Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-19, Aktenzeichen 6 U 41/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1019.6U41.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Naßrasiergeräte
und Rasierklingen. Die Beklagte ist mit einem Marktanteil von über
50 % vor der an zweiter Stelle folgenden Klägerin Marktführerin im
Bereich der sogenannten Systemklingen, d. h. solcher Rasierklingen,
die ausschließlich auf speziell dazugehörige Naßrasierapparate des
gleichen Anbieters passen und mit diesen verwendet werden
können.

3

Im Jahre 1995 ließ die Beklagte zeitgleich in mehreren deutschen
Städten, darunter H., B. und Sch., als "kostenlose Warenprobe" das
aus der Anlage AS 2 ersichtliche System-Naßrasiergerät der Marke
"Gillette Sensor Excel" per Einwurf in Briefkästen privater
Haushalte verteilen, in denen sich eine Person naß rasierte. Diese
als "kostenlose Warenprobe" bezeichnete Gabe bestand aus einem
Original-Rasierapparat sowie einer dazu passenden Systemklinge. Im
Einzelhandel ist für den Erwerb des entsprechenden Rasiergeräts
"Gillette Sensor Excel", dem in der handelsüblichen Packung zwei
Ersatz-Systemklingen sowie ein Halter beigefügt sind, ein Kaufpreis
von 8,99 DM aufzuwenden. Die zum System "Gillette Sensor Excel" der
Beklagten passenden Ersatzklingen werden dabei in Packungsgrößen zu
jeweils 5 bzw. 10 Stück zum Verkaufspreis von 10.- bzw. 20.- DM
angeboten

4

Die Klägerin wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 6. Dezember
1995 an die Beklagte und beanstandete die angeblich massenhafte
Verteilung der vorbezeichneten "kostenlosen Warenprobe" u. a.
deshalb als ihrer Ansicht nach wettbewerblich unlautere Maßnahme,
weil damit hinsichlich des Rasierapparats eine Bedarfsdeckung für
einen längeren Zeitraum eintrete und zudem die beschenkten
Naßrasierer für die Lebensdauer des Apparats zu den hierfür
passenden Systemklingen hingelenkt würden. Da die Beklagte die mit
dem erwähnten Schreiben geforderte Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung jedoch ablehnte, erwirkte die
Klägerin unter dem Datum des 12. Dezember 1995 beim Landgericht
Köln im Beschlußweg eine einstweilige Verfügung ( 81 O 227/95 LG
Köln ), in welcher der Beklagten untersagt wurde, an Haushalte
unaufgefordert Original-Naßrasierer "Gillette Sensor Excel"
zusammen mit einer zugehörigen Systemklinge als "kostenlose
Warenprobe" zu verteilen. Auf den Widerspruch der Beklagten hin
wurde diese Beschlußverfügung durch das Landgericht im
Urteilsverfahren bestätigt. Die gegen das landgerichtliche Urteil
eingelegte Berufung der Beklagten führte zur Abänderung dieser
Entscheidung und Aufhebung der Beschlußverfügung unter
gleichzeitiger Zurückweisung des ihr zugrundeliegenden Antrags auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung ( Urteil des OLG Köln vom
28.06.1996 - 6 U 50/96 ). Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt
es sich um die zu dem genannten einstweiligen Verfügungverfahren
betriebene Hauptsache, mit welcher die Klägerin das dort geltend
gemachte Unterlassungsbegehren weiterverfolgt.

5

Nach der von der Klägerin vertretenen Ansicht muß die in Rede
stehende Werbe-Kampagne der Beklagten als ein u. a. aus dem
Gesichtspunkt der Marktverstopfung gemäß § 1 UWG unzulässiges und
damit zu untersagendes Verschenken von Originalware eingeordnet
werden.

6

Das Verschenken der Originalrasiergeräte, - so hat die Klägerin
in Begründung dieses Standpunkts vertreten - diene entgegen der
Bezeichnung als "Warenprobe" nicht lediglich einem Erprobungszweck.
Vielmehr decke die Beklagte damit in Wirklichkeit den Bedarf an
Naßrasierapparaten, die praktisch keinem Verschleiß unterlägen und
die, wie unstreitig ist, eine mehrjährige Lebensdauer aufwiesen,
für lange Zeit ab. Die Beklagte fange die Beschenkten damit
zugleich aber auch hinsichtlich des Folgebedarfs, nämlich des den
eigentlichen wirtschaftlich lukrativen Bereich ausmachenden
Ersatzklingengeschäfts, für ihr System ein. Denn selbst wenn die im
Rahmen der Verschenk-Aktion jeweils mitverteilte Systemklinge
verbraucht sei, stehe der aus der Sicht der Beschenkten durchaus
einen spürbaren Wert ausmachende Rasiererapparat weiterhin für eine
Bestückung mit Ersatzklingen zur Verfügung. Die Personen, die den
an sie verschenkten Naßrasierapparat in Händen hielten, neigten
dabei auch nach dem nach ca. einer Woche eintretenden Verbrauch der
beigefügten Klinge zum Nachkauf der passenden Systemklingen, weil
sich nur so der objektive Wert des Geschenks erhalten lasse. Damit
aber habe die an den Klingen gut verdienende Beklagte ihre
Mitbewerber für Jahre aus dem Markt sowohl für Naßrasier-apparate
als auch aus dem der Systemklingen verdrängt, wobei letzteres,
nämlich die Steigerung des Umsatzes der gewinnbringenden
Systemklingen, auch das eigentliche Ziel der in Rede stehenden
Verschenk-Aktion der Beklagten gewesen sei. Bei dieser
Werbemaßnahme habe es sich, so hat die Klägerin weiter behauptet,
um eine bundesweit durchgeführte Massenaktion gehandelt, wofür
bereits der Umstand spreche, daß die Werbe-Aktion zeitgleich in
drei mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt liegenden
Städten durchgeführt worden sei. Die räumliche Erstreckung der
Aktion sei indessen ein unwiderlegbares Indiz wiederum für die
zahlenmäßige Breite. Daß die Beklagte mit der Verschenk-Aktion in
Wirklichkeit nicht eine Erprobung ihres Produkts, sondern die
Verdrängung ihrer Mitbewerber aus dem lukrativen
Ersatzklingengeschäft im Auge gehabt habe, werde über die mit dem
angegebenen Erprobungszweck bereits unvereinbare Massenhaftigkeit
der Aktion hinaus auch durch den Umstand offenbart, daß das Produkt
"Gillette Sensor Excel" im Zeitpunkt der Aktion - wie unstreitig
ist - bereits zwei Jahre auf dem Markt gewesen sei. Ohne Einfluß
auf die wettbewerbliche Beurteilung müsse dabei bleiben, daß die
Beklagte ihr Geschenk als "kostenlose Warenprobe" bezeichnet habe.
Maßgeblich sei vielmehr allein, daß die Beklagte eine mit dem
angeblichen Erprobungszweck nicht in Einklang zu bringende
Verteilungsaktion großen, ja riesenhaften Ausmaßes gestartet habe,
die lediglich durch die Zustellung der Beschlußverfügung
abgebrochen worden sei. Die Beklagte, so hat die Klägerin
behauptet, habe dann den Rest, nämlich ca. 800.000 Stück der
ursprünglich für die Verschenk-Aktion in Deutschland vorgesehenen
Exemplare nach einer kurzen "Umrüstphase" zu einem Schleuderpreis
von nur 2,99 DM angeboten. Weltweit habe die Beklagte 28 Millionen
Rasierergeräte verschenkt, davon 10 Millionen außerhalb der
Vereinigten Staaten von Amerika. Insgesamt habe sich der Anteil der
ver-schenkten Rasierer auf ca. 34 % der verkauften Rasierer
belaufen. Es sei aber kaum anzunehmen, daß davon nur ein
verschwindend geringer Anteil auf den größten europäischen Markt
Deutschland gelangt sei bzw. habe gelangen sollen. Allein das
Verschenken von nur 100.000 Apparaten wirke sich indessen - wie die
Klägerin sodann im einzelnen ausgeführt hat - erheblich auf den im
Klingenmarkt erzielbaren Gewinn aus.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, es zwecks Meidung eines

9

für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht

10

festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von 500.000.-DM

11

zu unterlassen,

12

an Haushalte unaufgefordert Original-Naßrasierer

13

"Gillette Sensor Excel" zusammen mit einer zugehörigen

14

Systemklinge als "kostenlose Warenprobe" zu verteilen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß der von der
Klägerin letzlich angeführte Aspekt der Marktverstopfung die
angebliche Unzulässigkeit des Verschenkens der
Original-Naßrasierapparate nebst Klinge nicht zu rechtfertigen
vermöge. Eine auf diesen Gesichtspunkt gestützte Unzulässigkeit
könne vielmehr nur bei Abgabe bestimmter, markterheblicher Mengen
greifen, zu denen die nach Ansicht der Beklagten insoweit
darlegungs- und beweispflichtige Klägerin jedoch nicht hinreichend
vorgetragen habe. Das Verteilen der deutlich als Warenprobe
gekennzeichneten und in eigens hergestellten Verpackungen
abgegebenen Naßrasiergeräte sei auch tatsächlich zu
Erprobungszwecken erfolgt und verstoße nicht gegen die Regeln des
lauteren Wettbewerbs. Zum einen, so hat die Beklagte geltend
gemacht, habe es sich bei dem verteilten Produkt keineswegs um die
"Originalware" gehandelt. Von der handelsüblichen Originalware habe
sich die abgegebene Packung vielmehr dadurch unterschieden, daß dem
Rasierapparat nur eine Klinge beigefügt worden sei, so daß die
absolute Minimalausstattung abgegeben worden sei, die für die
Durchführung einer Naßrasur notwendig werde. Dem Zweck der
Produkterprobung habe es zum anderen auch nicht entgegengestanden,
daß das fragliche Naßrasursystem im Zeitpunkt der Beanstandung
bereits ca. zwei Jahre auf dem Markt gewesen sei. Denn die
speziellen Systemklingen, um die es hier gehe, seien noch nicht
hinreichend bekannt gewesen und hätten einer größeren Anzahl von
Verbrauchern vorgestellt bzw. in´s Gedächtnis gerufen werden
sollen. Auch die im Verhältnis zu der nach einer Woche verbrauchten
Systemklinge längere Lebensdauer des Rasier-Apparats widerspreche
dem mit der Verschenk-Aktion verfolgten Ziel der Produkterprobung
nicht. Gebrauchszweck und Gebrauchsnutzen des Rasierers bestimmten
sich anhand der Gebrauchsdauer der Klinge. Der Erprobungszweck, so
hat die Beklagte geltend gemacht, könne nur während der
Gebrauchsdauer der Klinge realisiert werden und richte sich
entscheidend nach der Leistung der Klinge. Da die Gebrauchsdauer
durch die auf Tage beschränkte Nutzdauer der Klinge, die wiederum
ohne einen sie haltenden passenden Rasierapparat im praktischen
Einsatz nicht geprüft werden könne, beschränkt sei, werde der
Erprobungszweck der "Sachgesamtheit" aber selbst dann nicht
gesprengt, wenn der Rasierer nach Verbrauch der Probeklinge
anschließend noch vorhanden sei. Denn der Naßrasierapparat, der nur
einen geringen Wert besitze, sei nach Verbrauch der Rasierklinge
ohne Funktion und Wert. Werde die kostenlose Abgabe der verteilten
Naßrasiergeräte damit aber vom Erprobungszweck ge-deckt, könne es
letzlich dahinstehen, in welcher Zahl und Konzentration sie - die
Beklagte - die Probeware verschenkt habe. Der bereits durch die
Beschriftung der Gabe als "kostenlose Warenprobe" sowie die eigens
hergestellte Probepackung dokumentierte Probezweck legitimiere
vielmehr jede Form der Abgabe. Wer die fragliche Klinge und das in
Frage stehende Rasiersystem testen wolle, benötige dabei
unabweisbar auch beide von ihr - der Beklagten - im Rahmen der
Verschenk-Aktion bereitgestellten Teile. Denn die Besonderheit der
Rasur mit dem "Gillette Sensor Excel"-System bestehe dabei gerade
darin sicherzustellen, daß sich die Lage der Klinge den jeweiligen
Gesichtskonturen anschmiege, was allein durch die aufwendige
schwenkbare Aufhängung der Klinge am Rasierapparat und nicht etwa
durch andere, eigens und nur für die Warenprobe hergestellte
Haltevorrichtungen, beispielsweise in der Art von Einwegrasierern,
bewerkstelligt werden könne. Gleiches gelte für die Gestaltung des
Griffs einschließlich seiner ergonomischen Form und seines
Gewichts, die ebenfalls nur unter Verwendung des handelsüblichen
Originals und nicht etwa anhand eines den realistischen Bedingungen
nicht entsprechenden Ersatzprodukts getestet werden könnten. Im
übrigen treffe es nicht zu, daß, wie die Klägerin dies aber
befürchte, dem Wettbewerb durch die Verteilung der
Original-Naßrasiergeräte alle diejenigen Verbraucher als Kunden
verlorengingen, die sich "latent" mit dem Gedanken trügen, auf ein
modernes Naßrasiersystem umzusteigen und die nun der Notwendigkeit
enthoben seien, den hierfür eigentlich erforderlichen
"Einstiegspreis" von rund 9.- DM aufzuwenden. Denn diejenigen
Naßrasierer, denen die Warenprobe geschenkt worden sei und die
bereits einen Gillette-Apparat besäßen, würden von der Klägerin und
anderen Konkurrenten nicht weggeleitet. Aber auch bei den
Naßrasieren, die sonst ein Produkt der Klägerin verwendeten, lägen
die Dinge nicht anders. Denn diese Personen seien nach Verbrauch
der geschenkten Gillette-Systemklinge nicht daran gehindert oder
darin beschränkt, künftig wieder auf das Gerät der Klägerin
zurückzugreifen und den Ersatz-Systemklingenbedarf hierfür passend
zu befriedigen. In diesem Fall gehe der Klägerin außer der
kurzzeitigen "Untreue" ihres Kunden während der Dauer der Erprobung
des Gillette-Produkts nichts verloren. Langzeitwirkungen könnten
nur dann eintreten, wenn der Vergleich der Verwender für ihr, der
Beklagten, Produkt ausfalle. Eben dies liege aber im Wesen des
freien Wettbewerbs und könne nicht als wettbewerblich unlauter
abqualifiziert werden.

18

Unabhängig davon, so hat die Beklagte schließlich eingewandt,
daß bereits die Voraussetzungen eines unlauteren Verhaltens nicht
ersichtlich seien, stehe dem Unterlassungsverlangen der Klägerin
aber jedenfalls der Umstand entgegen, daß die Parteien über die
Abgabe kostenloser Warenproben eine Vereinbarung geschlossen
hätten, gegen die sie, die Beklagte, nicht verstoßen habe. Denn die
Klägerin habe - wie unstreitig ist - im Jahre 1987 ihrerseits eine
Verschenk-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen ebenfalls
Original-Rasiergeräte als Warenproben verteilt worden seien.
Nachdem sie, die Beklagte, diese Aktion der Klägerin u. a. unter
dem Gesichtspunkt der Marktverstopfung beanstandet habe, sei
zwischen den Parteien anläßlich eines am 11. August 1987 geführten
Gesprächs vertragliches Einverständnis darüber erzielt worden, daß
gegen Werbeaktionen mit der unentgeltlichen Abgabe von
Naßrasier-Apparaten mit Rasierklinge keine Einwendungen erhoben
werden, solange durch derartige Aktionen keine Marktverstopfung
eintrete. Jedenfalls aber habe die Klägerin mit einem durch ihren
damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten geäußerten Einverständnis,
künftig keine Bedenken gegen die kostenlose Verteilung
wiederverwendbarer Rasier-Apparate an Letztverbraucher äußern zu
wollen, sich im Rahmen eines pactum de non petendo zum Stillhalten
verpflichtet, was dem jetzigen Unterlassungsbegehren ebenfalls
entgegenstehe.

19

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 16. Januar 1997,
auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird,
stattgegeben. Das Unterlassungsbegehren, so hat das Landgericht zur
Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, erweise
sich ungeachtet des Aspekts einer mit der Verschenk-Aktion etwa
bewirkten oder zu besorgenden Marktverstopfung aus § 1 UWG unter
dem Gesichtspunkt der unlauteren Wertreklame jedenfalls bereits
deshalb als begründet, weil sich die u. a. mit

20

dem Original-Apparat beschenkten Verbraucher nur oder zumindest
in erster Linie deshalb für den Folgekauf von Systemklingen der
Beklagten entschieden, um den Wert dieses ihnen kostenlos
zugewandten Rasier-Apparats nicht zu verlieren. Damit würden die
Verbraucher aber in einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs
widersprechenden Weise mit sachfremden Mitteln veranlaßt, von der
Prüfung der Leistungsangebote der anderen Mitbewerber
abzusehen.

21

Gegen dieses ihr am 4. Februar 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte - eingehend am 3. März 1997 - Berufung eingelegt, die sie,
nach entsprechend gewährter Fristverlängerung, mittels eines am 5.
Juni 1997 eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet
hat.

22

Das Unterlassungsbegehren, so bringt die Beklagte zur Begründung
ihres Rechtsmittels vor, erweise sich bereits als unzulässig. Denn
der Unterlassungsantrag, dem keinerlei mengenmäßige Angaben und
weiteren Merkmale (Häufigkeit/Streuung/Dichte) der konkret
angegriffenen Aktion zu entnehmen seien, lasse Art und Umfang des
konkreten Geschehens, dessen Verbot die Klägerin er-strebe, nicht
erkennen. In der jetzigen Formulierung erfasse der
Unterlassungsantrag selbst die unaufgeforderte kostenlose Abgabe
von nur zwei Exemplaren der verfahrensbefangenen Rasiergeräte, was
aber auf ein nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht
berechtigtes "pauschales per-se-Verbot" des Verschenkens von
Originalware schlechthin hinauslaufe.

23

Auch in der Sache erweise sich das von der Klägerin begehrte und
vom Landgericht ausgesprochene Verbot als unberechtigt. Dem Vortrag
der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin könnten
keinerlei, die behauptete Unlauterkeit der Verschenk-Aktion
stützende Umstände entnommen werden. Diese Aktion sei auch
tatsächlich weder unter dem Gesichtspunkt der Marktverstopfung,
noch unter dem der unlauteren Wertreklame, des psychologischen
Kaufzwangs oder irgend eines anderen Aspekts wettbewerblich zu
beanstanden.

24

Bei der Beurteilung ihrer, der Beklagten, Werbeaktion müsse
dabei entgegen dem durch die Klägerin vertretenen Standpunkt, für
den sie zu Unrecht sowohl das Landgericht als auch den erkenneden
Senat des Oberlandesgerichts in dem vorangegangenen einstweiligen
Verfügungsverfahren gewonnen habe, von vorneherein davon
ausgegangen werden, daß die Verteilung des Rasierapparats vom
Erprobungszweck gedeckt gewesen sei. Das gelte auch unter
Berücksichtigung des den angesprochenen Naßrasieren gemeinsam mit
der Klinge zugewandten und nach Abnutzung der Klinge verbleibenden
Rasierapparats. Denn gegenüber den bei Weiterverwendung dieses
Rasierapparats anfallenden Folgekosten für passende Systemklingen,
die sich, wie unstreitig ist, im Jahr auf ca. 120.- DM bis 150.- DM
beliefen, falle der Wert des Apparats von lediglich ca. 4.- DM
nicht in´s Gewicht bzw. werde dieser von den Verbrauchern nicht für
maßgeblich gehalten. Da-rüber hinaus, so führt die Beklagte unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bereits in erster Instanz
erfolgten Vortrags weiter aus, sei die Bereitstellung des
Naßrasierapparats unerläßliche Grundvoraussetzung für die Erprobung
der Klinge, die andernfalls nicht bestimmungsgemäß und die
tatsächlichen Bedingungen wiedergebend gebraucht und ausprobiert
werden könne.

25

Die streitgegenständliche Verschenk-Aktion erweise sich aber
selbst bei Annahme einer Überschreitung des Erprobungszwecks nicht
als unlauter. Denn sie führe, so macht die Beklagte unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bereits in erster Instanz
dargelegten Standpunkts geltend, keine nicht nur unerhebliche
Behinderung der Mitbewerber herbei und gefährde auch nicht den
Bestand des Leistungswettbewerbs. Schon ein die beschenkten
Verbraucher zu dem System der Beklagten hinführender
Gewöhnungseffekt an das Gillette-Produkt könne wegen der kurzen
Lebensdauer der Probeklinge während der Erprobungsphase nicht
begründet werden. Auch für einen psychologischen Kaufzwang sei
nichts ersichtlich, da die Warenproben - wie unstreitig ist - ohne
nachfolgenden Kundenkontakt abgegeben würden. Kein einziger der
Beschenkten werde sich später aber mit dem Gefühl der Dankbarkeit
und Verpflichtung oder um einer als peinlich empfundenen Situation
zu entgehen, für ihr, der Beklagten, Naßrasiersystem entscheiden.
Im übrigen gehe von dem Rasier-Apparat keineswegs eine so starke
Reizwirkung aus, daß die Verbraucher sich bei ihrer Entschließung
für ein Naßrasier-System ohne Prüfung der Preiswürdigkeit und der
Güte der Konkurrenzwaren vornehmlich an dem ihnen noch zur
Verfügung stehenden Werbegeschenk orientierten. Die Annahme, daß
Verwender von Naßrasierapparaten nur deshalb künftig ihre, der
Beklagten, Klingen kauften, weil sie den Gillette-Apparat "übrig"
haben, sei wirtschaftlich abwegig, da das für die Fortsetzung
des

26

Gebrauchs zwingend notwendige "Mindestinvestment" bereits den
Wert dieses Apparats erheblich übersteige. Aus diesem Grund greife
auch der Aspekt eines "übertriebenen Anlockens" nicht. Da nach der
regionalen Konzentration der Verschenk-Aktion und dem von der
Beklagten nach einer Auflage des erkennenden Senats näher
dargestellten mengenmäßigen Umfang der Abgabe der Probeware ferner
auch für eine Marktverstopfung nichts ersichtlich sei und auch von
einer die guten wettbewerblichen Sitten verwildernden
Nachahmungsgefahr nicht die Rede sein könne, scheide insgesamt die
Annahme einer Unlauterkeit der angegriffenen Werbeaktion aus.

27

Die Beklagte beantragt,

28

unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung

29

vom 16. Januar 1997 ( 81 O 31/96 ) die Klage abzu-

30

weisen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der

33

Unterlassungsantrag die nachfolgende Fassung erhält:

34

Die Beklagte zu verurteilen, es zwecks Meidung eines

35

für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht

36

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM

37

zu unterlassen,

38

an Haushalte unaufgefordert Original-Naßrasierer

39

"Gillette Sensor Excel" als "kostenlose Warenprobe"

40

wie nachfolgend wiedergegeben zu verteilen:

41

Nach Ansicht der Klägerin greifen die gegenüber der Zulässigkeit
des Unterlassungsantrags sowie des darauf beruhenden Verbots
vorgebrachten Bedenken nicht. Denn der Beklagten sei danach
lediglich die konkrete Aktion verboten, die sich dadurch
auszeichne, daß unentgeltlich und unaufgefordert an Haushalte
Original-Naßrasiergeräte "Gillette Sensor Excel" verschenkt worden
seien.

42

Diese Aktion müsse auch, wie das Landgericht zutreffend erkannt
habe, in der Sache als wettbewerblich unlauter erachtet werden. Sie
- die Klägerin - habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um den
Umfang der Verschenk-Aktion darzulegen. Sie, die Klägerin, verfüge
über die von ihr dargelegten indiziellen, auf eine massenhafte
Verteilung hindeutenden Merkmale hinaus über keine weitergehenden
Informationen betreffend den Umfang der angegriffenen Werbeaktion.
Davon abgesehen komme es aber auf den Gesichtspunkt der
"Massenhaftigkeit" der Verteilung der Probeware nicht an, da die
Aktion ungeachtet dieses Aspekts in jedem Fall als unlauter
anzusehen sei. Denn die kostenlose Zuwendung der
streitgegenständlichen Naßrasiergeräte an Verbraucher werde von dem
beklagtenseits behaupteten Erprobungszweck nicht gedeckt. Neben den
bereits in erster Instanz dargelegten, in der Berufung wiederholten
und vertiefend dargelegten, nach Ansicht der Klägerin für eine
Überschreitung des Erprobungszwecks angeführten Argumenten falle
dabei vor allem in´s Gewicht, daß der Apparat bei Bestückung mit
den passenden Systemklingen seinen vollen Gebrauchswert auf Jahre
hinaus behalte, wobei allein die "Neuheit" des geschenkten
Naßrasier-Apparats Anreiz genug sei, um diesen nicht "wertlos"
werden zu lassen. Die Lebensdauer des Apparats würdigend sichere
die Beklagte sich damit einen Folgebedarf weiterer ca. 100 bis 200
Ersatzklingen pro Verbraucher. Hätte das Zurverfügungstellen eines
Rasierers aber tatsächlich nur den Zweck, die Erprobung der
Systemklinge zu ermöglichen, wäre es ohne weiteres möglich und auch
ausreichend gewesen, für die Klingen einen Einwegrasierer oder eine
Billigausführung des Apparats mitzugeben oder aber den
Original-Apparat zurückzuverlangen. Werde aber - so wie hier - das
Verschenken von Originalware nicht durch den behaupteten
Erprobungszweck gerechtfertigt, komme es für die Beurteilung der
wettbewerblichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit auf die
Massenhaftigkeit der Aktion nicht an. Denn die Beschenkten, die
überhaupt keinen Anlaß sähen, einen neuen Originalrasierer
wegzuwerfen, hätten überhaupt keine Möglichkeit, auf Klingen
anderer Anbieter umzusteigen, wollten sie das Geschenk nicht
nutzlos machen. Diese Beeinflussung des Käuferstroms sei mit den
Grundsätzen des Leistungswettbewerbs ohne Rücksicht auf die
Massenhaftigkeit der Verteilung bereits deshalb nicht in Einklang
zu bringen, weil eine Leistung verschenkt werde, die den Sinn habe,
den Verbraucher anschließend ohne Prüfung der Leistungsangebote der
Mitbewerber zum Bezug der "kostenpflichtigen Hauptleistung", an
welcher der Schenkende verdienen wolle und könne, zu
veranlassen.

43

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im erst- und
zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden
Rechtszügen jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

44

Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 81 O 227/95 des
Landgerichts Köln ( = 6 U 50/96 OLG Köln ) wurde beigezogen und war
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

46

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

47

Das Rechtsmittel führt zu der aus der Urteilsformel
ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen
Entscheidung, da der Klägerin der darin titulierte
Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zuerkannt werden kann.

48

Allerdings rechtfertigt sich dieses Ergebnis nicht schon im
Hinblick auf die beklagtenseits gegenüber der Bestimmtheit des
Unterlassungsantrags, mithin der Zulässigkeit der Klage
vorgebrachten Bedenken. Denn nachdem die Klägerin die im Rahmen der
angegriffenen Verschenk-Aktion der Beklagten verteilten
Naßrasiergeräte konkret beschrieben und als Bestandteil ihres
Unterlassungsbegehrens in den Antrag aufgenommen hat, sind Art und
Form der als Wettbewerbsverstoß gerügten Handlung, deren
Unterbindung die Klägerin begehrt, und damit zugleich der
Streitgegenstand eindeutig und in genügendem Maße individualisiert.
Das Unterlassungsbegehren ist bereits damit hinreichend bestimmt im
Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit die Beklagte über die
Angabe der Art der im Rahmen der angegriffenen Werbemaßnahme
verteilten Rasiergeräte hinaus eine weitergehende Konkretisierung
auch in bezug auf die Verteilungsdichte und Streuung der zur
Unterlassung begehrten Verschenk-Aktion im Antrag fordert, berührt
das - entgegen den vom Senat im Termin am 5. 12. 1997 tendenziell
zum Ausdruck gebrachten Bedenken - nicht die Bestimmtheit des
Klageantrags, sondern allenfalls dessen Begrün-detheit. Zwar trifft
es zu, daß von dem Unterlassungsantrag in seiner durch die Klägerin
neu formulierten Fassung bzw. einem darauf etwa beruhenden Verbot
die Verteilung selbst einer minimalen Menge der
streitgegenständlichen Probeware erfaßt würde. Diese, den
zahlenmäßigen Umfang der verteilten Produkte außer Acht lassende
Formulierung des Unterlassungsantrags ist aus der Sicht der
Klägerin indessen nur folgerichtig, da nach ihrer Auffassung die
angegriffene Werbeaktion sich ungeachtet der Menge der verschenkten
Ware schon aus anderen, von diesem quantitativen Gesichtspunkt
unabhängigen Merkmalen als unlauter erweist. Die von der Beklagten
in bezug auf die "Massenhaftigkeit" der zur Unterlassung begehrten
Werbeaktion vermißte Konkretisierung des Antrags tangiert daher
nicht das Charakteristische des von der Klägerin erstrebten
Verbots, mithin nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern die
inhaltliche Berechtigung und sachliche Reichweite des als solches
hinreichend konkretisierten Klagebegehrens, somit dessen
Begründetheit.

49

Die in der Formulierung des zuletzt gestellten Antrags folglich
als zulässig zu erachtende Klage erweist sich jedoch als
unbegründet. Denn die von der Klägerin angegriffene
Verschenk-Aktion der Beklagten kann unter keinem der hier in
Beracht zu ziehenden Aspekte als wettbewerblich unlauter im Sinne
von § 1 UWG eingeordnet werden.

50

Das Verschenken von Waren zu Wettbewerbszwecken stellt sich
nicht schlechthin als nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben
unlautere und daher zu unterbindende Maßnahme dar. Vielmehr bedarf
es des Hinzutretens besonderer, sich aus den Gesamtumständen der
genannten Werbemaßnahme ergebender Unlauterkeitsmomente, um die
wettbewerbliche Unzulässigkeit der unentgeltlichen Zuwendung von
Waren zu begründen. Derartige, die wettbewerbliche Unbedenklichkeit
beseitigenden Unlauterkeitsmomente können sich dann ergeben, wenn
das Verschenken von Waren nach den Gesamtumständen, unter denen die
Aktion erfolgt, für sich allein oder in Verbindung mit zu
erwartenden gleichartigen Werbemaßnahmen von Mitbewerbern die
ernstliche Gefahr begründet, daß der Leistungswettbewerb
hinsichtlich der fraglichen Warenart in nicht unerheblichem Maß
ausgeschaltet, mithin der Bestand des Wettbewerbs zu Lasten der
durch die in Frage stehenden Aktion in ihrer wettbewerblichen
Position behinderten Konkurrenten aufgehoben wird ( vgl. BGH GRUR
1975, 26/27 -"Colgate"-; BGHZ 43, 278/284 f -"Kleenex" -; BGH GRUR
1969, 295/296 f -"Goldener Oktober"-; BGH GRUR 1968, 649/651
-"Rocroni-Ascher"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbrecht, 19.
Auflage, Rdn. 93 zu § 1 UWG; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 47, 192 und
198 f zu § 1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen ). Diese
Maßstäbe gelten auch beim Verschenken von Waren zu
Erprobungszwecken und zwar unabhängig davon, ob die damit
beworbenen Produkte in eigens hergestellten Packungen unentgeltlich
zugewandt oder ob sie in handelsüblichen Wareneinheiten verschenkt
werden. Das Verschenken von Ware zu Probezwecken stellt im
Grundsatz eine dem System des Leistungswettbewerbs immanente
Werbemaßnahme dar und bildet sogar eine besonders geeignete
Möglichkeit, die angesprochenen Verbraucher von der Güte und
Preiswürdigkeit der Ware zu überzeugen und zu einem Vergleich mit
anderen Waren konkurrierender Anbieter anzuregen ( BGHZ 43, a.a.O.,
-"Kleenex"- und BGH GRUR 1968, a.a.O, -"Rocroni-Ascher"- ).
Anhaltspunkte für eine nach den vorbezeichneten Maßstäben
eintretende Gefährdung des Leistungswettbewerbs bzw. eine sich
daraus ergebende wettbewerbliche Unlauterkeit der Maßnahme bestehen
allerdings dann, wenn die unentgeltlich zur Verfügung gestellte
Ware ihrer konkreten Art, Beschaffenheit und/oder Menge nach von
dem ausgewiesenen Probezweck nicht gedeckt ist, sondern dem
Konkurrenten qualita-tiv oder quantitativ mehr zugewandt wird, als
er benötigt, um sich über die Güte und die Brauchbarkeit der
beworbenen Ware zu unterrichten. Allerdings indiziert allein die
bei qualitativer oder quantitativer "Mehrzuwendung" anzunehmende
Überschreitung des Probezwecks die Wettbewerbswidrigkeit der
Verschenk-Aktion ebensowenig, wie die Bejahung des Probezwecks per
se die Wettbewerbsgemäßheit der Aktion ergibt ( vgl. BGHZ 43,
278/284 f -"Kleenex"-; BGH Z 23, 365 -"Suwa"-; BGH GRUR 1969,
295/296 f -"Goldener Oktober"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn.
124 zu § 1 UWG m.w.N. ). Aus diesem Grund kann es letzlich auch
dahinstehen, ob bei Bejahen einer den Bestand des
Leistungswettbewerbs gefährdenden Massenhaftigkeit des Umfangs der
streitgegenständlichen Verschenk-Aktion die Einhaltung des
angegebenen Erprobungszwecks selbst zu verneinen ist oder ob es
sich hierbei um einen bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung
zusätzlich zu würdigenden Umstand handelt, der die Unzulässigkeit
der Maßnahme selbst bei Bejahen des Probezwecks im übrigen ergeben
kann. Denn es kommt in jedem Fall - sei es im Rahmen der Prüfung,
ob die Zuwendung der Ware tatsächlich dem angegebenen
Erprobungszweck dient, sei es bei der Prüfung der Frage, ob eine
mit dem Erprobungszweck vereinbare Maßnahme, beispielsweise wegen
der Gefahr der Nachahmung durch Mitbewerber, gleichwohl zu einer
Gefährdung des Bestands des Leistungswettbewerbs führt - darauf an,
ob die (angeblich) zu Erprobungszwecken vorgenommene Aktion unter
exakter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere der Warenart, des Anlasses und des Umfangs der
Werbeaktion sowie der Marktverhältnisse die Besorgnis rechtfertigt,
daß der Beschenkte auch nach Beendigung der Verteilung die Angebote
der Mitbewerber nicht mehr unbeeinflußt prüft ( Vgl. BGHZ 43,
a.a.O., -"Kleenex" -; BGH GRUR 1969, a.a.O., - "Goldener Oktober" -
). Dabei sind bei Bejahen des

51

Probezwecks sicherlich strengere Anforderungen an die eine
etwaige wettbewerbliche Unlauterkeit ergebenden Umstände zu stellen
als dies bei einer nach der Art der verteilten Ware oder dem Umfang
und der Dauer der Werbeaktion ggf. anzunehmenden Überschreitung des
Erprobungszwecks zu fordern ist. Das ändert jedoch nichts daran,
daß allein die Bejahung oder Verneinung des angegebenen Probezwecks
per se über die Vereinbarkeit der in Rede stehenden
Verschenk-Aktion mit den Grundsätzen des lauteren Wettbebwerbs
keine ausreichende Aussage trifft, sondern es dafür der
Heranziehung und Würdigung weiterer, die Aktion in ihrer Gesamtheit
und ihren Auswirkungen auf den betroffenen Markt kennzeichnender
Umstände bedarf.

52

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann indessen die hier
allein aus § 1 UWG in Erwägung zu ziehende wettbewerbliche
Unlauterkeit der angegriffenen Verschenk-Aktion der Beklagten nicht
festgestellt werden.

53

Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, ob im Ausgangspunkt an
der in dem Urteil des erkennenden Senats in dem einstweiligen
Verfügungsverfahren vorgenommenen Würdigung, hinsichtlich deren
Einzelheiten auf das genannte Urteil verwiesen wird ( § 543 Abs. 1
ZPO analog ), festzuhalten ist, wonach die unentgeltliche Abgabe
des Original-Naßrasierapparats gemeinsam mit der Systemklinge wegen
der nicht nachvollziehbaren Notwendigkeit der Verteilung auch und
gerade dieses Apparats zur Erprobung nur der Klinge den
beklagenseits behaupteten Erprobungszweck überschreitet. Nur am
Rande sei daher ausgeführt, daß hieran im Hinblick auf den seitens
der Beklagten nunmehr klargestellten Erprobungszweck durchaus
Zweifel bestehen, wonach nicht lediglich die Systemklinge, sondern
deren Eigenschaften und Handha-bung gerade in der Kombination mit
der speziell dafür angebotenen Haltevorrichtung, dem Rasierapparat
nämlich, habe getestet werden sollen. Diesen Zweck der Erprobung
konnte in der Tat nur der Original-Rasierapparat, nicht aber eine
für die Probeware eigens hergestellte kurzlebigere
Haltevorrichtung, beispielsweise in der Art eines Einwegrasierers,
gewährleisten. Auch der Umstand, daß das Rasiersystem der Beklagten
im Zeitpunkt der Werbeaktion bereits seit zwei Jahren auf dem Markt
war, konnte dem Erprobungszweck nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden. Denn Probegaben sind nicht nur zur Einführung einer neuen,
auf dem Markt unbekannten oder weitgehend unbekannten Ware
zulässig, sondern auch in bezug auf bereits eingeführte Produkte,
um weitere Kunden zu gewinnen, abgesprungene Kunden
wiederzugewinnen und sie über Eigenschaften der Ware zu
unterrichten ( vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 121 zu § 1 UWG
). Die Frage, ob aus der Art und Beschaffenheit des gemeinsam mit
der Systemklinge verteilten Rasierapparats eine Überschreitung des
Erprobungszwecks herzuleiten ist, kann indessen hier letzlich
offenbleiben. Denn selbst bei Annahme einer derartigen
Überschreitung des Erprobungszwecks liegen jedenfalls keine die
wettbewerbliche Unlauterkeit der in Rede stehenden Verschenk-Aktion
begründenden Umstände vor.

54

Daß diese Aktion im Streitfall die konkrete Besorgnis einer
nicht unerheblichen Behinderung der Mitbewerber und einer
Gefährdung des Wettbewerbsbestandes mit sich brachte, ist nicht
ersichtlich.

55

Zwar kann eine derartige Marktstörung im Fall der massenweisen
Verteilung von Originalware - und eine solche gelangte entgegen der
Ansicht der Beklagten im vorliegenden Fall, in welchem der
Rasierapparat sowie die diesem beigegebene Systemklinge der in den
handelsüblichen Packung angebotenen Funktionseinheit exakt
entsprachen, zur Verteilung - dann anzunehmen sein, wenn die Aktion
für sich allein genommen oder in Verbindung mit zu erwartenden
nachahmenden Werbeaktionen von Mitbewerbern zu einer
Marktverstopfung führen, die bestimmten, in aller Regel weniger
kapitalkräftigen Mitbewerbern die Möglichkeit nimmt, ihre Leistung
auf dem Markt zur Geltung zu bringen bzw. am Wettbewerb
teilzunehmen ( vgl. BGH GRUR 1957, 363 -"Sunil"-; BGHZ 23,
365/371/375 -"Suwa" -; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 856 zu § 1
UWG; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 199 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N. ).
Im hier zu beurteilenden Fall ist jedoch weder eine sich allein,
noch eine sich in Verbindung mit etwa zu erwartenden gleichartigen
Werbemaßnahmen von Mitbewerbern als Marktverstopfung auswirkende
Massenverteilung der fraglichen Probeware feststellbar.

56

Nach den beklagtenseits dargestellten Zahlen, denen die Klägerin
nicht widersprochen hat, gelangten im Zeitraum vom 16. bis 29.
September 1995 22.000 Rasiergeräte der hier in Rede stehenden Art
und Aufmachung in insgeamt 6 Städten, sowie in der Zeitspanne vom
7. bis 9. Dezember 1995 in Köln nochmals 720 Rasiergeräte -
insgesamt also 22.720 Exemplare - zur Verteilung an private
Haushalte. Im Hinblick auf die den Markt für Systemnaßrasiergeräte
bestimmenden Zahlen, auf dem insgesamt ca. 15 Millionen Personen,
die sich naß rasieren, ihren Bedarf decken wollen, ist jedoch nicht
ersichtlich, daß die Verschenk-Aktion eine Anzahl von Verbrauchern
erreichte, deren durch die Werbemaßnahme gegegebenfalls
beeinflußtes Verhalten geeignet wäre, die Nachfrage- und
Absatzverhältnisse auf dem einschlägigen Markt merklich zu
berühren. Auch nach dem Vorbringen der Klägerin ist erst ab einer
Zahl von ca. 100 ooo verschenkter Naßrasierapparate eine
markterhebliche Verteilungsschwelle erreicht, die sich auf den
Folgebedarf an Ersatzklingen bzw. dem damit erzielbaren Umsatz und
Gewinnn merklich auswirkt. Ohne eine solche, ihrem Umfang nach und
mit Rücksicht auf die Marktverhältnisse spürbare zumindest
zeitweise Sättigung des Bedarfs an Naßrasiersystemen kann jedoch
eine allgemeine Marktstörung unter dem Gesichtspunkt der
Marktverstopfung nicht angenommen werden.

57

Der Senat verkennt dabei auch nicht, daß die fragliche Aktion in
den Monaten November und Dezember 1995 in zeitnahem Abstand zu der
am 12. Dezember 1995 beantragten und am selben Tag erlassenen
Beschlußverfügung unternommen und beendet wurde. Gleichwohl ist der
Rückschluß darauf, daß erst die Zustellung der Verbotsverfügung der
streitgegenständlichen Aktion Einhalt gebot, die von vorneherein in
einem weitaus größeren massenhaften, die Anzahl von rd. 1 Million
Exemplaren erreichenden Umfang geplant gewesen sei, nicht ohne
weiteres gerechtfertigt. Denn es kann nicht übersehen werden, daß
die erste Phase der Verschenk-Aktion, in deren Verlauf die Beklagte
zunächst 22.000 Exemplare verteilte, bereits beendet war, noch
bevor die Klägerin sich mit ihrer unter dem Datum des 6. 12. 1995
gefertigten Abmahnung meldete. Die zweite Verteilungs-Phase im
Zeitraum vom 7. bis zum 9. Dezember 1995 fiel dann zwar in einen
Zeitraum, in dem der Beklagten die Abmahnung der Klägerin bei
Einhaltung der gewöhnlichen Postlaufzeiten zugegangen sein mußte.
Gleichwohl wurde die Verteilung noch vor der Zustellung der
einstweiligen Verfügung vom 12. Dezember 1995 eingestellt. Dies
alles spricht aber dagegen, daß die Beklagte erst durch die
Zustellung der Beschlußverfügung zum Abbruch einer ursprünglich in
weitaus größerem Umfang und in erheblich intensiverer
Verteilungsdichte geplanten, sukzessive in Angriff genommenen
Aktion bewogen worden ist. Gleiches gilt unter Berücksichtigung des
weiteren Umstands, daß die Beklagte ab April 1996 ( vgl. Anlage K 3
= Bl. 112 d.A. ) rd. 800.000 Rasiergeräte nebst Zusatzklin-ge in
der aus der Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 16. 09. 1996
ersichtlichen Aufmachung für einen Preis von nur 2,99 DM angeboten
hat. Daß es sich - wie die Klägerin behauptet - hierbei um den Rest
der ursprünglich für die Verteilung im Rahmen der Verschenk-Aktion
vorgesehenen Exemplare handelte, die mit Rücksicht auf die
Unterlassungsverfügung von dieser Werbeaktion abgezogen und nach
"Umrüstung" für einen niedrigen Preis "verschleudert" worden seien,
kann ebenfalls nicht angenommen werden. Dagegen spricht der
Umstand, daß die Beklagte unstreitg im Rahmen einer weltweiten
Werbeaktion vorging, in deren Rahmen sie sich aber auf die
Gepflogenheiten der jeweiligen nationalen Märkte einzustellen
hatte. Daß sie dabei nicht etwa von vorneherein eine zweigleisige
Vorgehensweise, nämlich eine parallel zu der Verschenk-Aktion
geplante "Schleuderpreisaktion" in ihre Kalkulation einbezog,
sondern das Risiko einer kostenerhöhenden und zeitverzögernden
Umstellung der in eine internationale Aktion eingegliederten
Vorgehensweise auf dem deutschen Markt in Kauf nahm, erscheint aber
fernliegend.

58

Die mit einem entsprechenden Verlust von Absatzmöglichkeiten der
Mitbewerber verbundene Gefahr einer Marktstörung kann dabei auch
nicht etwa im Hinblick auf die Häufigkeit der für sich genommen
unter dem Gesichtspunkt der Marktverstopfung nicht zu
beanstandenden Verschenk-Aktion der Beklagten angenommen werden.
Denn konkrete Anhaltspunkte, daß die Beklagte die hier in Rede
stehende Kampagne im November/Dezember 1995 in kürzeren zeitlichen
Abfolgen wiederholt habe, lassen sich weder dem Vortrag der
Klägerin, noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Die Beklagte
hat vielmehr, nachdem die Klägerin ihrerseits im Jahre 1987 eine
vergleichbare Verschenk-Aktion unternommen hatte, zunächst ca. 8
Jahre verstreichen lassen, bevor die hier fragliche Werbe-Aktion
begonnen wurde. Dies wiederum spricht dagegen, daß die Beklagte die
jeweils als solche noch maßvollen Einzel-Verschenk-Aktionen in
derart kurzen Zeitintervallen vornahm oder vorzunehmen gedachte,
daß sich die in Folge auf den Markt gebrachten verschenkten
Exemplare unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Rasierapparate
in der Summe als eine marktverstopfende Bedarfsdeckung auswirken
konnten.

59

Die nach alledem unter dem Gesichtspunkt der Marktverstopfung
nicht begründete Besorgnis einer nicht lediglich unerheblichen
Behinderung der Mitbewerber und Gefährdung des Wettbewerbsbestandes
läßt sich im Streitfall auch nicht etwa aus einer Nachahmungsgefahr
durch Konkurrenten herleiten. Denn greifbare Anhaltspunkte für eine
solche Nachahmung existieren nicht. Dagegen spricht der Umstand,
daß - nach der klägerseits im Jahre 1987 durchgeführten
Verschenk-Aktion - nach einem Zeitraum von ca. 8 Jahren erstmals
die Beklagte wiederum zu dem Werbemittel des Verschenkens von
Probeware griff. Daß daneben Mitbewerber Anstalten unternommen
hätten, vergleichbare Verschenk-Aktionen durchzuführen, oder aber
dies drohe, läßt sich weder dem Vortrag der insoweit
darlegungspflichtigen Klägerin, noch dem Sachverhalt im übrigen
entnehmen, so daß die substantiierte Prognose von Nachahmungen
durch Mitbewerber ( vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 191 und 199 zu
§ 1 UWG ) sowie eine sich daraus ergebenden Gefahr der mit § 1 UWG
unvereinbaren Marktstörung hierauf nicht gegründet werden kann.

60

Die Unlauterkeit der in Rede stehenden Verschenk-Aktion der
Beklagten läßt sich weiter aber auch nicht aus dem Gesichtspunkt
der gemäß § 1 UWG unzulässigen Wertreklame etwa deshalb herleiten,
weil die angesprochenen Verbraucher, denen die Werbegeschenke
zugewandt worden sind, mit sachfremden Mitteln davon abgehalten
werden, die Angebote von Mitbewerbern unbeeinflußt zu prüfen,
sondern sich dem Angebot der Beklagten allein im Hinblick auf das
ihnen zugewandte Werbegeschenk zuwenden. Denn unstreitig hat die
Beklagte die im Rahmen der streitgegenständlichen Werbemaßnahme
verschenkten Rasiergeräte nur solchen Haushalten zukommen lassen,
in denen sich eine Person naß rasiert und die daher bereits über
ein Naßrasiergerät - sei es ein solches der Beklagten oder ein
Konkurrenzfabrikat - verfügt. Daß sich diese Personen, die bereits
über in u. U. langjährigem Gebrauch gewonnene Erfahrungen mit ihrem
sonst benutzten Gerät verfügen, allein wegen des ihnen nach der
Abnutzung der Systemklinge noch verbliebenen Rasier-Apparats sodann
dazu entschließen, zu dem beworbenen System der Beklagten zu
wechseln, erscheint in höchstem Maße unwahrscheinlich. Denn es kann
nicht übersehen werden, daß vorliegend ein Ware betroffen ist, die
unmittelbar am Körper angewandt wird und Bestandteil privater
Körperpflege ist, bei welcher der subjektiven Eignung und
Verträglichkeit der verwendeten Produkte in aller Regel eine
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Daß die Naßrasierer, die
aus dem Gebrauch eines von ihnen verwendeten Naßrasiergeräts
bereits bestimmte Erfahrungen gemacht haben, sich nach dem binnen
Wochenfrist eintretenden Verbrauch der Systemklinge der Beklagten
allein wegen der relativen Neuheit des ihnen verbliebenen
Sytemrasierapparats den Produkten der Beklagten zuwenden, und nicht
zu dem ihnen bereits aus dem früheren Gebrauch bekannten Produkt,
an welches sie gewöhnt sind, zurückkehren, erscheint
lebensfremd.

61

Aus diesem Grund scheidet auch die Annahme eines dem
Unlauterkeitstatbestand des § 1 UWG unterfallenden übertriebenen
Anlockens aus. Denn ist der nach Verbrauch der Systemklinge
verbleibende Rasierapparat nicht ohne weiteres geeignet, die
beschenkten Naßrasierer für die Folgeprodukte, konkret das passende
Er-

62

satzklingenangebot der Beklagten "einzufangen", sind die
Voraussetzungen eines den Tatbestand des "übertriebenen Anlockens"
aber kennzeichnenden, auf die Entschließungsfreiheit der
Angesprochenen einwirkenden Übermaßes von Vorteilen nicht
ersichtlich, die jenen unsachlich in seiner Entscheidung für das
fragliche Angebot beeinflussen.

63

Eine Unlauterkeit der Verschenk-Aktion unter dem Gesichtspunkt
des psychologischen Kaufzwangs scheidet schließlich ebenfalls aus.
Denn die Beklagte hat keinerlei persönlichen Einfluß auf die
Beschenkten genommen, denen die Probeware ohne persönlichen Kontakt
in die Briefkästen eingeworfen worden ist, die geeignet wäre, die
Beschenkten in eine subjektiv empfundene Zwangslage zu bringen, der
sie sich nur durch den Nachkauf von System-Ersatzklingen der
Beklagten entziehen zu können glauben.

64

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterlassungsbegehrens, mit dem die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.