Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-04, Aktenzeichen 1 L 138/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0604.1L138.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die ihm mit Verfügung vom 30. März 2007 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (BBesO), die für eine
Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehen ist, dem Beigeladenen oder einem
anderen Mitbewerber zu übertragen, bevor nicht unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung des Antragstellers erneut
entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die ihm mit Verfügung
vom 30. März 2007 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO, die für eine
Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehen ist,
dem Beigeladenen oder einem anderen Mitbewerber
zu übertragen, bevor nicht unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung
des Antragstellers erneut entschieden worden
ist,

4

ist zulässig und begründet.

5

Der Antragsteller hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 920 Abs. 2,
294 der Zivilprozessordnung erforderlichen Anordnungsgrund als auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner beabsichtigt, dem
Beigeladenen die Beförderungsplanstelle zu übertragen und ihn zu befördern.

7

Des Weiteren hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens hat der im Auswahlverfahren unterlegene Beamte einen
Anordnungsanspruch, wenn dies zur Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Dieser Anspruch enthält vor allem das
Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter
Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungskräftig
verbürgten, in § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes umgesetzten Grundsatzes
der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat. Ein Anordnungsanspruch
ist schon dann zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine
hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des
Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden,
zumindest "offen" sein, was bereits zu bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich
erscheint,

8

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -
m. w. N., juris; VG Aachen, Beschluss vom 11. August 2006 - 1 L
299/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

9

Ausgehend von den im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Rügen ist der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Die Bewerberauswahl
des Antragsgegners ist auf einer fehlerhaften Auswahlgrundlage erfolgt.

10

Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des
Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar
leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die aktuellsten
Beurteilungen der Bewerber. Allerdings können nur rechtmäßige dienstliche
Beurteilungen miteinander verglichen werden. Insofern bestehen gegen die
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers durchgreifende
Bedenken. Sie leidet an dem vom Antragsteller in seiner Antragsbegründung
ausdrücklich gerügten Mangel der fehlenden Nachvollziehbarkeit. Zu diesem
Problemkreis hat die Kammer in dem vorgenannten Beschluss vom 11. August 2006
ausgeführt:

11

"Nach Nr. 9.1., Nr. 9.2. der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (BRL - Runderlass des Innenministeriums vom 25.
Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H - geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999
(SMBl NRW 203034) ist das Beurteilungsverfahren zweistufig ausgestaltet. Nach
Nr. 9.1. BRL verfasst zunächst ein Erstbeurteiler, der den betroffenen Beamten
aus eigener Anschauung kennt, unabhängig und weisungsfrei eine
Erstbeurteilung. Die abschließende Entscheidung über die Bewertung der
Hauptmerkmale und des Gesamturteils trifft nach Nr. 9.2. BRL der Endbeurteiler,
hier Landrat , der eine Abweichung in der Bewertung von der Erstbeurteilung zu
begründen hat. Hier fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung für die
Abweichung von der Bewertung des Ersturteils - beim Antragsteller sowie beim
Beigeladenen jeweils beim Hauptmerkmal Leistungsverhalten.

12

An diese Begründung sind nicht unbeachtliche Anforderungen gestellt. Nach
den Beurteilungsrichtlinien darf der Endbeurteiler im Interesse der Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich nur dann
abweichen, wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder
indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung
des Beamten in der Lage ist. Dabei hat er seine Entscheidung plausibel zu
machen, wobei er zur Plausibilisierung seines Werturteils in einer Weise
verpflichtet ist, die über eine formelhafte Behauptung hinausgeht und die Gründe
und Argumente des Dienstherrn für den Beamten einsichtig und für
außenstehende Dritte nachvollziehbar macht. Die inhaltlichen Anforderungen an
diese Plausibilisierung müssen sich dabei - jedenfalls im Ausgangspunkt - an den
Gründen orientieren, die den abschließenden Beurteiler zu einer abweichenden
Beurteilung veranlasst haben. Liegt der maßgebliche Grund in einer
anderslautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils
des Beamten, so muss der Dienstherr die entsprechenden Wertungen - wie bei
einer im einstufigen Beurteilungsverfahren erstellten Beurteilung auch - durch
Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-) Werturteilen plausibel
machen, die sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles beziehen.
Erfolgt die abweichende Bewertung indes wie hier aus einzelfallübergreifenden
Erwägungen, so muss die Plausibilisierung mit Blick auf diesen Aspekt erfolgen.
Dazu reicht es allerdings nicht aus, lediglich - wie hier - pauschal auf einen
Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt zu
verweisen.

13

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - zitiert nach juris, vom
10. Juli 2006 - 1 B 523/06 - und vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - m.w.N., zitiert nach juris;
Urteile der Kammer vom 18. Mai 2006 - 1 K 3699/04 -, - 1 K 3525, 3542 und
3481/04 -.

14

Vielmehr muss z. B. durch die Angabe der maßstabsbildenden Kriterien im
Einzelnen erkennbar sein, aus welchen Gründen der Endbeurteiler zu einer
anderen Einschätzung von Leistung und Befähigung der zu Beurteilenden
gekommen ist."

15

Nach Maßgabe dieser Kriterien, die in gleicher Weise für die Beurteilung des
Antragstellers gelten, erweist sich die Begründung des Endbeurteilers für die
erhebliche Herabstufung der Noten für das Hauptmerkmal II 1. "Leistungs- und
Befähigungsmerkmale ( Nr. 6 BRL Pol)" um zwei Notenstufen von 5 auf 3 Punkte
und für das Hauptmerkmal II 2 "Leistungsergebnis" um eine Notenstufe von 4 auf 3
Punkte als nicht ausreichend. Zwar hat der Endbeurteiler in einer Anlage zu der
dienstlichen Beurteilung seine Gründe für die schlechtere Endbeurteilung dargelegt.
Diese Gründe erweisen sich aber nicht als stichhaltig.

16

Zunächst fällt auf, dass die abweichenden Formulierungen der Submerkmale
durch den Endbeurteiler offenbar aus dem Katalog der den Beurteilern von der
Bezirksregierung zur Verfügung gestellten Vorschläge stammt, was der
Antragsgegner ausdrücklich bestätigt. Auch wenn darin das Bemühen zum Ausdruck
kommt, die Benotung mit 3 Punkten plausibel zu machen, so fehlt es an der
gebotenen Auseinandersetzung mit den - deutlich besseren - Bewertungen durch
den Erstbeurteiler. Der Endbeurteiler hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen
er dessen Vorschlägen nicht folgt, insbesondere welche eigenen Kenntnisse und
Erfahrungen von der Leistung des Antragstellers ihn veranlasst haben, die
Einschätzung des Erstbeurteilers nicht zu teilen.

17

Nicht aus sich heraus stichhaltig ist sodann der Vorwurf an den Erstbeurteiler,
ihm mangele es an der für eine Beurteilung notwendigen Distanz zu den zu
beurteilenden Beamten. Dies folgert der Landrat aus der "Gesamtheit seiner
Entwürfe", ohne auch nur ansatzweise darzulegen, geschweige denn zu belegen,
dass alle diese Entwürfe zu gut ausgefallen sind, dass es zumindest die meisten
waren und wie viele Entwürfe der Erstbeurteiler für welche Gruppe von Beamten
verfasst hat. Ohne derartige Angaben erschöpft sich der Vorwurf in einer
Behauptung, ist er nicht plausibel und kann das Gericht ihn nicht überprüfen. Im
Übrigen besagt die Einschätzung des Endbeurteilers zur fehlenden Distanz des
Erstbeurteilers zu den Beurteilten - ihre Richtigkeit unterstellt - nicht zwingend, dass
der Antragsteller nicht tatsächlich die guten Leistungen erbracht hat, die im in der
Erstbeurteilung bescheinigt worden sind; allein die Unfähigkeit des Erstbeurteilers
könnte in diesem Fall nicht zu einer Herabstufung der Noten führen.

18

Kaum nachvollziehbar ist weiter der Umstand, dass derselbe Erstbeurteiler den
Antragsteller in der "ungültigen" Beurteilung vom 20. Januar 2006, mithin ca. ein Jahr
zuvor, in beiden Hauptmerkmal II 1. und II 2. noch mit 3 Punkten bewertet hatte.
Zwar ist eine entsprechende Leistungssteigerung des Antragstellers denkbar, mit
Blick auf die vorangegangenen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 18. März 2003
und 28. Dezember 1999, die beide mit dem Gesamturteil von 3 Punkten endeten,
aber nicht sehr wahrscheinlich. Insofern lässt sich nicht ausschließen, dass
Unstimmigkeiten zwischen Erst- und Endbeurteiler aufgetreten sind, die
selbstverständlich keinerlei Einfluss auf eine objektive, richtige und nachvollziehbare
dienstliche Beurteilung des Klägers nehmen dürfen.

19

Jedenfalls fehlt es der Begründung des Endbeurteilers an einer
nachvollziehbaren Angabe der maßstabsbildenden Kriterien für die schlechtere
Endbeurteilung des Antragstellers. Beachtlich ist insoweit allenfalls der Hinweis
darauf, dass er sich gegenüber früheren dienstlichen Beurteilungen nunmehr
erstmalig auch mit solchen Kolleginnen und Kollegen vergleichen lassen muss, die
der sog. 2. Säule angehören, d.h. nach Absolvierung eines Fachhochschulstudiums
in den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingetreten sind. Demgegenüber wurde der
Antragsteller im Jahr 1999 aus dem mittleren in den gehobenen Dienst übergeleitet.
Hieraus kann zwar geschlossen werden, dass das Leistungsniveau in der
Vergleichgruppe gegenüber früheren Gruppen höher angesiedelt ist und für den
Erhalt der Spitzennoten bessere Arbeitsergebnisse in allen beurteilten Merkmalen
erreicht werden müssen. Dies enthebt den Endbeurteiler aber nicht der Verpflichtung,
die maßstabsbildenden Kriterien für jede Vergleichsgruppe zu benennen, damit die
Beamten wissen, ob und wodurch sie ihre Leistungen steigern müssen, um für
Beförderungen geeignete Beurteilungen zu erhalten. Daran fehlt es hier völlig. Im
Übrigen gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach Polizeivollzugsbeamte der 1. Säule
grundsätzlich schwächere Leistungen erbringen als Angehörige der 2. Säule. Erstere
können gleichwertige Kenntnisse während ihrer in der Regel längeren Dienstzeit
erworben haben und theoretisches Studienwissen durch praktische Erfahrungen
aufwiegen.

20

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Antragstellers - im
Übrigen auch des Beigeladenen - sind auch deshalb angebracht, weil die von der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW geforderte "inhaltliche
Ausschärfung" der dienstlichen Beurteilungen hier maßgeblich von einer
Summenbildung der Haupt- und Submerkmale geprägt ist. Eine derartige
Ausschärfung kann es aber gerade erfordern, unter Beachtung eines
Anforderungsprofils einzelne Merkmale besonders und andere weniger in den Blick
zu nehmen und sie unterschiedlich zu gewichten. Dies vermag eine Summenbildung
nicht zu leisten.

21

Dies braucht nach den zuvor aufgezeigten Mängeln in Beurteilungsverfahren
aber ebenso wenig entschieden zu werden wie die Frage, ob zusätzlich auch die
gemäß Nr. 8.1 BRL Pol abgegebene Begründung des Endbeurteilers für die
nunmehr dreimal hintereinander erfolgte Beurteilung mit 3 Punkten nicht den
Kriterien genügt, die von der Rechtsprechung aufgestellt worden sind,

22

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, DöD
2006, 161; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 -
und VG Aachen, Urteil vom 30. März 2006 - 1 K 344/03 -, beide
juris,

23

Allerdings dürfte der in der Beurteilung angeführte, in der Antragserwiderung
näher erläuterte Vorwurf, dass der Antragsteller hinter seinem erkennbaren Potenzial
zurück bleibe, weil er beispielsweise in dem offenbar nicht seiner persönlichen
Neigung entsprechenden Bereich der Bekämpfung von Hauptunfallursachen Defizite
aufweise, die Begründung tragen.

24

Die fehlerhafte Beurteilung des Antragstellers wirkt sich auch maßgeblich auf die
Auswahlentscheidung aus, da der Antragsteller mit einer um eine Notenstufe
besseren und damit dem Beigeladenen und anderen Bewerbern gleichen
dienstlichen Beurteilung möglicherweise zur Beförderung hätte ausgewählt werden
können.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3. 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes, wobei wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens
der halbe Betrag des sogenannten Auffangwertes angemessen erscheint.