Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-08, Aktenzeichen 1 L 1616/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1208.1L1616.04.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Oktober 2004
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
nicht begründet. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der vorgenannten Ordnungsverfügung in einer den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet und das öffentliche Interesse an
der sofortigen Durchsetzung dieser Verfügung überwiegt das private Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Hierfür ist
maßgeblich, dass bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage alles für die Rechtmäßigkeit
der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2004 spricht und auch im Übrigen dem
öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung Vorrang vor dem privaten
Interesse der Antragstellerin am einstweiligen Nichtvollzug einzuräumen ist.

5

Rechtsgrundlage für die Untersagung der Ausübung des Gewerbes
„Instandhaltung von Gebäuden und deren Inventar, Reparaturarbeiten und Arbeiten,
die keine besondere Erlaubnis bedürfen, Handel mit Waren aller Art, für die keine
besondere Erlaubnis nötig ist, Tätigkeit einer Werbeagentur, Vergabe von Aufträgen
an Dritte" ist § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). Hiernach ist die
Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,
sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb
Beschäftigten erforderlich ist. Diese Anforderungen sind voraussichtlich erfüllt.
Insbesondere ist die Antragstellerin unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne.
Denn sie bietet nicht die Gewähr, ihr Gewerbe zukünftig im Einklang mit den
gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben.

6

Es kann offen bleiben, ob die Antragstellerin bereits deshalb als unzuverlässig
anzusehen ist, weil sie sich eventuell als „Strohmann" für ihren alleinigen
Gesellschafter und Vertretungsberechtigten, Herrn N. Q. , zur Verfügung stellt,
um diesem entgegen der ihm gegenüber ausgesprochenen Gewerbeuntersagung
faktisch eine selbständige gewerbliche Tätigkeit zu ermöglichen.

7

Jedenfalls bietet die Antragstellerin deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie sich
zukünftig an alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben halten wird, weil sie sich zum
einen durch eine Person vertreten lässt, der bestandskräftig untersagt worden ist, als
Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person tätig zu werden, und weil obendrein ihr
Vertreter als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne anzusehen ist.

8

Bereits mit Ordnungsverfügung vom 11. März 1992 hatte der Antragsgegner dem
Vertreter der Antragstellerin nicht nur die Ausübung des Gewerbes „Handel mit
Bauelementen" und jedes anderen Gewerbes untersagt, sondern auch die Tätigkeit
als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person. Diese Ordnungsverfügung ist bestandskräftig
geworden. Der Antrag des Vertreters der Antragstellerin, ihm die persönliche
Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, ist durch bestandskräftigen Bescheid
des Antragsgegners vom 8. Dezember 2003 abgelehnt worden. Gleichwohl lässt sich
die Antragstellerin, jedenfalls in Bezug auf ihre Niederlassung in Deutschland, durch
Herrn Q. vertreten und ermöglicht ihm damit wissentlich eine Tätigkeit, die ihm
durch Ordnungsverfügung verboten ist.

9

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten ist es nicht zulässig, dass Herr
N. Q. die Antragstellerin bei ihrer gewerblichen Tätigkeit im Inland vertritt. Der
Ausschluss von der Vertretung stellt weder einen Verstoß gegen die
Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft - EGV -, früher Artikel 52 EGV), noch einen Verstoß gegen die
Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49, 50 EGV, früher Artikel 59, 60 EGV) dar. Zwar wird
es der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit nicht
verwehrt werden können, eine Zweigniederlassung in Deutschland zu gründen
oder/und unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit ihre Dienste im Inland
anzubieten. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hindert jedoch die
Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht, alle geeigneten
Maßnahmen zu treffen, um drohenden Schaden von der Allgemeinheit oder von
einzelnen Personen abzuwenden, insbesondere um Betrügereien zu verhindern oder
zu verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind
nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten
Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, zulässig, wenn
vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender
Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles
geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses
Zieles erforderlich ist.

10

Vgl.	Europäischer Gerichtshof (EUGH), Urteil vom 9. März 1999
- Rs.C -212/97 -, Gewerbearchiv 1999, 375, 377.

11

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das gegen den Vertreter der
Antragstellerin ausgesprochene Verbot, als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden tätig zu werden, gilt unabhängig davon, ob dieser
Gewerbetreibende eine inländische juristische oder natürliche Person ist oder ob der
Gewerbetreibende Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaft ist. Es ist auch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
notwendig, dass Personen, denen wegen ihrer persönlichen Unzuverlässigkeit die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden untersagt worden ist,
eine solche Tätigkeit nicht ausüben und zwar unabhängig davon, ob der
Gewerbetreibende Inländer ist oder nicht. Die gegenüber der Antragstellerin
ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist auch geeignet, das Ziel zu erreichen,
Herrn N. Q. an einer Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden zu hindern. Schließlich ist die Gewerbeuntersagung auch
erforderlich. Es wäre zwar denkbar, der Antragstellerin nicht die Gewerbeausübung
schlechthin zu untersagen, sondern ihr lediglich zu untersagen, sich des Herrn Q.
als Vertreters zu bedienen. Diese mildere Maßnahme kommt im vorliegenden Fall
aber nicht in Betracht, weil die Antragstellerin zum einen in keiner Weise dargelegt
hat, dass sie bereit und in der Lage ist, ihre Geschäfte im Inland durch eine andere
Person als durch Herrn N. Q. führen zu lassen. Zum anderen ist zu
berücksichtigen, dass Herr Q. alleiniger Gesellschafter der Antragstellerin ist.
Deshalb würde auch bei der Bestellung eines anderen Geschäftsführers die Gefahr
bestehen, dass tatsächlich Herr Q. weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die
Geschäftstätigkeit nimmt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin besondere
Vorkehrungen treffen könnte und wollte, um dies zu verhindern.

12

Zudem ist die Antragstellerin als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne
anzusehen, weil sie sich eines Vertreters bedient, der selbst als persönlich
unzuverlässig anzusehen ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Vertreter selbst lange
Jahre einer gewerblichen Tätigkeit nachgegangen ist, obwohl ihm die selbständige
Gewerbeausübung verboten worden war. Außerdem ist er während der Zeit seiner
selbständigen gewerblichen Tätigkeit seinen steuerrechtlichen
Zahlungsverpflichtungen in erheblichem Maße nicht nachgekommen. Nach der
Auskunft des Finanzamtes Hamm vom 26. Januar 2004 schuldete der Vertreter der
Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt Steuern und steuerliche
Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 87.510,70 EUR aus den Jahren 1994 bis
2003. Insbesondere ist der Vertreter der Antragstellerin in den Jahren 1999 bis 2003
in großem Umfang seinen Umsatzsteuerzahlungsverpflichtungen nicht
nachgekommen. Zudem mussten die Veranlagungen für das Jahr 2002 wegen
Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt werden. Dieser Umstand rechtfertigt
die Befürchtung, dass der Vertreter der Antragstellerin nicht in dem notwendigen
Maße dafür Sorge tragen wird, dass die Antragstellerin zukünftig ihre steuerlichen
Verpflichtungen pünktlich und vollständig erfüllt.

13

Vor diesem Hintergrund war es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich, der
Antragstellerin die weitere Ausübung ihres Gewerbes zu untersagen.

14

Die Aufforderung, die Gewerbetätigkeit bis zum 15. November 2004 einzustellen,
trifft ebenfalls nicht auf rechtliche Bedenken. Zwar hat der Gesetzgeber mit der
Aufhebung des früheren § 35 Abs. 5 GewO und der Änderung des § 35 Abs. 7
Satz 3 GewO zum Ausdruck gebracht, dass eine Gewerbeuntersagungsverfügung
nach § 35 Abs. 1 GewO selbst Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann.
Gleichwohl ist es aber sinnvoll, im Zusammenhang mit der Androhung von
Vollstreckungsmaßnahmen die Pflichten zu konkretisieren, die sich für den
Gewerbetreibenden aus der Untersagungsverfügung ergeben. Damit werden dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend die Möglichkeiten zur Abwehr von
Vollstreckungsmaßnahmen konkretisiert.

15

Die in Ziffer 3) der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2004 enthaltene
Aufforderung, das angemeldete Gewerbe nach endgültiger Einstellung abzumelden,
gibt die gesetzliche Verpflichtung eines Gewerbetreibenden nach § 14 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 GewO wieder. Ziffer 3) der Ordnungsverfügung beschwert die Antragstellerin
deshalb nicht zusätzlich. Vor diesem Hintergrund kann es dahinstehen, ob es einer
entsprechenden Aufforderung überhaupt bedurfte, obwohl keine Anhaltspunkte dafür
bestehen dürften, dass die Antragstellerin ihrer Abmeldepflicht im Falle der
endgültigen Einstellung des Gewerbebetriebes nicht nachkommen wird.

16

Die Androhung des unmittelbaren Zwanges in Form der Versiegelung der
Geschäftsräume für den Fall der Nichtbeachtung der Gewerbeeinstellungsverfügung
beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 62 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar kann gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG
NRW die Vollzugsbehörde zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes den
unmittelbaren Zwang nur anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht
kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Dies dürfte hier
der Fall sein. Es spricht viel dafür, dass im vorliegenden Fall ein Zwangsgeld deshalb
ungeeignet wäre, weil aufgrund des Verhaltens des Vertreters der Antragstellerin in
der Vergangenheit nicht damit gerechnet werden kann, dass die Antragstellerin der
Verfügung von sich aus nachkommt oder sich durch die bloße Androhung und
Festsetzung eines Zwangsgeldes beeindrucken lassen würde.

17

Bei der Interessenabwägung im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an
der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse der
Antragstellerin, ihr Gewerbe vorläufig fortzuführen. Es besteht ein dringendes
öffentliches Interesse daran, dass Gewerbetreibende, die sich durch eine
unzuverlässige Person vertreten lassen, der diese Vertretungstätigkeit zudem bereits
untersagt worden ist, nicht am Geschäftsleben teilnehmen. Im vorliegenden Fall wäre
anderenfalls zu befürchten, dass auch bei der Antragstellerin wie bei ihrem Vertreter
Steuerrückstände in beträchtlicher Höhe entstehen werden. Die privaten Interessen
der Antragstellerin haben dahinter zurückzutreten.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes. Sie beruht im Grundsatz auf einer entsprechenden
ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für Verfahren dieser Art und
berücksichtigt die Neufassung des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (vgl. dort Nrn. 1.5 und 54.2.1).

20

Rechtsmittelbelehrung:

21