Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 11 W 25/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0408.11W25.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten
einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit
des Landgerichts nicht begründet ist.

4

Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, dass der
Zuständigkeitsstreitwert von 5000,00 EUR nicht überschritten wird,
so dass das Amtsgericht für die Entscheidung des Streits zuständig
ist (§ 23 Ziffer 1 GVG). Dabei geht der Senat davon aus, dass für
die Bestimmung der Zuständigkeit nicht von dem im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig reduzierten Streitwert
(dazu Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Auflage, Rn. 1316
ff.), sondern von dem Hauptsachestreitwert auszugehen ist (vgl. §
937 Abs. 1 ZPO; Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 1331 f.). Ferner geht
der Senat davon aus, dass der untergliederte Unterlassungsantrag
die Festsetzung eines einheitlichen Streitwertes rechtfertigt, da
keine Anspruchshäufung vorliegt, vielmehr die Antragstellerin
erreichen will, dass der Antragsgegner daran gehindert wird, sein
offenbar durch trennungsbedingte Enttäuschung verursachtes
Verfolgungsverhalten, dem die einzelnen Tathandlungen zuzuordnen
sind, fortzusetzen. Den vom Landgericht auf insgesamt 2.400,00 EUR
(vier mal 600,00 EUR) festgesetzten Streitwert hält der Senat
allerdings für zu niedrig. Bei der Bestimmung des Streitwerts nach
den §§ 3 ZPO, 12 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 1 GKG erscheint es bei der
vorliegenden durch persönliche, auf der ehemaligen Partnerschaft
der Parteien beruhende Umstände gekennzeichneten Streitigkeit als
angemessen, den Streitwert in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO
mit 4.000,00 EUR anzusetzen. Damit ist den zahlreichen
vorgetragenen Belästigungen der Antragstellerin durch den
Antragsgegner ausreichend Rechnung getragen; die im Gesetz (§ 12
Abs. 2 GKG) und in der Rechtsprechung (vgl. dazu die Nachweise bei
Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 1188 ff., 3405 ff.) angenommenen
Ausgangswerte sind mit diesem Betrag deutlich überschritten. Die
Tatsache, dass die an das dienstliche e-mail-Konto der
Antragstellerin gerichteten e-mails auch von Dritten hätten
eingesehen werden können, hebt die Sache nicht in den Bereich einer
öffentlich geführten Auseinandersetzung, bei der der in der
Beschwerdeschrift genannte Schmerzensgeldbetrag aufgrund einer
Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Frage stehen könnte, zumal
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht auf eine
eventuelle Entschädigung, sondern auf den Wert des geltend
gemachten Unterlassungsanspruchs abzustellen ist.

5

Die Beschwerde muss mithin zurückgewiesen werden. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Beschwerdewert: 2.000,00 EUR (1/2 des
Hauptsachestreitwertes)