Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-20, Aktenzeichen 24 K 879/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0220.24K879.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde am 19. März 1959 geboren, ist albanischer Volkszugehörigkeit
und stammt aus dem Kosovo. Er reiste von dort Anfang der 90er-Jahre ins
Bundesgebiet und durchlief mehrere erfolglose Asylverfahren, gestützt darauf, die
Polizei habe ihn über seine Frau vorladen lassen, wonach er sich zunächst für 2
Wochen bei den Schwiegereltern versteckt gehalten habe, bevor er sich wegen der
wachsenden Unsicherheit auf die Flucht nach Deutschland begeben habe; kurz
darauf sei das Heimatdorf fast völlig zerstört worden. Zuletzt wies die 7. Kammer des
Hauses mit Urteil vom 18. Oktober 2000 (7 K 8197/97.A) eine Klage (auch) des
Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Weigerung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, zu dessen
Geschäftszeichen 2265785-138 ein weiters Asylverfahren durchzuführen oder
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen, ab. Seit April 2001 hatte
der Kläger eine feste Anstellung als Gartenbauhelfer, die er im Herbst 2002 aber
wieder verloren hat. Am 28. Januar 2002 beantragte der Kläger beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Wiederaufnahme seines
Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel, die bisherigen Feststellungen zu § 53 AuslG zu
ändern. Zum Nachweis der geänderten Sach- und Rechtslage wurde ein Attest von
Dr. N vom 2. November 2001 eingereicht. Er behandele den Kläger seit dem
11. Oktober 2000. Sein Bruder sei im Zusammenhang mit den Demonstrationen
gegen Milosevic Ende der 80er-Jahre furchtbar gefoltert worden. Der Kläger träume
heute noch von den Bildern der Zerstörung. Als Diagnose findet sich der Satz: „Das
Krankheitsbild ist zur Zeit dermaßen stark ausgeprägt und gehört einer akuten
Belastungsreaktion direkt gebunden an seinen Aufenthalt und den politischen
Geschehnissen im Kosovo und mögliche furchtbare Zukunft bei einer Abschiebung in
den Kosovo". Auf dieser Grundlage lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge es mit Bescheid (2736735-138) vom 4. Februar 2002 ab,
seine Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG aus dem Bescheid (2265785-138) zu
ändern. Der Kläger hat am 12. Februar 2002 Klage erhoben und um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Das Gericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung
der Klage anzuordnen, mit Beschluss vom 20. Februar 2002 im Verfahren 24 L
418/02.A und die Anträge auf Abänderung dieses Beschlusses mit Beschlüssen vom
11. März 2002 im Verfahren 24 L 716/02.A, vom 30. April 2002 im Verfahren
24 L 1167/02.A und vom 14. Februar 2003 im Verfahren 24 L 4596/03.A abgelehnt
und unter Bezugnahme darauf die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11. März 2002
abgewiesen. Tragend war für diese Entscheidungen der dort auch im Einzelnen
aufgezeigte Umstand, dass es dem Kläger nicht gelungen war, ein auch nur eine
medizinisch nachvollziehbare Bezeichnung seiner vermeintlichen Erkrankungen
enthaltende (fach)ärztliche Bescheinigung vorzulegen (24 L 418/02.A und
Gerichtsbescheid), was allein durch die Interpretation der vorliegenden ärztlichen
Einschätzungen durch den Prozessbevollmächtigten nicht ersetzt werden könne
(24 L 716/02.A). Der Gerichtsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 18. März 2002 zugestellt, der am gleichen Tage Antrag auf Durchführung
einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. Unter dem 10. April 2002 übersandte der
Prozessbevollmächtigte (im Verfahren 24 L 1167/02.A) ein nervenärztliches
Gutachten von Dr. T vom 25. März 2002. Dieser hatte den Kläger am 22. März 2002
untersucht. Der Kläger gab dort an, jedes Mal wenn über den Prozess gegen
Milosevic berichtet werde, müsse er weinen, weil dann auch sein Heimatort erwähnt
werde. Er erinnere sich dann an die Repressalien gegen seinen Vater und
Folterungen gegen seinen Bruder; während seiner Albträume kämpfe er ständig mit
der serbischen Polizei; er könne deswegen kaum noch durchschlafen. „Er hat auch
große Angst, weil er nicht weiß, wie es nach seiner Rückkehr dort werden wird, mit
all den schrecklichen Erinnerungen und keiner Perspektive" (Seite 3). Auf Seite 5 des
Gutachtens kommt Dr. T zu der Beurteilung: „Diagnostisch handelt es sich hier um
eine schwere posttraumatische Belastungsstörung bei einer schon primär unreifen
Persönlichkeit." Durch das Gesundheitsamt des Kreises W, dort die Neurologin X,
wurde der Kläger am 28. Februar 2002 untersucht: „Es besteht eine längere
depressive Reaktion nach Ankündigung einer drohenden Abschiebung", die
einhergeht mit Schlafstörungen und Zukunftsängsten, da der Familie der Verlust des
gewohnten Umfeldes und der sozialen Unterstützung drohe. Bei den dort als
verschrieben genannten Medikamenten handele es sich um Antidepressiva. Eine
posttraumatische Belastungsstörung sei dort nicht festgestellt worden. In
Auseinandersetzung mit dem gerichtlich eingeholten Gutachten ließ der
Prozessbevollmächtigten unter dem 22. Oktober 2002 erneut das Gutachten von Dr.
T aus dem März 2002 - in einer freilich nicht unterzeichneten Fassung - vorlegen.
Ferner führt er erneut seine gleichsam fundamentale Kritik an den seitens des
Gerichts eingeholten Gutachten an, wegen deren Einzelheiten auf den Schriftsatz
verwiesen sei. Beigefügt war ferner eine Stellungnahme von Dr. N vom 24.
September 2002, in welchem das gerichtlich bestellte Gutachten als „sehr
oberflächlich" charakterisiert wird; in den letzten Monaten habe er den Kläger schon
zwei Mal an der Grenze zum Suizid erlebt; die Banalisierung der Ängste des Klägers
und die Deutung, diese hätten mehr materielle Gründe, halte er für eine
Fehlinterpretation; die von anderer Seite angeratene Psychotherapie halte er für
sinnlos, weil der Kläger nicht verstehen würde. Dr. N gelangt zu dem Ergebnis, der
Kläger sei nicht reisefähig und schwer krank. Unter dem 6. Dezember 2002 legte der
Prozessbevollmächtigte eine Stellungnahme von Dr. T vom 30. November 2002 vor,
worin dieser seine aus anderen Verfahren bekannte Kritik an der Qualität der
gerichtlich zugezogenen Gutachterin wiederholt (sie verwende „veraltete
Diagnosekriterien und Beschreibungsmuster", sie habe den Kläger nicht verstanden;
zumal sie sich über einen Dolmetscher verständigen müsse); es liege
selbstverständlich auf der Hand, dass die Beschwerden auf Grund gesicherte
anamnestischer Daten durch unmittelbare Traumatisierung in der Heimat entstanden
sind.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides (2736735-138)
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 4. Februar 2002 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat durch Einholung eines Gutachtens der Fachärztin für Neurologie
und Psychiatrie Dr. B Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger an einem
behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungssyndrom mit Krankheitswert
leidet. Der Kläger schilderte der Gutachterin zunächst die Gründe für seine Flucht:
Die Polizei habe nach ihm gefragt und ihn vorgeladen; nach 2 Wochen im Versteck
bei den Schwiegereltern habe er sich zur Flucht mit seiner Frau und den älteren
beiden Kindern entschlossen. 1998/99 sei sein Heimatort bei einer großen Offensive
völlig zerstört worden; zuvor habe sich seine Familie in die Wälder retten können,
später sei sein Vater von den Serben gefoltert worden. Von alldem habe er erst
Wochen später durch einen Brief des Bruders erfahren, was ihn für 4 Monate an
nichts anders habe denken lassen. Seitdem könne er nur noch wenige Stunden pro
Nacht schlafen und kämpfe in seinen Träumen ständig mit den Serben. Er müsse
ständig daran denken, was passieren könnte, wenn er in seine Heimat zurückkehren
würde. Er habe Angst, seine Kinder nicht versorgen zu können. Als Befund schildert
die Gutachterin: „Bei genauer Nachfrage nach seine psychischen Störungen und
Problemen antwortete er ausweichend. Psychomotorik und Antrieb waren im Bereich
der Norm". ...."Allerdings gab Herr C zwei Mal während des Gesprächs an, wenn er
ins seine Heimat zurückgeschickt werde, könne es sein, dass er einen
Selbstmordversuch begehe." Zusammenfassend kommt die Gutachterin zu der
Beurteilung: Die von dem Betroffenen vorgetragenen Beschwerden und Symptome,
Zukunftsängste, Schlafstörungen und Albträume, Lustlosigkeit und Antriebsarmut
sind Zeichen einer mäßig ausgeprägten depressiven Reaktion auf die Ankündigung
und Androhung der Abschiebung. Die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung sei so nicht haltbar: Der Kläger sei nach eigenen Angaben nie
Opfer oder Augenzeuge von traumatisierenden Ereignissen gewesen; zudem müsse
die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung in der Regel 6 Monate
nach dem Ereignis gestellt werden (können); hier stünden die beschriebenen
Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebungsankündigung. Die
festzustellende leichte Gesundheitsstörung führe zu keiner wesentlichen
Einschränkung der Aktivitäten im täglichen Leben. Im Übrigen wird auf das
Gutachten vom 20. August 2002 wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten zum vorliegenden sowie dem
voraufgegangenen Asylverfahren des Klägers sowie die Ausländerakte des Kreises
W und die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Klägerseite mit der versandten
Liste hingewiesen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet,
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG in der Person des Klägers
und bezogen auf den Kosovo festzustellen, sodass der dies versagende Bescheid
vom 4. Februar 2002 rechtmäßig ist; § 113 Abs. 5 VwGO. Zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG können für den Kläger
nicht angenommen werden. Allein aus der Volkszugehörigkeit des Klägers können
sie sich angesichts der tatsächlich vollständigen Entmachtung der Serben im Kosovo
nicht ergeben. Aber auch wegen des Gesundheitszustandes des Klägers sind sie
nicht anzunehmen. Eine posttraumatische Belastungsstörung liegt bei dem Kläger
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor, sodass hier offen bleiben kann,
ob ein solches Krankheitsbild auch heute im Kosovo nicht angemessen behandelt
werden könnte. Das Gericht stützt sich in dieser Einschätzung zunächst auf das
eingeholte Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B vom 20.
August 2002.
Dort schildert der Kläger als Grund für die angeführten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen den Brief seines Bruders aus dem Jahre 1999, in dem dieser ihm
beschrieben habe, welche Leiden die Familie in den militärischen
Auseinandersetzungen in den Monaten zuvor durchlebt habe. Von daher verfängt
nach der Einschätzung des Gerichts die Kritik des Dr. T vom 30. November 2002
nicht, die- dem Gericht ungeachtet der als solcher nicht ansatzweise wissenschaftlich
belegten Meinung des Dr. T, Frau B beurteile die ihr unterbreiteten Fragen anhand
veralteter wissenschaftlicher Standards, nach wie vor sachkundig und erfahren
erscheinende und nachvollziehbar gutachtende - Gutachtende habe die Ursachen
nicht richtig erkannt. Hingegen vermag es in den eingereichten Gutachten und
Stellungnahmen des Dr. T keine Anhaltspunkte für dessen Annahme zu finden, es
liege selbstverständlich auf der Hand, dass die Beschwerden auf Grund gesicherter
anamnestischer Daten durch unmittelbare Traumatisierung in der Heimat entstanden
seien. Vielmehr hatte der Kläger auch dort nur von seinen Reaktionen auf die
aktuelle Wahrnehmung von Bilden über den Prozess gegen Milosevic berichtet und
gesagt, er erinnere sich dann an die Repressalien, die Vater und Bruder erlitten
hätten; von denen er freilich nur vom Hörensagen wissen kann. Denn auch dort wird
nichts an geführt, was als traumatisierendes Ereignis im Sinne eines Erlebens am
eigenen Leibe oder als unmittelbarer Augenzeuge in Betracht kommen könnte.
Ginge man von dieser These des Dr. T aus, stünde man zudem vor dem Problem
erklären zu müssen, warum sich diese bereits vor der Flucht 1991 erlittene
Traumatisierung erstmals im Oktober 2000 zeigt. Was den zeitlichen Zusammenhang
zwischen traumatisierendem Ereignis und dem Auftreten (der Symptome) einer
posttraumatischen Belastungsstörung anbelangt, verweist das Gericht auf die
Ausführungen in seinem Urteil vom 4. Juli 2002 im Verfahren 24 K 4629/01.A und die
dortige Auseinandersetzung mit vor allem den seitens des Prozessbevollmächtigten
(auch hier wieder) angeführten Erkenntnissen der einschlägigen Fachliteratur.
Angesichts dessen geht das Gericht mit der Gutachterin davon aus, der Kläger leide
nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sondern an einer mäßig
ausgeprägten depressiven Reaktion auf die Ankündigung und Androhung der
Abschiebung. In diesem Sinne hatte schon Dr. Milosavljevic im November 2001
ausgeführt, das Krankheitsbild des Klägers sei „gebunden ... an mögliche furchtbare
Zukunft bei einer Abschiebung in den Kosovo". Ferner erwähnt auch Dr. T in seinem
Gutachten vom März 2002 ausdrücklich: „Er hat auch große Angst, weil er nicht
weiß, wie es nach seiner Rückkehr dort werden wird, mit all den schrecklichen
Erinnerungen und keiner Perspektive" (Seite 3). Dass und warum das Gutachten des
Dr. N vom 2. November 2001 nicht ansatzweise hinreicht, um die These des
Prozessbevollmächtigten von einer posttraumatischen Belastungsstörung beim
Kläger zu tragen, hatte das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 20. Februar
2002 dargetan, worauf verwiesen wird. Diese Mängel sind auch nicht etwa durch die
spätere Stellungnahme dieses Arztes aus dem September 2002 behoben; vielmehr
findet sich auch dort nichts, was als anamnestisch gesicherte Diagnose betrachtet
werden könnte. Zudem kommt weder dort noch in dem Attest vom November 2001
Dr. N selbst eindeutig zu dem Ergebnis, der Kläger leide an einer posttraumatischen
Belastungsstörung.
Vielmehr beschreibt er den aktuellen Zustand des Klägers als am Rande der
Suizidalität. Das sind jedoch „nur" Symptome, für es vielfältige Ursachen geben kann.
Eine schwere posttraumatische Belastungsstörung wird ausdrücklich diagnostiziert
nur von Dr. T in dessen Gutachten vom 25. März 2002. Dies erschüttert die
vorstehend begründete gerichtliche Überzeugung jedoch nicht. Dabei mag auf sich
beruhen, dass der hinsichtlich seiner Qualifikation seitens des Klägers nicht
angefochtene Dr. N in seiner letzten Stellungnahme es für sinnlos erklärt, den Kläger
einer Psychotherapie zuzuführen, dies genau aber nach Einschätzung des ebenfalls
hinsichtlich seiner Qualifikation seitens des Klägers nicht angefochtenen Dr. T
gerade das Mittel der Wahl ist. Abgesehen davon, dass die Wiedergabe der
anamnestischen Erhebungen in dem Gutachten keine Anhaltspunkte für
traumatisierende eigene Erfahrungen des Klägers aus seiner Zeit im Kosovo enthält,
lassen sich diesem Gutachten auch keine Symptome entnehmen - als Befund findet
sich: „Verlangsamung, schwere Konzentrations- und Kontaktstörungen,
Antriebsverminderung sowie übergroße Ängstlichkeit bis hin zur Subdepressivität"
(Seite 5 des Gutachtens) - die die weit reichende Diagnose tragfähig und
nachvollziehbar machten. Nach dem Vorstehenden geht das Gericht davon aus, der
Kläger leide an depressiven Reaktionen auf die Ankündigung der Abschiebung.
Diese schwanken naturgemäß mit der Intensität der Gefahr einer tatsächlichen
Rückführung, was auch erklären mag, dass der Kläger vor ein paar Wochen einige
Zeit in einer Landesklinik behandelt worden ist. Wenn jedoch die maßgebliche
Ursache für die vorgetragene Suizidalität die Angst vor der Rückführung - und
möglicherweise auch die Realisierung der Ankündigung schon in der Untersuchung
bei Dr. B, wenn er in die Heimat zurückmüsse, könne es sein, dass er einen
Suizidversuch verübe - ist, handelt es sich jedenfalls nicht um ein allein hier
relevantes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. In Betracht kommt vielmehr
ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das zu berücksichtigen Aufgabe der
Ausländerbehörde im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung
wäre. Auch dann wird freilich zu berücksichtigen sein, dass eine Suizidabsicht nur
dann von rechtlicher Relevanz sein kann, wenn sie krankheitsbedingt ist; als
Drohmittel gegenüber der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist sie ohne Belang
(Beschluss des Gerichts vom 8. August 2002 - 24 L 2987/02 -). Der Versuch, eine
solche Drohung wahr zu machen, was möglicherweise hinter der Aufnahme des
Klägers in die Landesklinik stehen könnte, stellte sich nicht etwa als Folge einer
medizinisch relevanten psychischen Störung dar, sondern als gleichsam freier
Entschluss. Dem entgegenzuwirken, ist nicht die Aufgabe des AuslG mit seinen
Instrumenten der Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe (Beschluss des
Gerichts vom 8. August 2002 - 24 L 2987/02 -).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

11

Nach § 83b Abs. 1 AsylVfG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.
Der Gegenstandswert bestimmt