Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-24, Aktenzeichen 5 A 155/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1124.5A155.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen ein unbefristetes, die
"Gesamtanlagen aller Wohnheime für Asylsuchende in K "
betreffendes Hausverbot, das der Beklagte ihm mit Schreiben
vom 1. August 1995 - ohne Rechtsmittelbelehrung - erteilte.
Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage wies der Beklagte den
Kläger darauf hin, daß jegliche Einflußnahme von Vertretern
religiöser, politischer oder weltanschaulicher Richtungen auf
die Bewohner auf dem Gelände der Wohnheime verboten sei. Das
Betreten des Geländes und der Besuch bestimmter Personen sei
nur dann möglich, wenn Personen konkret benannt würden, die
besucht werden sollten. Anlaß für das Hausverbot waren
Hinweise von Mitarbeitern in K Wohnheimen für
Asylsuchende sowie des zuständigen Bewachungsdienstes, daß der
Kläger Heimbewohner muslimischer Religionszugehörigkeit
unaufgefordert aufsuche und zu beeinflussen suche.

3

Der Kläger hat am 8. August 1995 Klage erhoben, zu deren
Begründung er geltend gemacht hat: Das Hausverbot sei als
Eingriff in sein Recht auf Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit
rechtswidrig. Eines Widerspruchsverfahrens bedürfe es im
vorliegenden Fall nicht, weil der angegriffene Verwaltungsakt
nichtig sei.

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Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

5

das Hausverbot des Beklagten vom
1. August 1995 aufzuheben,

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hilfsweise

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die Nichtigkeit des Hausverbots vom
1. August 1995 festzustellen.

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Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt: Die Klage sei
unzulässig, weil ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden
sei.

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Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Gegen den am 19. November 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12. Dezember 1996 Berufung
eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren
weiterverfolgt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den erstinstanzlichen
Gerichtsbescheid abzuändern und nach
seinen Anträgen erster Instanz zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat hat über die Berufung in seiner Sitzung vom
24. November 1998 verhandeln und entscheiden können, obwohl
die Beteiligten nicht erschienen sind. Sie sind zu der
mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die
Wirkungen ihres Ausbleibens geladen worden, §§ 102 Abs. 1 und
Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19

Die auf Aufhebung des Hausverbots des Beklagten vom
1. August 1995 gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig,
weil der Kläger das gemäß § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche
Vorverfahren nicht durchgeführt hat. Auf die Ausführungen im
angegriffenen Gerichtsbescheid wird zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

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Die hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung der
Nichtigkeit des Hausverbots vom 1. August 1995 ist
unbegründet. Der angegriffene Verwaltungsakt ist nicht
nichtig, weil er weder an einem besonders schwerwiegenden noch
an einem offensichtlichen Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG NW
leidet. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Gerichtsbescheid, die durch das
Berufungsvorbringen des Klägers nicht entkräftet worden sind,
verwiesen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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