Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-29, Aktenzeichen 2 A 5609/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0929.2A5609.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 16. September 1962 in L.
im Gebiet Kemerowskaja geboren. Seine Eltern sind der am
26. Januar 1915 in M. im Gebiet Odessa geborene deutsche
Volkszugehörige K. J. und die am 12. August 1923 in
C. bei Nikolajew geborene deutsche Volkszugehörige
L1. J. , geborene S. .

3

Die am 25. Mai 1961 geborene Klägerin zu 2) ist russische
Volkszugehörige und mit dem Kläger zu 1) seit dem 20. August
1983 verheiratet. Die Kläger zu 3) und 4) sind die am 31. März
1984 und 7. Februar 1989 geborenen Söhne der Kläger zu 1) und
2).

4

Am 13. September 1991 beantragte der in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Onkel des Klägers zu 1), Herr B.
J. , für die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die Aufnahme
als Aussiedler. In dem von Herrn J. unterschriebenen
Antragsformular vom 11. September 1991 ist für den Kläger zu
1) als Volkszugehörigkeit "Deutsch" und als Muttersprache und
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" angegeben.
Zur Beherrschung der deutschen Sprache und zum Gebrauch des
Deutschen in der Familie ist jeweils "überhaupt nicht"
angekreuzt. Die Pflege des deutschen Volkstums wird verneint.
Dem Aufnahmeantrag war der Abdruck einer Mitteilung des
Landratsamtes N. am Inn an Herrn B. J. vom
22. Mai 1979 darüber beigefügt, daß das Bundesverwaltungsamt
u.a. auch die Übernahme des Klägers zu 1) unter dem
Geschäftszeichen III 4 - - Liste So genehmigt
habe.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde für den
Kläger zu 1) unter dem 2. Dezember 1991 angegeben, daß seine
Muttersprache "deutsch" und seine jetzige Umgangssprache in
der Familie "Russisch" sei, daß er die deutsche Sprache
verstehe und in der Familie von den Großeltern/Großelternteil
und den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen werde. In einem
beigefügten Schreiben wurde von Herrn B. J. u.a. zur
Nachfrage nach der Pflege des deutschen Volkstums erläutert:
Der Kläger zu 1) sei bei seinen Eltern aufgewachsen und habe
in L. die russische Volksschule besucht, da es dort
keine Möglichkeit gegeben habe, Deutsch zu lernen. Zu Hause
sei aber deutsch gesprochen worden. Bei der jungen Familie sei
nur russisch gesprochen worden, da alles Deutsche verpönt
gewesen sei. Inzwischen bemühten sich die Kläger Deutsch zu
lernen, da sie mit ihrem Vater nach Deutschland ausreisen
wollten.

6

Auf weitere Nachfrage wurde u.a. angegeben, der Vater des
Klägers zu 1) beherrsche die deutsche Sprache in Wort und
Schrift. Die Kläger verstünden auf deutsch fast alles, aber
mit dem Sprechen gebe es Schwierigkeiten. In dem in Ablichtung
übersandten Inlandspaß des Klägers zu 1) vom 15. Juni 1979 ist
als seine Nationalität "Deutscher" eingetragen.

7

Durch Bescheid vom 8. Mai 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab.

8

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 3. Juni 1992
Widerspruch eingelegt und zu dessen Begründung im wesentlichen
geltend gemacht: Der Vater des Klägers zu 1) habe in einer
rein deutschen Umgebung gelebt und sei in eine deutsche Schule
gegangen. Nach der Verschleppung sei es innerhalb der Familie
auch weiterhin üblich, deutsch zu sprechen. Die Familie des
Vaters des Klägers zu 1) habe die deutsche Abstammung nie
verleugnet. Deshalb habe auch der Kläger zu 1) mit seiner
Familie einen Aufnahmeanspruch.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit der Begründung
zurück: Der Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger.
Angesichts seiner weitestgehenden sprachlichen Assimilierung
und seiner mangelhaften Deutschkenntnisse dürfe davon
ausgegangen werden, daß schon bei der eigenen Erziehung des
Klägers zu 1) in seinem Elternhaus ihm das Bewußtsein der
Zugehörigkeit zum deutschen Volk seitens seiner Eltern nicht
vermittelt worden sei. Da der Kläger zu 1) die
Aufnahmevoraussetzungen als Aussiedler nicht erfülle, sei die
ihm erteilte Übernahmegenehmigung gegenstandslos geworden. Aus
ihr könnten keine Rechte mehr hergeleitet werden.

10

Am 20. Juli 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Ein triftiger Grund für die Rücknahme der Übernahmegenehmigung
vom 22. Mai 1979 sei vom Bundesverwaltungsamt nicht genannt
worden. Für die Feststellung der Prägung des Klägers zu 1) sei
bedeutsam, daß dieser nicht aus einem gemischt-nationalen
Elternhaus stamme, sondern seine Eltern und sogar alle seine
Großeltern deutsche Volkszugehörige gewesen seien. Daher seien
die vom Bundesverwaltungsgericht für gemischt nationale
Elternhäuser aufgestellten Grundsätze für den Kläger zu 1)
nicht ungeprüft zu übernehmen. Für ihn spreche nämlich
eindeutig und uneingeschränkt seine deutsche Abstammung. Es
sei wenig wahrscheinlich, daß in einer deutschen Familie das
deutsche Volkstum, das bis zu den Eltern des Klägers zu 1)
vorhanden gewesen sei, vollständig aufgegeben worden und dem
1962 geborenen Kläger zu 1) nicht mehr weiter vermittelt
worden sei. Es spreche vielmehr dafür, daß der Kläger zu 1)
ebenso wie seine Eltern in Hinwendung auf das deutsche
Volkstum aufgewachsen und erzogen worden sei. Bei dieser
Sachlage brauchten die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers
zu 1) nicht einen für Spätgeborene aus gemischt nationalen
Elternhäusern geforderten Grad erreichen.

11

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 1994 hat der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger Ablichtung eines undatierten
und nicht unterschriebenen Aufnahmeantrages des Klägers zu 1)
zu den Gerichtsakten überreicht und dazu u.a. vorgetragen: Die
Frage nach der Muttersprache sei im Aufnahmeantrag mit
"deutsch" beantwortet worden. Bei der Frage nach der
Beherrschung der deutschen Sprache sei verstehen, sprechen und
schreiben angekreuzt worden. Die Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums sei gleichfalls mit "ja" beantwortet
worden.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 8. Mai 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 1992 zu
verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

17

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie ergänzend vor:
Der Bevollmächtigte der Kläger, Herr B. J. , habe
vorher nur mit dem Vater des Klägers zu 1) in Verbindung
gestanden. Er habe somit keine konkreten Aussagen über die
deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) machen können,
zumal er von dessen Vater in Erfahrung gebracht habe, daß in
der näheren Umgebung des Klägers zu 1) keine Deutschen
ansässig gewesen seien. Daraus habe er geschlossen, daß der
Kläger zu 1) der deutschen Sprache nicht mächtig sei bzw.
keine Möglichkeit gehabt habe, die deutsche Sprache weiterhin
zu sprechen. Anläßlich eines Besuchs des Klägers zu 1) bei
seinem Prozeßbevollmächtigten habe dieser sich davon
überzeugen können, daß der Kläger zu 1) der deutschen Sprache
mächtig sei. Er spreche zwar ein Gemisch von Hochdeutsch und
schwäbischem Dialekt. Ein einfaches Gespräch sei jedoch
möglich gewesen.

18

Mit Schriftsatz vom 8. April 1997 teilt Herr B. J.
dem Senat mit, "die Angaben, daß in der Familie von W.
nur russisch gesprochen worden ist," beruhten auf einem Irrtum
seinerseits. Er habe sich nunmehr von den deutschen
Sprachkenntnissen seines Neffen selbst überzeugen können, da
dieser vor kurzem bei ihm zu Besuch gewesen sei.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

24

Erkenntnisliste

25

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)

26

Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

27

Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

28

Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

29

Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

30

Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

31

Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

32

Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

33

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

36

Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der
Übernahmegenehmigung des Klägers zu 1) insgesamt zulässig.
Abgesehen davon, daß das Bundesverwaltungsamt im
Widerspruchsbescheid den unzutreffenden Anschein gesetzt hat,
diese Übernahmegenehmigung sei gegenstandslos geworden,
besteht hier ein Rechtsschutzinteresse des Klägers zu 1) auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides auch deshalb, weil seine
Ehefrau - die Klägerin zu 2) - nur in einen Aufnahmebescheid
nach § 26 BVFG einbezogen werden kann.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 9. November 1994 - 2 A
3589/93 -.

38

Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

39

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

40

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

42

Die Kläger leben jedoch heute noch in O. in
Rußland.

43

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Nach dieser
Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach dem
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Dies kann für den Kläger zu 1) nicht
festgestellt werden.

44

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

45

Der Kläger zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Es kann nicht festgestellt werden,
daß dem Kläger zu 1) das in dieser Bestimmung genannte
bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

46

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

48

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit Mutter- oder Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -.

50

Der Senat kann nicht feststellen, daß dem Kläger zu 1) die
deutsche Sprache in dem erforderlichen Maße vermittelt worden
ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sowohl seine Mutter-
als auch seine bevorzugte Umgangssprache Russisch war und ist
und er die deutsche Sprache weder heute noch im Zeitpunkt des
Eintritts seiner Bekenntnisfähigkeit in einer den
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genügenden
Weise spricht oder gesprochen hat.

51

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger.
Danach ist nicht ersichtlich, daß der Kläger zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht. Er hat im Aufnahmeantrag vielmehr
angegeben, daß seine Muttersprache Russisch sei. Diese
Erklärung des Klägers zu 1) steht regelmäßig schon für sich
gesehen der Annahme seiner deutschen Volkszugehörigkeit
entgegen, da derjenige, der nicht Deutsch, sondern Russisch
als Muttersprache spricht, nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises und damit russischer Volkszugehöriger
ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
a.a.O..

53

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes ist zwar in dem
Formular vom 2. Dezember 1991 angegeben worden, die
Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch. Diesen Angaben
liegt jedoch ersichtlich ein anderes Verständnis des Begriffs
Muttersprache zugrunde. Denn in diesem Formular ist weiter
angegeben, daß der Kläger zu 1) die deutsche Sprache verstehe,
sie jedoch nicht sprechen könne. Dies ergibt sich daraus, daß
die entsprechende Rubrik bezüglich der aktiven
Sprachkenntnisse nicht angekreuzt worden ist. Aus den weiteren
Angaben zum Sprachverhalten in der Familie, wonach weder der
Kläger zu 1) noch seine Kinder deutsch sprechen, wird
ebenfalls deutlich, daß bei den Angaben zur Muttersprache des
Klägers zu 1) in offensichtlicher Verkennung dieses Begriffs
von der Möglichkeit mehrerer Muttersprachen für einen
Aufnahmebewerber ausgegangen und die aktive Beherrschung einer
Sprache als nicht erforderlich angesehen wird.

54

Der diesbezügliche Vortrag im gerichtlichen Verfahren
rechtfertigt keine für den Kläger zu 1) günstigere
Entscheidung. Zwar sollen danach die Angaben im
Verwaltungsverfahren falsch sein und auf einem "Irrtum"
beruhen. Daß die Muttersprache des Klägers zu 1) Deutsch ist,
d.h. daß er nur einsprachig aufgewachsen ist und nur Deutsch
gelernt hat, wird das auch im Berufungsverfahren nicht
vorgetragen. Der Vortrag erschöpft sich insoweit in den
Angaben, daß der Kläger zu 1) in einer Sprache aus einem
Gemisch von Hochdeutsch und schwäbischem Dialekt zu einem
"einfachen Gespräch" in der Lage sei. Anhaltspunkte für ein
Sprachverhalten mit Deutsch als Muttersprache ergeben sich
daraus nicht.

55

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, daß der Kläger
zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich gesprochen hat oder spricht. Im
Aufnahmeantrag ist Russisch als jetzige Umgangssprache in der
Familie des Klägers zu 1) bezeichnet und erklärt worden, daß
der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) Deutsch "überhaupt
nicht" sprechen. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens
ist ergänzend erklärt worden, es werde "bei der jungen Familie
nur russisch gesprochen, da alles deutsche verpönt" gewesen
sei. Die deutsche Sprache werde nun angesichts der
beabsichtigten Ausreise nach Deutschland "erlernt". Aus diesen
Angaben und Erklärungen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte
dafür, daß in der Familie der Kläger Deutsch als bevorzugte
Umgangssprache gesprochen wird. Da nach diesen Angaben die
Klägerin zu 2) keine Deutschkenntnisse hat, spricht vielmehr
alles dafür, daß auch in der Familie Russisch die alleinige
Umgangssprache ist.

56

Gegenteiliges ist auch im Laufe des Berufungsverfahrens
nicht vorgetragen worden. Die in der Berufungsbegründung und
in der Erklärung des Herrn B. J. vom 8. April 1997
gemachten Angaben lassen vielmehr erkennen, daß Deutsch nicht
die bevorzugte Umgangssprache des Klägers zu 1) sein kann,
weil darin ausdrücklich nur davon die Rede ist, der Kläger zu
1) könne auf deutsch ein "einfaches Gespräch" führen. Ein
solches Gesprächsniveau entspricht aber gerade nicht den vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an ein
mutter- bzw. umgangssprachliches Verhalten.

57

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu 1) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
a.a.O.

59

Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und zur
Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung verwiesen.

60

Vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -.

61

An seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im
Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten
Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen
Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die
russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, hat er
nicht festgehalten.

62

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

63

vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -
, a.a.O.,

64

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

65

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

66

Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Senat geht vor dem
Hintergrund der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß
die Vermittlung der deutschen Sprache im Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen seit dem
Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien
grundsätzlich möglich und zumutbar war,

67

vgl. OVG NW, Urteile vom 28. April 1997 - 2 A 4504/94 -,
vom 7. Juli 1997 - 2 A 4674/94 - und vom 29. September 1997 -
2 A 5450/94 -; Beschluß vom 29. August 1997 - 2 A 5233/94 -
,

68

so daß das Merkmal der deutschen Sprache jedenfalls in der
Zeit seit der Geburt des Klägers zu 1) im Jahre 1962 auch im
Gebiet Kemerowskaja in Rußland zumindest im häuslichen Bereich
ungehindert vermittelt werden konnte. Anhaltspunkte dafür, daß
in der Familie des Klägers zu 1) aufgrund besonderer Umstände
der Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie abweichend
vom Regelfall nicht möglich war, sind nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich.

69

Die Berufung der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger
zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid
nicht zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau
nicht in Betracht.

70

Aufgrund dessen ist auch die Berufung der Kläger zu 3)
und 4) schon deshalb unbegründet, da sie aus den oben
dargelegten Gründen nicht von einem deutschen Volkszugehörigen
abstammen.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung -ZPO-. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

73