Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-21, Aktenzeichen 10 A 2757/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.10A2757.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der
er aufgefordert wurde, den Zugang zu allen Räumen des von ihm betriebenen
Altenpflegeheimes M.------weg 33 (Bauteil A) zu gewähren, damit eine
wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung durchgeführt werden
könne.

3

Der Kläger betreibt in Düsseldorf auf dem Grundstück mit der
Katasterbezeichnung Gemarkung H. , Flur 17, Flurstück 258 (M.------weg 31,
33 und 35 sowie E.-----straße 196) ein "DRK-Altenzentrum". Dieses besteht aus
insgesamt fünf Gebäuden (Bauteile A, B, C, D und E). In den Gebäude B, C und D
befinden sich nur Altenwohnungen; Pflegeplätze gibt es ausschließlich im Gebäude
A (M.------weg 33).

4

Mit Baugesuch vom 18. Mai 1977 beantragte der Kläger den Neubau eines DRK-
Zentrums M.------weg 31, 33 und 35 und E.-----straße 196. In der Anlage 1 zum
Baugesuch ("Erläuterungsbericht" zum Bauvorhaben vom 15. Dezember 1976,
zuletzt überarbeitet am 29. Juni 1977) führte er aus, dass das gesamte DRK-
Zentrum aus mehreren Gebäuden mit insgesamt 93 Altenwohnungen sowie 57
Bettenplätze für besondere Betreuung bestehe. Alle 57 Pflegeplätze des
Altenzentrums befänden sich im fünfgeschossigen Hauptgebäude (Bauteil A). Auf
jeder der Etagen 1 bis 3 sei eine Bettenstation mit 19 Betten (9 Zweibett- und 1
Einbettzimmer) für vorübergehend und dauernd pflegebedürftige Personen
eingerichtet. Jedes Bettenzimmer habe einen eigenen, rollstuhlbefahrbaren
Nassbereich, Einbauschrank mit Fernsehanschluss, Besucherecke und Loggia. In
der Mittelzone jedes dieser Geschosse lägen die erforderlichen Nebenräume wie
Bad, Schmutzraum, Raum für saubere Wäsche, Abstellraum usw. Zudem gebe es
einen großen Aufenthaltsraum, ein Schwesterndienstzimmer, eine Teeküche und
einen Aufenthaltsraum für die Schwestern mit Umkleide- und Waschraum. Darüber
hinaus befänden sich im Gebäude A 21 Altenwohnungen, überwiegend in der
vierten Etage. In den anderen Gebäuden B, C und E gebe es keine Pflegestationen,
sondern nur Altenwohnungen.

5

Mit Bauschein Nr. 2-1192/77 vom 15. November 1978 in der Fassung der
Baugenehmigungen vom 19. März 1979, vom 16. August 1979 (Änderungen der
Außenanlage, Feuerwehrzufahrten und Bewegungsflächen) und vom 27. November
1980 (nachträglich erstellte Garage bei Bauteil E) erteilte der Oberstadtdirektor der
M1. E1. dem Kläger die Baugenehmigung zum Neubau des DRK-
Zentrums für die Altenpflege. Im Jahr 1981 wurde das DRK-Zentrum
fertiggestellt.

6

Das Gebäude A (M.------weg 33), in welchem sich alle 57 Pflegeplätze des DRK-
Zentrums befinden, wird vom Hausprospekt unter der Rubrik "Stationäre Pflege" wie
folgt beschrieben: "Im DRK-Zentrum H. ist ein kleines Seniorenpflegeheim
angesiedelt, das Platz für 57 Bewohner bietet. Drei kleine Wohneinheiten mit 19
Bewohnern bieten eine vertraute Atmosphäre. Es gibt vorwiegend Zwei-Personen-
Zimmer, die alle über eigenes WC mit Waschgelegenheit und einem Balkon
verfügen. Jeder Wohngruppe steht ein eigener Aufenthalts- und Speiseraum zur
Verfügung." Der Betreiber sichert eine ganzheitliche Betreuung und Pflege
entsprechend der jeweiligen Pflegestufe zu, indem eine individuelle und kompetente
Pflege nach DRK-Pflegestandards geboten werde. Die Pflegeversicherung
übernehme die pflegebedingten Kosten abhängig von der Pflegestufe nach
gesetzlichen Pauschalbeträgen.

7

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 teilte der Beklagte der Heimleitung des
DRKZentrums/Pflegeheim H. , M.------weg 33, mit, dass dieses Objekt nach §
38 KHBauVO in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren der wiederkehrenden
Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde unterliege. Es sei vorgesehen, am
9. November 2004 die erforderliche Prüfung durchzuführen.

8

Unter dem 19. Oktober 2004 legte der Kläger "Widerspruch" gegen die
angekündigte Prüfung ein. Zur Begründung führte er aus, dass das DRK-Zentrum
kein Krankenhaus und auch kein allein stehendes Pflegeheim im klassischen Sinne
sei. Vielmehr sei es zum einen eine Wohnstätte für Senioren ab 60 Jahre, welche in
seniorengerechten Wohnungen wohnten, und zum anderen eine Wohnstätte für zu
pflegende Senioren mit 57 Pflegeplätzen (Gebäude A). Es sei unklar, welche
verschiedenen Verordnungen für einen solchen Bau maßgeblich seien. Die
Krankenhausbauverordnung beziehe sich ausschließlich auf Gebäude, die entweder
direkt Krankenhäuser oder damit in sehr engem Zusammenhang stehende
Einrichtungen seien. Dies träfe hier nicht zu. Einer Begehung durch die Feuerwehr
oder die Heimaufsicht werde jederzeit zugestimmt; mit der angekündigten Prüfung
nach der Krankenhausbauverordnung sei man aber nicht einverstanden.

9

Mit Schreiben vom 16. November 2004 setzte der Beklagte die Prüfung nach
§ 38 KhBauVO im DRK-Zentrum H. (M.------weg 33) vorerst aus. Zur Wahrung
der brandschutzrechtlichen Belange werde die Berufsfeuerwehr E1. den
Termin als Brandschautermin nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung wahrnehmen.

10

Mit Ordnungsverfügung vom 25. Januar 2005 forderte der Beklagte den Kläger
auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauaufsichtsamtes E1. den
Zugang zu allen Räumen des Altenpflegeheimes "M.------weg 33" in E1. zu
gewähren, um eine wiederkehrende Prüfung durchzuführen. Der genaue Zeitpunkt
der wiederkehrenden Prüfung werde nach Bestandskraft des Bescheides gesondert
mitgeteilt. Dem Kläger wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht,
falls er der Aufforderung nicht ab Bestandskraft des Bescheides nachkomme. Die
Weigerung, die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung zu ermöglichen, führe zu
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Mit der Weigerung werde die in § 38 Abs. 3
KhBauVO vorgeschriebene bauaufsichtliche Überprüfung des Gebäudes vereitelt.
Die Krankenhausbauverordnung sei auch auf das vom Kläger betriebene Gebäude
anwendbar. Diese gelte aufgrund ihres § 1 nicht nur für den Bau und Betrieb von
Krankenhäusern, sondern auch für den Bau und Betrieb anderer baulicher Anlagen
mit entsprechender Zweckbestimmung. Darunter falle auch das vom Kläger
betriebene Altenpflegeheim. Die Ordnungsverfügung sei auch notwendig und
angemessen, weil eine wiederkehrende Prüfung gesetzlich vorgeschrieben sei.

11

Am 9. Februar 2005 legte der Kläger Widerspruch ein. Die
Krankenhausbauverordnung sei auf das Altenpflegeheim M.------weg 33 in E1.
nicht anwendbar. Es handele sich bei dem Altenpflegeheim weder um ein
Krankenhaus noch um eine andere bauliche Anlage mit entsprechender
Zweckbestimmung. In dem Altenpflegeheim werde zwar umfängliche pflegerische
Hilfeleistung angeboten, ärztliche Hilfe gehöre hingegen nicht zu den
Dienstleistungen. Im Bedarfsfalle werde ärztliche Hilfe durch die Mitarbeiter
organisiert. Zweck des Altenpflegeheimes sei daher nicht die Feststellung oder
Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden der Heimbewohner oder gar
deren Heilung. Zudem sei der Aufenthalt der Heimbewohner, die in der Pflegestation
des Heimes untergebracht seien, auf Dauer angelegt. Auch daher sei die Zielsetzung
des Altenpflegeheimes eine andere als die eines Krankenhauses. Man könne auch
nicht in Ermangelung einschlägiger Vorschriften für Altenpflegeheime diese in den
Anwendungsbereich der Krankenhausbauverordnung "pressen". Zudem gebe es die
Heimmindestbauverordnung, welche bestimmte Anforderungen an Altenpflegeheime
regele. Auch dies spreche gegen die Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung
auf Altenpflegeheime. Aber selbst wenn man anderer Ansicht wäre, könnte jedenfalls
die Vorschrift des § 38 Abs. 3 KhBauVO nicht greifen, weil diese nur
"Krankenhäuser" und nicht "andere bauliche Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung" erwähne.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2005, dem Kläger zugestellt am 24. Juni
2005, wies die Bezirksregierung E1. den Widerspruch zurück.

13

Am 18. Juli 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat darauf hingewiesen, dass
einverständlich eine Brandschau der Feuerwehr stattgefunden habe und dass
daraufhin nicht nur kleinere Mängel beseitigt worden seien, sondern er sich - weil für
ihn die Sicherheit der Heimbewohner oberste Priorität habe - auch bereit erklärt
habe, eine automatische Brandmelde- und Alarmierungsanlage einzubauen. Einer
wiederkehrende Prüfung gemäß § 38 Abs. 3 KhBauVO dürfe er sich jedoch
verweigern, weil die Krankenhausbauverordnung auf das Altenpflegeheim nicht
anwendbar sei. Insoweit wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25. Januar 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 20. Juni 2005
aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Mit Urteil vom 8. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Verfügung des Beklagten
sei rechtmäßig, weil es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenpflegeheim um
eine andere bauliche Anlage mit einem Krankenhaus entsprechender
Zweckbestimmung i.S.d. § 1 Satz 1 KhBauVO handele. Insbesondere finde die
Vorschrift des § 38 Abs. 3 KhBauVO Anwendung. Eine entsprechende
Zweckbestimmung liege deshalb vor, weil es sich bei dem streitigen Objekt M.------
weg 33 um ein Altenpflegeheim, nicht etwa um ein Altenwohnheim handele. Das
Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache
zugelassen.

19

Gegen das dem Kläger am 29. Juni 2006 zugestellte Urteil hat dieser am 7. Juli
2006 Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen wird
vorgetragen, es handele sich bei dem Altenpflegeheim nicht um eine bauliche Anlage
mit entsprechender Zweckbestimmung, weil in einem Altenpflegeheim die
pflegerische Hilfeleistung sowie die Überlassung von Wohnraum und nicht die
ärztliche Leistung im Vordergrund stünden. Im Übrigen sei das DRK-Zentrum kein
Krankenhaus und auch kein allein stehendes Pflegeheim im klassischen Sinne.
Vielmehr sei es eine Wohnstätte für Senioren ab 60 Jahre. Es sei der
Gebäudekomplex in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen; in dieser
Gesamtanlage gebe es aber neben den 57 Plätzen für pflegebedürftige Senioren
(Gebäude A) auch noch 91 Seniorenwohnungen. Deswegen sei die Anlage in ihrer
Gesamtheit eher als Altenwohnheim einzustufen. Schließlich belege ein Vergleich
mit der Brandenburgischen Krankenhaus- und Pflegeheimbauverordnung, dass ein
Pflegeheim von einer anderen baulichen Anlage mit entsprechender
Zweckbestimmung zu unterscheiden sei: In dieser Verordnung seien die
Pflegeheime ausdrücklich erwähnt. Dies bedeute, dass ein Pflegeheim keine andere
bauliche Anlage entsprechender Zweckbestimmung sein könne.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 25. Januar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1.
vom 20. Juni 2005 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen. Unstreitig
beinhalte die klägerische Einrichtung 57 Pflegeplätze. Daher seien die Vorschriften
der Krankenhausbauverordnung auf dieses Heim anzuwenden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

28

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist nicht begründet.

29

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25. Januar 2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 20. Juni 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

30

Regelungsgegenstand der Ordnungsverfügung ist allein das im Gebäude A
befindliche Altenpflegeheim und nicht das DRK-Zentrum in seiner Gesamtheit,
bestehend aus den Gebäuden A, B, C, D und E. Die Verfügung spricht - insoweit
eindeutig - von dem "Altenpflegeheim" (nicht von Altenwohnungen) auf dem
Grundstück "M.------weg 33" (nicht M.------weg 31, 35 oder E.-----straße 196).

31

1. Ermächtigungsgrundlage für die streitige Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 6
Satz 1 BauO NRW i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über den Bau und
Betrieb von Krankenhäusern vom 21. Februar 1978 (Krankenhausbauverordnung).
Nach § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW sind die mit dem Vollzug des Gesetzes
beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und
bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Die Durchsetzung
dieses Betretungsrechts setzt in der Regel den Erlass einer Betretungs- und
Besichtigungsverfügung voraus.

32

BayVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2006 - Vf.5-II-05 -, NVwZ-RR 2006, 585;
BayVGH, Urteil vom 10. April 1986 - 2 B 85 A.630 -, BRS 46 Nr. 199;
Boeddighaus/Hahn/ Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand:
Oktober 2006, § 61 Rn. 184, Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, 10. Auflage 2003, § 61 Rn. 128; Schulte, (In-)Kompetenzen des
Verwaltungsrichters bei der örtlichen Augenscheinseinnahme, NJW 1988, 1006
(1008).

33

§ 61 Abs. 6 Satz 1 BauO verstößt nicht gegen Art. 13 GG. Bei einer auf der
Grundlage dieser Vorschrift durchgeführten Betretung und Besichtigung handelt es
sich nicht um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Zweck einer
Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich
aus nicht herausgeben oder offen legen will. Ein Betreten und Besichtigen i.S.v. § 61
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW verfolgt dagegen nicht den Zweck, verborgene Dinge oder
Sachverhalte aufzuspüren. Vielmehr geht es allein um die Überwachung, ob
öffentlich-rechtliche Bauvorschriften eingehalten worden sind bzw. Betreiberpflichten
eingehalten werden. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten fällt damit (nur) in den
Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 7 GG, wonach Eingriffe und Beschränkungen
zur Gefahrenabwehr zulässig sind. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 13
Abs. 7 GG nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr voraussetzt. Eingriffe und
Beschränkungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung sind vielmehr bereits dann
zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der
seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darstellen würde.

34

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504, m.w.N.; vgl.
auch BayVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2006,a.a.O.

35

2. In der Sache liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
vor, wonach die Bauaufsichtsbehörde in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und
bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen betreten darf. Der Beklagte hat ein
Betretungs- und Besichtigungsrecht, weil er als untere Bauaufsichtsbehörde
verpflichtet ist, das Altenpflegeheim des Klägers als Sonderbau einer Prüfung im
Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO zu unterziehen. Nach dieser Vorschrift hat
die Bauaufsichtsbehörde die Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf
Jahren zu prüfen.

36

Nach den allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind
bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder
die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die hier einschlägige
Krankenhausbauverordnung enthält darüber hinaus spezielle Anforderungen an
bauliche Anlagen, die ihrem Geltungsbereich unterliegen, und regelt in § 38 Abs. 3
KhBauVO die wiederkehrende Prüfung solcher Anlagen. Das Betretungsrecht des §
61 Abs. 6 BauO NRW findet auch Anwendung auf wiederkehrende Prüfungen von
Einrichtungen, wie sie in Sonderbauverordnungen vorgesehen sind.

37

Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 61 Rn. 127; vgl. auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 61 Rn. 177 zur systematischen Stellung der
Vorschrift und zur Reichweite des Betretungsrechts.

38

Die Krankenhausbauverordnung ist eine mit höherrangigem Recht zu
vereinbarende Sonderbauverordnung (a). Das vom Kläger betriebene
Altenpflegeheim stellt eine andere bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus
entsprechenden Zweckbestimmung im Sinne der den Geltungsbereich der
Verordnung bestimmenden Vorschrift des § 1 Satz 1 KhBauVO dar (b). Davon
ausgehend findet die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO Anwendung, auch
wenn diese nur den Begriff "Krankenhäuser" enthält (c). Offenbleiben kann im
vorliegenden Fall, in dem es allein um die Durchführung der wiederkehrende Prüfung
nach § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO geht, welche weiteren Vorschriften der
Krankenhausbauverordnung auf das Altenpflegeheim anwendbar sind.

39

a) Die Krankenhausbauverordnung ist eine Sonderbauverordnung, die mit
höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Sie beruht auf einer hinreichenden
Verordnungsermächtigung. Die Verordnung ist erlassen worden auf der Grundlage
der §§ 96 Abs. 7 und 102 Abs. 1 BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Januar 1970 (GV. NRW. S. 96), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1976
(GV. NRW. S. 264) - BauO NRW a.F. -. Nach § 102 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW a.F. ist
der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten ermächtigt, im Einvernehmen
mit den beteiligten Ministern zur Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren
Belästigungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über besondere
Anforderungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen
Anlagen für ihre Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Benutzung und ihren Betrieb
ergeben (§ 69 Abs. 3 bis 6 BauO NRW a.F.). Nach § 69 Abs. 3 Nr. 4 BauO NRW a.F.
gehören zu diesen baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung u.a.
Krankenanstalten und Altenpflegeheime. Darüber hinaus ermächtigt § 96 Abs. 7 Nr.
2 BauO NRW a.F. den Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten nach
Maßgabe des § 102 BauO NRW a.F., durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
für Anlagen, deren ständige ordnungsgemäße Instandhaltung im Interesse der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dauerhaft gewährleistet sein muss, eine von
Zeit zu Zeit zu wiederholende Prüfung erforderlich ist; dies gilt auch für bestehende
Anlagen.

40

Der Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime steht
auch nicht die bundesrechtliche Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für
Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
(Heimmindestbauverordnung) vom 27. Januar 1978, zuletzt geändert durch Art. 5 der
Verordnung vom 25. November 2003, entgegen. Die Heimmindestbauverordnung hat
eine andere Zielrichtung als die Krankenhausbauverordnung. Letztere dient als
landesrechtliche Verordnung insbesondere der Gefahrenabwehr, wie sich aus der
Verordnungsermächtigung des § 102 Abs. 1 BauO NRW a.F. ergibt, wonach "zur
Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen" im Verordnungswege
besondere Anforderungen an Sonderbauten gestellt werden dürfen. Die
bundesrechtliche Heimmindestbauverordnung regelt demgegenüber vor allem
soziale Mindeststandards zugunsten der Heimbewohner und fußt auf der
Verordnungsermächtigung des § 3 Abs. 2 HeimG. Für das Heimgesetz stand dem
Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG in der bis zum 31. August 2006 gültigen Fassung
die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu ("öffentliche Fürsorge").
Dementsprechend sind in der Heimmindestbauverordnung auch keine - der
Gefahrenabwehr dienenden - wiederkehrenden Prüfungen vorgesehen.

41

b) Das streitgegenständliche Altenpflegeheim unterfällt als "andere bauliche
Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" dem Geltungsbereich der
Krankenhausbauverordnung. Nach § 1 Satz 1 KhBauVO gelten die Vorschriften der
Verordnung für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen
Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung.

42

Der Begriff "Krankenhaus" wird in § 2 Abs. 1 KhBauVO definiert. Nach dieser
Vorschrift sind Krankenhäuser bauliche Anlagen mit Einrichtungen, in denen durch
ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden
festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und
in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können.
Was "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" sind, erläutert
die Verordnung nicht. Die Wendung findet sich außer in § 1 Satz 1 KhBauVO in
keiner weiteren Vorschrift der Krankenhausbauverordnung. Der Verordnungsgeber
will aber ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift den Anwendungsbereich der
Krankenhausbauverordnung über Krankenhäuser hinaus erweitern. Eine "andere
bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" liegt daher nicht erst dann
vor, wenn diese Anlage sämtliche Merkmale des § 2 Abs. 1 KhBauVO erfüllt. Dies
kommt schon aus gesetzessystematischen Gründen nicht in Betracht, weil es sich
dann nach der Legaldefinition bereits um ein "Krankenhaus" handelt, ohne dass es
eines Rückgriffs auf die Konstruktion der "anderen" baulichen Anlage mit
"entsprechender" Zweckbestimmung bedarf.

43

Die Einstufung eines Altenpflegeheims als andere bauliche Anlage mit einer
einem Krankenhaus entsprechenden Zweckbestimmung entspricht der
Verordnungsermächtigung zum Erlass der Krankenhausbauverordnung. In § 102
Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW a.F. wird auf § 69 Abs. 3 bis 6 BauO NRW a.F. verwiesen.
In § 69 Abs. 3 Nr. 4 BauO NRW a.F. werden neben den "Krankenanstalten"
ausdrücklich auch "Altenpflegeheime" als Sonderbauten, an die zur Verhinderung
oder Beseitigung von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen besondere
Anforderungen gestellt werden, erwähnt. Auch der Gesetzgeber geht mithin von
einer strukturellen Vergleichbarkeit eines Krankenhauses mit einem Altenpflegeheim
aus.

44

Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen dieses Ergebnis. Neben der
Gewährleistung eines Hygienestandards (vgl. dazu auch § 38 Abs. 2 KhBauVO) ist
- wie sich aus zahlreichen Vorschriften der Verordnung ergibt - ein zentraler Zweck
der Krankenhausbauverordnung der Brandschutz und damit einhergehend die
Sicherstellung der Rettung der Bewohner im Falle eines Brandes. Besondere
Anforderungen an den Brandschutz sind in einem Altenpflegeheim ebenso geboten
wie in einem Krankenhaus. Hier wie dort befindet sich eine erhöhte Anzahl stationär
aufgenommener hilfe- und pflegebedürftiger Personen, welche aufgrund körperlicher
oder geistiger Beeinträchtigungen nur eingeschränkt bewegungsfähig bzw. nur zu
verlangsamten Bewegungsabläufe in der Lage sind. Ihre Fähigkeit, sich in einem
Brandfall eigenständig aus der Gefahrenzone zu begeben, ist dementsprechend
gemindert. Insbesondere bei Altenpflegeheimen kommt hinzu, dass altersbedingt ein
geringeres Gefahrenbewusstsein und in einer Gefahrensituation ein eingeschränktes
Orientierungsverhalten bis hin zum Orientierungsverlust vorliegen können. Dass es
daneben durchaus Krankenhauspatienten bzw. Heimbewohner mit gar keiner oder
einer nur geringen Beeinträchtigung geben mag, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Liegt demnach unter Brandschutzgesichtspunkten bei einem
Altenpflegeheim eine mit einem Krankenhaus vergleichbare Gefahrenlage vor, ist es
sachgerecht, es als bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus entsprechenden
Zweckbestimmung i.S.d. § 1 Satz 1 KhBauVO anzusehen.

45

Dass zur Bestimmung einer baulichen Anlage mit entsprechender
Zweckbestimmung vor allem auf die Hilfe- und Pflegebedürftigkeit der Bewohner
abzustellen ist, ergibt sich auch aus § 2 Abs. 5 und 6 KhBauVO. Diese Vorschriften
machen deutlich, dass sich die Regelungen der Krankenhausbauverordnung gerade
auch auf die Teile der Anlage beziehen, die in erster Linie oder ausschließlich dem
Aufenthalt und der Pflege der untergebrachten Personen dienen.

46

Vgl. dazu auch Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 1 S 695/98 -
zur - früheren - weitgehend wortgleichen sächsischen Krankenhausbaurichtlinie.

47

Auch eine vergleichende Betrachtung der - für die Rechtslage in Nordrhein-
Westfalen nicht maßgeblichen - Vorschriften anderer Bundesländer zum
Krankenhausbau vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Außer in
Nordrhein-Westfalen gibt es zur Zeit Verordnungen bzw. Richtlinien zum
Krankenhausbau noch in den Bundesländern Brandenburg (Brandenburgische
Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung vom 21. Februar 2003), Berlin
(Krankenhausbetriebsverordnung vom 10. Juli 1995), Sachsen-Anhalt (Richtlinie
über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern vom 21. Mai 2002) und im Saarland
(Krankenhausbaurichtlinie vom 1. März 2003); ferner existiert die Muster-
Krankenhausbauverordnung in der Fassung von Dezember 1976.

48

Sowohl die Muster-Krankenhausbauverordnung als auch die sich daran
orientierenden Richtlinien in Sachsen-Anhalt und dem Saarland verwenden in ihrem
§ 1 Satz 1 - wortgleich mit der Krankenhausbauverordnung NRW - das Begriffspaar
"Krankenhaus" und "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung".
In Berlin wird nur die Errichtung und der Betrieb von Krankenhäusern geregelt; in
Brandenburg schließlich gilt die Verordnung nach § 1 Satz 1 für Krankenhäuser und
- ausdrücklich - für Pflegeheime. In den Ländern, in denen in Anlehnung an die
Muster-Krankenhausbauverordnung die Begrifflichkeit "bauliche Anlage mit
entsprechender Zweckbestimmung" gewählt wurde, ergibt sich kein Unterschied zur
Krankenhausbauverordnung NRW. Auch aus der vom Kläger angeführten
Brandenburgischen Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung, welche nach § 1
Satz 1 der Verordnung neben Krankenhäusern ausdrücklich Pflegeheime in den
Geltungsbereich einbezieht, folgt nicht, dass im Umkehrschluss ein Pflegeheim keine
bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung ist. Abgesehen davon, dass
für eine solche Auslegung der Wortlaut nichts hergibt, besagt die Begründung zu
dieser Verordnung (www.bsth.de/in/sites/ BbgKPBauV-
SynopseundBegruendung.pdf) das Gegenteil: Demnach sei nur klarstellend der
Begriff "Pflegeheim" in die Verordnung übernommen worden; bereits nach den
Begriffsbestimmungen und dem Geltungsbereich der Muster-
Krankenhausbauverordnung von 1976 sei diese "ohne jeden Zweifel auch für
Pflegeheime anwendbar", weil es sich bei den Pflegeheimen um Anlagen handele,
die "funktional den Pflegebereichen von Krankenhäusern entsprechen".

49

Unerheblich ist es ferner, dass die stationäre Unterbringung in einem
Krankenhaus im idealen Fall befristet ist (bis zur vollständigen Genesung), während
sie in einem Altenpflegeheim regelmäßig auf Dauer angelegt ist. Hinsichtlich der
sicherheitstechnischen Anforderungen besteht unabhängig davon eine vergleichbare
Situation. Aus dem gleichen Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob das
Pflegeheim einen besonders wohnlichen Charakter aufweist. Ferner ist es
unerheblich, dass die ärztliche Betreuung in einem Krankenhaus einen größeren
Stellenwert als in einem Altenpflegeheim hat. Im Übrigen wird es sich, wenn die
ärztliche Betreuung stationär untergebrachter Personen im Vordergrund steht, bei
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen im Regelfall sogar um ein Krankenhaus im
Sinne des § 2 Abs. 1 KhBauVO handeln, so dass es dann auch keines Rückgriffs auf
den Begriff der baulichen Anlage mit vergleichbarer Zweckbestimmung bedarf.

50

Bei dem Heim "M.------weg 33" handelt es sich um ein Altenpflegeheim mit einer
einem Krankenhaus vergleichbaren Zweckbestimmung. In ihm findet eine stationäre
Unterbringung und eine pflegerische Betreuung von pflegebedürftigen Personen
statt. Dies ergibt sich aus den Genehmigungsunterlagen und wird auch vom Kläger
nicht bestritten. Nach der Anlage 1 zum Baugesuch vom 15. Dezember 1976 in der
Fassung der Überarbeitung vom 29. Juni 1977 befinden sich im Gebäude A (M.------
weg 33) alle 57 Pflegeplätze des DRK-Zentrums. Auf jeder der Etagen 1 bis 3 gibt
es eine Bettenstation mit 19 Betten (ganz überwiegend Zweibettzimmer) für
vorübergehende und dauernd pflegebedürftige Personen. Jedes Bettenzimmer hat
einen eigenen, rollstuhlbefahrbaren Nassbereich; in der Mittelzone jeder
Bettenstation befinden sich die für die pflegerische Versorgung der Bewohner
erforderlichen Einrichtungen wie Schmutzraum, Wäscheraum, Abstellraum etc.
Hierzu fügen sich die Aussagen des Hausprospektes zum Pflegeheim in Gebäude A
unter der Überschrift "Stationäre Pflege" und "Im Alter in guten Händen": Danach sei
im DRK Zentrum H. ein "kleines Seniorenpflegeheim" angesiedelt, welches in
drei Pflegeeinheiten mit je 19 Bewohnern pro Etage eine vertraute Atmosphäre biete.
Im Kapitel "Stationäre Betreuung und Pflege" wird im Einzelnen ausgeführt, dass
eine ganzheitliche, individuelle und kompetente Pflege nach den DRK-
Pflegestandards entsprechend der jeweiligen Pflegestufe angeboten werde. Dem
Tagesablauf werde mit gemeinsamen Aktivitäten (Kochen und Backen, Hören und
Singen bekannter Musikstücke oder Lieder, Musik, Sitztanz, Gedächtnistraining etc.)
Struktur gegeben. Auf die Erkrankungen und Beschwerden der Bewohner werde
sowohl durch medizinische Hilfe als auch durch intensive menschliche Zuwendung
eingegangen. Auch in der Widerspruchsbegründung wurde ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass im Altenpflegeheim M.------weg 33 eine umfängliche pflegerische
Hilfeleistung angeboten werde.

51

Schließlich greift auch der Einwand des Klägers in der Berufungsbegründung
nicht, dass das DRK-Zentrum in seiner Gesamtheit aufgrund der zahlreichen
Altenwohnungen insbesondere in den Gebäuden B, C und E eher eine Wohnanlage
denn ein Pflegeheim darstelle. Denn die streitige Ordnungsverfügung bezieht sich
- wie oben ausgeführt - nicht auf das gesamte DRK-Zentrum, sondern nur auf das
Gebäude A, in welchem sich unstreitig das Altenpflegeheim befindet.

52

c) Ist demnach das Altenpflegeheim des Klägers eine bauliche Anlage mit
entsprechender Zweckbestimmung im Sinne von § 1 Satz 1 KhBauVO, findet auch
§ 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO Anwendung, wonach die Bauaufsichtsbehörde die
Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu prüfen hat. Dem steht
nicht entgegen, dass der Wortlaut der Vorschrift lediglich auf Krankenhäuser und
nicht auch auf bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Bezug
nimmt. Der Begriff "bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung" findet
sich außer in der den Geltungsbereich bestimmenden Vorschrift des § 1 Satz 1
KhBauVO an keiner Stelle der Krankenhausbauverordnung. Würde darauf abgestellt,
dass nur die Normen der Verordnung auf bauliche Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung Anwendung finden, in denen dieser Begriff erwähnt wird, liefe die
Krankenhausbauverordnung für derartige Anlagen ins Leere. Eine solche Sichtweise
verbietet sich daher. Vielmehr hat der Verordnungsgeber im einleitenden § 1 Satz 1
KhBauVO - gewissermaßen "vor die Klammer" gezogen - allgemein den
Geltungsbereich der Krankenhausbauverordnung dahingehend bestimmt, dass "die
Vorschriften dieser Verordnung" nicht nur auf Krankenhäuser, sondern auch auf
andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Anwendung finden.
Damit bedurfte es in den weiteren Vorschriften der Verordnung keiner - sprachlich
umständlichen - Erwähnung beider Begriffe, sondern es reichte aus, im folgenden
allein den Begriff "Krankenhaus" zu verwenden.

53

Auch die Vorschrift über die Brandschau (§ 6 FSHG NRW) vermag ein
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 3
Satz 1 KhBauVO nicht in Frage zu stellen, sondern steht ergänzend daneben. Die
Brandschau wird von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren oder von
Brandschutztechnikern durchgeführt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW) und dient der
Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der
Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung
von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung
von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame
Löscharbeiten ermöglichen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 FSHG NRW). Die spezifischen
Pflichten, welche die Krankenhausbauverordnung den Betreibern von
Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung auferlegt, werden bei einer Brandschau hingegen nicht
überprüft.

54

3. Schließlich ist die angefochtene Betretungs- und Besichtigungsverfügung nicht
unbestimmt. Zwar wird kein Zeitpunkt des Betretens genannt; es wird aber
ausgeführt, dass der genaue Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung nach
Bestandskraft des Bescheides gesondert mitgeteilt werde. Dies ist jedenfalls in den
Fällen ausreichend, in denen die Verfügung nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde
und der von der Ordnungsverfügung Betroffene schon im Vorfeld ein Vorgehen
dagegen deutlich gemacht hat, weil dann eine verlässliche Bestimmung eines festen
Termins im Hinblick auf die zeitlichen Unwägbarkeiten eines sich möglicherweise
anschließenden Widerspruchs- und Klageverfahrens ohnehin nicht möglich wäre. Ein
derartiger Fall liegt hier vor; der Kläger hat schon gegen die - noch ein genaues
Datum nennende - Prüfungsankündigung vom 7. Oktober 2004 "Widerspruch"
erhoben und in nachfolgenden Gesprächen mit der Bauaufsichtsbehörde klargestellt,
dass er eine wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung
keinesfalls akzeptieren werde. Damit hat er hinreichend verdeutlicht, dass er gegen
eine künftige Betretungs- und Besichtigungsverfügung rechtlich vorgehen werde, so
dass es aus Behördensicht sinnvoll und geboten war, in der Ordnungsverfügung vom
25. Januar 2005 auf die Festlegung eines konkreten Termins zu verzichten.

55

Ermessensfehler sind hinsichtlich der streitgegenständlichen Betretungs- und
Besichtigungsanordnung nach § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW nicht ersichtlich.
Insbesondere ist die Ordnungsverfügung vor dem Hintergrund, dass § 38 Abs. 3 Satz
1 KhBauVO der Bauaufsichtsbehörde eine Prüfungspflicht auferlegt,
verhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713
ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

58