Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 7 B 715/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.7B715.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. In
Verfahren, in denen es wie hier um die Abänderung eines
Beschlusses nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO geht, hat der Senat
das Rubrum des im Abänderungsverfahren ergehenden Beschlusses
in ständiger Rechtsprechung bisher dahin gefasst, dass als
Antragsteller derjenige, der die Abänderung beantragt, als
Antragsgegner derjenige, auf dessen Antrag die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt bzw. angeordnet
wurde, als sonstige Beteiligte schließlich die übrigen
Beteiligten des Ausgangsverfahrens bezeichnet wurden. Dieser
Handhabung lag die Erwägung zugrunde, dass, weil das formell
selbstständige Nebenverfahren durch einen Antrag des
Antragstellers, des etwaigen Beigeladenen, aber auch vom
Antragsgegner des Ausgangsverfahrens eingeleitet werden kann,
die jeweilige Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren
deutlich zu machen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. August 1984 - 7 B 1234/83 -;
Beschluss vom 19. Januar 1994 - 7 B
3383/93 -; vgl. auch Beschluss vom
30. März 1971 - VIII B 114/71 -, OVGE
26, 240.

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Die dargelegte Handhabung ist in der Praxis auf anhaltende
Bedenken deshalb gestoßen, weil offen bleibe, in welcher
Funktion ein Beteiligter, der weder als Antragsteller noch als
Antragsgegner des Änderungsverfahrens in Betracht komme, in
dieses einzubeziehen sei. Die Beteiligung als "sonstiger
Beteiligter" sei eine nach dem Prozessrecht nicht mögliche
Lösung (vgl. §§ 63, 154 ff. VwGO). Eine Beteiligung sei jedoch
wegen der Abhängigkeit des Änderungsverfahrens vom
Ausgangsverfahren geboten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
19. Januar 1987 - 11 B 2968/86 -, DVBl.
1987, 699 m.w.N.

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Der Senat ändert im Hinblick auf die in der Praxis
geäußerten Bedenken nach nochmaliger Prüfung seine bisherige
Rechtsprechung und legt künftig das Rubrum des
Ausgangsverfahrens nunmehr auch für das Abänderungsverfahren
nach § 80 Abs. 7 VwGO zugrunde.

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Vgl. so auch für den Fall, dass
nicht der Antragsgegner des
Ausgangsverfahrens den
Abänderungsantrag gestellt hat: OVG
NRW, Beschlüsse vom 23. November 1999
- 10 B 1465 und 1711/99 -.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag ist zulässig.

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Den Beigeladenen fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse an
der Änderung des im Verfahren 2 L 2265/99 VG Köln ergangenen
Beschlusses vom 2. November 1999. Sie haben insbesondere auf
die Ausnutzung der Baugenehmigung vom 4. März 1997 in der
Fassung der Änderungsgenehmigung vom 1. September 1999 nicht
verzichtet. Ihre Erklärung im Schriftsatz vom 31. März 2000
bezieht sich lediglich darauf, dass "der Rückbau der Außenwand
vorgenommen wird."

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Gegenüber der der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom
2. November 1999 zugrundeliegenden Sach- und Rechtslage haben
sich keine rechtserheblichen Änderungen ergeben. Insbesondere
stünde eine mit der Baugenehmigung vom 28. Januar 2000
übereinstimmende Bauausführung mit nachbarschützenden Rechten
des Antragstellers in Widerspruch. Dies hat der Senat in seinem
Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 7 B 711/00 im
Einzelnen ausgeführt. Auf diesen Beschluss, der den Beteiligten
zugestellt wird, wird zur Vermeidung von Wiederholungen und
auch deshalb Bezug genommen, weil die Beteiligten ihrerseits
auf ihr Vorbringen in jenem Verfahren verwiesen haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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