Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-12, Aktenzeichen 2 A 2339/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0412.2A2339.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Kläger jeweils zur
Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 13. November 1948 geborene Klägerin zu 1) ist
armenische Volkszugehörige. Sie ist mit dem am 27. Mai 1949 im
Dorf K. , Kreis Kulundinski, Gebiet Altai in der
Russischen Föderation geborenen Kläger zu 2) verheiratet. Die
Kläger haben bis Januar 1993 in Eriwan, Armenien, gelebt. Die
Eltern des Klägers zu 2) sind die am 19. März 1926 in
S. , Gebiet Saratow, geborene deutsche
Volkszugehörige N. R. und der am 14. November 1928 in
C. , Gebiet Saratow, geborene deutsche Volkszugehörige
A. (A. ) R. . Die Eltern des Klägers zu 2)
waren von 1953 bis 1976 miteinander verheiratet, lebten
allerdings nach Angaben der Mutter seit 1958 getrennt. Durch
Erklärung vom 4. April 1990 hat Herr A. R. , der
noch in der Kirgisischen Republik lebt, die Vaterschaft für
den Kläger zu 2) anerkannt. Der Mutter des Klägers zu 2), die
bis zu ihrer Ausreise in K. , Kirgisische Republik,
gelebt hat, wurde nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland am 7. Januar 1993 ein Registrierschein
erteilt.

3

Mit Formularantrag, datiert auf den 1. April 1991,
beantragte ein Herr L. K. für die Kläger die Aufnahme als
Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist bezüglich des Klägers zu 2)
angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger. Seine
Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Deutsch-Russisch. Zur Sprachbeherrschung ist
angegeben, er spreche Deutsch. Bezüglich des Vaters des
Klägers zu 2) ist lediglich ausgeführt: "Meine Mutter war
nicht mit meinem Vater verheiratet. Er verließ sie mit
unbekanntem Ziel vor meiner Geburt und ist nie wieder
erschienen". Dem Aufnahmeantrag beigefügt war u.a. die
Ablichtung eines am 25. August 1990 ausgestellten
Inlandspasses der UdSSR, in dem die Nationalität des Klägers
zu 2) mit "Deutsch" angegeben ist, sowie im Jahr 1990
ausgestellte Geburtsurkunden der Kläger. Weiterhin war dem
Aufnahmeantrag beigefügt eine auf Herrn K. lautende
formularmäßige Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. Neben dem Antrag für die Kläger wurden durch Herrn
K. gleichzeitig Anträge auf Aufnahme als Aussiedler für die
am 2. Januar 1972 bzw. 19. Februar 1975 geborenen Töchter der
Kläger L. und L. R. gestellt.

4

Durch Bescheid vom 25. Februar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt alle Aufnahmeanträge mit der Begründung
ab, nach § 6 BVFG (a.F.) sei deutscher Volkszugehöriger, wer
sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt habe.
Maßgeblich für die Beurteilung der deutschen
Volkszugehörigkeit sei, dass durch die Eltern ein
Bekenntniszusammenhang hergestellt worden sei und dieser in
der jetzigen Familie fortbestehe. Ein solcher fortbestehender
Bekenntniszusammenhang könne in der Familie der Kläger nicht
mehr festgestellt werden, weil die Töchter nicht mehr Deutsch
sprächen. Die Tochter L. habe sogar "Armenisch" als
Muttersprache angegeben. In ihrem Aufnahmeantrag bezeichne sie
sich als armenische Volkszugehörige, was mit dem Eintrag der
Nationalität in ihrem Inlandspass übereinstimme. Von einer
prägenden Erziehung im Sinne des deutschen Volkstums in der
Familie könne daher nicht mehr ausgegangen werden. Darüber
hinaus sei eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht durch
entsprechende Personenstandsurkunden glaubhaft gemacht worden.
Der Bescheid wurde Herrn K. am 27. Februar 1992 zugestellt.

5

Mit Schreiben vom 16. März 1992 erhob Herr K. "als
Bevollmächtigter meiner Verwandten, der Familie R. ,"
Widerspruch mit der Begründung, es sei zu Recht reklamiert
worden, dass sämtliche Geburtsurkunden und Inlandspässe von
1990 stammten. Er habe daraufhin die früher ausgestellten
Geburtsurkunden und Pässe angefordert. Bis zu deren Ankunft
bitte er, den Vorgang ruhen zu lassen. Mit Schreiben vom
1. Juni 1992 legte Herr K. eine beglaubigte Abschrift einer
Geburtsurkunde des Klägers zu 2) vor, auf der als
Ausstellungsdatum der 9. August 1949 angegeben ist. In dem
Schreiben ist weiter ausgeführt, aus Armenien habe er die
Nachricht erhalten, dass bei dem Erdbeben im Jahre 1989 alle
Dokumente bis auf die Geburtsurkunde des Klägers zu 2)
verloren gegangen seien. Aus diesem Grunde sei es
verständlich, dass 1990 alle verloren gegangenen Dokumente und
Pässe durch neue hätten ersetzt werden müssen.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Eine deutsche
Volkszugehörigkeit könne nicht mehr als glaubhaft angesehen
werden, weil die Kläger eine offenbar gefälschte
Geburtsurkunde hätten vorlegen lassen. In die angeblich aus
dem Jahr 1949 stammenden Geburtsurkunde sei die in der im Jahr
1990 ausgestellten Geburtsurkunde noch fehlende Eintragung der
Nationalität des Vaters zweifelsfrei nachträglich zusätzlich
eingetragen worden. Auf Grund dessen müsse angenommen werden,
dass die 1990 ausgestellten Dokumente auf eine Änderung
hinsichtlich der Nationalität zurückzuführen seien. Der
Widerspruchsbescheid wurde Herrn K. am 4. August 1992
zugestellt.

7

Am 14. Januar 1993 reisten die Kläger gemeinsam mit ihren
Töchtern mit einem nur für Besuchszwecke gültigen Visum in die
Bundesrepublik Deutschland ein und halten sich seitdem im
Bundesgebiet auf. Mit Schreiben des Diakonischen Werks der
Kirchenkreise B. und B. G. vom 2. März 1993
beantragten die Kläger am 4. März 1993 gemäß § 51 VwVfG das
Wiederaufgreifen des Verfahrens und baten unter Hinweis
darauf, dass sie sich jederzeit zum deutschen Volkstum bekannt
hätten, sie und ihre Töchter Deutsch sprechen, lesen und
schreiben könnten und sie das deutsche Volkstum in Armenien
auch in einem Kulturverein gepflegt hätten, um erneute Prüfung
der Angelegenheit. Die nunmehr vorgelegte Geburtsurkunde sei
im Besitz der Mutter gewesen, ohne dass sie (die Kläger)
hiervon zuvor Kenntnis gehabt hätten. Der Sachbearbeiter im
Bundesverwaltungsamt notierte anlässlich einer persönlichen
Vorsprache des Klägers zu 2) und seiner Tochter L. in
einem Vermerk vom 16. April 1993, der Kläger habe die deutsche
Sprache verstanden, aber nur sehr wenig Deutsch sprechen
können. Die Tochter habe die deutsche Sprache recht gut
verstanden und gesprochen.

8

Durch Bescheid vom 18. Juni 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens ab. Die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe
hätten bereits in einem durchzuführenden Klageverfahren gegen
den Ablehnungsbescheid vom 25. Februar 1992 geltend gemacht
werden können. Auch die nachgereichten Urkunden hätten schon
in einem solchen Verfahren vorgelegt werden können. Dass die
Kläger das erste Verfahren nicht weiter verfolgt hätten,
beruhe auf grobem Verschulden ihrerseits. Den von den Klägern
mit Schreiben vom 14. Juli 1993 hiergegen erhobenen
Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt durch
Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1993 zurück.

9

Die Kläger haben am 17. August 1993 Klage erhoben. Sie sind
der Ansicht, einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides zu haben. Die Annahme, der für die deutsche
Volkszugehörigkeit notwendige Bekenntniszusammenhang sei in
ihrer Familie unterbrochen, sei falsch. Soweit in den
angefochtenen Bescheiden auf Grund bestimmter Angaben in den
Aufnahmeanträgen hierauf geschlossen werde, müsse zunächst
klargestellt werden, dass fehlerhafte Angaben in den
Aufnahmeanträgen ohne ihre Kenntnis und Billigung erfolgt
seien. Bei der Ausfüllung des Antrages für die Tochter L.
sei Herr K. , ein kirgisischer Aussiedler ohne Schulbildung,
von einem falschen Verständnis des Begriffs der Muttersprache
ausgegangen. Er habe angenommen, dass damit die Sprache der
Mutter gemeint sei und dementsprechend "Armenisch" als die
Muttersprache der Klägerin zu 1) eingetragen.
Selbstverständlich sei ihm bekannt gewesen, dass L.
tatsächlich ausgesprochen gut Deutsch spreche. Die Eintragung
der armenischen Nationalität in L. erstem Inlandspass
erkläre sich aus dem in Armenien Ende der 80er Jahre
aufgekommenen extremen Nationalismus. Der Schulleiter der
Experimentalschule in Eriwan, die L. 1988 besucht habe,
sei einer der Begründer der seinerzeit entstandenen stark
nationalistischen Bewegung "Berg-Karabach" gewesen. Für diese
Bewegung sei alles, was armenisch gewesen sei, "heilig" und
gut gewesen. Schüler und Schülerinnen nicht armenischer
Nationalität seien genötigt worden, gegen ihren Willen einen
Pass zu akzeptieren, in dem als Nationalität "Armenisch"
eingetragen gewesen sei. L. habe keinen Antrag auf
Ausstellung eines Passes gestellt und keine Formulare
ausgefüllt, in denen eine Erklärung zur Nationalität abzugeben
gewesen wäre. Vielmehr sei ihr der Pass in der Schule
ausgehändigt worden mit dem drohend vorgetragenen Ansinnen,
diesen an der vorgesehenen Stelle zu unterschreiben, sonst
würde es der Familie "schlecht gehen". Als ihre Schwester
L. das 16. Lebensjahr vollendet hatte, habe sich die
politische Situation geändert. Als Folge des bewaffneten
Konflikts mit Aserbaidschan, des verheerenden Erdbebens 1988
und der Flüchtlingswelle sei die öffentliche Meinung und die
politische Strömung nunmehr darauf gerichtet gewesen,
möglichst alle Menschen nicht armenischer Nationalität dazu zu
bewegen, das Land zu verlassen. Insbesondere habe man die
Wohnungen für die aus Aserbaidschan herausdrängenden
Flüchtlinge gebraucht. Deshalb habe L. 1991 keine
Schwierigkeiten gehabt, ihre wirkliche Nationalität in ihrem
ersten Inlandspass eintragen zu lassen. Im Gefolge dieser
geänderten Entwicklung habe sich auch L. bemüht, einen
neuen Pass zu erhalten, was ihr schließlich auch gelungen sei.
Die Behauptung, die nachträglich vorgelegte Geburtsurkunde sei
verfälscht worden, sei falsch. Im Rahmen der von ihnen 1993
bzw. 1995 abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen hätten
die Eltern des Klägers zu 2) in schlüssiger und glaubhafter
Weise dargelegt, auf welche Art und Weise und auf Grund
welcher Umstände in der Original-Geburtsurkunde des Klägers zu
2) später Nachträge vorgenommen worden seien. Offenbar habe es
der Standesbeamte 1953 aber versäumt, die anlässlich der
Eheschließung der Eltern des Klägers zu 2) in der Original-
Geburtsurkunde nachgetragenen Angaben zu seinem Vater in das
amtliche Register zu übernehmen. Deshalb enthalte die 1990
ausgestellte Geburtsurkunde - wie die Ursprungsfassung der
Original-Geburtsurkunde von 1949 - zum Vater überhaupt keine
Angaben. Die weiteren nunmehr vorgelegten Unterlagen, die
seine deutsche Volkszugehörigkeit belegten, hätten 1992 noch
nicht zur Verfügung gestanden. Hinzu komme, dass wegen der
kriegsbedingten Blockade und der weiteren kriegsbedingten
Folgen eine normale Kommunikation mit Armenien nicht möglich
gewesen sei. Herrn K. sei es deswegen über Monate hinweg
nicht gelungen, mit ihnen selbst Kontakt aufzunehmen. Er habe
nur die Mutter des Klägers zu 2) erreichen können und von
dieser weitere Unterlagen erhalten. Auch sei das
Vertriebenenrecht kompliziert und schwer überschaubar. Ein mit
den hiesigen Verhältnissen und Begrifflichkeiten nicht
vertrauter Volksdeutscher sei mit dem Verfahren leicht
überfordert. Seitens der zuständigen Behörden seien keine
konkreten Hinweise darauf erfolgt, in welcher Hinsicht der
Sachvortrag noch der Ergänzung bedürfe. Der zunächst
unzureichende Sachvortrag dürfe ihnen unter Würdigung dieser
Umstände deshalb nicht als grobes Verschulden angelastet
werden. Die materiellen Voraussetzungen für eine Anerkennung
als deutsche Volkszugehörige lägen jedenfalls vor. Auf Grund
der in Armenien bestehenden Situation sei es ihnen nicht mehr
zumutbar gewesen, dort bis zum Abschluss des
Aufnahmeverfahrens weiter zu bleiben. In Armenien habe ein
extrem nationalistisches Klima mit anhaltender Unterdrückung
und Ausgrenzung ethnischer Minderheiten geherrscht. Auf nicht
armenische Volkszugehörige sei ein massiver Vertreibungsdruck
bis hin zu Angriffen auf Leib und Leben ausgeübt worden. Auch
die Familie sei Opfer nationalistisch motivierter Übergriffe
geworden. Sie hätten zudem in ständiger Angst gelebt, aus
ihrer Wohnung in Eriwan geworfen zu werden. Die Situation sei
so bedrohlich gewesen, dass sie nicht länger in Armenien
hätten bleiben können. Eine Rückkehr nach Armenien sei der
Familie auch wegen des kritischen Gesundheitszustandes der
Klägerin zu 1) nicht zumutbar. Die jahrelange Unterdrückung
und Bedrohung in ihrem Heimatland, die sie als Ehefrau eines
Volksdeutschen erleben musste, sowie die andauernde
Unsicherheit über den Verbleib der Familie, die Angst, dem in
Armenien Erlebten wieder ausgesetzt zu werden, hätten ihre
Gesundheit nachhaltig angegriffen bis hin zu schweren
Depressionen und Suizidgefahr.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. Februar
1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli
1992 sowie außerdem des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. Juni
1993 und des Widerspruchsbescheides vom
28. Juli 1993 zu verpflichten, dem
Kläger zu 2) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Klägerin zu 1) in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

16

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat
zugelassenen Berufung. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei die Klage, soweit sie sich gegen den
Bescheid vom 25. Februar 1992 richte, unzulässig. Herr K.
habe für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zumindest
eine Duldungsvollmacht besessen. Der Kläger zu 2) habe in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass nach Zugang des
Ablehnungsbescheides an Herrn K. zwischen diesem und der
Klägerin zu 1) ein Telefongespräch stattgefunden habe, dessen
Gesprächsgegenstand auch die Ablehnung des Aufnahmeantrages
gewesen sei. Herr K. habe sich danach in dem
Widerspruchsschreiben ausdrücklich als Bevollmächtigter seiner
Verwandten bezeichnet. Aus dieser Formulierung und aus dem
Schreiben vom 1. Juni 1992 ergebe sich, dass die Kläger von
den Aktivitäten des Herrn K. im Anschluss an die Ablehnung
des Aufnahmeantrages gewusst und diese auch gebilligt hätten.
Mittelbar belegt werde dies durch den Umstand, dass die Kläger
nach ihrer Einreise mit Hilfe des Diakonischen Werkes, einer
rechtlich erfahrenen Stelle, ausdrücklich ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens beantragt hätten. Dies setze die Bestandskraft
des Bescheides vom 25. Februar 1992 voraus. Hiervon ausgehend
sei die Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. Juni 1993
schon deshalb nicht begründet, weil ein Wiederaufnahmegrund
i.S.v. § 51 VwVfG nicht gegeben sei. Unabhängig davon wäre die
Klage aber auch deshalb unbegründet, weil die Kläger nicht die
Voraussetzungen für die Aufnahme als Spätaussiedler erfüllten.
Dem Kläger zu 2) sei schon nicht die deutsche Sprache im
Umfang eines Bestätigungsmerkmals i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG vermittelt worden. Auch könne nicht festgestellt
werden, dass sich der Kläger zu 2) ernsthaft zur deutschen
Nationalität erklärt habe. Das kirgisische Außenministerium
habe im Rahmen einer über das Auswärtige Amt erfolgten Anfrage
die Kopie eines im Jahre 1977 vom Kläger zu 2) gestellten
Antrages auf Ausstellung eines Inlandspasses (Forma 1) wegen
Umtausches übermittelt, in dem die Nationalität des Klägers zu
2) mit "Russisch" eingetragen sei. Auf der Rückseite des
Formulars befinde sich ein Vermerk aus März 1991 darüber, dass
die Nationalität von "Russisch" in "Deutsch" gewechselt worden
sei. Als nichtehelich Geborener hätte zwar nach den russischen
Passbestimmungen beim Kläger zu 2) im Inlandspass die
Nationalität nach der Mutter eingetragen werden müssen. In der
Praxis sei aber erfahrungsgemäß dem Wunsch eines
Antragstellers nach Eintragung einer anderen Nationalität,
insbesondere der russischen Nationalität, durchaus entsprochen
worden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der
Kläger zu 2) sich freiwillig für die Eintragung der russischen
Nationalität entschieden habe. Die Tatsache, dass der Vater
des Klägers zu 2) erst im April 1990 die Vaterschaft anerkannt
habe, runde das Bild ab. Denn durch dieses Anerkenntnis habe
den einheimischen Behörden gegenüber die Abstammung von zwei
deutschen Elternteilen und somit die Unrichtigkeit des
russischen Nationalitäteneintrages glaubhaft gemacht werden
können. Der wenige Monate vor Stellung eines Aufnahmeantrages
vollzogene Nationalitätenwechsel sei aber kein ernsthaftes
Bekenntnis zur deutschen Nationalität, zumal dann nicht, wenn
eine solche Erklärung im fortgeschrittenen Alter von 41 Jahren
erfolge. Die von dem Kläger zu 2) vorgelegte, angeblich aus
dem Jahr 1966 stammende "Forma 1", in der die Nationalität des
Klägers zu 2) mit "Deutsch" eingetragen sei, sei
offensichtlich gefälscht.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Die Kläger beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Voraussetzungen für
eine Anerkennung als deutsche Volkszugehörige als für gegeben
erachtet. Weder hinsichtlich der Sprachfähigkeit noch
hinsichtlich des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum seien
konkrete Zweifel berechtigt. Das von der Beklagten vorgelegte
angeblich aus dem Jahr 1977 stammende Dokument sei ohne jede
Aussagekraft und Beweiswert. Der "Antrag" sei weder vom Kläger
zu 2) ausgefüllt noch von ihm unterschrieben worden. Von wem
dieser Antrag stamme, sei nicht ersichtlich. Überdies enthalte
er wesentliche Fehler bei den Angaben zum Personenstand und zu
den Familienverhältnissen. Laut dem Dokument müsse er ledig
gewesen sein, tatsächlich sei er zum fraglichen Zeitpunkt aber
bereits seit mehreren Jahren verheiratet gewesen und habe zwei
Kinder gehabt. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen ergebe
sich dagegen, dass er immer mit der deutschen Nationalität
geführt worden sei. Bezüglich der Person von Herrn K. sei
nochmals klarzustellen, dass es sich um eine sehr einfache
Persönlichkeit handele. Er sei auch kein Verwandter oder sonst
der Familie nahe Stehender. Der Kontakt sei immer mittelbar
über die damals noch in Kirgisistan lebende Mutter gelaufen.
Missdeutungen und Fehler, die Herrn K. unterlaufen seien,
könnten ihnen deshalb nicht angerechnet werden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren
sowie in den Verfahren 2 A 2338/98 (L. R. ) und 2 A
2340/98 (L. R. ) nebst den in den jeweiligen
Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten,
sowie die Auskünfte und sonstigen Erkenntnismittel, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind (s.
Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung).

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist
abzuweisen, denn die Kläger haben keinen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

25

Gegenstand des Klageverfahrens ist entgegen der Auffassung
der Beklagten auch noch der Bescheid vom 25. Februar 1992 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 1992. Denn
dieser Ablehnungsbescheid ist nicht deshalb bestandskräftig
geworden, weil die Kläger hiergegen zunächst keine Klage
erhoben haben. Vielmehr ist ihr mit Schreiben vom 16. März
1993 gestellter Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
rechtlich als Widerspruch i.S.v. § 70 VwGO zu werten, weil aus
dem Schreiben hinreichend deutlich wird, dass die Kläger mit
der Ablehnung des Aufnahmeantrages nicht einverstanden waren,
sondern eine (nochmalige) rechtliche Überprüfung der
Angelegenheit begehrten. Dieser sinngemäße Widerspruch war
auch noch rechtzeitig, denn es lässt sich nicht feststellen,
wann der Bescheid vom 25. Februar 1992 den Klägern i.S.v. § 70
Abs. 1 VwGO bekannt gegeben worden ist. Durch die Zustellung
des Bescheides an Herrn L. K. ist rechtlich den Klägern
gegenüber jedenfalls keine wirksame Bekanntgabe erfolgt, da
nicht feststellbar ist, dass Herr K. zum Empfang von
Entscheidungen von den Klägern bevollmächtigt worden ist. Die
von den Klägern erteilte schriftliche Vollmacht "für den
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" enthält eine solche
Vollmacht nicht. Sie bevollmächtigt allein zu einer Stellung
des Antrages, nicht aber auch zu einer Empfangnahme der
Entscheidungen im Antrags- oder Widerspruchsverfahren. Dieser
auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht
ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Vollmachtsurkunde.

26

Ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. Urteil vom 2. Februar 1999
- 2 A 4677/99 - m.w.N.

27

Die Kläger haben Herrn K. über die dem Antrag beigefügte
Vollmacht hinaus auch nicht in anderer Weise zur Empfangnahme
des Ablehnungsbescheides bevollmächtigt. Sie haben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - ohne dass
ihnen dies nach dem Akteninhalt zu widerlegen ist - erklärt,
ihnen sei das weitere Tätigwerden von Herrn K. nicht
bekannt gewesen und sie selbst hätten den Ablehnungsbescheid
nie zu Gesicht bekommen. Unter diesen Umständen ist es
rechtlich nicht erheblich, dass Herr K. sich selbst in dem
von ihm verfassten Widerspruchsschreiben vom 16. März 1992 als
Bevollmächtigter der Familie R. bezeichnet hat, da
dieser Erklärung nach den Bekundungen der Kläger keine
Bevollmächtigung im Innenverhältnis entsprochen hat. Auch für
die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist
ausgehend von diesen Erklärungen kein Raum.

28

Der Senat geht zwar davon aus, dass die Kläger jedenfalls
nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Januar 1993 zu
einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt den Ablehnungsbescheid
persönlich zur Kenntnis bekommen haben, denn andernfalls wäre
ihre vertiefte rechtliche Auseinandersetzung mit dem Bescheid
im vorliegenden Klageverfahren nicht nachvollziehbar. Da die
dem Bescheid vom 25. Februar 1992 beigefügte
Rechtsmittelbelehrung aber den unzutreffenden Zusatz enthielt,
dass der Widerspruch auch bei einer Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt werden könne,
die Widerspruchsfrist deshalb gemäß § 70 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr nach wirksamer Bekanntgabe
betrug,

29

vgl. Urteil des Senats vom
22. September 1999 - 2 A 4471/96 -,

30

war ein Widerspruch im März 1993 in jedem Fall noch
rechtzeitig.

31

Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides. Als Rechtsgrundlage hierfür
kommen nur die §§ 26, 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I
829, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetz zur Sanierung
des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetzes - HSanG -)
vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534, in Betracht. Für die
Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgeblich. Denn nach der hier für die Anwendung des
bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht
zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann
Aussiedler nur (noch) sein, wer die Aussiedlungsgebiete vor
dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Kläger haben Armenien
aber erst im Januar 1993 endgültig verlassen und halten sich
seitdem auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland auf.

32

Da die Kläger die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, ohne
- wie nach §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erforderlich - die
Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, kommt als
Rechtsgrundlage nur § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht. Danach kann
Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet
aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die
Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die
sonstigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
vorliegen. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der
besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn
und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit
dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der (Spät-)Aussiedlereigenschaft
sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müsste. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 und 6.

34

Die Fälle einer - gerichtlich voll überprüfbaren - besonderen
Härte sind u.a. dadurch gekennzeichnet, dass auf den zu
beurteilenden Sachverhalt das Gesetz zwar nach seinem
Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt
passt, wenn also die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im
Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck
nicht mehr entspricht, die Anwendung der Härtevorschrift aber
ein Ergebnis ermöglicht, das dem Regelergebnis in seiner
grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November
1999 - 5 C 8.99 -.

36

Davon ausgehend liegt u.a. dann eine besondere Härte vor, wenn
dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver
Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren
drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und den Status eines
Spätaussiedlers - wie auch den Status als Deutscher nach Art.
116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren
bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die
persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind,
dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist.
Dies ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahe kommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich
jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich
sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden
erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann,
wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

37

Vgl. Urteil des Senats vom
15. Septem-ber 1999 - 2 A 505/98 -
m.w.N.

38

Grundsätzlich ist für die Annahme eines Härtegrundes gemäß
§ 27 Abs. 2 BVFG erforderlich, dass die besondere Härte im
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes vorgelegen
hat. Dem gemäß wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen von
Härtegründen dem Betroffenen im Nachhinein bezogen auf den
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes erteilt. Ein
Härtegrund kann aber auch nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland entstehen. In diesem Fall wird der
Aufnahmebescheid bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des
Härtegrundes erteilt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November
1999 - 5 C 3.99 -; Urteil des Senats
vom 13. Dezember 1996 - 2 A 1819/94 -
.

40

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Senat unter
Berücksichtigung des Vortrages der Kläger und der ihm
vorliegenden in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse über
die Situation im Aussiedlungsgebiet der Kläger nicht
feststellen, dass im Fall der Kläger Umstände vorliegen, die
eine besondere Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG begründen. Die
kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und
Aserbaidschan, die sich in den Jahren 1993/1994 zu einem
offenen militärischen Konflikt zwischen den regulären Armeen
beider Staaten steigerten, hatten zu keinem Zeitpunkt ein
solches Ausmaß angenommen, dass damit eine konkrete Gefährdung
der gesamten in Armenien lebenden Bevölkerung verbunden
gewesen wäre. Vielmehr haben sich die eigentlichen Kämpfe auf
das in Aserbaidschan liegende Gebiet von Nagornij-Karabach und
die Grenzgebiete zwischen beiden Staaten, insbesondere die
Gebietskorridore Latschin und Kelbadschar zwischen Armenien
und Nagornij-Karabach beschränkt. Andere Gebiete und die
größeren Städte in Armenien, einschließlich der Hauptstadt
Eriwan, waren militärisch zu keinem Zeitpunkt von Kämpfen
betroffen. Zwar ist eine politische Lösung des Konflikts um
das Gebiet Nagornij-Karabach bis heute nicht gefunden, doch
wird der seit Mai 1994 vereinbarte Waffenstillstand im
Grundsatz respektiert, wenn auch es seitdem im Grenzgebiet zu
Aserbaidschan noch zu örtlich begrenzten militärischen
Zusammenstößen gekommen ist.

41

Vgl. zum Vorstehenden Lageberichte
des Auswärtigen Amtes vom 8. März 1994,
5. Juli 1994, 5. August 1994 mit
Ergänzung vom 30. September 1994,
2. März 1995, 5. September 1995,
29. Mai 1996, 17. Februar 1997,
29. August 1997, 18. Februar 1998 und
10. Dezember 1998.

42

Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen ist es auch zu
verstärkten Einberufungen von Wehrpflichtigen und Reservisten
in die reguläre armenische Armee sowie zu Rekrutierungen für
die von Nagornij-Karabach aus kämpfenden militärischen
Verbände gekommen. Insbesondere im Rahmen von
Rekrutierungsaktionen für die militärischen Verbände in
Nagornij-Karabach sind männliche Armenier im wehrfähigen Alter
zum zwangsweisen Militärdienst herangezogen worden. Eine
vollständige Mobilisierung der gesamten der Wehrpflicht
unterliegenden männlichen Bevölkerung im Alter von 18 bis 45
Jahren für einen Kriegseinsatz oder flächendeckende
Zwangsrekrutierungen hat es in Armenien aber nicht gegeben.

43

Vgl. dazu Lageberichte des
Auswärtigen Amtes vom 5. August 1994,
2. März 1995, 29. Mai 1996; Auskunft
des UNHCR vom 7. Juli 1995 an VG
Bremen; Auskünfte der Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 29. Juni 1994 und
18. Okto-ber 1996.

44

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jede in den
letzten Jahren nach Armenien zurückgekehrte männliche Person
im wehrpflichtigen Alter noch auf dem Flughafen verhaftet und
unmittelbar in die Armee eingezogen worden ist.

45

Der entsprechenden nicht weiter
belegten Behauptung der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte,
Deutsche Sektion e.V. (IGFM), vgl. die
Auskünfte vom 10. August 1994 an das VG
Ansbach sowie vom 6. März 1996 an das
VG Bremen, widersprechen die auf
konkrete Erfahrungen gestützten
Auskünfte des Auswärtigen Amtes, vgl.
insb. Lageberichte vom 5. August 1994,
5. September 1995 und 29. Mai 1996;
siehe auch Auskunft der Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 29. Juni
1994.

46

Insoweit kann auch nicht angenommen werden, dass für den
Kläger zu 2), wenn er in Armenien geblieben bzw. später
dorthin zurückgekehrt wäre, die konkrete Gefahr bestanden
hätte, gegen seinen Willen zu einem Kriegseinsatz gezwungen zu
werden.

47

Es ist ebenfalls nicht wahrscheinlich, dass die Kläger,
wenn sie weiterhin in Armenien geblieben wären, wegen ihrer
deutschen Volkszugehörigkeit Opfer nationalistisch motivierter
Übergriffe geworden wären. Nach den vorliegenden, in der
Bewertung der Situation übereinstimmenden Auskünften
verschiedener Stellen, gab und gibt es in Armenien, von der
Sondersituation aserbaidschanischer Volkszugehöriger
abgesehen, keine Übergriffe gegen nationale Minderheiten. Nach
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind diese Minderheiten
integrierter Bestandteil der Bevölkerung der Republik
Armenien. Klagen über Benachteiligungen würden von ihnen nicht
geführt. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse
suchten jedoch sowohl deutsche als auch jüdische und russische
Volkszugehörige nach Möglichkeiten, in die Länder ihrer
Vorfahren zurückzukehren. Auch nach den Erkenntnissen der
Gesellschaft für bedrohte Völker lässt sich in Armenien ein
ethnisch motivierter Vertreibungsdruck nicht feststellen.

48

Vgl. zum Vorstehenden Lageberichte
des Auswärtigen Amtes vom 8. März 1994,
5. August 1994, 5. September 1995,
18. Februar 1998 und 10. Dezember 1998;
Auskunft der Gesellschaft für bedrohte
Völker vom 24. Januar 1997 an das VG
Schleswig.

49

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es im täglichen
Leben in der ein oder anderen Situation zu Konflikten oder
Auseinandersetzungen gekommen ist, bei der nationalistisch
gefärbte Äußerungen, Meinungen oder Handlungen eine Rolle
gespielt haben. Von einem extrem nationalistischen Klima mit
anhaltender Unterdrückung und Ausgrenzung ethnischer
Minderheiten kann in Armenien nach den vorliegenden
Erkenntnissen aber keine Rede sein. Insoweit bestehen
erhebliche Vorbehalte gegen die Glaubhaftigkeit der auch für
sich genommen nur sehr pauschalen Behauptungen und
Schilderungen der Kläger. Jedenfalls lässt sich aber keine
objektive Bestätigung dafür finden, dass für die Kläger eine
konkrete Gefahr bestanden haben könnte, wegen ihrer
Nationalität in Armenien erheblichen Bedrohungen für Leib oder
Leben ausgesetzt zu sein. Auch die angebliche Furcht, wegen
ihrer Volkszugehörigkeit aus ihrer Wohnung vertrieben zu
werden, lässt sich, falls die Kläger tatsächlich eine solche
Befürchtung gehabt haben sollten, nicht objektiv untermauern.
Für die Annahme einer besonderen Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG
ist unter diesen Umständen kein Raum.

50

Nach den insoweit ebenfalls übereinstimmenden verschiedenen
Erkenntnissen war und ist allerdings die wirtschaftliche
Situation in Armenien infolge der Nachwirkungen des Erdbebens
im Dezember 1988, der kriegerischen Auseinandersetzungen mit
Aserbaidschan sowie wegen der von Aserbaidschan und der Türkei
verhängten Wirtschaftsblockade sehr schwierig bis
katastrophal. Besonders kritisch hat sich die Lage in den
harten Wintern 1992/1993 und 1993/1994 dargestellt.

51

Vgl. im Einzelnen zur
wirtschaftlichen Lage Lageberichte des
Auswärtigen Amtes vom 8. März 1994,
5. August 1994, 2. März 1995,
5. September 1995, 29. Mai 1996,
17. Februar 1997, 29. August 1997,
18. Februar 1998 und 10. Dezember 1998;
Auskünfte des UNHCR vom 17. November
1994 an VG Ansbach und vom 7. Juli 1995
an VG Bremen; Auskünfte der
Gesellschaft für bedrohte Völker, Stand
Juni 1994, 3. April 1995 an VG
Regensburg und vom 23. November 1995 an
VG Bremen; Auskünfte der IGFM vom
10. August 1994 an VG Ansbach, vom
2. März 1995 an VG Greifswald sowie vom
6. März 1996 an VG Bremen; Bericht der
Deutsch-Arme-nischen Gesellschaft,
Frankfurt/Main, zur Lage in Armenien,
Stand August 1996 sowie Auskunft vom
9. Februar 1998 an VG Bremen; Auskunft
Hayasdanfonds e.V. vom 13. Juli 1994 an
das Diakonische Werk, vom 5. September
1995 an VG Schleswig sowie vom 9. Au-
gust 1996 an VG Greifswald.

52

Erhebliche Teile der armenischen Bevölkerung waren,
insbesondere in den Jahren 1993 bis 1995, nicht in der Lage,
das Lebensnotwendigste zu erwirtschaften. Vor allem alte
Menschen, Kinder und Flüchtlinge hatten besonders unter dem
Mangel an Lebensmitteln, der unregelmäßigen Versorgung mit
Strom und Wasser sowie der Knappheit an Heizmaterial in den
teilweise extrem harten Wintern zu leiden. Durch
internationale Hilfe vor Ort ist es allerdings gelungen, eine
Minimalversorgung der Bevölkerung auch in den besonders
kritischen Zeiten sicherzustellen. Seit 1995 hat sich die
wirtschaftliche Situation und die allgemeine Versorgungslage
allmählich wieder etwas gebessert, sodass heute wieder von
einer, allerdings auf niedrigem Niveau, gesicherten
Grundversorgung, auch im medizinischen Bereich, ausgegangen
werden kann. Angesichts der beschriebenen Situation kann
jedenfalls nicht allgemein und ohne Differenzierung im
Einzelfall wegen der wirtschaftlichen Situation in Armenien
eine besondere Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG bei aus Armenien
stammenden Personen für die Jahre ab 1993 angenommen werden.
Hierzu bedarf es vielmehr der Feststellung besonderer
Umstände. Da die Kläger nicht zu den genannten Problemgruppen
zählen, in der Hauptstadt Eriwan lebten, über eine feste
Wohnung verfügten und auch nicht konkret dargelegt haben, dass
sie bis zu ihrer Ausreise unter besonders extremen
wirtschaftlichen Bedingungen zu leiden gehabt haben, kann
nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit angenommen
werden, dass sie bei einem weiteren Verbleib in Armenien oder
bei einer späteren Rückkehr dorthin in eine existenzielle, ihr
Leben oder ihre Gesundheit in erheblicher Weise gefährdende
wirtschaftliche Notlage konkret hätten geraten können.
Insoweit kann in ihrem Fall auch wegen der in Armenien
gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse keine
besondere Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG angenommen werden.

53

Dies gilt auch unter dem Aspekt einer möglichen
Rückkehrgefährdung. Denn nach den vorliegenden Erkenntnissen
ist es den nach Armenien zurückgekehrten Personen gelungen,
sich in die dortigen Verhältnisse wieder zu integrieren. Eine
besondere Gefahr für Leib oder Leben auf Grund der
Versorgungslage lässt sich für Rückkehrer nicht
feststellen.

54

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 5. September 1995,
17. Februar 1997 und 18. Februar
1998.

55

Angesichts dieser allgemeinen Lage sind keine konkreten
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es den Klägern bei einer
Rückkehr nach Armenien nicht hätte gelingen können bzw. nicht
gelingen könnte, sich wieder in die dortigen Verhältnisse
einzufinden und jedenfalls eine befriedigende Sicherung ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse zu erreichen.

56

Ebenfalls zu unspezifisch sind die Behauptungen bezüglich
des Gesundheitszustands der Klägerin zu 1). Dass die Klägerin
zu 1) bei einer Rückkehr nach Armenien wegen ihrer psychischen
Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen
lebensbedrohlichen Zustand geraten könnte, ist nicht
hinreichend konkret belegt. Die dazu im Klageverfahren
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sind völlig allgemein
gehalten; sie beziehen sich im Übrigen auf einen zeitlich weit
zurückliegenden Zeitpunkt. Insoweit kann offen bleiben, ob ein
solcher Gesichtspunkt, der seine Ursache letztlich darin hat,
dass die Kläger ausgereist sind, ohne die Entscheidung über
den Aufnahmeantrag abzuwarten, aus Rechtsgründen überhaupt zur
Annahme eines Härtegrundes i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG führen
kann.

57

Unabhängig von dem Vorstehenden haben die Kläger auch
deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides, weil der Kläger zu 2) nicht sonstigen
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG, nämlich die
Voraussetzungen als Spätaussiedler i.S.v. § 27 Abs. 1 i.V.m.
§§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 BVFG erfüllt. Denn selbst wenn davon
ausgegangen wird, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erfüllt sind, liegen die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Person des Klägers zu 2)
nicht vor.

58

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger
zu 2) in den ihm bis 1977 ausgestellten Inlandspässen mit der
russischen Nationalität eingetragen gewesen ist. Dies folgt
aus der vom Bundesverwaltungsamt im Klageverfahren vorgelegten
Kopie einer "Forma 1" aus dem Jahr 1977. Dieses Dokument ist
dem Bundesverwaltungsamt, woran der Senat keinen Zweifel hat,
im Rahmen einer über das Auswärtige Amt geführten Anfrage vom
Kirgisischen Außenministerium übermittelt worden. Insoweit ist
davon auszugehen, dass diese Kopie mit dem Originaldokument
übereinstimmt. Nach dem Inhalt und nach dem auf der Rückseite
aufgebrachten Foto - das unzweifelhaft den Kläger zu 2) zeigt,
was dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
ausdrücklich auf Nachfrage bestätigt hat - bezieht sich dieses
Dokument auf den Kläger zu 2). In dieser "Forma 1" ist die
Nationalität des Klägers zu 2) mit russisch angegeben. Daraus
folgt, dass in dem dem Kläger zu 2) 1977 ausgestellten
Inlandspass die russische Nationalität eingetragen gewesen
sein muss. Grundlage für die Ausstellung von Inlandspässen war
die Verordnung über das Passwesen vom 28. August 1974, die am
1. Juli 1975 in Kraft getreten ist. Nach den Vorschriften
dieser Passverordnung war ebenso wie nach der Regelung unter
Nr. 10 Abs. 2 c der Sowjetischen Passverordnung vom
10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die neue Passverordnung sah vor, dass früher
ausgestellte Pässe gegen neue Pässe umzutauschen waren. Aus
diesem Regelungsgefüge erklärt sich auch der Inhalt der aus
dem Jahr 1977 stammenden "Forma 1". Hierdurch wird
dokumentiert, dass der Kläger zu 2) im Jahr 1977 den ihm
früher ausgestellten Inlandspass gegen einen neuen Inlandspass
umgetauscht hat. Da in dem 1977 ausgestellten Inlandspass die
Nationalität des Klägers zu 2) ausweislich dieser Forma 1 mit
russisch eingetragen war und im Fall des Passumtausches die
persönlichen Daten aus dem früheren Pass übernommen worden
sind, muss auch in dem ersten dem Kläger zu 2) ausgestellten
Inlandspass die Nationalität russisch eingetragen gewesen
sein. Für die Eintragung der russischen Nationalität in den
beiden ersten Inlandspässen spricht auch der in dem Vermerk
auf der Rückseite der "Forma 1" vermerkte Wechsel der
Nationalität, der sich den Gesamtumständen nach auf die
Neuausstellung eines Passes im Jahr 1990 beziehen muss. Vor
dem Hintergrund eines Passumtausches erklären sich auch die
bezogen auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers zu 2) im
Jahr 1977 unzutreffenden Personenstandsangaben in der
"Forma 1". Denn diese Daten beruhen auf dem Inhalt des 1966
ausgestellten Inlandspasses bzw. der ursprünglich angelegten
"Forma 1" und sind im Zuge des Umtausches von der Passbehörde,
von der die "Forma 1" ausgefüllt worden ist, lediglich
übernommen, offenbar aber nicht aktualisiert worden. Insoweit
ist auch die Behauptung der Kläger verständlich, der Antrag
auf Ausstellung eines Inlandspasses auf der "Forma 1" sei vom
Kläger zu 2) nicht unterschrieben worden, denn eines solchen
Antrages bedurfte es bei einem Passumtausch nicht. Die vom
Kläger zu 2) gegen die Aussagekraft der vorgelegten Forma 1
vorgebrachten Einwände vermögen daher deren Beweiswert nicht
zu erschüttern.

59

Der Kläger zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat auf Nachfrage bestätigt, dass er insgesamt drei
sowjetische Inlandspässe besessen hat, nämlich einen 1966
ausgestellten, einen im Rahmen des allgemeinen Passumtausches
nach 1975 ausgestellten (wann dieser Inlandspass genau
ausgestellt worden ist, war dem Kläger zu 2) nicht mehr
erinnerlich) sowie den 1990 ausgestellten Inlandspass. Der
Umstand, drei Inlandspässe gehabt zu haben, deckt sich mit den
Angaben in der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten "Forma 1".
Da der Kläger zu 2) keinerlei Angaben zu seinen früheren
Inlandspässen gemacht hat, spricht alles dafür, dass die
Eintragungen in den früheren Pässen - jedenfalls in dem 1977
ausgestellten Inlandspass - so vorlagen wie in der vom
Bundesverwaltungsamt vorgelegten "Forma 1", d.h. dass der
Kläger zu 2) in diesen Pässen mit russischer Nationalität
eingetragen gewesen ist und später die Nationalität in Deutsch
geändert worden ist.

60

Der Aussagegehalt der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Forma 1 wird auch nicht durch die vom Kläger zu 2)
vorgelegten, angeblich aus dem Jahr 1966 stammende Forma 1
erschüttert. Denn dieses Dokument, mit dem belegt werden soll,
dass in dem ersten dem Kläger zu 2) 1966 ausgestellten
Inlandspass als Nationalität "Deutsch" eingetragen gewesen
sein soll, ist ersichtlich inhaltlich unrichtig. Das auf
dieser Forma 1 angebrachte Siegel, das weder die
Hoheitszeichen der Sowjetunion Hammer und Sichel noch die
damals offizielle Staatsbezeichnung der kirgisischen
Sowjetrepublik enthält, kann, worauf das Bundesverwaltungsamt
zu Recht hingewiesen hat, nicht aus den sechziger Jahren
stammen. Im Übrigen hat der Kläger zu 2) in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat eingeräumt, dass es sich um eine
nachträglich gefertigte "Kopie", nicht aber um ein
Originaldokument oder Fotokopie desselben handelt. Einer
derartigen "Kopie", in die nachträglich ein Jugendbild des
Klägers zu 2) eingefügt worden ist, kommt keinerlei Beweiswert
bezüglich des Inhalts des angeblichen Originaldokuments
zu.

61

Da in den dem Kläger zu 2) 1966 und 1977 ausgestellten
Inlandspässen zur Überzeugung des Senats die russische
Nationalität eingetragen gewesen ist, kann im vorliegenden
Zusammenhang offen bleiben, ob der Kläger zu 2) in anderen
Dokumenten, namentlich in den seine Militärdienstzeit
betreffenden Unterlagen, mit einer anderen, nämlich der
deutschen Nationalität geführt worden ist. Denn dadurch würde
die rechtliche Bedeutung des Nationalitäteneintrags im
Inlandspass nicht relativiert werden. Der Senat kann auch
offen lassen, ob auch andere von den Klägern vorgelegte
Dokumente, wie z.B. die Abschrift der Geburtsurkunde, - wofür
allerdings einiges spricht - verfälscht worden sind und
deshalb zusätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben
der Kläger gegeben wären.

62

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität
gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu
einem fremden Volkstum.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64-, BVerwGE 26, 344, vom
24. Oktober 1968 - 3 C 121.76 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 -
8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133.

64

Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen
Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass erfolgt
ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102,
214.

66

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den früheren
Inlandspässen zur Überzeugung des Senats mit dem
ausdrücklichen Willen des Klägers zu 2) geschehen ist. Zwar
hätte nach den sowjetischen Passvorschriften im Fall des nicht
ehelich geborenen Klägers zu 2) die Nationalität nach der
Mutter, mithin die deutsche Nationalität eingetragen werden
müssen. In der Praxis wurde in solchen Fällen aber dem von
einem Antragsteller geäußerten Wunsch, mit einer anderen
Nationalität, insbesondere der russischen Nationalität geführt
zu werden, Rechnung getragen. Hierzu bedurfte es allerdings
einer entsprechenden Willensäußerung des Betroffenen. Der
Senat geht auf Grund der vorgelegten "Forma 1" davon aus, dass
der Kläger zu 2) bei der Ausstellung seines ersten
Inlandspasses 1966 eine Erklärung des Inhalts abgegeben hat,
mit der russischen Nationalität geführt werden zu wollen. Es
ist jedenfalls nicht ersichtlich oder vom Kläger zu 2)
dargetan, dass die Eintragung der russischen Nationalität in
die früheren Inlandspässe auf andere Weise zu Stande gekommen
sein könnte.

67

Die in den ersten Inlandspass eingetragene Nationalität ist
1977 dann auch im Rahmen des Umtausches, wie in der Forma 1
dokumentiert, in den neuen Inlandspass übernommen worden.

68

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 2) hat seine rechtliche
Ausschlusswirkung nicht nachträglich dadurch verloren, dass er
sich durch die mit dem Antrag aus dem Jahr 1990 auf Änderung
der Nationalität in seinem Inlandspass abgegebene Erklärung
zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die Vorschrift des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, dass sich
der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Vielmehr genügt es, dass die Erklärung zur
deutschen Nationalität spätestens im Zeitpunkt des Verlassens
des Vertreibungsgebietes vorgelegen hat. Deshalb ist es in
gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum deutschen
Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen
Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum
maßgeblichen Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum
abzurücken. Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit auf Grund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

69

Vgl. zum Vorstehenden BVerwG,
Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -
, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133.

70

Wird die Nationalität im Inlandspass erst während oder - wie
hier - kurz vor Beginn des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht
die damit verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität
zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum
deutschen Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die
Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum
deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen.
Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt
ist, dass auf Grund der gegebenen objektiven Merkmale auch
eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden
hat. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der
von einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung
bedeutsam. Je älter jemand bei der Abgabe der späteren
Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen
Volkes zu sein, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass
dies auf einem inneren Wandel seines Volkstumsbewusstseins
beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das
Volkstumsbewusstsein in aller Regel nicht von selbst, d.h.
ohne entsprechenden Anlass wechselt. Deshalb muss ein nach
Ausstellung des früheren Inlandspasses eingetretenes konkretes
Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich
schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins herleiten
lässt. Schließlich muss der Wandel des Volkstumsbewusstseins
sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden
niedergeschlagen haben, etwa dahin, dass er auch von seiner
Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen
wurde.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -,
BVerwGE 105, 60.

72

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich nach
außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung als auch eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger zu 2) nicht erbracht. Für den 1990
erfolgten Nationalitätenwechsel hat der Kläger zu 2) keine
schlüssige Begründung vorgetragen. Es ist auch nicht
erkennbar, auf Grund welchen konkreten Ereignisses bei dem
damals schon über 40 Jahre alte Kläger 2) ein Wechsel im
Volkstumsbewusstsein stattgefunden haben sollte. Die zeitliche
Nähe zur Stellung des Aufnahmeantrages spricht vielmehr dafür,
dass der Nationalitätenwechsel zweckbezogen auf das
beabsichtigte Aufnahmeverfahren erfolgt ist.

73

Da der Kläger zu 2) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, kann auch die Klägerin zu 1) in einen
Bescheid ihres Ehegatten nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
einbezogen werden. Ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat die
Klägerin zu 1) nicht, weil sie unstreitig armenische
Volkszugehörige ist.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

76