Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 8 A 4951/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.8A4951.99A.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 25. Oktober 1999 teilweise geändert. Die Beklagte wird unter
Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 4. Juni 1998 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens - für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung
der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1980 in D. (Gemeinde K. , Provinz
Hassake, Syrien) geborene Klägerin ist kurdischer
Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben yezidischer
Religionszugehörigkeit. Sie reiste im Februar 1998 nach
Deutschland ein und beantragte durch anwaltliches Schreiben
vom 26. März 1998 die Gewährung politischen Asyls. Darin
führte sie zur Begründung aus, ihr Großvater mütterlicherseits
sei als türkischer Staatsangehöriger aus der Türkei nach
Syrien geflüchtet. Ihre Mutter sei etwa 1960 in Syrien
geboren, aber nicht syrische Staatsangehörige geworden. Ihr
Vater sei etwa 1950 in Besiri Kumgecit in der Türkei geboren;
auch er sei im Anschluss an seine Flucht nach Syrien nicht
syrischer Staatsbürger geworden. Deshalb sei auch die Klägerin
ebenso wie ihre elf Geschwister weiterhin türkische
Staatsangehörige und befürchte bei einer Rückkehr in die
Türkei politische Verfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit. In Syrien sei sie nicht hinreichend
sicher gewesen, da die Yeziden in ihrem syrischen Heimatort
einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt
seien. Dem anwaltlichen Schreiben war die Kopie der
Übersetzung einer Bescheinigung des Ministeriums für Kommunale
Verwaltung von 1987 beigefügt, wonach die Klägerin in D.
geborene und dort lebende Ausländerin sei.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte die Klägerin aus,
ihre Familie lebe nach wie vor in D. . Sie selbst habe
keine Personalpapiere, lediglich die bereits vorgelegte
Bescheinigung, die sie für die Einschulung erhalten habe. Ihr
Vater besitze ebenfalls keine Personaldokumente, ihre Mutter
einen syrischen Personalausweis. Sie sei auf dem Luftweg
eingereist und habe außer dem Flugticket für den Flug keine
weiteren Unterlagen erhalten. Mit welcher Fluglinie sie
gereist und auf welchem Flughafen sie angekommen sei, wisse
sie nicht mehr; sie sei sehr aufgeregt gewesen. Im Flugzeug
habe sie ein wenig geschlafen; nach der Landung habe es eine
Kontrolle gegeben. In Syrien habe sie zwei Jahre lang die
Schule besucht. Ihr Vater bewirtschafte Land, das er von der
syrischen Regierung bekommen habe. Er sei aber von Arabern so
sehr auf den Kopf geschlagen worden, dass er nach Auskunft des
Arzt nicht mehr gesund werden könne. Sie selbst sei ebenfalls
angegriffen und geschlagen worden; auch seien vier yezidische
Mädchen aus ihrem Dorf entführt und zwangsweise verheiratet
und ein junger Mann sowie ein Mädchen getötet worden. Sie
befürchte, dass ihr als der ältesten Tochter der Familie
dasselbe geschehen könne. Deshalb sei sie ausgereist.

4

Durch Bescheid vom 4. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Klägerin ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und
forderte sie zur Ausreise auf, verbunden mit einer auf Syrien
oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat
bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte es aus,
dass eine Asylanerkennung schon deshalb ausscheide, weil die
Klägerin nicht habe glaubhaft machen können, dass sie auf dem
Luftweg eingereist sei. Auch die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme nicht in Betracht.
Dabei sei wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit der
Klägerin allein auf die Verhältnisse in Syrien abzustellen.
Dort müsse die Klägerin politische Verfolgung nicht
befürchten. Sie sei persönlich nicht von asylrelevanten
Übegriffen betroffen gewesen. Zwar sei die Lage der Yeziden in
einigen Gebieten problematisch, doch stünde allen Yeziden in
den Städten eine inländische Fluchtalternative offen. Auch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG habe die Klägerin
nicht glaubhaft gemacht. Die Behauptung der Klägerin, sie sei
türkische Staatsangehörige, sei nicht glaubhaft, da nach ihren
eigenen Angaben ihr Vater von der Regierung Land erhalten habe
und ihre Mutter im Besitz eines syrischen Personalausweises
sei. Der Bescheid wurde am 5. Juni 1998 zugestellt.

5

Zur Begründung ihrer am 17. Juni 1998 erhobenen Klage hat
die Klägerin vorgetragen, der angegriffene Bescheid stelle zu
Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien ab. Sie sei
nämlich, wie sich aus der von ihr vorgelegten Bescheinigung
ergebe, in Syrien als Ausländerin geführt worden und nach
ihrer Abstammung türkische Staatsangehörige. Ihr Vater habe zu
keinem Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit erworben. In
der Türkei drohe ihr mittelbar staatliche Gruppenverfolgung
anknüpfend an ihre yezidische Religionszugehörigkeit. Der
langjährige Aufenthalt in Syrien stehe einer Asylanerkennung
nicht entgegen, weil ihr auch dort mittelbar staatliche
Gruppenverfolgung drohe. Unabhängig davon müsse ihre Familie
ein individuelles Verfolgungsschicksal beklagen, wie sich an
der schweren Verletzung ihres Vaters zeige, der aufgrund eines
Angriffs von Arabern auf dem rechten Ohr taub sei. In ihrem
Heimatdorf lebten etwa 100 Einwohner, davon 20 yezidische
Familien; die Araber seien jedoch in der Mehrzahl. Wie ihr
Vater bis zu seiner teilweisen Ertaubung die Familie ernährt
habe, wisse sie nicht; er habe Land bewirtschaftet, doch sie
wisse nicht, wie und womit. Nach seiner Erkrankung sei ihm das
Land aber weggenommen worden.

6

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 4. Juni 1998 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 1999 - dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 5. November 1999
zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorliegen und den angegriffenen Bescheid des
Bundesamtes aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung
entgegenstand. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei
türkische Staatsangehörige. Sie müsse in der Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
befürchten, da sie Yezidin sei. Allerdings sei sie in Syrien
vor politischer Verfolgung sicher gewesen und könne deshalb
nicht als Asylberechtigte anerkannt werden. Der
Prüfungsmaßstab für die Frage der Drittstaatssicherheit dürfe
nicht strenger sein als der die Verfolgung in der Türkei
betreffende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, da zu
Lasten der Klägerin die Vermutung des § 27 Abs. 3 AsylVfG
eingreife. Zudem sei die Klägerin nicht vorverfolgt aus Syrien
ausgereist. Sie sei zwar Unterdrückungsmaßnahmen seitens der
moslemischen Bevölkerung ausgesetzt gewesen, diese hätten
jedoch die Schwelle der Asylrelevanz noch nicht überschritten;
eine Gruppenverfolgung der Yeziden finde derzeit in Syrien
nicht statt. Auch müsse die Klägerin bei einer Rückkehr nach
Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Repressalien
wegen des Umstands befürchten, dass sie in Deutschland einen
Asylantrag gestellt habe.

10

Auf den am 18. November 1999 gestellten Antrag der Klägerin
hat der Senat durch Beschluss vom 23. Oktober 2000 die
Berufung zugelassen.

11

Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Klägerin mit
Schriftsatz vom 24. November 2000 darauf, dass sie in Syrien
vor Verfolgung nicht hinreichend sicher sei; die Yeziden seien
dort von einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
bedroht. Die Anzahl der in Syrien lebenden Yeziden sei in den
vergangenen Jahren stark zurückgegangen, während es nach wie
vor zu zahlreichen Übergriffen bis hin zu Tötungen,
Landwegnahmen und Entführungen komme. Auch sei es schon aus
Gründen des syrischen Ausländerrechts für die im Nordosten
lebenden Yeziden nicht möglich, die nordwestlichen Gebiete um
Aleppo aufzusuchen und sich dort niederzulassen. Derzeit müsse
man davon ausgehen, dass es einen systematischen
Vertreibungsdruck auf die Yeziden in Syrien gebe, um sie zu
veranlassen, das Land zu verlassen und einer weiteren
Arabisierung nicht im Wege zu stehen.

12

Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern, den Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. Juni 1998 in vollem
Umfang aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass hinsichtlich Syriens die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen und
weiter hilfsweise, dass hinsichtlich Syriens
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen.

13

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im
Berufungsverfahren nicht geäußert.

14

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am
22. Januar 2001 zu ihren Asylgründen angehört. Auf die
Niederschrift vom 22. Januar 2001 wird Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl
kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der
Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102
Abs. 2 VwGO).

17

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Unrecht teilweise, nämlich hinsichtlich Art.
16a Abs. 1 GG, abgewiesen. Der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin kann auch die
Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 GG, dazu 1.)
verlangen, so dass über die auf die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz im Hinblick auf Syrien gerichteten
Hilfsanträge zu §§ 51 und 53 AuslG nicht mehr zu entscheiden
ist; der Bescheid des Bundesamtes muss in vollem Umfang
aufgehoben werden (dazu 2.).

18

1.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 GG). Sie ist türkische
Staatsangehörige (dazu 1.1.); ihr droht in der Türkei
politische Verfolgung, ohne dass ihr ein Ausweichen innerhalb
des Landes zumutbar wäre (dazu 1.2.), denn sie ist
praktizierende Yezidin (dazu 1.3.). Ihrem Asylanspruch steht
weder § 26a Abs. 1 AsylVfG (dazu 1.4.) noch § 27 AsylVfG
entgegen (dazu 1.5.).

19

1.1.
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist zwar
ebenso wie ihre Mutter in Syrien geboren, doch stammen sowohl
ihr Vater als auch der Vater ihrer Mutter aus der Türkei.
Damit ist die Klägerin nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 403 vom
11. Februar 1964 und nach Art. 66 der türkischen Verfassung
von 1982 türkische Staatsangehörige, da die Abstammung von
einem türkischen Vater hierfür ausreicht. Selbst wenn die
Mutter der Klägerin - wie sich aus der Aussage des Zeugen
B. K. und der Mitteilung der Klägerin, die Mutter habe
einen syrischen Personalausweis, ergeben dürfte - syrische
Staatsangehörige sein sollte, würde dies nicht dazu führen,
dass die Klägerin - auch oder ausschließlich - syrische
Staatsangehörige wäre. Denn nach Art. 3 Buchstabe a des
syrischen Gesetzes Nr. 276 vom 24. November 1969 ist für den
Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit die Abstammung von
einem syrisch-arabischen Vater maßgeblich; die anderen
Erwerbstatbestände des Gesetzes liegen offensichtlich nicht
vor.

20

Zu diesen Rechtsgrundlagen: Hecker, Übersicht
zum Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei, StAZ
1966, 240; Narlioglu, Das neue türkische
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11. Februar 1964,
StAZ 1964, 226; Bergmann / Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, 117. Lieferung (Syrien)
und 123. Lieferung (Türkei).

21

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die türkische
Staatsangehörigkeit verloren haben könnte, sind nicht
ersichtlich; insbesondere spricht nichts dafür, dass das
Gesetz Nr. 1041 über die Entziehung der Staatsangehörigkeit
von Emigranten vom 23. Mai 1927 (außer Kraft getreten am 22.
Mai 1964) zu einer - den Beteiligten nicht bekannt gewordenen
- Entziehung der türkischen Staatsangehörigkeit bei dem Vater
der Klägerin geführt haben könnte. Ebensowenig bestehen
Anzeichen dafür, dass die Verlustgründe der Art. 19 bis 28 des
türkischen Gesetzes Nr. 403 vorliegen könnten.

22

1.2.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung. Ein
Ausweichen innerhalb der Türkei in Gebiete, in denen eine
derartige Verfolgungsgefahr nicht droht, ist nach Einschätzung
des Senats nicht möglich.

23

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

25

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen
Einzelpersonen richten, sondern gegen eine durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppe von Menschen, so kann dies zur
Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein
deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen
Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer
politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten
Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen
ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen,
wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt
werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der
Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich
Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person
verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein
einzelner Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung
aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der
Regelvermutung ausgeschlossen werden.

26

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

27

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann
gerechtfertigt, wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der
Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass
jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in
eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also
seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist.
Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die
Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu
nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer
wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur
in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch
gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten Gruppe
praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht
nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die
aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine
landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen kann.

28

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999
- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 -
9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu
örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom
23. August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204.

29

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung -
unabhängig davon, ob es sich um Verfolgung in der Form der
Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus, dass die
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des
Art. 16 a Abs. 1 GG fallen und einen Asylanspruch begründen,
wenn der Staat für deren Handeln wie für eigenes
verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten begangene
Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal
missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen
einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen
Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese
Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar staatliche
Verfolgung).

30

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23.
Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;
BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C
21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B
747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

31

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon
aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in
ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind, ohne dass ihnen ein
Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei
möglich wäre; dabei kann offen bleiben, ob die den
glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende
Gruppenverfolgung noch als regionale oder - im Hinblick
darauf, dass sie nicht vom türkischen Staat, sondern von der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als
landesweite Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu
beantworten. Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative
lässt sich sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
als auch für jenen früheren Zeitpunkt - unabhängig von seiner
genauen Datierung - feststellen, zu dem das Vorliegen einer
Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden
kann.

32

Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit
erkennbarer religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser
und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der
Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen
Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die
Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der
türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden
Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen. Eine
vergleichbare Lage finden praktizierende Yeziden auch in den
anderen Gebieten der Türkei - insbesondere in den westlichen
Großstädten - vor, so dass auch dort die Gefahr asylrelevanter
Übergriffe besteht. Hinsichtlich der Auswertung der
vorhandenen Erkenntnismaterialien im einzelnen verweist der
Senat auf das den Beteiligten bekannte, ihnen mit der Ladung
mitgeteilte

33

Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -, insbesondere Ziff. 1.1. und 1.2., S. 10ff. und
18ff. des Urteilsabdrucks (UA),

34

das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden ist.

35

1.3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur
glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb
bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass
der Asylbewerber Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.
Für die Klägerin können diese Feststellungen getroffen
werden.

36

Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des
yezidischen Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit
durch Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht
durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben verloren
hat. Ein wichtiges Indiz für die Abstammung von yezidischen
Eltern ist die Herkunft der Familie aus einem yezidisch
besiedelten Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen
Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen
nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in
hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen
Verbänden angewiesen ist.

37

Zu Einzelheiten und Nachweisen vgl.
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.1., S. 24ff. UA.

38

Von politischer Verfolgung in der Türkei bedroht sind
(gebürtige) Yeziden allerdings nur dann, wenn sie ihren
Glauben praktizieren. Die Feststellung einer Glaubenspraxis
stößt jedoch auf die Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube
zwar einerseits durch Orthopraxie und die Befolgung
äußerlicher Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber
andererseits aufgrund der nur mündlichen Überlieferung der
Glaubensinhalte und der starken geographischen und
hierarchischen Zersplitterung der yezidischen
Glaubensgemeinschaft feststeht, dass es keinen einheitlichen
Kanon von Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für
alle Yeziden gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres
Anzeichen für das Vorliegen einer religiösen Praxis wäre. Vor
diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme,
glaubensgebundener (praktizierender) Yezide könne nur sein,
wer über ein für alle Yeziden unterschiedslos und
gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam katalogartig
abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem Umfang
verfüge.

39

Vgl. hierzu und zum Folgenden im einzelnen
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.2., S. 29 bis 36.

40

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem
Senat vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek
Taus - allerdings nicht notwendig unter dieser Bezeichnung -
als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie
das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen
Geistlichen verschiedener Kasten und Laien geprägten
Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben.
Demgegenüber weisen Regeln und Bräuche im Hinblick auf
Glaubensinhalte, auf das religiöse Alltagsleben und auf
religiöse Feste eine außergewöhnliche, die Terminologie ebenso
wie grundsätzliche inhaltliche Fragen erfassende
Variationsbreite auf. Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat
oder nicht, hängt deshalb nicht davon ab, ob er einzelne, mit
den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über die yezidische
Religion nicht oder nicht vollständig übereinstimmende Angaben
zu konkreten Glaubenssätzen oder Verhaltensweisen gemacht hat,
sofern er erkennen lässt, dass er über seine Einordnung in die
yezidische Gesellschaft und die Verehrung des weltbewahrenden
Engels Melek Taus informiert ist. Es muss vielmehr eine
Gesamtbewertung seines Vortrags und Verhaltens im Verfahren
und in der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden; dabei
kann auch die Art und Weise seiner Reaktion auf Fragen nach
religiösen Kenntnissen und nach der religiösen Erziehung von
Bedeutung sein.

41

Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die Klägerin Yezidin ist und ihren Glauben
praktiziert. Ihr Vater stammt aus Besiri Kumgecit und damit
einem Ort, der nach den dem Senat zur Verfügung stehenden
Erkenntnisquellen rein yezidisch besiedelt war. Die Klägerin
hat dies in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem sie
als Geburtsort ihres Vaters den Ort Bazivan nannte. Zwar
wusste sie nicht, dass dies lediglich die kurdische
Bezeichnung für Kumgecit ist, doch war sie sich hinsichtlich
der Benennung sicher; dass in den Akten bis dahin der
türkische Ortsname festgehalten war, beruht auf der Angabe
einer Tante der Klägerin im Verwaltungsverfahren.

42

Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme der
Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen
Yeziden und der christlichen Assyrer in der Südost-
Türkei, März 1993 mit update Oktober 1993, S. 20:
1980 noch 15, 1993 noch 7 yezidische Familien.

43

Auch in Syrien lebte bzw. lebt die Familie der Klägerin in
einem Ort, der - wenn auch nicht ausschließlich - von
yezidischen Flüchtlingen bewohnt wird.

44

Yezidisches Forum e.V. Oldenburg:
Stellungnahme zu der Situation der Yeziden in
Nordostsyrien, Auskunft an VG Magdeburg vom 19.
November 2000.

45

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich von ihrem
Glauben in einer unwiderruflichen Art und Weise - etwa durch
Konversion zu einem anderen Glauben - abgewandt hätte, liegen
nicht vor.

46

Die Klägerin hat den Senat auch davon überzeugen können,
dass sie ihren Glauben äußerlich erkennbar praktiziert. In der
mündlichen Verhandlung hat sie glaubwürdig den Eindruck
vermittelt, dass sie in einer yezidischen Familie aufgewachsen
ist, von Eltern und Geistlichen eine religiöse Erziehung
erhalten hat und nach ihren geistigen Fähigkeiten in ihrem
Glauben verwurzelt ist. Zwar hat sie freimütig eingeräumt,
dass ihr Kenntnisse über die Hintergründe religiöser Regeln
und die Bedeutung bestimmter Glaubensinhalte, beispielsweise
zum Konzept des Jenseitsbruders, teilweise fehlen. Dieser
Umstand ist im vorliegenden Fall jedoch nicht als Zeichen für
eine fehlende Glaubenspraxis zu werten. Er dürfte zum einen
darauf zurückzuführen sein, dass die Klägerin intellektuell
kaum in der Lage ist, Einzelheiten oder auch nur Grundzüge
theoretischer Glaubensinhalte zu verstehen, zu behalten und
auf Nachfrage zu erklären. Zum anderen ist er als Indiz dafür
zu sehen, dass die Klägerin als einfache Gläubige innerhalb
der streng hierarchischen Strukturen der Yeziden kaum je
Zugang zu derartigen Informationen gehabt haben dürfte.

47

Zu der für einfache Yeziden typischen
Unwissenheit über Glaubensinhalte und ihre Gründe
vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 10, 12, 23;
Kizilhan, Die Yeziden, 1997, S. 47, 58, 139f.;
Kreyenbroek, Yezidism, Its Background,
Observances und Textual Tradition, 1995, 69,
17ff.

48

Für die Richtigkeit dieser Annahmen spricht, dass die
Klägerin vor allem diejenigen Fragen des Senats nicht
verstanden hat, die auf eher theoretische Aspekte des Glaubens
abzielten - etwa zum Konzept des Jenseitsbruders oder der
Kastengliederung -, dass sie aber die praktischen Auswirkungen
derselben Aspekte oder starke Vereinfachungen religiöser
Gebote in der Regel farbig und detailliert schildern und an
Beispielen aus dem Alltagsleben deutlich machen konnte. So war
sie zwar nicht in der Lage, die verschiedenen Kasten
ausnahmslos richtig zu benennen und theoretisch voneinander
abzugrenzen, doch konnte sie die Funktionen der Geistlichen
etwa bei der bisk-Zeremonie oder bei Hochzeiten richtig
einordnen und auch die Gruppe der "einfachen" Yeziden von
denen der Geistlichen unterscheiden; ebenso wurde deutlich,
dass die Klägerin einer Familie angehört, die den engen
Kontakt mit einem zuständigen Scheich pflegt und dass sie dies
auch in Deutschland beibehalten hat. Auch waren ihr einige im
Alltag wichtige Speisetabus oder der Ablauf des jährlichen
Fastens offensichtlich geläufig, während sie allgemeine Regeln
über moralisch richtiges Verhalten nur in dem stark
vereinfachten Satz zusammenfassen konnte, man dürfe nur gute
Taten tun. Insgesamt hat die Klägerin dem Senat den Eindruck
vermittelt, dass sie - soweit sie dazu intellektuell in der
Lage ist - bemüht ist, ihre Integration in die yezidische
Gesellschaft nicht zu gefährden und ihren Glauben im Alltag zu
pflegen. Zu diesem Eindruck trug neben ihrem offenen und
unbefangenen Aussageverhalten und dem Umstand, dass sie auch
yezidisch verheiratet ist, vor allem bei, dass sie
Schwierigkeiten mit ihrer Religion deutlich benannte und
glaubwürdig erkennen ließ, dass sie zwischen Regeln, denen man
unbedingt folgen müsse, und anderen Regeln, die bei jungen
Yeziden nicht mehr durchgängig befolgt werden, zu
unterscheiden versuchte. Eine solche Unterscheidung ist, wie
dem Senat aus anderen Asylverfahren junger Yeziden geläufig
ist, für einen auch die religiöse Erziehung der Yeziden
beeinflussenden Generationenkonflikt und den Einfluss
westeuropäischer Lebensgewohnheiten auf den religiösen Alltag
der nach Deutschland geflüchteten Angehörigen dieses Glaubens
durchaus typisch, gleichzeitig aber ein Zeichen dafür, dass
nach wie vor ein Grundbestand an Regeln als verbindlich
anerkannt und akzeptiert wird.

49

1.4.
§ 26a Abs. 1 AsylVfG steht dem Anspruch der Klägerin auf
Gewährung politischen Asyls nicht entgegen, da sie auf dem
Luftweg und nicht aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a AsylVfG nach Deutschland
eingereist ist. Für diese Annahme spricht vor allem der
Umstand, dass die Klägerin im Verlauf der mündlichen
Verhandlung auch auf solche Fragen zu ihrem Reiseweg plausibel,
lebhaft und offen geantwortet hat, die ihr neu sein mussten und
auf die sie nach dem Eindruck des Senats nicht vorbereitet war.
Sie hat von sich aus Einzelheiten beschrieben, etwa die im
Flugzeug angebotenen Speisen und Getränke, aber auch die
Gestaltung der Sitze im Flugzeug oder die Enge der Waschräume.
Dass sie in der mündlichen Verhandlung gegenüber ihrer
Schilderung im Verwaltungsverfahren erheblich genauer
geantwortet hat, ist nach dem sicheren Eindruck des Senats
nicht als gesteigertes Vorbringen und damit als Indiz gegen die
inhaltliche Richtigkeit ihrer Angaben zu werten, sondern auf
die insgesamt sehr stark eingeschränkten intellektuellen
Fähigkeiten der Klägerin, aber auch darauf zurückzuführen, dass
sie diesen Flug als junge Frau in einer für sie nicht nur
ungewohnten, sondern fast traumatischen Art erlebt haben muss.
Die Art und Weise, wie sie den Flug und ihre Empfindungen -
etwa die Flugangst, aber auch das Gefühl, während des Fluges
und nach der Landung wie ein Gepäckstück von den beiden
Schleppern behandelt zu werden - geschildert hat, hat die
aufgrund ihres früheren Vortrags zum Reiseweg vorhandenen
Zweifel beseitigt. Schließlich spricht auch für die Klägerin,
dass sie vorhandene Erinnerungslücken und Widersprüche offen
benannte. Auch wenn die Klägerin nicht alle Unstimmigkeiten -
vor allem hinsichtlich des weiteren Ablaufs der Ereignisse nach
der Landung - beseitigen konnte, hat sie den Senat davon
überzeugt, tatsächlich auf dem Luftweg nach Deutschland
eingereist zu sein.

50

1.5.
Auch § 27 Abs. 1 AsylVfG steht dem Anspruch der Klägerin nicht
entgegen.

51

Nach dieser Vorschrift wird nicht als asylberechtigt
anerkannt, wer bereits in einem - nicht in § 26 a Abs. 2 mit
Anlage I AsylVfG bezeichneten - "sonstigen" Drittstaat vor
politischer Verfolgung objektiv sicher war. Denn wer bereits in
einem anderen Staat Schutz vor asylerheblicher Verfolgung durch
seinen Herkunftsstaat gefunden hat, bedarf des asylrechtlichen
Schutzes durch Art. 16 a Abs. 1 GG nicht mehr. Auf den Willen
des Asylbewerbers, gerade in jenem Staat Schutz zu suchen oder
auf den Willen der Behörden jenes Staates, dem Asylbewerber
Schutz zu gewähren, kommt es dabei nicht an. Es reicht vielmehr
aus, wenn dem Asylbewerber in dem Drittstaat objektiv weder
Verfolgung in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal noch
die Abschiebung in seinen Herkunftsstaat drohen.

52

Dazu und zum folgenden: BVerwG, Urteil vom 2.
Dezember 1986 - 9 C 105.85 -, BVerwGE 75, 181,
184 (zu § 2 a.F. AsylVfG, insoweit jedoch auf § 27
AsylVfG übertragbar);vgl. auch BVerwG, Urteil vom
24. März 1987 - 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150;
Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 55.89 -,
InfAuslR 1990, 93; Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C
131.90 -, NVwZ 1992, 274.

53

Ein vor der Einreise nach Deutschland liegender mehr als
dreimonatiger Aufenthalt in einem verfolgungsfreien Drittstaat
begründet nach § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die - widerlegbare -
Vermutung der Verfolgungssicherheit. Selbst wenn der
Asylbewerber allerdings zunächst - möglicherweise über viele
Jahre hinweg - in dem Drittstaat, in dem er sich aufhält,
Verfolgungsschutz gefunden hat, so lebt seine
Schutzbedürftigkeit wieder auf, sobald der Drittstaat ihm den
bisher gewährten Schutz entzieht. Dies kann durch unmittelbar
gegen den auf seinem Gebiet lebenden Schutz suchenden Ausländer
gerichtete staatliche Maßnahmen, aber beispielsweise auch
dadurch geschehen, dass der Drittstaat gegen Übergriffe seiner
Bevölkerung nicht einschreitet, obwohl ihm effektive
Schutzmöglichkeiten zu Gebote stünden.

54

vgl. zur Erschütterung der Vermutungswirkung
des § 27 Abs. 3 AsylVfG und den dadurch
ausgelösten Sachaufklärungspflichten des Gerichts
BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B
1123.98 -, Buchh. 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr.
297

55

Behauptet der Asylbewerber, trotz eines langjährigen
Aufenthalts in einem Drittstaat dort nicht oder nicht mehr
sicher vor politischer Verfolgung gewesen zu sein, hat das
Verwaltungsgericht daher zu klären, ob diese Behauptung
zutrifft oder nicht. Trifft sie zu, muss das Gericht - unter
Anwendung des "herabgestuften" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs, da
der Asylbewerber nach dem Wegfall des anderweitigen
Verfolgungsschutzes wieder als vorverfolgt einzustufen ist -
eine Prognose darüber anstellen, ob dem Asylbewerber bei einer
Rückkehr in den Drittstaat dort politische Verfolgung droht. §
27 AsylVfG kann dem Asylbewerber entgegengehalten werden, wenn
im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG)

56

BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C
105.85 -, BVerwGE 75, 181, 184

57

die Prognose gerechtfertigt ist, dass er auch künftig in dem
Drittstaat vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.
Die Prognose künftiger Verfolgungssicherheit muss dabei den
gesamten Zeitraum erfassen, für den das Andauern der
Verfolgungssituation im Heimatstaat des Asylbewerbers
anzunehmen ist. Denn nur wenn er während dieses gesamten
Zeitraums auch im Drittstaat mit hinreichender Sicherheit
Schutz finden kann, darf ihm der Schutz in Deutschland verwehrt
werden.

58

Nach diesen Grundsätzen steht § 27 AsylVfG dem Asylanspruch
der Klägerin im vorliegenden Fall nicht entgegen. Der Senat
vermag in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt
nicht mit hinreichender Sicherheit anzunehmen, dass die
Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien dort zukünftig - das
heißt für die voraussichtliche, aus Sicht des Senats derzeit
zeitlich nicht näher eingrenzbare Dauer der in der Türkei
bestehenden Verfolgungsgefahr - vor politischer Verfolgung
sicher wäre.

59

Die in Syrien geborene Klägerin hat zwar bis zu ihrer
Ausreise etwa 18 Jahre lang in Syrien gelebt. Sie war jedoch
dort nicht vor politischer Verfolgung sicher, wobei offen
bleiben kann, ob dies für die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in
Syrien gilt oder ob eine anfängliche Verfolgungssicherheit erst
später weggefallen ist. Denn jedenfalls war die Klägerin zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise nach Deutschland in Syrien nicht mehr
vor asylerheblicher Verfolgung in Anknüpfung an ihre
Religionszugehörigkeit sicher, so dass die gegebenenfalls -
nämlich für den Fall, dass die Klägerin während ihres
Aufenthalts in Syrien für einen Zeitraum von mehr als drei
Monaten vor Verfolgung sicher gewesen sein sollte - zu ihren
Lasten bestehende Vermutung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
widerlegt ist. Dies ergibt sich aus dem - vom Senat als
glaubhaft eingestuften - Asylvorbringen der Klägerin zu ihrer
Kindheit und Jugend und zu der individuellen Lage ihrer Familie
in Syrien.

60

Die Klägerin hat das Leben ihrer Familie in einer Situation
der Angst und Ausweglosigkeit eingehend geschildert und an
Beispielen deutlich gemacht, dass sie selbst, ihr Vater und
Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld in einem Ausmaß von
Übergriffen betroffen und bedroht waren, dass sich die Annahme,
sie könne nach einer Rückkehr nach Syrien in Sicherheit vor
asylrelevanten Rechtsverletzungen leben, nach dem hier
anzuwendenden "herabgestuften" Maßstab ohne weiteres verbietet.
Beispielsweise hat sie die Situation in der Schule beschrieben,
wo Mitschüler und Lehrer gleichermaßen gegen sie und andere
yezidische Schüler vorgingen. Besonders stark wurde die Lage
der Familie der Klägerin durch die - bleibenden Schaden
bewirkende - Verletzung ihres Vaters geprägt, einen Vorfall,
den die Klägerin nachvollziehbar aus der Schilderung ihres
Vaters wiedergeben konnte. Die Beschreibung von Anlass und
Auswirkungen dieses Vorfalls ließ deutlich erkennen, dass die
Klägerin hier über selbst Erlebtes berichtete und dass sie
während des Berichts in der mündlichen Verhandlung durch die
zurückliegenden Ereignisse erneut belastet wurde. Dies macht
deutlich, dass die von den syrisch-arabischen Nachbarn gegen
die Yeziden geführten Angriffe an deren religiöse
Andersartigkeit - aus der Sicht der muslimischen Bevölkerung:
Minderwertigkeit - und damit an ein asylerhebliches Merkmal
anknüpfen. Schließlich hat die Klägerin von sich aus über
Vorfälle in ihrer engeren Umgebung berichtet - die Namen der
Opfer konnte sie richtig wiedergeben -, die dem Senat aus den
vorliegenden Erkenntnismaterialien über den Heimatort der
Klägerin bekannt sind und die es als plausibel erscheinen
lassen, dass die Familie der Klägerin sich als Teil einer
stetig kleiner werdenden schutzlosen Minderheit empfand und
deshalb das Ziel verfolgte, jedenfalls die älteste
unverheiratete Tochter in Sicherheit zu bringen.

61

Nach der Auskunft des Kulturforums der
yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg
an VG Magdeburg vom 19. November 2000 hat
Drejik in den Jahren zwischen 1990 und 2000 von
ursprünglich 165 yezidischen Einwohnern 144
verloren. Vgl. S. 3 des Anhangs zu den von der
Klägerin erwähnten Morden an zwei Yeziden in
Drejik.

62

Auch im übrigen deckt sich der Vortrag der Klägerin mit den
dem Senat zur Verfügung stehenden Materialien,

63

neben den in der den Beteiligten bekannten
Entscheidung des neunten Senats dieses Gerichts
vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - ausgewerteten
Erkenntnissen sind dies vor allem: AA, Auskunft an
VG Koblenz vom 7. Februar 1994; Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein, Dokumentation vom 20.
November 1995; Deutsches Orient-Institut,
Auskünfte an VG Koblenz vom 19. Dezember 1995
und an OVG Lüneburg vom 20. Juli 1998 sowie vom
3. Juli 2000; VG Braunschweig, Prot. vom 30.
September 1996 (Dokument vom 2. Oktober 1996);
Prieß / Eashow, Yezidische Döfer in Syrien, 31. März
1998; AA, Auskunft an BBfA vom 22. April 1998;
Maisel, Gutachten vom 1. Juli 1998 und
30. November 2000; Prieß, Auskünfte vom 20. Mai
1998 mit Nachtrag vom 28. Mai 1998 sowie vom 27.
April 2000; U.S. Department of State, Länderbericht
Syrien vom 26. Februar 1999; Human Rights Watch,
Länderbericht Syrien 1999; Schweizerisches
Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht vom 27. April
2000.

64

Freilich ist bei der Bewertung dieser Materialien
grundsätzlich zu beachten, dass die im vorliegenden Fall
relevante Fragestellung - Schicksal der nach Syrien
geflüchteten Yeziden ohne syrische Staatsangehörigkeit - sich
von der jenen Materialien meist zu Grunde liegenden
Fragestellung - Schicksal der Yeziden syrischer
Staatsangehörigkeit - unterscheidet, weil die aus syrischer
Sicht ausländischen Yeziden eher noch weniger Schutz zu
erwarten haben als syrische Staatsangehörige dieser
Glaubensrichtung.

65

Vgl. zu diesem Aspekt besonders
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
vom 27. April 2000 "Alltag staatenloser Kurden in
Syrien"; Kulturforum der yezidischen
Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg, Auskunft an
VG Magdeburg, 19. November 2000. Zur Einstufung
des Kulturforums als seriös vgl. etwa Prieß, Auskunft
vom 17. Juni 2000 an VG Kassel und Wießner,
Auskunft vom 12. Februar 1996 an VG Ansbach.

66

Dass die gegen Yeziden gerichteten Übergriffe der
muslimischen Bevölkerung dem syrischen Staat zuzurechnen sind,
ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin selbst - etwa am
Beispiel des Verhaltens der Lehrer in der Schule, die gegen
Angriffe von Mitschülern nicht einschritten -, aber
unzweifelhaft auch aus dem der Entscheidung zu Grunde liegenden
Erkenntnismaterial; der Senat folgt insofern der Entscheidung
des neunten Senats des Oberverwaltungsgerichts, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde und den
Beteiligten bekannt ist.

67

OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A
6597/95.A -, insbesondere S. 21 bis 45. Dem OVG
NRW folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.
Mai 1999 - 3 R 74/98 -; inzwischen auch OVG
Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -
sowie zu Yeziden im Nordwesten Syriens Urteile
vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 und 2 L 666/98 -
.

68

Auf die Frage, ob alle Yeziden in Syrien oder jedenfalls
alle glaubensgebundenen Yeziden oder auch nur diejenigen
Yeziden, die nicht die syrischen Staatsangehörigkeit besitzen,
einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung in Syrien
ausgesetzt sind oder nicht, kommt es vor dem Hintergrund des
individuellen Vorbringens der Klägerin im Rahmen des § 27
AsylVfG nicht an. Sie hat glaubwürdig dargestellt, dass sie
selbst und ihre Familie von asylerheblichen Übergriffen
betroffen bzw. - dies betrifft vor allem die vom Senat als real
eingeschätzte Gefahr der Entführung - ernsthaft bedroht war;
der Umstand, dass gerade sie als das älteste unverheiratete
Mädchen der Familie das Land nach dem Willen der Familie
verlassen sollte, bestätigt den Stellenwert dieses Aspekts.
Weitergehender Ermittlungen zur Gefährdung der nicht-syrischen
Yeziden in Syrien bedarf es nicht; offen bleiben kann
insbesondere die Frage, ob yezidische Flüchtlinge nicht-
syrischer Staatsangehörigkeit in anderen Teilen Syriens - etwa
in größeren Städten wie Aleppo - Schutz vor Übergriffen finden
könnten. Abgesehen davon, dass der Hinweis auf eine denkbare
"inländische Fluchtalternative" außerhalb des Verfolgerstaates
im Rahmen des § 27 AsylVfG systematisch verfehlt sein dürfte,
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin als
alleinstehende junge Frau in anderen Teilen Syriens unter
Aufrechterhaltung einer minimalen religiösen Praxis hätte
Schutz finden können bzw. dass die Prognose gerechtfertigt
wäre, dass sie dort - mit dem Status einer Ausländerin -
zukünftig mit hinreichender Sicherheit verfolgungsfrei leben
könnte.

69

Auch die Frage nach den Folgen einer freiwilligen Aufgabe
eines bestehenden Verfolgungsschutzes für den Asylanspruch

70

- dazu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9
C 105.85 -, BVerwGE 75, 181, 184 (zu § 2 a.F.
AsylVfG, insoweit jedoch auf § 27 AsylVfG
übertragbar) -

71

stellt sich im vorliegenden Falle nicht, da die Klägerin das
Land nicht freiwillig verlassen hat, sondern um
Verfolgungssicherheit zu erlangen. Offen bleiben kann
schließlich, ob § 27 dann, wenn ein den Asylanspruch
begründender objektiver Nachfluchtgrund erst nach der Einreise
des Asylbewerbers nach Deutschland entsteht, überhaupt
anwendbar ist. Denn der die Asylberechtigung der Klägerin
begründende objektive Nachfluchtgrund der in der Türkei
einsetzenden Gruppenverfolgung praktizierender Yeziden ist
jedenfalls vor der Ausreise der Klägerin aus Syrien entstanden.
Ob eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei
möglicherweise sogar schon für die Zeit vor der Geburt der
Klägerin im Jahre 1980 anzunehmen wäre, muss gleichfalls nicht
entschieden werden, da sie in dem einen wie dem anderen Falle
einen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls hat. Dasselbe
gilt für die nicht mehr aufklärbare Frage, ob der Vater der
Klägerin und ihr Großvater mütterlicherseits die Türkei unter
dem Druck von gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen oder
unverfolgt verlassen haben.

72

2.
Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 4. Juni 1998 betrifft auch die
in Ziffer 4 des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung und
die auf Syrien bezogene Abschiebungsandrohung, weil die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht
vorlagen. Über die Hilfsanträge der Klägerin zu §§ 51 Abs. 1,
53 AuslG hinsichtlich Syriens muss vor diesem Hintergrund
nicht mehr entschieden werden, da die Klage schon im
Hauptantrag zu Art. 16 a GG Erfolg hat und der Klägerin eine
Abschiebung nach Syrien daher nicht droht.

73

3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

75