Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 7 L 78/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0408.7L78.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 20. März 2007 - 7 L
255/07 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2007
bezüglich der Grundverfügung wiederherzustellen und bezüglich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des
§ 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine Änderung der
angegriffenen Entscheidung vorliegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag keinen
anderen europarechtlichen Bedenken begegnet als der vorher geltende
Lotteriestaatsvertrag und in verfassungsrechtlicher Sicht die bis zum
1. Januar 2008 geltenden Vorschriften durch eine Neuregelung abgelöst
worden sind, die für private Sportwettenvermittler jedenfalls nicht günstiger ist
als das frühere verfassungswidrige und nur kraft Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember
2007 anwendbare Recht.

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Auch wenn man diese Bedenken außer Acht lässt, ist der
Abänderungsantrag nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer Durchsetzung
überwiegt auch jetzt noch das private Interesse des Antragstellers, künftig
wieder Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen,
die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des seit
dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454)
keine Erlaubnis erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hält an seiner auf § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützten
Verfügung fest. Diese Verfügung ist als Dauerverwaltungsakt, für dessen
Beurteilung der Rechtmäßigkeit es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ankommt,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 18. April 2007
- 4 B 1246/06 -, juris Rdnr. 55,

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nunmehr an § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV zu messen, weil diese
Vorschrift jetzt für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele
und der Werbung einschlägig ist. Besonderheiten ergeben sich daraus
allerdings nicht; denn ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften
vergleichbar, und es spricht vieles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit
verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in derselben Weise zu
Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist, wie dies bisher für die
§§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen worden
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008
- 4 B 298/08 - mit weiteren Nachweisen.

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde auch wie bisher für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf
die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.;
a.A. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L
1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt
hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür
über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und
war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der
Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Hiervon ausgehend ist die angefochtene Verfügung auch im Übrigen bei
der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das
Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und
ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar
2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe dieser den Parteien bekannten
Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende
Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung
sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn
für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen
wäre (Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, weiterhin zu seinen Ungunsten
aus. Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche
Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die
das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich seit dem
1. Januar 2008 schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht
dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der
Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik
geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler
Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein
schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die
vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers
rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht
ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne nach wie vor rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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