Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-21, Aktenzeichen 14 K 1258/99
ECLI:DE:VGK:2001:0821.14K1258.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Erteilung der Genehmigung für die Einfuhr eines
Wanderfalken (falco peregrinus) in die Bundesrepublik.

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Der Kläger ist Forst-Diplom-Ingenieur. Er besitzt bereits zwei Wanderfalkenpaa-
re. Im Jahre 1995 wurde ihm die Genehmigung für die Einfuhr eines weiblichen
Wanderfalken der Unterart "peregrinator" aus Pakistan nach Deutschland erteilt. Die
Genehmigung enthielt den Hinweis, der Wanderfalke dürfe nur zu Zuchtzwecken - im
Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms (EEP) - verwendet werden.
Der Einführer des Tieres habe ab dem Jahr 1997 alle zwei Jahre dem Bundesamt für
Naturschutz - Bundesamt - einen Bericht über das Zuchtprogramm zuzusenden. Des
weiteren besitzt der Kläger einen männlichen Wanderfalken, welcher aus einer Zucht
stammt, deren Zuchtstock ursprünglich durch aus China stammende Wanderfalken
der Unterart "peregrinator" gebildet wurde, die jedoch im Laufe der Zeit durch Wan-
derfalken der Unterart "brookei" ergänzt wurde. Das zweite Wanderfalkenpaar des
Klägers gehört der Unterart "peregrinus" an.

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Unter dem 29.4.1998 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung für
die Einfuhr zweier weiterer weiblicher Wanderfalken der Unterart "peregrinator". In
dem durch den Kläger ausgefüllten Formblatt wurden sowohl als Ausfuhrland, als
auch als Ursprungsland die Vereinigten Arabischen Emirate - VAE - benannt. Der
Zweck der Einfuhr wurde mit dem CITES-Code B (Zucht in Gefangenschaft oder
künstliche Vermehrung), die Herkunft der Tiere mit dem CITES-Code I deklariert
(einbehaltene oder beschlagnahmte Exemplare). Zur weiteren Begründung seines
Antrages führte der Kläger aus, die beiden Falken seien durch das Dubai Falcon
Hospital als behördliche Institution aus tierschutzrechtlichen Gründen beschlagnahmt
worden. Ihr Überleben in der freien Natur erscheine zweifelhaft. Das Dubai Falcon
Hospital stelle ihm die beiden Falken leihweise zur Verfügung, sofern sie ausschließ-
lich für die Zucht eingesetzt würden. Dem Antrag legte der Kläger einen Bescheid
des Landratsamtes Q. vom 29.8.1994 bei, in welchem ihm die Haltung von
insgesamt 20 Wanderfalken genehmigt worden war. Die Begründung dieses Be-
scheides enthält u.a. den Hinweis, der Kläger sei dem Landratsamt bereits über ei-
nen längeren Zeitraum als zuverlässiger und sachkundiger Greifvogelhalter bekannt.
Des weiteren legte der Kläger seinem Antrag mehrere Schreiben in- und ausländi-
scher Wissenschaftler bei, in welchen die wissenschaftlichen Vorzüge einer Beo-
bachtung in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie zum Teil auch des durch den
Kläger geplanten Projekts bestätigt wurden.

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In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu einem Schriftwechsel, in
welchem das Bundesamt der Beklagten verschiedene Angaben und Unterlagen zur
Ergänzung des gestellten Antrages anforderte. Unter anderem wurde der Kläger
durch das Bundesamt darauf hingewiesen, dass die nach der Genehmigung aus
dem Jahre 1995 regelmäßig vorzulegenden Zuchtberichte bislang ausgeblieben
seien. Der Kläger legte daraufhin unter dem 4.6.1998 einen "ersten Zuchtbericht"
über das von ihm verfolgte Zuchtprojekt vor. Des weiteren legte der Kläger die Kopie
eines Schreibens des Dubai Falcon Hospital vom 8.6.1998 vor. In diesem Schreiben
bestätigt der Direktor der Einrichtung, dass diese Eigentümerin der beiden Falken
sei. Die Tiere könnten wegen einer chronischen Lungenschädigung nicht
ausgewildert werden; im Übrigen seien sie jedoch in gutem Gesundheitszustand und
könnten einen exzellenten Beitrag zum Zuchtprojekt des Klägers leisten. Des
weiteren legte der Kläger eine Liste von Personen und Einrichtungen vor, die ihn bei
seinem Zuchtprojekt unterstützen würden.

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Schließlich legte der Kläger die Kopie einer CITES-Ausfuhrgenehmigung der
VAE vom 23.6.1998 vor. Die durch das Landwirtschafts- und Fischereiministerium
der VAE ausgestellte Genehmigung bezieht sich auf zwei weibliche Falken der Art
Falco Peregrinus Peregrinator "Shaheen". Zur Angabe der Herkunft enthält die
Genehmigung den CITES-Code W (der freien Wildbahn entnommene Exemplare).
Das Ursprungsland wird als "unbekannt" bezeichnet. Die Genehmigung enthält den
Hinweis, beide Vögel seien Eigentum des Dubai Falcon Hospital und würden zu
Zuchtzwecken, nicht für den Handel ausgeführt.

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Mit Bescheid vom 21.8.1998 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung
gab sie an, die Art falco peregrinus sei in Anhang I des Washingtoner
Artenschutzübereinkommens und Anhang A der EG-Verordnung Nr. 338/97
aufgeführt und daher streng geschützt. Die wissenschaftliche Behörde habe sich
nicht davon überzeugen können, dass der Erhaltungsstatus der Art durch die Einfuhr
nicht beeinträchtigt werde. Es sei nicht bekannt, wo die Vögel der Natur entnommen
worden seien und ob es sich um naturverträgliche Entnahmen handele. Im Übrigen
sei nicht substantiiert dargelegt worden, dass mit der Einfuhr ein Zweck verbunden
sei, welcher der Erhaltung der Art diene. Ein konkretes, Erfolg versprechendes
Zuchtvorhaben sei durch den Kläger nicht dargelegt worden. Es handele sich nicht
um Tiere, die in den VAE vorkämen; eine rechtmäßige Einfuhr in die VAE könne
jedoch nicht festgestellt werden.

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Mit Schreiben vom 27.8.1998 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Ablehnungsbescheid ein und führte zur Begründung aus: Er habe die für die
Einfuhrgenehmigung erforderlichen Dokumente vorgelegt. Die Einfuhr der Falken in
die VAE sei bereits vor längerer Zeit erfolgt; eine Ablehnung der Einfuhr in die
Bundesrepublik könne diesen Tatbestand nicht rückgängig machen. Die Einfuhr für
Zuchtzwecke und Forschung könne sich auch nicht mehr abträglich auf die
Population der betreffenden Art im Vertreibungsgebiet auswirken, sondern im
Gegenteil durch das Zuchtprogramm langfristig der Arterhaltung dienen. Es sei
immer vorzuziehen, wenn bereits in Menschenhand befindliche Exemplare für
Zuchtprojekte verwendet würden; dadurch würden keine Naturentnahmen notwendig.
Er könne nicht nachvollziehen, warum ihm im Jahre 1995 die Einfuhrgenehmigung
für den der freien Wildbahn entnommenen Falken erteilt worden sei, nun aber eine
Einfuhrgenehmigung nicht möglich sein solle. Dass sein bisheriges Zuchtprojekt
bislang nicht zu einem Erfolg geführt habe, habe nichts mit der Einführung der in
Rede stehenden Falken zu tun. Im Übrigen könne nach zwei Jahren noch keine
Aussage über den Erfolg eines Zuchtprojektes getroffen werden. Mit Schreiben vom
18.12.1998 teilte der Kläger mit, dass einer der beiden Vögel, für die die
Einfuhrgenehmigung beantragt worden sei, verendet sei.

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Mit Bescheid vom 20.1.1999 stellte die Beklagte das Widerspruchsverfahren
hinsichtlich des verendeten Falken ein. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.
Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus:
Auch die Entnahme eines einzelnen Exemplars könne erheblichen Schaden im
Verbreitungsgebiet verursachen; der Umstand, dass die Entnahme bereits längere
Zeit zurückliege, sei insoweit nicht entscheidend. Etwas Anderes könne nur dann
gelten, wenn mit der Einfuhr ein Zweck verfolgt werde, der einen Art erhaltenden Bei-
trag für die betreffende Population leiste und so den Schaden, der durch die
Naturentnahme entstanden sei, ausgleiche. Dazu komme grundsätzlich nur ein
wissenschaftlich begleitetes Zuchtprojekt in Betracht, das auf eine planvolle und
langfristig angelegte Vermehrung ausgerichtet sei. Die wissenschaftliche Behörde
habe sich nicht davon überzeugen können, dass es sich bei dem Projekt des Klägers
um ein Erfolg versprechendes Zuchtprojekt handele. Forschungsarbeit,
Zuchtbemühungen und die aktuelle Haltung von Wanderfalken ließen sich nicht
widerspruchsfrei zusammenfügen. Bisher halte der Kläger ein Paar Wanderfalken
der Unterart peregrinator sowie ein Paar der Unterart peregrinus. Zusammen mit
einem weiteren Exemplar stünden zu wenig Exemplare zur Verfügung, um der
genetischen Verarmung oder Inzuchteffekten entgegenzuwirken. Die vorgelegten
Referenzen seien zu allgemein gehalten, um konkrete Aussagen über die
wissenschaftliche Arbeitsweise des Klägers und die Erfolgsaussichten seines Zucht-
projekts zu ermöglichen.

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Am 19.2.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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In Vertiefung seines bisherigen Vortrages führt er zur Begründung aus: Die
Gültigkeit des einschlägigen Artenschutzrechts sei verfassungsrechtlich höchst
zweifelhaft, da die anzuwendenden Rechtsvorschriften weitgehend unverständlich
seien und die supranationale Rechtssetzung an einem Demokratiedefizit leide. Im
Übrigen lägen die Voraussetzungen der EG-Verordnung 338/97 vor. Die Ansicht, die
Entnahme eines einzigen, vor langer Zeit entnommenen Exemplars könne einen
erheblichen Schaden hervorrufen, sei maßlos übertrieben. Im Übrigen handele es
sich bei der durch den Kläger beabsichtigten Zucht um einen Art erhaltenden Beitrag.
Der Kläger sei Forst-Dipl.-Ing. und habe ein zweijähriges Studium an der Universität
Canterbury mit Abschluss eines Universitäts-Diploms in Greifvogel-Biologie
absolviert. Er habe damit bewiesen, dass er in der Lage sei, wissenschaftlich zu ar-
beiten. Das Zuchtprojekt sei Bestandteil der durch den Kläger an dieser Universität
begonnenen Dissertation. Für die wissenschaftliche Tätigkeit sei ein
Gefangenschafts-Zuchtprogramm hilfreich, um die aus Freiland-Untersuchungen
gewonnenen Erkenntnisse zu unterstützen. Dass der Kläger eine Zucht mit nicht
reinrassigen Tieren plane, sei rechtlich vertretbar, da das Artenschutzrecht nur Arten,
nicht aber Unterarten schütze. Im übrigen sei die Auswilderung auch nicht
reinrassiger Tiere ein anerkanntes Instrument des Artenschutzes. Dem Kläger könne
auch nicht entgegengehalten werden, dass sein Zuchtstock zu klein sei, da die
Beklagte dessen Vergrößerung gerade verhindere. Dass die VAE eine
Ausfuhrbescheinigung, nicht aber eine Wiederausfuhr-Bescheinigung erteilt hätten,
sei korrekt, da der Vogel niemals eingeführt worden sei. Auch aus Gründen der
Gleichbehandlung müsse dem Kläger die beantragte Genehmigung erteilt werden.
Im Übrigen verstoße die Ablehnung der Einfuhrgenehmigung gegen Art. 5 Abs. 3
Grundgesetz. Wenn sich die Möglichkeit zur Erteilung einer Genehmigung nach der
EG-Verordnung 338/97 nicht ergebe, müsse eine Befreiung nach §§ 20 g Abs. 5 und
6., 31 Bundesnaturschutzgesetz erwogen werden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.8.1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.1.1999 zu verpflichten, dem
Kläger die beantragte Einfuhrgenehmigung für einen Wanderfalken zu erteilen
und diese dem Kläger nach Vorlage der Ausfuhrgenehmigung aus-
zuhändigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich auf ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren und führt ergänzend
aus: Maßgeblich sei, dass weder die Herkunft noch der Entnahmezeitpunkt des
Wanderfalken festgestellt worden sei. Beides seien notwendige Fakten für eine
Prüfung der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. a der EG-Verordnung 338/97,
insbesondere für die Frage, ob die konkrete Population beeinträchtigt werde. Sie
habe nicht die wissenschaftliche Qualifikation des Klägers im Allgemeinen anzweifeln
wollen. Ihre Kritik habe sich vielmehr auf das konkrete Zucht- und Forschungsvorha-
ben bezogen. Zentraler Kritikpunkt sei dabei, dass nicht reinrassige Tiere zur Zucht
verwendet würden. Diese seien jedoch weder für taxonomische oder
verhaltensbiologische Studien noch für Wiederansiedlungsprogramme geeignet.
Daneben sei die nicht ausreichende Größe des Zuchtstockes problematisch, da
Inzesterscheinungen wahrscheinlich seien.

17

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte ergänzend Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 21.8.1998 ist rechtmäßig; der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Einfuhrgenehmigung.

21

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung ist Art. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von
Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
(Abl. EG 1997 Nr. L 61) - EG-ArtenschutzVO -. Durch diese Verordnung werden die
Vorgaben des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) verbindlich für das
Gebiet der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Die Einwände des Klägers gegen
die Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsvorschriften unter den Aspekten der
Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieprinzips brauchen nicht näher erörtert zu wer-
den, da eine Ungültigkeit der Normen dem Kläger nicht zu der beantragten
Einfuhrgenehmigung verhelfen würde. Im übrigen sind die Bedenken des Klägers
sehr allgemein gehalten und beziehen sich nicht konkret auf die EG-ArtenschutzVO,
durch deren Inkrafttreten der Komplex der Einfuhrgenehmigung deutlich an Über-
sichtlichkeit gewonnen hat.

22

Der Anwendungsbereich der EG-ArtenschutzVO ist vorliegend auch gegeben.
Weder der Begriff des "Handels", noch derjenige der "Einfuhr" sind auf die
Beförderung von Tieren und Pflanzen zu kommerziellen Zwecken beschränkt. Dies
geht für den Begriff des Handels schon aus der weit gefassten Legaldefinition des
Art. 2 lit. u) EG-ArtenschutzVO hervor. Für den Begriff der Einfuhr ergibt es sich
jedenfalls aus der Tatsache, dass Art. 4 EG-ArtenschutzVO ausdrücklich auch die
Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für nicht kommerzielle Zwecke, etwa solche der
Forschung, regelt.

23

Vorliegend bestimmen sich die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Einfuhrgenehmigung nach Absatz 1 des Art. 4 EG-ArtenschutzVO, da es sich bei der
Art "falco peregrinus" um eine in Anhang A der Verordnung genannte, also streng
geschützte Art handelt. Die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 EG-ArtenschutzVO
liegen indes nicht vor.

24

Schon die Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) i) EG-ArtenschutzVO liegt wohl
nicht vor. Danach muss die wissenschaftliche Behörde die Auffassung vertreten,
dass die Einfuhr in die Gemeinschaft den Erhaltungsstatus der Art oder das
Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art nicht beeinträchtigt. Dabei
kann es keine Rolle spielen, dass der Eingriff vorliegend bereits längere Zeit zurück
liegt und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Folgte man einer solchen
Argumentation, so könnte man etwa der Einfuhr eines toten Tieres niemals entgegen
halten, dass seine Entnahme aus der Population diese beeinträchtigt hat. Bei der
Beurteilung der Frage, ob die Entnahme den Erhaltungsstatus oder das
Verbreitungsgebiet beeinträchtigt, ist daher auf den "fiktiven Entnahmezeitpunkt"
abzustellen,

25

so Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Ränsch, BNatSchG, § 21 Rn. 14;
Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, Ziff. 6809, Rn.
12.

26

Ob die Entnahme des in Rede stehenden Vogels den Erhaltungsstatus der Art
oder das Verbreitungsgebiet beeinträchtigt hat, kann indes nicht festgestellt werden,
da weder der Entnahmezeitpunkt, noch das genaue Entnahmegebiet bekannt ist. Art.
4 Abs. 1 lit. a) i) EG-ArtenschutzVO stellt ausdrücklich auf das Verbreitungsgebiet
der Population ab. Population ist gemäß Art. 2 lit. l) EG-ArtenschutzVO eine
biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen. Welcher konkreten
Population der Vogel entstammt, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Zudem
hat der Kläger selbst vorgetragen, es existierten derzeit keine gesicherten
Bestandsanalysen des "falco peregrinus peregrinator" (Schreiben vom 27.7.1998).
Kann indes nicht positiv festgestellt werden, dass die Entnahme des Exemplars den
Erhaltungsstatus oder das Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigt, so kann die
Einfuhrgenehmigung nicht erteilt werden, da Art. 4 EG-ArtenschutzVO die positive
Feststellung voraussetzt, dass eine Beeinträchtigung nicht vorliegt. Auch der
Charakter der Vorschrift als einer Ausnahme von dem ansonsten strikten Verbot des
Handels mit streng geschützten Tieren gebietet eine solche restriktive Aus-
legung,

27

vgl. zu einem ähnlichen Fall auch VG Frankfurt/Main, Urt. v. 15.12.1988 -
I/2 E 2803/84-, NuR 1989, 270, 272.

28

Allerdings ist die Beklagte der Auffassung, über eine Beeinträchtigung durch die
Entnahme könne man unter Umständen hinwegkommen, wenn die Einfuhr der Art
einen entsprechend hohen Nutzen bringe, die Beeinträchtigung also ausgeglichen
werde. Ob diese Interpretation zutrifft, kann dahin stehen. Vorliegend kann die
Einfuhrgenehmigung nämlich schon deshalb nicht erteilt werden, weil die Vor-
aussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG-ArtenschutzVO nicht vorliegt.

29

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG-ArtenschutzVO muss die wissenschaftliche
Behörde die Überzeugung vertreten, dass die Einfuhr zu einem der in Art. 8 Absatz 3
Buchstaben e), f) und g) genannten Zwecke oder zu sonstigen Zwecken, die dem
Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind, erfolgt. Vorliegend kommen
insoweit die Einfuhrzwecke des Art. 8 Abs. 3 lit. f) - Zucht- und Fortpflanzungszwecke
- und g) - Forschungs- und Bildungszwecke - in Betracht. Zwar wird man dem
Einführenden Spielraum hinsichtlich seiner Forschungsziele und -methoden
einräumen müssen; die Prüfung seines Projektes darf mit anderen Worten nicht zur
wissenschaftlichen Bevormundung führen. Für beide Einfuhrzwecke gilt aber, dass
es sich um ein wissenschaftlich qualifiziertes Projekt mit realistischen
Erfolgsaussichten handeln muss; entscheidend ist insoweit die Darlegung des
Projektes im Einzelfall,

30

vgl. auch VG Frankfurt/Main, Urt. v. 5.3.1992 - I/2 E 2031/91 -, NuR
1992, 392 f.; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Ränsch, BNatSchG, § 21
Rn. 29; Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, Ziff. 6811, Rn.
12 - jeweils zur Vorgängerverordnung.

31

Ein solcher Maßstab entspricht nicht nur dem offensichtlichen Willen des
Verordnungsgebers, der die Prüfung einer "wissenschaftlichen Behörde"
überantwortet hat, sondern er ist auch sinnvoll, um Manipulationen zu vermeiden und
sicher zu stellen, dass nur solche Zwecke die Einfuhr erlauben, die eine Ausnahme
von dem strengen Verbot des Handels mit geschützten Tieren rechtfertigen. Ein
diesen hohen Anforderungen gerecht werdendes Projekt kann der Kläger nach
Auffassung der Kammer zu dem für die Entscheidung über die Verpflichtungsklage
maßgeblichen heutigen Zeitpunkt nicht vorweisen.

32

Ein Zucht- und Fortpflanzungsprojekt, das zur Erhaltung der betreffenden Art
beiträgt (Art. 8 Abs. 3 lit. f) EG-ArtenschutzVO), steht derzeit wohl nicht im Raum.
Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass der falco peregrinus peregrinator so stark in
seinem Verbreitungsgebiet heimisch ist, dass eine Vergrößerung der Population
momentan weder notwendig, noch möglich erscheint. Ist somit eine
Wiederauswilderung der der geplanten Zucht entstammenden Exemplare vorläufig
nicht beabsichtigt, so braucht auf die Bedenken des Bundesamtes gegen die
Auswilderung nicht rassereiner oder nicht gebietstypischer Exemplare nicht näher
eingegangen zu werden.

33

Der Kläger möchte allerdings ein Gefangenschaftszuchtprogramm in seine
Forschungstätigkeit über den falco peregrinus peregrinator einbinden. Ungeachtet
der Frage, ob dieses Projekt allein unter Art. 8 Abs. 3 lit. g) fällt oder auch unter lit. f)
der Vorschrift, muss das Forschungsprojekt indes den oben genannten An-
forderungen genügen. Dies ist letztlich nicht der Fall, obwohl die Kammer an den
Motiven und dem wissenschaftlichen Interesse des Klägers keinen Zweifel hat.
Problematisch ist bereits, dass der Kläger ein detailliertes Forschungskonzept derzeit
gar nicht vorweisen kann. Ursprünglich hatte das Gefangenschaftszuchtprogramm
Teil der Dissertation des Klägers an der Universität Canterbury werden sollen. Davon
hat der Kläger inzwischen - wohl aufgrund der langen Verfahrensdauer - Abstand
genommen. Die nunmehr vorliegende Endfassung der Dissertation verzichtet auf ein
entsprechendes Zuchtprogramm. Der Kläger hat jedoch in der mündlichen
Verhandlung erklärt, er wolle das Zuchtprogramm nunmehr als separates,
ergänzendes Forschungsprojekt durchführen. Ein konkretes Forschungskonzept
scheint er derzeit aber nicht zu haben. Das im Rahmen der Dissertation entwickelte
Konzept kann insoweit nicht ohne weiteres ausreichen. Dort steht nämlich der falco
peregrinus peregrinator unter besonderer Berücksichtigung der Population auf Sri
Lanka im Mittelpunkt. Für dieses Forschungsprojekt ist eine Zucht mit den bislang
beim Kläger vorhandenen sowie dem streitgegenständlichen Falken untauglich, da
keiner der drei Vögel aus Sri Lanka stammt. Zwar hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung erklärt, seine Forschung auf das gesamte Verbreitungsgebiet der
Unterart peregrinator erweitern zu wollen. Insoweit hat er jedoch nur eine
Absichtsbekundung, nicht aber ein detailliertes Forschungskonzept vorweisen
können. Letzteres ist aber zwingende Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG-
ArtenschutzVO, weil ohne ein solches Konzept eine Prüfung nicht möglich ist.

34

Hinzu kommt, dass einige Einwände des Bundesamtes gegen das For-
schungsprojekt des Klägers von diesem letztlich nicht entkräftet werden konnten.
Dies gilt zunächst für den äußerst begrenzten Zuchtstock. Der Kläger würde bei
Erteilung der begehrten Einfuhrgenehmigung über drei Wanderfalken der Unterart
peregrinator verfügen. Eine Zucht, die auf lediglich drei Tieren aufbaut, muss jedoch
innerhalb kurzer Zeit mit Problemen rechnen, die sich aufgrund genetischer
Verarmung und Inzuchteffekten einstellen. Gerade bei einem Forschungsprojekt, das
die morphologischen, taxonomischen und genetischen Eigenheiten einer Unterart
zum Gegenstand hat, ist dies ein gravierender Einwand. Denn mit dem Auftreten
oder auch nur der Möglichkeit der genannten Probleme stellt sich die Frage, ob die
der Zucht entstammenden Exemplare für die natürlichen Populationen der (Unter-)Art
repräsentativ sind. Wie er den genannten Problemen begegnen will, hat der Kläger
letztlich nicht erklären können. Weitere Wanderfalken der Unterart peregrinator, die
in Gefangenschaft sind und für eine Zucht im Wege des Austausches oder der
Kooperation zur Verfügung stünden, sind nach Angaben des Klägers nicht
vorhanden. Die Entnahme weiterer Vögel aus der freien Wildbahn wird dem Kläger
derzeit durch die Behörden der Ausfuhrstaaten nicht gestattet. Ob seine
Verhandlungen insoweit zu einem Erfolg führen werden, kann nicht beurteilt werden.

35

Unter dem Aspekt der wissenschaftlichen Plausibilität des Projektes ist zudem
problematisch, dass der einzige Terzel des Klägers kein reinrassiger peregrinator ist.
Zwar hat der Kläger erklärt, eine Durchmischung der Rassen komme auch in der
Natur vor. Nimmt man jedoch seine Erklärung zum Ausgangspunkt, über die
Eigenheiten der Unterart peregrinator forschen zu wollen, so muss die fehlende
Reinrassigkeit des Terzels problematisch erscheinen. Der Einwand des
Bundesamtes, die morphologischen, taxonomischen und genetischen Eigenheiten
einer Unterart könnten nur erforscht werden, wenn man sich auf reinrassige
Exemplare eben dieser Unterart beschränke, leuchtet ohne weiteres ein. Soweit der
Kläger vorträgt, er könne den Terzel durch Rückzüchtung zu einem rassereinen Tier
machen, ist festzustellen, dass es auch insoweit an einem konkreten, prüffähigen
Konzept fehlt.

36

Soweit der Kläger vorträgt, die Einfuhrgenehmigung müsse ihm erteilt werden,
weil das Bundesamt in mehreren vergleichbaren Fällen eine Einfuhrgenehmigung
erteilt habe, ist dem nicht zu folgen. Dem Bundesamt steht bei der Entscheidung
über einen Einfuhrantrag nach Art. 4 Abs. 1 EG-ArtenschutzVO kein Ermessen zu;
eine Selbstbindung kann daher nicht entstehen,

37

vgl. OVG NW, Beschl. v. 3.2.1998 - 7 A 1967/97 -, NuR 1998, 556 f.

38

Liegen die Voraussetzungen des Art. 4 EG-ArtenschutzVO nicht vor, dann darf
das Bundesamt die Genehmigung nicht erteilen, selbst wenn es in einem
vergleichbaren Fall - zu Unrecht - anders entschieden hat.

39

Eine Befreiung nach § 31 Bundesnaturschutzgesetz - wie von dem Kläger
angeregt - kommt vorliegend von vornherein nicht in Betracht, da von unmittelbar
geltenden europarechtlichen Vorschriften nicht nach dem nationalen Recht Dispens
erteilt werden kann.

40

Angesichts der vorstehenden Ausführungen erübrigen sich Ausführungen zum
zweiten Teils des Klageantrags (Aushändigung der Einfuhrgenehmigung).

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.