Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-14, Aktenzeichen 27 U  17/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0714.27U17.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

4

5

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

6

7

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten
weder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des
Behandlungsvertrages noch aus unerlaubter Handlung zu. Es steht
schon nicht fest, daß die Klägerin als Folge der Hysterektomie eine
Gesundheits-beschädigung erlitten hat. Der Sachverständige Prof.
Dr. M., Facharzt für Neurologie, der dem Senat aus anderen
Verfahren als kompetenter Sach-verständiger für Nervenschäden
bekannt ist, hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 30. April
1993 Seite 46 (Bl. 382 d. A.) ausgeführt, zu einem Scha-den eines
sensiblen Nerven wie des nervus cutaneus femoris lateralis passe
nicht, daß die genaue räum-liche Anordnung der an verschiedenen
Untersuchungs-tagen notierten Sensibilitätsstörungen gewechselt
habe. Außerdem lassen sich im Gegensatz zu Schmer-zen
Sensibilitätsstörungen als Folge von peripheren Nervenschäden durch
neurophysiologische Untersu-chungsmethoden recht gut objektivierbar
nachweisen. Diese Untersuchungen haben bei der Klägerin aber einen
normalen Befund ergeben. Die Angabe, unter hochgradigen
Sensibilitätsstörungen zu leiden, ist nach dem Sachverständigen mit
diesem Ergebnis nicht in Einklang zu bringen. Der Sachverständige
weist ferner darauf hin, daß die Klägerin nur teilweise
charakteristische Beschwerden für eine Schädigung des nervus
cutaneus femoris lateralis vorträgt, teilweise insofern, als sie
motorische Funktions-störungen vorträgt, zum anderen aber auch
deshalb, weil das Versorgungsgebiet der nervus cutaneus fe-moris
lateralis überschritten wird.

8

9

Zwar konnte der Sachverständige bei
seiner mündli-chen Erläuterung des Gutachtens eine leichte
Schä-digung des nervus cutaneus femoris lateralis nicht
ausschließen. Doch läßt sich diese Schädigung nicht irgendwelchen
ärztlichen Maßnahmen zuordnen, da die Klägerin - wie der
Sachverständige im schriftlichen Gutachten belegt hat - über die
Art ihrer Beschwer-den verschiedene Angaben gemacht hat.

10

11

In seinem schriftlichen Gutachten führt
der Sachverständige aus, daß auch allgemeine Gründe gegen eine
Schädigung des nervus cutaneus femoris lateralis als Folge der
Behandlungsmaßnahmen vom 14. April 1986 sprechen. Bei der bei der
Kläge-rin durchgeführten Operation und der gewählten
Operationslagerung, nämlich der sogenannten Stein-schnittlage,
kommen Schäden des nervus cutaneus femoris lateralis durch die
Operation selbst oder durch die Lagerung nicht ernstlich in
Betracht. In seiner Anhörung hat der Sachverständige diese Aussage
dahin präzisiert, daß die Steinschnittlage den Nerven entlaste.
Durch sie werde auf den Nerven kein Druck ausgeübt und es komme
auch nicht zu einer Zerrung. Sie sei ungeeignet, einen Schaden der
bei der Klägerin in Rede stehenden Art herbei-zuführen. Ebensowenig
könne der Schaden durch die Operation herbeigeführt worden sein.
Schließlich hält der Sachverständige eine Injektion als Ursache für
ganz unwahrscheinlich, wobei zudem nicht einmal feststeht, ob die
Klägerin eine Injektion in das linke Bein bzw. die linke
Gesäßhälfte erhalten hat.

12

13

Eine vergleichsweise häufige,
jedenfalls typische Komplikation nach vaginaler Hysterektomie in
Stein-schnittlage stellt eine Schädigung des nervus femoralis dar.
Seltener kommen Schäden des nervus ischiadicus oder des nervus
obturatorius vor. Die Klägerin hat aber für eine Schädigung dieser
Nerven charakteristische Beschwerden nicht vorgetragen, und es sind
auch von keinem Arzt Befunde erhoben worden, die in diese Richtung
deuten können.

14

15

Auch eine Schädigung des nervus
glutaeus superior hat die Klägerin nicht bewiesen. Hierbei handelt
es sich um einen Nerven mit ausschließlich motorischen Funktionen.
Da er keine sensiblen Funktionen hat, geht seine Schädigung nicht
mit Schmerzen einher, und auch ein Taubheitsgefühl kann nicht
entstehen. Der Nerv versorgt Muskeln, die vorwiegend auf das
Hüftgelenk einwirken. Entscheidend ist ihre statische Funktion, die
Stabilisierung des Beckens beim Gehen. Beim Gehen sinkt bei
Patienten mit einer Lähmung dieses Nerven das Becken zur Seite des
Schwungbeins ab. Es entsteht eine charakter-istische Gangstörung,
der sogenannte Watschelgang. Eine Schädigung des Nerven durch eine
(vaginale oder abdominale) Hysterektomie, eine operative
Ent-fernung der Gebärmutter, ist nach den Ausführungen des
Sachverständigen in der Literatur bisher nicht bekannt geworden.
Zudem waren bei der neurologi-schen Untersuchung eindeutige
motorische Funktions-störungen nicht erkennbar. Die
Muskeleigenreflexe sprachen an den Beinen seitengleich und in
unauf-fälliger Stärke an. Muskelatrophien waren nicht er-kennbar.
Das Gangbild war gekennzeichnet durch ein leichtes
uncharakteristisches linksseitiges Hinken. Der Sachverständige
kommt daher und aufgrund der elektromyographischen Untersuchungen
nachvollzieh-bar zu dem Ergebnis, daß der nervus glutaeus
poste-rior keinen funktionell bedeutsamen Schaden erlit-ten haben
kann.

16

17

Der im Klinikum A. im Jahre 1987
erhobene elek-tromyographische Untersuchungsbefund steht - wie der
Sachverständige ausführt - dieser Einschätzung nicht entgegen. Es
wurde damals an einer umschrie-benen Stelle im Muskel sogenannte
pathologische Spontanaktivität nachgewiesen. Dies läßt darauf
schließen, daß eine kleine Verzweigung des Nerven einen Schaden
erlitten hat. Solche eng umschriebe-nen Schäden von Verästelungen
des Nerven sind inso-fern funktionell ohne Bedeutung, als sie nicht
mit Beschwerden des Patienten verbunden sind, etwa ei-ner Schwäche
in der Hüfte bzw. den erwähnten Gang-störungen. Ein Schaden des
Hauptstamms des Nerven oder eines Großteils seiner Äste hat auch
nach den damaligen Befunden aus A. nicht vorgelegen.
Zusam-menfassend führt der Sachverständige aus, ein neu-rologischer
Schaden, insbesondere eine Schädigung des nervus glutaeus superior
oder des nervus cuta-neus femoris lateralis liege bei der Klägerin
nicht vor.

18

19

Diese Beurteilung des Sachverständigen
Prof. Dr. M. stimmt mit der Einschätzung des Sachverständigen Prof.
Dr. H., Direktor der Klinik und Polyklinik für Neurologie und
Psychiatrie der Universität K., insofern überein, als auch nach
dessen Untersuchun-gen keine Hinweise für eine Nervschädigung
festzu-stellen waren.

20

21

Die zulässige Anschlußberufung der
Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Da die Beklagten nicht
vortragen, ihre Haftpflichtversicherung habe den Betrag von 2.000,-
DM nicht auf ihre, der Beklag-ten, Anweisung an die Klägerin
gezahlt, kommt der für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
in Fällen der Drittzahlung geltende Grundsatz zur Anwendung, daß
der Zahlende unmittelbar vom Schein-gläubiger kondizieren kann,
wenn die zu tilgende Verbindlichkeit nicht bestand. Bei einer nicht
auf einer Weisung des vermeintlichen Schuldners beru-henden
Leistung ist kein hinreichender Zurechnungs-grund dafür
ersichtlich, diesen statt des Zahlenden als Leistenden anzusehen.
Daher besteht keine Ver-anlassung, ihn in die Rückabwicklung
einzubeziehen (BGH VersR 1991, 356, 358). Den Beklagten steht daher
gegen die Klägerin kein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des
Betrages von 2.000,- DM zu.

22

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

25

Streitwert des Berufungsverfahrens:

26

27

bis zur Stellung der Anträge nach
Erläuterung des Sachverständigengutachtens

28

29

ausschließlich 44.000,-- DM, danach
46.000,-- DM.

30

31

Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,-- DM.