Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-08, Aktenzeichen 6 K 2914/04 AO
ECLI:DE:FGMS:2005:0308.6K2914.04AO.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

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Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides.

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Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am 13.03.1979 schlossen die Klin. und H. einen notariellen Ehevertrag, in dem sie die Gütertrennung gemäß § 1414 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinbarten. Auf den Vertrag wird Bezug genommen. Seit 1985 betreibt die Klin. ein Reformhaus. Nach den Anlaufjahren betrugen die veranlagten Gewinne der Klin. 1989 - 1994 ca. 30.000,00 DM. Danach stiegen sie tendentiell bis auf über 60.000,00 DM. H. erzielte nach Aktenlage Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die im Durchschnitt das Doppelte bis Dreifache der klägerischen Einkünfte ausmachten. Ab 1997 betrugen die Einkünfte 471.491,00 DM bzw. 447.877,00 DM.

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Im Jahre 1976 erhielt H. von seinen Eltern das unbebaute Grundstück Gemarkung B Blatt 754 a, Hof- und Gebäudefläche, Flur 3 Flurstücke 715 und 716 (62 m² und 541 m² groß) - im folgenden Grundstück Nr. 1 - unentgeltlich. Das Grundstück wurde mit einem Fertighaus bebaut, das zwei Wohnungen enthielt. Die vom Beklagten (Bekl.) berücksichtigte AfA nach § 7 Abs. 4, 5 Einkommensteuergesetz (EStG) betrug 4.619,00 DM. Bis 1998 wurden für das Hausgrundstück negative Überschüsse steuerlich berücksichtigt.

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Im Jahre 1992 erhielt H. von seinem Vater das bebaute Grundstück Gemarkung B Blatt 304, , Flur 3 Flurstück 714 (676 m² groß) - im Folgenden Grundstück Nr. 2 - unentgeltlich.

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Am 23.11.2000 schlossen die Klin. und H. vor dem Notar d (Urkundenrolle-Nr. 76/2000) einen notariellen Vertrag, in dem H. der Klin. die Grundstücke Nr. 1 und 2 übertrug.

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Nach § 2 des Vertrages war das Grundstück Nr. 1 in Abteilung III mit 562.400,00 DM belastet. Das Grundstück Nr. 2 war mit nominell 200.000,00 DM belastet. Die Grundstücke sollten am 01.12.2000 übergeben werden. Die Grundbucheintragung erfolgte am 18.12.2000. Abschnitt A des Vertrages bestimmte: "Die bisher entstandenen Zugewinnansprüche und die weiteren Ausgleichsansprüche während der Zeit des Lebens im Güterstand der Gütertrennung haben sie nicht vorgenommen. Dies soll hiermit nachgeholt werden. Zur Klarstellung wird ausgeführt, dass die Geschäftsbetriebe des Ersterschienenen - H. - bei ihm verbleiben sollen, als Ausgleich der Grundbesitz auf die Zweiterschienene - die Klin. - übertragen werden soll. Beim Wertausgleich ist die Belastung der vorhandenen Grundbesitzungen berücksichtigt."

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Am 09.04.2003 waren bei H. Steuerschulden (Einkommensteuer und Umsatzsteuer ab 1998 sowie Nebenabgaben in Höhe von insgesamt 106.384,62 EUR) fällig. Wegen dieser Steuerschulden erließ der Bekl. am 09.04.2003 gegenüber der Klin. einen auf § 3 Abs. 1 Anfechtungsgesetz (AnfG) i. V. m. § 191 Abgabenordnung (AO) gestützten Duldungsbescheid. Auf den Inhalt des Bescheides nebst Anlagen wird Bezug genommen. Im Einspruchsverfahren trug die Klin. vor, sie habe die Grundstücke zur Abgeltung ehebedingter Ausgleichsansprüche erhalten. Da H. an einer schnellen Wiederverheiratung interessiert gewesen sei, sei sie mit der Scheidung nur deshalb einverstanden gewesen, weil sie die Grundstücke erhalten sollte. Der Duldungsbescheid sei im Übrigen rechtswidrig, weil die Steueransprüche erst nach dem Übertragungsvorgang entstanden seien. Deshalb habe H. auch keinen Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehabt. Dementsprechend habe sie auch keine Kenntnis von einem entsprechenden Vorsatz von H. gehabt.

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Im Einspruchsverfahren wurden folgende Feststellungen getroffen:

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Am 09.02.2001 war die Parzelle Blatt 754a mit nominell 410.000,00 DM belastet. Nach einer Zweckerklärung der Klin. und der Sparkasse n vom gleichen Tage dienten diese Belastungen zur Absicherung im Einzelnen aufgeführter Darlehen, die zu diesem Zeitpunkt eine Gesamtbelastung von 388.201,60 DM ausmachten. Ferner hatte H. gegenüber der Sparkasse am 31.12.2001 eine weitere Darlehensschuld von 98.978,91 DM. Dieser Betrag war nicht auf Parzelle 754a abgesichert.

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Mit notariellem Vertrag vom 07.12.2001 hat die Klin. das Grundstück Nr. 2 (Parzelle Blatt 304) für 330.000,00 DM verkauft. Nach § 3 des Vertrages sollten die Nutzen und Lasten am 01.01.2002 übergehen. Wegen der Zahlungsbedingung wird auf den Inhalt des Vertrages Bezug genommen. 30.000,00 DM sollten auf ein Konto der Klin., der Rest (nach Abzug) an die Sparkasse n gezahlt werden.

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Der Bekl. wies den Einspruch vom 09.05.2003 mit Entscheidung vom 29.04.2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.

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Die nachfolgende Klage begründet die Klin. wie folgt:

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Wie im Vorverfahren vorgetragen, fehle es an den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AnfG.

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Auf Grund eines Antrages vom 19.06.2000 schulde die Klin. an Einkommensteuer 1998 sowie Nebenabgaben nur 12.626,00 DM. Gegenüber H. sei eine Schuld von 67.874,00 DM festgesetzt worden. Hierauf habe H. nachweislich 25.000,00 DM bezahlt. Diese Tatsache dokumentiere seine Zahlungsbereitschaft. Außerdem habe H. über die Anteile an zwei GmbH´s und eine Lebensversicherung im Wert von rund 85.000,00 DM verfügt. Ferner müsse H. auf die Einkommensteuerschuld 1998 weitere 20.000,00 DM gezahlt haben.

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Die Klin. habe auch weder Kenntnis von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gehabt, noch von dem Ergebnis gemäß Prüfungsbericht vom November 2000 gewusst. Aus den dem Gericht vorgelegten Kontoauszügen für das Jahr 2001 sei zu entnehmen, dass die Klin. die mit den Grundstücken übernommenen Verbindlichkeiten laufend bedient habe. Der Kaufpreis aus dem Grundstücksverkauf vom 07.12.2001 habe dazu gedient, Belastungen der r Bank in Höhe von 156.546,98 EUR abzulösen. Selbst wenn man die überzogenen Wertangaben des Notars von 700.000,00 DM zu Grunde lege, müssten Belastungen von 562.400,00 DM abgezogen werden, so dass für das Grundstück (1) allenfalls 70.353,76 EUR als Wert anzusetzen seien. Für das Grundstück (2) könne allenfalls von einer Zuwendung in Höhe von 12.179,35 EUR ausgegangen werden.

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Der angefochtene Bescheid könne auch nicht auf § 4 AnfG gestützt werden. Der Beklagte ergänze damit keine Ermessenserwägungen im Sinne von § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO), sondern wechsele die Rechtsgrundlage aus. Ferner sei die vierjährige Anfechtungsfrist nicht gewahrt. Der Schriftsatz des Beklagten vom 05.11.2004 sei kein Bescheid i.S.d. § 191 Abs. 1 AO.

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Die Grundstücksübertragung sei als sog. "Unbenannte Zuwendung" auch nicht unentgeltlich (BGHZ 116, 167 m.w.N.). Die Klägerin habe beim Abschluss der Vereinbarung über Gütertrennung am 13.03.1979 auf einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns für die bis dahin 10 Jahre geführte Ehe verzichtet. Dieser Verzicht sei "um der Ehe willen" erfolgt, weil sie und H. - wie praktiziert - die Ehe unter anderem Eherecht festsetzen wollten. Nach dem Scheitern der Ehe führe dieser Verzicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu einem Nachteil, den die früheren Eheleute mit dem Übertragungsvertrag vom 23.11.2004 ausgleichen wollten (vgl. Schriftsatz vom 16.02.2005).

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Die Klin. beantragt,

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den Duldungsbescheid vom 09.04.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2004 aufzuheben.

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Der Bekl. beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er meint, der Duldungsbescheid habe auch auf § 4 AnfG gestützt werden können. Es liege eine unentgeltliche Leistung vor. Denn H. habe der Klin. die beiden Grundstücke geschenkt. Sie seien zwar mit Grundpfandrechten belastet gewesen. Diese hätten aber nicht den Wert ausgeschöpft. Nach Aktenlage sei auch von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen, da H. die Übertragung ohne eine Rechtspflicht und eine Gegenleistung der Klin. erbracht habe. Die Übernahme der bestehenden Lasten sei keine Gegenleistung im Rahmen eines entgeltlichen Erwerbs. Die unentgeltliche Leistung sei auch innerhalb der Anfechtungsfrist (vier Jahre) vorgenommen worden. Für die Beurteilung der Ermessensentscheidung komme es allein auf die in dem Rahmen der letzten Verwaltungsentscheidung erkennbar gegebenen Umstände und die hierauf bezogenen Erwägungen an. Insoweit könne die Finanzbehörde ihre Ermessenserwägungen nach § 102 Satz 2 FGO ergänzen.

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Der Senat hat am 08.03.2005 mündlich verhandelt. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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1.

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Die Klage ist unbegründet. Ob der Bescheid auf § 3 Abs. 1 AnfG gestützt werden kann, kann dahinstehen; denn soweit er auf § 4 AnfG i.V.m. § 191 AO gestützt wird, ist er rechtmäßig und verletzt die Klin. nicht in ihren Rechten, nachdem er vom Bekl. auf das Grundstück Nr. 1 beschränkt worden ist.

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Nach § 4 Abs. 1 AnfG 1999 ist jede unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. H. schuldete am 10.04. die in der Anlage zum Duldungsbescheid aufgeführten Steuern und Nebenabgaben in Höhe von 106.384,62 EUR.

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Die mit notariellem Vertrag vom 23.11.2000 vorgenommene Übertragung des Grundstücks "1" ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners im Sinne von § 4 Abs. 1 AnfG. Eine unentgeltliche Leistung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Übertragung ohne Rechtspflicht erfolgt ist und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ist. Eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit wird nicht vorausgesetzt (vgl. Huber, AnfG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 16 und 17). Maßgebend ist die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und einer Gegenleistung des Empfängers. Es muss mithin auf Grund oder wegen der Verfügung des Schuldners ein objektiver Gegenwert als Gegenleistung in dessen Vermögen gelangt sein. Subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners oder Empfängers sind nicht maßgeblich.

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Für diese im Steuerrecht geltende Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob es sich - wie die Klin. meint - um eine sogenannte unbenannte Zuwendung handelt. Dieser Begriff bezeichnet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ehebedingte, ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten. Im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht werden derartige Vorgänge als unentgeltliche Zuwendungen behandelt (BFH-Urteil vom 31. August 1994 II R 106/93, BFH/NV 1995, 441). Ob Vermögensübertragungen bei getrenntlebenden Ehegatten Ausgleichsansprüche abgelten und somit einen Entgeltscharakter haben (so BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 48/99 BFH/NV 2003, 542) kann nach Ansicht des Senats nicht generell unterstellt werden. Maßgebend sind vielmehr die erkennbaren Umstände des Einzelfalls.

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Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats nicht fest, dass für die Grundstücksübertragung von der Klägerin ein objektiver Gegenwert an H. geleistet worden ist. Die von der Klin. hierzu vorgetragenen Umstände tragen eine derartige Überzeugung nicht. Die Angaben sind nicht substantiiert und belegt worden.

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Ob der Klin. 1979, als sie die Gütertrennung vereinbarte ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zustand, auf den sie verzichtet hatte, steht nicht fest. Durch die Vereinbarung des neuen Güterstandes wurde die zuvor bestehende Zugewinngemeinschaft gem. § 1372 BGB beendet. Wird der gesetzliche Güterstand durch einen Ehevertrag beendet, wird der Zugewinnausgleich zumeist vertraglich geregelt. Schweigt der Vertrag, so kann - muss aber nicht - ein Verzicht auf den Zugewinnausgleich gewollt sein (Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Aufl., § 1372 BGB Rdnr. 9). Die Klin. hat keine ausreichenden Umstände dafür vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass der Vertrag vom 13.03.1979 in der Weise auszulegen ist, dass sie damit konkludent auf einen damals bestehenden Anspruch auf Zugewinnausgleich verzichtet hat. Konkrete Angaben über die Vermögenssituation der Eheleute in den Jahren 1969 und 1979 fehlen. Ebenso sind die Einkommensverhältnisse unklar geblieben. Die Klin. war nach eigenen Angaben lediglich bis 1971 als Arbeitnehmerin tätig und hat sich danach der Erziehung und Betreuung ihrer beiden Kinder gewidmet. Das 1976 erworbene Grundstück erhielt H. unentgeltlich, so das hieraus nichts für einen Zugewinn abzuleiten ist (vgl. § 1374 Abs. 1 BGB). Die Anschaffungs-/Herstellungskosten, die - wie die Klin. angibt - über 400.000,00 DM betragen haben können, wurden nach Aktenlage finanziert. 1992 betrugen die Zinsen noch 21.429,00 DM. Damit ist auch aus diesem Gesichtspunkt bei H. kein Zugewinn im Jahre 1979 anzunehmen.

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Es steht auch nicht fest, dass die Klin. gegen H. einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Grund eines familienrechtlichen Vertrages besonderer Art gehabt hat. Ein derartiger Anspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist (Urteil vom 04. November 1987 IV b ZR 100/86, WM 1988, 35 ff.; Urteil vom 08. Juli 1982 IX ZR 99/80, Haufe Index 542305, JZ 1982 805), hängt stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind u.a. Art und Umfang der erbrachten Leistungen, die Höhe der dadurch verursachten und noch vorhandenen Vermögensvermehrung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien und schließlich die Frage ob die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes für den zuwendenden Ehegatten angesichts seiner Vermögenssituation unzumutbar ist.

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Nach den vom Bekl. vorgelegten Akten konnte der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Klin. ab 1979 zusammen mit H. im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft eine messbare Vermögensmehrung erbracht hat, die bei H. im Jahre 2000 noch vorhanden war und wegen der Scheidung auszugleichen war. Denn der behauptete Ausgleichsanspruch der Klin., der eine Schenkung ausschlösse, kann nicht auf eine Bezahlung für geleistete Dienste gerichtet sein. Es muss vielmehr um eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögenswert gehen.

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H. erwarb das Grundstück Nr. 2 1992 von seinem Vater unentgeltlich. Die Übernahme darauf lastender Schulden erfolgte erst 2000 durch die Klin. Die Klin. erzielte zwischen 1986 und 1998 nur einen Bruchteil der Einkünfte von H. Weitere Angaben, woraus sich unter diesen Umständen ein Ausgleichsanspruch der Klin. ergeben könnte, hat sie trotz gerichtlicher Aufforderung nicht konkret dargelegt. Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

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Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung einer unentgeltlichen Zuwendung gerechtfertigt.

38

Dieser Annahme stehen auch nicht die Grundsätze über die Aufklärungspflicht des Gerichts und die Tatsache entgegen, dass grundsätzlich der Bekl. für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen die Beweislast hat. Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO zu erheben. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen u.a. dann, wenn ein Beteiligter seine prozessuale Mitwirkungspflicht im Sinne von § 76 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 FGO verletzt hat bzw. Beweisanträge unsubtantiiert gestellt werden. Die Mitwirkungspflicht ist dann verletzt, wenn der Beteiligte seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts nicht nachkommt. Seine Verantwortung für die Sachverhaltsaufklärung ist um so größer, je mehr Tatsachen und Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören (zur sog. Beweisnähe vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462 unter Ziffer 3 der Gründe).

39

Da im vorliegenden Fall alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Sachverhalt aufzuklären, kann die verbleibende Ungewissheit nach den Grundsätzen über die Feststellungslast der Klin. angelastet werden.

40

2.

41

Die Anfechtung ist auch innerhalb der Vierjahresfrist vorgenommen worden. Der Grundstücksvertrag datiert vom 23.11.2000. Das Grundstück sollte nach dem Vertrag am 01.12.2000 übergeben werden. Der angefochtene Duldungsbescheid vom 09.04.2003 erging somit vor Ablauf der Vierjahresfrist.

42

3.

43

Der Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Bekl. mit Erlass dieses Duldungsbescheides das ihm gem. § 191 Abs. 1 AO eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Die Vorschrift bestimmt: "Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner),

kann

durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist die Vollstreckung zu dulden,

kann

durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden".

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Nach Ansicht des Senats ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift das hierin dem Bekl. eingeräumte Ermessen auf das sog. Entschließungsermessen begrenzt. Das Gericht ist gem. § 102 FGO nur befugt zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil der Bekl. entschieden hat die Klin. überhaupt und dabei in Höhe von 106.384,62 EUR in Anspruch zu nehmen (vgl. Tipke, Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Textziffer 42).

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Für die Ausübung des Entschließungsermessens reicht grundsätzlich es aus, dass das Finanzamt die maßgebliche Vorschrift im Bescheid bezeichnet und eine anderweitige Befriedigungsmöglichkeit ausscheidet (BFH-Urteil vom 13. Juni 1997 - VII R 96/96, BFH/Nr. 1998, 4. mit weiteren Nachweisen). Das ist hier geschehen (vgl. Einspruchsentscheidung vom 29.04.2004 S. 3, vorletzter Abs. und S. 5, 4. Abs.).

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Die Ermessensentscheidung wird auch nicht dadurch fehlerhaft, dass der Beklagte sich erst im Klageverfahren auf § 4 AnfG berufen und damit die Rechtsgrundlage "ausgetauscht" hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob die o.g. Rechtssprechung dahin zu verstehen ist, dass neben § 191 Abs. 1 AO auch die die Ermessensentscheidung tragende Rechtsgrundlage genannt sein muss. Selbst wenn man hiervon ausginge, wäre der angefochtene Verwaltungsakt nicht fehlerhaft, weil im konkreten Fall wegen der vorliegenden Voraussetzungen § 4 Abs. 1 AnfG eine Ermessensreduzierung auf 0 vorliegt (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 IV B 35/02, BFH/NV 2004, 343).

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4.

48

Die Anfechtung wird nicht dadurch rechtswidrig, dass die benannte Steuerschuld im Zeitpunkt der Übertragung in dieser Höhe noch nicht voll bestanden hat (Urteil des FG Nürnberg vom 22.11.2001 VII 212/97 - JURIS Dokument STRE 200271752).

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5.

50

Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil das übertragene Grundstück in Höhe der näher bezeichneten Steuerschulden nicht mehr werthaltig war.

51

Nach Aktenlage (notarieller Vertrag vom 23.11.2000) ging der Notar "im Kosteninteresse" von einem Wert von 700.000,00 DM aus. Nach den vorgelegten Unterlagen der Klin. war das benannte Grundstück am 29.02.2001 in Abteilung III mit nominell 410.000,00 DM belastet. Zum gleichen Zeitpunkt gaben die Klin. und die Sparkasse Zweckerklärungen für die eingetragenen Sicherheiten ab, die sie zu diesem Zeitpunkt mit 388.201,00 DM bezifferten. Das weitere Darlehen, das am 31.12.2001 98.978,51 DM betrug, war nach Aktenlage nicht auf diesem Grundstück abgesichert. Wenn man berücksichtigt, dass Wertangaben in Grundstücksübertragungsverträgen, im Kosteninteresse häufiger niedriger angegeben werden als der tatsächliche Verkehrswert, dürfte das Grundstück einen realisierbaren Wert von 311.799,00 DM, das sind 159.420,00 EUR gehabt haben. Die im Duldungsbescheid genannte Summe wird somit nicht unterschritten.

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6.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.