Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-28, Aktenzeichen 16 W 69/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1228.16W69.94.00

1

G r ü n d e

2

Durch den angefochtenen Beschluß war der Antrag des Beklagten
,auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" vom 31.08.1994
zurückgewiesen worden, zugleich auch der Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe.

3

Nach den in diesem Antrag angekündigten Anträgen zur Sache
sollte das Wiedereinsetzungsgesuch sich offensichtlich darauf
beziehen, daß der Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung im
Kindschaftsverfahren am 08.07.1992 keinen Klageabweisungsantrag
gestellt hatte, so daß am 29.07.1992 ein Urteil gegen ihn verkündet
werden konnte. Ein Wiedereinsetzungsgesuch mit dieser Zielsetzung
ist unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in
der ZPO insoweit vorgesehenen Rechtsmitteln, also der Berufung
gemäß §§ 511 ff. ZPO oder der Restitutioins- bzw. Nichtigkeitsklage
gemäß §§ 578 ff. ZPO bzw. § 641 i ZPO angegriffen werden; es kann
aber nicht dadurch nachträglich gegenstandslos werden, daß dem
Unterlegenen nochmals Gelegenheit eingeräumt wird, weiteren
Sachvortrag in der nämlichen Instanz zu bringen, so, als gäbe es
das Urteil nicht.

4

Der Antrag vom 31.08.1994 konnte auch nicht als Restitutions-
oder Nichtigkeitsklage umgedeutet werden. In der Antragsschrift
sind weder Gründe gemäß § 579 Abs. 1 ZPO noch solche gemäß § 580
ZPO substantiiert dargelegt. Auch die angekündigten Anträge zielen
nicht in diese Richtung. Sie bezwecken ganz offensichtlich -
unzulässigerweise - die Fortsetzung des alten Verfahrens.

5

Bei der Frage, ob der Beklagte gegen das Urteil vom 29.07.1992
Berufung einlegt (- eine Umdeutung seines Antrages vom 31.08.1994
ist insoweit nicht möglich, da der Antrag sich allein an das
erstinstanzliche Gericht wendet -), wird er § 516, 2. Alternative
ZPO zu berücksichtigen haben.

6

Da das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten keinen Erfolg haben
kann, muß auch sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für dieses
Verfahren ohne Erfolg bleiben.

7

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte gemäß § 97
ZPO zu tragen. Der Beschwerdewert entspricht dem Wert des
Kinschaftsverfahrens, dessen Fortsetzung der Beklagte erstrebte. -
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