Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-18, Aktenzeichen 2 K 1191/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0318.2K1191.06.00

Tenor

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 9. Mai
2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 28. April 2006 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die
Anrufung des unzuständigen Sozialgerichts B. entstandenen Kosten; diese hat die
Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 2.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid
des Beklagten, mit dem dieser die Bewilligung von Mitteln aus der sog.
Ausgleichsab- gabe neu bemisst und einen Betrag in Höhe von 13.978,00 EUR an
Fördergeldern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes
für einen schwerbehinderten Menschen von der Klägerin zurückfordert.

3

Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Der ursprünglich selbständige Dachdeckermeister I. -K. T. (geb.
28. Februar 1963) erlitt am 4. September 2001 einen Arbeitsunfall. Der Grad der
Behinderung wurde in der Folgezeit mit 60 v.H. festgestellt. Aufgrund der Unfallfolgen
(dauerhafte Einschränkung der Beugefähigkeit in Ellenbogen und Handgelenk) war
für ihn die Ausführung von Arbeiten "auf dem Dach" nicht mehr möglich.

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Zur Sicherung der Arbeitsplätze in dem (kleinen) Dachdeckerbetrieb
entschlossen sich in der Folgezeit Herr T. sowie die jetzigen Geschäftsführer
der Klägerin, seine früheren Mitarbeiter E. C. und G. B. , die Chef- und
Mitarbeiterrollen zu tauschen: Die Klägerin begründete mit Herrn T. als
Arbeitnehmer mit Wirkung ab 1. Februar 2002 ein neues Arbeitsverhältnis;
Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin waren wiederum die beiden
früheren Mitarbeiter. Handwerksrechtlich "lieh" Herr T. der Klägerin seinen
Meistertitel. Der Umfang der Arbeitsleistung wurde für Herrn T. auf vier Stunden
arbeitstäglich festgelegt. Es war in Aussicht genommen, dass Herr T.
bestimmte Büroarbeiten (z.B. Angebotserstellungen, dachdeckerspezifische
Abrechnungen usw.) verrichten sowie Baustellenbesichtigungen vornehmen
sollte.

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Im August 2002 kam es zwischen den Beteiligten zu einer Korrespondenz über
Förderungsmöglichkeiten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Einrichtung eines
Arbeitsplatzes für Herrn T. ; ins Auge gefasst waren die Anschaffung eines
Fahrzeugs (VW Passat Kombi) sowie der Kauf von Büromöbeln (Schreibtisch,
Schrank, Drehstuhl), ferner die Anschaffung von bürotechnischen Geräten (PC,
Laserdrucker, Fax-Gerät, Kopierer, Notebook, Camcorder). Unter dem 2. September
2002 stellte die Klägerin beim Beklagten hierfür einen Antrag auf Gewährung
finanzieller Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Nach Erstellung einer positiven
"fachtechnischen" Stellungnahme bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid
vom 17. Oktober 2002 einen Betrag von 31.329,00 EUR, der sich aus einer 80-
prozentigen Förderung der Investitionskosten (80 v.H. von 32.258,00 EUR =
25.806,00 EUR) sowie einer 100-prozentigen Förderung ausschließlich
behinderungsbedingter Aufwendungen in Höhe von 5.523,00 EUR ergab. In den
Nebenbestimmungen dieses Bescheides heißt es:

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"Verwendungszweck:	Der Zuschuss ist zweckgebunden für die
dauerhafte Beschäftigung von Herrn I. -K.
T. ... gem. Arbeitsvertrag für die Zeit ab
01.02.2002 .. (es folgt eine Aufzählung der
bezuschussten Gegenstände..)

8

Nr. 4 a (Bedingungen und Auflagen):

9

Durch die oben beschriebene Maßnahme ist mindestens ein Arbeitsplatz
auf die Dauer von 4 Jahren, gerechnet ab dem 01.08.2002, mit
schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Bei der Höhe der Rückforderung
kann u.a. berücksichtigt werden, ob der Arbeitgeber die Investitionen auch
nach dem Ausscheiden der schwerbehinderten Arbeitnehmer noch
wirtschaftlich nutzen kann."

10

Auf Anforderung des Beklagten beschaffte die Klägerin im November 2002 vor
der ersten Auszahlung von Fördermitteln eine Bankbürgschaft der Kreissparkasse
I1. über 25.806,00 EUR. Am 8. Januar 2003 wurde ein Teilbetrag von
30.000,00 EUR an die Klägerin ausgezahlt.

11

Im März 2003 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen Herrn T. und seinen
bei der Klägerin als Gesellschafter und Geschäftsführer tätigen früheren Mitarbeitern.
Herr T. wies den Beklagten unter dem 14. März 2003 daraufhin, dass er das
beschaffte Fahrzeug (VW Passat Kombi) bislang nicht habe nutzen können, da
dieses durch einen der beiden Geschäftsführer der Klägerin in Anspruch genommen
worden sei. Von der Büroeinrichtung habe er lediglich den Tisch, zwei Schränke
sowie den Drehstuhl erhalten. Die Klägerin habe sämtliche bürotechnischen Geräte
selbst in Nutzung genommen.

12

Unter dem 17. März 2003 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Herrn I. -K. T. . Nach einer
am 5. Juni 2003 durchgeführten Kündigungsverhandlung erteilte der Beklagte unter
dem 27. August 2003 die Zustimmung zur Kündigung. In dem an die Klägerin
gerichteten Bescheid heißt es:

13

"Allerdings wird erwartet, dass die Zusage der Arbeitgeber, wonach die
von Ihnen missbräuchlich benutzten Fördermittel in Höhe von
30.000,00 EUR kreditfinanziert an das Integrationsamt zurückgezahlt
werden, kurzfristig eingelöst wird.
gez. Im Auftrag
X. "

14

Nach Ausspruch der Kündigung des Herrn I. -K. T. durch die Klägerin
kam es im Anschluss hieran zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht B. (1 Ca
5361/03 h). In dem Gütetermin vom 30. Oktober 2003 wurde zwischen Herrn I. -
K. T. und der Klägerin ein Vergleich abgeschlossen, der eine Beendigung
des Arbeitsverhältnisses "aufgrund ordnungsgemäßer arbeitgeberseitig veranlasster
betriebsbedingter Kündigung vom 01.10.2003 am 30.11.2003" vorsah und für den
damaligen Kläger eine Abfindung in Höhe von 800,00 EUR beinhaltete. Von der
beiden damaligen Prozessbeteiligten vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeit wurde kein
Gebrauch gemacht.

15

Der Prozessbevollmächtigte des damaligen Klägers, Herrn T. , übermittelte
im Anschluss an den Gütetermin das Vergleichsprotokoll dem Beklagten; dort ging es
am 5. November 2003 (Beiakte I, Blatt 95-98) ein.

16

Der Vorgang wurde beim Beklagten ausweislich der Verwaltungsakte erst am
9. Mai 2005 wieder aufgegriffen. Über die Gründe der Verzögerung verhält sich ein
Vermerk von diesem Tage der Mitarbeiterin X. des Beklagten (Beiakte I,
Blatt 104). Ausweislich dieses Vermerks stellte der Beklagte damals fest, dass die
Klägerin "den ausgezahlten Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR nicht zurückgezahlt"
habe. Daraufhin erließ der Beklagte noch unter dem 9. Mai 2005 den an die Klägerin
gerichteten, im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid, durch den der Beklagte die ursprüngliche Bewilligung in
Höhe von 13.978,00 EUR widerrief und diesen Betrag mit Fristsetzung zum 30. Juni
2005 zurückforderte. Bei der Berechnung dieses Teilbetrages in Höhe von
13.978,00 EUR legte der Beklagte ausschließlich die mit 25.806,00 EUR
bezuschussten Investitionen zugrunde, errechnete insoweit aus den projektierten
48 Monaten Bindungszeit eine nicht erfüllte Bindungsfrist von 26 Monaten, woraus
sich der Rückforderungsbetrag in Höhe von 13.978,00 EUR ergab. Gegen diesen
Bescheid erhob die Klägerin mit (nicht unterschriebenem) Schreiben vom 2. Juni
2005, beim Beklagten eingegangen am 3. Juni 2005, Widerspruch mit der
Begründung, es befinde sich immer noch Inventar aus dem Fördergeld im Besitz von
Herrn T. .

17

Mit hausinternem Vermerk vom 7. Dezember 2005 legte die bislang mit der
Angelegenheit befasste Bedienstete (Frau X. ) den Widerspruch "an 61.41" vor mit
dem Bemerken, das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn T. und der Klägerin habe
am 30. November 2003 geendet. Im Rahmen des Kündigungsverfahrens habe sich
die Klägerin bereit erklärt, den Zuschuss zurückzuzahlen. Dies habe sie jedoch nicht
getan. Weiter heißt es in dem Vermerk:

18

"Leider erfolgte dann erst sehr später die Rückforderung per
Bescheid."

19

Die mit der Bescheidung von Widersprüchen befasste Stelle des Beklagten griff
unter dem 21. Dezember 2005 zunächst die Frage der fehlenden Unterschrift unter
dem Widerspruchsschreiben vom 2. Juni 2005 auf, gelangte jedoch zu der
Einschätzung, dass "jetzt kein Hinweis an die Widerspruchsführerin mehr ergehen"
könne, dass vielmehr der Widerspruch (nunmehr) als wirksam eingelegt anzusehen
sei.

20

Nach Befassung des Widerspruchsausschusses in seiner Sitzung vom 7. April
2006 wies der Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 28. April
2006 zurück. Zur näheren Begründung wurde auf § 47 Abs. 2 Nr. 2 des
Sozialgesetzbuchs - Zehntes Buch - (SGB X) verwiesen, dessen Voraussetzungen
bejaht wurden. Ferner nahm der Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung zum
Widerspruchsvorbringen der Klägerin Stellung. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses
Widerspruchsbescheides wurde zutreffend auf die Klagemöglichkeit beim
Verwaltungsgericht Aachen verwiesen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides
an die Klägerin erfolgte am 3. Mai 2006.

21

Am 1. Juni 2006 hat die Klägerin beim Sozialgericht B. Klage erhoben, das den
Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 5. Juli 2006 an das
erkennende Gericht verwiesen hat.

22

Die Klägerin wiederholt zur Klagebegründung im Wesentlichen ihr Vorbringen
aus dem Widerspruchsbescheid und hebt hervor, ihr sei eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses mit Herrn T. unzumutbar gewesen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten
vom 9. Mai 2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom
28. April 2006 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung nimmt der Beklagte auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides
Bezug und hebt nochmals hervor, dass er den teilweisen Widerruf des
Bewilligungsbescheides, ferner die Rückforderung des streitbefangenen Betrages als
rechtmäßig ansehe und Ermessensfehler nicht erkennen könne.

28

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I) sowie die
beigezogene Gerichtsakte des Arbeitsgerichts Aachen - 1 Ca 5361/03 h - (Beiakte II)
verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet.

31

Die Klage ist durch die seitens der Klägerin irrtümlich erfolgte Anrufung des
Sozialgerichts B. nicht etwa als verfristet anzusehen. Vielmehr wird die einmonatige
Klagefrist letztlich auch dadurch gewahrt, dass eine Partei - entgegen dem Inhalt
einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung - die Klage bei einem sachlich
unzuständigen Gericht einreicht, welches die Streitsache sodann erst mit der im
Geschäftsgang unvermeidlichen Verzögerung an das sachlich zuständige Gericht
verweist; dies folgt aus § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG.

32

Ebenso wenig führt die fehlende Unterschrift unter dem Widerspruchsschreiben
der Klägerin vom 2. Juni 2005 zur Unzulässigkeit der Klage, nachdem der Beklagte
sich zur Bescheidung des Widerspruchs in der Sache entschlossen hatte.

33

Die Klage hat Erfolg, weil der angefochtene Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 9. Mai 2005 rechtswidrig ist. Der
Bescheid ist nämlich nach § 47 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
verfristet.

34

§ 47 SGB X regelt im Einzelnen die Voraussetzungen für den Widerruf eines
rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Nach § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X
gilt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bestimmt,
dass die Behörde innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tätig werden
muss, welche die Rücknahme (nach § 45 SGB X) bzw. den Widerruf (nach § 47
SGB X) rechtfertigen.

35

Diese Jahresfrist ist hier überschritten.

36

Der Beklagte hat ausweislich seiner Verwaltungsakte alle Informationen im
Zusammenhang mit der Widerrufs- und Rückforderungsproblematik am 5. November
2003 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt lagen nicht nur dem Beklagten als Behörde,
sondern konkret sogar der Mitarbeiterin (Frau X. ), die nach den internen
Organisationsvorgaben beim Beklagten sowohl mit der Frage der Zustimmung zur
Kündigung eines Schwerbehinderten (und dem Ergebnis des sich daran
anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens) als auch mit der Verwaltung der
Mittel aus der Ausgleichsabgabe in dieser Angelegenheit befasst war, alle
Erkenntnisse vor, die später den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hätten
rechtfertigen können. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Herrn T.
und der Klägerin ergab sich nämlich aus dem dem Beklagten am 5. November 2003
übermittelten Vergleich (Terminsprotokoll vom 30. Oktober 2003) vor dem
Arbeitsgericht B.. Der Umstand, dass die Klägerin keine Rückzahlungen auf die ihr
gewährten Fördermittel geleistet hatte, wäre durch entsprechende Kontenabfrage
jederzeit feststellbar gewesen. Ausweislich der Verwaltungsakte des Beklagten ist in
der Zeitspanne zwischen dem 5. November 2003 und dem 9. Mai 2005 nichts mehr
veranlasst worden. Unter diesen Umständen war die sich aus § 47 Abs. 2 Satz 5
i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergebende Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses
des angefochtenen Widerrufs- und Rückforderungsbescheides - d.h. im Mai 2005 -
abgelaufen, Widerruf und Rückforderung mithin verfristet.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 5 VwGO und § 17 b
Abs. 2 Satz 2 GVG.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 709, 711 ZPO.