Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-11, Aktenzeichen 2 A 189/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0111.2A189.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zu einem
Viertel.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die geltend ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der
Begründung abgewiesen, dass die Klägerin zu 1), auf deren
Volkszugehörigkeit es vorliegend maßgeblich ankomme, sich
nicht in einer den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG genügenden Weise zur deutschen Nationalität erklärt habe.
Dadurch dass sie bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses die russische Nationalität für sich habe
eintragen lassen, habe sie ein Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum abgegeben. Soweit die Klägerin zu 1) im Lauf
des Verfahrens ausgeführt habe, keinen Einfluss auf die
Eintragung der Nationalität in den Inlandspass gehabt zu
haben, seien diese Angaben verfahrensangepasst und nicht
glaubhaft. Bei wertender Betrachtung ergebe sich auch aus den
Angaben der Mutter der Klägerin zu 1) in der mündlichen
Verhandlung, dass die Klägerin zu 1) sich bewußt für die
Eintragung der russischen Nationalität entschieden habe.

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Die hiergegen in der Zulassungschrift geltend gemachten
Einwände greifen nicht durch. Die Ausführungen im
Zulassungsantrag beschränken sich inhaltlich auf die
Wiederholung der bereits erstinstanzlich vorgetragenen
Behauptung, die Klägerin zu 1) habe keinen Einfluss auf die
Eintragung der Nationalität in ihren ersten Inlandspass
gehabt. Der Pass sei über die Schule beantragt worden. Die
Anträge hätten die Lehrer ausgefüllt. Mit den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts setzt sich die Zulassungsschrift
inhaltlich überhaupt nicht auseinander. Es fehlt auch jeder
sachliche Vortrag zu der "Erklärung" der Mutter und deren
naheliegende Wertung durch das Verwaltungsgericht. Das
Vorbringen in der Zulassungsschrift genügt von daher nicht, um
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts zu begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 13 Abs.
1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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