Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 1 A 5333/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.1A5333.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 4. und 25. Juni 1997 forderte der
Antragsteller den Beteiligten unter Bezugnahme auf das
Initiativrecht aus § 66 Abs. 4 iVm § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
auf, den Lehrern M. O. , Q. Q. ,
X. T. und N. X. sowie der Lehrerin
Q. X. umgehend für das kommende Schuljahr 1997/98 ein
Einstellungsangebot zu unterbreiten. Die genannten Lehrer waren
auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge bereits im
Schuljahr 1996/97 als Erziehungsurlaubsvertretungen an
verschiedenen Gesamtschulen des Regierungsbezirks
L. beschäftigt. Ihre Arbeitsverträge erfassten auch eine
Tätigkeit im Schuljahr 1997/98. Mittlerweile sind sie
unbefristet eingestellt.

4

Zur Begründung seiner Initiativanträge führte der
Antragsteller in jenen Schreiben gleich lautend im Wesentlichen
aus: Die genannten Kollegen erfüllten durch ihre Tätigkeit als
EZU-Vertretungskräfte die Bedingungen für eine bevorzugte
Berücksichtigung bei der Einstellung gemäß Runderlass des
Kultusministeriums vom 30. November 1993 (BASS 21-01-Nr. 25).
Zwar sei die Befristung ihrer bisherigen Arbeitsverträge zum
Schuljahresbeginn 1997/98 noch nicht abgelaufen. Allerdings
könne dieser Tatbestand - wie in den Vorjahren - im Wege einer
Kulanzlösung durch ein gleichzeitiges Angebot eines
Auflösungsvertrages umgangen werden. Es sei zu berücksichtigen,
dass der entsprechende Erlass im Laufe dieses Schuljahres hätte
verändert werden sollen, wodurch die Anspruchsvoraussetzungen
entfallen wären; insofern hätten die Kollegen und die Kollegin
vor den entsprechenden Fristen keinen Auflösungsvertrag
beantragen können, ohne eine folgende frühzeitige
Arbeitslosigkeit zu riskieren. Das veränderte Vorgehen des
Beteiligten sei um so unverständlicher, da zumindest Herr
T. sogar schriftlich eine Anfrage bezüglich seiner
eventuellen Ansprüche an die Bezirksregierung gestellt habe,
ohne eine Antwort zu erhalten. Zuletzt sei darauf hinzuweisen,
dass der Beteiligte mit seinem Vorgehen im Land offensichtlich
seinen Ermessensspielraum als einziger so restriktiv
ausschöpfe.

5

Nachdem der Beteiligte zunächst mit Schreiben vom 10. Juni
1997 unter Hinweis darauf, dass beabsichtigt sei, den
Initiativantrag vom 4. Juni 1997 abzulehnen, um Erörterung der
Angelegenheit gebeten hatte, vertrat er mit Schreiben vom 2.
Juli und 9. September 1997 den Standpunkt, die Initiativanträge
vom 4. und 25. Juni 1997 seien unzulässig, da sich ein
Initiativantrag gemäß § 66 Abs. 4 LPVG NRW nicht auf konkrete
Einstellungsvorlagen beziehen dürfe.

6

Am 27. Oktober 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

7

festzustellen, dass seine
Initiativanträge betreffend die
Lehrerinnen und Lehrer M.
O. , X. T. und
Q. X. vom 4. Juni 1997 (325 a -
d/97) sowie des Lehrers N. X.
vom 25. Juni 1997 (444/97) zulässig
waren und die Weigerung der Erörterung
hierüber das Initiativrecht des
Antragstellers aus § 66 Abs. 4 LPVG
verletzt hat,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in
dem Beschluss vom 08. März 1988 - CL 19/87 - zu den Grenzen des
Initiativrechts der Personalvertretung Stellung genommen.
Danach überschreite die Personalvertretung die durch Sinn und
Zweck des Initiativrechts gezogene Grenze, wenn sie versuche,
mit Hilfe ihrer Antragsbefugnis individuelle Anliegen einzelner
Beschäftigter durchzusetzen oder unmittelbar Einfluss auf eine
im personalpolitischen Ermessen der Dienststelle stehende
Entscheidung zu nehmen. Auch die ihr im Rahmen der
Mitbestimmung obliegende Überwachungspflicht berechtige sie
nicht, den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung eines
einzelnen Beschäftigen zu übernehmen oder in das rechtmäßig
ausgeübte personalpolitische Ermessen der Dienststelle
einzugreifen. Den Ausführungen sei auch unter Berücksichtigung
der nunmehr geänderten Fassung des § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW
zu folgen. Auch wenn von dem Wortlaut der Vorschrift des § 66
Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW die Wahrnehmung individueller Interessen
der Beschäftigten umfasst werde, liege es grundsätzlich
außerhalb des Rahmens der Mitwirkungsrechte des Personalrats,
wenn dieser versuche, in das allein dem Dienststellenleiter
aufgrund seines Direktionsrechts obliegende Auswahlermessen bei
Personalentscheidungen einzugreifen.

9

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 20. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 18.
November 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 14.
Dezember 1998 im Wesentlichen wie folgt begründet:

10

Das Verwaltungsgericht habe die Vorschrift des § 66 Abs. 4
LPVG NRW neuer Fassung iVm § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
unzutreffend ausgelegt. Der Personalrat könne sein
Initiativrecht nicht nur im Rahmen von bereits von der
Dienststelle selbst geplanten mitbestimmungspflichtigen
Maßnahmen ausüben. Er sei vielmehr befugt, eigenständige
Maßnahmen zu beantragen, die, würden sie von der Dienststelle
selbst initiiert, seiner Mitbestimmung unterlägen. Der klare
Wortlaut der Vorschrift besage, dass dieses Recht sich auch auf
Maßnahmen beziehe, die "einzelne Beschäftigte betreffen oder
sich auf sie auswirken". Die Vorschrift des § 66 Abs. 4 LPVG
NRW könne in ihrem Inhalt nicht eingeschränkt werden, wie es
das Verwaltungsgericht unter Rückgriff auf die Entscheidung des
Fachsenats vom 8. März 1988 formuliert habe. Eine
verfassungskonforme Auslegung finde - wie jede
Gesetzesauslegung - ihre Grenze am Wortlaut der auszulegenden
Vorschrift. Wenn das Verwaltungsgericht der Ansicht sei, die
Vorschrift sei verfassungswidrig - weil zu weitgehend -, hätte
es die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht beschließen müssen.
Im Übrigen sei die Vorschrift des § 66 Abs. 4 LPVG NRW in ihrer
neuen Fassung verfassungskonform. Richtig sei, dass der
Personalrat in Ausübung seiner Rechte keine Ergebnisse
anstreben könne, die haushalts-, arbeits- oder
beamtenrechtlichen Vorgaben zuwiderlaufen würden. Unzutreffend
sei, dass dann, wenn der Dienststelle ein (Auswahl)Ermessen
eingeräumt sei, das Initiativrecht nicht gegeben sei. Das
Initiativrecht solle vielmehr erkennbar ein Recht des
Personalrats beinhalten, Anregungen bei der Dienststelle in
Bezug auf deren Ermessensausübung zu geben. Das Initiativrecht
nach § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW sei in keiner Weise geeignet,
das Ermessen der Dienststelle unzulässig zu beeinflussen oder
gar einzuschränken; es gebe nach der Konstruktion des § 66 Abs.
4 LPVG NRW keinerlei Möglichkeiten für den Personalrat die von
ihm angeregte bzw. initiierte Maßnahme zu erzwingen. Es sei
lediglich ein Verfahren geregelt, das sicherstellen solle, dass
die vom Personalrat angeregten Maßnahmen von der Dienststelle
auch ernst genommen und entsprechend behandelt würden. Dieses
beinhalte keinen unzulässigen Eingriff in die
Funktionsfähigkeit und Rechte der Dienststelle. Das gesamte
Personalvertretungsrecht stelle letztendlich eine Beschränkung
der Alleinentscheidungsmöglichkeiten der Dienststelle dar.
Dieses sei als demokratisches Instrument vom Gesetzgeber so
gewollt. Der Personalrat stehe nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen seines
Zuständigkeitsbereichs dem Dienststellenleiter als
gleichberechtigter Partner gegenüber und schränke auf diese
Weise dessen Alleinentscheidungsbefugnisse ein. Dieses sei im
System der Mitbestimmung als Instrument der demokratischen
Beteiligung der Beschäftigten angelegt.

11

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

12

festzustellen, dass er im Rahmen der
Ausübung seines Initiativrechts aus §
66 Abs. 4 LPVG NRW berechtigt ist zu
beantragen, namentlich benannte -
bereits befristet angestellte -
Lehrer/Lehrerinnen unbefristet
einzustellen.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten Antrag zu
entsprechen.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

18

II.

19

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

20

Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller hat zu Recht sein
Antragsbegehren auf einen abstrakten Antrag umgestellt. Nachdem
eine unbefristete Einstellung der im konkreten Initiativantrag
genannten Lehrer - weil bereits erfolgt - nicht mehr in
Betracht kommt, kann der Antragsteller sein Begehren nur noch
mit einem vom strittigen Vorgang losgelösten abstrakten
Feststellungsantrag weiterverfolgen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = NVwZ
1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV
1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZfPR 1993,
190 = ZTR 1993, 525.

22

Der neugefasste abstrakte Antrag knüpft auch hinreichend
konkret an den ursprünglichen Streit an.

23

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106
= ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.

24

Denn mit ihm greift der Antragsteller den Kern des im
konkreten Fall zwischen den Beteiligten entstandenen Streits
über die Beachtlichkeit eines Initiativantrags auf, mit dem der
Personalrat die Einstellung namentlich benannter - bereits
befristet beschäftigter - Personen verfolgt hatte. Für die
Klärung der abstrakten Rechtsfrage besteht auch ein
ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis,

25

vgl. zu den insoweit bei einem
abstrakten Antrag zu stellenden
Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom
29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO,

26

da sich die strittige und entscheidungserhebliche
Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten
vergleichbar mit einiger - mehr als nur geringfügiger -
Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

27

Der Antrag ist indes unbegründet. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass sich der Antrag im Sinne eines
Globalantrags

28

vgl. dazu: Beschluss des Fachsenats
vom 26. August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -

29

einschränkungslos auf alle denkbaren Möglichkeiten
erstreckt, unter denen ein Antrag auf unbefristete Einstellung
namentlich benannter Beschäftigter in Betracht kommt. Ein
solcher Antrag ist schon dann unbegründet, wenn nur
hinsichtlich einer denkbaren Fallgestaltung das vom
Antragsteller geltend gemachte Recht nicht besteht.

30

Das ist hier der Fall. Der Antragsteller überschreitet mit
dem Antrag, namentlich benannte - bereits befristet angestellte
- Beschäftigte unbefristet einzustellen, regelmäßig seine
Befugnis aus § 66 Abs. 4 LPVG NRW, initiativ ein förmliches
Mitbestimmungsverfahren in Gang setzen zu können.

31

Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW kann der Personalrat im
Rahmen seiner Aufgaben nach § 72 LPVG NRW in allen personellen,
sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen
Angelegenheiten Maßnahmen bei der Dienststelle beantragen, die
die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen
oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie
auswirken; die Maßnahme ist dem Leiter der Dienststelle
schriftlich vorzuschlagen und zu begründen. Die Einstellung von
Beschäftigten gehört zu den nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW mitbestimmungspflichtigen
Sachverhalten und kann damit grundsätzlich auch Gegenstand
eines Initiativantrags sein. Das Initiativrecht nach § 66 Abs.
4 Satz 1 LPVG NRW setzt - was auch vom Beteiligten nicht in
Abrede gestellt wird - nicht erst dann ein, wenn der
Dienststellenleiter sich entschlossen hat, einen oder mehrere
Beschäftigte einzustellen. Soweit eine Einstellung zugleich
mit Blick auf ein bestehendes befristetes Arbeitsverhältnis
einen entsprechenden Aufhebungsvertrag bzw. eine entsprechende
Änderung des Arbeitsvertrages voraussetzt, handelt es sich
ebenfalls um eine Maßnahme, die grundsätzlich Gegenstand eines
Initiativantrags sein kann (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 -
6. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW, § 72 a Abs. 2 und
Abs. 8 LPVG NRW).

32

§§ 66 Abs. 4, 72 a Abs. 8 LPVG NRW berechtigen indes in den
Fällen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW grundsätzlich allein zu der
allgemeinen Initiative, bereits haushaltsrechtlich vorhandene
Stellen durch die unbefristete Einstellung bereits befristet
angestellter Beschäftigter zu besetzen; die Einstellung
namentlich benannter Beschäftigten kann derart weitgehend, wie
vom Antragsteller in seinem Antrag zum Ausdruck gebracht,
demgegenüber zulässigerweise nicht verfolgt werden.

33

Die in der Rechtsprechung des Fachsenats

34

vgl. Beschlüsse vom 8. März 1988
- CL 19/87 - , PersV 1988, 359 = NWVBl.
1988, 305 = PersR 1988, 329, vom
8. März 1988 - CL 6/87 -, OVGE 40, 30,
und vom 5. August 1991 - CL 24/89 -,
OVGE 42, 196 = DVBl. 1991, 164 = NVwZ-
RR 1992, 253 = PersV 1993, 41,

in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

35

vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 11.
Juli 1995 - 6 P 22.93 -, BVerwGE 99, 69
= PersR 1995, 524 = ZfPR 1996, 10 = DÖV
1996, 123 = NVwZ 1996, 474 = PersV
1996, 212, vom 23. November 1983 - 6 P
12.81 -, vom 1. November 1983 - 6 P
12.83 -, PersV 1985, 475, vom 26.
Oktober 1983 - 6 P 6.83 -, PersV 1985,
477, vom 25. Oktober 1983 - 6 P 22.82 -
BVerwGE 68, 137 = ZBR 1984, 73 = DVBl.
1984, 436 = ZBR 1984, 150 = PersV 1985,
434, und vom 13. Februar 1976 - VII P
9.74 - BVerwGE 50, 176 = ZBR 1976, 351
= PersV 1977, 179,

36

entwickelten Grundsätze über den materiellen Inhalt des
Initiativrechts nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW,
insbesondere zu seinem Umfang und seinen Grenzen bei
personellen Maßnahmen, beanspruchen auch nach der Neuregelung
des § 66 Abs. 4 LPVG NRW durch das Gesetz zur Änderung des
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom
27. September 1994 (GV NRW S. 846, 847) Geltung. Die
Neuregelung unterscheidet sich - für sich genommen - von den
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde
gelegten personalvertretungsrechtlichen Regelungen anderer
Länder nicht derart, dass die Rechtsprechung darauf nicht
übertragen werden könnte.

37

Vgl. zu dem im Wesentlichen gleich
lautenden § 56 Abs. 1 des Gesetzes über
die Mitbestimmung der Personalräte für
das Land Schleswig-Holstein
herausgestellt ausdrücklich: BVerfG,
Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF
1/92 -, BVerfGE 93, 37, 80 = NVwZ 1996,
574 = DVBl. 1995, 1291 = ZfPR 1995, 185
= PersV 1995, 553 = PersR 1995, 483 =
ZBR 1996, 15 = DÖV 1996, 74.

38

Ein Initiativrecht, das auf die Wahrnehmung -
personalvertretungsrechtlich nicht schutzwürdiger
(Einzel-)Interessen einzelner Beschäftigter zielt oder einer im
personalpolitischen Ermessen der Dienststelle stehenden
Entscheidung vorgreift, steht dem Personalrat weiterhin nicht
zu. Im Übrigen setzt ein Initiativantrag, der auf die
Einstellung von Beschäftigte zielt, voraus, dass die
haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Einstellung bereits
erfüllt und nicht erst noch zu schaffen sind.

39

Diese Einschränkungen ergeben sich aus der auch nach der
Neuregelung des § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW unveränderten
Verknüpfung des Initiativrechts mit der Mitbestimmungskompetenz
der Personalvertretung in Bezug auf die
Mitbestimmungstatbestände nach § 72 LPVG NRW. Nur "im Rahmen
seiner Aufgaben nach § 72 " (LPVG NRW) kann der Personalrat aus
eigenem Recht ein Mitbestimmungsverfahren einleiten. Auch das
Begründungserfordernis in § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW zeigt
deutlich auf, dass nicht schon jeder Bezug der den
Initiativantrag auslösenden Gründe zu einem Sachverhalt, der
einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand aus § 72 LPVG NRW
betrifft, zu seiner Beachtlichkeit ausreicht. Hier muss
vielmehr Vergleichbares gelten, wie im Rahmen des
Begründungserfordernisses einer Zustimmungsverweigerung im
Falle der Mitbestimmung an einer von der Dienststelle
beabsichtigten Maßnahme. Die Anforderungen an die Begründung
der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat soll
verhindern, dass der Beteiligte zu einem förmlichen Verfahren
gezwungen wird, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe
sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt
und insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen
Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = NVwZ 1997, 96 = PersR
1996, 24 = PersV 1996, 265, Beschluss
des Fachsenats vom 5. April 2000 - 1 A
5152/98 -.

41

Gleiches muss für das Initiativrecht gelten. Erforderlich
ist ein Bezug zu den Mitbestimmungskompetenzen nach §§ 72, 72 a
LPVG NRW.

42

Das Initiativrecht erweitert also die Kompetenzen des
Personalrats nicht gegenüber denjenigen, die ihm im Falle einer
konkreten Vorlage des Dienststellenleiters nach § 72 LPVG NRW
eröffnet werden. Das Initiativrecht soll der Personalvertretung
lediglich als wirksames Mittel dazu dienen, die Dienststelle im
Falle ihrer Untätigkeit zum Handeln zu zwingen, um in dem sich
anschließenden Mitwirkungsverfahren ihre Rechte in der Sache
wahrnehmen zu können. Entsprechend lassen sich im Rahmen eines
Initiativantrags auch nur Anliegen verfolgen, die im
umgekehrten Fall einer Vorlage der Dienststelle beachtlich sein
könnten.

43

Das bedeutet zunächst, dass das Initiativrecht endet, wenn
der Initiativantrag zugleich eine der - passiven -
Mitbestimmung nach § 72 LPVG NRW entzogene haushaltsrechtliche
Entscheidung der Dienststellenleitung voraussetzt.

44

Die auf die (unbefristete) Einstellung von Beschäftigten
zielende Initiative eines Personalrats ist an die
ungeschriebene Voraussetzung geknüpft, dass überhaupt freie
oder frei werdende Stellen vorhanden sind. Das Initiativrecht
soll - wie aufgezeigt - die gesetzlichen
Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung nicht
erweitern, sondern lediglich deren Ausübung in aktiver Form
ermöglichen. Ein Initiativantrag, der zugleich mit der
ausdrücklich erwähnten Einstellung von Beschäftigten die
Entscheidung über Schaffung der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen initiiert, ist unzulässig. Im Zusammenhang mit
einer derartigen Maßnahme kann der Personalvertretung
allenfalls auf der Grundlage des § 75 Nr. 1 LPVG NRW ein
Anhörungsrecht zustehen. In solchen Angelegenheiten besitzt die
Personalvertretung jedoch nach der ausdrücklichen Bestimmung
des § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW kein Initiativrecht. Diese
Rechtsfolge kann nicht dadurch umgangen werden, dass
Vorbereitungsmaßnahmen, die lediglich der Anhörungspflicht
unterliegen, im Antrag unerwähnt bleiben und eine zeitlich
nachfolgende mitbestimmungspflichtige Maßnahme zum - scheinbar
einzigen - Gegenstand des Initiativrechts gemacht wird.

45

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
8. März 1988 - CL 44/86 -, OVGE 40, 38;
BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1995
- 6 P 22.93 -, aaO.

46

Das Initiativrecht endet des Weiteren, wenn der
Initiativantrag sich auf Sachverhalte bezieht, die einen
personalpolitischen Ermessens- und Beurteilungsspielraum des
Dienststellenleiters bei der Auswahl betreffen, oder wenn mit
ihm (Einzel)Interessen von Beschäftigten verfolgt werden, die
über diejenigen hinausgehen, die im Rahmen des entsprechenden
Mitbestimmungstatbestandes des § 72 LPVG NRW geltend gemacht
werden könnten. Diese Grenzen werden regelmäßig überschritten,
wenn die Einstellung von konkret benannten Beschäftigten
initiiert wird.

47

Eine Initiative, mit der die Einstellung konkret benannter
Personen verfolgt wird, betrifft regelmäßig den
personalpolitischen Auswahlspielraum, auf den sich das
Initiativrecht nicht erstreckt. Der Personalrat nimmt damit die
personelle Auswahlentscheidung vorweg, die im Fall eines vom
Dienststellenleiter eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens
diesem vorgelagert und grundsätzlich der Mitbestimmung entzogen
wäre. Die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens ergibt sich
aus der aufgezeigten Abhängigkeit des Initiativrechts von den
- eingeschränkten - Kompetenzen der Personalvertretung im
Rahmen einer Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 LPVG NRW in
personellen Angelegenheiten. Zwar unterliegt die Einstellung
namentlich bezeichneter Personen, wenn sie vom Beteiligten
beabsichtigt ist, der Mitbestimmung. An der vorausgehenden
Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern selbst,
die den Ermessens- und Beurteilungsspielraum der Behörde
betreffen, besteht demgegenüber kein Mitbestimmungsrecht.
Einwendungen, die sich darauf beziehen, liegen regelmäßig
außerhalb der Kompetenz der Personalvertretung im Falle eines
vom Dienststellenleiters eingeleiteten Verfahrens nach § 72
Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW und sind deshalb unbeachtlich. Die
personelle Auswahlentscheidung stellt einen wesentlichen
Bestandteil der Regierungsgewalt dar und erfordert im
besonderen Maße eine unbeeinflusste Entscheidung durch die
demokratisch legitimierten zuständigen Stellen.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. Februar 1981 - 6 P 44.79 -, BVerwGE
61, 325, 329; Beschluss des Fachsenats
vom 25. März 1997 - 1 A 3677/93.PVL -.

49

Die Teilhabe der Personalvertretung ist dabei darauf
beschränkt, dass nach § 65 Abs. 2 LPVG NRW ein Mitglied des
Personalrats an Gesprächen teilnehmen kann, die im Rahmen
geregelter oder auf Übung beruhender Vorstellungsverfahren zur
Auswahl unter mehreren dienststelleninternen oder
dienststellenexternen Bewerbern von der Dienststelle geführt
werden.

Zugleich findet das Initiativrecht in Bezug auf personelle
Maßnahmen seine Grenzen, wenn es um die ausschließliche
Wahrnehmung privater Interessen einzelner Beschäftigter geht.
Interessen einzelner Beschäftigter kann die Personalvertretung
ebenfalls allein im Umfange ihrer
personalvertretungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der §§ 72,
72a LPVG NRW geltend machen. Verfolgt die Personalvertretung
die Einstellung bestimmter - namentlich benannter - Personen,
wird es sich regelmäßig - wie hier - um eine
Interessenvertretung jenseits dieser Kompetenz handeln, wenn
die namentlich benannten Personen wie im gegebenen Fall den für
die Einstellung in Betracht kommenden Personenkreis nicht
erschöpfen.

50

Dem Schutz individueller Interessen durch den Personalrat im
Wege der Mitbestimmung sind auch im Rahmen des § 72 Abs. 1 LPVG
NRW enge Grenzen gesetzt; der Personalrat ist Organ der
Personalverfassung und zugleich Teil der Dienststelle. Er ist
nicht Vertreter oder Bevollmächtigter des einzelnen
Bediensteten gegenüber dem Dienststellenleiter. Er hat in
erster Linie im (kollektiven) Interesse der in der Dienststelle
weisungsgebunden tätigen Beschäftigten zu handeln.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März
1979 - 2 BvR 1011/78 -, BVerfGE 51, 77
= DVBl. 1979, 458 = DB 1979, 1231 = NJW
1979, 1875 = PersV 1979, 240.

52

Damit liegen Initiativen des Personalrats im Interesse
einzelner Beschäftigter nicht generell außerhalb des Rahmens
des ihm eingeräumten Rechts. Die Befassung der Dienststelle mit
der beantragten Maßnahme kann der Personalrat aber nur in
solchen Angelegenheiten durch einen eigenen Antrag erzwingen,
in denen das Unterlassen oder die sachlich nicht
gerechtfertigte Verzögerung der beabsichtigten Maßnahme seitens
der Dienststelle Belange berührt, die die Personalvertretung im
Rahmen ihrer Aufgaben wahrzunehmen hat.

53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
25. Oktober 1983 - 6 P 22.82 -, aaO,
vom 17. August 1989 - 6 P 11/87 -, aaO,
und vom 13. Februar 1976 - VII P
9.74 -, aaO.

54

An einem derartigen Bezug fehlt es aber gerade, wenn die
Einstellung namentlich benannter Beschäftigter verlangt wird,
die lediglich einen Teil eines großen Interessenten- und
Bewerberkreises darstellen.

55

Auch die der Personalvertretung im Rahmen der Mitbestimmung
obliegenden Überwachungspflichten berechtigt sie nicht dazu,
jenseits ihrer Aufgaben im Rahmen der Mitbestimmung nach §§ 72,
72 a LPVG NRW den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung
eines einzelnen Beschäftigten zu übernehmen.

56

Vgl. BVerwG, Beschlüssr vom
1. November 1983 - 6 P 12.83 -, aaO,
und vom 11. Juli 1995 - 6 P 22.93 -,
aaO.

57

Die im Kern kollektive Ausrichtung des Personalrats im
Rahmen seiner Aufgaben nach §§ 72, 72 a LPVG NRW bleibt davon
unberührt, dass der Personalrat nach § 64 Nr. 1 LPVG NRW unter
anderem die allgemeine Aufgabe hat, Maßnahmen, die der
Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen.

58

So aber Dr. Wahlers, Änderungen im
Personalvertretungsrecht NRW, PersV
1996, 95, 99.

59

Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 64 Nr. 1 LPVG NRW
gerade nicht den Bereich der (aktiven) Mitbestimmung definiert,
sondern vielmehr ein Antragsrecht jenseits auch des
Initiativrechts statuiert. § 64 LPVG NRW gibt der
Personalvertretung in den genannten Bereichen eine Reihe
nichtförmlicher Beteiligungsrechte und verdeutlicht dadurch,
dass der Handlungsrahmen der Personalvertretung nicht auf die
Einzelfälle der §§ 72 f. beschränkt ist.

60

Vgl. zu § 68 Abs. 1 BPersVG: BVerwG,
Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 6 P
30.93 -,Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG
Nr 11 = PersR 1996, 154 = PersV 1996,
321.

61

Die Durchsetzungsmöglichkeiten der Personalvertretung ist
dabei freilich darauf beschränkt, die Vorstellungen an den
Dienststellenleiter heranzutragen, der dann in eigener
Verantwortung zu entscheiden hat.

62

Dass die Personalvertretung für die Tatbestände des § 72
Abs. 1 LPVG NRW, d. h. bei personellen Maßnahmen, im
Initiativverfahren letztlich eine Entscheidung der Dienststelle
im Sinne eines Initiativantrags nicht erzwingen kann, ist im
gegebenen Zusammenhang unerheblich. Denn nach § 66 Abs. 4 LPVG
NRW ist - wie ausgeführt - bereits tatbestandlich ein
Initiativantrag mangels ausreichender Anknüpfung an
personalvertretungsrechtliche Kompetenzen im Rahmen des § 72
Abs. 1 LPVG NRW ausgeschlossen, der zugleich die Schaffung der
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte
Maßnahme initiiert, einer personellen Auswahlentscheidung des
Dienststellenleiters vorgreift oder eine
personalvertretungsrechtlich nicht schutzwürdige
Interessenvertretung eines einzelnen Beschäftigten beinhaltet.
Die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens wird erst
relevant, wenn der Tatbestand einer Vorschrift - seinem
Wortlaut nach - eine Mitbestimmungsbefugnis der
Personalvertretung eröffnet und sich die Frage nach deren
Rechtmäßigkeit stellt. Das Fehlen einer
Letztentscheidungsbefugnis bei Initiativen in personellen
Angelegenheiten ist freilich Voraussetzung dafür, dass die
Personalvertretung überhaupt in Personalangelegenheiten nach
§ 72 Abs. 1 LPVG NRW initiativ tätig werden darf, etwa mit dem
Antrag, eine vorhandene Stelle durch Einstellung zu besetzen.
Damit wird namentlich ein unzulässiger Eingriff in die
Ermessensfreiheit des Dienststellenleiters verhindert, von
(haushaltsrechtlich) möglichen personellen Maßnahmen,
insbesondere Beförderungen oder Einstellungen, keinen oder nur
begrenzt Gebrauch zu machen.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli
1995 - 6 P 22.93 -, aaO, 69, 73.

64

Dass sich nach dem Wortlaut von § 66 Abs. 4 LPVG NRW
Initiativanträge auf Maßnahmen beziehen können, die eine Gruppe
oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie
auswirken, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung des
Umfanges und der Grenzen des eingeräumten Initiativrechts. Der
mögliche Einzelbezug eines Initiativantrags war schon nach der
bereits angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ebenso wie nach der Rechtsprechung
des Fachsenats zu § 66 Abs. 4 LPVG NRW a.F. selbstverständlich.
Dies bedeutet nicht, dass damit - entgegen der im Rahmen der
passiven Mitbestimmung nur eingeschränkten
Beteiligungskompetenz des Personalrats bei den in § 72 Abs. 1
LPVG NRW benannten Maßnahmen - ein auf namentlich benannte
Beschäftigte zielender Initiativantrag uneingeschränkt zulässig
sein müsste. Der mögliche Einzelfallbezug eines
Initiativantrags läuft bei dem aufgezeigten Verständnis des
Initiativrechts nicht etwa in Bezug auf Personalmaßnahmen
leer. Denn die unverändert zulässige Initiative, eine
vorhandene Stelle/Beförderungsstelle zu besetzten, ist ohne
weiteres eine solche, die sich - im Ergebnis - nur auf einzelne
Beschäftigte auswirkt.

65

Schließlich bietet auch das Gesetzgebungsverfahren keine
tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Kompetenzen der
Personalvertretung durch die Neufassung des § 66 Abs. 4 LPVG
NRW über die ihr im Rahmen des § 72 LPVG NRW eröffneten
Kompetenzen hinaus erweitert werden sollten. Im Gesetzentwurf
der Landesregierung vom 18. März 1993 - Landtagsdrucksache
11/5258 - ist die Aufgabenstellung des
Personalvertretungsrechts vielmehr unverändert dahingehend
definiert, dass die Dienststelle und die Personalvertretung
gleichermaßen beauftragt sind, zur Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze
und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, und es
hierbei gilt, für einen Ausgleich der Interessen der
Beschäftigten einerseits und der Gewährleistung der
Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand andererseits Sorge zu
tragen. Auch die weitere Begründung der Änderungen zu § 66
Abs. 4 LPVG NRW zeigt, dass nur etwas Vorhandenes verstärkt und
herausgestellt werden sollte. In der Begründung heißt es,
"durch die Änderung der Vorschrift von Abs. 4 wird verdeutlicht
(Hervorhebung durch den Fachsenat), dass das sogenannte
Initiativrecht des Personalrats umfassend und auch in
Einzelpersonalien gegeben ist." Eine Kompetenzerweiterung
jenseits der Mitbestimmung des § 72 LPVG NRW ergibt sich daraus
nicht. Insbesondere rechtfertigt die Begründung nicht den
Schluss, der Gesetzgeber habe tatsächlich der
Personalvertretung - wesensfremd - jenseits eines
personalvertretungsrechtlich schutzwürdigen Interesses, zum
Sachwalter einzelner Beschäftigter machen oder ihm den mit
Blick auf § 104 Satz 3 BPersVG der Mitbestimmung entzogenen
Bereich der personellen Auswahlentscheidung überantworten
wollen.

66

Im Übrigen gilt, dass aus der Entstehungsgeschichte und den
Gesetzesmaterialien sich ergebende subjektive Zielvorstellungen
der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten nicht dem objektiven
Gesetzesinhalt gleichstehen. Der Wille der gesetzgebenden
Instanzen ist für die Interpretation nur insoweit bedeutsam,
als er auch im Gesetzestext selbst seinen Niederschlag gefunden
hat.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar
2000 - 6 P 1.99 -, DokBer. B 2000, 197,
201.

68

Daran fehlte es bei der Neuregelung des § 66 Abs. 4 LPVG NRW
mit Blick auf die normierte Verknüpfung des Initiativrechts mit
den Aufgaben der Personalvertretung im Rahmen des § 72 LPVG NRW
selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die subjektiven
Zielvorstellungen des "Gesetzgebers" mit dem
Gesetzesverständnis des Antragstellers übereinstimmten. Der
Zusatz, dass Maßnahmen beantragt werden können, die einzelne
Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken, entspricht,
wie bereits ausgeführt, der bisherigen Rechtslage und bietet
von daher ebenfalls keine Grundlage für die Annahme einer
Erweiterung der Kompetenzen der Personalvertretung im Rahmen
eines Initiativantrags gegenüber ihren
mitbestimmungsrechtlichen Kompetenzen im Rahmen der §§ 72, 72 a
LPVG NRW.

69

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage, ob die
Personalvertretung im Rahmen der Ausübung ihres Initiativrechts
aus § 66 Abs. 4 LPVG NRW in der Fassung des Dritten Gesetzes
zur Änderung des Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. September 1994 (GV NRW S. 846, 847)
berechtigt ist, die unbefristete Einstellung namentlich
benannter Personen zu beantragen, grundsätzliche Bedeutung
hat.

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