Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 11 K 3677/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0502.11K3677.04.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg,
weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Verfügung des Beklagten vom 31.7.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6.10.2004 ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwecks
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung des
Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 6.10.2004 Bezug genommen.

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Ergänzend wird lediglich auf Folgendes hingewiesen:

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1. Es ist in der Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. Beschluss vom 16.10.2002 - 15 B 1355/02 -, Mitt
NWStGB 2002, 368 = NWVBl 2003, 104 = NVwZ-RR 2003, 297
=
DÖV 2003, 418 = ZfW 2004, 254,

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geklärt, dass eine Gemeinde als Betreiberin der gemeindlichen Abwasseranlage
befugt ist, Sanierungsverfügungen gegen einen Grundstückseigentümer wegen
schadhafter privater Abwasserleitungen zu erlassen. Derartige
Sanierungsverfügungen finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 7 bis 9 GO, § 53 Abs.
1 LWG NRW i.V.m. der gemeindlichen Entwässerungssatzung. Aus diesen
Vorschriften ergibt sich die Befugnis der Gemeinde im Rahmen einer
Entwässerungssatzung die Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Abwasseranlage"
zu regeln. Insbesondere ist sie berechtigt, dem Anschlussnehmer durch hoheitliche
Verfügung die Instandhaltung von Zuleitungen zur öffentlichen Abwasseranlage und
die Beseitigung von Fehlanschlüssen aufzugeben. Einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage hierfür bedarf es nicht,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2000 - 15 A 4686/00 -,
Seite 2 des amtlichen Umdruckes; Urteil vom 7.3.1994 - 22 A
753/92 -, NVwZ-RR 1995, 244,

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sodass die Einwände des Klägers, § 6 Abs. 12 der Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage vom 28.3.1996 - im Folgenden ES - sei keine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage für die hier angefochtene Sanierungsverfügung, nicht
durchgreifen. Dass der in der Verfügung vom 31.7.2002 (VV Bl. 19) beschriebene
Zustand der Hausanschlussleitungen (Fehlanschlüsse und Undichtigkeiten) den
satzungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht (vgl. § 5 Abs. 2 und 5 ES) und
der Kläger als Miteigentümer des Grundstückes hierfür verantwortlich ist (vgl. § 1
Abs. 3, 6 Abs. 6 Satz 2 ES), wird von ihm nicht substantiiert bestritten. Das
Verlangen, die Einleitung von Dränagewasser in den Schmutzwasserkanal zu
unterbinden, ist grundsätzlich gerechtfertigt, weil die Einleitung von Dränagewasser
in die öffentliche Abwasseranlage nach § 4 Abs. 2 Nr. 11 ES verboten ist. Steht dem
Kläger nach der Satzung hinsichtlich des Dränagewassers weder ein
Benutzungsrecht für den Schmutzwasser- noch den Regenwasserkanal zu, kann ein
solches Recht auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass - so der Kläger
(Bl. 4 d.A.) - der Regenwasserkanal höher liegt als die Dränagen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.9.1997 - 22 A 5779/96 -

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Im Übrigen ergibt sich aus § 6 Abs. 9 ES, dass der Anschlussnehmer zum
Einbau einer Hebeanlage verpflichtet werden kann, wenn die Abwasserleitung kein
ausreichendes Gefälle zum öffentlichen Abwassersammler besitzt.

2. Soweit der Kläger gegenüber der hier angefochtenen Verfügung geltend macht,
die durchgeführten Kanaluntersuchungen auf seinem Grundstück seien ohne sein
Einverständnis erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 ES den
Bediensteten der Stadt das Betreten des Grundstückes erlaubt, soweit dies zum
Zwecke der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum
Vollzug der Satzung erforderlich ist. Ob diese Bestimmung wegen ihres
Eingriffscharakters in grundgesetzlich verbürgte Rechte (Art. 13 GG) ihrerseits einer
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf,

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Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.1994 - 7 C 11302/93 -, DöV
1994, 835; VGH Mannheim, Urteile vom 11.5.1995 - 2 S
2568/92 -, ESVGH 45, 277 und Beschluss vom 15.12.1992 - 10
S 305/92 - UPR 1993, 157 = NVwZ 1993, 388 = Mitt NWStGB
1993, 143 = NuR 1993, 279 = DVBl 1993, 778,

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kann dahingestellt bleiben, da eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
hier vorhanden ist . § 12 Abs. 3 ES beruht auf den §§ 53 Abs. 4 a, 117 LWG NRW.
Vom Zweck der gesetzlichen Ermächtigung dürfte das hier ausgeübte
Betretungsrecht auch gedeckt sein. Mit der Feststellung von Undichtigkeiten und
Fehlanschlüssen im Bereich privater Hausanschlussleitungen kommt die Stadt M.
letztlich der ihr obliegenden und durch Verfügung der C1. E1. vom
18.12.1998 (dort Ziffer 1) konkretisierten Abwasserbeseitigungspflicht nach, das
Kanalnetz im Einzugsgebiet des Pumpwerkes P. hinsichtlich der
Fremdwasseranschlüsse und Fehlanschlüsse zu überprüfen und zu sanieren.

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3. Die aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis sich ergebende Pflicht des
Anschlussnehmers, vorhandene Hausanschlussleitungen entsprechend den
satzungsrechtlichen Vorgaben zu betreiben und in einem funktionsfähigen Zustand
zu betreiben, wird - entgegen der Auffassung des Klägers - weder im Grundsatz noch
hinsichtlich der zu befolgenden Fristbestimmung (geändert durch
Widerspruchsbescheid vom 6.10.2004: 31.10.2005) durch baurechtliche Vorschriften
- hier § 45 BauO NRW - verdrängt oder überlagert. Die sich aus § 45 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW für Grundstückseigentümer ergebende Pflicht, vorhandene
Abwasseranlagen bis zum 31.12.2015 einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen, betrifft
ungeachtet des Anlagenzustandes alle Grundstückseigentümer gleichermaßen.
Durch diese in regelmäßigen Abständen zu wiederholenden (§ 45 Abs. 4 Satz 4
BauO NRW) Untersuchungen wird gegenüber den zuständigen
Baugenehmigungsbehörden nachgewiesen, dass die Abwasseranlagen sich nicht in
einem die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigenden Zustand befinden
(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das der Gemeinde aus dem Anschluss- und
Benutzungsrecht zustehende Recht, bei festgestellten Gefahren für das
Grundwasser bzw. den Bestand und die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen
Abwasseranlagen auf eine Beseitigung dieses Zustandes hinzuwirken, wird hierdurch
nicht berührt. Ebenfalls ergibt sich aus § 45 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW kein Anspruch
desjenigen, der eine Abwasseranlage entgegen den satzungsrechtlichen
Bestimmungen betreibt, von Sanierungsmaßnahmen bis zum Ablauf der dort
genannten Frist verschont zu bleiben.

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4. Die dem Kläger mit der hier streitigen Verfügung vom 31.7.2002
aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen dürften auch verhältnismäßig sein. Sie sind
geeignet und erforderlich, um die festgestellten Missstände zu beseitigen. Ob ein
darüber hinaus gehender Sanierungsbedarf bei Teilen der Abwasserleitungen
besteht, die - so der Beklagte - aus technischen Gründen (Bl. 23 d.A.) noch nicht
Gegenstand der im Jahre 2002 durchgeführten Kanaluntersuchung sein konnten,
kann dahingestellt bleiben. Dem Kläger steht es frei, schon jetzt eine ihm obliegende
umfassende Dichtheitsprüfung durchführen zu lassen und alternative
Sanierungsvorschläge zu unterbreiten, um die Gefahr einer später erforderlichen
Komplettsanierung zu vermeiden (vgl. hierzu auch § 21 Abs. 1 Satz 2 OBG
NRW).

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Anhaltspunkte dafür, dass die geforderten Sanierungsmaßnahmen den Kläger
unzumutbar belasten und ihm zur Sanierung deshalb eine dem § 45 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW entsprechende Frist eingeräumt werden müsste, hat das Gericht nicht.
Aus der Stellungnahme des MURL vom 13.8.2003 an den Präsidenten des
Landtages ergibt sich, dass zwischenzeitlich ca. 1800
Grundstücksentwässerungsanlagen nach entsprechender Aufforderung des
Beklagten saniert wurden. Die Petenten T1. und L. (11 K 3675/04 und 11 K
3676/04) haben in ihrer Stellungnahme vom 14.12.2002 an den Petitionsausschuss
darauf hingewiesen, dass durch die geforderten Sanierungsmaßnahmen "in den
gravierendsten Fällen" Kosten von bis zu 8000,- EUR entstehen könnten.

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Nach der Rechtsprechung des OVG NRW kann ein dem Anschluss- und
Benutzungszwang unterliegender Anschlussnehmer keinen Anspruch auf Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang wegen Unverhältnismäßigkeit des Anschlussverlangens
geltend machen, wenn die Anschlusskosten einen Betrag von 25.000 EUR nicht
überschreiten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -,
Städte- und Gemeinderat 1997, 284 = ZKF 1998, 40 = NWVBl 1998,
154 = ZfW 1998,384 = Gemeindehaushalt 1999, 214.

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Geht man davon aus, dass im Falle einer Umsetzung der Sanierungsverfügung im Falle
des Klägers ebenfalls Kosten in Höhe von ca. 8000,- EUR entstehen würden - für hiervon
abweichende Annahmen fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten - so wären diese nicht
unverhältnismäßig.