Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 25 W 2/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0403.25W2.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Bonn waren die Beschwerdeführer als
Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin 640.292, 64 DM
nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil war für die Klägerin gegen
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 690.000 DM für vorläufig
vollstreckbar erklärt worden. Die Klägerin hat diese Sicherheit
durch Stellung einer Bankbürgschaft erbracht. Auf die Berufung
beider Beklagten ist durch Urteil des Senats vom 18. Juni 1999 das
vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert worden, dass die
Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 109, 68 DM an die
Klägerin verurteilt worden sind. Die Kosten des gesamten
Rechtsstreits sind der Klägerin auferlegt worden. Dieses Urteil ist
rechtskräftig. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Bonn vom
22.12.1999 ist über das Vermögen des Beklagten zu 2) das
Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt G. zum
Insolvenzverwalter berufen worden. Auf einen im Mai 2000 gestellten
Antrag der Klägerin hin hat das Landgericht durch den angefochtenen
Beschluss gem. § 109 ZPO das Erlöschen der von der Klägerin als
Prozesssicherheit ausgereichten Prozessbürgschaft der Sparkasse
Aachen vom 03.02.1998 über 690.000 DM - Geschäftszeichen ... -
angeordnet. Im Rubrum der Ausfertigungen dieses Beschlusses sind
als Beklagte die KG sowie Herr W. R. O. und als deren
Prozessbevollmächtigte "Rechtsanwälte O. u.a." aufgeführt worden.
Dieser Beschluss ist dem Insolvenzverwalter des Beklagten zu 2),
Rechtsanwalt G. am 6. Juni 2000 durch Empfangsbekenntnis sowie
Herrn W. R. O. persönlich am 8. Juni 2000 durch
Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Hiergegen hat
Rechtsanwalt H., der sich von Anfang des Rechtsstreits an zusammen
mit Rechtsanwalt O. für beide vorgenannten Beklagten bestellt
hatte, mit am 23. Juni 2000 eingegangenem Schriftsatz vom selben
Tage sofortige Beschwerde eingelegt.

4

II.

5

Rechtsanwalt H. hat sich in dem vorliegenden Rechtsstreit stets
als Prozess-bevollmächtigter für die beklagte KG als auch für den
Beklagten zu 2, Herrn W. R. O., bestellt, nicht jedoch für den
Insolvenzverwalter des Beklagten zu 2. Die von Rechtsanwalt H.
eingelegte sofortige Beschwerde hat dieser daher ersichtlich für
die im Rubrum aufgeführte KG sowie für den Beklagten zu 2 als
Privatperson erhoben, nicht jedoch für den Insolvenzverwalter.

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1. Die gem. §§ 567, 577, 109 Abs. 4 S. 2 ZPO an sich statthafte
sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist zulässig, vor allem
rechtzeitig eingelegt. Der angefochtene Beschluss ist Rechtsanwalt
O., der sowohl persönlich haftender Gesellschafter als auch
Prozessbevollmächtigter der Beklagten zu 1) war, persönlich am 8.
Juni 2000 zugestellt worden, so dass durch den am 23. Juni 2000 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz die Zwei-Wochen-Frist zur
Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt wurde, weil der 22.
Juni 2000 ein Feiertag war. Daher kann dahinstehen, ob trotz der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von
Rechtsanwalt O. durch die Zustellung an diesen, der neben seiner
Stellung als persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu
1) auch deren Prozessbevollmächtigter war, die Frist überhaupt zu
laufen begann.

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist auch begründet,
weil dem Landgericht sowohl bei dem vorangegangenem
Fristsetzungsbeschluss wie der Rückgabeanordnung schwerwiegende
Verfahrensfehler unterlaufen sind, die zur Aufhebung und
Zurückverweisung führen. Im Rahmen der Beschwerde betr. die
Rückgabeanordnung kann dabei auch der zuvor zwingend zu erlassende
Beschluss über die Fristsetzung hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit
mit überprüft werden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 109 ZPO
Rn. 10).

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Zwar liegt ein solcher Verfahrensfehler nicht schon darin, dass
statt des eigentlich für die Fristsetzung und die Rückgabeanordnung
zuständigen Rechtspflegers der Richter entschieden hat (vgl. § 20
Nr. 3 RPflG im Hinblick auf § 8 Abs. 1 RPflG).

9

Sowohl der Beschluss über die Fristsetzung wie der über die
Rückgabeanordnung leiden jedoch daran, dass sich daraus nicht mit
der notwendigen Bestimmtheit ergibt, zwischen welchen Parteien die
Beschlüsse Wirksamkeit erlangt haben bzw. erlangen sollten.

10

Sowohl die Urschrift des Beschlusses betr. die Fristsetzung als
auch der angefochtene Beschluss betr. das Erlöschen der Bürgschaft
enthalten in der Urschrift als Parteibezeichnung lediglich die
Worte "In Sachen pp". Bei Beschlüssen, die das Verfahren in der
Instanz ganz oder teilweise abschließen sollen, die als
Vollstreckungstitel in Betracht kommen oder von deren Rechtskraft
weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aber aus der Urschrift
selbst ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen
sein soll (vgl. OLG Köln InVo 1997, 103; OLG Karlsruhe InVo 2000,
209).

11

Für Urteile ergibt sich dies aus der Vorschrift des § 313 Nr. 1
ZPO. Zwar ist die angefochtene Entscheidung als Beschluss ergangen,
und nimmt die Vorschrift des § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der die
entsprechende Anwendung von für das Urteil geltenden Vorschriften
für Beschlüsse regelt, nicht auf § 313 Nr. 1 ZPO Bezug. Es ist
jedoch zutreffend anerkannt, dass auch Beschlüsse mit dem
vorgenannten Inhalt die Parteien und Beteiligten, zwischen denen
sie ergehen, eindeutig erkennen lassen müssen (vgl.
Zöller/Vollkommer, aaO § 329 Rn. 33; OLG Köln, OLG Karlsruhe
a.a.O.).

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Diesen Anforderungen genügt weder der Fristsetzungsbeschluss
noch der Beschluss betr. das Erlöschen der Bürgschaft. Aus beiden
ist schon vom Wortlaut her nicht ersichtlich, wer Partei des
Verfahrens sein soll. Zwar könnte man unter Einbeziehung des
vorherigen Verfahrensablaufes im Hinblick auf den Gegenstand des
Verfahrens zu dem Ergebnis kommen, damit seien die ursprünglichen
Prozessparteien gemeint. So hat es auch der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle verstanden. Eine Auslegung führt hier aufgrund der
besonderen Umstände des Falles - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Beklagten zu 2), der einziger persönlich
haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) - KG - ist, jedoch
nicht weiter.

13

Zwar hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG keine stets
zwingenden Auswirkungen auf das gegen die KG gerichtete Verfahren,
weil zwischen dem Komplementär einer KG und dieser selbst keine
notwendige Streitgenossenschaft besteht. Infolge der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zu 2) als
Komplementär der beklagten KG ist dieser jedoch aus der KG von
Gesetzes wegen ausgeschieden, §§ 161 Abs. 2, 177, 131 Abs. 3 Nr. 2
HGB. Da der Beklagte zu 2) aber der einzige Komplementär der
KG war, hat dies zur Folge, dass die KG aufgelöst ist (vgl. BGHZ 6,
113, 116; Ensthaler, Gemeinschaftskommentar zum HGB, 6. Aufl.,
1999, § 161 HGB Rn. 28). Etwas anderes könnte nur gelten, wenn
infolge einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag einer
der verbliebenen Kommanditisten die persönliche Haftung übernommen
oder ein neuer persönlich haftender Gesellschafter aufgenommen
worden wäre. Ob einer dieser Fälle vorliegt, ist unklar. Dazu hat
keine der Parteien etwas vorgetragen, noch ist dies ersichtlich.
Ist dies nicht der Fall, ist die Beklagte zu 1) durch das
Ausscheiden ihres einzigen persönlich haftenden Gesellschafters in
das Stadium der Abwicklung getreten, eine werbende KG existiert
nicht mehr. Ob die Bestimmung des § 131 Abs. 3 HGB teleologisch
dahingehend reduziert werden kann, dass diese für den Fall des
einzig persönlich haftenden Gesellschafters nicht gilt, dieser
vielmehr der KG i.L. weiter angehört (vgl. dazu Frey/v. Bredow, ZIP
1998, 1621 f), kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles
dahinstehen. Denn selbst wenn man dies bejahen wollte, kann dies im
Fall des Ausscheidens des einzigen persönlich haftenden
Gesellschafters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen nicht dazu führen, dass die Rechtsfolgen der
Insolvenzeröffnung in diesem Zusammenhang unbeachtet blieben.

14

Gem. § 80 InsO verliert der Schuldner mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht über die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände.
Zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) gehört u.a. das gesamte
pfändbare Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, somit gehören auch die Ansprüche aus der vor
Insolvenzeröffnung ausgereichten Prozessbürgschaft dazu. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn - wie hier - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gegen den Schuldner durchgeführt worden sind und daher Ansprüche
aus der Bürgschaft in Betracht kommen. Wenn der einzige persönlich
haftende Gesellschafter entsprechend der o.a. Meinung in der KG
i.L. verblieben sein sollte, ist er aufgrund der Regelung in § 80
InsO jedenfalls gehindert, seine Rechte selbst geltend zu machen.
Dies muss dann auch im Verfahren in der Weise deutlich werden, dass
ein Verfahren nicht mehr gegen die "alte" - werbende - KG,
vertreten durch den in Insolvenz gefallenen persönlich haftenden
Gesellschafter, gerichtet ist und in diesem Verfahren ein Beschluss
gegen die "alte" KG erlassen werden kann.

15

Daran ändert auch nichts, dass die vom Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle gefertigten Ausfertigungen des Beschlusses ein
volles Rubrum und damit auch die notwendigen Angaben über die
Beteiligten enthalten, zwischen denen - nach Auffassung des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - der Richter die Entscheidung
getroffen haben und diese wirksam werden soll. Die Ausfertigung
muss der Urschrift entsprechen. Ist in dieser nur "In pp."
(Abkürzung des lateinischen "perge, perge", was gleichbedeutend ist
mit "fahre fort, fahre fort") angegeben, darf der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dies nicht selbständig ergänzen, weil die
Entscheidung darüber, wer Partei sein soll, der Richter selber
treffen muss. Dies gilt jedenfalls bei der hier gegebenen
besonderen Sachlage.

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2. Die Beschwerde des Beklagten zu 2) ist aus den oben
dargelegten Gründen rechtzeitig. Sie ist auch im übrigen zulässig,
obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist, was u.a. zur Folge hat, dass er mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht über die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände
verloren hat (§ 80 InsO) und die von ihm erteilten
Prozessvollmachten erloschen sind (§ 117 InsO).

17

Denn diese Vorschriften greifen hier insofern schon nicht, als
der angefochtene Beschluss in der Form der Ausfertigung den
Beklagten zu 2) persönlich betrifft, nicht jedoch den
Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 2) in seiner
Eigenschaft als Partei kraft Amtes. Deshalb muss der Beklagte zu 2)
auch die Möglichkeit haben, gegen diesen ihn persönlich als Partei
bezeichnenden Beschluss vorzugehen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764, 765;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., vor § 50 Rn. 8, 9 m.w.N.). In
diesem Rahmen konnte er auch Rechtsanwalt H. wirksam
Prozessvollmacht erteilen.

18

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist auch
begründet.

19

Auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) treffen die obigen
Ausführungen über die nicht ausreichende Bezeichnung der Partei
durch "In pp." zu, zumal auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) eine
besondere Sachlage gegeben ist.

20

Über das Vermögen des Beklagten zu 2) ist am 22. Dezember 1999
und damit lange vor der Einleitung des Verfahrens gem. § 109 ZPO
das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Verfahren nach § 109
ZPO betrifft auch, wie dargelegt, die Insolvenzmasse.
Dementsprechend musste sich das Verfahren gegen den
Insolvenzverwalter richten, nicht jedoch gegen den Beklagten zu 2)
persönlich. Ob sich das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter als
Partei richten sollte, ist nicht zweifelsfrei, dürfte im Ergebnis
aber zu bejahen sein. Im das Verfahren gem. § 109 ZPO einleitenden
Schriftsatz der Klägerin ist als Parteibezeichnung lediglich "O.
Immoblien KG" [also die Beklagte zu 1] angeführt; im Antrag heißt
es dann jedoch, "den Beklagten" sei eine Frist zu setzen. Am
Ende dieses Schriftsatzes wird sodann ausgeführt, die Zustellung
sei an Rechtsanwalt J. G. als Insolvenzverwalter über das Vermögen
des Herrn W. R. O. zu bewirken. Dies ist dann auch so geschehen.
Die Zustellung an diesen musste aber erfolgen, weil er Partei war,
nicht etwa Vertreter des Schuldners oder sein
Prozessbevollmächtigter. Denn der Insolvenzverwalter ist Partei
Kraft Amtes. Es spricht daher manches dafür, dass die Klägerin das
Verfahren gegen den Insolvenzverwalter richten wollte. Auch bei
dieser Sachlage genügte das "In pp." jedoch nicht, wie sich auch
tatsächlich darin gezeigt hat, dass der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle den Beklagten zu 2) sowie deren früheren
Prozessbevollmächtigten in das Rubrum der Ausfertigungen
aufgenommen hat, nicht jedoch den Insolvenzverwalter.

21

3. Die Sache war daher an das Landgericht zur erneuten
Entscheidung zurückzuverweisen, wobei es angezeigt war, diesem auch
die Entscheidung über die Kosten der Beschwerde zu überlassen.
Nachdem die Klägerin sodann Gelegenheit gehabt haben wird, unter
Bedachtnahme auf die Besonderheiten des Falles klarzustellen, wer
sodann oder auch schon bisher Antragsgegner sein soll, wird das
Landgericht nach Anhörung dieser Antragsgegner erneut über den
Antrag der Klägerin zu entscheiden haben.

22

Beschwerdewert: 690.000 DM

23

(Wert der Sicherheit, vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., §
109 Rn. 28)