Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 16 Wx 245/02 u. 248/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1220.16WX245.02U248.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der Antragsgegner in dem Beschluss der 8. Zivil-kammer des Landgerichts Bonn vom 08.08.2002 - 8 T 127/01 - wird als un-zulässig verworfen.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird

- als nicht begründet zurückgewiesen, soweit sie gegen die Verwerfung ih-rer Erstbeschwerde gegen die streitige Hauptsacheentscheidung in dem vorgenannten Beschluss gerichtet ist,

- als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teils in dem vorgenannten Beschluss gerichtet ist,

Die Antragsgegner haben die durch ihre Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten zu tragen. Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten ergeht nicht.

Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 806,51 EUR festgesetzt. Für die sofortige Beschwerde im Ablehnungsverfahren beträgt der Geschäftswert 3.000,00 EUR.

1

G r ü n d e

2

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller
gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom
08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im
wesentlichen nur mit einzelnen Passagen in der Begründung dieses
Beschlusses auseinandersetzen, ohne klar zu sagen, in welchen
Punkten der Beschluss ihrer Meinung nach im Ergebnis
unrichtig sein soll, bringen sie gleichwohl hinreichend deutlich
zum Ausdruck, dass sie ihn für den Fall einer fehlenden Abhilfe auf
die in erster Linie erhobenen Gegenvorstellungen hin in allen
Teilen mit einem etwa gegebenen ordentlichen, ansonsten
außerordentlichen Rechtsmittel anfechten wollen.

3

1.

4

Soweit das Landgericht das gegen den Vizepräsidenten des
Landgerichts N. sowie die Richterinnen am Landgericht Dr. P. und
Dr. M. gerichtete Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen hat,
ist die Eingabe der Antragsgegner als "außerordentliche sofortige
Beschwerde" zu behandeln. Dieses Rechtsmittel ist nicht
zulässig.

5

Die Ablehnung eines Richter ist auch im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen (§ 6 FGG) und richtet sich
nach den §§ 42 bis 48 ZPO mit der Folge, dass auch das
Rechtsmittelsystem der ZPO gilt (vgl. BayObLGZ 1974, 446; Senat NZM
2001, 547 = OLGR Köln 2001, Keidel/ Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 6
Rdn. 56 jeweils m. Nachw.). Gem. § 46 Abs. 2, 2. HS i. V. m. § 567
Abs. 1 ZPO n. F. findet die sofortige Beschwerde nur statt gegen
die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Landgerichts,
während gegen diejenigen die im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren
ergangen sind, ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist (vgl. auch
Zöller/Gummer, ZPO 23. Auflage, § 567 Rdn. 38). Vorliegend hat aber
das Landgericht im Beschwerdeverfahren entschieden.

6

Für eine außerordentliche sofortige Beschwerde sind zum einen
die von der bisherigen Rechtsprechung geforderten
Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht dargetan. Auch wenn das
Landgericht unklaren Sachvortrag in einem Sinne verstanden haben
sollte, wie ihn die Antragsgegner nicht zum Ausdruck gebracht haben
wollen, ist die Entscheidung noch nicht "greifbar gesetzwidrig",
also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist,
weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz
inhaltlich fremd ist (so z. B. die Begriffsbestimmung in BGH NZM
2001, 623). Erst recht gilt dies für die eigenständige richterliche
Bewertung des Gesuchs durch das Landgericht, dass es offensichtlich
aus sachfremden Erwägungen erfolgt sei und ausschließlich der
Erzwingung einer den Antragsgegnern günstigen Entscheidung diene.
Dass die Antragsgegner dies anders sehen, ist ihr gutes Recht,
begründet aber selbst dann, wenn ihre Meinung richtig wäre, noch
kein außerordentliches Rechtsmittel gegen eine ansonsten nicht
anfechtbare Entscheidung.

7

Zum anderen und vor allem ist seit dem Inkrafttreten des
ZPO-Änderungsgesetzes für eine außerordentliche Beschwerde kein
Raum mehr. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2002
- IX ZB 11/02 - ist ein außerordentliches Rechtsmittel nicht mehr
statthaft, weil der Gesetzgeber des Zivilprozessreformgesetzes die
Problematik der Verletzung von Verfahrensgrundrechten gesehen und
mit § 321a ZPO n. F. erstmals eine Abhilfemöglichkeit für Verfahren
vorgesehen habe, in denen eine Überprüfung eines erstinstanzlichen
Urteils bisher nicht möglich war. Ferner habe er mit § 543 Abs. 2
Nr. 1 ZPO n. F. einen Grund für die Zulassung der Revision
eingeführt, der nach der Gesetzesbegründung auch die Verletzung von
Verfahrensgrundrechten umfassen solle. Für das Verfahren der
Rechtsbeschwerde habe der Gesetzgeber demgegenüber unter Hinweis
auf die regelmäßig geringere Bedeutung des Beschwerdeverfahrens für
die Parteien und aus Gründen der Entlastung des Bundesgerichtshofs
bewusst davon abgesehen, eine dem Revisionsrecht vergleichbare
Regelung zur Korrektur auch der Verletzung von
Verfahrensgrundrechten zu schaffen. Diese Grundentscheidung des
Gesetzgebers sei von den Gerichten zu beachten und zwar in der
Weise, dass auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereiches
des § 321a ZPO eine Verpflichtung des Ausgangsgerichts bestehe,
einen Verfassungsverstoß auf eine Gegenvorstellung hin zu
korrigieren. Damit werde eine einfache und ökonomische Abhilfe
ermöglicht und zugleich dem Verfassungsgebot, bei der Verletzung
von Verfahrensgrundrechten eine Abhilfe innerhalb der angerufenen
Gerichtsbarkeit vorzusehen, Genüge getan. Ein Zugang zu einer im
Gesetz nicht vorgesehenen weiteren Instanz sei mit diesem
Verfassungsgebot nicht eröffnet (BGHNJW 2002, 1577 = MDR 2002, 901
= BGHZ 150, 133).

8

Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom
16.05.2002 - 6 B 28/02 u. 29/02 - angeschlossen (BVerwG NJW 2002,
1055), während der Bundesfinanzhof die Frage bisher offen gelassen
hat (Beschluss vom 17.09.2002 - IV B 108/02 -) und die Meinungen in
der Literatur zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs teils
zustimmend (Müller NJW 2002, 2743; Prütting EWiR 2002, 835) teils
kritisch (E. Schneider, ZAP Fach 13, 1141; Vollkommer WuB VII A §
774 ZPO 1.02) sind. Ebenso wie zuvor bereits andere Obergerichte
(so OLG Celle InVo 2002, 496 u. InVo 2002, 499 = NJW 2002,
3715-3717 = OLGR Celle 2002, 304-307) schließt sich auch der Senat
dem Bundesgerichtshof an, und zwar dahingehend, dass nicht nur in
Fällen von Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte, sondern in allen
Fällen, die bisher mit dem Begriff der "greifbaren
Gesetzwidrigkeit" umschrieben wurden, nur noch eine Selbstkorrektur
durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, möglich ist.
Diese Gleichsetzung ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit und
auch im Hinblick darauf geboten, dass eine exakte Trennung von
Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte und von sonstigen Fällen
"greifbarer Gesetzwidrigkeit" in der Regel nicht möglich sein
wird.

9

Ob für die Gegenvorstellung gegen Beschlüsse auch die
unmittelbar nur für Urteile in § 321a Abs. 2 S. 2 ZPO vorgesehene
Notfrist von zwei Wochen gilt und ob in den Fällen, in denen das
Ausgangsgericht eine Selbstkorrektur entsprechend § 321a ZPO von
vornherein als nicht statthaft ansieht, ausnahmsweise doch noch
eine außerordentlichen Beschwerde mit dem Ziel statthaft ist, das
Ausgangsgericht dazu anzuhalten, in eine Prüfung einer etwaigen
Abhilfemöglichkeit einzusteigen, bedarf keiner Entscheidung; denn
vorliegend hat das Landgericht die Gegenvorstellung als zulässig
behandelt und unter Korrektur einer Passage in den Gründen des
Beschlusses vom 08.08.2002 als nicht begründet in der Sache
beschieden.

10

2.

11

Soweit die Antragsgegner sich dagegen wenden, dass das
Landgericht die Erstbeschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung des
Amtsgerichts als unzulässig verworfen hat, ist das Rechtsmittel
unabhängig vom Umfang der Beschwer der Antragsgegner gem. §§ 43
Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 FGG statthaft (vgl. BGH NJW 1992, 3305) und
auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt.

12

In der Sache hat das Landgericht mir Recht die Erstbeschwerde
als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert nicht erreicht
sei. Die Änderung des Antrags im Verlaufe der ersten Instanz, dass
eine Zahlung der Sonderumlage "abzüglich am 03.01.2001 geleisteter
DM 3.023,00" begehrt werde, enthält wegen des angegebenen Betrages
eine Teilerledigungserklärung, so dass nur noch die geltend
gemachten Zinsen auf den Betrag von 3.023,00 DM und die weitere
Hauptforderung von 150,00 DM offen waren.

13

Zutreffend ist sodann das Amtsgericht von übereinstimmenden
Teilerledigungserklärungen ausgegangen. Auch im WEG-Verfahren gilt
nach der Rspr. und der h. M. in der Literatur, der der Senat folgt,
wie im Zivilprozess der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn ein
Antragsgegner einer Erledigungserklärung eines Antragstellers nicht
widersprochen hat (vgl. BayObLG ZWE 2000, 348 = WuM 2001, 143;
Jennissen NZM 2002, 594 m. w. Nachw.; a. A. Staudinger/Wenzel, WEG,
§ 44 Rdn. 48). Ein derartiger Widerspruch der Antragsgegner lässt
sich nicht feststellen. Sie haben zwar in ihren Schriftsätzen vom
05.03.2001 und 23.05.2001 ihrer - unzutreffenden - Meinung Ausdruck
verliehen, dass nicht erst mit der Zahlung, sondern bereits mit der
Einstellung der beschlossenen Sonderumlagen in die
Jahresabrechnungen 1998 und 1999 die Antragstellerin "den
Sonderumlagebeschlüssen selbst die Basis entzogen" habe bzw. die
Sonderumlage zu einer Zeit "erledigt" worden, sei, zu der die
Antragstellerin nicht aktivlegitimiert gewesen sei. Damit hat sie
aber zugleich auch deutlich gemacht, dass sich auch ihrer Meinung
nach - wenn auch mit einem anderen Anknüpfungspunkt - das
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin erledigt hatte. Auch in
ihrem Schriftsatz vom 23.05.2001 ist sie davon ausgegangen, dass es
in der Sache nur noch um Zinsen und die Verwalterpauschale von
150,00 DM geht.

14

Im Falle übereinstimmender Teilerledigungserklärungen sind neben
der restlichen Hauptforderung auch noch die Zinsen des erledigten
Teils, die nunmehr selbst Hauptforderung geworden sind, bei der
Bemessung der Beschwer eines Beteiligten zu berücksichtigen,
während die Kosten des erledigten Teils außer Acht zu lassen sind
(vgl. BGH NJW 1994, 1869; BGH NJW-RR 1995, 1089; BGHR ZPO § 546
Abs. 2 Beschwer 10 u. 11). Auch wenn demzufolge neben der vom
Landgericht nur berücksichtigten restlichen Hauptforderung noch die
Zinsen des erledigten Teils (ca. 200,00 DM) anzusetzen sind, war
der gesetzliche Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG von 1.500,00 DM
(jetzt 750,00 EUR) bei weitem nicht erreicht.

15

3.

16

Soweit die Antragsgegner sich gegen die Zurückweisung ihrer
Erstbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts
wenden, ist ihr Rechtsmittel wegen § 27 Abs. 2 i. V. m. § 20a Abs.
2 FGG nicht statthaft. Der Ausschluss der sofortigen weiteren
Beschwerde gegen eine vom Amtsgericht erlassene Kostenentscheidung
erfasst auch den hier gegebenen Fall dass sich die Hauptsache nur
teilweise erledigt hat und es um die Anfechtbarkeit der
Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils geht (BayObLG
NZM 1998, 119; ebenso BGH MDR 2001, 648 für die wegen § 567 Abs. 4
ZPO a. F. im Revisionsverfahren ausgeschlossene Überprüfung einer
teilweise auf § 91a ZPO beruhenden Kostenentscheidung).

17

Als "außerordentliche Beschwerde" ist das Rechtsmittel nicht
zulässig.

18

Auch wegen der Kostenentscheidung haben die Antragsgegner
nachvollziehbare Gesichtspunkte für eine "greifbare
Gesetzwidrigkeit", die nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs etwa Fälle einer Verletzung rechtlichen Gehörs
nicht erfasst (BGH NZM 2001, 623), nicht dargetan. Die
Antragsgegner, die beschlossene Sonderumlagen zunächst schuldig
geblieben und erst im Verlaufe des Verfahrens erster Instanz
beglichen haben, haben im Gegenteil noch nicht einmal dargelegt,
dass dem Landgericht bei der im Ermessen des Tatrichters stehenden
Kostenentscheidung ein Ermessensfehler unterlaufen ist, so dass
selbst eine statthafte Rechtsbeschwerde aussichtslos gewesen
wäre.

19

Zudem ist den Antragsgegnern auch in diesem Punkt der Weg in
eine vom Gesetz nicht vorgesehene dritte Instanz über eine
"außerordentliche Beschwerde" grundsätzlich nicht mehr eröffnet;
denn im FGG-Verfahren sind die oben aufgezeigten Grundsätze, wonach
in Fällen, in denen bisher zur Korrektur "greifbarer
Gesetzesverstöße" im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel als
statthaft angesehen wurden, nunmehr nur noch eine Selbstkorrektur
durch das Ausgangsgericht möglich ist, entsprechend anzuwenden.
Zwar ist im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes das
Rechtsmittelsystem des FGG-Verfahrens nicht berührt worden. Indes
bietet es sich geradezu an, den sich aus den §§ 321a, 543 Abs. 2
Nr. 1 ZPO n. F. ergebenden Grundsatz einer Abhilfe durch das
Ausgangsgericht entsprechend anzuwenden. Insoweit besteht für die
Fälle, in denen nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts eine Abhilfemöglichkeit innerhalb der
angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist, im FGG-Verfahren eine
Regelungslücke, der durch eine entsprechende Anwendung neu
geschaffenen Vorschriften der ZPO zu begegnen ist; denn im
Interesse möglichster Verfahrensvereinheitlichung kommt bei der
Schließung von Lücken im Verfahrensrecht den in neuen
Verfahrensordnungen enthaltenen Regelungen besondere Bedeutung zu
(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Auflage, Einleitung Rdn. 97 m.
weiteren Nachweisen). Hinzu kommt, dass im FGG-Verfahren anders als
im Zivilprozess bis auf die sich aus § 45 Abs. 1, letzter Halbsatz
WEG, §§ 20a, 27 Abs. 2 FGG ergebenden Einschränkungen ohnehin in
der Regel drei Instanzen eröffnet sind, also die Gefahr, dass ein
Beteiligter wegen einer im Instanzenzug nicht mehr anfechtbaren
Entscheidung in Verfahrensgrundrechten verletzt wird, deutlich
geringer ist.

20

Auch wenn bisher im FGG-Verfahren unter bestimmten
Voraussetzungen eine außerordentliche Beschwerde für statthaft
angesehen wurde (vgl. z. B. BGH NZM 2001, 623; BayObLG MDR 1998,
1245 sowie die Nachweise bei Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, §
45 Rdn. 11), kann der Senat auch ohne Vorlage an den
Bundesgerichtshof gem. § 28 Abs. 2 FGG selbst in der Sache
entscheiden. Zum einen beruht die Senatsentscheidung wegen der
fehlenden Darlegung einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" nicht auf
der Abweichung zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder
anderer Oberlandesgerichte bzw. des BayObLG. Zum anderen hat sich
infolge des am 01.01.2002 in Kraft getretenen
Zivilprozessreformgesetzes die gesetzliche Ausgangslage
geändert.

21

4.

22

Da die Rechtsmittel keinen Erfolg hatten, haben die
Antragsgegner gem. § 131 Abs. 1 KostO (sofortige Beschwerde) bzw. §
47 S. 1 WEG (sofortige weitere Beschwerde) die Kosten des
gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Eine Anordnung zur Erstattung
außergerichtlicher Kosten war nicht veranlasst, weil der Senat
wegen der fehlenden Erfolgsaussicht der Rechtsmittel davon
abgesehen hat, die Antragstellerin am Verfahren zu beteiligen.

23

Wegen der sofortigen weiteren Beschwerde beruht die Festsetzung
des Geschäftswerts auf § 48 Abs. 3 WEG. Für das Rechtsmittel gegen
die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch war entsprechend der
ständigen Rechtsprechung des Senats der Regelgeschäftswert des § 30
Abs. 2, Abs. 3 S. 1 KostO anzusetzen.