Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-08, Aktenzeichen 15 B 874/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0608.15B874.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdefahren wird auf 533,23 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des
Antragsgegners vom 24. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26. April 2005 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Der Antrag der Antragstellerin ist unbegründet. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren Erfolg
hat.

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Vgl. zu den Maßstäben im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen
Beitragsbescheide OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NWVBl. 1994, 337 f.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Grundsätze zur Beurteilung einer
beitragsrechtlich relevanten Verbesserung einer Beleuchtungsanlage zu Grunde
gelegt.

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Vgl. zu diesen Grundsätzen OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A
465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301); zuletzt bestätigt durch Beschluss vom
4. August 2004 - 15 B 1351/04 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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Der vom Verwaltungsgericht festgestellte und im Beschwerdeverfahren
unbestritten gebliebene Sachverhalt einer deutlichen Erhöhung der Leuchtkraft
rechtfertigt die Annahme, dass der Rechtsbehelf gegen den Beitragsbescheid
voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Dem von der Antragstellerin geltend
gemachten Sonderumstand (Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse durch
Form und Größe der Leuchten) ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nicht weiter nachzugehen, da der Einwand - soweit ihm über das unerhebliche
subjektive Empfinden hinaus konkrete Tatsachen zu Grunde liegen sollten - in
diesem Verfahren nicht zu klären ist. Insbesondere ist der angeregte Ortstermin
untauglich, da er lediglich die Feststellung des gegenwärtigen Zustandes
ermöglichen würde. Damit bleibt es bei der gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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