Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-06, Aktenzeichen 9 K 346/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0806.9K346.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für wechselnde
Plakatwerbung. Mit Schreiben vom 16.06.2006 beantragte sie bei dem Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen
TopLux-Werbeanlage auf Monofuß mit einer Werbefläche von jeweils 2,90 m x 3,90 m auf
dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 63, Flurstück 309 (P. -C1. -Straße 94). Die
Werbeanlage soll auf dem durch einen Gebrauchtwagenhandel genutzten Eckgrundstück an
der Einmündung der M.---------straße unmittelbar an der Grenze zur P. -C1. -Straße
aufgestellt werden.

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Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 01.06.1968 rechtsverbindlichen
Bebauungsplans Nr. III/3/08.04, der den fraglichen Bereich als Mischgebiet ausweist und
durch Baugrenzen überbaubare Grundstücksflächen festsetzt. Nach den textlichen
Festsetzungen ist entlang der öffentlichen Verkehrsflächen ein mindestens 3,00 m tiefer
Grundstücksstreifen als Grünfläche anzulegen und zu unterhalten (Vorgartenfläche). Die
Vorgärten dürfen u.a. nicht zu gewerblichen Zwecken oder Werbezwecken benutzt
werden.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.01.2007 die
Erteilung einer Baugenehmigung mit der Begründung ab, dass das Vorhaben nicht den
Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Die bauplanerisch als eigenständige
Hauptnutzung anzusehende Werbeanlage für Fremdwerbung solle außerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche auf einer festgesetzten Vorgartenfläche errichtet werden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht
vor. Die geplante Werbeanlage verstoße auch gegen Bauordnungsrecht, da sich bereits fünf
Anlagen in räumlich engem Zusammenhang zum geplanten Standort befänden und eine
störende Häufung entstehen würde.

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Die Klägerin hat daraufhin am 14.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im
Wesentlichen aus, dass die entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans
funktionslos geworden seien, da sie auf dem Baugrundstück und allen südlich angrenzenden
Grundstück nicht eingehalten würden. Es seien auch keine Vorgärten angelegt worden und
auf mehreren Grundstücken sei Werbung, auch Fremdwerbung vorhanden. Zumindest müsse
eine Befreiung möglich sein, weil die Werbeanlage lediglich auf einem Monofuß errichtet
werden solle und die übrige Fläche weiterhin gärtnerisch angelegt werden könne. Durch die
Errichtung der Werbeanlage werde auch keine Verunstaltung durch eine störende Häufung
eintreten. In einem Mischgebiet erwarte der Durchschnittsbetrachter regelmäßig eine
Ansammlung mehrerer Werbeanlagen. Eine Zahl von fünf gleichzeitig wahrnehmbaren
Werbeanlagen sei ohne weiteres hinnehmbar.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.01.2007 zu
verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer
Werbeanlage auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 63, Flurstück
309 (P. -C1. -Straße 94) gemäß ihrem Bauantrag vom 16.06.2006 zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt er
aus: Auch wenn auf dem Grundstück der Vorgarten als solcher nicht vollständig angelegt sei,
widerspreche die andersartige Nutzung den beabsichtigten Zielen der Bauleitplanung.
Angesichts der vorhandenen Werbeanlagen sei auch von einer störenden Häufung
auszugehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Gebiet in dem Straßenabschnitt im
Wesentlichen Wohnnutzung aufweise. Auf dem Grundstück seien bereits eine Werbeanlage
am Gebäude und eine freistehende Werbeanlage an der Stätte der Leistung vorhanden. Eine
weitere Plakattafel befinde sich am Nachbargebäude und fast unmittelbar gegenüber zwei
weitere großflächige Werbeanlagen.

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Anlässlich eines am 11.06.2007 durchgeführten Erörterungstermins hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen. Nach dem Erörterungstermin
haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung
einer Baugenehmigung für die beantragte Werbeanlage, da ihrem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - BauO NRW -). Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des für den
Bereich geltenden Bebauungsplans.

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Das Gericht geht bei seiner Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des am 01.06.1968 in
Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. III/3/08.04, aus, da weder vorgetragen wurde noch sonst
erkennbar ist, dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 des
Baugesetzbuches - BauGB - in der vor dem 01.01.1998 geltenden Fassung sind Mängel der
Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 01.07.1987 bekannt gemacht worden sind,
unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 01.07.1987
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für den hier
streitigen Bebauungsplan mit dem 30.06.1994 abgelaufen.

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Bei Zugrundelegung des Bebauungsplans erweist sich das Vorhaben der Klägerin gemäß
§ 30 Abs. 1 BauGB als unzulässig, da es seinen Festsetzungen widerspricht. Die Werbeanlage
soll in Straßennähe in einem Bereich des Grundstücks errichtet werden, der im
Bebauungsplan durch eine vordere Baugrenze als nicht überbaubare Grundstücksfläche
festgesetzt ist und nach den textlichen Festsetzungen als Grünfläche (Vorgartenfläche)
angelegt werden soll und weder zu gewerblichen Zwecken noch zu Werbezwecken genutzt
werden darf.

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Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - dürfen Gebäude und
Gebäudeteile eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten. Diese Regelung gilt über ihren
Wortlaut hinaus auch für andere bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie keine
Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO darstellen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kommt nämlich der Verwendung des Begriffs "Gebäude und
Gebäudeteile" in der Vorschrift keine konstitutive sondern lediglich eine erläuternde
Bedeutung des Begriffs der "Baugrenze" zu, da der Verordnungsgeber bei Erlass der
Baunutzungsverordnung im Jahre 1962 es als ausreichend angesehen habe, die baulichen
Anlagen hinsichtlich der Überbaubarkeit von Grundstücksflächen in "Gebäude" und
"Nebenanlagen im Sinne des § 14" aufzuteilen. Ist daher im Bebauungsplan eine Baugrenze
festsetzt, so dürfen nicht nur Gebäude und Gebäudeteile, sondern auch alle anderen baulichen
Anlagen - vorbehaltlich der in § 23 BauNVO genannten Ausnahmen - diese grundsätzlich
nicht überschreiten.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -,
BRS 64 Nr. 79 = BauR 2001, 1698.

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Da die TopLux-Werbeanlage angesichts ihrer Größe und Bauausführung eine bauliche
Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB darstellt, darf sie vor der festgesetzten Baugrenze
nicht errichtet werden.

22

Eine Zulässigkeit des Vorhabens lässt sich auch nicht aus § 23 Abs. 5 BauNVO herleiten.
Nach dieser Vorschrift können, wenn im Bebauungsplan nichts Anderes festgesetzt ist, auf
den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO
zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht [...] in
den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

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Einer Zulässigkeit nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO steht bereits entgegen, dass die
geplante Werbeanlage keine Nebenanlage darstellt. Werbeanlagen der Außenwerbung, die
bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind und der Fremdwerbung dienen, sind
bauplanerisch als selbstständige Hauptnutzung anzusehen. Als Anlage der Fremdwerbung
dient die Anlage nicht der auf dem Grundstück vorhanden Hauptnutzung und steht mit ihr in
keinem Funktionszusammenhang.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126;
OVG NRW, Urteil vom 15.02.1994 - 11 A 3567/92 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132;
Bay.VGH, Beschluss vom 02.05.1989 - Nr. 14 B 88.02526 -, BRS 49
Nr. 151.

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Sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO als auch nach
Satz 2 dieser Vorschrift ist weiter zu beachten, dass der Bebauungsplan im vorliegenden Fall
"etwas Anderes festsetzt". Nach den textlichen Festsetzungen ist nämlich entlang der
öffentlichen Verkehrsflächen ein mindestens 3,00 m tiefer Grundstücksstreifen als Grünfläche
anzulegen und zu unterhalten (Vorgartenfläche) und darf nicht zu gewerblichen Zwecken oder
Werbezwecken benutzt werden. Angesichts dieser entgegenstehenden textlichen
Festsetzungen kommt eine Zulassung des Vorhabens der Klägerin an dem geplanten Standort
nicht in Betracht.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin sind diese Festsetzungen auch nicht funktionslos
geworden. Der auf dem Baugrundstück vorhandene Ausstellungsplatz des
Gebrauchtwagenhändlers liegt weitgehend hinter der Baugrenze und zur Straße hin ist eine
begrünte Vorgartenfläche bereits vorhanden, auch wenn auf ihr derzeit teilweise Fahrzeuge
stehen. Auf den weiter nördlich an der P. -C1. -Straße gelegenen Grundstücken sind fast
durchgehend begrünte Vorgartenfläche vorhanden. Die südlich des Baugrundstücks auf den
Grundstücken P. -C1. -Straße 96 bis 102 bis an die Straßengrenze reichende Bebauung
war bereits vor Aufstellung des Bebauungsplans vorhanden und kann daher nicht als Beleg
für eine Funktionslosigkeit angeführt werden. Entsprechendes gilt für die an dem Gebäude
P. -C1. -Straße 96 angebrachte Werbeanlage. Aus den vorhandenen Nutzungen kann
daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die Plankonzeption in dem Bereich in Zukunft
nicht mehr umgesetzt werden könnte. Für eine Fortgeltung der Festsetzung spricht im
Gegenteil, dass die festgesetzten begrünten Vorgartenflächen überwiegend vorhanden
sind.

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Zu den Voraussetzungen für eine Funktionslosigkeit von
Festsetzungen
in einem Bebauungsplan vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977
- IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28; Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7.91 -,
BRS 55 Nr. 34; Beschluss vom 17.02.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55;
Beschluss vom 06.06. 1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54; Beschluss
vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -; OVG NRW, Urteil vom 02.02.2000
- 7a D 224/98.NE -.

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Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, da die Zulassung einer
Werbeanlage der geplanten Art auf der Vorgartenfläche auf Grund ihrer Vorbildwirkung
Grundzüge der Planung berühren würde. Bislang befinden sich in dem maßgeblichen Teil des
Plangebietes auf den Vorgartenflächen keine freistehenden Werbeanlagen für Fremdwerbung.
Das Hinweisschild des Gebrauchtwagenhandels stellt als Werbung an der Stätte der Leistung
bauplanerisch eine Nebenanlage dar. Durch die erstmalige Zulassung einer großflächigen
Fremdwerbungsanlage auf einer Vorgartenfläche würde eine Entwicklung eingeleitet, die eine
Verwirklichung der bauplanerischen Festsetzung unmöglich machen würde.

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Da das Vorhaben der Klägerin bereits aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht
genehmigt werden kann, kommt es für die Entscheidung auf das von dem Beklagten für die
Ablehnung weiter angeführte Argument, dass die Zulassung der Werbeanlage auch zu einer
nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW unzulässigen Verunstaltung durch eine störende Häufung
von Werbeanlagen führen würde, nicht mehr an.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.