Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 16 B 738/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1029.16B738.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für die Zeit vom 18. April 2001 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes für
einen Haushaltsangehörigen zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 2/3 und des
zweitinstanzlichen Verfahrens zu 4/7, der Antragsgegner die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens zu 1/3 und des zweitinstanzlichen Verfahrens zu 3/7. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm ab dem 1. April 2001
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
816,80 DM zu bewilligen,

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hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

5

Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens die vorläufige Gewährung
von Sozialhilfe in Höhe von 80 v.H. der regelsatzmäßigen Hilfe
zuzüglich Unterkunftskosten erstrebt, wie sie ihm bis März
2001 monatlich ausgezahlt worden ist. Denn die im
zweitinstanzlichen Antrag benannte Summe von 816,80 DM beträgt
80 v.H. des erstinstanzlich begehrten Betrages von
1.021,-- DM, d.h. des Betrages, den der Antragsgegner dem
Antragsteller selbst im März 2001 nach Abzug der unmittelbar
an die Versicherung entrichteten Kranken- und
Pflegeversicherungsprämie an regelsatzmäßiger Sozialhilfe
zuzüglich Unterkunftskosten ausgezahlt hatte. Der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeitrag des Antragstellers, von dem
angenommen werden muss, dass der Antragsgegner ihn auch für
die Zeit ab 1. April 2001 nach wie vor direkt an die
Versicherung entrichtet - die Differenz zwischen dem
Bewilligungsbetrag von 336,49 DM im Bescheid vom 4. April 2001
und der Überweisung von 62,03 DM an den Antragsteller ergibt
den Prämienbetrag von 274,46 DM -, steht damit nicht in
Streit.

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Dies vorausgeschickt kann der Antragsteller für die Zeit
vom 18. April 2001 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 % des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen
für sich beanspruchen. Insoweit hat er hinreichend glaubhaft
gemacht, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch)
und dass es im gegenwärtigen Zeitpunkt aus den in § 123 Abs. 1
VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem
Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).

7

Zwischen den Beteiligten ist zunächst unstreitig, dass der
Antragsteller über kein eigenes Einkommen und Vermögen
verfügt, das einer Bewilligung von Sozialhilfe entgegenstehen
könnte.

8

Anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht hat
sich der Senat ferner auch keine hinreichende Gewissheit davon
verschaffen können, dass der Antragsteller mit seiner
Adoptivtochter B. D. im genannten Zeitraum in einer
eheähnlichen Gemeinschaft iSd § 122 Satz 1 BSHG gelebt hat und
lebt und daher entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG deren
Einkommen und Vermögen bei der Prüfung seines
Sozialhilfeanspruchs zu berücksichtigen ist.

9

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft iSv § 122 Satz 1 BSHG,
deren Bestehen im Streitfalle vom Sozialhilfeträger zu
beweisen

10

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.
Juni 1999 - 5 B 114/98 -, juris -

11

bzw. im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO von ihm glaubhaft
zu machen ist, setzt wie die Ehe das Bestehen einer auf Dauer
angelegten und andere gleich geartete Beziehungen
ausschließenden Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und
einer Frau voraus; diese Beziehung erschöpft sich nicht in
einer reinen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern
zeichnet sich darüber hinaus durch innere Bindungen und ein
gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander aus.

12

Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom
17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -,
BVerfGE 87, 234 (264 f.), und
nachfolgend BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195
(199) = FEVS 46, 1.

13

Vorliegend ist das Bestehen einer Wohn- und wohl auch einer
Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau
B. D. unstreitig. Eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft findet indes eine zwanglose Erklärung
in dem zwischen beiden bestehenden Verhältnis des
Adoptivvaters zu seiner Adoptivtochter, ohne dass darin ein
zureichender Anhaltspunkt für das darüber hinausgehende
Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122
BSHG gesehen werden könnte. Eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft mag unter den gegenwärtigen
gesellschaftlichen Bedingungen zwischen einem Elternteil und
einem Kind entsprechenden Alters nicht an der Tagesordnung
sein, kommt auch zwischen leiblichen Angehörigen indes in
Einzelfällen immer wieder vor, so dass sie als Indiz für das
Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht.
Entsprechendes gilt für die vom Antragsgegner festgestellten
gemeinsamen Freizeitaktivitäten, etwa das gemeinsame
Radfahren, oder für die beobachteten atmosphärischen
Vertrautheiten. Auch wenn es zutrifft, dass die Annahme einer
eheähnlichen Gemeinschaft grundsätzlich nicht davon abhängt,
dass zwischen den Beteiligten sexuelle Beziehungen bestehen,
dürfte unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles
eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und
Frau B. D. nur dann anzunehmen sein, wenn derartige
sexuelle Beziehungen festgestellt werden könnten. Nur unter
dieser Voraussetzung würden die beschriebenen Vertrautheiten
den Rahmen einer Eltern/Kindbe-ziehung eindeutig verlassen und
die Qualität einer eheähnlichen Gemeinschaft erreichen. Der
Antragsgegner hat zwar Anhaltspunkte benannt, die
möglicherweise den Gedanken nahe legen sollen, der
Antragsteller unterhalte geschlechtliche Beziehungen zu seiner
Adoptivtochter, etwa wenn in den Verwaltungsvorgängen vermerkt
ist, der Antragsteller habe berichtet, es seien "die
Hausbewohner in der L. straße wegen des Verhältnisses mit
(nicht zu) seiner Tochter nicht wohlgesonnen gewesen" bzw. der
Antragsteller habe das Gespräch auf dem Sozialamt am 16. März
2001 mit den Worten eröffnet: "Darf ich ihnen zunächst meine
Fr. ... eh, meine Tochter vorstellen?". Insbesondere der
Vortrag, bei dem Hausbesuch am 15. März 2001 seien zwei
bezogene Betten in einem gemeinsamen Schlafzimmer vorgefunden
worden, soll anscheinend ebenso in diese Richtung deuten wie
die Bemerkung, der Antragsteller und Frau D. hätten sich
nach eigenem Bekunden von Dritten zur Wahrung ihrer
Intimsphäre weitgehend abgeschottet. Soweit diese
Darstellungen dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht worden
sind, hat dieser die Geschehnisse aber in entscheidenden
Nuancen anders beschrieben. Mit Schreiben vom 14. Mai 2001
etwa hat er vorgetragen, es sei richtig, dass er seine Tochter
zunächst "als Frau D. " habe vorstellen wollen, er habe
sich dann jedoch korrigiert und sie als seine Tochter
vorgestellt. Zum Zeitpunkt des Hausbesuchs - so die
Darstellung im Zulassungsantrag - hätten sich das Bett des
Antragstellers und ein mobiler Kleiderständer lediglich aus
Gründen von Renovierungsarbeiten vorübergehend tagsüber und
vor allem in Abwesenheit von Frau B. D. in deren
Schlafraum befunden.

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Der Vermerk vom 15. März 2001 über das Ergebnis des
Hausbesuchs (Bl. 293 der Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners) ist immerhin insofern geeignet, die Version
des Antragstellers von seinerzeit durchgeführten
Renovierungsarbeiten zu stützen, als in diesem Vermerk von
zwei getrennten Betten sowie davon die Rede ist, ein
Entwicklungsgerät für Fotos habe auf dem Boden gestanden; auf
den Schränken hätten sich mehrere Umzugskartons befunden.

15

Nicht zuletzt hat auch die Mutter des Antragstellers in
ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22. Mai 2001 bekundet,
sie könne bestätigen, dass in der Wohnung ihres Sohnes und
ihrer Enkelin ständig zwei voneinander getrennte Schlafräume
vorhanden gewesen seien.

16

Unter diesen Umständen vermag der Senat nicht anzunehmen,
es sei hinreichend wahrscheinlich, dass zwischen dem
Antragsteller und seiner Adoptivtochter eine eheähnliche
Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG besteht, zumal der
Antragsgegner zum Vorbringen des Antragstellers nicht weiter
Stellung genommen hat und Bekundungen etwa der früheren
Nachbarn aus der L. straße oder der geschiedenen Ehefrau
des Antragstellers nicht beigebracht worden sind.

17

Ist damit dem Grunde nach von der Bedürftigkeit des
Antragstellers und damit seiner Sozialhilfeberechtigung
auszugehen, kann ihm wegen der Besonderheiten der
Verfahrensart des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gleichwohl nur ein
relativ geringer Teil seines notwendigen Lebensbedarfs
vorläufig - und unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache -
zugesprochen werden.

18

Zunächst ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung
entsprechend den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Beschluss und wohl im Einklang mit dem zweitinstanzlichen
Antrag des Antragstellers auf 80 v.H. des Regelsatzbedarfs für
einen Haushaltsangehörigen beschränkt.

19

Wiederum im Einklang mit den zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Beschluss, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen wird,
ist der Ausspruch auf Leistungen für den Zeitraum zwischen dem
18. April 2001 und dem Ende des Monats der vorliegenden
Beschwerdeentscheidung begrenzt. Soweit der Antrag des
Antragstellers auf den Zeitraum vom 1. bis 17. April 2001
bezogen gewesen ist, hatte der Senat in seinem Beschluss vom
10. Juli 2001 die Beschwerde schon nicht zugelassen.

20

Eine weitere Beschränkung des Ausspruchs brauchte auch
nicht unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, dass der
Antragsteller mit seiner Tochter jedenfalls in einer
Haushaltsgemeinschaft nach § 16 BSHG zusammenlebt. Bei der
Prüfung, inwieweit von dem Angehörigen nach dessen Einkommen
und Vermögen Leistungen zum Lebensunterhalt an den mit ihm in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden erwartet werden
können, ist es sachgerecht, auf die Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die
Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe
zurückzugreifen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober
1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55.

22

Die hier maßgebliche Neufassung 1995 (NDV 1995, S. 1 ff.)
dieser Empfehlungen verweist zur Ermittlung des angemessenen
Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen auf die Regelungen der
Düsseldorfer Tabelle, die nunmehr (Stand 1. Juli 2001),

23

JMBl. NRW 2001, 145 = FamRZ 2001,
806,

24

in Teil D. Anm. 1 als angemessenen Selbstbehalt gegenüber
den Eltern mindestens monatlich 2.450 DM (einschließlich 860
DM Warmmiete) vorsehen. Dahinter bleibt das vom Antragsgegner
in seinem Bescheid vom 4. April 2001 ermittelte
Durchschnittsnettoeinkommen der Frau D. insbesondere bei
Berücksichtigung der dort weiter aufgeführten Abzugsbeträge
deutlich zurück.

25

Eine weitere Beschränkung des Ausspruchs brauchte auch
nicht in Ansehung der Leistungen in Höhe von 336,49 DM
monatlich zu erfolgen, die der Antragsgegner für die Zeit nach
dem 18. April 2001 an den Antragsteller erbracht hat; denn
soweit diese Leis-tungen nicht ohnehin auf die nicht
streitgegenständlichen Versicherungsbeiträge gezahlt worden
sind, ist nach dem Inhalt des Bescheides vom 4. April 2001
davon auszugehen, dass der anerkannte besondere Mietzuschuss,
der allein 320,76 DM des Gesamtbetrages von 336,49 DM
ausmacht, auf die Unterkunftskosten verrechnet worden ist.

26

Soweit der Antragsteller die Übernahme der (anteiligen)
Unterkunftskosten begehrt, fehlt es dagegen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung am erforderlichen
Anordnungsgrund. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
laufende unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen setzt im
Rahmen des Anordnungsgrundes einen Mietrückstand, dessen
weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden
Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde
(vgl. § 554 BGB), und eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus,
dass auch wirklich Kündigung und Räumungsklage folgen
werden.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 - FEVS 52, 24 = NJW
2000, 2523 = ZFSH/SGB 2000, 558
= NDV-RD 2000, 75 = NWVBl. 2000, 392 =
ZfS 2000, 215.

28

Vorliegend fehlt es schon an der Glaubhaftmachung eines
fortbestehenden Mietrückstandes.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt, dass der Antragsteller
im Ergebnis nur mit einem Teil seines Antragsbegehrens
durchdringen konnte.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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