Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-27, Aktenzeichen 13 A 1312/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0527.13A1312.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 4. Juni 1996 verpflichtet, dem Kläger die Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 22. Dezember 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten,
ihm die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
"Rettungsassistent" nach der Übergangsregelung des § 13 des
Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, BGBl. I,
S. 1384, (RettAssG) zu erteilen. Er legte eine Bescheinigung
des Kreisverbandes P. des Deutschen Roten Kreuzes vom
21. Dezember 1994 vor, die besagte, der Kläger habe vom
26. September bis 15. November 1987 an einer
Sanitätsdienstausbildung teilgenommen. Außerdem legte der
Kläger weitere Bescheinigungen vor, nach denen er vom
29. Oktober bis 3. November 1990 und vom 19. bis 23. November
1990 an einem Aufbaulehrgang über 100 Stunden teilgenommen
habe. Diese Bescheinigung trug den Zusatz: "(EA)
Sanitätshelfer mit Sanitäterausbildung". Ferner legte der
Kläger Belege für eine klinische Ausbildung über 160 Stunden
vom 14. bis 25. Januar 1991 sowie 2. bis 13. April 1991,
ferner über eine Ausbildung in einer Rettungswache über 160
Stunden vom 5. bis 30. August 1991 und schließlich über einen
40-stündigen Abschlußlehrgang vom 13. bis 17. April 1992 vor.
Nach dem Prüfungszeugnis hat der Kläger die Prüfung laut den
Festlegungen des Bund-/Länderausschusses "Rettungswesen" vom
20. September 1977 zur Ausbildung des Personals im
Rettungsdienst mit der Gesamtnote "sehr gut" bestanden. Neben
einem Gesundheitszeugnis und einem Führungszeugnis legte der
Kläger außerdem eine Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes
vom Dezember 1994 vor, nach der er bis November 1994 mehr als
2.000 Einsatzstunden im ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Rettungsdienst des Kreises P. abgeleistet hat. Eine
entsprechende Bescheinigung vom 3. Februar 1995 besagt, daß
der Kläger seit April 1992 mehr als 2.000 Dienststunden als
Rettungssanitäter in den Rettungswachen des Kreises P.
abgeleistet hat.

3

In seinem Anhörungsschreiben vom 31. März 1995 wies der
Beklagte darauf hin, daß sich bei einem Beginn der Ausbildung
nach dem 520-Stunden-Programm am 26. September 1987 die
Ausbildung zum Rettungssanitäter über fast fünf Jahre
hingezogen hätte, während in Nordrhein-Westfalen eine
dreijährige Frist bis zur Abschlußprüfung gelte. Daraufhin
legte der Kläger ein Schreiben des Landesverbandes Westfalen-
Lippe e.V. des Deutschen Roten Kreuzes vom 9. Juni 1989 vor,
in dem die Auffassung vertreten wurde, eine
Sanitätsausbildung, die nicht länger als ein Jahr zurückliege,
stelle eine begonnene Rettungssanitäterausbildung dar.
Zugleich reichte der Kläger eine Bescheinigung des
Kreisverbandes P. des Deutschen Roten Kreuzes vom 3.
Februar 1990 ein, nach der er vom 6. Mai bis 15. November 1989
an einer Sanitätsdienstausbildung teilgenommen hat.

4

Mit Bescheid vom 24. Mai 1995 lehnte der Beklagte den
Antrag auf Erlaubniserteilung ab und führte zur Begründung im
wesentlichen aus: Die Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG
greife nicht ein, weil der Kläger das 520-Stunden-Programm
nicht vor Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes am
1. September 1989 begonnen habe; eine 60-stündige
Sanitätsdienstausbildung reiche hierfür nicht. Mit seinem
Widerspruch legte der Kläger eine "Zweitausfertigung" seines
"Ausbildungsnachweises für Personal im Rettungsdienst" vor,
wobei ihm u. a. - wiederum von der Landesschule des
Landesverbandes Westfalen-Lippe des Deutschen Roten Kreuzes -
die Teilnahme an einem Fachlehrgang Rettungsdienst (4 Wochen =
160 Stunden) vom 6. Mai bis 15. November 1989 (Teil 1) und vom
29. Oktober bis 23. November 1990 (Teil 2) bescheinigt
wurde.

5

Unter dem 4. Juni 1996 wies die Bezirksregierung D.
den Widerspruch des Klägers zurück, da die
Sanitätsdienstausbildung nichts daran ändere, daß die
Ausbildung zum Rettungssanitäter erst nach dem gesetzlichen
Stichtag begonnen habe. Wegen der inhaltlichen Abweichungen
erkannte die Bezirksregierung die "Zweitschrift" nicht als
Nachweis an.

6

Am 11. Juli 1996 hat der Kläger rechtzeitig vor dem
Verwaltungsgericht Minden Klage erhoben, mit der er sein
Erlaubnisbegehren weiterverfolgt. Hierzu hat der Kläger eine
Bescheinigung des Ortsvereins P. des Deutschen Roten
Kreuzes vom 3. Juli 1996 darüber vorgelegt, wann er in der
Zeit vom 6. Mai bis 15. November 1989 im einzelnen und mit
welchen Themen an einer 60-stündigen Sanitätshelferausbildung
teilgenommen hat.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 24.
Mai 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 4. Juni
1996 aufzuheben und ihm antragsgemäß
die Erlaubnis zum Führen der
Bezeichnung "Rettungsassistent" zu
erteilen.

9

Durch Urteil vom 11. Februar 1998 hat das
Verwaltungsgericht die Klage entsprechend dem Antrag des
Beklagten abgewiesen.

10

Die vom Senat zugelassene Berufung hat der Kläger
- rechtzeitig - im wesentlichen wie folgt begründet: Er habe
1987 erstmals eine 60-stündige Sanitätsausbildung absolviert
und diese dann vom 6. Mai bis 15. November 1989 wiederholt.
Dies sei deshalb geschehen, weil zwischen Beginn und Abschluß
der Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht mehr als drei Jahre
hätten liegen sollen. Durch die Wiederholung habe er diese
Frist eingehalten. Damit habe das 520-Stunden-Programm
begonnen werden sollen. Auch inhaltlich sei die
Sanitätsausbildung, wie er sie ab Mai 1989 durchgemacht habe,
Bestandteil des 520-Stunden-Programms. Er wolle auch weiterhin
ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig sein.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er äußert weiterhin den Verdacht, daß der
Ausbildungsverlauf des Klägers nachträglich "passend" gemacht
worden sei, um die gesetzlichen Vorgaben und die
Auslegungspraxis der Verwaltungsbehörden zu erfüllen.

16

In der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 1999 hat der Senat
den Zeugen D. vernommen; wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

17

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren
Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Beiakte Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

20

Der Kläger erfüllt zwar nicht die Erlaubnisvoraussetzungen
des § 2 RettAssG, wohl aber die der Übergangsvorschrift des §
13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG. Danach erhalten Antragsteller, die
vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Ausbildung als
Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm erfolgreich
abgeschlossen oder mit einer solchen Ausbildung begonnen und
diese nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgreich
abgeschlossen haben, eine Erlaubnis nach § 1 RettAssG, wenn
sie eine mindestens 2.000 Stunden umfassende Tätigkeit im
Rettungsdienst abgeleistet haben und die Voraussetzungen nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RettAssG vorliegen. Während die übrigen
Voraussetzungen unstreitig sind und auch nach der Überzeugung
des Senats vom Kläger erfüllt werden, ist auch die im
Mittelpunkt des Verfahrens stehende Frage zu bejahen, ob der
Kläger seine Ausbildung als Rettungssanitäter nach dem 520-
Stunden-Programm vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1.
September 1989 begonnen hat.

21

Dem steht zunächst nicht entgegen, daß das Prüfungszeugnis
nicht bescheinigt, daß der Kläger eine Ausbildung als
Rettungssanitäter abgeschlossen habe. Nach dem Prüfungszeugnis
hat er die Prüfung "laut den Festlegungen des
Bund-/Länderausschusses "Rettungswesen" vom 20. September 1977
zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst" (mit der
Gesamtnote "sehr gut") bestanden. Es kann nicht ernstlich
zweifelhaft sein und wird auch vom Beklagten nicht in Frage
gestellt, daß dies zugleich die Ausbildung als
Rettungssanitäter war. Hiervon geht in § 8 Abs. 2 RettAssG
auch der Gesetzgeber aus. Auch sonst wird das vom Bund-
/Länderausschuß "Rettungswesen" am 20. September 1977
niedergelegte 520-Stunden-Programm als solches zur Ausbildung
zum Rettungssanitäter angesehen

22

- vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. Mai
1997 - 7 B 96.3772 -; Ufer,
Niedersächs. Rettungsdienstgesetz,
Stand 3/98, § 10, S. 7 -.

23

Schließlich hat auch der Bund-/Länderausschuß
"Rettungswesen" am 21. Mai 1985 "Grundsätze für eine
Prüfungsordnung für das Personal im Rettungsdienst
(Rettungssanitäter)" erlassen.

24

Als Teil der "Ausbildung als Rettungssanitäter nach dem
520-Stunden-Programm" i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG ist
auch die dem Kläger für Mai bis November 1989 bescheinigte
Sanitätsdienstausbildung anzusehen. Es steht zur Überzeugung
des Senats fest, daß der Kläger die Wiederholung dieser
Ausbildung gerade deshalb auf sich genommen hat, weil er darin
die erste Stufe für die Ausbildung zum Rettungssanitäter und
zum Erfüllen der damals schon bekannten Übergangsregelung, die
in § 13 Abs. 1 RettAssG im Juli 1989 Gesetz geworden ist,
gesehen hat. Dies hat der Zeuge D. glaubhaft ausgesagt; er
hat auch die Teilnahme des Klägers an dem Kurs 1989
ausdrücklich bestätigt. Auch der Landesverband Westfalen-Lippe
e.V. des Deutschen Roten Kreuzes hat in seinen Grundsätzen für
die Anerkennung als Rettungsassistent gem. § 13 RettAssG vom
14. September 1993 bekundet, die Hilfsorganisationen hätten
für ihre Ehrenamtlichen vor Inkrafttreten des
Rettungsassistentengesetzes eine Ausbildungsverlaufsform
konzipiert gehabt, die die Sanitätsdienstausbildung als ersten
Abschnitt des theoretischen Lehrgangs beinhaltet habe. Daß
dies auch schon 1989 die Auffassung des Landesverbandes
Westfalen-Lippe e.V. des DRK war, ergibt sich aus dessen
Rundschreiben vom 9. Juni 1989 und der Bekundung des Zeugen
D. . Dies bestätigt die vom Kläger behauptete Begründung
für seine Wiederholung des Sanitätsdienstkurses; zugleich wird
das Erfordernis erfüllt, das das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW in seiner
sachverständigen Äußerung vom 20. Mai 1998 an den Senat wie
folgt formuliert hat:

25

"Das Ministerium ist nach wie vor der Auffassung, daß
der Beginn eines Lehrgangs zum Sanitätsdienst bzw.
zum Rettungshelfer grundsätzlich nicht als Beginn der
520-Stunden-Ausbildung zu werten ist, es sei denn,
daß der Beginn einer Stufenausbildung zum
Rettungssanitäter von vornherein erkennbar ist.

26

Hierzu wurde auf der Gemeinsamen Tagung der
Dezernenten "Rettungsdienst und Gesundheit" bei den
Bezirksregierungen und des Landesfeuerverbandes sowie
der DRK-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe
am 3.12.1996 in Düsseldorf festgestellt, daß zwischen
Abschluß der Sanitätsausbildung (60 Stunden) und dem
Beginn der Fachausbildung zum Rettungssanitäter nicht
mehr als zwölf Monate zurückliegen dürfen."

27

Daß allseits ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der
Sanitätsausbildung und den weiteren Ausbildungsabschnitten der
Rettungssanitäterausbildung verlangt worden ist, so daß nicht
jede früher einmal durchgeführte Sanitätsdienstausbildung
sollte ausreichend sein, spricht ebenfalls für ein bestehendes
Konzept und erklärt, warum der Kläger nochmals eine schon
einmal erfolgreich abgeschlossene Ausbildung durchlaufen hat.
Auch hat der Kläger eine hinreichende Übereinstimmung seiner
1989 absolvierten Sanitätsausbildung mit der theoretischen
Ausbildung des 520-Stunden-Programms dargelegt. Nach Nr. 3 der
diesbezüglichen "Grundsätze" konnte dieser
Ausbildungsabschnitt in Blöcken oder berufsbegleitend bzw.
ganz oder teilweise in offener Ausbildung erfolgen, so daß
auch gegen die Form der Wiederholung dieses
Ausbildungsabschnitts durch den Kläger im Jahr 1989 keine
durchgreifenden Bedenken bestehen

28

- vgl. auch Bay. VGH, a.a.O. -.

29

Da somit der Kläger die Ausbildung als Rettungssanitäter
nach dem 520-Stunden-Programm vor dem 1. September 1989
begonnen und nach diesem Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossen
hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
RettAssG vorliegen, ist ihm vom Beklagten die Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" zu erteilen.
Auch wenn der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht beanstandet hat, daß das vom
Kläger vorgelegte Gesundheitszeugnis aus dem Jahr 1994 stammt,
ist der Beklagte berechtigt, von dem Kläger zu verlangen, daß
dieser das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3
RettAssG durch einen aktuellen Nachweis belegt.

30