Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-17, Aktenzeichen 19 B 1314/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0317.19B1314.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt
haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung stattzugeben, mit dem sie auch im Beschwerdeverfahren begehren,

4

den Antragsgegner zu verpflichten, das Abstimmungsverfahren gemäß § 7 Abs. 4 der
4. AVOzSchOG in Bezug auf die Umwandlung der Q. -H. -Schule -
Gemeinschaftsgrundschule - in eine evangelische Bekenntnisschule durchzuführen.

5

Unbeschadet der Frage nach dem Anordnungsgrund im Hinblick auf den erfolgten
Ratsbeschluss, die Q. -H. -Schule zum Schuljahr 2009/2010 aufzulösen, sowie im
Hinblick auf die Frage danach, welche rechtlichen Auswirkungen eine stattgebende
Entscheidung auf die für eine - rechtmäßige - Auflösung der Schule (§ 81 Abs. 2 SchulG
NRW) erforderliche Prüfung des Bedürfnisses (§ 78 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SchulG NRW) für
die Fortführung der Q. -H. -Schule und auf die bei der planerischen Abwägung
zugrundegelegten Annahmen der zu erwartenden Schülerzahlen hätte, haben die Antragsteller
jedenfalls den erforderlichen (Anordnungs-)Anspruch nicht glaubhaft gemacht.

6

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die rechtliche Beachtlichkeit der Anträge der
Antragsteller, die zusammen mit den Einzelanträgen der übrigen Eltern vom 14. Dezember
2006 auf Einleitung des Verfahrens zur Umwandlung der Q. -H. -Schule in eine
evangelische Bekenntnisschule formell ordnungsgemäß (§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 4.
AVOzSchOG) und in der erforderlichen Anzahl (§ 27 Abs. 3 SchulG NRW) gestellt worden
sind, nach der maßgeblichen Willensrichtung der Eltern verneint und dies dabei an dem
besonderen Charakter einer Bekenntnisschule gemessen.

7

Das (kollektive) Bestimmungsrecht hinsichtlich der religiösen oder weltanschaulichen
Ausrichtung der öffentlichen Grundschulen (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV NRW, § 27 SchulG
NRW) ist den Erziehungsberechtigten nicht generell und voraussetzungslos, vielmehr gerade
im Hinblick auf ihr Grundrecht auf Erziehung ihrer Kinder in religiöser oder
weltanschaulicher Hinsicht (Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
NRW) eingeräumt und maßgeblich von ihrem (gemeinsamen) Bekenntnis bestimmt.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1960 - V A 313/60 -, OVGE 16, 128;
Ennuschat, in Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen,
Art. 12, Rn. 29; ferner BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 3.91 -, NVwZ 1992,
1187, 1188, zu Art. 7 Abs. 5 GG.

9

Nach Sinn und Zweck des Bestimmungsrechts müssen für seine Ausübung religiöse oder
weltanschauliche Gründe maßgebend sein. Die Ausübung des Bestimmungsrechts aus
religiösen Gründen muss sich auf die Bekenntnisschule richten, so wie sie
landesverfassungsrechtlich und gesetzlich ausgestaltet ist. In Bekenntnisschulen werden nach
Art. 12 Abs. 6 Satz 2 LV NRW, § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW Kinder des katholischen
oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den
Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Dem gemäß hat die
Bekenntnisschule zum einen nach der Zusammensetzung der Schüler (auf die der Lehrkräfte
kommt es hier nicht an) eine bestimmte - grundsätzlich homogene - bekenntnismäßige
Ausrichtung. Anspruch auf Aufnahme in eine öffentliche Bekenntnisschule haben daher
grundsätzlich nur bekenntnisangehörige Schüler und ausnahmsweise bekenntnisfremde
Schüler, die im Sinne von Art. 13 LV NRW keine entsprechende Schule des eigenen
Bekenntnisses oder eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Weise erreichen können, oder
bekenntnisfremde Schüler, deren Erziehungsberechtigte die Bekenntnisschule unter Berufung
auf ihr Recht wählen, ihr Kind nach den Grundsätzen eines Bekenntnisses erziehen zu lassen,
dem es formell nicht angehört, wenn sie die Ausrichtung der Schule auf die Grundsätze des
anderen Bekenntnisses voll und ganz bejahen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Januar 1989 - 19 B 2262/88 -, juris; Urteil vom 27.
Februar 1981 - 5 A 1128/80 -, OVGE 36, 31.

11

Ob daneben Bekenntnisschulen bei vorhandener Aufnahmekapazität in den Grenzen der
Wahrung ihres Bekenntnischarakters im Rahmen des Ermessens bekenntnisfremde Schüler,
deren Erziehungsberechtigte mit der Unterrichtung und Erziehung nach den Grundsätzen des
Bekenntnisses einverstanden sind, aufnehmen dürfen,

12

so Ennuschat, a. a. O., Art. 13, Rn. 12,

13

braucht hier nicht erörtert zu werden.

14

Zum anderen hat die Bekenntnisschule in ihren Erziehungszielen und Unterrichtsinhalten
eine bestimmte bekenntnismäßige Ausrichtung; Unterricht und Erziehung erfolgen „nach"
den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses. Die Bekenntnisschule erfüllt danach einen
spezifischen Erziehungsauftrag. Anders als die Gemeinschaftsschule (vgl. Art. 12 Abs. 6 Satz
1 LV NRW, § 26 Abs. 2 SchulG NRW) werden die Kinder nicht nur auf der Grundlage
christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für
andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen (gemeinsam) erzogen, Erziehungsziele
und Unterrichtsinhalte sind vielmehr, soweit das Bekenntnis dies zulässt, an dessen
Grundsätzen auszurichten; in dieser Bindung trägt die Schulerziehung insgesamt, nicht nur
der Religionsunterricht, bekenntnismäßigen Charakter.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 1991 - 19 A 1370/89 -, S. 22 - 26 des
Urteilsabdrucks, m. w. N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 548/68
-, BVerfGE 41, 88, 109: Ausrichtung der Erziehung in einer Bekenntnisschule „an einem
geschlossenen christlich-konfessionellen Weltbild".

16

Sind für den Antrag auf Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine
Bekenntnisschule eines bestimmten Bekenntnisses nicht auf eine Bekenntnisschule mit dieser
- personell und inhaltlich - bekenntnismäßigen Ausrichtung bezogene Gründe des religiösen
Bekenntnisses der Eltern bestimmend, vielmehr andere Gründe entscheidend, so hält sich die
Ausübung des Bestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten nicht mehr im Rahmen von
Treu und Glauben, stellt vielmehr eine Umgehung des Gesetzes unter Missbrauch der Form-
und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Regelung dar, die zur Rechtsunwirksamkeit
und Unbeachtlichkeit des Antrags führt. Für diese Annahme bedarf es wegen der schwierigen
Überprüfbarkeit der inneren Willensrichtung der Erziehungsberechtigten sicherer
Feststellungen.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1960 - V A 313/60 -, OVGE 16, 128,
132.

18

Entgegen dem Einwand der Antragsteller, die Beurteilung des Umwandlungsantrags als
unbeachtlich beruhe letztlich nur auf Indizien, lassen sich die erforderlichen Feststellungen
auch durch einen Indizienbeweis treffen. Dieser ist ein Vollbeweis. Er kommt gerade auch bei
inneren Tatsachen in Betracht. Bei ihm wird aus Hilfstatsachen (Indizien) mittels allgemeiner
Erfahrungssätze, Denkgesetze oder logischer Operationen auf das Vorhandensein oder
Nichtvorhandensein der - von der beweisbelasteten Partei (hier dem Antragsgegner) zu
beweisenden - Haupttatsache geschlossen. Dies ist möglich, wenn die Hilfstatsache aus
logischen Gründen oder nach allgemeinen Erfahrungssätzen hierfür geeignet ist.

19

Vgl. Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 108 Rn. 9.1 m. w. N.

20

Dass hier der Indizienbeweis tragfähig ist, erschließt sich aus den nachstehenden Gründen
dieses Beschlusses und den Gründen des angefochtenen Beschlusses.

21

Gemessen an den vorstehenden Ausführungen lassen sich hier hinreichend sichere
Feststellungen dafür treffen, dass der in Rede stehende Antrag der Elterninitiative
einschließlich der Antragsteller nicht von Gründen des religiösen Bekenntnisses und von dem
Willen nach Unterrichtung und schulischer Erziehung ihrer Kinder nach den Grundsätzen des
evangelischen Bekenntnisses getragen, vielmehr entscheidend bestimmt ist von der Absicht,
auf dem Weg der Einleitung des Umwandlungsverfahrens die Auflösung der Q. -H. -
Schule durch Schaffung neuer abwägungserheblicher Belange zu verhindern oder zu
erschweren. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht mit dem Antragsgegner auf den
auffälligen engen zeitlichen Zusammenhang des erstmals am 20. November 2006 als
Sammelantrag angebrachten Umwandlungsbegehrens der „Elterninitiative Q. -H. -
Schule" mit den jedenfalls ab September 2006 in den betroffenen Schulen aufgrund der
Vorstellung der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bekannten Plänen des
Schulträgers, die Q. -H. -Schule zum Schuljahr 2009/2010 aufzulösen, und auf das
Fehlen sonstiger Umstände für eine frühere Herausbildung des Wunsches, die Q. -H. -
Schule in eine evangelische Bekenntnisschule umzuwandeln, abgestellt. Dieser
Zusammenhang ist in den Bescheiden des Antragsgegners vom 27. März 2007 und in seinen
Widerspruchsbescheiden vom 11. Juni 2007 nachvollziehbar dargestellt; der Senat nimmt
hierauf Bezug. Angesichts dieser fortgeschrittenen Planung - den Beschluss über die
Auflösung der Q. -H. -Schule fasste der Rat der Stadt M. am 7. Dezember 2006 -
machte aus damaliger Sicht die Umwandlung der Schule in eine evangelische
Bekenntnisschule, die absehbar zwei Jahre später zur Auflösung anstand, zur Verwirklichung
des ernsthaften Wunsches nach bekenntnismäßiger Ausrichtung der Unterrichtung und
schulischen Erziehung der Kinder keinen Sinn. Diese Zusammenhänge und ihre Aussagekraft
für eine bekenntnisfremde Fundierung des Umwandlungsbegehrens haben die Antragsteller
auch mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

22

Unerheblich ist es, sollten die Antragsteller das grundsätzliche Erfordernis der
konfessionellen Homogenität der Schülerschaft einer Bekenntnisschule unter Hinweis auf die
im Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2006) wiedergegebenen Anteile katholischer
Schüler an den vier katholischen Bekenntnisschulen in M. von etwa 38 % bis etwa 80 % in
Abrede stellen wollen. Maßgebend für den bekenntnismäßigen Charakter einer
Bekenntnisschule ist auch im Hinblick auf eine begehrte Umwandlung das oben ausgeführte
normative Leitbild einer Bekenntnisschule, nicht die tatsächliche Entwicklung der
Zusammensetzung der Schülerschaft an konkreten anderen Bekenntnisschulen. Unerheblich
ist hier gleichermaßen, dass die Q. -H. -Schule mit einem Anteil evangelischer Schüler
von über 50 % nicht aus dem vorgenannten Rahmen fällt.

23

Erheblich ist demgegenüber der vom Verwaltungsgericht als zusätzliches
aussagekräftiges Indiz dagegen, dass die Elterninitiative einschließlich der Antragsteller die
Umwandlung der Q. -H. -Schule in eine evangelische Bekenntnisschule aus Gründen
des religiösen Bekenntnisses begehren, gewertete unstreitige Wille der beteiligten Eltern, dass
im Falle einer Umwandlung die Schule weiterhin auch Schülern anderer Glaubensrichtungen
offen stehen solle (so die Herrn L. - Antragsteller zu 1. -, der als Sprecher der
Elterninitiative gegenüber dem Antragsgegner und der örtlichen Presse aufgetreten ist, in den
„Ruhrnachrichten" vom 6. Dezember 2006 zugeschriebene Äußerung). Entkräftet wird die
Indizwirkung dieser Äußerung nicht durch ihre mit der Beschwerde vorgetragene
„unverkürzte" Wiedergabe, dass nach dem Schulgesetz neben evangelischen Kindern
natürlich auch andere nicht evangelische Kinder die Schule besuchen könnten, wenn sich die
Eltern damit einverstanden erklärten, dass ihre Kinder im evangelischen Glauben erzogen
würden. Wenn auch diese Sicht teilweise oder in Ansätzen der Aufnahmepraxis und der
tatsächlichen Zusammensetzung der Schülerschaft an Bekenntnisschulen entsprechen mag,
verkennt sie doch die vom normativen Charakter einer Bekenntnisschule grundsätzlich
verlangte bekenntnismäßige Homogenität der Schülerschaft, die es lediglich ausnahmsweise,
nicht aber „natürlich" zulässt, dass eine Bekenntnisschule der angestrebten Art von
bekenntnisfremden Kindern besucht wird. Dass das Vorstellungsbild auf Seiten der
Elterninitiative hinsichtlich der eine Bekenntnisschule prägenden Zusammensetzung der
Schülerschaft den Charakter einer mit dem Umwandlungsbegehren angestrebten
Bekenntnisschule verfehlt, zeigt weiter der Umstand, dass von den am 14. Dezember 2006
eingereichten, gleichförmig und unterschiedslos gestellten Einzelanträgen für insgesamt 88
Kinder (Stimmrechte) sich 21 auf Kinder katholischen Bekenntnisses, 12 auf Kinder ohne
Bekenntnis und 6 auf Kinder muslimischen Glaubens beziehen. Dass bei diesen ohne
Weiteres angenommen werden könnte, die Eltern seien unterschieds- und vorbehaltslos mit
einer schulischen Erziehung ihrer Kinder im evangelischen Glauben einverstanden, kann nicht
angenommen werden.

24

Die unverkürzte Wiedergabe der Äußerungen des Sprechers der Elterninitiative lässt auch
deshalb keine andere Bewertung zu, weil die weiteren in der Presse verlautbarten Äußerungen
des Sprechers zu den Erziehungszielen der angestrebten Bekenntnisschule deren
bekenntnismäßigen Charakter verfehlen. Äußerungen wie: in Obhut der Kirche sei eine
optimale Pädagogik möglich (WAZ 21. November 2006), es gehe um die Vermittlung
traditioneller Werte wie Toleranz und Nächstenliebe, er sehe Möglichkeiten der Q. -H. -
Schule, sich zu profilieren und Kindern Orientierung zu geben, das Zusammenleben an den
(vier katholischen) Bekenntnisschulen in M. funktioniere besser als an anderen Schulen
(RN 6. Dezember 2006), bezeichnen angestrebte allgemeine, bekenntnisneutrale
Erziehungsziele, so wie sie typischerweise (auch) die Schulart Gemeinschaftsgrundschule
prägen; sie haben keinen Bezug zum bekenntnismäßigen Charakter der gesamten
Schulerziehung im evangelischen Bekenntnis. Sie lassen - als zusätzliches Indiz - darauf
schließen, dass es den beteiligten Eltern einschließlich der Antragsteller um etwas anderes
geht als um Unterrichtung und schulische Erziehung gerade nach den Grundsätzen des
evangelischen Bekenntnisses.

25

Die in der lokalen Presse verlautbarten Äußerungen des Sprechers der Elterninitiative
kann der Senat hier auch berücksichtigen. Dass dieser die Aussagen so wie in der Lokalpresse
teilweise wörtlich wiedergegeben nicht gemacht hat, erschließt sich nicht. Angesichts der
ausführlichen Berichterstattung in der Lokalpresse über die Thematik Umwandlung auf
Antrag der Elterninitiative/Auflösung der Q. -H. -Schule ist davon auszugehen, dass es
Pressekontakte von Seiten der Eltern gegeben hat. Ein Anhalt dafür, dass die Presse, wie die
Antragsteller ohne konkreten Bezug und unsubstantiiert eingewendet haben, falsch zitiert
habe, ist nicht ersichtlich. Pauschales Bestreiten genügt nicht. Nicht hingegen zieht der Senat
die Teile der vorliegenden Presseartikel heran, in denen ein direkter Zusammenhang zwischen
Umwandlungsbegehren und geplanter Schulauflösung hergestellt wird (wie: den Eltern gehe
„es vor allem um den Erhalt des Schulstandorts" und würden die Eltern „die Pläne von Stadt
und Politik durchkreuzen"). Hierbei handelt es sich um redaktionelle Textbeiträge, die nach
Aktenlage der Elterninitiative oder ihrem Sprecher nicht unmittelbar zugerechnet werden
können. Auf die Frage, ob es den beteiligten Eltern insofern zumutbar war, auf die örtliche
Presse mit dem Ziel der Richtigstellung einzuwirken oder eine Gegendarstellung zu
verlangen, kommt es daher nicht an.

26

Dafür, dass es keine im evangelischen Bekenntnis fundierte und auf eine
bekenntnismäßige Unterrichtung und schulische Erziehung gerichteten religiösen Gründe
sind, die die beteiligten Eltern einschließlich der Antragsteller bei ihrem
Umwandlungsbegehren leiten, spricht weiter, dass sie sich auch im Widerspruchsverfahren in
Kenntnis der Gründe für die ablehnende Beurteilung des Antragsgegners nicht auf eigene
bekenntnismäßige Gründe berufen haben. Die von ihnen angeführten Aspekte der Geschichte
der Q. -H. -Schule, ihres Namensgebers, der ein bekannter evangelischer Pfarrer und
Dichter von geistlichen bzw. Kirchenliedern war, der engen Zusammenarbeit der Schule mit
der evangelischen Kirche - aber auch mit der katholischen Kirche -, des evangelischen
Bevölkerungsanteils in M. , der positiven Wirkung einer evangelischen Bekenntnisschule
für die gesamte Stadt wie auch die befürwortete Erziehung zu wertorientiertem Handeln
geben keine hinreichenden Hinweise auf religiöse Gründe, aus denen die Eltern einschließlich
der Antragsteller gerade die Unterrichtung und schulische Erziehung ihrer Kinder nach den
Grundsätzen des evangelischen Bekenntnisses wünschen.

27

Soweit die Antragsteller den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem
Umwandlungsbegehren und den Auslösungsplänen des Schulträgers und seine Aussagekraft
in Abrede stellen, dringen sie mit ihrem Beschwerdevorbringen - auch angesichts der
vorstehend angeführten zusätzlichen Anzeichen - nicht durch. Der pauschale Einwand, der
Zeitpunkt der Antragstellung „besage letztlich nichts", geht fehl. Das Gegenteil ist aus den
bereits angeführten Gründen der Fall.

28

Diese sind auch entgegen der Annahme der Antragsteller nicht auf den Umstand gestützt,
dass sie zunächst einen unzulässigen Sammelantrag eingereicht haben. Darauf braucht nicht
abgestellt zu werden; auch das Verwaltungsgericht hat diesen Umstand nicht berücksichtigt
(„ungeachtet"). Unerheblich ist der Vortrag der Antragsteller, sie hätten keine Kenntnis davon
gehabt, dass die Schulkonferenz am selben Tag (der Einreichung des Sammelantrags am 20.
November 2006) ihre Stellungnahme beschließen werde. Für den hier maßgeblichen engen
zeitlichen Zusammenhang kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme der
Schulkonferenz der Q. -H. -Schule nicht an. Unschädlich ist daher, dass das
Verwaltungsgericht - in diesem Einzelpunkt unzutreffend - angenommen hat, an dem Tag, an
dem die Schulkonferenz zu der geplanten Auflösung der Q. -H. -Schule Stellung
genommen habe, sei das Umwandlungsbegehren an die Stadt herangetragen worden; richtig
ist vielmehr, dass die Stellungnahme der Schulkonferenz vom 19. Oktober 2006 unter dem
20. Oktober 2006 an die Stadt übersandt worden ist. Richtig ist jedenfalls, dass die
Elterninitiative am 20. November 2006 das Umwandlungsbegehren an die Stadt
herangetragen hat. Dies wahrt den in Rede stehenden engen zeitlichen Zusammenhang.

29

Dieser wird, was die dem Umwandlungsantrag zugrunde liegende Willensrichtung der
Eltern einschließlich der Antragsteller angeht, auch nicht durch den Vortrag aufgelöst oder in
Frage gestellt, sie hätten bereits seit längerer Zeit über eine evangelische Bekenntnisschule
nachgedacht, aber erst das „Erscheinen des neuen Schulgesetzes" am 30. August 2006
abgewartet, um zu sehen, ob sich nach vielen Hinweisen in der Presse wie etwa auf den
Wegfall der Schulbezirksgrenzen auch bezüglich einer Umwandlung der Schulart etwas
ändern werde. Dieser Vortrag ist unsubstantiiert. Nähere Umstände oder nachvollziehbare
Hintergründe zu ihrem Nachdenken seit längerer Zeit sind nicht dargelegt; insbesondere die
auch in der Öffentlichkeit diskutierte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen hat zu
der hier in Rede stehenden Thematik der Umwandlung - auch aus Sicht eines juristischen
Laien - keinen unmittelbaren Bezug.

30

Gegen die Aussagekraft des engen zeitlichen Zusammenhangs und der weiteren Indizien
für den Schluss, dass es nicht religiöse bzw. bekenntnisbezogene Gründe sind, die für das
Umwandlungsbegehren bestimmend sind, spricht auch nicht der Umstand, dass sich die
beteiligten Eltern der Unterstützung der evangelischen Kirche versichert und diese in Gestalt
der Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes des Kirchenkreises M. vom 27. April 2007
auch erhalten haben. Dass auf Seiten der evangelischen Kirche das Bemühen der Eltern
begrüßt, der Q. -H. -Schule „ein evangelisches Profil" zu geben, und es positiv bewertet
wird, dass ein Beitrag geleistet werden solle, die Schullandschaft in M. vielfältiger zu
gestalten, lässt auch bei Berücksichtigung aufgenommener Kontakte nicht hinreichend auf
den Willen der Eltern schließen, aus religiösen Gründen eine Unterrichtung und schulische
Erziehung ihrer Kinder nach den Grundsätzen des evangelischen Bekenntnisses anzustreben.
Der Stellungnahme vom 27. April 2007 ist nichts dafür zu entnehmen, dass der
Kreissynodalvorstand die gegen bekenntnisbezogene Gründe des Umwandlungsbegehrens
sprechenden Umstände bei seiner positiven Haltung berücksichtigt oder den Elternwillen
näher überprüft hat. Er stellt vielmehr seine Erwartung, die Stadt werde dem Antrag auf
Durchführung des Abstimmungsverfahrens stattgeben, unter den Vorbehalt („sofern"), dass
die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Gerade die rechtliche Voraussetzung, dass es im
evangelischen Bekenntnis liegende Gründe sein müssen, die das Umwandlungsbegehren
bestimmen, ist vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen. Auch die angeführte Beziehung
beteiligter oder einiger Eltern einschließlich der Antragsteller zur evangelischen Kirche im
Allgemeinen hat angesichts des Vorstehenden keine hinreichende Aussagekraft für eine
bekenntnisbezogene Zielrichtung des konkreten Umwandlungsbegehrens.

31

Ohne Erfolg wenden sich die Antragsteller schließlich gegen den Vorhalt des
„Rechtsmissbrauchs". Rechtsmissbräuchlich kann u. a., wie sie zutreffend anmerken, die
zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition sein. Dies ist nach den vorstehenden
Ausführungen insofern anzunehmen, als nicht religiöse Gründe für eine nach den
Grundsätzen des evangelischen Bekenntnisses ausgerichtete Unterrichtung und schulische
Erziehung ihrer Kinder das Umwandlungsbegehren bestimmen, sondern Gründe, die im
Zusammenhang mit der geplanten und beschlossenen Auflösung der Q. -H. -Schule
stehen. Nur insofern, als sie so einen verfahrensfremden Zweck verfolgen, wird die
Bezeichnung „Rechtsmissbrauch" verwendet, ohne dass damit ein weitergehendes
Unwerturteil verbunden wäre.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1
ZPO.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

35