Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 13 A 4852/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0316.13A4852.00.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen
trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 324.961,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

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Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung, wobei es insoweit auf das
Entscheidungsergebnis (Abweisung der Klage) ankommt.

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Einem Erfolg der Anfechtungsklage, soweit sie gegen den
Bescheid der Beklagten vom 30. September 1997 gerichtet ist,
steht allerdings nicht schon ein fehlendes
Rechtsschutzinteresse entgegen. Dieses ist gegeben, obgleich
die Klägerin bei der Beklagten nicht die Versagung der
Genehmigung der vereinbarten Pflegesätze beantragt hat. Denn
einen derartigen Antrag verlangt § 18 Abs. 5 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) nicht. Hiernach werden
die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze von der
zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften
dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Danach geht
das Gesetz lediglich davon aus, dass die vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze der Genehmigungsbehörde zwecks
Rechtskontrolle vorgelegt werden, mithin allenfalls ein Antrag
auf Rechtsprüfung gestellt wird. Dazu bedarf es eines Antrages
der einen oder anderen Pflegesatzpartei auf Versagung der
Genehmigung nicht. Doch hat die Pflegesatzpartei, die ihre
Rechte durch die zur Genehmigung vorgelegten vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze nicht gewahrt sieht, deutlich zu
machen, dass sie die Pflegesätze nicht akzeptiert.

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Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
30. November 2000 - 13 A 1600/98 -.

7

Das war hier der Fall. Denn die von der Klägerin der
Beklagten vorgelegte Pflegesatzvereinbarung enthielt in
Nr. VI.4. Sonstiges den auch für die Beklagte erkennbaren und
eindeutigen Hinweis, dass die Klägerin im Einvernehmen mit dem
Zweckverband die Pflegesätze hinsichtlich des
Fehlbelegungsabzugs nicht akzeptierte. Das reicht an
Hervorhebung der gegen eine Genehmigungsfähigkeit der
Pflegesätze sprechenden Gesichtspunkte im Sinne des

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Urteils des Senats vom 26. Mai 1997
- 13 A 4720/95 -

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aus, um ein prozessuales Rechtsschutzinteresse der ihre
Rechte nicht gewahrt sehenden Pflegesatzpartei zu
begründen.

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Auch der Umstand, dass das Schiedsstellenverfahren zunächst
nicht durchgeführt wurde, steht dem prozessualen
Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen und begründet auch keine
Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides vom 30. September
1997. Zwar kann die Genehmigungsbehörde ein
"Rechtskontrollbegehren" nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG
zurückweisen bzw. ablehnen, wenn bezüglich strittiger
Pflegesätze oder Positionen das Schiedsstellenverfahren nicht
durchlaufen ist. Mit der jedenfalls im Entscheidungszeitpunkt
des Verwaltungsgerichts nachgeholten, die vereinbarten
Pflegesätze erwartungsgemäß bestätigenden Entscheidung der
Schiedsstelle, die im Hinblick auf ihre fehlende
Gesetzesverwerfungskompetenz für die strittige Position
ohnehin

keine Schiedsfunktion wahrnehmen konnte, ist das ursprüngliche
Verfahrensversäumnis aus dem Blickwinkel des
Rechtsschutzinteresses jedoch behoben.

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Sind die genehmigten vereinbarten Pflegesätze inklusive des
strittigen Fehlbelegungsabzugs mithin bereits einer
materiell-rechtlichen Überprüfung auf die Anfechtungsklage
gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 1997
zugänglich, fehlt der Anfechtungsklage gegen den keine
materiell-rechtliche Beschwer enthaltenden Ablehnungsbescheid
der Beklagten vom 23. August 1999 im erstinstanzlichen
Entscheidungszeitpunkt bereits das Rechtsschutzbedürfnis und
besteht für eine Umdeutung dieses letzteren Klageteils in eine
Verpflichtungsklage kein Anlass.

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Die Klage ist indes, wie vom Verwaltungsgericht -
hilfsweise -zu Recht erkannt, unbegründet, weil die von der
Beklagten genehmigten Pflegesätze nicht zu beanstanden sind.
Sie unterliegen einer gerichtlichen Überprüfung lediglich im
Hinblick auf den allein umstrittenen Ansatz des Pauschalabzugs
von 1 % des um Ausgleiche und Zuschläge bereinigten Budgets
für 1997 gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KHG in der Fassung
des Beitragsentlastungsgesetzes - BeitrEntlG - vom 1. November
1996, BGBl. I 1631, weil sie im übrigen von den
Pflegesatzparteien einvernehmlich vereinbart worden sind und
sich weder der Schiedsstelle noch der Beklagten noch dem
Gericht Rechtsfehler aufdrängten bzw. aufdrängen. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht die zwischen den
Pflegesatzparteien umstrittene Frage der Vereinbarkeit des
o.a. Pauschalabzuges bejaht und diese Frage nicht gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG - nach Verfahrensaussetzung - dem
Bundesverfassungsgericht zur Beantwortung vorgelegt sowie die
Klage selbst bei Annahme ihrer Zulässigkeit folgerichtig als
unbegründet abgewiesen. Auch der Senat hält den für die
Pflegesatzjahre 1997 bis 1999 geltenden Pauschalabzug von -
jeweils - 1 % des bereinigten Budgets für das betreffende
Pflegejahr für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG
verkörperten allgemeinen Gleichheitssatz.

13

Das Verwaltungsgericht hat den Inhalt des allgemeinen
Grundsatzes der Gleichbehandlung unter Heranziehung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend
dargestellt, was hier nicht zu wiederholen ist. Ergänzend sei
lediglich auf die verfassungsrechtlich gesicherte Erkenntnis
verwiesen, dass dem Gesetzgeber die Bestimmung der für die
Gleich- bzw. Ungleichbehandlung maßgeblichen Elemente eines
Lebenssachverhaltes überlassen ist, dies allerdings in den
Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Gestaltungsfreiheit,

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vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1991
- 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 349/359
f.,

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und dass er bei besonderen Lebenssachverhalten,
beispielsweise bei Massenerscheinungen, von der Betrachtung
eines Gesamtbildes ausgehend typisierende und pauschalierende
Regelungen treffen kann,

16

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE
96, 1/7 ff..

17

Bei der hier zu betrachtenden gesetzlichen Regelung ist der
Gesetzgeber erkennbar von der allgemein unbestrittenen
Tatsache ausgegangen, dass in Krankenhäusern schlechthin
Fehlbelegungen auftreten oder auftreten können, für die die
Sozialleistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgehend von §§ 27, 39 Abs. 1 SGB V nicht kostenpflichtig
sind und die für die GKV-Mitglieder beitragsbelastend wirken.
Er hat damit selbst das wesentliche Element des gleich zu
behandelnden Lebenssachverhaltes, nämlich die Gesamtheit aller
Krankenhäuser unabhängig von ihrem Versorgungsauftrag,
festgelegt und, wie die Stellungnahme des federführenden
Ministeriums vom 3. Juli 1996 belegt, bewusst
Kinderkrankenhäuser vom Fehlbelegungsabzug nicht ausgenommen.
Das ist vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu
beanstanden.

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Die Eigenart des Krankenhauses der Klägerin als eines
Kinderkrankenhauses ist kein sachbezogenes Merkmal, das ein
solches Krankenhaus von der Gesamtheit der Fehlbelegungen
ausgesetzten Krankenhäuser abhebt und eine Herausnahme von
Kinderkrankenhäusern aus dem gleich zu behandelnden
Lebenssachverhalt gebietet. Der Senat ist wie das
Verwaltungsgericht davon überzeugt, dass auch in einem
Kinderkrankenhaus Fehlbelegungen auftreten können. Gemäß § 17a
Abs. 1 KHG stellt der Krankenhausträger sicher, dass keine
Patienten in das Krankenhaus aufgenommen werden oder dort
verbleiben, die nicht oder nicht mehr der stationären
Krankenhausbehandlung bedürfen. Dieser Vorschrift ist der
Begriffsinhalt der Fehlbelegung eindeutig zu entnehmen. Danach
sind Fehlbelegungen entgegen in der Literatur gelegentlich
geäußerter Auffassung nicht nur stationäre Aufnahmen und/oder
stationärer Verbleib sowie Versorgung von Patienten, die dem
Pflegeversicherungsgesetz unterfallen (Pflegefälle), sondern
auch stationäre Aufnahmen und übermäßige stationäre
Verweilzeiten von Patienten, die aus medizinischer Sicht von
vornherein nicht oder nicht mehr notwendig sind. Soweit in
Teil B. Lösung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der
Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. vom
Abbau von Fehlbelegungen im Krankenhaus mit Hilfe der
Pflegeversicherung und in Teil II. der Begründung von der
schrittweisen Entlastung der Krankenhäuser von Fehlbelegungen
mit Pflegefällen seit Inkrafttreten der zweiten Stufe der
Pflegeversicherung die Rede ist, folgt daraus nicht, dass der
Begriff der Fehlbelegung nur Patienten erfasst, soweit sie dem
Pflegeversicherungsgesetz unterfallen. Denn die Budgetkürzung
nach § 17a Abs. 3 KHG ist erkennbar keine Maßnahme der
Pflegeversicherung, sondern eine pflegesatzrechtliche Maßnahme
zur Entlastung der Haushalte der Sozialversicherungsträger und
zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Die
Begründung zu Art. 3 des Gesetzentwurfs spricht denn auch von
einer Abschöpfung des Ersparnispotentials im Hinblick auf den
Abbau von Fehlbelegungen in Krankenhäusern

schlechthin, nicht aber nur von Fehlbelegungen durch
Pflegefälle nach dem Pflegeversicherungsgesetz. Eine
Fehlbelegung aus diesen und jenen Gründen findet im Gesetz
keine Stütze.

19

So Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und
Folgerecht, Band 1, KHG § 17 a
Anmerkung 6.3.

20

Es mag zwar zutreffen, dass Fehlbelegungen der Kategorie
Pflegefälle in einem Kinderkrankenhaus nicht oder kaum
vorkommen. Die Klägerin räumt aber in ihrer Klageschrift, wo
sie zwar zunächst für ihr Haus Fehlbelegungen von vornherein
verneint, im Ergebnis selbst ein, dass naturgemäß in
Einzelfällen - nicht ins Gewicht fallende - Fehlbelegungen,
von denen abgesehen werden könne, eintreten könnten. Demgemäß
ist auch ein Kinderkrankenhaus wie das der Klägerin nicht
gefeit vor voreiligen - medizinisch nicht begründeten und
deshalb unnötigen - stationären Aufnahmen von Kindern oder vor
über Gebühr langem Verbleib hinreichend genesener Kinder in
stationärer Behandlung - bei denen etwa eine ambulante
Behandlung ausreichend wäre - und deshalb in den grundsätzlich
gleich zu behandelnden Sachverhalt einzustellen.

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Der Gesetzgeber durfte die Gleichbehandlung auch in Form
einer pauschalen, generalisierenden Mindestregelung vornehmen.
Der Klägerin ist zwar einzuräumen, dass Fehlbelegungen unter
den Krankenhäusern in unterschiedlich hohem Maße vorkommen und
auch sogar in dem einen oder anderen Krankenhaus,
möglicherweise auch in einem Kinderkrankenhaus, überhaupt
nicht oder nur in dem einen oder anderen Pflegesatzjahr
vorliegen. Insoweit sind bei individueller Betrachtung der
einzelnen Krankenhäuser gewisse Ungleichbehandlungen denkbar,
wenn der Pauschalabzug die Wirklichkeit der Kosten eines
unnötigen Krankenhausaufenthaltes übersteigt oder ein Abzug
sogar überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Die darin liegenden
Härten und Ungerechtigkeiten sind aus Sicht des Senats im
Rahmen der dem Gesetzgeber erlaubten Gesamtschau jedoch
hinzunehmen. Sie erscheinen nämlich nicht gravierend und sind
äußerstenfalls selten zu erwarten. Auszuschließen wären sie
nur, wenn die stationären Belegungen der Krankenhäuser im
Einzelfall durch Ärzte des jeweiligen Fachs auf ihre
medizinische Notwendigkeit überprüft würden. In diese Richtung
zielt zwar die Regelung des § 17a Abs. 2 Satz 2 KHG. Eine
Überprüfung der Notwendigkeit stationärer Versorgung eines
Patienten hinsichtlich seiner Aufnahme und der Dauer seines
Verbleibs im Krankenhaus ist allerdings erfahrungsgemäß
einerseits für die Sozialleistungsträger verwaltungsaufwendig,
damit ein weiterer Kostenfaktor, andererseits für die
betroffenen Krankenhäuser belastend und im übrigen mit
mannigfaltigen rechtlichen Problemen verbunden. Dieser
Nachteile sind Kassen und Krankenhäuser bei Anwendung der
Mindest-Pauschale enthoben, was demgemäß aus der Sache heraus
die getroffene generalisierende und pauschalierende
gesetzliche Problemlösung rechtfertigt. Mit Blick auf den bei
Ansatz eines Pauschalabzugs zum Ausgleich möglicher
Fehlbelegungen vermiedenen, für alle GKV-Beteiligten zu
erwartenden Kostenaufwand bei einer generellen
Fehlbelegungsprüfung, auf vermiedene Abgrenzungsstreitfälle
und Effektivitätsverluste insbesondere für das Krankenhaus
erscheint ein Betrag von jeweils 1 % des bereinigten Budgets
des betreffenden Pflegesatzjahres noch nicht unverhältnismäßig
hoch.

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Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die nur in einer Berufung bewältigt
werden könnten, weist die vorliegende Rechtssache nicht auf.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage lässt sich unter
Anwendung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung bereits im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären. Ferner wirft die
Rechtssache keine Rechtsfrage auf, die nicht bereits in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen
Gleichheitssatz geklärt wäre, so daß der vorliegenden
Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die
denkbare Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die
Klägerin verlangt die Durchführung der Berufung nicht.

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