Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-23, Aktenzeichen 14 K 4804/06
ECLI:DE:VGK:2007:1023.14K4804.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Miteigentümer des bebauten Grundstücks T.-----weg oo in C.
H. . Das Grundstück ist an den öffentlichen Regenwasserkanal
angeschlossen.

3

Mit Bescheid vom 27.01.2006 zog der Beklagte den Kläger und seine Ehefrau für
das Jahr 2006 zu Regenwassergebühren in Höhe von 255,46 EUR heran. Die
Gebühren berechnete er auf der Grundlage des sog. Flächenmaßstabes, d.h. auf der
Grundlage der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, die an den
öffentlichen Kanal angeschlossen ist. Der Gebührensatz pro m² bebauter/befestigter
Grundstücksfläche beträgt für 2006 1,04 EUR zuzüglich einer Abwasserabgabe in
Höhe von 0,02 EUR/m².

4

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 27.02.2006 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.10.2006 zurück.

5

Der Kläger hat am 09.11.2006 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er Bezug
auf das die Gebührenjahre 2004 und 2005 betreffende Vorbringen der Kläger in den
Verfahren 14 K 1004/05, 14 K 375/06 und 14 K 1515/06. In den genannten Verfahren
hatten die Kläger beanstandet, dass die Kalkulation lückenhaft und nicht
nachvollziehbar sei. Es fehlten Angaben zu Über- und Unterdeckungen, zu
Fremdleistungen, zur Höhe der Abschreibungssätze, der kalkulatorischen
Abschreibungen, und zu den Zinssätzen für Fremdkapital. Es sei zweifelhaft, ob die
dem Gericht vorgelegte Kalkulation überhaupt dem Rat vorgelegt worden sei. Es sei
davon auszugehen, dass der Rat der Stadt C. H. über die
Gebührensatzung beschlossen habe, ohne dass er von der Verwaltung ausreichend
über wesentliche Bestandteile der Kalkulation informiert worden sei. Die Abführung
des Jahresüberschusses des Abwasserwerkes der Stadt C. H. an den
allgemeinen Haushalt der Stadt verletze das Kostenüberschreitungsverbot. Der
Beklagte habe nachzuweisen, dass er das dem Gebührenhaushalt entnommene
Kapital vom abzuschreibenden Anlagevermögen abgezogen habe. Es sei erklärter
Wille des Rates, das Rückflusskapital endgültig für allgemeine Haushaltszwecke
einzusetzen. Der der Gebührenkalkulation zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz
von 8 % sei zu hoch. Im Jahre 2003 seien nur 5,7 % auf das Fremdkapital angesetzt
worden. Im Jahre 2005 habe der Beklagte 8 % Zinsen für das Fremdkapital kassiert.
Die tatsächlich vom Beklagten gezahlten Schuldzinsen seien erheblich geringer
gewesen. Auch für das Eigenkapital habe der Beklagte unzulässige Überdeckungen
erwirtschaftet. Der Zeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen
kalkulatorischen Zinssatzes sei mit 50 Jahren falsch angesetzt. Die kalkulatorische
Abschreibung sei nicht nachvollziehbar. Prozentsätze und damit die jeweiligen
Nutzungszeiträume seien nicht erkennbar. Es sei nicht auszuschließen, dass bereits
zu 100 % abgeschriebene Anlagevermögen weiterhin abgeschrieben würden. Zudem
müsse geklärt werden, ob die zur Berechnung der jeweiligen
Wiederbeschaffungszeitwerte angesetzten Indexansätze zutreffend seien. Der
Beklagte habe nachzuweisen, dass eine Abschreibung unter Null nicht stattfinde. Der
Beklagte glaube, auch für neue Investitionen und Sanierungsinvestitionen ein
zweites Mal Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen berechnen zu dürfen. Die in
der Kalkulation angesetzten Kosten für Hausanschlüsse seien zu Unrecht angesetzt
worden. Es bestünden Zweifel an der Ermittlung des nicht gebührenrelevanten
öffentlichen Straßenanteils. Der Kalkulation für die Regenwassergebühren sei eine
Fläche von rund 3,1 km² zugrundegelegt worden. Nach dem Zahlenkataster der
Stadt betrage die Fläche öffentlicher Straßen 5,9 km². Bei der Differenz handele es
sich wohl um Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die bei der Kalkulation nicht
berücksichtigt worden seien. Die Strecken der öffentlichen Straßen, die nicht in die
Baulast der Stadt C. H. fielen, also die BAB 4, die übrigen Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen seien in der Kalkulation nicht berücksichtigt. Der Beklagte
ziehe den Kreis aufgrund älterer vertraglicher Vereinbarungen nicht zu Gebühren
heran. Nach diesen Verträgen dürfe der Kreis das Regenwasser unentgeltlich
einleiten; im Gegenzug habe sich der Kreis an den Baukosten der
Regenwassersammler beteiligt und unentgeltlich die Verlegung und den Betrieb im
Straßenraum gestattet. Die Flächen der genannten Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen habe der Beklagte nicht in die Kalkulation eingestellt. Deshalb wirkten
sich diese Flächen nicht erhöhend auf den Kostendivisor aus. Die Kosten für die
Kanalisation seien auch deshalb fehlerhaft verteilt, weil der Beklagte ein in C.
H. ansässiges Unternehmen zu Unrecht nicht zu Gebühren heranziehe; zum
Beleg dafür, dass das Unternehmen die städtische Kanalisation nicht nutze, solle der
Beklagte den entsprechenden Bescheid über die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen Kanalisation vorlegen. Das
Unternehmen nutze die städtische Kanalisation zumindest teilweise. Der T1.
Bach, in den das Unternehmen einleite, sei Teil der städtischen Kanalisation. Das
Unternehmen nutze auch den Randkanal. Fehlerhaft sei die Kalkulation auch
deshalb, weil ihr eine zu reinigende Abwassermenge von 5,7 Mio. m³ zugrundegelegt
werde, wohingegen ausweislich des Zahlenspiegels der Stadt tatsächlich 9,8 Mio. m³
Abwasser gereinigt worden seien. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum der
Beklagte die noch im Jahr 2003 praktizierte kostenmindernde Einstellung von
Baukostenzuschüssen ab dem Jahre 2004 aufgegeben habe.
Ergänzend trägt der Kläger im vorliegenden Verfahren vor, dass die Abführung des
sog. Rückflusskapitals an den allgemeinen Haushalt unzulässig sei, weil die
Erneuerungs- und Sanierungsphase der Abwasseranlage längst eingetreten sei. Der
Beklagte habe für den in der Broschüre „Ersterfassung des baulichen Zustandes des
Kanalnetzes und des Sanierungskonzeptes der AQUA-Bautechnik GmbH vom
12.02.2005 und in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr vom 29.03.2007 bezeichneten
Sanierungsbedarf nicht die erforderlichen Mittel aus dem erwirtschafteten
Überschuss des Abwasserwerks zur Verfügung gestellt. Bereits hinsichtlich der
Gebührenkalkulation 2005 habe ein ungedeckter Sanierungsbedarf bestanden, der
es verboten habe, dem allgemeinen Haushalt Zuführungen zukommen zu lassen.
Der Beklagte habe die Zweifel an der Richtigkeit der zugrundegelegten nicht
gebührenrelevanten öffentlichen Straßenflächen nicht ausgeräumt. Hinsichtlich der
sog. Privat-(Unternehmer-)Straßen habe der Beklagte keine Unterlagen vorgelegt.
Die gebührenpflichtigen, nicht in der Baulast der Stadt C. H. stehenden
Straßenflächen habe der Beklagte mit den geschätzten 50.000 m² zu gering
angesetzt. Bei privaten Grundstückseigentümern, die keine Angaben zum Umfang
der gebührenpflichtigen Fläche gemacht hätten, habe der Beklagte 80 % der
gesamten Grundstücksfläche als gebührenpflichtig angesetzt. Für die
gebührenpflichtigen öffentlichen Straßen in der Baulast des Bundes und des Landes
habe der Beklagte weniger als 25 % der festgestellten Gesamtfläche von rd. 225.000
m² im Wege der Schätzung angesetzt. Es werde bestritten, dass die Firma N. -S. -
I. GmbH die öffentliche Abwasseranlage nur in geringem Umfang nutze. Im
Übrigen werde aufrechterhalten, dass eine Abschreibung unter Null vorliege.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 27.01.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24.10.2006 aufzuheben, soweit er für 2006
Regenwassergebühren festsetzt.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte trägt vor, dass in die Kalkulation für das Jahr 2006 keine
Abschreibungen für Hausanschlusskosten angesetzt worden seien und dass der
kalkulatorische Zinssatz für 2006 nur 7 % betragen habe. Die vom Kläger gerügte
Erwirtschaftung von Überschüssen verstoße nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Der Überschuss sei überwiegend auf die nach
obergerichtlicher Rechtsprechung zulässige Abschreibung auf der Basis des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die kalkulatorische Verzinsung zurückzuführen.
An der Rechtmäßigkeit der Verteilung der Kosten für die Regenwasserbeseitigung
bestünden keine Zweifel. In die Kalkulation seien im Wege der Schätzung 50.000,00
m² für die nicht in die Baulast der Stadt C. H. fallenden öffentlichen Straßen
eingestellt worden. Die freien Strecken der Bundes- und Landstraßen sowie die
Bundesautobahn 4 seien inzwischen mit einer Fläche von 161.489 m² ab dem Jahr
2004 nachveranlagt worden. Er - der Beklagte - habe nicht zu Lasten der übrigen
Gebührenschuldner auf Gebühren verzichtet. Das vom Kläger genannte
Unternehmen sei nur in geringem Umfang an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen. Insoweit werde es zu Gebühren veranlagt. Im Übrigen beseitige das
in Rede stehende Unternehmen die auf seinen Betriebsgrundstücken anfallenden
Abwässer mittels eigener Abwasserbeseitigungsanlagen. Zum Beleg hierfür verweist
er auf die dem Unternehmen erteilten wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisse, die
dem Gericht in den das Gebührenjahr 2004 betreffenden Verfahren vorgelegt wurden
und die in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2007 auch in das vorliegende
Verfahren eingeführt wurden.

11

Das Gericht hat für die Kalkulation des Gebührenjahres 2006 eine Auskunft der
Deutschen Bundesbank eingeholt zur Höhe der durchschnittlichen Rendite
inländischer öffentlicher Emittenten in den Jahren von 1955 bis 2004. Die Deutsche
Bundesbank hat unter dem 16.08.2007 mitgeteilt, dass die durchschnittliche
Emissionsrendite seit 1955 bis einschließlich 2004 6,8 % betrug.

12

Hintergrund für diese Auskunft ist die Rechtsprechung des OVG NRW, wonach
sich die Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes an den im Zeitpunkt der
Kalkulation bekannten langfristigen Emissionsrenditen inländischer öffentlicher
Emittenten orientiert. Dieser Durchschnittswert wird nach der o.g. Rechtsprechung
des OVG NRW, zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, wegen eines etwaigen
Fremdkapitalanteils, der höher zu verzinsen ist, pauschal um bis ca. 0,5%
erhöht.

13

Das Gericht hat den Beklagten für das Gebührenjahr 2006 um Vorlage einer
Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung auf der Grundlage eines Zinssatzes von
7,3 % gebeten. Nach dieser Eventualberechnung beträgt die Unterdeckung im
Vergleich zu einer Verzinsung in Höhe von 7 % 92.989,88 EUR im Falle der
Regenwassergebühren. Allerdings erfolgte bei der 7-%-igen kalkulatorischen
Zinsberechnung in der Kalkulation 2006 der nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW
vorgesehene Abzug von Beiträgen und Zuschüssen Dritter nur von dem
gebührenrelevanten Teil des zu verzinsenden Anlagekapitals der
Regenwasserkanalisation. Diesen Abzug nahm der Beklagte zudem in voller Höhe
der historischen Zugangswerte vor. Eine abschreibungsbedingte Minderung der
Abzugsbeträge erfolgte nicht. Nach einer weiteren in das Verfahren eingeführten
Zinsberechnung, die den Abzug der Beiträge und Zuschüss Dritter vom gesamten
Anlagevermögen und nicht nur vom gebührenrelevanten Teil des Anlagevermögens
vornimmt, erhöht sich die Unterdeckung für die Regenwassergebühren im Vergleich
zu 7-%-igen Verzinsung laut Kalkulation auf 208.275,76 EUR.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die mit Bescheid des Beklagten vom
27.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2006 erfolgte
Festsetzung der Regenwassergebühren für das Jahr 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Insbesondere genügt der hier allein streitige Gebührensatz für das Veranlagungsjahr
2006 in der GebS 2006 den rechtlichen Vorgaben. Er verstößt im Ergebnis nicht
gegen das Kostenüberschreitungsverbot gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

17

Die Kalkulation der Regenwassergebühren 2006 enthält - im Unterschied zu den
Kalkulationen für die Jahre 2004 und 2005 - keine Überdeckungen. Vielmehr weist
sie im Gegenteil Kostenunterdeckungen auf. Diese Unterdeckungen beruhen auf
dem mit 7 % zu niedrig angesetzten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

18

Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 ff..

19

waren nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten
Verhältnissen höchstens 7,3 % zugrundezulegen. Das Gericht hat den Beklagten um
Vorlage einer Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung auf der Grundlage eines
Zinssatzes von 7,3 % gebeten. Nach dieser in das Verfahren eingeführten
Eventualberechnung beträgt die Unterdeckung für die Regenwassergebühren im
Vergleich zu einer Verzinsung in Höhe von 7 % 92.989,88 EUR. Diese
Eventualberechnung und die der Gebührenkalkulation zugrundliegende
Zinsberechnung in Höhe von 7 % gehen allerdings - zugunsten der
Gebührenschuldner - von einer zu geringen Bemessungsgrundlage aus, weil sie den
nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW vorgesehenen Abzug der Beiträge und Zuschüsse
Dritter nur vom gebührenpflichtigen Anteil des Anlagevermögens und nicht auch vom
nicht gebührenpflichtigen Anteil - den öffentlichen Straßen in der Baulast der Stadt
C. H. - vornehmen. Bei einem rechtlich zulässigen Abzug der Beiträge und
Zuschüsse Dritter vom gesamten Anlagevermögen erhöht sich die gebührenrechtlich
relevante Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung und damit auch die Zinslast
der Gebührenpflichtigen. Ausweislich der weiteren vom Beklagten vorgelegten
Eventualberechnung beträgt die Unterdeckung der 7-%-igen kalkulatorischen
Verzinsung der Kalkulation im Vergleich zu einer zulässigen korrigierten 7,3-%-igen
Verzinsung nach Abzug der Beiträge und Zuschüsse Dritter vom gesamten
Anlagevermögen 208.275,76 EUR. Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom
21.10.2007 bestreitet, dass der nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW vorgesehene
Abzug bei der Zinsberechnung in der Kalkulation nur vom gebührenrelevanten Teil
des Anlagevermögens erfolgte, bieten die von ihm genannten Ausführungen in den
Anlagen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsbuch 2004 keinen Anhalt für die
Richtigkeit seiner Behauptung. In dem vom Kläger genannten Textauszug heißt es
lediglich, dass „die anteiligen Zinskosten für das diesem Bereich (der öffentlichen
Straßen) zuzuordnende Anlagevermögen (vom Betrieb Verkehrsflächen) zu erstatten
sind". Angaben zur Art und Weise der Zinsberechnung enthält der vom Kläger
angeführte Textauszug aber nicht. Soweit der Kläger meint, dass die in Abzug
gebrachten Kanalanschlussbeiträge und Landeszuschüsse ohnehin nur bei dem
gebührenrelevanten Teil des Anlagevermögens hätten berücksichtigt werden dürfen,
weil sie nicht der Finanzierung der Entwässerung öffentlicher Straßen dienten,
verkennt er, dass die Landeszuschüsse nicht die finanzielle Entlastung der
Gebührenpflichtigen bezwecken sollen. Die Landeszuschüsse sollen den Kommunen
vielmehr die Errichtung und den Bau einer den wasserrechtlichen Vorgaben
genügenden öffentlichen Kanalisation ermöglichen und zwar ungeachtet dessen, ob
die Abwasseranlage der Entwässerung öffentlicher oder privater Grundstücke
dient.

20

Die übrigen Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulation
greifen ebenfalls nicht durch.

21

Die vom Kläger gerügte Erwirtschaftung von Überschüssen und deren Abführung
an den allgemeinen Gemeindehaushalt als Rückflusskapital verstößt nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Die Erwirtschaftung von Überschüssen und deren
Abführung an den allgemeinen Haushalt ist als Konsequenz der Zulassung von
kalkulatorischer Verzinsung und Abschreibung auf der Basis von
Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig. Die Gemeinde ist lediglich verpflichtet, am
Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für
eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen,

22

OVG NRW, Urteile vom 05.08.1993 - 9 A 1248/92 - und vom 20.03.1997
- 9 A 1921/95 -.

23

Die Berechtigung für die Erzielung von Überschüssen liegt in einem der
Gemeinde zustehenden Belastungsausgleich für das in der Anlage langfristig
gebundene Kapital. Soweit der Kläger beanstandet, dass unsicher sei, ob der
Beklagte das an den allgemeinen Haushalt abgeführte Kapital wieder der öffentlichen
Abwasseranlage gutschreibe, verkennt er, dass die Rechtmäßigkeit der zukünftigen
Verwendung des Überschusses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist, das allein die Überprüfung der Kalkulation für das Gebührenjahr 2006 zum
Gegenstand hat. Ob der Beklagte das abgeführte Rückflusskapital pflichtgemäß
wieder an das Abwasserwerk zurückführt, ist Prüfungsgegenstand des
Gebührenjahres, in dem die Nutzungsdauer der Abwasseranlage bzw. der
Anlagenteile beendet ist und ihre Erneuerung oder Sanierung erforderlich wird.
Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Broschüre „Ersterfassung des baulichen
Zustandes des Kanalnetzes und des Sanierungskonzeptes der AQUA-Bautechnik
GmbH" vom 12.05.2005 und die Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung
des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr vom 29.03.2007 behauptet,
für das Gebührenjahr 2006 habe ein ungedeckter Sanierungsbedarf bestanden, der
es verboten habe, dem allgemeinen Haushalt Zuführungen zukommen zu lassen,
bietet dieser Vortrag keinen Anhalt für die Annahme einer Überdeckung der streitigen
Kalkulation 2006. Selbst wenn die Kosten für den in dem genannten
Sanierungskonzept vom 12.05.2005 und in der Mitteilung vom 29.03.2007
bezeichneten Sanierungsbedarf teilweise bereits in der Kalkulation 2006 angesetzt
worden wären, besteht kein Anhalt für die Annahme einer Überdeckung. Der
Beklagte hat mit seiner Erwiderung vom 22.10.2007 nachvollziehbar dargelegt, dass
er den in der Kalkulation 2006 angesetzten investiven Sanierungsbedarf für die
Kanalsanierung in Höhe von 552.750,00 EUR ohne weiteres aus Eigenmitteln
finanzieren konnte. Nach Abzug von Tilgungsleistungen und der Gewinnabführung
an den allgemeinen Haushalt verblieb dem Abwasserwerk ein Liquiditätsüberschuss
von 3.411.200,00 EUR. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass der Beklagte den vom
Kläger aufgezeigten Sanierungsbedarf mit Fremdkapital finanzieren musste und
zusätzliche Finanzierungskosten in der Kalkulation angesetzt hat. Insoweit war die
Kammer auch nicht gehalten, den Verwaltungsvorgang des Beklagten betreffend den
Erneuerungs- und Sanierungszustand des Abwasserwerkes beizuziehen.

24

Soweit die vorgelegte Kalkulation hinsichtlich der Berechnung der
kalkulatorischen Verzinsung unvollständig war, hat der Beklagte die Kalkulation
durch Vorlage der in das Verfahren eingeführten Zinsberechnung vervollständigt. Die
weiteren Einwände des Klägers gegen die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes
gehen fehl. Insoweit verkennt er, dass es dem kommunalen Satzungsgeber freisteht,
ob er der Berechnung der angemessenen Verzinsung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
NRW einen nach Fremd- und Eigenkapital gespaltenen oder einen einheitlichen
Kapitalzins zugrundelegt. Nimmt er die Zinsberechnung - wie hier - anhand eines
nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW zulässigen einheitlichen Zinssatzes vor, kommt es
auf die tatsächlich für das Fremdkapital gezahlten Kosten nicht an,

25

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn.
150.

26

Der in diesem Zusammenhang gemachte Einwand des Klägers, dass eine
Überdeckung anzunehmen sei, weil die für kalkulatorische Zinsen angesetzten
Kosten die tatsächlich für Fremdkapital entstandenen Kosten überstiegen und
insoweit Kosten gar nicht entstanden seien, geht fehl. Insoweit verkennt er, dass für
das KAG NRW der pagatorische, d.h. der auf Einnahmen und Ausgaben abzielende
Kostenbegriff nicht gilt. Nach KAG sind die Kosten mit Rücksicht auf die in § 6 Abs. 2
KAG NRW erwähnten Kostenanteile, wie Eigenkapitalverzinsung und
Abschreibungen, als der durch die Leistungserbringung in einer Periode bedingte
Werteverzehr an Gütern und Dienstleistungen zu definieren.

27

Die angebliche Verletzung der Mitwirkungsrechte des Rates der Stadt C.
H. durch die Verwaltung der Stadt kann der Kläger im vorliegenden Verfahren
nicht rügen. Für die Beurteilung, ob er in der Höhe zu Recht zu den Gebühren
herangezogen wurde, kommt es allein darauf an, ob der Gebührensatz auf einer den
Vorgaben des KAG genügenden Kalkulation beruht. Im Übrigen hat der Beklagte mit
der Vorlage der komprimierten Fassung der Kalkulation seinen Informationspflichten
gegenüber dem Rat genügt. Es obliegt dem Rat und seinen Mitgliedern, die
Verwaltung bei Bedarf zur Vorlage ergänzenden und konkretisierenden
Informationsmaterials aufzufordern.

28

Die Verteilung der auf den Regenwasserkanal anfallenden Gesamtkosten auf die
gebührenpflichtigen befestigten Flächen und die nicht gebührenpflichtigen
befestigten öffentlichen in die Baulast der Stadt C. H. fallenden
Straßenflächen in einem Verhältnis von 64,81 % zu 35,19 % ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten
nicht gebührenrelevanten öffentlichen Straßenflächen hat der Beklagte ausgeräumt.
Er hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen für das Gebührenjahr 2004
unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt, dass in dem der Kalkulation
zugrundeliegenden Straßenkataster des Abwasserwerkes sämtliche Parzellen
eingezeichnet seien, die als öffentliche Verkehrsfläche genutzt würden und die in die
Baulast der Stadt fielen. Nicht unter den nicht gebührenrelevanten Anteil fielen die
BAB A 4, Privatstraßen, fiskalische Grundstücke der Stadt. Die Fläche, die als
öffentliche Verkehrfläche genutzt wird, beträgt ausweislich des in dem
Parallelverfahren 14 K 4668/06 auf gerichtliche Anforderung vorgelegten
Verkehrsflächenverzeichnisses 3.737.634 m², davon sind nach dem Verzeichnis
3.061.103 m² an den Regenwasserkanal angeschlossen. Die Differenz zwischen der
gesamten Straßenfläche und den an den Kanal angeschlossenen Straßenflächen hat
der Beklagte nachvollziehbar damit erklärt, dass einzelne Straßen nicht an den Kanal
angeschlossen seien, Böschungsflächen nicht versiegelt seien, mit
wasserdurchlässigen Materialien gebaut worden sei, Beete oder Baumscheiben in
der Straße vorhanden seien. Die nicht gebührenpflichtige Fläche der öffentlichen
Straßen in der Baulast der Stadt C. H. macht von der Gesamtfläche, die in
den Regenwasserkanal entwässert (8.699.249 m²) 35,19 % aus, die in die
Kalkulation eingestellte gebührenpflichtige Fläche von 5.638.146 m² steht zur
Gesamtfläche in einem Verhältnis von 64,81 %.

29

Die Verteilung der auf die gebührenpflichtigen Flächen entfallenden Kosten
begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden zur Nichtigkeit des Gebührensatzes
führenden rechtlichen Bedenken. In die Kalkulation für das Jahr 2006 hat der
Beklagte - wie für die Kalkulationen der Jahre 2004 und 2005 - einen Schätzwert von
50.000 m² für die nicht in der Baulast der Stadt C. H. stehenden Bundes-
und Landesstraßen eingestellt. Die Einstellung des auf einer groben Schätzung
beruhenden Wertes von 50.000 m² erweist sich für das Gebührenjahr 2006 als
fehlerhaft. Wie die im Januar 2006 erfolgte fortgeschriebene Schätzung der nicht in
der Baulast der Stadt C. H. stehenden öffentlichen Verkehrsflächen belegt,
verfügte der Beklagte über ausreichendes eigenes Datenmaterial, um die genannten
Verkehrsflächen auch ohne entsprechende Angaben des zuständigen
Baulastträgers, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, verlässlicher zu schätzen.
Dies war ihm - anders als bei der im Rahmen der für das Gebührenjahr 2004
erstellten Kalkulation - jedenfalls bis zur Erstellung der Kalkulation für das Jahr 2006
mit zumutbarem Personal- und Zeitaufwand möglich, weil die Einführung des neuen
Flächenmaßstabes bei Erstellung der Kalkulation für 2006 bereits rund 2 Jahre
zurücklag. Dieser Fehler wirkt sich aber auf die Höhe des zulässigen
Gebührensatzes im Ergebnis nicht aus. Selbst wenn der Beklagte die von ihm
Anfang 2006 selbst geschätzten 155.000 m², die vom Landesbetrieb Straßenbau
NRW Mitte des Jahres 2006 angegebenen 161.489 m² oder sogar - wie vom Kläger
gefordert - die Gesamtfläche der sog. freien Strecken einschließlich der nicht
veranschlagten Kreisstraßen von rund 225.000 m² der Kalkulation zugrundelegt
hätte, wäre der Gebührensatz von 1,04 EUR/m² unter Berücksichtigung der aus der
kalkulatorischen Verzinsung folgenden Unterdeckung nicht überhöht (5.858.138,11
EUR + 208.275,76 EUR = 6.066.413,87 EUR : 5.813.146 m² = 1,0435 EUR/m²).

30

Der Hinweis des Klägers auf die Differenz zwischen der in der Kalkulation
zugrundegelegten zu reinigenden Abwassermenge und der tatsächlich gereinigten
Abwassermenge vermag die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation ebenfalls nicht
in Zweifel zu ziehen. Zum einen ist die tatsächlich gereinigte Abwassermenge nicht
Verteilungsmaßstab für die für die Abwasserbeseitigung angesetzten Kosten. Die in
der Kalkulation genannte Abwassermenge betrifft zudem auch nur den
Schmutzwasserkanal und berücksichtigt nicht Regenwasser- und
Fremdwasseranteile.

31

Die Kalkulation erweist sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht
deshalb als fehlerhaft, weil der Beklagte zu Lasten der übrigen Gebührenschuldner
auf von der Firma N. -REAL I. GmbH (ehemals A. G. AG) zu
erhebende Gebühren verzichtet hat. Der Beklagte hat durch die Vorlage der der
genannten Firma erteilten wasserrechtlichen Direkteinleitererlaubnisse belegt, dass
das genannte Unternehmen über eigene Abwasserbehandlungsanlagen verfügt und
die städtische Entwässerungsanlage nur in äußerst geringem Umfang nutzt. Der
Beklagte hat in diesem Zusammenhang ferner unwidersprochen erklärt, dass er die
ortsansässige Firma - soweit sie die gemeindliche Kanalisation geringfügig nutzt -
auch zu Entwässerungsgebühren heranzieht.

32

Entgegen der Auffassung des Klägers war auch die Berücksichtigung der
Ertragszuschüsse bei dem der Abschreibung zugrundeliegenden Anlagevermögen
rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Abschreibung durften die
Baukostenzuschüsse Dritter als Anlagevermögen angesetzt werden. Dies folgt aus
der Regelung des § 6 Abs. 2 KAG NRW, die lediglich für die kalkulatorische
Verzinsung - nicht aber für die Abschreibung - vorsieht, dass der „aus Beiträgen und
Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht" zu bleiben
hat,

33

OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl. 1994, 428.

34

Die Behauptung des Klägers, der Beklagte nehme eine Abschreibung „unter Null"
vor, sowie die an der Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes des der Abschreibung zugrundliegenden
Anlagevermögens geäußerten Zweifel sind zu unsubstantiiert, als dass sie Anlass für
eine weitere Sachaufklärung böten. Der Beklagte hat die Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die Bestimmung der Nutzungsdauer der
Anlagegüter mit seiner Stellungnahme vom 28.08.2007 in dem das Gebührenjahr
2005 betreffenden Verfahren 14 K 4054/05 nachvollziehbar erläutert. Vor diesem
Hintergrund besteht kein begründeter Anhalt für die Annahme, der Beklagte habe für
bereits vollständig abgeschriebene Anlagegüter Abschreibungsbeträge in der
Kalkulation angesetzt. Für die Annahme eines solchen begründeten Anhaltspunktes
hätte der Kläger substantiiert darlegen müssen, welches konkrete Anlagegut bereits
„unter Null" abgeschrieben ist. Der Untersuchungsgrundsatz ist keine prozessuale
Hoffnung, das Gericht werde mit seiner Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17
ff..

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.