Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 21 A 3962/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1208.21A3962.96A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger
tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 27.
Juli 1989 mit einem in Colombo ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg und reiste
am 2. August 1989 aus Sofia kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
25. Oktober 1989 stellte er einen Asylantrag. Er machte schriftlich geltend: Bis zum
Jahre 1989 sei seine Kindheit, abgesehen von den Begleiterscheinungen des
Bürgerkriegs, normal verlaufen. Mit Beginn des Jahres 1989 sei er immer häufiger
auf der Straße von indischen Soldaten festgehalten und geschlagen und nach einer
Zugehörigkeit zu den "Tigers" befragt worden. Diesen Zugriffen habe er nicht
entgehen können, weil sein Elternhaus in unmittelbarer Nachbarschaft eines
Armeecamps gelegen habe. Aus Angst vor diesen Repressalien, die er so häufig
erlebt habe, dass er sich an einzelne Vorfälle nicht mehr erinnern könne, sei er ab
Mai 1989 immer häufiger der Schule ferngeblieben. Mitte Juni 1989 sei er mit einigen
anderen Jungen festgenommen, auf einem Marktplatz neben dem Camp
festgehalten und der Reihe nach zu einer Tätigkeit für die "Tigers" befragt worden,
bis sie nach Einbruch der Dunkelheit freigelassen worden seien. Aus Furcht, beim
nächsten Mal inhaftiert oder sogar getötet zu werden, hätten seine Eltern
beschlossen, ihn nach Deutschland zu einem Bruder zu schicken. Drei Tage nach
dem Vorfall sei er nach Colombo gereist, habe dort mit Hilfe eines Verwandten die
erforderlichen Dokumente beschafft und sei dann mit dem Flugzeug über Sofia nach
Deutschland gereist.

3

In der Zeit von März 1991 bis April/Mai 1992 hielt sich der Kläger bei Verwandten
in Italien auf; einer Ladung zur Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) kam er nicht nach. Mit Zuweisungsbescheid
vom 4. April 1991 wurde der Kläger, der sich zunächst in Wuppertal aufgehalten
hatte, der Stadt Duisburg zugewiesen.

4

Mit Bescheid vom 13. April 1992 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren des
Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen. Das Bundesamt übersandte diesen
Bescheid zum Zwecke der Zustellung an die Ausländerbehörde in Wuppertal. Nach
Weiterleitung an die Ausländerbehörde in Duisburg wurde der Bescheid des
Bundesamtes dem - seinerzeit bereits anwaltlich vertretenen - Kläger am 30. Oktober
1992 gegen Empfangsbekenntnis persönlich ausgehändigt.

5

Der Kläger hat am 11. Dezember 1992 Klage erhoben. Zu seinen Erlebnissen
vor der Ausreise aus Sri Lanka hat er geltend gemacht: Bis zu seiner Ausreise habe
er in Karaveddy in der Nähe von Jaffna gelebt. Er habe bis 1989 die Schule besucht;
diese sei dann zerstört worden. Obwohl er keinen Kontakt zu den "Tigers" gehabt
habe, sei er in der Folgezeit mehrmals von indischen Soldaten angehalten und
geschlagen worden, wohl wegen des Verdachts, den "Tigers" anzugehören. Dies sei
auch in seinem Elternhaus geschehen. Anfang Juni 1989 sei er von indischen
Soldaten zu einem Camp in Mantiye nahe Jaffna mitgenommen und dort zwei Tage
festgehalten worden. Hierbei sei er geschlagen und gefoltert worden. Mitte Juni 1989
sei er erneut mitgenommen, zu einem Marktplatz in der Nähe des Camps Kalikay
gebracht und dort verhört worden. Nach dem Verhör, das unter anderem seiner
Tätigkeit für die "Tiger" gegolten habe, sei er freigelassen worden. Da er befürchtet
habe, erneut verhaftet und diesmal länger inhaftiert oder getötet zu werden, sei er
auf den Rat seiner Eltern hin nach Colombo gegangen und nach kurzem Aufenthalt
ausgereist.

6

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte dem
erstinstanzlich gestellten Hauptantrag des Klägers entsprechend unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom 13. April 1992 verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

7

Auf den nach Zustellung des Urteils am 22. Juli 1996 gestellten Antrag des
Beteiligten vom 29. Juli 1996 hat der Senat durch Beschluss vom 20. November
1996 die Berufung zugelassen für den Antrag,

8

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

9

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2000
ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

13

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit der
Ladungsverfügung vom 13. Oktober 2000 sowie der Verfügung vom 7. November
2000 hingewiesen worden sind (vgl. die dem Urteil als Anlage beigefügte
"Erkenntnisliste Sri Lanka" [Stand 07.11.2000]) sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Berufung des Beteiligten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.
Diese ist auf die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG, auf die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und, hilfsweise, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
ausdrücklich auch bestätigt hat, auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
von Abschiebungshindernissen i.S.v. § 53 Abs. 1, Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG
gerichtet. Durch das Rechtsmittel des Beteiligten gegen die erstinstanzliche
Verurteilung nach dem Hauptantrag ist der Hilfsantrag hinsichtlich des
Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG - und zwar ohne weiteres - in der
Berufungsinstanz angefallen.

16

Vgl. zur hilfsweisen Einbeziehung des
Begehrens zu § 53 AuslG in das Berufungsverfahren
nach erstinstanzlicher Klagestattgabe BVerwG, Urteil
vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260
(263) sowie Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B
589.99 - und vom 17. März 2000 - 9 B 29.00.

17

Die Klage ist zulässig, namentlich aus den bereits vom Verwaltungsgericht
angeführten Gründen nicht verfristet. Sie ist jedoch sowohl mit ihrem Haupt- als auch
mit ihrem Hilfsantrag unbegründet.

18

A. Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG

19

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16a GG noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

20

I. Ausschluss des Asylanspruchs nach § 26a oder § 27
AsylVfG

21

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht aus den in dem angefochtenen Urteil
angeführten Gründen darin beizupflichten, dass einer Asylanerkennung des Klägers
die Regelung des § 26a AsylVfG schon wegen des Zeitpunktes des Asylantrages
nicht entgegensteht. Ferner kann offen bleiben, welche Auswirkungen der mehr als
einjährige Aufenthalt des Klägers vonm März 1991 bis April/Mai 1992 in Italien nach
§ 27 AsylVfG auf einen eventuellen Asylanspruch haben könnte und welche
Bedeutung eventuellen asylerheblichen Änderungen der Verhältnisse in Sri Lanka
nach Beendigung dieses Aufenthalts insofern zukäme.

22

II. Politische Verfolgung

23

Zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen die materiellen
Voraussetzungen weder für eine Asylanerkennung des Klägers noch für die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

24

Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und
Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die
Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

25

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2
Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung,
des geschützten Rechtsguts und des politischen
Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

26

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter
ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein
Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,
sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist;
mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

27

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367,
369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der
Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51
Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in
der praktischen Rechtsanwendung vgl.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O.

28

1. Vorverfolgung

29

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka aus einer
ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

30

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender
Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da
sie allein die bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen,
obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in
schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre
fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben,
während hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung
von Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit
politischer Verfolgung ergibt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212,
ferner zur Verfassungsmäßigkeit der
Substantiierungslast BVerfG, Beschluss
vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

32

Die Repressalien, denen der Kläger in seiner Heimatregion auf der Jaffna-
Halbinsel von Seiten indischer Soldaten ausgesetzt war, sind - soweit der Senat dem
klägerischen Vorbringen Glauben zu schenken vermag - nicht als Akte politischer
Verfolgung zu qualifizieren.

33

Soweit der Kläger behauptet, er sei Anfang Juni 1989 von indischen Soldaten
festgenommen, zwei Tage lang in einem Militärcamp fest gehalten und dabei
misshandelt worden, ist dieses Vorbringen nicht glaubhaft. Bei seiner gegenüber
dem Bundesamt abgegebenen schriftlichen Stellungnahme zu seinen Asylgründen
vom 20. September 1990 wusste der Kläger von dieser Inhaftierung und den
während ihrer Dauer angeblich erlittenen Misshandlungen nichts zu berichten.
Demgegenüber verhält sich die Stellungnahme ausführlich zu den Schwierigkeiten
des Klägers mit indischen Soldaten und geht in diesem Zusammenhang
insbesondere auch auf die Festnahme und das Verhör von Mitte Juni 1989 ein. Da
diese Stellungnahme dem Bundesamt, das zunächst angekündigt hatte, auf eine
persönliche Anhörung des Klägers zu verzichten, ersichtlich als abschließende
Erklärung des Klägers zu seinen Asylgründen übersandt wurde, spricht alles dafür,
dass er hiermit eine umfassende und vollständige Darstellung seiner
fluchtauslösenden Erlebnisse mit den indischen Soldaten vor seiner Ausreise
gegeben hat. Dies und der Umstand, dass der Kläger den Vorfall von Mitte Juni
1989, der gegenüber dem angeblichen Geschehen von Anfang Juni mit wesentlich
geringeren Beeinträchtigungen verbunden war, als die Flucht aus der Region
innerhalb nur dreier Tage unmittelbar auslösend darstellte, weckt durchgreifende
Zweifel daran, dass seiner im Klage- und Berufungsverfahren gegebenen
Darstellung ein tatsächlich erlebtes Geschehen zugrundeliegt.

34

Diese Zweifel an seiner Darstellung hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 8. Dezember 2000 nicht zu zerstreuen vermocht. Die
vom Kläger dafür, dass er den Vorfall Anfang Juni 1989 nicht bereits im
Asylverfahren erwähnt hat, - allein - gegebene Erklärung, er habe nicht gewusst, was
er hätte berichten sollen und er sei nervös gewesen, ist weder plausibel noch
nachvollziehbar. Sie reicht bereits deshalb nicht aus, weil diese Umstände ihn
offenbar nicht hinderten, den ähnlichen, wenngleich minder gravierenden Vorfall zu
schildern, der sich lediglich zwei Wochen später ereignet hat. Der Hinweis auf seine
angebliche Nervosität ist zudem auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Kläger
die (schriftliche) Stellungnahme zu den Asylgründen erst geraume Zeit nach seiner
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgegeben hat und er nicht etwa unter
dem Eindruck des Fluchtgeschehens oder einer eventuell bedrängenden
Befragungssituation stand. Auch das Lebensalter des Klägers, der bei Abgabe seiner
Stellungnahme immerhin 17 Jahre alt war, ist kein hinreichendes Argument dafür,
dass erst die spätere Darstellung sein Vorfluchtschicksal vollständig wiedergeben
könnte. Schließlich ist auch sonst kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich,
dass der Kläger sich bei Einreichung der Klagebegründung - mehr als vier Jahre
nach dem berichteten Geschehen - oder aber in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat - mehr als 11 Jahre nach diesem Ereignis - besser an das Erlebte
erinnern können sollte, als dies bei der Übersendung seiner Erklärung über die
Asylgründe - ein Jahr nach diesem Geschehen - der Fall war.

35

Selbst wenn man demgegenüber davon ausginge, dass die vom Kläger
berichteten Ereignisse von Anfang Juni 1989 sich so oder etwa so zugetragen
haben, könnten sie nicht als politische Verfolgung angesehen werden. Es ist nämlich
davon auszugehen, dass diese durch das damalige Bürgerkriegsgeschehen auf der
Jaffna-Halbinsel geprägt waren und damit aus dem Begriff der politischen Verfolgung
hinausfallen. Die Merkmale für die Annahme politischer Verfolgung in einer Situation
offenen Bürgerkriegs (physische Vernichtung nach asylerheblichen Merkmalen
bestimmter Unbeteiligter, physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen,
kulturellen oder religiösen Identität einer Bevölkerungsgruppe oder blinder
Gegenterror),

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (340 f.);
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
BVerwGE 101, 123 (128),

37

sind ersichtlich nicht gegeben. Insoweit gilt nichts anderes als für die sonstigen,
nachfolgend zu bewertenden Beeinträchtigungen des Klägers durch indische
Soldaten.

38

Diese vom Kläger vorgebrachten Beeinträchtigungen durch indische Soldaten in
seinem Heimatort, die er im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens
durchgängig und im Wesentlichen widerspruchsfrei geschildertdurchgängig hat, und
von deren Richtigkeit der Senat ausgeht, stellen keine politische Verfolgung dar.
Diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der in der Heimatregion des Klägers
seinerzeit herrschenden Auseinandersetzungen zwischen den indischen Streitkräften
(IPKF) in Vollzug des indisch-srilankischen Abkommens vom 29. Juli 1987 und der
LTTE zu sehen und danach nicht im Sinne einer politischen Verfolgung geprägt. Der
srilankische Staat hatte dort damals dort keine effektive und umfassende
Gebietsgewalt inne. Der Bürgerkrieg wurde maßgeblich durch das in Sri Lanka
stationierte indische Militär mit militärischen Mitteln um die Rückeroberung bzw.
gegen die Loslösung eines Teils des Staatsgebietes geführt. Obwohl die - nach
Vertreibung der übrigen Bevölkerungsgruppen durch die LTTE dort faktisch allein
noch ansässige - tamilische Zivilbevölkerung durch militärische Aktionen sowie
Einschränkungen der Versorgung und der Zugänglichkeit der Halbinsel Jaffna
erheblich beeinträchtigt wurde, war die Art und Weise der Kampfführung nicht auf die
physische Vernichtung von nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen
gerichtet, die keinen Widerstand mehr leisten konnten oder wollten oder am
militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt waren. Sie erwies sich auch
nicht auf Grund sonstiger Umstände als asylerheblich. Die Aktionen der
Sicherheitskräfte zielten trotz ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der
Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbar gewordenen Gerichtetheit nach nicht auf
asylerhebliche - namentlich ethnische - Persönlichkeitsmerkmale der Opfer, sondern
betrafen sie wegen der Tatsache der Anwesenheit im umkämpften Gebiet bzw. zum
Zwecke der Ergreifung von LTTE-Kämpfern oder -Unterstützern. Sie dienten
darüberhinaus der Informationsgewinnung über den auch aus dem Umfeld der
tamilischen Zivilbevölkerung heraus operierenden Bürgerkriegsgegner. Der Senat hat
dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile vom 14. Juni 1996 - 21 A
5046/94.A -, UA S. 10 ff., vom 22. Mai 1996 - 21 A 3519/94.A -, UA S. 6 f., und - 21 A
2664/93.A -, UA S. 8 ff.). Auf diese beiden zuletzt genannten Entscheidungen, die
auf Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt
worden ist und von denen die beiden zuletzt genannten den
Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sind, wird wegen der Begründung im
Einzelnen Bezug genommen.

39

Von Maßnahmen, die vor diesem Hintergrund militärisch geprägt waren, war der
Kläger betroffen. Seinen Schilderungen ist nicht zu entnehmen, dass die konkret auf
ihn bezogenen Maßnahmen abweichend von der allgemeinen Einschätzung darauf
gerichtet waren, ihn in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale physisch zu
vernichten oder sonst unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen. Sie erfüllten damit
nicht die Voraussetzungen, unter denen das Handeln staatlicher Kräfte im
Bürgerkrieg trotz fehlender Gebietsgewalt als politische Verfolgung angesehen
werden kann. Das eigene Vorbringen des Klägers zu den auf eine Betätigung für die
LTTE gerichteten Befragungen zeigt vielmehr, dass die Maßnahmen der indischen
Soldaten ungeachtet ihrer partiellen Menschenrechtswidrigkeit bei objektiver
Bewertung allein dazu dienten festzustellen, ob er der bekämpften Organisation
angehört oder diese unterstützt, bzw. dazu, Informationen über den
Bürgerkriegsgegner zu beschaffen. Das Vorbringen verdeutlicht mithin, dass der
Zugriff auf den Kläger Teil der Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners war.

40

Das fehlende Zugriffsinteresse der Sicherheitskräfte zeigt sich auch daran, dass
es dem Kläger problemlos möglich war, seinen Heimatort in Richtung Colombo und
sodann Sri Lanka unter Benutzung seines eigenen Passes zu verlassen. Für die
Befürchtung des Klägers, dass ihn bei einem Verbleiben weitere und
schwerwiegendere Zugriffe betroffen hätten, ergeben sich keine nachvollziehbaren
tatsächlichen Anhaltspunkte, sodass auch nicht von einer Flucht vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung auszugehen ist.

41

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

42

Nachfluchtgründe greifen nicht ein.

43

a) Subjektive Nachfluchtgründe

44

Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte Verfolgungsgefahr,
die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben könnte, ist nicht ersichtlich;
insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrags insofern nichts her (Auswärtiges
Amt - AA - 19.01.1999 S. 11 und 28.04.2000 S. 23; UNHCR 25.04.1997).

45

b) Objektive Nachfluchtgründe

46

Auch ein objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation in Sri Lanka folgender
Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr politischer
Verfolgung.

47

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 -
BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE
79, 143 (150, 151) und vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N..

49

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend
ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr
in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in
den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer
Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen
gegeben ist.

50

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

51

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134,
S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht
abgedruckt.

53

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber
die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung,
wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat
nicht auf sich nehmen.

54

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., 584, unter Berufung auf U.S.
Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und
sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

55

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen
zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor
politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

56

Vgl. einerseits zum Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(501), m.w.N., und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (500) und
andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG,
Urteile vom 25. September 1984 - 9 C
17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom
26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE
71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1
Art. 16a GG Rdnr. 42 m.w.N.
(Bearbeitung November 1996).

57

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht
es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die
Todesstrafe riskiert.

58

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584.

59

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der
Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

60

aa) Einreise nach Sri Lanka

61

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von Colombo möglich, ohne
dass Rückkehrern bei den eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch
wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge
ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (Keller-Kirchhoff - KK - 24.02.1997 S. 2), mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu
bewerten sinddie Voraussetzungen eines Aktes politischer Verfolgung erfüllen. Allein
die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im
Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der
Sicherheitskräfte dar (AA 28.04.2000 S. 23; 19.01.1999 S. 11 und 19, 16.01.1996
S. 9 f.; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen
srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA
28.04.2000 S. 22).

62

aaa) Identitätskontrollen

63

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen Rückkehrer rechnen, die - bei
Fehlen eines Reisepasses - lediglich über ein von srilankischen
Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum
Zwecke der Einreise ausgestelltes "emergency certificate" (AA 23.09.1997; KK
02.09.1997; UNHCR --.07.1998 S. 5) verfügen (AA 28.04.2000 S. 22; amnesty
international - ai - 01.03.1999 S. 3). Bei Zweifeln an der Identität, die der Betroffene
nicht ausräumen kann, kann es für die Dauer der Identitätsfeststellung zum
Festhalten bzw. zur Festnahme und Inhaftierung kommen (AA 19.01.1999 S. 20;
28.04.2000 S. 23; 11.07.2000 S. 1). Der Sachverständige Keller-Kirchhoff schätzt die
Lage dahin ein, dass es seit 1998/1999 - verglichen mit den Jahren zuvor - zu einer
"erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist, wobei
nach seinen Feststellungen insbesondere solche Rückkehrer betroffen sind, die mit
"emergency certificates" einreisen, weil bei diesem Personenkreis davon
ausgegangen wird, dass die Ausreise illegal, d.h. mit gefälschten Papieren
stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Weiter wird davon berichtet, dass seit dem
1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3.000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen
etwa 2.000 - darunter mehr als 100 aus Deutschland Abgeschobene - in
Untersuchungshaft genommen worden seien (Busch 02.11.2000 S. 4).

64

Wenn die Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden oder eines Tages
abgeschlossen werden kann, erfolgt (innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor
den örtlich zuständigen Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber
entscheidet, ob ein weiteres Festhalten durch die Polizei zulässig ist, sei es zum
ausschließlichen Zweck der Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es
wegen eines Verstoßes gegen die Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch
02.11.2000 S. 4) oder aus anderen Gründen. Wird Untersuchungshaft angeordnet,
so erfolgt offenbar regelmäßig eine Freilassung gegen eine Kaution, für die ein
Verwandter unterschreiben muss und die erst bei einem Verstoß gegen die
gleichzeitig vom Gericht angeordneten Auflagen fällig wird (Busch 02.11.2000 S. 4).
So wurden etwa am 15./16. März 2000 bei einer "Sammelrückführung" von 20
Personen aus Deutschland achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist
waren (AA 25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem Haftrichter noch am
Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 2). Zwei
Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in
Untersuchungshaft genommen und erst dann gegen Kaution freigelassen (AA
28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2); ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe
wurde erst später am 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und
anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23). Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter gegebenenfalls
anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000
S. 23). Diese kurzzeitigen Festnahmen und Inhaftierungen liegen insgesamt
unterhalb der Schwelle asylrechtlich erheblicher Eingriffsintensität und können schon
deshalb im Weiteren außer Betracht bleiben.

65

bbb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

66

Allerdings kann das Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen
im Einzelfall nach den vorliegenden Erkenntnissen mitunter mehrere Wochen dauern
(Wingler 01.04.1999 S. 3; ai 01.03.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem
Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen
von Rückkehrern, von denen berichtet wird (ai 01.03.1999 S. 2; KK 20.03.1998;
UNHCR --.07.1998 S. 5), betreffen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch
die Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf
geprägt waren, so dass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden
Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit
April 1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von
einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR ----.07.1998 S. 5;
KK 08.12.1998). Diese bekannt gewordenen ((Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts
des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert abgelehnte Asylbewerber aus
westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben
werden (AA 27.05.1999 S. 3, 19.01.1999 S. 21), schon nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der die beim Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu
fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus
Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen zu. Abgesehen
davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange
es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und
nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht
gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es und ist daher
nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren.

67

ccc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-,
Einreise- und Passbestimmungen

68

In Einzelfällen wird davon berichtet, dass aus Deutschland abgeschobene
Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt werden; dies
ist etwa dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka
zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die
srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegen oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wird und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangt;
strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).
Strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und
Passbestimmungen sind nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die
Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an
asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998
lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein-
oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von
Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter
Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder
unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle
der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so
keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen
Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro
14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter
Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen
Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere
tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt
in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt,
die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist.
Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die
Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend
tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht
dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten
internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen
ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der
Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Lediglich wenn Verstöße durch
Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
jedoch aber vom srilankischen Staat verwehrt würde, könnte Anlass bestehen, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen. Dafür aber lässt sich dem vorliegenden
Material, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt,
nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen
Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von
Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind
(KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E). Die nicht weiter untermauerte Aussage,
dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende
(abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde
(Wingler 01.04.1999), ist daher fragwürdig. Sie ist im Übrigen aber auch unergiebig,
weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der
Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und
zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines
Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene
Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in
dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher
Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung.
Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen
gelten würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich einen
Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie
srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 28.04.2000 S. 24).
Allerdings mag für sie die Nutzung Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die
Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert
sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter II.2 bb) bbb) im Einzelnen noch
dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen, die auf eine
Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale schließen
lassen, unzumutbar macht, kann keine Rede davon sein, die Tamilen könnten nicht
ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder
dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch
entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten
von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit
gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem
bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der Ausreise habe der
Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme in der
Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen
Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen
Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind
und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise
ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes
gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 24).

69

Da mithin tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverschärfungen bei
Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch)
wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, nicht
ersichtlich sind, kann dahinstehen, ob bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen
Verstoß gegen die Vorschriften des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist.

70

ddd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von
körperlicher Misshandlung und Folter

71

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

72

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings wird in der Zeitschrift "Südasien" berichtet, ein "soeben in London
erschienener Bericht" der "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture"
habe "Beweise für systematische Folterungen von Tamilen durch die srilankische
Polizei und die Armee" vorgelegt (Mertsch --.04.2000, S. 4). Diese Aussage trifft
jedoch nicht zu. Der genannte Bericht ("Caught In The Middle: a study of Tamil
torture survivors coming to the UK from Sri Lanka") enthält zwar Feststellungen über
in Sri Lanka erlittene körperliche Misshandlungen und Folterungen von der "Medical
Foundation" in Großbritannien untersuchter und befragter srilankischer
Asylbewerber. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in
Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also
nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder
sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin
vornimmt, lassen sich dieser Studie jedoch nicht entnehmen. Solches ergibt sich
auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen.

73

Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1;
Wingler --.05.2000 S. 1). Diese Aussage läßt sich jedoch allenfalls für Personen
erhärten, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt
werden. Nach der Einschätzung von amnesty international hat dieser Personenkreis
"aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und
längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai 01.03.1999 S. 2). Vor allem bei Inhaftierungen
wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter
gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2; 28.04.2000 S. 18: "schwer wiegende
Verstöße kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1000 S. 4; Wingler --
.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei
längeren Inhaftierungen zu (vgl. u.a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Auch
die in London ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter
Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer
Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer
Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt würden,
die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestünde dann für sie das Risiko von
körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53).

74

Mit dieser Bewertung, dass die Aussage sich allenfalls für Personen erhärten
lässt, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden,
korrespondiert, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer
Menschenrechtsorganisation während der sich an eine Festnahme am Flughafen
anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for
Human Dignity 12.01.1999). Soweit im Hinblick auf die Sammelabschiebung von 20
Tamilen am 16. März 2000 aus Deutschland behauptet wird, zwei vom 16. bis
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, deren Verfahren vom
Gericht erst Monate später endgültig eingestellt wurde (ai 18.07.2000 S. 1), seien
"nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4), steht diese Aussage im
Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. Amnesty international weist ausdrücklich
darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter
erreicht (ai 18.07.2000). Auch von einem dritten am 15./16. März 2000
Rückgeführten ist lediglich angegeben worden, dass einem der zuvor Genannten im
Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden sei (AA 28.04.2000
S. 24; 25.05.2000 S. 3); er selbst und die anderen Abgeschobenen seien korrekt
behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2).

75

Für die Annahme, dass tamilischen Rückkehrern generell oder in relevanter Zahl
im Zusammenhang mit der Einreise körperliche Misshandlungen von asylerheblicher
Intensität drohen, geben diese und weitere Berichte damit in ihrer Gesamtschau
sowohl angesichts der relativ geringen Zahl der Betroffenen als auch angesichts der
Art der berichteten Übergriffe nichts Greifbares her.

76

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur
Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich angesichts des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und
fallübergreifend beantworten.

77

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der
Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam
automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung
von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht würden und dies zu einem
Verfahren nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich nach
dem Prevention of Terrorism Act (PTA) oder den Emergency Regulations (ER)
führte, spricht nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den
srilankischen Behörden seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5, 06.05.1999 S. 2 f.) und
nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im
Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen
Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen
einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten
finanziert. Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden
wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern den
Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder erzwungene finanzielle
Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein solcher pauschaler Verdacht löst
aber in der srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge längerer Inhaftierung
im konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem Charakter der
Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht nachzugehen ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker
im Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri Lanka,
sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri Lanka nicht strafbar ist (AA
19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare
Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen Stellungnahme des Südasien-
Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli 1998 zur Einschlägigkeit der
Straftatbestände des PTA nur bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht
kein greifbarer Anhaltspunkt, die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des
Auswärtigen Amtes zur in Rede stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu
ziehen. Diese bieten vielmehr vor dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit
dem sonstigen umfassenden und ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine
tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich
bei Personen besteht, die in verantwortlicher Position in nicht unerheblichem
Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind;
hier wird regelmäßig vermutet, dass es neben den Unterstützungshandlungen im
Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland
gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17).
Dementsprechend muss auch bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und
ihre Frontorganisationen nach dem Grad der Unterstützungshandlung unterschieden
werden. So wirkt etwa die Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und
das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig
ebensowenig gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und
Kulturveranstaltungen der der LTTE nahestehenden Organisationen (AA 28.04.2000
S. 17, 20.04.1999 S. 2; KK 20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre
Bestätigung u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als seriös
eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen Anwaltskreisen nur sehr wenige
Fälle gibt, in denen es zur Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11
nebst Anlage - Anwaltsliste -; 28.04.2000 S. 18). Zudem sprechen Schwierigkeiten
des Nachweises der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines
Betroffenen vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der
Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl
von Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit gegen eine hohe
Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung ist
ohne tragfähige Grundlage und findet in vorliegenden Erkenntnissen zu Einzelfällen
der Ahndung von Verstößen (Anlagen zu KK 08.12.1998, 12.03.1999 und
22.06.1999 sowie KK 28.07.1999) keine Bestätigung.

78

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Sicherheitskontrollen
im Großraum Colombo verwiesen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die
Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung relevanter Auslandsaktivitäten
hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im Großraum
Colombo.

79

bb) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

80

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka die Schlussfolgerung auf
der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise
relevanten Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
Verfolgung weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile, sodass sich
nicht die Frage stellt, inwieweit die gegenwärtigen Verhältnisse auf einer Änderung
beruhen, wie sie ein objektiver Nachfluchtgrund erfordert.

81

aaa) Keine landesweite staatliche oder mittelbare Verfolgung

82

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite
staatliche (Gruppen-) Verfolgung von Tamilen findet nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3;
AA 07.07.1995 S. 1, 28.04.2000 S. 8); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4, AA
28.04.2000 S. 13 f.). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen,
stehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen
srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb
der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die
Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

83

bbb) Großraum Colombo

84

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem Staat nicht zuzurechnen; soweit diese
einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es
an der Verfolgungsdichte.

85

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

86

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit
rechnen, einer Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem
Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum Colombo finden
routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und
groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und
Verhören von Personen führen, die sich nicht ausweisen oder
keine zufriedenstellende Erklärung über den Zweck ihres
Aufenthalts geben können (AA 28.04.2000 S. 8 f., 16.01.1996
S. 7; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von
diesen Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den
wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit
dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der
Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen
Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 erneut
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei
Geschlechts im Alter zwischen etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch
Tamilen anderer Altersstufen betroffen (AA 28.04.2000 S. 8; ai
--.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK Südasien 1/00; Wingler
--.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich
- bezogen auf kurze Zeiträume - schon bei einzelnen
Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen
(KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998 S. 2 ff.;
Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngster Zeit
verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a.
Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und
Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer
Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30
Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der
Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in
deren Verlauf mehrere Tausend Tamilinnen und Tamilen
festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa 3.000 Personen
in den vergangenen Monaten; KK 29.02.2000 S. 3 f.:
schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis
Mitte Februar 2000; ferner ai 23.02.2000 an VG Hannover S. 4).

87

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der
erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen
Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der
weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen
Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit
staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung
nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem
Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem
Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der
Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung ausmachende
Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der
staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer
kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität
erreichen, hängt maßgeblich von den im betrachteten Staat
herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen
Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen
Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen
Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen
landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit
einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert
sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von
jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche
Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere
abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben
Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32) kommt,
da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie gezielt erfolgen,
keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu.

88

(2) Inhaftierung länger als 2 Tage

89

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei
Tage andauert, tragen nicht den Schluss, dass die
Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend
relevante Untergruppe davon mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In
den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren
im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA
03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 28.04.2000 S. 8 und
27.07.2000 S. 3; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75,
13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler
--.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture
in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H.
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10, 4 v.H.
Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S. 27, 28).

90

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach
den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit
in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit landesweit
zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225
Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen
landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500 tamilische
Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf
längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996
S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein
für den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa
1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998
S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1) angegeben und
landesweit - auf bis zu 2.000 (AA 28.04.2000 S. 21, 21.08.1997
S. 2; Wingler --.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6)
geschätzt.

91

Es ist davon auszugehen, dass bei den Inhaftierungen die
Frist von zwei Tagen seltenüberwiegend nur wenig überschritten
wird. Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus
Festgehaltenen bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in
Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine Woche hinaus etwa jeder
Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2, 28.04.2000 S. 8). Auch wenn bei
groß angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage
fest gehalten werden, kann nach der absoluten, gemäß den
Auskünften durchgängig jedenfalls nicht über 2.000
hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in
einer beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen
jedenfalls nicht wesentlich überschreiten.

92

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, haben diese
Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Von einer zwei Tage
überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den
Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um terroristische
Aktivitäten zugrunde liegen, auf den Charakter als politische
Verfolgung zu schließen, geht nicht an. Denn ob eine an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung
vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals
erfolgt, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen.
Dafür, dass dies bei den hier in Rede stehenden Inhaftierungen
in maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an ausreichendem
Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit
den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen
hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls
prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration
von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte
entscheidenden Kriterien für die Freilassung wie etwa den
Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen
Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen
sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA
28.04.2000 S. 8 f., 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000 S. 4;
European Union, The Council - - EU - - 02.04.1997 S. 10; KK
02.09.1997 S. 1); auch führt im Normalfall eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Polizei bei den
Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung
(KK 04.01.1996 S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als
einer Woche, die srilankische Menschenrechtsorganisationen
"bei einer substantiellen Anzahl von Personen" feststellen,
werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld
auf die Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei
Einschaltung verschiedener Sicherheitsstellen zurückgeführt
(Südasien 6/97 S. 8). Wenn auch die von den
Sicherheitskräften für einen eventuellen LTTE-Verdacht
herangezogenen Umstände nicht genau festzustellen sind, weist
doch die Tatsache, dass der weit überwiegende Anteil der
zunächst Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf
eine über die Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe der
Tamilen - eventuell auch eines bestimmten Alters und
Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher
Kriterien und damit darauf hin, dass der Grund einer Fahndung
nach LTTE-Angehörigen für die Verhaftungen nicht lediglich
vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen zwar
gerade und nahezu auschließlich Tamilen, sie bezwecken aber
nicht die Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche,
sondern dienen der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der
Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche Zugriff
zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur ohne
Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne der
politischen Verfolgung.

93

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend
anzusehen sind, um über die Dauer von zwei Tagen hinausgehende
Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen wegen
fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung
auszuklammern, ist darüber hinaus die Intensität der
abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist zu
berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE
verübt oder ihr zugerechnet werden, darauf angelegt sind,
unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und
erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im
Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte
außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Dies gilt
beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im
Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen
Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum im Oktober 1997
und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 28.04.2000
S. 4) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines
Bahnhofs im März 1998 (Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für
die bereits oben angesprochenen Bombenanschläge um die
Jahreswende 1999/2000. Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich,
weil bei Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die
unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu
ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge durch
Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt
dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die
Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete
Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher
Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei
generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer
einzudämmende Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch
den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung
der Identität Festgenommener sind geeignet, auch
Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen wegen mangelnder
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die
Identität des Betroffenen nicht geklärt ist und/oder Zweifel
an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo
vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne
konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche
Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das
angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig
langen Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In
diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest
auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb
politische Verfolgung darstellen.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, NVwZ 2000, 1426, 1427.

95

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle
hinaus - kommt, lassen sich aus dem bereits gewürdigten
Zahlenmaterial nicht gewinnen.

96

(3) Bestechungsgeld

97

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen
Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet
geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung
erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56,
14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10
- danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, Wingler
08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht
von vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter
handelt -

98

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

99

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der
erforderlichen Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

100

(4) Misshandlungen während Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

101

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug
- unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen
Verhältnissen (AA 28.04.2000 S. 22; KK 28.03.2000 S. 5 f.) -
hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das
alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung
stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle von
Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung
Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von
Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai
01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56); vor allem bei
Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten
LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995
S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle", 28.04.2000 S. 18:
"schwer wiegende Verstöße kommen aber weiter vor", 27.07.2000
an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999,
Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995
S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998 S. 3, 4, 27.05.1999 S. 3
f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.;
UNHCR --.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer
Besorgnis). Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem
bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID
Headquarters, das Crime Detective Bureau, die Security
Coordinating Division und das Terror Investigation Department)
zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die
konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an
Terroranschlägen bestehen (AA 28.04.2000 S. 7; 27.07.2000 an
VG Neustadt S. 4). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von
Folter und Tod in Haft zumeist aus den nördlichen und
östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE
statffinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).

102

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren
Praxis der Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von
Verhören unter Folter festzustellen (AA 28.04.2000 S. 18). Das
ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung
Kontrollmechanismen gegenüber den weitgehenden Befugnissen der
Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das
Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA
23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der
Konvention gegen Folter in nationales Recht ab 1994
angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe
geahndet werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen
disziplinarischen Maßnahmen und können zu
Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 28.04.2000
S. 18 ff.; ai --.06.1999 S. 4 ff.). Zur Verringerung der
Gefahr von Folter und einer ungerechtfertigten Verlängerung
der Haftdauer sehen die Notstandsgesetze vor, dass - jeweils
binnen 24 Stunden - von der Armee Festgenommene der
nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police"
des Bezirks zu melden sind (AA 28.04.2000 S. 21; AA 06.04.1998
S. 10) Spätestens nach 48 Stunden müssen die Festgenommenen
dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7), es sei
denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erlässt eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen
Haftbefehl von bis zu 60 bzw. - seit Versetzung des Landes in
Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen ermöglicht (KK
05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21, 01.08.2000). Nach dem
Prevention of Terrorism Act kann die Polizei einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie
grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw.
Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn, das
Verteidigungsministerium erlässt eine Detention Order, die -
unter Berücksichtigung möglicher Verlängerungen - ein
Festhalten von insgesamt 18 Monaten ermöglicht. Von einer
solchen Dentention Order wird allerdings wegen der
Anforderungen, die der Oberste Gerichtshof an sie stellt, so
gut wie kein Gebrauch mehr gemacht (AA 06.04.1998 S. 7,
28.04.2000 S. 22, 01.08.2000). Die Unterbringung der nach dem
Notstandsrecht Verhafteten darf nur in Einrichtungen erfolgen,
die vom Verteidigungsminister dafür zugelassen worden sind (AA
28.04.2000 S. 21; ai --.06.1999 S. 12; KK 05.02.1997 S. 5).
Menschenrechtsorganisationen sowie Mitglieder des UNHCR und
des IKRK können diese Einrichtungen besuchen (EU 11.11.1998
S. 16; UNHCR 23.07.1996 S. 3; AA 28.04.2000 S. 22). Auch sonst
sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5;
Wingler 30.01.1998 S. 12). Die nicht auf Grund gerichtlichen
Haftbefehls Festgehaltenen sind regelmäßig einem Richter zu
melden, der einmal im Monat die Haftanstalten aufsuchen soll
(AA 28.04.2000 S. 21). Von einer Inhaftierung sind Verwandte
oder Freunde des Verhafteten in Kenntnis zu setzen, der mit
diesen Kontakt aufnehmen und sie über Verhaftung und
Aufenthaltsort unterrichten kann (KK 22.02.1997 S. 16 f.).

103

Darüber hinaus hat die Regierung weitere
Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli 1997 hat die
National Human Right Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten
Richters des obersten Gerichtshofs Sri Lankas tätige
Nachfolgeeinrichtigung der früheren Human Rights Task Force
hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den PTA und ER
vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA 21.08.1997
S. 3); sie ist bei Verhaftungen nach den Notstandsgesetzen
binnen 48 Stunden über die Verhaftung und den Ort der
Inhaftierung zu unterrichten (AA 28.04.2000 S. 21; EU
11.11.1997 S. 16; ai --.11.1997 S. 12 f.; UNHCR 25.04.1997
S. 3; KK 22.02.1997 S. 16). Darüber hinaus ist im Sommer 1998
eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein
erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei
Verhören eingerichtet worden (Anti Harrassment Committee - AHC
-, AA 31.08.1998 S. 2, 28.04.2000 S. 7; Wingler 30.09.2000 S.
3, 5).

104

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen
Sicherheitsvorkehrungen in der Praxis nicht durchweg
eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der
srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig
nicht effektiv greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997
S. 6; UNHCR --.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture
in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen der
vorgegebenen Fristen, die aber auch außerhalb der Verhaftungen
auf Grund der Notstandsregelungen festzustellen sind (EU
11.11.1997 S. 17). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf
den unteren Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA
19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle Verschlechterung ist
insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE (Wingler
31.05.1998 S. 39) nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin
mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 11.07.1997
S. 2, 16.01.1996 S. 11; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was
zum Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU
11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die sachlich bedingten
Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -,
schließt eine schon durch die Strafandrohung und das
Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht
aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an
den Obersten Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch
gemacht wird (ai --.06.1999, torture in custody, S. 26 f.).
Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26).
Wenngleich Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die
Heranziehung der Verantwortlichen zur Zahlung von
Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen
des srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody,
S. 27) - zunächst noch nicht bekannt geworden sind (Wingler
08.10.1997 S. 35, 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor
Gericht verantworten mussten und in den seltensten Fällen
verurteilt wurden und darüberhinaus allgemein beklagt wird,
dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die
geschaffenen Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als
die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte übereinstimmend
belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

105

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche
Misshandlungen

106

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und
Tamilen festzuhalten, dass die Gefahr, im Großraum Colombo im
Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell daran
anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit
verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen des
Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt
werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in
Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise
in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen
verstrickt zu sein.

107

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu ein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende
Umstände: fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter
35 bis 40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der
Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit
LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als
LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 an VG
Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999
S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13;).

108

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem
Grad der aus ihrem Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit
eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte lassen sich
nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der
Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen
sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den
einzelnen Asylbewerbern ist eine generalisierende und
fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe
der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen
und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen
eingrenzbare Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der
Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden
Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den
jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation sein.
Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

109

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft
von der Jaffna-Halbinsel, geringe singhalesische
Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in
Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in
ihrer Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei
den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken. Diese
Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein,
wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998
ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); sie lassen aber keinen
Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich
der Zahl der landesweit - Zahlen allein für die Großraum
Colombo liegen dem Senat nicht vor - für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten (bis zu
2.000) und der geringen Zahl bekannt gewordener Fälle von
Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft
einerseits mit der Zahl der in der im Großraum Colombo
lebenden Tamilen (etwa 400.000, davon ca. 150.000 aus dem
Norden und Osten, EU 11.11.1997 S. 13) andererseits macht
deutlich, dass die für die Annahme einer Gruppenverfolgung
notwendige Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird.
Dies gilt auch bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im
Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15-
bis 30-jährigen (so AA 28.04.2000 S. 8) bzw. der 15 bis 40-
jährigen (so KK 04.01.1996 S. 54) von den
Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden
insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer
(allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen
gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den
jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als
"Suicid-Bombers" beteiligt waren (AA 28.04.2000 S. 8; KK
[Keller] Südasien 1/00). Der Anteil der in Colombo lebenden
jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr
eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser
Gruppe nicht feststellen lässt.

110

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 und vom 20. Juni 1995
- 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57.

111

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage
der Volkszählung von 1981 beträgt der Anteil der 14-40jährigen
etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3). Verlässliche Zahlen aus
neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an
der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung
und der Bewohner von Colombo nichts Wesentliches geändert
haben. Dies bedeutet, dass schätzungsweise 240.000 bzw. -
soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten
des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

112

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der
jüngeren aus dem Nord/Osten stammenden tamilischen
Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' " (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff.,
31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9)
eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht
mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der
verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten
ohne ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im
'Süden' (befänden) sich im Rahmen der neueren
Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher
Haft" - andernorts spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998
S. 13), ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen
Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es
an der erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen nach dem
Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass
Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt in einer mit
derjenigen der angesprochenen "Untergruppe" vergleichbaren
Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit
weniger im Verdacht als etwa Tamilen, die erst kürzlich aus
den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach Colombo
gekommen sind. So sind in der schon wiederholt angesprochenen
Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den Zeitraum von etwa
einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von
Personen belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor
aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt und in Colombo
verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die
Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den
Sicherheitskontrollen anlegen - Identitätsnachweis und 'valid
reason' - für das Ausweiserfordernis von wesentlicher
Bedeutung, dass eine Vereinbarung zwischen der srilankischen
Regierung und dem UNHCR getroffen wurde, wonach den
Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises
belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings
wird dies nicht stets eingehalten, vielmehr werden gerade die
"emergency certificates" nach Verhören auf dem Flughafen
teilweise einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei
der örtlich zuständigen Polizeistation in Colombo ersetzt
(Wingler 31.05. 1998 S. 30). Der eigentliche Nachweis erfolgt
durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997
S. 4), die mit sich zu führen jeder srilankische Staatsbürger
ab 16 Jahren verpflichtet ist (AA 28.04.2000 S. 22). Die zur
Erlangung des Dokuments erforderliche Geburtsurkunde können
Rückkehrer im Regelfall - - auch schon von Europa aus - -
erhalten (Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU
02.04.1997 S. 6). Zur Erledigung der Formalitäten,
insbesondere der Meldepflicht steht ein Beratungsbüro zur
Verfügung (AA 28.04.2000 S. 26). Dem umfangreichen
Auskunftsmaterial, das den Fragenkreis der Rückkehr
detailliert behandelt, ist nicht zu entnehmen, dass die
Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt nach lange
zurückliegender Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem
Verlust der Verbindung zum früheren Heimatort und der damit
verbundenen Notwendigkeit, in Sri Lanka wieder Fuß zu fassen,
von vornherein nicht als plausibler Grund für den Aufenthalt
in Colombo als dem Ort, der im Rahmen der Rückkehr als Erster
erreicht wird, angesehen wird.

113

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
karikativen Bereich (z.B. Essenausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf
beteiligten LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins
Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine
Strafverfolgung mehr (AA 28.04.2000 S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen
S. 1 f.).

114

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
eine entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige eine
höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den
Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die
verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist
und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für
einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai
23.02.2000, ASA 37-99.134, S. 2; siehe auch KK 03.02.2000, wo für 2 der 3
genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt
wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z.B. die Veröffentlichung eines
Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten
Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso
ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen
Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt,
die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.), die
Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000, ASA 37-99.135, S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
zumindest Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt
geben (AA 09.11.1996 S. 3.).

115

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen
in aller Regel nicht aus, um bei den srilankischen
Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu
wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich
jemand als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999
S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr
auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht
nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts
über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher
Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche
Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und
häusliche Unfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000
S. 1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs-Verdacht aufgrund von
Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer Verdachtsmomente -
regelmäßig nichts für eine beachtliche
Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde
kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

116

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret drohende
Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret
verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner Situation bewertet
werden. Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung der
allgemein in Sri Lanka gegebenen Situation unter II. 2. b) cc) der
Entscheidungsgründe verwiesen.

117

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

118

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo
gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch nicht aus
anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
dieser Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen
Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist
zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit
sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität
erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen
werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidenden Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf
asylerhebliche Merkmale zurückführen.

119

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

120

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist,
wenn ein Staat einem durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten
Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des
Aufenthaltsortes den Aufenthalt in bestimmten Landesteilen
verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere infolge
von kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK
02.09.1997 Anhang Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag
dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo
jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem
Ausland zurückkehrenden Tamilen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser
Hinsicht - - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten
Durchsetzung - - bestehen nicht (AA 30.01.1998, 02.10.1997,
28.04.2000 S. 28; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4,
18.02.2000 S. 2 f.; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu
beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen
Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen,
ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für
wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung
- - zumal mangels klarer Vergabevorschriften - - Korruption
und Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000). Auf der
anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren
Referenzfällen über zwangsweise Rückführungen von aus dem
Norden oder Osten zugewanderten, geschweige denn von aus
Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr
wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen
oder zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen und es ihnen
vielfach auch gelingt, im Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu
nehmen (AA 28.04.2000 S. 28). Es fehlt damit schon an einer
tatsächlichen Grundlage für den Schluss, jedem Rückkehrer aus
der Volksgruppe der Tamilen oder einer eingrenzbaren
Untergruppe drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang, Colombo zu
verlassen, erweisen, und denen er nur durch Weiterreise in
Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit andersartigen
Gefahren von erheblichem Gewicht konfrontiert wäre. Soweit
zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das Erfordernis
von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes für den
Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei Nichterfüllen
dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei den zahlreichen
Kontrollen und die im Umgang mit den Sicherheitskräften
bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten (KK 08.12.1998 S. 3,
22.09.1997 S. 4; Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13)
der Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in den
Auskünften zum Teil gefolgert wird - faktisch verwehrt wird
(Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4, 22.06.1999
S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden
Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu
erlangen, und zu mangelnden Anhaltspunkten dafür, dass gerade
bei Rückkehrern die Anerkennung eines sachlichen Grundes für
die Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein genereller
Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu befolgen oder
nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht ersichtlich. Da
der in Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen,
letztlich aus den drohenden Festnahmen folgt (KK 08.12.1998
S. 4 ff.), kann insofern auf das oben zur mangelnden
Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte verwiesen
werden.

121

(b) Existenzbedingungen

122

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der
Existenzbedingungen, auf die aus dem Ausland zurückkehrende
Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach
noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche
Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die
Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur für Tamilen -
zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also
infolge der allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf
zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird, weil
potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK
[Keller] Südasien 1/00 S. 2, 22.06.1999 S. 9), kann
ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der
Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung
gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S.
3) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo
(AA 27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie durch
Vorteile wie etwa während des Auslandsaufenthalts gesammelte
Ersparnisse oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse
aufgewogen werden (AA 06.05.1998 S. 2) mag dahinstehen; hier
fehlt jeder Ansatz für eine staatliche Eingriffshandlung. Die
Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst
durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die
demgemäß hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit
der Folge von Kontrollen und unter Umständen auch Schließung
von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), sodass dieselben
Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich
auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
drohender Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und
Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen Erwägungen
zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit
verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden
Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest
die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich
(AA 27.05.1999 S. 2; KK 20.07.2000 S. 2). Dass Rückkehrern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere
Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in
Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch
dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder
Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zugrundeliegt.
Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am
Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998
S. 2, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998 S. 8). Selbst wenn ein
für die Rückkehrer eingreifendes System der sozialen
Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;
KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für
eine in dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka
gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen die Familien
und die Dorfgemeinschaften traditionell für Hilfsbedürftige
einstehen (AA 06.05.1998 S. 1), und sich demgemäß ein fest
gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber dem
Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen
Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK
08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie
karitativer Organisationen und Einrichtungen verneint - zu.
Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen
wird, gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

123

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

124

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
ist auch nicht im Hinblick auf Übergriffe der übrigen
Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es
jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte,
ferner - für die in den letzten Jahren bekannt gewordenen
Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen
Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte
von in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine
weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut verlor, ist es seitdem
trotz fortbestehender ethnischer Spannungen nicht mehr
gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher
Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler
03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf
indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen
ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37),
die Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK
26.10.1995 S. 7) sowie unlängst - am 25. Oktober 2000 - ein
Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem singhalesische
Dorfbewohner etwa 30 tamilische Insassen eines
"Rehabilitationslagers" getötet haben sollen (Busch 02.11.2000
S. 2), sind - verglichen mit der Bevölkerungszahl im Süden des
Landes - verschwindend gering und haben bei weitem nicht das
Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige
Übergriffe zu verhindern bzw. gegebenenfalls zu beenden und
aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen im Bereich Galle
polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK
24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes
Handeln im Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und
verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37).
Nach der Eroberung von Jaffna warnte Staatspräsidentin
Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996 S. 62).
Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem
Vorort von Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie
zur Ruhe und Zurückhaltung auf (AA 30.08.1996 S. 4), sodass
die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --
.09.1996 S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der
Sicherheitskräfte sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen
der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt der
Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf
das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am 25.
Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die Staatspräsidentin
selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen
kam (AA 28.04.2000 S. 14). Schließlich hat die Präsidentin
auch im Zusammenhang mit dem oben angesprochenen Vorfall in
Bandarawela, dessen Hintergründe noch nicht im Einzelnen
geklärt sind, angekündigt, alle Schritte zu unternehmen, um
die Situation unter Kontrolle zu bringen und die
Veranttwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (Busch 2.11.2000,
Anlage "President appeals for restraint"). Bei dieser Sachlage
fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer
Zukunft zu pogromartigen Ausschreitungen seitens der
singhalesischen Bevölkerungsmehrheit kommt, die dem
srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden
Tamilen die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich
bringen.

125

ccc)	Bürgerkriegsgebiete im Norden

126

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren
durch Bürgerkrieg gekennzeichnet, der aktuell wieder an
Heftigkeit zugenommen hat. Seit dem Ende der seinerzeitigen
Friedensverhandlungen und dem Bruch der "Vereinbarung zur
Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK
20.02.1995 S. 3) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der
Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der
"Vanni-Region" (Distrikte Mullaitivu, Kilinochhi, Teile von
Vavuniya und Mannar) (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998
S. 16 ff., 30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000
S. 14 f.) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit
denen es gelang, die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5,
18). Seit Anfang November 1999 befindet sich die LTTE wieder
auf dem Vormarsch und hat erhebliche Geländegewinne sowohl auf
der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-Region erzielt,
wobei sie zahlreiche Gebiete zurückerobert hat, in die sich
die Regierungstruppen in den vergangenen Jahren vorgekämpft
hatten (ai 23.02.2000 S. 1; AA 28.04.2000 S. 14 f.); so konnte
sie etwa im April 2000 den strategisch wichtigen "Elephant
Pass" einnehmen (AA 28.04.2000, S. 15; AA 11.07.2000 S. 1) und
beherrscht damit die wichtigste Zufahrtsstraße zur Jaffna-
Halbinsel. Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna
konnte von den Regierungstruppen gestoppt werden (AA
11.07.2000 S. 1). Den Auskünften über die
Auseinandersetzungen ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet
lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen
wird (ai 23.02.2000 S. 2; AA 11.07.2000 S. 1). Darüber hinaus
kommt es infolge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und
Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser
Einrichtungen (KK 04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998
S. 20; ai 23.02.2000 S. 2). Militäroffensiven lösen ferner
Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende gehenden
Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; KK 04.01.1996 S. 6;
Wingler 01.11.1995 S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998
S. 19); daneben führt auch Zwang von Seiten der LTTE zu
Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 15).

127

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und
die gebotene Prognose können neben den die Vanni-Region
betreffenden jüngeren Auskünften auch die Erkenntnisse zum
staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür,
dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung
qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die
Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich die
zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in
jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem langjährigen Auf
und Ab des Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der
Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend niedergerungen
hat; den vorliegenden Informationen - - weitere
Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - - lassen sich dabei
keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit den jüngeren
Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet
worden wäre.

128

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der
srilankischen Armee in einer Weise geführt wird, die die
gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem Maße
vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass
das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale
einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im
Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni
1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996
- 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März
1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff.; VGH Kassel, Urteile vom
10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai
2000 - 5 UE 4657/96.A - -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000
- 10 UE 3556/69.A - -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom
23. August 2000 - - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG
Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48
ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil
vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren
Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr
zweifelhaft" bezeichnet). Es kann nicht festgestellt werden,
dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven
Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung
rückeroberter Gebiete (KK 20.03.1996 S. 6, 04.01.1996 S. 22,
24.10.1995 S. 9 f.) sowie der Abwehr, Schwächung oder
Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5, 19.01.1999 S. 19;
Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

129

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der
Zivilbevölkerung

130

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der
LTTE, die ein ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl
militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten
Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der
Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler
--.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres
technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist
zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (KK
04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4,
8) und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von
Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;
Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der
tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE
hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die
Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlussfolgerungen führende
andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da
in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer
Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3,
12.10.1995 S. 3, 28.04.2000 S. 15: "ethnische Säuberung")
ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die
Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler
20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2)
Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag
diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein
jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341),
zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden, bei
Kampfhandlungen die Verluste unter der Zivilbevölkerung so
gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000 S. 8). So wird
etwa die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen auf LTTE-Ziele
gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19). Angesichts des Umfangs der
Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet
herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der
Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der
Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit
erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl der
Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf
die physische Vernichtung oder schwerwiegende Beeinträchtigung
der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

131

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der
ersten Offensive von 234 toten und 1.414 verwundeten
Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler 03.10.1995
S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer
verletzte Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK
04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im Dezember
1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996
S. 31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und
194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12)
und führte zu 200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996
S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten wird
für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit
800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22:
800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997 mit 900 (AA
17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Frühjahr 2000 wird
von erheblichen Verlusten der Zivilbevölkerung auf der Jaffna-
Halbinsel berichtet (AA 11.07.2000), ohne dass diese bislang
quantifiziert sind. Insofern ist von Bedeutung, dass nach der
Rückeroberung Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000
Einwohner zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 14), die
nunmehr von den neuerlichen Kampfhandlungen betroffen
werden.

132

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der
Flucht befindlichen Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA
28.04.2000 S. 15) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des
Jahres 1997 wird von 37 bei Bombardierungen (von beiden
Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1 zu
UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu
beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler,
10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von
einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet
und als Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu
bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50
Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 S. 2).

133

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in
anderen Ländern der Fall sei (AA 28.04.2000 S. 8). Hinzu kommt, dass die die
Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter
Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende
Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des
zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht festgestellt werden.
Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich
überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4;
AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler
29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen
eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdn. 151) stellt in Bezug auf die angeführten
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf
zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden;
insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren
Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die
zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE
verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des
oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der
Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen
hervorgehoben (ai 23.02.2000 S. 2); von welcher Seite der Angriff ausging, wird nicht
berichtet.

134

(2) "Gegenterror"

135

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene
vorherrschende Missachtung des Rechts auf Leben und schwer
wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2
und zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999 S. 21 ff.) und
die somit zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber
der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet ist, die im LTTE-
Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht
unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der
physischen Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck
brutaler Gewalt zu setzen und so auszugrenzen, kann ebenfalls
nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das von der
srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen
Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige) politische Konzept
zur Lösung des Konflikts durch Dezentralisierung bzw.
Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen
Jahren in Jaffna von der Regierung mit Erfolg durchgeführte
Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA
16.01.1996 S. 5, 28.04.2000 S. 15, 16). Ferner spricht
dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall Navali die
Untersuchung durch eine Kommission angeordnet wurde und die
berichteten schwerwiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher
Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist trotz der
wiederholt verfügten (AA 28.04.2000 S. 9) Pressezensur für die
Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen
der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte (KK 04.01.1996
S. 10; AA 30.08.1996 S. 2, 01.08.2000 S. 2, 28.04.2000 S. 9;
Wingler 31.05.1998 S. 18, 30.09.1998 S. 19) möglich; es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer
Geltung zu schwerwiegenderen Angriffen der staatlichen
Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese jeweils
nach dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekanntgeworden wären
und der Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst"
der LTTE unabhängig von den Zensurmaßnahmen in der Lage ist,
Mitteilungen zu verbreiten (Wingler 03.10.1995 S. 45 f.);
derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

136

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

137

Für die Feststellung, dass die Aktionen der
Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen
und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine
Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der
Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein
Raum. Die Versorgungslage einschließlich der medizinischen ist
in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region;
es gelten Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die
Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die
Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges Material
erstreckt (AA 28.04.2000 S. 27; Wingler 31.05.1998 S. 16
f.). Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des
Jahres 1998 vorübergehend erfolgten Kürzung der
Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000
S. 27) stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel
und sonstige Hilfsgüter zur Verfügung, insbesondere unter
Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA
28.04.2000 S. 27). Die Lage ist danach vergleichbar mit der,
die auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK
04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die
weitgehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die
Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996
S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen,
möglichen Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im
Übrigen regelmäßig auch Teile von Lebensmittellieferungen für
seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2, 19.01.1999 S. 18),
weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt
zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der privaten
Wirtschafts- und Geschäftsstrukur als vorrangig ansieht, was
etwa in Jaffna zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen
in den Jahren 1998 und 1999 geführt hat (AA 28.04.2000 S. 15,
16).

138

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

139

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in
unmittelbarem Bezug zu Zivilisten zu schweren Übergriffen
durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es die
wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die
Entführung und Ermordung zweier junger tamilischer Frauen
sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der Ermordung
dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund
politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden, dass in
derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96
S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem aufsehenerregenden
Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere
zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind
(South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 24.04.2000
S. 19, 20). Es zeigt sich, dass die Übergriffe
staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst recht nicht
als Mittel einer Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung
akzeptiert werden.

140

ddd)	Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

141

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs
gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und
auch im Rahmen der jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung für Rückkehrer nicht
festzustellen.

142

(1) Allgemeine Sicherheitslage

143

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz
zur Feststellung einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten
tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl von 1995 aus dem
westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist
nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch
die Armee (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre
Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27, AA
28.04.2000 S. 15). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 28.04.2000 S. 15). Ein
singhalesischer Journalist berichtete nach einer
Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes,
Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, andererseits von
offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei
und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996
S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wird
die Rolle der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in
Vadamaratchi und in dem die Stadt Jaffna einschließenden
Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein Abgeordneter
im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten
der Regierung wurden alsbald große Anstrengungen unternommen,
außer den Soldaten auch die Zivilbevölkerung zu versorgen
(Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln
wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und
Krankenhäuser haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA
30.08.1996 S. 9, 27.05.1999 S. 6, 28.04.2000 S. 15; Wingler
27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der
Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung tamilische Beamte (KK
06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale Wahlen
statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in
Jaffna verbessert sich trotz weit greifender Kontrollen durch
das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998 S. 4 und zugehörige
Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt
(AA 19.01.1999 S. 16; Wingler 30.09.1998 S. 10). Anhaltspunkte
dafür, daß sich das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber
der Zivilbevölkerung in den von ihnen beherrschten Gebieten im
Norden in Folge des Wiederaufflammens der kriegerischen
Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

144

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

145

Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine politische
Verfolgung geben die Berichte über Festnahmen und
Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff.
und ai --.11.1997 nebst Anhängen A und C) durch die Armee -
nur von dieser, nicht auch von der Polizei sind entsprechende
Aktionen bekannt (ai --.11.1997 S. 8). Für den jetzigen
Zeitraum sowie die weitere Entwicklung - auch in künftig
wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden
Bereichen - und für den Personenkreis der Rückkehrer nach
längerem Auslandsaufenthalt ergeben die Vorgänge jedoch im
Sinne der beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nichts Tragfähiges.

146

(a) Vorfälle im Jahr 1996

147

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und
Mädchen, die sich unter den Flüchtlingen befanden, in
Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte
Orte - auch im Süden des Landes - - verbracht worden sein,
wobei spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt
wurden; Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen zu einer
weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12,
36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler
10.02.1997 S. 32). Nach Zusammenstellungen eines
Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und dem Januar
1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt
gelten für das gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als
verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des
Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter
Folter zu Tode gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf
deutet auch die Aussage eines angeklagten Armeeangehörigen zu
Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998
S. 9 f.), wenngleich die hieran anschließenden Nachforschungen
ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von 15 Leichen
führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen
dieser Größenordnung - - gegebenenfalls sogar mit einem
Zuschlag für unbekannt gebliebene Fälle - - zugrundegelegt
werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang
Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -U-Unterstützern dienen
- insofern zeigen Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe
Überprüfung unter Freilassung von Unverdächtigen (ai --
.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren
anderweitige militärische Erfolge (ai --.11.1997 S. 7, AA
28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes Vorgehen
sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen
und den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende
Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse
des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige Situation und für
Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren,
ohne tragenden Aussagegehalt.

148

(b) Entwicklung nach 1996

149

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem
Jahre 1996 erheblich zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR
(--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme der bewaffneten
Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von
Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - - soweit
damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl
gemeint ist - -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel - -
Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung
im Hinblick auf die Größenordnung oder auf tragfähige
Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie kann
insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme des
UNHCR beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht
entnommen werden. Soweit in den herangezogenen Unterlagen Sri
Lanka als das Land mit den meisten Verschwundenen im Jahre
1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu
betrachtenden Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die
ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage, die Verletzungen
von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich,
häufig und ernstlich, dass man nicht von isolierten
Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne (Anlage 1
Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen
Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen
übereinstimmendes Bild: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird
von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist
kein Fall dieser Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr bekannt
geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998 S. 19; AA
28.04.2000 S. 20). In den übrigen Gebieten des Nordens können
im Jahr 1999, wenn überhaupt, nur vereinzelte Fälle von
Verschwindenlassen bekannt geworden sein, da die landesweite
Zahl möglicher Verschwundener mit 10 angegeben wird, von denen
allein 6 dem Raum Batticaloa zugeordnet werden (AA 28.04.2000
S. 20). Angesichts dieser genauen Angaben kann den pauschalen
und ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein
Gewicht gegeben werden.

150

Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die es plausibel
erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie
dargestellt auf einen Stand reduziert hat, bei dem ersichtlich
die für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung
erforderliche Dichte, also eine Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-)
Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so
eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung
für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

151

vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 und vom 20. Juni 1995
- 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57 -,

152

nicht gesprochen werden kann. Die srilankische Regierung
ist bemüht, den Übergriffen der Armee durch verschiedene
Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben zum Großraum
Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur
Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - - so werden etwa
Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998
S. 44) - - sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in
der Armee zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der
Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung wurden
Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2, 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna
stationierten Truppenteilen wurden ferner besondere
"Menschenrechtseinheiten" - human right cells - eingerichtet
(AA 28.04.2000 S. 20). Insbesondere aber ist Wirkung davon zu
erwarten, dass es zu Verfahren kommt, in denen die
Verantwortlichkeit von Armeeangehörigen für schwer wiegende
Vorkommnisse geklärt werden soll und über die in der Presse
berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 28.04.2000 S. 20) - in einem
Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt
waren, ist es inzwischen zu einer Verurteilung gekommen
(South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10, AA 28.04.2000
S. 20). Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von
Personen durch staatlich eingerichtete Kommissionen
nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein
Board of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von
Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die
Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die HRC, die
inzwischen über ein Büro in Jaffna verfügt (Wingler 30.01.1998
S. 19), eingeschaltet, die über 270 Fällen nachgeht (ai
--.11.1997 S. 2, 12, 13). Schließlich wurde dem Vorgehen der
Armee insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden von
Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet.
So hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine
regelmäßige Rubrik mit Namen von als verschwunden geltenden
Personen eingerichtet (KK 22.02.1997 S. 5); ferner warfen
Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden
öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997
S. 4, ai 23.02.2000 S. 5). Auch der Aussage eines wegen der
Tötung von Zivilisten zum Tode verurteilten Armeeangehörigen
zur Existenz von Massengräbern von der Armee Getöteter wird
durch staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer
Anteilnahme der Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000
S. 20).

153

(c) Gefährdungsminderung für Rückkehrer aus dem Ausland

154

Für die Frage der Gefährdung von Rückkehrern nach einem
mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist zudem die Übertragbarkeit
dessen, was die Gefährdungssituation in den hier betroffenen
Gebieten insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte,
in einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn
als Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die
nach der Beendigung des offenen Bürgerkrieges zur Sicherung
der wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf gerichtet waren,
LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den
Flüchtlingen festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im Jahr
1996 in Jaffna festgestellten Verschwundenenfälle zutreffen
soll (AA 28.04.2000 S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle,
die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen
über LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist der Umstand,
sich in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem Bereich
aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis
der Betroffenen, das die Rückkehrer aus dem Ausland nicht
teilen.

155

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar
1998 - 9 B 136.98 -.

156

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

157

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von
Angehörigen der Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten,
insbesondere auf die Fälle der Vergewaltigungen oder der
willkürlichen Tötungen - - für die Zeit von Januar bis
September 1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu
denen Untersuchungen durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu
UNHCR --.07.1998 S. 7) - - ist auf die vorstehenden
Ausführungen zum Rückgang des Verschwindenlassens zu
verweisen. Auch insofern greifen die Maßnahmen zur stärkeren
Disziplinierung der Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von
Exzesstaten auszugehen ist, die nicht als politische
Verfolgung zu werten sind; im Übrigen mangelt es auch hier an
der erforderlichen Dichte der Übergriffe.

158

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer
Organisationen

159

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer
Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Übergriffen von
Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der
LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische
Armee auf regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000
S. 14), wie den im Norden operierenden "People's Liberation
Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - - und "Tamil Eelam
Liberation Organisation" - - TELO - -. Diese Organisationen
geben zum einen Informationen über LTTE-Mitglieder an
Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der Identifikation
von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und
liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die
Sicherheitskräfte aus (AA 28.04.2000 S. 14). Zum anderen
führen die Organisationen auch selbstständig Razzien,
Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen
gekommen ist, darunter auch unrechtmäßige Festnahmen,
Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen, Misshandlungen sowie
Fälle des Verschwindenlassens (AA 28.04.2000 S. 14, ai
01.03.1999 S. 4).

160

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
von Tamilen in den Aktionsräumen der genannten Organisationen
im Norden ergibt sich aus diesen Vorfällen nicht. Dabei kann
offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder
Hinsicht staatlicher Billigung oder jedenfalls Duldung
unterliegt (von einer Duldung illegaler Inhaftierungen geht ai
23.02.2000 S. 3, unter Hinweis auf die Beobachtung von
Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der
PLOTE aus; Wingler --.05.2000 S. 2, meint, die Aktivitäten
entzögen sich "fast jeder Kontrolle" und die Regierung habe
"keine klaren Schritte" unternommen, dem entgegenzuwirken),
und diesem daher zuzurechnen sind, oder ob der Staat in den
Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um
Übergriffen entgegenzuwirken (so berichtet AA 04.02.2000 S.
2, von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte
gegen rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya
in der zweiten Hälfte des Jahres 1999), was einer
Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits
vom Ansatz her entgegenstünde. Die Angaben in den vorliegenden
Erkenntnissen ergeben nicht, dass diejenigen Übergriffe von
Seiten der genannten Organisationen, die - - soweit sie
zurechenbar sind - - nicht bereits bei objektiver Bewertung
auf die Bekämpfung der LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und
sich hierin erschöpfen, von einer derartigen Häufigkeit sind,
dass für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im
betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne
Anknüpfung an irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und
Geschlecht hinausgehenden individuellen Merkmale Übergriffen
asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So beziffert
etwa amnesty international die Zahl der in illegalen
Haftzentren der PLOTE in "unbestätigter Haft" gehaltenen
Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen sich die
Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE
verantwortlich gemacht wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK
vom 26.01.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen zudem
staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK vom
26.01.1999).

161

eee) Östliche Landesteile

162

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten
zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen
durch staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte.
Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche
Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der
die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für
jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn
den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für
die Tamilen insgesamt oder eine Untergruppe nicht
festzustellen.

163

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

164

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional
begrenztem Verlust der Gebietshoheit des Staates ist in den
östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten
zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur
Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45, 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-
8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen
ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der
Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer
Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im
Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK
06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 28.04.2000
S. 14 f.: einzelne Gebiete); die srilankische Regierung hielt
und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den
Landstreifen an der Küste und die dortigen (größeren)
Ortschaften (European Union 02.04.1997 S. 4; Wingler
31.05.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 15; KK 04.01.1996 S. 32).
Zu militärischen Aktionen, die zum Teil auch zivile Opfer,
ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur
vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996 S. 1 f.; Wingler
10.02.1997 S. 18, AA 28.04.2000 S. 15); Großoffensiven fanden
mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE
gerichteten Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht
statt (KK 04.01.1996 S. 18). Wenngleich auch von "wahllosen
Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird (UNHCR ----
.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der
geringen Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar
bis August 1997 wird eine Zahl von 37 Toten und 30 Verwundeten
genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47), die zudem zum
Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.),
kein das militärische Auftreten der staatlichen
Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet prägendes
Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte
Alarmbereichtschaft versetzt, um auch hier befürchteten
Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen
sind jedoch nicht bekannt geworden. Von einer nachhaltigen
Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen
des Staates, die einer kriegerischen Auseinandersetzung
zuzuordnen und unter den dafür vom Bundesverfassungsgericht
aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als politische
Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

165

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-
Aktionen/"Verschwindenlassen"

166

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder
der Aufklärung ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995
immer wieder vorgekommen und haben zum Tod zahlreicher
Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der
Tötung zweier Zivilisten und für November 1995 in einem Fall
von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von der Tötung
von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es
zu einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24
Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996
S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9 f.).
Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld
getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach
der Festnahme durch die Armee verschwunden ist und mehrere
Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43).
Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und
Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu
Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997
S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde
von 35 Getöteten berichtet und davon, dass die Fälle unter
Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass
Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine
Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9).
Im September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen
getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden (Wingler
08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen
verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle
des Verschwindens von tamilischen Zivilisten sind auch darüber
hinaus - - etwa nach Festnahmen durch die Sicherheitskräfte
bei Kontrollen, die in diesem Landesteil ebenfalls, wenn auch
in geringerem Ausmaß als etwa in den südlichen Landesteilen
durchgeführt werden (KK 04.01.1996 S. 54, 64) - -
festzustellen (UNHCR ----.07.1998 S. 3), wobei die Zahl den
Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden
präzisen Erfassung und Zusammenfassung sowie mangels
fortdauernder Beobachtung der Fälle, nur wenig zuverlässig
angegeben werden kann. Als Anzahl der verschwundenen Personen
wird für den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab dem
Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK 04.01.1996 S. 70 f., 75). Im
Frühjahr 1996 wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von
Verschwundenen bekannt (EU 02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf
die von amnesty international genannte Zahl sieben), für 1998
wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA
28.04.2000 S. 20). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet,
im ersten Halbjahr 1997 seien 16 Personen verschwunden (ai ---
-.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen (AA 28.04.2000 S.
20). Der UNHCR teilt mit, im Osten seien Fälle von
Verschwindenlassen sowie schwerwiegende Misshandlungen im
Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem
(UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben lassen sich
seiner Stellungnahme und dem in Bezug genommenen Material
allerdings nicht entnehmen. Eine Liste mit den Namen von 2.000
Verschwundenen, über die berichtet wird (Wingler 08.10.1997
S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn sie - was in
dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem
Regierungswechsel, den Friedensgesprächen und dem erneuten
Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen wird, wohl aber bei
Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig
anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats
(vgl. Urteil vom 8. Juli 1992 - - 21 A 914/91.A -) den
Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser
der Liste seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich
mit der Situation der Bevölkerung befasst, ist anzunehmen,
dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften
niederschlagenden Beobachtung der Entwicklung durch
Menschrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des
oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht
bekannt gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht
ausgegangen werden. Auch der Aussage von Wingler (Wingler
--.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod
in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu
entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein
in Sri Lanka konstatierten Rückgang derartiger Übergriffe, der
sich etwa in der Zahl von landesweit 10 Verschwundenenfällen
im Jahr 1999, hiervon allerdings 6 im Raum Batticaloa (AA
28.04.2000 S. 20), widerspiegelt.

167

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das
berichtete Heranziehen von Zivilisten zum Räumen von Minen und
als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa (KK 24.10.1995
S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die
Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder
Moslems (AA 17.03.1997 S. 5, 28.04.2000 S. 13). Ohne
feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE
sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder
berichtet, wobei insbesondere auch auf eine Dunkelziffer
hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997
S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12).

168

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

169

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten
östlichen Landesteil sich aufhaltende Tamile in der Gefahr
aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob
hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der
Art nach eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm
steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei braucht nicht auf die
Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine
Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung
maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen
zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der
vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und
Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden
entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die
Regierung lasse die Situation gewollt unkontrolliert und dulde
bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa um diese als
Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne
jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall von Anfang 1996,
bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer
offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der
Übergriff mit sechs Toten im September 1997 alsbald zur
Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23).
Auch nach Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (KK 22.02.1997
S. 6 f.). Die eingeleiteten Maßnahmen führen zwar nicht zu
zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und abschließenden
Maßnahmen (Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der in
dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - - 21 A
914/91.A -- noch maßgeblich mit herangezogenen
Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen
völlig hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In
diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass - wie insbesondere
die wiederholt angeführten Auskünfte Winglers zeigen - in den
Medien von den Übergriffen berichtet wird und Politiker
Vorfälle aufgreifen sowie zum Gegenstand von Protesten machen
(Wingler 08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom
Juli 1998 wiedergegebene Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-
Menschenrechtskommission über eine "systematische Praxis des
Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese Aussage wird
in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches
System insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die
Betroffenen zu Grunde liegen soll, wird ebenso wenig
verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll.
Den Berichten, auf denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1
bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich Dahingehendes ebenfalls
nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen des
Verschwindenlassens befassende Bericht die Aussage nicht.
Damit stimmt überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und
eine Vielzahl von Informationen bietenden Auskunftsmaterial
kein Anhaltspunkt für eine solche generelle oder systematische
Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht
selbst die Bewertung enthält, man könne "nicht von einer
geplanten Politik vom Menschenrechtsverletzungen sprechen"
(UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1 Rdn. 151).

170

(b) Dichte der Übergriffe

171

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen
eine Untersuchung des Charakters der politischen Verfolgung
unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf
eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der
LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren
dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen
auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34, AA
17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK
04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997
S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der
LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem
unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42
(AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte
ist insbesondere auf den Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997
S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über 500 geschätzt
(Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie
über 200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager
und Polizeistellen, die teilweise mehrere oder gar bis zu 30
Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal als
fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996 S. 34,
13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu
kommen Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker
(Wingler --.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; FAZ
29.11.2000). Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt
der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist
daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen
bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen
Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in
die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen
muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann
aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als
so hoch angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in
Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen
Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene
mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe
wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen
sowie das Heranziehen zum Minensuchen usw. und in einer
Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen Material, das
ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu
bringen war, sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf
besteht, keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte
Gefahrenlage für den Einzelnen.

172

fff) Absehbare weitere Entwicklung

173

Die Beurteilung der Situation der Tamilen durch den Senat
beruht auf Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren
Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen, auch bei der
gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden. Die Ereignisse aus
jüngster Zeit, namentlich die in der Tagespresse berichteten
militärischen Aktionen der LTTE und der Sicherheitskräfte auf
der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region sowie die
Vorfälle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im
Oktober 2000 geben nichts Greifbares dafür her, dass sich die
Situation zu Lasten der tamilischen Bevölkerung in
asylrelevanter Weise verschärfen könnte. Der Stand der
militärischen Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas lässt
keine grundlegend neue und abweichend von den obigen
Ausführungen zu bewertende Entwicklung erwarten, nachdem die
Regierungstruppen mit ihren im Vorfeld der Wahlen begonnenen
verstärkten militärischen Anstrengungen nach den in der
jüngeren Vergangenheit zu beobachteten Geländegewinnen der
LTTE Erfolge erzielten (NZZ vom 02.09.2000, Die Welt vom
07.09.2000, FAZ vom 18.09.2000). Auch die innenpolitischen
Entwicklungen geben keinen Anlass für die Annahme einer
asylerheblichen Verschärfung der Sicherheitslage. Während der
Dauer des Parlamentswahlkampfes war eine Verstärkung von
hiermit in Zusammenhang gebrachten (NZZ vom 11.10.2000, FR vom
13.10.2000) militärischen Aktionen, Anschlägen und
Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sowie der
Reaktionen der Sicherheitskräfte hierauf zu verzeichnen. Nach
dem Ende des Wahlkampfes dürfte eher mit einer Verminderung
von Zahl und Gewicht solcher Ereignisse zu rechnen sein, zumal
bei der Parlamentswahl die bisherige Regierung einen - -
knappen - - Wahlsieg errungen hat (FR vom 13.10.2000, NZZ vom
24.10.2000) und eine Änderung der von dieser verfolgten
Politik nicht zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere auch vor
dem Hintergrund einer norwegischen Friedensinitiative, in
deren Rahmen der Führer der LTTE der srilankischen Regierung
Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten haben soll (NZZ
vom 11.11.2000, FR vom 27.11.2000, FAZ vom 29.11.2000). Die
damit in absehbarer Zeit allenfalls zu erwartenden
Entwicklungen fügen sich ohne Weiteres in das in der
Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der
staatlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Einschätzung
der Sicherheitslage ein, das zu einer Neubewertung der
Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass
gibt.

174

cc) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische
Verfolgung

175

Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht ersichtlich.
Der Kläger weist zwar mit Blick auf seine Herkunft, sein Alter und seine
Sprachkenntnisse einzelne Risikofaktoren auf; diese tragen aber allein nicht den
Schluss, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche längerfristige
Inhaftierungen mit einhergehenden körperlichen Misshandlungen drohen. Der Kläger
teilt hinsichtlich der vorhandenen Risikofaktoren das Schicksal der Mehrheit der nach
Sri Lanka zurückkehrenden Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren
liegt, die keine oder nur geringe singhalesiche Sprachkentnisse haben und deren
Geburts- oder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel liegt. Hierdurch allein weckt er
nicht, wie bereits zur allgemeinen Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich
dargelegt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein gesteigertes Interesse der
Sicherheitsbehörden. Weitere Risikofaktoren sind in seiner Person nicht verwirklicht.
Insbesondere fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden
wegen der Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, eines in Polizeiberichten oder
sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts einer LTTE-
Mitgliedschaft oder einer Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der
Sicherheitskräfte für ihn interessieren. Soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung auf eine Narbe am Unterarm als Folge einer in Deutschland erlittenen
Sportverletzung hingewiesen hat, ergibt sich auch hieraus keine derartige Steigerung
des Risikos einer intensiveren Überprüfung durch die Sicherheitskräfte mit der
Gefahr von asylerheblichen Weiterungen, dass ihm eine Rückkehr unzumutbar wäre.
In Sri Lanka hat eine Vielzahl von Personen Verletzungen nicht nur im
Zusammenhang mit Kriegsereignissen und Anschlägen, sondern auch durch Arbeits-
Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle erlitten (AA 25.01.2000 S. 1 f.). Angesichts
dessen ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die
Sicherheitskräfte in Sri Lanka ohne Vorliegen anderer gewichtiger
Verdachtsmomente allein aus dem Vorhandensein einer derartigen - - ersichtlich
nicht auf Kampfhandlungen im Bürgerkrieg beruhenden (vgl. hierzu, AA 25.01.2000
S. 1 f.; Wingler 01.04.1999, S. 5: "Verletzung, die auf einen Kampfeinsatz hinweist";
ai 30.08.1999 S. 1: "jegliche Art von Narben, die sich jemand ... als LTTE-Kämpfer
zugezogen haben kann"; nach KK 12.03.1999 S. 1 f. erhöhen Narben ohne
Differenzierung nach ihrer Art das Festnahmerisiko) - - Narbe, die der Kläger zudem
auf Nachfrage einleuchtend als Sportverletzung erklären könnte, auf eine
Verwicklung des Klägers in Aktivitäten der LTTE schließen werden. Abgesehen
hiervon besteht für den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine im
Vergleich zur Mehrzahl erfolglos gebliebener srilankischer Asylbewerber eher
verminderte Gefahr eines Zugriffs der srilankischen Sicherheitskräfte, weil er über
einen - - dem Anschein nach echten - - Nationalpass verfügt. Er hat damit - - nach
einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer - - gute Aussichten, jedenfalls von den oben
dargestellten an die Einreise mit einem "emergency certificate" anknüpfenden
intensiven Identitätskontrollen durch srilankische Sicherheitskräfte bei der Einreise
verschont zu werden.

176

B. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

177

Die Klage bleibt auch mit ihrem Hilfsantrag ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf die Feststellung, dass eines der in § 53 AuslG
geregelten Abschiebungshindernisse besteht.

178

I. Zuständigkeit der Beklagten

179

Der hilfsweise verfolgten Klage gegen die Beklagte auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG steht allerdings nicht entgegen, dass
der Bescheid des Bundesamtes noch vor dem Inkrafttreten des AsylVfG 1992 (vom
26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126) am 1. Juli 1992 erlassen worden ist und nach dem
zuvor geltenden Asylverfahrensgesetz die Ausländerbehörde für die Prüfung des
Vorliegens der nunmehr in § 53 AuslG geregelten Abschiebungshindernisse
zuständig war. Die Verfahrensvorschriften des vor dem 1. Juli 1992 geltenden
Asylverfahrensgesetzes finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil das
Bundesamt seinen Bescheid vom 13. April 1992 in der Zeit bis zum 1. Juli 1992 nicht
der zu diesem Zeitpunkt für den Kläger zuständigen Ausländerbehörde zur
Zustellung übermittelt (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG 1992) hat -

180

zur Maßgeblichkeit der Übersendung an die
zuständige Ausländerbehörde vgl. Marx, AsylVfG, 3.
Aufl. 1995, § 87 Rdn. 2, 4 -,

181

sondern derjenigen am früheren Aufenthaltsort des Klägers in Wuppertal, obwohl
der Kläger bereits im April 1991 der Stadt Duisburg zugewiesen worden war. Dass
der Bescheid von dort - - wann, ist den Akten nicht zu entnehmen - - zur zuständigen
Ausländerbehörde Duisburg gelangte und von dieser dem Kläger - - im Oktober
1992 - - tatsächlich ausgehändigt wurde, kann der Übersendung des Bescheides des
Bundesamtes an die (zuständige) Ausländerbehörde vor dem 1. Juli 1992, an die der
Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1992 für die Anwendung des früheren Rechts
anknüpft, nicht gleichgestellt werden.

182

II. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

183

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen in der
Person des Klägers nicht vor.

184

1. § 53 Abs. 1 AuslG

185

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; die dort geforderte
konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, besteht
nicht. Wie oben insbesondere zum Großraum Colombo ausgeführt
sind Fälle von Folterung zwar nicht generell auszuschließen,
diese fallen aber - vorbehaltlich der noch zu erörternden
Fragen im Zusammenhang mit den Ein- und Ausreise-- sowie
Passbestimmungen und hier nicht ersichtlicher besonderer
Umstände - im Wesentlichen mit Fällen politischer Verfolgung
zusammen. Da dergleichen aber, wie dargestellt, vorliegend
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine
konkrete Gefahr -

186

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 -,

187

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

188

2. § 53 Abs. 4 AuslG

189

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention -
(EMRK), die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen
könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die
sich aus Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung
drohen. Beeinträchtigungen, die sich im Bundesgebiet ergeben, wie etwa die des
Rechts auf Wahrung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bei Ausreisepflicht
einzelner Familienmitglieder, sind nicht vom Bundesamt, sondern von der
Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu
prüfen.

190

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, ferner Urteil des
Senats vom 7. März 1997 - 21 A 3047/95.A -.

191

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 3 EMRK,
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

192

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331, vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265 = NVwZ 1997, 1127 und
vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998,
524.

193

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur
politischen Verfolgung erörtert; dass diesbezüglich die erforderliche konkrete
Gefahr -

194

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196; BVerwG,
Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR
1996, 289 -

195

nicht besteht, ergibt sich - vorbehaltlich des nachstehend Ausgeführten - aus den
obigen Ausführungen. Eine konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im
Sinne des Art. 3 EMRK lässt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche
strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die neuen srilankischen
Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen feststellen. Es ist schon nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass ein Strafverfahren wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet
wird. In der Praxis kommt es nämlich nur selten zu Anklagen gegen Rückkehrer
wegen Passfälschungen bzw. illegaler Ausreise, da sich die
Strafverfolgungsbehörden zumeist mit unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten
konfrontiert sehen (AA 16.04.1999 S. 3). Diese Aussage wird durch Berichte, nach
denen seit der Neufassung der in Rede stehenden Bestimmungen bereits bis
Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung
gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend
verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3), nicht in Frage gestellt. Denn diese
Berichte betreffen - - wie sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem
Auskunftsmaterial schließen lässt (Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28.
April 1999, Anlage zu KK 22.06.1999) - - ganz überwiegend Festnahmen bei der
Ausreise. Abgesehen davon fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es
sich bei der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - - etwa im
Hinblick auf das zu erwartende oder verhängte Strafmaß - - um eine unmenschliche
Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen
gelten für eine große Spannweite von Delikten und Begehungsformen;
Feststellungen zu der tatsächlich geübten Praxis sind nach dem vorliegenden
Auskunftsmaterial, das ersichtlich alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
und -möglichkeiten ausschöpft, nicht zu treffen. Auch sonst kann die konkrete Gefahr
einer unmenschlichen Behandlung während der Untersuchungshaft oder während
des Vollzugs einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen die genannten Ein-,
Ausreise- und Passbestimmungen nicht festgestellt werden. Zwar lassen sich
während der Haft massive Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte
nicht ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn zusätzlich ein wie auch immer
gearteter Verdacht auf LTTE-Unterstützung besteht (ai 01.03.1999 S. 3); für eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit aber ergibt sich daraus nichts (vgl. auch AA
16.04.1999 S. 3).

196

3. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

197

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit aus individuellen Gründen, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,
ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich. Eine extreme
allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden
Tamilen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern und daher in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ein Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde -

198

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 - und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999,
549; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -,
NVwZ 1999, 668 -,

199

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer
als Erstes erreichen, nicht gegeben. Soweit oben bereits
Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen angesprochen worden
sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind
sie im vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich
- - zumal mit der in Rede stehenden Eingriffsintensität - -
schon nicht mit der für die Annahme einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme
einer extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen
lassen. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Hauptbegehren
verwiesen werden. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Rückkehrer einer Verelendung ausgeliefert wären. Das
umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade auch die
Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt,
enthält für den hier erforderlichen Gefährdungsgrad keine
tragfähigen Hinweise. Zwar ist die Erlangung einer
wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann
nicht einfach, wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR
23.07.1996 S. 4; KK 24.02.1997 S. 1); auch mag der Zugang zu
staatlichen Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die nicht aus
Colombo stammen, ausgeschlossen sein (AA 27.05.1999 S. 1; KK
08.12.1999 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich
andere Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo
ansässige Volkszugehörige oder durch lokale und in Sri Lanka
zahlreich vertretene internationale Hilfsorganisationen (AA
14.01.1997, 27.05.1999 S. 2); ferner sind - - wenn auch
möglicherweise nur eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - -
Möglichkeiten zu berücksichtigen - in verschiedenen
Wirtschaftszweigen eine einfache, vergleichsweise schlecht
entlohnte Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3), die es
Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen
zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu
Beispielsfällen tatsächlicher existentieller Gefährdung von
Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA 06.05.1998,
27.05.1999 S. 4 f.), obwohl angesichts der vielfältigen
Beobachtung der Situation dergleichen schwerlich unerkannt
geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für eine
Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die
Rückkehrer nicht im Großraum Colombo verblieben wären, denn es
wird zugleich auf erhebliche Hemmnisse, in andere,
insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren,
verwiesen (KK 08.12.1999) und darüber hinaus berichtet, dass
Rückkehrer, soweit ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt,
es in der Mehrzahl vorziehen, im Großraum Colombo Wohnsitz zu
nehmen (AA 27.05.1999 S. 3).

200

Erfüllt mithin bereits die allgemeine Situation für aus dem
Ausland zurückkehrende Tamilen die Anforderungen für ein
Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht, so
gilt dies für den Kläger in gesteigertem Maße, da er dort
zusätzlich auf die Unterstützung derjenigen Verwandten
zurückgreifen kann, die seinen Angaben nach auch seine in Sri
Lanka verbliebenen Familienangehörigen in den ersten Monaten
dieses Jahres aufgenommen haben.

201

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

202

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

203