Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-04, Aktenzeichen 15 L 989/01
ECLI:DE:VGK:2001:0704.15L989.01.00

Tenor

1.	Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, den Antragsteller ab sofort
amtsangemessen zu beschäftigen. Im übrigen wird der
Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur
Hälfte.

2.	Der Streitwert wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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1.	der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anord-
nung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Ende 1995 durchge-
führte Versetzung des Antragstellers zur Restrukturie-
rungsabteilung L. - jetzt DB Arbeit GmbH - gemäß Be-
scheid vom 23.01.1996 rückgängig zu machen;

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2.	der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller ab sofort
amtsangemessen zu beschäftigen;

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3.	hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers vom 11.06.2001 gegen die amtsunange-
messene Beschäftigung bzw. Nichtbeschäftigung anzuord-
nen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwal-
tungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO)
ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Recht zusteht (An-
ordnungsanspruch) und durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung dieses Rechts gefährdet ist (Anordnungsgrund). Da die einstweilig
Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient,
darf sie die Entscheidung in der Hauptsache (in einem Klageverfahren) grundsätzlich
nicht vorwegnehmen. Etwas anderes gilt, wenn es für den betreffenden Antragsteller
zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Nachteile, die sich auch bei einem späte-
ren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen ließen, notwendig ist, dass das
Gericht die begehrte einstweilige Anordnung erläßt.

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Diese Voraussetzungen liegen hier hinsichtlich des geltend gemachten An-
spruchs auf amtsangemessene Beschäftigung vor; der Antragsteller hat insoweit An-
ordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsgrund folgt hier daraus, dass dem Antragsteller nicht zumutbar
ist, sich wegen der Klärung der Frage, ob die Beschäftigung bei der
Bahnreinigungsgesellschaft beziehungsweise seine gegenwärtige
Nichtbeschäftigung dem Status eines Bundesbahnobersekretärs entspricht, auf das
Ergebnis eines möglicherweise mehrjährigen Verwaltungsstreitverfahrens verweisen
zu lassen.

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Der Antragsteller hat hinsichtlich seines Antrages auf amtsangemessene
Beschäftigung auch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft
gemacht.

11

Grundsätzlich hat der Beamte einen Anspruch darauf "amtsgemäß" beschäftigt
zu werden, d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-
funktionellen Sinne,

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vgl. BVerwG, Urteile v. 27.01.1992 - 2 C 45/89 -, NVwZ 1992 S. 1096
u. 01.06.1995 - 2 C 20.94 -, NVwZ 1997 S. 72 f. m. w. N.

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Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten
Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern sowie der
laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und
Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amts zum Ausdruck gebracht.

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Zwar hat der Beamte weder einen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten
konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens) noch
einen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal
übertragenen Dienstpostens. Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Auf-
gabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen hin-
nehmen, jedoch nur nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn. Dem
Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis grundsätzlich keine Tätigkeit zuge-
wiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn
und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines status-
rechtliches Amtes - "unterwertig" ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45/89, NVwZ 1992, S.
1096.

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In Einschränkung der oben aufgezeigten Grundsätze eröffnet § 11 des Gesetzes
zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG -
(BGBl. 1993 I S. 2378) die Möglichkeit, einen Beamten vorübergehend unterwertig zu
beschäftigen, wenn dienstliche Gründe beim Bundeseisbahnvermögen oder dienstli-
che oder betriebliche Gründe bei einer Gesellschaft, der der Beamte gemäß § 12
Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen ist, es erfordern.
Dienstliche Gründe sind dabei solche, die sich aus Änderungen der Organisation des
Bundeseisenbahnvermögens oder der Gesellschaft ergeben.
Dass die Voraussetzungen für eine unterwertige Beschäftigung nach dieser
Vorschrift vorliegen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die
gegenwärtige Art der Beschäftigung bzw. Nichtbeschäftigung des Antragstellers nur
vorübergehend sein soll.

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Darüber hinaus kommt eine unterwertige Beschäftigung in den Fällen des § 42
Abs. 3 Satz 4 BBG in Betracht: Danach kann einem Beamten zur Vermeidung seiner
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unter Beibehaltung seines
Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner
Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht
möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter
Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

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Eine Grenze bildet insoweit die Laufbahngruppe, der der Beamte angehört.
Hier stellt sich der zuletzt vorgenommene Einsatz des Antragstellers bei der
Bahnreinigungsgesellschaft für einen Bundesbahnobersekretär weder in Bezug auf
sein statusrechtliches Amt noch in Bezug auf seine Laufbahn (mittlerer Dienst) als
amtsangemessene Beschäftigung dar. Erst recht wird mit der Nichtbeschäftigung des
Antragstellers dessen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.

19

Die Antragsgegnerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, eine amtsgemäße
Beschäftigung des Antragstellers sei hier aus in dessen Person liegenden Gründen
nicht möglich.

20

Im einzelnen hat sie auf einen längerfristig geplanten Einsatz des Antragstellers
bei der DB Bahnbau GmbH in X. verwiesen, wo der Antragsteller ab dem
21.03.2000 mit amtsangemessenen Büroarbeiten beschäftigt werden sollte. Dieser
Einsatz habe bereits am 05.04.2000 wegen Überforderung des Antragstellers ab-
gebrochen werden müssen. Ein Beschäftigungsversuch bei der DB Arbeit in L. ab
dem 27.11.00 habe wegen fehlerhafter Arbeiten bei der Aktenablage am 05.12.00
ebenfalls abgebrochen werden müssen. Schließlich sei ein Vermittlungsversuch zum
Grenzschutzpräsidium X. aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen
gescheitert.

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Unbeschadet der Tatsache, dass die genannten Beschäftigungsversuche jeweils
nach kurzer Zeit abgebrochen worden sind, berührt die Frage, ob der Antragsteller
den an ihn gestellten Anforderungen genügt, nicht dessen Anspruch auf
amtsangemessene Beschäftigung. Vielmehr handelt es sich hier um eine Frage der
Dienstfähigkeit.

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Gelangt der Dienstherr im Rahmen seiner Dienstaufsicht zu der Auffassung, dass
der Beamte in körperlicher oder geistiger Hinsicht nicht in der Lage ist, die mit dem
amtsgemäßen Aufgabenbereich verbundenen Dienstgeschäfte ordnungsgemäß zu
erfüllen, so darf er dem nicht dadurch begegnen, dass er den Beamten über die in §
43 Abs. 3 S. 4 BBG gezogene Grenze hinaus gegen dessen Willen unterwertig
beschäftigt. Dem Dienstherrn verbleibt in diesem Fall allenfalls die Möglichkeit, ein
Zuruhesetzungsverfahren einzuleiten.

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Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 1 begehrt, im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Ende 1995 durchgeführte
Versetzung zur Restrukturierungsabteilung L. gemäß Bescheid vom 23.01.1996
rückgängig zu machen, bleibt sein Antrag erfolglos. Insoweit stellt sich der Antrag
nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits als unstatthaft dar, da der Antragsteller Rechts-
schutz insoweit durch ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, gerichtet auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines rechtzeitig eingelegten
Widerspruchs gegen die Versetzung, hätte erlangen können.

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Auch wenn die "Arbeitsplatzübertragung" mit Schreiben vom 23.01.1996 als
Umsetzung und nicht als Versetzung einzustufen wäre, bleibt der Antrag ohne Erfolg,
da es insoweit an einem Anordnungsgrund fehlt. Nachdem der Antragsteller einen
Zeitraum von über 5 Jahren hat verstreichen lassen, um sich gegen diese
Maßnahme zu wehren, ist die besondere Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche
Entscheidung außerhalb eines Hauptverfahrens nicht ersichtlich.

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Da der Hauptantrag zu 2 erfolgreich war, braucht über den Hilfsantrag nicht mehr
entschieden zu werden.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
Gerichtskostengesetz - GKG - und berücksichtigt die Streitgegenstände der beiden
Hauptanträge jeweils mit dem halben Regelstreitwert.

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