Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 15 B 210/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0227.15B210.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 141,60 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 3 K 2557/08 vor dem
Verwaltungsgericht Münster gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners
vom 31. Oktober 2008 teilweise angeordnet. Auch nach den vom Antragsgegner im
Beschwerdeverfahren dargelegten und vom Senat allein zu prüfenden Gründen
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) erweist sich unter
Zugrundelegung der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden
Prüfungsmaßstäbe,

3

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994,
337,

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der angefochtene Verwaltungsakt in Höhe des vom Verwaltungsgericht
bezeichneten Teils als überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig, so dass
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 2 VwGO wegen dieser ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes dem Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO insoweit stattzugeben war.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners können die drei Sackgassen, die
auf den ausgebauten Teil der T. straße münden, aus den im
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründen nicht als selbständige Anlagen
eingestuft werden, so dass - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat -
voraussichtlich die an die Sackgassen angrenzenden Anliegergrundstücke in die hier
in Rede stehende Verteilung einzubeziehen sind.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die räumliche Abgrenzung
einer ausgebauten Anlage dann, wenn - wie hier - die Straßenbaubeitragssatzung
als Anlage solche "im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze" definiert,
auf das Bauprogramm abzustellen. Dieses legt die räumliche Ausdehnung der
Anlage fest und bestimmt, wo, was und wie ausgebaut werden soll, und zwar so
konkret, dass festgestellt werden kann, ob die Anlage im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
endgültig hergestellt ist. Die Maßgeblichkeit des Bauprogramms unterliegt jedoch
gewissen rechtlichen Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche
Ausdehnung einer Anlage über das Bauprogramm hinausgeht oder hinter diesem
zurückbleibt. Diese Schranken ergeben sich aus dem dem Straßenbaubeitragsrecht
zugrunde liegenden Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein
Erschließungsvorteil ist, muss die Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar
eine Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt. Das setzt voraus,
dass die Anlage selbst durch örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen
Gesichtspunkten abgrenzbar ist. Weitere Voraussetzung ist, dass durch die
Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die
Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808.

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Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt kann die Anlagenabgrenzung über das
Bauprogramm hinausreichen, wenn vom ausgebauten Hauptzug zufahrtsähnliche
Straßenteile abzweigen, die lediglich unselbständige Anhängsel des ausgebauten
Straßenzuges darstellen. Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder
unselbständiges Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem
Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem
unbefangenem Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge
und Breite des Abzweigs, der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn
erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit
vom Hauptzug.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007,
150.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Sackgassen nach diesen Maßstäben eingestuft
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen ist, dass es sich um unselbständige Anhängsel handelt. Dagegen
trägt der Antragsgegner nichts Durchgreifendes vor.

11

Soweit er meint, aus dem Urteil des Senats vom 25. Januar 2005,

12

- 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63,

13

wegen der unterschiedlichen Ausstattung der Sackgassen einerseits und des
Hauptzugs der T. straße andererseits ein Verbot der Behandlung aller Teile als
eine Anlage ableiten zu können, verkennt er, dass es dort darum ging, ob ein
Bauprogramm, dass den Ausbau zweier Straßen zum Gegenstand hatte, die
zweifelsfrei selbständigen Charakter hatten, zur Zusammenfassung der beiden
selbständigen Straßen zu einer Anlage zwang, während es hier allein darum geht, ob
die Stichstraßen jeweils den Charakter einer selbständigen Anlage haben.

14

Auch der vermeintlich geringere Vorteil der an den Sackgassen liegenden
Anlieger im Hinblick auf den ausgebauten Hauptzug der T.-------straße kann die
Beurteilung der Stichstraßen als unselbständige Anhängsel des Hauptzuges nicht
erschüttern: Es ist gerade der Zweck der Differenzierung zwischen selbständigen
Anlagen und unselbständigen Anhängseln, wegen der fehlenden selbständigen
Erschließungsfunktion letzterer unter dem Gesichtspunkt eines gerechten
Vorteilsausgleichs die an den Stichwegen liegenden Grundstücke nicht gesondert zu
betrachten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219
(220).

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Die Abhängigkeit der Anlieger unselbständiger Anhängsel vom Hauptzug lässt es
unter Vorteilgesichtspunkten als notwendig erscheinen, jene nicht nur mit den Kosten
der Zufahrt zu belasten, sondern sie auch an den - häufig wegen besserer
Ausstattung höheren - Kosten des Hauptzugs zu beteiligen. Der Einstufung der
Sackgassen als unselbständige Teile des Hauptzuges der T.-------straße kann
schließlich auch nicht entgegengehalten werden, dass bei bloßer Erneuerung der
Sackgassen die Anlieger des Hauptzuges zu beteiligen wären, obwohl sie die
ausgebauten Straßenteile nie benutzten. Ob ein isolierter Ausbau der Sackgassen
überhaupt beitragsfähig wäre, beurteilt sich nach den Maßstäben der
Beitragsfähigkeit eines Teilausbaus.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, S. 10
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl.
1996, 144.

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Sollte danach die Beitragsfähigkeit eines solchen Teilausbaus gegeben sein,
sind auch die Anlieger an den nicht ausgebauten Teilen der Anlage beitragspflichtig.
Die Beitragspflicht wird nicht durch Baumaßnahmen vor dem jeweiligen Grundstück
des Beitragspflichtigen ausgelöst, sondern durch beitragspflichtige
Ausbaumaßnahmen an der Anlage.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 6119/96 -, S. 10 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 26. Januar 2000 - 15 B 113/00 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Schließlich kann die isolierte Heranziehung der Anlieger des ausgebauten
Hauptzugs auch nicht aus § 2 Abs. 4 2. Halbsatz der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt N. vom
15. Dezember 1978 idF der 6. Änderungssatzung vom 22. März 2002 (SBS)
gerechtfertigt werden. Danach ist der Aufwand für den Abschnitt einer Anlage
gesondert zu ermitteln, wenn die straßenbauliche Maßnahme sich auf einen
selbständig benutzbaren Abschnitt einer Anlage beschränkt. Wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, handelt es sich bei den Sackgassen wegen ihrer
fehlenden selbständigen Erschließungsfunktion um unselbständige Teile des
Hauptzugs der T.-------straße und damit nicht um selbständig benutzbare Abschnitte
einer Anlage.

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Im Übrigen wäre der angefochtene Bescheid auch dann - selbst nach Behebung
des im folgenden benannten Satzungsmangels teilweise - rechtswidrig, wenn die
Auffassung des Antragsgegners richtig wäre, dass die hier in Rede stehenden
Sackgassen selbständige Anlagen darstellten. Dann wäre der ausgebaute Hauptzug
der T.-------straße nämlich nicht - wie geschehen - als Anliegerstraße einzustufen,
sondern als Haupterschließungsstraße, denn diese Straße diente neben der
Erschließung von Grundstücken gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten
oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, nämlich dem Verkehr zu
und von den Sackgassen als Anliegerstraßen (vgl. zur Definition der
Haupterschließungsstraße § 3 Abs. 3 Buchstabe b SBS). Zwar setzt die
Beitragssatzung für Gehwege bei allen Straßenarten unterschiedslos einen
Anliegeranteil von 80 % fest, dies widerspricht jedoch § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW.
Danach bleibt, wenn die Anlagen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit in
Anspruch genommen werden, bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem
wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Betrag außer Ansatz. Die
undifferenzierte Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege bei allen
Straßentypen ist, jedenfalls für Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen,
unzulässig, da sie entgegen der oben genannten Vorschrift den Umstand außer acht
lässt, dass Gehwege von Haupterschließungsstraßen auch dem
Durchgangsfußgängerverkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen und damit erfahrungsgemäß in
größerem Umfang von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als
Gehwege von Anliegerstraßen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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