Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 3 L 358/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0621.3L358.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
(3 K 1050/06) gegen die am 9. Juni 2006 mit sofortiger Vollziehung versehene
Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006 wird
wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Inhalt,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
(3 K 1050/06) gegen die Allgemeinverfügung der
Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006 wiederherzustellen,
hat Erfolg.

3

Der Antrag ist zulässig.

4

Mit ihm wendet sich der antragstellende Arbeitnehmer, der heute und morgen
(21. und 22. Juni 2006) außerhalb der allgemeinen Ladenschlusszeiten in der
Buchhandlung der Beigeladenen eingesetzt werden soll, gegen die vom
Antragsgegner getroffene Verfügung, wonach Verkaufsstellen für die Zeit der
Fußballweltmeisterschaft 2006 vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 abweichend von den
üblichen Ladenschlusszeiten an Werktagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie mit
Ausnahme des 2. Juli 2006 an allen Sonntagen und am Fronleichnamstag von
14.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr offen gehalten werden
dürfen.

5

Der Antragsteller ist in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt. Er kann als Arbeitnehmer eine
verwaltungsgerichtliche Kontrolle verlangen, ob der Antragsgegner bei Erlass seiner
Allgemeinverfügung die (engen) gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung
der Ladenschlusszeiten eingehalten hat. Das Ladenschlussgesetz (LSchlG) soll
nämlich auch nach Erlass des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994, BGBl. I
Seite 1170, die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch kontrollfähige
Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen
Arbeitszeiten schützen und ihm unter anderem ein weitgehend
zusammenhängendes Wochenende gewährleisten. Dem Antragsteller kann somit
aus §§ 3 und 23 LSchlG ein subjektiv-öffentliches Recht zustehen, von
Ladenöffnungszeiten außerhalb der in § 3 LSchlG festgesetzten Zeiten und von
Ausnahmeregelungen über die Maßgaben in § 23 LSchlG hinaus verschont zu
bleiben. Beide Normen haben für die betroffenen Arbeitnehmer drittschützenden
Charakter, da das Ladenschlussgesetz in erster Linie eine arbeitsschutzrechtliche
Zielrichtung hat,
vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1.98 -, Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 108, 182 =
Gewerbearchiv (GewArch) 1999, 168 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1999, 1038 und Urteil vom 23. März 1982
- 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 = GewArch 1982 = DVBl 1982,
692. A.A.: VG Hannover, Beschluss vom 15. März 2000 - 7 B
666/00 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-
Report (NVwZ-RR) 2001, 307 = GewArch 2000, 211.

6

Schließlich fehlt es nicht am allgemeinen Rechtsschutzinteresse. Die Möglichkeit
des Antragstellers, gegen eine arbeitszeiterweiternde Weisung der beigeladenen
Arbeitgeberin Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht zu suchen, ändert daran nichts.
Kann ein Arbeitnehmer nämlich in dem dargelegten Sinne subjektiv-öffentliche
Rechte aus einer Norm des öffentlichen Rechts herleiten, so kann er grundsätzlich
nicht darauf verwiesen werden, wegen etwaiger privater Rechte um Rechtsschutz
nachzusuchen,

7

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 1 CN 1.98 - ,a.a.O..

8

Der Antrag ist auch begründet.

9

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2
VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs wiederherstellen bzw. anordnen, wenn das Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Das Vollziehungsinteresse setzt
sich durch, wenn die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig
anzusehen ist und darüber hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO
schriftlich darzulegendes - besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor
Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht. Hingegen ist ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig erscheint.

10

So liegt der Fall hier. Es spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom
3. Februar 2006, weil sie von der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage nicht
gedeckt sein dürfte.

11

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG kann die oberste Landesbehörde oder die von
ihr ermächtigte Behörde,

12

vgl.:	zur Zuständigkeit der Antragsgegnerin als
Bezirksregierung Nr. 4.5 der Anlage III der Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und
technischen Gefahrenschutzes vom 25. Januar 2000 (SGV NRW
Nr. 271),

13

in Einzelfällen nur dann befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3-16
und §§ 18-21 LSchlG bewilligen,

14

vgl.:	zur Verfassungsmäßigkeit dieses Regelungsregimes
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Juni 2004 -
1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = GewArch 2004, 289 = DVBl
2004, 889,

15

wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

16

An dieser tatbestandsmäßigen Voraussetzung für die Aufhebung der
Ladenschlusszeiten fehlt es hier. Nach gegenwärtigem Sachstand ist zumindest für
den Bereich der Stadt Aachen, in dem sich die Arbeitsstelle des Antragstellers
befindet, nicht ersichtlich, dass ein öffentliches Interesse für eine verlängerte
Ladenöffnungszeit im Sinne der vorgenannten Vorschrift dringend nötig ist. Der
Begriff des öffentlichen Interesses unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der
vollen gerichtlichen Überprüfung,

17

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1980 - 1 C 43.77 -,
GewArch 1980, 237 = DVBl 1980, 647; Urteil vom 15. Mai 1974
- 1 C 44.72 -, GewArch 1974, 277 = Buchholz 451.25 LSchlG
Nr. 14.

18

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

19

vgl.:	Urteil vom 15. Mai 1974 - 1 C 44.72 -, a. a. O.,

20

ist die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 LSchlG ein Dispens (Befreiung). Sie setzt
durch Verwaltungsakt ein allgemeines Verbot des Gesetzes für den Einzelfall außer
Kraft. Die Ermächtigung des Gesetzes an die Verwaltung zu einer vom Gesetz
abweichenden Festsetzung der Ladenschlusszeiten in Einzelfällen ist eng begrenzt.
Der Gesetzgeber hat eine solche Gesetzesdurchbrechung nicht nur mit den Worten
"Ausnahme" und "können" zugelassen, sondern den Ausnahmetatbestand genauer
gefasst. Eine Ausnahmebewilligung kommt nicht schon in Betracht, wenn die
Durchführung des gesetzlichen Verbots zu einer vom Gesetz unbeabsichtigten Härte
für den Inhaber einer Verkaufsstelle führt oder sonst nach Lage des einzelnen Falles
unbillig ist. Die Bewilligung einer Ausnahme ist nicht einmal für den Fall vorgesehen,
dass im Einzelfall der beantragten Abweichung von der Regelvorschrift keine
öffentlichen Belange entgegenstehen. Es müssen vielmehr Gründe des
Allgemeinwohls vorliegen, die von der gesetzlichen Regel vorübergehend
abweichende Ladenschlusszeiten erfordern. Die damit weitgehend eingeschränkte
Dispensationsermächtigung, über deren Zweckmäßigkeit die Gerichte nicht zu
befinden haben, wird noch dadurch betont, dass die Ausnahme im öffentlichen
Interesse dringend nötig sein muss. Damit sollte es den Verwaltungsbehörden
unmöglich gemacht werden, "durch uferlose Bewilligung von Ausnahmen das Gesetz
um seine Wirkung zu bringen" (BR-Drucks. Nr. 310/54, Begründung Seite 39).
Bedeutsam für die Auslegung und Anwendung der genannten
Tatbestandvoraussetzungen ist außerdem die "Zusammenschau" der Vorschriften
über die Ladenschlusszeiten. Bei der Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung
muss berücksichtigt werden, dass das Gesetz in § 3 nicht nur "allgemeine
Ladenschlusszeiten" (mit einem Befreiungsvorbehalt) bestimmt, sondern mit
Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung selbst abweichende Regelungen für
einzelne Gewerbezweige und die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und
Flughäfen trifft und außerdem zahlreiche Ermächtigungen enthält, durch
Rechtsverordnung für bestimmte Orte, Gebiete, Waren und Anlässe andere
Öffnungszeiten festzusetzen. Sind somit zahlreiche Sachverhalte, bei denen nach
den Vorstellungen des Gesetzgebers eine Abweichung von der Regelvorschrift
gerechtfertigt erscheint, schon im Gesetz selbst berücksichtigt, können diesen
Tatbeständen gewichtige Anhaltspunkte für die Auslegung und Anwendung des § 23
LSchlG entnommen werden. Schließlich müssen bei der Anwendung des § 23 Abs. 1
LSchlG auch die Zwecke des Ladenschlussgesetzes beachtet werden, dass nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Einhaltung der
Arbeitszeitbestimmungen für die Ladenangestellten sicherstellen, zumindest ihre
Kontrolle wirksamer machen, die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der
Werkzeiten verteilen und - soweit es die Verkaufsstelle ohne Angestellten
einbezieht - gleiche Chancen im Wettbewerb herbeiführen soll,

21

vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 -,
BVerfGE 13, 230 (235).

22

Ein öffentliches Interesse im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG ist nur zu
bejahen, wenn allgemeine Bedürfnis-, Versorgungs- und Verwertungsgesichtspunkte
der Verbraucher allgemein oder bestimmter Gruppen eine Ausnahme von den
allgemeinen Ladenschlusszeiten erfordern. Es bezieht sich auf das
Versorgungsinteresse, das zu einem zunächst nicht vorhersehbaren
Versorgungsbedarf von Betroffenen führt, wobei dieser Bedarf bei Einhaltung der
allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht hinreichend befriedigt werden könnte. Dabei
wird durch das in § 23 Abs. 1 LSchlG angesprochene zusätzliche Merkmal der
dringenden Notwendigkeit deutlich, dass nicht jedes zu einem unvorhergesehenen
Versorgungsbedarf führende Versorgungsinteresse eine Ausnahmebewilligung
rechtfertigen kann. Vielmehr muss wegen des Erfordernisses der dringenden
Notwendigkeit ein Sachverhalt vorliegen, der es wegen seines Ausnahmecharakters
und zum Schutz der Betroffenen erforderlich macht, deren Interessen gegenüber
dem vom Ladenschutzgesetz bezweckten Arbeitnehmerschutz den Vorrang
einzuräumen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die dem Ladenschlussgesetz
zugrunde liegenden Erwägungen, wonach dem Einzelnen im Interesse des
Arbeitnehmerschutzes zugemutet wird, sein generell bestehendes
Versorgungsinteresse nicht zu jeder von ihm gewünschten Zeit befriedigen zu
können, ausnahmsweise wegen der durch eine Ausnahmesituation entstandenen
berechtigten Interessen von Betroffenen keine Geltung beanspruchen kann,
vgl.:	BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65,
167 = DVBl 1982, 692 = GewArch 1982, 341; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 3 BS
408/02 -, in: juris.

23

Dass in Aachen, einer ca. 250.000 Einwohner zählenden Großstadt, in der
während der Weltmeisterschaftsveranstaltung keine Fußballspiele stattfinden, ein
solches Versorgungsproblem auftreten könnte, ist nicht erkennbar. Das gilt auch,
wenn man berücksichtigt, dass in Aachen an ein oder zwei Stellen Großleinwände
aufgestellt werden, an denen Fußballspiele live verfolgt werden können, wie z.B. im
Q1. oder in der Q.---straße . An beiden Stellen ist aus Raumgründen nur eine
sehr begrenzte Anzahl von Zuschauern zu erwarten. Auf dem L. ist eine
biergartenähnliche Bestuhlung eingerichtet. Dort sind mehrere Plasmabildschirme
aufgestellt, auf denen, wie in Gaststätten mit Verzehrszwang, die Fußballspiele auf
dem Bildschirm verfolgt werden können. Ähnliche Veranstaltungen mit vergleichbar
großen Menschenansammlungen finden in Großstädten häufig statt und begründen
nicht das von der Rechtsprechung geforderte dringende öffentliche Interesse. Das
Ereignis der Fußballweltmeisterschaft ist seit langem angekündigt, sodass sich
Verbraucher und Ladeninhaber innerhalb der schon großzügig bemessenen
Ladenschlusszeiten bis werktags 20.00 Uhr darauf einstellen konnten und können.
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb Besucher, die wegen der
Weltmeisterschaft nach Aachen kommen, und Einwohner der Stadt Aachen ihre
Versorgungsbedürfnisse nicht zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten befriedigen
könnten und insoweit auf die Nachtstunden und auf Sonn- und Feiertage angewiesen
wären.

24

Dass im vorliegenden Fall nicht ein dringendes Versorgungsbedürfnis Anlass für
die Verlängerung der Ladenschlusszeiten war, ergibt sich bereits aus der Mitteilung
des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 31. Januar 2006, worin es heißt: "Wir wollen uns den Besuchern aus
aller Welt als weltoffenes und gastfreundliches Land präsentieren. An vielen Orten in
Nordrhein-Westfalen werden vor und während der Spiele Fußball-Feste mit
Großbildleinwänden oder Ähnlichem für alle Sportfans vorbereitet, die keine Karten
bekommen haben, deshalb sollen die Händler, wenn sie es wollen, landesweit ihre
Ladenlokale öffnen können." Diese Ziele stellen jedoch kein dringendes öffentliches
Bedürfnis im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG dar und schon gar nicht für einen
flächendeckenden Bereich im gesamten Regierungsbezirk Köln mit zahlreichen
großen und kleinen Städten, in denen keine Fußballweltmeisterschaftsspiele
stattfinden.

25

Dabei verkennt die Kammer nicht, wie auch die Antragsgegnerin im
Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2006 vorgetragen hat, dass der Begriff des
öffentlichen Interesses im Licht der Zielsetzung des Ladenschlussgesetzes
auszulegen ist und dass sich die Motive der Verbraucher für die Nachfrage von
Einkaufsmöglichkeiten seit In-Kraft-Treten des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1956
geändert haben. Während damals überwiegend die Bedarfsdeckung im Vorgrund
stand, liegt heute die Betonung stärker auf dem Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt,
so auch die amtliche Begründung vom 3. Januar 2003 zum Gesetz zur Verlängerung
der Ladenöffnungen an Samstagen, das der heutigen Fassung der Vorschrift
zugrunde liegt, (vgl.: BR-Drucks. 4/03, Seite 6 f.). Damit bedarf die bisherige, ältere
Rechtsprechung zum Inhalt des öffentlichen Interesses der Ergänzung. Ein solches
Interesse liegt nicht nur in der Sicherung der Volksernährung, dem Schutz größerer
Mengen von Lebensmitteln vor dem Verderb oder der Versorgung großer Massen
von Arbeitern. Die Verschaffung eines Einkaufserlebnisses mag demnach
grundsätzlich ebenfalls ein öffentliches Interesse begründen können. Aber auch
unter Berücksichtigung dieser neuen Gesichtspunkte ist weiterhin Voraussetzung für
die Erteilung einer Ausnahme, dass ein dringender Bedarf an einer
Einkaufsmöglichkeit außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten tatsächlich entsteht.
Dies ist nur dann der Fall, wenn größere Menschenmengen aus Gründen, die nicht in
der verlängerten Öffnungszeit selbst liegen, außerhalb der allgemeinen
Öffnungszeiten unterwegs sind und zu erwarten ist, dass sie eine
Einkaufsmöglichkeit nachfragen,
vgl.:	Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 8 E
759/06 We -.

26

Ein typisches Beispiel sind öffentliche Großereignisse wie umfangreiche
Wirtschaftsausstellungen,
vgl.:	den Fall des Verwaltungsgerichts Hannover, Beschluss vom 15.
März 2000 - 7 B 666/00 -, a.a.O..

27

Auch besondere Fußballspiele können evtl. für eine Stadt, in der sie stattfinden,
Anlass für eine Verlängerung der Ladenschlusszeiten sein. Ein Bedürfnis infolge
einer Mobilisierung größerer Menschenmengen muss aber hinreichend konkret sein,
da sonst die Voraussetzungen für ein dringendes öffentliches Interesse nicht
vorliegen. Eine solch umfangreiche Mobilisierung größerer Menschenmengen ist in
Aachen, wo keine Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, auch mit Blick auf
die Aufstellung einiger Großleinwände und zusätzlicher Fernsehgeräte nicht
erkennbar.

28

Das gilt auch unter Berücksichtigung der inzwischen über einwöchigen
Erfahrungen während der Dauer der Fußballweltmeisterschaft seit dem 9. Juni 2006.
In Aachen wird von der Möglichkeit der Verlängerung der Ladenschlusszeiten kaum
Gebrauch gemacht. In der örtlichen Lokalpresse, in den Werbezeitschriften und ihren
Werbeeinlagen war für das Wochenende vor dem 16. Juni 2006 und danach keine
nennenswerte Werbung von Geschäften der Stadt Aachen im Hinblick auf eine
Verlängerung der Ladenschlusszeiten erkennbar. Die Kammer hat lediglich einen
Hinweis des Verkaufsgeschäfts D. in der Tagespresse auf WM-Öffnungszeiten
gefunden, die im Internet aufzusuchen seien. Nach der Bekanntgabe im Internet hat
die Filiale des Geschäfts in Aachen die Öffnungszeiten an Werktagen bis 22.00 Uhr
und an Sonntagen von 14.00 bis 20.00 Uhr verlängert. Außerdem hat nach
Internetangaben lediglich das Verkaufsgeschäft "L1. " an Werktagen bis 22:00
Uhr und an Sonntagen von 14:00 bis 20:00 Uhr von der Möglichkeit der
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Gebrauch gemacht. Aus alledem ergibt sich,
dass in Aachen kein großes Interesse an verlängerten Öffnungszeiten besteht.

29

Die Kammer kann daher nicht erkennen, dass im Bereich der Stadt Aachen aus
Anlass der Spiele der Fußballweltmeisterschaft von auswärts größere
Menschenmengen anreisen oder von Einheimischen so große Menschenmengen
mobilisiert werden, dass eine dringende Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten
entsteht. Mit dem Verwaltungsgericht Weimar drängt sich auch der hier
entscheidenden Kammer der Eindruck auf, dass es Ziel der Behörden ist, durch die
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zur Durchführung von Begleitveranstaltungen
zur Fußballweltmeisterschaft anzuregen und so das regionale Wirtschaftsleben zu
fördern. Dieses Interesse kann mit Blick auf die schützenswerten Interessen der
Arbeitnehmer, die sonntags und nachts arbeiten müssten, nicht zu einer
Genehmigung nach § 23 Abs. 1 LSchlG führen. Ob dies auch für Großstädte gilt, in
denen Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, bedarf im vorliegenden
Verfahren keiner Entscheidung.

30

Soweit geltend gemacht wird, dass in weiten Teilen der Bevölkerung ein
nachhaltiger Wandel im Einkaufsverhalten und ein immer stärker werdendes
Bedürfnis für ein Einkaufen auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen zu
erkennen ist, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung der
Ausnahmesituation nach der jetzigen Rechtslage des § 23 LSchlG. Eine mögliche
Änderung der gesellschaftlichen Auffassung über Inhalt und Reichweite der
Ladenschlusszeiten könnte nur von dem Gesetzgeber zum Anlass genommen
werden, eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen, z.B. durch eine Lockerung
der Ausnahmebestimmungen. Ein solcher Vorgang kann jedoch nicht durch von der
Gesetzeslage abweichende Entscheidungen einzelner Behörden oder Gerichte
eingeleitet werden.

31

Liegen somit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG nicht vor, war die die
aufschiebende Wirkung der Klage des antragstellenden Arbeitnehmers schon
deswegen herzustellen.

32

Entscheidungsunerheblich ist damit, dass im Übrigen auch ernstliche Zweifel
daran bestehen, ob die Antragsgegnerin im Bescheid vom 3. Februar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2006 das in der Vorschrift
eingeräumte Ermessen (Die obersten Landesbehörden "können" in Einzelfällen ...)
mit Blick auf die Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes rechtsfehlerfrei
ausgeübt hat.

33

Abschließend ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die hier angeordnete
aufschiebende Wirkung der Klage aus prozessualen Gründen nur zu Gunsten des
Antragstellers wirkt und lediglich seinen Arbeitsort (Stadt Aachen) betrifft. Die
aufschiebende Wirkung gilt nämlich grundsätzlich immer nur zu Gunsten desjenigen,
der den Rechtsbehelf eingelegt hat, und kann in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht für
mehrere Betroffene unterschiedliche Wege gehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
sich die Allgemeinverfügung - wie hier - als Bündelung von Verwaltungsakten
darstellt, von denen jeder für sich Bestand haben kann. Eine Teilbarkeit der
Allgemeinverfügung ist hier ohne Weiteres auch insoweit gegeben, als die
Allgemeinverfügung unterschiedliche Städte und Gemeinden betrifft,
vgl. dazu OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2 M
99/99 - , NVwZ 2000, 948,

34

von denen beispielsweise die Stadt Köln im Gegensatz zur Stadt Aachen
Austragungsort von Spielen der Fußball-WM 2006 ist.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO.

36

2.	Der festgesetzte Streitwert folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.