Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1988-08-19, Aktenzeichen 15 A 924/86
ECLI:DE:OVGNRW:1988:0819.15A924.86.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil
geändert.

Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen.

Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je
1/7.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte
Direktkandidaten an der Kommunalwahl vom 30. September 1984 im Gebiet der
Beklagten. Sie waren zugleich für die von der Klägerin zu 7. eingereichte Reserveliste
benannt. Der Kläger zu 1., der bis dahin zweiter stellvertretender Bürgermeister der
Beklagten war, nahm den Spitzenplatz der Reserveliste ein.

3

Die Kläger wenden sich gegen eine Reihe von Maßnahmen der Beklagten, in
denen sie eine Verletzung ihres Rechtes auf Chancengleichheit bei der
Wahlteilnahme sehen. Neben den im Antrag zu 3. bezeichneten Presseerklärungen
und Pressegesprächen der Beklagten in den Monaten August und September 1984
greifen sie insbesondere die Herausgabe einer mit 1.000 Exemplaren aufgelegten
Broschüre an, die Mitte August 1984 vom Oberstadtdirektor der Beklagten als
"Umweltbericht 1984" der Öffentlichkeit vorgestellt, u.a. den Mitgliedern des Rates
und der Bezirksvertretungen sowie den Ratsfraktionen überlassen und der
Bürgerberatungsstelle zur Verteilung an interessierte Bürger zur Verfügung gestellt
wurde. Sie beanstanden außerdem die Durchführung eines "Informationstages
1984" am 25. August 1984 mit den Themen "Schutz der Umwelt", "Stadtplanung",
"Freizeit im Grünen" und "Verkehrssicherheit", für den die Beklagte durch Inserate in
der Lokalpresse und durch Verteilung von Handzetteln geworben hatte. Eine weitere
Verletzung der Chancengleichheit sehen sie darin, daß die von der Beklagten im
Stadtmuseum veranstaltete Ausstellung "xxx 800 bis 1800 - 1.000 Jahre Geschichte
der Stadt" am 20. September 1984 statt durch den Oberbürgermeister oder dessen
Stellvertreter vom Spitzenkandidaten der CDU xxx in dessen damaliger Eigenschaft
als Vorsitzender des Kulturausschusses eröffnet wurde.

4

Die Kläger haben zur Begründung ihrer am 14. September 1984 erhobenen und
mit Schriftsatz vom 21. Juni 1985 u.a. um den Antrag zu 4. erweiterten Klagen im
wesentlichen vorgetragen: Mit den angegriffenen Maßnahmen habe die Beklagte die
vom Bundesverfassungsgericht für die Tätigkeit der Bundesregierung aufgezeigten,
der Sache nach aber auch für die Gemeinden gültigen Grenzen amtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschritten und unter Verkürzung ihrer Wettbewerbschancen
in den Wahlkampf eingegriffen. Der "Umweltbericht 1984" sei ein Arbeits-,
Leistungs- und Erfolgsbericht gewesen, für dessen Herausgabe wenige Wochen vor
der Wahl kein sachlicher Anlaß bestanden habe. Terminlich wie inhaltlich habe es
sich um eine gezielt lancierte Wahlkampfhilfe zugunsten der CDU gehandelt, mit
deren Kommunalwahlprogramm der Bericht abgestimmt gewesen sei und die den
Bericht mangels gegenteiliger Vorkehrungen der Beklagten im Wahlkampf
ungehindert habe verwenden können. Auch für den "Informationstag 1984" mit
seiner starken inhaltlichen Ausrichtung auf die Fragen des Umweltschutzes, der
zudem abweichend von früheren Gepflogenheiten mit beträchtlichem Aufwand
durchgeführt worden sei, habe es keinen von der Sache gebotenen Anlaß gegeben.
Gleiches gelte für eine Flut amtlicher Presseerklärungen und Pressegespräche, deren
Gegenstand jeweils aktuelle Wahlkampfthemen gewesen seien und die angesichts
der Rolle der Lokalpresse in einem Kommunalwahlkampf gesteigerten Einfluß auf
die Wettbewerbsverhältnisse hätten haben können. Die Eröffnung der Ausstellung
im Stadtmuseum durch den Vorsitzenden des Kulturausschusses sei ein
Kompetenzverstoß zu Lasten des im Verhinderungsfall dafür zuständigen Klägers zu
1. gewesen und habe schon aus diesem Grund die Grenzen zulässiger
Öffentlichkeitsarbeit überschritten.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

festzustellen, daß die Beklagte unter Verletzung ihrer Rechte auf
chancengleiche Teilnahme an der Kommunalwahl vom 30. September 1984 in den
Wahlkampf eingegriffen hat, indem sie

7

1. am 16. August 1984 den "Umweltbericht 1984" herausgegeben, in der
Lokalpresse vorgestellt und seitdem zur Abholung bereitgehalten hat,

8

2. am 25. August 1984 einen "Informationstag 84" zur Darstellung ihrer
positiven Leistungen auf den Gebieten "Schutz der Umwelt", "Stadtplanung",
"Freizeit im Grünen" und "Verkehrssicherheit" durchgeführt hat, der mit
großformatigen Anzeigen in der Lokalpresse angekündigt wurde,

9

3. seit Ende der Sommerferien jeweils ohne Anlaß in verstärktem Maße die
Lokalpresse mit amtlichen Pressemitteilungen zu aktuellen Wahlkampfthemen
versorgt hat, und zwar

10

a) zum Thema Umweltschutz durch

11

- Pressemitteilung "Mit dem Fahrrad bis zur holländischen Grenze"

12

- Pressemitteilung "Stadtreinigungsamt nimmt den Umweltschutz ernst"

13

- Pressemitteilung "xxx Müllkonzept dient vielen Städten als Vorbild"

14

- Pressemitteilung "Die neue Zentraldeponie wächst schneller"

15

- Pressemitteilung "Die Stadt erschließt dem Wanderer die Landschaft bei xxx
und xxx

16

- Pressekonferenz und -besichtigung "Landschaftsplan xxx",

17

b) zum Thema Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsbedingungen in xxx durch

18

- Pressemitteilung "Zahl der Beschäftigten konstant"

19

- Pressemitteilung "xxx Steuerpflichtige zahlen am wenigsten"

20

- Pressemitteilung "xxx ist ein attraktiver Standort für Unternehmen"

21

- Pressemitteilung "xxx wirtschaftet solide",

22

c) zum Thema Bürgernähe, Bürgerbeteiligung durch

23

- Pressemitteilung "Stadtverwaltung stellt für die Stadterneuerung
Bürgerberater ein"

24

- Pressemitteilung "Bürgerberater bekommt viel Arbeit"

25

- Pressegespräch zum Thema "Wohnumfeldverbesserung in der
Innenstadt"

26

und

27

d) zum Thema Sport (-förderung) in xxx durch

28

- Pressemitteilung "Sportförderungs-Richtlinie als Broschüre"

29

- Pressemitteilung "Großer Sporthallenbau in xxx kommt mit 800.000,-- DM
weniger aus",

30

4. die Begrüßunq der Gäste zur Eröffnung der Ausstellung "1000 Jahre xxx 800
bis 1800" am 20. September 1984 durch den damaligen Spitzenkandidaten der CDU
xxx aussprechen ließ.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

die Klagen abzuweisen.

33

Sie hat im wesentlichen geltend gemacht: Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sei auf die
Gemeinden allenfalls eingeschränkt übertragbar. Jedenfalls aber habe sie, die
Beklagte, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen zur unzulässigen
Wahlwerbung mit den angegriffenen Maßnahmen nicht überschritten. Der
"Umweltbericht 1984" sei kein Leistungsbericht, sondern eine nach Form und Inhalt
neutrale Bestandsaufnahme gewesen, die als Grundlage für die künftige Arbeit von
Rat und Verwaltung habe dienen sollen, deren Erstellung auf einen Auftrag des
Rates zurückgehe und darin einen hinreichenden Anlaß habe. Der "Informationstag
1984" habe die Tradition der alljährlich durchgeführten Tage der offenen Tür
fortgesetzt und sei terminlich mit den vom Minister für Wirtschaft und Verkehr
mitveranstalteten Verkehrssicherheitstagen verbunden worden. Pressemitteilungen
und Pressegespräche seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von den Beschränkungen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit
ausgenommen; im übrigen habe für alle von den Klägern angegriffenen
Presseerklärungen ein sachlicher Anlaß bestanden. Die Eröffnung der Ausstellung im
Stadtmuseum durch den Vorsitzenden des Kulturausschusses habe ständiger Praxis
in vergleichbaren Fällen entsprochen.

34

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht dem zu 1. gestellten Antrag stattgegeben und die Klagen im
übrigen abgewiesen.

35

Dagegen haben die Kläger und die Beklagte Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie ihren jeweiligen erstinstanzlichen Vortrag wiederholen und weiter
vertiefen.

36

Die Kläger beantragen,

37

1. das angefochtene Urteil zu ändern und auf der Grundlage der in erster
Instanz gestellten Anträge zu 2. bis 4. festzustellen, daß die Beklagte ihre Rechte
auf chancengleiche Teilnahme an der Wahl vom 30. September 1984 verletzt hat,
indem sie

38

a) am 25. August 1984 einen "Informationstag 1984" zu den Themen "Schutz
der Umwelt", "Stadtplanung", "Freizeit im Grünen" und "Verkehrssicherheit"
veranstaltet hat,

39

b) in den Monaten August und September 1984

40

aa) zum Thema Umweltschutz

41

die Pressemitteilungen

42

"Mit dem Fahrrad bis zur holländischen Grenze",

43

"Stadtreinigungsamt nimmt den Umweltschutz ernst",

44

"xxx Müllkonzept dient vielen Städten als Vorbild",

45

"Die neue Zentraldeponie wächst schneller",

46

"Die Stadt erschließt dem Wanderer die Landschaft bei xxx und xxx"

47

und die Pressekonferenz "Landschaftsplan xxx",

48

bb) zum Thema Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsbedingungen

49

die Pressemitteilungen

50

"Zahl der Beschäftigten konstant",

51

"xxx Steuerpflichtige zahlen am wenigsten",

52

"xxx ist ein attraktiver Standort für Unternehmen" und

53

„ xxx wirtschaftet solide",

54

cc) zum Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

55

die Pressemitteilungen

56

"Stadtverwaltung stellt für die Stadterneuerung Bürgerberater ein",

57

"Bürgerberater bekommt viel Arbeit"

58

und die Pressekonferenz "Wohnumfeldverbesserung in der Innenstadt",

59

dd) zum Thema Sportförderung

60

die Pressemitteilungen

61

"Sportförderungs-Richtlinie als Broschüre"

62

und

63

"Großer Sporthallenbau in xxx kommt mit 800.000,-- DM weniger aus"

64

herausgegeben bzw. veranstaltet hat,

65

c) die Eröffnung der Ausstellung "xxx 800 bis 1800 - 1.000 Jahre Geschichte der
Stadt" am 20. September 1984 durch den damaligen Vorsitzenden des
Kulturausschusses xxx vornehmen ließ.

66

2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

67

Die Beklagte beantragt,

68

1. das angefochtene Urteil zu ändern und die Klagen auch mit dem in erster
Instanz gestellten Antrag zu 1. abzuweisen,

69

2. die Berufungen der Kläger zurückzuweisen.

70

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Akten VG Münster 2 L 455/84 und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen
verwiesen.

71

Entscheidungsgründe:

72

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, weil die Klagen auch mit dem in erster
Instanz zu 1. gestellten Antrag abzuweisen sind. Die Berufungen der Kläger bleiben
hingegen erfolglos; denn das Verwaltungsgericht hat die Klageanträge zu 2. bis 4.
zu Recht abgewiesen.

73

I.

74

Die Klagen der Kläger zu 1. und zu 4. bis 7. sind als Feststellungsklagen gemäß
§ 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines
Rechtsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift, weil die Kläger eine Verletzung ihres
subjektiven Rechtes auf chancengleiche Wahlteilnahme durch bestimmte
Handlungen der Beklagten geltend machen und die Beklagte in Abrede stellt, die ihr
durch dieses Recht gezogenen Grenzen überschritten zu haben. Das berechtigte
Interesse der Kläger zu 1. und zu 4. bis 7. an einer baldigen Feststellung ergibt sich
aus der Gefahr, daß wegen des Rechtsstandpunktes der Beklagten mit einer
Wiederholung ähnlicher Handlungen vor der 1989 anstehenden Kommunalwahl zu
rechnen ist, an der sich nicht nur die Klägerin zu 7. mit einem Wahlvorschlag,
sondern voraussichtlich auch die Kläger zu 1. und zu 4. bis 6. durch erneute
Kandidatur beteiligen wollen. Sie können ihr Begehren auch nicht ebenso gut mit
einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Eine
allenfalls in Betracht zu ziehende Unterlassungsklage vor der bevorstehenden
Kommunalwahl würde sie zur Bezeichnung bestimmter, von der Beklagten zu
unterlassender Handlungen zwingen, die für die Kläger jedoch weder ihrem
Gegenstand noch dem Zeitpunkt nach hinreichend vorhersehbar sind, und hätte den
weiteren Nachteil, daß eine rechtskräftige Entscheidung vor der Wahl nicht zu
erwarten wäre.

75

Demgegenüber sind die Klagen der Kläger zu 2. und 3. unzulässig, weil diese
ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung nicht geltend machen
können. Da sie gegenwärtig nicht die Absicht haben, sich bei einer Kommunalwahl
im Gebiet der Beklagten erneut zur Wahl zu stellen, brauchen sie künftige
Beeinträchtigungen des in Anspruch genommenen Rechtes auf chancengleiche
Wahlteilnahme durch Handlungen der Beklagten nicht zu befürchten. Sonstige
Umstände, die ein Feststellungsinteresse begründen könnten, liegen nicht vor. Mit
dem bloßen Hinweis auf die Bedeutung einer Sachentscheidung für die künftige
politische Arbeit auch der Kläger zu 2. und 3. ist lediglich ein Interesse am Ausgang
des Rechtsstreites dargelegt, das auch jeder beliebige Dritte haben kann, der am
politischen Geschehen aktiv teilnimmt. Ein darüberhinausgehendes Interesse der
Kläger zu 2. und 3. an einer Klärung der Streitfragen gerade gegenüber der
Beklagten ergibt sich daraus nicht.

76

II.

77

Die Klagen der Kläger zu 1. und zu 4. bis 7. sind unbegründet.

78

Rechtsgrundlage des mit der Klage verfolgten Rechtes auf chancengleiche
Wahlteilnahme sind § 29 Abs. 1 GO i.V.m. §§ 7, 12 KWahlG und Art. 21 Abs. 1 Satz 1
GG i.V.m. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KWahlG. Nach § 29 Abs. 1 GO, der den
bundesverfassungsrechtlichen Auftrag in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG für die Wahlen
zum Rat einer Gemeinde in Landesrecht umsetzt,

79

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 (236);
OVG NW, Urteil vom 14. Februar 1962 - III A 726/61 -, OVGE 18, 1 f.,

80

werden die Ratsmitglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Hieraus folgt für den einzelnen Wahlbewerber, der wie die
Kläger zu 1. bis 6. die Wählbarkeitsvoraussetzungen der §§ 12 und 7 KWahlG erfüllt,
ein Recht auf chancengleiche Teilnahme an der Kommunalwahl,

81

vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 2. November 1960 - 2 BvR 504/60 -, BVerfGE 11,
351 (360 f, 364),

82

das auch für die Wahlvorbereitung einschließlich der Wahlwerbung Geltung
beansprucht.

83

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 (146);
Beschluß vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 (242).

84

Dieses Recht steht gemäß Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG in gleicher Weise und im
selben Umfang auch den politischen Parteien zu. Deren verfassungsrechtlich
garantierte Befugnis zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes,
die sich nicht nur auf die Bundestagswahlen, sondern auch auf die in den Ländern
und in den Kommunen stattfindenden Wahlen erstreckt,

85

vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952, a.a.O., 227; Beschluß vom 7. Mai 1957 - 2
BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 (372 f, 375); Beschluß vom 16. Juli 1969 - 2 BvH 1/67 -,
BVerfGE 27, 10 (17),

86

erfordert es, daß sie, soweit irgend möglich, mit gleichen Chancen auch an dem
der Wahl vorausgehenden Wahlkampf teilnehmen können.

87

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977, a.a.O., 144 ff.

88

Die sich daraus im Einzelfall ergebenden Leistungs- und Abwehrrechte stehen
für die hier streitige Kommunalwahl der Klägerin zu 7. als der für die Ausübung des
Wahlvorschlagsrechtes aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KWahlG zuständigen örtlichen
Untergliederung der SPD (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG) zu.

89

Das Recht auf chancengleiche Teilnahme an einer Wahl kann insbesondere in
seiner hier interessierenden Ausprägung der Wettbewerbsgleichheit im Wahlkampf
in vielfältiger Weise beeinträchtigt werden. Neben den Eingriffen Dritter

90

- vgl. dazu Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, S. 58 (Art. 38 GG Rdnr. 29)
und S. 410 ff.; ferner BVerfG, Beschluß vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, NJW 1984,
2201 -

91

sind vor allem Maßnahmen von Hoheitsträgern geeignet, chancenmindernd in
den Wahlkampf einzuwirken. Geschehen kann dies nicht nur durch die einseitige
Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Wahlbewerber bei der Gewährung
öffentlicher Leistungen

92

- vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1983 - 1 S 965/83 -,
NVwZ 1985, 671; Urteil des Senats vom 4. Oktober 1985 - 15 A 1215/84 -, bestätigt
durch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1986 - 7 C 86.85 -, BVerwGE 75, 79 -

93

und in hoheitlicher Funktion abgegebene wahlbezogene Erklärungen von
Amtswaltern

94

- vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. November 1983 - 1 S
1311/83 -, DVBl. 1985, 170, und vom 2. Dezember 1985 - 1 S 2428/85 -, ESVGH 36,
109 -,

95

sondern auch durch der Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnende Maßnahmen eines
Hoheitsträgers,

96

vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977, a.a.O., 147 ff.,

97

wie sie im vorliegenden Fall Gegenstand der Anträge zu 1. bis 3. sind. Denkbar
ist auch, daß sonstige hoheitliche Handlungen, die - wie der im Antrag zu 4.
bezeichnete Vorgang - ihrer Art nach weder einen unmittelbaren noch einen
mittelbaren Bezug zur Wahl haben, chancenbeeinträchtigende Folgen nach sich
ziehen.

98

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11
(38/39).

99

1. Die mit den Anträgen zu 1. bis 3. angegriffenen Maßnahmen der
gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit sind an den Kriterien zu messen, die das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977, a.a.O., 147 ff,
entwickelt hat. In dieser Entscheidung ist bezogen auf die Bundesregierung
dargelegt, daß deren Öffentlichkeitsarbeit nicht nur zulässig, sondern notwendig ist,
jedoch auch ihre Grenzen hat:

100

Öffentlichkeitsarbeit müsse sich im Rahmen des Aufgaben- und
Zuständigkeitsbereiches der Regierung bewegen und - angesichts deren
Sachverantwortung gegenüber dem ganzen Volk - jeder offenen oder versteckten
Werbung für die eine oder andere Seite der miteinander konkurrierenden politischen
Kräfte enthalten.

101

Eine weitere Grenze liege dort, wo die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur
Wahlwerbung werde. Anhaltspunkte für eine Grenzüberschreitung seien etwa der
Inhalt und die äußere Form amtlicher Anzeigen oder Druckschriften. Inhaltlicher
Beleg für den parteiergreifenden Charakter einer Veröffentlichung könne sein, daß
die Regierung sich als von bestimmten Parteien getragen darstelle, für diese oder
für ihr Verbleiben im Amt Werbung treibe oder sich über oppositionelle Bewerber mit
negativem Akzent äußere. Der Form nach könne unzulässige Wahlwerbung deutlich
werden durch die reklamehafte Aufmachung von Druckschriften mit spärlichem
Informationsgehalt oder durch eine Häufung amtlicher Veröffentlichungen, die mehr
der Sympathiewerbung für die Regierungsmitglieder als der Befriedigung eines
sachorientierten Informationsbedürfnisses dienlich seien.

102

Über diese stets zu beachtenden Grenzen hinaus könnten in der unmittelbaren
Vorwahlzeit auch nach Inhalt und Form neutral gehaltene Veröffentlichungen zur
unzulässigen Wahlwerbung werden. Denn auch solche Veröffentlichungen stünden
nicht frei im politischen Raum, sondern entfalteten regelmäßig Wirkungen zugunsten
der regierungstragenden Parteien. Wann insoweit die Grenze zur unzulässigen
Wahlwerbung überschritten werde, sei nicht allgemeingültig festzulegen, sondern
hänge von Zahl und Umfang solcher Maßnahmen, der Nähe des Wahlzeitpunktes
und der Intensität des Wahlkampfes ab. Je näher der Wahlzeitpunkt heranrücke,
desto mehr trete die Aufgabe einer durch Öffentlichkeitsarbeit bewirkten
Sachinformation des Bürgers hinter das Gebot zurück, die Willensbildung des Volkes
vor einer Wahl von staatlicher Einflußnahme freizuhalten. Das daraus herzuleitende
Gebot äußerster Zurückhaltung in der "heißen Phase des Wahlkampfes", das in
zeitlicher Hinsicht in etwa dann einsetze, wenn der Wahltag bestimmt werde,
erfordere den Verzicht auf jegliche Öffentlichkeitsarbeit in der Form sogenannter
Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte. Unzulässig sei auch eine mittelbare
Beeinflussung des Wahlkampfes von amtlicher Seite, etwa indem den
Wahlbewerbern amtliche Druckwerke zur Verwendung im Wahlkampf überlassen
würden. Da die amtlichen Äußerungen der Regierung in der politischen Wirklichkeit
nicht selten übereinstimmten mit Wahlkampfaussagen der sie tragenden Parteien,
sei die Regierung verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, daß für Zwecke der
Öffentlichkeitsarbeit hergestellte Druckwerke nicht von den Parteien oder den sie
unterstützenden Gruppen zur Wahlwerbung eingesetzt werden.

103

Ausgenommen von diesen Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit seien -
auch in unmittelbarer Vorwahlzeit - amtliche Veröffentlichungen, die aus akutem
Anlaß geboten seien. Den Regierungsmitgliedern sei es im übrigen nicht versagt,
sich in amtlicher Funktion über Rundfunk, Fernsehen oder die Presse an die
Öffentlichkeit zu wenden. Auch ihre Teilnahme am Wahlkampf außerhalb dieser
Funktion sei unbedenklich.

104

Diese Maßstäbe zur Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit von verbotener
Wahlbeeinflussung sind in der späteren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

105

- vgl. den Beschluß vom 23. Februar 1983, a.a.O., 242 ff. -

106

bekräftigt, von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Länder

107

- vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 26. März 1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, 2181
(2182 f.); StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1981 - GR 1/80 -,
ESVGH 31, 81 (85 ff.); StGH Bremen, Entscheidung vom 30. November 1983 - St
1/83 -, DVBl. 1984, 221 (222 f.); VerfGH NW, Urteil vom 15. Februar 1985 - VerfGH
8/84 -, DVBl. 1985, 691,

108

übernommen, im Schrifttum zustimmend aufgegriffen

109

- vgl. z.B. Zuck, ZRP 1977, 144 ff.; Häberle, JZ 1977, 361 ff.; Seifert, DÖV 1977,
288 ff.; Berkemann, JR 1977,445 (454), und EuGRZ 1977, 189 (191 f.); Kempen, Der
Staat 1979, 81 ff. -

110

und in der Praxis - soweit ersichtlich - weitgehend befolgt worden.

111

Vgl. z.B. die auch die kommunale Praxis betreffenden Berichte von Zurnieden,
Städtetag 1980, 721 ff., und Bengel, BWVPr 1981, 281 ff.; ferner
Kommunalpolitische Blätter 1981, 225 u. 347 f.

112

Sie haben Geltung auch für die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit einer
Gemeinde.

113

Ebenso wie Bund und Länder sind auch die Gemeinden berechtigt und
verpflichtet, zum Zwecke sachbezogener Information ihren Einwohnern gegenüber
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dahingehende ausdrückliche Bestimmungen
enthält die Gemeindeordnung insbesondere in § 6b Abs. 1 und Abs. 2, aber z.B. auch
in § 13b Abs. 1 Satz 1 f) und in § 37 Abs. 2. Als Mittel der Bürgerinformation nennt
die Verwaltungsvorschrift zu § 6 b GO (Runderlaß des Innenministers vom 4.
September 1984, MBl NW 1984, 1156) neben der Einwohnerversammlung öffentliche
Anhörungen, Flugblattaktionen und Bürgerbriefe. Dem entspricht § 5 Abs. 1 der
Hauptsatzung der Beklagten vom 2. Juli 1975 i.d.F. der Änderungssatzung vom 30.
September 1981, die zusätzlich die schriftliche Unterrichtung der Haushalte,
Presseveröffentlichungen, Bekanntmachungen und Informationsschriften erwähnt.
Der Sinn all dessen besteht darin, den Bürger nicht auf die Rolle des bloßen
Zuschauers zu beschränken, sondern ihn an den von der Gemeinde zu treffenden
Entscheidungen im Rahmen des Möglichen zu beteiligen. Grundvoraussetzung dieses
Anliegens ist eine sachgerechte Unterrichtung des Bürgers über die kommunalen
Angelegenheiten. Wird diese Pflicht von der Gemeinde erfüllt, so ist damit zugleich
die Möglichkeit gegeben, einer anderenfalls zu befürchtenden Entfremdung zwischen
der Verwaltung der Gemeinde und deren Einwohnern entgegenzuwirken.

114

Vgl. zum ganzen den der Einfügung des § 6 b GO in die Gemeindeordnung
vorausgegangenen Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. April 1978,
Landtagsdrucksache 8/3152, S. 2, 55 u. 58; ferner die vom Hauptausschuß des
Deutschen Städtetages am 8. März 1988 neugefaßten "Leitsätze zur städtischen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1988", Städtetag 1988, 239.

115

Ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Ländern ist auch die
gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit geeignet, zugunsten der einen oder anderen Seite
der in der Gemeinde miteinander konkurrierenden politischen Kräfte in die
Wahlwerbung einzugreifen. Denn die Grundbedingungen politischen Handelns sind
in einer demokratisch verfaßten, nach den Grundsätzen parlamentarischer
Repräsentation organisierten Gemeinde prinzipiell keine anderen als in Bund und
Ländern.

116

Vgl. dazu auch Meyer, Kommunalwahlrecht, in Handbuch der kommunalen
Wissenschaft und Praxis, 2. Aufl. 1982, Band 2, S. 37 (51 ff.).

117

Die von der Beklagten hervorgehobenen Besonderheiten in der
organschaftlichen Stellung der an der Spitze der Gemeindeverwaltung stehenden
Beamten rechtfertigen keine andere Beurteilung. Daß der Gemeindedirektor und die
Beigeordneten vom Rat auf die Dauer von acht Jahren gewählt sind (§ 49 Abs. 2
Satz 1 GO), während die Ratsmitglieder nur für fünf Jahre gewählt werden (§ 29
Abs. 1 Satz 1 GO), hat zur Folge, daß Gemeindedirektor und Beigeordnete von einer
Wahl zu der Vertretungskörperschaft nicht unmittelbar betroffen werden. Das
Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln erschwert dem neu
gewählten Rat trotz einer eventuell eingetretenen Änderung der
Mehrheitsverhältnisse darüberhinaus die vorzeitige Abberufung der leitenden
Beamten der Gemeinde (§ 49 Abs. 4 GO). Hinzu tritt die Befugnis des
Gemeindedirektors, rechtswidrige Ratsbeschlüsse zu beanstanden (§ 39 Abs. 2 GO).
All das zeigt, daß die Verwaltungsspitze der Gemeinde von der jeweiligen
Ratsmehrheit in geringerem Maße abhängig ist, als dies bei einer Bundes- und
Landesregierung in bezug auf die jeweilige Parlamentsmehrheit der Fall ist.
Gleichwohl sind diese Unterschiede angesichts der politischen Wirklichkeit und
wegen der grundsätzlichen Allzuständigkeit des Rates (§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 GO), dessen Kontrollbefugnissen gegenüber der Verwaltung (§ 40
Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1), der darüberhinaus bestehenden
Auskunfts- und Unterrichtungsrechte (vgl. z.B. § 46, § 47 Abs. 2 GO) und der
Zitierbefugnis in § 48 Abs. 1 Satz 2 GO nicht überzubewerten. Auch ungeachtet
dessen haben die aufgezeigten Unterschiede Auswirkungen nur insoweit, als die
Motivation der an der Spitze der Gemeinde stehenden Beamten, in den einer
Kommunalwahl vorausgehenden Wahlkampf zugunsten der bisherigen Ratsmehrheit
einzugreifen, geringer ausgeprägt sein kann als das entsprechende Interesse einer
Bundes- oder Landesregierung. Das mag in tatsächlicher Hinsicht die Erwartung
rechtfertigen, daß solche Eingriffe bei einer Kommunalwahl seltener sind als bei
Wahlen im Bund und in den Ländern,

118

vgl. hierzu auch Zurnieden, a.a.O., 721,

119

ändert an der chancenmindernden Wirkung solcher Eingriffe indes nichts, wenn
sie gleichwohl vorkommen. Im Gegenteil kann eine Grenzüberschreitung der für die
Gemeinde handelnden Verwaltung für die in der bisherigen Opposition stehenden
Wahlbewerber sogar nachteiligere Auswirkungen haben, als dies bei entsprechenden
Vorgängen auf Bundes- oder Landesebene zu befürchten ist. Denn die oben
aufgezeigten Besonderheiten in der kommunalverfassungsrechtlichen Stellung der
leitenden Verwaltungsbeamten mag gerade bei einem diese Stellung bedenkenden
Wahlbürger den Eindruck erwecken, daß die amtlichen Verlautbarungen der
Gemeinde den Vorzug neutraler Information haben, und den Blick auf eine darin im
Einzelfall möglicherweise enthaltene versteckte Wahlwerbung verstellen
können.

120

Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe zur Begrenzung
amtlicher Öffentlichkeitsarbeit sind auf diejenige der Kommunen deshalb
uneingeschränkt übertragbar.

121

Ebenso im Ergebnis: BayVGH, Urteil vom 22. Juni 1983 - Nr. 4 B 80 A. 1769 -,
VGHE 36, 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 1983, a.a.O., 170;
Seifert, DÖV 1977, 288 (290).

122

a) Mit den in den Anträgen zu 1. und 2. bezeichneten Maßnahmen hat die
Beklagte die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit danach teilweise
überschritten.

123

Der mit dem Antrag zu 1. angegriffene Umweltbericht durfte weder in der
unmittelbaren Vorwahlzeit herausgegeben noch - wie hier geschehen - den
Wahlbewerbern zur ungehinderten Verwendung auch zu Wahlkampfzwecken
überlassen werden.

124

Allerdings kann dieser Bericht nicht als eine Publikation eingeordnet werden,
die schon nach ihrem Inhalt oder nach ihrer äußeren Aufmachung den Charakter
eines parteiergreifenden Werbemittels besaß.

125

Inhaltlich handelt es sich, wie die Beklagte zu Recht hervorhebt, um einen zwar
umfangreichen, der komplexen Materie angepaßten, gleichwohl aber nicht aus dem
Rahmen des üblichen fallenden Verwaltungsbericht, wie er auch in anderen
Gemeinden als Bestandsaufnahme, Arbeitsgrundlage und zum Zwecke der
Bürgerinformation erstellt zu werden pflegt. Er enthält an keiner Stelle direkte oder
indirekte Aussagen zugunsten oder zu Lasten der einen oder anderen Partei oder
bestimmter Wahlbewerber. Die Kläger selbst stellen diese Einschätzung nicht
substantiiert in Frage. Soweit sie die Auffassung vertreten, der Bericht sei eine
"gezielt lancierte Wahlkampfhilfe" für die Mehrheitspartei gewesen, geht dies schon
deshalb fehl, weil die als Beleg angeführten Textpassagen nur die Behauptung
stützen sollen, daß der Bericht an vielen Stellen zu allgemein gehalten oder auf die
Wiedergabe positiver Befunde beschränkt worden sei. Die Richtigkeit dessen
unterstellt, würde weder das eine noch das andere den Vorwurf der Kläger
rechtfertigen. Dies versteht sich für die angeblich zu allgemein gehaltenen Teile des
Berichtes von selbst und folgt im übrigen daraus, daß etwaige Unvollständigkeiten
des Berichtes zwar dessen Tauglichkeit als Arbeitsgrundlage für Rat und Verwaltung
beeinträchtigen könnten, In bezug auf seine hier in erster Linie Interessierende
Verwendung als Bürgerinformation aber im Interesse der Lesbarkeit ohnehin nicht in
jeder Hinsicht vermeidbar waren.

126

Vgl. hierzu den zutreffenden Hinweis von Bengel, a.a.O., 283, daß auch
amtliche Publikationen notwendigerweise selektiv sein müssen; in ähnliche Richtung
zielend die Bemerkung von Zuck, a.a.O., 147, daß Öffentlichkeitsarbeit auf den
Empfängerhorizont aller Bürger abgestellt sein dürfe.

127

Die inhaltliche Grenze zur Wahlwerbung könnte im letztgenannten
Zusammenhang allenfalls dann überschritten sein, wenn in dem Bericht eine
einseitige Auswahl positiver Feststellungen enthalten und problematische
Gesichtspunkte gänzlich oder im wesentlichen unterdrückt wären. Daß davon keine
Rede sein kann, wird hinlänglich belegt u.a. durch die von der Beklagten
angeführten Textteile, die - etwa mit den Problemen der Schadstoffanreicherungen
im Boden, der partiellen Verschlechterung der Gewässergüte und der Luftbelastung -
negative Befunde und entsprechenden Handlungsbedarf herausstellen.

128

Auch die äußere Aufmachung des Berichtes enthält keine Anzeichen einer
parteiergreifenden Werbeschrift. Reklamehafte Bebilderung und schlagzeilenartige
Aussagen sind ebenso vermieden wie auf Sympathiewerbung oder
Popularitätssteigerung zugunsten bestimmter Gruppen oder Personen angelegte
Textpassagen. Stattdessen entspricht das äußere Erscheinungsbild dem eine
Vielzahl von tatsächlichen Informationen vermittelnden Inhalt, der beim Leser ein
nicht unerhebliches Maß an sachbezogenem Interesse und Aufmerksamkeit
voraussetzt und im Verhältnis zur Aufmachung eindeutig im Vordergrund steht.

129

Hieraus folgt, daß eine Veröffentlichung des Berichtes außerhalb der
unmittelbaren Vorwahlzeit unbedenklich gewesen wäre.

130

Seine Herausgabe am 15./16. August 1984, also etwa 6 Wochen vor dem
Wahltag am 30. September 1984, überschritt jedoch die der Beklagten gezogenen
Grenzen.

131

Unerheblich für diese Feststellung ist, wann bei der hier streitigen
Kommunalwahl die "heiße Phase" des Wahlkampfes begonnen hatte, in der die
Träger öffentlicher Gewalt zu äußerster Zurückhaltung verpflichtet sind. Denn etwa 6
Wochen vor der Wahl war dieser Zeitpunkt jedenfalls erreicht. Der Senat kann
deshalb offenlassen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, der
Runderlaß des Innenministers vom 4. Juni 1984 über die "Vorbereitung und
Durchführung" der Wahl (MBl. NW 1984, 688) sei der hier maßgebliche
Orientierungspunkt gewesen, obgleich die Bestimmung des Wahltages schon mit der
Bekanntmachung des Innenministers vom 26. August 1983 (veröffentlicht am 20.
September 1983, MBl. NW 1983, 1906) erfolgt war.

132

Nicht entscheidungserheblich ist ferner, ob der Umweltbericht als "Arbeits-,
Leistungs- und Erfolgsbericht" im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
vom 2. März 1977, a.a.O., 152, angesehen werden kann. Denn solche Berichte
stellen nur Beispiele für unzulässige Publikationen in der unmittelbaren Vorwahlzeit
dar. Entscheidend ist demgegenüber, ob die Herausgabe des Berichtes das Gebot
äußerster Zurückhaltung im nahen Vorfeld der Wahl verletzt hat oder durch einen
akuten Anlaß geboten erschien.

133

Diese Frage ist zu Lasten der Beklagten zu beantworten. Wird mit dieser davon
ausgegangen, daß der Bericht auf der Grundlage eines ordnungsgemäß
zustandegekommenen Beschlusses der Vertretungskörperschaft erstellt worden ist,
lag gleichwohl kein hinreichender Grund dafür vor, ihn wenige Wochen vor dem
Wahltag der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die von der Beklagten hierzu gemachten
Angaben betreffen allein die Fragen, aus welchen Gründen überhaupt ein
Umweltbericht erstellt worden ist und in welcher zeitlichen Abfolge die dazu
notwendigen Arbeitsgänge stattgefunden haben. Nicht dargelegt ist, daß für die
Fertigstellung und Publikation des Berichtes eine zeitliche Zielvorgabe etwa in
Gestalt eines entsprechenden Ratsbeschlusses bestand. Noch weniger ersichtlich
sind die sachlichen Gründe, die eine Herausgabe des Berichtes gerade im nahen
Vorfeld der Wahl und einen Ratsbeschluß mit einer dahingehenden Anordnung
hätten rechtfertigen können. Angesichts dessen hätte es der Beklagten
freigestanden, auf eine Herausgabe des Berichtes im August (oder September) 1984
zu verzichten und seine Veröffentlichung auf die Zeit nach der Wahl zu
verschieben.

134

Hierzu war die Beklagte aufgrund des Gebotes äußerster Zurückhaltung in der
unmittelbaren Vorwahlzeit auch verpflichtet. Wie oben dargelegt, sind auch
inhaltlich und in der Form neutral gehaltene amtliche Publikationen kurze Zeit vor
einer Wahl geeignet, die Wettbewerbsverhältnisse im Wahlkampf zu Gunsten der in
der bisherigen Mehrheit stehenden Bewerber zu verbessern. Solche Auswirkungen
konnten auch von der Herausgabe des Umweltberichtes ausgehen. Nach den
unwidersprochenen und in mehrfacher Hinsicht belegten Angaben der Kläger waren
die Fragen des Umweltschutzes und der Umweltpolitik vor der Wahl vom 30.
September 1984 ein zentrales Wahlkampfthema, dem sich auch die Mehrheitspartei
der CDU und deren Spitzenkandidat in verstärktem Maße zugewandt hatten. Eine
der wesentlichen Wahlkampfaussagen der CDU bestand ausweislich ihres
Kommunalwahlprogramms und der Äußerungen ihres Spitzenkandidaten darin, daß
die Stadt xxx "seit Jahrzehnten eine konsequente Grünpolitik betrieben" habe,
"heute ... ohne größere Umweltprobleme" dastehe, "als Stadt im Grünen auch in
Zukunft zu bewahren und zu erhalten" sei und bei einem Fortbestand der
langjährigen CDU-Mehrheit "die kommenden Probleme ... mit neuen und
qualifizierten Antworten besser lösen könne als die SPD und die GAL mit ihren
Rezepten zu mehr Verwaltung, mehr Bürokratie und mehr Gängelung des Bürgers".
Der Umweltbericht war geeignet, die erstgenannten Aussagen zu bestätigen und
seine Leser von der Richtigkeit der von der CDU vertretenen Politik zu überzeugen.
Denn er kam nach seinem Vorwort des Oberstadtdirektors und nach seinen
einleitenden Feststellungen zu dem zusammenfassenden Ergebnis, "daß das
jahrelange Bemühen von Rat und Verwaltung, bei ihren Entscheidungen und
Maßnahmen den Belangen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen, in xxx zu einer
positiven Umweltbilanz geführt hat". Mit dieser Aussage in einem besonders
sensiblen Bereich der kommunal politischen Auseinandersetzungen konnte der
Umweltbericht - ungeachtet der Neutralität seines Inhaltes und seiner Aufmachung -
die Bedeutung einer Wahlkampfhilfe zugunsten der Mehrheitspartei erlangen. Das
hätte der Beklagten Anlaß sein müssen zu der Prüfung, ob seine Herausgabe wenige
Wochen vor der Wahl wirklich unerläßlich war.

135

Vgl. in diesem Zusammenhang und zu diesem Maßstab auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1985, a.a.O., 111.

136

Da dies, wie oben dargelegt, nicht der Fall war, hätte die Beklagte eine
Herausgabe bis zur Beendigung der Wahl zurückstellen müssen.

137

Vgl. auch das von Zurnieden, a.a.O., 723, erwähnte Beispiel der Stadt Bonn, die
in einem ähnlichen Fall dementsprechend verfahren ist.

138

Mit dem Zurückhaltungsgebot war außerdem nicht vereinbar, daß die Beklagte
den Umweltbericht den Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen sowie
den Ratsfraktionen überlassen hat, ohne Vorkehrungen gegen eine Verwendung des
Berichtes zu Wahlkampfzwecken zu treffen. Wie oben näher dargelegt, war die
Beklagte verpflichtet, sich jeder vermeidbaren auch indirekten Einflußnahme auf den
Wahlkampf zu enthalten. Die Überlassung des Berichtes an den genannten
Personenkreis konnte solche mittelbaren Auswirkungen haben, weil davon
ausgegangen werden kann, daß dieser Personenkreis überwiegend oder doch zu
einem nicht unerheblichen Teil aktiv am Wahlkampf beteiligt war, der Bericht ein
zentrales Thema des Wahlkampfes betraf und - wie bereits ausgeführt - mit seinen
Aussagen die Position der Mehrheitspartei unterstützen konnte. Diese Einschätzung
wird bestätigt z.B. durch die Zitierung des Berichtes in Wahlkampfveranstaltungen
der Mehrheitspartei und durch die wörtliche Wiedergabe der einleitenden
Feststellungen des Berichtes in einem Wahlkampfpapier des Kreisverbandes der
Jungen Union. Daß der Bericht nach den Angaben der Beklagten in erster Linie zu
dienstlichen Zwecken bestimmt war, konnte ihre Handlungsweise nicht
rechtfertigen. Denn ihr wäre es möglich gewesen, für einen auf den dienstlichen
Bereich beschränkten Gebrauch des Berichtes Vorsorge zu treffen. Eine insoweit z.B.
denkbare Verpflichtung des Empfängerkreises, eine außerdienstliche Verwendung
des Berichtes bis zur Wahl zu unterlassen, wäre zugleich ein geeignetes Mittel
gewesen, die in dem Bericht enthaltenen aktuellen Informationen den damit
dienstlich befaßten Personen sogleich nach Fertigstellung zur Verfügung zu
stellen.

139

Auch die Veranstaltung des im Antrag zu 2. bezeichneten "Informationstages
1984" hätte unterbleiben müssen. Zwar liegen insoweit ebenfalls keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß die Veranstaltung nach Inhalt oder Form der
Wahlwerbung für bestimmte Wahlbewerber dienen sollte; gleichwohl war sie
geeignet, solche Auswirkungen nach sich ziehen. Ihre die Grenzen zulässiger
Öffentlichkeitsarbeit überschreitende Bedeutung erlangte sie dadurch, daß ein
akuter Anlaß für die Veranstaltung etwa 5 Wochen vor der Wahl nicht gegeben
war.

140

Die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht haben für ihre gegenteilige
Betrachtung hauptsächlich angeführt, der "Informationstag 1984" habe die Tradition
früherer Veranstaltungen fortgesetzt, die als "Tage der offenen Tür" in den
Vorjahren stattgefunden hätten, und sei zudem veranlaßt gewesen durch die
Einbindung in die vom Minister für Wirtschaft und Verkehr mitveranstalteten
Verkehrssicherheitstage in der Zeit vom 23. bis 25. August 1984. Weder das eine
noch das andere läßt einen - gemessen am Gebot äußerster Zurückhaltung -
hinreichenden sachlichen Anlaß für die Veranstaltung gerade in der unmittelbaren
Vorwahlzeit erkennen. Nach den unwidersprochenen Angaben der Kläger haben
"Tage der offenen Tür" in den Vorjahren jeweils schon vor den Sommerferien
stattgefunden; die von der Beklagten hierzu vorgelegte Liste weist aus, daß
daneben weitere Veranstaltungen mit ähnlicher Zielsetzung durchgeführt worden
sind. Bestimmte zeitliche Vorgaben, etwa in Gestalt eines traditionell feststehenden
Zeitpunktes für einen "Tag der offenen Tür", gab es für den "Informationstag 1984"
daher nicht. Der Hinweis der Beklagten auf den Termin der Sommerferien 1984
besagt nichts Gegenteiliges, well nicht ernstlich angenommen werden kann, daß
eine Durchführung vor den Ferien (oder nach der Wahl) aus tatsächlichen Gründen
ausgeschlossen oder wegen zu geringen Zuspruches der Bevölkerung keinen Sinn
gehabt hätte. Die Veranstaltung der Verkehrssicherheitstage mag einen äußeren
Anlaß für eine organisatorische Verbindung mit dem Informationstag abgegeben
haben. Sachlich geboten oder gar zwingend war eine solche Verbindung aber schon
deshalb nicht, weil die Gegenstände der Veranstaltungen wenig oder nichts
gemeinsam hatten und eine Verbindung etwaigen Interessenten für beide
Themenbereiche sogar hinderlich sein konnte; zum Fehlen hinreichender zeitlicher
Vorgaben für eine Terminierung gerade in der unmittelbaren Vorwahlzeit tritt hinzu,
daß der Informationstag von einer durch frühere Veranstaltungen etwa begründeten
Tradition auch der Art nach abwich. Nach der eigenen Einschätzung der Beklagten
wurden insbesondere mit den kostenlosen Besichtigungsfahrten zu verschiedenen
Mülldeponien und den begleitenden fachkundigen Führungen "neue Wege" der
Bürgerinformation beschritten, die nach der Eröffnungsansprache des
Bürgermeisters die Bedeutung eines "Experimentes" besaßen und ein Programm
bieten sollten, "das beim Bürger in der Form des Informationstages noch nicht
eingeführt" war.

141

Die Eignung des Informationstages, die Wettbewerbschancen bei der Wahl
zugunsten der Mehrheitspartei zu beeinflussen, folgt aus dessen Thematik. Ein
wesentlicher Schwerpunkt der Bürgerinformation, der aus den von der Beklagten
verteilten Einladungsschreiben hervorgeht und sich in der Presseberichterstattung
widerspiegelte, war der "Schutz der Umwelt"; die weiteren Themen "Freizeit im
Grünen" und "Stadtplanung" wiesen Überschneidungen mit diesem Themenbereich
auf oder standen ihm zumindest nahe. Im Blick darauf, daß die damit
angesprochenen Fragen auch einen wichtigen Bereich der im Wahlkampf geführten
Auseinandersetzungen berührten, war der Informationstag geeignet, die von der
Mehrheitspartei vertretene Position zu stützen und deren Aussage zu verifizieren,
daß der Schutz der Umwelt schon seit langem ein Anliegen ihrer Politik gewesen sei
und deshalb in diesem Bereich eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen
werden könne.

142

Die danach vorliegenden Grenzüberschreitungen haben indes zu keiner
Rechtsverletzung zu Lasten der Kläger geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil vom 2. März 1977, a.a.O., 156, In der Gestaltung der
Öffentlichkeitsarbeit eines Hoheitsträgers eine Rechtsverletzung dann gesehen,
wenn "eine ins Gewicht fallende Häufung und Massivität offenkundiger
Grenzüberschreitungen" festzustellen ist.

143

Ebenso VerfGH Saarland, Urteil vom 26. März 1980, a.a.O., 2182 f.; StGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1981, a.a.O., 86; StGH Bremen,
Entscheidung vom 30. November 1983, a.a.O., 224.

144

Mit diesen Einschränkungen, die sich aus dem dort zu beurteilenden, mit dem
hier vorliegenden Tatbestand nicht vergleichbaren Fall einer Flut
regierungsamtlicher Anzeigenserien und sonstiger Publikationen erklären, ist zwar
kein allgemein feststehender, für jede Fallgestaltung gültiger Maßstab beschrieben.
Nicht ausgeschlossen wird dadurch z.B., daß auch einmalige Grenzüberschreitungen
von besonderem Gewicht das Recht auf Chancengleichheit bei der Wahlteilnahme
verletzen können.

145

Vgl. StGH Bremen, Entscheidung vom 30. November 1983, a.a.O., 224; vgl.
ferner VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. November 1983, a.a.O., 172, und
vom 2. Dezember 1985, a.a.O., 111.

146

Die grundsätzliche Berechtigung einer einschränkenden Betrachtung bei der
Frage der Rechtsverletzung wird dadurch aber nicht berührt. Sie ist veranlaßt durch
die Notwendigkeit einer Grenzziehung, die Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall
nach Möglichkeit vermeidet

147

- vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977, a.a.O., 155/156 -

148

und Rücksicht nimmt auf die Sachbedingungen praktischen
Verwaltungshandelns.

149

Eine Anerkennung weiterreichender Ansprüche hätte zur Folge, daß nahezu jede
Maßnahme amtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit, sei sie auch noch so
unbedeutend, zur gerichtlichen Kontrolle gestellt werden könnte. Dies würde die
Versuchung nahelegen, den Wahlkampf in den Gerichtssaal zu tragen und vorläufige
Rechtsschutzverfahren allein mit dem Ziel einzuleiten, einen günstigen gerichtlichen
Ausspruch als Werbemittel im Wahlkampf auszunutzen. Dies wiederum könnte zur
Folge haben, daß die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit wegen
der damit verbundenen Risiken praktisch erliegen würde. Weder das eine noch das
andere wäre zu rechtfertigen.

150

Die danach gebotenen Einschränkungen bei der Frage der Rechtsverletzung
sind um so mehr gerechtfertigt, als ein hoheitliches Einwirken auf die Wahlwerbung,
dessen Intensität den vom Bundesverfassungsgericht bezeichneten Grad nicht
erreicht, in der Regel allenfalls unwesentlichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben
kann. Auch solche Grenzüberschreitungen sind zwar wegen der darin liegenden
Verletzung objektiven Rechtes rechtswidrig. Sie begründen aber keine subjektiven
Abwehrrechte der Wahlbewerber, die aus dem Gebot der Chancengleichheit im
Wahlwettbewerb herzuleiten wären.

151

Die Feststellung einer Rechtsverletzung zum Nachteil eines Wahlbewerbers und
die Zuerkennung eines subjektiven Abwehrrechtes müssen deshalb davon abhängig
gemacht werden, daß amtliche Öffentlichkeitsarbeit die Grenzen zur unzulässigen
Wahlwerbung in einem ins Gewicht fallenden, spürbare Auswirkungen auf das
Wahlergebnis nahelegenden Umfang überschritten hat bzw. zu überschreiten
droht.

152

Gemessen daran haben die hier aufgezeigten Grenzüberschreitungen weder für
sich betrachtet noch in ihrer Zusammenschau die Rechte der Kläger verletzt.

153

Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die Herausgabe des
Umweltberichtes sei eine deutliche Grenzüberschreitung von ebenso deutlichem
Gewicht gewesen, vermag der Senat nicht zu folgen.

154

Die Beklagte hat den Umweltbericht der Öffentlichkeit in der Weise zugänglich
gemacht, daß sie den Bericht für daran interessierte Bürger in ihrer
Bürgerberatungsstelle lediglich bereitgehalten hat. Die Verbreitung des Berichtes
wurde zusätzlich dadurch eingeschränkt, daß der Bürgerberatungsstelle nur etwa
230 Exemplare zur Verfügung standen, für deren Abgabe außerdem eine
Schutzgebühr von 3,-- DM erhoben wurde. Die unmittelbare Öffentlichkeitswirkung,
die mit dem Bericht erzielt wurde, war dementsprechend denkbar gering: verkauft
wurden bis zum Wahltag nur ca. 100 Exemplare.

155

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch StGH Bremen, Entscheidung vom 30.
November 1983, a.a.O., 224.

156

Nichts anderes gilt für die mittelbare Öffentlichkeitswirkung, die der Bericht
durch seine Verwendung im Wahlkampf entfaltet haben kann. Wenn die Kläger
lediglich drei Einzelfälle angeführt haben, in denen der Bericht von Mitgliedern oder
Anhängern der Mehrheitsfraktion als Wahlkampfmittel eingesetzt worden ist, so
verdeutlicht dies, daß die Eignung des Berichtes als Wahlkampfhilfe nicht
überschätzt werden darf. Seinen hauptsächlichen Grund dürfte das darin haben, daß
der Bericht - wie oben dargelegt - weder in seinem Inhalt noch in seiner Form als
parteiergreifendes Werbemittel konzipiert war. Das schränkte einerseits seine
Verwendbarkeit im mehr auf vereinfachende und zugleich einprägsame Aussagen
angelegten Wahlkampf für die Mehrheitspartei ein. So haben die von den Klägern
mit umfangreichen Ausführungen angegriffenen Einzelfeststellungen des Berichtes
im Wahlkampf offensichtlich keine Rolle gespielt, und allein die zusammenfassende
Einleitung ist von der Mehrheitspartei gelegentlich für die Richtigkeit ihrer Position
zitiert worden. Auf der anderen Seite hatten auch die Wahlbewerber der übrigen
Parteien die Möglichkeit, sich etwa mit der Begründung auf den Bericht zu berufen,
daß ihre Vertreter an den dort aufgeführten positiven Leistungen - gegebenenfalls
maßgeblich - beteiligt gewesen seien oder auf die in dem Bericht enthaltenen
negativen Feststellungen schon früher hingewiesen und - angesichts der bisherigen
Mehrheitsverhältnisse erfolglos - Abhilfe verlangt hätten.

157

Ähnlich zu bewerten ist auch die Bedeutung des Informationstages für die
Wettbewerbsverhältnisse im Wahlkampf. Angesichts seiner neutralen Gestaltung
konnte der Informationstag das Meinungsbild der Wahlbürger zugunsten der
Mehrheitspartei - wie oben dargelegt - allein wegen seiner Thematik beeinflussen.
Dieser Einfluß war so beschaffen, daß er mehr der Sympathiewerbung dienen als die
Sachaussagen der Mehrheitspartei unterstützen konnte, und erreichte zudem
angesichts der Besucherzahlen von nicht mehr als 300 bzw. 400 Personen
(Westfälische Nachrichten vom 27. August 1984) nur einen verhältnismäßig kleinen
Teil der Wahlberechtigten. Von einer ins Gewicht fallenden Einflußnahme auf den
Wahlkampf kann daher auch insoweit nicht ausgegangen werden.

158

Hieraus folgt, daß die Handlungen bzw. Unterlassungen der Beklagten im
Zusammenhang mit der Herausgabe des Umweltberichtes ebenso wie die
Veranstaltung des Informationstages jeweils für sich betrachtet von untergeordneter
Bedeutung waren.

159

Auch in ihrem Zusammenwirken haben die Grenzüberschreitungen der
Beklagten nicht den Grad erreicht, jenseits dessen von einem massiven Eingriff in
den Wahlkampf gesprochen werden kann. Bei einer sämtliche Umstände in den Blick
nehmenden Gesamtbetrachtung haben die streitigen Maßnahmen wegen ihres
wahlnahen Zeitpunktes, ihrer oben dargelegten Relevanz für die Gegenstände der
parteipolitischen Auseinandersetzung und ihrer zeitlichen Konzentration in der 2.
Augusthälfte 1984 dazu geführt, daß die Leistungen der städtischen Umweltpolitik
nachdrücklich in das Bewußtsein eines Teiles der Wahlbürger gerückt worden sind.
Angesichts dieses in der Lokalpresse als "grüne Verwaltungsoffensive" qualifizierten
Vorganges (xxx-Zeitung vom 18. August 1984) lassen sich Einflüsse auf die
Meinungsbildung der Wähler zwar nicht ausschließen. Nach Zahl, Art und Umfang
fielen die der Beklagten anzulastenden Handlungen gleichwohl nicht ins Gewicht.
Bei insgesamt allenfalls drei Grenzüberschreitungen, von denen zudem zwei mit
dem Umweltbericht denselben Gegenstand betrafen, kann insbesondere von einer
Häufung keine Rede sein. Auch sind die der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit
gezogenen Grenzen von der Beklagten in keinem Falle in eindeutiger oder massiver
Weise, sondern angesichts der nach Form und Inhalt stets gewahrten Neutralität nur
geringfügig überschritten worden. In allen Fällen war schließlich - wie oben
ausgeführt - die Öffentlichkeitswirkung von sehr begrenztem Umfang. Hiernach
waren die mit den Anträgen zu 1. und 2. angegriffenen Maßnahmen ungeeignet,
mehr als unwesentliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis nach sich zu
ziehen.

160

b) Die im Antrag zu 3. bezeichneten Maßnahmen der Beklagten waren
rechtmäßig. Eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Kläger kann demgemäß schon
deshalb nicht festgestellt werden.

161

Mit Recht hat das Verwaltungsgericht darauf abgehoben, daß nach den
eingangs dargelegten Grundsätzen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.
März 1977, a.a.O., 154/155, amtliche Öffentlichkeitsarbeit auch im nahen Vorfeld
einer Wahl dann unbedenklich ist, wenn sie sich nicht unmittelbar an den
Wahlbürger wendet, sondern sich - wie im vorliegenden Fall - in der Gestalt von
schriftlichen Presseerklärungen oder mündlichen Äußerungen gegenüber der Presse
vollzieht. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen amtlicher
Öffentlichkeitsarbeit sind das Ergebnis einer Abwägung, die die damit verfolgten, im
Allgemeininteresse liegenden und von der Rechtsordnung gebilligten Zwecke in
Beziehung setzt zu der von ihr vor allem in der Vorwahlzeit ausgehenden Gefahr,
daß die Wettbewerbschancen der miteinander konkurrierenden Wahlbewerber
zugunsten oder zu Lasten einer Seite verändert werden. Diese Abwägung ist wegen
des Rechtes und der Pflicht auch der Kommunen zur Durchführung von
Öffentlichkeitsarbeit in gleicher Weise für die Rechtsverhältnisse der Gemeinden
nötig und führt - wie oben dargelegt - zu denselben Maßstäben wie auf Bundes-
oder Landesebene.

162

Wenn hiernach gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit in der mittelbaren Form von
Presseerklärungen auch im nahen Vorfeld der Wahl grundsätzlich uneingeschränkt
stattfinden darf, so steht die damit verbundene Selbstdarstellung der Gemeinde
allerdings nicht frei im politischen Raum; vielmehr kann sie - ebenso wie
unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Vorwahlzeit - die
Wettbewerbschancen der miteinander konkurrierenden politischen Kräfte durchaus
beeinflussen. Solche Auswirkungen sind aber begrenzt und müssen deshalb im
Rahmen der dargestellten Abwägung grundsätzlich hingenommen werden.

163

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 2. März 1977, a.a.O.,
151/152; Häberle, a.a.O., 367.

164

Seinen wesentlichen Grund hat dies darin, daß Erklärungen gegenüber der
Presse nicht unmittelbar auf die Meinungsbildung des Bürgers Einfluß nehmen,
sondern Öffentlichkeitswirkung erst in der Gestalt entfalten können, die sie nach
ihrer Umsetzung durch die Presse erhalten. Der Senat stimmt dem
Verwaltungsgericht darin zu, daß dadurch die Gefahr einer werbenden Einflußnahme
wesentlich gemildert wird und deshalb vernachlässigt werden kann.

165

Ebenso Ladeur, DVBl. 1984, 224/225.

166

Die Mittlerfunktion, die den Presseorganen in diesem Falle zukommt, hat zur
Folge, daß die amtlichen Verlautbarungen des Hoheitsträgers sich zunächst der
kritischen Betrachtung einer unabhängigen dritten Stelle aussetzen müssen, bevor
sie an die Öffentlichkeit gelangen. Das hat im Regelfall Einfluß nicht nur auf den
endgültigen Inhalt und die endgültige Form, in der sich eine amtliche Verlautbarung
letztlich dem Bürger darbietet, sondern kann schon im Vorfeld dessen auf die für den
Hoheitsträger handelnden Amtswalter disziplinierend wirken. Denn eine übermäßige
Zahl von Presseerklärungen oder der tendenziöse Inhalt solcher Informationen
können einer sich um objektive Berichterstattung bemühenden Presse Anlaß zu
kritischen Meldungen geben, die in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen
bewirken, was mit solchen Erklärungen beabsichtigt war.

167

Vgl. dazu auch das von Kempen, a.a.O., 82/83, erwähnte Beispiel kritischer
Pressemeldungen über den Umfang regierungsamtlicher Informationspolitik.

168

Hieraus folgt, daß jedenfalls bei typisierender Betrachtung von einer
Öffentlichkeitsarbeit in Gestalt von Presseerklärungen und Pressegesprächen
nennenswerte Gefahren für die Chancengleichheit im Wahlwettbewerb nicht
ausgehen.

169

Vgl. insoweit auch den Bericht von Zurnieden, a.a.O., 722, über die in der Praxis
der Presse- und Informationsämter aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 2. März 1977 gezogenen Konsequenzen.

170

Die demgegenüber von den Klägern erhobenen Einwände rechtfertigen keine
andere Beurteilung. Die Kläger meinen, da der einer Kommunalwahl vorausgehende
Wahlkampf nicht im Fernsehen oder im Rundfunk, sondern hauptsächlich im
Lokalteil der örtlichen Tageszeitungen ausgetragen werde, hätten die
Presseerklärungen einer Gemeinde gegenüber denjenigen einer Bundes- oder
Landesregierung gesteigerten Einfluß auf die Wettbewerbsbedingungen in der
Vorwahlzeit. Das gelte besonders im Gebiet der Beklagten, weil die - auch in
anderen Gemeinden nicht selten anzutreffende - Praxis der örtlichen Presseorgane
dahingehe, solche Erklärungen unverändert und ohne Kenntlichmachung ihres
Urhebers als redaktionelle Meldungen abzudrucken. Daraus läßt sich - den Vortrag
der Kläger als richtig unterstellt - für ihr Begehren nichts herleiten. Eine gegenteilige
Betrachtung liefe darauf hinaus, daß die der Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde
verbleibenden Spielräume abhängig wären von den Gepflogenheiten der jeweiligen
örtlichen Presseorgane und mit deren Kritikvermögen und Kritikbereitschaft zu- bzw.
abnähmen. Es liegt auf der Hand, daß dies mit der in anderem Zusammenhang
bereits hervorgehobenen Notwendigkeit einer Grenzziehung, die Unklarheiten im
Einzelfall nach Möglichkeit vermeldet, nicht zu vereinbaren wäre. Es tritt hinzu, daß
das Verhalten der örtlichen Presseorgane von einer Vielzahl gesellschaftlicher,
ökonomischer und politischer Faktoren abhängig ist, die ihrerseits Ausfluß der die
jeweilige örtlichen Situation prägenden Verhältnisse sind. Solche z.B. in der
Bevölkerungsstruktur einer Gemeinde oder in einer etwaigen politischen
Grundhaltung ihrer Einwohnerschaft liegende Sachbedingungen müssen die im
Wahlkampf miteinander konkurrierenden Kräfte als notwendige Vorgegebenheiten
politischen Handelns hinnehmen. Ein Anspruch darauf, daß die Gemeinden als
Träger öffentlicher Gewalt auf derartige Sachbedingungen - sei es auch nur durch
die Gestaltung Ihrer Informationstätigkeit gegenüber der Ortspresse - mit dem Ziel
eines Ausgleiches einwirken, kann ihnen daher nicht zuerkannt werden.

171

2. Auch der Antrag zu 4. Ist unbegründet.

172

Wird zugunsten der Kläger unterstellt, daß die Eröffnung der Ausstellung vom
20. September 1984 in die Zuständigkeit des Klägers zu 1. als des damaligen
zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters fiel, so könnte die Übertragung
dieser Aufgabe auf den Vorsitzenden des Kulturausschusses mangels Zustimmung
des Klägers zu 1. dessen organschaftliche Kompetenzen verletzt haben.

173

Vgl. hierzu etwa von Loebell/Salmon, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. Stand 1988, § 32 Erl. 6.

174

Dem hätte der Kläger zu 1. - ein hinreichendes Feststellungsinteresse
vorausgesetzt - mit einer Organklage begegnen können, die gegen den
Oberbürgermeister als das nach der gemeindeverfassungsrechtlichen
Kompetenzordnung allein in Betracht kommende Pflichtsubjekt zu richten gewesen
wäre.

175

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -, NVwZ
1983, 485.

176

Daraus läßt sich für das mit dem Antrag zu 4. verfolgte Begehren indes nichts
herleiten. Denn Gegenstand dieses Antrages ist die von den Klägern behauptete
Verletzung des Rechtes auf chancengleiche Wahlteilnahme, das im Außenrechtskreis
angesiedelt ist

177

- vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -

178

und durch Kompetenzverletzungen im Innenrechtsbereich grundsätzlich nicht
berührt werden kann. Der demgegenüber von den Klägern erhobene Einwand, nach
den eingangs dargelegten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes führe eine
Kompetenzüberschreitung immer und in jedem Falle zu einer Verletzung der
Chancengleichheit, beruht auf einer Fehlinterpretation dieser Grundsätze. Daß jeder
Hoheitsträger sich in seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die Angelegenheiten des
eigenen Zuständigkeitsbereiches zu beschränken hat, besagt für eine Gemeinde
lediglich, daß sie auch insoweit die Grenzen ihrer Befassungskompetenz nicht
überschreiten darf. Eine Aussage in bezug auf das Verhalten einzelner Organe der
Gemeinde kann darin nicht gesehen werden.

179

Der Antrag zu 4. könnte danach allenfalls dann Erfolg haben, wenn in der
Eröffnung der Ausstellung durch den damaligen Vorsitzenden des Kulturausschusses
über einen etwaigen Innenrechtsverstoß hinaus eine unmittelbare Verletzung des
Rechtes auf Chancengleichheit bei der Wahlteilnahme läge. Das aber läßt sich schon
deshalb nicht feststellen, weil es an den tatsächlichen Voraussetzungen dafür
fehlt.

180

Keiner Erörterung bedarf insoweit, ob eine Verletzung der Chancengleichheit
auch bei hoheitlichen Maßnahmen der vorliegenden Art, die sich außerhalb des
Bereiches amtlicher Öffentlichkeitsarbeit bewegen und den eingangs genannten
Fällen sonstiger Einflußnahmen auf den Wahlkampf zuzurechnen sind, mit dem
Verwaltungsgericht nur dann bejaht werden kann, wenn ein offenkundiger und
zugleich massiver Rechtsverstoß festzustellen ist. Ungeachtet dessen berührt ein
hoheitliches Einwirken auf den Wahlkampf generell, also unabhängig von der Form
der Einflußnahme, die subjektiven Rechte der Wahlbewerber jedenfalls dann nicht,
wenn Auswirkungen auf das Wahlergebnis auszuschließen sind. Unter dieser
Voraussetzung liegt weder ein Wahlanfechtungsgrund vor, der im
Wahlprüfungsverfahren zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte (vgl. § 40 Abs. 1b
KWahlG), noch läßt sich aus dem Recht auf Chancengleichheit bei der
Wahlteilnahme ein Anspruch darauf herleiten, daß solche Einwirkungen
unterbleiben.

181

Zu der insoweit doppelten Bedeutung des Erheblichkeitsgrundsatzes vgl.
BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -; ferner Beschluß vom 3.
Juni 1975, a.a.O., 38 f., 40 f.; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976,S. 407 ff., 411;
weltergehend aufgrund einer auch objektiv rechtliche Gesichtspunkte
einbeziehenden Betrachtung: Zuck, a.a.O., 147.

182

Die Annahme, die Eröffnung der Ausstellung in der kleinen Eingangshalle des
Stadtmuseums habe Folgen für das Wahlergebnis haben können, ist lebensfremd.
Aus der Sicht des Spitzenkandidaten der CDU verschaffte sie ihm lediglich eine von
vielen Möglichkelten, sich in seiner damaligen Funktion als Ausschußvorsitzender der
Öffentlichkeit zu präsentieren. Umgekehrt wurde dem Kläger zu 1. als dem
Spitzenkandidaten der SPD dadurch eine von vielen Möglichkeiten zu einem
öffentlichen Auftritt als stellvertretender Bürgermeister genommen. Dabei darf
davon ausgegangen werden, daß die bisherigen Funktionen beider Kandidaten
spätestens zur Zeit der Ausstellungseröffnung, also wenige Tage vor der Wahl,
jedenfalls aufgrund des vorausgegangenen Wahlkampfes ohnehin jedem
interessierten Wahlbürger wohlbekannt waren. Der Werbeeffekt eines zusätzlichen
öffentlichen Auftrittes in amtlicher Funktion kann - die Berichterstattung in der
örtlichen Presse eingeschlossen - unter diesen Umständen, soweit überhaupt
vorhanden, nur äußerst gering gewesen sein. Auswirkungen auf das Wahlergebnis
können danach ausgeschlossen werden.

183

III.

184

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 2, § 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zu deren vorläufiger Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

185

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2, § 137
Abs. 1 VwGO).

186