Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-11-08, Aktenzeichen 3 U 37/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1108.3U37.02.00

Tenor

1

Ta t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs
und weiteren Schadensersatz in Anspruch.

3

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 26. November 1999 einen
gebrauchten Pkw Audi A 4 (km-Stand: 31.940) unter
Gewährleistungsausschluss für 32.900,- DM. Den Kaufpreis zahlte der
Kläger noch am selben Tage. An dem Fahrzeug, das der Kläger nach
wie vor fährt, waren - hierüber verhält sich das im selbständigen
Beweisverfahren 9 O H 19/00 LG Duisburg erstattete Gutachten des
Sachverständigen S... vom 22. Januar 2001 - Nachlackierungs- und
Reparaturarbeiten vorgenommen worden.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe nach dem Kauf des Fahrzeugs
nach früheren Reparatur- bzw. Nachlackierungsarbeiten sowie
Unfallschäden und Mängeln gefragt. Man habe ihm mitgeteilt, das
Fahrzeug habe weder einen Unfall gehabt noch weise es Mängel auf.
Auch seien keine Reparatur- oder Lackierarbeiten durchgeführt
worden.

5

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises
unter Abzug einer Nutzungsentschädigung sowie einen
Untersuchungsaufwand klageweise in Anspruch genommen und seine
Zahlungsforderung wie folgt aufgeschlüsselt:

6

(1) Kaufpreis: 32.900,- DM

7

abzüglich Nutzungsentschädigung

8

für (bis zum 12. Juni 2001 gefahrene

9

12.060 km

10

und ) bis zum 05. Februar 2002

11

zurückgelegte 18.616 km,

12

insgesamt 2.606,24 DM

13

30.293, 76 DM

14

(2) Untersuchungskosten ADAC 95,- DM

15

30.388,76 DM.

16

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
30.388,76 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. November 1999 zu zahlen,
Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Audi A 4 , Fahrzeug-Ident-Nr.
..., ferner, festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme
des Pkw Audi A 4 , Fahrzeug-Ident-Nr. ..., in Verzug befindet.

18

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat bestritten,
dass der Kläger nach Mängeln, Nachlackierungs- oder
Reparaturarbeiten gefragt habe. Auch sei das Fahrzeug, das sie -
wie unstreitig - ihrerseits als unfallfrei erworben habe, nicht
durch einen Unfall vorgeschädigt; die marginalen Vorschäden seien
nicht offenbarungspflichtig gewesen. Die Beklagte hat zudem die
Angaben des Klägers zu den von ihm zurückgelegten Kilometern in
Abrede gestellt und mit Ansprüchen auf Erstattung des Wertes
gezogener Nutzungen die Aufrechnung erklärt.

19

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Beklagte am 10.
April 2002 verurteilt, an den Kläger 27.807,24 DM nebst 4 % Zinsen
aus 29.539,22 DM für die Zeit vom 26.November 1999 bis zum 12.Juni
2001 und aus einem Betrag von 27.712,24 DM für die Zeit danach
sowie aus einem Betrag von 95,- DM seit dem 16. Februar 2000 Zug um
Zug gegen Rückgabe des Pkw Audi A 4 , Fahrzeug-Ident-Nr. ... zu
zahlen und festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des
Pkw Audi A 4 , Fahrzeug-Ident-Nr. ..., in Verzug befindet.

20

Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Kläger könne von der
Beklagten gemäß §§ 812, 123 BGB Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe
von 27.712,24 DM, Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen
Fahrzeugs beanspruchen. Der Kläger habe den Kaufvertrag wirksam
angefochten. Die Beklagte habe durch ihren Mitarbeiter R... den
Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht. Der
Zeuge R... habe nämlich - wie die Beweisaufnahme ergeben habe - dem
Kläger auf dessen Nachfrage zumindest ohne ausreichende
tatsächliche Grundlage mitgeteilt, das Fahrzeug weise keine
Nachlackierungs- oder Reparaturarbeiten auf.

21

Von dem unstreitig gezahlten und zurück zu gewährenden Kaufpreis
seien 5.187,76 DM für gezogene Nutzungen abzuziehen.

22

Ferner habe der Kläger aus Verschulden beim Vertragsschluss
einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der für die
Feststellung der Nachlackierungs- und Reparaturarbeiten durch den
ADAC aufgewendeten Kosten von 95,- DM.

23

Eine Teilerledigung sei nicht festzustellen, da nicht
ersichtlich sei, dass die Beklagten dem Kläger bei Klageerhebung
einen 27.807,24 DM übersteigenden Betrag geschuldet habe.

24

Mit der rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung
verfolgt die Beklagte unter Wiederholung und Ergänzung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens ihr ursprüngliches Begehren - soweit
das Landgericht demselben nicht entsprochen hat - weiter.

25

Der Kläger bittet um

26

Zurückweisung der Berufung.

27

Im Wege der Anschlussberufung beantragt er,

28

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und wie folgt neu zu fassen:

29

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den
Kläger 15.180,67 EUR

30

nebst 4 % Zinsen aus

31

16.821,50 EUR vom 26.11.1999 bis zum
12.06.2001,

32

15.958,24 EUR vom 13.06.2001 bis zum
25.07.2002,

33

15.349,51 EUR vom 26.07.2002 bis zum
28.10.2002,

34

15.132,09 EUR seit dem 29.10.2002 und
von

35

weiteren 48,57 EUR seit dem 16.02.2000
zu zahlen,

36

Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Audi
A 4 , Fahrzeug-

37

Ident- Nr. ....

38

2. Es wird festgestellt, dass der
Rechtsstreit in Höhe eines

39

Teilbetrages von 826,14 EUR erledigt
ist

40

3. Es wird festgestellt, dass die
Beklagte sich mit der Annahme

41

des Pkw Audi A 4 , Fahrzeug-Ident- Nr.
... in Verzug

42

befindet.

43

Auch der Kläger wiederholt und ergänzt seinen früheren
Vortrag.

44

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen und die zu
Informationszwecken beigezogenen und verwerteten Akten 9 OH 19/00
LG Duisburg, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

46

A. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

47

Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht für verpflichtet
gehalten, dem Kläger den Kaufpreis - unter Berücksichtigung einer
Nutzungsentschädigung - in Höhe von 27.712,24 DM, Zug um Zug gegen
Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs zurückzuzahlen sowie die für die
Feststellung der Nachlackierungs- und Reparaturarbeiten durch den
ADAC aufgewendeten Kosten von 95,- DM zu erstatten.

48

1. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf
Schadensersatz aus § 463 BGB ist zu verneinen.

49

Ein solcher - nach Gewährleistungsausschluss im übrigen wegen §
476 BGB allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt
voraus, dass der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge Rieche,
entweder einen Fehler der Kaufsache arglistig verschwiegen ( a) )
oder der Beklagten zurechenbar eine in Wahrheit nicht vorhandene
Eigenschaft der Kaufsache zugesichert hat ( b) ).

50

a) Ein arglistiges Verschweigen bezieht sich auf zur Zeit des
Gefahrübergangs vorhandene Fehler.

51

Das Fahrzeug war aber zum fraglichen Zeitpunkt nicht
fehlerbehaftet. Ein Fehler lag insbesondere nicht darin, dass der
Wagen repariert bzw. nachlackiert war.

52

Ein Fehler ist gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der
Kaufsache von dem Zustand abweicht, den die Vertragsparteien bei
Abschluss des Kaufvertrages gemeinsam, ggf. auch stillschweigend
vorausgesetzt haben (BGH NJW-RR 1995, 364) und diese Abweichung den
Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich
vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herabsetzt oder
beseitigt. Eine Gebrauchsbeeinträchtigung scheidet aus. Eine
Wertherabsetzung ist - abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des
§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB (zur Relevanz bei arglistigem Verschweigen
vgl. OLG Köln, MDR 1986, 495) - weder dargetan noch dem
Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen S... vom 22. Januar
2001 zu entnehmen.

53

b) aa) Wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon
auszugehen sein sollte, dass der Zeuge R... dem Kläger auf dessen
Nachfrage zumindest ohne ausreichende tatsächliche Grundlage ("ins
Blaue") mitgeteilt hat, das Fahrzeug weise keine Nachlackierungs-
oder Reparaturarbeiten auf, so erscheint es zweifelhaft, ob in dem
Nichtvorhandensein dieser Merkmale das Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft gesehen werden kann. Denn die Beklagte hatte selbst
eine Nachlackierung am Fahrzeug nicht ausführen lassen, sie wusste
von einer solchen nichts und hätte mit normalem Aufwand hiervon
auch keine Kenntnis erlangen können. Hiernach spricht wenig dafür,
dass der Kläger bei objektivierter Betrachtungsweise die von seiner
Ehefrau bekundete Erklärung des Zeugen R..., es sei auch keine
Nachlackierung gemacht worden, dahin verstehen durfte, die Beklagte
wolle hierdurch auch für einen nur bei ganz genauem Betrachten
durch einen erfahrenen Sachverständigen oder mit technischem
Aufwand (Lackstärkemessgerät), also durch eher unübliche
Untersuchungsmethoden, zu ermittelnden Zustand des Fahrzeugs
einstehen.

54

bb) Aber auch - abgesehen von der vorgenannten Frage - vermag
der Kläger aus der Zusicherung einer entsprechenden Eigenschaft
einen Schadenersatzanspruch nicht herzuleiten. Denn es fehlt an
einem Schaden. Das bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus dem
Gesichtspunkt arglistigen Verschweigens eines Fehlers oder
arglistiger Vorspiegelung der Abwesenheit von Fehlern oder des
Fehlens einer zugesicherten oder der arglistigen Vorspiegelung
einer nicht vorhandenen Eigenschaft zu ersetzende positive
Interesse führt nämlich dazu, dass der Käufer so zu stellen ist,
wie er stehen würde, wenn die Sache diese Eigenschaft besäße bzw.
der Fehler nicht vorhanden wäre. Von daher ist weder dargelegt noch
sonst ersichtlich, dass der Kläger dadurch, dass er ein Fahrzeug
mit den im Beweissicherungsgutachten ausgewiesenen reparierten
Schäden erworben hat, geschädigt sein könnte. Es ist - anders als
in dem vom OLG Hamm (OLGR 1994, 181) entschiedenen Fall - weder ein
- vom Sachverständigen festgestellter - Reparaturaufwand
erforderlich noch ist das Fahrzeug mit Blick auf die marginalen
reparierten Vorbeschädigungen wirtschaftlich (keine
Offenbarungspflicht beim Weiterverkauf), geschweige denn technisch
und bei vernünftiger Betrachtungsweise auch nicht optisch
entwertet.

55

3. Soweit ein - allerdings nur auf Ersatz des Vertrauensschadens
gerichteter - Anspruch auf Verschulden bei der Vertragsanbahnung
(c.i.c.) u.U. daraus resultieren kann, dass ein Verkäufer eine
nicht im Sinne von § 463 BGB relevante Eigenschaft zusichert, auf
die der Käufer erkennbar Wert legt, führt auch dies vorliegend
nicht zu einem Anspruch des Klägers.

56

Zwar ist anerkannt, dass der Käufer bei vorsätzlich falschen
Angaben des Verkäufers Ersatz des Vertrauensschadens aus c.i.c
verlangen kann (BGH NJW 1995, 2159, 2160). Soweit der Schaden im
Zustandekommen eines wirksamen Vertrages gesehen wird, stellt ein
solches einen Schaden im Rechtssinne allerdings nur dar, wenn der
Vertragsschluss objektiv nachteilhaft ist. Vorliegend ist indes
nicht ersichtlich, inwiefern ein Schaden des Klägers darin liegen
könnte, dass er die Kaufvertragsverpflichtung hinsichtlich des Audi
A 4 eingegangen ist. Dass er überhaupt ein solches Fahrzeug kaufen
wollte und aus seiner Sicht benötigte, ergibt sich nicht zuletzt
daraus, dass er mit dem Audi A 4 mehrere 1000 km zurückgelegt hat.
Kein Anhalt besteht dafür, dass der Kläger bei Kenntnis der vom
Sachverständigen festgestellten geringen reparierten Vorschäden bei
der Beklagten günstiger gekauft hätte. Ebenfalls ist nicht
ersichtlich, dass der Kläger dadurch, dass er den Audi A 4 bei der
Beklagten für 32.900,- DM gekauft hat, wirtschaftlich schlechter
gestellt ist als er stehen würde, wenn er vom Kauf dieses Fahrzeugs
Abstand genommen und ein anderes Fahrzeug - ggf. bei einem anderen
Händler - ohne geringe reparierte Vorschäden erworben hätte. Das
bloße Affektionsinteresse des Klägers ist nicht ersatzfähig.

57

4. Bereicherungsansprüche aufgrund eines infolge wirksamer
Arglistanfechtung nichtigen Kaufvertrages (§§ 812 ff, 142, 123 BGB)
scheiden - entgegen der Auffassung des Landgerichts - aus. Denn der
Kläger hat - so zutreffend die Beklagte - die Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung nicht innerhalb der Jahresfrist des § 124
Abs. 1 BGB erklärt, insbesondere nicht mit Schreiben vom 10.
Februar 2000. Dafür dass - wie der Kläger meint - in letzterem
hilfsweise eine Arglistanfechtung gesehen werden kann, spricht
nichts, zumal diese immerhin den Kaufvertrag, und damit
vertragliche Ansprüche, vernichtet.

58

5. Ansprüche des Klägers aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder §
826 BGB (vgl. dazu OLG Celle, OLGR 1996, 208) sind in Ermangelung
eines objektivierten Schadens ebenfalls nicht gegeben.

59

B. Die Anschlussberufung des Klägers ist bereits unzulässig.
Denn das Rechtsmittel ist nicht innerhalb der Frist des § 524 Abs.
2 Satz 2 ZPO (ein Monat nach Zustellung der
Berufungsbegründungsschrift) eingelegt worden.

60

Die Berufungsbegründungsschrift wurde dem Kläger am 24. Juni
2002 zugestellt; die Anschlussberufung ist erst am 26. Juli 2002
(Fr) eingegangen.

61

Wiedereinsetzung ist dem Kläger nicht zu bewilligen. Denn er hat
nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein bzw. ein dem eigenen
gleichstehendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines
Prozessbevollmächtigten gehindert war, die Frist zur Einlegung der
Anschlussberufung einzuhalten. Unter Zugrundelegung des
eidesstattlich versicherten Vorbringens ergibt sich nicht, dass
durch die Büroorganisation Vorkehrungen gegen eine solche
Fristversäumung getroffen worden sind. Zum einen war die
Büroangestellte K... offenbar nicht angewiesen, eine Vorfrist zu
notieren, sodass bereits der beschriebene Irrtum um zwei Tage zur
Fristversäumung führte, zum anderen ist nicht gesagt, dass das
Büropersonal auf die Gefahr der Versäumung dieser erst durch das
Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 eingeführten Frist des §
524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hingewiesen, geschweige denn mit Blick auf
die Rechtsänderung geschult worden ist.

62

Auf die Berufung der Beklagten ist hiernach das landgerichtliche
Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen und die Anschlussberufung
des Klägers als unzulässig zu verwerfen.

63

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

64

Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, weil die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind.