Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-01, Aktenzeichen 6 K 4160/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1201.6K4160.05A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die am 0.00.2003 in E geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige
tadschikischer Volkszugehörigkeit. Sie ist die Tochter der Kläger zu 1. und 2. des
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 6 K 8197/03.A. Nach einer Mitteilung der
Ausländerbehörde der Stadt E vom 12. Juli 2005 mit der Bitte um Prüfung, ob ein
Asylverfahren für die Klägerin durchgeführt werde, sah das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin als mit dem 12. Juli 2005
gestellt an. Nach schriftlicher Anhörung der Eltern der Klägerin lehnte das
Bundesamt mit Bescheid vom 12. September 2005 den Antrag der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) offensichtlich
und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, forderte
die Klägerin auf, das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung
nach Afghanistan an.

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Hiergegen hat die Klägerin am 19. September 2005 Klage erhoben, mit der sie
vorträgt, sie sei im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan gefährdet, weil heute an der
Macht befindliche Kommandanten ihr nach dem Leben trachteten wegen der
politischen Betätigung ihres Vaters als „Kommunist" und seiner Mitgliedschaft in der
Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA). Sie sei in ihrem Heimatland
deshalb der Blutrache ausgesetzt. Ihr Vater sei zudem als Polizeioffizier für das
kommunistisch verschrieene Regime tätig gewesen, so dass die gesamte Familie
durch Rachebestrebungen ehemaliger Mujahedin gefährdet sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 12. September 2005 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, hilfsweise der Absätze 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der der Verfahren 6 L 1810/05.A und 6 K 8197/03.A
sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Es kann dahinstehen, ob § 14 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auch auf solche
Kinder Anwendung findet, die vor dem 1. Januar 2005 geboren worden sind.

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Vgl. dazu Urteil des erkennenden Gerichts vom 24. Oktober 2005 - 14 K
3358/05.A -.

13

Das Asylverfahren betreffend die Klägerin ist zwar nach dieser Vorschrift
eingeleitet worden, jedoch hat die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern und den von
ihr beauftragten Prozessbevollmächtigten, in der mündlichen Verhandlung den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt. Damit hat sie jedenfalls die vom
Bundesamt angenommene fiktive Antragstellung ausdrücklich bestätigt mit der Folge,
dass über ihren Asylantrag nach § 31, § 34 AsylVfG zu entscheiden ist.

14

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG; insoweit wird - mit
Ausnahme der Offensichtlichkeitsfeststellung -

15

vgl. dazu den Beschluss gleichen Rubrums des erkennenden Gerichts vom
26. Oktober 2005 - 6 L 1810/05.A -

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gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, dem
das erkennende Gericht folgt. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. b) AufenthG hinsichtlich Afghanistans liegt in der Person der Klägerin nicht
vor. Für die von ihr vorgetragene Gefahr einer Blutrache von Seiten solcher
Personen, die sich für Aktivitäten ihres Vaters zur Zeit des kommunistischen DVPA-
Regimes revanchieren wollen, ist die mangels Vorverfolgung der Klägerin
erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr durch
Mujahedin nicht festzustellen. Die mit Schriftsätzen vom 22. und 29. November 2005
geltend gemachten Gefährdungen beziehen sich ausschließlich auf den Vater der
Klägerin selbst oder auf Personen seiner Generation; die behaupteten Tatsachen
konnten deshalb im vorliegenden Verfahren zu Gunsten der Klägerin als wahr
unterstellt werden. Die Gefährdung wird auch nicht für Kabul, sondern nur für die
Heimatregion der Eltern der Klägerin behauptet. Soweit Danesch in seinem
schriftlichen Gutachten vom 21. November 2005 (S. 2) von einer „Gefährdung der
Familienmitglieder, insbesondere des jüngsten, in Deutschland geborenen Kindes,
durch Blutrache und Sippenhaft" gesprochen wird, erachtet der Einzelrichter dies als
eine Gefälligkeit gegenüber dem Vater der Klägerin; Referenzfälle für eine derartige
Gefährdung führt das Gutachten nicht an. Der beantragten Beweisaufnahme oder
sonstiger Sachaufklärung bedurfte es deshalb nicht.

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Auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich
Afghanistans ist vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift soll von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Abgesehen
von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt „kann"), die für die
gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG weiterhin vom beklagten Bundesamt zu treffende
lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift bezogene Feststellung
unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des § 53
Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG).

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -, juris.

19

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O.

21

Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG aber nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur
solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates
begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht
zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der
Abschiebungsandrohung zu beachten.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O.

23

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach
§ 60 a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat
lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin gesperrt,
wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im
Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in
verfassungskonformer Gesetzesauslegung jedoch dann geboten, wenn Gefahren für
Leib oder Leben in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer
im Fall seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem einzelnen
Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2,
§ 60 a AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu
gewähren.

24

Vgl. zur früheren Rechtslage Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108 S. 77 (80 f.); OVG NRW, Beschluss
vom 21. Juni 2005 - 20 A 3589/04.A -.

25

Eine solche Situation ist im Falle einer Rückkehr der Klägerin nach Afghanistan
jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht
gegeben. Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes (AA) vom
3. November 2004 und 21. Juni 2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und
zunehmend auch in den anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert.
Wegen mangelnder Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle
Bevölkerungsschichten von der verbesserten Lage. Allerdings ist humanitäre Hilfe
am Ort. Die Vereinten Nationen versorgen auch weiterhin die Bedürftigen. Der
UNHCR hat mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen eine Vereinbarung
über die Errichtung einer begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den
Provinzen und der zentralen Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung der
Hilfsoperation des UNHCR sind von neuen Unterstützungszusagen der Geber
abhängig. Die Situation ist zwar schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach
Afghanistan nicht dazu, dass der Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird. Eine extreme Gefahrenlage
liegt nicht vor. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in
Kabul nicht das zum Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine
Hungersnot droht.

26

Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des AA vom
5. Mai 2003, S. 3; vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die Tagung der
Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003, S. 13). Nach
den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11), vom
03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die Sicherheitslage im
Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz im regionalen
Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch unter
Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten Gefahr,
Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden, zumindest
in Teilen ausreichend sicher.

27

Nachdem für die Klägerin nicht vorgetragen ist, dass sie an
behandlungsbedürftigen Krankheiten leidet, ist nicht zu erwarten, dass sie nach einer
Rückkehr nach Kabul mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit an
Leiben und Leben Schaden erleiden wird, denn bei der Einschätzung der im Fall
einer Rückkehr ins Heimatland sich ergebenden Gefahrenlage ist regelmäßig von
einer gemeinsamen Rückkehr der in Deutschland zusammen lebenden
Familienangehörigen, hier also jedenfalls mit ihren ausreisepflichtigen Eltern,
auszugehen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, InfAuslR 2001 S. 52 f.

29

Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch die in dem angefochtenen
Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnet
keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

31

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegen-standswertes wird auf § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
hingewiesen.

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