Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 3 L 942/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0124.3L942.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 24. November 2006 wird
hinsichtlich des Betrages von 1.126,28 Euro angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 281,57 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Heranziehungsbescheid vom 24. November 2006 hinsichtlich
des vom Antragsgegner nicht ausgesetzten Betrages in Höhe
von 1.126,28 Euro anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Es bestehen gemäß § 80 Abs. 5 iVm Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die
N.---straße .

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nach der
gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei findet die
gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden
Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen
Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem
Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn,
dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen;
zudem können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss. vom 25. August 1988 - 3 B
2564/85 -, in: NVwZ-RR 1990, 54 und Beschluss vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, in: NVwZ-RR 1994, 337.

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Unter Beachtung dieser Entscheidungskriterien ist bei der allein möglichen
summarischen Prüfung nach gegenwärtiger Aktenlage ein Erfolg des Rechtsbehelfs
des Antragstellers wahrscheinlicher als ein Misserfolg.

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Der Antragsgegner hat den Antragsteller aller Voraussicht nach zu Unrecht auf der
Grundlage der §§ 127 f BauGB iVm der Satzung für die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt N2. vom 8. April 1971 idF vom 24. März
1992 zu einem Erschließungsbeitrag für die N.---straße in N1. herangezogen.
Denn nach der dem Gericht sich aktuell darbietenden Sach- und Erkenntnislage
spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die
Verjährung der Beitragsforderung.

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Der Antragsgegner ist davon ausgegangen, dass die sachliche Beitragspflicht erst
mit der förmlichen Widmung der N.---straße im Jahre 2004 entstanden ist. Diese
Annahme begegnet erheblichen Zweifeln, weil vieles dafür spricht, dass die N.---
straße bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes (LStrG) am 1. Januar
1962 eine öffentliche Straße war und es damit einer förmlichen Widmung gemäß § 2
Abs. 1 StrWG NRW nicht mehr bedurfte.

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Hinsichtlich der Beurteilung der Öffentlichkeit der N.---straße sowie der
Notwendigkeit einer förmlichen Widmung ist dem Antragsgegner allerdings
zuzustimmen, dass allein aus der Anfang der 60-iger Jahre erfolgten Umstufung der
N.---straße , durch die die bisherige Gemeindestraße den Status einer Kreisstraße
erhielt, nichts hergeleitet werden kann. Denn eine Umstufung im Sinne von § 8 Abs.
1 LStrG bzw. § 8 Abs. 1 StrWG NRW vermag eine notwendige förmliche Widmung
nicht zu ersetzen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2003 - 11 A 251/01 -,
m.w.N.

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Indes rechtfertigt dieser Gesichtspunkt sowie die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des LStrG am 1. Januar 1962 noch nicht endgültige Fertigstellung des Ausbaus der
N.---straße allein noch nicht die Annahme, dass es sich bei dieser nicht um ein
öffentliche Straße im Sinne von § 60 Satz 1 StrWG NRW gehandelt hat. Vielmehr
bedarf es unter Heranziehung der von der Rechtsprechung aufgestellten Vorgaben
einer näheren Prüfung dieser Thematik, die bislang noch nicht erfolgt ist, und deren
abschließende Beurteilung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
Nach dem dem Gericht derzeit zur Verfügung stehenden Erkenntismaterial erscheint
allerdings die Annahme, dass die N.---straße bereits vor Inkrafttreten des LStrG eine
öffentliche Straße war, wesentlich wahrscheinlicher.

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Nach § 60 Satz 1, 1. Halbsatz StrWG NRW (wortgleich zuvor: § 60 Abs.2 S.1, 1.
Halbsatz LStrG) sind öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes auch diejenigen
Straßen, Wege und Plätze, welche nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer
öffentlichen Straße besitzen. Mangels einschlägiger konkreter Rechtsnormen ist im
Geltungsbereich des preußischen Wegerechts die Frage der Entstehung öffentlicher
Wege nach den hierzu von der Rechtsprechung des Preußischen
Oberverwaltungsgerichts (Preuß. OVG) entwickelten allgemeinen Grundsätzen zu
beantworten. Danach setzt das Entstehen eines öffentlichen Weges das
rechtswirksame Zustandekommen der Widmung durch übereinstimmende
Erklärungen der drei Rechtsbeteiligten, nämlich des Eigentümers der Wegefläche,
des Wegeunterhaltungspflichtigen und der Wegeaufsichts-/polizeibehörde voraus,
dass der Weg fortan dem allgemeinen Verkehr dienen soll. Die Widmung kann auch
stillschweigend erfolgen und nicht nur aus Handlungen, sondern auch aus
Unterlassungen schlüssig gefolgert werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Oktober 1991 - 23 A 2372/88 -,
und vom 27. Oktober 1994 - 23 A 3529/92 -, jeweils m.w.N. zur
Rechtsprechung des Preuß. OVG; Urteil vom 19. Juni 2000 - 11
A 1045/97 -.

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Über die Frage, ob Tatsachen vorliegen, die nach ihrer Bedeutung im Einzelnen oder
im Zusammenhang den Schluss rechtfertigen, dass die übereinstimmende
Willensmeinung auf die öffentlich-rechtliche Bestimmung für den öffentlichen Verkehr
gerichtet war oder dass die Beteiligten sich doch zumindest mit einer solchen
Bestimmung als dem sachlich Gegebenen abgefunden hatten, ist aufgrund des
gesamten feststellbaren Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 1991, aa0 und Urteil
vom 27. Oktober 1994, aa0.

18

Bei vorliegend allein möglicher summarischer Prüfung des dem Gericht zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials sprechen die Indizien für die Auffassung,
dass es sich bei der N.---straße schon vor Inkrafftreten des LStrG um eine dem
öffentlichen Vekehr gewidmete Straße gehandelt haben könnte, die durch eine
stillschweigende Widmung seitens der rechtlich Beteiligten erfolgt ist.

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So ist wohl davon auszugehen, dass die N.---straße , die seit Jahrzehnten existent ist
und die überörtlichen Ausfallstraßen in N1. (nämlich die X. Straße und die
X1. Straße) miteinander verbindet, auch vor dem Jahre 1962 in dem
Bewusstsein der Allgemeinheit genutzt worden sein dürfte, dass es sich dabei um
eine öffentliche Straße handelt. Zum Zwecke der Gewährleistung der Nutzbarkeit als
öffentliche Verkehrsfläche dürfte auch die Ausbautätigkeit, die die damalige
Gemeinde N3. vornahm, gesehen werden. So ließ die Gemeinde N3. -
ausweislich der in der Abrechnungsakte enthaltenen Vermerke - Mitte der 50-iger
Jahre die 5,60 m breite Fahrbahn der N.---straße pflastern und mit einer
Bordsteineinfassung versehen. Eine Straßenentwässerung erfolgte über
Straßenseitengräben; Gasleuchten waren im Bereich der Straßeneinmündungen
vorhanden. Nur wenige Jahre später - im August 1960 - stellte die Gemeinde N3.
sodann einen Ausbauplan auf, der die Verbreiterung der Fahrbahn sowie die
Erstellung beidseitiger Bürgersteige zum Inhalt hatte, und dessen Umsetzung bereits
im Dezember 1961 abgeschlossen war. Schon diese umfänglichen Ausbauarbeiten
an der N.---straße lassen erkennen, dass die damalige Gemeinde diese in der
Überzeugung der Eigenschaft als öffentliche Straße vorgenommen hat. Indiz hierfür
ist auch, dass sich bereits Ende der 50-iger Jahre in der Gemeinde N3. die
Frage der Abrechenbarkeit und Umlegung der Ausbaukosten stellte. Denn zum
damaligen Zeitpunkt hatte ab der westlichen Fahrbahnkante - nach den gefertigten
Vermerken der Abrechnungsakte - die Provinzialhauptstadt N1. die
Straßenbaulast inne. Das erfolgreiche Bestreben der Gemeinde N3. , Anfang der
60-iger Jahre die Baulastträgerschaft auf den Landkreis zu übertragen, bestätigt
ebenfalls nicht nur die Funktion der N.---straße zum Zwecke der Nutzung durch den
öffentlichen Verkehr, sondern hebt auch ihre besondere Verkehrsbedeutung hervor.

20

Dass von einer öffentlichen Straße seitens aller Beteiligten (also: Träger der
Straßenbaulast, Wegepolizeibehörde und Grundeigentümer - bzgl. letzteren auch,
soweit sich Straßenfläche noch in privater Hand befand -) ausgegangen worden sein
dürfte, wird auch durch die in den Verwaltungvorgängen enthaltenen
Straßenüberlassungsverträge deutlich, die die Stadt N1. im Jahre 1960 mit
verschiedenen Grundstückseigentümern geschlossen hat. Dort ist jeweils sinngemäß
erwähnt, dass noch Straßenflächen an die Stadt für die planmäßige Breite der N.---
straße abgetreten werden müssten. Eine Kaufpreiszahlung wurde nicht vereinbart,
vielmehr sollte eine Verrechnung mit den zukünftig anfallenden Straßenbaukosten
erfolgen. Weiterer Beleg ist die einem Grundstückseigentümer im Februar 1958
erteilte Bescheinung seitens der Stadt N1. , in der davon die Rede ist, dass die
N.---straße chausseemäßig befestigt ist und eine Entrichtung von Straßenbaukosten
spätestens bei Abrechnung erfolgen werde. All dies lässt darauf schließen, dass die
Träger der Straßenbaulast von einer öffentlichen Unterhaltungspflicht ausgingen und
auch die betroffenen privaten Eigentümer die Nutzung der Straßenfläche durch die
Öffentlichkeit akzeptierten.

21

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die N.---straße zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des LStrG am 1. Januar 1962 noch nicht in Gänze endgültig
fertiggestellt war, jedenfalls den erschließungsbeitragsrechtlichen seinerzeitigen
Vorgaben wohl noch nicht vollständig hinsichtlich aller Teileinrichtungen entsprach.
Denn eine endgültige Fertigstellung war seinerzeit für die Widmung einer Wegefläche
für den öffentlichen Verkehr nicht erforderlich. Es reichte vielmehr eine Unterlage
zum Gehen und/oder Fahren aus, auf der ein öffentlicher Verkehr möglich und die
nach dem Willen der Wegepolizeibehörde für den öffentlichen Verkehr freigegeben
war.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1994, aa0, m.w.N.

23

Schon mit dem erfolgten Ausbau Mitte der 50-iger Jahre hat die N.---straße aber
einen Standard erreicht, der ein solches Benutzen der Straße ohne Zweifel zuließ.

24

Die vorgenannten Gesichtspunkte, die es als durchaus wahrscheinlich erachten
lassen, dass die N.---straße bereits beim Inkrafttreten des LStrG am 1. Januar 1962
eine öffentliche Straße gewesen sein könnte, nötigen mithin zur umfassenden
Sachverhaltsaufklärung unter Hinzuziehung weiteren Erkenntnismaterials. Die
demnach erforderlich werdende eingehende Prüfung, die ggf. - hilfsweise - in den
Blick zu nehmen hätte, ob eine Widmung nach den Grundsätzen der
unvordenklichen Verjährung in Betracht kommen könnte, ist allerdings im
vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen des nur eingeschränkten
Prüfungsrahmens nicht angezeigt, sondern muss dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten sein.

25

Sollte aber davon auszugehen sein, dass die N.---straße keiner öffentlichen
Widmung nach § 2 Abs.1 StrWG NRW bedurfte, so wäre die sachliche Beitragspflicht
spätestens im Jahre 1985 mit Abschluss des letzten Grunderwerbs entstanden,
zumal die bautechnische Fertigstellung der hier abgerechneten Ausbauarbeiten zur
erstmaligen endgültigen Herstellung der N.---straße ausweislich der in den
Abrechnungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Vermerke bereits Mitte der
60-iger Jahre abgeschlossen war. Die vierjährige Verjährungsfrist (vgl. §§ 169 ff AO
iVm §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NRW) für die Festsetzung der
Erschließungsbeitragsforderung wäre im Zeitpunkt des Erlasses des
Heranziehungsbescheides vom 24. November 2006 mithin lange abgelaufen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG n.F.. Dabei
gewichtet das Gericht den Wert des Rechtsschutzes im vorläufigen Verfahren mit
einem Viertel der strittigen Forderungen (hier: 1.126,28 Euro).