Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-19, Aktenzeichen 25 K 7112/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0519.25K7112.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
11. Oktober 2001 verpflichtet, hinsichtlich des Klägers festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation
vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Oktober 2001 wird aufgehoben,
soweit darin dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht
worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. März 1976 in Grosny geborene Kläger ist russischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 24. Mai 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte am 28. Mai 2001 die Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er sei tschetschnischer
Volkszugehöriger. Seine Eltern lebten noch heute in der Nähe von Grosny. Er habe
nach seinem Schulabschluss bis 1994 Betriebswirtschaft in Grosny studiert. 1994
habe er sich als Mitglied einer antiterroristischen Einheit namens SOON anwerben
lassen. Er sei damals ausgebildet, aber nicht mehr eingesetzt worden, weil der Krieg
begonnen habe. Er habe dann auf tschetschenischer Seite an dem Krieg
teilgenommen. Bei den Kämpfen sei er im August 1996 verwundet worden. Er habe
noch Splitter im Kopf und im Arm und auf Grund der Folgen der Verwundung
regelmäßig Kopfschmerzen. Nach seiner Genesung habe er sich mit
Gelegenheitsjobs, u.a. als Fahrer durchgeschlagen. Nach Beginn des 2.
Tschetschenienkrieges habe er sich weitgehend in den Bergen aufgehalten. Im März
2001 sei er jedoch festgenommen worden, als der Bus, in dem er saß, von
russischen Soldaten kontrolliert wurde. Er sei in das Lager PAP-1 verschleppt und
nach knapp zwei Wochen freigelassen worden, weil seine Eltern das geforderte
Lösegeld bezahlt haben. Er habe damals keine Waffe bei sich geführt oder sonst
Anlass zu der Festnahme gegeben. Er habe jedoch Sorge, dass sein Name auf den
Listen auftauche, die die russischen Streitkräfte über die Anhänger Dudajews
angelegt hätten. Auf diesen Listen seien in erster Linie Angehörige von Streitkräften,
aber auch die Angehörigen der Miliz oder anderer Polizeieinheiten verzeichnet. Weil
er Mitglied der SOON gewesen sei, gehe er davon aus, dass sein Name inzwischen
auch auf einer Liste stehe. Daher könne er nicht damit rechnen, dass er bei einer
erneuten Festnahme noch einmal so glimpflich davonkomme.

4

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische Föderation an unter
Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne,
in den der Kläger einreisen dürfe und der zu seiner Aufnahme verpflichtet sei. Zur
Begründung verwies das Bundesamt im Wesentlichen darauf, dem Kläger stehe in
der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

5

Der Bescheid wurde dem Kläger am 25. Oktober 2001 zugestellt. Er hat am 7.
November 2001 Klage erhoben, mit der er sein Anerkennungsbegehren
weiterverfolgt. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren vertieft und ergänzt.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 11. Oktober 2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

In der mündlichen Verhandlung wurde der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin
für die russische Sprache zu seinen Asylgründen gehört. Seine Aussage wurde
protokolliert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in
diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), soweit damit die Anerkennung
als Asylberechtigter abgelehnt wurde. Der Bescheid ist jedoch rechtswidrig, soweit
damit die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
abgelehnt wurde. Einer Entscheidung über das Begehren auf Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bedurfte es daher nicht
mehr (§ 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG).

15

Der Kläger hat keine Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der
Kläger hat selbst eingeräumt, mit einem Lkw auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist zu sein. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten im Sinne
des Art. 16a Abs. 2 GG umgeben ist, muss er aus einem sicheren Drittstaat in die
Bundesrepublik eingereist sein. Dass eine Abschiebung in diesen Staat wegen der
unzureichenden Angaben des Klägers nicht durchgeführt führen kann, ändert nichts
daran, dass der Kläger sich nicht mehr auf das Asylrecht im Sinne des Art. 16a GG
berufen kann.

16

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 -2 BVR 1938/93-, BVerfGE 94, S. 49-
114

17

Der Kläger hat jedoch Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen
Föderation vorliegen.

18

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Frage, wann
Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung aufweisen, ist daher
im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher
Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

19

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1990
- 9 B 100/99 -, NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

20

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund der
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

21

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

22

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502/86 -, BVerwGE 80, 315 (333-335).

23

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

24

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 (334,
336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a.
-, BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a.- , BVerfGE 54,
341 (358).

25

Siehe ferner BverwG, Urteile vom 2. August 1983 -9 C 818.81 -, BVerwGE 67,
317 (319), und vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160
(162 f.).

26

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme
den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315
(335) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -
,BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in: InfAuslR 1992, 152 ff..

28

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315
(335).

30

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen
der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

31

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, - 2 BvR 478, 962/86 - ,BVerfGE 76, 143;
BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308/81 -, BVerwGE 65, 250.

32

Als vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wer seinen
Heimatstaat entweder nach eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

33

BverfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80,
1 BvR 182/80 - BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17/89 -, BVerwGE 85,
139; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60/89 -,BVerwGE 87, 52

34

Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung
ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu
verstehen

35

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

36

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

37

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2
BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216-238.

39

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, - 9 C 154/90 -, BVerwGE 88, 367-380.

41

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt eine Anerkennung nur dann in
Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

42

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
S. 51 (64ff).

43

Ob eine derartige Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser
Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der Lage des
Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50%
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht.

44

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE 79, S. 143

45

Die bei Anwendung dieses Maßstabes gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist. desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
abzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

46

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem
asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/98, 2 BvR 515/89,
2 BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 (230).

48

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich der die Verfolgung begründenden Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine
unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit
begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig
auszuschließen sind.

49

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

50

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und
dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum
Erfolg führen, wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das
Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

51

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

52

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

53

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8

54

Legt man diese Grundsätze zu Grunde, so ist der Kläger vorverfolgt aus der
russischen Föderation ausgereist. Der Beigeladene ist tschetschenischer
Volkszugehöriger, wie sich aus seinen überzeugenden Einlassungen in der
mündlichen Verhandlung ergibt. Die Befragung des Klägers hat ergeben, dass dieser
sicher einen Großteil seines Lebens in Grosny verbracht hat. Er kannte die Stadt und
konnte die wichtigsten Einrichtungen anschaulich beschreiben. Er konnte auch einige
umliegende Verwaltungsbezirke aufzählen und kannte sich in der Topografie
zweifellos aus. Dass seine Kenntnisse der tschetschenischen Volkssagen eher
gering waren, spricht nicht gegen seine tschetschenische Volkszugehörigkeit. Der
Kläger machte den Eindruck eines Städters, der die Verbindung zu den
tschetschenischen Ursprüngen allenfalls lose gepflegt hat und erst durch die
Auseinandersetzungen mit der russischen Föderation dazu veranlasst wurde, sich
seiner Volkszugehörigkeit zu besinnen.

55

Der Kläger hat auch die erlittene Verfolgung widerspruchsfrei, in sich
geschlossen und glaubhaft dargelegt. Er hat geschildert, wie er als Passagier eines
Busses von russischen Soldaten festgenommen wurde, ohne dass er dazu
Veranlassung gegeben hatte. Er konnte dieses Ereignis ebenso wie die Umstände
seiner anschließenden Haft lebhaft und anschaulich sowie ohne Widersprüche zu
seinen vorherigen Darlegungen beim Bundesamt schildern. Auch konnte er alle
Nachfragen mühelos und ohne Zögern beantworten.

56

Die Festnahme des Klägers stellt auch eine zielgerichtete politische Verfolgung
dar. Die Maßnahme erfolgte nicht aus polizeilichen Gründen, etwa einer Überprüfung
seiner Personalien. Das Ziel der Festnahme bestand offenbar allein in der
Möglichkeit, für den Kläger ein Lösegeld erpressen zu können. Davon geht auch der
Kläger aus. Er hat berichtet, dass ihm kein konkreter Vorwurf gemacht wurde und
dass auch offenbar kein konkreter Verdacht gegen ihn vorlag. Wenn jemand einer
Straftat verdächtigt worden sei, hätten die Russen den Verdächtigen nämlich
gefoltert, das sei ihm aber nicht passiert. Damit scheidet auch aus, dass die
Verhaftung auf Grund der Tatsache geschah, dass der Kläger - wie er in der
mündlichen Verhandlung dargelegt hat - für die tschetschenischen Einheiten als
Fahrer gearbeitet hat. Die Verhaftung sollte nicht der Ausübung legaler hoheitlicher
Interessen dienen, sondern stellt eine Geiselnahme dar, sie diente nur der
kriminellen Beschaffung von Einkünften für die russischen Soldaten.

57

Die Geiselnahme ist auch eine gezielte Rechtsverletzung, die vom russischen
Staat ausgeht und an asylrechtsrelevanten Merkmalen des Klägers anknüpft. Der
Kläger hat dargelegt, dass die Geiselnahme durch russische Soldaten erfolgte und in
einer russischen Einrichtung, der Lager PAP-1 durchgeführt wurde. Es liegen auch
keine Amtswalterexcesse vor, die dem russischen Staat nicht zurechenbar wären.
Vielmehr sind die Taten im Rahmen der Verfolgungshandlungen zu sehen, die
russische Soldaten und Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch der erneuten
Auseinandersetzungen mit tschetschenischen Rebellen auch an unbeteiligten
Zivilisten in der russischen Föderation begangen haben. Wiederholt verhafteten
russische Soldaten Tschetschenen, um von den Angehörigen Lösegelder zu
erpressen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 27. April 2000: „Geld oder Leben"). Im
Februar 2000 haben nach Meldungen von Human Rights Watch Omon-Einheiten 60
Einwohner von Aldy, einem Vorort von Grosny, systematisch ermordet, ihre
Wohnungen geplündert und niedergebrannt. Einer von Präsident Putin im Mai
abgegebenen Erklärung, der Vorfall werde untersucht, wurde nach Ansicht der
Menschenrechtsorganisation nicht gefolgt (vgl. Frankfurter Rundschau vom 3. Juni
2000: „Kreml wegen Massakers bei Grosny in Erklärungsnot"). Bereits im April 2000
forderte der Parlamentarische Ausschuss des Europarats den Ausschluss der
Russischen Föderation wegen der in Tschetschenien begangenen
Menschenrechtsverletzungen. Zwar bestritten die russischen Abgeordneten in
Straßburg, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, erklärten aber,
unter gewissen Umständen könnten solche Verletzungen allerdings „notwendig" sein
(vgl. FAZ vom 7. April 2000: „Der Europarat fordert sofortiges Ausschlussverfahren
gegen Russland"). Die Parlamentarier entzogen wegen der anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen im Konflikt mit Tschetschenien der russischen
Delegation das Stimm- und Rederecht. (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 13. April
2000: „Entzug des Rederechts ist einseitiges Diktat" und vom 3. Juni 2000
„Abgeordnete im Europarat verwehren Russen Stimmrecht") Die UN-
Menschenrechtskommission in Genf verurteilte am 25. April 2000 Russland wegen
schwerer Menschenrechtsverletzungen in den Kaukasusrepubliken (dpa-Meldung
vom 25. April 2000; Frankfurter Rundschau vom 27. April 2000: „Moskau über UN-
Rüge verärgert"). Den Forderungen des Europarates, die von Human Rights Watch
und amnesty international angeprangerten Menschenrechtsverletzungen von
russischen Soldaten an der tschetschenischen Zivilbevölkerung nachzugehen, kam
die russische Regierung nur zögernd oder gar nicht nach. Ebenso wenig wurde den
Berichten über systematische Folter in den Internierungslagern für Tschetschenen
nachgegangen. Auch der Forderung des Europarates, die anhaltende
Bombardierung von Grosny und anderen tschetschenischen Städten einzustellen,
wurde nicht nachgekommen (vgl. Lord Russel-Johnston, Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Tschetschenien und kein Ende,
in FAZ vom 19. Juli 2000).

58

In diesem Zusammen ist auch die Geiselnahme sehen, die der Kläger erlitten
hat. Im Hinblick darauf, Tschetschenen wegen des herrschenden Bürgerkriegs
generell als Gegner angesehen wurden, und überschießende Reaktionen russischer
Soldaten oder Milizangehöriger nicht oder nur sehr zögerlich untersucht wurden, sind
die Zerstörung des Hauses der Beigeladenen und die Folterungen des Beigeladenen
zu 1. als Teil der russischen Politik gegenüber Tschetschenen insgesamt zu
qualifizieren.

59

Der Übergriff war auch asylerheblich. Der Kläger ist massiv bedroht und in seiner
Freiheit beraubt worden, um von seinen Angehörigen Geld zu erpressen. Die
Freiheitsberaubung allein aus kriminellen Motiven stellt eine bewusst zugefügte
asylerhebliche Verletzung dar.

60

Selbst wenn man diesen Übergriff noch nicht als asylrechtsrelevant ansehen
würde, ist der Kläger jedenfalls vor unmittelbar drohenden Verfolgungen durch
russische Soldaten aus Tschetschenien geflohen. In Tschetschenien stellte sich
2001 die Lage wie folgt dar: Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete
Auseinandersetzungen zwischen russischen Streitkräften, Verbänden des
Innenministeriums und den nach Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik
Tschetschenien strebenden bewaffneten Gruppen aus. Die russische Seite setzte in
großem Umfang Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräfte ein. Der massive
großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen mit großer Härte geführten
Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft
gezogen wird. Die tschetschenische Seite führte weiterhin landesweit Feuerüberfälle,
sowie Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen und mit der
russischen Seite kooperierende Tschetschenen durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-
Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS). Bei dem Militäreinsatz, den
die russischen Truppen hiergegen führen, berichten russische und internationale
Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte. Sie gehen mit zum
Teil massivem Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen,
„Verschwindenlassen" von Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei
sog. „Säuberungen" oder an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für
bedrohte Völker: „Die aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Lage in
Tschetschenien", Juni 2001; Human Rights Watch: „World Report 2001 - The
Russian Federation"; Human Rights Watch: „Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht
vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced
Disappearances, Torture, and Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird
auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und Raub durch russische
Sicherheitskräfte berichtet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar 2001,
„Täglich dreißig Angriffe"; Die Welt vom 23. Februar 2001, „Grosny - dort, wo das
Daustrecht herrscht"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2002,
„Massengrab mit Dutzenden von Toten bei Grosnyj entdeckt"; Die Zeit vom
1. März 2001, „Im Bunker der Folterer"; Time vom 2. April 2001, „In the Ruins of
Grozny"; Neue Zürcher Zeitung vom 11. April 2001, „Neuer Leichenfund in
Tschetschenien"). Bei wahllosen Angriffen wurden Tausende Zivilisten getötet
(amnesty international, Jahresbericht 2001). Hinzu kommt, dass die russischen
Behörden gegen Menschenrechtsverletzungen aus den eigenen Reihen nicht oder
allenfalls in geringem Umfang nachgingen, sodass die Opfer den Soldaten schutzlos
ausgeliefert waren (vgl. dpa-Meldung vom 25. Januar 2001 „Europarat:
Menschenrechtslage in Tschetschenien kaum besser"; Neue Zürcher Zeitung vom
23. Mai 2001, „Ahndung der Gräueltaten in Tschetschenien"; dpa-Meldung vom
27. Juni 2001, „Europarat kritisiert russisches Vorgehen in Tschetschenien"). Es ist
daher davon auszugehen, dass im Hinblick auf die dargestellte Lage allein Glück
oder Zufall zu verdanken ist, dass dem Kläger vor seiner Ausreise nicht mehr
passiert ist.

61

Der Kläger musste zudem befürchten, wegen der von ihm verübten
Unterstützung tschetschenischer Rebellen erneut verhaftet und misshandelt zu
werden. Der Kläger hat überzeugend dargelegt, dass die russischen Streitkräfte sich
trotz der nach dem ersten Tschetschenienkrieg verkündeten Amnestie für die
Teilnehmer des Bürgerkrieges offenbar darum bemühen, der ehemaligen Kämpfer
habhaft zu werden. Dafür sprechen auch die Einlassungen anderer Asylbewerber
aus Tschetschenien vor der Kammer. Da der Kläger noch zu Friedenszeiten von
Dudajew rekrutiert wurde, ist damit zu rechnen, dass sein Name auf entsprechenden
Listen der russischen Behörden zu finden ist. Auch wenn der Kläger bei der
geschilderten Verhaftung offenbar nicht besonders aufgefallen ist, so muss er doch
bei jeder Polizeikontrolle damit rechnen, dass er als ehemaliger
Tschetschenienkämpfer erkannt wird mit der Folge, dass die Soldaten dann auch ihn
foltern und misshandeln.

62

Der Kläger ist auch im Zusammenhang mit dieser Verfolgung ausgereist. Er hat
unmittelbar nach seiner Freilassung die Ausreise organisiert und hat dann etwa
einen Monat später das Land verlassen.

63

Der Kläger hat auch keine inländische Fluchtalternative - wie die Beklagte meint -
, weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.
Wird jemand von regionaler politischer Verfolgung betroffen, ist er erst dann politisch
Verfolgter, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage gerät, weil er in
anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare politische Zuflucht nicht finden
kann. Eine solche Zufluchtsmöglichkeit kann selbst dann bestehen, wenn der Staat
ihn in bestimmten Landesteilen aktiv verfolgt; dies schließt nicht notwendig und von
vornherein aus, dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen an anderer Stelle
Schutz zu gewähren bereit ist, mag dies auch die Ausnahme sein.

64

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -,
BVerfGE 81, S. 58 (67).

65

Soll der Asylsuchende bei angenommener regionaler Verfolgung auf eine
inländische Fluchtalternative verwiesen werden, so setzt dies verlässliche
Feststellungen darüber voraus, dass der Betroffene dort nicht in eine ausweglose
Lage gerät. Er muss danach in dem in Betracht kommenden Gebiet nicht nur vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es dürfen ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde. Eine
existenzielle Gefährdung kann sich auch daraus ergeben, dass der Asylbewerber am
Ort der Fluchtalternative für sich das wirtschaftliche Existenzminimum weder aus
eigener Kraft noch mit Hilfe Dritter Gewähr leisten kann.

66

Dem Kläger stand zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung. Der Einzelentscheider des Bundesamtes legt in
diesem Zusammenhang dar, dass das in der Verfassung der russischen Föderation
verankerte Recht auf Freizügigkeit auch Tschetschenen zustehe. Er sei davon
überzeugt, dass es auch Tschetschenen in der russischen Föderation möglich, eine
Registrierung zu erhalten und einer legalen Beschäftigung nachzugehen, wenn man
einmal von den von Zugereisten und Flüchtlingen überschwemmten Gebieten im
Kaukasus oder in den Großstädten wie Moskau und St. Petersburg absehe. Dieser
Hinweis berücksichtigt nicht, dass nur in Ausnahmefällen davon ausgegangen
werden kann, dass eine Staatsmacht zwar regional bestimmte Staatsangehörige
politischer Verfolgung aussetzt, ihnen in anderen Landesteilen aber den üblichen
Schutz zur Verfügung stellt. Tatsachen, die auf eine derartige Ausnahmesituation
schließen ließen, hat die Beklagte aber nicht benannt und sie sind auch sonst nicht
ersichtlich. Dass eine derartige Ausnahmesituation vorliegt, muss aber nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall konkret nachgewiesen
werden.

67

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -,
BVerfGE 81, S. 58 (67); Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -,
NVwZ 1995, S. 1096.

68

Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der
russische Staat dem Kläger in anderen Landesteilen Schutz gewährt hätte. In dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. August 2001 - Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - (514-516.80/3
RUS) heißt es u.a. auf Grund des Tschetschenien-Konflikts hätten viele Einwohner
Tschetschenien in den Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan sowie
anderen Regionen Russlands und Georgiens Zuflucht gesucht. So hätten nach
Angaben des UNHCR zeitweise 250.000 Tschetschenen Zuflucht in Inguschetien
gesucht. Davon hätten ungefähr 38.000 Personen sich in andere Regionen
Russlands begeben, ca. 35.000 bis 70.000 Tschetschenen seien nach
Tschetschenen zurückgekehrt. Die Lage in den Flüchtlingslagern, wo es auch in den
harten Wintern keine Heizmöglichkeit gibt, wird vom Auswärtigen Amt als „unter allen
Aspekten schwierig und äußerst kräftezehrend" beschrieben, Inguschetien sowie das
Katastrophenschutzministerium könnten jedoch mit Hilfe von UNHCR, OSZE und
Nichtregierungsorganisationen ein Mindestmaß an humanitärer Hilfe Gewähr leisten.
Das Auswärtige Amt berichtet nicht mehr wie in dem Lagebericht vom 15. November
2000 - Ad-hoc-Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der russischen
Föderation (Tschetschenien) -, dass der russische Staat das Ziel verfolge, die
Flüchtlinge so schnell wie möglich zu einer Rückkehr nach Tschetschenien zu
bewegen. Das der russische Staat dieses Ziel jedoch nicht ausgesetzt hatte und die
Flüchtlinge auch in den Lagern zu diesem Zeitpunkt das Opfer russischer Übergriffe
wurden, ergibt sich aus der Pressemitteilung der internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) vom 20. Juni 2001. Danach stellte die russische Regierung
Anfang 2001 die Versorgung der Flüchtlinge vorübergehend ein. Außerdem wurde
den Flüchtlingskommitees die Weiterführung ihrer Arbeit untersagt, mit der diese
verhindert hatten, dass die Hilfslieferungen aus dem Ausland von korrupten Beamten
gestohlen wurden. Weiter berichtet die IGFM, die Truppen des Innenministeriums
seien in Inguschetien im Mai 2001 aufgestockt worden. Die Truppen hätten Razzien
in Flüchtlingslagern durchgeführt, Menschen verprügelt und Geiseln genommen, um
Lösegeld zu erpressen. Der UNHCR berichtet in seinem Länderbericht - Russian
Federation -Chechnya - vom November 2000, die russischen Behörden hätten
gewaltsam versucht, die Flüchtlinge in Inguschetien nach Tschetschenien
zurückzubringen, wobei sie offenbar die Tatsache ausnutzten, dass viele Flüchtlinge
in Eisenbahnwagons kampierten. Das Bundesamt stellt in seiner Information vom
Oktober 2000 „Der Tschetschenien-Konflikt - Hintergründe, aktuelle Lage und
Menschenrechtssituation -" daher fest, dass die Situation für die Not leidende
Bevölkerung in den Flüchtlingscamps Inguschetiens katastrophal und
lebensbedrohlich sei.

69

Auch außerhalb der Flüchtlingslager konnte der Kläger in der russischen
Föderation keine Zuflucht finden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich
der Kläger durch die Unterstützung der Rebellen besonders in der
Tschetschenienfrage engagiert hatte und daher auch nach der Einschätzung des
Auswärtigen Amtes befürchten musste, Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Mai 2002). Die
Überzeugung des Einzelentscheiders, der Russische Staat hätte auf den Kläger ja
Zugriff nehmen können, wenn er das gewollt hätte, sodass davon auszugehen sei,
das er kein Interesse an der Person des Klägers habe, erscheint nicht überzeugend.
Wie der Kläger überzeugend dargelegt hat, hat er sich seit Ausbruch des zweiten
Tschetschenienkrieges nur sehr vorsichtig in der Region bewegt und mit zunächst
auch eine Festnahme vermeiden können. Er müsse jedoch auch im Hinblick auf die
zunehmenden Fahndungserfolge der russischen Behörden damit rechnen, dass er
von Mitkämpfern unter der Folter verraten werde und dass die von den russischen
Behörden geführten Namenslisten mit zunehmenden Erkenntnissen verbessert
würden. Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers in diesem Punkt auch nicht
bestritten.

70

Aber auch wenn man von dem besonderen Risiko für den Kläger wegen seiner
Beteiligung an dem Kriegsgeschehen absieht, bestand für ihn in der russischen
Föderation keine inländische Fluchtalternative. Auch der Einzelentscheider benennt
in dem angefochtenen Bescheid konkret keine Regionen, in den der Kläger hätte
Zuflucht nehmen können. Er äußert vielmehr pauschal, es sei den Flüchtlingen
zumutbar, in den wirtschaftlich weniger interessanten Regionen Zuflucht zu nehmen,
ohne im Hinblick auf die oben zitierte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Ausnahmen konkret zu benennen, anhand derer auf
eine inländische Fluchtalternative hätte geschlossen werden können. Nach der hier
vorliegenden Auskunftslage gab es im Sommer 2001 jedoch keine Regionen in
Russland, die bereit oder in der Lage gewesen wären, tschetschenische Flüchtlinge
aufzunehmen und die ihnen Schutz geboten hätten. Zwar berichtet das Auswärtige
Amt in dem Lagebericht vom 7. Mai 2001 - 514-516.80/3 RUS -, Tschetschenen
stehe auch heute noch die Möglichkeit einer Wohnsitznahme oder eines zeitweiligen
Aufenthalts in der Russischen Föderation außerhalb von Tschetschenen
grundsätzlich offen. Diese in der Verfassung verankerte Recht könne aber
bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. An vielen Orten werde
der Zuzug von Personen aus den Republiken der Russischen Föderation durch
Verwaltungsvorschriften erschwert bzw. verhindert.

71

Nach dem Befehl Nr. 54 1 des Innenministeriums der Russischen Föderation
vom 17. September 1999 „Über Massnahmen zur Beseitigung von Möglichkeiten der
Durchführung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Russischen Föderation"
waren die Behörden in Russland u.a. angewiesen, die polizeiliche Anmeldung der
Tschetschenen in Moskau und anderen Städten Russlands einzuschränken und
nach Möglichkeit einzustellen, regelmäßige Kontrollen in Wohnstätten von Personen
tschetschenischer Volkszugehörigkeit durchzuführen, die Möglichkeit, den Wohnort
zu verlassen, für Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit einzuschränken,
die Ausstellung von Reisevisa und Reisepässen an Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit einzuschränken sowie die Tschetschenen festzunehmen und auf
die Reviere des Innern einzuliefern zwecks vollständiger Klärung ihrer Person und
Tätigkeit (IGFM, Auskunft vom 20. Dezember 2000 an das VG Schleswig).

72

Wie die IGFM in der zitierten Auskunft weiter berichtet, verfolgte die russische
Miliz unter dem Vorwand der Ausweiskontrolle gezielt Tschetschenen, wobei auch
Tschetschenen, die bereits seit mehreren Jahren außerhalb Tschetschenien lebten
und eine ordnungsgemäße Registrierung hatten, festgenommen, gefoltert und
erpresst wurden. Auch das Auswärtige Amt berichtet in seinem Lagebericht vom 7.
Mai 2000 von derartigen Übergriffen, erklärt aber, dies geschehe vor allem in Moskau
und anderen Großstädten. Feststellungen dazu, ob tschetschenische
Volkszugehörige außerhalb der Großstädte in Russland sicher leben konnten, trifft
das Auswärtige Amt allerdings nicht. Auch der UNHCR (Country Report - Russian
Federation - Chechnya vom November 2000) geht davon aus, dass Tschetschenen
selbst mit einer Registrierung innerhalb Russlands keinen Schutz durch die örtlichen
Behörden erhalten, sondern berichtet, dass ihre Registrierung widerrufen oder
zerrissen wurde. Auch amnesty international berichtet über derartige Aktionen unter
Hinweis darauf, dass es der Organisation nicht möglich sei, für das gesamte Gebiet
der russischen Föderation Aussagen zu treffen (Auskunft vom 21. Januar 2001 an
das VG Ansbach). Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es zahlreiche
Berichte über willkürliche Festnahmen, das Unterschieben belastenden Materials wie
Drogen oder Waffen, Deportationen, Folterungen und Lösegelderpressungen durch
die russische Miliz bzw. andere Einheiten des Innenministeriums im Jahre 2000
gegeben hat. Positive Feststellungen, dass der russische Staat Tschetschenen in
bestimmten Gebieten Russlands Schutz vor derartigen Übergriffen geboten hat,
fehlen, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich der russische Staat
gegenüber Tschetschenen nur in Tschetschenien selbst als Verfolger darstellte,
ihnen in den anderen Landesteilen aber Schutz gewährte.

73

Dagegen spricht auch die Feststellung des UNHCR (Country Report - Russian
Federation - Chechnya vom November 2000), wonach den russischen Behörden
auch daran gelegen war, vor Beginn der Aktionen im Herbst 1999 in der Bevölkerung
eine anti-tschetschenische Stimmung zu schüren, indem vor allem die Presse
eingeschaltet wurde, die teilweise regelrecht hysterisch reagierte. Nach den
Beobachtungen des UNHCR herrschte daraufhin überall in der Russischen
Föderation eine starke anti-tschetschenische Stimmung, sowohl in den Städten als
auch auf dem Lande. Unter diesen Umständen spricht viel dafür, dass der russische
Staat flächendeckend gegen tschetschenische Volkszugehörige vorging und ihnen
auch in anderen Landesteilen keinen Schutz gewähren wollte, weil eine derartige
Pressekampagnane anderenfalls sinnlos gewesen wäre.

74

Da der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, kann ihm die Rückkehr in die russische
Föderation nur zugemutet werden, wenn eine erneute politische Verfolgung mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist. Das ist nicht der Fall. Es kann nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Kläger Übergriffe
abwehren und körperlichen Eingriffen in Leib oder Leben entgehen kann. Dies gilt
nicht nur für Tschetschenien selbst, sondern auch für das gesamte Gebiet der
russischen Föderation.

75

In Tschetschenien selbst stellt sich die Situation heute ähnlich wie im Zeitpunkt
der Flucht dar. Eine Änderung hin zum Frieden oder ein Abflauen der Kämpfe ist
nicht eingetreten (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November 2002 -
Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation (Tschetschenien)). Auch auf tschetschenischer Seite kommt es zu
massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Banden und Rebellen.
Dazu gehören Folterungen und Ermordungen russischer Soldaten und
kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights Watch: „World Report 2001
- The Russian Federation"), Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen,
Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in zivilen Anlagen und
Gebäuden. Die UN-Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau wegen
unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an den
Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen
Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-
Meldung vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht
absehbar (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl
Russlands Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten
verkündet hat, wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher
Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung
vom 18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom
11.1.2002: „Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor").
Eine militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl
von keiner Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland -
sehen die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme
von Verhandlungen (DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in
Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und
menschenrechtliche Lage ist besorgniserregend. In den von russischen Truppen
kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung
wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten,
Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht
gewährleistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung
ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und
Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

76

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des
Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung
dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den
russischen Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen
Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist
unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen
Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel zwischen den russischen
Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht; ein Großteil der von der
Regierung in Moskau für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Gelder
versickern unauffindbar in einem Sumpf von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende").

77

Dass sich die Lage seit dem Referendum am 23. März 2003 verbessert hätte, ist
nicht ersichtlich. Dabei gibt es nach den Berichten von Beobachtern des
Referendums erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Behörden das
Ergebnis des Referendums gefälscht haben (Frankfurter Rundschau vom 25. 03.
2003 „Wahlergebnis offenbar gefälscht").Auch die Säuberungen durch die russischen
Sicherheitskräfte und ihre willkürlichen Übergriffe auf Zivilisten haben nicht aufgehört
(Die Tageszeitung vom 8. Mai 2003 „Rückkehr unter vorgehaltener Knarre") ebenso
wenig die Überfälle tschetschenischer Banden (Frankfurter Rundsschau vom 15. Mai
2003 „Attentat auf Moskaus Statthalter).

78

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind
nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau
verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom
24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS).

79

Dem Kläger steht auch heute bei einer Rückkehr keine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung. Die Verhältnisse haben sich seit dem Sommer 2001,
für den dies bereits festgestellt wurde, nicht wesentlich geändert. Auf Grund von
Berichten der Menschenrechtsorganisationen muss weiterhin davon ausgegangen
werden, dass in Moskau und anderen Teil der Russischen Föderation
Tschetschenen willkürlich festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das
schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen
einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation;
es wird ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die die
meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren Verfolgung
massenhaften Charakter trüge.

80

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Binnenvertriebene in der Russischen Föderation (UNHCR-
Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation im
Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien - Januar 2002 -). Der UNHCR führt
in dieser Stellungnahme im Einzelnen aus, dass den Flüchtlingen kein Schutz
innerhalb der russischen Föderation geboten werde, ihr Recht auf Freizügigkeit
regelmäßig unterlaufen werde und sogar positive Gerichtsentscheidungen nicht
umgesetzt würden. In Inguschetien würden sie zwar aufgenommen, sie seien dort
aber einer wechselhaften Politik der Föderation ausgeliefert, die mehr oder weniger
streng umgesetzt werde und die Betroffenen zur Rückkehr nach Tschetschenien
veranlassen solle. Tschetschenische Binnenvertriebene hätten praktisch keinen
Zugang zu Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien und keine
Möglichkeit, sich dort rechtmäßig aufzuhalten. Die geringe Zahl tschetschenischer
Flüchtlinge in Nordossetien-Alanien und in den Verwaltungsregionen Stawropol und
Krasnodar sei erklärlich durch die restriktiven Vorschriften und Praktiken, die den
Betroffenen den Aufenthalt dort unmöglich machten. Die Kombination aus restriktiven
örtlichen Vorschriften betreffend die Freizügigkeit und die Wahl des Aufenthalts- bzw.
Wohnorts, einer antitschetschenischen Stimmung in der Öffentlichkeit und ernsthafter
Sorgen auf Seiten der örtlichen Behörden, keine ethnischen Spannungen
aufkommen zu lassen und terroristische Handlungen zu verhindern, nähmen
tschetschenischen Binnenvertriebenen die Möglichkeit einer echten internen
Relokationsalternative außerhalb von Tschetschenien und Inguschetien.

81

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

82

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der Moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

83

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

84

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
27. November 2002 fest:

85

„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf
Freizügigkeit, der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in
der russischen Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in
der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in
großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen
aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch
Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen
gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im
Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die Möglichkeit
rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf Grund der
restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen
erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle Registrierung
zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der
Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im
Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige
Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass
Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ...
Auch eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene
Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen
Föderation laut Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig
verwehrt. ...

86

Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur
dann eine Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein
Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der
Geiselnahme in Moskau dürften sich administrative Schwierigkeiten und
Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten
Tschetschenen im Besonderen bei der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte
Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen ist dem
Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt. Tschetschenische Rückkehrer werden im
Allgemeinen in andere russische Regionen zur Registrierung als Binnenflüchtlinge
verwiesen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch
zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen
Amtes."

87

Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt sich
aus diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb
Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die
Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer
Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von
vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst
schwierig zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung als
Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen aber
regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb
Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner
weiteren Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien
zurückgeführt werden.

88

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November
2002:

89

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten
Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich
südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden
Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt.
Zwar sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und
Befehle der Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die
tschetschenische Ethnie richten. Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit
russischer Sicherheitskräfte nach den Drahtziehern und Teilnehmern an dem
Geiseldrama automatisch in einer Diskriminierung kaukasisch aussehender
Personen.

90

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische
Gruppe auf Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt
staatlicher Willkür ausgesetzt ist."

91

Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28. August
2001 nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer Rückkehr
nach Russland Aufnahme und mit hinreichener Sicherheit Schutz vor politischer
Verfolgung finden könnten.

92

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen
Fluchtalternative von Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche
Informationen zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation vom
Oktober 2002 werden viele Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen
Föderation angeführt, die auf eine landesweite Diskriminierung und willkürliche
Verfolgung von Tschetschenen durch den russischen Staat schließen lassen. So
werden tschetschenischen Volkszugehörigen regelmäßig sowohl der
Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die Ausstellung von
Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden wurde mit der
Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den Behörden
in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten nach
Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für Tschetschenen
in der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist außerhalb
Tschetscheniens für Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu bekommen, u.a. weil
Behördenvertreter die Arbeitgeber unter Druck setzen, keine Tschetschenen
einzustellen. Selbst langjährige Mitarbeiter tschetschenischer Nationalität haben
deswegen in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten bekommen, sie sind
entlassen worden oder ihre Löhne wurden gekürzt. Medizinische Versorgung oder
Kindergeld sowie die schulische Ausbildung der Kinder werden an die Registrierung
gebunden, sodass die Flüchtlinge insoweit keine Ansprüche auf staatliche
Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in der gesamten russischen Föderation
wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen ausgesetzt sind und gezielt versucht
wird, ihnen Straftaten anzuhängen und Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in
dieser Stellungnahme berichtet. In Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für
bedrohte Völker, dass in den Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums
Kontrollen vornahmen. Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien
insoweit für die Flüchtlinge verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige
Geheimdienstmitarbeiter Murat Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen
die Forderung aufgestellt hat, dass die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land
verlassen haben müssten. Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt
die Versorgung mit Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon
in den vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die
Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen.
Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Schluss, dass
ein Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland abgeschoben wird, dort nicht
für längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr bestehe, dass er von den
russischen Behörden zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werde.

93

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im
Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien),
in welchem es heisst, das Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung
mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der
russischen Behörden auf russische Staatsbürger tschetschenischer
Völkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen und in der Bevölkerung
vorhandene Antipathien soweit verstärken könnten, dass Gefährdungssituationen
denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese Einschätzung: Ausweislich
der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in
Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung
zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen den
Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen
in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers
für tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung
der Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in
direktem Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische
Terroristen innerhalb und ausserhalb Tschetscheniens. Säuberungen von
Ortschaften Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst
brutal war. Die derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen
ergibt sich aus weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion
wird hart sein", Die Tageszeitung vom 8. Mai 2003 „Rückkehr unter vorgehaltener
Knarre".

94

Der Kläger kann unter diesen Umständen nicht auf eine inländische
Fluchtalternative verwiesen werden. Zu den bereits geschilderten Gefahren, die
tschetschenische Volkszugehörige allgemein betreffen, kommt bei ihm noch hinzu,
dass er als ehemaliger Unterstützer der tschetschenischen Rebellen den russischen
Behörden bekannt sein dürfte und er deshalb bei Pass- und Ausweiskontrollen
besonders gefährdet ist, als Untersützer der Rebellen festgenommen und
misshandelt zu werden.

95

Dem Kläger erfüllt daher die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Der
Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift steht auch nicht § 53
Abs. 3 Satz 2 AuslG entgegen. Nach dieser Vorschrift findet § 53 Abs. 1 AuslG keine
Anwendung, wenn aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser
Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchling
ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich hat Handlungen zu Schulden
kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
zuwiderlaufen. Der Kläger hat angegeben, er habe im ersten Tschetschenienkrieg
auf Seiten der Tschetschenen mitgekämpft und auch im zweiten Krieg nach 1999 die
Rebellen unterstützt, indem er für sie Waffen gefahren habe. Dieses Engagement
zieht jedoch nicht den Verlust des Abschiebungschutzes nach sich.

96

Die erst mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft getretene (vgl. Art. 22 Abs. 1
des Terrorismusbekämpfungsgesetzes) Ergänzung des § 51 Abs. 3 AuslG um Satz 2
findet vorliegend Anwendung. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist in Streitigkeiten
nach dem Asylverfahrensgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Mit dieser Vorschrift sollen der Streit
über das Asyl- und Bleiberecht des Ausländers umfassend beendet und neue
Verwaltungsverfahren möglichst vermieden werden (BT-Drs. 12/2062, S. 40 ff.).

97

Dabei kann dahinstehen, ob die Teilnahme an einem Bürgerkrieg, wie ihn der
erste Tschetschenienkrieg darstellt, unter diese Vorschriften fällt. Auch muss nicht
entschieden werden, ob nicht schon durch die von der russischen Föderation in
diesem Zusammenhang gewährten Amnestien (Amnestieverordnung vom 12. März
1997 und Folgeverordnungen) für tschetschenische Kämpfer einer Anwendung der
Vorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG ausschließen. Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger als einfacher Kämpfer im ersten Krieg nicht unter die in diesem
Zusammenhang verkündeten Amnestien der Russischen Föderation fallen würde,
liegen nicht vor. Es besteht kein völkerrechtlicher Anlass, die Taten des Klägers im
Rahmen des ersten Bürgerkrieges bei der Entscheidung über seine Aufnahme als
Flüchtling strenger zu beurteilen als die durch die Taten betroffene Nation.

98

Ebenso kann dahinstehen, ob der Kläger durch seine Teilnahme an dem zweiten
Tschetschenienkrieg, in dem er offenbar wegen der im ersten Krieg erlittenen
Verletzungen nur als Fahrer eingesetzt wurde, die Ausschlusstatbestände des § 51
Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative erfüllt. Zwar sieht die Russische Föderation die
tschetschenischen Kämpfer als Terroristen an, wobei sie andererseits das eigene
Engagement ungeachtet der planmäßig vorgenommen Menschenrechtsverletzungen
durch russische Behörden und Armeeangehörige keiner rechtlichen Würdigung
unterzieht. Wertet man die Tätigkeiten tschetschenischer Truppen hingegen als
Bürgerkriegshandlungen in einem inzwischen keiner geordneten Staatsmacht mehr
unterliegenden Raum, könnte ein strafbarer Terrorismus wohl nur angenommen
werden, wenn kriegerische Handlungen in den noch nicht mit dem Krieg
überzogenen Gebieten Russlands vorgenommen werden.

99

Vgl. zu den Voraussetzungen der Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 Satz
2, 2. und 3. Alternative: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A
10089/02 -, JURIS-Dokument Nr. MWRE 105980300.

100

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass das Engagement des Klägers im
Tschetschenienkrieg unter die Ausschlusstatbestände des § 53 Abs. 3 Satz 2, 2. und
3. Alt. fiele, vermöchte dies noch nicht die Ausschlusswirkung dieser Tatbestände
auszulösen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz hat dazu in
seinem Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 - Folgendes ausgeführt:

101

„Nach alledem erfüllt der Kläger die vom Gesetz ausdrücklich geforderten
Voraussetzungen der 2. und 3. Alternative des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG für einen
Ausschluss vom "kleinen Asyl". Das allein vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen,
ihm den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu versagen, hieße dies
doch letztlich, dass er nur deshalb von diesem Schutz abgeschnitten wäre, weil er
schon wegen seiner Vorfluchtaktivitäten des Asyls "unwürdig" wäre. So wird denn
auch in der Tat im Allgemeinen zu Art. 1 F GK, unter Berücksichtigung dessen
Rechtsgedankens § 51 Abs. 3 AuslG um den Satz 2 ergänzt worden ist (vgl. die
Gesetzesbegründung, a.a.O.), die Auffassung vertreten, die Regelung beruhe auf
dem Gedanken der Schutzunwürdigkeit (vgl. z.B. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 37 zu
§ 51; GKAsylVfG, Stand Juni 2002, vor II -- 2, Rdnr. 25; BVerwG, Urteil vom 17.
Mai 1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, S. 184 ff.; UNHCR Standpunkt, Nr. 22; vgl.
andererseits aber auch z.B. UNHCR Handbuch, nach dem es zufolge Nr. 151 Ziel
und Zweck der Ausschlussklausel des Art. 1 F (b) GK ist, die Bevölkerung des
Aufnahmelandes vor der Gefahr zu schützen, die mit der Aufnahme eines
Flüchtlings entstehen könnte, der ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
begangen hat, bzw. nach Nr. 157 für den Ausschluss hiernach im Falle einer
Strafverbüßung, Begnadigung oder Amnestie darauf ankommt, ob der kriminelle
Charakter des Antragstellers immer noch vorherrscht). Dass das in § 51 Abs. 3
Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG angeführte missbilligte Verhalten des
Ausländers vor seiner Aufnahme als Flüchtling für sich gesehen zum Ausschluss
vom Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nicht ausreichen kann, vielmehr
hinzukommen muss, dass von ihm weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in
seinem früheren Verhalten manifestiert haben (so auch wohl
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., Stand April 2002,
Rdnr. 22 a, nach denen der Abschiebungsschutz im Hinblick auf die Schwere der
Taten und auf das von diesen indizierte Gefahrenpotenzial beschränkt ist),
erschließt sich schon aus der Gesetzesbegründung zu § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG
sowie dem Rechtscharakter der Maßnahme, um deren Durchführung es geht, vor
allem aber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen.

102

So wird in der Begründung des Gesetzgebers zur "Übernahme" von Art. 1 F
GK in die Ausschlussgründe des § 51 Abs. 3 AuslG (a.a.O.) unter anderem
ausgeführt, mit der Regelung würden die Resolutionen 1269 (1999) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt, in denen gefordert
werde, "Personen, die terroristische Handlungen planen, vorbereiten oder
unterstützen (Hervorhebung durch den Senat), nicht den Flüchtlingsstatus
zuzuerkennen"; auf Grund der sich aus der Versagung dieses Status ergebenden
Folgen werde "Deutschland als Ruheraum (Hervorhebung durch den Senat) für
international agierende terroristische Netzwerke weniger interessant"; so
beeinträchtige beispielsweise die mit der Erteilung einer Duldung verbundene
Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Bereich eines Bundeslandes "die
direkten Kontakte und Kommunikationsmöglichkeiten terroristischer
Gruppierungen"; Auslandsreisen seien erheblich erschwert und mit dem Risiko der
Entdeckung behaftet. Nach der Gesetzesbegründung geht es mithin jedenfalls im
Bereich der Terrorismusbekämpfung nicht um "Vergangenheitsbewältigung",
sondern um die Verhütung künftiger Terrorakte, d.h. Gefahrenabwehr. Tatsächlich
betreffen auch die in Bezug genommenen Resolutionen des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen jedenfalls vorrangig Maßnahmen gegen "Personen, die
terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren
Begehung beteiligen oder diese erleichtern", bzw. "Maßnahmen, um die
Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten", und in dem Zusammenhang
unter anderem die Verweigerung eines sicheren Zufluchtsortes für solche
Personen seitens aller Staaten.

103

Zu sehen ist des Weiteren, dass es sich bei der Abschiebung, vor der § 51
Abs. 1 AuslG Schutz gewährt, um eine Maßnahme zur polizeilichen
Gefahrenabwehr handelt. Solche Maßnahmen sind jedoch stets nur zur Abwehr
von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als
Reaktion auf vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwer
wiegend sein (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 -- I C 46.69 --,
BVerwGE 49, S. 202 ff.). Insbesondere aber folgt das Erfordernis einer
fortbestehenden Gefahrenlage aus der grundrechtlichen Asylgewährleistung.
Insoweit gilt im Wesentlichen nichts anderes als im Zusammenhang mit der Frage,
ob mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht über den Wortlaut der
Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG hinaus eine hinreichend
sichere Wiederholungsgefahr erforderlich ist (zur 1. Alternative bejaht BVerwG,
Urteil vom 5. Mai 1998 -- 1 C 17.97 --, Buchholz 402.240 § 45 Nr. 13; zur 2.
Alternative bejaht BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 -- I C 46.69 --, a.a.O. --
noch zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 --; BVerwG, Urteil vom 16. November
2000 -- 9 C 6.00 --, NVwZ 2001, S. 442 ff.).

104

Dazu ist zunächst hervorzuheben, dass die Ausschlussvorschrift des § 51
Abs. 3 AuslG unabhängig davon, ob im Einzelfall der Asylanspruch oder -- wie hier
-- nur der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG geltend
gemacht wird, sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden
Abschiebungsschutzes als auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für
politische Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
AuslG führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -- 9 C 31.98 --, BVerwGE 109,
S. 1 ff.). Von daher bedarf es in jedem Fall einer Vereinbarkeit der Ergänzung des
§ 51 Abs. 3 AuslG durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz mit der
Gewährleistung des Asylgrundrechts bzw. einer entsprechenden
verfassungskonformen Auslegung des Satzes 2 der Bestimmung.

105

Vor diesem Hintergrund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verlangen,
dass über die gesetzlich festgelegten Tatbestandsmerkmale der 2. und 3.
Alternative des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG hinaus der Ausländer weiterhin
entsprechend seinem Auftreten vor seiner Aufnahme als Flüchtling als Gefahr
auch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland -- als Teil der
Staatengemeinschaft -- bzw. auch für die Allgemeinheit hier -- als Teil der
Weltbevölkerung -- zu betrachten ist. Deswegen kommt es auch darauf an, ob sich
der Kläger tatsächlich, wie er geltend macht, von der DHKP-C losgesagt hat,
insbesondere auch nicht etwa nach Art eines so genannten "Schläfers" von dieser
Organisation -- einschließlich ihrer Unterorganisationen -- oder einer vergleichbar
terroristisch aktiven ähnlichem Gedankengut verpflichteten Gruppierung
gegebenenfalls zu "reaktivieren" bzw. "aktivieren" sein dürfte.

106

Dazu, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2, 2.
und 3. Alternative AuslG im oben dargestellten Sinne aus Gründen des
Verfassungsrechts eng auszulegen sind, zwingt die Rechtsfolge des Ausschlusses
vom Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG, nämlich die dem Refoulment-
Verbot widersprechende Zulässigkeit der Abschiebung eines Asylberechtigten in
den Verfolgerstaat, die irreparable Folgen für Leib und Leben des Ausländers
nach sich ziehen kann.

107

In dem Zusammenhang ist zunächst hervorzuheben, dass dem Asylrecht des
Artikel 16 a GG der Ausschluss so genannter Asylunwürdiger fremd ist,
insbesondere die Ausschlusstatbestände des Art. 1 F GK das Asylrecht des
politisch Verfolgten nach Art. 16 a GG nicht einschränken. Zu letzterem hat das
Bundesverwaltungsgericht, nachdem es schon mit Urteil vom 7. Oktober 1975 -- I
C 46.69 -- (a.a.O.) von seiner bis dahin vertretenen Rechtsauffassung abgerückt
war, dass das Asylrecht den gleichen Schranken unterliege, wie sie die Genfer
Konvention setze, in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 -- 9 C 36.83 --
(a.a.O.) ausgeführt, Art. 1 F GK, der die Täter bestimmter schwerer Verbrechen
von der Anwendung des Abkommens ausnehme, sei nicht Ausdruck eines
Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges
Recht den Geltungsbereich eines unbeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht
begrenzen; eine völkerrechtliche Pflicht zur Asylverweigerung werde durch die
Genfer Konvention nicht begründet (vgl. zum Vorstehenden auch z.B.: BVerfG,
Beschluss vom 4. Februar 1959 -- 1 BvR 193/57 --, BVerfGE 9, S. 174 f.;
Beschluss vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147 u.a./80 --, NJW 1980, S. 2641 f.;
Kemper, Probleme des Asylrechts in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, ZAR 1986, S. 3 f.; Gusy, Grenzen des Asylrechts, in:
Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Band 1, 1980, S. 247 f., 264 f.;
Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 51 AuslG und Rdnr. 51 zu Art. 16 a GG).

108

Hingewiesen sei an dieser Stelle zudem darauf, dass der vom
Bundesverfassungsgericht entwickelte "Terrorismusvorbehalt" im Rahmen der
Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG für die hier behandelte Rechtsfrage ohne
Bedeutung ist. Das gilt schon deshalb, weil die Ausschlusstatbestände des § 51
Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG nicht allein terroristische Aktivitäten zum
Gegenstand haben. Im Übrigen ist keineswegs jedes Vorgehen gegen
terroristische Gewalttäter nach Maßgabe dieser sich unmittelbar aus dem
Gewährleistungsinhalt des Grundrechts ergebenden Grenze der Asylverheißung
asylrechtlich irrelevant. Asylbegründend sind derartige Maßnahmen vielmehr
immer dann, wenn -- und darum geht es hier ja auch -- damit der politische
Gegner getroffen werden soll.

109

Die mit dem Ausschluss vom Abschiebungsschutz verbundene Rechtsfolge
kann unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Asylgrundrecht gemäß §
16 a Abs. 1 GG nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht, nur gerechtfertigt sein,
wenn sie durch die Berücksichtigung anderer Grundrechte oder anderer mit
Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte -- als "ultima ratio" -- geboten ist,
wenn mit anderen Worten sonst die "Opfergrenze" des asylgewährenden Staates
überschritten wäre. Eine den Schutz vor Abschiebung in den Verfolgerstaat
ausschließende Norm genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen mithin
nur, wenn bzw. soweit mit ihr die in Rede stehende Kollision im Wege praktischer
Konkordanz gelöst wird, wenn sie sich in diesem Sinne als Konkretisierung
"verfassungsimmanenter Schranken" darstellt.

110

Keiner weiteren Vertiefung bedarf, dass es so unter keinem Blickwinkel
genügte, wenn es -- etwa aus Gründen der auswärtigen Beziehungen -- allein
darum ginge, ein Unwerturteil über das Verhalten des Ausländers vor seiner
Aufnahme als Flüchtling zum Ausdruck zu bringen, mit anderen Worten nicht mehr
und nicht weniger als seine Unwürdigkeit zur Asylerlangung in Deutschland
festzustellen. Um ihn der Gefahr politischer Verfolgung auszusetzen, reichte es
zweifellos aber auch nicht aus, wenn lediglich die Strafverfolgung wegen seines
unter den Gesichtspunkten des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG strafrechtlich relevanten
früheren Verhaltens -- etwa aus Gründen seiner "Resozialisierung" oder zur
Abschreckung anderer Ausländer vor solchen Taten (im Ausland) -- gewährleistet
werden sollte. Zum einen kann dem, soweit in dieser Hinsicht deutsche Interessen
berührt sind, durch eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit zu einer
Strafverfolgung im Inland Rechnung getragen werden, wie dies auch -- wegen der
in § 51 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative AuslG aufgeführten Straftaten -- durch das
Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S.
2254 f.) oder zum Beispiel durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.
August 2002 (BGBl. I S. 3390 f.) mit der Einführung des Straftatbestands der
kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129 b StGB) geschehen
ist. Zum anderen könnte aber auch allenfalls eine "gerechte" Strafverfolgung das
Grundrecht auf Asyl "verdrängen". Gerade davon kann indes regelmäßig nicht
ausgegangen werden, wenn der Ausländer der Strafjustiz des Staates
überantwortet wird, der ihn politisch verfolgt. Zur verfassungsfesten Rechtfertigung
für das Zurücktreten des Asylrechts kommt so nur -- wie es bereits aus dem
Rechtscharakter der durch § 51 Abs. 3 AuslG "freigegebenen" Maßnahme folgt --
die Abwehr fortbestehender, dem Verhalten des Ausländers vor der
Flüchtlingsaufnahme entsprechender Gefahren für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland bzw. die Allgemeinheit hier in Betracht. Hierzu hat
das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1975 -- I C
46.69 -- (a.a.O.) ausgeführt, die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens-
und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner
Bevölkerung seien Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stünden
und unverzichtbar seien, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und
letzte Rechtfertigung herleite.

111

In den Blick zu nehmen ist insoweit allerdings auch die Entstehungsgeschichte
der Erweiterung des § 51 Abs. 3 AuslG um die in Art. 1 F GK aufgeführten
Tatbestände. Die Aufnahme dieser Ausschlussgründe geht, wie schon mehrfach
betont und wie es auch ausdrücklich in die Gesetzesbegründung aufgenommen
ist, auf die nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als eines Systems gegenseitiger
kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG (vgl. z.B. Mangoldt-Klein-
Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Rdnr. 77 zu Art. 24) -- dem sich der Bund
nach Maßgabe dieser Norm zur Wahrung des Friedens eingeordnet hat --
entsprechend ihrer Zielsetzung zur weltweiten Bekämpfung des internationalen
Terrorismus gefasste Resolution 1373 (2001) zurück, mit der der Sicherheitsrat
unter anderem beschlossen hat, dass alle Staaten den Terroristen und ihren
Unterstützern einen sicheren Zufluchtsort verweigern werden (Nr. 2 c der
Resolution), und alle Staaten unter anderem aufgefordert hat sicherzustellen, dass
diese Personen den Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen (Nr. 3 g der Resolution).
Mit Rücksicht hierauf muss es für ausreichend erachtet werden, dass auch die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bevölkerung eben als Teil
des kollektiven Sicherheitssystems bzw. der hierdurch geschützten Bevölkerung
gefährdet ist."

112

Unter diesen Gesichtspunkten ist davon auszugehen, dass von dem Kläger
weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für die Staatengemeinschaft
Gefahren ausgehen, er also seinen Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen wird. Das
Engagement des Klägers in dem zweiten Tschetschenienkrieg ist unter Würdigung
der Verhältnisse zu beurteilen, unter denen es zu Stande gekommen ist. Der Kläger
hat sich offensichtlich im zweiten Tschetschenienkrieg nur unter dem Druck einer
massiven wirtschaftlichen Notlage und mangels Alternativen als Fahrer für die
Rebellen verdingt. Er hat, wohl auch wegen der schweren gesundheitlichen
Beeinrächtigungen, denen er nach seiner Verwundung im ersten Krieg ausgesetzt
ist, nicht mehr an Kampfhandlungen teilgenommen. Einer anderen geregelten
Beschäftigung konnte auf Grund der Kriegsereignisse nicht mehr nachgehen, zudem
musste er im Hinblick auf die rechtsfreien Verhältnisse in der Region damit rechnen,
dass die Kampfverbände in Tschetschenien seine Unterstützung einfordern würden.
Außerdem brauchte er im Hinblick auf die häufig vorkommenden Übergriffe der
russischen Soldaten auf tschetschenische Männer Rückhalt bei anderen
Tschetschenen, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, bei einer jederzeit möglichen
Festnahme durch russische Truppen ohne Beistand zu bleiben. Eine Flucht in die
Russische Föderation kam für ihn, wie bereits oben dargelegt, nicht in Betracht.
Unter diesen Umständen hat er seine Unterstützungshandlungen sehr gering
gehalten. Er hat untergeordnete Tätigkeiten ausgeführt, in die Organisation oder die
aktive Planung des Geschehens war er nicht einbezogen. Hinzu kommt, dass der
Kläger gesundheitlich durch seine Kopfverletzung auch heute noch massiv
beeinträchtigt ist, weil er wegen einer posttraumatischen Arachnoiditis unter
Reizzuständen der Hirnnerven und damit unter erheblichen Kopfschmerzen und
Konzentrationsschwierigkeiten leidet. Dies war wohl auch der Grund, warum seine
Kampfgenossen ihm die Ausreise nach Deutschland verschafft haben, als Kämpfer
kam er im Krieg nicht mehr in Frage. Es ist daher auch nicht mehr damit zu rechnen,
dass er weiterhin Unterstützungshandlungen für die Tschetschenienkämpfer
vornimmt oder von ihnen dazu gezwungen wird.

113

Der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist mithin begründet.

114

Die Abschiebungsandrohung ist teilweise rechtswidrig, soweit dem Kläger die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird. Zwar steht gemäß § 50
Abs. 3 Satz 1 AuslG das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung
nicht entgegen. Ausweislich Satz 2 ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in
den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden
darf. Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG führen zur
Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, nämlich zur Rechtswidrigkeit
bezüglich des Staates, in Bezug auf den solche Abschiebungshindernisse vorliegen.
Etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 und 3 AuslG einschließlich der
Aussetzung von Abschiebungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 oder § 54 AuslG berühren
die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen in der Regel nicht;

115

vgl. Beschluss des OVG NW vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -.

116

Die Abschiebungsandrohung im Übrigen ist hingegen rechtmäßig (§ 50 Abs. 3
Satz 3 AuslG); der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen
Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.

117

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, wobei es nach dem
Umfang des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens angemessen erschien, die
Kostenquote wie tenoriert aufzuteilen.

118

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

119

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

120