Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-26, Aktenzeichen 1 W 70/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0326.1W70.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zwischen den Parteien schwebt ein Schiedsklageverfahren. Mit
einer Schiedsklage vom 10. Februar 1995 beantragte die
Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Zahlung von 276.520,00 DM
zu verurteilen, weil diese ihrer Emballagen-Bezugsverpflichtung für
die Jahre 1992 und 1993 nicht nachgekommen sei. Zur Entscheidung
dieses Schiedsklageverfahrens ist als Einzelschiedsrichter Prof.
Dr. U. H., Universität B., berufen. Die Schiedsabrede zwischen den
Parteien beruht auf einem Schiedsvertrag, den die
Generalversammlung der Antragsgegnerin am 5. Oktober 1981
mehrheitlich beschlossen und dem die Antragstellerin durch
Erklärung vom 22. Dezember 1981 beigetreten ist.

4

Nach Nr. II des Schiedsvertrages besteht das Schiedsgericht aus
einer Person mit der Befähigung zum Richteramt. Sie wird jeweils
für drei Jahre vom erweiterten Vorstand des Verbandes Deutscher M.
e.V., B.-B. G., unter gleichzeitiger Festsetzung einer
Pauschalvergütung für jedes Schiedsverfahren gewählt, wobei die
Wiederwahl unbeschränkt zulässig ist.

5

Der in der Schiedsklausel benannte Verband Deutscher M. e.V. ist
der freiwillige Zusammenschluß Deutscher B., dem die Förderung der
verbandspolitischen Interessen der Deutschen B. übertragen ist. Die
Mitgliedschaft in diesem Verband ist gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung
der Antragsgegnerin Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der
Antragsgegnerin, der die wirtschaftliche Förderung und Betreuung
ihrer Mitglieder obliegt.

6

Der im Schiedsvertrag zur Auswahl des Schiedsrichters berufene
erweiterte Vorstand des Verbandes Deutscher M. e.V. besteht gemäß §
11 der Satzung des Verbandes aus sieben Mitgliedern des engeren
Vorstandes, die von der Mitgliederversammlung des Verbandes für die
Dauer von drei Jahren gewählt werden. Außerdem gehören dem
erweiterten Vorstand die Vorsitzenden der B.gebiete an, die von den
B.gebietsversammlungen für die Dauer von drei Jahren gewählt
werden, desweiteren ein Vertreter der Heilwasser abfüllenden Bäder,
die fünf Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Verbandes sowie
bis zu sechs weitere Mitglieder, die von dem erweiterten Vorstand
zur Wahrung allgemeiner Interessen und zur Bearbeitung besonderer
Aufgaben herangezogen werden können. Alle Mitglieder dieses
Vorstandes haben gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung das gleiche
Stimmrecht.

7

Prof. Dr. H. ist von dem erweiteren Vorstand des Verbandes
Deutscher M. e.V. in den Jahren 1981, 1984, 1988, 1990 und 1993 für
jeweils drei Jahre als Einzelschiedsrichter gewählt worden. Als
Schiedsrichterhonorar hat der erweiterte Vorstand bis 1987 einen
Betrag von 3.000,00 DM festgelegt, in den Jahren 1988 bis 1990
3.600,00 DM, von 1991 bis 1993 4.000,00 DM, für 1994 4.500,00 DM
und für die Jahre 1995 und 1996 8.000,00 DM.

8

Seit dem Jahre 1981 ist Prof. Dr. H. - von dem hier
zugrundeliegenden Schiedsverfahren zwischen den Parteien abgesehen
- erst einmal, und zwar im Jahre 1994, als Schiedsrichter tätig
geworden. Dabei handelte es sich um ein Schiedsklageverfahren der
Antragsgegnerin gegen die Mitgliedsfirmen Schloß-Quelle M. E.,
Vertriebs GmbH sowie R. M. GmbH, M., dem im wesentlichen der
gleiche Sach- und Streitstand wie in dem Schiedsklageverfahren
zwischen den Parteien zugrundelag.

9

Abgesehen von seiner Stellung als Schiedsrichter ist Prof. Dr.
H. entsprechend einer Vereinbarung auf der Generalversammlung der
Antragsgegnerin am 5. Oktober 1981 weder als Berater noch als
Gutachter für den Verband Deutscher M. e.V. oder für die
Antragsgegnerin tätig.

10

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Mai
1995 hat die Antragstellerin den Schiedsrichter Prof. Dr. H. in dem
Schiedsverfahren zwischen den Parteien wegen der Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht,
aufgrund des Schiedsverfahrens aus dem Jahre 1994 sei davon
auszugehen, daß der Schiedsrichter bereits festgelegt sei und von
den rechtlichen Erwägungen der damaligen Entscheidung auch in dem
anstehenden Schiedsverfahren nicht abweichen werde.

11

Mit Schreiben vom 18. Mai 1995 (Bl. 53 ff. d.A.) hat der
Schiedsrichter Prof. Dr. H. den Parteien mitgeteilt, daß er auch im
Hinblick auf den von der Antragstellerin geltend gemachten Umstand
keine Veranlassung sehe, das Schiedsrichteramt niederzulegen. Für
den hier vorliegenden Fall eines ständigen Verbandsschiedsgerichts
sei es typisch, daß über bestimmte Rechtsfragen in einer Vielzahl
von gleichgelagerten Verfahren zu entscheiden sei.

12

Mit Beschluß vom 3. November 1995, auf den wegen der
Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 113 ff. d.A.), hat das Landgericht
das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin für nicht gerechtfertigt
erklärt. Gegen diesen am 15. November 1995 zugestellten Beschluß
richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die am
29. November 1995 bei Gericht eingegangen und mit Schriftsatz vom
13. Dezember 1995 begründet worden ist.

13

II.

14

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der
Antragstellerin ist gemäß § 1045 Abs. 3 ZPO zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat das gegen den
Schiedsrichter Prof. Dr. H. gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht
für nicht gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung verweist der Senat
zunächst auf die in jeder Hinsicht überzeugenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses. Das Vorbringen der Antragstellerin in
der Beschwerdebegründung ist nicht geeignet, eine andere rechtliche
Beurteilung zu rechtfertigen.

15

1.

16

Die Ablehnung des Schiedsrichters ist nicht wegen Besorgnis der
Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 1032 Abs. 1, 42 Abs. 1
ZPO begründet. Der Antragstellerin ist allerdings insoweit recht zu
geben, als an die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters im
Zusammenhang mit der Prüfung der Besorgnis seiner Befangenheit ein
strengerer Maßstab anzulegen ist, als es bei der Prüfung eines
entsprechendes Antrages gegen einen staatlichen Richter
erforderlich ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hart- mann/Albers, §
1032 Rdnr. 1; Henn, BB 1993, Beilage 17, 13, 15;
Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 275,
Seite 147). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Schiedsrichteramt
von einem Einzelschiedsrichter wahrgenommen wird und dieser die
einzige Instanz ist (vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4.
Aufl., Kapitel 14 Rdnr. 7). Dabei ist allerdings auch zu
berücksichtigen, daß Schiedsrichter häufig - anders als im
vorliegenden Fall - ad-hoc von einer Partei des Schiedsverfahrens
allein ernannt werden und sie schon deshalb nicht das für
staatliche Richter erwünschte Maß absoluter Objektivität zu
erfüllen vermögen. Weniger strenge Anforderungen sind nach
Auffassung des Senats dagegen von vorneherein dann zu stellen, wenn
der Schiedsrichter nicht von einer Partei allein benannt worden ist
und aufgrund seiner Persönlichkeit und Stellung grundsätzlich die
Gewähr für die erforderliche Unabhängigkeit und Neutralität
bietet.

17

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die Voraussetzungen für
die Ablehnung wegen einer Besorgnis der Befangenheit in der Person
von Professor Dr. H. im vorliegenden Fall nicht gegeben.

18

2.

19

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nicht aus den
Umständen im Zusammenhang mit der Bestellung des
Schiedsrichters.

20

Es ist allerdings richtig, daß ein deutliches Übergewicht einer
Partei bei der Bestellung des Schiedsrichters eine Ablehnung wegen
Befangenheit des betreffenden Schiedsrichters rechtfertigen kann
(vgl. BGH NJW 1989, 1477; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., §
1032 Rdnr. 17; Schwab/Walter, Kapital 9 Rdnr. 9/10). Ein derartiges
Übergewicht bei der Bestellung des Schiedsrichters ist hier jedoch
nicht festzustellen.

21

Diese erfolgte - entsprechend Nr. II des Schiedsvertrages vom
27. August 1981 - durch den erweiterten Vorstand des Verbandes
Deutscher M. e.V. und dementsprechend von einer dritten Stelle. Wie
das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wird durch die
Zusammensetzung dieses Gremiums gewährleistet, daß die
Mitgliedsfirmen jedenfalls mittelbar durch die Wahl der
Vorstandsmitglieder Einfluß auf den von dem erweiteren Vorstand zu
wählenden Einzelschiedsrichter nehmen können. Von einem
unzulässigen Übergewicht der Antragsgegnerin bei der Bestimmung des
Schiedsrichters kann deshalb nicht ausgegangen werden. Daran ändert
auch nichts die von der Antragstellerin hervorgehobene rechtliche
und tatsächliche Verknüpfung zwischen der Antragsgegnerin und dem
erweiterten Vorstand des Verbandes Deutscher M. e.V. Wie das
Landgericht in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt hat, wird die
überwiegende Mehrzahl der Vorstandsmitglieder von den im Verband
Deutscher M. e.V. zusammengeschlossenen Mitgliedsunternehmen
gewählt. Es kann davon ausgegangen werden, daß diese
Vorstandsmitglieder nicht einseitig die Interessen der
Antragsgegnerin vertreten. Ihnen stand es frei, Bedenken gegen die
Person des vorgeschlagenen Schiedsrichters zu äußern oder eine
andere Person als Schiedsrichter vorzuschlagen. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin kann dementsprechend auch nicht
davon die Rede sein, daß die Person des Schiedsrichters schon vor
der Generalversammlung vom 5. Oktober 1981 festgestanden habe. Die
Antragsgegnerin hat insoweit lediglich einen Vorschlag
unterbreitet, dem der erweiterte Vorstand des Verbandes Deutscher
M. e.V. nicht hätte zu folgen brauchen. Der Senat hält die damalige
Vorgehensweise der Antragsgegnerin für legitim, zumal es sich bei
ihrem Vorschlag nicht etwa um eine Person gehandelt hat, die ihr in
irgendeiner Weise verbunden war, sondern um einen angesehenen
Hochschullehrer, gegen dessen Integrität und Unabhängigkeit
keinerlei Zweifel bestehen. Diese Unabhängigkeit ist weiter dadurch
gewährleistet worden, daß Professor Dr. H. entsprechend einer
Vereinbarung auf der Generalversammlung vom 5. Oktober 1981 weder
als Berater noch als Gutachter für den Verband Deutscher M. e.V.
oder für die Antragsgegnerin tätig werden darf.

22

3.

23

Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich auch nicht aus den
Modalitäten der Vergütungsregelung für den Schiedsrichter. Daß die
Antragsgegnerin eine Vergütung als Vorschuß zahlen muß, wenn sie
ein Schiedsklageverfahren einleiten will, ist üblich und nicht
geeignet, den Schiedsrichter in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Dies gilt auch für die Höhe der Vergütung, die sich über lange
Jahre an der untersten Grenze dessen bewegt hat, was in
entsprechenden Schiedsverfahren üblicherweise vereinbart wird.
Angesichts der Höhe der im Streit befindlichen Zahlungsansprüche
einerseits und des vom Schiedsrichter zu erbringenden Aufwandes
andererseits - wie dies etwa im Schiedsspruch vom 8. August 1994 im
Verfahren der Antragsgegnerin gegen die Schloß-Quelle M. und der R.
M. GmbH zum Ausdruck kommt - bestehen auch gegen eine Erhöhung der
Pauschalgebühr auf 8.000,00 DM keine Bedenken, zumal diese
Vergütung noch deutlich unter dem Honorar der beteiligten Anwälte
liegen dürfte. In Ansehung der Person des Schiedsrichters zweifelt
der Senat nicht daran, daß es Professor Dr. H. im Hinblick auf eine
angeblich angestrebte Wiederernennung als Schiedsrichter bei dem
vorliegenden oder künftigen Schiedsverfahren an der gebotenen
Neutralität und Unparteilichkeit fehlen lassen wird. Seine Stellung
als Lehrstuhlinhaber und das Ansehen seiner Person bieten - auch
aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Antragstellerin - dafür die
sichere Gewähr.

24

4.

25

Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, daß die Antragsgegnerin
das vorliegende Schiedsverfahren zunächst nicht weiterbetrieben
hat, sondern den Schiedsspruch im Schiedsgerichtsverfahren zwischen
ihr sowie der Schloß-Quelle M. E. Vertriebs GmbH und der R.-M. GmbH
abgewartet hat. Der Senat hält es schon aus Kostengründen für
sachlich gerechtfertigt, den Ausgang des damaligen
Schiedsverfahrens als eine Art Musterprozeß abzuwarten und darauf
zu hoffen, daß sich andere B.betriebe freiwillig am Ergebnis des
Schiedsspruchs orientieren. Im übrigen ist nicht erkennbar, daß die
Antragstellerin aus diesem Grunde ernstlich an der Unparteilichkeit
des Schiedsrichters zweifeln könnte.

26

5.

27

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch nicht
deshalb gerechtfertigt, weil der zur Entscheidung des jetzigen
Schiedsverfahrens berufene Schiedsrichter im früheren Verfahren aus
dem Jahre 1994 mit im wesentlichen gleichem Streitgegenstand
bereits eine für die Antragsgegnerin günstige und für die
Antragstellerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten hat. Es wird
zwar im Schrifttum zum Teil (vgl. Stein/Jonas/Schlosser, § 1032
Rdnr. 27) die Meinung vertreten, ein Schiedsrichter könne wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er sich in einem
früheren Verfahren in dezidierter Weise auf eine bestimmte
Rechtsmeinung festgelegt habe, die im Schiedsverfahren eine
wesentliche Rolle spiele (für den Fall, daß der Schiedsrichter in
einer gleichliegenden Sache bereits gegen eine Partei des
Schiedsverfahrens entschieden hat, auch
Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Al-bers, § 1032 Rdnr. 4;
Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel 14, Rdnr. 7;
Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 274,
Seite 146). Ob dieser Auffassung generell gefolgt werden kann
(ablehnend für den Fall, daß der Schiedsrichter eine bestimmte
Rechtsansicht in einem früheren Verfahren mit anderen Parteien
vertreten hat, Schwab/Walter a.a.O., Kapitel 14, Rdnr. 8), braucht
für den vorliegenden Fall jedoch nicht entschieden zu werden. Es
besteht hier nämlich die Besonderheit, daß es sich um ein ständiges
Schiedsgericht handelt, das von vorneherein für eine bestimmte
Dauer und für eine unbestimmte Zahl von Schiedsverfahren
eingerichtet worden ist. Für derartige Schiedsgerichte liegt es in
der Natur der Sache, daß sie über bestimmte Rechtsfragen in einer
Vielzahl von gleichgelagerten Fällen zu entscheiden haben. Insoweit
stehen sie weitgehend staatlichen Gerichten gleich. Für derartige
ständige Schiedsgerichte muß nach Auffassung des Senats deshalb
auch der Grundsatz gelten, daß eine Ablehnung des Schiedsrichters
wegen Besorgnis der Befangenheit kein geeignetes Mittel sein kann
und darf, um sich auf diese Weise gegen unrichtige oder für
unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen, die der Schiedsrichter in
einem früheren Verfahren vertreten hat, zu wehren (für staatliche
Gerichte vgl. BAG NJW 1993, 879 = MDR 1993, 383; Thomas/Putzo, ZPO,
§ 42 Rdnr. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 15 m.w.N.). Es
ist dem Landgericht auch darin zuzustimmen, daß die Annahme einer
Befangenheit bei gleichgelagerten Sachverhalten und Rechtsfragen in
verschiedenen schiedsrichterlichen Verfahren dazu führen würde, daß
eine kontinuierliche Rechtsprechung durch ein ständiges
Schiedsgericht nicht mehr möglich wäre. Dementsprechend kann der
Umstand, daß ein ständiges Schiedsgericht zu einer bestimmten
Rechtsfrage nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage einen
bestimmten Standpunkt eingenommen hat, nicht dazu führen, daß das
Schiedsgericht in einem späteren Verfahren wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt werden kann. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Rechtsauffassung
gerade auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf
Willkür beruht (vgl. BAG NJW 1993, 879). Dafür liegen hier jedoch
keine Anhaltspunkte vor. Ebensowenig ist es ersichtlich, daß
Professor Dr. H. nicht die Souveränität und Bereitschaft hätte, die
von ihm im früheren Verfahren vertretene Auffassung kritisch zu
überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die bloße Befürchtung der
Antragstellerin, Professor Dr. H. könne im vorliegenden
Schiedsverfahren den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich ebenso
würdigen wie im früheren Verfahren, kann - schon aus den
dargelegten Gründen - jedenfalls für sich allein keinen
Befangenheitsgrund darstellen.

28

6.

29

Schließlich kann es auch nicht als Befangenheitsgrund angesehen
werden, daß Prof. Dr. H. bislang nicht auf den Gesichtspunkt der
Nichtigkeit des Schiedsvertrages nach § 91 Abs. 1 Satz 1 GWB
hingewiesen hat. Insoweit sei zunächst darauf hingewiesen, daß in
dem vorliegenden Schiedsverfahren noch keine mündliche Verhandlung
stattgefunden hat, in deren Rahmen ein entsprechender Hinweis hätte
erteilt werden können. Auf eine unsachliche Einstellung des
Schiedsrichters läßt jedenfalls die bislang nicht erfolgte
Erörterung dieses rechtlichen Gesichtspunktes nicht schließen. Das
Ablehnungsverfahren ist nicht dazu bestimmt und geeignet, über die
Nichtigkeit des Schiedsvertrages nach § 91 Abs. 1 Satz 1 GWB zu
entscheiden. Es wird vielmehr - zunächst - Sache des
Schiedsgerichts sein, diesen Gesichtspunkt zu prüfen und eine
eventuelle Nichtigkeit des Schiedsvertrages festzustellen (vgl.
BGHZ 68, 356, 365 = NJW 1977, 1397; OLG Düsseldorf NJW 1996, 400).
Der Senat sieht deshalb auch keinen Anlaß, das Verfahren
auszusetzen und eine Stellungnahme der 2. Beschlußabteilung des
Bundeskartellamtes abzuwarten.

30

7.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
des § 97 Abs. 1 ZPO.

32

8.

33

Wert des Beschwerdegegenstandes: 276.520,00 DM.

34

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die einer
verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht
(vgl. BGH NJW 1968, 796; OLG Hamm MDR 1978, 582; Thomas/Putzo, § 46
Rdnr. 2, § 1045 Rdnr. 9; Zöller/Herget, § 3 Rdnr. 16 Stichwort:
Ablehnung eines Richters), ist der Streitwert des
Ablehnungsverfahrens regelmäßig mit dem vollen Wert des geltend
gemachten Anspruchs gleichzusetzen.