Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-18, Aktenzeichen 1 K 2209/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1118.1K2209.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. Gemarkung , G1 . Das
Grundstück, das erschlossen und mit einem Wohngebäude bebaut ist, liegt im
Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet P.-----straße /J.
„. Vor dem Grundstück befindet sich eine seit 1994 betriebsfertige Kanalisation, die
im Trennsystem mit Schmutz- und Niederschlagswasserkanal betrieben wird. Eine
auf Befreiung des Klägers vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des
Niederschlagswassers gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Münster durch
Urteil vom 14. August 2002 ab (9 K 1704/99).

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Mit Schreiben vom 17. September 2007 beantragte der Kläger einen
nachträglichen Anschluss seines Grundstücks an das städtische Abwassernetz,
wobei er im Antragsformular handschriftlich eine Einschränkung auf Schmutzwasser
vornahm. Mit der darauf erteilten Genehmigung vom 19. September 2007 wies der
Beklagte ihn darauf hin, dass das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser
ebenfalls an die öffentliche Kanalisation anzuschließen sei. Eine Versickerung des
Regenwassers auf dem Grundstück sei nicht möglich/zulässig. Im Abnahmeprotokoll
vom 25. Oktober 2007 ist vermerkt: „Regenwasser nicht angeschlossen". Unter dem
31. Oktober 2007 forderte der Beklagte den Kläger auf, den Regenwasseranschluss
herzustellen.

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Nach weiterem Schriftwechsel gab der Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom
4. Dezember 2007 auf, alle befestigten Flächen (z.B. Garageneinfahrt, Zuwegung zur
Eingangstür sowie alle Dachflächen) an den städtischen Regenwasserkanal
anzuschließen. Das Regenwasser, das auf alle übrigen Flächen des Grundstücks
falle, sei selbstverständlich nicht anzuschließen. Für den Fall, dass der Kläger dieser
Aufforderung bis zum 31. Dezember 2007 nicht nachkomme, drohte er ein
Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro an.

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Der Kläger hat am 27. Dezember 2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor, für das Verlangen des Beklagten finde sich in der Satzung keine Grundlage, da
er kein Regenwasser auf dem Grundstück sammle. Auf seinem Grundstück befinde
sich ein Obstgarten mit einer wertvollen Streuobstwiese, auf der das Wasser ohne
Weiteres versickern könne. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung vor. Es fehle an einem systematischen Vorgehen; der
Beklagte sei Nachbarn gegenüber nicht in vergleichbarer Weise eingeschritten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, es bestehe Anschluss- und Benutzungszwang. Es
sei bereits im Verfahren 9 K 1704/99 die Klage des Klägers wegen Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers
abgewiesen worden. Seitdem habe sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege nicht vor. Hinsichtlich
der erwähnten Nachbarn seien entweder Anschlüsse an den Regenwasserkanal
bereits erfolgt oder die Eigentümer dazu aufgefordert worden. Hinsichtlich des
Grundstücks J. werde der Anschluss im Zuge der Erweiterung des
Gewerbegebietes I. in südlicher Richtung realisiert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten der Verfahren 1 K 2209/07 und 9 K 1704/99 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 4. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Dem Kläger ist zu Recht aufgegeben worden, alle befestigten Flächen an den
städtischen Regenwasserkanal anzuschließen. Rechtsgrundlage der Verfügung des
Beklagten vom 4. Dezember 2007 ist die Satzung der Stadt J1. über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche
Abwasseranlage in der Stadt J1. vom 20. Dezember 2002
(Entwässerungssatzung, im Folgenden: ES) i.V.m. § 9 GO, §§ 51 ff. LWG.

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Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ES ist jeder Anschlussberechtigte vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt
(Anschlusszwang). Gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 ES besteht der Anschluss- und
Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser. Jeder Eigentümer eines im
Gebiet der Stadt J1. liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt zu verlangen, dass sein
Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (§ 3
Abs. 1 ES). Das Anschlussrecht erstreckt sich gem. § 5 Abs. 1 ES grundsätzlich
auch auf das Niederschlagswasser.

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Für das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Niederschlagswasser
besteht damit ein Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich des städtischen
Regenwasserkanals. Niederschlagswasser ist nach § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG das von
Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen
abfließende und gesammelte Wasser. Solches fällt auf dem Grundstück des Klägers
ungeachtet des von ihm angeführten Umstandes, er sammle auf seinem Grundstück
das Regenwasser nicht, auch an. Das - allein von der angegriffenen Verfügung
umfasste - Wasser von Niederschlägen (Regen), das auf bebaute oder befestigte
Flächen wie etwa Pflasterungen oder Dachflächen auftrifft und von dort aus abfließt
bzw. abgeleitet wird, damit es nicht zu (Überschwemmungs- oder
Vernässungs-)Schäden kommt, ist Niederschlagswasser im Sinne des § 51 Abs. 1
Satz 1 LWG. Lediglich das auf unbefestigte Flächen auftreffende Wasser von
Niederschlägen wird von der Gesetzesdefinition nicht umfasst.

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Vgl. Queitsch, in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum,
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 51
Rn. 3.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, vom Anschluss- und
Benutzungszwang befreit zu werden. Die in der Entwässerungssatzung
vorgesehenen zwei Befreiungsmöglichkeiten kommen nicht in Betracht. Es ist nicht
bereits auf der Grundlage des bis 1995 geltenden Wassergesetzes eine Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen worden, deren
Aufrechterhaltung nach § 8 Abs. 4 Satz 3 ES möglich ist. Auch ein Fall des § 8 Abs.
4 Satz 2 ES ist nicht gegeben. Danach gilt der Anschluss- und Benutzungszwang
nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3. Nach § 5 Abs. 2 ES gilt das
Anschlussrecht nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die
Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gem. § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG
dem Eigentümer des Grundstücks obliegt. Die hier in Bezug genommene Regelung
des LWG in der bis zum 10. Mai 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.), nach
der der Nutzungsberechtigte des Grundstücks Niederschlagswasser zu beseitigen
hat, existiert im LWG in der am 11. Mai 2005 in Kraft getretenen geänderten Fassung
(GV.NRW.2005, 463) nicht mehr. Vielmehr ist mit der Neuregelung (erneut) ein
Wechsel der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten. Während § 51a
Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. zu einem automatischen Übergang der damals allgemein bei
der Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf
den Nutzungsberechtigten am Grundstück führte, liegt heute nach § 53 Abs. 1 Satz 1
LWG die Abwasserbeseitigungspflicht wieder bei der Gemeinde. Der
Nutzungsberechtigte hat das Abwasser der Gemeinde zu überlassen (§ 53 Abs. 1c
Satz 1 LWG).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2008 - 15 A 488/05 -,
juris; s. dazu auch Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht
und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW,
NWVBl. 2006, 321ff.

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Nunmehr besteht lediglich die Möglichkeit, dass die Gemeinde nach Erbringung
entsprechender Nachweise die Pflicht auf den Nutzungsberechtigten überträgt, ihn
also von der Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG freistellt (§ 53 Abs. 3a Satz
1 i.V.m. Abs. 1c Satz 2 LWG).

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Eine solche Freistellung ist hier nicht erfolgt und auch schon gar nicht beantragt
worden, sodass es keiner Entscheidung bedarf, ob ein entsprechender Anspruch des
Klägers bestünde. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Gemeinde im Wege einer
Ermessensentscheidung eine Freistellung von der Überlassungspflicht ablehnen und
damit Grundstückseigentümern bzw. -nutzungsberechtigten eine
gemeinwohlverträgliche Versickerung des Regenwassers auf dem eigenen
Grundstück verwehren darf, wenn sie dort bereits einen Niederschlagswasserkanal
gebaut hat.

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Vgl. Queitsch, in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, a.a.O., §
51a Rn. 4; ders., NWVBl. 2006, 321 (323).

23

Der nach der Entwässerungssatzung für das Niederschlagswasser bestehende
Anschluss- und Benutzungszwang ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
Insbesondere ist für eine solche satzungsrechtliche Regelung eine
Ermächtigungsgrundlage gegeben. Lässt man § 9 Satz 1 GO, wonach die
Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis einen Anschlusszwang an die Kanalisation
und ähnliche der Volksgesundheit dienende Anlagen durch Satzung begründen
können, mit der Begründung nicht ausreichen, dass ein Anschluss- und
Benutzungszwang in Bezug auf Niederschlagswasser nicht im Interesse der
Volksgesundheit liegt,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 A 4751/01 -,
NWVBl. 2003, 380,

25

so ergibt sich jedenfalls infolge der Änderungen der §§ 51ff. LWG mit der
erstmals ausdrücklich geregelten Überlassungspflicht (§ 53 Abs. 1c Satz 1 LWG)
nunmehr die hinreichende Ermächtigung zur Regelung des Anschluss- und
Benutzungszwangs auch für Niederschlagswasser.

26

So auch VG Minden, Urteil vom 13. November 2006 - 11 K
1562/06 - juris; vgl. zur entsprechenden Intention des
Gesetzsgebers LT-Drs. 13/6222, S. 103.

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Die angegriffene Verfügung verstößt auch nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für ein willkürliches Vorgehen
des Beklagten ist nichts erkennbar. Dass es nach der Art des Einschreitens an jedem
System fehlte, für die Art des (zeitlichen) Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe
sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B
99/98 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr 68, m. w. N.,
zur Ausübung des bauordnungsrechtlichen
Eingriffsermessen,

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kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht angenommen werden. Der
Beklagte hat weder unter Aussparung des Klägers einer Vielzahl von Nachbarn eine
Freistellung von der Niederschlagswasser-Überlassungspflicht erteilt noch in der
Umgebung umfassend einen (nachträglichen) Anschluss allein des Schmutzwassers
und eine aus- und nachdrückliche Verweigerung des Anschlusses auch des
Niederschlagswassers an den städtischen Kanal geduldet. Allein der tatsächliche
Umstand, dass benachbarte Grundstücke nicht oder nur teilweise an den
Niederschlagswasser-Kanal angeschlossen sind, vermag einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG nicht zu begründen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordert auch nicht,
dass beim Erlass einer Verfügung zur Durchsetzung des Anschluss- und
Benutzungszwanges zugleich oder innerhalb eines festen zeitlichen Rahmens auch
in allen übrigen Fällen eines fehlenden Anschlusses an den
Niederschlagswasserkanal in der Umgebung eingeschritten wird. Im Übrigen hat der
Beklagte einzelne vom Kläger benannte Fälle aufgegriffen (z.B. Firma S. ) bzw.
wird diese nach der Erklärung in der mündlichen Verhandlung überprüfen und
erforderlichenfalls auch hier den Anschluss- und Benutzungszwang
durchsetzen.

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Rechtliche Bedenken gegen die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG
beruhende Androhung eines Zwangsgeldes sind ebenfalls nicht ersichtlich und
werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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