Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 7 B 1113/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0820.7B1113.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. Januar 2003 zur Errichtung eines
Wohngebäudes mittlerer Höhe auf dem Grundstück Gemarkung L. -S. , Flur 51,
Flurstück 3428/155 (S. -I. -T. 8 in L. ) wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der in
erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je
zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag ist zulässig.

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Die Antragstellerin hat ein fortbestehendes rechtliches Interesse an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung vom 23. Januar 2003 zur
Errichtung eines Wohngebäudes mittlerer Höhe auf dem Grundstück Gemarkung L. -S. ,
Flur 51, Flurstück 3428/155 (S. -I. -T. 8 in L. ) gerichteten Widerspruchs. Das
Rechtsschutzinteresse ist nicht deshalb entfallen, weil der Antragsgegner die
Baugenehmigung vom 23. Januar 2003 durch Abänderungsbescheid vom 13. Mai 2003
geändert hat. Die Beigeladene hat den Abänderungsbescheid nach Angaben des
Antragsgegners im Schriftsatz vom 18. Juni 2003 mit dem Widerspruch angefochten. Die
Beigeladene hat sich auch nicht zu der von der Antragstellerin angeregten Erklärung
verstanden, ihr Bauvorhaben der geänderten Baugenehmigung gemäß auszuführen.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Es ergibt sich aus dem Vortrag der Beigeladenen kein Anhalt für die Annahme, die
Antragstellerin habe auf nachbarrechtliche Abwehrrechte verzichtet oder dem Vorhaben der
Beigeladenen zugestimmt. Die Beigeladene behauptet mit Schriftsatz vom 10. Juli 2003 zwar,
ihr Vorhaben sei am 29. August 2002 mit der Antragstellerin besprochen worden. Die
Gestaltung habe deren uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Für das Vorhaben in all
seinen nachbarrelevanten Auswirkungen behauptet die Beigeladene eine Zustimmung jedoch
nicht. Vielmehr habe sie das Vorhaben auf Wunsch der Antragstellerin "gespiegelt" und die
geänderte Planung mit Bauantrag vom 4. November 2002 zur Genehmigung beim
Antragsgegner eingereicht. Dass es nach Fertigstellung der geänderten Bauunterlagen
nochmals zu einer Abstimmung mit der Antragstellerin gekommen sei, behauptet die
Beigeladene nicht. Selbst wenn die Antragstellerin Kenntnis von der geänderten Planung
erlangt haben sollte, könnte aus dem Umstand, dass "Abwehrrechte nicht mehr geltend
gemacht" worden seien, keine Zustimmung abgeleitet und auch nicht auf einen Verzicht
geschlossen werden.

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Ob Nachbarrechte der Antragstellerin verwirkt sind, kann für das Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes letztlich dahinstehen. Die Antragstellerin ist den
dahingehenden Ausführungen der Beigeladenen mit Schreiben vom 17. Juli 2003 substantiiert
entgegengetreten. Die nähere Klärung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens danach als offen anzusehen, führt die nach § 80 Abs. 5
VwGO geforderte Interessenbewertung dazu, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 23. Januar 2003 anzuordnen. Die
Baugenehmigung ist - wie weiter unten noch ausgeführt wird - mit die Antragstellerin
schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vereinbar. Könnte die
Baugenehmigung in ihrer Ursprungsfassung danach ausgenutzt werden, würden die
Antragstellerin benachteiligende faktische Verhältnisse geschaffen, die nur mit großem
Aufwand zu beheben wären. Demgegenüber zeigt der Abänderungsbescheid des
Antragsgegners vom 13. Mai 2003 der Beigeladenen einen von der Antragstellerin
akzeptierten Weg auf, wie ohne größere Beeinträchtigungen des architektonisch Gewollten
nachbarrechtsverträgliche Verhältnisse auf einfachem Weg zu erreichen sind.

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Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. Januar 2003 ist mit die
Antragstellerin schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vereinbar. Das
Vorhaben hält den zum Grundstück der Antragstellerin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
erforderlichen Abstand nicht ein. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss im Einzelnen dargelegt und wird von den Beteiligten auch gar nicht in Abrede
gestellt. Von wiederholenden Ausführungen sieht der Senat ab, merkt aber an, dass im
vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes offen bleiben kann, ob
in die Berechnung der die Treppeneinhausung des Staffelgeschosses betreffenden
Abstandfläche T 5 als unterer Bezugspunkt eine Höhe von 51,91 m ü. NN eingestellt werden
kann, obwohl das Geländeniveau hier auf einem Teilstück des Eingangs zum Sockelgeschoss
deutlich tiefer liegt. Ob das dortige Geländeniveau entsprechend der Rechtsprechung für die
Berechnung der Abstandflächen bei einer geringfügigen Veränderung der
Grundstücksoberfläche durch eine Abgrabung, die untergeordnete und unselbständige
Funktion hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 1995
- 7 B 1413/95 -; Beschluss vom 8. August 1995
- 7 B 1831/95 -; Beschluss vom 29. Mai 1996
- 7 B 456/96 -,

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außer Betracht bleiben kann, ist angesichts des Abstandes des Eingangsbauwerks zum
Sockelgeschoss von nur 1,54 m zur Nachbargrenze überprüfungsbedürftig.

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Die vor die nördliche Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen hervortretende (im
Lageplan zur Baugenehmigung im Übrigen nicht dargestellte) und bis auf 1,54 m Abstand an
die Grenze des Grundstücks der Antragstellerin heranreichenden Bereiche der Eingangstreppe
zum Erdgeschoss nebst des sich bis zur rückwärtigen Gebäudeseite erstreckenden
Treppenpodestes und des "Eingangs" (Windfang) zum Sockelgeschoss halten den
erforderlichen Grenzabstand nicht ein. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss, auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug nimmt, im
Einzelnen zutreffend dargelegt.

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Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass sich die Antragstellerin auf den
Abstandflächenverstoß auch berufen kann, obwohl ihr eigenes Wohngebäude den nach
geltender Rechtslage erforderlichen Grenzabstand ebenfalls nicht einhält. Zwar kann es
treuwidrig sein, wenn sich der Nachbar gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet,
das auf dem Nachbargrundstück unter Verstoß gegen die abstandflächenrechtlichen
Vorschriften verwirklicht werden soll, obwohl ein Gebäude auf seinem eigenen Grundstück
die Abstandflächen nicht einhält. Der Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, dass die
Nachbarbebauung stärker beeinträchtigend an sein Grundstück herantritt als er selbst mit
seiner Bebauung an das andere Grundstück herangetreten ist und sich nicht damit abfinden,
dass die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des anderen schwerwiegender auf die
nachbarschaftliche Situation einwirkt als die eigene Unterschreitung des Grenzabstandes.
Denn das nachbarliche Gleichgewicht kann im Rahmen der Wechselbezüglichkeit des aus § 6
BauO NRW folgenden Nachbarschutzes auch dann gestört sein, wenn die Verletzung
nachbarschützender Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerer wiegt als
die eigene - in diesem Zusammenhang hier einmal zugunsten des Beigeladenen unterstellte -
rechtswidrige Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eigenen baulichen Anlagen
zuzuordnende Abstandflächen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 1990
- 7 B 3427/89 -; Beschluss vom 26. Oktober 2000
- 7 B 1509/00 -; Urteil vom 24. April 2001
- 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295.

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So ist die Situation hier. Für den Vergleich der Qualität der wechselseitigen
Beeinträchtigungen kommt es auf die tatsächlich vorhandene bzw. geplante Bausubstanz an
und nicht darauf, ob ein früher auf dem Grundstück des Bauherrn vorhandenes Gebäude den
Abstandbereich noch stärker belastet hat. Auch ist ein Vergleich der Geschosszahlen der
jeweiligen Gebäude nicht bedeutsam, da sich die erforderliche Abstandfläche nicht nach der
Geschosszahl, sondern nach der Gebäudehöhe berechnet. Indiz für die Belastungsintensität ist
allerdings die Größe der auf das Nachbargrundstück überlappenden Abstandflächen, die das
Verwaltungsgericht für das Vorhaben der Beigeladenen mit 33,58 qm, für das Wohnhaus der
Antragstellerin mit 27 qm ermittelt hat. Die Höhe des Wohnhauses der Antragstellerin wirkt
sich über das aus der Größe der überlappenden Abstandflächen folgende Indiz hinaus nicht
zusätzlich nachteilig aus, denn gerade aus der Gebäudehöhe ergibt sich die Tiefe der an sich
erforderlichen Abstandfläche. Demgegenüber ist das von der Beigeladenen geplante
Treppenpodest (nebst Windfang des Sockelgeschosses) seiner Qualität nach mit besonderen
Belastungen des Nachbarbereichs verbunden, denn es ragt in den Grundstücksbereich hinein,
der grundsätzlich von (nicht privilegierten) Anlagen frei gehalten werden soll (vgl. § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NRW). Zudem liegt die Oberkante des Treppenpodestes mit 53 m ü. NN nur
knapp unterhalt der Grenzmauer auf dem Grundstück der Antragstellerin (vgl. den
"Querschnitt" zur Baugenehmigung). Diejenigen, die das Erdgeschoss des Hauses der
Beigeladenen betreten oder verlassen wollen, bewegen sich dort wie auf einer Anhöhe in
einem Bereich, wo mit optisch gewissermaßen auf der Grenzmauer laufenden Bewohnern des
Nachbargrundstücks nicht gerechnet werden muss. Die Situation wird dadurch verschärft,
dass sich die Podestsituation für diejenigen Benutzer fortsetzt, die über das Podest am Haus
der Beigeladenen entlang in den rückwärtigen Gartenbereich gehen. Annähernd vergleichbare
Beeinträchtigungen des Nachbarbereichs gehen vom Wohnhaus der Antragstellerin nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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