Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 6 L 876/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1221.6L876.06.00

Tenor

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Widersprüche der Antragstellerin vom 29.11.2006, 05.12.2006 und
14.12.2006 gegen die Sicherstellungsverfügungen des Antragsgegners
vom 22.11.2006, 04.12.2006 und 14.12.2006 werden abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

:

2

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin vom 06.12.2006 (Eingang bei
Gericht) und vom 14.12.2006,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 29.11.2006,
05.12.2006 und 14.12.2006 gegen die Sicherstellungsverfügungen des
Antragsgegners vom 22.11.2006, 04.12.2006 und 14.12.2006
anzuordnen,

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sind zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle
des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das
Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen
das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu
bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu
beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes
Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei der
im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser
offensichtlich begründet, noch, dass dieser offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund
sonstiger, nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Unter Anwendung dieser Grundsätze waren die Anträge abzulehnen. Die
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die gem. § 39 Abs.
6 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB - vom 01.09.2005 (BGBl I S.
2618, ber. BGBl I S. 3007) von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren
Sicherstellungsverfügungen des Antragsgegners vom 22.11.2006, 04.12.2006 und 14.12.2006
kommt nicht in Betracht, da nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Überprüfung vieles dafür spricht, dass die angefochtenen Verfügungen
rechtmäßig sind, und daher das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor evtl.
gesundheitlichen Schäden das Interesse der Antragstellerin, die vorläufige Aufhebung der
Sicherstellung der Zimtsterne zu erreichen, überwiegt.

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Die - gleichlautenden, sich nur in der Menge der sichergestellten Packungen
unterscheidenden - Sicherstellungsverfügungen sind formell nicht zu beanstanden.

9

Der Antragsgegner ist gem. § 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. §§ 1 und 5 Abs. 2 Buchstabe a des
Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts -LMBVG-NRW
- (in der Fassung des Zweiten Befristungsgesetzes vom 05.04.2005, GV NRW S. 274) die
zuständige Behörde für die Sicherstellung von Lebensmitteln.

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Die angefochtenen Sicherstellungsverfügungen sind hinreichend bestimmt. Ein Verstoß
gegen das Bestimmtheitsgebot ist nicht von der Antragstellerin gerügt worden; das Gericht
geht - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - überdies davon aus, dass zwischen den
Beteiligten Einigkeit darüber herrscht, welche Packungen "Zimtsterne" von der jeweiligen
Verfügung des Antragsgegners umfasst sind.

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Sollte die Antragstellerin vor Erlass der Verfügungen nicht ausreichend angehört worden
sein, so dürfte dies durch das Widerspruchsverfahren geheilt werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW).

12

Die angefochtenen Sicherstellungsverfügungen des Antragsgegners scheinen nach
summarischer Prüfung auch in materieller Hinsicht rechtmäßig zu sein. Beide vom
Antragsgegner in den Sicherstellungsverfügungen aufgeführten - eigenständig nebeneinander
stehenden - Rechtsgrundlagen stützen wohl die getroffenen Anordnungen.

13

Die Sicherstellungsverfügungen dürften sich zum einen aus § 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. § 5
Abs. 2 Buchstabe a LMBVG-NRW rechtfertigen. Gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB trifft die
zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung
oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung
festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor
Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. § 5 Abs. 2 Buchstabe a
LMBVG-NRW ermöglicht eine Sicherstellung von Lebensmitteln, wenn der dringende
Verdacht besteht, dass die Sache entgegen lebensmittelrechtlichen Vorschriften hergestellt
oder behandelt worden ist und in den Verkehr gebracht wird.

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Die Antragstellerin hat das streitbefangene Produkt "Zimtsterne" i.S.d. § 3 Nr. 2 LFGB
hergestellt und i.S.d. § 3 Nr. 1 LFGB in Verkehr gebracht, wobei nach der in Bezug
genommenen Definition des Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/2002 vom 28.01.2002 (ABl. Nr. L
31/1), geändert durch VO (EG) Nr. 1642/2003 vom 22.07.2003 (ABl. Nr. L 245/4), das
Inverkehrbringen das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke
einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe,
gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere
Formen der Weitergabe selbst umfasst.

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Die Antragstellerin hat die Zimtsterne unstreitig im obigen Sinne hergestellt und als
Lebensmittel in den Verkehr gebracht.

16

Die Herstellung erfolgte entgegen lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Nach der Anlage 4 zu § 2 Abs. 3 der Aromenverordnung vom 22.12.1981 (BGBl I S. 1625,
1676) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und der
Käseverordnung vom 17.02.2006 (BGBl I S. 425), unter die der den natürlichen Inhaltsstoff
Cumarin enthaltende Zimt als aromatisierende Zutat fällt,

17

vgl. Zipfel, Lebensmittelrecht, Loseblattkommentar (Stand: März
2006), § 2 Aromenverordnung, Rdn. 18,

18

darf ein Kilogramm verzehrfähige Lebensmittel höchstens 2 mg Cumarin enthalten.

19

Wie sich aus den folgenden Untersuchungsergebnissen verschiedener
Untersuchungsämter ergibt, wird dieser Wert in den von der Antragstellerin vor dem
18.10.2006 in den Verkehr gebrachten Packungen mit Zimtsternen um ein Vielfaches
überschritten:

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a) Chemisches Landes- und Staatliches Veterinäruntersuchungsamt Münster
(CVUA), Probeentnahme am 17.11.2005, Befund vom 06.02.2006: 75,0 (+/-8,3)
mg/kg;
b) Oberbürgermeister Düsseldorf, Amt für Verbraucherschutz, Chemische und
Lebensmitteluntersuchung, Probeentnahme am 18.10.2006, Befund vom
31.10.2006: 102,4 mg/kg;
c) CVUA Münster, Probeentnahme am 06.10.2006, Befund vom 31.10.2006: 96,7
(+/- 10,7) mg/kg;
d) Landeslabor Schleswig-Holstein, Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersu-
chungsamt, Probeentnahme am 18.10.2006, Befund vom 07.11.2006: 79,5 mg/kg;
e) Oberbürgermeister Düsseldorf, Amt für Verbraucherschutz, Chemische und
Lebensmitteluntersuchung, Probeentnahme am 23.10.2006, Befund vom
31.10.2006: 102,5 mg/kg;
f) CVUA Münster, Probeentnahme am 10.10.2006, Befund vom 31.10.2006: 91,4
(+/- 10,1) mg/kg;
g) Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, Institut für Lebensmittelchemie, Pro-
beentnahme am 20.10.2006, Befund vom 22.11.2006: 74,4 mg/kg;
h) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Dienststelle
Oberschleißheim -, Probeentnahme am 16.10.2006, Befund vom 13.11.2006: 82
(+/- 6,1) mg/kg;
i) Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
Lebensmittelinstitut Braunschweig, Probeentnahme am 14.11.2006, Befund vom
21.11.2006: 76 (+/- 1,4) mg/kg;

21

j) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Dienststelle
Oberschleißheim -, Probeentnahme am 12.10.2006, Befund vom 13.11.2006: 84
(+/- 9,0) mg/kg;
k) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Dienststelle
Oberschleißheim -, Probeentnahme am 04.10.2006, Befund vom 13.11.2006: 93
(+/- 1,4) mg/kg;
l) Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
Lebensmittelinstitut Braunschweig, Probeentnahme am 15.11.2006, Befund vom
29.11.2006: 73 (+/- 1,4) mg/kg;
m) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Erlangen,
Probeentnahme am 05.10.2006, Befund vom 23.11.2006: 81 (+/- 0,5) mg/kg.

22

Aus diesen Gutachten ergibt sich zudem, dass die untersuchten Proben sogar noch den
von den Verbraucherschutzbehörden als gesundheitlich unbedenklich angesehenen Wert von
67 mg Cumarin/kg Produkt

23

- errechnet aus einer als unbedenklich angesehenen täglichen
Aufnahmemenge von 0,1 mg Cumarin/kg Körpergewicht (TDI - tolerable
daily intake): vgl. Bundesinstitut für Risikobewertung -BfR- Nr. 043/2006
vom 16.06.2006, Nr. 044/2006 vom 18.08.2006, aktualisierte FAQ vom
30.10.2006, Pressemitteilung 29/2006 vom 15.11.2006; foodwatch
Cumarin-Chronologie, Stand 07.11.2006 -

24

erheblich überschreiten, ohne dass die Kammer diese Auffassung der
Verbraucherschutzbehörden angesichts des erheblich niedrigeren Wertes aus der Anlage 4 zu
§ 2 Abs. 3 der Aromenverordnung beurteilen müsste.

25

Die Sicherstellungsverfügungen dürften sich zum anderen aus § 39 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5
LFGB i.V.m. Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002 rechtfertigen.

26

Gem. Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind,
nicht in den Verkehr gebracht werden; sie können nach 39 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 LFGB
sichergestellt werden. Gem. Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a dieser Verordnung gelten
Lebensmittel als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind.
Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, sind gem. Art.
14 Abs. 4 Buchstabe a VO (EG) 178/2002 die wahrscheinlichen sofortigen und/oder
kurzfristigen und/oder langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels nicht nur auf die
Gesundheit des Verbrauchers, sondern auch auf nachfolgende Generationen zu
berücksichtigen.

27

Der Begriff "gesundheitsschädlich" setzt dabei nicht voraus, dass eine Krankheit im
medizinischen Sinne besteht. Nicht gesund ist ein Mensch nämlich auch dann, wenn er nur
vorübergehend, jedoch nicht ganz geringfügig in seinem normalen Verhalten beeinträchtigt
ist. Gesundheitsschädlich ist ein Lebensmittel auch dann, wenn es eine nicht nur
vorübergehende Störung des allgemeinen körperlichen Wohlbefindens verursacht.

28

Vgl. Zipfel, a.a.O., Art. 14 VO (EG) 178/2002 Rdn. 38.

29

Im Rahmen des Art. 14 VO (EG) 178/2002 ist zudem ausreichend, dass das
Lebensmittel geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen. Diese Eignung muss
allerdings konkret bestehen.

30

Vgl. Zipfel, a.a.O., Rdn. 39.

31

Die von dem Antragsgegner sichergestellten "Zimtsterne" der Antragstellerin sind als
gesundheitsschädlich anzusehen und damit nicht sicher i.S.d. Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr.
178/2002.

32

Die Eignung der Zimtsterne, die Gesundheit der Verbraucher zu schädigen, ergibt sich
aus dem Umstand, dass sie mehr als die zulässige Höchstmenge an Cumarin enthalten.

33

Aus dem "Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe,
Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung
kommen" vom 06.10.2004

34

- vgl. Frage Nr. EFSA-Q-2003-118 über Cumarin in: The EFSA Journal
(2004) 104 -

35

und den gesundheitlichen Bewertungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR)

36

- vgl. BfR Nr. 043/2006 vom 16.06.2006, Nr. 044/2006 vom
18.08.2006, aktualisierte FAQ vom 30.10.2006, Pressemitteilung 29/2006
vom 15.11.2006 -

37

geht hervor, dass Cumarin Gefahren für die menschliche Gesundheit birgt. So führt das
BfR in seinen FAQ vom 30.10.2006 z.B. aus, dass Cumarin schon in relativ kleinen Mengen
bei besonders empfindlichen Personen Leberschäden verursachen könne; die Wirkung sei
allerdings reversibel. Damit wird eine vorübergehende Gesundheitsschädigung jedenfalls für
empfindliche Personen bejaht.

38

Wegen der hohen gemessenen Gehalte an Cumarin rät das BfR in seinen o.a.
Informationen zudem allen Verbrauchern zu einem maßvollen Verzehr von
zimthaltigen Lebensmitteln, also auch von Zimtsternen. Die Warnung vor einem
reichlichen Verzehr - der insbesondere in der Weihnachtszeit zu erwarten ist - wird
ausgesprochen, um Gesundheitsgefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Auch
damit ist kundgetan, dass die Zimtsterne gesundheitsschädlich i.S.d. Art. 14 Abs. 2
Buchstabe a VO (EG) 178/2002 sind. Als solche gelten sie als nicht sicher i.S.d. Abs.
1 dieser Vorschrift und dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

39

Die dem Verbraucher vermittelten Informationen über die Gefahren von Cumarin
in Zimtsternen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Buchstabe b VO [EG] Nr. 178/2002) ändern nichts
daran, dass die streitbefangenen Zimtsterne gesundheitsschädlich i.S.v. Abs. 2
Buchstabe a der Norm sind und deshalb als nicht sicher zu gelten haben.

40

Dass die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 6 VO (EG) 178/2002 - Annahme der
grundsätzlichen Unsicherheit der gesamten Charge etc., zu der das nicht sichere
Lebensmittel gehört - vorliegen, ist nicht streitig.

41

Die Ermessensentscheidung, die dem Antragsgegner wegen Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen wohl sogar zweier Ermächtigungsgrundlagen eröffnet war, lässt
gemessen an § 114 Satz 1 VwGO keinen Rechtsfehler erkennen.

42

Dass der Antragsgegner die Sicherstellung ohne zeitliche Begrenzung verfügt hat, ist
nicht zu beanstanden. Aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 LFGB: "Sie können
insbesondere Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen..." geht eindeutig hervor, dass sowohl
eine zeitlich begrenzte als auch eine unbegrenzte Sicherstellung möglich ist. Eine zeitlich
unbegrenzte Sicherstellungsverfügung ist somit nicht von vornherein als rechtswidrig oder
unverhältnismäßig anzusehen. Der Antragsgegner hat zudem im vorliegendem Verfahren mit
Schriftsatz vom 14.12.2006 angeboten, die Sicherstellung aufzuheben, um eine weitere
Verarbeitung zu ermöglichen oder die Zimtsterne einer anderen Zweckbestimmung
zuzuführen.

43

Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner sich nicht mit dem
Verlangen nach zusätzlichen Warnhinweisen auf den Verpackungsetiketten der Zimtsterne
(vgl. Art. 14 Abs. 3 Buchstabe b VO [EG] 178/2002) begnügt hat, weil solche Hinweise
zumal angesichts des zu berücksichtigenden Gefahrenpotentials nicht annähernd
gleichermaßen geeignet gewesen wären wie die verfügte Sicherstellung, um die drohende
Gesundheitsschädigung der Verbraucher zu verhindern.

44

Die Behauptungen der Antragstellerin, sie habe keine Möglichkeit gehabt,
amtliche Gegenproben selbst untersuchen zu lassen, und die
Untersuchungsergebnisse seien ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden, sind
ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes ohne Bedeutung für die Freiheit der
Sicherstellungsverfügungen von Ermessensfehlern.

45

Dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung gem. Art. 12 GG durch
die zur Überprüfung gestellten Sicherstellungsverfügungen nicht begründet wird, bedarf
keiner näheren Ausführungen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer
legt dabei den von dem Prozessbevollmächtigen im Verfahren 6 L 866/06 (gleiche Beteiligte)
genannten Wert von 20.000 EUR zugrunde und halbiert diesen mit Blick auf die
Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.