Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-14, Aktenzeichen 6 A 2040/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0714.6A2040.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 EUR (= 8.000,00
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die mündliche Verhandlung,
auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen
worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO greifen nicht durch.

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Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhöhung seiner wöchentlichen
Pflichtstundenzahl. Er ist als Oberstudienrat am städtischen Gymnasium in
tätig. Durch § 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom
22. Mai 1997, GV NRW 88, wurde die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden unter
anderem für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 heraufgesetzt. Der Kläger hält
diese Erhöhung für rechtswidrig, da sie bei Gymnasiallehrern zu einer
Überschreitung der für alle Beamten geltenden Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro
Woche führe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die
Pflichtstundenerhöhung nicht zu beanstanden sei. Der Kläger meint, das Urteil lasse
aktuelle Arbeitszeitgutachten unberücksichtigt. Überdies habe das beklagte Land zu
unterlassen, die vor der Pflichtstundenerhöhung angestellten Überlegungen und das
dabei verwendete Arbeitsmaterial den Betroffenen und dem Gericht zugänglich zu
machen; mit seinen diesbezüglichen Einwänden habe sich das Verwaltungsgericht
nicht auseinander gesetzt.

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Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel folgen
insbesondere nicht aus dem Antragsvorbringen bezogen auf die Erhebungen der
Unternehmensberatungsgesellschaft und Partner. Allein der Vortrag, dass nach
den Erhebungen dieser Gesellschaft die Anzahl der erbrachten Stunden im
Gymnasialbereich mit 1.900 Stunden weitaus höher als die allgemeine
Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst (1.702 Stunden) liegen soll, führt für sich
genommen nicht weiter. Der Kläger beruft sich damit auf gutachterliche
Schlussfolgerungen, deren Ergebnisse bekanntlich von dem Beklagten nicht als
valide akzeptiert, sondern einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Eine kritiklose
Zugrundelegung der vom Kläger ins Feld geführten Zahlen ist schon deshalb nicht
möglich. Jedenfalls vermag allein der Hinweis auf das Untersuchungsergebnis der
Gutachter die Rechtswidrigkeit der Pflichtstundenerhöhung nicht zu begründen.
Denn dies wäre nicht zu vereinbaren mit den rechtlichen Vorgaben, an denen
Regelungen der Lehrerarbeitszeit gemessen werden müssen:

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt,
dass die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem
besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil,
nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während
die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers
wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen,
Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer
und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine – grob
pauschalierende – Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der
Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche
Wochenarbeitszeit.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1989
– 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom
29. Januar 1992 – 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom
15. Juni 1971 – 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191
ff.

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Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser
groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter
Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.

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Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 –
2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur 40-Stunden-
Woche).

Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs
selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten
der Lehrer auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung
verbunden, die Arbeitszeit der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen
Beamten (derzeit 38,5-Stunden-Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2
Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und Ganzen nicht überschreiten.

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Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971
– 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197 : Der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht,
die Pflichtstundenzahl der Lehrer abweichend von
der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte
festzusetzen, soweit dies durch sachliche
Erwägungen gerechtfertigt sei.

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Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme
zugrunde, dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den
gegenwärtigen Verhältnissen eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht
überschritten wird. Ob dies zutrifft, erscheint dem Senat indessen durchaus
fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des höheren, aber auch Teile des
gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die Lehrer zugeordnet
sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit
nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten wird. Dem
muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter
nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses
Verfahrens geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und
tatsächlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts aus:

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Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den
danach definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer
selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig
und zweckmäßig ist. Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte
Arbeitsleistung. Er allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der
Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979
– 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142 (147); BVerwG,
Beschluss vom 14. Dezember 1989 – 2 NB 2.89 -,
a.a.O., S. 195.

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Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das
Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung
und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt.
Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen – insbesondere in zeitlicher,
aber letztlich auch qualitativer Hinsicht – an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen,
Elternbesprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen
Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr
engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich fehlsam,
insbesondere nicht willkürlich sein.

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Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch
tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn
maßgebenden Umstände ab.

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BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992
– 2 B 5.92 –.

17

Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in
besonderem Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird.
Abgesehen von subjektiven Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs-
und Lebenserfahrung sowie selbst gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers
wirken sich auch andere Faktoren nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung
der Klassenstärken oder Änderungen bei Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder
Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch solche subjektiven oder
kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit bestimmen, kann
nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

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Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt
geäußerten Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die
sich in weitgehendem Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer
bedienen.

19

Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom
13. Januar 2003 – 1 N 2/02 – zitiert nach juris, Nr.:
MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der
Unternehmensberatung Mummert und Partner; vgl.
ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000
– 1 N 4694/96 -, ESVGH 50, 297 ff., sowie Urteil vom
22. August 2000 – 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August
1998 – 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE
108969800.

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Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der
Unternehmensberatung und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch
zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I,
S. 71). Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen
Jahresarbeitszeit von 1.900 Stunden – zwischen 930 (Minimum) und 3.562
Stunden/Jahr (Maximum). Die sogenannte "Standardabweichung" (bei 67 % der
befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt bei immerhin 309 Stunden pro Jahr.
Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte Gutachten von vornherein nur
viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der Dienstherr über den
Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw. konkret getroffen
hat.

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Unter Berücksichtigung dieses – sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes
bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche
Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien
tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit,
wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende
Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare Mängel der
aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen des Klägers jedenfalls
nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus sonstigen
Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung,

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vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
13. September 1996 – 2 A 12980/95. OVG -, Schütz,
ES/BI 2.4 Nr. 39,

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die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor-
und Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier
streitigen Umfang für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel
Arbeitszeit verbleibt. Hieraus wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer
offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen Bewertung durch den Dienstherrn nicht
die Rede sein kann. Unter diesen Umständen kann es auf die zahlreichen
tatsächlichen Fragen, die der Kläger aufwirft, nicht ankommen. Auch besteht kein
Anlass, der Frage nachzugehen, welche Überlegungen der Verordnungsgeber von
der Erhöhung der Pflichtstundenzahl angestellt hat und von welchen Grundlagen in
tatsächlicher Hinsicht er dabei ausgegangen ist. Der Verordnungsgeber ist nicht
generell zu einer Offenlegung seiner Motive für eine bestimmte Regelung verpflichtet
oder zu deren Plausibelisierung gezwungen. Anlass, insoweit möglicherweise
vorhandenen und zugleich rechtlich relevanten Defiziten nachzugehen, besteht
deshalb allenfalls in Ausnahmefällen. Ein solcher Fall liegt nach dem zuvor Gesagten
hier jedoch nicht vor.

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Danach verbleibt im wesentlichen nur die Frage, ob die durchgängige
Gleichbehandlung aller Lehrer einer Schulform untereinander – ohne Rücksicht auf
deren Fächerkombination und ohne Rücksicht auf sonstige Belastungen etwa in
Gestalt erhöhten außerunterrichtlichen Vor- und Nachbereitungsaufwandes – zu
rechtfertigen ist. Diese Frage kann indessen nicht Gegenstand der vorliegenden
Entscheidung sein. Der Kläger hat diesen Punkt mit seinem Zulassungsantrag nicht
angesprochen, sondern lediglich die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen
Beamten gerügt.

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Mit der von der Antragsschrift aufgeworfenen Frage, "ob der Dienstherr
tatsächlich ohne weiteres berechtigt ist, aus eigenem Ermessen die
Pflichtstundenzahl zu erhöhen oder ob er nicht vielmehr verpflichtet ist, vorher durch
entsprechende Maßnahmen zu klären, ob diese Pflichtstundenerhöhung nicht die
Arbeitszeit der Lehrkräfte insgesamt verändert und von den Lehrkräften somit im
Unterschied zu den anderen Beamten eine höhere zeitliche Belastung verlangt wird",
wird schließlich auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt. Hierdurch wird nicht, wie es erforderlich
wäre, hinreichend konkret eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufgeworfen, die
im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung oder der Weiterentwicklung der
Rechtsordnung in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähig und
klärungsbedürftig wäre.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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