Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-12, Aktenzeichen 9 L 6/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0312.9L6.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1531/07 gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Dezember 2007
wieder-herzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Auflage 2007, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Die von der Kammer im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung fällt zu Ungunsten der Antragsteller
aus.

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Für die Kammer steht außer Frage, dass für den Sohn C. M. der
Antragsteller sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und als Förderort im Sinne
von § 20 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) nur
eine Förderschule in Betracht kommt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem im
Verfahren vorliegenden sonderpädagogischen Gutachten vom 5. Juni 2007 und dem
schulärztlichen Gutachten vom 16. März 2007. Danach ist der Förderbedarf massiv
und lässt sich mit wenigen Förderstunden nicht abdecken. Auch nach den Berichten
der Grundschule E. -S. umfasst der Förderbedarf C. M1. ein Maß,
dem der Gemeinsame Unterricht der Allgemeinen Schule mit seinen personellen und
sächlichen Voraussetzungen nicht entsprechen kann. C. M. benötige vielmehr
ein völlig anderes Lernumfeld in kleinstmöglicher Gruppengröße und der
entsprechenden Lehrer-Schüler-Relation.

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Offen erscheint derzeit lediglich, ob über den Förderbedarf im Förderschwerpunkt
emotionale und soziale Entwicklung hinaus der im angefochtenen Bescheid ebenfalls
festgestellte Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung besteht.
Nach § 7 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den
Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG -
AO-SF) liegt "Körperbehinderung (Förderschwerpunkt körperliche und motorische
Entwicklung)" vor bei erheblichen Funktionsstörungen des Stütz- und
Bewegungssystems, Schädigungen von Gehirn, Rückenmark, Muskulatur oder
Knochengerüst, Fehlfunktion von Organen oder schwerwiegenden psychischen
Belastungen infolge andersartigen Aussehens. Zu diesen Behinderungen treffen die
im Verfahren vorliegenden Unterlagen zwar keine Aussagen. Den Berichten zum
Schulbesuch C. M1. läßt sich jedoch entnehmen, dass dieser motorische
Auffälligkeiten in Bezug auf seine Körperwahrnehmung und die Fähigkeit zur
Bemessung seiner Kräfte zeigt. Dies spricht schon dafür, dass es einer Förderung
der motorischen Entwicklung bedarf, was aber einer weiteren Prüfung im Verfahren
zur Hauptsache vorbehalten ist.

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Dies führt vorliegend jedoch nicht zu einer Aussetzung der Vollziehung des
angefochtenen Bescheides. Eine sonderpädagogische Förderung des Sohnes der
Antragsteller im Förderort Allgemeine Schule im Gemeinsamen Unterricht (§ 20 Abs.
1 Nr. 1 SchulG) scheidet wie oben dargelegt aus. In einem solchen Fall ist im
Rahmen der Interessenabwägung die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu
bestätigen, weil die Klage gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde
anderenfalls aufschiebenden Wirkung hätte (§ 80 Abs. 1 VwGO) mit der Folge, dass
der Schüler trotz des zweifelsfrei bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarfs
eine Allgemeine Schule besuchen müsste,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, juris;
in diesem Zusammenhang ebenfalls: OVG NRW, Beschluss vom
1. Februar 2008 - 19 B 1989/07 -.

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Im vorliegenden Eilverfahren spricht nichts dafür, dass der Sohn der Antragsteller
nicht bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren in der zurzeit besuchten
S1. Schule für Körperbehinderte angemessen gefördert werden könnte. Nach
dem Vorbringen des Antragsgegners, dem die Antragsteller insofern nicht
widersprochen haben, wird er an dieser Schule in einer jahrgangs- und
bildungsübergreifenden Klasse mit zwölf Schülern unterrichtet. Der Unterricht erfolgt
nach individuellen Förderplänen, so dass individuell auf die Förderbedürfnisse C.
M1. eingegangen werden kann. Eine Begabungsförderung, wie sie im Bericht
des schulpsychologischen Dienstes vom 17. Dezember 2007 angesprochen wird, ist
davon unabhängig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.