Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-26, Aktenzeichen 16 WX 21/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0826.16WX21.98.00

1

G r ü n d e

2

I. Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind
in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.6.1995, mit dem
eine Klage des Antragstellers auf Schadensersatz aus einem Unfall
bei einem Skirennen abgewiesen wurde, Kostenerstattungsansprüche
von 1.041.853,83 Schilling tituliert. Weitere Kosten von 56.597,33
Schilling hat der Antragsteller aufgrund des in der gleichen Sache
ergangenen Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Innsbruck vom
25.1.1996 zu entrichten. Am 11.10.1996 trat Herr B. die titulierten
Ansprüche an seine Haftpflichtversicherung, die Antragstellerin,
ab.

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Unter Vorlage der beiden Titel, einer Amtsbestätigung des
Landesgerichts Innsbruck vom 21.8.1996, wonach die beiden Urteile,
den Parteivertretern ordnungsgemäß zugestellt, rechtskräftig und
vollstreckbar seien, und der privatschriftlichen
Abtretungserklärung vom 11.10.1996 hat die Antragstellerin
beantragt, ihr zu beiden Urteile Vollstreckungsklauseln zu
erteilen. Der Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer des
Landgerichts hat dem entsprochen und dem Antragsgegner die mit den
Klauseln versehenen Schuldtitel am 22.5.1998 zustellen lassen.

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Mit seiner am 22.6.1998 bei dem Landgericht eingegangenen
Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus den beiden österreichischen Titeln und
gegen seine Kostenlast für das Klauselerteilungsverfahren. Er hält
die Entscheidungen des Landes- und Oberlandesgerichts Innsbruck für
unzutreffend und meint, die Zwangsvollstreckung hieraus verstieße
gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Ferner meint er, die
Antragstellerin, der bereits vorher bekannt gewesen sei, daß er nur
eine geringe Berufsunfähigkeitsrente erhalte und eine
Zwangsvollstreckung völlig aussichtslos sei, sei gehalten, die
Klausel auf einen Teilbetrag der titulierten Kosten zu beschränken.
II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 11 II, 12 i.V.m. § 5
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen - Anerkennungs-
und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - ).

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In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Die
beiden österreichischen Schuldtitel sind zu Gunsten der
Antragstellerin als Rechsnachfolgerin des Titelgläubigers B. für
vollstreckbar zu erklären.

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1. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts ist mit
Recht entsprechend dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 1.9.1988 - LGVÜ - i.V. m. dem AVAG
verfahren, da anders als noch in dem Vollstreckbarkeitsverfahren 3
0 277/96 Landgericht Köln, das von den übrigen Beklagten des
Ausgangsprozesses in Ísterreich eingeleitet worden war, inzwischen,
nämlich seit dem 1.9.1996 auch Ísterreich dem Übereinkommen
beigetreten ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage, Vorbem. zum
EuGVÜ Rdn. 17). Damit sind die Vorschriften des
deutsch-österreichischen Vertrags vom 6.6.1959 über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen durch diejenigen des LGVÜ ersetzt (Art. 55 LGVÜ).

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2. Die förmlichen Voraussetzungen für eine
Vollstreckbarkeitserklärung liegen vor; insbesondere hat die
Antragstellerin die gem. den §§ 33 Abs. 3, 46, 47 LGVÜ
erforderlichen Urkunden beigebracht und mit der privatschriftlichen
Abtretungserklärung vom 11.10.1996 den gem. § 6 Abs. 1 S. 2 AVAG
weiter erforderlichen Nachweis ihrer Rechtsnachfolge geführt.

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Wenn - wie hier - nicht der Titelgläubiger selbst eine Klausel
begehrt, beurteilt sich gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AVAG die Frage, ob der
Titel zugunsten eines Rechtsnachfolgers vollstreckbar ist, nach dem
Recht des Urteilsstaates, also nach österreichischem Recht, wobei
grundsätzlich sämtliche dortigen Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen
erfüllt sein müssen (vgl. OLG Hamburg NJWRR 1995, 191 = IPrax 1995,
391 mit Anm. Mansel IPrax 1995, 362). In Ísterreich wiederum ist
die Situation eine ähnliche, wie nach deutschem Recht in § 727, 731
ZPO. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine
Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte
Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge
durch eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunde
nachgewiesen wird. Für den Fall, daß ein Nachweis in dieser Form
nicht möglich ist, kann er seine Rechtsnachfolge gem. § 10 der
Exekutionsordnung durch eine Ergänzungsklage feststellen lassen
(vgl. Holzhammer, Ísterreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, S.
14).

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Hieraus folgt zunächst, daß nach österreichischem Recht ein
Urteil zu Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers
vollstreckbar sein kann. Einer Legitimation durch eine öffentliche
oder öffentlich-beglaubigte Urkunde bedurfte es dagegen nicht, da
für den Nachweis § 6 Abs. 1 S. 2 AVAG eingreift, wonach die Vorlage
von äUrkundenô ausreicht, d. h., der Nachweis auch durch
Privaturkunden geführt werden kann (vgl. z. B. Zöller/Geimer, ZPO,
20. Auflage, § 6 AVAG Rdn. 2). Diese erleichterte Form des
Nachweises (so Mansel a.a.O. S. 365) entspricht dem Willen des
Gesetzgebers. Während mit § 6 Abs. 1 S. 1 nur etwas klargestellt
werden sollte, was sich ohnehin bereits aus den Bestimmungen der
jeweiligen Übereinkommen ergibt, nämlich daß Voraussetzung für eine
Vollstreckbarkeitserklärung in Deutschland die Vollstreckbarkeit im
Urteilsstaat ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 LGVÜ), hat der Gesetzgeber
wegen der Nachweise, die erforderlich sind, um die
Vollstreckbarkeit nach dem Recht des Urteilsstaates beurteilen zu
können, die Vorlage von Privaturkunden als ausreichend erachtet und
bewußt davon abgesehen, eine den §§ 726, 727 ZPO entsprechende
Regelung zu treffen, weil eine für den Eintritt der Bedingung oder
einer Rechtsnachfolge zu beweisende Tatsache nach dem ausländischen
Recht nicht in einer öffentlichen oder öffentlich- beglaubigten
Urkunde niedergelegt zu sein braucht (vgl. die amtliche Begründung,
BT-Drucksache 11/351 S. 20).

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3. Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der beiden Titel
ist dem Senat verwehrt. Ein Verstoß gegen den ordre public, also
eine Unvereinbarkeit des Verfahrens vor dem Landes- und dem
Oberlandesgericht Innsbruck mit grundlegenden Verfahrensmaximen des
deutschen Prozeßrechts, die allenfalls eine Zurückweisung des
Vollstreckbarkeitsantrags hätte rechtfertigen können (Art. 27 Nr.
1, 34 Abs. 2 LGVÜ), ist auch unter Berücksichtigung des
Sachvortrags des Antragstellers in dem Verfahren 3 O 377/96 nicht
erkennbar. Das Landesgericht Innsbruck hat im Gegenteil umfassend
zu dem Unfall des Antragstellers Beweis erhoben, ist also seinem
Vorbringen nachgegangen, was letztlich auch die Ursache für die
hohen Kosten war, die zu Gunsten des Drittbeklagten des
Erstprozesses tituliert sind. Ob sodann das Landes- und das
Oberlandesgericht Innsbruck die Beweise - wie der Antragsteller
meint - falsch gewürdigt hat, ist einer Nachprüfung im
Vollstreckbarkeitsverfahren entzogen. Entsprechendes gilt für die
weitere Frage, ob die titulierten Kostenerstattungsansprüche der
Höhe nach gerechtfertigt sind.

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4. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen führt dazu,
daß die Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, daß ihrem
Begehren auf Vollstreckbarkeiterklärung entsprochen wird, und zwar
in vollem Umfang und nicht lediglich beschränkt auf einen Teil der
titulierten Forderungen. Das Fehlen einer Zugriffsmasse führt nicht
dazu, daß ihr Begehren rechtsmißbräuchlich ist, zumal ihr nicht
verwehrt werden kann, sich durch die Schaffung der
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen die Option auf eine Beitreibung
ihrer Forderungen für den Fall eines Vermögenserwerbs des
Antragsgegners offen zu halten.

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III. Ohne Erfolg wendet der Antragsgegner sich schließlich gegen
seine Kostenlast. Die im Verfahren vor dem Vorsitzenden der
Zivilkammer des Landgerichts entstandenen Kosten hat er gem. den §§
8 Abs. 4 AVAG, 788 ZPO zu tragen, wobei ein ausdrücklicher
Kostenausspruch zwar nicht notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS -
OLGR 1996, 38), aber auch unschädlich ist. Für das
Beschwerdeverfahren folgt die Kostenlast des Antragsgegners aus §
97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 158.000,00 DM (= Wert der zu vollstreckenden
Ansprüche; vgl. Senatsbeschluß vom 8.6.1994 - 16 W 29/94 - OLGR
1994, 236)

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