Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 14 K 5212/07
ECLI:DE:VGK:2009:0402.14K5212.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Miteigentümer des bebauten Grundstücks H. 00 in 00000
X. . Das Grundstück ist an den öffentlichen Kanal der Stadt X. angeschlossen.

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Im Jahre 2006 führte die Stadt X. die Erhebung einer von den
Schmutzwassergebühren getrennten Niederschlagswassergebühr ein.

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Mit Bescheid vom 13.01.2006 zog der Beklagte den Kläger und die andere
Grundstückseigentümerin für das Jahr 2006 u.a. zu Niederschlagswassergebühren
in Höhe von 268,80 EUR heran. Die Gebühren berechnete er auf der Grundlage des
sog. Flächenmaßstabes, d.h. auf der Grundlage der bebauten und/oder befestigten
Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche
Abwasseranlage gelangen kann. Im Falle des Klägers legte er eine
gebührenpflichtige Fläche von 224 m² zugrunde. Der Gebührensatz pro m²
bebauter/befestigter Grundstücksfläche beträgt für 2006 1,20 EUR.

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Den nicht begründeten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16.11.2007 zurück.

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Der Kläger hat am 04.12.2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
die den Niederschlagswassergebühren zugrundeliegende Grundstücksfläche
fehlerhaft berechnet worden sei. In den öffentlichen Kanal entwässerten lediglich die
Dachflächen des Wohnhauses und einer Garage mit einer Gesamtfläche von 128,70
m². Ein erheblicher Anteil des auf den Dachflächen anfallenden Regenwassers
werde zudem in einem Regenauffangbecken aufgefangen und zur
Gartenbewässerung genutzt.

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Die Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 13.01.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16.11.2007 aufzuheben, soweit dieser
Niederschlagswassergebühren in Höhe von 268,80 EUR festsetzt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor, dass die Umstellung der einheitlichen Abwassergebühr
auf die getrennte Niederschlags- und Schmutzwassergebühr rechtlich geboten
gewesen sei. Im Falle des Klägers sei der Gebührenberechnung zu Recht eine
gebührenpflichtige Fläche von 224 m² zugrundegelegt worden. Im Juni 2005 sei allen
Grundstückseigentümern ein Erfassungsbogen übersandt worden, auf dem die
versiegelte Fläche ihres Grundstücks angegeben worden sei. Die
Grundstückseigentümer seien in dem Erfassungsbogen um Mitteilung gebeten
worden, welche versiegelten Flächen ihres Grundstücks in den öffentlichen Kanal
entwässerten. Da der Kläger den Erfassungsbogen nicht mit entsprechenden
Angaben an den Beklagten zurückgereicht habe, sei die gesamte mit
Luftbildaufnahmen ermittelte versiegelte Fläche seines Grundstücks im Wege der
Schätzung bei der Gebührenberechnung berücksichtigt worden. Der Kläger habe
den ihm erneut übersandten Erfassungsbogen erst am 23.02.2009 zurückgereicht.
Aufgrund der Angaben im Erfassungsbogen habe er - der Beklagte - die
Niederschlagswassergebühren rückwirkend zum 01.01.2006 auf der Grundlage einer
befestigten Grundstücksfläche von 128,00 m² auf 153,60 EUR reduziert. Die
befestigten Dachflächen seien trotz der Nutzung des aufgefangenen Regenwassers
zur Gartenbewässerung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Dimensionierung
des Regenwasserkanals müsse sich an Starkregenereignissen orientieren. Bei
Starkregenereignissen werde auch das auf den Dachflächen anfallende
Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ordnungsgemäß unter Hinweis auf die
Möglichkeit zur Verhandlung und Entscheidung gem. § 102 Abs. 2 VwGO zur
mündlichen Verhandlung geladen worden waren.

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Das Klagebegehren war gem. § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der
Kläger die mit Bescheid vom 13.01.2006 festgesetzten
Niederschlagswassergebühren in voller Höhe angreift. Die Klage war nicht nur darauf
gerichtet, die Gebührenerhebung anzufechten, soweit sie die Veranlagung für die
Dach- und Garagenflächen übersteigt. Mit dem Einwand, dass ein Teil des auf den
genannten Flächen anfallenden Regenwassers zur Gartenentwässerung genutzt
wird, greift der Kläger die Niederschlagswassergebühren darüber hinausgehend an.

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Die Anfechtungsklage ist unzulässig, soweit die streitigen
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2006 durch den Änderungsbescheid
vom 06.03.2009 um 115,20 EUR reduziert wurden. Insoweit fehlt es an der nach §
42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, weil der Kläger aufgrund der
Gebührenreduzierung nicht mehr durch den Bescheid vom 13.01.2006 beschwert ist.
Von der Möglichkeit, das gerichtliche Verfahren durch Abgabe einer verfahrensbeendigenden Erklärung zu beenden, hat der Kläger trotz des gerichtlichen
Hinweises vom 17.03.2009 keinen Gebrauch gemacht.

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Die Anfechtungsklage - soweit sie gegen die nicht aufgehobene
Gebührenforderung in Höhe von 153,60 EUR gerichtet ist - ist zwar zulässig, aber
unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16.11.2007 und des Änderungsbescheides vom
06.03.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.01.2006 erfolgte Heranziehung
des Klägers zu den streitigen Niederschlagswassergebühren sind §§ 33, 36, 37, 39
und 16 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt X. vom 12.12.2005
(AbwS). Nach diesen Bestimmungen erhebt der Beklagte für die Inanspruchnahme
der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2
Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und der Verbandslasten nach § 7 KAG
NRW Benutzungsgebühren (§ 33 AbwS). Die Benutzungsgebühr für die
Niederschlagswasserbeseitigung wird - getrennt von der Schmutzwassergebühr -
nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche bemessen, von der aus
Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 36 AbwS). Gebührenpflichtig ist der
Eigentümer des Grundstücks, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage
ausgeht. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (§ 39 AbwS). Die
Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Größe der befestigten Flächen sowie der
Grundstücksfläche zum Zweck der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für eine
getrennte Schmutz- und Niederschlagswassergebühr anzugeben (§ 16 Abs. 6
AbwS). Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nur
unvollständig nach, wird die bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche vom
Beklagten geschätzt (§ 36 Abs. 2 AbwS). Die Benutzungsgebühr für die
Niederschlagswassereinleitung beträgt je vollendetem m² bebaute und/oder
befestigte Grundstücksfläche 1,20 EUR (§ 37 AbwS).

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Der Beklagte hat die Niederschlagswassergebühren in dem angefochtenen
Bescheid auf der Grundlage der o.g. Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat
insbesondere die gebührenpflichtige Fläche im Falle des Klägers zu Recht gem. §§
16 Abs. 6 und 36 Abs. 2 AbwS auf der Grundlage der Luftbildermittlungen auf 224 m²
geschätzt. Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er hat den
im Juni 2005 versandten Erhebungsbogen nicht zeitnah mit entsprechenden
Angaben zur Größe der an den Kanal angeschlossenen Fläche an den Beklagten
zurückgesandt. Der Beklagte war gem. § 16 Abs. 6 AbwS berechtigt, die in seinem
Auftrag gefertigten Luftbilder im Rahmen der Schätzung zu verwerten und die
gesamte bebaute und befestigte Fläche bei der Gebührenberechnung zu
berücksichtigen. Dass der Beklagte die verspäteten Angaben des Klägers im am
23.02.2009 zurückgereichten Erfassungsbogen zum Anlass für eine rückwirkende
Gebührenreduzierung genommen hat, ist ein Entgegenkommen des Beklagten, zu
dem er rechtlich nicht verpflichtet war. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides die Voraussetzungen für die Schätzung vorlagen.

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Der Einwand des Klägers, dass die Dach- und Garagenflächen deshalb nicht in
vollem Umfang als gebührenpflichtige Flächen angesetzt dürften, weil ein Teil des
auf diesen Flächen anfallenden Regenwassers nicht in den öffentlichen Kanal
gelange, sondern zur Gartenbewässerung eingesetzt werde, greift nicht durch. Die
Gebührenpflicht besteht nach § 36 Abs. 1 AbwS für bebaute und/oder befestigte
Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Die genannten
Dach- und Garagenflächen sind an den Kanal angeschlossen. Über den Anschluss
der Dach- und Garagenflächen kann jedenfalls in regenreichen Jahreszeiten oder
auch bei Starkregenereignissen Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal
gelangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.