Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-11, Aktenzeichen 22 A 2694/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1011.22A2694.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt M. aus I. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das
Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

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2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist
unbegründet.

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Es kann dahinstehen, ob der auf die Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung
der Berufung nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil sich dem
Rechtsbehelfsvorbringen eine hinreichende Zuordnung zu den
bezeichneten Zulassungsgründen nicht entnehmen lässt.
Jedenfalls liegen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) vor.

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a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet
keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln.

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Nach § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996
geltenden Fassung soll in angemessenem Umfang die Aufbringung
der Mittel auch aus Einkommen unter der Einkommensgrenze (hier
des § 81 Abs. 1 BSHG) verlangt werden von Personen, die - wie
der Kläger - auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in
einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
bedürfen, solange sie nicht einen Anderen überwiegend
unterhalten. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift stellt das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage. Der Kläger ist lediglich
der Auffassung, der Beklagte dürfe die Aufbringung der Mittel
aus dem ihm - dem Kläger - bewilligten Krankengeld nicht
verlangen. Insoweit sei das Krankengeld ebenso zu behandeln
wie das zuvor verdiente geringe Arbeitseinkommen bzw. die
Lohnfortzahlung, deren Einsatz der Beklagte nicht verlangt
habe. Das Krankengeld solle gewährleisten, dass der
Berufstätige auch während einer Erkrankung seinen
Lebensunterhalt sicherstellen könne. Es stelle sich damit als
Fortsetzung der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers dar. Dem
folgt der Senat nicht.

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Das Krankengeld ist kein Erwerbseinkommen, sondern wie das
Übergangsgeld (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Dezember 1995 - 5 C 27.93 -, FEVS 46, 309) eine
Sozialleistung aufgrund von öffentlich-rechtlichen
Vorschriften. Als solches ist es nicht eine Fortsetzung der
Lohnfortzahlung des Arbeitgebers oder des Arbeitsentgeltes.
Das Krankengeld hat zwar eine Lohnersatzfunktion, ihm kommt
aber als Sozialleistung kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter
zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 1998
- 7 S 913/98 -, FEVS 49, 414). Die Erhaltung des
Arbeitswillens als Grund dafür, teilweise oder - wie im Falle
des Klägers - auch ganz auf einen Kostenbeitrag aus
Erwerbseinkommen zu verzichten, spielt deshalb hier keine
Rolle. Der Wille zur Gesundung und damit zur Wiederaufnahme
der Arbeit dürfte sogar eher gestärkt werden, wenn für den
Hilfeempfänger sichtbar wird, dass es sich für ihn lohnt zu
arbeiten und nicht nur von Sozialleistungen zu leben.

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Wird der Lebensunterhalt eines Hilfeempfängers - wie hier -
nicht durch eigenes Erwerbseinkommen, sondern durch Leistungen
des Sozialhilfeträgers sichergestellt, ist es angemessen, den
Einsatz der Sozialleistung Krankengeld als Kostenbeitrag zu
verlangen.

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Auch soweit der Kläger meint, es sei im Rahmen der
Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass er keine
Veranlassung gehabt habe davon auszugehen, ihm stehe das
Krankengeld nicht zu und dieses werde von ihm zurückgefordert
werden, verkennt er, dass es vorliegend nicht um eine nach
§§ 45 ff, 50 SGB X zu beurteilende Rückforderung geht, sondern
um die Forderung eines Kostenbeitrages. Insoweit sieht das
Gesetz einen Vertrauensschutz nicht vor (vgl. auch den dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995
a.a.O. zugrundeliegenden Sachverhalt).

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Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, er vermisse
Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts dazu, wie es
angehe, dass ihm von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente ein
erhöhter Barbetrag in Höhe von 211,19 DM verbleibe, bezüglich
des Krankengeldes jedoch die volle Heranziehung verlangt
werde, weist der Senat darauf hin, dass ausweislich der
Verwaltungsvorgänge der Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente
in voller Höhe als Kostenbeitrag verlangt (Bescheid vom
14. Oktober 1996).

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b) Welche rechtsgrundsätzliche Frage das vorliegende
Verfahren aufwirft, hat der Kläger nicht dargelegt.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn
zu erwarten ist, dass das erstrebte Rechtsmittelverfahren zur
Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts-
oder Tatsachenfragen mit über den Einzelfall hinausreichender
Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts noch obergerichtlicher oder (zur Beantwortung von
Rechtsfragen) höchstgerichtlicher Klärung bedürfen. Dazu ist
erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage
benennt, die in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren
klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Senatsbeschluss
vom 13. Dezember 1999 - 22 A 2564/97 - sowie für den
entsprechenden Zulassungsgrund im Rahmen der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, unter Hinweis
auf die seit BVerwGE 13, 19 ständige Rechtsprechung). Eine in
diesem Sinne klärungsbedürftige Rechtsfrage hat der Kläger
nicht benannt. Sollte sein Vorbringen dahin zu verstehen sein,
dass er sinngemäß als grundsätzlich die Rechtsfrage
bezeichnet, ob das Krankengeld einem Erwerbseinkommen
gleichzustellen ist, so lässt sich diese Frage aufgrund des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995
a.a.O. ohne weiteres - verneinend - beantworten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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