Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-30, Aktenzeichen 4 K 2700/12
ECLI:DE:VGD:2015:0730.4K2700.12.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, die Kläger zu 4. und 5. als Gesamtschuldner sowie die Klägerin zu 3. jeweils zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger zu 1. und 2. sind Eigentümer des in E. gelegenen und mit einem in geschlossener Bauweise errichteten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks H.-------platz 16, Gemarkung H1. , Flur 24, Flurstück 221, welches nordwestlich an das im Eigentum des Beigeladenen stehende Flurstück 222 grenzt. Im Norden grenzt es an den H2.-------platz , im Osten an das C. und im Süden an das Grundstück der Klägerin zu 3..

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Die Klägerin zu 3. ist Eigentümerin des Grundstücks B. N. 1, Flurstück 562, welches mit einem teils in geschlossener Bauweise, teils in einem Abstand von 80 cm errichteten Einfamilienhaus bebaut ist und westlich an das Flurstück 222 grenzt. Das Schlafzimmerfenster dieses Gebäudes befindet sich in einem Abstand von etwa 1 m zu einer Schallschutzmauer auf dem Flurstück 222. Im Osten grenzt dieses Grundstück an das C. und im Süden an die Straße B. N. .

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Die Kläger zu 4. und 5. sind Eigentümer des ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks H.-------platz 11, Flurstück 228, welches nordwestlich des im Eigentum des Beigeladenen stehenden Flurstücks 223 in einer Entfernung von etwa 17 bis 20 m auf der anderen Seite der Straße H2.-------platz liegt.

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Der Beigeladene ist Eigentümer der Grundstücke H.-------platz 14, Flurstück 223, und H.-------platz 15, Flurstück 222. Das Gebäude H.-------platz 14 grenzt mit seiner Westseite an die Straße B. Markt sowie an einen Durchgang, der zum H2.-------platz führt. Das Gebäude H.-------platz 15 grenzt mit seiner Westseite an das Gebäude H.-------platz 14 an. Die Nordseite beider Gebäude ist durch den H2.-------platz und die Südseite durch die Straße B. N. begrenzt. In dem Gebäude am H.-------platz 14 befand sich ein Fachgeschäft für Modelleisenbahnen. In dem Gebäude am H.-------platz 15 wurde bis 2009 ein Hotel mit einem Cafe im Erdgeschoss betrieben.

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Sämtliche Grundstücke liegen in einem durch Satzung der Stadt E. vom 14. März 1991 unter Schutz gestellten Denkmalbereich sowie im Bereich des Bebauungsplans 6078/039, Blatt 4, der für die Grundstücke ein allgemeines Wohngebiet mit einer zwei bis dreigeschossigen, geschlossenen Bauweise festsetzt.

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Auf Antrag des Beigeladenen erteilte die Beklagte unter dem 30. Dezember 2011 für die Grundstücke H.-------platz 14 und 15 eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Restaurierung des Restaurants, wobei eine teilweise Absenkung des Erdgeschossfußbodens und der Einbau einer Empore im Restaurant vorgesehen waren. Im Obergeschoss war die Errichtung eines Büros für die Gastronomie vorgesehen. Zudem sollte die Umnutzung des Ladens in Haus Nr. 14 in eine Gaststätte, Schwemme, erfolgen. Zuvor hatte die Beklagte bereits unter dem 6. Juni 2011 eine denkmalrechtliche Erlaubnis für das Bauvorhaben erteilt. Der Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmungen verlangten, bei Baubeginn die Nachweise über den Schallschutz vorzulegen und Türen und Fenster aus Gründen des Lärmschutzes nicht zu Lüftungszwecken zu öffnen. Zudem enthielt die Baugenehmigung die Vorbemerkung, dass eine Außengastronomie nicht Bestandteil des Bauantrages sei.

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Nach dem vom Beigeladenen vorgelegten Gastronomiekonzept soll das ehemalige Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses 14 als ortsübliche Gaststätte im Brauhaus-Konzept mit Vereinszimmer umgenutzt werden. Der Eingang soll auf der Gebäudeecke zu den Straßen B. N. / L. U. liegen. Im vorderen Bereich “Schwemme“ sollen an Stehtischen und Hochbänken Platz für 37 Besucher geschaffen werden. Im hinteren abtrennbaren Vereinszimmer sollen an Tischen Platz für ebenfalls 37 Gäste geschaffen werden. (Gesamtkapazität: 74 Plätze). Im Haus 15 soll das Restaurant im Erdgeschoss erhalten bleiben. Es soll dort ein Speiselokal mit gutbürgerlicher, heimischer Küche betrieben werden. Die Eingänge sollen zum H2.-------platz und B. N. liegen. Dort sollten im Erdgeschoss eine Fläche von etwa 70 m² abgesenkt und eine etwa 40 m² große Empore eingefügt werden. Durch Schiebewände sollte das Lokal auf etwa 90 m² in einen Bankettsaal umfunktioniert werden können. Im Bankettbereich sollte Platz für etwa 69 Besucher, auf der Empore für etwa 40 Besucher, in der Senke für etwa 51 Besucher und im restlichen Restaurant für etwa 34 Besucher geschaffen werden. Zwischen den beiden Lokalen sollen bauliche Verbindungen geschaffen werden. Die Betriebszeit ist an allen Tagen von 9:00 bis 1:00 Uhr.

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Am 15. März 2012 haben die Kläger gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Dezember 2011 Klage erhoben.

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Am 25. September 2012 stellte der Beigeladene einen Bauantrag für eine veränderte Bauausführung. Danach soll im Haus 15 statt der Senke und Empore im ersten Obergeschoss eine offene, mit dem Restaurant verbundene Galerieebene mit einem offenen Treppenaufgang aus dem Restaurant eingerichtet werden. Nach dem Einrichtungsplan soll die Besucherzahl insgesamt 246 Personen betragen. Bei separiertem Bankettsaal soll im Restaurant und in der Galerie Platz für etwa 166 Besucher geschaffen werden. Der Hauptzugang soll vom H2.-------platz erfolgen.

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Nach Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Erlaubnis vom 19. Juni 2013 erteilte die Beklagte unter dem 28. Juni 2013 eine entsprechende Baugenehmigung. Diese enthielt unter anderem Auflagen zum Schallschutz, wonach die von der Genehmigung erfasste Nutzung nur so erfolgen darf, dass die Geräuschimmissionen, die von den hierbei errichteten Anlagen einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursacht werden, nicht zur Überschreitung einer gebietsbezogenen Immissionsbegrenzung führen dürfen. Speziell für die am meisten betroffenen Wohnungen am H2.-------platz , C. und B. N. dürfen die Immissionsrichtwerte außen für allgemeines Wohngebiet von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten.

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Mit Schriftsätzen vom 27. und 29. November 2013 bezogen die Kläger die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in ihre Klage ein.

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Zur Begründung der Klage tragen sie im Wesentlichen vor: Die geplante Gaststätte sei in dem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, da sie nicht der Versorgung des Gebietes diene. Im verbraucherbezogenen Einzugsbereich wohnten bei realistischer Betrachtung 3.234 oder 3.255 Einwohner. Eine solche Einwohnerzahl lasse nicht erwarten, dass die Gaststätte durch die Bewohner des Gebiets in einem ins Gewicht fallenden Umfang ausgelastet werde. Die Außengastronomie führe ferner zu erheblichen Ruhestörungen. Dadurch, dass auch die Fenster und Türen zu Lüftungszwecken stets offen gehalten würden, entstehe ein enormer Geräuschpegel, der für die Anwohner nicht vertretbar sei. Gegenstand der Baugenehmigungen seien auch Sonderveranstaltungen. Zu diesen Gelegenheiten werde die Musik oder die Beschallungsanlage ganz erheblich lauter betrieben. Lärmbeeinträchtigungen, die bei seltenen Ereignissen aufträten, stellten typische mit der Nutzung in der konkreten baulichen Situation verbundene Immissionen dar. Dementsprechend müsse bereits die Baugenehmigung sicherstellen, dass durch die mit ihr zusätzlich zugelassene Nutzung keine Lärmemissionen hervorgerufen würden, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären. Die Baugenehmigungsbehörde habe daher unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall einzuschätzen, in welcher Weise bei der Festsetzung der zulässigen Art und Zahl der seltenen Ereignisse den Belangen der Anwohner Rechnung getragen werden müsse. Die Baugenehmigung sei zudem aufgrund der fehlenden Sanktion einer Nichteinhaltung nicht ausreichend bestimmt. Zudem berücksichtigten weder die Nachweise des Schallschutzes noch der Schallschutznachweis die mit der Gaststätte einhergehenden und ihr zuzurechnenden, weiteren Beeinträchtigungen, zu denen beispielsweise Unterhaltungen der vor der Gaststätte sich aufhaltenden und dort rauchenden Personen gehörten. Auch die äußerst problematische Parkplatzsituation sei bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht berücksichtigt worden. Zudem werde sich das Verkehrsaufkommen massiv erhöhen. Durch den Gaststättenbetrieb und den Ziel‑ und Quellverkehr sei mit einer Geräuschbelastung zu rechnen, die sich nicht im Rahmen der erlaubten Immissionsrichtwerte halten werde. Ferner sei zu befürchten, dass es aufgrund des erheblichen Alkoholausschanks zu Geruchsemissionen und Verschmutzungen auf ihren Grundstücken kommen werde. Die Klägerin zu 3. werde darüber hinaus durch die baulichen Änderungen massiv beeinträchtigt. Wegen des nur geringen Abstands von etwa 1,5 m zu der Brandwand hätte sie in Zukunft nur Ausblick auf die Mauer und der Einfall von Tageslicht würde behindert.

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Die Kläger beantragen,

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die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 30. Dezember 2011 (Az. 63/23-BA-0977/10) und 28. Juni 2013 (Az. 63/23-BA-1278/12) zum Umbau und zur Restaurierung des Restaurants auf den Grundstücken H.-------platz 14 und 15 in E. aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt im Wesentlichen vor: Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig. Die Bevölkerungsdichte in H1. betrage etwa 4.200 Einwohner pro Quadratkilometer. Das bedeute, dass in einem Radius von 700 m um das streitige Bauvorhaben etwa 6.500 Einwohner lebten. Eine Verrohung der Sitten durch eine Pinkelecke sei kein baurechtliches Problem. Eine Außenterrasse sei nicht Bestandteil der Genehmigung. Eine Fensterlüftung sei nicht vorgesehen, da eine Lüftungsanlage vorhanden sei. Etwaige Verstöße seien zu ahnden, berührten aber nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Zudem seien von den insgesamt 34 notwendigen Stellplätzen 9 abgelöst worden.

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Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt im Wesentlichen vor: Die ihm erteilten Baugenehmigungen seien rechtmäßig und verletzten keine Nachbarrechte der Kläger. Die Gaststätte diene der Versorgung des Gebietes. Eine Gaststätte mit 309 Sitzplätzen diene der Versorgung des Gebietes, wenn im verbraucherbezogenen Einzugsbereich etwa 7.500 Einwohner wohnten. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass 61 Sitzplätze auf den Bankettsaal und 30 Sitzplätze auf das Vereinszimmer entfielen. Solche Räume stünden für die Vielzahl von Vereinen nicht zur Verfügung, so dass sie für den Stadtteil H1. von besonderer Bedeutung seien. Die Stellplatzfrage habe keinen nachbarschützenden Inhalt. Soweit die Kläger Verkehrslärm durch Parkplatzbesucher befürchteten, stehe dem entgegen, dass der größte Teil des historischen Zentrums von H1. aus Fußgängerflächen bestehe. Die Auflage, dass Türen und Fenster wegen des Lärmschutzes nicht geöffnet werden dürften, könne durch entsprechende technische Einrichtungen an Türen und Fenstern erfüllt werden. Dass die Baugenehmigung für besondere Veranstaltungen keine Lärmschutzregelungen enthalte, tangiere ihre Rechtmäßigkeit nicht. Die Klägerin zu 3. werde durch die baulichen Änderungen nicht beeinträchtigt, da das streitbefangene Grundstück dreigeschossig in geschlossener Bauweise bebaut werden könne. Diese Maße würden nicht überschritten.

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Das Gericht hat am 15. April 2015 einen Ortstermin durchgeführt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die angefochtenen Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 (Az. 63/23-BA-0977/10) und 28. Juni 2013 (Az. 63/23-BA-1278/12) verletzen die Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie verstoßen nicht gegen auch dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des öffentlichen Rechts.

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Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Allerdings sind nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach Aufhebung wieder erteilt werden müsste.

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BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 B 40.98 –, BauR 1998, 995 ff. = juris Rdnr. 3.; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 7 B 13/03 -, juris Rdnr. 45.

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Die angefochtenen Baugenehmigungen begegnen zunächst keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Bestimmtheit.

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Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der mit ihr getroffenen Regelungen und Feststellungen eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst ‑ gegebenenfalls durch Auslegung ‑ entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant. Das Bestimmtheitserfordernis in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass der Nachbar der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen kann, dass danach nur solche Baumaßnahmen beziehungsweise Nutzungen erlaubt sind, die seine Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Aus einer Unbestimmtheit der Baugenehmigung folgt ein Aufhebungsanspruch des Nachbarn allerdings erst dann, wenn sich die Unbestimmtheit auf Merkmale des genehmigten Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu seinen Lasten auszuschließen, und er ‑ wäre die Baugenehmigung insoweit rechtswidrig ‑ von dem genehmigten Vorhaben konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hätte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2013 – 10 A 2269/10 -, juris Rdnr. 61, Beschluss vom 16. März 2007 - 10 B 14/07 -, juris Rdnr. 22, jeweils m.w.N. und Beschluss vom 12. September 2006 ‑ 10 A 2980/05 –, juris Rdnr. 34 ff., 63.

32

Die Baugenehmigungsbehörde ist demnach verpflichtet, sicherzustellen, dass betroffene Nachbarn vor unzumutbaren Emissionen ausreichend geschützt werden. Erforderlichenfalls ist dies durch Auflagen sicherzustellen, auf die der Nachbar einen Anspruch besitzt.

33

Gemessen daran werden die streitigen Baugenehmigungen den an sie zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen gerecht. Sie lassen keine Merkmale des Vorhabens des Beigeladenen unreglementiert, deren Regelung es nach Lage der Dinge zwingend bedurft hätte, um das Vorhaben im Verhältnis zu den Klägern nachbarrechtskonform auszugestalten.

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Die streitigen Baugenehmigungen erlauben dem Beigeladenen den Umbau und die Restaurierung des Restaurants auf dem Grundstück H.-------platz 15 sowie die Umnutzung des Ladens im Haus H.-------platz 14 in eine Gaststätte und Schwemme. Sie enthalten unter anderem Auflagen zum Schallschutz, wonach die von der Genehmigung erfasste Nutzung nur so erfolgen darf, dass die Geräuschimmissionen, die von den hierbei errichteten Anlagen einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursacht werden, nicht zur Überschreitung einer gebietsbezogenen Immissionsbegrenzung führen dürfen. Speziell für die am meisten betroffenen Wohnungen am H2.-------platz , C. und B. N. dürfen die Immissionsrichtwerte außen für allgemeines Wohngebiet von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten. Sie legen zudem fest, dass die Türen und Fenster aus Gründen des Lärmschutzes nicht zu Lüftungszwecken geöffnet werden dürfen.

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Entgegen der Auffassung der Kläger bestand im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beklagte auch keine Veranlassung, der Baugenehmigung Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung von Auflagen beizufügen. Denn im Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigungen bestand kein Anhalt, dass der Beigeladene sich an diese Auflagen nicht halten würde. Wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass der Beigeladene die Auflagen tatsächlich nicht einhält, hat die Beklagte gegebenenfalls mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu reagieren.

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Die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sind ferner nicht ungeeignet, die Kläger vor unzumutbaren Emissionen ausreichend zu schützen. Soweit die Kläger diesbezüglich einwenden, dass die Beklagte mit den der Baugenehmigung beigefügten Auflagen in keiner Weise den Belangen der Anwohner bei der Festsetzung der zulässigen Art und Zahl seltener Ereignisse Rechnung trage, verkennen sie, dass die von ihnen erwähnten Sonderveranstaltungen nicht Gegenstand der Baugenehmigungen sind. Die Baugenehmigungen beinhalten allein die Nutzung des Restaurants im Rahmen der Nebenbestimmungen. Das bedeutet, dass die Nutzungen der Gaststätte nur so erfolgen darf, dass speziell für die am meisten betroffenen Wohnungen am H2.-------platz , C. und B. N. die Immissionsrichtwerte außen für allgemeines Wohngebiet von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschritten werden dürfen. Dies gilt auch für Sonderveranstaltungen, da die Baugenehmigung insofern keine Ausnahmen vorsieht.

37

Auch auf Grund eines Verstoßes gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften verletzen die angefochtenen Baugenehmigungen die Kläger nicht in ihren Rechten.

38

Die Zulassung der Gaststätte verletzt die Kläger nicht in ihrem Anspruch auf Gebietserhaltung. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat zwar grundsätzlich nachbarschützende Wirkung, da der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks als Nachbar einen Schutzanspruch auf die Bewahrung der Gebietsart hat, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Dieser nachbarliche Abwehranspruch wird auch grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarschaftliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob das baugebietswidrige Vorhaben im Einzelfall auch zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Die Gaststätte ist hier aber planungsrechtlich zulässig.

39

Der Bebauungsplan 6078/039, Blatt 4 weist den Bereich, in dem die benachbarten Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen liegen, als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) aus.

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Nach § 4 Abs. 1 BauNVO dienen allgemeine Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen. Zulässig sind neben Wohngebäuden nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften.

41

Ob eine Gaststätte im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der "Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen Einzugsbereich her zu bestimmen. Nicht entscheidend sind dagegen das Gemeindegebiet oder Gemeindegebietsteile (Ortsteile), ebenso nicht zwingend das festgesetzte Wohngebiet. Als Gebiet ist der Bereich anzusehen, der räumlich zusammenhängt und in seiner tatsächlichen und/oder planerischen Struktur als (allgemeines) Wohngebiet gekennzeichnet ist. Der Versorgung des so ermittelten Wohngebiets dient eine Schank- und Speisewirtschaft dann, wenn sie dem Gebiet funktional zugeordnet ist. Das ist der Fall, wenn sie nach Standort, Größe, Raumeinteilung, Ausstattung und betrieblicher Konzeption dafür bestimmt und objektiv dafür geeignet ist, in einem ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht zu werden. Sie muss auf die Deckung eines ‑ gastronomischen ‑ Bedarfs ausgerichtet sein, der typischerweise in Wohngebieten anfällt und dem nach den Ordnungsvorstellungen des Verordnungsgebers auch dort entsprochen werden soll. Darauf, ob sie zur Gebietsversorgung notwendig ist (Bedürfnislage) und von den Bewohnern der näheren Umgebung tatsächlich besucht wird, kommt es hingegen nicht an.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 ‑4 B 85/98‑, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Februar 1998 ‑1 L 38/97‑, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1994 ‑5 S 2726/93‑, juris.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist das Restaurant des Beigeladenen in dem Plangebiet nach der Art der Nutzung baurechtlich zulässig; denn es dient auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts der Versorgung des Gebiets.

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In dem maßgeblichen "Gebiet", dem das Restaurant funktional zugeordnet ist, befindet sich in nördlicher, nordwestlicher, westlicher, südwestlicher und südlicher Richtung durchweg Wohnbebauung in beträchtlichem Umfang, die eine Tiefe von teilweise mehr als 700 m erreicht. Allein in östlicher Richtung grenzt das Gebiet an den Stadtwald E. , wo sich keine nennenswerte Bebauung findet. Die beschriebene umliegende Wohnbebauung ist zu einem Großteil durch verschiedene Bebauungspläne als Wohngebiet ausgewiesen; im Übrigen handelt es sich um nicht überplante Wohnbereiche. Die Kläger selbst gehen davon aus, dass in dem verbraucherbezogenen Einzugsbereich bei realistischer Betrachtung 3.234 oder 3.255 Einwohner wohnen. Bei dieser Sachlage kann es letztlich dahinstehen, wo im Einzelnen die Grenzen dieses erweiterten "Gebiets" zu ziehen sind. Denn jedenfalls handelt es sich um ein großes, sehr dicht bebautes Wohngebiet.

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Von den Bewohnern dieses Gebietes in einem ins Gewicht fallenden Umfang aufgesucht zu werden, ist das streitbefangene Restaurant trotz seiner beträchtlichen Größe nach Lage, Art und Ausstattung objektiv geeignet. Dass auch eine Nutzung durch Gaststättenbesucher von außerhalb des maßgeblichen Wohngebiets erfolgt, ist indes unschädlich, solange die funktionale Zuordnung der jeweiligen Schank- und Speisewirtschaft zum maßgeblichen Wohngebiet objektiv erhalten bleibt. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verlangt nicht, dass die der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft ausschließlich von dessen Bewohnern genutzt wird. Entscheidend für den dienenden Charakter der jeweiligen Schank- und Speisewirtschaft ist danach weniger die Lage innerhalb des maßgeblichen Gebiets, als das nach außen in Erscheinung tretende Betriebskonzept, das unter anderem auch in der hierbei eine Rolle spielenden Größe der Gaststätte seinen Niederschlag findet. Gemessen daran dient nach Überzeugung des Gerichts das Restaurant noch der Versorgung des angrenzenden Wohngebiets. Nach Einnahme des Augenscheins konnte das Gericht keine betrieblichen Besonderheiten erkennen, die eine eindeutige Ausrichtung der Schank- und Speisewirtschaft auf ein überörtliches Publikum belegen und damit deren Gebietsversorgungscharakter in Frage stellen könnten. Dabei steht außer Frage, dass § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Schank- und Speisewirtschaften nicht auf die traditionelle kleine Speisegaststätte mit Mittags‑ und Abendbrottisch beschränkt. Auch eine mehr auf das kommunikative Zusammentreffen bei Getränken und Speisen ausgerichtete Gaststätte, die sogar möglicherweise vornehmlich ein eher jüngeres Publikum anspricht, kann ohne Weiteres den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO genügen. Ferner ist nicht erkennbar, dass der von dem Restaurant angesprochene Kundenkreis irgendwelche Besonderheiten aufwiese, die den Besuch durch die Anwohner des großen Wohngebiets, dessen Teil es ist, ausschlössen.

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Auch die Größe der Gaststätte mit derzeit tatsächlich 309 Sitzplätzen und nach dem Konzept sogar vorgesehenen 320 Sitzplätzen steht dem Gebietsversorgungscharakter nicht entgegen. Für die Bestimmung des Gebietsversorgungscharakters einer Schank- und Speisewirtschaft hat die Rechtsprechung bisher keine sich an deren in Quadratmetern Nutzfläche oder Sitzplatzzahl ausdrückenden Größe orientierte Richtwerte erarbeitet. Dies dürfte angesichts der jeweils erforderlichen Relation zum fraglichen Gebiet, um dessen Versorgung es geht, auch nur schwer verallgemeinerungsfähig möglich sein. Mit ihrer Größe zählt die Gaststätte ohne Frage nicht zu den kleinen Schank- und Speisewirtschaften. Auf der anderen Seite erreicht sie damit, gemessen an dem oben beschriebenen, beträchtlichen Umfang des maßgeblichen Wohngebiets, nicht eine Größe, die außer Verhältnis zur Zahl der Bewohner des zu versorgenden Gebiets mit mindestens 3.234 Einwohnern steht und so die überörtliche Ausrichtung der Gaststätte belegen könnte. Insoweit ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass von den oben genannten Sitzplätzen jedenfalls ein Teil nur gelegentlich genutzt wird, etwa bei Veranstaltungen im Vereinszimmer oder im Bankettsaal.

47

Die von der danach in diesem Gebiet bauplanungsrechtlich zulässigen Gaststätte ausgehenden üblichen Störungen der Wohnruhe haben die Anwohner grundsätzlich hinzunehmen, denn § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO hält die der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften ohne Einschränkung auf solche nicht wesentlich störender Art im allgemeinen Wohngebiet für zulässig.

48

Sollten sich die dem Betrieb der Gaststätte zuzurechnenden Lärmbelästigungen für die Kläger, wie die von ihnen beanstandeten Lärmbeeinträchtigungen durch sich vor der Gaststätte aufhaltende und dort rauchende Gaststättenbesucher oder die Geräuschbelastungen infolge des Ziel‑ und Quellverkehrs gleichwohl als unzumutbar erweisen, ließe dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung unberührt und bedürfte der Begegnung durch geeignete ordnungsbehördliche, etwa auch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen.

49

Steht das Vorhaben demnach mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in Einklang, so verstößt die es zulassende Baugenehmigung ferner auch nicht zum Nachteil der Kläger gegen § 15 Abs. 1 BauNVO, der Nachbarschutz im Rahmen des in ihm enthaltenen Rücksichtnahmegebotes vermittelt. Das Gebot der Rücksichtnahme stellt in erster Linie eine objektiv-rechtliche Schranke für die Zulässigkeit von Bauvorhaben dar, die dann überschritten ist, wenn ein Vorhaben unzumutbare Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft mit sich bringt. Nachbarliche Abwehrrechte begründet das Gebot der Rücksichtnahme ausnahmsweise, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise schützenswerten Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rechnung zu tragen ist. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme an ein Bauvorhaben stellt, richten sich im Wesentlichen nach den Umständen des Einzelfalles. Das bedeutet, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge auch unter Berücksichtigung der situationsbedingten Vorbelastung billigerweise zuzumuten ist.

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Ausgangspunkt dieser am Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Abwägung ist zunächst die Frage, ob das Vorhaben ansonsten den bauplanungsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Denn für das Gewicht der einander gegenüberstehenden Beteiligteninteressen ist es durchaus von Bedeutung, ob der Bauherr ein im Übrigen zulässiges Vorhaben verwirklichen will. Ein solches Vorhaben kann, da die generelle Bebaubarkeit des Grundstückes im Rahmen der planungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Bauherrn zu Buche schlägt, nur ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes scheitern, während dem Bauherrninteresse an der Realisierung eines ohnehin planungsrechtlich unzulässigen Vorhabens eine demgegenüber geringere Bedeutung zukommt. Bei der Zulassung plankonformer Bauvorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen kommt hinzu, dass der Satzungsgeber die planerischen Festsetzungen, an denen das Vorhaben gemessen wird, auf der Grundlage einer auch die Betroffenheit von Nachbargrundstücken berücksichtigenden Abwägung getroffen hat, die etwaigen Rücksichtnahmepflichten in aller Regel Rechnung trägt. Dementsprechend kann einem plankonformen Vorhaben nur in Ausnahmefällen mit Erfolg entgegengehalten werden, es erweise sich gegenüber Nachbargrundstücken als rücksichtslos.

51

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe muss die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Beigeladenen ausfallen. Wird auf die für das Baugebiet getroffene Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes abgestellt, so wird das Gewicht seiner Interessen an der Realisierung seines Bauvorhabens entscheidend dadurch bestimmt, dass die Anlage als der Gebietsversorgung dienende Schank- und Speisewirtschaft in einem derartigen Gebiet ihrer Art nach zulässig ist und demzufolge die von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen von der Umgebung regelmäßig hinzunehmen sind.

52

Die von der Nutzung des umstrittenen Vorhabens zu erwartenden Einwirkungen auf die Wohnnutzung der benachbarten Grundstücke überschreiten im konkreten Fall auch nicht das Maß des Zumutbaren. Die Ausgestaltung des durch die angefochtenen Baugenehmigungen genehmigten Betriebes weist keine Besonderheiten auf, die Grund zu der Annahme geben, er werde Beeinträchtigungen für die unmittelbare Nachbarschaft mit sich bringen, die deutlich über das hinausgehen, was bei der Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unterfallenden Schank- und Speisewirtschaften üblich und nach der Entscheidung des Satzungsgebers zugunsten der Zulässigkeit derartiger Anlagen in dem hier in Rede stehenden Baugebiet von den Nachbarn hinzunehmen ist. Insoweit kann insbesondere nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Grundstückssituation der Kläger in einem erhebliche Maße vorbelastet ist, da es sich bei dem für die Beurteilung herangezogenen Gebiet zum einen um das Stadtteilzentrum von H1. handelt, zum anderen sich ‑ nach dem Vortrag der Kläger zu 4. und 5. ‑ in diesem Gebiet ohnehin bereits 27 bis 30 Gaststätten befinden und zudem in dem Gebäude am H.-------platz 15 schon früher ein Hotel mit einem Cafe betrieben wurde.

53

Soweit die Klägerin zu 3. darüber hinaus durch die baulichen Änderungen Beeinträchtigungen befürchtet, verstoßen die angefochtenen Baugenehmigungen ebenfalls nicht gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. Der Bebauungsplan 6078/039, Blatt 4, setzt für das Grundstück des Beigeladenen eine zwei bis dreigeschossige, geschlossene Bauweise fest, die durch das streitbefangene Bauvorhaben nicht überschritten wird. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kommt daher auch insoweit nicht in Betracht.

54

Auch aus einem etwaigen Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht (§ 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW können die Kläger ein Abwehrrecht nicht herleiten, da die Bestimmungen über die Stellplatzpflicht keinen drittschützenden Charakter haben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 –11 A 7238/95–,juris.

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Die Einwände der Kläger gegen die Lärmbelästigungen durch die Außengastronomie sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, da die Außengastronomie nicht Bestandteil der Baugenehmigung ist.

57

Sofern die Kläger befürchten, dass es aufgrund des erheblichen Alkoholausschanks zu Geruchsemissionen und Verschmutzungen auf ihren Grundstücken kommen werde. Berührt auch dies nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung. Auch derartigen Belästigungen ist durch geeignete ordnungsbehördliche Maßnahmen zu begegnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 159 Satz 1 und Satz 2 VwGO, 100 Abs. 2 ZPO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen entspricht der Billigkeit, da er einen Sachantrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Beschluss:

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Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt. Die Bedeutung des Fortbestands der streitgegenständlichen Baugenehmigungen ist aus Nachbarsicht dem Grunde nach mit einem Wert von 5.000,00 Euro zu bemessen. Dieser Wert ist für die Kläger zu 1. und 2., die Klägerin zu 3. und die Kläger zu 4. und 5. jeweils einmal zu berücksichtigen.