Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 12 L 576/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1119.12L576.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

Der Hauptantrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu verpflichten, dem C Fernstudiengang das Siegel des
Deutschen Akkreditierungsrates für Studiengänge, die grundsätzlich zu
einem Anteil von mindestens 50 % an deutschen Hochschulen
angeboten werden, für fünf Jahre ohne wesentliche Auflagen zu
verleihen und der Antragstellerin eine vorläufige
Akkreditierungsurkunde zu übergeben,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs.1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im
Hinblick auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss sowohl das Bestehen des
geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit
einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (§ 123 Abs.3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs.2 VwGO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Die Antragstellerin hat zunächst das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht
glaubhaft gemacht. Sie begründet die besondere Eilbedürftigkeit damit, dass sie seit
dem Semesterbeginn am 1. September 2008 keine neuen Studierenden zum
Studiengang zulassen könne, weil das Ministerium für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden:
Ministerium) ihr mit Bescheid vom 2. Mai 2008 die Neueinschreibung von
Studierenden wegen der fehlenden Akkreditierung untersagt habe. Damit hat sie eine
besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Denn die Ablehnung der
Reakkreditierung durch die Akkreditierungskommission des Antragsgegners vom
14. April 2008 hat zunächst unmittelbar keine rechtlichen Wirkungen auf die
Zulassung von Studierenden. Diese Folge beruht vielmehr ausschließlich auf dem
Bescheid des Ministeriums vom 2. Mai 2008, der bestandskräftig geworden ist, weil
die Antragstellerin gegen ihn keine Klage erhoben hat. Beruhen die Dringlichkeit und
die zu befürchtenden Nachteile auf eigenem vorwerfbaren Verhalten des
Antragstellers, so kann es ihm zuzumuten sein, die Hauptsacheentscheidung
abzuwarten.

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Vgl.	Puttler in Sodan-Ziekow, VwGO, 2. Aufl 2006, § 123 Rdnr.
84.

7

Daher kann eine Zwangslage, in die ein Antragsteller geraten ist und die auf
eigenen Versäumnissen oder Fehleinschätzungen beruht, grundsätzlich nicht zu
seinen Gunsten berücksichtigt werden.

8

Vgl.	Dombert in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 132
mit weiteren Nachweisen

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Dies ist hier der Fall, denn die Antragstellerin hat gegen den Bescheid des
Ministeriums nicht Klage erhoben, obwohl eine solche Klage nach § 80 Abs.1 VwGO
kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung gehabt hätte und sie somit der Verfügung
nicht hätte Folge leisten müssen. Der zeitliche Druck wäre erst gar nicht entstanden
und eines Eilverfahrens hätte es nicht bedurft.

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In diesem Zusammenhang weist die Kammer - ohne dass es hierauf
entscheidungserheblich ankäme - darauf hin, dass erhebliche Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Mai 2008 bestehen. Denn es dürfte
zweifelhaft sein, ob das Ministerium auf der Rechtsgrundlage von § 72 Abs.3 Satz 2
des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HG NRW), der die
Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Aufhebung der staatlichen Anerkennung
bildet, die Zulassung von Studierenden in einem Studiengang mit sofortiger Wirkung
wegen fehlender Akkreditierung untersagen darf, ohne zugleich die sofortige
Vollziehung anzuordnen und ohne dabei die noch nicht eingetretene Bestandskraft
der die Akkreditierung ablehnenden Entscheidung zu berücksichtigen.

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Auch der Umstand, dass das Ministerium im Bescheid zugleich angekündigt hat,
dass eine Aufhebung der Untersagung erfolgt, wenn die beiden Studiengänge doch
noch erfolgreich, d.h. für mindestens drei Jahre ohne wesentliche Auflagen,
akkreditiert werden, kann einen Anordnungsgrund nicht begründen. Denn selbst bei
unterstelltem Erfolg des gestellten Hauptantrages hätte die Ausstellung einer
vorläufigen Reakkreditierungsurkunde nicht zwingend zur Folge, dass die
Antragstellerin wieder neue Studierende zulassen darf. Das Ministerium hat im
Bescheid die Aufhebung der Untersagung für den Fall einer erfolgreichen
Akkreditierung zugesichert. Damit ist nicht zugleich zugesichert, dass eine vom
Gericht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens ausgesprochene vorläufige
Reakkreditierung eine Aufhebung der Untersagung zur Folge hätte. Vielmehr deuten
der Zusatz des Ministeriums „z.B. aufgrund eines sog. Beschwerdeverfahrens" und
die Formulierung „erfolgreich" darauf hin, dass das Ministerium nur eine
bestandskräftige endgültige Akkreditierung für eine Aufhebung genügen lassen
könnte.

12

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Sie begehrt für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die (Re-)Akkreditierung für die
Dauer von fünf Jahren ohne wesentliche Auflagen und die Übergabe einer
vorläufigen Reakkreditierungsurkunde. Damit ist das Antragsziel weitgehend mit dem
im Hauptsacheverfahren 12 K 2689/08 verfolgten Ziel identisch. Die begehrte
Regelung soll nur unter der aufschiebenden Bedingung des Ausgangs des
Hauptsacheverfahrens stehen und dies stellt somit eine vorläufige Vorwegnahme der
Hauptsache dar, die auch eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rechtssinne
ist.

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Vgl.	hierzu Dombert a.a.O. Rdnr. 179 und 180.

14

Eine (vorläufige) Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, das regelmäßig der Sicherung und nicht der endgültigen
Befriedigung von Rechten eines Antragstellers dient, kommt aber nur
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die begehrte Regelung im Hinblick auf das
Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs.4 GG) schlechterdings
notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den
Antragsteller unzumutbar sind und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen
Erfolg der Hauptsache spricht.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2007, 661
m.w.N.

16

Es lässt sich nicht feststellen, dass ein solch hoher Grad an Wahrscheinlichkeit
für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens ist wegen der Schwierigkeiten der zu beurteilenden
Rechtsfragen und der noch aufzuklärenden Tatsachenfragen offen. Das Instrument
der Akkreditierung von Studiengängen wirft eine Vielzahl von verfassungs- und
verwaltungsrechtlichen Fragen auf, die im vorliegenden summarischen Verfahren
nicht einer eingehenden und abschließenden rechtlichen Bewertung unterzogen
werden können.

17

Vgl.	hierzu etwa: Joachim Lege, „Die Akkreditierung von
Studiengängen" in Juristenzeitung (JZ) 2005 S. 698 ff; Arne Pautsch
„Rechtsfragen der Akkreditierung" in Wissenschaftsrecht (WissR) 2005
S. 200 ff und Christian Heitsch „Verfassungs- und
verwaltungsrechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen"
in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2007, 770 ff.

18

Die Kammer hat bei summarischer Prüfung jedoch Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners, die Reakreditierung
abzulehnen. Bedenken bestehen insoweit z.B. im Hinblick auf die Begründung der
ablehnenden Entscheidung (§ 39 VwVfG) , denn diese ist kaum nachvollziehbar.
Insoweit hat selbst der Beschwerdeausschuss des Antragsgegners in seiner
Entscheidung über die Abweisung der Beschwerde vom 3. September 2008
festgestellt, dass „die Mitglieder des Beschwerdeausschusses unterschiedlicher
Meinung sind, inwieweit die von den Gutachtern vorgenommenen Bewertung
hinreichend begründet dokumentiert und damit auch für Außenstehende
nachvollziehbar sind."

19

Da die Antragstellerin die Erteilung einer (vorläufigen Re-) Akkreditierung
beantragt und diese nur in Betracht kommt, wenn sie alle
Anspruchsvoraussetzungen für diese Reakkreditierung erfüllt, muss ggf. unter
Hinzuziehung von Sachverständigen geprüft werden, ob auf der Grundlage der
vorliegenden Informationen (z.B. des Personal- und Modulhandbuches) die
Reakkreditierung zu erteilen wäre. Dies kann im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren aufgrund der Komplexität der rechtlichen und tatsächlichen
Fragen nicht geprüft werden, so dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer
Folgenabwägung erfolgen kann.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Juli
1996
- 1 BvR 638/96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997,
479 (480).

21

Danach überwiegt das Interesse der Antragstellerin am Erhalt einer vorläufigen
Akkreditierung nicht das öffentliche Interesse an einer Nichterteilung. Hierbei ist
zunächst darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung einer Reakkreditierung nur ein
Vorbereitungsakt für weitere mögliche Maßnahmen des Ministeriums im Rahmen der
Rechtsaufsicht ist. Sie hat nicht zur Folge, dass der Studiengang einzustellen und
weitere Studierende nicht zugelassen werden dürfen. Sie kann zwar mittelbar bei
Vorliegen weiterer Voraussetzungen dazu führen, dass nach § 72 Abs.3 Satz 2 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 3 HG NRW die Anerkennung der Antragstellerin nachträglich aufgehoben
wird. Sie ist aber nicht wie die (Erst-) Akkreditierung Voraussetzung für die Aufnahme
des Studienbetriebes (§ 7 Abs.1 Satz 2 HG NRW).

22

Auch unter Berücksichtigung der bestandskräftigen Untersagung der
Neuzulassung von Studierenden in die betroffenen Studiengänge ist ein
überwiegendes Interesse der Antragstellerin nicht festzustellen. Zwar hat dies zur
Folge, dass der Antragstellerin ein wirtschaftlicher Schaden durch die Nichtaufnahme
von Studienbewerbern droht, den sie selbst auf 500.000 EUR schätzt (vgl. Blatt 30
der Verfahrensakte). Insoweit erscheint es aber auch nicht ausgeschlossen, dass
Studienbewerber in die von der Antragstellerin angebotene Studiengänge
„Wirtschaftsingenieurwissenschaften Logistik" und „Logistikmanagement"
ausweichen und somit gleichwohl das Studium aufnehmen. Unabhängig davon steht
dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin auf Aufnahme von Studierenden
das mindestens ebenso gewichtige öffentliche Interesse an der Zulassung nur
solcher Studiengänge, in denen die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in der
Lehre sichergestellt ist, entgegen.

23

Ist der Antrag mit dem Hauptsachebegehren abzuweisen, so kann aus den
vorstehenden Gründen auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer
vorläufigen Akkreditierung für mindestens drei Jahre keinen Erfolg haben.

24

Die weiteren Hilfsanträge auf Erteilung einer vorläufigen Akkreditierung ohne
Mindestdauer bzw. unter Auflagen können ebenfalls keinen Erfolg haben. Selbst
wenn solche vorläufigen Akkreditierungen ausgestellt würden, so wären die vom
Ministerium im Bescheid vom 2. Mai 2008 gestellten Voraussetzungen für eine
nachträgliche Aufhebung der Untersagung nicht erfüllt.

25

Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 beantragt,

26

den Akkreditierungsbescheid des Antragsgegners vom
14. Dezember 2006 gemäß § 48 VwVfG aufzuheben und die
Akkreditierung für insgesamt fünf Jahre aufzuheben,

27

so ist dieser Antrag bereits unzulässig, weil die Antragstellerin nicht zuvor einen
entsprechenden Antrag bei der Antragsgegnerin gestellt hat.

28

Die Anträge sind daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO
abzulehnen.

29

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs.2, 53 Abs.3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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