Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-18, Aktenzeichen 8 U 40/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1018.8U40.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die
zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
verwiesen wird, einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf
Zahlung von 13.054,40 DM nebst 4,75% Zinsen seit dem 30.03.1999
bejaht. Das Berufungsvorbringen der Beklagten gibt zu einer ihnen
günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage keine
Veranlassung.

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Das Landgericht hat zutreffend einen Anspruch der Klägerin
gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
13.054,40 DM aus positiver Vertragsverletzung des zwischen den
Parteien geschlossenen Mietvertrages in Verbindung mit § 278 BGB
bejaht.

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Die Behauptung, die Klägerin sei nicht Eigentümerin des
beschädigten Fahrzeuges gewesen, ist auch in der Berufungsinstanz
nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin hat vorgetragen, dass
ungeachtet der Rückkaufsverpflichtung das Fahrzeug erworben gewesen
sei, und hat dies durch Vorlage von Urkunden belegt. Für sie
streitet im übrigen die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Es hätte
an den Beklagten gelegen, diese Vermutung zu widerlegen. Dem sind
sie mit dem bloßen Hinweis auf eine behauptete
Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers und der Spekulation, es sei
denkbar, dass der Klägerin das Fahrzeug nur leihweise überlassen
worden sei, nicht nachgekommen.

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Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass zugunsten
der Beklagten zu 1) die vereinbarte Haftungsreduzierung auf 450,00
DM nicht greift.

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Mit der Berufung greifen die Beklagten
die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer 11 i.V.m. Ziffer 8 der AGB
der Klägerin nicht mehr ausdrücklich an. Die von ihnen in erster
Instanz hierzu vertretene Auffassung ist im übrigen auch
unzutreffend. Gegen die Wirksamkeit einer in Kfz-Mietverträgen
vereinbarten Formularklausel, wonach der Mieter verpflichtet ist,
bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, und er bei schuldhafter
Verletzung dieser Pflicht den Anspruch auf die vom Vermieter
grundsätzlich gewährte Haftungsfreistellung verliert, bestehen nach
ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung, von der
abzurücken kein Anlass besteht, keine Bedenken (vgl. nur BGH NJW
1982, 167 f.; OLG Stuttgart VersR 1988, 97 ff., OLG Zweibrücken
VersR 1981, 962 ff.; jeweils m.w.N.).

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Entgegen der in der Berufungsinstanz
vertieften Ansicht der Beklagten ist ihnen eine
Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen. Unstreitig hat der Beklagte zu
2) nach dem Unfall die Polizei nicht verständigt. Darin liegt eine
Obliegenheitspflichtverletzung im Sinne der Ziffer 8 der AGB der
Klägerin. Für die Rechtsfolgen aus der Obliegenheitsverletzung sind
die Grundsätze zu berücksichtigen, die in der Kaskoversicherung bei
nachträglicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
gelten (vgl. BGH NJW 1982, 187 f., 168; OLG Stuttgart VersR 1988,
97 ff., jeweils m.w.N.). Danach hängt die Leistungsfreiheit bei
nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität
des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz
für die Gefährdung der Interessen des Versicherers ab. Der Wegfall
der Haftungsbeschränkung folgt hier aus folgenden Umständen: Es
handelte sich um erhebliche Unfallschäden, die ausweislich der
vorgelegten Lichtbilder mehr als augenfällig waren. Unbeachtlich
ist in diesem Zusammenhang, ob - was streitig ist - nur das
Fahrzeug beschädigt worden ist oder auch die Leitplanke. Auf einen
anderweitigen Fremdschaden kommt es nämlich nicht an. Die Klausel,
wonach der Mieter bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug
unverzüglich die Polizei hinzuziehen muss, dient auch den
Interessen der Mietwagenfirma an der Durchsetzung evtl.
Schadensersatzansprüche gegen den Mieter (vgl. nur OLG Stuttgart
VersR 1988, 97 ff., 98). Der Mieter muss den Unfall daher auch dann
polizeilich melden, wenn nur ein Schaden am Fahrzeug selbst
entstanden ist (OLG Stuttgart a.a.O.; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR
1992, 691 f., 692 im Fall eines Kaskoschadens an einem geleasten
Fahrzeug). Fest steht auch, dass die Beachtung der Ziffer 8 der AGB
der Klägerin gerade im vorliegenden Fall für sie von erheblicher
Relevanz war. Soweit die Beklagten behaupten, der Unfall sei
deshalb passiert, weil der Beklagte zu 2) Rehwild habe ausweichen
müssen, hätte eine Unfallaufnahme durch die Polizei die
Feststellung dieses - nunmehr nicht mehr aufklärbaren - Geschehens
ermöglichen können. Gerade dies ist durch die
Obliegenheitsverletzung verhindert worden. Es kommt schließlich
nicht darauf an, ob es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der
Interessen des Versicherers gekommen ist. Es genügt vielmehr, dass
der Verstoß seiner Art und Begehung nach überhaupt geeignet ist, zu
einer ernsthaften Interessenbeeinträchtigung zu führen (OLG
Karlsruhe a.a.O., m.w.N.). Die Relevanz der Obliegenheitsverletzung
kann im vorliegenden Fall daher nicht damit verneint werden, dass
ein Anruf bei der Polizei zwecklos gewesen wäre, weil diese den
Unfall nicht aufgenommen hätte. Dem Beklagten zu 2) wäre es auch
ohne weiteres möglich gewesen, die Polizei zu verständigen.

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Die Beklagte zu 1) hat gemäß § 278 BGB
für das Verschulden des Beklagten zu 2) bei der Herbeiführung des
Unfalls einzustehen. Jedenfalls nach dem ersten Anschein ist von
einfacher Fahrlässigkeit des Beklagten zu 2) auszugehen (vgl. OLG
Stuttgart VersR 1988, 97 ff., 98; OLG Köln VersR 1993, 45 f. 46 im
Fall eines Kaskoschadens). Die Behauptung, der Beklagte zu 2) habe
Rehwild ausweichen müssen, legt die Vermutung nah, dass allein die
mangelnde Beherrschung des Fahrzeugs ursächlich für den Unfall war
(vgl. OLG Köln a.a.O.). Es sind keine Tatsachen vorgetragen, die
diese Vermutung entkräften.

9

Die Klägerin kann den Schaden auch in der geltend gemachten
Höhe beanspruchen.

10

Die Klägerin kann Ersatz für
Reparaturkosten in Höhe von 10.515,40 DM beanspruchen. Der
Auffassung der Beklagten, dass nur im Falle der Reparatur das
Wiederherstellungssurrogat verlangt werden könne, ansonsten aber
nur Schadensersatz auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes
(unter Hinweis aus Schiemann in Staudinger, BGB, § 249 Rn. 226
m.w.N.), ist nicht zu folgen. Die angeführte Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 115, 364 ff., 375 ff.; BGH NJW VersR 1985,
593 ff.; jeweils m.w.N.) verhält sich im Kern dazu, dass der
Geschädigte sich bei Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten für
ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug grundsätzlich in den durch die
Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen halten
muss, was vorliegend der Fall ist. Ungeachtet dessen steht ihm in
diesen Grenzen grundsätzlich die Möglichkeit zu, das Fahrzeug
unrepariert zu veräußern und sodann die Kosten einer jetzt für ihn
nur noch fiktiven Instandsetzung ersetzt zu verlangen (BGH VersR
a.a.O.; vgl. auch Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23 Aufl., 4.
Kapitel, Rn. 26 ff.; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437). Es besteht kein
Anlass, von dieser ständigen Rechtsprechung abzurücken.

11

Dahingestellt bleiben kann, ob und in
welcher Höhe der Klägerin beim Erwerb von Kraftfahrzeugen
Preisnachlässe zukommen. Freiwillige Leistungen Dritter, so auch
Preisnachlässe, kommen nicht dem Schädiger zugute (ebenso OLG
Frankfurt VersR 95, 1450).

12

Der Klägerin stehen auch
Mietausfallkosten in Höhe von 1.614,00 DM zu. Zutreffend hat das
Landgericht eine Auslastung des Mietfahrzeugs von 83% zugrunde
gelegt. Die Beklagten selber tragen vor, dass vom 01.09.1998 bis
zum Unfalltag (16.10.1998), also in einem Zeitraum von 26 Tagen,
das Fahrzeug an 42 Tagen vermietet worden sei. Hieraus folgt, dass
jedenfalls im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO der angesetzte Satz
nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt für die angesetzten
ersparten Eigenkosten von 6,95 DM netto auf 100 km und damit 10,33
DM/Tag, die ebenfalls zutreffend nach § 287 ZPO geschätzt sind.

13

Die Gutachterkosten in Höhe von 875,00
DM und die Kostenpauschale in Höhe von 50,00 DM stehen nicht mehr
im Streit.

14

Nach dem Vorstehenden hat die Klägerin gemäß § 823 Abs. 1 BGB
auch gegen den Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in
Höhe von 13.054,40 DM.

15

Die im Ergebnis erfolglose Berufung war
danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO
zurückzuweisen.

16

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Streitwert des Berufungsverfahrens und
zugleich Beschwer der Beklagten: 13.054,40 DM.