Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-20, Aktenzeichen 19 B 1833/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1120.19B1833.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der anwaltlichen
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß §§ 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2,
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist,
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu Unrecht abgelehnt hat.

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit dem
Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu
einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache am
Unterricht der Klasse 7 teilnehmen zu lassen,

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liegen jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Antragsteller das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Er hat mit der Beschwerde keine Gründe
dargelegt, aus denen hervorginge, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, ihn (vorläufig)
in die Klasse 7 des Gymnasiums zu versetzen oder aus anderen Gründen die (vorläufige)
Teilnahme am Unterricht dieser Klasse zu ermöglichen.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen im anwaltlichen Schriftsatz
vom 26. September 2002 nicht glaubhaft gemacht, dass bei ihm die
Versetzungsvoraussetzungen nach §§ 21 Abs. 1, 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO - S I erfüllt sind. Mit
diesem Vorbringen wendet sich der Antragsteller, dessen Leistungen im Unterrichtsfach
Englisch mit "mangelhaft" und in den Fächern Deutsch und Mathematik mit jeweils
"ausreichend" bewertet worden sind, allein noch gegen die Notengebung im Fach Deutsch
insofern, als die Fachlehrerin die sonstige Mitarbeit des Antragstellers im zweiten Halbjahr
des Schuljahrs 2001/2002 insgesamt mit "mangelhaft" bewertet hat. Die unter
Berücksichtigung dieser Leistungsbewertung und der - nicht angegriffenen - Noten für die
schriftlichen Leistungen in den Klassenarbeiten von drei -, drei - und vier + gebildete (vgl. §
21 Abs. 4 ASchO) Gesamtnote "ausreichend" im Fach Deutsch gleicht die mangelhaften
Leistungen im Fach Englisch nicht im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO - S I aus. Nach
dem nachvollziehbaren Vorbringen des Antragsgegners, dem der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten ist, liegen die schriftlichen Leistungen am
unteren Rande von "befriedigend" und erscheint ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte,
die im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 26. September 2002
nicht aufgezeigt sind, die - nicht ausgleichfähige - Benotung "ausreichend" selbst dann mit
Blick auf den Beurteilungsspielraum der Fachlehrerin nicht als willkürlich, wenn die im
Bereich der sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen des Antragstellers mit "ausreichend"
bewertet würden. Angesichts dessen wäre ein Anspruch auf Versetzung aus § 26 Abs. 1
Satz 1 a) AO - S I nur anzunehmen, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hätte, dass
seine Leistungen im Bereich der sonstigen Mitarbeit besser als ausreichend zu bewerten
sind. Unabhängig davon, dass eine Neubewertung der Leistungen des Antragstellers im
Bereich der mündlichen Mitarbeit schon angesichts des Zeitablaufs aus tatsächlichen
Gründen nicht mehr in Betracht kommen dürfte,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 -
19 A 1060/01 -, m.w.N.,

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und unabhängig davon, dass die Verwaltungsgerichte - von bloßen rechnerischen
Korrekturen abgesehen - nicht befugt sind, schulische Leistungen selbst zu bewerten und als
Folge dieser Bewertung die Schule zu verpflichten, eine bessere Note zu erteilen und den
Schüler auf Grund der besseren Note (nunmehr) zu versetzen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A
1060/01 -, m.w.N.,

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gibt das hier berücksichtigungsfähige Beschwerdevorbringen nichts dafür her, dass die in
Rede stehenden Leistungen besser als ausreichend zu bewerten sind.

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Der Antragsteller lässt vortragen, die Deutschlehrerin führe in ihren dienstlichen
Erklärungen zur Begründung der Zensur im Fach Deutsch "zum Beispiel" aus, dass er, der
Antragsteller, wegen ständigen Störens und Ärgerns von den Gruppenteilnehmern
ausgeschlossen worden sei und es schwer gewesen sei, ihn wieder zu integrieren; dies sei
unrichtig und unglaubwürdig, da er in den Schulzeugnissen - anders als andere Schüler -
einen entsprechenden Vermerk nicht erhalten habe. Dieser Einwand ist schon nicht geeignet,
den von der Fachlehrerin für das Fach Deutsch zur Leistungsbewertung angeführten Aspekt
in Zweifel zu ziehen. Diese hat nicht darauf abgestellt, dass die Störung der
Gruppenteilnehmer durch den Antragsteller ein Ausmaß erreicht habe, das zu einem
schriftlichen Vermerk im Schulzeugnis oder zu einer förmlichen Erziehungsmaßnahme hätte
führen müssen; sie hat das angesprochene Verhalten des Antragstellers vielmehr als
Erläuterung dafür angeführt, dass es ihm nicht gelungen sei, in Gruppenarbeitsphasen
Kooperations- und Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Daher kann allein aus dem
Umstand, dass der Antragsteller einen entsprechenden Vermerk im Schulzeugnis nicht
erhalten hat, nicht geschlossen werden, der angeführte Mangel der sonstigen Mitarbeit liege
nicht vor oder habe nicht das von der Deutschlehrerin angenommene Gewicht. Auch sonst
ist das Bestreiten des Antragstellers unsubstanziiert und ungeeignet, Zweifel an der
Leistungsbewertung zu wecken.

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Soweit der Antragsteller weiter vortragen lässt, die Deutschlehrerin führe (zur
Begründung der Bewertung der sonstigen Mitarbeit) weiter aus, sie hege seit Beginn der
Schullaufbahn die Mutmaßung, der Antragsteller habe seine Hausaufgaben durch seinen
Vater anfertigen lassen, diese Mutmaßung treffe aber nicht zu und sei nicht zur Aufklärung
gebracht worden - Ordnungsmaßnahmen etwa seien nicht verhängt worden -, so dass die
Mutmaßung nicht geeignet sei, eine Zeugniszensur zu begründen, sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür aufgezeigt und nicht ersichtlich, dass die Fachlehrerin ihre Bewertung
der Leistungen des Antragstellers im Bereich sonstige Mitarbeit auf den angeführten Aspekt
gestützt hat. Sie hat in ihrer schriftlichen Begründung vom 17. Juli 2002 die von ihr
berücksichtigten Mängel im Einzelnen aufgeführt und die Leistungen vor diesem Hintergrund
insgesamt - nachvollziehbar - mit "mangelhaft" bewertet, weil alle erteilten Stunden nur
zwischen "ausreichend" und "ungenügend" hätten bewertet werden können; der vorgenannte
Aspekt ist bei den Mängeln nicht aufgeführt. Allerdings hat die Deutschlehrerin in ihrer
"Beschreibung der Gesamtentwicklung" des Antragstellers vom 23. August 2002 ausgeführt,
seine (des Antragstellers) mündliche Mitarbeit habe sich in Klasse 5 und auch 6 vorwiegend
auf das Vorlesen von Hausaufgaben beschränkt, die, den Formulierungen nach zu urteilen,
nicht unbedingt nur von ihm angefertigt worden seien. Es ist aber weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass die Deutschlehrerin die Bewertung der gerade im zweiten Schulhalbjahr der
Jahrgangsstufe 6 im Bereich der sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen maßgebend auf
diesen Aspekt gestützt hat oder diesen hätte einstellen müssen, um zur Bewertung mit der
Note "mangelhaft" gelangen zu können; denn die "Beschreibung der Gesamtentwicklung" ist
fächer- und halbjahresübergreifend angelegt.

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Auch das weitere Vorbringen zu der letztgenannten Aussage vom 23. August 2002 ist
nicht geeignet, die Bewertung der Leistungen im Bereich der sonstigen Mitarbeit im Fach
Deutsch in Frage zu stellen. Der Antragsteller trägt vor, die Deutschlehrerin behaupte ferner,
seine mündliche Mitarbeit habe sich in den Klassen 5 und 6 vorwiegend auf das Vorlesen
mutmaßlich fremder Hausaufgaben beschränkt; "somit" seien die mündlichen Leistungen in
den Halbjahren mit Ausnahme des ersten Halbjahres 2001/02 mangelhaft gewesen. Da aber
seine schriftlichen Leistungen tatsächlich zu keinem Zeitpunkt besser gewesen seien als
"befriedigend", die Note im Halbjahreszeugnis 2000/01 aber "befriedigend" gewesen sei,
könne die Behauptung im Hinblick auf die mündliche Leistung nicht richtig gewesen sein.
Dieser Einwand geht mehrfach fehl. Wie zuvor ausgeführt, ist schon nicht ersichtlich, dass
die Aussage vom 23. August 2002 zur mündlichen Mitarbeit in den Klassen 5 und 6 die
eigenständig für das zweite Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 vorgenommene
Leistungsbewertung stützt und maßgeblich trägt. Davon abgesehen findet sich der
unmittelbare Schluss ("somit") von der genannten Aussage betreffend das "Vorlesen
mutmaßlich fremder Hausaufgaben" auf das Ergebnis der Leistungsbewertung nicht in der
Stellungnahme der Lehrerin; es spricht angesichts der Notenbegründung vom 17. Juli 2002
nichts dafür, dass dieser Aspekt für die Bewertung der Leistungen des Antragstellers im
Bereich der sonstigen Mitarbeit im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 6 allein
ausschlaggebend oder auch nur maßgebend war. Angesichts dessen kann auch aus der
Leistungsbewertung für das Halbjahr 2000/01 nicht auf einen Mangel der Bewertung der im
zweiten Schulhalbjahr 2001/02 gezeigten mündlichen Leistungen geschlossen werden.

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Soweit der Antragsteller schließlich anführt, die von der Deutschlehrerin zur
Leistungsbewertung angeführte Behauptung, er sei ohne Hausaufgaben zum Unterricht
erschienen, sei "aus der Luft gegriffen und insgesamt durch nichts bewiesen", da dies in
seinem Zeugnis - anders als bei einigen Schülern - nicht vermerkt worden sei, hat er den
angeführten Aspekt der Leistungsbewertung nicht substanziiert in Frage gestellt. In ihrer
Notenbegründung vom 17. Juli 2002 hat die Deutschlehrerin nicht berücksichtigt, dass der
Antragsteller (generell) ohne Hausaufgaben zum Unterricht erschienen sei, sondern lediglich
angeführt, dass der Antragsteller, der sein Aufgabenheft nach der Unterrichtsstunde nur
selten zum Abzeichnen ihr vorgelegt habe, die Hausaufgaben, auch wenn sie die von ihm
eingetragenen Hausaufgaben abgezeichnet gehabt habe, "oft" zur nächsten Deutschstunde
nicht angefertigt habe. Hiergegen hat der Antragsteller nicht vorgebracht, dass er stets seine
Hausaufgaben gemacht habe. Er hat auch nicht aufgezeigt, dass aus dem Umstand, dass
ihm im Zeugnis kein entsprechender Vermerk erteilt worden sei, darauf geschlossen werden
kann, dass er nicht oft die Anfertigung der Hausaufgaben unterlassen habe. Der Hinweis auf
Vermerke bei anderen Schülern führt nicht weiter, weil nicht ersichtlich ist, unter welchen
konkreten Umständen diesen ein entsprechender Zeugnisvermerk erteilt worden ist.

15

Der Antragsteller hat danach mit seinem Beschwerdevorbringen unter den zuvor
erörterten Einzelaspekten Mängel der Leistungsbewertung im Fach Deutsch nicht aufgezeigt.
Neben den demgemäß zu berücksichtigenden Punkten des häufigen Fehlens erledigter
Hausaufgaben und des Mangels an Kooperations- und Verantwortungsbereitschaft in der
Gruppenarbeit hat die Fachlehrerin für das Fach Deutsch nach ihrer Notenbegründung vom
17. Juli 2002 in die Leistungsbewertung weiter eingestellt:
-	der Antragsteller habe trotz häufiger Aufforderung meist die aktive Teilnahme am
Unterrichtsgespräch verweigert, sich vielmehr häufig anderweitig beschäftigt,
-	er habe mangelhaftes Methodenwissen vor allem im Grammatikunterricht gezeigt,
wenn es um das Erfassen der Inhalte, konsequentes Üben und Anwenden gegangen
sei,
-	er habe keine Mappe mit Ergebnissen aus der Arbeit an einem Jugendbuch vorgelegt,
was einer Leistungsverweigerung gleich komme.

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Gegen die Berücksichtigung dieser Bewertungselemente hat der Antragsteller Einwände
nicht erhoben. Er hat daher die im Einzelnen begründete Bewertung der im Bereich der
sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen mit der Note "mangelhaft" nicht hinreichend in
Frage gestellt und erst recht nicht glaubhaft gemacht, dass seine Leistungen besser als
"ausreichend" zu bewerten gewesen wären. Angesichts dessen erweisen sich die
Mutmaßung des Antragstellers, die Deutschlehrerin habe sich durch sein Verhalten
provoziert gefühlt und die Zeugnisnote "ausreichend" in Kenntnis des erforderlichen
Ausgleichs der mangelhaften Leistungen im Fach Englisch - "nur sehr schwer widerlegbar" -
mit einer erheblichen mündlichen Schwäche zu rechtfertigen versucht, wie auch die
Vermutung, die Nichtversetzung in die Klasse 7 beruhe nicht auf seiner tatsächlichen
Leistung im Fach Deutsch, sondern diene lediglich dazu, ihn als ungeliebten Schüler aus
dem Klassenverband entfernen zu können, als haltlos.

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Die der anwaltlichen Beschwerdesschrift "auf ausdrücklichen Wunsch des gesetzlichen
Vertreters des Antragstellers" beigefügten, vom gesetzlichen Vertreter selbst abgefassten
Ausführungen (Anlage 3) sind für die Prüfung der Beschwerde unbeachtlich; auf die
umfangreichen Ausführungen des gesetzlichen Vertreters ist daher nicht weiter einzugehen.
Denn mit diesen Ausführungen ist dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 VwGO nicht
genügt. Nach dieser Vorschrift muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dies gilt - wie ausdrücklich bestimmt ist - u.
a. auch für Beschwerden, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit
Ausnahme der Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe. Zweck
des Vertretungszwanges ist es, u. a. im Interesse der Funktionsfähigkeit und Entlastung der
Oberverwaltungsgerichte einem geordneten, konzentrierten und rechtskundigen
Prozessieren zu dienen. Die Vertretung der Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im vorgenannten Sinne soll aufgrund der
fehlenden persönlichen Beziehung zum Streitstoff die Sachlichkeit und Objektivität des
Verfahrens und die sachkundige Erörterung von Rechts- und Tatsachenfragen fördern und
gewährleisten, dass dem zweitinstanzlichen Gericht der Streitstoff gesichtet und nach
fachkundiger rechtlicher Durchdringung unterbreitet wird. Daraus folgt, dass der
Bevollmächtigte die Rechtsmittelschrift grundsätzlich selbst verfassen muss, weil nur so die
erforderliche Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs gewährleistet ist. Soweit
der vertretene Beteiligte an der Erstellung des Schriftsatzes mitgewirkt hat, muss erkennbar
sein, dass der Bevollmächtigte den Schriftsatz durchgearbeitet und für gut befunden hat. Die
Einreichung eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten
Schreibens des Vertretenen selbst genügt danach grundsätzlich nicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74/98 -,
NVwZ 1999, 643; OVG NRW, Beschlüsse vom 28.
Dezember 2001 - 19 A 4853/01 -, 31. Januar 2000 - 19 A
5439/99 - und 2. September 1999 - 19 A 4728/97 -;
Czybulka, in: Sodan/Zikow, VwGO, § 67 Rdnr. 66 und
80.

19

Diese Erwägungen gelten für einen als Anlage zu einer anwaltlich verfassten Antrags- oder
Beschwerdeschrift eingereichten Schriftsatz des Beteiligten selbst - hier für die Ausführungen
des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers - entsprechend. Die vom bevollmächtigten
Rechtsanwalt verfasste Beschwerdeschrift vom 26. September 2002 lässt nicht erkennen,
dass dieser die Ausführungen des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers durchgearbeitet
und nach Sichtung und rechtlicher Durchdringung nach Maßgabe der einschlägigen
Rechtsvorschriften gebilligt hat; der Bevollmächtigte hat lediglich zum Ausdruck gebracht, er
nehme auf die Ausführungen inhaltlich Bezug und mache sie "damit" zum Gegenstand "des
diesseitigen Sachvortrags".

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf
§§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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