Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 7 L 131/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0210.7L131.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2.	Der Streitwert wird auf 2000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die
Zeit vom 11. Februar bis zum 13. Februar 2003 die
Genehmigung für das Schächten von 125 Rindern
und 13 Schafen im Schlachtbetrieb L. ,
E. Straße 16, C. , ggfs. unter näheren
Maßgaben, zu erteilen,

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hat keinen Erfolg. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, die - wenn
auch nur auf beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, ist zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art 19 Abs. 4 GG
ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles
wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne
den Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise
beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist nur
dann gegeben, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. u. a. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, §
123 Rdnr. 13 ff. m. w. N.

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Mit Rücksicht darauf, dass es hier um die Verwirklichung von
Grundrechten geht und angesichts der zeitlichen Begrenzung des
Kurbanfestes sowie der hohen religiösen Bedeutung dieses Festes für die
islamische Bevölkerung, fehlt es zwar nicht am Anordnungsgrund. Der
Antragsteller hat aber einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er
hat nach Überzeugung der Kammer bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein nur möglichen summarischen Prüfung nicht
hinreichend dargelegt, dass ihm und seinen Kunden zwingende Vorschriften
ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten (d. h. Schlachten ohne
Betäubung) vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter
Tiere untersagen (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002 -
1 BvR 1783/99 - (Absatz-Nr. 52 ff.) zur Reichweite des Grundrechts aus Art. 4
Abs. 1 und 2 GG Folgendes ausgeführt:

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„Diese Auslegung (des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Juni
1995, die nicht auf die individuelle, jeweilige
subjektive religiöse Überzeugung der Mitglieder
einer Gemeinschaft abstellt) wird der Bedeutung
und Reichweite des Grundrechts aus Artikel 2 Abs.
1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gerecht. Sie
führt im Ergebnis dazu, dass § 4a Abs. 2 Nr. 2,
Alternative 2 TierSchG für Muslime ohne Rücksicht
auf ihre Glaubensüberzeugung leerläuft. Die
berufliche Tätigkeit eines Metzgers, der im Hinblick
auf die Speisevorschriften seines Glaubens und des
Glaubens seiner Kunden schächten will, um deren
Versorgung mit dem Fleisch betäubungslos
geschlachteter Tiere sicherzustellen, wird damit
verhindert. Das belastet die Betroffenen in
unangemessener Weise und trägt einseitig nur den
Belangen des Tierschutzes Rechnung. In dieser
Auslegung wäre § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
TierSchG verfassungswidrig ... Als
Religionsgemeinschaft in der Bedeutung des § 4a
Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch
Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht,
deren Glaubensrichtung sich von denjenigen
anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet
... Für die Handhabung des ... Merkmals der
„zwingenden Vorschriften", die den angehörigen der
Gemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht
geschächteter Tiere untersagen, ... reicht es aus,
dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung
nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur
Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft
benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt,
dass nach deren gemeinsamer
Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches
von Tieren zwingend eine betäubungslose
Schächtschlachtung voraussetzt. Ist eine solche
Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches
Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht
unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser
Glaubenserkenntnis zu enthalten ...".

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Von diesen Grundsätzen hat die Kammer auszugehen. Die Tragweite des
Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird dadurch, dass der Tierschutz
nunmehr als Staatsziel durch die Erweiterung des Schutzgegenstandes der
„natürlichen Lebensgrundlagen" um den Schutz der Tiere in Art. 20a GG in
der Fassung vom 20. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862) in die Verfassung
aufgenommen ist, grundsätzlich nicht verändert.

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Bei Anwendung dieser Maßstäbe lässt sich vorliegend aber nicht mit der
gebotenen Überzeugung feststellen, dass der Antragsteller und die
Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft, die ihn anlässlich des jährlichen
Kurbanfestes aufsuchen, um ein Tier schlachten zu lassen, das -
betäubungslose - Schächten als zwingenden Glaubensinhalt betrachten.
Diese Überzeugung hat die Kammer im Wesentlichen aus den Erfahrungen
des letzten Kurbanfestes 2002 sowie aus nachfolgenden Umständen
gewonnen:

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Dem Antragsteller war im Jahre 2002 durch Verfügung des
Antragsgegners vom 20. Februar 2002 - zugestellt am gleichen Tage - das
Schächten von Rindern untersagt worden. Obgleich die - rechtzeitige -
Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG vor
dem am 22. Februar 2002 beginnenden Opferfest nicht erwartet werden
konnte (zumal der entsprechende Eilantrag 7 L 335/02 in der ersten Instanz
erst am 21. Februar 2002 um 13.40 Uhr einging), hatten sich die Mitglieder
der islamischen Glaubensgemeinschaft in nahezu gleicher Anzahl wie auch
zum diesjährigen Kurbanfest zum Erwerb von Schlachtvieh angemeldet. Es
sind im Jahr 2002 ausweislich des Berichts des bei der Schächtung
anwesenden Veterinärs Dr. Q. vom 27. Februar 2002 (GA Bl. 35 ff.) 106
Rinder geschlachtet worden. In diesem Jahr liegen die Anmeldungen
geringfügig höher (125 Rinder, siehe Antrag GA Bl. 63). Bei zwingender,
unausweichlicher Bindung an das religiöse Gebot, den Verzehr mit Betäubung
geschlachteter Tiere zu unterlassen, wäre zu erwarten gewesen, dass die
Gläubigen auf andere Schlachtstätten ausweichen oder sich für das
Kurbanfest Fleisch geschächteter Tiere aus dem nahegelegenen Ausland
besorgen. Wie der Antragsteller schon im Verfahren 7 L 335/02 und auch jetzt
vorgetragen hat, ist im Jahre 2002 u. a. dem „I. L1. „ im Kreis C1. eine
Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Rindern erteilt worden
(Schriftsatz des Antragstellers vom 21. Februar 2002 Seite 5 = 7 L 335/02, Bl.
4 - 5 1. Absatz und Blatt 7 und vom 22. Januar 2003 im hiesigen Verfahren
GA Bl. 7). Ebenso ist das Schächten von Rindern in Nachbarländern nach
dem Vortrag des Antragstellers für Muslime möglich (Belgien, Niederlande,
Österreich, Frankreich, Spanien, Großbritannien; siehe Schriftsatz des
Antragstellers vom 06.02.2003, Seite 4 und die von ihm überreichte
Stellungnahme des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in
Deutschland e. V. vom 6. November 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht
unter IV., GA Bl. 54). Darüber hinaus hat der Antragsteller seinen damaligen
Antrag auf eine Schächtgenehmigung für Schafe im Eilverfahren nicht
weiterverfolgt (siehe Schriftsatz vom 21. Februar 2002, Seite 5 im Verfahren 7
L 335/02, dort GA Bl. 5). Die anwesende Glaubensgemeinschaft hat dies
akzeptiert, obgleich - wie Presseberichte aus dem Jahre 2002 belegen, in
umliegenden Städten und Kreisen Ausnahmegenehmigungen zum Schächten
von Schafen im Jahre 2002 aufgrund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 erteilt worden waren (z. B.
in acht Betrieben im Kreis S. , vgl. RZ vom 20. Februar 2002 mit
Angabe der einzelnen Betriebe, siehe 7 L 335/02 Bl. 23, 24). Der Vortrag des
Antragstellers, zum Kurbanfest kämen nur solche strenggläubigen Muslime zu
ihm, die sonst ihr Fleisch aus Nachbarländern beziehen (Schriftsatz vom 6.
Februar 2003, Seite 4 = GA Bl. 46), trifft somit nicht zu.

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Die religiösen Rituale auf dem I. L. haben ferner am 22. Februar
2002 begonnen unter der bis mindestens 12.11 Uhr (Faxübermittlung des
Beschlusses der Kammer vom 22. Februar 2002 an den
Prozessbevollmächtigten der Antragstellers im Verfahren 7 L 335/02, vgl.
Faxprotokoll GA Bl. 74) geltenden Maßgabe, dass eine
Elektrokurzzeitbetäubung der Rinder vorzunehmen war. Auch dies haben die
anwesenden moslemischen Gläubigen akzeptiert, wenn auch mit Nachfragen
oder geringfügigen Protesten. Auf die Möglichkeit, sich zu Beginn des Festes
am 22. Februar 2002 zu entfernen, ist niemand ausgewichen, obgleich nicht
absehbar war, dass bis zum Ende des Festes eine anderslautende
Entscheidung getroffen werden würde (vgl. Bericht Dr. Q. , a.a.O., GA Bl.
36). Entsprechendes dürfte auch angesichts der Anmeldungen für das
diesjährige Kurbanfest gelten, zu dem dem Antragsteller Anmeldungen von
Kunden für Schlachtvieh im Umfang von 125 Rindern und 13 Schafen
vorliegen. Auch in diesem Jahr wird offenbar ein Ausweichen auf andere
Schlachtstätten vom Antragsteller selbst nicht erwartet. Danach kann von
einer zwingenden religiösen Überzeugung dahingehend, dass ausschließlich
der Verzehr geschächteter Tiere erlaubt bzw. das Schächten der Tiere
zwingend vorgeschrieben ist, nicht ausgegangen werden. Diese Wertung der
Kammer, dass die Kunden des Antragstellers, die ihn anlässlich des
jährlichen Kurbanfestes aufsuchen, nicht zwingender Gewissensnot beim
Erwerb von mit Elektrokurzzeitbetäubung geschlachteten Tieren unterliegen,
deckt sich schließlich auch mit der unwidersprochenen Angabe des
Antragsgegners, dass vor 2002 auf dem Hofe L. zum Opferfest ähnlich
hohe Schlachtzahlen wie jetzt erreicht wurden.

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Die vorgelegten Bescheinigungen rechtfertigen eine andere Beurteilung
nicht. Die Stellungnahme von Dr. Elyas als Vorsitzender des Zentralrates der
Muslime in Deutschland e. V. vom 6. November 2001 zum Thema Schächten
im Islam (GA Bl. 51 ff.) bezieht sich allgemein auf die islamische Lehre ohne
Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Richtungen innerhalb dieser
Lehre und hat daher - ebenso wie in dieser Stellungnahme für die dort zitierte
Fatwa der All-Azha-Universität 1982 ausgeführt - keinen
allgemeinverbindlichen Charakter innerhalb der muslimischen Welt. So heißt
es in dieser Stellungnahme abschließend auch einschränkend „diese Haltung
wird ebenfalls von allen anderen wesentlichen Gruppierungen in Deutschland
vertreten" (vgl. Stellungnahme des Zentralrates der Muslime in Deutschland e.
V., GA Bl. 55).

13

Der dort mitgenannte Umstand, dass bei falscher Handhabung der
Betäubung einige Tiere getötet würden (siehe Stellungnahme a.a.O. unter III.
GA Bl. 53) ist als Begründungselement für das Schächtgebot grundsätzlich
ungeeignet, da bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung
sowohl das ordnungs- und fachgemäße Schächten als auch ggfs. Betäuben
der Tiere vorauszusetzen ist.

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Die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Stellungnahme des Zentralrates
der Muslime in Deutschland e. V. vom 21. Februar 2002 (BA 2, Bl. 4) gibt über
die religiöse Bindung des Antragstellers und seiner Glaubensgemeinde
gleichfalls keine Auskunft, da sie sich hinsichtlich der „zwingenden
Vorschriften" lediglich auf das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts
beruft und im Übrigen allgemein von „Schlachten" spricht. Die im Verfahren 7
L 335/02 vorgelegte Bescheinigung des Türkisch-Islamischen Kulturvereins
H. (GA Bl. 11 jenes Verfahrens) ist von der Autorität dieses Vereins her,
der eine allgemeine kulturelle Zielsetzung hat, schon ungeeignet und sagt
über die Verbindlichkeit des religiösen Gebots zum Fleischgenuss gar nichts
aus. Zudem ist sie hinsichtlich der Schule „I1. N. „ (bzw. N1. )
augenscheinlich blanko ausgestellt und die entsprechende Eintragung später
vorgenommen worden. Unabhängig davon ist der Kammer aus dem 1991/92
geführten Klageverfahren 7 K 3494/91, das dem Kläger bekannt ist, und dort
verwendeten Quellen bekannt, dass Muslime in Berlin allgemein die
Verwendung einer Kurzzeitbetäubung akzeptieren, weil sie sich davon haben
überzeugen lassen, dass diese mit Elektrokurzzeitbetäubung behandelten
Tiere noch leben (vgl. auch Darstellung im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - 3 C 31.93 -). Mit Rücksicht
darauf, dass die Sunniten und unter ihnen die Hanefiten eine breite Mehrheit
unter den in Deutschland lebenden moslemischen Bürgern darstellen, geht
die Kammer davon aus, dass innerhalb dieser Rechtsschule diese Lehre nicht
uneingeschränkt und einheitlich das Schächten zwingend vorschreibt.

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Auf die Frage, ob der Erlass des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen - MUNLV - von Januar 2003 „Tötung durch Schächten" hinsichtlich
des generellen Schächtverbots für Rinder den Maßgaben der genannten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 zur
Religionsfreiheit entspricht, kommt es hiernach nicht an. Im Übrigen wäre
dieser Erlass für das Gericht nicht bindend.

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Da schon die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht
vorliegen, ist auch eine unzulässige Einschränkung der
Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers nicht gegeben. Im Übrigen dürfte
hierfür jetzt, nachdem der Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a GG
aufgenommen worden ist, die nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 (dort Absatz-Nr. 49) noch
fehlende „zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung" für die
Einschränkung der grundrechtlich geschützten Ausübung eines religiös
geprägten Berufs gegeben sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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