Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-02, Aktenzeichen 12 L 4687/03
ECLI:DE:VGD:2004:0802.12L4687.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.035,32 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in N gelegenen, 890 qm großen
Grundstücks Gemarkung G1, mit der postalischen Bezeichnung O Straße 186.
Dieses Grundstück grenzt in seinem rückwärtigen Teil an einen Wohnweg, der zu der
gleichnamigen Stichstraße Lstraße führt.

4

Für dieses Grundstück zog die Antragsgegnerin den Antragsteller - neben einer
Beitragserhebung für den Wohnweg, diesbezüglich ein weiteres
Rechtsschutzverfahren anhängig ist (12 L 4671/03) - mit Bescheid vom 8. September
2003 für die Erschließungsanlage „Lstraße von Haus-Nr. 5/21 bis Wendehammer
einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)" [im Folgenden:
Lstraße (Stichstraße)] zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.141,27 Euro
heran.

5

Hiergegen erhob der Antragsteller am 18. September 2003 Widerspruch. Seinen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides lehnte die Antragsgegnerin
mit Schreiben vom 3. November 2003 ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar
2004 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück; dagegen wurde am 23.
Januar 2004 Klage erhoben (12 K 529/04).

6

Mit dem am 18. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Aussetzungsantrag
macht der Antragsteller geltend: Er könne für die abgerechnete Erschließungsanlage
nicht herangezogen werden, weil sein Grundstück durch einen Wohnweg mit der
Erschließungsanlage verbunden werde, dessen Abrechnung - wie im
entsprechenden Parallelverfahren (12 L 4671/03) ausgeführt - ihm gegenüber
rechtswidrig sei. Dadurch fehle es rechtlich an einer Verbindung zu der hier
abgerechneten Erschließungsanlage. Im Übrigen habe er der Begründung des
Bebauungsplans Nr. 163/IX vom 21. September 1983, in dessen Gebiet die
Erschließungsanlage liege, entnommen, dass die Lstraße einschließlich der - nun
abgerechneten - seitlichen Stichstraße mit Wendehammer bereits ausgebaut
gewesen sei. Er habe deshalb darauf vertrauen können, dass diesbezüglich keine
Kosten mehr anfallen würden.

7

Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 529/04 gegen den
Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom
8. September 2003 anzuordnen.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

11

Sie führt - unter ergänzender Bezugnahme auf die Begründungen des
Schreibens vom 3. November 2003 und des Widerspruchsbescheides - im
Wesentlichen aus:
Die - im Geltungsbereich des 1983 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 163/IX
gelegene, nicht nur eine unselbstständige Teilanlage der Lstraße darstellende -
Erschließungsanlage sei baulich zwischen 1976 und 1995 hergestellt worden; die
zugehörige Widmung sei allerdings erst am 23. Mai 2003 erfolgt und am 15. Juni
2003 veröffentlicht worden. Das Grundstück des Antragstellers sei durch diese
Erschließungsanlage erschlossen. Der Erschließungsvorteil sei objektiv zu
beurteilen, unabhängig davon, ob der Anlieger selbst die Erschließungsanlage
benutzen wolle oder sie als eigenen Vorteil empfinde; insoweit komme es
insbesondere nicht auf die Ausrichtung des Hauses zu einer anderen Straße oder
der Lage des Hauseingangs an. Trotz der vorliegenden Zweiterschließung seines
Grundstücks könne dem Antragsteller eine „Eckermäßigung" nicht gewährt werden,
da der Ermäßigungstatbestand des § 7 Abs. 2 EBS nicht erfüllt sei; der geringste
Abstand zwischen den beiden Erschließungsanlagen O Straße und Lstraße betrage
nämlich mehr als 40 Meter. Soweit der Antragsteller sich auf Vertrauensschutz
im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 163/IX berufe, gehe dies fehl;
zudem könne eine Beitragspflicht auch in unbeplantem Gebiet entstehen.
Hinsichtlich des Wohnwegs sei die Beitragspflicht zudem erst auf Grund der 1987 in
Kraft getretenen Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB möglich geworden.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
Bezug genommen.

13

II.

14

Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, die es rechtfertigen, den
Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der
Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung für den
Antragsteller auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte.

15

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend
von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren
wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

16

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85), DÖV 1990,
119,
und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

17

Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an
den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs.
4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

18

Vgl. OVG NW, a.a.O.

19

Hiervon ausgehend bestehen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu
dem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „Lstraße von Haus-Nr. 5/ 21
bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr.
7)".

20

Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Grundstück
des Antragstellers durch die abgerechnete Erschließungsanlage erschlossen
wird.

21

Insoweit spricht zunächst alles dafür, dass es sich bei der „Lstraße von Haus-
Nr. 5/ 21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei
Haus-Nr. 7)" um eine selbstständige Erschließungsanlage handelt. Grundsätzlich
sind - nach der natürlichen Betrachtungsweise - alle abzweigenden befahrbaren
Verkehrsanlagen als unselbständige „Anhängsel" zu qualifizieren, die nach den
tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d.h. die (ungefähr)
wie eine Zufahrt aussehen. Das ist bei bis zu 100 m tiefen, nicht verzweigten (nicht
abknickende) Stichstraßen regelmäßig der Fall mit der Folge, dass diese als
unselbstständig zu qualifizieren sind.

22

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 12 Rdnr. 14
m.w.N. Aus der Rechtsprechung insb. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 (8 C
77.83), BVerwGE 70, 247 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19, vom 23. Juni 1995
(8 C 30.93), BVerwGE 99, 23 = Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80, und vom 16.
September 1998 (8 C 8.97), NVwZ 1999, 997 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr.
109.

23

Unabhängig von dem durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelten
Gesamteindruck ist eine befahrbare Stichstraße erschließungsbeitragsrechtlich
jedoch stets als selbständige Anbaustraße zu qualifizieren, wenn sie erst nach der
endgültigen Herstellung und dem Entstehen der sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten für die (Haupt-)Erschließungsstraße angelegt worden
ist, von der sie abzweigt.

24

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 15; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 (8 C
80.88), NVwZ 1991, 77 = Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61, S. 59 (62 f.).

25

Von einer solchen Sachlage ist vorliegend mit Blick auf die offenbar seit langem
existierende, lediglich durch zahlreiche (in der Widmung vom 23.5./13.6.2003 näher
bezeichnete) nachträgliche „Verästelungen" ergänzte „alte" Lstraße auszugehen. Die
- nach den vorliegenden Plänen etwa 85-90 m tiefe - Stichstraße „Lstraße von Haus-
Nr. 5/21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei
Haus-Nr. 7)" wird daher wohl als selbstständige Erschließungsanlage zu behandeln
sein.

26

Dass das Grundstück des Antragstellers - auch - durch diese
Erschließungsanlage Lstraße (Stichstraße) erschlossen wird, dürfte nicht zu
bezweifeln sein.
Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück des Antragstellers bereits über eine
„hinreichende" Erschließung über die O Straße verfügt und eine weitere Erschließung
überflüssig erscheinen mag. Nach der von der obergerichtlichen Rechtsprechung
entwikkelten „Wegdenkenstheorie" ist bei der Prüfung des Erschlossenseins durch
eine hinzutretende Erschließungsanlage eine etwa schon durch eine bestehende
Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken; maßgeblich ist allein, ob das
betroffene Grundstück mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein wegen der
abzurechnenden (weiteren) Anlage nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar
ist.

27

Vgl. näher Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 89 mit zahlreichen Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

28

Das dürfte hier der Fall sein. Das Grundstück des Antragstellers erscheint - bei
Hinwegdenken der O Straße - mit Blick auf die Erschließungsanlage „Lstraße von
Haus-Nr. 5/21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz
bei Haus-Nr. 7)", bebaubar und daher (auch) insoweit erschlossen; dabei wird die
Erschließungswirkung vermittelt durch den Wohnweg, der von der genannten
Erschließungsanlage bis zum rückwärtigen Teil des Grundstücks des Antragstellers
führt.

29

Durch eine Anbaustraße erschlossen sein können nämlich auch solche
„Hinterliegergrundstücke" (aus Sicht dieser Anbaustraße, d.h. der
Lstraße/Stichstraße), die mit ihr durch einen öffentlichen Wohnweg im Sinne des §
127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Verbindung haben. Diese Hinterliegergrundstücke sind
durch die Anbaustraße erschlossen, in die der öffentliche, aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht mit Kraftwagen befahrbare Wohnweg einmündet, sofern
ihnen durch diese Anbaustraße in Verbindung mit dem Wohnweg eine
Zugänglichkeit vermittelt wird, die bauordnungs- und bebauungsrechtlich für ihre
Bebaubarkeit ausreicht.

30

Für die Bebaubarkeit ist es in Wohngebieten in der Regel erforderlich, wenn die
Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter Inanspruchnahme eines
vermittelnden Zuwegs - die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und
Versorgungsfahrzeugen an sie heranzufahren und sie von da ab zu betreten.
Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Grundstück mit Kraftwagen
regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des
Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren werden und von
da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden
kann.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 1991 (8 C 59.89), BVerwGE 88, 70 (77 ff.),
und vom 4. Juni 1993 (8 C 33.91), BVerwGE 92, 304; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr.
57, 59 m.w.N.

32

Das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht lässt jedoch seit Inkrafttreten der
BauO 1984 für die Bebaubarkeit eines Grundstücks unter bestimmten
Voraussetzungen ausdrücklich eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen. Zwar
dürfen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW Wohngebäude (grundsätzlich) nur errichtet
werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Nutzung das Grundstück in
angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder das
Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Im 2. Halbsatz dieser Vorschrift wird
aber sodann ergänzend bestimmt, dass Wohnwege, an denen nur Gebäude geringer
Höhe zulässig sind - das sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines
Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m über der
Geländeoberfläche liegt (§ 2 Abs. 3 S. 1 BauO NW) -, nur dann befahrbar zu sein
brauchen, wenn sie länger als 50 m sind.

33

Vorliegend sind an dem entlang des Grundstücks des Antragstellers
verlaufenden Wohnweg nur Gebäude geringer Höhe zulässig. Das ergibt sich
mittelbar aus den Festsetzungen des (seit 1983 geltenden) Bebauungsplans Nr. Nr.
163/IX, der den hier betroffenen Bereich als Allgemeines bzw. Reines Wohngebiet
mit zweigeschossiger Bebauung (mit Satteldach) festgesetzt hat (WA II, WR II). Denn
ein zweigeschossiges Gebäude nicht geringer Höhe, dessen 1. Geschoss fast 7 m
hoch wäre (so dass der Fußboden des 2. Geschosses im Mittel mehr als 7 m über
der Gebäudeoberfläche läge), wäre wegen Verstoßes gegen § 15 BauNVO
unzulässig, da es der Eigenart des Baugebietes widerspechen und das baurechtliche
Gebot der Rücksichtnahme verletzen würde.

34

Somit ergibt sich, dass der nach seiner Widmung auf den Fußgängerverkehr
beschränkte, ca. 38 m lange Wohnweg aus bebauungsrechtlicher Sicht nicht
befahrbar zu sein braucht. Die fehlende Möglichkeit, das Grundstück über diesen
Wohnweg insbesondere mit einem Pkw anzufahren, steht deshalb auch dem
Erschlossensein im beitragsrechtlichen Sinne nicht entgegen. Auch angesichts der
Breite des Wohnwegs, die nach den vorliegenden Plänen ca. 3 m beträgt, dürften im
Hinblick auf die Anforderungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauO NW keine Bedenken
bestehen.

35

Vgl. dazu allgemein OVG NW, Beschluss vom 5. Mai 2000 (3 A 3132/99);
Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 23 (Fußn. 50) m.w.N.

36

Nach alledem dürfte deshalb die Lstraße (Stichstraße) in Verbindung mit dem
unbefahrbaren Wohnweg geeignet sein, dem - bei Hinwegdenken der O Straße -
zufahrtslosen (Hinterlieger-) Grundstück des Antragstellers die Bebaubarkeit zu
vermitteln mit der Folge, dass es als durch diese Verkehrsanlagen erschlossen im
Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB zu qualifizieren ist.

37

Auf die vom Antragsteller in den Vordergrund gestellte, von ihm offenbar als
„vorgreiflich" angesehene Frage, ob der Wohnweg selbst
erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet werden kann, kommt es im vorliegenden
Verfahren nicht an. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Wohnwege erst durch die
Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als
beitragsfähige Erschließungsanlagen bestimmt worden sind, was nach früherer
Rechtslage zweifelhaft war. Danach war es durchaus möglich, dass Anlieger von
Wohnwegen erschließungsbeitragsrechtlich zu den Kosten der ihre Grundstücke
erschließenden Anbaustraße, nicht aber zu den Kosten des Wohnwegs selbst
herangezogen werden konnten.

38

Vgl. dazu eingehend Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 8. Aufl.
2002, § 127 Rdnr. 24. Zur gesetzlichen Übergangsregelung in § 242 Abs. 4 BauGB,
der eine Beitragspflicht auch für die bereits vor dem 1. Juli 1987 endgültig
hergestellten Wohnwege zulässt, vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 67-68;
Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 127 Rdnr. 25, § 242 Rdnr. 4 m.w.N.

39

An dieser Unabhängigkeit der Beurteilung der Erschließungsbeitragsfähigkeit von
Wohnweg und Anbaustraße hat sich insoweit nichts geändert. Daher kann auch ein
Wohnweg, der nicht den Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB entspricht,
unter Umständen die Erschließung zu einer Anbaustraße vermitteln. Im Übrigen ist
vorliegend von der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für den Wohnweg
auszugehen, wie sich aus dem Beschluss im Verfahren 12 L 4671/03 vom heutigen
Tage ergibt.

40

Soweit sich der Antragsteller - insbesondere in seiner Begründung in jenem
Parallelverfahren -darauf beruft, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den
nunmehr beitragsrechtlich abgerechneten Bereich sei er- nicht zuletzt auf Grund von
Auskünften der Antragsgegnerin - davon ausgegangen, dass insoweit keine
beitragsrechtlichen Folgen auf ihn zukommen würden, ist dieses Vorbringen nicht
hinreichend substantiiert und nicht schlüssig. Selbst wenn der Antragsteller 1983
davon hätte ausgehen können, dass die Lstraße einschließlich der - nun
abgerechneten - seitlichen Stichstraße mit Wendehammer bereits ausgebaut
gewesen sei, hätte dies einen Schluss auf die (Nicht-) Abrechenbarkeit - die neben
der technischen Herstellung auch von weiteren Voraussetzungen (z.B. Widmung der
Erschließungsanlage) abhängig ist - nicht gerechtfertigt.
Abgesehen davon kommt ein „Vertrauensschutz" gegenüber bloßen mündlichen
Auskünften ohnehin kaum in Betracht (vgl. § 38 VwVfG); im Übrigen dürfte dafür
auch mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, die vom
Gesetzgeber ausdrücklich mit Rückwirkung versehen wurde (vgl. § 242 Abs. 4
BauGB),

41

vgl. dazu näher Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 67-68; Battis/Krautzberger/Löhr,
a.a.O., § 127 Rdnr. 25, § 242 Rdnr. 4 m.w.N.,

42

kein Raum sein.

43

Gewisse Bedenken könnten gegen den angegriffenen Bescheid allerdings
insoweit erhoben werden, als eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung (§ 7
Abs. 1 EBS) abgelehnt wurde. Soweit der Antragsgegner dies auf die Regelung in
§ 7 Abs. 2 EBS stützt, wonach bei Grundstücken, die „zwischen zwei
Erschließungsanlage liegen", die Vergünstigung nach Abs. 1 nur dann
„entsprechend" gilt, wenn der geringste Abstand zwischen den
Erschließungsanlagen nicht mehr als 40,00 m beträgt - was im Hinblick auf die O
Straße und die hier abgerechnete Erschließungsanlage Lstraße (Stichstraße) nach
den bei den Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners befindlichen Plänen wohl
der Fall ist - , stellt sich die Frage, ob diese Satzungsregelung mit höherrangigem
Recht vereinbar ist, insbesondere mit dem beitragsrechtlichen Gebot einer
angemessen vorteilsgerechten Aufwandsverteilung in Einklang zu bringen ist.

44

Vgl. dazu kritisch bereits Urteil der Kammer vom 29. Oktober 2001 (12 K
9308/97), S. 9-10 m.w.N., sowie Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2003 (12 L
1707/02), S. 6-7; ferner VGH München, Beschluss vom 29. November 1989
(6 N 86.01300), NVwZ-RR 91, 663; VG Schwerin, Urteil vom 11. Juni 1999
(8 A 3225/96); Driehaus, a.a.O., § 18 Rdnr. 79; Vogel, in: Kohlhammer-Kommentar
zum BauGB, § 131 Rdnr. 130. Fraglich ist insbesondere unter
Gleichheitsgesichtspunkten, ob es einen nachvollziehbaren Grund gibt, dass mehr
als 40 m tiefe Eckgrundstücke in den Genuss der satzungsmäßigen Vergünstigung
kommen sollen, nicht aber gleich tiefe Grundstücke zwischen zwei
Erschließungsanlagen.

45

Derartige Feststellungen über die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen
sind allerdings im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in der Regel
nicht möglich, sondern sollen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

46

In diesem Sinne OVG NW, Beschluss vom 25. Juli 2003 (3 B 339/03).

47

Problematisch ist im Übrigen auch, ob das Grundstück des Antragstellers
überhaupt „zwischen zwei Erschließungsanlagen" im Sinne von § 7 Abs. 2 EBS liegt;
denn es grenzt nicht unmittelbar an die abgerechnete Erschließungsanlage an,
sondern nur vermittelt durch den Wohnweg.

48

Vgl. zur Terminologie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 131
Rdnr. 52: „Grundstücke zwischen zwei Straßen, also solche Grundstücke, die mit
einer Grenze an einer Straßenseite und mit der anderen (entgegengesetzten) an
einer anderen liegen oder durch sie erschlossen sind." (Hervorhebungen
hinzugefügt)

49

Wenn aber insoweit auf den Wohnweg - gleichsam als „Anfang" der zweiten
Erschließungsanlage - abgestellt würde, betrüge der Abstand „zwischen" den
Anlagen - wie sich aus den bei den Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
befindlichen Plänen ergibt - nur etwa 37,50 m, also weniger als die satzungsgemäß
„schädlichen" 40 m.

50

Diese rechtlich schwierige Frage wird aber dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten sein, und auf sie wird es mit Blick auf den Ausschlusstatbestand des
§ 7 Abs. 4 lit. b) EBS auch nur ankommen, wenn für das Grundstück des
Antragstellers - was sich aus dem bisherigen Vortrag der Beteiligten nicht ergibt und
auch aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen ist - überhaupt
Erschließungsbeiträge für die O Straße gezahlt worden oder noch zu zahlen
sind.

51

Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide herleiten ließen, hat der Antragsteller
nicht vorgebracht und drängen sich bei summarischer Prüfung durch die Kammer
auch nicht offensichtlich auf.

52

Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch
unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig
nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung
einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil
solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber
vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten
müsste.

53

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77,
und vom 8. Januar 1990 (2 B 2565/89).

54

Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller durch die Vollziehung des
Beitragsbescheids solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen, die
insbesondere einer Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz gleichkommen
würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihm selbst nicht geltend gemacht
worden.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die Kammer das
Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel
des geforderten Beitrages. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, S. 563) unter Abschnitt I Nr. 7
vorgesehenen Ansatz.

56