Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 1 K 1027/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0210.1K1027.02.00

Tenor

Die Baugenehmigung der Beklagten vom 26.02.2001 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 zur Nutzungsänderung eines
Schulsportplatzes in einen allgemein zugänglichen Bolzplatz auf dem Grundstück
Gemarkung H. , Flur 29, Flurstück 19 (X.. straße/I. straße 43 in H. ),
wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses an der Gütsmerstraße in H. .
Das Grundstück liegt in einem Gebiet, das im Westen von der H. straße, im Süden von der
Q. straße, im Osten von der I. straße und im Norden von der X.. straße begrenzt
wird. Die benachbarten Grundstücke an der H. straße und der Q. straße sind mit
Wohnhäusern bebaut. Im Eckbereich I. straße/X.. straße liegt das Gelände der
Volkshochschule.

3

Auf einem Teilbereich dieses Geländes, ausgerichtet zur X.. straße und direkt
angrenzend an den rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Kläger liegt ein Bolzplatz,
gegen dessen Genehmigung sich die Kläger wehren.

4

Das Gelände der jetzigen Volkshochschule, auf dem der Bolzplatz liegt, ist im Jahre 1891
als Lehrerseminar genehmigt worden. In den Plänen wird die gesamte Freifläche als
"Turnplatz" bezeichnet. Im Jahre 1910 tauchte dann der Begriff "Seminar- bzw.
Direktorgarten" für die heute als Bolzplatz genehmigte Fläche auf. Später ist das Gebäude als
Knabenrealschule genutzt worden. Nutzungsänderungen sind bei der Beklagten jedoch nicht
aktenkundig. In dieser Zeit ist der jetzige Bolzplatz als Schulsportplatz genutzt worden.
Zwischenzeitlich hat dort auch ein Zwei-Klassen-Pavillon gestanden. Nachdem das Gebäude
kurze Zeit von den kaufmännischen Schulen genutzt wurde, befand sich in der Zeit von 1985
bis 1987/88 die Anne-Frank-Schule als städtische Gesamtschule in dem Gebäude. Danach
übernahm die Volkshochschule das Gelände. Der jetzige Bolzplatz wurde bis 1988 als
Schulsportplatz genutzt. Seit der Übernahme des Gebäudes durch die VHS fand eine
öffentliche Bolzplatznutzung statt. Die gesamte Größe der Bolzplatzfläche beträgt ca. 2500
m².

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Im Sommer 1999 sanierte die Beklagte den Bolzplatz, d. h. die auf der Gesamtfläche
vorhandene Tennendecke wurde entfernt. Auf einer Spielfeldgröße von 22 x 44 m (968 m²)
wurde ein besandetes Kunstrasenspielfeld angelegt. Die Restflächen wurden als Rasen- und
Gehölzflächen gestaltet.

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Seit 1974 existiert bei der Stadt H. ein Grundsatzbeschluss des Schulausschusses,
sämtliche Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten als Spiel- und Bolzplätze freizugeben. Wohl
im Jahre 1996 wurde am Eingang X.. straße zum Schulhofgelände ein Schild mit den
Öffnungszeiten montags bis freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr
aufgestellt.

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Unter dem 26.02.2001 erteilte die Beklagte der Stadt H. die bauaufsichtliche
Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Schulsportplatzes in einen allgemeinen
zugänglichen Bolzplatz auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 29, Flurstück 19. Die
Nutzungszeiten wurden von Montag bis Samstag auf 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr und am Sonntag
und Feiertag auf 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr begrenzt.

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Die Kläger erhoben hiergegen Widerspruch und machten geltend, die Genehmigung des
Bolzplatzes in ihrer direkten Nachbarschaft sei ihnen gegenüber rücksichtslos. Die
einschlägigen Lärmwerte würden nicht eingehalten. Hinzu käme hier, dass die fragliche
Fläche nicht nur als Bolzplatz, sondern auch als Versammlungsort von Jugendlichen genutzt
würde, die dort keineswegs nur Sport trieben. Außerdem würden die Nutzungszeiten nicht
eingehalten.

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Mit Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 verfügte die Beklagte, dass der Bolzplatz
allseitig mit einem Zaun eingefriedigt werden müsse. Der Zugang von der X.. straße sei mit
einem Tor zu verschließen. Das Schlupfloch an der Südseite des Platzes werde abgeschlossen.
Zwischen der südlichen Giebelseite des VHS-Gebäudes und der südlichen Grundstücksgrenze
werde ein Zaun mit einem Tor aufgebaut. Die Erschließung des Bolzplatzes solle
ausschließlich über den Schulhof der VHS erfolgen. Das Tor zwischen Bolzplatz und VHS-
Gelände und das Tor auf der Südseite der VHS werde entsprechend den vorgegebenen
Nutzungszeiten des Bolzplatzes verschlossen und geöffnet.

10

Auch gegen diese Nachtragsgenehmigung erhoben die Kläger Widerspruch.

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Am 21.05.2001 beantragten sie beim erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung
ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 26.02.2001 und die
Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 anzuordnen. Mit Beschluss vom 13.12.2001 - 1 L
434/01 - wies die Kammer diesen Antrag ab.

12

Durch Beschluss vom 24.01.2001 im Verfahren - 7 B 42/02 - änderte das OVG für das
Land NRW den Beschluss der Kammer teilweise ab. Das OVG ordnete die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die Baugenehmigung vom 26.02.2001 i. d.F. der
Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 insoweit an, als die Nutzung des Bolzplatzes sonn-
und feiertags in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr genehmigt worden sei. Im Übrigen wies es
die Beschwerde zurück.

13

Am 05.04.2002 haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen ergänzend geltend, die
Gutachten, mit denen die Beklagte die Einhaltung der höchst zulässigen Immissionswerte
nachzuweisen versuche, beruhten auf unrichtigen Vorgaben. Die Gutachten gingen von sieben
gleichzeitig Spielenden aus, es sei jedoch mindestens von zehn gleichzeitig Spielenden
auszugehen. In letzter Zeit seien sogar des Öfteren bis zu 20 Leute gleichzeitig auf dem Platz
angetroffen worden. Die festgesetzten Nutzungszeiten würden nicht eingehalten.

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Die Kläger beantragen,

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die Baugenehmigung der Beklagten vom 26.02.2001 in der Fassung
der Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 zur Nutzungsänderung eines
Schulsportplatzes in einen allgemein zugänglichen Bolzplatz auf dem
Grundstück Gemarkung H. , Flur 29, Flurstück 19
(X.. straße/I. straße 43 in H. ) aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Sie macht geltend, sie habe in der Zwischenzeit alles ihr Zumutbare getan, um
eine unzulässige Nutzung des Bolzplatzes, insbesondere außerhalb der
festgesetzten Nutzungszeiten, zu Gewähr leisten. Der Bolzplatz an sich sei an der
genehmigten Stelle sowohl aus bauplanungs- als auch aus bauordnungsrechtlichen
Gesichtspunkten zulässig.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Akte 1 L 434/01 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Die als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässige Klage ist begründet.

22

Die Baugenehmigung der Beklagten vom 26.02.2001 i.d.F. der
Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 ist aus Gründen rechtswidrig, die zugleich
eine Verletzung von Rechten der Kläger bedeuten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ihr
Regelungsgegenstand bezieht sich auf ein Vorhaben, das den Klägern gegenüber
die aus dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgenden
Anforderungen nicht wahrt. Das Hausgrundstück der Kläger wird von dem
verwirklichten Vorhaben der Beklagten Belästigungen und Störungen ausgesetzt, die
unzumutbar sind.

23

Die Bolzplatzanlage wirkt sich auf das Grundstück der Kläger in einer Weise aus,
die auch bei der gebotenen Abwägung der gegenläufigen Interessen das Maß an
Belastungen übersteigt, das ihnen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

24

Nach dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial liegt das Grundstück der
Kläger in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet. In einem allgemeinen
Wohngebiet ist ein Bolzplatz dem Grunde nach zulässig, sofern er sich nicht bei
konkreter Würdigung der Nachbargegebenheiten als mit dem im
Tatbestandsmerkmal des Einfügens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar erweist. Nach diesem Gebot kann umso mehr
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt.
Umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die auf dieser Grundlage vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit in dem Sinne
auszurichten, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen des umstrittenen
Vorhabens billigerweise nicht mehr zugemutet werden können. Was der Umgebung
an Belästigung zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der konkreten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Bewohner der im Einwirkungsbereich
des bekämpften Vorhabens liegenden Grundstücke, wobei Schutzbedürftigkeit und -
würdigkeit ihrerseits maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der
Situation und von den tatsächlichen und/oder planerischen Vorbelastungen
abhängt.

25

Aus der im Tatbestand geschilderten Entstehungsgeschichte des Bolzplatzes
ergibt sich, dass sich an Stelle des jetzigen Bolzplatzes zwar immer schon eine
Sportplatzanlage befand, jedoch in Form eines Schulsportplatzes. Insofern ist davon
auszugehen, dass die Nutzung zur überwiegenden Zeit unter Aufsicht erfolgte und
dann auch nur bis in die Mittagszeit, jedenfalls nicht am späten Nachmittag bis zum
Abend hin und auch nicht an Sonn- und Feiertagen. Wenn hier also von einer
Vorbelastung des Grundstücks der Kläger auszugehen ist, dann von einer
eingeschränkten, die sich von der jetzigen Nutzung als Bolzplatz wesentlich
unterscheidet. Denn zum einen geschieht die Nutzung ohne jede Aufsicht und zum
anderen sind die von der Beklagten zugelassenen Öffnungszeiten mit den früheren
Nutzungszeiten auch nicht annähernd identisch.

26

Auch muss berücksichtigt werden, dass Bolzplätze an sich in hohem Maße
konfliktträchtig sind. Sie sind dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen
ein "sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu
ermöglichen. Mit diesem Bolzen geht naturgemäß eine erhebliche
Geräuschentwicklung einher, und zwar - dem Verhalten der Spielenden
entsprechend - nicht nur das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor und die oftmals
errichteten Ballfangzäune, sondern auch durch lautes Schreien. Diese
Geräuschentwicklungen erstrecken sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage
über erhebliche Zeiträume des Tages, erfahrensgemäß in der Sommerperiode oft bis
in die Abendstunden hinein.

27

OVG NRW, Urteil vom 02.03.1999 - 10 A 6491/96 -, BauR 2000,
81.

28

Hiervon ausgehend muss, auch wenn Bolzplätze neben einem allgemeinen
Wohngebiet prinzipiell zulässig sind, in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob ein
Bolzplatz an der geplanten Stelle den Nachbarn gegenüber rücksichtslos ist.
Entgegen der Beurteilung der Kammer im Eilbeschluss geht sie nunmehr von einer
Nichtvereinbarkeit der Nutzung der streitigen Fläche als Bolzplatz mit den Interessen
der anliegenden Wohnnachbarn aus.

29

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung und anlässlich des vom
Berichterstatter vor Ort durchgeführten Erörterungstermins, dessen Ergebnis er den
übrigen Kammermitgliedern vermittelt hat, glaubhaft und eindrucksvoll geschildert,
welchen Belastungen sie als Nachbarn ausgesetzt sind. Sie haben ausgeführt, dass
ein Verweilen auf ihrer zum Bolzplatz hin gelegenen Terrasse und eine normale
Unterhaltung angesichts des Lärms, den die Nutzer des angrenzenden Bolzplatzes
verursachen, nicht möglich ist. Eingeladene Gäste erscheinen nicht wegen des vom
Bolzplatz herrührenden Lärms, der ein gemütliches Beisammensein auf der Terrasse
unmöglich macht. Die Klägerin des Parallelverfahrens 1 K 3344/02 hat glaubhaft
geschildert, dass sie des Öfteren, vor allem bei schönem Wetter, ihr Haus allein
deswegen verlasse, weil sie ansonsten durch die Nutzer des Bolzplatzes massiv
gestört werde und keine Ruhe finden könne.

30

Die geschilderten Störungen sind auch objektiv nachvollziehbar. Der Bolzplatz
grenzt unmittelbar an den Gartenbereich des Grundstücks der Kläger. Die
Wirkungen, die daraus folgen, dass auf dem Platz bei den gegebenen geringen
Entfernungen ohne baulichen Schutz in Form einer Lärmschutzwand gebolzt wird,
insbesondere auch in den besonders schutzwürdigen Mittags- und Abendstunden,
sind erheblich belästigend.

31

Hinzu kommt, dass die Nutzungsänderungsgenehmigung keine
Altersbegrenzung enthält, so dass nicht nur Kinder den Platz nutzen, sondern auch
Jugendliche und Erwachsene, die den Platz zweckentfremdend in Anspruch
nehmen, wie sich aus den glaubhaften Darlegungen der Kläger ergibt. Diese und
auch die Klägerin im Parallelverfahren 1 K 3344/02 haben sowohl im
Verwaltungsverfahren als auch im Klageverfahren wiederholt unwidersprochen
geltend gemacht, dass auf dem Bolzplatz nicht nur gebolzt, sondern auch manchmal
"gefeiert" werde.

32

Neben dem unzumutbaren Lärm während der festgesetzten Nutzungszeiten sind
die Kläger auch Belästigungen außerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten
ausgesetzt. Die Beklagte hat zwar Anstrengungen unternommen, die ein Betreten
des Platzes außerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten verhindern sollen.
Insbesondere ist der Platz nunmehr vollständig eingezäunt und er wird nunmehr vom
Hausmeister entsprechend den festgesetzten Öffnungszeiten geöffnet bzw.
verschlossen. In der Vergangenheit ist es aber immer wieder zu
Nutzungsüberschreitungen gekommen, da Kinder und Jugendliche Mittel und Wege
gefunden haben, illegal den Platz zu betreten, um zu bolzen oder den Platz zu
anderweitigen Zwecken zu nutzen. So ist es ausweislich der von den Klägern
vorgelegten Aufstellung vom 03.06.2002 im Mai dieses Jahres zu unzumutbaren
Belästigungen an Sonn- und Feiertagen gekommen, obwohl auf Grund des
unanfechtbaren OVG-Beschlusses vom 24.01.2002 fest stand, dass die Nutzung des
Bolzplatzes in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr unzulässig war. In der Gesamtschau
überschreitet damit die faktische Nutzung des Platzes die Schwelle des
Zumutbaren.

33

Es geht auch nicht zu Lasten der Kläger, dass die Nutzer des Bolzplatzes die
durch Ausschilderung ausgewiesenen Nutzungszeiten nicht beachten und immer
wieder Mittel und Wege finden, die verschlossene Zaunanlage zu überwinden.
Dieses einem Bolzplatz der in Rede stehenden Art typischerweise anhaftende Risiko
von Regelüberschreitungen, nämlich Zeitüberschreitungen und zweckentfremdete
Nutzung des Platzes gehört anlagebedingt zu den Wirkungen, die sich die Beklagte
als Betreiberin zurechnen lassen muss.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.03.1999 - 10 A 6491/96 -.

35

Solchen nach dem glaubhaften Vortrag der Kläger nicht nur selten auftretenden
"Exzessen" entgegen zu wirken, um die Anlage in zuverlässiger Weise
nachbarverträglich zu errichten und zu betreiben, fällt in den Pflichtenkreis der
Beklagten. Es ist ihr zuzugestehen, dass sie Anstrengungen unternommen hat, den
vorhandenen Missständen zu begegnen, und ein gewisser Erfolg ist ihr auch nicht
abzusprechen, denn die illegalen Nutzungen außerhalb der Nutzungszeiten sind
nach den Erklärungen der Kläger und der Klägerin im Parallelverfahren 1 K 3644/02
zurückgegangen. Nach wie vor kommt es jedoch noch zu Regelüberschreitungen.
Die Beklagte ist offensichtlich nicht in der Lage, wenigstens die Einhaltung der
festgesetzten Nutzungszeiten sicherzustellen. Wenn jedoch mit zumutbaren
Maßnahmen dem rechtswidrigen Treiben kein Einhalt geboten werden kann, so kann
schon allein aus diesem Grund eine solche Fläche nicht als Bolzplatz genutzt werden
und ist eine hierfür erteilte bauaufsichtliche Genehmigung allein schon aus diesem
Grund als rechtswidrig aufzuheben.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.