Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-08, Aktenzeichen 1 M 1/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0508.1M1.09.00

Tenor

Gegen den Vollstreckungsschuldner wird eine Ersatzzwangshaft von
zwei Tagen angeordnet und

Haftbefehl

erlassen. Grund der Verhaftung ist die Weigerung des Vollstreckungsschuldners,
das festgesetzte Zwangsgeld zu bezahlen und seiner Pflicht, einen Personalausweis
zu beantragen und zu besitzen, nachzukommen.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 288,50 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers,

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gegen den Vollstreckungsschuldner Ersatzzwangshaft
anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Der Einzelrichter des Gerichts des ersten Rechtszuges ist zuständige
Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 2 VwG0. Ist dem
Berichterstatter bereits im Erkenntnisverfahren die Entscheidung nach § 6 VwGO als
Einzelrichter übertragen worden, kann auch nur er als Vollstreckungsorgan i. S. der
vorgenannten Vorschrift tätig werden.

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Vgl. OVG NRW, B.v. 1. Juni 1994 - 11 E 239/94 -, NVwZ-
RR 1994, 619 und Heckmann, in: Sodann/Ziekow, VwGO,
Kommentar, § 169 Rdnr. 23.

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Die gesetzlichen Vorraussetzungen für die Anordnung von Ersatzzwangshaft
sind erfüllt. Gemäß § 61 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen kann das Verwaltungsgericht bei Uneinbringlichkeit eines
festgesetzten Zwangsgeldes auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft
anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich hierauf
hingewiesen worden ist. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. November 2007
forderte der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner auf bis spätestens
zum 21. Dezember 2007 einen neuen Personalausweis oder einen Reisepass zu
beantragen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte der Vollstreckungsgläubiger dem
Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- Euro an. Gleichzeitig
wies er den Vollstreckungsschuldner auf die Möglichkeit der Anordnung einer
Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht hin. Mit rechtskräftigem Bescheid
vom 11. Juli 2008 setzte der Vollstreckungsgläubiger das angedrohte Zwangsgeld
fest. Auch in dieser Ordnungsverfügung wurde der Vollstreckungsschuldner erneut
auf die Möglichkeit der Anordnung einer Zwangshaft für den Fall hingewiesen, dass
das Zwangsgeld nicht gezahlt werden oder eine Beitreibung des Betrages
uneinbringlich sei.

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Das gegen den Vollstreckungsschuldner festgesetzte Zwangsgeld ist
uneinbringlich, weil mehrere unternommene Pfändungsversuche des
Vollstreckungsgläubigers gegenüber dem Vollstreckungsschuldner erfolglos
geblieben sind.

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Die Anordnung der Ersatzzwangshaft ist als Beugemittel erforderlich, weil der
Vollstreckungsschuldner entgegen seiner Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über Personalausweise (PAuswG) keinen gültigen Personalausweis besitzt
und er entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 5 Abs. 1, 7 Nr. 1 PAuswG NRW auch
keinen Personalausweis beantragt. Der Vollstreckungsschuldner weiß, dass er hierzu
verpflichtet ist. Die vormalige Einzelrichterin hat dies im Urteil vom 17. November
2008 - 1 K 1816/08 - deutlich zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl ist der
Vollstreckungsschuldner der gesetzlichen Pflicht bis zum heutigen Tag nicht
nachgekommen.

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Eine Haftdauer von 2 Tagen erscheint erforderlich und derzeit angemessen, um
den Willen des Vollstreckungsschuldners zu beugen und dem Recht nunmehr
Geltung zu verschaffen. Das Gericht stellt in Rechnung, dass die Zwangshaft wegen
der schwerwiegenden Folgen dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des
Vollstreckungsschuldners nur das l e t z t e Mittel darstellen kann, das ein Träger
staatlicher Gewalt zur Durchsetzung seiner Anordnung gegenüber dem Pflichtigen
anwenden darf. Es ist indessen nicht ersichtlich, dass ein anderes Zwangsmittel zum
Erfolg führen könnte. Insbesondere genügt es nicht - wie der
Vollstreckungsschuldner vortragen lässt -, dass er möglicherweise über einen
Führerschein mit Lichtbild verfügt, was bereits nach der Einlassung der
Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners im Unklaren bleibt. Gemäß §
1 Abs. 1 Satz 2 PAusG kann der Ausweispflicht nur durch die Vorlage eines
vorläufigen Personalausweises, nicht aber durch eine Fahrerlaubnis genügt werden.
Mit Blick auf den hartnäckigen Mutwillen, mit dem der Vollstreckungsschuldner die
Anordnung des Vollstreckungsgläubigers vom 28. November 2007 missachtet, war
dem Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft stattzugeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht in ihrer Höhe dem durch die Verfügung festgesetzten Zwangsgeld
einschließlich der weiter aufgelaufenen Gebühren.

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