Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-18, Aktenzeichen 11 K 3247/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0618.11K3247.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- EUR abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin zu 1., die am 19.1.1968 in C. geboren sein will, und ihr angeblich am
22.9.1992 ebenfalls in C. geborener Sohn, der Kläger zu 2., bezeichnen sich als
aserbaidschanische Staatsangehörige und Volkszugehörige; Personalpapiere haben sie nicht
vorgelegt. Sie wollen Mitte Mai 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Ihre
anschließend gestellten Asylanträge blieben erfolglos (Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 18.6.1999 betreffend
Asylversagung, Verneinung der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG und Androhung
der Abschiebung, vorrangig nach Aserbaidschan; Urteil der Kammer vom 13.7.2000 - 11 K
3528/99.A -; Beschluss des OVG NRW vom 9.8.2000 - 11 A 3958/00.A -).

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Im Februar 2002 stellten die Kläger mit der Behauptung, ihr Gesundheitszustand sei
kritisch, beim Bundesamt sinngemäß einen Wiederaufgreifensantrag zu § 53 AuslG. Dazu
überreichten sie zwei allgemeinmedizinische Atteste vom 5.2. und 18.3.2002 sowie eine
Verordnung von Krankenhausbehandlung vom 29.1.2002 und verwiesen auf zwei
Krankenhausaufenthalte der Klägerin zu 1. zwischen Ende März und Anfang Mai 2002 mit
einem zugehörigen Attest vom 12.7.2002 sowie eine weitere stationäre Behandlung der
Klägerin zu 1. Ende August 2002 mit einem zugehörigen ärztlichen Kurzbericht vom
2.9.2002. Nachdem die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in C. auf Anfrage des
Bundesamtes mit Schreiben vom 15.4.2002 mitgeteilt hatte, dass die bis dahin beschriebenen
Erkrankungen der Kläger grundsätzlich auch in Aserbaidschan behandelbar seien, die
Behandlung allerdings aus eigenen Mitteln zu finanzieren sei, und sich die Gemeinde I.
am 17.7.2002 schriftlich verpflichtet hatte, für die Kläger über einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren die Kosten für Medikamente und - im Falle eines Krankenhausaufenthalts - die
Lebenshaltung in Aserbaidschan in Höhe von insgesamt 1.500,- EUR zu übernehmen, lehnte
das Bundesamt mit Bescheid vom 26.9.2002 eine Änderung seiner Entscheidung vom
18.6.1999 zu § 53 AuslG ab.

4

Am 9.10.2002 haben die Kläger Klage erhoben unter Bezugnahme auf ihre schon dem
Bundesamt vorgetragenen Gründe und vorgelegten Arztbescheinigungen sowie unter
zusätzlicher Berufung auf zwei allgemeinmedizinische Atteste vom 7.11. und
29.11.2002.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 26.9.2002 aufzuheben und
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bei
ihnen vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
des vorliegenden Verfahrens und des Verfahren 11 K 3528/99.A sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; diese Unterlagen waren ebenso wie
die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

12

Ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen besteht nur hinsichtlich
solcher Staaten, für die das Bundesamt negative Feststellungen zu § 53 AuslG getroffen hat
oder die in der Abschiebungsandrohung als Zielstaat bezeichnet worden sind.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.12.2001 - 1 C 11.01 -, DVBl.
2002, 838 = NVwZ 2002, 855 = InfAuslR 2002, 284.

14

Damit hat sich die Prüfung zu § 53 AuslG im vorliegenden Fall auf Aserbaidschan (vgl.
die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 18.6.1999) zu
beschränken.

15

Über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 AuslG durfte das
Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG ungeachtet der etwa fehlenden Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erneut entscheiden.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, DVBl. 2000,
417 = NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16 = Buchholz 402.240
§ 53 Nr. 20, und vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77
= NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410 = Buchholz a.a.O. Nr.
33.

17

Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die Vorschriften der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49
Abs. 1 VwVfG (Rücknahme rechtswidriger bzw. Widerruf nicht begünstigender
rechtmäßiger Verwaltungsakte) unberührt. Für eine Rücknahme oder einen Widerruf
der für die Klägerin negativen Entscheidung des Bundesamtes vom 18.6.1999 zu §
53 AuslG besteht aber kein Anlass. In Betracht zu ziehen ist wegen der von den
Klägern geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen allein ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Den Klägern droht im Sinne
dieser Vorschrift jedoch keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben in
Aserbaidschan.

18

.Ein zwingendes Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wird
auch durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im
Abschiebezielstaat begründet, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass
sich die Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr
in diesen Staat wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383 = DVBl. 1998, 284 = NVwZ 1998, 524 =
InfAuslR 1998, 189 = Buchholz 402.240 § 53 Nr. 10, und vom
7.9.1999 - 1 C 6.99 -, DVBl. 2000, 417 = NVwZ 2000, 2004 =
InfAuslR 2000, 16 = Buchholz a.a.O. Nr. 20; OVG NRW,
Beschluss vom 20.10.2000 - 18 B 1520/00 -, juris.

20

Ein solches Abschiebungshindernis kann außerdem vorliegen, wenn dem
Ausländer im Abschiebezielstaat eine erforderliche medizinische Versorgung
mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht zugänglich ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl.
2003, 463 = EZAR 043 Nr. 56, n..w.N.

22

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.

23

Nach der zum vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in C. vom 15.4.2002, deren allgemeiner Aussagegehalt den
sonstigen Erkenntnissen entspricht

24

vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 11.5.2001,
29.1.2002 und 9.1.2003, jew. IV 3 (S. 17 f. bzw. 17)

25

und deren Richtigkeit auch von den Klägern nicht in Zweifel gezogen wird, sind
die Erkrankungen der Kläger in Aserbaidschan grundsätzlich behandelbar. Zwar ist
danach die staatliche, grundsätzlich kostenlose Gesundheitsfürsorge in
Aserbaidschan de facto dermaßen mangelhaft, dass Patienten vor allem bei
stationären Behandlungen darauf angewiesen sind, die Kosten für die Bereitstellung
benötigter Medikamente und von Verbandsmaterial sowie für Lebensmittel während
des Klinikaufenthalts aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Jedoch hat sich die
Gemeinde I. verpflichtet, solche Kosten für die Kläger über einen Zeitraum von
bis zu zwei Jahren in Höhe von insgesamt 1.500,- EUR zu übernehmen. Selbst wenn
die Kläger tatsächlich außer Stande sein sollten, die genannten Kosten selbst
aufzubringen, wäre damit die Finanzierung ihrer notwendigen medizinischen
Versorgung und ihres Lebensunterhaltes auf absehbare Zeit gesichert. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass eine positive Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine
gesetzliche Duldung für lediglich drei Monate zur Folge hätte (§ 41 Abs. 1 AsylVfG).
Für diesen kurzen Zeitraum haben die Kläger selbst keine Gefährdung ihres
Lebensunterhalts substanziiert dargelegt.

26

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1. bereits seit inzwischen
fast einem Jahr nicht mehr stationär behandelt werden musste, sondern sich auf eine
ambulante ärztliche Betreuung beschränken konnte, dass die zum vorliegenden
Verfahren eingeholte Auskunft vom 15.4.2002 nicht den Rückschluss zulässt, dass
sie im Falle einer erneut notwendig werdenden stationären Behandlung in
Aserbaidschan die eigentlichen Krankenhauskosten selbst zu tragen hätte, und dass
die von ihr in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Beschwerden ihres
Sohnes (Einkoten und Einnässen noch im Alter von fast elf Jahren) im
Zusammenhang des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG keinen berücksichtigungsfähigen
Krankheitswert haben.

27

Ob die Kläger in Aserbaidschan tatsächlich außer Stande wären, selbst für ihren
Lebensunterhalt und etwa benötigte Medikamente aufzukommen, kann daneben
offen bleiben. Allerdings hat die Klägerin zu 1. bis zuletzt insoweit lediglich
Behauptungen aufgestellt, für die sie jeglichen nachprüfbaren Beleg schuldig
geblieben ist. Ihre Behauptungen begegnen deshalb zumindest ernsthaften
Zweifeln.

28

Ausführungen zu eventuellen Auswirkungen der Erkrankungen der Kläger auf
ihre Reisefähigkeit erübrigen sich, denn eine Reiseunfähigkeit wäre als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis allein von der Ausländerbehörde im
Zusammenhang mit einer beabsichtigten Abschiebung zu berücksichtigen.

29

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 16.4.2002 - 2 BvR 553/02
-, NVwZ-Beil. I 2002, 91.

30

Das gilt auch für etwaige krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung
ergeben können.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.9.1999 - 9 C 8.99 -, DÖV
2000, 298 = NVwZ 2000, 206 = Buchholz a.a.O. Nr. 21, und
vom 15.10.1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz a.a.O. Nr. 24.

32

Die Kläger müssen es schließlich hinnehmen, wenn die medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten in Aserbaidschan nicht dem Niveau in der Bundesrepublik
Deutschland entsprechen. Sie haben keinen Anspruch auf eine medizinische Behandlung dort
nach dem in Deutschland üblichen Standard, sondern sind, sofern - wie hier - die engen
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vorliegen, in medizinischer und
therapeutischer Hinsicht auf den in ihrem Heimatland allgemein üblichen Standard zu
verweisen.

33

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.1.1996 - 18 B 44/96 -,
vom 4.5.1998 - 19 A 5487/97.A - und vom 20.10.2000 - 18 B
1520/00 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den
§§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.