Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-07, Aktenzeichen 7 K 646/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0807.7K646.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00,
Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den Grundstücken Flurstück 00 und dem östlich daran
angrenzenden Flurstück 00 halten die Kläger Galloway-Rinder. Die Weide- sowie
auch weitere Grundstücksflächen sind mit Zäunen bestehend aus ca. 1,70 bis 2 m
hohen, mit Knotengitter bespannten Glatteichenpfählen eingefriedet. Die süd-
westliche Einfriedung der Weidefläche liegt knapp 500 m Luftlinie von der
Bundesstraße 000 entfernt.

3

Durch Ordnungsverfügung vom 7. April 2004 forderte der Beklagte die Kläger
auf, alle Arbeiten auf den Flurstücken 00, 00 u.a. zur Errichtung von Zäunen, die
mehr als 1,20 m über die Erdoberfläche hinausragten und die nicht aus
Eichenspaltpfählen und Stacheldraht bestünden, unverzüglich einzustellen. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Bei den beabsichtigten und teils errichteten Zäunen
handele es sich nicht um ortsübliche Weidezäune oder für den Forstbetrieb
notwendige Kulturzäune. Sie stünden deshalb den Bestimmungen der für das Gebiet
geltenden Landschaftsschutzverordnung entgegen, wonach das Anlegen oder
Ändern von Zäunen oder anderen Einfriedungen in der freien Landschaft nicht
gestattet sei. Die hohen engmaschigen Zäune seien kaum zu überwindende
künstliche Hindernisse und führten dazu, dass ein Wildwechsel im wildreichen Gebiet
der F1. I. kaum noch möglich sei, zumindest aber erheblich erschwert werde.
Darüber hinaus stellten die massiven Zäune eine erhebliche Beeinträchtigung für das
Landschaftsbild dar. Derartig überdimensionierte Zaunanlagen seien für die
Beweidung mit Rindern nicht erforderlich.

4

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründeten die Kläger im Wesentlichen
damit: Über die schon bestehende Galloway-Rinderhaltung sei eine Pferdehaltung
beabsichtigt. Voraussetzung für die Genehmigung eines Pferdepensionsbetriebs
seien ausreichende Auslaufflächen für die Tiere, die ihnen auf diesen Grundstücken
zur Verfügung stünden. Für die Haltung der Galloway-Rinder und der Pferde sei der
auf dem Grundstück errichtete Zaun notwendig, um ein Entweichen der Tiere zu
verhindern. Zwar seien Galloway-Rinder friedfertige Tiere; es sei aber nicht
ausgeschlossen, dass es zu Situationen kommen könne, in denen die Tiere
aufgeschreckt würden, sodass ein 1,20 m hoher Zaun nicht ausreiche. Insoweit
verwiesen sie auf eine Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Galloway-
Züchter e.V., wonach die Gefahr bestehe, dass Kälber sich von der Weide entfernten
und die Muttertiere dem Nachwuchs folgten. Zudem könne es wegen der Nähe zur
Bundesstraße aufgrund des dortigen Verkehrs zu Irritationen der Tiere kommen, die
die Tiere zum Verlassen der Weide veranlassen könnten. Im Übrigen handele es sich
um ortsübliche Zäune, es fänden sich in der näheren Umgebung eine Reihe von
Grundstücken, die mit entsprechenden Zaunanlagen versehen seien. Darüber hinaus
seien die Zäune auf den Flurstücken 00 und 00 schon vorhanden gewesen, als sie
diese Grundstücke erworben hätten.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. März 2005 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch der Kläger zurück und ordnete gleichzeitig an, die
errichtete Zaunanlage innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides
vollständig wieder zu entfernen. Alternativ sei es möglich, die Eichen(spalt)pfähle auf
1,20 m über der Erdoberfläche einzukürzen und mit vierreihigem Stacheldraht
und/oder Elektrobespannung zu versehen. Anderes Pfahlmaterial, wie z.B.
Eisenbahnschwellen, seien zu entfernen.

6

Am 00.00.0000 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen und legen Stellungnahmen
des Bundesverbandes Deutscher Galloway-Züchter e.V. vor; sie führen ergänzend
aus: Die vorhandene Einzäunung sei auch deshalb notwendig, um Wild von der
Weide fernzuhalten. Im Falle des Einbrechens von Hirschen auf die Weide entstehe
in der Galloway-Herde große Unruhe mit der Folge, dass die Tiere auszubrechen
versuchten; beim Überwinden eines nur 1,20 m hohen Zaunes würden sich die
insbesondere trächtigen Muttertiere verletzen, sodass der Fortpflanzungsbetrieb
beeinträchtigt werden könne. Außerdem sei die Ordnungsverfügung auch deshalb
rechtswidrig, weil darin ein Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung vorliege.
Sie seien als Tierhalter in vollem Umfang für Schäden haftbar, die im Falle eines
Ausbruchs ihrer Tiere von der Weide entstünden; insbesondere sei schon
entschieden worden, dass eine Zaunhöhe von 1,30 m bestehend aus drei bis vier
Stacheldrahtreihen keinen genügenden Schutz gegen ausbrechende Rinder
gewährleiste.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. April 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 21. März 2005 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden und führt aus: Die Landwirtschaftskammer habe
bestätigt, dass 1,20 m hohe Stacheldrahtzäune ortsüblich und für die
Rindviehhaltung ausreichend seien. Dass es trotz der vorhandenen hohen
Zaunanlage zu Wildeintrag kommen könne, zeige im Übrigen ein Vorfall am 8.
Dezember 2004; dort sei ein Rudel Rotwild während einer Treibjagd auf die
umzäunte Weide gelangt.

11

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 20. Juli 2006 in Augenschein genommen.
Wegen des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme und der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage hat keinen Erfolg.

14

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 21. März 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Die Anordnung der Beseitigung der Zaunanlage oder alternativ der Einkürzung
der Zaunpfähle sowie der Bespannung mit Stacheldraht betrifft die auf den im
Eigentum der Kläger stehenden Grundstücken vorhandene Anlage, nicht auch soweit
diese auf dem nicht im Eigentum der Kläger stehenden Flurstück 00 errichtet ist.
(Nur) eine solche Auslegung führt dazu, dass die Ordnungsverfügung dem
Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - genügt. Hinreichende Bestimmtheit eines
Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung insbesondere
für den Adressaten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass
er sein Verhalten danach richten kann. Bei der Ermittlung des Inhalts der Regelung
ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Behörde, sondern auf den objektiven
Erklärungswert der Regelung abzustellen. Unklarheiten gegen zu Lasten der
Behörde.

16

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
9. Auflage, § 37 Rdnr. 6 und 8

17

Nach den Vorstellungen des Beklagten sollte sich diese Anordnung offenbar
auch auf den auf dem Flurstück 00 errichteten Zaun beziehen, dies kommt in den
angefochtenen Bescheiden jedoch nicht zweifelsfrei zum Ausdruck; diese
Unklarheiten gehen zu Lasten des Beklagten. Aus der im Betreff gewählten
Formulierung „Flurstücke 00, 00 u.a." ergibt sich nicht klar und unzweideutig, dass
das Flurstück 00 bzw. die darauf errichtete Zaunanlage ebenfalls gemeint ist. Auch
unter Berücksichtigung des weiteren Inhalts des angefochtenen Verwaltungsakts ist
dies nicht hinreichend deutlich erkennbar. Denn sodann wird ausgeführt, dass die
Kläger „Eigentümer und Bewirtschafter" von Grundstücken in der Gemarkung F.
seien; Eigentümer sind die Kläger nicht hinsichtlich des Flurstücks 00. Im
Zusammenhang mit der „Störerauswahl" ist von den Klägern als
„Eigentümer/Nutzungsberechtigte der Grundstücksflächen" die Rede; auch dadurch
ist jedenfalls für die Kläger nicht hinreichend klar erkennbar, dass das Flurstück 00,
hinsichtlich dessen sie (nur) nutzungsberechtigt sind, in die Anordnung
miteinbezogen sein sollte. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid bringen
insoweit keine Erhellung, vielmehr ist dort lediglich von Zäunen auf „Ihren
Eigentumsflächen" die Rede.

18

Ermächtigungsgrundlage für die so verstandene Ordnungsverfügung sind die §§
6 Abs. 6, 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur
Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) und die Verordnung zum
Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Kreises S. vom 5. Dezember
1974 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 1974, S. 354 bis 356) - LSchVO -,
in deren räumlichen Geltungsbereich die Grundstücke der Kläger liegen und die
gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LG rechtsgültig ist, da ein Landschaftsplan i.S.d. § 16 LG
oder eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 42 a LG für das Gebiet nicht in
Kraft getreten ist. Nach diesen Vorschriften ordnet die zuständige Behörde die
Wiederherstellung des früheren Zustandes an, wenn ein Eingriff ohne die
erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen worden ist.
Eingriffe in Natur und Landschaft sind u.a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung
von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder
das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Die
Landschaftsschutzverordnung regelt, welche Einrichtungen und Tätigkeiten im
Landschaftsschutzgebiet regelmäßig unzulässig, ausnahmsweise erlaubt oder nicht
von einer Verbotsregelung betroffen sind.

19

Die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig, obwohl in den angefochtenen
Bescheiden § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - i.V.m. der
Landschaftsschutzverordnung als Eingriffsermächtigung benannt worden ist, denn
die Voraussetzungen der den Eingriff rechtfertigenden Vorschriften des §§ 6 Abs. 6,
4 Abs. 1 LG und der Landschaftsschutzverordnung sind erfüllt.

20

Ein Eingriff in Natur und Landschaft liegt durch die Errichtung der ca. 1,70 bis 2
m hohen Knotengitterzäune auf den klägerischen Grundstücken vor. Die Einfriedung
beeinträchtigt den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Sie stellt ein für Wild
schwerlich überwindbares Hindernis dar, stört aus diesem Grunde den Wildwechsel
in nicht unerheblichem Maße und beeinträchtigt das Landschaftsbild durch ihre
visuell ins Auge springende Ausgestaltung und Höhe; sie ist nach der u.a. dem
besonderen Schutz der Gemarkung F. dienenden Landschaftsschutzverordnung
verboten, denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 LSchVO ist im Landschaftsschutzgebiet das
Anlegen oder Ändern von Zäunen oder Einfriedungen in der freien Landschaft
unzulässig.

21

Die Errichtung von 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäunen ist nicht als eine von
der Verbotsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 LSchVO nicht betroffene Tätigkeit zu
qualifizieren. Unberührt von dieser Verbotsregelung bleiben nach § 4 Nr. 5 LSchVO
das Errichten von ortsüblichen Weidezäunen und nach § 4 Nr. 1 LSchVO die
ordnungsgemäße und pflegliche Bewirtschaftung und Nutzung landwirtschaftlicher
Flächen nach herkömmlichen oder neuzeitlichen Gesichtspunkten.

22

Bei den Knotengitterzäunen handelt sich nicht um ortsübliche Zäune. Maßstab
der Ortsüblichkeit sind zum einen die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem
zum Vergleich heranzuziehenden Gebiet, zum anderen ist in den Blick zu nehmen,
ob der betreffende Zaun in einem vergleichbaren Gebiet üblich wäre. Mit einem
ortsüblichen Weidezaun ist regelmäßig eine solche Einfriedung gemeint, die im
Zusammenhang mit der Tierhaltung der tagtäglichen Wirtschaftsweise eines
Landwirts entspricht. In der Weidewirtschaft sind seit langem Einfriedungen mit
Holzstangen sowie Stacheldraht und Elektrozäune üblich und haben den zu
stellenden Sicherheitsanforderungen genügt,

23

vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH),
Urteil vom 27. Oktober 1995 - 2 B 93.2417 -, BayVBl. 1996, S.
693 (694).

24

Zur näheren Bestimmung der Ortsüblichkeit kann auf Empfehlungen und die
Einschätzung der Landwirtschaftskammer zurückgegriffen werden,

25

vgl. i.d.S. auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil
vom 13. Dezember 2000 - 5 K 138/99 -, juris-Datei.

26

Nach der gerichtlichen Inaugenscheinnahme finden sich in der Umgebung
tatsächlich auch Zäune, die - wie die der Kläger - höher als 1,20 und mit Knotengitter
bespannt sind. Diese Zäune sind, jedenfalls soweit sie in der Weidewirtschaft
eingesetzt werden, für die Ermittlung der Ortsüblichkeit nicht maßstabsbildend.
Knotengitterzäune in einer solchen Höhe sind gerade keine in der Weidewirtschaft
üblichen Zäune. Dies bestätigt die Auskunft der Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen vom 14. April 2004, wonach 1,20 m hohe zwei- bis vierdrähtige
Stacheldrahtzäune sowie Elektrozäune für die Rindviehhaltung und 1,40 m hohe
Zäune mit Glattdrähten in Kombination mit stromführenden Kunststofflitzen oder
Holzstangen für die Pferdehaltung ortsüblich sind.

27

Die ca. 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäune der Kläger entsprechen nicht einer
ordnungsgemäßen und pfleglichen Bewirtschaftung und Nutzung landwirtschaftlicher
Flächen nach herkömmlichen oder neuzeitlichen Gesichtspunkten. Grundsätzlich
gehört die Errichtung eines Weidezaunes zu einer solchen Bewirtschaftung und
Nutzung. Die in § 4 Nr. 1 LSchVO vorgesehene landschaftsrechtliche Privilegierung
der Landwirtschaft erfasst die im Sinne dieser Vorschrift, des Landschaftsgesetzes
und des Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung.
Gemeint ist damit die herkömmlich als tagtägliche Wirtschaftsweise eines Landwirts
bezeichnete Nutzung. Dieser Begriff ist zwar nicht eng auszulegen, er erfasst aber
andererseits nicht jede beliebige Tätigkeit eines Landwirts, insbesondere nicht eine
solche ohne Rücksicht auf den etwaigen Eingriffscharakter im Sinne von
landschaftsrechtlichen Vorschriften.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschluss
vom 3. März 1992 - 4 B 44.92 -, Buchholz 406.401 § 8
BNatSchG Nr. 12.

29

Eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung ist dann anzunehmen, wenn
ein vernünftiger Landwirt auch unter Berücksichtigung des - im Wege der
Parallelwertung heranzuziehenden bauplanungsrechtlichen - Gebots größtmöglicher
Schonung des Außenbereichs einen Weidezaun mit etwa gleicher Gestaltung und
Ausstattung für den vorgesehenen Zweck errichten würde.

30

Vgl. hierzu Bay VGH, Urteil a.a.O., in dem sich der VGH
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts mit dem baurechtlichen Begriff des
„Dienens landwirtschaftlicher Zwecke" befasst und ein solches
Dienen im Falle der nachteiligen Wirkung eines Weidezauns auf
das Landschaftsbild verneint hat.

31

Die Errichtung der 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäune entspricht nicht der
tagtäglichen Wirtschaftsweise eines vernünftigen Landwirts. Dieser würde unter
Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur größtmöglichen Schonung des
Außenbereichs auf eine niedrigere und optisch weniger auffallende Einfriedung
zurückgreifen, mit der eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des
Landschaftsbildes nicht einhergeht.

32

Nichts anderes ergibt sich auch mit Blick darauf, dass die Kläger Galloways
halten. Galloways können das ganze Jahr über auf der Weide gehalten werden. Sie
zeichnen sich durch ein ruhiges und friedfertiges Temperament aus, sind robust und
langlebig, fruchtbar und leichtkalbig. Sie zeigen gute Muttereigenschaften und eine
starke Herdenbindung. Die Widerristhöhe der Kühe beträgt ca. 1,25 m, die der Bullen
ca. 1,30 m. Wegen ihrer rassespezifischen Eigenschaften - insbesondere ihrer
Genügsamkeit und stabilen Gesundheit - kommt den Galloways eine besondere
Bedeutung im Einsatz in der Landschaftspflege und im Naturschutz zu. Dies gilt
sowohl bei der großflächigen Pflege von Kulturlandschaften als auch bei gezielter
Beweidung von Schutzgebieten.

33

Vgl. hierzu: Bundesverband Deutscher Galloway-Züchter
e.V., „Galloway in Deutschland", www.galloway-deutschland.de
und „Infos für Neueinsteiger", www.galloway.de sowie die
Ausführungen des Bundesverbandes Deutscher Galloway-
Züchter e.V. in den von den Klägern eingeholten
Stellungnahmen vom 5. August 2004 und vom 12. Februar
2007.

34

Die tagtägliche Wirtschaftsweise eines Landwirts erforderte wegen der
Friedfertigkeit und Genügsamkeit der Tiere nicht einen Zaun in der von den Klägern
gewählten Ausgestaltung und Höhe; auf Grund dieser besonderen Eigenschaften der
Galloways muss eine Weidezaun für die Haltung dieser Tiere gerade nicht
ausbruchssicherer oder höher sein als ein solcher in der traditionellen
Rindviehhaltung. Auch die besondere Bedeutung der Galloways in der
Landschaftspflege legt es nahe, einen im Einklang mit landschaftspflegerischen
Vorschriften stehenden Zaun zu errichten. Zudem zeigt allein die Widerristhöhe der
Tiere, dass die 1,70 m bis 2 m hohe Umzäunung überdimensioniert ist; es erscheint
ausgeschlossen, dass die Tiere in der Lage wären, auch nur einen Zaun von
annähernd ihrer Widerristhöhe - also der üblichen Höhe von 1,20 m - zu
überspringen. Die Bespannung mit Knotengitter lässt sich auch nicht durch den
Umstand rechtfertigen, dass im Unterschied zur traditionellen Rindviehhaltung Kälber
mit auf der Weide leben. Soweit die Kläger behaupten, Kälber könnten durch den
nicht eng genug gespannten Stacheldraht entweichen, allein deswegen sei der
Knotengitterzaun erforderlich, ist dem entgegenzuhalten, dass sich aus den bereits
zitierten Informationen über Galloways keine Anhaltspunkte ergeben, die diese
Behauptung der Kläger stützten; im Gegenteil ist gerade wegen der besonderen
Hervorhebung der landschaftspflegerischen Eigenschaften der Galloways davon
auszugehen, dass die Haltung dieser Tiere, die grundsätzlich in der Herde
einschließlich der Kälber gehalten werden, einen der Landschaftspflege
widersprechenden Knotengitterzaun nicht erforderlich macht. Im Übrigen können die
Kläger das Entweichen der Kälbchen auch verhindern, indem sie innerhalb der
Weide Bereiche für Mutterkühe und Kälber abtrennen - wie sie es nach ihrem Vortrag
im Termin zur mündlichen Verhandlung bereits jetzt schon tun - und diese Bereiche
z.B. bis zu einer durchschnittlichen Widerristhöhe von Kälbern enger mit Stacheldraht
oder gar mit Knotengitter einfrieden, wogegen der Beklagte - so seine Einlassung in
der mündlichen Verhandlung - voraussichtlich keine Bedenken hätte.

35

Es ist nicht feststellbar, dass sich die Grundstücke der Kläger allein wegen der in
einer Entfernung von knapp 500 m Luftlinie liegenden Bundesstraße B 000 oder weil
es sich bei der F1. I. um ein Wildwechselgebiet handelt, in einer
Sondersituation befänden, die ausnahmsweise eine Umzäunung in der von den
Kläger errichteten Höhe und Ausgestaltung erforderte.

36

Die Geräusche der Bundesstraße waren beim vom Gericht durchgeführten
Ortstermin jedenfalls nicht verstärkt wahrnehmbar. Der Straßenlärm dringt schon
wegen der Entfernung der Straße von fast einem halben Kilometer nicht unmittelbar
auf die Weideflächen. Zudem absorbieren die zwischen der Weide und der
Bundesstraße vorhandenen Waldflächen den durch die Straße verursachten Lärm in
nicht unerheblichem Maße. Außerdem liegt die Weidefläche der Galloways tiefer als
der süd-östlich dieser Fläche verlaufende asphaltierte Wirtschaftsweg, sodass dieser
der Weide insoweit als Lärmschutz dient.

37

Wildeintrag mag durch den hohen Zaun der Kläger weniger häufig auftreten als
im Falle eines üblichen 1,20 m hohen Zaunes. Ganz auszuschließen ist ein
Wildeintrag aber selbst mit dieser hohen Umzäunung nicht, dies bestätigt der von
den Klägern nicht bestrittene Vorfall im Dezember 2004. Zudem könnte das Wild im
Falle des Eintrages über einen 1,20 m hohen Zaun auch wieder entweichen,
während ihm das aufgrund der für es unüberwindbaren Höhe des klägerischen
Zaunes - wie der erwähnte Vorfall zeigt - nicht gelänge. Es liegt nahe, dass gerade
das notgedrungene Verbleiben des Wildes auf der Weide mehr Unruhe in die Herde
der Galloways bringt als ein zwar möglicherweise häufigeres, aber kurzfristiges
Verweilen von Wild.

38

Auch die von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen des Bundesverbandes
Deutscher Galloway-Züchter e.V. vom 12. Februar 2007 und 5. August 2004
rechtfertigen keine andere Sichtweise. In der Stellungnahme vom 12. Februar 2007
wird davon ausgegangen, dass die von der Galloway-Herde beweidete Fläche
„unweit" einer öffentlichen Straße liege. Das ist angesichts der Entfernung von fast
einem halben Kilometer zur aus Sicht von der Bundesstraße nächstgelegenen
Weideumzäunung tatsächlich nicht der Fall. Auch die übrigen Hinweise in den
Stellungnahmen bieten dem Gericht keine Veranlassung, von seiner Beurteilung
abzurücken. Es überzeugt angesichts der von dem Verband in seinem Internetauftritt
gemachten Beschreibung der Galloway-Rinder nicht, wenn er in der Stellungnahme
vom 12. Februar 2007 in Bezug auf den „konkreten Problemfall" u.a. erklärt, dass
Galloways „einfache Stacheldrahtzäune ohne weiteres überwinden bzw.
durchbrechen können". Mit Blick auf die von dem Verband betonte Friedfertigkeit und
die angegebenen Maße sowie Gewichte der Galloways kann nicht nachvollzogen
werden, warum in der traditionellen Rinderhaltung „einfache Stacheldrahtzäune"
regelmäßig als ausbruchssicher gelten, obwohl z.B. das üblicherweise gehaltene
Fleckvieh eine größere Widerristhöhe sowie ein höheres Körpergewicht aufweist und
insbesondere die Bullen oftmals nicht friedfertig sind, dies aber im Falle der Haltung
von Galloways keine Geltung haben soll. Galloways mögen die Stacheln des
Stacheldrahtes zwar wegen ihrer Robustheit und ihres dicken Felles weniger
verspüren als das gewöhnliche Fleckvieh, dass sie aber ordnungsgemäß
verspannten Stacheldraht, der regelmäßig einen größeren Durchmesser aufweist als
die Drähte des Knotengitterzaunes und deshalb stabiler als der einzelne Draht des
Knotengitters sein dürfte, ohne weiteres oder einfacher durchbrechen könnten als
das dünnmaschige Drahtgeflecht der klägerischen Zäune, erscheint nicht plausibel
und wird in der Stellungnahme auch nicht näher begründet oder belegt.

39

Die Höhe und Ausgestaltung der Einfriedung der Weidefläche ist nicht mit Blick
darauf zu rechtfertigen, dass sich diese in tierhalterhaftungsrechtlicher Hinsicht in
einer besonderen Situation befände. Insbesondere vermag das Gericht den in
diesem Zusammenhang durch die Kläger beklagten Verstoß gegen die Einheit der
Rechtsordnung nicht festzustellen. Gemäß § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB - ist derjenige, der ein Tier hält, durch das ein Mensch getötet oder der Körper
oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird,
verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das
dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen
bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung
dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Galloway-Rinder sind Haustiere i.S.d. § 833
Satz 2 BGB, sie dienen der Erwerbstätigkeit der Kläger. Der in dieser Vorschrift
nachgelassene Entlastungsbeweis soll bei Haustieren die strenge
Gefährdungshaftung des Tierhalters abmildern. Er stellt auf die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt ab. Damit wird einem Landwirt nicht die Verpflichtung auferlegt,
alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch
geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; ein absoluter Schutz wird nicht
verlangt. Vielmehr müssen die in der Landwirtschaft allgemein üblichen und im
Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen eingehalten worden
sein. Stets ist zu fragen, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tierhalter unter
Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles normalerweise verhalten
hätte. So ist an die vom Landwirt zu fordernde Sorgfalt dann ein strengerer Maßstab
anzulegen, wenn die Weide an eine Autobahn grenzt oder in der Nähe einer stark
befahrenen Straße liegt und demgemäß die Gefahr einer durch den Verkehr
hervorgerufenen Panik der Tiere gegeben ist; bieten die Beschaffenheit oder
Bepflanzung des die Weide umgebenden Geländes natürliche Hindernisse auch für
aufgeschrecktes Vieh, so kann auch dies für die Ausgestaltung der Einfriedung von
Bedeutung sein.

40

Vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Juni
1976 - VI ZR 212/75 -, VersR 1976, S. 1086 - 1088.
Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Tierhalterhaftung
dürften die vom Beklagten geforderten, in der Weidewirtschaft üblichen 1,20 m hohen
Weidezäune für die Galloway-Rinderhaltung auf den klägerischen Grundstücken
ausreichend sein, um den diesen Grundsätzen entsprechenden Anforderungen an
die Sorgfaltspflichten eines Landwirtes gerecht zu werden. Das gilt auch vor dem
Hintergrund der ca. einen halben Kilometer entfernt liegenden Bundesstraße; allein
dieser Umstand erfordert aus tierhalterhaftungsrechtlichen Gründen keine andere
Einfriedung als eine herkömmliche. Denn dass eine zum Ausbruch der Herde
führende Panik durch von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrslärm
hervorgerufen werden könnte, hält das Gericht angesichts der zuvor getroffenen
Feststellungen für nicht beachtlich wahrscheinlich. Im Übrigen bildeten die zwischen
der Bundesstraße und der Weidefläche gelegenen Waldflächen, die teilweise auch
eingefriedet sind, Hindernisse für den Fall des Ausbruchs der Tiere; wegen dieser
Gegebenheiten könnten ausgebrochene Tiere nicht unmittelbar und sofort auf die
Straße gelangen, sondern müssten sich erst den Weg durch das Gelände ebenen
oder ausgerechnet die Straßen oder Wege finden, die jeweils, allerdings auch nicht
in geradem Verlauf, auf die Bundesstraße treffen, um auf diese vorzudringen.

41

Nichts anderes ergibt sich auch im Hinblick auf den von den Klägern angeführten
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 - 9 W 45/05 -,
wonach der betroffene Tierhalter den Entlastungsbeweis gemäß § 833 S. 2 BGB
trotz einer 1,30 m hohen Umzäunung nicht hatte führen können. Dem betroffenen
Tierhalter blieb die Führung des Entlastungsbeweises nämlich nicht etwa wegen
einer zu geringen Zaunhöhe sondern vielmehr deshalb versagt, weil er u.a. eine
regelmäßige, dichte Kontrolle der Weideumzäunung auf ihre Unversehrtheit nicht zu
beweisen vermocht hat. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen noch ergänzend
auf die Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Hamm (u.a. Urteil vom 12.
November 1996 - 27 U 83/96 - ) hingewiesen, wonach eine Mindestzaunhöhe von 1
m mit dreireihigem Stacheldraht in der Rindviehhaltung als eine den
Sorgfaltsanforderungen genügende Sicherung angesehen wird.

42

Auch soweit die Kläger vortragen, sie beabsichtigten die Einrichtung eines
Pferdepensionsbetriebs und hielten inzwischen auch Pferde auf ihrer Weidefläche, ist
die Ordnungsverfügung rechtmäßig. Die errichteten Zäune sind keine für die
Pferdehaltung ortsüblichen Zäune i.S.d. § 4 Nr. 5 LSchVO, wie oben aufgeführt sind
dies 1,40 m hohe Zäune mit Glattdrähten in Kombination mit stromführenden
Kunststofflitzen oder Holzstangen. Die klägerischen Zäune decken sich auch nicht
mit einer ordnungsgemäßen und pfleglichen Bewirtschaftung und Nutzung
landwirtschaftlicher Flächen gemäß § 4 Nr. 1 LSchVO, selbst wenn sie der
Einfriedung einer Pferdekoppel dienten. Knotengitterzäune sind als alleinige
Begrenzungen für Pferdeweiden äußerst verletzungsträchtig und
tierschutzwidrig.

43

Vgl. hierzu u.a.: ''Empfehlungen zur Freilandhaltung von
Pferden'' des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, www.laves.nieder-sachsen.de.

44

Die alternative Anordnung in der Ordnungsverfügung auf Einkürzung der
Zaunpfähle auf 1,20 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil für die Pferdehaltung
regelmäßig eine Zaunhöhe von 1,40 m erforderlich ist. Die Weidefläche dient
hauptsächlich der Rinderhaltung, die Herde zählt nach eigenen Angaben der Kläger
mehr als 100 Galloway-Rinder. Insofern hat sich die Einfriedung in erster Linie an der
für die Haltung von Rindern erforderlichen Ausgestaltung zu orientieren. Abgesehen
davon sollten, wenn Pferde und Rinder gleichzeitig auf der Weide gehalten werden,
zur Sicherheit für die Pferde zusätzlich Elektrozäune eingesetzt werden,

45

vgl. hierzu Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen,
„Der Weidezaun in voller Länge" www.landwirtschafts-
kammer.de,

46

die dann auch - wie oben ausgeführt - eine Höhe von 1,40 m haben dürften.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.