Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-28, Aktenzeichen 2 K 548/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1128.2K548.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er übernahm als
Metzger im Jahr 1999 eine Rind- und Hammelschlachterei in C. T. . In seinem Betrieb
schlachtete er im Jahr 2001 mehr als 3.300 Tiere (darunter 3.191 Schafe) unter vorheriger
Betäubung. Unter dem 28. Januar 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten). Zur Begründung
verwies er auf eine Gesetzesänderung. Ferner beantragte er eine Genehmigung, um in der Zeit
vom 22. Februar bis 25. Februar 2002 Schafe und Lämmer schächten zu dürfen.

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Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung
ab, der Kläger berufe sich irrtümlich auf eine Gesetzesänderung, weil nach wie vor gemäß §
4a Abs. 1 Tierschutzgesetz ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden dürfe, wenn es vor
dem Blutentzug betäubt worden sei. Eine Ausnahmegenehmigung werde nur erteilt, wenn sie
erforderlich sei, um Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu
entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaften das Schächten
vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Auch unter
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2001 - 1 BvR
1738/99 - reiche dabei die bloße Behauptung religiöser Gründe nicht aus. Diese müssten
vielmehr substanziiert und nachvollziehbar sein. Derartige Gründe seien dem Antrag nicht zu
entnehmen. Abgesehen davon habe der Kläger eine bereits etablierte Rind- und
Hammelschlachterei übernommen, in der nicht geschächtet worden sei. Auch bei den
islamischen Opferfesten der Jahre 2000 und 2001 seien die Tiere zuvor betäubt worden. Es sei
ferner nicht geklärt, ob die für das Schächten erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse
vorlägen.

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Am 19. Februar 2001 legte der Kläger Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, er
gehöre einer Gemeinde unter dem Dach des Islamrates an. Dieser habe in seinem Gutachten
für das Bundesverfassungsgericht eindeutig dargelegt, dass das Schächten für die Gemeinden
dieser Organisation als religiöse Pflicht unabdingbar sei. Dem Widerspruch war ein Schreiben
des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. vom 10. April 1997 beigefügt, wonach alle
wesentlichen islamischen Gruppierungen Deutschlands immer wieder zum Ausdruck gebracht
hätten, dass die Schächtung als wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung zwingend
vorgeschrieben und lebendiger Teil des Glaubens sei. Der Islam erlaube eine andere Art der
Schlachtung für den Einzelnen nur in Notsituationen und gestatte sie nicht als Dauerzustand
für die Gemeinschaft. Auf Nachfrage des Beklagten legte der Kläger eine Bescheinigung der
"Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs", Zweigstelle C. T. vom 20. Februar 2002 vor,
wonach er seit 1999 Gemeindemitglied sei. Weiter führte der Kläger aus, er wolle für die
islamische Gemeinde, der er angehöre, nach ihrem Glauben schächten. Ferner wurde
vorgetragen, dass Moslems von weit her für das damals bevorstehende Kurbanfest zahlreiche
(ca. 200) Voranmeldungen für das Schlachten "nach moslemischer Art" abgegeben hätten. Im
Übrigen wollten alle Kunden diese Art der Schlachtung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2002 wies die C. E. den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der Kläger nicht substanziiert und
nachvollziehbar die zwingende Erforderlichkeit des Schächtens für ihn und für seine Kunden
dargelegt habe. In dem bezüglich des damaligen Kurbanfestes durchgeführten gerichtlichen
Eilverfahren ( 2 L 197/02) führte die Kammer in dem ablehnenden Beschluss vom 22.
Februar 2002 u.a. aus, dass nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass die Schächtung der
örtlichen Versorgung "strenggläubiger" Muslime diene. In dem Beschwerdeverfahren vor
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (20 B 486/02) trug der
Kläger weiter vor, es handele sich bei "Milli Görüs" um eine islamische
Glaubensgemeinschaft und nicht um eine politische Vereinigung. Entscheidend sei, dass
bereits die Glaubensüberzeugung des Islam den Verzehr nicht geschächteten Fleisches
verbiete.

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Am 21. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben und ergänzend zur Begründung
vorgetragen: Die wesentlichen Ziele der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs seien gemäß
der Satzung religiöser Art. Sie teile die Überzeugungen des Islamrates, dem sie angehöre. Der
Islamrat orientiere sich am Koran und an der Sunna, welche zwingend den Fleischgenuss
nicht geschächteter Tiere untersagten. Darüberhinaus sei er, der Kläger, auch Mitglied im
"Verein der guten Sitten", welcher einer strengen Glaubensrichtung angehöre, die den
Verzehr nicht geschächteten Fleisches verbiete. Die gewerbliche Tätigkeit stehe der
Erlaubniserteilung nicht entgegen; schließlich sei auch der vor dem Bundesverfassungsgericht
erfolgreiche Kläger Metzger gewesen. Maßgebend sei, dass die Genehmigung zur Versorgung
von Mitgliedern einer Gemeinschaft benötigt würden, die nach ihrer Glaubensüberzeugung
ausschließlich geschächtetes Fleisch essen dürften. Der Kläger hat eine nicht unterschriebene
Bescheinigung mit Datum "20.02.2002" vorgelegt. Darin heißt es, der aus 60 Mitgliedern
bestehende "Verein der Guten Sitten" bestätige die Vereinsmitgliedschaft des Klägers. Als
Metzger könne der Kläger keine andere Art des Schlachtens mit seinem Gewissen
vereinbaren, da dies nach dem Koran eine nicht erlaubte Tötung eines Geschöpfs sei. Die
Vereinsmitglieder hätten ihr Fleisch nur vom Kläger gekauft, weil er nach islamischem Ritus
geschlachtet habe. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des
Klägers klargestellt, dass der Genehmigungsantrag sowohl zukünftige Opferfeste als auch den
sonstigen Schlachtbetrieb erfassen solle.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. Februar 2002
und des Widerspruchsbescheides der C. E. vom 21. Februar 2002
zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten
ohne Betäubung (Schächten) zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, dass führende Islamwissenschaftler davon ausgingen, dass
es dem Islam entspreche, wenn vor dem Ansetzen des Schächtschnittes eine Betäubung
vorgenommen werde. Die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen machten nicht deutlich,
dass für die dort genannten Gruppen zwingende anders lautende Vorschriften bestehen
würden. Im Übrigen betreibe der Kläger als gewerblicher Metzger ein Handwerk und könne
aus dieser Erwerbshandlung keinen Akt des Glaubens machen. Hinsichtlich des
Kundenkreises habe der Kläger widersprüchlich vorgetragen. Schließlich sei zu
berücksichtigen, dass dem ethischen Tierschutz nunmehr durch Art. 20a GG Verfassungsrang
eingeräumt worden sei. Die Bedeutung der vorherigen Betäubung für den Tierschutz gehe aus
einer aktuellen Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. vom 24.
Januar 2002 hervor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten sowie der
Verfahrensakte 2 L 197/02 (OVG NRW 20 B 486/02) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten. Die Ablehnung des
Antrags durch den Beklagten ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz darf eine Ausnahmegenehmigung nur insoweit
erteilt werden, als sie erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter
Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer
Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben (1. Fallgruppe) oder den Genuss von
Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen (2. Fallgruppe). Hier begehrt der Kläger sowohl
eine Genehmigung für das Schächten anlässlich bevorstehender Opferfeste als auch
hinsichtlich des laufenden Schlachtbetriebs. Somit ist sein Antrag auf beide Fallgruppen der
gesetzlichen Regelung bezogen.

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Vgl. zu den Fallgruppen: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 20 A
3287/92 -; Oebbecke, Islamisches Schlachten und Tierschutz, NVwZ 2002,
S. 302 ff

17

Dieser Antrag hat auch im gerichtlichen Klageverfahren keinen Erfolg, weil die
gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung einer solchen Genehmigung für beide
Fallgruppen - auch nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift

18

vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, NJW 2002,
S.663 ff.; Anmerkungen dazu von Caspar, Verfassungs- und
verwaltungsrechtliche Aspekte des Schächtens, Natur und Recht 2002, 402
ff; Volkmann, Anmerkung, DVBl 2002, 332 ff; Tillmans, Die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten nach § 4 a
Abs. 2 Nr. 2 TierschG, Natur und Recht 2002, S. 578 ff -

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nicht vorliegen. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er als gläubiger
muslimischer Metzger schächten will, um seinen Kunden in Übereinstimmung mit ihrer
Glaubensüberzeugung den Fleischgenuss zu ermöglichen (vgl. Leitsatz Nr. 1 des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts). Er hat nämlich nicht substanziiert und nachvollziehbar dargelegt,
dass der Fleischverzehr zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt, um der
gemeinsamen Glaubensüberzeugung zu genügen. Der Kläger hat insbesondere nicht glaubhaft
gemacht, dass er einer Religionsgemeinschaft angehört, welche die Schächtung von Tieren als
Glaubensinhalt zwingend gebietet. Für eine "Religionsgemeinschaft" genügt zwar bereits eine
Gruppe von Menschen, die durch eine gemeinsame Glaubensüberzeugung miteinander
verbunden sind. Innerhalb des Islam können somit auch Gruppierungen als
Religionsgemeinschaft im Sinne des § 4a Tierschutzgesetz gelten, die sich in ihrer
Glaubensrichtung von anderen islamischen Gemeinschaften unterscheiden. Angesichts der
unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des (sunnitischen) Islams zum Schächtgebot
kommt es dann auf die Glaubensüberzeugung der jeweiligen Gruppierung an.

20

Vgl. BVerfG, a.a.P..; BVerwG, Urteil vom 23. November 2000 - 3 C 40.99
-, NJW 2000, 1225 ff

21

Allerdings muss eine solche religiöse Gruppierung über ein spezifisches religiöses Profil
verfügen.

22

Vgl. BVerwG, a.a.P..

23

Dies dürfte indes auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im gerichtlichen
Verfahren eingereichten Unterlagen hinsichtlich der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs"
nicht der Fall sein. Es handelt sich hierbei nämlich um eine politisch ausgerichtete
Vereinigung. Als Nachfolgerin der AMGT (Vereinigung der nationalen Weltsicht Europa) ist
sie zunächst ein Ableger der Jugendorganisation der Milli Selamet Partisi und später eine
Auslandsorganisation der Refah bzw. Fazilet Partei gewesen. Sie verfolgt eine
fundamentalistische islamistische Politik und unterhält über ihre Ortsvereine ein breit
gefächertes Angebot auf religiösem, kulturellem und pädagogischem Gebiet für ihre ca.
27000 Mitglieder.

24

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2000,
Rdnr. 2.3.2 Landesamt für Verfassungsschutz NRW,
Verfassungsschutzbericht 2000, Rdnr. 4.1.1

25

Es spricht daher vieles dafür, dass es sich bei der IGMG um eine politische Organisation
handelt, der das erforderliche spezifische religiöse Profil fehlt. Aber auch dann, wenn man auf
den vom Kläger angeführten Wortlaut der Satzung der IGMG abstellt, wonach der Verein
eine islamische Religionsgemeinschaft darstelle, die das religiöse Leben der Muslime
umfassend organisiere, und darüber hinaus die Mitgliedschaft der IGMG im Islamrat
heranzieht, ändert sich im Ergebnis nichts. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass diese
Gemeinschaft ihren Mitgliedern das Schächtgebot verbindlich vorschreibt. Der Hinweis des
Klägers darauf, dass sich die IGMG als Mitglied des Islamrates an den Lehren des Korans
und an der Sunna orientiere (S. 3 des Schriftsatzes des Klägers vom 16. Oktober 2002) ist
unergiebig. Gerade weil innerhalb des Islams die unterschiedlichsten Auffassungen zu dieser
Frage vertreten werden und sich alle an dieser Diskussion Beteiligten zur Begründung auf den
Koran (insbesondere Sure 5, Vers 4) berufen,

26

vgl. zu den unterschiedlichen Ansätzen im Islam:OVG NRW, a.a.P.. S.14
ff Urteilsabdruck,

27

reicht eine nicht näher konkretisierte Berufung auf den Koran und die Sunna nicht aus,
um den zwingenden Charakter des Schächtgebotes zu belegen. Vielmehr hätte dargelegt
werden müssen, dass die IGMG in diesem Meinungsstreit einer bestimmten Auffassung
gefolgt ist und die Schächtung nicht nur als traditionellen Ritus versteht. Auch der Hinweis
auf den Islamrat genügt nicht der Substanziierungspflicht, weil der Islamrat als Dachverband
die innere Autonomie und die religiösen Traditionen der Mitgliedsverbände respektiert (Ziffer
III 3 der Satzung des Islamrates). Davon abgesehen enthält die vom Kläger eingereichte
Selbstdarstellung des Islamrates keine Aussage zum Schächtgebot.

28

Die vom Kläger sodann vorgelegte "Bescheinigung" eines örtlichen Vereins der guten
Sitten ist ebenfalls nicht geeignet, die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft im Sinne
des § 4a Tierschutzgesetzes zu belegen. Die Bescheinigung ist schon aus formalen Gründen
kein tauglicher Nachweis, weil sie nicht unterschrieben ist. Sie erlaubt auch sonst keinerlei
zuverlässigen Rückschluss auf den Verfasser. Es ist auch nicht nachprüfbar, welches die
Mitglieder sind; eine Eintragung im Vereinsregister liegt nicht vor. Es ist somit nicht
erkennbar, ob diese Gruppierung über ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen
verfügt, um als Religionsgemeinschaft auftreten zu können. Abgesehen davon enthält diese
Bescheinigung unglaubhafte inhaltliche Angaben. So wollen die Mitglieder dieser
Gruppierung ihr Fleisch nur bei dem Kläger gekauft haben, weil er "nach islamischen Ritus"
geschlachtet habe. Der Kläger könne eine andere Art des Schlachtens nicht mit seinem
Gewissen als gläubiger praktizierender Muslim vereinbaren. Diese Angaben sind nicht damit
vereinbar, dass der Kläger bisher Tiere mit Betäubung geschlachtet hat. Es ist daher
unerfindlich, wie die Mitglieder dieser Gruppierung Fleisch von geschächteten Tieren vom
Kläger erlangt haben wollen. Es ist ferner unglaubhaft, dass der Kläger wegen der bisher von
ihm vorgenommenen Schlachtung mit Betäubung in Gewissenskonflikte geraten sein soll, da
er vor seiner Antragstellung in großer Zahl eben nicht "nach islamischem Ritus" geschlachtet
hat und nach Übernahme des Betriebs auch keine Ausnahmegenehmigung beantragt hatte.
Insgesamt betrachtet erweckt das Schreiben den Eindruck einer bloßen
Gefälligkeitsbescheinigung ohne Aussagewert.

29

Im Ergebnis hat der Kläger auch nicht ansatzweise belegen können, dass er als Mitglied
einer Religionsgemeinschaft aus zwingenden Gründen seines Glaubens verpflichtet ist, zu
schächten. Darüber hinaus ist auch - sofern es nach der verfassungsgerichtlichen
Entscheidung auch auf den Glauben der Kunden ankommen soll - nicht plausibel dargelegt
worden, dass das Schächten der örtlichen Versorgung strenggläubiger Muslime dient.
Dagegen spricht zum Einen bereits, dass der Kläger in den vergangenen Jahren offenbar ohne
Probleme sowohl bei den jeweiligen Opferfesten als auch im Rahmen des alltäglichen
Schlachtbetriebs in großer Zahl Schlachtungen mit Betäubung vornehmen konnte. Er stand
mithin nicht wie der Kläger im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor der schwer
wiegenden Entscheidung, seinen Metzgereibetrieb umstellen zu müssen, um weiterhin
Kundenwünschen entsprechen zu müssen.

30

Vgl. dazu BVerfG, a.a.P..

31

Zum anderen ist die Nachfrage von zahlreichen auswärtigen Kunden nach geschächtetem
Fleisch anlässlich des Opferfestes 2002 ein Indiz dafür, dass es dem Kläger nicht um die
örtliche Versorgung von Mitgliedern einer eigenen Gemeinschaft geht, sondern um die
Erweiterung der Absatzchancen. Solche gewerblichen Interessen müssen jedoch gegenüber
dem Tierschutz zurücktreten.

32

Inwieweit die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG auf
die vom Bundesverfassungsgericht zuvor vorgenommene verfassungskonforme Auslegung
maßgebend einwirkt

33

- vgl. dazu: Caspar/Geissen, Das neue Staatsziel "Tierschutz" in Art.
20 a GG; NVwZ 2002, S. 913 ff.; Obergfell, Ethischer Tierschutz mit
Verfassungsrang, NJW 2002, S. 2296 ff.; Hässy, Tierschutz im
Grundgesetz: Notwendig, überflüssig oder bedeutungslos ?, BayVBl
2002, S. 202 ff.-

34

-

35

kann hier dahinstehen, weil sich die Rechtsposition des Klägers durch die
Grundgesetzänderung nicht zu seinen Gunsten verbessert hat.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO; 708
Nr. 11, 711 ZPO.