Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 6 B 2153/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.6B2153.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
bis zu 3.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin ist seit dem 1. Februar 2003
Studienreferendarin für das Lehramt für die Sekundarstufe II im
Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zur Zeit befindet sie sich in
der Zweiten Staatsprüfung. Im vorliegenden Verfahren erstrebt
sie vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Bezirksregierung
E. sie mit Verfügung vom

4

4. August 2004, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom
27. August 2004, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
mit Ablauf des 30. September 2004 aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf entlassen hat. In einem weiteren Eilverfahren (2 L
2239/04 VG Düsseldorf / 6 B 2152/04 OVG NRW) hat sie
vorläufigen Rechtsschutz dagegen beantragt, dass die
Bezirksregierung E. ihr mit Verfügung vom 26. Mai 2004
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung ihrer
Dienstgeschäfte verboten hat; der Senat hat ihre Beschwerde
dagegen, dass das Verwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt
hat, mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen. In dem
hier zu entscheidenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 K
6218/04 geführten Klage der Antragstellerin abgelehnt: Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf sei hinreichend begründet, und
die im Rahmen des

5

§ 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
gehe zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Ihre Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 35
Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG NRW) könne ein Beamter auf Widerruf jeder
Zeit aus sachlichem Grund entlassen werden. Zwar solle nach §
35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW einem Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.
Damit sei jedoch das weite Entlassungsermessen lediglich
eingeschränkt worden. Die Entlassung sei nur aus Gründen
statthaft, die mit dem Sinn und Zweck des
Vorbereitungsdienstes im Einklang stünden. Da dieser hier auch
Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des
öffentlichen Dienstes sei, sei allerdings in erster Linie auf die
Anforderungen des Vorbereitungsdienstes und auf die des
angestrebten Berufs abzustellen. Danach sei die Entlassung aber
gerechtfertigt, wenn der Beamte nicht die erforderlichen
Leistungen erbringe, auf nicht absehbare Zeit - etwa aus
gesundheitlichen Gründen - an der Ablegung der Prüfung
gehindert sei oder - unabhängig von einem in Betracht
kommenden Beamtenverhältnis - für den angestrebten Beruf
ungeeignet erscheine. Die Entlassung sei dabei nicht auf die Zeit
vor der Zulassung zur Prüfung beschränkt. Diese
Voraussetzungen seien hier gegeben. Zum einen seien ernstliche
Zweifel daran, dass die Antragstellerin die Zweite Staatsprüfung
bestehen werde, nicht von der Hand zu weisen. Zum anderen
spreche viel dafür, dass die Einschätzung des Dienstherrn, die
Antragstellerin sei für den Lehrerberuf charakterlich ungeeignet,
rechtlich nicht zu beanstanden sei. Unter diesen Umständen
gehe die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus,
obwohl ihr Interesse an einer Weiterführung des
Vorbereitungsdienstes und an einer Ablegung der Prüfung
erhebliches Gewicht habe.

6

Die Antragstellerin macht im Wesentlichen geltend: Die
beiden ersten Gutachten zu ihren Leistungen im
Vorbereitungsdienst (I. und W. ) seien nicht bei den
Akten, und das Gutachten des Oberstudienrats G. vom April
2004 sei das einzig derart negative Urteil eines ihrer Ausbilder.
Eine Beschneidung der Möglichkeit zur Absolvierung der
Zweiten Staatsprüfung verstoße gegen höherrangiges Recht. Sie
habe durchaus die Chance, die Zweite Staatsprüfung zu
bestehen. Nicht alle 46 Lehrer ihrer Ausbildungsschule, sondern
nur die 15 Lehrer der Fachschaft Deutsch - davon seien sieben
ihre Ausbilder - hätten die Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt.
Die Schulleitung habe Beschwerdeschreiben von Eltern und
Schülern gegen sie "bestellt", und sie habe keine Gelegenheit
gehabt, zu diesen Schreiben Stellung zu nehmen. Die
Bewertung, ihr fehle die fachliche Kompetenz, beruhe im
Wesentlichen auf Äußerungen der Oberstudienrätin I.
Demgegenüber habe Studiendirektor O. ihr in seinen
Gutachten vom 18. Dezember 2003 und 9. Mai 2003 "gute bis
sehr gute fachliche Kenntnisse" gerade in den Sekundarstufe II
bescheinigt. Die Ausbildungsschule und das Studienseminar
hätten sich nicht an die Ausbildungs- und Prüfungsordnung
gehalten. Es sei nicht gerechtfertigt, ihr die charakterliche
Eignung für den Lehrerberuf abzusprechen. Bei entsprechender
Anleitung sei sie durchaus in der Lage, hinsichtlich ihres Tons
und ihrer Selbstbeherrschung Einsicht zu zeigen und ihr
Verhalten entsprechend zu ändern. Die "abschließenden
Beurteilungen" (die Berichte des Leiters des Studienseminars
vom 19. Mai 2004 und der Schulleiterin vom 16. Mai 2004)
berücksichtigten unter Verstoß gegen § 17 Abs. 3 OVP nicht
hinreichend die Beurteilungen der Fachleiter und
Ausbildungslehrer. Die Noten seien nicht fristgerecht mitgeteilt
worden, und das Prüfungsamt habe keine zusammenfassende
Note festgelegt. Zudem befinde sie sich bereits seit dem 19.
Februar 2004 in der Zweiten Staatsprüfung. Demzufolge sei es
unzulässig, die Entscheidung über ihre Eignung den Ausbildern
und der Schulaufsichtsbehörde zu überlassen und auf deren
Votum die Ausbildung vorzeitig abzubrechen. Als
angemessenes milderes Mittel habe sich ihre Versetzung
angeboten. Unter den gegebenen Umständen habe dies schon
von Amts wegen geschehen müssen. Das Argument, auch dann
wäre ihre Ausbildung gescheitert, sei nicht stichhaltig. Da das
Verwaltungsgericht ihrem Interesse an der Fortdauer des
Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Zweiten
Staatsprüfung erhebliches Gewicht beigemessen habe, habe es
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherstellen müssen
und nicht ausschließlich negative Voten berücksichtigen dürfen.
Es sei eine maßlose Übertreibung, dass sie durch ihr Verhalten
den Schulfrieden und den ordnungsgemäßen Schulbetrieb
beeinträchtigt habe.

7

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte
entsprechen, d.h. dem privaten Interesse der Antragstellerin
daran, vorläufig weiter im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu
bleiben, den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse daran hätte
einräumen müssen, dass die Antragstellerin seit dem 30.
September 2004 aus dem Beamtenverhältnis entlassen ist. Dass
diese auf § 35 Abs. 1 LBG NRW gestützte Maßnahme
offensichtlich rechtswidrig sei, macht die Antragstellerin selbst
nicht geltend. Ihr Beschwerdevorbringen reicht auch nicht aus,
den die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts tragenden
Standpunkt als unzutreffend erscheinen zu lassen, die
Entlassung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht
ergangen, und das private Interesse der Antragstellerin habe
auch unter sonstigen Gesichtspunkten zurückzutreten.

8

Der Dienstherr stützt die Maßnahme darauf, aufgrund einer
Abwägung im Rahmen seines Ermessens nach § 35 Abs. 1 LBG
NRW sei die Entlassung gerechtfertigt. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz
1 LBG NRW solle dem Beamten im Vorbereitungsdienst zwar
Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst
abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Die Antragstellerin habe
sich aber in den bisher 18 Monaten ihres Vorbereitungsdienstes
keine hinreichenden methodischen und didaktischen Fähigkeiten
für die Durchführung eines planvollen Unterrichts und
insbesondere kein angemessenes persönliches Verhalten
gegenüber allen an ihrer Ausbildung Beteiligten angeeignet.
Wegen ihrer mangelnden Wahrnehmungsfähigkeit und des
Umstandes, dass sie für angebotene Hilfestellungen kaum
zugänglich sei, könne auch nicht davon ausgegangen werden,
dass sie in Zukunft ihre unzureichenden Leistungen bzw. ihr
persönliches Verhalten in absehbarer Zeit verbessern werde.
Demnach sei - auch bei einer Versetzung - eine Fortsetzung des
Vorbereitungsdienstes sinnlos. Außer der mangelnden
fachlichen Befähigung habe sie durch ihr Verhalten mehrfach
massive Konflikte im Rahmen ihrer Ausbildung verursacht.
Diese Konflikte hätten ein solches Ausmaß angenommen, dass
ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb an ihrer Ausbildungsschule
nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Des weiteren hätten
Ausbildungslehrer mitgeteilt, sie seien nicht mehr bereit, an der
Ausbildung der Antragstellerin mitzuwirken, und die
Antragstellerin habe versucht, Schüler zu einer
Unterschriftenaktion für ihren erneuten Einsatz im Unterricht zu
bewegen.

9

Nach der in Verfahren der vorliegenden Art
vorzunehmenden summarischen Prüfung stellen die Argumente
der Antragstellerin die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht in Frage.

10

Das dem Dienstherrn durch § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
in Bezug auf die Entlassung eines Beamten auf Widerruf
eingeräumte Ermessen wird allerdings durch § 35 Abs. 2 Satz 1
LBG NRW dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung
während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten
Ausnahmefällen möglich ist.

11

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Stand: September 2004, Teil C § 35 Rdnr. 44.

12

Nach dem Akteninhalt handelt es sich jedoch um einen
derartigen Ausnahmefall. Das gilt unabhängig von der der
Antragstellerin von ihrer Ausbildungsschule und von ihrem
Studienseminar bescheinigten mangelnden Eignung in
fachlicher Hinsicht. Der Dienstherr hat bei der Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis in den Vordergrund gestellt, die
Antragstellerin habe mehrfach massive Konflikte an ihrer
Ausbildungsschule verursacht, deren Ausmaß dazu geführt
habe, dass ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb nicht mehr
gewährleistet gewesen sei, und wegen ihrer
Persönlichkeitsstruktur sei nicht davon auszugehen, dass sie ihr
nicht hinnehmbares Verhalten - auch bei einer Versetzung - in
absehbarer Zeit ändern werde. Diese Gesichtspunkte
rechtfertigen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, ausnahmsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf trotz des Umstandes, dass der Vorbereitungsdienst
als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes zu qualifizieren ist,

13

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni
1981 - 2 C 48.78 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 62, 267,

14

und dass die Antragstellerin sich bereits in der Zweiten
Staatsprüfung befindet. Dem Dienstherrn ist darin
beizupflichten, dass sie jedenfalls wegen ihrer
Persönlichkeitsstruktur als für den Lehrerberuf ungeeignet
erscheint. Hierzu wird auf den Beschluss des Senats vom
heutigen Tage - 6 B 2152/04 - Bezug genommen. Dort wird
ausgeführt, das gegen die Antragstellerin ergangene Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte sei nach summarischer Prüfung
rechtlich einwandfrei; der Dienstherr habe ihren vorläufig
weiteren Verbleib im Dienst wegen der von ihr gezeigten
Verhaltensweisen an ihrer Ausbildungsschule zu Recht als
untragbar angesehen. Auch wenn die Feststellung, ob ein
Lehramtsbewerber das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht
hat, grundsätzlich der Zweiten Staatsprüfung vorbehalten ist,
rechtfertigen jedenfalls Gründe, aus denen sich - wie hier - die
charakterliche Nichteignung für den Lehrerberuf ergibt,
ausnahmsweise die Entlassung, selbst wenn der
Lehramtsbewerber sich bereits in der Zweiten Staatsprüfung
befindet.

15

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom
18. Oktober 2004 - 6 B 1073/04 -.

16

Weitere Aspekte, aus denen heraus dennoch dem privaten
Interesse der Antragstellerin daran, vorläufig weiter im
Beamtenverhältnis auf Widerruf zu bleiben, der Vorwand vor
dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse einzuräumen
wäre, sind nicht ersichtlich.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 analog des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung.

18