Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-02, Aktenzeichen 13 A 4442/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0802.13A4442.03A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 10. Oktober 2003 teilweise geändert.

Die Klage wird auch bezüglich der Klägerin abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1963 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann (Kläger zu 1.
in der 1. Instanz) und ihren fünf Kindern Ende Februar 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Die Familie beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung gaben sie an, albanische Volkszugehörige und Moslems zu sein. Sie
hätten ihr Heimatland in erster Linie aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen.
Zudem habe der Ehemann der Klägerin Angst, irgendwann zum Militär eingezogen
zu werden. Mit Bescheid vom 6. April 1992 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Die dagegen
erhobene Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 K 4316/92.A - wurde in der
mündlichen Verhandlung am 14. August 1992 zurückgenommen.

4

Die Klägerin und ihre Familienangehörigen verließen das Bundesgebiet nicht. Im
März 1997 stellten sie Asylfolgeanträge und begründeten diese damit, politisch
verfolgt zu werden. Sie gaben u. a. an, katholischer Konfession zu sein. Der
Ehemann der Klägerin sei Lehrer für Biologie und Chemie und vom serbischen Staat
entlassen worden. Mit Bescheid vom 22. April 1997 lehnte das Bundesamt die
Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab und forderte die Klägerin und
ihre Familienangehörigen unter Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. In den Gründen des Bescheids ist
u. a. ausgeführt, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Die
anschließende Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom
23. November 2000 - 11 K 3514/97.A - u. a. unter Auswertung eines im gerichtlichen
Verfahren erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens des Dr. S. , L. ,
zurück. Im Verfahren hatte die Klägerin unter Vorlage von Attesten geltend gemacht,
sie sei psychisch erkrankt und für den Fall der Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland suizidgefährdet. Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der
Berufung wies der Senat durch Beschluss vom 13. September 2001 - 13 A
5682/00.A - zurück.

5

Mit Schreiben vom 6. November 2001 beantragte die Klägerin beim Bundesamt
das Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zur Begründung verwies sie auf das
Vorliegen einer psychischen Erkrankung und legte dazu ein nervenärztliches Attest
des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. (YU) N. , H. , vom
19. Juni 2001 und ein psychiatrisches Gutachten des Arztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. T. , C. -I. , vom 20. Januar 2001 vor. Letzterer stellte die
selbe Diagnose wie der im Gerichtsverfahren 11 K 3514/97.A VG Düsseldorf tätig
gewordene Dr. S. , kam jedoch "auf Grund transkultureller Kenntnisse" zu dem
Ergebnis, dass die bei der Klägerin festgestellte Erkrankung dringend
behandlungsbedürftig und in ihrem Heimatland nicht zu behandeln sei.

6

Mit Bescheid vom 21. November 2001 lehnte das Bundesamt die Anträge der
Klägerin und ihres Ehemanns auf Abänderung des Bescheides vom "04.05.1992
(Az.: 1293675-138)" bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab.
Wiederaufgreifungsgründe lägen nicht vor. Die vorgelegten ärztlichen Atteste seien
schon Gegenstand des bisherigen gerichtlichen Verfahrens gewesen und im Übrigen
nicht geeignet, eine andere Einschätzung des Gesundheitszustands der Klägerin und
der abzugebenden Zukunftsprognose zu bewirken.

7

Hierauf haben die Klägerin und ihr Ehemann im Dezember 2001 Klage erhoben
und im Laufe des Verfahrens u. a. weitere die Klägerin betreffende nervenärztliche
Atteste des Dr. N. vorgelegt.

8

Die Klägerin und ihr Ehemann haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. November 2001 zu verpflichten,
festzustellen, dass in der Person der Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

13

Durch Urteil vom 10. Oktober 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte
verpflichtet, hinsichtlich der Klägerin festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Serbien und Montenegro vorliegt. Es
sei beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in das Kosovo
eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefährdung drohe, weil dort nicht gewährleistet
sei, dass sie in hinreichender Weise medizinisch behandelt werden könne. Dies folge
zwar nicht daraus, dass bei der Klägerin nach den ärztlichen Stellungnahmen
gesundheitliche Beeinträchtigungen (suizidale Handlungen) im Zusammenhang mit
einer etwaigen Abschiebung als solcher gesehen würden. Die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung ergebe sich aber
vor dem Hintergrund, dass sich die der Klägerin bescheinigte psychische Erkrankung
mit ihren Folgen nicht auf das Stadium der Abschiebung beschränken lasse, sondern
sich auch im Kosovo als dem Rückführungszielstaat als Erkrankung auswirke, deren
hinreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet sei.

14

Gegen den stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat die
Beklagte - nach deren Zulassung - Berufung eingelegt. Sie macht geltend, bei der
der Klägerin bescheinigten psychischen Erkrankung handele es sich um ein
inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Im Übrigen sei die Erkrankung im Kosovo
behandelbar. Soweit auf eine bei der Klägerin bestehende Suizidgefahr hingewiesen
worden sei, bestehe keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, für alle
Zukunft sicherzustellen, dass ein Ausländer in seinem Heimatland keinen Suizid
begehe. Bei den Attesten des Dr. N. handele es sich offenbar um
Gefälligkeitsatteste mit dem erkennbaren Zweck, unmittelbar bevorstehende oder
angekündigte Abschiebungstermine für die Klägerin und ihre Familienangehörigen zu
verhindern. Die über vierjährige nervenärztliche Therapie der Klägerin in Deutschland
habe offenbar bisher keinen Erfolg gehabt.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der
Berufungszulassung abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie macht unter Vorlage weiterer nervenärztlicher Atteste des Dr. N.
(weiterhin) geltend, sie leide an einer anhaltenden reaktiven Depression und könne
deshalb nicht in den Kosovo, wo die Krankheit nicht behandelt werden könne,
abgeschoben werden. Ihr Zustand habe sich angesichts dessen, dass die
Abschiebung ihrer volljährigen Kinder angekündigt worden sei, verschlechtert. Es sei
eine Integration im Familienkreis erforderlich.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält, nachdem die Sache ausgeschrieben ist, der Gesundheitszustand
der Klägerin für den Senat beurteilbar ist und es entscheidend auf die Bewertung der
vorliegenden Erkenntnisquellen über die Behandelbarkeit der Erkrankung der
Klägerin im Abschiebungszielland ankommt. Die Beteiligten sind vorher zu dieser
Entscheidungsform gehört worden. Die nach der Anhörung eingegangenen
Stellungnahmen der Beteiligten geben keine Veranlassung, von dieser Form der
Entscheidung abzusehen. Eine persönliche Anhörung der Klägerin durch den Senat
erscheint nicht geboten, zumal diese mit einer besonderen psychischen Belastung
der Klägerin verbunden wäre und es sich dabei hinsichtlich ihres
Gesundheitszustands nur um eine - wenig aussagekräftige - Momentaufnahme
handeln würde. Die Sache weist auch keine außergewöhnlich großen
Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht auf,

23

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, - 6 C 28.03 -, NVwZ 2004, 1377,

24

so dass auch aus diesem Grunde eine Entscheidung nach § 130a VwGO nicht
ausscheidet. Dass die Klägerin mit einer Entscheidung durch Beschluss nicht
einverstanden ist, steht dieser Entscheidungsform gleichfalls nicht entgegen, weil sie
ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten nicht voraussetzt.

25

Der Senat sieht angesichts des auf die Klägerin und ihren Ehemann bezogenen
Bescheids des Bundesamts vom 21. November 2001 und der bisherigen
Beteiligtenstellung im gerichtlichen Verfahren (weiterhin) die Eheleute und nicht nur
die Klägerin als Beteiligte des Verfahrens an, obwohl seinerzeit im November 2001
nur ein Wiederaufgreifensantrag für die Klägerin gestellt worden war.

26

Die zulässige Berufung ist begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Unrecht
stattgegeben. Der die Abänderung einer früheren Entscheidung zu § 53 AuslG
ablehnende Bescheid des Bundesamts vom 21. November 2001 erweist sich -
jedenfalls hinsichtlich des Entscheidungsergebnisses - auch im maßgeblichen
gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 AsylVfG) als rechtmäßig. Dabei geht der Senat davon
aus, dass es sich bei der Benennung des Datums "05.04.1992" für eine frühere
Entscheidung um einen für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 21.
November 2001 unerheblichen Schreibfehler handelt, weil ein Bescheid zu § 53
AuslG mit dem genannten Datum nicht existiert und eine Aussage, dass
"Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen", sich nur in den Gründen
des Bescheids des Bundesamts vom 22. April 1997, durch den die Anträge auf
Durchführung weiterer Asylverfahren abgelehnt wurden, findet.

28

Es kann offen bleiben, ob der Bescheid des Bundesamts vom 21. November
2001 zu Recht wegen Fehlens von Wiederaufgreifensgründen nach §§ 71 Abs. 1
AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG die Abänderung einer früheren Entscheidung zu §
53 AuslG abgelehnt hat. Die Klägerin hat jedenfalls keinen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar
2005 an die Stelle des früher geltenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten und mit
diesem auf der Tatbestandsseite wortgleich ist.

29

Der Senat hat zu der anstehenden Problematik beispielsweise im Beschluss vom
30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A - unter Berücksichtigung seiner grundlegenden
Entscheidungen vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A - und - 13 A 1140/04.A -
und 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - und der seit dem 1. Januar 2005
geltenden Rechtslage ausgeführt:

30

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat konnte (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG)
bzw. soll (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses - nach
der Terminologie des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes - Abschiebungshindernisses bzw.
Abschiebungsverbots für die hier allein in Betracht kommenden Varianten der Leibes- und
Lebensgefahr liegen nicht vor.

31

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG konnte von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte,
wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

33

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige
Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung
sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und
deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -; BVerfG, Beschluss vom
5. März 1990 - 2 BvR 1938/89 u. 1460/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen
wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet.

35

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer
zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven
Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine
ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit
der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung.

36

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 128.90 -, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

37

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht
ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und
Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend
gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in
einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
würde.

38

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.

39

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht schon dann
gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des
Ausländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
AuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der
Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter
Leib und Leben bewahren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

40

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -

41

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder
befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei
außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden
Zuständen, kurz: bei existentiellen Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland ableitet.

43

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift geschützten drei
Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv
ertragbaren Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur drohenden
Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung oder zu Lebensbedrohung setzt.
Das folgt schließlich auch aus dem gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des
Rechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53
Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden Entscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG,

44

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.

45

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei greifbaren,
gravierenden - eben existentiellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu
erwarten ist.

46

Vgl. in dem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl.
2005, 317, zum zu Gunsten des Ausländers ermessensreduzierenden Maßstab der "extremen"
individuellen Gefahrensituation im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

47

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung des
Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

49

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" - folgt, dass die das
Abschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im Abschiebungszielland
anknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden. Dem gemäß
betrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine
Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige
Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

50

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der nur auf
der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-
Regelung aufweist, die nur in besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt.

51

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden
Problematik ist - auch wenn psychische Erkrankungen von ausreisepflichtigen
Ausländern umgekehrt proportional zur Lageverbesserung im Kosovo zahlenmäßig
ansteigen und zu einem "Massenphänomen" angewachsen sind und heute die weit
aus größte Zahl der Asylstreitigkeiten ausmachen - nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2,
60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der
Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und
von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu beurteilen ist. Die
Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien bei den betreffenden
ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der Individualbezug so stark, dass
allein die Gefahr der Verschlimmerung einer psychischen oder sonstigen Krankheit
als maßgebliches allgemeines Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten
vergleichbarer Situation nicht ausreicht.

52

Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im für die vorliegende
Verpflichtungsklage gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo eine
wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr zu
befürchten hat.

53

In ihrer Heimat Kosovo hat die Klägerin nicht etwa Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen politischer Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG),

54

die nach BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/329, auch im
Rahmen des Abschiebungsschutzbegehrens zu berücksichtigen ist,

55

allgemeiner Versorgungsnot oder ähnlichem zu befürchten.

56

Gegenüber der allgemeinen politischen Lage für die Volksgruppe der Albaner zur früheren Zeit
des serbisch-jugoslawischen Regimes ist die gegenwärtige Lage im Kosovo grundlegend verändert,
und zwar insgesamt verbessert. Politische Verfolgung von Albanern - wie auch von
Minderheitenangehörigen - findet nicht mehr statt. Die Gebietsgewalt befindet sich in den Händen der
Interventionsmächte und eine Etablierung von Parteien, Organisationen oder sonstigen
Bevölkerungsteilen mit übergreifenden Machtstrukturen im Sinne hoheitlicher Überlegenheit über
andere Bevölkerungsteile ist nicht feststellbar. Die quasistaatliche Gewalt ausübenden
Interventionsmächte sind grundsätzlich in der Lage und willens, die Bevölkerung und
Bevölkerungsteile vor Eingriffen in die in § 60 Abs. 1 u. 3 AufenthG genannten Rechte zu schützen;
beispielweise ist eine unter der UNMIK errichtete kosovarische Polizeitruppe bereits im Einsatz und
wird weiter ausgebaut. An dieser in mehreren amtlichen Lageberichten der deutschen
Auslandsvertretung - zuletzt 4. November 2004 - bestätigten Lagebewertung ändern auch die im März
2004 in einigen größeren Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen
Volksgruppen nichts, weil diese beigelegt sind und verstärkte Sicherheitskräfte der
Interventionsmächte nach sich gezogen haben. Im Übrigen ist mit Blick auf - unter Umständen auch
vor ethnischem Hintergrund - gelegentlich eintretende gewaltbegleitete Übergriffe zu berücksichtigen,
dass die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur Schutzgewährung erreicht ist, wenn die
redlicherweise zu fordernden Kräfte des Staates oder der an seine Stelle getretenen
Gebietsherrschaft überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit
eines Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft jenseits der zur Verfügung
stehenden Mittel und dessen, was bei Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer
untergegangen sind, ohne Überspannung der Forderungen verlangt werden kann. Es würde jedoch
angesichts der zuvor lange Jahre andauernden Verfeindungen, Verdächtigungen und kriegerischen
Auseinandersetzungen der Bevölkerungsgruppen des Kosovo die Forderungen überspannen, wollte
man für den Kosovo bereits jetzt mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechende
Sicherheitsstandards oder gar eine absolute Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen Dritter fordern.
Anhaltspunkte dafür, dass die Veränderungen der Verhältnisse im Kosovo zum Positiven lediglich
vorübergehender Natur wären, liegen nicht vor. Dem gemäß hat der Senat in Übereinstimmung mit
allen Asylrechtsstreitigkeiten betreffend Kosovo bearbeitenden
Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo eine
gruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern nicht feststellbar ist.

57

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05 -, vom 29. Juli 2004 - 13 A
546/04.A -, vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A -; Hess.
VGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A -; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001
- 9 B 00.31496 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -; Nieders. OVG,
Beschluss vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 -.

58

Für eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Klägerin ist nichts ersichtlich und von ihr auch
nichts vorgetragen.

59

Auch die allgemeine Versorgungslage ist soweit wiederhergestellt und im Allgemeinen
ausreichend, dass von einer konkreten Gefahrensituation für die Rechtsgüter des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG für Kosovo-Albaner nicht mehr die Rede sein kann. Die kriegsbedingten erschwerten
Lebensbedingungen infolge zerstörter Infrastruktur sind weitgehend beseitigt, gefährliche Kriegsrelikte
sind zumindest unzugänglich gemacht und der Wiederaufbau der Wohnunterkünfte wird gefördert.
Internationale Hilfsorganisationen tragen nach wie vor zur Sicherung der allgemeinen Versorgung der
Bevölkerung bei.

60

Speziell zu der Problematik der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im
Kosovo hat der Senat u.a. im o.a. Beschluss vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A -
Folgendes ausgeführt:

61

"Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die allgemeine Lage und
die Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des Auswärtigen Amts, des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen
und privaten Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -, von denen
der Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende Verfahren eingeführt ist, war die
allgemeine Lage der Gesundheitsversorgung im Kosovo - dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien
und Montenegro - nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark
beeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht
wieder erreicht. Noch im September 2003 sprach der UNHCR von Engpässen in der Versorgung mit
medizinischen Medikamenten; speziell schwerwiegende psychische Krankheiten bezeichnete er
angesichts nur begrenzter psychiatrischer Dienste und mangelnder Fachausbildung sowie
Behandlung nur durch Psychopharmaka für seinerzeit nicht ausreichend behandelbar (UNHCR vom
29. September 2003 an VG Koblenz und vom 26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die
Fachärztin Dr. Schlüter-Müller hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als
ungeeignet geschildert: Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere
eine nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen ambulanten Diensten, vier
neuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde nur eine biologisch orientierte
Behandlung durch Behandler ohne psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in der
Psychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10. Februar
2004 wird der Gesundheitssektor als schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung
der medizinischen Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer möglich und die
Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst begrenzt beschrieben; psychische
Erkrankungen wie PTBS, Depressionen usw. würden im öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel
rein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten Bereich seien aber sehr begrenzt und
die Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten zu tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe
berichtet in einem Update vom 24. Mai 2004, mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im
Kosovo - bei regionalen Besonderheiten - wieder gewährleistet, wohingegen im sekundären und
terziären Sektor sowie in der psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von
den geplanten sieben Community Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental
Health Care bezeichnet - (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als Rehabilitationsunterkünften
und sechs psychiatrischen Intensivstationen in bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC
als Tageszentren zur Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der Rehabilitation und Integration
geholfen werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-medikamentös, zur Psychotherapie
fähiges Fachpersonal fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer
mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei dagegen in Nicht-
Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation Centre of Torture Victims (KRCT), Centre
for Stress Management and Education (CSME), Centre for the Protection for Women and Children
(CPWC) u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das Deutsche
Verbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November 2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
berichtet, die Behandlung psychischer Krankheiten - auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch
Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Pristina privat praktizierende qualifizierte Ärzte;
eine Psychiatrie in einfacher Form werde in den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige
Amt in seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel. Gegen
diese Darstellung wendet sich die Fachärztin Dr. Schlüter-Müller in einem Schreiben an Rechtsanwalt
M. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a. die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die
Behandlung in den CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen
Gespräche als nur der Überprüfung der Medikamentierung dienend bezeichnet. In einer Auskunft vom
16. April 2004 an das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004
(ASYLIS-WEB: SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis) teilt das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit, dass a) ein
depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch
Kranke im Kosovo medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw.
psychotherapeutische Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen
Ärzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-Patienten führen zu
können; der leitende Arzt des Universitätsklinikums Pristina und Vertrauensärzte des
Verbindungsbüros hielten trotz fehlender psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche
mit albanisch sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im Kern
gleichlautende Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit noch mehrfach erteilt, so an die
Stadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870, a. a. O.),
dem 17. Juli 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS-WEB:
SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das Bundesamt. Ebenso verhält
sich der jüngste Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4.
November 2004.

62

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die schon vor der
kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar
in jüngster Zeit gezielt verstärkt worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht
annähernd den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat; eine psychische
Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber auch Anpassungsstörung mit
depressiver Reaktion und Alpträumen, in stark belasteten Einrichtungen des öffentlichen
Gesundheitswesens medikamentös bei wirkkontrollehalber begleitend durchgeführten supportiven
Gesprächen durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes ärztliches Personal behandelt
wird und eine psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte Fachärzte nur in den ebenfalls
stark frequentierten NRO durchgeführt werden kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. Schlüter-
Müller und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängeln,
geschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer Heilung oder Linderung bewirkenden
Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen
oder westeuropäischen Standards. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin Dr. Schlüter-
Müller vom 29. Juli 2003, wonach alle internationalen Studien zeigten, dass eine medikamentöse
Behandlung nur mit zusätzlicher Psychotherapie langfristig "erfolgreich" sei; medikamentöse
Behandlung könne nur helfen, die Symptome zu reduzieren. Supportive Gespräche helfen nach ihrer
Stellungnahme vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in ihrem
Update vom 24. Mai 2004 mit Blick auf die geschilderte medikamentöse Behandlung psychischer
Erkrankungen von nicht geeigneten Strukturen für die "Rehabilitation" von chronischen Psychiatrie-
Patienten; der Einsatz von Medikamenten könne hilfreich sein, ersetze aber eine Psychotherapie
nicht. Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische
Erkrankungen im Kosovo für unzureichend halten, stellen somit eine grundsätzliche
Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und kontrollehalber begleitende, supportive
gesprächstherapeutische Behandlung, nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die erhoffte
heilende oder die Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das bedeutet, dass auch von diesen
kritischen Stellungnahmen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo eine Verschlimmerung
einer vorliegenden psychischen Erkrankung wie etwa hier eine Anpassungsstörung mit depressiver
Reaktion und Alpträumen im Sinne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Behandlung nach
den im Kosovo gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet wird. Vom Deutschen
Verbindungsbüro Kosovo wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass
namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive Gespräche trotz fehlender
psychotherapeutischer Medikamentation in sicherer Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das
bedeutet nichts anderes, als dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit
begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlimmerung des aktuellen
Krankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr
einer Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung vom oben
beschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive Störungen oder depressive
Reaktionen oder Anpassungsstörungen mit depressiven Störungen, die im Grundprinzip
- antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender Psychotherapie - auch in ambulanter
Form - behandelt werden.

63

Vgl. hierzu Florange, Gutachten vom 2. Mai 2004 an VG Düsseldorf.

64

Diese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer gewissen Heilungsaussicht
erweitert, durch die in den vorliegenden Erkenntnisquellen geschilderte Behandlungstätigkeit der
vielen im Kosovo tätigen Nicht-Regierungsorganisationen, die selbst schwere psychische
Erkrankungen und diese im Wege der qualifizierten Gesprächstherapie behandeln, sowie der
freiberuflich niedergelassenen Psychotherapeuten.

65

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer eingewandt wird, die vom
Deutschen Verbindungsbüro Kosovo geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt und nicht
verwertbar, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Darstellung der Gegebenheiten
durch diese Quelle steht nicht etwa mit derjenigen der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller und der
Schweizer Flüchtlingshilfe im Widerspruch. Letztere nehmen in ihren Stellungnahmen anders als das
Verbindungsbüro lediglich eine Wertung unter bestimmtem Blickwinkel vor, indem sie am Maßstab
europäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo für psychische Erkrankungen für
unzureichend für einen Heilungserfolg halten. Für eine geschönte, unrealistische Darstellung des
Verbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne
Wertungen beinhalten und auf Informationen von Vertragsärzten beruhen (vgl zu letzterem: Deutsches
Verbindungsbüro vom 7. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER00056870, a.a.O.; Deutsche Botschaft vom
30. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER25856002, a.a.O.). Im Übrigen können ausgehend von der
ständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und deutscher
Auslandsvertretungen und deren Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- und/oder
Abschiebungsrechtsstreiten gemacht werden.

66

Vgl. hierzu GK AsylVfG, Stand 4. 98, § 78 Rdn. 400, m. Rspr. d. BVerwG; ferner BVerwG, Urteil
vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634, und Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 3 B
35.98 -, NVwZ 1999, 184.

67

Soweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer Psychotherapeuten im Kosovo von
der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und Befähigung
zur Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und der Wirksamkeit
ihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren Wertung wegen des - unzutreffenden -
Vergleichs mit deutschen und europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche
Ansicht nicht maßgebend. Die von ihr wegen der Kriegserlebnisse für behandlungsbedürftig gehaltene
Zahl von 140- bis 200tausend Menschen des Kosovo, die aus Sicht eines/einer engagierten
Facharztes/Fachärztin verständlich ist, bedeutet nicht, dass all diese Menschen Psychotherapie
nachfragen oder ohne eine solche Traumafolgen oder sonstige psychische Störungen nicht
überwinden oder nicht auf ein tragbares Maß durch gebotenes Eigenverhalten und Eigenheilkraft
mindern, wie das beispielsweise vielen Tausend ausgebombten und/oder kriegsvertriebenen
Deutschen gelungen ist. Auf die von ihr angesprochene Dauer für eine Versöhnung zwischen
Albanern und Serben und die Frage eines Zusammenlebens dieser Völker kommt es nicht an, weil
psychisch Kranke im Kosovo keine Behandlung durch Serben erwartet.

68

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer sinngemäß darauf
hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in Deutschland aufgenommene
Therapie abgebrochen, man falle in ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger
die Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter Berücksichtigung des -
in den obigen Ausführungen angeführten - Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer
überwiegend wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss
sich darauf verweisen lassen, und kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das
Land seiner kulturellen Heimat in befriedetem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner
psychischen Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm
zumutbar ist, sich gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung zu
bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer bezüglich seiner psychischen
Krankheit unkritischen Region zu begründen. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft
die beachtliche Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen habe
auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten Heimatland gute
Erfolgsaussichten.

69

Vgl. hierzu v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath. Klin. Duisburg, Gutachten vom
12. Februar 2004.

70

In der Wissenschaft wird für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlung ein dem Patienten
bewusstes friedliches, Sicherheit vor erneuter Verfolgung, Gewalt, Demütigung, Angst vor
Konfrontation mit dem Ort des Geschehens usw. bietendes Umfeld verlangt. Dem kann bei einer
Gesamtschau aller Vorteile und Nachteile eines Lebens des Ausländers in Deutschland und im
Heimatland in heimatlicher befriedeter Umgebung und heimatlicher Kultur incl. Sozialgemeinschaft
mindestens genauso, wenn nicht besser Rechnung getragen werden. Eine Therapie in Deutschland
wird regelmäßig unter der dem Erkrankten bewussten "Drohung" seiner und seiner Familie
Abschiebung im Fall seiner Gesundung stehen, was er als Störung seiner erworbenen Sicherheit
empfinden und worauf er mit Zurückhaltung bei der gebotenen Mitwirkung reagieren wird, so dass die
Therapie regelmäßig geringere Erfolgsaussichten haben wird.

71

Vgl. hierzu Haenel, Zur Begutachtung psychischreaktiver Traumafolgen in
aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Zeitschrift für Psychotraumatologie und
Psychologische Medizin, 2003, Heft 4, S. 19/30.

72

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer in Deutschland
für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für seine gesamte Familie

73

vgl. hierzu Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Positionspapier zum Thema Trauma und
Abschiebung, 12. Juli 2004, an VG Kassel m. w. N.

74

sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland vermittels eines
Dolmetschers durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv
weniger zielführend als eine muttersprachlich im Kosovo durchgeführte Therapie.

75

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken ausreisepflichtigen Ausländer
vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und
führe zu einer Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung seiner
psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme überwiegend wahrscheinlicher Leibes-
und Lebensgefahren von der beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden
zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht drohen, und
den befürchteten Folgen mit den gegebenen Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann
nicht entgegengehalten werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die Richtigkeit einer solchen
Behauptung. Sie hätte zur Konsequenz, dass jeder traumatisierte oder sonst psychisch kranke
Mensch nur außerhalb seines Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches
unzutreffend ist, beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im Kosovo
psychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein ein Misserfolg zugesprochen
werden kann. Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb einem psychisch schwer belasteten Ausländer
nicht zugemutet werden darf, das Schicksal seiner in der Heimat verbliebenen ebenfalls psychisch
schwer belasteten Landsleute zu teilen und Krankheitssymptome wie quälende Erinnerungen an und
bedrückende Träume von Verwandte/n im Heimatland zu überwinden.

76

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten an Anpassungsstörung mit
Depression und Alpträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein im Heimatland mit den
möglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie
hier - im Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht unzumutbar.
Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der akuten
Auslösung der psychischen Erkrankung meiden kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist
anerkannt, dass sich der Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt entsprechend für
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Bietet sich dem ausreisepflichtigen Ausländer im
Abschiebungszielland eine zumutbare Region, in welcher ihm Gefahren im Sinne des früheren § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit drohen, besteht kein Grund für Abschiebungsschutz.

77

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O., zum Abschiebungsschutz,
und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182, zum Asylrecht."

78

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Sie werden nicht erschüttert durch
die Stellungnahme der UNMIK aus Januar 2005, die erkennbar vor dem Hintergrund
der organisatorischen Probleme der Eingliederung von Rückkehrern und der
bekannten Mangelsituation im Gesundheitsversorgungsbereich ergangen ist, die
aber gleichwohl die notwendige hinreichende Sicherheit einer
Krankheitsverschlimmerung von - im beschriebenen Sinn - existentieller Schwere für
einen psychisch kranken, an PTBS und/oder Depression leidenden Rückkehrer
ebenfalls nicht vermittelt.

79

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2005

80

- 13 A 11751/05.A -.

81

An dieser Einschätzung hat der Senat vor dem Hintergrund, dass er zur
rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Lage der Gesundheitsversorgung im
Kosovo in Bezug auf die Frage, ob Abschiebungshindernisse oder -verbote
bestehen, berufen ist, auch in Kenntnis einer Stellungnahme der Frau Dr. med.
Schlüter-Müller vom 20. Mai 2005 zu den o.a. Entscheidungen des Senats
festgehalten (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 13 A 2485/05.A - und
vom 7. Juli 2005 - 13 A 2297/05.A -). Die Stellungnahme ändert nichts an der
Wertung, dass in rechtlicher Hinsicht eine Krankheitsverschlimmerung von
existenzieller Schwere für einen psychisch kranken Rückkehrer im Kosovo nicht mit
der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden kann.

82

Die obigen grundlegenden Ausführungen treffen auch für den Fall der Klägerin
zu; es ist auch im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Erkrankung nicht
erkennbar, dass in ihrem Fall eine gegenüber den vorstehenden Ausführungen
abweichende Wertung geboten ist.

83

Der Senat geht dabei nicht weiter der Frage nach, inwieweit den vorwiegend von
der Klägerin vorgelegten ärztlichen Attesten ein glaubwürdiger Aussagewert
zukommt und/oder ob dieser u.U. durch die Tendenz, der Klägerin den weiteren
Verbleib in Deutschland zu ermöglichen, gemindert ist. Auffällig ist insoweit jedoch,
dass sich das Vorbringen der Klägerin zum Ausmaß ihrer Erkrankung und die
entsprechenden ärztlichen Feststellungen im Laufe der Zeit geändert und gesteigert
haben und angepasst wurden. Beispielsweise hat das im gerichtlichen Verfahren 11
K 3514/97.A VG Düsseldorf eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten des
Dr. S. vom 13. September 2000, bei dem die Klägerin ihre oft unerträglichen
Kopfschmerzen als die schlimmste Gesundheitsbeeinträchtigung in den Vordergrund
ihrer Beschwerden gestellt hatte, der Klägerin eine im Rahmen einer akuten
Belastungssituation aufgetretene leichte bis mittelgradige reaktiv-depressive
Verstimmung attestiert und eine Suizidalität nicht festgestellt. Die im Rahmen von
Abschiebungsmaßnahmen erfolgten amtsärztlichen Untersuchungen des
Gesundheitsamts des Kreises Wesel im Januar/Februar 2003 haben auf der Basis
einer hysterischen Persönlichkeitsstörung bei der Klägerin eine mittelgradige
depressive Episode und eine somatoforme Schmerzstörung sowie mögliche
Suizidhandlungen in Zusammenhang mit drohenden Abschiebungen von
Familienmitgliedern ergeben. Die von der Klägerin in regelmäßigen Abständen
vorgelegten ärztlichen Atteste des Dr. N. sprechen demgegenüber von einer
länger anhaltenden bzw. von einer schweren reaktiven Depression (Attest vom
23.05.2005) und u.a. davon, dass die Klägerin "noch aus den Zeiten der Unsicherheit
ihres Lebens der letzten Jahre im Kosovo ständig Angst ziehe" (Attest vom
02.03.2005). Letzteres steht eindeutig im Gegensatz zu ihren Angaben bei der
Anhörung im März 1992 nach dem Asylantrag. Seinerzeit hat sich die Klägerin der
Begründung ihres Ehemannes für den Asylantrag (wirtschaftliche Gründe und Angst
vor einer Einberufung) angeschlossen und eigene Gründe nicht vorgetragen; von
einer - wie auch immer gearteten - Angst hat sie seinerzeit ebenso wenig berichtet
wie von dem mehrfachen plötzlichen Erscheinen maskierter Menschen und von der
Vergewaltigung und Misshandlung von Frauen bei Abwesenheit der Männer, von
denen im Attest des Dr. N. vom 02.03.2005 ebenfalls die Rede ist. Nach der
psychologischen Stellungnahme der Dipl.-Psychologin A. , X. , leidet die
Klägerin seit Jahren an Bulimie und erlebt die permanente Belastung durch eine
Abschiebung als traumatisch.

84

Der Senat geht jedenfalls auf Grund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
davon aus, dass der psychische Zustand der Klägerin unabhängig davon, wie die
genaue medizinische Diagnose lautet und ob eine solche angesichts der
"psychischen Erkrankung" der Klägerin überhaupt eindeutig getroffen werden kann,
Krankheitswert hat und fachärztlicher Behandlung bedarf. Inwieweit die psychische
Erkrankung der Klägerin auch oder in erster Linie durch Enttäuschung über ein
bisher verweigertes dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und durch den Druck der
in Aussicht stehenden Rückführung von Familienmitgliedern in den Kosovo
beeinflusst sein könnte,

85

vgl. hierzu: Ebert/Kindt, Die posttraumatische Belastungsstörung im Rahmen von
Asylverfahren,
VBl. B-W 2004, 41 ff,

86

mag dabei offen bleiben. Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist jedenfalls
eine wesentliche Verschlimmerung ihrer Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen
Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit nicht überwiegend wahrscheinlich.
Die Erkrankung ist nämlich entsprechend den vorstehenden Ausführungen in
Würdigung aller in das vorliegende Verfahren eingeführter Erkenntnisquellen (§ 108
Abs. 1 VwGO) und des dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkts im Kosovo generell jedenfalls soweit behandelbar,
dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der Klägerin ggf. nach einer
vorrübergehenden Phase rückführungsbedingter verstärkter Krankheitssymptome auf
ein Niveau gebracht und gehalten werden kann, das ihrem gegenwärtigen
Krankheitsbild entspricht und mit dem sie im Zufluchtsland Deutschland erkennbar
ohne existentielle Gefährdungen leben kann.

87

Der Klägerin ist es in Bezug auf ihre psychische Erkrankung zumutbar, die
insoweit bestehenden Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo wahrzunehmen. Dabei
verkennt der Senat nicht die auch körperliche Belastung eines von schlechten
Erinnerungen und Ängsten befallenen, depressiven und gleichsam
wesensveränderten Menschen. Die Symptome einer Depression und selbst einer
Posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS -, an der die Klägerin nach den
ärztlichen Stellungnahmen allerdings nicht leidet, sind jedoch im Kosovo durch
medikamentöse Behandlung im Zusammenwirken mit begleitenden kontrollierenden
Gesprächen auf ein tragfähiges und zumutbares Maß reduzierbar und beherrschbar.
Die Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo verweisen auf eine Vielzahl
von Basismedikamenten zur Behandlung psychischer Erkrankungen. Antidepressiva
sind im Kosovo erhältlich. Ob es sich dabei um genau die - nach den ärztlichen
Attesten häufig wechselnden - Mittel handelt, die bei der Behandlung der Klägerin in
Deutschland eingesetzt werden, ist nicht entscheidend, weil die Klägerin vor dem
Hintergrund der wechselnden Verwendung unterschiedlicher Medikamente nicht
überzeugend dargelegt hat, dass sie auf ein bestimmtes, im Kosovo nicht erhältliches
Medikament angewiesen ist und deshalb auch auf Alternativmedikamente
zurückgegriffen werden kann. Die Mittel sind gegen eine geringfügige Zuzahlung
regelmäßig erwerbbar oder aus dem Ausland in angemessener Zeit beziehbar. Die
Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem im weitesten
Sinne auch die NRO zählen, ist kostenfrei oder weitgehend kostenfrei. Erste
Gesprächstermine sind nach den glaubhaften Auskünften des Verbindungsbüros
nach ca. einer Woche zu erhalten. Bei diesen Gegebenheiten kann der
ausreisepflichtige Ausländer sich auf die Interimszeit bis zur Behandlungsaufnahme
im Kosovo einstellen und/oder von seinem Therapeuten in Deutschland - von dem
erwartet werden muss, dass er seine Patienten nach objektiven Kriterien therapiert
und diese nicht einseitig in ihrer Meinung bestätigt, in Deutschland bleiben zu
müssen - medikamentös und mental vorbereitet werden. Der im befriedeten Bereich
seiner Heimat gleichwohl von Symptomen einer Depression oder gar einer PTBS
gekennzeichnete Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist aber i.S.d.
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht so krank, insbesondere nicht akut
lebensbedroht oder unaufschiebbar behandlungsbedürftigen schweren Schmerzen
ausgesetzt, dass er bei Wahrnehmung der Behandlungsmöglichkeiten nicht ein
Leben in einem Gesundheitszustand führen könnte, den er in Deutschland erkennbar
erträgt, oder dass er gar lebensunfähig wäre.

88

Unabhängig davon, dass die Klägerin insoweit keine konkreten sie betreffenden
Begebenheiten vorgetragen hat, ist es ihr auch zumutbar, die Orte, die sie mit
behaupteten schlechten Erlebnissen verbindet, aus denen "sie ihre Angst zieht" (so
das Attest des Dr. N. vom 02.03.2005), zu meiden und sich mit ihrer Familie
ggf. in einem anderen Ort niederzulassen, um so etwaigen Auslösern für die
quälenden Erinnerungen auszuweichen. Ein Leben zusammen mit Serben - diese
haben kosovarische Dörfer geräumt und sich in Enklaven zurückgezogen - oder mit
Kosovaren mit unakzeptablen Wertvorstellungen wird ihr - auch als katholische
Albanerin - nicht abverlangt.

89

Soweit die Klägerin befürchtet, dass ihre Rückführung in den Kosovo einem
Therapieerfolg entgegenstehen wird sowie, dass bei ihrem Aufenthalt in der Heimat
die depressiven Störungen bei ihr verstärkt auftreten und so eine erhebliche
Gesundheitsverschlechterung eintritt, begründet auch dies kein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auf einen Therapieerfolg, der im Übrigen generell
in Deutschland wie im Kosovo ungewiss ist und der sich auch bei einer nunmehr 5-
jährigen psychiatrischen Behandlung in Deutschland noch nicht eingestellt hat,
kommt es jedoch nicht an. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass
der abgelehnte Asylbewerber beispielsweise keinen Anspruch auf Krankenhilfe zur
Heilung einer PTBS und damit einhergehender Depression hat. § 4 Abs. 1 Satz 1
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Krankenhilfe nur zur Behandlung akuter
Erkrankungen und von Schmerzzuständen, nicht hingegen zur Behandlung oder gar
Heilung chronischer Krankheiten. Die Depressionen der Klägerin werden aber in den
von ihr vorgelegten ärztlichen Attesten des Dr. N. als chronisch bezeichnet;
dementsprechend wird die Klägerin auch keine Gesprächstherapie etwa unter
Einschaltung eines Dolmetschers auf Kosten des sozialen Netzes der
Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der aufgezeigten Regelung liegt die Wertung
des Gesetzgebers zu Grunde, dass der grundsätzlich ausreisepflichtige erfolglose
Asylbewerber eine Heilung eines chronischen Krankheitszustandes auf Kosten der
deutschen Allgemeinheit nicht beanspruchen können soll und ihm für die Zeit seines
Aufenthalts in Deutschland das Ertragen dieses Zustands mit Ausnahme einer
Akuterkrankung und eines Schmerzzustands zugemutet wird. Dann muss es
konsequenterweise für den ausreisepflichtigen Ausländer auch zumutbar sein, sich
nach Rückkehr in den Kosovo für den Fall dort fehlender oder nicht erreichbarer
adäquater Psychotherapie mit einer - dort erhältlichen - medikamentösen Therapie,
insbesondere mit einer medikamentösen Behandlung von Akut- und
Schmerzzuständen zu begnügen; das gilt erst recht unter Berücksichtigung von
möglichen, die medikamentöse Therapie unterstützenden - wenn auch
mitteleuropäischen Standards nicht entsprechenden - Gesprächen. Soweit die
Klägerin darauf verweist, dass die Therapie nur bei "Integration in den Familienkreis"
(so das nervenärztliche Attest des Dr. N. vom 07.11.2004) erfolgreich sei, ist
auch dieser Umstand bei einer Rückkehr der Klägerin in den Kosovo gegeben. Da
die übrigen Mitglieder der Familie und auch die inzwischen volljährigen Kinder sich
nicht auf ein Bleiberecht in Deutschland berufen können, ist von einer Rückkehr der
gesamten Familie der Klägerin in den Kosovo auszugehen, so dass dort eine
Therapie der Klägerin im vertrauten Umfeld ihrer Familie erfolgen kann und eine
befürchtete Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wegen der Trennung von
ihren (volljährigen) Kindern nicht in Frage steht. Auf eine Therapie in Deutschland hat
die Klägerin hingegen

90

- wie ausgeführt - keinen Anspruch.

91

Im Hinblick auf eine bei einem Ausländer festgestellte Suizidalität hat der Senat
des Weiteren ausgeführt (Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A):

92

Soweit ein ausreisepflichtiger erfolgloser Asylbewerber suizidale Absichten äußert oder ihm eine
Suizidgefahr vom Arzt attestiert wird, führt das regelmäßig nicht zu einem vom Bundesamt
anzuerkennenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Sinngemäßen Äußerungen
des Ausländers dahin, lieber den Tod als eine Rückkehr in das Land der Verfolger oder Peiniger
hinzunehmen, ist ohnehin mit besonderer Erforschung ihrer Ernsthaftigkeit zu begegnen. Auch eine
ärztliche Attestierung einer Suizidgefahr begründet für sich allein gesehen kein vom Bundesamt
anzuerkennendes Abschiebungshindernis. Ist die Suizidgefahr zurückzuführen auf die psychische
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug in Deutschland, handelt es sich
bereits nicht um ein zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis,

93

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241, und
Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 4150,

94

das allein gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden kann. Bei der Durchführung der
Abschiebung kann und ist gegebenenfalls der Suizidgefahr, soweit sie ernsthaft zu befürchten ist,
durch geeignete Vorkehrungen und Gestaltung der Abschiebung zu begegnen. Ist nach Rückkehr in
das Heimatland die Gefahr eines Suizids wegen dortiger Umstände nicht auszuschließen, handelt es
sich zum einen hinsichtlich des Eintritts der Tat regelmäßig um ein ungewisses und - im Rahmen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - bezüglich seiner Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares und
deshalb nicht konkretes Ereignis sowie zum anderen, wenn das Heimatland hinreichend
Behandlungsmöglichkeiten für die als Abschiebungshindernis geltend gemachte Erkrankung bietet,
eben nicht um ein an Gegebenheiten im Heimatland anknüpfendes, sondern um ein allein der Person
des Ausländers zuzuschreibendes und von seinem individuellen Entschluss abhängendes Ereignis.

95

Die oben angesprochene Rückführung aller Familienmitglieder in den Kosovo
mindert sogar den Grad der Wahrscheinlichkeit für suizidale Handlungen der
Klägerin nach der Rückkehr. Aus den diesbezüglichen ärztlichen Stellungnahmen ist
erkennbar, dass sich bei der Klägerin immer dann eine Verschlechterung ihres
psychischen Gesundheitszustands ergeben hat, wenn Abschiebungsmaßnahmen für
Familienmitglieder angekündigt waren, und dass die Möglichkeit suizidaler
Handlungen vorwiegend angenommen werden muss in Zusammenhang und zur
Verhinderung der Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen. Inwieweit dieser
situationsbezogene Umstand zweckorientiert ist und ob sich die Klägerin
möglicherweise in bestimmte Belastungssituationen "hineingesteigert" hat, kann
dahinstehen. Die sich in Zusammenhang mit angekündigten
Abschiebungsmaßnahmen ergebenden Gesundheitsverschlechterungen der
Klägerin sind jedenfalls nicht zielstaatsbezogen und können deswegen nicht
gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden. Da die gesamte Familie der
Klägerin zur Rückkehr verpflichtet ist, steht eine Trennung von einigen ihrer Kinder
als Ursache für etwaige suizidale Handlungen der Klägerin nicht in Frage und kann
deshalb - unabhängig davon, dass, wie dargelegt, für ein solches mögliches Ereignis
eine konkrete Eintrittswahrscheinlichkeit ohnehin nicht greifbar ist und dessen
Verhinderung daher auch nicht der Verantwortung des Zufluchtstaates Deutschland
obliegt - davon ausgegangen werden, dass ein Suizid der Klägerin nach der
Rückkehr in den Kosovo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Im
Übrigen können Suizidgedanken und -handlungen in Zusammenhang mit auf
Angehörige bezogenen Abschiebungsmaßnahmen generell nicht als Instrumente
dafür dienen, persönliche Wunschvorstellungen eines ausreisepflichtigen Ausländers
nach einem weiteren Verbleib in Deutschland oder einem Zusammenhalt der Familie
zu realisieren und deshalb von einer mangels eines Bleiberechts für Deutschland an
sich gebotenen Abschiebung zeitweilig oder auf Dauer abzusehen. Dies würde
letztlich in einer Art Erpressung des Staates zu einem im Interesse der Durch- und
Umsetzung ausländerrechtlicher Maßnahmen nicht zu akzeptierenden Druck auf die
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Bestimmungen betrauten Behörden
führen und darauf hinauslaufen, dass auf eine Abschiebung verzichtet werden
müsste und somit die maßgebenden ausländerrechtlichen Bestimmungen ins Leere
gehen würden.

96

Die ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Abschiebungshindernisse/-verbote
stellen u. a. eine Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar.
Sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses
bzw. -verbots nicht gegeben, liegt dem gemäß ein Verstoß gegen die genannten
Rechtsnormen nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer
Krankheit in Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden
kann, kommt es nicht an.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO.

98

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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