Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 17 L 2931/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1019.17L2931.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
I.
Der auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtete Antrag
des Antragstellers ist unbegründet.
Dem Antragsteller ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand kein
Abschiebungsschutz zu gewähren, da er weder einen
diesbezüglichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, noch
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu beachtende
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
31. August 2001 - 0000000-000 - bestehen. Dieser stellt sich
unter Zugrundelegung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes
nach gegenwärtigem Erkenntnisstand vielmehr als rechtmäßig
dar.
1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
dürfte den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens zu Recht abgelehnt haben.
Gemäß den §§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 Nr. 1, 2,
Abs. 2 VwVfG hat das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder
dieser neue Beweismittel vorlegt, die eine ihm günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden, und der Betroffene
ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das
Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren geltend zu
machen. Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei
Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an
dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen
Kenntnis erhalten hat. Nach § 71 Abs. 3 S. 1 AsylVfG müssen
die Tatsachen und Voraussetzungen, aus denen sich das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
ergibt, dem Vortrag des Asylbewerbers zu entnehmen sein, es
sei denn, sie sind aktenkundig oder offensichtlich.
Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. AsylVfG
erheblichen Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung genügt
das Vorbringen des Antragstellers im Folgeantragsverfahren den
Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
nicht. Insbesondere rechtfertigt es nicht die Annahme einer
nachträglichen Änderung der Sachlage zu seinen Gunsten im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.
Die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, in Ermangelung des Vorliegens der
Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter nach
Maßgabe des Art. 16a GG beziehungsweise für die Feststellung
eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ein
weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, stellt sich auch
im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als
rechtmäßig dar. Das Gericht folgt insoweit den Feststellungen
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
in dem angefochtenen Bescheid, denen der Antragsteller nicht
in erheblicher Weise entgegengetreten ist, und sieht insoweit
auch in Ermangelung einer hierauf gestützten Begründung des
Rechtsschutzantrages auf der Grundlage des § 77 Abs. 2 AsylVfG
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
2. Ebenso wenig vermag der Antragsteller mit Erfolg die
Verpflichtung der Antragsgegnerin zu begehren, unter
Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 1993 - G 0000000-
000 - festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG bestehen, lässt sein Vorbringen doch das Bestehen
zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nicht erkennen.
Das Abheben auf die Möglichkeit der Erlangung einer
Aufenthaltsbefugnis, auf die Unzumutbarkeit einer Abschiebung
seiner Familie in die Türkei beziehungsweise in
unterschiedliche Zielstaaten sowie auf die bevorstehende
Niederkunft seiner Ehefrau vermöchte allenfalls zu der im
Rahmen des asylgerichtlichen Verfahrens nicht zu treffenden
Feststellung des Vorliegens inlandsbezogener
Vollstreckungshindernisse zu führen;
vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 11. November 1997 - 9 C 13.96
und 9 C 54.96 -; VGH BW, Beschl. v. 14. Juni 2000 - A 12 S
243/97 -.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO
i.V.m. 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b
Abs. 2 AsylVfG.
III.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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