Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-08, Aktenzeichen 13 U 105/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1208.13U105.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114
ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die vorab Bezug
genommen wird, ist das Landgericht davon ausgegangen, dass
Schadensersatzansprüche der Klägerinnen gemäß § 852 Abs. 1 BGB
verjährt sind. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt nach der
genannten Vorschrift mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte vom
Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt
hat. Da die Klägerinnen noch minderjährig und damit gemäß § 106 BGB
nur beschränkt geschäftsfähig sind, kommt es auf die Kenntnis des
gesetzlichen Vertreters der Klägerinnen, also ihrer Mutter an. Die
erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen ist
erlangt, wenn der Geschädigte - bzw. hier der gesetzliche Vertreter
- aufgrund der ihm bekannten Tatsa

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chen gegen eine bestimmte Person Schadensersatzklage - und sei
es auch nur in Form einer Feststellungsklage - erheben kann, die
bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen so
viel Erfolgsaussicht hat, dass ihm die Klage zuzumuten ist (vgl.
BGH NJW 98/988 f.; BGH NJW 80/189 f.; OLG Köln VersR 95/54 f.; BGH
VersR 86/1080 f.).

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Im vorliegenden Fall hat die Mutter der Klägerinnen durch deren
Angaben ihr gegenüber im September 1994 eine hinreichend sichere
Kenntnis von der Person des Beklagten und den wesentlichen
Tatumständen des vom Beklagten verübten sexuellen Mißbrauches
erlangt, wie sich aus der beigezogenen Ermittlungsakte ergibt. Dies
versetzte die Mutter der Klägerinnen in die Lage, am 19.09.1994
Strafanzeige gegen den Beklagten zu erstatten und dabei bereits
wesentliche Einzelheiten zum Tatzeitraum sowie Details zum
Tathergang mitzuteilen. Die Mutter der Klägerinnen hat in ihrer am
19.09.1994 erfolgten ersten polizeilichen Vernehmung sogar
bekundet, der Beklagte habe ihr gegenüber auf Vorhalt zugegeben,
alles sei so gewesen, wie die Kinder es erzählt haben. Nach den
Angaben der Mutter der Klägerinnen gegenüber den vernehmenden
Polizeibeamten hat der Beklagte die Taten sogar gegenüber seiner
früheren Ehefrau sowie gegenüber seiner früheren Schwiegermutter
eingestanden, die ihr - der Mutter der Klägerinnen - davon erzählt
haben. Sie war auch in der Lage, die Zeuginnen mit deren
Anschriften anzugeben. Unter diesen Umständen hatte sie bereits im
September 1994 eine hinreichend sichere Kenntnis von der Person des
Beklagten als Ersatzpflichtigem erlangt, wie das Landgericht
zutreffend angenommen hat. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hätte
sie eine aussichtsreiche Schmerzensgeldklage erheben und begründen
können, gegebenenfalls mit immateriellem Vorbehalt, soweit
Spätfolgen der Tat bei den Klägerinnen damals noch nicht erkennbar
waren.

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Auf einen späteren Zeitpunkt ist für die Erlangung der
notwendigen Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und damit
für den Verjährungsbeginn im vorliegenden Falle nicht abzustel

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len. Insbesondere kommt es nicht darauf an, wann die Klägerinnen
im Ermittlungsverfahren erneut angehört, wann der Beklagte als
Beschuldigter vernommen und wann die Mutter der Klägerinnen von
dessen Geständnis Kenntnis erlangt hat. Die Erwartung eines
sicheren Obsiegens ist nämlich nicht erforderlich. Vielmehr genügt
es, wenn die Ersatzklage ohne Schwierigkeiten unter Benennung der
Beweismittel begründet werden kann (vgl. BGH VersR 83/273) und
insofern eine einigermaßen sichere Erfolgsaussicht zu erwarten ist
(vgl. BGH NJW 80/1470). Im übrigen kann der Beginn der Verjährung
nicht davon abhängen, dass der anzustrengende Prozeß mehr oder
weniger risikolos erscheint; denn jeder Kläger muß damit rechnen,
dass seine scheinbare Kenntnis sich als irrig erweist oder nicht
beweisbar ist. Der Gesetzgeber hat diesen Risiken hinreichend
dadurch Rechnung getragen, dass er dem Verletzten eine Frist von 3
Jahren für seine Überlegung eingeräumt hat, ob er das Prozeßrisiko
eingehen soll (vgl. Staudinger-Schäfer, 12. Aufl., § 852, Rdnr. 7).
Selbst der Umstand, dass der Schädiger im Strafverfahren
freigesprochen wurde, reicht nicht für die Annahme aus, dem
Verletzten sei die Klageerhebung noch nicht zuzumuten gewesen und
die Verjährungsfrist habe deshalb nicht zu laufen begonnen (vgl.
OLG Köln VersR 70/49). Grundsätzlich ist danach für den
Verjährungsbeginn ohne Bedeutung, ob der Sachverhalt Gegenstand der
Prüfung durch eine andere Stelle ist, z. B. im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Anders hat die
Rechtsprechung nur bei rechtlich zweifelhaften, komplizierten und
in tatsächlicher Hinsicht vielschichtigen Sachverhalten
entschieden, bei denen erst nach Klärung durch eine andere Behörde
die Klageerhebung zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 94/3092 f. für ein
umfangreiches Strafverfahren betreffend betrügerische Vermittlung
von Warenterminoptionsgeschäften). Somit kann der Zeitpunkt des
Verjährungsbeginns nicht auf den Jahreswechsel 1994/1995
hinausgeschoben werden, nachdem die Mutter der Klägerinnen bereits
im September 1994 hinreichend sichere Erkenntnisse über den
Beklagten als Ersatzpflichtigen und die wesentlichen Tatumstände
erlangt hatte. Wollte man zusätzlich auch noch die Kenntnis des
Verletzten von einem Eingeständnis der Tat durch den Schädiger
verlangen, hätte dies - jedenfalls bei überschaubaren Sachverhalten
- zur Konsequenz, dass dem Geschädigten jegliches Prozeßrisiko
abgenommen sein müßte, bevor die Verjährung zu laufen beginnt. In
diesem Sinne ist § 852 Abs. 1 BGB indes nicht auszulegen.

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Mit Recht hat es das Landgericht danach offen gelassen, ob die
Verjährung durch den ab dem 24.09.1997 geführten Schriftwechsel
gemäß § 852 Abs. 2 BGB gehemmt war. Die Verjährung war nämlich
bereits vor diesem Zeitpunkt eingetreten.

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Der Verjährungseinrede des Beklagten kann auch nicht der
Arglisteinwand gemäß § 242 BGB mit Erfolg entgegengesetzt werden.
Zwar greift die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung nicht nur
dann ein, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der
Erhebung einer Klage abgehalten hat, sondern in allen Fällen, in
denen der Schuldner dem Gläubiger objektiv ausreichenden Anlaß
gegeben hat, von der Unterbrechung der Verjährung durch
Klageerhebung abzusehen, weil dieser nach dem Verhalten des
Schuldners darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden
jedenfalls doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft und der
Schuldner sei deswegen mit einem Hinausschieben der Klageerhebung
einverstanden (vgl. BGH NJW 92/1884 f.). Dabei gebietet es der
Zweck der Verjährungsregelung, strenge Maßstäbe anzulegen und den
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der
Verjährungseinrede nur bei wirklich groben Verstößen gegen Treu und
Glauben eingreifen zu lassen (vgl. BGH NJW 88/2245, 2247). Die
Rechtsprechung hat den Arglisteinwand beispielsweise zugelassen bei
einem gemäß § 225 BGB unwirksamen Verjährungsverzicht, beim
Schweben von Regulierungsverhandlungen der Parteien zum Grund und
zur Höhe des Anspruchs (außerhalb von § 852 Abs. 2 BGB) oder bei
Abschluß eines Stillhalteabkommens (vgl. im einzelnen
Palandt/Heinrichs, Überblick vor § 194 Rdnr. 12). Durch sein
Geständnis im Strafverfahren und die dort erfolgten Reuebekundungen
hat der Beklagte indes keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, der
seiner Berufung auf die Einrede der Verjährung im vorliegenden
Zivilprozeß entgegensteht. Ein "Hinhalten" der Klägerinnen, wie es
die Recht

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sprechung in den Fällen des Arglisteinwandes verlangt, ist darin
gerade nicht zu sehen. Vielmehr hat der Beklagte es den Klägerinnen
unter den gegebenen Umständen durch sein Geständnis sogar
erleichtert, eventuelle Schmerzensgeldansprüche im Klagewege
durchzusetzen.

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Eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB analog kommt
entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht in Betracht. Ein
Eltern-Kind-Verhältnis bestand zwischen den Klägerinnen und dem
Beklagten nicht. Mag der Beklagte als früherer Lebensgefährte der
Mutter der Klägerinnen diese auch über einen längeren Zeitraum
tatsächlich betreut haben und als Mitglied der Familie angesehen
worden sei, verbietet sich doch eine entsprechende Anwendung des §
204 BGB auf ehe- oder familienähnliche Verhältnisse, da dies mit
den Erfordernissen der Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre und
ein dringendes Bedürfnis, hinter das die Rechtssicherheit
zurücktreten müßte, nicht erkennbar ist (vgl. OLG Hamburg FamRZ
82/524, 526). Die Bestimmungen über die Verjährung enthalten
formale Regelungen. Die Rechtssicherheit gebietet es, ihre
Auslegung grundsätzlich eng an den Wortlaut anzulehnen (vgl. BGHZ
53/43, 47).

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Die Einräumung einer zusätzlichen "Überlegungsfrist" kommt
entgegen der Auffassung der Berufung ebenfalls nicht in Betracht.
Die Rechtsprechung hat solche Fristen von etwa einem Monat nur dann
zugebilligt, wenn Umstände, die die Unzulässigkeit des
Verjährungseinwands begründen konnten, nachträglich wieder
weggefallen sind (vgl. Palandt/Heinrichs Überblick vor § 194 Rdnr.
15 m.w.N.). Solche Umstände lagen hier jedoch, wie bereits
ausgeführt, nicht vor.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat danach keine Aussicht auf
Erfolg.

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Die Terminierung der Sache wird noch für die Dauer von 3 Wochen
ab Zugang dieses Beschlusses zurückgestellt, um den Klägerinnen
Gelegenheit zur Prüfung der Frage zu geben, ob sie das Beru-

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fungsverfahren auf eigene Kosten durchführen wollen.