Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-17, Aktenzeichen 9 K 409/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0217.9K409.04.00

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 02.06.2003, soweit
darin Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Höhe von 18.492,60 EUR
festgesetzt sind, und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.01.2004
werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
1.800,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer
Feststoffkonditionierungsanlage für anorganische Abfälle durch. Innerhalb dieses
Genehmigungsverfahrens fand zunächst am 06.06. und 07.06.2000 ein Erörterungstermin
statt, der jedoch abgebrochen wurde, weil die Klägerin zu bestimmten Fragen ein erneutes
Gutachten einholen musste.

3

Ein weiterer Erörterungstermin fand vom 09. bis 12.04.2002 in der Stadthalle H.
statt. Zuvor hatten ca. 4.800 Einwender (zum Teil als Sammeleinwendungen) sich gegen das
Vorhaben gewandt.

4

Im Vorfeld des Erörterungstermins hielt die Beklagte wegen der Zahl der eingegangenen
Einwendungen die Erstellung eines Wortprotokolls durch Verhandlungsstenografen für
erforderlich.

5

In einer Erklärung vom 19.02.2002 erklärte sich die Klägerin mit der Beauftragung von
Verhandlungsstenografen zur Erstellung eines Wortprotokolls einverstanden und erklärte,
dass sie die durch die Beauftragung anfallenden Kosten tragen werde. In der Erklärung
konnten jedoch Kosten nicht genannt werden, da ein konkretes Angebot noch nicht vorlag.
Nach Eingang des eingeholten Angebots, wonach das Honorar für stenografische Aufnahme,
Redaktion und Ausfertigung des Protokolls mit 445,00 EUR je Verhandlungsstunde betragen
sollte, teilte die Beklagte dieses der Klägerin mit Schreiben vom 20.02.2002 mit und bat um
kurze Bestätigung, dass gegen eine Auftragsvergabe entsprechend der bereits unterzeichneten
Erklärung vom 19.02.2002 keine Bedenken bestünden.

6

Mit Schreiben vom 11.03.2002, eingegangen am 13.03.2002, meldete sich der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin und erhob Bedenken dagegen, dass die Kosten von
Landtagsstenografen als Auslagen von der Klägerin ersetzt verlangt werden dürften.

7

Mit Schreiben vom 15.03.2002, abgesandt am 18.03.2002, erteilte die Beklagte den
Auftrag für den Einsatz der Stenografen im Erörterungstermin vom 09.04. bis zum
12.04.2002.

8

Mit Bescheid vom 17.12.2002 entsprach die Beklagte dem Antrag der Klägerin und erließ
einen mit zahlreichen Auflagen versehenen Genehmigungsbescheid gem. den §§ 4 und 6
BImSchG.

9

Unter dem 02.06.2003 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den hier teilweise
angefochtenen Kostenbescheid. Darin setzte sie gem. Tarifstelle 15a.1.1 b des Gebührentarifs
zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AVwGebO - eine Gebühr in Höhe von
3.551,00 EUR unter Berücksichtigung der Errichtungskosten der Anlage von
767.000,00 EUR fest, zusätzlich gem. der Tarifstelle 15a.1.1 e eine Gebühr in Höhe von
6.600,00 EUR für sechs Tage, an denen Erörterungstermine stattgefunden hatten. Diese
Gebühren werden nicht angegriffen.

10

Außerdem setzte sie gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - entstandene Auslagen für die Inanspruchnahme der
Verhandlungsstenografen in Höhe von 18.492,60 EUR fest.

11

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 06.06.2003 Widerspruch. Zur
Begründung trug sie vor: Die Beauftragung von Landtagsstenografen mit der Erstellung einer
Niederschrift sei sicherlich eine Erleichterung für die verfahrensführende Behörde, jedoch
fordere das immissionsschutzrechtliche Verfahrensrecht ein Wortprotokoll nicht. § 19 Abs. 1
der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
- 9. BImSchV - fordere als notwendigen Inhalt der Niederschrift lediglich den Ort und den
Tag der Erörterung, den Namen des Verhandlungsleiters, den Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens sowie Angaben zum Verlauf und zu den Ergebnissen des
Erörterungstermins. Was in diesem Sinne wesentlich sei, bestimme der Verhandlungsleiter
nach pflichtgemäßem Ermessen. Die verfahrensrechtlich vorgesehene selektive Pflicht zur
Aufnahme der gravierenden Vorgänge in die Niederschrift mache deutlich, dass bei weitem
nicht alles, was im Erörterungstermin vorgebracht werde, auch Eingang in die Niederschrift
finden müsse.

12

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.01.2004
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde vorgetragen: Die Klägerin wolle in der
Feststoffkonditionierungsanlage anorganische Abfälle zur Vorbereitung auf verschiedene
Verwertungswege miteinander vermischen. Zulässig sei das nur, wenn der nach Abfallrecht
geltende Grundsatz der Getrennthaltung von Abfällen ausnahmsweise durchbrochen werden
dürfe. Dabei handele es sich um ein Verfahren mit besonderer Problemstellung, was sich
bereits im Erörterungstermin im Juni 2000 gezeigt habe. Die Klägerin habe sich im ersten Teil
der Erörterung nicht in der Lage gesehen, für die Behördenvertreter und die rund 4.800
Einwender nachvollziehbar darzustellen, welche Umwelteinwirkungen bei welchen
beantragten Mischungsverhältnissen zu erwarten seien. Sie habe damals um
Terminunterbrechung zur Nachbesserung des Antrags gebeten und anschließend einen
Gutachter eingeschaltet, der einen Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr benötigt habe,
um entsprechende Aussagen treffen zu können. Vor diesem Hintergrund habe sie, die
Beklagte, sich verpflichtet gesehen, im zweiten Teil der Erörterung detaillierte
Aufzeichnungen zu machen und damit ausreichend Vorsorge zu treffen, um ein
verfahrensrechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren durchführen zu können.

13

Am 30.01.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Nach § 10 Abs. 1 GebG NRW habe der Gebührenschuldner nur
solche Auslagen zu ersetzen, die nicht bereits in die Gebühr einbezogen seien. Diese
Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Beklagte habe entsprechend dem Gebührentarif eine
über die Genehmigungsgebühr hinausgehende Gebühr in Höhe von 1.100,00 EUR für jeden
Tag erhoben, an dem im Genehmigungsverfahren tatsächlich erörtert worden sei. Da es sich
bei einer Gebühr um diejenigen Kosten handele, die als Gegenleistung für die besondere
öffentliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) erhoben würde, liege insoweit der Schluss
nahe, dass diese Gebühr auch zur Abgeltung der eigens durch einen gesetzlich
vorgeschriebenen Erörterungstermin veranlassten Behördentätigkeit vorgesehen sei, denn der
Erörterungstermin gehöre in diesen Fällen zum Grundumfang der behördlichen Tätigkeit und
stelle insoweit den Normalfall dar. Der Behörde sei vorgeschrieben, über den
Erörterungstermin eine Niederschrift zu fertigen. Auch die hierdurch entstehenden Kosten
seien durch die pro Erörterungstag anfallende Gebühr von 1.100,00 EUR abgegolten.
Insoweit möge es der Behörde intern freistehen, wie sie ihre Aufgaben erfülle, insbesondere,
ob sie den Erörterungstermin auf Tonband aufzeichne, einen Schriftführer hinzuziehe oder
aber Landtagsstenografen mit der Erstellung der Niederschrift beauftrage. Gebührenrechtlich
könne dies allerdings nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, wenn die
Genehmigungsbehörde den kostenintensivsten Weg wähle.
Zudem fehle es an der gebührenrechtlichen Notwendigkeit der Beauftragung von
Landtagsstenografen. Der Erörterungstermin solle eine Aussprache über gegensätzliche
Positionen ermöglichen, den Informationsfluss unter den Teilnehmern fördern, eine bessere
Sachaufklärung ermöglichen und die Akzeptanz der zu treffenden Entscheidung erhöhen.
Danach stelle sich der Erörterungstermin als im Genehmigungsverfahren zu beachtende
formelle Verfahrensvoraussetzung dar. Im Ergebnis diene er in erster Line zur Information
der potenziell von der Anlage Betroffenen. Die über den Erörterungstermin zu fertigende
Niederschrift solle diesen Vorgang im Wesentlichen protokollieren, insbesondere als Beweis
für die Einhaltung der Verfahrensanforderungen dienen. Ein Wortprotokoll sei nicht
erforderlich, um ein verfahrensrechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren durchführen
zu können. In materiell-rechtlicher Hinsicht habe der Erörterungstermin keinerlei
Auswirkungen für das Genehmigungsverfahren. Vielmehr ergebe sich die
Genehmigungsfähigkeit und damit materiell die "Unangreifbarkeit" einer späteren
Genehmigung nur aus dem Vorliegen bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Merkmale
bzw. Genehmigungsvoraussetzungen. Weder vom zeitlichen Umfang des Erörterungstermins
noch von der Anzahl der erhobenen Einwendungen bzw. Einwender könne auf das
Erfordernis eines Wortprotokolls geschlossen werden. Zunächst sei es so, dass nicht sämtliche
"Anträge" bzw. Einwendungen im Erörterungstermin als solche aufgenommen und
beschieden werden müssten. Vielmehr stellten diese unter rechtlichen Gesichtspunkten
allenfalls unverbindliche Anregungen an die Genehmigungsbehörde dar, über den einen oder
anderen Punkt vor der Genehmigungsentscheidung doch noch einmal nachzudenken. Eine
formelle, gar noch verfahrenswichtige Bedeutung hätten diese "Anträge" nicht. Des weiteren
liege es nahe, dass sich bei einer Anzahl von 4.800 Einwendungen viele der Einwendungen
inhaltlich glichen und damit kurz zusammenfassen ließen. § 18 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV
lasse das ausdrücklich zu. Das Verfahrensrecht gestatte überdies die Redezeitbeschränkung
und die gesamte themenbezogene Einschränkung der Erörterung. Jedenfalls hätte der Bedarf
an detaillierten Aufzeichnungen mit der in § 19 Abs. 1 Satz 5, 6 der 9. BImSchV
vorgesehenen Möglichkeit der Erstellung einer Tonaufzeichnung hinreichend gedeckt werden
können. Dies hätte insbesondere unter finanziellen Aspekten Berücksichtigung finden
müssen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 02.06.2003 i.d.F.
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 23.01.2004 aufzuheben,
soweit darin Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Höhe von
18.492,60 EUR festgesetzt sind.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Bei den Kosten für die Parlamentsstenografen handele es sich um Auslagen im
Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW. Der Katalog des Satzes 2 sei nach dem
eindeutigen Wortlaut nicht abschließend.
Das Wortprotokoll sei auch notwendig gewesen. Die Verfahrensgestaltung des
Termins liege im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Dabei
müsse sie entscheiden, wie und in welchem Umfang die Erstellung der Niederschrift
sinnvoll und zweckmäßig unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben über Sinn und
Zweck und notwendige Inhalte des Erörterungstermins sei. Auch bei ihr sei eine
wörtliche Protokollierung nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Ein Wortprotokoll
unter Zuhilfenahme von Landtagsstenografen werde nur in solchen Verfahren in
Erwägung gezogen, in denen es um komplexe und schwierige Zusammenhänge
gehe, bei denen der Erörterungstermin sich über mehrere Tage erstrecke, die
Stenografiekosten nicht außer Verhältnis zum Investitionsvolumen ständen und
voraussichtlich auch mit Klagen zu rechnen sei. Insbesondere in Verfahren wie dem
vorliegenden, in denen Nachbarschaft und Bürgerinitiativen sich massiv gegen ein
geplantes Vorhaben zu Wehr setzten, sehe sie auch die Befriedungsfunktion, die die
Erstellung eines Wortprotokolls habe. Es sei für das Verhandlungsklima
erfahrungsgemäß von erheblichem Vorteil, wenn den Einwendern gleich zu Beginn
die Erstellung eines Wortprotokolls angekündigt werde. Sei das nicht der Fall, so
werde in diesen Großverfahren die Verhandlung durch "professionelle" Einwender
gleich zu Beginn mit diesbezüglichen Anträgen und Diskussionen in Anspruch
genommen und der Termin aufgehalten. Später sei dann die Niederschrift über den
Termin sowie Verlauf und Inhalt des Termins ein Objekt, welches in folgenden
Widerspruchs- und Klageverfahren Gegenstand der Rüge werden könne. Die
Niederschrift müsse beweiskräftig widerspiegeln, dass Sinn und Zweck des vom
Gesetzgeber vorgegebenen Termins Rechnung getragen worden sei. Wenn es nur
darum ginge, Einwendern noch einmal eine mündliche Wiedergabeplattform zu
stellen, wie es die Klägerin zu suggerieren versuche, ließe sich an der Sinnhaftigkeit
eines solchen Termins wirklich zweifeln. Der Erörterungstermin sei eine der
Grundlagen der behördlichen Entscheidung. Deshalb beschränke sich der
Erörterungstermin inhaltlich nicht nur darauf, den Einwendern die Gelegenheit zu
geben, ihre schriftlich erhobenen Einwendungen zu erläutern. Durch die weiter
gehende Erläuterung in unmittelbarer Rückkopplung zum Antragsteller und seinen
Gutachtern/Sachverständigen sowie den Trägern öffentlicher Belange versetze der
Termin die Genehmigungsbehörde in die Lage, den Sachverhalt sowie einzelne
Probleme umfassend kritisch betrachten und würdigen zu können. Daneben erfülle
der Erörterungstermin aber auch die Funktion, das rechtliche Gehör der Einwender -
quasi präventiv - zu verbessern. Bei der hohen Anzahl von ca. 4.800 Einwendungen,
teilweise begleitet und koordiniert über engagierte und erfahrene Bürgerinitiativen,
sei von einem "Großverfahren" auszugehen, auch wenn die von der Klägerin
geplante Anlage im Investitionsvolumen nicht mit einem Großvorhaben im
klassischen Sinn vergleichbar sei. Es sei absehbar gewesen, dass der
Erörterungstermin mehrtägig Raum beanspruchen und die Diskussion sich über eine
große Bandbreite von Problemen und fachspezifischen Problemfeldern erstrecken
würde. Die durch die Landtagsstenografen verursachten Kosten ständen auch nicht
außer Verhältnis zum geplanten Investitionsvolumen. Dieses betrage - ohne
Grunderwerbskosten - ca. 747.000,00 EUR, die beklagten Auslagen betrügen gerade
mal 2,5 % und seien daneben sicherlich auch steuerlich absetzbar.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der
Kostenbescheid der Beklagten vom 02.06.2003, soweit darin Auslagen gem. § 10
Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Höhe von 18.492,60 EUR festgesetzt sind, und der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.01.2004 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die Klägerin ist durch die zunächst auf Veranlassung der Beklagten
unterschriebene Kostenübernahmeerklärung vom 19.02.2002 nicht gehindert,
nunmehr den Kostenbescheid anzugreifen. Eine Verwirkung des Widerspruchs- und
Klagerechts liegt nicht vor. Daran wäre allenfalls dann zu denken, wenn erst die
Kostenübernahme der Klägerin die Beklagte veranlasst hätte, den Auftrag an die
Parlamentsstenografen zu erteilen. Eine solche Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor.
Es ist bereits fraglich, ob die Erklärung der Klägerin vom 19.02.2002 bereits
verbindlich sein sollte, da zu diesem Zeitpunkt eine genaue Kostenaufstellung noch
nicht vorlag und auch die Beklagte selbst in ihrem Schreiben an die Klägerin vom
20.02.2002 davon ausging, dass es noch einer weiteren Bestätigung durch die
Klägerin bedurfte. Eine solche Bestätigung ist jedoch nicht erfolgt, vielmehr hat die
Klägerin durch ihr anwaltliches Schreiben vom 11.03.2002 die Rechtmäßigkeit einer
Kostenüberwälzung für die Verhandlungsstenografen bestritten. Die Beklagte konnte
demnach bei Auftragserteilung am 18.03.2002 nicht davon ausgehen, die Klägerin
werde auf jeden Fall diese Kosten tragen.

23

Rechtsgrundlage der festgesetzten Auslagen für die Verhandlungsstenografen
kann nur § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW sein. Danach hat der Gebührenschuldner
Auslagen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendig
werden und die nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann allerdings nicht davon ausgegangen
werden, dass die hier streitigen Kosten für ein Wortprotokoll durch
Verhandlungsstenografen bereits in die Gebühr für die Durchführung des
Erörterungstermins einbezogen sind. Nach dem einschlägigen Gebührentatbestand,
der Tarifstelle 15a.1.1 e AVwGebO, erhöht sich die Gebühr nach den Buchstaben a
bis e, wenn im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 10 Abs. 6
BImSchG) durchgeführt wird, für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden
haben, um 1.100,00 EUR.

25

Aus der Tarifstelle wird man zwar entnehmen können, dass die Aufwendungen
für das Erstellen eines Protokolls grundsätzlich in der Gebühr enthalten sind, denn
eine Niederschrift über die Durchführung des Erörterungstermins ist nach § 19
9. BImSchV zwingend vorgeschrieben. Allerdings sieht die Vorschrift ein
Wortprotokoll durch Verhandlungsstenografen nicht vor. Wie die Beklagte betont hat,
werden im Regelfall die Protokolle von ihr selbst erstellt und nur in Ausnahmefällen
Verhandlungsstenografen beauftragt. Ordnet der Verhandlungsleiter ein
Wortprotokoll durch Verhandlungsstenografen im Einzelfall an, führt das zu Kosten,
die um ein Mehrfaches höher liegen als die in der Tarifstelle genannte Gebühr für die
Durchführung des Erörterungstermins von 1.100,00 EUR pro Tag, nämlich hier
durchschnittlich 4.623,15 EUR. Schon von daher ist nicht davon auszugehen, dass
die Tarifstelle auch solche Aufwendungen der Behörde umfassen soll, die nicht zu
den im Regelfall anfallenden Sach- und Personalkosten der Behörde gehören.
Solche ausnahmsweise anfallenden Aufwendungen, die nicht unerheblich über den
üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehen, können vielmehr grundsätzlich als
Auslagen zusätzlich von dem Kostenpflichtigen verlangt werden.

26

Voraussetzung hierfür ist jedoch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW, dass es
sich um "notwendige" Auslagen handelt.

27

Nach Auffassung der Kammer ist diese Voraussetzung für die hier streitigen
Kosten für Verhandlungsstenografen nicht gegeben.

28

Ob für den Erörterungstermin ein Wortprotokoll durch Verhandlungsstenografen
notwendig ist, kann die Beklagte nicht nach Ermessen bestimmen. Vielmehr ist über
die Notwendigkeit eines Wortprotokolls nach den Vorschriften der 9. BImSchV zu
entscheiden, die in § 19 Regelungen über die Niederschrift bei einem
Erörterungstermin enthält. Danach ist über den Erörterungstermin eine Niederschrift
zu fertigen, die Angaben über den Ort und den Tag der Erörterung, den Namen des
Verhandlungsleiters, den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und den
Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins enthalten muss. Mit dieser
Regelung, die neben bestimmten formalen Angaben nur Angaben über "den Verlauf
und die Ergebnisse" des Erörterungstermins erfordern, hat sich der
Verordnungsgeber gegen ein Wortprotokoll entschieden.

29

Vgl. Vallendar in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,
Kommentar, 2. Aufl. § 19 9. BImSchV Anm. 2

30

Welche Angaben über den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins in
die Niederschrift aufzunehmen sind, ist vom Gesetzgeber im Einzelnen nicht
vorgeschrieben. Sie sind in das Ermessen des Verhandlungsleiters gestellt, der sich
dabei an die Vorschriften über das Gerichtsprotokoll (§ 160 Abs. 2 ZPO) anlehnen
kann, wonach nur die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung protokolliert werden
müssen. So sind in der Niederschrift zum Beispiel zu vermerken: sitzungspolizeiliche
Maßnahmen, Unterbrechungen der Verhandlung, Vertagungsanträge sowie die
hierüber getroffene Entscheidung, außerdem etwaige Zurücknahmen von
Einwendungen oder Zusagen des Antragstellers. Die Niederschrift muss auch den
inhaltlichen Verlauf der Erörterung in seinen wesentlichen Zügen wiedergeben. Dazu
kann der Verhandlungsleiter bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst
werden, oder auch - wie hier geschehen -, dass eine bestimmte themenbezogene
Reihenfolge der Erörterungen einzuhalten ist. Dagegen ist die Erörterung der
Einwendungen im Einzelnen in ihrem Hergang grundsätzlich nicht inhaltlich
wiederzugeben.

31

Vgl. Vallendar, a.a.O.

32

Insoweit genügt ein Ergebnisprotokoll. Einwendern, die Wert darauf legen, dass
ihre Äußerungen wörtlich in die Niederschrift aufgenommen werden, können dem
Verhandlungsleiter einen Schriftsatz im Termin übergeben, der als Anlage zum
Protokoll genommen werden kann. Gegebenenfalls können sie darauf vorher
hingewiesen werden. Auf wörtliche Protokollierung ihrer Ausführungen haben sie
keinen Anspruch.

33

Diese vom Verordnungsgeber vorgesehene Art der Protokollierung gilt auch für
so genannte Großverfahren.

34

Dem Verordnungsgeber waren solche Verfahren bekannt, ohne dass er sich für
die Notwendigkeit, den gesamten Erörterungstermin im Wortlaut zu protokollieren,
entschieden hätte. Gerade für solche Verfahren hat er - neben der Zuziehung eines
Schriftführers - die Möglichkeit vorgesehen, den Erörterungstermin zum Zwecke der
Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzuzeichnen (§ 19 Abs. 1 Satz 5
9. BImSchVO).

35

Auch in "Großverfahren" ist ein Wortprotokoll nicht notwendig, um dem Sinn und
Zweck des Erörterungstermins gerecht werden zu können. Zutreffend ist zwar, dass
dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung eine wesentliche Funktion zukommt. Der Zweck des
Erörterungstermins besteht darin, eine Aussprache über gegensätzliche Positionen
zu ermöglichen und dadurch die Informations- und Entscheidungsgrundlage für die
Genehmigungsbehörde zu verbreitern. Gleichzeitig dient der Termin auch dazu,
Betroffenen bereits in diesem Verfahrensstadium einen gewissen Schutz zukommen
zu lassen.

36

Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 6.Aufl. 2005, § 10 Anm. 78

37

Zu bedenken ist jedoch, dass sich aus diesem Zweck in erster Linie inhaltliche
Anforderungen an die Durchführung des Erörterungstermins ergeben. Auch im
gerichtlichen Verfahren etwa ist die mündliche Verhandlung bzw. im Strafprozess die
Hauptverhandlung das Kernstück des Prozesses, in der die Sach- und Rechtslage
mit den Parteien eingehend zu erörtern ist. Davon zu trennen ist jedoch die hier in
Streit stehende und zu verneinende Frage, ob diese Erörterung notwendig im
Wortlaut zu protokollieren ist.

38

Die Notwendigkeit, den gesamten Erörterungstermin durch
Verhandlungsstenografen wörtlich protokollieren zu lassen, ergibt sich auch nicht
daraus, dass in technisch komplexen Verfahren im Erörterungstermin von
Einwendern oder ihren Sachverständigen neue Ausführungen gemacht werden, die
auf die Genehmigungsfähigkeit von Einfluss sein können. Zum einen werden diese
Situationen bei einem ordnungsgemäß vorbereiteten Erörterungstermin nicht die
Regel sein. Die Genehmigungsbehörde hat nämlich vor Auslegung und
Anberaumung eines Erörterungstermins auf die Vollständigkeit der Unterlagen
hinzuwirken (§ 7 9. BImSchV) und kann zur Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen eigene Sachverständigengutachten einholen (§ 13
9. BImSchV). Weist der Antrag nicht behebbare Mängel auf und kann nicht
genehmigt werden, so ist die Behörde berechtigt - und im Kosteninteresse des
Antragstellers wohl auch verpflichtet - den Antrag abzulehnen, ohne vorher den
Erörterungstermin durchzuführen. Die Einwender haben ihre Einwendungen
schriftlich zu erheben. In der Regel werden gerade sachverständige Einwendungen,
die technisch schwierige Fragen betreffen, auch substantiiert vorgetragen, so dass
sich Antragsteller und Genehmigungsbehörde darauf einstellen können. Dennoch
kann es sicherlich vorkommen, dass erst im Erörterungstermin Probleme zur
Sprache kommen, die von dem Antragsteller und der Genehmigungsbehörde vorher
nicht oder nicht so gesehen wurden. In solchen Fällen (oder etwa bei der Ergänzung
von Sachverständigengutachten) ist zwar möglicherweise auch eine genauere
Protokollierung erforderlich. Diese ist jedoch auch ohne den Einsatz von
Verhandlungsstenografen, notfalls mit Hilfe der in § 19 Abs. 1 9. BImSchV
vorgesehenen Tonaufzeichnung, zu leisten.

39

Eine Wortlautprotokollierung des gesamten Erörterungstermins ist auch nicht
deshalb notwendig, um das Verfahren "gerichtsfest" zu machen. Mängel allein des
Protokolls dürften bereits wegen § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht
zu einem gerichtlichen Erfolg führen, da allein eine falsche oder zu knappe
Protokollierung kaum auf das Ergebnis des Verfahrens Einfluss gehabt haben kann.
Wichtig könnte das Protokoll allenfalls zum Nachweis der ordnungsgemäßen
Durchführung des Erörterungstermins werden. Insofern kann die
Genehmigungsbehörde jedoch durch die Aufzeichnung des Erörterungstermins auf
Tonträger, die bis zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit aufbewahrt werden kann, im
Streitfall den ordnungsgemäßen Verlauf nachweisen.

40

Ein Wortprotokoll des gesamten Erörterungstermins mag zwar auf die Einwender
eine gewisse Befriedungsfunktion bewirken. Wenn in den Rechtsvorschriften jedoch
eine solche Form der Protokollierung nicht vorgeschrieben ist, lässt sich allein
deswegen nach Auffassung der Kammer eine Notwendigkeit dieser Art der
Protokollierung nicht herleiten.

41

Allein die Tatsache, dass Vertreter von Einwendern die Entscheidung, kein
Wortprotokoll zu führen, zum Anlass nehmen könnten, den Verhandlungsleiter mit
Anträgen zu überschütten, ist ebenfalls kein Grund, die Notwendigkeit einer
Wortlautprotokollierung zu rechtfertigen. Einem solchen Missbrauch müsste mit
sitzungspolizeilichen Maßnahmen begegnet werden.

42

Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gerade in emotional geführten
Verfahren mit vielen Einwendern (wie dem vorliegenden) der Einsatz von
Verhandlungsstenografen zur Erstellung eines Wortlautprotokolls für den
Verhandlungsleiter eine ganz erhebliche Entlastung darstellt. Er kann sich so voll auf
die sicherlich schwierige Verhandlungsführung konzentrieren, ohne sich um ein
Protokoll kümmern zu müssen. Darüber hinaus ist es durchaus nachzuvollziehen,
dass die Erstellung eines Protokolls für einen mehrtägigen Erörterungstermin in der
Verwaltung erhebliche Arbeitskraft für längere Zeit bindet, während die
Verhandlungsprotokolle der Stenografen bereits kurze Zeit später vorliegen.

43

Von daher mag es für die Beklagte durchaus sachgerecht sein,
Verhandlungsstenografen zu beauftragen. Angesichts der Möglichkeiten, die § 19
9. BImSchV der Genehmigungsbehörde einräumt, nämlich zur Unterstützung des
Verhandlungsleiters einen Schriftführer beizuziehen, die gesamte Erörterung auf
Tonträger aufzunehmen und anhand dieses Mitschnitts das Protokoll zu erstellen,
rechtfertigen die genannten Erleichterungen für die Verwaltung nach Auffassung der
Kammer jedoch nicht aus, eine Wortprotokollierung durch Verhandlungsstenografen
auch als "notwendig" im Sinne von § 10 Abs. 1 GebG NRW anzusehen mit der
Folge, dass die Mehrkosten als Auslagen auf die Klägerin abgewälzt werden können.
Die Mehrkosten sind auch nicht unerheblich. Die Kosten allein für die Niederschrift
betragen im vorliegenden Fall immerhin mehr als das Fünffache der nach der
Herstellungssumme berechneten Genehmigungsgebühr und fast das Dreifache der
Zusatzgebühr für die Durchführung der Erörterungstermine.

44

Die Klage war daher mit der Kostenentscheidung des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

46

Die Kammer hat gemäß den §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung
zugelassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Notwendigkeit von Auslagen
für Verhandlungsstenografen zur Erstellung eines Wortprotokolls in einem umfangreichen
immissionsschutzrechtlichen Verfahren anzuerkennen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.