Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-26, Aktenzeichen 4 Sa 232/02
ECLI:DE:LAGK:2002:0726.4SA232.02.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Im
Einzelnen geht der Streit darum, wie ein in § 4 Abs. 2 der
Versorgungsordnung vorgesehener zusätzlicher Rentenanteil wegen des
Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze durch das Einkommen des
Arbeitnehmers in einzelnen Jahren zu berechnen sei, sowie um die
Frage, ob der Kläger infolge seines Rentenbezuges ab dem Alter von
60 Jahren und fünf Monaten einen versicherungsmathematischen
Abschlag von 0,5 % für 43 Monate - wie es die Beklagte vorgenommen
hat - oder nur für 24 Monate, wie der Kläger es vertritt,
hinzunehmen hat.

3

Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen
Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß
§ 543 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

4

Das Arbeitsgericht hat zum ersten Streitpunkt der Beklagten, zum
zweiten dem Kläger Recht gegeben. Gegen das dem Kläger am
13.02.2002 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat dieser am
12.03.2002 Berufung eingelegt und diese am 10.04.2002 begründet.
Die Beklagte, der das Urteil am 18.02.2002 zugestellt wurde, hat am
18.03.2002 Berufung eingelegt und diese am 18.04.2002
begründet.

5

Die Parteien verfolgen im Wesentlichen mit Rechtsausführungen
ihr jeweiliges Prozessziel weiter.

6

Der Kläger trägt vor, bis November 1998 habe die Beklagte die
Regelung in § 4 Abs. 2 so ausgelegt, dass für die "Zusatzrente"
alle Dienstjahre in Ansatz gebracht worden seien. Die ohne eine
Änderung der in alle Arbeitsverträge gleichermaßen einbezogenen
Versorgungsordnung von der Beklagten angeblich beschlossene
nachteilige Auslegung des § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung für
alle nach dem November 1998 in Ruhestand getretenen Arbeitnehmer
sei nicht ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz möglich.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2001,

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11 (15) Ca 2142/01, abzuändern, soweit
es die

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Klage abgewiesen hat, und die Beklagte
zu verurteilen,

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an den Kläger 5.317,30 EUR (entspricht

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10.399,74 DM) nebst 4 % Zinsen aus

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jeweils 204,51 EUR (entspricht 399,99
DM)

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seit dem 01.02.2000, 01.03.2000,

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01.04.2000, sowie 5 % Zinsen über
dem

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Basiszinssatz aus jeweils 204,51 EUR
(ent-

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spricht 399,99 DM) seit dem
01.05.2000,

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01.06.2000, 01.07.2000, 01.08.2000,

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01.09.2000, 01.10.2000, 01.11.2000,

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01.12.2000, 01.01.2001, 01.02.2001,

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01.03.2001, 01.04.2001, 01.05.2001,

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01.06.2001, 01.07.2001, 01.08.2001,

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01.09.2001, 01.10.2001, 01.11.2001,

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01.12.2001, 01.01.2002, 01.02.2002

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sowie 01.03.2002 zu zahlen,

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an den Kläger weitere 306,76 EUR nebst 5 %

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Zinsen über dem Basiszinssatz aus
jeweils

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153,38 EUR seit dem 01.12.2000 und
dem

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01.12.2001 zu zahlen.

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2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits

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aufzuerlegen.

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3. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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1. das angefochtene Urteil abzuändern und die

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Klage auch insoweit abzuweisen, wie das

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Arbeitsgericht ihr stattgegeben hat,

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2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

93

Die Beklagte trägt vor, es seien ihr nur zwei Fälle bekannt, in
denen eine Mitarbeiterin der Personalabteilung die Betriebsrente
nach § 4 Abs. 2 tatsächlich so errechnet habe, wie es der Kläger
jetzt in Anspruch nehmen möchte. Die Personalabteilung habe später
die Behandlung dieser beiden Einzelfälle als fehlerhaft erkannt und
veranlasst, dass sich solche Fehler in der Zukunft nicht
wiederholten.

94

Zur Frage des versicherungsmathematischen Abschlages behauptet
die Beklagte, dass es bei ihr eine mit dem Betriebsrat abgestimmte
Praxis in der Form einer Regelungsabrede des Inhalts gebe, dass
auch bei Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Vollendung des 63.
Lebensjahres bzw. des 62. Lebensjahres ein
versicherungsmathematischer Abschlag von 0,5 % pro Monat der
vorzeitigen Inanspruchnahme vorgenommen werde, wobei hier dem
Schwerbehinderten dieser Abschlag für zwölf Monate "geschenkt"
werde.

95

Sie, die Beklagte, habe die Regelung auch in genau dieser Weise
praktiziert (die entsprechende Praxis bestreitet der Kläger
nicht).

96

Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf zwei
Aktenvermerke. In einem von dem damals für Personalangelegenheiten
zuständigen Geschäftsführer unterzeichneten Aktenvermerk vom
10.08.1979 heißt es:

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Betr.: Firmenrente bei Schwerbehinderten, die von der

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Möglichkeit der vorzeitigen Altersrente aus der ge-

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setzlichen Rentenversicherung Gebrauch machen

100

Im § 6 des Betriebsrentengesetzes ist festgelegt:

101

"Einem Arbeitnehmer, der das Altersruhegeld aus

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der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung

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des 65. Lebensjahres in Anspruch nimmt, sind auf

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sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und

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sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen

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der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren."

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Dieser Forderung wurde entsprechend der bisherigen

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Möglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

109

in Ziffer 2 des Nachtrags vom 21.10.1976 zur Ver-

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sorgungsordnung der Firma 4711 vom 1. Juli 1969 und

111

in § 4 Abs. 3 der Versorgungsordnung 1976 vom

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22.12.1976 Rechnung getragen.

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Nach der Erweiterung der Möglichkeiten für Schwerbe-

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hinderte, vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen

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Rentenversicherung zu beantragen, ist auch die Firmen-

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rente entsprechend früher zu gewähren.

117

Unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung ge-

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schieht dies unter Kürzung der Firmenrente um 0,5 %

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ihres Wertes für jeden vollen Kalendermonat, für den

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die Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres ge-

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währt wird. Bei Schwerbehinderten, die mit dem 62.

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Lebensjahr oder früher wegen Altersrente aus der ge-

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setzlichen Rentenversicherung ausscheiden, wird auf

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eine Kürzung in Höhe von 12 Monaten a 0,5 % ver-

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zichtet.

126

Ein von zwei ehemaligen Geschäftsführern der Beklagten
unterzeichneter Aktenvermerk vom 30.11.1979 lautet:

127

Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma 4711

128

sind sich darin einig, dass nach der Herabsetzung des

129

Rentenalters für Schwerbehinderte durch das 5. Renten-

130

versicherungs-Änderungsgesetz vom 06.11.1978 der

131

Absatz 2 Satz 3 der Betriebsvereinbarung zur Ver-

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sorgungsordnung vom 21.10.1976 dahingehend zu ver-

133

stehen ist, dass eine Kürzung der Rente von Schwerbe-

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hinderten, die zwischen dem 60. und 62. Lebensjahr

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ausscheiden, erst vom jeweils folgenden Lebensjahr

136

an in Kraft tritt.

137

Das gilt gleichermaßen für die Versorgungsordnung

138

1976 vom 22.12.1976.

139

Kopie:

140

Herrn Dr. Janowsky

141

Herrn Kluth

142

Betriebsrat

143

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen
diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

144

Entscheidungsgründe

145

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Erfolg hatte
dagegen die ebenfalls zulässige, form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Beklagten.

146

Hinsichtlich der Auslegung des § 4 Abs. 2 der
Versorgungsordnung folgt die Kammer im Ergebnis der Entscheidung
des Arbeitsgerichts. Für die

147

Zusatzrente sind nur diejenigen Jahre maßgebend, in denen das
Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze lag.

148

Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass das Wort "jeweilig" in § 4
Satz 3 für sich genommen insoweit nicht eindeutig ist. Denn in
Verbindung mit dem vorhergehenden Wort "rentenfähige Einkommen" und
der Definition des rentenfähigen Einkommens in § 6 könnte sich
dieses "jeweilig" auf eben das letzte Kalenderjahr vor Eintritt des
Versorgungsfalles beziehen. Bezieht es sich darauf, dann regelt § 4
Abs. 2 Satz 3 zunächst nur einen prozentualen Zuschlag, der sich
allein aus dem letzten Jahr vor Eintritt des Versorgungsfalles
berechnet. Wie weit dieser Zuschlag auch für vorangegangene Jahre
gewährt wird, ist dann damit nicht geregelt. Dieses ergibt sich
dann zunächst aus § 4 Abs. 2 Satz 4. Dieser lautet:

149

"Soweit für vorangegangene Jahre die
prozentualen Zuschläge niedriger waren, werden diese auf den
zuletzt festgestellten prozentualen Zuschlag erhöht."

150

Dieser Satz ist eindeutig. Er setzt voraus, dass für
"vorangegangene Jahre" (nicht: "die" vorangegangenen Jahre)
prozentuale Zuschläge niedriger waren. Er setzt damit voraus, dass
es in vorangegangenen Jahren überhaupt Zuschläge gab. Auch ein
niedrigerer Zuschlag ist ein Zuschlag.

151

Die vom Kläger angeführten "Gesetze der Mathematik" führen hier
nicht weiter. Auch wenn die Zahl Null eine Zahl ist, ist damit ein
Null-Zuschlag noch nicht ein Zuschlag, sondern kein Zuschlag. Dass
- wie der Kläger darzulegen versucht - auch "kein Zuschlag" "ein
Zuschlag" ist, mutet nicht nur - wie der Kläger selbst sieht -
befremdlich an, sondern entspricht auch nicht wie er meint, den
"Gesetzen der Mathematik". Es entspricht nicht einmal einfachen
Gesetzen der Logik.

152

Auch § 4 Abs. 2 Satz 2 spricht nicht für die vom Kläger
gewünschte Auslegung. Wenn dort geregelt ist, dass die Zusatzrente
aus einem

153

prozentualen Zuschlag zum Steigerungsbetrag besteht und auf § 4
Abs. 1 verwiesen ist, so steht dort eben nicht, wie der Kläger es
liest, zu "jedem" Steigerungsbetrag. § 4 Abs. 1 enthält im Übrigen
mehrere Faktoren: Die "Steigerungsbeträge von je 75 %", die
anrechnungsfähigen Dienstjahre und das rentenfähige Einkommen. Es
ist in § 4 Abs. 2 Satz 2 nicht auf das Produkt aus diesen Faktoren
verwiesen, sondern ausschließlich auf den "Steigerungsbetrag".

154

Soweit der Kläger sich darauf berufen hat, dass die Beklagte in
der Vergangenheit die Regelung in seinem Sinne ausgelegt habe und
insoweit eine Ungleichbehandlung sieht, hat die Beklagte dazu
vorgetragen, es seien nur zwei Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter
der Personalabteilung tatsächlich so gerechnet hätten. Der insoweit
darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat keine weiteren Fälle
vorgetragen.

155

Ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz besteht aus zwei
Gründen nicht: Zum einen kann bei zwei Fällen nicht von einer
generellen Regelung ausgegangen werden. Zum zweiten handelt es sich
nicht um eine

156

freiwillige Leistung, sondern schlicht um die Auslegung einer in
ihren Voraussetzungen geregelten Leistung. Der Arbeitgeber ist
nicht gehindert, bei einem von seinen insoweit zuständigen
Arbeitnehmern begangenen Auslegungsirrtum diesen für spätere Fälle
zu korrigieren.

157

Auch die Unklarheitenregelung, auf die der Kläger sich weiterhin
beruft, hilft nicht weiter. Die Regelung ist klar und im logischen
Sinne sogar eindeutig.

158

Die Berechnung des Arbeitsgerichts ist auch nicht insoweit
fehlerhaft, als dieses das durch die Multiplikation der
angerechneten Dienstjahre mit dem unstreitigen prozentualen
Zuschlag in Höhe von 9 % ermittelte Produkt mit dem aus § 4 Abs. 1
der Versorgungsordnung entnommenen Steigerungsfaktor 0,75 %
multipliziert hat. Das Arbeitsgericht hat insofern zu Recht darauf
abgehoben, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 einen prozentualen Zuschlag "zum
Steigerungsbetrag" vorsieht. Wenn nach diesem Wort der
Klammerzusatz

159

(§ 4 Abs. 1 ) steht und der Kläger daraus entnimmt, dass mit dem
Wort "Steigerungsbetrag" nicht lediglich der Faktor 0,75 gemeint
sei, sondern "der gesamte aus dem Rechenvorgang nach § 4 Abs. 1
ermittelte Betrag der Grundrente", so ist dieses offensichtlich
falsch. Wie bereits dargestellt, enthält § 4 Abs. 1 drei Faktoren.
Es ist eindeutig nur auf den Faktor "Steigerungsbetrag"
verwiesen.

160

Hinzuzufügen wäre noch, dass § 4 Abs. 1 von
"Steigerungsbeträgen" (Plural) spricht, § 4 Abs. 2 Satz 2 indes nur
im Singular von "Steigerungsbetrag". Auch dieses ist ein weiteres
Argument dafür, dass es nur auf das jeweilige Jahr ankommen kann,
in dem die Voraussetzungen für einen Zuschlag erfüllt sind.

161

Die Klage war indes auch insoweit abzuweisen, als der Kläger
sich dagegen wehrt, dass der in § 3 des Nachtrags vom 21.10.1976
vorgesehene versicherungsmathematische Abschlag von 0,5 % für drei
Jahre und sieben Monate, d. h. 43 Monate, also so, als sei der
Kläger mit 61 Jahren und fünf Monaten ausgeschieden, vorgenommen
wird.

162

Das Arbeitsgericht hat zunächst Recht mit seinem Hinweis darauf,
dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG
11.09.1980 AP BetrAVG § 6 Nr. 3; 23.01.2001 AP BetrAVG § 2 Nr. 35;
24.07.2001 DB 2002, 588) für Betriebsrentner, die unmittelbar aus
dem Arbeitsverhältnis in die Betriebsrente ausgeschieden sind, ein
versicherungsmathematischer Abschlag nur dann gerechtfertigt ist,
wenn er in der Versorgungszusage selbst vorgesehen ist.
Demgegenüber lässt das Bundesarbeitsgericht für Betriebsrentner,
die nur mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft
ausgeschieden sind, auch ohne eine Regelung in der
Versorgungsordnung neben der zeitanteiligen Kürzung nach § 2
BetrAVG eine zweite zeitanteilige Kürzung bezogen auf das
Verhältnis zwischen vorgezogener Inanspruchnahme und dem Erreichen
der festen Altersgrenze zu (sog. untechnischer
versicherungsmathematischer Abschlag) (vgl. BAG 24.07.2001 und
23.01.2001 a.a.O.).

163

Im vorliegenden Fall enthält die Versorgungsordnung die Regelung
eines versicherungsmathematischen Abschlags, deren - ergänzende -
Auslegung ergibt, dass sie auch für den Fall gelten soll, in dem
der Arbeitnehmer vor dem 62. Lebensjahr ausscheidet. Die Ergänzung
der Versorgungsordnung im Nachtrag vom 21.10.1976 lautet wie
folgt:

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"§ 3 wird um folgenden Absatz 1 a) ergänzt:

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Als Eintritt des Versorgungsfalles für die Altersrente

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gilt für männliche Betriebsangehörige ferner das Aus-

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scheiden nach Vollendung des 62. Lebensjahres, wenn

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sie durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozial-

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versicherungsträgers nachweisen, dass sie von da ab

170

Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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(§ 25 AVG, § 1348 RVO) beziehen. Die sich gem. § 4

172

Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 ergebende Altersrente wird in

173

diesem Fall für jeden vollen Kalendermonat, für den die

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Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt

175

wird, um 0,5 % ihres Wertes gekürzt. Bei Schwerbe-

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hinderten, die bereits mit dem 62. Lebensjahr aus-

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scheiden, tritt die Kürzung um 0,5 % erst vom

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63. Lebensjahr in Kraft. Die Rentenzahlung endet,

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wenn der Betriebsangehörige eine Erwerbstätigkeit

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oder entgeltliche Beschäftigung ausübt, die über

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eine in der gesetzlichen Rentenversicherung zuge-

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lassenen Nebenbeschäftigung hinausgeht."

183

Das Arbeitsgericht hat Anhaltspunkte dafür vermisst, dass eine
derartige Rentenkürzung auch für darüber hinausgehende Zeiten vor
Vollendung des 62. Lebensjahres einsetzen sollten. Solche
Anhaltspunkte sind indessen nach Auffassung der erkennenden Kammer
sowohl im Wortlaut als auch aus dem systematischen Hintergrund der
Regelung gegeben.

184

Der für den - schwerbehinderten - Kläger geltende Satz: "Bei
Schwerbehinderten, die bereits mit dem 62. Lebensjahr ausscheiden,
tritt die Kürzung um 0,5 % erst mit dem 63. Lebensjahr in Kraft",
geht nach seinem Wortlaut davon aus, dass frühestens ein
Ausscheiden mit dem 62. Lebensjahr in Betracht kommt ("bereits").
Dieses entspricht systematisch dem Eingangssatz, der als Ausnahme
zu dem in § 3 der Versorgungsordnung für männliche Arbeitnehmer
genannten 65. Lebensjahr gilt. In diesem Satz 1 ist geregelt, dass
als Eintritt des Versorgungsfalles für die Altersrente für
männliche Betriebsangehörige auch das Ausscheiden nach Vollendung
des 62. Lebensjahres gilt, wenn sie nachweisen, dass sie von da ab
Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen.
Die Versorgungsordnung geht damit in diesem Nachtrag davon aus,
dass frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres für männliche
Arbeitnehmer überhaupt eine Vollrente bezogen werden kann.

185

Dieses entsprach, wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist,
der zum Zeitpunkt des Erlasses des Nachtrages geltenden Lage, dass
die Vollendung des 62. Lebensjahres seinerzeit der frühestmögliche
Zeitpunkt der Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes für
Männer war.

186

Diese Regelung ist lückenhaft geworden, nachdem der Gesetzgeber
im Sozialrecht des Zugangsalters zum vorgezogenen Altersruhegeld in
der Folgezeit weiter abgesenkt hat. Im Rahmen einer ergänzenden
Auslegung der Versorgungsordnung ist daher zu prüfen, welche
Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn dieser Fall von
ihnen bedacht worden wäre (vgl. BAG 11.08.1987 AP Nr. 4 zu § 1
BetrAVG Hinterbliebenenversorgung).

187

Berücksichtigt man, dass die Betriebspartner in dem Nachtrag den
Eintritt des Versorgungsfalles auf den damals frühestmöglichen
Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Altersruhegeld aus der
gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt und gleichzeitig einen
versicherungsmathematischen Abschlag "für jeden Kalendermonat, für
den die Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt wird"
vorgesehen haben, berücksichtigt man ferner, dass für

188

Schwerbehinderte ebenfalls von einem frühestmöglichen
Ausscheiden mit dem 62. Lebensjahr in der Regelung ausgegangen
wurde und für diese auf dieser Basis die Kürzung erst mit dem 63.
Lebensjahr in Kraft treten sollte, so erschließt sich der Sinn und
Zweck der Regelung dahingehend, dass bei vorzeitigem Ausscheiden
auf Grund vorgezogenen Altersruhegeldes grundsätzlich für jeden
Kalendermonat, für den die Rente vor Vollendung vor dem 65.
Lebensjahres gewährt wird, die Kürzung von 0,5 % hinzunehmen ist,
für Schwerbehinderte indes abzüglich eines Jahres.

189

Sinn und Zweck des versicherungsmathematischen Abschlags ist es,
das in der Versorgungsordnung festgelegte Verhältnis von Leistung
und Gegenleistung im Falle des § 6 BetrAVG auszugleichen, das sich
daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer die erdiente Betriebsrente mit
höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der
Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. BAG
24.07.2001 a.a.O.). Dieses stellt eine angemessene Reaktion auf den
auszugleichenden Eingriff in das Aequivalenzverhältnis dar (BAG
a.a.O.).

190

Es wäre schließlich ein unsinniges Ergebnis, wenn diejenigen
Arbeitnehmer, die vor dem 62. Lebensjahr ausscheiden, durch das
Einsetzen des versicherungsmathematischen Abschlags erst mit dem
62. - bzw. bei Schwerbehinderten mit dem 63. Lebensjahres -
gegenüber denjenigen Arbeitnehmern einen unproportionalen Vorteil
erhielten, die erst ab Vollendung des 62. Lebensjahres
ausscheiden.

191

Nach Sinn und Zweck der Regelung muss daher die durch die
spätere sozialrechtliche Entwicklung entstandene Lücke so gefüllt
werden, dass für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer für jeden
vollen Kalendermonat, für den die Rente vor Vollendung des 65.
Lebensjahres gewährt wird, eine Kürzung von 0,6 % erfolgt, für
Schwerbehinderte dagegen abzüglich von zwölf Monaten.

192

Dem ist die Beklagte genau nachgekommen. Der Kläger ist im Alter
von 60 Jahren und fünf Monaten ausgeschieden, also vier Jahre und
sieben Monate, d. h. 55 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres.
Zieht man

193

davon zwölf Monate ab, so ist die Kürzung für 43 Monate zu
berücksichtigen. Das ergibt einen Abzug von 21,5 %, den die
Beklagte vorgenommen hat.

194

Die Klage war damit insgesamt abzuweisen.

195

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

196

Rechtsmittelbelehrung

197

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die
Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit,
die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde
beim

198

Bundesarbeitsgericht

199

Hugo-Preuß-Platz 1

200

99084 Erfurt

201

Fax: (0361) 2636 - 2000

202

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG
verwiesen.