Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-13, Aktenzeichen 5 U 95/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0213.5U95.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger machen als Ehemann bzw. Kinder
Schadensersatzansprüche, insbesondere in Form von
Unterhaltsschadensrenten, wegen des Todes ihrer Ehefrau/Mutter
geltend, der im Anschluss an eine bei der Beklagten durchgeführte
Koloskopie und hiernach auftretenden kardiopulmonalen
Komplikationen eintrat, die nach Ansicht der Kläger auf
Behandlungsfehlern der in der Klinik der Beklagten tätigen Ärzte
beruhen.

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Die Ehefrau/Mutter der Kläger, geboren am 06.08.1964, litt
bereits seit mehreren Jahren an der Darmerkrankung Morbus Crohn. Am
08.07.1992 wurde sie wegen krampfartiger Bauchschmerzen im
Krankenhaus der Beklagten aufgenommen. Der Anamnese zufolge bestand
bei ihr ferner eine chronische/asthmatische Bronchitis. Ihm Rahmen
einer radiologischen Untersuchung wurde am 16.07.1992 eine
langstreckige Stenose im terminalen Ileum diagnostiziert. Zu deren
Abklärung und zur Klärung der weiteren Vorgehensweise wurde am
24.07.1992 eine Koloskopie durchgeführt.

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Diese Koloskopie wurde für den Morgen des 24.07.1992 angesetzt.
Unmittelbar vor ihrer Durchführung wurden der Patientin die
Medikamente Dormicum und Ketanest intravenös injiziert. Während der
Darmspiegelung war die Patientin an ein Pulsoxymeter angeschlossen.
Die Untersuchung wurde vom Oberarzt der Gastroenterologischen
Klinik der Beklagten, dem Zeugen Dr. R., durchgeführt. Neben diesem
waren zwei weitere Ärzte zugegen, die nach den eigenen Erklärungen
der Beklagten jedoch nur zu Fortbildungszwecken anwesend und nicht
mit konkreten Aufgaben betraut waren; ferner befanden sich die
Zeugin O. als Pflegepersonal sowie ein Pfleger, der Zeuge R.,
zunächst im Untersuchungsraum. Nach Abschluss der Koloskopie begab
sich der Zeuge Dr. R. zur Erledigung des Diktates des
Untersuchungsergebnisses in einen Nebenraum; die Zeugin O. verlies
ebenfalls zunächst den Untersuchungsraum, um die zur Anwendung
gelangten Geräte zu reinigen und zu überprüfen. Auch einer der
vorher anwesenden Ärzte entfernte sich. Im Raum verblieben
demzufolge noch der Zeuge Dr. B. sowie der Zeuge R.; letzterer
wurde aufmerksam, als kurze Zeit nach Abschluss der Koloskopie das
Pulsoxymeter aufgrund eines Tonsignals einen Abfall der
Sauerstoffsättigung anzeigte. Der Zeuge Dr. B. verabreichte
daraufhin intravenös Anexate; kurz darauf kam es nach
vorübergehender Besserung zu einer neuerlichen Ateminsuffizienz mit
Atemstillstand und gleichzeitigem Herz-Kreislauf-Versagen.

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Der nunmehr aufgrund Zurufs in den Untersuchungsraum
zurückgekehrte Zeuge Dr. R. intubierte die Patientin. Wegen der
Pulslosigkeit wurde eine mechanische Reanimation eingeleitet. Die
inzwischen ebenfalls wieder im Untersuchungsraum befindliche Zeugin
O. hatte ihrerseits einen Notfallkoffer mitgebracht. Aus diesem
wurde der Defibrillator, der auch über einen Monitor zur
Herzfrequenzmessung verfügt, angelegt. Außerdem wurde der Versuch
unternommen, die Sauerstoffversorgung mit einer Ambubeutel-Beatmung
zu gewährleisten. Zu diesem Zeitpunkt erschienen sodann die
zwischenzeitlich benachrichtigten beiden Ärzte der Intensivstation,
die Zeugen Dr. F. und Dr. M.. Sie verbrachten die Patientin vom in
der ersten Etage gelegenen Untersuchungsraum in die Intensivstation
auf der fünften Etage.

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Auf der Intensivstation wurde die Patientin nach einem ca.
fünfminütigem Transport an das Beatmungsgerät und einen EKG-Monitor
angeschlossen. Aufgrund eines hierbei abgeleiteten Kammerflimmerns
wurde die Patientin dort defibrilliert. Daraufhin stellte sich der
Sinusrythmus wieder ein; anschließend wurde das zwischenzeitlich
aus dem Tubus austretende schaumige Blut aus der Lunge der
Patientin abgesaugt.

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In der Folgezeit stellte sich bei der Patientin ein hypoxischer
Hirnschaden heraus. Eine am 26.07.1992 durchgeführte
Computertomografie des Gehirns ergab einen kompletten
Gewebsuntergang des Hirnstammes sowie von Teilen des Kleinhirns.
Noch am gleichen Tag wurde aufgrund einer Ultraschalluntersuchung
des Herzens eine Herzschädigung mit erheblich eingeschränkter
linksventrikulärer Funktion festgestellt.

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Am 28.07.1992 wurde der Hirntod festgestellt und die
intensivmedizinische Behandlung eingestellt; kurz darauf trat der
Tod ein.

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In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden
Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. A. und Prof. Dr. K.
eingeholt; nachdem diese zu dem Ergebnis gelangten, dass die in der
postendoskopischen Phase getroffenen Maßnahmen nicht
sorgfaltswidrig gewesen seien und selbst bei - unterstelltem -
Sorgfaltsverstoß dessen Ursächlichkeit für den Todeseintritt nicht
mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit zu beweisen
sei, wurde

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das Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte
eingestellt.

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Die Kläger machen vor dem Hintergrund des vorgenannten
Geschehens Unterhaltsschadenrenten in unterschiedlicher Höhe sowie
ferner Beerdigungskosten in Höhe von 5.529,58 DM geltend und haben
hierzu vorgetragen: Es sei im Rahmen der Durchführung der
Koloskopie und der Nachsorge zu verschiedenen Behandlungsfehlern
gekommen; so sei die Patientin während und nach Durchführung der
endoskopischen Untersuchung nicht ausreichend überwacht worden. Sie
sei aufgrund der verabreichten Medikamente narkotisiert gewesen,
und die vor diesem Hintergrund gebotenen anästhesiologischen
Standards seien nicht eingehalten worden; es hatten nämlich keine
regelmäßige Blutdruckmessung, EKG-Überwachung, Dokumentation und
punktuelle Blutgasanalysen stattgefunden. Außerdem sei die
angesichts der konkreten Situation gebotene Notfallbereitschaft
nicht gewährleistet gewesen, obwohl diese nach der
Gebrauchsinformation bei Verabreichung des Medikamentes Dormicum
geboten sei. Fehlerhaft sei nach Auftreten des Notfalls nicht schon
auf Station defibrelliert worden. Die Beatmung von Hand mit reinem
Sauerstoff sei unzureichend gewesen, auch sei der zu lange
Transportweg von der Endoskopie zur Intensivstation der Beklagten
als Organisationsmangel zu werten, der ebenfalls zum Tode der
Patientin beigetragen habe.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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an den Kläger zu 1) 24.028,11 DM nebst 4 % Zinsen seit
Klage-

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zustellung zu zahlen;

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an die Klägerin zu 2) 37.235,79 DM nebst 4 % Zinsen seit

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Klagezustellung zu zahlen;

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an den Kläger zu 3) 37.235,79 DM nebst 4 % Zinsen seit

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Klagezustellung zu zahlen;

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den

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Kläger zu 1) beginnend am 1/97 und auch
zukünftig, den

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sich aus seinen Einkünften zu
berechnenden Unterhalts-

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schaden aus Anlass des Todes seiner
Ehefrau B.

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B. zu zahlen;

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die

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Kläger zu 2) und 3) eine monatliche
Geldrente unter Be-

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rücksichtigung der Höhe der an die
Kläger zu 2) und 3)

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gezahlte Waisenrente bis zum Abschluss
ihrer Berufs-

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ausbildung beginnend mit Juli 1997 zu
zahlen sowie

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die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamt-

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gläubiger 5.529,58 DM nebst 4 % Zinsen
seit Klage-

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zustellung zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, es seien maximal 5 mg Dormicum und maximal
50 mg Ketanest gespritzt worden; demzufolge sei keine Narkose,
sondern lediglich eine Sedierung bewirkt worden. Die vorgenannten
Mittel seien auch für Asthmatiker gut geeignet.

49

Die apparative und personelle Überwachung der Patientin sei
ausreichend gewesen. Puls und Sauerstoffsättigung seien in
hinreichendem Maße über das während der Koloskopie angeschlossene
Pulsoxymeter kontrolliert worden. Das Einstellen der Alarmgrenze
des Pulsoxymeters bei einem Sauerstoffabfall unter 90 % sei
zutreffend gewesen.

50

Der die Koloskopie durchführende Oberarzt Dr. R. habe angesichts
seiner ausgeübten Tätigkeitsbereiche - auch auf der Intensivstation
- über eine ausreichende Erfahrung mit sedierten bzw.
narkotisierten Patienten und Notfallsituationen verfügt; dies gelte
auch hinsichtlich des Pflegepersonals. Die technische Ausstattung
sei ebenfalls ausreichend gewesen, weil die Möglichkeit zur
Intubation und Beatmung ebenso bestanden habe wie die Möglichkeit
zur Ableitung eines EKGs und der Defibrillation. Die Durchführung
der Untersuchung sei ohne besondere Komplikationen und
Zwischenfälle erfolgt; die Patientin sei während der gesamten
Untersuchung ansprechbar gewesen und habe auf entsprechende
Aufforderungen - beispielsweise zum Lagewechsel - adäquat reagiert.
Die Überwachung durch den Pfleger R. und den im Behandlungsraum
verbliebenen Arzt Dr. B. nach Abschluss der Untersuchung sei
ausreichend gewesen.

51

Die Injektion von einer Ampulle Anexate und die nasale
Applikatin von Sauerstoff durch eine Sonde nach dem ersten Alarm
des Pulsoxymeters aufgrund eines Abfalls der Sauerstoffsättigung
unter 90 % sei sachgerecht gewesen; im übrigen habe die Patientin
anschließend auf Ansprache regelrecht reagiert. Nach dem zweiten
Abfall der Sauerstoffsättigung sei der Zeuge Dr. R. sofort
eingeschritten und habe die Patientin intubiert und gleichzeitig an
den Defibrillator unter Monitorüberwachung angeschlossen. Auch sei
die Patientin zeitgleich durch Herzdruckmassage reanimiert worden.
Am Monitor seien keine eindeutigen Herzaktionen zu identifizieren
gewesen.

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Nach dem Eintreffen der Intensivärzte Dr. F. und Dr. M. hätten
diese die mechanische Reanimation übernommen und die Patientin
unter Aufrechterhaltung der Herzdruckmassage und der
Sauerstoffapplikation mittels Ambubeutel über den liegenden Tubus
auf die Intensivstation verlegt, wo die weiteren Intensivmaßnahmen
eingeleitet worden seien.

53

Die Kammer hat nach Einholung von Sachverständigengutachten und
Vernehmung von Zeugen durch Urteil vom 25.04.2001 der Klage in dem
aus dem landgerichtlichen Tenor ersichtlichen Umfang stattgegeben
und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, jedenfalls im
Zusammenhang mit dem Auftreten der Ateminsuffizienz bei der
Patientin seien den Ärzten der Beklagten in mehrfacher Hinsicht
Verstöße gegen ärztlichen Behandlungsstandard unterlaufen, die zum
Teil als grobe Behandlungsfehler einzustufen seien mit der Folge
einer Beweiserleichterung zugunsten der Kläger hinsichtlich der
Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen
Gesundheitsschaden der Patientin. So sei die gewählte Reihenfolge
der getroffenen Notfallmaßnahmen nach dem Auftreten der ersten
Ateminsuffizienz gegen 10.20 Uhr behandlungsfehlerhaft gewesen;
nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. A. und Prof. Dr.
P. hätte man nämlich zunächst prüfen müssen, ob die Atemwege selbst
frei oder aufgrund einer mechanischen Verschiebung der Zunge oder
des Kiefers blockiert waren; anschließend hätte man Sauerstoff
geben müssen und, wenn die ersten beiden Maßnahmen nicht gewirkt
hätte, Anexate als Antagoniste des Medikaments Dormikum spritzen
können. Behandlungsfehlerhaft sei auch die unterlassene Überwachung
der Patientin im Anschluss an die erstmals aufgetretene
Ateminsuffizienz durch eine kontinuierliche Überwachung des
Herz-Kreislaufs mittels einer EKG-Ableitung und einer
Blutdruckmessung gewesen. Während die Überprüfung der
Sauerstoffsättigung durch das weiterhin angelegte Pulsoximeter
ausreichend gewesen sei, hätte es unbedingt einer parallel hierzu
laufenden Überwachung der Kreislaufsituation bedurft, weil sich im
Zusammenhang mit der aufgetretenen Ateminsuffizienz nicht nur
Probleme mit der Sauerstoffversorgung, sondern korrespondierend
hierzu auch Probleme mit der Aufrechterhaltung eines ausreichenden
Kreislaufs hätten ergeben können. Insbesondere der letztgenannte
Fehler sei schon als grob mit der Folge einer Beweislastumkehr zu
werten. Fehlerhafterweise sei auch nach der zweiten
Ateminsuffizienz immer noch keine Blutdruckmessung vorgenommen
worden; hierzu sei auch nichts dokumentiert, obwohl ein solches
Vorgehen dokumentationspflichtig sei. Hinsichtlich der vom
Landgericht ferner angenommenen Behandlungsfehler wird auf das
angefochtene Urteil verwiesen.

54

Gegen dieses, am 02.05.2001 zugestellte Urteil, auf das wegen
aller Einzelheiten des Tatbestandes und der Begründung verwiesen
wird, hat die Beklagte am 28.05.2001 Berufung eingelegt und diese -
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.07.2001
- mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

55

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und beantragt umfassende Klageabweisung.

56

In der Sache macht die Beklagte - ohne im Rahmen der
Berufungsbegründung Angriffe zur Höhe der zuerkannten Beträge zu
führen - geltend, das landgerichtliche Urteil beruhe auf
unzutreffenden Tatsachengrundlagen, und auch die Feststellungen der
erstinstanzlichen Sachverständigen beruhten auf Unterstellungen und
Lehrbuchwissen und stünden zudem in Widerspruch zu den im
Strafverfahren tätigen Gutachtern, insbesondere Prof. Dr. K.,
weshalb die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
geboten sei.

57

Die Dokumentation sei im Wesentlichem nicht zu beanstanden. Es
fehlten im Ergebnis lediglich präzise Angaben zur Höhe der
Medikation vor Durchführung der Koloskopie, die sich aber aus den
Bekundungen des Zeugen Dr. R. ergäben und außerdem daraus, dass die
Patientin während des gesamten Untersuchungszeitraums ansprechbar
gewesen und demzufolge nicht so sediert gewesen sei, wie es zum
Beispiel der erstinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. P.
angenommen habe.

58

Zu einer weitergehenden Dokumentation habe auch keine Zeit
bestanden, weil angesichts des Notfalles vorrangig die
Aufmerksamkeit auf die hier erforderlichen Maßnahmen gerichtet
worden sei. Im Übrigen sei bei einer ansprechbaren Patientin eine
Dokumentation der Überwachung der Vitalfunktion unnötig. Davon
abgesehen habe Dr. R. als der die Koloskopie durchführende Arzt
noch am Tage des Vorfalles ein Protokoll der Ereignisse
geschrieben, was eine Dokumentation im Ergebnis ersetze.

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Nennenswerte Fehler seien nicht festzustellen. Unter dem Druck
der Ereignisse habe man die erforderlichen Maßnahmen getroffen und
keine Zeit gehabt, diese im Detail zu dokumentieren. Eine
Überwachung mittels EKG sei nicht erforderlich gewesen, weil
insoweit das Pulsoxymeter die ausreichenden und erforderlichen
Informationen erbracht habe. Dieses reagiere auf Kreislaufprobleme
wesentlich früher als eine EKG-Anzeige. Außerdem wären bei
notwendiger Reanimation die Elektroden eines EKGs eher hinderlich
gewesen.

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Die Patientin sei auch in ausreichendem Maße überwacht worden.
Auf das akustische Zeichen des Pulsoxymeters sei schließlich sofort
mit der Gabe von Anexate adäquat reagiert worden. Nach der zweiten
Ateminsuffizienz habe Dr. R. genau das richtige getan, nämlich
sofort intubiert, wobei der Tubus aufgrund nachträglicher
Feststellungen auch korrekt gesessen habe. Vor diesem Hintergrund
sei ein vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenes Absaugen
nicht geboten gewesen; wäre nämlich der Atemweg versperrt gewesen,
hätte sich der Tubus überhaupt nicht richtig legen lassen.

61

Eine kontinuierliche EKG-Messung sei nach dem zweiten Notfall
nicht möglich gewesen; statt dessen habe Dr. R. die
Kreislauffunktion auf dem Monitor des Defibrillators beobachtet;
hieraus hätten sich keine konkreten Anhaltspunkte für die
Notwendigkeit einer Defibrillation schon in der Endoskopieabteilung
ergeben. Vielmehr sei diese richtigerweise in der Intensivabteilung
erfolgt. Es entspreche auch dem Standard im Haus der Beklagten,
solchen Notfällen durch eine unverzügliche Behandlung in der
Intensivstation im gleichen Hause zu begegnen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die
Klage

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insgesamt abzuweisen,

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hilfsweise,

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ihr zu gestatten, eine etwaige Zwangsvollstreckung über
Sicher-

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heitsleistung abzuwenden, die auch die Bürgschaft einer
Deutschen

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Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden
kann.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

71

Auch die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen, treten den Ausführungen der Beklagten in allen Punkten
entgegen und machen ferner auf den Gesichtspunkt einer Haftung
wegen Aufklärungsmängeln aufmerksam. Hierzu tragen sie vor, eine
Aufklärung ihrer Ehefrau/Mutter hinsichtlich einer möglichen
Sedierung sei nur dahingehend erfolgt, dass, falls erforderlich,
eine Beruhigungs- oder Schmerzspritze verabreicht werde. Auf
irgendwelche Risiken dieser Behandlung sei die Erblasserin nicht
hingewiesen worden; auch seien ihr keine Behandlungsalternativen
vor Augen geführt worden. Grundsätzlich hätte man eine Koloskopie
auch ohne nennenswerte Sedierung durchführen können, dies um so
mehr vorliegend, als die Erblasserin ohnehin unter einer
chronischen Bronchitis und Bronchialasthma gelitten habe, was dem
behandelnden Arzt Dr. R. nach seinem eigenen Eingeständnis bekannt
gewesen sei. Ebenso hätte man die Patientin darauf hinweisen
können, es sei möglich, die Koloskopie unter Hinzuziehung eines
Anästhesisten und unter Einhaltung des anästhesiologischen
Standards durchzuführen, wofür sie sich mit Sicherheit entschieden
hätte.

72

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

73

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

74

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagte das
erstinstanzliche Erkenntnis nur hinsichtlich des Anspruchsgrundes
angreift, hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil
ist richtig, die Begründung überzeugend. Der Senat nimmt hierauf
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1
ZPO).

75

Das Berufungsvorbringen gibt lediglich zu folgenden ergänzenden
Bemerkungen Anlass:

76

Die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz ist schon
deshalb gerechtfertigt, weil die Behandler der Beklagten es
unterlassen haben, die Patientin bereits im
Koloskopieuntersuchungsraum zu defibrillieren. Weder der nach
eigenen Angaben in der Intensivmedizin erfahrene Untersucher noch
die herbeigeeilten Intensivmediziner haben es versucht, die
Herztätigkeit mittels des sogenannten Elektroschocks in Gang zu
setzen. Dieses Unterlassen war eindeutig behandlungsfehlerhaft.

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Es steht außer Frage, dass die Defibrillation eingesetzt werden
muss, wenn Kammerflimmern vorliegt. Ob dieser Zustand gegeben war,
steht allerdings nicht fest. Das geht zu Lasten der Behandler. Die
Nichtfeststellbarkeit beruht nämlich auf einem Befunderhebungs bzw.
-sicherungsmangel, so dass zugunsten der Kläger ein
reaktionspflichtiges Ergebnis zu vermuten ist, weil dieses nach
Lage der Sache hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BGH NJW 83, 333
f.; 96, 1589; 99, 3408). Nach den überzeugenden Ausführungen der
Sachverständigen Prof. Dr. P., Prof. Dr. R. und Dr. A. hätte nach
dem ersten Zwischenfall (Ateminsuffizienz), spätestens aber
anlässlich des kurze Zeit später erneut eintretenden
Atemstillstands, ein EKG angelegt und geschrieben werden müssen
(Blatt 241, 343, 515 d. A.). Hierdurch hätte sich ein auftretendes
Kammerflimmern feststellen lassen (Dr. A., Blatt 515 d. A.). Das
leuchtet auch ein. Mag auch der Untersucher anhand des Monitors
nicht sicher gewesen sein, ob ein Kammerflimmern oder eine
Asystolie vorgelegen hat, so hätte eine kontinuierliche
Aufzeichnung Klarheit bringen können, jedenfalls für die nach
wenigen Minuten herbeigeeilten Intensivmediziner. Dass eine
Aufzeichnung problemlos, nämlich durch "Betätigen eines Knopfes",
möglich gewesen wäre, hat die Beklagte selbst eingeräumt (Blatt 653
d. A.). Anderweitige Reanimationsmaßnahmen standen dem nicht
entgegen, denn tatsächlich waren die Elektroden zwecks Ableitung
eines EKG's im Zuge des zweiten Zwischenfalls angelegt worden.
Warum nicht wenigstens die Intensivmediziner noch im Koloskopieraum
versucht haben, den Befund abzuklären und statt dessen eine ca.
fünfminütige Zeitverzögerung durch Verlegung der Patientin in die
fünf Stockwerke höher gelegene Intensivstation in Kauf genommen
haben, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Sowohl
EKG-Aufzeichnungsgerät als auch Defibrillator standen zur
Verfügung. Ist danach das Auftreten des Kammerflimmerns bereits im
Untersuchungsraum zu unterstellen, stellt sich das Unterlassen der
Defibrillation als grober Fehler dar, so dass der Nachweis, dass
auch dies am weiteren Kausalverlauf nichts geändert hätte, der
Beklagten obliegt. Dieser Nachweis ist nicht geführt. Im Gegenteil
ergibt sich aus dem weiteren Verlauf, dass die Defibrillation
vermutlich zum Erfolg geführt hätte.

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Im übrigen ist das Unterlassen der Defibrillation durch den
Untersucher bzw. die herbeigeeilten Intensivmediziner auch unter
der Voraussetzung grob fehlerhaft, dass nicht sicher feststellbar
war, ob zu diesem Zeitpunkt ein Kammerflimmern oder eine Asystolie
vorlag. Der Sachverständige Prof. Dr. P. hat unmissverständlich
unter Bezugnahme auf die 1991 erschienenen Richtlinien für
Wiederbelebung und Notfallversorgung der Bundesärztekammer
dargelegt, dass bei fehlender Differenzialdiagnose zwischen
Kammerflimmern und Asystolie eine Elektrodefibrillation
durchgeführt werden müsse, da in dieser Maßnahme die größten noch
vorhandenen Chancen für den Patienten lägen. Die dagegen von der
Beklagten vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Es
mag sein, dass eine Defibrillation bei Asystolie keinen Erfolg
bringt. Darum geht es aber nicht, denn hinter einer Asystolie
"verbirgt" sich oftmals ein Kammerflimmern, wie der Sachverständige
Prof. Dr. P. unwidersprochen dargelegt hat (Blatt 243 d. A.). Ist
das der Fall, erhöhen sich die Chancen des Patienten, wenn nicht,
gereicht ihm der Einsatz des Defibrillators jedenfalls nicht zum
Nachteil. Dazu passt die zeugenschaftliche Bekundung des
Untersuchers, er würde defibrilliert haben, wenn nicht die
Intensivmediziner die weitere Behandlung übernommen hätten. Prof.
Dr. P. hat das Unterlassen der Defibrillation als schlechthin
unverständlich bezeichnet (Blatt 545 d. A.), was unter Würdigung
aller dargelegten Umstände den Vorwurf eines groben
Behandlungsfehlers trägt (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 2792; 2794
f.).

79

Der Senat hat, ebenso wie das Landgericht, keine Bedenken, den
überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. P.,
Prof. Dr. R. und Dr. A. zu folgen. Die Beklagte hat keine
durchgreifenden Anhaltspunkte vorgetragen, wonach die
Sachverständigen ihrer Bewertung einen unrichtigen Sachverhalt
zugrundegelegt haben könnten. Sie hat die Richtigkeit der
Schlussfolgerungen der Sachverständigen auch nicht durch Aufzeigen
anderweitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse ernsthaft in Zweifel
zu ziehen vermocht. Schließlich nimmt sie zu Unrecht die ihr im
Ergebnis günstige Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. K. in
Anspruch. Zum einen haben sich die gerichtlichen zugezogenen
Sachverständigen mit dessen im Rahmen des strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens eingeholten Gutachten überzeugend
auseinandergesetzt und dargelegt, warum sie dem in einzelnen
Punkten nicht folgen können. Darüber hinaus stehen die
Feststellungen von Prof. Dr. K. im entscheidenden Punkt auch
durchaus in Einklang mit denen von Prof. Dr. P. und Dr. A., denn
auch Prof. Dr. K. hat für die postnarkotische Phase im Regelfall
eine Überwachung von Blutdruck und Herztätigkeit, letzteres mittels
EKG, gefordert und sein Unverständnis darüber zum Ausdruck
gebracht, dass die Patientin erst auf der Intensivstation
defibrilliert worden ist ("es sei nicht ersichtlich, weshalb die
Patientin nicht im Koloskopieraum defibrilliert worden ist").

80

Ob die Beklagte auch aufgrund einer unzureichenden
Risikoaufklärung haftet, wie die Kläger im Berufungsrechtszug
erstmals meinen, kann nach allem dahinstehen.

81

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

82

Wert der Beschwer der Beklagten: über 30.678 EUR (= über
60.000,00 DM).