Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-23, Aktenzeichen 2 W 21/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.2W21.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

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3

I.

4

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar
1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht -
Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu
eröffnen und ihr für das Verfahren der Antragseröffnung
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres
Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Zugleich hat sie einen
Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Durch
Beschluss vom 14. Januar 1999 hat das Insolvenzgericht den Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht Dortmund
mit Beschluss vom 8. Februar 1999 - 9 T 120/99 - zurückgewiesen.
Die gegen diese Beschwerdeentscheidung eingelegte sofortige weitere
Beschwerde und den mit ihr verbundenen Zulassungsantrag hat der
Senat durch Beschluss vom 23. März 1999 - 2 W 65/99 - als
unzulässig verworfen.

5

Nach Durchführung und Scheitern des
Schuldenbereinigungsplanverfahrens hat das Insolvenzgericht das
ruhende Verfahren über den Eröffnungsantrag mit Beschluss vom 27.
Mai 1999 wieder aufgenommen und die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
und zu dem Vorhandensein kostendeckender Masse angeordnet. Der
beauftragte Sachverständige hat im Gutachten vom 2. Juli 1999 im
wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

6

Die im Jahre 1976 geschlossene Ehe der Schuldnerin sei im Juli
1998 geschieden worden. Aus dieser Ehe seien zwei Kinder
hervorgegangen. Die seit 1994 arbeitslose Schuldnerin erhalte
derzeit eine Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 215,95 DM sowie
Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM. Pfändbare Einkünfte und
Vermögenswerte der im Haushalt ihres Sohnes lebenden Schuldnerin
seien nicht vorhanden. Die Schuldnerin sei nicht in der Lage, die
bestehenden Bankverbindlichkeiten von insgesamt 72.889,02 DM
auszugleichen. Eine Kreditbeschaffung sei wegen fehlender
Sicherheiten nicht möglich. Die Schuldnerin sei damit
zahlungsunfähig. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens stehe
ausreichende Masse nicht zur Verfügung. Das Verfahren solle nur bei
Zahlung eines Vorschusses von 5.000 DM eröffnet werden.

7

Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat das Insolvenzgericht der
Schuldnerin mit Beschluss vom 8. Juli 1999 aufgegeben, binnen drei
Wochen ab dessen Zugang einen Vorschuss von 5.000 DM bei der
Gerichtskasse einzuzahlen, und für den Fall nicht fristgerechter
Zahlung die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
angekündigt. Ein Kostenvorschuss wurde nicht eingezahlt. Durch
Beschluss vom 11. August 1999 hat das Insolvenzgericht den
Eröffnungsantrag der Schuldnerin mangels kostendeckender Masse
gemäß §§ 26 Abs. 1, 54 InsO abgewiesen und zugleich festgestellt,
dass die von der Schuldnerin ferner beantragte Restschuldbefreiung
infolge dieser Abweisung des Eröffnungsantrags ausgeschlossen
sei.

8

Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 31. August 1999 sofortige Beschwerde
eingelegt und beantragt,

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den angefochtenen Beschluss des
Amtsgerichts Dortmund aufzuheben und das Insolvenzverfahren über
ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen,

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hilfsweise,

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unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses das Insolvenzverfahren mit der Maßgabe zu eröffnen,
dass sie einen Kostenvorschuss in Höhe von 5.000 DM in monatlichen
Raten von 100 DM einzuzahlen habe,

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17

hilfs-hilfsweise,

18

ihr unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur
Einzahlung

19

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20

des Kostenvorschusses von 5.000 DM eine
Frist von 2 Monaten einzuräumen.

21

Das Landgericht Dortmund hat die sofortige Beschwerde der
Schuldnerin durch Beschluss vom 8. November 1999 - 9 T 956/99 - mit
im wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen:

22

Der Eröffnungsantrag der Schuldnerin sei zu Recht mangels
Kostendeckung oder Vorschuss-Leistung gemäß § 26 InsO abgewiesen
worden. Diese Vorschrift sei gemäß §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 S. 1 ,
311 InsO auch auf das hier vorliegende vereinfachte
Insolvenzverfahren anwendbar. Die von der Schuldnerin hilfsweise
beantragte Ratenzahlung in Höhe von 100 DM monatlich könne nicht
gewährt werden, weil der Eröffnungsantrag bei fehlender
Kostendeckung zwingend - dh. ohne Ermessen des Insolvenzgerichts -
zurückzuweisen sei. Eine "hilf-hilfsweise" beantragte
Fristverlängerung von zwei Monaten zur Einzahlung des
Kostenvorschusses könne nicht eingeräumt werden, weil sie zu einer
Verzögerung führe, die mit dem für das Insolvenzverfahren geltenden
Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei. Zudem sei die Schuldnerin
spätestens seit dem Senatsbeschluss vom 23. März 1999 gehalten
gewesen, sich mangels Aussicht auf Prozesskostenhilfe um eine
anderweitige Finanzierung zu bemühen.

23

Gegen diesen am 13. Dezember 1999 zugestellten Beschluss hat die
Schuldnerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
21. Dezember 1999, beim Landgericht Dortmund eingegangen am 22.
Dezember 1999, sofortige weitere Beschwerde eingelegt und zugleich
beantragt, dieses Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen.

24

Mit dem aus der sofortigen Beschwerde vom 31. August 1999
aufrechterhaltenen Haupt- und Hilfsantrag rügt die Schuldnerin,
dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf einer
Gesetzesverletzung beruhe. Das Landgericht habe § 26 InsO nicht in
einer dem Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß §§ 304 --314 InsO
angemessenen, verfassungskonformen Weise ausgelegt und angewendet.
Die abgelehnte Ratenzahlung sei für sie die einzige Möglichkeit, in
das Insolvenzverfahren mit Aussicht auf Restschuldbefreiung zu
gelangen. Bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 InsO hinsichtlich der
voraussichtlichen Kostendeckung zu treffenden Prognoseentscheidung
hätte das Insolvenzgericht nicht nur kurzfristige Massezuflüsse
berücksichtigen dürfen, sondern auch prüfen müssen, ob die
Einhaltung der Ratenzahlung wahrscheinlich sei. Das Gericht hätte
die Verfahrenseröffnung zunächst einige Zeit bis zum Eingang der
ersten Rate zurückstellen oder bei Nichteinhaltung der
Ratenzahlungspflicht das eröffnete Verfahren gemäß § 207 InsO
wieder einstellen können.

25

II.

26

1.

27

Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gegen die
Entscheidung des Landgerichts auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 7
Abs. 1 InsO zu.

28

a)

29

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 8.
November 1999 berufen.

30

b)

31

Rechtsmittel und Zulassungsantrag sind statthaft gegen eine nach
§ 34 Abs. 1 InsO anfechtbare insolvenzgerichtliche
Ausgangsentscheidung im Sinne der §§ 6, 7 InsO gerichtet und form-
und fristgerecht gemäß §§ 7 Abs. 1, 4 InsO; 569, 577 ZPO eingelegt
worden. Die Nachprüfung der als rechtswidrig gerügten
Beschwerdeentscheidung ist auch zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, weil der zur Entscheidung gestellten Frage
nach dem Anwendungsbereich des § 26 InsO im
Verbraucherinsolvenzverfahren grundsätzliche Bedeutung zukommt.

32

2.

33

Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet, weil die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht, §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550
ZPO.

34

a)

35

Mit Recht gehen Amts- und Landgericht von der Anwendbarkeit des
§ 26 InsO im vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß §§ 311 bis 314
InsO aus. Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut der auf die
allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens der
Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs.
1, 306 Abs. 1 Satz 1, 311 InsO , dem systematischen Zusammenhang
dieser Vorschriften und den Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. AG
Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, §
311 Rz. 2; Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rdn. 13; Kirchhof in
HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2; Breutigam/Blersch/Goetsch,
InsO, § 311 Rn. 5).

36

Die Regelung der Abweisung von Eröffnungsanträgen mangels Masse
in § 26 InsO knüpft an die im wesentlichen inhaltsgleiche
Vorschrift des § 107 KO an. Im Unterschied zum alten Recht enthält
die neue Vorschrift mit dem Ziel der verbesserten
Eröffnungsmöglichkeiten eine Deckungsbeschränkung auf die -
neustrukturierten - Kosten des Verfahrens gemäß § 54 InsO, dh.
unter Ausschluss der sonstigen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55
InsO. Ein zusätzlicher Anreiz zu der nach altem wie neuem Recht
möglichen, eine Antragsabweisung vermeidenden Vorschuss-Leistung (§
26 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 107 Abs. 1 Satz 2 KO) soll der durch § 26
Abs. 3 InsO eingeführte Rückgriffsanspruch darstellen. Eine
Steigerung der Eröffnungsquote hatte sich der InsO-Gesetzgeber auch
von der in § 30 Abs. 1 S. 1 des ursprünglichen Regierungsentwurfs
vorgesehenen, auf Vorschlag des Rechtsausschusses (Vgl. bei
Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 190 ff, 193) aber
gestrichenen Regelung erhofft, eine Deckung lediglich der "bis
zum Berichtstermin anfallenden Kosten" zu verlangen. Diese in §
26 InsO umgesetzten, im Mittelpunkt der Reformdiskussion und des
Gesetzgebungsverfahrens stehenden Bemühungen um eine
Masseanreicherung haben jedoch den Grundsatz des bisherigen
Konkursrechts (Vgl. z. B. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Auflage, § 107
Rn. 2) nicht in Frage gestellt:

37

Auch nach dem erklärten Willen des InsO-Gesetzgebers (Vgl. Begr.
RegEntwurf, bei Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S.
190, 191) " ... m u s s das Insolvenzverfahren mangels Masse
(abgewiesen bzw.)... eingestellt werden, wenn ...die Masse für eine
Weiterführung des Verfahrens nicht ausreicht."

38

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfährt dieser
Grundsatz keine Einschränkung im Verbraucher - und
Kleininsolvenzverfahren natürlicher Personen. Zwar eröffnet die
Insolvenzordnung diesen Schuldnern als neues selbständiges
Verfahrensziel (Vgl. § 1 Satz 2 InsO) sowohl im Regelverfahren der
Unternehmensinsolvenz (§§ 286 bis 303 InsO) als auch über das
Sonderverfahren der Verbraucher- und Kleininsolvenz gemäß §§ 304
Abs. 1, 314 Abs. 3 InsO in Verbindung mit den §§ 286 ff InsO die
Möglichkeit einer Restschuldbefreiung. Voraussetzung hierfür ist
aber gemäß §§ 289 Abs. 3, 211, 209 InsO zwingend eine Eröffnung und
Durchführung des Verfahrens zumindest bis zur Einstellung nach
Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Die sich aus dieser Rechtslage
insbesondere für völlig mittellose Schuldner der
Verbraucherinsolvenz ergebende Problematik ist im
Gesetzgebungsverfahren erkannt, von den beteiligten Organen
diskutiert, jedoch bewusst keiner besonderen gesetzlichen Lösung
zugeführt worden.

39

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf
des ursprünglich in den §§ 235 bis 252 geregelten
Restschuldbefreiungsverfahrens auf das Problem wie folgt
hingewiesen (Vgl. bei Kübler/Prütting , RWS-Dokumentation 18, Bd. I
S. 530):

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41

"Der Bundesrat bittet, im weiteren
Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sichergestellt werden kann,
daß bei natürlichen Personen die Durchführung des
Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf Restschuldbefreiung
nicht an dem finanziellen Unvermögen des Schuldners zur Aufbringung
der Verfahrenskosten scheitert.

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43

Der Gesetzentwurf sieht in § 30 die
Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor,
wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen
wird, um die Kosten des Verfahrens bis zum Berichtstermin zu
decken. ...

44

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45

Dies führt zu einem nicht zu
rechtfertigenden Ausschluß von der Möglichkeit einer
Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen, die in einem Maße
verschuldet sind, daß sie noch nicht einmal zur Aufbringung der
Verfahrenskosten in der Lage sind. Um solchen völlig überschuldeten
Personen einen neuen Anfang zu ermöglichen, sollten in den Entwurf
Regelungen aufgenommen werden, die unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Verfahrens und der Bereitschaft des
Schuldners zur Mitarbeit diesen in die Lage versetzen, eine
Restschuldbefreiung zu erlangen."

46

Dieser Anregung ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung
mit folgender Begründung entgegengetreten (Vgl. bei
Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 531):

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48

"Dieses Anliegen des Bundesrats ist
weitgehend durch das verwalterlose Verfahren der §§ 347 bis 357 des
Entwurfs erfüllt. In einem solchen Verfahren sind bei
Vermögenslosigkeit des Schuldners nur geringe Gerichtskosten und
die Mindestvergütung des Treuhänders zu erheben. Auch ein Schuldner
mit sehr niedrigem Einkommen wird regelmäßig diese Beträge
aufbringen können.......

49

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50

Dem Wunsch des Bundesrats nach
Beibehaltung des Verwalters einerseits und finanzieller Entlastung
des Schuldners andererseits könnte letztlich nur dadurch
entsprochen werden, daß eine Prozeßkostenhilfe für Kleininsolvenzen
eingeführt würde, die sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der
Kosten für Insolvenzverwalter und Treuhänder umfaßte. Diese Lösung
würde aber die öffentlichen Haushalte erheblich stärker belasten
als die Regelungen des Entwurfs."

51

Die Überwindung der durch § 26 InsO gesetzten Kostenhürde für
einen Zugang zum Verfahren und damit zugleich zur
Restschuldbefreiungsoption stand und steht im Mittelpunkt der
bisherigen InsO-Rechtsprechung und Literatur (Vgl. die
Rechtsprechungsübersicht von Pape, ZInsO 1999, 602 ff sowie
Pape/Haarmeyer, ZInsO 1999, 135 ff). Überwiegend wird eine
Problemlösung über die Generalverweisung des § 4 InsO in einer
entsprechenden Anwendbarkeit des Prozesskostenhilferechts gemäß §§
114 ff ZPO gesucht. Ausgangspunkt hierfür ist neben der bereits im
Gesetzgebungsverfahren geäußerten rechtspolitischen Forderung nach
einem Verfahrenszugang gerade für völlig mittellose Schuldner der
Verbraucherinsolvenz der Umstand, dass das in den §§ 347 bis 357
des Regierungsentwurfs geregelte - von der Bundesregierung als
kostengünstig angesehene - Verfahren der "Eigenverwaltung ohne
Sachwalter bei Kleinverfahren" nicht in die Insolvenzordnung
übernommen worden ist (Vgl. z. B. schon: Pape, Rpfleger 1997, 239
ff; Heyer, JR 1996, 413 ff; Funke, ZIP 1998, 708). Seit der
Prozesskostenhilfe bewilligenden Initial-Entscheidung des
Amtsgerichts München vom 7. 12. 1998 (Vgl. Rpfleger 1999, 92 ff =
ZInsO 1999, 46 ff - mit zustimmender Anmerkung Pape) hat sich
hierzu eine uneinheitliche - Prozesskostenhilfe teils generell
ablehnende, teils umfassend oder für einzelne Verfahrensabschnitte
gewährende - Rechtsprechung der insolvenzgerichtlichen
Tatsacheninstanzen entwickelt. Der Senat hat als
Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß
§ 7 InsO nicht über die Zulässigkeit der Bewilligung oder Ablehnung
von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren mit seinen
verschiedenen Verfahrensabschnitten zu befinden. Dies hat er im
vorliegenden Verfahren erstmals durch Beschluss vom 23. März 1999
(Vgl. ZIP 1999, 586 ff) entschieden (So auch: BayObLG, ZInsO 1999,
659; OLG Frankfurt, NZI 1999, 1929 ff). Die von der Schuldnerin
gegen die rechtskräftige Versagung von Prozesskostenhilfe erhobene
Verfassungsbeschwerde (Vgl. die Dokumentation von Henning, ZInsO
1999, 399 ff) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss des
Dreierausschusses vom 9. August 1999 ohne Begründung nicht zur
Entscheidung angenommen (Vgl. ZInsO aktuell, Heft 9, 99). Über die
von der Schuldnerin zitierte Vorlage-Entscheidung gemäß Art. 100
Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg vom 15. Juni 1999 (Vgl. NZI
1999, 373 ff) hat das Bundesverfassungsgericht, soweit bekannt,
noch nicht entschieden. Hieraus ergeben sich für die vorliegende
Senatsentscheidung keine relevanten Gesichtspunkte. Denn
Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts
Duisburg gegen die Anwendung des § 26 InsO auf Eröffnungsanträge
mittelloser natürlicher Personen ist gerade die - vom Senat
geteilte - Feststellung, dass sich in dieser Vorschrift der Wille
des Gesetzgebers manifestiert hat, für den Eröffnungsantrag einer
natürlichen Person auch mit Rücksicht auf die diesen Antragstellern
eröffnete Restschuldbefreiungsmöglichkeit keine - kostenbefreienden
oder kostendeckenden - Ausnahmeregelungen vorzusehen (Vgl. AG
Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 376).

52

Ob die mit Prozess- (Verfahrens-) kostenhilfe für den
kostendeckenden Verfahrenszugang im übrigen nach §§ 289 Abs. 3, 295
Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne jeglichen Schuldentilungsbeitrag möglich
erscheinende Restschuldbefreiung einen angemessenen Ausgleich von
Gläubiger- und Schuldner-Interessen darstellt und den Intentionen
des Gesetzgebers entspricht, erscheint allerdings fraglich. Hierzu
hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem in §§ 235 bis 252
des Regierungsentwurfs geregelten Restschuldbefreiungsverfahren
erklärt (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S.
529:

53

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54

..."Außerdem ist ein
Insolvenzverfahren, in dem mangels Masse eine Verteilung an die
Gläubiger nicht stattfindet, das vielmehr nur wegen der Aussicht
auf Restschuldbefreiung betrieben wird, als
Gesamtvollstreckungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Um einen
derartigen Mißbrauch der Verfahrensart zu vermeiden, sollte erwogen
werden, die Restschuldbefreiung in einem selbständigen
Entschuldungsverfahren zu regeln, das dem Schuldner auch außerhalb
eines Insolvenzverfahrens zur Verfügung steht...."

55

b)

56

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem
Amtsgericht die Voraussetzungen für eine Abweisung des
Eröffnungsantrags mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO bejaht. In
verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender, dem
Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 5 InsO (Vgl. Kirchhof in HK-InsO,
§ 26 Rn. 14; Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 30;
Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rn. 7) entsprechender Weise
hat das Insolvenzgericht durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens ermittelt, dass eine kostendeckende
Masse - was die Schuldnerin derzeit selbst nicht in Abrede stellt -
nicht zur Verfügung steht. Die zwingend erforderliche Kostendeckung
ist auch nicht durch die von der Schuldnerin angeregte Ratenzahlung
von monatlich 100 DM sichergestellt. Zwar kann das Insolvenzgericht
bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellenden
Deckungs-Prognose grundsätzlich auch noch während des eröffneten
Verfahrens anfallende Vermögenszuwächse berücksichtigen. Relevant
ist insoweit jedoch - auch zur Begrenzung einer etwaigen
Verwalterhaftung gemäß § 61 InsO (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 26
Rn. 2) - nur eine konkret und zeitnah zum Eröffnungszeitpunkt
realisierbare Masseanreicherung (Vgl. Nerlich/Römermann, InsO, § 26
Rdn. 27). Selbst wenn man den vom Gutachter veranschlagten
Kostendeckungsbedarf in Höhe von 5.000 DM als oberen Grenzwert
zugrundelegt, ist eine hinreichend wahrscheinliche Kostendeckung in
angemessener Zeit durch die angeregte Ratenzahlung nicht gesichert.
Dabei war auch zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin selbst
angesichts ihrer schwierigen Einkommens- und Vermögenssituation
ohne absehbare Besserungsaussicht die angebotene Rate von 100 DM
"schon als großes Opfer empfindet".

57

c)

58

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Entscheidung des
Amtsgerichts nicht beanstandet, der Schuldnerin aufzugeben, binnen
einer Frist von 3 Wochen einen - die angekündigte
Eröffnungsablehnung vermeidenden- Kostenvorschuss von 5.000 DM
einzuzahlen. Ein solcher Vorschuss kann - § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO
enthält keine anderweitige Regelung - auch vom Schuldner selbst
geleistet werden - allerdings nur freiwilllig (Vgl. Schmerbach in
FK-InsO, § 26 Rz. 18; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 26 Rzn. 11, 20;
Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 24; Nerlich/Römermann, § 26 Rdn.
33-35). Daran hat er als Eigenantragsteller regelmäßig insbesondere
mit Rücksicht auf die Auswirkungen einer Eröffnungsablehnung auf
seinen mit dem Eröffnungsantrag verbundenen
Restschuldbefreiungsantrag ein berechtigtes Interesse. Da die
Schuldnerin hier diesen Vorschuss jedoch nicht gezahlt hat und sich
hierzu in angemessener Frist nicht in der Lage sieht, war ihr
Eröffnungsantrag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zwingend abzuweisen.
Ein Ermessensspielraum stand dem Insolvenzgericht insoweit, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zur Verfügung (Vgl.
Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 4; Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn.
32; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rdn. 2, 27).

59

d)

60

Der Senat teilt schließlich die Auffassung des Landgerichts,
dass das Amtsgericht zu Recht von einem Aufschub der
Eröffnungsentscheidung abgesehen hat. Eine solche - von der
Schuldnerin angeregte - Verzögerung des Eröffnungsverfahrens ist,
wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht vereinbar mit
dem das Insolvenzverfahren beherrschenden Beschleunigungsgrundsatz,
wie er etwa in den §§ 305 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 306 Abs. 1 Satz 2,
307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 InsO sowie in den §§ 6, 34
InsO seinen Niederschlag gefunden hat. Der abweichenden Auffassung
von Schmerbach (in FK-InsO, § 26 Rz. 16) vermag der Senat nicht zu
folgen. Im übrigen besteht für ein derartiges Begehren der
Schuldnerin kein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie als
Verbraucherinsolvenzschuldnerin ohne Antragspflicht (Vgl.
Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 13 Rz. 12; Nerlich/Römermann/Mönning,
InsO, § 13 Rdn. 66) selbst bestimmen kann, ob und wann sie einen
Eigenantrag auf Verfahrenseröffnung - ggf. nach der gemäß § 13 Abs.
2 InsO bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung
möglichen Rücknahme eines Erstantrags - stellt.

61

Die weitere Beschwerde muss mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO,
97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werde.

62

Wert der weiteren Beschwerde: Bis 600 DM (wie
Landgericht)