Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-20, Aktenzeichen 13 W 64+68/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1120.13W64.68.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung einer
einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung hier
ausnahmsweise als zulässig angesehen werden kann, weil im Rahmen
der gleichzeitig eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung des
Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohnehin über die
Aussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu befinden ist,
sind beide Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. Die Zivilkammer hat
eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Zwangsvollstreckungsgegenklage wie auch des vorsorglichen
Feststellungsantrages mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug
genommen werden kann, verneint (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Die
Beschwerde zeigt nichts auf, was Veranlassung zu einer anderen
Beurteilung geben könnte. Insbesondere fehlen weiterhin tragfähige
Gründe für eine Nichtigkeit der von dem Sohn der Antragstellerin
als damaligem Grundstückseigentümer bestellten Grundschulden wie
auch für eine Anfechtbarkeit der Willenserklärungen der
Antragstellerin, mit denen sie diesen Grundschulden jeweils den
Vorrang vor ihrem Wohnrecht eingeräumt hat (im März 1998
hinsichtlich der in Abteilung III unter Nr. 4 und 5 eingetragenen
Grundschulden, im Juni 1998 auch noch hinsichtlich der unter Nr. 6
eingetragenen Grundschuld). Zu den Umständen der Vorrangeinräumung
für die den Gegenstand der Zwangsvollstreckungsgegenklage bildenden
Grundschuld Nr. 4 fehlt ohnehin jegliches Vorbringen. Im Übrigen
lassen der von der Antragstellerin unterzeichnete Aktenvermerk vom
2. Juni 1998 sowie die in der notariellen
Grundschuldbestellungsurkunde vom 5. Juni 1998 unter Ziffer IV.
dokumentierte Belehrung keinen Zweifel daran aufkommen, dass die
Antragstellerin bis zuletzt wusste, welches Risiko sie mit den
Vorrangeinräumungen einging, und dies zur finanziellen
Unterstützung ihres Sohnes in Kauf nahm. Dass sich dessen
"Existenzgründung" in der Rechtsform einer GmbH vollzogen haben
mag, ist ohne Belang. Dass es im Juni 1998 um eine weitere
Absicherung des von dem Sohn der Antragstellerin eingegangenen
Gesamtkreditengagements bei der Antragsgegnerin durch Eintragung
nunmehr schon einer dritten Grundschuld über 100.000,00 DM - mit
selbständigem Schuldversprechen des Sohnes, nicht auch der
Antragstellerin - ging, kann der Antragstellerin nach den
vorliegenden Unterlagen ebenfalls nicht verborgen geblieben
sein.

3

Da sich dem Beschwerdevorbringen weiterhin nichts entnehmen
lässt was der beabsichtigten Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg
verleihen könnte, hat auch der Senat von einer Beteiligung der
Antragsgegnerin am Beschwerdeverfahren abgesehen.

4

Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung folgt aus § 97
Abs.1 ZPO. Im Beschwerdeverfahren über den Antrag auf
Prozesskostenhilfe bedarf es keiner Kostenentscheidung; die
Gerichtskosten werden von Amts wegen erhoben und außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet (§§ 1 GKG, 127 Abs.4 ZPO).

5

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren über die einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung wird gemäß § 3 ZPO auf
20.000,00 DM festgesetzt (geschätzt nach dem Interesse der
Antragstellerin an einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen
einer Grundschuldforderung in Höhe von 100.000,00 DM).

6

Im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren findet § 51 Abs.2 BRAGO
Anwendung mit der Folge, dass sich die Anwaltsgebühr insoweit nach
dem Wert der Hauptsache richtet (st. Rspr. des Senats, z.B.
Beschluss vom 08.02.2000 - 13 W 42/99 - m.w.Nachw.).