Landgericht Bochum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-24, Aktenzeichen II-6 KLs-35 Js 58/10-4/11
ECLI:DE:LGBO:2011:0524.II6KLS35JS58.10.4.00

Tenor

Der Angeklagte ist der Steuerhinterziehung in 19 Fällen schuldig. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 4 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.

- §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 AO, 18 UStG, 52, 53 52, 53 StGB -

1

G r ü n d e :

2

3

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

4

5

6

I.

7

8

Prozessgegenstand:

9

Unter dem 10.03.2011 hat die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten C Anklage erhoben und dem Angeklagten Steuerhinterziehung in 21 Fällen zur Last gelegt.

10

Am 06.04.2011 hat die Kammer die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Gleichzeitig wurde das Verfahren gegen den Angeklagten zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

11

Am zweiten Hauptverhandlungstag hat die Kammer die Tatvorwürfe der Nichtabgabe der Steuererklärung für 2007 und der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate 5/2009 und 7/2010 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

12

II.

13

Zur Person:

14

Der Angeklagte wurde am 08.06.1983 in S als jüngstes Kind von insgesamt sieben Kindern geboren. Seine Eltern waren 1973 aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sein Vater, der sich heute wieder in der Türkei aufhält, arbeitete als Bergmann.

15

1989 wurde der Angeklagte eingeschult und wechselte später auf die Gesamtschule, die er im Jahr 2000 nach der 9. Klasse mit einem Abgangszeugnis verließ, da er den Leistungsanforderungen nicht gewachsen war.

16

Anschließend arbeitete im Autohandel seiner Schwester M, wo er Fahrzeuge aufbereitete. Dort hatte er bereits während seiner Schulzeit geholfen. Im Jahr 2001 meldete der Angeklagte auf Vorschlag seines älteren Bruders, des vormaligen Mitangeklagten C, erstmalig einen eigenen Autohandel an. Dieser lief jedoch nicht gut. Nach etwa einem Jahr betrieb der Angeklagte dieses Geschäft faktisch nicht weiter. Das Gewerbe wurde schließlich im Jahr 2005 zwangsweise abgemeldet.

17

Von 2002 bis 2007 war der Angeklagte als Aushilfe in verschiedenen Betrieben seiner Geschwister (Bäckerei, Döner-Laden, Autohandel) tätig. Ferner wurde er von seinem Vater für etwa 18 Monate als Hausmeister im Haus C Straße 192 angestellt.

18

Im Anschluss daran meldete der Angeklagte im September 2008 die Firma „S1“ an.

19

Gewohnt hat der Angeklagte bislang stets im elterlichen Haushalt. Er hat eine Verlobte in der Türkei, die er bald heiraten und sich mit dieser eine eigene Wohnung suchen möchte.

20

Der Angeklagte leidet an gesundheitlichen Problemen dahingehend, dass er nach einer Magenverkleinerung durch Einsetzen eines Magenbandes im Jahr 2006 Probleme beim Essen hat. Ferner ist er in der Vergangenheit an Hepatitis erkrankt, die auch heute noch behandlungsbedürftig ist.

21

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

22

In dieser Sache befand sich der Angeklagte seit dem 16.11.2010 aufgrund des Haftbefehls aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 21.10.2010 -64 Gs 3130/10- , neu gefasst durch Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 25.01.2011 –64 Gs 137/11-, dieser ersetzt durch den Haftbefehl der Kammer vom 22.03.2011 -6 Kls 35 Js 58/10-3/11- in Untersuchungshaft bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 05.05.2011.

23

Im Laufe der Hauptverhandlung hat der Angeklagte 100.000,- € zur Schadenswiedergutmachung an das zuständige Finanzamt gezahlt.

24

III.

25

Zur Sache:

26

Etwa zu Beginn des Jahres 2007 erhielt der Angeklagte über seinen Bruder, den vormaligen Mitangeklagten C, Kenntnis von Geschäften im Bereich des Autohandels mit vorgeschobenen EU-Firmen mit dem Ziel des Umsatzsteuerbetruges. Den entsprechenden modus operandi, den der Angeklagte über seinen Bruder erlernte, nutzte der Angeklagte in der Folgezeit auch für sich selbst und wurde jedenfalls von 2008 bis August 2010 wie folgt tätig:

27

1. Der Angeklagte wählte zahlreiche Fahrzeuge, die bei unterschiedlichsten Autohäusern zum Kauf angeboten wurden, aus. Er nahm zu dem jeweils anbietenden Autohaus Kontakt auf und gab der Wahrheit zuwider vor, dass Käufer eine Firma aus dem EU-Ausland, nämlich den Niederlanden, Tschechien oder Litauen sei. Hierbei handelte es sich jedoch nur um Mantel- bzw. Scheinfirmen aus dem EU-Ausland, die lediglich als Strohfirma eingesetzt wurden, um Fahrzeuge ohne Umsatzsteuerbelastung zu erwerben. Dem jeweiligen Autohaus wurden dann, teils über Mithilfe der gesondert verfolgten L, die entsprechenden Unterlagen, insbesondere auf die jeweilige EU-Firma ausgestellte Vollmachten zur Verfügung gestellt, die den Eindruck vermitteln sollten, dass man würde mit einer im EU-Ausland aktiven Firma Handel betreiben. Durch diese Handlungsweise wurde erreicht, dass das jeweilige deutsche Autohaus die hochwertigen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6 a UStG) ohne Umsatzsteuerbelastung an sie auslieferte. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge aber durch den Angeklagten oder von ihm veranlasst durch weitere Personen nicht in die Niederlande, nach Tschechien oder Litauen verbracht, sondern anderweitig weiterverkauft, mit der Folge, dass ein steuerfreier Ankauf nicht hätte erfolgen dürfen.

28

Im Einzelnen bediente sich der Angeklagte folgender Scheinfirmen:

29

Firma Z,1446 WL Purmerend,

30

UStID-Nr. ###, gültig vom 19.10.2001 bis 30.08.2007,

31

Firma T, 5913 AE Venlo,

32

UStID-Nr. ###, gültig vom 16.06.2005 bis 25.10.2007,

33

Firma D, 1024 BE Amsterdam,

34

UStID-Nr. ###, gültig vom 01.01.1998 bis 30.04.2008,

35

Firma W, 1024 BE Amsterdam,

36

UStID-Nr. ###, gültig vom 06.08.1996 bis 30.06.2009,

37

Firma L, 1024 BE Amsterdam,

38

UStID-Nr. ###, gültig vom 05.01.2006 bis 01.07.2009,

39

Firma K, 1024 BE Amsterdam,

40

UStID-Nr. ###, gültig vom 01.01.2008 bis 31.08.2009,

41

Firma K, 1602 KV Enkhuizen,

42

UStID-Nr. ###, gültig vom 19.04.1999 bis 25.09.1999,

43

Firma C, 60200 Brno,

44

UStID-Nr. ###, gültig ab 01.10.2006,

45

Firma H, 10400 Praha 114,

46

UStID-Nr. ###, gültig ab 14.09.2009,

47

Firma W, 61300 Brno,

48

UStID-Nr. ###, gültig ab 02.12.2008,

49

Firma V, Palangos,

50

UStID-Nr. ###, gültig vom 07.04.2010 bis 20.10.2010.

51

Die liefernden Autohäuser wurden hinsichtlich des tatsächlichen Abnehmers getäuscht. Insoweit greift für sie die Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG. Danach kann ein Unternehmer einen fälschlicherweise als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelten Umsatz trotzdem steuerfrei belassen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und er dies nicht hätte erkennen können. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer (§ 6 a Abs. 4 S. 2 UStG).

52

Die Fahrzeuge wurden in der Folge teils von dem Angeklagten selbst bei den Autohäusern abgeholt. In anderen Fällen erfolgte die Abholung durch Dritte, wie den gesondert verfolgten K1 und sowie Verwandte oder Bekannte, die dafür die Entgelte zwischen 50,- € bis 100.- € erhielten. Dabei wurden die von dem Angeklagten beauftragten Personen teilweise auch unter gefälschten Personalien, wie dem Namen „F“ tätig.

53

Der Angeklagte stattete, soweit er die Fahrzeuge nicht selbst abholte, den jeweiligen Abholer mit den erforderlichen Unterlagen aus und übergab den zu zahlenden Kaufpreis bzw. beauftragte hiermit weitere Personen.

54

Die jeweiligen Fahrzeuge gelangten in keinem der Fälle an die in den Kaufverträgen angegebenen EU-Firmen, sondern wurden mit Wissen und Wollen des Angeklagten teilweise im Inland, zum Teil auch in den im Luxemburg ansässigen Pkw-Händler H weiterveräußert.

55

Damit ist der Angeklagte als Abnehmer i.S.d. § 6 a Abs. 4 UStG anzusehen, da er letztlich die Verfügungsgewalt über die Fahrzeug hatte. Obwohl er als Abnehmer i.S.d. § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG die für die im Namen der Scheinfirmen getätigt Fahrzeugkäufe anfallende Umsatzsteuer schuldete, gab er diese bei der Abgabe seiner Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 sowie bei den für die Jahre 2009 und 2010 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen bewusst nicht an, um seine Steuerlast zu mindern.

56

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fahrzeugkäufe:

57

2008

58

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Lieferant

Verkauf am

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Preis

Erwerber

# 14

###

Mercedes C 220 CDI

D GmbH & Co. KG

08.10.2008

22.689,00 €

L

S

# 52

###

Mercedes Benz C 220

E AG

09.07.2008

14.345,00 €

C

S

# 53

###

Audi A 4 Avant

E AG

09.07.2008

14.065,00 €

C

S

# 55

###

Porsche Boxter

P

15.07.2008

32.353,00 €

C

S

18.07.2008

36.500 €

Garage H

Soleuvre (Luxembourg)

# 91

###

Mercedes Benz C 220 CDI

B GmbH

03.07.2008

24.800,00 €

C

S

S

am 04.07.2008

S

04.07.2008

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 15

###

Audi A 4 Ambition

X

24.09.2008

22.550,00 €

L

S

am 10.10.2008

S

26.09.2008

24.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 49

###

Mercedes Benz C 220

Autohaus U GmbH

19.06.2008

24.343,00 €

C

S

am 20.06.2008

S

20.06.2008

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 71

###

Mercedes Benz C 220 CDI

U GmbH & Co. KG

06.05.2008

24.902,00 €

D

„F“

S

am 08.05.2008

S

08.05.2008

28.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 89

###

Mercedes Benz E 220 CDI

B AG

15.02.2008

19.542,47 €

D

S

am 17.03.2008

# 64

###

21.11.2008

32.878,95

S

31.600 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 73

###

Mercedes Benz C 220 CDI

B GmbH & Co. KG

27.03.2008

25.200,00 €

D

K1

S

am 27.03.2008

S

28.03.2008

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 69

###

Mercedes Benz C 220 CDI

T GmbH & Co KG

18.04.2008

25.630,25 €

D

K1

S

am 21.04.2008

59

# 06

###

VW Sharan

26.09.2008

E AG

11.425,00 €

L

K1

# 13

####

Mercedes C 220 CDI

19.08.2008

F GmbH & Co KG

24.950,00 €

L

K1

# 16

###

BMW 520

02.10.2008

X

25.630,00 €

L

K1

N

am

20.10.2008

# 27

###6

BMW 320 D

23.09.2008

E GmbH

14.300,99 €

L

K1

# 29

###

Smart Fortwo

29.09.2008

E GmbH

5.400,00 €

L

K1

# 31

###

BMW 325 D

20.11.2008

Auto C GmbH u Co KG

27.226,89 €

L

K1

K1

am

21.11.2008

K1

21.11.2008

31.400 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 47

###

Mercedes Benz C 220

18.06.2008

T GmbH & Co. KG

22.436,97 €

C

K1

# 56

###

Mercedes Benz C 220

13.06.2008

Auto-T GmbH & Co KG

22.000,00 €

C

K1

# 57

###

Mercedes Benz CLS 320

04.06.2008

X GmbH

46.500,00 €

C

K1

K1

am 05.06.2008

K1

05.06.2008

52.300 €

C

Harelbeke (Begien)

# 58

###

Mercedes Benz C 200

05.06.2008

I

27.800,00 €

C

K1

# 59

###

Audi A 5

12.06.2008

B GmbH

41.000,00 €

C

K1

20.06.2008

46.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 62

###

Audi TT Coupe

16.06.2008

Autohaus C Vertriebs GmbH & Co KG

23.277,31 €

C

K1

T

am 19.06.2008

T

20.06.2008

28.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 63

###

Mercedes Benz C 220

27.05.2008

Fahrzeug-M AG

24.789,92 €

C

K1

# 68

###

Audi A 4

14.05.2008

B Auto Service Zwickau GmbH

14.498,96 €

T

K1

T

am

16.05.2008

# 74

###

Audi TT

12.12.2008

Autohaus T GmbH & Co Team KG

21.428,57 €

L

K1

N

am

12.12.2008

N

12.12.2008

26.200 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 90

###

Mercedes Benz C 220 CDI

08.05.2008

Kfz C GmbH

24.500,00 €

D Holding

K1

K1

am

09.05.2008

K1

08.05.2008

28.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 155

###

AUDI A 3

30.10.2008

Autohaus N GmbH & Co KG

17.000,00 €

L

K1

N

am

11.11.2008

N

30.10.2008

20.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 157

###

VW Touran

03.01.2008

D

15.000,00 €

T

K1

K1

04.01.2008

16.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 158

###

Mercedes Benz C 220

22.12.2008

I Automobilhandels GmbH & Co. KG

22.185,00 €

L

K1

„F“

am

23.12.2008

„F“

23.12.2008

27.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 33

###

Mercedes A-Klasse

28.11.2008

U GmbH & Co. KG

12.600,00 €

L

K1

am

28.11.2008

K1

29.11.2008

15.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 77

###

BMW 3´er

26.11.2008

Autohaus N GmbH

26.700,00 €

L

Q

K1

am

28.11.2008

K1

28.11.2008

31.400 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 93

###

Audi TT

12.11.2008

Autohaus B GmbH & Co KG

21.176,47 €

L

H

K1

am

14.11.2008

K1

14.11.2008

26.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 97

###

Mercedes Benz C 220 CDI

26.03.2008

L GmbH u. Co. KG

23.700,00 €

D Holding

„F“

K1

am

28.03.2008

K1

28.03.2008

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 830

###

BMW 530 D

10.10.2008

Auto T GmbH

24.117,65 €

L

K1

# 01

###

Audi A 4 Avant

09.09.2008

P

9.500,00 €

L

L

L

23.09.2008

??

"H"

(Deutschland)

# 03

###

Audi A 4 Avant

29.08.2008

Autozentrum J GmbH u. Co. KG

12.800,00 €

L

L

# 335

###

Mercedes Benz C 220 CDI

13.03.2008

B GmbH

23.445,00 €

D

L

F.GbR

05.04.2008

26.100 €

O

(Portugal)

# 66

###

Mercedes Benz C 220 CDI

18.12.2008

N Automobile GmbH & Co. KG

19.000,00 €

L

P

L

am 23.12.2208

60

Danach schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG für das Jahr 2008 folgende Steuerbeträge:

61

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

14

22.689 €

4.310 €

52

14.345 €

2.725 €

53

14.065 €

2.672 €

55

32.353 €

6.147 €

91

24.800 €

4.712 €

15

22.550 €

4.284 €

49

24.343 €

4.625 €

71

24.902 €

4.731 €

73

25.200 €

4.788 €

69

25.630,25 €

4.869 €

89

19.542,47 €

3.713 €

64

32.878,95

6.247 €

06

11.425 €

2.170 €

13

24.950 €

4.740 €

16

25.630,€

4.869 €

27

14.300,99 €

2.717 €

29

5.400 €

1.026 €

31

27.226,89 €

5.173 €

47

22.436,97 €

4.263 €

56

22.000 €

4.180 €

57

46.500 €

8.835 €

58

27.800 €

5.282 €

59

41.000 €

7.790 €

62

23.277,31 €

4.422 €

63

24.789,92 €

4.710 €

68

14.498,96 €

2.754 €

74

21.428,57 €

4.071 €

90

24.500 €

4.655 €

155

17.000 €

3.230 €

157

15.000 €

2.850 €

158

22.185 €

4.215 €

33

12.600 €

2.394 €

77

26.700 €

5.073 €

93

21.176,47 €

4.023 €

97

23.700 €

4.503 €

830

24.117,65 €

4.582 €

01

9.500 €

1.805 €

03

12.800 €

2.432 €

335

23.445 €

4.454 €

66

19.000 €

3.610 €

62

Summe Steuerhinterziehung: 168.651€

63

Januar 2009

64

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Lieferant

Verkauf am

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Preis

Erwerber

# 108

###

Mercedes Benz ML 320

W Handelsgesellschaft mbH

07.01.2009

25.700,00 €

L

S;

der Angeschuldigte C begleitete seinen Bruder

T

28.01.2009

35.700 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 84

###

Audi A 4

20.01.2009

Auto-G Salzgitter GmbH

21.848,74 €

L

K1

K1

am

21.01.2009

K1

23.01.2009

24.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 119

###

Audi A 5

14.01.2009

B Auto Verwaltungs GmbH

34.000,00 €

L

K1

„F“

am

23.01.2009

„F“

10.01.2009

42.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 170

###

Audi A 4

21.01.2009

Autohaus F GmbH & Co KG

23.445,38 €

L

K1

N

am

30.01.2009

N

23.01.2009

28.200 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 92

###

BMW 3´er

15.01.2009

I Cars GmbH & Co KG

12.000,00 €

L

L

T

am

13.02.2009

C

06.02.2009

13.300 €

Autos E

(Belgien)

# 120

###

Audi A 4

22.01.2009

B Auto Verwaltungs GmbH

20.800,00 €

L

N

N jetzt N

06.02.2009

24.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

65

Für Januar 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:

66

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

108

25.700 €

4.883 €

84

21.848,74 €

4.151 €

119

34.000,- €

6.460 €

170

23.445,38 €

4.454 €

92

12.000 €

2.280 €

120

20.800 €

3.952 €

67

Summe Steuerhinterziehung: 26.180 €

68

Februar 2009

69

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 75

###

Audi A 3

25.02.2009

B Auto Verwaltungs GmbH

18.000,00 €

L

K1

L

am

13.03.2009

L

18.03.2009

21.800 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 83

###

Mercedes Benz C 220 CDI

13.02.2009

T GmbH & Co. KG

24.370,00 €

L

K1

K1

am

19.02.2009

K1

20.02.2009

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 121

###

VW Passat

05.02.2009

B Auto Verwaltungs GmbH

24.076,00 €

L

K1

I

am

11.02.2009

I

05.02.2009

28.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 130

###

Audi A 4

19.02.2009

H GmbH

21.800,00 €

L

K1

N

06.03.2009

26.200 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 166

###

VW Touran

17.02.2009

C-Fahrzeughandels- GmbH

17.394,00 €

L

K1

P

am

19.02.2009

P

19.02.2009

22.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 200

###

Audi A 4

05.02.2009

N Autohandel GmbH

23.800,00 €

L

„F“

N,

06.02.2009

28.200 €

Garage H SARL

# 201

###

Audi A 4

05.02.2009

N Autohandel GmbH

23.800,00 €

L

„F“

N

06.02.2009

28.200 €

Garage H SARL

70

Für Februar 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:

71

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

75

18.000,€

3.420 €

83

2.4370 €

4.630 €

121

24.076 €

4.574 €

130

21.800 €

4.142 €

166

17.394 €

3.304 €

200

23.800,€

4.522 €

201

23.800, €

4.522 €

72

Summe Steuerhinterziehung: 29.114 €

73

März 2009

74

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 103

###

Audi S 3

25.03.2009

Autohaus F GmbH

23.529,41 €

L

K1

K1

am

27.03.2009

K1

27.03.2009

28.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 123

###

VW Golf

11.03.2009

C Verwaltungs GmbH

12.050,00 €

L

K1

# 161

###

Audi TT

02.03.2009

Autohaus FGmbH & Co KG

23.700,00 €

L

K1

„F“

am

06.03.2009

„F“

06.03.2009

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 188

###

Audi TT

18.03.2009

N Autohandel GmbH

25.300,00 €

L

K1

N

19.03.2009

28.300 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 348

###

Audi A 4

16.03.2009

B Autoleasing D GmbH

10.495,79 €

L

K1

75

Für März 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:

76

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

103

23.529,41 €

4.470 €

123

12.050 €

2.289 €

161

23.700 €

4.503 €

188

25.300 €

4.807 €

348

10.495,79 €

1.994 €

77

Summe Steuerhinterziehung: 18.063 €

78

April 2009

79

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 101

###

Audi TT

20.04.2009

J

24.327,00 €

L

K1

K1

am

24.04.2009

K1

24.04.2009

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 124

###

Audi A 3

06.04.2009

C Auto Verwaltungs GmbH

15.445,00 €

L

K1

„F“

am

17.04.2009

„F“

17.04.2009

20.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 125

###

Audi TT

15.04.2009

c Auto Verwaltungs GmbH

21.400,00 €

L

K1

D

17.04.2009

28.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 126

###

Audi A 4

28.04.2009

C Auto Verwaltungs GmbH

20.700,00 €

L

K1

C

30.04.2009

26.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 168

###

Mercedes Benz C 220

21.04.2009

B GmbH

23.300,00 €

L

K1

P

am

23.04.2009

P

24.04.2009

27.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 226

###

Audi A 4

03.04.2009

N Automobile GbR

20.900,00 €

L

K1

U

10.04.2009

26.200 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 476

###

Audi A 4

30.04.2009

Autohaus K OHG

22.268,91 €

L

K1

K

07.05.2009

27.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 105

###

BMW 3´er

02.04.2009

C-Werke AG

25.000,00 €

geschätzt

L

C

K1

am

07.04.2009

K1

08.04.2009

30.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

80

Für April 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

81

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

101

24.327 €

4.622 €

124

15.445 €

2.934 €

125

21.400 €

4.066 €

126

20.700 €

3.933 €

168

23.300 €

4.427 €

226

20.900 €

3.971 €

476

22.268,91 €

4.231 €

105

25.000 €

4.750 €

82

Summe Steuerhinterziehung: 32.934 €

83

Juni 2009

84

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 175

###

Audi A 4

09.06.2009

K GmbH

20.400,00 €

L

K1

M BV

10.06.2009

26.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 176

###

Mercedes A 180 CDI

04.06.2009

Autohaus N GmbH & Co. KG

15.000,00 €

L

K1

M BV

12.06.2009

18.500 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 177

###

Audi TT

09.06.2009

Autohaus LGmbH

24.500,00 €

L

K1

M BV

12.06.2009

28.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 178

###

VW Passat

12.06.2009

Autohaus H GmbH & Co. KG

24.350,00 €

L

K1

M BV

12.06.2009

28.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

# 182

###

Range Rover

12.06.2009

Auto Center X GmbH & Co KG

34.450,00 €

L

K1

M BV

26.06.2009

42.000 €

Garage H SARL

Soleuvre (Luxembourg)

85

Für Juni 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

86

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

175

20.400 €

3.876 €

176

15.000 €

2.850 €

177

24.500 €

4.655 €

178

24.350 €

4.626 €

182

34.450 €

6.545 €

87

Summe Steuerhinterziehung: 22.552 €

88

Februar 2010

89

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 557

###

BMW 318 D Limousine

03.02.2010

C

11.700,00 €

H

P

90

Für Februar 2010 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

91

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

557

11.700 €

2.223 €

92

Summe Steuerhinterziehung: 2.223,- €

93

März 2010

94

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 564

###

BMW 118 D

10.03.2010

C München

11.386,55 €

H

P

# 565

###

BMW 118 D

11.03.2010

C München

11.386,55 €

H

P

# 768

###

Mercedes Benz C 220 CDI

26.03.2010

B Autoleasing D GmbH

14.705,88 €

H

P

95

Für März 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

96

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

564

11.386,55 €

2.163 €

565

11.386,55 €

2.163 €

768

14.705,88 €

2.794 €

97

Summe Steuerhinterziehung: 7.120 €

98

April 2010

99

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 769

BMW 320 D

06.04.2010

B Autoleasing D GmbH

14.285,71 €

H

P

100

Für April 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

101

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

769

14.285,71 €

2.714 €

102

Summe Steuerhinterziehung: 2.714 €

103

Mai 2010

104

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 924

###

BMW 118 D

20.05.2010

C Aktiengesellschaft

12.184,00 €

H

L

105

Für Mai 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:

106

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

924

12.184,00 €

2.314 €

107

Summe Steuerhinterziehung: 2.314 €

108

2. Ferner verkaufte der Angeklagte weitere acht Fahrzeuge unter der Firma seines Gewerbebetriebes „S1“ weiter. Diese über seinem Bruder, den vormaligen Mitangeklagten C nach der oben beschriebenen Schema als vermeintlichen Kauf durch ein EU-Unternehmen beschafften Fahrzeuge, ließ der Angeklagte auf sein Firmengelände bringen. Diese wurden dann, jedenfalls mit Wissen und Wollen des Angeklagten, über die „S1“ weiterveräußert, so dass er auch hinsichtlich dieser Fahrzeuge als Abnehmer und damit Steuerschuldner gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG anzusehen ist. In den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen gab der Angeklagte diese Geschäfte bewusst der Wahrheit zuwider nicht an.

109

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrzeuge:

110

Februar 2010

111

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 415

###

Mercedes Benz E 350 CDI

24.02.2010

G

34.900,00 €

H

K

S1, Inh. S

26.02.2010

39.500 €

Autocenter S

(Niederlande)

# 416

###

Mercedes Benz E 350 CDI

26.02.2010

G

34.400,00 €

H

K

S1, Inh. T

04.03.2010

38.500 €

B

(Niederlande)

# 413

###

Mercedes Benz E 350 CDI

10.02.2010

G

36.300,00 €

C.

„F“

S1, Inh. T;

16.02.2010

39.500 €

S

(Bergheim)

# 414

###

Mercedes Benz E 350 CDI

18.02.2010

G

36.000,00 €

H

K

S1, Inh. T

10.02.2010

39.500 €

S

(Bergheim)

112

Für Februar 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende weitere Steuerbeträge:

113

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

415

34.900 €

6.631 €

416

34.400 €

6.536 €

413

36.300 €

6.897 €

414

36.000 €

6.840 €

114

Summe Steuerhinterziehung: 26.904 €

115

März 2010:

116

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

Abholer

Ausf.Kennz. beantragt

inländ. Verkäufer

Datum

Presi

Erwerber

# 419

###

Mercedes Benz E 220 CDI

09.03.2010

G

29.400,00 €

H

B

S1, Inh. T

28.04.2010

32.500 €

C

(Belgien)

# 420

###

Mercedes Benz E 250 CDI

09.03.2010

G

31.100,00 €

H

B

S1, Inh. T.

11.03.2010

31.000 €

H

(Slowenien)

# 421

###

Mercedes Benz E 350 CDI

16.03.2010

G

35.300,00 €

H

B

S1, Inh. T

18.03.2010

38.000 €

S

(Bergheim)

# 431

###

Mercedes Benz ML 320 CDI

30.03.2010

G

39.600,00 €

H

K

S1, Inh. T

14.04.2010

43.000 €

B

Guidonia Montecelio (Italien)

117

Für März 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende weitere Steuerbeträge:

118

F-Nr.

Kaufpreis

Steuerschuld

419

29.400 €

5.586 €

420

31.100 €

5.909 €

421

35.300 €

6.707 €

431

39.600 €

7.524 €

119

Summe Steuerhinterziehung: 25.726 €

120

3. Darüber hinaus beschaffte sich der Angeklagte weitere Fahrzeuge unter der oben beschriebenen Täuschung der jeweiligen Autohäuser über eine vermeintliche Lieferung an ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen. Wie bereits in den vorgenannten Fällen wurde diese jedoch nicht an diese geliefert, sondern mit Wissen und Wollen des Angeklagten in der Buchführung der von ihm betriebenen Firma „S1“ als innergemeinschaftliche Lieferung an die Scheinfirmen ausgewiesen. Dass sich es hierbei tatsächlich nicht im innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, gab der Angeklagte im Rahmen der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung bewusst der Wahrheit zuwider nicht an.

121

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrzeuge:

122

Januar 2009

123

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 38

###

Mercedes Benz CLC 220 CDI

13.01.2009

S1, Inh. T

24.369,75 €

L

124

Februar 2009

125

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 46

###

06.02.2009

S1, Inh. T

22.900,- €

126

März 2009

127

128

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 40

###

BMW 520 D Touring

09.03.2009

S1, Inh. T

16.134,45 €

L

# 41

###

Audi A 4

09.03.2009

S1, Inh. T

23.100,00 €

L

129

130

Juli 2009

131

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 153

###

BMW 320 D Coupe

15.07.2009

S1, Inh. T

27.300,00 €

L

# 151

###

Mercedes Benz CLS 320

20.07.2009

S1, Inh. T

35.714,26 €

L

# 152

###

BMW 320 CD

20.07.2009

S1, Inh. T

11.932,77 €

L

# 150

###

Golf GTI

20.07.2009

S1, Inh. T

14.700,00 €

L

# 862

###

BMW 520 D

28.07.2009

S1, Inh. T

11.933,00 €

K

132

August 2009

133

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 863

###

Audi A 5

28.08.2009

S1, Inh. T

46.650,00 €

K

134

November 2009

135

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 490

###

BMW 320 D

17.11.2009

S1, Inh. T

28.150,00 €

C.

# 491

###

BMW 320 D

18.11.2009

S1, Inh. T

24.500,00 €

C

# 492

###

BMW 330 D

20.11.2009

S1, Inh. T

28.100,00 €

C

# 493

###

Mercedes Benz E 350 CDI

20.11.2009

S1, Inh. T

38.000,00 €

C

# 494

###

Mercedes Benz E 250 CDI

20.11.2009

S1, Inh. T

41.000,00 €

C

136

Dezember 2009

137

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 788

###

BMW 118 D

01.12.2009

S1, Inh. T

12.600,00 €

H

# 789

###

BMW 118 D

01.12.2009

S1, Inh. T

12.600,00 €

H

# 790

###

BMW 320 D

03.12.2009

S1, Inh. T

11.750,00 €

H

# 379

###

Audi A 4

10.12.2009

S1, Inh. T

37.500,00 €

H

# 791

###

Audi A 3

10.12.2009

S1, Inh. T

15.300,00 €

H

# 792

###

BMW 118 D

21.12.2009

S1, Inh. T

12.600,00 €

H

138

Januar 2010

139

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 794

###

Audi R 8

18.01.2010

S1, Inh. T

67.200,00 €

H

# 796

###

Mercedes Benz E 350 CDI

28.01.2010

S1, Inh. T

42.300,00 €

H

140

Februar 2010

141

142

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 797

###

BMW 118 D

12.02.2010

S1, Inh. T

10.300,00 €

H

# 545

###

AUDI A 3 Cabrio

13.02.2010

S1, Inh. T

17.650,00 €

H

# 798

###

Mercedes Benz C 220 CDI

15.02.2010

S1, Inh. T

18.000,00 €

H

# 799

###

BMW 118 D

27.02.2010

S1, Inh. T

21.000,00 €

H

# 800

###

Audi A 3

27.02.2010

S1, Inh. T

10.200,00 €

H

143

März 2010

144

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 802

###

BMW 118 D

01.03.2010

S1, Inh. T

14.700,00 €

H

# 804

####

Ford S Max

08.03.2010

S1, Inh. T

12.100,00 €

H

# 805

###

Audi A 4

08.03.2010

S1, Inh. T

17.500,00 €

H

# 807

###

Mercedes Benz E 250 CDI

13.03.2010

S1, Inh. T

38.000,00 €

H

# 806

###

08.03.2010

S1, Inh. T

14.400,- €

H

# 808

###

Mercedes Benz E 250 CDI

13.03.2010

S1, Inh. T

32.350,00 €

H

# 809

###

Smart Pure CDI

13.03.2010

S1, Inh. T

5.750,00 €

H

# 810

###

Audi A 3

13.03.2010

S1, Inh. T

9.200,00 €

H

# 812

###

BMW 520 D

31.03.2010

S1, Inh. T

25.935,00 €

H

145

April 2010

146

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 543

###

BMW 535

07.04.2010

S1, Inh. T

23.600,00 €

H

# 813

###

Audi R 8

08.04.2010

S1, Inh. T

56.470,00 €

W

# 814

###

VW Scirocco

09.04.2010

S1, Inh. T

18.100,00 €

H

# 815

###

BMW 330 D

09.04.2010

S1, Inh. T

32.500,00 €

H

# 816

###

BMW 118 D

23.04.2010

S1, Inh. T

11.350,00 €

W

147

148

Mai 2010

149

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

# 817

###

BMW 320 D

10.05.2010

S1, Inh. T

11.344,54 €

W

# 818

###

BMW 118 D

10.05.2010

S1, Inh. T

10.756,30 €

W

150

Die als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze unterlagen der Regelbesteuerung. Zur Berechnung des Steuerschadens hat die Kammer die zu zahlende Umsatzsteuer aus dem erzielten Erlös heraus gerechnet. Durch die wissentlich falsche Verbuchung der aufgeführten Umsätze verkürzte der Angeklagte Umsatzsteuern in den einzelnen Monaten wie folgt:

151

Januar 2009

152

Summe Januar 2009:

24.369,75 €

Nettoumsatz:

20.479 €

Umsatzsteuer:

3.891 €

153

Februar 2009:

154

Summe Februar 2009:

22.900 €

Nettoumsatz:

19.244 €

Umsatzsteuer:

3.656 €

155

März 2009:

156

Summe März 2009:

39.234 €

Nettoumsatz:

32.970 €

Umsatzsteuer:

6.264 €

157

Juli 2009:

158

Summe Juli 2009:

101.580 €

Nettoumsatz:

85.361 €

Umsatzsteuer:

16.219 €

159

August 2009:

160

Summe August 2009:

46.650 €

Nettoumsatz:

39.202 €

Umsatzsteuer:

7.448 €

161

Oktober 2009:

162

Summe Oktober 2009:

29.000 €

Nettoumsatz:

24.370 €

Umsatzsteuer:

4.630 €

163

November 2009:

164

Summe Juli 2009:

159.750 €

Nettoumsatz:

134.244 €

Umsatzsteuer:

25.506 €

165

Dezember 2009:

166

Summe Dezember 2009:

102.350 €

Nettoumsatz:

86.008 €

Umsatzsteuer:

16.342 €

167

Januar 2010:

168

Summe Januar 2010:

109.500 €

Nettoumsatz:

92.017 €

Umsatzsteuer:

17.483 €

169

Februar 2010:

170

Summe Februar 2010:

77.150 €

Nettoumsatz:

64.832 €

Umsatzsteuer:

12.318 €

171

März 2010:

172

Summe März 2010:

169.935 €

Nettoumsatz:

142.803 €

Umsatzsteuer:

27.132 €

173

April 2010:

174

Summe April 2010:

142.020 €

Nettoumsatz:

119.345 €

Umsatzsteuer:

22.675 €

175

Mai 2010:

176

Summe Mai 2010:

22.101 €

Nettoumsatz:

18.572 €

Umsatzsteuer:

3.529 €

177

4. Darüber hinaus versteuerte der Angeklagte für die nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge lediglich die Differenz zwischen vorgeblich gezahlten Kaufpreis und Veräußerungserlös nach der Regelung des § 25 a UStG. Dabei legte er gefälschte Rechnungen vor, in denen entweder Privatpersonen (P oder G), die Scheinfirmen N BV oder K oder die Firma Q Vertriebs GmbH als angebliche Verkäufer aufgeführt sind. Tatsächlich wurden auch diese Fahrzeuge nicht von diesen erworben, sondern, wie zuvor beschrieben, unter Vortäuschung eines EU-Unternehmens als Käufer erworben. Entgegen der dem jeweiligen Autohaus gegenüber ausgesprochenen Verpflichtungserklärung brachten die Abholer die Fahrzeuge mit Wissen und Wollen des Angeklagten aber nicht ins EU-Ausland, sondern zu dessen Betriebssitz in Herne oder seiner Wohnanschrift in S. Die Differenzbesteuerung wurde insoweit bewusst zu Unrecht angewandt, um die Steuerlast zu mindern. Die zur Täuschung des zuständigen Finanzamtes gefälschten Rechnungen wurden dabei mit Wissen und Wollen des Angeklagten erstellt, um die Anwendung der Differenzbesteuerung zu ermöglichen.

178

Tatsächlich hatte der Angeklagte jedoch die Verkäufe nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern und der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

179

Im Einzelnen kam es durch die zu Unrecht vorgenommene Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG zu folgenden Umsatzsteuerschuldverkürzungen:

180

September 2009

181

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 480

###

Mercedes Benz ML 320

31.07.2009

V

20.500,00 €

L

M BV

22.09.2009

29.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

29.09.2009

31.500,00 €

§ 25a UStG

Summe

29.500 €;

31.500 €

Differenz

2.000 €

Nettoumsatz

1.680 €

26.470 €

Umsatzsteuer

320 €

5.030 €

Zu geringe Umsatzsteuer September 2009

4.710 €

182

Oktober 2009

183

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 481

###

Audi Q 7

31.08.2009

V

33.850,00 €

L

M BV

18.09.2009

38.200 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

02.10.2009

41.000,00 €

§ 25a UStG

# 482

###

Honda Civic

03.10.2009

V

9.500,00 €

C

M BV

22.09.2009

14.700 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

02.10.2009

17.000,00 €

§ 25a UStG

# 483

###

Audi A 3

31.08.2009

V

12.420,00 €

L

K Holding B.V.

13.10.2009

14.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

14.10.2009

16.000,00 €

§ 25a UStG

# 477

###

VW Touareg

13.08.2009

V

16.000,00 €

L

K Holding B.V.

01.10.2009

20.200 €

§ 25a UStG

S;

dieser beantragte am 15.10.2009 ein Ausf.Kennz.

15.10.2009

22.000,00 €

§ 25a UStG

# 484

###

Land Rover RR HSE

30.09.2009

V

34.325,00 €

C

K Holding B.V.

19.10.2009

41.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

27.10.2009

44.000,00 €

§ 25a UStG

# 478

###

Audi A 3

31.08.2009

V

12.420,00 €

L

K Holding B.V.

01.10.2009

14.000 €

§ 25a UStG

S;

dieser beantragte am 26.10.2009 ein Ausf.Kennz.

28.10.2009

15.500,00 €

§ 25a UStG

Summe

143.100 €

155.500 €

Differenz

12.400 €

Nettoumsatz

10.420 €

130.672 €

Umsatzsteuer

1.980 €

24.828 €

Zu geringe Umsatzsteuer Oktober 2009

22.848 €

184

November 2009

185

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 485

###

VW Touareg

27.10.2009

V

21.550,00 €

C

K Holding B.V.

17.11.2009

27.600 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

17.11.2009

29.000,00 €

§ 25a UStG

# 486

###

Chrysler 300 C

unbekannt

K Holding B.V.

17.11.2009

17.800 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

18.11.2009

18.300,00 €

§ 25a UStG

# 479

###

Audi A 4

13.08.2009

V

11.150,00 €

L

M BV

03.09.2009

12.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

24.11.2009

14.200,00 €

§ 25a UStG

# 487

###

Mercedes Benz SLK 200

27.08.2009

V

15.400,00 €

L

K Holding B.V.

27.10.2009

17.100 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

27.11.2009

17.500,00 €

§ 25a UStG

Summe

75.000 €

79.000 €

Differenz

4.000 €

Nettoumsatz

3.361 €

130.672 €

Umsatzsteuer

639 €

12.613 €

Zu geringe Umsatzsteuer November 2009

11.975 €

186

Dezember 2009

187

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 604

###

VW Touareg

10.11.2009

V

30.000,00 €

C

K Holding B.V.

01.12.2009

34.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

04.12.2009

37.000,00 €

§ 25a UStG

# 599

###

VW EOS

27.10.2009

V

18.000,00 €

C

P

08.12.2009

21.200 €

privat

S1, Inh. T

16.12.2009

22.000,00 €

§ 25a UStG

# 601

###

Land Rover Sport

29.10.2009

V

38.300,00 €

C

„F“

01.12.2009

41.200 €

privat

S1, Inh. T

18.12.2009

43.000,00 €

§ 25a UStG

# 606

###

Audi R 8

21.12.2009

V

56.010,00 €

C

K Holding B.V.

29.12.2009

62.000 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

28.12.2009

65.000,00 €

§ 25a UStG

Summe

158.900 €

167.000 €

Differenz

8.100 €

Nettoumsatz

6.806 €

130.672 €

Umsatzsteuer

639 €

26.664 €

Zu geringe Umsatzsteuer Dezember 2009

25.370 €

188

Januar 2010

189

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 607

###

VW Touareg

21.12.2009

V

24.800,00 €

C

K Holding B.V.

05.01.2010

25.000 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T;

dieser beantragte am 07.01.2010 ein Auf.Kennz.

09.01.2010

27.000,00 €

§ 25a UStG

# 605

###

Mercedes Benz SL 500

21.12.2009

V

50.630,00 €

C

KHolding B.V.

18.01.2010

59.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

13.01.2010

61.500,00 €

§ 25a UStG

# 793

###

BMW 335 D

unbekannt

K Holding B.V.

18.01.2010

31.200 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

14.01.2010

33.900,00 €

§ 25a UStG

# 795

###

Audi TT

unbekannt

K1

20.01.2010

25.700 €

privat

S1, Inh. T

22.01.2010

27.200,00 €

§ 25a UStG

# 608

###

Porsche Cayenne

29.01.2010

V

70.000,00 €

C

K Holding B.V.

26.01.2010

82.000 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

26.01.2010

85.000,00 €

§ 25a UStG

Summe

223.400 €

234.600 €

Differenz

11.200 €

Nettoumsatz

9.412 €

197.143 €

Umsatzsteuer

1.788 €

37.457 €

Zu geringe Umsatzsteuer Januar 2010

35.669 €

190

Februar 2010

191

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 569

###

Mercedes Benz E 350 CDI

unbekannt

q vertriebs GmbH

03.02.2010

37.800 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

06.02.2010

39.500,00 €

§ 25a UStG

# 570

###

Audi A 4

01.03.2010

V

18.840,00 €

C

q vertriebs GmbH

05.02.2010

21.350 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T;

dieser beantragte am 08.02.2010 ein Auf.Kennz.

17.02.2010

22.500,00 €

§ 25a UStG

Summe

59.150 €

62.000 €

Differenz

2.850 €

Nettoumsatz

2.395 €

52.101 €

Umsatzsteuer

455 €

9.899 €

Zu geringe Umsatzsteuer Februar 2010

9.444 €

192

März 2010

193

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 596

###

Mercedes Benz CLS 500

27.10.2009

V

17.010,00 €

C

C

24.02.2010

21.200 €

privat

S1, Inh. T

03.03.2010

22.500,00 €

§ 25a UStG

# 803

###

Honda Civic

unbekannt

I

20.01.2010

15.500 €

privat

S1, Inh. T

22.01.2010

15.500,00 €

§ 25a UStG

# 600

###

Mercedes Benz CLS 350

29.10.2009

V

21.900,00 €

C

C

04.03.2010

21.500 €

privat

S1, Inh. T

05.03.2010

22.000,00 €

§ 25a UStG

# 811

###

Audi TT

unbekannt

E

23.03.2010

22.600 €

privat

S1, Inh. T

24.03.2010

23.500,00 €

§ 25a UStG

# 612

###

Seat Leon

28.02.2010

V

9.740,00 €

C

F

23.03.2010

12.850 €

privat

S1, Inh. T

26.03.2010

13.500,00 €

§ 25a UStG

# 574

###

Mini Cooper

unbekannt

q vertriebs GmbH

15.03.2010

15.250 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

18.03.2010

16.000,00 €

§ 25a UStG

# 575

###

Mini Cooper

unbekannt

q vertriebs GmbH

15.03.2010

15.250 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

18.03.2010

16.000,00 €

§ 25a UStG

# 576

###

Mercedes Benz E 350 CDI

unbekannt

q 24vertriebs GmbH

20.03.2010

37.500 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

23.03.2010

38.900,00 €

§ 25a UStG

Summe

161.650 €

168.900 €

Differenz

7.250 €

Nettoumsatz

6.092 €

141.932 €

Umsatzsteuer

1.158 €

26.968 €

Zu geringe Umsatzsteuer März 2010

25.810 €

194

April 2010

195

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 610

###

VW Touareg

28.02.2010

V

17.715,00 €

C

V

02.04.2010

27.800 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T;

dieser beantragte am 20.04.2010 ein Auf.Kennz.

23.04.2010

26.500,00 €

§ 25a UStG

# 580

###

BMW 320 D

unbekannt

q vertriebs GmbH

19.04.2010

30.800 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

20.04.2010

32.000,00 €

§ 25a UStG

# 581

###

VW Passat

unbekannt

q vertriebs GmbH

21.04.2010

15.000 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

23.04.2010

16.500,00 €

§ 25a UStG

# 582

###

BMW 120 D

unbekannt

q vertriebs GmbH

21.04.2010

18.750 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

23.04.2010

20.000,00 €

§ 25a UStG

# 583

###

Audi TT

unbekannt

q vertriebs GmbH

21.04.2010

21.200 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

23.04.2010

22.000,00 €

§ 25a UStG

# 584

###

BMW 118 D

17.715,00 €

unbekannt

q vertriebs GmbH

21.04.2010

26.000 €

§ 25a UStG

S1, Inh. T

23.04.2010

27.500,00 €

§ 25a UStG

Summe

139.550 €

144.500 €

Differenz

4.950 €

Nettoumsatz

4.159 €

121.429 €

Umsatzsteuer

791 €

23.071 €

Zu geringe Umsatzsteuer April 2010

22.280 €

196

Mai 2010

197

Nr. in D-Bank

Fahrzeug Ident.Nr.

Typ

Verkauf am

Lieferant

Preis

vorgebl. Abnehmer

inländ. Vekäufer

Datum

Preis

1. Erwerber

Weiterverkauf am

Preis

# 819

###

BMW 320 D

unbekannt

K

05.05.2010

14.100 €

privat

S1, Inh. T

11.05.2010

15.000,00 €

§ 25a UStG

Summe

14.100 €

15.000 €

Differenz

900 €

Nettoumsatz

756 €

12.605 €

Umsatzsteuer

144 €

2.395 €

Zu geringe Umsatzsteuer Mai 2010

2.251 €

198

5. Schließlich gab der Angeklagte der Wahrheit zu wider gegenüber dem zuständigen Finanzamt vor, dass er für seinen Gewerbebetrieb von den Firmen T bzw. der Firma q vertriebs GmbH Fahrzeuge erworben habe. Für diese Einkäufe legte er entsprechende Eingangsrechnungen vor und machte die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Der vermeintliche Lieferant T ist indes nicht existent. Auch die Firma q vertriebs GmbH war nicht tatsächlich leistender Unternehmer. Zweck der Vorgehensweise für den Angeklagten war die Erlangung eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs.

199

Im Tatzeitraum hat der Angeklagte im Einzelnen wie folgt zu Unrecht einen Vorsteuerabzug geltend gemacht:

200

Februar 2010

201

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

571

###

25.02.2010

3.225 €

572

###

25.02.2010

3.433 €

202

Summe Steuerschaden: 6.658 €

203

März 2010

204

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

416

###

04.03.2010

5.955 €

573

###

15.03.2010

3.401 €

577

###

23.03.2010

11.017 €

566

###

26.03.2010

2.714 €

205

Summe Steuerschaden: 23.087 €

206

April 2010

207

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

578

###

10.04.2010

4.263 €

579

###

18.04.2010

7.903

208

Summe Steuerschaden: 12.166 €

209

Mai 2010

210

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

676

###

06.05.2010

4.215 €

678

###

06.05.2010

4.215 €

679

###

06.05.2010

4.215 €

680

###

11.05.2010

4.215 €

525

###

27.05.2010

9.021 €

526

###

31.05.2010

2.203 €

527

###

31.05.2010

4.630 €

528

###

31.05.2010

8.861 €

211

Summe Steuerschaden: 41.575 €

212

Juni 2010

213

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

529

###

07.06.2010

3.193 €

530

###

21.06.2010

4.950 €

531

###

21.06.2010

6.866 €

681

###

07.06.2010

5.828 €

546

###

07.06.2010

5.748 €

214

Summe Steuerschaden: 26.585 €

215

August 2010

216

F-Nr.

Fahrzeug-Ident-Nr.

Datum

Falscher VoSt-Abzug

549

###

23.08.2010

7.903 €

550

###

19.08.2010

7.105 €

217

Summe Steuerschaden: 15.008 €

218

Durch die Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 sowie die Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis April 2009 und Juni bis Dezember 2009 sowie Januar bis Juni 2010 und August 2010 mit der Folge der nicht durchgeführten Besteuerung gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG, der zu Unrecht vorgenommen Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG sowie des unberechtigten Vorsteuerabzugs kam es zu den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Taten des Angeklagten, bei denen mindestens Umsatzsteuern in folgender Höhe verkürzt wurden:

219

Tat-Nr.

Zeitraum

Steuerhinterziehung in Euro

1

2008

168.651

2

1/ 2009

30.071

3

2/2009

32.770

4

3/2009

24.327

5

4/2009

32.934

6

6/2009

22.552

7

7/2009

16.219

8

8/2009

7.448

9

9/2009

4.710

10

10/2009

27.478

11

11/2009

37.481

12

12/2009

41.712

13

1/2010

53.152

14

2/2010

57.547

15

3/2010

108.875

16

4/2010

59.835

17

5/2010

49.669

18

6/2010

26.585

19

8/2010

15.008

220

IV.

221

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten und den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen, insbesondere der Aussage des Zeugen T.

222

Seinen Werdegang und seine persönlichen Verhältnisse hat der Angeklagte in glaubhafter Weise so, wie hier festgestellt, bekundet. Ebenso beruhen die Feststellungen zum Sachverhalt auf dem Geständnis des Angeklagten. Der Angeklagte hat das Geschehen so wie festgestellt geschildert und sich differenziert zu den einzelnen Tatvorwürfen eingelassen. Die Kammer hat keinen Anlass an der Richtigkeit des Geständnisses zu zweifeln. Der der Berechnung des steuerlichen Mindestschadens zugrundeliegenden Zahlen hat der Angeklagte als zutreffend anerkannt.

223

Der Inhalt stimmt mit den objektiven Ergebnissen im Ermittlungsverfahren überein, wie die Kammer aufgrund der Aussage des Zeugen T vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bochum vom 05.05.2011 feststellen konnte. Der Zeuge war im Rahmen seiner Zuständigkeit federführend tätig hat über den Gang des Verfahrens und den im Laufe des Ermittlungsverfahren gewonnen Erkenntnissen ausführlich berichtet.

224

V.

225

Nach den vorstehenden Feststellungen hat sich der Angeklagte aufgrund der Abgabe einer falschen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 sowie falscher Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monaten Januar bis April 2009, Juni bis Dezember 2009, Januar bis Juni 2010 und August 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO der Steuerhinterziehung in 19 Fällen schuldig gemacht.

226

227

228

VI.

229

1.

230

Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist die Strafandrohung für das jeweils begangene Delikt.

231

Die Kammer hat für die Steuerhinterziehungen jeweils den Strafrahmen In den Fällen des § 370 Abs. 1 AO, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt, mit Ausnahme der Fälle (2008 Januar 2010, Februar 2010 März 2010, April 2010. Bei diesen ist die Kammer vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO, der Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht, ausgegangen.

232

2.

233

Bei der konkreten Strafmessung hat die Kammer folgende Umstände berücksichtigt:

234

Zu Gunsten des Angeklagten wirkte sich ganz maßgeblich dessen umfassendes Geständnis aus. Dieser hatte sich im Ermittlungsverfahren bereits teilweise geständig eingelassen und seine Angaben zu Beginn der Hauptverhandlung weiter ergänzt.

235

Hierdurch konnte eine umfangreiche Beweisaufnahme unterbleiben, was zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung geführt hat.

236

Ferner war strafmildernd zu berücksichtigten, dass der Angeklagte strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten war.

237

Zudem hat die Kammer zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er fast sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht hat und als Erstverbüßer und wegen seiner gesundheitlichen Probleme besonders haftempfindlich ist. Auch hat die Kammer zu seinen Gunsten nicht unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten möglicherweise auch ausländerrechtliche Konsequenzen drohen.

238

Die Kammer hat weiter strafmildernd gewertet, dass der Angeklagte durch eine Zahlung von 100.000,- € Steuerschaden teilweise gutgemacht hat. Darüber hinaus hat Kammer strafmildernd gewürdigt, dass der Angeklagte in ein bereits bestehendes System eingestiegen ist und durch seinen Bruder, der großen Einfluss auf ihn hatte, mit diesem vertraut gemacht wurde.

239

Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer gewertet, dass er über längeren Zeitraum eine Vielzahl von Straftaten begangen hat. Durch seine Handlungen sind hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Das Vorgehen des Angeklagten wies insgesamt einen hohen Organisationsgrad auf. So wurden die unterschiedlichsten Autohäuser in verschiedenen Regionen kontaktiert. Auch wurden zahlreiche Personen, teilweise auch mit gefälschten Personalien, eingesetzt. Ferner suchte der Angeklagte auf unterschiedlichste Weise seine Umsatzsteuerlast zu verkürzen. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen Energie des Angeklagten.

240

Unter Berücksichtigung aller vorgenannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der durch die einzelnen Taten jeweils entstandenen Schäden hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt:

241

Tat-Nr.

Einzelstrafe

1 (2008)

2 Jahre 3 Monate

2 (1/2009)

8 Monate

3 (2/2009)

8 Monate

4 (3/2009)

8 Monate

5 (4/2009)

8 Monate

6 (6/2009)

8 Monate

7 (7/2009)

6 Monate

8 (8/2009)

3 Monate

9 (9/2009

3 Monate

10 (10/2009)

8 Monate

11 (11/2009)

8 Monate

12 (12/2009)

8 Monate

13 (1/2010

1 Jahr

14 (2/2010)

1 Jahr

15 (3/2010)

1 Jahr 9 Monate

16 (4/2010)

1 Jahr

17 (5/2010

8 Monate

18 (6/2010)

8 Monate

19 (8/2010)

6 Monate

242

Soweit vorstehend kurzfristige Freiheitsstrafen im Sinne des § 47 StGB verhängt worden sind, war dies zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich.

243

Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgründe die Person des Täters und die einzelnen Strafen zusammenfassend gewürdigt (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Hierbei fielen insbesondere das umfassende Geständnis des Angeklagten und seine bisherige straffreie Lebensführung einerseits und der hohe Gesamtschaden von insgesamt mehr 800.000,- Euro und die erhebliche kriminelle Energie andererseits ins Gewicht.

244

Die Kammer hat danach unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren 3 Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von

245

3 Jahren 4 Monaten

246

als insgesamt tat- und schuldangemessen erkannt, die zur Erreichung der spezial- und generalpräventiven Strafzwecke erforderlich und ausreichend ist. Sie wird dem Unrechtsgehalt der Taten gerecht, lässt dem Angeklagten angesichts der aufgrund der Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bestehenden Chance auf eine Verbüßung der Freiheitsstrafe im offenen Vollzug aber auch eine Perspektive für die Zukunft.

247

VII.

248

Gründe, von der nach gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich gebotenen Anrechnung der Untersuchungshaft abzusehen, bestehen nicht.

249

VIII.

250

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.