Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 6 U 217/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0430.6U217.02.00

Tenor

1.)

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 19.11.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 335/02 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung vom 2.9.2002 - 33 O 335/02 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beider Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.

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Begründung

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Die Berufung ist zulässig und begründet. Die einstweilige
Verfügung ist aufzuheben, weil die Antragsgegnerin eine gem. § 7
Abs.1 UWG untersagte Sonderveranstaltung weder durchgeführt noch
beworben hat.

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Die Ausgabe der Coupons an Mitarbeiter des D.-C. Konzerns
erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG nicht.
Insbesondere hat die Aktion nicht im Sinne der Vorschrift
"außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs" stattgefunden. Dafür
kommt es maßgeblich auf die Höhe des gewährten Rabatts, die
Herausstellung des Ungewöhnlichen in der Werbung sowie den Anteil
der herabgesetzten Artikel im Verhältnis zum Gesamtsortiment an.
Danach liegt eine gem. § 7 Abs.1 UWG unzulässige
Sonderveranstaltung nicht vor.

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Den Mitarbeitern des D.-C. Konzerns in Stuttgart ist durch die
Coupons ein Rabatt in Höhe von 30 % auf 10 Artikel ihrer Wahl
gewährt worden. Die Vergünstigung bezog sich auf solche Artikel,
die ihrerseits bereits - für das gesamte Publikum - mit einem
Rabatt versehen waren. Entgegen der Darstellung der
Antragstellerin, die dies aus dem Text der zu Werbezwecken
versandte E-Mail herleitet, ist der Rabatt nicht etwa zweimal
eingeräumt worden und hat er dementsprechend auch nicht 60 %
betragen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem als Anlage AG 1 zur
Widerspruchsbegründung vorgelegten Block von 10 Coupons. Auf diesen
ist nämlich ausdrücklich vermerkt, dass sich der Extrarabatt in
Höhe von 30% "auf einen reduzierten Artikel ihrer Wahl"
beziehe, wobei noch Ski-Hartwaren und Ski-Schuhe ausgenommen worden
sind.

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Der Antragstellerin ist einzuräumen, dass auch die weitere
Reduzierung von schon preisreduzierter Ware um 30 % die
Voraussetzungen einer unzulässigen Sonderveranstaltung erfüllen
kann. Dies setzt indes voraus, dass auch die übrigen erwähnten
Kriterien aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs der Aktion das
Gepräge einer aus dem üblichen Geschäftsbetrieb herausfallenden
Verkaufsveranstaltung geben. Das ist indes nicht der Fall. So hat -
was für eine Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs.1 UWG völlig
untypisch ist - für die Aktion keinerlei an das allgemeine Publikum
gerichtete Werbung stattgefunden. Der einzelne angesprochene
Mitarbeiter des Konzerns hat sich daher als Mitglied eines
begrenzten Kreises bevorzugter Kunden gesehen, die - unbemerkt von
dem allgemeinen Publikum - in den Genuss eines (weiteren) Rabatts
gekommen sind. Schon dies spricht eher für einen Sondernachlass im
Sinne des früheren § 9 RabattG und gegen eine Sonderveranstaltung
gem. § 7 Abs. 1 UWG, bei der regelmäßig das breite Publikum
angesprochen wird. Zudem hat sich die Rabattaktion nur auf einen
Teil des Sortiments erstreckt und kann nicht festgestellt werden,
dass es sich dabei um einen größeren Anteil der von der
Antragsgegnerin insgesamt angebotenen Waren gehandelt hat. Der
Rabatt ist ausdrücklich nur auf bereits herabgesetzte Ware - zudem
unter Ausnahme von Ski-Hartwaren und Ski-Schuhen - eingeräumt
worden. Um welche Artikel es sich dabei gehandelt hat und wie groß
deren Anteil an dem Gesamtsortiment der Antragsgegnerin war, ergibt
sich aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht. Es kann nicht ohne
weiteres unterstellt werden, dass es sich um mehr als einzelne
Sonderangebote im Sinne des § 7 Abs.2 UWG gehandelt hat, weil -
auch unter Berücksichtigung des damals bevorstehenden
Sommerschlussverkaufes - keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass
die Antragsgegnerin durch die zugrundeliegende Preisreduzierung
bereits gegen § 7 Abs.1 UWG verstoßen hatte.

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Sind damit lediglich einzelne Artikel zu Gunsten einer
speziellen Personengruppe im

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Preis reduziert worden, so stellte dies auch unter
Berücksichtigung der erheblichen Rabatthöhe von (weiteren) 30 % aus
der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Mitarbeiter des D.-C.
Konzerns einen - wenn auch sehr hohen - personengebundenen Rabatt
und keine aus dem Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs völlig
herausfallende Aktion im Sinne einer Sonderveranstaltung dar.

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Die Antragsgegnerin hat eine Sonderveranstaltung im Sinne des §
7 Abs.1 UWG auch nicht beworben. Der Senat hat zunächst ganz
erhebliche Zweifel, ob tatsächlich mehr als unerhebliche Teile der
angesprochenen Mitarbeiter des Konzerns aufgrund der möglicherweise
missverständlichen Stellung des Wortes "nochmals" in der E-Mail
angenommen haben könnten, tatsächlich bekämen sie 30 % Rabatt auf
das gesamte Sortiment und sodann weitere 30 % auf bereits
reduzierte Ware. Diese Sicht würde einen so offenkundigen Verstoß
gegen § 7 Abs.1 UWG wenige Tage vor Beginn des
Sommerschlussverkaufes beinhalten, der damit vorgezogen würde, dass
ein solches Verständnis kaum angenommen werden könnte.

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Die Frage kann aber auf sich beruhen. Denn es kann nicht
zugrundegelegt werden, dass die Mitarbeiter des D.-C. Konzerns die
E-Mail mit dem aus dem Tenor der einstweiligen Verfügung
ersichtlichen Inhalt erhalten haben. Die Mail ist zunächst nicht
von der Antragsgegnerin selbst den einzelnen Mitarbeitern auf deren
PC übermittelt worden. Dazu hätten ihr die E-Mail Adressen
sämtlicher Mitarbeiter des Konzerns zur Verfügung gestanden haben
müssen. Davon kann indes mangels jeglichen Vortrags der
Antragstellerin nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist die
vorgelegte E-Mail erkennbar unvollständig. So ist schon der
Adressat und seine E-Mail Anschrift nicht ersichtlich und fehlt
zudem bei der vorgesehenen persönlichen Anrede wiederum die
Aufführung des Namens. Es kann damit zumindest nicht ausgeschlossen
werden und liegt sogar nahe, dass es sich um ein Schreiben an einen
einzigen Empfänger gehandelt hat, mit dem die Aktion vorher
abgesprochen war und der - wenn auch auf der Basis des Schreibens -
durch einen neuformulierten Text seine Mitarbeiter informieren
sollte. Hierfür spricht im übrigen auch die Formulierung: "Ihre
Kollegen erhalten...", weil es anderenfalls hätte lauten
müssen: "Sie und Ihre Kollegen erhalten...". Es kann danach
nicht festgestellt werden, dass die Mitarbeiter des Konzerns das
Schreiben überhaupt in der verfahrensgegenständlichen Fassung
erhalten haben, zumal die E-Mail auch nicht die Bitte enthält, den
unveränderten Text etwa an die Mitarbeiter zu verteilen. Eine
solche lässt sich insbesondere nicht aus der Kopfzeile
"Weitergeleitet von" herleiten, zumal diese in der
vorgelegten Kopie ebenfalls nicht durch einen Namen vervollständigt
ist. Bei dieser Sachlage kann der Antragsgegnerin nicht vorgeworfen
werden, durch die beanstandete E-Mail eine gem. § 7 Abs.1 UWG
unzulässige Sonderveranstaltung beworben zu haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

11

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

12

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 30.000 EUR.