Arbeitsgericht Bielefeld (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-21, Aktenzeichen 3 Ca 1553/14
ECLI:DE:ARBGBI:2015:0121.3CA1553.14.00

Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.593,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 26.06.2014 zu zahlen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.349,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.12.2014 zu zahlen.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe E9 des TVÖD Bund/Land zu gewähren und die entsprechenden in dieser Vergütungsgruppe zu gewährenden Entgelterhöhungen an den Kläger weiterzugeben.

4.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5.

Der Streitwert wird auf 16.919,28 € festgesetzt.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Eingruppierung in die Regelungen des TVÖD Bund/Land.

3

Die Beklagte erbringt soziale Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Berufsförderung.

4

Der Kläger ist seit dem …….. bei der Beklagten als Sozialpädagoge beschäftigt und in diesem Bereich tätig.

5

Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist ein Anstellungsvertrag aus dem Jahr 1987.

6

§ 3 des Anstellungsvertrages lautet hinsichtlich der Vergütung wie folgt:

7

“Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils gültigen Fassung. Der Dienstnehmer wird in die Vergütungsgruppe V b, ST 6 der AVR eingestuft.“

8

§ 7 zu „ Sonstige Vereinbarungen“ lautet auszugsweise wie folgt:

9

“Es besteht Einigkeit darüber, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes nur die Höhe der Vergütung nach § 3 dieses Vertrages, den Urlaub und die Arbeitszeit regeln“…

10

Wegen weiterer Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anlage zur Klageschrift (Bl. 5 der Akte) verwiesen.

11

Die Parteien vereinbarten am 20.02.1990, dass die Vergütung künftig nach den Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages Bund/Land erfolgen sollte.

12

Die entsprechende Mitteilung vom 20.02.1990 über die Umstellung lautet auszugsweise wie folgt:

13

„Gemäß § 7 Dienstvertrag regeln die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes, (AVR) die Höhe der Vergütung, den Urlaub und die Arbeitszeit.

14

Diese Regelungen sollen durch die analogen des Bundesangestelltentarifvertrages (Bund/Land/BAT Bund/Land) für alle Mitarbeiter des Kolpingbildungswerk Diözesanverband R e. V. ersetzt werden.

15

Wegen der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen muss bei der Umstellung mindestens die Höhe der Vergütung, die Arbeitszeit und der Urlaubsanspruch mindestens beibehalten werden. Eine Verschlechterung darf und wird nicht eintreten.“

16

Konkret heißt das, dass ab 01.01.1990 folgende Regelungen des BAT (Bund/Land) geltend.“

17

Es folgt eine Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes Angestelltentarifvertrages betreffend die Arbeitszeit, Vergütung und den Urlaub.

18

Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 20.02.1990 wird auf die Anlage zur Klageschrift (Bl. 9 ff.) verwiesen.

19

Mit Wirkung zum 01.01.1990 wurde der Kläger in die Gehaltsgruppe IV b, ST 9 des BAT Bund/Land eingruppiert.

20

Die im Bereich des BAT Bund/Land vereinbarte Vergütungserhöhungen wurden bis zum Inkrafttreten des TVÖD am 01.10.2005 an den Kläger weitergegeben.

21

Ab dem Jahr 2006 erhielt der Kläger gleichbleibend eine Vergütung bestehend aus einer Grundvergütung i. H. v. 2.383,15 €, einem Ortszuschlag i. H. v. 502,36 €,

22

einem Kinderzuschlag i. H. v. 90,57 € sowie einer Tarifzulage i. H. v. 114,60 €. Das entspricht einem Gesamtbetrag i. H. v. 3.090,68 €.

23

Wäre eine Überleitung vom BAT in den TVÖD erfolgt wäre der Kläger in Entgeltgruppe E 9 TVÖD Bund/Land einzugruppieren.

24

Das Vergleichsentgelt beläuft sich auf insgesamt 3.000,11 € brutto. Der Differenzbetrag für die Monate Januar und Februar 2014 beträgt einschließlich des Kinderzuschlages, der als Besitzstandszulage weiter zu gewähren wäre, jedenfalls 359,54 €.

25

Für die Zeit ab dem 01.03.2014 beläuft sich der Differenzbetrag aufgrund einer Vergütungserhöhung i .H. v. 2,96 % auf 469,98 €.

26

Wegen der diesbezüglichen Berechnung wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (Bl. 3 der Akte) verwiesen.

27

Mit der am 20. Juni 2014 eingegangenen Klage begehrt der Kläger Zahlung der

28

Differenzbeträge für die Monate Januar bis Juni 2014 und mit der Klageerweiterung vom 30.11.2014 für die Monate Juli bis einschließlich November 2014. Zugleich

29

begehrt er die Feststellung, dass er in Entgeltgruppe E 9 des TVÖD Bund/Land

30

einzugruppieren ist und entsprechende Vergütungserhöhungen an ihn weiterzugeben sind.

31

Der Kläger ist der Ansicht, er sei in die Entgeltgruppe E9 des TVÖD einzugruppieren. Die Beklagte habe auch entsprechende Vergütungserhöhungen an ihn weiterzugeben.

32

Er ist insbesondere der Ansicht, bei der Regelung des Ausgangsvertrages handele es sich um eine dynamische Verweisung auf die Regelungen der AVR des Caritasverbandes. Durch die Umstellung der Vergütung auf die Regelungen des BAT ab dem 01.01.1990 mit dem Schreiben vom 20.02.1990 sei keine statische Verweisung eingetreten und vereinbart worden. Die Umstellung habe an der Dynamik der Verweisung nichts geändert. Mit Inkrafttreten des TVÖD sei hinsichtlich der Vergütung einer Regelungslücke entstanden, die durch die Anwendung der Regelungen des TVÖD Bund/Land zu schließen sei.

33

Der Kläger beantragt,

34

1.35

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.593,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 26.06.2014 zu zahlen.

36

2.37

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.349,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.12.2014 zu zahlen.

38

3.39

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe E9 des TVÖD Bund/Land zu gewähren und die in dieser Entgeltgruppe zu gewährenden Entgelterhöhungen an den Kläger weiterzugeben.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach den Regelungen des TVÖD Bund/Land und ein Anspruch auf Weitergabe der entsprechenden Vergütungserhöhungen nicht zu.

43

Jedenfalls sei mit der Umstellung der Vergütung mit Schreiben vom 20. Februar 1990 eine statische Verweisung auf die Regelungen des BAT zu dem entsprechenden Zeitpunkt erfolgt. Das Schreiben vom 20.02.1990 enthalte keine Anhaltspunkte für eine dynamische Verweisung auf die Regelungen des BAT. Liege eine dynamische Verweisung nicht vor, komme auch eine ergänzende Vertragsauslegung, die zur Anwendung des TVÖD Bund/Land führen könne, nicht in Betracht.

44

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Die Klage ist zulässig.

47

Das gilt insbesondere auch für den Feststellungsantrag. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die regelmäßig zulässig ist, wenn durch ein Feststellungsurteil der Streit zwischen den Parteien endgültig beigelegt wird (BAG, Urteil vom 3. Juli 2013, 4 AZR 41/2012, zitiert nach juris).

48

Diese Voraussetzungen lagen hier sowohl hinsichtlich der Grundvergütung als auch hinsichtlich der Vergütungserhöhungen vor. Die Parteien streiten über die Eingruppierung, nicht aber über die Berechnung der entsprechenden Zahlungsansprüche.

49

Der Feststellungsantrag ist dahingehend auszulegen, dass er die Vergütung ab dem 01.12.2014 erfasst. Der vorangegangene Zeitraum war von den konkreten Zahlungsanträgen erfasst.

50

Die Klage ist sowohl hinsichtlich des Feststellungsantrages als auch hinsichtlich der Zahlungsanträge begründet.

51

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVÖD Bund/Land.

52

Das ergibt sich aus der ergänzenden Auslegung des Ausgangsvertrages in Verbindung mit der Vereinbarung vom 20.02.1990.

53

Die ergänzende Vertragsauslegung ist möglich, wenn die Ausgangsregelung eine dynamische Verweisung enthält, die zum Eintreten einer Regelungslücke führt und diese Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden kann.

54

So lag der vorliegende Fall.

55

Der Anstellungsvertrag enthält zunächst eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsregelungen der AVR des Caritasverbandes. Wird – wie hier – in einer arbeitsvertraglichen Klausel pauschal und ohne Nennung fester Beträge geregelt, dass der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe vergütet wird, liegt eine dynamische Verweisung auf die jeweilige Vergütungsgruppe vor (BAG, Urteil vom 10. November 2010, 5 AZR 633/2009, zitiert nach juris).

56

Dafür spricht auch, dass § 7 des Dienstvertrages nicht nur komplett auf die Vergütungsregelungen der AVR verweist, sondern auch weitere Regelungen hinsichtlich des Urlaubs und der Arbeitszeit den Regelungen der AVR unterfallen sollen.

57

Die Dynamik ist insoweit auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden.

58

An einer dynamischen Verweisung hat sich auch durch die Umstellung der Vergütung auf die Regelungen des BAT mit Wirkung zum 01.01.1990 nichts geändert.

59

Mit der Vereinbarung vom 20.02.1990 sollte lediglich eine Umstellung von den Regelungen der AVR auf die Regelungen des BAT erfolgen. Weitere Änderungen waren aber nicht erfolgt und nicht beabsichtigt. Insbesondere waren keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass aus der dynamischen Verweisung auf die AVR nunmehr eine statische Verweisung auf die Regelungen des BAT vorliegen sollte.

60

Das ergibt die Auslegung der Vereinbarung vom 20.02.1990.

61

Mit Wirkung zum 01.01.1990 wird lediglich die Umstellung der Regelungsgegenstände der Vergütung, der Arbeitszeit und des Urlaubs auf die Regelungen des BAT geregelt. Das betrifft die Bereiche, die zuvor durch Bezugnahme auf die AVR geregelt waren. Die Dynamik folgt auch aus dem allgemeinen Hinweis einer Einstufung in Vergütungsgruppe 4b Stufe 9 BAT. Soweit die Höhe der Vergütung und einzelne Vergütungsbestandteile nachfolgend genannt werden, bezieht sich dieser Hinweis nur auf die Lage zum 01.01.1990.

62

Die Fortgeltung der Dynamik wird auch dadurch dokumentiert, dass in der Folgezeit bis zum Inkrafttreten des TÖD Vergütungserhöhungen des BAT Bund/Land an den Kläger weitergegeben wurden.

63

Zwar führt die Auslegung des Vertrages i. V. m. der Vereinbarung vom 20.02.1990 allein noch nicht dazu, dass die In-Bezugnahme der Vergütungsgruppe des BAT auch die Nachfolgeregelungen des TVÖD erfasst. Damit würde an sich die Verweisung automatisch zu einer statischen Verweisung. Es entsteht jedoch durch die Ablösung des BAT durch den TVÖD eine Regelungslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden kann (vergleiche BAG a. a. O).

64

Eine Regelungslücke liegt hinsichtlich Vergütungsregelung vor. Das folgt daraus, dass die Parteien eine Umstellung des BAT auf eine grundlegende neue tarifliche Regelung des TVÖD nicht bedacht haben.

65

Die Regelungslücke kann auch durch Anwendung der Vergütungsregelungen des TVÖD geschlossen werden, da hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteien hinsichtlich der Vergütung die Anwendung des TVÖD statt des BAT in der Zeit 1990 vereinbart hätte, wenn sie die Ersetzung des BAT durch den TVÖD hätten voraussehen können. Die Parteien wollten von vornherein eine dynamische Verweisung. Sie haben gerade eine komplette Bezugnahme auf die Regelungen der Vergütung nach dem BAT vereinbart.

66

Die Möglichkeit, die Regelungslücke entsprechend zu schließen, scheidet auch nicht deshalb aus, weil die Arbeitsvertragsparteien nicht auf alle zentralen Regelungsgegenstände des öffentlichen Dienstes pauschal Bezug genommen haben (vergleiche BAG, Urteil vom 3. Juli 2013, 4 AZR 41/2012, zitiert nach juris).

67

Jedenfalls hinsichtlich der Vergütung und auch hinsichtlich der weiteren Regelungsgegenstände wie der Arbeitszeit und des Urlaubs haben die Parteien auf den BAT verwiesen. Ein entsprechender Parteiwille, wie die Regelungslücke zu schließen war, war erkennbar.

68

Betrifft die In-Bezugnahme den Bereich der Hauptleistungspflicht der Vergütung

69

kann es nach Ansicht des Gerichts keinen Unterschied machen, ob auf sämtliche Regelungsgegenstände des BAT komplett Bezug genommen wird, oder nur auf

70

einen wesentlichen Teil der Regelungsgegenstände. Es reicht, wenn- wie hier-

71

einschränkungslos auf die gesamte Vergütungsregelung des BAT Bezug genommen wird.

72

Die Regelungslücke kann durch die Anwendung der Regelungen des TVÖD Bund/Land geschlossen werden. Entgegen der Ansicht der Beklagte kommt nicht gleichermaßen ein Rückgriff auf die AVR des Caritasverbandes in Betracht. Die Parteien haben abschließend am 20.2.1990 den Wechsel zu den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes vereinbart. Dabei sollte es auch bleiben, bis die Regelungen durch den TVÖD ersetzt wurden und die Regelungslücke entstand.

73

Die Differenzbeträge für die Monate Januar und Februar und insbesondere der

74

Differenzbetrag für die Folgezeit i. H. von 469,98 € sind unter Berücksichtigung der entsprechend Vergütungsbestandteile und unter Berücksichtigung der Besitzstandszulage richtig ermittelt worden. Die Berechnung ist zwischen den Parteien ebenfalls nicht streitig. Mit der Klage wurden auch nur die Beträge geltend gemacht, die noch nicht verfallen waren. Die klageweise Geltendmachung erfolgte innerhalb der sechsmonatigen Verfallfrist.

75

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 286, 284 BGB.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz i. V. m. § 91 ZPO.

77

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO und

78

§ 42 G KG. Danach war der 36fache Differenzbetrag in der zuletzt ermittelten Höhe als Gesamtstreitwert zugrunde zu legen.