Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Anerkenntnisurteil vom 2021-01-15, Aktenzeichen 3 L 4/21.A
ECLI:DE:VGMS:2021:0115.3L4.21A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 8/21.A des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. 12. 2020 wird hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus S. war abzulehnen, weil der Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat.

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers in der Sache,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 3 K 8/21.A gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. 12. 2020 hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids wiederherzustellen,

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ist hingegen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet.

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Der Antrag ist sinngemäß auf die Ziffer 1 als einzige vollziehbare belastende Regelung zu beschränken; eine Abschiebungsandrohung, die der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in Bezug nimmt, ist im Bescheid hingegen gar nicht enthalten.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids ist bereits formell rechtswidrig, denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. In dieser Begründung muss die Behörde erkennen lassen, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist (Warnfunktion). Dem genügt sie in der Regel nicht, wenn sie – wie hier – keine über die Begründung des Verwaltungsakts hinausgehende Begründung liefert. Zwar gibt es von dieser Regel Ausnahmen im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts, wenn sich aus der Begründung des Verwaltungsakts bereits die besondere Dringlichkeit auch der Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt.

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Vgl. zu allem Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichts-ordnung, Kommentar, 26. Aufl., 2020, § 80 VwGO, Rdn. 84 und 86.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt jedoch bei seiner Entscheidung über die Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung nicht im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Ordnungsbehörde, die Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen kann, ist erst die danach nach § 71 AufenthG zuständige Ausländerbehörde. Zudem ergibt sich die besondere Dringlichkeit im vorliegenden Fall auch nicht aus der Rücknahmeentscheidung. Das Bundesamt hat sich zur Begründung des Verwaltungsakts und der Anordnung der sofortigen Vollziehung allein auf die Täuschung des Antragstellers über seine Staatsangehörigkeit berufen. Diese ist aber bereits Tatbestandsmerkmal der sich aus § 73 Abs. 2 AsylG ergebenden Rücknahmeentscheidung. Weitere Aspekte hat das Bundesamt hingegen weder in der Anordnung der sofortigen Vollziehung noch in der Begründung der Rücknahme angeführt.

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Der Antrag hat auch über die isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung hinaus Erfolg, weil zudem ein öffentliches Vollzugsinteresse nicht besteht.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG wegen der Regelung in § 75 Abs. 2 AsylG aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt zulässig ist,

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VG Köln, Beschluss vom 31. 3. 2005 – 16 L 289/05.A – juris, Rdn. 8; VG Ansbach, Beschluss vom 27. 11. 2006 – AN 1 S 06.30884 – (beide allerdings ergangen vor der Einfügung des heutigen § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG),

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oder nur eingeschränkt in den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 AsylG möglich ist und darüber hinausgehende weitere Fallkonstellationen im Hinblick auf das verfassungsunmittelbare vorläufige Bleiberecht generell nicht ersichtlich sind.

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Vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, 105. Aktualisierungs-lieferung, August 2020, § 75 AsylG, Rdn. 21.

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Da die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 AsylG nicht gegeben sind, muss der in § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich angeordneten aufschiebenden Wirkung und dem aus Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleiteten verfassungsunmittelbaren vorläufigen Bleiberecht als Verfahrensrecht,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 14. 5. 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rdn. 120 ff., und Kammerbeschluss vom 16. 3. 1999 – 2 BvR 2131/95 –, juris, Rdn. 22,

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jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass im Fall einer nach § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG vorgenommenen Anordnung der sofortigen Vollziehung ein über das Rücknahmeinteresse hinausgehendes besonderes öffentliches Vollzugsinteresse konkret feststellbar sein muss. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Ein solches Vollzugsinteresse ist – unabhängig von der vom Bundesamt gegebenen Begründung – auch objektiv weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Dass die Antragsgegnerin meint, allein aufgrund der Täuschung über die Staatsangehörigkeit sei der Aufenthalt des Antragstellers nicht schützenswert, so dass eine unverzügliche Aufenthaltsbeendigung eingeleitet werden müsse, würde dazu führen, dass die in § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung in den Fällen der Rücknahme nie entstehen könnte. Dies ließe die Regelung des § 75 Abs. 1 AsylG leerlaufen, da – wie oben gezeigt – unrichtige Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen bereits tatbestandliche Voraussetzungen einer jeden Rücknahmeentscheidung sind. Auch dass die Täuschung vorsätzlich war, wie die Antragsgegnerin meint, ändert daran nichts, denn das im Tatbestand des § 73 Abs. 2 AsylG genannte Verschweigen wesentlicher Tatsachen ist immer vorsätzlich, weil es begrifflich stets die Kenntnis der richtigen Tatsachen voraussetzt.

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Vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, 105. Aktualisierungslieferung, August 2020, § 73 AsylG, Rdn. 34.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.