Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-06, Aktenzeichen 1 L 36/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0206.1L36.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers aus der Antragsschrift vom 11. Januar
2007,

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festzustellen, dass er bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch nicht
verpflichtet ist, der Aufforderung des Antragsgegners vom 3. Januar 2007
nachzukommen, seinen Dienst unverzüglich wiederaufzunehmen,

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enthält ein zulässigerweise im Wege des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu verfolgendes Begehren.

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Die in der Verfügung des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 3.
Januar 2007 enthaltene Aufforderung an den Antragsteller, unverzüglich
seinen Dienst aufzunehmen, stellt keine Maßnahme mit Regelungscharakter
und Außenwirkung und damit keinen Verwaltungsakt dar. Vielmehr handelt es
sich bei der Aufforderung zum Dienstantritt lediglich um einen Hinweis auf die
gesetzliche Verpflichtung des Beamten zur Dienstleistung (vgl. § 57 Satz 1, §
79 Abs. 1 Satz 1 LBG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 6 B 2060/03 -;
BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 D 81.97 -, NVwZ-RR 2000, 174 ff.

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Dementsprechend kommt Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein
im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht, wobei das Antragsbegehren
sich bei sachgerechter Auslegung nur auf die Verpflichtung des Dienstherrn
richten kann, den Beamten wegen Dienstunfähigkeit vorläufig von der
Dienstleistung freizustellen.

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Siehe auch dazu OVG NRW, Beschluss vom
18. Februar 2004, aaO.

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Denn mit der Dienstantrittsaufforderung konkretisiert der Dienstherr
lediglich die kraft Gesetzes bestehende Verpflichtung des Beamten, sich mit
voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 57 Satz 1 LBG) und dem Dienst
nicht ohne Genehmigung fernzubleiben (§ 79 Abs. 1 Satz 1 LBG). Nur
während der Dauer einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ist der
Beamte auch ohne ausdrückliche Freistellung nicht zur Dienstleistung
verpflichtet. Bestehen jedoch zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn
widerstreitende Auffassungen zu der Frage seiner Dienstfähigkeit, wie im
vorliegenden Fall auf Grund des Ergebnisses des vom Antragsgegner
eingeholten Polizeiärztlichen Gutachtens und der vom Antragsteller
eingereichten privatärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigungen, muss dem
Beamten die Möglichkeit eröffnet werden, durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung seine vorläufige Freistellung von der Dienstleistung zu erreichen,
da der Dienstherr ansonsten aus einem ungenehmigten Fernbleiben vom
Dienst dienstrechtliche Folgerungen ziehen kann.

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Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 14. Oktober 1999
- 1 W 6/99 -, DÖV 2000, 164 f.

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Für eine solche vorläufige Freistellung vom Dienst fehlt es vorliegend
jedoch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt dienstunfähig ist. Einen
solchen Nachweis kann er nicht mit den von ihm auch nach Ergehen des
Polizeiärztlichen Gutachtens weiterhin vorgelegten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - die letzte des ihn behandelnden
Nervenarztes Dr. F. vom 5. Januar 2007 bescheinigt ihm voraussichtliche
Arbeitsunfähigkeit bis zum 6. Februar 2007 - führen. Diesen - nach den
Angaben des Antragstellers im Turnus von vier Wochen ausgestellten -
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stehen die Feststellungen im
Polizeiärztlichen Gutachten des Polizeipräsidiums E. vom 13. März 2006
entgegen, nach denen der Antragsteller zwar eingeschränkt polizeidienstfähig
im Sinne von § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz ist, aber bei ihm eine vollschichtige
Innen- und Verwaltungsdienstverwendungsmöglichkeit besteht. Auf Grund
des vom Polizeiarzt eingeholten psychiatrisch-psychotherapeutischen
Zusatzgutachtens vom 14. Februar 2006, das dem Gericht vorliegt, bestand
zum damaligen Untersuchungszeitpunkt auf psychiatrisch-
psychotherapeutischem Fachgebiet keine Erkrankung mehr, so dass der
Gutachter
- bezogen auf sein Fachgebiet - den Antragsteller sogar für polizeidienstfähig
ansah. Durch diese unterschiedliche Bewertung von Zusatzgutachter und
Polizeiarzt wird gleichzeitig der Einwand des Antragstellers widerlegt, die
beteiligten Polizeiärzte hätten seinen weiteren Erkrankungen in ihrem
Polizeiärztlichen Gutachten keine Bedeutung beigemessen.

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Das Polizeiärztliche Gutachten vom 13. März 2006 hat Vorrang vor den
privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung, dass den amtsärztlichen (gleiches gilt für die
polizeiärztlichen) Äußerungen gegenüber privatärztlichen Attesten ein
größerer Beweiswert zukommt. Zwar mag die Beurteilung des
Krankheitswertes einer Gesundheitsstörung in erster Linie dem Privatarzt,
zumal dem Facharzt, obliegen. Die für die Klärung der Polizeidienstfähigkeit
erforderlichen Feststellungen kommen jedoch „mit Vorrang" dem Polizeiarzt
zu, da er aus der Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes besser als
ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu
beantwortenden Frage der Polizeidiensttauglichkeit in Beziehung zu setzen
vermag. Sein spezieller zusätzlicher Sachverstand beruht einerseits auf der
Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes sowie der von dem
Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und andererseits auf der aus einer
Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen gewonnenen
Erfahrung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 1994
- 6 A 4331/93 -, vom 28. Januar 1997 - 6 B 51/97 - und vom 10. Oktober 2000
- 6 A 4554/00; Urteil vom 30. Juni 2003
- 6 A 1115/01 -; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.
September 2000 - 2 A	10559/00.OVG -, Recht im Amt 2001, 101 f.

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Demgegenüber enthalten die bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
keine näheren Ausführungen zu der Erkrankung des Antragstellers. Sie sind
daher, auch wenn sie von einem Facharzt stammen, nicht geeignet, die
polizeiärztlichen Feststellungen in Frage zu stellen.

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Ebenso wenig können die Einwände des Antragstellers gegen die Qualität
und Objektivität des Zusatzgutachters seinem Begehren zum Erfolg zu
verhelfen. So ergibt sich aus den Ausführungen des Zusatzgutachtens
entgegen den Angaben des Antragstellers eindeutig, dass der Gutachter
seinen Gutachtenauftrag genau kannte und die von ihm gestellten Fragen
detailliert beantwortet hat. Aus den Angaben des Antragstellers zu der
Gesprächsführung des Gutachters ergeben sich gleichfalls keine tragfähigen
Hinweise auf dessen mangelnde Objektivität. Insbesondere sind
diesbezüglich keine Anhaltspunkte in dessen schriftlichem Gutachten zu
finden.

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Soweit der Antragsteller im Widerspruch vom 21. Juni 2006 eine
kardiologische Erkrankung angeführt hat, fehlen auch dazu bisher nähere
ärztliche Ausführungen. Die Antragsschrift beschränkt sich insoweit lediglich
auf den Hinweis, die Erkrankung bestehe weiter fort und werde akut
behandelt.

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Schließlich kann der von dem Antragsteller bereits im Jahre 2004
vollzogene Umzug an die Nordsee nicht einen Anspruch auf vorläufige
Freistellung von der Dienstleistung begründen. Der Antragsteller bestätigt
selbst, dass er vor seinem Umzug nicht einen schriftlichen Bescheid des
Antragsgegners hinsichtlich der von ihm beantragten Altersteilzeit abgewartet
hat; eine mündliche Zusage konnte dagegen keine Bindungswirkung
entfalten. Ob er mit dieser Wohnsitznahme in erheblicher Entfernung von
seinem dienstlichen Wohnsitz noch die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1
LBG erfüllt, wonach der Beamte seine Wohnung so zu nehmen hat, dass er in
der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht
beeinträchtigt wird, bedarf hier keiner weiteren Erörterung, da die Wahl seiner
Wohnung im Hinblick auf die vorstehenden Voraussetzungen regelmäßig
allein seinem Verantwortungsbereich und damit seiner Risikosphäre
zuzurechnen ist.

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Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar,
§ 80 LBG Rdnr. 6 f.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.