Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 9 B 418/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.9B418.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 48.721,60 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die statthafte Beschwerde (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend den nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5
VwGO anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach - abgesehen von
persönlichen Härtegründen - in Abgabensachen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs nur in Betracht kommt, wenn aufgrund summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

4

Ausgehend von diesem Beurteilungsmaßstab lassen sich dem
Beschwerdevorbringen keine Umstände entnehmen, die in deutlich überwiegender
Weise für die behauptete Fehlerhaftigkeit des hier noch angegriffenen Teils des
Gebührenbescheides und damit zugleich für eine Unrichtigkeit des angefochtenen
Beschlusses sprechen.

5

Dies gilt zunächst für die Darlegung der Antragstellerin, die nach der Änderung
durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
(LuftKostV) vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1470) hinzugekommenen Tatbestände
könnten keine Gebührenpflicht auslösen, da das entscheidende Merkmal für die
Rechtmäßigkeit einer Gebühr - die konkrete und individuelle Zurechenbarkeit - fehle.
Denn die Maßnahmen lägen nur im Allgemeininteresse oder kämen nur einzelnen
Fluggesellschaften zu Gute. So sei der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen keine
den Fluggesellschaften konkret und individuell zurechenbare Amtshandlung. Es
handele sich vielmehr um eine allgemeine Überwachungsmaßnahme, bei der es am
Substrat der Amtshandlung - anders als etwa bei der Durchsuchung eines
Fluggastes - fehle. Dies gelte auch für die Bestreifung der Sicherheitsbereiche
gemäß dem Rahmenplan Luftsicherheit. Die Bestreifung erhöhe nur die allgemeine
Sicherheit auf dem Flughafen, ohne einer einzelnen Fluggesellschaft oder ihren
Passagieren zurechenbar zu sein.

6

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich rügt,
das Verwaltungsgericht habe für seine abweichende Meinung zu Unrecht auf die
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -,
NVwZ 1994, 1102 (1105), und des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998
- 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220, abgestellt, gibt dieser Einwand nichts her. Zwar
setzen sich die besagten Entscheidungen nur mit der ursprünglichen
Luftsicherheitsgebühr und nicht mit dem hier maßgeblichen, durch die
5. Änderungsverordnung zur LuftKostV erweiterterten Gebührentarif Abschnitt VII
Nr. 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der LuftKostV auseinander. Das bedeutet aber nicht
von vornherein, dass sie nicht auch hier fruchtbar gemacht werden könnten, und
dass das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, wonach Vieles dafür spreche, dass die
mit dem Aussetzungsantrag allein angegriffenen Änderungen im Hinblick auf die
Bestreifung der Flughafensicherheitsbereiche und das Postieren bewaffneter
Sicherheitskräfte bei gefährdeten Luftfahrzeugen alle Flugunternehmen individuell
zurechenbare und damit gebührenpflichtige Amtshandlungen sind, erkennbar
unzutreffend wäre.

7

Soweit die Antragstellerin vorträgt, der Verordnungsgeber habe mit der
Gebührenpflicht für den Einsatz bewaffneter Standposten seine
Typisierungsbefugnis überschritten, da diese nur für wenige, ausgewählte
Fluggesellschaften tätig würden, spricht ebenfalls bei summarischer Prüfung nichts
Überwiegendes dafür, dass dieser Einsatz nicht mehr den erforderlichen speziellen
Bezug zu der Tätigkeit aller Flugunternehmen hat, wenn die bewaffneten
Standposten etwa nur eine Fluggesellschaft betreffen. Denn damit dürfte sich die
Sicherheit auf dem Flughafen insgesamt erhöhen, die alle den Flughafen
benutzenden Fluggesellschaften und ihren Fluggästen zugute kommen dürfte. Ob
dies letzlich zur Annahme des konkret-individuellen Bezugs ausreicht, muss (und
kann erst) im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

8

Entgegen den Darlegungen der Antragstellerin ist es auch nicht zu beanstanden,
dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise
- wie im Beitragsrecht - ein erforderlicher Abschlag für ein bedeutsames
Allgemeininteresse,

9

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November
2000 - 6 C 8.99 -, NVwZ 2001, 801,

10

auch bei der vorliegenden Gebührenerhebung erfolgen muss, jedenfalls bei
summarischer Prüfung offen gelassen hat. Denn das Verwaltungsgericht verweist zu
Recht darauf, dass es hierzu einer vertiefenden, eingehenden Auseinandersetzung
mit den maßgeblichen Gesichtspunkten bedarf. Derartige komplizierte Rechtsfragen
können im Eilverfahren - wegen seines nur summarischen Charakters und seiner nur
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - nicht abschließend geklärt werden. Dies muss
vielmehr dem dafür vorgesehenen Verfahren der Hauptsache überlassen
bleiben.

11

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 9 B 661/01 -.

12

Gleiches gilt auch für die im Übrigen vom Antragsteller gerügten und vom
Verwaltungsgericht in diesem Verfahren ausdrücklich offen gelassenen Fragen der
für die Gebührenerhebung anzuwendenden Prinzipien, der Kostenkalkulation und
der Kostenermittlung und -verteilung. Dies zeigt auch der Umfang der dazu im
erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

14