Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-22, Aktenzeichen 16 U 33/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0222.16U33.98.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

3

Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar
1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 BGB, 7, 18 StVG, 3
PflVG gegen die Beklagte zu. Der Kläger kann nicht den Nachweis
führen, dass die Schäden an seinem Kraftfahrzeug, die zu einem
wirtschaftlichen Totalschaden geführt haben, ganz oder teilweise
aus dem Unfallgeschehen herrühren.

4

1. Zwar haben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein
gestelltes Unfallgeschehen, wie es die Beklagte behauptet, ergeben.
Allerdings liegen nach wie vor gewisse Indizien vor, wie die
widersprüchlichen Angaben des Klägers zum Unfallort, der behauptete
Unfallhergang selber, der im Wesentlichen auf ein Verhalten eines
unbekannt gebliebenen Verursachers beruht, die fehlende
Inanspruchnahme des Fahrers des gegnerischen Unfallfahrzeugs sowie
die an dem Unfall beteiligten Fahrzeugtypen; gleichwohl reichen
diese Hinweise nicht zum Nachweis einer Manipulation aus. Aus den
sachverständigen Ausführungen des Gutachters B. ergibt sich
nämlich, dass aus sachverständiger Sicht kein Zweifel an einem
tatsächlich erfolgten Zusammenstoß zwischen den beiden Fahrzeugen
besteht. Der Sachverständige hat dies im Einzelnen dargelegt und an
Hand der Fotos der unfallgeschädigten Fahrzeuge erläutert. Für die
Kompatibilität der Schäden sprechen verschiedene Einzelheiten, wie
z.B. der an dem Klein-Lkw befindliche Eindruck in Höhe des kleinen
MercedesSternes von der hohen Heckkante des Mazda oder Schäden
unterhalb des Kfz-Kennzeichens des Lkw's, die durch das rostige
Auspuffrohr des Mazda verursacht worden sind.

5

2. Der klägerische Anspruch ist gleichwohl nicht begründet.

6

Es wäre Voraussetzung für einen materiellen
Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte, dass er
darlegen und beweisen kann, dass durch das Unfallgeschehen am 1.
Februar 1997 der nun geltend gemachte Schaden, der zu einem
wirtschaftlichen Totalschaden geführt hat, insgesamt verursacht
worden ist. Diesen Beweis hat der hierzu darlegungs- und
beweisbelastete Kläger nicht führen können. Ferner ist auch nicht
schlüssig dargetan, dass wenigstens ein bestimmter, genau
abgrenzbarer Teil des Schadens auf die Kollision mit dem bei der
Beklagten versicherten Lkw zurückzuführen ist.

7

Der vom Senat beauftragte Sachverständige hat in seinem
mündlichen Gutachten, das er vor dem Senat erstattet hat,
ausgeführt, dass die Beschädigungen an der linken Fahrertür des
klägerischen Fahrzeugs, wie sie aus dem Lichtbild Blatt 45 oben
erkennbar sind - eine Deformierung der Tür, so dass diese nicht
mehr ordnungsgemäß schließt - nicht durch den Unfall vom 1. Februar
1997 verursacht worden sein kann. Vielmehr resultierten diese
Schäden aus einem Knick im Türholm, der mit einer Kollision mit dem
Lkw nicht in Einklang gebracht werden kann. Dieser Schaden müsse
aus einem anderen Ereignis herrühren. Der Senat hat keine Bedenken,
diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu folgen.
Diese sind ohne weiteres schon deshalb nachvollziehbar, da der
Einstoß des Lkw im Heckbereich, und nicht an der linken Seite des
Pkw erfolgt ist.

8

Der Kläger hat auf Befragen erklärt, auch dieser Schaden sei auf
das Unfallereignis zurückzuführen; eine Vorschädigung durch ein
anderes Ereignis hat er ausdrücklich verneint. Im Hinblick auf die
Ausführungen des Sachverständigen werden diese Angaben jedoch
widerlegt. Hinzu kommt, dass bereits der vom Kläger beauftragte
Sachverständige Ba. in seinem Gutachten vom 7. Februar 1997, das
der Kläger mit der Klageschrift vorgelegt hat, einen
(unreparierten) Schaden an der Tür links ("eingedrückt im
Griffbereich") als Vorschaden angegeben hat (Bl. 14 R d. GA). Der
Kläger hat sich zu diesem Passus des Gutachtens Ba. weder in der
Klageschrift noch im weiteren Verlauf des Verfahrens geäußert.
Immerhin spricht einiges dafür, dass es sich hierbei um denselben
Vorschaden handelt, den auch der Sachverständige B. festgestellt
hat.

9

Dass es sich um ein mit dem Unfallgeschehen unvereinbaren
Vorschaden handelt, wird durch die Aussage des Zeugen H. nicht
infrage gestellt. Seine Angabe, der Türschaden sei bei der
Motorüberholung, bei der er mitgeholfen habe, noch nicht vorhanden
gewesen, bezieht sich auf einen deutlich vor dem Unfallgeschehen
liegenden Zeitpunkt und schließt demnach spätere Schadensereignisse
vor dem eigentlichen Unfall nicht aus. Die Motorüberholung hat
nämlich bei einem Kilometerstand von maximal 174.0000 km
stattgefunden, während das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt bereits
einen Kilometerstand von 181.922 km aufwies.

10

Ist davon auszugehen - wie hier auf Grund überzeugender
sachverständiger Feststellungen -, dass nicht sämtliche Schäden,
die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen
sind, und macht der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden
keine Angaben, bzw. bestreitet er das Vorliegen solcher Vorschäden,
so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis
zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn auf Grund
dieses Vorschadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch die
kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden
sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden
waren (vgl. dazu Senat, Urteil vom 05.02.1996 - 16 U 54/95 = OLGR
96, 202; Urteil vom 14.07.1997 - 16 U 7/97). Der hier nicht
aufgeklärte Vorschaden betrifft nämlich die linke Fahrzeugseite,
die auch durch das Unfallgeschehen vom 1. Februar 1997 in
Mitleidenschaft gezogen worden ist. Somit kann nicht ohne weiteres
festgestellt werden, welche Schäden auf welche Ereignisse
zurückzuführen sind.

11

In diesem Zusammenhang kann nicht zu Gunsten des Klägers
berücksichtigt werden, dass er im vorliegenden Verfahren den
Schaden an der linken Tür nicht als Unfallschaden angegeben,
sondern mit der Klageschrift durch Bezugnahme auf das Gutachten Ba.
vom 7. Februar 1997 diesen Schaden als unreparierten Vorschaden
deklariert hat, wenn zu Gunsten des Klägers, obgleich sich auch
insoweit Zweifel ergeben, eine Identität zwischen dem vom
Sachverständigen B. konstatierten und dem vom Sachverständigen Ba.
angegeben Vorschaden angenommen wird. Mithin hätte der Kläger die
mit dem Unfallgeschehen nicht in Einklang zu bringende
Vorschädigung zwar nicht als Schaden geltend gemacht, so dass sich
der Sachverhalt von denen in den bisher vom Senat entschiedenen
Fällen unterscheidet. Gleichwohl ist dem Kläger unter Bezugnahme
auf die Rechtsprechung des Senats der Schadensersatz in vollem
Umfang zu versagen. Denn die dieser Rechtsprechung zu Grunde
liegende Überlegung gilt auch für den hier vorliegenden Fall. Die
oben aufgezeigte theoretische Möglichkeit, die sich als in das
Unfallgeschehen einfügenden Schäden könnten ebenfalls ihre Ursache
in dem nicht bekannten, zeitlich vorangegangenen Ereignis haben,
besteht hier ebenso. Die daraus resultierenden Bedenken gegen eine
Zurechnung der festgestellten Schäden zu dem Unfall vom 1. Februar
1997 hätte der Kläger durch einen substantiierten Sachvortrag zur
Ursache der Vorschäden begegnen können, wobei er insbesondere Art
und nähere Umstände der Schadensverursachung sowie das Ausmaß des
damaligen Schadens hätte angeben müssen. Auf dieser Grundlage hätte
gegebenenfalls sachverständig geklärt werden können, ob und welche
Schäden dem hier im Verfahren gegenständlichen Unfall zugeordnet
werden können. Dem ist der Kläger weder in seiner Klageschrift -
trotz der erklärungsbedürftigen Angaben im Gutachten Ba. - noch im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat - trotz
entsprechenden Befragens - nachgekommen. Demnach war eine
Erstattung seines materiellen Schadens einschließlich der geltend
gemachten Unkostenpauschale abzulehnen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Streitwert und Beschwer des Klägers: 12.040,00 DM

14

5