Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-01, Aktenzeichen 16 E 541/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0201.16E541.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts ist nach
§ 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Erinnerung zu Recht und mit
zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Nach § 11 Abs. 1
BSHG, der sich auch auf die Unterkunftskosten bezieht, hat
jeder einzelne Hilfesuchende einen eigenen Anspruch auf Hilfe.
An dieser rechtlichen Beurteilung ändert sich auch nach
ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nichts, wenn
eine "Bedarfsgemeinschaft" aus mehreren sozialhilfebedürftigen
Familienmitgliedern hilfebedürftig ist.

3

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
22. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -, FEVS
43, 268 (271) m.w.N.

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Dass mit den gesonderten Ansprüchen der Kläger auf bloß
einen Anteil an den Unterkunftskosten der Gegenstand der
anwaltlichen Tätigkeit nicht "derselbe" im Sinne von § 6
Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist, widerspricht auch nicht der
Zusammenrechnung der Gegenstände - hier also der
Mietkostenanteile - nach § 7 Abs. 2 BRAGO. Die Begriffe
"Angelegenheit" und "Gegenstand" sind zu unterscheiden.
Gegenstand ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich
die anwaltliche Tätigkeit bezieht, während die Angelegenheit
vom Umfang des erteilten Auftrags abhängt, mithin mehrere
Gegenstände umfassen kann.

5

Vgl. etwa Hartmann, Kostengesetz,
30. Auflage, § 6 BRAGO Rdnr. 27;
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000
- 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 = DVBl.
2000, 1462 jeweils m.w.N.; zu einem
vergleichbaren Fall: OLG München,
Beschluss vom 25. Januar 1990
- 11 W 3362/89 -, MDR 1990, 560.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 128
Abs. 4 Satz 3 BRAGO).

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