Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 126/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A126.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

4

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Einbau einer für Rollstuhlfahrer besonders ausgestatteten
Terrassentür sei nicht erforderlich, um der verstorbenen Mutter der Klägern ein
menschenwürdiges Leben i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu ermöglichen, nicht in
Frage zu stellen.

5

Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt,
dass bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und
Erfahrungen Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen
soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Dieser
Maßstab eignet sich allerdings nicht dazu, der Sozialhilfe die Gewährleistung eines
sozialen Mindeststandards und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen
aufzugeben. Vielmehr vermag eine solche Betrachtungsweise sozialhilferechtlich nur
Geltung zu beanspruchen, soweit auch sie sich am Menschenwürdeschutz orientiert.
Nur im Rahmen dessen, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört,
muss die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger Lebensgewohnheiten und
Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und eine Gleichstellung mit ihr
ermöglichen. Unzulässig wäre danach eine Ausgestaltung der Hilfegewährung, die
der Hilfeempfänger als diskriminierend empfinden müsste, weil sie ihn gegenüber der
übrigen Bevölkerung herabsetzt. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die
Ausgestaltung der Hilfegewährung als allgemein unzumutbar gewertet würde. Was
jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen
Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt,
darf nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch einem
Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, BVerwGE 111, 328 ff., Urteil
vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, BVerwGE 106, 99 ff., Urteil vom 9. Februar
1995 - 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376 ff., Beschluss vom 18. November 1991 - 5 B
43.90 -, Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 -,
Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4.

7

Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf Seite 6, 3. Absatz des Urteilsabdrucks
ausgeführt, dass auch Wohnungen von Nichthilfebedürftigen, gerade bei unteren
Einkommensgruppen, nicht regelmäßig über Balkon oder Terrasse verfügten, so
dass unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens
und der Vermeidung der Ausgrenzung von Hilfebedürftigen diesen ebenfalls
zugemutet werden könne, auf die Nutzung eines Gartens oder einer Terrasse zu
verzichten. Dass unter Berücksichtigung der herrschenden Lebensgewohnheiten,
insbesondere des Verbraucherverhaltens unterer Einkommensgruppen,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997

9

- 5 C 7.95 -, a.a.O.,

10

ein derartiger Verzicht die Menschwürde der verstorbenen Mutter der Kläger
verletzt oder diese sozial ausgegrenzt hätte, ist in der Zulassungsbegründung nicht
dargelegt.

11

Diesbezügliche Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Dabei ist in
Rechnung zu stellen, dass nach den - insoweit nicht in Frage gestellten -
Feststellungen des Verwaltungsgerichts die verstorbene Mutter der Kläger während
der Woche sich ohnehin in einer Tagespflegeeinrichtung aufhalten sollte, so dass
sich hier die konkrete Fragestellung darauf verengt, ob ein Hilfebedürftiger, der
abends in der Woche und am Wochenende nicht in seinem Rollstuhl auf der
Terrasse sitzen kann, menschenunwürdig behandelt und sozial ausgegrenzt wird.
Auch hierzu ist im Zulassungsantrag nichts aufgeführt.

12

Hinzu kommt, dass, wie das Verwaltungsgericht - ebenfalls unbestritten -
ausgeführt hat, dass die verstorbene Mutter der Kläger in der Zeit, in der sie sich in
der ihr zugedachten Wohnung aufgehalten hätte, auf die Hilfe der Kläger, ihrer
beiden Söhne, hätte zurückgreifen können, die mit in das Haus bzw. sogar mit in die
Wohnung ihrer verstorbenen Mutter einziehen wollten und sich - wie die bisherigen
Bemühungen ausweisen - in besonderer Weise um das Wohl ihrer Mutter gesorgt
haben.

13

Dass die Kläger angesichts ihres großen Engagements nicht in der Lage
gewesen wären, ihrer Mutter in der Zeit ihres Aufenthaltes in der Wohnung frische
Luft zu verschaffen, wird in der Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Frage
gestellt. Abgesehen davon ist auch nichts dafür ersichtlich, dass, wären die Kläger im
Einzelfall verhindert gewesen, nicht auch ein Pflegedienst für die erforderliche
Frischluftzufuhr hätte sorgen können.

14

Der Einwand der Kläger, die Terrassentür gewährleiste die einzige
Fluchtmöglichkeit in einer Gefahrensituation, rechtfertigt keine andere Bewertung. So
ist schon nicht dargelegt, dass die verstorbene, schwerstbehinderte Mutter der
Kläger, die, wie die Kläger etwa im Verfahren 12 A 128/06 geltend machen, an einem
zunehmenden Ausfall motorischer Fähigkeiten litt und eine normale PC-Tastatur
nicht mehr bedienen konnte, in einem Notfall in der Lage gewesen wäre, selbständig
ihren Rollstuhl zu erreichen, diesen selbständig zielgerichtet zu steuern und darüber
hinaus den elektrischen Öffnungsmechanismus oder die Fernbedienung zur Öffnung
der Terrassentür sicher zu bedienen. Kann daher in Ermangelung einer
substantiierten Darlegung nicht davon ausgegangen werden, dass die verbliebenen
motorischen Fähigkeiten der verstorbenen Mutter der Kläger für die vorstehend
beschriebene Selbsthilfe ausreichten, wäre die Mutter der Kläger auch in Notfällen
auf die - über entsprechende Notrufe/Notrufschaltungen anzufordernde - Hilfe Dritter
angewiesen gewesen. Dass im Falle einer derartigen Hilfeleistung durch Dritte der
Einbau einer behindertengerechten Terrassentür notwendig gewesen wäre, wird
nicht geltend gemacht und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

15

Auf die übrigen - ebenfalls selbständig tragenden - Begründungen des
Verwaltungsgerichts kommt es danach nicht mehr an.

16

Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) fehlt es schon an der hinreichend bestimmten Bezeichnung "der
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts",
von denen das angefochtene Urteil abweichen soll. Die erforderliche Bezeichnung
mit Datum und Aktenzeichen ist nicht erfolgt. Darüber hinaus sind auch keine
abstrakten Rechtssätze der vorgenannten Gerichte dargelegt, von denen das
angefochtene Urteil hätte abweichen können.

17

In Bezug auf die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) fehlt es in
jeder Hinsicht an der insoweit erforderlichen Darlegung konkreter Verfahrensmängel,
auf denen die Entscheidung beruhen kann. Soweit geltend gemacht wird, es hätte
eines richterlichen Hinweises bedurft, wenn die Zahlung durch den Kläger nicht für
glaubhaft gehalten worden sei, betrifft dies die vom Verwaltungsgericht ohnehin
offengelassene Frage der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, so dass die
Entscheidung auf einem diesbezüglichen Verfahrensfehler - für den hier allerdings
nichts spricht - nicht beruhen kann.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

20