Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 7 K 5949/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0114.7K5949.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit Juli 2007 ist der Kläger mit dem Gewerbe „H. „ u.a. in M.
gewerbe-rechtlich gemeldet.

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Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 regte die I. Krankenkasse (°°°)
eine Gewerbeuntersagung an, weil Beitragsrückstände von über 2.200 EUR
aufgelaufen seien und der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig sei;
Vollstreckungsmaßnahmen seien vergeblich geblieben.

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Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten des Klägers
weitere Rückstände bei der Berufsgenossenschaft der C. von ca.
5.300 EUR, bei der °°° von ca. 13.400 EUR, bei der °°° von ca. 5.800 EUR
und beim Finanzamt E. -V. von ca. 21.700 EUR bestanden. Auch war
er im Jahr 2005 wegen Betruges verurteilt worden.

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Nach Anhörung des Klägers Ende August 2008, zu der er keine
Stellungnahme abgab, stiegen seine Rückstände bei öffentlichen Gläubigern
bis Oktober 2008 auf ca. 75.000 EUR an. Daraufhin untersagte der Beklagte
mit der hier angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 dem Kläger
die angemeldete und jede andere gewerbliche selbständige oder leitende
Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO -.
Außerdem drohte er ein Zwangsgeld von 20.000 EUR an. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der
Ordnungsverfügung Bl. 106 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 20. November 2008 die vorliegende Klage
erhoben, ohne diese zu begründen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die
Zwangsgeldandrohung aufgehoben und insofern das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Im Übrigen beantragt er,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid.

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Das Gericht hat informatorisch die aktuellen Rückstände bei den
öffentlichen Gläubigern erfragt; sie sind inzwischen auf ca. 170.000 EUR
angestiegen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18. Dezember 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen
(Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers
in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem
Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung
bei Abwesenheit hingewiesen worden war.

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Die Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
ist hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unzulässig, da diese der Beklagte
in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat. Da der (nicht erschienene)
Kläger insoweit den Rechtsstreit nicht ebenfalls in der Hauptsache für erledigt
erklärt hat, fehlt ihm für den auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
sinngemäß aufrechterhaltenen Anfechtungsantrag das
Rechtsschutzbedürfnis. Es bestand auch nicht die Notwendigkeit, daraufhin
die Verhandlung zu vertagen, um dem Kläger Gelegenheit zu einer Reaktion
zu geben. Denn die Zwangsgeldandrohung spielt vorliegend hinsichtlich des
Streitwertes und damit der Kosten keine Rolle, so dass der Kläger durch die
teilweise Abweisung der Klage als unzulässig nicht materiell betroffen ist.

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Im Übrigen ist die Klage nicht begründet, da der angefochtene Bescheid
rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe sowie auf
Vertretungsfälle erstreckt werden.

19

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten)
Verwaltungsentscheidung

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-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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Mitte November 2008 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der
Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5
VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit
der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder
Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Auch im Verlauf des Klageverfahrens ist kein Sanierungskonzept, noch
nicht einmal eine Klagebegründung vorgelegt worden, so dass auch - wie in
solchen Verfahren ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens-
und Zahlungsmoral nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte.
Vielmehr sind die Rückstände offenkundig erheblich weiter angestiegen und
sind weiterhin Erklärungen nicht abgegeben worden.

23

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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