Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-11, Aktenzeichen 8 A 312/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1011.8A312.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser
Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
aus den in der Antragsschrift genannten Gründen im Ergebnis einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger
Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen
die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Dezember 2001, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a
Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu
legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken
gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich zunächst
nicht daraus, dass die Klage hinsichtlich der beantragten Vornamensänderung als
unzulässig abgewiesen wurde. Der Schriftsatz der Kläger vom 16. Februar 2000 ist
zwar entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts insoweit nicht als Rücknahme
zu verstehen, weil die Kläger mit dieser Erklärung ausdrücklich offen lassen wollten,
ob der Antrag auf Vornamensänderung aufrecht erhalten wird. Die Kläger hatten in
dem genannten Schriftsatz ausdrücklich nur hinsichtlich der begehrten Änderung des
Familiennamens um einen formellen Bescheid gebeten und im Übrigen angekündigt,
wegen der Vornamensänderung noch einmal auf die Beklagte zuzukommen. In den
angefochtenen Bescheiden ist dem entsprechend lediglich über den Antrag auf
Änderung des Familiennamens und nicht über die Änderung der Vornamen
entschieden worden.

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Für die Klage fehlt jedoch, soweit sie auch auf die Vornamensänderung gerichtet
ist, das Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte hatte den Klägern bereits mit Schreiben
vom 18. Januar 2000 mitgeteilt, dass eine Änderung der Vornamen der Kläger zu
1.,2. und 6. in die christlichen Vornamen Josef, Silvia und Helena möglich sei, weil
die Kläger nach ihren Angaben dem christlichen Glauben angehörten; hierzu werde
jedoch eine Bescheinigung des Kirchenamtes benötigt, die bislang von den Klägern
nicht vorgelegt wurde. Unter diesen Umständen ist kein schutzwürdiges Interesse an
der Durchführung des vorliegenden Verfahrens hinsichtlich der begehrten
Vornamensänderung erkennbar. Insbesondere ist der Einwand unzutreffend,
aufgrund der Argumentation der Beklagten zur Änderung des Familiennamens sei
auch eine positive Entscheidung zur Vornamensänderung im Verwaltungsverfahren
ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass der Beklagte - wie dargelegt - insoweit
bereits eine positive Entscheidung in Aussicht gestellt hatte, sind an das Vorliegen
eines wichtigen Grundes für die Änderung von Vornamen gemäß § 11 des Gesetzes
über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 -
Namensänderungsgesetz (NÄG) - (RGBl. I S. 9) in der derzeit geltenden Fassung
vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) i.V.m. § 3 NÄG geringere Anforderungen zu
stellen als für die Änderung von Familiennamen gemäß § 3 NÄG, weil dem
öffentlichen Interesse an der Beibehaltung eines Vornamens ein geringeres Gewicht
zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines
Familiennamens.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8
A 3628/00 -.

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Es bestehen auch keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Kläger keinen
Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens von "S. " in "G. " haben. Ein
wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 3 NÄG ist nicht gegeben.
Dieser ist anzunehmen, wenn die Abwägung aller für und gegen die
Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung
sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die
Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen
und Vorrang haben gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum
Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die
Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der
Beibehaltung des Namens gehören. Unter welchen Umständen ein wichtiger Grund
vorliegt, kann nicht allgemein gültig formuliert werden. Insbesondere unter
Berücksichtigung typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte Normverständnis
konkretisieren. Eine derartige Fallkonstellation stellt auch die Führung ausländisch
klingender Familiennamen dar. Insoweit ist maßgeblich, ob der Namensträger bei
seiner Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik
Deutschland infolge der Führung seines Namens nachvollziehbare Schwierigkeiten
gewärtigen muss. Dabei kann allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass infolge
einer seit Jahren erfolgenden Migration fremd klingende Namen nichts
Ungewöhnliches sind.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 6
B 23.01 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76 und vom
18. Mai 1989 - 7 B 69.89 -, Buchholz 402.10 § 3
NÄG Nr. 63; OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1990 -
10 A 1476/86 -, NJW 1990, 2216.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze teilt der Senat die Aufassung des
Verwaltungsgerichts, dass kein überwiegendes Interesse der Kläger an der
begehrten Namensänderung besteht. Soweit die Kläger sich dagegen wenden, dass
das Verwaltungsgericht die Tatbestandsmerkmale der Nr. 37 Abs. 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (NamÄndVwV) vom 11. August 1980 (Bundesanzeiger-Beilage Nr. 153
vom 20. August 1980) in der Fassung vom 18. April 1996 (Bundesanzeiger Nr. 78
vom 25. April 1986, S. 5185) zu Unrecht verneint habe, ist zunächst klarzustellen,
dass diese Verwaltungsvorschrift keine Rechtsnormen enthält. Der Begriff des
wichtigen Grundes im Sinne des § 3 NÄG ist ein in vollem Umfang gerichtlich
überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Der von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates erlassenen NamÄndVwV kommt jedoch die
Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt,
mit in Betracht zu ziehen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 -
VII C 140.61 -, BVerwGE 15, 207; Bad. Württ. VGH,
Urteil vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 - StAZ
1998, 48; Loos, Namensänderungsgesetz, 2. Aufl.
1996, S. 61, § 3 I Anm. 2 b.

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Nach Nr. 37 Abs. 1 NamÄndVwV kann - in Übereinstimmung mit den bereits
erwähnten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen - allein der
ausländische Name regelmäßig eine Änderung nicht rechtfertigen. Gemäß Nr. 37
Abs. 2
NamÄndVwV kann im Anschluss an die Einbürgerung eines Ausländers der
Familienname geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des
Namensträgers in besonderer Weise erkennen lässt und der Antragsteller im
Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen
legt. Ob nach diesen Grundsätzen eine Namensänderung nur "unmittelbar" nach
dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht kommt,

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vgl. Loos, a.a.O., S. 76,

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und ob ein zeitlicher Abstand zwischen beiden Ereignissen von ca. zwei Jahren
bereits entgegensteht, wie das Verwaltungsgericht meint, kann letztlich dahin stehen.
Jedenfalls ist der erforderliche Zusammenhang zwischen Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit und der beantragten Namensänderung im Falle der Kläger nicht
gegeben. Die Einbürgerung der Kläger zu 1.,2.,3. und 6. liegt nunmehr bereits 20
Jahre - zum Zeitpunkt der Antragstellung waren es 16 Jahre - zurück. Die
Ausführungen in der Antragsschrift, dass die Integration der Kläger bis heute nicht
abgeschlossen sei, stellen den fehlenden Zusammenhang der begehrten
Namensänderung mit der Einbürgerung nicht in Frage. Auf die weiteren in Nr. 37
Abs. 2 NamÄndVwV genannten Voraussetzungen und die diesbezüglichen
Ausführungen der Kläger kommt es daher nicht an. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Kläger, die assyrischer Herkunft
sind, die Namensänderung tatsächlich nicht im Interesse einer weiteren
Eingliederung begehren, sondern weil sie statt eines türkisch klingenden Namens,
der ihren Vorfahren zwangsweise verliehen worden ist, wieder den Namen ihrer
Vorverfahren tragen möchten.

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Sonstige Umstände, die zu ernstlichen Zweifeln an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ein überwiegendes Interesse der Kläger an einer
Namensänderung sei nicht gegeben, führen könnten, legt die Antragsschrift nicht
dar. Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass nachvollziehbare
Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben für die
Kläger infolge der Führung des Namens "S. " nicht dargelegt worden sind. Soweit
die Kläger mit der Antragsschrift nochmals vortragen, sie würden wegen ihres
Namens durchweg dem türkisch-islamischen Kulturkreis zugeordnet, kann dies nach
den vorstehenden Grundsätzen eine Namensänderung nicht rechtfertigen. Nicht
nachvollziehbar ist insoweit insbesondere das Vorbringen, dass die Integration der
Kläger deshalb nicht zum Abschluss gekommen sei, weil sie keinen ihrer
Abstammung entsprechenden Namen führen. Das Verwaltungsgericht verweist
zudem zutreffend darauf, dass die Kläger zu 1. und 2. seit mehr als 25 Jahren in
Deutschland leben und die Kläger zu 3. bis 6. in Deutschland aufgewachsen sind.
Auch die Antragsschrift, die insoweit im Wesentlichen das erstinstanzliche
Vorbringen wiederholt, enthält keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für einen
Zusammenhang der Namensführung mit den behaupteten Schwierigkeiten der
Klägerin zu 2., einen Bekanntenkreis mit deutschen Frauen zu entwickeln, des
Klägers zu 3., eine Lehrstelle zu finden oder der Kläger zu 4. und 5. im Umgang mit
Lehrern und Mitschülern. Der Senat teilt die Auffassung, dass diese und die weiteren
behaupteten Probleme - sofern sie über bloße Lästigkeiten hinaus gehen sollten -
nicht auf den Familiennamen zurück zu führen sind. Dessen ungeachtet könnte der
Name "G. ", der ebenso wenig deutsch klingt wie "S. ", an einer unzureichenden
Eingliederung nichts ändern. Der für die Klägerin zu 6. erhobene Einwand, dass ihr
Ehemann in naher Zukunft gleichfalls die Durchführung eines Verfahrens zur
Änderung seines türkischen Namens beabsichtige, führt nach den vorstehenden
Erwägungen zu keinem anderen Ergebnis. Die auf den Doppelnamen der Klägerin
zu 6. bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts stellen lediglich ergänzende
Überlegungen dar. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen für sie
entsprechend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf § 14 Abs. 3 und 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2, §
73 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie orientiert sich hinsichtlich der Kläger zu 1., 2. und 6.
jeweils an Nr. II. 28.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(DVBl. 1996, 605), der für eine Namensänderung den Auffangwert von 8000 DM
empfiehlt. Der Senat hält es im Hinblick auf die einheitlich beantragte Änderung des
Familiennamens nicht für angemessen, den Betrag für die mit den Klägern zu 1. und
2. in familiärer Gemeinschaft lebenden Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., zu
erhöhen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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