Sozialgericht Stade ()
Urteil vom 2011-12-12, Aktenzeichen S 28 AS 296/09

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. April 2009 wird aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in gesetzlicher Höhe zu gewähren und dabei Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) in Höhe von 658,96 EUR im Februar 2009, in Höhe von 666,97 EUR im März 2009, in Höhe von 666,80 EUR im April 2009 und in Höhe von jeweils 674,63 EUR in den Monaten Mai, Juni und Juli 2009 bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Gewährung höherer Kosten der Unterkunft in der Zeit vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009.

2

Die Kläger bezogen in dem streitigen Zeitraum als Bedarfsgemeinschaft von dem Beklagten laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Klägerin zu 2. verfügt über einen seit dem 24. Juni 2008 gültigen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G.

3

Die Kläger bewohnten im streitigen Zeitraum ein 132 m² großes Einfamilienhaus in Zeven. Für diese Unterkunft fiel in der streitigen Zeit vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 eine Grundmiete für das Haus in Höhe von monatlich 550,00 EUR zuzüglich der mietvertraglich vereinbarten Kosten für eine Garage in Höhe von 20,00 EUR an. An Nebenkosten fielen für die Bedarfsgemeinschaft Zahlungen in Höhe von monatlich 34,20 EUR für Müllgebühren sowie Vorauszahlungen für Strom an. Daneben hatte die Bedarfsgemeinschaft der Kläger für die Zeit vom 05. Dezember 2008 bis zum 14. April 2009 Kosten in Höhe von 349,98 EUR für Wasser und Abwasser; für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 13. April 2010 fielen Kosten in Höhe von 1.085,19 EUR für Wasser und Abwasser an. An Heizkosten fiel für die Zeit vom 05. Dezember 2008 bis zum 14. April 2009 ein Betrag in Höhe von 1.490,89 EUR und für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 13. April 2010 in Höhe von 2.036,51 EUR an.

4

Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 hatte der Beklagte die Kläger darauf hingewiesen, dass die Kosten ihrer derzeitigen Unterkunft nicht angemessen seien und er beabsichtige, ab dem 01. Februar 2009 in der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lediglich die angemessenen Kosten für Unterkunft zu berücksichtigen. Für einen Sechs-Personen-Haushalt wären eine Kaltmiete nebst Nebenkosten in Höhe von 650,00 EUR sowie Heizkosten in Höhe von 105,00 EUR angemessen. Für die Angemessenheitsbetrachtung habe er die äußerst rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) als Maßstab herangezogen.

5

Mit Bewilligungsbescheid vom 20. Januar 2009 in der Fassung der Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2009 und 25. Februar 2009 gewährte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für die Monate Februar bis Juli 2009. Der Beklagte berücksichtigte bei der Leistungsberechnung - wie mit Schreiben vom 15. Juli 2008 angekündigt - lediglich die seiner Meinung nach für einen Sechs-Personen-Haushalt angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 650,00 EUR. Davon entfielen 550,00 EUR auf die Grundmiete und 100,00 EUR auf die Nebenkosten (34,20 EUR für Müll und 65,80 EUR für Wasserkosten). Weiterhin berücksichtigte der Beklagte Heizkosten in Höhe von monatlich 105,00 EUR.

6

Zusätzlich gewährte der Beklagte den Klägern mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2009 für die Zeit vom 05. Dezember 2008 bis zum 14. April 2009 eine einmalige Nachzahlung bzw. Beihilfe für Abwasser in Höhe von 39,00 EUR und für die Heizkosten in Höhe von 227,50 EUR und mit Bescheid vom 07. Juli 2010 für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 13. April 2010 eine einmalige Nachzahlung bzw. Beihilfe für die Heizkosten in Höhe von 104,11 EUR.

7

Die Kläger erhoben am 05. Februar 2009 Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. Januar 2009. Sie wendeten sich gegen die Absenkung der Unterkunftskosten ab dem Februar 2009. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. seien schwerbehindert. Sie hätten ein Recht, in ihrer bisherigen Wohnung zu bleiben. Der Beklagte habe die alten Miet- und Nebenkostensätze in voller Höhe zu zahlen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 02. April 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 28. Januar 2009 zurück. Leistungen für Unterkunft und Heizung würden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Die Aufwendungen für Strom und Wasser seien als Bestandteil der Regelleistung bereits durch diese abgedeckt. Selbiges gelte für die Kosten einer Garage, da diese nicht der Unterkunft von Personen diene. Unter Berücksichtigung der Daten der bisher angewandten Wohngeldtabelle für einen Sechs-Personen-Haushalt in Zeven würden 650,00 EUR als angemessene Kosten der Unterkunft erachtet. Dieser Betrag sei in die Leistungsberechnung eingestellt worden. Anzumerken sei, dass der durch eigene Auswertungen ermittelte Betrag für einen Sechs-Personen-Haushalt nur bei 570,00 EUR liege. Im Fall der Kläger werde jedoch weiterhin die Wohngeldtabelle angewandt.

9

Die Kläger haben am 04. Mai 2009 die vorliegende Klage erhoben.

10

Zur Begründung ihrer Klage tragen sie vor, dass ihnen die vollen Unterkunfts- und Heizkosten zu bewilligen seien. Beschwerlich sei insbesondere, dass der Beklagte die Wasserkosten gekürzt habe, obwohl sie eigentlich wegen Krankheit höhere Wasserkosten benötigten. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 4. litten an einer Stoffwechselstörung der Hirnanhangdrüse, sog. Diabetes insipidus. Die Klägerin zu 2. beziehe eine Erwerbsminderungsrente; sie sei pflegebedürftig. Insbesondere aufgrund der Inkontinenz der Klägerin zu 2. bestehe ein erhöhter Wasser- und Warmwasserbedarf. Sie friere zudem ständig und benötige daher eine höhere Heizkostenpauschale. Auch liege ein erhöhter Strombedarf vor. Ein Umzug würde eine unzumutbare Härte darstellen. Im Übrigen stünde ihnen aufgrund Behinderungen bzw. Krankheiten ein erhöhter Wohnraum zu.

11

Die Kläger haben ursprünglich die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung einschließlich der vollen Abwasser/Wasser-, Heizungs- und Stromkosten als Sonderbedarf beantragt. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten (abzüglich der Warmwasserpauschale) der Kläger anerkannt hat, hat der Kläger zu 1. klargestellt, dass sie weitergehende Heizkosten nicht beanspruchen. Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung zudem erklärt, dass die Kläger das Begehren auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Strom nicht weiterverfolgen und dass sie auf die Kosten für die Garage in Höhe von monatlich 20,00 EUR verzichten.

12

Die Kläger beantragen, den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. April 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in gesetzlicher Höhe zu gewähren und dabei die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, einschließlich der vollen Abwasser- und Wasserkosten als Sonderbedarf.

13

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus: Die Kosten der Unterkunft würden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Die von den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlenden Unterkunftskosten überstiegen die Angemessenheitsgrenze erheblich. Auf die Unangemessenheit seien die Kläger mit Schreiben vom 15. Juli 2008 hingewiesen worden. Aufgrund der Belehrung in dem Schreiben werde bei den Klägern die Wohngeldtabelle angewandt. Es seien daher Unterkunftskosten in Höhe von 650,00 EUR pro Monat berücksichtigt worden, obwohl nach seiner aktuellen Richtwerttabelle für einen Sechs-Personen-Haushalt nur Unterkunftskosten in Höhe von 570,00 EUR als angemessen zu betrachten seien. Eine Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft komme folglich nicht in Betracht; dies gelte auch für die Kosten für Wasser. Dies gelte auch bei Berücksichtigung eines besonderen persönlichen Bedarfs wegen Schwerbehinderung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, sowie auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Die Kläger begehren nach dem Anerkenntnis des Beklagten hinsichtlich der Heizkosten sowie nach der erklärten Teilrücknahme hinsichtlich der Gewährung eines Mehrbedarfs für Strom und Verzicht auf die Übernahme der Kosten für die Garage mit der vorliegenden Klage von dem Beklagten noch die vollständige Übernahme der tatsächlich entstandenen Nebenkosten für Wasser und Abwasser, d.h. die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten der Unterkunft.

17

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. April 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Kläger haben für die Zeit vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Wasser und Abwasser.

19

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

20

Die Kläger hatten in dem streitigen Zeitraum vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von 658,96 EUR im Monat Februar 2009, in Höhe von 666,97 EUR im Monat März 2009, in Höhe von 666,80 EUR im Monat April 2009 und in Höhe von jeweils 674,63 EUR in den Monaten Mai, Juni und Juli 2009. Diese Beträge setzen sich jeweils zusammen aus der Grundmiete in Höhe von 550,00 EUR, den Nebenkosten für Müll in Höhe von 34,20 EUR sowie den in dem jeweiligen Monat tatsächlich angefallenen Kosten für Wasser und Abwasser. Ausweislich der Abrechnungen der Stadtwerke K. vom 01. Mai 2009 und 01. Mai 2010 hatte die Bedarfsgemeinschaft der Kläger für die Zeit vom 05. Dezember 2008 bis zum 14. April 2009 Kosten in Höhe von 349,98 EUR für Wasser und Abwasser; für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 13. April 2010 fielen Kosten in Höhe von 1.085,19 EUR für Wasser und Abwasser an. Aufgeteilt auf Tage bzw. Monate ergibt sich danach für den Monat Februar 2009 ein Betrag von 74,76 EUR für Wasser und Abwasser, für den Monat März 2009 in Höhe von 82,77 EUR, für den Monat April 2009 in Höhe von 82,60 EUR und für die Monate Mai, Juni und Juli 2009 in Höhe von jeweils 90,43 EUR. Daneben hatten die Kläger - soweit erkennbar - keine weiteren Aufwendungen für die Unterkunft. Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass sie auf die Kosten für die Garage in Höhe von monatlich 20,00 EUR verzichten.

21

Diesen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft stehen bewilligte Kosten der Unterkunft in Höhe von 658,40 EUR für den Monat Februar 2009, in Höhe von 659,30 EUR für den Monat März 2009, in Höhe von 654,20 EUR für den Monat April 2009 und in Höhe von jeweils 650,00 EUR für die Monate Mai, Juni und Juli 2009 gegenüber.

22

Die den Klägern tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Unterkunft sind angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und daher von dem Beklagten zu übernehmen.

23

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (vgl. dazu u. a. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - zitiert nach juris; ): Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuwenden gewesen ist (Ermittlung der Angemessenheitsgrenze auf Grund eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers). Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat.

24

Die Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße erfolgt nach den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13. September 2001 (WofG). Die angemessene Größe der Wohnung eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II in Niedersachsen bestimmt sich nach den vom Sozialministerium erlassenen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003. Diese geben in Ziffer 11.2 die förderfähige Wohnfläche für einen Haushalt mit sechs Personen mit bis zu 105 m² an. Nach Ziffer 11.4 wird darüber hinaus für jeden schwerbehinderten Menschen - wie hier die Klägerin zu 2. - die angemessene Wohnfläche um weitere 10 m2 erweitert. Für die Bedarfsgemeinschaft der Kläger sind also nach den zitierten Regelungen 115 m2 als angemessen anzusehen. Dies entspricht der Wohnfläche, die sonst für Haushalte angesetzt wird, denen sieben Personen angehören. Die Wohnfläche des von den Klägern angemieteten Hauses (132 m2) überschreitet hier den als angemessen anzusehenden Wert.

25

Diese Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße wäre grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, wenn - bei Anwendung des räumlichen Vergleichsmaßstabs - das Produkt aus angemessener Miete pro m2 und tatsächlicher Wohnfläche, ausgedrückt in der Höhe des Mietzinses, gleichwohl angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wäre, etwa, weil der Standard der Wohnung nach unten abweicht. Angemessen ist eine Wohnung, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) genügt es jedoch insoweit, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet.

26

Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu ermitteln. Ziel der Ermittlungen des Grundsicherungsträgers ist es, einen Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards zu ermitteln, um diesen nach Maßgabe der Produkttheorie mit der dem Hilfeempfänger zugestandenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren und so die angemessene Miete feststellen zu können.

27

Eine pauschale bundeseinheitliche Grenze (Quadratmeterpreis) scheidet hierbei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) aus, da einerseits auf die konkreten Verhältnisse abzustellen ist, die Kosten für Wohnraum in den einzelnen Vergleichsräumen andererseits sehr unterschiedlich sein können. Um trotzdem ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Dabei muss der Grundsicherungsträger nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abstellen. Entscheidend ist vielmehr, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist.

28

Ein Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall. Schlüssig ist das Konzept nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.), wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

29

= Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), = es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z. B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, = Angaben über den Beobachtungszeitraum, = Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z. B. Mietspiegel), = Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, = Validität der Datenerhebung, = Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und = Angaben über die gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

30

Bislang hat der Gesetz- und Verordnungsgeber davon abgesehen, der Verwaltung normative Vorgaben darüber zu machen, wie sie die Angemessenheitsgrenze ermittelt. Die Verwaltung ist daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) bis auf Weiteres nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt. Sie selbst kann auf Grund ihrer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten einschätzen, welche Vorgehensweise sich für eine Erhebung der grundsicherungsrechtlich erheblichen Daten am besten eignen könnte. So kann es je nach Lage der Dinge etwa ausreichend sein, die erforderlichen Daten bei den örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften zu erheben, wenn die für Hilfeempfänger in Betracht kommenden Wohnungen zum größten Teil im Eigentum dieser Genossenschaften stehen. Hingegen sind derartige Auskünfte allein nicht ausreichend, wenn die Genossenschaften über keinen ins Gewicht fallenden Anteil am Wohnungsbestand des Vergleichsraumes verfügen und eine Mietpreisabfrage keine valide Datengrundlage für die Angemessenheitsgrenze ergeben kann.

31

Ein schlüssiges Konzept kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen. Legt der Grundsicherungsträger seiner Datenerhebung nur die Wohnungen so genannten einfachen Standards zu Grunde, muss er nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat. In diesem Fall ist als Angemessenheitsgrenze der Spannenoberwert, d. h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde zu legen.

32

Für die Datenerhebung kommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) nicht nur die Daten von tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen in Betracht, sondern auch von bereits vermieteten. Im Gegensatz zur Erstellung von Mietspiegeln oder Mietdatenbanken, deren wesentliches Anliegen das dauerhafte Funktionieren des Marktes frei finanzierter Mietwohnungen ist, ist im Rahmen der Kosten der Unterkunft grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet wird; so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann; so etwa Wohnraum in Wohnheimen oder Herbergen und Gefälligkeitsmietverhältnisse (z. B. Vereinbarung von besonders niedrigen Mieten zwischen Verwandten). Auszunehmen ist auch Wohnraum, der in der Regel nicht länger als ein halbes Jahr und damit nur vorübergehend vermietet werden soll (z. B. Ferienwohnungen, Wohnungen für Montagearbeiter).

33

Die erhobenen Daten müssen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. o.) vergleichbar sein, das heißt, ihnen muss derselbe Mietbegriff zu Grunde liegen. Typischerweise ist dies entweder die Netto- oder die Bruttokaltmiete. Wird die Nettokaltmiete als Grundlage gewählt, sind die kalten Nebenkosten (Betriebskosten) von der Bruttokaltmiete abzuziehen. Ist die Bruttokaltmiete Vergleichsbasis, müssen auch Daten zu den vom Mieter gesondert zu zahlenden Betriebskosten erhoben werden. Wird Wohnraum etwa (teil-)möbliert vermietet und lässt sich das für die Nutzung der Möbel zu entrichtende Entgelt bestimmen, ist dieser Betrag, ansonsten ein nach dem räumlichen Vergleichsmaßstab hierfür üblicherweise zu zahlender Betrag herauszurechnen.

34

Der Beklagte hat vorliegend ein eigenes Konzept zur Ermittlung der abstrakten Angemessenheit entwickelt und legt der Angemessenheitsbetrachtung der Unterkunftskosten seit dem 01. Januar 2009 die "Richtwerte der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII", Stand: 01. Januar 2009, zugrunde. Für die Stadt Zeven ergibt sich danach für einen Sechs-Personen-Haushalt ein Richtwert von 543,00 EUR; für einen Sieben-Personen-Haushalt ergibt sich ein Richtwert von 593,00 EUR. Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass ausweislich der Selbstbindungserklärung des Beklagten (vgl. Seite 11 des Konzepts) eine Anwendung der ermittelten Richtwerte nur "für Neufälle und für alle Fälle, in denen ein Umzug nach dem 01. Januar 2009 aus anderen Gründen ( ) erforderlich wird", in Betracht kommt. Dies ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat deswegen unter Beachtung der genannten Übergangsregelung in seinem Konzept und entsprechend seiner Kostensenkungsaufforderung vom 15. Juli 2008 im vorliegenden Fall für die Angemessenheitsbetrachtung noch die äußerst rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) als Maßstab herangezogen und angemessene Kosten für die Unterkunft in Höhe von 650,00 EUR berücksichtigt, obwohl § 8 WoGG im hier streitigen Zeitraum nicht mehr in Kraft war. Das Konzept des Beklagten zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen ist damit hier nur mittelbar von Relevanz, da der Beklagte im Fall der Kläger gar nicht auf die Richtwerte des Konzepts abgestellt, sondern lediglich aufgrund der genannten Übergangsregelung in dem von ihm aufgestellten Konzept die außer Kraft getretenen Tabellenwerte zu § 8 WoGG berücksichtigt hat. Der bei der Leistungsberechnung der Kläger zugrunde gelegte Wert von 650,00 EUR liegt über dem von dem Beklagten ermittelten Richtwert, so dass die Kläger durch diese Leistungsberechnung dann nicht benachteiligt wären, wenn die Ermittlung der Richtwerte auf einem schlüssigen Konzept beruhen würde. Dies ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht der Fall (s. u.). Durch die Anwendung der Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zum außer Kraft getretenen § 8 WoGG, die letztlich auf der Anwendung der Übergangsregelung in dem Konzept beruht, werden die Kläger vielmehr benachteiligt und in ihren Rechten verletzt. Da das Konzept des Beklagten den Anforderungen des Bundessozialgerichts nicht gerecht wird, kann auch nicht über die dort niedergelegte Übergangsvorschrift eine außer Kraft getretene Vorschrift - hier: § 8 WoGG - Anwendung finden. Vielmehr ist im streitigen Zeitraum mangels Vorliegen eines schlüssigen Konzepts auf die höheren Werte der rechten Spalte der bereits seit Januar 2009 geltenden Tabelle zu § 12 WoGG abzustellen (s. u.). Dazu im Einzelnen:

35

Die vom Beklagten aufgestellten "Richtwerte der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII" genügen nach Auffassung der Kammer nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept.

36

Die vom Beklagten gewählte Datengrundlage beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept, dass hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris).

37

Der Beklagte hat in die Auswertung zur Ermittlung der Richtwerte - d.h. zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen - die Bestandsdaten von Leistungsbeziehern nach dem SGB II, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einbezogen. In die Auswertung sind zunächst 5.049 Fälle aus dem Bereich des SGB II, 803 Fälle aus dem Bereich des SGB XII und 100 Fälle aus dem Bereich des AsylbLG eingeflossen. Vor der eigentlichen Auswertung der Daten hat der Beklagte dann aber noch diejenigen Fälle ausgesondert, in denen ein kostenloses Wohnen möglich war, in denen eine Warmmiete vereinbart worden ist sowie in den Wohneigentumsfällen. Dadurch hat sich die Anzahl der Fälle, die in die Ermittlung der Richtwerte unmittelbar eingeflossen sind, reduziert. Aus der Anlage 1 zu dem Konzept des Beklagten wird deutlich, dass im Ergebnis nur 4.698 Fälle in die Auswertung und Ermittlung der Richtwerte eingeflossen sind. Dem stehen ausweislich des Konzepts des Beklagten und der Statistik des Niedersächsischen Landsamtes für Statistik für den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 68.515 ausgewiesene Wohnungen gegenüber. Die Anzahl der für die Ermittlung der Richtwerte ausgewerteten Fälle beläuft sich damit lediglich auf 6,86 % des Gesamtwohnungsbestandes.

38

Eine hinreichende Gewähr für die Wiedergabe der aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes kann bei einer Datengrundlage u. a. dann gegeben sein, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2008 - L 13 AS 81/08 - zitiert nach juris). Zwar können auch aus einer Stichprobe von weniger als 10 % repräsentative Aussagen getroffen werden. Für die Anerkennung einer ausreichenden Datengrundlage kann in einem solchen Fall zum Beispiel sprechen, dass der Leistungsträger den Markt der tatsächlich freien Wohnungen zu einem erheblich höheren Anteil als 10 % ausgewertet hat. Die Einbeziehung von neu zu vermietenden Wohnungen in die Ermittlung stellt nämlich in besonderer Weise sicher, dass zu den ermittelten Mietobergrenzen zum jeweiligen Zeitpunkt auch tatsächlich Wohnungen angemietet werden konnten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2008 - L 13 AS 81/08 - zitiert nach juris).

39

Vorliegend sind keine aktuellen Mietangebote, d.h. tatsächlich am Markt angebotene Wohnungen in die Auswertung und Ermittlung der Richtwerte eingeflossen, was zu einer Anerkennung als ausreichende Datengrundlage führen würde. Erst nach Festlegung der Richtwerte durch Ermittlung der durchschnittlichen Belastung aus den genannten Daten der Leistungsbezieher hat der Beklagte einen Abgleich der ermittelten Richtwerte mit den Wohngelddaten, mit weiteren Datenquellen (Mietspiegel L., Auswertung Zeitungsunternehmen, Auswertung M.) sowie den am Markt angebotenen Wohnungen vorgenommen. Diese zusätzlichen Daten sind jedoch nicht unmittelbar in die Auswertung und Ermittlung der Richtwerte eingeflossen. Es wurde lediglich nach Bildung der Richtwerte ein Abgleich vorgenommen, um die Daten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Die zusätzlichen Daten hatten jedoch keinen direkten Einfluss auf die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen, d.h. der Richtwerte. Es ist auch nicht erkennbar und damit nicht schlüssig, nach welchem Muster der Abgleich vorgenommen und ggf. dokumentiert wurde und wie sich eine etwaige Differenz auf das Ergebnis ausgewirkt hätte.

40

Des Weiteren sind in die Auswertung Daten von Leistungsbeziehern eingeflossen, die nicht auf ihre Plausibilität und Validität überprüft wurden und denen die Gefahr einer Verfälschung des Ergebnisses innewohnt. Eingeflossen in die Auswertung sind ausweislich des Datenmaterials des Beklagten nämlich u. a. auch diejenigen bestehenden Mietverhältnisse, die schon in den 80er- und 90er-Jahren begründet wurden. Eine Aussonderung von lang andauernden Mietverhältnissen hat nicht stattgefunden. Bei den Mietverhältnissen, die schon in den 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen wurden, kann jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass diese den derzeitigen Markt widerspiegeln. Ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss aber die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergeben (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris). Dies ist mit der vorliegenden Datengrundlage nicht gewährleistet.

41

Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 26. Januar 2009 (Az.: S 17 AS 173/07) zu den "Richtwerten der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII" des Beklagten. Die Kammer hat dort die bloße mathematische Berücksichtigung aller ermittelten Zahlen ohne Filterung durch eine Plausibilitätskontrolle kritisiert und für fehlerhaft befunden. In dem Urteil heißt es dazu auszugsweise:

42

"Die Kammer hat bereits in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie eine bloße mathematische Berücksichtigung aller ermittelten Zahlen, ohne Filterung durch eine Plausibilitätskontrolle, nicht für rechtmäßig hält. Offensichtliche Ausreißer können so das Ergebnis - nach oben oder nach unten - unangemessen verfälschen und sind nach Auffassung der Kammer durch ein geeignetes Verfahren auszusortieren, bevor ein Mittelwert der dann noch verbleibenden Werte gebildet wird."

43

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der in dem zitierten Urteil angesprochene Fehler hinsichtlich der Plausibilitätskontrolle - auch nach nunmehr fast drei Jahren - nicht behoben wurde.

44

Vor diesem Hintergrund ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass das untere Mietpreisniveau des gesamten örtlich in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes nicht realistisch abgebildet wurde.

45

Des Weiteren erweist es sich als fehlerhaft, dass der Beklagte aus dem Gesamtergebnis der zugrunde gelegten Daten, die ausschließlich von Leistungsbeziehern nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG stammen, einen durchschnittlichen Betrag ermittelt und als Richtwert zugrunde gelegt hat (vgl. Terminbericht des BSG Nr. 41/11 zu B 14 AS 91/10 R - zitiert nach juris). Der Beklagte hat insoweit in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass von den Daten der Leistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG der Durchschnittswert gebildet worden sei, der den Richtwert, d.h. die Angemessenheitsgrenze darstelle. Allein der ermittelte Richtwert stelle die Angemessenheitsgrenze dar; allein auf diesen Richtwert werde belehrt. Eine Obergrenze werde nicht mehr berechnet.

46

Die Ermittlung eines Durchschnittswertes dürfte zwar regelmäßig dann nicht problematisch sein, wenn eine Aufteilung der Wohnungen nach Segmenten (z. B. unteres / oberes Segment) nicht vorgenommen wurde. Denn die Wohnungen mit gehobenem Wohnstandard werden regelmäßig überdurchschnittlich teuer sein. Regelmäßig werden etwa die Hälfte der Wohnungen unterdurchschnittliche Mieten aufweisen. Insoweit ist die Zielsetzung sichergestellt, dass alle Hilfeempfänger jederzeit auf dem örtlichen Wohnungsmarkt eine unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls kostenangemessene, bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2008 - L 13 AS 81/08 - zitiert nach juris). Durch die Erhebung der Daten ausschließlich von Leistungsbeziehern nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG wurde jedoch im vorliegenden Fall lediglich das untere Segment des Wohnungsmarktes abgebildet. Legt der Grundsicherungsträger - wie hier - seiner Datenerhebung nur die Wohnungen so genannten einfachen Standards zugrunde, ist als Angemessenheitsgrenze der Spannenoberwert, d.h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zugrunde zu legen (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach juris). Der Beklagte hat zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze keinen Spannenoberwert im Sinne der Rechtsprechung gebildet. Insbesondere stellt die vom Beklagten gebildete Obergrenze keinen Spannenoberwert dar, denn sie bildet nicht den oberen Wert der ermittelten Mietpreisspanne ab, sondern ergibt sich aus dem Mittel zwischen dem allgemeinen Richtwert und dem Produkt von angemessener Wohnfläche und durchschnittlicher Bruttokaltmiete.

47

Die Kammer verweist insoweit auch auf die Rechtsprechung der Sozialhilfekammer des erkennenden Gerichts zu den "Richtwerten der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII" des Beklagten, exemplarisch niedergelegt in dem Beschluss vom 19. Juni 2009 (Az.: S 19 SO 36/09 ER). Dort heißt es:

48

"Bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheit kann aber nicht auf einen Richtwert zurückgegriffen werden, der sich aus der durchschnittlichen Belastung des Kostenträgers errechnet. Wenn die durchschnittliche Belastung des Trägers die Angemessenheit der Unterkunftskosten bestimmt, ist bereits nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei den ausgewerteten Objekten auch über dem Durchschnitt liegende Wohnungen einbezogen sind, dass also ausschließlich durchschnittliche und unterdurchschnittliche Wohnungen zur Versorgung des einbezogenen Personenkreises nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Die Anmietung einer Wohnung, welche den errechneten Durchschnitt überschreitet, kann deshalb noch nicht bereits als unangemessen angesehen werden. Dem trägt auch der Umstand, dass neben dem sog. Richtwert noch eine Obergrenze gebildet wird, die sich aus dem Mittel zwischen dem allgemeinen Richtwert und dem Produkt von angemessener Wohnfläche und durchschnittlicher Bruttokaltmiete ergibt, nicht hinreichend Rechnung, da auch insoweit nicht das Produkt aus angemessener Fläche und noch angemessenen Mietzins pro Quadratmeter, sondern der errechnete Durchschnitt die Grundlage bildet."

49

Dieser Rechtsauffassung schließt sich die erkennende Kammer ausdrücklich an.

50

Die Kammer verweist zur Berechnung der Obergrenze durch den Beklagten zudem auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 26. Januar 2009 (Az.: S 17 AS 173/07) zu den "Richtwerten der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII" des Beklagten. Die Kammer hat dort die Ermittlung der Obergrenze kritisiert und für fehlerhaft befunden. In dem Urteil heißt es dazu auszugsweise:

51

"In der weiteren Berechnung multipliziert der Beklagte den Durchschnittsquadratmeterwert mit 75 m², d.h. der hier interessierenden Wohnflächengröße. Dieser Wert wird, nach Abgleich mit dem DurchschnittsWohngeld-Wert in Punkt 3, in der Weise gemittelt, dass der Mittelwert für die Kosten einer 75 m² großen Wohnung sowie die Kosten einer 69,6 m² großen Wohnung gebildet wird. ( ) Hieraus ergibt sich, dass die Annahme des Beklagten, die zu dem Rechenschritt 4 führte - zumindest für den hier zu prüfenden Wertebereich - nicht zutrifft. Vielmehr ist es so, dass fast keine Abhängigkeit der Kosten pro m² von der Wohnungsgröße festzustellen ist. Die Kosten pro m² erreichen bei 72 m² und 74 m² sogar ihre Maxima. Aus diesem Grund erachtet die Kammer den Rechenschritt 4 für fehlerhaft; die Kammer geht davon aus, dass der zu errechnende Wert sich auf der Basis des Rechenschritts 2 auf der Basis von 75 m² ergeben muss. Dieser Wert muss sodann gemäß der Produkttheorie - unabhängig von der tatsächlichen Größe der Wohnung des Anspruchstellers - für den gesamten Bereich von 61 - 75 m² Geltung haben."

52

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der in dem zitierten Urteil angesprochene Fehler hinsichtlich der Berechnung der Obergrenze nicht korrigiert wurde.

53

Fehlt es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten, sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger zu übernehmen. Allerdings kann die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen. Es gibt eine Angemessenheitsgrenze nach "oben". Durch sie soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Grenze findet sich insoweit in den im streitigen Zeitraum anwendbaren Tabellenwerten zu § 12 WoGG. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Die Tabelle weist für K. in der Mietstufe II für sechs Personen einen Betrag von 672,00 EUR aus. Aufgrund der Schwerbehinderung der Klägerin zu 2. ist jedoch von einem angemessenen Wohnraum von 115 m² auszugehen (s. o.). Daher ist bei Anwendung der Tabelle zu § 12 WoGG auf einen Sieben-Personen-Haushalt abzustellen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.06.2010 - L 15 AS 176/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.06.2010 - L 6 AS 1508/09 B -). Die Tabelle zu § 12 WoGG weist für K. in der Mietstufe II für sieben Personen einen Betrag von 744,00 EUR aus. Ferner wird ein "Sicherheitszuschlag" zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete war (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R - zitiert nach juris). Die Kammer veranschlagt für den "Sicherheitszuschlag" vorliegend 10 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2011 - L 11 AS 475/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2011 - L 15 AS 44/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2010 - L 11 AS 1015/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09 B ER -). Es ergibt sich danach für die Angemessenheit der Unterkunftskosten ein Betrag von 739,20 EUR (6 Personen) bzw. 818,40 EUR (7 Personen).

54

Die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger für die Unterkunft liegen unter diesen Grenzwerten und sind daher als angemessene Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

56

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft grundsätzliche Bedeutung hat, vgl. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

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