Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-14, Aktenzeichen 6 W 93/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1014.6W93.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Zum Sachverhalt:

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Am 18.06.1997 warb die Beklagte in der Zeitung "S.M., die in H. und A. verteilt wurde, für das von der Fa. Sony hergestellte Stereo-Kombi-Gerät Mini-Anlage MHC RX 50 mit dem Hinweis "3fach CD-Wechsler", obwohl das Gerät diese Funktion nicht aufwies. Mit Anwaltsschreiben vom 24.06.1997 forderte die Klägerin die Beklagte auf, bis zum 26.06.1997 eine vorbereitete schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich die Beklagte zugleich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten sollte. Überdies hat die Klägerin in ihrem Schreiben die zeitgleiche Einleitung eines Hauptsache- und Verfügungsverfahrens für den Fall der Nichtabgabe der Erklärungen angekündigt. Die Beklagte beantwortete dieses Schreiben nicht. Am 03.07.1997 reichte die Klägerin sowohl Klage als auch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein, gerichtet jeweils auf das Verbot, Artikel der Unterhaltungselektronik unter Hinweis auf tatsächlich nicht vorhandene Ausstattungsmerkmale zu bewerben. Die Kammer erließ die beantragte einstweilige Verfügung im Beschlußwege am 07.07.1997. Mit Anwaltsschreiben vom 15.07.1997 erklärte die Beklagte, sie erkenne die gerichtliche Entscheidung als endgültige und zwischen den Parteien materiell verbindliche Regelung an und verzichte auf ihre Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 ZPO. Beide Parteien haben das hiernach noch anhängige Hauptsacheverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO) und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 ZPO verneint. Mit ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte, die nach wie vor die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 93 ZPO für gegeben hält, ergänzend geltend gemacht, die Rechtsverfolgung sei rechtsmißbräuchlich, weil derselbe Wettbewerbsverstoß auch von den (rechtlich selbständigen) Schwestergesellschaften der Klägerin, die ihren Sitz an verschiedenen Orten der Bundesrepublik hätten, gerichtlich verfolgt werde bzw. Verfolgt worden sei und zudem für ein paralleles Vorgehen im Wege der Hauptsacheklage und des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben sei. Die Beschwerde der Beklagten hatte keinen Erfolg.

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 91 a Abs. 2
ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist aber
unbegründet und führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels der
Beklagten.

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Das Landgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluß gem.
§ 91 a Abs. 1 ZPO die Beklagte mit den Kosten des in der ersten
Instanz von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten
Rechtsstreits belastet. Die Beklagte wendet sich in beiden
Instanzen nicht gegen - die zutreffende - Wertung der Klägerin und
des Landgerichts, wonach es sich bei der mit Schreiben (Telefax)
der Klägerin vom 24. Juni 1997 abgemahnten und sodann im
vorliegenden Verfahren mit der Klage zur Unterlassung verlangten
Wettbewerbshandlung um einen Verstoß gegen § 3 UWG handelt und die
Klage somit bis zu dem erledigenden Ereignis begründet gewesen
wäre. Sie macht vielmehr geltend, der Klage habe es an der
Zulässigkeit gefehlt; zumindest seien aber die Kosten des
erledigten Rechtsstreits entsprechend § 93 ZPO von der Klägerin zu
tragen. Mit diesem Vorbringen bleibt jedoch die Beklagte ohne
Erfolg.

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Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Klagebegehren bestehen
nicht. Insbesondere war die Geltendmachung des von der Klägerin mit
ihrer Klage verfolgten Unterlassungsanspruchs nicht mißbräuchlich
gem. § 13 Abs. 5 UWG. Zwar ist die mit der Klage beanstandete
konkrete Werbung der Beklagten auch Gegenstand anderer
Rechtsstreitigkeiten, die mit der Klägerin konzernmäßig verbundene
Schwestergesellschaften - u.a. im Verfahren 31 O 541/97 LG Köln (=6
W 113/97 OLG Köln) - gegen die Beklagten angestrengt haben, wobei
die diesen Verfahren vorangegangenen Abmahnungen der Beklagten
jeweils durch die selben anwaltlichen Vertreter der Klägerin
ausgesprochen worden sind. Diese Umständen erfüllen jedoch nicht
den Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG. Unstreitig handelt es sich bei
jeder dieser Schwestergesellschaften der Klägerin um ein rechtlich
selbständiges Unternehmen, mit der Folge, daß der von dem einzelnen
Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom Senat bereits
im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD 1997/
1236 f) angeführten Erwägungen die Verfolgung von etwaigen
Verstößen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel nur in dem
sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirtschaftsbereich
ermöglicht, in dem dieses Unternehmen - sei es gem. § 13 Abs. 2 Nr.
1 UWG oder als unmittelbar durch den Verstoß Verletzter -
klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Davon ausgehend begründet es
aus den im Urteil des Senats vom 13. März 1998 im Verfahren 6 U
191/97 ( abgedruckt in WRP 1998/ 636 f. ) dargestellten Gründen
folglich auch nicht den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs im Sinne von §
13 Abs. 5 UWG, wenn jede dieser Schwestergesellschaften der
Klägerin wegen der streitgegenständlichen Werbemaßnahme im Wege der
Abmahnung und sodann in einem gerichtlichen Vorverfahren gegen die
Beklagte vorgeht, um sich gegen derartige Wettbewerbsverstöße der
Beklagten für die Zukunft abzusichern. Daß wiederum die Abmahnungen
der Beklagten durch die Klägerin des vorliegenden Verfahrens und
deren gegen die Beklagte ebenfalls vorgehenden
Schwestergesellschaften jeweils von dem selben Anwaltsbüro
ausgesprochen wurden, erklärt sich durch die zentrale Bearbeitung
dieser Abmahnungen durch die ersichtlich von der
Holding-Gesellschaft ausgewählten Rechtsanwälte, der die Klägerin
und deren Schwestergesellschaften angehören. Dennoch handelt es
sich - wie ebenfalls bereits im erwähnten Senatsurteil vom 13.März
1998 erörtert - bei den Abmahnungen jeweils um die Geltendmachung
eigener - gesonderter - Unterlassungsansprüche der einzelnen
Schwestergesellschaften gegen die Beklagte. Nur diese
Schwestergesellschaften sind auch Kläger der gegen die Beklagten
angestrengten Gerichtsverfahren und können darüber entscheiden, ob
und wie prozessiert wird, wobei diese Gerichtsverfahren nicht
zuletzt aus diesem Grund auch durchaus einen unterschiedlichen
Ausgang haben können. Es könnten daher allenfalls zusätzliche
Gesichtspunkte dazu führen, bei einem parallelen Vorgehen mehrerer
selbständiger, aber durch eine Holding-Gesellschaft verbundener
Gesellschaften und bzw. oder bei einer zentralen Bearbeitung der
dabei ausgesprochenen Abmahnungen vom Tatbestand des § 13 Abs. 5
UWG auszugehen. Solche Gesichtspunkte sind aber von der Beklagten
im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgetragen worden.

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Zweifel gegenüber dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin und
damit gegenüber der Zulässigkeit der Klage ergeben sich ebenfalls
nicht daraus, daß die Klägerin die Beklagte zeitgleich mit der
Klage des vorliegenden Hauptsacheverfahrens auch im Wege der
einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der beanstandeten
Wettbewerbshandlung in Anspruch genommen hat. Der Senat verweist
insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der
angefochtenen Entscheidung sowie auf den Darlegungen des Senats in
dem Beschluß vom 25.Juli 1996 - 6 W 36/96 - (abgedruckt in WRP
1996/ 1214), wonach das einstweilige Verfügungsverfahren und das
Hauptsacheverfahren wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsschutzziele
in jeder Lage des Verfahrens und unabhängig von ihrer Reihenfolge
nebeneinander zulässig sind.

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Das parallele Vorgehen der Klägerin im Hauptsache- und im
einstweiligen Verfügungsverfahren vermag jedoch auch nicht dazu zu
führen, daß die Klägerin die Kosten des von den Parteien
übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahrens
zumindest in Anwendung der Grundsätze des § 93 ZPO zu tragen habe,
wie dies von der Beklagten geltend gemacht wird. Die Klägerin hat
die Beklagte wegen des in Rede stehenden Verstoßes gegen § 3 UWG
mit Schreiben (Telefax) vom 24. Juni 1997 abgemahnt und in diesem
Schreiben die zeitgleiche Einleitung eines Hauptsache- und
Verfügungsverfahrens bei Nichtabgabe der geforderten strafbewehrten
Unterlassungserklärung angekündigt. Die Beklagte hatte es nunmehr
in der Hand, durch geeignete Maßnahmen diese Verfahren gegen sich
abzuwenden. Unstreitig hat die Beklagte jedoch auf die Abmahnung
der Klägerin nicht reagiert, sondern hat mit Schreiben vom 15. Juli
1997 die von der Klägerin am 7. Juli 1997 erwirkten
Beschlußverfügung des LG Aachen als endgültige Regelung des
Wettbewerbsstreits der Parteien anerkannt. Diese Abschlußerklärung
kam aber zu spät, um der Beklagten noch mit Erfolg die Berufung auf
die Vergünstigung des § 93 ZPO zu ermöglichen. Zwar war die in dem
Abmahnschreiben der Klägerin der Beklagten bis zum 26.Juni 1997
gesetzte Frist zu kurz. Dies führte jedoch nach ständiger
Rechtsprechung - auch des Senats (vgl. dazu den Senatsbeschluß in
WRP 1996/1214, 1215 mit weit. Nachw.) - lediglich dazu, daß eine
angemessene Frist in Gang gesetzt wurde. Diese Frist war aber
jedenfalls am 15. Juli 1997 bei Abgabe der Abschlußerklärung der
Beklagten, also ca. 3 Wochen nach Zugang des Abmahnschreibens der
Klägerin, bereits verstrichen, denn es ging bei der beanstandeten
Wettbewerbshandlung der Beklagten um einen klaren Verstoß gegen § 3
UWG, dessen rechtliche Wertung keinerlei Probleme bot und bei dem
auch die Behauptung der Klägerin im Abmahnschreiben vom 24.Juni
1997 von der Unrichtigkeit der Bewerbung einer Sony Mini-Anlage MHC
RX 50 mit dem herausgestellten Hinweis "3fach CD-Wechsler" für die
Beklagte leicht und schnell zu überprüfen war. Sollten dennoch
Schwierigkeiten bei dieser Überprüfung bei der Beklagten bestanden
haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, die Klägerin hierauf
rechtzeitig hinzuweisen, was jedoch nicht geschehen ist. Auch im
vorliegenden Rechtsstreit hat die Beklagte keine Umstände
vorgetragen, die dazu führen könnten, die der Beklagten
zuzubilligende Frist zur Beantwortung des Abmahnschreibens nicht
schon am 15. Juli 1997 als eindeutig verstrichen anzusehen. Vielmehr
hat die Beklagte geltend gemacht, der Klägerin sei aus
vorangegangenen Streitigkeiten ihre - der Beklagten - ständige
Übung bekannt gewesen, bei klarem Sachverhalt eine einstweilige
Verfügung mit einer entsprechenden Abschlußerklärung als endgültige
Regelung anzuerkennen, so daß sie - die Beklagte - zumindest im
Hinblick auf diese Übung keine Veranlassung im Sinne des § 93 ZPO
zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens gegeben habe. Nach
entsprechenden Hinweisen der Klägerin hat jedoch die Beklagte
eingeräumt, daß diese angebliche Übung - wie auch dem Senat aus
mehreren Verfahren bekannt ist -wegen des Streits der Beklagten mit
der Klägerin und bzw. deren Schwestergesellschaften über die
örtliche Reichweite der von diesen geltend gemachten
Unterlassungsansprüchen nicht mehr besteht. Dabei ergibt sich aus
den insoweit von der Klägerin von der Beklagten unbestritten
angeführten zahlreichen Gerichtsverfahren, daß diese angebliche
Übung der Beklagten schon bei Einleitung des vorliegenden
Rechtsstreits nicht mehr bestanden hat. Eine fehlende Veranlassung
des Hauptsacheverfahrens im Sinne des § 93 ZPO durch die Beklagte
kann somit aus der von ihr geltend gemachten Übung nicht
hergeleitet werden.

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War danach die Klage bis zur Abschlußerklärung der Beklagten vom
15. Juli 1997, die zur übereinstimmenden Erledigung des
Rechtsstreits geführt hat, zulässig und begründet und greift aus
den dargelegten Erwägungen ebenfalls § 93 ZPO nicht zugunsten der
Beklagten ein, entsprach es billigem Ermessen im Sinne von § 91 a
Abs. 1 ZPO, die Kosten des in der Hauptsache erledigten
Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen, wie im angefochtenen
Beschluß des Landgerichts geschehen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Summe der in
erster Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten.