Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-07, Aktenzeichen 5 K 792/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0207.5K792.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet des Beklagten eine Spielhalle. Mit
bestandskräftigem Bescheid vom 11. April 2001 wurde sie zur Vergnügungssteuer
für Geldspielgeräte im Jahr 2001 von 20.160,00 DM (10.307,64 EUR) herangezogen.

3

Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 beantragte die Klägerin Rücknahme dieses
Vergnügungssteuerbescheides gemäß § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Zur
Begründung machte sie u.a. geltend: Die Steuererhebung sei rechtswidrig, nachdem
das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen aus jüngerer Zeit festgestellt habe,
dass der der Steuererhebung zugrunde liegende Stückzahlmaßstab für die
Vergnügungssteuer untauglich sei. Im Übrigen verstoße die
Vergnügungssteuerheranziehung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Es
bestehe eine Ungleichbehandlung mit Spielbanken, die von der Zahlung von
Verbrauchsteuern befreit seien. Schließlich werde sie - die Klägerin - in ihrem
Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, weil es in B. „durchschnittliche
Automatenunternehmer" nicht gebe; vielmehr sei sie dort einzige
Spielstättenbetreiberin.

4

Mit Bescheid vom 3. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Rücknahmeantrag ab
und machte zur Begründung u.a. geltend: Es sei zwar davon auszugehen, dass der
Bescheid vom 11. April 2001 rechtswidrig sei. Gleichwohl sehe er - der Beklagte -
sich nicht veranlasst, bei Betätigung pflichtgemäßen Ermessens den Steuerbescheid
aufzuheben. Dem berechtigten Interesse der Klägerin an materieller Gerechtigkeit
und finanzieller Rückerstattung stehe das Interesse der Allgemeinheit an
Rechtssicherheit und Rechtsfrieden entgegen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass
die Klägerin bei Aufhebung des Bescheides aufgrund der Festsetzungsverjährung
keine Vergnügungssteuer mehr zu zahlen habe. Im Übrigen führe eine Rücknahme
zur Durchbrechung der Bestandskraft. Abgesehen davon habe im Jahr 2001 bereits
Rechtsprechung vorgelegen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Stückzahlmaßstabes geäußert habe. Gleichwohl habe die Klägerin Rechtsbehelfe
gegen die Steuerheranziehung nicht erhoben. Die nunmehr eingetretene Änderung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle keine Änderung der
Rechtslage dar, die zwingend eine Rücknahme des Steuerbescheides erfordere. Die
Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens sei der Klägerin zumutbar gewesen, da
ihr schon 2001 die Angabe der Schwankungsbreite der Einnahmen möglich gewesen
sei. Im Übrigen sei auch weder eine Offensichtlichkeit noch eine Schwere des
Rechtsverstoßes zu erkennen, weil es bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. April 2005 gängige Praxis der Städte und Gemeinden gewesen sei,
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte anhand des Stückzahlmaßstabs zu
erheben.

5

Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch.
Zu dessen Begründung machte sie u.a. geltend: Der Beklagte sei verpflichtet, seinen
Steuerbescheid aufzuheben; es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Dem
Beklagten sei bereits bei Erlass des Bescheides bekannt gewesen, dass einige
Oberverwaltungsgerichte die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für unzulässig
gehalten hätten. Ihr - der Klägerin - sei die Durchführung eines
Rechtsbehelfsverfahrens im Jahre 2001 unzumutbar gewesen. Sie habe - da es sich
um eine Vorausberechnung der Steuerschuld gehandelt habe - nicht darlegen
können, welche Einspielergebnisse sie im Steuerzeitraum erzielt habe. Schon
deswegen sei der Erfolg eines Rechtsbehelfs ausgeschlossen gewesen. Es könne
vom Bürger nicht erwartet werden, vorsorglich Rechtsmittel, gestützt auf unsichere
Argumente, einzulegen. Hinzu trete, dass es aufgrund der Nichtanwendbarkeit des §
164 AO zwingend geboten sei, zur rückwirkenden Korrektur rechtswidrige Bescheide
zurückzunehmen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er unter Wiederholung und Vertiefung
seiner Darlegungen im Ausgangsbescheid u.a. aus: Im Jahr 2001 habe die
Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen den Stückzahlmaßstab durchgehend für
zulässig erachtet. Die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie darauf
hinweise, sie habe ein Widerspruchsverfahren im Jahr 2001 nicht durchführen
können. Mangelnde Zumutbarkeit liege nicht schon dann vor, wenn der
Steuerpflichtige mit dem Erfolg von Rechtsbehelfen nicht rechnen könne. Im Übrigen
sei es der Klägerin auch zumutbar gewesen, für den Nachweis der
Schwankungsbreite auf die Vorjahresergebnisse hinzuweisen. Dies stehe auch in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Schließlich sei die Ablehnung der Rücknahme des Bescheides vom 11. April 2001
auch nicht unbillig.

7

Am 30. März 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung vertieft sie
ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht überdies geltend: Dem
Beklagten sei bei Erlass des Bescheides erkennbar gewesen, dass seine Satzung
der Rechtsprechung nicht genüge. Sie - die Klägerin - habe im Jahr 2001
Schwankungen der Einspielergebnisse nicht belegen können. Auf Zahlen aus den
Vorjahren habe sie nicht zurückgreifen können, weil nicht sicher gewesen sei, ob
diese Zahlen auch für das Jahr 2001 Geltung gehabt hätten. Genauso wenig habe
sie eine Aussetzung des Verfahrens beantragen können. Im Übrigen sei der
Steuererhebung Erdrosselungswirkung beizumessen, die aber im Jahr 2001 erst mit
Ablauf des Steuerjahres habe dargestellt werden können. Dementsprechend habe
sie - die Klägerin - im Jahr 2004 mit entsprechenden Eilverfahren keinen Erfolg
erzielen können. Sie habe es daher vorgezogen, von solchen erfolglosen Verfahren
abzusehen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2006
und des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2006 zu verpflichten,
den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. April 2001
zurückzunehmen,

10

h i l f s w e i s e

11

den Beklagten unter Aufhebung oben genannter Bescheide zu
verpflichten, ihren Antrag vom 12. Juli 2005 auf Rücknahme des oben
genannten Vergnügungssteuerbescheides unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Klägerin sei zuzumuten gewesen, sich
rechtzeitig gegen die behauptete Fehlerhaftigkeit des Bescheides zu wehren. Es sei
ihr möglich gewesen, sich auf die Einspielergebnisse aus Vorjahren zu berufen. Der
Bescheid aus dem Jahr 2001 sei auch nicht in schwerwiegender Weise rechtswidrig.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses habe die Erhebung der pauschalen
Vergnügungssteuer der herrschenden Meinung und ständigen Rechtsprechung in
Nordrhein-Westfalen entsprochen. Daher sei er - der Beklagte - auch nicht gehalten
gewesen, sein Satzungsrecht schon im Jahr 2001 umzustellen. Im Übrigen sei es der
Klägerin möglich gewesen, Zahlen über die entsprechenden Einspielergebnisse im
Laufe eines Verwaltungsverfahrens nachzureichen.

15

Der Berichterstatter hat am 1. Februar 2007 einen Erörterungstermin
durchgeführt, in welchem die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit
einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer ohne mündliche
Verhandlung erklärt haben.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß den §§ 87 a
Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den
Berichterstatter ohne Durchführung der mündlichen Verhandlung.

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf
Rücknahme des Vergnügungssteuerbescheides für Geldspielgeräte vom 11. April
2001 noch - wie hilfsweise begehrt - einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres
Rücknahmeantrags vom 12. Juli 2005. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
3. Januar 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 10. März 2006 sind daher
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Sätze
1 und 2 VwGO).

20

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Rücknahme des
Vergnügungssteuerbescheides ergibt sich nicht aus § 130 Abs. 1 AO, hier
entsprechend anwendbar gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG). Danach kann
ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Diese Vorschrift, die der Behörde die Befugnis einräumt,
von Amts wegen nach ihrem Ermessen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt
zurückzunehmen, ist auch anzuwenden, wenn der Adressat des Verwaltungsaktes
das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Rücknahme des
Verwaltungsaktes beantragt. In einem solchen vom Betroffenen initiierten Verfahren
bezieht sich das Entschließungsermessen der Behörde insbesondere auch auf die
Frage, ob überhaupt in eine neue Sachbehandlung eingetreten werden soll, d.h. das
Verfahren wieder aufgegriffen werden soll.

21

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 16. Juni 1994 - 9 A 128/93 - (Seite 7 des amtlichen
Urteilsabdrucks).

22

Die Überprüfung der Ermessensentscheidung richtet sich nach § 114 Satz 1
VwGO, wonach das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach
ihrem Ermessen zu handeln, auch prüft, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung
oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Nach
diesem Maßstab ist ein Anspruch der Klägerin auf Rücknahme des
Vergnügungssteuerbescheides vom 11. April 2001 aufgrund einer Reduzierung des
Ermessens auf Null weder nach der Rechtsprechung der Verwaltungs- noch
derjenigen der Finanzgerichte gegeben.

23

Nach der einschlägigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Verwaltungsrechtsprechung reduziert sich das Ermessen auf die Pflicht zur
Rücknahme eines Abgabenbescheides, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides
schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben sind, die die Berufung der
Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die
guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1985, 265; OVG NRW, Urteile vom 16. Juni 1994 - 9 A 128/93 -
und vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 - sowie Beschluss vom 13. April
2004 - 15 A 1113/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Recht-
sprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 568; siehe auch OVG NRW,
Beschluss vom 8. Februar 2006 - 14 B 2143/05 -.

25

Für einen solchen Sittenverstoß oder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu
und Glauben ist von der Klägerin nichts Durchgreifendes geltend gemacht worden
und auch im Übrigen nichts ersichtlich. Der Klägerin war es nicht verwehrt, alle
rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, falls sie gegen die Erhebung der
Vergnügungssteuer hätte vorgehen wollen. Wenn sie hingegen eine bestehende
Rechtslage akzeptierte und daher im Gegensatz zu anderen Betroffenen keine
Rechtsbehelfe mit dem damit verbundenen Prozessrisiko einlegte, kann es dem
Beklagten als Steuergläubiger weder als sitten- noch als treuwidrig angelastet
werden, wenn er sich weiterhin auf die Bestandskraft seines
Heranziehungsbescheides beruft.

26

Vgl.	hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 14
A 2131/06 -.

27

Der Beklagte hat auch keinen wie auch immer gearteten Anschein gesetzt, er
werde nicht an der Steuerheranziehung festhalten, wie z.B. durch eine verbindliche
Zusage.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1994 - 9 A 128/93 -.

29

Ebenso sind keine anderen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte
z.B. signalisiert hätte, nach Änderung der einschlägigen Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte zur Frage der Rechtmäßigkeit der Pauschbesteuerung von
Geldspielautomaten auch unanfechtbare Steuerfestsetzungen zu revidieren.
Genauso wenig ist zu ersehen, dass der Beklagte unter Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz,

30

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -,
a.a.O.,

31

in anderen Fällen eine Verwaltungspraxis etabliert und entsprechende
Verwaltungsakte jeweils zurückgenommen hat. Die von der Klägerin überdies
gerügte Ungleichbehandlung mit Spielbanken ist fernliegend. Es handelt sich um
einen mit der Situation der Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen in jeder
Hinsicht ungleichen Sachverhalt, weil der Betrieb von Spielbanken nach § 3 Abs. 1
des Spielbankgesetzes Nordrhein-Westfalen (SpielbG) nur für Unternehmen
gestattet ist, deren Gesellschafter juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.
Überdies haben Spielbanken nach § 4 Abs. Satz 1 SpielbG 80 vom Hundert der
Bruttospielbeträge an das Land abzuführen.

32

Eine Sitten- oder Treuwidrigkeit ist auch nicht daraus herzuleiten, dass die
Klägerin auf damalige obergerichtliche Rechtsprechung verweist, die den
Pauschalsteuermaßstab für unwirksam erachtete.

33

Vgl.	OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.
Oktober 2000 - 2 M 30/00 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in
Norddeutschland (NordÖR) 2000, 518.

34

Dass eine Rechtsfrage durch Instanzgerichte unterschiedlich beurteilt wird, ist ein
im Rechtsleben gemeinhin auftretender Tatbestand. Wenn sich eine
Verwaltungsbehörde - wie hier - in ihrem Handeln an der obergerichtlichen
Rechtsprechung ihres Bundeslandes bzw. des Bundesverwaltungsgerichts orientiert,
kann daraus schon nicht ansatzweise ein Rechtsverstoß und erst recht keine
Sittenwidrigkeit bzw. eine Verletzung von Treu und Glauben hergeleitet werden.
Ebenso wenig kann es als treu- oder gar sittenwidrig angesehen werden, wenn der
Beklagte die bestandkräftige Steuerheranziehung nicht zurückgenommen hat,
obgleich die Klägerin meint, sie habe Einspielergebnisunterschiede des Jahres 2001
nicht nachweisen können, und dass außerdem eine Steuerfestsetzung unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen sei. Die Klägerin
ist vom Beklagten nicht unter Verstoß gegen Treu und Glauben gehindert worden,
auf Einspielergebnisse aus Vorjahren zu verweisen und gegebenenfalls im Laufe des
anschließenden Verwaltungsverfahrens Ergebnisse - und seien es auch nur solche
bezüglich eines Teilzeitraums - vorzulegen.

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Ist mithin nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 130 Abs. 1 AO
ein Anspruch auf Rücknahme der Vergnügungssteuerheranziehung nicht gegeben,
so folgt nichts anderes aus der steuerrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH). Hiernach stellt es im Regelfall keinen Ermessensverstoß
der Finanzverwaltung dar, wenn diese den Antrag eines Steuerpflichtigen auf
Berichtigung eines bestandskräftigen Steuerbescheides für den Fall ablehnt, dass
der Steuerpflichtige in der Lage war, die Fehlerhaftigkeit des Bescheides in einem
Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht
ausnahmslos. Wenn vom Steuerpflichtigen die Durchführung eines
Rechtsbehelfsverfahrens bei Berücksichtigung aller Umstände des Falls billigerweise
nicht erwartet werden konnte, liegt ein Ausnahmefall vor.

36

Vgl.	BFH, Urteile vom 31. März 1981 - VII R 1/79 -, Sammlung der
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 133, 13 und vom 26.
März 1991 - VII R 15/89 -, BFHE 164, 215; Beschluss vom 12. April
2005 - VII B 81/04 -; vgl. dazu auch Thüringer OVG, Beschluss vom
22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ)
2006, 18.

37

Für das erkennende Gericht besteht schon mit Blick auf das zuvor zur
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Ausgeführte kein Zweifel daran, dass es
der Klägerin unschwer möglich gewesen ist, gegen den Vergnügungssteuerbescheid
vom 11. April 2001 rechtzeitig einen Rechtsbehelf einzulegen, zumal bereits zu
diesem Zeitpunkt Rechtsprechung des OVG für das Land Schleswig-Holstein vorlag,
die Zweifel an dem pauschalen Stückzahlmaßstab geäußert hatte.

38

Es ist auch kein Grund gegeben, dass von der Klägerin die Durchführung eines
Rechtsbehelfsverfahrens billigerweise nicht erwartet werden konnte. Zwar konnte die
Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides Einspielergebnisse für das
gesamte Jahr 2001 für ihre Spielhalle in B. nicht vorlegen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

39

vgl.	Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 -, NVwZ 2006,
461

40

kann indessen bei der Betrachtung, ob im Hinblick auf ein Jahr hinreichend mit
Zahlen belegt ist, dass der für die Aufwandsteuer erforderliche zumindest lockere
Bezug zwischen dem Vergnügungsaufwand der Spieler und dem gewählten
Stückzahlmaßstab in einem Satzungsgebiet nicht gewahrt ist, auch auf
vorangegangene und nachfolgende Jahre zurückgegriffen werden, soweit sich keine
Anhaltspunkte für eine andere Lage aufdrängen. Ihre an dem damaligen
Satzungsrecht des Beklagten ansetzende Kritik hätte die Klägerin daher durchaus
mit Vorjahreszahlen untermauern können, was ihr im Übrigen als einziger
Spielhallenbetreiberin in B. auch unschwer möglich gewesen wäre.

41

Das weitere Argument der Klägerin, aufgrund der Nichtanwendbarkeit der
Regelung des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung, auf welchen § 12 KAG nicht verweist, sei probater Rechtsschutz gegen
Steuerbescheide nicht möglich, so dass es in jedem Falle der Anwendung des § 130
Abs. 1 AO bedürfe, greift mit Blick auf die Frage, ob ein Rechtsbehelfsverfahren von
ihr billigerweise nicht erwartet werden konnte, ebenfalls nicht durch. Die
Nichtanwendbarkeit des 164 AO im kommunalen Steuerrecht Nordrhein-Westfalens
beruht auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, so dass es nicht
geboten ist, entgegen der gesetzlichen Konzeption einen erweiterten
Anwendungsbereich des § 130 Abs. 1 AO anzunehmen. Vielmehr hat der
Landesgesetzgeber nach der Konzeption des § 12 KAG ausgeschlossen,
Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen.

42

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die ablehnende Entscheidung des
Beklagten über den Rücknahmeantrag ermessensfehlerhaft ist, so dass auch das
Hilfsbegehren der Klägerin erfolglos bleibt.

43

Das der Behörde durch § 130 Abs. 1 AO eingeräumte Ermessen ist gesetzlich
nicht determiniert. Angesichts des vom Gesetzgeber der Behörde eingeräumten
Ermessens ist der Zweck der Norm in der Weise zu erfassen, dass im Sinne eines
äußeren Rahmens für die Ermessensausübung zwischen einerseits der materiellen
(Einzelfall-) Gerechtigkeit und andererseits dem durch die Bestandskraft des
Bescheides eingetretenen Rechtsfrieden abzuwägen ist.

44

Vgl.	BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 19. März 1993 - 22 A 2523/92 -, Der
Gemeindehaushalt (GemHH) 1993, 254.

45

Dieser äußere Rahmen für die am Gesetzeszweck orientierte behördliche
Ermessensausübung ist auch aus der Verwaltungsgerichtsordnung als Teil der
Gesamtsrechtsordnung ableitbar. Aufgabe jeder Rechtsprechung ist es nicht nur, der
im Einzelfall gerechten Entscheidung zum Erfolg zu verhelfen, sondern auch eine
feste Ordnung zur Sicherung der Rechtmäßigkeit und Stetigkeit des Rechts zu
schaffen. Dem hat der Gesetzgeber dadurch, dass für die Anfechtung von
Verwaltungsakten Fristen vorgeschrieben sind (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO) Rechnung
getragen und sich zugleich für den grundsätzlichen Vorrang der Rechtssicherheit
entschieden.

46

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1993 - 22 A 2523/92 -
a.a.O.

47

Nach Maßgabe dessen hält sich die Entscheidung des Beklagten über die
Ablehnung der Rücknahme des Vergnügungssteuerbescheides mit der ihr
beigegebenen Begründung innerhalb des Rahmens für die Ermessensausübung und
orientiert sich zugleich rechtsfehlerfrei am Gesetzeszweck. Zutreffend hat der
Beklagte zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht, aus welchen Gründen der
Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall eingeräumt
worden ist. Dabei wurde zugleich zu Recht hervorgehoben, dass die materielle
Gerechtigkeit einerseits nur bei vollständiger Rücknahme des
Vergnügungssteuerbescheides erreicht werde, die Klägerin jedoch andererseits in
diesem Fall aufgrund der Festsetzungsverjährung von der Steuer komplett freigestellt
würde. Ferner ist rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass es der Klägerin im Jahr 2001
unbenommen war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die
Vergnügungssteuerheranziehung zu wenden, und ihr hierfür auch alle
Argumentationsmöglichkeiten offen standen.

48

Vgl.	zu den insoweit maßgeblichen Gerichtspunkten OVG NRW,
Urteil vom 19. März 1993 - 22 A 2523/92 - a.a.O. sowie
Verwaltungsgericht (VG) Hannover, Urteil vom 12. Juli 2006 - 1 A
298/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 21.

49

Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass auch Anhaltspunkte für einen
Billigkeitserlass nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach Steuern niedriger festgesetzt
werden können, nicht auszumachen sind. Ein Erlassantrag wegen sachlicher
Unbilligkeit der Steuerfestsetzung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass die
(bestandskräftige) Steuerfestsetzung falsch sei. Eine sachliche Prüfung der
bestandskräftigen Steuerfestsetzung ist nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung
offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht
möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu
wehren.

50

Vgl.	BFH, Beschluss vom 20. März 1998 - V B 141/97 -.

51

Nach den vorangegangenen Ausführungen zu dem Rücknahmeantrag der
Klägerin war es ihr aber weder unmöglich noch unzumutbar, rechtzeitig die
Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheides geltend zu machen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).