Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 18 A 1257/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0402.18A1257.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ihrer grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) geltend gemacht werden, rechtfertigt die begehrte Berufungszulassung
nicht.

4

Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage,

5

"ob bei der gerichtlichen
Überprüfung von Ausweisungen und
Abschiebungsandrohungen tatsächlich mit
der herrschenden Rechtsprechung auf den
Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abzustellen ist
oder aber auf den Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung",

6

ist in der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
selbst für Gemeinschaftsangehörige und damit erst Recht für Assoziationsberechtigte
- wie mutmaßlich den Kläger - bereits im erstgenannten Sinne geklärt.

7

Vgl. für den Fall der Ausweisung:
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1
C 13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000,
427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000,
688, ferner Beschluss vom 14. Juli 2000
- 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8
AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR
034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl. 2001,
29, und -beschluss vom 7. März 1997 -
18 B 638/95 -; für den Fall der
Abschiebungsandrohung: Senatsbeschluss
vom 10. Juli 1996 - 18 B 3336/95 -,
m.w.N.

8

Deshalb kommt eine Berufungszulassung unter dem Gesichtspunkt der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hier nicht in Betracht (§ 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO). Der Kläger übersieht bezogen auf die Ausweisungsverfügung
offensichtlich, dass nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eingetretenen
Entwicklungen im Befristungsverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG, ggfls. auch im
Wege des Widerrufs der Ausweisungsverfügung gemäß § 49 VwVfG (NRW)
Rechnung getragen werden kann, und es dazu bei Angehörigen der EG-
Mitgliedstaaten, deren Freizügigkeitsrechte der Kläger für sich in Anspruch nehmen
will, einer vorherigen Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht zwingend bedarf.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 13.99 -, a.a.O.

10

Das weitere Antragsvorbringen, das sich nur auf die umstrittene
Ausweisungsverfügung, nicht aber auf die gleichfalls im Streit befindliche
Abschiebungsandrohung bezieht, und auf das die Zulassungsgründe der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützt werden, führt ebenfalls nicht zu
einer Zulassung der Berufung, denn die angefochtene Entscheidung erweist sich als
zutreffend.

11

Rechtsgrundlage der Ausweisung des Klägers ist - wie vom Verwaltungsgericht
zutreffend erkannt -, § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 AuslG in der im Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides - Januar 1998 - geltenden Fassung. Daran
änderte für den Fall einer Assoziationsberechtigung des Klägers auch Art. 13 des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der
Assoziation (ARB 1/80) nichts.

12

Vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar
2001 - 18 B 116/01 -, zur
Veröffentlichung bestimmt.

13

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen,
wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe
von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand
hat der Kläger mit der Verurteilung durch das Landgericht K. vom 18. November
1991 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Menschenhandels in
zwei Fällen, jeweils tateinheitlich mit Förderung der Prostitution und mit Zuhälterei,
sowie des versuchten tateinheitlichen Menschenhandels in Tateinheit mit
tateinheitlicher Förderung der Prostitution verwirklicht.

14

Vgl. zur Eignung der
Gesamtfreiheitsstrafe zur
Tatbestandsverwirklichung nur
Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 -
18 B 1777/99 -, m.w.N.

15

Die Ausweisung stellt sich damit als vom Gesetzgeber zwingend
vorgeschriebene Rechtsfolge der Verfehlungen des Klägers dar.

16

Allerdings steht dem Kläger - wie vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend
erkannt - der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zu.
Er kann deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgewiesen werden. Solche schwerwiegende Gründe liegen regelmäßig
bei der hier gegebenen Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes vor (§ 48
Abs. 1 Satz 2 AuslG). Dass im Falle des Klägers Abweichendes gelten könnte, ist
nicht erkennbar. Die nach den Feststellungen des Landgerichts K. aus Profitgier
begangenen und gegen die Selbstbestimmung der betroffenen Frauen gerichteten
Straftaten sind von besonderer Schwere, was auch der Kläger in der Antragsschrift
zugesteht. Hinzu tritt die im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des
Widerspruchsbescheides vom Kläger ausgehende konkrete Gefahr der Verübung
weiterer ebenso schwerer Straftaten, die in seltener Eindeutigkeit dadurch belegt ist,
dass das Landgericht B. den Kläger ein halbes Jahr vor dem Ergehen des
Widerspruchsbescheides wegen Zuhälterei in zwei Fällen, davon in einem Fall in
Tateinheit mit räuberischer Erpressung zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte, und die Vollstreckungskammer
noch am 3. Dezember 1998 - fast ein Jahr nach dem Ergehen des
Widerspruchsbescheides - eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
ablehnte. Vor diesem besonderen Hintergrund bedurfte es zur Beurteilung der vom
Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr im Zulassungsverfahren nicht der
Beiziehung der zu den Verurteilungen des Klägers geführten Strafakten,

17

vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14.
März 2001 - 18 B 824/00 -, vom 28.
August 2000 - 18 B 767/00 - und vom
13. Juli 2000 - 18 B 1492/99 -, jeweils
m.w.N.,

18

und kommt auch dem Umstand der letztlich unter dem 14. Mai 1999 vom
Landgericht B. verfügten Aussetzung des aus den Urteilen vom 18. November
1991 und vom 23. Juli 1997 noch bestehenden (Gesamt-)Strafrestes zur Bewährung
nicht die vom Kläger gemutmaßte Indizwirkung zu. Im Übrigen macht der Kläger mit
dem Antragsvorbringen nicht geltend, dass sich aus den Strafakten bezogen auf den
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für ihn günstige, vom Senat nicht bereits aus
den vorliegenden Akten zu entnehmende Umstände ergeben könnten.

19

Der dem Kläger zustehende besondere Ausweisungsschutz nach
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bewirkt des Weiteren die
Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu
einem Regel-Ausweisungstatbestand (§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG).
Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind
aber ebenso wenig gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung
ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall
abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch
unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach
§ 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die
Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen vereinbar ist.

20

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.
Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5.
Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom
27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15;
Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 -
18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR
2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.

21

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich
vorgegebenen Regel gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse
des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 45
Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf spezial- oder
generalpräventive Erwägungen kommt es hingegen im Grundsatz
nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist die
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter präventiven
Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

22

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
13. März 1996 - 18 B 2485/94 -,
m.w.N.

23

Hier ist die konkrete Gefahr der Wiederholung der den
Ausweisungsanlass bildenden schweren Straftaten nach obigen
Ausführungen zudem gesondert festgestellt.

24

Die den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten weisen von
ihrer Begehungsweise her keine Besonderheiten auf. Gleiches
gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Seine
Geburt, sein langjähriger Aufenthalt und seine familiären
Beziehungen in Deutschland führen weder für sich genommen,
noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall.

25

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom
15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5.
Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27.
Juni 1997 - 1 B 123/97 -;
Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 -
18 B 101/00 -, jeweils a.a.O.

26

Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer
Vielzahl von Ausländern der 2. Generation - wie dem Kläger -
anzutreffen sind. Der Senat teilt auch deshalb nicht die mit
dem Antragsvorbringen vertretene Auffassung, bei einem im
Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländer liege
regelmäßig ein Ausnahmefall von der Regelrechtsfolge des § 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG vor.

27

Vgl. hierzu Fligge, Regelausweisung
und besonderer Ausweisungsschutz nach §
48 AuslG, InfAuslR 1996, 389.

28

Denn indem der Gesetzgeber die Gesichtspunkte der
Inlandsgeburt sowie der Einreise als Minderjähriger für
regelungsbedürftig hält und die Gewährung besonderen
Ausweisungsschutzes an das zusätzliche Erfordernis des
Vorliegens einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis knüpft
(vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG), macht er deutlich, dass
die genannten Gesichtspunkte bei einer Vielzahl der hier
lebenden Ausländern gegeben sind - deshalb nicht zwingend eine
Besonderheit darstellen -, und - was entscheidend ist -, dass
Inlandsgeburt oder die Einreise als Minderjähriger für sich
genommen noch nicht zu einem besonderen Ausweisungsschutz im
Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG führen sollen. Die darin
zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung, gegen die in
Anbetracht der Schwere der einer Regelausweisung zu Grunde
liegenden Straftaten unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
nichts zu erinnern ist,

29

vgl. Senatsbeschluss vom 6. März
1997 - 18 B 470/07 -,

30

würde aber bei der durchgängigen Annahme eines
Ausnahmefalles im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG allein
auf Grund des Vorliegens einer Geburt im Bundesgebiet oder der
Einreise als Minderjähriger unterlaufen.

31

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2.
September 1992 - 18 B 3404/92 -,
InfAuslR 1993, 61 -, und vom 1. Februar
1993 - 18 B 65/93 -.

32

Der langjährige Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet mit
Schulbesuch und Berufsausbildung rechtfertigt ein Absehen von
der Regelausweisung ebenfalls nicht. Zwar mag der Kläger in
die hiesigen Verhältnisse weitgehend integriert sein.
Hinreichend vertraut ist er aber auch mit den Verhältnissen in
seinem Heimatland. Denn über einen immerhin zweijährigen
Schulbesuch in der Türkei - wenn auch als Kind - hinaus, hat
er sich dort nach den im Urteil des Landgerichts B. vom 23.
Juli 1997 getroffenen Feststellungen auch längerfristig zu
Urlaubszwecken aufgehalten. Ferner ist er der im
Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1998 getroffenen
Mutmaßung, dass er sich im Bundesgebiet weitgehend "in den
Kreisen seiner türkischen Landsleute bewege", sowie der in dem
vom angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Gerichtsbescheid
vom 29. März 1999 getroffenen Feststellung, dass er sich in
der Türkei ein Haus habe bauen lassen, nicht substantiiert
entgegengetreten. Von daher ist davon auszugehen, dass er auch
über die zur Begründung einer neuen Existenzgrundlage
erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. Zudem hat der Kläger
eine abgeschlossene Berufsausbildung, was ihm die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit in der Türkei erleichtern wird.

33

In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass
bildenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr
führen auch die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Beziehung des
Klägers zu seiner Ehefrau und der minderjährigen Tochter sowie
die Behauptung des Klägers, hier eine Existenzgrundlage
aufgeben zu müssen, nicht zu dem erforderlichen Ausnahmefall.

34

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14.
März 2001 - 18 B 824/00 - und vom 17.
Februar 2000 - 18 B 101/00 -,
a.a.O.

35

Soweit der Kläger noch geltend macht, im Falle der
Ausweisung von seinen Eltern und Geschwistern getrennt zu
werden, ist eine besondere Schutzwürdigkeit dieser familiären
Beziehung nicht erkennbar, zumal insoweit Anhaltspunkte für
eine Beistandsgemeinschaft nicht substantiiert dargelegt sind.
Der weiter geltend gemachte Umstand des Vorliegens einer
Einbürgerungszusicherung bezogen auf die Ehefrau und deren
Absicht, eine handwerkliche Meisterprüfung abzulegen, sowie
die im Jahre 1999 erfolgte Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung können schon wegen der Maßgeblichkeit der
Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen ließe die
Entscheidung über die Strafaussetzung nach obigen Ausführungen
keine Rückschlüsse auf eine Fehlerhaftigkeit der zum Zeitpunkt
der letzten Verwaltungsentscheidung getroffenen - negativen -
Prognose zu.

36

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Kläger
tatsächlich eine der in Art. 6 oder 7 ARB 1/80 aufgeführten,
geschützten Rechtspositionen innehat. Denn nach den
vorstehenden Feststellungen genügt seine Ausweisung auch den
Anforderungen, die das insoweit über Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht

37

vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss vom
29. April 1993 - 18 B 4386/92 - DVBl.
1993, 1023 = InfAuslR 1993, 288 = NVwZ
1993, 1227 = NWVBl. 1994, 31,
m.w.N.

38

an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw.
Assoziationsberechtigten stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht
geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus "Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit"

39

vgl. Art. 48 Abs. 3, 56 Abs. 1 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in seiner
ursprünglichen Fassung, Art. 39 Abs. 3,
46 Abs. 1 des Vertrages in seiner durch
den Amsterdamer Vertrag geänderten
Fassung; Richtlinie Nr. 64/221 des Rats
der EWG zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und
den Aufenthalt von Ausländern, soweit
sie aus Gründen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind, vom 25. Februar
1964; § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG

40

ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

41

vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1997 -
1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG
1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 = NVwZ
1998, 193; vom 29. September 1993 - 1 B
62.93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG
1990 Nr. 3 = EZAR 034 Nr. 4 = InfAuslR
1994, 45 und vom 4. Mai 1990 - 1 B
82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649 = Buchholz
402.24 § 10 AuslG Nr. 124 = EZAR 121
Nr. 6

42

und des Senats

43

vgl. Beschluss vom 2. November 1995
- 18 B 280/94 -, dem folgend Urteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
a.a.O.,

44

bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47
Abs. 1 und 2 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der
Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn
zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des
Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und
hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft
berührenden Gefährdung führt.

45

Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982
- Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250,
vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96
(Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom
10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli)
-, a.a.O.; ähnlich Renner mit anderer
Akzentuierung, NJ 2000, 612 und Hess.
VGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 12 TG
1554/00 -, InfAuslR 2000, 428; a.A.
wohl die Europäische Kommission,
zitiert nach Gutmann,
Vertragsverletzung durch
Ausweisungspraxis, InfAuslR 2000,
369.

46

Letzteres ist hier der Fall, denn die Ausweisung des
Klägers stützt sich nach obigen Ausführungen nicht allein auf
den Umstand einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Art. 3
Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG),
sondern sie fußt auf einer konkreten Gefahr der Wiederholung
schwerer Straftaten durch den Kläger (vgl. Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/EWG).

47

Darüber hinaus verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht die
Einräumung eines Ermessensspielraumes auf Seiten der
Ausländerbehörde.

48

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
29. September 1993 - 1 B 62.93 -,
Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3
= EZAR 034 Nr. 4 = InfAuslR 1994,
45.

49

Gegen den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in die von Art. 3 Abs. 1 und
3 ENA geschützte Rechtsposition ist nichts zu erinnern. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen zum Vorliegen schwerwiegender Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1
AuslG verwiesen werden.

50

Vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O.;
-beschluss vom 16. Januar 2001 - 18 B
249/99 -, m.w.N.

51

Letztlich steht auch Art. 8 EMRK der Ausweisung des Klägers
nicht entgegen. Hinsichtlich der familiären Beziehung des
Klägers zu seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter
gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser Bestimmung
nicht weiter geht, als der des Art. 6 GG, wie er im
Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

52

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

53

Soweit der Kläger auf die familiäre Beziehung zu seinen
sonstigen, im Bundesgebiet lebenden Verwandten hinweist, ist
der mit seiner Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art.
8 Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition hier jedenfalls von
der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt.

54

Vgl. zu den diesbezüglichen
Anforderungen insbesondere EGMR,
(Kammer - Dritte Sektion), Urteil vom
30. November 1999 - Beschwerde Nr.
34374/97 (Baghli ./. Frankreich), NVwZ
2000, 1401; Senatsbeschluss vom 10.
November 2000 - 18 B 1273/00 -,
m.w.N.

55

Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als
Maßnahme der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK
aufgeführten legitimen Ziele. Des Weiteren entspricht die
Ausweisung des Klägers einem dringenden sozialen Bedürfnis und
sie ist in Anbetracht der festgestellten, vom Kläger
ausgehenden Gefahr der erneuten Verübung schwerer Straftaten
und der fehlenden Anhaltspunkte für eine besondere
Schutzwürdigkeit der Beziehung des Klägers zu den weiteren, im
Bundesgebiet lebenden Verwandten auch verhältnismäßig.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).