Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-11, Aktenzeichen 6 W 52/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1111.6W52.99.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und insgesamt
zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die
Gewährung der vom Antragsteller begehrten Prozeßkostenhilfe für die
von ihm beabsichtigte Unterlassungsklage abgelehnt. Dieser, auf die
Bezeichnung "Trek Service" des Antragstellers gestützten Klage
fehlt die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche
hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO).

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Markenrechtlichen Schutz nach Maßgabe der §§ 5, 15 Abs. 2 und
Abs. 4 MarkenG kann der Antragsteller nicht beanspruchen. Zu Recht
hat das Landgericht der hier in Rede stehenden Bezeichnung "Trek
Service" mangels originärer Unterscheidungskraft den Schutz als
Kennzeichen i.S. des § 5 MarkenG versagt. Die für den Schutz als
geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 MarkenG vorauszusetzende
Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft kommt von Hause aus nur
solchen Bezeichnungen zu, die vom Verkehr als individueller
Herkunftshinweis aufgefaßt werden. Eine derartige
individualisierende Funktion fehlt indessen Bezeichnungen, die
glatt beschreibender Art sind (vgl. Ingerl/Rohnek, Markengesetz,
Rdn. 23 f zu § 5 MarkenG). So liegt der Fall hier. Denn auch wenn
die Anforderungen an die Unterscheidungskraft generell und
insbesondere für den vom Antragsteller für sein auf Datenträger
gespeichertes und abrufbares Informationsdienstangebot geltend
gemachten Werktitelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) nicht zu hoch
geschraubt werden dürfen, ist die für die Bezeichnung eines sich
mit Informationen über die Fernsehserie "Star Trek" befassenden
Angebots gewählte Bezeichnung "Trek Service" als rein beschreibend
zu erachten. Hinsichtlich des in die Bezeichnung eingestellten
Bestandteils "Service", der lediglich die Art der angebotenen
Leistung angibt, liegt das auf der Hand. Das gilt weiter aber auch
hinsichtlich der somit für eine originäre Unterscheidungskraft
allein noch in Betracht zu ziehenden Angabe "Trek". Dieser Begriff
dient erkennbar der Beschreibung des Inhalts des
Informationsangebots, das den Interessenten bei Zugriff auf den
Datenbestand erwartet. Der Blick auf die für konkurrierende
Informationsdienste nämlicher Art und Inhalts gewählten
Bezeichnungen ("Trek Forum", "Trek Taxi", "Trek Online") belegt
dabei auch, daß allein der Begriff "Trek" im Bereich der hier in
Rede stehenden Dienstleistungen im Verkehr als Hinweis gerade auf
die Fernsehserie "Star Trek" verstanden wird und sich durchgesetzt
hat. Ist vor diesem Hintergrund der aus zwei für sich allein und
auch in der konkreten Kombination rein beschreibend wirkenden
Angaben gebildeten Bezeichnung "Trek Service" in bezug auf einen
sich mit der Fernsehserie "Star Trek" befassenden
Informationsdienst die originäre Unterscheidungskraft abzusprechen
und kann dem Vortrag des Antragstellers weiter auch nicht entnommen
werden, daß die Bezeichnung für das hier betroffene Angebot etwa
durch Verkehrsgeltung individualisierende Kraft erworben hat (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 27 ff zu § 5 MarkenG), bietet aus
diesem Grund der mit der beabsichtigten Klage geltend gemachte
markenrechtliche Kennzeichenschutz keine hinreichende
Erfolgsaussicht.

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Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit der Antragsteller sein
Unterlassungsbegehren auf die wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften

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der §§ 1, 3 UWG stützen will. Es kann seinem Vortrag weder
entnommen werden, daß der hier in Rede stehenden Bezeichnung "Trek
Service" eine wettbewerbliche Eigenart beizumessen ist, so daß die
Benutzung dieser Angaben durch die Antragsgegnerin bei Hinzutreten
weiterer Unlauterkeitsmerkmale etwa der Ausbeutung oder der
Behinderung als wettbewerblich unlauter einzuordnen wäre, noch ist
ersichtlich, daß die in Rede stehende Bezeichnung des
Antragstellers für einen Informationsdienst der vorliegend
betroffenen Art einen überragenden, auch wirtschaftlich
verwertbaren Ruf besitzt, der Schutz gegen Ausbeutungen durch
Wettbewerber genießt.

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Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des
Gegenstandswertes erübrigen sich im Hinblick auf die in § 127 Abs.
4 ZPO und die unter Nr. 1952 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu
§ 1 Abs. 1 GKG) getroffenen Regelungen.