Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-25, Aktenzeichen 15 K 457/07
ECLI:DE:VGK:2007:1025.15K457.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur für Arbeit C.
. Sie wurde aufgrund einer Wahl von der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit
C. in diesem Amt bestellt. Ihre reguläre Amtszeit läuft vom 23.03.2004 bis
22.03.2008.

3

Mit Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung (HE/GA) vom 30.11.2006 traf die
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Regelungen zur „Optimierung der inneren
Verwaltung". Danach werden interne Verwaltungsaufgaben (Personal, Control-
ling/Finanzen und Infrastruktur sowie die infrastrukturellen Dienste) nicht mehr ei-
genständig von jeder einzelnen der über 170 Agenturen für Arbeit wahrgenommen,
sondern in 45 sogenannten Internen Services für jeweils mehrere Arbeitsagenturen
sowie bei 5 von 10 Regionaldirektionen für jeweils mehrere Regionaldirektionsbezir-
ke zusammengefasst. Die einzelnen Arbeitsagenturen behalten dabei ihren Charak-
ter als Dienststelle, der „Geschäftsführer Innerer Service" (GIS) ist Mitglied der Ge-
schäftsführung aller Agenturen, für die der Interne Service seine Dienstleistungen
erbringt. Das Personal für die Aufgabengebiete der Internen Services wird organisa-
tionsrechtlich der Agentur zugeordnet, bei der der Interne Service seinen Sitz
hat.

4

Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass der Interne Service für
die Agenturen für Arbeit Bergisch Gladbach, Bonn, Köln und Brühl zentral in Köln
eingerichtet wird. Nach den Angaben der Beklagten hat die Agentur für Arbeit Ber-
gisch Gladbach 604 Beschäftigte, diejenige in Bonn 810 Beschäftigte, die Agentur für
Arbeit Brühl 537 und die Agentur für Arbeit Köln 1562 Beschäftigte, was eine Ge-
samtsumme von 3513 Beschäftigten ergibt.

5

Ziff. 9 der HE/GA vom 30.11.2006 enthält hinsichtlich der Auswirkungen auf die
Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen folgende Aussagen:

6

„In Anbetracht der mit der Errichtung von Internen Services
verbundenen Verlagerung für die Gleichstellungsbeauftragte
relevanter Entscheidungskompetenzen auf die GIS sowie die
ohnehin mit der Errichtung von Arbeitsgemeinschaften nach
den SGB II verbundenen Aufgabenentwicklung der GleiB ist
ein Festhalten an den bisherigen Strukturen - eine GleiB für
jede AA - aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten
nicht mehr vertretbar. Die BA macht daher von der Möglichkeit
des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG dahingehend Gebrauch, dass
mit Ablauf des 31.12.2007 die Amtszeiten der jeweils bestellten
GleiB in allen Agenturen für Arbeit enden und jeweils eine Gleichstel-
lungsbeauftragte bei der Agentur mit Sitz des internen Service
zu bestellen ist. Am 15.November 2007 finden generell
Neuwahlen in allen Agenturen für Arbeit im Serviceverbund
statt. Soweit bis dahin Amtszeiten der derzeit bestellten
Gleichstellungsbeauftragten enden, werden die jeweiligen
Bestellungen bis zum 31.12.2007 verlängert. Wahlberechtigt
sind alle Frauen der dem jeweiligen Internen Service
angeschlossenen Agenturen, soweit die gesetzlichen
Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts vorliegen.
Hierzu ergehen noch gesonderte Hinweise.
Die gesetzlich geforderte Voraussetzung, dass das Konzept
eine angemessene Vertretung aller weiblichen Beschäftigten
aller Dienststellen durch eine Gleichstellungsbeauftragte
gewährleistet, liegt vor. Dies ist insbesondere dadurch sichergestellt,
dass die zuständige Gleichstellungsbeauftragte einer
Vertrauensfrau mit ihrem Einverständnis Aufgaben zur
eigenständigen Erledigung bei der örtlichen Dienststelle übertragen
kann. Auch hierzu ergehen noch gesonderte Hinweise."

7

Die Vorbereitung der Neufassung der HE/GA vom 30.11.2006 erfolgte nach den
Angaben der Beklagten ohne förmliche Beteiligung der Regionaldirektionen oder
Agenturen für Arbeit. Sie wurde danach auf der obersten Ebene der Bundesagentur
für Arbeit unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale beschlos-
sen, wonach Grundlage die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe waren, in die auch
Mitarbeiter verschiedener Regionaldirektionen und Arbeitsagenturen eingebunden
waren. Der Hauptpersonalrat ist im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Nr. 2
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) beteiligt worden und hat erklärt, keine
Einwendungen zu erheben.

8

Am 06.12.2006 erhob die Klägerin Einspruch beim Vorsitzenden der
Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. gegen Ziff. 9 der HE/GA
vom 30.11.2006. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, ihre
vorzeitige Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten sei unzulässig.
Die genannte HE/GA greife in rechtswidriger Weise in die Organfunktion der
Gleichstellungsbeauftragten ein. Ferner könne von einer geringeren Beanspruchung
der Gleichstellungsbeauftragten aufgrund der in den Arbeitsgemeinschaften tätigen
Beschäftigten der Agentur keine Rede sein. Zudem habe weder eine Beteiligung
nach § 17 Abs. 2 BGleiG noch eine nach § 19 BGleiG stattgefunden.

9

Unter dem 19.12.2006 wies die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen den Ein-
spruch der Klägerin zurück und machte zur Begründung geltend, unabhängig davon,
dass die Klägerin keinen der Agentur für Arbeit C. zuzurechnenden
Verstoß geltend mache, sei ihr Einspruch jedenfalls in der Sache unbegründet. Der
Einwand fehlender Beteiligung nach § 17 BGleiG sei nicht begründet, weil ein
Teilverfahren im Sinne des § 17 Abs. 2 BGleiG nicht vorliege. Die Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale sei ausreichend und rechtlich zutreffend
gewesen. Mit der angestrebten abweichenden Ausstattungsstruktur der Agenturen
für Arbeit mit Gleichstellungsbeauftragten mache die Bundesagentur von § 16 Abs. 1
S. 3 BGleiG Gebrauch, wobei durch Erfahrungen aus anderen Bundesverwaltungen
sichergestellt sei, dass die Beschäftigten aller Dienststellen in
Gleichstellungsangelegenheiten angemessen durch die Gleichstellungsbeauftragte
vertreten würden. So könne zum einen die Möglichkeit des
§ 18 Abs. 7 S. 2 und 3 BGleiG genutzt werden, der Stellvertreterin Aufgaben zur
eigenständigen Erledigung zu übertragen. Nach § 16 Abs. 3 S. 5 BGleiG könne
daneben die Gleichstellungsbeauftragte konkrete Aufgaben auf die zu bestellende
Ansprechpartnerinnen als Vertrauensfrauen delegieren. Auch sei es für die
Aufgabenerledigung der Gleichstellungsbeauftragten zielführend, wenn diese für
mehrere Dienststellen zuständig sei und auf diese Weise den GIS aus diesem
größeren Blickwinkel professioneller beraten könne. Die eigentliche PE-
Entscheidung werde zwar weiterhin in den einzelnen Dienststellen durch die
Dienststellenleitung vor Ort erfolgen, mit dem Ansatz der Gleichstellungsbeauftragten
bei den jeweiligen GIS in der Agentur mit Sitz des Internen Service werde jedoch
sichergestellt, dass in jeder Agentur eine einheitliche Linie hinsichtlich der
Geschäftspolitik im Internen Service vertreten werde.

10

Die Klägerin hat am 09.02.2007 Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht ( Verfahren 15 L 194/07).

11

Sie rügt die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte, weil sie an einem Teilverfahren
im Sinne des § 17 Abs. 2 BGleiG aktiv hätte beteiligt werden müssen. Soweit die
Beklagte vortrage, dass ein entsprechendes Teilverfahren im Rahmen der Erstellung
der HE/GA nicht vorgelegen habe, werde dieser Vortrag mit Nichtwissen bestritten,
da die Klägerin nicht in der Lage sei, nachzuvollziehen, inwieweit tatsächlich die
einzelnen Dienststellenleitungen - wenn auch nur bei der Entscheidungsfindung und
Planung - beteiligt worden seien. Zudem stehe die Durchführung eines
Teilverfahrens nicht zur Disposition der Beklagten, sondern müsse zur Einbeziehung
der Belange von Beschäftigten nachgeordneter Dienststellen beachtet werden. Allein
die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale sei nicht geeignet
gewesen, die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Gesetz
zu wahren. Dies folge schon daraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte der
Zentrale nur von den dort Beschäftigten - und nicht von allen Beschäftigten der
Arbeitsverwaltung - gewählt werde.

12

Ebenso sei es rechtswidrig, die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten schon
zum 31.12.2007 zu beenden. Selbst eine gesetzeskonforme Änderung der Struktur
im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten dürfe nicht unter Verletzung des
bestehenden Amts durchgeführt werden. Aus § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG ergebe sich
weder ausdrücklich noch immanent die Befugnis, eine vorzeitige Beendigung des
Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten vorzunehmen.

13

Weiterhin macht die Klägerin geltend, das mit der HE/GA vom 30.12.2006
verfolgte Konzept der Beklagten diene ausschließlich Einsparungszwecken; es lasse
Überlegungen hinsichtlich einer erforderlichen zusätzlichen Ausstattung der
Gleichstellungsbeauftragten vermissen. Die im hier streitigen Verfahren künftig
vorgesehene Gleichstellungsbeauftragte werde an die 4000 Beschäftigte an
verschiedenen Standorten - die bis 82 km entfernt seien - zu betreuen haben. Ein
Konzept zur angemessenen Repräsentation aller betroffenen Beschäftigten fehle. So
sei völlig unklar, wie die künftige Gleichstellungsbeauftragte z. B. ihre Aufgabe einer
Beratung und Unterstützung in Einzelfällen wirksam erfüllen solle. Die Möglichkeit,
künftig Vertrauensfrauen in den anderen Dienststellen oder die Stellvertreterin mit
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zu betrauen, genüge nicht.

14

Die Klägerin beantragt,

15

1. festzustellen, dass sie in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte durch die Weigerung der
Beklagten, sie im Rahmen des Teilverfahrens gemäß §
17 Abs. 2 BGleiG bei der Erstellung der HE/GA zu
beteiligen, verletzt ist;

16

2. festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin im
Rahmen ihrer Beteiligungsrechte gemäß § 17 Abs. 2, 19,
20 BGleiG bei der Erstellung der HE/GA zu beteiligen
hat;

17

3. festzustellen, dass die Klägerin in ihren Rechten
als Gleichstellungsbeauftragte durch die Anweisung, sie
zum 31.12.2007 als Gleichstellungsbeauftragte
abzuberufen, verletzt ist;

18

4. festzustellen, dass die Abberufung der Klägerin
vor Amtsende rechtswidrig ist;

19

5. Festzustellen, dass die aufgrund von Ziff. 9 der
HE/GA vom 30.11.2006, konkretisiert durch die
HE/GA vom 20.09.2007 beabsichtigte Ersetzung des
Amtes der Klägerin durch eine bei dem Internen
Service zuständige Gleichstellungsbeauftragte
rechtswidrig in die Rechte der Klägerin eingreift und
sowohl die Ersetzung des Amtes der Klägerin als auch
die Durchführung der Wahl einer
Gleichstellungsbeauftragten im Internen Service
rechtswidrig ist.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie beruft sich im wesentlichen auf ihre Ausführungen im Einspruchsverfahren;
insbesondere weist sie daraufhin, es gebe keinen Raum für ein Teilverfahren, weil
die Organisationsentscheidung allein auf oberster Ebene unter Beteiligung der
dortigen Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden sei und örtliche Dienststellen
an diesem Entscheidungsprozess nicht beteiligt gewesen seien. Die neue
Ausstattungsstruktur sei nach § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG zulässig; die Ausstattung mit
bestimmten Mindeststandards gewährt leiste ein ordnungsgemäßes Arbeiten der
Gleichstellungsbeauftragten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 15 L 194/07 sowie der in diesem Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefter) Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

26

Was die Zulässigkeit der Klage anbetrifft, so richtet sie sich zutreffend gegen die
Leitung der Dienststelle der Agentur für Arbeit C. . Das gerichtliche
Verfahren nach § 22 BGleiG stellt sich der Sache nach als eine Form des
Organstreitverfahrens dar, wobei Gegenstand dieses Verfahrens die Beteiligungs-
und Überwachungsrechte sind, die dem Organ der Gleichstellungsbeauftragten als
Teil der Personalverwaltung der Dienststelle (vgl. § 18 Abs. 1 S. 1 BGleiG) nach
diesem Gesetz gegenüber der Leitung der Dienststelle zustehen. Aufgabe der
Gleichstellungsbeauftragten ist es, bei Maßnahmen der - eigenen - Dienststelle auf
die Einhaltung gleichstellungsrechtlicher Bestimmungen zu achten und etwaige
Verstöße im Wege des Einspruchs nach § 21 Abs. 1 S.1 BGleiG gegenüber der
Dienststellenleitung geltend zu machen. Dementsprechend ist das auf das erfolglose
Einspruchsverfahren folgende gerichtliche Verfahren eine Fortsetzung der zwischen
den Organen der Gleichstellungsbeauftragten und der Dienststellenleitung
bestehenden Meinungsverschiedenheiten, bei der diesen beiden Organen
Beteiligungsfähigkeit zukommt, so dass hier nicht die Bundesagentur für Arbeit als
Rechtsträger, sondern unmittelbar die Dienststellenleitung der Agentur für Arbeit
C. die richtige Beklagte ist,

27

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 09.10.2007 - 28 A
80.07 - m. w. N..

28

Auch im übrigen sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage erfüllt. Der
Klage ist ein Einspruchsverfahrens sowie der gescheiterte Versuch einer
außergerichtlichen Einigung (vgl. §§ 21, 22 Abs. 1 BGleiG) vorangegangen. Die
Klagefrist des § 22 Abs. 1 S. 2 BGleiG wurde gewahrt. Die Klägerin stützt ihre Klage
auch entsprechend § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG darauf, dass die Dienststelle Rechte
der Gleichstellungsbeauftragten, nämlich insbesondere solche gemäß § 17 Abs. 2
sowie 18 Abs. 2 BGleiG, verletzt hat.

29

Die Klage ist auch als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, da
sie insbesondere der Klärung eines gegenwärtigen streitigen Rechtsverhältnisses
dient, ohne dass sich die Klägerin vorrangig auf eine Gestaltungs- oder
Leistungsklage verweisen lassen müsste.

30

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil keine Rechte der Klägerin in ihrer
Funktion als Gleichstellungsbeauftragte verletzt sind.

31

Was die Klageanträge zu 1. und 2. anbetrifft, liegt kein Verstoß der Agentur für
Arbeit C. gegen § 17 Abs. 2 BGleiG vor. Nach dieser Bestimmung
hat, soweit in höheren Dienststellen Entscheidungen für nachgeordnete Dienststellen
getroffen werden, jede beteiligte Dienststelle die für sie zuständige
Gleichstellungsbeauftragte gemäß den §§ 19 und 20 BGleiG in dem bei ihr
anhängigen Teilverfahren zu beteiligten.
Der Beteiligungsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten der nachgeordneten
Dienststelle setzt danach voraus, dass diese an der durch die höhere Dienststelle
getroffenen Entscheidung beteiligt ist und ein diesbezügliches Teilverfahren
anhängig ist. Dies ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 S. 1 BGleiG,
in dem von „beteiligter Dienststelle" und „anhängigem Teilverfahren" die Rede ist.
Hiernach konnte die Klägerin nur dann eine Beteiligung verlangen, wenn die
Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. im Rahmen eines
Teilverfahrens an der Erarbeitung der HE/GA vom 30.11.2006 beteiligt worden wäre,

32

vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2007 - 9 E 651/07 (V) -; VG
Arnsberg, Beschluss vom 08.08.2007 - 2 L 350/07 -.

33

Es kann aber vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass ein solches
Teilverfahren auf der örtlichen Ebene der Agentur für Arbeit C.
stattgefunden hat. Die Beklagte hat insoweit geltend gemacht, die angegriffene
Organisationsentscheidung sei allein auf oberster Ebene der Bundesagentur für
Arbeit in der Zentrale - unter Beteiligung der dortigen Gleichstellungsbeauftragten -
getroffen worden. Ein Entscheidungsprozess auf der Ebene der örtlichen Dienststelle
habe nicht stattgefunden, lediglich in die entsprechende Arbeitsgruppe seien auch
Mitarbeiter verschiedener Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit eingebunden
worden. Insoweit hat die Beklagte auch eine dienstliche Erklärung des Vorsitzendes
Mitglieds der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. , Herrn L. ,
vorgelegt, in der dieser darlegt, er sei an der inhaltlichen Vorbereitung der
Neustrukturierung des Internen Services nicht beteiligt gewesen und damit sei weder
theoretisch noch praktisch eine Einflussnahme auf die abschließenden Regelungen
möglich gewesen. Wie andere Geschäftsführungsmitglieder der örtlichen Agenturen
sei auch er - Herr L. - umfassend über die Neustrukturierung im Rahmen einer
Veranstaltung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit am 14.11.2006
informiert worden. Diesem Vorbringen der Beklagten ist die Klägerin nicht - jedenfalls
nicht in substantiierter Form - entgegengetreten. So sind namentlich weder Datum
noch Ort der von ihr geltend gemachten Beteiligungsgespräche näher präzisiert.
Dementsprechend hat das Gericht keinen Anlass gesehen, entgegen den
Darlegungen der Beklagten davon auszugehen, bei der Agentur für Arbeit C.
sei ein Teilverfahren anhängig gewesen,

34

vgl. für den Bereich anderer örtlicher Agenturen für Arbeit:
VG Frankfurt und VG Arnsberg, jeweils wie vor.

35

Soweit die Klägerin eine Pflicht, sie nach § 17 Abs. 2 S.1 BGleiG zu beteiligen,
unter Hinweis darauf für gegeben erachtet, ein Teilverfahren habe im Falle der
HE/GA vom 30.11.2006 aber notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um
den gleichstellungsrechtlichen Vorgaben der §§ 17, 19 und 20 BGleiG
nachzukommen, kann ihr gleichfalls nicht gefolgt werden. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG
kann eine Verpflichtung, bei der Vorbereitung von Maßnahmen einer höheren
Dienststelle, die sich auch auf die örtliche Ebene auswirken können, Teilverfahren
zur Einbeziehung der örtlichen Entscheidungsträger durchzuführen, nicht hergeleitet
werden. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass es auf örtlicher Ebene tatsächlich
zu einem solchen Teilverfahren kommt. Ob ein solches stattfindet, folgt aus der
Organisation des Entscheidungsprozesses durch die entscheidungsbefugte Stelle
und dort unter Einbeziehung der auf dieser Ebene angesiedelten
Gleichstellungsbeauftragten (§ 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG). Für das Verfahren der
Stufenbeteiligung ist demzufolge immer der Umfang der Beteiligung der betroffenen
nachgeordneten Dienststelle selbst maßgeblich. Dieser bestimmt sich nicht nach
dem BGleiG, sondern nach dem allgemeinen Verwaltungs- und Organisationsrecht.
Trifft - wie hier - die übergeordnete Ebene die Entscheidung gegen eine
vorbereitende Einbeziehung nachgeordneter Dienststelle, kommt es dort auch zu
keinem Teilverfahren. Dementsprechend ist in diesen Fällen für die bei einem
Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG vorgeschriebene Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten dieser nachgeordneten Dienststelle kein Raum. Denn
die Gleichstellungsbeauftragten können in verwaltungs- und organisationsrechtlicher
Hinsicht keine weitergehenden Kompetenzen haben, als die Verwaltung der
Dienststelle, denen sie angehören,

36

vgl. VG Frankfurt sowie VG Arnsberg, jeweils wie vor.

37

Die örtlichen Gleichstellungsbeauftragten können ihre Auffassung nur im
Rahmen des von der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale zu organisierenden
Informationsaustauschs (§ 17 Abs. 1 BGleiG) zur Geltung bringen.

38

In diesem Zusammenhang kann der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn sie
geltend macht, die Gleichstellungsbeauftragte der Zentrale könne nicht die
Interessen der Bediensteten der von der HE/GA vom 30.11.2006 betroffenen
nachgeordneten Dienststelle vertreten, da sie nur von den Beschäftigten in der
Zentrale, nicht hingegen von denjenigen der nachgeordneten Dienststellen gewählt
sei. Diese Rechtsauffassung verkennt aber die Aufgabe der
Gleichstellungsbeauftragten. Diese Aufgabe nach dem Bundesgleichstellungsgesetz
besteht - anders als etwa im Personalvertretungsrecht - nicht darin, die Interessen
(weiblichen) Beschäftigten ihrer Dienststelle zu vertreten. Der Umstand, dass die
Gleichstellungsbeauftragte auf der Grundlage einer Wahl durch die weiblichen
Beschäftigten ihrer Dienststelle gestellt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass sie
Repräsentantin dieser Beschäftigten ist. Sie ist vielmehr als Teil der Personal-
vertretung dienststellenbezogen tätig und hat die als solche spezielle gesetzliche
Aufgabe, bei allen Maßnahmen ihrer Dienststellenleitung deren Vereinbarkeit mit
gleichstellungsrechtlichen Bestimmungen zu überwachen (vgl. § 19 Abs. 1 S. 1, 2
BGleiG). Adressatin der Überwachungstätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ist
damit nur die Dienststellenleitung der Behörde, bei der sie bestellt ist. Ist dies eine
übergeordnete Dienststelle und trifft diese Entscheidungen mit Auswirkungen auf
nachgeordnete Dienststellen, so bezieht sich der Überwachungsauftrag der
Gleichstellungsbeauftragten der entscheidungsbefugten höheren Dienststelle
ungeachtet der Existenz eigener Gleichstellungsbeauftragten bei den
nachgeordneten Dienststellen auch ohne Berücksichtigung dessen, ob sie von dort
gewählt ist, auch darauf, welche Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen auf
die nachgeordneten Dienststellen haben und ob diese mit dem
Bundesgleichstellungsgesetz vereinbar sind,

39

vgl. VG Berlin, Urteil vom 09.10.2007 - VG 28 A 80.07 - m. w.
N..

40

In diesem Zusammenhang hat die Gleichstellungsbeauftragten der
übergeordneten Dienststelle die Möglichkeit, im Rahmen des
Informationsaustausches nach § 17 Abs. 1 BGleiG die Meinungen der
Gleichstellungsbeauftragten der betroffenen nachgeordneten Dienststellen
einzuholen und auf diese Weise gegebenenfalls auf deren besondere
Sachkenntnisse und Erfahrungen zurückzugreifen,

41

vgl. VG Berlin, wie vor, m. w. N..

42

Die Anträge zu 3. und 4. haben ebenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass sie in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte durch die Anweisung, sie zum 31.12.2007 als
Gleichstellungsbeauftragte abzuberufen, verletzt ist bzw. auf Feststellung, dass ihre
Abberufung vor Amtsende rechtswidrig ist.

43

Dem steht nicht entgegen, dass nach § 16 Abs. 2 S. 1 BGleiG die Bestellung der
Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich für eine Amtszeit von 4 Jahren vorgenom-
men wird und dementsprechend die Amtszeit der Klägerin vom 23.03.2004 bis
22.03.2008 läuft. Dessen ungeachtet ist die Beklagte berechtigt, diese Amtszeit ent-
sprechend Ziff. 9 der HE/GA vom 30.11.2006 mit Ablauf des 31.12.2007 enden zu
lassen.

44

So ist anerkannt, dass das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten - ebenso wie
im Personalvertretungsrecht dasjenige von Personalräten - automatisch endet, wenn
die Dienststelle aufgelöst wird, in der sie bestellt worden ist. Bei der Auflösung einer
Dienststelle handelt es sich aber genauso um eine Organisationsentscheidung wie
bei einer solchen nach § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG, nach dem Verwaltungen mit einem
großen Geschäftsbereich von der Regel des § 16 Abs. 1 S.1 BGleiG abweichen
können, wonach in jeder Dienststelle mit regelmäßig 100 Beschäftigten eine
Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststelle zu bestellen ist. Folge beider
Organisationsentscheidungen ist, dass die Personalverwaltung, der die
entsprechende Gleichstellungsbeauftragte bislang gemäß § 18 Abs. 1 S.1 BGleiG
angehört hat, nicht mehr existent ist. Insoweit vermag die Kammer Stimmen in der
Rechtsprechung,

45

vgl. VG Frankfurt sowie VG Arnsberg, jeweils wie vor,

46

nicht zu folgen, wonach aus § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG nicht hergeleitet werden
könne, die Befugnis zur Einführung einer neuen Struktur für die Ämter der
Gleichstellungsbeauftragten schließe die Befugnis ein, die dem neuen Konzept
entgegenstehenden Ämter von Gleichstellungsbeauftragten termingerecht und auch
gegen den Willen der

47

Amtsinhaberinnen beenden zu können. Ein neues Konzept könne zwar
grundsätzlich jederzeit eingeführt werden, es handele sich jedoch um eine
Ausnahmeermächtigung, weil auf ihrer Grundlage von der gesetzlichen
Regelvorgabe des § 16 Abs. 1 S. 1 BGleiG abgewichen werden könne, weshalb sich
eine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG verbiete. Es müsse von der
ein neues Konzept verfolgenden Stelle hingenommen werden, dass vorhandene
Ämter von Gleichstellungsbeauftragten jedenfalls bis zum regulären Ende der
jeweiligen Amtszeit weiterliefen, wenn nicht die jeweilige Amtsinhaberin aus eigenem
Entschluss ihr Amt vorzeitig aufgebe. Dies bedeute, dass das in Ziff. 9 der HE/GA
vom 30.11.2006 enthaltene Konzept nur schrittweise umgesetzt werden könne,
indem auf das allmähliche Ausscheiden der verschiedenen Gleichstel-
lungsbeauftragten Rücksicht genommen werde. Bei den Agenturen für Arbeit könne
deshalb die Bestellung der in ihren Zuständigkeiten erweiterten Gleichstellungs-
beauftragten erst zum Ablauf der Amtszeit der bisherigen
Gleichstellungsbeauftragten, deren Wahlperiode noch nicht zu Ende sei, erfolgen.
Soweit in den Agenturen im Serviceverbund noch Gleichstellungsbeauftragte mit
längeren Amtszeiten amtierten, komme eine Ausdehnung der Zuständigkeit der
zukünftig zu bestellenden Gleichstellungsbeauftragten nur schrittweise in Betracht,
und zwar jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem das Amt einer anderen
Gleichstellungsbeauftragten ende, wobei dann eine für den Regelfall nötige Neuwahl
einer örtlichen Amtsnachfolgerin im Hinblick auf das neue Konzept unterbleiben
müsse,

48

vgl. VG Frankfurt sowie VG Arnsberg, wie vor.

49

Dieses von der genannten Rechtsprechung entwickelte Konzept begegnet aber
nach Auffassung der Kammer gravierenden Schwierigkeiten. So sind die danach
noch verbleibenden vorherigen Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr in eine
Personalverwaltung eingegliedert; zudem kann es - zumindest bei mehrere
Agenturen für Arbeit im Serviceverbund betreffende Personalentscheidungen - zu
Kompetenzüberschneidungen kommen. Auch treten Probleme auf, weil die
Amtszeiten der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten bundesweit nicht einheitlich
sind. Deshalb ist es geboten, die Organisationsentscheidungen Auflösung einer
Dienststelle und Zusammenfassung von deren Personalabteilungen in einem
Serviceverbund gleich zu behandeln und eine Verkürzung der Amtszeiten der
bisherigen Gleichstellungsbeauftragten für zulässig zu erachten.

50

Schließlich hat auch der Antrag zu 5. keinen Erfolg, da die Klägerin keinen
Anspruch auf Feststellung hat, dass die aufgrund von Ziff. 9 der HE/GA vom
30.11.2006, konkretisiert durch die HE/GA vom 20.09.2007, beabsichtigte Ersetzung
ihres Amtes durch eine bei dem Internen Service zuständige
Gleichstellungsbeauftragte rechtswidrig in die Rechte der Klägerin eingreift und
sowohl die Ersetzung ihres Amtes als auch die Durchführung der Wahl einer
Gleichstellungsbeauftragten im Internen Service rechtswidrig ist.

51

Mit diesem Antrag wendet sich die Klägerin zunächst gegen das Konzept eines
Neuzuschnittes des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten mit einem Internen
Service mit Sitz in Köln. Organrechte der Klägerin werden aber durch das in Ziff. 9
HE/GA vom 30.11.2006 enthaltene Konzept nicht verletzt.

52

In diesem Zusammenhang kann zunächst nicht angenommen werden, die
streitige Neuorganisation verletzte in gleichstellungsrechtlicher Hinsicht § 18 Abs. 1
S. 2 BGleiG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte unmittelbar der
Dienststellenleitung zugeordnet wird. Das genannte Konzept weist aber die
Gleichstellungsbeauftragte dem Geschäftsführer Innerer Service bei der Dienststelle
Köln - nicht etwa dem dortigen Dienststellenleiter - zu. Jedoch regelt auf der anderen
Seite § 18 Abs. 1 S. 1 BGleiG, dass die Gleichstellungsbeauftragte der
Personalverwaltung angehört. Wenn aber - wie hier - eine Dienststellenleitung keine
Personalverwaltung mehr umfasst, gebietet es - gerade auch im Lichte von § 16 Abs.
1 S. 3 BGleiG - der Sinn und Zweck des Gesetzes, die Gleichstellungsbeauftragte
dem Geschäftsführer Innerer Service als Leiter der Personalverwaltung
zuzuordnen.

53

Der Klägerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, es liege
ein Verstoß gegen § 16 Abs. 1 S.1 3 BGleiG deshalb vor, weil nicht sichergestellt sei,
dass die weiblichen Beschäftigten aller hier in Rede stehenden Dienststellen
angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten würden.

54

Bei der Prüfung dieser Sicherstellungsvoraussetzung genügt es allerdings nicht,
die künftige - am 15.11.2007 noch zu wählende - Gleichstellungsbeauftragte auf ihre
gesetzlichen Möglichkeiten zu verweisen, eine ausreichende persönliche Entlastung
nach Maßgabe des § 18 BGleiG geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich
einzuklagen. Ebenso wenig kann es ausreichen, die künftige
Gleichstellungsbeauftragte auf die Einforderung einer hinreichenden personellen
oder sachlichen Ausstattung nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 S. 1 BGleiG oder der
Prüfung seitens der Dienststelle nach § 18 Abs. 3 S. 2 BGleiG zu verweisen, ohne
insoweit konkrete Vorgaben zu einer entsprechenden Ausstattung des neuen Amtes
zu machen,

55

vgl. VG Frankfurt, wie vor.

56

Art und Umfang der Sicherstellung, dass die weiblichen Beschäftigten aller
Dienststellen angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden,
müssen konzeptionell vorab schon feststehen. Vorliegend geht die Kammer aber
davon aus, dass die für das neue Amt anzusetzenden Mindestanforderungen im
Bereich der Ausstattung erfüllt sind. Hierzu ist zunächst auf die
Entlastungsvorschriften für die Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterin
gemäß § 18 Abs. 2 und 7 BGleiG zu verweisen. Auch kann die
Gleichstellungsbeauftragte in Fällen des § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG der Vertrauensfrau
mit deren Einverständnis auch Aufgaben zur eigenständigen Erledigung bei der
örtlichen Dienststelle übertragen, vgl. § 16 Abs. 3 S. 5 BGleiG. Außerdem verweist
die Beklagte zu Recht auf den neugefassten Teil A 230 des Handbuchs des
Dienstrechts - Allgemeiner Teil - der Bundesagentur für Arbeit. In der dortigen Nr. 19
ist bestimmt, dass ab jeweils 1000 Beschäftigte (inklusive Mitarbeiter der
Bundesagentur für Arbeit in den ARGEn) im Zuständigkeitsbereich der
Gleichstellungsbeauftragten Interner Service dieser auf Antrag gemäß § 18 Abs. 3 S.
2 BGleiG eine Person als qualifizierte Mitarbeiterin für Sachbearbeitungszwecke zur
Verfügung gestellt wird. Angesichts der dargestellten Entlastungsmöglichkeiten für
die Gleichstellungsbeauftragte hält es die Kammer auch bei einer Anzahl von ca.
3500 Beschäftigten (so die Angaben der Beklagten) bzw. von ca. 4000 Beschäftigten
(so die Klägerin) für hinreichend sichergestellt, dass diese angemessen vertreten
werden. Sollte es trotzdem bei der konkreten Umsetzung in zukünftigen Fällen zu
Defiziten kommen, ist es dann Aufgabe der künftigen Gleichstellungsbeauftragten,
anhand der konkreten Arbeitsbelastung für weitere Unterstützung seitens der
Beklagten zu sorgen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Berufung wird nicht zugelassen, weil das Gericht die Voraussetzungen des §
124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht als gegeben erachtet.