Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 2 L 829/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0901.2L829.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3.	Der Streitwert wird auf 3.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom
30. April 2004 gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 31. März 2004 betreffend die Nutzungsänderung einer
Rasenfläche als Bolzplatz auf dem Grundstück Gemarkung M.,
Flur 1, Flurstück 123 anzuordnen,

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ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende,
regelmäßig am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte Abwägung zwischen
dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der sie
begünstigenden Baugenehmigung und dem Interesse des Nachbarn, von der
Bauausführung und der Nutzung bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage im
Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, geht hier zu Lasten der Antragsteller
aus. Denn der gegen die Baumaßnahme und die dadurch ermöglichte Nutzung als
Bolzplatz gerichtete Rechtsbehelf der Antragsteller wird voraussichtlich keinen Erfolg
haben.

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Auf der Grundlage einer in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass das mit dem o.g.
Bescheid zugelassene Vorhaben gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften
verstößt, die zumindest auch dem Schutze der Antragsteller zu dienen bestimmt
sind.

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Dies gilt namentlich für die - hier allein in die nähere Betrachtung
einzubeziehenden - Vorschriften des Bauplanungsrechts. Ein Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist weder von den
Antragstellern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben entweder nach § 35 BauGB
oder nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes und entweder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles oder aber außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles
verwirklicht werden soll. Die Beurteilung dieser Frage, ob die südlich des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 37 der Gemeinde M. gelegenen
Flächen und insbesondere das unbebaute Flurstück 123 auf Grund seiner Größe als
dem sog. Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zuzurechnen sind, kann vorliegend
jedoch dahinstehen, da den Antragstellern in beiden Fällen gleichermaßen
Nachbarschutz über das Gebot der Rücksichtnahme zu Gute kommen kann.

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Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf
andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.

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In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die Errichtung und
Nutzung des Flurstückes 123 als Bolzplatz werktags von 15 bis 20 Uhr - gegenüber
den Antragstellern voraussichtlich nicht als rücksichtslos.

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Die von den Antragstellern befürchteten Beeinträchtigungen, denen sie und ihr
Grundstück sich mit Blick auf die Errichtung des Bolzplatzes und die damit
einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück ausgesetzt sehen, überschreiten
nach summarischer Prüfung nicht die Schwelle dessen, was ihnen und ihrem in
einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstück zumutbar ist.

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Namentlich haben die Antragsteller bei prognostischer Betrachtung nicht mit
Lärmeinwirkungen zu rechnen, die das ihnen zumutbare Maß überschreiten. Diese
Einschätzung ergibt sich eindeutig aus dem Schallgutachten des Ingenieurbüros V.
vom 11. November 2003 in der Fassung der Erläuterungen vom 25. Juni 2004. Dabei
verkennt das Gericht nicht, dass die Gutachter zunächst die Nutzung des Bolzplatzes
sonntags außerhalb der Ruhezeiten bei gleichzeitiger Durchführung eines
Fußballspieles vor 150 Zuschauern auf dem südlich gelegenen Rasensportplatz des
TuS M. und entsprechender Frequentierung der nahe gelegenen Parkplätze
betrachtet, und damit Lärmbedingungen berücksichtigt haben, die bei gesetzestreuer
Ausnutzung der Baugenehmigung vom 31. März 2004 überhaupt nicht vorliegen.
Denn durch die o.g. Baugenehmigung wird eine Nutzung des Bolzplatzes nur
werktags in der Zeit von 15 Uhr bis 20 Uhr zugelassen. Da der zuschauerträchtige
Spielbetrieb mit entsprechender Parkplatzfrequentierung - von wenigen Ausnahmen
bspw. bei Nachholspielen oder Spielverlegungen abgesehen - am
Sonntagnachmittag stattfindet, sind in die prognostischen Berechnungen
Lärmereignisse eingerechnet worden, die nicht zu einer Kumulierung mit den von
dem Bolzplatz ausgehenden Lärmeinwirkungen führen werden. Damit geht die
Prognoseberechnung von für die Antragsteller sogar ungünstigeren Bedingungen
aus als sie faktisch zu erwarten sind. Denn während der durch die Baugenehmigung
ermöglichten Nutzungszeiten sind weder der für das Fußballspiel zugrunde gelegte
Schallleistungspegel von 106 dB(A) mit einem Spitzenpegel von ca. 118 dB(A) noch
der Schallleistungspegel von 77 dB(A) für die in Ansatz gebrachten 40 Stellplätze
zugrunde zu legen. Vielmehr ist während dieser Zeiten mit deutlich niedrigeren
Lärmeinwirkungen, die der normale Trainingsbetrieb, die Nutzung der
Beachvolleyballfelder auf dem Sportplatz und die Nutzung des Parkplatzes auslösen,
zu rechnen. Dabei fällt ins Gewicht, dass zu den Trainingseinheiten in den
Nachmittagsstunden vornehmlich Kinder und Jugendliche zu Fuß oder mit ihren
Fahrrädern die Sportanlage anfahren werden. Da dieser Trainingsbetrieb ohne
nennenswerte Zuschauerbeteiligung, Fanfaren oder Musik als Nebengeräusche
erfolgt, folgt das Gericht der Einschätzung der Gutachter in ihrem Erläuterungsbericht
vom 25. Juni 2004, dass die hierbei auftretenden Lärmwerte bei vorauszusetzender
„üblicher Nutzung" einerseits im Verhältnis zu den o.g. (fehlerhaft) pessimistisch
vorausgesetzten Annahmen eines gleichzeitig stattfindenden Fußballspieles vor 150
Zuschauern, aber auch für sich betrachtet irrelevant für die die Antragsteller
treffenden Lärmimmissionen sein werden, da sie deutlich hinter den von dem
Bolzplatz selbst ausgelösten Lärmeinwirkungen zurückbleiben. Vor diesem
Hintergrund ist es ohne weitere rechtliche Bedeutung, in welchem Umfang die
Umkleide- und sonstigen Gebäude auf dem Sportplatzgelände
Abschirmungsfunktionen übernehmen können. Ebenso bedarf es in dem
vorliegenden Verfahren keiner weiteren Aufklärung, wie viele Parkplätze vorhanden
sind und welchen Abstand diese zu dem Grundstück der Antragsteller aufweisen, da
auch die hierdurch ausgelösten Lärmereignisse voraussichtlich keinen
nennenswerten Einfluss auf die Gesamtlärmbelastung während der zugelassenen
Nutzungszeiten des Bolzplatzes für die Antragsteller haben werden.

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Die von den Gutachtern vorgenommenen Prognoseberechnungen bezüglich des
Bolzplatzes sind für das Gericht plausibel und bilden eine hinreichende Grundlage für
die Einschätzung, dass die Nutzung des Bolzplatzes zu keinen Lärmeinwirkungen für
die Antragsteller führen wird, die ihnen nicht zumutbar sein werden. Namentlich ist
der von den Gutachtern für den Bolzplatz vorausgesetzte Schallleistungspegel von
101 dB(A), der sich an den Vorgaben der VDI Richtlinie 3770 orientiert, die
Impulsanteile der auftretenden Geräusche bereits mitberücksichtigt und als
bestimmende Lärmquellen das Geschrei von 25 Kindern und Jugendlichen beim
(Fußball)spiel sowie das Aufprallen des Balles auf die Tore und insbesondere den
Gitterzaun berücksichtigt, nachvollziehbar erläutert und daher nicht zu beanstanden.
Nach Einschätzung des Gerichts sind die lärmbestimmenden Lärmquellen realistisch
sogar mit Blick auf eine „worst-case-Betrachtung" gewählt worden. Denn eine
vollständige Auslastung des Bolzplatzes mit 25 Kindern und Jugendlichen über einen
Zeitraum von 5 Stunden dürfte in Anbetracht des Freizeitangebotes innerhalb des
nahe gelegenen Sportplatzgeländes nur selten und darüber hinaus auch allenfalls
wegen der Bodenbeschaffenheit und der nicht nur in diesem Sommer üblichen
wechselnden Witterungsbedingungen in den Monaten Mai bis August/September zu
erwarten sein. Vor diesem Hintergrund ist es bereits von untergeordneter Bedeutung
und bei prognostischer Betrachtung unter Emissionsgesichtspunkten irrelevant, dass
der Bolzplatz auch von Erwachsenen genutzt werden kann, da von diesen keine
erhöhten Lärmemissionen, als die von den Gutachtern betrachteten Kinderschreie
verursacht werden. Auch die Größe des Bolzplatzes (85 m x 30 m) gibt keinen
Anlass, die von den Gutachtern gewählten Annahmen in Zweifel zu ziehen. Zwar
überschreitet der Bolzplatz die Maße eines „normalen" Bolzplatzes, jedoch bewirkt
die große Flächenausdehnung zugleich, dass Spielsituationen - wie auf kleineren
Spielfeldern - entzerrt werden, wodurch die Intensität der kommunikativen
Auseinandersetzung sogar verringert sein könnte. Basieren mithin die
Schallausbreitungsberechnungen auf realistischen bis - für den Betreiber -
pessimistischen Annahmen, haben die Antragsteller bei Einhaltung der in die
Baugenehmigung aufgenommenen Bedingungen Nr. 1 bis 3 mit keinen
Lärmimmissionen zu rechnen, die über den Wert von 55 dB(A) hinausgehen. Die
Einhaltung insbesondere der Bedingung Nr. 2 ist durch einen Hausmeister
hinreichend sichergestellt. Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Nutzung der Rasenfläche als Bolzplatz trotz Einhaltung der in der Baugenehmigung
festgeschriebenen Immissionswerte von 55 dB(A) den Antragstellern gegenüber
unzumutbar sein könnte. Insoweit ist hervorzuheben, dass sich die Zumutbarkeit
nicht allein an der von jedermann sehr subjektiv empfundenen Lästigkeit der
Lärmquellen zu orientieren hat, zumal dieses subjektive Empfinden stark durch die
persönliche Akzeptanz der Betroffenen gesteuert werden kann. Der Standort des
Bolzplatzes fügt sich nämlich homogen in einen Bereich ein, der bereits durch den
Sportplatz und die Schule geprägt ist. Durch diese Vorprägung bestehen für die
Bewohner der angrenzenden (Wohn)grundstücke Rücksichtnahmepflichten
gegenüber der streitgegenständlichen Bolzplatznutzung, solange diese Nutzung die
innerhalb der verallgemeinernd als zumutbar anerkannten Lärmwerte für ein
allgemeines Wohngebiet nicht wesentlich überschreitet.

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Abschließend sei noch angemerkt, dass die Ausweisung der
streitgegenständlichen Rasenfläche als Grünfläche lediglich im Flächennutzungsplan
erfolgt ist, und ihr daher schon im Ansatz keine nachbarschützende Wirkung auch
nicht zu Gunsten der Antragsteller zukommen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene sich nicht durch die Stellung eines
eigenen Antrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und geht von einem
geschätzten wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers im Hauptsacheverfahren
von 7.000 EUR aus; der Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.

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