Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-10, Aktenzeichen 13 C 19/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0910.13C19.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO), der nur zu
bejahen ist bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht aber
seiner Begründung,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL 1998, 27;
Beschluß vom 2. Oktober 1997 - 13 B 1928/97 -; Beschluß vom 7. Januar 1998 - 13
B 3003/97 -;

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liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs abgelehnt.

6

Auch die - im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
mögliche summarische - Überprüfung der Kapazitätsermittlung für den Studiengang
Medizin im Sommersemester 1998 durch den Senat führt zu dem Ergebnis, daß über
die festgesetzten 167 Studienplätze hinaus ein weiterer Studienplatz nicht zur
Verfügung steht.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf seine das Medizinstudium
zum Wintersemester 1997/98 betreffende Entscheidung das für die Lehreinheit
Medizin anzusetzende Lehrangebot zutreffend dargelegt. Dies gilt sowohl hinsichtlich
der Aufteilung des Lehrpersonals auf Stellengruppen als auch bezüglich der den
einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate. Die bei den einzelnen Stellen
zugrundegelegten Deputatstunden entsprechen den Vorgaben in der 'Vereinbarung
der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen)' - KMK-Vereinbarung - (NVwZ 1992, 46), die wegen des ihr
zugrundeliegenden Konsenses zwischen den zuständigen Länderexperten als
Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von
Lehrverpflichtungen anzusehen ist, von der nicht ohne gewichtigen Grund
abgewichen werden darf.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78 (79);
Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, NVwZ 1989, 360, 361 ff.

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Höhere Deputate als der zu prüfenden Kapazitätsberechnung zugrundegelegt
sind in der KMK-Vereinbarung weder für Professoren noch für befristet oder
unbefristet tätige wissenschaftliche Mitarbeiter vorgesehen.

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Das Vorbringen einiger Studienbewerber, seit dem Sommersemester 1994 seien
in der Lehreinheit Medizin bei der Antragsgegnerin Stellenreduzierungen
vorgenommen worden, ohne daß ersichtlich sei, ob dabei das Grundrecht der
Berufsfreiheit der Studienbewerber ausreichend berücksichtigt worden sei, begründet
gleichfalls nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist
es zutreffend, daß beispielsweise dem Brutto-Lehrangebot im Berechnungsjahr
1993/94 52 Stellen zugrundegelegt worden sind, während in das Berechnungsjahr
1997/98 50 Stellen eingegangen sind. Die nunmehr angesetzten 50 Stellen
entsprechen aber der bindenden Vorgabe im Haushaltsplan des Landes für 1997
und tragen damit dem Umstand Rechnung, daß das Kapazitätsrecht vom sog.
Stellenprinzip beherrscht wird, d.h. daß der Ermittlung des Lehrangebots die Zahl der
Haushaltsstellen und nicht die Zahl der Lehrpersonen zugrunde zu legen ist (vgl. § 8
KapVO). Gründe, welche Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
entsprechenden Festsetzungen des Haushaltsplanes bieten könnten, sind nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Bei der Entscheidung steht dem
Haushaltsgesetzgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens ein weiter
Gestaltungsspielraum zu; andere wichtige Gemeinschaftsbelange und die jweils zur
Verfügung stehenden - begrenzten - Haushaltsmittel müssen mitberücksichtigt
werden. Auch dem Haushaltsgesetzgeber sind hierbei keine Handlungspflichten
auferlegt, aus denen dem Studienbewerber ein Anspruch auf eine möglichst
kapazitätsintensive Stellendisposition erwächst,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O., S. 364; BVerfG,
Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 -, BVerfGE 33, 303 = NJW 1972,
1561.

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Die personelle Zusammensetzung und Aufteilung zwischen unbefristet und
befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern und die jeweilige Zuordnung
von Deputatstunden begegnet ebenfalls keinen Bedenken. In welchem Anteil
unbefristete und befristete Angestelltenstellen geschaffen werden, unterliegt dem von
Wissenschafts- und Hochschulverwaltung auszuübenden
Stellendispositionsermessen, das - auch im Hinblick auf das
Kapazitätserschöpfungsgebot - dem Hochschulgesetzgeber die Freiheit beläßt,
welchem Strukturmodell der Hochschule er innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 GG
bezeichneten verfassungsrechtlichen Rahmens den Vorzug gibt.

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Die für die befristet angestellten Mitarbeiter der Lehreinheit Medizin angesetzten
Deputatstunden verstoßen weder vom Grundsatz her - die dafür angesetzten vier
Lehrveranstaltungsstunden entsprechen der KMK-Vereinbarung - noch im Hinblick
auf einzelne Verträge gegen das Gebot der erschöpfenden Kapazitätsausnutzung.
Dies gilt mit Blick auf die zeitliche Höchstgrenze von fünf Jahren nach § 57 c Abs. 2
Satz 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) - auch für die befristet angestellten Dr. H.
und Dr. Q. . Der befristete Arbeitsvertrag des Dr. H. datiert, wie das
Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Beschluß vom 3. Dezember
1993 - 15 Nc 249/93.HM - ausgeführt hat, vom 21. Dezember 1992 und galt, wie die
Antragsgegnerin im vorliegenden Fall dargelegt hat, vom 1. Januar 1993 bis
31. Dezember 1997. Die zeitliche Höchstdauer von fünf Jahren für eine Befristung
war deshalb, bezogen auf eine zu ermittelnde jährliche Aufnahmekapazität,
weder zu dem für den Kapazitätsbericht nach § 4 Abs. 1 KapVO maßgebenden
Zeitpunkt (1. März 1997) noch zu dem für nachträgliche Änderungen maßgebenden
Zeitpunkt des 30. September 1997 überschritten. Gleiches gilt für den Angestellten
Dr. Q. , der nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen vom
1. Januar 1993 bis 31. Mai 1993 als Zeitangestellter (Drittmittel) und vom 1. Juni
1993 bis 31. Dezember 1997 als Zeitangestellter geführt wurde. Die Arbeitsverträge
der übrigen befristet Angestellten sind von der Antragsgegnerin im vorliegenden
Verfahren vorgelegt worden. Aus ihnen ergibt sich, daß jeweils ein die Befristung
rechtfertigender Grund nach Maßgabe des § 57 b HRG gegeben war, und daß auch
die Höchstdauer einer Befristung nicht überschritten worden ist.

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Es bestehen auch keine Bedenken, daß - wie von einigen Studienbewerbern
geltend gemacht wird - die außerplanmäßigen Professoren nicht in die Berechnung
des Brutto-Lehrdeputats einbezogen worden sind. Die im Universitätsgesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen - UG - erfolgte Einordnung dieser Personengruppe in
den Unterabschnitt "Sonstige Lehrkräfte" (neben Lehrkräften für besondere Aufgaben
und Lehrbeauftragten) begründet noch keine Lehr v e r p f l i c h t u n g des
außerplanmäßigen Professors und erst recht keine Verpflichtung der
Hochschulverwaltung, ihn auf einer Planstelle zu führen. Für außerplanmäßige
Professoren ebenso wie für Honorarprofessoren und Privatdozenten, also im Bereich
der sog. "Titellehre", besteht kein Lehrdeputat, d. h. keine dienstrechtlich festgelegte
Lehrverpflichtung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. - a.a.O., S. 364; Hess.
VGH, Beschluß vom 4. Mai 1995 - 7 HK 24087/94.NC -, DVBl. 1995, 1374 (Leitsatz);
OVG Berlin, Beschluß vom 12. Dezember 1986 - 7 B 75.84 -,
Bahro/Berlin/Hübenthal, Das Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl., § 10 KapVO RdNr.
5,9.

16

Dies spiegelt sich beispielsweise auch in der KMK-Vereinbarung wieder, in der
für die genannte Personengruppe eine Lehrverpflichtung ebenfalls nicht aufgeführt
ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Honorar-
und außerplanmäßigen Professoren bei der Berechnung des Brutto-Lehrangebots
bestehen nicht, weil das Kapazitätserschöpfungsgebot es dem Kapazitätsnormgeber
freistellt, wie er sein Regelungsermessen in der Frage betätigt, ob und wieweit im
Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in die Lehrangebotsberechnung eingehen soll.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O.

18

Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats, auf welche der
Kapazitätsberechnungserlaß des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom
6. Dezember 1996 Bezug nimmt, der von einem außerplanmäßigen Professor in den
Bezugssemestern des § 10 KapVO erbrachte Beitrag an der § 13 Abs. 1 KapVO
unterfallenden Lehre als Lehrauftrag in das Lehrangebot einzustellen. Die
Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit des Lehrbeitrags (§ 10 Satz 3 KapVO) stehen dem
nicht entgegen, weil der außerplanmäßige Professor nicht - generell - zum Personal
einer außeruniversitären Forschungseinrichtung zu zählen ist. Im vorliegenden Fall
wirkt sich dies bei summarischer Prüfung auf das Ergebnis der
Kapazitätsberechnung für das Jahr 1997/98 jedoch nicht aus. Denn die vom
Antragsgegner für nicht berücksichtigungsfähig gehaltene Mitwirkung der
außerplanmäßigen Professoren X. , M. und C. am Kursus der
Medizinischen Psychologie des Wintersemesters 96/97 (4 SWS) und des
außerplanmäßigen Professors L. an der gleichen Veranstaltung des
Sommersemesters 1996 ist faktisch in den angesetzten Lehrauftragsstunden
enthalten. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die genannten außerplanmäßigen
Professoren - wie üblich - den Kurs gemeinsam mit den übrigen Dozenten dieser
Veranstaltung, nämlich den Lehrbeauftragten Dr. B. (WS 96/97) und B. K.
(SS 96), erbracht haben; für letztere ist aber ausweislich des Kapazitätsberichtes der
Hochschule und der vorgelegten Erläuterungen jeweils die volle Veranstaltungsdauer
vom 4 SWS in Ansatz gebracht worden.

19

Der von der Hochschulverwaltung und vom Verwaltungsgericht angenommene
Currikulareigenanteil für die Lehreinheit vorklinische Medizin von 1,76 begegnet
gleichfalls keinen Bedenken. Dieser Wert ist vom Senat unter Berücksichtigung einer
Änderung der Approbationsordnung der Ärzte in dem das Medizinstudium an der
Universität Düsseldorf zum Wintersemester 1992/93 betreffenden Beschluß vom
10. November 1993 - 13 C 88/93 - ermittelt worden. Das auf den
Currikulareigenanteil bezogene Vorbringen eines Antragstellers gibt keinen Anlaß,
diesen Wert in Frage zu stellen und einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

20

Bei summarischer Prüfung ist angesichts der Tatsache, daß der Senat für frühere
Semester sowohl einen Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 als auch das Absehen
von einem Schwundausgleich nicht beanstandet hat,

21

vgl. Beschlüsse vom 3. April 1992 - 13 C 3/92 - und vom 8. Juni 1993 - 13 C
735/92 -,

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und eine wesentliche Veränderung der Studentenzahlen durch semesterliche Ab-
und Zugänge nicht erkennbar ist, auch die bei der Berechnung der
Aufnahmekapazität mit 1/0,98 zugrundegelegte Schwundquote (§ 14 Abs. 3 Nr. 3
KapVO) nicht zu beanstanden. Nach dem Kapazitätsermittlungserlaß des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
6. Dezember 1996 ist der Schwundausgleichsfaktor nach der Methodik des
"Hamburger Modells" zu berechnen; für eine davon abweichend erfolgte Ermittlung
des Schwundausgleichfaktors durch den Antragsgegner sind Anhaltspunkte weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Da der Antragsgegner glaubhaft mitgeteilt hat, im Rahmen des ZVS-
Nachrückverfahrens seien im Laufe des Sommersemesters 1998 insgesamt 167
Studienplätze im 1. Fachsemester besetzt worden, steht deshalb ein weiterer
Studienplatz für Medizin im Sommersemester 1998 nicht zu Verfügung.

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Die weiterhin in den anhängigen Verfahren angesprochenen Gründe für eine
Zulassung der Beschwerde sind nicht einschlägig. Daß die Rechtssache keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. §§ 146, 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO aufweist, ergibt sich aus den vorstehenden Darlegungen.
Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die ohnehin nur zu bejahen
ist, wenn die Rechtssache eine in der Rechtsmittelinstanz und gerade im
Zusammenhang mit der jeweils anstehenden Entscheidung klärungsfähige und
klärungsbedürftige, verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft,
kommt dem vorliegenden Verfahren danach ebenfalls nicht zu.

25

Auch die zum Teil geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Berlin
führt nicht zur Zulassung der Beschwerde. Der Hinweis auf Entscheidungen des
OVG Berlin ist ohnehin ohne Belang, weil es insoweit nur auf eine etwaige
Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ankommt. Im übrigen ist die Abweichungsrüge nur dann
berechtigt, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung einen prinzipiellen
Auffassungsunterschied gegenüber der Rechtsprechung eines der genannten
Gerichte erkennen läßt - was hier schon nicht der Fall ist - und hierauf beruht, nicht
aber schon dann, wenn eine unter Beachtung der Rechtsauffassung der
Obergerichte zustande gekommene Entscheidung zu einem von einem Beteiligten
mißbilligten Ergebnis führt.

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Der Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 146, 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Soweit in einem der anhängigen
Verfahren die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, weil dem
Prozeßbevollmächtigten "die Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin
nicht rechtzeitig verfügbar gemacht" worden seien, ist dies schon deshalb
unerheblich, weil der Betreffende eine entsprechende Akteneinsicht nicht begehrt
hatte. Soweit einige Studienbewerber einen Verfahrensmangel in der Nichtaufklärung
der tatsächlichen Beschäftigungszeiten befristet angestellter Mitarbeiter sehen, liegt
ein Verfahrensfehler nicht vor, weil bei summarischer Betrachtungsweise
Anhaltspunkte für eine verdeckte Daueranstellung nicht vorliegen und es hiervon
abgesehen auf die tatsächlichen Beschäftigungszeiten nicht ankommt. Bezüglich der
Mitwirkung der außerplanmäßigen Professoren an der Lehre liegt ein
Aufklärungsmangel nicht vor, weil sich diese aus den
Kapazitätsberechnungsunterlagen ergibt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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