Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 4 K 317/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0322.4K317.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am .......1947 geborene Kläger ist seit dem 09.03.1978 Akademischer
Oberrat der Besoldungsordnung H an der Universität Q. in der Fakultät für
Kulturwissenschaften. Im September 1980 wurde ihm die Bezeichnung
"Außerplanmäßiger Professor" verliehen.

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Mit Verfügung vom 03.09.2004 wies der Rektor der Universität Q. (Rektor)
den Kläger an, ab dem Wintersemester 2004/2005 an mindestens drei Tagen in der
Woche Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt 13 Wochenstunden
abzuhalten.
Zur Begründung führte er u.a. aus, die Verpflichtung des Klägers zu
Lehrveranstaltungen in diesem Umfang und in dieser Weise ergebe sich aus der
Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) in der Fassung vom 21.02.2004. Eine
Reduzierung dieser Lehrverpflichtung setze entweder die Anerkennung des Klägers
als Schwerbehinderter gemäß § 9 LVV oder die Feststellung einer begrenzten
Dienstfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz voraus.

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Der Kläger erhob hiergegen unter dem 04.10.2004 Widerspruch und entgegnete
u.a., er müsse wegen seiner insulinpflichtigen Zuckerkrankheit die durch den
Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 18.06.2001
genannte Ausnahmeregelung für die Verteilung der Lehrveranstaltungen auf weniger
als drei Tage in der Woche in Anspruch nehmen. Die früheren Rektoren seien damit
bisher auch einverstanden gewesen.
Er werde als außerplanmäßiger Professor zwar aus der Stelle eines Akademischen
Oberrats (H 2) besoldet, könne aber hinsichtlich des Umfangs der Lehrverpflichtung
nicht einem "gewöhnlichen" Akademischen Oberrat gleichgestellt werden, da er als
Professor zusätzliche Aufgaben in der Forschung habe, die ein "gewöhnlicher"
Akademischer Oberrat nicht habe. Wegen dieser Aufgaben in der Forschung sei er
nur im Umfang von 8 bis 10 Semesterwochenstunden zur Lehre verpflichtet. Ein
Lehrdeputat von zehn Semesterwochenstunden habe er immer erbracht. Die
Auferlegung eines Lehrdeputats von 13 Semesterwochenstunden sei daher rechtlich
unzulässig.

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Der Rektor setzte daraufhin mit Bescheid vom 26.10.2004 gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 9 LVV die Lehrverpflichtung des Klägers auf 13 Semesterwochenstunden fest,
die er auf mindestens drei Tage in der Woche zu verteilen habe.
Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 23.11.2004, in dem sich
dieser auf Vertrauensschutz und auf seine schwere Erkrankung berief, wies der
Rektor mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2005 zurück und ordnete zugleich die
sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 26.10.2004 an.
Zur Begründung führte der Rektor u.a. aus, die Erbringung einer Lehrverpflichtung im
Umfang von 13 Semesterwochenstunden sei wegen der weit überdurchschnittlichen
Belastung der Lehreinheit Germanistik in Höhe von 160 % geboten. Die Verteilung
dieser Stunden auf drei Tage in der Woche sei für die Planung und Durchführung
eines geordneten Lehrbetriebs erforderlich, um die Vielzahl der zu
berücksichtigenden zeitlichen und räumlichen Bedingungen miteinander in Einklang
zu bringen.

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Der Kläger hat daraufhin am 14.02.2005 die vorliegende Klage erhoben.

Außerdem hat er am 23.05.2005 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
beantragt. Dieser Antrag ist durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom
01.07.2005 (4 L 329/05) abgelehnt worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom
24.08.2005 (6 B 1173/05) zurückgewiesen.
Der Kläger trägt u.a. vor, er habe seit 25 Jahren immer nur eine Lehrverpflichtung im
Umfang von 8 bis 10 Semesterwochenstunden gehabt, meistens aber zehn
Semesterwochenstunden gegeben. Er genieße deshalb Vertrauensschutz.
Es sei im Übrigen ermessensfehlerhaft, bei der in § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV geregelten
möglichen Bandbreite der Lehrverpflichtung von 5 bis 13 Lehrveranstaltungsstunden
in seinem Fall die Obergrenze von 13 Stunden festzulegen. Ein Abweichen von der
durchschnittlichen Lehrverpflichtung von 9 Stunden nach oben bedürfe einer
Begründung und ermessensfehlerfreien Entscheidung, an der es in seinem Fall
fehle. Auch im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation sei es
ermessensfehlerhaft, ihm das Maximum dessen, was die LVV hergebe,
aufzuerlegen. Zudem wende er sich auch dagegen, dass die Verteilung der Stunden
auf drei Tage festgelegt werde, obwohl nach § 5 Abs. 1 LVV Ausnahmen zulässig
seien und er diese oftmals wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen
beantragt habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Verfügung des Rektors der Universität Q. vom 03.09.2004
und den Bescheid des Rektors der Universität Q. vom 26.10.2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung seines Antrages u.a. vor, die dienstlichen Aufgaben des
Klägers beschränkten sich seit langem auf den germanistischen Unterricht.
Zusätzliche Funktionen übe er nicht aus. Den durch § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV
eingeräumten Ermessensspielraum müsse er wegen der Überlastung im Lehrbereich
Germanistik im Umfang von 162 % bei dem Kläger dahin ausschöpfen, eine
Lehrverpflichtung von 13 Semesterwochenstunden festzusetzen. Die anderen sieben
Akademischen Oberräte in der Fakultät für Kulturwissenschaften, die in weniger
überlasteten Lehrbereichen unterrichteten, hätten ebenfalls jeweils mit Ausnahme
eines Schwerbehinderten eine Lehrverpflichtung von 13 Semesterwochenstunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten,
die Akten des Verfahrens 4 L 329/05, die Akten des Verfahrens 4 K 184/06 und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

Die Verfügungen des Rektors vom 03.09. und 26.10.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.01.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV besteht für den Kläger als Akademischer Oberrat der
Besoldungsordnung H eine Lehrverpflichtung zwischen 5 und
13 Lehrveranstaltungsstunden in der Woche.
Die durch den Rektor erfolgte Festsetzung von 13 Lehrveranstaltungen für den
Kläger hält sich im Rahmen dieser Verpflichtung.
Anhaltspunkte dafür, dass der Rektor sein Ermessen rechtmäßig nur dahin ausüben
konnte, für den Kläger eine geringere Zahl von Lehrveranstaltungsstunden
festzusetzen, sind für die Kammer nicht ersichtlich.
Die Tätigkeit des Klägers beschränkt sich nach dem Vortrag des Rektors, dem der
Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist, auf germanistischen Unterricht.
Zusätzliche Forschungsaufgaben, die möglicherweise die Festsetzung einer
geringeren Zahl von Lehrveranstaltungsstunden rechtfertigen würden, hat der Kläger
nicht konkret benannt. Sie waren ihm auch zu keiner Zeit übertragen, denn nach der
ursprünglichen und immer noch gültigen Einweisungsverfügung vom 09.12.1974
umfassen seine Dienstaufgaben

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1. Unterrichtsaufgaben im Fach "Germanistik",
2. Betreuung der Sammlungsbestände des Faches und
3. Mitwirkung bei den Praktika.

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Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass auf ihn als
außerplanmäßigen Professor die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV nicht
anwendbar sei, denn ihm ist die Bezeichnung "Professor" lediglich verliehen worden,
sein statusrechtliches für seine Rechten und Pflichten entscheidendes Amt ist nach
wie vor das Amt eines Akademischen Oberrats der Besoldungsordnung H.
Es besteht auch kein Vertrauensschutz im Hinblick auf eine von ihm behauptete
frühere Lehrverpflichtung von acht bis zehn Semesterwochenstunden.
Entsprechende Verfügungen oder Zusagen, die zu ihrer Verbindlichkeit gemäß § 38
des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Schriftform bedürften, ergeben sich weder
aus den Verwaltungsvorgängen noch hat der Kläger sie selbst vorgelegt.
Im Übrigen ist der Rektor aber auch berechtigt, den Umfang der Lehrverpflichtung
- z.B. wegen der Überlastung im Lehrbereich Germanistik - im Rahmen der LVV
jederzeit neu zu regeln. Anhaltspunkte dafür, dass er mit der für den Kläger nach § 3
Abs. 1 Nr. 9 LVV getroffenen Regelung von seinem Ermessen in
fürsorgepflichtwidriger Weise Gebrauch gemacht hat, sind nicht ersichtlich.

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Der Kläger erfährt auch keine Ungleichbehandlung, denn seine nicht
schwerbehinderten Kollegen in der Fakultät für Kulturwissenschaften, die
Akademische Oberräte der Besoldungsordnung H sind, müssen - obwohl sie in
weniger überlasteten Lehrbereichen tätig sind - ebenfalls wöchentlich 13
Lehrveranstaltungsstunden abhalten.

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Gesundheitliche Einschränkungen können dem Kläger zwar einen Anspruch auf
Ermäßigung der Lehrverpflichtung geben. Dazu ist es jedoch gemäß § 9 LVV
erforderlich, dass er einen entsprechenden Antrag stellt und eine
Schwerbehinderung nachweist. Dies hatte er im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 21.01.2005 - dem für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Rektors entscheidenden Zeitpunkt - jedoch
noch nicht getan. Nachgewiesen wurde eine Schwerbehinderung durch den Kläger
erst im Oktober 2005.

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Die Anordnung des Rektors, die Lehrverpflichtung von 13 Stunden auf drei Tage
in der Woche zu verteilen, kann ebenfalls rechtlich nicht beanstandet werden.
Ob die Vorschrift des § 5 Abs. 1 LVV diese Anordnung trägt, erscheint fraglich, weil
sie nach ihrem Wortlaut nur auf die in § 3 Abs. 1 LVV genannten Professorinnen und
Professoren abzielt.
Diese Frage kann im jedoch dahingestellt bleiben, weil der Rektor in jedem Fall auf
Grund seiner Organisationsbefugnis zu einer solchen Anordnung gegenüber dem
Kläger berechtigt ist. Es unterliegt nämlich keinem Zweifel, dass die Durchführung
eines geordneten Lehrbetriebs im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten und die Zahl der Lehrenden und der Studierenden wesentlich
erleichtert wird, wenn ein Lehrender mit 13 Wochenstunden nicht nur an zwei,
sondern an drei Tagen in der Woche für diese Aufgabe zur Verfügung steht.

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Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.