Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-08, Aktenzeichen 1 A 1917/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0108.1A1917.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 220,53 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.), soweit sie überhaupt
hinreichend dargelegt wurden, nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind nur solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg
hätte. Derartige Zweifel sind auf der Grundlage des Antragsvorbringens hier nicht
ersichtlich.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung zu Recht tragend darauf
gestützt, dass die von der Zahnärztin Dr. C. -I. für die Herstellung einer
Teilkrone sowie von zwei Inlays im Wege des sog. Cerec-Verfahrens in der
Rechnung vom 16. September 1999 angesetzten (Selbst-)Kosten einer für die
Überprüfung der Angemessenheit der entstandenen Aufwendungen benötigten
nachvollziehbaren Bemessungs- bzw. Berechnungsgrundlage der angesetzten
Beträge entbehrten. Das Zulassungsvorbringen des Klägers stellt die Richtigkeit
dieser Auffassung nicht durchgreifend in Frage.

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Soweit dieses Vorbringen sich - u. a. gestützt auf bestimmte amtsgerichtliche
Entscheidungen - mit der Frage einer beihilferechtlichen Anerkennung und
Erstattungsfähigkeit bzw. der medizinischen Notwendigkeit der in Rede stehenden, in
einem speziellen Verfahren vom jeweiligen Zahnarzt selbst erbrachten
zahntechnischen Leistungen befasst, wird dabei verkannt, dass das
Verwaltungsgericht - anders als noch der Widerspruchsbescheid - insoweit die
beihilferechtliche Anerkennungs- und Abrechnungsfähigkeit dem Grunde nach
gerade nicht in Zweifel gezogen hat. Die vom Kläger darüber hinaus
angesprochenen Fragen der Umsatzsteuerpflicht sowie überhaupt die
steuerrechtliche Einordnung des Cerec-Verfahrens haben im vorliegenden
beihilferechtlichen Zusammenhang keine unmittelbare Relevanz.

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Die in dem Zulassungsvorbringen ferner ohne nähere Begründung aufgestellte
These, vom Ausgangspunkt der beihilferechtlichen Anerkennungsfähigkeit des in
Rede stehenden Verfahrens bedürfe es auch keines (besonderen) Nachweises der
Kostenhöhe, trägt ersichtlich nicht, ohne dass es hierzu der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf.

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Der im Rahmen der Angemessenheitsprüfung (§ 3 Abs. 1 BVO NRW) von
Beihilfeleistungen als Orientierungsmaßstab dienende § 9 GOZ geht betreffend den
Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen von den "dem Zahnarzt
tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten" aus (Hervorhebung durch den
Senat). Diese Bestimmung erfasst zwar in unmittelbarer Anwendung nur die (an
einen Dritten wie etwa ein Labor zu erstattenden) Auslagen des Zahnarztes, hat
entsprechend aber auch dann zu gelten, wenn der Zahnarzt - wie hier - eigene
zahntechnische Leistungen und die Kosten für das dabei verwendete Material
geltend macht. Tatsächlich entstanden sind der Zahnärztin hier nur solche Kosten,
die sich auf das von ihr im Falle des Klägers angewendete sog. Cerec-Verfahren
beziehen. Eine fiktive Abrechnung von (Mehr-)Kosten, die nicht tatsächlich
angefallen sind und ausschließlich bei einer anderen Behandlungs- bzw.
Herstellungsmethode angefallen wären, ist beihilferechtlich dagegen nicht möglich.
So kann hier insbesondere nicht (allein) darauf abgehoben werden, welche
Laborkosten im Falle "konventionell" ausgeführter Teilkronen bzw. Inlays als
zahntechnische Leistungen angefallen wären. Dabei spielt es keine Rolle, dass auch
jene Kosten - wären sie tatsächlich angefallen - grundsätzlich beihilfefähig gewesen
sein mögen. Besteht nämlich eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen
Verfahren und ist eines dieser Verfahren (möglicherweise) kostengünstiger - was nur
an Hand der Kalkulationsgrundlagen für die berechneten Preise überprüft werden
kann -, so muss die Beihilfe selbstverständlich jedenfalls dann nicht für die fiktiven
Kosten eines Alternativverfahrens aufkommen, wenn tatsächlich das
(möglicherweise) kostengünstigere Verfahren angewendet wurde. Denn nur die
Aufwendungen für das letztgenannte Verfahren wären in diesem Falle notwendig und
(grundsätzlich) angemessen.

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Hiervon ausgehend muss die Beihilfefestsetzungsstelle eine ausreichende
Bemessungs- bzw. Berechnungsgrundlage erhalten, um die in einer
Zahnarztrechnung angegebene Höhe der Kosten bestimmter zahntechnischer
Leistungen, welche nicht durch Rechnung eines Fremdlabors nachgewiesen sind,
unter den Gesichtspunkten sowohl des tatsächlichen Kostenanfalls als auch der
Angemessenheit nachvollziehbar prüfen zu können. Dies gilt zumal dann, wenn es
sich - wie hier - um ein noch relativ neues und/oder eher selten angewendetes
Verfahren handelt, für das bezogen auf den Zeitpunkt der Bescheidung des
Beihilfeantrags bzw. der Entscheidung über den Widerspruch des Klägers noch keine
gesicherten Erfahrungswerte vorgelegen haben. Das Verwaltungsgericht hat diese
Anforderungen zu Recht auch aus einer entsprechenden Wertung des
Regelungsgehaltes des § 10 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Sätze 4 und 5 GOZ hergeleitet.

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In der vom Kläger mit dem Beihilfeantrag eingereichten Zahnarztrechnung vom
16. September 1999 fehlt es demgegenüber an jeglicher näheren Erläuterung der für
"Material- und Laborkosten" betreffend die Cerec-Teilkrone sowie die zwei Cerec-
Inlays angesetzten Beträge, geschweige denn an einer Aufschlüsselung der
Kostenkalkulation für diese durch die Zahnärztin erbrachten zahntechnischen
Leistungen mitsamt Materialverbrauch. Die schriftliche Auskunft der Zahnärztin vom
16. November 1999 ("... bei uns günstiger als im Fremdlabor angefertigte ...") enthielt
ebenfalls nicht die notwendige Spezifizierung. Im Wesentlichen gilt diese Feststellung
auch noch für die der Begründung des Zulassungsantrags beigefügt gewesenen
Anlagen (u. a. Kostenvoranschlag mit Eigenbeleg zu den Materialkosten). Denn dort
erfolgte lediglich eine - an entsprechende Rechnungen eines Fremdlabors
angelehnte - Aufgliederung in Einzelpositionen; die für diese Positionen jeweils
angesetzten "Preise" sind in kalkulatorischer Hinsicht aber nach wie vor nicht, auch
nicht in den Grundzügen näher erläutert. Außerdem fehlt es an jeglicher Erläuterung,
warum hier deutlich günstigere (End-)Preise (297,48 EUR statt 1.140,00 DM) für die
in Rede stehenden Materialkosten ausgewiesen sind als in der dem
Beihilfefestsetzungsverfahren zugrunde liegenden Zahnarztrechnung vom 16.
September 1999. Auf all dies geht die Zulassungsschrift nicht ein.

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2. Die Grundsatzrüge greift ebenfalls nicht. Die vom Kläger am Ende der
Zulassungsschrift aufgeworfene Frage, "ob Cerec-Kosten als beihilfefähig anerkannt
werden", ist viel zu allgemein gehalten und zielt an den entscheidungserheblichen
Fallfragen vorbei. Wie bereits dargelegt, hat das Verwaltungsgericht die
grundsätzliche Beihilfefähigkeit der hier in Rede stehenden Behandlungs- bzw.
Herstellungsmethode nicht in Zweifel gezogen. Soweit als Bestandteil der
Begründung des Zulassungsantrags auch im Zusammenhang mit seiner angeblichen
grundsätzlichen Bedeutung die Frage der Erforderlichkeit eines Kostennachweises
mit angesprochen wird - ob dies den Darlegungsanforderungen genügt, kann dabei
dahinstehen -, kann an dieser Stelle entsprechend auf die obigen Ausführungen des
Senats zum Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" Bezug genommen werden.
Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, im Rahmen eines Berufungsverfahrens
weitergehende allgemeine Kriterien rechtsgrundsätzlicher Natur aufzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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