Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-14, Aktenzeichen 10 K 283/06.A
ECLI:DE:VGMI:2006:1114.10K283.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 1.6.19.. geborene Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger arabischer
Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am 12.12.2003 in das
Bundesgebiet ein und beantragte am 13.9.2005 beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 27.1.2006 diesen Antrag als
offensichtlich unbegründet ab und forderte den Kläger zur Ausreise innerhalb einer
Woche nach Bekanntgabe des Bescheides auf. Zugleich drohte das Bundesamt dem
Kläger die Abschiebung in den Libanon an, falls er dieser Ausreiseaufforderung nicht
nachkommen sollte.

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Der Kläger hat daraufhin am 7.2.2006 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung am 14.11.2006 ist er informatorisch angehört worden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27.1.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

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1. ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen und

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2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

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hilfsweise,

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3. festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs.
2 bis 7 AufenthG gegeben ist.

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4.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 27.6.2006 ist der Antrag des Klägers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 10 L 80/06) als unbegründet abgelehnt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die
Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde des Kreises sowie auf die in der
Generalakte enthaltenen Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und
Presseberichte, die einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 27.1.2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 und Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigter und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Ferner können auch
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht festgestellt werden.

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Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist, wer in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere, für
ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen
Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist
anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme
selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar
1991, - 2 BvR 902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

20

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine
Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen
Bezug haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt
ausgehen, der der Verfolgte unterworfen ist.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG
9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG
NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

22

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an
persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der
allgemein im Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und
bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen, schützt das Asylrecht daher nicht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (335).

24

Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich.
Die Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver
Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung
stattfindende Flucht darstellen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

26

Nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten
Asylgrundrechts können infolgedessen vom Asylsuchenden nach Verlassen seines
Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffene, sogenannte subjektive
Nachfluchtgründe in der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung sind oder sich der
Asylantragsteller bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81,
170.

28

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten,
die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den
Asylanspruch tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79, und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ
1985, 36.

30

Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge im Herkunftsstaat des
Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts
gemäß § 108 Abs. 1 VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein
substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder
Tatsachenvortrag erforderlich. Ein Vorbringen, das in wesentlichen Punkten
unzutreffend, erheblich gesteigert oder unauflösbar widersprüchlich ist, genügt
diesen Anforderungen nicht.

31

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.März 1992 - 2 BvR 721/91 -,
InfAuslR 1992, 231 (233), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -,
InfAuslR 1991, 171 (175), und vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, 94 (95 f.).

32

Auf der Grundlage dieser Kriterien steht dem Kläger kein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG zu.

33

Die Schilderungen der fluchtauslösenden Gründe für das Verlassen des Libanon
im Rahmen seiner mündlichen Anhörung durch das Bundesamt - dies wird in dem
angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt - erfüllt die Kriterien, die an die
Glaubhaftmachung der angeblich fluchtauslösenden Umstände gestellt werden
müssen, nicht. Aber auch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung am
14.11.2006, in der er informatorisch angehört worden ist, können nicht die
gerichtliche Überzeugung von der Wahrheit der geschilderten Umstände vermitteln.
Vielmehr ist insoweit festzustellen, dass der Kläger angesichts des Eindruckes, den
er unter Berücksichtigung seines Alters und seines Bildungsstandes auf das Gericht
gemacht hat, nicht mit der ihm zumutbaren Präzision und Detailliertheit über die von
ihm geltend gemachten eigenen Erlebnisse berichtet hat. Der Kläger war auch bei
beharrlichem Nachfragen nicht bereit oder in der Lage, sich zu Einzelheiten der
Begebenheiten, auf die er sich für die Zeit bis zum Verlassen Libanons beruft, zu den
Umständen seiner Ausreise und zu sonstigen von ihm selbst erlebten Ereignissen zu
äußern. Vielmehr hat er den Eindruck hinterlassen, seine wahren Motive zu
verschweigen und dafür einen konstruierten Vortrag zu liefern, den er zur Erreichung
des Zieles einer Aufenthaltsbegründung im Bundesgebiet für geeignet erachtet. Er
hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die allgemeinen politischen und
gesellschaftlichen Verhältnisse im Libanon aus seiner Sicht zu interpretieren und zu
beklagen. Soweit es um sein persönliches Schicksal ging, konnte oder wollte er keine
hinreichend konkrete und nachvollziehbare Angaben machen. Im einzelnen wird auf
die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen, die
insoweit für sich sprechen. Im Ergebnis stuft das Gericht den Vortrag des Klägers -
wie zuvor bereits das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid - insgesamt als
asylrechtlich unerheblich bzw. unglaubhaft ein.

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Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Gefahren im Sinne dieser Vorschriften
drohen dem Kläger nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf die gegenwärtige krisenhafte
Lage im Libanon, ausgelöst durch den Konflikt Israels mit der Hizbollah. Inzwischen
hat sich die Lage nämlich wieder soweit beruhigt, dass von einer Gefahr für Leib und
Leben des Klägers i.S. des § 60 Abs. 7 AufenthG für den Fall seiner Rückkehr in den
Libanon nicht ausgegangen werden kann.