Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-07, Aktenzeichen 16 A 5852/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0107.16A5852.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Die "Vereinbarung zur Finanzierung der ambulanten
sozialpädiatrischen Behandlung in sozialpädiatrischen
Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen" (MBl. NW. 1992, 1714)
ist schon deshalb nicht geeignet, den mit der Klage verfolgten
Anspruch zu rechtfertigen, weil kein Anhaltspunkt für die
Annahme besteht, der Beklagte als Träger der Jugendhilfe sei
der genannten Vereinbarung beigetreten. Nach § 1 Abs. 1 und
§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung betrifft diese nur die
Sozialhilfeträger. Auch wenn Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a SGB VIII
- eingefügt durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) -
nach dieser Bestimmung geleistet wird und insoweit die
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes verdrängt werden
(vgl. Wiesner, SGB VIII, vor § 35a Rn. 1), folgt daraus nicht,
daß eine von den Sozialhilfeträgern auf freiwilliger Basis
eingegangene Verpflichtung auch die Träger der Jugendhilfe
bindet. Dazu hätte es vielmehr einer entsprechenden
Willenserklärung der Jugendhilfeträger bedurft.

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Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Klägerin, entgegen
der von dem Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung stehe
§ 53 Abs. 2 SGB I einer Übertragung des
Kostenerstattungsanspruchs nicht entgegen. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit in Auslegung der
Formularerklärung vom 7. September 1995 dargelegt, hierdurch
sei der Klägerin allenfalls die Ermächtigung zur Einziehung
des Anspruchs eingeräumt worden. Die Ausführungen zum
Anspruchsübergang gemäß § 53 SGB I stellen demgegenüber einen
weiteren selbständigen Begründungsansatz dar ("darüber
hinaus"). Dadurch hat das Verwaltungsgericht zu erkennen
gegeben, daß die bloße Befugnis zur Einziehung der
streitbefangenen Forderung zur gerichtlichen Geltendmachung im
eigenen Namen nicht berechtigt. Gegen diese Auffassung hat die
Klägerin im Zulassungsverfahren keine Einwände vorgebracht.
Ist das erstinstanzliche Urteil aber auf zwei selbständig
nebeneinander stehende Gesichtspunkte gestützt worden, muß der
geltend gemachte Zulassungsgrund auch hinsichtlich beider
Ansätze dargelegt werden. Im übrigen erfordert der
Anspruchsübergang gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I die
Feststellung des Leistungsträgers, daß die Übertragung im
wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Eine solche
Feststellung, die gegebenenfalls mit der Verpflichtungsklage
erstritten werden muß (vgl. Hauck/Haines, SGB I, Stand März
1998, § 53 Rn. 8), liegt hier weder vor noch war sie
Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens.

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Auch der in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannte
Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Insbesondere weist die
Sache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, wirft das
Verfahren keine Rechtsfrage auf, die den Rahmen des
Zulassungsverfahrens sprengen und deren Klärung deshalb einem
Berufungsverfahren vorbehalten bleiben muß.

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Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von der Klägerin als
klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die der
Finanzierungsvereinbarung beigetretenen Sozialhilfeträger die
Kosten der nichtärztlichen Behandlungen in der
sozialpädiatrischen Einrichtung der Klägerin zu tragen haben,
würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen; der
Beklagte gehört - wie ausgeführt - als Träger der Jugendhilfe
nicht zu den durch die Finanzierungsvereinbarung ggf.
verpflichteten Sozialhilfeträgern. Das vorliegende Verfahren
eignet sich daher auch nicht als Musterrechtsstreit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

8

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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