Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 10 A 2918/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1223.10A2918.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren bis zur Trennung der Verfahren
auf 15.000,00 Euro und ab der Trennung der Verfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag der Beigeladenen ist unbegründet.

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Aus den Darlegungen der Beigeladenen ergeben sich weder die von ihr geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils) und der Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache), noch der Nr. 4 (Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts).

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Es kann dahinstehen, ob die Beigeladene sich hinsichtlich der von ihr geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) schon nicht in der erforderlichen Weise mit den
Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils auseinandergesetzt hat.
Jedenfalls ergeben sich aus der Begründung des Zulassungsantrages keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Ist ein Urteil - wie
hier - auf mehrere jeweils das Ergebnis tragende Begründungen gestützt, muss
hinsichtlich jeder von ihnen belegt werden, dass ernstliche Zweifel bestehen. Der
Zulassungsantrag bleibt bei dieser Sachlage jedenfalls deswegen erfolglos, weil das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die der Beigeladenen
vom Beklagten unter dem 3. Dezember 1998 erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung eines 30,20m hohen Antennenträgers gegen § 6 BauO NRW verstößt und
den erforderlichen Abstand zur Grenze des im Eigentum der Klägerin zu 1.
stehenden Grundstücks Grafschafter Str. 40 und des im Eigentum des Klägers zu 2.
stehenden Grundstücks Augustastraße 3 nicht einhält. Die Einwände der
Beigeladenen, der Antennenträger unterfalle schon nicht den Vorschriften zur
Abstandfläche und halte im Übrigen unter Beachtung des Schmalseitenprivilegs die
Abstandflächen ein, greifen nicht durch.

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen
von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Eine der in § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 3 BauO NRW geregelten Fallgruppen, in denen die Einhaltung von
Abstandflächen in Abweichung von dem sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
ergebenden Grundsatz nicht erforderlich ist, liegt hier nicht vor. Die Abstandflächen
müssen auf dem Grundstück selbst liegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Die Tiefe
der Abstandfläche bemisst sich grundsätzlich nach der Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 BauO
NRW). Diese Regelungen gelten für den hier streitbefangenen Antennenträger gem.
§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW sinngemäß.

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Nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW gelten die Absätze 1 bis 9 gegenüber
Gebäuden und Nachbargrenzen sinngemäß für bauliche Anlagen und andere
Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Für
die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines Gebäudes
vergleichbar sind, sind diejenigen Wirkungen von Gebäuden maßgeblich, die als
Gefahren im bauordnungsrechtlichen Sinne anzusehen sind und vor denen die
Regelungen des § 6 Absätze 1 bis 9 schützen können und sollen. Die Schutzzwecke
liegen darin, durch Mindestabstände der Gefahr einer Brandübertragung, der
Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen
Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorzubeugen.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar
zur Landesbauordnung NRW, Stand: August 2004, §
6 Rn 260 - 262.

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Den einem Gebäude typischerweise zuzuordnenden Folgewirkungen
vergleichbar sind die von dem genehmigten Antennenträger ausgehenden
Beeinträchtigungen jedenfalls hinsichtlich ihrer optischen Auswirkungen auf die
Nachbargrundstücke der Kläger. Der Mast ragt ausweislich der im Verfahren allein
gegenständlichen Genehmigungsunterlagen für die Baugenehmigung vom 3.
Dezember 1998 bis zum Zopf über 30m über den gewachsenen Boden auf. Er hat
am Fuß einen Durchmesser von fast 1m und verjüngt sich nach oben auf 0,408m.
Der untere Teil des Sendemastes steht auf einem quadratischen Betonsockel (1,8m
x 1,8m). Unmittelbar am und neben dem Träger befinden sich in optischer Beziehung
zum Mast umfangreiche technische Nebenanlagen. An der Spitze des
Antennenträgers ist eine Plattform mit einem Durchmesser von 3,20 m befestigt. Sie
dient als zusätzliche Möglichkeit zur Anbringung von weiteren Antennenträgern. Die
optischen Auswirkungen des vorbeschriebenen Antennenmastes auf die
benachbarten, mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke der Kläger zu 1. und 2.
sind erheblich. Die Wahrnehmung des Mastes auf den Grundstücken beider Kläger
ist trotz seiner relativ schlanken Gestalt unausweichlich. Der Mast ist, wie auch die
Lichtbilder belegen, mit seiner genehmigten Höhe in jeder Hinsicht dominant und
optisch beherrschend. Er ist massiv und geschlossen gebaut. Der Betrachter hat
keine Ausweichmöglichkeiten in der Blickbeziehung. An dem genehmigten Standort
wirkt der Antennenträger auf die nur 12m bzw. 16m entfernt gelegenen Grundstücke
der Kläger geradezu erschlagend. Seine optische Belastung wird durch den im
Bereich des Sockels vorhandenen Umbau mit technischen Nebenanlagen und der an
der Spitze des Mastes angesetzten Plattform noch erheblich verstärkt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10.
Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133 (40 m
hoher Funkmast) und Beschluss vom 28. Februar
2001 - 7 B 214/01 -, BRS 64 Nr. 124 (45 m hoher
Funkmast).

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Die Tiefe der Abstandflächen bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird
senkrecht zur Wand gemessen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW). Dies bedeutet für
eine runde Außenwand - wie hier -, dass sie senkrecht zu jedem Punkt der
Außenwand zu messen ist und sich in Konsequenz dieser gesetzlich vorgegebenen
Messweise eine kreisrunde Abstandfläche ergibt. Die kreisrunde Abstandfläche um
den Funkmast erstreckt sich ausweislich der Genehmigungsunterlagen zur
Baugenehmigung vom 3. Dezember 1998 mit 24,16m (Wandhöhe des Mastes
30,20m x 0,8) auf die Grundstücke der Kläger zu 1. und 2. Selbst wenn man die
Berechnung aus der Baugenehmigung vom 4. Oktober 2000 zugrundegelegen
würde, liegt die danach mit 22,86m errechnete Abstandfläche noch deutlich auf den
Grundstücken der Kläger. Da wegen der Kreisförmigkeit der durch das Objekt
ausgelösten Abstandfläche das Schmalseitenprivileg nicht anwendbar ist, scheidet
eine Halbierung des Abstandflächenmaßes aus.

10

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar
zur Landesbauordnung NRW, Stand: August 2004, §
6 Abb. 6.6.18 für sog. Punkthochhäuser mit
kreisrundem Grundriss; ferner OVG NRW, Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr. 110.

11

Dem sich aus § 6 BauO NRW folgenden Abwehranspruch der Kläger zu 1. und
2. lässt sich durch Erteilung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO
NRW nicht begegnen. Die Abweichung gem. § 73 BauO NRW ist kein Instrument zur
Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen in Gestalt von
Abstandflächenverstößen. Die Abstandsvorschriften regeln eingehend und
abschließend die gegenläufigen Interessen benachbarter
Grundstückseigentümer.

12

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar
zur Landesbauordnung NRW, Stand: August 2004, §
73 Rn 18

13

Anhaltspunkte für eine atypische Grundstücksgestaltung oder sonstige vom
Normalfall abweichende Umstände sind nicht ersichtlich. Das gilt im Besonderen, wie
das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, für den von der Beigeladenen
reklamierten Versorgungsauftrag nach Ersteigerung der UMTS-Lizenzen.

14

Auf die von der Beigeladenen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung des
Rechsstreits (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Frage, ob
Mobilfunkanlagen abstandflächenpflichtig sind, kommt es aus den vorgenannten
Gründen zu 1. nicht an.

15

Eine Divergenz zu der Entscheidung des OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar
2001 - 7 B 214/01 -, BRS 64 Nr. 124 (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung.
Insbesondere hat die Beigeladene keinen abstrakten Rechtssatz in der Entscheidung
des 7. Senats und des Verwaltungsgerichts herausgearbeitet, keine Abweichung
aufgezeigt und auch nicht vorgetragen, warum die angegriffene
verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf einer Abweichung beruhen sollte. Soweit
die Beigeladene der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht habe die von ihm
zugrundegelegte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts unrichtig angewandt,
irrt sie, wenn sie meint, bereits eine unrichtige Anwendung der obergerichtlichen
Rechtsprechung stelle eine Abweichung dar. Ob von einer Anlage Wirkungen wie
von Gebäuden im Sinne von § 6 Abs. 10 BauO NRW ausgehen ist im Übrigen
einzelfallbezogen zu bewerten. Das haben sowohl das Verwaltungsgericht, wie auch
der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in ihren
Entscheidungen berücksichtigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 anzuwendenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

18

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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