Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-24, Aktenzeichen 19 W 28/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0624.19W28.96.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das am 25. April 1996 verkündete Kosten- Schluß- Urteil des Landgerichts Köln - 21 O 94/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Tenor des Urteils wird jedoch wie folgt berichtigt:

Die Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 1) bis 5) zu je 1/5. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden den Beklagten zu 1) bis 3) zu je 4/15 und den Beklagten zu 4) und 5) zu je 1/1O auferlegt. Im übrigen tragen die Parteien die außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1) bis 3) dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 1.7OO,OO DM, die Beklagten zu 4) und 5) dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 8OO,OO DM abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird bis zum 21. März 1996 auf insgesamt 10.844,47 DM und ab dem 21. März 1996 auf 4.400,--DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht
eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt
im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den
Beklagten zu 4) und 5) zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits
verpflichtet. Auf ihr Rechtsmittel hin war jedoch die vom
Landgericht seiner Kostenentscheidung zugrundegelegte
gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten abzuändern. Gegenstand
der im Verlauf des Rechtsstreits erledigten Klageanträge zu 1) und
2) war die Abgabe von Willenserklärungen durch die Beklagten mit
dem Ziel, die zwischen den Parteien bestehende ungeteilte
Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Aus der Natur dieser
Ansprüche folgt zwingend, daß diese nicht Gegenstand einer
gesamtschuldnerischen Haftung der Erbengemeinschaft sein können.
Daher muß es auch im Rahmen der Kostenerstattung bei dem
gesetzlichen Regelfall der Haftung nach Kopfteilen (§ 1OO Abs. 1
ZPO) verbleiben.

3

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht aber davon ausgegangen,
daß die Beklagten gemäß § 91 a ZPO verpflichtet sind, die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. Dies entspricht billigem Ermessen, da
nach dem Sach- und Streitstand bis zum Eintritt der erledigenden
Ereignisse die Auseinandersetzungsklage Erfolg gehabt hätte.

4

Die Klage war in vollem Umfang zulässig. Der Kläger, der gemäß §
2042 BGB grundsätzlich gehalten ist, auf eine
Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses hinzuwirken, hat in dem von
ihm vorgelegten Auseinandersetzungsplan zwar die - gemäß § 180 ZVG
auch ohne Einwilligung der Miterben jederzeit mögliche -
Teilungsversteigerung des Grundbesitzes erwähnt; das
Rechtsschutzbedürfnis für die Auseinandersetzungsklage bezüglich
des Grundstückes ist hierdurch aber nicht beseitigt worden. Die
Auslegung seines Klagebegehrens ergibt nämlich, daß er von den
Beklagten hinsichtlich der Anordnung dieses Verfahrens keine
Zustimmung begehrt hat. Die Klage erfolgte vielmehr vor dem
Hintergrund, den nach der Verwertung des Grundstückes im
Wege der Teilungsversteigerung verbleibenden Erlös im Verhältnis
der Erbquoten aufzuteilen; diesbezüglich bietet das Verfahren gemäß
§ 180 ZVG für den betreibenden Erben keine Handhabe. Die für die
Auskehrung des Erlöses notwendige Zustimmung der Miterben konnte
der Kläger allein über den Weg der Auseinandersetzungklage
herbeiführen.

5

Die Klage war auch begründet. Der Kläger war in ungeteilter
Erbengemeinschaft zusammen mit den Beklagten Miterbe nach dem am
3O. April 1992 verstorbenen Erblasser F. H.. Als Miterbe war er
gemäß § 2042 Abs. 1 BGB berechtigt, jederzeit die
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen und dieses
berechtigte Begehren auch gerichtlich durchzusetzen. Die Beklagten
hätten die sich aus der Klageerhebung ergebenden nachteiligen
Kostenfolgen gemäß § 93 ZPO vermeiden können. Die Voraussetzungen
für die Anwendung dieser Vorschrift liegen indes nicht vor. Der
Kläger hatte sämtliche Beklagten mit Schreiben seiner
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 11. August 1994
vorprozessual aufgefordert, ihre Zustimmung zur Verteilung des
Kontenguthabens des Erblassers zu erteilen. Auf dieses, in der
Sache zutreffende Verlangen haben die Beklagten entweder gar nicht
oder - wie die Beklagte zu 1) - ablehnend reagiert und dadurch
Anlaß zur Klageerhebung gegeben. Zwar wenden sie zu Recht ein, daß
sich die Miterben grundsätzlich auf eine Teilauseinandersetzung
nicht einlassen müssen. Das Kontenguthaben stellt vorliegend aber
den einzigen überhaupt nennenswerten Streitpunkt zwischen den
Parteien dar. Ist es aber schon diesbezüglich nicht gelungen, eine
nach den jeweiligen Erbquoten eindeutige Verteilung zu erzielen, so
konnte der Kläger nicht davon ausgehen, daß außerprozessual eine
insgesamt einvernehmliche Lösung erzielt würde. Die Anwendung des §
93 ZPO scheidet im übrigen auch deswegen aus, weil die Beklagten zu
1) bis 3) ausweislich des Klageerwiderungsschriftsatz vom 22. Mai
1995 (Bl. 16 d. A.) einen Klageabweisungsantrag angekündigt hatten.
Somit fehlt es auch an einem sofortigen Anerkenntnis.

6

Unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG ist der
Gegenstandswert des Rechtsstreits abweichend von den Ausführungen
in der Klageschrift insgesamt auf 1O.844,47 DM festzusetzen. Dem
liegt zum einen zugrunde, daß ausweislich der Klageschrift vom 2O.
Februar 1995 das Guthaben des Erblassers auf dem Konto bei der
Kreissparkasse Köln gemäß Mitteilung vom 8. April 1994 2O.533,4O DM
betrug. Der Verkehrswert des ebenfalls zum Nachlaß gehörenden
Grundstücks in K. ist vom Kläger vor dem Hintergrund des im
Verhandlungstermin vom 2. November 1995 erzielten Teilvergleiches
jedoch zu hoch bewertet worden. Die Parteien haben in Ziffer 1)
dieses Vergleiches Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß das
Grundstück zum Kaufpreis von 9.OOO,OO DM an einen Interessenten
veräußert werden soll. Berücksichtigt man, daß durch die gütlich
erzielte Einigung die Teilungsversteigerung und damit
gegebenenfalls verbundene Einbußen beim Verkaufserlös vermieden
werden, so hält der Senat gleichwohl nur einen Verkehrswert von
12.OOO,OO DM für angemessen. Insgesamt ist der Berechnung daher ein
Nachlaßwert von 32.533,4O DM zugrundezulegen. Dieser Betrag ist
jedoch nicht mit dem Wert des Streitgegenstandes gleichzusetzen.
Der Streitwert der Erbteilungsklage richtet sich nämlich nach dem
Interesse des klagenden Miterben an der Zustimmung zum
Auseinandersetzungsplan, so daß die Erbquote des Klägers maßgebend
ist (Zöller-Herget, ZPO, § 3 Rnr. 16 "Erbrechtliche Ansprüche"). Da
der Kläger lediglich zu einem Drittel Erbe geworden ist, errechnet
sich auf der Grundlage des gesamten Nachlaßwertes bis zum Eintritt
der erledigenden Ereignisse lediglich ein Streitwert in Höhe von
1O.844,47 DM. Nach vollständiger Erledigung des Rechtsstreits im
Verhandlungstermin vom 21. März 1996 begründet sich der
Gegenstandswert allein nach dem Kosteninteresse der Parteien,
welches mit rund 4.400,--DM zu beziffern ist.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.4OO,--DM