsmerkmale enthält jeweils eine
Definition und im Anschluss daran eine Formulierungssammlung,
in der in abgestufter Form Beschreibungskategorien
zusammengefasst sind, die wörtlich übernommen werden sollen.
Diese Beschreibungskategorien können allerdings insoweit
Anlass zu Missverständnissen geben, als mehrere Formulierungen
für eine Kategorie verwandt werden. Dass die einzelnen
Formulierungen für die verschiedenen Kategorien nicht jeweils
durch eine Schrägstrich, wie in dem von der Antragsgegnerin im
Beschwerdeverfahren vorgelegten Exemplar zur Verdeutlichung
vorgenommen, getrennt worden sind, schadet jedoch nicht, da
die Beurteiler mit der Systematik vertraut sind und diese auch
den Beschäftigten bekannt ist. Diese Praxis ist zudem
Gegenstand zahlreicher die Auswahlentscheidungen und
Beurteilungen begleitender vor- und nachbereitender Gespräche
gewesen sowie in den von der Antragsgegnerin angebotenen
Seminaren zum Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahren
behandelt worden. Dass dennoch möglicherweise einzelne
Beschäftigte - wie vorliegend vom Antragsteller behauptet -
von dieser Praxis keine Kenntnis haben, kann zu keinem anderen
Ergebnis führen.

29

Der Antragsteller wendet sich zudem auch ohne Erfolg
dagegen, dass die Antragsgegnerin aus dem Umstand, dass der
Beigeladene bei allen sieben herangezogenen Einzelmerkmalen
jeweils die höchste Kategorie und der Antragsteller lediglich
viermal die höchste und dreimal die zweithöchste Kategorie
erhalten hat, einen für die Auswahlentscheidung maßgeblichen
Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen abgeleitet hat. Dass
die Antragsgegnerin einen derartigen Unterschied als
hinreichend gewichtig angesehen hat, um den Beigeladenen dem
Antragsteller gegenüber vorzuziehen, ist mit Blick auf die
wegen des bestehenden Beurteilungsspielraums nur eingeschränkt
möglichen Überprüfung nicht zu beanstanden.

30

Schließlich ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers auch nicht deshalb beeinträchtigt, weil die
Antragsgegnerin weder dessen im Jahre 1983 erworbenen
Kommunaldiplom noch dessen umfassenden DV-Kenntnissen
entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Das Kommunaldiplom
konnte, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat,
schon deshalb außer Betracht bleiben, weil die im Zusammenhang
damit erworbenen Kenntnisse noch nicht die Begriffe, die die
heutige Verwaltungsstrukturen maßgeblich prägen, umfassen. Auf
die DV-Kenntnisse kommt es deshalb nicht an, weil die
Antragsgegnerin diese aus nicht zu beanstandenden Gründen
bewusst gerade nicht für die Besetzung der Stelle gefordert
hat.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Es wird davon abgesehen, etwaige
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig
zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

32

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

34