Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-17, Aktenzeichen 19 B 1222/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0117.19B1222.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/5.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Mit ihren in dem Antrag gebrachten Darlegungen, die den Rahmen
der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die Gründe, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO), stützen die Antragsteller ernstliche Zweifel
ausschließlich auf die Erwägung, wegen der bei der Antragstellerin
zu 2. bestehenden, durch fachärztliche, amtsärztliche und
psychologische Stellungnahmen bestätigten akuten Suizidgefahr
stünden einer Abschiebung - "auch bei objektiv fehlender Gefährdung
im Zielstaat nach der Abschiebung" - Art. 3 EMRK und das Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 2 GG entgegen und bestehe ein tatsächliches
Abschiebungshindernis der Reiseunfähigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2
AuslG. Damit haben die Antragsteller aber ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsandrohung
des Antragsgegners vom 14. Oktober 1998 nicht angebracht. Denn die
geltend gemachte Gefährdung der Antragstellerin zu 2. begründet
jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles kein das
öffentliche Interesse an der Vollziehbarkeit überwiegendes Interesse
der Antragsteller, von der sofortigen Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung, um die es hier allein geht, einstweilen
verschont zu bleiben.

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Die geltend gemachte Gefährdung der Antragstellerin zu 2. führt
nicht zu für die Interessenabwägung beachtlichen Erfolgsaussichten
der Klage, weil sie für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
nicht erheblich ist. Der Rechtmäßigkeit einer Androhung der
Abschiebung in den in der Androhung bezeichneten Staat (§ 50 Abs. 3
AuslG) stehen nur solche zwingenden Abschiebungshindernisse aus § 51
und § 53 AuslG entgegen, die in Gefahren begründet liegen, welche
dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen
(zielstaatsbezogene Hindernisse). Hindernisse, die einer
Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil anderenfalls
ein geschütztes Rechtsgut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
verletzt würde (inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse), berühren
demgegenüber die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht;
sie sind erst auf der Stufe des Vollzugs der Abschiebung zu prüfen
und gegebenenfalls durch Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG zu
berücksichtigen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322, 324 ff. und
Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249, 257.

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Auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, das gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG bei einer konkreten Gefahr vorliegen kann, dass
sich eine Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers im Zielstaat
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind -

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vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, 386 f. und
vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR
1998, 409 f., ferner vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, S. 6 f. sowie Senatsbeschluss
vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E
617/98 -, letzter zu einer psychischen
Erkrankung mit Suizidgefahr und deren nicht
hinreichend gesicherten
Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien und
Herzegowina -,

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haben die Antragsteller ihr Vorbringen zur Suizidgefährdung der
Antragstellerin zu 2. nicht gestützt. Dies hätte jedenfalls
erfordert, über die psychische Erkrankung hinaus eine erhebliche
konkrete Gefahr wegen fehlender oder unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat nach erfolgter Abschiebung
hinreichend substantiiert darzulegen. Hierzu haben sich die
Antragsteller in der Antragsschrift hingegen nicht geäußert. Sie
haben vielmehr die Gefährdung allein, selbst für den Fall "objektiv
fehlender Gefährdung im Zielstaat", auf die Abschiebung als solche
bezogen und deren rechtliche Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen
Art. 3 EMRK bzw. Art. 2 Abs. 2 GG und wegen des tatsächlichen
Hindernisses der Reiseunfähigkeit geltend gemacht. Nach ihrem
Vorbringen droht sich die schwere psychische Erkrankung und die
Suizidgefährdung durch die - drohende oder durchgeführte -
Abschiebung als solche zu verschlimmern bzw. zu realisieren und
nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der
Abschiebung. Eine in dieser Weise geltend gemachte Suizidgefährdung
ist als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53
AuslG unerheblich, auch wenn die Abschiebungsfolgen besonders
intensiv oder gar lebensbedrohlich sind; mit einem solchen
Vorbringen ist vielmehr ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
angesprochen. Ein solches Hindernis hat die Ausländerbehörde von
Amts wegen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu
beachten und ihm angemessen - etwa durch Erteilung einer Duldung -
zu begegnen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, S. 7; BVerfG, Beschluss vom
26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR
1998, 242, 243.

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Mit dem Vorbringen zur Suizidgefährdung der Antragstellerin zu 2.
im Hinblick auf eine Abschiebung ist für ein Überwiegen des
Aufschubinteresses der Antragsteller gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung auch aus
sonstigen, von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Gründen
nichts Erhebliches dargetan. Ansatzpunkte für ein entsprechendes
Gewicht des Aufschubinteresses könnten - auch in Würdigung der
vorstehenden Ausführungen zur Relevanz des vorgetragenen Aspekts für
die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - allenfalls dann
gegeben sein, wenn bereits die Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung infolge des dadurch bewirkten psychischen
Drucks zu einer kritischen Erhöhung der Suizidgefährdung führt.
Hierfür bieten die Antragsbegründung wie auch die darin in Bezug
genommenen fachlichen Stellungnahmen vorliegend aber keine
tauglichen Anhaltspunkte. Dafür, dass die Antragsteller tatsächlich
konkret jederzeit mit einer Abschiebung rechneten oder rechnen
mußten und dadurch bedingt bei der Antragstellerin zu 2. akute Angst
oder eine Zuspitzung der psychischen Erkrankung drohte, ist nichts
vorgetragen und nach dem aktenkundigen Sachverhalt nichts
ersichtlich. Hiergegen spricht vielmehr auch die Praxis des
Antragsgegners, der im Hinblick auf das Ergebnis einer
amtsärztlichen Untersuchung vom Juni 1999, wonach die Reisefähigkeit
der Antragstellerin zu 2. verneint und eine erneute Prüfung erst
nach Ablauf von 6 Monaten für sinnvoll gehalten worden ist, die
Abschiebung seinerzeit nicht eingeleitet und sodann die Abschiebung
des Antragstellers zu 1. im Dezember 1999 mit einem zeitlichen
Vorlauf von mehr als 4 Wochen zum 28. Januar 2000 angekündigt hat.
Angesichts dessen ist den Antragstellern die reale Möglichkeit
eröffnet, wegen der geltend gemachten Gefährdung in Bezug auf eine
Abschiebung beim Antragsgegner vorstellig zu werden, um einen
weiteren Aufschub der Abschiebung zu erwirken, und gegebenenfalls
beim Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit
der dem Antragsgegner eine Abschiebung einstweilen untersagt wird,
zu beantragen.

12

Vgl. zum Erlaß einer einstweiligen
Anordnung wegen akuter Suizidgefahr: OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
26. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR
1998, 343 ff. und zu einem Duldungsanspruch
wegen akuter Selbsttötungsgefahr Hess. VGH,
Urteil vom 11. Mai 1992 - 13 UE 2608/91 -,
EzAR 045 (Bd. II a) Nr. 2.

13

Danach ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, sind also
ernstliche Zweifel nicht darin begründet, dass das
Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf vorläufigen
Rechtsschutz nicht dahin ausgelegt hat, dass die Antragsteller
- ergänzend oder hilfsweise - auch den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung auf Untersagung einer Abschiebung begehrten. Abgesehen von
der eindeutigen, auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gerichteten Antragsfassung bestand dazu kein konkreter Anlaß,
weil eine Abschiebung während des erstinstanzlichen Verfahrens nicht
unmittelbar bevorstand.

14

Die Rüge der Abweichung der angefochtenen Entscheidung von in der
Antragsschrift angeführten, im Ansatz divergenzfähigen
Entscheidungen (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) begegnet bereits durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der
Darlegung, weil es an der Gegenüberstellung voneinander abweichender
Rechtssätze - worauf hier nur abzustellen ist - fehlt. Davon
abgesehen liegt, wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, eine
Abweichung, auf der die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhen könnte, nicht vor.

15

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon
nicht in einer dem Darlegungserfordernis (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO)
genügenden Weise dargetan. Hierzu fehlt es bereits am Aufzeigen
einer konkreten, die Argumentation des Verwaltungsgerichts
aufgreifenden Fragestellung, deren Beantwortung zu einer
grundsätzlichen, über den vorliegenden Einzelfall hinausgreifenden,
verallgemeinerungsfähigen Klärung durch eine - zumal im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergehende -
Beschwerdeentscheidung führen würde. Davon abgesehen würden sich die
aufgegriffenen Rechtsprobleme, wie aus den vorstehenden Ausführungen
folgt, in der vorliegenden Rechtssache nicht stellen, mithin einer
rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugeführt werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO,
§ 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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