Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-22, Aktenzeichen 7 B 1598/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1022.7B1598.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls
unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

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Soweit die Antragsteller auf das wegen des Überbaus angeblich fehlende
Sachbescheidungsinteresse des Beigeladenen verweisen, ergibt sich hieraus keine
Verletzung nachbarschützender Vorschriften. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht -
auch nicht gegenüber dem Nachbarn, dessen Grundstück durch einen Überbau
betroffen ist - verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, die Baugenehmigung bei
fehlender privatrechtlicher Berechtigung des Bauherrn zu versagen. Eine etwaige
(verfahrens-) fehlerhafte Handhabung der dem Antragsgegner als
Baugenehmigungsbehörde insoweit zustehenden Befugnisse kann die Antragsteller
als Nachbarn deswegen nicht in ihren subjektiven Rechten verletzen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1976 - 4 C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 (286),
und vom 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61 (70).

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Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die
Erteilung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW hinsichtlich der Abstandflächen 9
und 10 - auf die nunmehr das "16 m - Privileg" des § 6 Abs. 6 BauO NRW (in der seit
dem 28. Dezember 2006 geltenden Fassung; GV. NRW. 2006 S. 615) anzuwenden
ist - wegen eines atypischen Grundstückszuschnitts zu Recht erfolgt ist. Zwar verläuft
die gemeinsame Grenze zwischen dem Grundstück der Antragsteller (Flst. 395) und
dem Grundstück des Beigeladenen (Flst. 1443) gerade. Die Atypik ergibt sich jedoch
daraus, dass die gemeinsame Grenze nicht in einem rechten Winkel von der Straße
L. aus bis zur rückwärtigen (nördlichen) Grundstücksgrenze verläuft, sondern
nach den genehmigten Bauvorlagen (vgl. Grundriss 1. OG + DG) schräg in einem
Winkel von 87,5°, so dass sich das Grundstück des Beigeladenen nach hinten
(Richtung Nordosten) einseitig verjüngt, während sich das Grundstück der
Antragsteller entsprechend verbreitert. Der Zuschnitt des Grundstücks des
Beigeladenen führt zwangsläufig dazu, dass die durch die hier streitige - ebenso wie
das Wohnhaus der Antragsteller parallel zur Straße L1. verlaufende -
Bebauung ausgelösten Abstandflächen in einem geringen Umfang dreieckförmig auf
dem Flurstück 395 liegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997

8

- 7 B 2608/96 -, BRS 59 Nr. 162; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, Kommentar zur
BauO NRW, Rn. 39 zu § 73 (Stand: Mai 2007).

9

Die Antragsteller tragen insoweit zwar vor, das Wohnhaus des Beigeladenen
liege an der R.	(Nr. 70) und gehöre nicht zur in einer Reihe parallel zur
Straße stehenden Bebauung L1. (Nr. 1, 3 und 5). Sie legen allerdings nicht
dar, welche rechtlichen Konsequenzen dies haben soll. Im Übrigen ist die hier
streitige Grenzbebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen jedenfalls nach § 6
Abs. 1 Satz 2 Buchst. b BauO NRW zulässig. Daher darf der Beigeladene entweder
unmittelbar an die Grenze bauen oder aber er muss den nach § 6 Abs. 5 und 6 BauO
NRW erforderliche Abstand, mindestens also 3 m, einhalten. Bei einem Grenzbau
liegen die Abstandflächen aber - wie dargelegt - zwangsläufig teilweise auf dem
Grundstück der Antragsteller, so dass der Beigeladene aufgrund des nicht
rechtwinkligen Grenzverlaufs sonst stets den Mindestabstand einhalten müsste, um
dem Abstandrecht zu entsprechen. Dies verdeutlicht, dass eine strikte Anwendung
des § 6 BauO NRW hier zu einem Ergebnis führen würde, welches der Zielrichtung
der Norm nicht entspricht. Aspekte des Brandschutzes, der Belichtung und Belüftung
sind zu Lasten der Antragsteller erkennbar nicht tangiert.

10

Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass das streitige
Vorhaben nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das Rücksichtnahmegebot
verstößt.

11

Die behauptete erdrückende Wirkung des Bauvorhabens ergibt sich aus dem
Beschwerdevorbringen nicht. Der Umstand, dass die genehmigte Erweiterung des
Wohnhauses des Beigeladenen die Wohnhäuser L1. 1, 3 und 5 um etwa 3 m
"überragt", führt für sich genommen nicht zu einer die Grenze des Zumutbaren
überschreitenden erdrückenden Wirkung. Nach der Sachlage, wie sie sich aufgrund
der genehmigten Bauvorlagen und der von den Antragstellern mit der
Beschwerdebegründung vorgelegten Ansicht darstellt, kann von einer Situation, in
der für die Antragsteller das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht, auch nicht
ansatzweise die Rede sein. Der Genehmigungsbereich liegt mit dem Wohnhaus der
Antragsteller in einer Bauflucht. Bereits von daher wird sich das Bauvorhaben nicht
rücksichtslos im Sinne einer erdrückenden Wirkung auswirken.

12

Das Gebot der Rücksichtnahme wird auch nicht wegen der sich vom
genehmigten Balkon im 1. Obergeschoss ergebenden Möglichkeiten zur
Einsichtnahme in Richtung Grundstück der Antragsteller verletzt. Das
Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des
Senats

13

- vgl. etwa Senatsbeschluss vom 1. Juni 2007

14

- 7 A 3852/07 -, BauR 2007, 1557 -

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abzuweichen, wonach dies in innerörtlichen Bereich - wie hier im Stadtgebiet B. -
regelmäßig hinzunehmen ist. Das Grundstück der Antragsteller und dabei
insbesondere der Garten als Ruhe- und Erholungsbereich ist bereits durch die
vorhandene Bebauung vorbelastet. So war der Garten auch bislang schon
Einsichtmöglichkeiten von den beiden Nachbargrundstücken (Flst. 396 u. 1443)
ausgesetzt. Durch den Balkon des Beigeladenen entsteht keine neue Qualität von
Einsichtmöglichkeiten. Zwar dient ein Balkon im Gegensatz zu Fenstern, die
regelmäßig nur für (gelegentliche) Ausblicke nach Außen genutzt werden, gerade
dem gegebenenfalls auch länger andauernden Aufenthalt mit der Folge, dass die
Antragsteller von dort aus auf ihrem Grundstück in stärkerem Maße als zuvor
wahrnehmbar sind. Nach wie vor ist von dem Balkon des Beigeladenen jedoch nur
eine (gegenseitige) Einblicknahme in Richtung Gartenbereich möglich. Einblicke in
Räumlichkeiten der Antragsteller scheiden - wie nicht zuletzt die von dem
Beigeladenen vorgelegten Fotos zeigen - aufgrund des Blickwinkels praktisch
aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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