Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-08, Aktenzeichen 3 K 82/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0808.3K82.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und hat in der Gaststätte "S.
8" in XXXXX C. , S1.-----straße 6, Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
aufgestellt.

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Anlässlich einer Kontrolle in der Gaststätte stellte der Beklagte fest, dass dort
folgende Geldspielgeräte aufgestellt waren:

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- Blue Power, Zulassungsnummer XXXXXXXXX
- Croco, Zulassungsnummer XXXXXXXXXX
- Winner Superquick, Zulassungsnummer XXXXXXXXX.

5

Über den Geldspielgeräten Blue Power und Croco war ein Jackpotsystem
installiert. Kabelverbindungen führten von dem Jackpot in diese beiden
Geldspielgeräte, die mit dem Jackpot gekoppelt waren. Der Jackpot bestand aus drei
rotierenden Walzen (ähnlich einem Geldspielgerät), zwei Anzeigen und der Angabe,
bei welchen Kombinationen welcher Betrag auf den Jackpot addiert wird. Die untere
Anzeige stand für den "Jackpot Silber" und die obere Anzeige für den "Jackpot Gold".
Die Funktionsweise des Jackpots stellte sich wie folgt dar: Das System war in einer
Vielzahl von Gaststätten installiert und wurde zentral gesteuert. Das Jackpotsystem
war während des ganzen Tages in Betrieb, unabhängig davon, ob die Gaststätte
geöffnet war oder nicht. Eine Teilnahme war über das Bespielen der Geldspielgeräte
in den angeschlossenen Gaststätten und über Teilnahmekarten möglich. In die
Teilnahmekarten war der Betrag, bei dem der Jackpot ausgelöst wurde, einzutragen.
Die Teilnahmekarten konnten in der Gaststätte "S. 8" erst nach längerer Suche
aufgefunden werden. Bei einer Auslösung des Jackpots wurde angezeigt, in welcher
der angeschlossenen Gaststätten der Jackpot ausgelöst worden war. In der
Gaststätte, in der der Jackpot ausgelöst worden war, folgte folgendes Verfahren: Bei
Auslösung des Jackpots "Silber" leuchteten abwechselnd Pfeile auf der linken und
rechten Seite des Jackpotsystems in Richtung der abgekoppelten Geldspielgeräte.
Der Spieler an dem Geldspielgerät, bei dem der Pfeil stehen blieb, erhielt den
Jackpot "Silber". Der Betrag wurde auf den Münzspeicher des Geldspielgerätes
aufgebucht. War das Geldspielgerät zu diesem Zeitpunkt nicht bespielt, verfiel der
Betrag. Zum Zeitpunkt der Kontrolle hatte der Jackpot "Silber" in der Gaststätte "S.
8" ausgelöst. Der Betrag wurde auf das bespielte Geldspielgerät aufgebucht. Bei
Auslösung des Jackpots "Gold" leuchteten ebenfalls abwechselnd Pfeile auf der
linken und rechten Seite des Jackpotsystems in Richtung der gekoppelten
Geldspielgeräte. Darüber hinaus sollten auch die Karten, die den exakten Betrag der
Auslösung des Jackpots getippt hatten, in die Verlosung einbezogen werden. Wie
dies technisch funktionieren sollte, konnte der Verantwortliche der Gaststätte nicht
erklären. Dem Gewinner (Spieler am Geldspielgerät oder Teilnehmer über Karte)
wurde der Betrag in bar in der Gaststätte ausgezahlt. Sofern das Geldspielgerät, das
gewonnen hatte, zum Zeitpunkt der Auslösung nicht bespielt wurde und keiner den
exakten Auslösungsbetrag per Karte getippt hatte, verfiel der Betrag.

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Mit Schreiben vom 20.06.2006 gab der Beklagte der Klägerin Gelegenheit, sich
zu einer beabsichtigten Aufforderung, den Jackpot dauerhaft aus der Gaststätte zu
entfernen, zu äußern. Mit Schreiben vom 07.07.2006 gab die Klägerin an, der
Jackpot werde nicht von ihr, sondern der I. -Getränke M. GmbH betrieben.
Die drei Geldspielgeräte seien seit Aufstellung des dritten Gerätes mit einer
technischen Sicherungsmaßnahme ausgestattet. Die Sicherungsmaßnahme sei
technisch so umgesetzt, dass die Geldgewinnspielgeräte mit Funksteckdosen
ausgestattet seien, die ausschließlich durch die Fernbedienung des Gastwirtes zu
schalten seien. Die Fernbedienung sei so codiert, dass sie manipulationssicher sei.
Durch diese Maßnahme werde jedem Jugendlichen das Bespielen der
Geldgewinnspielgeräte verwehrt. Zusätzlich sei der Wirt geschult worden, den
Jugendschutz einzuhalten und zu überwachen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 26.07.2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf,
innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Ordnungsverfügung den in der
Gaststätte "S. 8" in XXXXX C. , S1.-----straße 6 betriebenen Jackpot dauerhaft
aus der Gaststätte zu entfernen und neben der Ausgabe von Gewinnen über gem.
§ 33 c Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte auch keine sonstigen
Gewinnchancen in Aussicht zu stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle
Vergünstigungen in der Gaststätte zu gewähren und ordnete die sofortige
Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Für den Fall, dass die Klägerin der
Aufforderung nicht oder nicht in vollem Umfang fristgerecht nachkommen sollte,
drohte der Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- EUR an.

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Zur Begründung führte der Beklagte aus, Ermächtigungsgrundlage der
Verfügung sei § 9 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV), 33 c Gewerbeordnung (GewO),
§ 7 Abs. 4 SpielV i.V.m. § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG). Die Regelung des
§ 9 SpielV verbiete nicht nur gekoppelte Jackpots sondern auch werbliche Jackpots
(sog. ungekoppelte Jackpots). Er gelte für die Bereiche, in denen Geldspielgeräte
oder andere Spiele angeboten würden, hierunter fielen grundsätzlich alle Betriebe, in
denen Geldspielgeräte betrieben werden dürften. Es komme nicht darauf an, mit
welchen Absichten der Kunde eine Gaststätte betrete, soweit dort Spiele angeboten
würden. Ebenso sei es unerheblich, wenn das Jackpotangebot zivilrechtlich - z.B.
durch einen anderen Betreiber - von dem Spielangebot getrennt sei. In der
Gaststätte "S. 8" würden neben der Abgabe von Speisen und Getränke durch die
Betreiberin der Gaststätte u.a. drei Geldspielgeräte durch die Klägerin betrieben,
sodass das Verbot des § 9 SpielV auf den Betrieb der Gaststätte "S. 8" Anwendung
finde. Dass Betreiber des Jackpots nach Angaben der Klägerin die Firma I. -
Getränke M. GmbH sei, sei für die rechtliche Einordnung sowie
Verantwortlichkeit ohne Bedeutung.

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Der Betrieb des gekoppelten Jackpots sei zudem bereits gem. § 33 c GewO und
§ 7 Abs. 4 SpielV verboten. In der Gaststätte bestehe zwischen zwei
Geldspielgeräten und dem Jackpot eine technische Verbindung. Eine Zulassung läge
jedoch für die Verbindung zwischen Spielgerät und dem Jackpot nicht vor, obgleich
es sich um eine wesentliche bauliche Veränderung handele. Ob eine Zulassung
durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt erfolgen könne, sei zweifelhaft.
Durch die technische Kopplung werde das Geldspielgerät in seiner Bauart derart
verändert, dass die Erfüllung der in § 13 SpielV genannten Spielbedingungen in
Frage zu stellen seien. In § 13 SpielV seien u.a. Anforderungen aufgeführt, die die
Spieldauer, den maximalen Gewinn und den Höchstverlust des Spielers regelten.
Normzweck sei es, die Spielanreize der Geräte in einem akzeptablen Rahmen zu
halten, Abhängigkeiten des Spielers und damit Anreize für ein Dauerspiel mit dem
dadurch bedingten unangemessen hohen Verlusten in kurzer Zeit zu verhindern.
Dieses Ziel könne durch die Verbindung zwischen Spielgerät und dem technisch
daran gebundenen Jackpot umgangen werden. Durch die aktuelle Gewinnanzeige
mittels der optisch auffälligen, digitalen Leuchtanzeige erhielte das Geldspielgerät
einen zusätzlichen Spielanreiz. Es sei durch ein auffälliges Missverhältnis zwischen
Einsatz und möglichem Gewinn gekennzeichnet, das den Spieler zu einem
Dauerspiel und damit zu unangemessen hohen Verlusten verleite, da die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Gewinns äußerst gering sei. Darüber hinaus sei durch die
Kopplung der Geldspielgeräte mit dem Jackpot die ordnungsgemäße Funktion der
Geldspielgeräte gestört. Zur ordnungsgemäßen Funktion eines Geldspielgerätes
gehöre auch, dass der Spiel- und Gewinnplan eingehalten werde. Dies sei durch die
Kopplung mit dem Jackpot nicht gegeben. Zwar entspreche der Spiel- und
Gewinnplan, betrachte man das Geldspielgerät isoliert, dem Plan, wie er von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt zunächst zugelassen worden sei. Jedoch
könne nunmehr der in diesem Plan verzeichnete Gewinn in Verbindung mit dem
gewinnentscheidenden Erreichen des Auslösungsbetrages des Jackpots erhöht
werden. Das gewinnentscheidende Ereignis des Jackpots sei aber nicht in dem
Spielplan des Geldspielgerätes verzeichnet. Darüber hinaus entspreche die Summe
aus beiden Gewinnen nicht mehr dem im Gewinnplan angegebenen Betrag. Gem.
§ 7 Abs. 4 SpielV habe der Aufsteller ein Spielgerät, dessen ordnungsgemäße
Funktion gestört sei, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Für die Gefahrenlage,
die durch den Betrieb des Jackpots ausgehe, sei die Klägerin als Aufstellerin der
Geldspielgeräte ordnungsrechtlich verantwortlich (§§ 17 und 18 OBG). Unerheblich
sei hierbei, wer Eigentümer und Betreiber des Jackpots sei.

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Da die Klägerin der Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 26.07.2006
nicht fristgemäß nachkam, setzte der Beklagte mit Verfügung vom 11.12.2006 das
zuvor angedrohte Zwangsgeld fest.

11

Gegen beide Bescheide hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben - 3 K 2772/06
(Ordnungsverfügung vom 26.07.2006) und 3 K 82/07 (Ordnungsverfügung vom
11.12.2006) - .

12

Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügungen vom 26.07. und 11.12.2006
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

16

Er nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

17

Die Kammer hat die Anträge der Klägerin auf Gewährung von einstweiligem
Rechtsschutz mit Beschlüssen vom 22.11.2006 - 3 L 622/06 - und vom 15.02.2007
- 3 L 23/07 - abgelehnt. Die Beschwerden der Klägerin wies das OVG NRW durch
Beschlüsse vom 09.03.2007 - 4 B 2641/06 - und 03.04.2007 - 4 B 354/07 - zurück.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klagen sind zulässig, aber nicht begründet.

21

Die Bescheide des Beklagten vom 26.07.2006 (Beseitigungsverfügung) und vom
11.12.2006 (Festsetzung eines Zwangsgeldes) sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Gründe des Beschlusses der
Kammer vom 22.11.2006 - 3 L 622/06 - und des OVG NRW vom 09.03.2007 - 4 B
2641/06 - (betreffend die Beseitigungsverfügung) und auf den Beschluss der
Kammer vom 15.02.2007 - 3 L 23/07 - und des OVG NRW vom 03.04.2007 - 4 B
354/07 - (betreffend die Festsetzungsverfügung). An den Gründen der Beschlüsse
hält das erkennende Gericht auch nach erneuter Überprüfung fest. Die Klägerin hat
in der mündlichen Verhandlung keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen, die eine
abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Sie wiederholte lediglich ihre
Argumente, die bereits Gegenstand der Eilverfahren waren und dort entsprechend
gewürdigt worden sind. Der Hinweis darauf, dass für § 6 a SpielV möglicherweise
keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage besteht,

22

vgl. Hahn, Neuregelungen zum gewerblichen Spielrecht, GewArch
2007, 89 f. (Seite 96)

23

ist für das vorliegende Verfahren unbeachtlich, weil die Ordnungsverfügung vom
26.07.2006 auf die §§ 9 Abs. 2 und 7 Abs. 4 der SpielV und nicht auf § 6 a SpielV
gestützt worden ist.

24

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.