Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-11, Aktenzeichen 12 W 48/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1111.12W48.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 25 III S.1 GKG statthafte Beschwerde gegen die
Festsetzung des Gegenstandswertes für das
Beweissicherungs-verfahren ist nicht zulässig, weil sie nicht
fristgerecht eingelegt wurde, § 25 III S.3 GKG.

3

Nach § 25 III S.3 GKG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie
innerhalb der in Absatz 2 Satz 3 bestimmten Frist eingelegt ist. §
25 II S.3 GKG bestimmt, daß die Beschwerde nur innerhalb von sechs
Monaten nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft
erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig
ist. In einem Beweissicherungsverfahren nach §§ 493 ff ZPO ergeht
keine rechtskraftfähige, das Verfahren abschließend beendende
Entscheidung. Aus dem Gesetzestext ergibt sich aber, daß nicht nur
in Verfahren, in denen abschließende rechtskraftfähige
Entscheidungen in der Hauptsache ergehen können, eine Frist für die
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen vorgesehen ist, sondern
auch sonstige Verfahren von § 25 II S.3 GKG und damit auch das
selbständige Beweissicherungsverfahren umfaßt werden. Für die
Frist-berechnung nach § 25 III S.3 GKG ist deshalb darauf
abzustellen, wann das selbständige Beweissicherungsverfahren
erledigt ist. Für eine Beendigung können drei Zeitpunkte maßgeblich
sein, nämlich der Zeitpunkt der Vornahme der letzten
Beweissicherungsmaßnahme, die Beendigung des Verfahrens durch einen
Kostenbeschluß nach § 494a II ZPO oder die Beendigung des
Hauptsacheverfahrens. Soweit sich dem Beweissicherungsverfahren ein
Hauptsacheverfahren angeschlossen hat, wird teilweise in der
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die zeitliche Grenze
des § 25 II S.3 und § 25 III S.3 GKG erst von der Beendigung des
Hauptsacheprozesses an zu berechnen sei ( OLG Celle MDR 1993,1019;
OLG Düsseldorf MDR 1997,692; OLG Naumburg MDR 1999,1093 ).
Vorliegend ist nach Auskunft der Geschäftsstelle des Landgerichts
Köln innerhalb der durch Beschluß vom 9.06.1999 gesetzten Frist
eine Klage zur Hauptsache nicht erhoben, so daß jedenfalls eine
Frist-berechnung nach dem Zeitpunkt der Beendigung des
Hauptsache-verfahrens entfällt. Ein Kostenantrag nach § 494a II ZPO
ist bislang ebenfalls nicht eingegangen. Da das selbständige
Beweissicherungsverfahren keine Entscheidung in der Hauptsache und
auch keine abschließende Kostenentscheidung von Amts wegen kennt,
würde für die Beschwerde keine Frist in Gang gesetzt, wenn es nicht
zum Hauptsacheverfahren kommt und auch keine Kostenentscheidung
nach § 494a ZPO ergeht. Eine Kosten-entscheidung nach § 494a ZPO
ist nicht zwangsläufig zu treffen. Es ist nämlich durchaus denkbar,
daß nach Vorliegen des Ergebnisses der Beweissicherung
außergerichtlich eine Einigung auch zu den Kosten getroffen wird.
Dies zeigt, daß es für den Zeitpunkt der Fristberechnung nicht auf
den Erlaß eines Kostenbeschlusses ankommen kann. Daraus folgt
wiederum, daß für das selbständige Beweissicherungsverfahren eine
anderweitige Erledigung i.S.v. § 25 II S.3, III S. 3 GKG dann
anzunehmen ist, wenn weitere Beweissicherungsmaßnahmen nicht
angeordnet werden. Von diesem Zeitpunkt an ist die Frist zur
Einlegung der Beschwerde zu berechnen, weil nur damit eine
zuverlässige Fristberechnung ermöglicht wird ( so auch LG München
AnwBl. 1978,231; LG Bayreuth JurBüro 1991,259; OLG Frankfurt OLGR
1997,203; Markl/Meyer GKG 3. Aufl. § 25 Rdn. 33 ).

4

Im vorliegend zu entscheidenden Fall hat das Landgericht mit
Beschluß vom 21.09.1998 die beantragte Beweissicherung angeordnet.
Die Antragsteller haben alsdann mit Schreiben vom 30.12.1998 die
mit Ergänzungsbeschluß vom 27.11.1998 angeordnete Beauftragung
eines weiteren Sachverständigen abgelehnt. Daraufhin hat das
Landgericht den Antragstellern mit Schreiben vom 13.01.1999
mitgeteilt, daß damit das Beweissicherungsverfahren beendet ist und
den Gegenstandswert durch Beschluß vom selben Tage auf 23.865,--DM
festgesetzt. Eine Beendigung bzw. anderweitige Erledigung des
selbständigen Beweissicherungsverfahrens ist daher mit diesem
Zeitpunkt eingetreten. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die
Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgte indes erst mit
Schriftsatz vom 10.08.1999, eingegangen bei Gericht am 11.08.1999
und damit nicht innerhalb der nach § 25 III S. 3 GKG vorgesehenen
Frist. Sie war daher als unzulässig zu verwerfen.

5

Eine Kostenentscheidung entfällt gemäß § 25 IV GKG.