Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-13, Aktenzeichen 11 K 4189/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0813.11K4189.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger erstrebt mit der Klage weitere Leistungen der Kriegsopferfürsorge
zu Erholungsmaßnahmen in den Jahren 2000, 2002 und 2003 ohne
Berücksichtigung seines Einkommens und Vermögens. Dem liegt zu Grunde:

3

Der im Jahre 1921 geborene Kläger ist Beschädigter im Sinne von § 1 BVG und
sonderfürsorgeberechtigt nach § 27e BVG. Als Schädigungsfolgen sind
anerkannt:

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1. Rechts Erblindung, links Verlust des Auges nach durchbohrender Verletzung;
Verlust des 1. bis 3. Fingers links und des Zeigefinderendgliedes rechts, reizlose
Narben an der Brust.

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2. Endokrine, vegetative Störungen.

6

Er ist geschieden und lebt allein; er ist Rechtsanwalt.

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Er erhält Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Ihm
stehen Bezüge aus Grundrente mit Alterszulage, Führzulage,
Kleiderverschleißpauschale, Pflegezulage der Stufe III sowie Erhöhung der
Pflegezulage wegen Pflegebedürftigkeit, Schwerstbeschädigtenzulage der Stufe II,
Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich zu, daneben einmalige Beihilfen für
schädigungsbedingten Heizungsmehrbedarf und Telefonhilfe.

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Der Kläger nahm wiederholt an Rehabilitationslehrgängen im Reha-Zentrum des
Bundes der Kriegsblinden Deutschlands e.V. (BKD) in C. C1. teil (15. Juni
1996 bis 13. Juli 1996, 14. August 1997 bis 11. September 1997, 13. August 1998
bis 10. September 1999, 22. August 1999 bis 19. September 1999, 22. August 2001
bis 19. September 2001, 1. Juni 2002 bis 29. Juni 2002). Sämtliche Kosten - Pension
für den Kläger und seine Begleitperson, Lehrgangs- sowie Fahrtkosten - wurden
dabei vom Beklagten als Eingliederungshilfe gem. § 27d Abs. 1 BVG ohne
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Klägers übernommen.

9

Darüber hinaus führte der Kläger seit vielen Jahren Erholungsmaßnahmen durch
(2. März 1990 bis 30. März 1990, 31. August 1994 bis 28. September 1994,
4. September 1995 bis 2. Oktober 1995, 30. März 1996 bis 27. April 1996, 2. April
1998 bis 30. April 1998, 2. Mai 1999 bis 30. Mai 1999); wegen der Kosten beantragte
er Leistungen der Kriegsopferfürsorge in der Form der Erholungshilfe.
Den Anträgen waren ärztliche Bescheinigungen beigefügt, wonach die
Erholungsmaßnahmen bei vierwöchiger Dauer erfolgreicher seien.
Der Beklagte übernahm jeweils die Kosten für die Begleitperson für vier Wochen,
nicht aber die Kosten für den Kläger selbst. Dies ging zurück auf einen Vermerk des
Klägers in seinem Antrag aus dem Jahre 1989, in dem es geheißen hatte, er bitte um
Übernahme nur der Kosten für die Begleitung, da sein anrechenbares Einkommen
über der Einkommensgrenze liege.
Im Jahre 1995 hatte der Beklagte den Kläger auf seinen Antrag vom 29. Juni 1995,
Erholungshilfe auch für ihn selbst zu bewilligen, überdies darauf hingewiesen,
Erholungshilfe könne nach § 25a Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) nur
gewährt werden, soweit der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen
gedeckt werden könne; im Steuerbescheid des Klägers seien Einkünfte aus
Kapitalvermögen von 15.003 DM und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
von 11.408 DM festgesetzt worden, daher sei eine Überprüfung angezeigt.
Darauf hatte der Kläger nicht reagiert.

10

Auf den Antrag des Klägers vom 14. Februar 2000, eine Erholungshilfe für eine
Erholungsmaßnahme in der Zeit vom 26. April 2000 bis 24. Mai 2000 zu gewähren
beigefügt war eine hausärztliche Bescheinigung, wonach beim Kläger wegen
weiterer Gesundheitsstörungen (hier: mittelschwere Depression als Folge der
Erblindung) ein 28-tägiger Aufenthalt notwendig sei -, bewilligte der Beklagte mit
Bescheid vom 24. Februar 2000 wie in den Jahren zuvor (nur) Leistungen für die
Begleitpersonen für 28 Tage.

11

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20. März 2000
Widerspruch ein. Er rügte, dass er seine eigenen Kosten von 2.754,36 DM nicht
erstattet bekommen solle, obwohl ihm mit dem Bewilligungsbescheid Hilfe für einen
28-tägigen Aufenthalt gewährt worden sei, ohne dass dies an den Nachweis des
Einhaltens bestimmter Einkommens- oder Vermögensverhältnisse geknüpft worden
sei.

12

Der Kläger vertrat die Ansicht, in seinem Falle sei auch die Erholungsmaßnahme
als ausschließlich schädigungsbedingt anzusehen. Er sei als Kriegsblinder ein
„Schwerstbeschädigter" im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und daher durch
die Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen; aus diesem
Grunde bedürfe er neben üblichen Erholungsurlauben zusätzlicher Erholungshilfen.
Das ergebe sich auch aus § 27e des Bundesversorgungsgesetzes i.V.m. § 29 Abs. 1
der Kriegsopferfürsorgeverordnung, wonach Schwerstbeschädigten eine wirksame
Sonderfürsorge zu gewähren sei. Diese Normen stellten eine eigenständige
Anspruchsgrundlage dar. Da in diesen Normen kein Hinweis auf die Anwendbarkeit
von § 25a des Bundesversorgungsgesetzes enthalten sei, sei ein Einkommens- oder
Vermögenseinsatz nicht zu fordern. Überdies eröffneten diese Normen eine
erweiterte Ermessensmöglichkeit, die sich auch auf die Frage erstrecken müsse, ob
zusätzlich zu den Kosten der Begleitperson auch die des Schwerstbeschädigten -
ohne Einkommens- bzw. Vermögenseinsatz - übernommen werden könnten.

13

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni
2002 zurück. Er war der Ansicht, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
die Erholungsbedürftigkeit des Klägers ausschließlich schädigungsbedingt
entstanden sei. Denn der Beschädigte werde von Zeit zu Zeit auch unabhängig von
seiner Beschädigung erholungsbedürftig - wie praktisch jeder Andere auch.
Die Sonderfürsorge stelle zwar eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar,
allerdings nur für solche besonderen Hilfen, die nicht bereits nach den allgemeinen
Regelungen der Kriegsopferfürsorge gewährt werden könnten. So verhalte es sich
vorliegend, weil Erholungshilfe bereits nach § 27b BVG zu gewähren sei. Im übrigen
gälten die Vorschriften über den Einkommens- und Vermögenseinsatz auch bei der
Sonderfürsorge. Das ergebe sich aus § 43 der Kriegsopferfürsorgeverordnung; in
dieser Norm sei ein zusätzlicher Freibetrag für Sonderfürsorgeberechtigte geregelt.

14

Im übrigen sei den Besonderheiten der Sonderfürsorge für Schwerstbeschädigte
bereits dadurch Rechnung getragen, dass Erholungshilfe nicht nur - wie im Regelfall
- alle zwei Jahre für jeweils drei Wochen, sondern beim Kläger häufiger für jeweils
vier Wochen bewilligt worden sei.

15

Dagegen beantragte der Kläger die Entscheidung des Beirats.

16

Auf den Antrag des Klägers vom 3. Mai 2002, eine Erholungshilfe für eine
Erholungsmaßnahme in der Zeit vom 31. August 2002 bis 28. September 2002 für
seine Begleitung sowie für ihn selbst zu gewähren - beigefügt war erneut eine
hausärztliche Bescheinigung, wonach beim Kläger wegen weiterer
Gesundheitsstörungen (hier: psychovegetativer Erschöpfungszustand als Folge der
Kriegserblindung, Angina pectoris) ein 28-tägiger Aufenthalt notwendig sei -,
bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juni 2002 - wie in den Jahren zuvor -
(nur) Leistungen für die Begleitung für 28 Tage.

17

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 25. Juli 2002
Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er seine Ausführungen
aus dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren betreffend das Jahr 2000;
sodann konkretisierte er in einem umfangreichen Schriftsatz die Auswirkungen seiner
besonders schweren Beeinträchtigungen auf sein Leben; er war der Ansicht, mit
Rücksicht auf diese erschwerten Lebensbedingungen sei die Erholungshilfe im Sinne
der Sonderfürsorge in Ausmaß und Dauer besonders wirksam zu gestalten mit der
Folge, von irgendwelchen Einschränkungen aus der allgemeinen Kriegsopferfürsorge
abzusehen oder einen ausschließlich schädigungsbedingten Bedarf
anzunehmen.

18

Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 darauf hin,
es sei beabsichtigt, die Widerspruchsverfahren aus den Jahren 2000 und 2002
zusammenzufassen.

19

Auf den Antrag des Klägers vom 28. März 2003, eine Erholungshilfe für eine
Erholungsmaßnahme in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 29. Juni 2003 für seine
Begleitung sowie für ihn selbst zu gewähren - beigefügt war erneut eine
hausärztliche Bescheinigung, wonach beim Kläger wegen weiterer
Gesundheitsstörungen (hier: Kolonkarzinom) ein 28-tägiger Aufenthalt notwendig sei
-, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 2003 - wie in den Jahren zuvor -
Leistungen für den Kläger ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit
Schreiben vom 29. Juli 2003 Widerspruch.

20

Der Beirat bei der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten wies mit Bescheid vom 5.
Juli 2004 die Widersprüche des Klägers vom 20. März 2000, vom 25. Juli 2002 und
vom 29. Juli 2003 gegen die Bescheide des Beklagten vom 24. Februar 2000, 26.
Juni 2002 und 16. Juli 2003 als unbegründet zurück.

21

Daraufhin hat der Kläger am 16. Juli 2004 Klage erhoben.

22

Er bezieht sich auf seine Ausführungen in den Widerspruchsverfahren und trägt
ergänzend vor, sein Anspruch auf weitere Leistungen begründe sich auch aus § 25c
Abs. 3 BVG, wonach Einkommen nicht einzusetzen ist, wenn der Einsatz im
Einzelfall bei Berücksichtigung der besonderen Lage des Beschädigten unbillig wäre.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 24. Februar 2000,
26. Juni 2002 und 16. Juli 2003 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
des Beirats bei der Hauptfürsorgestelle vom 5. Juli 2004 zu verpflichten, dem Kläger
weitere Leistungen der Kriegsopferfürsorge im Umfang der von ihm für die
Erholungsmaßnahmen in den Jahren 2000, 2002 und 2003 gestellten Anträge als
einkommensunabhängige Leistungen zu gewähren.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen,

27

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Wegen des Vortrags im einzelnen
wird auf den Schriftsatz vom 10. Juni 2005 verwiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Kriegsopferfürsorgeakten des Klägers
(Beiakten 1 bis 4), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,
Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet.

31

Denn die Bescheide des Beklagten vom 24. Februar 2000, 26. Juni 2002 und
16. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beirats bei der
Hauptfürsorgestelle vom 5. Juli 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32

Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 27b, § 25c Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes
über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) gegen den Beklagten auf eine
einkommens- und vermögensunabhängige Bewilligung von Erholungshilfen für seine
eigenen Aufwendungen.

33

Zwar bestimmt § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG in der seit dem 1. Januar 1989
geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1988
(BGBl. I S. 826), dass bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf Einkommen
des Beschädigten nicht einzusetzen ist.
Es handelt sich indes bei dem Bedarf des Klägers an Erholungshilfe nicht um einen
ausschließlich schädigungsbedingten Bedarf, so dass weder sein Einkommen noch
das Vermögen über § 25f Abs. 1 BVG unberücksichtigt bleiben können.

34

Ausschließlich schädigungsbedingt ist ein Bedarf, wenn er ohne die Schädigung
nicht entstanden wäre

35

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -,
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 99, 45-53 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 46, 177-185;
Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom
12. August 1980 - VI a 3 - 52602/3 - und vom 27. Dezember 1988 - VI a 2 - 526023 -
beide in: Ernst/Groß/Morr, Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen
Entschädigungsrecht - KB-Helfer -. 48. Ausgabe 2001/2002, S. 472.

36

Der Bedarf muss eine ausschließliche Folge der Schädigung sein.
Das ist nur dann der Fall, wenn die Notwendigkeit einer Erholungshilfe überhaupt -
unbeschadet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers - entstanden ist, weil
der Kläger beschädigt worden ist. Dies ist zu verneinen.

37

Der nach § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG zu verlangende enge - nämlich
ausschließliche - Ursachenzusammenhang zwischen Schädigung und Bedarf ist
nicht gegeben, weil sich das durch die Erholungshilfe auszugleichende Defizit nicht
in diesem ausschließlichen Sinne auf die vorangegangene Schädigung des Klägers
zurückführen lässt.

38

Es gibt Bedarfe, bei denen das auszugleichende Defizit ersichtlich nur deshalb
aufgetreten ist, weil eine Schädigung vorliegt. Das ist etwa der Fall bei dem Bedarf
an orthopädischen und anderen Hilfsmitteln (§ 27d Abs. 6 BVG), der regelmäßig das
Defizit an körperlicher Leistungsfähigkeit, das durch die Schädigung herbeigeführt
wurde, betrifft. Bei anderen Bedarfen, zum Beispiel dem Bedarf an Krankenhilfe (§
26b BVG), wird zu unterscheiden sein, ob das gesundheitliche Defizit allgemeiner
Natur ist (normale Alltagserkrankung, normaler Alterungsprozess) oder ob es sich um
spezifische gesundheitliche Folgen der Schädigung handelt (z.B.
Kreislaufbeschwerden aufgrund vorangegangener schädigungsbedingter
Amputation). Schließlich gibt es Bedarfe, die prinzipiell alle Menschen haben (Essen,
Trinken, Fortbewegung, z.B. der Bedarf an einem Kraftfahrzeug) und die daher
grundsätzlich nicht schädigungsbedingt sein können. Allenfalls in Randbereichen
dieser Bedarfsgruppen - etwa bei einem speziellen Ernährungsmehrbedarf oder bei
einer notwendigen besonderen technischen Ausstattung des Kraftfahrzeugs - kann
ein Ursachenzusammenhang mit der Schädigung des Betreffenden bestehen.
Es ist mithin stets entscheidungserheblich, welches konkrete Defizit der jeweilige
Bedarf ausgleichen will, weil nur dann festgestellt werden kann, ob gerade die
Schädigung oder nicht andere Umstände zu dem betreffenden Bedarf geführt
haben

39

vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Urteil vom 12. Juli 1991 - Bf IV
40/90 - FEVS - 43, 45.

40

Vorliegend hat der Beklagte - zu Recht - alle Bedarfe betreffend die Teilnahme
des kriegsblinden Klägers an Rehabilitationslehrgängen als ausschließlich
schädigungsbedingt angesehen und folglich alle dadurch entstandenen Kosten
einkommens- und vermögensunabhängig bewilligt.
Weiter hat der Beklagte - zu Recht - die notwendigen Bedarfe der wegen der
Blindheit erforderlichen Begleitpersonen des Klägers bei den Erholungsmaßnahmen
als ausschließlich schädigungsbedingt angesehen und folglich auch deren Kosten
einkommens- und vermögensunabhängig übernommen.

41

Anders verhält es sich jedoch, soweit es die Aufwendungen des Klägers für seine
Erholung anbelangt.

42

Die Erholungsmaßnahmen beruhten nicht ausschließlich auf der Schädigung des
Klägers. Vielmehr waren sie auch durch andere Gründe indiziert, so durch das
allgemeine Bedürfnis, sich im Urlaub zu regenerieren, durch sonstige nicht
schädigungsbedingte Erkrankungen (Kolonkarzinom) sowie durch das
fortgeschrittene Alter des Klägers.

43

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es Sonderfälle geben mag, in denen das
strenge Kausalitätserfordernis „ausschließlich" auch bei der Erholungshilfe erfüllt ist,
so z.B., wenn es um die Sicherung eines Behandlungserfolges nach einer Heil- oder
Krankenhausbehandlung nach schädigungsbedingter Folgeerkrankung im Sinne der
§§ 10 ff. BVG geht

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15/93 -, a.a.O..

45

Ein solcher Sonderfall ist vorliegend weder vorgetragen noch sonstwie
ersichtlich.

46

Die Erholungsurlaube in den Jahren 2000, 2002 und 2003 als ausschließlich
schädigungsbedingt anzusehen, käme nach Ansicht der Kammer allenfalls dann in
Betracht, wenn der Kläger seine nicht ausschließlich schädigungsbedingten
Erholungsbedarfe im maßgeblichen Zeitraum durch weitere Urlaube gedeckt hätte,
die er selbst bezahlt hätte.
Dafür bietet der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.

47

Auch aus § 25c Abs. 3 Satz 1 BVG folgt kein Anspruch auf Absehen vom
Einkommenseinsatz. Nach dieser Vorschrift ist Einkommen nicht einzusetzen, wenn
dies bei Berücksichtigung der besonderen Lage des Beschädigten vor allem nach Art
und Schädigungsnähe des Bedarfs, Dauer und Höhe der erforderlichen
Aufwendungen sowie nach der besonderen Belastung des Hilfesuchenden unbillig
wäre.

48

Dem Kläger kann nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, aus § 25c Abs. 3
Satz 1 BVG sei auf eine gesonderte Befreiung Sonderfürsorgeberechtigter vom
Einkommenseinsatz zu schließen. Durch die Möglichkeit eines Absehens vom
Einkommenseinsatz aus Billigkeitsgründen soll die Möglichkeit geschaffen werden,
besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen, wenn der
Einkommenseinsatz angesichts der wirtschaftlichen Lage des Beschädigten unbillig
erscheint (persönlicher Billigkeitsgrund). Befreiung vom Einkommenseinsatz aus
Gründen der Billigkeit kann dabei nur bei einzelfallbezogenen Härten gewährt
werden, d.h. allgemeine Regelungen des Gesetzes dürfen nicht im Wege einer
Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden. Diesen Anforderungen hat der Beklagte
entsprochen und den Kläger wiederholt aufgefordert, Angaben zu seinen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Mangels entsprechender
Angaben des Klägers waren keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Belastung des Klägers mit der Kostentragungspflicht (nur) für die eigenen
Aufwendungen unbillig sein könnte.

49

Die Kammer erkennt und würdigt das schwere Lebensschicksal des Klägers.
Gleichwohl vermag sie den vom Kläger behaupteten Regelungszusammenhang -
insbesondere dass jedenfalls aus § 27e BVG und § 31 Abs. 5 BVG folgen soll, dem
Kläger seien seine eigenen Aufwendungen für die Erholungsmaßnahmen ohne
Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erstatten - nicht zu
erkennen.

50

Eine gesetzliche Anordnung, „Schwerstbeschädigte" seien generell vom
Einkommens- und Vermögenseinsatz freizustellen - wie der Kläger dies postuliert -,
ist im BVG nicht zu finden.

51

Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

52

Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten gemäß § 25 Abs. 1 BVG
Beschädigte (und Hinterbliebene). Zu diesen Leistungen zählt gemäß § 25b Abs. 1
Nr. 8, § 27b Abs. 1 BVG die Erholungshilfe.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden gemäß § 25a Abs. 1 BVG gewährt, wenn
und soweit der Beschädigte infolge der Schädigung nicht in der Lage ist, den Bedarf
aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen
und Vermögen zu decken. Die Frage des Einkommenseinsatzes ist in § 25c Abs.
BVG geregelt, die des Vermögenseinsatzes in § 25f BVG.
Eine Privilegierung für „Schwerstbeschädigte" findet sich in keiner dieser
Vorschriften, das Wort „Schwerstbeschädigter" ist an keiner Stelle zu finden.

53

Der Kläger bezieht sich erkennbar auf § 31 Abs. 5 BVG; nach dieser Vorschrift
erhalten erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die anerkannten
Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, eine monatliche
Schwerstbeschädigtenzulage; diese wird gemäß § 1 der Verordnung zu § 31 Abs. 5
BVG gewährt, wenn der erwerbsunfähige Beschädigte Anspruch auf Pflegezulage
mindestens nach Stufe III hat.
Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen; er erhält die Zulagen.
Weitere Rechtsfolgen können aus § 31 Abs. 5 BVG aber nicht hergeleitet
werden.

54

Auch aus sonstigen Vorschriften des BVG bzw. der KFürsV ergibt sich nicht die
erstrebte Rechtsfolge.

55

Dem Kläger kann auch nicht insoweit gefolgt werden, als er die Auffassung
vertritt, ihm sei die erstrebte Hilfe ohne Berücksichtigung seiner Einkommens- und
Vermögensverhältnisse schließlich im Ermessenswege zuzubilligen.

56

Der Umfang der Erholungshilfe - um die es vorliegend geht - ist in § 27b Abs. 2
BVG allerdings als Soll-Vorschrift geregelt; für Sonderfürsorgeberechtigte ergeben
sich nach § 27e BVG i.V.m. Nr. 6.2 Anhaltspunkte Besonderheiten nur in bezug auf
die Dauer (vier statt drei Wochen) und die Häufigkeit (nicht nur alle zwei Jahre) der
Hilfe - beide Besonderheiten sind beim Kläger berücksichtigt worden -, nicht aber in
bezug auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen für eigene
Aufwendungen.

57

Nach alledem ist Erholungshilfe für den Kläger nur bei Einhaltung der
maßgeblichen Einkommens- und Vermögensgrenzen zu gewähren gewesen; da der
Kläger insoweit keine Angaben gemacht hat, ist die Klage abzuweisen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.

59

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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