Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-03, Aktenzeichen 7 L 1487/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0403.7L1487.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. September 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Elektrotechniker, Informationstechniker und
Elektromaschinenbauer" und jede andere selbständige und leitende
unselbständige gewerbliche Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer
untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an einer
weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen
Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO und der Zwangsmittelandrohung. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO
auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug
genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das im gerichtlichen Verfahren
vorgetragene Sanierungskonzept offensichtlich nicht gegriffen hat. So
bestehen trotz Tilgung einiger kleinerer Beträge bei öffentlich-rechtlichen
Gläubigern nach wie vor Rückstände von jeweils deutlich mehr als 10.000,00
Euro bei der Deutschen Rentenversicherung und dem Finanzamt C. -Süd.
Dort hat er weder den versprochenen Tilgungsplan vorgelegt, noch die
angekündigte Zahlung von 5.000,00 Euro geleistet. Es ist deshalb nach wie
vor davon auszugehen, dass der Antragsteller, wie sich auch aus der Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung am 30. Oktober 2006 (Amtsgericht C.
- °°°°°°°°°°° -) ergibt, wirtschaftlich leistungsunfähig ist.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden,
dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht
auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen
Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts
vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 82, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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