Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-13, Aktenzeichen 6 E 1292/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1113.6E1292.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin für die
Durchführung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO unter
anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck
der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger oder Antragsteller
den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt
werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist,
ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang
nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

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Nach diesen Maßstäben boten die von der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht als
Haupt- und Hilfsantrag gestellten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus den zutreffenden Gründen des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2008.

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Insbesondere kann die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch auf Einstellung in
den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht aus einer rechtswirksamen Zusicherung im Sinne
des § 38 VwVfG herleiten. Das Schreiben des Antragsgegners vom 8. Januar 2008 stellt keine
derartige Zusicherung dar, da ihm der erforderliche Bindungswille des Dienstherrn nicht zu
entnehmen ist.

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Entgegen den Ausführungen der Beschwerde sind die Anforderungen, die an eine
Zusicherung nach § 38 VwVfG zu stellen sind, nicht über den Einzelfall hinaus
klärungsbedürftig. Die Anforderungen ergeben sich aus dem Gesetz. Inwieweit sie erfüllt
sind, ist im Einzelfall anhand der jeweiligen konkreten Umstände zu prüfen. Ob einer
bestimmten Erklärung einer Behörde der für eine Zusicherung maßgebliche Bindungswille zu
Grunde liegt, ermitteln die Tatsachengerichte durch deren Auslegung. Einer
höchstrichterlichen Klärung ist diese Tatsachenfrage nicht zugänglich.

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Auch im Übrigen hing der Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Beantwortung
schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen ab. Die Beschwerde behauptet zwar das Gegenteil,
benennt aber keine derartige Rechtsfrage, die für die Sachentscheidung des
Verwaltungsgerichts erheblich war.

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Soweit die Beschwerde ausführt, der Ausgang des Verfahrens sei zunächst offen
gewesen, denn das Gericht habe den Antragsgegner mehrmals nach Hintergründen des
Bewerbungsverfahrens befragt, Informationen dazu eingeholt und sogar eine
Beweisaufnahme durchgeführt, trifft dies für das vorliegende Verfahren ausweislich der
Akten nicht zu. Die angesprochene Beweisaufnahme hat am 26. August 2008 im Verfahren
4 L 451/08 des Verwaltungsgerichts Münster stattgefunden. Ihr Ergebnis, das die
Antragstellerin in Form des Terminprotokolls als Anlage zum Schriftsatz vom 28. August
2008 übersandt hat, lag im Zeitpunkt des am 27. August 2008 gestellten Antrags der
Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits vor.

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Dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes umfangreich begründet hat, ist für sich genommen kein Indiz dafür, dass ein
Erfolg des Rechtsschutzbegehrens nicht von vornherein als fernliegend angesehen werden
durfte. Welchen Begründungsaufwand eine gerichtliche Entscheidung erfordert, hängt nicht
davon ab, welche Erfolgsaussicht das der Entscheidung zu Grunde liegende
Rechtsschutzbegehren zu Beginn des Verfahrens hatte. Maßgeblich ist vielmehr, welche
Ausführungen im Einzelfall aus der Sicht des Gerichts notwendig sind, um im Interesse von
Transparenz und Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen die ausschlaggebenden rechtlichen
und tatsächlichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten
ausreichend darzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.

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