Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-29, Aktenzeichen 19 A 3643/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0329.19A3643.05.00

Tenor

Das angefochtene Zwischenurteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2002/03 die Klasse 10 der beklagten Schule.
Am Ende des Schuljahres ist er nicht in die Jahrgangsstufe 11 versetzt worden. Seit
dem Schuljahr 2003/04 besucht er ein Gymnasium in L. . Dort wiederholte er
erfolgreich die Klasse 10. Derzeit besucht er die Jahrgangsstufe 12.

3

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass
des angefochtenen Zwischenurteils wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen. Der Senat macht sich die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Zulässigkeit der
Klage festgestellt und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Die Nichtversetzung des Klägers berühre seine
verfassungsrechtlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Er habe deshalb
ein berechtigtes Interesse an der von ihm beantragten Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung. Über den durch die Nichtversetzung erfolgten
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers hinaus bedürfe es keiner weiteren
Gesichtspunkte zur Bejahung eines berechtigten Fortsetzungsfeststellungs-
interesses.

5

Die beklagte Schule trägt zur Begründung ihrer Berufung unter Bezugnahme auf
die ständige Senatsrechtsprechung vor: Aus der Nichtversetzung allein könne nicht
schlechthin ein berechtigtes Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse hergeleitet
werden, weil nicht selten eine Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse eines
Schülers liege und seine weitere Bildung und Entwicklung positiv beeinflussen
könne. Erforderlich sei deshalb, dass der Kläger noch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung über seine Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten,
seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise
beeinträchtigt und die fortwirkende Benachteiligung nur durch eine gerichtliche
Entscheidung ausgeglichen werden könne. Dies sei insbesondere aufgrund der
positiven schulischen Entwicklung des Klägers nicht der Fall.

6

Die beklagte Schule beantragt,

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das angefochtene Zwischenurteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und nach Zurückweisung der Berufung
festzustellen, dass die Nichtversetzungsentscheidung der beklagten Schule im
Zeugnis vom 28. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L.
vom 29. Dezember 2003 rechtswidrig sind.

10

Er schließt sich den Ausführungen in dem angefochtenen Zwischenurteil an und
trägt weiter vor: Es treffe ihn gesellschaftlich und menschlich sehr, dass er anders als
seine früheren Mitschüler nicht schon im laufenden Schuljahr 2005/06 das Abitur
erwerben könne. Er fühle nicht nur eine gesellschaftliche Beeinträchtigung zu seinen
Lasten, sondern empfinde seine damalige Nichtversetzung als völliges Unrecht, das
sein Ansehen und seine Würde erheblich herabsetzte. Bei jeder zukünftigen
Bewerbung werde ein möglicher Arbeitgeber sich danach erkundigen, aus welchem
Grund er relativ spät sein Abitur abgelegt habe.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Der Berichterstatter entscheidet das Berufungsverfahren, weil die Beteiligten sich
hiermit in dem Erörterungstermin am 21. März 2006 einverstanden erklärt haben. In
dem Erörterungstermin haben sie auch auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

14

Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Zwischenurteil ist zu
ändern, weil die Klage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unzulässig
ist.

15

Der Kläger hat kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO an der von ihm beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner
Nichtversetzung am Ende des Schuljahres 2002/03. Er macht ohne Erfolg ein
Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse geltend.

16

Ein berechtigtes Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse ist nur dann
gegeben, wenn der Kläger durch die Nichtversetzung noch im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen
Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher
Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine
gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden können.

17

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2004 - 19 A 3137/03 -,
23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -, 15. November 2001 - 19 A 870/01 -,
8. November 2001 - 19 A 862/01 -, 9. März 2000 - 19 A 364/99 -, und 13. März 1996
- 19 A 4313/94 -, jeweils m. w. N.

18

Eine etwaige durch die Nichtversetzung erfolgte Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers (Art. 2 Abs. 1 GG) begründet entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts für sich allein kein berechtigtes
Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Auch bei
behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur
dann zulässig, wenn der Kläger dadurch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv (fortwirkend) in seinen
Grundrechten beeinträchtigt ist.

19

OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2004 - 19 A 3137/04 -, 15. November
2001 - 19 A 870/01 -, 8. November 2001 - 19 A 862/01 -, und 13. März 1996 - 19 A
4313/94 -, m. w. N.

20

Ein derartiger fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff kann bei einer
Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe in Betracht
kommen, weil die Nichtversetzung sich etwa auf Grund einer Verzögerung bzw.
Verlängerung der Schulausbildung auf die weitere schulische und berufliche
Laufbahn und Entwicklung des Schülers nachteilig auswirken kann.

21

BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und
14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.); OVG NRW, Beschlüsse vom
2. Januar 2004 - 19 A 3137/03 -, und 23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -.

22

Aus der Nichtversetzung kann allerdings nicht schlechthin ein berechtigtes
Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse hergeleitet werden. Mit ihr gehen nicht
zwangsläufig fortwirkende schulische oder außerschulische Nachteile einher. Die auf
Grund der Nichtversetzung oder des Nichtbestehens der Nachprüfung erforderliche
Wiederholung der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe kann auch im Interesse
des Schülers liegen und seine weitere Bildung und Entwicklung positiv beeinflussen,
weil sie bei ihm etwa den entscheidenden Anstoß zu einer besseren schulischen
Entwicklung geben kann.

23

BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257
(274); OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -,
15. November 2001 - 19 A 870/01 -, und 1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -.

24

Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der Darlegung und Prüfung, ob die
Nichtversetzung für den Schüler noch im maßgeblichen Zeitpunkt der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachteilig ist und die Nachteile nur durch eine
gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung ausgeglichen
werden können.

25

Der Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes,

26

vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Nichtversetzungen: BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, a. a. O.,

27

erfordert keine geringeren Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten
Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Der Schüler kann für ihn nachteilige Wirkungen
einer - unterstellt - rechtswidrigen Nichtversetzung wirkungsvoll und zeitnah im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren abwenden. Denn einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel einer
(vorläufigen) Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe steht das
Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht entgegen. Dem Schüler
ist grundsätzlich ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht
zumutbar.

28

Bei einem Neubewertungsanspruch im Falle eines Bewertungsfehlers der Schule
ergibt sich dies daraus, dass der Neubewertungsanspruch aufgrund der zu
erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens unmöglich zu werden droht. Denn die
Benotung des Schülers erfolgt auf der Grundlage seiner schriftlichen und mündlichen
Leistungen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, § 21 Abs. 4 ASchO NRW a. F.).
Aufgrund der nachlassenden Erinnerung des Lehrers an die mündlichen Leistungen
des Schülers kommt deshalb eine Neubewertung der unterrichtlichen Leistungen nur
in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schuljahres- oder
Schulhalbjahresende in Betracht. Nur so ist gewährleistet, dass eine verlässliche
Entscheidungsgrundlage für die Benotung auf der Grundlage der schriftlichen und
mündlichen Prüfungsleistungen noch vorhanden ist.

29

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2003 - 19 A 2185/03 -, m. w. N.;
Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 2004, Rdn. 876; für
berufsbezogene Prüfungen: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 -,
NVwZ 1997, 502 (502 f.).

30

Auch im Falle eines der Schule zurechenbaren Verfahrensfehlers drohen dem
Schüler die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende schwerwiegende
Nachteile. Etwaige sich aus einem Verfahrensfehler ergebende Ansprüche des
Schülers auf eine Nachprüfung oder eine Leistungsfeststellung im Sinne der §§ 48
Abs. 2 SchulG NRW, 21 Abs. 6 ASchO NRW a. F.,

31

vgl. zu den - in der Senatsrechtsprechung nicht abschließend geklärten -
Ansprüchen eines Schülers im Falle eines der Schule zurechenbaren
Verfahrensfehlers: OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2002 - 19 B 2036/02 -,
m. w. N.,

32

die ihm die Chance auf Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse oder
Jahrgangsstufe geben, werden mit der Versetzung erst nach erfolgreicher
Wiederholung der bisher besuchten Klasse oder Jahrgangsstufe ebenfalls
unmöglich. Abgesehen davon haben solche Ansprüche für den Schüler mit dem
Fortschreiten des laufenden Schuljahres faktisch keine Relevanz mehr. Je mehr das
Schuljahr fortschreitet, um so unwahrscheinlicher ist es, dass der Schüler, der
aufgrund der Nichtversetzung am Unterricht der bisher besuchten Klasse oder
Jahrgangsstufe teilnehmen muss, nach einer erfolgreichen Nachprüfung oder
Leistungsfeststellung erfolgreich in der nächsthöheren Klasse oder Jahrgangsstufe
mitarbeiten kann.

33

Mit Blick auf den vom Kläger in der Klageschrift vom 30. Januar 2004 geltend
gemachten Anspruch auf Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 weist der Senat
ergänzend darauf hin, dass ein dahingehender Anspruch grundsätzlich weder im
Hauptsache- noch im Eilverfahren durchsetzbar ist. Die Verwaltungsgerichte sind
aufgrund des Beurteilungsspielraums der Lehrer abgesehen von bloßen
rechnerischen Korrekturen nicht befugt, die Leistungen des Schülers selbst zu
bewerten und als Folge dieser eigenen Bewertung die Schule zu verpflichten, den
Schüler zu versetzen.

34

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -, m. w. N.;
für berufsbezogene Prüfungen: BVerwG, Urteil vom 12. Novem-ber 1997 - 6 C
11.96 -, NVwZ 1998, 636 (637 f.).

35

Nach den vorstehenden Grundsätzen besteht kein Rehabilitierungs- und
Genugtuungsinteresse des Klägers.

36

Soweit er gesellschaftliche und menschliche Nachteile sowie eine erhebliche
Herabsetzung seines Ansehens und seiner Würde durch die Nichtversetzung geltend
macht, sind weder konkrete noch fortwirkende Nachteile substantiiert aufgezeigt und
im Übrigen angesichts des erfolgreichen Schulbesuchs des Klägers seit der
Wiederholung der Klasse 10 auch sonst nicht ersichtlich. Im Kern macht der Kläger
mit diesem Vortrag lediglich ein ideelles Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung geltend, das für sich allein kein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
begründet.

37

Sollte der Kläger im Schuljahr 2006/07 die Abiturprüfung bestehen und sich um
einen Ausbildungsplatz bewerben, ist nicht auszuschließen, dass ein Arbeitgeber
sich nach der gesamten Schullaufbahn des Klägers erkundigen könnte. Dass ein
Arbeitgeber der Nichtversetzung am Ende des Schuljahres 2002/03 maßgebliches
Gewicht gegen eine Einstellung des Klägers beimessen könnte, ist jedoch derart
ungewiss, dass hieraus ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht
hergeleitet werden kann.

38

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -.

39

Abgesehen davon ist völlig offen, ob sich der Kläger nach dem Bestehen der
Abiturprüfung überhaupt um einen Ausbildungsplatz bemühen wird oder stattdessen
ein Studium beginnt. Sollte er das Studium erfolgreich abschließen, besteht nicht die
beachtliche Gefahr, dass ein Arbeitgeber negative Rückschlüsse aus der
Nichtversetzung am Ende des Schuljahres 2002/03 ziehen wird.

40

Vgl. auch zum Nichtbestehen der Abiturprüfung und anschließendem
erfolgreichen Studium: BVerwG, Urteil vom 12. April 1991 - 7 C 36.90 -, NVwZ 1992,
56 (57).

41

Der Kläger macht weiter ohne Erfolg geltend, dass er aufgrund der
Nichtversetzung im Schuljahr 2006/07 das sog. Zentralabitur ablegen müsse. Es ist
völlig offen, ob mit dem Zentralabitur tatsächlich Erschwernisse verbunden sind. Der
Kläger hat konkrete Erschwernisse nicht angeführt. Sie sind auch sonst nicht
ersichtlich. Nach den derzeitigen Planungen wird es insbesondere in nahezu allen
Abiturfächern Auswahlmöglichkeiten geben, die gewährleisten sollen, dass der
Prüfungsstoff im Zentralabitur dem Unterrichtsstoff entspricht.

42

www.bildungsportal.nrw.de/BP/Presse/
Meldungen/PM_2006/pm_24_02_2006.

43

Sonstige fortwirkende Benachteiligungen sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen,
dass die Nichtversetzung für die Höchstverweildauer des Klägers in der gymnasialen
Oberstufe keine Relevanz hat. Soweit der bereits im Verwaltungsverfahren durch
seinen Vater vertretene Kläger keinen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt hat, muss er sich ein etwaiges Verschulden seines Vaters,
der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist, zurechnen lassen.

44

Der Senat kann die Klage als unzulässig abweisen. Einer bloßen Aufhebung des
Zwischenurteils (§ 109 VwGO) bedarf es auch mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie
gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Die Zulässigkeit der Klage, die den alleinigen
Streitgegenstand im Berufungsverfahren bildet, ist in zwei Instanzen geprüft worden
und die Sache ist insoweit entscheidungsreif.

45

Ebenso Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 109 Rdn. 25;
Bettermann, Die Zurückverweisung durch das Berufungsgericht im Verwaltungs- und
Zivilprozess, DVBl 1961, 65 (66).

46

Für eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache ist
daher kein Raum mehr.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

49