Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-22, Aktenzeichen 19 B 1853/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1022.19B1853.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Antragsteller im Beschwerdeverfahren jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen,
dass der Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
22. Juni 2006 unbegründet ist. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragsteller aus.

4

Das Ergebnis dieser Interessenabwägung ergibt sich allerdings nicht daraus, dass der
Bescheid vom 22. Juni 2006 offensichtlich rechtmäßig ist. Dem steht der noch darzulegende
weitergehende Aufklärungsbedarf entgegen. Der Bescheid ist jedoch auch nicht offensichtlich
rechtswidrig.

5

Der Bescheid ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb formell
rechtswidrig, weil die Antragsteller zu 1. und 2. ihren Antrag auf Eröffnung des
sonderpädagogischen Förderverfahrens vom 9. Juni 2005 mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 8. Juni 2006 zurückgenommen haben. Dabei kann dahinstehen,
ob - wofür Einiges spricht - die Schulaufsichtsbehörde aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts auch im Falle der Rücknahme eines Antrags auf
Eröffnung des sonderpädagogischen Förderverfahrens eine Sachentscheidung treffen muss
oder jedenfalls hierzu befugt ist. Der Antrag kann sowohl von den Eltern (§ 11 Abs. 1
Buchstabe a AO-SF) als auch von der allgemeinen Schule nach vorheriger Information der
Eltern unter Angabe der wesentlichen Gründe (§ 11 Abs. 1 Buchstabe b AO-SF) gestellt
werden. Einen dahingehenden Antrag, der nach den Vorschriften der AO-SF nicht in einer
bestimmten Form gestellt werden muss, hat die von S. besuchte Städtische
Gemeinschaftsgrundschule T. in L. zumindest schlüssig gestellt.

6

Ein Antrag der Eltern oder der allgemeinen Schule auf Eröffnung des
sonderpädagogischen Förderverfahrens liegt vor, wenn sie in einer für die zuständige
Schulaufsichtsbehörde als Adressat des Antrags (vgl. § 11 Abs. 3 AO-SF) in erkennbarer
Weise ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, definitiv die Durchführung eines
sonderpädagogischen Förderverfahrens zu erstreben.

7

Vgl. allgemein zum Mindestinhalt eines Antrags: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl.,
2005, § 22 Rdn. 35, m. w. N.; zur Auslegung von Anträgen auf Durchführung des
sonderpädagogischen Förderverfahrens: OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 19 B
1041/05 -.

8

Das ist hier der Fall. Die Städtische Gemeinschaftsgrundschule T. hat aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses bereits vor der Antragstellung der
Antragsteller zu 1. und 2. mit E-Mail an den Antragsgegner vom 23. Februar 2005 zum
Ausdruck gebracht, dass sie die Durchführung eines sonderpädagogischen Förderverfahrens
erstrebt. Denn in der E-Mail heißt es, „Wir werden das Verfahren jetzt einleiten, auch gegen
den Willen der Eltern, versuchen aber am 25. Februar 2005 sie noch positiv zu beeinflussen".
Soweit die Antragsteller die Existenz der E-Mail vom 23. Februar 2005 bestreiten, trifft diese
nach Akteneinsicht erhobene Behauptung nicht zu. Die E-Mail befindet sich als Blatt 1 im
Verwaltungsvorgang.

9

Die Antragstellung der Gemeinschaftsgrundschule erfolgte auch im Sinne des § 11 Abs. 1
Buchstabe b AO-SF nach vorheriger Information der Eltern unter Angabe der wesentlichen
Gründe. Denn nach der E-Mail vom 23. Februar 2005 hatte die Gemeinschaftsgrundschule
den Eltern bereits in einem Gespräch am 23. März 2004 den Besuch einer „Sprachheilschule"
empfohlen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass schon bei der Einschulung eine
Sprachstandsmessung unmöglich gewesen sei, weil S. in der Schule und auch bei
Teilnahme an der sprachlichen Frühförderung nicht spreche.

10

Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt auch kein beachtlicher Verstoß gegen
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF vor. Danach beauftragt die Schulaufsichtsbehörde zur Ermittlung
des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine sonderpädagogische Lehrkraft, die in
Zusammenarbeit mit einer Lehrkraft der allgemeinen Schule Art und Umfang der
notwendigen Förderung unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Schülerin oder
des Schülers feststellt und in einem Gutachten darstellt. Hier hat der Antragsgegner mit
Schreiben vom 21. September 2005 an die Städtische Gemeinschaftsgrundschule T. und
die Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache P.-------- als
sonderpädagogische Lehrkraft Frau X. -M. oder „eine von Ihnen zu bestimmende
Lehrkraft" und als Lehrkraft der allgemeinen Schule Frau C. oder „eine von Ihnen zu
bestimmende Lehrkraft" beauftragt. Das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Juli 2005 ist
von der Grundschullehrerin Frau L1. und der Sonderschullehrerin Frau L2. erstellt
worden. Eine solche Delegation der Gutachtenerstellung an von der Schulaufsichtsbehörde
namentlich nicht benannte Lehrkräfte ist im Grundsatz zulässig, sofern gewährleistet ist, dass
diese Verfahrensweise der Ermittlung einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage nicht
entgegensteht.

11

OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 19 B 2125/03 -.

12

Letzteres ist hier der Fall. Das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Juli 2005 weist
zwar noch darzulegende Defizite bei der Sachverhaltsermittlung auf. Darauf kommt es jedoch
für die Frage, ob die Delegation an vom Antragsgegner nicht namentlich benannte Gutachter
verfahrensrechtlich durchgreifend zu beanstanden ist, nicht an. Für Letzteres ist entscheidend,
ob die Gutachter, die tätig geworden sind, nach ihrer Befähigung in der Lage sind, eine für die
Entscheidung des Schulamtes erforderliche hinreichende Sachverhaltsgrundlage zu ermitteln.
Anlass zu Zweifeln an der diesbezüglichen (Fach-) Kompetenz von Frau L1. und Frau
L2. bestehen nach Aktenlage nicht. Auch die Antragsteller haben keine dahingehenden
substantiierten Anhaltspunkte vorgetragen. Soweit sie geltend machen, eine
Sonderschullehrerin könne sich davon leiten lassen, dass an ihrer Förderschule noch freie
Aufnahmekapazitäten vorhanden seien, handelt es sich um eine bloße Mutmaßung oder
Unterstellung, die weder eine erkennbare Tatsachengrundlage hat noch in Bezug auf die
Sonderschullehrerin Frau L2. konkretisiert worden ist.

13

Soweit die schulärztliche Untersuchung entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 AO-SF
verfahrensfehlerhaft erst nach Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens erfolgt ist, ist
dieser Fehler gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Der Senat folgt den zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss und nimmt hierauf
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Soweit die Antragsteller in diesem
Zusammenhang rügen, dass der Antragsgegner keine probeweise sonderpädagogische
Förderung bis zur Erstellung des schulärztlichen Gutachtens in Erwägung gezogen habe (§ 13
Abs. 4 AO-SF iVm Nr. 12.32 der Verwaltungsvorschriften zur AO-SF), ergibt sich daraus
kein beachtlicher Verfahrensfehler. Nach den genannten Vorschriften entscheidet der
Antragsgegner über eine probeweise sonderpädagogische Förderung nach Ermessen. Dieses
Ermessen war nicht dahin reduziert, dass eine probeweise sonderpädagogische Förderung
erfolgten musste. Dem steht schon entgegen, dass die Antragsteller sich bei dem Gespräch am
23. März 2004 mit der Gemeinschaftsgrundschule und ausweislich des sonderpädagogischen
Gutachtens vom 1. Juli 2005 stets gegen eine sonderpädagogische Förderung ausgesprochen
hatten. Diese Einstellung hat die Antragstellerin zu 1. in einem Gespräch am 16. Februar 2006
mit SAD X1. bestätigt. Vor diesem Hintergrund wäre es ihre Sache gewesen, dem
Antragsgegner deutlich zu machen, dass sie bis zur Erstellung des schulärztlichen Gutachtens
mit einer probeweisen sonderpädagogischen Förderung einverstanden sind. Das ist nicht
geschehen.

14

Bei summarischer Prüfung hat vor der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens
ein Elterngespräch im Sinne des § 12 Abs. 2 AO-SF stattgefunden. Ausweislich des
sonderpädagogischen Gutachtens ist S. bei der Durchführung der testpsychologischen
Verfahren am 22. Juni 2005 „in Begleitung" ihrer Mutter, einer Tante und einem Onkel
erschienen. Die Tante „musste sämtliche Gespräche übersetzen, da die Mutter auch nach
siebzehn Jahren in Deutschland noch kein Deutsch spricht". Vor diesem Hintergrund und mit
Blick darauf, dass am Ende des sonderpädagogischen Gutachtens festgehalten worden ist,
„die Eltern sind mit einer Umschulung in die Schule für Sprachbehinderte nicht
einverstanden", spricht Überwiegendes dafür, dass mit der Mutter ein Gespräch im Sinne des
§ 12 Abs. 2 AO-SF über den sonderpädagogischen Förderbedarf S1. und ihre weitere
schulische Förderung geführt worden ist. Da § 12 Abs. 2 AO-SF eine bestimmte Form der in
dieser Vorschrift genannten Ladung nicht vorsieht, genügte es auch, am 22. Juni 2006 ohne
vorherige schriftliche Ladung mit der Mutter und in ihrem Einverständnis das
vorgeschriebene Gespräch zu führen. Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter nicht befugt war,
das Gespräch auch für ihren Ehemann zu führen, sind nicht ersichtlich. Die Antragsteller
haben eine fehlende Ladung des Antragstellers zu 2. zu einem Gespräch im Sinne des § 12
Abs. 2 AO-SF nicht gerügt.

15

Das nach § 12 Abs. 5 AO-SF vorgeschriebene Gespräch mit dem Schulamt ist ebenfalls
erfolgt. Eine erste Ladung zu einem solchen Gespräch am 24. November 2005 haben die
Antragsteller zu 1. und 2. telefonisch abgesagt. Einer zweiten Ladung des Antragsgegners
vom 25. Januar 2006, die an beide Eltern gerichtet war, ist die Antragstellerin zu 1. am
16. Februar 2006 gefolgt.

16

Eine weitergehende (förmliche) Anhörung der Eltern ist nach den Vorschriften der AO-
SF nicht vorgeschrieben. Ein beachtlicher Verfahrensverstoß kann deshalb nicht daraus
hergeleitet werden, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in dem (zusätzlichen)
Gespräch am 30. Mai 2006 der aktuelle Entwicklungsstand von S. nicht offen gelegt
worden ist. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Einiges dafür spricht, dass (auch)
der Prozessbevollmächtigte als Beistand (§ 14 VwVfG NRW) einen Anspruch auf Mitteilung
des Entwicklungsstandes hatte.

17

Vgl. zum Umfang der anwaltlichen Vertretung im Verfahren auf Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 19 B
1160/03 -.

18

Eine Befangenheit von SAD X1. ist aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses nicht erkennbar. Gegen die von den Antragstellern geltende
gemachte „endgültige Festlegung" von SAD X1. im November 2005 spricht, dass er im
November 2005 zu dem Gespräch gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF lud und außerdem einen
ergänzenden Bericht der Gemeinschaftsgrundschule anforderte. Insbesondere diese
Anforderung macht keinen erkennbaren Sinn, wenn SAD X1. sich bereits im November
2005 unabänderlich auf einen sonderpädagogischen Förderbedarf von S. festgelegt gehabt
hätte. Folgerichtig hat deshalb auch SAD X1. in seiner auf dem Antragsformular
erfolgten Verfügung vom 29. November 2005 keine durch S. zu besuchende Förderschule
bestimmt, sondern den vorläufigen Verbleib in der Gemeinschaftsgrundschule
angeordnet.

19

Offen ist allerdings, ob der Bescheid des Antragsgegners vom 22. Juni 2006 materiell
rechtmäßig ist. Dies lässt sich nach dem derzeitigen Sachstand nicht klären. Erforderlich ist
eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung, für die hier im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren kein Raum ist.

20

S1. Entwicklung an der allgemeinen Schule ist seit ihrer Einschulung schwerwiegend
und nachhaltig dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht oder nur wenig in der Schule spricht. Ob
insofern ein (s)elektiver Mutismus, eine andere Form des Mutismus oder ein anderes
Krankheitsbild vorliegt,

21

vgl. zu den vielfältigen Formen und Ursachen des sog. Schweigens: Schoor, Schweigende
Kinder im Kindergarten und in der Schule, Die Sprachheilarbeit 2002, 219 (220 f.),

22

ist für das Vorliegen einer Sprachbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 2 AO-SF
unerheblich. Nach dieser Vorschrift kommt es darauf an, ob der Gebrauch der Sprache
nachhaltig gestört und mit erheblichem subjektivem Störungsbewusstsein sowie
Beeinträchtigungen in der Kommunikation verbunden ist, so dass diese durch
schulbegleitende oder zeitlich begrenzte stationäre Maßnahmen nicht behebbar ist. Letzteres
liegt bei S. aufgrund der langjährigen und erheblichen Sprachhemmung in der Schule
nahe, ist aber nicht hinreichend geklärt. Dabei ist mit Blick auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts darauf hinzuweisen, dass sich die Frage,
ob die Schwierigkeiten S1. durch außerschulische Hilfe in absehbarer Zeit gelöst werden
können, so nicht stellt. In § 5 Abs. 2 AO-SF wird nur bei der Notwendigkeit stationärer
Maßnahmen darauf abgestellt, dass sie zeitlich begrenzt sein müssen. Soweit eine Behebung
der Schwierigkeiten durch ambulante schulbegleitende Maßnahmen möglich ist, kommt es
auf die erforderliche Zeitdauer einer solchen ambulanten Maßnahme grundsätzlich nicht
an.

23

Nach den vorliegenden Unterlagen besteht kein Zweifel daran, dass bei S. im Sinne
des § 5 Abs. 2 AO-SF eine nachhaltige Störung des Gebrauchs der Sprache vorliegt. Trotz
aller schulischen und außerschulischen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die
Sprachhemmungen in einer Weise zu beheben, die es S. ermöglicht, erfolgreich am
Unterricht der allgemeinen Schule teilzunehmen. Nach dem Bericht der Klassenlehrerin vom
16. Mai 2007 und dem Zeugnis der Gemeinschaftsgrundschule vom 15. Juni 2007 verwendet
S. auch nach drei Schulbesuchsjahren möglichst nur Einwortäußerungen und lediglich
zum Teil kurze Sätze; sie hat noch nicht alle Laut-Buchstaben-Verbindungen verinnerlicht.
Nach dem Kurzbericht der Schule für Kranke vom 15. Mai 2007, die S. in der Zeit vom
22. März bis 10. Mai 2007 während ihrer stationären Behandlung in der Klinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des Kinderkrankenhauses I. besuchte, war
aufgrund der Sprachhemmung eine Überprüfung ihrer schulischen Leistungen nur sehr
schwer möglich; teilweise kommunizierte sie mit der Lehrerin nur dadurch, dass sie
Mitschülern Antworten ins Ohr flüsterte. Ob diese nachhaltige Störung des Gebrauchs der
Sprache ihre Ursache (auch) darin findet, dass S. aus einer türkischen Familie stammt, ist
für die Festlegung der erforderlichen schulischen und außerschulischen Fördermaßnahmen
von Relevanz, nicht aber, wie die Antragsteller meinen, für die Klärung der Frage, ob
überhaupt eine Sprachbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 2 AO-SF vorliegt. Das stumm
Bleiben von Kindern aus Migrationsfamilien aufgrund geringer deutscher Sprachkenntnisse
ist ein bekanntes Erscheinungsbild, das nicht (zwingend) als (s)elektiver Mutismus zu
charakterisieren ist,

24

Schoor, a. a. O., 221,

25

aber nichts daran ändert, dass das Kind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des
§ 5 Abs. 2 AO-SF einer sonderpädagogischen Förderung aufgrund einer Sprachbehinderung
bedarf und diese schulische Förderung ggf. durch eine außerschulische Therapie oder sonstige
Förderung begleitet werden muss.

26

Ob die Sprachschwierigkeiten S1. im Sinne des § 5 Abs. 2 AO-SF durch
schulbegleitende oder zeitlich begrenzte stationäre Maßnahmen behebbar ist, ist offen. In dem
sonderpädagogischen Gutachten vom 1. Juli 2005, das schon aufgrund des Zeitablaufs aus
sich nicht mehr hinreichend aussagekräftig ist, finden sich hierzu keine Aussagen. Letzteres
gilt auch in Bezug auf das schulärztliche Gutachten vom 20. Oktober 2005, die vorliegenden
Zeugnisse und die zahlreichen Berichte der Klassenlehrerin über die schulische Entwicklung
S1. in der Gemeinschaftsgrundschule. Die Schule für Kranke empfiehlt in ihrem
Kurzbericht vom 15. Mai 2007 die Umschulung in die Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Sprache und die Fortsetzung der außerschulischen Therapie entweder in
stationärer oder ambulanter Form, wobei die Schule für Kranke und offenbar auch die
Kinderklinik I. eine stationäre Behandlung vorzieht. Nähere Ausführungen hierzu und
auch zum Umfang der erforderlichen außerschulischen Therapie enthält der Kurzbericht nicht.
Einen Bericht der Kinderklinik über die stationäre Behandlung S1. in der Zeit vom
22. März bis 10. Mai 2007 haben die Antragsteller nicht vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich
in dem Erörterungstermin am 5. Juli 2007 angeregt worden ist. Über die beabsichtigte weitere
stationäre Behandlung S1. zu Beginn des Schuljahres 2007/08 und deren Ergebnis haben
die Antragsteller ebenfalls keine Angaben gemacht. Die Logopädin, die S. behandelt hat,
ist nach dem (zweifelhaften) Vortrag der Antragsteller nicht bereit, ihnen gegenüber Angaben
über Verlauf und Ergebnis der Behandlung zu machen.

27

Es ist Sache des Verwaltungsgerichts in dem anhängigen Klageverfahren und auch des
Antragsgegners zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zur Klärung der
aufgeworfenen Fragen notwendig sind. Ob allein die Einholung eines aktuellen
sonderpädagogischen Gutachtens eine hinreichende Klärung bewirken kann, erscheint
zweifelhaft. Nach Aktenlage spricht Vieles dafür, dass ein komplexes Krankheitsbild vorliegt,
das im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 AO-SF die Einholung von Gutachten weiterer
(schulischer oder außerschulischer) Fachkräfte oder Fachdienste erfordert. Insofern bietet sich
etwa die Einholung eines Gutachtens der Kinderklinik I. an, wenn die Antragsteller
weiterhin nicht bereit sind, von sich aus Berichte der Kinderklinik über die stationäre
Behandlung S1. vorzulegen oder wenn von den Antragstellern vorgelegte Berichte der
Kinderklinik nicht die mit Blick auf § 5 Abs. 2 AO-SF erforderliche Aussagekraft haben.

28

Sollte die weitere Sachverhaltsaufklärung eine Sprachbehinderung im Sinne des § 5
Abs. 2 AO-SF ergeben, ist auch zu klären, ob S. im Gemeinsamen Unterricht hinreichend
gefördert werden kann. Nach Aktenlage, insbesondere unter Berücksichtigung des
Kurzberichtes der Schule für Kranke, die eine Beschulung im Gemeinsamen Unterricht als
nicht ausreichend ansieht, erscheint eine erfolgversprechende Förderung im Gemeinsamen
Unterricht nicht möglich. Eine fachkundige Stellungnahme hierzu, in der diese Frage
substantiiert erörtert wird, liegt bislang jedoch nicht vor.

29

Sollte die weitere Sachverhaltsaufklärung ergeben, dass keine Sprachbehinderung im
Sinne des § 5 Abs. 2 AO-SF vorliegt, ist es Aufgabe des Antragsgegners zu prüfen, ob bei
S. eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF vorliegt. Diese kann nach der
genannten Vorschrift auch durch Rückstände der sprachlichen Entwicklung verstärkt sein.
Dafür spricht nach dem Bericht der Klassenlehrerin vom 16. Mai 2007 und dem Zeugnis vom
15. Juni 2007 Einiges. Danach hat S. aufgrund der seit Jahren bestehenden
Sprachschwierigkeiten erhebliche Defizite in allen Lernbereichen. Die Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Lernen ist im Übrigen verpflichtet, sprachtherapeutische Maßnahmen
durchzuführen, soweit dies erforderlich ist.

30

Richtlinien für die Schule für Sprachbehinderte in Nordrhein-Westfalen, Heft 6301 der
Schriftenreihe des Schulministeriums, Die Schule in Nordrhein-Westfalen, S. 7.

31

Die damit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 gebotene allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten
in der Hauptsache unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 10. Juni 2005
überwiegt das private Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners. Die Verwaltungsgerichte
können im Rahmen der offenen Interessenabwägung die sofortige Vollziehung des
Bescheides der Schulaufsichtsbehörde auch dann bestätigen, wenn der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens offen ist, aber beachtliche Gründe dafür sprechen, dass sich bei
weiterer Aufklärung des Sachverhalts die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs als zutreffend erweisen wird und der (vorübergehende) Besuch einer anderen
als der von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Schule nicht verantwortbar ist, weil der
Besuch einer anderen Schule eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule nicht
gewährleistet. Ist das der Fall, besteht regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil
nicht nur bei nachgewiesenem konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf, sondern auch
bei erheblichen Anhaltspunkten für das Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch einer dem Förderbedarf nicht
entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren
Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen
kann.

32

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -.

33

Derartige erhebliche Anhaltspunkte liegen hier aus den vorhergehenden Ausführungen
vor. Nach sämtlichen vorliegenden Gutachten, Berichten und Stellungnahmen kann S.
jedenfalls an der allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden. Demgegenüber ist
mit Blick auf die noch klärungsbedürftigen Fragen gerade die Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Sprache für S. ein geeigneter (vorübergehender) Förderort. Denn die
Förderschule ist verpflichtet, dem konkreten Krankheitsbild und den wahrscheinlich
komplexen Ursachen umfassend nachzugehen, die schulische Förderung auf die spezifische
Situation S1. auszurichten und auf das hier nach Aktenlage erforderliche
Zusammenwirken von Lehrern, Ärzten und Psychologen oder Psychiatern hinzuwirken. Dies
umfasst unter Beteiligung der Antragsteller zu 1. und 2. ggf. auch eine außerschulische
psychotherapeutische ambulante oder stationäre Diagnostik und Behandlung von S. neben
der sonderpädagogischen Förderung in der Förderschule.

34

Richtlinien für die Schule für Sprachbehinderte in Nordrhein-Westfalen, a. a. O., S. 8 f.
und 10.

35

Auch der Hilfsantrag der Antragsteller, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Bescheides des Antragsgegners vom 22. Juni 2006 aufzuheben, ist unbegründet. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird, den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat
insbesondere auch bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - wenn
auch knapp - hinreichend die individuelle Situation von S. in den Blick genommen. Nur
ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus den
dargelegten Gründen auch in der Sache zutreffend ist.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
entspricht der zutreffenden Wertfestsetzung erster Instanz.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

39