Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-18, Aktenzeichen 12 E 52/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0518.12E52.99.00

Tenor

Der Gerichtskostenansatz vom 2. Oktober 1996 wird unter Änderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1998 im Hinblick auf die
Position 5 "1904 Beträge nach ZSEG zeitanteilig" dahingehend geändert, daß
insoweit lediglich 5.933,-- DM in Ansatz zu bringen sind.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den den Gerichtskostenansatz
bestätigenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom
24. November 1998 ist begründet.

3

Der angefochtene Gerichtskostenansatz erweist sich im
Hinblick auf die in ihm berücksichtigte und allein umstrittene
Sachverständigenentschädigung als fehlerhaft. Nach den
Vorgaben des Gesetzes über die Entschädigung von
Sachverständigen und Zeugen (ZSEG) war dem im
erstinstanzlichen Verfahren beauftragten Sachverständigen
lediglich eine Entschädigung bzw. ein Aufwendungsersatz in
einer Gesamthöhe von 5.933,-- DM zu gewähren. Die darüber
hinausgehende Rechnungslegung des Sachverständigen ist
überhöht.

4

Der vom Sachverständigen veranschlagte Stundensatz von
80,-- DM ist nicht zu beanstanden. Er hält sich in dem von § 3
Abs. 2 Satz 1 ZSEG vorgegebenen Rahmen und ist in Anbetracht
des Grades der für die Gutachtenerstellung erforderlichen
Fachkenntnisse sowie der Schwierigkeit der geforderten
Leistung angemessen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 ZSEG).

5

Anders verhält es sich hingegen mit der vom
Sachverständigen mit Rechnung vom 14. November 1995 für die
Erstellung des Hauptgutachtens abgerechneten Stundenzahl von
92. Dieser Zeitaufwand ist überhöht. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1
ZSEG wird der Sachverständige nur für die "erforderliche Zeit"
entschädigt. D.h., es ist nur derjenige Zeitaufwand
anzusetzen, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen
Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem
Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen
zu können und nach eingehenden Überlegungen seine
gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen
schriftlich niederzulegen. Dabei sind der Umfang des ihm
unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der
zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner
Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines
Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache zu
berücksichtigen. Welcher Zeitaufwand in diesem Sinne zur
Erstellung des geforderten Gutachtens "erforderlich" ist,
unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. Die Angaben
des Sachverständigen sowie die tatsächlich abgerechnete Zeit
stellen dabei nur Anhaltspunkte für die zu entschädigende,
nach objektiven Kriterien zu bemessende "erforderliche" Zeit
dar.

6

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom
3. Oktober 1960 - III ZR 154/59 -,
JVBl. 1961, 14; OLG München, Beschluß
vom 12. Januar 1982 - 11 W 612/82 -,
JurBüro 1982, 1228; OLG Köln, Beschluß
vom 10. Juni 1991 - 17 W 220/91 -,
JurBüro 1991, 1396; VG Berlin, Beschluß
vom 9. Oktober 1981 - VG 18 A 163/80 -,
ZSW 1982, 86, mit Anmerkung Müller;
Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 3
ZSEG, Rdnr. 8 f.

7

Sämtliche im Schriftsatz des Sachverständigen vom 1. Mai 1999
näher bezeichneten Einzelleistungen sind dem ihm erteilten
Gutachtenauftrag zuzuordnen und daher grundsätzlich
entschädigungsfähig. In Abweichung zur Rechnungslegung des
Sachverständigen vom 14. November 1995 kommt der Senat jedoch
aus eigener Sachkunde zu dem Ergebnis, daß für die
Einzelleistungen "Erarbeitung der Gutachtengrundlage aus dem
KGSt-Bericht", "Literaturrecherche" und "Dokumentation des
gutachterlichen Ergebnisses" allenfalls 16, 8 bzw. 10 Stunden
erforderlich waren. Dies ergibt sich für den Senat aus
folgendem:

8

Ausweislich des dem Gutachten beigegebenen
"Gutachterprofils" zählt die Durchführung von
Stellenbewertungsverfahren zu den Erfahrungsschwerpunkten des
beauftragten Sachverständigen. Dies hat zudem der ursprünglich
vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige
bestätigt, indem er unter dem 26. April 1995 - Blatt 48 der
Gerichtsakte - ausführte, daß der Sachverständige über
umfassende Erfahrung in der Dienstpostenbewertung verfüge. Die
ihm gestellte Aufgabe war deshalb für den Sachverständigen
nicht von besonderer Schwierigkeit. Er bedurfte von daher zur
"Einarbeitung in das KGSt-Gutachten" keinesfalls mehr als 2
Arbeitstage, die der Senat mit je 8 Stunden bemißt. Dies schon
deshalb nicht, weil es sich bei dem KGSt-Gutachten um ein
Standardwerk bei der Dienstpostenbewertung handelt.

9

Ferner ist nicht erkennbar, daß neben der "Einarbeitung in
den KGSt-Bericht" eine weitergehende Literaturrecherche im
Umfange von mehr als 8 Stunden erforderlich gewesen wäre. Eine
derartige "Literaturrecherche" hat in dem erstellten
Gutachten, das lediglich zwei höchst- bzw. obergerichtliche
Entscheidungen erwähnt, im übrigen auch keinen Ausdruck
gefunden.

10

Für die "Dokumentation des gutachterlichen Ergebnisses"
hält der Senat lediglich einen Zeitaufwand von 10 Stunden für
erforderlich. Das Gutachten umfaßt in seiner Gänze 38 Seiten.
Auf den fallbezogenen Teil entfallen davon lediglich 11
Seiten. Nur bezüglich dieses Teils kann mithin auch ein
"normaler" Formulierungs- und Diktataufwand anfallen. Selbst
wenn man sodann für jede dieser Seiten - was der Senat für
noch gerechtfertigt hält - einen Zeitaufwand von 45 Minuten
veranschlagt, errechnet sich ein Gesamtaufwand von nur 8
Stunden und 15 Minuten. Zu diesem tritt noch der Zeitaufwand
des Sachverständigen für die Übernahme des Auszuges aus dem
KGSt-Gutachten und die Anfertigung von Deckblättern und
Gliederungsübersichten, der allenfalls 1 ¾ Stunden ausmachen
kann.

11

Gegen den weiteren vom Sachverständigen in Ansatz
gebrachten Zeitaufwand - auch den mit der Rechnung vom
13. April 1996 in Ansatz gebrachten - ist hingegen nichts zu
erinnern. Die Berechtigung zur Erstattung der ihm entstandenen
Aufwendungen in der im Gerichtskostenansatz berücksichtigten
Höhe (253,-- DM) ergibt sich aus den §§ 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 3,
11 Abs. 2 ZSEG.

12

Nach alledem waren die von der Staatskasse verauslagten und
mit dem Kostenansatz geforderten "Auslagen nach dem ZSEG" um
2.080,-- DM (26 Stunden x 80,-- DM) zu kürzen.

13

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden
nicht erstattet (vgl. § 5 Abs. 6 GKG).

14

Der Beschluß ist unanfechtbar.