Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 16 Wx 18/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0216.16WX18.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer
abgeschlossenen Ausbildung als Meister im
Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer
des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine Tätigkeit war
ihm in dieser Sache und zu weiteren von ihm geführten Betreuungen
bis einschließlich 31.12.1998 eine Vergütung aus der Landeskasse
von 75,00 DM pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer bewilligt worden.
Wegen des Folgezeitraums ab dem 01.01.1999, also für die Zeit ab
der gesetzlichen Neuregelung der Betreuervergütung hat er neben dem
Ersatz von Aufwendungen eine auf der Grundlage eines Stundensatzes
von 60,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer berechnete Vergütung begehrt.
Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts nur einen Stundensatz
von 35,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als gerechtfertigt angesehen
hatte, hat das Landgericht auf die hiergegen von dem Beteiligten zu
1. eingelegte sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels einen Stundensatz von 45,00 DM -
ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer - angesetzt und die Entscheidung
des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung gegen die
Landeskasse entsprechend abgeändert.

4

Mit der vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren
Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1. sein Begehren auf
Bemessung seiner Vergütung nach einem Stundensatz von 60,00 DM
weiter, während der Vertreter der Landeskasse meint, das
Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Erhöhung
der Vergütung auf 45,00 DM angenommen, und deshalb ebenfalls ein
Rechtsmittel eingelegt hat.

5

II.

6

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist
zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29, 56 g Abs. 5 S. 3 FGG), insbesondere
nach Zulassung durch das Landgericht form- und fristgerecht
eingelegt worden, während das Rechtsmittel des Bezirksrevisors
verfristet und daher nur als unselbständige Anschlussbeschwerde
zulässig ist (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 19
Rd. 19, § 27 Rd. 11). Dem Bezirksrevisor ist der angefochtene
Beschluss bereits am 09.12.1999 zugestellt worden, seine weitere
Beschwerde indes erst am 10.02.2000 und damit lange nach Ablauf der
Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG bei dem Landgericht
eingegangen.

7

III.

8

In der Sache haben beide Rechtsmittel keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27
Abs. 1 FGG, 550 ZPO) stand.

9

Es ist im vorliegenden Verfahren nicht zweifelhaft, dass dem
Beteiligten zu 1. als Berufsbetreuer gem. den §§ 1908 i, 1836, 1836
a BGB ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, dessen
Höhe sich nach § 1 Abs. 1 BVormVG richtet, und dass eine Erhöhung
der Vergütung nach der Härteregelung des Abs. 3 dieser Norm nicht
in Betracht kommt, weil der Beteiligte zu 1. im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes noch keine
zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war.

10

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Voraussetzungen für
eine Erhöhung der Vergütung auf 45,00 DM pro Stunde nach § 1 Abs. 1
S. 2 Nr. 1 BVormVG vorliegen, indes dem Beteiligten zu 1. mangels
eines Hochschulabschlusses oder des Abschlusses einer
vergleichbaren Ausbildung der geforderte Höchstsatz von 60,00 DM
nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG zu versagen ist, ist
rechtsfehlerfrei.

11

1.

12

Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2
Nr. 1 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer über besondere
Kenntnisse verfügt, die für die Betreuung nutzbar sind, und er
diese durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare
abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

13

Da der Beteiligte zu 1. als Handwerksmeister eine Ausbildung
absolviert hat (§ 46 HandwO), die zu einer deutlich weitergehenden
Qualifikation als der bloße Abschluss einer Lehre, etwa im Bereich
des Handwerks einer Gesellenprüfung (§ 31 HandwO) führt, kann es im
vorliegenden Fall nur zweifelhaft sein, ob er als Meister in einem
metallverarbeitenden Gewerbe über besondere, für die Betreuung
nutzbare Kenntnisse verfügt. Bei diesen Erfordernissen des § 1 Abs.
1 S. 2, 1. Halbs. BVormVG handelt es sich um unbestimmte
Rechtsbegriffe (vgl. Gregersen/Deinert, Die Vergütung des
Berufsbetreuers, S. 91), deren Ausfüllung im konkreten Einzelfall
dem Tatrichter vorbehalten ist. Dessen Beurteilung kann - ähnlich
wie z. B. bei der Frage der Eignung eines Betreuers oder dem
Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes für dessen Entlassung i.
S. d. § 1908 b BGB (vgl. hierzu BayObLG NJWE-FER 1999, 184) - vom
Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden,
insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes
Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die
rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des
unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind (vgl.
Keidel/Kuntze, FGG 14. Auflage, § 27 Rd. 30).

14

Vorliegend hat das Landgericht als "nutzbare Fachkenntnisse" i.
S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. BVormVG die Kenntnisse und
Fertigkeiten angesehen, die über das jedermann zu Gebote stehende
Wissen hinausgehen, die regelmäßig nur durch Lebenserfahrung
erworben werden und die für die Führung von Vormundschaften oder
Betreuungen generell oder hinsichtlich bestimmter Aufgabenbereiche
hilfreich sind. Solche, durch eine abgeschlossene Ausbildung
vermittelten Fachkenntnisse wirkten - so das Landgericht weiter -
allerdings nur dann vergütungssteigernd, wenn sie auch für die
konkrete Vormundschaft oder Betreuung nutzbar seien. Nutzbarkeit
bedeute dabei nicht, daß die Fachkenntnisse zur sachgerechten
Führung der Vormundschaft oder Betreuung erforderlich seien;
vielmehr reiche es aus, daß sie geeignet seien, die
Geschäftsführung des Vormundes oder Betreuers im konkreten Fall zu
erleichtern. Darunter fielen insbesondere medizinische und
juristische Kenntnisse, aber auch sozialpädagogische
Qualifikationen sowie alle weiteren, auf zwischenmenschliche
Kommunikation zielende Disziplinen.

15

Diese Definition der "nutzbaren Fachkenntnisse" i. S. d. § 1
Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB trifft zu und der Senat schließt sich
ihr an, ohne dass ergänzende Ausführungen veranlasst sind. Sie
steht im Einklang mit den Erwägungen des Gesetzgebers (vgl.
BT-Drucksache, 13/7158, S. 15) sowie Äußerungen in der
Rechtsprechung (LG Dresden FamRZ 2000, 181) und Literatur (vgl.
Gregersen/Deinert, a.a.O. S. 91; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273,
1275; Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1836 b Rd. 3;
einschränkend wegen der auf zwischenmenschliche Kommunikation
zielenden Berufe Zimmermann FamRZ 1999, 630, 634).

16

Ebenfalls rechtlich bedenkenfrei ist die Bewertung der
Einzelfallumstände und der hieraus gezogene Schluss, der Beteiligte
zu 1. verfüge als Handwerksmeister über Kenntnisse im Sinne der
vorstehenden Definition. Das Landgericht hat sich im wesentlichen
auf das Anforderungsprofil gestützt, das sich aus der nach § 45
HandwO erlassenen Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der
Meisterprüfung im Handwerk vom 112.12.1972 - BGBl. I S. 2381 -
ergibt, und hierzu ausgeführt, die Ausbildung zum
Maschinenbaumechanikermeister diene zwar in erster Linie zum Erwerb
fachorientierter Kenntnisse. Indes seien dem Beteiligten zu 1.
besondere, über das bloße Allgemeinwissen eines
Durchschnittsbürgers hinausgehende Kenntnisse vermittelt, die dem
Beteiligten zu 1) auch für die Führung von Betreuungen nutzbar
seien, indem sie - generell - geeignet seien, die Geschäftsführung
der Betreuung zu erleichtern. Im Gegensatz zu einer bloßen Lehre
als Maschinenbaumechaniker, in der im wesentlichen nur
fachspezifische Gesichtspunkte vermittelt würden, habe der
Beteiligte zu 1. bei seiner Ausbildung zum Meister in einem
erheblichen Umfang Kenntnisse im rechtlichen, kaufmännischen und
pädagogischen Bereich erlangt. So diene die Ausbildung zum Meister
auch dazu, den Absolventen in die Lage zu versetzen, einen eigenen
(Ausbildungs-)Betrieb zu führen. Aus diesem Grunde würden im Rahmen
dieser Ausbildung insbesondere buchhalterische und
vermögensrechtliche Kenntnisse vermittelt, die auch für die
Tätigkeit eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
durchaus nutzbar sind. Hierunter fielen die ebenfalls vermittelten
Kenntnisse im Klage-, Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren, weil
die Betreuten erfahrungsgemäß in vielen Fällen solchen Verfahren
ausgesetzt seien, die dann von dem Betreuer aufgenommen und
abgewendet werden müssten. Die weiter im Rahmen der Ausbildung zum
Handwerksmeister vermittelten Kenntnisse in sozial- und
privatversicherungsrechtlichen Fragen seien, wie die Kammer aus
eigener Anschauung wisse, in einer Vielzahl von Betreuungen
gefordert, um für die Betreuten alle Möglichkeiten einer sozialen
Mindestabsicherung zu gewährleisten und sicherzustellen.
Schließlich würden mit dem Ziel, den Absolventen in die Lage zu
versetzen, Fachwissen zu vermitteln und im Ausbildungswesen tätig
zu sein, auch entsprechende pädagogische Kenntnisse vermittelt, die
auch im Umgang mit Betreuten als hilfreich anzusehen seien. Im
übrigen lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß die Lehre oder
abgeschlossene vergleichbare Ausbildung "im Kern", auf die
Vermittlung "nutzbarer Kenntnisse" ausgerichtet sein müsse.
Ausreichend sei es vielmehr, daß die besonderen Kenntnisse vorlägen
und diese durch eine Lehre oder vergleichbare Ausbildung erworben
worden seien.

17

Diesen Erwägungen liegt eine zutreffende Auswertung der sich aus
der VO vom 12.12.1972 ergebenden Prüfungsanforderungen, soweit
diese für eine Betreuung nutzbar sind, zugrunde, wobei deren
Gewichtung in der Ausbildung schon dadurch deutlich wird, dass die
in erster Linie relevanten wirtschaftlichen und rechtlichen
Kenntnisse einen selbständigen Teil der aus insgesamt vier Teilen
bestehenden Prüfung darstellen. Die hieraus in Verbindung mit
nachvollziehbar dargelegtem Erfahrungswissen des Tatrichters
gezogenen Schlüsse wiederum sind in rechtlicher Hinsicht
unbedenklich und werden vom Senat geteilt. Dies gilt insbesondere
wegen der beiden Gesichtspunkte, gegen die der Bezirksrevisor sich
mit seinem Rechtsmittel wendet, nämlich dem Abstellen darauf, dass
die Ausbildung zum Handwerksmeister generell geeignet sei, für die
Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse zu vermitteln, ohne dass
die Ausbildung "im Kern" auf die Vermittlung dieses Fachwissens
gerichtet sein müsse.

18

Mit der Betrachtungsweise des Landgerichts wird gerade nicht
indiziert, dass jede abgeschlossene Ausbildung im Handwerk oder -
übertragen auf § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG - jeder
Hochschulabschluss "nutzbare Fachkenntnisse" indiziert (ablehnend
hierzu Palandt/Diederichsen, a.a.O. Rd. 3; Zimmermann a.a.O. S.
634). Vielmehr beruht sie auf der Analyse einer konkreten
Prüfungsordnung. Die Folge dieser Analyse, dass bei jedem
Handwerksmeister besondere Kenntnisse indiziert werden, beruht
wiederum darauf, dass seine Ausbildung deutlich qualifizierter und
stärker auf die Vermittlung von juristischen, wirtschaftlichen und
pädagogischen Kenntnissen bezogen ist als andere Ausbildungen mit
einem Abschluss, der für die zweite Vergütungsstufe des § 1 Abs. 1
S. 2 Nr. 1 BVormVG reichen kann, aber nicht zu reichen braucht,
etwa einer bloßen Gesellenprüfung in einem handwerklichen
Beruf.

19

Der Gesetzgeber hat mit der dreistufigen Regelung in § 1 Abs. 1
BVormVG im Interesse einer problemlosen Handhabbarkeit und zur
Sicherstellung einer einheitlichen Vergütungspraxis bewusst eine
grob typisierende Regelung geschaffen (vgl. BT-Drucksache 13/7158
S. 14, 28). Diese gesetzlichen Vorgaben können zwar das
Vergütungsraster als sehr formal erscheinen lassen (vgl.
Wagenitz/Engers a.a.O. S. 1275), bieten aber zugleich in Verbindung
mit der Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG, wonach im Falle der
Bestellung eines Betreuers mit allgemein vorgehaltenen und durch
Abschlüsse nach Abs. 1 S. 2 erworbenen Kenntnisse vermutet wird,
dass diese für die konkrete Betreuung nutzbar sind, den Vorteil
einer klaren Kalkulierbarkeit der Kosten bzw. - für den Betreuer -
der Einnahmen. Mit dem grob typisierenden Vergütungsraster des § 1
BVormVG sollte gerade auch der Rechtsunsicherheit begegnet werden,
die wegen der uneinheitlichen Handhabung des früheren
Vergütungsrechts mit - auch verfassungsrechtlich nicht
unproblematischen - relativ unbestimmten Kriterien für die
Staffelung der Stundensätze entstanden war (vgl. BT-Drucksache
13/7158 S. 14; BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
u.a. -). Durch das Anknüpfen an allgemeine Merkmale, etwa in
welchem Umfang einem Betreuer im Rahmen seiner Ausbildung
rechtliche oder wirtschaftliche Kenntnisse vermittelt worden sind,
wird zwar einerseits die Eingruppierung in eine der drei Stufen des
§ 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG erleichtert, andererseits eine abweichende
Beurteilung im Einzelfall nicht ausgeschlossen.

20

2.

21

Rechtlich zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen
für

22

die Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG verneint. Der
Beteiligte zu 1. hat die - siehe oben - "nutzbaren Fachkenntnisse"
weder durch einen Hochschulabschluss, noch durch eine vergleichbare
abgeschlossene Ausbildung erworben.

23

Das Landgericht lässt zwar außer Acht, dass das Gesetz wegen der
fehlenden Differenzierung in der 1. Alternative des § 1 Abs. 1 S. 2
Nr. 2 BVormVG mit der Verwendung des Begriffs der "Hochschule"
durchaus auch die Ausbildung und den Abschluss an einer
Fachhochschule erfasst (vgl. BT-Drucksache 13/7158, s. 28;
Gregersen/Deinert a.a.O. S. 95). Die weiteren Erwägungen treffen
indes zu. Die Fachkenntnisse sind dann durch eine Ausbildung
erworben, die einer abgeschlossenen Hochschulausbildung
vergleichbar ist, wenn sie im Rahmen einer staatlich
reglementierten oder zumindest staatlich anerkannten Ausbildung
vermittelt wurden, die Ausbildung einen formalen Abschluss aufweist
und in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, was
dann der Fall ist, wenn der vermittelte Wissensstoff nach Art und
Umfang dem durch ein Hochschulstudium vermittelten vergleichbar ist
(vgl. BayObLGZ 1999, 275; Barth/Wagenitz BtPrax 1996, 118, 120).
Letzteres ist dann anzunehmen, wenn - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - die Ausbildung in einer Einrichtung
erfolgt, die einer überwiegend wissenschaftlichen
Lehrstoffvermittlung dient, über einen entsprechenden
wissenschaftlichen Lehrkörper verfügt und die Erlangung graduierter
Abschlüsse zum Ziel hat, und zwar von Abschlüssen, bei dem der
Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl zu letzterem BayObLG
a.a.O.).

24

Alle diese Voraussetzungen liegen bei einem Handwerksmeister
nicht vor. Soweit der Beteiligte zu 1. in diesem Zusammenhang auf
das in Nordrhein-Westfalen mögliche "Meisterstudium" verweist,
lässt er unberücksichtigt, dass für bestimmte Studienrichtungen die
Meisterprüfung nur die normalerweise erforderliche
Zugangsvoraussetzungen, etwa das Abitur oder Fachabitur ersetzt.
Voraussetzung für die Zuerkennung eines Stundensatzes von 60,00 DM
ist indes nicht die Hochschulreife, sondern ein
Hochschulabschluss.

25

3.

26

Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz des
Antragstellers im Hinblick darauf, dass er - so sein Vortrag - bei
einem Stundensatz von 45,00 DM nicht kostendeckend arbeiten könne
und seine Tätigkeit als Berufsbetreuer aufgeben müsse, kann nicht
zu einer Erhöhung des Stundensatzes führen; denn das gesetzliche
Vergütungsraster ist zwingend und eröffnet den Gerichten keinen
Spielraum.

27

Relevant könnte der diesbezügliche Einwand des Antragsteller
allenfalls im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung des Art. 12
Abs. 1 GG sein, die bereits Gegenstand einer von einem
Berufsbetreuer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten und vom
Bundesverfassungsgericht wegen Nichterschöpfens des Rechtswegs
nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99 - FamRZ 2000, 217)
und in der Literatur diskutiert wird (vgl. Gregersen/Deinert a.a.O.
S. 96), während das Oberlandesgericht Zweibrücken eine
Verfassungskonformität bejaht hat, OLG Zweibrücken, FamRZ 2000,
180). Auch der Senat hält die Vergütungsregelung, soweit sie im
vorliegenden Fall zu beurteilen ist, also für einen Berufsbetreuer
mit der Qualifikation nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BvormVG, für
verfassungsgemäß.

28

Es ist nicht zu verkennen, dass die gesetzliche Neuregelung
jedenfalls für die Vergütungsansprüche von Berufsbetreuern
mittelloser Betroffener gegen die Staatskasse zu einer deutlichen
Absenkung führen kann, wie auch der vorliegende Fall sowie die
weiteren drei beim Senat anhängigen Verfahren deutlich machen, in
denen der Antragsteller aufgrund der starren gesetzlichen Regelung
in § 1 Abs. 1 BVormVG unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in
den vorher gewährten 75,00 DM die von ihm an das Finanzamt
abzuführende Mehrwertsteuer enthalten war, jeweils nur noch 69 %
der ihm vorher nach § 1836 Abs. 2 BGB a. F. bewilligten Vergütung
erhält. Der Gesetzgeber hat eine derartige Einkommensverringerung
in Kauf genommen und mit der Präzisierung der Vergütungsregelungen
für mittellose Betroffene nicht nur das Ziel einer einfacheren
Handhabung und der Schaffung von Rechtssicherheit, sondern auch
einer längerfristigen Begrenzung der Kostenentwicklung im
Betreuungswesen verfolgt (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 20, 46,
55).

29

Die in Verfolgung dieses Ziels getroffene Vergütungsregelung
erweist sich indes noch nicht als eine durch Gründe des Gemeinwohls
nicht mehr gerechtfertigte Benachteiligung betroffener
Berufsbetreuer.

30

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.1999 -
1 BvR 1904/95 u.a. - entschieden, dass die bis Ende 1998 geltende
Vergütungsregelung für Berufsbetreuer insgesamt angemessen gewesen
ist und mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang gestanden hat. Es hat
hierzu ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei seinem Bestreben
unterschiedliche Gemeinwohlinteressen in einen auch vor Art. 12
Abs. 1 GG gerechtfertigten Ausgleich zu bringen, einen
Gestaltungsspielraum, der nicht überschritten gewesen sei. Es könne
legitimen Gemeinwohlzwecken entsprechen, wenn der Gesetzgeber
versuche einen Ausgleich vielfältiger Interessen zu schaffen, indem
eine angemessene Vergütung geeignete Personen zur berufsmäßigen
Übernahme einer Betreuertätigkeit motiviere, andererseits die
Vergütung nicht so hoch sei, dass das Vermögen des Betreuten
alsbald aufgezehrt oder die Staatskasse bei zunehmender Zahl der
Betreuungen übermäßig belastet werde und es möglich bleibe,
ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Insbesondere die Bewältigung
absehbarer Finanzierungsprobleme, die darauf beruhten, dass die
Betreuten überwiegend selbst die Kosten der Betreuung nicht
aufbringen könnten, sei als vernünftige Erwägung des Gemeinwohls
nicht zu beanstanden und rechtfertige - wie bereits früher
entschieden wurde (vgl. BVerfGE 54, 251, 276; 68, 237, 254 f.) -
auch Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und
denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten. Im Rahmen der
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs infolge einer
gesetzlichen Gebührenordnung und dem Gewicht der ihn
rechtfertigenden Gründe sei zu berücksichtigen, dass es der freien
Entscheidung einer Person überlassen sei, ob er als Berufsbetreuer
zu den gesetzlichen Konditionen tätig werden wolle oder nicht, und
dass es kein Überangebot an Personen gebe, die wegen einer
Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als
Berufsbetreuer zu arbeiten. Auch könne der Personal- und
Kostenaufwand eines Berufsbetreuers ohne Gefährdung seiner Aufgaben
etwa von demjenigen eines Rechtsanwalts abweichen. Aufgabe des
Betreuers, der sich in dem erforderlichen Umfang auch persönlich um
den Betreuten kümmern solle, sei die rechtliche Besorgung von
Angelegenheiten des Betreuten bei größtmöglicher Berücksichtigung
seiner Wünsche (§§ 1897 Abs. 1, 1901 Abs. 1, 2 BGB). Hieraus ergebe
sich, dass die aktenmäßige Verwaltung von "Fällen" und die
arbeitsteilige Betreuung in größeren Büros mit der Delegation der
Aufgaben auf Dritte weitestgehend vermieden werden solle, was auch
über angemessene Vergütungssätze geschehen könne, durch die der
Einsatz von Hilfspersonen nur schwer gedeckt werden könne.

31

In Übertragung dieser Erwägungen auf die jetzige
Vergütungsregelung lässt sich nicht feststellen, dass der
Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten
hat und ein Berufsbetreuer, der - wie der Antragsteller - in der 2.
Stufe des Vergütungsrasters des § 1 Abs. 1 BVormVG einzuordnen ist,
in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet und damit übermäßig
belastet ist.

32

Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Regelung in § 1 BVormVG
das Interesse eines berufsmäßig tätigen Betreuers an einer
auskömmlichen Vergütung mit dem fiskalischen Interesse an
überschaubaren und für die öffentliche Hand finanzierbaren
Vergütungssätzen in Einklang zu bringen und es in diesem
Zusammenhang abgelehnt, entsprechend einem Vorschlag des Bundesrats
das Vergütungsraster auch auf die Betreuung bemittelter Betroffener
zu übertragen (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 55). Damit hat er -
siehe oben - ein legitimes Ziel verfolgt und die wirtschaftlichen
Auswirkungen für diejenigen, bei denen anzunehmen war, dass sie
sich bereits eine Existenz als Berufsbetreuer aufgebaut hatten,
nämlich bei Inkrafttreten der Neuregelung mindestens zwei Jahre in
diesem Beruf tätig waren, durch die Härteregelung des § 1 Abs. 3
BVormVG begrenzt. Ferner ist den minder qualifizierten
Berufsbetreuern über § 2 BVormVG die Möglichkeit eröffnet, durch
berufliche Erfahrung, Fortbildungsmaßnahmen und eine Prüfung vor
einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle innerhalb der
verschiedenen Vergütungsstufen "aufzusteigen" und damit ihre
Einkünfte zu erhöhen. Eine gewisse Kompensation von
Einkommensverlusten bei staatlich finanzierten Berufsbetreuungen
kann schließlich dadurch erfolgen, dass das Vergütungsraster des §
1 Abs. 1 BVormVG für die Betreuung bemittelter Personen nicht
unmittelbar gilt, sondern nach der Intention des Gesetzgebers nur
eine Orientierungshilfe sein und den Vormundschaftsgerichten die
Möglichkeit eröffnet werden soll, individuellen Verhältnissen
Rechnung zu tragen (BT-Drucksache 13/7156, S. 55 f.; vgl. auch zu
den insoweit bestehenden Problemen einerseits OLG Zweibrücken,
FamRZ 2000, 180 und andererseits die Vorlage des BayObLG vom
15.12.1999 - 3Z BR 330/99 - an den BGH). Schließlich ist wegen der
Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG bereits mit der Bestellung
gewährleistet, dass der Betreuer, der nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
oder Nr. 2 qualifiziert ist, wegen seiner abstrakt vorgehaltenen
Kenntnisse, die er sich erworben hat, unabhängig von der
Schwierigkeit der Betreuung im Einzelfall entsprechend seiner
Qualifikation bezahlt wird, sofern nicht das Vormundschaftsgericht
bereits bei der Bestellung aus besonderen Gründen eine abweichende
Bestimmung trifft.

33

Vorliegend hat der Beteiligte zu 1. sich auf einen allgemeinen
Hinweis auf eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz
beschränkt und seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer
Weise offengelegt, die Schlüsse darauf erlaubt, dass er bei voller
beruflicher Auslastung mit ordnungsgemäß geführten Betreuungen
nicht mehr imstande sein wird, seine Kosten zu decken und ein
ausreichendes Einkommen zu erzielen. Eine derartige
Finanzierungslücke liegt auch bei generalisierender
Betrachtungsweise (vgl. hierzu BVerfG a.a.O.) nicht nahe. Ein
Stundensatz von 45,00 DM übersteigt den Bruttolohn eines abhängig
Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre deutlich. Dieser hat
beispielsweise bei Gesellen im Handwerk, die - siehe oben - die
Qualifikation für die 2. Stufe des Vergütungsrasters erfüllen
können, im Jahre 1998 im alten Bundesgebiet bei durchschnittlich
23,83 DM/Stunde gelegen (vgl. Statistisches Jahrbuch für die
Bundesrepublik Deutschland 1999, S. 591). Der fast doppelt so hohe
Stundensatz von 45,00 DM eröffnet jedenfalls bei einem beruflich
ausgelasteten Betreuer, auf den nur abgestellt werden kann (BVerfG
a.a.O.) nicht nur die Möglichkeit zu einem angemessenen Einkommen
und zu sozialer Vorsorge, sondern auch zur Deckung der Bürokosten,
soweit diese ohnehin nicht über den Aufwendungsersatzanspruch nach
§ 1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in
der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für
eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer,
wird ein Teil durch die hiermit verbundene steuerliche Entlastung
kompensiert.