Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 9 U 18/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.9U18.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat wegen der behaupteten Entwendung des Motorrads
der Marke Y. R6 mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 26 keinen
Anspruch aus der Kaskoversicherung, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12
Abs. 1 I b AKB. Einen Diebstahl des Zweirades vermag der Kläger
nicht zu beweisen. Die vom Landgericht vorgenommene Anhörung darf
nicht berücksichtigt werden, und eine erneute Anhörung ist nicht
angezeigt, weil der Kläger unglaubwürdig ist.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer, der
grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen seines Anspruchs
beweisen muß (BGH VersR 1987, 1007), in Entwendungsfällen
Beweiserleichterungen. Diese gelten insbesondere im Bereich der
Kfz-Versicherung, weil in der Regel keine Zeugen zur Verfügung
stehen, die einen behaupteten Diebstahl bestätigen könnten
(ausführlich: Römer NJW 1996, 2329 ff m. Nachw. zur
Rechtsprechung). Es ist als genügend anzusehen, daß der
Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist,
aus denen sich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ergibt. Erforderlich ist insoweit,
daß der Versicherungsnehmer beweist, das Fahrzeug an bestimmter
Stelle abgestellt und später nicht wieder aufgefunden zu haben (BGH
NJW VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169; BGH VersR 1991, 1047 = r+s
1991, 294). Hinsichtlich dieser Minimaltatsachen ist der Vollbeweis
zu erbringen. Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht.

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Stehen dem Versicherungsnehmer - so wie dies hier der Fall ist -
keine Zeugen zur Verfügung, um die genannten Mindesttatsachen zu
beweisen, so kann eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO in Betracht
kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also
ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des
Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich machen. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Nachbarn, die der
Kläger dazu benennt, daß er nach Entdeckung des Diebstahls
"aufgelöst" gewesen sei, sind nicht zu vernehmen, weil die von
ihnen zu bestätigenden Beobachtungen als Indiztatsachen nicht
ausreichen, den Schluß auf einen Diebstahl zuzulassen. Abgesehen
hiervon, kommt eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO auch deshalb
nicht in Betracht, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers bestehen (BGH VersR 1992, 867 = r+s 1992, 221
und BGH VersR 1991, 917 = r+s 1991, 221), wie noch auszuführen
ist.

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Letztlich kommt bei der hier gegebenen Sachlage zum Nachweis des
äußeren Bildes nur eine Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO in
Betracht(dazu BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571; BGH r+s 1992,
221 = VersR 1992, 867), so wie sie vom Landgericht vorgenommen
wurde. Der Senat ist jedoch gehindert, das Ergebnis der Anhörung zu
verwerten und ergänzend eine eigene Anhörung des Klägers
vorzunehmen (zur ergänzenden Anhörung bestünde angesichts des
Inhalts der Akten, insbesondere der Strafakten Anlaß). Eine
Anhörung des Klägers zum Diebstahl hat jedoch zu unterbleiben, sie
kann hier nicht zu einer Verurteilung der Beklagten führen, denn es
bestehen schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Diese
Zweifel ergeben sich in erster Linie aus den unstreitigen
Vorstrafen des Klägers.

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Bei der Entwicklung der oben dargestellten Rechtsprechung zu den
Beweiserleichterungen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen,
daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer
der Regelfall ist (so schon BGH VersR 1984, 29). Dieser
Ausgangspunkt deckt sich mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers, dessen Angaben
als Grundlage für eine Verurteilung des Versicherers genügen, kann
aber dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen
vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen
lassen oder Anlaß zu schwerwiegenden Zweifeln an seiner
Glaubwürdigkeit geben und an der Richtigkeit seiner Behauptungen
zur Entwendung (BGH r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575; BGH r+s 1997,
277 = VersR 1997, 733; Senat r+s 1998, 11 und 56; Senat r+s 2000,
320 und 277). Hier ist der Kläger wegen eines 1986 begangenen
"Einbruchsdiebstahls und Geldbombenraubes" zu einer Jugendstrafe
von zwei Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Danach wurde er 1991 oder 1992 wegen Urkundenfälschung in
Tateinheit mit Betrug zu einer Geldstrafe verurteilt, die nach
seiner Darstellung bei 30 bis 40 Tagessätzen lag. Insbesondere die
Verurteilung wegen eines Betrugsdelikts weist auf charakterliche
Mängel hin, die der Glaubwürdigkeit des Klägers entgegenstehen.
Dies gilt hier, obwohl die Taten in beiden Fällen lange
zurückliegen (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1348). Der Umstand einer
Verurteilung wird in der Regel erst dann keine Rolle mehr spielen
dürfen, wenn die Tilgungsfristen nach dem
Bundeszentralregistergesetz abgelaufen sind, denn erst danach
greift das in den §§ 51, 52 BZRG normierte Verwertungsverbot.

8

Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, daß
hinsichtlich der gegen den Kläger verhängten Strafen ein
Verwertungsverbot gilt. Der Kläger hat zwar in der mündlichen
Verhandlung ein von ihm eingeholtes Führungszeugnis vorgelegt,
wonach keine Eintragungen vermerkt sind. Indes ist dies nicht
aussagekräftig. Für die Frage, ob Eintragungen zu verwerten sind,
kommt es grundsätzlich nicht auf den Inhalt eines
Führungszeugnisses und die Offenbarungspflicht einer Vorstrafe (§
53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) an, sondern allein darauf, ob vorhanden
gewesene Eintragungen inzwischen getilgt sind oder nicht. Das
vorgelegte Führungszeugnis ist nicht geeignet, eine erfolgte
Tilgung nachzuweisen, denn die Verurteilungen des Klägers werden
auch dann, wenn sie noch eingetragen sind, in ein von ihm
eingeholtes Führungszeugnis nicht aufgenommen. Für die Jugendstrafe
ergibt sich die zu unterbleibende Aufnahme aus § 32 Abs. 2 Nr. 3
BZRG und für die Geldstrafe aus § 32 Nr. 5 BZRG.

9

Eine Tilgung der Strafen läßt sich nach dem sonstigen
Akteninhalt nicht feststellen. Die Beklagte hat die Verurteilungen
des Klägers substantiiert dargelegt. Sie hat die Straftaten
bezeichnet, die ausgeurteilte Strafe hinreichend präzisiert und
sogar die Aktenzeichen beider Verfahren angegeben. Der Kläger hat
die Richtigkeit der Darstellung eingeräumt. Aus den danach
bekannten unstreitigen Umständen läßt sich nicht schließen, daß
hinsichtlich der Straftaten das Verwertungsverbot des § 51 BZRG
gilt. Nur dann, wenn die Straftat(en), die Gegenstand des
Verfahrens aus dem Jahr 1991 war(en), 10 Jahre vor der letzten
mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgeurteilt wurden, waren die
Eintragungen nach dem BZRG in der Vergangenheit zu tilgen. Erfolgte
die Verurteilung hingegen nach Juli 1991, so lagen die
Voraussetzungen für eine Tilgung bisher noch nicht vor. Der Kläger
hat den Zeitpunkt der Verurteilung nur vage mit "Mitte 1991"
angegeben. Die Beklagte beruft sich darauf, daß die Verurteilung
wahrscheinlich deutlich später erfolgte, was nach dem Aktenzeichen
(AG Köln 521 Ds 21 Js 404/91) naheliegt.

10

Da der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, wann die zweite
Verurteilung erfolgte, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
Voraussetzungen für eine Beweisführung mit eigenen Angaben (§ 141
ZPO) gegeben sind. Zur Tilgung der Strafe, die für das Verfahren
aus 1991 verhängt wurde, gilt nämlich folgendes: Nach § 46 Abs. 1
Nr. 1 a) BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei Geldstrafen von nicht
mehr als 90 Tagessätzen zwar nur 5 Jahre, allerdings verlängerte
sich die Frist gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG auf 10 Jahre, wenn
eine Jugendstrafe eingetragen ist. War die Jugendstrafe bereits
getilgt, als die Geldstrafe einzutragen war, so würde allerdings
die fünfjährige Frist gelten. Indes kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Jugendstrafe bereits getilgt war, als die zweite
Verurteilung einzutragen war. Bei einer 1987 erfolgten Verurteilung
endete die Frist, die mit dem Urteil beginnt (§ 36 Abs. 2 Nr. 1
BZRG) und die nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 d 5 Jahre beträgt, erst im
Jahr 1992, sie war also nach der eigenen Darstellung des Klägers
noch nicht abgelaufen, wenn er "Mitte 1991" zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde. Gemäß § 47 Abs. 3 BZRG wurde die Jugendstrafe
nach Ablauf der fünfjährigen Frist im Jahr 1992 nicht getilgt, weil
inzwischen eine weitere Verurteilung eingetragen wurde, die gemäß §
46 Abs. 1 Nr. 2a BZRG erst nach weiteren 10 Jahren tilgungsreif
werden konnte.

11

Der Kläger ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß er
die Daten der zweiten Verurteilung präzise vortragen müsse, damit
seine Auffassung, nach der die Voraussetzungen des § 51 BZRG
vorliegen, überprüfbar ist. Der Senat hat davon abgesehen, die
Strafakten von Amts wegen zur Klärung der Daten beizuziehen, da der
Kläger ausdrücklich erklärt hat, die Begleitumstände der Tat aus
dem Jahr 1991 seien ihm unangenehm. Der Kläger hätte seinerseits,
wenn er über keine Unterlagen mehr verfügt, ohne weiteres die
genauen Daten seiner Verurteilung durch Akteneinsicht feststellen
und dann vortragen können. Die Beklagte hat mit ihrem Sachvortrag
genügend Tatsachen vorgetragen, die einer Anhörung des Klägers
entgegenstehen. Es war Sache des Klägers seinerseits Umstände
vorzutragen, die einer Verwertbarkeit dieser Tatsachen
entgegenstehen.

12

Der Senat verkennt nicht, daß hier möglicherweise in Kürze beide
Eintragungen zu tilgen sind, so daß daran zu denken ist, angesichts
der Gesamtumstände nicht strikt auf die Regelungen im BZRG
abzustellen. Indes sprechen im vorliegenden Fall weitere Umstände
gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers, so daß es auch bei einer
Gesamtschau nicht angezeigt ist, ihn anzuhören.

13

Weitere Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers
sprechen, ergeben sich aus den beigezogenen Strafakten zum hier
streitgegenständlichen Diebstahl (StA Bonn 10 Js 15/00): Der Kläger
hat, nachdem die Polizei Zweifel an der Richtigkeit der
Strafanzeige hegte, bei einer ersten Vernehmung angegeben, er habe
das entwendete Motorrad normalerweise in einer Garage in der P.
Straße 137 abgestellt, dort habe er auch erstmals einen der
Motorradschlüssel vermißt. Nachdem die Beamten festgestellt hatten
(Vermerk BA 57), daß es unter dieser Anschrift keine Garage gab,
gab der Kläger "W.straße 137" als Anschrift an. Dies mag noch auf
einem Irrtum über den Straßennamen beruhen. Jedoch machte der
Kläger auch im übrigen unterschiedliche Angaben zum Verlust des
Schlüssels. Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 wurde zum Ort
des Verlustes die Angabe wiederholt, die im Strafverfahren erfolgte
(vermutlicher Verlustort: Garage). In seiner Anhörung vor dem
Landgericht brachte der Kläger den Verlust des Schlüssels jedoch
mit einem bestimmten Geschehen in Zusammenhang, bei dem er über
einen Rasen gelaufen sei, dabei habe er den Schlüssel wohl
verloren. Den Widerspruch vermochte er auch auf Vorhalt nicht
auszuräumen.

14

Nach alldem ist die Glaubwürdigkeit des Klägers zu verneinen. Er
ist nicht anzuhören, um den Nachweis des Versicherungsfalles führen
zu können.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 13.700,00 DM