Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-16, Aktenzeichen 27 K 1764/07
ECLI:DE:VGK:2007:1116.27K1764.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Indizierung des Internet-Angebotes unter der Adresse „http: //www.C. .de", für das der Kläger als Vorsitzender des Vereins „J.
e.V." verantwortlich zeichnet.

3

Im April 2006 beantragte die Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
(im Folgenden: Bundesprüfstelle), das Internetangebot in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, weil es geeignet sei, die Entwicklung von Kindern oder
Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden und daher mindestens als jugendgefährdend einzustufen sei. Das
Angebot enthalte zahlreiche Bilder mit Darstellungen abgetriebener menschlicher
Föten ohne Kopf oder mit abgetrennten Gliedmaßen: Weiter werde ein vergleichender Zusammenhang zwischen Abtreibung und dem Holocaust hergestellt, ohne dass
jedoch eine den Holocaust verharmlosende Tendenz ersichtlich sei. Dem Antrag waren Ausdrucke der Startseite und einzelner Seiten des Internet-Angebotes beigefügt.

4

Der Antrag wurde in der Sitzung der Bundesprüfstelle am 01. März 2007 im
Zwölfergremium behandelt. In der Sitzung, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesprüfstelle geleitet wurde und an der der Kläger persönlich, seine Ehefrau und sein Verfahrensbevollmächtigter teilnahmen, wurde das Internetangebot von
den Beisitzern und Beisitzerinnen gesichtet. Im Rahmen der Verhandlung führte der
Verfahrensbevollmächtigte u.a. aus, dass der Vergleich zwischen Abtreibungen und
Holocaust dahin zu verstehen sei, dass früher Juden umgebracht worden seien, heute brächten Frauen ungeborene Babys um. Eine Abtreibung erledige heute das, was
früher die Nazis mit Menschen gemacht hätten, die „im Wege" gewesen seien. Wenn
der Holocaust oft als absolutes, niemals sich wiederholendes Ereignis geschildert
werde, so solle diese Darstellung die Menschen heute in dieser Hinsicht wach halten
und zur Vorsicht ermahnen. Im Verlauf der Sitzung beantragte der Kläger, alle Gremiumsmitglieder dahingehend zu befragen, ob sie in der Vergangenheit in ein sie
persönlich betreffendes Abtreibungsgeschehen einbezogen gewesen seien oder Dritten zu einer Abtreibung durch Rat und Tat Hilfe geleistet hätten. Die stellvertretende
Vorsitzende der Bundesprüfstelle verweigerte diese Befragung der Beisitzer. Daraufhin befragte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers selbst zwei der Beisitzer
persönlich, die eine Beantwortung dieser Frage ablehnten. Mit Blick auf diese Weigerungen erklärte der Verfahrensbevollmächtigte die stellvertretenden Vorsitzende der
Bundesprüfstelle und die beiden befragten Beisitzer für befangen.

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Mit der Entscheidung Nr. 0000 vom 01. März 2007 wurde das Internet-Angebot
„http://www.C. .de" in den (nichtöffentlichen) Teil C der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Internetseite sei jugendgefährdend. Die drastischen Abbildungen von
abgetriebenen Föten oder einzelnen Körperteilen dieser Föten auf der Startseite und
in der Rubrik „ohne Worte" leisteten voyeuristischen Tendenzen und Sensationslust
insbesondere bei gefährdungsgeneigten Jugendlichen, die bereits solche Tendenzen
zeigten, Vorschub und brächten die große Gefahr einer Abstumpfung minderjähriger
Betrachter mit sich. Diese Tendenzen würden durch die auf den Internetseiten im
Zusammenhang mit Abtreibungen verwendeten Begriffe wie „Ermordung", „Mord"
oder „größtes Verbrechen der Neuzeit" (Rubrik „Einschränkungen") verstärkt.
Daneben sei als sozialethisch desorientierend und damit jugendgefährdend von den
Beisitzerinnen und Beisitzern bewertet worden, dass mit der Wortschöpfung „C.
„ und an zahlreichen Stellen auf den Internet-Seiten unter dieser gleichnamigen Adresse ein Vergleich zwischen Abtreibungen, die nach den geltenden Gesetzen bei
Vorliegen bestimmter Vorraussetzungen ausdrücklich nicht strafbar seien, und dem
Massenmord an Juden durch die Nationalsozialisten aufgestellt werde. Dadurch
würden insbesondere jugendliche Mädchen, die - aus welchen Gründen auch immer
- vor der Entscheidung stünden, ob sie eine Abtreibung vornehmen ließen oder nicht,
zutiefst verstört und verunsichert, weil ihnen das Bild vermittelt werde, sie seien
zumindest ansatzweise als genauso kriminell wie die Handelnden im NS-Regime
anzusehen. Gleichzeitig bewirke dieser Vergleich, dass die während des Dritten Reiches begangenen Verbrechen in den Augen jugendlicher Betrachterinnen und Betrachter relativiert und verharmlost würden, weil sie dadurch mit einer Tötung ungeborenen Lebens auf die gleiche Stufe gestellt würden, die nach geltendem Recht unter
bestimmten Voraussetzungen legal sei. So verstanden stehe das Internet-Angebot in
krassem Widerspruch zu dem vom Grundgesetz getragenen und in der Gesellschaft
vorherrschenden Erziehungsziel, bei Kindern und Jugendlichen ein historisches Bewusstsein und die Fähigkeit zu historisch angemessenen differenziertem Urteilsvermögen zu entwickeln. Mit dieser Jugendgefährdung müsse das Recht des Klägers
auf Meinungsfreiheit abgewogen werden, der mit dem Internet-Angebot seine grundsätzliche Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen in sehr drastischer Weise
deutlich machen wolle. Da es sich zudem um ein Thema handele, welches in der
Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert werde, komme der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers zwar ein erhebliches Gewicht zu. Der Jugendschutz wiege
hier jedoch weit schwerer als der Eingriff in die freie Meinungsäußerung, zumal die
Äußerung der Meinung durch den Jugendschutz nur eingeschränkt werde. Auch vor
dem Hintergrund, dass eine Demokratie von dem Bestehen und der kritischen Auseinandersetzung vielfältiger Meinungen lebe, sei eine meinungsbildende Auseinandersetzung jedoch dann nicht möglich, wenn eine Meinung - wie hier - einseitig und
aus jeglichem Kontext gerissen präsentiert werde. Vor dem Hintergrund, dass sich
Kinder und Jugendliche noch in einem Entwicklungsprozess befänden und dabei
noch leicht zu beeinflussen seien, schade die Konfrontation mit den verfahrensgegenständlichen Inhalten eher, als dass sie zu einer gefestigten Meinungsbildung beitrügen. Gerade der Jugendmedienschutz müsse die Eigenverantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen stärken, damit sie frühzeitig negative Einflüsse erkennen,
verantwortlich reagieren und damit umgehen könnten. Im Rahmen des Lernprozesses könne diese Fähigkeit jedoch nur durch eine Begleitung gewährleistet werden,
die potenziell jugendgefährdende Inhalte auch kritisch beleuchte. Dies sei vorliegend
in keiner Weise gegeben. Daher müsse im Rahmen der Abwägung das Recht des
Klägers auf freie Meinungsäußerung hinter dem Jugendschutz zurück stehen. Ein
Fall von geringer Bedeutung liege nicht vor, da zum einen der Grad der von dem Internet-Angebot ausgehenden Jugendgefährdung als nicht nur gering einzustufen und
aufgrund der unbestimmten Zugriffsmöglichkeit im Internet nicht als geringfügig anzusehen sei.

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Gegen die dem Kläger am 05. April 2007 zugestellte Entscheidung hat er am 04.
Mai 2007 Klage erhoben und gleichzeitig Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung dieser Klage gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 21. Juni 2007
abgelehnt hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2007
zurückgewiesen.

7

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: Die
Indizierungsentscheidung sei formell fehlerhaft gefasst worden. Die Antragsbefugnis
der Kommission für Jugendmedienschutz sei ebenso zweifelhaft wie die
Verfassungsmäßigkeit des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als
Rechtsgrundlage für diese Antragstellung. Der Antrag sei auch nicht bestimmt genug
formuliert und nicht ordnungsgemäß begründet worden. Er habe darüber hinaus
vornehmlich auf das Bildmaterial des Internetangebotes abgehoben und trotz des
Hinweises auf den Holocaust keine ihn verharmlosende Tendenz gesehen.
Demgegenüber habe die Bundesprüfstelle diesen vergleichenden Zusammenhang
zum Schwerpunkt ihrer Entscheidung gemacht. Sie sei bei der Entscheidung auch
nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. U.a. hätten als befangen abgelehnte
Mitglieder an der Entscheidung mitgewirkt. Auch in der Sache sei die Indizierungsentscheidung fehlerhaft. Ein Medium könne nur indiziert werden, wenn es
schwer jugendgefährdend sei. Dies sei in der Entscheidung jedoch nicht festgestellt
worden. In der Indizierungsentscheidung sei auch nicht im Einzelnen dargelegt
worden, inwieweit das Angebot geeignet sei, „die Entwicklung von Kindern oder
Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten
zu gefährden". Auf den Seiten der Internetadresse werde objektiv über Abtreibung
und ihre Folgen berichtet und dazu Stellung genommen. Diese Informationen
richteten sich nicht speziell an Kinder oder Jugendliche, sondern an die
Allgemeinheit. Kinder hätten nicht ohne weiteres Zugriff auf die Internetseiten, da sie
von Personen, die sich für das Problem Abtreibung interessierten, gezielt aufgerufen
werden müssten. Kleine Kinder könnten durch die gezeigten Bilder nicht
beeinträchtigt werden, da sie mit ihnen nichts anfangen könnten. Kinder und
Jugendliche müssten auch frühzeitig lernen, mit ihrem Körper verantwortlich
umzugehen. Dazu benötigten sie auch Informationen darüber, was bei einem
Schwangerschaftsabbruch passiere. In den staatlich unterstützten
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen würde verschwiegen oder falsch
dargestellt, dass das menschliche Leben bereits mit der Zeugung beginne und nicht
etwa erst nach der 12-Wochen-Frist, in der die derzeitige Rechtslage eine
widerrechtliche Abtreibung straflos zulasse. Die Indizierung der Internet- Adresse
greife in das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auf Meinungs-
äußerungsfreiheit ein und stelle eine unzulässige Zensur dar, weil Äußerungen des
Klägers zu rechtswidrigen Abtreibungen generell unmöglich gemacht werden sollten
und so verhindert werden solle, dass schwangere Frauen zu einer generellen
Ablehnung von Abtreibungen bewogen werden könnten. Dies unterlaufe die
Schutzbemühungen einzelner Bürger für das ungeborene Leben und sei unvereinbar
mit dem Schutzauftrag des Staates hierfür. Auf den Internetseiten werde kein
Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust aufgestellt, sondern lediglich darauf
hingewiesen, dass vor gar nicht langer Zeit Millionen Menschen bekanntermaßen
rechtswidrig ums Leben gebracht worden seien und dass dies heute wiederum mit
Millionen Menschen geschehe. Wenn die Leser der Internetseiten die Vergleiche
zögen, sei das ihre eigene - wenn auch beabsichtigte - geistige Tätigkeit und nicht
die des Klägers. Es sei im Übrigen auch zulässig, einen solchen Vergleich zu ziehen.
Letztendlich bewerte die Bundesprüfstelle mit sehr unterschiedlichen Maßstäben die
Jugendgefährdung eines Mediums, wie ein von ihr in einem Ermittlungsverfahren
wegen Verbreitung pornographischer Schriften abgegebenes Gutachten zeige.
Daraus könne man schließen, dass ihr nicht bekannt sei, welche Tatbestände
wirklich jugendgefährdend seien und welche nicht.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vom
01. März 2007 - Nr. 0000 - aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Entscheidung sei formell und materiell rechtmäßig ergangen. Die
Beisitzerinnen und Beisitzer seien entsprechend den Vorgaben des
Jugendschutzgesetzes ernannt worden. Es hätten an der Entscheidung auch die
Personen mitwirken können, gegen die der Kläger in der Sitzung den
Befangenheitsantrag gestellt habe. Er sei alleine darauf gestützt worden, dass die
von ihm geforderte Befragung der Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. die
Beantwortung der Frage, ob sie in der Vergangenheit in ein sie persönlich
betreffendes Abtreibungsgeschehen einbezogen worden seien und/oder Dritten zu
einer Abtreibung durch Rat und Tat Hilfe geleistet hätten, abgelehnt worden sei.
Diese Frage greife in die Privat- und Intimsphäre der Beisitzerinnen und Beisitzer ein
und lasse sich auch vor dem Hintergrund des Verfahrens nicht rechtfertigen, weil die
Art und Weise der Darstellung auf den Internet-Seiten des Klägers am Maßstab der
Jugendgefährdung und nicht die darin vertretene politische oder gesellschaftliche
Einstellung zum Thema Abtreibung zu bewerten gewesen sei. Sie sei daher schon
unzulässig gewesen, so dass auch das Verfahren, dass nach der
Durchführungsverordnung bei der Ablehnung von Mitgliedern der Bundesprüfstelle
wegen Besorgnis der Befangenheit vorgesehen sei, nicht habe durchgeführt werden
müssen. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sei nach § 21 Abs. 2
Jugendschutzgesetz antragsbefugt, weil sie nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die vorgesehene zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den
Jugendmedienschutz sei. Der Indizierungsantrag sei auch hinreichend bestimmt
gewesen, da in ihm auf die beispielhafte Beschreibung der beanstandeten Bilder
Bezug genommen werde. Er könne im Übrigen auch durch die Vorsitzende der
Bundesprüfstelle im Interesse des Jugendschutzes von Amts wegen durch eigene
Ermittlungen konkretisiert werden. Auch materiell sei die Entscheidung rechtmäßig.
Die Massivität und Detailorientiertheit der gezeigten Bilder von abgetriebenen Föten
und einzelnen Gliedmaßen auf den Internet-Seiten lasse sich durch das Grundrecht
der Meinungsfreiheit nicht rechtfertigen. Der Kläger habe zwar unstreitig das Recht,
sich mit der geltenden Abtreibungspraxis kritisch auseinander zu setzen und dabei
seine Kritik auch durch geeignete Abbildungen oder Fotografien zu illustrieren. So sei
er möglicherweise unter bestimmten Umständen nicht daran gehindert, ein einzelnes
Bild zu veröffentlichen, um seine kritische Haltung zu verdeutlichen. Seine
Meinungsfreiheit begründe jedoch kein berechtigtes Interesse daran, eine Vielzahl
von Fotografien mit einer solchen Detailgenauigkeit zu veröffentlichen. Ebenfalls
sozialethisch desorientierend sei die Gleichsetzung der Abtreibungspraxis mit dem
Holocaust. Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu der Bewertung mehrdeutiger Äußerungen könne sich
der Kläger nicht darauf berufen, dass diese Gleichsetzung einen zulässigen Beitrag
zur Meinungsäußerung darstelle. Die Indizierung führe auch nicht dazu, dass
Schutzbemühungen einzelner Bürger für das ungeborene Leben verhindert würden.
Insbesondere solle sie nicht verhindern, dass die Frage von Abtreibungen
thematisiert oder dass schwangere Frauen hierdurch dazu bewogen werden könnten, Abtreibungen generell abzulehnen. Es gehe allein darum, in welcher Weise bestimmte Informationen dem jugendlichen Betrachter vermittelt würden und welche
möglichen Auswirkungen dies auf Kinder und Jugendliche haben könne.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und im Verfahren 27 L 574/07 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die Indizierungsentscheidung der Beklagten vom 1. März 2007 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Das Internet-Angebot des Klägers unter der
Adresse „http://C. .de" ist zu Recht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6
Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Teil C der Liste jugendgefährdender Medien
aufgenommen worden.

17

Die Indizierungsentscheidung leidet nicht an den vom Kläger geltend gemachten
formellen Mängeln. Wie bereits in dem Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2007,
mit dem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde (Beschlus-
sumdruck S. 3 Mitte bis S. 4 Mitte), und in dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2007 über die
dagegen erhobene Beschwerde im Einzelnen ausgeführt wurde (- 20 B 1068/07 -,
Beschlussumdruck S.3 bis 5 oben), greifen die von ihm vorgetragenen Bedenken
gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Indizierungsentscheidung nicht durch. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen Bezug genommen.
Auch der weitere Vortrag des Klägers gibt keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung. Insbesondere ist die Indizierung entgegen seiner Ansicht wirksam von
der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beantragt worden. Sie ist gemäß §
21 Abs. 2, § 18 Abs. 6 JuschG i.V.m. § 16 Satz 2 Nr. 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) antragsbefugt. Der Antrag war entgegen der Ansicht des
Klägers auch nicht zu unbestimmt, da ihm die von der KJM als jugendgefährdend
angesehenen Seiten des Internet-Angebots als Ausdruck beigefügt waren und in der
Begründung auf diese Bilder als Beispiele für die jugendgefährdende Wirkung des
Mediums Bezug genommen wurde. Dadurch geht aus dem Antrag (noch)
hinreichend deutlich hervor, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände das Internet-
Angebot in die Liste aufgenommen werden sollte und auf welche Gesichtspunkte
sich die Einschätzung der Jugendgefährdung stützte. Einer weitergehenden
Begründung bedurfte es weder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 JMStV noch nach § 2 Abs.
1 DVOJuSchG.

18

Auch in der Sache ist die Indizierungsentscheidung zu Recht ergangen.

19

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 JuSchG sind Telemedien, zu denen das
Internet- Angebot des Klägers nach § 1 Abs. 3 JuSchG gehört, in die Liste
aufzunehmen, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den
Jugendmedienschutz die Aufnahme in die Liste beantragt hat, es sei denn, der
Antrag ist offensichtlich unbegründet oder im Hinblick auf die Spruchpraxis der
Bundesprüfstelle unvertretbar.

20

Die KJM als die gemäß § 14 Abs. 2 JMStV gebildete zentrale Aufsichtsstelle der
Länder hat die Aufnahme des Internet- Angebots in die Liste jugendgefährdender
Medien gemäß § 16 Satz 2 Nr. 7 JMStV wegen der von ihm ausgehenden
jugendgefährdenden Wirkung bei der Bundesprüfstelle beantragt. Daher ist es in Teil
C der Liste einzutragen, es sei denn, dass dieser Antrag offensichtlich unbegründet
oder im Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle unvertretbar ist. Beides
ist nicht der Fall, weil das Internet- Angebot auch nach der rechtlich nicht zu
beanstandenden Prüfung durch die Bundesprüfstelle i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1
JuSchG geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
zu gefährden.

21

Zu den jugendgefährdenden Medien zählen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG
insbesondere unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder
Rassenhass anreizende Medien. Nach der Rechtsprechung und der Spruchpraxis
der Bundesprüfstelle sind jugendgefährdend neben den in § 18 Abs. 1 Satz 2
JuSchG aufgeführten Regelbeispielen u.a. auch solche Medien, durch deren Inhalte
die Kinder oder Jugendlichen sozialethisch desorientiert werden können. Da Kinder
und Jugendliche noch keine festen Begriffe von ihrem Verhältnis in und zu der
Gemeinschaft, der Rechts- und Werteordnung gefunden haben und diese erst
entwickeln müssen, dabei auf Orientierungspunkte zurückgreifen und somit durch
äußere Einflüsse steuerbar sind, kann all jenen Medien eine jugendgefährdende
Wirkung zuzusprechen sein, deren Inhalt gesellschaftlich anerkannten Werten und
Normen eklatant zuwiderläuft. Hierzu zählen z.B. auch solche Medien, die
ausländerfeindlich oder diskriminierend sind, den Nationalsozialismus und seine
Ideologie verherrlichen oder rehabilitieren, zum Drogenkonsum anreizen oder die
Menschenwürde verletzen.

22

Zu den Fallgruppen und Nachweisen aus der Rechtsprechung
Scholz/ Liesching, Jugendschutz, Kommentar, 4. Auflage, 2004, Rz. 6,
20 ff. zu § 18 JuSchG.

23

Die Beurteilung der Jugendgefährdung unterliegt der vollen gerichtlichen
Überprüfung, wobei allerdings die der Indizierungsentscheidung zugrunde liegenden
Erwägungen der Bundesprüfstelle als sachverständige Aussagen zu begreifen sind,
die im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen denselben Aufwand erfordert,
der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher Stellungnahmen zu
erschüttern.

24

Vgl. zu Trägermedien BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 - 6 C
15.94 -, NJW 1997, 602; Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 -,
BVerwGE 91, 211 (216).

25

Dabei macht es mit Blick auf die besondere Qualifikation der Bundesprüfstelle
zur Bewertung von Medienwirkungen keinen Unterschied, ob es um die Bewertung
der Wirkungen eines Trägermediums oder eines Telemediums wie z.B. eines
Internet- Angebots geht.

26

OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2007 - 20 B 1068/07 -, n.v.

27

Nach diesen Maßstäben hat die Bundesprüfstelle das Internet-Angebot des
Klägers rechtsfehlerfrei als jugendgefährdend eingestuft.

28

Es ist zunächst nichts dafür ersichtlich, dass sie bei der Einschätzung und
Gewichtung der Jugendgefährdung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen
wäre bzw. den Aussagen des Klägers in dem Internet-Angebot einen
Bedeutungsgehalt unterschiebt, der ihm so nicht zu entnehmen ist. Nach ihrer
sachverständigen Einschätzung beruht die Jugendgefährdung auf drei voneinander
unabhängigen Elementen des Internet- Angebotes: Den auf der Startseite und in der
Rubrik „ohne Worte" (und den Frames „C1. „) enthaltenen
drastischen, abstoßenden Abbildungen von Föten oder einzelnen Körperteilen dieser
Föten, die ohne irgendeine sachliche Kommentierung oder Aufklärung zum Thema
Abtreibung präsentiert würden; der plakativen und reißerischen Aufmachung der
Seiten unter Verwendung von Begriffen wie „Ermordung", „Mord" oder „größtes
Verbrechen der Neuzeit" im Zusammenhang mit der Abtreibungspraxis in
Deutschland und dem an zahlreichen Stellen gezogenen Vergleich zwischen einer
Abtreibung und dem Massenmord an Juden durch die Nationalsozialisten, der
insbesondere in der Wortschöpfung „C. „ und dem dazugehörigen Namen des
Internet- Angebotes zum Ausdruck komme.

29

Damit hat die Bundesprüfstelle - wie im Übrigen auch die KJM - den Inhalt des
Angebots als solchen zutreffend erfasst und den Aussagegehalt und die Zielsetzung
der Aussagen nicht überinterpretiert. Soweit der Kläger die von ihm bewusst
gewählte enge Verknüpfung zwischen dem Abtreibungsgeschehen heute und dem
Massenmord an Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten nicht in dem Sinn
verstanden wissen will, dass damit diese Geschehen gleichgesetzt werden sollen,
sondern lediglich ein vergleichender Zusammenhang zwischen ihnen hergestellt
werden soll, um damit den Betrachtern der Seiten einen drastischen Denkanstoß zu
geben, führt dies zu keiner anderen Bewertung.

30

Zum einen ist diese vom Kläger angebotene Deutung der Verknüpfung im
Gesamtzusammenhang der Internet-Seiten eher fernliegend. An zahlreichen von der
Bundesprüfstelle in der Entscheidung im Einzelnen genannten Textstellen und
dazugehörigen Bildern wird das Abtreibungsgeschehen als „C. „
gekennzeichnet und bewusst in den Kontext zum Holocaust in seinem
geschichtlichen Sinn gestellt. Beispielsweise heißt es unter der Rubrik „H. „:
„Es findet statt im Mutterschoß ein Holocaust, der namenlos. Vielleicht dass einst in
fernen Zeiten die, welche heut dagegen streiten, als die gerechten Kämpfer gelten im
Widerstand, der damals selten, und jene, die den bösen Brauch erklärn als „Recht
auf ihren Bauch", als die historisch schuldge Schar, die Massenmords Komplice
war." Nahezu unmittelbar unter diesen Zeilen, als deren Autor jemand anderes als
der Kläger benannt ist, wird ein Bild des Eingangstors zum Konzentrationslager
Auschwitz gezeigt und von der Frage eingerahmt: „Wurden die Juden in Auschwitz
getötet oder ermordet?". Auch unter der Rubrik „B. „ wird zunächst
plakativ „informiert": „Es kommt nicht darauf an, was der Gesetzgeber zur Ermordung
ungeborener Kinder aussagt. Ein Gesetz, das sich nicht nach den 10 Geboten
Gottes (Naturrecht = Menschenrecht) orientiert, wird niemals die Würde des Rechts
erreichen, weil ein naturwidriges Gesetz keine Gerechtigkeit bewirken kann.
Rechtspositivismus: Summum - jus - saepe summe injuria esse desicitur! Das
gesetzte Recht kann oft das größte Unrecht bedeuten!" Unmittelbar unter diesen
Ausführungen befindet sich ein Bild der angeklagten Hauptkriegsverbrecher auf der
Anklagebank vor dem Internationalen Militärgerichtshof (November 1945 bis Oktober
1946) in Nürnberg und die Bildunterschrift „Die Angeklagten im Nürnberger Prozess
beriefen sich auf geltendes Recht !". In diesem Gesamtzusammenhang kann auch
die Aussage unter der Rubrik „H. „, dass man abtreibende Frauen nicht mit
SS-Mördern gleichsetzen wolle und sich der Vergleich nicht auf die Täter, sondern
das Ausmaß der ermordeten Menschen beziehe, den Aussagegehalt nicht
relativieren und muss als bloßes Lippenbekenntnis angesehen werden. Selbst wenn
man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er die enge Verknüpfung des
heutigen Abtreibungsgeschehens mit dem Holocaust auf den Internet-Seiten nicht
als Gleichsetzung in dem engen Sinne einer Unterstellung identischer
Grausamkeiten verstanden wissen will, kann die Aussage durch diese enge
Verknüpfung jedenfalls dahin verstanden werden, dass beiden Geschehen in den
Augen des Klägers gewisse abstrakte Merkmale gemeinsam sind, insbesondere eine
identische Grundeinstellung der Handelnden zur Ermordung von Menschen und
damit ein äußerst vorwerfbares Maß an Gewissenlosigkeit. So heißt es unter der
Rubrik „F. ,
„: „Wo ist der geistige Unterschied zwischen der Ermordung von Juden im Dritten Reich und der Ermordung von diesen unschuldigen
Kindern im Mutterleib?". Auch in diesem Sinn aber wird ein Unwerturteil
ausgesprochen und mit dem heutigen Abtreibungsgeschehen derart eng verknüpft,
dass beim Leser und Betrachter der Eindruck entstehen muss, dass die Vornahme
einer Abtreibung im heutigen verfassungsrechtlichen Kontext genauso gewissenlos
und verabscheuungswürdig ist wie die Beteiligung an der Ermordung der Juden in
der NS-Zeit. Entsprechend hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung

31

- Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 49/00, 55/00, 2031/00 -,
nachgewiesen bei juris -
dargelegt, dass schon der Begriff „C. „, mit dem der Kläger seine Internet-Seiten
adressiert und der auch im Text der Internet-Seiten auftaucht, nicht nur als Vorwurf
einer verwerflichen Massentötung menschlichen Lebens verstanden werden kann,
sondern auch im Sinn einer Gleichsetzung von nationalsozialistischem Holocaust
und dem als „C. „ umschriebenen Abtreibungsgeschehen. Dass dieser
Sinngehalt nicht nur fernliegend, sondern sogar naheliegend, wenn nicht gar gewollt
ist, belegen auch die Äußerungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
Anhörung in der Sitzung des Zwölfergremiums. Dort hat er auf Vorhalt zu dieser
Verknüpfung von Abtreibungen heute und dem Holocaust ausgeführt, dass früher
Juden umgebracht worden seien, heute brächten Frauen ungeborene Babys um.
Wenn heutzutage Babys häufig „im Weg" seien, erledige eine Abtreibung, was früher
die Nazis mit Menschen gemacht hätten, die „im Wege" gewesen seien.

32

Mithin durfte und konnte die Bundesprüfstelle bei ihrer Einschätzung und
Gewichtung der Jugendgefährdung davon ausgehen, dass die Äußerungen des
Klägers in dem Internet-Angebot zumindest auch dahingehend verstanden werden
können, dass mit der Verknüpfung des heutigen Abtreibungsgeschehens mit dem
Holocaust der äußerst schwerwiegende Vorwurf verwerflichen Handelns gegen alle
diejenigen erhoben wird, die heute in den verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen
eine Abtreibung vornehmen oder vornehmen lassen.

33

Mit dieser Deutung hat die Bundesprüfstelle auch nicht die
verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Auslegung von mehrdeutigen
Äußerungen in der Abwägung mit dem hier berührten Recht des Klägers auf freie
Meinungsäußerung (Art. 5 GG) außer Acht gelassen. Selbst wenn man mit dem
Kläger davon ausgeht, dass mit der Verknüpfung von Abtreibung und Holocaust eine
mehrdeutige Äußerung vorliegt, zwingt dies nicht, für die Bewertung der
Jugendgefährdung von der ihm günstigsten Deutungsmöglichkeit auszugehen. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung mehrdeutiger
Äußerungen im Bereich des Jugendschutzes ist eine Jugendgefährdung nicht bereits
deshalb ausgeschlossen, weil es möglich ist, den benutzten Wörtern eine andere
Deutung zu geben als die Bundesprüfstelle und die Gerichte angenommen haben.
Entscheidend für die Annahme einer Jugendgefährdung ist vielmehr, dass
hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein nennenswerter Teil der
Jugendlichen die Texte in der von der Bundesprüfstelle angenommenen Weise verstehen wird oder jedenfalls erkennen kann, dass in ihnen mit möglichen
unterschiedlichen Deutungen gespielt wird, und ihnen zugleich aufgrund der
sonstigen Begleitumstände eine Deutung nahegelegt wird, die ein
Gefährdungspotential mit sich bringt, das die Maßnahme des Jugendschutzes rechtfertigt.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 -
, nicht veröffentlicht; so auch schon OVG NRW, Beschluss vom 8.
November 2006 - 20 A 3060/05 -, nicht veröffentlicht, Abdruck S.
3,4.

35

Nach diesen Grundsätzen kann der Aussagegehalt des Internet-Angebots - wie
es die Bundesprüfstelle getan hat - ohne weiteres auch dahin verstanden werden,
dass zwischen dem historischen Holocaust und dem heutigen Abtreibungsgeschehen ein enger Zusammenhang besteht, der sich nicht nur auf das
Geschehen, sondern auch auf die „Täter" erstreckt, und damit ihnen der Vorwurf
äußerst verwerflichen Handelns bei der Vornahme einer Abtreibung gemacht wird.
Die vom Kläger angebotene Deutungsmöglichkeit eines bloßen Denkanstosses, der
keinen Vergleich beinhalten soll, legt einen derart hohen Grad an intellektuellem
Differenzierungsvermögen zu Grunde, wie er von Kindern und Jugendlichen wohl
kaum zu leisten ist und der angesichts des vielfältigen Bezugs zum historischen
Holocaust auch bei vielen Erwachsenen wohl nicht geleistet wird.

36

Auf der Grundlage dieses Verständnisses des Aussagegehaltes und der
gesamten Aufmachung des Internet-Angebotes hat die Bundesprüfstelle es zu Recht
als verrohend wirkend und geeignet angesehen, Kinder und Jugendliche
sozialethisch zu desorientieren.

37

Die Einschätzung einer verrohenden Wirkung im Sinne einer Desensibilisierung
von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die im Rahmen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens gezogenen Grenzen der Rücksichtnahme und der Achtung
anderer Individuen

38

- vgl. zur Definition Scholz/ Liesching, Rz. 16 zu § 18 JuSchG m.
Nachweisen -

39

ist überzeugend. Die Bundesprüfstelle stützt diese Einschätzung wie die
antragstellende KJM darauf, dass auf den Seiten eine Vielzahl detailgenauer und
drastischer Bilder abgetriebener Föten und Teilen von Föten gezeigt werden, ohne
dass sie in aufklärende und erklärende Inhalte eingebettet sind. Solche Bilder
werden beispielsweise ohne Kommentar geradezu überfallartig auf der Startseite des
Internet-Angebotes abgebildet. Wenn die Bundesprüfstelle daraus folgert, dass die
Anschauung dieser z.T. grausam verstümmelten Föten bei Jugendlichen, die zu
einem kalten und mitleidslosen Voyeurismus neigen, diese Tendenz verstärken
kann, ist dies ohne weiteres nachvollziehbar. Selbst bei in dieser Hinsicht weniger
gefahrgeneigten Jugendlichen besteht durch die Vielzahl der Bilder die Gefahr, dass
sie nicht nur verstört und traumatisiert, sondern gegenüber entsprechend grausamen
Bildern abgestumpft werden können. Diese Einschätzung hat der Kläger nicht in der
von der Rechtsprechung geforderten Weise durch substantiierten Vortrag erschüttert.
Die Hinweise darauf, dass eine polizeiliche Ordnungsverfügung, die die
Zurschaustellung vergleichbarer Bilder im öffentlichen Straßenraum untersagt hatte,
gerichtlich aufgehoben wurde, sowie darauf, dass Kinder nach wissenschaftlichen
Untersuchungen heute immer früher geschlechtsreif werden und daher auch
frühzeitig u.a. Informationen dazu benötigten, was bei einem Schwangerschaftsabbruch passiert, stellen diese Einschätzung der Bundesprüfstelle aus den
bereits im Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2007 dargelegten Gründen
(Beschlussabdruck S. 6 -7 ) nicht in Frage. Um Wiederholungen zu vermeiden wird
hierauf Bezug genommen. Auch der Hinweis darauf, dass die Bilder lediglich die
Wirklichkeit wiedergeben und bereits an zahlreichen anderen Stellen zur Illustration
verwendet worden sind, führt nicht weiter. Wie der absolute Verbotstatbestand des §
15 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG bzw. des § 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV zeigt, sind auch bei der
Wiedergabe tatsächlicher Geschehen in Darstellungen (Bildern, Filmen, Fernsehen)
jugendschutzrechtliche Grenzen zu beachten, ohne dass es auf die Lebensrealität
der Darstellung ankommt.

40

Ebenso wenig hat der Kläger die Bewertung der Bundesprüfstelle erschüttert,
dass die Internet- Seite insbesondere jugendliche Mädchen im Sinne einer
sozialethischen Desorientierung verunsichern kann. Kann man die Internet-Seiten
dahingehend verstehen, dass eine Abtreibung als genauso verwerflich anzusehen
sei wie die der staatlich angeordnete Massenmord an Juden unter dem NS-Regime,
rückt es die Entscheidung für eine Abtreibung in die Nähe des verbrecherischen
Tuns der Handelnden des NS-Regimes. Es liegt nahe, dass es auf ein jugendliches
Mädchen zutiefst verstörend wirken kann, wenn eine Handlungsweise, die sich
innerhalb der Grenzen der Verfassung und der gesetzlichen Fristenlösung hält, die in
langen und äußerst schwierigen Diskussionen im demokratischen Rechtsstaat
gefunden wurde, derart bewertet und damit in Frage gestellt wird, dass man sich
legitimerweise für eine Abtreibung entscheiden darf. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts hierzu im
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2007
(Beschlussumdruck S. 6 unten/ S.7 oben) ergänzend Bezug genommen.

41

Soweit das Angebot nach der Einschätzung der Bundesprüfstelle durch den Vergleich der Massenmorde der Nationalsozialisten mit der Abtreibungspraxis in
Deutschland die während des Dritten Reiches begangenen Verbrechen in den Augen
jugendlicher Betrachterinnen und Betrachter relativiert und verharmlost, erscheint
dies angesichts der immer wieder betonten äußersten Verwerflichkeit derartigen
Handelns nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Dies bedarf jedoch keiner
abschließenden Beurteilung, da es sich um drei selbstständig nebeneinander
stehende Begründungselemente für die Indizierungsentscheidung handelt und
bereits die anderen beiden gerügten Inhalte des Internet-Angebots die
Indizierungsentscheidung der Beklagten tragen können.

42

Der danach eröffneten Möglichkeit der Indizierung steht Art. 5 GG nicht
entgegen. Zwar unterfällt das Angebot - wovon auch die Indizierungsentscheidung
ausgeht - dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das hat nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass Behörden und
Gerichte eine fallbezogene Abwägung zwischen dem mit der Indizierung verfolgten
Zweck des Jugendschutzes und dem Gewicht des Eingriffs in die Meinungsfreiheit
vorzunehmen haben.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 -,
BVerfGE 90, 1 (21 ).

44

Ein irgendwie gearteter Entscheidungsvorrang der Bundesprüfstelle mit der
Folge etwa, dass ein Abwägungsdefizit zur Aufhebung der Indizierungsentscheidung
führen müsste, besteht allerdings nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen nicht.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2003 - 20 A 1524/03 und
20 A 1525/03 -, n.v..

46

Hiervon ausgehend teilt die Kammer die Auffassung der Bundesprüfstelle, dass
den Belangen des Jugendschutzes Vorrang gegenüber der Meinungsfreiheit des
Klägers einzuräumen ist. Nach der Bewertung der Bundesprüfstelle kommt den
Belangen des Jugendschutzes wegen der verrohenden und sozialethisch
desorientierenden Wirkung des Internet-Angebotes ein erhebliches Gewicht zu.
Demgegenüber ist die Meinungsfreiheit des Klägers insgesamt weniger betroffen, da
das Internet-Angebot nach seiner Zielrichtung weniger ein Mittel zur
Meinungsbildung in offener Argumentation und Auseinandersetzung zum Thema
„Abtreibung", sondern vorrangig ein Mittel zur stimmungs-mäßigen Beeinflussung ist.
Gerade die Vielzahl der abstoßenden und drastischen Bilder sowie die enge
Verbindung, die der Kläger zwischen Abtreibungen heute und dem Holocaust knüpft,
als Mittel zur stimmungsmäßigen Beeinflussung sind es, die jugendgefährdend
wirken. Allein diese Form und diese eingesetzten Mittel, mit denen er seine Meinung
äußert, führen zu der Qualifizierung als jugendgefährdend. Im Übrigen verbleibt auch
nach der Aufnahme des Internet-Angebots in Teil C der Liste jugendgefährdender
Medien die Möglichkeit, das Internet-Angebot, wenn auch unter Beachtung der nach
dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geltenden Kautelen (§ 4 Abs. 2 Satz 2
JMStV) für Erwachsene zugänglich zu machen.

47

Soweit der Kläger sich durch die Indizierungsentscheidung in seinem Grundrecht
auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) betroffen fühlt, ist nicht erkennbar, dass der
Schutzbereich dieses Grundrechts berührt wird.

48

Aus diesen Gründen war die Klage abzuweisen mit der Folge, dass der Kläger
gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.