Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-21, Aktenzeichen 1 L 156/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0421.1L156.09.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in
dem Vorabentscheidungsverfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - die von
ihm aufbereiteten Daten über die Zuwendung von EG-Agrarmitteln an den
Antragsteller im EG-Haushaltsjahr 2008 (Name, Vorname, Wohnort des
Antragstellers, Betrag der Zahlungen) im Internet zu veröffentlichen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antragsteller stellt folgenden Antrag:

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Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem
Antragsgegner untersagt, auf Grundlage der Bekanntmachung
zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von
Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raumes (ELER) vom 13.11.2008, bekannt gemacht am
13.11.2008, folgende Angaben über den Antragsteller im
Internet oder in sonstigen Medien bekanntzugeben:

4

-	personenbezogene Angaben über den Antragsteller als
Empfänger von Mitteln aus dem EGFL und dem ELER und
die Beträge, die er erhalten hat,

5

-	bei derartigen Veröffentlichungen auch den vollen
Namen des Antragstellers, seine Anschrift, den Betrag der
Direktzahlungen nach dem EGFL, die der Antragsteller im
EU-Haushaltsjahr (16.10. bis 15.10. des Folgejahres)
erhalten hat,

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-	sonstige Zahlungen aus dem EGFL, den der
Antragsteller in dem betreffenden EU-Haushaltsjahr
erhalten hat,

7

-	den gesamten Betrag aus dem ELER an öffentliche
Mitteln, die der Antragsteller in dem betreffenden EU-
Haushaltsjahr erhalten hat,

8

-	die Gesamtsumme der Beträge der zuvor genannten
Zahlungen, die der Antragsteller im betreffenden EU-
Haushalsjahr erhalten hat.

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Der Antragsgegner hat die Veröffentlichung der
vorgenannten Daten zu unterlassen bis zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Aktenzeichen 6 K
1045/08.WI vom 27.02.2009.

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Dieser Antrag ist nach Maßgabe der inhaltlich übereinstimmenden Fassung im
Beschlusstenor zulässig und begründet. Die begehrte Regelung ist im Sinne des
§ 123 Abs. 1 VwGO notwendig, um eine durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands drohende wesentliche Erschwerung der Verwirklichung eines Rechts bzw.
um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Ausgang der zugehörigen - zur Zeit
noch nicht anhängigen - Hauptsache ist bei der im vorliegenden
Anordnungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung wegen der Komplexität
der dabei zu beantwortenden Rechtsfragen offen. Im Rahmen einer Beurteilung und
Abwägung der je nach Ausgang dieses Verfahrens und der Hauptsache eintretenden
Folgen überwiegt das Interesse an der begehrten einstweiligen Regelung das
öffentliche Interesse an einer planmäßigen und lückenlosen Durchführung der
Kampagne zur Veröffentlichung der Subventionsdaten.

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Der Ausgang der Hauptsache ist bei summarischer Prüfung offen, weil die in den
Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 in
den dortigen Verfahren 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI formulierten gewichtigen
Zweifel an der Vereinbarkeit der europarechtlichen Grundlagen der Veröffentlichung
von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums mit primärem Gemeinschaftsrecht und damit
an der Gültigkeit dieser Grundlagen der Klärung durch den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften bedürfen. Die in den Vorlagebeschlüssen
aufgeworfenen Zweifelsfragen sind im vorliegenden Fall nicht deshalb unerheblich,
weil der Antragsteller die in Rede stehenden Subventionen auf einen Antrag bzw. auf
Anträge hin erhalten hat, in denen vorformuliert ist, dem jeweiligen Antragsteller sei
bekannt, "dass nach EU-Recht im Interesse einer verbesserten Transparenz
beabsichtigt ist, mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis unter Angabe der
Begünstigten, der geförderten Vorhaben und der Höhe der Zuwendung zu
veröffentlichen.". Indem der Antragsteller vorbehaltlos die Kenntnisnahme der
Veröffentlichungsabsicht erklärt und trotzdem nicht davon abgesehen hat,
Subventionen aus EG-Agrarmitteln zu beantragen, hat er nicht etwa konkludent darin
eingewilligt, dass seine Daten im Internet veröffentlicht werden. Mit dem zitierten
Satz wird ein Hinweis auf die Rechtslage nach aktuellem EU-Verordnungsrecht
gegeben. In einem behördlichen Antragsvordruck ist, wenn eine
Zustimmungserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden soll, eine auf ausdrückliche
Zustimmung zielende Formulierung wie etwa "Ich willige ein" oder "Ich bin damit
einverstanden" zu erwarten. Zudem bedarf es vertiefter, in diesem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht durchzuführender Prüfung, ob - mit entsprechender
Folge für die Ermittlung eines konkludenten Erklärungsinhalts - das System der
Agrarsubventionierung aus wirtschaftlicher Sicht im Wettbewerb einen Verzicht auf
Zuwendungen überhaupt vertretbar erscheinen lässt. Im Übrigen hätte die Erklärung
eines Vorbehalts bei Beantragung der Subventionen zur Veröffentlichungsabsicht
nicht eine gerichtliche Vorabkontrolle unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten
ermöglicht.

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Die demnach vorzunehmende Beurteilung und Abwägung der Folgen für die im
Widerstreit stehenden Interessen ergibt, dass die erstrebte einstweilige Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist.

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Erginge die einstweilige Anordnung nicht, stellte sich die beabsichtigte
Veröffentlichung der den Antragsteller betreffenden Daten zum Empfang der
Subventionen wegen der Verletzung seines Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung hingegen später als rechtswidrig heraus, wären die von ihm
befürchteten und durchaus naheliegenden negativen Auswirkungen der
Veröffentlichung seiner Subventionierung für ihn und seine Familie in der
Nachbarschaft, in der Ausübung seiner Ehrenämter, in der Schule und im
Kindergarten sowie für seine landwirtschaftliche Betätigung etwa bei der
Hinzupachtung von Flächen irreparabel eingetreten. Das wiegt umso schwerer, als
gerade die Beschränkung der Daten auf wenige Informationen (Name und Wohnort
des Antragstellers, Höhe der insgesamt aus den in Rede stehenden Fonds im
Haushaltsjahr 2008 erhaltenen Mittel) mit der Zuspitzung auf den nicht weiter
erläuterten Gesamtbetrag der empfangenen Mittel ohne Unterrichtung über die
Grundlagen der Förderung und über die Maßstäbe der Verteilung im
Wettbewerbsumfeld bei Interessenten der Nachricht zu fehlgehenden und
schädlichen Spekulationen führen können.

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Die Folgen, die sich bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dann
ergäben, wenn sich die Veröffentlichung der Subventionsdaten in einem
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig herausstellte, wiegen demgegenüber weniger
schwer. Die Einbuße an Transparenz der Agrarsubventionierung wäre nur äußerst
partiell und reparabel. Die Veröffentlichung ließe sich nachholen. Die mit ihr
verfolgten Zwecke träten dann lediglich zu einem späteren Zeitpunkt ein, in dem der
Europäische Gerichtshof indes bereits die Zweifelsfragen, die in den oben genannten
Vorlagebeschlüssen aufgeworfen sind, beantwortet hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; mit
Blick auf den summarischen Charakter des Verfahrens ist die Hälfte des
Auffangstreitwertes angemessen.

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