Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-30, Aktenzeichen 4 B 2056/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0730.4B2056.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung -
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig (1.) und begründet (2.).

3

1. Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 entspricht den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. In diesem Schriftsatz hat sich der
Antragsgegner zur Begründung seiner Beschwerde u.a. auf den Beschluss des Senats vom
29. (gemeint: 30.) November 2007 - 4 B 1244/07 - berufen. Aus dieser Entscheidung ergibt
sich ohne weiteres die Unrichtigkeit der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss angestellten Erwägungen. Vom Antragsgegner etwa die Wiedergabe des Inhalts des
in Bezug genommenen Senatsbeschlusses zu verlangen, wäre bloße Förmelei und wird vom
Gesetz nicht gefordert. Hiervon ausgehend kommt es auf das weitere Vorbringen in der
Beschwerdeschrift unter dem Blickwinkel des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht an.

4

2. Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht
entsprochen.

5

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht
Alles dafür, dass sich die streitige Ordnungsverfügung des Antragsgegners im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist (a). Eine dies zu Grunde legende Abwägung des
Suspensivinteresses der Antragstellerin und der für die Vollziehung der angegriffenen
Ordnungsverfügung streitenden öffentlichen Interessen geht zu Lasten der Antragstellerin aus
(b).

6

a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es bei
Untersagungsanordnungen der vorliegenden Art maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also auf den Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats, ankommt.

7

Vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - Juris Rn. 55 f., m.w.N.; vgl.
ferner (für eine finanzdienstaufsichtsrechtliche Verfügung) Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 -, Juris Rn. 20, sowie Bundesverfassungs- gericht,
Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/ 06 -, Juris Rn. 38.

8

Ist der Anspruch des Klägers auf Aufhebung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes im
maßgeblichen Zeitpunkt infolge einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage
weggefallen, so ist der Kläger, was seine schutzwürdigen Interessen anlangt, hinreichend
dadurch gesichert, dass - erstens - die Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht zu seinen
Lasten verwertet werden darf, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, und er - zweitens - die Kostenlast durch eine Erledigungserklärung abwenden
kann.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991,
360.

10

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. November 2007 auch unter Zugrundelegung der bis zum 1. Januar
2008 bestehenden Rechtslage nach summarischer Prüfung rechtmäßig war, wie sich aus der
unter 1. angeführten Senatsrechtsprechung, die den Beteiligten bekannt ist, ergibt.

11

Ermächtigungsgrundlage der streitigen Verfügung ist nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
GlüStV. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung
hierfür untersagen.

12

Gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW ist in Fällen der vorliegenden Art weiterhin die
örtliche Ordnungsbehörde - hier der Antragsgegner - für die Untersagung illegaler
Sportwettenvermittlung zuständig. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf die
Bezirksregierung Düsseldorf, wie das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom
21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 - angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit §§ 18 Abs. 2
Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz nicht
beabsichtigt.

13

Vgl. dazu näher etwa Senatsbeschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, Juris.

14

Es spricht ferner Alles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in
derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist, wie dies der
Senat bei der Anwendung der §§ 14 Abs. 1 OBG, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen
hat.

15

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. August 2006 - 4 B 1444/06 - unter Hinweis auf
Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 - Juris.

16

Die Frage, ob Sportwetten Glücksspiele i.S.v. § 284 Abs. 1 StGB sind, ist nach Ansicht
des Senats durch die höchstrichterliche Rechtsprechung im bejahenden Sinne geklärt.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126,
149; BGH, Urteile vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175, vom 28. November
2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332, sowie vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ
158, 343.

18

Von dieser Rechtsprechung abzurücken, geben auch die Ausführungen von Dannecker,
Gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob Oddset-Wetten Glücksspiele im Sinne des
§ 284 StGB sind, 20. November 2007, keinen hinreichenden Anlass.

19

Die der angegriffenen Untersagungsverfügung zu Grunde zu legenden Rechtsvorschriften
begegnen unter dem Blickwinkel von Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Insoweit nimmt
der Senat Bezug auf die umfangreichen Ausführungen des 13. Senats des beschließenden
Gerichts in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Juris. Die dagegen
gerichteten Einwände greifen nicht durch. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Vorschriften
über den Vertrieb von Sportwetten. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261, für besonders bedenklich gehaltene
Spielteilnahme über das Internet oder über SMS ist bei Sportwetten nach § 4 Abs. 4 und § 21
Abs. 2 Satz 3 GlüStV verboten. In § 10 Abs. 3 GlüStV ist zudem eine Begrenzung der
Annahmestellen vorgesehen, die in § 5 Abs. 5 GlüStV AG NRW eine weitere
Konkretisierung erfahren hat. Dass die gesetzlichen Regelungen damit hinter den
Anforderungen zurückbleiben, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, vermag der
Senat nach summarischer Prüfung nicht zu erkennen.

20

Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008,
197.

21

Soweit geltend gemacht wird, der Gesetzgeber habe bisher keinerlei inhaltliche Kriterien
betreffend Art und Zuschnitt von Sportwetten geschaffen, trifft dies nicht zu. Wetten können
nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV lediglich als Kombinations- oder Einzelwetten auf den
Ausgang von Sportereignissen erlaubt werden. Wetten während eines laufenden
Sportereignisses sind durch § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV ausdrücklich verboten. Die Annahme
der Antragstellerin, die Regelung im GlüStV lasse der Sache nach alle überhaupt denkbaren
Formen der Sportwetten zu, ist demnach unrichtig. Überdies sieht § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
vor, dass Art und Zuschnitt der Sportwetten darüber hinaus in der Erlaubnis nach § 4 GlüStV
zu regeln sind.

22

Ebenso wenig vermag der Senat zu erkennen, dass die Neuregelung des
Sportwettenmonopols den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes nicht genügt. Der
Einwand der Antragstellerin, der 13. Senat des beschließenden Gerichts habe sich in dem
angeführten Beschluss hauptsächlich auf das Verbot des Internetvertriebs gestützt und den
stationären Vertrieb nicht hinreichend berücksichtigt, ist unberechtigt. Ausweislich des
Beschlusses (vgl. Seite 9 f. des Beschlussabdruckes) hat der 13. Senat vielmehr auch auf die
vielfältigen Regelungen zum Spielerschutz und die Verpflichtung zum Ausschluss der
Teilnahme Minderjähriger am Glücksspiel in den Blick genommen. Soweit im Bereich des
Vollzuges der Regelungen des GlüStV und des GlüStV AG NRW noch Defizite bestehen -
etwa auch im Bereich der Werbung für Glücksspiel, wie die Antragstellerin im einzelnen
geltend macht -, rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Schluss, die Regelungen genügten
nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, zumal noch kein Jahr seit ihrem
Inkrafttreten verstrichen ist.

23

Vgl. auch BayVGH a.a.O.

24

Der Senat hat auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten keine durchgreifenden
Bedenken gegen die vorliegend anzuwendenden Rechtsvorschriften.

25

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Richtlinie Nr. 98/34/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für Dienste der
Informationsgesellschaft (Abl. 1998 Nr. L 204/37), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2006/96/EG vom 20. November 2006 (Abl. 2006 Nr. L 363/81). Soweit daraus eine
Notifizierungspflicht hinsichtlich des GlüStV AG NRW abgeleitet wird, vermag der Senat
nicht zu ersehen, dass die vorliegend einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 3 Abs. 1,
14 Abs. 1) der genannten Richtlinie unterfallen. Sollten andere Vorschriften des GlüStV AG
NRW - trotz der bereits erfolgten Notifizierung des GlüStV - nach dieser Richtlinie
notifizierungspflichtig sein, dürfte dies die Anwendung der genannten Normen nicht
hindern.

26

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. September 1997, C-279/94, Juris; so wohl auch
Streinz u.a., Notifizierungspflicht von Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetzen der
Länder gemäß der Richtlinie Nr. 98/34/EG (Informationsrichtlinie), Seite 9 Fußnote 22.

27

Auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) werden nicht
verletzt. Nationale Regelungen der hier in Rede stehenden Art schränken zwar die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ein.

28

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007, C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica
u.a. -, Rdn. 43 f., und vom 6. November 2003, C-243/01 - Gambelli u.a. -, Rdn. 45 ff, jeweils
Juris.

29

Solche Einschränkungen können aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sein, insbesondere durch den Verbraucherschutz, die Verhütung und
Bekämpfung von Betrügereien sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu
überhöhten Ausgaben für Glücksspiele.

30

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-260/04 -, Kommission gegen Italienische
Republik, Rdn. 27, Juris.

31

Die vorgesehenen Beschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein, d. h. sie
müssen geeignet sein, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu gewährleisten und dürfen
nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

32

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 49.

33

Wegen der Besonderheiten des Glücksspiels billigt der EuGH den Mitgliedsstaaten dabei
aber ein weites (Einschätzungs- und Gestaltungs-) Ermessen zu. So heißt es bereits in dem
Urteil des EuGH vom 24. März 1994, C-275/92, Schindler, Rdn. 61, Juris:

34

„Diese Besonderheiten rechtfertigen es, dass die staatlichen Stellen über ein
ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich bezüglich der
Art und Weise der Veranstaltung von Lotterien, der Höhe der Einsätze sowie der Verwendung
der dabei erzielten Gewinne aus dem Schutz der Spieler und allgemeiner nach Maßgabe der
soziokulturellen Besonderheiten jedes Mitgliedstaates aus dem Schutz der Sozialordnung
ergeben. Somit kommt den Staaten nicht nur die Beurteilung der Frage zu, ob eine
Beschränkung der Tätigkeiten im Lotteriewesen erforderlich ist, sondern sie dürfen diese auch
verbieten, sofern diese Beschränkungen nicht diskriminierend sind."

35

Diese Rechtsprechung hat der EuGH wiederholt bestätigt.

36

Vgl. Urteile vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 48 sowie Urteil vom
6. November 2003, Gambelli, a.a.O. Rdn. 63.

37

Soweit die Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt wird mit dem Ziel, die
Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern, muss die Beschränkung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum
Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und
systematisch zu begrenzen.

38

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 53.

39

Ob die nationale Regelung tatsächlich den genannten Anforderungen entspricht, ist von
dem nationalen Gericht zu prüfen.

40

Vgl. erneut EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 58.

41

Vorliegend spricht Alles dafür, dass die in den Blick zu nehmenden Regelungen des
deutschen Rechts den dargestellten Maßstäben genügen. Dabei kann der Senat offen lassen,
ob der EuGH die Forderung nach einer kohärenten und systematischen Begrenzung der
Wetttätigkeit auf den gesamten Bereich des Glücksspiels, den monopolisierten Bereich oder
nur auf den jeweils betroffenen einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten -
bezieht.

42

Vgl. dazu nur Beschluss des 13. Senats vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - mit
zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

43

Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen sind, ist nach
summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu
erlassenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen gerecht werden, das
Glücksspiel systematisch und kohärent zu begrenzen. Aus dem Erfordernis einer kohärenten
und systematischen Regelung folgt zur Überzeugung des Senats nicht, dass der Gesetzgeber
gehalten ist, für alle Bereiche des Glücksspiels eine einheitliche, im wesentlichen
inhaltsgleiche Regelung zu schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert
ausgestalteten Normen unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen
Glücksspielarten Rechnung tragen. Dabei ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich auch gestattet,
neu hinzukommende Glücksspielangebote, die zu einer wesentlichen Erweiterung der
Glücksspielmöglichkeiten und erheblichen zusätzlichen Gefahren führen, stärkeren
Begrenzungen zu unterwerfen als das bereits vorhandene Glücksspielangebot, um auf diese
Art und Weise eine hinreichende Kanalisierung des Glücksspielbetriebs sicher zu stellen.

44

Vgl. dazu auch BayVGH a.a.O., Rn. 29.

45

Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind erst dann überschritten, wenn die
gesetzliche Regelung einzelner Glücksspielbereiche für sich genommen nicht erforderlich und
geeignet ist oder die differenzierte Regelung verschiedener Glücksspielsektoren nach
Maßgabe der vorstehenden Grundsätze nicht hinreichend sachlich gerechtfertigt ist. Die
Merkmale „kohärent" und „systematisch" erweisen sich damit in der Sache (zugleich) als
Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes.

46

Vgl. zu dessen Geltung im Europarecht etwa Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rdn. 490
und 492; Streinz, EUV/EGV, 2003, GR-Charta Art. 20, Rdn. 6 ff.

47

Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die hier in den Blick zu
nehmenden gesetzlichen Regelungen die aufgezeigten Grenzen des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums nicht überschreiten. Soweit der Sektor der Pferdewetten angesprochen
wird, ist darauf hinzuweisen, dass auch das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922
(RGBl. I Seite 335, 393), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I Seite 2407, 2149), Regelungen zur Beschränkung des Spielbetriebs enthält. Es sieht
etwa im Rahmen der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis Beschränkungen und Auflagen zu
den Örtlichkeiten der Wettannahme und zu den Personen vor, die Wetten annehmen und
vermitteln dürfen (§ 2 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz). Außerdem ist in Rechnung zu
stellen, dass die Pferdewetten ein Marktsegment bilden, das auf Grund seiner geringen
Popularität und des hieraus folgenden geringen Umsatzniveaus (0,5 % des Gesamtumsatzes
der Glücksspielanbieter) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu
vergleichen sein dürfte.

48

Vgl. dazu auch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die
Kommission der europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 2008,
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866, ZfWG 2008, Seite 173 (184), unter 97.

49

Gegen das Erfordernis einer systematischen und kohärenten Begrenzung der
Glücksspielaktivitäten dürfte auch durch die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels
an Spielautomaten nicht verstoßen worden sein. Die Vorschriften für diesen
Glücksspielbereich sind ebenfalls maßgeblich durch das gesetzgeberische Anliegen bestimmt,
die Gelegenheiten zum Spiel zu begrenzen. Der Gesetzgeber differenziert zwischen
Spielautomaten, die lediglich in einer Spielbank (§ 33 h Nr. 1 GewO) betrieben werden
dürfen, und solchen, die namentlich in Spielhallen und Gaststätten aufgestellt sind. Die
Spielgeräte außerhalb von Spielbanken unterliegen für ihre technische Zulassung bestimmten
Einschränkungen, die u.a. die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit
ausschließen sollen (§ 33 e Abs. 1 Satz 1 GewO). Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn
die Spielgeräte bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese betreffen unter anderem den
Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur
Anzahl der verlorenen Spiele, und das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer
bestimmten Anzahl von Spielen (§ 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO). Nach der § 33 f Abs. 1 GewO
konkretisierenden Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar
2006, BGBl. I Seite 280, ist der Verlust pro Stunde auf 80 Euro begrenzt (§ 13 Abs. 1 Nr. 3
Spielverordnung), wobei dieser bei langfristiger Betrachtung auf höchstens 33 Euro fallen
muss (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) Spielverordnung). Der Gewinn pro Stunde darf 500 Euro
nicht übersteigen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 Spielverordnung). Darüber hinaus sind noch weitere
Beschränkungen für diese Spielautomaten angeordnet, wie etwa der fünfminütige Stillstand
der Geräte nach einer Stunde Laufzeit (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 Spielverordnung). Daneben enthält
die Spielverordnung weitere Maßnahmen zur Gewährleistung des Spielerschutzes wie z.B.
das Verbot von Jackpotsystemen (§ 9 Abs. 2 Spielverordnung) und die Verpflichtung der
Betreiber, Warnhinweise anzubringen und Spieler auf Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen
(§ 6 Abs. 4 Spielverordnung). Die auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten ausgerichtete
Regelungskonzeption ist durch die Änderung der Spielverordnung zum 1. Januar 2006
hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle, der
Mindestquadratmeterzahl, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze und die damit
verbundenen Lockerungen nicht aufgegeben worden. Dies wird auch dadurch belegt, dass
gleichzeitig wichtige Neuregelungen zum Spielerschutz geschaffen wurden, so etwa die
bereits erwähnten Vorschriften über das Verbot von Jackpotsystemen, die Anbringung von
Warnhinweisen und Hinweisen auf Beratungsmöglichkeiten sowie über das Verbot der unter
Spielerschutzaspekten besonders problematischen Fun-Games. Ferner ist in den Blick zu
nehmen, dass auch in dem Bereich der von der Spielverordnung erfassten Spiele
Internetangebote nicht erlaubt, sondern nur stationär an bestimmten Orten aufgestellte
Spielgeräte (vgl. §§ 1 f. Spielverordnung) zulässig sind.

50

Der von der Antragstellerin angesprochene Bereich der TV-Gewinnspiele rechtfertigt
gleichfalls keine andere Beurteilung. Soweit es sich nicht um Geschicklichkeitspiele handelt,
sind diese Gewinnspiele entweder wegen des geringfügigen Spieleinsatzes keine Glücksspiele
- wie die Antragstellerin selbst hervorhebt - oder aber es greift das Verbot des § 284 StGB.

51

Vgl. zu den geplanten Beschränkungen für TV-Gewinnspiele etwa
Süddeutsche Zeitung vom 11. Juli 2008, www.sueddeutsche.de.

52

Hiervon ausgehend ist ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot nicht erkennbar.

53

Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Betrieb von Spielbanken, deren Zahl in
Nordrhein-Westfalen auf vier beschränkt ist und die nur von Personen des öffentlichen Rechts
oder durch solche juristische Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren
Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1
Spielbankgesetz NRW). Auch das Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung zeigt insoweit
keinen hier relevanten Verstoß gegen das Kohärenzgebot auf.

54

Der im Hinblick auf das Kohärenzgebot von der Antragstellerin ferner vorgetragene
Einwand, dass durch den GlüStV und das nordrheinwestfälische Ausführungsgesetz
vorgesehene Staatsmonopol sei in Wirklichkeit nicht realisiert, trifft schon in tatsächlicher
Hinsicht - jedenfalls bezogen auf die hier maßgeblichen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen
- nicht zu. Eine Veranstaltung von Sportwetten auf Grund der in der Beschwerdeerwiderung
angesprochenen DDR-Erlaubnisse ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor nicht
zulässig.

55

Vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, juris, - sowie
Beschluss vom 9. Januar 2007 - 4 B 1498/06 -.

56

Dass die Veranstaltung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen im Übrigen
insbesondere nicht den Anforderungen der §§ 2 und 3 GlüStV AG NRW entspricht, vermag
der Senat anhand der Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung nicht nachzuvollziehen.
Dabei sei angemerkt, dass der in der Beschwerdeerwiderung thematisierte Internetwettbetrieb
durch § 4 Abs. 4 GlüStV seit dem 1. Januar 2008 verboten ist.

57

Den Anforderungen der Lindman-Entscheidung an die Untersuchung der
Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen

58

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02 , Lindman, Juris,

59

ist nach Auffassung des Senats in Nordrhein-Westfalen schon im Hinblick auf die
Untersuchung von Meyer/Hayer, Das Gefährdungspotenzial von Lotterien und Sportwetten,
Eine Untersuchung von Spielern aus Versorgungseinrichtungen, Mai 2005, erfüllt, die u.a. für
das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW durchgeführt worden
ist.

60

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1799/06 -.

61

Für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG ist jedenfalls im
Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens kein Raum.

62

Vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06, NJW
2007, 1521, Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rdn 164, Dörr, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl., EVR Rdn 127, jeweils m.w.N.

63

Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Untersagungsverfügung ergibt
sich auch nicht im Hinblick auf die von der Antragstellerin angeführte Übergangsbestimmung
des § 25 Abs. 2 GlüStV. Denn entgegen dieser Vorschrift hat die Antragstellerin auch früher
keine öffentlichen Glücksspiele erlaubt vermittelt, wie aus der unter 1. angeführten
Senatsrechtssprechung zur alten Rechtslage folgt.

64

b) Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Suspensivinteresse
der Antragstellerin hinter die öffentlichen Interessen zurücktritt, die für die Vollziehung der
aller Voraussicht nach rechtmäßigen Ordnungsverfügung streiten. Mit Blick auf die
mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren hält der Senat bereits
die abstrakte Gefährlichkeit der Tätigkeit der Antragstellerin,

65

vgl. zu den von der Sportwettenvermittlung ausgehenden Gefahren näher Senatsbeschluss
vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Juris,

66

für ausreichend, um einen Vorrang des Vollzugsinteresses zu bejahen.

67

Vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -
(entgegen dem Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -).

68

Unabhängig davon geht von der Sportwettenvermittlung durch die Antragstellerin
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Spielsucht und ihrer Folgen auch eine konkrete
Gefahr aus.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

70

Der Beschluss ist unanfechtbar.

71