Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-21, Aktenzeichen 20 K 1238/04
ECLI:DE:VGD:2005:1021.20K1238.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 10. Dezember 1959 geborene Klägerin, die an einer depressiven Störung
leidet, ist verheiratet und hat eine im Jahre 1990 geborene Tochter. Sie war - mit
zeitlichen Unterbrechungen - bis Oktober 2000 als Restaurantfachfrau vollschichtig
tätig. Zuletzt führte sie die Gastronomie in einem Ler Tennisclub. Zum 1. Juni 2003
beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz
über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
(GSiG), nachdem ihr amtsärztlich zunächst Arbeitsunfähigkeit und unter dem 7. Mai
2003 Erwerbsunfähigkeit auf Dauer bescheinigt worden war.

3

Auf Ersuchen des Beklagten prüfte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
(LVA Rheinprovinz), ob die Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung der
Klägerin nach § 1 Abs. 2 GSiG vorliegen und stellte mit Schreiben vom 8. Oktober
2003 gegenüber dem Beklagten fest, dass die Klägerin an einer rezidivierenden
depressiven Störung (ICD-10 F33.0) leide, aber die in § 1 Nr. 2 GSiG genannten
Voraussetzungen nicht erfülle, weil sie unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein
könne.

4

Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung lehnte der Beklage mit Bescheid vom 21.
November 2003 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von
Grundsicherungsleistungen ab.

5

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, die ärztliche
Untersuchung durch die LVA Rheinprovinz sei nicht ausreichend gewesen. Auf ihre
spezifischen Beschwerden und gesundheitlichen Probleme, wie Angstzustände,
Panikattacken, Schlaflosigkeit, Anteillosigkeit, sei nicht eingegangen worden. Sie sei
seit 13 Jahren krank und könne nicht drei Stunden täglich arbeiten. Ein Amtsarzt
(Psychiater) des Gesundheitsamtes des Beklagten habe festgestellt, dass sie auf
Dauer arbeitsunfähig sei. Demgegenüber habe es sich bei der Ärztin der LVA um
eine Internistin gehandelt, die vorwiegend die physischen Fähigkeiten beurteilt
habe.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus,
soweit die Klägerin die ihrer Meinung nach nicht ausreichende Untersuchung der
LVA Rheinprovinz moniere, sei darauf hinzuweisen, dass er - der Beklagte - an die
Feststellungen der LVA Rheinprovinz gebunden sei und insoweit dem Widerspruch
nicht abzuhelfen vermöge. Die Bindungswirkung ergebe sich aus dem Wortlaut des
Gesetzes, wonach der Rentenversicherungsträger das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG prüfe.

7

Am 20. Februar 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

8

Sie trägt vor: Sie sei ausgebildete Restaurantfachfrau und bis zur Geburt ihrer
Tochter im Jahre 1990 in ihrem Beruf vollschichtig tätig gewesen. Seit der Geburt der
Tochter leide sie unter starken Depressionen. Sie sei vielfach in Behandlung
gewesen und weiterhin behandlungsbedürftig. Gelegentlich gebe es Phasen einer
Beruhigung, meistens jedoch sei die Erkrankung so stark, dass sie keiner
Berufstätigkeit nachgehen könne. Kurzzeitige Tätigkeiten in verschiedenen
Zeiträumen habe sie seit Beginn ihrer Erkrankung immer wieder aufgeben müssen.
Der Antrag auf Grundsicherungsleistungen sei auf Betreiben des Beklagten gestellt
worden, nachdem vom Gesundheitsamt Erwerbsunfähigkeit auf Dauer attestiert
worden sei. Diese Feststellung treffe auch zu. Sie sei nicht in der Lage, einer
Berufstätigkeit nachzugehen. Die manischen Phasen dauerten etwa 8 Monate, die
depressiven Phasen ca. 1 ½ bis 2 Jahre. In den depressiven Phasen sei sie kaum in
der Lage, sich selbst zu versorgen, geschweige denn, einer Arbeitstätigkeit
nachzugehen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.
November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
Januar 2004 zu verpflichten, ihr eine bedarfsorientierte
Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verweist auf die angefochtenen Bescheide.

14

Das Gericht hat zu Umfang und Dauer der Erwerbsminderung der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung sachverständiger
Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die hierüber
gefertigte Niederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der LVA Rheinprovinz ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Verpflichtungsklage ist teilweise unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

18

Unzulässig ist die Klage, soweit die Klägerin mit ihr Ansprüche auf
Grundsicherungs-leistungen für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 verfolgt. Denn gemäß §
6 GSiG wird die (Grundsicherungs-) Leistung in der Regel vom 1. Juli bis zum 30.
Juni des Folgejahres bzw. bei Erstbewilligung ab dem Ersten des Monats der
Antragstellung gewährt. Die Gewährung von Leistungen über das Ende des
gesetzlich vorgeschriebenen Bewilligungszeitraums setzt die Stellung eines neuen
Antrags und die Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens voraus, woran es
hier fehlt. Damit ist der einer gerichtlichen Überprüfung zugängliche Zeitraum auf die
Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 30. Juni 2004 begrenzt.

19

Hingegen ist die Klage zulässig, soweit sie Ansprüche auf
Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 30. Juni 2004
betrifft, weil insoweit das erforderliche Vorverfahren durchgeführt ist. Insbesondere ist
auch das notwendige Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Verpflichtungsklage
gegeben. Die Klägerin kann ihr Ziel nicht einfacher oder schneller, z. B. durch einen
auf Abänderung der Entscheidung der LVA Rheinprovinz vom 8. Oktober 2003
gerichteten Rechtsbehelf, erreichen. Zwar ist der Träger der Grundsicherung
grundsätzlich an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers gebunden,
soweit dieser gemäß § 5 Abs. 2 GSiG auf sein Ersuchen hin geprüft hat, ob die
Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Gegen die Feststellung des
Rentenversicherungsträgers steht dem Betroffenen jedoch kein Rechtsbehelf zu,
denn es handelt es sich hierbei nur um einen - dem Betroffenen selbst nicht bekannt
zu gebenden - unselbständigen Verfahrensschritt in dem Verwaltungsverfahren zur
Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung. Diese Entscheidung entfaltet
keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Antragsteller und ist folglich kein
Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X, der mit förmlichen Rechtsbehelfen angegriffen
werden könnte.

20

Vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum Grundsicherungsgesetz, (Stand: 34. Lfg.,
April 2003), § 5 Rdnr. 8; LPK-GSiG, 1. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 29.

21

Die hiernach zu Recht gegen den Beklagten gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 AGVwGO NRW gerichtete, zulässige Verpflichtungsklage ist
jedoch unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der
Grundsicherung durch den Beklagten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind nicht
erfüllt.

22

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland gemäß § 1 Nr. 2 GSiG auf Antrag Leistungen nach
diesem Gesetz erhalten, wenn sie (1.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (2.)
unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des
§ 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind und wenn es (3.)
unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

23

Da die Klägerin das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist zwar das erste
Tatbestandsmerkmal des § 1 Nr. 2 GSiG erfüllt. Jedoch fehlt es an den von der
Vorschrift genannten zwei weiteren Tatbestandsvoraussetzungen.

24

Zunächst kann schon nicht festgestellt werden, dass die Klägerin voll
erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VI ist. Die Formulierung „im Sinne
des § 43 Abs. 2 SGB VI" bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsberechtigte
sämtliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den Bezug einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung erfüllen muss, namentlich die entsprechenden
Beitragszeiten zurückgelegt haben müsste. Vielmehr müssen allein die materiell-
rechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen dauernder voller
Erwerbsminderung erfüllt sein. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2
SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein.

25

Maßstab für die Erwerbsminderung sind die üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes. Darunter ist der gesamte Arbeitsmarkt zu verstehen, auf
dem ein Angebot an und eine Nachfrage nach jeder nur denkbaren Tätigkeit besteht.
Dies gilt auch und vor allem für solche Arbeiten, die keine berufliche Qualifikation
voraussetzen und - wenn überhaupt - nur eine kurze Einarbeitung erfordern,

26

vgl. VDR, Das ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung,
Hinweise zur Begutachtung, 1. Fassung September 2001.

27

Die Tatsache der tatsächlichen Minderung der Erwerbsfähigkeit (u.a. Eintritt,
Umfang, Dauer) ist beweispflichtig und bedarf des Vollbeweises, dass heißt der an
Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Tatsachen sind bewiesen, wenn sie in so
hohem Grade wahrscheinlich sind, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger
Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu
begründen,

28

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 8. August 2001 - B 9 V 23/02 B - SozR
3-3900 § 15 Nr. 4.

29

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht nicht die notwendige, volle Überzeugung
gewinnen, dass die Klägerin auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden
erwerbstätig zu sein.

30

Das Gericht geht allerdings davon aus, dass die Klägerin im hier maßgeblichen
Beurteilungszeitraum an einer rezidivierenden depressiven Störung litt. Hierbei
handelt es sich um eine Störung, die durch wiederholte depressive Episoden
charakterisiert ist. Die erste Episode kann in jedem Alter zwischen Kindheit und
Senium auftreten, der Beginn kann akut oder schleichend sein, die Dauer reicht von
wenigen Wochen bis zu vielen Monaten. Bei den Episoden leidet der betroffene
Patient unter einer gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und
Aktivität. Die Fähigkeit zu Freude, das Interesse und die Konzentration sind
vermindert. Ausgeprägte Müdigkeit kann nach jeder kleinsten Anstrengung auftreten.
Der Schlaf ist meist gestört, der Appetit vermindert. Selbstwertgefühl und
Selbstvertrauen sind fast immer beeinträchtigt. Sogar bei der leichten Form kommen
Schuldgefühle oder Gedanken über eigene Wertlosigkeit vor. Die gedrückte
Stimmung verändert sich von Tag zu Tag wenig, reagiert nicht auf Lebensumstände
und kann von sogenannten "somatischen" Symptomen begleitet werden, wie
Interessenverlust oder Verlust der Freude, Früherwachen, Morgentief, deutliche
psychomotorische Hemmung, Agitiertheit, Appetitverlust, Gewichtsverlust und
Libidoverlust. Abhängig von Anzahl und Schwere der Symptome ist eine depressive
Episode als leicht, mittelgradig oder schwer zu bezeichnen.

31

Vgl. zum Vorstehenden: WHO, International Statistical Classification of
Diseases and Related Health Problems (ICD-10).

32

Nach den Feststellungen des sachverständigen Zeugen Dr. W vom 7. Mai 2003
lag unter Berücksichtigung des seinerzeit erhobenen Befundes einer rezidivierenden
endogenen Depression in Verbindung mit dem chronifizierten Krankheitsverlauf
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit auf Dauer vor. Der seinerzeitigen Feststellung lag
aber keine spezielle sozialmedizinische Leistungsbeurteilung zugrunde. Die
sozialmedizinische Leistungsbeurteilung beschreibt das Fähigkeitsprofil des
Betreffenden und setzt es in Beziehung zu den Anforderungen der zuletzt
ausgeübten Tätigkeit und den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes. Sie beschreibt die Fähigkeiten, über die der Betroffene unter
Berücksichtigung der festgestellten Funktionseinbußen im Hinblick auf die noch
zumutbare körperliche Arbeitsschwere, die Arbeitshaltung und die
Arbeitsorganisation noch verfügt (positives Leistungsbild) und welche
krankheitsbedingt nicht mehr bestehen (negatives Leistungsbild). Die positiven wie
negativen Leistungsmerkmale müssen sich aus den in der Epikrise erörterten
Gesundheitsstörungen herleiten lassen. Damit ergeben sich die qualitativen
Leistungseinschränkungen aus dem Krankheitsbild anhand von funktionellen
Einschränkungen. Diese Einschränkungen können sich z. B. auf die
geistige/psychische Belastbarkeit, Sinnesorgane, Bewegungs- oder Haltungsapparat
oder Gefährdungs- und Belastungsfaktoren beziehen. Zusätzlich zur qualitativen
Leistungsbeurteilung ist eine Aussage zum quantitativen Leistungsvermögen
erforderlich. Hingegen kann bei der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung die
Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, die bestehende Arbeitslosigkeit, die „Entwöhnung"
von einer beruflichen Tätigkeit oder das Lebensalter des Versicherten nicht
berücksichtigt werden,

33

vgl. zum Vorstehenden: DRV-Schriften, Band 30 (Oktober 2001):
Empfehlungen für die sozialmedizinische Beurteilung psychischer Störungen,
Hinweise zur Begutachtung.

34

Diesen Anforderungen genügte die amtsärztliche Stellungnahme des Dr. W vom
7. Mai 2003 nicht. Es fehlte an einer spezifizierten Darlegung, über welche
Fähigkeiten die Klägerin unter Berücksichtigung der festgestellten
Funktionseinbußen und der nicht beeinträchtigten Funktionen seinerzeit noch
verfügte, zumal in der schriftlichen Stellungnahme vom 7. Mai 2003 ausdrücklich
festgehalten ist, dass Auffassung, Konzentration und Gedächtnis ungestört wirkten
und die Klägerin bewusstseinsklar und in allen Qualitäten orientiert war. Zwar hat der
sachverständige Zeuge, der sich an die Untersuchung der Klägerin und an die
Klägerin als Person nicht mehr erinnern konnte und seine Angaben allein auf die von
ihm damals gemachten Aufzeichnungen gestützt hat, in der mündlichen Verhandlung
seine Einschätzung auf Nachfrage präzisiert und bekundet, bei der seinerzeitigen
Befunderstellung sei für ihn mitentscheidend gewesen, dass die Klägerin bereits im
Alltag Hilfe und Unterstützung gebraucht hätte und dass er eine Tätigkeit der
Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für einen kontinuierlichen Zeitraum nicht
für möglich gehalten habe; die Klägerin sei ihm psychisch instabil und weinerlich
vorgekommen und er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Klägerin einfache
Tätigkeiten wie Sortier- oder Verpackungstätigkeiten habe ausüben können. Auch
eine Teilzeittätigkeit habe er mangels der Fähigkeit, einen kontinuierlichen Zeitraum
dauerhaft zu arbeiten, für nicht möglich gehalten. In diesem Zusammenhang hat der
sachverständige Zeuge bei seiner Beurteilung allerdings unberücksichtigt gelassen,
dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben trotz Ausbruchs der Erkrankung im
Jahre 1990 immer wieder - wenn auch mit längeren Unterbrechungen - und offenbar
auch noch nach Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im November 1999 einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, mithin Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf
dem Arbeitmarkt verrichten konnte, und dass eine wesentliche Verschlimmerung des
Leidens seit Ausbruch der Erkrankung nicht vorgetragen ist. Denn die
Schlafstörungen, die Antriebslosigkeit, innere Unruhe und Panikattacken hat die
Klägerin schon im Jahre 1990 als Symptome ihrer Erkrankung angegeben.

35

Demgegenüber war die Klägerin nach dem auf einer Untersuchung beruhenden
Gutachten der sachverständigen Zeugin Frau Dr. C vom 8. Oktober 2003 zum
Zeitpunkt der Begutachtung nicht erwerbsgemindert, weil sie unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden
einsatzfähig gewesen sei und keine erheblichen Einsatzbeschränkungen vorgelegen
hätten. Diese Einschätzung stützt sich auf eine spezielle sozial-medizinische
Leistungsbeurteilung, in der im Wesentlichen ausgeführt ist: Die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit in der Gastronomie mit erhöhter Stressbelastung und Publikumsverkehr sei
nicht mehr zumutbar. Die Klägerin könne jedoch noch körperlich leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten 6 Stunden und mehr verrichten, sofern diese nicht mit
erhöhter geistig-psychischer Belastung wie besonderen Anforderungen an
Konzentrations- und Reaktionsvermögen, Umstellung und Anpassungsvermögen,
besonderer Verantwortung, Publikumsverkehr sowie Steuerungs- und
Überwachungsaufgaben verbunden seien. Auf Nachfrage hat die sachverständige
Zeugin in der mündlichen Verhandlung ihre damalige Einschätzung nachvollziehbar
bestätigt und erläutert. Sie hat ausgeführt, dass die Klägerin leichte
Reinigungsarbeiten, Verpackungstätigkeiten oder leichte Bürotätigkeiten hätte
ausüben können. Es sei für sie seinerzeit nicht nachzuvollziehen gewesen, wieso die
Klägerin arbeitsunfähig gewesen sein sollte, weil die Klägerin über eine
ausreichende Kontaktfähigkeit verfügt habe und auch emotional ausreichend
schwingungsfähig gewesen sei. Eine gute Kontaktfähigkeit ist der Klägerin auch von
Frau Dr. C1 bei der Untersuchung am 22. November 1999 bescheinigt worden, als
sich die Klägerin nach damaliger ärztlicher Feststellung in einer deutlich depressiven
und labilen Phase befand.

36

Auch sonst begegnen das Gutachten und die Aussage der sachverständigen
Zeugin Dr. C keinen Bedenken. Das Gutachten ist klar, vollständig und in sich nicht
widersprüchlich. Es entspricht nach Inhalt und Methodik den Anforderungen an eine
sozial-medizinische Begutachtung. Es gibt auch keinen Anlass, an der Sachkunde
oder der Unparteilichkeit von Frau Dr. C zu zweifeln. Frau Dr. C hat sich bei ihrer
Beurteilung auf eigene medizinische Erkenntnisse und die von der Klägerin
vorgelegten oder sonst bekannten Befunde gestützt.

37

Zwar mag es sein, dass die Klägerin sich bei der Untersuchung durch Frau Dr. C
in einer nicht depressiven Phase befunden hat, sodass die Gutachterin die vollen
Auswirkungen der Krankheit nicht unmittelbar und selbst feststellen konnte.
Allerdings war sich die sachverständige Zeugin hierüber offenbar durchaus bewusst
und hat andere ärztliche Stellungnahmen - unter anderem auch die von Dr. W - bei
ihrer Beurteilung herangezogen und in die Beurteilung mit eingestellt.

38

Aber selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehen wollte, dass sie
im hier maßgeblichen Zeitraum aufgrund ihrer Erkrankung auf absehbare Zeit nicht in
der Lage gewesen sein sollte, einer Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens drei
Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, so fehlt es doch an
dem dritten Tatbestandsmerkmal, dass nämlich im hier maßgebliche Zeitpunkt die
Behebung der vollen Erwerbsminderung unwahrscheinlich war. Diese
Tatbestandsvoraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn ein Wiedererlangen der
Erwerbsfähigkeit des Betroffenen nicht absehbar ist, denn bei solchem Verständnis
wäre dieses weitere Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 2 GSiG überflüssig,

39

Vgl. Urteil der Kammer vom 20. Mai 2005 - 20 K 1903/04 - (nicht
rechtskräftig).

40

Vielmehr lehnt sich die Formulierung des § 1 Nr. 2 GSiG an den
Gesetzeswortlaut des § 102 Abs. 2 S. 4 SGB VI in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 an. Nach dieser Vorschrift werden Renten,
auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht,
unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der
Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer von
neun Jahren auszugehen. Die Behebung der vollen Erwerbsminderung ist nach -
soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung dann unwahrscheinlich, wenn aus
ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen
Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer
Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich eine relevante
Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde.

41

vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2004 - 6 L 6 RJ 311/03 -;
LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 21 unter Berufung auf die Begutachtungsrichtlinien der
Rentenversicherungsträger.

42

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass das im Klageverfahren
vorgelegte ärztliche Attest von Dr. E keine Berücksichtigung finden kann, da es sich
auf einen Zeitraum bezieht, der dem streitbefangenen Zeitraum mit größerem
Abstand nachfolgt.

43

Hingegen ist die Feststellung des sachverständigen Zeugen Dr. W vom 7. Mai
2003 zu berücksichtigen, wonach die Krankheit einen chronifizierten Verlauf
genommen hat. Indessen darf das Vorhandensein einer chronischen Erkrankung
nicht zwangsläufig zu der Annahme führen, dass eine auf der Krankheit beruhende
Erwerbsminderung nicht mehr behoben werden kann, bzw. die Behebung
unwahrscheinlich ist. Maßgeblich sind insoweit allein die aus der Erkrankung
herrührenden Funktionseinschränkungen und das damit verbundene negative
Leistungsbild. Können aber die Funktionseinschränkungen durch ärztliche
Behandlung, Therapien bzw. Rehabilitations-Maßnahmen behoben oder teilweise
beseitigt und kann hierdurch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit erzielt werden,
so kann auch bei chronischen Erkrankungen, die vorübergehend zu einer
Erwerbsunfähigkeit geführt haben, eine Behebung der vollen Erwerbsunfähigkeit in
Betracht kommen.

44

Dem Gericht überzeugender als die Einschätzung durch Dr. W erscheint deshalb
der Hinweis der sachverständigen Zeugin Dr. C auf die vom Jahr 1990 bis zum Jahr
1999 reichende therapeutische Lücke und die Möglichkeit, durch konsequente
antidepressive medikamentöse Behandlung sowie eine begleitende
Gesprächspsychotherapie ggf. mit ergänzender Rehabilitationsbehandlung eine
Verbesserung und Stabilisierung des Leistungsvermögens zu erreichen. Auch der
sachverständige Zeuge Dr. W hat auf Nachfrage eingeräumt, dass aus damaliger
Sicht noch die Möglichkeit bestanden habe, Antidepressiva zu verabreichen, eine
Gesprächstherapie oder eine stationäre Behandlung durchzuführen. Soweit Dr. W
allerdings eine Besserung des Leidens auch bei Anwendung solcher Therapien für
unwahrscheinlich gehalten hat, ist zu beachten, dass eine Behebung der
Erwerbsunfähigkeit eben nur dann unwahrscheinlich ist, wenn alle
Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hiervon kann im Falle der Klägerin keine
Rede sein.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO analog.

46

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47