Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-09, Aktenzeichen 16 A 3606/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1209.16A3606.03.00

Tenor

Der Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. August 2003 und auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin T. werden
abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin T. für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - der Zulassungsantrag - keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO), wie aus den
nachfolgenden Ausführungen deutlich wird.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens ist weder von besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch von
ihrer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 (nicht 4, wie im
Zulassungsantrag offenbar irrtümlich angegeben) VwGO auszugehen.

4

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat eine
Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten
Rechtsmittelverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu
erhalten und/oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dazu ist erforderlich,
dass die vom Rechtsmittelführer darzulegende Rechtsfrage in dem angestrebten
Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist.

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Vgl. zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision: BVerwG, Beschlüsse vom 25. August
1995 - 5 B 141.95 -, FEVS 46, 231, und vom 22.
Oktober 1986 - 3 B 43.86 -, Buchholz, 310 § 132
VwGO Nr. 243.

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Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob die Gemeinde
für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständig bleibt, der eine
Asylbewerberin ursprünglich zugewiesen wurde, wenn sie von dieser Gemeinde eine
asylverfahrensunabhängige Duldung mit der Auflage erhalten hat, dass
Wohnsitznahme nur in der Zuweisungsgemeinde gestattet ist und sie sich gleichwohl
aus Not in dem Frauenhaus einer anderen Gemeinde aufhält." Zur weiteren
Begründung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage macht die Klägerin geltend,
obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage liege bislang nicht vor.

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Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage ist damit indes nicht
dargetan.

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Für den Fall, dass einem Ausländer - wie hier der Klägerin - nach unanfechtbarer
Abweisung des Asylantrags eine asylverfahrensunabhängige Duldung zuteil wird, hat
der Senat selbst in seinem Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, juris,
entschieden, dass sich die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG - wie
von der Klägerin angenommen -, sondern nach § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG richtet.
Zwar bestimme § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, dass für Leistungen nach diesem
Gesetz diejenige Behörde örtlich zuständig sei, in deren Bereich der
Leistungsberechtigte auf Grund der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung
zugewiesen worden sei. Eine solche - auf § 50 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) bzw. der Vorgängerregelung in § 22 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 9
AsylVfG 1982 beruhende - Entscheidung bleibe grundsätzlich auch bei Rücknahme
oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags bis zu dessen
aufenthaltsrechtlicher Abwicklung wirksam. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG dauere die
Wirksamkeit an, so lange und so weit der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen,
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder andere Weise
erledigt sei. Als in diesem Sinne erledigt sei eine Verteilung oder Zuweisung nicht nur
dann anzusehen, wenn der Aufenthalt des von dieser Regelung erfassten
Personenkreises durch Ausreise oder Abschiebung beendet, sondern auch, wenn
dem Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht werde.

9

Unabhängig davon fehlt es einer Klärungsbedürftigkeit dann, wenn sich die
Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, sie sich also auf
der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden
und auf der Grundlage des bisher vorliegenden Rechtsprechungsmaterials ohne
weiteres beantworten lässt.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1995 -
5 B 141.95 -, FEVS 46, 231, und BVerwG, Beschluss
vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz
436.0 § 69 BSHG Nr. 14.

11

Davon ist vorliegend auszugehen. Zu § 22 Abs. 5 AsylVfG 1982 hatte schon das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993,
276 (278), entschieden, dass die Zuweisungsentscheidung u.a. auch dann
unwirksam wird, wenn dem Ausländer der Aufenthalt ungeachtet der
Asylantragsrücknahme aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wird,
wobei auch die Erteilung einer Duldung in Betracht kommt. Soweit sich
verwaltungsgerichtliche Obergerichte mit der in Rede stehenden Frage befasst
haben, haben sie z.T. in Kenntnis und unter Auseinandersetzung mit der in der
Literatur vertretenen Gegenauffassung

12

- vgl. Deibel, Das neue
Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 28 (35);
Hohm in GK-AsylbLG, § 10a Rn. 32 m.w.N. -

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ebenfalls angenommen, dass sich die Zuweisungsentscheidung erledigt, wenn
dem Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird.

14

OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989
- 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331 f.) und
Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - a.a.o.;
zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW, Urteil vom
1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -; Beschluss vom
30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - und
- 4 M 2288/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG-
Nr. 5, Beschluss vom 11. August 1998
- 4 M 3575/98 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG-
Nr. 1; HessVGH, Beschluss vom 24. Februar 2000
- 1 TG 651/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a VGH-
Nr. 3, jeweils m.w.N.

15

Eine höchstrichterliche oder obergerichtliche Entscheidung, die die von der
Klägerin vertretene gegenteilige Auffassung stützen würde, ist weder von der
Klägerin benannt worden noch sonst ersichtlich.

16

Da die Klägerin "besondere rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zwar geltend gemacht, über die oben erörterten
Gesichtspunkte hinaus aber nicht begründet hat, ist auch das Vorliegen des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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