Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 11 K 1994/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0115.11K1994.00.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 31.01.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2000 wird insoweit aufgehoben, als
darin Abwassergebühren für das Jahr 1999 abschließend festgesetzt worden
sind.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks I.-straße in B.	. Das
Grundstück verfügt über einen Kanalanschluss, durch den sowohl das häusliche
Schmutzwasser als auch das auf die befestigten Grundstücksflächen niedergehende
Regenwasser abgeleitet wird. Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben für das
Haushaltsjahr 2000 vom 31.01.2000 rechnete der Beklagte die vom Kläger für das
Jahr 1999 zu entrichtenden Abwassergebühren ab. Dabei ermittelte der Beklagte
entsprechend dem in der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt B.
herangezogenen so genannten Frischwassermaßstab die Menge der
eingeleiteten Abwässer nach der dem Grundstück des Klägers zugeführten
Frischwassermenge.

3

Gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren erhob der Kläger am
01.03.2000 mit der Begründung Widerspruch, dass der Frischwassermaßstab
willkürlich und daher unzulässig sei, da eine gesonderte Erfassung der von dem
Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassermenge nicht erfolge. Zwischen dem
Trinkwasserverbrauch und dem von seinem Grundstück in den Kanal eingeleiteten
Regenwasser bestünde keinerlei Zusammenhang. Der Frischwassermaßstab
benachteilige Bürger, die aus ökologischen Gründen Regenwasser nutzten oder
dieses auf dem Grundstück versickern ließen, und begünstige Unternehmen mit
großen versiegelten Flächen. Dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz
des Grundgesetzes.

4

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
03.05.2000 aus folgenden Erwägungen als unbegründet zurück: Der
Frischwassermaßstab stelle nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) einen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) dar. Insoweit genüge es, dass der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich sei. Diese Voraussetzung sei in Bezug auf die
Annahme, dass die von dem einzelnen Grundstück abgeleitete Regenwassermenge
in einem etwa gleichen Verhältnis zu der auf dem Grundstück verbrauchten
Frischwassermenge stehe, noch gegeben. Denn bei der Stadt B. handele es sich
um eine Gemeinde mit relativ gleichmäßiger Bebauung, die nur in einigen wenigen
Bereichen eine eher urbane Struktur aufweise. Bereits an den Rändern dieser
Innenstadtbereiche sei die Bebauung mit Grünbereichen aufgelockert. Die
umliegenden Ortschaften seien ländlich geprägt. Darüber hinaus sehe die
Gebührensatzung der Stadt eine Gebührendegression vor, mit der eine mögliche
Benachteiligung von Frischwassergroßverbrauchern ausgeglichen werde. Insgesamt
liege die Zahl der tendenziell durch den einheitlichen Frischwassermaßstab
benachteiligten Grundstückseigentümer deutlich unter 10 % der insgesamt rund
17.200 Kunden der Stadtwerke. Hierunter befänden sich nämlich nur 80
Wassergroßverbraucher.

5

Der Kläger hat am 21.05.2000 Klage erhoben. Er wendet sich weiter gegen die
Heranziehung des Frischwassermaßstabs zur Berechnung der
Entwässerungsgebühren und macht geltend, dass sich die satzungsmäßigen
Vorschriften der Stadt widersprächen. So solle nach § 9 Abs. 1 der Beitrags- und
Gebührensatzung für die Höhe der Benutzungsgebühr die der städtischen
Abwasseranlage von dem Grundstück zugeführte Abwassermenge maßgeblich sein,
während Abs. 2 dieser Vorschrift festlege, dass als Abwassermenge die Menge des
auf dem Grundstück verbrauchten Frischwassers gelte. Beide Mengeneinheiten
seien jedoch nicht identisch. Im Gegenteil werde der Abwasseranlage weit mehr
Wasser zugeführt als Frischwasser auf dem Grundstück verbraucht werde. Da die
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung in B. rund 40 % der insgesamt
durch die Entwässerung verursachten Kosten ausmachten, könne der einheitliche
Frischwassermaßstab auch nicht im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Kosten der
Regenwasserableitung gerechtfertigt werden. Darüber hinaus verfüge die Stadt B.
auch nicht über eine homogene Bebauung. So gebe es im Stadtgebiet 89
Großverbraucher, darunter 49 Mehrfamilienhäuser. Die Gesamtbaufläche weise ein
Gewerbeanteil von mindestens 20 % auf. Die Uneinheitlichkeit der Bebauung lasse
sich weiter an der Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtteilen ablesen. So
lebten in O1. 27,98 % der B. Bevölkerung, obgleich dieser Stadtteil nur 10,65 %
der Gesamtfläche B. ausmache. Hiervon abgesehen sei der
Frischwassermaßstab als generell ungeeignet dafür anzusehen, auch die Menge des
abgeleiteten Niederschlagswassers realitätsnah zu erfassen. Dies belege eine
Untersuchung des Naturschutzbundes NRW.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 31.01.2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2000 insoweit
aufzuheben, als darin die Abwassergebühren für das Jahr 1999
abschließend festgesetzt worden sind.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Antrages nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt
seines Widerspruchsbescheides. Darüber hinaus trägt er vor, dass der einheitliche
Frischwassermaßstab selbst dann, wenn man die B. Siedlungsstruktur nicht
mehr als homogen bezeichne, mit Rücksicht auf die in § 9 Abs. 7 der Beitrags- und
Gebührensatzung eingeführte Gebührendegression für Großverbraucher einerseits
und die in § 9 Abs. 8 der Satzung festgelegte 50 %-ige Gebührenermäßigung für
diejenigen Gebührenpflichtigen, die kein Niederschlagswasser, sondern nur
Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation einleitenden, gerechtfertigt sei.
Insgesamt liege die Zahl tendenziell durch den einheitlichen Frischwassermaßstab
benachteiligten Wassergroßverbraucher deutlich unter 10 %.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist zulässig und begründet.

14

Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid vom 31.01.2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 03.01.2000 ist hinsichtlich der darin erhobenen
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers
zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999. Die als Rechtsgrundlage für die
Erhebung dieser Gebühren in Betracht kommende Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Stadt B. vom 14.12.1989 in der Fassung der
9. Änderungssatzung vom 14.12.1998 (BGS) ist zwar formell gültig erlassen worden,
jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Diese Satzung enthält entgegen § 2 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) keine gültige Maßstabsregelung. Der in § 9
Abs. 1 Satz 1 BGS geregelte Frischwassermaßstab, dem zufolge die
Entwässerungsgebühr nach der Menge des bezogenen Frischwassers berechnet
wird, steht mit höherrangigem Recht nicht in Einklang, weil eine gesonderte
Erfassung des abgeleiteten Oberflächenwassers unterbleibt. Angesichts der Größe
und der uneinheitlichen Siedlungsstruktur der Stadt B. stellt dieser Maßstab
keinen nach § 6 Abs. 3 KAG noch zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar.
Er führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen.

16

Die Eignung des Frischwassermaßstabs zur realtitätsnahen Erfassung des
Umfangs der Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation ist allgemein anerkannt,
soweit es um die Ableitung des häuslichen Schmutzwasser geht. Insoweit beruht
dieser Maßstab auf der ohne weiteres nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass die
Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der des abgeleiteten
Schmutzwassers entspricht.

17

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 01.09.1999
- 9 A 5715/98 -; OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994
- 9 A 1248/92 -; OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1990
- 2 A 1124/86 -; OVG NRW, Urteil vom 08.08.1984
- 2 A 2501/78 -, in: Der Gemeindehaushalt 1985,
S. 44 ff., und OVG NRW, Urteil vom 15.04.1991
- 9 A 803/88 -.

18

Ein entsprechender Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht,
soweit es um die Niederschlagswasserableitung geht. Die für die Höhe der von den
einzelnen Grundstückseigentümern geforderten Entwässerungsgebühren
maßgebliche Menge des bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinerlei
Rückschlüsse darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden
Grundstück in den Kanal gelangte, weshalb es im Grundsatz auch nicht mit dem
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu vereinbaren ist, wenn
eine Gemeinde die Gegenleistung der Gebührenpflichtigen für die Ableitung von
Schmutz- und Regenwasser allein nach der Brauchwassermenge berechnet und die
abgeleitete Regenwassermenge dabei ganz außer Betracht lässt.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom
18.03.1965
- 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG
Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in: Betriebsberater 1967,
S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil
vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwal-
tungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

20

Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers wird nämlich allein von der
Größe der versiegelten Grundstücksfläche sowie von der Intensität des
Niederschlags bestimmt.

21

Vgl.	Tillmanns: Ein Plädoyer für die getrennte Abwassergebühr, in:
KStZ
2001, S. 101.

22

Trotz dieser fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für das Maß
der Inanspruchnahme des Kanals für Niederschlagswasser sieht die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW den Frischwassermaßstab auch
in Bezug auf das Niederschlagswasser unter ganz bestimmten Voraussetzungen als
mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes bzw. der Regelung des § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG noch zu vereinbarenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab an. So hat das
Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass eine gesonderte Erfassung
des Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr
ausschließlich nach der Frischwassermenge erfolgen darf, wenn die durch Gebühren
zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei
die Erheblichkeitsgrenze bei einem 12 %igen Anteil an den der Gebührenkalkulation
zu Grunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
26.01.1973
- 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985
- 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH, Urteil vom
16.12.1998, aaO.

24

Diese Voraussetzung ist in B. nicht erfüllt, weil die Kosten der
Niederschlagswasserableitung im Stadtgebiet mit ca. 40 % der Gesamtkosten zu
Buche schlagen.

25

Das OVG NRW hat für bestimmte Anwendungsfälle einen
Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen dem Frischwasserverbrauch und der
Menge des von dem Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassers mit der
Erwägung bejaht, dass beide Größen gleichmäßig durch die Zahl der auf dem
Grundstück lebenden Menschen beeinflusst sein könnten. Die Größe der befestigten
Grundstücksfläche stehe (noch) in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der
Bewohner des Grundstücks, von der wiederum die Menge des dem Grundstück
zugeführten Frischwassers abhänge. Dieser Zusammenhang zwischen der Menge
des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers sei denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich, was zur Annahme eines zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ausreiche. Weil indessen selbst dieser entfernte
Zusammenhang zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelter Fläche in allen
den Fällen nicht gegeben ist, in denen andere Faktoren als die Bewohnerzahl für den
Grad der Versiegelung verantwortlich sind, lässt das OVG den dargestellten
Wahrscheinlichkeitszusammenhang nur für solche Gemeinden gelten, die sich durch
eine homogene und wenig verdichtete Bebauungsstruktur auszeichnen.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 08.08.1984 - 2 A 2501/78 - in: Der
Gemein-
dehaushalt 1985, S. 44 (46); vom 15.04.1991 - 9 A 803/88 - und vom
05.08.1994 - 9 A 1248/92 -.

27

Ein Ortsgesetzgeber, der trotz der aufgezeigten mit dem einheitlichen
Frischwassermaßstab verbundenen Probleme an diesem Maßstab festhalten will, hat
regelmäßig selbst unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob
kein offensichtliches Missverhältnis zur Inanspruchnahme vorliegt.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22.03.1982 - 2 A 1584/79 -, in: Der
Gemeinde-
haushalt 1983, S. 69 (70); Schmidt: Die neuere Rechtsprechung des
OVG NRW zur Erhebung von Entwässerungsgebühren, in: Städte- und
Gemeinderat (StuGR) 1991, S. 234 ff. (238); vgl. auch: OVG NRW,
Beschluss vom 12.10.1999 - 9 A 2778/99 -.

29

Er hat dem Gericht im Streitfall die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit
der gewählten Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu
belegen, denn das Gericht kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer
Gemeinde nur feststellen, wenn der Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen vorträgt, sofern die
entscheidungserheblichen Fragen - wie hier - nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu
klären sind.

30

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 01.09.1995 - 7 K 1005/92 -, in:
Rechtspre-
chungsreport zur Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ - RR -)
1996, S. 702 (704).

31

Im Sinne dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt, hat der Beklagte nicht
nur nicht in Bezug auf B. die besonderen Voraussetzungen dargelegt,
unter denen ein einheitlicher Frischwassermaßstab ausnahmsweise zulässig ist. Aus
den umfangreichen Darlegungen des Beklagten zur Bebauungsstruktur in den
einzelnen Ortsteilen der Stadt B. ergibt sich vielmehr im Gegenteil, dass
in Bezug auf das gesamte Stadtgebiet von einer homogenen Bebauung gerade nicht
gesprochen werden kann.

32

Eine Gemeinde besitzt eine homogene und nur wenig verdichtete Bebauung im
Sinne der zitierten OVG-Rechtsprechung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut
vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lässt und wenn diese durch
Art und Weise der baulichen Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre Entsprechung
findet in einer für alle Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte. Das
Zurücktreten der Verdichtungsräume und der Gewerbeflächen gegenüber der
vorherrschenden Bebauungsstruktur muss sich auch ablesen lassen an dem die
Nutzung der bebauten Fläche genau wiedergebenden Kartenmaterial wie Auszügen
aus der Grundkarte, Abgrenzungskarten, Katasterauszügen oder
Flächennutzungsplänen. Eine Nutzungs- bzw. Bebauungsstruktur, die neben
Wohnbebauung mit über 50 % unbefestigten Flächenanteilen auch stark verdichtete
Zonen (wie Innenstadtbereiche, Gewerbe- und Industriegebiete, Wohnbebauungen
in Mischgebieten mit Gewerbe- und Verwaltungsgebäuden, Reihenhäusern in
Randstadtbereichen), in denen der befestigte Anteil der Erdoberfläche 60 % und
mehr ausmacht, aufweist, ist nicht mehr als homogen zu bezeichnen.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 04.10.2001 - 9 A 366/00 -.

34

Die in diesem Sinne für das Stadtgebiet B. vorherrschende Art der
Grundstücksnutzung sieht der Beklagte in der Bebauung mit Ein- bis
Zweifamilienhäusern, bei denen Schmutzwasseranfall und
Niederschlagswasseranfall in einem etwa jeweils entsprechenden Verhältnis
zueinander stünden.

35

Dem vorgelegten Kartenmaterial lässt sich aber entnehmen, dass diese
Wohnbebauung in einzelnen Stadtteilen gemessen an der bebauten Gesamtfläche
des betreffenden Ortsteils zwar einen wesentlichen, nicht unbedingt aber den
überwiegenden Anteil hat. Dies gilt zunächst für O1. , das einen
Verdichtungsbereich mit urbaner Struktur von nennenswerter Größe aufweist und
das vor allem über großflächige Gewerbeflächen verfügt. Auch zum Ortsteil I1.
gehören großflächige Industrie- und Gewerbebereiche mit ausgedehnten
versiegelten Flächen. Die Ortsteile C1. und insbesondere N2. bestehen
fast zur Hälfte aus Gewerbeflächen. Dieser durch das vorgelegte Kartenmaterial
vermittelte Eindruck findet eine Bestätigung in der ebenfalls zur Gerichtsakte
gereichten "Erhebung der Bodenflächen nach der in einem Flächennutzungsplan
dargestellten Art der Nutzung - Flächenerhebung 2001 -". Danach verfügt die Stadt
über Bauflächen in einer Größe von insgesamt 21.950.540 Ar. Hiervon umfassen die
Wohnbauflächen 13.998.050 Ar, die gemischten Bauflächen 2.465.000 Ar und die
gewerblichen Bauflächen 4.975.390 Ar. Hieraus folgt, dass die gewerblichen Flächen
fast ¼ der gesamten Bauflächen ausmachen.

36

Dieser unterschiedlichen Prägung der B. Ortsteile, die gerade auch an der
jeweils differenzierenden Form der Grundstücksnutzung abzulesen ist, entspricht es,
dass die einzelnen Ortslagen auch ganz unterschiedliche Bevölkerungsdichten
aufweisen. Diese liegen zwischen 27 Einwohnern je km² in C2. (Fläche: 8.031
km²) und 1.583 Einwohner je km² (C1. ; Fläche: 2.093 km²). Die Hauptorte O1. ,
B. und I1. verfügen über 1.035 (O1. ), 766 (B. ) bzw. 753 (I1. )
Personen je km².

37

Besonders augenfällig wird die fehlende Homogenität der Bebauung in der Stadt
B. aber an der vom Beklagten des Weiteren vorgelegten und nach den einzelnen
Ortsteilen aufgeschlüsselten Aufstellung über die kanalwirksame befestigte Fläche je
Einwohner in m². Diese Aufstellung beruht auf 1996 begonnenen Vorarbeiten der
Stadtverwaltung zur Einführung eines gesplitteten Gebührenmaßstabs. Die
kanalwirksamen Flächen je Einwohner liegen danach zwischen 33,71 m² im Ortsteil
I2. und 104,77 m² im Stadtteil O2. . Des Weiteren ergibt sich aus dieser
Aufstellung, dass die kanalwirksame Fläche in allen eher ländlich geprägten
Ortsteilen sowie in den Stadtteilen B. und P. unter 52 m² je Einwohner liegt,
während sie in den Stadtteilen mit einem nennenswerten Industrie-Anteil bei 71,21
(O1. -I1. ) bzw. über 80 m² je Einwohner (C1. , I3. und O2. ) liegt. Dies
bedeutet, dass die in O2. ansässigen Gebührenpflichtigen im Durchschnitt
deutlich mehr - in Bezug auf die I2. Grundstückseigentümer sogar das dreifache -
an kanalwirksamem Niederschlagswasser pro Kopf produzieren als die Bewohner
der ländlichen Ortsteile.

38

Bereits diese Feststellungen, die dem vom Beklagten vorgelegten Karten- und
Zahlenmaterial zu entnehmen sind, belegen, dass ein noch hinreichender
Zusammenhang zwischen der bezogenen Frischwassermenge und der Größe der
versiegelten Fläche auf einem großen Teil der bebauten und kanalisierten B.
Grundstücke nicht gegeben ist. Gerade in Bezug auf den nennenswerten Anteil der
gewerblich genutzten Flächen ist offensichtlich, dass der Versiegelungsgrad dieser
Grundstücke und die Größe der vorhandenen Gebäude- und Parkplatzflächen von
ganz anderen Faktoren bestimmt wird als von der Zahl der Bewohner und deren
Frischwasserbezug. Andererseits sind in den Verdichtungsräumen zahlreiche
mehrgeschossige Wohn- und Geschäftshäuser vorhanden, die auf vergleichsweise
kleinen Grundstücken stehen und schon deswegen trotz zahlreicher
Grundstücksbewohner und einem entsprechend hohen Frischwasserverbrauch nur
eine geringe versiegelte Fläche aufweisen.

39

Als weiterer Beleg für die fehlende Homogenität der Bebauungsstruktur kann die
vom Beklagten durchgeführte Erhebung über das Verhältnis zwischen
kanalwirksamer Fläche und Wasserbezug ("Ergebnis der Flächenerhebung")
herangezogen werden. Hierbei hat der Beklagte zwischen Grundstücken mit einer
kanalwirksamen Fläche bis zu 500 m² bzw. 2.000 m² differenziert und in eine dritte
Spalte die Grundstücke mit mehr als 2.000 m² kanalwirksamer Fläche aufgenommen.
Danach verfügen die in die erste Gruppe aufgenommenen Grundstücke bis 500 m²
über knapp 50 % der versiegelten Flächen; auf sie entfallen aber nicht weniger als
71,5 % des Frischwasserbezugs. Auf die übrigen Grundstücke, die lediglich ca.
6,86 % der Gesamtzahl der kanalisierten Grundstücke ausmachen, entfällt die
andere Hälfte der kanalwirksamen Fläche, wohingegen auf diesen Grundstücken nur
28,5 % des gesamten Frischwassers verbraucht wird . Hieraus ergibt sich, dass bei
der ersten Gruppe, also den Grundstücken mit einer kanalwirksamen Fläche bis zu
500 m², auf 1 m² dieser Fläche 1,09 m³ bezogenes Frischwasser entfallen, während
auf den Grundstücken mit einer kanalwirksamen Fläche von mehr als 500 m² je m²
kanalwirksamer Fläche nur 0,43 m³ Frischwasser verbraucht werden. Die Ergebnisse
dieser Flächenerhebung zeigen, dass die Frischwassermenge je Grundstück gerade
nicht proportional zu dem Umfang der Versiegelung ansteigt. Vielmehr erhalten die
Eigentümer der größeren Grundstücke eine deutlich aufwendigere Leistung für die
von ihnen entrichteten Entwässerungsgebühren, indem sie je bezahlten m³
Frischwasser 2 ½ Mal so viel Oberflächenwasser ableiten wie die Eigentümer der
kleineren Grundstücke. Die sich hieraus insgesamt ergebende Störung der Relation
zwischen dem Frischwasserbezug und Niederschlagswasserableitung kann auch
nicht im Hinblick darauf vernachlässigt werden, dass zu den letzteren Grundstücken
lediglich 6,86 % der Gesamtzahl der kanalisierten Grundstücke zählen. Vielmehr
macht gerade der Umstand, dass diese vergleichsweise geringe Zahl von
Grundstücken über rund 50 % der gesamten kanalwirksamen Versiegelungsfläche in
B. verfügt, die Inhomogenität der Siedlungsstruktur augenfällig.

40

Auf Grund der sich aus all dem ergebenden Uneinheitlichkeit der in B.
anzutreffenden Bebauung und Wasserverbrauchsstruktur ist der einheitliche
Frischwassermaßstab in § 9 Abs. 2 BGS gemessen an den Vorgaben des § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG als ein ungeeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung von
Entwässerungsgebühren zu qualifizieren, weil eine gesonderte Erfassung des
abgeleiteten Niederschlagswassers unterbleibt.

41

Die Stadt B. hat den Frischwassermaßstab in § 9 Abs. 2 BGS auch
nicht durch Zusatzregelungen so ausgestaltet, dass die Entstehung eines
offensichtlichen Missverhältnisses zwischen dem Maß der Inanspruchnahme des
Kanalnetzes einerseits und der Höhe der zu entrichtenden Gebühren andererseits
als im Regelfall ausgeschlossen gelten kann. Die Sonderregelungen für
Frischwassergroßverbraucher, die von der in § 9 Abs. 7 BGS enthaltenen
Gebührendegression profitieren sollen, sowie für diejenigen Grundstückseigentümer,
die nur Schmutzwasser, aber kein Niederschlagswasser einleiten und deswegen
gemäß § 9 Abs. 8 BGS nur eine um 50 % geminderte Gebühr zu entrichten haben,
können die auf die uneinheitliche Bebauungsstruktur zurückzuführende
Fehlerhaftigkeit des Maßstabs nicht relativieren.

42

Die in § 9 Abs. 7 BGS geregelte Gebührendegression ist bereits deswegen nicht
geeignet, die mit dem einheitlichen Frischwassermaßstab verbundenen
Ungleichbehandlungen zahlreicher Grundstückseigentümer auch nur annähernd
auszugleichen, weil sie erst ab einer jährlichen Menge von 20.000 m³ einsetzt. Damit
betrifft sie nur ganz wenige Gebührenpflichtige, denn schon ein Verbrauch von mehr
als 10.000 m³ ist nur auf 13 B. Grundstücken festzustellen, wie der Beklagte auf
die gerichtliche Anfrage vom Dezember 2000 mitgeteilt hat. Bei Grundstücken mit
Wohnnutzung würde die Degression bei einem unterstellten Verbrauch pro Person
und Jahr von 45 m³ erst dann einsetzen, wenn auf dem Grundstück mehr als
444 Personen lebten. Ein Auseinanderlaufen der zur Rechtfertigung des einheitlichen
Frischwassermaßstabs unterstellten Relation zwischen der Zahl der
Grundstücksbewohner und der Größe der versiegelten Flächen dürfte indessen
schon bei einer deutlich geringeren Zahl von Grundstücksbewohnern zu erwarten
sein. Darüber hinaus schafft die Gebührendegression offensichtlich keinen gerechten
Ausgleich zu Lasten derjenigen Gebührenpflichtigen, bei deren Grundstücken die
Relation zwischen Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits
infolge übermäßig großer versiegelter Flächen gestört ist.

43

Neben dieser Degression trifft auch die Regelung in § 9 Abs. 8 BGS, wonach sie
die Gebühr um 50 % vermindert, wenn durch einen Kanalanschluss lediglich
Schmutzwasser eingeleitet wird, nur einen ganz geringen Anteil derjenigen
Grundstücke, für die der einheitliche Frischwassermaßstab zu nicht vertretbaren
Ergebnissen führt. So verfügen nur 603 der insgesamt 17.343 an das Kanalnetz
angeschlossenen Grundstücke ausschließlich über einen Schmutzwasseranschluss.
Die aus der Eigenart der in B. vorhandenen Siedlungsstruktur resultierenden
Nachteile des einheitlichen Frischwassermaßstabs, die die verbleibenden 16.740
Grundstücke in mehr oder minder großem Umfang betrifft, werden durch die
Sonderbestimmungen in § 9 Abs. 8 BGS nicht erfasst.

44

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ein außer Acht lassen derjenigen
Anwendungsfälle, in denen der einheitliche Frischwassermaßstab zu nicht haltbaren
Ergebnissen führt, auch nicht nach Maßgabe des Grundsatzes der
Typengerechtigkeit möglich. Dieser Grundsatz gestattet dem Abgabengesetzgeber
bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen die verallgemeinernde
und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereiches, wenn die
Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen
auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten - insbesondere
verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu vermeiden.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27.02.1997 - 22 A 1135/94 -, in:
Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter 1998, S. 72, und vom
17.03.1998 - 9 A 3871/96 -.

46

Die Heranziehung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass der Satzungsgeber
einen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG grundsätzlich zulässigen und zur sachgerechten
Erfassung der Regelfälle ohne weiteres geeigneten Maßstab gewählt hat. Bezogen
auf die Abrechnung der Entwässerungsgebühren nach einem einheitlichen
Frischwassermaßstab bedeutet dies, dass sich der Satzungsgeber erst dann auf den
Grundsatz der Typengerechtigkeit berufen kann, wenn er festgestellt hat, dass die
Gemeinde über eine homogene Bebauung verfügt und der gewählte Maßstab
deswegen nicht in Bezug auf das Niederschlagswasser zu einem offensichtlichen
Missverhältnis zum Maß der Inanspruchnahme führt.

47

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994, aaO.; Dedy: Rechtsfragen
der
getrennten Niederschlagswassergebühr, Städte- und Gemeinderat
1997, S. 48 (50); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabga-
benrecht, Loseblattkommentar, Stand: September 2001, § 6 KAG,
Rdnr. 354 b.

48

Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, beantwortet sich die Frage, ob die
Maßstabsregelung im Hinblick auf die den Regelfall nicht entsprechenden Fälle
verfeinert werden muss oder ob insoweit der Verweis auf Billigkeitsmaßnahmen
genügt, nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit.

49

Hiernach scheidet eine Anwendung dieses Grundsatzes schon wegen der
fehlenden homogenen Bebauung im Gebiet der Stadt B. aus. Abgesehen
davon wäre die nach der gewählten Maßstabsregelung in § 9 Abs. 2 BGS
vorauszusetzende Relation zwischen dem Frischwasserverbrauch und dem von den
Grundstücken abgeleiteten Niederschlagswasser jedenfalls auf mehr als 10 % der
Grundstücke gestört. Denn der Regelfall des Ein- und Zweifamilienhauses mit jeweils
entsprechenden Schmutz- und Niederschlagswasseranfall, von dem die Stadt B.
bei dem gewählten Maßstab ausgeht, ist ganz offensichtlich bei einer diese Grenze
deutlich übersteigenden Anzahl von Grundstücken nicht gegeben. Insofern bedarf es
auch keiner weiteren Klärung, ob bei der Zahl der Abweichungsfälle nicht überhaupt
auf alle diejenigen Verbraucher abzustellen ist, bei denen das der
Gebührenbemessung letztlich konkret zu Grunde liegende Verhältnis von
Frischwasserbezug einerseits und Schmutz- bzw. Niederschlagswasserableitung
andererseits nicht in entsprechender Weise gegeben ist.

50

Vgl.	in diesem Sinne: BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 - 8 N 3.93
-,
StuGR 1995, 313, 314 (zur 60 m³-Bagtellgrenze).

51

Hiervon dürfte die weit überwiegende Anzahl der Anschlussnehmer betroffen
sein.

52

Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermochte den einheitlichen
Frischwassermaßstab im vorliegenden Fall auch deswegen nicht zu rechtfertigen,
weil die Auswirkungen dieses Maßstabs nicht nur nicht unerheblich, sondern
vielmehr gravierend sind. Gerade an den Berechnungsbeispielen, die der
Ratsvorlage der Stadt B. vom 15.03.2000 beigefügt sind, lässt sich ablesen, in
welchem Umfang die gegenwärtige Maßstabsregelung bestimmte Nutzergruppen
bevorzugt, was notwendigerweise mit einer entsprechenden Benachteiligung der
übrigen Gebührenpflichtigen verbunden ist. Die Ratsvorlage befasst sich mit den
Ergebnissen der von der Stadtverwaltung im Auftrag des Rates durchgeführten
Vorarbeiten zur Einführung eines getrennten Maßstabs und betrifft die
Beschlussfassung über die Beibehaltung bzw. Änderung des bisherigen
undifferenzierten Maßstabs. Die Vorlage benennt auch die nach Auffassung der
Verwaltung erforderlichen und an die verschiedenen Maßstabsregelungen
geknüpften Gebührensätze. So beliefen sich bei einer Trennung nach Schmutz- und
Niederschlagswasser die Gebührensätze auf 4,42 DM je m³ Schmutzwasser und
1,47 DM je m² je angeschlossener Grundstücksfläche (Niederschlagswassergebühr),
während bei Beibehaltung des alten Maßstabs eine - dann auch in die BGS
aufgenommene - Gebühr von 5,76 DM je m³ Abwasser zu erheben wäre.

53

Eines der in der Vorlage enthaltenen Beispiele betrifft einen Verbrauchermarkt
mit einer kanalwirksamen Fläche von 5.435 m² und einem Frischwasserverbrauch
von 786 m³ ("Verbrauchermarkt Typ B") und das eines weiteren Marktes mit einer
kanalwirksamen Fläche von 27.723 m² und einem Wasserverbrauch von 4.970 m³
("Verbrauchermarkt Typ A"). Für beide Märkte würde sich die Entwässerungsgebühr
bei einem differenzierten Maßstab beträchtlich erhöhen, und zwar bei dem
Verbrauchermarkt Typ B um 6.936,21 DM und bei dem Markttyp A um
34.039,01 DM. Erhöhungen in einem ebenfalls beträchtlichen Umfang ergeben sich
bei den weiteren Berechnungsbeispielen Nr. 11/1 und 11/2 für Gewerbebetriebe mit
einer kanalwirksamen Fläche von 87.736 m² (11/1) bzw. 17.448 m² (11/2) und einem
Frischwasserverbrauch von 58.519 m³ (11/1) bzw. 1.974 m³ (11/2). Demgegenüber
ergäben sich für die ebenfalls in die Reihe der Beispiele aufgenommenen
Mehrfamilienhäuser Minderkosten in Höhe von 1.198,38 DM (Beispiel Nr. 7) bzw.
168,34 DM (Beispiel Nr. 5). Noch höher sind die Minderkosten für Grundstücke mit
einer verbrauchsintensiven Nutzung wie das O1. Hallenbad und den
Gesundheitsdienst.

54

Schließlich könnte die Stadt B. die Beibehaltung des einheitlichen
Frischwassermaßstabs auch nicht mit verwaltungspraktischen Erwägungen
begründen. Eine Umstellung auf einen gesplitteten Maßstab wäre vielmehr ohne
weiteres möglich gewesen, nachdem - wie den der Kammer vorliegenden
Ratsunterlagen zu entnehmen ist - die hierfür erforderlichen Parameter weitgehend
ermittelt sind.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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