Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-12, Aktenzeichen 4 K 1713/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0312.4K1713.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

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Tatbestand:
Der Kläger besuchte im Schuljahr 2001/02 die Klasse 9.1 der beklagten
Gesamtschule I. . Am 27. November 2001 fand in dieser Klasse in der
3. Unterrichtsstunde ein Vertretungsunterricht durch den Zeugen G. statt, in dem
es zu einem Vorfall kam, den der Zeuge in einem Schreiben an den Abteilungsleiter
- auszugsweise - wie folgt beschrieb:
„In meine Ordnungsmahnungen an einzelne Schüler rief der
Schüler T. C. aus einer Entfernung von ca. 1,5 m von
mir laut in die Klasse: „Bierbauch, halt die Fresse."

2

In dem Verwaltungsvorgang der Schule befinden sich zu diesem Vorfall
Erklärungen von Mitschülern des Klägers, bzgl. deren Inhalts auf den
Verwaltungsvorgang (BA Heft 2, Bl. 2 u. 3) Bezug genommen wird. U.a. befindet sich
dort eine von mehreren Schüler und Schülerinnen unterzeichnete Erklärung
folgenden Wortlauts:
„Ich habe gehört, dass Stefan zu Herrn G1. „Halt die
Fresse du Bierbauch" gesagt hat"

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Am Dienstag, den 18. Dezember 2001 fand wegen dieses Vorfalls eine
Klassenkonferenz statt, an der der Kläger und seine Eltern teilnahmen. Der
Vertretungslehrer G. war - laut Anwesenheitsliste - krankheitsbedingt
entschuldigt. Gegenstand der Konferenz war u.a. ein Bericht der Klassenlehrerin, aus
dem sich u.a. ergibt, dass der Kläger am 28. November 2001 von der Klassenlehrerin
zu dem ihm gemachten Vorwurf befragt worden ist und abgestritten hat, die
Äußerung gemacht zu haben. Er habe die Äußerung „von irgend jemand da vorne"
gehört. Ein weiteres Gespräch mit dem Kläger fand nach dem Bericht am 11.
Dezember 2001 statt. Dabei habe der Kläger gesagt, wenn, so habe er es höchstens
zu einem Schüler gesagt. Auch in der Klassenkonferenz bestritt der Kläger, die
Äußerung getan zu haben. Er habe den Ausspruch zwar ebenfalls gehört, jedoch
stamme er nicht von ihm.
Der als Vertrauensschüler des Klägers anwesende Mitschüler T1. H. ,
erklärte vor der Klassenkonferenz, dass die von ihm unterschriebene Aussage nicht
korrekt gewesen sei. Er habe den Spruch zwar gehört, sei sich aber nicht sicher, ob
er vom Kläger stamme. Er habe von angedrohten Sanktionen gehört und habe diese
vermeiden wollen.

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Die Klassenkonferenz beschloss, dem Kläger wegen Beleidigung eines Lehrers
einen schriftlichen Verweis zu erteilen; ein entsprechender Bescheid erging unter
dem 19. Dezember 2001.

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Dagegen ließ der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Januar 2002,
eingegangen am 14. Januar 2002, Widerspruch erheben und mit weiterem
Schriftsatz vom 15. Februar 2002 erneut bestreiten, sich in der ihm vorgeworfenen
Weise geäußert zu haben. Außerdem rügt er u.a., dass der angeblich beleidigte
Lehrer an der Klassenkonferenz nicht beteiligt gewesen sei.

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Am 19. März 2002 beriet die Klassenkonferenz über den Widerspruch. Mit
Schreiben vom gleichen Tag teilte die Beklagte den Eltern des Klägers mit, dass ihr
Widerspruch laut Konferenzbeschluss vom 19. März 2002 abgelehnt sei.

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Der Kläger fasste dieses Schreiben als Widerspruchsbescheid auf und hat am
12. April 2002 die vorliegende Klage erhoben. Auf den gerichtlichen Hinweis an die
Beteiligten, dass es an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlen dürfte, teilte
der Schulleiter der Beklagten mit, dass dem Kläger irrtümlich ein
Widerspruchsbescheid erteilt worden, dass der Widerspruch jedoch nunmehr der
Bezirksregierung Münster zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

8

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 13. Mai 2002 als unbegründet zurück.

9

Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2001 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom
13. Mai 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat auf Ersuchen des Gerichts eine Auflistung von erzieherischen
Maßnahmen erstellt, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

12

Der Lehrer I1. G. ist in der mündlichen Verhandlung am 12. März 2003 zu
dem Vorfall vom 27. November 2001 als Zeuge vernommen worden. Wegen seiner
Ausführungen im Einzelnen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1-3)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Dem Kläger ist zu Recht ein
schriftlicher Verweis erteilt worden, so dass er durch den Bescheid der Beklagten vom
19. Dezember 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom
13. Mai 2002 nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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I.
Der Verweis ist zunächst verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommen.
Zuständig für den Erlass des schriftlichen Verweises war gemäß § 26a Abs. 5 Nr. 1
SchVG, § 16 Abs. 1 ASchO die Klassenkonferenz, die gemäß § 9 Abs. 1 S.1
SchMG grundsätzlich aus den Lehrern der Klasse besteht, die bei
Ordnungsmaßnahmen jedoch gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 SchMG lediglich in Form
eines Ausschusses entscheidet, der aus den Lehrern besteht, die den Schüler
tatsächlich unterrichten. Insoweit ist nichts dafür ersichtlich, dass an der
Klassenkonferenz vom 18. Dezember 2001 Lehrer anwesend waren, die den
Kläger in der Klasse 9 tatsächlich nicht unterrichteten. Auch dass nicht
zugelassene Personen an der Klassenkonferenz teilgenommen haben, bzw. dass
nach § 9 Abs. 2 SchMG teilnahmeberechtigte Personen nicht zu der
Klassenkonferenz eingeladen worden wären, ist nicht ersichtlich. Verfahrensmäßig
zutreffend ist dem Kläger und seinen Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur
Äußerung vor der Konferenz gegeben worden, § 26 a Abs. 7 SchVG, § 15 Abs. 3
ASchO.
Schließlich ist die verhängte Ordnungsmaßnahme den Erziehungsberechtigten
gemäß § 15 Abs. 5 S. 1 ASchO unter Darlegung des Sachverhalts noch
ausreichend schriftlich bekannt gegeben worden, wenn man berücksichtigt, dass
dem Bescheid die Niederschrift über die Klassenkonferenz beigefügt war, der den
dem Kläger gemachte Vorwurf ausreichend erkennen ließ.

17

II.
Auch die materiellen Voraussetzungen für einen schriftlichen Verweis liegen
vor.

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1. Als Ordnungsmaßnahme kommt der schriftliche Verweis gemäß § 26 a Abs.
2 S.1 SchVG grundsätzlich erst in Betracht, wenn andere erzieherische
Einwirkungen nicht ausreichen. Insoweit hat die Beklagte auf Ersuchen des
Gerichts eine Auflistung der erzieherischen Maßnahmen erstellt, die in der
Vergangenheit aus schulischer Sicht erzieherisches Einwirken auf den Kläger
notwendig gemacht hatten. Die dargestellten Anlässe lassen sich im Wesentlichen
dahingehend zusammenfassen, dass der Kläger sich bereits in der Vergangenheit
zu verbalen Entgleisungen hat hinreißen lassen, die sich allerdings nicht gegen
Lehrer, sondern überwiegend gegen Mitschüler oder Mitschülerinnen richteten. Die
aus der Sicht der Schule in der Äußerung am 27. November 2001 liegende
Steigerung dieses verbalen Fehlverhaltens rechtfertigte es aus pädagogischer
Sicht, den Bereich rein erzieherischer Maßnahmen - weil offenkundig bislang
unfruchtbar - zu verlassen und auf eine Ordnungsmaßnahme überzugehen, wobei
der schriftliche Verweis als mildeste Ordnungsmaßnahme ohne Zweifel
verhältnismäßig war.

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2. Materiellrechtlich setzt der schriftliche Verweis gemäß § 26 a Abs. 1 S. 2
SchVG voraus, dass der Schüler eine Pflichtverletzung begangen hat, wobei
insbesondere Störungen des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen etc.
in Betracht kommen. Eine solche Pflichtverletzung steht bei der umstrittenen
Äußerung - als wahr unterstellt - außer Zweifel; denn sie ist respektlos und
untergräbt neben der Autorität des Lehrers die Mindestanforderungen eines
geordneten Schulbetriebs.

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3. Zwar bestreitet der Kläger, die entsprechende Äußerung getan zu haben,
dass Gericht sieht die Urheberschaft des Klägers jedoch aus nachfolgenden
Erwägungen als erwiesen an:

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a) Zunächst befindet sich im Verwaltungsvorgang des Beklagten die schriftliche
Anzeige des Vorfalles durch den - betroffenen - Zeugen G. , die dieser in
unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Vorfall geschrieben hat. Es sind dem Gericht
weder Umstände vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich, dass der
Zeuge G. in seiner Anzeige den Kläger bewusst falsch beschuldigt haben
könnte.

22

b) Im Verwaltungsvorgang der Beklagten befindet sich des weiteren mit Datum
vom 29. November 2001 eine von mehreren Schülerinnen und Schülern
unterschriebene Erklärung, dass der Kläger die ihm vorgeworfene Äußerung getan
hat. Soweit einer der Unterzeichner, der Schüler T1. H. vor der
Klassenkonferenz diese seine Erklärung als nicht mehr ganz korrekt bezeichnete,
mag dahinstehen, welche Motive ihn zur Abgabe einer unrichtigen Beschuldigung
des Klägers bewegt haben könnten, bzw. ob dieser Schüler nicht ggf. vor der
Klassenkonferenz unrichtige Angaben gemacht haben könnte. Denn jedenfalls
haben die übrigen Schüler und Schülerinnen ihre Erklärung nicht widerrufen, so
dass das Gericht die Erklärung in seine Beweiswürdigung einbeziehen kann. Die
andeutende Einlassung des Schülers T1. H. vor der Klassenkonferenz,
die der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu erläutern versuchte, ist nicht
geeignet, den Beweiswert der Erklärung vom 29. November 2001 in Zweifel zu
ziehen. Das Gericht schließt es insoweit als völlig fernliegend aus, dass die
unterzeichnenden Schüler und Schülerinnen zu ihren Unterschriften unter die
Beschuldigung des Klägers durch die Androhung genötigt worden sein sollen, dass
ansonsten schulische Nachteile anstünden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass
die Klassenlehrerin in ihrem bereits angesprochenen Leistungsbericht feststellt,
dass die unterzeichnenden Schüler und Schülerinnen freiwillig zu ihr gekommen
waren. Schließlich liegt aus Sicht des Gerichts auch kein plausibles Motiv der
Klassenlehrerin vor, Schüler und Schülerinnen ihrer Klasse zu unrichtigen
Beschuldigungen gerade gegen den Kläger zu nötigen.

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c) Auch die Vernehmung des Zeugen G. in der mündlichen Verhandlung
am 12. März 2003 hat nicht dazu geführt, den dem Kläger vorgeworfenen
Sachverhalt in Zweifel zu ziehen.
Zunächst kann das Gericht aufgrund der Aussage des Zeugen ausschließen, dass
sich dieser in der Person desjenigen geirrt haben könnte, der die Äußerung getan
hat. Zwar hat der Zeuge in dem Augenblick nicht zu dem Kläger hingesehen, als
dieser die Äußerung getan haben soll; der Kläger und dessen Stimme waren dem
Zeugen aus früherem regulären Unterricht jedoch bekannt, so dass es durchaus
plausibel ist, wenn der Zeuge angibt, den Kläger an der Stimme erkannt zu haben,
zumal er nur ca. 1,5 bis 2 m seitlich vom Kläger gestanden hat. Soweit der Kläger
die Möglichkeit eines Irrtums auf Seiten des Zeugen damit zu begründen versucht,
dass in der Klasse ein starker Geräuschpegel geherrscht habe, so hat der Zeuge
diesen als „mittelstark" bezeichnet und auch der Kläger hat nicht behauptet, dass
der Lärm so groß war, dass dem Zeugen jegliche akustische
Orientierungsmöglichkeit genommen war.
Soweit sich der Kläger mit Nachdruck auf den vom Zeugen eingeräumten Umstand
berufen hat, dass der Zeuge den Kläger nicht unmittelbar in der Stunde zur Rede
gestellt habe, so ist der Argumentation des Klägers wohl die Absicht immanent,
dem Zeugen zu unterstellen, er habe sich erst nach der Unterrichtsstunde - aus
welchen Gründen auch immer - entschlossen, den Kläger fälschlich zu
beschuldigen. Ein nachvollziehbares Motiv dafür hat der Kläger jedoch nicht
genannt, so dass wegen der grundsätzlichen Abwegigkeit eines solchen
Lehrerverhaltens ein solcher Vorgang auszuschließen ist. Der Zeuge selbst hat
insoweit - zumindest - nachvollziehbar erklärt, seine Passivität habe der
Vermeidung einer Eskalation dienen sollen, da er den Kläger und dessen
Verhalten aus früherem Unterricht kenne.

24

d) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Entlastungsbeweis
angetreten hat, indem er beantragt hat, seine „Sitznachbarn" in der besagten
Vertretungsstunde als Zeugen zu vernehmen, hat das Gericht den Beweisantrag in
der mündlichen Verhandlung mit begründetem Beschluss unmittelbar abgelehnt,
so dass auf die Gründe Bezug genommen werden kann. Zur Ergänzung ist
nachfolgend auf folgendes hinzuweisen: Mit seinem Beweisantrag hat der Kläger
die Tatsache unter Beweis gestellt, „dass er sich ausschließlich mit den genannten
Zeugen über die Bearbeitung des Arbeitsblattes unterhalten habe und dass die
Zeugen bestätigen können, dass er keinesfalls die inkriminierte Äußerung
gegenüber dem Zeugen getätigt habe". Eine Beweiserhebung setzt insoweit
voraus, dass die unter Beweis gestellte Tatsache vom Beweisführer auch glaubhaft
vorgetragen worden ist. Letztlich geht es dem Kläger um die Bestätigung seines
Bestreitens durch die Zeugen, die beleidigende Äußerung getan zu haben. Diese
Beweisführung übersieht jedoch den Umstand, dass der Kläger selbst, und zwar in
dem Gespräch mit seiner Klassenlehrerin am 11. Dezember 2001 eingeräumt
hatte, die Äußerung zwar getan, jedoch nicht an den Zeugen gerichtet zu haben.
Damit stellt sich die unter Beweis gestellte Tatsache als unglaubhaft weil
widersprüchlich dar. Soweit der Kläger in dem genannten Gespräch gegenüber der
Klassenlehrerin seine damalige Erklärung sinngemäß mit dem Zusatz versehen hat
„damit die Klasse die Sache schnell beenden könne", vermag das Gericht die
Ernsthaftigkeit des (Teil-) Eingeständnisses vom 11. Dezember 2001 gleichwohl
nicht in Zweifel zu ziehen. Denn es kann nicht übersehen werden, dass der Kläger
insoweit bereits drei sich widersprechende Äußerungen gemacht hat. Gegenüber
einem Mitschüler (vgl. BA Heft 2 Bl. 2) hatte er geäußert, die Äußerung von hinten
gehört zu haben, gegenüber der Klassenlehrerin erklärte er am 28. November
2001 erklärte er, die Äußerung von „irgend jemand da vorne" gehört zu haben und
schließlich bestritt er in der mündlichen Verhandlung sogar, die Äußerung
überhaupt gehört zu haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).
Da keine Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO vorliegen, konnte die Berufung
gegen dieses Urteil nicht zugelassen werden.

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