Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-11, Aktenzeichen 9 K 2496/05.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0111.9K2496.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbe-trages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige aus dem
Kosovo. Im Jahre 2004 wurde sie nach geduldetem Aufenthalt zusammen mit einem
ihrer Söhne abgeschoben.

3

Zu ihrem Asylantrag vom 11. November 2005 trug sie im Rahmen der Anhörung
vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter anderem vor,
der Aufenthalt ihres Ehemannes werde geduldet. Den Aufenthaltsort ihrer beiden
Söhne kenne sie nicht. Ihr jüngerer Sohn sei etwa zwei Wochen nach ihrer
Abschiebung nachgekommen. Beide Söhne seien etwa drei beziehungsweise sechs
Wochen später wieder weggegangen. Nach ihrer Abschiebung sei es ihr nicht
möglich gewesen, sich registrieren zu lassen. Sie habe sich in Serbien anmelden
sollen. Dort habe sie aber nicht hingehen können. Ohne Papiere habe sie auch keine
Sozialhilfe bekommen. Sie habe eine Zeit lang bei Cousins ihres Mannes in Pristina
gelebt. Dort sei es dann aber nicht mehr weitergegangen. Sie habe es dort alleine
nicht länger aushalten können.

4

Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 15. November 2005, per
Einschreiben zur Post gegeben am 22. November 2005, den Asylantrag der Klägerin
als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen; gleichzeitig
drohte es die Abschiebung nach Serbien und Montenegro an.

5

Die Klägerin hat am 30. November 2005 Klage erhoben und um die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebeten.

6

Sie macht geltend, nach ihrer Rückführung habe man ihr mitgeteilt, dass die
gesamten Papiere während des Krieges nach Kragujevac in Serbien ausgelagert
worden seien; dort müsse sie vorsprechen, wenn sie eine Registrierung wolle. Ohne
diese habe sie im Kosovo Zugang weder zum Sozialsystem noch zur Sozialhilfe
gehabt. Eine Registrierung in Serbien stelle für eine alleinstehende Frau, zumal
wenn sie Kosovo-Albanerin sei, eine kaum zu meisternde Aufgabe dar. Sie habe
alles versucht. So habe sie unter anderem mit zwei Zeugen, die ihre Angaben zur
Person hätten bestätigen können, vorgesprochen. Auch eine Erwerbstätigkeit habe
von ihr angesichts der offiziellen Arbeitslosenquote von über fünfzig Prozent nicht
aufgenommen werden können. Zudem sei dies für eine ältere Frau im Kosovo nach
den dort herrschenden Umständen sowieso nicht möglich. Sie sei ohne jedes
Einkommen und obdachlos gewesen. Ihr habe auch der familiäre Rückhalt gefehlt.
Sie habe zuletzt nur überlebt, weil sie bei entfernten Verwandten, nämlich Cousins
des Ehemannes, vorübergehend untergekommen sei und dort habe essen können.
Auch diese Möglichkeit sei aber erschöpft gewesen. Deswegen sei sie wieder nach
Deutschland geflohen. Es sei für sie nicht absehbar gewesen, wie sie den Winter
hätte überleben sollen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des
Bescheides des Bundesamtes vom 15. November 2005 zu
verpflichten festzustellen, ihr die Flüchtlingseigenschaft nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

9

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

11

Die Kammer hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 9 L 837/05.A - die
aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft.

17

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Satz 3 bestimmt, dass eine
Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann
vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit
oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Gemäß Satz 4 kann eine
Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), Parteien
oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatgebietes
beherrschen (Buchstabe b), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter
Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu
bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Buchstabe c), es sei denn, es besteht
eine innerstaatliche Fluchtalternative. Auch was eine Verfolgung durch nichtstaatliche
Akteure anbelangt, setzt § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung voraus, die an
asylrechtliche Merkmale gemäß seines Satzes 1 anknüpft, wobei es auf die objektive
Gerichtetheit der Maßnahme und nicht auf subjektive Motive des Verfolgenden
ankommt. Art 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom 29. April
2004 (Amtsblatt der EU L 304 vom 30. September 2004), welche nach § 60 Abs. 1
Satz 5 AufenthG ergänzende Anwendung finden, ist insoweit nichts Gegenteiliges zu
entnehmen.

18

Vgl. in diesem Zusammenhang Bundestagsdrucksache 16/5065, S.
184 ff.

19

Das Vorbringen der Klägerin, wegen der Verbringung ihrer Unterlagen nach
Serbien im Kosovo nicht registriert worden und dort deshalb ohne Zugang zum
Sozialsystem und Arbeitsmarkt gewesen zu sein, führt selbst bei Wahrunterstellung
mangels Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal nicht auf die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft. Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn die Klägerin einer
Minderheit im Kosovo angehören würde,

20

Vgl. zu Schwierigkeiten bei der Registrierung Lüthke, "Perspektiven
bei einer Rückkehr in das Kosovo, insbesondere für Angehörige
ethnischer Minderheiten", S. 15,

21

kann hier dahinstehen.

22

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu.
Insbesondere ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin im Falle ihrer
Abschiebung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt sein würde.

23

Dies gilt zum einen, weil sich ihr Vorbringen im zentralen Bereich schon als nicht
glaubhaft erweist. Sie hat zur Klagebegründung vortragen lassen, alles versucht zu
haben, um registriert zu werden; so habe sie unter anderem mit zwei Zeugen, die
ihre Angaben zur Person hätten bestätigen können, vorgesprochen. In der
mündlichen Verhandlung ist die Klägerin demgegenüber dabei verblieben, bei den
Vorsprachen immer allein gewesen zu sein. Zudem erscheint nicht nachvollziehbar,
dass sie von den in Pristina und A. lebenden Verwandten keine Hilfe bei der
Registrierung hätte erfahren können, obwohl die Verwandten in A. organisatorisch
und finanziell sogar die Rückkehr der abgeschobenen Klägerin nach Deutschland
ermöglichen konnten.

24

Zum anderen besteht im nach § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass die Klägerin als albanische
Volkszugehörige für den Fall ihrer Abschiebung im Kosovo nicht registriert werden
würde. Zwar ist davon auszugehen, dass es bei der Registrierung, die
Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen ist, häufig, gerade für Angehörige
von Minderheiten, Schwierigkeiten gibt. Dokumente aus der Zeit der früheren
serbischen Verwaltung sind im Kosovo weitgehend nicht mehr vorhanden.

25

Vgl. Lüthke, a.a.O.

26

Weder dieser noch anderen der Kammer vorliegenden Erkenntnissen sind aber
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass bei albanischen Volkszugehörigen im
Kosovo Registrierungen in der Gemeinde, in der sie vor der Ausreise gemeldet
waren und auch tatsächlich gewohnt haben, gescheitert sind. Bei mehr als 21.000
zwangsweisen Rückführungen und Prüfung der Herkunft aus dem Kosovo durch die
UNMIK sowie der dortigen Tätigkeit von internationalen Organisationen,

27

Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 29.
November 2007,

28

wäre aber davon auszugehen, dass Entsprechendes verlautbart worden wäre.

29

Im Übrigen ist mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass die verheiratete Klägerin auf Dauer allein abgeschoben werden
würde.

30

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf §§ 34, 36 AsylVfG, 59
AufenthG keinen Bedenken.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.