Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-27, Aktenzeichen 3 L 2132/04
ECLI:DE:VGD:2004:0927.3L2132.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst
und je ein Drittel der übrigen Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragsteller gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplanes
„Abbau unter dem Rhein 2004" wiederherzustellen, soweit
dieser den Abbau der Bauhöhe P-75 im Flöz P und der Bauhöhe
Z-29 im Flöz A 7/8 betrifft,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs in den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende
Wirkung wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private
Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse
oder das private Interesse des Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes
überwiegt. Das ist der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes
gegen drittschützende Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten
verletzt, weil ein öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der
Vollziehung eines insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht
bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung aus sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Antragstellers zu 1.

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Die Zulassung des Sonderbetriebsplans des Antragsgegners vom 19.12.2003 ist
nicht wegen eines Verstoßes gegen drittschützende Vorschriften offensichtlich
rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür, dass er in Einklang mit den insoweit allein
in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2
S. 1 BBergG ergangen ist.

8

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplanes zu
erteilen, wenn - unter anderem - die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für
Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb,
insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik
entsprechenden Maßnahmen, getroffen ist. Der Antragsteller zu 1. hat deshalb einen
Schutzanspruch darauf, dass die Rheindeiche auch unter bergbaubedingten
Einwirkungen so erhalten bleiben, dass sie unzumutbare Nachteile für seine
Rechtsgüter abwenden, und dass erforderliche Deichertüchtigungsmaßnahmen
durchgeführt werden, bevor die betroffenen Deichabschnitte in den bergbaulichen
Einwirkungsbereich des jeweiligen Abbaus gelangen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2003 - 21 B 1482/03 -.

10

Die Antragsteller machen unter Berufung auf die vorgelegten gutachterlichen
Stellungnahmen Prof. Dr. T2' geltend, dass die Zulassung des Sonderbetriebsplanes
erfolgt sei, obwohl die Deichsicherheit nicht Gewähr leistet sei, weil konkrete
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass es infolge des Abbaus ohne weiteres zu
größeren Risstiefen kommen könnte, als bislang ermittelt bzw. bei Deichen
unterstellt, in Zerrungsbereichen bis in Risstiefen von 30 m - gerade auch unter
Deichen - Grenzzustände der Scherfestigkeit vorlägen, in denen der Untergrund
keine zusätzlichen Kräfte mehr aufnehmen könne, solchermaßen latente,
gespeicherte, bislang nicht abgebaute Spannungen aus Zerrungen zu einem
durchgehenden Riss in einer Decklehmschicht führen könnten, sich hieraus die -
bislang in keiner Untersuchung zur Sicherheit der Deiche beachtete - Situation
ergäbe, dass die Erdstoffe des Aquiffers durch Zerrungen in einen aktiven
Grenzzustand geraten könnten und dann keine Reserven mehr hätten, einer zur
Erosion führenden Strömungskraft zu widerstehen, und dies wiederum in Verbindung
mit der Rissbildung im Auelehm des Deichhinterlandes als gefährlich für die
Deichsicherheit anzusehen sei, wenn die vorhandenen Gradienten bereits in der
Größenordnung der zulässigen Gradienten lägen. Aus diesem Vorbringen ergibt sich
nicht eine Verletzung des oben beschriebenen Rechts des Antragstellers zu 1..

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Im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung B vom 07.06.2002 für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk X für den Zeitraum 2002 bis 2019 ist die erforderliche
Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit der Anwohner getroffen, die
durch den Bruch der Rheindeiche entstehen würden. Der Rahmenbetriebsplan
enthält hierzu die Regelung, dass der untertägige Abbau grundsätzlich durchgeführt
werden kann, ohne an der Oberfläche eine Hochwassergefahr zu verursachen. Auf
Grund der Vollziehungsanordnung vom 07.08.2004 steht diese Tatsache vollziehbar
fest; Einwendungen, die die Hochwassersicherheit der Anwohner grundsätzlich in
Frage stellen, können somit in nachfolgenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren
nicht berücksichtigt werden.

12

Unabhängig davon hat die Kammer - auch in Auseinandersetzung mit den bis
dahin vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. T2 sowie dessen
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung - bereits in ihrem Urteil vom
27.01.2004 - 3 K 4615/02 - festgestellt, dass die Annahme des
Rahmenbetriebsplans, der untertägige Abbau könne grundsätzlich durchgeführt
werden, ohne an der Oberfläche eine Hochwassergefahr zu verursachen, zutrifft. In
den Entscheidungsgründen heißt es dazu:

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„Die der Rahmenbetriebsplanzulassung zu Grunde liegende Erwägung, dass die
zur Abwehr einer Hochwassergefahr erforderlichen planfeststellungspflichtigen
Deichaufhöhungen auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Bergsenkungen
realisierbar sind, wird durch den Inhalt der im Planfeststellungsbeschluss (S. 97)
erwähnten Studien gestützt. Danach können die erforderlichen Deichaufhöhungen
als Folge der bis 2019 errechneten Bergsenkungen grundsätzlich hergestellt werden.
Auch ist bei den infolge der Senkungen zu erwartenden Zerrungsrissen
nachgewiesen, dass das Sicherheitsniveau der Deiche bei ordnungsgemäßer
Planung der Aufhöhung der erforderlichen Sicherheit entspricht und dass während
der Planungsphase ggf. auftretende Probleme bei bodenmechanischen oder
hydraulischen Nachweisen durch entsprechende bauliche Maßnahmen gelöst
werden können.

14

Durch den Kohleabbau können in den die Grundstücke der Kläger schützenden
Deichen keine Risse entstehen, die durch die im Planfeststellungsbeschluss
angesprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht beherrschbar wären.

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Über die Ursachen des Entstehens von Rissen in und an Deichen sowie über die
Auswirkungen derartiger Erscheinungen auf deren Standsicherheit liegen gesicherte
wissenschaftliche Erkenntnisse vor. So haben Prof. T2 und Prof. L1 in ihren
Gutachten detailliert dargestellt, unter welchen Bedingungen sich in oder an einem
Deich, auf den Bergsenkungen einwirken, Risse ausbilden und wie sich diese auf die
Standsicherheit auswirken. In dem im Verfahren 3 K 4774/02 durchgeführten Termin
zur mündlichen Verhandlung am 23. September 2003 hat Prof. T2 seine Gutachten
zusammenfassend erläutert. Dr. L2, der in Sachen Deichsicherheit das Staatliche
Umweltamt L3 als Prüfgutachter seit 1991 begleitet, hat gestützt auf seine praktische
Erfahrung bestätigt, dass insoweit Konsens in der Sache bestehe. Mithin lässt sich
auf gesicherter wissenschaftlicher Grundlage prognostizieren, in welchen Bereichen
eines Deiches das Auftreten von Rissen erwartet werden kann.

16

Ebenfalls ist wissenschaftlich geklärt, wie das Entstehen bergsenkungsbedingter
Risse entweder von vornherein verhindert werden oder wie gegen nachteilige Folgen
aus dem Auftreten von Rissen für die Sicherheit der Deiche vorgegangen werden
kann. So hat Dr. L2 in dem im vorliegenden Verfahren durchgeführten Termin zur
mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2003 zu der Frage, ob im Bereich der
Rheindeiche der Deichverbände X und N1 die Standsicherheit von künftigen Deichen
sichergestellt ist, erklärt: Es gebe technische Möglichkeiten, die bekannt seien,
Deiche, wie sie hier benötigt würden, zu bauen. Diese Kenntnisse kämen aus dem
Talsperrenbau. Er gehe davon aus, dass Rheindeiche konstruiert werden könnten,
die einem lang anhaltenden Einstau standhalten könnten, ähnlich wie Stauanlagen.
Um diese Sicherheit Gewähr leisten zu können, benötige man u. a. Kenntnisse der
Bodenbeschaffenheit, also des Deichlagers. Man könne davon ausgehen, dass der
Deich selbst, also oberhalb des Deichlagers, sicher gebaut werden könne. Dafür
gebe es vielfältige Möglichkeiten, z. B. den NRW-Dreizonendeich oder die
Verwendung vertikaler Deichelemente ( z. B. Spundwände) und weitere
Möglichkeiten. Wenn man die Beschaffenheit des Untergrundes betrachte, könne es
sein, dass zusätzliche Sicherungselemente eingebaut werden müssten, z. B.
Spundwände. Es gebe also ein Werkzeug, das der Geotechniker zur Verfügung
habe, je nach den Randbedingungen und Belastungen, um die Deichsicherheit
sicherzustellen. - Zur Sicherung von Deichen gegen Risse finden sich Ausführungen
im Gutachten Prof. T2' vom 17. Juli 2002 sowie in der Abhandlung Prof. I zur
„Notsicherung von Dämmen und Deichen beim Auftreten der Rückschreitenden
Erosion und die permanente Sicherung". Zudem haben Prof. T2 und Dr. L2 im
Termin vom 23. September 2003 übereinstimmend dargelegt, dass und auf welche
Weise den Gefahren einesT2 erklärt, zweifellos gebe es eine Reihe von
Maßnahmen, mit denen man die Sicherheit erhöhen könnte, z. B. größere
Deichbreiten, größere Bermen und Bermenhöhen, zusätzliche
Zerrungssicherungselemente. Dr. L2 hat ebenfalls den Einbau von
Zerrungssicherungselementen als adäquates und praktisch auch einziges Mittel bei
bestehenden Deichen und den Einbau von Geotextilien als Sicherungsmaßnahme
gegen Risse im Deich bei Deichneubauten benannt. In Bezug auf Risse im Vorland
und Aufbrüche im Hinterland von Deichen hat er angegeben, dass das daraus
resultierende Risiko beherrschbar sei, wenn die Zusammensetzung des
Untergrundes bekannt sei. Dazu hat Prof. T2 in dem im Verfahren 3 K 4774/02
durchgeführten Verhandlungstermin vom 20. Januar 2004 ausgeführt: Als
zusätzliche Maßnahmen (neben der Baugrunderkundung) zur Verbesserung der
Sicherheit gegen Erosionsgrundbruch komme eine Erhöhung der Auflast auf dem
Decklehm in Frage. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Dichtwände in den
Grundwasserstrom einzubringen. Die sorgfältige Beobachtung der Deiche während
eines Hochwassers sei unabdingbar, um rechtzeitig Aufbrüche und Quelltrichter mit
der Folge der rückschreitenden Erosion zu erkennen. - Zur gleichen Thematik hat
Dr. L2 im Termin vom 14. Oktober 2003 erklärt: Im Planfeststellungsverfahren 1.
Bauabschnitt Deichverband X sei er als Prüfgutachter für das Staatliche Umweltamt
L3 tätig. Bei dieser Arbeit sei er zum Ergebnis gekommen, dass die notwendigen
Deichsicherheitsmaßnahmen im Sinne einer Machbarkeit auch in dem konkreten
Bereich durchführbar seien. Zu Grunde lägen insbesondere von ihm angeregte
Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit, die auch die Frage des
Erosionsgrundbruches beträfen. Es handele sich um das Gutachten zur Beurteilung
der Erosionsanfälligkeit der körnigen Sedimente im Deichuntergrund in der Xer
Rheinaue vom 30. Juni 2003.

17

Diese Maßnahmen sind auch geeignete Mittel, um der Gefahr eines
bergsenkungsbedingten Deichbruchs zu begegnen. Allerdings hat Prof. T2 im Termin
vom 23. September 2003 darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt des Eintretens von
Rissen und Erdstufen im Zusammenhang mit dem Abbaugeschehen sich nicht
prognostizieren lasse und daher die Gefahr bestehe, dass derartige Erscheinungen
auch unmittelbar vor Hochwasserereignissen auftreten könnten; da die Vorwarnzeit
von Hochwasserereignissen zwei Tage betrage, sei fraglich, ob die Zeitspanne
genüge, Deiche insoweit zu sanieren. Dieser Hinweis stellt die Herstellung
standsicherer Deiche im Bereich untertägigen Bergbaus nicht in Frage. Risse treten
zwar plötzlich, aber nicht unerwartet auf. Der Chefmarkscheider der Beigeladenen
hat in jenem Termin hierzu ausgeführt, dass es zwar nicht möglich sei, Unstetigkeiten
exakt voraus zu berechnen; man sei jedoch in der Lage, den Bereich, in dem
Unstetigkeiten auftreten können, recht genau einzugrenzen. Diese Angabe wird
durch die praktische Erfahrung von Dr. L2 bestätigt, der - ebenfalls in jenem Termin -
ausgeführt hat, seine Beobachtung der Entwicklung eines Risses an einem
Rheindeich habe mit der Prognose durch den Bergbau überein gestimmt. Zudem hat
das für die Deichsicherheit zuständige Staatliche Umweltamt L3 in diesem Termin die
Auskunft erteilt, im Bereich zwischen E und X1 gebe es seit Jahrzehnten Deiche,
unter denen und in deren unmittelbarer Nähe Bergbau stattfinde; Risse, die
aufgetreten seien, hätten sich in jenen Bereichen befunden, für die eine Rissbildung
als möglich prognostiziert gewesen sei; früher habe man allein durch Beobachtung
festgestellt, wo sich etwas bewegte, heute könne man an kritischen Stellen
Zerrungsdetektionshilfen einbauen, um eine Rissentwicklung besser zu beobachten.
Der Chefmarkscheider der Beigeladenen hat darauf hingewiesen, dass in den
bergbehördlichen Verfahren festgelegt werde, dass der Bergbautreibende die
Hauptzerrungsbereiche intensiv zu überwachen habe; hierzu würden
Detektionshilfen in Form von Messpunkten auf der Deichkrone bereits vor dem
Abbau unter dem Deich festgelegt; dieses Verfahren sei geeignet und in Jahrzehnten
bewährt, hier nicht von einer Rissbildung überrascht zu werden; eine Unstetigkeit
kündige sich nämlich in der Regel durch eine Veränderung des homogenen
Längenänderungszuwachses an. Gefahren für die Standsicherheit von Deichen, die
durch einen Erosionsgrundbruch hervorgerufen werden, können ebenfalls beherrscht
werden. Die von den Gutachtern Prof. T2 und Dr. L2 angesprochene
Baugrunderkundung scheidet nicht etwa deshalb als taugliches Mittel aus, weil es bei
der Frage der Dichte der erforderlichen Aufschlussbohrungen bzw. überhaupt von
Aufschlüssen eine große Diskussionsbreite gibt. Nach den Angaben von Prof. T2 im
Termin vom 20. Januar 2004 hängen die Entscheidungen darüber davon ab, welche
Vorkenntnisse über den Baugrund, z. B. aus anderen Quellen, vorhanden sind; in
Abhängigkeit dieser Vorkenntnisse müsse die Aufschlussdichte gewählt werden.
Damit ist die Wahl der Aufschlussdichte eine Frage des Einzelfalles, nicht hingegen
eine solche der generellen Machbarkeit einer Baugrunderkundung. Zwar tragen die
Kläger vor, dass nach den Feststellungen Prof. I beim Donauhochwasser 1988 die
Sicherung der Deiche insbesondere gegen rückschreitende Erosion in einer Reihe
von Fällen nicht möglich war. In dieser Abhandlung findet sich aber kein Hinweis
darauf, dass jene Deiche damals mit den hier in Rede stehende
Sicherungsmaßnahmen versehen waren. Vielmehr spricht für die Beherrschbarkeit
der Risiken eines Erosionsgrundbruchs, dass Prof. I in seiner Abhandlung detailliert
Maßnahmen zur Sicherung von Deichen gegen rückschreitende Erosion
aufzeigt."

18

Diese Einschätzung wird durch das Vorbringen der Antragsteller und die
vorgelegten neuerlichen Stellungnahmen Prof. Dr. T2' nicht widerlegt. Das Ergebnis
dieser Stellungnahmen wird von den Antragstellern dahingehend zusammengefasst,
dass ein beträchtliches Maß an Unsicherheit verbleibe, ob die Auswirkungen des
Abbaus auf den Deich vollumfänglich durch Sicherheitsvorkehrungen aufgefangen
würden; Prof. Dr. T2 weise mit Nachdruck darauf hin, dass Anlass seiner
Betrachtungen gewesen sei, die besonderen Sicherheitsprobleme von Deichen im
Bergsenkungsgebiet aufzuzeigen und darzustellen, dass im Interesse der Sicherheit
und der Minimierung von Risiken noch wissenschaftlicher Untersuchungsbedarf
bestehe, zumal weltweit keine Beispiele für den Abbau von Kohle unter Deichen zu
finden seien. Derartigen Bedenken könnte allenfalls im Bereich der im öffentlichen
Interesse liegenden Vorsorge gegen Hochwassergefahren bzw. der im öffentlichen
Interesse liegenden Minderung auch des Restrisikos Bedeutung zu kommen. Die
Annahme eines weiteren wissenschaftlichen Untersuchungsbedarfs lässt dagegen
nicht den Schluss zu, dass der Schutz vor unzumutbaren bergbaubedingten
Hochwassergefahren für Gesundheit, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht
Gewähr leistet ist. Individualrechtsschutz kommt hier aber allein für die Vermeidung
unzumutbarer bergbaubedingter Nachteile in Betracht,

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03 -.

20

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers zu 1. aus. Da die Festlegung der
angegriffenen Zulassung nicht in dessen Rechte eingreifen, überwiegt das Interesse
der Beigeladenen, von diesen Festlegungen unabhängig von den hiergegen
eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

21

Hat der Antrag des Antragstellers zu 1. keinen Erfolg, gilt dies auch für die
Antragstellerinnen zu 2. und 3., da diesen keine weitergehenden subjektiven Rechte
als dem Antragsteller zu 1. zustehen. Auf die Fragen, wie es sich auswirkt, dass die
Antragstellerinnen zu 2. und 3. keine Einwendungen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens erhoben haben, ihnen gegenüber der
Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan in Bestandskraft erwachsen
ist und sie - als juristische Personen - selbst keinen Gefahren für Leben und
Gesundheit ausgesetzt sein können, kommt es deshalb nicht an.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1, 100 ZPO, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese sich durch das
Stellen eines Sachantrages dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom
26.11.2003 - 21 B 1482/03 -), welche sich in Fällen der vorliegenden Art an I. 7 sowie
II. 9.2. in Verbindung mit II. 1.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) orientiert.

24

Die Voraussetzungen nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG für die Zulassung der
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung liegen nicht vor.

25