Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-30, Aktenzeichen 16 A 6513/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0730.16A6513.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e _:

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Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in
der Fassung des 6. VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl I
1616, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen. Ihr
Einverständnis ist nicht erforderlich.

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Die Berufung mit dem - sinngemäß gestellten - Antrag

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das Urteil des VG Aachen vom 18.
August 1995 - 8 K 5549/94 - zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seiner Ordnungsverfügung vom 17. Mai
1995 zu verpflichten, dem Kläger eine
Aufenthaltsserlaubnis,
hilfweise eine Aufenthaltsbefugnis zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht
begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgelehnt und
dabei überzeugend ausgeführt, daß dem Kläger weder ein
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch auf
Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis zusteht. Auf die zutreffenden Gründe
des angefochtenen Urteils wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug genommen. Mit der Berufung ist nichts
vorgetragen worden, was Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen
Entscheidung abzuweichen. Diesbezüglich hat sich der Senat
bereits in seinem Beschluß gleichen Rubrums und Aktenzeichens
vom 3. Juli 1998 zum Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers im
einzelnen mit dessen Argumenten auseinandergesetzt. Um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf
diese Ausführungen. Nachdem der Kläger die Gelegenheit, der
Auffassung des Senates substantiiert entgegenzutreten, nicht
ergriffen hat, sind weitere Darlegungen nicht veranlaßt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Nichtzulassung der Revision folgt aus §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 iVm § 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 13 Abs. 1
GKG.

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