Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-22, Aktenzeichen 6 A 2445/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0822.6A2445.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110
% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 28. November 1951 geborene Kläger steht als Oberstudienrat am
D. in C. im Dienst des beklagten Landes.

4

Im Schuljahr 2002/2003 war er als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO)
mit 22 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt. Über dieses Pflichtstundenmaß hinaus
leistete er auf Anordnung der Schulleitung im Februar 2003 sechs und im März 2003
fünf zusätzliche Unterrichtsstunden, die ihm mit dem in der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) vorgesehenen Stundensatz von 24,74
Euro vergütet wurden.

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Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 beantragte der Kläger für diese Stunden eine
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 unter Abzug der gezahlten
Mehrarbeitsvergütung. Er verwies auf das Urteil des beschließenden Senats vom 30.
Juni 2003 - 6 A 4424/01 - und machte geltend, die Vergütung der Mehrarbeit von
Teilzeitbeschäftigten nach der MVergV verstoße gegen Art. 141 EG-Vertrag (EGV)
und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften
(Richtlinie 75/117/EWG).

6

Die Bezirksregierung E. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20. November
2003 ab. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Bescheid nicht beigefügt.

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Den am 9. Februar 2004 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2004
zurück.

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Am 10. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Er hat ausgeführt, er erhalte für dieselbe Zahl von Unterrichtsstunden ein
geringeres Entgelt als eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft, weil die
Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV nicht die Höhe der anteiligen Besoldung
erreiche. Hierin liege ein Verstoß gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz aus Art. 141
EGV.

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Er hat beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.
vom 20. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.
August 2004 zu verpflichten, ihm für die in den Monaten Februar und März 2003 bis
zur Pflichtstundenzahl einer Vollzeitbeschäftigung geleistete Mehrarbeit anteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO abzüglich der gewährten
Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu zahlen,

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festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet sei, ihm - dem Kläger - künftig
Mehrarbeit bereits ab der ersten Unterrichtsstunde anteilig zu vergüten.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht Minden hat das beklagte Land mit Urteil vom 18. Mai
2005 unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, dem
Kläger weitere Mehrarbeitsvergütung für jeweils zweieinhalb in den Monaten Februar
und März 2003 zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden zu gewähren und dabei den
Stundensatz zu Grunde zu legen, der sich in dem jeweiligen Monat für einen gleich
alten vollzeitbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe an
einem Gymnasium als Besoldung errechne. Im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Die MVergV sei im vorliegenden Fall einschlägig. Die Höhe der zu
zahlenden Mehrarbeitsvergütung bestimme sich aber nicht nach den in § 4 MVergV
bestimmten Stundensätzen, weil dies eine Art. 141 EGV und der Richtlinie
75/117/EWG widersprechende Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu
vollzeitbeschäftigten Lehrkräften zur Folge hätte. Denn die anteilige Besoldung, die
ein gleich alter vollzeitbeschäftigter Studienrat der Besoldungsgruppe A 13 für
vergleichbare Stunden erhalte, sei höher. Der Kläger habe einen Anspruch auf
Vergütung nach diesem Stundensatz. Der Feststellungsantrag zu 2. sei mangels
Vorverfahrens unzulässig.

16

Gegen das ihm am 7. Juni 2005 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 1.
Juli 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 2. August 2006,
dem beklagten Land zugestellt am 8. August 2006, hat der Senat die Berufung
zugelassen.

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Mit seiner am 7. September 2006 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt das beklagte Land vor, der Tenor des angefochtenen
Urteils sei nicht vollstreckbar, weil sich daraus nicht ergebe, dass die Zahlung der
weiteren Mehrarbeitsvergütung unter Abzug der bereits geleisteten
Mehrarbeitsvergütung zu erfolgen habe. Die Vergütung für Mehrarbeit sei für alle
Beamten gleich hoch und führe daher nicht zu einer Ungleichbehandlung von
Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Jedenfalls sei ein derart
festgelegter Stundensatz durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung
eines hohen Verwaltungsaufwands gerechtfertigt, der bei einer gesonderten
Berechnung des für die anteilige Besoldung maßgeblichen Stundensatzes in jedem
Einzelfall entstehen würde.

18

Das beklagte Land beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Aus der Formulierung des
Urteilstenors, es sei „weitere" Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, ergebe sich, dass
die gezahlte Mehrarbeitsvergütung abzuziehen sei. Die Berechnung der anteiligen
Besoldung erfordere keinen besonderen Verwaltungsaufwand. Inwiefern sie zu einer
Rechtsunsicherheit führen könne, sei nicht nachvollziehbar.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes
Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch
Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.

26

Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist, soweit das Verwaltungsgericht ihr
stattgegeben hat, zulässig und begründet. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem
Kläger für die fünf in den Monaten Februar und März 2003 zusätzlich geleisteten
Unterrichtsstunden eine weitere Vergütung unter Zugrundelegung des
Stundensatzes zu zahlen, der sich in dem jeweiligen Monat für einen gleich alten
vollzeitbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe an
einem Gymnasium als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet. Der Anspruch auf
anteilige Besoldung folgt aus den Regelungen des Art. 141 Abs. 1 und 2 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), die zusammen mit
der Richtlinie 75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit
enthalten. Dieses Gebot, das eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts verbietet, gilt auch im Verhältnis zwischen öffentlichen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für die den deutschen Beamten aufgrund des
Dienstverhältnisses gewährten Vergütungen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. März 2008 - 2 C 128/07
-, und Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -.

28

Eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist beispielsweise
anzunehmen, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht
anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige des einen
Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden als des anderen. Dies kann etwa
bei nachteiligen Regelungen für Teilzeitbeschäftigte gelten, wenn in der Gruppe der
Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Anteil des
einen Geschlechts erheblich überwiegt. Unter diesen Voraussetzungen liegt eine
mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts immer dann vor, wenn bei
gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines
Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung
höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung
nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

29

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -, vom 15. Dezember 1994
- Rs. C-399/92 u.a. -, Slg. 1994 I-5727, und vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW
1986,3020.

30

Die Prüfung einer Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht auf einen
gesonderten Vergleich der Entgeltbestandteile Besoldung und Mehrarbeitsvergütung.
Entscheidender Vergleichsmaßstab ist vielmehr die Vergütung für die insgesamt
geleisteten Unterrichtsstunden. Die Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der
teilzeitbeschäftigte Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die
reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet.

31

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O., Rdnr. 31; BVerwG, Urteil vom
13. März 2008, a.a.O.

32

Nach diesen Grundsätzen sind die hier streitigen zusätzlich geleisteten
Unterrichtsstunden nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 MVergV, sondern im Wege
anteiliger Besoldung zu vergüten. Die Arbeitszeit des Klägers überschritt in den
Monaten Februar und März 2003 unter Einschluss der fünf streitbetroffenen
Unterrichtsstunden die reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers
nicht.

33

Der Senat geht davon aus, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten
beamteten Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der
Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer. Dies ist zwischen den Beteiligten
unstreitig und entspricht der Lebenserfahrung.

34

Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Vergütung
teilzeitbeschäftigter Lehrer gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist nicht
erkennbar.

35

Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung des einen Geschlechts
gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der
Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch das eine Geschlecht
stärker betrifft, einander gegenüberzustellen und zu gewichten.

36

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NWVBl 2004, 104.

37

Dem Interesse an der Gleichbehandlung steht hier kein gleich gewichtiger Zweck
gegenüber. Er ergibt sich insbesondere nicht aus den vom beklagten Land geltend
gemachten Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Die individuelle Berechnung des
für die anteilige Besoldung jeweils maßgeblichen Stundensatzes erfordert keinen
wesentlichen Verwaltungsaufwand. Er geht über den Aufwand nicht hinaus, der
beispielsweise mit der Berechnung der Besoldung bei erstmaliger Bewilligung oder
Änderung des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung einhergeht. In beiden Fällen muss
die Anzahl der insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden lediglich ins Verhältnis zu
der Pflichtstundenzahl eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrers gesetzt
werden. Selbst wenn ein Interesse an der Vermeidung eines höheren
Verwaltungsaufwands unterstellt würde, ließe sich damit der Umfang der
Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - die anteilige Besoldung je
Unterrichtsstunde beträgt im Verhältnis zur Mehrarbeitsvergütung etwa 150 % - nicht
rechtfertigen.

38

Der ferner angeführte Gesichtspunkt der Rechtsklarheit rechtfertigt die
Ungleichbehandlung ebenfalls nicht. Weshalb die Gewährung einer anteiligen
Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden zu
Unklarheiten führen soll, hat das beklagte Land weder substantiiert vorgetragen noch
ist dies sonst ersichtlich.

39

Der Kläger kann eine anteilige Besoldung für die hier in Streit stehenden
Unterrichtsstunden beanspruchen, obwohl er nicht dem durch § 4 MVergV mittelbar
benachteiligten Geschlecht angehört. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des
gleichen Entgelts hat unmittelbar zur Folge, dass die Arbeitnehmer des
benachteiligten Geschlechts einen Anspruch auf das Entgelt gegen ihren Arbeitgeber
haben, das dieser dem bevorzugten Geschlecht gewährt hat.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I-297, und
Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 -, Slg. 1990, I-2591; vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 30. Juni 2003, a.a.O.

41

Das führt dazu, dass die benachteiligten Arbeitnehmer des nicht diskriminierten
Geschlechts ebenfalls einen Anspruch auf Gewährung des höheren Entgelts haben,
da sie sonst ihrerseits gegenüber den Arbeitnehmern des zunächst benachteiligten
Geschlechts unmittelbar ungleich behandelt würden.

42

Vgl. Krebber in: Calliess/Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 3.
Aufl. 2007, Art. 141 EGV, Rdnr. 68.

43

Schließlich ist der Tenor des angefochtenen Urteils weder zu weitgehend noch
unbestimmt. Aus den bei seiner Auslegung zu berücksichtigenden
Entscheidungsgründen ergibt sich, dass mit der „weiteren Mehrarbeitsvergütung" die
Differenz zwischen der anteiligen Besoldung und der bereits geleisteten
Mehrarbeitsvergütung gemeint ist.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

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