Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-17, Aktenzeichen 26 WF 134/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0817.26WF134.94.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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3

Die Klägerin hat beantragt, ihr
Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von
monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr
getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September
1993 Sozialhilfe, derzeit in Höhe von monatlich 876,-- DM. Gemäß
Schreiben des Sozialamtes G. vom 30. Mai 1994 hat dieses die gemäß
§ 91 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen und die
zukünftig noch übergehenden Unterhaltsansprüche auf die Klägerin
rückübertragen - zwecks Führung des Unter-haltsrechtsstreites
-.

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Das Amtsgericht hat durch den
angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG
Saarbrücken (FamRZ 94, 636) der Klägerin Prozeßkostenhilfe
verwei-gert, da diese nicht aktivlegitimiert sei. Die
Rückab-tretung sei unwirksam.

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Mit der Beschwerde verfolgt die
Klägerin ihren Prozeß-kostenhilfeantrag weiter. Sie weist darauf
hin, daß sie einen Unterhaltsanspruch geltend mache, der über der
gewährten Sozialhilfe liege. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts
nötige zur Führung zweier Prozesse und belaste darüber hinaus sie -
die Klägerin - mit einem besonderen Kostenrisiko, weil sie den
unsicheren Spit-zenbetrag gerichtlich verfolgen müsse, während der
So-zialhilfeträger den Sockelbetrag ohne besonderes Risiko
einklagen könne. Jedenfalls bei dieser Konstellation sei die
Geltendmachung des gesamten Unterhaltsanspru-ches durch sie nicht
mutwillig.

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Die Beschwerde, der das Amtsgericht
nicht abgeholfen hat, hat nach Maßgabe des Beschlußtenors
vorläufigen Erfolg.

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Der Senat hält weder die Rückabtretung
der Unterhalts-ansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf die
Klägerin für unwirksam noch das Begehren von Prozeßkostenhilfe aus
sonstigen Gründen für mutwillig.

8

Es handelt sich vorliegend um
Unterhaltsansprüche, die sämtlich der Neuregelung des § 91 BSHG
unterfallen, die am 27. Juni 1993 in Kraft getreten ist; d.h. die
ab September 1993 geltend gemachten Ansprüche sind in der Höhe, in
der der Sozialhilfeträger der Klägerin Lei-stungen gewährt hat,
kraft Gesetzes auf diesen überge-gangen, ohne daß es einer
Überleitungsanzeige bedurfte. Eine Rückabtretung dieser Ansprüche
auf die Klägerin zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung ist
nicht unwirksam. Der Senat vermag in diesem Vorgang keinen
Rechtsmißbrauch bzw. ein Umgehungsverfahren zu sehen. Zwar ist
grundsätzlich die Abtretung von Ansprüchen an eine bedürftige
Partei nur zu dem Zweck, auf diesem We-ge Prozeßkostenhilfe zu
erlangen, prozessual mißbräuch-lich und daher unwirksam. Von diesem
Fall ist jedoch der der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen an
den ursprünglichen Rechtsinhaber, nachdem diese Ansprüche zunächst
gemäß § 91 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangen waren, zu
unterscheiden:

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Es handelt sich nicht um die
Übertragung von Ansprüchen an einen beliebigen Bedürftigen speziell
zu dem Zweck, auf diesem Wege Prozeßkostenhilfe zu erlangen,
sondern um die Übertragung an den ursprünglichen Rechtsinhaber. Der
Bedürftige macht in Fällen der vorliegenden Art Rechte geltend, die
in seiner Person entstanden sind. Als ursprünglicher Rechtsinhaber
hat er die größere Sachnähe zum Verfahrensgegenstand. Er kann in
das Verfahren seine eigenen Kenntnisse einbringen, während sich der
Sozialhilfeträger erst durch Befragung die entsprechende Sachkunde
verschaffen muß, die in der Re-gel erforderlich ist, um den Prozeß
sachgerecht führen zu können.

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Darüber hinaus sprechen jedenfalls im
vorliegenden Fall - worauf die Klägerin in der Beschwerde
zutreffend hinweist - prozeßökonomische Gründe für die Wirksamkeit
der Rückübertragung. Denn da die Klägerin mit einem Betrag von
monatlich 1.071,42 DM einen höheren Unter-haltsanspruch verfolgt,
als ihr bisher an Leistungen des Sozialhilfeträgers gewährt worden
ist, wäre die Führung zweier Prozesse nötig, was schon aus
Kosten-gründen zu vermeiden ist.

11

Die Gefahr doppelter Prozeßführung
besteht darüber hin-aus auch grundsätzlich, nämlich im Hinblick auf
zukünf-tige Unterhaltsansprüche, um deren Klärung es in der Regel -
und auch im vorliegenden Fall - neben der Gel-tendmachung von
Ansprüchen für die Vergangenheit geht. Denn künftige
Unterhaltsansprüche kann der Unterhalts-gläubiger - ohne daß es
einer Rückabtretung bedarf - in jedem Fall im eigenen Namen geltend
machen.

12

Ist die Rückübertragung von
Unterhaltsansprüchen sei-tens des Sozialhilfeträgers danach nicht
als rechtsmiß-bräuchliches Vorschieben einer armen Partei zu
beurtei-len, so stellt sich dies weder als ein Umgehungsver-fahren
dar, das dem Begehren von Prozeßkostenhilfe das
Rechtsschutzbedürfnis nähme, noch als mutwilliges Pro-zessieren im
Sinne von § 114 ZPO (im Ergebnis ebenso, zum Teil noch für die
Rechtssituation vor der Neufas-sung von § 91 BSHG: KG FamRZ 88,
300; OLG Stuttgart FamRZ 94, 384; Kalthoener-Büttner,
Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 38).

13

Soweit das OLG Saarbrücken (a.a.0.) und
das OLG Köln (10. Senat - Senat für Familiensachen - FamRZ 94, 970)
eine andere Auffassung jedenfalls für den Fall vertre-ten, daß
Unterhaltsanspruch und gewährte Sozialhilfe sich betragsmäßig
decken, folgt der Senat dem nicht, ohne daß es allerdings für die
vorliegende Entscheidung darauf ankommt.

14

Der Senat verweist die Sache an das Amtsgericht zurück zwecks
weiterer Prüfung der Voraussetzung der Bewilli-gung von
Prozeßkostenhilfe im übrigen.