Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 7 A 1072/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0316.7A1072.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.
Straße 1021 a in K. (Gemarkung L. , Flur 21, Flurstück
11/9), das mit seiner gut 22 m breiten Nordseite an die
A. Straße, mit seiner Südseite an den parallel zur
A. Straße verlaufenden F. weg angrenzt. Die
Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines
Wohnhauses und eines Bürohauses auf dem im Eigentum der
Beigeladenen stehenden, östlich an das Grundstück der Klägerin
angrenzenden Grundstück F. weg 12.

3

Die A. Straße ist eine (in Ost-West-Richtung
verlaufende) vierspurig, teils mit begrüntem Mittelstreifen
ausgebaute Hauptausfallstraße K. . In Südrichtung zweigen
von der A. Straße etwa 150 m östlich des Grundstücks der
Beigeladenen der R. weg, weitere 210 m östlich die
B. Allee ab. Die B. Allee führt zunächst schräg in
südwestlicher Richtung von der A. Straße weg, bevor sie
parallel zu ihr und zum F. weg in westlicher Richtung
weiter verläuft. B. Allee und A. Straße werden durch
mehrere in etwa von Nord nach Süd verlaufende Straßen
verbunden, so - neben dem R. weg - etwa 220 m westlich des
Grundstücks der Klägerin durch den M. weg; zwischen M. weg
und Grundstück der Klägerin münden ferner über fußläufige
Anbindungen der A. weg und der K. weg in die
A. Straße.

4

Mit Urteil vom 29. September 1999 hat der Senat im Verfahren
gleichen Rubrums zum Aktenzeichen 7 A 1071/96 das klägerische
Grundstück dem Bebauungszusammenhang zugeordnet, der sich
entlang der Südseite der A. Straße in ihrem Abschnitt
zwischen R. weg und M. weg erstreckt. Die Eigenart der
näheren Umgebung dieses Bereichs hat er als allgemeines
Wohngebiet qualifiziert. Die Beschwerden des Beklagten und der
Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4
B 1.00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 zurück.

5

Am 10. September 1996 beschloss der Rat der Stadt K. die
Aufstellung eines Bebauungsplans für das auch das Grundstück
der Klägerin umfassende Straßenkarree, das gebildet wird durch
die A. Straße im Norden, den K. weg im Westen,
den F. weg im Süden und den R. weg im Osten. Der
später überarbeitete Bebauungsplanentwurf (im Folgenden wird
der Bebauungsplanentwurf auch als Bebauungsplan bezeichnet)
sieht nunmehr für das Straßengeviert ein gegliedertes
Mischgebiet vor. Der nördliche, zur A. Straße gelegene,
überwiegend rund 27 m tiefe Bereich ist einem "MI 1" - Gebiet,
der südliche, zum F. weg gelegene, überwiegend etwa 20
m tiefe Bereich ist einem "MI 2" - Gebiet zugeordnet. In beiden
Gebieten sind nach den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht zulässig Gartenbaubetriebe, Tankstellen
und Vergnügungsstätten, im "MI 2" - Gebiet sind darüber hinaus
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe
des Beherbungsgewerbes und sonstige Gewerbebetriebe unzulässig.
Im "MI 1" - Bereich ist Wohnen erst ab dem 2. Obergeschoss
zulässig. Im "MI 2" - Bereich sind Wohngebäude allgemein,
Geschäfts- und Bürogebäude sowie Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nur
ausnahmsweise zulässig. Für den nördlichen Bebauungsplanbereich
(MI 1) ist eine Grundflächenzahl von 0,6, eine
Geschossflächenzahl von 1,2, die Höchstgrenze der Zahl
zulässiger Vollgeschosse mit 4, die maximale Gebäudehöhe mit 77
m über NN bestimmt, für den südlichen Bereich (MI 2) eine
Grundflächenzahl von 0,4, eine Geschossflächenzahl von 0,8, die
Höchstgrenze zulässiger Vollgeschosse mit 2 und die maximale
Gebäudehöhe mit 72,80 m über NN festgesetzt. Der Bebauungsplan
benennt Anforderungen passiven Schallschutzes für
gekennzeichnete Lärmpegelbereiche. Der Bebauungsplan fordert
die Unterbringung von Stellplätzen in Tiefgaragen, lässt jedoch
im "MI 2" - Bereich oberirdische Stellplätze und Garagen
ausnahmsweise zu. Zufahrten zu ganz oder teilweise gewerblichen
Anlagen und Freiflächen dürfen nur über die A. Straße
erfolgen, während vom F. weg nur dem Wohnen dienende
Zufahrten zu baulichen Anlagen und Freiflächen erfolgen dürfen.
Ein nahezu lückenloser Streifen einer Fläche mit in den
textlichen Festsetzungen näher geregelten Bindungen für
Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern
umschließt entlang der das Straßengeviert begrenzenden Straßen
den durch eine Baugrenze umfassten Bereich überbaubarer
Grundstücksflächen; über diesen Streifen hinweg dürfen nach
Maßgabe der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
Zufahrten geführt werden.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans vom
10. September 1996 wurde am 23. September 1996 öffentlich
bekannt gemacht. Nach Überarbeitung des Planentwurfs beschloss
der Stadtentwicklungsausschuss am 9. Juni 1998, die vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das städtebauliche
Planungskonzept wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am
13. Juli 1998 in der Zeit vom 21. Juli bis 27. Juli 1998
öffentlich ausgelegt. Eine Vielzahl von Bürgern erhob Bedenken
und Anregungen, so auch die Klägerin durch ihre
Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 27. Juli 1998. Die
Verwaltung erarbeitete eine Umwelterheblichkeitsprüfung und
eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung, eine schalltechnische
Stellungnahme und erfasste den Baumbestand. 1999 wurden die
Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der
Stadtentwicklungsausschuss der Stadt K. beschloss sodann am
16. März 2000, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen.
Nach Bekanntmachung am 22. Mai 2000 wurde der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 30. Mai bis 30. Juni 2000
öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Bürger erhoben erneut Bedenken und
Anregungen, so auch für die Klägerin deren
Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 16. Juni 2000. Am
16. November 2000 beschloss der Rat der Stadt K. den
Bebauungsplan mit seiner Begründung als Satzung. Er beschloss
ferner die 114. Änderung des Flächennutzungsplans. Die
Bezirksregierung genehmigte die Flächennutzungsplanänderung
am 23. Februar 2001. Im Hinblick auf die bis vor kurzem noch
ausstehende Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung hat die
Stadt von der Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 60450/04
bislang abgesehen; sie ist für den 26. März 2001 vorgesehen.

7

Etwa mittig auf dem gut 45 m tiefen Grundstück der Klägerin
steht ihr eingeschossiges Wohnhaus, das zur westlichen
Nachbargrenze einen Abstand von zumindest 2,62 m, zur östlichen
Seite einen Abstand von etwa 3 m wahrt. Auf dem westlich des
Grundstücks der Klägerin gelegenen Nachbargrundstück steht ein
ca. 29 m tiefer, gut 25 m breiter und etwa 7 m hoher Bürobau.
Die Baugenehmigung für dieses Gebäude ist mit dem bereits
erwähnten rechtskräftigem Urteil des Senats vom 29. September
1999 - 7 A 1071/96 - auf die von der Klägerin erhobene Klage
aufgehoben worden. Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche
auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Baukörper und
seine Nutzung sind derzeit beim Verwaltungsgericht Köln
anhängig.

8

Für das östlich an das Grundstück der Klägerin angrenzende
Grundstück Parzelle 11/10 (F. weg 12 in K. )
beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen am 16. August
1994 die Erteilung der im vorliegenden Verfahren streitigen
Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen
Bürogebäudes mit Staffelgeschoss und eines zweigeschossigen
Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, die durch eine gemeinsame
Tiefgarage verbunden werden sollen. Das Bürohaus soll 16 m tief
und 14 m breit werden, das Wohnhaus 12 m tief und gut 14 m
breit. Die unterirdisch miteinander verbundenen Baukörper
wahren voneinander einen Abstand von 8,44 m, zur Grenze des
Grundstücks der Klägerin einen Abstand von mindestens 3 m.

9

Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 erteilte der Beklagte die
Baugenehmigung antragsgemäß.

10

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 1995 als unbegründet
zurück.

11

Die Klägerin hat am 6. Oktober 1995 Klage erhoben.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Baugenehmigung des Beklagten vom
11. Mai 1995 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung vom 28. September
1995 aufzuheben.

14

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.
Das Vorhaben der Beigeladenen stelle sich der Klägerin
gegenüber nicht als rücksichtslos dar, füge sich vielmehr in
die Bebauung der näheren Umgebung ein; die
bauordnungsrechtlichen Abstandmaße seien gewährleistet. Den
Festsetzungen des Fluchtlinienplans komme keine
nachbarschützende Wirkung zu. Die geringfügige Überschreitung
der Bauflucht sei städtebaulich unproblematisch. Zum
F. weg bestehe keine faktische Baufluchtlinie.

17

Die Beigeladene hat ausgeführt, ihr Vorhaben entspreche
unter Berücksichtigung der Bebauung auf dem westlich an das
Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück seiner Art nach
der Eigenart der näheren Umgebung.

18

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe
der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat
das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

19

Beklagter und Beigeladene haben Berufung eingelegt.

20

Das den Berufungen stattgebende Urteil des Senats vom 9. Mai
1997 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom
16. April 1998 - 4 B 143.97 - aufgehoben und die Sache an das
Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

21

Der Beklagte tritt der Ansicht der Klägerin, der
Bebauungsplan Nr. 60450/04 leide an formellen und materiellen
Mängeln, im Einzelnen entgegen. Die Bebauungsplanung sei
städtebaulich motiviert und nicht durch etwaig zu befürchtende
Schadensersatzansprüche der Beigeladenen. Zum vom Rat der Stadt
K. berücksichtigten Abwägungsmaterial führt der Beklagte
ergänzend aus, dass für die schalltechnische Untersuchung ein
Programm verwendet worden sei, das Schallreflexionen der durch
den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung in die Berechnung zu
erwartender Lärmbelastung einstelle. Auch ohne Bebauungsplanung
sei eine Bebauung des Straßengevierts in dem nunmehr auch nach
Maßgabe der Bebauungsplanfestsetzungen zulässigen Ausmaß
möglich, denn die vorhandenen Gebäude einschließlich des
Geschäftsgebäudes A. Straße 1021/1023 gäben den Rahmen
für ein solches Nutzungsmaß vor. Der Beklagte bezieht sich im
Übrigen auf sein Vorbringen im Verfahren 7 A 1071/96.

22

Die Beigeladene führt ergänzend aus: Die Klägerin habe ihre
Abwehrrechte verwirkt, habe sie doch in einem Gespräch mit dem
Ehemann der früheren Beigeladenen erklärt, nicht dieser,
sondern sie selbst werde das Grundstück gewerblich nutzen. Auf
die rechtliche Qualifizierung der Umgebungsbebauung komme es im
Hinblick auf die Bebauungsplanung der Stadt K. nicht an. Die
künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans erkenne sie für sich
und ihre Rechtsnachfolger an. Auch die Beigeladene tritt der
Ansicht der Klägerin, der Bebauungsplan leide an
durchgreifenden Mängeln, im Einzelnen entgegen. Sie bestreitet
ausdrücklich, dass ihr Bürogebäude A. Straße 1021/1023
einen hohen Anteil an Besucherverkehr auslöse. Weder auf den
von der Klägerin behaupteten, aber nicht gegebenen Verstoß
gegen die aus § 1 Abs. 3 BauGB folgenden Voraussetzungen einer
Bauleitplanung noch auf die von der Klägerin hinsichtlich
einzelner Bebauungsplanfestsetzungen aufgeworfenen Einzelfragen
komme es entscheidungserheblich an; Rechte der Klägerin stünden
insoweit nicht in Rede. Dessen ungeachtet werde der
Umgebungsbereich auch durch das auf dem westlich an das
Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück errichtete
Bürogebäude geprägt, mit dessen Beseitigung nicht zu rechnen
sei. Komme es auf die Frage entscheidungserheblich an, ob das
Gebäude auf das Beseitigungsverlangen der Klägerin abgebrochen
werden müsse, sei das Verfahren auszusetzen, bis rechtskräftig
entschieden sei, ob der Beklagte zu entsprechendem
ordnungsbehördlichen Einschreiten verpflichtet sei. Ihr, der
Beigeladenen, Vorhaben sei nicht rücksichtslos.

23

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Berufungen zurückzuweisen.

27

Sie führt ergänzend aus, sie habe ihre Abwehrrechte nicht
verwirkt. Sie habe bei allen Verhandlungen stets betont, dass
ihr in erster Linie daran gelegen sei, weiterhin in ihrem
Elternhaus wohnen zu können. Je nach langfristiger Entwicklung
des Umgebungsbereichs sei ihr natürlich auch die Werterhaltung
ihres Grundstücks bedeutsam. Die nähere Umgebung entspreche
einem Wohngebiet, in dem das Bürogebäude unzulässig sei. Die
Baugenehmigung verletze daher ihren Anspruch auf Einhaltung der
Gebietsart. Darüber hinaus sei das Vorhaben ihr gegenüber wegen
der von Büronutzung typischerweise ausgehenden Belästigungen,
aber auch wegen der Anordnung der Baumaßnahmen auf dem
Grundstück der Beigeladenen rücksichtslos. Das Gebäude
A. Straße 1021/1023 stelle einen Fremdkörper dar, der
keine die Umgebungsbebauung prägende Wirkung besitze.

28

Die angefochtene Genehmigung sei ferner nicht nach Maßgabe
der Festsetzungen des als Satzung beschlossenen
Bebauungsplanentwurfs rechtmäßig, denn der Bebauungsplanentwurf
leide an Mängeln, welche die zukünftige Wirksamkeit des
Bebauungsplans ausschlössen.

29

Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Es
bestehe kein Bedarf für die Festsetzung eines Mischgebiets, da
die Eigentümer der im Plangebiet vorhandenen Wohngrundstücke
die bestehenden Verhältnisse, die einem intaktem allgemeinen
Wohngebiet entsprächen, beibehalten wollten. Die
Bebauungsplanbegründung erwecke den Eindruck, als werde mit dem
Bebauungsplan das Anliegen verfolgt, eine heterogene und
indifferente Nutzungs- und Baustruktur zu steuern, obwohl mit
der Bebauungsplanung für den überplanten Bereich die
Entwicklung hin zu einem Mischgebiet erst ermöglicht werde.
Zwar habe der Rat der Stadt K. ein Bürogebäude sowie ein
Wohngebäude mit Gewerbe als vorhandenen Baubestand erkannt,
jedoch nicht klargestellt, dass es sich nach den Feststellungen
der Verwaltungsgerichte beim überplanten Gebiet um ein
allgemeines Wohngebiet handele und dass die Baugenehmigung für
das auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 vorhandene
Bürogebäude rechtskräftig aufgehoben sei. Der städtebauliche
Zweck, gewerbliche und tertiäre Nutzungen an stark
frequentierten und für den Individualverkehr gut erschlossenen
Standorten zuzulassen, sei nachvollziehbar, jedoch nicht
plausibel, wenn zugleich ein gut funktionierendes Wohngebiet
geopfert werde, obwohl die angrenzenden hochwertigen
Wohngebiete nach der Bebauungsplanbegründung doch gesichert und
vor städtebaulich unerwünschten Strukturveränderungen geschützt
werden sollten. Die Gliederung des Mischgebiets werde mit
Nutzungsentwicklungen im Bereich der A. Straße
gerechtfertigt, die nicht zum maßgebenden Umgebungsbereich
gehörten. Es stimme auch nicht, dass mit dem Ausschluss bzw.
der Festlegung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von im
Mischgebiet ansonsten allgemein zulässigen Nutzungsarten ein
hoher Anteil an Besucherverkehr ausgeschlossen werde, wie das
Beispiel des Bürogebäudes auf dem Grundstück A. Straße
1021/1023 zeige. Von einer wohngebietsartigen Verdichtung und
Ordnung der Nutzung entlang des F. weg könne ohnehin
keine Rede sein. Das mit der Festsetzung über die maximale Höhe
baulicher Anlagen verfolgte städtebauliche Ziel einer
einheitlichen und maßstäblichen sowie angepassten Bebauung
werde nicht erreicht, denn beispielsweise sei neben einem
eingeschossigen Bürogebäude von 4 m Höhe ein 17 m hohes
Bürogebäude zulässig. Auch der Belang, den Gebäudebestand auf
dem Grundstück A. Straße 1021/1023 zu legalisieren,
rechtfertige die Planung nicht. Eine Bebauungsplanung, die im
Wesentlichen nur im privaten Interesse eine eingetretene
Fehlentwicklung legalisieren wolle, ohne dass gleichzeitig
städtebauliche Gründe für die Änderung sprächen, sei nichtig.
Dass die Stadt im Interesse eines Privaten handele, könnten
maßgebende Mitglieder der Bezirksvertretung bezeugen und zeige
sich auch daran, dass der Bebauungsplanentwurf auf das
Schreiben der Beigeladenen-Vertreter vom 27. Januar 2000
geändert, nämlich die Abgrenzung der Teilbaugebiete um 3 m nach
Süden verschoben worden sei.

30

Das Mischgebiet sei nicht in Übereinstimmung mit seinem
gesetzlichen Zweck festgesetzt, denn es diene nicht einem
ausgewogenen Nebeneinander der Hauptnutzungsarten Wohnen
einerseits und das Wohnen nicht wesentlich störender
Gewerbebetriebe andererseits. Es werde zu einem unzulässigen
Übergewicht der gewerblichen Nutzungen kommen. Abgesehen von
der Frage, ob angesichts einer Grundflächenzahl von 0,6 und
einer Geschossflächenzahl von 1,2 im "MI 1" - Bereich eine
viergeschossige Bebauung überhaupt realistisch sei, stelle sich
die Frage, weshalb Wohnen dort erst ab dem 2. Obergeschoss
zulässig sein solle; Schallschutzgründe sprächen für diese
Gliederung jedenfalls nicht. Ebenso wenig könne für diese
Festsetzung sprechen, dass entlang der A. Straße im
Erdgeschossbereich in weiten Bereichen Wohnnutzung vorhanden
sei. Es sei widersinnig, Wohnnutzung dort auszuschließen, wo
sie vorhanden sei, sie aber dort zuzulassen, wo sie noch nicht
vorhanden sei. Unklar sei ferner, weshalb die im "MI 1" -
Bereich grundsätzlich zulässigen Nutzungen nicht im "MI 2" -
Bereich als ausnahmsweise zulässig festgesetzt worden seien.

31

Es sei nicht einleuchtend, dass im "MI 1" - Bereich
oberirdische Stellplätze und Garagen gar nicht, im "MI 2" -
Bereich nur ausnahmsweise zulässig seien. Oberirdische Garagen
seien für den Baubestand des Planungsgebiets typisch.

32

Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Der Rat der Stadt
habe die Lärmproblematik verkannt. Während die schalltechnische
Untersuchung darauf hinweise, dass die
Verkehrslärmschutzverordnung zur Abschätzung der Belastungen
geeignet sei, die auf an bestehende Verkehrswege herangeplante
neue Baugebiete zukomme, sei in der Bebauungsplanbegründung
ausgeführt, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV nicht
anwendbar seien. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für die
Behauptung, dass für die Bebauung entlang des F. weg
eine Verminderung der Lärmimmissionen eintreten werde. Eine
gegenüber der vorhandenen Bebauung höhere Bebauung entlang der
A. Straße könne an den Gebäudeseiten "Schall einfangen"
und über die Freiflächen nach Süden in die Wohngebiete leiten.
Der Rat habe ferner die persönlichen Betroffenheiten der im
Plangebiet Wohnenden nicht hinreichend gewürdigt. Den
Grundstückseigentümern werde durch den Bebauungsplan der ihnen
bislang zustehende so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch
genommen, mit dem sie in einem allgemeinen Wohngebiet
unzulässige bauliche Nutzungen hätten abwehren und auf diese
Weise den Charakter des intakten allgemeinen Wohngebiets hätten
bewahren können. Weder diesen Umstand noch die durch den
Bebauungsplan bewirkte, Schadensersatzansprüche auslösende
Wertminderung der Wohngrundstücke habe der Rat beachtet;
Bestandsschutzerwägungen würden die Problematik nicht erfassen.
Die Situation werde für die Wohngrundstücke nicht nur durch die
Mischgebietsfestsetzung verschärft, sondern weiter dadurch,
dass der Rat keine Festsetzungen zur Bauweise getroffen habe
und deshalb Baukörper bis 50 m Länge zulässig seien.
Schließlich habe der Rat die das Bürogebäude A. Straße
1021/1023 legalisierende Wirkung des Bebauungsplans gewollt,
ohne diese aber voraussetzen zu können. Ob die für das
Bürogebäude erforderliche Ausnahme erteilt werde, habe die
Bauaufsichtsbehörde, nicht aber der Rat zu entscheiden.

33

Der Baumbestand im Plangebiet sei zwar aufgenommen worden,
aber es sei offen geblieben, welche Bäume konkret als unbedingt
bzw. bedingt schutzwürdig angesehen worden seien und wie die
Unterscheidung definiert werde. Die Annahme, die
schützenswerten Bäume könnten gefällt werden, wenn
entsprechende Ersatzmaßnahmen oder Ersatzgelder ausgelöst
würden, verkenne, dass die Verpflichtung zur Ersatzgeldzahlung
gegen Art. 14 GG verstoße. Zu Unrecht gehe die Stadt K.
davon aus, ein Ausgleich für den Eingriff in Natur und
Landschaft sei nicht erforderlich. Der durch die vorhandene
Bebauung - zu der das Bürogebäude A. Straße 1021/1023
wegen seiner formellen und materiellen Illegalität sowie ihres,
der Klägerin, bestehenden Beseitungsanspruches nicht
hinzurechnen sei - gezogene Rahmen lasse eine bauliche Nutzung
in dem Maß, wie sie der Bebauungsplan eröffne, auf Grundlage
des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu. Die Bebauung füge sich auch
nicht in das Ortsbild ein. Die festgesetzten Grünstreifen
dürften von Zufahrten in Anspruch genommen werden. Sie könnten
nicht, wie in der Bebauungsplanbegründung behauptet, als
Vorgärten dienen, denn sie müssten derart mit Gehölzen und
Laubbäumen bepflanzt werden, dass von einem Vorgarten keine
Rede mehr sein könne. Die Beseitigung von Aufwuchs werde auch
nicht durch die festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen
und Sträuchern kompensiert, denn konkrete Bepflanzungen seien
dort mangels entsprechender Verpflichtung nicht durchsetzbar.

34

Die Stadt habe verkannt, dass sich die
Plangebietsfestsetzungen auf die umliegenden, nach § 34 BauGB
baurechtlich zu beurteilenden Bereiche auswirke; dorthin
könnten sich mischgebietstypische Nutzungen fortentwickeln. Dem
stünden die vorhandenen Grundstücksgrößen und
Eigentumsverhältnisse nicht entgegen.

35

Würde die Schadensersatzfrage als abwägungserheblich
angesehen, hätte geprüft werden müssen, ob Ansprüche der
Beigeladenen bestünden, denn angesichts der von ihr, der
Klägerin, eingelegten Rechtsmittel treffe die Beigeladene ein
Mitverschulden.

36

Eine Planung, die darauf abstelle, dass ein bestimmter
Gebäudebestand legalisiert werde, jedoch verschweige, dass ein
anderer Bestand zugleich materiell illegal werde, sei nichtig.

37

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschriften vom 2. Oktober 1996 und 22. Juni 1999
verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten zum
Verfahren gleichen Rubrums - 7 A 1071/96 - sowie der vom
Beklagten und von der Bezirksregierung überreichten
Verwaltungsvorgänge, schließlich auf die Gerichtsakten zu den
Verfahren 2 K 117/97, 2 K 7207/97, 2 K 12439/98 und 2 K 3193/00
VG Köln und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässigen Berufungen sind begründet.

41

Die zulässige Klage ist unbegründet.

42

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 11. Mai 1995 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 28. September
1995 verletzen die Klägerin nicht in nachbarschützenden Rechten
des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts.

43

Nicht (mehr) entscheidungserheblich ist, ob die
Baugenehmigung ein Vorhaben in Übereinstimmung mit dem
Gebietscharakter zulässt, der der Eigenart der näheren Umgebung
entspricht. Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in
seinen Rechten verletzt, beurteilt sich zwar grundsätzlich nach
der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung. Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des
Bauherrn sind jedoch zu berücksichtigen. Dem liegt die Erwägung
zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts
gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit
des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die
sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April
1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.

45

Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt jedenfalls nach der
nunmehr gegebenen Rechtslage nachbarschützende Rechte der
Klägerin nicht. Die Beigeladene kann sich für ihr Vorhaben auf
§ 33 BauGB berufen. Danach ist in Gebieten, für die ein
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst
ist, ein Vorhaben zulässig, wenn erstens die öffentliche
Auslegung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange
beteiligt worden sind, zweitens anzunehmen ist, dass das
Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht
entgegensteht, drittens der Antragsteller diese Festsetzungen
für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
viertens die Erschließung gesichert ist. Dass die
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift zugunsten der
Beigeladenen insgesamt gegeben sind, ist zwischen den
Beteiligten nicht strittig und bedarf mit Ausnahme der Frage
keiner weiteren Darlegung, ob der Bebauungsplanentwurf, den der
Rat der Stadt K. als Satzung bereits beschlossen hat,
rechtskräftig in Kraft gesetzt werden kann. Dies ist der
Fall.

46

Aus dem Inhalt der Akten und dem Vorbringen der Klägerin
ergeben sich keine Anhaltspunkte für Mängel des Bebauungsplans,
die zu seiner Unwirksamkeit oder Nichtigkeit führen
könnten.

47

Der Bebauungsplan leidet (bislang) nicht an
Verfahrensfehlern. Dies behauptet auch die Klägerin nicht.
Ihren Vortrag, § 48 Abs. 2 GO NRW sei verletzt, denn der Rat
habe sich mit etwaigen Schadensersatzansprüchen der
Beigeladenen, die ohne die die Bebauung auf dem Grundstück der
Beigeladenen A. Straße 1021/1023 legalisierende
Bebauungsplanung in Betracht kommen würden, nur in
nichtöffentlicher Sitzung befasst, hat sie in der mündlichen
Verhandlung fallen lassen.

48

Der Bebauungsplan begegnet auch keinen materiell-rechtlichen
Bedenken.

49

Der Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
städtebaulich gerechtfertigt. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen
Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik
zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist
beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung
lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen oder
eine positive städtebauliche Festsetzung nur vorgeschoben wird.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279
= BauR 1999, 1136 = BRS 62 Nr. 19.

51

Hier ist nicht anzunehmen, dass die Bebauungsplanung nur dem
privaten Interesse der Beigeladenen dient. Eine ausschließlich
oder jedenfalls überwiegend sachfremde, nicht an städtebaulich
beachtlichen Belangen orientierte Bebauungsplanung ließe sich
selbst dann nicht feststellen, wenn - wie die Klägerin
behauptet - etwaige Schadensersatzansprüche der Beigeladenen
gegen die Stadt K. für die Bebauungsplanung von Bedeutung
gewesen sein sollten. Die Planung wird jedenfalls von weiteren
beachtlichen Belangen getragen. Der Rat der Stadt K. will
die an der stark befahrenen A. Straße festgestellte
Entwicklung aufnehmen, die "in den letzten Jahren mehr und mehr
an Bedeutung für die Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben
gewonnen hat" (Bebauungsplan-begründung Seite 2). Er will
"diese Entwicklung aufnehmen und die gewerblichen und tertiären
Nutzungen an der Haupterschließungsstraße" zulassen. Die
Bebauungsplanung verfolgt damit ein durchaus beachtliches, auf
die Stärkung wirtschaftlicher Belange gerichtetes Ziel (vgl.
§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB). Die von der Stadt aufgegriffene
Bebauungsentwicklung findet in den zur A. Straße
orientierten, tatsächlich vorhandenen Nutzungen durchaus ihre
Bestätigung. Beispielsweise hat der Rat der Stadt K.
zutreffend auf Gebäude von R. und Stadtsparkasse hingewiesen
(Seite 3 der Bebauungsplanbegründung). Die Klägerin wendet
hiergegen zu Unrecht ein, diese Nutzungen seien nicht mehr der
maßgebenden Umgebungsbebauung zuzuordnen. Für die Beurteilung
der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans kommt
es nicht auf die etwa nach den Maßstäben des § 34 Abs. 1 BauGB
bestimmte Umgebung an, sondern auf das Plankonzept der Stadt.
Die Stadt stellt durchaus nachvollziehbar auf die entlang der
A. Straße festzustellende Entwicklungstendenz ab, die
sie zu stärken beabsichtigt. Dementsprechend sieht der
Flächennutzungsplan in der Fassung der 114. Änderung von etwa
der Einmündung der B. Allee in die A. Straße im
Osten bis zum Anschluss der A. Straße an die Autobahn A
1 im Westen beidseits der A. Straße Mischgebiete bzw.
ein Kerngebiet vor. Für die so begründeten
Planungsvorstellungen der Stadt zieht die A. Straße den
maßgebenden Rahmen; diesem Rahmen sind die beispielhaft
aufgezählten baulichen Nutzungen zugehörig. Zum Rahmen gehören
im Übrigen auch das von der Beigeladenen auf dem Grundstück
A. Straße 1021/1023 errichtete Gebäude und das von der
Beigeladenen geplante, im vorliegenden Verfahren strittige
Vorhaben auf dem Grundstück F. weg 12. Die Stadt geht
hinsichtlich des letztgenannten Vorhabens zutreffend von
"Bauabsichten" aus, die das dargelegte Plankonzept bestätigen.
Dass das Bürogebäude A. Straße 1021/1023 diesem Konzept
dem Grunde nach entspricht, bedarf keiner weiteren Darlegung.
Für die Frage städtebaulicher Erforderlichkeit ist auch nicht
maßgebend, ob dieses Gebäude mit seiner Nutzung ohne
Bebauungsplan auf Dauer Bestand hätte. In das mit dem
Bebauungsplan planübergreifend verfolgte Konzept durfte der Rat
der Stadt K. auch das nach bisheriger Rechtslage formell und
materiell illegale Bürogebäude als seinen
Entwicklungsvorstellungen entsprechend einbeziehen. Der Rat der
Stadt K. war sich dabei durchaus bewusst, dass er mit der
Bebauungsplanung die Legalisierung eines illegalen Gebäudes
ermöglicht (Seite 8 der Bebauungsplanbegründung).

52

Die Klägerin setzt den Planungsvorstellungen des Rats der
Stadt K. zu Unrecht ihre eigenen für sinntragend gehaltenen
Vorstellungen über eine sachgerechte Bebauungsplanung entgegen.
Es kommt für die Frage städtebaulicher Erforderlichkeit eines
Bebauungsplans nicht darauf an, ob ein intaktes allgemeines
Wohngebiet vorhanden ist, sondern darauf, welche
Entwicklungsvorstellungen die Stadt hat. Ohnehin ist der von
der Klägerin angelegte Maßstab daran orientiert, was nach der
derzeitigen Bausituation gemäß § 34 BauGB genehmigungsfähig
ist, nicht aber daran, was an "möglichen Veränderungstendenzen"
(Seite 1 der Bebauungsplanbegründung) festzustellen ist. Diese
Veränderungstendenzen durfte der Rat der Stadt K. aufgreifen
und sie stützen, da sie in sein Plankonzept für die
Nutzungsentwicklung entlang der A. Straße passen.

53

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung wird
durch das für die Bebauungsplanung vom Rat der Stadt K.
ferner angeführte Anliegen, "die angrenzenden, hochwertigen
Wohngebäude zu sichern und vor städtebaulich unerwünschten
Strukturveränderungen und vor störenden Nutzungen mit hohem
Individualverkehrsaufkommen zu schützen" (Seite 2 der
Bebauungsplanbegründung) ergänzend gestützt. Die
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung sind ein ebenfalls durchaus
beachtlicher städtebaulicher Belang (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2
BauGB). Die Klägerin verkennt das mit der Bebauungsplanung
verfolgte städtebauliche Anliegen, wenn sie in einer Art
atomisierenden Betrachtungsweise die in der
Bebauungsplanbegründung für die Planung angeführten
Gesichtspunkte satzweise als scheinbar gegensätzliche
Ausführungen gegeneinander stellt. Die Entwicklung eines
"zumeist zu Wohnzwecken" genutzten Gebiets zu einem Mischgebiet
löst naturgemäß die Problematik aus, wie ein etwaiger
Nutzungskonflikt bewältigt werden kann. Es ist daher durchaus
kein Gegensatz, sondern Ausdruck einer gebotenen Prüfung, wie
das im Vordergrund der Planung stehende Ziel, die Entwicklung
gewerblicher und tertiärer Nutzungen zu ermöglichen,
verwirklicht werden kann und zugleich ("andererseits")
"angrenzende, hochwertige Wohngebiete" geschützt werden
können.

54

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt, von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen
und ihrerseits jeweils konkret städtebaulich
gerechtfertigt.

55

Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO darf die Gemeinde bestimmen, dass
bestimmte Nutzungen, die in einem Mischgebiet ansonsten
allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur
ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Wenn besondere
städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann sie ferner
festsetzen, dass in bestimmten Geschossen einzelne oder mehrere
der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig
sind (vgl. § 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO). Die Festsetzungen nach § 1
Abs. 4 bis Abs. 7 BauNVO können sich auch auf Teile des
Baugebiets beschränken, § 1 Abs. 8 BauNVO. Auf dieser
gesetzlichen Grundlage durfte der Rat der Stadt K.
Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten, also
Nutzungen, die in einem Mischgebiet ansonsten allgemein
zulässig sind (vgl. § 6 Abs. 2 Nrn. 6, 7 und 8 BauNVO), ebenso
ausschließen wie im "MI 2" - Bereich darüber hinaus
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie
Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige Gewerbebetriebe
(vgl. § 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO). Er durfte ferner dort
Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen sowie
für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 5 BauNVO) als nur
ausnahmsweise zulässig festsetzen. Schließlich war er
ermächtigt, im "MI 1" - Bereich Wohnungen erst ab dem 2.
Obergeschoss zuzulassen. Mit der Gliederung verfolgt der Rat
der Stadt K. beachtliche städtebauliche Gründe, die auf eine
Differenzierung in einem Mischgebiet an sich zulässiger
gewerblicher Nutzung ausgerichtet ist, um die gewünschte
Gebietsentwicklung zu steuern, zugleich aber der Wohnnutzung im
Plangebiet sowie der in südlicher Richtung an das
Bebauungsplangebiet angrenzenden Wohnnutzung Schutz vor
übermäßigen gewerblichen Beeinträchtigungen zu gewähren.

56

Gartenbaubetriebe finden in der stark immissionsbelasteten
Umgebung kein Vorbild; sie würden aufgrund ihres regelmäßig
verhältnismäßig großen Flächenbedarfs die beabsichtigte
Gebietsentwicklung hindern. Tankstellen lösen ein hohes
Verkehrsaufkommen auf, das gerade nicht in das
Bebauungsplangebiet hineingezogen werden soll. Der Ausschluss
von Vergnügungsstätten hat seine - hier in der
Bebauungsplanbegründung allerdings nicht ausdrücklich
angesprochene - städtebauliche Rechtfertigung; von einer
Häufung von Vergnügungsstätten kann ein sog. trading-down-
Effekt ausgehen, der ihren Ausschluss in einem Mischgebiet, das
einer höherwertigen Entwicklung offen stehen soll,
rechtfertigt.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.

58

All dies wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen und
bedarf daher keiner weiter gehenden Ausführungen. Entgegen der
Annahme der Klägerin ist der für den "MI 2" - Bereich weiter
festgesetzte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Schank- und
Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes
und sonstigen Gewerbebetrieben (§ 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO)
durchaus städtebaulich gerechtfertigt. Die genannten
Betriebsarten sind gegenüber den im "MI 2" - Bereich im Übrigen
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen - also Geschäfts- und
Bürogebäuden, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke -
bei typisierender Betrachtungsweise nach ihrem
Verkehrsaufkommen, den Betriebszeiten und ihren Emissionen
regelmäßig mit benachbarter Wohnbebauung nicht in gleichem Maß
verträglich, wie Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für
Verwaltungen und kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke. Hierauf kommt es jedoch
nicht einmal an. Auch die beiden letztgenannten Nutzungsarten
sind nur ausnahmsweise zulässig. Der Rat der Stadt K. sieht
diese Anlagentypen im "MI 2" - Bereich als (ausnahmsweise)
genehmigungsfähig an. Ausweislich der Bebauungsplanbegründung
stellt er auch insoweit auf die vorhandenen Strukturen
(Wohnnutzung, Büro- und Verwaltungsgebäude) sowie die hohe
Verkehrsbelastung der A. Straße ab. Daraus folgt, dass
nicht jede Nutzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 BauNVO
(ausnahmsweise) zulässig sein soll, sondern nur dann, wenn sie
mit der im "MI 2" - Bereich zulässigen Wohnnutzung verträglich
ist. Für die Prüfung, ob die Ausnahmevoraussetzungen gegeben
sind, kommt es insbesondere auf die Erschließung an, wie die
textliche Festsetzung Nr. 5 Satz 2 des Bebauungsplans
bestätigt, wonach die der gewerblichen Nutzung dienenden
Zufahrten zur A. Straße anzulegen sind.

59

Städtebaulich gerechtfertigt ist ferner die Bestimmung,
wonach Wohnen im "MI 1" - Bereich erst ab dem 2. Obergeschoss
zulässig ist. Die erstrebte Struktur des Mischgebiets sieht die
zulässigen gewerblichen Nutzungen eher im nördlichen Bereich,
die Wohnnutzung eher im südlichen Planbereich vor. Diese
Gliederung orientiert sich namentlich an der die Planung
anregenden Orientierung der gewerblichen Nutzung zur A.
Straße. Sie berücksichtigt zum anderen, dass es die hohe
Lärmbelastung der A. Straße nahe legt, von dort mit
Wohnnutzung abzurücken. Die gewerblichen
Entwicklungsmöglichkeiten werden im "MI 1" - Bereich durch den
Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschossbereich für solche
gewerblichen Nutzungen gestärkt, die auf Kundenverkehr
ausgerichtet sind. Auf den von der Klägerin hervorgehobenen
Umstand, dass die vorhandene Wohnbebauung weitgehend
eingeschossig sei, kommt es hingegen nicht an. Der
Bebauungsplan ermöglicht eine bis viergeschossige Bebauung.

60

Die nach § 1 Abs. 5, Abs. 7, Abs. 8 BauNVO zulässige
Gliederung des Mischgebiets stellt seine allgemeine
Zweckbestimmung nicht in Frage. Durch planerische Festsetzungen
darf die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets nicht
verloren gehen, denn anderenfalls würde die aus § 1 Abs. 3
Satz 1 BauNVO folgende Pflicht verletzt, im Bebauungsplan ein
in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes Baugebiet festzusetzen.
Allerdings muss nicht jeder Teilbereich eines gegliederten
Baugebiets für sich allein betrachtet alle Anforderungen der
allgemeinen Zweckbestimmung erfüllen. Es genügt, dass das
Baugebiet bei einer Gesamtbetrachtung noch seinen planerischen
Gebietscharakter bewahrt.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, ZfBR
1990, 98 = BRS 49 Nr. 74; Beschluss vom
6. Mai 1996 - 4 NB 16.96 -, BRS 58
Nr. 23.

62

Ein Mischgebiet ist gekennzeichnet durch eine sowohl qualitativ
als auch quantitativ zu verstehende Durchmischung von Wohnen
und nicht wesentlich störendem Gewerbe.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988
- 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309
(312)= BRS 48 Nr. 37.

64

Ob diese Voraussetzungen zu bejahen sind, hängt von der
absoluten und (im Verhältnis zum anderen Teil des Plangebiets)
relativen Größe der Teilbereiche, vom Anteil der Wohnungen und
auch von der absoluten Größe des gegliederten Mischgebiets ab.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. Dezember 2000 - 4 B 73.00 -.

66

Nach Maßgabe dieser Anforderungen ist der Charakter des in zwei
Bereiche unterteilten Mischgebiets insgesamt gewahrt. Wohnen
ist im gesamten Mischgebiet (mit Ausnahme der Erdgeschosszone
im "MI 1" - Bereich) zulässig, die wesentlichen
Gewerbenutzungen sind im nach der überbaubaren
Grundstücksfläche und dem zulässigen Nutzungsmaß qualitativ
deutlich überwiegenden "MI 1" - Bereich des Mischgebiets
zulässig. Dort sind nur einzelne gewerbliche Nutzungen, die ein
Mischgebiet nicht prägen, ausgeschlossen. Darüber hinaus sind,
wenn auch nur ausnahmsweise, im "MI 2" - Bereich Geschäfts- und
Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
zulässig.

67

Städtebaulich gerechtfertigt ist ferner die Festsetzung über
die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen. Gemäß § 12
Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauNVO kann im Bebauungsplan, wenn
besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, festgesetzt
werden, dass in bestimmten Geschossen (auch unterhalb der
Geländeoberfläche) nur Stellplätze und Garagen und zugehörige
Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Trifft die
Gemeinde eine solche Festsetzung, sind gemäß § 12 Abs. 4 Satz 3
BauNVO Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück ansonsten nur
zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. Mit
der Tiefgaragenfestsetzung hat der Rat der Stadt K. eine
Festsetzung nach § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauNVO vorgenommen.
Der städtebauliche Sinn dieser Festsetzung ist auf Seite 5 der
Bebauungsplanbegründung niedergelegt; die Regelung soll
sicherstellen, dass gebiets- bzw. nutzungsfremder Verkehr den
F. weg und die angrenzenden Wohngebiete nicht belastet.
Dieser Zweck rechtfertigt die Festsetzung. Aus ihr folgt
ferner, dass der Bebauungsplan im Hinblick auf die sich aus
§ 12 Abs. 4 Satz 3 BauNVO ergebende Rechtsfolge ausdrücklich
regeln musste, inwieweit oberirdische Stellplätze und Garagen
dennoch zulässig sein sollten. Eine solche Regelung hat der Rat
der Stadt K. im Interesse der im "MI 2" - Bereich zulässigen
Wohnnutzungen vorgesehen. All dies ist nicht zu beanstanden,
insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass vorhandene
oberirdische Stellplätze und Garagen für die Wohnbebauung im
Plangebiet typisch seien. Die Bebauungsplanfestsetzungen
stellen auf die nach der planerischen Konzeption der Stadt
gewollte Entwicklung der Bebauung im Plangebiet ab, nicht auf
vorhandene Stellplätze und Garagen, deren Bestand selbst nicht
in Frage gestellt ist.

68

Die textliche Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans ist
hinreichend bestimmt. Sie genügt den sich aus § 16 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO ergebenden Anforderungen, wonach die Höhe baulicher
Anlagen festzusetzen ist, wenn ohne ihre Festsetzung
öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und
Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können. Mit der
Festsetzung wird die Höhe zulässiger Gebäude auf ein Höchstmaß
beschränkt und damit ein Beitrag zur Ortsbildgestaltung
geleistet, nämlich der „Überhöhung einzelner Gebäude" (Seite 3
der Bebauungsplanbegründung) entgegengewirkt. Der Rat hat eine
weiter gehende Beschränkung nicht als erforderlich angesehen.
Im Rahmen der durch die Höhenfestsetzung gezogenen Obergrenze
hat er eine „einheitliche und maßstäbliche sowie angepasste"
Bebauung „ermöglicht", jedoch, wie die Festsetzung ergibt,
keine schematisch für alle Grundstücke im Plangebiet
gleichermaßen zwingende Mindesthöhe vorgeben wollen.

69

Der Bebauungsplan leidet nicht an zu seiner Nichtigkeit
führenden Abwägungsmängeln, §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB.

70

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gerecht abzuwägen, wird zunächst dann
verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung
an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in
sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

71

Es begegnet nach Maßgabe dieser Anforderungen zunächst
keinen Bedenken, dass der Rat ein - wie die Klägerin
formuliert - „intaktes" allgemeines Wohngebiet überplant hat.
Es besteht zunächst kein Anhalt für die Annahme, der Rat habe
nicht alle für die Abwägung, bedeutsamen Belange in die
Abwägung eingestellt. Der Rat hat nicht verkannt, dass der
überplante Bereich Teil eines faktischen allgemeinen
Wohngebiets ist. Auf die dahingehende Feststellung des Senats
haben Bürger im Planverfahren hingewiesen. Der Rat hat in
seiner Darstellung und Bewertung der eingegangenen Anregungen
den dahingehenden Einwand zutreffend wiedergegeben. (Anlage 2
Seite 2 der Beschlussvorlage 1634/000). Zwar ist in der
Bebauungsplanbegründung keine Rede davon, dass den Eigentümern
im Planbereich bislang der so genannte
Gebietsgewährleistungsanspruch zugestanden hat, der seinen
Charakter durch die Bebauungsplanung verändert. Denn während
die Eigentümer bislang bauliche Nutzungen hätten verhindern
können, die in einem allgemeinen Wohngebiet nicht verträglich
sind, müssen sie nunmehr mischgebietsverträgliche Nutzungen
grundsätzlich hinnehmen. Diese Konsequenz der mit der
Bebauungsplanung verfolgten Absicht, den Gebietscharakter in
Anknüpfung an vorhandene Bebauungstendenzen zu verändern, ist
ebenso selbstverständlich und bedurfte daher keiner besonderen
Erwähnung wie die mögliche Beeinträchtigung des Wohnumfeldes
insoweit, als dort nunmehr auch mischgebietstypische Nutzungen
grundsätzlich hinzunehmen sind.

72

Die vom Rat als sachgerecht angesehene Gebietsentwicklung
ist auch im Abwägungsergebnis nicht fehlerhaft. In dem
vorhandenen faktischen allgemeinen Wohngebiet sind (ohne
Berücksichtigung des Bürogebäudes A. Straße 1021/1023)
verschiedene, zur A. Straße orientierte gewerbliche
Nutzungen vorhanden, die in einem allgemeinen Wohngebiet nur
ausnahmsweise zulässig sind (vgl. das im Verfahren gleichen
Rubrums ergangene Urteil des Senats vom 29. September 1999 - 7
A 1071/96 -). Darüber hinaus sind "Entwicklungstendenzen" zu
weiterer gewerblicher Nutzung festzustellen. Allein in dem eher
kleinräumigen Bebauungsplangebiet sind - neben vorhandenen
gewerblichen Nutzungen - weitere Vorhaben beabsichtigt, nämlich
nicht nur das streitgegenständliche Vorhaben auf dem Grundstück
F. weg 12. Die Beigeladene hat darüber hinaus die
früheren Wohngrundstücke F. weg 8 und 10 erworben und
beabsichtigt auch dort die Errichtung eines Wohn- und
Bürogebäudes. Die Baugenehmigung vom 18. November 1997, auf die
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist
von ihr angefochten; die Klage ist derzeit beim
Verwaltungsgericht Köln im Verfahren 2 K 12439/98 anhängig. Die
Einschätzung der Klägerin, es handele sich um ein "intaktes"
allgemeines Wohngebiet, wird durch diese Entwicklung, im
Übrigen aber auch durch die ganz erhebliche Belastung des
überplanten Gebiets durch Straßenverkehrslärm, nicht bestätigt.
Wohnnutzung ist ausweislich der von der Verwaltung
erarbeiteten, von der Klägerin insoweit nicht in Frage
gestellten und zudem plausiblen Schallberechnung im nördlichen,
zur A. Straße gelegenen Bereich nur unter
Berücksichtigung ganz erheblicher Maßnahmen passiven
Schallschutzes und möglicher Orientierung schallempfindlicher
Wohn- und Schlafräume zu den von der A. Straße
abgewandten Gebäudeseiten vertretbar. All dies rechtfertigt,
das faktische allgemeine Wohngebiet zu einem Mischgebiet zu
entwickeln und ferner die im „MI 1"-Bereich vorhandene
Wohnbebauung auf den Bestandsschutz zu setzen. Es war entgegen
der Annahme der Klägerin schließlich nicht abwägungsfehlerhaft,
keine Bauweise festzusetzen und damit in der durch offene
Bauweise geprägten Umgebung die Errichtung von bis zu 50 m
langen Baukörpern nicht auszuschließen (vgl. § 22 Abs. 2
BauNVO). Baukörper auch solcher Dimensionen können selbst im
Verhältnis zu einem üblichen Einfamilienhaus nachbarverträglich
sein. Die Frage, ob dies auch im Einzelfall so ist, durfte der
Rat der Stadt K. der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren
vorbehalten.

73

Der Rat der Stadt K. hat entgegen der Annahme der
Klägerin die aus der Lärmvorbelastung durch den Verkehr auf der
A. Straße folgende Problematik nicht verkannt. Durchaus
zutreffend hat der Rat ausgeführt, dass die 16. BImSchV
(Verkehrslärmschutzverordnung) für die Bebauungsplanung "nicht
anwendbar" ist. Nach § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV gilt die
Verordnung für den Bau oder die wesentliche Änderung von
öffentlichen Straßen. Der Bebauungsplan sieht weder den Bau
noch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße vor.
Wenn auch die 16. BImSchV danach keine Anwendung findet, hatte
sich der Rat allerdings damit auseinander zu setzen, ob die
Bebauungsplanung den Anforderungen des § 50 BImSchG genügt.
Nach dieser Bestimmung sind bei raumbedeutsamen Planungen die
für eine bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen einer
Nutzung so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf
die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden
Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 -, BauR 1999, 867
= BRS 62 Nr.4.

75

Sind schädliche Immissionsbelastungen zu erwarten, hat der Rat
auch abzuwägen, ob die mit der Bebauungsplanung verfolgten
Ziele hinreichend gewichtig sind, um an der Bebauungsplanung
festzuhalten, oder ob die Planung nicht im Hinblick auf die mit
ihr verbundenen Immissionsauswirkungen weniger gewichtig ist
und deshalb die der Planung entgegenstehenden Immissionsbelange
in der Abwägung nicht überwindbar sind.

76

Der Rat der Stadt K. hat sich auch mit dieser Frage in
abwägungsfehlerfreier Weise auseinander gesetzt. Er hat eine
schalltechnische Stellungnahme von seinem Amt 611 erarbeiten
lassen. Deren Ergebnisse hat er berücksichtigt. Aktive
Schallschutzmaßnahmen zur A. Straße hin kamen angesichts
der mit dem Bebauungsplan beabsichtigten Entwicklung nicht in
Betracht. Die zahlreichen zulässigen und teilweise vorhandenen
Zufahrten zu gewerblichen Nutzungen schließen wirksamen aktiven
Schallschutz entlang der A. Straße aus. Die Zufahrten
sind nur zur A. Straße hin sinnvoll, denn dieser kommt
einerseits die maßgebende, die gewerblichen Nutzungen entlang
der A. Straße verknüpfende Funktion zu, und andererseits
wollte der Rat den rückwärtigen Grundstücksbereich (nämlich den
zum F. weg hin orientierten Bereich) von gewerblichem
Verkehr gerade freihalten. Der Rat hat dementsprechend
Maßnahmen passiven Schallschutzes, gestaffelt nach
Lärmpegelbereichen, festgesetzt. Der Einwand der Klägerin, die
schallkonzentrierende Wirkung der möglichen Bebauung auf die
dem Bebauungsplangebiet benachbarten Wohngebiete sei nicht
berücksichtigt worden, geht fehl. Der Rat ist zunächst nicht
davon ausgegangen, dass die mögliche Bebauung
schallabschirmende Wirkung gegenüber der in angrenzenden
Wohnbereichen vorhandenen Bebauung haben wird. Vielmehr hat er
von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise entlang der
A. Straße aus Gründen der "optischen Verdichtung" einer
solchen Bebauung abgesehen, obwohl die Lärmsituation durch eine
solche Bauweise verbessert worden wäre (Bebauungsplanbegründung
Seite 4). Der Rat hat im Übrigen die Belastung der im
Mischgebiet zulässigen Wohnbebauung durchaus zutreffend
erkannt. Dies wird von der Klägerin auch nicht in Abrede
gestellt. Wenn der Rat sich dennoch dafür entschieden hat, ein
Mischgebiet festzusetzen, in dem Wohnnutzung zulässig ist, so
entspricht dies der Situation, die durch überwiegend
wohngenutzte Bebauung geprägt ist.

77

Der Rat hat den Lärmemissionen der A. Straße auch im
Übrigen hinreichende Bedeutung beigemessen. Dass zwischen
Schallquelle und Immissionsort stehende Gebäude die
Schallausbreitung beschränken und die Lärmimmissionen letztlich
mindernde Wirkung haben können, bedarf keiner näheren
Begründung. Der Rat musste nicht der Frage nachgehen, inwieweit
Gebäuden schallkonzentrierende Wirkung zum Nachteil
benachbarter Wohnbebauung zukommen kann. Die Klägerin bezieht
sich auf die Stellungnahme der Eheleute Prof. K. , die
mit Schreiben vom 28. Juli 1998 Bedenken und Anregungen gegen
die Bebauungsplanung vorgebracht haben. Sie weisen zutreffend
darauf hin, dass sich die Schallsituation für Häuser westlich
des K. weg verschlechtern könne, wenn Schall von
östlich des K. weg durch den Bebauungsplan ermöglichter
Häuser nach Westen reflektiert würde. Die schalltechnische
Stellungnahme des Amtes 611, in dessen Berechnung nach Angaben
des Beklagten Lärmreflexionen eingegangen sind, erstreckt sich
nicht auf diesen Bereich (vgl. die Anlage "Bebauungsplan-
Entwurf-F. weg in K. -J. " zur
schalltechnischen Stellungnahme). Hierauf kommt es jedoch nicht
einmal an. Der Bebauungsplan lässt dort bauliche Anlagen zu,
die bis zu vier Vollgeschosse aufweisen können, aber nicht
müssen. Er gibt die Ausrichtung der Baukörper nicht vor. Ob auf
Grundlage des Bebauungsplans zulässige Gebäude anstelle der in
diesem Bereich des K. weg derzeit vorhandenen zwei-
bzw. dreigeschossigen Häuser tatsächlich zu einer stärkeren
Lärmbelastung anliegender Baugrundstücke in Folge von
Lärmreflektionen führen werden, ist daher offen. Der Rat durfte
die insoweit etwaig erheblichen Fragen dem
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Dort wird ggf. gemäß § 15
Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu prüfen sein, ob ein Vorhaben mit
Lärmauswirkungen verbunden ist, die der Umgebung nicht zumutbar
sind.

78

Es ist nichts dafür erkennbar, dass der Rat die
Folgewirkungen der Bebauungsplanung für die angrenzenden, im
unbeplanten Innenbereich gelegenen Gebiete verkannt hätte. Die
Klägerin meint in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartende
Bebauung des Plangebiets einem Mischgebiet entsprechen werde,
das für die Beurteilung der in angrenzenden Gebieten möglichen
Bebauung von Einfluss sein werde. Der Rat der Stadt K. hat
dies nicht verkannt. Die Klägerin zitiert aus der
Beschlussvorlage zum Beschluss über die Aufstellung des
Bebauungsplans vom 30. Juli 1996 (Drucksache 1145/006). Dort
heißt es allerdings auf Seite 2, dass "in den östlich und
westlich an das v.g. Plangebiet angrenzenden Blockbereichen ...
die Entwicklungs- und Veränderungstendenzen nicht vorhanden
bzw. zu erwarten (sind), da die gesamten Rahmenstrukturen
(insbesondere die Grundstücksgrößen und die
Eigentumsverhältnisse) diese Veränderungen nicht erlauben." Die
Klägerin bezweifelt diesen Ansatz. Sie übersieht, dass der Rat
der Stadt K. die zitierte Passage in die den
Satzungsbeschluss tragenden Erwägungen nicht mehr aufgenommen
hat (vgl. die Beschlussvorlage vom 5. Oktober 2000, Drucksache
1634/000, Seite 2). Er musste seine Erwägungen auf diese Frage
auch nicht ausdrücklich erstrecken. Er will, wie die 114.
Änderung des Flächennutzungsplans belegt, auch in östlicher und
westlicher Richtung entlang der A. Straße
Mischgebietsstrukturen (entwickeln). Der Rat geht ferner davon
aus, dass der Bebauungsplan am F. weg eine
wohngebietsartige Verdichtung bewirken werde (S. 3 der
Bebauungsplanbegründung). Für diese Annahme streiten die
Bebauungsplanfestsetzungen. Sollte die Annahme des Rats nicht
zutreffen, wird er ggf. zu erwägen haben, ob es nach seinem
Konzept städtebaulicher Entwicklung erforderlich sein wird, die
an das Plangebiet angrenzenden, bauplanungsrechtlich nach § 34
BauGB zu beurteilenden Bereiche einer Bebauungsplanung zu
unterwerfen.

79

Der Rat hat sich mit den Belangen von Natur und Landschaft
in einer den Anforderung der §§ 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
genügenden Weise befasst. Hiernach ist eine abwägungsgerechte
Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft und hieran anknüpfend eine abwägungsgerechte
Abwicklung des Folgenbeseitigungsprogramms der
Eingriffsregelung unter Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft erforderlich.
Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der
Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können (vgl. ( 8
Abs. 1 BNatSchG). Eines Ausgleichs bedarf es allerdings nicht,
soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung
erfolgt sind oder zulässig waren (§ 1 a Abs. 3 Satz 4
BauGB).

80

Der Rat der Stadt K. hat nicht verkannt, dass die
Bebauungsplanung zu einem Eingriff in Natur und Landschaft
führt. Missverständlich heißt es zwar auf Seite 6 der
Bebauungsplanbegründung, dass „ein Eingriff aufgrund des § 8a
Bundesnaturschutzgesetz nicht" stattfinde. Diese Aussage
bezieht sich nach ihrer Stellung im Unterkapitel „Ortsbild und
Flora/Fauna" der Bebauungsplanbegründung nur auf die
Feststellung, dass die Bebauung zu keiner Beeinträchtigung des
Ortsbildes beitrage. Dass sie ausschließlich diesen Bezug hat,
bestätigen die weiteren Ausführungen in der
Bebauungsplanbegründung. Der Rat hat sich unter
Gliederungsziffer IV auf Grundlage der von der Verwaltung
erarbeiteten UEP/UVP im Detail gerade mit den Eingriffsfolgen
des Bebauungsplans befasst und hinsichtlich der einzelnen
relevanten Belange eine abwägende Entscheidung getroffen. Dies
gilt im Übrigen gerade auch für den unter der Überschrift
"Ortsbild und Flora/Fauna" abgehandelten Eingriffsbereich, und
zwar auch zur Frage einer Ortsbildbeeinträchtigung. Der Rat
stellt insoweit auf die festgesetzte Fläche zum Anpflanzen von
Bäumen und Sträuchern (die mit einem auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 b
BauGB gestützten Pflanzgebot belegt ist) und die dort möglichen
Ersatzpflanzungen ab. Unter Berücksichtigung dieser ( der Sache
nach dem Eingriffsausgleich dienenden) Festsetzung kommt er zu
dem Ergebnis, die Planung sei "bezüglich des
Ortsbildes...umweltverträglich ausgestaltet".

81

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wann davon
auszugehen sei, dass die im Plangebiet vorhandenen Bäume
schützenswert oder besonders schützenswert sind, war für die
Festsetzungen des Bebauungsplans offensichtlich ohne Belang.
Der Rat hat auf die Baumschutzsatzung verwiesen. Diese erfasst
alle Bäume, die in der Baumbewertung und ihr folgend der
UVP/UEP als (besonders) schützenswert angesehen worden sind
(vgl. § 2 der Baumschutzsatzung der Stadt K. vom 29. Februar
1996 - BSchS -). Dass für Bauvorhaben Bäume gefällt werden
müssen, hat der Rat der Stadt K. in seine Abwägung
einbezogen und durch die Festsetzung von Flächen mit Bindungen
für Bepflanzungen und für das Erhalten von Bäumen und
Sträuchern Flächen vorgesehen, auf denen entsprechende
Ersatzpflanzungen angelegt werden können. Vorgaben für die
Ersatzpflanzungen bedurfte es insoweit nicht, da die
Baumschutzsatzung der Stadt K. ein hinreichendes
Instrumentarium zur Verfügung stellt. Auf die Ansicht der
Klägerin, die in der Baumschutzsatzung vorgesehenen
Ausgleichszahlungen seien mit Art. 14 GG nicht vereinbar, kommt
es nicht an. Sollte dies der Fall sein, verbliebe die
Möglichkeit der (ohnehin vorrangigen, vgl. § 8 Abs. 2 BSchS)
Ersatzpflanzung, die in den festgesetzten Flächen für
Bepflanzungen möglich sind. Dass die Flächen gleichzeitig mit
Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB (Pflanzgebote)
belastet sind, steht ihrer Eignung, dort Ersatzpflanzungen für
gefällte Bäume vorzunehmen, nicht entgegen. Die Pflanzgebote
lassen ausreichend Raum für weiter gehende Bepflanzung, fordern
nämlich lediglich die Bepflanzung mit standortgerechten
Gehölzen auf 30 % dieser Flächen sowie die Pflanzung je eines
einheimischen Laubbaums mittlerer Größe je 100 qm Pflanzfläche,
mindestens jedoch einen Baum pro Baugrundstück. Dass bei einer
derartigen Bepflanzungsdichte von einem Vorgarten nicht mehr
die Rede sein könne, wie die Klägerin meint, ist eher eine
Frage der Definition des Vorgartenbegriffs. Was der Rat der
Stadt K. unter einem Vorgarten verstanden hat, ergibt sich
aus den Festsetzungen und der daraus abzuleitenden
pflanzerischen Gestaltung der Flächen.

82

Der Rat der Stadt K. ist davon ausgegangen, dass ein
Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft wegen der
Umwandlung der bestehenden Gärten in Bauflächen nicht
erforderlich sei, da bereits auf der Grundlage des § 34 BauGB
bauliche Anlagen entsprechend den geplanten Ausnutzungsziffern
möglich sind (Seite 5 der Bebauungsplanbegründung). Auch dieser
Ansatz ist nicht zu beanstanden. Zwar kann auch die Errichtung
baulicher Anlagen im bebauten Innenbereich ein Eingriff im
Sinne des § 8a BNatSchG sein.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August
2000 - 4 CN 6.99 -, BBauBl 2001,
52= UPR 2001, 73.

84

Ein Ausgleich ist jedoch nicht erforderlich, wenn die auf
Grundlage des Bebauungsplans möglichen Eingriffe hinsichtlich
der hier noch zu betrachtenden, nicht ausgeglichenen
Inanspruchnahme bislang nicht überbauter Grundflächen vor der
planerischen Entscheidung bereits erfolgt sind oder zulässig
waren (vgl. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB). So ist es hier.

85

Eingriffe in die Nutzung von Grund und Boden waren auf
Grundlage des § 34 BauGB in einem Ausmaß zulässig, wie sie der
Bebauungsplan vorsieht. Die bauliche Struktur des überplanten
Straßenkarrees ist - selbst unter gedanklicher Ausklammerung
des Bürogebäudes A. Straße 1021/1023 - dadurch
gekennzeichnet, dass in großer Bebauungstiefe auf den
Grundstücken zumeist Wohngebäude stehen, die zum Teil vom
F. weg, zum Teil von der A. Straße erschlossen
sind. Auf den Grundstücken F. weg 6/A. Straße
1019 a stehen gar zwei Baukörper hintereinander; der eine ist
zur A. Straße, der andere zum F. weg hin
erschlossen. Ferner sind die Grundstücke entlang des
K. weg und des R. weg von der A. Straße bzw.
vom F. weg aus betrachtet hintereinander, zudem mit
relativ großer Grundstücksausnutzung bebaut. In dieser
Situation ist nicht erkennbar, dass nach dem Maßstab der
überbaubaren Grundstücksfläche, den § 34 Abs. 1 BauGB vorgibt,
der Bereich baulicher Nutzbarkeiten auf Teilflächen der
jeweiligen Grundstücke hätte beschränkt werden können. Auch das
Nutzungsmaß ist durch die Bebauung der Grundstücke des
Grundstücksgevierts nicht derart vorgegeben, dass nur eine
großzügige Bebauung mit erheblichen Freiflächen zulässig
gewesen wäre. Neben Grundstücken, die wie etwa das Grundstück
der Klägerin über erhebliche Freiflächen verfügen, sind
insbesondere in den Eckbereichen des Straßenkarrees sowie auf
dem schon erwähnten Grundstück F. weg 6/A.
Straße 1019 a Bebauungsverdichtungen gegeben, die Vorbilder für
weitere Bebauung der Grundstücke mit jeweils einem weiteren
Haus gegeben haben. Auf die Frage, welche Grundflächenzahl auf
den jeweiligen Grundstücken derzeit erreicht ist, kommt es
angesichts dieser baulichen Gegebenheiten nicht an. Das
relative Nutzungsmaß, das die Grundflächenzahl bestimmt, ist
für die Frage, ob sich ein Vorhaben in den durch die
vorhandenen Bebauung gezogenen Rahmen einfügt, regelmäßig (und
so auch hier) von geringer Bedeutung, weil es in der
Örtlichkeit nur schwer ablesbar ist, sondern erst errechnet
werden müsste.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März
1994 - 4 C 18.92 -, BRS 56 Nr. 63.

87

Die Höhe etwaig für den Fall, dass eine Bebauungsplanung
unterbliebe, in Betracht zu ziehender Schadensersatzansprüche
der Beigeladenen gegen den Beklagten war ebenso wenig
abwägungserheblich wie die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung für möglich gehaltenen Schadensersatzansprüche der
Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Entwicklung eines
allgemeinen Wohngebiets zu einem Mischgebiet. Anhaltspunkte für
einen durch die Planung verursachten konkreten Schaden sind im
Bebauungsplanverfahren nicht vorgebracht worden und waren auch
nicht erkennbar. Auf die Höhe bei Nichtplanung zu erwartender
Schadensersatzansprüche der Beigeladenen kam es nicht
abwägungserheblich an, weil der Rat mit der Bebauungsplanung
ein städtebauliches Konzept verfolgt, zu dem auch das von der
Beigeladenen auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023
bereits verwirklichte Vorhaben beiträgt und das
Schadensersatzansprüche in Folge der Bebauungsplanung gerade
ausschließt, da die Legalisierung einer Büronutzung im bereits
errichteten Bürogebäude ermöglicht wird. Dass die
"Legalisierung" ein Baugenehmigungsverfahren voraussetzt, in
dem die Bauaufsichtsbehörde auch über die Frage zu befinden
haben wird, ob eine Ausnahme im Sinne der textlichen
Festsetzungen zu Ziffer 2 des Bebauungsplans erteilt werden
kann, ist ungeachtet der missverständlichen Formulierung unter
Gliederungsziffer V der Bebauungsplanbegründung
selbstverständlich. Gründe, weshalb eine Baugenehmigung nicht
(ausnahmsweise) in Betracht kommen sollte, sind nicht
ersichtlich.

88

Das im vorliegenden Verfahren streitige Vorhaben ist nicht
nach Maßgabe des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen
Gebots der Rücksichtnahme der Klägerin unzumutbar. Mit einer
Wohnnutzung der hier in Rede stehenden Größenordnungen musste
schon auf Grundlage des § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB gerechnet
werden. Die Büronutzung im zur A. Straße hin gelegenen
Grundstücksbereich ist ebenfalls nicht rücksichtslos. Dies hat
der Senat im Einzelnen bereits in seinem im vorliegenden
Verfahren am 9. Mai 1997 ergangenen Urteil ausgeführt; zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausführungen auch
hinsichtlich der Feststellung verwiesen, dass das angefochtene
Vorhaben mit nachbarschützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts vereinbar ist.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

91

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

92