Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 19 U 32/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0425.19U32.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat ganz überwiegenden, die
des Klägers hat keinen Erfolg.

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1.

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Daß dem Kläger grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch gemäß §
847 BGB und ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 833 Satz 1, 249 ff.
BGB zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen
bejaht. Der Kläger wurde unstreitig durch Anspringen und Beißen des
Hundes "R." des Beklagten am 6.5.1989 am Körper verletzt. Damit
realisierte sich die typischerweise von einem Hund ausgehende
Tiergefahr.

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Den ihm als Halter obliegenden Entlastungsbeweis nach § 833 Satz
2 BGB hat der Beklagte nicht geführt. Nicht ganz unzweifelhaft ist
schon, ob der Hund "R." als Haustier, das der Erwerbstätigkeit des
Beklagten diente, anzusehen ist. Dient die mit dem Halten des
Hundes bezweckte Bewachung dem privaten Lebensbereich des Halters,
kann eine Nutztier-Eigenschaft nicht angenommen werden. Ob "R."
ausschließlich als Hofhund gehalten wurde, bedarf indes keiner
abschließenden Klärung. Denn jedenfalls hat der Beklagte bei der
Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
nicht beobachtet. Soweit das Tier als Wachhund eingesetzt wurde,
hätte es im Stall angekettet sein müssen; sein Bellen hätte den
Hofherrn auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Durfte der Hund
dagegen im Stall frei herumlaufen, hätte er beim Öffnen der
Stalltüre durch die Ehefrau des Beklagten angeleint sein müssen, da
- unstreitig war kein Hinweis auf den Hund erfolgt - nicht
sichergestellt war, daß die Stalltüre erst geöffnet wurde, wenn der
Hund angeleint oder eingesperrt war. Solche Sicherungsmaßnahmen
wären angesichts des fehlenden Hinweises auf den Hund und den
ungehinderten Zutritt auf den Hof des Beklagten notwendig gewesen,
um Besucher vor dem Hund zu schützen. Zu Recht hat das Landgericht
darauf hingewiesen, daß der Halter eines Wachhund eingesetzten
Hofhundes damit rechnen muß, daß dieser Hund Besucher angreift; er
muß deshalb Vorsorge treffen, um die Besucher vor Angriffen des
Tieres zu schützen, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände
betreten. Das gilt auch im Falle des Klägers, der das von ihm
reparierte Auto dem Beklagten zurückbrachte.

6

Ein Mitverschulden des Klägers an der Schadensverursachung ist
nicht gegeben. Unstreitig war eine Warnung vor dem Hund
unterblieben. Mit einem frei laufenden Hund mußte der Kläger vor
dem Betreten des Stalles nicht ohne weiteres rechnen.

7

Der von dem Hund ausgehende Biß in den Hodensack des Klägers ist
eine Körperverletzung, für die der Beklagte grundsätzlich
einzustehen hat.

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2.

9

Als Folge des Hundebisses erlitt der Kläger unstreitig eine
schmerzhafte blutende, klaffende Wunde am Skrotum. Er leidet
seitdem unter einem Taubheitsgefühl im Bereich der linken
Skrotalhälfte, wie sich aus der ärztlichen Bescheinigung des Herrn
Dr. K. vom 7.5.1991 ergibt. Für vier Wochen war der Kläger
arbeitsunfähig krankgeschrieben, nachdem er 10 Tage stationär im
Krankenhaus verbrachte. Die durch den Biß des Hundes verursachte
Narbe ist ausgeheilt.

10

Auch wenn man die besondere Empfindlichkeit des von dem Hundebiß
betroffenen Körperbereichs berücksichtigt, erscheint dem Senat zum
Ausgleich des immateriellen Schadens des Klägers der vorprozessual
gezahlte Betrag von 5.000,-- DM angemessen und ausreichend.

11

Ein höheres Schmerzensgeld - wie mit der Klage geltend gemacht -
kann dem Kläger nicht zugesprochen werden. Denn die von ihm
behauptete bißbedingte Impotenz und Zeugungsunfähigkeit ist nicht
bewiesen. Die Bekundungen der vom Landgericht zeugenschaftlich
vernommenen Ehefrau des Klägers reichen nicht aus für den vom
Kläger zu erbringenden Nachweis, daß der Hundebiß zu seiner
Zeugungsunfähigkeit und einer erheblichen Einschränkung in seiner
Potenz geführt hat. Das vom Senat eingeholte Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 26.11.1996 kommt zu dem Ergebnis,
daß bei dem Kläger zwar eine erektile Dysfunktion vorhanden, diese
aber auf venöser Insuffizienz beruht und nicht auf den Hundebiß
zurückzuführen ist. Eine Verletzung des Hodens hat nicht
vorgelegen. Wenn auch das von dem Sachverständigen erstellte
Spermiogramm sich eine Subfertilität abzeichnet, hat eine
Verletzung der für die Spermiogenese relevanten Struktur nicht
stattgefunden, so daß eine Ursächlichkeit des Bisses für die
Subfertilität nicht festzustellen ist. Nach dem erstellten
Spermiogramm kann von Zeugungsunfähigkeit keine Rede sein; vielmehr
ist es nach dem Gutachten noch durchaus möglich - bei nicht
abgeschlossener Familienplanung - ein Kind zu zeugen. Unter diesen
Umständen können weder eine bißbedingte Potenzstörung, noch eine
Zeugungsunfähigkeit des Klägers festgestellt werden.

12

3.

13

Den materiellen Schaden hat das Landgericht zu Recht mit 298,80
DM als erstattungsfähig festgesetzt. Es sind dies Verdienstausfall
in Höhe von 270,-- DM , der durch Arbeitgeberbescheinigung vom
28.4.1989 (Bl. 8 d.A.) belegt ist, sowie Fahrtkosten zu Ärzten, die
zu Recht auf 28,80 DM geschätzt worden sind. Zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen
des landgerichtlichen Urteils verwiesen, denen die Berufung des
Beklagten nichts Substantiiertes entgegengesetzt hat.

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4.

15

Den materiellen Schaden von 298,80 DM kann der Kläger vom
Beklagten erstattet verlangen, ein höheres Schmerzensgeld als die
bereits gezahlten 5.000,-- DM dagegen nicht.

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5.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren: 45.298,80 DM

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Beschwer des Klägers: 45.000,--- DM

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Beschwer des Beklagten: 298,80 DM