Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-20, Aktenzeichen 6 U 24/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0520.6U24.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und begründet. Sie muß bereits deshalb
Erfolg haben, weil der der einstweiligen Verfügung vom 30. 7.1997
zugrundeliegende Antrag unzulässig ist. Es kann daher die
zweifelhafte Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin die
Voraussetzungen eines Verfügungsanspruches glaubhaft gemacht hat.
Dies ist allerdings insoweit ersichtlich nicht der Fall, als sie
die Unterlassung der Äußerung sogar "in öffentlichen Mitteilungen
gegenüber Letztverbrauchern" begehrt. Denn insoweit besteht auch
nach der beanstandeten Äußerung des Antragsgegners in der
Bundesversammlung und der Versendung der Protokolle an seine
Mitgliedsschulen offenkundig weder eine Wiederholungs- noch eine
Erstbegehungsgefahr.

3

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist
unzulässig, weil es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt.
Diese wird in Wettbewerbssachen zwar vermutet (§ 25 UWG), die
Vermutung ist aber durch das Verhalten der Antragstellerin
widerlegt, die durch ihr Zuwarten gezeigt hat, daß ihr die
Geltendmachung ihres angeblichen Anspruches nicht so eilig ist, als
daß die längere Dauer eines Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet
werden könnte.

4

Entgegen der Auffassung des Landgerichts oblag es der
Antragstellerin bereits nach den Äußerungen auf der
Bundesversammlung selbst, ihre vermeintlichen Rechte in Anspruch zu
nehmen.

5

Dem steht nicht entgegen, daß das gesprochene Wort in
Einzelfällen ein geringeres Gewicht haben mag als das geschriebene
und daß das Protokoll mit etwa 1.000 Mitgliedsschulen an einen
größeren Empfängerkreis gerichtet war. Angesichts des Umstandes,
daß die Zuhörer auf der Versammlung interessierte Vertreter von
Musikschulen und damit von potentiellen Teilnehmern am Internet
waren, ist es schon bedenklich, dem "nur" gesprochenen Wort eine
wesentlich geringere Wirkung als dem geschriebenen zuzusprechen.
Zudem handelt es sich bei der Zahl von 388 Zuhörern bei weitem
nicht nur um einen kleinen Kreis potentieller Geschäftspartner der
Antragstellerin.

6

Diese Überlegungen können indes sogar dahinstehen. Denn es oblag
der Antragstellerin jedenfalls deswegen, unverzüglich nach der
beanstandeten Äußerung gegen den Antragsgegner vorzugehen, weil
bereits sicher absehbar war, daß dieser über die unmittelbaren
Teilnehmer an der Bundesversammlung hinaus einem noch weit größeren
Kreis interessierter Musikschulen zugänglich gemacht werden würde.
Es wurde nämlich - wie dies auf derartigen Versammlungen
selbstverständlich ist und daher auch der Antragstellerin bekannt
war - ein Protokoll geführt, das den Mitgliedern später übersandt
werden sollte und dementsprechend auch übersandt worden ist. Damit
war bereits am 9.5.1997 für die Antragstellerin klar, daß die
Äußerung in dem später tatsächlich erfolgten Umfang publik gemacht
werden würde. Aus diesem Grunde hat sich die Dringlichkeit durch
die Versendung des Protokolls nicht erhöht.

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Das kann auch nicht etwa aus dem Weglassen des Wortes "zunächst"
in dem Protokoll geschlossen werden, weil dies inhaltlich nahezu
keinen Unterschied ausmacht. In der Versammlung ist ersichtlich das
Ziel verfolgt worden, die Mitgliedsschulen dazu anzuhalten, sich
dem von dem Antragsgegner installierten System anzuschließen. Das
kommt auch unverändert durch die Fassung des Protokolls zum
Ausdruck. Für diejenigen Schulen, die sich - aus welchen Gründen
auch immer - in das System nicht "Einlinken" wollen, verbleibt
sodann - wie das Wort "zunächst" zum Ausdruck bringt - der übrige
Markt der Anbieter. Das ist indes selbstverständlich und ergibt
sich daher - wenn auch unausgesprochen - auch aus dem schriftlichen
Protokoll, das damit nur stilistisch und marginal von der
wörtlichen Fassung des Redebeitrages abweicht.

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Es ist auch entgegen dem neuerdings erfolgenden Bestreiten der
Antragstellerin davon auszugehen, daß diese bereits am 9.5.1997 von
dem Inhalt des Redebeitrages erfahren hat.

9

Es ist zunächst völlig unglaubhaft, daß die Antragstellerin an
der Versammlung - zumindest während der Behandlung des
einschlägigen Tagesordnungspunktes 5.2 "Der VdM im Internet" -
nicht teilgenommen haben will. Das ergibt sich aus dem
naheliegenden erheblichen wirtschaftlichen Interesse der
Antragstellerin an diesem Punkt und ihrem übrigen Verhalten.

10

Die Antragstellerin hatte vor dem Kongreß Musikschulen
angeschrieben und für ihr Produkt geworben. Sie hatte dabei sogar -
was zu der protokollierten Äußerung des hierüber befremdeten
Antragsgegners geführt hat - selbst zu dem Kongreß "eingeladen".
Sie unterhielt überdies mit dem alleinigen Ziel, ihr Produkt zu
vermarkten, auf dem Kongreß einen Stand. Darüberhinaus war ihr die
ablehnende Haltung des Antragsgegners aus dessen Schreiben vom
8.5.1997 bekannt, woraus die Antragstellerin wußte, daß der
Antragsgegner sich auf der Bundesversammlung nicht für ihr Produkt
aussprechen würde. Schließlich hatte sie als Mitglied des
Antragsgegners auch die Befugnis, an der Versammlung
teilzunehmen.

11

Angesichts der vorstehenden Umstände ist es nahezu
ausgeschlossen, daß die Antragstellerin die Gelegenheit versäumt
haben könnte, die Einstellung und Begründung des Antragsgegners aus
erster Hand in Erfahrung zu bringen und möglicherweise durch einen
eigenen Beitrag auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen. Jedenfalls
aber ist dies von der Antragstellerin, die ohne nähere Erklärung
lediglich bestreitet, an der Bundesversammlung teilgenommen zu
haben, nicht glaubhaft gemacht worden. Es kommt hinzu, daß die
Antragstellerin, die die entsprechende Darstellung in dem
landgerichtlichen Urteil auch nicht als unrichtig rügt, der
Behauptung des Antragsgegners, sie habe (auch) an der
Bundesversammlung teilgenommen, in erster Instanz nicht
widersprochen hat.

12

Nachdem die beanstandete Äußerung bereits am 9.5.1997 auf der
Bundesversammlung gefallen war, hat die Antragstellerin durch die
späte Abmahnung vom 11.7.1997 gezeigt, daß ihr die Verfolgung ihrer
angeblichen Rechte nicht eilig ist. Es wäre ihr nämlich ohne
weiteres möglich gewesen, in wesentlich kürzerer Frist als nach
über 2 Monaten den Antragsgegner abzumahnen oder sogleich den
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

14

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

15

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 25.000 DM.