Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-07, Aktenzeichen 18 K 301/08
ECLI:DE:VGD:2008:0507.18K301.08.00

Tenor

Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern als Gesamtschuldner auferlegt.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.1995 geborenen Schülerin I1. Diese
besucht seit dem Schuljahr 2006/2007 die B2-Schule, städtische Realschule S, und
befindet sich im Schuljahr 2007/2008 in der 6. Klasse.

3

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 stellten die Kläger einen Antrag auf
Befreiung vom Schwimmunterricht für ihre Tochter. Eine inhaltliche Begründung für
diesen Antrag wurde nicht gegeben.

4

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger
ab und trug dabei vor, der Schwimmunterricht sei fester Bestandteil des
Regelunterrichts und sei für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. Schülerinnen
und Schüler muslimischen Glaubens müssten in einer akzeptablen, schwimmfähigen
Badebekleidung am Schwimmunterricht teilnehmen. Insofern würde von der Tochter
der Kläger erwartet, dass sie sich zur nächsten Schwimmstunde in eben dieser
akzeptablen Badebekleidung (z.B. Leggins und Bermudashorts sowie langärmliges
T-Shirt) zum Unterricht einfinde. Mit dieser Form der Badebekleidung trage die
Schule durchaus auch den besonderen Bedürfnissen muslimischer Schülerinnen
Rechnung.

5

Gegen diese Ablehnung legten die Kläger mit Schreiben vom 17. November
2007 dem Inhalt nach Widerspruch ein. Diesen begründeten sie damit, dass hier eine
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen erfolgen müsse. Sie und
ihre ganze Familie seien als praktizierende Muslime den Geboten Allahs
unterworfen; das Ausmaß der Unterwerfung sei in erster Instanz durch den Koran
und in zweiter Instanz durch die Sunnah (Aussprüche und Praktiken des Propheten
Mohammed) geregelt.

6

Gemäß den islamischen Geboten erreiche ein Mädchen mit Vollendung des
9. Lebensjahres die Reife und unterliege somit den islamischen Rechten und
Verpflichtungen. Zu den Pflichten einer islamischen Frau gehöre es, ihren Körper mit
Ausnahme von Händen, und Gesicht zu verdecken und ihn vor fremden Blicken zu
schützen. Das sei auch der Grund, weshalb ihre Tochter sich islamisch kleide und
ein Kopftuch trage. Staatlichen Instanzen stehe es nicht zu, über die
"Religionsunwichtigkeit" einer Gemeinschaft zu entscheiden. Es sei Wesensmerkmal
jeder Religion und Weltanschauung, dass sie ihren Anhängern bestimmte
Verhaltensregeln vorschreibe. Die in Artikel 4 GG enthaltene Bekenntnisfreiheit
garantiere daher jedem Menschen das Recht, sein gesamtes Verhalten an diesen
Lehren seines Glaubens auszurichten. Grundsätzlich sei damit auch das Recht
geschützt, sich in einer bestimmten Weise zu kleiden, wenn die Religion eine solche
Art der Bekleidung verlange. Die Grundrechte des Artikel 4 GG würden nach ihrem
Wortlaut "schrankenlos" gewährt und gewährten auch für Schülerinnen und Schüler
das Recht, auch in der Schule die Gebote ihrer Religion zu befolgen. Neben Artikel 4
GG gewähre Artikel 6 Abs. 2 GG den Eltern das Recht, ihre Kinder nach ihren
Vorstellungen zu erziehen. Sie als Eltern bestünden daher auf ihrem Recht der freien
religiösen Ausübung und auf das elterliche Recht, ihre Kinder nach ihren
Wertvorstellungen und Normen zu erziehen.

7

Sollte ihre Tochter am Schwimmunterricht teilnehmen müssen, müssten
bestimmte Bekleidungsvorschriften eingehalten werden; der Schwimmunterricht
müsse nach Geschlechtern getrennt von einer der Geschlechtergruppe
entsprechenden Lehrkraft erteilt werden, die Räumlichkeiten müssten so
verschlossen sein, dass auf keinen Fall das jeweils andere Geschlecht Zutritt bzw.
Einblick in die Räumlichkeiten des anderen Geschlechts haben könne, gemeinsames
Duschen sei weder für Mädchen noch für Jungen erlaubt und es müssten getrennte
Duschkabinen vorhanden sein. Eine Bekleidung wie Leggins und Bermudashorts
sowie langärmlige T-Shirts seien also nicht ausreichend für die Teilnahme am
Schwimmunterricht.

8

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007, abgesandt per Postzustellungsurkunde,
wies die Bezirksregierung E den Widerspruch der Kläger gegen den ablehnenden
Bescheid der Beklagten zurück. Dabei führte sie im Einzelnen aus, dass es der
Tochter der Kläger in Abwägung der betroffenen Grundrechte zuzumuten sei, am
Schwimmunterricht teilzunehmen. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag
überwiege in diesem Einzelfall. Es sei nicht erkennbar, dass die Tochter der Kläger
durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in ihrem Glauben
unverhältnismäßig eingeschränkt werde.

9

Mit ihrer am 11. Januar 2008 erhobenen Klage begehren die Kläger weiterhin die
Befreiung ihrer Tochter vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht. Zur
Begründung tragen sie im Einzelnen vor, die von der Beklagten vorgeschlagene
Bekleidung für den Schwimmunterricht ihrer Tochter entspreche nicht den
islamischen Wertvorstellungen. Zwar könne sie Kleidung anlegen, die in einem
gewissen Umfang nur die "erlaubten" Körperteile freilasse, jedoch sei eine solche
Bekleidung zum Schwimmen völlig ungeeignet. Im nassen Zustand lege sich eine
solche Bekleidung um den Körper und zeichne dadurch entgegen dem
entsprechenden Verbot die Körperkonturen scharf umrissen ab. Das sei für ihre
Tochter, bei der es sich um eine konsequent praktizierende Muslima handele, nicht
tolerabel. Im übrigen lasse die Beklagte in der Gesamtschau auch völlig
unberücksichtigt, dass über die Frage zur Zumutbarkeit der intendierten
Schwimmbekleidung auch die relevanten Fragen der Kleidung und der Körperpflege
berücksichtigt werden müssten. Es sei ihrer Tochter völlig untersagt, sich unbekleidet
vor anderen Frauen zu zeigen oder andere Frauen derart zu sehen. Unbestritten sei
auch, dass es Frauen untersagt sei, das Kopftuch auch nur vor Frauen in dem hier
streitgegenständlichen Umfeld abzulegen. Selbst wenn entsprechende
Vorkehrungen getroffen werden könnten, würde dies jedoch zu einer weiteren
Verkomplizierung der Teilnahme am Schwimmunterricht führen, die zumindest
subjektiv von ihrer Tochter als weitere Belastung empfunden werden würde. Eine
derart exponierte Sonderrolle sei dem seitens der Beklagten vorgeschobenen
Integrationsbedürfnis nicht mehr zuträglich, sondern bewirke das Gegenteil.

10

Nachdem die Kläger zunächst beantragt haben,

11

den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 10. Dezember 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die Befreiung ihrer Tochter vom koedukativ
erteilten Schwimmunterricht zu erteilen,

12

und der Beklagten aufzugeben, im Rahmen der
Notenvergabe auf dem Zeugnis an Stelle einer Benotung das
Zeugnis mit dem Vermerk "nicht erteilt" zu versehen,

13

beantragen sie nunmehr,

14

den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 10. Dezember 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die Befreiung ihrer Tochter vom koedukativ
erteilten Schwimmunterricht zu erteilen,

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt sie aus, die von den Klägern an die Teilnahme ihrer
Tochter am Schwimmunterricht geknüpften Bedingung, einen nach Geschlechtern
getrennten Unterricht durchzuführen, sei von ihr aus organisatorischen bzw.
personellen Gründen nicht möglich; denn die Schule verfüge insoweit nur über zwei
Fachlehrer, welche noch weitere - unterschiedliche - Unterrichtsverpflichtungen
hätten. Im übrigen ist sie der Auffassung, dass es bereits objektiv nicht
nachvollziehbar dargelegt sei, dass die Tochter der Kläger durch die Teilnahme am
koedukativ erteilten Schwimmunterricht in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde.
Doch selbst wenn dies zu bejahen wäre, müssten die geltend gemachten
Rechtspositionen aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz
hinter dem staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes
zurücktreten. Denn dem staatlichen Erziehungsauftrag, insbesondere hier in der
Form des Schwimmunterrichts im Sportunterricht , komme eine bedeutsame
Funktion zu, weil er in besonderer Weise zur Erfüllung wichtiger überfachlicher
Erziehungsaufgaben der Schule (Gesundheitsförderung, soziales Lernen und
Regelbeachtung) beitrage. Der mit der Pflicht zum Besuch der staatlichen Schule
und des gesamten Erziehungsprogramms einschließlich des Schwimmunterrichts
verbundene Eingriff in die Grundrechte der Kläger stünde in einem angemessenen
Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen
Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehende Gemeinwohlinteressen erwarten
ließen. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von
religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken
und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Durch die vorgenannten Aspekte
sei der Eingriff in die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht soweit abgemildert,
dass die Zumutbarkeitsgrenze in der Gesamtschau - auch hinsichtlich einer Schülerin
der 6. Klasse - nicht überschritten werde.

18

Hinsichtlich des von den Klägern zunächst ebenfalls gestellten Antrages, im
Rahmen der Notenvergabe auf dem Zeugnis an Stelle einer Benotung das Zeugnis
mit dem Vermerk "nicht erteilt" zu versehen, haben die Beteiligten übereinstimmend
die Hauptsache für erledigt erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht hat das Rubrum hinsichtlich der Beklagten von Amts wegen
geändert; denn weil gemäß § 43 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) die Schulleiterin für die Befreiung vom Schwimmunterricht
zuständig ist, ist sie auch zutreffende Beklagte.

22

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben,
hat das Gericht es analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

23

Die im übrigen noch anhängige Klage ist nicht begründet.

24

Die Ablehnung der beantragten Befreiung der Tochter der Kläger vom koedukativ
erteilten Schwimmunterricht im Schuljahr 2007/2008 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren (Eltern-)Rechten; die Kläger haben keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Erteilung einer entsprechenden Befreiung (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

25

Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG kann die Schulleiterin oder der Schulleiter
Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer
eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen
Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. Diese Vorschrift findet auf alle
Unterrichtsfächer, also auch auf das Fach Sport Anwendung. Das Fach Sport ist für
Schüler der 5./6. Klasse der Realschule ein gemäß § 3 Abs. 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-SI) in Verbindung mit Anlage 2 zur APO-SI
ein der allgemeinen Schulpflicht nach Artikel 8 Abs. 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LVerf NRW) in Verbindung mit § 29 SchulG unterliegendes
Pflichtfach.

26

Ein Anspruch der Kläger auf Befreiung ihrer Tochter vom koedukativ erteilten
Schwimmunterricht besteht hier nicht, weil in Würdigung der Umstände des
Einzelfalles, wie sie von den Klägern vorgetragen worden sind, kein wichtiger Grund
im Sinne der zuvor genannten Vorschrift vorliegt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff
des wichtigen Grundes erlaubt eine Ausnahme von der dem staatlichen
Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) entsprechenden allgemeinen
Schulpflicht. Jedoch ist angesichts der besonderen Bedeutung des staatlichen
Bildungsauftrags für die Gesellschaft sowie insbesondere für die Verwirklichung der
vom Grundgesetz allen Bürgern gleichermaßen eingeräumten Grundrechte und dem
Ziel des Schulwesens, allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem
heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten zu
eröffnen,

27

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 95/71 -, BVerfGE 34, 165,
181 ff., 186 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993, - 6 C 30/02 -,

28

eine restriktive Auslegung geboten,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -.

30

Danach ist ein wichtiger Grund jedenfalls dann anzunehmen, wenn die
Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer
bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des
Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde,

31

vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl. 2008, S.
152 zu § 39 Abs. 3 S. 1 SchulG.

32

Das ist hier nicht der Fall. Im Fall der Kläger muss das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG) und das dieses Recht im Zusammenhang mit der Befreiung vom
Schwimmunterricht aus religiösen Gründen besonders prägende Recht der
Glaubens- und Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hinter dem in Art.
7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten.

33

Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen gilt im
einzelnen Folgendes: Durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist das
Recht der Eltern gewahrt, ihre Kinder (auch) in religiöser und weltanschaulicher
Hinsicht zu erziehen und ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse
oder weltanschauliche Überzeugung nahe zu bringen sowie ihr gesamtes Verhalten -
wozu auch die Beachtung von Bekleidungsvorschriften, die vielfach einen nicht
unwesentlichen Bestandteil der Lebensführung von Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften bilden - an den Lehren des Glaubens
auszurichten. Danach ist der Wunsch der Eltern, die Teilnahme ihres Kindes an einer
Schulveranstaltung zu verhindern, die das Kind zwingt, sich für sich als verbindlich
erachteten religiösen Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften zuwider zu verhalten,
grundsätzlich durch die genannten Grundrechtspositionen geschützt. Auch ist es
dem Staat und dem staatlichen Gericht verwehrt, eine Bewertung der vorgebrachten
Glaubenshaltung oder eine Überprüfung ihrer theologischen Richtigkeit
vorzunehmen,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -.

35

Allerdings trifft denjenigen, der unter Berufung auf seine Grundrechte aus Art. 6
Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Befreiung von einer vom Staat durch
Gesetz allen auferlegten Pflicht - hier von der allgemeinen Schulpflicht hinsichtlich
des Sportunterrichts - begehrt, die Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche
Ge- oder Verbote seines Glaubens gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu
genügen, und dass er in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen
dieser Ge- oder Verbote die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste. Erst die konkrete,
substantiierte und hinsichtlich des Inhalts des als verpflichtend dargestellten
religiösen oder weltanschaulichen Gebots ausreichend objektivierbare Darlegung
eines Gewissenskonflikts als Konsequenz aus dem Zwang, der eigenen
Glaubensüberzeugung zuwiderzuhandeln, ist geeignet, einen möglichen Anspruch
auf Befreiung von einer konkret entgegenstehenden, grundsätzlich für alle geltenden
Pflicht unter der Voraussetzung zu begründen, dass der Zwang zu Befolgung dieser
Pflicht die Glaubensfreiheit verletzen würde.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 -6 C 30/92 - Urteil vom 12. Dezember 1972 - 1 C
30/69 -.

37

Ausgehend hiervon hegt das Gericht keine Zweifel daran, dass die von den
Klägern für ihre Tochter vorgetragenen Gründe für die Weigerung, am koedukativ
geführten Schwimmunterricht teilzunehmen, auch auf von ihnen bzw. ihrer Tochter
als verbindlich erachteten Ge- oder Verboten des Islam basieren. Zwar ist fraglich, ob
die von den Klägern zur Unterstützung ihrer religiösen Ansicht vorgelegte
Stellungnahme zur Körperbedeckung der Frau des Herrn S1 vom 23. April 2008
geeignet ist, ihren religiösen Gewissenskonflikt bzw. den ihrer Tochter darzulegen.
Denn die geltenden Bekleidungsvorschriften der sunnitisch - hanafitischen
Rechtsschule werden von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen, sondern sollen,
wie sich insbesondere aus dem ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 31.
Oktober 2007 ergibt, im Rahmen des Schwimmunterrichts beachtet werden. Auch ist
vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, dass der Inhalt der von den Klägern
genannten Sure 24, Vers 31 des Korans einer Teilnahme am Schwimmunterricht
entgegensteht. Das Gericht geht zu Gunsten der Kläger und ihrer Tochter jedoch
davon aus, dass es nach ihren religiösen Wertvorstellungen auch nicht erlaubt ist, mit
einer eng anliegenden Badebekleidung am Schwimmunterricht teilzunehmen. Denn
eine Bewertung dieser konkret vorgebrachten Glaubenshaltung oder eine
Überprüfung ihrer theologischen Richtigkeit ist, wie oben schon angegeben, dem
Staat und dem staatlichen Gericht verwehrt.

38

Die Annahme einer als verbindlich erachteten Glaubenshaltung durch die Kläger
bzw. ihrer Tochter führt aber nicht zwangsläufig zu der Annahme eines wichtigen
Grundes im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG und damit zu einer Befreiung vom
Schwimmunterricht. Das Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Pflege und
Erziehung ihrer Kinder wie auch das konfessionelle Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2
Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG zur Kindererziehung in
religiöser und weltanschaulicher Hinsicht sind zwar vorbehaltlos gewährleistet. Sie
gelten aber nicht schrankenlos. Kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit
Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der
Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung imstande, sie zu
begrenzen. Auftretende Konflikte sind dann über die Herstellung praktischer
Konkordanz im Einzelfall zu lösen,

39

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69, 244/69 -, BVerfGE 28, 243
(261).

40

Dementsprechend kann der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus
Artikel 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten
Rechtswert handelt, das Elternrecht beschränken,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl. 2008, 153.

42

Gemessen hieran kommt dem - hier in der Form des Schwimmunterrichts
durchgeführten - Sportunterricht im Rahmen des staatlichen Bildungskonzepts eine
bedeutsame Funktion zu.

43

Die Beklagte weist zu Recht auf die positiven Auswirkungen dieses Unterrichts
auf die Gesundheit der Schüler und die Entwicklung ihrer sportlichen Fähigkeiten, die
Einübung sozialen Verhaltens und das gerade auch beim Schwimmunterricht
bedeutsame Erlernen der Einhaltung von Regeln und Vorschriften hin. Damit trägt
der Sportunterricht in besonderer Weise zur Erfüllung wichtiger überfachlicher
Erziehungsaufgaben der Schule (Gesundheitsförderung, soziales Lernen,
Regelbeachtung etc.) bei. Das gilt insbesondere angesichts der zunehmenden
motorischen Defizite und körperlichen Leistungsschwächen bei Schulkindern. In
diesem Bereich bietet der Schulsport erhebliche Potenziale zur sozialen Prävention
und Intervention. Er kann auch pädagogische Beiträge zur Koedukation, zur
interkulturellen Erziehung und auch zur Gewaltprävention leisten (vgl. nur Beschluss
der Kultusministerkonferenz vom 16. September 2004, S. 9, www.kmk.org). Gerade
das Erlernen von Fähigkeiten in einem Handlungsraum, der Spontanität genauso
erfordert wie planerisches Denken, Durchsetzungsvermögen wie Sensibilität,
Leistungsstärke des Einzelnen wie Solidarität mit Schwächeren, ermöglicht, dass
durch Sport negatives Sozialverhalten verringert und jene Spannungen positiv
wirksam werden, die aus unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und
Temperamenten resultieren. Bei dem Schwimmunterricht kommt für die Schülerinnen
und Schüler die Erfahrung hinzu, dass das Medium Wasser einen besonderen Reiz
ausübt, die normalen menschlichen Fähigkeiten jedoch unzureichend sind und
lebensbedrohlich sein können. Dem durch den Schwimmunterricht vermittelten
Gefahrenbewusstsein, dem Ziel, das Schwimmen zu erlernen, und der hierdurch
erfahrenen realistischen Einschätzung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit
kommt daher eine für die gesamte Lebensführung der Kinder wichtige und der
Vermeidung späterer lebensbedrohlicher Situationen dienliche Bedeutung zu.
Angesichts dieser Fülle von Bildungs- und Erziehungszielen kommt dem Umstand,
dass die Tochter der Kläger - nach deren Angaben - schon schwimmen kann, keine
maßgebliche Bedeutung zu.

44

Der wie vor definierte staatliche Erziehungsauftrag lässt sich zunächst nicht
dadurch mit den widerstreitenden Rechtspositionen der Kläger in einen schonenden
Ausgleich bringen, dass der Schwimmunterricht nicht koedukativ, sondern nach
Geschlechtern getrennt durchgeführt wird. Hierzu hat die Beklagte auf die dem
durchgreifend entgegenstehenden, ohne weiteres nachvollziehbaren und von den
Klägern auch nicht in Zweifel gezogenen Organisationsschwierigkeiten und
Hindernisse hingewiesen. Im Übrigen wäre zweifelhaft, ob den Klägern ein Anspruch
auf einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht zustünde, selbst wenn
das schulorganisatorisch möglich wäre. Denn dieser Anspruch kollidierte
möglicherweise mit dem Anspruch anderer Eltern und Schüler bzw. Schülerinnen, die
zum Erlernen wichtiger sozialer Werte, die gerade im Sport- bzw. Schwimmunterricht
vermittelt werden, auf einen koedukativ durchgeführten Schwimmunterricht Wert
legen. Insofern, d.h. bei einem nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht,
läge gerade kein "schonender Ausgleich" widerstreitender Grundrechte vor, sondern
allein die kompromisslose Durchsetzung eines Einzelinteresses gegenüber den
Belangen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages.

45

Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht,

46

Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 -, NVwZ 1994, 578,

47

entschiedenen Fall sieht das erkennende Gericht hier nach den Gegebenheiten
und Möglichkeiten des Einzelfalls auch nicht die rechtliche Notwendigkeit, wegen der
organisatorischen Schwierigkeiten, einen nach Geschlechtern getrennten
Schwimmunterricht anzubieten, zu Zwecken der Herbeiführung eines schonenden
Ausgleichs die Tochter der Kläger vom Schwimmunterricht zu befreien.

48

Dieser schonende Ausgleich kann nämlich in der Weise beigeführt werden, dass
die Tochter der Kläger unter weitgehender Beachtung der von ihr bzw. ihren Eltern
als verbindlich erachteten Bekleidungsvorschriften am Schwimmunterricht teilnimmt.
So gibt es heute durchaus Badebekleidung, die bis auf das Gesicht und die Hände
vollständig den Körper bedeckt und die wegen der Eigenart des Textils oder ihres
Stoffes ein enges Anliegen an den Körper ausschließt. Die Haare können durch das
Tragen einer Badekappe verdeckt werden. Auch ist es für das erkennende Gericht
maßgebend, dass der zeitlich größte Teil des Schwimmunterrichts im Wasser
stattfindet, wo die Konturen des Körpers aufgrund der physikalischen Gegebenheiten
nur unscharf und daher nicht beeinträchtigend wahrgenommen werden können.
Sollte theoretischer Unterricht außerhalb des Wassers stattfinden, ist es der Tochter
der Kläger möglich, ihren Körper mit einem entsprechend weiten Bademantel zu
verhüllen. Soweit beim Einstieg in das Wasser und dem Ausstieg aus dem Wasser
eine enger liegende Badebekleidung der Tochter der Kläger gesehen werden mag,
erfolgt die dadurch verursachte Beeinträchtigung ihrer religiösen
Glaubensüberzeugung nur in einem zeitlich geringen Moment und ist von ihr
gegenüber den zuvor genannten Werten der staatlichen Bildungs- und
Erziehungsarbeit, die auch und gerade im Schwimmunterricht vermittelt werden,
hinzunehmen. Dabei wird die Schule sämtliche pädagogischen und
organisatorischen Möglichkeiten ausnützen können und müssen, um sowohl einer
möglichen Außenseiterrolle der Tochter der Kläger entgegenzuwirken als auch ihr die
Möglichkeit zu geben, sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw.
wieder ankleiden zu können, etwa durch Vorhaltung einer Einzelkabine oder durch
Zulassung der Möglichkeit eines zeitversetzten Um- bzw. Ankleidens. Insoweit wird
die Schule auch gehalten sein, etwa bestehende organisatorische Schwierigkeiten zu
überwinden. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Leistungsdefizite der Tochter
der Kläger, die auf die Eigenart ihrer Badebekleidung zurückzuführen sind, bei der
Notenvergabe in der Weise berücksichtigt werden müssen, dass ihr dadurch keine
Nachteile entstehen.

49

Der in dieser Weise zur Überzeugung des Gerichts vorzunehmende und zu
praktizierende schonende Ausgleich zwischen widerstreitenden
Grundrechtspositionen widerspricht auch nicht, wie die Kläger meinen,
Toleranzgesichtspunkten. Gerade die gegenseitige Rücksichtnahme auf die
Rechtspositionen und Überzeugungen der jeweils anderen Seite und ein Eingehen
darauf, soweit es den Betreffenden bei Abwägung der widerstreitenden Positionen -
wie hier - zumutbar ist, entspricht in einer pluralistischen Gesellschaft und in einer
Institution "Schule", in der viele konträre und möglicherweise sich ausschließende
Überzeugungen und Wertvorstellungen aufeinander treffen,
Toleranzgesichtspunkten.

50

Soweit die Kläger vortragen, ihre Tochter dürfe Jungen mit zweckentsprechend
geschnittener oder eng anliegender Sportbekleidung bei ihren Übungen nicht
zusehen, ist zu beachten, dass Schule nicht im isolierten Raum stattfindet, sondern
eingebunden ist in die Vielschichtigkeit und das soziale Gefüge der in Deutschland
gelebten Gesellschaftsform. Diese zeichnet sich durch von Konventionen und
Normen weitgehend losgelöste Verhaltensweisen aus, die auch ausgelebt werden.
Das bedeutet, dass im alltäglichen Zusammenleben überall und jederzeit Situationen
anzutreffen sind, in denen muslimische Glaubensangehörige mit anderen
Wertvorstellungen konfrontiert werden, mit denen sie umgehen müssen. Nichts
anderes gilt für staatlichen Schwimmunterricht, bei dem - wie zuvor ausgeführt - die
pädagogische Aufgabe der Lehrpersonen besteht, Spannungen abzumildern. Das
gilt auch hinsichtlich der geäußerten Befürchtung, eine körperliche Berührung von
Jungen sei in einem gemeinsamen Schwimmunterricht nicht zu vermeiden. Auch
dem kann organisatorisch und pädagogisch begegnet werden.

51

Durch die vorgenannten Aspekte ist der Eingriff in die Religionsfreiheit und das
Erziehungsrecht soweit abgemildert, dass die Zumutbarkeitsgrenze in der
Gesamtschau - jedenfalls hinsichtlich einer Schülerin der 6. Klasse - nicht
überschritten wird.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 159 und 161 Abs. 2 VwGO. Dabei hat
das Gericht den Klägern auch die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten
Teils der Klage auferlegt, weil der insofern gestellte Klageantrag voraussichtlich ohne
Erfolg geblieben wäre. Mit diesem Klageantrag wollten die Kläger nach verständiger
Würdigung vorbeugenden Rechtschutz erlangen, für den aber ein qualifiziertes
Rechtschutzbedürfnis

53

- vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, vor § 40 Rnd.Nr. 33 -

54

nicht anzunehmen war; denn es ist den Klägern zuzumuten, eine Benotung ihrer
Tochter für das Fach Sport am Ende des Schuljahres abzuwarten, um dann
gegebenenfalls gegen dieses Zeugnis vorzugehen. Der Antrag hätte auch in der
Sache keinen Erfolg gehabt, da eine Befreiung vom Schwimmunterricht nach den
vorangegangenen Ausführungen zu Recht versagt wurde und damit der begehrte
Vermerk "nicht erteilt" nicht in Betracht kommt.

55

Die Zulassung der Berufung folgt aus § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO.