Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 2 A 5015/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0621.2A5015.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) ist am 4. August 1965 in B. in Kasachstan geboren. Ihre
Eltern sind der am 21. August 1934 in D. in Aserbaidschan geborene deutsche
Volkszugehörige S. B. und die am 14. August 1930 in U. geborene
russische Volkszugehörige F. N. . Die Eltern der Klägerin zu 1) reisten mit
Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 20. Dezember 1991 am 29.
November 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 14. Mai 1991 beantragte die Tante der Klägerin zu 1), Frau I. ×. , für die
Kläger unter dem damaligen Familiennamen D. ihre Aufnahme als Aussiedler. Im
Aufnahmeantrag ist angegeben, die Klägerin zu 1) sei deutsche Volkszugehörige.
Ihre Muttersprache sei "Deutsch Russisch", ihre jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Russisch. Zur Sprachbeherrschung ist angegeben, sie verstehe Deutsch.
In der Familie werde von den Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil und
von der Antragstellerin Deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums wurde bejaht und erläutert: "Da die Mutter meiner Nichte
Russin ist, wurde es von den Behörden unterlassen die Deutsche Nationalität im
Personalausweis einzutragen. Aber sie beherrschen die Deutschen Sitten und
Bräuche bis heute". In dem dem Aufnahmeantrag als Fotografie beigefügten
sowjetischen Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 31. Mai 1983 ist als ihre Nationalität
"Russin" eingetragen.

4

Die am 28. April 1985 bzw. 21. August 1990 geborenen Kläger zu 3) und 4)
stammen aus der am 18. Mai 1983 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) und des
Klägers zu 2), einem tschuwarischen Volkszugehörigen.

5

Durch Bescheid vom 6. März 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei
keine deutsche Volkszugehörige. Sie habe durch die Angabe der russischen
Nationalität in ihrem Inlandspass selbst darüber entschieden, russische
Volkszugehörige zu sein.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 2. Juni 1992 Widerspruch ein und
machten im Wesentlichen geltend: Die Klägerin zu 1) habe ihre deutsche Erziehung
nie verleugnet und sei stolz darauf gewesen, einen deutschen Vater zu haben.
Diesem habe sehr viel daran gelegen, dass seine Kinder Deutsch lernten. Aber in der
Schule habe Russisch gesprochen werden müssen, und die meisten Leute in der
Umgebung hätten nur Russisch verstanden. Als die Klägerin zu 1) mit 16 Jahren
ihren ersten Inlandspass bekommen habe, habe sie noch nicht die nötige Reife
gehabt, sich über Nationalitäten, Staatsangehörigkeiten und Volkszugehörigkeiten
Gedanken zu machen. Zu dieser Zeit sei sie stärker an der Umgebung orientiert
gewesen als an der Familie.

7

Mit Schreiben vom 5. Januar 1993 an das Bundesverwaltungsamt führte der
Vater der Klägerin zu 1) bezüglich ihrer Nationalitätseintragung im Inlandspass aus:
"Beachten Sie bitte auch die Diskriminierung, die in der SU an der Tagesordnung war
und immer noch ist. Für ihre damalige Situation, und unter berücksichtigung ihres
damaligen Umfeldes und ihres Alters, glaube ich das diese Entscheidung nicht
tragend für sie war."

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 1995 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

9

Am 19. Januar 1995 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei in einem
familiären Umfeld aufgewachsen, in dem die Muttersprache überwiegend Deutsch
gewesen sei. Sie habe ihre deutschen Sprachkenntnisse durch ihre Großeltern und
ihren Vater muttersprachlich erworben. Sie könne sich auf Deutsch in Muttersprache
ähnlicher Weise, bezogen auf das, was in ihrem Gebiet möglich gewesen sei,
unterhalten. Sie habe sich mit ihrem Vater, mit ihrer Großmutter und mit den anderen
deutschen Verwandten im engsten familiären Bereich überwiegend auf Deutsch
unterhalten. Die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten Inlandspass
sei gegen ihren Willen erfolgt. Sie sei von der Passbehörde zur gewünschten
Eintragung der Nationalität nicht gefragt worden. Vielmehr sei vorgeschlagen
worden, die russische Nationalität in den Inlandspass einzutragen. Die Klägerin zu 1)
habe es nicht gewagt zu widersprechen. Es sei ihr nicht einmal bekannt gewesen,
dass sie wahlweise auch die deutsche Nationalität hätte eintragen lassen können. Ihr
Vater sei mit ihr persönlich bei der Passbeantragung anwesend gewesen und habe
dort versucht, die Erklärung der Klägerin zu 1), sich mit deutscher Nationalität
einzutragen, zu unterstützen. Proteste der Klägerin zu 1) hätten ebenso wenig etwas
genutzt wie die Intervention ihres Vaters. Die Klägerin zu 1) habe daher bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses keine Erklärung abgegeben. Die Eintragung
sei gegen ihren ausdrücklichen Willen erfolgt. Auf Vorschlag der Behörde habe sie im
Jahre 1992 über den Weg der Ehescheidung und anschließender
Wiederverheiratung mit dem Kläger zu 2) die Änderung ihres Familiennamens in
B. und der Nationalitätseintragung in ihrem Inlandspass in "Deutsche" erreichen
können.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 6. März 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1995 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid als Ehegatte bzw. Abkömmlinge
einzubeziehen,

12

hilfsweise,

13

zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin zu 1)
mit ihrem Vater und der Großmutter durchgehend
Deutsch gesprochen hat und die deutsche Sprache, weil
sie von dem Vater und der Großmutter vermittelt wurde,
annähernd fließend beherrscht und dass sie von ihrem
Vater und der Großmutter im deutschen Sinne erzogen
und kulturell geprägt wurde, die persönliche Anhörung
der Klägerin zu 1),

14

zum Beweis dafür, dass die Zeugin O. W.
nach ihrer Ankunft in Deutschland sich an ihrer
Arbeitsstelle problemlos verständigen konnte und sie
sich mit dem Sachbearbeiter des Landratsamtes D. in
deutscher Sprache unterhalten hat, Zeugeneinvernahme
des Herrn T. T. , Zweigniederlassung TÜV
O. , U. straße 12, O. sowie des Sachbearbeiters
des Landratsamtes.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Klägerin zu 1) am
13. Juli 1995 und am 14. September 1999 in Karaganda durch die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty angehört worden. Wegen der von ihr dabei
gemachten Angaben und der Ergebnisse der jeweils durchgeführten Sprachtests
wird Bezug genommen auf die Protokolle der jeweiligen Anhörungen (Bl. 79 bis 83
der Beiakte Heft 1).

18

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu den Umständen, die zur
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) geführt haben und zu
eventuellen Bemühungen der Klägerin zu 1), den ursprünglichen Nationalitätseintrag
ändern zu lassen, sowie zur Sprachkompetenz und dem Sprachverhalten der
Klägerin zu 1) durch Vernehmung des Vaters der Klägerin zu 1) sowie ihrer
Schwester O. W. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts vom 25. August 2000 (Bl. 214 ff. der Gerichtsakte) Bezug
genommen.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen.

20

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr
Klagebegehren weiter. Sie meinen, die vom Verwaltungsgericht zur
"Unglaubwürdigkeit der Zeugenaussagen" angeführten Gründe seien mit den
gesetzlichen Vorschriften sowie mit den Beweiswürdigungsregeln nicht in Einklang
zu bringen. Insbesondere der Vater der Klägerin zu 1) habe bekundet, dass sie in
ihrem Passantrag die deutsche Nationalität eingetragen habe. Sowohl von der
Klägerin zu 1) als auch von den Zeugen sei immer erklärt worden, dass die Klägerin
zu 1), da ihr bereits damit gedroht worden sei, sie dürfe nicht studieren und sie könne
Nachteile haben, sich gar nicht mehr habe wehren können. Die Versuche, sich
gegen die Eintragung der russischen Nationalität zu wehren, seien gescheitert. Die
Klägerin zu 1) habe immer vorgetragen, dass sie in der Forma Nr. 1 mit Deutsch
eingetragen gewesen sei. Nachdem die Klägerin zu 1) mehrfach vorgetragen habe,
dass sie aufgrund des Umfeldes stark beeinflusst gewesen sei und befürchtet habe,
nicht zur Hochschule zugelassen zu werden, was aus ihrer subjektiven Sicht auch
tatsächlich hätte angenommen werden können, hätte sich das Verwaltungsgericht
damit auseinander setzen müssen, dass in diesem Fall unabhängig von den
tatsächlich abgegebenen Bekenntnissen und Erklärungen das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum fingiert würde.

21

Mit Schriftsatz vom 9. August 2001 haben die Kläger eine Kopie einer Forma
Nr. 1, die die Klägerin zu 1) als Antragstellerin ausweist, vom 3. Juli 1982 zu den
Gerichtsakten gereicht.

22

Die Kläger beantragen,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 6. März 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar
1995 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis
4) in diesen Aufnahmebescheid als Ehegatte bzw.
Abkömmlinge einzubeziehen,

24

hilfsweise,

25

die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu 1) und
die Kläger zu 3) und 4) als sonstige Personen, die vom
Aufnahmebescheid umfasst sind, in den
Aufnahmebescheid des Vaters/Großvaters S. B.
vom 18. Mai 1992 einzutragen.

26

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht
abgewiesen worden ist.

27

Der Senat hat den Klägern mit am 30. April 2002 zugestellter Verfügung
aufgegeben, binnen einer Frist von 1 Monat nach Zustellung der Verfügung (Eingang
bei Gericht) Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu der Frage zu bezeichnen, ob
die Klägerin zu 1) in ihrer Familie die deutsche Sprache erlernt hat, insbesondere in
welcher Form, etwa in welchem Dialekt und in welchem Umfang sie die deutsche
Sprache dort erlernt hat und ob sie aufgrund dieser familiären Vermittlung heute
noch in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, sowie
Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu bezeichnen, aus denen sich hinreichend
substantiiert die Umstände ergeben, unter denen die Klägerin zu 1) am 3. Juli 1982
beim Standesamt der Stadt T. im Gebiet Karaganda in Kasachstan die Ausstellung
ihres Inlandspasses beantragt hat, insbesondere unter welchen Umständen die in
der Rubrik "Nationalität" enthaltenen Eintragungen zustande gekommen sind.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage der Kläger zu Recht abgewiesen. Denn sie haben keinen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

31

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) zunächst mit dem
Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2256, in Betracht. Danach wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann,
dass die Klägerin zu 1) nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum
Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

32

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin zu 1) nicht erfüllt. Es fehlt
jedenfalls an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen
Volkstum. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier
die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der
Nationalität der Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche
Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres
16. Lebensjahres im Jahr 1982 war die Verordnung über das Passwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser
Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen
einzutragen war, war gemäss Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974
ausdrücklich dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular, die so genannte Forma Nr. 1,
auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte Nationalität einzutragen war.
Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198, zu §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung (a.F.).

34

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

36

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

38

Nach der Überzeugung des Senates ist die Eintragung der russischen
Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin zu 1) nicht ohne oder gegen
deren Willen erfolgt. Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senates von den
sowjetischen Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in Einzelfällen
insbesondere die russische Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen
eingetragen wurde,

39

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, und vom 13. April
2000 - 5 C 14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93;
OVG NRW, Urteile vom 3. November 1997 - 2 A
1651/94 - und vom 26. Januar 1999 - 2 A 296/97 -
,

40

geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 1) entsprechend dem üblichen
Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen
Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russin" angegeben war.

41

Um den Senat davon zu überzeugen, dass sie trotz der Eintragung der
Nationalität "Russin" in ihren ersten Inlandspass nicht die Eintragung dieser
Nationalität beantragt hat, hätte die Klägerin zu 1) hinreichend substantiiert darlegen
und beweisen müssen, dass und unter welchen besonderen Umständen die
Nationalitätseintragung zustande gekommen ist. Daran fehlt es.

42

Die Klägerin zu 1) hat nicht schlüssig dargelegt, dass sie bei der Beantragung
ihres ersten Inlandspasses gegenüber der Passbehörde eine Erklärung mit dem
Inhalt abgegeben hat, die deutsche Nationalität zu wählen. Denn Vortrag der
Klägerin zu 1) zu den Umständen der Eintragung der Nationalität in die Forma Nr. 1
ist widersprüchlich und nicht hinreichend substantiiert.

43

Nach der Angabe der Kläger im Aufnahmeantrag "wurde es von den Behörden
unterlassen, die deutsche Nationalität im Personalausweis einzutragen," da die
Mutter der Klägerin zu 1) Russin sei. Dieser Angabe ist nicht zu entnehmen, dass die
Klägerin zu 1) die Eintragung der deutschen Nationalität in ihren ersten Inlandspass
beantragt hat. In der von ihrer damaligen Bevollmächtigten verfassten
Widerspruchsbegründung wird insoweit ausgeführt, dass die Klägerin zu 1) bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses noch nicht "die nötige Reife" gehabt habe,
"sich über Nationalitäten, Staatsangehörigkeiten und Volkszugehörigkeiten
Gedanken zu machen". Dieser Vortrag kann vor allem unter Berücksichtigung des
weiter gegebenen Hinweises, die Klägerin zu 1) sei zu dieser Zeit "stärker an der
Umgebung orientiert" gewesen "als an der Familie" und der Erklärung der Eintragung
als "Folgeerscheinung ihres jugendlichen Irrtums" unter verständiger Würdigung nur
dahingehend verstanden werden, dass sie die russische Nationalität zur
Verhinderung von Benachteiligungen durch ihre Umwelt bewusst und gewollt gewählt
hat. Dies gilt auch für die Ausführungen des Vaters der Klägerin zu 1) in seinem von
ihm nach den Angaben in seiner Zeugenvernehmung eigenhändig unterschriebenen
Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 5. Januar 1993, dass die
Entscheidung über die Eintragung der Nationalität in ihren ersten Inlandspass für sie
damals aufgrund ihrer "damaligen Situation" und "unter Berücksichtigung ihres
damaligen Umfeldes und ihres Alters" "nicht tragend für sie gewesen" sei. Diese dort
wiedergegebene Einschätzung der Situation der Klägerin zu 1) bei der Beantragung
ihres ersten Inlandspasses gibt nur dann einen Sinn, wenn man davon ausgeht, dass
sie sich damals bewusst und gewollt für die Eintragung der russischen Nationalität
entschieden hat, um möglichen Diskriminierungen und Benachteiligungen als
Deutsche zu entgehen.

44

Dieser Vortrag steht jedoch im Widerspruch zum Vortrag der Kläger im
Klageverfahren, der im Übrigen teilweise in sich widersprüchlich und im
Wesentlichen nicht hinreichend substatiiert ist. Im Klageverfahren wurde zunächst
behauptet, die Nationalitätseintragung sei gegen den Willen der Klägerin zu 1)
erfolgt. Sie sei nicht nach der Nationalität befragt worden. Der unmittelbar
anschließend vorgetragene Sachverhalt, es sei "vielmehr vorgeschlagen" worden,
die russische Nationalität in den Pass einzutragen, und die Klägerin zu 1) habe es
nicht gewagt zu widersprechen, weil sie nicht die "Courage" gehabt habe, sich "über
den Willen des Passbeamten hinwegzusetzen und auf der Eintragung der deutschen
Volkszugehörigkeit zu bestehen", lässt demgegenüber jedoch hinreichend erkennen,
dass bei der Passbehörde über die Möglichkeit der Eintragung unterschiedlicher
Nationalitäten nach Ausübung eines Wahlrechtes gesprochen worden und die
Klägerin zu 1) letztlich mit der Eintragung der russischen Nationalität einverstanden
gewesen ist. Nähere Umstände für die im weiteren Verlauf des Klageverfahrens
behauptete "Nötigung" der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Nationalitätseintragung
werden im Einzelnen nicht dargelegt. Vielmehr wird insoweit lediglich unsubstantiiert
vorgetragen, sie sei vom Passbeamten in einem "einseitigen Vorgang verfügt"
worden. Im Schriftsatz ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 10. August 2000
ist dann erstmals davon die Rede, dass die Klägerin zu 1) erfolglos protestiert habe
und auch die Intervention des Vaters nichts genutzt habe, ohne dies im Einzelnen zu
konkretisieren. Gleiches gilt für die dort erstmals aufgestellte, aber nicht näher
substantiierte Behauptung, es sei der Klägerin zu 1) "aufgrund der angedrohten
Zwangsmaßnahmen Entfernung von der Schule, beim Vater sogar Verlust des
Arbeitsplatzes und Gefängnis" nicht möglich gewesen, etwas anderes zu erklären.
Diese Behauptung spricht unter verständiger Würdigung wiederum dafür, dass die
Klägerin zu 1) beim Ausfüllen und Unterschreiben der Forma Nr. 1 über ihr Wahlrecht
hinsichtlich der Nationalitätseintragung informiert und mit der Eintragung der
russischen Nationalität einverstanden war, um Benachteiligungen und
Diskriminierungen wegen der deutschen Volkszugehörigkeit zu entgehen.

45

Die Klägerin zu 1) hat auch bei ihrer Anhörung in Karaganda am 14. September
1999 nicht substantiiert dargelegt, unter welchen konkreten Umständen sie die
Forma Nr. 1 ausgefüllt und unterschrieben hat. Die bloße Behauptung, die
Eintragung der russischen Nationalität in ihren ersten Inlandspass sei "gegen ihren
Willen" erfolgt, reicht hierzu nicht aus. Die von der Klägerin zu 1) dort weiter
geschilderten Worte des Passbeamten sowie des Protestes durch sie und ihren
Vater lassen ebenfalls nicht erkennen, unter welchen genauen Umständen die
Forma Nr. 1 ausgefüllt und unterschrieben worden ist, insbesondere welche
Nationalität in dem letztlich von der Klägerin zu 1) unterschriebenen Antragsformular
eingetragen war.

46

Auch die Angaben des Vaters der Klägerin zu 1) in seiner Zeugenvernehmung
enthalten keine solchen Umstände. Zwar hat der Zeuge insoweit geschildert, er habe
mit seinen eigenen Augen gesehen, dass die Klägerin zu 1) sich mit deutscher
Nationalität in die Forma Nr. 1 eingetragen habe. Diese Aussage ist jedoch nicht
glaubhaft, da sie aus den vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend ausgeführten Gründen zu den oben dargelegten Angaben
der Kläger im Aufnahme- und Klageverfahren zu den Umständen der
Passbeantragung im Widerspruch steht und dieser Widerspruch vom Zeugen in
seiner Vernehmung nicht aufgelöst worden ist. Allein diese Aussage kann auch
keinen Beweis der Tatsache erbringen, dass die Klägerin zu 1) sich bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses in Ausübung ihres Wahlrechts zur
deutschen Nationalität erklärt hat. Denn sie enthält bezüglich der näheren Umstände
der Passbeantragung keine Erklärung dazu, ob die Klägerin zu 1) die behauptete
Eintragung der deutschen Nationalität letztlich auch unterschrieben oder vor der
Unterschrift in die russische Nationalität geändert oder eine solche Änderung durch
den Passbeamten letztlich bewusst und gewollt gebilligt hat. Der Zeuge hat
insbesondere keine Anhaltspunkte für den Vortrag der Klägerin zu 1) geliefert, sie sei
beim Ausfüllen der Forma Nr. 1 insbesondere hinsichtlich der Eintragung der
Nationalität einer "Nötigung" oder "Drohung" durch den Passbeamten ausgesetzt
gewesen. Er hat stattdessen vielmehr ausgesagt, außer der Anweisung, das
Formular auszufüllen und zu unterschreiben habe der Passbeamte "weiteres nicht
gesagt".

47

Die Kläger haben auch in der Begründung des Zulassungsantrages, auf die sie
sich zur Berufungsbegründung bezogen haben, keine hinreichend substantiierten
Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die Klägerin zu 1) bei der Beantragung ihres
ersten Inlandspasses ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat.
Einzelheiten über den Verlauf der Passbeantragung werden nicht geschildert. Die
dort vertretene Auffassung, das Verwaltungsgericht habe den Vater der Klägerin
zu 1) unter Verletzung von Beweiswürdigungsregeln zu Unrecht als unglaubwürdig
angesehen, verkennt, dass die Aussage des Zeugen in der angefochtenen
Entscheidung als unglaubhaft beurteilt worden ist, ohne seine Glaubwürdigkeit in
Zweifel zu ziehen. Die zur Begründung des Zulassungsantrages im Wesentlichen
wiederholte Behauptung, die Klägerin zu 1) habe sich, "da ihr bereits damit gedroht
wurde, sie dürfe nicht studieren und sie könne Nachteile haben, gar nicht mehr
wehren" können, wird im Einzelnen nicht näher substantiiert. Dies wäre jedoch schon
deshalb nötig gewesen, weil sie mit der oben dargelegten Aussage des Zeugen über
den Verlauf des Gesprächs beim Passbeamten anlässlich des Ausfüllens der Forma
Nr. 1 nicht vereinbar ist.

48

Soweit die Kläger nach der Zeugenvernehmung des Vaters der Klägerin zu 1)
vor dem Verwaltungsgericht nunmehr im Berufungsverfahren vortragen, die Klägerin
zu 1) habe in das Passantragsformular die deutsche Nationalität eingetragen, dieser
Eintrag sei "anschließend in Russisch modifiziert" worden, bleibt offen, ob diese
Änderung noch im Besein der Klägerin zu 1) erfolgt und von ihrer Unterschrift
gedeckt ist. Damit vereinbar wäre das bisherige Vorbringen, sie habe auf Einwirken
der Behörde dann "Russin" eintragen lassen. Soweit damit vorgetragen werden soll,
die Änderung sei innerhalb der Behörde ohne Mitwirkung der Klägerin zu 1) erfolgt,
ist dies unvereinbar mit dem bisherigen Vorbringen im Aufnahme- und
Klageverfahren und wird insbesondere unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Klägerin zu 1) in ihrer Anhörung nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb ein
derartiger gravierender Eingriff der Behörde weder vorher noch dort vorgetragen
wurde. Die Klägerin zu 1) hat auch die Möglichkeit, durch ihr Erscheinen in der
mündlichen Verhandlung die Widersprüche im Vortrag der Kläger aufzulösen und die
Umstände des Antragsverfahrens im Einzelnen darzulegen, nicht genutzt, obwohl der
Senat in die Ladungsverfügung zur mündlichen Verhandlung den Hinweis
aufgenommen hatte, das persönliche Erscheinen der Klägerin zu 1) sei ratsam.

49

Schließlich kann auch die im Zulassungsverfahren erstmals eingereichte Kopie
der Forma Nr. 1 nicht den Beweis erbringen, dass die Klägerin zu 1) sich bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses nicht zur russischen, sondern ausschließlich
zur deutschen Nationalität bekannt hat. Zwar enthält diese Kopie in der Rubrik über
die Nationalität die Eintragung "Deutsche". Diese ist jedoch durchgestrichen und in
der darüber stehenden Rubrik durch die Eintragung "Russin" ersetzt worden. Der
Kopie lässt sich nicht entnehmen, durch wen und wann die Änderung des
Nationalitätseintrags vorgenommen worden ist. Da die Kläger jedoch trotz einer
entsprechenden Aufforderung des Senates mit Verfügung vom 26. April 2002 bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung nichts dafür vorgetragen haben, durch
wen und unter welchen Umständen die Änderung der Nationalitätseintragung in der
überreichten Forma Nr. 1 erfolgt ist, lässt diese Kopie auch unter Berücksichtigung
des gesamten Vortrages der Kläger und dem Ergebnis der Zeugenvernehmung des
Vaters der Klägerin zu 1) keinen hinreichenden Schluss auf die näheren Umstände
der Antragstellung zu und kann erst recht nicht die Frage beantworten, welche
Nationalitätseintragung die Klägerin zu 1) dabei letztlich unterschrieben bzw. unter
welchen Umständen gebilligt hat.

50

Nach alledem konnte der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass das
Wahlrecht der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Eintragung ihrer Nationalität im
Verfahren auf Ausstellung ihres ersten Inlandspasses von den sowjetischen
Behörden ausnahmsweise nicht beachtet wurde und die russische Nationalität ohne
oder gegen ihren Willen eingetragen worden ist.

51

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche Ausschlusswirkung
nicht nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die von ihr 1992
herbeigeführte Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass zum deutschen
Volkstum bekannt hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nunmehr ausschließt, von einer in
früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und
Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken. Denn die Einfügung des Wortes
"nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so
genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der
besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

52

Vgl. die Begründung des Entwurfes zu Art. 1
Nr. 2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni
2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

53

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist auch nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG unerheblich, weil im Jahre 1982 eine Erklärung zur deutschen Nationalität
durch Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlands-
passes mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden
gewesen wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie
geschehen hätte ausüben müssen. Seit Beginn der 60er Jahre, insbesondere seit
dem Jahre 1964, wurden die bestehenden Aufnahmebarrieren für Volksdeutsche im
Ausbildungsbereich abgebaut, die seitdem im Bildungsbereich wieder bessere
Möglichkeiten hatten.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 = BVerwGE 99,
133.

55

Jedenfalls gab es nach 1964 in der früheren Sowjetunion keine speziell auf die
deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 = BVerwGE 105,
60.

57

Ohne besondere Anhaltspunkte im konkreten Fall, die nicht vorgetragen und
nicht ersichtlich sind, kann der Senat daher nicht davon ausgehen, daß die Klägerin
zu 1) die russische Nationalität wählen mußte, um eine Berufsschule besuchen und
den von ihr angegeben kaufmännischen Beruf ausüben zu können.

58

Kann der Klägerin zu 1) danach kein Aufnahmebescheid erteilt werden, fehlt
auch die Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) bis 4) geltend gemachten
Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid nach den §§ 26, 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

59

Auch der Hilfsantrag der Kläger zu 1), 3) und 4) hat keinen Erfolg. Denn hierbei
handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung. Bei dem mit dem Hilfsantrag in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals geltend gemachten Begehren
auf "Eintragung" der Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid ihres Vaters
bzw. Großvaters handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand. Während mit
dem bisherigen Antrag die Erteilung eines Aufnahme- bzw.
Einbeziehungsbescheides an die Kläger nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BVFG begehrt wird, soll die Beklagte mit dem Hilfsantrag verpflichtet werden, die
Kläger zu 1), 3) und 4) in einen ihrem Vater bzw. Großvater bereits erteilten
Aufnahmebescheid "einzutragen". Dieses Begehren steht jedoch in keinem
rechtlichen Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Kläger. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für
die Erteilung eines Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheides in § 27 Abs. 1 und 2
BVFG abschließend geregelt sind, kann die von den Klägern zu 1), 3) und 4)
begehrte "Eintragung" - wenn überhaupt - nur aufgrund einer anderen - von dem
Klägervertreter auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht benannten -
Rechtsgrundlage mit anderen Anspruchsvoraussetzungen erfolgen. Die
Klageänderung ist unzulässig, weil die übrigen Beteiligten ihr nicht zugestimmt haben
und der Senat sie auch nicht für sachdienlich hält (§§ 91 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO).
Denn mit den sich bei der Beurteilung des Hilfsantrages stellenden Rechtsfragen
waren die Beteiligten im vorliegenden Verfahren bisher auch nicht ansatzweise
befasst.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

63