Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-18, Aktenzeichen 8 A 1242/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0118.8A1242.03A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 5. Februar 2003 geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. April 2001 verpflichtet festzustellen, dass in der
Person des Klägers hinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 7 AufenthaltG vorliegen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte zu 1/3 und der
Kläger zu 2/3; die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar 1972 in B. in N. geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Nach seinen eigenen Angaben, die der
Kläger in einem Unterbringungsverfahren vor dem Amtsgericht J. und im
Betreuungsverfahren gegenüber der vom Amtsgericht E. beauftragten
Gutachterin gemacht hat, hat er seine Eltern früh verloren und ist zusammen mit
Geschwistern in einem Kinderheim aufgewachsen. In der Türkei sei er etwa zwei
Jahre lang wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden.

3

Im Oktober 2000 ließ er sich von der türkischen Botschaft in O. einen Pass
ausstellen und im Dezember 2000 bei der Deutschen Botschaft in O. ein Visum
erteilen. Hierzu hatte er die Verpflichtungserklärung eines O1. C. -
Lastwagenfahrer aus "Pöllau" - und eine Bescheinigung der Istanbul-Airlines
vorgelegt, wonach ihr Flugzeugmechaniker B1. C. frühere Besuchsvisa für die
Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich jeweils eingehalten habe
und nunmehr für Januar 2001 erneut eine - bezahlte - Ferienreise plane. Nachdem er
die Türkei am 31. Dezember 2000 verlassen hatte, reiste er am 13. April 2001 von
Wien kommend mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 24. April 2001 beantragte der Kläger seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 25. April 2001 gab er an,
er habe nach dem Besuch des Gymnasiums in verschiedenen Restaurants als
Kellner oder Reinigungskraft gearbeitet. In der Türkei habe er zuletzt keinen festen
Wohnsitz gehabt, sondern bei verschiedenen Verwandten gewohnt, nämlich
bis August 2000 für mehrere Monate bei einem Onkel in seinem - zu B.
gehörenden - Heimatdorf L. L1. und danach bei seinem Bruder in O2. und
bei seinem Bruder auf A. . Er sei seit drei Jahren passiver Anhänger der Hisbollah
Milli Görus, habe die Türkei aber nicht aus politischen Gründen verlassen. Er werde
vielmehr von den Polizeibehörden in O2. inoffiziell wegen einer privaten
Angelegenheit gesucht. Er habe im Juni 2000 in O2. ein Verhältnis mit einer Frau
aufgenommen, ohne zu wissen, dass sie noch verheiratet gewesen sei. Als deren
Ehemann von der Beziehung erfahren habe, habe dieser vier Männer auf ihn
gehetzt, die ihn am 20. oder 21. Juli 2000 überfallen und ihm ein Messer in den
Bauch gestoßen hätten. Nach dem Angriff sei er geflohen. Einige Tage zuvor habe er
von seinem Bruder erfahren, dass auch schon die Polizei - vermutlich auf eine
Anzeige des Ehemannes - vorbeigekommen sei, nach ihm - dem Kläger - gefragt und
wegen seiner Abwesenheit seinen Bruder für zwei Tage mitgenommen habe.

5

Zum Abschluss seiner Anhörung nahm der Kläger seinen Asylantrag zu Protokoll
des Bundesamtes zurück.

6

Mit Bescheid vom 26. April 2001 stellte das Bundesamt unter Nr. 1 das
Asylverfahren des Klägers ein, stellte unter Nr. 2 fest, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Nr. 3 zum Verlassen
der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung auf bei gleichzeitiger Ankündigung für den Fall der nicht fristgemäßen
Ausreise, ihn in die Türkei oder in einen anderen aufnahmebereiten oder zur
Rückübernahme verpflichteten Staat abzuschieben.

7

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, die er in der
mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2003 insoweit zurückgenommen hat, als
mit ihr die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
begehrt worden ist.

8

Zur Begründung seiner auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG beschränkten Klage hat er vorgetragen: Er leide ausweislich des für die
Bestellung seiner Betreuerin durch das Amtsgericht E. angefertigten
psychiatrischen Gutachtens des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie,
Psychotherapie und Psychosomatik E. vom 4. Dezember 2001 und weiterer
Stellungnahmen bzw. Bescheinigungen dieser Institution vom 21. November 2001,
9. April 2002, 29. Oktober 2002 und 27. November 2002 unter einer paranoid-
halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Bei ihm seien
akute Angst- und Erregungszustände sowie Halluzinationen aufgetreten. Deshalb
bedürfe er - zur Vermeidung andernfalls in der Vergangenheit schon wiederholt
aufgetretener schwerer Exarzerbationen mit der Notwendigkeit einer stationären
Behandlung - regelmäßiger Medikation und einer engmaschigen psychiatrischen
Betreuung. Es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass er regelmäßig seine
Depotmedikation bekomme. Die neuroleptische Behandlung sei voraussichtlich über
Jahre erforderlich. Darüber hinaus hat er geltend gemacht, an den Symptomen einer
posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden; zur Stabilisierung seiner Gesundheit
und Behandlung seiner Psychotraumata bedürfe er längerfristig einer weiteren
psychotherapeutischen Behandlung. Erschwerend trete hinzu, dass aus
therapeutischer Sicht die Gefahr einer suizidalen Handlung als sehr hoch
eingeschätzt werde.

9

Die bei ihm erforderliche Betreuung und dauernde - insbesondere
medikamentöse - Behandlung sei in der Türkei nicht gewährleistet. Bei der
medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen werde nicht das
bundesdeutsche Niveau erreicht, zumal in der Türkei derzeit - bei viel zu wenig
verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten und dementsprechend auf maximal drei
Monate beschränkter Verweildauer in den wenigen Kliniken - die
krankenhausorientierte Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter
ambulanter und komplementärer Versorgungsangebote dominiere. Eine
Unterbrechung der therapeutischen und medikamentösen Behandlung, die im Falle
seiner Abschiebung erfolgen müsste, hätte eine erhebliche Verschlechterung seines
jetzt bereits sehr angegriffenen Gesundheitszustandes zur Folge. Zu berücksichtigen
sei auch, dass er ein Vertrauensverhältnis zu seinem Psychologen aufgebaut habe,
was für die Heilung seiner psychischen Erkrankung Grundvoraussetzung sei. Zudem
verfüge er nicht über die finanziellen Mittel, die eine medikamentöse Behandlung in
der Türkei erfordern würde. Er habe keine Berufsausbildung in der Türkei genossen
und könne wegen seiner Erkrankung ohnehin nicht arbeiten. Er verfüge auch nicht
über eine Bezugsperson in der Türkei. Wo sein älterer Bruder wohne, wisse er nicht.
Er kenne nur den Aufenthaltsort seines jüngeren - derzeit allerdings arbeitslosen -
Bruders auf A. , bei dem er eine Zeit lang gelebt hat. Zu diesem habe er noch
regelmäßig telefonisch Kontakt. Zu seinem älteren Bruder stehe er nicht in Kontakt;
er habe auch nicht bei ihm gelebt.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 26. April 2001
zu den Nrn. 2 und 3 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass in der Person des
Klägers hinsichtlich der Türkei
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen, das Krankheitsbild des Klägers könne in der Türkei hinreichend
behandelt werden. Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG lägen deshalb
in der Person des Klägers nicht vor.

15

Mit dem angefochtenen Urteil vom 5. Februar 2003 hat das Verwaltungsgericht
das Verfahren im Umfang der Klagerücknahme eingestellt und die Klage im Übrigen
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach den vorliegenden
Erkenntnissen die Weiterbehandlung der paranoid-halluzinatorischen Psychose des
Klägers in der Türkei möglich sei. Die Durchführung einer Behandlung scheitere
wegen der Möglichkeit, sich die sogenannte "Grüne Karte" (yesil kart) ausstellen zu
lassen und gegebenenfalls Mittel aus der "Stiftung für Sozialhilfe" in Anspruch zu
nehmen, nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit des Klägers. Während des
Zeitraums bis zur Ausstellung der Grünen Karte sei eine sofortige Behandlung akut
erkrankter Personen im staatlichen Gesundheitssystem möglich, und es seien auch
Verfahrensweisen mit der Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am
Flughafen Istanbul abgesprochen, die nötigenfalls eine sofortige Übernahme der
Behandlung sicher stellten.

16

Auf den rechtzeitigen Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom
13. Juli 2004 die Berufung zugelassen, soweit die Klage auf die Feststellung
gerichtet ist, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

17

Der Kläger begründet seine Berufung wie folgt: Seine Erkrankung sei in der
Türkei nicht therapierbar. Soweit die Türkei für sich die generelle Fähigkeit in
Anspruch nehme, auch psychisch erkrankte Menschen betreuen zu können, müsse
dies hier vor dem Hintergrund von nur acht entsprechenden Kliniken, einer
Beschränkung der Verweildauer auf drei Monate und der Einstellung der türkischen
Ärzte relativiert werden, der Patient erhalte in der Familie die bessere Pflege.

18

Die kurze Verweildauer für eine stationäre Behandlung wäre für ihn nur dann
ausreichend, wenn er an seinem Wohnort in der Türkei eine Anschlusstherapie
erhalten könnte oder zumindest eine Bezugsperson hätte, die seine regelmäßige
Medikamenteneinnahme sowie seine generelle Lebensgestaltung überwache und
betreue. Als Folge seiner Erkrankung mangele es ihm an Krankheitseinsicht, was
insbesondere dazu führe, dass er die zur Vermeidung der Krankheitssymptome
notwendigen Medikamente nicht von sich aus einnehme. An einer notwendigen
Bezugsperson fehle es ihm hingegen. Er besitze keine Familienangehörigen oder
Bekannten in der Türkei. Beide Brüder seien am 25. August 2003 bei einem
Verkehrsunfall in B2. ums Leben gekommen. Ein Onkel lebe in L. L1. , sei
mittlerweile etwa 85 Jahre alt, selbst pflegebedürftig und nicht mehr in der Lage, sich
um eine andere Person zu kümmern. Sein Cousin O1. C. , der die bei
Beantragung des Visums vorgelegte Verpflichtungserklärung abgegeben habe, lebe
in Österreich. Von seiner türkischen Ehefrau, mit der er seit dem 11. Juni 2003
verheiratet sei, könne - auch wenn sie seit längerer Zeit arbeitslos sei - nicht erwartet
werden, dass sie mit ihm in die Türkei zurückkehre und ihn dort weiter betreue. Denn
sie lebe seit ihrem zehnten Lebensjahr in der Bundesrepublik, habe hier den
Hauptschulabschluss erworben und eine Berufsausbildung als Näherin absolviert; sie
beherrsche die deutsche Sprache besser als die türkische.

19

Ungeachtet dessen sei - u.a. vor dem Hintergrund der mangelnden Erfahrung
türkischer Ärzte mit dem Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung -
nicht damit zu rechnen, dass sie ihn als Notfall einstufen würden, so dass zu Beginn
mit Wartezeiten von bis zu vier Wochen für eine kostenlose Behandlung seiner
psychischen Erkrankung in einer türkischen Klinik gerechnet werden müsse. Nach
den erstinstanzlich vorgelegten ärztlichen Gutachten sei es sehr wahrscheinlich,
dass er bei mangelnder Betreuung, mit der mangels Bezugsperson schon in dieser
Wartezeit zu rechnen sei, Suizid begehen werde. Eine erhebliche Lebensgefahr, wie
sie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG voraussetze, könne nicht nur in der Unbehandelbarkeit
einer Krankheit begründet sein, sondern auch darauf beruhen, dass der Betreffende
bei einer Abschiebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Selbstmord verübe.

20

Der Kläger beantragt,

21

das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 26.
April 2001 zu verpflichten festzustellen, dass in der
Person des Klägers hinsichtlich der Türkei
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen.

22

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie trägt vor, das türkische Gesundheitswesen garantiere psychisch kranken
Menschen den umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen.
Auch für mittellose psychisch Kranke, die keine familiäre Unterstützung erhielten,
stünden in begrenzter Kapazität Dauereinrichtungen, etwa offene oder geschlossene
Psychiatrien und betreute Wohnheime, zur Verfügung. In einigen Provinzstädten
gebe es staatlich geführte Heimeinrichtungen, in denen mittellose geistig behinderte
Erwachsene dauerhaft leben könnten. Die in Ankara ansässige Konföderation für
Behinderte könne nähere Auskunft über Betreuungsmöglichkeiten für Behinderte
erteilen. Durch die Möglichkeit einer begleiteten, zuvor mit den türkischen Behörden
abgestimmten Rückführung sei zudem eine sofortige Übernahme der Behandlung
gewährleistet. Ferner sei das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen,
dass die Finanzierung der erforderlichen, auch ambulant möglichen Behandlung
durch die yesil kart und bis zu deren Erhalt durch die Stiftung für Sozialhilfe gesichert
sei. Vor dem Hintergrund der mehrjährigen, bislang erfolglosen Behandlung im
Bundesgebiet erschließe sich die Notwendigkeit eines weiteren Verbleibs zur
Fortsetzung der hiesige Behandlung nicht. Durchgreifende Gründe, die gegen eine
Rückkehr der Ehefrau in die Türkei sprächen, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

25

Zum Krankheitsbild, der erforderlichen bzw. derzeit stattfindenden Behandlung
und den möglichen Folgen eines Behandlungsabbruchs hat der Kläger auf
Aufforderung des Gerichts ein Attest seines behandelnden Arztes Dr. B3. ,
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 19. Oktober 2004 vorgelegt. Dieser hat
auf Bitten des Senats mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 ergänzend Stellung
genommen.

26

In der mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2005 hat der Senat den Kläger
sowie seine Betreuerin angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung
der Zeugin Abide C. . Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge sowie die
von der Ausländerbehörde beigezogenen Ausländerakten des Klägers und seiner
Ehefrau Abide C. Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl ein Vertreter
der Beklagten nicht erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

30

Die vom Senat nur in Bezug auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 AuslG zugelassene Berufung des Klägers ist begründet. Die allein
streitbefangene Regelung unter Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 26. April
2001 ist rechtswidrig. Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Feststellung eines
Abschiebungshindernisses. Rechtsgrundlage für diese Feststellung ist nach
Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, Seite 1950)
nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG (dazu 1.). Insoweit beruft der Kläger sich allerdings
ohne Erfolg auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (dazu 2.).
Die in seinem Fall bestehende Gefahr für Leib und Leben ist vielmehr Folge einer
paranoid- halluzinatorischen Psychose, die unter Berücksichtigung der konkreten
Krankheitsfolgen in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend
behandelt werden kann (dazu 3.).

31

1. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. §
77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz) anwendbar. Abgesehen von
einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung ("soll" statt "kann"), die für die - gemäß
§ 24 Abs. 2 AsylVfG weiterhin vom beklagten Bundesamt zu treffende - lediglich auf
die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift bezogene Feststellung unerheblich
ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des § 53 Abs. 6 AuslG.

32

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

33

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(329 f.).

34

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, wie sie auch in den Anwendungsbereich des Art. 16 a
GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992
- 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 329; Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 (1348).

36

Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989
- 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG,
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348),

38

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

39

Der Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist kein anderer als der
im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit"
angelegte; allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen"
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

40

Vgl. zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330);
Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996,
289; Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 4; Beschluss vom 18. Juli
2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 46.

41

Der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist auch dann
zugrundezulegen, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet
Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit erlitten hat.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330), m.w.N.

43

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), m.w.N.

45

Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391 (393).

47

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) muss eine
entsprechende Prognose ergeben, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in den
Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr droht, unabhängig davon, ob diese Gefahr
gewissermaßen noch am Tag der Ankunft eintritt,

48

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil
vom 21. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999,
265,

49

nur vorübergehend oder voraussichtlich dauerhaft ist.

50

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG,
Beschluss vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 44.

51

Eine drohende Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich
sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
würde.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

53

Das kann auch infolge einer schweren psychischen Erkrankung der Fall sein.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November
2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 28/29 m.w.N.

55

"Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der
Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf
unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo
wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

57

Ein Absehen von der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG kommt auch bei
Gesundheitsgefahren nur in Betracht, wenn die Gefährdung landesweit droht und der
Ausländer sich ihr nicht durch ein Ausweichen in andere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

58

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(330), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
BVerwGE 105, 187 (194).

59

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

60

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463; Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 (384 ff.); Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

61

Ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis kann auch in einer Krankheit
begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet. Da der
Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht einschränkend
auszulegen ist, steht es der Feststellung des Abschiebungshindernisses nicht
entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr durch die individuelle Konstitution des
Ausländers (mit-)bedingt wird.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

63

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung
beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt
zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat
wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 (207); Urteil vom
18. März 1998 - 9 C 36.97 -, juris; Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383; Urteil vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 24; Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125.

65

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein zur
Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben bestehen,
wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem betroffenen
Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht
zugänglich ist.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66
= DVBl. 2003, 463; Beschluss vom 29. April 2002
- 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 60.

67

Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen Ausnahmefällen -
auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des dort
vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich
der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)
Traumatisierung - nicht zuzumuten ist.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110.

69

Soweit der Ausländer geltend macht, dass in seinem Fall nach erfolgter Abschiebung
eine erhebliche Selbstmordgefahr - etwa infolge einer depressiven Krise -bestehe, ist
zu prüfen, ob diese Gefahr durch die Abschiebung selbst - beispielsweise durch den
Verlust eines vertrauten sozialen oder familiären Umfeldes - bedingt und deshalb als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis von der Ausländerbehörde zu
berücksichtigen ist,

70

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24,

71

oder ob die Gefahr auf den Verhältnissen im Zielstaat beruht, weil dieser die
ausreichende Behandlung einer psychischen Erkrankung des Betreffenden nicht
gewährleisten kann.

72

Allerdings führen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach
§ 60a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden
Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im
Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
werden soll. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin
gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht.

73

Vgl. zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
973; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (327); Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.85 -, InfAuslR 1996, 289 (290); Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

74

Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im Abschiebezielstaat ist aber eine
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer
Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder Leben in extremer Weise
drohen, d.h. wenn der einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung
nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren.

75

Vgl. zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 (328), im Anschluss an den Beschluss des
BVerfG vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und
82/92 -, DVBl. 1995, 560; Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 617.98 -,
InfAuslR 1999, 265; Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 (80 f.); Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6. 95 -, BVerwGE 102,
249.

76

Dies zugrunde gelegt ist die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten des Klägers
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf die
Türkei vorliegen.

77

2. Das Abschiebungshindernis ergibt sich jedoch nicht aus dem Vorbringen des
Klägers, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

78

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um eine
psychische Erkrankung,

79

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,
259. Aufl. 2002, Stichwort "Belastungsstörung,
posttraumatische"; Haenel, zur Begutachtung
psychisch reaktiver Traumafolgen, ZAR 2003, 18;
agah, ai, AWO, Caritas, Diakonie u.a.: Trauma und
Abschiebung - eine Positionsbestimmung -,
Stand: Juni 2004 m.w.N.; aus juristischer Sicht:
Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und
Abschiebungsprozess, DVBl. 2004, 150; Treiber:
Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen
Justiz und Medizin, ZAR 2002, 282 ; Birck, Zur
Erfüllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für
traumatisierte Flüchtlinge aus psychologischer Sicht,
ZAR 2002, 28; Marx, Humanitäres Bleiberecht für
posttraumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien und Herzegowina, InfAuslR 2000, 357,

80

die grundsätzlich, vornehmlich bei einer drohenden Retraumatisierung, geeignet sein
kann, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.
Allerdings ist die Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen in der Türkei grundsätzlich sicher gestellt.

81

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110.

82

An dieser Einschätzung, die durch neuere Erkenntnisse bestätigt wird,

83

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
19. Mai 2004, S. 47 und Anlage "Medizinische
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei"; Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland Istanbul, Auskunft an das
Landeseinwohneramt Berlin vom 16. Juli 2003;
Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte vom
10. Februar 2003 an das VG Düsseldorf und vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover; Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe): Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 19 f.

84

hält der Senat weiter fest. Soweit der Standard der gesundheitlichen Versorgung
in der Türkei im Einzelfall, ohne dass dadurch eine erhebliche Gefahr für Leib oder
Leben bedingt ist, nicht an den bundesdeutschen heranreicht, ist das ohne
Bedeutung.

85

Das Gesundheitswesen der Türkei garantiert auch psychisch kranken Menschen
den umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Die rein
medikamentöse Versorgung von psychisch kranken Menschen - etwa nach einer
Krankenhausbehandlung - gilt in der Türkei nicht zuletzt auch durch die sogenannten
Gesundheitszentren als gesichert, namentlich sind antipsychotische Medikamente
und Antidepressiva erhältlich. Die Situation psychisch Kranker in der Türkei ist
allerdings gekennzeichnet durch die Dominanz medikamentöser und
krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter
ambulanter (Tageskliniken und/oder -stätten) und komplementärer Versorgungs- und
Therapieangebote (z.B. Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnen etc.).
Dahinter steht u.a. die Annahme, dass der Patient in der Familie die bessere Pflege
erhalte. Es sind dementsprechend vorwiegend staatliche Krankenhäuser in
Provinzstädten, Universitätskliniken und Hospitäler der sozialen Versicherungsträger,
in denen psychiatrische Abteilungen solche Patienten - ggf. auch ambulant -
betreuen. Psychiatrische Kliniken des Gesundheitsministeriums und Einrichtungen
der Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung der
psychiatrischen Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen
türkischen Institutionen - inzwischen über mehr als 10.000 Betten für psychisch
Kranke. Landesweit sind in 68 Städten 137 Krankenhäuser bevollmächtigt,
Gesundheitszeugnisse über Behinderte und/oder psychisch kranke Menschen
auszustellen. Darauf beschränkt ist - jedenfalls in den großen Städten - eine
psychiatrische Behandlung in der Türkei im Allgemeinen auf demselben Niveau
möglich wie in Deutschland. Im Osten des Landes, außerhalb der Städte und in
Bezug auf mittellose Personen wird dagegen das in Deutschland bestehende
Versorgungsniveau nicht erreicht. Die stationäre Verweildauer der Patienten in den
Kliniken ist allerdings aufgrund der begrenzten Zahl sowohl der Psychiater als auch
der verfügbaren Betten in der Regel auf drei Monate beschränkt. Weiterführende
Therapien neben bzw. nach der stationären Behandlung werden aus fachlichen aber
auch finanziellen Gründen im Allgemeinen nicht angeboten. Dauereinrichtungen für
psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in der Form sog. "Depot-Krankenhäuser".
Diese sind eingerichtet für chronische Fälle, die keine familiäre Unterstützung haben
oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die Anzahl und Kapazität derartiger
Einrichtungen ist gering. Der insgesamt schwierigen Situation für psychisch kranke
Menschen versucht man nicht zuletzt deshalb ergänzend durch die Einrichtung von
Selbsthilfeorganisationen zu begegnen. Diese Einrichtungen existieren oft über
Verbindungen mit türkischen Institutionen im Ausland, die für Beratungszwecke Ärzte
aus Deutschland, Frankreich und den USA in die Türkei vermitteln, um
medizinischem Personal, Betreuungspersonal, Eltern und Lehrern Wege zum
Umgang mit psychisch kranken Menschen aufzuzeigen.

86

Die Versorgung psychisch kranker Menschen im - für mittellose Flüchtlinge
regelmäßig nicht in Betracht kommenden - Privatsektor ist im Übrigen
vergleichsweise günstiger: In Istanbul wurden in den letzten Jahren mehrere
moderne psychiatrische Krankenhäuser mit einem differenzierten
Behandlungsangebot und ambulanter Betreuungsmöglichkeit eingerichtet.
Privatpatienten ist auch die Beratung oder Behandlung bei einem der
niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland - umfassend
ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder
Neurologen möglich, deren Wirkungskreis sich allerdings fast ausschließlich auf die
großen Städte Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Erzurum beschränkt.

87

Auch für spezielle Erkrankungen aus dem Formenkreis der posttraumatischen
Belastungsstörung wird - soweit ersichtlich - vor dem Hintergrund der erwähnten
Auskunftslage in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass eine
dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich
gewährleistet ist.

88

So etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 30 f.; VG
Gießen, Urteil vom 14. Mai 2004 - 10 E 5903/03.A -,
UA S. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar
2003 - 17 K 1962/02.A -, UA S. 16 f.; Urteil vom
7. Mai 2004 - 26 K 4376/03.A -, UA S. 8 f.; a.A. in
einem Einzelfall: VG Gießen, Urteil vom 15. Mai
2002 - 2 E 1370/01 -, AuAS 2002, 228.

89

Die in der Türkei mögliche Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen
umfasst sowohl medikamentöse als auch psychotherapeutische Therapien und wird
sowohl durch staatliche Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser mit einer
Abteilung für Psychiatrie, und niedergelassene Psychiater und Psychotherapeuten
als auch durch verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen und Stiftungen sicher gestellt.
Namentlich alle großen Krankenhäuser in der Türkei mit einer psychiatrischen
Abteilung können grundsätzlich auch die Behandlung einer posttraumatischen
Belastungsstörung durchführen. Für die posttraumatische Belastungsstörung werden
auch in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und
DSM-IV angewandt. Auch wenn es bei der therapeutischen Weiterbehandlung von
aus Westeuropa zurückkehrenden Patienten aufgrund unterschiedlicher
Behandlungskonzepte - mitunter gravierende - Probleme geben kann, zählen doch
zu den Behandlungskonzepten, wie in Westeuropa üblich, u.a. die Psychotherapie
mit Relaxationstraining, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und
Selbstgespräche, kognitive Therapie sowie daneben Medikationen wie
Antidepressiva und Benzodiazepine (= Tranquilizer).

90

Vgl. insoweit Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 19. Mai 2004, Anlage "Medizinische
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei", S. 2; Lagebericht Türkei vom 9. Oktober
2002, Anlage "Medizinische Versorgung psychisch
kranker Menschen in der Türkei" S. 3 f.; Lagebericht
Türkei vom 24. Juli 2001, S. 40/41; Deutsche
Botschaft Ankara, Auskünfte vom 8. November 1999
an die Stadt Velbert, vom 26. Februar 2001 an den
Märkischen Kreis, vom 16. März 2001 an das VG
Stuttgart, vom 12. Juni 2002 an das Bundesamt und
vom 22. Oktober 2003 an das Bundesamt.

91

Folteropfer und traumatisierte Personen können sich darüber hinaus einer
medizinischen und psychologischen Behandlung durch Ärzte, Psychiater,
Psychotherapeuten und Sozialarbeiter in den fünf Rehabilitationszentren der durch
Mitglieder des Menschenrechtsvereins "Insan Haklari Dernegi" (IHD) und der
Ärztekammer im Jahr 1990 gegründeten "Türkischen Menschenrechtsstiftung
(Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV)" in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir
unterziehen. Die Behandlung ist kostenlos, weil die Zentren sich aus Spenden
finanzieren. Trotz der Probleme, die den Behandlungszentren anfänglich von
staatlicher Seite bereitet wurden, haben sie eine beachtliche Zahl von Patienten
behandelt. Die Stiftung arbeitet mit niedergelassenen Ärzten zusammen und betreibt
eine rege Informationspolitik, die durch die Einbindung der Organisation in ein weit
reichendes Netzwerk nationaler und internationaler Organisationen begünstigt wird,
ihm weit reichendes Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen staatliche
Übergriffe bietet.

92

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 31
m.w.N.

93

Darüber hinaus gibt es auch außerhalb der Stiftung ein Netz von Psychiatern, die
sich mit Symptomen und Behandlung des posttraumatischen Belastungssyndroms
auskennen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang etwa die sich aus
Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzierende "Forschungsstiftung für Recht und
Gesellschaft/Stiftung für die Erforschung sozialen Rechts (TOHA/TOHAV)", die in
Istanbul ein Rehabilitationszentrum für Folteropfer betreibt.

94

Vgl. zum Ganzen auch Penteker (Hrsg.): Es geht
um die Menschen - nicht um den Heiligen Staat,
Bericht über die 6. IPPNW-ÄrztInnen-
Delegationsreise in die Türkei vom 12. - 21. März
2001 S. 26 ff.; Kienholz (Schweizerische
Flüchtlingshilfe): Die medizinische Versorgungslage
in der Türkei, 13. August 2003, S. 21.

95

Gleichwohl werden die Behandlungsmöglichkeiten gerade von an posttraumatischen
Belastungsstörungen leidenden psychisch Kranken - insbesondere wenn sie keine
Möglichkeit haben, in der Nähe der Behandlungszentren unter zu kommen - von
fachkundiger Seite teilweise sehr kritisch beurteilt.

96

So etwa: IPPNW, Auskunft vom 11. November
2001 an das VG Stuttgart; Graf (Schweizerische
Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur aktuellen Situation
2003 -, 21. Juni 2003, S. 44; Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe), Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 99 ff.

97

Der auswärtige Dienst bezeichnet die Situation von in schwerwiegender Weise
psychisch erkrankten Erwachsenen - namentlich der Gruppe Traumatisierter - auch
noch in jüngerer Zeit als sehr schwierig. Zwar sei die rein medizinische Versorgung
von psychisch kranken Menschen gesichert. Es sei jedoch nahezu aussichtslos,
adäquate Behandlungsmethoden bzw. -verfahren in Anspruch zu nehmen; eine
Anschlusstherapie von aus Deutschland zurückkehrenden Patienten sei - schon
wegen unterschiedlicher Behandlungskonzepte - ausgeschlossen.

98

Vgl. Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul, Auskunft vom 16. Juli 2003
an das Landeseinwohneramt Berlin; Auswärtiges
Amt, Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, Anlage
"Medizinische Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei", S. 5.

99

Wenn ein Asylbewerber vor diesem Hintergrund substantiiert geltend macht, dass
ihm bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren - etwa
wegen einer zu erwartenden erheblichen Verschlimmerung psychischer Leiden -
drohen, die wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls medizinisch in der
Türkei nicht ausreichend behandelt werden können, ist - in seltenen
Ausnahmefällen - eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte
Sachverhaltsaufklärung erforderlich.

100

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - UA S. 110 m.w.N.; vgl. auch
Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 19. Mai
2004, Anhang "Medizinische Versorgung psychisch
kranker Menschen in der Türkei", S. 4; Lagebericht
Türkei vom 20. März 2002, S. 47.

101

Dazu bedarf es vorliegend jedoch keiner weiteren Erwägungen, weil auch und
gerade in Ansehung der vorliegenden ärztlichen Gutachten und Atteste keine
ernstlichen Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Kläger - wie
behauptet - unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

102

Es steht - auch nach dem Eindruck, den der Senat in der mündlichen
Verhandlung von dem Kläger gewonnen hat - nicht in Zweifel, dass dieser unter einer
psychischen Erkrankung leidet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine
posttraumatische Belastungsstörung, sondern um eine paranoid-halluzinatorische
Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Zu dieser Diagnose gelangte schon
die im Betreuungsverfahren auf Veranlassung des Amtsgerichts E. tätig
gewordene Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie U. X. -H. vom
Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E.
in ihrem Gutachten vom 4. Dezember 2001. Die Richtigkeit dieser Einschätzung
wurde in der Folgezeit ausweislich der zahlreich vorliegenden Bescheinigungen von
den nachbehandelnden Ärzten, zuletzt am 19. Oktober 2004 und am 7. Dezember
2004 von dem derzeit behandelnden Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B3.
aus E. bestätigt. Soweit dieser in seinem Attest vom 19. Oktober 2004
ergänzend eine nicht weiter erläuterte "Belastungsdepression F 43.9" aufgeführt hat,
handelt es sich nicht um eine posttraumatische Belastungsstörung im Sinne von
F 43.1 der internationalen Klassifikation ICD-10. Auch der Kläger selbst hat an seiner
ursprünglichen Schilderung eines gewaltsamen Überfalls vierer Männer in der Türkei
ausweislich der vorliegenden ärztlichen Berichte im Rahmen der Anamnese nicht
mehr festgehalten. Vor dem Hintergrund eines über einige Jahre hinweg von
verschiedenen Fachärzten teils stationär, teils ambulant untersuchten und
behandelten Krankheitsbildes stellt sich die im gerichtlichen Verfahren aufgestellte
Behauptung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Behauptung "ins Blaue
hinein" dar, für deren Richtigkeit nichts spricht. Aufgrund dessen besteht für den
Senat insoweit auch kein Anlass zu einer weiter gehenden Sachaufklärung.

103

3. Dem Kläger droht im Falle einer Abschiebung in die Türkei aber deshalb eine
erhebliche Gefahr - zumindest - für seine Gesundheit, weil er an einer paranoid-
halluzinatorischen Psychose leidet (dazu a). Die medizinische Behandlung dieser
psychischen Krankheit ist allerdings in der Türkei gewährleistet (dazu b) und für den
Kläger auch nicht aus finanziellen Gründen unerreichbar (dazu c). Das konkrete
Krankheitsbild macht aber über die medizinische Versorgung hinaus eine Betreuung
erforderlich, die für den Kläger aufgrund besonderer Umstände seines Einzelfalls
nicht gewährleistet ist (dazu d), deren Ausbleiben für ihn jedoch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Beeinträchtigungen der von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG vorausgesetzten Art und Schwere verursachen würde (dazu e).

104

a) Das Vorliegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis ist durch die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und
Gutachten zur Überzeugung des Senats hinreichend belegt und wird auch von der
Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um eine
Dauererkrankung, die im Falle aktueller Exazerbationen eine stationäre und im
Übrigen eine medikamentöse Behandlung erfordert.

105

Vgl. zur Behandlungsbedürftigkeit als
Voraussetzung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: OVG
NRW, Beschluss vom 15. September 2003
- 13 A 2597/03.A -.

106

Nach den ärztlichen Stellungnahmen - zuletzt Attest des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. B3. vom 7. Dezember 2004 - besteht die langfristig
gebotene Therapie bei dem Krankheitsbild des Klägers in einer fortlaufenden
ambulanten Depotmedikation unter fachpsychiatrischer Betreuung.

107

b) Grundsätzlich kann auch eine paranoide Psychose bzw. Schizophrenie in der
Türkei adäquat behandelt werden.

108

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Februar
1999; Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
30. Januar 2002 an das VG Schleswig; Deutsche
Botschaft Ankara, Auskunft vom 12. Juli 2001 an das
Bundesamt.

109

Wie bereits ausgeführt bestehen in den staatlichen Krankenhäusern
psychiatrische Stationen, die auch ambulant tätig werden und dementsprechend eine
sich als erforderlich erweisende psychiatrische Weiterbehandlung - etwa
Besprechungen - stationär wie ambulant ausreichend gewährleisten können. Art und
Schwere der Erkrankungen sind nicht von Bedeutung. Die erforderlichen
Medikamente sind ohne Schwierigkeiten erhältlich.

110

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover.

111

Neuroleptika gibt es in der Türkei in großer Auswahl.

112

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte vom
7. November 2002 an das VG Arnsberg, vom
9. August 2001 an das VG Aachen und vom 12. Juli
2001 an das Bundesamt.

113

Im Falle einer Abschiebung kann eine zeitnahe Anschlussbehandlung sichergestellt
werden. Nach Auskunft des Generalkonsulats sind mit der Flughafenpolizei und dem
medizinischen Dienst am Flughafen Instanbul Verfahrensweisen abgesprochen
worden, die nötigenfalls eine sofortige Übernahme der Behandlung sicherstellen.

114

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/93.A - UA S. 110/111 m.w.N.

115

Nach entsprechender Vorbereitung der Abschiebung durch die
Ausländerbehörde besteht namentlich bei psychisch Kranken die Möglichkeit, dass
diese bei einer Rückführung an den Flughäfen Ankara, Istanbul, Izmir oder B2.
von einem Team, das aus einem Psychiater und einer Krankenschwester oder einem
Krankenpfleger besteht, in Empfang genommen und nach einer Untersuchung der
erforderlichen Weiterbehandlung zugeführt werden.

116

Vgl. Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
20. November 2003 an das Bundesamt.

117

c) Die Durchführung einer notwendigen Behandlung insbesondere mit Medikamenten
würde auch nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit des Klägers scheitern.

118

In den Genuss der türkischen Sozialversicherung als Kostenträger kommen
allerdings grundsätzlich nur Staatsbeamte sowie sozialversicherungspflichtig
beschäftigte Angestellte und Arbeiter und ihre Familienangehörigen.

119

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Türkei vom
19. Mai 2004, S. 46, und vom 12. August 2003,
S. 55; Auskunft der Deutschen Botschaft Ankara vom
28. November 2003 an das VG Kassel; zu den in
Frage kommenden Versicherungen auch: Kienholz
(Schweizerische Flüchtlingshilfe), Die medizinische
Versorgungslage in der Türkei, 13. August 2003,
S. 9.

120

Für mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel nicht von ihrer Familie erhalten,
besteht die Möglichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der "yesil
kart" (Grüne Karte) zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen
Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Eine sofortige Behandlung
von akut erkrankten Personen ist auch schon während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte im staatlichen Gesundheitssystem möglich; zudem
kann der Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve
Dayanismayi Tesvik Fonu, in etlichen Auskünften auch als "Stiftung für Sozialhilfe"
bezeichnet) eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch
die yesil kart nicht gedeckt sind. Rechtsgrundlage für die Ausstellung der yesil kart ist
das Gesetz Nr. 3816 vom 18. Juni 1992. Berechtigt sind Personen türkischer
Staatsangehörigkeit, die ein Einkommen unterhalb der gesetzlich bestimmten
Mindestgrenze haben und kein geldwertes Eigentum vorweisen können. Die yesil
kart wird auf Anforderung von den Regionalbehörden des Gebietes, in dem die
Person wohnhaft ist, nach einer Überprüfung der finanziellen Angaben ausgestellt.
Um einen Antrag auf die yesil kart stellen zu können, muss die Person in der Türkei
wohnhaft sein. Die Karte ist grundsätzlich nur in staatlichen Krankenhäusern gültig
und berechtigt dort zu kostenloser stationärer und ambulanter Behandlung. Wenn die
notwendigen Untersuchungen oder Behandlungen in dem staatlichen Krankenhaus
nicht durchgeführt werden, kann der Patient an ein Universitätskrankenhaus weiter
geleitet werden. Die übliche Zeitdauer zwischen der Stellung des Antrags auf Erhalt
einer yesil kart und der Erteilung der Karte wird mit drei bis acht Wochen angegeben,
kann aber auch länger sein, etwa wenn nicht gleich alle erforderlichen Unterlagen
vorliegen. Ist der Betroffene akut erkrankt, wird in der Zeit zwischen Antragstellung
und Erteilung die notwendige Soforthilfe durch die staatlichen Krankenhäuser auf
Kosten der Landratsämter erbracht. Bei stationärer Behandlung von Inhabern der
Grünen Karte werden sowohl Behandlungskosten als auch sämtliche
Medikamentenkosten übernommen. Im Falle einer ambulanten Behandlung
gewährleistet die yesil kart die
Übernahme der Arzneimittelkosten jedoch grundsätzlich nicht. Soweit das
Auswärtige Amt in einer älteren Auskunft,

121

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
14. November 2000 an das VG Freiburg,

122

mitgeteilt hat, bei chronischen Krankheiten würden durch die yesil kart auch die
Kosten für die dauerhaft notwendigen Arztbesuche und Medikamente übernommen,
hat es daran in späteren Auskünften nicht festgehalten.

123

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
12. August 2003, S. 55 f.; Lagebericht Türkei vom
19. Mai 2004, S. 47; Auskunft vom 22. Oktober 2003
an das Bundesamt; Auskunft vom 8. März 2004 an
das Bundesamt; ferner ärztliche Stellungnahme des
Vertrauensarztes vom 25. November 2003 an das
VG Kassel.

124

Eine derartige umfassende Kostenübernahme kann auch nicht dem Text des
Gesetzes Nr. 3816 über die Übernahme der Behandlungskosten von mittellosen
Staatsangehörigen durch Ausstellung der yesil kart vom 18. Juni 1992 entnommen
werden. Einzelne Auskünfte sind allerdings wohl dahin zu verstehen, dass chronisch
Kranke bei einer ambulanten Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus auch
Medikamente über die yesil kart erlangen können.

125

Vgl. Botschaftsbericht vom 9. Mai 2001;
Stellungnahme des Vertrauensarztes der Deutschen
Botschaft in Ankara vom 7. April 2004 an das VG
Düsseldorf (für Insulin).

126

Bei teuren, lebenserhaltenden Medikamenten kann eine Kostenübernahme nach
Antragstellung beim Landratsamt aus Mitteln des Sozialhilfefonds gewährt werden.

127

Vgl. zum gesamten Vorstehenden Auswärtiges
Amt, Lageberichte Türkei vom 19. Mai 2004, S. 46 f.,
vom 12. August 2003, S. 55 f., und vom 9. Oktober
2002, S. 49; Deutsche Botschaft Ankara, Auskünfte
vom 21. Juli 2003 und vom 22. Oktober 2003 an das
Bundesamt, vom 24. Oktober 2003 an das VG Köln,
vom 28. November 2003 an das VG Kassel, vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover, vom 8. März
2004 an das Bundesamt, vom 7. April 2004 an das
VG Düsseldorf und vom 2. September 2004 an das
Bundesamt; zur psychiatrischen Behandlung:
Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom
26. Februar 2004 an das VG Hannover.

128

Zwar sieht das Änderungsgesetz vom 14. Juli 2004 (Gesetz Nr. 5222) nunmehr eine
weiter gehende Übernahme der mit einer ambulanten Behandlung verbundenen
Kosten etwa für Heilmittel, Zahnersatz, Brillen und auch Medikamente vor; diese
Gesetzesänderung wird jedoch gemäß Art. 2 des Änderungsgesetzes zunächst nur
in drei Pilotprovinzen umgesetzt. Erfahrungen mit der Anwendungspraxis liegen noch
nicht vor.

129

Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft Ankara
an den Senat vom 17. Januar 2005.

130

Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe die eventuelle Abdeckung auch von
Medikamentenkosten durch die Grüne Karte und deren Akzeptanz wegen des
geringen Leistungsumfangs und bürokratischer Erschwernisse kritisch
einschätzt,

131

vgl. Kienholz (Schweizerische Flüchtlingshilfe),
Die medizinische Versorgungslage in der Türkei,
13. August 2003, S. 8/9 m.w.N.; kritisch auch: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2003
- 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 18/19; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2003
- 9a K 4962/00.A -, Asylmagazin 1-2/2004, 32,
jeweils m.w.N.,

132

stellt dies im Ergebnis nicht in Frage, dass mittellose Kranke benötigte
Arzneimittel erhalten können. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe bestätigt,
dass es neben der "yesil kart" zusätzlich die Möglichkeit gibt, in Notlagen unter
ähnlichen und in gleicher Weise nachzuweisenden Voraussetzungen den
Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität in Anspruch zu nehmen, der auch Kosten
von Medikamenten für chronisch Kranke übernimmt.

133

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34
m.w.N.; siehe auch Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 19. Mai 2004, S. 47; Kaya, Gutachten
vom 3. Mai 2004, 21. Februar 2001 und 10. Februar
2001, jeweils an das VG Bremen; kritisch im
konkreten Einzelfall: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 15. Juli 2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA
S. 19.

134

Soweit von willkürlichen Praktiken auch bei der Bearbeitung von Anträgen an die
Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität und von entsprechenden Verzögerungen
berichtet wird,

135

vgl. Kaya, Gutachten vom 3. Mai 2004 an das
VG Düsseldorf,

136

handelt es sich um - oft vom regional zuständigen Regierungsvertreter abhängiges -
Fehlverhalten in Einzelfällen. Dass sich Derartiges im Fall eines bestimmten
Rückkehrers wiederholt, kann, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nicht
ohne weiteres als beachtlich wahrscheinlich unterstellt werden.

137

Davon abgesehen kann Unterstützung auch von religiösen Stiftungen erbeten
werden.

138

So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34;
Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 9. Oktober
2002, S. 48; im konkreten Einzelfall wiederum
kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli
2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

139

Eine wichtige und wirksame Quelle für Hilfe in Notlagen finden türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen zunächst in ihren Familien. Die familiären Bande in
der türkischen Bevölkerung sind stark, was auf die islamische Tradition zurückgeht.
Dieser Zusammenhalt und ggf. auch der im Stammesverband bewirken, dass besser
gestellte Mitglieder sich stets bemühen, den schlechter gestellten zu helfen, sofern
diese nicht selbst ihre Existenz sichern können.

140

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34
m.w.N.

141

Ist danach in der Regel davon auszugehen, dass ein mittelloser psychisch
Kranker die von ihm dauerhaft benötigte medizinische Behandlung einschließlich der
verordneten Arzneimittel erlangen kann, kann gleichwohl in Einzelfällen
Abweichendes gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit Hilfe
der Grünen Karte, des Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität oder religiöser
Stiftungen eine medizinisch erforderliche Behandlung nicht, nicht rechtzeitig oder
nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann und der Betroffene diese
auch unter Berücksichtigung denkbarer Hilfen durch Familie, Freunde oder - für eine
Übergangszeit - auch der Ausländerbehörde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich
nicht wird finanzieren können.

142

So schon OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 110.

143

Dies zugrundegelegt ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass dem Kläger die erforderliche medizinische Behandlung einschließlich der
laufenden Arzneimittelversorgung in der Türkei aus finanziellen Gründen versagt
bleiben wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Annahme macht der Kläger
nicht geltend; mit den in der Türkei bestehenden Hilfsangeboten setzt er sich nicht
substantiiert auseinander. Gesichtspunkte, die die Finanzierbarkeit der vom Kläger
benötigten medizinische Versorgung in Frage stellen, sind auch sonst nicht
ersichtlich.

144

Da sich die zuständige Ausländerbehörde mit Schreiben vom 16. Dezember
2004 bereit erklärt hat, den Kläger im Fall der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise
in die Türkei für eine Übergangszeit von zwei bis drei Monaten mit einem Vorrat der
erforderlichen Medikamente zu versorgen, ist ungeachtet der in der Türkei für
derartige Übergangszeiten in Betracht kommenden staatlichen und privaten Hilfen
jedenfalls der Zeitraum bis zur Bearbeitung des Antrags auf Ausstellung der yesil kart
abgedeckt.

145

d) Eine zielstaatsbezogene Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht für
den Kläger in der Türkei aber deshalb, weil er die notwendige Behandlung bzw.
Medikation aus anderen als finanziellen Gründen, nämlich wegen fehlender
Überwachung und Betreuung nicht erlangen kann.

146

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66
= DVBl. 2003, 463.

147

Das Westfälische Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik hat
dem Kläger in dem Gutachten vom 4. Dezember 2001, S. 8, und nochmals im
Entlassungsbericht vom 9. Januar 2003 mangelnde Krankheitseinsicht, daraus
resultierende Nichteinnahme von Medikamenten und die dementsprechende
Notwendigkeit einer permanenten Gesundheitsbetreuung bescheinigt. Der mit der
ambulanten Behandlung des Klägers betraute Facharzt für Neurologie und
Psychiatrie Dr. B3. hat dies in seinen Attesten vom 19. Oktober 2004 und vom 7.
Dezember 2004 bestätigt.

148

Wie die Betreuerin des Klägers und dessen Ehefrau dem Senat anschaulich
geschildert haben, besteht diese Betreuung vor allem darin, ihn - häufig gegen
seinen ausdrücklichen Willen - zur termingerechten Wahrnehmung der Arzttermine
zu bewegen, weil anderenfalls bei Ausbleiben der Wirkung der Depotmedikation die
Gefahr einer dramatischen Verschlechterung des Zustands bestünde. Selbst unter
dem Einfluss der Medikamente, insbesondere bei nachlassender Wirkung der letzten
Injektion des Depotmedikaments, also in den Tagen vor dem jeweils nächsten
Termin, neigt er schon bei nichtigen Anlässen zu heftigen Ausbrüchen ("Ausrastern"),
die bis zur Ausübung körperlicher Gewalt - bislang wohl nur gegen Sachen - gehen;
teilweise zieht er sich aber auch zurück und verweigert jeglichen Kontakt zu anderen
Menschen. Größere Menschenansammlungen erträgt er generell nicht; häufig fühlt er
sich hintergegangen und bedroht.

149

Hiernach stellt die Betreuung des Klägers erhebliche Anforderungen an die
Person, die diese Aufgabe übernimmt. Einen Kranken auch und gerade dann in der
geschilderten Weise zu überwachen, wenn er sich der Betreuung ausdrücklich
widersetzt, verlangt der Betreuungsperson ein hohes Maß an Verständnis für die
vorliegende psychische Erkrankung, ausgeprägte Nervenstärke und nicht zuletzt
Durchsetzungskraft ab. Letzteres ist nur gewährleistet, wenn es sich um eine Person
handelt, der der Kläger einen gewissen Respekt entgegenbringt. Diese Überzeugung
des Senats beruht im wesentlichen auf den anschaulichen und nachvollziehbaren
Schilderungen der Betreuerin des Klägers. Sie ist allem Anschein nach mit dessen
persönlichen und familiären Verhältnissen sowie dem Krankheitsbild gut vertraut. Ihre
Angaben und Einschätzungen sind zwar naturgemäß nicht gänzlich unberührt von
einer gewissen Nähe zu den Interessen des von ihr Betreuten. Gleichwohl hat der
Senat keinen Anlass, an der Richtigkeit ihrer Schilderungen zu zweifeln. Denn sie hat
durchaus auch Angaben gemacht, die dem Klageerfolg ersichtlich nicht unmittelbar
förderlich waren, so etwa als sie - im Gegensatz zu dem anwaltlichen Vortrag im
Berufungsverfahren - die Einschätzung äußerte, sie halte es für eher wahrscheinlich,
dass die Ehefrau des Klägers diesen - sollte es zu einer Abschiebung kommen -
doch in die Türkei begleiten werde. Soweit die Ehefrau des Klägers die
Schwierigkeiten bei der Betreuung ihres Ehemannes bei ihrer Zeugenvernehmung
zurückhaltender beschrieb, wertet der Senat dies nicht als Widerspruch zu den
Angaben der Betreuerin. Die Wahrnehmung der Ehefrau ist ersichtlich dadurch
geprägt, dass es ihr über längere Zeitabschnitte durchaus gelingt, den Kläger ohne
fremde Hilfe zu betreuen; zudem erscheint auch nachvollziehbar, dass ihr daran
gelegen ist, den Erfolg ihrer Bemühungen um den Kläger - nicht nur gegenüber dem
Senat, sondern wohl vor allem auch gegenüber ihrer Familie - darzustellen. Diesen
Erfolg hat die Betreuerin im Übrigen auch nachdrücklich bestätigt. Dem steht nicht
entgegen, dass es der Ehefrau - wie sie selbst einräumen musste - nicht in jedem
Fall, sondern - wie die Betreuerin angab - nur bei etwa jedem zweiten Termin gelingt,
den Kläger dazu zu bewegen, den Arzt aufzusuchen, um sich die benötigte Spritze
verabreichen zu lassen. Da der Senat in der mündlichen Verhandlung ein
umfassendes und zuverlässiges Bild vom Umfang der Betreuungsbedürftigkeit
erlangt hat, das die Aussagen der vorliegenden ärztlichen Gutachten und Atteste
bestätigt und erläutert, besteht kein weiterer Aufklärungsbedarf durch Vernehmung
des vorbereitend geladenen, zum Termin aber nicht erschienenen Dr. B3. .

150

Gemessen an den vorstehend beschriebenen Anforderungen an die
Betreuungsperson ist nicht erkennbar, dass die notwendige Betreuung des Klägers
in der Türkei sichergestellt wäre.

151

In Betracht kommt insoweit zunächst eine Betreuung durch Familienangehörige,
insbesondere seine Ehefrau, die ihn auch bislang betreut. Fraglich erscheint schon,
ob sie überhaupt bereit ist, ihrem Ehemann in die Türkei zu folgen. Dabei hat der
Senat nicht darüber zu entscheiden, inwieweit ihr die gemeinsame Rückkehr in die
Türkei in ausländerrechtlicher Hinsicht zumutbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob es
beachtlich wahrscheinlich ist, dass die Ehefrau des Klägers im Falle einer
Abschiebung tatsächlich nicht mit ihm in ihr Heimatland zurückkehren wird. Diese
Prognose vermag der Senat nicht zu treffen, zumal er durch die Vernehmung der
Zeugin die Überzeugung gewonnen hat, dass sie selbst die Frage bislang verdrängt
und für sich noch nicht beantwortet hat. Der Senat nimmt der Zeugin ab, dass sie -
bevor es so weit kommt - alles unternehmen will, um ihrem Ehemann einen
Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Zweifelhaft erscheint ihre Rückkehr in die
Türkei insoweit, als sie sich seit 24 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland
aufhält, hier fließend Deutsch gelernt, die Hauptschule besucht und eine Ausbildung
zur Damenschneiderin absolviert, also eine wesentliche Sozialisation erfahren
hat.

152

Vgl. dazu im Rahmen der ausländerrechtlichen
Zumutbarkeit etwa: OVG Saarland, Beschluss vom
26. November 1998 - 1 V 25/98, 1 W 15/98 -,
juris.

153

Der Umstand, dass sie offenkundig fest im türkisch-islamischen Kulturkreis
verwurzelt ist und nicht nur in ihrer Ehe, sondern auch im Kontakt mit ihrer Familie
stets Türkisch spricht, lässt eine Aufgabe des hier erlangten Aufenthaltsstatus
gleichwohl nicht ausgeschlossen erscheinen. Letztlich kommt es auf diese Prognose
aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht an. Denn nach der in der
mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung des Senats ist die Ehefrau des
Klägers allein ohnehin nicht in der Lage, die nötige Betreuung, nämlich vor allem die
regelmäßig Verabreichung der benötigten Depotmedikation, zu gewährleisten, weil er
sich etwa bei jedem zweiten Termin nur nach ergänzender Intervention der
Betreuerin, die er als Respektsperson akzeptiert, bereit findet, den Arzt aufzusuchen.

154

Anhaltspunkte dafür, dass eine Respektsperson in der Türkei zur Verfügung
steht, die die Betreuung des Klägers zusammen mit seiner Ehefrau oder auch allein
gewährleisten könnte, sind nicht ersichtlich. Beide Brüder des Klägers sind im Jahr
2003 verstorben. Lediglich entfernt verwandte Angehörige der Großfamilie, etwa die
Abkömmlinge des 85-jährigen Onkels aus L. L1. , kommen, selbst wenn sie
bereit sein sollten, den Kläger bei sich aufzunehmen, ebenso wenig in Betracht wie
entfernte Verwandte der Ehefrau des Klägers. Darüber hinaus belegt der Umstand,
dass der Kläger in einem Waisenhaus aufgewachsen ist, dass das Bewusstsein einer
familiären Zusammengehörigkeit innerhalb der Großfamilie des Klägers - entgegen
den üblichen Verhältnissen in der Türkei - offenkundig nicht ausgeprägt ist und
zumindest seinerzeit ganz gefehlt hat. Es kann auch dahinstehen, ob der Kläger -
was sich nicht abschließend klären ließ - noch eine Schwester hat. Selbst wenn dies
entgegen seinen Angaben der Fall sein sollte, ist jedenfalls davon auszugehen, dass
er bereits seit langem keinen Kontakt mehr zu ihr hat, so dass auch sie die oben
dargestellten Anforderungen nicht erfüllt.

Es spricht auch nichts dafür, dass die erforderliche Betreuung des Klägers außerhalb
der Familie gewährleistet werden könnte. Soweit die Beklagte auf die Existenz von
Einrichtungen für geistig Behinderte verweist, ist bereits nicht ersichtlich, dass der an
einer psychischen Krankheit leidende, aber intellektuell nicht minderbegabte Kläger
zu dem Personenkreis zählt, der Aufnahme in einer derartigen Einrichtung finden
kann. Dauereinrichtungen für psychisch Kranke, seien es offene oder geschlossene
Psychiatrien, Wohnheime im geschützten Raum oder betreute Wohneinheiten
außerhalb, sind in der Türkei nicht vorhanden.

155

Vgl. Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul, Auskunft vom 16. Juli 2003
an das Landeseinwohneramt Berlin.

156

Davon abgesehen kommt eine Unterbringung in einem Heim oder in einer
Wohngruppe im Fall des Klägers, bei dem insbesondere das Zusammensein mit
anderen Menschen zu Ängsten und in deren Folge zu aggressiven Ausbrüchen
seiner Psychose führt, nach dem medizinischen Befund nicht ernstlich in Betracht.
Wie die Gutachterin des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in E. bereits in ihrem Gutachten vom 9. April 2002 ausgeführt
hat, ist eine Heimunterbringung aufgrund der problematischen Kindheit und Jugend,
die der Kläger in einem Waisenhaus verbracht hat, "aus ärztlicher Sicht
kontraproduktiv"; vielmehr ist es aus ärztlicher Sicht notwendig, dass der Kläger in
einer abgeschlossenen Wohnung leben kann.

157

e) Bleibt der Kläger nach einer Abschiebung in die Türkei ohne ausreichende
Betreuung, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er die
benötigten Medikamente nicht erhält; das bedeutet zugleich, dass für ihn die Gefahr
gesundheitlicher Beeinträchtigungen der von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorausgesetzten Art und Schwere besteht.

158

Bei fehlender sowie auch schon bei unregelmäßiger Einnahme bzw. Injektion der
benötigten Medikamente drohen dem Kläger Angst- und Erregungszustände mit sehr
quälend erlebten Halluzinationen, leibliche Missempfindungen, Gefühle der
Gedankeneingebung und Gedankenkontrolle sowie der Fremdbestimmtheit,
verbunden mit Bedrohungsgefühlen und paranoiden Ängsten. Laut ärztlichem
Entlassungsbericht des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in E. vom 9. Januar 2003 klagt er dann auch über
Suizidgedanken. Dr. B3. beschreibt dies unter dem 7. Dezember 2004 als
"befehlende Suizidalität", bei der der Kläger in seinen Wahnvorstellungen von einem
Geist aufgefordert werde, sich von oben herunterzustürzen. Im seinem Attest vom
19. Oktober 2004 bescheinigt er dem Kläger, dass ein Abbruch der medikamentösen
und therapeutischen Behandlung die Gefahr psychologischer Exazerbationen
heraufbeschwören würde. Die von Dr. B3. in dem Attest vom 7. Dezember 2004
angegebene Möglichkeit einer Selbst- und Fremdgefährdung erscheint dem Senat
bei dem beschriebenen Krankheitsbild ohne weiteres nachvollziehbar und steht in
Einklang mit den vorangegangenen ärztlichen Berichten. Schon die erstmalige
Zwangseinweisung in eine geschlossene psychiatrische Abteilung diente dazu, eine
erhebliche Selbstgefährdung abzuwenden (vgl. Amtsgericht J. , Beschluss vom
23. Mai 2001 - XIV 10917/L -; Beiakte Heft 2, Blatt 44).

159

Da die Umstände, die das Abschiebungshindernis begründen, nach alledem
solche des konkreten Einzelfalls sind, scheidet die Annahme einer allgemeinen
Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aus.

160

Die Entscheidung über die Kosten folgt hinsichtlich des erstinstanzlichen
Verfahrens aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich des
zweitinstanzlichen Verfahrens aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, jeweils
i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

161

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

162