Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-07, Aktenzeichen 19 B 1249/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0107.19B1249.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im
Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 11. Juli 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Aus dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2002 offensichtlich rechtswidrig ist und
schon deswegen das Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung überwiegt. Soweit der Antragsteller mit seinem Vorbringen, die
Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2002 sei in ihrer "Begründung wegen Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes i.S.d. § 24 VwVfG NRW fehlerhaft", einen Mangel der
ordnungsgemäßen Begründung im Sinne von § 39 Abs. 1 VwVfG NRW geltend macht, geht
die Rüge fehl, weil der behauptete Begründungsmangel nicht vorliegt. Gemäß § 39 Abs. 1
Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung eines schriftlichen Verwaltungsakts die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben; auf die Angabe von Ermessenserwägungen im Sinne von
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW kommt es hier nicht an, weil die Fahrerlaubnisentziehung
nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV keine Ermessensentscheidung ist.
Maßgebend dafür, welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe in die Begründung des
Verwaltungsakts aufzunehmen sind, ist der Standpunkt der Behörde; ob die mitgeteilten
tatsächlichen Gründe zutreffen und die mitgeteilten rechtlichen Gründe die Entscheidung zu
tragen vermögen, ob also die Begründung materiell richtig ist, ist keine Frage des
Begründungserfordernisses. Der Antragsgegner hat gemessen daran in der Begründung zur
Fahrerlaubnisentziehung die tatsächlichen Gründe, also den von ihm nach §§ 24, 26 VwVfG
NRW festgestellten Sachverhalt, den er der Maßnahme zugrunde gelegt hat, ausreichend
mitgeteilt, indem er nach der Wiedergabe des wesentlichen Verfahrensganges ausgehend
von der Polizeikontrolle vom 11. Januar 2002 das Ergebnis der chemisch-toxikologischen
Untersuchung der vom Antragsteller am 10. April 2002 abgegebenen Blutprobe mit
13,9 µg/ml THC und 114,4 µg/ml THC-COOH aufgeführt und sodann sinngemäß die
sachverständige Beurteilung im rechtsmedizinischen Gutachten des Direktors des Instituts
für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. vom 24. April 2002 wiedergegeben,
der festgestellte THC-Carbonsäure-Wert von 114,4 µg/ml weise eindeutig auf einen
regelmäßigen Cannabiskonsum hin. Damit hat der Antragsgegner den Sachverhalt
wiedergegeben, den er seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Allerdings hat er, worauf
ergänzend hingewiesen wird, den Sachverhalt insofern unrichtig wiedergegeben, als er als
Maßeinheit für den Zahlenwert, mit dem die Konzentration des Cannabiswirkstoffs THC im
Blut und die des Metaboliten THC-COOH ausgedrückt ist, µg/ml statt ng/ml wie im
rechtsmedizinischen Gutachten geschrieben hat. Hierbei handelt es sich um einen für das
Begründungserfordernis und die materielle Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung
unbeachtlichen Schreibfehler, weil der Antragsgegner offenkundig die sachverständige
Beurteilung im rechtsmedizinischen Gutachten direkt umsetzen wollte und nichts dafür
ersichtlich ist, dass er an die in µg/ml ausgedrückten, völlig unrealistischen, weil um drei
Zehnerpotenzen höheren Konzentrationswerte irgendeine rechtliche Folgerung geknüpft hat.
Die rechtlichen Gründe, also die Subsumtion des Sachverhalts unter die Eingriffsnorm, hat
der Antragsgegner von seinem Rechtsstandpunkt aus erschöpfend mitgeteilt, indem er unter
Wiedergabe von § 3 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und unter Heranziehung von Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung wie auch von Ziffer 3.12 der Begutachtungs-
Leitlinien aus der Feststellung regelmäßigen Cannabiskonsums beim Antragsteller darauf
geschlossen hat, dass er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen "erwiesen"
habe. Dass in der Begründung der Ordnungsverfügung nicht auf "möglicherweise
bestehende erhebliche Zweifel" eingegangen wird, wie der Antragsteller mit dem Einwand
rügt, die Ergebnisse eines einmalig durchgeführten Screenings als eines reinen
Messverfahrens ließen keine Rückschlüsse auf das Konsumverhalten zu, ist unschädlich,
weil der Antragsgegner sich auf die sachverständige Aussage im rechtsmedizinischen
Gutachten stützt und, wie seine Argumentation in der Ordnungsverfügung, im Übrigen auch
noch im Beschwerdeverfahren, zeigt, "regelmäßigen" Konsum von Cannabis beim
Antragsteller durch den festgestellten THC-COOH-Wert als nachgewiesen erachtet, er also
daran keinen Zweifel hat. Für die Beachtung des Begründungserfordernisses kommt es nicht
darauf an, ob die Schlussfolgerung von dem festgestellten Wert auf regelmäßigen
Cannabiskonsum "der tatsächlichen Aussagekraft des Screenings entspricht", was der
Antragsteller bestreitet; ob die Ergebnisse der chemisch-toxikologischen Untersuchung den
Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers tragen, ist eine die materielle
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung betreffende Frage.

4

Auch die Rüge der "Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes i.S.d. § 24 VwVfG" geht
fehl. Nach § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts
wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, wobei sie alle für den Einzelfall
"bedeutsamen" Umstände zu berücksichtigen hat. Eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes als solche begründet - unbeschadet der Auswirkungen auf die
materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - grundsätzlich keine selbständig
durchsetzbare (verfahrensrechtliche) Rechtsposition des Betroffenen, so dass ein eventueller
Mangel nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme zur Folge hat. Davon
abgesehen bestimmen sich Art und Umfang der gebotenen Sachverhaltsermittlung danach,
was im Einzelfall nach der rechtlichen Beurteilung der Behörde tatsächlich erheblich ist.
Gemessen daran brauchte der Antragsgegner bei Übernahme der sachverständigen
Beurteilung im rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 von seinem
Rechtsstandpunkt aus mit Blick auf Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
weiteren Aspekten nicht nachzugehen.

5

Auch sonst ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, soweit es der Sache nach über
die verfahrensrechtlichen Aspekte hinausgreift, nicht, dass sich die Fahrerlaubnisentziehung
als offensichtlich rechtswidrig erweist. Der Antragsteller wendet gegen die Übernahme der
sachverständigen Beurteilung im rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002, nach
dem festgestellten Befund liege beim Antragsteller regelmäßiger Konsum von
Cannabisprodukten vor, ein, der Schluss von dem Befund auf das Vorliegen von
regelmäßigem Konsum entspreche nicht der tatsächlichen Aussagekraft des Screenings,
regelmäßiger Cannabiskonsum könne also nicht durch ein einmaliges Drogenscreening
nachgewiesen werden, weil - so auch im Verfahren erster Instanz unter Bezugnahme auf den

6

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November
2001 - 10 S 1337/01 -, NZV 2002, 294 (295) -

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dieses ein reines Messverfahren zur Bestimmung von Analysewerten sei und einzig den
(einmaligen) Konsum eines Cannabisprodukts belegen könne, für die Abklärung des
Konsumverhaltens aber weitere Erhebungen wie eine themenbezogene Befragung zum
Konsumverhalten erforderlich sei. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Es entspricht
der Rechtsprechung des Senats, dass aus einer festgestellten Konzentration von
Tetrahydrocannabinolcarbonsäure (THC-COOH) im Blut in einer - wie hier mit 114,4 ng/ml
ermittelten - Größenordnung von deutlich mehr als 75 ng/ml auf regelmäßigen Konsum von
Cannabisprodukten geschlossen werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob
zusätzliche Auffälligkeiten vorliegen, die einen regelmäßigen Cannabiskonsum
bestätigen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 19 B
1223/02 - (111,1 ng/ml) und vom 8. April 2002 - 19 B 504/02
- (151 ng/ml).

9

Dem liegt zugrunde, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die von speziell
ausgestatteten und sachverständigen rechtsmedizinischen Instituten durchgeführte
Blutanalyse ein zuverlässiges Mittel ist, um im Hinblick auf den Metabolismus bei
Cannabiswirkstoffen Feststellungen über Konsumgewohnheiten zu treffen. Während der
Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) auf Grund seines schnellen Abbaus nur
relativ kurze Zeit nach Konsumende im Blut nachweisbar ist, lässt sich zurück liegender
Cannabiskonsum über den im Stoffwechsel aus THC umgesetzten Stoff THC-COOH eine
gewisse Zeit lang - einige Wochen nach regelmäßigem Konsum - nachweisen. Unter
Berücksichtigung der Halbwertzeit des THC-Metaboliten THC-COOH (etwa 6 Tage) weist
eine Kumulierung dieses Abbaustoffs auf "regelmäßige" Cannabisaufnahme hin. Nach
sachverständiger rechtsmedizinischer Auswertung ist, wenn die Blutprobe bis zu 8 Tagen
nach der Aufforderung durch die Fahrerlaubnisbehörde entnommen wird, von
"regelmäßigem" Konsum auszugehen, sobald eine Konzentration von mindestens 75 ng/ml
THC-COOH nachgewiesen wird.

10

Vgl. Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof,
Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichem und
regelmäßigem Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39 (40
ff.); ferner dazu Gehrmann, NZV 2002, 201 (206).

11

Dieser Wert ist beim Antragsteller deutlich überschritten worden.

12

Ob angesichts des Ergebnisses des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 24. April 2002
beim Antragsteller von regelmäßiger Einnahme von Cannabis und deswegen im Hinblick auf
Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung von der offensichtlichen
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 7. Mai 2002 ausgegangen werden kann,
kann indes dahinstehen. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in
Verbindung mit der Vorbemerkung 3 ist bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall nicht gegeben. Nach Nr. 3.12.1 der
sachverständigen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats
für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
beim Bundesministerium für Gesundheit, Stand: Februar 2000, ist, wer regelmäßig (täglich
oder gewohnheitsmäßig) Cannabis konsumiert, in der Regel nicht in der Lage, den gestellten
Anforderungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs gerecht zu werden; Ausnahmen sind nur in
seltenen Fällen möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Konsum und
Fahren getrennt werden, und wenn keine Leistungsmängel vorliegen. Insofern kann hier
offen bleiben, was angesichts der Unschärfe des Begriffs "regelmäßig" schon im alltäglichen
Sprachgebrauch und der Variationsbreite der Umschreibungen des Cannabis-
Konsummusters "regelmäßiger Konsum" in Fachkreisen,

13

vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen
des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 -
(gegenüber dem Bundesverfassungsge-
richt), in: Blutalkohol 2002, 321 (322 f.),

14

in dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 wie auch in den
sachverständigen Aussagen in der vorstehend angeführten Publikation von
Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff unter "regelmäßigem" Cannabiskonsum
verstanden wird und ob in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit dem
Anknüpfen an "regelmäßigen" Cannabiskonsum unter der Voraussetzung, dass es keine
allgemein akzeptierte Definition der Cannabiskonsummuster gibt, auf ein ungeeignetes
Kriterium zurück gegriffen wird,

15

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 -
19 B 1753/02 -,

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oder ob der Inhalt des in Nr. 9.2.1 verwendeten Merkmals "regelmäßig" in Anlehnung an
eine in Fachkreisen verbreitete Umschreibung des Konsummusters "regelmäßiger Konsum",
wonach dieses bei (fast) täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum vorliegt, durch
Auslegung ermittelt werden kann. Aus diesen Fragen ergibt sich jedenfalls nicht, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

17

Im Gegenteil erweist sich die Fahrerlaubnisentziehung vom 7. Mai 2002, auch wenn nicht
regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-
Verordnung zugrunde gelegt wird, bei summarischer Prüfung deshalb als offensichtlich
rechtmäßig, weil beim Antragsteller zumindest von gelegentlicher Einnahme von Cannabis
und zudem von einem Fehlen der Kontrolle im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum
auszugehen ist, was jedenfalls zusammen genommen zur Annahme seiner Ungeeignetheit
zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 führt. Nach dieser
Bestimmung ist bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis im Regelfall die Kraftfahreignung
nicht zu bejahen, wenn ein Kontrollverlust vorliegt (vgl. auch Nr. 3.12.1 der
Begutachtungsleitlinien). Diese Voraussetzungen sind auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens des Antragstellers gegeben.

18

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht - wenn auch im Rahmen einer von den
Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung unabhängigen
Interessenabwägung - zugrunde gelegt, dass schon der beim Antragsteller festgestellte
Besitz von 19 g Haschisch, zu dem dieser bei der Polizeikontrolle am 11. Januar 2002
eingeräumt hat, das Haschisch sei zum Eigenkonsum bestimmt, darauf schließen lässt, dass
der Antragsteller sich einen Vorrat für einen mehrmaligen Eigenkonsum hatte anlegen
wollen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abschätzung, die festgestellte Menge
reiche für einen Konsum von etwa 50 bis 100 Einheiten, entspricht derjenigen im Beschluss
des Senats vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -. Schon deshalb ist anzunehmen, dass
der Antragsteller sich einen Vorrat für einen erheblichen, sich über Tage und Wochen
wiederholenden Cannabiskonsum anlegen wollte. Die hierauf bezogenen Einwände des
Antragstellers dringen nicht durch. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Einlassung,
die festgestellte Menge Haschisch sei zum Eigenkonsum bestimmt, als Schutzbehauptung
zu werten sei, da anderenfalls "der wesentlich stärker sanktionierte Tatbestand des Handel
Treibens" erfüllt gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Er hat auch im
Beschwerdeverfahren nicht eindeutig vorgetragen, die festgestellte Menge Haschisch sei
nicht zum Eigenkonsum bestimmt gewesen, er habe damit vielmehr Handel treiben wollen.
Der Antragsteller hat ferner nicht deutlich gemacht, dass die Menge Haschisch nicht zum
Alleinkonsum bestimmt war, er sie also - ganz oder teilweise - an Dritte hat abgeben wollen.
Angesichts dessen wie insbesondere auch unter Berücksichtigung der festgestellten THC-
COOH-Konzentration im Blut ist, da der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht
vorgetragen hat, er habe sein Konsumverhalten geändert, davon auszugehen, dass er in
erheblichem Maß Cannabis konsumiert und dass sein Konsumverhalten - unabhängig davon,
wie das Konsummuster "gelegentlicher" Konsum im Einzelnen zu bestimmen ist - zumindest
dem gelegentlichen Konsum entspricht.

19

Die weiteren Ausführungen des Antragstellers, die sich unter Bezugnahme auf das

20

BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -,
NJW 2002, 2378 ff., und Berghaus, a.a.O.,

21

zur Relevanz von einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis für die Frage
der Kraftfahreignung verhalten, sind nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung in Frage zu
stellen. Denn beim Antragsteller ist weiter als feststehend zu betrachten, dass er seinen
Cannabiskonsum nicht zu kontrollieren vermag. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten
vom 24. April 2002 ist im Blut des Antragstellers eine THC-Konzentration von 13,9 ng/ml
festgestellt worden. Dies wertet der Gutachter nachvollziehbar dahin, dass der Antragsteller
letztmalig noch in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Blutentnahme Cannabis
konsumiert hat. Da THC aufgrund seines schnellen Abbaus nur relativ kurze Zeit nach
Konsumende nachweisbar ist, muss bei positivem Befund davon ausgegangen werden, dass
der Betroffene trotz der anstehenden Blutentnahme zwecks Überprüfung seiner
Kraftfahreignung - im Fall des Antragstellers am 10. April 2002 nach der am 6. April
zugestellten Aufforderung des Antragsgegners - weiterhin Cannabis konsumiert hat. Dies
wird nach sachverständiger Beurteilung als Hinweis auf einen Kontrollverlust gewertet.

22

Vgl. Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff, a.a.O., S.
45.

23

Wer wie der Antragsteller in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Drogenscreening weiterhin Cannabis konsumiert, zeigt entsprechend der vorstehenden
sachverständigen Bewertung, dass er sein Konsumverhalten nicht hinreichend steuern kann
oder seinen Konsum - etwa aus fehlender Einsicht oder aus Gleichgültigkeit - nicht auf
bevorstehende Situationen, bei denen es ersichtlich auf Drogenfreiheit ankommt,
einzurichten gewillt ist. Der Antragsteller bietet daher nicht die hinreichende Gewähr dafür,
dass er seinen erheblichen Cannabiskonsum sicher im Griff hat und vom Führen eines
Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss oder während der regelmäßig mehrstündigen
Abklingphase nach gehabtem Konsum Abstand nimmt. Gerade bei dem aus den
vorliegenden Umständen zu erschließenden erheblichen Cannabiskonsum des Antragstellers
ist eine hohe Sicherheit in der Selbstkontrolle unverzichtbar. Mögen auch nach

24

Berghaus, a.a.O., S. 329 f.,

25

gelegentliche Cannabiskonsumenten in der Regel in der Lage sein, konsumbedingte
Leistungseinbußen als solche zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln, so ist mit
zunehmender Konsumhäufigkeit - ggf. gepaart mit steigenden Dosen - eine kontinuierliche
negative Entwicklung (im Hinblick auf das Führen eines Kraftfahrzeugs unter
Cannabiseinfluss) zu verzeichnen, da die rekreativen Phasen zwischen den einzelnen
Konsumeinheiten kürzer und die Zeiten, in denen der Konsument unter der akuten Wirkung
der Droge steht, länger werden. Nach

26

Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR
2062/96, 1 BvR 1143/98 (des Bundesverfassungsgerichts),
in: Blutalkohol 2002, 336 (352),

27

muss bei hohen Substanzkonzentrationen ein erheblicher Konsum erfolgt sein, und mit
zunehmendem Konsum wächst auch die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter
Drogeneinfluss; die Bereitschaft, unter Substanzeinfluss zu fahren, wird in einem direkten
Zusammenhang mit der eingenommenen Menge gesehen und auch damit erklärt, dass
Cannabis subjektiv als wenig verkehrsgefährdend beurteilt und die Wahrscheinlichkeit, von
der Polizei entdeckt zu werden, als außerordentlich gering eingeschätzt wird. Angesichts
dieser allgemeinen sachverständigen Einschätzung und des vom Antragsteller gezeigten
Kontrollverlusts misst der Senat seiner Einlassung, er sei nicht unter Drogeneinfluss im
Straßenverkehr aufgefallen, für die Beurteilung seiner Kraftfahreignung kein entscheidendes
Gewicht zu.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

30