Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-02, Aktenzeichen 22 U 135/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1202.22U135.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und
Rechtslage, das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

3

I.

4

Dem Kläger steht gegen die Beklagte
kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wie das Landgericht, auf
dessen Ausführungen der Senat ergänzend in vollem Umfang Bezug
nimmt, zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte ihre
Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, jedenfalls aber hat der
Kläger sich in einem Maße unvorsichtig verhalten, daß er für den
bedauerlichen Unfall im Ergebnis allein verantwortlich ist.

5

1.

6

Eine Verkehrssicherungspflicht besteht
grundsätzlich nur bei Gefahrenquellen, die nicht hinreichend
erkennbar sind, und auf die sich der Betroffene nicht rechtzeitig
und hinreichend einstellen kann. Allein die Lage der Treppe
unmittelbar neben der Ausgangstür beinhaltet keine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht, da die Treppe für einen durchschnittlich
aufmerksamen Benutzer ohne weiteres als Gefahrenquelle erkennbar
ist. Dies mag anders zu beurteilen sein bei einem Hauptausgang
einer Schule, durch den größere Mengen Schüler oder andere Benutzer
gleichzeitig herausströmen, und daher mit verminderter
Aufmerksamkeit gerechnet werden muß. Ebenso braucht nicht
entschieden zu werden, ob die Beklagte gegenüber den Schülern eine
erhöhte Verkehrssicherungspflicht trifft, weil bei Kindern und
Jugendlichen stets mit einer gewissen Unaufmerksamkeit und
Sorglosigkeit gerechnet werden muß. Jedenfalls dem Kläger als
Erwachsenem gegenüber war der Zustand der Treppe bzw. deren Lage
neben dem Ausgang für sich gesehen nicht
verkehrssicherungspflichtwidrig.

7

2.

8

Objektiv gefährlich war allerdings die
Lage der Treppe neben dem Ausgang bei Dunkelheit. Ob die örtliche
Situation durch die auf dem Gelände befindlichen Laternen
hinreichend ausgeleuchtet war oder die Beklagte bzw. die
Streithelferin für eine hinreichende Beleuchtung durch Einschalten
der Außenlampen gesorgt hatte, kann aber dahinstehen. War dies
nicht der Fall, trifft den Kläger nämlich ein derart hohes eigenes
Verschulden an seinem Sturz, daß er den entstandenen Schaden allein
tragen muß.

9

Nach dem Vorbringen des Klägers war es
beim Verlassen der Tür so dunkel, daß er den Bereich vor der Tür
und den

10

Kellerabgang nicht sehen konnte.
Unabhängig von den im Termin vor dem Senat angestellten
Überlegungen, in welche Richtung die Ausgangstür den das Gebäude
Verlassenden aufgrund ihres Anschlags leitet, durfte der Kläger
unter diesen Umständen die Tür keinesfalls in die Dunkelheit hinaus
verlassen, wenn er den weiteren Weg nicht überschauen konnte. Dies
gilt um so mehr, als es dem Kläger mit einfachen und ohne weiteres
zumutbaren Mitteln möglich gewesen wäre, sich hinreichende Sicht
und damit Sicherheit zu verschaffen. Der Kläger hätte nämlich
sowohl in der Küche Licht machen als auch das Außenlicht
einschalten können. Die jeweiligen Lichtschalter waren an den
hierfür üblichen Stellen jeweils neben den Türen angebracht. Der
Kläger hat offenbar nicht einmal versucht, die Lichtschalter zu
finden und zu betätigen, sondern ist in dem Bewußtsein, nicht
hinreichend sehen und sich daher auf Hindernisse und Gefahren nicht
einstellen zu können, aus der Tür ins Dunkle hinausgetreten. Damit
hat der Kläger die eigentliche Gefahrenlage selbst geschaffen, er
ist daher in vollem Umfang für den eingetretenen Schaden selbst
verantwortlich.

11

Eine andere Beurteilung ist auch nicht
aufgrund des Vorbringens des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz
gerechtfertigt. Es ist schon nicht erkennbar, weshalb der Kläger
nunmehr davon ausgeht, er sei über die Türschwelle gestolpert; es
ist auch unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht
plausibel, daß dies in der dargestellten Weise zu einem Sturz mit
dem Kopf gegen die Mauer und sodann die Treppe hinab habe führen
können. Jedenfalls gilt aber auch bei einem solchen Ablauf, daß der
Kläger, hätte er vor dem Verlassen des Gebäudes die ohne
Schwierigkeiten auffindbaren Lichtschalter betätigt, auch die
Türschwelle ohne weiteres hätte sehen können. Es ist nicht einmal
erkennbar, daß der Kläger, wenn er denn schon ins Dunkle trat, sich
besonders vorsichtig verhalten, etwa aus der Tür herausgetastet
hätte. Bereits ein solches Verhalten, das zum eigenen Schutz ohne
weiteres hätte erwartet werden können, hätte den Sturz, auf welche
Weise er auch verursacht worden ist, verhindert.

12

13

II.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

15

III.

16

Für die Zulassung der Revision bestand
kein Anlaß. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch
weicht das Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.
Die Entscheidung des Senats beruht allein auf der Beurteilung der
konkreten Gegebenheiten im Einzelfall.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 23.287,33 DM