Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 16 L 3656/03
ECLI:DE:VGD:2003:1210.16L3656.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2003
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragstellerin mit der streitigen Ordnungsverfügung untersagt wurde,
im Lagerraum der Q-Filiale, Bstraße 00, E, Teigrohlinge zu behandeln und
abzubacken, hat sie durch Entfernung des Backofens aus dem Lagerraum,
Herrichtung eines angrenzenden separaten Raumes für das Behandeln und
Aufbacken der Teigrohlinge und Aufstellung des Backofens in diesem Raum den
Beanstandungen des Antragsgegners Rechnung getragen. Dies hat aber entgegen
der Auffassung der Antragstellerin nicht zur Folge, dass der Antragsgegner die
Untersagungsverfügung insoweit aufheben müsste, denn im Hinblick auf den
Lagerraum hat sich das Verbot, dort Teigrohlinge zu behandeln und abzubacken,
keinesfalls erledigt.
Vielmehr ist insoweit lediglich das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des streitigen Verwaltungsaktes
entfallen. Da die Antragstellerin aber keine diesen Teil des Verfahrens beendende
Erklärung abgegeben hat, ist der auf diesen Teil der Ordnungsverfügung bezogene
Antrag als unzulässig abzulehnen.

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Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

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Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt den Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat - wenn auch recht pauschal formuliert -
einzelfallbezogen die Besonderheit des vorliegenden Falles, nämlich die
Notwendigkeit, die Antragstellerin zu einer dem Schutz der Verbraucher dienenden
Einhaltung der Hygienevorschriften zu bewegen, als den die Anordnung des
Sofortvollzuges rechtfertigenden Umstand herausgestellt und hat hierbei auch
darauf, dass die Antragstellerin die Ordnungsverfügung ohne Schwierigkeiten
befolgen kann, abgestellt. Auf die Frage, ob die für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sprechenden Gründe erschöpfend dargelegt worden sind, kommt es für
die Prüfung der Begründung im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht an.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der
Untersagung, im Verkaufsraum der o.g. Q-Filiale Teigrohlinge zu behandeln und
abzubacken, verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
schnellstmöglicher Durchsetzung dieses Verbots fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus.

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Die genannte Untersagung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das
öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen
würden. Vielmehr spricht nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur
möglichen summarischen Prüfung alles dafür, dass die streitige Ordnungsverfügung
rechtmäßig ist.

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Nach § 14 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
liegt vor, wenn Verstöße gegen geltendes Recht, hier gegen die allgemeinen
Hygieneanforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV),
konkret zu befürchten sind.
Davon ist hier bei summarischer Prüfung auszugehen.
Nach § 3 LMHV dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den
Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind.
Gemäß § 2 Nr. 2 LMHV ist eine nachteilige Beeinflussung eine Ekel erregende oder
sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von
Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Witterungseinflüsse,
Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge,
menschliche oder tierische Ausscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer,
Reinigungs-, Desinfektions-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder
ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren.
Darüber hinaus dürfen Lebensmittel nur unter Einhaltung bestimmter in der Anlage
zur Lebensmittelhygiene-Verordnung ausdrücklich aufgeführter Anforderungen
hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden.
Zu diesen Anforderungen gehört, dass die Betriebsstätte so beschaffen sein muss,
dass eine gute Lebensmittelhygienepraxis zum Schutz der Lebensmittel gegen eine
nachteilige Beeinflussung Gewähr leistet ist.

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Diesen Anforderungen genügt die hier streitige Behandlung der Teigrohlinge im
Verkaufsraum des Lebensmittelmarktes nicht. Eine nachteilige Beeinflussung kann
dort bei den vom Antragsgegner festgestellten bzw. von der Antragstellerin
beschriebenen Betriebsabläufen nicht verhindert werden. Insbesondere kann nicht
verhindert werden, dass durch die Kunden und die benutzten Einkaufswagen
Schmutz und Staub in den Verkaufsraum hineingetragen und über die Raumluft
überall hin verteilt wird. Hiervor sind die Teigrohlinge nicht hinreichend geschützt.
Entgegen der Darstellung der Antragstellerin ist jedenfalls bei summarischer Prüfung
davon auszugehen, dass die von ihr genannten Stikkenwagen, in denen die
Teigrohlinge in den Verkaufsraum gebracht werden, keinesfalls geschlossene Wagen
sind. Wie das in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltene Foto
(Blatt 17 Bild 3) zeigt, handelt es sich vielmehr um einen fahrbaren Behälter, der zu
der Seite, auf der die Backbleche eingeschoben werden, offen ist. Folglich sind die
darin transportierten Teigrohlinge nicht nur eine, wie die Antragstellerin ausführt,
„juristische" Sekunde der Umluft im Verkaufsraum des Marktes ausgesetzt, sondern
die gesamte Zeit von dem Moment an, in dem sie in den Verkaufsraum gelangen bis
zu dem Zeitpunkt, in dem das letzte Blech in den Backofen geschoben wird. Und
hierbei handelt es sich erfahrungsgemäß um einen nicht unerheblichen Zeitraum. Es
ist ferner davon auszugehen, dass Kunden in die unmittelbare Nähe des noch
befüllten Stikkenwagens gelangen. Denn der Backofen, vor dem dieser Wagen
abgestellt wird, befindet sich zwischen einem Kühlregal mit verpackten
Fleischerzeugnissen auf der einen Seite und dem Brotregal sowie den
Brötchenschütten auf der anderen Seite, die die gesamte Zeit zugänglich bleiben.
Die Teigrohlinge sind folglich vor den unmittelbar davor vorbeigehenden Kunden
nicht geschützt und daher auch einer von diesen möglicherweise ausgehenden
nachteiligen Beeinflussung direkt ausgesetzt.

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Darüber hinaus entspricht auch die räumliche Ausstattung des Verkaufsraumes
offenbar nicht den Anforderungen, die nach Kapitel 1, 2, 4 und 5 der Anlage zu § 3
Satz 2 LMHV für die Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln in ortsfesten
Betriebsstätten gelten. Jedenfalls hat die Antragstellerin die diesbezüglichen
Angaben in der Ordnungsverfügung nicht bestritten.

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Ermessensfehler sind bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht ersichtlich.
Insbesondere ist die Forderung, das Behandeln und Abbacken der Teigrohlinge im
Verkaufsraum zu unterlassen, nicht unverhältnismäßig, da andere Maßnahmen, die
die Antragstellerin weniger belasten, zur Verhinderung von Verstößen gegen die
Vorschriften der Lebensmittelhygiene-Verordnung nicht ersichtlich sind.

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Spricht hiernach vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Ordnungsverfügung
enthaltenen Untersagung des Behandelns und Abbackens der Teigrohlinge im
Verkaufsraum, so überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung das Interesse der Allgemeinheit daran, die Ordnungsverfügung
insoweit sofort wirksam werden zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
Gewährleistung eines effektiven Verbraucherschutzes, denn nur so können die
Verbraucher wirkungsvoll vor Gesundheitsgefahren bei nicht gesicherten
hygienischen Verhältnissen im Umgang mit Lebensmitteln geschützt werden.
Angesichts der erheblichen Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter muss das
private Interesse der Antragstellerin an der unveränderten Weiterbenutzung des
Backofens im Verkaufsraum zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG erfolgt, wobei das
Interesse der Antragstellerin mangels konkreter Anhaltspunkte mit der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes zu bewerten ist.

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