Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-20, Aktenzeichen 20 E 1635/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1020.20E1635.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Verwaltungsrechtsweg
ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Q. verwiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben
werden, trägt der Kläger; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146, 147 VwGO zulässige
Beschwerde ist begründet. Denn die vom Verwaltungsgericht angenommenen
Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1
VwGO sind nicht gegeben; die vorliegende Sache betrifft keine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit, sondern eine bürgerlich-rechtliche, die nach § 13 GVG den ordentlichen
Gerichten zugewiesen ist.

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Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie
hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

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Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom
10. April 1986 - GmS-OGB 1.85 -, BVerwGE 74, 369 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss
vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 81.

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Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter
des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren
Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen
Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses,
nicht dagegen die rechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch
den Anspruchsteller selbst. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht
kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Nach § 17a Abs. 2 Satz 1
GVG ist eine Verweisung (nur) dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene
Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden
Klagegründen, unzulässig ist.

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Der Kläger macht in erster Linie einen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten
Menge an Rotbuche-Normalholz für die Jahre 2004 bzw. 2005 geltend und hilfsweise
die Feststellung eines entsprechenden jährlichen Anspruchs auf Normalholzlieferung.
Zur Begründung seines Anspruchs beruft er sich auf eine auf altem Herkommen
beruhende Berechtigung auf jährliche Teilhabe an den genannten Erzeugnissen aus
den E. Forsten . Eine andere Anspruchsgrundlage lässt sich ausschließen.
Dieses Herkommen geht, auch ausgehend vom Vortrag des Klägers, zurück auf eine
Übung des Klosters E1. , den Eingesessenen der ehemals zum Kloster E1.
gehörenden Gemeinden N. und P. nötiges Brennholz zu verabreichen bzw.
anzuweisen. Die entsprechende Gewährung hat bereits in einem Erkenntnis der
Fürstbischöflichen Kanzlei in Q. vom 19. Juni 1776 Erwähnung gefunden.

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Der Kläger beruft sich auf den bisher nicht abgelösten seit jeher
verwaltungstechnisch der Hofstelle Nr. 59 in P. zugeordneten
Leistungsanspruch. Auf diese Stelle haben er bzw. seine Rechtsvorgänger bereits
seit über 100 Jahren jährlich Nutzholz erhalten. Das wird vom Beklagten nicht
bestritten. Der Beklagte hat dem Kläger dieses Recht erstmals streitig gemacht,
nachdem im Jahre 2004 der an dieser Hofstelle eigentumsberechtigte Beigeladene
eine entsprechende Holzlieferung beansprucht hatte. Demgegenüber macht der
Kläger geltend, das ursprünglich der Hofstelle Nr. 59 in P. zugeordnete Recht sei
bereits vor 1899 von dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen - von der
Forstverwaltung durch entsprechende Gewährung der Holzlieferungen anerkannt -
auf den in N1. wohnenden F. N2. , dessen Rechtsnachfolger er, der
Kläger sei, übergegangen.

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Der Kläger beruft sich also auf eine auf einem Herkommen beruhende und auf
dem Grundeigentum der E. Forsten lastende Holzberechtigung i.S.d. § 1
Nr. 1 b) des Gesetzes über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung vom 28.
November 1961 (GVBl. NRW S. 319), auch wenn es heute nicht (mehr) um eine
reale Nutzungsberechtigung an dem Wald geht, weil nicht der Berechtigte, sondern
der Beklagte als Waldeigentümer Fällen und Bereitstellen des Holzes vornimmt.

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Vgl. Zur Abgrenzung von Reallasten und Dienstbarkeiten im Forstrecht: Mantel,
Forstrechtslehre, S. 262

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Dabei kann offen bleiben, ob eine Dienstbarkeit oder - wie vom Beklagten
geltend gemacht - (nur) eine Reallast im Sinne des § 17 des Gesetzes über die
Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung aus 1961 in Rede steht. Denn für die
Beurteilung der Rechtsnatur kommt es auf diese Unterscheidung nicht an. In Streit
steht - nachdem der Beklagte inzwischen die gesamte Berechtigung in Frage stellt -,
ob die auf Herkommen beruhende Dienstbarkeit oder Reallast weiterhin Bestand hat
und wie es mit der Übertragung des konkreten Anspruchs steht.

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Maßgeblich für die Rechtsnatur von Ansprüchen aus Herkommen, die als
(dingliche) Belastung auf einem (forstwirtschaftlich genutzten) Grundstück liegen,
sind ihr Entstehungsgrund und ihre (rechtliche) Weiterentwicklung. Denn Art und
Umfang von Herkommensrechten gründen sich in der Ausübung des Rechts kraft der
Rechtsüberzeugung aller. Die Rechte können, wenn Zuordnungsverpflichteter ein
Träger der Staatgewalt ist, sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher
Natur sein. Insoweit gilt es zu unterscheiden, ob das Herkommen in den öffentlich-
rechtlichen Beziehungen des Berechtigten zum Träger der Staatsgewalt wurzelt oder
unabhängig von diesen Beziehungen lediglich ein privatrechtliches Rechtsverhältnis
zwischen dem Berechtigten und dem Träger öffentlicher Gewalt - hier als dem
Eigentümer der (dienenden) Forstgrundstücke - besteht. Fehlen greifbare
Anhaltspunkte, welche die privatrechtliche Eigenschaft erkennen lassen, mag
ausgehend davon, dass verpflichtetes Zuordnungssubjekt ein Träger von
Staatsgewalt ist, von einer öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage auszugehen
sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. April 1990 - 15 A 1232/86 -, NWVBl. 1991, 15;
BayVGH Urteil vom 28. Juli 1982, Nr. 4 B 80A.911 und 912, BayVBl. 1983, 342;
BayObLG, Urteil vom 6. November 1982 - 2 Z 215/81 -, BayVBl. 1983, 665.

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Vorliegend reicht dies zur Begründung einer öffentlich-rechtlichen
Leistungsverpflichtung indes aus den nachstehenden Gründen nicht aus.

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Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, dass sich aus den Ursprüngen des
Herkommens keine Indizien für eine privat-rechtliche Natur der streitigen
Holzberechtigung ableiten lassen; eher ist das Gegenteil der Fall. Das
Holzbezugsrecht weist Bezüge zu einem besonderen Verhältnis der Eingesessenen
der Gemeinden N. und P. zum vormaligen Kloster E1. auf. Dieses
könnte oder dürfte vergleichbar mit anderen guts- und landesherrlichen
Verhältnissen durch ein besonderes Unter- und Überordnungsverhältnis geprägt
gewesen sein. Die Gemeinden gehörten zum Kloster. Auch mögen insoweit
sogenannte Hand- und Spanndienste bestanden haben, wie vom Verwaltungsgericht
zugrunde gelegt. Als Indiz für einen gewissen Zusammenhang der Holzberechtigung
mit

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(Abgabe-)Verpflichtungen gegenüber dem Kloster lässt sich auch der Hinweis auf
die Zehntverpflichtung in der im Ablösungsverfahren ergangenen Entscheidung der
königlichen Generalkommission zu Q. aus dem Jahre 1854 werten, die in den
Gutachten Erwähnung findet, welche der Geschäftsführer der Kreisstelle C. der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe Dr. S. 1952 erstellt hat. Zudem ist
danach in der im Jahre 1825 erfolgten Hypothekeneintragung definiert, dass das
Verhältnis eines Vollmeiers sich durch den Besitz von 50 Morgen "nach der Domäne
E1. zählpflichtigen Landes" bestimmt. Bedenken, dass der Gutachter Dr. S.
den Akteninhalt falsch wiedergeben haben könnte und insbesondere die im
wörtlichen Zitat (in Leseabschrift) wiedergegebenen Bestandteile der Servitutsakten
nicht den Originalen entspricht, ergeben sich dabei nicht.

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Allerdings stehen dem in einer Gesamtschau wesentliche Umstände entgegen,
die zum Schluss auf einen privat-rechtlichen Charakter der geltend gemachten
Holzberechtigung führen. Schon die anzunehmenden Hand- und Spanndienste
weisen unverkennbar Parallelen zur mittelalterlichen Naturalwirtschaft auf,

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vgl. dazu auch Klose/Orf, Forstrecht, 1981, § 11 Rdn. 70,

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d.h. zu einem im weitesten Sinne Austauschverhältnis, das den privaten
Interessen hier des Klosters als Eigentümer der forstwirtschaftlich (eigen-)genutzten
Grundstücke einerseits und den entsprechenden privaten Interessen der Inhaber der
zugehörigen bäuerlichen Hofstellen andererseits dient. Zudem erschließt sich aus
dem Gutachten Dr. S. aus 1952, dass bereits früher weitergehende
Nutzungsrechte, wie das Recht zur Raff- und Leseholzentnahme streitig war, aber in
früheren Verfahren lediglich ausgesprochen wurde, dass den Eingesessenen das
nötige Brennholz nicht verweigert werde. Es ging also nicht etwa um eine gemeine
Nutzung von sog. Allmendeeigentum bzw. Berechtigungen an
Gemeindegliedervermögen i.S.d. § 99 GO NRW. Die Einlassungen seitens des
Klosters zielten offensichtlich auf das Interesse an der alleinigen Bewirtschaftung des
Waldes. Dabei machte das Kloster keine weitergehenden hoheitlichen Rechte zur
Ordnung bestehender Verhältnisse geltend, sondern (nur) das schon aus seinem
Eigentum fließende Recht, andere von der Nutzung ausschließen zu dürfen. Dies ist
in der Entscheidung der für die Bearbeitung von Ablösungsverfahren zuständigen
Königlichen Generalkommission vom 9. April 1859 letztlich bestätigt worden. Darin
wurde erkannt, dass kein Recht bestehe, neben der Holzgerechtsame Abfall- und
Leseholz oder Reiser zu sammeln.

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Jedenfalls aber haben sich die Verhältnisse in Bezug auf die streitige
Holzberechtigung im Verlaufe der Zeit verändert und weisen seit langem keinerlei
Bezug mehr zu einem Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten oder seinem
Rechtsvorgänger gerade als Träger von Staatsgewalt und dem Kläger auf. Dabei
mag dahinstehen, ob dies bereits die Folge der Säkularisierung im Jahre 1803 war;
nach den Bemühungen der Preußischen Regierung um Ablösung der
Brennholzberechtigungen der Gemeinden P. und N. und nach der im
Anschluss tatsächlich erfolgten Fixierung der Ansprüche, lässt sich das Recht
nurmehr als solches verstehen, das den Berechtigten auf der Grundlage privat-
rechtlicher Beziehungen zu dem Eigentümer des belasteten forstwirtschaftlich
genutzten Gründstück zusteht.

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Mit der Säkularisierung ist das Kloster aufgehoben worden; die Güter
einschließlich der E. Forsten sind in das Eigentum des Preußischen
Staates überführt worden. Die auf den G. lastenden Holzberechtigungen wurden
seitens der königlichen Regierung als gänzlich einseitiges und
grundstücksbezogenes Recht anerkannt, wobei man bemüht war, dieses
rechtsverbindlich zu fixieren und damit auch die Rechtsbeziehungen festzulegen und
(neu) zu gestalten. Auf Antrag der Ortsvorsteher erfolgte 1825 eine erste - allerdings
wohl - gemeindebezogene Fixierung durch Eintragung des Rechts in das
Hypothekenbuch, wonach gemeindebezogen die Liefermengen unter Abstufung der
Berechtigten nach Vollmeier, Halbmeier und Kötter ausgewiesen wurden.

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In der Folge wurde auf Klagen der Eingesessenen der Gemeinde bestätigt, dass
die im Hypothekenbuch eingetragenen Beschränkungen nicht zulässig seien,
sondern das notwendige Brennholz geliefert werden müsse (Urteile des
Oberlandesgerichts Q. vom 21. März 1829). Die im Anschluss daran sich
ergebenden Schwierigkeiten bei der Festlegung der Höhe der jeweiligen Ansprüche
führten 1845 zu einem Antrag der Preußischen Regierung u.a. auf höhenmäßige
Fixierung der Berechtigung nach § 119 der Gemeinheitstheilungs-Ordnung von 1821
und Durchführung eines entsprechenden Ablösungsverfahrens. Die in jenem
Verfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass Art und
Umfang der Ansprüche nach damaligem Verständnis ihre Grundlage nicht (mehr) in
einem besonderen Verhältnis der Kläger zum Preußischen Staat als Folge hoheitlich
geprägter Rechts- und Pflichtverbindung hatten, sondern auf einer mit dem Eigentum
an den Forsten übernommenen Pflicht zugunsten der Hofstellen der beiden
Gemeinden beruhten. Zweifel an der Richtigkeit der (Lese-)Abschriften bzw. der
teilweisen wörtlichen Zitate einzelner Urteile, die der Gutachter Dr. S. 1952
zusammentragen hat, ergeben sich nicht. Auf Seiten der Eingesessenen der
Gemeinden stand allein das private Interesse an einer ausreichenden
Brennholzversorgung in Rede, nicht ein angemessener Ausgleich für irgendwelche
gegenwärtigen oder früheren Pflichten oder sonstigen Lasten. So
ist bei der Fixierung des Bedarfes auch die Bewertung des Leistungsanspruchs nach
der Größenordnung des zählpflichtigen Landes zugunsten einer differenzierteren und
Aspekte des Bedarfs in den Blick nehmenden Bewertung abgelöst worden. Dies
ergibt sich namentlich aus dem in beglaubigter Abschrift vorliegenden Urteil des
Revisions-Kollegiums für Landes- und Kultursachen Berlin aus August 1862. In
diesem Urteil wird betont, dass für die Bedarfsermittlung der gegenwärtige
Besitzstand einer jeden berechtigten Stelle maßgebend sein müsse. Ein Verständnis
dahin, dass es letztlich um Rechtsbeziehungen einzelner Gemeindemitglieder
gegenüber der fiskalischen Forstverwaltung ging, wird in jenem Urteil auch in der
Wendung über die gerichtlichen Klagen gegen die Hypothekeneintragung Anfang
des 19. Jahrhunderts verdeutlicht, wonach der Fiskus damals als Rechtsnachfolger
des säkularisierten Klosters E1. und als Eigentümer der zu diesem Kloster früher
gehörigen speziell genannten Forsten in Anspruch genommen worden sei.

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Demgemäß wurden die Ergebnisse des einvernehmlichen Ablösungsverfahrens
offenkundig auch in der Folge als rechtsverbindlich anerkannt. Zwar mögen diese
Grundlagen in der Folgezeit in Vergessenheit geraten und Anfang der 1950er Jahre
insbesondere Überlegungen zu einer einseitigen hoheitlichen Regelung über die
Ablösung der Bezugsrechte angestellt worden sein. Die Leistungsrechte sind aber
nach der entsprechenden Begutachtung und Aufarbeitung der Originalakten durch
den Geschäftsführer der Kreisstelle C. der Landwirtschaftskammer neuerlich
entsprechend gehandhabt worden. Bei dieser Sachlage lässt sich allein aus dem
Umstand, dass der Beklagte als Eigentümer der belasteten Forstgrundstücke, die
dem Gesetz vom 28. November 1961 unterliegen, zugleich Träger von Staatsgewalt
ist, die öffentlich-rechtliche Natur des streitigen Herkommensrechts nicht begründen.
Im Vordergrund stehen beiderseits allein privatwirtschaftliche Interessen. Der
Umstand, dass die Belastungen der Forstgrundstücke nach Inkrafttreten des BGB
nicht als solche im Grundbuch eingetragen worden sind, rechtfertigt keine andere
Bewertung, weil eine solche - auch ausgehend von der bürgerlich-rechtlichen Natur
des streitigen Anspruchs - für ihren Fortbestand nicht notwendig war (§ 184 Abs. 1
EG BGB).

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Zuständig ist nach § 13 GVG die ordentliche Gerichtsbarkeit. Unter
Berücksichtigung der Angaben des Klägers und des Beklagten über den Marktwert
der jährlich geforderten Holzlieferungen und angesichts des Umstandes, dass der
Kläger mit dem Hauptantrag die Jahreslieferungen (nur) für die Jahre 2003 und 2004
fordert, ist instanziell gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht zuständig; nichts
anderes gilt ausgehend von § 9 ZPO, wenn man die hilfsweise geltend gemachte
Feststellung wertmäßig als jahresmäßig nicht beschränktes Leisungsbegehren
versteht. Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit wird ausgehend von der
Belegenheit der Sache (§ 24 Abs. 2 ZPO) das Amtsgericht Q. als zuständig
erachtet, da der E. Forst zu 60 % in dessen Gerichtsbezirk fällt. Die
Möglichkeiten einer anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung durch das Amtsgericht
oder im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO werden dadurch nicht berührt. Da die
Zuständigkeit der dinglichen Belegenheit vorgreiflich ist, d.h. zugleich keine andere
Zuständigkeit gegeben ist, gibt auch das Wahlrecht des Klägers aus § 17a Abs. 1
Satz 2 GVG keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Entsprechend bedarf es
auch keiner weiteren Überprüfung, ob seine Überlegungen zu Erfüllungsort zutreffen.
Denn es erscheint möglich, dass das geltend gemachte Recht sich in einer
Bereitstellung der streitigen Holzmenge zur Abholung erschöpft und diese nicht
notwendig in Bereich des Amtsgerichts N3. zu erfolgen hat.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 154
Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wenn man in der Anfechtung der Entscheidung über die
Verweisung ein selbständiges Verfahren sieht, in dem nach allgemeinen Vorschriften
eigenständig über die Kosten zu befinden ist,

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vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1995

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-	I ZB 22/94 -, BGHZ 130, 13,

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ansonsten - mit identischem Ergebnis - aus § 17 b Abs. 2 GKG.

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Gerichtskosten fallen nicht an (Kostenverzeichnis Nr. 5502, Anl. 1 zum GKG).
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GKG).

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