Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 7 K 3091/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0226.7K3091.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Der im Juni 1921 geborene Kläger, Inhaber der Fahrerlaubnis der
Klasse 3, wurde im Mai 2004 von der Polizei überprüft, die davon dem
Beklagten Mitteilung machte. Unter Bezugnahme auf diesen Bericht forderte
der Beklagte den Kläger auf, ein Gutachten eines Arztes des
Gesundheitsamtes beizubringen. Daraufhin legte der Kläger zunächst eine
Bescheinigung seines Hausarztes und Internisten Dr. K. vom 12. Juli 2004
vor, nach dem neben einem altersentsprechenden Zustand des koronaren
und peripheren arteriellen Gefäßsystems mit allgemeiner Arteriosklerose
sowie beginnenden Verschleißerscheinungen an den Hüft- u. Kniegelenken
beiderseits noch keine Einschränkungen hinsichtlich der Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen bestünden; ihm werde aber empfohlen, ein zusätzliches
augenärztliches Gutachten einzuholen.

2

Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 9. August 2004 ergab sich nach
dem darüber erstatteten Gutachten vom 16. September 2004, dass beim
Kläger folgende relevante Gesundheitsstörungen bestanden: Hochgradige
Schwerhörigkeit rechts und Ertaubung links; Hüft- und Kniegelenksverschleiß
beidseitig; Beinverkürzung links; Lungenfunktionsminderung;
Herzminderleistung; Herzkranzgefäßverengung. Deshalb hielt der Amtsarzt
eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), ein internistisch-
kardiologisches Gutachten sowie eine Fahrprobe für erforderlich. Hinsichtlich
der Einzelheiten der Diagnose und Begründung wird auf seine Stellungnahme
Bl. 22 ff der Beiakte Heft 2 (BA 2) Bezug genommen.

3

Das in der Folgezeit veranlasste kardiologische Gutachten des
Facharztes für Innere Medizin Dr. F. L. aus Dezember 2004 (die
Untersuchung des Klägers erfolgte am 15. und 16. November 2004 - Bl. 34 f
BA 2) kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, das der Kläger noch in der
Lage sei, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 sicher zu führen, aber eine
Nachuntersuchung in sechs Monaten erforderlich sei.

4

Die vom Beklagten weiter für erforderlich gehaltene MPU verweigerte der
Kläger, da sie überflüssig sei. Nach weiterem Schriftverkehr hielt der Beklagte
es dann für vertretbar, auf die MPU zu verzichten, sah aber eine Fahrprobe
als erforderlich an. Aber auch diese verweigerte der Kläger mit dem Hinweis
auf das Gutachten des Dr. F. L. , nach dem er weiterhin als geeignet
anzusehen sei.

5

Mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 15. April 2005
entzog daraufhin der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er sich der
zu Recht angeordneten Fahrprobe nicht unterzogen habe und deshalb als
ungeeignet anzusehen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese
Verfügung Bl. 48 ff BA 2 Bezug genommen.

6

Seinen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass
sich schon keine Bedenken aus dem „Vorfall" im Mai 2004 ergeben würden
und im Übrigen das Gutachten des Dr. F. L. nicht nur seine
kardiologische Situation bewertet, sondern umfassend seine weitere
Kraftfahreignung bestätigt habe; deshalb bestehe keine Veranlassung noch
zu einer Fahrprobe.

7

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom 17. August 2005 zurück. Hinsichtlich der
Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Blatt 74 ff
BA 2 Bezug genommen.

8

Daraufhin hat der Kläger am 22. September 2005 fristgerecht die
vorliegende Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er zusammengefasst über sein Vorbringen im
Widerspruchs-verfahren hinaus vor, dass er 49 Jahre unfallfrei gefahren sei
und das Gutachten des Dr. F. L. seine Eignung bestätigt habe.

10

Er beantragt,

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die Entziehungsverfügung des Beklagten vom 15. April 2005 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 17. August 2005
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und bezieht sich zur Begründung auf die streitigen Bescheide.

15

Das Gericht hat auf Grund der ersten mündlichen Verhandlung durch
Beschluss vom 15. November 2006 Beweis erhoben durch Einholung eines
(weiteren) verkehrsmedizinischen Gutachtens des Dr. F. L. und dem
Kläger aufgegeben, sich der Untersuchung zu stellen; dies hat der Kläger
nach zunächst in der mündlichen Verhandlung erfolgter Zustimmung dem
Gutachter gegenüber verweigert. In der mündlichen Verhandlung vom
26. Februar 2007 ist der Beweisbeschluss daraufhin aufgehoben worden.

16

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20. Februar 2006 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet. Die
Entziehungsverfügung des Beklagten vom 15. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. August 2005
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Der Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) zu Recht entzogen, weil dieser sich als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, wer die notwendigen
körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen
hat. Die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen sind
insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach
den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt, wodurch die
Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausgeschlossen ist (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV).

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Nach den oben zitierten ärztlichen und amtsärztlichen Feststellungen
leidet der Kläger an einer Vielzahl von Erkrankungen, die Bedenken an seiner
weiteren Fahreignung begründet haben und deshalb durch Vorlage
entsprechender Gutachten abzuklären waren. Da dazu in erster Linie die
Herzerkrankungen gehören, hat der Beklagte zunächst zu Recht ein
internistisches Gutachten angefordert. Dieses von Herrn Dr. F. L. im
Dezember 2004 erstattete Gutachten enthält entgegen der Annahme des
Klägers allein eine kardiologische Aussage, was sich sowohl aus der
Fragestellung wie der (darauf beschränkten) Fachkompetenz des Gutachters
ergibt. Die Aussage dieses Gutachtens, der Kläger sei weiterhin geeignet,
sollte im Übrigen ausdrücklich auch nur für sechs Monate gelten; danach
seien Folgeuntersuchungen erforderlich. Unter Berücksichtigung dieses
Ergebnisses war die Anforderung weiterer Gutachten durch den Beklagten
nicht nur möglich sondern rechtlich und tatsächlich erforderlich. Dabei kann
hier dahingestellt bleiben, ob der Beklagte auf eine MPU verzichten und mit
einer Fahrprobe zufrieden sein durfte und ob - im Hinblick auf die
diagnostizierte Schwerhörigkeit/Taubheit in Verbindung mit den
Gleichgewichtsstörungen (vgl. Nr. 2.2 der Anlage 4 zur FeV) - sogar noch
eine weitere ärztliche Begutachtung notwendig gewesen wäre. Jedenfalls hat
der Kläger die angeforderte Fahrprobe und jede weitere Begutachtung
verweigert. Damit durfte der Beklagte - wie in den Bescheiden ausgeführt - zu
Recht auf die Ungeeignetheit des Klägers schließen, zumal das für den
Kläger positive Gutachten des Dr. F. L. schon wegen Zeitablaufs nicht
mehr aussagekräftig war. Auf die Begründung dieser Bescheide wird deshalb
auch zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug
genommen.

21

Die Weigerung, sich weiter begutachten zu lassen, hat der Kläger auch im
gerichtlichen Verfahren letztlich bestätigt. Deshalb konnte der zu seinen
Gunsten trotz der verfahrensrechtlichen Situation einer Anfechtungsklage
unternommene Versuch, mittels gerichtlicher Beweiserhebung die (weitere)
Eignung des Klägers zu klären und dann ggfs. eine vergleichsweise Regelung
der Parteien zu erreichen, zu keinem für ihn günstigeren Ergebnis führen.

22

Da der Kläger somit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
anzusehen ist, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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