Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-15, Aktenzeichen 16 Wx 140/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0115.16WX140.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1
Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG; 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG),
hat in der Sache jedoch - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs -
keinen Erfolg.

3

Die Antragsteller können von der Antragsgegnerin aufgrund der
durch bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse gebilligten
Einzelabrechnungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 insgesamt
2.468,04 DM (1997: 1.334,14 DM; 1998: 987,09 DM; 1999: 146,81 DM)
verlangen (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3, 5 WEG). Insoweit hält die
Entscheidung des Landgerichts der rechtlichen Nachprüfung stand (§§
27 FGG, 550 ZPO).

4

Soweit die Einzelabrechnung für das Jahr 1997 einen Fehlbetrag
aus der vorherigen Abrechnung in Höhe von 781,25 DM enthält, was
die Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde beanstandet, ist der
Schuldsaldo von 1.334,14 DM dennoch wirksam festgestellt. Zwar darf
grundsätzlich das Abrechnungsergebnis eines Vorjahres nicht
Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres sein,
weil es sich hierbei weder um Einnahmen noch um Ausgaben im
abzurechnenden Wirtschaftsjahr handelt, die gemäß § 28 Abs. 1 S. 2
Ziffer 1 WEG allein in die Jahresabrechnung einzustellen sind (vgl.
Beschluss des Senates vom 7. Juni 2000 - 16 Wx 39/00 m. w. N.).
Dennoch kann ein Fehlbetrag aus einem Vorjahr in die
Beschlussfassung einbezogen werden und damit der
Eigentümerbeschluss Grundlage für einen Zahlungsanspruch sein,
sofern er nicht auf Anfechtung hin für ungültig erklärt wird (vgl.
Senat a. a. O.; Bay. ObLG NZM 2000, 52 m. w. N.). Ob eine solche
Einbeziehung gewollt ist, ist durch Auslegung des Beschlusses über
die Jahresabrechnung zu ermitteln. Vorliegend ist der
Vorjahressaldo in die notwendigen Bestandteile der Jahresabrechnung
einbezogen worden. Daraus ergibt sich, dass einer Einbeziehung in
die Abrechnung 1997 nicht nur nachrichtliche Bedeutung zukommen,
sondern der Vorjahressaldo den tatsächlichen Ausgaben des Jahres
1997 gleichgestellt und wie dieser Beschlussgegenstand sein sollte.
Dies gilt auch für den Fall, dass für die Antragsgegnerin der
Abrechnungsrückstand aus dem Vorjahr neu begründet, d. h. hierüber
von den Wohnungseigentümern erstmals ein Beschluss gefasst worden
sein sollte. Auch wenn bei dieser Fallgestaltung der
Abrechnungsbeschluss unterschiedliche Bedeutung gegen die
Antragsteller und die Antragsgegnerin haben würde, weil gegen die
Antragsteller lediglich die Abrechnungsspitze ergänzend festgelegt,
gegen die Antragsgegnerin darüber hinaus ein Abrechnungsrückstand
neu begründet würde (vgl. hierzu BGH NZM 1999, 1101 ff., 1103),
sind nach dem Wortlaut des Protokolls über die Beschlussfassung vom
24. April 1998 keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Wohnungseigentümer eine solche Wirkung nicht hätten herbeiführen
wollen. Einwendungen gegen die Einbeziehung der früheren
Wohngeldschuld hätte die Antragsgegnerin deshalb im
Beschlussanfechtungsverfahren gemäß der §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr.
4 WEG geltend machen müssen, was nicht geschehen ist.

5

Dies gilt auch für die Beanstandung der Antragsgegnerin, dass in
den Einzelabrechnungen entgegen § 13 Abs. 2 der maßgeblichen
Teilungserklärung die Kosten für Wasser, Kanal, Strom und
Müllabfuhr nicht nach Miteigentumsanteilen, sondern nach der Anzahl
der im Hause lebenden Personen umgelegt worden seien. Ein Beschluss
über eine konkrete Jahresabrechnung, der ein falscher
Kostenverteilungsschlüssel zugrunde liegt, ist nicht nichtig,
sondern lediglich anfechtbar. Er erwächst daher in Bestandskraft,
wenn er - wie hier - nicht fristgerecht angefochten wird (vgl. BGH,
Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99; BGH NJW 1994, 1866
ff., 1868; Kümmel ZWE 2000, 387 ff., 388; Wenzel ZWE 2000, 2 ff.,
7). Durch den Beschluss über die konkrete Jahresabrechnung wird der
vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel nicht generell abgeändert,
sondern die Regelung der Gemeinschaftsordnung wird lediglich für
ein Jahr fehlerhaft ausgefüllt. Nichtig ist demgegenüber ein
Beschluss, der die Änderung des einer Mehrheitsentscheidung
entzogenen gesetzlichen oder vereinbarten
Kostenverteilungsschlüssels zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom
20. September 2000, V ZB 58/99; Kümmel a. a. O.; Wenzel a. a. O.).
Dass vorliegend der generelle Kostenverteilungsschlüssel durch
Mehrheitsentscheidung für die Zukunft abgeändert worden ist, kann
dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht entnommen werden. Hierfür
reicht allein die Beschlussfassung über die Jahresabrechnungen 1997
bis 1999 nicht aus.

6

Da die Beschlüsse über die Jahresabrechnung 1997 bis 1999
bestandskräftig geworden sind, sind die darin festgesetzten
Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Wohnungseigentümer
verbindlich, so dass die Antragsgegnerin die fehlerhafte Berechnung
ihrer Hausgeldzahlungen nicht mehr mit Erfolg rügen kann.

7

Zu korrigieren ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts
über den Zinsanspruch der Antragsteller und zwar im Hinblick
darauf, dass die Wohngeldvorauszahlungen lediglich bis zur
Beschlussfassung über die jeweilige Jahresabrechnung geschuldet
werden und für den Saldo aus der Jahresabrechnung Zinsen entweder
aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder ab Rechtshängigkeit
verlangt werden können, wobei der Schriftsatz der Antragsteller vom
29. September 1999 den Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsgegnerin erst am 25. Januar 2000 zugestellt worden ist.

8

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 47
Abs. 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, der weitgehend
unterlegenen Antragsgegnerin die Gerichtskosten des Verfahrens
aufzuerlegen. Im übrigen besteht auch hier keine Veranlassung, von
dem Grundsatz abzuweichen, dass im Wohnungseigentumsverfahren jeder
Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu übernehmen
hat.

9

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
2.468,04 DM festgesetzt.