Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-27, Aktenzeichen 16 W 66/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1227.16W66.94.00

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO
zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der
Sache keinen Erfolg.

3

Dem angefochtenen Beschluß ist darin zu folgen, daß das
Befangenheitsgesuch gegen den Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Köln, das infolge Beschränkung der Beschwerde nur noch
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, unbegründet ist.

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Als Gründe, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die
Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, kommen nur
objektive Gründe in Frage, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus
bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der
Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht
unparteiisch gegenüber. Eine verfahrensleitende Maßnahme, wie die
Bescheidung eines Antrages auf Terminsverlegung, bietet
grundsätzlich keinen Anlaß, an der Unparteilichkeit des Richters zu
zweifeln. Termine zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, ist
Sache des Richters. Das Interesse an einer raschen und zügigen
Verfahrensabwicklung und an Vermeidung unnötiger zusätzlicher
Belastungen für alle Verfahrensbeteiligten gebietet es,
Terminsverlegungen möglichst zu vermeiden. Es gilt insbesondere
dann, wenn die Beteiligten zu einem Termin bereits geladen sind.
Die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages kann daher nur im
Ausnahmefall ein Befangenheitsgesuch rechtfertigen, insbesondere
wenn sie sich von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt und
willkürlich sowie von verfahrensfremden Zwecken geleitet erscheint,
so daß sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer
sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung
aufdrängt.

5

Vorliegend war die Bitte um Terminsverlegung damit begründet,
daß dem Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wegen eines
langfristig anderweitig anberaumten Termins eine Terminswahrnehmung
zum 25.10.1994 nicht möglich war. Der abgelehnte Kammervorsitzende
hat demgegenüber ausweislich seiner dienstlichen Äußerung vom
25.10.1994 in einem Telefongespräch mit dem Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten eine Verlegung der Terminsstunde angeboten, eine
Verlegung des Termines selbst jedoch mit der Maßgabe abgelehnt, die
bestehende prozessuale Lage sei dadurch gekennzeichnet, daß die
Einspruchsbegründungsfrist weit überschritten sei und die Beklagten
mit einer Zurückweisung ihres Verteidigungsvorbringens rechnen
müßten; eine Terminsverlegung würde die bestehende prozessuale Lage
zum Nachteil des Klägers verändern und sei daher mit seinen
Interessen nicht vereinbar.

6

Diese Entscheidung ist sachgerecht und erscheint keinesfalls
willkürlich. Bei prozeßleitenden Verfügungen hat ein Richter
grundsätzlich die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen.
Soweit infolge des Verhaltens der einen Partei zum Vorteil der
anderen Partei sich die Anwendung von Verspätungsreglungen anzeigt
oder auch nur in Betracht kommt, entspricht es billigem Ermessen,
Terminsverlegungsanträgen der benachteiligten Partei nicht
nachzukommen, zumal die Verhinderung eines Prozeßbevollmächtigten
in der Regel keine Verkürzung des rechtlichen Gehörs beinhaltet, da
der entsprechende Termin durch einen Unterbevollmächtigten nach
entsprechender Einarbeitung ohne weiteres wahrgenommen werden kann.
Kosteninteressen haben dahinter zurückzustehen.

7

Nach alledem beruht die Ablehnung des Terminsverlegungswunsches
auch auf einer sachgemäßen und nachvollziehbaren
Ermessensentscheidung und stellt sich keinesfalls auch aus Sicht
der benachteiligten Partei als Willkürmaßnahme dar.

8

Soweit die Beklagten und Beschwerdeführer sich zur Begründung
der Beschwerde weiterhin darauf berufen, daß am 25.10.1994 trotz
des zu diesem Zeitpunkt dem Gericht bereits vorliegenden
Ablehnungsantrages einseitig zur Sache verhandelt wurde unter
Verstoß gegen § 47 ZPO, ist dies im Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigungsfähig. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens
können lediglich die im ursprünglichen Gesuch vorgetragenen
Ablehnungsgründe sein. Mit der Beschwerde können keine neuen
Ablehnungsgründe geltendgemacht werden (BayObLGZ 85, 307, 313).
Sofern diese nicht bereits ohnehin nach § 43 ZPO ausgeschlossen
sind, können sie nur mit einem neuen Ablehnungsantrag
geltendgemacht werden. Hinsichtlich des Beschlusses des
Landgerichts Köln vom 22. November 1994 - 3 O 91/94 - mit dem die
erwähnten, neuerlich geltendgemachten Ablehnungsgründe abschlägig
beschieden wurden, ist jedoch keine Beschwerde eingelegt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

10

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 22.596,91 DM.