Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-20, Aktenzeichen 13 C 105/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0720.13C105.06.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2006 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen - wegen identischen Vorbringens verbundenen - Beschwerden,
über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
fristgerechten Darlegungen

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vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - Nc 9 S 29/05 -,

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der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des vorgegebenen
Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner ist zur Vergabe von
mehr als zwei Studienplätzen des ersten Fachsemesters des Studiengangs Medizin
im Wintersemester 2005/06 nicht verpflichtet.

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Soweit die Antragsteller/innen die vom Antragsgegner im erstinstanzlichen
Verfahren vorgelegte Stellenübersicht unter Vorlage von Personalbestandslisten
dreier Institute/Abteilungen der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB aus dem
Internet für unvollständig halten, ist eine höhere Zahl als die in die
Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2005/06 eingestellten 50
Lehrpersonalstellen nicht wahrscheinlich. Die besagte Lehreinheit verfügte
ausweislich der dem Senat vorliegenden Kapazitätsberechnungsunterlagen ab den
Studienjahren 2001/02 über 52, 52, 51, 50 und - zuletzt - ebenfalls 50
Lehrpersonalstellen. Die u. a. von den Prozessbevollmächtigten in den vorliegenden
Verfahren vertretenen Antragsteller/innen früherer NC-Verfahren haben die
angegebenen Lehrpersonalstellen, die in fernerer Vergangenheit sogar
haushaltsplanmäßig und damit normativ verbindlich ausgewiesen waren, in den
vergangenen Jahren, insbesondere im Studienjahr 2004/05, nicht in Zweifel
gezogen. Auch der Senat hatte insoweit keinen Anlass zu der Annahme, es könnten
neben den in der Stellenübersicht angegebenen Lehrpersonalstellen noch weitere
Lehre erbringende Stellen in der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB
vorhanden sein. Soweit in Vorlesungs- und Personalverzeichnissen oder ins Internet
gestellten Mitarbeiterlisten der Institute/Abteilungen weitere Mitarbeiter als die in den
vorgelegten Stellenübersichten aufgeführten verzeichnet waren, fand das u. a.
seinen Grund in der hohen Personalfluktuation oder Widmung von Stellen für
Aufgaben außerhalb der Lehre oder Führung mehrerer Personen mit entsprechend
verminderter Lehrverpflichtung auf einer Stelle. Nachdem die Zahl der Stellen in den
letzten Jahren im wesentlichen gleich geblieben ist - nur eine Professorenstelle und
eine Zeitangestelltenstelle sind in den Jahren 2003/04 im Zuge der im Land
allgemeinen durchgeführten Medizinkonzentration entfallen - und die Struktur ihrer
Zuordnung zu den Instituten/Abteilungen lediglich unwesentliche Verschiebungen
erfahren hat, ist für den Senat das verdeckte Vorhandensein weiterer
Lehrpersonalstellen als die in der für das Studienjahr 2005/06 vorgelegten
Stellenübersicht ausgewiesenen und nach Gruppen geordneten unwahrscheinlich.
Daran ändern die von den Antragstellern/innen dem Internet entnommenen
Personalaufstellungen des Instituts für Physiologie - Organphysiologie - und des
Instituts für Physiologie - zelluläre Physiologie - sowie der Abteilung für
Neurophysiologie nichts. Die beiden ersteren weisen nur die Namen der
wissenschaftlichen Mitarbeiter aus, nicht die Zahl der Stellen und die Besetzung
einer Stelle etwa mit zwei "halben" Kräften sowie von Stellen mit Konzentration auf
Aufgaben außerhalb der Lehre; für die Abteilung für Neurophysiologie unterscheidet
die Aufstellung zudem nicht einmal zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern,
technischen Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften. Entscheidend ist letztlich,
dass die - im Übrigen bereits wieder veränderten - Auflistungen im Internet nicht die
Lehrpersonalstellen ausweisen, die zum Zeitpunkt der letzten Überprüfung der
normativen Kapazitätsberechnung (September 2005) allein maßgeblich waren. Die
Antragsteller/innen haben weder die Unrichtigkeit der erstinstanzlich vorgelegten
Stellenübersicht dargelegt noch die Überzeugung des Senats von deren Richtigkeit
erschüttert. Der Antragsgegner hat denn auch auf das Beschwerdevorbringen die
Übersicht überprüft und insoweit erläutert und ihre Richtigkeit bestätigt. Der Senat
sieht daher entgegen der Anregung/dem Antrag der Antragsteller/innen keinen
Anlass, die für die Kapazitätsberechnung des Studienjahrs 2005/06 unerheblichen
Mitarbeiterlisten aus dem Sommer 2006 auf ihre Vereinbarkeit mit den Angaben in
der erstinstanzlich vorgelegten Stellenübersicht zu prüfen.

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Der Forderung der Antragsteller/innen, die von Drittmittelbediensteten (X. ,
U. , T. , T1. , T2. , T3. ), Privatdozenten (C. , N. ,
T4. , T5. , W. ), Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren,
einem emeritierten Professor (Dr. L. ) und die in Form unbesoldeten Lehrauftrags
von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter (N1. ) im Studienjahr 2005/06
erbrachte bzw. zu erbringende Lehre sei aus Gründen der Bilanzierungs-symmetrie
entweder die Angebotsseite erhöhend oder die Nachfrageseite
(Curriculareigenanteil) vermindernd zu berücksichtigen, ist nicht zu entsprechen.
Abgesehen davon, dass für die Kapazitätsberechnung im
Verordnungsgebungsverfahren nur die bis zum letztmöglichen
Überprüfungszeitpunkt vor dem Berechnungszeitraum hinreichend sicher
feststehende Beteiligung von Lehrkräften an der im Curriculareigenanteil
abgebildeten Pflichtlehre relevant sein kann und eine insoweit abweichende
Entwicklung der Hochschulwirklichkeit im Berechnungszeitraum regelmäßig außer
Betracht zu bleiben hat, hat der Senat bereits mit - der Antragstellerseite bekannten -
Beschlüssen vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. UDE Med., WS 03/04, 1.
FS, und vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. - betr. RWTH Aachen, Med., WS 03/04,
1. FS, entschieden, dass die Lehre von Drittmittelbediensteten und die Titellehre von
Professoren weder auf der Lehrangebotsseite noch auf der Nachfrageseite zu
berücksichtigen ist, weil es sich insoweit um im weitesten Sinne freiwillige und nicht
aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts-
und stellenplanmäßigen Ressourcen - verbindliche Leistung handelt, deshalb der
künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen
Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar ist.
Hieran hält der Senat fest. Ob und inwieweit darin eine Abweichung des Senats von
seiner früheren Rechtsprechung aus der Anfangszeit des nc liegt, nach der unter
bestimmten Voraussetzungen auch Lehre von Drittmittelbediensteten als
Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO berücksichtigt werden können, mag offen
bleiben.

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Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang auf die Systematik der
Kapazitätsverordnung zurückgreifen, wird auf Folgendes hingewiesen: Das in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf Praktikabilität und unkomplizierte
Erhebung der Berechnungsdaten angelegte Modell der Kapazitätsverordnung geht
vom sog. Stellenprinzip (§ 8 KapVO) und von Lehreinheiten (§ 7 KapVO) aus und
lässt die erst im Berechnungszeitraum greifbare Hochschulwirklichkeit außer
Betracht. Das Lehrangebot einer Lehreinheit folgt in erster Linie aus den
vorhandenen, zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen - dies regelmäßig
unabhängig von ihrer konkreten Besetzung - in Verbindung mit den
Regellehrdeputaten. Als nicht aus Lehrpersonalstellen folgende Lehre sind nach dem
Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten Lehrveranstaltungsstunden
aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag - nicht des
künftigen Berechnungszeitraums - hinzuzurechnen (§ 10 KapVO). Die
Berücksichtigung weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der
Kapazitätsverordnung nicht vor. Dies ist Ausdruck seiner Praktikabilität und
Unkompliziertheit. Die von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten im
Berechnungszeitraum in der Lehre tätigen nicht planmäßigen Personen unterfallen
nicht der Regelung des § 10 KapVO; solches haben die Antragsteller/innen auch
nicht im Rahmen ihres nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwgO allein
berücksichtigungsfähigen Beschwerdevorbringens dargelegt - insoweit ist der
nachgereichte Beschluss des BayVGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, der
sich u. a. mit Titellehre des Sommersemesters 2004, nicht aber mit Titellehre im
Berechnungszeitraum befasst, nicht einschlägig -. Sollten diese Personen auf einer -
ggf. einer halben - Planstelle geführt sein, würde ihr Lehrbeitrag ohnehin über das
Stellendeputat erfasst. Dass im Berechnungsjahr 2005/06 mit dem
Curriculareigenanteil abgebildete Pflichtlehre von Honorarprofessoren oder
außerplanmäßigen Professoren erbracht worden sei, haben die Antragsteller/innen
ohnehin weder behauptet noch dargelegt.

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Das Modell der Kapazitätsverordnung geht auf der anderen Seite davon aus,
dass die Studierenden ihre Nachfrage möglichst bei einer Lehreinheit halten (§ 7
Abs. 2 Satz 2 KapVO). Das heißt, dass ihre im Curricularnormwert abgebildete
Nachfrage überwiegend von der dem Studiengang zugeordneten Lehreinheit
(Curriculareigenanteil), im übrigen von anderen Lehreinheiten (Curricularfremdanteil)
bedient wird. Der Normgeber muss daher regelmäßig davon ausgehen, dass die
zugeordnete Lehreinheit all die Nachfrage aus eigener Kraft bewältigt, die nicht von
anderen Lehreinheiten in der Form von Dienstleistungsimport befriedigt wird, und
kann deshalb den Curriculareigenanteil der zugeordneten Lehreinheit für den
Berechnungszeitraum regelmäßig unabhängig von deren tatsächlicher
Personalausstattung generell in Höhe des Curricularnormwerts vermindert um den
Fremdanteil ansetzen. In letzterem können aber evtl. Beiträge der antragstellerseits
angeführten nicht planmäßigen Lehrpersonen nicht untergebracht werden, weil sie
nicht einer fremden Lehreinheit angehören.

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Gelingt es der zugeordneten Lehreinheit, an der Bereitstellung des auf sie
entfallenden Curriculareigenanteils im Berechnungszeitraum nicht auf
Lehrpersonalstellen geführte oder auf Grund Lehrauftrags verpflichtete Lehrkräfte zu
beteiligen, führt das nicht zwangsläufig zur Verminderung des Curriculareigenanteils
oder Erhöhung des Curricularfremdanteils. Eine hierzu erforderliche Quantifizierung
der künftigen Beiträge dieser Lehrkräfte wäre der Kapazitätsfestsetzungsbehörde im
Verordnungsgebungsverfahren regelmäßig nicht möglich, weil das Lehrpotenzial
eines Drittmittelbediensteten im Pflichtbereich - wenn ihm Lehrtätigkeit vertraglich
erlaubt ist - oder eines zum Erhalt der venia legendi tätigen Dozenten/Professors
hinsichtlich des Ob, Umfangs und Inhalts sowie der Dauerhaftigkeit trotz
Kontrollmechanismen vor Beginn des Lehrbetriebs regelmäßig nicht mit der für ihre
Berücksichtigung notwendigen Zuverlässigkeit greifbar ist. Nicht auszuschließen ist
zwar, dass durch die Beteiligung solcher dritter Lehrpersonen die zugeordnete
Lehreinheit im Berechnungszeitraum und Pflichtbereich möglicherweise entlastet
wird - der Beitrag kann allerdings auch nur eine vertiefende oder abrundende Zugabe
zu dem bereits von planmäßigen Lehrkräften der Lehreinheit incl. Lehrbeauftragten
ausreichend bereitgestellten (Pflicht-)Curricularanteil des jeweiligen Fachs darstellen.
Eine solche evtl. Entlastung belässt das Modell der Kapazitätsverordnung der
zugeordneten Lehreinheit jedoch und verlangt keine im Normsetzungsverfahren für
das jeweilige Berechnungsjahr allenfalls schätzungsweise Bemessung des Beitrags
jener dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre im künftigen Berechnungszeitraum und
keine daran anknüpfende Lehrangebotserhöhung oder
Curriculareigenanteilreduzierung. Auch dies ist Ausdruck des auf Praktikabilität und
unkompliziertes Erheben kapazitätsrelevanter Daten angelegten Modells der
Kapazitätsverordnung und kann quasi als Ausgleich dafür gesehen werden, dass die
Hochschule nach demselben Modell die sie belastenden Umstände wie unbesetzte
Stellen - immerhin sind im Berechnungsjahr 4,5 Stellen der zugeordneten Lehreinheit
mit insgesamt 30 Deputatsstunden (DS) unbesetzt - oder Kurswiederholer nicht
kapazitätssenkend geltend machen kann. Insoweit ist die von den
Antragstellern/Antragstellerinnen angeführte Bilanzierungssymmetrie eine relative
und keine absolute. Wollte man letzteres fordern, müssten konsequenterweise
sämtliche lehrrelevanten, d. h. Lehrpotenzial erweiternden wie verkürzenden
Umstände Berücksichtigung finden. Das aber sieht die Kapazitätsverordnung
bewusst nicht vor und ist auch in dem zu einem vertretbaren Ausgleich zu führenden
Spannungsverhältnis der grundrechtlich geschützten Rechte der Hochschule, der
eingeschriebenen Studierenden und der Studienbewerber nicht geboten.

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Vor dem Hintergrund handelt es sich bei Beteiligung Drittmittelbediensteter oder
Titellehre Betreibender an Pflichtlehre im Berechnungszeitraum auch nicht um eine
"wesentliche Änderung der Daten" im Sinne des § 5 Abs. 3 KapVO, wenn vor Beginn
des Berechnungszeitraums die Beteiligung solcher dritter Lehrkräfte an der
Pflichtlehre mit der hinreichenden Zuverlässigkeit feststeht.

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Im Übrigen kann die Beteiligung der von den Antragstellern/Antragstellerinnen
angeführten Personen als - nicht dauerhaft "zur Verfügung stehender" - Ersatz für
das aufgrund vakanter Lehrpersonalstellen fehlende Lehrpotential gewertet und auch
deshalb nicht kapazitätserhöhend eingebracht werden. Selbst wenn der Beitrag
dieser Personen an der jeweiligen Veranstaltung mit dem Bruchteil der
Veranstaltungsdauer entsprechend der Zahl der Mitwirkenden und dem
Anrechnungsfaktor berechnet würde, was im Normgebungsverfahren angemessen
wäre, betrügen die Beiträge der Dozenten C. (0,11), N. (0,24), T4. (0,87),
T5. (0,3), W. (0,84) und N1. (0,43) sowie X. (0,76) und
U. (0,06) in der Physiologie insgesamt 3,61 DS, während dort 8 DS
vakanzbedingt ausfallen. In der Physiologischen Chemie ergeben die Beiträge des
em. Prof. Dr. L. (1,0) und der Dozenten T. , T1. und T2. (je 0,15)
insgesamt 1,45 DS; es fehlen hingegen 8 DS. Auf die Drittmittelbediensteten E.
(0,2), N2. und L1. (je 0,1) in der Medizinischen Psychologie entfallen insgesamt
0,4 DS, denen noch weitere Vakanzen von 14 DS gegenüber stehen. Der Dozent
T3. ist bereits nicht an vom Curriculareigenanteil abgebildeter Pflichtlehre
beteiligt.

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Auf die von den Antragstellern/Antragstellerinnen begehrte Ermittlung des
Umfangs der Beiträge der besagten dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre kommt es
mithin aus Rechtsgründen nicht an.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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