Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 14 A 1350/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0919.14A1350.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist
unzulässig.

3

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - muss sich jeder Beteiligte vor dem
Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieses Erfordernis erfüllt
der Kläger nicht. Einen Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts hat
der Senat mit Beschluss vom 7. Juni 2001 abgelehnt.

4

Darüber hinaus dürfte der Antrag auch in der Sache keinen
Erfolg haben, da Gründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO für eine
Zulassung der Berufung weder vom Kläger vorgetragen noch sonst
ersichtlich sind. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im
Beschluss vom 7. Juni 2001 Bezug genommen. Ein weiteres
Abwarten mit der Entscheidung ist nicht angebracht, da keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Änderung des Erlasses
des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden
Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von während des
Zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände
Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht
Verurteilten vom 17. Dezember 1997 mit einer Erweiterung des
anspruchsberechtigten Personenkreises auf Antragsteller, wie
den Kläger im vorliegenden Verfahren, zu erwarten ist.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

7