Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-20, Aktenzeichen 20 K 3088/08
ECLI:DE:VGK:2008:1120.20K3088.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand
Der am 00.00.1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

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Gegen ihn war bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 122 Js
718/07 ein Verfahren anhängig, in welchem ihm der Besitz kinderpornografischer
Darstellungen (§ 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB) vorgeworfen wurde.

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Anlässlich der sogenannten Aktion „Mikado" der Staatsanwaltschaft Halle wurde
festgestellt, dass sich der Kläger im März 2006 durch Zahlung eines Betrages in Höhe von 79,99 $ per Kreditkarte den Zugang zum Mitgliederbereich des Anbieters „X.
„, in dem über 3 GB kinderpornografische Bilder und Videos angeboten wurden, verschafft hatte.

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Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung des Haupt- und Nebenwohnsitzes des Klägers wurden am 06.03.2007 dessen Computer, Laptop und diverse Speichermedien beschlagnahmt.

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Durchsucht wurde zunächst die Wohnung des Klägers in Dissen (Niedersachsen), wo der Kläger vor seinem Umzug nach Köln mit seiner Lebenspartnerin wohnte. Auf der dort vorgefundenen externen Festplatte sowie dem Laptop wurden nach
dem Auswertebericht vom 25.04.2007 keine kinderpornografischen Darstellungen
vorgefunden, sondern „normal" - pornografische Darstellungen, Bondage, BDSM,
Fetisch und Posingbilder junger Mädchen/Frauen. Des Weiteren waren einige wenige, strafrechtlich nicht relevante Posingbilder von Kindern gespeichert.

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Bezüglich der am gemeldeten Hauptwohnsitz Köln beschlagnahmten Computer
und Speichermedien wurde festgestellt, dass auf zwei USB-Festplatten 742.795 bzw.
268.931 Bilddateien nahezu ausschließlich pornografischen Inhalts gespeichert waren, wobei eine sehr hohe Anzahl der gespeicherten Bilder gewaltpornografische
Darstellungen betraf. Daneben befanden sich auf den Festplatten 641 Bilddateien mit
kinderpornografischem Inhalt. Weitere 372 Bilddateien mit kinderpornografischem
Inhalt waren auf sechs CD-ROM gespeichert. Überdies wurden auf dem PC des Klägers 771 kinderpornographische Bilder und Videos gefunden, welche im Zeitraum
vom 05.01.2006 bis 02.02.2007 erstellt worden waren.

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Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 3.000 EUR nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt.

8

Anlässlich der Aushändigung der sichergestellten Gegenstände wurde dem Kläger am 08.04.2008 die Bestätigung einer Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung ausgehändigt. In der Verfügung wurde der Kläger zugleich zu der beabsichtigten Maßnahme angehört.

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Mit Stellungnahme vom 15.04.2008 machte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten geltend, die Voraussetzungen für erkennungsdienstliche Maßnahmen
lägen nicht vor. Insbesondere sei die vom Beklagten in Bezug genommene „kriminalistische Erfahrung" nicht bekannt, wonach das Ansehen von Kinderpornos die Vorstufe zu einem tatsächlichen sexuellen Missbrauch in der Zukunft sein könne. Unzutreffend sei des Weiteren die Annahme, dass der Kläger über pädophile Neigungen
und Veranlagungen verfüge. Ursächlich für das Herunterladen der kinderpornografischen Bilder sei ein besonderer, sich alsbald nicht wiederholender Stress gewesen.

10

Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde telefonisch am 16.04.2008
mitgeteilt, dass auch in Ansehung seines Vorbringens vom 15.04.2008 an der Verfügung festgehalten werde.

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Der Kläger hat am 06.05.2008 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zwar habe sich auf seinem Rechner eine Vielzahl von kinderpornografischen Daten befunden. Gemessen an der Zahl pauschal aus dem Internet herunter
geladener Daten mache dies aber nur einen Bruchteil im Promillebereich aus. Die
Zahl der vorhandenen pornografischen Dateien spreche eher für einen Sammeltrieb,
denn für eine bestimmte sexuelle Veranlagung. So seien die Geschehnisse eher auf
ein Versehen durch argloses Surfen und Herunterladen, als auf eine abnorme Neigung zurück zu führen. Insbesondere tritt der Kläger den Darlegungen des Beklagten
zur Wiederholungsgefahr aufgrund kriminalistischer Erkenntnisse entgegen. Aus
dem bisher vorliegenden Material sei nicht der geringste Anlass ableitbar, dass es in
Zukunft zu schwerwiegenden Sexualstraftaten kommen könne. Die Maßnahme sei
überdies unverhältnismäßig, weil tausenden Polizeibeamten der Zugriff auf diese
Daten eröffnet sei, so dass die Information über den Vorwurf auch in sein persönliches soziales Umfeld gelangen könne.

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Der Kläger beantragt,

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die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 08.04.2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Vorraussetzungen für die Maßnahme für gegeben. Nach
kriminalpolizeilicher Erfahrung könne es nicht ausgeschlossen werden, dass der
Personenkreis, der in besonderem Maß an kinderpornografischen Darstellungen
interessiert sei, künftig durch strafbaren persönlichen Kontakt mit Kindern auffällig
werde.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die Akte der Staatsanwaltschaft Köln
122 Js 718/07 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 08.04.2008 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme ist § 81 b 2. Alt. StPO.
Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

21

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient der vorsorgenden
Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der
Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von
Straftaten zugewiesen sind,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil
vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

23

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen
Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine
erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen
Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu
einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
sich jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

24

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 06.07.1988, - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1
sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

25

Ausgehend hiervon steht der Umstand, dass das Anlassverfahren - StA Köln 122
Js 718/07 - nach § 153 a Abs. 1 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe
von 3.000 EUR eingestellt worden ist, der angeordneten Maßnahme nicht entgegen.
Die Maßnahme ist auch in hinreichendem Zusammenhang mit dem Anlassverfahren,
nämlich bei Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände angeordnet worden.

26

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer
Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der
Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums,
während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten. Ferner muss sich die Notwendigkeit der
erkennungsdienstlichen Behandlung jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses
Verfahrens herleiten,

27

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG 19.10.1982 - 1 C
114/79, NJW 83, S. 1338 und zuletzt Urteil vom 23. 11. 2005, - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225.

28

Maßgeblich ist demnach, ob der Kläger vorliegend mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden Handlungen
dieser oder ähnlicher Art einzubeziehen ist.

29

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG, der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom
29.11.1994 - 5 A 2234/93 -.

31

In Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die angefochtene Verfügung als
rechtmäßig dar, denn die hieraus abzuleitenden Voraussetzungen Restverdacht,
Wiederholungsgefahr und Verhältnismäßigkeit sind erfüllt.

32

Zunächst ist trotz der Einstellung des Anlassverfahrens ein Restverdacht gegen
den Kläger gegeben.

33

Es bestehen nach Auswertung der strafrechtlichen Ermittlungsakte für das
Gericht keine Zweifel daran, dass sich der Kläger bewusst und gewollt
kinderpornografisches Material aus dem Internet heruntergeladen hat. Dies ergibt
sich ohne Weiteres daraus, dass der Zugang zu der maßgeblichen Seite konspirativ
ausgelegt war. Um für 20 Tage den Zugang zum Mitgliederbereich zu erlangen,
musste ein Betrag in Höhe von 79,99 $ entrichtet werden, welcher ausschließlich per
Kreditkarte gezahlt werden konnte. Sodann erhielt der Nutzer ein Passwort, mit
welchem er Zugang zu kinderpornografischen Darstellungen hatte. Aus einer E-Mail
an die Nutzer ergibt sich, dass die Seite illegal ist und deswegen vorübergehend
gesperrt sein kann. Ferner werden ausdrückliche Verhaltensregeln mitgeteilt, so
etwa, dass der Nutzer im Falle polizeilicher Nachfragen erklären solle, seine
Kreditkartendaten seien gestohlen worden. Außerdem wurde dringend empfohlen,
die Daten verschlüsselt zu speichern. Vor diesem Hintergrund vermag die
Darstellung des Klägers, die Geschehnisse seien eher auf ein Versehen durch argloses Surfen und Herunterladen und Nachlässigkeit zurückzuführen, nicht zu
überzeugen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Kläger nicht nur einmal kinderpornografisches Material aus dem Internet
heruntergeladen hat, sondern die Erstellungsdaten der Bilder und Videos betreffen
nach dem Auswertebericht vom 27.07.2007 (BA 1, Bl. 80) einen Zeitraum vom
05.01.2006 bis zum 02.02.2007. Ferner ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang,
dass der Kläger auch schon in ähnlicher Sache im Rahmen der EK Data aufgefallen
sei. Von einer Durchsuchung sei abgesehen worden, da die Tatzeiten durch die
Durchsuchung im Rahmen des Verfahrens EK Mikado abgedeckt gewesen seien.

34

Überdies besteht nach Auffassung des Gerichts auch die Gefahr, dass der
Kläger künftig erneut als Verdächtiger in den Kreis potentieller Täter einer noch
aufzuklärenden strafbaren Handlung dieser oder ähnlicher Art einbezogen werden
könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen dann ermittlungsfördernd
sein könnten. Die Prognose einer derartigen Wiederholungsgefahr resultiert zunächst
aus dem Charakter von Sexualstraftaten als Neigungsdelikte,

35

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23.20.2007 - 5 B 1284/07 -.

36

Überdies sprechen auch kriminalistische Anhaltspunkte dafür, dass ein
Zusammenhang zwischen dem Besitz kinderpornografischer Darstellungen und
späteren möglichen
Übergriffen auf Opfer besteht: In einer Rede der Justizministerin Zypries am
04.06.2007 anlässlich der Eröffnung des Europäischen Forums für die Rechte des
Kindes, veröffentlicht unter www.bmj.bund.de, wird für den Bereich der virtuellen
Internet-Pornografie ausgeführt, diese stelle manchmal nur eine Vorstufe für einen
tatsächlichen sexuellen Missbrauch dar. Experten gingen davon aus, dass
mindestens 10 % von Tätern in der virtuellen Welt sexuellen Missbrauch auch in der
realen Welt begingen.

37

Nach Auffassung des Gerichtes sind keine Gründe ersichtlich, warum die für
virtuelle Kinderpornografie dargestellte Situation bezüglich realer Kinderpornografie
im Internet anders zu bewerten sein sollte. Denn es ist davon auszugehen, dass
Kindesmissbrauch im Internet die Hemmschwelle für realen Missbrauch absenkt,
indem das Mitleid mit den Opfern sinkt. Außerdem entsteht eine
Rechtfertigungsstrategie (und damit eine Verminderung des Unrechtsbewusstseins)
dahingehend, dass die kinderpornografischen Darstellungen und ihre Verfügbarkeit
als scheinbar weite Verbreitung sexueller Interessen an Kindern interpretiert werden,
vgl. Dr. Claudia Bundschuh, Konsum und Wirkung von Erotika und Pornographie mit
Kindern, BPjS- Aktuell 4/2001, S. 11. Diese, in einem Vortrag auf der Jahrestagung
2000 der Bundesprüfstelle für jungendgefährdende Schriften geäußerten
Auffassungen von Frau Dr. Bundschuh hält das Gericht für zutreffend.

38

Ein weiterer Aspekt, warum Kinderpornografie zu einer Gefährdung von Kindern
und Jugendlichen führen kann, besteht darin, dass die Opfer mit entsprechenden
Darstellungen auf einen realen Missbrauch eingestimmt werden, indem ihnen
suggeriert werden soll, der sexuelle Kontakt von Kindern mit Erwachsenen sei
normal und sozial akzeptiert. Den Kindern wird vermittelt, dass auch Kinder lustvoll
Sexualität mit Erwachsenen oder untereinander ausleben. Dieser Aspekt war bereits
im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes -
Kinderpornographie vom 03.07.1992 thematisiert worden (BT-Drucksache 12/3001,
S. 6). Dieser Gedanke ist im Zusammenhang mit dem Entwurf zu § 15 Abs. 2 Nr. 4
JuSchG vom 13.05.2002 (BT-Drucksache 14/9013) erneut in den Fokus geraten.
Nach dieser Norm werden Trägermedien, die Kinder oder Jugendliche in
unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, als schwer
jugendgefährdend eingestuft und unterliegen somit Einschränkungen bezüglich ihrer
Verbreitung. In der Erläuterung zu der genannten Regelung wird ausgeführt, der
Inhalt solcher Bilder richte an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in
bestimmten Situationen eine Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die
unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten. Die mit
diesen Bildern verbundene, subtile Vermittlung der Normalität des sexuellen
Umgangs von Erwachsenen mit Minderjährigen - unter gleichzeitiger Betonung der
Genitalbereiche - machten sich nach kriminalpolizeilichen Erkenntnissen erwachsene
Kindesmissbraucher zu Nutze. Bei einem hohen Prozentsatz von überführten und
rechtskräftig verurteilten Kindesmissbrauchern seien bei Hausdurchsuchungen
derartige Bilder gefunden worden.

39

Diese Darlegungen, die sich auf Bilder beziehen, welche noch nicht die Schwelle
des § 184 b StGB erreicht haben, beanspruchen erst recht Gültigkeit für die von der
Strafnorm erfassten kinderpornografischen Darstellungen.

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Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr spricht ein weiterer Gesichtspunkt,
welchen der VGH Baden - Württemberg,

41

Urteil vom 29.05.2008, - 1 S 1503/07-, NJW 2008, S. 3082 - 3084

42

aus der gesetzgeberischen Zielsetzung zu § 184 b StGB herausgearbeitet hat:

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Unter Berufung auf die Gesetzesmotive zum Schutzzweck des § 184 b StGB
(vgl. BT-Drs. 12/3001 S. 5) wird dargelegt, dass es sich bei dieser Norm um ein
Risikodelikt handele. Das Gesetz gehe von der Hypothese aus, jedenfalls nach
derzeitigem Erkenntnisstand sei nicht auszuschließen, dass der Betrachter
kinderpornografischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt werde.
Entschließe sich der Gesetzgeber angesichts der Bedeutung des zu schützenden
Rechtsguts und der besonderen Schwierigkeit, in diesem Bereich das Dunkelfeld
auszuleuchten, in zulässiger Weise zur strafrechtlichen Sanktionierung eines mit
weiteren Risiken verbundenen Verhaltens, könne dies für die von § 81 b 2. Alt. StPO
bezweckte Strafverfolgungsvorsorge nicht ohne Folgen bleiben. Die
gesetzgeberische Risikoeinschätzung müsse dann auch in die hier anzustellende
Negativprognose einfließen. Sie sei jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn viel für eine
pädosexuelle Disposition des Betroffenen spreche.

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Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an. Der Kläger kann
sich in diesem Zusammenhang auch nicht erfolgreich darauf berufen, eine
pädosexuelle Disposition liege bei ihm nicht vor, was sich unter anderem aus der
großen Menge anderen pornografischen Materials ergebe, welches er gesammelt
habe.

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Das Gericht hält es nicht für entscheidend, ob der Kläger eine ausschließlich auf
Kinder gerichtete sexuelle Neigung hat oder nicht. Angesichts der Vielzahl und
Vielfältigkeit der auf seinen Computern vorgefundenen Daten (Posingbilder von
Kindern sowie Mädchen/Frauen, Bondage, BDSM, Fetisch, „einfache"
pornografische Bilder, gewaltpornografische Darstellungen, Kinderpornografie)
spricht einiges dafür, dass der Kläger nicht ausschließlich sexuell auf Kinder
ausgerichtet ist. Dabei legt die Zahl der gespeicherten Daten im Millionenhöhe nahe,
dass sich der Kläger suchtartig sexuelle Darstellung verschiedenster Arten beschafft
hat. Die Vielfältigkeit der Darstellungen über Posingbilder und „einfach"
pornografische Darstellungen bis hin zu gewaltpornografischen Darstellungen und -
hier relevant - kinderpornografischen Darstellungen lässt vermuten, dass der Kläger
immer stärkere Anreize gebraucht hat. In dieses Bild fügt sich auch der Umstand,
dass der Kläger kinderpornografische Darstellungen ausschließlich auf Speichermedien an seinem Hauptwohnsitz Köln hatte, nicht aber in Dissen, wo er
ursprünglich mit seiner damaligen Lebenspartnerin lebte.

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Der Umstand, dass der Kläger über 1.700 kinderpornografische Bilder
heruntergeladen hat, ist nach Auffassung des Gerichts ein Beleg dafür, dass er durch
die Bilder zumindest sexuell ansprechbar ist und über eine - wenn auch nicht
ausschließliche - pädosexuelle Disposition verfügt. Nicht beizutreten vermag das
Gericht in diesem Zusammenhang der Argumentation des Prozessbevollmächtigten
des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach das Sammeln pornografischer
Darstellungen keinen Bezug zur sexuellen Ausrichtung habe, sondern wie eine
sonstige Sammeltätigkeit zu bewerten sei, wobei das Beschaffen und Speichern der
kinderpornografischen Darstellungen der Vervollständigung der Sammlung gedient
habe.

47

Für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, dass aus sonstigen, auf den Einzelfall
bezogenen Gründen eine Wiederholungsgefahr im Sinne einer Gefahr eines
möglichen künftigen Übergriffs nicht gegeben sein sollte. Der Kläger hat sich im
Strafverfahren dahingehend eingelassen, das Herunterladen und Speichern der
Dateien sei auf ein hohes Maß an Nachlässigkeit verbunden mit einem nicht
anderweitig zu kompensierenden beruflichen und persönlichen Stress
zurückzuführen. Der Kläger sei gerade in der jüngeren Vergangenheit durch seine
berufliche Tätigkeit derart ausgelastet gewesen, dass er weder Zeit noch Kraft zu
weiteren sozialen Kontakten oder Hobbys aufgebracht hat. Die Beziehung zu seiner
Lebensgefährten sei zu einer Wochenendbeziehung degeneriert, die nunmehr
endgültig in die Brüche gegangen sei. Das Ansammeln der Dateien beruhe aus
heutiger Sicht auf einer Flucht aus dieser Problemwelt. In seiner Stellungnahme vom
15.04.2008 hat der Kläger ergänzend dargelegt, ursächlich sei ein „besonderer und
offensichtlich alsbald nicht zu wiederholende(r) Stress" gewesen.

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Für das Gericht ist aufgrund dieses Vortrages nicht nachvollziehbar, dass der
Kläger nicht wieder in eine vergleichbare Krise geraten und dabei dieselben
Fluchtmechanismen anwenden kann. Es ist nicht erkennbar geworden, inwieweit der
Kläger über die „Bewusstwerdung" dieser „Prozesse" hinaus Ansätze einer
ursächlichen Lösung seiner Fluchttendenzen verfolgt hat bzw. verfolgt. Die
Gelegenheit, der Kammer in der mündlichen Verhandlung zu erläutern, warum in
seinem konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr auszuschließen sein soll, hat der
Kläger nicht wahrgenommen.

49

Schließlich sind die angeordneten erkennungsdienstlichen Unterlagen auch für
künftige Ermittlungen erforderlich. Die Fingerabdrücke sind geeignet, Rückschlüsse
auf die Benutzung einer bestimmten Tastatur zu geben bzw. einen evtl. Tausch von
sonstigen Speichermedien durch den Kläger zu belegen oder auszuschließen. Die
Lichtbilder sind geeignet, im Falle eines tatsächlichen Übergriffs anhand einer
Identifizierung eine Tatbeteiligung zu be- oder widerlegen.

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Der dem Kläger zugemutete Grundrechtseingriff ist schließlich im Hinblick auf
das hohe Schutzgut (Schutz insbesondere von Kindern gegen sexuelle Übergriffe)
verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Folgen einer pornografischen Ausbeutung
von Kindern sind verhängnisvoll. Die dauerhaft fehlende Kontrolle über die
Verbreitung der die Menschenwürde der Opfer zutiefst verletzenden Bilder erschwert
bzw. verhindert die Verarbeitung der Gewalterfahrung. Entsprechend schwerwiegend
sind die Folgen für kindliche Missbrauchsopfer. Sie reichen weit über erlittene
Körperverletzungen hinaus und können zu lebenslangen psychischen und sozialen
Beeinträchtigungen führen.

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Wegen des schwerwiegenden Charakters dieser Folgen reicht bereits eine relativ
geringe Gefahr eines erneuten Verstoßes gegen § 184 b StGB (bezogen auf die
Abnahme der Fingerabdrücke) und eines möglichen tatsächlichen sexuellen Übergriffs (bezogen auf die Anfertigung von Lichtbildern) aus, um den Eingriff, den der
Kläger durch die Aufnahme und die befristete Speicherung seiner Daten erleidet, zu
rechtfertigen.

52

Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung des Klägers beizutreten, der
Eingriff sei bereits unverhältnismäßig, weil seine Daten tausenden von
Polizeibeamten zur Verfügung stünden und so die Information über die Vorgänge in
sein berufliches und soziales Umfeld gelangen könne. Der Kläger verkennt dabei die
Zweckgebundenheit der Daten, die gerade nicht dem beliebigen Zugriff eines jeden
Polizeibeamten unterliegen. Zudem unterfallen derartige dienstlich erlangte
Erkenntnisse der Verschwiegenheitspflicht. Vor allem aber würde die Argumentation
des Klägers bedeuten, dass die Erhebung und Speicherung von
erkennungsdienstlichem Material in diesem Deliktsbereich generell nur von solchen
Personen möglich wäre, die nicht in ein soziales und berufliches Umfeld
eingebunden sind. Dass diese Auffassung vor dem Hintergrund des präventiv-
polizeilichen Ansatzes der Maßnahme und dem hohen Schutzgut der sexuellen
Integrität von Kindern und Jugendlichen nicht durchschlagen kann, liegt auf der
Hand.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.