Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-13, Aktenzeichen 5 K 2351/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0713.5K2351.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten.

3

Der Kläger war zusammen mit dem Steuerberater I. N.
einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Jahre 1978 gegründeten "D.
, N. & Partner Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH". Die
Gesellschaft hatte mit Wirkung zum 23. Januar 1996 auf die Anerkennung als
Steuerberatungsgesellschaft verzichtet. Die Gesellschafter beschlossen in der
Gesellschafterversammlung am 12. Juni 2007 folgende Änderungen des
Gesellschaftsvertrages:
1) Die Gesellschaft führt die Firma "D. , N. & Partner GmbH".
2) Gegenstand des Unternehmens ist die Unternehmensberatung, soweit für die
Erbringung der Beratungsleistungen keine behördlichen oder sonstigen
Genehmigungen erforderlich sind.

4

Diese Änderungen wurden am 4. Januar 2008 in das Handelsregister B des
Amtsgerichts B. eingetragen.

5

Der Kläger beantragte unter dem 8. April 2008, für einen überschaubaren
Zeitraum noch Geschäftsführer der genannten Gesellschaft sein zu können. Er führte
aus, die ursprüngliche Steuerberatungsgesellschaft übe schon seit mindestens 1986
keine originäre Tätigkeit mehr aus. Der Mitgeschäftsführer I. N. enthalte ihm
sämtliche Buchhaltungsunterlagen, Bilanzen und Steuererklärungen vor. Herr N.
habe seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt. Eine GmbH könne aber nicht ohne
Geschäftsführer sein. Er erwarte durch den Einblick in die Buchführungsunterlagen
Erkenntnisse darüber, inwieweit die Gesellschaft noch nach 1987 tätig gewesen sei.
Die Bestimmung des § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz des Steuerberatungsgesetzes
(StBerG), wonach von dem Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit
Ausnahmen zugelassen werden könnten, stehe seinem Antrag nicht entgegen. Er sei
nicht nennenswert geschäftsführend tätig. Es sei daher nicht ansatzweise zu
erkennen, dass eine Kollision mit dem Beruf des Steuerberaters bestehe.

6

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 7. November 2008
ab. In der Begründung hieß es, die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit in
einem gewerblichen Unternehmen stelle eine gewerbliche Tätigkeit dar. Eine
gewerbliche Tätigkeit sei gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG grundsätzlich nicht mit
dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz
könne die Steuerberaterkammer von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit
durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Als
Ausnahmeregelung sei diese Bestimmung eng auszulegen. Es bedürfe einer
atypischen Ausnahmesituation, die es rechtfertige, im Einzelfall vom grundsätzlichen
Verbot der gewerblichen Tätigkeit abzuweichen. Eine solche Ausnahmesituation
liege nicht vor. Auch das Vorbringen, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer lediglich
für die Abwicklung der GmbH aufrecht erhalten werden solle und keine
nennenswerte geschäftsführende Tätigkeit vorliege, begründe keinen Ausnahmefall.
Auch vermöge das Vorbringen des Klägers angesichts der getroffenen Beschlüsse
über die Änderung der Firma und des Gegenstandes der Gesellschaft nicht zu
überzeugen. Sollte lediglich die Abwicklung der Gesellschaft beabsichtigt sein, so
hätte ein entsprechender Liquidationsbeschluss nahe gelegen. Der Kläger könnte als
Liquidator bestellt werden. Eine solche Tätigkeit sei mit dem Beruf des
Steuerberaters vereinbar.

7

Der Kläger hat am 8. Dezember 2008 Klage erhoben. Er macht geltend, die
Gesellschaft sei nicht aktiv im Bereich der Unternehmensberatung. Sie stehe zur
Liquidation an. Die Gesellschafter seien nur uneins über die Liquidation. Mit der
Begründung, dass die Geschäftsführertätigkeit in einem gewerblichen Unternehmen
eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Tätigkeit sei, sei seine
Bestellung zum Steuerberater mit Bescheid vom 5. Mai 2008 widerrufen worden. Er
habe hiergegen beim Finanzgericht L. Klage erhoben.
Zwar sei Steuerberatern eine gewerbliche Tätigkeit untersagt. Eine Versagung der
hier begehrten Ausnahmegenehmigung sei nur zu rechtfertigen, wenn die
gewerbliche Nebentätigkeit unvereinbar mit der Tätigkeit des Steuerberaters sei. Der
Kläger werde nicht in erheblichem Umfang gewerblich tätig. In jedem Fall habe die
Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Bestimmung des § 57 Abs. 4 Nr. 1
StBerG sei verfassungskonform am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
auszulegen. Insoweit werde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) zur Zweitberufsfreiheit des Rechtsanwalts Bezug genommen (NJW 1993,
317 ff.). Dessen Ausführungen seien auf den Beruf des Steuerberaters übertragbar.
Dieser übe eine in jeder Hinsicht mit Rechtsanwälten vergleichbare Tätigkeit aus.
Rechtsanwälte seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
uneingeschränkt zur Ausübung von gewerblichen Zweitberufstätigkeiten berechtigt.
Bei der Regelung des § 57 StBerG habe der Gesetzgeber nicht das
Bestimmtheitsgebot beachtet. Das Verbot sei verfassungswidrig. Die Einschränkung
der Zweitberufsfreiheit des Steuerberaters sei nicht im Interesse des Gemeinwohls
erforderlich. Im konkreten Fall sei nicht ansatzweise erkennbar, warum dem Kläger
die geringfügige Funktion als Geschäftsführer untersagt werden müsse.

8

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
7. November 2008 zu verpflichten, dem Kläger eine
Ausnahmegenehmigung für eine Geschäftsführerfunktion bei
der D. , N. & Partner GmbH zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt über den Inhalt des angefochtenen Bescheides hinaus aus, das Verbot
der gewerblichen Tätigkeit für einen Steuerberater solle zum Schutz der
Ratsuchenden die Unabhängigkeit des Steuerberaters sichern und
Interessenkollisionen vermeiden. Steuerberater hätten aufgrund ihrer
steuerberatenden Tätigkeit einen umfassenden Einblick in die wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse ihrer Mandanten. Bei einer gleichzeitigen gewerblichen
Tätigkeit seien sie daher besonders gefährdet, die im Rahmen der Steuerberatung
erlangten Erkenntnisse zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu verwerten und die
Mandanten nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit zu beraten. Entscheidend sei die
abstrakte Gefährdung von Mandanteninteressen. Das Bundesverfassungsgericht
habe die Verfassungsmäßigkeit des Verbots gewerblicher Betätigung von
Steuerberatern in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1967 und 2008 bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs aus dem Jahr 1996 (NJW 1996,
1833) sei es auch gerechtfertigt, Steuerberater und Rechtsanwälte hinsichtlich der
Zulassung gewerblicher Tätigkeit unterschiedlich zu behandeln. Die Tätigkeit des
Steuerberaters unterscheide sich von derjenigen des Rechtsanwalts vor allem darin,
dass der Steuerberater seine Mandanten regelmäßig permanent im Sinne eines
Dauermandats betreue. Er habe typischerweise einen umfassenden Überblick über
die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse seiner Mandantschaft. Im
Gegensatz dazu brauche der Rechtsanwalt typischerweise für seine zumeist
punktuellen Beratungsleistungen nicht alle wirtschaftlichen Details seines Mandanten
zu kennen, um ihn fachgerecht vertreten zu können. Als Ausnahmevorschrift sei § 57
Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz StBerG eng auszulegen. Der Kläger habe einen atypischen
Ausnahmefall weder dargelegt noch belegt. Selbst wenn die Gesellschaft zur Zeit
nicht unternehmensberatend tätig sei, könne sie dies jederzeit werden, ohne dass
die Beklagte dies erfahren müsste. Aber bereits die Eintragung des
Unternehmensgegenstandes in das Handelsregister sei geeignet, das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des Steuerberaters zu erschüttern. Der
Nachweis, dass eine Verletzung von Berufspflichten als Steuerberater nicht zu
erwarten sei, sei auch schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger in der
Vergangenheit als Geschäftsführer der Gesellschaft gegen Berufspflichten verstoßen
habe. Er habe es versäumt, nach dem Verzicht auf die Anerkennung als
Steuerberatungsgesellschaft die notwendigen Veranlassungen zu treffen. Er sei erst
auf Druck des Amtsgerichts B. und der Beklagten tätig geworden, so dass die
Änderungen im Handelsregister eingetragen worden seien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

16

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 7. November 2008 ist rechtmäßig,
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten
Ausnahmegenehmigung.

18

Rechtsgrundlage für die beantragte Genehmigung ist § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2.
Halbsatz StBerG. Gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG gilt als Tätigkeit, die mit dem
Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar ist,
insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit. Die Beklagte kann von diesem Verbot
Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten
nicht zu erwarten ist, § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz StBerG.

19

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen
Ausnahmegenehmigung liegen nicht vor.

20

Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der D. , N. & Partner GmbH
ist eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG.

21

Eine gewerbliche Tätigkeit ist gekennzeichnet durch ein selbstständiges,
gleichmäßig fortgesetztes und maßgebend von erwerbswirtschaftlichem Streben
nach Gewinn bestimmtes Handeln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Steuerberater im eigenen oder im fremden wirtschaftlichen Interesse handelt und in
welcher Rechtsform die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auch organschaftliches
Handeln für eine gewerblich tätige Gesellschaft ist gewerbliche Tätigkeit, weil der
gewerbliche Charakter der Unternehmenstätigkeit das Handeln als Organ prägt.

22

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 4. März 1996 - StbSt ( R )
4/95 -, NJW 1996 - 1833, 1835; Finanzgericht L. , Urteil vom 26.
Februar 2009 - 2 K 1863/08 -; Gehre/von Borstel,
Steuerberatungsgesetz, Kommentar, § 57 Rn. 89.

23

Dabei ist unerheblich, dass Gegenstand der Gesellschaft eine Tätigkeit ist, die -
wie hier die Unternehmensberatung, § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG - mit dem Beruf des
Steuerberaters grundsätzlich vereinbar ist. Diese Tätigkeit ist dem Steuerberater
nämlich nach Sinn und Zweck des § 57 StBerG nur im Rahmen einer freiberuflichen
Tätigkeit erlaubt. Wird die wirtschaftsberatende Tätigkeit in einem davon
abweichenden rechtlichen Rahmen durchgeführt, sind gewerbliche Elemente dabei
mit dem Beruf nicht mehr vereinbar, die an sich zulässige Tätigkeit schlägt in eine
berufsrechtlich nicht zulässige gewerbliche Tätigkeit um. Die Unternehmensberatung
betreibende Gesellschaft nimmt nämlich am allgemeinen Wirtschaftsverkehr mit der
Absicht der Gewinnerzielung teil. Die Organe dieser Gesellschaft haben nicht - wie
der Freiberufler - allein das Interesse der zu beratenden Mandanten, sondern
darüber hinaus und vor allem diesen Unternehmenszweck zu fördern

24

Vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996, a.a.O.

25

Eine Ausnahme von dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit kann gemäß § 57
Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz StBerG zugelassen werden, soweit durch die Tätigkeit eine
Verletzung von Berufspflichten des Steuerberaters nicht zu erwarten ist.

26

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

27

Dabei kommt es allerdings entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht
darauf an, dass wegen des Charakters der Vorschrift als Ausnahmebestimmung eine
besondere atypische Situation gegeben sein muss. Der Gesetzgeber hat die
Voraussetzungen, unter denen eine (Ausnahme-)Genehmigung erteilt werden kann,
im Gesetz vielmehr dahin gehend konkretisiert, dass eine Verletzung von
Berufspflichten nicht zu erwarten ist. In der Gesetzesbegründung ist
dementsprechend davon die Rede, dass es den Steuerberaterkammern mit der
Ausnahmeermächtigung ermöglicht werde, künftig eine gewerbliche Tätigkeit
zuzulassen, wenn eine Gefährdung der Berufspflichten nicht besteht.

28

Vgl. Bundestags-Drucksache 16/7250, S. 26 zu Nr. 37 b, aa.

29

Es besteht vor diesem Hintergrund und vor allem mit Blick auf das Grundrecht
der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG keine Veranlassung, weitere
Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Tätigkeit des
Steuerberaters zu stellen. Wenn eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu
erwarten ist, lassen sich nämlich für eine zusätzliche Notwendigkeitsprüfung keine
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden vernünftigen Erwägungen
des Gemeinwohls anführen.

30

Vgl. VG L. , Urteil vom 8. Januar 2009 - 1 K 4481/08 -, juris.

31

Es lässt sich nicht feststellen, dass durch die Tätigkeit des Klägers als
Geschäftsführer der D. , N. & Partner GmbH eine Verletzung von
Berufspflichten des Klägers als Steuerberater nicht zu erwarten ist. Der Kläger ist als
Geschäftsführer im Innenverhältnis an Weisungen der Gesellschafter gebunden, § 37
Abs. 1 GmbhG, und vor allem den wirtschaftlichen Interessen des von ihm zu
vertretenden Unternehmens verpflichtet.

32

Eine dem Kläger günstigere Beurteilung folgt auch nicht aus seinem Vortrag, die
Gesellschaft sei allenfalls geringfügig unternehmensberatend tätig und solle nur noch
abgewickelt werden. Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass die im
Handelsregister eingetragene Gesellschaft nicht gehindert ist, ihre gewerbliche
Tätigkeit jederzeit auszuweiten. In welchem Umfang die Gesellschaft derzeit tätig ist,
ist offen. Der Kläger selbst hatte gegenüber der Beklagten noch erklärt, er wolle sich
durch Einsichtnahme in die Buchführungsunterlagen selbst erst einmal Erkenntnisse
darüber verschaffen, inwieweit die Gesellschaft noch nach 1987 überhaupt tätig
gewesen sei. Der Kläger hatte nach eigenem Bekunden gerade keine Kenntnisse
darüber, welche Geschäfte in welchem Umfang in den vergangenen Jahren im
Namen der Gesellschaft getätigt worden sind. Die Gesellschaft selbst hat noch im
Juni 2007 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages betreffend Firma und
Unternehmensgegenstand vorgenommen. Diese Umstände geben bereits nichts
dafür her, dass die Gesellschaft nicht mehr aktiv ist und auch in Zukunft keine
wesentlichen Unternehmensaktivitäten zu erwarten sind. Die von dem Kläger
dargelegten Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern sind ebenfalls nicht dazu
geeignet, eine zuverlässige Prognose über zukünftige Aktivitäten der Gesellschaft zu
stellen. Die Erklärung, es bestehe die Absicht, die Gesellschaft zu liquidieren, ist
schließlich auch nicht durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss belegt
worden.

33

Der Kläger kann auch nicht geltend machen, ihm sei in verfassungskonformer
Auslegung des § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbsatz StBerG eine Ausnahmegenehmigung
zu erteilen. Das generelle Verbot einer gewerblichen Tätigkeit in § 57 Abs. 4 Nr. 1
StBerG verstößt nämlich nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

34

Vor diesem Hintergrund braucht auch nicht der verfahrensrechtlichen Frage
nachgegangen zu werden, ob mit dieser Erwägung der hier zu beurteilende
Verpflichtungsantrag überhaupt Erfolg haben könnte.

35

Der Kläger kann sich zu seinen Gunsten nicht auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992,

36

vgl. Beschluss vom 4. November 1992 , 1 BvR 79/85 -, NJW 1993,
317,

37

zu der Zweitberufsfreiheit des Rechtsanwalts berufen. Wenn darin ausgeführt
wurde, dass eine in dem grundsätzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit
bestehende Berufswahlbeschränkung nicht erforderlich sei, um mögliche
Interessenkollisionen bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auszuschließen, so ist
dies nicht auf den Beruf des Steuerberaters übertragbar. Zwar sind die Berufe des
Steuerberaters und des Rechtsanwalts weitgehend wesensgleich. Die darüber
hinaus bestehenden spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Berufe rechtfertigen
aber gerade eine unterschiedliche Behandlung bei der Zulassung der gewerblichen
Tätigkeit. Während nämlich die anwaltliche Tätigkeit in einer Vielzahl von Fällen auch
ohne Kenntnisse von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Mandanten denkbar und
wirksam möglich ist, bringt es die steuerberatende Tätigkeit nahezu ausnahmslos mit
sich, dass dem Berater die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Mandanten umfassend im Rahmen einer oftmals jahrelangen dauerhaften
Zusammenarbeit offenbart werden müssen, wenn eine sachgerechte Hilfe in
steuerlichen Angelegenheiten gewährleistet werden soll.

38

Vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996 - StbSt (R) 4/95 -, NJW 1996,
1833.

39

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung betreffend die
Zweitberufsfreiheit des Rechtsanwalts gerade hervorgehoben, dass eine
weitgehende Berufswahlschranke nur dort erforderlich und zumutbar sei, wo die
Gefahr einer Interessenkollision sich deutlich abzeichnet und nicht mit Hilfe von
Berufsausübungsregeln zu bannen ist. Dies ist aus den genannten Gründen bei dem
Beruf des Steuerberaters der Fall.

40

Hinsichtlich des Berufs des Steuerbevollmächtigten hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Februar 1967,

41

vgl. - 1 BvR 569, 589/62 -, NJW 1967,1317,

42

ausgeführt:

43

"… Eines der Hauptziele des Gesetzes ist die Hebung des Berufs der
Steuerbevollmächtigten. Der Beruf der Steuerberatung ist nach ausdrücklicher
Vorschrift des Gesetzes kein Gewerbe; er ist ein gehobener freier Beruf. Damit
verträgt es sich schon allgemein schlecht, wenn der Steuerbevollmächtigte daneben
eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Die besonderen Bedingungen, unter denen der
Steuerbevollmächtigte seine Berufsaufgaben zu erledigen hat, machen eine solche
Berufskombination noch weniger erträglich als bei anderen freien Berufen. Die
Tätigkeit des Steuerbevollmächtigten bringt es mit sich, dass sie von internen
Geschäftsvorgängen der Betriebe ihrer Klienten Kenntnis erlangen; üben sie
gleichzeitig einen gewerblichen Beruf aus, so besteht die Möglichkeit, dass sie die
bei ihrer steuerberatenden Tätigkeit erworbenen Kenntnisse in ihren eigenen
Gewerbebetrieben verwerten und dem Gewerbetreibendem, den sie beraten,
Konkurrenz machen. Da die gewerbliche Tätigkeit maßgebend vom Streben nach
Gewinn bestimmt ist und eine Rücksichtnahme auf den jeweiligen Kundenkreis
verlangt, kann hierdurch die vom Gesetzgeber geforderte Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit des Steuerbevollmächtigten gegenüber seinem Klienten sowie das
Vertrauensverhältnis zwischen diesen beeinträchtigt werden."

44

Diese Grundsätze gelten auch für die Tätigkeit des Steuerberaters,

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967 - 1 BvR 585/62 -,
juris.

46

und sind auch heute noch maßgeblich.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 1 BvR 2258/07 -.

48

Wenn sich somit bei gleichzeitiger Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit - im
Unterschied zu der Berufsgruppe der Rechtsanwälte - bei Steuerberatern
Interessenkollisionen gerade typischerweise abzeichnen, so sind generelle
Inkompatibilitätsbestimmungen wie in § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG auch mit Blick auf die
Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden.

49

Die gesetzliche Regelung in § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG stellt auch mit Blick darauf
keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Zweitberufswahlfreiheit des
Steuerberaters dar, dass für den Fall die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
vorgesehen ist, in dem die generell angenommene Interessenkollision bei Ausübung
einer gewerblichen Tätigkeit ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711
ZPO.

51

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.