Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 2 L 568/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0921.2L568.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die ausgeschriebene Stelle des Studiendirektors als ständiger Vertreter
des Leiters am B. -E. -Gymnasium in I. mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bevor nicht eine erneute Beteiligung des Personalrats auf der Grundlage des § 72
Abs. 1 Nr. 4 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
erfolgt ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾, der Antragsgegner zu ¼; die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die ausgeschriebene Stelle des Studiendirektors als
ständiger Vertreter des Leiters am B. -E. -Gymnasium in I. mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bis über seine -des Antragstellers-
Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

4

ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

5

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs
voraus.

6

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h., die begehrte Regelung notwendig ist, um seinen
Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern. Sowohl für den übergangenen wie den
ausgewählten Bewerber geht es um die Übertragung eines höherbewerteten
Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung und anschließenden Beförderung. In
diesen Fällen besteht die Notwendigkeit, durch Freihalten des Dienstpostens zu
verhindern, dass der ausgewählte Bewerber gegenüber dem - ggfls. zu Unrecht
übergangenen Bewerber - einen ungerechtfertigten Vorteil für eine spätere
Beförderungskonkurrenz erhält.

7

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 und vom 3. Mai
2004 - 1 B 333/04 -, PersR 2005, 78.

8

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

9

Ansatzpunkt für die rechtliche Beurteilung der streitigen Auswahlentscheidung
ist, dass nach beamtenrechtlichen Grundsätzen der Beamte keinen strikten Anspruch
auf Beförderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem
Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete
ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine
einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene
Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann,
dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Beförderung des
Antragstellers führt.

10

Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung. Eine
rechtmäßige Entscheidung schließt die Beachtung der Verfahrensvorschriften ein,
die für die im Falle einer Beförderungskonkurrenz zu treffende Auswahlentscheidung
maßgeblich sind. Zu diesen gehören auch diejenigen Vorschriften, die dem
Personalrat Beteiligungsrechte an der Entscheidung betreffend die Übertragung des
Dienstpostens bzw. des statusrechtlichen Amtes einräumen.

11

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 - , a.a.O.,
mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

12

Im Streit steht die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens und damit die
Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei
Monaten. Demzufolge besteht eine - im Konkurrentenstreitverfahren zu
berücksichtigende - Mitbestimmungspflicht des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Nr. 4
des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG).

13

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04, a.a.O. (zur
Mitbestimmungspflicht in den Fällen des § 76 Abs. 1 Nr. 3 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes -BPersVG- ).

14

Zwar hat der zuständige Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien
bei der C1. B1. der Besetzung der stellvertretenden Schulleiterstelle
am B. -E. -Gymnasium in I. mit dem Beigeladenen am 12. Januar 2006
zugestimmt. Diese Zustimmung ist jedoch „verbraucht".

15

Hat sich der dem (ursprünglichen) Mitbestimmungsverfahren zugrunde liegende
Sachverhalt nachträglich geändert und ist die Personalmaßnahme noch nicht
durchgeführt worden, so darf der Dienststellenleiter nicht aufgrund der vormals
erteilten Zustimmung die Maßnahme vornehmen; vielmehr muss er ein neues
Mitbestimmungsverfahren einleiten. Geschieht dies nicht, handelt der Dienstherr
ohne Zustimmung des Personalrates mit allen sich daraus ergebenden
Rechtsfolgen.

16

Vgl.	zur erneuten Mitbestimmung bei nachträglicher
Sachverhaltsänderung: Fischer / Goeres, Personalvertretungsrecht des
Bundes und der Länder, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht
(GKÖD), Band V Teil 3, Rdnr. 41 f zu § 69 BPersVG.

17

Ein derartiger Fall der nachträglichen Änderung des Sachverhalts ist vorliegend
gegeben. Das beschließende Gericht hat im vorangegangenen einstweiligen
Rechtsschutzverfahren - 2 L 46/06 - die ursprüngliche Auswahlentscheidung des
Dienstherrn beanstandet und mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. März 2006 die
Besetzung der Stelle bis zur erneuten Auswahlentscheidung des Antragsgegners
untersagt. Die C1. B1. hat nachfolgend unter Zugrundelegung der
zwischenzeitlich geänderten Beurteilung des Antragstellers und unter erstmaliger
Gewichtung der Beurteilungen der Bewerber in unterschiedlichen statusrechtlichen
Ämtern eine neue Auswahlentscheidung getroffen, welche nunmehr im Streit steht.
Dies ist unzweifelhaft ein neuer Sachverhalt im personalvertretungsrechtlichen Sinne;
dass auch nach der neuen Auswahlentscheidung die Stelle mit dem Beigeladenen
besetzt werden soll, ist unerheblich. Infolgedessen hätte der zuständigen Personalrat
erneut beteiligt werden müssen; dies ist jedoch nicht geschehen.

18

Die unterbliebene (erneute) Beteiligung des Personalrats kann unter dem
Gesichtspunkt des Anordnungsgrundes auch nicht als unerheblich angesehen
werden. Die Personalvertretung ist im Zusammenhang mit einer
Personalmaßnahme, die auf einer an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG)
orientierten Auswahlentscheidung beruht, berechtigt, die Frage der Einhaltung der
rechtlichen Grenzen bei der Auswahlentscheidung in ihre Überlegungen
einzubeziehen. So kann die Zustimmung dann verweigert werden, wenn die
Dienststelle bei der Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemeingültige Maßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27. März
1990 - 6 P 34/87 -, NVwZ 1990, 974.

20

Damit nimmt die Personalvertretung in berechtigter Erfüllung ihrer Aufgaben
schutzwürdige Belange einzelner Beschäftigter, insbesondere die Interessen des
betroffenen - übergangenen - Bewerberkreises wahr.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 -,
a.a.O..

22

Hiervon ausgehend lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass es infolge
der vor der Übertragung des Beförderungsdienstpostens erforderlichen erneuten
Mitbestimmung durch den Personalrat zu einer Entscheidung kommen kann, durch
welche die Bewerbung des Antragstellers günstig beeinflusst wird. Dies gilt
unbeschadet des Umstandes, dass - wie im Weiteren noch aufgezeigt wird - die vom
Antragsteller im Übrigen gerügten Mängel in Bezug auf die Auswahlentscheidung
nicht durchgreifen.

23

Da die fehlende Beteiligung der Personalvertretung im laufenden
Stellenbesetzungsverfahren nachgeholt werden kann, ist es zur Rechtswahrung des
Antragstellers ausreichend, die einstweilige Anordnung in der aus dem Tenor
ersichtlichen Weise zu begrenzen.

24

Für eine weitergehende Anordnung dahin, dem Antragsgegner die Besetzung
der Stelle bis zu einer erneuten materiellen Entscheidung über die Bewerbung des
Antragstellers zu untersagen, ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Die diesbezüglichen Rügen des Antragstellers schlagen nicht durch. Die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist - sieht man von dem
personalvertretungsrechtlichen Mangel ab - im Rahmen des vorliegenden
Eilverfahrens gerichtlich nicht zu beanstanden.

25

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

26

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
2003
- 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz /
Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr.
105; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -,
DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom
17. Dezember 2003 - 2 L 1626/03 -.

27

Die streitbefangene Auswahlentscheidung ist unter Zugrundelegung der
Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 8. Mai 2006, die dieser für rechtswidrig
hält, getroffen worden. Grundsätzlich vermögen Fehler der zugrunde gelegten
Beurteilungen in Verfahren der vorliegenden Art den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu rechtfertigen; vorauszusetzen sind dabei jedoch die
Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers sowie dessen potentielle Kausalität für das
Auswahlergebnis.

28

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - und
vom 6. August 2004 - 6 B 1226/04 -.

29

Hinreichende Anhaltspunkte für derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich.

30

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind dienstliche
Beurteilungen nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für
ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der
Regelungen über die dienstliche Beurteilung (hier: § 104 LBG) ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte
den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen
Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem
derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem
eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demnach
kann das Gericht die Entscheidung darüber, wie Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung eines Beamten zu bewerten sind, nicht mittels eigener Subsumtion eines
Tatbestandes unter eine gesetzliche Vorschrift nachvollziehen. Vielmehr beschränkt
sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung darauf,
ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in
dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245
(245 f.); OVG NRW, Urteile vom 18. November 1986 - 6 A 1392/84 -
und vom 29. September 1992 - 6 A 133/90 - sowie Beschlüsse vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und -
6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

32

Der Antragsteller rügt zunächst einen Verstoß gegen Nr. 1.6 der maßgeblichen
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und
Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren / Runderlass des Ministeriums
für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 (BRL). Danach ist in den Fällen,
in denen die Leistungen eine Notenstufe oder mehr hinter dem Ergebnis der
vorausgegangenen Beurteilung zurückbleiben, der hierfür festgestellte Grund
anzugeben. Hieran anknüpfend macht der Antragsteller geltend, dass er in der
dienstlichen Beurteilung vom 17. November 1998 um eine Notenstufe besser
beurteilt worden sei als in der nunmehr streitigen dienstlichen Beurteilung vom 8. Mai
2006, ohne dass hierfür ein Grund angegeben worden sei.

33

Dieses Vorbringen verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.

34

Es kann dahinstehen, ob sich - wie im Schriftsatz des Antragsgegners vom 3.
Februar 2006 in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2 L 46/06 angedeutet -
eine Verwaltungspraxis dahingehend gebildet hat, von einer
Abweichungsbegründung abzusehen, wenn es sich - wie hier - um dienstliche
Beurteilungen einer Lehrkraft in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern und um
einen anderen Beurteilungsanlass handelt. Unabhängig hiervon kann jedenfalls die
erforderliche potentielle Kausalität der fehlenden Begründung für das
Auswahlergebnis nicht festgestellt werden. Einen solchen Ursachenzusammenhang
hat der Antragsteller im Übrigen selbst nicht substantiiert dargelegt.

35

Auch im Übrigen leidet die angegriffene dienstliche Beurteilung vom 8. Mai 2006
nicht an Fehlern, die potentiell kausal für das Auswahlergebnis sind.

36

Die Aufnahme weiterer Leitungs- und Koordinationstätigkeiten sowie weiterer
Zusatzqualifikationen des Antragstellers in die dienstliche Beurteilung vom 8. Mai
2006 erforderte - entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers - keine
Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung nach Maßgabe der einschlägigen BRL
unter erneuter Vornahme aller vorgesehenen Verfahrensschritte und unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlich erbrachten dienstlichen Leistungen des
Antragstellers. Die Abänderung der Beurteilung vom 30. Juni 2005 ist im Anschluss
an die Ausführungen des Antragstellers im Widerspruchs- sowie im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 2 L 46/06 erfolgt. Ausweislich der Antragserwiderung vom
30. Juni 2006 hat der Beurteiler unter Berücksichtigung der in die Beurteilung vom
8. Mai 2006 aufgenommen Ergänzungen sowie in Kenntnis der vom Antragsteller
darüber hinaus im Rahmen der Widerspruchsbegründung gegen die dienstliche
Beurteilung umfassend dargestellten Tätigkeiten und Aufgabenfelder keinen Grund
gesehen, das Beurteilungsergebnis abzuändern. Vor diesem Hintergrund vermag die
Kammer im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keinen Grund zu erkennen, der
zur Notwendigkeit der Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung unter
Neuvornahme aller in den einschlägigen BRL vorgesehenen verfahrensrechtlichen
Schritte führen könnte.

37

Die in der Widerspruchsbegründung vom 14. Juni 2006 vorgebrachte Rüge der
Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Antragstellers in der Steuergruppe
„Schulprogramm" sowie seines Engagements bezüglich der EDV-Ausstattung der
Schule lässt sich nicht nachvollziehen. Entsprechende Ausführungen zu diesen
Tätigkeitsbereichen finden sich in der dienstlichen Beurteilung vom 8. Mai 2006 unter
den Oberpunkten I. 3. c „Tätigkeiten an der Schule bzw. am Studienseminar
außerhalb des eigenen Unterrichts" und unter II. 2. „Fachkenntnisse".

38

Zu Recht hat der Antragsgegner in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die
Übernahme der neu in die Beurteilung aufgenommenen bzw. sonst berücksichtigten
Tätigkeiten des Antragstellers nicht zwingend das Gesamtergebnis „übertrifft die
Anforderungen in besonderem Maße" zur Folge haben muss. Die Bewertung der
Leistungen des Antragstellers betrifft den dem Dienstherrn bei der Erstellung von
dienstlichen Beurteilungen zustehenden Beurteilungsspielraum, der - wie oben
ausgeführt -einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen ist und nur in sehr
engen - hier nicht berührten - Grenzen der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

39

Des Weiteren hat die C1. B1. bei der erneuten
Auswahlentscheidung (nunmehr) hinreichend berücksichtigt, dass der Antragsteller
zum Zeitpunkt der Erstellung der Anlassbeurteilungen Inhaber eines höheren
statusrechtlichen Amtes als der Beigeladene war (und auch gegenwärtig noch ist). Er
ist seit März 1999 Studiendirektor - als Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher
Aufgaben - Bes.-Gr. A 15 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -), wohingegen
der Beigeladene als Oberstudienrat im Ersatzschuldienst ein Amt der Bes.-Gr. A 14
BBesO innehat.

40

Die Kammer hat bereits im Beschluss vom 24. März 2006 - 2 L 46/06 - dargelegt,
dass die Maßstäbe, die bei der dienstlichen Beurteilung des Inhabers des höheren
statusrechtlichen Amtes zugrunde gelegt werden, andere - strengere - sind als die,
die hinsichtlich des Inhabers des niedrigeren statusrechtlichen Amtes zur
Anwendung kommen. Daher kommt der Beurteilung aus dem höherwertigen
statusrechtlichen Amt gegenüber einer gleichlautenden dienstlichen Beurteilung im
niedrigeren statusrechtlichen Amt wegen des unterschiedlichen
Beurteilungsmaßstabes im Ausgangspunkt regelmäßig eine höhere Wertigkeit zu.
Allerdings gilt der Grundsatz, dass bei gleichlautenden Beurteilungen dem Inhaber
des höherwertigen Amtes ein Qualifikationsvorsprung zukommt, nicht ausnahmslos;
vielmehr ist im Einzelfall ein Ausgleich durch die besondere Eignung des
Mitbewerbers für das angestrebte Amt möglich. Gerechtfertigt sein kann auch die
Annahme, dass die in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erzielte Beurteilung
gegenüber einer Beurteilung aus dem höheren statusrechtlichen Amt gleich oder
sogar stärker zu gewichten ist, wenn sie - wie hier - mit einem besseren Gesamturteil
abschließt.

41

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 -
und vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -.

42

Die Kammer entnimmt den vorliegenden Akten und den schriftsätzlichen
Ausführungen des Antragsgegners, dass dieser die Beurteilungen der Bewerber
unter Berücksichtigung der anlassbezogenen Merkmale im Wesentlichen gleich stark
gewichtet und eine besondere Eignung des Beigeladenen maßgeblich unter
Berücksichtigung des von ihm erfolgreich absolvierten Studiums „Vorbereitung auf
Leitungsaufgaben in Schulen" an der Fernuniversität in I. angenommen hat. Diese
Einschätzung ist im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht zu beanstanden;
insbesondere ist kein rechtserheblicher Fehler darin zu sehen, dass der Dienstherr
die besondere Eignung des Beigeladenen aus dem Umstand, dass dieser das oben
erwähnte Studium absolviert hat, abgeleitet hat.

43

Grundsätzlich bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, im Wege der
Bestimmung und Gewichtung einzelner Qualifikationsmerkmale weitere und ggfls.
„feine" Eignungsunterschiede herauszuarbeiten und an diesen seine
Auswahlentscheidung maßgeblich zu orientieren. Dabei gilt es zu beachten, dass der
Dienstherr bei der Bestimmung und Gewichtung einzelner Qualifikationsmerkmale
einen weiten Bewertungsspielraum hat, der an seine äußersten Grenzen erst stößt,
wenn etwa dem Gesichtspunkt der fachlichen Qualifikation keine oder eine
unangemessen geringe Bedeutung beigemessen wird. Innerhalb dieses
Bewertungsspielraums hat der Dienstherr die Möglichkeit, gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbar nach eigenen Vorstellungen zu bestimmen, welche
Voraussetzungen ihn im Einzelnen dazu veranlassen, die (bessere) Eignung eines
Bewerbers anzunehmen.

44

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Oktober 2004 - 1 B 1422/04 -,
vom 29. Juni 2004 - 1 B 993/04 - und vom 16. Dezember 2003 - 1 B
2117/03.

45

Hält der Dienstherr - wie hier - einen Bewerber, der ein den Aufgaben des
angestrebten Amtes förderliches Weiterbildungsstudium erfolgreich absolviert hat,
gegenüber einem Bewerber, der über keinen entsprechenden Abschluss verfügt, für
besser geeignet, so ist dies - insbesondere unter Berücksichtigung der
nachvollziehbaren Ausführungen des Antragsgegners zum Inhalt und Umfang des
Studiums in Relation zu den Anforderungen der zu besetzenden Stelle - gerichtlich
nicht zu beanstanden.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Mangels Antragstellung können dem Beigeladenen weder Kosten auferlegt
werden noch kann er die Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten
verlangen.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

48