Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-15, Aktenzeichen 20 K 3701/06
ECLI:DE:VGD:2007:0815.20K3701.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Mitglied des beklagten
Versorgungswerks geworden ist oder jedenfalls als Mitglied aufzunehmen ist.

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Die am 00.00.1963 geborene Klägerin ist seit dem 28.07.2003 vollapprobierte
psychologische Psychotherapeutin und Mitglied der Psychotherapeutenkammer
NRW. Sie ist von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zugelassen und
arbeitet als Psychotherapeutin in einer Ambulanz für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene. Das beklagte Versorgungswerk wurde durch die
Psychotherapeutenkammer NRW zum 01.01.2004 gegründet.

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Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2006 ihr Interesse an der
Mitgliedschaft im Versorgungswerk gegenüber dem Beklagten bekundet und einen
Antrag zum Beitritt zum Versorgungswerk gestellt hatte, teilte ihr der Beklagte mit
Schreiben vom 12.01.2006 mit, dass ein Antrag auf Mitgliedschaft spätestens bis
zum 21.06.2004 bei ihm habe eingehen müssen. Spätere Anträge auf Mitgliedschaft
könnten nicht mehr berücksichtigt werden.

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Dagegen wandte sich die Klägerin mit einem als Widerspruch bezeichneten
Schreiben vom 31.01.2006, worauf hin ihr vom Beklagten aufgegeben wurde,
Geburts- und Approbationsdatum mitzuteilen. Nachdem die Klägerin die
gewünschten Angaben gemacht hatte, erläuterte ihr der Beklagte mit Schreiben vom
15.02.2006, dass bereits im Februar 2004 an alle Gründungsmitglieder eine
Erfassungsmappe versandt worden sei. Darin habe sich ein Hinweis befunden, dass
Anträge auf Beitragsbefreiung/Mitgliedschaft bis zum 21.06.2004 gestellt werden
müssten. Gleiches sei den Informationen auf der Homepage der
Psychotherapeutenkammer zu entnehmen gewesen. Außerdem sei ein separater
Zusatz in der schriftlichen Ankündigung zum Landespsychotherapeutentag der
Kammer enthalten gewesen, der ebenfalls an den bevorstehenden Fristablauf
erinnert hätte. Der Hinweis der Klägerin, dass ihr die Unterlagen nicht zugestellt
worden seien, reiche nicht aus, um zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Mitgliedschaft
im Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer NRW begründen zu können.

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Nach weiterem Schriftverkehr und der von der Klägerin geäußerten Bitte, einen
förmlichen Bescheid zu erteilen, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
12.04.2006 - zugestellt am 18.04.2006 - den Widerspruch der Klägerin zurück. In
seinem Widerspruchsbescheid führte der Beklagte aus: Die Klägerin hätte als
sogenanntes „Gründungsmitglied" nur dann Mitglied beim Beklagten werden können,
wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach der Gründung des Versorgungswerks einen
dahingehenden Antrag gestellt hätte. Dies ergäbe sich aus den
Übergangsregelungen des § 42 Abs. 2 und Abs. 5 seiner Satzung. Da die Klägerin
die Frist im Sinne des § 42 Abs. 5 der Satzung versäumt habe, sei sie weder Mitglied
des Versorgungswerks geworden noch könne sie es heute werden. Die
Übergangsbestimmung des § 42 der Satzung sei erforderlich, um den Aspekt des
Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen. Diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt
der Gründung des Versorgungswerks 40 Jahre oder älter seien, hätten in der Regel
bereits anderweitige Altersvorsorge getroffen. Für sie würde es daher oftmals eine
Härte bedeuten, wenn sie plötzlich Pflichtmitglieder in einem neu gegründeten
Versorgungswerk würden. Jüngere Mitglieder hingegen würden zwar
Pflichtmitglieder, könnten sich jedoch unter gewissen Voraussetzungen von der
Mitgliedschaft befreien lassen. Die Bestimmung stelle auch eine
verwaltungstechnische Vereinfachung dar, da sie zu einer schnelleren und
kostengünstigeren Bewältigung des Gründungsverfahrens führe. Außerdem führe die
Bestimmung zu mehr Planungssicherheit in Bezug auf die vermögensrechtlichen
Dispositionen des Beklagten. Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten,
bedeute es eine nicht tragbare Erschwernis, wenn er -der Beklagte- auf unbestimmte
Zeit im Ungewissen wäre, ob ein Mitglied von der Befreiung der Mitgliedschaft oder
der Antragstellung auf Mitgliedschaft Gebrauch machen würde. Die auf 6 Monate ab
Inkrafttreten der Satzung festgelegte Ausschlussfrist sei hinreichend lang gewählt
und stünde nicht zu seiner Disposition. Die Regelung bedeute auch keinen Verstoß
gegen den Gleichheitsgrundsatz, da als Vergleichsgruppe nur diejenigen Personen
in Betracht kämen, die ebenfalls Anträge auf Mitgliedschaft nach Ablauf der
Ausschlussfrist gestellt hätten. Diesen Personen gegenüber sei die Mitgliedschaft
ausnahmslos abgelehnt worden. Die Differenzierung zwischen jüngeren und älteren
Mitgliedern in der Satzung sei auch sachlich gerechtfertigt. Es mache einen
Unterschied, ob zum Zeitpunkt der Approbation ein Versorgungswerk und die damit
verbundenen Pflichtmitgliedschaft bestehe oder nicht. Es stehe im Ermessen des
Satzungsgebers, eine Altersgrenze für den Übergangszeitpunkt zu setzen, ab der die
Mitglieder über ihre Pflichtmitgliedschaft entscheiden könnten. Dabei sei die
Regelung des § 42 Abs. 2 der Satzung gerade für die Klägerin eine günstige
Regelung, denn sie schaffe ein Wahlrecht mit der Folge, dass eine Mitgliedschaft der
Klägerin im Versorgungswerk grundsätzlich möglich gewesen wäre.

7

Die Klägerin hat am 18.05.2006 beim Verwaltungsgericht Münster Klage
erhoben. Durch Beschluss vom 14.06.2006 hat das Verwaltungsgericht Münster den
Rechtsstreit an das hiesige Verwaltungsgericht verwiesen.

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Nach Auffassung der Klägerin ist die Weigerung des Beklagten, sie als Mitglied
aufzunehmen, rechtswidrig. Die Weigerung stelle einen unzulässigen Eingriff in die
Rechte aus den Art. 3, 12 und 20 des Grundgesetzes dar. Wie sich aus dem
Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und aus der Satzung der
Psychotherapeutenkammer ergebe, sei es die Aufgabe der
Psychotherapeutenkammer, ein Versorgungswerk für ihre Mitglieder und deren
Familienangehörige zu errichten, das eine Vorsorge für den Fall der
Berufsunfähigkeit und/oder des Alters bieten solle. Als psychologische
Psychotherapeutin gehöre sie -die Klägerin- zu dem zu schützenden Personenkreis.
Die Psychotherapeutenkammer NRW habe ihre diesbezügliche Verpflichtung nur
unzureichend erfüllt. Durch die Regelung eines zusätzlichen, befristeten
Antragserfordernisses habe sie in unzulässiger Weise eine zusätzliche Hürde für die
Mitgliedschaft aufgebaut. Soweit die Antragsregelung sich nicht auf die Möglichkeit
der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft beziehe, sei sie nach ihrer systematischen
Stellung in der Satzung und nach ihrem Wortlaut auf die Klägerin nicht anwendbar.
Jedenfalls sei sie verfassungswidrig. Die Regelung des § 42 fände sich - allenfalls für
Fachkundige ersichtlich - versteckt und auseinandergezogen in den hinteren
Regelungen der Satzung. Da die angeblich verschickte Gründungsmappe - der im
Übrigen eine Ausfertigung der Satzung nicht beigelegen habe - der Klägerin nicht
zugegangen sei, hätte sie keine Möglichkeit gehabt, von dem rechtzeitigen
Antragserfordernis überhaupt Kenntnis zu nehmen. Schon vor diesem Hintergrund
sei es unbillig, ihr -der Klägerin- die Mitgliedschaft zu verwehren. Die
Antragsfristversäumung sei unverschuldet erfolgt.

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Zudem werde aus der Satzungsregelung nicht hinreichend deutlich, dass
überhaupt eine Ausnahme von den Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft gem. § 8
geschaffen werden solle. Nach § 8 der Satzung, die keinen Hinweis auf einen
Ausnahmetatbestand enthalte, habe es keines besonderen Antrags auf Aufnahme im
Versorgungswerk bedurft. Die Vorschrift regle vielmehr eindeutig, dass die
Mitgliedschaft im Versorgungswerk allein auf der Mitgliedschaft in der
Psychotherapeutenkammer beruhe. Soweit der Beklagte vortrage, die
Übergangsregelung sei zur Verwaltungsvereinfachung und aus Gründen der
Planungssicherheit erforderlich, verschweige er, dass es ihm in erster Linie darum
gehe, das Versorgungswerk möglichst nicht mit denjenigen Mitgliedern zu belasten,
die nicht mehr während ihrer gesamten Arbeitszeit regelmäßige Beiträge entrichten
könnten, weil sie einen Teil der Lebensarbeitszeit bereits hinter sich hätten. Insoweit
führe das befristete Antragserfordernis zu einer ungleichen Behandlung gegenüber
denjenigen Mitgliedern, die zeitlich nach der Klägerin ihre Approbation erhalten
würden und noch bis zum Alter von 63 Jahren unproblematisch Mitglied beim
Beklagten werden könnten. Der von dem Beklagten behauptete Verwaltungsaufwand
sei in keiner Weise dargetan und auch in der Sache nicht nachvollziehbar. Das
Gleiche gelte für die Frage der angeblich fehlenden Planungssicherheit. Sie sei
bereit, monatlich den Höchstbetrag von ca. 1.000,00 Euro einzuzahlen mit der Folge,
dass sie erheblich mehr an Beiträgen in das Versorgungswerk einzahlen würde als
eine Reihe ihrer Kollegen und Kolleginnen. Soweit der Beklagte sich darauf berufe,
es könne für diejenigen Personen, die bei Gründung des Versorgungswerks 40 Jahre
oder älter gewesen seien, eine Härte bedeuten, wenn sie plötzlich Pflichtmitglied in
einem neu gegründeten Versorgungswerk würden, gehe dies an der Problematik
vorbei. Die Klägerin wende sich gerade nicht gegen die Pflichtmitgliedschaft.

10

Wenn der Beklagte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Abrede
stelle, verkenne er die maßgebliche Frage, ob signifikant Gleiches gleich und
entsprechend signifikant Ungleiches ungleich behandelt werde. Der Beklagte stelle
nicht auf die Frage ab, ob die Klägerin tatsächlich bereits eine anderweitige
Altersvorsorge getroffen habe oder nicht. Da sie eine entsprechende Absicherung für
den Fall der Berufsunfähigkeit und/oder das Alter noch nicht getroffen habe und
deshalb auf Absicherung durch das Versorgungswerk dringend angewiesen sei,
werde sie ohne hinreichende Begründung aus dem geschützten Personenkreis
ausgeschlossen. Der Beklagte verwehre ihr - der Klägerin -, was er anderen
vergleichbaren Mitgliedern der Psychotherapeutenkammer unter Berücksichtigung
des Schutzzweckes des Versorgungswerks zugestehe. Damit verstoße er gegen Art.
3 GG.. Darüber hinaus führe das Verhalten des Beklagten auch zu einem Verstoß
gegen Art. 12 GG. Bei den Regelungen über die Mitgliedschaft bei dem Beklagten
handele sich um Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2
GG. Durch den Ausschluss der Mitgliedschaft werde das Recht, ihren Beruf
entsprechend den berufsrechtlichen Regelungen auszuüben, zu Unrecht
eingeschränkt. Schließlich stelle das Verhalten des Beklagten auch ein Verstoß
gegen das Willkürverbot und mithin ein Verstoß gegen Art. 20 GG dar. Hinreichende
sachliche Argumente dafür, der Klägerin eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu
verwehren, seien weder dargetan noch ersichtlich, so dass sich die Verweigerung
der Mitgliedschaft als Willkürakt darstelle.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 12. April 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Klägerin Mitglied im Versorgungswerk der
Psychotherapeutenkammer im Land Nordrhein-Westfalen
ist,

13

hilfsweise,

14

den Beklagten zu verpflichten, sie aufzunehmen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er beruft sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: § 42
der Satzung unterscheide zwei Fallgruppen. In Abs. 1 seien Regelungen für
Kammermitgliedern getroffen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.
Diese könnten auf Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk oder von der
Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden. Abs. 2 hingegen regele den
Personenkreis derjenigen Kammermitglieder, die das 40. Lebensjahr, nicht aber das
63. Lebensjahr vollendet hätten. Dieser Personenkreis sei zunächst nicht
Pflichtmitglied des Versorgungswerks, könne aber auf Antrag Mitglied werden.
Übergangsbestimmungen dieser Art seien erforderlich, um dem Aspekt des
Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen. Die Kammermitglieder, die zum Zeitpunkt
der Gründung des Versorgungswerks 40 Jahre oder älter seien, hätten in der Regel
bereits anderweitige Altersvorsorge getroffen. Für sie würde es daher oftmals eine
Härte bedeuten, wenn sie plötzlich Pflichtmitglied in einen neu gegründeten
Versorgungswerk würden. Diese Interessenlage sei bei den jüngeren
Pflichtmitgliedern anders gelagert. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, dass der
angenommene Regelfall bei ihr nicht vorliege, und sie noch über keine ausreichende
Altersvorsorge verfüge, führe dies nicht dazu, dass nunmehr ein Anspruch auf
Mitgliedschaft bestehe. Für Ausnahmefälle, in denen die Regelvermutung nicht
zutreffe, sei gerade die Möglichkeit geschaffen worden, auf Antrag Mitglied werden
zu können. Die Übergangsbestimmungen würden zudem eine verwaltungstechnische
Vereinfachung darstellen, die zu einer schnelleren und kostengünstigeren
Bewältigung des Gründungsverfahrens führe. Es liege nicht in der Pflicht des
Versorgungswerks, seinen Mitgliedern die Art und Höhe des Mehraufwandes
nachzuweisen. Im Übrigen seien Ausschlussfristen erforderlich, um dem
Versorgungswerk innerhalb einer bestimmten Frist einen Überblick über die
beitragspflichtigen Mitglieder zu geben, damit Planungssicherheit in Bezug auf die
vermögensrechtlichen Dispositionen bestehe. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin
mit anderen Psychotherapeuten, die ihre Approbation erst nach Gründung des
Versorgungswerkes erhielten, sei in dieser Regelung nicht zu sehen. Ein Stichtag
bringe stets mit sich, dass die betroffenen Personenkreise in zwei Gruppen geteilt
würden. Bei den Regelungen über die Mitgliedschaft handele es sich weder um
Berufswahl- noch um Berufsausübungsregelungen. Ein Eingriff in Art. 12 GG liege
nicht vor. Ebenso stellten die Regelungen keinen Willkürakt dar, sodass auch Art. 20
GG nicht verletzt sei. Soweit die Klägerin vortrage, dass die Satzung schon
deswegen keine Wirkung entfalte, da sie Mangels Zugang keine Kenntnis vom Inhalt
habe erlangen können, ergebe sich daraus keine Befreiungswirkung von der
Ausschlussfrist. Die Satzung sei als Beilage im Psychotherapeutenjournal 4/2003
veröffentlicht worden und sei hierüber und über die Homepage allen Mitgliedern der
Psychotherapeutenkammer zugänglich. Ferner hätten im Vorfeld und während der
Gründung des Versorgungswerks verschiedene Informationsveranstaltungen
stattgefunden. Im Übrigen würden Rechtsnormen grundsätzlich mit in Kraft treten
ihre Rechtswirkung entfalten und nicht mit Kenntnisnahme der von der Norm
betroffenen Person.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage bleibt sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag ohne
Erfolg.

21

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zulässig. Das
Bestehen einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk kann
Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsaktes sein,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1989 - 5 A 1301/89 - JURIS zum Versorgungswerk der
Rechtsanwälte,

23

der jedenfalls auch begünstigenden Charakter hat, weil durch die Mitgliedschaft
neben Pflichten auch Rechte begründet werden. Die Ermächtigungsgrundlage für die
Form eines feststellenden Verwaltungsakts muss - sofern eine solche überhaupt zu
fordern sein sollte - nicht ausdrücklich normiert sein; es reicht jedenfalls aus, wenn
sich im Wege der Auslegung eine Ermächtigung zum Gebrauch der Handlungsform
des Verwaltungsaktes ermitteln lässt,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1989 a.a.O.

25

Dies ist hier der Fall. Die Satzung des Beklagten lässt namentlich in § 39 Abs. 1
erkennen, dass der Beklagte berechtigt ist, Feststellungen zur Mitgliedschaft zu
treffen. Denn in der Vorschrift heißt es, dass Mitglieder und sonstige
Leistungsberechtigte verpflichtet sind, dem Versorgungswerk diejenigen Auskünfte
zu erteilen, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der
Beitragspflicht oder Versorgungsleistungen erforderlich sind.

26

Im Übrigen wäre die Klage aber auch als Feststellungsklage zulässig. Die
Feststellungsklage betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten
im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Denn ob die Klägerin als Gründungsmitglied
weiterhin Mitglied beim beklagten Versorgungswerk ist, ob sie einen Antrag auf
Fortsetzung der Mitgliedschaft zu stellen hatte und ob sie diesen Anspruch
rechtzeitig geltend gemacht hat, ist von bleibender Bedeutung für ihre Mitgliedschaft
sowie für Rechte und Pflichten gegenüber dem Beklagten.

27

Die Klage ist indessen unbegründet. Die Feststellung des Beklagten, dass die
Klägerin nicht Mitglied bei ihr geworden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1.VwGO Die Klägerin hat deshalb keinen
Anspruch darauf, dass der Beklagte ihre Mitgliedschaft feststellt.

28

Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 8 Nr. 1 der Satzung. Nach dieser
Bestimmung ist Mitglied des Versorgungswerks, wer am 01.01.2004 Mitglied der
Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (PtK NRW) war.
Kammerangehörige sind gemäß § 2 S. 1 der Satzung der PtK NRW alle
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die in Nordrhein-Westfalen ihren
Beruf ausüben. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, wird von dem Beklagten
nicht bestritten.

29

Indessen geht dieser Vorschrift die Übergangsbestimmung des § 42 Abs. 2 der
Satzung des Beklagten vor.

30

Gemäß § 42 Abs. 2 der Satzung können Mitglieder der PtK NRW, die am
01.01.2004 - also bei Beginn der Beitragspflicht gemäß § 43 der Satzung des
Beklagten - der PtK NRW angehören und das 40. Lebensjahr vollendet haben, aber
noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag Mitglied des
Versorgungswerks werden.

31

Die am 23.08.1963 geborene Klägerin war am 01.01.2004 bereits 40 Jahre alt
und gehörte zu diesem Zeitpunkt bereits der PtK NRW an. Demnach findet § 42 Abs.
2 der Satzung des Beklagten auf sie Anwendung. Hiernach war zur Erlangung der
Mitgliedschaft ein Antrag erforderlich, der gemäß § 42 Abs. 5 der Satzung innerhalb
von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Satzung zu stellen war. Unstreitig ist, dass die
Klägerin die Frist verpasst hat, welche am Tag nach der Veröffentlichung - im
Psychotherapeutenjournal vom 20.12.2003 - zu laufen begann und mithin am
21.06.2004 endete. Die Klägerin hat ihren Antrag erst im Januar 2006, mithin
verspätet, gestellt.

32

Bei der Frist nach § 42 Abs. 5 der Satzung handelt es sich um eine materielle
Ausschlussfrist, bei deren Versäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ausgeschlossen ist,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.1990 - 5 A 2561/88 - NVwZ 1992, 183 sowie VG Berlin,
Urteil vom 26.07.2004 - 12 A 142.02 - JURIS, jeweils zum Antrag auf Befreiung von der
Zwangsmitgliedschaft; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.1998 - 2 K 898/97 - JURIS zur
Ausschlussfrist beim Antrag auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen.

34

Für eine solche Ausschlusswirkung spricht vorliegend der Wortlaut („...kann nur
berücksichtigt werden...") als auch der Sinn der Regelung. Der Zweck der Frist
besteht darin, dem Beklagten spätestens mit Ablauf dieser Zeitspanne nach
Inkrafttreten der Satzung einen zuverlässigen Überblick über den Mitgliederstand zu
verschaffen. Dieser Überblick ist erforderlich, um den sich aus der Satzung
ergebenden Pflichten zu genügen und langfristige vermögensrechtliche
Dispositionen treffen zu können. Der Versorgungszweck würde gefährdet, wenn
Anträge unbefristet gestellt werden könnten oder bei fehlendem Verschulden des
Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Denn dies
würde dazu führen, dass der Beklagte auf unbestimmte Zeit nicht abschätzen könnte,
welche antragsberechtigten Mitglieder der Psychotherapeutenkammer von ihrem
Anspruch auf Mitgliedschaft im Versorgungswerk Gebrauch machen wollen.

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Demgegenüber lässt sich § 8 Nr. 1 der Satzung in Anbetracht der
Übergangsbestimmung des § 42 Abs. 2 nur als Regelung einer „vorläufigen" oder
„vorübergehenden" Mitgliedschaft (Gründungsmitgliedschaft) verstehen. Der in der
Vorschrift genannte Personenkreis gehört zu den Gründungsmitgliedern des
Versorgungswerks. Hinsichtlich der Erlangung einer endgültigen oder ständigen
Mitgliedschaft hingegen hat der Satzungsgeber für diesen Personenkreis in § 42 der
Satzung Regelungen zur Erlangung der ständigen Mitgliedschaft getroffen. Für das
Begehren der Klägerin ist deshalb allein maßgeblich, ob die Voraussetzung des § 42
Abs. 5 der Satzung erfüllt ist, was nicht der Fall ist.

36

§ 42 Abs. 2 und Abs. 5 der Satzung sind nicht wegen eines Verstoßes gegen
höherrangiges Recht unwirksam.

37

Insbesondere verstößt § 42 Abs. 2 der Satzung nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines
Gleichheitsgrundrecht legt fest, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte rechtlich
gleich und im Wesentlichen ungleiche Sachverhalte rechtlich ungleich behandelt
werden müssen. Damit ist allerdings nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Der
allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten
im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht besteht,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96 - BVerfGE 99, 129.

39

Im vorliegenden Fall liegt keine Ungleichbehandlung vor, die nicht durch einen
sachlichen Grund gerechtfertigt wäre.

40

Allerdings wird die Gruppe, zu der die Klägerin zu rechnen ist, nämlich die
Gründungsmitglieder des Versorgungswerks, die am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr,
nicht aber das 63. Lebensjahr vollendet hatten, anders behandelt, als die Gruppe
derjenigen Gründungsmitglieder, die das 40. Lebensjahr am Stichtag noch nicht
vollendet hatten (1. Vergleichsgruppe). Ferner wird die Gruppe, der die Klägerin
zuzurechnen ist, anders behandelt als der Personenkreis, der erst nach Errichtung
des Versorgungswerks und nach Beginn der Beitragspflicht Mitglied der
Psychotherapeutenkammer geworden ist bzw. wird (2. Vergleichsgruppe).

41

Für die 1. Vergleichsgruppe sieht § 40 Abs. 1 der Satzung die Möglichkeit vor,
sich auf Antrag von der (ständigen) Mitgliedschaft befreien zu lassen. Jener
Personenkreis erlangte mithin bei Errichtung des Versorgungswerks ohne
besonderen Antrag den Status der (ständigen) Mitgliedschaft. Er konnte und musste
einen Antrag nur für den Fall stellen, dass eine Befreiung von der
Pflichtmitgliedschaft gewünscht war. Es liegt also im Vergleich zur Gruppe, der die
Klägerin angehört, eine Umkehrung vom Regel-Ausnahmeverhältnis vor.
Festzuhalten ist allerdings, dass beide Personengruppen insoweit gleich behandelt
wurden, als beiden ein echtes Wahlrecht eingeräumt wurde, ob sie Mitglied des
Versorgungswerks sein wollten. Das jeweilige Antragsrecht war für beide
Personengruppen an keine besonderen materiellen Voraussetzungen geknüpft und
lief jeweils 6 Monate nach Inkrafttreten der Satzung ab. Unterschiedlich war lediglich
die formelle Ausgestaltung des Wahlrechts. Die eine Gruppe musste die Befreiung
beantragen, die andere Gruppe die Aufnahme. Stand aber beiden Gruppen ein
Wahlrecht zu, so liegt bereits keine wesentliche Ungleichbehandlung vor.

42

Aber selbst, wenn man in dieser unterschiedlichen Ausgestaltung dieses
Wahlrechts eine für den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG wesentliche
Ungleichbehandlung sehen wollte, so war diese jedenfalls sachlich gerechtfertigt.
Eine Ungleichbehandlung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ein
vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender
Grund für die Differenzierung gegeben ist,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.05.1993 - 1 B 95/92 - Buchholz 403.4 Versorgungsrecht
Nr. 24.

44

Die in § 42 Abs. 1 und 2 der Satzung vorgenommene Differenzierung erfolgt
allein aufgrund des Alters. Die Festlegung der Altersgrenze auf 40 Jahre stellt aber
eine sachlich begründete Stichtagsregelung dar. Sie geht nämlich erkennbar auf die
Überlegung zurück, dass eine ganz erhebliche Zahl von Mitgliedern der PtK NRW,
die bei Errichtung des Versorgungswerks das 40. Lebensjahr bereits vollendet
haben, schon vor längerer Zeit eine andere Altersvorsorge bzw. anderweitigen
Schutz bei Berufsunfähigkeit getroffen haben dürfte, und dass es sich für diesen
Personenkreis möglicherweise nicht rechnet, nunmehr beim Beklagten eine
andere/weitere Vorsorge für das Alter oder bei Berufsunfähigkeit zu treffen.
Andererseits mag in einzelnen Fällen - wie auch im Fall der Klägerin - durchaus ein
Interesse der Betroffenen bestanden haben, eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk
zu erwerben. Es ist daher vernünftig, wenn diesen Personen die Möglichkeit einer
Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht verschlossen sein
soll, ihnen andererseits aber auch nicht eine Pflichtmitgliedschaft „aufgezwängt"
werden soll. Hingegen dürfte bei den unter 40jährigen die Quote derer mit einer
nennenswerten anderweitigen Vorsorge für das Alter und/oder Schutz bei
Berufsunfähigkeit erheblich geringer sein, so dass es durchaus einleuchtend ist,
diesen Personenkreis anders zu behandeln und die Aufnahme in das
Versorgungswerk als Regelfall festzulegen, als Ausnahme jedoch die
Befreiungsmöglichkeit vorzusehen.

45

Aber auch bei einem Vergleich mit der satzungsmäßigen Regelung für die oben
aufgeführte 2. Vergleichsgruppe verstößt § 42 Abs. 2 der Satzung nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Für diese Gruppe sieht die Satzung - anders als für die
Gruppe, der die Klägerin angehört - keine Übergangsregelung, sondern in § 8 Nr. 2
mit Eintritt in die PtK NRW die endgültige Mitgliedschaft im Versorgungswerk vor,
ohne dass es eines besonderen Antrags bedarf.

46

Hier liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor, die jedoch ebenfalls sachlich
gerechtfertigt ist. Während nämlich § 42 Abs. 2 der Satzung die Gründungsmitglieder
(Gründungsbestand/Anfangsbestand bei Errichtung des Versorgungswerks) betrifft,
erfasst § 8 Nr. 2 der Satzung die später hinzukommenden Mitglieder.

47

Der Satzungsgeber ist berechtigt, die Abgrenzung so vorzunehmen, wie es für
die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Dabei
steht er vor der Aufgabe, einerseits für möglichst viele Berufsangehörige die
Pflichtversorgung zu begründen und die Leistungsfähigkeit des
Versicherungssystems durch ein versicherungsmathematisch ausgewogenes
Verhältnis von zahlenden Mitgliedern und Leistungsempfängern zu sichern,

48

vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 - AnwBl 2001, 691,

49

andererseits aber auch auf bereits getroffene Vermögensdispositionen bei
Errichtung des Versorgungswerks Rücksicht zu nehmen. Im Gegensatz zu den
Mitgliedern der PtK NRW, die erst nach Errichtung des Versorgungswerks ihre
Approbation erhalten haben und Kammermitglied geworden sind, und die - jedenfalls
im Regelfall - noch keine Altersvorsorge oder Berufsunfähigkeitsvorsorge getroffen
haben dürften, kann bei den Kammermitgliedern, die - wie die Klägerin - ihren Beruf
schon bei Errichtung des Versorgungswerks ausgeübt haben, im Regelfall davon
ausgegangen werden, dass sie schon Vorsorge für das Alter und bei
Berufsunfähigkeit getroffen haben.

50

Ob der Satzungsgeber möglicherweise auch eine andere Regelung hätte treffen
können, die ebenfalls vernünftig und zweckmäßig gewesen wäre, ist ohne Belang.
Denn eine gesetzliche ode satzungsmäßige Regelung ist nicht bereits dann
willkürlich, wenn eine andere Regelung ebenso zweckmäßig oder einleuchtend
wäre.

51

§ 42 der Satzung verstößt auch nicht gegen Art. 12 GG. Diese Vorschrift
gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der Schutzbereich dieses
Grundrechts ist, wie aus der Erwähnung von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsstätte
und Arbeitsplatz sowie Berufsausübung folgt, umfassend. Andererseits schützt das
Grundrecht aber nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche
Betätigung bezogen sind. Es genügt nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre
Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die berufliche Tätigkeit
entfaltet. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt erst dann vor, wenn
die Norm, auf die eine sich auf die Berufstätigkeit auswirkende Maßnahme gestützt
ist, berufsregelnde Tendenz hat. Dazu muss sie nicht die Berufstätigkeit unmittelbar
betreffen. Der Berufsbezug kann auch gegeben sein, wenn eine Norm die
Rahmenbedingungen für die Berufsausübung gestaltet. Das gilt namentlich für
normativ auferlegte Geldleistungspflichten. Sie berühren Art. 12 GG dann, wenn sie
infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines
Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11/00 - DVBl 2001, 741 m.w.N. zur Belastung
mit Mindestbeiträgen für das Versorgungswerk.

53

Eingriffe in den Schutzbereich müssen mit je nach ihrer Wirkung unterschiedlich
wichtigen Gründen gerechtfertigt sein. Ansonsten verstoßen sie gegen das genannte
Grundrecht. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt werden. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen
Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des
verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden
Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein. Kommt eine die
Berufsausübung betreffende Regelung einer Berufswahlregelung nahe, kann sie
nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit
Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie den
Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen. Dabei ist allerdings die weite
Gestaltungsfreiheit des Normgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung und dessen
Einschätzungs- und Prognosevorrang zu beachten,

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 a.a.O.

55

Ausgehend von diesen Maßstäben liegt bereits kein unzulässiger Eingriff in die
Berufsausübungsfreiheit vor. Durch § 42 Abs. 2 der Satzung wird die Klägerin nicht
generell und von vornherein von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk
ausgeschlossen. § 42 Abs. 2 der Satzung räumt der Klägerin vielmehr ein echtes -
wenngleich durch Abs. 5 zeitlich beschränktes - Wahlrecht ein, ob sie Mitglied im
Versorgungswerk werden will oder nicht. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin
durch die Einräumung dieses Wahlrechts in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt
wird.

56

Der Ausschluss von der Mitgliedschaft beruht allein auf der Versäumung der Frist
des § 42 Abs. 5 der Satzung. Auch diese Regelung ist aber mit Art. 12 GG vereinbar.
Die vom Satzungsgeber gewählte 6-Monats-Frist ist insbesondere nicht zu kurz
bemessen. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Mitglieder innerhalb eines
halben Jahres zur Regelung ihrer versorgungsrechtlichen Angelegenheiten imstande
sind, ohne übereilte und damit gegebenenfalls unüberlegte Entscheidungen treffen
zu müssen. Materielle Ausschlussfristen sind als unbedenklich anerkannt. Die
Zulässigkeit einer solchen Frist muss im Einzelfall jedoch durch den mit der
Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt sein,

57

vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 - BVerfGE 70,
278-288; BVerwG, Urteil vom 06.02.1986 - 3 C 42/85 - BVerwGE 72, 368.

58

Dies ist hier der Fall, weil das Versorgungswerk - wie oben bereits dargelegt - ein
berechtigtes Interesse daran hat, sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums
einen zuverlässigen Überblick über die Zahl und die strukturelle Zusammensetzung
der Mitglieder zu verschaffen. Die 6-Monats-Frist ist angesichts dieses
schützenswerten Bedürfnisses auch nicht willkürlich bemessen.

59

Überdies ist ungeachtet des mit dem Fristversäumnis verbundenen Ausschlusses
von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk nicht erkennbar, dass die Klägerin in der
Berufsausübung beeinträchtigt wird, wenn sie ihre Altersvorsorge weiterhin - also in
gleicher Weise wie vor Errichtung des Versorgungswerks - privat und freiwillig
ausgestalten kann.

60

Im Übrigen sind Härten mit jeder Stichtagsregelung verbunden und damit
unvermeidbar. Sie wären auch über das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung, die in
der Regel ebenfalls befristet ausgestaltet ist, nicht für alle denkbaren Fälle
auszuschließen gewesen,

61

vgl. BVerwG,Urteil vom 06.02.1986 a.a.O.

62

Ob im Einzelfall besondere Umstände die Berufung auf die Ausschlussfrist nach
Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich machen können, kann hier dahinstehen, weil
solche Umstände jedenfalls nicht dargetan oder ersichtlich sind. Die Klägerin hätte
bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt von dem Erfordernis der Antragstellung und
dem Lauf der Frist Kenntnis haben müssen.

63

Der Hilfsantrag der Klägerin bleibt - ungeachtet der Frage nach seiner
Zulässigkeit - in der Sache ohne Erfolg.

64

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte sie - durch Erlass
eines entsprechenden Verwaltungsaktes - als Mitglied im Versorgungswerk
aufnimmt.

65

Da der Antrag nach § 42 Abs. 2 der Satzung an keine besonderen materiellen
Voraussetzungen geknüpft ist und daher allein durch die Stellung des Antrags bereits
das Recht bzw. die Mitgliedschaft erworben wird, erfordert die Begründung der
Mitgliedschaft keine ausdrückliche Entscheidung des Beklagten in Form eines
Verwaltungsaktes. Ein solcher Bescheid, wenn er - Sinnvollerweise zur Klarstellung -
erginge, könnte daher lediglich deklaratorische Bedeutung haben,

66

vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.1999 - 9 S 1312/99 -
AnwBl. 2000, 372.

67

Der Klägerin steht für ihr Begehren jedoch keine Anspruchsgrundlage zur
Verfügung. Weder kann sie mit Erfolg ihr Begehren auf einen
Folgenbeseitigungsanspruch noch auf das Institut des Wiederherstellungsanspruchs
stützen.

68

Es ist nämlich weder erkennbar, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein
subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist - was
Voraussetzung für einen Folgenbeseitigungsanspruch wäre - , noch ist erkennbar,
dass ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten vorliegt.

69

Insbesondere wird die Klägerin nicht anders behandelt, als andere
Gründungsmitglieder, die die Antragsfrist des § 42 Abs. 5 der Satzung versäumt
haben.

70

Soweit die Klägerin geltend macht, die Antragsfrist sei ihr gegenüber nicht in
Gang gesetzt worden, weil sie keine Kenntnis von der Satzung und ihrem
Inkrafttreten gehabt habe, verhilft das ihrem Antragsbegehren ebenfalls nicht zum
Erfolg. Die Satzung in ihrer Gesamtheit - und nicht etwa nur einzelne Bestimmungen
- ist am Tage nach der Veröffentlichung, die am 20.12.2003 im
Psychotherapeutenjournal erfolgte, in Kraft getreten, vgl. § 44 der Satzung. Mängel
der Bekanntmachung sind weder vorgetragen noch ersichtlich und hätten zudem - im
Falle ihrer Erheblichkeit - zur Folge, dass die gesamte Satzung unwirksam wäre. Ein
Beitritt zum Versorgungswerk käme in diesem Falle schon mangels wirksamer
Errichtung des Versorgungswerks nicht in Betracht.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

73