Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-04, Aktenzeichen 8 K 723/01
ECLI:DE:VGD:2003:1204.8K723.01.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid vom 5. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2001 wird insoweit aufgehoben, als für den
Parameter Nges ein 59.885,00 DM übersteigender Betrag festgesetzt ist.

Das beklagte Amt trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk I.

3

Die Bezirksregierung E erteilte ihm mit Umstellungsbescheid vom
11. November 1993 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom
15. September 1994 die bis zum 31. Dezember 2008 befristete Erlaubnis,
Schmutzwasser (76.000 EW) zuzüglich Niederschlagswasser aus dem
Einzugsgebiet in den Jbach einzuleiten. Die Erlaubnis setzt für den Parameter
Stickstoff (Nges) einen Konzentrationswert von 18 mg/l fest. Hierzu wird in Fußnote 2
bestimmt: „Der Überwachungswert gilt in dem Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober".
Die Jahresschmutzwassermenge wurde auf 6.111.000 m3 festgesetzt.

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Im Rahmen einer vom 11. November 1996 datierenden „Erklärung über die
Einhaltung geringerer Schadstofffrachten gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG" erklärte der
Kläger den Wert für den Parameter Nges für das Veranlagungsjahr 1997 von 18 mg/l
auf 14 mg/l herab. Die Heraberklärung begründete er mit dem noch geringen
Auslastungsgrad der Anlage. Zugleich zeigte er dem beklagten Amt die
Durchführung des Messprogramms für diesen Parameter innerhalb der zeitlichen
Begrenzung vom 1. Mai bis 31. Oktober an. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1996
ließ das beklagte Amt das angezeigte Messprogramm mit der Begründung nicht zu,
Überwachungswerte mit jahreszeitlicher Gültigkeitsregelung könnten nicht für
Zeiträume heraberklärt werden, die von der Regelung nicht erfasst seien. Hiergegen
erhob der Kläger Widerspruch, zu dessen Begründung er unter anderem ausführte,
die Entrichtung einer höheren Abwasserabgabe für den Zeitraum vom 1. November
bis 30. April sei nicht gerechtfertigt, da sich die Ablaufqualität des Klärwerkes
innerhalb dieses Zeitraumes nicht wesentlich ändere und die erklärten Werte
eingehalten würden. Zugleich kündigte er die sofortige Aufnahme des
Messprogramms an. Mit Bescheid vom 14. August 1997 wies das beklagte Amt den
Widerspruch des Klägers zurück. Hiergegen erhob der Kläger im September 1997
Klage - 8 K 7396/97 - mit dem Begehren festzustellen, dass der Überwachungswert
für den Parameter Nges für das gesamte Veranlagungsjahr 1997 einheitlich 14 mg/l
betrage, hilfsweise das beklagte Amt zu verpflichten, das vorgelegte Messprogramm
für den gesamten Veranlagungszeitraum 1997 zuzulassen.

5

Im Januar 1998 leitete der Kläger dem beklagten Amt die Messergebnisse aus
dem von ihm im Veranlagungsjahr 1997 durchgeführten Messprogramm zu. Sie
weisen aus, dass der für den Parameter Nges erklärte Wert von 14 mg/l im Zuge der
insgesamt sechsundzwanzig im Veranlagungszeitraum nach Maßgabe von § 69 Abs.
7 LWG durchgeführten Messungen zu keinem Zeitpunkt überschritten wurde.

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Mit dem angefochtenen Festsetzungsbescheid vom 5. Oktober 1998 setzte das
beklagte Amt die Abwasserabgabe auf 267.995,00 DM fest. Bezogen auf den
Parameter Nges wurden 3.907 Schadeinheiten (SE) und ein Festsetzungsbetrag von
68.372,50 DM veranschlagt. Dabei wurde der heraberklärte Wert von 14 mg/l nur für
den Zeitraum vom 1. Mai 1997 bis 31. Oktober 1997 berücksichtigt. Mit seinem
Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die mangelnde Berücksichtigung des für
den Parameter Nges erklärten niedrigeren Wertes für den Zeitraum vom 1. Januar
1997 bis zum 30. April 1997 sowie vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember
1997.

7

Nachdem die Kammer in einem Parallelverfahren - 8 K 7395/97 - in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2000 darauf hingewiesen hatte, dass die
Heraberklärung des Konzentrationswertes des Parameters Nges von 18 mg/l auf 14
mg/l für das Veranlagungsjahr 1997 keinen Bedenken begegne und es keiner
Zulassung des Messprogramms bedürfe, erklärten die Beteiligten das Verfahren 8 K
7396/97 übereinstimmend für erledigt.

8

Mit Bescheid vom 19. Januar 2001 wies das beklagte Amt den Widerspruch des
Klägers vom 9. Oktober 1998 unter Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes
zurück.

9

Am 9. Februar 2001 hat dieser Klage erhoben.

10

Zu deren Begründung trägt er vor: Aufgrund der Erklärung vom 11. November
1996 sei für das gesamte Veranlagungsjahr 1997 von einem Überwachungswert für
Gesamtstickstoff von 14 mg/l auszugehen. Die jahreszeitliche Gültigkeitsregelung
beruhe allein darauf, dass sich der Abbau der N-Schadstoffe im Zeitraum von Mai bis
Oktober wegen der dann vorherrschenden erhöhten Temperaturen leichter vollziehe.
Aus § 69 Abs. 3a LWG folge, dass sich die der Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten zu Grunde zu legende Schadstofffracht für den Zeitraum vom 1. Mai
1997 bis zum 31. Oktober 1997 unter Zugrundelegung des bescheidmäßig
festgesetzten Überwachungswertes von 14 mg/l und für die übrigen Zeiträume des
Veranlagungsjahres nach Maßgabe eines „landesgesetzlich festgelegten
Analogwertes" von ebenfalls 14 mg/l errechne.

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Der Kläger beantragt,

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den Festsetzungsbescheid vom 5. Oktober 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2001
insoweit aufzuheben, als für den Parameter Nges ein 59.885,00
DM übersteigender Betrag festgesetzt ist.

13

Das beklagte Amt beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Es tritt dem Vorbringen entgegen: Die Anwendung des § 4 Abs. 5 AbwAG setze
voraus, dass ein gültiger und überprüfbarer Überwachungswert vorliege. Nur dieser
lasse sich durch einen niedrigeren Wert ersetzen. Liege kein gültiger
Überwachungswert vor, so sei dessen Unter- oder Überschreitung nicht möglich. Für
den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 30. April 1997 und 1. November 1997 bis 31.
Dezember 1997 könne die Einhaltung des Überwachungswertes nicht nachgewiesen
werden. Daher fänden gemäß § 4 Abs. 5 S. 6 AbwAG die Regelungen des § 4 Abs. 1
bis 4 AbwAG Anwendung mit der Folge, dass der Bescheidwert im Sinne des § 4
Abs. 1 AbwAG wieder Grundlage für die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten
werde. Dieses Ergebnis werde durch § 69 Abs. 3a LWG bestätigt, der die Ermittlung
von Schadeinheiten auch für Zeiträume ermögliche, in denen der bescheidmäßig
festgesetzte Überwachungswert keine Gültigkeit besitze. Die Norm stelle im Hinblick
auf das abgabenrechtliche Jährlichkeitsprinzip klar, dass der für die Ermittlung der
Zahl der Schadeinheiten der festgelegte Wert für das gesamte Veranlagungsjahr zu
Grunde zu legen sei. Dementsprechend seien die unter Geltung des bescheidmäßig
festgelegten Überwachungswertes zu ziehenden Proben repräsentativ und
maßgebend für den gesamten Veranlagungszeitraum, obwohl ihnen während der
Wintermonate kein Aussagegehalt hinsichtlich der Einhaltung des
Überwachungswertes zukomme.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 8 K 7395/97 und 8 K
7396/97 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

I.

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Der angefochtene Festsetzungsbescheid vom 5. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2001 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit das beklagte Amt darin für den Parameter Nges
einen 59.885,00 DM übersteigenden Betrag festgesetzt hat.

21

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten zu Grunde zu legende Schadstofffracht nach den Festlegungen des
die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat gemäß § 4 Abs.
1 S. 2 AbwAG unter anderem für Stickstoff als Summenparameter (Nges) einen
Überwachungswert festzulegen. Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen
Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes,
der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den in dem
Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegten Überwachungswert einhalten werde,
so ist die Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 AbwAG für diesen
Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. So verhält es sich hier für den
gesamten Veranlagungszeitraum:

22

Die Heraberklärung des Bescheidwertes ist nicht lediglich für den Zeitraum vom
1. Mai bis 31. Oktober wirksam. Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes fehlt
es nicht wegen der jahreszeitlichen Gültigkeitsregelung an einem für das ganze Jahr
heraberklärbaren Bescheidwert. Maßgeblich ist, dass die Bescheidregelung die nach
§ 4 Abs. 1 AbwAG erforderliche Festlegung für den ganzen Veranlagungszeitraum
enthält. Das ergibt sich bereits daraus, dass neben dieser Festlegung kein Raum für
eine Einleitererklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG oder mangels einer solchen für die
weiteren in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren zur Ermittlung der
Schadeinheiten (höchstes Ergebnis aus der behördlichen Überwachung, notfalls
Schätzung) bleibt, vielmehr auch im Falle einer nach Maßgabe der
Abwasserverordnung und ihrer Anhänge getroffenen jahreszeitlichen
Gültigkeitsregelung die bescheidliche Festlegung des Überwachungswertes in vollem
Umfang den Anforderungen des § 4 Abs. 1 AbwAG bezüglich des ganzen
Veranlagungszeitraums genügt. Daraus zieht § 69 Abs. 3a LWG klarstellend die
Konsequenz, dass in diesen Fällen der Bescheidwert der Ermittlung der
Schadeinheiten nach § 4 Abs. 1 AbwAG der Abgabenberechnung für das gesamte
Veranlagungsjahr zu Grunde zu legen ist, es also trotz der jahreszeitlichen
Gültigkeitsregelung insoweit keine bescheidfreien Zeiträume gibt. Es ist deshalb
zwischen der Festlegung des Überwachungswertes i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG und der
von der jahreszeitlichen (beziehungsweise an bestimmte Abwassertemperaturen
anknüpfenden) Gültigkeitsregelung abhängigen Einhaltung des
Überwachungswertes zu unterscheiden; letztere hindert nicht, der
Abgabeberechnung die bescheidliche Festlegung für das ganze Veranlagungsjahr zu
Grunde zu legen.

23

Dies gilt entgegen der Auffassung des beklagten Amtes auch für die vom Gesetz
eingeräumte Möglichkeit der Heraberklärung des Bescheidwertes. Nach der
gesetzlichen Systematik besteht diese Möglichkeit hinsichtlich jedes der gem. § 4
Abs. 1 AbwAG festgelegten Überwachungswerte; eine ausdrückliche Einschränkung,
mit der die einer jahreszeitlichen oder Temperaturregelung unterliegenden
Überwachungswerte ausgeschlossen würden, ist nicht getroffen. Aus dem Wortlaut
des § 69 Abs. 3a LWG, der nur § 4 Abs. 1 AbwAG, nicht jedoch den Absatz 5 der
Vorschrift erwähnt, ist entgegen der Auffassung des beklagten Amtes nichts
Gegenteiliges zu folgern. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die
bundesgesetzliche Systematik durch eine landesrechtliche Regelung mangels einer
besonderen Ermächtigung nicht durchbrochen werden könnte. Die Vorschrift gibt den
vom beklagten Amt gezogenen Schluss aber auch nicht her. § 69 Abs. 3 a LWG stellt
die Einordnung der einer jahreszeitlichen oder Temperaturregelung unterliegenden
Überwachungswerte in den Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 AbwAG klar; zu den
Konsequenzen für die darauf aufbauenden Regelungen in den nachfolgenden
Absätzen der Bestimmung verhält er sich nicht. Der Entstehungsgeschichte der
Norm ist allerdings zu entnehmen, dass es Sinn und Zweck des § 69 Abs. 3a LWG
ist zu vermeiden, „dass sich bei niedrigeren Temperaturen oder in der Zeit, in der der
wasserrechtliche Überwachungswert nicht gilt, Zufallsergebnisse ergeben, die zur
Abgabenungerechtigkeit führen können";

24

LT-Drs. 11/7653, S. 193.

25

Der Bestimmung geht es also darum, mögliche abgabenrechtliche Nachteile in
Bezug auf die in ihr genannten Überwachungswerte zu vermeiden; sie kann daher
von ihrer Tendenz her allenfalls zu Gunsten der hier vertretenen Auffassung
herangezogen werden, dass für diese Überwachungswerte die Möglichkeiten der
Heraberklärung nicht eingeschränkt sein sollen.

26

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 bis 5 AbwAG liegen vor:
Der gesetzlichen Forderung, dass der in der Heraberklärung bestimmte Zeitraum
nicht kürzer als drei Monate sein darf, trägt die Erklärung des Klägers Rechnung. Der
erklärte Wert unterschreitet den Bescheidwert um mehr als zwanzig Prozent. Der
Kläger hat mit dem Hinweis auf die noch nicht erreichte Auslastung der Anlage
diejenigen Umstände ausreichend dargelegt, auf denen die Heraberklärung beruht.
Diese ging dem beklagten Amt mehr als zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum
zu. Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des nach Maßgabe des § 69 Abs. 7 S. 6
i.V.m. S. 2 bis 4 LWG als behördlich zugelassen fingierten Messprogramms sind
weder von Seiten des beklagten Amtes erhoben noch anderweitig ersichtlich. Dabei
kann es hier auf sich beruhen, ob es der Durchführung des Messprogramms mit Blick
auf die vorstehenden Ausführungen auch außerhalb der zeitlichen Begrenzung
bedurfte, da es jedenfalls dem Wortlaut des § 69 Abs. 7 LWG folgend für den
gesamten Erklärungszeitraum, also das Veranlagungsjahr 1997, tatsächlich
durchgeführt worden ist.

27

Die gleichwohl bestehenden Bedenken des beklagten Amtes haben ihre
Grundlage der Sache nach in § 4 Abs. 5 S. 5 AbwAG, weil die Einhaltung des
heraberklärten Überwachungswertes angesichts der jahreszeitlichen
Gültigkeitsregelung außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. April und 1.
November bis 31. Dezember nicht nachweisbar und deshalb auch nicht im Sinne des
Gesetzes nachgewiesen seien. Dieser Überlegung kann das Gericht nicht folgen. Die
aus Anhang 1 zur Abwasserverordnung übernommenen bescheidlichen
Festlegungen hinsichtlich der Einhaltung des Überwachungswertes bestimmen
zugleich den zeitlichen Bereich des geforderten Nachweises. Jedenfalls, wenn wie
hier der Zeitraum, für den die Heraberklärung eines derartigen Überwachungswertes
erfolgte, den Zeitraum der jahreszeitlichen Gültigkeitsregelung umschließt, ist der
Nachweis für den gesamten Erklärungszeitraum erbracht, wenn die Einhaltung des
Überwachungswertes innerhalb der jahreszeitlichen Gültigkeitsregelung
nachgewiesen ist.

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Nach alledem errechnet sich der für den Parameter Nges festzusetzende Betrag
wie folgt:
Gesamtfracht: 85.553,99 kg
85.553,99 kg : 25 kg/Messeinheit = 3.422,16 ME
Zahl der Schadeinheiten: 3.422 SE
3.422 SE x 70,00 DM/SE (§ 9 Abs. 4 AbwAG) = 239.540,00 DM
273.490,00 DM - 75 % (§ 9 Abs. 5 AbwAG) 59.885,00 DM
II.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.