Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-17, Aktenzeichen 19 K 1819/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0317.19K1819.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die
Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Stadt I. bach als Delegationsnehmer
Herrn N. U. (Hilfe Suchender) seit dem 6. Juni 2000 geleistet hat.
Der Hilfe Suchende wohnte bis zu seiner Inhaftierung am 1. September 1999 in der
Wohnung seiner Lebensgefährtin und seiner gemeinsamen Tochter in C. . Die
Lebensgefährtin und die Tochter sind bereits zum 1. August 1999 nach I. bach
verzogen. Der Hilfe Suchende war bis zum 14. Oktober 1999 in C. gemeldet; zum
15. Oktober 1999 meldete er sich in der von seiner Lebensgefährtin und seiner
Tochter bezogenen Wohnung in I. bach an. Seine Lebensgefährtin und seine
Tochter erhielten ab 2. August 1999 Sozialhilfeleistungen, die von der Beklagten
erstattet worden sind.
Unmittelbar nach der Haftentlassung am 4. . Mai 2000 zog der Hilfesuchende in die
Wohnung seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter und beantragte bei der
Delegationsnehmerin des Klägers, der Stadt I. bach, Sozialhilfeleistungen, die ihm
ab 6. Juni 2000 gewährt worden sind.

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Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juni 2000 beim Beklagten, die
Sozialhilfeaufwendungen für den Hilfe Suchenden zu erstatten.

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Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil der Hilfe Suchende nicht i. S. des §
107 Abs. 1 BSHG umgezogen sei. Ein Umzug erfordere einen direkten Wechsel von
der bisherigen in die neue Unterkunft. Diese Voraussetzung liege infolge der
Inhaftierung bis zum 4. . Mai 2000 nicht vor. Eine Haft könne nicht als unerheblicher
Zwischenaufenthalt angesehen werden, wie etwa eine Krankheit oder eine Kur. Der
Hilfe Suchende habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in C. zum 1. September
1999 endgültig aufgegeben. Selbst wenn die Haft sich als unerheblicher
Zwischenaufenthalt darstellen würde, fehle es an der weiteren Voraussetzung für
einen Umzug nach I. bach, es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden,
dass der Zuzug nach I. bach von vornherein geplant gewesen sei, wie sich aus
dem Zuschnitt der zuerst von der Lebensgefährtin angemieteten Wohnung und der
späteren Anmietung einer größeren Wohnung nach der Haftentlassung ergebe.

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Der Kläger hat am 18. März 2002 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage
erhoben, die an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen worden ist.
Der Kläger macht geltend, der Hilfe Suchende sei von C. nach I. bach
umgezogen. Er habe während seiner Inhaftierung in S. keinen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Bei dem Aufenthalt handele es sich um eine „Zwischenstation",
in der er weder ein- noch ausgezogen sei, so dass insoweit ein Umzug nicht vorliege.
Es sei an die Aufenthaltsverhältnisse vor der Inhaftierung anzuknüpfen, da ein
direkter Wechsel von dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hilfe
Suchenden an einen neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort infolge der Inhaftierung
nicht möglich gewesen sei. Es sei unerheblich, ob der Hilfe Suchende sich noch
einen Monat gegen den Willen des Eigentümers in der Wohnung in C.
aufgehalten habe. Es sei auch eine Vorausplanung für den Umzug nicht erforderlich.
Erst am 1. Juni 2000 habe er in I. bach einen neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort
gefunden. Der Hilfe Suchende habe auch die Monatsfrist des § 107 BSHG
eingehalten, als ihm auf seinen Antrag ab 6. Juni 2000 Sozialhilfeleistungen gewährt
worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, die dem Kläger im Zeitraum
vom 6. Juni 2000 bis zum 4. . Mai 2002 entstandenen
Sozialhilfekosten zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre proprozessualen Stellungnahmen und
macht im übrigen geltend, der für einen Umzug erforderliche zeitliche
Zusammenhang liege wegen der langen Haftzeit des Hilfe Suchenden nicht mehr
vor.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der
Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 107 BSHG gegen die Beklagte auf
Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen für den Hilfesuchenden im Zeitraum vom
06. Juni 2000 bis zum 4. . Mai 2002.

15

Es fehlt an der Voraussetzung des Verziehens des Hilfe Suchenden von C.
nach I. bach. Der Hilfe Suchende ist nicht - wie es § 107 BSHG für einen
Erstattungsanspruch gegen die Beklagte voraussetzt - von C. , sondern von
S. nach I. bach verzogen.

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Unter einem Verziehen i. S. des § 107 BSHG ist die Verlagerung des
Mittelpunkts der Lebensbeziehungen und begrifflich dementsprechend neben der
Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung
eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort zu verstehen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2003
- 5 C 34.02 -, BVerwGE 117, 367 = FEVS 54, 391.

18

Um von einem Verziehen ausgehen zu können, muss der bisherige gewöhnliche
Aufenthalt nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen Aufenthalt übergehen. Allerdings
muss zwischen der Beendigung des bisherigen und der Begründung des neuen
gewöhnlichen Aufenthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen
und darf - worauf die Verwendung des Begriffs „nunmehr" in § 107 BSHG schließen
lässt - jedenfalls nicht zwischendurch schon anderweitig ein gewöhnlicher Aufenthalt
begründet worden sein. Ein solcher die Annahme eines „Umzugs" unmittelbar in den
Zuständigkeitsbereich des Erstattungsberechtigten nicht hindernder Zusammenhang
ist auch gewahrt, wenn zwar der bisherige Wohnort endgültig verlassen wird, ohne
dass sofort ein neuer Wohnort aufgesucht wird, der zwischenzeitlich tatsächliche
Aufenthalt an einem dritten Ort also vorübergehender Natur ist und keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, der Betreffende wolle nicht wieder einen
gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Maßgeblich ist dabei das objektive
Erscheinungsbild der aufeinanderfolgenden Aufenthalte, wie es sich bei der im
Kostenerstattungsrecht gebotenen rückblickenden Betrachtung ergibt.

19

BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2003, a.a.O.

20

Im vorliegenden Fall ist nach den bekannten tatsächlichen Umständen davon
auszugehen, dass der Hilfe Suchende seinen gewöhnlichen Aufenthalt in C. mit
der Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in S. am 1. September 2000
aufgegeben hat. Infolge seiner Inhaftierung ab September 1999 hatte er offenbar
seine „Zelte" in C. abgebrochen und dachte - wie sich aus der Ummeldung Mitte
Oktober 1999 nach I. bach ergibt - auch nicht mehr daran, nach seiner
Inhaftierung nach C. zurückzukehren. Offenbar war auch sein Hab und Gut
bereits anderweitig untergebracht worden - möglicherweise in der Wohnung seiner
Lebenspartnerin und seines Kindes in I. bach -.

21

Allerdings ist eine Kostenerstattungsverpflichtung der Beklagten nicht deshalb
ausgeschlossen, weil der Hilfesuchende zwischenzeitlich tatsächlich einen
anderweitigen gewöhnlichen Aufenthalt während seiner Inhaftierung in S.
begründet haben könnte. Denn am Ort der Justizvollzugsanstalt in S. konnte
nach § 109 BSHG von vornherein ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des
Zuständigkeits- und Kostenerstattungsrechts rechtlich nicht begründet werden.
Letztlich kann offenbleiben, ob aufgrund der Dauer der Inhaftierung von ca. neun
Monaten bei objektiver Betrachtung bereits dort unabhängig von dieser rechtlichen
Wertung tatsächlich ein gewöhnlicher Aufenthalt vom Hilfe Suchenden begründet
worden ist, weil er dort, nach dem er sich offenbar freiwillig gestellt hatte, den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen begründet hat.

22

Denn selbst wenn aufgrund seiner - nicht näher bekannten - Planungen bei
seinem und dem bereits ca. einen Monat zuvor von seiner Lebensgefährtin und
seinem Kind durchgeführten Auszug aus der Wohnung in C. ein unmittelbarer
sachlicher Zusammenhang zu seinem späteren Einzug in die Wohnung in I. bach
bestanden haben sollte, kann unter den hier gegebenen Umständen der erforderliche
zeitliche Zusammenhang für einen Umzug von C. nach I. bach nicht mehr
festgestellt werden. Jedenfalls bei der hier vorliegenden Zeitdauer von ca. neun
Monaten ist bei objektiver Betrachtung der aufeinanderfolgenden Aufenthalte der
Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt S. nicht vorübergehender Natur
gewesen. Einen gesetzlichen Anhaltspunkt für die Frage, ab wann ein
Einrichtungsaufenthalt zuständigkeitsunterbrechende Wirkung hat, gibt § 103 Abs. 3
Satz 3 BSHG.

23

Offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 06. Februar
2003, a.a.O..

24

Danach bewirkt die Unterbrechung eines Einrichtungsaufenthalts von mehr als
zwei Monaten die dort geregelte Erstattungspflicht. Es erscheint im Rahmen des
Kostenerstattungsrechts sachangemessen, diese Regelung jedenfalls als
Anhaltspunkt bei der Frage zu berücksichtigen, wann ein zeitlicher Zusammenhang
bei einem Verziehen an einen neuen Wohnort bei zwischenzeitlich anderweitigem
Aufenthalt nicht mehr gegeben ist. Denn die Regelung knüpft an Einrichtungen im
Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG an, soweit es um die Frage der Zuständigkeit für die
Leistung von Sozialhilfe geht. § 97 Abs. 2 BSHG gilt nach dessen Abs. 5 aber auch
für Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter
Freiheitsentziehung aufhalten. Nach dieser Vorschrift gilt u.a. auch die
Erstattungsregelung des § 103 BSHG entsprechend. Wegen der Verzahnung der
Zuständigkeitsregelungen mit denen der Kostenerstattung, die bei Aufenthalten in
Vollzugsanstalten auch in § 109 BSHG zum Ausdruck kommt, ist es angemessen,
die Frist des § 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG von zwei Monaten regelmäßig auch bei der
Entscheidung der Frage zu berücksichtigen, ob noch ein zeitlicher Zusammenhang
bei einem Umzug in eine neue Wohnung vorliegt, wenn der bisherige gewöhnliche
Aufenthalt nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen Aufenthalt übergeht.

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Vgl. zum zeitlichen Zusammenhang auch Schellhorn,
BSHG, 16. Auflage, § 107 Rn. 6; Fichtner, BSHG,
2. Auflage, § 7 Rn. 8, Schoch in LPK-BSHG, 6. Auflage,
§ 107 Rn. 17; i.E. ebenfalls OVG Lüneburg, Urteil vom
14. August 2002 - 4 LB 18/02 -, NDV-RD 2002, 108.

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Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine
andere Bewertung rechtfertigen. Die Inhaftierung des Klägers war nicht auf möglichst
baldige Beendigung angelegt, sondern diente dem von ihm offenbar freiwillig
angetretenen Vollzug der auf entsprechende Dauer angelegten Strafe. Bei objektiver
Betrachtung handelte es sich nicht um eine zeitlich unwesentliche Unterbrechung
des Umzugs von C. nach I. bach, sondern um einen zeitlich bedeutenden und
offenbar wegen des Beginns selbstbestimmten Lebensabschnitt des Hilfe
Suchenden, der nicht nur kurzfristig vorübergehenden besonderen Bedingungen
unterworfen war.
Hiernach kann offen bleiben, ob ein Aufenthaltswechsel im Sinne des § 107 BSHG
bereits mit der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in C. stattgefunden hat, mit
der Folge, dass der Hilfesuchende nicht innerhalb eines Monats im Sinn des § 107
Abs. 1 der Hilfe durch den Kläger bedurfte. Ein Aufenthaltswechsel im Sinne dieser
Vorschrift könnte erst dann vorliegen, wenn die Zuständigkeit des
Kostenerstattungspflichtigen nach § 97 beendet gewesen wäre - hier infolge der
Regelung des § 97 Abs. 5 BSHG erst mit Beendigung der Inhaftierung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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