Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 2 L 316/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0921.2L316.06.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Das Rubrum war von Amts wegen auf der Antragstellerseite zu ändern, da nach
§ 35 a SGB VIII die Jugendliche selbst und nicht - wie bei der Hilfe zur Erziehung
nach den §§ 27 ff. SGB VIII - die personensorgeberechtigten Eltern
anspruchsberechtigt sind.

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Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Einzelbeschulung der
minderjährigen Antragstellerin durch Hausunterricht
im 1. Schulhalbjahr 2006/2007 sicherzustellen,
oder
für dieses Schulhalbjahr die Mittel eines noch selbst
zu beschaffenden Einzelunterrichts aus Mitteln der
Jugendhilfe zu bewilligen.

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ist unbegründet.

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Da es in jugendhilferechtlichen Eilverfahren - anders als etwa im Sozialhilferecht
- keine gesicherte Rechtsprechung zu der Frage gibt, welcher Zeitraum generell
einer gerichtlichen Überprüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zugrunde zu legen ist, muss jeweils an Hand des materiellen Begehrens
untersucht werden, bis zu welchem Zeitpunkt eine gerichtliche Regelung in die
unmittelbare Zukunft hinein sachgerecht erscheint, ohne dass das Gericht sich
einerseits jeden Monat erneut mit diesem Fall befassen muss, andererseits der Fall
aber dem Jugendhilfeträger auch nicht völlig aus der Hand genommen wird. Bei
Abwägung dieser Aspekte erscheint der Kammer eine Regelung für das laufende
Schulhalbjahr sachgerecht. Auf diese Weise wäre - bei einer obsiegenden
Entscheidung - die Beschulung der Antragstellerin zunächst hinreichend gesichert.
Der Jugendhilfeträger kann aber zu einem angemessen erscheinenden Zeitpunkt
auch selbst entscheiden, ob die Sachlage unverändert ist und es sich im Hinblick auf
eine gerichtliche Entscheidung empfiehlt, vorläufig weiter zu leisten, oder ob
mittlerweile eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die ihm eine
von der gerichtlichen Entscheidung abweichende Bewertung ermöglicht. Der
Antragstellerin wird insoweit auch nichts völlig Unzumutbares auferlegt, denn sie
hätte hiernach maximal zweimal pro Schuljahr um gerichtlichen Eilrechtsschutz
nachzusuchen.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da die
Antragstellerin bezüglich der von ihr erstrebten Eingliederungshilfe in Form der
Einzelbeschulung durch Hausunterricht zumindest keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht hat.

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Ein solcher Anspruch könnte sich jugendhilferechtlich allein aus § 35 a Abs. 1
des Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeentwicklungsgesetz - Kick) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729,
ergeben.

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Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und die aus diesem Grund an der Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Von einer
seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder
Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Nach § 35 Abs. 1 a SGB VIII hat der zuständige Jugendhilfeträger hinsichtlich der
Abweichung der seelischen Gesundheit die Stellungnahme 1.) eines Arztes für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2.) eines Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten oder 3.) eines Arztes oder eines psychologischen
Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer
Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist
auf der Grundlage der internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom
Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information
herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob
die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.

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Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Antragstellerin die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungshilfe nach § 35
a SGB VIII erfüllt. Nach den in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
enthaltenen ärztlichen Stellungnahmen insbesondere von Frau Prof. Dr. I. -
E. vom 11. Februar 2004 und 2. Juni 2005, die u.a. auf den bei zwei längeren
stationären Aufenthalten in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie gewonnenen medizinischen Feststellungen beruhen, wurde bei der
Antragstellerin eine soziale Phobie mit Schulverweigerung (ICD 10 F 40.1)
diagnostiziert. Ihr Gesundheitszustand weicht auch länger als sechs Monate von dem
für ihr Lebensalter typischen Zustand ab. Durch das drohende Scheitern der
schulischen Laufbahn ist auch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
gefährdet, so dass im Grundsatz ein Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht. Da
die im Rahmen der Eingliederungshilfe bewilligte Unterbringung und Beschulung in
der I1. -D. -Jugendhilfe-GmbH in I2. - - wie von Frau Prof. Dr. I. -
E. gefordert - in kleinen Gruppen stattfand, aus nichtschulischen Gründen im
Einvernehmen aller Beteiligter am 11. April 2006 eingestellt wurde, bestand im
Grundsatz im Anschluss ein Anspruch der Antragstellerin auf eine vergleichbare
jugendhilferechtliche Maßnahme. Da die Antragstellerin und ihre Eltern aber
entschieden, dass sie seit dem Frühjahr dieses Jahres wieder im elterlichen Haushalt
leben wird und zwei vom Antragsgegner unterbreitete Angebote anderer
Jugendhilfeeinrichtungen ablehnten, stellte sich nur noch die Frage, wie die
Beschulung weiter zu führen ist, da der Besuch einer Regelschule bei der
diagnostizierten Grunderkrankung nach den Feststellungen von Frau Prof. Dr. I.
-E. ausscheidet.

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Eine Notwendigkeit für den Antragsgegner als örtlich zuständigem
Jugendhilfeträger, durch Leistungen der Jugendhilfe die weitere Beschulung der
Antragstellerin sicherzustellen, besteht aber nicht, solange das Schulamt für den
Kreis B. im Rahmen seiner nach § 21 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
bestehenden Verpflichtung - SchulG - die Beschulung der Antragstellerin im
Einzelunterricht durch die Schule für Kranke sicherstellt. Darüber hinaus haben
Eltern grundsätzlich zu Lasten der Jugendhilfe kein freies Wahlrecht, ihre Kinder
durch öffentliche Schulen oder privat im Einzelunterricht unterrichten zu lassen. Für
die Absolvierung der schulischen Laufbahn ist zunächst das staatliche Schulsystem
verantwortlich. Nach der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung des § 10 Abs.
1 SGB VIII gilt das Vorrangprinzip auch ausdrücklich für die Schule, was allerdings
für das Land Nordrhein-Westfalen mehr eine deklaratorische Bedeutung hat, da
dieser Vorrang der Schule schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift nach der
Auffassung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen von
den Jugendhilfeträgern zu beachten war,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12
B 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 503 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom
22. Januar 2001 - 19 K 11140//98, ZfJ 2001, 196 ff. = NWVBl;
2001, 362 ff; VG Aachen, ständige Rechtsprechung der
Kammer, etwa Beschluss vom 28. Juli 2003 - 2 L 144/03 -, ZfJ
2005, 217 ff., Urteil vom 14. Juni 2004 - 2 K 2584/04 -.

13

Aus dem Vorrangprinzip resultiert u.a. auch die Verpflichtung der öffentlichen
Schulen, der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden lernbeeinträchtigte,
behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler nach ihrem individuellen
Bedarf schulisch angemessen zu fördern (§ 19 SchulG). Für die Sicherung
schulischer Bildung durch Maßnahmen der Jugendhilfe - insbesondere im Rahmen
der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII - bleibt nach diesen Vorgaben nur
Raum, soweit unter Berücksichtigung der individuellen krankheitsbedingten
Einschränkungen des Kindes/Jugendlichen Leistungsangebote der öffentlichen
Schule nicht vorhanden sind oder nicht ausreichen, um eine den Anlagen und
Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes oder Jugendlichen zu
ermöglichen. Dass dies durch das Angebot der Beschulung durch die Schule für
Kranke hier nicht möglich ist, hat die Antragstellerin (bislang) nicht glaubhaft
gemacht. Soweit sie vorträgt, durch die Schule für Kranke würde nur der Unterricht in
den Hauptfächern, nicht aber den Nebenfächern sichergestellt, deshalb sei der
Erwerb eines Regelschulabschlusses nicht möglich, gibt dies (zurzeit) zu keiner
anderen Beurteilung Anlass. Es ist vorrangig Aufgabe der Antragstellerin und ihrer
Eltern, zunächst mit dem Schulamt für den Kreis B. abzuklären, wie ihrem
Unterrichtsbedarf so Rechnung getragen werden kann, dass auch zukünftig ein
Schulabschluss - zumindest - der Sekundarstufe 1 erreichbar ist. Dies ist bislang
nicht geschehen.

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Der zweite, - alternativ zur Entscheidung gestellte - Antrag scheitert bereits
daran, dass ein solches Begehren mit tragenden Grundsätzen des Jugendhilferechts
nicht im Einklang steht. Danach kann es die bloße Zurverfügungstellung eines
Geldbetrages als jugendhilferechtliche Leistung zur Finanzierung einer damit selbst
zu organisierenden oder selbst auszugestaltenden Hilfe - hier in Form der
Einzelunterrichtung durch selbst ausgesuchte Lehrer - nicht geben. Denn die
Entscheidung über die zu bewilligende Jugendhilfe richtet sich weder allein nach den
Wünschen und Vorstellungen des Kindes/Jugendlichen oder der
Personensorgeberechtigten noch kann Jugendhilfe vom Jugendhilfeträger
"oktroyiert" werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hängt die
Entscheidung des zuständigen Jugendhilfeträgers über die Art, den Umfang und die
zeitliche Dauer der Hilfe - das umfasst die konkrete Ausgestaltung der Hilfe - im
Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der
individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon auch
inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 155 ff.,

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handelt es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit
der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer
Fachkräfte, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine
angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält,
die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Von einem kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozess über die Notwendigkeit und Geeignetheit der
konkret in Rede stehenden Hilfe kann aber bei dem mit diesem Antrag erstrebten
Begehren keine Rede sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.