Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 1 K 1270/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0621.1K1270.06.00

Tenor

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW
(LBV) vom 1. Juni 2006 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2006
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter
Dienstbezüge. Der Kläger steht als Steueroberamtsrat bei dem Finanzamt F. im Dienst
des beklagten Landes. Er ist geschieden und hat seit dem 1. August 2005 den ledigen 25-
jährigen Sohn in den Haushalt aufgenommen. Dieser absolvierte ab dem 1. Juli 2005 eine
Ausbildung als Kfz-Mechatroniker. Hierfür erhielt er zunächst eine Ausbildungsvergütung
von 376,01 EUR monatlich. Da er mit dieser Ausbildungsvergütung, dem Kindergeld in Höhe
von 154,- EUR sowie dem Kinderanteil im Familienzuschlag des Klägers von 90,05 EUR
monatlich den Grenzbetrag von 631,68 EUR nicht überstieg, gewährte der Beklagte dem
Kläger den Ortszuschlag der Stufe 1.

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Nachdem der Kläger gegenüber dem LBV mitgeteilt hatte, dass sein Sohn in der Zeit vom
1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt 3.261,40 EUR brutto Arbeitslohn bezogen habe,
bat das LBV um Klärung der monatlichen Nettoausbildungsvergütung des Sohnes.
Ausweislich der Abrechnungsbescheide erhielt er ab August 2005 monatlich 429,32 EUR
netto und ab April 2006 monatlich 432,53 EUR netto.

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Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 forderte das LBV von dem Kläger in der Zeit vom 1. August
2005 bis zum 31. Mai 2006 überzahlte Dienstbezüge in Höhe von 1.105,44 EUR zurück. Es
legte dar, dass die Einkünfte seines Sohnes in Höhe von 673,37 EUR bzw. 676,58 EUR den
Grenzbetrag von 631,68 EUR überstiegen, sodass dem Kläger der Familienzuschlag der
Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) seit dem 1. August
2005 nicht mehr zugestanden hätte. Die Rückforderung richte sich nach § 12 Abs. 2 BBesG.
Aus Billigkeitsgründen werde ihm eine ratenweise Rückzahlung gestattet. Es sei beabsichtigt,
den überzahlten Betrag in 6 Monatsraten von 184,24 EUR ab Juli 2006 von den laufenden
Bezügen einzubehalten. Die anteiligen Steuern würden dabei gleichzeitig erstattet. Der
Anspruch auf Bezüge und Nachzahlung von Bezügen werde gemäß § 11 Abs. 2 BBesG gegen
die Forderung von zu viel gezahlten Bezügen aufgerechnet.

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Der Kläger erhob Widerspruch und beantragte, den Familienzuschlag der Stufe 1
weiterzuzahlen. Er führte aus, die eigenen Mittel seines Sohnes überstiegen den Grenzbetrag
von 631,68 EUR nicht. Bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit seien die
Werbungskosten in Abzug zu bringen. Grundlage der für den Unterhalt zur Verfügung
stehenden Mittel könnten nur die Mittel sein, die auch tatsächlich zur Verfügung stünden.
Diese Eigenmittel errechneten sich aus dem Bruttobetrag abzüglich aller gesetzlich
vorgesehener Abgaben. Hierzu gehöre auch die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Nr. 1 a
des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 920,- EUR jährlich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2006 wies das LBV den Widerspruch als
unbegründet zurück. Es führte aus, bei den Werbungskosten handele es sich nicht um
gesetzliche Abgaben, sondern um einen Aufwand, der die Steuerschuld mindere. Dieser
bleibe für die Beurteilung des Familienzuschlags außer Betracht. Die eigenen Einnahmen des
Kindes stünden ihm mit dem Nettobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abgaben zur
Verfügung. Dabei umfasse der Begriff der gesetzlichen Abgaben Steuern und Sozialabgaben,
nicht jedoch Werbungskosten im Rahmen einer nicht selbstständigen Tätigkeit. Demgemäß
habe der Kläger Dienstbezüge zu Unrecht erhalten, die gemäß § 12 Abs. 2 BBesG
zurückgefordert würden. Zwar könne der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden. Der
Erstattungsanspruch bleibe aber bestehen, weil der Mangel des rechtlichen Grundes der
Zahlung so offensichtlich gewesen sei, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein offensichtlicher Mangel
gegeben, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem
Maße außer Acht gelassen habe. Für die Auslegung dieses Begriffes der
Sorgfaltspflichtverletzung komme es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des
Empfängers an. Der Umfang der Prüfungspflicht müsse in einem angemessenen Verhältnis zu
den ihm eröffneten Besoldungsmerkmalen stehen. Er sei gehalten, sich bei Unklarheiten und
Zweifeln durch Rückfrage bei der auszahlenden Kasse Gewissheit zu verschaffen, ob die
Zahlung zu Recht erfolgt sei. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte ihm auffallen müssen,
dass der Familienzuschlag der Stufe 1 weiterhin gezahlt worden sei, obwohl die Eigenmittel
seines Sohnes den Grenzbetrag ab dem 1. August 2005 überschritten hätten. Demgemäß dürfe
er sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Aus Billigkeitsgründen könne
angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage von der Rückforderung nicht abgesehen
werden. Es werde ihm eine ratenweise Rückzahlung der überzahlten Bezüge von
1.105,44 EUR in monatlichen Raten von 184,24 EUR gestattet.

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Der Kläger hat am 8. August 2006 Klage erhoben.
Er meint, er habe den Familienzuschlag der Stufe 1 zu Recht erhalten. Auch unter
Berücksichtigung der höheren Ausbildungsvergütung seines Sohnes sei der Grenzbetrag von
monatlich 631,68 EUR nicht überschritten worden, da die Werbungskosten bei den
Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen seien. Dies werde unter anderem
deutlich an dem vom LBV verwendeten Formular zur "Erklärung zu den Einkünften und
Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes", aus dessen Nr. 4 hervorgehe, dass die Pauschale
von 920,- EUR in jedem Fall abgezogen werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des LBV vom 1. Juni 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil
die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben, vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für das Rückforderungsbegehren des Beklagten ist § 12 Abs. 2 Satz 1
BBesG. Hiernach regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, zu denen gemäß
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG auch der Familienzuschlag gehört, nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung. Hat danach jemand durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise
auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, ist er ihm zur Herausgabe verpflichtet,
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder
zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Kennt
der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn
später, so ist er nach § 819 Abs. 1 BGB von dem Empfang oder von der Erlangung der
Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch zur Herausgabe zu dieser
Zeit rechtshängig geworden wäre. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG steht es der Kenntnis des
Mangels des rechtlichen Grundes gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der
Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

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Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist zunächst festzustellen, dass der Kläger in der Zeit
vom 1. August 2005 bis zum 31. Mai 2006 den Ortszuschlag der Stufe 1 in Höhe von
insgesamt 1.105,44 EUR zu Unrecht erhalten hat. Denn er gehörte in diesem Zeitraum nicht
zu den gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BBesG zuschlagsberechtigten Beamten. Für die in
Nrn. 1 bis 3 geregelten Tatbestände steht dies außer Frage und ist zwischen den Beteiligten
nicht streitig. Er war aber auch nicht berechtigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 zu erhalten,
weil er eine andere Person nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen hatte
und ihr Unterhalt gewährte, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet war oder die
Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen seiner Hilfe bedurfte. Zwar hatte er
seinen Sohn in die Wohnung aufgenommen. Nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG besteht die
Berechtigung zum Bezug des Familienzuschlags der Stufe 1 aber dann nicht - oder nicht
mehr -, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die,
bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des
Familienzuschlags, das 6-Fache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. So liegt der Fall
hier.

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Der Sohn des Klägers erzielte mit seinen Arbeitseinkünften von 429,32 EUR bzw.
432,53 EUR zuzüglich dem Kindergeld von 154,- EUR und dem Kinderanteil im
Familienzuschlag von 90,05 EUR ab August 2005 monatliche Bezüge von 673,37 EUR und
ab April 2006 von 676,58 EUR. Gemäß der ab 1. August 2004 gültigen Tabelle der Anlage V
zum Bundesbesoldungsgesetz betrug der Familienzuschlag der Stufe 1 in diesem Zeitpunkt
für die Besoldungsgruppe des Klägers 105,28 EUR, vgl. die. Damit belief sich der 6-fache
Betrag auf 631,68 EUR, die der Sohn des Klägers mit seinen Einkünften überschritt.

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Dem steht der Einwand des Klägers nicht entgegen, dass die Werbungskostenpauschale
von 920,- EUR von den Bezügen abgezogen werden müsse. Zwar könnte in diesem Fall ein
monatlichern Betrag von (920,-- EUR : 12 =) 76,67 EUR von der Ausbildungsvergütung
abgezogen werden, womit das Einkommen tatsächlich unter der Grenze von 631,68 EUR
bliebe. Allerdings ist dieser Abzug nicht gerechtfertigt. Mit dem in § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
BBesG verwandten Begriff "Mittel" ist nämlich nicht gesagt, dass Eigenmittel der
aufgenommenen Person nach dem Nettoprinzip, also nach Abzug etwa der Werbungskosten,
zu berücksichtigen wären. Durch die Wortwahl hat der Gesetzgeber vielmehr verdeutlicht,
dass es ihm ausschließlich auf die Mittel ankommt, auf die das aufgenommene Kind ohne
rechtliche Hindernisse für seinen Unterhalt zurückgreifen kann. Es gilt deshalb schon nach
dem Wortlaut der Norm der besoldungs- und versorgungsrechtliche Grundsatz des
Bruttoprinzips,

21

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Mai 2006
- 2 C 12/05 -, juris.

22

Damit b leibt es bei der festgestellten Überschreitung des Grenzbetrages für die
Eigenmittel der aufgenommenen Person.

23

Angesichts der geringfügigen Überzahlung wird in den angefochtenen Bescheiden
allerdings zu Recht festgestellt, dass ein Wegfall der Bereicherung des Klägers im Sinne von
§ 818 Abs. 1 BGB unterstellt werden kann.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Kläger sich auf diesen Wegfall auch
berufen. Denn weder kannte er in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum von August 2005
bis Mai 2006 die Fehlerhaftigkeit der Zahlung, noch musste er sie erkennen. Eine Kenntnis
kann insbesondere nicht deshalb angenommen werden, weil dem Kläger als
Steueroberamtsrat auch der Umgang mit Dienstbezügen und damit einhergehenden
Zuschlägen bekannt gewesen sein dürfte. Denn die Frage der Behandlung des
Familienzuschlags der Stufe 1 unter Berücksichtigung von in den Haushalt aufgenommenen
Kindern und deren Einkommen war vor dem vorgenannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts offenbar unklar. Dies belegt das Formular, welches das LBV für
die "Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes" - jedenfalls
im hier streitgegenständlichen Zeitraum - verwendet hat. Unter der laufenden Nr. 4
"Einkünfte/Bezüge" waren unter anderem die Jahreseinnahmen aus nichtselbstständiger
Arbeit anzugeben. Weiter heißt es unter dieser Nummer: "Werbungskosten im Kalenderjahr -
nur wenn über 920,- EUR -". Diese Formulierung ließ es nahe liegen, dass der Pauschbetrag
von 920,- EUR jährlich in jedem Fall in Abzug gebracht wurde. Dies wurde unter anderem
auch in der Rechtsprechung vertreten,

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vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 2005
- 2 A 12144/04 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, zitiert nach
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Mai 2006 - 2 C 12/05 -,
juris.

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Als mit dem Steuerrecht vertrauter Beamter durfte der Kläger deshalb davon ausgehen,
dass die Einkünfte des in den Haushalt aufgenommenen Sohnes unter Abzug der
Werbungskostenpauschale monatlich den Grenzbetrag von 631,68 EUR nicht überschritten.
Jedenfalls war die fehlerhafte Zahlung nicht so offensichtlich, dass er sie bei Anlegung der
gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können.

27

Der Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.