Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-30, Aktenzeichen 19 A 957/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0730.19A957.09.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Zustimmung seines 1996 verstorbenen Vaters in das Doppelgrab,
in dem seine 2007 verstorbene Mutter beerdigt ist.

3

Die Mutter hatte den am 19. 2. 1996 verstorbenen Vater am 23. 2. 1996 in einem
Einzelgrab auf dem Zentralfriedhof N. beigesetzt. Dieser Friedhof steht im Eigentum des
beklagten Kirchenkreises und neun katholischer Kirchengemeinden, denen Verfügungsrechte
über bestimmte Friedhofsfelder zugeteilt sind. Die beiden Grabstätten der Eltern des Klägers
befinden sich auf einem Friedhofsfeld, für das dem beklagten Kirchenkreis das
Verfügungsrecht zusteht.

4

In ihrem am 30. 4. 1996 verfassten notariellen Testament äußerte die Mutter den Wunsch,
ebenfalls „auf dem Zentralfriedhof in N. in dem Einzelgrab über meinem verstorbenen
Ehemann beigesetzt zu werden, soweit dies nach 20 Jahren möglich ist. Sollte ich vorher
versterben und eine Überbeerdigung in dem Einzelgrab nicht möglich sein, so wünsche ich,
dass ich gemeinsam mit meinem Ehemann in einem Doppelgrab auf dem Zentralfriedhof
beigesetzt werde, also mein Ehemann umgebettet wird."

5

Die Mutter verstarb am 3. 6. 2007. Am 5. 6. 2007 beantragte ein vom Kläger beauftragtes
Bestattungsinstitut beim Beklagten die Umbettung der sterblichen Überreste des Vaters in
eine ebenfalls im Friedhofsfeld des Beklagten gelegene neue Doppelgrabstätte, in der auch die
Mutter des Klägers bestattet werden sollte. Der Kläger hatte die notwendige
ordnungsbehördliche Genehmigung zum Ausgraben einer Leiche bereits eingeholt. Eine
Mitarbeiterin des Beklagten sagte zunächst die Doppelgrabstätte zu, verwies aber bezüglich
der Umbettung auf die Rückkehr der zuständigen Bediensteten des Beklagten. Der Kläger ließ
seine Mutter am 11. 6. 2007 in der Doppelgrabstätte bestatten. Am Morgen vor der
Beerdigung teilte der Beklagte dem Kläger telefonisch mit, eine Umbettung seines Vaters sei
vor Ablauf der satzungsmäßigen Ruhefrist von 20 Jahren nicht möglich, da ein besonders
dringender Grund, der die Umbettung erfordere, nicht gegeben sei. Den nochmaligen
schriftlichen Antrag des Klägers auf Umbettung vom 17. 6. 2007 lehnte der Beklagte mit
derselben Begründung mit Bescheid vom 25. 7. 2007 ab. Den dagegen gerichteten
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 23. 1. 2008 zurück.

6

Hiergegen hat der Kläger am 23. 2. 2008 Klage erhoben und vorgetragen, der Wunsch
seiner Mutter, mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, seinem Vater, eine Grabstätte zu teilen,
sei als gewichtiger Grund anerkannt. Dabei müsse der Beklagte den tatsächlichen oder den
mutmaßlichen Willen des Verstorbenen einbeziehen. Es entspreche dem testamentarischen
Wunsch der verstorbenen Eheleute, in einer gemeinsamen Grabstätte bestattet zu werden. Die
Voraussetzungen dafür seien 1996 nicht geschaffen worden, weil sein Vater plötzlich und
unerwartet verstorben sei. Seine Eltern seien 26 Jahre verheiratet gewesen und hätten ein
besonders enges Verhältnis gehabt. Auch wenn seine Mutter anlässlich der Bestattung seines
Vaters keine Vorsorge für ein gemeinsames Grab getroffen habe, seien gleichwohl Umstände
gegeben, die darauf schließen ließen, dass sein Vater zusammen mit seiner Mutter in einem
gemeinsamen Grab beerdigt werden wollte. Diesen Willen seines Vaters habe seine Mutter in
ihrem Testament noch einmal deutlich gemacht. Es entspreche ferner der herrschenden
sittlichen Auffassung, Ehepartnern eine gemeinsame Grabstätte zu ermöglichen. Im konkreten
Fall müsse daher der Schutz der Totenruhe hinter den Wunsch seiner Eltern zurücktreten.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 25. 7. 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids
vom 23. 1. 2008 aufzuheben und ihn zu verpflichten, der Umbettung seines, des Klägers,
Vaters, E. C. , von der Erbgruft 274 a, Rosenhain, in die Grabstelle seiner Mutter, B.
C. , Zentralfriedhof West, Neuer Teil, Reihe 1, Nr. 1 und Nr. 2 zuzustimmen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat angeführt, der Kläger habe keinen wichtigen Grund für die Umbettung angegeben.
Seine Mutter hätte die jetzige Situation vermeiden können, wenn sie seinerzeit sogleich das
Nutzungsrecht an einer Doppelgrabstelle - solche seien in ausreichender Zahl vorhanden
gewesen - erworben hätte. Von einer Zustimmung ginge eine Vorbildwirkung für
vergleichbare Anträge aus. Außerdem habe er bei seiner Ermessensentscheidung auch
berücksichtigt, dass die Gräber der Eltern des Klägers nur ca. 150 Meter voneinander entfernt
lägen, so dass die Totenfürsorge auf demselben Friedhof stattfinden könne. Eine Umbettung
nach 12 Jahren werde der Würde des Verstorbenen und dem allgemeinen Pietätsempfinden
angesichts der fortgeschrittenen Verwesung nicht gerecht.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat aus den Aussagen des Klägers
sowie seines Bruders in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zu dem „warmen",
innigen und engen Verhältnis der Eltern auf den mutmaßlichen Willen des Vaters
geschlossen, mit der Umbettung in das Doppelgrab seiner Ehefrau einverstanden zu sein. Es
sei nachvollziehbar, dass die Mutter des Klägers im Februar 1996 die Tragweite ihrer
Entscheidung, ihren Ehemann in einem Einzelgrab zu bestatten, nicht richtig erkannt, dies
aber in ihrer testamentarischen Verfügung zu korrigieren versucht habe. Mit der Regelung
einer Umbettung im Testament sei auch die Mutter des Klägers vom mutmaßlichen Willen
ihres verstorbenen Mannes ausgegangen, mit einer gemeinsamen Grabstelle und einer
Umbettung einverstanden zu sein.

13

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, es
lägen objektiv keine Tatsachen und Umstände vor, aus denen der mutmaßliche Wille des
Vaters des Klägers mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden könne. Das besondere
Näheverhältnis der Ehegatten sei kein ausreichendes Indiz für sein mutmaßliches
Einverständnis gerade mit einer Umbettung. Die Bestattungsentscheidung der Mutter des
Klägers, ihren Ehemann trotz Beratung durch das Bestattungsinstitut in einem Einzelgrab
bestatten zu lassen, spreche vielmehr dagegen, dass sie von seinem mutmaßlichen
Einverständnis ausgegangen sei. Bei einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der vom
Beklagten bereits genannten Aspekte gebühre der Totenruhe der Vorrang. Schließlich diene
die Umbettung auch aus theologischer Sicht nicht der besseren Wahrung der Würde des
Verstorbenen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Berufung ist zulässig und begründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Diese ist als
Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 25. 7. 2007 ist in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2008 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, denn er hat keinen Anspruch auf die begehrte Zustimmung zur Umbettung der
sterblichen Überreste seines Vaters (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus § 11 Abs. 2 der Friedhofssatzung für den
Zentralfriedhof in N. vom 1. 7. 2005 (Friedhofssatzung - FS). Nach dieser Vorschrift
können die Kirchengemeinden nach Genehmigung des Ordnungsamtes „bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes (vgl. § 3 BestG NRW)" einer Umbettung zustimmen. Hiernach steht die
Entscheidung der Kirchengemeinden über einen Umbettungsantrag in deren Ermessen, sofern
die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift, insbesondere das Tatbestandsmerkmal des wichtigen
Grundes, erfüllt sind. Dieses Tatbestandsmerkmal ist hier entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht erfüllt. Ein wichtiger Grund für die Umbettung des Vaters des
Klägers besteht nicht.

23

Für die Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals, das hier Bestandteil der Satzung eines
kirchlichen Friedhofsträgers ist, greift der Senat auf die Rechtsprechung zu dem
gleichlautenden Begriff in den Umbettungsbestimmungen in Satzungen staatlicher
Friedhofsträger zurück. Denn es bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der
kirchliche Satzungsgeber des § 11 Abs. 2 FS mit dem Begriff des wichtigen Grundes
denjenigen des staatlichen Rechts übernehmen wollte. Dafür spricht die Bezugnahme im
beigefügten Klammerzusatz auf die staatliche Norm des § 3 BestG NRW, welche die
Schließung und Entwidmung von Friedhöfen regelt und insbesondere eine Entwidmung von
der Durchführung kostenfreier Umbettungen durch den Friedhofsträger abhängig macht (Abs.
2). Auch der Beklagte selbst hat in seinen Stellungnahmen zum vorliegenden Verfahren zur
Bestimmung des Begriffs des wichtigen Grundes diejenigen Maßstäbe zugrunde gelegt,
welche die Rechtsprechung zu dem gleichlautenden Begriff im staatlichen Recht entwickelt
hat. Dieses Begriffsverständnis hat er auf ausdrücklichen Hinweis in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt.

24

Wie der Senat in seinem Urteil vom 29. 4. 2008 - 19 A 2896/07 -, juris, grundsätzlich
ausgeführt hat, liegt ein wichtiger Grund vor, wenn das Interesse an der Umbettung
ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt, die angesichts
des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang genießt, sondern darüber hinaus
allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden und den Interessen des öffentlichen
Gesundheitsschutzes entspricht. Im Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des
Verstorbenen auf Totenfürsorge kommt dem Schutz der Totenruhe regelmäßig Vorrang
zu.

25

Hiervon ausgehend kann ein wichtiger Grund, der der Totenruhe vorgeht, insbesondere
dann gegeben sein, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und
seinem Willen besser Rechnung trägt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW). Danach kann die
mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt sein, wenn - erstens - der
Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat.
Fehlt ein solches, kann - zweitens - eine Umbettung auch aus einem entsprechenden
mutmaßlichen Willen gerechtfertigt sein, der voraussetzt, dass zumindest Tatsachen und
Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit
hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann.

26

Der Wille verstorbener Ehegatten, die letzte Ruhe in einer gemeinsamen Grabstätte zu
finden, führt nur dann auf einen die Umbettung rechtfertigenden wichtigen Grund, wenn er
auch darauf gerichtet war, diese Form der letzten Ruhe durch eine Umbettung herbeizuführen.
In diesem Sinn ist es zu verstehen, wenn der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung
ausgeführt hat, von einem mutmaßlichen Umbettungswillen könne „auszugehen sein, wenn
nur die Umbettung die von Ehegatten erkennbar gewünschte gemeinsame Bestattung
ermöglicht."

27

Urteil vom 29. 4. 2008 - 19 A 2896/07 -, juris, Rdn. 27.

28

Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen,
kommt es - drittens - unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf
an, ob das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner
Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung
der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund kann dann im Einzelfall auch
vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar
unmöglich gemacht wird. Denn in diesem Fall kann auch die Würde des Verstorbenen, die
sich auch auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und Totengedenken bezieht, nicht
hinreichend zur Geltung kommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der
geltend gemachte Anspruch der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht und ob der
Wunsch des Angehörigen auf andere Weise nicht erfüllt werden kann.

29

In Anwendung dieser Grundsätze ist ein wichtiger Grund für das Umbettungsbegehren
des Klägers nicht gegeben. Weder liegt dessen ausdrückliches oder mutmaßliches
Einverständnis mit einer Umbettung vor, noch ergibt sich aus einer Abwägung, dass sich das
in der Totenfürsorge begründete Interesse des Klägers gegenüber der Totenruhe
durchsetzt.

30

Ein ausdrückliches Einverständnis des Vaters des Klägers mit der Umbettung seiner
sterblichen Überreste liegt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht vor.

31

Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat auch das mutmaßliche
Einverständnis des verstorbenen Vaters des Klägers mit einer Umbettung seiner sterblichen
Überreste in die Doppelgrabstätte seiner Ehefrau nicht mit hinreichender Sicherheit
festzustellen. Welche Einstellung der Verstorbene überhaupt zu der Frage einer Umbettung
hatte, lässt sich aus den vom Kläger angeführten Umständen nicht verlässlich erschließen.
Tatsachen, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit
gefolgert werden kann, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Aus dem Umstand, dass seine Mutter
bei ihrer testamentarischen Verfügung vom 30. 4. 1996 (und auch danach) - subjektiv - vom
mutmaßlichen Willen des Vaters des Klägers ausging, mit der späteren Umbettung zu den
sterblichen Überresten seiner Ehefrau einverstanden zu sein, erschließt sich kein objektiver
Anhalt oder tragfähiges Indiz für den mutmaßlichen Umbettungswillen des Vaters des
Klägers.

32

Entsprechendes gilt auch für die - subjektiv gewisse - Annahme des Klägers und seines
Bruders, ihr Vater wäre unter den gegebenen Umständen mit der in Rede stehenden
Umbettung einverstanden gewesen. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht angeführten Umstände, sein Vater habe für seine Mutter seine Heimat
verlassen, wäre für sie „durchs Feuer gegangen", seine Eltern hätten 26 Jahre
zusammengelebt und ein „warmes" und inniges Verhältnis gehabt und seien insbesondere in
den letzten Jahren unzertrennlich gewesen, lassen nicht den Schluss zu, dass im Fall einer
zunächst vorgenommenen Bestattung in getrennten Grabstätten auch das Einverständnis mit
einer Umbettung bestehen würde.

33

Vgl. dazu, dass auch ein 60-jähriges Zusammenleben für die Feststellung des
mutmaßlichen Willens allein nicht ausreicht: OVG NRW, Urteil vom 29. 4. 2008 - 19 A
2896/07 -, juris, Rdn. 33.

34

Ein enges Zusammenleben, auch über einen langen Zeitraum, ist nicht als Ausnahmefall
anzusehen; darauf ist typischerweise eine eheliche Lebensgemeinschaft angelegt. Aus dem
wohl anzunehmenden Wunsch des Vaters des Klägers, in einer gemeinsamen Grabstätte mit
seiner Ehefrau bestattet zu sein, lässt sich nicht ableiten, dass der Vater für den Fall zunächst
getrennter Bestattung auch die Umbettung seiner sterblichen Überreste in Kauf genommen
hätte. Es entspricht allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden, dass einmal bestattete
sterbliche Überreste grundsätzlich unangetastet bleiben. Sie sollen auch tunlichst nicht den bei
jeder Umbettung möglichen, bei Umbettungen nach Jahren mit Blick auf den
fortgeschrittenen Verwesungszustand naheliegenden Beschädigungen ausgesetzt werden.
Dafür, dass der Vater des Klägers, hätte er die jetzt strittige Situation bedacht, dies auch bei
Berücksichtigung der engen Verbundenheit mit seiner Ehefrau zu Lebzeiten anders gesehen
hätte, fehlt jeglicher Anhalt. Angesichts dessen, dass im Regelfall der Wunsch von Eheleuten
nach einer gemeinsamen Grabstätte durch den sofortigen Erwerb einer Doppelgrabstelle bei
Bestattung des Erstverstorbenen verwirklicht werden kann, konnte der Vater nicht mit dem
eine Umbettung erforderlich machenden, atypischen Geschehensablauf rechnen, dass seine
Ehefrau ihn zunächst in einem Einzelgrab bestatten lassen und versuchen würde, diese
Bestattung durch testamentarische Verfügung wieder zu korrigieren, indem sie für den Fall
ihres eigenen Ablebens vor Ablauf der Ruhefrist ihren Wunsch nach seiner Umbettung
verfügen würde.

35

Auch aus den sonstigen Angaben des Klägers und seines Bruders in der mündlichen
Verhandlung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen
ihres Vaters. Soweit sie zum Ausdruck gebracht haben, „aus der Erinnerung heraus könne
man sich nicht vorstellen, dass er allein in einem Grab hätte beerdigt werden wollen",
schildern sie allein ihren subjektiven Eindruck und ihre eigene Einschätzung, aber keine
konkreten Tatsachen oder Umstände, die auf seinen Willen schließen lassen. Soweit sie
erläutert haben, dass ihre Eltern zusammen bestattet werden wollten, stand dahinter nach
ihren eigenen Angaben vielmehr immer der geäußerte Wunsch ihrer Mutter. So haben sie
angegeben, der sehnlichste Wunsch ihrer Mutter sei es immer gewesen, mit ihrem Ehemann
bestattet zu werden. Es kommt hier aber nicht darauf an, ob die Umbettung dem (letzten)
Willen der Mutter des Klägers entspricht. Über den mutmaßlichen Willen des Vaters sagen
diese Angaben hingegen nichts aus. Sonstige Anhaltspunkte, die für den eine Umbettung
einschließenden mutmaßlichen Willen des Vaters des Klägers sprechen, sind nicht
ersichtlich.

36

Der mutmaßliche Umbettungswille des Vaters des Klägers lässt sich auch nicht aus den
Umständen der Bestattungsentscheidung der Mutter im Februar 1996 herleiten. Auch diese
lassen lediglich auf ihre eigene Motivlage in der im Februar 1996 gegebenen
Entscheidungssituation schließen. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Mutter des Klägers
bei ihrer Entscheidung für ein Einzelgrab - auch in ihrer besonderen Belastungssituation nach
dem plötzlichen und unerwarteten Tod ihres Ehemanns - dessen Bedeutung, nämlich die
Möglichkeit der Bestattung nur einer Person innerhalb der Ruhezeit bewusst war. Ferner
kommt es nicht darauf an, ob sie sich auch für ein nach dem unwidersprochenen Vortrag des
Beklagten verfügbares Doppelgrab hätte entscheiden können und sich nach den zusätzlichen
Informationen, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung dem Senat mitgeteilt hat,
darauf verlassen hat, dass nach der damaligen Praxis des Beklagen eine spätere
Umbettungsmöglichkeit bestehe, und deshalb vom Erwerb eines Doppelgrabs bereits 1996
abgesehen hat.

37

Ein wichtiger Grund für die Umbettung liegt schließlich auch nicht darin, dass das
Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung unter Berücksichtigung aller
sonstigen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung so gewichtig ist, dass die Achtung
der Totenruhe zurückstehen muss. Das Recht des Klägers auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1
GG wird ohne Umbettung nur in einem so geringen Maße eingeschränkt, das ihm unter
Berücksichtigung des hohen Rangs der Totenruhe ohne Weiteres zumutbar ist. Beide Gräber
seiner Eltern befinden sich auf demselben Friedhof nur ca. 150 Meter voneinander entfernt.
Diese Entfernung bringt eine unzumutbare Erschwerung der Grabpflege und des
Totengedenkens nicht mit sich. Dies macht der Kläger auch nicht geltend.

38

Für die Umbettung streitet auch nicht deshalb ein wichtiger Grund, weil der für beide
Elternteile totenfürsorgeberechtigte Kläger den letzten Willen seiner früher
totenfürsorgeberechtigten Mutter erfüllen will, die von ihr zunächst getroffene Entscheidung,
ihren Ehemann in einem Einzelgrab zu bestatten, nach ihrem eigenen Ableben zu korrigieren.
Diesem Umbettungswunsch der Mutter kommt bestattungsrechtlich keine den Schutz der
Totenruhe des Ehemanns überwiegende Bedeutung zu. Dies gilt auch vor dem Hintergrund,
dass sich die Mutter des Klägers, wie dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgetragen hat, gestützt auf die Angaben des Bestatters ihres verstorbenen Ehemanns, nach
der damaligen großzügigen - wie noch ausgeführt wird, rechtswidrigen - Praxis des Beklagten
auf das Bestehen einer Umbettungsmöglichkeit verlassen hat. Auch insofern hatte die Mutter
des Klägers nachträglich ihre ursprüngliche Bestattungsentscheidung geändert. Sinnes- und
Meinungsänderungen der Angehörigen - hier der Mutter - stellen grundsätzlich keine
unerwarteten Ereignisse dar, die zur Annahme eines wichtigen Grundes führen.

39

Vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2006 - 8 LA 128/06 -, juris,
Rdn. 7.

40

Vielmehr würde die Anerkennung solcher Veränderungen im subjektiven Bereich zur
Folge haben, dass der vom Gesetz gewollte Schutz der Totenruhe ins Leere liefe. Denn das
Schicksal der sterblichen Überreste unterläge somit der - gewillkürten - Disposition der
totenfürsorgeberechtigten Angehörigen. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der Umbettung
und der dargestellten Bedeutung der Totenruhe zuwider und könnte zu einem -
unerwünschten - erheblichen Anstieg der Zahl der Umbettungen führen.

41

Der Senat sieht keinen Anlass dafür, der Beweisanregung des Klägers nachzukommen
und im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht über die frühere großzügige Praxis des
Beklagten bei der Zustimmung zu Umbettungen und der Änderung dieser Praxis Beweis zu
erheben. Das Bestehen der behaupteten Umbettungspraxis kann als wahr unterstellt werden.
Sollte es im Jahre 1996 tatsächlich die behauptete großzügigere, von den hier dargestellten
Grundsätzen abweichende Praxis des Beklagten bei Umbettungen gegeben haben, kommt es
darauf nicht an. Das Vertrauen der Mutter des Klägers auf eine solche Praxis, hätte sie
bestanden, wäre nicht schutzwürdig gewesen, weil diese schon damals nicht im Einklang mit
dem geltenden Recht gestanden hätte, der Beklagte eine solche rechtswidrige Praxis vielmehr
ändern konnte und musste. Der hohe Stellenwert der Totenruhe als Ausfluss eines aus Art. 1
Abs. 1 GG abgeleiteten postmortalen Persönlichkeitsrechts und die daher nur ausnahmsweise
bestehende Möglichkeit einer Umbettung aus wichtigem Grund sind bereits lange vor dem
Jahre 1996 tradierter Inhalt der hierzu ergangenen Rechtsprechung gewesen.

42

Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 5. 12. 1984 - 2 A 799/84 -, juris, und 28. 11. 1991
- 19 A 1925/90 -, juris, Rdn. 24 ff.

43

Eine Gleichbehandlung mit Fällen, in denen nach einer solchen Praxis möglicherweise
rechtswidrige Zustimmungen erteilt wurden, kann der Kläger nicht beanspruchen, da es
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

44

Schließlich wiegt die Totenruhe angesichts des Zeitablaufs von zwei Dritteln der auf dem
Zentralfriedhof zu wahrenden Ruhezeit von zwanzig Jahren (§ 10 Abs. 1 FS und die zum
Zeitpunkt der Bestattung des Vaters des Klägers geltenden Nr. 16 a der Friedhofsordnung für
den Zentralfriedhof in N. vom Juni 1994) deutlich schwerer als der Wunsch des Klägers,
den letzten Willen seiner Mutter zu erfüllen, in einer gemeinsamen Grabstätte an der Seite
ihres vorverstorbenen Ehemanns die letzte Ruhe zu finden. Eine Umbettung nach nunmehr 13
Jahren würde angesichts des vom Beklagten geschilderten Verwesungszustands von Sarg und
Leiche und des hohen Risikos der Beschädigung von sterblichen Überresten eine besonders
schwere Störung der Totenruhe verursachen. Demgegenüber kann der Wunsch des Klägers
auf Zusammenführung der sterblichen Überreste seiner Eltern nach Ablauf der Ruhefrist noch
erfüllt werden. Es bleibt ihm unbenommen, mit dem Beklagten erneut in Kontakt zu treten
und vor einer eventuellen Neubelegung der Grabstelle seines Vaters eine Umbettung der dann
noch vorhandenen sterblichen Überreste zu veranlassen. Der Beklagte hat in seinem
Schriftsatz vom 2. 7. 2009 signalisiert, dass der Kläger nach Ablauf der Ruhezeit seinen
Wunsch voraussichtlich verwirklichen könne. Insofern ist ihm ein Abwarten von weiteren
etwa sieben Jahren zumutbar, um sein Ziel der Bestattung seiner Eltern in einem
gemeinsamen Grab letztlich doch noch zu erreichen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

46

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

47