Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-10, Aktenzeichen 23 L 1204/04
ECLI:DE:VGK:2005:0210.23L1204.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat insgesamt keinen Erfolg.

3

Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ursprünglich gestellte
Antrag,

4

„Es wird dem Antragsgegner untersagt, den Antragsteller
abzuschieben",

5

ist wegen Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses unzulässig, da sich
dieses Begehren durch die Abschiebung des Antragstellers zu 2) erledigt hat.

6

Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller hilfsweise gemäß § 123
VwGO gestellte Antrag,

7

festzustellen, dass die Abschiebungsmaßnahme nichtig war,

8

ist bereits unstatthaft und deswegen ebenfalls unzulässig, weil dieses
Feststellungsbegehren weder im Wege einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs.
1 S. 1 VwGO noch im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO verfolgt werden kann.

9

Das gleiche gilt hinsichtlich des vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller
unter dem 17. Juni 2004 „nunmehr" gestellten Antrags,

10

festzustellen, dass die Abschiebung des Antragstellers zu 2)
rechtswidrig war.

11

Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller weiter gestellte Antrag,

12

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller
eine Betretenserlaubnis zu erteilen,

13

hat ebenso wie der hilfweise gestellte Antrag,

14

die Wirkungen der Abschiebungsmaßnahme ab sofort zu
befristen und dem Antragsteller eine Betretenserlaubnis zu erteilen,

15

keinen Erfolg. Insoweit ist der Anordnungsantrag auf eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend kann das Gericht grundsätzlich
nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon das gewähren, was nur in einem
Hauptsacheprozess zu erreichen ist. Im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 GG gilt das
grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann
nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06. Februar 1997
- 17 B 2696/96 - und vom 20. November 1997
- 17 B 1659/97 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

17

Daran fehlt es hier. Besondere Gründe, aufgrund derer den Antragstellern ein
Verfolgen ihrer Begehren durch Vorgehen gegen die Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 11. August 2004 unzumutbar wäre, liegen nicht vor;
insbesondere stellt die Dauer eines solchen Vorgehens für sich genommen einen
derartigen Grund nicht dar. - Sonstige - schwere und unzumutbare, anders nicht
abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre,

18

vgl. OVG NRW, aaO,

19

sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Danach ist den Antragstellern das
Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht unzumutbar und demzufolge
eine - vorläufige - Regelung nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Gewährung eines
effektiven Rechtsschutzes nicht schlechterdings notwendig.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a.F.;
dabei hat die Kammer das Begehren auf Untersagung und auf Feststellung der
Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Abschiebung des Antragstellers zu 2) mit
1.000,00 EUR sowie die Begehren auf Erteilung einer Betretenserlaubnis und
nachträgliche Befristung der Wirkungen der Abschiebung mit jeweils 2.000,00 EUR
in Ansatz gebracht.