Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-28, Aktenzeichen 14 A 642/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.14A642.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag, dessen Begründung per Fax am 9. Februar 2005 beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen ist, hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe
gemäß § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor.

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Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung von Folgendem
ausgegangen: Die Wiederholungsprüfung des Klägers gelte gemäß § 10 Abs. 1
Buchst. b JAO, der - gemäß § 66 Abs. 1 JAG - auf das Prüfungsverfahren des
Klägers anzuwenden ist, als nicht bestanden, weil er ohne genügende
Entschuldigung die häusliche Arbeit nicht bei dem beklagten Amt abgeliefert habe.
Der Prüfling habe die Arbeit zum Beklagten zu verbringen. Wenn er sich dabei eines
Gehilfen, wie hier der Deutschen Post AG, bediene, geschehe das auf seine Gefahr.
Soweit durch § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 JAO geregelt sei, dass die Abgabefrist durch
die Aufgabe der Hausarbeit bei einem Postamt gewahrt werde und dass die
Rechtzeitigkeit der Abgabe durch bestimmte Einlieferungsbelege nachgewiesen
werden könne, betreffe das nur die Frage der Fristwahrung, d. h. setze voraus, dass
die Hausarbeit bei dem Beklagten eingegangen sei. Weder durch den vom Kläger
vorgelegten Einlieferungsbeleg über ein Einwurf-Einschreiben noch durch den
Auslieferungsbeleg für dieses Einschreiben werde der Nachweis geführt, dass der
Kläger die Hausarbeit bei der Post aufgegeben habe. Auch die vom
Verwaltungsgericht eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Vertriebsdirektion
und der Postmitarbeiterin, die das vom Kläger aufgegebene Einwurf-Einschreiben an
eine Anschrift in C. ausgeliefert hat, ließen einen entsprechenden Schluss nicht
zu.

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Der Kläger ist der Meinung, dass die Auffassung des Verwaltungsgericht zur
Folge habe, eine Entschuldigung im Sinne des § 10 Abs. 1 JAO sei entgegen der
normierten Regelung nur möglich, wenn die Hausarbeit beim Beklagten eingegangen
sei. Das widerspricht zum einen den Gründen des angegriffenen Urteils. Denn das
Verwaltungsgericht ist ausdrücklich von dem Gegenteil ausgegangen, wie der von
ihm durchgeführten Amtsermittlung und den Urteilsgründen (Seite 8 bis 11 UA)
entnommen werden kann. Soweit es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass
die vom Kläger vorgelegten Nachweise und die sonstigen Ermittlungsergebnisse
nicht den Schluss erlauben, er habe eine zutreffend und unmissverständlich
adressierte Postsendung mit seiner Hausarbeit als Inhalt bei der Post aufgegeben
hat, steht dies dazu nicht im Widerspruch. Insbesondere sind entgegen der
Auffassung des Klägers andere Möglichkeiten denkbar, mit denen bei Nichteingang
einer Hausarbeit beim Beklagten der Nachweis geführt werden kann, dass
tatsächlich eine Hausarbeit bei der Post aufgegeben worden ist und diese auch
ordnungsgemäß adressiert war. Ob und wie der Nachweis der genügenden
Entschuldigung für die Nichtablieferung einer Hausarbeit geführt werden kann, hängt
im übrigen vom Einzelfall ab, insbesondere vom Grund für die Nichtablieferung.

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Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet auch die Tatsachen- und
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts keinen ernsthaften Zweifel. Insbesondere
ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der Tatsache keine
ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, dass auf dem Einlieferungsbeleg
für das vom Kläger aufgegebene und an eine Anschrift in C. zugestellte Einwurf-
Einschreiben die Anschrift des Beklagten als Empfängeranschrift eingetragen ist.
Dem tritt der Kläger lediglich mit der - im übrigen unsubstanziierten - Behauptung
entgegen, der annehmende Postbeamte habe die Übereinstimmung der
Adressangaben auf Postsendung und Einlieferungsbeleg überprüft und auch dafür
sei der Einlieferungsbeleg ausreichender Nachweis. Damit setzt er sich mit dem
Ergebnis der auf seine Anregung hin erfolgten Sachaufklärung durch das
Verwaltungsgericht nicht auseinander.

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Die Vertriebsdirektion der Post hatte angegeben, es sei davon auszugehen, dass
die Sendung an der Anschrift zugestellt worden sei, die sowohl durch die
Lesetechnik der Sortiermaschine als auch durch die beteiligten Personen
(Videocodierkraft, Verteilkraft, Zusteller) als Empfängerangabe erkannt worden sei.
Den Mitarbeitern der Post könnte bei der Einlieferung der Postsendung durch den
Kläger nicht aufgefallen sein, wenn die Empfängerangaben auf dem
Einlieferungsbeleg und auf der Sendung verschieden gewesen seien. Die Zustellerin
hatte angegeben, dass sie zwar keine Erinnerung mehr an die Zustellung habe, es
aber für unmöglich halte, dass sie eine eindeutig an das beklagte Amt adressierte
Einschreibesendung in ihrem Zustellbezirk zugestellt habe. Der Kläger hat nie
behauptet oder auch nur angedeutet, dass er als Absender eine Anschrift auf der
Postsendung aufgebracht hatte, die eine Zustellung in dem tatsächlichen
Zustellbezirk aufgrund einer Verwechslung von Absender- und Empfängerangaben
durch Verteil- und Zustellkräfte der Post möglich erscheinen ließ. Deshalb ist dies als
mögliche Erklärung für den Nichtzugang der Hausarbeit beim beklagten Amt auch
nicht zu erwägen. Es besteht kein Anlass, den Beweis für die Entschuldigung im
Sinne des § 10 Abs. 1 JAO zu erleichtern, wenn aufgrund der Sachaufklärung von
einem gesicherten Hergang ausgegangen werden kann. Darauf, ob durch den
Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben, das nicht zugestellt worden ist, ein
- eventuell erleichterter - Beweis darüber geführt werden kann, welchen Inhalt die
aufgegebene Postsendung hatte, kommt es nämlich hier nicht an. Angesichts des
eindeutigen Aufklärungsergebnisses drängte es sich auch nicht auf zu ermitteln,
welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin der Post die Postsendung des Klägers
angenommen hat und ob dieser oder diese sich Gewissheit über die Identität der
Empfängerangaben auf Einlieferungsbeleg und Postsendung verschafft hat.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.
Der Umstand, dass der Ausgang des Rechtsstreits für ihn weitreichende Bedeutung
hat, weil es um das endgültige Nichtbestehen der Ersten Staatsexamens geht,
begründet solche Schwierigkeiten nicht. Dass es bisher keine
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "abliefern" in
§§ 6 Abs. 2 und 10 Abs. 1 JAO gibt, erlaubt nicht den Schluss, dass dies
Rechtsfragen aufwirft, deren Beantwortung "erhebliche rechtliche Schwierigkeiten
aufweist". Das Gegenteil ist der Fall. Das Tätigkeitswort "abliefern" hat einen
unzweifelhaften Inhalt ("bringen und abgeben"). Dazu, dass dieser Begriff aus dem
normativen Sinnzusammenhang oder aus anderen Gründen entgegen diesem
Wortsinn auszulegen sein könnte, hat der Kläger nichts dargelegt. Der Kläger hat
auch nichts dafür vorgetragen, dass die Frage, ob und wie der Nachweis der
genügenden Entschuldigung der Nichtablieferung der Hausarbeit geführt werden
kann, besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, soweit sie sich überhaupt
stellen würde. Schließlich hat der Kläger keine besonderen tatsächlichen
Schwierigkeiten dargelegt. Er hat insoweit lediglich darauf hingewiesen, dass unter
Umständen weitere Sachaufklärung von Amts wegen, z. B. durch Vernehmung des
die Postsendung entgegennehmenden Postbediensteten, erforderlich sei. Welche
Schwierigkeiten sich dabei oder dadurch stellen könnten, ist nicht dargelegt.

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Der Kläger hat auch die grundsätzliche Bedeutung des Rechtstreits, vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht dargetan. Die von ihm als grundsätzlich klärungsbedürftige
Rechtsfrage bezeichnete Frage, ob die Nichtablieferung einer Hausarbeit durch
Vorlage des Einlieferungsbelegs für ein Einwurf-Einschreiben entschuldigt werden
kann, ist, soweit hier von Bedeutung, nicht in einem Berufungsverfahren
grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn nach dem Inhalt des vom Kläger vorgelegten
Einlieferungsbeleges kann zwar die Aufgabe einer bestimmten Postsendung nach
Ort und Zeit nachgewiesen werden, nicht aber deren Inhalt. Dieser Umstand hat
entgegen der Auffassung des Klägers nicht zur Folge, dass trotz der Regelung in
§ 10 Abs. 1 JAO eine Entschuldigung der Nichtablieferung einer Hausarbeit nicht
möglich wäre.

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Schließlich hat der Kläger auch keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht und dargelegt, dass er vorliegt. Er meint zwar,
dass das Verwaltungsgericht gegen die Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen habe,
weil es nicht von Amts wegen auch denjenigen Postbediensteten vernommen hat,
der die Postsendung des Klägers entgegen genommen hat. Außerdem habe es
gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen, weil es
sich mit schriftlichen Auskünften der Post begnügt und nicht die Bediensteten als
Zeugen vernommen habe. Grundsätzlich verletzt ein Verwaltungsgericht seine Pflicht
zur Sachaufklärung jedoch nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die
eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt. Entsprechende Anträge hat der
auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich
vertretene Kläger trotz des bereits vorliegenden Ergebnisses der von Amts wegen
durchgeführten Sachaufklärung nicht gestellt, obwohl die Richterin ausweislich der
Niederschrift ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Klage keinen Erfolg
haben dürfte. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, warum sich dem Gericht
dennoch die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 1 GKG hat der Senat sich an Nr. 36.1 des
Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichte orientiert.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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