Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-09, Aktenzeichen 15 U 83/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1109.15U83.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat der Klage mit
zutreffender Be-gründung stattgegeben.

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Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisauf-nahme ist die im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehende
Frage, ob dem Zeugen A.C. am 26.02.1992 die in Rede stehenden
30.707,90 DM ausgezahlt wor-den sind, ungeklärt geblieben.

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Die Beklagte beruft sich auf die in
ihrem Besitz befindliche Quittung vom 02.01.1992 (vgl. Bl. 38, 120
d.A.), die dem Zeugen P. unstreitig am 26.02.1992 von dem Zeugen
A.C. ausgehändigt worden ist, und meint, die Rückgabe dieser
Quittung "sei der Beleg" für die Barauszahlung der 30.707,90 DM:
dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Vortrag der Beklagten
läuft darauf hinaus, daß die Rückga-be der Urkunde vom 02.01.1992
die stillschweigende Erklärung einschloß, keine Ansprüche mehr
gegen die Beklagte stellen zu wollen. Diese Bedeutung könnte der
Rückgabe der Urkunde aber allenfalls dann beigemessen werden, wenn
dem Zeugen A.C. am 26.02.1992 zumindest auch eine Abrechnung
vorge-legt worden wäre; das steht aber nicht fest; denn die Zeugen
P. und A.C. haben auch zu diesem Punkt einander widersprechende
Angaben gemacht, ohne daß festgestellt werden könnte, welcher der
Zeugen die Wahrheit gesagt hat.

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Nach alledem ist die Beklagte für die
von ihr be-hauptete Rückzahlung beweisfällig geblieben.

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Mögliche Bedenken gegen die
Aktivlegitimation der Klägerin sind nunmehr jedenfalls dadurch
ausge-räumt, daß die Klägerin sich etwaige eigene An-sprüche des
Zeugen A.C. gegen die Beklagte hat ab-treten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Gebührenstreitwert für das
Berufungsverfahren: 30.707,90 DM.