Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 15 A 5184/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1030.15A5184.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Beitragsbescheid vom 10. Juni 1991,
betreffend das Grundstück Gemarkung H. , Flur 4, Flurstück 793, in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1992 und des
Teilaufhebungsbescheides vom 26. Januar 1996 und des dazu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 1997 aufzuheben, soweit er einen Beitrag von
mehr als 599,40 DM festsetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen der Kläger 5/9, der
Beklagte 4/9.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der in M. gelegenen Grundstücke K. straße 15
(Gemarkung H. , Flur 4, Flurstücke 1177 und 1178) und Gemarkung H. ,
Flur 4, Flurstück 793. Das Grundstück K. straße 15 grenzt an die K. straße und
knickt von dieser etwa in einem Winkel von 45 Grad ab. In Folge einer Kurve der
K. straße liegt es im hinteren Bereich hinter dazwischen liegenden Grundstücken
parallel zur K. straße. Das Grundstück ist etwa 80 m tief. Das Flurstück 793 schließt
sich im hinteren Bereich an das Grundstück K. straße 15 an. Es liegt nicht
unmittelbar an der K. straße, sondern an einem im Eigentum der Siedlervereinigung
N. stehenden Privatweg (Gemarkung H. , Flur 4, Flurstücke 678 und 454),
der auf die K. straße führt. Er ist bis zum Beginn des Flurstücks 793 etwa 30 m
lang. Zu Gunsten des Flurstücks 793 ist ein Geh- und Fahrrecht als
Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Die Grundstücke des Klägers liegen
im unbeplanten Innenbereich. Das Grundstück K. straße 15 ist im zur Straße hin
ausgerichteten Teil mit einem Wohnhaus und einem Nebengebäude bebaut. Das
Flurstück 793 ist nicht bebaut.

3

1989 baute der Beklagte die K. straße in den Teileinrichtungen Fahrbahn,
Radweg und Beleuchtung aus. Mit zwei Bescheiden vom 10. Juni 1991 zog der
Beklagte den Kläger für seine Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen heran, und zwar
für das Grundstück K. straße 15 zu einem Beitrag von 4.631,77 DM und für das
Flurstück 793 zu einem Beitrag von 2.249,89 DM. Das Grundstück K. straße 15
wurde unter Anlegung einer Tiefenbegrenzung nur zu einer Fläche von 1.544 qm
veranlagt, während das Flurstück 793 mit der vollen Fläche und als zweigeschossig
bebaubar veranlagt wurde. Gegen die Bescheide erhob der Kläger Widerspruch, zu
denen er vortrug: Die Anwohnerschaft sei an dem Ausbau nicht beteiligt worden. Bis
auf die Anlegung der Radwege handele es sich nur um eine Instandsetzung und
Unterhaltung. Ein Gutachten über die fehlender Reparaturfähigkeit der Straße liege
nicht vor. Der abgerechnete Abschnitt der Straße sei fehlerhaft gebildet worden.
Weitere Flächen hätten in das Abrechnungsgebiet einbezogen werden müssen. Die
Anwohner der K. straße müssten gleich behandelt werden mit den Anwohnern der
ebenfalls ausgebauten W. -S. -Straße, die nicht zu Beiträgen herangezogen
worden seien. Möglicherweise liege ein Forderungsverzicht vor, wenn die
Forderungen nicht in den Jahresabschlüssen 1989 und 1990 enthalten seien. Für
das Grundstück K. straße 15 sei die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung unrichtig
angewandt worden. Auch für das Flurstück 793 sei eine Tiefenbegrenzung von der
K. straße aus vorzunehmen. Im Übrigen sei das Flurstück nicht bebaubar.

4

Mit Widerspruchsbescheiden vom 6. Februar 1992 wies der Beklagte die
Widersprüche zurück. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 erklärte der Kläger, mit
den Widerspruchsbescheiden nicht, jedoch mit der Durchführung eines
Musterverfahrens durch die Kläger H. einverstanden zu sein, wenn im Urteil alle
von ihm vorgebrachten Widerspruchsgründe, insbesondere die Frage der
Bebaubarkeit des Flurstückes 793, erfasst würden. Mit Schreiben vom 9. März 1992
antwortete der Beklagte, dass er dem Antrag auf Durchführung eines
Musterprozesses bei rechtzeitigem Eingang einer Klage innerhalb der für den Kläger
geltenden Klagefrist stattgebe. Sodann heißt es: "Sollte eine zulässige Klage vor
Ablauf Ihrer persönlichen Klagefrist beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingehen,
wird Ihnen hiermit verbindlich und unwiderruflich zugesichert, dass sich die Stadt
M. nicht auf einen Fristablauf zur Klageerhebung in Sachen
Ausbaubeitragserhebung K. straße in Form der Widerspruchsentscheidung vom
06.02.1992 berufen wird. Verjährungseinreden seitens der Stadt M. sind somit bis
zum Abschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht möglich.
Soweit ihre Widerspruchsgründe über die Musterklagegründe hinausgehen und beim
Verwaltungsgericht im Musterprozess keine Würdigung erfahren, wird Ihnen ein
separates Klageverfahren nach Abschluss des Musterverfahrens möglich sein. Die
Klagefrist werde ich Ihnen gegebenenfalls rechtzeitig mitteilen."

5

Am 6. März 1992 erhoben die Eheleute H. gegen die ihnen zugegangenen
Beitragsbescheide Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (17 K 1668/92). Die
Klage wurde durch am 16. August verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 9. August 1994 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf
Blatt 75 bis 94 der Beiakte 3 Bezug genommen.

6

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1994 forderte der Beklagte den Kläger auf, die
festgesetzten Beiträge nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen wandte sich der Kläger
unter Hinweis darauf, dass nach der Zusicherung des Beklagten das
Musterverfahren nur insofern für ihn gelte, als seine Widerspruchsgründe von dem
Urteil erfasst würden. Das sei nicht vollständig geschehen, insbesondere sei die
Bebaubarkeit des Flurstücks 793 nicht behandelt und die Erheblichkeit von fehlenden
einzubeziehenden Flächen in die Verteilung durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft
behandelt worden. Am 22. Mai 1995 erhob der Kläger Klage gegen die ergangenen
Heranziehungsbescheide. In diesem Verfahren sicherte der Beklagte dem Kläger zu,
ihm eine ergänzende Bescheidung zugehen zu lassen. Der Kläger nahm daraufhin
die Klage zurück. Mit Bescheid vom 25. Januar 1996 reduzierte der Beklagte den
festgesetzten Beitrag für das Grundstück K. straße 15 auf 4.399,26 DM. Mit
Bescheid vom 26. Januar 1996 reduzierte der Beklagte den für das Flurstück 793
festgesetzten Beitrag auf 2.136,95 DM. Beide Bescheide wurden damit begründet,
dass sowohl die Verteilungsfläche als auch die umlagefähigen Kosten zu erhöhen
seien, sodass sich eine geringfügig geminderte Quote ergebe. Das Flurstück 793 sei
bereits mindestens seit dem 10. Juni 1991 bebaubar. Mit Bescheid vom 31. Januar
1997 erteilte der Beklagte dem Kläger einen Bauvorbescheid für das Flurstück 793,
nach dem eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten
in Aussicht gestellt wurde, wenn über die Flurstücke 678 und 454 ein Geh- und
Fahrrecht und über die im Eigentum des Klägers stehenden Flurstücke 1178 und
1177 (also das Grundstück K. straße 15), ein Leitungsrecht durch Baulast gesichert
würden.

7

Den gegen die Bescheide vom 25. und 26. Januar 1996 erhobenen Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 12. Juni 1997, zugestellt am
13. Juni 1997, zurück.

8

Mit am 14. Juli 1997, einem Montag, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Zu
Unrecht seien in den Abänderungsbescheiden höhere Kosten angesetzt worden, als
sie in den der Musterklage der Eheleute H. zu Grunde liegenden Bescheiden
angegeben gewesen seien. Das Flurstück 793 sei nicht bebaubar und müsse daher
mit einem Faktor von 0,5 der Grundstücksfläche veranlagt werden.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Wiederaufgreifensbescheide des Beklagten
vom 25. und 26. Januar 1996 und die hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheide vom 12. Juni
1997 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, die Beiträge für das Flurstück 793 auf
599,40 DM und die Beiträge für die Flurstücke 1177
und 1178 auf 2.500,-- DM festzusetzen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen: Die gesamten Radwegekosten seien in die Berechnung
einzustellen, da nach neuerer Rechtsprechung eine Vorteilskompensation wegen
Verschmälerung nicht anzunehmen sei. Das Flurstück 793 sei bebaubar.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er vorträgt: Die Tiefenbegrenzungsregelung für das Grundstück
K. straße 15 sei fehlerhaft angewandt worden. Das Flurstück 793 sei nicht in
beitragsrechtlich relevanter Weise von der K. straße erschlossen, da es keine
Entwässerungsmöglichkeit habe. Über den Privatweg bestehe keine
Leitungsführungsmöglichkeit. Die vom Beklagten angenommene
Leitungsführungsmöglichkeit im rückwärtigen Bereich über das dem Kläger
gehörende Grundstück K. straße 15 sei wirtschaftlich zu aufwändig. Die Leitung
müsste unter das Wohnhaus geführt werden, darüber hinaus seien Flächen frei zu
halten. Insgesamt sei mit einem Wertverlust von 186.000,-- DM zu rechnen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und unter
entsprechender Änderung der
Wiederaufgreifensbescheide des Beklagten vom 25.
und 26. Januar 1996 und der hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheide vom 12. Juni 1997 den
Beklagten zu verpflichten, die Beiträge für das
Flurstück 793 auf DM 599,40 DM und die Beiträge
für die Flurstücke 1177 und 1178 auf 2.500,-- DM
festzusetzen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er trägt vor: Wie sich aus dem ergangenen Vorbescheid ergebe, sei das
Flurstück 793 bebaubar. Für die leitungsgebundene Erschließung über die dem
Kläger gehörenden Flurstücke 1177 und 1178 seien Kosten von 29.100,-- DM
aufzuwenden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet.

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Das Klagebegehren ist darauf
gerichtet, den Beklagten zu verpflichten, die Beitragsbescheide vom 10. Juni 1991 in
der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Februar 1992 über das bereits
erfolgte Maß hinaus in der beantragten Höhe aufzuheben. Damit wird der Erlass von
Verwaltungsakten begehrt, was mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (§ 42
Abs. 1 VwGO). Die Klage wurde innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO von einem
Monat nach Zustellung der Widerspruchsbescheide vom 12. Juni 1997, mit denen
der Widerspruch gegen die Versagung weiter gehender Aufhebungsbescheide
zurückgewiesen wurde, erhoben. Die Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil sie sich
der Sache nach gegen die mangels Klageerhebung bestandskräftig gewordenen
Straßenbaubeitragsbescheide vom 10. Juni 1991 richtet. Klageziel ist nämlich nicht
deren Anfechtung, sondern ein auf die Musterklagevereinbarung gestützter Anspruch
auf teilweise Aufhebung der bestandskräftig gewordenen Bescheide durch den
Beklagten.

25

Die Berufung ist hinsichtlich des Grundstücks K. straße 15 unbegründet,
hinsichtlich des Flurstücks 793 begründet.

26

Hinsichtlich des Grundstücks K. straße 15 ist die Berufung unbegründet, weil
das Verwaltungsgericht die Klage insoweit zu Recht abgewiesen hat. Die Klage ist
nämlich unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte teilweise
Aufhebung des das Grundstück K. straße 15 betreffenden Bescheides hat. Die
diesbezügliche Ablehnung der begehrten Aufhebung erweist sich als rechtmäßig
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

27

Der Anspruch ergibt sich nicht, was alleine in Betracht kommt, aus dem
Schreiben des Beklagten vom 9. März 1992, in dem er dem Kläger in gewissem
Umfange die Klagemöglichkeit nach Durchführung eines Musterklageverfahrens
erhalten wollte. Allerdings kann sich aus diesem Schreiben grundsätzlich für den
Kläger ein Anspruch auf (Teil-)Aufhebung des Beitragsbescheides ergeben. Denn
rechtlich handelt es sich um die Zusicherung der Rücknahme des
Beitragsbescheides unter bestimmten Voraussetzungen.

28

Dem Wortlaut nach wollte sich der Beklagte "nicht auf einen Fristablauf zur
Klageerhebung ... berufen". In dieser Form war allerdings die Eröffnung einer
Klagemöglichkeit nicht möglich. Die Einhaltung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1
VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten, sondern ist eine vom Gericht von
Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für ein Sachurteil. Gewollt war vielmehr, wie
sich aus dem ersten Absatz der Seite 2 des Schreibens vom 9. März 1992 ergibt,
dass der Beklagte sich verpflichtet, die bestandskräftigen Beitragsbescheide insoweit
aufzuheben, als sich dies unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts im Musterklageverfahren oder unter Berücksichtigung der vom
Kläger in seinem Widerspruchsverfahren vorgebrachten, im Musterklageverfahren
nicht behandelten Gründe ergibt. Nur bei einem solchen Verständnis des Schreibens
vom 9. März 1992 wird das erstrebte Ziel erreicht, einerseits die Behandlung der im
Musterklageverfahren berücksichtigten Einwände gegen die Bescheide auch dem
klägerischen Verfahren zukommen zu lassen und andererseits weitere individuelle
Widerspruchsgründe des Klägers, die im Musterklageverfahren nicht behandelt
wurden, einer gerichtlichen Prüfung unterziehen zu können.

29

Durch das Schreiben des Beklagten vom 9. März 1992 wurde die genannte
Verpflichtung wirksam begründet. Es handelt sich um eine Zusicherung zum Erlass
von (Teil-) Aufhebungsbescheiden unter den genannten Voraussetzungen
entsprechend § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW). Unmittelbar ist die Vorschrift nicht anwendbar, da das
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nach dessen § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt für
Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung
anzuwenden sind. Das trifft für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von
Beitragsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) zu, denn § 12 KAG NRW ordnet in weitem Umfange die
entsprechende Anwendung der Abgabenordnung an. Allerdings sieht die
Abgabenordnung das allgemeine Rechtsinstitut einer Zusicherung nicht ausdrücklich
vor. Daraus folgt aber nicht, dass Zusagen eines bestimmten behördlichen
Verhaltens (und damit auch die auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtete
Zusicherung als Unterfall der Zusage) im Abgabenrecht nicht möglich wären.

30

Vgl. Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung
(Stand: August 2001), vor § 204 Rn. 7 ff. zur
Zulässigkeit von Zusagen im Steuerrecht.

31

Die Zulässigkeit einer Zusage ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung
ein ungeschriebener Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts.

32

Vgl. Henneke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 38
Rn. 7, auch zur Frage, inwieweit § 38 VwVfG eine
Kodifizierung bislang geltenden ungeschriebenen
Rechts darstellt.

33

Da die Abgabenordnung die Zusicherung als generelles Institut nicht
ausdrücklich vorsieht und die rechtlich vorgesehene Sonderform der verbindlichen
Zusage auf Grund einer Außenprüfung nach § 204 AO von § 12 KAG NRW nicht für
entsprechend anwendbar erklärt wird, ist es richtig, die so vorhandene Lücke für den
Fall einer Zusicherung in analoger Anwendung des § 38 VwVfG NRW zu schließen.

34

Vgl. P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 38 Rn. 10e.

35

Die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 VwVfG NRW analog für eine wirksame
Zusicherung liegen vor. Für den Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes, nämlich
die Rücknahme eines (bestandskräftigen) rechtswidrigen Verwaltungsakts gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 130 AO, war der Beklagte als der
für den Erlass eines Beitragsbescheides Zuständige zuständig. Die Zusicherung
wurde in schriftlicher Form gegeben. Der Unterzeichner der Erklärung vom 9. März
1992, nämlich der Städtische Oberverwaltungsrat B. , war befugt, die Zusicherung
alleine abzugeben. Allerdings schrieb § 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. August 1984 (GV NRW S. 475) in der
Fassung des Gesetzes vom 30. April 1991 (GV NRW S. 214) - GO a.F. - vor, dass
Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, hier also die
Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen bestandskräftige
Beitragsbescheide zurückzunehmen, vom Gemeindedirektor oder seinem
Stellvertreter und einem vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten zu
unterzeichnen waren (heute § 64 Abs. 1 Satz 2 GO). Jedoch war diese hier nicht
eingehaltene Regelung nach § 56 Abs. 2 GO a.F. nicht anwendbar. Danach galt die
Regelung über die Unterschriftsbefugnis nicht für einfache Geschäfte der laufenden
Verwaltung. Die abgegebene Zusicherung war ein solches Geschäft. Maßgeblich
dafür, ob ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt, ist der
Gesichtspunkt der Regelmäßigkeit und Häufigkeit des Vorgangs.

36

Vgl. - allerdings zum Begriff des "Geschäfts der
laufenden Verwaltung", OVG NRW, Urteil vom
15. Dezember 1969 - III A 1329/66 -, OVGE 25, 186
(193).

37

Heranziehungsverfügungen gehören zu diesem Kreis der Geschäfte.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1956
- III A 1432/55 -, Rehn/von Mutius, Rechtsprechung
zum kommunalen Verfassungsrecht,
Loseblattsammlung (Stand: Juni 1996), § 28 GO
Nr. 2.

39

Hier ging es zwar nicht um den Erlass einer Heranziehungsverfügung, aber um
deren eventuelle Rücknahme. Damit teilt diese Maßnahme als actus contrarius des
Erlasses der Heranziehungsverfügung deren Qualität als einfaches Geschäft der
laufenden Verwaltung.

40

Aus der so für den Beklagten bindenden Zusicherung vom 9. März 1992 hat der
Kläger hinsichtlich des Grundstücks K. straße 15 keinen Anspruch auf teilweise
Rücknahme des Bescheides vom 10. Juni 1991. Die nach der Zusicherung dafür
aufgestellten Voraussetzungen liegen nicht vor. Auf die im Musterklageverfahren
vom Verwaltungsgericht gemachten Ausführungen kann der Kläger den erhobenen
Anspruch nicht stützen. Die Klage wurde wegen Rechtmäßigkeit der ergangenen
Bescheide abgewiesen.

41

Soweit der Kläger im Schreiben vom 25. Januar 1995 seinen Anspruch auf
ergänzenden Bescheid darauf stützt, dass entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts die noch in die Verteilung einzubeziehende Fläche zu einer
Verminderung des Beitragssatzes führe, kann dies sein Begehren nicht stützen. Die
Zusicherung des Beklagten sichert eine Gleichbehandlung mit den Klägern des
Musterverfahrens zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung des
Musterverfahrens richtig ist. Das Verwaltungsgericht hat im Urteil zum
Musterverfahren ausgeführt, dass zwar in der Tat weitere Flächen in die Verteilung
einzubeziehen seien, jedoch die damit bewirkte Vergrößerung der Gesamtsumme
der Verteilungsanteile aufgewogen werde durch zu Unrecht nicht in die
Beitragsberechnung eingeflossenen Aufwand (Seite 19 des Urteils). Damit hat das
Verwaltungsgericht im Musterverfahren die notwendige Einbeziehung weiterer
Flächen in die Verteilung als unerheblich für die Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides bewertet, sodass der Kläger insoweit eine andere Behandlung
nicht verlangen kann. Der Umstand, dass der Beklagte im ergänzenden Bescheid
vom 25. Januar 1996 den diesbezüglichen Einwendungen des Klägers
nachgegangen ist und in Folge Einbeziehung weiterer Flächen und weiteren
Aufwands zu einer geringfügigen Senkung des Beitrags gekommen ist, beruht nicht
auf der Verpflichtung aus der Zusicherung, sondern stellt eine freiwillige
Teilrücknahme des Beitragsbescheides dar.

42

Aus demselben Grund kann der Kläger nicht verlangen, wie er es im
vorliegenden Klageverfahren tut, dass der Beklagte bei seiner Neuberechnung
keinen weiteren Aufwand in die Beitragsberechnung einstellt. Der Beklagte ist in
Folge der Billigung des Beitragssatzes im Urteil zum Musterklageverfahren durch das
Verwaltungsgericht von vorneherein nicht verpflichtet, in eine Neubewertung des
Beitragssatzes unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung weiterer Flächen in die
Verteilung oder der Einbeziehung weiteren Aufwands einzutreten. Wenn er zu
Gunsten des Klägers den Beitragssatz ermäßigt, tut er das ohne Rechtspflicht,
sodass er auch nicht zu einer bestimmten Art der Berechnung der Ermäßigung
verpflichtet ist.

43

Der Kläger kann seinen Anspruch auf Teilrücknahme nur noch auf seine vom
Urteil des Musterverfahrens nicht erfassten individuellen Widerspruchsgründe
stützen. Das ist für das Grundstück K. straße 15 der Punkt, ob die
Tiefenbegrenzungsregelung fehlerhaft zu seinen Lasten angewandt wurde. Auch
insoweit hat er jedoch den geltend gemachten Anspruch nicht, weil der Beklagte die
Tiefenbegrenzungsregelung zutreffend angewandt hat.

44

Nach § 4 Abs. A Unterabsatz 3 Buchstabe b der Satzung der Stadt M. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom
14. Dezember 1988 gilt als Grundstücksfläche, wenn ein Bebauungsplan nicht
besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der
Anlage. Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall der Lage des Grundstücks im
unbeplanten Innenbereich anwendbar. Allerdings soll nach jüngerer Rechtsprechung
im Beitragsrecht anderer Bundesländer eine Tiefenbegrenzungsregelung für
Grundstücke, die vollständig im Innenbereich liegen, nicht anwendbar sein. Die
Vorschrift gelte für Grundstücke in Ortsrandlage, die in den Außenbereich
übergingen. Solche Grundstücke dürften nicht mit Grundstücken im Innenbereich, die
vollständig Baulandqualität aufwiesen, gleich behandelt werden.

45

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000,
249 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, NVwZ-RR
2000, 822 (823); zustimmend Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 35
Rn. 32; anderer Ansicht OVG Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, NVwZ-RR
2001, 471 (474); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107
(109).

46

Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Eine Tiefenbegrenzungsregelung hat nicht
die Funktion, typisierend den Außenbereich vom Innenbereich zu scheiden. Das ist
schon deshalb nicht der Fall, weil der Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1
Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) regelmäßig am letzten Baukörper endet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72, S. 164; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB,
Loseblattsammlung (Stand: November 2000), § 34
Rn. 25.

48

Der letzte Baukörper liegt aber in der Regel vor der üblichen satzungsrechtlichen
Tiefenbegrenzung von 30 m bis 50 m, die sich nicht am Ende der Bebauung,
sondern an der Größe eines erfahrungsgemäß und typischerweise in bestimmter
Tiefe ausgenutzten Grundstücks im Gemeindegebiet orientiert.

49

Die Tiefenbegrenzung hat vielmehr die Funktion, generalisierend die Grenze der
räumlichen Erschließungswirkung der abzurechnenden Anlage festzulegen.

50

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG
NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, S. 8
des amtlichen Umdrucks (zum
Kanalanschlussbeitragsrecht).

51

Die Regelung beruht auf dem Umstand, dass die bauliche Ausnutzbarkeit des
Grundstücks ab einer bestimmten Grundstückstiefe nicht mehr in erheblicher Weise
steigt.

52

Vgl. zum Zusammenhang von baulicher
Ausnutzbarkeit und Tiefenbegrenzung OVG NRW,
Urteil vom 27. April 1992 - 2 A 1826/90 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks.

53

Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen wirtschaftlichen Vorteile (§ 8
Abs. 6 Satz 1 KAG NRW), die dem Grundstückseigentümer durch die ausgebaute
Anlage geboten werden und die den Gebrauchswert des Grundstücks steigern,
werden typischerweise ab einer bestimmten Grundstückstiefe nicht mehr größer.
Dies gilt auch für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich, auf die daher eine
Tiefenbegrenzungsregelung anwendbar ist.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2000
- 15 B 697/00 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

55

Denn auch wenn ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegt, heißt dies
nicht, dass ein tiefes Grundstück immer auch tiefer baulich ausgenutzt werden kann.
Maßgebend ist vielmehr, ob sich die beabsichtigte Bebauung in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Da die satzungsrechtliche
Tiefenbegrenzung gerade die Tiefe des durchschnittlich ausgenutzten Grundstücks
repräsentiert, ist häufig der die Tiefenbegrenzung überschreitende Teil eines
Grundstücks nicht baulich ausnutzbar, da sich dort eine Bebauung nicht in die
nähere Umgebung einfügt. Der Fall des Klägers zeigt dies: Der Kläger hatte noch vor
Erlass der Beitragsbescheide eine Bauvoranfrage gestellt, die unter anderem eine
Bebauung des Grundstücks K. straße 15 im hinteren Bereich zusammen mit dem
Flurstück 793 vorsah. Mit Bescheid vom 12. November 1990 lehnte der Beklagte dies
mangels Einfügens der beabsichtigten Bebauung in die nähere Umgebung ab.

56

Eine unzulässige Ungleichbehandlung der Grundstücke im unbeplanten
Innenbereich im Verhältnis zu beplanten Grundstücken, bei denen für eine
Tiefenbegrenzung kein Raum ist,

57

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2000
- 15 A 3873/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks,

58

liegt nicht vor. In beplanten Gebieten orientiert sich nämlich die bauliche
Ausnutzbarkeit auch besonders tiefer Grundstücke nicht an der vorhandenen
Umgebungsbebauung, sondern an der konkreten Planung. Diese kann im Einzelfall
eine bauliche Ausnutzbarkeit auch in großer Tiefe oder aber eine anzulegende
Erschließungsanlage vorsehen, die die hintere Fläche erschließt. Diese Unterschiede
zwischen Grundstücken im unbeplanten Innenbereich und solchen in beplanten
Gebieten rechtfertigen es, die beiden Grundstückstypen hinsichtlich der
Anwendbarkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung unterschiedlich zu behandeln.

59

Die so anwendbare Tiefenbegrenzungsregelung des § 4 Abs. A Unterabsatz 3
Buchstabe b SBS ist richtig angewandt worden. Soweit keine besonderen
satzungsrechtlichen Regelungen über die Art der Festlegung der Tiefenbegrenzung
vorliegen, sondern - wie hier - nur von einer Grundstücksfläche "bis zu einer Tiefe
von 50 m von der Anlage" die Rede ist, ist die Begrenzung in der Weise
vorzunehmen, dass die Grenze zwischen Grundstück und Straße um die
satzungsrechtlich maßgebliche Tiefe parallel zu verschieben und gegebenenfalls bis
zu den seitlichen Grenzen des Grundstücks zu verlängern ist.

60

Vgl. BayVGH , Urteil vom 21. März 2000 - 23 B
99.2125 -, BayVBl. 2000, 500 (501), und Driehaus,
Kommunalabgabengesetz, Loseblattsammlung
(Stand: März 2001), § 8 Rn. 413.

61

Das gilt auch für die vorliegende Grundstückssituation, in der das Grundstück
schräg abgewinkelt an der Straße liegt. Dem Kläger ist zuzugeben, dass bei dieser
Methode der Grenzziehung Teile des Grundstücks mit in die Veranlagung
einbezogen werden, die real weiter von der Straße entfernt liegen als 50 m. Je
schräger das Grundstück an der Straße liegt, desto größer ist dieser Effekt. Jedoch
ist für die Tiefenbegrenzungsregelung von einer am Regelfall des senkrecht auf die
Straße mündenden Grundstücks orientierten Methode auszugehen, wenn die
Satzung keine besondere Grenzziehungsvorschrift enthält. Auf besondere
Grundstückssituationen braucht im Rahmen der Beitragsberechnung nicht
eingegangen zu werden. Wenn im Einzelfall die Erhebung der Abgabe in dieser
Höhe mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, wenn also
mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen
des Gesetzgebers feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den
gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen
des Gesetzes zuwider läuft, besteht ein Anspruch auf entsprechenden Teilerlass
wegen sachlicher Unbilligkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW i.V.m. § 227
AO).

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2000
- 15 A 3873/00 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

63

Im vorliegenden Fall ist die real weiter als 50 m bis zur Straße entfernte, in die
Beitragsberechnung eingeflossene Fläche (etwa 200 bis 300 qm von insgesamt 1544
qm veranlagter Fläche) zu gering, um einen Billigkeitserlass von Amts wegen (§ 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 und 3 AO) zu rechtfertigen.
Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung des früher für das
Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats hier Bedeutung hat, nach der eine
sich von Amts wegen aufdrängende Billigkeitsentscheidung, die nicht getroffen
wurde, dazu führt, dass auf eine Anfechtungsklage hin der Bescheid als verfrüht und
deshalb rechtswidrig aufzuheben ist.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996
- 15 B 3424/95 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.

65

Hinsichtlich des das Flurstück 793 betreffenden Bescheides ist die Berufung
begründet. Insoweit ist nämlich die Klage begründet, der Kläger hat einen Anspruch
auf Aufhebung des Beitragsbescheides vom 10. Juni 1991 im beantragten Umfange.
Wie der Kläger zutreffend im Widerspruchsschreiben vom 15. Oktober 1991 rügt, war
das Flurstück im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht, der ausweislich des
Urteils im Musterverfahren der 13. November 1989 war, nicht bebaubar, sodass es
nicht als zweigeschossig bebaubares Grundstück hat veranlagt werden dürfen (§ 4
Abs. B Unterabs. 1 Nr. 2 SBS).

66

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom
26. Juni 1984 (GV NRW S. 419, berichtigt S. 532) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 20. Juni 1989 (GV NRW S. 432) - BauO NRW a.F. - durften
Gebäude nur errichtet werden, wenn u.a. gesichert war, dass bis zum Beginn ihrer
Benutzung das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu
einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hatte. Daran fehlte es. Zwar war zu
Lasten der Flurstücke 678 und 454, die für das Flurstück 793 die Zuwegung zur
K. straße darstellen, ein Überfahrtsrecht im Grundbuch zu Gunsten des jeweiligen
Eigentümers des Flurstücks 793 eingetragen. Das ist aber nicht die geforderte
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt. Mit der Grunddienstbarkeit wird dem Kläger
zwar die auf Dauer gesicherte privatrechtliche Handhabe gegeben, die Überfahrt
über den Privatweg auch gegen den Willen des jeweiligen Eigentümers des Weges
durchzusetzen. Das Bauordnungsrecht forderte aber, da eine Grunddienstbarkeit von
den privatrechtlich Beteiligten ohne Mitwirkung der Bauaufsichtsbehörde verändert
oder aufgehoben werden kann, eine Baulast zur dauernden Sicherung
bauordnungsgemäßer Verhältnisse, die im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht nicht bestand.

67

Allerdings folgert die Zivilrechtsprechung aus dem durch die Grunddienstbarkeit
begründeten gesetzlichen Begleitschuldverhältnis dann eine Verpflichtung des
Eigentümers des belasteten Grundstücks zur Übernahme einer deckungsgleichen
Baulast, wenn die Grunddienstbarkeit die Sicherstellung der Bebauung bezweckte
und insoweit eine Baulast zur Bebauung erforderlich ist.

68

Vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR
224/87 -, NJW 1989, 1607 ff.

69

Außerdem kann sich ein Anspruch auf Übernahme einer Baulast aus
vertraglichen Abmachungen - ggf. im Wege ergänzender Vertragsauslegung -
ergeben.

70

Vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1994 - V ZR
159/92 -, NJW 1994, 2757 ff.

71

Es kann dahinstehen, ob hier ein solcher Anspruch des Klägers auf Übernahme
einer Baulast gegen die Siedlervereinigung N. als Eigentümerin der privaten
Zuwegung, bestehend aus den Flurstücken 454 und 678, bestand. Daran können
Zweifel bestehen, da der Kläger nach dem Kaufvertrag vom 12. Juli 1979 mit der
Siedlervereinigung N. das Flurstück 793 mit einer damaligen Nutzung als
Garten und Garagengrundstück erwarb und die Siedlervereinigung den Grundbesitz
ausdrücklich ohne Gewähr für die Bebauungsfähigkeit verkaufte. Jedenfalls reicht ein
bloßer Anspruch auf Übernahme einer Baulast noch nicht aus, um das durch die
Baulast zu begünstigende, noch unbebaute Grundstück als im beitragsrechtlichen
Sinne bebaubar anzusehen.

72

Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Anlage gewährten wirtschaftlichen Vorteil des
Grundstückseigentümers (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Deshalb kann er nur
erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des
Grundeigentümers abhängt.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar
1998 - 15 A 6436/96 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

74

Das gilt auch für Eigenschaften des Grundstücks, die zwar nicht die Möglichkeit
der Inanspruchnahme erst begründen, aber satzungsrechtlich für die Beitragshöhe
von Bedeutung sind (hier: Bebaubarkeit). Wenn der Grundstückseigentümer zur
Herstellung dieser Eigenschaft des Grundstücks zuvor auf die Mitwirkung eines
Dritten angewiesen ist - und sei es auf eine wegen eines entsprechenden Anspruchs
erzwingbare -, ist die Vorteilslage für den Grundstückseigentümer noch nicht so
verfestigt, dass es bereits gerechtfertigt wäre, ihn wegen der nur in dieser Form
gegebenen Möglichkeit der Grundstücksnutzung bereits mit Beiträgen in der Höhe zu
belasten, die bei Vorhandensein der Eigenschaft anfielen.

75

Diese Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch dazu, dass bei bebauten
Grundstücken eine Dienstbarkeit,

76

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1992 - 2 A
1412/90 -, Gemhlt. 1993, 258 f.,

77

und bei einem Grundstück mit bestandsgeschützter Bebauung eine mit Rücksicht
auf die Erschließung über ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung
ausreicht, um ein Erschlossensein im beitragsrechtlichen Sinne zu bejahen.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November
1997 - 15 A 529/95 -, S. 12 f. des amtlichen
Umdrucks; Beschluss vom 9. September 1996 - 15 B
1651/96 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

79

In diesen Fällen geht es nämlich nicht um die für eine Beitragserhebung
ausreichende Möglichkeit, die ausgebaute Anlage bei einer bestimmten
Grundstücksnutzung in Anspruch zu nehmen, sondern darum, dass das Grundstück
bereits in einer bestimmten Art ausgenutzt wird, die eine entsprechende tatsächliche
Inanspruchnahme nach sich zieht. Nur im ersten Fall der noch nicht tatsächlich
ausgeübten beitragsrechtlich relevanten Grundstücksnutzung ist die genannte
Verfestigung der auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit durch Baulast
erforderlich.

80

Das Flurstück 793 kann auch nicht deshalb als im Sinne der Beitragssatzung
bebaubar angesehen werden, weil der Kläger es in der Hand hatte, eine rückwärtige
Zufahrt über sein Grundstück K. straße 15 durch Baulast abzusichern. Die
Möglichkeit der Herstellung dieser baurechtlich erforderlichen Zufahrt reicht nicht
aus, um die Bebaubarkeit des Flurstücks 793 im beitragsrechtlichen Sinne zu
bejahen. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken der bereits erwähnten Regelung
über die Tiefenbegrenzung. Da eine Erschließungswirkung von der Anlage auf ein
Grundstück regelmäßig nur bis zur Tiefenbegrenzung ausgeht, erstreckt sie sich
nicht auf ein hinter der Tiefenbegrenzung liegendes weiteres Grundstück, wenn nicht
tatsächlich eine Zuwegung angelegt ist. Nach § 4 Abs. A Unterabs. 3 Buchst. b SBS
bleiben nämlich nur Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur
Anlage herstellen, bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
Daraus ergibt sich, dass ein nicht angelegter Weg die Erschließungswirkung für ein
Grundstück jenseits der Tiefenbegrenzung hindert. Somit kann beitragsrechtlich auch
keine Bebaubarkeit eines solchen Grundstücks jenseits der Tiefenbegrenzung
angenommen werden, wenn dafür erst die Anlegung eines Weges erforderlich ist.
Hier liegt das Flurstück 793, vom davor liegenden Grundstück K. straße 15 aus
gesehen, jenseits der Tiefenbegrenzung, sodass die nur mögliche baulastgesicherte
Zuwegung über das Grundstück K. straße 15 nicht die beitragsrechtliche
Bebaubarkeit begründet.

81

Das so als nicht bebaubar einzustufende Flurstück 793 war nach der
Straßenbaubeitragssatzung nicht in die Verteilung einzubeziehen. Nicht einschlägig
ist entgegen der Auffassung des Klägers die Vorschrift des § 4 Abs. B Unterabs. 4
SBS, wonach Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten,
deren Grundstücksflächen auf Grund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu
einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt
sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), mit 0,5 der
Grundstücksfläche anzusetzen sind. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift kommt
schon deshalb nicht in Betracht, weil das Flurstück 793 nicht in einem beplanten
Gebiet liegt.

82

Nicht einschlägig ist auch § 4 Abs. B Unterabs. 1 Nr. 1 SBS, wonach der
Nutzungsfaktor bei land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken - nach einer
Vorverteilung gemäß Abs. A Unterabs. 2 der Vorschrift - wie bei eingeschossig
bebaubaren Grundstücken 1 betragen soll. Der Begriff der Landwirtschaft ist im
Sinne des § 201 der Baugesetzbuches (BauGB) zu verstehen. Danach kann das
Grundstück wegen seiner geringen Größe von 600 qm, die die notwendige
Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung
ausschließt,

83

Vgl. zu diesem Merkmal Schrödter, BauGB,
6. Aufl., § 201 Rn. 6,

84

nicht als land- oder gar forstwirtschaftlich nutzbar angesehen werden.

85

Somit entfällt für das Grundstück jedwede Beitragspflicht. Daher hat der Kläger
auf Grund der Zusicherung des Beklagten mit Schreiben vom 9. März 1992 einen
Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides im beantragten Umfange, über den
der Senat nicht hinausgehen darf (§ 88 VwGO), also soweit ein Beitrag von mehr als
599,40 DM festgesetzt wurde.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

87

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

88