Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-14, Aktenzeichen 5 U 124/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0614.5U124.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht (auch) die
auf Zahlung von 3.063,75 DM nebst Zinsen und Kosten gerichtete
Klage abgewiesen. Es hat auch im Ergebnis zutreffend festgestellt,
daß es nach den objektiven Befunden und wissenschaftlichen
Erkenntnissen nicht vertretbar war, die Verlegung des Klägers in
die Universitätsklinik F. zur Durchführung der
Bandscheibenoperation als medi-zinisch notwendig anzusehen. Diese
Feststellung konnte das Landgericht jedoch nicht allein auf das von
ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. stützen.
Ihm war im Beweisbeschluß vom 29. Juni 1989 die Frage gestellt
worden, ob es "unerläßlich" war, daß sich der Kläger erneut in der
Universitätsklinik F. operieren ließ. Darauf kommt es aber seit der
grundlegenden Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979 (VersR 1979,
221), der auch die Instanzgerichte und das Schrifttum nahezu
einhellig gefolgt sind (vgl. Bruck/Möller/Wrie-de, VVG, 8. Aufl.,
Krankenversicherung, Anm. G 8, Seite K 315 ff.; Prölss/Martin, VVG,
25. Aufl., Anm. 2 Ba zu § 1 MB/KK; Bach/Moser, Private
Krankenversicherung, 2. Aufl., Rn. 25 ff. zu § 1 MB/KK; jeweils mit
zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung), nicht an. Danach reicht
es für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehand-lung und
entsprechend auch eines Transportes "zum und vom nächstgelegenen
Krankenhaus" im Sinne von Ziffer 1 a des hier maßgeblichen Tarifs
St-A aus, daß es "vertretbar" war, die Maßnahme als medizi-nisch
notwendig anzusehen, wobei diese Frage in erster Linie nach
objektiven Kriterien zu beurtei-len ist und nicht nach der
subjektiven Sicht des behandelnden Arztes. Insoweit hat der vom
Landge-richt beauftragte Sachverständige angesichts der unrichtig
formulierten Beweisfrage jedoch folge-richtig keine Stellungnahme
abgegeben, so daß ein weiteres Gutachten eingeholt werden mußte.
Verwer-tet werden konnte allerdings seine Aussage, daß im
vorliegenden Fall die Operation des Bandscheiben-vorfalls mit
gleicher Erfolgsaussicht in jeder an-deren neurochirurgischen
Klinik hätte durchgeführt werden können, und zwar zum Beispiel auch
in der Universitätsklinik E., da sich diese Operation als
Standardeingriff in der Neurochirurgie darstellt (vgl. Seite 4/5
des Gutachtens des Sachverstän-digen Prof. Dr. B. vom 21. Juni
1990, Bl. 88, 89 d.A.).

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Diese Aussage ist von dem im zweiten
Rechtszug tätig gewordenen Sachverständigen Prof. Dr. K. im
Gutachten vom 22. Dezember 1992 uneingeschränkt bestätigt worden,
und zwar auch für die mikrochir-urgische Operationsmethode, die in
den neurochir-urgischen Kliniken E. und W. gleichfalls
routine-mäßig angewandt wird. Dem Gutachten des Sachver-ständigen
Prof. Dr. K. läßt sich nach Auffassung des Senats sodann auch mit
der erforderlichen Sicherheit die weitere Aussage entnehmen, daß es
zwar, weil "sinnvoll", vertretbar war, den Kläger nach F. zu
transportieren, dies aber nicht aus medizinischen Gründen, sondern
ausschließlich aufgrund der Tatsache, daß Prof. Dr. S. in F. den
Kläger 4 Jahre zuvor schon einmal wegen eines Bandscheibenvorfalls
operiert hatte. Es liegt auf der Hand, daß die erneute Operation
durch einen erfolgreichen Voroperateur "sinnvoll" und "das Beste"
für den Patienten ist, wie der Sachver-ständige ausgeführt hat. Es
ist aber nicht immer das Sinnvolle und das Beste auch vom
vertraglich zugesagten Versicherungsschutz umfaßt. Maßgeblich ist,
ob medizinische Gesichtspunkte es vertretbar erscheinen lassen, die
Wahl einer bestimmten Kli-nik und eines bestimmten Operateurs für
notwendig und nicht nur für "sinnvoll" zu halten. Insoweit hat aber
der Sachverständige deutlich unterschie-den: Die Verlegung nach F.
war, wie er sagt, sicherlich "die beste aller Möglichkeiten" und
von daher "sinnvoll und im vorliegenden Fall durchaus vertretbar";
eine "medizinische Notwendigkeit" be-stand aber, wie er gleichfalls
unmißverständlich auf Seite 7 unten des Gutachtens feststellt,
nicht. Insofern kann das Sachverständigengutachten trotz des
gewissen Jonglierens des Sachverständi-gen mit den Begriffen
"sinnvoll, vertretbar und notwendig" nicht darüber hinwegtäuschen,
daß der Kläger auch nach Meinung des Sachverständigen Prof. Dr. K.
ebensogut zur Universitätsklinik E. oder W. hätte überwiesen werden
können und der Sachverständige insoweit mit dem erstinstanzlichen
Vorgutachter völlig übereinstimmt.

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Der Senat ist daher überzeugt, daß es
objektiv aus medizinischen Gründen nicht vertretbar war, die
Verlegung des Klägers in die Universitätsklinik F. als notwendig
anzusehen, wenn auch die - für die versicherungsrechtliche
Beurteilung allerdings nicht ausschlaggebende - subjektive Sicht
des den Kläger nach F. verlegenden Arztes verständlich und
nachvollziehbar sein mag, weil diese Maßnahme "sinnvoll" war.

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Wäre aber der Kläger in die
Universitätsklinik E. oder W. verlegt worden und nicht nach F.,
wäre laut Auskunft des Bayerischen Roten Kreuzes vom 3. April 1992
"mit Sicherheit auf die Rettungshub-schrauber ......-N. oder
C....-O. zurückgegriffen worden" (vgl. Bl. 213 d.A.). Für diesen
Fall wären aber, was zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl.
den nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten auf Seite 7 der
Klageerwiderung vom 10. März 1989), Transportkosten nur in einer
Höhe angefallen, die den seitens der Beklagten freiwil-lig
gezahlten Hälfteanteil von 3.063,75 DM nicht überschritten
hätte.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 3.063,75 DM.