Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-04, Aktenzeichen 20 K 5205/05
ECLI:DE:VGD:2007:0704.20K5205.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Ehefrau des am 0.00.1932 geborenen und am 00.0.2005
verstorbenen Herrn H1. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod Mitglied
der Beklagten und bezog von ihr Altersrente. Die Ehe bestand seit dem
29.04.2003.

3

Mit Bescheid vom 29.07.2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass gemäß §
12 Abs. 1 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV) kein Anspruch
auf Zahlung einer Witwenrente bestehe, weil die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des
Ehegatten der Klägerin noch keine 3 Jahre bestanden habe.

4

Den hiergegen gerichteten Widerspruch, in dem die Klägerin durch ihre
Prozessbevollmächtigte ausführen ließ, die genannte Satzungsbestimmung sei
rechtswidrig, weil der generelle Ausschluss einer Witwenrente aufgrund einer
willkürlich festgesetzten Frist ohne Differenzierung unzulässig sei, wies die Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2005 als unbegründet zurück.

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Die Beklagte berief sich zur Begründung ihrer Entscheidung auf den ihr als
Selbstverwaltungseinrichtung zustehenden weiten Gestaltungsspielraum. Die
getroffene Ausschlussfrist sei nicht willkürlich. Vielmehr sei ein sachlicher Grund
darin zu sehen, dass der Satzungsgeber im Interesse der übrigen Mitglieder dafür
Sorge tragen wolle, dass Mitglieder im fortgeschrittenen Lebensalter nicht zur
Versorgung Hinterbliebener eine Ehe eingingen. Es sei nicht unvernünftig, wenn eine
starre Wartezeit vorgesehen werde, denn die Regelung sei klar und eindeutig und in
ihrer Tragweite vorhersehbar.

6

Die Klägerin hat am 03.12.2005 Klage erhoben, mit der sie die Gewährung einer
Witwenrente begehrt.

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Sie trägt vor: Die Ablehnung der Zahlung einer Witwenrente sei rechtswidrig und
widerspreche dem Schutz für Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG. Die
Gewährung der Rente von der ausnahmslosen Bedingung abhängig zu machen,
dass die Ehe bereits drei Jahre vor dem Tod des Versicherten bestanden habe ohne
Rücksicht auf den Einzelfall, sei im Hinblick auf den Grundrechtsschutz und den Sinn
und Zweck der Hinterbliebenenversorgung unzulässig. Durch die von ihr - der
Klägerin - begehrte Hinterbliebenenversorgung werde keine unangemessene
Erweiterung der Versorgungsansprüche erstrebt. Die Tatsache, dass die Einführung
von Stichtagen zur Regelung von Lebenssachverhalten grundsätzlich möglich sei,
begründe nicht per se die Zulässigkeit der in Rede stehenden 3-Jahres-Frist. Wenn
es Sinn und Zweck der Satzungsregelung sei, dass nach Erreichen der generellen
Altersgrenze die Begründung neuer Versorgungsansprüche verhindert werden sollte,
dies aber nicht für Ehen von nicht kurzer Dauer gelte, bei denen die Annahme nicht
mehr gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein oder überwiegend den Zweck
gehabt habe, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, so sei dem
entgegenzuhalten, dass - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts- die
Mindestfrist von 3 Jahren ungeeignet sei, Versorgungsehen zu kennzeichnen. Schon
in seinem Beschluss vom 06.05.17979 habe das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungswidrigkeit einer mit der vorliegenden vergleichbaren Fristenregelung mit
Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. GG i.V.m. dem
Sozialstaatsprinzip begründet. Die typisierende Festlegung des 3-Jahres-Zeitraums
sei demnach kein angemessenes sachlich vertretbares Differenzierungskriterium, um
den Anspruch auf Witwenrente zu regeln. Die Ungleichbehandlung lasse sich nicht
mit der Absicht rechtfertigen, einem missbräuchlichen Bezug von Witwenrenten
vorzubeugen. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass Frauen, nur um die
Witwenrente zu erlangen, einen Mann nach Eintritt seines Rentenalters heiraten
würden. Wegen einiger weniger Ausnahmefälle dürfe aber in den der
Lebenswirklichkeit entsprechenden Fällen die Witwenrente nicht versagt werden. Die
Motivation des Satzungsgebers erscheine nicht bedenkenfrei, da sie quasi
unlauteres Verhalten unterstelle. Eine gesetzliche Regelung dürfe zwar typisieren,
sie dürfe aber nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen.

8

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
29.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
07.11.2005 zu verpflichten, eine Witwenrente nach § 11 SNÄV zu
gewähren.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie macht geltend: Das angerufene Gericht habe sich bereits in den Jahren
1991/1992 mit einer vergleichbaren Sachlage beschäftigt. Das Begehren der
seinerzeitigen Klägerin sei in allen Instanzen erfolglos geblieben. Das OVG NRW
habe in einer Entscheidung von Dezember 1993 ausgeführt, dass nach dem
eindeutigen, einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut des § 12
Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung ein Anspruch der
Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente ausgeschlossen sei. Die Satzung
verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Im Bereich der betrieblichen
Altersversorgung seien vergleichbare Regelungen zu finden, die gleichfalls keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegneten.

13

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung der
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113
Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung der
begehrten Witwenrente iSd § 11 Abs. 1 lit.b) und Abs. 2 SNÄV.

18

Gemäß § 12 Abs. 1 SNÄV erhält nach dem Tode des Mitgliedes die Witwe eine
Witwenrente und der Witwer eine Witwerrente. Wurde die Ehe nach Vollendung des
65. Lebensjahres des Mitgliedes oder nach Stellung eines Antrages auf Gewährung
der Berufsunfähigkeitsrente geschlossen, so besteht Anspruch auf Rente nur dann,
wenn die Ehe mindestens 3 Jahre bestand.

19

So liegt der Fall hier: Die Ehe zwischen der Klägerin und ihrem Ehegatten wurde
erst geschlossen, nachdem dieser sein 65. Lebensjahr vollendet hatte, und bei
seinem Ableben bestand die Ehe nicht mindestens drei Jahre, sondern erst 26
Monate.

20

Die in Rede stehende Satzungsbestimmung verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht. Dies hat bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, in einer
früheren Entscheidung ausführlich dargelegt und begründet,

21

OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1993 - 25 A 1836/92 - NWVBl 1994, 268.

22

Wörtlich hat das OVG NRW in der genannten Entscheidung ausgeführt:

23

„Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt
nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist es dem Normgeber
durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter
Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag
unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

24

Vgl. Beschluss vom 8.11.1977 - 1 BvL 6/75 -, BVerfGE 46, 299, 307;
Beschluss vom 10.10.1978 - 2 BvL 10/77 -, BVerfGE 49, 260, 275; Beschluss
vom 6.12.1988 - 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE 79, 212, 219.

25

Derartige Härten treten auf, wenn die für die Gewährung einer
Vergünstigung gesetzte Frist - wie im vorliegenden Fall - um nur wenige Tage
verfehlt wird. Sie sind jedoch bei Stichtagen in aller Regel nicht zu vermeiden
und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

26

Vgl. bei Unterschreitung des maßgeblichen Zeitraums um nur einen Tag:
BVerfG, Beschluss vom 23.6.1986 - 1 BvR 193/86 -, FamRZ 1987, 456.

27

Daß der Satzungsgeber im hier fraglichen Sachzusammenhang feste
Fristen gesetzt hat, begegnet unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG
keinen Bedenken. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie auch
die Versorgung der Ärzte und ihrer Familienmitglieder darstellt, sind
typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG
im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt
worden.

28

Vgl. Beschluss vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. -, BVerfGE 77, 308,
338; Beschluss vom 1.6.1989 - 2 BvR 239/88 u.a. -, BVerfGE 80, 109, 118.

29

Dies gilt im Recht der Sozialversicherung, das neben dem wesentlichen
Element sozialer Fürsorge ebenso stark durch die versicherungsrechtliche
Komponente geprägt wird, besonders auch für die notwendige typisierende
Begrenzung des Versicherungsrisikos.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 -, BVerfGE 40, 121,
136.

31

Diese Prinzipien prägen auch das System der Versorgung der Ärzte und
ihrer Hinterbliebenen, wie es durch das hier zu beurteilende Satzungsrecht
geordnet ist. Der Satzungsgeber durfte die Versorgungsansprüche des
überlebenden Ehegatten des Mitgliedes in der geschehenen Weise begrenzen.
Während der Tod des Mitgliedes bei Ehen, die vor Vollendung des 65.
Lebensjahres geschlossen wurden, unter den in der Satzung allgemein
normierten Voraussetzungen stets die Witwenrente auslöst, ist dies bei nach
jenem Zeitpunkt geschlossenen Ehen erst der Fall, wenn die Ehe mindestens
drei Jahre bestanden hatte. Die Wahl der Vollendung des 65. Lebensjahres als
Bezugspunkt ist systemgerecht, weil es sich dabei um jenen Zeitpunkt handelt,
der im Regelfall erst den Anspruch des Mitgliedes selbst auf lebenslängliche
Altersrente auslöst (§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung) und zugleich das Ende der
Verpflichtung zur Entrichtung der Versorgungsabgabe markiert (§ 20 Abs. 5
Satz 1 der Satzung). Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Satzung getroffene Regelung
verfolgt ersichtlich folgendes Ziel: Einerseits soll verhindert werden, daß nach
Erreichen der generellen Altersgrenze neue Versorgungsansprüche begründet
werden und damit das Leistungsrisiko der Versorgungseinrichtung
unangemessen erhöht wird. Dies soll aber andererseits nicht für Ehen von nicht
nur kurzer Dauer gelten, bei denen insbesondere die Annahme nicht mehr
gerechtfertigt erscheint, daß die Eheschließung allein oder überwiegend den
Zweck hatte, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.

32

Vgl. in diesem Zusammenhang zur rechtsähnlichen Regelung in § 19 Abs. 1
Satz 2 BeamtVG: Schütz, Beamtenversorgungsgesetz, § 19 Rn 30 und 38
jeweils m.w.N..

33

Insofern handelt es sich um eine aus sachlich vertretbaren Gesichtspunkten
begründete, vom normgeberischen Ermessen gedeckte Begrenzung des
anspruchsberechtigten Personenkreises. Dies gilt auch hinsichtlich der
typisierenden Festlegung des 3-Jahreszeitraums. Ehen bis zu dieser Dauer
werden in der Rechtsprechung der Zivilgerichte in der Regel noch als Ehen von
kurzer Dauer im Sinne der den Unterhaltsanspruch des geschiedenen
Ehegatten beschränkenden Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB betrachtet.

34

Vgl. Palandt, aaO, § 1579 Rn 13 m.w.N..

35

Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Satzung getroffene - auf Härteklauseln oder
Vermutungswiderlegungstatbestände verzichtende - Regelung ist Teil eines
durch normative Bewertung hinreichend ausdifferenzierten Gesamtgefüges, das
auf Praktikabilität und Rechtsklarheit angelegt ist. Ebenso wie die Beklagte
keine Handhabe hat, bei einer vor Vollendung des 65. Lebensjahres
geschlossenen sehr kurzen Ehe (vgl. in diesem Zusammenhang § 19 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) Witwenrente zu versagen, braucht sie bei einer nach
Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossenen Ehe keine Rentenleistungen
zu erbringen, wenn die 3-Jahresfrist nicht erfüllt ist. Damit wird vermieden, daß
die Versorgungseinrichtung in Fällen der "Nachheirat" aufwendige Ermittlungen
durchführen muß, die nicht selten mit Eingriffen in die Intimsphäre der
Betroffenen verbunden wären und Vorgänge beträfen, die sich einer
verläßlichen Klärung vielfach letztlich entziehen. Das Anliegen, die für die
Versorgung der Betroffenen existentiellen Ansprüche einer schnellen
administrativen Klärung zuzuführen, würde verfehlt, wenn das Versorgungswerk
in Fällen der vorliegenden Art aus Billigkeitsgründen etwa zu der Prüfung
gehalten wäre, ob bzw. wie lange das Mitglied der Versorgungseinrichtung und
dessen überlebender Ehepartner vor der formgültigen Eheschließung
zusammengelebt haben. Die Annahme, derartige komplexe Ermittlungspflichten
seien von Verfassungs wegen geboten, verbietet sich um so mehr, als dies
unvermeidlich einen Druck auf den Satzungsgeber auslösen würde, zur
Begrenzung des administrativen Aufwandes auf den Ausschluß der
Witwenrente in den Fällen der "Nachheirat" ganz zu verzichten, was nicht ohne
Einfluß auf die generelle Höhe von Versorgungsabgaben und -leistungen
bleiben könnte. Damit würde aber der Gedanke materieller Gerechtigkeit und
das Sozialstaatsgebot - mit beiden Prinzipien steht die versorgungsrechtliche
Nichtanerkennung später Ehen von kurzer Dauer durchaus in Einklang - noch
mehr verfehlt.

36

Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 der Satzung verstößt ferner nicht
gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

37

Das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Verbot, die Ehe durch staatliche
Maßnahmen zu benachteiligen, gilt auch für den Bereich der staatlichen
Gewährung von Leistungen und Vorteilen.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82,
60, 80.

39

Eine Benachteiligung von Ehen in diesem Sinne hat die Ausschlußregel des
§ 12 Abs. 1 Satz 2 der Satzung jedoch offensichtlich nicht zur Folge. Denn
nichtverheiratete Lebenspartner von Mitgliedern der Versorgungseinrichtung
erhalten überhaupt keine Hinterbliebenenrente.

40

Allerdings verfolgt Art. 6 Abs. 1 GG auch das Ziel, den wirtschaftlichen
Zusammenhalt der Ehe zu fördern. Dem entspricht die in § 12 Abs. 1 der
Satzung getroffene Regelung über die Gewährung von Witwen- bzw.
Witwerrente; sie bedeutet gleichzeitig eine Konkretisierung des
Sozialstaatsgebots.

41

Vgl. für die Witwenrente nach Sozialversicherungsrecht: BVerfG, Beschluss
vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323, 332.

42

Aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip läßt sich aber keine Entscheidung darüber entnehmen, in
welchem Umfang und auf welche Weise ein sozialer Ausgleich zugunsten der
Ehe vorzunehmen ist. Dies liegt vielmehr grundsätzlich in der
Gestaltungsfreiheit des Normgebers.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.5.1975 - 1 BvR 332/72 -, BVerfGE 39, 316,
326; Beschluss vom 29.5.1990, aaO, 81.

44

Von dieser Gestaltungsfreiheit hat der Satzungsgeber in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht,
indem er in § 12 Abs. 1 der Satzung dem überlebenden Ehegatten des
Mitgliedes der Versorgungseinrichtung eine Hinterbliebenenrente generell
zuerkannt und nur in den Ausnahmefällen kurzer, erst nach Vollendung des 65.
Lebensjahres des Mitgliedes geschlossener Ehen ausgeschlossen hat."

45

Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die
demgegenüber erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.

46

Dies gilt zunächst, soweit sie sich auf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
beruft. Denn aus dem in dieser Verfassungsnorm enthaltenen Gebot positiver
Förderung der Familie erwachsen noch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte
staatliche Leistungen. Aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu
einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in
welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen
ist. Dies liegt vielmehr grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

47

BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 - BVerfGE 39, 316 m.w.N.

48

Soweit sie unter Hinweis auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
geltend macht, das Bundesverfassungsgericht habe in eine vergleichbare
Fristenregelung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundssatzes für
verfassungswidrig erklärt, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Entscheidung einen
gänzlichen anderen Fall betraf. In seiner Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, es verstoße gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz iVm dem Sozialstaatsprinzip, dass in der knappschaftlichen
Rentenversicherung ein Kinderzuschuss für Enkel nur gewährt werde, wenn der
Rentner sie "vor Eintritt des Versicherungsfalles" in seinen Haushalt aufgenommen
hat oder überwiegend unterhält.

49

Aus den weiteren Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in der genanten
Entscheidungen lassen sich keine Schlussfolgerungen für den hier in Rede
stehenden Fall herleiten. Dies gilt auch für die nachfolgenden, von der Klägerin
zitierten Ausführungen:

50

Nur wegen einiger Ausnahmefälle darf aber - wie das
Bundesverfassungsgericht für den ähnlichen Fall des Kinderzuschlags für
"Enkelpflegekinder" im Besoldungsrecht ausgesprochen hat - in den der
Lebenswirklichkeit entsprechenden Fällen der Kinderzuschuss nicht versagt
werden. Eine gesetzliche Regelung kann zwar typisieren, sie darf aber nicht
einen atypischen Fall als Leitbild wählen".

51

BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 - a.a.O.

52

Wie das OVG NRW in der zitierten Entscheidung dargelegt hat, verfolgt die
Regelung in § 12 Abs. 1 S. 2 SNÄV ersichtlich das Ziel, zu verhindern, dass nach
Erreichen der generellen Altersgrenze neue Versorgungsansprüche begründet
werden und damit das Leistungsrisiko der Versorgungseinrichtung unangemessen
erhöht wird. Wenn hiervon Ehen von nicht kurzer Dauer ausgenommen werden, ist
dies sachlich vertretbar, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, der Satzungsgeber
habe sich bei der Ausgestaltung des Leistungsanspruchs an einem atypischen
Leitbild orientiert.

53

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts sei die Mindestfrist von 3 Jahren ungeeignet, sog.
„Versorgungsehen" zu kennzeichnen, geht auch dieser Einwand fehl. Ist vorrangiges
Ziel der Satzung nicht der Ausschluss von Versorgungsehen, sondern die
Verhinderung einer unangemessenen Erhöhung des Leistungsrisikos und die
schnelle administrative Klärung von existenziellen Ansprüchen unter Zurückstellung
ansonsten notwendiger komplexer Ermittlungspflichten,

54

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1993,

55

kommt es nicht darauf an, ob eine Ehe mit einer Dauer von 26 Monaten als
Versorgungsehe qualifiziert werden kann.

56

Ungeachtet dessen werden in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung Ehen bis zur
Dauer von drei Jahren noch als Ehen von kurzer Dauer im Sinne der den
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten beschränkenden Vorschrift des §
1579 Nr. 1 BGB betrachtet,

57

vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1999 - XII ZR 89/97 - NJW 1999, 1630; OLG Celle, Urteil vom
26.08.2005 - 21 UF 27/05 - FamRZ 2006, 553; OLG Köln, Urteil vom 06.07.2001 - 25 UF
169/00 - JURIS.

58

Im Übrigen waren sowohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als
auch die des Bundesarbeitsgerichts dem OVG NRW in seinem Beschluss vom
17.12.1993 - 25 A 1836/92 - bekannt und wurden ausdrücklich der dortigen
Entscheidung zugrundegelegt.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

61