Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 13 C 12/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.13C12.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen
des Antragstellers befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des - in anderen vergleichbaren Verfahren
vorgelegten - Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -. Auch unter
Berücksichtigung dieser Entscheidung verbleibt es insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ein Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu einem Hauptsacheverfahren ausweiten kann und soll, dabei, dass
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO die Gründe darzulegen sind, aus denen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, und sich die Beschwerde mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen muss. Im Rahmen des Darlegungsgebots nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
reicht es dementsprechend bei Beschwerden in Hochschulzulassungs-Verfahren nicht aus, pauschal Kritik an
einem Bestandteil der Kapazitätsberechnung zu äußern, ohne zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher
Stelle des Berechnungsvorgangs und warum anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist, und
einen weiteren zur Verfügung stehenden Platz rechnerisch darzustellen.

3

Soweit der Antragsteller geltend macht, da nach dem Hochschulgesetz den wissenschaftlichen Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen in befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnissen die Gelegenheit zur Vorbereitung auf
eine weitere wissenschaftliche Qualifikation gegeben werden müsse und dafür ein bestimmtes Zeitbudget in
Ansatz zu bringen sei, müsse kapazitätsrechtlich auch geprüft werden, ob tatsächlich eine Weiterbildung erfolge,
begründet dies nicht den Erfolg der Beschwerde. Mit dem Begriff der wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder des
wissenschaftlichen Mitarbeiters in befristeten Arbeitsverhältnissen hat der Normgeber (vgl. § 53 Abs. 2 HRG,
§§ 59 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 HG NRW) praktisch die Vorstellung verbunden, dass diesen bei ihrer Tätigkeit auch
genügend Zeit für eine weitere wissenschaftliche Qualifikation zur Verfügung stehen soll.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1987 - 7 C
10/86 u. a. - NVwZ 1989, 360, und vom 20. Juli 1990
- 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78.

5

Diesem zur Erlangung einer höheren wissenschaftlichen Qualifikation zuzuschreibenden Tätigkeits- und
Zeitbereich wurde bereits pauschal Rechnung getragen, indem die Lehrverpflichtung wissenschaftlicher
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf höchstens vier
Lehrveranstaltungsstunden festgesetzt wurde (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV NRW). Dies kann nicht dadurch
unterlaufen werden, dass der der weiteren wissenschaftlichen Qualifikation dienende Bereich ihrer Tätigkeit ein
weiteres Mal in Orientierung an der tatsächlich aufgewendeten Weiterbildungszeit berücksichtigt wird und
danach je nachdem eine Herabsetzung oder Erhöhung der maßgeblichen Lehrdeputate anzunehmen ist. Eine
derartige den tatsächlichen Weiterbildungsaufwand berücksichtigende Betrachtungsweise wäre zudem nicht
damit vereinbar, dass dem Lehrangebot einer Hochschule abstrakt das Stellenprinzip zu Grunde liegt, das im
Grundsatz nicht danach fragt, ob der Stelleninhaber das Regellehrdeputat unter- oder überschreitet, und würde
zudem wegen der damit verbundenen Aufklärungsmaßnahmen möglicherweise den Rahmen des auf Gewährung
schnellen Rechtsschutzes angelegten Verfahrens der einstweiligen Anordnung überschreiten. Dem Antrag des
Antragstellers, dem Antragsgegner aufzugeben, dienstliche Erklärungen der betreffenden wissenschaftlichen
Mitarbeiter über ihre aktuelle Weiterbildung einzuholen, ist deshalb nicht weiter nachzugehen.

6

Für Schwerbehinderte ist in § 9 Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - eine Ermäßigung der
Lehrverpflichtung vorgesehen, die sich (abstrakt) am jeweiligen Grad der Behinderung orientiert. Eine
Berücksichtigung und Orientierung an der Lehrdeputatsermäßigung für einen Schwerbehinderten an der
speziellen Art der Behinderung, wie sie offenbar dem Antragsteller vorschwebt, ist danach nicht vorgesehen, so
dass es auch der Einholung einer Auskunft der schwerbehinderten Lehrkräfte, inwieweit sie tatsächlich von der
Deputatsverminderung Gebrauch machen, nicht bedarf.

7

Die vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Ermittlung des Lehrangebots vorgenommenen Lehrdeputat-
Reduzierungen erachtet der Senat bei der diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eigenen
summarischen Prüfung als rechtmäßig. Zwar ist der Studiendekan oder die Studiendekanin nicht im
Beispielskatalog der Aufgaben und Funktionen des § 6 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - vom
30. August 1999 (GV NRW S. 518), für die eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gewährt werden kann,
genannt. Vor dem Hintergrund der Frage, ob der damit verbundene arbeitsmäßige Mehraufwand neben der
regulären Lehrverpflichtung zumutbar ist, erscheint es jedoch gerechtfertigt, den mit dieser Funktion
verbundenen Mehraufgaben im Bereich der Studienorganisation und -planung (§ 28 Abs. 5 Satz 5, § 25 Abs. 2
Satz 5 Hochschulgesetz NRW - HG -), die nicht zu den typischen Aufgaben eines "normalen" Hochschullehrers
zählen und deshalb von seinem Zeitbudget nicht erfasst sind, auch durch eine Verringerung der
Lehrverpflichtung in angemessenem Umfang (hier: 2 DS) Rechnung zu tragen.

8

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
31. Januar 2003 - NC 9 S 45/02 u. a. -, NVwZ-RR,
203, 500; Zimmerling/Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, Rdnr. 158; Thieme,
Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl.,
Rdnr. 1047).

9

Bei summarischer Prüfung begegnet auch die Lehrdeputatsreduzierung für den Präsidenten der Akademie
der Wissenschaften/Vizepräsidenten der Union der Akademien der Wissenschaften keinen Bedenken. Es ist
nicht erkennbar, dass insoweit die Voraussetzungen des § 7 LVV nicht zu bejahen sind und es sich nicht um eine
wissenschaftliche oder wissenschaftsbezogene Aufgabe im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule
handelt.

10

Das Kapazitätserschöpfungsgebot zwingt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch nicht dazu,
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen, bei denen keine dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung besteht,
wie Lehrauftragsstunden zu behandeln und in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C
10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. März 2003 - 13 C 11/03 -, vom
1. Februar 2002 - 13 C 2/02 - und vom
10. September 1998 - 13 C 19/98 -; Hess. VGH,
Beschluss vom 4. Mai 1995
- 7 HK 24087/94.NC -, DVBl. 1995, 1374.

12

Das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerde gibt dem Senat insoweit keine Veranlassung zu einer
anderen Sichtweise.

13

Soweit der Antragsteller auf die vermehrte Einbeziehung der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und
Klinisch-praktische Medizin in den Ausbildungsbedarf in der Vorklinik verweist, hält er eine dezidierte
Auseinandersetzung mit der Frage, welche Curricularwerte für die entsprechenden Ausbildungsanteile
anzusetzen sind, nicht für geboten; entsprechende Ausführungen können deshalb angesichts des Schriftsatzes des
Antragstellers vom 15. Januar 2004 unterbleiben.

14

Soweit der Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen im Rahmen des
Curricularnormwerts Medizin für den aktuellen Verhältnissen nicht entsprechend hält, hat der Senat in
summarischen Verfahren bereits entschieden, dass auch dieser Parameter den Normsetzungsspielraum des
Verordnungsgebers bzw. die Willkürgrenze nicht überschreitet, über die Gesamtdauer eines Medizinstudiums
betrachtet angemessen und mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar ist. Die Gruppengröße geht zurück
auf die entsprechende Größe, die bereits den an früheren an ZVS-Beispielstudienplänen orientierten
Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der KapVO zu Grunde lag und
ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Auch der gegenwärtige Curricularnormwert ist vom
Unterausschuss der ZVS aus der Ärzteapprobationsordnung n. F. abgeleitet, auch wenn kein ZVS-
Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden ist, und seine einzelnen Anteile
stehen in einem gewissen "Beziehungsverhältnis" zueinander und die Gruppengrößen der verschiedenen
Veranstaltungsarten sind wie zuvor aufeinanderabgestimmt. Es kann daher bei summarischer Betrachtung davon
ausgegangen werden, dass die Gruppengröße 180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren
Mittelwert darstellt.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 -
13 C 6/04 -, vom 12. März 2004 - 13 C 79/04 - und
vom 31. März 2004 - 13 C 20/04 und 13 C 91/04 -
.

16

Dass die neue Studienordnung erst nach Beginn der Vorlesungen im
Wintersemester 2003/04 rechtswirksam geworden ist und deshalb nach Ansicht des
Antragstellers bei der Kapazitätsberechnung für dieses Semester nicht hätte
berücksichtigt werden dürfen, rechtfertigt ebenfalls keine Entscheidung im Sinne des
Antragsbegehrens. Die neue Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 mit
den darin festgelegten Ausbildungsanforderungen gilt für alle Studierenden, die das
Studium der Medizin zum 1. Oktober 2003 aufgenommen haben bzw. aufnehmen
wollten. Die Approbationsordnung für Ärzte gibt dabei die Ausbildungsziele und -
inhalte des Medizinstudiums sowie die Ausbildungsformen bindend vor, während die
Studienordnung der Hochschule lediglich eine den Studienverlauf für den einzelnen
Studenten ordnende Funktion hat. Kapazitätsrechtlich hat die veränderte Ausbildung
nach der neuen Approbationsordnung für Ärzte, worauf der Antragsgegner im
Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 2. Februar 2004 zu Recht hingewiesen
hat, bei der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2003/04 bereits
Berücksichtigung gefunden und wegen der vor dem maßgebenden Stichtag bereits
bekannten Ausbildungsanforderungen aus der neuen Approbationsordnung für Ärzte
auch Berücksichtigung finden müssen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz
2, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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