Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-05, Aktenzeichen 14 WF 126/02, 127/02 und 128/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0905.14WF126.02.127.02.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom
12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin
geschieden worden.

4

Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war
ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. gegen
monatliche Raten von 90,- DM ab 1.2.2001 bewilligt worden. Gegen
diese Entscheidung wurde zunächst kein Rechtsmittel eingelegt.

5

Durch Beschluss des Rechtspflegers vom 21.6.2001 wurde die
Prozesskostenhilfe aufgehoben, da bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei
Raten gezahlt worden waren. Der Beschluss wurde am 1.8.2001 dem
Antragsgegner persönlich zugestellt.

6

Durch weiteren Beschluss des Richters vom 28.5.2002 wurde ein
erneuter PKH-Antrag des Antragsgegners vom 12.11.2001, zu dem
PHK-Formulare wie angekündigt am 19.11.2001 nachgereicht wurden,
zurückgewiesen.

7

In der am 19.11.2001 nachgereichten Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde die
Arbeitslosenhilfe mit 1340, 65 DM angegeben und die Rubrik
"Wohnkosten" nicht ausgefüllt. Im vorangehenden Antrag vom
11.1.2001 war die Rubrik "Wohnkosten" ebenfalls nicht ausgefüllt
worden. Das Arbeitslosengeld war für die Zeit vom 6.10.2000 -
15.12.2000 mit 4164,86 DM belegt.

8

II.

9

1)

10

Die Beschwerde gegen die ursprüngliche
Prozesskostenhilfebewilligung vom 18.1.2001 gegen Monatsraten von
90,- DM ab 1.2.2002 ist unzulässig, da sie verwirkt ist, denn sie
ist erst am 23.1.2002 (Schriftsatz vom 18.1.2002) eingelegt worden.
Für die Entscheidung war der Senat zuständig, da sie vor dem
1.1.2002 ergangen ist (§ 26 Nr.10 EG-ZPO) und insoweit gelten die
Vorschriften über die befristete sofortige Beschwerde noch
nicht.

11

Ein Jahr nach der PKH-Entscheidung konnte die Beschwerde auch zu
der Zeit, als das Gesetz noch keine Frist für die Beschwerde
vorsah, nicht mehr eingelegt werden (OLG Bamberg OLG-Report 1999,
83 - schon nach mehr als 3 Monaten; OLG Köln FamRZ 1997, 1544). Die
Entscheidung ist damals dem Prozeßbevollmächtigten des
Antragsgegners ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Die Entscheidung
ist in der Folgezeit ein Jahr lang hingenommen worden. Das muss der
Antragsgegner sich zurechnen lassen, auch wenn er für seinen
Prozessbevollmächtigten nur schwer erreichbar war und dieser von
sich aus keinen Anlass hatte, früher Beschwerde einzulegen
(Kalthoener/ Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 886). Es wäre Sache des
Antragsgegners als Betroffenem gewesen, seinen Anwalt entsprechend
zu unterrichten.

12

2)

13

Über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers
vom 21.6.2001 hatte nach § 26 Nr.10 EG-ZPO ebenfalls der Senat zu
entscheiden.

14

Sie ist in der Sache begründet und führt zur Aufhebung dieses
Beschlusses und damit zur Wiederherstellung der PKH mit Raten gem.
dem Beschluss des Amtsgerichts vom 18.1.2001. Für die Zeit vom
18.1.2001 - 11.11.2001 verbleibt es daher bei der
Ratenanordnung.

15

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers und in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors kann nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Entziehung der PKH
gem. § 124 Nr.4 ZPO nur erfolgen, wenn die Partei schuldhaft mit
den Raten in Rückstand geraten ist (BGH Rpfleger 1997,265;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rn. 849 f.;
Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl. (2002) § 124 Rn.9). Das ist auch
dann nicht der Fall, wenn die Ratenanordnung zwar nicht mit einem
Rechtsbehelf angegriffen worden ist, sie aber objektiv die
Leistungsfähigkeit des Betroffenen übersteigt (OLG Koblenz
OLG-Report 1999, 120; a.A. Zimmermann, Prozesskostenhilfe in
Familiensachen, 2. Aufl. (2000) Rn. 488) . Das ist vorliegend der
Fall, wie sich aus der nachfolgenden Entscheidung des Senats über
den erneuten PKH-Antrag ergibt.

16

3)

17

Die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts
vom 28.5.2002, die der Einzelrichter auf den Senat übertragen hat,
ist begründet. Auch nach Bescheidung eines PKH-Gesuches mit Raten
kann ein neuer PKH-Antrag gestellt werden, wenn die Beschwerde
gegen den ersten Beschluss verwirkt ist, denn die Entscheidung über
die PKH erwächst nicht in materieller Rechtskraft (OLG Bamberg
FamRZ 1997, 757). Allerdings kann Prozesskostenhilfe nur für die
Zeit ab der erneuten Antragstellung gewährt werden. Entgegen der
Auffassung des Amtsgerichts lagen auch die erforderlichen Belege
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor bzw.
ihre Nachreichung war angekündigt. Schon mit dem ersten PKH-Gesuch
war die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorgelegt worden sowie die Bescheinigung über das
Arbeitslosengeld. An den Verhältnissen hatte sich nichts geändert.
Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn die Belege angekündigt und
alsbald nachgereicht werden, jedenfalls wenn das Gericht nicht auf
einer sofortigen Vorlage der Belege besteht. Wenn sich die Partei
oder ihr Anwalt auf die Verhandlung im Vertrauen auf die
Nachreichungsmöglichkeit einlassen, kann der PKH-Antrag nicht wegen
vorher nicht gerügter Verspätung der einzureichenden Unterlagen
zurückgewiesen werden.

18

In der Sache ist der Senat der Auffassung, dass der
Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen erhalten kann.
Er kann von seinem Arbeitslosengeld von 1340,- DM (= 685 EUR) die
üblichen Kaltmietkosten in Höhe des Anteils der Kaltmietkosten am
Selbstbehalt (z.Zt. 155 EUR) abzuziehen, wenn er diese Mietkosten
nicht erspart, weil er kostenfrei oder günstig wohnt, sondern wenn
er keine Mietkosten hat, weil er auf der Strasse lebt. Nur wegen
ersparter Mietkosten hatte das Amtsgericht Raten angeordnet. Der
Gesetzgeber stellt es dem Bürger grundsätzlich frei, wie er die ihm
zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt. Wer unangemessen
bescheiden wohnt, kann gleichwohl die durchschnittliche
Mietbelastung absetzen, weil er in der Verteilung seiner Mittel
frei ist. Da der Antragsgegner außerdem Kindesunterhaltsleistungen
an die Kinder K. (geb. 14.11.1996) und S. (geb. 20.11.1997) zu
erbringen hat, erreicht er den Betrag des einsatzpflichtigen
Einkommens nach § 115 ZPO nicht.