Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-06, Aktenzeichen 8 C 10973/17
ECLI:DE:OVGRLP:2017:1206.8C10973.17.00

Tenor

Der am 8. Juni 2016 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „W.“ der Antragsgegnerin in der Fassung der am 24. April 2017 als Satzung beschlossenen 1. Änderung wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „W.“ der Antragsgegnerin.

2

Sie sind gemeinschaftliche Eigentümer des unbebauten Grundstück Gemarkung T., Flur ..., Flurstück-Nr. ... („S.-Straße ...“), das außerhalb des Plangebiets gelegen ist, aber mit der Südseite unmittelbar an dieses angrenzt; im Osten grenzt es an den nördlichen Teil der Wegeparzelle Flurstück-Nr. ..., der als Zufahrt zu vom Bebauungsplan „T.-S.“ überplanten Grundstücken ausgebaut ist und in die S.-A.-Straße mündet; die in ihrem weiteren Verlauf nach Süden bisher als Wirtschaftsweg dienende Wegeparzelle ist als einzige Zufahrt zu den vom angefochtenen Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten vorgesehen. Das Grundstück der Antragsteller liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „T.-S.“ und ist Bestandsteil einer Fläche, auf der ein Mischgebiet festgesetzt ist.

3

Am 1. Juli 2015 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „W.“ unter Einbeziehung einer Änderung des Bebauungsplans „T.-S.“. Der ca. 3,15 ha große Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegt nördlich der Mosel, grenzt südlich an bestehende Siedlungsbereiche der Antragsgegnerin an und umfasst neben bisher als Mischgebiet festgesetzten und teilweise bereits bebauten (Betriebshalle eines Weinhandels, Halle eines Weinguts) Teilflächen des Bebauungsplans „T.-S.“ von 5.200 qm Größe ganz überwiegend bisher unbebaute, als Weingärten genutzte Flächen. Das Plangebiet wird im Westen und Süden durch Wirtschaftswege (Flurstück-Nrn. ... und ...) begrenzt; im Osten grenzt es überwiegend an die – auch einen landwirtschaftlichen Betrieb (Weingut) und eine TÜV-Prüfstelle umfassende - Bebauung entlang der Ortsdurchfahrt der B 53 („Moselweinstraße“) an, in die der südliche Wirtschaftsweg (Flurstück-Nr. ...) einmündet.

4

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde S. in der Fassung der am 18. September 2015 bekanntgemachten 12. Änderung ist das Plangebiet im Wesentlichen als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Im aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Region Trier ist das Plangebiet weiterhin als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt.

5

Im Zuge des Planaufstellungsverfahrens holte die Antragsgegnerin ein schalltechnisches Gutachten zur Lärmsituation im Plangebiet ein. Die Schalltechnische Untersuchung der Fa. F. vom 4. September 2015 gelangte zu folgenden Ergebnissen: Die Straßenverkehrslärmeinwirkungen auf das Plangebiet durch den Kfz-Verkehr auf dem relevanten Straßenabschnitt der B 53 würden am Tag und in der Nacht die Orientierungswerte der DIN 18005 im Mischgebiet weitestgehend einhalten und im allgemeinen Wohngebiet um mehr als 5 dB(A) unterschreiten. Die Gewerbelärmeinwirkungen auf das Plangebiet durch Betriebsvorgänge der beiden bestehenden Betriebe des Weinhandels (einschließlich einer geplanten Erweiterung) und des Weinguts würden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete einhalten.

6

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 9. September 2015, diejenige der Träger öffentlicher Belange vom 9. September 2015 bis 16. September 2015 statt. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs erfolgte in der Zeit vom 18. Januar 2016 bis zum 17. Februar 2016 sowie nach Änderung des Planentwurfs erneut vom 11. April bis zum 10. Mai 2016, gleichzeitig jeweils die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

7

Mit Schreiben vom 11. November 2015 führte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) u. a. aus, die verkehrliche Erschließung des Plangebiets habe über das gemeindliche Wegenetz innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen zu erfolgen; das Anlegen oder Benutzen von Zuwegungen jeglicher Art zur freien Strecke der B 53 sei nicht gestattet.

8

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 15. Februar 2016 sowie vom 3. Mai 2016 erhoben die Antragsteller Einwendungen und machten insbesondere Folgendes geltend: Es sei fraglich, ob die Ausweisung eines neuen Baugebiets überhaupt erforderlich sei, da innerhalb der Ortslage ein erheblicher Leerstand festzustellen sei; diese Gebäude müssten zur Befriedigung der behaupteten hohen Nachfrage nach Wohnbauland vorrangig in Anspruch genommen werden. Der Wirtschaftsweg auf dem Flurstück Nr. ... mit einer Breite von 8,50 m, der zur Umleitung des Verkehrs zur B 53 während einer innerörtlichen Baumaßnahme ausgebaut worden sei, dürfe nicht – wie im Plan vorgesehen - zurückgebaut werden, sondern stehe als Erschließungsstraße zur Verfügung. Die Nutzung der Planstraße B (bzw. E) als Zufahrt für den Liefer- und Schwerlastverkehr von der S.-Straße zu dem auf dem Flurstück Nr. ... ansässigen Weinkellereibetrieb sei für sie mit erhöhten Lärmbelästigungen verbunden. In der schalltechnischen Untersuchung sei nicht berücksichtigt worden, dass auf den Flurstücken Nr. ... bis einschließlich ... – entgegen einem früheren Planentwurf – statt einer Wohnnutzung jetzt eine Mischgebietsnutzung vorgesehen sei. Dadurch, dass die einzige Zu- und Abfahrt zum bzw. vom Baugebiet an ihrem Grundstück vorbeiführen solle, entstehe für sie eine unerträgliche Verkehrsbelastung durch Lärm- und Schadstoffimmissionen im Bereich der Kreuzung zur S.-Straße. Alternativ hätte entweder die Zu- und Abfahrt ausschließlich über den Weg Flurstück-Nr. ... geführt oder eine zweite Zu- und Abfahrt zur S.-Straße über den Wirtschaftsweg Nr. ... (oberhalb der Flurstücke Nrn. ..., ... und ...) vorgesehen werden müssen. Die aktuelle Planung sei für sie unzumutbar und beinhalte einen erheblichen Eingriff in ihr Eigentum. Die Erweiterung des Mischgebiets liege allein im Interesse der dort ansässigen Weinkellerei und sei für sie inakzeptabel.

9

In seiner Sitzung vom 8. Juni 2016 wies der Stadtrat die Einwendungen der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Verwaltungsvorlage, die sich im Einzelnen mit dem Vorbringen der Antragstellerin auseinandersetzt, zurück. Sodann beschloss er den Bebauungsplan als Satzung.

10

Ausweislich der Planurkunde wurde der Bebauungsplan am 8. Juni 2016, dem Tag der Ratssitzung, in der er als Satzung beschlossen wurde, ausgefertigt; dabei findet sich auf der Planurkunde über der vorgedruckten Angabe „T., den 8. Juni 2016“ die augenscheinlich mit Kugelschreiber vorgenommene Unterschrift des Ortsbürgermeisters, daneben das Dienstsiegel der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan wurde am 17. Juni 2016 öffentlich bekannt gemacht.

11

Der Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Auf dem ganz überwiegenden Teil des Plangebiets wird ein allgemeines Wohngebiet (WA) mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 sowie maximal zwei Vollgeschossen festgesetzt; ferner wird die maximale Höhe der baulichen Anlagen auf 12 m und die maximale Traufhöhe auf 7 m begrenzt. Im nordöstlichen Teil wird ein Mischgebiet (MI) festgesetzt; insoweit ist lediglich eine GRZ von 0,4 festgesetzt; die maximale Höhe baulicher Anlagen beträgt 12 m, bei Flachdächern 7 m, ebenso wie die maximale Traufhöhe. Im WA ist die offene Bauweise mit Einzel- und Doppelhäusern zulässig; im MI gilt die besondere Bauweise, d. h. es dürfen Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden, sofern die vorhandene Bebauung nicht eine Abweichung erfordert. Sowohl für das WA als auch für das MI wird eine Mindestgröße der Grundstücke bei Doppelhäusern von 300 qm, bei Einzelhäusern von 400 qm festgesetzt. Die verkehrliche Anbindung des Plangebiets erfolgt ausschließlich über eine Zufahrt zur S.-Straße; an diese Zufahrt schließt sich nach Süden ein Ringstraßensystem (Planstraßen A bis E) zur inneren Erschließung des Plangebiets an. Der Bebauungsplan enthält ferner Festsetzungen von drei Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, für die jeweils bestimmte Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden; darüber hinaus verweist der Bebauungsplan auf externe Ausgleichsmaßnahmen auf insgesamt 1,6 ha Fläche an anderer Stelle des Gemeindegebiets.

12

Ausweislich der Planbegründung verfolgt die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan im Wesentlichen folgende Planungsziele: Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Bauwillige aus der Gemeinde, insbesondere von Wohnraum für junge Familien zur nachhaltigen Sicherung der bestehenden Infrastruktureinrichtungen (Kindergarten, Gemeindehaus, Grundschule, Sportanlagen etc.); Abrundung des Siedlungsbereiches im südwestlichen Bereich; städtebauliche Ordnung des südwestlichen Gemeindebereiches, um ortsansässigen Winzerbetrieben eine geordnete Weiterentwicklung und Expansion zu ermöglichen, unter Berücksichtigung des neuen Baugebietes. Die Bebauung des Plangebietes sei überwiegend als freistehende Einfamilienhausbebauung – in Fortführung der angrenzenden Bebauung - vorgesehen, wofür insgesamt 32 Baustellen mit durchschnittlichen Grundstücksgrößen von 500 bis 600 qm entstehen sollten.

13

Nachdem der Inhaber eines auf einer östlich an das Plangebiet angrenzenden Fläche ansässigen Winzerbetriebs, der die im Plangebiet gelegenen, teilweise als MI-, teilweise aber als WA-Fläche überplanten Grundstücke Flur ..., Flurstück-Nrn. ... und ... für eine Lagerhalle und als Rangierfläche nutzt, Bedenken wegen der künftigen Nutzbarkeit dieser Flächen geltend gemacht hatte, beschloss der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 21. November 2016 die Aufstellung einer 1. Änderung dieses Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für eine Teilfläche von ca. 1.060 qm. Die Offenlage fand vom 28. Februar bis 27. März 2017 statt, gleichzeitig die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Der Rat beschloss die 1. Änderung am 24. April 2017 als Satzung, die (ausweislich der Planurkunde) am selben Tage ausgefertigt und am 5. Mai 2017 ortsüblich bekanntgemacht wurde. Inhaltlich wird das festgesetzte Mischgebiet nach Süden bis zur Südgrenze des Flurstücks Nr. ... erweitert, um die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin zu sichern. Gleichzeitig wird eine dort bisher festgesetzte Grünfläche verschoben und eine weitere Grünfläche, die als Entwässerungsmulde dienen sollte, zum MI umgewandelt. Ausweislich der Begründung wird die Entwässerungsmulde aufgrund einer aktuellen technischen Planung nicht mehr benötigt.

14

Zur Begründung ihres am 18. April 2017 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller im Wesentlichen Folgendes geltend:

15

Ihr Antrag sei zulässig, insbesondere seien sie gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie könnten geltend machen, aufgrund der Lage ihres Grundstücks unmittelbar an der einzigen Zufahrt zum Plangebiet einer unzumutbaren Lärmimmissionsbelastung ausgesetzt zu werden, die sich aus der Kumulation der Immissionen aus sämtlichen auf ihr Grundstück einwirkenden Lärmquellen (Verkehrs- und Gewerbelärm) ergebe. Diese Kumulationswirkung, aufgrund deren eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte auf ihrem Grundstück auf der Hand liege, sei in der eingeholten schalltechnischen Untersuchung unberücksichtigt geblieben.

16

Ihr Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen höherrangiges Recht.

17

So verstoße die Zeichenerklärung auf der Planurkunde zur Art der baulichen Nutzung gegen das Gebot der Normenklarheit, weil die jeweiligen Flächen lediglich außerhalb der „Baufenster“ rosa- bzw. ockerfarben dargestellt seien, während die Baufenster selbst in allen Baugebieten weiß dargestellt seien. Zudem seien bei den allgemeinen Wohngebieten neben dem Kürzel „WA“ weitere Buchstaben (A, C oder D) angegeben, deren Bedeutung unklar sei.

18

Es sei nicht untersucht worden, welche Lärm- und Abgasimmissionen aufgrund der Ringerschließung des Plangebiets, die in Höhe ihres Grundstücks zu einem Nadelöhr führe, über das der gesamte Zu- und Abfahrtverkehr des Baugebiets abgewickelt werden solle, innerhalb und außerhalb des Plangebiets entstünden. Zudem beruhe die schalltechnische Untersuchung nicht auf aktuellen Daten, sondern auf einer Erhebung aus dem Jahre 2010. Bei der Ermittlung der Gewerbelärmeinwirkungen sei nur auf den vorhandenen Bestand abgestellt worden, ohne infolge der Erweiterung des Mischgebiets ermöglichte erweiterte Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Auch fehle eine Gesamtdarstellung, die den Straßenlärm der B 53, den Gewerbelärm unter Berücksichtigung aller Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe, den Zu- und Abfahrtsverkehr der Wohnbebauung und die Zunahme des Lärms unter Einbeziehung der Vorbelastung außerhalb des Baugebietes, insbesondere im Bereich ihres Grundstücks, erfasse. Mit der bloßen Verweisung auf das Gebot der Rücksichtnahme habe die Antragsgegnerin das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt. Die kritische Immissionslage hätte dadurch vermieden werden können, dass an der Südseite des Plangebiets eine vollwertige zweite Anbindung zur B 53 geplant worden wäre. In der unausgereiften und in ihren Folgen nicht geklärten Straßenplanung liege ein Abwägungsdefizit.

19

Der Bebauungsplan verstoße des Weiteren gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, weil der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Region Trier im Bereich der geplanten Wohnbauflächen eine Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft darstelle. Zudem liege ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot vor, weil der Flächennutzungsplan (FNP) in seiner jetzigen Fassung die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht abdecke und eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB nicht ersichtlich sei; vielmehr überschreite der Bebauungsplan die im FNP vorgesehenen Wohnbauflächen um mehr als 50 %.

20

Der Satzungsbeschluss vom 8. Juni 2016 sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil die Ratsmitglieder in dieser Sitzung ausgiebig Wein konsumiert hätten. Das Ratsmitglied A. habe die Erörterung der Einwände gegen den Plan nicht mitbekommen, weil er eingeschlafen sei. Er habe zur Abstimmung geweckt werden müssen.

21

Die Änderung des Bebauungsplans T.-S. sei im nördlichen Teil des Plangebiets infolge eines offensichtlichen Versehens nicht an die weiter fortgeltenden Festsetzungen im angrenzenden Bereich angepasst worden. Denn im Bereich der Planstraße E, in dem der Bebauungsplan „T.-S.“ geändert werde, bestehe eine nicht gesehene und nicht gewollte Diskrepanz bei den Baugrenzen: Während für ihr Grundstück die Festsetzung des alten Plans mit einem Mindestabstand der Bebauung von 5,0 m zur Straße fortgelte, gelte für die von der Planänderung erfasste Nachbarparzelle Nr. ... sowie das Grundstück Nr. ... nur noch ein Abstand von 3,0 m zur Straße.

22

Zudem sei der Bebauungsplan – sowohl in der Fassung vom 8. Juni 2016 als auch in der Fassung der 1. Änderung vom April 2017 - nicht ordnungsgemäß ausgefertigt. Denn der Ortsbürgermeister habe die Ausfertigung noch am 8. Juni 2016, also am Tage des Satzungsbeschlusses vorgenommen, obwohl die in den Akten befindliche Plankarte in der Ratssitzung noch nicht vorgelegen habe, sondern vom Planungsbüro erst später gefertigt worden sei.

23

Schließlich sei auch der Versuch misslungen, mit der ersten Planänderung den Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe im Bereich eines größeren Weinbaubetriebs zu lösen. Denn es sei lediglich das Mischgebiet zu Lasten von Wohnbauflächen erweitert und damit der Nutzungskonflikt um wenige Meter verschoben worden. Da dem Inhaber des Weinbaubetriebs damit eine bisher nicht zulässige Erweiterung ermöglicht werde, sei der Nutzungskonflikt vielmehr noch verstärkt worden.

24

Die Antragsteller beantragen,

25

den am 8. Juni 2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „W.“ der Antragsgegnerin in der Fassung der am 24. April 2017 als Satzung beschlossenen 1. Änderung für unwirksam zu erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

28

Sie tritt der Normenkontrolle im Wesentlichen wie folgt entgegen:

29

Der Normenkontrollantrag sei zulässig, aber unbegründet. Der Bebauungsplan stehe in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht im Einklang.

30

Der Bebauungsplan verstoße zunächst nicht gegen das Gebot der Normenklarheit. Die in der Plankarte verwendeten Kürzel und Symbole entsprächen der Planzeichenverordnung und seien in ihrem Aussagegehalt eindeutig. Um die überbaubare Fläche für die Bauherren besser zu kennzeichnen, sei diese in der Plankarte weiß dargestellt, während die Art der Nutzung außerhalb der Baugrenzen durch farbige Flächendarstellungen erfolge. Die angesprochenen Buchstabenkürzel legten – wie in der Legende eindeutig definiert und in den textlichen Festsetzungen erläutert – die Bezugspunkte der im Plan getroffenen Höhenfestsetzungen zu den Planstraßen fest, wobei der jeweils verwendete Buchstabe die für die Höhenfestsetzung maßgebliche Zufahrtstraße bestimme. Soweit in verschiedenen Bereichen des Plangebiets unterschiedliche Bezugsstraßen für die Höhenfestsetzungen ausgewiesen seien, würden diese Bereiche, soweit nicht durch Grün- oder Verkehrsflächen abgegrenzt, durch Verwendung des Planzeichens 15.14 (sog. Perlenschnur) umrandet. Auch die Symbole für die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung seien in der sog. Nutzungsschablone eindeutig – mit den wesentlichen Festsetzungen für die WA- und MI-Gebiete – ausgewiesen und in den Nutzungsschablonen sowie in den auf der Plankarte abgedruckten textlichen Festsetzungen eindeutig erläutert.

31

Auch der Vorwurf einer unausgereiften, hinsichtlich ihrer Folgen nicht geklärten Straßenplanung sei unberechtigt. Bei der Planaufstellung seien weder für den Lärmschutz von Anliegern und Anwohnern wesentliche Fakten übersehen worden, noch sei sachwidrig auf eine zweite Anbindung des Plangebietes an die B 53 verzichtet worden. Die eingeholte schalltechnische Untersuchung aus dem Jahre 2015 habe die Verkehrslärmeinwirkungen innerhalb des Plangebietes durch den Kfz-Verkehr auf der B 53 auf der Grundlage der vom LBM bereitgestellten Verkehrszahlen berechnet; diese auf Zählungen aus dem Jahre 2010 beruhenden Verkehrszahlen seien nach Angaben des LBM zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens die für den relevanten Abschnitt der B 53 aktuellsten verfügbaren Zahlen gewesen. Es gebe keine Hinweise auf eine für die schalltechnische Untersuchung relevante Veränderung der Verkehrsmengen auf der B 53 zwischen 2010 und 2015. Nach den inzwischen auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen veröffentlichten Zahlen habe sich die dortige Verkehrsmenge pro 24 Stunden im Jahre 2015 gegenüber dem Jahr 2010 nur um rund 2 % gesteigert, was schalltechnisch nicht relevant sei. Denn die von der B 53 ausgehenden Verkehrslärmeinwirkungen erreichten lediglich an der östlichen Grenze des MI-Gebietes die Orientierungswerte für Mischgebiete, während in den geplanten WA-Gebieten die Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete deutlich unterschritten würden. Da man für das Plangebiet ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von weniger als 300 zusätzlichen Kfz-Fahrten pro Tag auf der S.-Straße prognostiziert habe, sei an der bestehenden Bebauung entlang dieser Straße keine unzumutbare Zunahme der Verkehrslärmbelastungen zu erwarten.

32

Auch die von den im Umfeld des Plangebietes bestehenden Betrieben ausgehenden Gewerbelärmeinwirkungen auf das Plangebiet führten an den nächstgelegenen störungsempfindlichen Nutzungen innerhalb des Plangebietes und in der Umgebung (bestehende Misch- und Dorfgebiete entlang der S.-Straße) nicht zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte (IRW) der TA Lärm. Da in den festgesetzten MI-Gebieten nur das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig seien und eine Festsetzung von WA- und MI-Gebieten in räumlicher Nähe zueinander der Systematik der BauNVO entspreche, sei nicht mit der Auslösung von Gewerbelärmkonflikten mit den bestehenden und planungsrechtlich zulässigen Nutzungen in der Umgebung zu rechnen. Bei Erweiterung bestehender oder Zulassung neuer Betriebe innerhalb der MI-Gebiete sei jeweils nachzuweisen, dass diese Betriebe nicht zu Überschreitungen der IRW der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten in der Umgebung führten.

33

Auch der Vorwurf fehlender Berücksichtigung der Kumulation von Gewerbe- und Verkehrslärm sei unbegründet. Nach den einschlägigen Regelwerken (DIN 18005, TA Lärm) seien Verkehrs- und Gewerbelärmeinwirkungen grundsätzlich getrennt voneinander zu ermitteln und zu beurteilen. Eine Beurteilung der Gesamtbelastung durch verschiedene Lärmarten sei nur geboten, wenn durch die Gesamtbelastung eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sei. Eine solche werde hier mit der Einhaltung der für die jeweiligen Lärmarten geltenden Orientierungs- bzw. Immissionsrichtwerte für WA- und MI-Gebiete sicher vermieden.

34

Die von den Antragsstellern geforderte „zweite Anbindung an die B 53“ sei im Planungsprozess ausführlich diskutiert worden. Nachdem der LBM auf Anfrage mitgeteilt habe, eine solche Anbindung des Verkehrs aus dem Plangebiet nicht genehmigen zu wollen, habe der Rat der Antragsgegnerin in Würdigung dieser Stellungnahme abwägungsfehlerfrei entschieden, die sog. vollwertige zweite Anbindung an die B 53 nicht weiter zu verfolgen.

35

Der Bebauungsplan stehe nicht in Widerspruch zum Entwurf zur Fortschreibung des ROP Region Trier. Da bisher nur ein Entwurf vorliege und eine Entscheidung der Planungsgemeinschaft darüber nicht absehbar sei, sei die Ausweisung als Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft lediglich als abwägungserheblicher Belang einzustellen gewesen. Die Belange der Landwirtschaft stünden daher der Planung nicht als Planungshindernis entgegen. Im Übrigen habe die im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB beteiligte Planungsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme nicht darauf hingewiesen, dass die Planungsabsichten der Antragsgegnerin gegen Ziele der Landes- oder Regionalplanung verstoßen könnten.

36

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Die den Geltungsbereich des Bebauungsplans betreffende 12. Änderung des FNP sei bereits am 22. Juni 2015 genehmigt und die Genehmigung am 18. September 2015 – mithin weit vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans am 17. Juni 2016 – öffentlich bekannt gemacht worden.

37

Die Behauptung, die Ratsmitglieder hätten in der Sitzung vom 8. Juni 2016 ausgiebig Wein konsumiert und ein Ratsmitglied sei deshalb bei der Erörterung der Einwendungen eingeschlafen, entbehre jeder Grundlage. Selbst wenn ein Ratsmitglied bei der Abstimmung über den Satzungsbeschluss vorübergehend geistig abwesend gewesen sein sollte und deshalb eine ungültige Stimme abgegeben habe, hätte sich dies auf das Ergebnis der Abstimmung nicht ausgewirkt.

38

Die Festsetzung eines Abstandes der Baugrenze zur Straße von 3,0 m beruhe nicht auf einem Versehen, sondern sei eine bewusste Entscheidung des Rates, um den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ausreichend Spielraum für die Platzierung eines zulässigen Wohngebäudes auf dem Baugrundstück einzuräumen. Der Rat sei nicht verpflichtet gewesen, in den beiden aneinandergrenzenden Bebauungsplänen inhaltlich gleiche Festsetzungen zu treffen, zumal der unmittelbar angrenzende Bebauungsplan „T.-S.“ unterschiedliche Regelungen zum Abstand zwischen Baugrenze und Straße - teilweise 5,0 m, teilweise 3,0 m – getroffen habe.

39

Die Behauptung, der Ortsbürgermeister habe den Bebauungsplan falsch ausgefertigt, sei unzutreffend. Der Ortsbürgermeister habe vor der persönlichen Unterzeichnung der Ausführungsformel die Übereinstimmung der textlichen und zeichnerischen Inhalte des Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderates persönlich überprüft.

40

Entgegen der Ansicht der Antragsteller sei bei der 1. Änderung des Bebauungsplans nicht lediglich das MI-Gebiet zu Lasten der Wohnbauflächen erweitert und damit ein Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe um einige Meter „verschoben“ worden. Durch die Planänderung erhalte der angesprochene Weinbaubetrieb im Verhältnis zum Ursprungsplan erweiterte Entwicklungsmöglichkeiten, ohne dass dadurch eine relevante Belastung für die Wohnbauten in der Umgebung hervorgerufen werde. Denn dieser Betrieb erzeuge keinen Gewerbelärm in einem Ausmaß, das eine wohnbauliche Nutzung benachbarter Grundstücke auch nur ansatzweise beeinträchtigen könnte.

41

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen Akten des Planaufstellungsverfahrens, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

I.

42

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt.

43

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann nur diejenige Person Normenkontrolle erheben, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

44

Da die mit ihrem Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegenen Antragsteller nicht unmittelbar durch Festsetzungen des Bebauungsplans eigentumsbetroffen sind, kommt für sie nur ein Anspruch auf gerechte Abwägung eigener, abwägungserheblicher Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht. Die Antragsteller können sich zumindest auf ihr Interesse berufen, von zusätzlichen Lärmimmissionen verschont zu werden, die durch den durch die Planung zurechenbar verursachten Mehrverkehr auf dem an ihr Grundstück östlich unmittelbar angrenzenden, nördlichen Teil der Wegeparzelle Nr. ... entstehen (vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999, NVwZ 2000, S. 197 und Urteil vom 16. Juni 2011 – 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 und juris, Rn. 19). Denn über dieses bereits durch den Bebauungsplan „T.-S.“ überplante und unter anderem als Zufahrt zum Weinhandelsbetrieb auf dem Flurstück Nr. .. ausgebaute Wegeteilstück soll künftig der gesamte Zu- und Abfahrtsverkehr zum und vom neuen Baugebiet zur bzw. von der S.-Straße geführt werden. Es ist auch nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Lärmschutzbelange der Antragsteller durch die Planung und ihre Folgen mehr als nur geringfügig betroffen sein könnten. Zwar ist ihr (bisher unbebautes) Grundstück in einem im Bebauungsplan „T.-S.“ festgesetzten Mischgebiet gelegen, mit der Folge eines etwa gegenüber einem Grundstück im allgemeinen Wohngebiet reduzierten Schutzniveaus. In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehört (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 – 4 BN 16.07 u.a. –, ZfBR 2007, 580 und juris, Rn. 5). Zudem haben die Antragsteller die Methodik und die Annahmen der eingeholten schalltechnischen Untersuchung in zahlreichen Punkten angegriffen und kritisiert, dass darin die planbedingt eintretende Verkehrs- und Gewerbelärm(mehr)belastung für Grundstücke außerhalb des Plangebiets, namentlich auf den Grundstücken im Einmündungsbereich der Plangebietszufahrt in die S.-Straße, zu denen auch ihr Grundstück zählt, nicht speziell untersucht und berechnet wurde. Die Belange der Antragsteller sind daher nicht wegen erkennbar nur geringfügiger Betroffenheit ihres Grundstücks abwägungsunerheblich, so dass ihre Antragsbefugnis nicht in Zweifel steht.

II.

45

Der Normenkontrollantrag hat auch in der Sache Erfolg. Der angegriffene Bebauungsplan ist bereits auf formellen Gründen – wegen eines Ausfertigungsfehlers – unwirksam (1.). Die übrigen von den Antragstellern geltend gemachten Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans dürften jedoch – jedenfalls ganz überwiegend – nicht begründet sein (2.).

46

1. Der angefochtene Bebauungsplan ist unwirksam, weil er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist.

47

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz folgt das Ausfertigungserfordernis auch für Bebauungspläne letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip: Dieses verlangt, dass das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten („Authentizität“) sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens („Legalität“) bezeugt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989 – 10 C 36/88 –, AS 22, 380, 381 sowie Urteil vom 15. Mai 2003 – 1 C 11224/02.OVG –, BauR 2003, 1340 und juris, Rn. 29 und Beschluss vom 20. August 1999 – 8 C 10017/99.OVG –, jeweils m.w.N.). Zwar enthält das Baugesetzbuch – wie zuvor das Bundesbaugesetz – keine Bestimmungen über die Ausfertigung von Bebauungsplänen. Da aber ein Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als gemeindliche Satzung beschlossen wird, gelten für das Zustandekommen die Vorschriften der Gemeindeordnung über gemeindliche Satzungen. Zwar war und ist in deren § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 nur geregelt, dass das Ausfertigen von Satzungen nicht zu den von der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinde zu führenden Verwaltungsgeschäften gehört. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 98) enthält eine Satzung jedoch „das Datum, unter dem der Bürgermeister ihre Bekanntmachung unterzeichnet“. Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzung für deren Verkündung ist, muss die Ausfertigung nach Abschluss aller für die Verkündung der Rechtsnorm erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (st. Rspr.; vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989, a.a.O., sowie Urteil vom 15. Mai 2003, a.a.O., Rn. 29; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 – 4 B 129.98 –, BauR 1999, 611 und juris, LS 1 und Rn. 5 f.).

48

Kommt es danach entscheidend darauf an, dass ein Bebauungsplan vor dem Bekanntmachungsakt ausgefertigt worden sein muss, so muss sich diese zeitliche Reihenfolge eindeutig aus der Bebauungsplanurkunde, namentlich aus den dortigen Vermerken über die Ausfertigung und die öffentliche Bekanntmachung, ergeben. So kann etwa die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum ein Indiz dafür sein, dass die Reihenfolge nicht gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.). Unwirksam ist auch eine Ausfertigung, wenn der Ausfertigungsvermerk – entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 GemODVO – nur eine undatierte Unterschrift des Ortsbürgermeisters enthält (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 18. Januar 2016 – 3 K 890/15.NW –, juris, Rn. 38, m.w.N.). Denn in diesem Falle geht aus der Bebauungsplanurkunde nicht hervor, ob die undatierte Unterschrift vor oder nach der Bekanntmachung geleistet wurde.

49

Nach Maßgabe dieser Grundsätze fehlt es auch vorliegend an einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans.

50

Allerdings trifft der Vorwurf der Antragsteller, der Ortsbürgermeister habe im Anschluss an die Ratssitzung vom 8. Juni 2016 die Ausfertigungsformel lediglich auf einem gesonderten Blatt unterzeichnet, das erst später vom Planungsbüro in die Planurkunde „hineinkopiert“ worden sei, nach Überzeugung des Senats nicht zu. Die dem Senat vorliegende Originalurkunde des Bebauungsplans enthält offensichtlich bei allen Verfahrensvermerken und damit auch bei dem Ausfertigungsvermerk die vom Ortsbürgermeister mit Kugelschreiber handschriftlich geleistete Unterschrift; dies ergibt sich schon aus den jeweils – wie für handschriftliche Unterschriften typisch – leicht voneinander abweichenden Schriftzügen. Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Ausfertigungsvermerk eine technische Manipulation durch Hineinkopieren eines auf einem anderen Dokument oder gesonderten Blatt geleisteten Namensschriftzugs des Ortsbürgermeisters vorgenommen sein könnte, sind nicht erkennbar.

51

Zur Überzeugung des Senats steht jedoch fest, dass der Ortsbürgermeister seine Unterschrift unter dem Ausfertigungsvermerk nicht – wie auf der Planurkunde angegeben – am 8. Juni 2016, also noch am Tage des Satzungsbeschlusses geleistet hat, sondern zu einem nicht bekannten und auch nicht mehr feststellbaren späteren Zeitpunkt. Denn die Vertreter der Antragsgegnerin haben in der mündlichen Verhandlung des Senats auf Frage eingeräumt, dass die Unterschrift zwar vom Bürgermeister auf der Originalurkunde eigenhändig geleistet worden sei, aber nicht mehr am 8. Juni 2016 im Anschluss an die Ratssitzung, in der der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden war, zumal diese Ratssitzung – wie auf Nachfrage des Gerichts bestätigt wurde – erst spät am Abend zu Ende gegangen ist. An welchem Tag genau die Unterschrift tatsächlich geleistet wurde und ob dies in jedem Falle noch vor dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dem 17. Juni 2016, erfolgt ist, konnte von ihnen hingegen nicht bestätigt werden.

52

Ist danach das auf der Planurkunde als Datum der Ausfertigung angegebene Datum „8. Juni 2016“ in jedem Falle unzutreffend und andererseits ein zutreffendes Datum weder aus der Planurkunde erkennbar noch sonst feststellbar, so ist die Unterzeichnung des Ausfertigungsvermerks vorliegend als undatiert anzusehen. Dies widerspricht der zwingenden Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 GemODVO und führt zur Unwirksamkeit der Ausfertigung des Bebauungsplans.

53

Da Ausfertigungsmängel nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 GemO uneingeschränkt beachtlich sind und der Ausfertigungsmangel bisher auch nicht – durch Nachholung einer ordnungsgemäßen Ausfertigung und Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte – geheilt worden ist, hat der Ausfertigungsfehler die Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt zur Folge. Diese erstreckt sich auch auf die am 24. April 2017 als Satzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans, die als auf einen kleinen Teilbereich des Ursprungsplans beschränkte Änderung in ihrem Bestand von der Wirksamkeit des Ursprungsplans abhängig ist. Zudem bestehen auch Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausfertigung der 1. Änderung, da ausweislich der Planurkunde auch die Ausfertigung der 1. Änderung noch am Tage des Ratsbeschlusses, dem 24. April 2017, erfolgt sein soll, ohne dass die Identität von Datum des Satzungsbeschlusses und Datum der Ausfertigung von der Antragsgegnerin – trotz entsprechender Rüge der Antragsteller – nachvollziehbar erklärt werden konnte.

54

2. Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass der Bebauungsplan im Übrigen nicht an formellen oder materiellen Fehlern leiden dürfte, die ihrerseits zu einer Unwirksamkeit geführt hätten. Vielmehr erweisen sich die diesbezüglichen Rügen der Antragsteller jedenfalls ganz überwiegend als voraussichtlich unbegründet:

55

a. In formeller Hinsicht dürfte der Bebauungsplan nicht bereits gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 24 Abs. 2 und Abs. 6, 39, 40 GemO deshalb unwirksam sein, weil der Gemeinderat beim Satzungsbeschluss am 8. Juni 2016 infolge alkoholbedingter „geistiger Nichtanwesenheit“ nicht vorschriftsmäßig besetzt und daher nicht beschlussfähig gewesen ist. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 GemO ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder „anwesend“ ist. Anwesenheit in diesem Sinne dürfte auch die „geistige Anwesenheit“ voraussetzen; es darf also nicht die Hälfte der Mitglieder – zum Beispiel durch den Genuss größerer Mengen berauschender Mittel – zu einer verantwortlichen Willensbildung und Willensbetätigung außer Stande gewesen sein. Die Antragsteller haben indessen nur pauschal und ohne die erforderliche Substantiierung behauptet, die Ratsmitglieder hätten „in dieser Sitzung ... ausgiebig Wein konsumiert“, weshalb nicht auszuschließen sei, „dass das Abstimmungsergebnis bei nüchterner Beratung und geistiger Anwesenheit aller Räte anders ausgefallen wäre“. Konkret benennen sie nur ein Ratsmitglied, das während der Sitzung eingeschlafen sei und zur Abstimmung habe geweckt werden müssen. Da der Satzungsbeschluss einstimmig mit den Stimmen aller 12 Ratsmitglieder gefasst wurde, braucht der Behauptung hinsichtlich der geistigen Nichtanwesenheit eines Ratsmitglieds nicht nachgegangen zu werden, weil es insoweit offensichtlich an der Ergebnisrelevanz einer etwaigen „geistigen Nichtanwesenheit“ eines Ratsmitglieds fehlen würde. Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 GemO für eine Beschlussunfähigkeit des Rates beim Satzungsbeschluss und dessen Beratung von den Antragstellern schon nicht substantiiert dargelegt worden, da sie nicht konkret benennen, dass mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder – und gegebenenfalls welche – alkoholbedingt nur „körperlich anwesend“ gewesen seien.

56

b. In materieller Hinsicht ist dem Bebauungsplan zunächst die städtebauliche Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht abzusprechen. Es bestehen vielmehr keine Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan die in der Planbegründung genannten und im Tatbestand zitierten legitimen städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt.

57

c. Der Bebauungsplan dürfte auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des § 1 Abs. 4 BauGB, Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen, rechtswidrig sein. Entgegen der Auffassung der Antragsteller löst die Darstellung des Plangebiets als „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“ im Regionalen Raumordnungsplan Trier (bereits in der noch geltenden Fassung von 1995, sowie in der – noch nicht verbindlich beschlossenen – Entwurfsfassung von 2014) nicht die Pflicht zur Anpassung an ein entsprechendes „Ziel der Raumordnung“ gemäß § 1 Abs. 4 BauGB aus. Denn bei „Vorbehaltsgebieten“ i.S.v. § 8 Abs. 7 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes – ROG – handelt es sich nicht um Ziele, sondern um Grundsätze der Raumordnung, die allerdings zusätzlich mit einer Gewichtungsvorgabe für die Abwägung versehen sind (vgl. dazu im Einzelnen: Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 125. EL Mai 2017, § 1, Rn. 75, mit Rechtsprechungsnachweisen): Sie bleiben der Abwägung grundsätzlich zugänglich und sind im Rahmen einer gerechten Abwägung überwindbar, ihnen wird aber bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Ob dem hier hinreichend Rechnung getragen wurde, ist daher im Rahmen von § 1 Abs. 7 BauGB zu prüfen. Zwar handelt die Begründung des vorliegenden Bebauungsplans (einschließlich Umweltbericht) die Belange der Landwirtschaft – trotz Überplanung eines Vorbehaltsgebiets für die Landwirtschaft – nur eher knapp ab, und zwar unter Nr. 5.3, wonach immerhin ca. 2,7 ha von derzeit bewirtschafteten Weinbauflächen verloren gehen. Nachdem die zuständige Planungsgemeinschaft indessen offenbar keine Bedenken gegen die Überplanung des Vorbehaltsgebiets hatte und in der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auch weder die Landwirtschaftskammer noch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum aus landwirtschaftlicher Sicht Bedenken gegen die Planung vorgebracht haben, dürften aber weitergehende Erwägungen hierzu im Rahmen der Abwägung nicht veranlasst gewesen sein.

58

d. Ein beachtlicher Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB ist ebenfalls nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Wie die Antragsgegnerin klargestellt hat und sich im Übrigen auch aus den von den Antragstellern vorgelegten Kopien aus der Begründung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde S. ergibt, wurde der Bebauungsplan – entgegen dem ursprünglichen Vortrag der Antragsgegnerin – nicht vorzeitig nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB – unter Abweichung von Darstellungen der bisherigen Fassung des Flächennutzungsplans und im Vorgriff auf eine erst später in Kraft getretene 12. Änderung desselben – erlassen, sondern erst nach der Bekanntmachung der Genehmigung der 12. Änderung, die für das Plangebiet im Wesentlichen eine „Wohnbaufläche“ darstellt. Damit bedurfte der Plan nicht der Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB. Allerdings lässt die in der Begründung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes enthaltene zeichnerische Wiedergabe des geänderten Teilbereichs des Flächennutzungsplanes erkennen, dass der nunmehr als Wohnbaufläche – anstelle einer Fläche für die Landwirtschaft – dargestellte Bereich nicht vollständig deckungsgleich ist mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Bebauungsplan, sondern im Süden offenbar einige Meter von dem Wirtschaftsweg Flurstück Nr. ..., der die Südgrenze der Geltungsbereichs des Bebauungsplans bildet, zurückbleibt. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass aufgrund dieser Abweichung vom Entwicklungsgebot die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden sein könnte. Vielmehr dürfte die Ausdehnung der Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets bis zu dem Wirtschaftsweg mit dem in den Begründungen sowohl des Bebauungsplans als auch des Flächennutzungsplans angesprochenen Ziel einer Arrondierung der Ortslage nach Süden hin im Einklang stehen, so dass es sich um einen nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlichen Verstoß handeln dürfte.

59

e. Der Auffassung der Antragsteller, die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung seien in Abweichung von den Vorgaben höherrangigen Rechts erfolgt und verstießen gegen das Gebot der Normenklarheit, kann nicht gefolgt werden: So stellt es zunächst keine Unklarheit dar, dass die überbaubaren Flächen innerhalb der Baugrenzen (sog. Baufenster) innerhalb der in rosa- oder ockerfarbenen Tönen dargestellten Flächen, für die die Festsetzungen „WA“ bzw. „MI“ gelten sollen, weiß dargestellt sind. Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat, dient dies ersichtlich nur der besseren Erkennbarkeit für die Bauherren, welche Fläche des Grundstücks überbaubar ist; vernünftige Zweifel daran, dass auch für die „weißen Baufensterflächen“ die Nutzungsartfestsetzung „WA“ oder „MI“ geltend soll, sind nicht angebracht, zumal die Angabe „WA“ bzw. „MI“ gerade innerhalb der weißen Flächen angebracht wurde.

60

Ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass mit den Buchstabenzusätzen „A“ bis „D“ bei den Kürzeln „WA“ die jeweils so bezeichnete Planstraße als Bezugspunkt für die Höhenfestsetzung gemeint ist. Dies ist in den textlichen Festsetzungen unter I.1.2. verbal und zeichnerisch hinreichend klar erläutert worden.

61

Soweit die Antragsteller noch vortragen, die – gegenüber dem angrenzenden Bebauungsplan „T.-S.“ abweichende – Festsetzung von Baugrenzen mit einem Abstand von 3 m zur Straße (statt 5 m) sei nicht gewollt gewesen, sondern beruhe auf einem Versehen, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung des Rates gehandelt habe, um den Bauherren mehr Spielräume für die Platzierung von Gebäuden innerhalb der Baugrenzen zu geben; zudem habe der andere Bebauungsplan den Abstand nicht einheitlich auf 5 m, sondern teilweise auch bereits auf nur 3 m festgesetzt. Diese Begründung erscheint plausibel und ist nicht zu beanstanden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie in der Planbegründung zum Ausdruck gekommen ist.

62

f. Der Bebauungsplan dürfte schließlich auch im Wesentlichen – mit einer Einschränkung – mit dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) im Einklang stehen.

63

aa. Dies gilt zunächst – uneingeschränkt – für die Bewältigung der auf das Plangebiet als solches einwirkenden Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen.

64

So ist eine fehlerhafte Erfassung der von der östlich des Plangebiets gelegenen Bundesstraße B 53 ausgehenden Verkehrslärmemissionen für den Senat nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller die im Gutachten hinsichtlich der Vorbelastung des Plangebiets durch den Verkehr auf der B 53 zugrunde gelegten Verkehrszahlen als „veraltet“ gerügt haben, weil sie auf Verkehrszählungen aus dem Jahre 2010 beruhen, hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt, dass es sich zum einen um die jüngsten verfügbaren Verkehrszahlen für den betreffenden Abschnitt der B 53 handelte und zum anderen aktuelle Verkehrszahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen keine schalltechnisch relevante Steigerung der Verkehrslärmimmissionen erwarten lassen. Soweit die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen haben, das Gutachten sei von einem zu geringen Abstand der B 53 zum Plangebiet ausgegangen, weil der Streckenverlauf im Einmündungsbereich der S.-Straße im Zuge einer Straßenausbaumaßnahme 2014/2015 um wenige Meter an das Plangebiet herangerückt sei, hat der Gutachter Dipl.-Ing. G. in der mündlichen Verhandlung plausibel dargelegt, dass diese geringfügige Verschiebung nur Auswirkungen auf die unmittelbaren Anlieger der B 53, aber nicht in relevantem Umfang auf das Plangebiet haben werde. Dies gilt erst recht für den Abriss des Hauses Nr. ... an der B 53. Ebenso wenig erscheint die Ausdehnung der Mischgebietsfläche auf das Flurstück Nr. ... – anstelle der dortigen vorherigen WA-Festsetzung – durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Belastung des angrenzenden allgemeinen Wohngebiets durch gelegentliche Anlieferungen mit LKW zum dort ansässigen Weingutbetrieb relevant, da es sich hierbei nach den plausiblen Angaben der Antragsgegnerin nur um sehr seltene Ereignisse handeln wird, die keinen nennenswerten Einfluss auf die gemittelten Beurteilungspegel haben können.

65

Auch die Einschätzung der sowohl von den außerhalb des Plangebiets ansässigen Gewerbebetrieben (Weingut und TÜV-Prüfstelle) als auch von dem innerhalb des Plangebiets gelegenen Weinhandelsbetrieb (einschließlich zugelassener Erweiterungen) auf das Plangebiet einwirkenden Gewerbelärmimmissionen erscheint dem Senat tragfähig. Das Gutachten ist insoweit zu dem Ergebnis gelangt, dass durch Betriebsvorgänge der drei Betriebe am nächstgelegenen Immissionsort an möglichen Gebäuden ein Beurteilungspegel von bis zu 54,2 dB(A) zu prognostizieren ist; damit würde der Immissionsrichtwert der TA Lärm in allgemeinen Wohngebieten von 55 dB(A) tagsüber eingehalten; ein Nachtwert wurde nicht untersucht, weil Betriebsvorgänge ausschließlich zwischen 6:00 und 22:00 Uhr stattfinden sollen. Diese Einschätzung erscheint auch vor dem Hintergrund noch hinreichend belastbar, dass die Gutachter hinsichtlich des ansässigen Weinguts nur Rangierfahrten und Ladetätigkeiten mit Traktoren auf dem Flurstück Nr. ... berücksichtigt haben, aber keine Andienungsfahrten mit LKW. Nach den plausibel erscheinenden Darlegungen des Gutachters Dipl.-Ing. G. in der mündlichen Verhandlung ist für Traktoren und LKW hinsichtlich der letztlich allein ins Gewicht fallenden Rangier- und Ladetätigkeiten mit Traktoren wie LKW ein nahezu gleicher Beurteilungspegel (62 bzw. 63 dB(A)) zugrunde zu legen. Was schließlich die fehlende Berücksichtigung des Betriebs eines Lüfters im Bereich der bestehenden Halle des Weinhandelsbetriebs angeht, dürfte es nicht zu beanstanden sein, dass die Gutachter und ihnen folgend die Antragsgegnerin die vom Inhaber des Betriebs bekundete Bereitschaft, diesen Lüfter im Zuge der planungsrechtlich zugelassenen Errichtung einer neuen Halle zu entfernen, als realistisch angesehen haben.

66

cc. Ebenfalls nicht zu beanstanden – und zwar weder im Hinblick auf die Verkehrslärmbelastung des Plangebiets und angrenzender Gebiete, noch hinsichtlich der Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin, auf eine verkehrsmäßige Anbindung des Plangebiets über den Wirtschaftsweg Nr. ... an die B 53 zu verzichten und das Plangebiet ausschließlich über den nördlichen Teil der Wegeparzelle Nr. ... an die S.-Straße anzubinden. So kam zunächst ein völliger Verzicht auf eine Anbindung des Plangebiets über die bereits ausgebaute Zufahrt auf dem nördlichen Teil der Wegeparzelle Nr. ... an die S.-Straße schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses vom Bebauungsplan „T.-S.“ bereits überplante Wegeteilstück schon als notwendige Anbindung des auf den östlich daran angrenzenden Flurstücken ansässigen Weinhandelsbetrieb besteht.

67

Aber auch der Verzicht auf die Planung einer zweiten Anbindung des Plangebiets erscheint abwägungsfehlerfrei. Der Landesbetrieb Mobilität als zuständige Fachbehörde hatte bereits in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange deutlich gemacht, dass er der Anlegung einer Zufahrt vom Plangebiet zur „freien Strecke“ der B 53, also außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze, die erforderliche Erlaubnis (vgl. § 8a Fernstraßengesetz) verweigern werde. Der Bebauungsplan sieht deshalb nur die Möglichkeit einer Notzufahrt zum Weg Nr. ... mit Zufahrtsmöglichkeit zur B 53 vor. Es ist im Übrigen nichts dafür ersichtlich, dass die alleinige Anbindung des Plangebiets nach Norden an die S.-Straße zur Bewältigung des Zu- und Abfahrtsverkehrs des Plangebiets ungeeignet oder nicht hinreichend leistungsfähig sein könnte. Der Bebauungsplan sieht eine Ausbaubreite der Planstraße E nördlich der Einmündung der Planstraße B von 8,50 m und damit in der Breite vor, die in dem nördlich anschließenden, vom Bebauungsplan „T.-S.“ überplanten Teil der Wegeparzelle Nr. ... bis zur Einmündung in die S.-Straße bereits besteht. Diese Ausbaubreite ermöglicht einen Begegnungsverkehr auch von PKW und LKW, was wegen der Anbindung des Weinhandelsbetriebs auf dem Anliegergrundstück Nr. ... erforderlich erscheint. Anhaltspunkte, die dagegensprechen, dass zusätzlich auch der zu erwartende Anliegerverkehr zu und von den 32 vorgesehenen Baugrundstücken im Plangebiet, bei denen überwiegend eine freistehende Einfamilienhausbebauung angestrebt wird, über diese einzige Zufahrtsmöglichkeit zum übrigen Verkehrsnetz störungsfrei abgewickelt werden kann, sind nicht ersichtlich. Die Planbegründung (Nr. 5.2.1) geht aufgrund eines fachwissenschaftlichen Berechnungsverfahrens bei ca. 60 Wohneinheiten von ca. 240 Kraftfahrzeugfahrten pro Tag, in Spitzenstunden maximal 13 Kraftfahrzeugfahrten pro Stunde aus. Dies erscheint plausibel und lässt keine Überlastung des Knotenpunkts erwarten. Die konkrete Ausgestaltung des Knotenpunkts zur S.-Straße kann daher der Ausführungsplanung überlassen bleiben.

68

dd. Nicht gänzlich zweifelsfrei erscheint allerdings die Abwägung der Antragsgegnerin hinsichtlich der planbedingten (insbesondere Verkehrs-)Lärmmehrbelastung der außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücke einschließlich desjenigen der Antragsteller. Insoweit ist fraglich, ob sich das Abwägungsergebnis, wonach planungsbedingt keine unzumutbare Mehrbelastung zu erwarten sei, auf eine hinreichende Ermittlung und Bewertung der maßgeblichen Verhältnisse i.S.v. § 2 Abs. 3 BauGB stützen kann.

69

Die Antragsteller stützen ihr Vorbringen, ihre privaten Belange, vor zunehmenden Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen infolge der Ausweisung eines südlich an ihr Grundstück angrenzenden Baugebiets geschützt zu werden, seien in der Abwägung nicht bzw. nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt worden, hauptsächlich auf den Umstand, dass die im Planaufstellungsverfahren eingeholte schalltechnische Untersuchung keine spezifischen Aussagen zu einer planungsbedingten Zunahme der Lärmimmissionsbelastung „außerhalb des Plangebiets“ und insbesondere im Bereich der vorgesehenen verkehrsmäßigen Anbindung des Plangebietes an die S.-Straße enthält. Wie sich bereits aus der Darstellung der Aufgabenstellung des Gutachtens in diesem ohne Weiteres ergibt, erschöpfte sich der Gutachtenauftrag in der Tat in der Prognostizierung und Bewertung der zu erwartenden (Verkehrs- und Gewerbe-)Lärmimmissionen „auf das Plangebiet“. Die Antragsgegnerin hat sich jedoch in der Planbegründung (Nr. 5.2.1) sowie auch in der Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Einwendungen der Antragsteller in der Vorlage zur Abwägung mit der Problematik auseinandergesetzt.

70

Hinsichtlich der planbedingten Gewerbelärmmehrbelastung von Grundstücken außerhalb des Plangebiets erscheinen dem Senat diese Erwägungen insgesamt plausibel.

71

Was die planbedingte Verkehrslärmmehrbelastung insoweit angeht, hat sich die Planbegründung unter Nr. 5.2.1 auch mit dem durch die Entwicklung des neuen Wohngebietes generierten zusätzlichen Verkehrsaufkommen befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die „angrenzenden Gebiete“ durch den planungsbedingt entstehenden zusätzlichen Verkehr, insbesondere auch den Ziel- und Quellverkehr, der „auf direktem Weg über die S.-Straße zur B 53 abfließen bzw. zum Plangebiet gelangen kann“, „aufgrund der Vorbelastung nur unwesentlich mehr belastet“ wird. Gestützt wird diese Einschätzung auf eine Berechnung der Zahl der aufgrund der möglichen Bauflächen (auch in den Mischgebieten) zu erwartende Verkehrsbewegungen nach Maßgabe eines Berechnungsverfahrens der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. Danach sei bei einer Annahme von ca. 60 Wohneinheiten, die entstehen können, mit ca. 270 Kraftfahrzeugfahrten pro Tag, in Spitzenstunden mit ca. 13 Fahrten pro Stunde zu rechnen, was etwa 47,9 dB(A) tags und 37,6 dB(A) nachts entspreche und damit zu keinen erheblichen Mehrbelastungen der angrenzenden Straßen führen werde. Die Abwägung hat hinsichtlich der konkreten Mehrbelastung des Grundstücks der Antragsteller darauf Bezug genommen und auch diese als im Ergebnis unwesentlich und im Rahmen des Zumutbaren verbleibend eingeschätzt. In anderem Zusammenhang weist die Abwägung auch auf den Umstand hin, dass das Grundstück der Antragsteller in einem festgesetzten Mischgebiet gelegen ist, mit einem gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet geminderten Schutzniveau nach allen einschlägigen Regelwerken. Der Gutachter Dipl.-Ing. G. ist allerdings aufgrund einer überschlägigen Nachberechnung der auf das Grundstück der Antragsteller einwirkenden planbedingten Verkehrslärmimmissionsbelastung zu etwas höheren Werten gelangt (51,1 dB(A) tagsüber und 42 dB(A) nachts). Auch wenn danach die für Mischgebiete maßgeblichen Grenzwerte der 16. BImSchV weiterhin ganz erheblich und auch die Orientierungswerte der DIN 18005 immer noch deutlich unterschritten würden, erscheint es jedenfalls empfehlenswert, wenn die Antragsgegnerin eine etwa beabsichtigte Heilung des festgestellten Ausfertigungsmangels zum Anlass nehmen würde, das Planaufstellungsverfahren auch hinsichtlich der Abwägung der planbedingten Verkehrslärmimmissionsmehrbelastung angrenzender Gebiete noch einmal aufzugreifen und eine dazu einzuholende entsprechende Ergänzung der schalltechnischen Immissionsprognose zur Grundlage einer erneuten Abwägungsentscheidung zu machen.

III.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

75

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).