Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-26, Aktenzeichen 19 U 108/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0326.19U108.96.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.04.1996 - 86 0 55/93 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil - unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlußberufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.778.737,22 DM nebst 4 % Zinsen aus 240.000.- DM vom 08.03.1993 bis zum 25.05.1993 sowie weitere 4 % Zinsen aus 1.778.737,22 DM ab dem 26.05.1993 zu zahlen.

II. Es wird festgestellt, daß der Kläger bis zur Zahlung des Abfindungsentgelts gem. Ziff. I Gesellschafter der Beklagten ist.

III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 5 % und die Beklagte 95 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 21 % dem Kläger und zu 79 % der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die weitere Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.250.000.- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 28.000.- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die jeweils zu leistenden Sicherheiten durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem
Stammkapital von 50.000.- DM. Entsprechend dem Gegenstand ihres
Unternehmens betreibt sie drei Ladengeschäfte in Köln, D. und Do.,
in denen im Zusammenhang mit einem Haarwebverfahren Haarteile und
Haarpflege für Damen und Herren angeboten werden. Daneben ist bzw.
war die Beklagte Eigentümerin von Immobilien in H. (bis 1993) und
Kanada.

3

Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil von nominell 10.000.-
DM zu 20 % an der Beklagten beteiligt. Mehrheitsgesellschafterin
der Beklagten zu 80 % ist die Fa. Sch. Beteiligungs-GmbH, mit der
die Beklagte einen Beratungsvertrag abgeschlossen hat.

4

Der Kläger begehrte zum 31.12.1991 den Austritt aus der
Gesellschaft; auf der Gesellschafterversammlung vom 14.09.1992
wurde dieses Austrittsbegehren seitens der
Mehrheitsgesellschafterin sowie der Beklagten zum 31.12.1991
angenommen. Auf der Gesellschafterversammlung vom 08.03.1993 wurde
mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin die Einziehung des
Geschäftsanteils des Klägers beschlossen.

5

Dem Kläger wurde ein Abfindungsentgelt von 240.000.- DM
angeboten. Dieses Angebot wurde vom Kläger als zu gering mit der
Begründung abgelehnt, sein Geschäftsanteil sei ein Mehrfaches
dieses Betrages wert.

6

Der Kläger hatte zunächst beantragt,

7

festzustellen, daß der Einziehungsbeschluß vom 08.03.1993
nichtig ist, hilfsweise ihn für nichtig zu erklären;

8

festzustellen, daß der Kläger nach wie vor Mitgesellschafter
der Beklagten ist;

9

die Beklagte zu verurteilen, in Bezug auf das Ausscheiden des
Klägers zum 31.12.1991 eine Auseinandersetzungsbilanz zu
erstellen;

10

die Beklagte zur Zahlung eines Abfindungsentgelts zu
verurteilen, welches dem wahren Wert der Beteiligung des Klägers
zum 31.12.1991 entspricht.

11

Aufgrund eines durch das Landgericht eingeholten
Sachverständigengutachtens zur Höhe des Verkehrswertes des
Geschäftsanteils des Klägers zum 31.12.1991 hat der Kläger die
Anträge zu 1) und 3) für erledigt erklärt und das von ihm verlangte
Abfindungsentgelt auf 880.000.- DM beziffert. Der Erledigung hat
sich die Beklagte nicht angeschlossen.

12

Der Kläger hat sodann beantragt,

13

festzustellen, daß der Rechtsstreit hinsichtlich des
ursprünglichen Klageantrags zu 1) erledigt ist;

14

festzustellen, daß der Kläger nach wie vor Mitgesellschafter
der Beklagten ist;

15

festzustellen, daß der Rechtsstreit hinsichtlich des
ursprünglichen Klageantrags zu 3) erledigt ist;

16

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als
Abfindungsentgelt einen Betrag von 880.000.- DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Die Beklagte hat den Zahlungsantrag in Höhe von 240.000.- DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit anerkannt; insoweit hat der
Kläger den Erlaß eines Teilanerkenntnisurteils beantragt.

18

Im übrigen hat die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte hat bestritten, daß der Verkehrswert des
Geschäftsanteils des Klägers über dem angebotenen Betrag von
240.000.- DM liege. Da mit dem Gesellschafterbeschluß vom
08.03.1993 der Anteil des Klägers formell und materiell
ordnungsgemäß eingezogen worden sei, sei die Gesellschafterstellung
des Klägers bei der Beklagten beendet.

21

Das Landgericht hat ein Gutachten des Sachverständigen Q.
eingeholt, das dieser im Termin vom 21.03.1996 erläutert hat. Auf
das Gutachten vom 13.11.1995 und die Sitzungsniederschrift vom
21.03.1996 wird Bezug genommen.

22

Durch Urteil vom 25.04.1996, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte
- unter Abweisung der Klageanträge zu Ziffer 1) und 3) - zur
Zahlung von 880.000.- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.12.1995
verurteilt und festgestellt, daß der Kläger bis zur Zahlung des
Abfindungsentgelts weiterhin Gesellschafter der Beklagten ist. Zur
Begründung der Höhe des Abfindungsentgelts hat sich das Langericht
auf das Gutachten des Sachverständigen Q. gestützt. Den
Feststellungsausspruch hat es damit begründet, daß der
Einziehungsbeschluß der Beklagten vom 08.03.1993 unter der
aufschiebenden gesetzlichen Bedingung der Zahlung des
Abfindungsentgelts - ohne Beeinträchtigung des Stammkapitals -
stehe mit der Folge, daß die Gesellschafterstellung des Klägers bis
zur vollständigen Bezahlung des Abfindungsentgelts bestehen
bleibe.

23

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte fristgerecht mit einem am
23.05.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zunächst
bis zum 24.09.1996 und sodann bis zum 11.10.1996 mit einem am
10.10.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

24

Der Kläger hat mit am 12.11.1996 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz (unselbständige) Anschlußberufung eingelegt.

25

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie wendet sich gegen das landgerichtliche Urteil vor
allem mit der Begründung, das Landgericht sei unzulässigerweise der
Ertragswertberechnung im Gutachten des Sachverständigen Q. gefolgt,
denn in § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten sei bei
Einziehung eines Geschäftsanteils der Teilwert des Anteils als
Grundlage der Ermittlung des Wertes der Abfindung festgelegt. Der
Teilwert sei aber nach der Substanzwertmethode und nicht nach der
Ertragswertmethode zu ermitteln.

26

Darüber hinaus sei aber auch die Ertragswertberechnung des
Sachverständigen, der das Landgericht gefolgt sei, fehlerhaft, da
der Sachverständige z.B. notwendige Rückstellungen nicht
berücksichtigt und den Kapitalisierungszinssatz zu niedrig
angesetzt habe. Zudem sei ein Abschlag im Hinblick auf die
Einflußlosigkeit der Beteiligung des Klägers vorzunehmen. Darüber
hinaus lägen bei anderen branchengleichen Unternehmen
Vergleichsfälle bezüglich des Wertansatzes für dem Anteil des
Klägers entsprechende Geschäftsanteile vor, die hier Vorrang vor
einer Wertermittlung durch Sachverständigengutachten hätten.

27

Die Beklagte beantragt,

28

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage
abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung eines höheren
Abfindungsentgelts als 240.000.- DM verurteilt worden ist;

29

für den Fall der Sicherheitsleistung der Beklagten zu
gestatten, diese durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

30

Der Kläger beantragt,

31

die gegnerische Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen;

32

im Wege der Anschlußberufung

33

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, weitere 4 % Zinsen aus 240.000.- DM seit dem
08.03.1993 bis zum 21. Dez. 1995 und aus 640.000.- DM ab
Klagezustellung bis zum 21. Dez. 1995 zu zahlen,

34

im Wege der Klageerhöhung

35

weitere 1.345.370.- DM nebst 4 % Zinsen
seit Klagezustellung zu zahlen.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Anschlußberufung
zurückzuweisen.

38

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er wendet sich gegen die Auslegung des § 7 Abs.4 des
Gesellschaftsvertrages durch die Beklagte und weist darauf hin, daß
die Beklagte selbst bislang sowohl außergerichtlich als auch in der
1. Instanz ihren Berechnungen des Anteilswerts die
Ertragswertmethode zugrunde gelegt habe.

39

Die von der Beklagten vorgetragenen "Vergleichsfälle" seien
schon deshalb nicht heranzuziehen, weil die Grundlagen der
Preisbildung in den jeweiligen Fällen nicht erkennbar seien.

40

Die mit der Anschlußberufung begehrte Zinszahlung ab - gegenüber
dem landgerichtlichen Urteil - früheren Zeitpunkten begründet der
Kläger bezüglich des Betrages von 240.000.- DM mit einer
dementsprechenden - von der Beklagten bestrittenen - Zusage der
Beklagten, bezüglich der Zahlung von 640.000.- DM damit, daß auch
im Falle eines unbezifferten Antrags Prozeßzinsen ab
Rechtshängigkeit zu zahlen seien.

41

Die mit der Anschlußberufung erfolgte Klageerhöhung ist seiner
Ansicht nach deshalb begründet, weil das Landgericht dem
Sachverständigen insoweit nicht hätte folgen dürfen, als in die
Gewichtung der Jahresergebnisse das Ergebnis 1992 hätte mit
einbezogen, das Beratungshonorar um jährlich 300.000.- DM gekürzt
und das nicht betriebsnotwendige Vermögen gesondert zum
Verkehrswert hätte bewertet werden müssen. Darüber hinaus sei der
vom Sachverständigen und ihm folgend vom Landgericht angesetzte
Kapitalisierungszinssatz zu hoch und die Kundenanzahlungen seien
der Höhe nach zu Unrecht berücksichtigt worden.

42

Die Beklagte verweist in Erwiderung auf die Anschlußberufung
insbesondere darauf, daß das Beratungshonorar in vollem Umfang
gerechtfertigt sei und die Passivierung der Kundenanzahlungen in
der entsprechenden Höhe zutreffend sei, wie auch der
Sachverständige Q. und mit ihm der Senat im Verfahren 19 U 181/93
OLG Köln festgestellt habe.

43

Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 20.12.96 (Bl. 587
f. d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen Dr.G.. Bezüglich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten (Anlage zur Hauptakte Bd.
I-III), auf die ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen
(Bl.777 ff., 826 ff. und 862 ff. d.A.) sowie auf das Ergebnis
seiner Anhörung (Bl. 872 f. d.A.) verwiesen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

46

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Hingegen war auf die unselbständige Anschlußberufung des Klägers
hin das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und dem Kläger
- wie erkannt - ein über 880.000.- DM hinausgehender weiterer
Abfindungsanspruch in Höhe von 898.737,22 DM sowie die beantragten
Zinsen zuzuerkennen.

47

I)

48

Gegen die Feststellung des Langerichts, der Kläger sei witerhin
Gesellschafter der Beklagten, wendet sich die Beklagte
vergeblich.

49

1)

50

Der Senat verkennt nicht, daß die Frage, ob ein Gesellschafter
nach infolge seines Austritts erfolgter Einziehung seines
Geschäftsanteils weiterhin Gesellschafter bleibt, in der Literatur
durchaus umstritten ist (vgl. z.B. einerseits Baumbach/Hueck,
GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn. 24 f., Anh. zu § 34 Rn. 22;
Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 34 Rn.12 und 45;
Scholz/Westermann, GmbHG, 8. Aufl., § 34 Rn. 58; Scholz/Winter,
a.a.O., § 15 Rn. 126; Rowedder, GmbHG, 3. Aufl., § 34 Rn. 27 und
Rn. 57; Kort in MünchHdb.GesR. III, § 29 Rn. 26; andererseits
Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 34 Rn. 60 f. und Anh. zu § 34
Rn. 57 ff. sowie Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 34 Rn. 15 ff.,
19 f.). Der BGH hat bislang die Frage der Wirksamkeit des
Einziehungsbeschlusses bei Streit über die Höhe der Abfindung im
Falle des Austritts eines Gesellschafters nicht entschieden. Er
bejaht allerdings die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses trotz
Streits über die Höhe des Abfindungsentgelts im Falle der
Ausschließung eines Gesellschafters (BGH NJW 1975, 1835; 1977,
2316; 1983, 2880 f.; 1990, 2622 ff.; anders jedoch bei der
Ausschließungsklage: BGH NJW 1953, 780; siehe auch Scholz/Winter,
a.a.O., § 15 Rn. 145 ff.; Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 12
m.w.N.).

51

2)

52

Der Senat folgt der überwiegend in der Literatur vertretenen
Ansicht, daß die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses unter der
aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Abfindung ohne Verstoß
gegen § 30 GmbHG steht. Die damit, wie auch der vorliegende Fall
zeigt, unter Umständen sehr lang andauernde Rechtsunsicherheit auf
Seiten der Gesellschaft muß zum Schutz des austretenden
Gesellschafters hingenommen werden (so auch Baumbach/Hueck a.a.O.;
Lutter/Hommelhoff, a.a.O.; Scholz/Westermann, a.a.O., Rn. 53 ff.).
Andernfalls würde der ausscheidende Gesellschafter nicht nur seine
Mitgliedschaft verlieren, sondern auch deren Vermögenswert gegen
eine im Hinblick auf § 30 GmbHG unsichere Forderung gegen die
Gesellschaft eintauschen.

53

Nach Ansicht des Senats rechtfertigt die Unterschiedlichkeit der
schützenswerten Interessenlagen im Falle der Ausschließung eines
Gesellschafters aufgrund entsprechender Satzungsbestimmung
einerseits und des Austritts des Gesellschafters aus wichtigem
Grund andererseits auch eine - teilweise - unterschiedliche
Behandlung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (wobei
allerdings der BGH in NJW 1983, 2880 gerade auch ausdrücklich
darauf abstellt, daß in dem dort entschiedenen Fall keine
Gefährdung des ausgeschlossenen Gesellschafters im Hinblick auf §
30 GmbHG bestand; zur Unterschiedlichkeit der Interessenlage s.
auch BGH NJW 1975, 1835). Im Fall der Ausschließung überwiegen -
worauf der BGH mehrfach abgestellt hat (NJW 1973, 1606; NJW 1973,
651, NJW 1977, 2316) - die Interessen der Gesellschaft gegenüber
denen des Gesellschafters, da ja nur in dessen Person liegende
wichtige Umstände die Ausschließung zu rechtfertigen vermögen
(siehe dazu Scholz/Winter, a.a.O., Rn. 134; Baumbach/Hueck, a.a.O.,
Anh. § 34 Rn. 3). Anders ist die Situation jedoch in einem Fall wie
hier, in dem der Gesellschafter durch ein unzumutbares Verhalten
der Mehrheitsgesellschafterin (s. dazu noch ausführlich unten II, 1
a) zum Austritt aus wichtigem Grund veranlaßt worden ist (so auch
BGH NJW 1975, 1835, 1837). In einem solchen Fall steht es nach
Ansicht des Senats außer Frage, daß die Interessen der Gesellschaft
an schneller Rechtssicherheit über die Wirksamkeit des
Einziehungsbeschlusses hinter den Interessen des ausscheidenden
Gesellschafters an der Sicherung seiner gesellschafts- und
vermögensrechtlichen Position zurücktreten müssen.

54

3)

55

Auch die von Roth/Altmeppen, a.a.O., Rn. 20 vertretene Ansicht,
der Einziehungsbeschluß sei immer dann wirksam, wenn nur über die
Höhe der Abfindung gestritten werde, im übrigen aber zwischen den
Parteien gar nicht streitig sei, daß die vom Betroffenen verlangte
Abfindung aus ungebundenem Vermögen aufgebracht werden könne, was
bei vermögenden Gesellschaften regelmäßig der Fall sei, überzeugt
demgegenüber nicht. Gerade angesichts der Dauer von
Abfindungsstreitigkeiten kann die Gefahr des Verstoßes gegen § 30
GmbHG, die sich im Zeitpunkt der Beschlußfassung möglicherweise für
keine Partei abgezeichnet hat, im Laufe des mehrjährigen
Abfindungsrechtsstreits auch bei im Zeitpunkt der Beschlußfassung
vermögenden Gesellschaften eintreten - für diesen Fall aber bedarf
der ausscheidende Gesellschafter des Schutzes, der ihm nur durch
die Bindung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses an die
Zahlung des Abfindungsentgelts ohne Beeinträchtigung des § 30 GmbHG
garantiert werden kann.

56

Auch die von Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Rn. 61 bevorzugte Annahme
einer auflösenden statt einer aufschiebenden Bedingung vermag
letztlich nicht zu überzeugen. Zwar ist zuzugeben, daß für die
Annahme einer auflösenden Bedingung sprechen könnte, daß sie sich
nur im Falle des tatsächlichen Scheiterns der Abfindung an § 30
GmbHG auswirken würde, während der aufschiebenden Bedingung die
Einziehungsbeschlüsse selbst dann unterliegen, wenn die - gemessen
an § 30 GmbHG - wirksame Abfindung im Zeitpunkt der Beschlußfassung
gesichert erscheint. Diesem praktischen Vorteil stehen jedoch die
wesentlich schwerer wiegenden Rückabwicklungsprobleme beim Eintritt
der auflösenden Bedingung gegenüber, die eine im Vergleich zu den
Folgen der aufschiebenden Bedingung noch deutlich größere
Rechtsunsicherheit bedingen (so auch ausführlich Scholz/Westermann,
a.a.O., Rn. 56; Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 24a).

57

II.

58

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
einer Abfindung in Höhe von insgesamt 1.778.737,22 DM zu. Dieser
Betrag entspricht dem nach der Ertragwertmethode ermittelten,
seinem Geschäftsanteil zukommenden quotalen Anteil am
Unternehmenswert der Beklagten zuzüglich eines quotalen Anteils an
einem Teil des nicht betriebsnotwendigen Vermögens.

59

1)

60

Vergeblich wendet sich die Beklagte in der Berufungsinstanz
unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages gegen
die Anwendbarkeit der Ertragswertmethode und die Ermittlung des
vollen wirtschaftlichen Werts des Geschäftsanteils des Klägers. Die
Regelung in § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages ist hier nämlich
nach Ansicht des Senats nicht einschlägig, da dort nur der
Abfindungsmaßstab für den Fall der Einziehung eines
Geschäftsanteils mit Zustimmung des Gesellschafters bzw. im Falle
der Zwangseinziehung geregelt ist. Hier geht es aber um die Höhe
des Abfindungsentgelts nach einer im Anschluß an den Austritt des
Gesellschafters erfolgten Einziehung. Dieser Fall, d.h. der
Austritt und seine Folgen, sind im Gesellschaftsvertrag nicht
geregelt. Die Regelung in § 7 Abs.4 ist auf diesen Fall auch nicht
entsprechend anwendbar.

61

a)

62

Nach völlig herrschender Ansicht ist das Austrittsrecht des
Gesellschafters aus wichtigem Grund ein dem GmbH-Recht
innewohnendes, lediglich gesetzlich nicht geregeltes Recht (s. zu
den Nachweisen der h.M. Kort, a.a.O., § 29 Rn. 1;
Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 44). Der BGH (NJW 1992, 892)
zählt das Recht des Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes aus der Gesellschaft auszutreten, zu seinen zwingenden
unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechten. Hingegen ist dem GmbH-Recht
ein ordentliches Kündigungsrecht des Gesellschafters ohne
entsprechende satzungsrechtliche Regelung fremd (Hachenburg/Ulmer,
Anh. § 34 Rn. 46 m.w.N.; Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 17 m.w.N.;
Kort, a.a.O., § 29 Rn. 13).

63

Der zum Austritt berechtigende wichtige Grund kann einerseits in
der Person des betreffenden Gesellschafters oder in den
Verhältnissen der Gesellschaft, andererseits aber auch im Verhalten
der Mitgesellschafter, insbesondere der Mehrheit, liegen (s. dazu
mit Beispielen Kort, a.a.O., § 29 Rn. 6 ff.). Nach Ansicht des
Senats steht außer Frage, daß vorliegend das Verhalten der
Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten den Kläger - seiner
Darstellung entsprechend - zur Kündigung/Austritt aus wichtigem
Grund veranlaßt und berechtigt hat. Diese hat ohne Rücksicht auf
die vermögensrechtlichen Belange des Klägers ihre eigenen
Interessen durchgesetzt, indem sie z.B. ohne wirtschaftliche
Notwendigkeit - was die insoweit erfolgreichen Anfechtungsklagen
des Klägers belegen - durch Thesaurierungsbeschlüsse versucht hat,
den Kläger als Minderheitsgesellschafter "auszuhungern", sich gegen
dessen Interessen geweigert hat, einen überhöhten (s. dazu unten II
2 b), daher die Gewinnansprüche des Klägers schmälernden
Beratungsvertrag, dessen Honorar allein ihrem Geschäftsführer
zugute kam, zu kündigen bzw. anzupassen, und Darlehen zu
ungewöhnlich niedrigen Zinsen (5 %!) und zudem ohne jede Sicherheit
in ihrem alleinigen Interesse, nämlich an ihren Geschäftsführer,
bewilligt hat. Dieser eindeutige Mißbrauch der Mehrheitsmacht
berechtigte den Kläger zum Austritt aus wichtigem Grund (s. auch
Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. 52; Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh.
§ 34 Rn. 16; Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 119 m.w.N.).

64

b)

65

Der Austritt des Gesellschafters vollzieht sich nach
herrschender Ansicht in der Literatur (Hachenburg/Ulmer, a.a.O.,
Anh. § 34 Rn. 55 f.; Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 22 ff.;
Rowedder, a.a.O., § 34 Rn. 57; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn.
45), soweit er - wie hier - satzungsmäßig nicht geregelt ist, in
zwei Schritten:

66

Zunächst erklärt der Gesellschafter gegenüber der GmbH den
Austritt. Hierbei handelt es sich um eine einseitig
empfangsbedürftige Willenserklärung (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh.
§ 34 Rn. 55; Kort, a.a.O., § 29 Rn. 22). Die Austrittserklärung
führt als solche nicht zum Ausscheiden des Gesellschafters. Die
Wirkung der Austrittserklärung besteht vielmehr darin, dem
Austrittsberechtigten einen Abfindungsanspruch gegen die
Gesellschaft zu gewähren. Zug-um-Zug gegen Zahlung der Abfindung
steht der Gesellschaft sodann das Recht zu, nach ihrer Wahl den
Anteil des Austrittsberechtigten einzuziehen oder dessen Abtretung
zu verlangen (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 56; Kort,
a.a.O., § 29 Rn. 22; Rowedder, a.a.O., § 34 Rn. 57 m.w.N.). Der
Abfindungsanspruch des austretenden Gesellschafters wird dabei nach
allgemeiner Ansicht, soweit keine abweichende Satzungsbestimmung
besteht, nach dem vollen wirtschaftlichen Wert des Anteils bestimmt
(Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 61; Lutter/Hommelhoff,
a.a.O., § 34 Rn. 44; Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 21;
Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 126 m.w.N.).

67

c)

68

Angesichts dessen wäre der Wert des Abfindungsanspruchs des
Klägers vorliegend nur dann abweichend vom vollen wirtschaftlichen
Wert zu bestimmen, wenn es im Gesellschaftsvertrag der Beklagten
eine abweichende satzungsmäßige Bestimmung gäbe. Dabei kommt es
hier auf die streitige Frage, inwieweit bei einem Austritt aus
wichtigem Grund den Abfindungsanspruch einschränkende
Abfindungsregelungen überhaupt zulässig sind (ablehnend z.B. Flume,
Personengesellschaften, Bd. I S. 186; Geßler, GmbHR 1984, 29, 32;
Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 45; Kort, a.a.O., § 29 Rn. 24;
s. auch Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 28) nicht an. Denn § 7 Abs.
4 stellt nach Ansicht des Senats entgegen der vom Landgericht
vertretenen Auffassung keine das Abfindungsentgelt des Austretenden
betreffende Abfindungsregelung dar.

69

Es ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu
entscheiden, ob eine Satzungsregelung, die sich auf andere
Ausscheidensfälle bezieht, darüber hinausgehend angewandt werden
kann (Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 153; Hachenburg/Ulmer,
a.a.O., Anh. § 34 Rn. 43, 69). Bei § 7 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages handelt es sich um eine zum
"körperschaftlichen Bereich" gehörende Satzungsregelung (BGH NJW
1982, 892), nicht um eine individualrechtliche, d.h. die
Beziehungen der Gesellschaft nur zu bestimmten Personen betreffende
Regelung in der Satzung (s. dazu Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 2 Rn.
142; Scholz/Emmerich, a.a.O., § 2 Rn. 35 ff., beide kritisch zu
dieser Unterscheidung). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (s.
die Nachweise bei Scholz/Emmerich, a.a.O., § 2 Rn. 35 Fn. 68) sind
körperschaftliche Satzungsbestimmungen mit Rücksicht auf ihre
einheitliche und gleichmäßige Geltung für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Gesellschafter und für alle Gläubiger einer
normenähnlichen, d.h. objektiven Auslegung zu unterziehen.
Ausgangspunkt der Auslegung von Bestimmungen mit körperschaftlichem
Charakter ist deren Wortlaut. Dieser ist jedoch nicht allein
maßgebend; vielmehr müssen ergänzend der Sinnzusammenhang des
Vertrages und der erkennbare Zweck der Regelung berücksichtigt
werden. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung von
Lücken im Gesellschaftsvertrag ist möglich, sofern damit nur der
Zweck verfolgt wird, die schon in der Vertragsurkunde selbst
angelegte Regelung zu einem sinnvollen Ganzen zu ergänzen (BGH
NJW-RR 1990, 226; OLG Düsseldorf, BB 1982, 1574 f.;
Scholz/Emmerich, a.a.O., § 2 Rn. 37; Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 2
Rn. 146 m.w.N.). Ausgeschlossen ist ein Rückgriff auf nicht
allgemein erkennbare Umstände wie die Entstehungsgeschichte der
Satzung, etwaige Vorentwürfe sowie Vorstellungen und Äußerungen von
Personen, die an der Abfassung des Gesellschaftsvertrages
mitgewirkt haben (Scholz/Emmerich, a.a.O., Hachenburg-Ulmer,
a.a.O., jeweils m.w.N.).

70

Gemessen hieran ist eine Auslegung dahingehend, daß die
Abfindungsreglung in § 7 Abs. 4 der Satzung auch auf den Fall der
Abfindung eines aus wichtigem Grund austretenden Gesellschafters
anzuwenden ist, nach Ansicht des Senats ausgeschlossen. Der
Wortlaut der Bestimmung bezieht sich eindeutig nur auf die Fälle
der Einziehung (und des hier nicht interessierenden Ankaufs) des
Geschäftsanteils mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters
bzw. im Fall der Zwangseinziehung. Es mag noch angehen, im Wege
ergänzender Vertragsauslegung die Regelung auch für den Fall der
Ausschließung eines Gesellschafters für anwendbar zu erklären. Zwar
ist die Ausschließung im Gegensatz zur Einziehung des
Geschäftsanteils gegen die Person des Gesellschafters gerichtet,
sie betrifft nicht den Geschäftsanteil als solchen (BGH NJW 1953,
780; NJW 1977, 2316; Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 41;
Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 2 und Anh. § 34 Rn. 1). Die
Ausschließung betrifft den Gesellschafter persönlich, führt aber
nicht notwendig zum Untergang des Geschäftsanteils, dessen
Einziehung ist nur eine der möglichen Folgen einer Ausschließung
(Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 1). Die Einziehung richtet sich
demgegenüber gegen den einzelnen Geschäftsanteil und vernichtet
diesen (h.A., s. Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 2 und 15;
Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. ; Scholz/Westermann, a.a.O., §
34 Rn. 57). Jedoch liegt in einer in der Satzung vorgesehenen
Einziehung aus wichtigem Grund regelmäßig auch die Ausschließung
des Anteilsberechtigten (BGH NJW 1975, 1835; NJW 1977, 2316). Die
Einziehung ist in diesem Fall zugleich das Mittel der
Ausschließung. Diese Verknüpfung mag es rechtfertigen, § 7 Abs. 4
auch im Fall der Ausschließung für anwendbar zu halten.

71

Anders liegt dies jedoch im Falle des Austritts aus wichtigem
Grund. Hier verbietet die Unterschiedlichkeit der Interessenlagen
eine Auslegung des § 7 Abs. 4 dahin, daß die dortige
Abfindungsregelung auch auf die Einziehung des Geschäftsanteils als
Folge des Austritts des Gesellschafters aus wichtigem Grund
anwendbar ist. Auch der BGH (NJW 1975, 1835, 1837) hat darauf
hingewiesen, daß es unangemessen sei und u.U. sogar auf rechtiche
Bedenken stoßen könnte, einen Gesellschafter, der aus einem in den
Verhältnissen der Gesellschaft liegenden Grund (etwa durch
Austritt) aus ihr ausscheiden will, ebenso zu behandeln wie einen
Gesellschafter, der sein Ausscheiden selbst zu vertreten hat. Dem
schließt sich der Senat im hier zu entscheidenden Fall des
Austritts aus wichtigem Grund wegen Verhaltens der
Mehrheitsgesellschafterin an. § 7 Abs. 4 ist eine Regelung, die
anwendbar ist bei Zustimmung des Gesellschafters, also in einem
Fall, in dem der Gesellschafter es selbst in der Hand hat, zu
entscheiden, ob - und dann auch mit welchen Abfindungsfolgen - er
auf den Geschäftsanteil verzichtet. Im Fall der Zwangseinziehung
dient die Abfindungsregelung dem - in dieser Situation -
vorrangigen Schutz der Gesellschaftsinteressen. Beide Situationen
sind mit dem Fall des Austritts aus wichtigem Grund nicht
vergleichbar. In diesem Fall ist eine Abfindungsregelung vorrangig
an den Interessen des Ausscheidenden auszurichten (s. hierzu auch
Geßler, GmbHR 1984, 28 ff., ähnlich auch BGHZ 88, 320, 325). Dann
entspricht aber die Auslegung einer dem Schutz der
Gesellschaftsinteressen dienenden Abfindungsregelungen dahingehend,
daß sie in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters
gelten soll, objektiv nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Auch
eine ergänzende Vertragsauslegung kommt insoweit nicht in Betracht,
da dies über die - zulässige - "Ergänzung" der im Vertrag
vorhandenen Satzungsregelung "zu einem sinnvollen Ganzen"
angesichts der Unterschiedlichkeit der Interessenlagen hinausgeht.
Es kann nach dem Sinn und Zweck des Vertrages nicht davon
ausgegangen werden, daß die Gesellschaftsgründer, sofern sie bei
der Aufstellung der Satzung die hier erörterte Lücke bedacht
hätten, die Abfindungsregelung auf alle Fälle des Ausscheidens
eines Gesellschafters bezogen hätten. Eine dahingehende Auslegung
würde die Interessen der Gesellschaft - möglicherweise - einseitig
bevorzugen.

72

d)

73

Im übrigen ist aber zudem äußerst zweifelhaft, ob die
entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 4 hier überhaupt dazu führen
würde, daß der Kläger anteilig nach dem Substanzwert der Beklagten
abzufinden wäre, wie diese meint. Dabei kommt es auf den -
bestrittenen - Vortrag der Beklagten zu der Meinung der Beteiligten
bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages nicht an, da diese keinen
Niederschlag in zugänglichen Unterlagen gefunden hat (s. dazu oben
II, 1 c). Ebensowenig ist die abweichende Beurteilung durch die
Beklagte selbst im vorgerichtlichen Bereich und in erster Instanz
von Bedeutung. Vielmehr ist auch insoweit die Regelung des § 7 Abs.
4 objektiv auszulegen. Dabei besteht die objektive Rechtslage
unabhängig davon, ob die streitenden Parteien sie in ihre
rechtlichen Erwägungen mit einbezogen haben. Das gilt selbst dann,
wenn - wie hier - beide Parteien ursprünglich übereinstimmend
selbst von einer bestimmten Auslegung ausgegangen sind (OLG
Düsseldorf, BB, 1982, 1574).

74

Aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 allein ergibt sich nichts dafür,
daß die Abfindung auf den Substanzanteilswert beschränkt sein soll.
Denn das Wort "Teilwert" ist für sich genommen objektiv nicht
eindeutig: Es kann sowohl im Sinne des steuerrechtlichen Teilwerts
verstanden werden, als auch schlicht als der anteilige Wert, der
dem Geschäftsanteil entspricht (so denn auch die Beklagte im
Schriftsatz vom 09.06.1993, Bl. 33 f. d.A.).

75

Aber selbst wenn man aus Sinn und Zweck der Abfindungsregelung
ableiten wollte, daß damit eine Beschränkung auf den Teilwert
i.S.d. steuerrechtlichen Teilwertbegriffs des § 6 Abs.1 Nr. 3 EStG
als vereinbart gelten sollte, muß dies nach Ansicht des Senats hier
nicht zwingend zur Anwendung der Substanzwertmethode führen. Der
Beklagten ist zwar zuzugeben, daß heute überwiegend für die
steuerrechtliche Bestimmung des Teilwerts eines Wirtschaftsguts
maßgeblich auf den Substanzwert abgestellt wird. Der
steuerrechtliche Teilwert einer Beteiligung ist jedoch nach
Ansicht des BFH (BStBl II 1991, 342 ff.) der Betrag, den ein
Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für
die Beteiligung ansetzen wüde. Der BFH führt dann weiter aus: "Für
die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung hat die
Rechtsprechung einige Vermutungssätze entwickelt. Dazu gehört, daß
die Aufwendungen, die ein Kaufmann für den Erwerb einer Beteiligung
macht, im Zeitpunkt der Anschaffung im Zweifel dem Teilwert
entsprechen. Diese Vermutung beruht auf der Erfahrung des
Wirtschaftslebens, daß ein Kaufmann für den Erwerb einer
Beteiligung keinen höheren Preis zu zahlen bereit ist, als diese
ihm wert ist." Hieraus folgt entgegen der Ansicht der Beklagten
gerade nicht, daß der "Wert" für den Kaufmann sich nur als Quote an
den einzelnen Substanzwerten des Unternehmens ermitteln läßt. Der
BFH stellt vielmehr in den weiteren Ausführungen selbst auch
auf den Ertragswert ab. Auch in der steuerrechtlichen Literatur
wird für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen - abweichend von
abnutzbaren Wirtschaftsgütern - auf den Ertragswert abgestellt
(Schmidt, EStG, 16. Aufl., § 6 Rn. 239; Herman/Heuer/Raupach, EStG,
§ 6 Rn. 809). Anders als der Teilwert eines abnutzbaren
Wirtschaftsgutes läßt sich nämlich der Wert einer Beteiligung sehr
wohl in eine Beziehung zu dem ertragsabhängigen Gesamtwert des
Unternehmens setzen, was im übrigen ursprünglich allgemein das Ziel
des steuerrechtlichen Teilwertbegriffs i.S.d. klassischen
Teilwertlehre war. Lediglich die Tatsache, daß sich die Umsetzung
des ertragsorientierten Teilwerts in der Praxis bei den meisten
Wirtschaftsgütern als undurchführbar erwiesen hat, wurde für diese
das Konzept des ertragsorientierten Teilwerts zugunsten einer
preis- und kostenorientierten Substanzbewertung aufgegeben
(Knobbe-Keuck, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 4. Aufl., S.
119 f.).

76

e)

77

Letztlich greift hier noch ein weiterer Gesichtspunkt ein, der
dazu führt, daß der Kläger vorliegend nach dem vollen
wirtschaftlichen Wert seiner Beteiligung abzufinden ist. Selbst
wenn man der Beklagten darin folgen wollte, daß durch § 7 Abs. 4
des Gesellschaftsvertrages die Abfindung auf den anteiligen
Substanzwert einer Beteiligung beschränkt ist und diese Regelung
entsprechend auch auf den Fall des Austritts für anwendbar erklären
wollte, führt dies vorliegend nicht zu einer Einschränkung des
Abfindungsanspruchs des Klägers. Die Berufung auf eine derartige -
wie das Gutachten des Sachverständigen Dr.G. zeigt - erhebliche
Abfindungsbeschränkung durch die Beklagte wäre dann nämlich
rechtsmißbräuchlich. Nach h.A. in der Literatur (Scholz/Winter,
a.a.O., § 15 Rn. 128; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 45; Kort,
a.a.O., § 29, Rn. 24; Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. 95;
Geßler, GmbHR 1984, 28, 32) ist in einem Fall wie dem vorliegenden,
wo der Minderheitsgesellschafter durch mißbräuchliches Verhalten
des Mehrheitsgesellschafters zum Austritt aus wichtigem Grund
veranlaßt worden ist, ein Berufen auf eine erhebliche
Abfindungsbeschränkung ausgeschlossen, weil andernfalls das
Fehlverhalten des Mehrheitsgesellschafters noch belohnt würde (s.
dazu auch BGH NJW 1985, 192 m.w.N.).

78

f)

79

Als Ergebnis insoweit ist festzuhalten, daß der Kläger gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des vollen
wirtschaftlichen Werts seines Geschäftsanteils hat, sei es, weil es
hier an einer satzungsrechtlichen Regelung fehlt (s. oben II, 1
a-c, sowie für die Zugrundelegung des vollen wirtschaftlichen Werts
in diesem Fall BGH NJW 1992, 892; Baumbach-Hueck, a.a.O., Anh. § 34
Rn. 21 und § 34 Rn. 17a; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 45;
Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 56; Scholz/Winter, a.a.O.,
§ 15 Rn. 126, jeweils m.w.N.), sei es, weil sich die Beklagte,
soweit man ihrer Auslegung überhaupt folgen wollte, auf eine
Beschränkung der Abfindung nicht berufen kann.

80

2)

81

Der Wert des Geschäftsanteils des Klägers beläuft sich auf
1.778,737,22 DM.

82

Dieser volle wirtschaftliche Wert der Beteiligung des Klägers
ergibt sich aus dem Preis, der anteilig bei einer Veräußerung des
Unternehmens als Einheit erzielt würde (BGH NJW 1992, 892; Kort,
a.a.O., § 28 Rn. 17; Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 17a m.w.N.).
Soweit - wie regelmäßig - kein funktionsfähiger Markt für das
Unternehmen bzw. den Geschäftsanteil vorhanden ist, wird der Wert
des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ermittelt und sodann der auf den Geschäftsanteil des ausscheidenden
Gesellschafters entfallende Anteil errechnet (sog. indirekte
Methode: BGH NJW 1982, a.a.O.; NJW 1993, 2101; NJW 1985, 192; NJW
1980, 229; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32; Baumbach/Hueck,
a.a.O., § 34 Rn. 17 b; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2680; ausführlich
Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 18 f.). Dabei weist Grossfeld
(a.a.O., S. 5 ff., 14) zu Recht darauf hin, daß sich die Höhe der
Abfindung zwar an dem betriebswirtschaftlich ermittelten
"objektiven" Unternehmenswert in Höhe des "Verkehrswerts"
auszurichten hat, daß darüber hinaus aber die Abfindung "für ein
Gesellschaftsverhältnis zwischen bestimmten Personen" zu ermitteln
sei. Es gehe darum, im Sinne eines Einigungs-/Normwerts den Wert zu
ermitteln, den das Unternehmen und damit die Beteiligung
zwischen den Gesellschaftern wert sei (ebenso Piltz/Wißmann,
a.a.O., S. 2675 "Bewertung im Rechtsverhältnis").

83

a)

84

Soweit die Beklagte meint, daß es vorliegend einer
betriebswirtschaftlichen Bewertung nicht bedurft hätte, da es
Vergleichsverkäufe und damit einen Marktpreis für die Beteiligung
des Klägers gäbe, kann dem nicht gefolgt werden. Die von ihr als
Vergleichsfälle vorgetragenen Beispiele erfüllen nicht die
Voraussetzungen, die an das Bestehen eines "Marktes" für den
Geschäftsanteil des Klägers zu stellen sind. Eine solche
Vergleichbarkeit wird nämlich nur dann bejaht, wenn der Anteil
desselben Unternehmens kurz vor oder kurz nach dem Stichtag
veräußert worden ist (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. 39;
Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 17a; so hat auch der BGH, NJW
1982, 2497, einen konkreten Kaufpreis für ein ganzes Unternehmen
nur deshalb als zutreffende Bewertungsgrundlage bejaht, weil der
Verkauf dieses Unternehmens ca. 1 Jahr nach dem Stichtag erfolgte).
Piltz/Wißmann, a.a.O., S. 2677 und Grossfeld, a.a.O., S. 106 f.
weisen zudem zutreffend ausdrücklich darauf hin, daß Kaufpreise für
vergleichbare andere Unternehmen (hier also für
vergleichbare andere Anteilsverkäufe) nicht im Sinne eines
Marktwertes als Bewertungsmaßstab herangezogen werden können, da
kein Unternehmen dem anderen so gleicht, daß nicht die
Unsicherheiten des Vergleichs den (unbestreitbar vorhandenen)
Unsicherheiten der betriebswirtschaftlichen Schätzung gleichkommen
bzw. diese sogar noch überwiegen.

85

So liegt der Fall auch hier. Die Tatsache, daß es sich um die
Verkäufe von Anteilen branchengleicher Unternehmen handelt, stellt
keine im Vergleichswege heranziehbare Bewertungsgrundlage dar.
Gerade im Fall der Anteilsveräußerung sind eine Vielzahl von
Gründen denkbar, die zur Erzielung des jeweiligen Preises geführt
haben können. So ist bei den von der Beklagten genannten Fällen
schon nicht erkennbar, daß der Preisgestaltung eine Bewertung des
jeweiligen Unternehmens vorangegangen ist. Die "vergleichbare"
Ertragssituation ist in diesem Zusammenhang alleine nicht
aussagefähig. Zudem hat in den genannten Fällen der
Anteilsveräußerung jeweils der Mehrheitsgesellschafter den Anteil
des Minderheitsgesellschafters aufgekauft, und es ist nicht
erkennbar, was innerhalb der Rechtsbeziehungen der ehemaligen
Partner den einen zum Verkauf an den anderen gerade zu dem
festgelegten Preis veranlaßt hat.

86

b)

87

Für die Bewertung des Anteils des Klägers mußte der Senat somit
unter Zuhilfenahme des Sachverständigengutachtens den auf den
Geschäftsanteil des Klägers quotal entfallenden Wert des gesamten
Unternehmens ermitteln.

88

Der Senat folgt dem Sachverständigen in dessen Ansatz, den
Unternehmenswert nach der sog. Ertragswertmethode zu ermitteln.
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende
Bewertungsmethode (WP-Hdb. II Rn. 3 ff.; Grossfeld, a.a.O., S. 23
m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche
Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW
1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990,
1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259; Kort,
a.a.O., § 28 Rn. 17; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist
nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden
Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des
Unternehmens zu ermitteln. Wertbestimmender Faktor eines
Unternehmens ist nämlich nicht die Substanz, d.h. die Summe der
Werte der zum Unternehmen gehörenden Wirtschaftsgüter, sondern der
Unternehmenswert bestimmt sich in erster Linie danach, welche
Erfolge es in Zukunft erwirtschaften kann. Zu ermitteln sind daher
die zukünftig ausschüttbaren Ertragsüberschüsse. Die zukünftigen
Entwicklungen und damit die zukünftige Ertragslage werden aus der
Sicht eines objektiven Dritten beurteilt. Dabei sind nur die
betrieblich bedingten Erträge und Aufwendungen zu erfassen (Müller,
JuS 1974, 558; Grossfeld, a.a.O., S. 40; WP Hdb II Rn. 132). Die so
ermittelten zukunftsorientierten Ertragswerte werden bei der
Ertragswertmethode auf den Bewertungsstichtag abgezinst und dadurch
zum Ertragswert kapitalisiert (BayObLG BB 1996, 259; OLG
Düsseldorf, WM 1990, 1282). Zusätzlich hat in der Regel eine
gesonderte Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
zum Liquidationswert zu erfolgen (BGH DB 1978, 974; NJW 1993, 2101;
OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; DB 1988, 1109; BayObLG BB 1996, 259;
Grossfeld, a.a.O., S. 84; WP-Hdb. II Rn. 132 ff., 230, 267
ff.).

89

Die Ertragswertmethode beruht dementsprechend auf dem Grundsatz
der Bewertung der wirtschaftlichen Unternehmens-einheit, dem
Stichtagsprinzip, dem Grundsatz der Bewertung künftiger
finanzieller Überschüsse sowie dem Grundsatz der gesonderten
Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens.

90

Dem ist der Sachverständige im wesentlichen im ersten
Bewertungsteil seines Gutachtens gefolgt. Daß er daneben auch den
Substanzwert ermittelt hat, ist unschädlich, begründet vor allem
nicht, wie die Beklagte meint, Mängel hinsichtlich der Erfüllung
des dem Gutachter gestellten Auftrags. Denn es ist Sache des
Gerichts und nicht des Gutachters, zu entscheiden, nach welcher
Methode es den Wert des Anteils ermittelt.

91

Obwohl der Ertragswert ein zukunftsbezogener Wert ist, hat
zunächst eine Vergangenheitsanalyse zu erfolgen, denn die
Vergangenheitserfolge haben Maßstabsfunktion. Dementsprechend hat
der Sachverständige die Vergangenheitsergebnisse (=
Ertragsüberschüsse) der letzten 5 Jahre (s. hierzu BGH BB 1975,
1083; JZ 1980, 105; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) analysiert und
bereinigt. Die Bereinigung ist erforderlich, um auf diese Weise ein
dem normalen Geschäftsverlauf entsprechendes Ergebnis zu ermitteln,
das als Ausgangsbasis für die Ermittlung der am Bewertungsstichtag
vorhandenen Ertragskraft dienen kann.

92

Der Sachverständige hat dementsprechend alle einmaligen und
außerordentlichen Einflüsse (Erträge und Aufwendungen) zutreffend
als solche gewertet und herausgenommen. Sodann hat er die
Abschreibungen korrigiert, indem er sie auf die
Wiederbeschaffungswerte berechnet und die "betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer" zugrundegelegt hat (OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282;
Grossfeld, a.a.O., S. 42; WP-Hdb. II Rn. 248-250).

93

Vergeblich wendet sich die Beklagte dagegen, daß der
Sachverständige den Aufwand für die von Herrn Sch. für die Beklagte
entfaltete Tätigkeit auf ein dem Leistungsumfang entsprechendes,
angemessenes Honorar gekürzt hat. Auch der Senat ist der Ansicht,
daß das sog. Beraterhonorar erheblich überhöht war und deshalb die
Aufwendungen hierfür zu kürzen waren (s. dazu auch Grossfeld,
a.a.O., S. 45 "Vet-terleswirtschaft"). Es kommt bei der hier
vorzunehmenden Bewertung nicht, was die Beklagte verkennt, darauf
an, ob die Beklagte den Beratervertrag kündigen würde, sondern, da
es um die Ermittlung der Erträge geht, die als Grundlage der
Zukunftsprognose dienen sollen, darauf, wie ein am Nutzen des
Unternehmens interessierter außenstehender Dritter sich verhalten
würde. Ein solcher wäre aber nicht bereit, ein überhöhtes
Beraterentgelt zu zahlen. Ebenso verfehlt ist die Ansicht des
Beklagten, es sei allenfalls auf einen frühestmöglichen
Kündigungszeitpunkt 31.12.1993 abzustellen. Auch hier verkennt die
Beklagte, daß es nicht auf den Zeitpunkt der Einziehung des
Geschäftsanteils, sondern - auch insoweit - auf die Bewertung zum
Stichtag 31.12.1991 ankommt.

94

Hinsichtlich der Höhe des tatsächlich für einen Geschäftsführer
zu berücksichtigenden Aufwands folgt der Senat dem
Sachverständigen. Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, der
Sachverständige habe noch Aufwendungen für "externe Berater"
berücksichtigen müssen, folgt der Senat dem ebenfalls nicht. Zum
einen hat der Sachverständige zu Recht darauf hingewiesen, daß die
dem Beratervertrag zugrundeliegenden Leistungen durchaus alle von
einem einzigen Geschäftsführer erbracht werden können. Zum anderen
muß sich die Beklagte insoweit an ihrem eigenen Vortrag festhalten
lassen. Bis zur Problematisierung des Beratungshonorars im
Gutachten des Sachverständigen hat die Beklagte stets vorgetragen
bzw. - insoweit unwidersprochen - gegenüber dem Sachverständigen
erklärt, daß alle Leistungen durch Herrn Sch. erbracht
worden seien (s. z.B. Bl. 622, 645, 833, 867 d.A.). Zudem hat die
Mehrheitsgesellschafterin das Beratungshonorar ausweislich der
Rechnungen (Bl. 4 ff. Gutachtenband III) durchgängig, d.h. ohne
Ausnahme, "für die Tätigkeit unseres Herrn Sch." abgerechnet und
nur Herr Sch. hat Spesen, Telefon und Fahrtkosten in Rechnung
gestellt. Angesichts dessen ist der neue, ganz offenbar durch die
für die Beklagte überraschende Kürzung durch den Sachverständigen
"verursachte" Vortrag, der zudem durch keinerlei Unterlagen oder
gar Benennung der anderen angeblich tätig gewordenen Personen
belegt ist, unsubstantiiert und daher unbeachtlich.

95

Entgegen der insoweit vom Kläger geäußerten Ansicht hat der
Sachverständige den Aufwand für den Geschäftsführer K. zu Recht mit
berücksichtigt. Der Senat folgt dem Sachverständigen darin, daß
dessen, vom Sachverständigen zu Recht als untergeordnete Tätigkeit
dargestellten Leistungen neben der Position eines Geschäftsführers
ihre Berechtigung haben, so daß der auf ihn entfallende
Gehaltsaufwand neben dem Geschäftsführergehalt zu berücksichigen
ist. Auf die Einwendungen des Klägers gegen den Beratungsvertrag
als solchen kommt es nicht mehr an, nachdem der Sachverständige,
wie ausgeführt, insoweit lediglich die vertretbaren Kosten
angesetzt hat.

96

Zu Recht hat der Sachverständige schließlich auch die
Körperschaftssteuerbelastung mit zutreffender Begründung aus den
Aufwendungen herausgerechnet (Grossfeld, a.a.O., S. 52 m.w.N.;
WP-Hdb. II Rn. 265).

97

c)

98

Nicht in vollem Umfang folgen kann der Senat dem
Sachverständigen jedoch darin, daß dieser die Erträge und
Aufwendungen für das von ihm - zu Recht - als nicht
betriebsnotwendig bezeichnete Vermögen in vollem Umfang in der
Ergebnisberechnung für die Jahre 1987-1991 belassen hat.

99

Die finanziellen Überschüsse werden nur auf der Grundlage des
betriebsnotwendigen Vermögens ermittelt. Nur diese
betriebsnotwendige Substanz soll Erträge erwirtschaften und geht
damit im Zukunftserfolgswert auf (WP-Hdb. II Rn. 132; Grossfeld,
a.a.O., S. 84). Die nicht betriebsnotwendige Substanz ist hingegen
Überschuß- oder Ergänzungssubstanz, die außerhalb des funktionalen
Zusammenhangs des Werts im Betriebsgeschehen steht. Da es um die
Bewertung des Unternehmens geht und dem ausscheidenden
Gesellschafter der volle Wert zusteht, kann zu dessen Ermittlung -
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht der
gegenüber dem Liquidationswert erheblich niederigere Ertragswert
des nicht betriebsnotwendigen Vermögens herangezogen werden
(BayObLG BB 1996, 259, 260).

100

Der Gesamtwert des Unternehmens setzt sich somit aus dem Wert
der künftigen finanziellen Überschüsse aus dem betriebsnotwendigen
Vermögen und dem Liquidationswert des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens zusammen. Daher müssen die mit dem nicht
betriebsnotwendigen Vermögen in der Vergangenheit verbundenen
Erträge und Aufwendungen bei der Prognose der künftigen
finanziellen Überschüsse (aus dem betriebsnotwendigen Vermögen)
außer Ansatz bleiben (WP-Hdb. II Rn. 135, 250; Grossfeld, a.a.O.,
S. 85).

101

Zum "neutralen" Vermögen eines Unternehmens zählen alle
Gegenstände, deren Vorhandensein den Ertragswert nicht oder nicht
wesentlich beeinflußt, deren Vermögenswert jedoch bedeutsam ist.
Der Begriff, der nach allgemeiner Ansicht nicht eng auszulegen ist,
umfaßt alle Vermögensgegenstände, die frei veräußert werden
könnten, ohne daß dadurch die eigentliche Unternehmensaufgabe
berührt würde (BayObLG a.a.O.; Grossfeld, a.a.O., S. 85; WP Hdb. II
Rn. 133 f., jeweils m.w.N.).

102

aa)

103

Gemessen hieran hat der Sachverständige zu Recht die
Grundstücke, die Beteiligung an der GbR B., die Wertpapiere, das
Gold sowie den Kassenbestand als nicht betriebsnotwendig
eingestuft. Soweit er meint, gleichwohl keine gesonderte Bewertung
durchführen zu sollen, kann dem nicht in vollem Umfang gefolgt
werden. Zwar trifft es zu und insoweit folgt der Senat dem
Sachverständigen, daß die Beklagte über Kundenanzahlungen in Höhe
von 4.889.411,00 DM verfügte, für die sie noch keinerlei Leistungen
erbracht hatte, denen aber auch weder Erträge noch Aufwendungen
zurechenbar sind, so daß sie in die Ertragswertberechnung des
betriebsnotwendigen Vermögens keinen Eingang gefunden haben. Wegen
dieser Bilanzposition war die Beklagte - und auch insoweit folgt
der Senat dem Sachverständigen - gehalten, in entsprechender Höhe
Kapital vorzuhalten. Es ist daher nach Ansicht des Senats nicht
möglich, das gesamte nicht betriebsnotwendige Vermögen ohne Schaden
für das Unternehmen aus diesem herauszulösen. Herauslösbar ist aber
- entgegen der Ansicht des Sachverständigen - der Teil dieses
Vermögens, der die Kundenanzahlungen wertmäßig übersteigt. Dies ist
ein Wert von 1.105.166,55 DM, der sich wie folgt errechnet:

104

Vorliegend ist mit dem Sachverständigen von einem
Liquidationswert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe
von 5.994.577,55 DM auszugehen, und zwar

105

Grundstücke
288.942,75 DM

Beteiligungen
2.099.895,93 DM

Wertpapiere
750.417,00 DM

Ausleihungen
970.000,00 DM

Goldbestand
62.982,00 DM

Scheck,Kostenbestand, Bank
1.822.339,87 DM

5.994.577,55 DM.

106

Diese Werte hat der Sachverständige im Rahmen der
Substanz-ermittlung mit den zutreffenden Werten auf den Stichtag
31.12.1991 bilanziert. Vergeblich wendet sich die Beklagte gegen
den Ansatz der Beteiligung GbR-B. mit den Anschaffungskosten in
Höhe von 1,8 Mio DM mit dem Hinweis auf ein Wertgutachten der D.
Bank vom 27.10.1995 (Bl. 90 f. Gutachten Bd. III), wonach sich
deren Wert - schon 1991 - nur noch auf 1.425.000.- DM belaufen
soll. Dieses Gutachten hat der Sachverständige zu Recht nicht
zugrundegelegt. Es handelte sich hierbei unstreitig um die
Festlegung des Beleihungswertes seitens der Bank, wobei der
Beleihungswert - wie allgemein und auch gerichtsbekannt - in der
Regel bei 75-80 % des tatsächlichen Wertes liegt. Legt man dies
hier zugrunde, so kommt man bei einem Beleihungswert von
4.550.000.- DM auf einen tatsächlichen Wert von 5,6 bis 6 Mio DM;
allein dies entspricht nahezu dem Anschaffungspreis der Beteiligung
von 1,8 Mio DM (= 30 % von 6 Mio). Darüber hinaus handelt es sich
bei dem "Gutachten" der Bank um eine ohne Begründung erfolgte
Fortschreibung von Werten aus dem Jahre 1993, so daß es auch
insoweit keinen gegenüber der Bewertung des Sachverständigen
aussagekräftigen Inhalt hat. Letztlich hat der Sachverständige
zudem zutreffend darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß in den
Jahren 1989, 1990 und 1991 für die Beteiligung keine Wertminderung
angesetzt wurde, was aber hätte geschehen müssen, wenn bereits in
diesen Jahren eine dauerhafte Wertminderung vorgelegen hätte, dafür
spricht, daß die Anschaffungskosten dem Wert der Beteiligung am
Stichtag entsprachen.

107

bb)

108

Dem somit der Höhe nach in vollem Umfang vom Sachverständigen
zutreffend ermittelten Liquidationswert des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens stehen Kundenanzahlungen in Höhe von
4.889.411.- DM gegenüber. Der Kläger kann nicht mehr damit gehört
werden, daß diese Position überhöht sei. Diesem Einwand steht die
Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 08.11.1996 - 19 U
181/93 - entgegen. Bei der dort erhobenen Klage handelte es sich um
eine kassatorische Klage, deren Streitgegenstand begrenzt ist durch
Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. Scholz/K. Schmidt, a.a.O., § 45
Rn. 152 m.w.N.). Wird bei einer derartigen Klage, wie vorliegend
geschehen, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses rechtskräftig
verneint, so schafft diese sachliche Klageabweisung unter den
Parteien, hier zwischen Kläger und Beklagter, Rechtsgewißheit
darüber, daß der Gesellschafterbeschluß nicht aufgrund des
vorgetragenen Sachverhalts rechtswidrig und (nichtig) vernichtbar
ist. Ein klageabweisendes Sachurteil schafft materielle Rechtskraft
bezüglich der geltend gemachten Mängel. Im Verfahren 19 U 181/93
OLG Köln hatte der Kläger aber genau den Sachverhalt, den er auch
im vorliegenden Verfahren gegen die Berücksichtigung der Höhe der
Anzahlungen vorbringt, als Mangel hinsichtlich des
Gesellschafterbeschlusses vorgetragen. Dem jetzigen Vortrag steht
deshalb der Einwand der Rechtskraft entgegen (so auch
Hachenburg/Raiser, a.a.O., Anh. zu § 47 Rn. 234; Scholz/K.Schmidt,
a.a.O., Rn. 177 m.w.N.).

109

Demgemäß ist hier in Höhe eines Betrages von 1.105.166,55 DM von
nicht betriebsnotwendigem Vermögen auszugehen, das weder
ertragswirksam noch beim Aufwand berücksichtigt werden durfte.
Herauszunehmen waren daher zusätzlich zu den von dem
Sachverständigen errechneten Erträgen die Beträge und Aufwendungen,
die auf

110

die Wertpapiere
750.417.-- DM

die Grundstücke
288.942,75 DM

den Goldbestand
62.892.-- DM

den anteiligen Kassenbestand
2.914,80 DM

1.105.166,55 DM

111

entfallen sind.

112

Dies ergibt folgende - korrigierte - Ergebnisberechnung:

113

1987
DM
DM

korrigierter Ertrag lt. Gutachten
3.231.964,85

./. Erträge Wertpapiere
24.805,69

3.207.159,16

korrigierter Aufwand lt. Gutachten
2.497.138,78

./. Buchverlust Wertpapiere
170.826,08

./. Abschreibung Grundstück Kanada
5.249,81

2.321.062,89

3.207.159,16

-
2.321.062,89

Jahresergebnis:

886.096,27

1988

korrigierter Ertrag lt. Gutachten
3.355.359,38

./. Erträge Wertpapiere
21.297,80

./. Erträge Finanzanlagenabgang
280.--

3.333.781,58

korrigierter Aufwand lt. Gutachten
2.572.677,10

./. Kursverlust Gold
3.680,03

./. Buchverlust Wertpapiere
1.410,41

./. Abschreibung Grundstück Kanada
5.249,81

2.562.336,85

3.333.781,58

-
2.562,336,85

Jahresergebnis:

771.444,73

1989

korrigierter Ertrag lt. Gutachten
3.486.547,13

./. Erträge Wertpapiere
23.782,79

3.462.764,34

korrigierter Aufwand lt. Gutachten
2.690.213,80

./. Kursverlust Gold
6.531,57

./. Buchverlust Wertpapiere
8.087,16

./. Abschreibung Grundstück Kanada
5.249,81

./. Verlust Anlagenabgang
320.--

2.670.025,26

3.462.764,34

-
2.670.025,26

Jahresergebnis:

792.739,08

1990

korrigierter Ertrag lt. Gutachten
3.944.364,13

./. Erträge Wertpapiere
24.606,71

./. Erträge Finanzanlagenabgang
2.230,69

3.917.526,73

korrigierter Aufwand lt. Gutachten
3.003.678,67

./. Kursverlust Gold
10.481,60

./. Buchverlust Wertpapiere
8.443,96

./. Abschreibung Grundstück Kanada
5.249,81

2.979.503,30

3.917.526,73

-
2.979.503,30

Jahresergebnis:

938.023,43

1991

korrigierter Ertrag lt. Gutachten
4.032.326,91

./. Erträge Wertpapiere
31.156,10

./. Erträge Finanzanlagenabgang
1.250.--

3.999.920,81

korrigierter Aufwand lt. Gutachten
2.991.034,78

./. Kursverlust Gold
6.117,35

./. Buchverlust Wertpapiere
7.510,00

./. Abschreibung Grundstück Kanada
5.249,81

2.972.157,62

3.999.920,81

-
2.972.157,62

Jahresergebnis:

1.027.763,19

114

Die ebenfalls abzuziehende Grundsteuer für das Grundstück in H.,
die in der Aufwandsposition "sonstige Steuern" enthalten und für
den Senat betragsmäßig nicht erkennbar ist, konnte hier angesichts
der geringen Höhe und der damit kaum spürbaren Auswirkungen auf die
Jahresergebnisse vernachlässigt werden.

115

d)

116

Diese korrigierten Jahresergebnisse waren um die -
notwendigerweise auch korrigierte - Gewerbesteuer zu reduzieren.
Diese von der Beklagten gerügte Unterlassung hat der
Sachverständige eingeräumt und seine Berechnung um den von der
Beklagten genannten Gewerbesteuersatz von 20 %, den der Kläger in
der mündlichen Verhandlung nach der entsprechenden Stellungnahme
des Sachverständigen nicht mehr angegriffen hat, korrigiert. Unter
Berücksichtigung der Gewerbesteuer ergeben sich somit folgende
Jahresergebnisse:

117

1987

886.096,27

+ 3.591,00 (= bereits berücksichtigte
GewSt)

889.687,27 ./. 20 % GewSt =
711.749,81 DM

1988

771.444,73 ./. wo % GewSt =
617.155,78 DM

1989

792.739,08 ./. 20 % GewSt =
634.191,26 DM

1990

938.023,43

+ 128.400,00 (= bereits berücksichtigte
GewSt)

1.066.423,43 ./. 20 % GewSt =
853.138,72

1991

1.027.763,19

+ 136.200,00 (= bereits berücksichtigte
GewSt)

1.163.963,19 ./. 20 % GewSt =
931.170,56

118

e)

119

Diese aus der Vergangenheit ermittelten Ergebnisse können nur
dann Grundlage der zukunftsorientierten Ertragsberechnung sein,
d.h. nach einer noch zu erfolgenden Gewichtung (s. dazu unten II, 2
f) in die Zukunft projiziert werden, wenn es keine zum
Bewertungsstichtag, dem 31.12.1991, nach der sog. Wurzeltheorie des
BGH (NJW 1973, 509, s. dazu auch OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109; OLG
Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 557 f.; WP Hdb. II Rn.
70 ff.; Grossfeld, a.a.O., S. 28 m.w.N.) in die Prognose
einzubeziehenden positiven oder negativen Ertragsentwicklungen
gibt, die zu berücksichtigen wären. In die Prognose sind daher
neben - hier nicht vorhandenen bzw. vorgetragenen -
Planungsrechnungen des Unternehmens spezielle
(unternehmensspezifische, quantifizierbare) Unsicherheitsfaktoren
einzubeziehen, soweit ihre Entwicklung am Bewertungsstichtag schon
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar war (OLG Düsseldorf,
WM 1990, 1282; BayObLG BB, 1996, 259; OLG Zweibrücken WM 1995, 980;
Müller JuS 1975, 428; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 Fn. 69;
Grossfeld, a.a.O., S. 28 f. und 81 m.w.N.; a.A. WP-Hdb. II Rn. 86
ff., demzufolge auch die speziellen Unternehmensrisiken im Rahmen
des Risikozuschlags beim Kapitalisierungszins berücksichtigt werden
sollen).

120

Der Sachverständige sieht mögliche Ertragsschwankungen zu Recht
schon als durch die Betrachtung des fünfjährigen Vorjahreszeitraums
mit bereinigten Jahresergebnissen als ausreichend berücksichtigt an
(so auch OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282) und hat daneben weitere
spezielle ertragsmindernde Unternehmensrisiken nicht
berücksichtigt. Hiergegen wendet sich die Beklagte ohne Erfolg.
Soweit sie auf die - angeblich - immer schlechter gewordene
Ertragslage verweist, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, daß es in
ihrer Hand gelegen hat, die mit einer Schätzung zwangsläufig
verbundenen Unsicherheiten der künftigen Unternehmensentwicklung zu
minimieren bzw. sogar auszuschalten, indem sie, was ohne weiteres
möglich gewesen wäre, dem Gutachter die Bilanzen und die Gewinn-
und Verlustrechnungen der Jahre 1992 ff. zugänglich gemacht hätte.
Denn den Parteien steht es frei, abweichend von dem
Stichtagsprinzip und der damit verbundenen Fiktion/Schätzung die
Berücksichtigung von Entwicklungen und Erkenntnissen nach dem
Bewertungsstichtag zu vereinbaren (WP-Hdb. II Rn. 71; Grossfeld,
a.a.O., S. 29, jeweils m.w.N.). Dies hat die Beklagte ausdrücklich
verweigert. Dann ist aber entsprechend der Wurzeltheorie selbst bei
langfristigem Auseinanderfallen von Bewertungsstichtag und
Durchführung der Bewertung nur der Informationsstand zu
berücksichtigen, den ein objektiver Dritter bei angemessener
Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte haben können.

121

Die von der Beklagten angeführte Konkurrenzsituation durch
andere Haarersatzmittel und -verfahren bzw. vergleichbare
Unternehmen gab es schon, wie die Beklagte selbst einräumt und wie
die von ihr vorgelegten Anzeigen (Bl. 278 ff., auch
Eigenhaartransplantation!) belegen, in den Jahren 1988 ff., ohne
daß sich dies nachhaltig auf die Ertragssituation der Beklagten
ausgewirkt hätte. Selbst in der Bilanz 1992 wurde - völlig
gleichlautend mit den entsprechenden Ausführungen in den Vorjahren
- festgestellt: "Das Geschäftsjahr 1992 ist gekennzeichnet durch
eine kontinuierliche Umsatzentwicklung und ein unverändert
positives betriebliches Ergebnis. Das Geschäftsergebnis ist als
zufriedenstellend zu bezeichnen. Für das Folgejahr wird trotz der
sich verschärfenden Konkurrenzsituation mit einem ähnlichen
Jahresergebnis gerechnet".

122

Ebensowenig stellt das von der Beklagten praktizierte
Zahlungssystem ein spezielles Unternehmensrisiko in Form einer
gesteigerten Inflationsanfälligkeit dar, das hier
zukunftsorientiert ergebnismindernd zu berücksichtigen wäre. Dieses
System hat die Beklagte schon in den Jahren 1987 bis 1991
praktiziert. Gleichwohl sind die Ergebnisse kontinuierlich
gestiegen. Ein ungewöhnlicher Anstieg der Inflationsrate zeichnete
sich 1991 aber weder ab, noch ist er tatsächlich eingetreten. Zudem
gibt die Beklagte, wie die aus den Kundenkarte ersichtliche
Steigerung der "Behandlungskosten" belegt, durchaus die
inflationsbedingte Kostensteigerung zum Teil an die Kunden weiter,
sobald nämlich der Zeitraum eines Pflegeabonnements, der ja nicht
immer 3-4 Jahre beträgt, abgelaufen ist.

123

Eine Verschlechterung der Ertragslage durch die von der
Beklagten behauptete Änderung der modischen Einstellung ("Glatze
ist in") war nach Ansicht des Senats Ende 1991 wenn überhaupt
allenfalls ansatzweise, jedenfalls aber nicht im Sinne eines
nachhaltigen Ertragsrisikos, das bei der Prognose zu
berücksichtigen wäre, absehbar. Der Senat bezweifelt, daß diese
Entwicklung bei der Beklagten nachhaltig ergebnismindernd gewirkt
hat. Der Personenkreis, bei dem "Glatze in ist", dürfte kaum zum
potentiellen Kundenkreis der Beklagten gehören. Die Anzahl derer,
die wegen der Akzeptanz der Glatze bei Jugendlichen und jüngeren
Erwachsenen auch im Alter eher zur Glatze steht als früher, dürfte
ebenfalls gering sein, was nicht zuletzt dadurch belegt wird, daß
50 % der Kunden des Jahres 1989 auch noch im Jahre 1998 Kunden der
Beklagten waren. Hinzu kommt, daß bei Frauen, die jedenfalls auch
zu einem nicht ganz unbedeutenden Anteil zum Kundenkreis der
Beklagten gehören, Glatze unstreitig nicht "in" ist. Zudem hatte
die Beklagte jedenfalls bis Ende 1994 keinen Rückgang an Neukunden
gegenüber z.B. 1989-1991 zu verzeichnen (s. Bl. 291 d.A.). Daß dem
Neukundenerwerb ein größerer Aufwand gegenüberstand, muß sich, wie
das Jahr 1992 zeigt, nicht zwingend ergebnismindernd auswirken. Der
Senat ist nicht daran gehindert, diese - nachträglichen -
tatsächlichen Entwicklungen zu berücksichtigen. Zwar ist, wie
ausgeführt, grundsätzlich die Kenntnis zum Bewertungsstichtag
maßgebend. Neuere Erkenntnisse nach dem Stichtag sind jedoch
gleichwohl bedeutsam, wenn sie die Informationen über den Sachstand
am Bewertungsstichtag aufhellen und daraus Rückschlüsse auf den
Ertragswert am Stichtag gezogen werden können. Insoweit ist die
spätere Entwicklung des Unternehmens durchaus in Grenzen
heranzuziehen (Grossfeld, a.a.O., S. 29 m.w.N.).

124

f)

125

Mangels weiterer berücksichtigungsfähiger Prognosefaktoren ist
somit von den oben II 2 d ermittelten Jahresergebnissen als
zukunftsorientierten Ertragswerten auszugehen. Die einzelnen
Jahresergebnisse sind vor ihrer Abzinsung zu gewichten (Grossfeld,
a.a.O., S. 44 ; Müller JuS 1975, 425).

126

Hier hat der Sachverständige das schlechteste und das beste
Vergleichsjahr weggelassen - letzteres mit der Begründung, daß sich
eine sprungartige Ergebnissteigerung, wie in 1991 gegenüber 1990
erfolgt, in Zukunft nicht fortsetzen dürfte - und sodann die
verbleibenden Jahre in aufsteigender Reihe mit 1,2,3 gewichtet. Dem
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Jahresergebnisse
zeigen vielmehr, wie auch der Sachverständige an anderer Stelle
(Bl. 781 d.A. sowie Bl. 24, 26 des Gutachtens) ausgeführt hat,
nicht nur eine gleichbleibende, sondern eine steigende Tendenz. Von
daher hält es der Senat nicht für vertretbar, das Jahresergebnis
1991 völlig unberücksichtigt zu lassen, die Gewichtung ist vielmehr
wie folgt vorzunehmen:

127

1987:
711.749,81 x 1 =
711.749,81

1988:
617.155,78 x 2 =
1.234.311,56

1989:
634.191,26 x 2 =
1.268.382,52

1990:
853.138,72 x 3 =
2.559.416,16

1991:
931.170,56 x 3 =
2.793.511,68

8.567.371,73

128

Bei dieser Gewichtung hat der Senat dadurch, daß er die beiden
ergebnisschwächeren Jahre mit 2 bewertet hat, dem Umstand Rechnung
getragen, daß es auch in Zukunft leicht rückläufige Jahre geben
kann, andererseits durch die höchste Gewichtung der
Jahresergebnisse 1990 und 1991 dem Umstand einer eher zu
erwartenden positiven Geschäftsentwicklung Rechnung getragen, durch
deren gleichhohe Bewertung jedoch zum Ausdruck gebracht, daß
sprunghafte Entwicklungen nicht als sehr wahrscheinlich angesehen
werden können.

129

Das gewichtete Durchschnittsergebnis berechnet sich demnach wie
folgt:

130

8.567.371,73 DM : 11 = 778.851,98 DM.

131

Soweit der Kläger die Ansicht vertritt, auch das Ergebnis des
Jahres 1992 sei in die Ergebnisberechnung und -gewichtung mit
einzubeziehen, verkennt er das Stichtagsprinzip.

132

g)

133

Dieses Jahresergebnis ist auf den Stichtag 31.12.1991
abzuzinsen. Der Senat folgt dem Sachverständigen darin, daß
vorliegend ein Kapitalisierungszins von 10 % zugrundezulegen
ist.

134

Die Funktion des Kapitalisierungszinses besteht darin, mit
seiner Hilfe die Beziehung zwischen dem bewerteten Unternehmen und
anderen Kapitalanlagemöglichkeiten herzustellen (OLG Düsseldorf, WM
1990, 1282; Müller JuS 1975, 426). Abgeleitet wird der
Kapitalisierungszinssatz nach überwiegender Meinung in
Rechtsprechung und Literatur aus dem "Basis-zins" genannten
landesüblichen Zins, einem evtl. Abschlag davon im Hinblick auf ein
geringeres Inflationsrisiko bei einer Kapitalbeteiligung (sog.
Geldentwertungsabschlag oder Wachstumsrate) und einem möglichen
Zuschlag für das Risiko der Beteiligung an einem Unternehmen
(Unternehmensrisiko-zuschlag) (s. hierzu BGH DB 1978, 974; OLG
Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259;
Grossfeld, a.a.O., S. 66 ff.; Müller JuS 1975, 426 ff.; WP-Hdb. II
Rn. 271 ff.).

135

aa)

136

Als Basiszinsfuß wird der sog. landesübliche Zinssatz
herangezogen, unter dem der Sachverständige den Zins der
Staatsanleihen und anderer vergleichbarer Kapitalanlagen verstanden
hat. Dem schließt sich der Senat an. Auch der BGH (DB 1982, 106)
hat die Ansicht vertreten, daß es aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden sei, wenn bei der Bestimmung des Zinssatzes von der
üblichen Effektivverzinsung inländischer öffentlicher Anleihen
ausgegangen werde, da sich ihr Zinssatz leicht ermitteln ließe und
die herrschenden Kapitalmarktverhältnisse zuverlässig
wiederspiegele. Der vom Sachverständigen angenommene Basiszins von
8,5 % ist den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für den
Stichtag 31.12.1991 entnommen und erfüllt damit diese Vorgaben.
Einwendungen der Parteien hiergegen liegen nicht vor.

137

bb)

138

Einen Geldentwertungsabschlag hat der Sachverständige nicht
vorgenommen. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden; auch der
Kläger ist dem nicht entgegengetreten.

139

Der Geldentwertungsabschlag soll dem Umstand Rechnung tragen,
daß eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht
im selben Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in
festverzinslichen Werten, bei denen der Zins bereits eine
Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109;
Grossfeld, a.a.O., S. 71; Müller JuS 1975, 427). Diese Annahme ist
jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn in dem zu bewertenden
Unternehmen negative Inflationseffekte durch Preisgestaltung
(Überwälzung) vermieden bzw. wegen hoher Sachwertanlagen
ausgeglichen werden können (OLG Düsseldorf DB 1988, 1109; WM 1990,
1282; Grossfeld, a.a.O., S. 72 f.; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673).
Hier hat der Sachverständige nachvollziehbar mit im Unternehmen der
Beklagten liegenden Umständen den Abzug eines Inflationsabschlags
abgelehnt. Dem kann nicht zuletzt angesichts der Besonderheit der
längerfristigen Pflegeverträge, die eine Weitergabe durch
Preiserhöhungen erschwert, zugestimmt werden.

140

cc)

141

Soweit der Sachverständige den Basiszins (nur) um einen
Risikozuschlag von 1,5 % erhöht hat, wendet die Beklagte sich
hiergegen vergeblich. Die Rechtsprechung schwankt zwischen völliger
Ablehnung eines Risikozuschlags (OLG Celle DB 1979, 1031; OLG
Zweibrücken WM 1995, 980) und Risikozuschlägen, die sich früher
zwischen 2 % und 4 % und jetzt eher zwischen 0,5 % und 2,5 %
bewegen (Grossfeld, a.a.O., S. 76 sowie die Nachweise WP-Hdb. II,
S. 100 Fn. 490). Der BGH hat einen Risikozuschlag von 2 %
unbeanstandet gelassen (DB 1982, 106).

142

Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung soll
mit der Berücksichtigung eines Risikozuschlags der
Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, daß die Anlage von
Kapital in einem Untenehmen mit einem größeren Risiko verbunden ist
als die Anlage in Staatspapieren oder anderen öffentlichen
Emissionen (BGH DB 1982, 106; OLG Düsseldorf DB 1988, 1109;
Grossfeld, a.a.O., S. 74 ff. m.w.N.). Übereinstimmung besteht aber
dahingehend, daß im Risikozuschlag nur allgemeine, außergewöhnliche
Ereignisse berücksichtigt werden können, da die spezifischen
Unternehmensrisiken ebenso wie die entsprechenden Chancen bereits
bei der Ermittlung des Unternehmensertrages zu berücksichtigen sind
(OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; BayObLG 1996, 259; Grossfeld,
a.a.O., S. 74 ff.; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 Fn. 69; Müller JuS
1975, 428; a.A. WP-Hdb. II Rn. 186).

143

Alle Argumente, die die Beklagte zur Erhöhung des
Risikozuschlags anführt, beziehen sich aber auf die genannten
speziellen Unternehmensrisiken, die der Sachverständige bereits
bewertet und, soweit gerechtfertigt (s. oben II, 2 e), bei der
Ermittlung der Jahresergebnisse berücksichtigt hat.

144

Als außergewöhnliche Ereignisse, die nicht schon in der
Ergebnisplanung berücksichtigt werden können, kommen Störungen
durch höhere Gewalt, Substanzverlust infolge Betriebsstillegungen,
Aufwendungen für Umstrukturierungsmaßnahmen, Insolvenzen wichtiger
Abnehmer etc. in Betracht. Außerdem ist eine
Unternehmensbeteiligung stets mit der konkreten Gefahr des völligen
Verlustes infolge Konkurses belastet. Diesen Unternehmensrisiken
stehen keine vergleichbaren Chancen gegenüber. Dieses Risiko hat
der Sachverständige mit 1,5 % und damit jedenfalls nicht zu niedrig
bewertet.

145

Der Senat hat erwogen, den Risikozuschlag gar nicht zu
berücksichtigen, wie es von Teilen der Literatur für den Fall
bejaht wird, daß ein Minderheitsgesellschafter - wie hier - zum
Austritt aus der Gesellschaft durch das Verhalten des
Mehrheitsgesellschafters gezwungen wird (so etwa Geßler, zitiert
nach Grossfeld, a.a.O., S. 78; ebenso Müller JuS 1975, 428). Der
Senat hat davon jedoch letztlich Abstand genommen im Hinblick
darauf, daß die Abfindung von ihrem Zweck her dem Ausscheidenden
(nur) eine äquivalente Ersatzanlage in einem anderen Unternehmen
ermöglichen soll. Der Preis dafür bildet sich aber auch dort nach
dem Unternehmenswagnis (so auch Grossfeld, a.a.O., S. 80).

146

dd)

147

Soweit die Beklagte den vom Sachverständigen angenommenen
Kapitalisierungszinssatz zudem mit der Begründung angreift, es sei
neben dem allgemeinen noch ein erhöhter Risikozuschlag sowie ein
Inflations- und Immobilitätszuschlag vorzunehmen, ist dem ebenfalls
nicht zu folgen.

148

Die zur Begründung sowohl des spezifischen Risikozuschlags als
auch des - in der betriebswirtschaftlichen Bewertungslehre
unbekannten - Inflationszuschlags angeführten Umstände stellen
sämtlich spezielle Unternehmensrisiken dar, die der
Sachverständige, soweit überhaupt einschlägig, bereits zutreffend
bei der Prognose des Zukunftserfolges berücksichtigt hat. Die
Anerkennung eines besonderen Risikozuschlags für derartige Umstände
würde zu dem nicht vertretbaren Ergebnis führen, daß das Risiko
zweimal, nämlich einmal beim Zukunfterfolg und einmal beim Zinsfuß,
erfaßt würde (s. insoweit auch Grossfeld, a.a.O., S. 81).

149

Die Frage, ob ein Immobilitätszuschlag überhaupt
berücksichtigungsfähig ist, kann hier dahingestellt bleiben. Diesem
Gedanken kann jedenfalls für die gesellschaftsrechtliche Abfindung
eines zum Austritt aus wichtigem Grund veranlaßten Gesellschafters
wie des Klägers nicht gefolgt werden. Die Berücksichtigung einer -
möglicherweise - geminderten Mobilität würde in einem solchen Fall
den Mehrheitsgesellschafter völlig ungerechtfertigt einseitig
bevorzugen (Grossfeld, a.a.O., S. 81 m.w.N.; Müller JuS 1975,
428).

150

h)

151

Der Ertragswert des Unternehmens der Beklagten errechnet sich
nach alledem wie folgt:

152

E = = 7.788.519,80 DM.

153

20 % hiervon betragen 1.557.703,90 DM.

154

Von diesem Betrag ist im Gegensatz zu der von der Beklagten
vertretenen Ansicht kein Abzug dafür vorzunehmen, daß der
Gesellschaftsanteil des Klägers einen
Minderheitengesellschafteranteil darstellt und daher angesichts der
konkreten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten
praktisch überhaupt nicht veräußerbar sei. Zwar trifft es zu, daß
bei der rein betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung die
unterschiedlichen Herrschaftsrechte von Anteilen deren Bewertung
beeinflussen. Dort führt das mindere Herrschaftsrecht zu einem
Abschlag von dem nach der indirekten Methode entwickelten quotalen
Anteilswert (Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 m.w.N.). Für die
Abfindung ausscheidender Gesellschafter von Kapital- und
Personengesellschaften ist die h.M., der sich der Senat anschließt,
allerdings der Ansicht, daß unterschiedliche Herrschaftsrechte den
Anteilswert nicht beeinflussen. Dies wird begründet mit dem
gesellschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der für
Aktiengesellschaften in § 53a AktG geregelt ist, aber gleichermaßen
für die GmbH und Personengesellschaften Geltung hat. Wie schon oben
(II, 2) ausgeführt, kommt es für die rechtlich zutreffende
Einordnung des Anteilswerts nicht auf den marktüblichen
Verkehrswert, sondern auf den sog. Einigungs- oder Normwert an,
d.h. also auf die Ermittlung des richtigen Wertes für das
zugrundeliegende Rechtsverhältnis (ausführlich Grossfeld, a.a.O.,
S. 5 ff., 112 f. m.w.N.; s. auch Piltz/Wißmann, a.a.O.). Vor allem
ein Gesellschafter, der, wie der Kläger, unfreiwillig aus einem
Unternehmen ausscheidet, braucht sich einen derartigen aus
betriebswirtschaftlicher Sicht wertmindernden Umstand nicht
entgegenhalten zu lassen. Vielmehr würde eine wertmindernde
Berücksichtigung des minderen Herrschaftsrechts im Verhältnis des
Klägers zu der Mehrheitsgesellschafterin zu einer durch nichts zu
rechtfertigenden Bereicherung der - hinausdrängenden -
Mehrheitsgesellschafterin führen.

155

Auch der Sachverständige hebt zwar - ausgehend von der
Betriebswirtschaftslehre - immer wieder auf die tatsächliche
Veräußerlichkeit des Anteils des Klägers ab. Dies ändert aber
nichts an der Verwertbarkeit seines Gutachtens, da er all die
Überlegungen, die der Senat zur Ermittlung des wirklichen (Norm-)
Werts des Anteils des Klägers benötigt, in den Wert eingebracht
hat, den er für den Fall des Ankaufs/der Übernahme des Anteils des
Klägers durch die Mehrheitsgesellschafterin berechnet hat. Die
rechtliche Bewertung oblag aber nicht dem Sachverständigen, sondern
dem Senat.

156

3)

157

Zu dem quotalen Anteilswert nach der Ertragswertmethode in Höhe
von 1.557.703,90 DM ist sodann - wie bereits oben unter II, 2 c
angeführt - noch der 20%ige Anteil des Klägers an dem Überschuß des
nicht betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe von 1.105.166,55 DM,
mithin ein Betrag von 221.033,32 DM hinzuzurechnen, so daß der
Abfindungsanspruch insgesamt

158

1.557.703,90 DM

159

+ 221.033,32 DM

160

1.778.737,22 DM

161

beträgt.

162

Der Senat hat den Betrag von 1.105.166,55 DM weder um
Vertragskosten noch um latente Ertragssteuern gekürzt und den
20%igen Anteil des Klägers auch nicht abgezinst.

163

Eine Kürzung kam nach Ansicht des Senats deshalb nicht in
Betracht, weil angesichts der vermögensrechtlichen Situation der
Beklagten nicht damit zu rechnen ist, daß es tatsächlich zu einem
Verkauf kommen wird, Kosten somit nicht entstehen werden und die
Auflösung stiller Reserven nicht erfolgen wird, jedenfalls nicht
absehbar ist (s. hierzu Grossfeld, a.a.O., S. 86 mit zahlreichen
Nachweisen in Fn. 24-26). Eine Abzinsung wäre nur bei unterstelltem
Verkauf und dann auch nur hinsichtlich des auf den Verkauf des
Grundstücks in Kanada entfallenden Teils des 20%igen Anspruchs des
Klägers in Betracht zu ziehen gewesen. Aber auch dann käme sie nach
Ansicht des Senats nicht in Betracht, weil eine größere Zeitspanne
bis zur Verkaufsrealisierung nicht erkennbar ist (s.hierzu WP-Hdb.
II, Rn. 137).

164

III.

165

Auf die Anschlußberufung des Klägers hin waren die Beträge von
240.000.- DM und 640.000.- DM wie erkannt zu verzinsen.

166

1)

167

Da der Abfindungsanspruch mit Zugang der Einziehungserklärung
entsteht, ist er grundsätzlich gem. § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig
(Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 126; Baumbach/Hueck,a.a.O., § 34
Rn. 21; Kort, a.a.O., § 28 Rn. 20). Dagegen wird allerdings
eingewandt, daß dann, wenn ein Bewertungsgutachten zur Ermittlung
der Forderungshöhe erforderlich sei, darin besondere Umstände
i.S.d. § 271 Abs.1 BGB zu sehen seien, und die Fälligkeit daher
erst eintrete, wenn das Gutachten vorliegt bzw. frühestens hätte
vorliegen können (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. 76; ebenso
MünchKomm/Ulmer, BGB, 3. Aufl., § 738 Rn. 15 m.w.N.). Auf diesen
Meinungsstreit kommt es jedoch vorliegend nicht an. Denn selbst
wenn man letzterer Meinung folgt, war der Abfindungsanspruch des
Klägers am 08.03.1993 fällig. Zu diesem Zeitpunkt lag nämlich schon
ein - wenn auch unzutreffendes - Bewertungsgutachten vor. Auf den
Umstand, daß das Gutachten unzutreffend war, kommt es vorliegend
jedoch nicht an. Allein die Tatsache, daß ein Gutachten vorlag,
zeigt, daß seine Erstellung, und damit auch die Erstellung eines
zutreffenden Bewertungsgutachtens, vor dem 08.03.1993 möglich war.
Dann war aber, selbst wenn man den Gedanken der "besonderen
Umstände" folgt, der Abfindungsanspruch des Klägers am 08.03.1993
fällig.

168

2)

169

Hieraus folgt zunächst, daß der gesamte Abfindungsanspruch
jedenfalls ab Klageerhebung, d.h. ab 26.05.1993, gem. § 291 BGB zu
verzinsen war. Denn auch die Geltendmachung eines unbezifferten
Anspruchs im Rahmen einer Stufenklage reicht zur Rechtshängigkeit
der Geldschuld aus (BGHZ 80, 269 [277] zu § 284 Abs. 1 S. 2 BGB;
BGH NJW-RR 1995, 513; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. § 254 Rn. 1
m.w.N.). Darauf, daß sich die Beklagte ab Klageerhebung auch in
Verzug befand (BGHZ a.a.O.) kommt es hier, da nur 4 % Zinsen
verlangt werden, nicht an.

170

3)

171

Für den Betrag von 240.000.- DM schuldet die Beklagte Zinsen
gem. §§ 284, 286, 288 BGB seit dem 08.03.1993.

172

Zwar sind im Grundsatz Zinsen nicht schon ab Entstehung bzw.
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs, sondern erst dann zu zahlen,
wenn die Gesellschaft nach Eintritt der Fälligkeit auf eine Mahnung
des Ausscheidenden nicht leistet (MünchKomm a.a.O., Rn. 17 m.w.N.).
Andererseits wird aber für den hier vorliegenden Fall, daß für die
Anteilsbewertung ein vor der Einziehung liegender Stichtag
maßgeblich sein soll, vertreten, daß die Abfindung ohne Mahnung
rückwirkend analog §§ 352 HGB, 63 Abs. 2 AktG zu verzinsen sei
(Kort, a.a.O., § 28 Rn. 19; Stötter, BB 1977, 1219). Letztlich kann
dahingestellt bleiben, welcher Ansicht man folgt, da sich die
Beklagte - jedenfalls - mit dem Betrag in Höhe von 240.000.- DM ab
dem 08.03.1993 in Verzug befand und nicht mehr als 4 % Zinsen
verlangt werden. Der Kläger hatte sie nämlich unmißverständlich zur
Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgefordert. Darin liegt eine
verzugsbegründende Mahnung. Durch eine unbezifferte, einem
zulässigen Antrag in einer Stufenklage entsprechenden Mahnung
gegenüber dem auskunftspflichtigen Schuldner kommt dieser
grundsätzlich in Verzug (BGHZ a.a.O., S. 277).

173

Zwar ist hinsichtlich der Leistung eines von einer
Wertermittlung abhängigen Betrages eine Verzögerung häufig vom
Schuldner nicht zu vertreten. Hier liegt aber das gem. § 285 BGB
erforderliche Verschulden auf Seiten der Beklagten vor. Wie schon
oben III, 1 ausgeführt, wäre die Beklagte durchaus in der Lage
gewesen, vor dem 08.03.1993 ein den wahren Wert des Anteils des
Klägers feststellendes Bewertungsgutachten einzuholen. Dafür, daß
sie am 08.03.1993 zur Zahlung der Abfindung aus sonstigen Gründen
nicht in der Lage gewesen wäre, hat die insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Beklagte nichts vorgetragen. Gründe für ein
mangelndes Verschulden sind angesichts der finanziellen Situation
der Beklagten - etwa im Hinblick auf § 30 GmbHG - nicht
ersichtlich.

174

Auch die Tatsache, daß die Beklagte dem Kläger an diesem Tag,
dem 08.03.1993, die Zahlung von 240.000.- DM angeboten hat,
vermochte den Verzug nicht zu heilen. Dazu ist notwendig, daß die
Leistung, hier also die Zahlung des fälligen Abfindungsanspruchs,
vollständig angeboten wird. Angesichts der Folgen, die die Beklagte
an ihre Zahlung anknüpfen wollte, war der Kläger auch nicht etwa
nach Treu und Glauben gehalten, eine Teilleistung anzunehmen.

175

IV.

176

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

177

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.127.970.- DM

178

(Berufung: Antrag zu 1) 640.000.- DM, Antrag zu 2) 50.000.- DM;
Anschlußberufung: Antrag zu 1) 92.600.- DM, Antrag zu 2)
1.345.370.- DM).

179

Wert der Beschwer für den Kläger: 446.632,78 DM

180

Wert der Beschwer für die Beklagte: 1.681.337,22 DM.