Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-17, Aktenzeichen 5 L 756/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1117.5L756.06.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragsteller über den 28. November 2006 hinaus bis zum 31. März
2007 zu dulden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Der 1975 geborene Antragsteller ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste im
Juni 2003 ohne Personal- und gültige Einreisepapiere in die Bundesrepublik
Deutschland ein und hielt sich in Hamburg auf. Dort lebte er nach seinen eigenen
Angaben mit einer deutschen Staatsangehörigen, der Mutter seines am 3. August
2004 geborenen Sohnes, zusammen. Nachdem er im Januar 2004 im
Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Arbeitsstelle mit einer gefälschten
Identitätskarte angetroffen worden war, verurteilte ihn das Amtsgericht Hamburg-
Barmbek durch Urteil vom 9. März 2004, rechtskräftig seit dem 17. März 2004,
wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt im
Bundesgebiet und Verwahren von falschen amtlichen Ausweisen zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde.

3

Der Antragsteller beantragte am 19. März 2004 in Hamburg seine Anerkennung
als Asylberechtigter und wurde der Gemeinde Ascheberg im Zuständigkeitsbereich
der Antragsgegnerin zugewiesen. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
durch Bescheid vom 5. April 2004 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte
das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorlagen und dass auch keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes gegeben waren. Für
den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe
dieser Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben sollte, wurde
ihm die Abschiebung nach Kamerun oder in einen anderen zu seiner Aufnahme
bereiten Staat angedroht. Hiergegen erhob der Antragsteller bei dem
Verwaltungsgericht Münster zum Aktenzeichen 6 K 1182/04.A Klage und beantragte
zugleich, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde
durch Beschluss vom 16. April 2004 - 6 L 514/04.A - abgelehnt. Die Klage wurde
durch Urteil vom 12. Juli 2006 abgewiesen. Die Rechtskraft trat am 12. Juli 2006 ein.

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Der Antragsgegner erteilt dem Antragsteller seit dem Eintritt der Vollziehbarkeit
des Bescheides des Bundesamtes im April 2004 Duldungen. Die zuletzt erteilte
Duldung ist bis zum 28. November 2006 befristet. Der Antragsteller erhält seit seiner
Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners von der Gemeinde
Ascheberg Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

5

Am 3. August 2004 wurde der Sohn des Antragstellers geboren. Mutter und Sohn
leben in Neubrandenburg. Der Antragsteller erkannte am 7. September 2004 seine
Vaterschaft an. Die Erklärung zum gemeinsamen Sorgerecht für seinen Sohn
zusammen mit der Mutter gab der Antragsteller am 18. Mai 2006 ab. Sein Antrag auf
Umverteilung nach Neubrandenburg wurde im Mai 2005 abgelehnt, nachdem sich
die Stadtverwaltung Neubrandenburg geweigert hatte, einer Umverteilung des
Antragstellers nach dort zuzustimmen.

6

Der Antragsteller beantragte bei dem Antragsgegner am 24. Mai 2006 ihm
gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis
zu erteilen mit der Begründung, dass er zusammen mit der Mutter seines Sohnes
das gemeinsame Sorgerecht ausübe. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden
worden, weil der Antragsgegner die Vorlage des von dem Antragsteller
angeforderten Passes abwarten will.

7

Der Antragsteller hat am 9. Oktober 2006 um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

8

Er trägt vor:

9

Er sei bei der Geburt seines Sohnes dabei gewesen; er habe seitdem ständig
jeden Monat Kontakt zu seinem Sohn, entweder dadurch, dass er ihn in
Neubrandenburg besuche oder sein Sohn von seiner Mutter nach Ascheberg
gebracht werde; da er zusammen mit der Mutter das Sorgerecht ausübe, müsse ihm
weiterhin ermöglicht werden, sein Umgangsrecht mit seinem Sohn in der
Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen; mit seinem Sohn rede er in der
deutschen Sprache, weil er diese Sprache schon auf der Schule in Kamerun gelernt
habe; der bisher fehlende Pass sei kein Grund, ihn nach Kamerun abzuschieben,
weil er alles Erforderliche unternommen habe, um von den Behörden seines
Heimatlandes einen Pass zu bekommen; er habe inzwischen alle erforderlichen
Unterlagen an die Behörden seines Heimatstaates geschickt, so dass in absehbarer
Zeit damit gerechnet werden könne, dass er einen Pass erhalte; dann müsse ihm
ohnehin gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; der Antragsgegner habe ihm dennoch die
Abschiebung nach Kamerun angedroht mit dem Hinweis darauf, dass der
Ausländerbehörde Passersatzpapiere vorliegen; deshalb sei vorläufiger
Rechtsschutz dringend geboten.

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Der Antragsteller beantragt,

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dem Antragsgegner aufzugeben, von der geplanten
Abschiebung abzusehen und ihn zu verpflichten, den
Antragsteller vorläufig weiter zu dulden.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

14

Der Antragsgegner macht geltend, dass der Antragsteller sein Umgangsrecht
nicht bzw. nicht ordnungsgemäß wahrgenommen habe; er habe nur für wenige
Besuche bei seinem Sohn die Erlaubnis zum Verlassen des Kreises Coesfeld
erhalten; sofern der Antragsteller darüber hinaus seinen Sohn besucht habe, sei dies
unter Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen geschehen; darüber
hinaus habe sich der Antragsteller nicht ausreichend bemüht, einen Pass von den
Behörden seines Heimatstaates zu erhalten.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

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II.

17

Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

18

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend
gemachte Anspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt
und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor, denn er hat das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches und
eines Anordnungsgrundes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dargelegt und
glaubhaft gemacht.

19

Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60 a Abs. 2 des
Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950 auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Hieran anknüpfend hat der Antragsteller dargelegt
und glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich
ist.

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Die Abschiebung eines Ausländers ist rechtlich unmöglich, wenn sie gegen den
Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verstößt. In
diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der
Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, zu denen auch die
Abschiebung gehört, die durch Artikel 6 GG geschützte familiäre Bindung eines
Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
entsprechend dem Gewicht dieser Bindung angemessen berücksichtigt werden
müssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. April 1989 - 1 BvR 1169/84 -
, BVerfGE 80, 81, 93 = NJW 1989, 2195; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.
Februar 2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380, 389 ff.). Hieran anknüpfend ist in der
Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das Umgangsrecht eines
sorgeberechtigten ausländischen Elternteils gegenüber seinem Kind deutscher
Staatsangehörigkeit angemessen zu berücksichtigen ist, wenn das Wohl des Kindes
dies gebietet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 2 BvR
231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 171 und Beschluss vom 8.
Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 122;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, a. a. O.; OVG
NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, Informationsbrief
Ausländerrecht 2006, 126).

21

Der Antragsteller hat dargelegt und durch Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung auch glaubhaft gemacht, dass er sein Umgangsrecht seit der Geburt
seines Kindes regelmäßig wahrgenommen hat. In diesem Zusammenhang muss der
Klärung in einem etwaigen Hauptverfahren auf Erteilung einer Duldung oder einer
Aufenthaltserlaubnis vorbehalten bleiben, ob das Umgangsrecht im Rahmen des
Artikel 6 GG unterschiedlich zu gewichten ist, je nachdem, ob der Antragsteller eine
Genehmigung zum Verlassen des Kreises Coesfeld hatte oder nicht. Das Vorbringen
des Antragstellers reicht jedenfalls hier aus, um ein im Rahmen des Artikel 6 GG
geschütztes Umgangsrecht zu belegen.

22

Allerdings sieht es das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens des
Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich gemacht an, dass es dem
Kindeswohl seines Sohnes entspricht, dass das Umgangsrecht durch die (weitere)
Anwesenheit des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird.
Zur Klärung dieser Frage sind weitere Ermittlungen erforderlich, die im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht durchgeführt werden können. Zu
diesen Ermittlungen gehört u. a., Stellungnahmen der für die Wohnsitze des
Antragstellers und seines Sohnes zuständigen Jugendämter einzuholen (vgl. dazu
OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, a. a. O.) und
gegebenenfalls die vom Antragsteller namentlich benannten Personen zu befragen,
die anwesend waren, als der Antragsteller sein Umgangsrecht ausgeübt hat. Die vom
Antragsteller vorgelegte Äußerung der Mutter vom 21. Oktober 2006 reicht dem
Gericht nicht aus, um es als überwiegend wahrscheinlich gemacht anzusehen, dass
es das Kindeswohl seines Sohnes gebietet, das Umgangsrecht weiterhin in der
Bundesrepublik Deutschland auszuüben.

23

Wenn - wie hier - eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht möglich ist, muss über den Antrag
anhand einer Folgenabwägung entschieden werden (Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; VG Münster,
Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, NWVBl. 2006, 436). Diese
Folgenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.

24

Einerseits besteht ein öffentliches Interesse daran, dass vollziehbar
ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere abgelehnte Asylbewerber, die
Bundesrepublik Deutschland unverzüglich verlassen, gegebenenfalls abgeschoben
werden.

25

Andererseits besteht ein Interesse des Antragstellers daran, weiterhin in der
Bundesrepublik Deutschland geduldet zu werden, weil er bei einer - wenn auch
möglicherweise nur vorübergehenden - Rückkehr nach Kamerun, den Kontakt mit
seinem Sohn nicht aufrecht erhalten kann. Im Rahmen der hier gebotenen
summarischen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der
sorgeberechtigte Elternteil bei Kleinkindern - der Sohn ist etwa zwei Jahre alt -
grundsätzlich nicht auf schriftliche oder telefonische Kontakte verwiesen werden
kann (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 Bs
103/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 361).

26

Hinzu kommt, dass der Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass
er in absehbarer Zeit über einen eigenen Pass verfügen wird, so dass ihm die
beantragte Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im
Übrigen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen ist.

27

Bei wertender Betrachtung der vorgenannten öffentlichen und privaten
Interessen sind die Folgen für den Antragsteller ungleich schwerwiegender, wenn er
nach Kamerun zurückkehren muss, als die Folgen für die Bundesrepublik
Deutschland, wenn der Antragsteller weiterhin trotz bestehender Ausreisepflicht
geduldet wird. Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, weil der Antragsteller dargelegt und
glaubhaft gemacht hat, dass er in absehbarer Zeit einen Pass erhalten wird und dann
eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann, auch wenn er weiterhin auf die
Bewilligung von Sozialleistungen angewiesen ist.

28

Das Gericht befristet im Rahmen des ihm in Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zustehenden eigenen Ermessens die Duldung im
Anschluss an § 60 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zum 31. März 2007.
Bis dahin besteht für den Antragsteller die Gelegenheit, sich weiterhin um die
Vorlage seines Passes zu bemühen, und für den Antragsgegner die Gelegenheit,
Stellungnahmen der Jugendämter und weiterer Personen einzuholen, um im Falle
einer weiteren Duldung über den 31. März 2007 hinaus das Gewicht des
Umgangsrechts des Antragstellers und des Kindeswohls seines Sohnes
angemessen beurteilen zu können.

29

Der Antragsteller hat auch das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anordnungsgrundes dargelegt und glaubhaft gemacht, denn er hat
unwidersprochen vorgetragen, dass der Antragsgegner ihn jederzeit, gegebenenfalls
noch vor dem 28. November 2006 abschieben wird, weil der Antragsgegner im Besitz
von Passersatzpapieren ist.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

31

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Das Gericht hat mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens die
Hälfte des Regelstreitwertes für eine Duldung angesetzt.

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