Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 12 L 942/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0909.12L942.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Juli 2008, mit dem dem Antragsteller
die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird, wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 5. August 2008 gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Juli 2008, mit dem dem
Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird,
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig und begründet.

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Die durch die Antragsgegnerin am 25. Juli 2008 getroffene Anordnung der
sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung
damit begründet, dass der Antragsteller in dringendem Verdacht stehe, in
seiner Eigenschaft als Schaltermitarbeiter Scheinbuchungen zu Lasten nicht
existierender Girokonten durchgeführt und die entsprechenden Geldbeträge
für eigene Zwecke verwendet zu haben. Durch
dieses Fehlverhalten habe er im Kernbereich seiner Dienstpflichten derart
versagt, dass im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs seine
Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar sei. Zwar besteht hier eine Identität
mit Erwägungen, die die Antragsgegnerin zum Erlass der Verbotsverfügung
veranlasst haben. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Angesichts der
materiellrechtlich erforderlichen
zwingenden dienstlichen Gründe für den Ausspruch eines Verbots der
Führung der Dienstgeschäfte und des Zwecks eines solchen Verbots tragen
die Gründe der Verbotsverfügung nach § 60 Bundesbeamtengesetz - BBG -
regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug.

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HessVGH, Beschluss v. 30. Oktober 1973 - I TH 27/73 -, DÖV 1974, 605;
Zängl in: GKÖD, § 60 BBG Rn. 53.

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Die Interessenabwägung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt jedoch zu
Gunsten des Antragstellers aus.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat
das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen,
von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In diese Abwägung sind
auch die Erfolgsaussichten der Klage einzubeziehen. Ist der angegriffene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger
Vollziehung niemals ein öffentliches Interesse bestehen. Ist der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein
überwiegendes öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs.
5 VwGO
notwendig summarische Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf
Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches
Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall besteht schon deshalb kein überwiegendes Interesse
an der sofortigen Vollziehung, da der angefochtene Bescheid offensichtlich
rechtswidrig ist.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 60 Abs. 1
BBG. Danach kann - auch im privatisierten Postbereich wie hier - einem
Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner
Dienstgeschäfte verboten werden.

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Die Anwendung des § 60 Abs. 1 BBG war jedoch vorliegend durch den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Juli 2008 (20 K
1204/08.BDG) im Disziplinarverfahren - Aussetzung der vorläufigen
Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1
Bundesdisziplinargesetz (BDG) - gesperrt.

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§ 60 Abs. 1 BBG regelt die Anordnung eines (vorläufigen und strukturell
zeitlich
befristeten) Verbots der Führung von Dienstgeschäften, um beamten- oder
disziplinarrechtlich Schritte vorzubereiten, die zur Behebung der
aufgetretenen dienstlichen Schwierigkeiten erforderlich sind.

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Vgl. hierzu Zängl in: GKÖD, § 60 Rn. 4; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
BBG, § 60 Rn. 1; Günther, ZBR 1992, S. 321 ff; VG Bayreuth, Beschluss v. 3.
März 2005 - B 5 S 05.78 -: „Notmaßnahme"; OVG NRW,
Beschluss v. 8. November 1961 - VIII B 619/61 -
(zu § 71 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes NRW).

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Hiervon zu unterscheiden ist die vorläufige Dienstenthebung nach § 38
Abs. 1 BDG, wonach ein Beamter gleichzeitig mit oder nach Einleitung des
Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben werden kann, wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des
Ruhegehalts erkannt werden wird. Hierbei handelt es sich um eine
disziplinarrecht-liche Maßnahme im Rahmen eines anhängigen
Disziplinarverfahrens.

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Sowohl mit der Verbotsverfügung nach § 60 Abs. 1 BBG als auch mit der
vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BDG sollen Gefahren
abgewendet werden,
welche der Verwaltung durch die aktuelle Amtsausübung des Beamten
drohen.

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Günther, ZBR 1992, S. 321 ff.; Zängl in: GKÖD, § 60 Rn. 4.

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Die inhaltliche Nähe zwischen beiden Regelungen wird dadurch sichtbar,
dass dem Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach § 60 BBG der
Verdacht eines Dienstvergehens zugrunde liegen kann und es deshalb häufig
der Vorbereitung
eines Disziplinarverfahrens dient. Andererseits stellt der Verdacht eines
Dienstvergehens jedoch nur einen - praktisch bedeutsamen - Ausschnitt des
Anwendungsbereichs des § 60 BBG dar. Beide Vorschriften divergieren in
Tatbestand, Rechtsfolge und Rechtsschutz, sie stehen deshalb grundsätzlich
selbständig nebeneinander.

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Vgl. BVerwG, Beschluss v. 12. April 1978, BVerwGE 63, 32 (betr. § 22
Soldatengesetz); Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 60 Rn. 1.

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Insofern ist es nicht ausgeschlossen, dass trotz einer vorläufigen
Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BDG auch ein Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte in Betracht kommen kann. Eine Einschränkung des
Anwendungsbereichs des § 60 Abs. 1 BBG ist jedoch geboten, wenn die dort
maßgebenden „zwingenden dienstlichen Gründe" mit denen übereinstimmen,
die die Durchführung des Disziplinarverfahrens tragen (disziplinarrelevante
Gründe). Dabei kann dahinstehen, ob bereits die bloße Einleitung des
Disziplinarverfahrens die Anwendung des § 60 BBG unter Bezugnahme auf
disziplinarrelevante Gründe unzulässig machen kann.

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Vgl. hierzu Zängl in: GKÖD, § 60 Rn. 26;
Weiß in: GKÖD, Kommentar BDO, K § 91 Rn. 18
(zu § 91 Bundesdienstordnung).

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Eine Sperrung des § 60 Abs. 1 BBG ist jedenfalls dann anzunehmen,
wenn eine Entscheidung der Disziplinarinstanz bezüglich der vorläufigen
Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BDG erfolgt ist. Ein Rückgriff auf § 60 Abs.
1 BBG in dem Fall, in dem nach wie vor die disziplinarrechtlichen Sanktionen -
Entfernung aus dem Dienst
beziehungsweise Aberkennung des Ruhegehalts - verfolgt werden, würde
eine der Rechtssystematik zuwider laufende Umgehung der in § 38 Abs. 1
BDG zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie der
durch die Disziplinarinstanz vorgenommenen - sachnäheren - Wertung
bedeuten.

22

Günther, ZBR 1992, S. 321, 330, vgl. auch Zängl in: GKÖD, § 60 Rn.
26.

23

Ein solch unzulässiger Rückgriff liegt hier vor. Das Verwaltungsgericht
Münster hat in dem Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller durch
Beschluss vom 4. Juli 2008 (20 K 1204/08.BDG) die vorläufige
Dienstenthebung durch die Antragsgegnerin mit der Begründung ausgesetzt,
dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen sei, dass der
Antragsteller ein Dienstvergehen begangen habe, das zu
seiner Entfernung aus dem Dienst führen wird. Es bestünden erhebliche
Zweifel, ob dem Antragsteller die ihm vorgeworfenen Scheinbuchungen
nachgewiesen werden könnten. Der Rückgriff auf § 60 BBG aus den von der
Antragsgegnerin genannten Gründen - dringender Verdacht der
Scheinbuchungen - ist damit eine Umgehung der durch das Disziplinargericht
ausgesprochenen Wertung zugunsten des Beschäftigungsanspruchs des
Antragstellers. Dass sonstige Gründe vorliegen, die eine Anwendung des §
60 Abs. 1 BBG zu Lasten des Antragstellers rechtfertigen könnten, ist weder
dargetan noch ersichtlich.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestssetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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