Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-28, Aktenzeichen 18 U 91/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1028.18U91.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

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Die Klage ist begründet. Der Kläger ist berechtigt, die
Herausgabe des Versicherungsscheins zu fordern, weil die
Gemeinschuldnerin als Gläubigerin der Forderung Eigentümerin des
Versicherungsscheins (§ 952 BGB) ist und dem Beklagten keine Rechte
zustehen, die Herausgabe des Versicherungsscheins zu
verweigern.

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Der Beklagte hat kein unentziehbares Bezugsrecht auf die
Versicherungsleistung erworben. Vielmehr stehen nach
Konkurseröffnung die Versicherungsleistungen der Gemeinschuldnerin
zu, denn der Beklagte hatte vor der Eröffnung des Konkursverfahrens
kein einschränkungsloses unwiderrufliches Bezugsrecht erworben. Der
Gemeinschuldnerin als Versicherungsnehmerin war nach dem
Versicherungsvertrag vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für
sich in Anspruch zu nehmen, sollten das Arbeitsverhältnis vor
Eintritt des Versicherungsfalles enden und die Voraussetzungen für
die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung nicht vorliegen. Dass der Beklagte
als Alleingesellschafter nicht zu den in § 17 BetrAVG definierten
Arbeitnehmern gehört und deshalb eine Unverfallbarkeit im Sinne des
§ 1 des Gesetzes nicht in Betracht kommt, ist zwischen den Parteien
nicht strittig. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, mit der
Nennung der Unverfallbarkeit nach § 1 BetrAVG im
Versicherungsschein hätten im Hinblick auf seine fehlende
Arbeitnehmerstellung lediglich die zeitlichen Voraussetzungen des §
1 BetrAVG beschrieben werden sollen, kann dem nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Gemeinschuldnerin und der Beklagte bei
Überschreibung der zuvor von dem Beklagten privat geführten
Versicherung in diesem Sinne Einigkeit erzielt hatten, weil der
Beklagte vermutlich schon zu diesem Zeitpunkt Alleingesellschafter
und Geschäftsführer war und nur wegen der steuerlichen Vorteile die
Versicherung auf die GmbH umgeschrieben haben wollte. Entscheidend
für die Frage, ob der Beklagte ein unwiderrufliches Recht erworben
hat, ist jedoch nicht das Valutaverhältnis zwischen der
Gemeinschuldnerin als Versicherungsnehmerin und dem Beklagten als
Bezugsberechtigtem, sondern das Deckungsverhältnis zwischen der
Gemeinschuldnerin als Versicherungsnehmerin und der V.
Lebensversicherung AG als Versicherer (vgl. BGH VersR 96, 1089; BAG
ZIP 96, 965). Dass mit der V. Lebensversicherung AG etwas anderes
vereinbart worden wäre, als sich aus dem eindeutigen Wortlaut des
Versicherungsscheins ergibt, ist nicht ersichtlich. Hätte man mit
dieser etwas anderes vereinbaren wollen, wie etwa die Festlegung
auf ein von vornherein uneingeschränkt unwiderrufliches
Bezugsrecht, hätte dies ohne weiteres geschehen und entsprechend
formuliert werden können.

5

Nach alledem war der Berufung mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO
stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

6

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den
Beklagten: 16.930,84 DM.