Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 3 L 991/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0609.3L991.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 29.
Januar 2004 vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen sowie die rückständigen Kosten der
Wohnungsmiete für die Wohnung I.----straße 32 in E. zu
übernehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

G r ü n d e :

6

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7

Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

8

Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit
vor Eingang des Antrags bei Gericht geht, scheidet der Erlass der begehrten
Regelung schon deshalb aus, weil eine gerichtliche Entscheidung nur eine
bestehende Notlage regeln kann, was nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am
23. April 2004 bei Gericht eingegangen ist.

9

Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

10

Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

11

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

12

Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

13

Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 23. April 2004 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

14

Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

15

vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984
- 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 -
und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

16

nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. seines
Regelsatzes geltend machen.

17

Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

18

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

19

Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers nicht gerecht.

20

Das Gericht verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf
den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 22. März 2003, von dem
abzuweichen das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass gibt.

21

Zusätzlich ist zu bemerken:
Es ist zunächst festzuhalten, dass die Angaben des Antragstellers über seine
finanziellen Verhältnisse insgesamt nicht nachvollziehbar sind. Tragfähige Aussagen,
wie der Lebensunterhalt in den letzten Jahren sichergestellt wurde, liegen nicht vor,
es fehlen hierzu letztlich sämtliche Belege. Die vorgelegten Kontoauszüge der
Commerzbank haben keinerlei Aussagewert, sie betreffen nur einen geringfügigen
Teil der tatsächlichen Lebensumstände des Antragstellers und beschränken sich
darauf, den Nachweis für Zahlungen an die DEW GmbH, Telekom, AOL und dem
Deutschen Ring zu belegen, die aus Guthaben bedient wurden, die auf
Bareinzahlungen des Antragstellers zurückzuführen sind.

22

Die Angabe des Antragstellers, von Februar 2003 bis Juni 2003 von
Zuwendungen eines Lebensgefährten seiner Mutter gelebt zu haben, erklärt im
Übrigen auch nichts. Zum Einen fehlt jeder Nachweis über die Zahlungen, zum
Anderen ist der Grund der Zahlungen nicht erkennbar. Erst recht ist nicht erklärlich,
wie der Antragsteller in der Zeit vor Februar 2003 den Lebensunterhalt sichergestellt
hat. Es fehlt im Übrigen jeder tragfähige Nachweis über die Finanzierung der
allgemeinen Lebensverhältnisse. Dass diese nur im Wege der Barzahlung
abgewickelt werden, hält die Kammer bei einem Hilfesuchenden, der immerhin über
ein Girokonto bei der Commerzbank verfügt, für lebensfremd. Genauso unglaubhaft
sind die Angaben zu den offenen Mietzahlungen. Wenn es tatsächlich so ist, dass
der Antragsteller in der Vergangenheit regelmäßig solche Zahlungen erbracht hat,
sind derart erhebliche Zahlungen in aller Regel nachweisbar.

23

Unabhängig davon geht die Kammer auch davon aus, dass der Antragsteller
nicht nachgewiesen hat, seinen Lebensunterhalt seit Juni 2003 im Wesentlichen
durch Verkäufe bestritten zu haben. Dagegen spricht nicht nur die verzögerte
Vorlage von „Belegen" (zum Teil erst nach Ergehen des Ablehnungsbescheids,
nachdem deutlich wurde, dass die bisher angegebenen Geschäfte schon der Summe
nach nicht ausreichen, die Zahlung der laufenden Kosten zu erklären), sondern vor
allem der mitgeteilten Verkaufszeitpunkte. Es fällt nämlich auf, dass die wesentlichen
Verkäufe bis September 2003 getätigt worden sein sollen. Nimmt man den
Antragsteller beim Wort, hat er in den Monaten Juni bis September 2003 insgesamt
3.200,-- Euro eingenommen. Warum bei diesen hohen Bareinnahmen nur
geringfügigste Bareinzahlungen auf dem Konto bei der Commerzbank getätigt
wurden und der Antragsteller stattdessen - so muss man den Vortrag verstehen -
erhebliche Bargeldbestände monatelang im Hause aufbewahrt wurden, um diese
nach und nach zu verbrauchen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist zwar richtig, dass es
niemandem verwehrt ist, auch erhebliche Geldsummen zu Hause aufzubewahren.
Üblich ist das allerdings nicht und wenn, wie vorliegend, für ein solches Verhalten
keine tragfähige Erklärung ersichtlich ist, führt dies durchaus zu dem Schluss, dass
die hierzu gemachten Angaben als unglaubhaft bewertet werden können.

24

Das gilt erst recht, wenn beachtet wird, dass die Unterlagen über die Verkäufe
erkennbar nicht aus dem jeweiligen Anlass entstanden sind, sondern nachträglich
gefertigt wurden, um im vorliegenden Verfahren als Grundlage dafür zu dienen, eine
Erklärung für die Finanzierung des Lebensunterhalts bis zur Antragstellung am 29.
Januar 2004 zu bilden. Hierfür sind die vorgefertigten Erklärungen im Übrigen im
Einzelnen auch deshalb nicht geeignet, weil die Käufer nicht eindeutig erkennbar
sind, weil über die Namen der Käufer hinaus weitere Angaben, die eine
Identifizierung ermöglichen, nicht vorliegen.
Schließlich lässt auch das Ergebnis des Hausbesuchs durch Bedienstete des
Antragsgegners eine Bedürftigkeit des Antragstellers nicht erkennen. Die Wohnung
ist offenbar überdurchschnittlich gut ausgestattet, der Antragsteller verfügt über
ausreichende Lebensmittel, trotz „Verkaufs" eines Laptops und einer Musikanlage
sind auf den aus Anlass des Hausbesuchs neben Fernseher und Videoanlage
Musikboxen, Verstärker und ein Laptop zweifelsfrei erkennbar. Die Angabe des
Antragstellers, seine Mutter „unterstütze" ihn, ist durch keinerlei Einzelheiten belegt.
Sie steht im Übrigen im Widerspruch zur Erklärung vom 31. Januar 2004, wonach die
Mutter wegen ausstehender Mietzahlungen seit November 2003 das Mietverhältnis
gekündigt haben soll.

25

Angesichts der ungeklärten Vermögensverhältnisse kommt auch eine
Übernahme von Mietschulden seit November 2003 nicht in Betracht, die im Übrigen
ohnehin nicht tragfähig nachgewiesen sind.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 159 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

27