Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-25, Aktenzeichen 3 K 645/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0825.3K645.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines von
der Beklagten angeordneten Tierhaltungsverbotes.

3

Aufgrund eines Hinweises eines Nachbarn führten am 20.
August 1998 Bedienstete des Ordnungsamtes der Stadt
M1. und des Veterinärdienstes der Beklagten eine
Besichtigung des Hauses C1. Straße 106 durch. Dabei
stellten sie folgendes fest: " Alle Räume des Hauses waren
zwischen 1 und 1,50 m hoch mit Möbeln (teils brauchbar, teils
unbrauchbar), Tierfutter, Lebensmitteln, losen Abfällen,
Abfällen in Tüten, mindestens 130 Tierkäfigen, Kleidung und
Haushaltsgeräten angefüllt. Auf der Toilette, der Treppe, der
Küche und anderen Räumen war nur ein schmaler Pfad begehbar.
Im gesamten Haus verbreitete sich ein penetranter Geruch nach
Abfall, Katzenkot und Rattenausscheidungen. Mehrere Räume
waren durch das Herablassen der Jalousien vollständig
abgedunkelt. In ca. 110 Behältnissen wurden zahme schwarz-
weiße Ratten unterschiedlichen Alters gehalten. Diese "Käfige"
bestanden aus einem Plastikgeschirr (z.B. Speisfaß oder
Haushaltsschüssel), das oben mit einem Drahtgeflecht
verschlossen war. Ca 1/3 aller Käfige waren deutlich mit
Ratten überbesetzt (z.B. 30 Ratten in einem Speisfaß). Mehrere
dieser Speisfässer waren zu 2/3 mit Einstreu/Kotgemisch
gefüllt. Ein Aquarium das zum Rattenkäfig nach obiger Bauart
umfunktioniert worden war, war zu 5/6 mit Kot/Einstreu
gefüllt. Die Ratten liefen bereits direkt unter dem
Abdeckdraht. In einer offenen Kunststoffschüssel befanden sich
3 dahinsiechende Ratten. Sie hatten bereits ein getrübtes
Sensorium und waren teilweise bereits in Agonie verfallen.
Diese Schüssel wurde von Ihnen (der Klägerin) als eine Art
"Sterbestation" dargestellt. Eine weiße in einem einzelnen
kleinen Vogelkäfig gehaltene Ratte wies einen ca. bohnengroßen
Abzeß im Bereich des Mittelohres auf. Der Abzeß war gespalten
und der Eiter ragte frei heraus. Die Mehrzahl der Rattenkäfige
stand bis zu fünffach aufeinander, so daß die Licht- und
Luftversorgung der Tiere stark eingeschränkt war. Insgesamt
wurden 8 Katzen gehalten: 1 Katze wurde in einem vollständig
vollgerümpelten, stark nach Katzenausscheidungen stinkenden
Raum im Dachgeschoß gehalten. Die Tür zu diesem Raum war wegen
der vermeintlichen Aggressivität dieser Katze zugeschnürt. 2
weitere Katzen wurden in einem ebenfalls vollständig
vollgerümpelten Raum im Erdgeschoß, erstes Zimmer links,
gehalten. Diese Katzen waren stark verängstigt. Eine getigerte
Katze wurde in einem ca. 45 cm x 1 m großen Kaninchenkäfig
gehalten. Nach Ihren Angaben (der Klägerin) halten sich noch
weitere 4 Katzen zwischen dem Gerümpel auf. Ein Igel wurde in
einem weißen Kunststoffeimer ohne Einstreu gefunden. Insgesamt
8 Kaninchen wurden auf mehrere Kaninchenkäfige verteilt
gehalten. 7 Degus (Familie Chinchilla) wurden in einem
Terrarium gehalten. Das Terrarium war für 7 Tiere insgesamt zu
klein und war nach oben mit einem Holzbrett abgedeckt, so daß
ein völlig unzureichender Gasaustausch für diese agilen Tiere
bestand."

4

Mit Ordnungsverfügung vom 26. August 1998 untersagte der
Beklagte der Klägerin ab sofort das Halten von Tieren
jeglicher Art (Ziffer 1.) und gab der Klägerin auf, die
gehaltenen
8 Katzen, 8 Kaninchen, 7 Degus und 1 Igel unverzüglich
einzufangen und dem Tierschutzverein M1. zu überstellen
(Ziffer 2.) sowie die gehaltenen Ratten unverzüglich
schmerzlos zu töten und unschädlich zu beseitigen (Ziffer 3.).
Hinsichtlich der Ziffer 1. und 3. ordnete der Beklagte die
sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Beklagte
im wesentlichen aus: Die Verfügung stütze sich auf § 16 a Nr.
2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die vollständige
Verwahrlosung des Wohnhauses und die Uneinsichtigkeit im
Hinblick auf die katastrophalen Rahmenbedingungen der
Tierhaltung stellten Tatsachen dar, die die Annahme
rechtfertigten, daß die Klägerin weiterhin Zuwiderhandlungen
gegen das Tierschutzgesetz begehen werde.

5

Am 22. September 1998 erhob die Klägerin dagegen
Widerspruch, zu dessen Begründung sie geltend macht: Die
Ordnungsverfügung sei zumindest hinsichtlich der Katzenhaltung
nicht gerechtfertigt, weil es im Zusammenhang mit der Haltung
von Katzen zu keiner Zeit zu Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz gekommen sei. Die Bezirksregierung Arnsberg
wies mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1999 den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie
im wesentlichen aus. Die Klägerin habe - auch bei der Haltung
der Katzen - in grober Weise gegen tierschutzrechtliche
Vorschriften verstoßen. Aufgrund der schwerwiegenden Verstöße
bei der Haltung der Katzen und aufgrund weiterer untragbarer,
tierschutzwidriger Verhältnisse, insbesondere bei der Haltung
der Ratten aber auch bei anderen Tierarten und der Tatsache,
daß die Klägerin keinerlei Einsicht

im Hinblick auf die katastrophalen Rahmenbedingungen der
Tierhaltung gezeigt habe, sei nicht zu erwarten, daß die
Klägerin künftige Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz
unterlassen werde. Die Zuverlässigkeit zur Haltung von Tieren
jedweder Art sei nicht mehr gegeben.

6

Am 20. Februar 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Die angefochtenen
Bescheide seien rechtswidrig, weil sie jegliche Tierhaltung
untersage. Das Tierhaltungsverbot sei auch nicht mehr
gerechtfertigt. Die Katzen und Kaninchen seien von Anfang an
artgerecht gehalten worden. Sie habe sogar eine
Tierkrankenversicherung abgeschlossen gehabt. Die Tiere seien
im Rahmen des Erforder-lichen von einem Tierarzt behandelt
worden. Es seien zwar im Zusammenhang mit der Haltung einiger
Ratten Schwierigkeiten entstanden, deren sie zeitweise nicht
mehr Herr geworden sei. Diesbezüglich habe sie aber mit Hilfe
eines Tierarztes versucht, die Sache zu steuern. Der Grund für
das Einschreiten der Behörden sei nicht mehr gegeben, weil sie
nun bei ihren Eltern wohne. Zumindest nach Abschluß der von
der Stadt M1. durchgeführten Räumung des Hauses seien
die Voraussetzungen für die Untersagung des Haltens von Tieren
jeglicher Art entfallen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. August
1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Januar 1999 zu
Ziffer 1. aufzuheben, soweit der Klägerin das Halten
von Tieren jedweder Art untersagt wird,

9

des weiteren die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 26. August 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 21. Januar 1999 insoweit aufzuheben als die
Überstellung von zwei Katzen dem Tierschutzverein
gegenüber angeordnet und bestätigt wird, hilfsweise
das Tierhaltungsverbot insoweit aufzuheben, als der
Klägerin das Halten von Katzen und Kaninchen
untersagt wird.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden und führt ergänzend aus, daß der
Abschluß einer Haustierkrankenversicherung und die
tierärztliche Behandlung einzelner Tiere die festgestellte
tierschutzwidrige Haltung der Ratten, Katzen und Kleinnager
nicht widerlege. § 16 a Nr. 3 des Tierschutzgesetzes lasse die
Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren jeder Art zu.
Dies sei hier erforderlich gewesen, weil die Klägerin in der
Vergangenheit zu einer artgerechten Tierhaltung nicht in der
Lage gewesen sei und keine Anzeichen für eine diesbezügliche
Besserung zu erkennen
seien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist nicht
begründet.

16

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. August 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 21. Januar 1999 ist - soweit sie mit der
vorliegenden Klage angegriffen worden ist - rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

17

Das Tierhaltungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 16
a Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG).
Danach kann die zuständige Behörde insbesondere demjenigen,
der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder grob
zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder
betreuten
Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden
oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen
von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin
derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

18

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor. Die
Klägerin hat den Vorschriften des § 2 TierSchG grob
zuwidergehandelt und dadurch den von ihr gehaltenen Tieren die
in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG näher bezeichneten Folgen
zugefügt. Zur Begründung im einzelnen verweist die Kammer, um
Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO insoweit
auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden, die sie
für zutreffend erachtet und ihnen daher folgt. Daß die in § 16
a Satz 2 Nr. 3 benannten Folgen nicht für jedes einzelne Tier
festgestellt worden sind, ist rechtlich unerheblich. Eine
Anordnung nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG setzt nicht
voraus, daß bei jedem Tier eines insgesamt betroffenen
Bestandes die Belastungen festgestellt werden müssen.

19

Vgl.	Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl., § 16 a
Rdnr. 21.

20

Mit Blick auf die Grundentscheidung des Gesetzgebers für
den ethischen Tierschutz und das im Tierschutzgesetz
geschützte Rechtsgut ist ein schuldhafter Verstoß gegen die
Anforderungen des § 2 TierSchG ebenfalls nicht Voraussetzung
für die Recht-mäßigkeit eines Tierhaltungsverbotes nach § 16 a
Satz 2 Nr. 3 TierSchG.

21

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, daß
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begangen werden. Für die insoweit
anzustellende Prognoseentscheidung kommt es auf die
Erkenntnislage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten
Behördenentscheidung an. Dies folgt aus
§ 16 a Satz 2 Nr. 3 letzter Halbsatz TierSchG. Danach ist auf
Antrag dem Halter bzw. Betreuer von Tieren das Halten und
Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für
die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Hieran
wird der gesetzgeberische Wille deutlich, eine Veränderung der
Sachlage nach Erlaß der letzten Behördenentscheidung in einem
durch eine besondere Antragstellung ausgelösten eigenständigen
Verwaltungsverfahren zur Überprüfung zu stellen. Die Kammer
teilt die in den angegriffenen Bescheiden vertretene
Auffassung, daß aufgrund der Gesamtumstände des Falles die
Klägerin zur Haltung bzw. Betreuung von Tieren nicht geeignet
ist und damit die Gefahr besteht, daß von ihr gehaltene Tieren
erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Diese Annahme wird insbesondere dadurch erhärtet, daß die
Klägerin - wie auch ihre verharmlosenden Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung verdeutlichen - keinerlei Einsicht
zeigt und die Tierhaltung immer noch als im wesentlichen
artgerecht darstellt.

22

Die Beklagte hat das ihr nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG
eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Ermessensfehler im
Sinne des § 114 S. 1 VwGO sind nicht ersichtlich. Es ist
insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Beklagte
das Tierhaltungsverbot auf Tiere jeder Art erstreckt hat.
Angesichts der dokumentierten qualifizierten Zuwiderhandlungen
gegen § 2 TierSchG und der erneut in der mündlichen
Verhandlung gezeigten Uneinsichtigkeit im Hinblick auf die
Rahmenbedingungen der Tierhaltung besteht wegen der darin zum
Ausdruck kommenden tierschutzrechtlichen Unzuverlässigkeit der
Klägerin die Gefahr, daß - unabhängig von der Tierart - Tieren
erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden im Falle einer
weiteren Tierhaltung zugefügt werden.

23

Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen Ziffer 2
der Ordnungsverfügung richtet. Die Anordnung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 1 TierSchG. Danach trifft die
zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Nachdem der Klägerin in Ziffer 1 der
angegriffenen Ordnungsverfügung die Haltung von Tieren
jedweder Art untersagt worden ist, ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Beklagte die Überstellung der Tiere an
den Tierschutzverein M1. anordnet, um die
ordnungsgemäße Haltung der Tiere sicherzu-
stellen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung (ZPO).

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