Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-09, Aktenzeichen 7A D 110/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0309.7A.D110.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des
Bebauungsplanes 1/69 der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan 1/69 betrifft ein Gebiet, welches im Osten
durch die Bundesautobahn A 555, im Süden durch den im
Wesentlichen mit überplanten M. weg, im Westen durch die
teilweise mit überplante R. Straße und im Norden
durch eine an der Einmündung der W -D. -Straße beginnende
Senkrechte zur R. Straße begrenzt wird. Innerhalb
des Plangebietes sind verschiedene Straßenflächen und
allgemeine Wohngebiete sowie Stellplätze, Grünflächen und zwei
Kinderspielplätze festgesetzt. Die Anbindung an das weitere
Straßennetz erfolgt im Süden über die T. Straße,
welche unweit der R. Straße in den M. weg, und
über die W -D. -Straße, die in Höhe der nördlichen
Plangrenze in die R. Straße einmündet. Beginnend
in der Mitte der südlichen und endend an der nordwestlichen
Grenze des Bebauungsplanes zog sich ein 38 m breiter
Schutzstreifen unterhalb einer Hochspannungsleitung der
Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke - RWE - durch das
Plangebiet. Auf diesem Streifen waren im Wesentlichen nur
Verkehrsflächen, Stellplätze und Grünflächen vorgesehen.
Der Bebauungsplan 1/69 wurde am 30. Januar 1990 vom Rat der
Antragsgegnerin als Satzung beschlossen, die öffentliche
Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens erfolgte
am 11. Juli 1990.

4

In der Folgezeit wurde das Gelände von einem Bauträger mit
Einfamilienhäusern bebaut, u.a. auch mit den am 21. Dezember
1995 genehmigten Häusern der Antragsteller. Diese sind Teil der
Reihenhausanlage T. Str. 2 bis 22, welche auf der
östlichen Seite der T. Straße unmittelbar vor der
Einmündung derselben in den M. weg liegt. Die rückwärtigen
Flächen der zugehörigen Grundstücke befinden sich in dem o.a.
Schutzstreifen.

5

Nach dem Abbau der Hochspannungsleitung beabsichtigte die
Antragsgegnerin, auch auf dem Schutzstreifen eine Bebauung
zuzulassen. U.a. sah sie in dessen südlichem Bereich entlang
der Grundstücke T. Straße 2 bis 22 insgesamt sechs
Baufenster für eine jeweils zweigeschossige Wohnbebauung in
offener Bauweise vor. Am 19. Mai 1998 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin auf Empfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umweltschutz, die diesbezügliche 3.
Änderung des Bebauungsplanes 1/69 im vereinfachten Verfahren
aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Dieser
Beschluss wurde am 15. Juli 1998 öffentlich bekannt gemacht.

6

Die Auslegung des Planentwurfes erfolgte in der Zeit vom
23. Juli 1998 bis zum 24. August 1998. Die Träger öffent-licher
Belange wurden beteiligt. Das Staatliche Umweltamt K. wies
mit Schreiben vom 26. August 1998 im Wesentlichen darauf hin,
dass entsprechend der Begründung des Planent-wurfs
Niederschlagswasser falls möglich ortsnah beseitigt werden
solle. Die Prüfung des Sachverhaltes solle im Bauge-
nehmigungsverfahren erfolgen. Aufgrund der Erlasslage habe die
Antragsgegnerin als Trägerin der Bauleitplanung bereits bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen die notwendigen Grundlagen für
die Niederschlagswasserbeseitigung zu ermit-teln. In der
Begründung sei als Ergebnis der Untersuchungen darzulegen, ob
und in welcher Form eine gemeinwohlverträg-liche
Niederschlagswasserbeseitigung möglich sei. Es sei insbesondere
zu prüfen, ob eine zentrale bzw. dezentrale Versickerung
vorgesehen werden solle, da bei einer zentralen Beseitigung in
der Regel Festsetzungen für Flächen und Leitungsrechte
erforderlich seien. Mangels ausreichender Ermittlungen und weil
eine klare Planaussage nicht vorliege, könne eine abschließende
Beurteilung nicht erfolgen. Daher bestünden gegen den
Planinhalt Bedenken.

7

In seiner Sitzung am 20. Oktober 1998 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin, das Staatliche Umweltamt dahingehend zu
bescheiden, dass für den Bereich der Änderung des
Bebauungsplanes 1/69 die Beseitigung des Niederschlagswassers
über eine dezentrale Versickerung über Mulden auf den
Baugrundstücken selbst erfolge. Die Grundstücksverhältnisse,
die Bodenbeschaffenheit und der Flurabstand zu
grundwasserführenden Schichten ließen eine dezentrale
Versickerung zu. Zusätzliche Versickerungsflächen außerhalb der
Baugrundstücke seien nicht erforderlich. Aufgrund des
Wohngebietscharakters sei davon auszugehen, dass das
Niederschlagswasser unbelastet sei. Die Einhaltung der vom
Staatlichen Umweltamt geltend gemachten Belange würde im
konkreten Baugenehmigungsverfahren geprüft. Anschließend
beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 3. Änderung des
Bebauungsplanes 1/69 als Satzung. Die öffentliche
Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 11. November
1998.

8

Mit Schreiben an die Antragsgegnerin vom 14. Mai 1999, vom
12. Februar 2000, vom 13. März 2000 und vom 28. April 2000
wandten sich die Antragsteller - neben anderen Anliegern der
T. Straße - gegen die 3. Änderung des
Bebauungsplanes 1/69 und beantragten deren Aufhebung, zumindest
aber die Beseitigung der von ihnen dargelegten Mängel. Dies
lehnte die Antragsgegnerin zuletzt mit Schreiben vom 8. Mai
2000 ab.

9

Unter dem 4. Juli 2000 erteilte die untere Wasserbehörde dem
Bauträger die Erlaubnis, auf dem Grundstück Flur 31, Flurstücke
579 und 749 (also im südlichen Bereich des ehemaligen
Schutzstreifens) das Niederschlagswasser in den Untergrund
mittels einer Muldenversickerung einzuleiten.

10

Am 28. Juli 2000 erteilte die Antragsgegnerin dem Bauträger
die Genehmigung zur Errichtung von insgesamt zwölf
Doppelhaushälften in den vorgenannten sechs Baufenstern.
Dagegen legten die Antragsteller am 7. August 2000 Widerspruch
ein.

11

Am 8. August 2000 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

12

Zu dessen Begründung tragen sie vor:

13

Der Antrag sei zulässig, weil bei einer Bebauung des
ehemaligen Schutzstreifens sie als unmittelbare Nachbarn
erhebliche Nachteile hinnehmen müssten.

14

Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot.

15

Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse seien nicht
beachtet worden. Aus den Verwaltungsvorgängen der
Antragsgegnerin sei nicht ersichtlich, dass bei der Frage der
Anordnung der Gebäude im Verhältnis zu den bereits vorhandenen
Nachbarhäusern die Folgen der Schattenwirkung insbesondere zu
Lasten der Bewohner der T. Straße auch nur
angesprochen, geschweige denn Abwägungsmaterial ermittelt
worden sei. Das Höhenniveau zwischen dem Gebiet des ehemaligen
Schutzstreifens und den bebauten Grundstücken an der
T. Straße und die zugelassene Bauweise führten dazu,
dass die vorhandenen Häuser auf der T. Straße durch
die geplante Bebauung in unerträglicher Weise eingeschattet
würden. Dies gelte für die Häuser ab T. Str. 2, also
auch für die Häuser der Antragsteller. Bei Durchführung der
Bebauung werde die Einschattung so stark sein, dass die
Rückseiten dieser Häuser sowie die anschließenden Gärten den
Charakter trostloser Hinterhöfe hätten.

16

Der aus Tuffsand und Kies bestehende Boden des Gebiets des
ehemaligen Schutzstreifens sei teilweise ausgehoben und zur
Veräußerung abtransportiert worden. Die Verfüllung des Bodens
sei dann mit Bauschutt erfolgt. Wegen dieser Veränderung des
Bodens sei es Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, diesen mit
Bauschutt angefüllten Boden auf seine Umweltverträglichkeit
überprüfen zu lassen. Schon mit Zustellung des Planentwurfes
hätte die Antragsgegnerin Träger öffentlicher Belange um
Überprüfung der Bodenstruktur und der Bodenzusammensetzung und
um Vorlage einer Stellungnahme ersuchen müssen. Dieser
Verpflichtung sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, so
dass die Problematik mit Gift verseuchten Bodens in der Planung
nicht berücksichtigt worden sei.

17

Hinsichtlich der Beseitigung des Niederschlagswassers genüge
der Bebauungsplan nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die vom
Staatlichen Umweltamt K. geäußerten Bedenken glaube die
Antragsgegnerin dadurch zerstreuen zu können, dass für das hier
in Frage stehende Gebiet im Bebauungsplan eine dezentrale
Versickerung des Niederschlagswassers vor Ort, nämlich
Muldenversickerung auf den jeweiligen Baugrundstücken,
vorgeschrieben sei. Hiermit sei die mit der
Niederschlagswasserbeseitigung verbundene Problematik nicht
gelöst. Zum einen sei unterlassen worden, die
Bodenbeschaffenheit im Hinblick auf die Einwirkung von
Giftstoffen auf einsickerndes Niederschlagswasser und
Grundwasser zu überprüfen. Zum anderen würden keine konkreten
Angaben zur Breite und Tiefe der jeweiligen Mulden im
Verhältnis zur Größe des jeweiligen Grundstückes und zur
erwarteten Stärke einfallenden Niederschlagswassers gemacht.
Die Wirksamkeit solcher Mulden bleibe höchst ungewiss. Im zur
Zeit betriebenen Baugenehmigungsverfahren zeige sich, dass eine
dezentrale Versickerung die Belange der Anlieger nachhaltig
nachteilig verletze. Dem Bauträger sei nämlich nur aufgegeben,
mit sogenannten Beton-L-Steinen zu den angrenzenden
Grundstücken der T. Straße hin Vorsorge gegen nach
dort hin fließendes Niederschlagswasser zu treffen. Vorgesehen
seien solche Steine nur in einer Höhe von 90 cm. Selbst wenn
sie etwa 10 cm über Bodenniveau eingesetzt würden - wie geplant
-, könnten sie auf keinen Fall verhindern, dass unter ihnen
durch den Boden Wasser in die Gärten der Nachbargrundstücke
eindringe. Schon heute befinde sich an der Grenze zu den
rückwärtigen Häusern der T. Straße ein
Niederschlagssee von mehreren Quadratmetern Größe. Allein sein
Entstehen und die Tatsache, dass bis heute eine Versickerung in
den Boden nicht erfolgt sei, zeige, dass der vorhandene Boden
Niederschlagswasser nicht im ausreichenden Maß aufnehme.
Auch die Anordnung von Mulden auf den Baugrundstücken erfolge
somit nicht aufgrund exakter wissenschaftlicher Überprüfung,
sondern allenfalls in der vagen Hoffnung, die vom Umweltamt
aufgezeigten Bedenken auch dem Rat gegenüber zerstreuen zu
können, was auch Erfolg gehabt habe. All dies bestätige sich
bei eintretendem Regen. So komme es dann beispielhaft zwischen
dem Mittelstreifen und der Rückseite des Hauses T.
Str. 2 zu Wasserüberschwemmungen.
Der Bauträger habe vor Erteilung einer Baugenehmigung bereits
den ehemaligen Schutzstreifen durch Planierung verändert.
Dieser verlaufe vom Grundstück T. Str. 22 bis
T. Str. 2 abschüssig. Mangels ausreichender
Versickerungsmöglichkeit dringe das Niederschlagswasser
ungebremst in die Gartenanlagen dieser Grundstücke.

18

Der Kinderspielplatzbedarf sei nicht durch den Ursprungsplan
gedeckt und abgesichert. Vorgesehen sei lediglich die
Errichtung eines Spielplatzes in unmittelbarer Nähe der
Bundesautobahn. Abgesehen von den von der Bundesautobahn
ausgehenden, für Kinder unzumutbaren Lärmimmissionen biete er
nur geringfügigen Platz und sei für den Bedarf schon räumlich
unzureichend.

19

Der Begründung des Bebauungsplanes sei zwar zu entnehmen,
dass Schallschutzmaßnahmen vorgesehen seien; um welche
Maßnahmen es sich hierbei handele, könne den
Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin jedoch nicht entnommen
werden.

20

Im Bereich des ehemaligen Schutzstreifens seien
Privatstraßen vorgesehen. Die Antragsgegnerin habe mit dem
Bauträger einen Erschließungsvertrag geschlossen. Aus dem
Bebauungsplan sei schon erkennbar, dass die Privatstraße zur
Rückseite der Grundstücke von der K. Straße mit 2,50 m
z.B. für Krankenwagen und Feuerwehr in Notfällen zu schmal sei,
um Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Darüber hinaus seien bei dieser Privatstraße die Abstände zu
den Grundstücken zur K. Straße hin nicht eingehalten
und somit die Nachbarrechte der dortigen Anwohner verletzt.

21

Die Antragsteller beantragen,

22

die 3. Änderung des Bebauungsplanes
1/69 der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Zur Begründung trägt sie vor:

26

Abwägungsmängel seien nicht gegeben.

27

Ein Verstoß gegen die Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse liege nicht vor. Die Behauptung, die mögliche
Schattenwirkung sei nicht berücksichtigt worden, sei
unzutreffend. Die gesetzlich festgelegen Abstandflächen von
Gebäuden und baulichen Anlagen untereinander sowie zu
Nachbargrenzen seien für die neu genehmigten Gebäude
eingehalten, da sie ca. 7,60 m von der südöstlichen
Grundstücksgrenze (T. - Str. 2-22) entfernt lägen.
Damit sei die sowohl vom Gesetzgeber durch die
Abstandregelungen bezweckte Zielset-zung der Sicherung einer
ausreichenden Belichtung und Belüf-tung von Räumen, die des
baulichen und des abwehrenden Brandschutzes als auch die
Sicherung der Privatheit (sozia-ler Frieden) in vollem Umfang
gewährleistet. Im Gegensatz zum Grundstücksbereich der
Antragsteller (max. 4-geschossige Bebauung) sei für den
Änderungsbereich nur eine aufge-lockerte max. 2-geschossige
Bauweise festgesetzt. Die mögli-che Neubebauung berücksichtige
und arrondiere in maßvoller Weise die angrenzend vorhandene
Bebauung. Insbesondere der Vorwurf der Verschattung sei nicht
nachvollziehbar, zumal die mögliche Neubebauung nordöstlich der
Gärten der Antrag-steller liege. Eine Verschattung der Gärten
sei vielmehr durch die eigenen Häuser gegeben. Die von den
Antragstellern verspürte Enge habe ihre Ursache in den schmalen
und sehr kleinen Grundstücken an der T. Straße und
werde durch die Reihenhausbebauung noch verstärkt.
Das Gelände der neuen Baugrundstücke werde zur höhergelegenen
K. Straße zwar angehoben, zur T. Straße
stelle sich diese Aufschüttung aber als selbständige
Aufschüttung dar. An der Grenze eines Teiles der Grundstücke
seien zu den Grundstücken T. Str. 2 bis 22
Einfriedungen geplant, welche aus einer 0,90 m hohen Mauer mit
darüber angeordnetem Zaun bestünden.

28

Darüber hinaus habe auch keine Veranlassung bestanden, die
Bodenstruktur des Gebietes des Mittelstreifens auf seine
Umweltverträglichkeit hin überprüfen zu lassen. Ein
Bodengutachten sei nur dann erforderlich, wenn berechtigte
Zweifel an einer Umweltverträglichkeit bestünden, etwa wenn es
sich bei dem Bauland in der Vergangenheit um ein
Industriegebiet gehandelt habe, was hier jedoch nicht der Fall
sei. Einen Hinweis auf Altlasten oder Ähnliches habe die
Antragsgegnerin weder von Trägern öffentlicher Belange noch von
anderer Seite erhalten.

29

Die Behauptung, die Niederschlagswasserproblematik sei
unberücksichtigt geblieben, sei unzutreffend. Der Boden sei als
Niederterrasse (Braunerde aus Hochflutlehm über Sand und Kies)
mit einer mittleren bis hohen Wasserdurchlässigkeit zu
qualifizieren. Die Topografie lasse, wie auch aus
wasserwirtschaftlicher Sicht wünschenswert, nur eine dezentrale
Beseitigung (z.B. Muldenversickerung auf den Hausgrundstücken)
zu. Der Belang Versickerung des Niederschlagswassers sei von
daher berücksichtigt worden und auch umsetzbar, wie dies durch
die zwischenzeitlich vorliegende Genehmigung der unteren
Wasserbehörde vom 4. Juli 2000 bestätigt worden sei.
Im Bereich der Böschung anfallendes Niederschlagswasser,
welches möglicherweise trotz Bepflanzung nicht sofort
versickere, werde durch eine Einfriedungsmauer am Übertreten
der Grundstücksgrenze gehindert. Die Versickerung des
anfallenden Niederschlagswasser sei zur Zeit deshalb sichtlich
erschwert, weil sich der ehemalige Schutzstreifen durch
Befahren mit Großfahrzeugen im Rahmen von Baumaßnahmen
verfestigt habe.

30

Ein zusätzlicher Kinderspielplatzbedarf bestehe nicht. Der
Bedarf orientiere sich an der Bevölkerungsstruktur und sei
gebietsbezogen zu betrachten. Bei der Festsetzung von zwei
größeren Spielplätzen im ursprünglichen Bebauungsplan sei von
einer Mischbebauung aus Mehr- und Einfamilienhäusern
ausgegangen worden. Das Gebiet entwickele sich jedoch zunehmend
zu einem nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes auch
zulässigen Einfamilienhausgebiet. Die jetzt mögliche Bebauung,
die ebenfalls Eigenheimcharakter habe, falle nicht ins Gewicht
und löse keinen zusätzlichen Kinderspielplatzbedarf aus.
Darüber hinaus stehe unmittelbar nördlich angrenzend das
Entenfanggewässer als große Fläche für Freizeitaktivitäten zur
Verfügung.

31

Die Schallschutzmaßnahmen seien im Bebauungsplan in der
Textfestsetzung Nr. 5 näher definiert. Entlang der
Bundesautobahn und der R. Straße seien aktive und
passive und in weiteren Teilen des Plangebietes passive
Schallschutzmaßnahmen vorgesehen. Für die im Schallschatten
liegende mögliche Bebauung im Mittelbereich des Plangebietes
seien derartige Maßnahmen dagegen nicht erforderlich.

32

Entgegen der Behauptung der Antragsteller sei die
Privatstraße in einer Breite von 5 m geplant und im
Baugenehmigungsverfahren durch eine Baulast öffentlich-
rechtlich gesichert worden. Die Zufahrt müsse nicht für einen
Leiterwagen der Feuerwehr geeignet sein, da an dem Wohnweg
ausschließlich Wohngebäude geringer Höhe geplant und genehmigt
seien. Der geplante Wohnweg halte mit der Breite von 5 m und
dem Kurvenradius von 10,50 m die in der Verwaltungsvorschrift
gemachten Vorgaben ein. Mit der Auflage Nr. 5 der
Baugenehmigung werde die Errichtung des Wohnweges in der
Brückenklasse 12 gefordert, so dass der Weg für 12 t-
Normalfahrzeuge geeignet sein werde. Der Wohnweg sei somit für
Krankenwagen, Feuerwehr usw. ausreichend bemessen.

33

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte einschließlich der
Gerichtsakte 7a B 1151/00.NE, den Aufstellungsvorgängen der
Antragsgegnerin und den von den Beteiligten vorgelegten
weiteren Unterlagen; hierauf wird Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der zulässige Normenkontrollantrag ist in der Sache nicht
begründet.

36

Der Antrag ist zulässig.

37

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

38

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen,
die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Ein
Antragsteller genügt seiner Darle-gungspflicht schon dann, wenn
er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt
wird. Hiervon ausgehend ist die Antragsbefugnis regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigen-tümer eines im Plangebiet
gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteil v. 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

40

Hierauf können sich die Antragsteller jedenfalls insoweit
berufen, als die von der T. Straße aus gesehen
hinteren Flächen ihrer Grundstücke im Gebiet der Planänderung
liegen und der Bebauungsplan durch seine Festsetzungen insoweit
den Inhalt ihres Eigentums bestimmt.

41

Als weiteres Recht kommt darüber hinaus auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46.

43

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine
Rechtsverletzung noch in hinreichendem Umfang geltend gemacht.
Sie haben substantiiert vorgetragen, dass die angegriffene
Änderung des Bebauungsplanes ihrer Auffassung nach deshalb an
einem Abwägungsmangel leide, weil durch die nunmehr zugelassene
Bebauung eine nicht mehr hinnehmbare Verschattungswirkung zu
Lasten ihrer Grundstücke entstehe.

44

Es bestehen allerdings gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
der Normenkontrollantrag gegen Treu und Glauben verstößt. Die
Antragsteller haben sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in
der mündlichen Verhandlung vorgetragen, beim Erwerb ihrer
Flurstücke im Kaufvertrag eine Klausel mitunterzeichnet zu
haben, nach der sie auf einen Einspruch bei Bebauung des
ehemaligen Schutzstreifens verzichteten. Die Antragsteller
haben zwar weiterhin vorgetragen, der Verkäufer habe ihnen
mündlich versichert, der Verzicht sei nur eine prophylaktische
Aussage, an eine Bebauung sei mittelfristig nicht gedacht. Die
rechtliche Bewertung dieser Erklärungen einschließlich des
Umstandes, dass die Antragsteller nicht bereit waren, dem
Gericht die Kaufverträge vorzulegen, bedarf allerdings keiner
weiteren Vertiefung, denn der Normenkontrollantrag ist
jedenfalls unbegründet.

45

Verfahrens- und Formmängel nach dem Baugesetzbuch, die gemäß
§§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge
beachtlich sind, liegen nicht vor. Nur auf ausdrückliche Rüge
hin beachtliche Mängel sind nicht geltend gemacht.

46

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Erforderlichkeit der Planung ist gegeben. Was im Sinne dieser
Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen
Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19
m.w.N.

48

Angesichts dieser Vorgaben ist die Erforderlichkeit der
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/69 zu bejahen.

49

Der Bebauungsplan 1/69 selbst war - wie seiner Begründung zu
entnehmen ist - aus der Sicht der Antragsgegnerin erforderlich,
weil sich die Stadt über einen Industriestandort hinaus zu
einem Wohnstandort mit kontinuierlichem Einwohnerzuwachs
entwickele. Der Landesentwicklungsplan weise der Stadt die
Aufgabe eines die Oberzentren B. und K. entlastenden
Entwicklungsschwerpunktes als Mittelzentrum zu. Die
gemeindliche Bauleitplanung müsse diese Ziele des
Landesentwicklungsplanes umsetzen. Daher werde dieses Gebiet
als Ergänzung und Arrondierung der südlich angrenzenden
Wohnbaugebiete überplant.
Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Freihaltung des
Schutzstreifens nicht als städtebaulich gewollte Maßnahme,
sondern als notwendiges Zurückstecken dar. Dementsprechend geht
die Antragsgegnerin davon aus, dass sich durch den Abbau der
Hochspannungsleitung das Orts- und Landschaftsbild erheblich
verbessert habe. Städtebaulich erwünscht sei auch eine
Arrondierung der Bauflächen im Bereich des ehemaligen
Schutzstreifens. Diese in der ursprünglichen Planung schon
vorgeprägte Arrondierung wird hier vollzogen.

50

Die 3. Änderung des Bebauungsplans ist im Sinne von § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin entwickelt. Der Flächennutzungsplan stellt im
Änderungsgebiet Wohnbaufläche und an seiner nordwestlichen
Grenze Grünfläche dar. An diesen Darstellungen orientieren sich
die Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplanes.

51

Der Bebauungsplan verstößt entgegen der Ansicht der
Antragsteller nicht gegen § 51a des Landeswassergesetzes - LWG
-. Nach dieser Vorschrift ist Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, be-
festigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in
ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Diese Pflicht trifft in
erster Linie den Nutzungsberechtigten des Grundstücks, § 51a
Abs. 2 LWG. Die Art und Weise der Umsetzung dieser gesetzlichen
Vorgaben ist seitens des Gesetzgebers nicht zwingend
vorgeschrieben: Die Gemeinde kann gemäß § 51a Abs. 3 Satz 1 LWG
durch Satzung festsetzen, dass und in welcher Weise das
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein
Gewässer einzuleiten ist. Sie kann solche Festsetzungen gemäß §
51a Abs. 3 Satz 2 LWG auch im Bebauungsplan treffen.
Schließlich kann sie die Regelung der Versickerung insgesamt
auf den Zeitpunkt der Errichtung des Vorhabens verschieben,
also die Beseitigung von Niederschlagswasser der Umsetzung des
Bebauungsplanes vorbehalten mit der Folge, dass gemäß § 2 Abs.
1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, § 7a WHG i.V.m. § 51a
LWG im konkreten Fall eine behördliche Erlaubnis erwirkt werden
muss. Die Antragsgegnerin hat - wie sie in der Begründung des
Änderungsplanes ausdrücklich ausführt - die gesetzliche
Verpflichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung erkannt und
sich dafür entschieden, den letztgenannten Weg zu wählen und
die Regelung der Beseitigung des Niederschlagswassers dem
Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten. Diese Entscheidung
begegnet rechtlichen Bedenken nicht.
In dem Maße, in dem durch einen Bebauungsplan eine Bebauung
zugelassen wird, muss die Gemeinde auch berücksichtigen, ob und
wie sie der ihr obliegenden Erschließungslast, vgl. § 123 Abs.
1 BauGB, nachkommen will. Aufgrund der zwingenden Regelung in §
51a Abs. 2 LWG gehört dazu auch die Beantwortung der Frage, ob
eine Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne von § 51a Abs. 2
Satz 1 LWG durch den Nutzungsberechtigten erfolgen muss oder
aber gemäß § 51a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG
die Gemeinde zu dieser Art Abwasserbeseitigung verpflichtet
ist. Die gemeindliche Ermittlungspflicht bezieht sich sowohl
auf die Geeignetheit des Niederschlagswassers (z.B.
Verschmutzungsgrad) und des Bodens (z.B. Durchlässigkeit) zur
Versickerung als auch darauf, ob im Bebauungsplan
Versickerungsanlagen festzusetzen sind oder eine individuelle
Versickerung möglich ist und daher im Wege planerischer
Zurückhaltung die Beseitigung des Niederschlagswassers dem
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben kann.

52

Vgl. auch
Niederschlagswasserbeseitigung gemäß §
51a des Landeswassergesetzes -
Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 18.
Mai 1998 - (SMBl. 77) Nr. 5.2.

53

Die erforderlichen Ermittlungen hat die Antragsgegnerin
- wie ihrem Bescheid an das Staatliche Umweltamt K. vom 21.
Oktober 1998 zu entnehmen ist - angestellt. In dem Bescheid
heißt es, Grundstücksverhältnisse, Bodenbeschaf-fenheit und der
Flurabstand zu grundwasserführenden Schich-ten ließen eine
dezentrale Versickerung prinzipiell zu. Aufgrund des
Wohngebietscharakters sei davon auszugehen, dass das
Niederschlagswasser unbelastet sein werde. Diese Angaben stehen
im Einklang mit der im Planungsverfahren herangezogenen
Bodenkarte. Die Bodenbeschaffenheit wird darin beschrieben mit
"B 8" (u.a. "sehr hohe Wasserdurch-lässigkeit") und - auch für
den Bereich der T. Straße - mit "B 51" (u.a. "im
allgemeinen mittlere bis hohe Wasserdurchlässigkeit").

54

Die von Antragstellerseite unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes K. und die
Situation vor Ort gegen eine Muldenversickerung geäußerten
Bedenken berühren den vorliegenden Bebauungsplan nicht.
Tatsächliche Veränderungen des Geländes wie die Aufschüttung im
südlichen Bereich des Änderungsplanes oder auch die konkrete
Ausgestaltung der bautechnischen Maßnahmen, die einen Übertritt
des versickerten Niederschlagswassers auf die unterhalb der
Aufschüttung liegenden Grundstücke an der T. Straße
verhindern sollen, sind im Bebauungsplan nicht vorgegeben.
Auswirkungen dieser tatsächlichen Veränderungen bzw. Maßnahmen
können die Planung daher nur dann in Frage stellen, wenn aus
ihnen der Schluss zu ziehen ist, dass schon die der Planung zu
Grunde liegende Prämisse, das Niederschlagswasser könne vor Ort
versickern, ersichtlich fehl geht. Anhaltspunkte, die einen
solchen Schluss rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Antragsteller verweisen darauf, vor allem im rückwärtigen
Teil der Grundstücke T. Str. 2 bis 22 - also entlang
der Aufschüttung - bilde sich bei Niederschlag ein nicht
versickernder Rückstand. Daraus ergibt sich aber nicht, dass
nach einer ordnungsgemäßen Anlage von Mulden und der damit
verbundenen Aufbereitung der Bodenoberfläche eine Versickerung
in tiefere Bodenschichten unmöglich sein soll. Die Genehmigung
der unteren Wasserbehörde vom 4. Juli 2000 spricht gerade für
eine solche Möglichkeit.

55

Der Plan wahrt die Anforderungen des Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB. Nach dieser Vorschrift sind die öffent-lichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen. Maßgeblich ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
abzustellen, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

56

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung vor, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4,
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November
1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

58

Diesen Anforderungen wird die 3. Änderung des
Bebauungsplanes 1/69 gerecht.

59

Ein Abwägungsfehler liegt nicht darin, dass die
Antragsgegnerin vor der Überplanung des ehemaligen
Schutzstreifens keine Bodenproben entnommen hat, um eine
etwaige Kontaminierung des zur Bebauung anstehenden Geländes zu
überprüfen. Anlass für solche Ermittlungen besteht nur dann,
wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
ein abwägungserheblicher Belang berührt sein kann. Erst wenn
ein solcher Anfangsverdacht vorliegt, ist zu ermitteln, ob
tatsächlich ein abwägungserheblicher Belang berührt wird. Zwar
ist der Kreis der Ermittlungspflichten grundsätzlich weit zu
fassen, gleichwohl ist die Gemeinde nur verpflichtet, ihre
Abwägung auf solche Betroffenheiten zu erstrecken, die über die
Schwelle der Geringfügigkeit hinausgehen, deren Eintritt
zumindest wahrscheinlich und die als abwägungserheblich für die
Gemeinde erkennbar sind.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss v. 9.
November 1979 - 4 N 1.89, 4 N 2.79, 4 N
3.79, 4 N 4.79 -, BRS 35 Nr. 24.

61

Solche Anhaltspunkte bestanden hier nicht. Das Gebiet des
Bebauungsplanes 1/69 lag vor der Überplanung brach. Es handelte
sich um eine Fläche, die schon längere Zeit nicht mehr
landwirtschaftlich genutzt wurde. Hinweise auf Altlasten
ergeben sich hieraus nicht. Auch die spätere Bebauung mit
Wohnhäusern und der Bau von Erschließungsanlagen liefert keine
Anhaltspunkte für die Einleitung von Giftstoffen in den Boden.
Weder die Träger öffentlicher Belange noch die im Rahmen der
Planänderung beteiligten Bürger haben auf solche Vergrabungen
hingewiesen. Für ein Tätigwerden der Antragsgegnerin bestand
insofern kein Anlass.

62

Es stellt auch keinen Abwägungsfehler dar, dass die
Antragsgegnerin weder die Neuanlage eines Spielplatzes noch die
Erweiterung bestehender Spielplatzflächen geplant hat. Der
Bebauungsplan 1/69 sieht zwei Kinderspielplätze vor, einen im
Norden des Plangebietes, einen im Osten. Die durch die
3. Änderung des Bebauungsplanes zugelassene Bebauung hat nicht
einen solchen Umfang, der von vornherein einen zusätz-lichen,
nicht durch die vorhandenen Spielplätze mit abge-deckten
Spielplatzbedarf auslöst. Im Rahmen der Sammlung des
Abwägungsmaterials ist ein solch erhöhter Bedarf auch von
keiner Seite geltend gemacht worden. Für ein Tätigwerden der
Antragsgegnerin bestand insofern ebenfalls kein Anlass.

63

Auch die von Antragstellerseite erhobene Rüge, die
zugelassene Bebauung im ehemaligen Schutzstreifen sei
verkehrlich nicht hinreichend erschlossen, lässt keinen
Abwägungsfehler erkennen. Die 3. Änderung des Bebauungsplans
trifft insofern keine Regelung. Sie muss es auch nicht. Im
Rahmen der Planung hat die Gemeinde die Erschließung zu
berücksichtigen, damit die nach dem Bebauungsplan zulässige
Nutzung der Baugrundstücke auch ausgeübt werden kann.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 16. Januar
1995 - 7a D 136/95.NE -

65

Die Antragsgegnerin hat im Bebauungsplan 1/69 selbst ein
Netz von Verkehrswegen vorgesehen, dessen größter Teil nach
seiner Herstellung durch den Bauträger gemäß § 8 des
Erschließungsvertrages vom 25. Januar 1993 von der
Antragsgegnerin übernommen wurde. Im Rahmen der Planung der 3.
Änderung des Bebauungsplanes ist sie - wie in der
Planbegründung ausgeführt - von diesem Verkehrsnetz ausgegangen
und hat ausdrücklich auf die Festsetzung weiterer öffentlicher
Verkehrsflächen verzichtet, da im Änderungsgebiet die
Erschließung über Privatwege erfolgen soll. Unter dem
Gesichtspunkt planerischer Zurückhaltung begegnet es in Fällen
wie dem Vorliegenden keinen Bedenken, die nach einem
Bebauungsplan mögliche Anbindung der neuen Bauflächen an das
öffentliche Verkehrsnetz in ihrer konkreten Ausgestaltung dem
Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten.

66

Vgl. auch OVG NRW, Urteil v. 6.
November 1997 - 11a D 14/95.NE -, BRS
59 Nr. 42.

67

Die Rüge, die vorgesehene Privatstraße zu den Baufenstern im
rückwärtigen Bereich der T. Straße habe eine zu
geringe Ausbaubreite, kann daher dem Bebauungsplan nur dann
entgegengehalten werden, wenn dessen Festsetzungen selbst einer
hinreichenden Erschließung entgegenstehen. Dafür spricht
nichts. Die Lage der sechs Baufenster im Verhältnis zum
bestehenden Verkehrswegenetz zeigt vielmehr, dass eine
wegemäßige Erschließung (auch in der von den Antragstellern
angesprochenen Ausbaubreite von 5 m) möglich ist. Dies wird
durch den vom Bauträger in dem die sechs Baufenster
betreffenden Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Lageplan, in
dem eine Privatstraße zur Erschließung der sechs Baufenster
enthalten ist, bestätigt.

68

Soweit die Antragsteller eine Verschattung ihrer Grundstücke
befürchten, ist ein Abwägungsfehler ebenfalls nicht zu
erkennen. Die Antragsgegnerin hat den in Hinsicht auf die
Anlieger der T. Straße abwägungserheblichen Belang
der gesunden Wohnverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 1 BauGB erkannt und in der Abwägung rechtsfehlerfrei
"abgearbeitet". Sie hat die mögliche Neubebauung auf höchstens
zwei Geschosse begrenzt. Die Grund- und Geschossflächenzahlen
hat sie mit 0,3; 0,35; 0,6 und 0,7 angegeben. Dies geschah in
dem Bestreben, einer zu starken Verdichtung entgegenzuwirken.
Dem gleichen Ziele dienten die offene Bauweise und die durch
Baugrenzen eingeschränkten überbaubaren Flächen.
Schattenwirkungen an sich sind in dicht besiedelten Räumen
grundsätzlich vorgegeben. Hinsichtlich der Anlieger der
T. Str. 2 bis 22 tritt die Lage ihrer eigenen
Gebäude hinzu. Diese sind mit ihrer Straßenfront nach Südwesten
ausgerichtet, sodass die Gartenflächen schon durch die eigenen
Bauten ab Mittag beschattet werden. Die zulässige Neubebauung
führt demgegenüber nur in den Vormittagsstunden zu
Schattenwirkungen, welche zusätzlich durch die festgelegten
Lücken zwischen den Baufenstern gemildert werden. Eine weitere
Milderung der Schattenwirkung ergibt sich ab einem bestimmten
Sonnenstand durch die Beschränkung der zulässigen Bebauung auf
höchstens zwei Geschosse.

69

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat
die Antragsgegnerin hinreichend berücksichtigt.

70

Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch
§ 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach
Maßgabe der besonderen Anforderungen des § 1a BauGB zu
berücksichtigen. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei
planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich
vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und die
Eingriffsfolgen im Wege der Abwägung zu bewältigen, ohne dass -
ebenso wie bei der Abwägung generell - einem der
einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation ein
abstrakter Vorrang einzuräumen ist.

71

In einem ersten Schritt ist abwägend zu entscheiden, ob das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz
vor Eingriffen aus entsprechend gewichtigen und präzise zu
benennenden Gründen zurückgestellt werden kann. In einem
zweiten Schritt ist ebenfalls abwägend zu entscheiden, ob und
in welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen dem
"Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft durch
Ausgleichsmaßnahmen Rechnung zu tragen ist.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.
Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59
Nr. 8

73

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung im Plan
gerecht.

74

Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die
Antragsgegnerin hinreichend Rechnung getragen. Die
Entscheidung, nach Wegfall der die ursprüngliche Planung
einschränkenden Hochspannungsleitung in Verfolg der
ursprünglichen Planungsabsicht Flächen für den Wohnbedarf
auszuweisen, begegnet als solche keinen Bedenken. Anhaltspunkte
dafür, dass der hier betroffene Freiraum mit seinen natürlichen
Gegebenheiten derart schützenswert war, dass die gewichtigen,
von der Antragsgegnerin ausdrücklich angeführten
städtebaulichen Belange ein Zurücksetzen des
Integritätsinteresses von Natur und Landschaft nicht
rechtfertigen könnten, fehlen.

75

Das dadurch entstandene Kompensationsinteresse von Natur und
Landschaft hat die Antragsgegnerin in ausreichendem Maße
beachtet, wobei § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Ausgleich der
zu erwartenden Eingriffe auch Festsetzungen nach § 9 BauGB zum
Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen
zulässt. Grundlage der Entscheidung über den Ausgleich hat
dabei eine Ermittlung der nachteiligen Eingriffsfolgen und des
Ausgleichsbedarfs sowie seiner Deckung zu sein. Eine solche
hat, wie der Ergänzung der Verwaltungsvorlage vom 30. April
1998 zu entnehmen ist, stattgefunden. Die Antrags-gegnerin hat
die neuen Eingriffsflächen zugrunde gelegt und dabei einen
Ausgleichsbedarf ermittelt, dem sie im nordwest-lichen
Planbereich durch räumliche und textliche, sowie im südlichen
Planbereich durch textliche Festsetzungen in Form von
Pflanzgeboten gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB Rechnung
getragen hat.

76

Weitere Abwägungsmängel sind nicht geltend gemacht. Sie sind
auch nicht ersichtlich.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

79