Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-04, Aktenzeichen 13 A 3570/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.13A3570.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 130.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht
gegeben. Bei diesem Zulassungsgrund, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen
soll, unbillige oder ungerechte Entscheidungen zu korrigieren,
kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in
allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf,
ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der
Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei
anzunehmen, wenn der Erfolg der Berufung wahrscheinlicher ist
als ihr Misserfolg bzw. dann, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der
angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar
2000 - 13 A 5055/97 -, vom 2. September
1997 - 13 B 1612/97 -, RdL 1998, 27;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Januar 2000, § 124 RdNrn. 26
ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Aufl., § 124 RdNrn. 15 ff.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
weder die für den Widerruf der Approbation maßgebenden
Vorschriften des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 Bundesärzteordnung - BÄO - noch einzelne Elemente der
Voraussetzungen für den Widerruf einer Approbation verkannt
und die Klage des Klägers gegen den Widerruf der Approbation
zu Recht abgewiesen. Auch der Senat kommt aufgrund eigener
Würdigung nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials
- insbesondere des gegen den Kläger und einen weiteren
Angeklagten ergangenen Strafurteils des Landgerichts Dortmund
vom 27. Februar 1995 (Kls 3 Js 325/91), das im Schuldspruch
geändert wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
19. Dezember 1995 (4 StR 657/95) - zu dem Schluss, dass sich
der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht hatte, aus dem
sich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufs ergab.

6

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich
die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des
ärztlichen Berufs nicht ausschließlich in Orientierung an dem
unmittelbaren Verhältnis Arzt/Patient beurteilt, sondern sich
eine den Widerruf einer Approbation rechtfertigende
"Unzuverlässigkeit" oder "Unwürdigkeit" auch als Folge von
Straftaten ergeben kann, die nicht unmittelbar die ärztlichen
Pflichten gegenüber Patienten betreffen. Der Kläger ist durch
das angegebene Urteil des Landgerichts Dortmund, bezüglich des
Konkurrenzverhältnisses der Straftaten geändert durch den
bezeichneten Beschluss des Bundesgerichtshofs, wegen
Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue (§§ 266, 332
StGB) zu einer - zur Bewährung ausgesetzten -
Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt
worden; auf die Gründe des 153 Seiten umfassenden Urteils des
Landgerichts Dortmund wird im Einzelnen verwiesen. Die ihm zum
Nachteil gereichenden Feststellungen in dem Strafurteil muss
der Kläger gegen sich gelten lassen, zumal gewichtige
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen
Tatsachenfeststellungen nicht ersichtlich und auch vom Kläger
nicht geltend gemacht worden sind.

7

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
9. Mai 1989 - 6 A 124/88 -, NJW 1990,
1553; OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 1997
- 13 A 5516/94 -.

8

Dem Kläger ist in dem Strafurteil, soweit den Straftaten
nicht Verjährung entgegenstand, zur Last gelegt worden, von
April 1986 bis Ende 1990 als maßgebende Person für die
Bestellung von Dialysematerial bei den Städtischen Kliniken
D. Provisionsabsprachen getroffen und Provisionen
erhalten zu haben. Nach dem Strafurteil hat der Kläger, der
seinerzeit die tatsächlich allein verantwortliche und zur
Entscheidung berufene Person für die Bestellung von
Dialysematerial war, für die Lieferung bestimmter
Kapillardialysatoren an die Städtischen Kliniken in D.
Provisionen erhalten (20 bzw. 25 DM pro Dialysator); die
Provision wurde dadurch finanziert, dass den Kliniken in
Absprache mit dem Mitangeklagten ein mindestens um den
Provisionsbetrag erhöhter Preis in Rechnung gestellt wurde,
was wiederum vom Kläger als dem für den Dialysebereich allein
Verantwortlichen akzeptiert wurde. Das Strafurteil erfasst
dabei die entsprechenden strafbaren Handlungen des Klägers ab
8. April 1986, bezüglich zeitlich früherer Taten (54 Fälle der
Untreue und 29 Fälle der Bestechlichkeit) kam hingegen
Verjährung zum Tragen. Hinsichtlich der nicht verjährten
Straftaten ergab sich nach dem Strafurteil für die Städtischen
Kliniken in D. ein Schaden von 191.740 DM, der Kläger
hat bezüglich dieser Taten einen Betrag von 150.624 DM
empfangen.

9

Das aus dem Strafurteil erkennbare langjährige
Fehlverhalten des Klägers hat seine Zuverlässigkeit zur
Ausübung des Arztberufs in massiver Weise tangiert und in
Frage gestellt. Dies gilt erst recht, wenn bei der Würdigung
seines Verhaltens nicht nur auf den vom Strafurteil erfassten
Zeitraum von April 1986 bis Ende 1990 abgestellt wird, sondern
auch die vor dieser Zeit gelegenen Fälle der Untreue und
Bestechlichkeit berücksichtigt werden, die in dem Strafurteil
(S. 58) seit Februar 1983 angegeben worden sind. An der
Berücksichtigung der zeitlich früheren Vorfälle ist der Senat
nicht gehindert, weil den Verwaltungsbehörden und den
Verwaltungsgerichten nicht nur verwehrt, sondern diesen
geboten ist, die im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren
gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen
Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus
hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der
Voraussetzungen für einen Widerruf der Approbation ergeben,
und weil andernfalls der Würdigung der Persönlichkeit eines
betroffenen Arztes unvollständiges Erkenntnismaterial zugrunde
gelegt würde.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW
1991, 1530; BVerwG, Beschluss vom
28. April 1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz
418.00 Ärzte Nr. 101, die gegen diesen
Beschluss eingelegte
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur
Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG,
Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR
1162/98 -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 5. September 1986 - 9 S
1601/95 -, NJW 1987, 1502.

11

Der Kläger hat somit über mehrere Jahre hinweg das aus
seiner Berufstätigkeit als (angestellter) Arzt erzielte
Einkommen auf nicht legale Art und Weise angereichert. Das
sich über Jahre hinziehende entsprechende Verhalten lässt eine
Neigung des Klägers erkennen, unter Ausnutzung seiner
beruflichen Stellung als Arzt und zum Nachteil anderer am
Gesundheitssystem Beteiligter seine eigenen (wirtschaftlichen)
Interessen egoistisch in den Vordergrund zu stellen. Sein
systematisches Vorgehen sowie dessen Planmäßigkeit und Dauer
lassen den fehlenden Willen des Klägers erkennen,
Vermögensinteressen anderer zu achten. Das ihm vorzuwerfende
Fehlverhalten deutet zudem auf eine deutlich herabgesetzte
Hemmschwelle im Hinblick auf die Begehung von Straftaten hin,
zumal er die strafbaren Handlungen auch nicht von sich aus
beendet hatte, sondern - wie sich aus dem Strafurteil von
Februar 1995 ergibt (S. 66 ff.) - die Aufdeckung der Taten auf
Aussagen eines beteiligten Dritten beruhte. Insgesamt
offenbart das skrupellose Verhalten des Klägers in der Zeit
von 1983 bis 1990 deutliche charakterliche Schwächen in seiner
Persönlichkeitsstruktur sowie eine gravierende Fehleinstellung
des Klägers zu den Vermögensinteressen anderer. Das Verhalten,
eigene (finanzielle) Interessen egoistisch und rücksichtslos
über das anderer zu stellen, lässt eine entsprechende
Charaktereigenschaft erkennen, hinsichtlich der eine
kurzfristige Änderung nicht zu erwarten ist. Das Fehlverhalten
des Klägers in der Vergangenheit kann auch nicht als
einmaliges, bei der Persönlichkeitsbeurteilung möglicherweise
als weniger gewichtig zu berücksichtigendes Ereignis
eingestuft und auch nicht als "geringfügig" angesehen werden.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des aus dem
Strafurteil ersichtlichen Umstandes, dass der Kläger auch
ansonsten im Rahmen seiner Berufstätigkeit weiteren
finanziellen Zuwendungen und Vorteilen nicht abgeneigt war.
Beispielsweise sei in diesem Zusammenhang auf den in dem
Strafurteil (S. 62 ff., 104 ff.) genannten D. Verein
für klinische Nephrologie verwiesen, der - nach dem Urteil -
vom Kläger gegründet, dominiert und allein verwaltet wurde.
Der Verein erhielt auf Betreiben des Klägers Zahlungen von
Pharmafirmen; aus diesen Einnahmen wurden (Auslands-)Reisen
und Kongressteilnahmen des Klägers und seiner Ehefrau - die
weder Vereinsmitglied noch nephrologisch tätige Ärztin war -
sowie anderweitig nicht bezahlte Vortragshonorare für den
Kläger, Essen für die sich aus seiner Abteilung rekrutierenden
Vereinsmitglieder, Zahlungen an Familienmitglieder des Klägers
usw. finanziert.

12

Die an das Verhalten des Klägers anknüpfende Beurteilung
des Verwaltungsgerichts, er sei unzuverlässig zur Ausübung des
ärztlichen Berufs, begegnet somit keinen Bedenken. Dies gilt
auch im Hinblick auf die in diesem Rahmen gebotene Prognose in
Bezug auf sein künftiges Verhalten.

13

Bezüglich des strafbaren Fehlverhaltens des Klägers in der
Vergangenheit, das er seinerzeit in seiner Eigenschaft als
angestellter Arzt begangen hat, ist nicht entscheidend, ob es
eine spezielle "ärztliche Berufspflicht" gibt, das Vermögen
des Arbeitgebers nicht zu schädigen. Die Verletzung einer
solchen Pflicht ist für den Widerruf der Approbation nicht
vorausgesetzt. Vielmehr ist insoweit eine Verletzung der "dem
beruflichen Wirkungskreis zuzuordnenden" Regeln und Pflichten
des Arztes erforderlich, aber auch ausreichend.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. August 1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz
418.00 Ärzte Nr. 91; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober
1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995,
804.

15

Einen Bezug seiner damaligen Pflichtverstöße zu seinem
beruflichen Wirkungskreis kann der Kläger jedoch nicht in
Abrede stellen.

16

Für die im Rahmen der Zuverlässigkeitsbeurteilung gebotene
Prognose ist abzustellen auf die jeweilige Situation des
Arztes im - darauf sei erneut hingewiesen - insoweit
maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Abschlusses
des Widerspruchsverfahrens, sowie auf seinen vor allem durch
die Art, Schwere und Zahl der Verstösse gegen die
Berufspflichten manifest gewordenen Charakter. Ausschlaggebend
für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der
gesamten Persönlichkeit des Arztes und ihrer Lebensumstände
auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses
des Verwaltungsverfahrens. Das Abstellen auf den maßgebenden
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hat demgemäß zur Folge,
dass ein späteres Wohlverhalten des Betroffenen im Verfahren
auf Widerruf der Approbation unberücksichtigt bleiben muss und
lediglich im Verfahren auf ihre Wiedererteilung
Berücksichtigung finden kann.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1997 - 3 C 12.95 -, DVBl
1998, 528; Beschlüsse vom 16. Juli 1996
- 3 B 44.96 -, nicht vollständig
abgedruckt in Buchholz 418.00 Ärzte
Nr. 95 und in ArztR 1997, 118, und vom
14. April 1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999,
3425 = Buchholz 418.00 Ärzte
Nr. 100.

18

Ohne jeglichen Belang für die gerichtliche Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist
daher, ob sich der Kläger nach dem Ergehen des
Widerspruchsbescheides im April 1997 beanstandungsfrei
verhalten und die Regeln und Pflichten als Arzt beachtet hat.
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung der Beklagten im
April 1997 war die beanstandungsfreie Zeit seit dem vom
Strafurteil von Februar 1995 erfassten Zeitraum auch noch
nicht derart lang, dass allein aufgrund des Zeitablaufs der
Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Klägers und deshalb der
Widerruf der Approbation nicht (mehr) gerechtfertigt gewesen
wäre. Dies gilt erst recht angesichts dessen, dass das
Strafverfahren endgültig erst im Dezember 1995 mit dem
Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet war und die Beklagte,
die schon zuvor die Anordnung des Ruhens der Approbation in
Erwägung gezogen hatte, anschließend zeitgerecht mit der in
Frage stehenden Maßnahme des Approbationswiderrufs reagiert
hat. Zudem stellt der Zeitablauf ohnehin nur einen Faktor
unter anderen bei den für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
eines Arztes maßgeblichen konkreten Umständen dar.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli
1996 - 3 B 44.96 -, a.a.O..

20

Dementsprechend hat auch der vom Kläger angeführte
Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales vom 21. Juni 1994 zur Durchführung der
Bundesärzteordnung, der beispielsweise für die Neuerteilung
einer ärztlichen Approbation von einem zeitlichen Rahmen von
bis zu fünf Jahren nach bestandskräftigem Widerruf der
Approbation ausgeht, keine entscheidungserhebliche Bedeutung;
unabhängig davon kommt dem Runderlass als ministerielle
Verwaltungsanweisung jedenfalls bezüglich der
Widerrufsvoraussetzungen ohnehin keine Verbindlichkeit für das
(Verwaltungs-)Gericht zu. Auch die Reputation des Klägers als
Arzt stellt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation
nicht in Frage, weil sie die diese Entscheidung
rechtfertigenden Pflichtenverstöße nicht beseitigt und letzere
gerade vor dem Hintergrund des behaupteten hohen Ansehens des
Klägers als Arzt um so unverständlicher sind. Die aus seinem
früheren Fehlverhalten erkennbare Neigung des Klägers, seine
wirtschaftlichen Interessen ohne Rücksicht auf
Vermögensinteressen anderer in den Vordergrund zu stellen und
sein Einkommen aus seiner beruflichen Tätigkeit mit
unzulässigen Mitteln aufzubessern, ist im Rahmen der gebotenen
Prognose auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der
Kläger nicht mehr als angestellter Arzt tätig ist und seit
etwa Mitte 1995 eine privatärztliche Praxis ohne
Kassenarztzulassung betreibt. Die seine Unzuverlässigkeit
begründenden Neigungen und Charaktermängel können sich auch im
Rahmen einer Privatpraxis zum Nachteil einzelner Patienten
auswirken, beispielsweise im Wege erhöhter Abrechnungen, zumal
eine ärztliche Honorarabrechnung durch Privatpatienten
erfahrungsgemäß weniger intensiv kontrolliert und von der
privaten Krankenversicherung bzw. der Beihilfestelle
regelmäßig problemlos akzeptiert wird.

21

Der Widerruf der Approbation verstößt schließlich auch
nicht gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG bzw.
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz des
wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des
einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die
Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines
Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufes ergibt. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat das
Gesetz zudem dadurch Rechnung getragen, dass es u.a. für den
Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO dann, wenn die
Verhaltensweise des Arztes nach Abschluss des entsprechenden
Widerrufsverfahrens mit Blick etwa auf die Zuverlässigkeit
eine günstige Prognose erlaubt, die Möglichkeit eröffnet hat,
einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen
und ggf. zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des
ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. § 8 Abs. 1 BÄO).

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.
September 1997 - 3 C 12.95 -,
a.a.O.

23

Ein vom Kläger angesprochenes Absehen vom Widerruf der
Approbation hätte zudem das - so vom Gesetzgeber nicht
gewollte und angesichts der begangenen Gesetzesverstöße auch
nicht gerechtfertigte - Ergebnis, dass der Kläger wegen seines
strafbaren Verhaltens überhaupt keine approbationsrechtlichen
Maßnahmen zu gewärtigen hätte; ein derartiger "Freibrief"
kommt aber dem ärztlichen Berufsstand nicht zu, auch wenn
möglicherweise von Angehörigen der Heilberufe nicht (mehr)
eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung als Berufspflicht
verlangt werden kann,

24

vgl. VGH-Baden-Württemberg, Urteil
vom 5. September 1986 - 9 S 1601/95 -,
a.a.O.

25

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht
gegeben.

26

Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann
auf, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie in der Berufung
klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Eine derartige Frage
wird im Zulassungsantrag nicht aufgeworfen. Die insoweit als
grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, wie die im
Zusammenhang mit der Feststellung der Unzuverlässigkeit
maßgebliche Tatsache einer negativen Zukunftsprognose zu
beantworten ist und anhand welcher Kriterien dies zu geschehen
hat, ist, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, in der
Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen handelt es sich bei der
Frage, ob jemand wegen eines bestimmten Fehlverhaltens
unwürdig oder unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs
ist, um eine solche des jeweiligen Einzelfalles, und ist diese
Frage einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. August 1995 - 3 B 7.95 -, a.a.O.,
Beschluss vom 16. Juli 1996 - 3 B
44.96 -, a.a.O..

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14
Abs. 3 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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