Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 9 K 4145/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0226.9K4145.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September
1995 zwischen der T. A. AG als ihrer alleinigen Kommanditistin und der
T. A. Verwaltungs-GmbH in Gründung gegründet. Sie ist seit dem 3. Juli
1996 Eigentümerin des Grundstückes mit der katasteramtlichen Bezeichnung
Gemarkung C. -L. , Flur , Flurstück in E. . Das Grundstück hat eine
Größe von 513.958 m² und wird nahezu vollständig von der Abraumhalde C1.
erfasst. Voreigentümerin war die T. A. AG.

3

Die Anlegung der Abraumhalde erfolgte durch die Gewerkschaft "N.
C2. " Anfang der 50er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. In eine Umrandung aus
Bergematerial des benachbarten Tagebaus wurden Bergesande im
Flotationsverfahren aufgehaldet.

4

In dem einspruchsbedingt nicht zugelassenen Betriebsplan für den Abschluss
der Erzgewinnung im Tagebau der Grube "N. C3. " der gleichnamigen
Gewerkschaft vom 31. Januar 1969 heißt es dazu, dass der Tagebaubetrieb nach
Abbau der Blei-Zink-Erzlagerstätte im März 1969 auslaufen werde. Der
Abraumbetrieb sei nach restloser Freilegung der Erzoberfläche bereits im Herbst
1968 eingestellt worden, sodass nur noch die Erzgewinnung betrieben werde. Die im
Bergeteich lagernden Flotationsrückstände würden einer Wiedernutzbarmachung
zugeführt und nach noch vorzulegenden Betriebsplänen hereingewonnen. Die
Gestaltung des durch die Abtragung frei werdenden Geländes bleibe einem späteren
Betriebsplan vorbehalten.

5

In dem 1. Nachtrag zu diesem Betriebsplan heißt es, die gemäß früheren
Betriebsplänen in den Bergeteich eingespülten Flotationsrückstände würden der
Kalksandstein-Fabrik zugeführt. Auch der 3. Nachtrag der Gewerkschaft aus dem
Jahre 1970 hatte die Sandgewinnung zum Gegenstand.

6

Nach einem Aktenvermerk des Bergamtes vom 26. Februar 1971 lag das
Eigentum an der Gewerkschaft gemäß deren Stellungnahme bei der "T. A.
".

7

Im Juli 1970 teilte die T. A. AG dem Bergamt mit, dass die
Sandgewinnung von dem Kalksandsteinwerk in eigener Regie übernommen worden
sei und bat, die Sandabbaufläche aus der Bergaufsicht zu entlassen. Im August
desselben Jahres wurden in Abstimmung mit dem Gewerbeaufsichtsamt
Zuständigkeitsbereiche festgelegt. Danach verblieb der nördliche Teil des
Bergeteiches unter Bergaufsicht. Der in einem Lageplan gekennzeichnete Bereich
wurde mit Schreiben des Bergamtes an die T. A. AG vom 8. September
1970 aus der Bergaufsicht entlassen.

8

Nach Beschwerden über Flugsand und Besprechungen, deren Ziel eine
eindeutige behördliche Zuständigkeit durch Vereinigung der Bereiche unter
einheitlicher Aufsicht gewesen war, übernahm das Bergamt am 18. Dezember 1972
die Aufsicht über den Gewinnungsbetrieb im ehemaligen Klärteich C1. . Der
Fabrikationsbetrieb des Kalksandsteinwerkes verblieb in der Zuständigkeit des
Gewerbeaufsichtsamtes.

9

Mit Verfügung vom 7. August 1973 wurde ein Hauptbetriebsplan der das
Kalksandsteinwerk betreibenden Firma für die Sandgewinnung zugelassen. Diese
Zulassung wurde mehrfach bis zum 31. Dezember 1979 verlängert.

10

Mit Schreiben vom 10. Januar 1980 wurde die T. A. AG unter Hinweis
darauf, dass sie als Bergwerksbesitzerin nach wie vor betriebsplanpflichtig sei, zur
Vorlage eines Hauptbetriebsplanes für die Sandrückgewinnung aufgefordert. Deren
Hauptbetriebsplan für die Sandgewinnung vom 28. Februar 1980 für die Jahre 1980
bis 1984 wurde im Juni 1980 zugelassen und bis zum 31. Dezember 1988 verlängert.
Zum Hauptbetriebsplan wurde unter anderem ausgeführt, die mit dem 3. Nachtrag
zum Abschlussbetriebsplan zugelassene Sandgewinnung zur Herstellung von
Kalksandsteinen werde allein und vollverantwortlich von der Firma betrieben. Diese
habe das vertragliche Sandgewinnungsrecht bis zum 31. Dezember 2006. Da sich
das Ausmaß der Sandentnahme bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht übersehen
lasse, könne noch kein endgültiger Rekultivierungsplan vorgelegt werden.

11

Der weitere Hauptbetriebsplan der T. A. AG für die Sandgewinnung in
dem Zeitraum 1988 bis 1992 wurde zugelassen und bis zum 30. Juni 1993
verlängert. Ein anschließender Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 1993 bis 1997
wurde bis zum 30. Juni 1998 verlängert. Die letzte Hauptbetriebsplanzulassung für
die T. A. AG erfolgte unter dem 3. August 1998 bis zum 30. Juni 2002.

12

Das Bergwerkseigentum der T. A. Aktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenbetrieb in B. an dem Blei-, Kupfer-, Eisen, Zinn- und Zinkerzbergwerk
"N. C3. " sowie dem Zinkerzbergwerk "N. C3. II" wurde auf
Antrag der T. A. AG unter dem 30. Mai 1984 aufrechterhalten.

13

Ausweislich eines am 15. Dezember 1995 abgeschlossenen Spaltungs- und
Übernahmevertrages sowie einer Zusatzvereinbarung vom 4. April 1996 wurden
neben anderen diese Bergwerkseigentume der T. A. AG im Jahre 1995 auf
die T. A. Bergwerke GmbH in Gründung übertragen. Gesellschafterin der
übernehmenden Gesellschaft war die T. A. AG. Dieser wurde unter dem 12.
März 1996 die Genehmigung der Veräußerung gemäß § 23 des
Bundesberggesetzes (BBergG) erteilt. Seit dem 1. Januar 2002 werden die
Gesellschaftsanteile der T. A. Bergwerke GmbH von der Klägerin
gehalten.

14

Der Abschlussbetriebsplan der T. A. AG für den Tagebaubereich der
früheren Grube "N. C3. " war am 27. Juni 1980 zugelassen worden. Die
Bergaufsicht über die Erzgrube wurde 1993 mit Durchführung des
Abschlussbetriebsplanes beendet.

15

Ein "Rekultivierungs-Betriebsplan Bergeteich-C1. fr. Grube N1. " der
T. A. AG vom 22. Juni 1984 erfuhr keine Zulassung.

16

In einem Schreiben der T. A. AG an das Bergamt E. vom 1. Februar
1996 führte diese zum Abschlussbetriebsplan für den Klärteich C1. unter
anderem aus, der Sandvorrat betrage noch 1,8 Mio. cbm und ermögliche einen
Abbaubetrieb für weitere 30 Jahre. Die durch den Abbau erfolgende und noch nicht
abzusehende Umgestaltung der Oberfläche des Bergeteiches werde auf die in einem
Betriebsabschlussplan festzulegenden Maßnahmen entscheidenden Einfluss haben.
Deswegen wolle sie von der Vorlage eines solchen Planes noch absehen. Wenn
eine Einstellung des Betriebes absehbar sei und sich die Anforderungen an eine
Wiedernutzbarmachung des Bergeteiches konkret fassen ließen, werde sie auf die
Angelegenheit zurückkommen.

17

Unter dem 23. November 1998 legte die Klägerin über ein von ihr beauftragtes
Ingenieurbüro den Entwurf eines Abschlussbetriebsplans "Klärteich C1. " vor.

18

Mit Schreiben vom 29. März 1999 an das Bergamt teilte der Oberkreisdirektor
des Kreises E. zu diesem Entwurf mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken
erhoben würden. Im Rahmen des Abschlussbetriebsplanes seien jedoch unter
anderem nähere Angaben zu möglichen Auswirkungen durch Aussickerungen bzw.
Ausschlämmungen aus dem Haldenbereich in die Stillgewässer und ins C1. zu
machen. Zum Bereich Altlasten wurde auf das Gutachten des Chemischen und
Lebensmitteluntersuchungsamtes B. vom 16. Februar 1982 betreffend die
Untersuchung von Sand-, Wasser- und Bodenproben aus dem Klärteich C1. und
der Umgebung auf den Gehalt an Schwermetallen verwiesen. Gefordert wurde die
oberflächennahe Entnahme von etwa 10 Mischproben, die Analyse der Proben auf
Schwermetalle und die Beprobung des abströmigen Grundwassers auf
Schwermetalle für den Fall, dass im Eluat Blei gefunden würde.

19

Mit Schreiben vom 20. Juli 1999 legte die Klägerin den Abschlussbetriebsplan
vor. Das Beteiligungsverfahren begann am 18. November 1999.

20

Ausweislich eines Schreibens des Landrates des Kreises E. an das Bergamt
vom 3. November 1999 waren vom Staatlichen Umweltamt B. im Ablauf der in
der Nähe des nordwestlichen Haldenfußes gelegenen Fischteichanlage hohe
Konzentrationen an Kobalt, Nickel, Zink und Mangan festgestellt worden.
Sickerwasser aus der Halde wurde über eine geschlossene Leitung dem
Mönchbauwerk der Fischteichanlage zugeführt.

21

Im Laufe des Jahres 1999 wurde die T. A. AG in T. AG umfirmiert.

22

Anfang Februar 2000 wurde als Erstmaßnahme ein Zurückpumpen des
austretenden Sickerwassers vom Nordwestfuß der Halde über den Außendamm
hinweg auf die Innenfläche der Halde in ein dafür vorbereitetes Erdbecken
vereinbart. Die Untersuchung einer am Auslauf der Drainage in das Mönchbauwerk
entnommenen und im Auftrag des für die Klägerin tätigen Ingenieurbüros
untersuchten Probe zeigte erhöhte Werte von Kobalt, Eisen, Mangan, Nickel und
Zink.

23

Am 31. März 2000 wurde vereinbart, die temporäre Sicherungsmaßnahme in
einen dauerhaften Zustand zu überführen (Ersatz des Containers, in dem das
Haldensickerwasser gesammelt wurde, durch einen festen Sickerschacht sowie der
Schlauchleitung durch eine feste Rohrleitung).

24

Bereits mit Schreiben vom 7. Februar 2000 hatte der Landrat des Kreises E.
mitgeteilt, dass aus Sicht der unteren Planungsbehörde Bedenken gegen den
Abschlussbetriebsplan in erster Linie aus wasserwirtschaftlicher Sicht beständen.
Untersuchungen in jüngster Zeit zeigten, dass Schwermetallauswaschungen aus
dem Klärteich C1. das Oberflächenwasser beziehungsweise das Grundwasser
belasteten. Gegen den Abschlussbetriebsplan würden so lange Bedenken erhoben
bis unter anderem sichergestellt sei, dass eine Grundwassergefährdung während
und nach dem Ende des Tagebaus nicht zu besorgen sei. Hierzu seien
Untersuchungen zur Ermittlung der Belastung in qualitativer und quantitativer
Hinsicht, der Auswaschungsbereiche sowie des mittel- und langfristigen
Auswaschungspotentials erforderlich, die mit der Unteren Wasserbehörde
abzustimmen seien. Zum Bereich Altlasten sei in Ergänzung seiner früheren
Stellungnahme darauf zu verweisen, dass die Grundwassergefährdung durch den
geringen Flurabstand von <4m unter der Geländeoberkante bei einer
Grundwasserschwankung um cirka 1m untermauert werde.

25

Das Staatliche Umweltamt B. bezeichnete die seitens der Klägerin
vorgelegten Unterlagen unter dem 15. März 2000 als völlig unzureichend. Es
forderte, die abgelagerten Quarzsande repräsentativ auf Schwermetallgehalte zu
überprüfen und Nachweise über die geplante Ableitung von Niederschlagswässern
vorzulegen. Die Grundwasserfließrichtung, die Grundwasserstände und die
chemische Beschaffenheit des Grundwassers seien nachvollziehbar und detailliert
darzustellen. Zur Überwachung der Auswirkungen des Abbaus der Inhaltsstoffe des
ehemaligen Klärteiches auf Boden, Luft, Grundwasser und Oberflächengewässer sei
ein mit den zuständigen Behörden abzustimmendes Messprogramm vorzuschlagen.

26

Über eine Besprechung am 31. Juli 2000 mit der T. AG sowie dem in ihrem
Auftrag tätigen Ingenieurbüro vermerkte das Bergamt, auch aus deren Sicht sei das
Fassen und Entsorgen des am Böschungsfuß austretenden Sickerwassers keine
dauerhafte Lösung. Zur Reduzierung der Wasseraustritte biete sich an, die für den
Sandabbau vorgesehene Innenfläche vollständig abzudecken und zu bepflanzen, um
so die Verdunstungsrate deutlich zu erhöhen. Der im Genehmigungsverfahren
befindliche Abschlussbetriebsplan müsse grundlegend überarbeitet werden. Wie
mittel- und langfristig mit dem austretenden Sickerwasser umzugehen sei, hänge von
der vorzulegenden Planung und der dann folgenden Abstimmung mit den
Fachbehörden ab.
In einem Schreiben der Klägerin an das Bergamt vom 2. August 2000 heißt es, dass
beabsichtigt sei, mit dem Kalksandsteinwerk darüber zu sprechen, ob der
Sandabbau in dem geplanten Maße durchgeführt werden könne. Das beigefügte
Anschreiben an die Firma geht dahin, man sei mit dem Bergamt zu der Theorie
gelangt, dass sich durch den weiteren Sandabbau die Speicherkapazität ständig
verringere, so dass die Niederschläge schneller einen Ausweg suchten. Der Abbau
bedinge eine ständige Entfernung der gerade angehenden Vegetation, so dass auch
hierdurch Wasser nicht in ausreichendem Maße absorbiert werden dürfte. Allein
daraus könne man folgern, dass das austretende Wasser zunehme und durch das
frühere Bachbett und vielleicht noch an anderen Stellen austrete. Damit stelle sich
auch die Frage, ob der bis 2006 laufende Pachtvertrag fortgeführt werden könne.

27

Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 16. Februar 2001 betrugen die
Sickerwasseraustritte zwischen 6.000 und 10.000 cbm/a.

28

Die Klägerin teilte dem Bergamt unter dem 6. Juni 2001 mit, dass die
Sandausbeute unter Umständen vor dem Ende des Pachtvertrages auslaufen
könnte. Deshalb sollte das Gesamtkonzept schnell überdacht werden.

29

Am 9. November 2001 wurde der Abschlussbetriebsplan zwischen dem Bergamt,
der Klägerin und dem Ingenieurbüro vor dem Hintergrund der für 2003
beabsichtigten Betriebseinstellung und des Sickerwasseraustritts erörtert. Unter
anderem wurde in dem zugehörigen Aktenvermerk festgehalten, dass die
Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes (Profilierung, Aufbringung von
Bodenschichten) im Jahre 2002 durchgeführt werden müssten. Das gefasste
Sickerwasser sei über eine frostsicher verlegte Rohrleitung in ein Becken im
südlichen Bereich des Klärteiches zu verbringen sei. In dem zugehörigen
Anschreiben vom 14. Januar 2002 an die Klägerin heißt es, durch die vorzeitige
Einstellung des Gewinnungsbetriebes änderten sich die bisher angenommenen und
im Abschlussbetriebsplan dargelegten Rahmenbedingungen. Da die Maßnahmen
aus dortiger Sicht noch in 2002 durchzuführen seien und eine Abstimmung über den
Planungsumfang mit den Trägern öffentlicher Belange in Vorgesprächen erfolgen
müsse, werde um Vereinbarung eines kurzfristigen Gesprächstermins gebeten.

30

Unter dem 19. Dezember 2001 legte die Ingenieurbüro einen Abschlussbericht
zur Baumaßnahme "Herstellung einer Drainage am Haldenfuß des Klärteiches
C1. " vor.

31

An die Beantwortung des Schreibens vom 14. Januar 2002 wurde die Klägerin
seitens des Bergamtes unter dem 8. März 2002 erinnert .

32

Im April 2002 wurden durch das Staatliche Umweltamt B. in einem
Grundwasserpegel in der Nähe des nordwestlichen Haldenbereiches Cadmium und
Zink im Umfang von 5,4 Mikrogramm/Liter und 940 Mikrogramm/Liter festgestellt. In
dem Untersuchungsbericht heißt es, im Rahmen der Amtshilfe für den Kreis E.
seien Grundwasserproben im Nahbereich der Halde genommen worden. Auffällige
Schwermetallgehalte seien in den Proben nicht nachgewiesen. Zum Zeitpunkt der
Probenahmen sei in den Pegeln keine Beeinflussung der Halde durch den Eintrag
von Schwermetallen nachweisbar gewesen. Untersuchungen über einen längeren
Zeitraum könnten Aufschluss darüber geben, ob die Inhaltsstoffe des Grundwassers
jahreszeitlichen Schwankungen unterlägen.

33

Nachdem am 8. April 2002 ausweislich des zugehörigen Aktenvermerks das
Bergamt in einer weiteren Besprechung betont hatte, dass vor dem Hintergrund der
in 2003 vorgezogenen Betriebseinstellung die Aufstellung eines
Abschlussbetriebsplans nunmehr dringend erforderlich sei, gab es der Klägerin mit
Schreiben vom 5. Juni 2002 unter Fristsetzung bis zum 14. Juni 2002 auf, einen
Sachstandsbericht vorzulegen, was sie veranlasst habe, um einen störungsfreien
Betrieb der Sofortmaßnahmen sicherzustellen. Auf die Möglichkeit einer
Ordnungsverfügung nach § 71 BBergG wurde hingewiesen.

34

Über eine Besprechung des Bergamtes mit den Trägern öffentlicher Belange am
6. Juni 2002, an der auch ein Vertreter des von der Klägerin beauftragten
Ingenieurbüros teilnahm, wurde vermerkt, dass von den Sand entnehmenden
Baustoffwerken eine Finanzierung des Abschlussbetriebsplans und der
Sofortmaßnahme als "Leistungsmittler" für eine Verlängerung des
Hauptbetriebsplans in Aussicht gestellt worden. Weiter heißt es, das Gelände falle
von Südosten nach Nordwesten. Der Grundwasserspiegel liege im Südosten 3 - 4 m
unter der Geländeoberkante und im Nordwesten 3 - 4 m darüber. Die Entnahme von
weiteren 100.000 cbm Sand im Nordwesten des Klärteiches an seiner tiefsten Stelle
und damit im Nahbereich der Austrittsstelle würde eine weitere Absenkung um 3 m
bewirken. Durch die Wegnahme der diffus gelagerten tonigen Schichten könne sich
die Sickergeschwindigkeit erhöhen und zu einem erhöhten Zufluss von
Sickerwässern im Drainagegraben führen. Eine kürzlich durchgeführte Messung
zeige bei Pegeln im Abbaufeld des Klärteiches tendenziell steigende
Sickerwasserspiegel. Nach dem Untersuchungsergebnis des Staatlichen
Umweltamtes ergebe sich kein aktueller Handlungsbedarf. Daraus könne jedoch
nicht geschlossen werden, dass kein weiterer Untersuchungsbedarf bestehe. Im
Rahmen des Abschlussbetriebsplans solle ein umfassendes
Grundwassermessprogramm durchgeführt werden. Die Grundwasserneubildung
habe bezogen auf die Gesamtfläche um 16.000 cbm/a zugenommen. Dies sei vor
allem auf die nach 1997 vorgenommenen Einschlag- und Rodungsmaßnahmen des
Unternehmers im Mittelbereich zurückzuführen. Dadurch habe sich die offene
Sandfläche von 7 ha (Stand 1992) auf 25 ha erhöht.

35

Unter dem 7. Juni 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung des
Hauptbetriebsplanes bis zum 30. Dezember 2003.

36

Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 bezeichnete das Bergamt den Antrag als
mangels aussagekräftiger Unterlagen nicht prüffähig und bat um ergänzende
Angaben und Pläne unter anderem hinsichtlich "Wasserwirtschaft - Fassung,
Sammlung, Behandlung und Abführung von im Abbaufeld zusitzenden Sicker- bzw.
Oberflächenwässern; Grundwasserüberwachung in risslicher Darstellung".

37

Ein Besprechungsvermerk des Ingenieurbüros mit Vertretern des Bergamtes vom
19. Juli 2002 geht hinsichtlich des Hauptbetriebsplanes dahin, dass eine umfassende
Darstellung der Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Fassung, Sammlung und
Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers im Bereich des nordwestlichen
Haldenfußes erfolgen werde. Um auftretende Spitzenmengen zu bewältigen, werde
ein teilweises Abfahren und Beseitigen des Sickerwassers vorgesehen.
Weitergehende Maßnahmen seien nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erforderlich,
da eine Gefährdung des Grundwassers in der Umgebung nicht zu erkennen sei. Der
Hauptbetriebsplan werde eine Konzipierung und Kostenschätzung für eine
Wiedernutzbarmachung enthalten.

38

Am 20. Juni 2002 kam es zum Erliegen des Pumpbetriebes der Sickerwässer
aus der von der Klägerin errichteten Drainage am Haldenfuß.

39

Daraufhin erging am 21. Juni 2002 eine Anordnung des Bergamtes gemäß § 71
Abs. 1 BBergG an die Klägerin, den Betrieb des Drainagegrabens und der
Pumpausrüstung so lange aufrechtzuerhalten, bis Maßnahmen des noch
aufzustellenden Abschlussbetriebsplanes zu einer endgültigen Gefahrenbeseitigung
wirksam würden. Die Anordnung war mit Sofortvollzug unter Androhung der
Ersatzvornahme versehen.

40

Unter dem 11. September 2002 teilte die Klägerin dem Bergamt zum Entwurf
des Hauptbetriebsplanes mit, es sei bekannt, dass die Kalksandsteinwerke die
Bodennivellierungen, das Einbringen von Mutterboden und das Einsäen von sich aus
erbringen würden, so dass sie - die Klägerin - hieraus nicht oder nur unwesentlich
belastet werden würde. Statt dessen habe das Ingenieurbüro für die Anpflanzung
eine Kostenposition angesetzt, die nicht finanzierbar sei. Durch die verspätete
Verlängerung des Hauptbetriebsplans werde den Kalksandsteinwerken die
Anmeldung von Schadensersatzansprüchen ermöglicht. Sie und ihr Ingenieurbüro
hätten die Gespräche mit dem Bergamt so verstanden, dass ein einfacher
Verlängerungsantrag für die restlichen eineinhalb Jahre genüge.

41

Mit Schreiben vom 20. September 2002 legte die Klägerin den
"Hauptbetriebsplan 2002 - 2003" vor. Dieser verhielt sich unter Punkt 8 zur
Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen und enthielt unter Punkt 17 eine
Kostenschätzung der Wiedernutzbarmachung in Höhe von 567.000 EUR. Zu Punkt
14 "Altlasten" heißt es unter anderem, die am Haldenfuß austretenden Sickerwässer
enthielten Schwermetalle in teilweise hoher Konzentration. Eine Kontamination des
umgebenden Grundwassers sei damit jedoch nach bisheriger Kenntnis nicht
verbunden und auch zukünftig nicht zu erwarten.

42

Das Beteiligungsverfahren begann am 27. September 2002.
In einem Aktenvermerk des Bergamtes vom 16. Oktober 2002 heißt es zu dem
Schreiben der Klägerin vom 11. September 2002, dass die durch die
Sickerwasseraustritte geänderten Rahmenbedingungen im Hinblick auf die
Wiedernutzbarmachung des Klärteiches völlig ausgeblendet würden. Im Übrigen
liege ein modifizierter und unter Beteiligung des Planungsträger aufgestellter
Abschlussbetriebsplan nicht vor. Daher könnten hinsichtlich der von den
Planungsträgern gewünschten Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung konkrete
Aussagen nicht getroffen werden.

43

Das Staatliche Umweltamt führte unter dem 11. November 2002 aus, die
Zulassung des Hauptbetriebsplans könne nur erfolgen, wenn die Anforderungen aus
seiner Stellungnahme vom 15. März 2000 berücksichtigt und eine ordnungsgemäße
Entsorgung der anfallenden Sickerwässer sichergestellt sei. Es forderte unter
anderem eine dauerhafte Fassung, Behandlung und Entsorgung des Sickerwassers
sowie eine Grundwasserbeobachtung einschließlich chemischer Analysen.

44

Die Stadt E. verwies unter den 12. November 2002 darauf, dass der
Hauptbetriebsplan nicht das Ergebnis der immer noch ausstehenden Abstimmung
des Abschlussbetriebsplanes vorwegnehmen dürfe. Es fehle eine Darstellung der
Belastungssituation im Grundwasser und im Boden. Die Notwendigkeit
weitergehender Grundwasseruntersuchungen auf und um die Bergehalde seien in
einer Besprechung von 6. Juni 2002 festgestellt worden. Diese sollten vom Bergamt
veranlasst werden.

45

Der Landrat des Kreises E. erhob in seinem Schreiben vom 11. November
2002 Bedenken gegen den Hauptbetriebsplan und verwies dazu auf die
Ausführungen des Amtes für Wasser, Abfall und Umwelt sowie des Amtes für
Landschaftspflege und Umwelt. Diese gingen vornehmlich dahin, dass durch die
Rückleitung des Sickerwassers in den Innenbereich der Halde dieses Wasser
lediglich in einem Kreislauf gefahren werde. Eine weitere Absickerung ins
Grundwasser und eine Aufkonzentration seien zu befürchten. In dem Sickerbecken
werde zwar auch Wasser verdunsten, der größte Teil werde jedoch dem
Grundwasser zufließen. Außerdem sehe der Hauptbetriebsplan vor, alle Flächen, die
nicht mehr betrieblich genutzt würden, bis Ende 2003 mit im Einzelnen aufgeführten
Strukturen zu versehen; die Einzelheiten sollten im Abschlussbetriebsplan geregelt
werden. Dies bedeute, dass auf der Basis des Hauptbetriebsplans bereits Strukturen
geschaffen würden, die später im Abschlussbetriebsplan lediglich aufgenommen
beziehungsweise bestätigt würden. Eine andere Profilierung werde dann nicht mehr
möglich sein.

46

Unter dem 19. November 2002 leitete das Bergamt der Klägerin die
Stellungnahmen zur Rückäußerung zu.

47

Daraufhin teilte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2002, dass schon
für die Verlängerung des Hauptbetriebsplanes finanziell nicht erfüllbare Auflagen
gemacht worden seien. Für den Abschlussbetriebsplan seien ähnlich hohe
Forderungen zu erwarten. Sie überlege, das Gelände der Stadt E. zur
Übernahme anzubieten.

48

Unter dem 3. Januar 2003 sowie 25. März 2003 wies der Beklagte die Klägerin
auf die Notwendigkeit eines Abschlussbetriebsplanes für den Fall der endgültigen
Betriebseinstellung hin.

49

Nachdem es nicht zu einer Übernahme des Haldengrundstückes durch die Stadt
gekommen war, führte die Klägerin unter dem 1. April 2003 gegenüber dem Bergamt
aus, da eine Fortführung ohnehin nur bis Ende 2003 vorgesehen gewesen sei, um
dann im Sinne einer Altlastensanierung eine Begrünung durchzuführen, habe es
keinen Sinn mehr, den Hauptbetriebsplan noch einmal zu verlängern. Durch die
Einstellung des Sandabbaus infolge des verfügten Stopps seien ihrer Gesellschaft
erhebliche Einkünfte für eineinhalb Jahre entgangen, mit denen die Kosten eines
Abschlussbetriebsplanes hätten finanziert werden können. Ihr seien weder die
Kosten für die Erstellung des Abschlussbetriebsplanes noch für dessen Umsetzung
bekannt. Es stehe fest, dass ihrer Gesellschaft wegen des Pachtausfalls hierfür keine
Mittel zur Verfügung ständen.

50

Daraufhin forderte das Bergamt die Klägerin unter dem 23. April 2003 auf, bis
zum 31. Juli 2003 einen Abschlussbetriebsplan vorzulegen. Des Weiteren wurde auf
§ 71 Abs. 3 BBergG für den Fall der Betriebseinstellung ohne Abschlussbetriebsplan
hingewiesen.

51

Unter dem 9. August 2004 erging nach Anhörung die auf § 71 Abs. 3 BBergG
gestützte Anordnung "Klärteich C1. , Betriebseinstellung" unter Androhung der
Ersatzvornahme. Diese umfasst zu Ziffer 1 Sofortmaßnahmen bezüglich des
Sickerwasseraustritts am nördlichen Böschungsfuß. Dazu heißt es, die in der
bestandskräftigen bergrechtlichen Anordnung vom 21. Juni 2002 aufgegebenen
Sofortmaßnahmen seien bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur dauerhaften
Fassung und umweltgerechten Behandlung der Sickerwässer entsprechend der
Nebenbestimmung Nr. 2 beizubehalten. Ziffer 2 der Anordnung betrifft die
Wiedernutzbarmachung sowie die dauerhafte Fassung und Behandlung des
Sickerwassers. Dazu zählt die Forderung nach Beauftragung eines Gutachters für
das zu erstellende Konzept zur ordnungsgemäßen Gestaltung der vom Bergbau in
Anspruch genommenen Oberfläche einschließlich der Planung von Maßnahmen und
Anlagen zur dauerhaften Fassung und Behandlung des nach Durchführung der
Reduzierungsmaßnahmen anfallenden Sickerwassers. Weiter wird eine
Sickerwasseranalyse und die Überprüfung der Halde auf Sickerwasseraustritte über
den nordwestlichen Bereich hinaus aufgegeben. Die nachträgliche Anordnung der
dauerhaften Fassung und Behandlung des Sickerwassers bleibt vorbehalten. Ziffer 3
betrifft die Erkundung und Vorschläge zur Beseitigung möglicherweise noch
bestehender Gefahren. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Durchführung
von Grundwasseruntersuchungen. Hinsichtlich der einzelnen Teilbereiche der
Anordnung wurden unterschiedliche Fristen gesetzt. Für den Fall der nicht
fristgerechten Beachtung wurde die Ersatzvornahme mit geschätzten Kosten in Höhe
von insgesamt 35.000,- EUR angedroht. Der Beklagte führte unter anderem aus,
nach § 71 Abs. 3 BBergG könne die zuständige Behörde im Fall der Einstellung des
Betriebes ohne zugelassenen Abschlussbetriebsplan die zur Sicherstellung der
Erfüllung der in § 55 Abs. 2 BBergG bezeichneten Voraussetzungen erforderlichen
Maßnahmen anordnen. Voraussetzungen seien der Schutz Dritter vor den durch den
Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach
Einstellung des Betriebes (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG) und die
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in
Anspruch genommenen Fläche (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4
BBergG). Soweit nicht Vorschriften des Bundesberggesetzes Einwirkungen auf den
Boden regeln würden, fände auch das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
Anwendung. Aufgrund der Untersuchungen im Frühjahr 2002 sei eine
Beeinträchtigung des Grundwassers durch Cadmium und Zink festgestellt worden.
Die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) seien
deutlich überschritten worden. Daher werde es für notwendig erachtet, geeignete
Maßnahmen aufzugeben, um festzustellen, ob durch die altlastenverdächtige Fläche
oder Altlast sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit
hervorgerufen würden, welcher Art diese Gefahren seien und welches Ausmaß sie
hätten. Soweit sich die Ermächtigungsgrundlage nicht bereits aus § 71 Abs. 3 in
Verbindung mit § 55 Abs. 2 BBergG ergebe, sei das Bergamt in seiner Zuständigkeit
entsprechend den §§ 1, 4 und 9 BBodSchG in Verbindung mit den §§ 1, 12, 14 und
18 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -
Ordnungsbehördengesetz (OBG) - ermächtigt, Maßnahmen zur Beseitigung der
akuten Störung der öffentlichen Sicherheit zu fordern. Die aufgegebenen
Maßnahmen seien notwendig und geeignet, um feststellen zu können, ob durch die
Bergehalde C1. Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit
hervorgerufen würden, welcher Art diese Gefahren seien und welches Ausmaß sie
hätten. Die Klägerin sei auch der richtige Adressat dieser Anordnung, da sie
seinerzeit das Bodenmaterial im ehemaligen Tal des baches eingebracht habe
und somit verantwortliche Verhaltensstörerin gemäß § 17 OBG sei. Überdies sei sie
Eigentümerin des Grundstückes und somit verantwortliche Zustandsstörerin gemäß
§ 18 OBG. Die sofortige Vollziehung der bergrechtlichen Anordnung wurde
hinsichtlich ihrer Ziffern 1 und 2 angeordnet.

52

Die Klägerin erhob am 19. August 2004 Widerspruch.

53

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 gab die Klägerin dem Bergamt eine von ihr in
Auftrag gegebene Analyse einer Probe aus dem Sickerschacht der Drainage vom 5.
Oktober 2004 zur Kenntnis. Diese hatte neben anderen für die Parameter Nickel und
Zink Werte von 3,2 mg/l und 8,8 mg/l ergeben.

54

Den Widerspruch wies die (nunmehrige) Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober
2004 zurück.

55

Die Klägerin hat am 12. November 2004 Klage erhoben. Sie macht unter
anderem geltend, die Forderungen für die Verlängerung des Hauptbetriebsplanes
seien völlig überraschend erhoben worden. Allein durch die plötzlich vielfach zu
beteiligenden Behörden sei eine zeitnahe Verlängerung nicht mehr vorstellbar
gewesen. Die Argumentation des Beklagten, dass durch den Abbau weiterer
100.000 m³ die Möglichkeit des Auftretens kontaminierten Wassers in höherem Maße
bestanden haben sollte, sei unzutreffend, weil das Zurückpumpen in einem in sich
geschlossenen System erfolge, aus dem kein verunreinigtes Wasser austrete. Mit
der Verlängerung des Hauptbetriebsplanes wären zwei Ziele erreichbar gewesen,
nämlich die Erlangung weiterer Pachtzahlungen für die Planung und Verabschiedung
des Abschlussbetriebsplanes, zudem wären die Kalksandstein-Werke zu
Nivellierungsarbeiten bereit gewesen. Die praktizierte Zwischenlösung verhindere
zuverlässig, dass belastetes Wasser in die Forellenteiche bzw. in den bach
fließe. Allerdings sei allen Beteiligten klar gewesen, dass dies keine Dauerlösung
hätte sein können. Das Risiko, dass Niederschläge sich mit Schwermetallen
anreichern und ins Grundwasser versickern würden, sei von Anfang an gegeben
gewesen. Die Anlegung des Bergeteiches sei trotz dieser Risikolage erfolgt. Richtig
wäre eine Abdichtung der Sohle gewesen. Die Genehmigung für eine
Fischteichanlage ausgerechnet am Austritt des alten Bettes des bachs sei nicht
nachvollziehbar. Außerdem sei der Sandabbau mit der Folge der Entfernung des
Grünbewuchses genehmigt worden. Die Gespräche mit dem Bergamt seien
ihrerseits so verstanden worden, dass für die Verlängerung des Hauptbetriebsplanes
nur ein kurzer Antrag hätte notwendig sein sollen. Sie sei überrascht gewesen, dass
zu einem sehr späten Zeitpunkt ein äußerst umfangreicher Antrag habe nachgereicht
werden müssen. Das Bergamt habe dann zusätzlich noch auf der kompletten
Vorlage eines Abschlussbetriebsplans bestanden, obwohl dieser ja noch mit den zu
beteiligenden Behörden habe abgestimmt werden sollen. Für diese Entwicklung biete
sie Beweis an durch Vernehmung des Dr.-Ing. und des Dipl.-Ing.
von der von ihr mit der Erstellung des Abschlussbetriebsplans beauftragten Firma.
Bei Verlängerung des Hauptbetriebsplans bis Ende 2003, die abgesprochen
gewesen sei, wäre die Haldenoberfläche bereits begrünt und damit eine Lösung des
Problems herbeigeführt.

56

Die Klägerin beantragt,

57

den Bescheid des Bergamtes E. vom 9. August 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 15. Oktober 2004 aufzuheben.

58

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

59

Sie erwidert im Wesentlichen, vor der Befristung des Hauptbetriebsplanes auf
den 30. Juni 2002 seien detaillierte Abschlussmaßnahmen nicht mit den Trägern
öffentlicher Belange abgestimmt gewesen. Das mit der Planung von der Klägerin
beauftragte Ingenieurbüro habe bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2000
Untersuchungen vorgeschlagen, die sich mit der heutigen Anordnung nach § 71
Abs. 3 BBergG deckten. Die Klägerin habe nicht von einer unproblematischen
Verlängerung des Hauptbetriebsplans ausgehen können. Denn diese hätte einen
weitestgehend störungsfreien Betrieb des Klärteiches vorausgesetzt, was nicht der
Fall gewesen sei. Die in den Sickerwasseraustritten im Jahre 1999 festgestellten
Schwermetallgehalte hätten der Klägerin bekannt sein müssen. Es habe bereits im
Jahre 2000 Einvernehmen bestanden, den im Genehmigungsverfahren befindlichen
Abschlussbetriebsplan grundlegend zu überarbeiten. Die Klägerin verkenne, dass
sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Hauptbetriebsplanzulassung durch das
Auftreten der Sickerwässer verändert gehabt hätten. Für den Verlängerungsantrag
seien die Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nrn. 1-9 BBergG zu prüfen gewesen. Mit
Blick auf die Grundwasseruntersuchungen des Staatlichen Umweltamtes vom 3. April
2002 sei ferner das von der Klägerin behauptete geschlossene System nicht
nachgewiesen. Die Begrünung sei ein Gedankenmodell, das zum Gegenstand der
Planung habe gemacht werden sollen, gewesen. Alternativ sei dazu die Anlegung
von Verdunstungsteichen im Gespräch gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe eine
Zeitschiene von zwei Jahren bestanden.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des (vormaligen) Bergamtes E. sowie der
Beklagten.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

62

Der Bescheid des Bergamtes E. vom 9. August 2004 sowie der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2004 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in deren Rechten.

63

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides, weil das insoweit maßgebliche materielle Recht,

64

vgl.	Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 113
Rdnr. 33,

65

in Gestalt des Bundesberggesetzes keine Abweichung gebietet

66

Die Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid bildet § 71 Abs. 3
BBergG. Danach kann die zuständige Behörde im Falle der Einstellung des
Betriebes ohne zugelassenen Abschlussbetriebsplan die erforderlichen Maßnahmen
anordnen, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 2 BBergG bezeichneten
Voraussetzungen sicherzustellen.

67

Die Anwendung des Bundesberggesetzes wird durch § 169 Abs. 2 Satz 1
BBergG nicht ausgeschlossen. Danach ist dieses Gesetz auf Betriebe im Sinne des
Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren,
nicht anzuwenden. Nach § 178 Satz 1 BBergG trat das Gesetz am 1. Januar 1982
mit Ausnahme der in Satz 2 dieser Bestimmung erwähnten und hier nicht
einschlägigen Normen in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war zwar der Erzabbau bereits
eingestellt. Von einer endgültigen Betriebseinstellung im Sinne von § 169 Abs. 2
Satz 1 BBergG ist jedoch erst bei Durchführung eines Abschlussbetriebsplanes
auszugehen.

68

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 8. April 1986 - 12 A 1022/85 -, Zeitschrift
für Bergrecht (ZfB) 1986, 377; Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 1 L 110/01 -, ZfB
2001, 220; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
22. Februar 2005 - 10 S 1478/03 -, Natur und Recht (NuR) 2006,
107; Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg, Urteil vom 26. Juli 2001
- 3 A 216/00 MD -, ZfB 2002, 204.

69

Die Durchführung des - den hier interessierenden Haldenbereich nicht
erfassenden - Abschlussbetriebsplanes für den Tagebaubereich erstreckte sich über
den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes hinaus.

70

Der angefochtene Bescheid ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

71

Insbesondere ergab sich die Zuständigkeit des handelnden Bergamtes aus § 1
Abs. 3 Nr. 9 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz.
Die nunmehrige Zuständigkeit der Beklagten folgt aus Art. 1 § 5 und Art. 15 des
Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12. Dezember 2006. Darüber hinaus ist die Bergbehörde nach § 13 Abs. 2 des
Landesbodenschutzgesetzes bei Flächen innerhalb der Bergaufsicht untere
Bodenschutzbehörde.

72

Die Bergaufsicht ist nicht mit Blick darauf beendet, dass jeweils auf Betreiben der
T. A. AG und in Abstimmung mit dem Gewerbeaufsichtsamt die damalige
Betriebsfläche auf dem südlichen Teil der Halde 1970 aus der Bergaufsicht entlassen
und Ende 1972 die Aufsicht über den Sandgewinnungsbetrieb wieder in die
Zuständigkeit des Bergamtes übernommen worden ist.

73

Zum einen kommt der Mitteilung über die Entlassung aus der Bergaufsicht an die
damalige Grund- und Bergwerkseigentümerin keine konstitutive Wirkung zu, weil es
sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine informatorische
Erklärung handelt.

74

Vgl.	zur Rechtsnatur derartiger Mitteilungen VG Düsseldorf,
Urteil vom 26. Januar 1993 - 3 K 6003/92 -, ZfB 1993, 287.

75

Im Übrigen enthielten die damals geltenden Bestimmungen über die Bergaufsicht
in den §§ 196 ff. des Allgemeinen Berggesetzes (ABG) zwar keine § 69 Abs. 2
BBergG, welcher ausdrücklich auf die Durchführung des Abschlussbetriebsplanes
oder entsprechender Anordnungen nach § 71 Abs. 3 BBergG abstellt, entsprechende
Regelung. Auch unter der Geltung des Allgemeinen Berggesetzes war aber die
Durchführung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplanes maßgeblich,

76

vgl.	Ebel-Weller, Allgemeines Berggesetz, 2. Auflage, Vor §
196, Anm. 12; Miesbach-Engelhardt, Bergrecht, Kommentar, Art.
235 bayBerg-§§ 196, 196 a ABG, Erl. 3 h 1: Durchführung der
erforderlichen Abschlussmaßnahmen,

77

den § 71 Abs. 3 ABG forderte und an dem es für den gesamten Haldenbereich
fehlt(e).

78

Dessen ungeachtet wäre eine teilweise Beendigung der Bergaufsicht angesichts
der Größe der jedenfalls ständig unter Bergaufsicht verbliebenen Teilfläche von
überschlägig 250.000 m², deren Nordwestseite sich gerade wegen des
schwermetallbelasteten Sickerwasseraustritts als kritisch erwiesen hat,
unmaßgeblich. Auch diese dann in der Bergaufsicht verbliebene Fläche bedürfte
eines Abschlussbetriebsplanes.

79

Die nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erforderliche
Anhörung ist erfolgt. Die Anhörung deckt sich mit dem ergangenen Bescheid. Dass
es in der Anhörung "2.4" statt - wie im Bescheid - richtig "2.1." lautet, ist ein
offensichtlicher Schreibfehler.

80

In materieller Hinsicht liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
Einschreiten vor.

81

An einem Betriebsplan für die erforderlichen Abschlussarbeiten fehlt es seit
Einstellung des Erztagebaus. § 71 Abs. 3 BBergG eröffnet für die Bergbehörde die
Möglichkeit, Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung der in § 55 Abs. 2 BBergG
genannten Voraussetzungen erforderlich sind, und zwar auch mit Blick darauf, einen
Grundverwaltungsakt als Vollstreckungsvoraussetzung für die Ersatzvornahme zu
schaffen, an der es mit Blick auf die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende
Abschlussbetriebsplanpflicht ansonsten fehlen würde. Dabei kommt es nicht darauf
an, ob bereits ein Abschlussbetriebsplan - wie im vorliegenden Fall - vorgelegt
worden ist, der aber noch nicht zugelassen werden konnte, weil auch dann die Mittel
des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nicht eingesetzt werden können.

82

Vgl.	Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, § 71
Rdnr. 24.

83

Die hier angeordneten Maßnahmen sind zur Erfüllung der in § 55 Abs. 2 BBergG
bezeichneten Voraussetzungen erforderlich. Danach gilt § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2-13
BBergG mit der Maßgabe entsprechend, dass der Schutz Dritter vor den durch den
Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach
Einstellung des Betriebes (Nr. 1) sowie die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in
der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche (Nr. 2)
sichergestellt sein müssen.

84

Hinsichtlich der Ziffer 1 der Anordnung "Sofortmaßnahmen bezüglich des
Sickerwasseraustritts am nördlichen Böschungsfuß des Klärteiches im Bereich der
Fischzuchtanlage" stellt sich bereits die Frage, inwieweit diese im vorliegenden
Verfahren noch einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Denn dabei handelt es
sich um den Regelungsgehalt der bestandskräftigen bergrechtlichen Anordnung vom
21. Juni 2002 auf der Grundlage von § 71 Abs. 1 BBergG. Diese - soweit ersichtlich
nicht angefochtene - Anordnung ist lediglich hinsichtlich ihres zeitlichen
Geltungsbereiches mit Blick darauf modifiziert worden, dass es an einem
Abschlussbetriebsplan fehlt. Der Frage der Überprüfbarkeit braucht indes nicht weiter
nachgegangen zu werden. Denn es liegt auf der Hand, dass am Haldenfuß
austretendes Sickerwasser weder über den Boden in das Grundwasser noch in
oberflächige Gewässer gelangen darf und zumindest bis zu einer endgültig
geeigneten Regelung von dort zu verbringen ist.

85

Bezüglich der Ziffern 2 und 3 der Anordnung kann letztlich offen bleiben, ob ihre
Erfüllung bereits mit Blick auf § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG zu fordern ist. Zu den dort
genannten gemeinschädlichen Einwirkungen gehören auch Veränderungen der
Wasserbeschaffenheit, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Merkmale einer
Gewässerverunreinigung aufweisen. Bei der Einstellung eines Bergbaubetriebes
kann ein Betriebsplan nur zugelassen werden, wenn betriebsbedingt
gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind. Dabei spielt keine Rolle, ob
diese eine Folge der Einstellungsmaßnahmen oder der vorangegangenen
Betriebstätigkeit sind.

86

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche Sammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 100, 31.

87

Zwar erfordert des Tatbestandsmerkmal "gemeinschädliche Einwirkungen" die
Überschreitung einer erheblichen Gefahrenschwelle. Dies ist nur dann der Fall, wenn
ein Schaden in einem solchen Umfang droht, dass er sich auf das Allgemeinwohl
auswirkt. Angesichts der Wassermenge in einer Sandaufhaldung auf einer
Grundfläche von über 500.000 m² ohne abgedichtete Sohle lässt sich auch eine
Gefährdung im Sinne des § 55 Nr. 9 BBergG nicht von vornherein ausschließen, so
dass wegen des hohen Schutzgutes der Reinheit des Grundwassers auch diese
Bestimmung einschlägig sein könnte.

88

Ebenso kann dahinstehen, ob die Anordnung insgesamt bereits durch § 55
Abs. 2 Nr. 1 BBergG gedeckt ist. Danach ist zum Schutz Dritter Vorsorge zu treffen
vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch
noch nach Einstellung des Betriebes. Zwar lassen sich auf der Grundlage des § 55
Abs. 1 Nr. 3 BBergG schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter Boden und
Grundwasser außerhalb des Betriebes des Bergbauunternehmens nicht
ausschließen,

89

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03 -,
BVerwGE 123, 247,

90

jedoch muss in einem Betriebsplan die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren
für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebes getroffen
werden.

91

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -,
BVerwGE 89, 246.

92

Entscheidende Bedeutung kommt § 48 Abs. 2 BBergG zu. Danach kann die
zuständige Behörde eine Aufsuchung oder Gewinnung beschränken oder
untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Diese
"Kann-" Bestimmung ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm. Zu den
öffentlichen Interessen gehören auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts.
Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten
Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen
kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des
Abschlussbetriebsplanes zu berücksichtigen. Die öffentlichen Interessen sind
unabhängig davon, dass in § 48 Abs. 2 BBergG nur von Einschränkungen der
Aufsuchung oder Gewinnung die Rede ist, auch für den Abschlussbetriebsplan
beachtlich. Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die zugehörige Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung sind auf die bergrechtliche Zulassung eines
Abschlussbetriebsplanes anwendbar.

93

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, am angegebenen Ort
(a.a.O.).

94

Nichts anderes kann gelten, wenn es um ein Einschreiten der Bergbehörde für
den Fall gilt, dass es gerade nicht zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes kommt
oder ein vorgelegter Abschlussbetriebsplanung keine Zulassung erfährt.

95

Vor diesem Hintergrund stellen sich die Maßnahmen zur dauerhaften Fassung
und Behandlung des Sickerwassers sowie der Grundwasseruntersuchungen in den
Ziffern 2 und 3 der Anordnung als erforderlich dar. Sie hätten auch Teil einer
Abschlussbetriebsplanung sein müssen, um bestimmen zu können, welche
Abschlussmaßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen sind.

96

Vgl. hierzu Müller/Schulz, Handbuch Recht der
Bodenschätzegewinnung, S. 250.

97

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es angesichts der gesetzlichen
(Abschluss-) Betriebsplanpflicht überhaupt einer konkreten Gefährdung bedarf,

98

vgl. in diesem Zusammenhang Piens/Schulte/Graf Vitzhum,
Bundesberggesetz, Kommentar, § 71, Rdn. 16,

99

insbesondere dann, wenn bereits Anhaltspunkte für eine Gefährdung der
Schutzgüter Boden und/oder Grundwasser gegeben sind. Das war vorliegend zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Fall angesichts des Austretens von erheblich oberhalb
der Prüfwerte der Nr. 3 des Anhanges 2 BBodSchV schwermetallbelasteten
Sickerwassers. Die Werte der Beprobung der Klägerin vom 5. Oktober 2004
hinsichtlich der Parameter Nickel und Zink im Wert von 3,2 mg/l und 8,8 mg/l wurden
danach durch eine Sickerwasserprobe des Amtes für Wasser, Abfall und Umwelt des
Kreises E. vom 25. Januar 2005 bestätigt, die für Nickel 2,8 mg/l und für Zink 8,6
mg/l ergab. Die Prüfwerte belaufen sich umgerechnet in mg/l bei Nickel auf 0,05 und
A. auf 0,5.

100

Der Maßnahmenkatalog in Ziffer 3 des Bescheides, der vornehmlich auf die
Grundwassersituation zielt, erweist sich ebenfalls zur Erfüllung der Voraussetzungen
des § 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG notwendig, da bereits im April 2002 durch das
Staatliche Umweltamt Belastungen mit Cadmium und Zink in einem
Grundwasserpegel in der Nähe des nordwestlichen Haldenbereiches festgestellt
worden sind. Die dabei gemessenen Parameter für Cadmium und Zink im Umfang
von 5,4 Mikrogramm/Liter und 940 Mikrogramm/Liter übersteigen die Prüfwerte der
Nr. 3 des Anhanges 2 BBodSchV. Stellte man zudem auf die im Dezember 2004
veröffentlichten Geringfügigkeitsschwellenwerte des Teil 1 der Ableitung von
Geringfügigkeitsschwellenwerten der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser für das
Grundwasser (Stand: September 2004),

101

Vgl. http://www.lawa.de/pub/kostenlos/gw/GFS-Bericht.pdf;
http://www. umwelt.sachsen.de/de/wu/umwelt/lfug/lfug-
internet/documents/ aa11.pdf

102

mit 0,5 Mikrogramm/Liter für Cadmium und 58 Mikrogramm/Liter für Zink ab,
wäre die Überschreitung sogar hinsichtlich beider Parameter erheblich. Außerdem
bedarf es aus Sicht der Kammer keines Sachverständigengutachtens für die
Annahme, dass sich das in der Halde sitzende und durch Oberflächeneintrag
nachbildende Wasser einen Weg in die unter den aufgefloteten Sanden liegenden
natürlichen Bodenschichten suchen könnte, sofern es nicht einer völligen
Verdunstung unterliegen würde. Von Letzterer kann allerdings bereits in Ansehung
der Sickerwasseraustritte nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.

103

Die Verpflichtung zur Vornahme der notwendigen Untersuchungen folgt aus der
Betriebsplanpflicht.

104

vgl. Hermann, "Ende der Bergaufsicht" in Bergrecht-Wasserrecht,
Cottbuser Schriften zur Ökosystemgenese und Landesentwicklung,
S. 85.

105

Sofern des Weiteren in Ziffer 2.1 die Beautragung eines Sachverständigen "mit
der Planung von Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung des Klärteiches, d. h. zur
ordnungsgemäßen Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen
Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses" gefordert wird, handelt es
sich dabei um einen abschlussbetriebsplantypischen Bereich.

106

Umstritten ist, wonach sich bestimmt, gegen wen bergbehördliche Anordnungen
zu richten sind. § 71 BBergG trifft dazu keine Aussage.

107

Nach einer Auffassung ist diese Frage mangels ausdrücklicher berggesetzlicher
Regelung nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu
entscheiden,

108

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. April 1986, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen,

109

so dass es im Wesentlichen auf die §§ 17, 18 OBG ankommen soll.

110

Nach gegenteiliger Auffassung,

111

vgl.	Beddies, "Rechtsfragen im Zusammenhang mit der
Einstellung eines Bergwerkes" in Studien zum internationalen
Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Band 93, 122;
Boldt/Weller, a.a.O., § 69 Rdnr. 13, zu § 71 Abs. 1: § 71, Rdnr. 8;
Kremer/Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, S. 108; VG Würzburg,
Urteil vom 23. Mai 2006 - W 4 K 06/139 -, juris,

112

enthält das Bergrecht hinsichtlich der Aufgabenstellung der Bergbehörde und
ihrer Mittel zur Durchsetzung eine abschließende Regelung, wobei die §§ 58 ff.
BBergG bestimmen, wem die Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz, aus
den Bergverordnungen sowie den Betriebsplänen ergebenden Verpflichtungen
obliegen.

113

Gegen eine Verantwortlichkeitsbestimmung im Rahmen der Eingriffsverwaltung
spricht indes der ungenaue Wortlaut, der sich auch im Wege der Auslegung nicht
aufhellt.

114

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 BBergG ist verantwortlich der Unternehmer, bei
Personenhandelsgesellschaften - wie der Klägerin - die verantwortlichen Personen.
Der Unternehmer ist in § 4 Abs. 5 BBergG legal definiert. Darunter fällt auch eine
Personenhandelsgesellschaft, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Tätigkeiten auf eigene Rechnung durchführt oder durchführen lässt. Da aber § 58
Abs. 1 Nr. 1 BBergG den (weiteren) Wortlaut: "bei...Personenhandelsgesellschaf
ten...die...zur Vertretung berechtigten Personen" nicht mit "und" anfügt, kann nicht
ausgeschlossen werden, dass bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigten
nicht zusätzlich zum Unternehmer,

115

vgl. in diesem Sinne aber Kremer/Neuhaus gen. Wever, a. a.
O.,

116

sondern an dessen Stelle verantwortlich sein sollen. Das hätte zur Folge, dass
bei einer Kommanditgesellschaft der Komplementär als Vertretungsberechtigter,
sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes ergibt, verantwortlich
wäre.

117

Vgl. in diesem Sinne wohl Piens/Schulte/Graf Vitzhum, a.a.O., § 58,
Rdn. 16f.

118

Dies wäre im vorliegenden Fall mangels anderweitiger Regelung im
Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 die Komplementär-GmbH.

119

Die systematische Betrachtung führt ebenfalls zu keinem eindeutigen Befund, da
die Regelungen über die verantwortlichen Personen das dritte Kapitel des dritten
Teils des Bundesberggesetzes "Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung" bilden,
während § 71 BBergG dem fünften Teil "Bergaufsicht" unterfällt.

120

Für die historische Auslegung gibt die Amtliche Begründung zu § 57 (dem
heutigen § 58 BBergG entsprechend) zwar her, dass die verwaltungsrechtliche
Verantwortlichkeit geregelt werden sollte. Sie verwendet in diesem Zusammenhang
jedoch keine eindeutig hinzufügende Verbindung, sondern die Abkürzung für
"beziehungsweise".

121

vgl. BT-Drucksache 8/1315, ZfB 1981, 94, 170.

122

Dieser Konjunktion können jedoch neben dem Sinn "und in einem anderen Fall"
auch die Bedeutungen "oder" und "oder vielmehr" sowie "genauer gesagt"
beizumessen sein.

123

Vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, S.
384.

124

Berücksichtigt man jedoch weiter, dass es dem Gesetzgeber ausweislich der
Amtlichen Begründung zu § 57 Abs. 2 (dem heutigen § 58 Abs. 2 BBergG
entsprechend) um eine möglichst weitgehende Absicherung nach Betriebseinstellung
gegangen ist, dürfte doch ein Verständnis des § 58 Abs. 1 Nr. 1 dahingehend, dass
verantwortlich als Unternehmerin eine Personenhandelsgesellschaft ist, sie es aber
gleichzeitig nicht ist, weil bei Personenhandelsgesellschaften nur die
Vertretungsberechtigten verantwortlich sein sollen, ausscheiden.

125

Letztlich bedarf die Streitfrage hier keiner Entscheidung.

126

Was zunächst § 58 Abs. 1 BBergG anbetrifft, ist die Klägerin als Unternehmerin
anzusehen.

127

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG gilt das Bundesberggesetz für das Aufsuchen,
Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen
einschließlich des Verladens, Beförderns und Abladens, Lagerns und Ablagerns von
Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren
betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht
und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt. Zunächst ist ein unmittelbarer
betrieblicher Zusammenhang mit der Gewinnungstätigkeit des Tagebaus nicht
gegeben. Die Sande finden auch keine Verwendung mehr für den abgeschlossenen
Tagebau zum Beispiel für Versatz. Des Weiteren unterfällt die zwischenzeitlich auch
eingestellte Sandförderung § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG nicht, weil es sich bei den
Sanden nicht um einen Bodenschatz handelt. Nach § 3 Abs. 1 BBergG sind
Bodenschätze mit Ausnahme von Wasser alle mineralischen Rohstoffe in festem
oder flüssigem Zustand und Gas, die in natürlichen Ablagerungen oder
Ansammlungen (Lagerstätten) vorkommen. Letzteres ist bei aufgefloteten Sanden
nicht der Fall.

128

§ 128 BBergG, der gemäß seiner Überschrift eine Regelung für "Althalden" trifft,
führt ebenfalls nicht weiter. Danach gelten für das Aufsuchen und Gewinnen
mineralischer Rohstoffe in Halden unter anderem die §§ 48, 50-74 BBergG
entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3
und 4 fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder
Aufbereitung von Bodenschätzen stammten. Zunächst handelt es sich bei dem Sand
nicht um einen bergfreien Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG. Ein
grundeigener Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 4 BBergG wäre nur dann
anzunehmen, wenn sich der Sand zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen
oder Ferrosilizium vor oder nach einer Aufbereitung,

129

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1997 - 4 B 260/96 -, ZfB
1997, 134,

130

eignen würde. Hierfür könnte sprechen, dass ein Zusammenhang mit einer
Erzförderung aus Buntsandstein und damit aus einer präquartären Lagerstätte
besteht.

131

Vgl.	Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. September
1985, www. bezreg-
arnsberg.nrw.de/.../aufbau/abteilungen/abteilung8/dezernat86/
nichtkohle/eigqsd.pdf-; Euroquarz, "Mineralischer Rohstoff Quarz",
www.euroquarz.de/de/main/rohstoff_quarz.html.

132

Dies kann indes offenbleiben, weil § 128 BBergG mangels Durchführung eines
Abschlussbetriebsplanes für die Halde nicht anwendbar ist.

133

Vgl.	Boldt/Weller, a. a. O., § 128 Rdnr. 3;
Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 1983,
Rdnr. 2.

134

Auch § 151 BBergG führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar handelt es sich
vorliegend um aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum. Absatz 1 dieser Norm ist
indes bereits deswegen nicht einschlägig, weil es sich - wie bereits dargelegt - bei
der Sandförderung nicht um Bodenschätze handelt. Außerdem erfolgt der Abbau des
Sandes nicht im Bergwerksfeld der Klägerin, was noch darzulegen sein wird. Auch
Abs. 2 Nr. 1, der eine Regelung für Halden eines früheren Bergbaus erfasst, ist nicht
anwendbar, weil der Sand nicht zu den verliehenen Bodenschätzen gehört. Das
Bergwerkseigentum "N. C3. II" ist verliehen auf Zinkerz, das
Bergwerkseigentum "N. C3. " auf Blei-, Kupfer-, Eisen-, Zinn- und
Zinkerz.

135

Schließlich trifft § 150 BBergG nur eine Regelung bei aufrechterhaltenem
Bergwerkseigentum für Bodenschätze.

136

Die Unternehmereigenschaft der Klägerin folgt vielmehr aus § 4 Abs. 5 BBergG
in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBergG. Danach ist Unternehmer auch derjenige,
der die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach der Gewinnung von bergfreien
Bodenschätzen auf eigene Rechnung durchführt oder durchführen lässt.

137

Zunächst erfasst diese Tätigkeit auch die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
im Bereich der Halden eines Bergbaus und nicht nur den Bereich der Aufsuchung
und Gewinnung selbst.

138

Vgl.	Boldt/Weller, a. a. O., § 2 Rdnr. 22; Piens/Schulte/Graf
Vitzhum, a.a.O., § 55 Rdnr. 93.

139

Um eine Halde handelt es sich deshalb, weil innerhalb einer Umrandung aus
Bergematerial des Tagebaus Bergesande aufgehaldet worden sind.

140

Die Wiedernutzbarmachung steht des Weiteren nach Aufsuchung und
Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen in Rede, da hier alle verliehenen
Bodenschätze § 3 Abs. 3 BBergG unterfallen.

141

Die Klägerin hat auch seit 1998 die Abschlussbetriebsplanung auf eigene
Rechnung durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt ließ sie durch ein von ihr beauftragtes
Ingenieurbüro einen Abschlussbetriebsplan vorlegen.

142

Die Inanspruchnahme der Klägerin erweist sich ferner nicht wegen fehlender
Betätigung eines berggesetzlichen Auswahlermessens als fehlerhaft. Dies könnte
indes der Fall sein, wenn hier nach § 58 Abs. 2 Satz 1 BBergG auch der Inhaber der
Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, der zur Erfüllung der in Absatz 1
genannten Pflichten zudem rechtlich in der Lage sein müsste, verantwortlich wäre.
Zur Störerauswahl finden sich nämlich in dem Bescheid des Bergamtes lediglich
Ausführungen zur Verhaltens- und Zustandsstörereigenschaft der Klägerin. Dem
Widerspruchs-bescheid ist nichts Weiterführendes zu entnehmen.
Für die Beurteilung, ob der Inhaber der Aufsuchungs- und Gewinnungsberechtigung,
die vorliegend in Form des Bergwerkseigentums verliehen ist, als verantwortliche
Person hinzutritt, ist im Gegensatz zu § 169 Abs. 2 BBergG nur auf das Ende der
Aufsuchungs- oder Gewinnungstätigkeit abzustellen und nicht zusätzlich auf die
Durchführung eines Abschlussbetriebsplanes. Dies gilt jedenfalls im Bereich von
Maßnahmen nach § 71 Abs. 3 BBergG.

143

Vgl.	Boldt/Weller, a. a. O., § 58 Rdnr. 8; Beddies, a. a. O., 124;
Kremer/ Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, Rdnr. 313.

144

Der gegenteiligen Auffassung,

145

vgl.	VG Regensburg, Urteil vom 22. Oktober 1991
- RN 6 K 90.2032 -, ZfB 1992, 296

146

kann nicht gefolgt werden. Zum einen lag - wie bereits ausgeführt - eine
möglichst weitgehende Absicherung der nach der Betriebseinstellung zum Tragen
kommenden Belange im Interesse des Gesetzgebers. Zum anderen wäre es nicht
zielführend, in diesem Zusammenhang ebenfalls die Durchführung eines
Abschlussbetriebsplanes vorauszusetzen, weil § 71 Abs. 3 BBergG gerade
eingreifen soll, falls ein solcher nicht vorliegt oder nicht zugelassen ist.

147

Die Betätigung des Auswahlermessens im Rahmen des § 58 Abs. 2 BBergG
hinsichtlich des Bergwerkseigentums erübrigte sich nicht schon deshalb, weil die
Klägerin bereits zum relevanten Beurteilungszeitpunkt Eignerin der GmbH, auf die
das Bergwerkseigentum ausgegliedert worden war, gewesen ist. Zwar hat die
Klägerin als Halterin der Gesellschaftsanteile seit dem 1. Januar 2002 die Möglichkeit
der maßgeblichen Einflussnahme auf die T. A. Bergwerke GmbH gehabt.
Dies reicht jedoch nicht aus, weil die GmbH eine juristische Person und damit selbst
ordnungspflichtig ist.

148

Vgl. zur Gewerkschaft alten Rechts für die Inhaberin von 127 der
128 Kuxe OVG NRW, Urteil vom 4. April 1986, a.a.O.

149

Berggesetzlich war indes keine Betätigung des Auswahlermessens mit Blick auf
die aufrechterhaltenen Bergwerkseigentume "N. C3. " sowie "N.
C3. II" oder weitere, die im Jahre 1996 von der T. A. AG auf die
T. A. Bergwerke GmbH ausgegliedert worden sind, erforderlich.

150

Ausweislich der Lagerisse "N. C3. " und "N. C3. II" liegt die
Bergehalde außerhalb dieser Felder. Zwar überlappt das Bergwerkseigentum " "
westlich das Feld "N. C3. II". Auch das Feld " " berührt das Flurstück
mit der Bergehalde indes nach Ermittlung der Kammer durch Übertragung der
Einzeichnungen in den Lagerissen "N. C3. " und "N. C3. II" in
eine Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 allenfalls in einer vernachlässigenswerten
Größe von etwa 700 qm und damit von 0,14 % der Fläche des Haldengrundstücks an
dessen südwestlicher Grenze.

151

Das Haldengrundstück bzw. die Flotationssande stellen auch kein Zubehör
gemäß §§ 93, 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog zum Bergwerkseigentum
dar, da sie keine feste Verbindung aufweisen, wie sie zum Beispiel bei einem
Schacht im Bergwerksfeld,

152

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2005
- 11 A 2436/02 -, ZfB 2006, 61,

153

oder bei einer Aufbereitungsanlage im Bergwerksfeld vorliegt,

154

vgl.	Reichsgericht (RG), Urteil vom 12. November 1984 -
Rep.V.270/ 84, Entscheidungen des Reichsberichts in Zivilsachen
(RGZ) 12, 268.

155

Auf das Verbleiben im Bereich der Abbaugerechtigkeit wird selbst bei
ausgebauten Zubehörstücken oder -bestandteilen abgestellt.

156

Vgl.	RG, Urteil vom 7. Oktober 1916 - V. Zivilsenat, 184/16 -,
ZfB 1917, 108.

157

Zwar sind auch außerhalb des Bergwerkseigentums liegende Bestandteile
desselben möglich. Dafür bedarf es aber einer festen, mechanischen
Verbindung.

158

Vgl.	RG, Urteil vom 5. Juli 1905 - Rep.V.12/05 -, RGZ 61,
188.

159

An diesen Voraussetzungen fehlt es.

160

Eine Zubehöreigenschaft ergibt sich auch nicht in Bezug auf die Verwendung des
aufgefloteten Sandes. Ihm fehlt die von § 97 BGB vorausgesetzte Zweckbestimmung
in Bezug auf das Bergwerkseigentum, das sich auf Erze richtete.

161

Vgl.	in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom
11. Februar 1985 - 20 A 212/84 -, NuR 1985, 286 zur späteren
Gewinnung von Kohle aus dem Bergematerial eines
Kohlebergwerkes.

162

Eine bergwerkliche Verwendung von Haldenmaterial beispielsweise für Versatz
liegt auch nicht vor.

163

Zwar liegt die Bergehalde im Feld des fremdem Bergwerkseigentums "K. ",
das erst 1989 und damit nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes erloschen ist.
Daraus ergibt sich aber keine weitere Verantwortlichkeit nach § 58 Abs. 2 BBergG.
Ob diese bereits wegen mangelnder Einwirkungsmöglichkeit auf das
Haldengrundstück auszuschließen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls bestand zu
keinem Zeitpunkt ein Zusammenhang zwischen dem Bergbau, dem die Anlegung
dieser Halde gedient hat, und dem Bergwerkseigentum "K. ".

164

Ein Ausfall beim berggesetzlichen Auswahlermessen ergäbe sich auch nicht
unter Berücksichtigung einer kumulativen Verantwortlichkeit der Komplementär-
GmbH. Denn zum einen trifft die Pflicht zur Aufstellung des jeweils erforderlichen
Betriebsplanes, an dessen Nichtvorliegen im Falle der Betriebseinstellung § 71 Abs.
3 BBergG anknüpft, nach § 51 Abs. 1 BBergG (allein) den Unternehmer, der zudem
unabhängig von Verursachungsbeiträgen für die Erfüllung der Voraussetzungen des
§ 55 Abs. 2 BBergG,

165

vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 9. November 1995,
a.a.O.,

166

einzustehen hat.

167

Die Anordnung erweist sich bei Bestimmung des Adressaten nach allgemeinen
ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls als rechtmäßig.

168

Zum einen ist die Klägerin als Grundstückseigentümerin Zustandsstörerin gemäß
§ 18 Abs. 1 Satz 1 OBG ist.

169

Zum anderen ist das Bergamt zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin
auch Verhaltensstörerin im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG ist.

170

Deren Verhaltensstörereigenschaft folgt aus der Abschlussbetriebsplanpflicht.
Zwar kann als Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden, wer die
Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes einer Sache unterlässt, die in seinem
Eigentum oder in seiner Sachherrschaft steht. Allein aus Art. 14 Abs. 2 GG ergibt
sich keine Verhaltensverantwortlichkeit durch pflichtwidriges Unterlassen der
Beseitigung des störenden Zustandes einer Sache.

171

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. August 2006
- 7 C 3/06 -, NVwZ 2007, 86.

172

Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Pflicht zum Handeln sich aus
dem öffentlichen Recht ergibt. Dies ist vorliegend der Fall mit Blick auf die §§ 51
Abs. 1, 53 BBergG.

173

Des Weiteren spricht Überwiegendes dafür, dass auch die für die
Verhaltensstörereigenschaft in der Anordnung gegebene Begründung, die Klägerin
habe seinerzeit schwermetallhaltige Flotationssande im ehemaligen Tal des
baches eingebracht, nicht zu beanstanden ist. Dabei geht es nicht um eine
Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit der Bergbaubetreiberin T.
A. AG sei es im Wege der Gesamtrechtsnachfolge,

174

vgl.	zu einer derartigen Konstellation
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 3/05 -,
NVwZ 2006, 928,

175

oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge,

176

vgl.	in diesem Zusammenhang Versteyl in
Versteyl/Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz, 2. Auflage
2005, § 4 Rdnr. 54.

177

Die Verflechtung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft - die
T. A. AG war sowohl alleinige Kommanditistin der Klägerin als auch alleinige
Gesellschafterin der Komplementär-GmbH - dürfte nicht anders zu behandeln sein
als Fälle der Rechtsträgeridentität,

178

Vgl. zu diesen BVerwG, Urteil vom 15.3.2001 - 11 C 11/00 -,
Umwelt- und Planungsrecht 2002, 77,

179

und zwar zumindest dann, wenn auch die Geschäftsführung in einer Hand liegt.
Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall hinsichtlich der T. A. AG
beziehungsweise der T. AG sowie der T. A. Verwaltungs-GmbH
ebenfalls erfüllt. Aus bergrechtlicher Sicht kommt hinzu, dass die Klägerin auch die
Gesellschaftsanteile an der Bergwerkseigentümerin, der T. A. Bergwerke
GmbH, hält.

180

Hierzu bedarf es hierzu jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil das
Bergamt nicht zu prüfen brauchte, ob weitere Verhaltensstörer in Betracht kommen
könnten. Auch die ordnungsbehördliche Störerbestimmung hat sich nach Auffassung
der Kammer an dem Zweck der Eingriffsermächtigung auszurichten. Wie bereits
ausgeführt soll § 71 Abs. 3 BBergG sicherstellen, dass der Betrieb ordnungsgemäß
abgeschlossen wird. So wie der Unternehmer für die Einstellung einen
Abschlussbetriebsplan aufzustellen und diesen durchzuführen hat,

181

vgl.	Müller/Schulz, Handbuch "Recht der
Bodenschätzegewinnung", a. a. O., S. 249 f.,

182

ist er auch vornehmlich für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen eines
Abschlussbetriebsplanes in Anspruch zu nehmen. Dass der
abschlussbetriebsplanpflichtige Unternehmer in den Blick zu nehmen ist, verdeutlicht,
dass eine Anordnung nach § 71 Abs. 1 BBergG selbst nach Durchführung eines
Abschlussbetriebsplanes gegen ihn zu richten wäre.

183

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. November 1995,
a.a.O.

184

Des Weiteren ist das durch § 71 Abs. 3 BBergG eröffnete Ermessen ausgeübt
worden. Mit Blick auf die im Frühjahr 2002 festgestellte Beeinträchtigung des
Grundwassers durch Cadmium und Zink wurde es ausweislich der Anordnung als
notwendig erachtet, geeignete Maßnahmen für eine Gefährdungsabschätzung
aufzugeben, ob durch die Bergehalde Gefahren für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit hervorgerufen werden.

185

Die Anordnung erweist sich ferner als verhältnismäßig. Dabei kann dahinstehen,
ob der Frage der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen wegen der
Verhaltensstörereigenschaft der Klägerin überhaupt nachzugehen ist.

186

Vgl.	verneinend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
31. August 2006, a. a. O.

187

Denn unabhängig davon sind die verfassungsrechtlichen Grenzen,

188

vgl.	hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.
Februar 2000, - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts 102,
1,

189

eingehalten, weil zum einen Sickerwasseraustritte aus der Halde erst ab 1999
und Schwermetallbelastungen im Umfeld der Halde im Grundwasser erst ab dem
Jahre 2002 dokumentiert sind; zum anderen handelt es sich bei den der Klägerin
aufgegebenen Maßnahmen um einen beschränkten Kostenaufwand für die Planung
und damit einhergehend notwendige Untersuchungen.

190

Vgl.	zu den Anforderungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 16. März 2006, a.a.O.

191

Im Übrigen entfalteten die zugelassenen Betriebspläne keine sogenannte
Legalisierungswirkung. Die Betriebsplanzulassung dient einer präventiven
Gefahrenabwehr. Angesichts der mit dem Bergbau typischerweise einhergehenden
gesteigerten Gefahren für die öffentliche Sicherheit schließt die Zulassung ein
Eingreifen nicht aus, wenn Ursachen für erst später eintretende Gefahren gesetzt
werden. Sie öffnet lediglich die durch § 51 Abs. 1 BBergG in Form der
Betriebsplanpflicht errichtete Schranke.

192

Vgl.	Piens pp., a. a. O., § 56 Rdnr. 28.

193

Dies gilt auch mit Blick auf die sich aus § 68 AGB vormals ergebende
Zulassungsfiktion.

194

Vgl.	in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 16. März 2006, a. a. O. zu dem mit § 68 Abs. 1, 2 sowie
4 AGB im Wesentlichen gleich lautenden § 63 des Badischen
Berggesetzes.

195

Auf die Rechtmäßigkeit der Gefahren verursachenden Betriebshandlungen
kommt es nämlich nicht an.

196

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996
- 21 A 7041/95 -, ZfB 1997, 36.

197

Vor diesem rechtlichen Hintergrund braucht den Beweisanregungen der Klägerin
für ihr Vorbringen, die Gespräche mit dem Bergamt seien so verstanden worden,
dass es für die Verlängerung des Hauptbetriebsplanes nur eines kurzen Antrages
bedurft haben sollte, mangels Erheblichkeit,

198

vgl. hierzu Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
a.a.O., § 86, Rdnr. 32,

199

für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung nicht
nachgegangen zu werden. Im vorliegenden Verfahren geht es im Bereich der
bergrechtlichen Gefahrenabwehr um objektive Gegebenheiten, denen entweder in
einem Abschlussbetriebsplan oder durch Maßnahmen gemäß § 71 Abs. 3 BBergG
Rechnung zu tragen ist. Dessen ungeachtet ist in den Blick zu nehmen, dass die
Bedenken der Unteren Wasserbehörde sowie des Staatlichen Umweltamtes und
deren Forderung nach weiteren Untersuchungen seit den Jahren 1999 und 2000 im
Abschlussbetriebsplanverfahren bekannt waren.

200

Die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme folgt aus den §§ 55
Abs. 1, 59, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW). Die Androhung
der vertretbaren Handlungen konnte nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW mit dem
Verwaltungsakt verbunden werden. Sie entspricht auch den §§ 63 Abs. 3-6 VwVG
NRW. Insbesondere sind die voraussichtlichen Kosten in bestimmter Höhe
angegeben. Dass es an einer Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der
Ziffer 3 der Anordnung fehlt, führt insoweit nicht zur Rechtswidrigkeit der Androhung
der Ersatzvornahme, sondern hat nach § 63 Abs. 1 Satz 4 VwVG NRW zur Folge,
dass anstelle der als Fristbeginn bezeichneten Zustellung der Eintritt der
Bestandskraft zum Fristbeginn wird, weil ein Rechtsbehelf mit aufschiebender
Wirkung eingelegt worden ist.

201

Ob es einer Duldungsverfügung mit Blick auf den Gestattungsvertrag bereits bei
Androhung der Ersatzvornahme,

202

vgl.	in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober
1979 - XI B 1447/79 -, Die Öffentliche Verwaltung 1980, 527,

203

oder erst zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung,

204

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - X A 1753/91 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechsprechungs-Report
1995, 635,

205

bedarf, kann hier dahinstehen. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden
Falles ist nämlich eine Duldungsverfügung entbehrlich, weil entgegenstehende
Interessen der Firma, die die Sandentnahme durchgeführt hat, nicht zu erkennen
sind.

206

Vgl.	in diesem Sinne auch VG Frankfurt(Oder), Beschluss vom
12. September 2006 - 7 L 265/05 -, juris.

207

Mit Blick darauf, dass die Klägerin die Betriebsplanung wie zuvor die T.
A. AG durchführte und auch nach Einstellung des Sandabbaus fortsetzte,
bestehen keine Anhaltspunkte für ein entgegenstehendes Interesse der Firma. Muss
für die bisherige Abschlussbetriebsplanung daher von ihrem Einverständnis auch zur
Durchführung notwendiger Untersuchungen ausgegangen werden, kann für der
Klägerin aufgegebene Untersuchungsmaßnahmen zur Einhaltung der
Zulassungsvoraussetzungen zumal nach Beendigung der Sandentnahme nichts
anderes gelten.

208

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.