Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-23, Aktenzeichen 5 U 115/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0523.5U115.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.05.2000 - 7 O 55/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt vorbehalten die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 20.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1. vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, eine Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger unterhält seit 1995 bei der Beklagten zu 1. eine
Unfallversicherung, die er über deren Agenten, den ursprünglichen
Beklagten zu 2., abgeschlossen hat. Für den Fall der
Vollinvalidität ist eine Kapitalzahlung in Höhe von 371.000,00 DM
vereinbart.

3

Der Kläger wurde am 10.04.1997 wegen eines Bandscheibenvorfalls
operiert, befand sich dieserhalb in stationärer Behandlung im
Kreiskrankenhaus N, nachfolgend in einer Rehabilitation in der S -T
Klinik. Es schloss sich eine ambulante Weiterbehandlung an.

4

Der Kläger macht Ansprüche aus der Unfallversicherung wegen
eines angeblich am 17.03.1997 erlittenen Unfalls geltend, den er
erstmals am 11.03.1999 mit schriftlicher Unfallanzeige angezeigt
hat. Hierzu hat er vorgetragen, er sei am 17.03.1997 von einer
Leiter gefallen; dieser Sturz habe den Bandscheibenvorfall
ausgelöst und sei für seine hierauf beruhende Invalidität
ursächlich. Kurz nach dem Unfall habe seine Ehefrau diesen dem
Beklagten zu 2. mitgeteilt, über den sämtliche Verträge
abgeschlossen worden seien und der deshalb den Kläger bzw. seine
Ehefrau auf die bestehende Unfallversicherung und die sich hieraus
ergebenden Ansprüche hätte hinweisen müssen. Tatsächlich habe der
Beklagte zu 2. auch noch im August 1998 versichert, sich um die
Abwicklung des Schadensfalles zu kümmern.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger für den am 17.03.1997
erlittenen Unfall einen Betrag in Höhe der sich aus der bei der
Beklagten zu 1. abgeschlossenene Unfallversicherung nach Maßgabe
der im Versicherungsschein vom 18.07.1996,
Versicherungsscheinnummer XXXXXXXXXXXX, versicherten Risiken
ergebenen Leistungen zu zahlen,

7

hilfsweise:

8

festzustellen, dass die Beklagten zu 1.
verpflichtet ist, dem Kläger für den am 17.03.1997 erlittenen
Unfall nach Maßgabe der ausweislich des Versicherungsscheins vom
18.07.1996, Versicherungsscheinnummer #####/####, versicherten
Risiken Versicherungsschutz zu gewähren.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie haben den behaupteten Unfall sowie ferner die Kausalität in
bezug auf die geltend gemachte Invalidität bestritten. Außerdem
haben sie in Abrede gestellt, dass anlässlich eines Gespräches im
August 1997 dem Beklagten zu 2. mitgeteilt worden sei, dass der
Kläger einen Unfall erlitten habe und wegen eines hierauf
beruhenden Bandscheibenvorfalls behandelt werde.

12

Durch Urteil vom 18.05.2000, auf welches wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne dahinstehen, ob
tatsächlich ein Sturz stattgefunden habe, denn weder sei die
Invalidität innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten
15-monatigen Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AUB 88
ärztlich festgestellt worden noch sei festgestellt, dass die
Invalidität eine Folge des Unfalls sei. Auch sei nicht bewiesen,
dass der angebliche Unfall stattgefunden habe und kausal für die
Schäden gewesen sei. Aus keinem der vorliegenden Unterlagen ergäben
sich diesbezügliche Hinweise. Es liege demzufolge keine ärztliche
Feststellung einer unfallbedingten Invalidität im Sinn der
Versicherungsbedingungen vor. Die Beklagte berufe sich auch nicht
treuwidrig auf die fehlende fristgerechte ärztliche
Invaliditätsfeststellung.

13

Gegen dieses am 24.05.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am
26.06.2000, einem Montag, Berufung eingelegt und diese am
28.08.2000, einem Montag, begründet.

14

Die ursprünglich hinsichtlich beider Beklagten eingelegte
Berufung hat der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 2. alsbald
zurückgenommen.

15

Der Kläger macht geltend, bei ihm liege eine unfallbedingte
Invalidität von 70 % vor. Zur Begründung trägt er ferner vor, es
könne dahinstehen, ob eine zeitgerechte ärztliche Feststellung
seiner Invalidität erfolgt sei, die Beklagte sei nämlich nach Treu
und Glauben gehindert, sich auf die angebliche Fristversäumung zu
berufen. Sie habe den Kläger nämlich pflichtwidrig nicht auf die
Frist des § 7 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 AUB hingewiesen, obwohl bereits
nach der Anzeige und nach den anderen bekannten Umständen die
Möglichkeit einer Invalidität erkennbar gewesen sei, wobei auch die
Ehefrau des Klägers den ursprünglichen Beklagten zu 2. bereits
innerhalb eines Jahres nach dem Unfall darauf hingewiesen habe,
dass der Kläger einen Unfall gehabt habe und möglicherweise
Dauerschäden hieraus resultieren könnten. Tatsächlich habe auch ein
Unfall stattgefunden, wie seine Ehefrau bezeugen könne. Dieser
Unfall sei ursächlich für den Wirbelsäulenschaden gewesen.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
erkennen,

18

im Falle der Anordnung von
Sicherheitsleistungen den Kläger zu gestatten, dass er diese
mittels Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse, deutschen Großbank
oder Genossenschaftsbank erbringen darf.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen,

21

ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks-
oder Raiffeisenbank zu leisten.

22

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und bestreitet das tatsächliche Vorbringen des
Klägers.

23

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

24

Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung gemäß
Beweisbeschluss vom 17.01.2001. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Vernehmungsprotokoll vom 25.04.2001
verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung des Klägers ist, soweit über sie noch zu
entscheiden ist, sachlich nicht gerechtfertigt.

27

Das Landgericht hat die Klage auch insoweit zu Recht abgewiesen,
als sie die Beklagte zu 1) betrifft, denn dem Kläger stehen die
geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

28

Nach § 7 I (1) der dem Unfallversicherungsvertrag
zugrundeliegenden AUB 94 (= AUB 88) ist Anspruchsvoraussetzung
unter anderem die Geltendmachung der unfallbedingten Invalidität
innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall. Der Kläger hat diese
Frist, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BGH
VersR 1982, 567), versäumt, denn er hat den angeblich am 17. März
1997 erlittenen Unfall der Beklagten zu 1) erstmals unter dem 11.
März 1999 schriftlich angezeigt (übrigens ohne zugleich
Invaliditätsansprüche zu erheben, was noch später erfolgt ist). Er
hat die Fristversäumung auch nicht entschuldigt (vgl. zur
Zulässigkeit des Entschuldigungsbeweises: BGH VersR 1995, 1179),
denn insoweit hat er sich lediglich darauf berufen, an die
Unfallversicherung nicht gedacht zu haben und erst durch den
Versicherungsmakler K nach Fristablauf darauf aufmerksam gemacht
worden zu sein. Damit ist zumindest der Fahrlässigkeitsvorwurf
nicht ausgeräumt, denn es ist Sache eines jeden
Versicherungsnehmers, sich durch Einsichtnahme in die dem Vertrag
zugrundeliegenden Bedingungen davon in Kenntnis zu setzen, welche
Anspruchsvoraussetzungen zu wahren sind. Das ist zumutbar und wäre
im Streitfall dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen.

29

Allerdings würde es den Kläger entschuldigen, wenn er, seiner
Behauptung entsprechend, Unfall- und Verletzungsfolgen dem Agenten
der Beklagten zu 1), dem früheren Beklagten zu 2) und nunmehrigen
Zeugen X2 fristgerecht mitgeteilt hätte.

30

Zwar bestimmt § 13 AUB, dass alle für den Versicherer bestimmten
Anzeigen und Erklärungen schriftlich an die dafür bezeichneten
Stellen zu richten sind, wobei die Vermittler ausdrücklich nicht
zur Entgegennahme bevollmächtigt sind. Hat der Versicherungsnehmer
die Anzeige aber formlos an den Agenten gerichtet und jener diese
nicht unverzüglich unter Belehrung zurückgewiesen, entfällt das
Verschulden (so wohl auch Prölss/Martin/Knappmann, 26. Aufl., § 13
AUB 88 Rn. 3). Dem Kläger ist aber nicht der, weil es um ein
anspruchsbegründendes Merkmal geht, ihm obliegende Beweis gelungen,
dass er den Zeugen X2 entsprechend informiert hat. Zwar hat die
Zeugin X vor dem Senat bekundet, sie habe dem Zeugen X2 im Zuge der
Regulierung des Wasserrohrbruchschadens im Jahre 1997 jedenfalls
einmal mitgeteilt, dass der Kläger von der Leiter gefallen sei und
einen Bandscheibenschaden erlitten habe. Abgesehen davon, dass
hierin nicht die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung zu
sehen ist, weil weder von der Unfallversicherung noch einer
unfallbedingten Invalidität die Rede war, steht dem die Aussage des
Zeugen X2 insofern gegenüber, als zwar mehrfach von dem
Bandscheibenvorfall und dessen möglicher ärztlicher Behandlung die
Rede war, jedoch niemals von einem Unfall als dessen Ursache,
weshalb er - auch aus eigener Erfahrung nach durchlittener
Bandscheibenoperation - den Bandscheibenvorfall als eine Erkrankung
angesehen habe.

31

Der Senat kann nicht feststellen, welcher Zeuge im
entscheidenden Punkt, nämlich der Erwähnung des angeblichen Unfalls
als Ursache des Bandscheibenvorfalls, die Wahrheit gesagt hat.
Beide Aussagen sind insoweit in sich schlüssig und
widerspruchsfrei, beide Zeugen haben gleichermaßen einen
glaubwürdigen Eindruck gemacht. Beide Aussagen waren detailreich,
beide Zeugen durchaus auskunftsbereit. Allerdings hat die Zeugin X
mehrfach auf Nachfrage durch den Zusatz bekräftigt, "es müsse
einfach so gewesen sein", was dafür spricht, dass sie in Teilen
keine konkrete Erinnerung wiedergegeben, sondern das bekundet hat,
was ihrer subjektiven Überzeugung entspricht. Letztlich kommt es
darauf aber nicht an, weil der Aussage der Zeugin jedenfalls nicht
der Vorzug gegenüber derjenigen des Zeugen X2 gegeben werden kann.
Die Beweislosigkeit gereicht, wie dargelegt, dem Kläger zum
Nachteil.

32

Danach ist auch für die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers
angestellte Überlegung kein Raum, der Agent habe es pflichtwidrig
unterlassen, den Kläger auf das Bestehen der Unfallversicherung
hinzuweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, Invaliditätsansprüche
geltend zu machen, was der Beklagten zu 1) zuzurechnen sei. Dafür
fehlt es an der notwendigen tatsächlichen Grundlage, nämlich der
Kenntnis des Agenten vom Unfall und einer dadurch möglicherweise
verursachten Invalidität.

33

Bei dieser Sachlage sind auch keine Gründe ersichtlich, die das
Berufen der Beklagten zu 1) auf die Fristversäumung als treuwidrig
erscheinen lassen könnten.

34

Der geltend gemachte Anspruch scheitert ferner daran, dass die
behauptete unfallursächliche Invalidität nicht 15 Monate nach dem
Unfall ärztlich festgestellt worden ist (§ 7 I (1) AUB 94). Das hat
das Landgericht zutreffend dargelegt. Der Senat macht sich die
Begründung insoweit zu eigen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Ansicht der
Berufung, der Beklagten zu 1) sei es verwehrt, sich auf
Fristversäumung zu berufen, weil sie den Kläger nicht auf § 7 I (1)
AUB 94 hingewiesen habe, trifft deshalb nicht zu, weil die Beklagte
erst nach Fristablauf von dem Unfall (und dessen möglichen Folgen)
erfahren hat. Eine frühere Kenntnis - auch nur des Agenten - ist,
wie oben dargelegt, nicht bewiesen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 515 Abs. 3 ZPO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Beschwer des Klägers: über 60.000,- DM.

38

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 207.760,- DM (70 % von
371.000,- DM = 259.700,- DM ./. 20 %, weil nur Feststellung begehrt
wird).

39

Rosenberger Dr. Schmitz-Pakebusch Mangen