Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-19, Aktenzeichen 20 A 1275/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0819.20A1275.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 10.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem
Berufungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass
das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden
ist; Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der
erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen,
die nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen hingegen nicht.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem streitgegenständlichen Gebiet
handele es sich nicht um eine "Binnendüne" i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG
(Urteilsabdruck S. 12), ist zutreffend. Die Klägerin macht hiergegen geltend, die
entsprechende Wertung der WWK beruhe darauf, dass auf der benannten Fläche
keine für eine "offene Binnendüne" typische Vegetation vorhanden sei - nach den
Vorgaben der LÖBF für das Biotopkataster ist Voraussetzung der Erfassung einer
vollständig bewaldeten Binnendüne als Biotop i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG,
dass die typische Vegetation offener Binnendünen "zumindest in Anklängen"
vorhanden ist -, und entspreche zwar der Kartieranleitung (Antragsbegründung S. 6);
diese sei aber rechtswidrig, weil sie den landesrechtlichen Biotopschutz aushöhle
und faktisch auf den bundesrahmengesetzlich (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG
bzw. § 20 c Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BNatSchG a.F.) angelegten Schutz offener
Binnendünen reduziere und so gegen § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG verstoße. Diese
pauschale Folgerung ist falsch und erschüttert die Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht: Das Gericht weist darauf hin, dass "der nördliche Teil des
in Rede stehenden Binnendünengebietes - bewaldet - als Biotop nach § 62 LG
eingestuft" worden ist (Urteilsabdruck S. 13), was dem Gutachten der WWK vom 22.
August 2001 entspricht und damit der Annahme der Klägerin, bewaldete
Binnendünen erführen gar keinen Schutz, (faktisch) entgegensteht. Die
Kartieranleitung reduziert den Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG
nicht auf den durch den (bundesrahmenrechtlichen) Begriff der "offenen Binnendüne"
bereits abgedeckten Bereich, sondern verlangt im Unterschied hierzu für die
Annahme einer Binnendüne i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG lediglich, dass die für
eine offene Binnendüne typische Vegetation "zumindest in Anklängen" - und damit in
einem weitaus geringeren Umfang - vorhanden ist. Hiermit entspricht die
Kartieranleitung auch dem gesetzlichen Anliegen: § 62 LG bezweckt den Schutz
bestimmter Biotope vor Beeinträchtigungen, mithin die Bewahrung spezifischer
Lebensstätten und Lebensräume für Tiere und Pflanzen (§§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs.
1 Sätze 1 und 2 BNatSchG, § 2 Nr. 10 LG). Das Verwaltungsgericht stellt hierzu
unter Verweis auf den Senatsbeschluss vom 23. September 2002 - 20 B 768/02 -
klar (Urteilsabdruck S. 13), dass der landesrechtliche Begriff der Binnendüne
zusätzlich zu der äußeren Gestalt der Erdoberfläche unter maßgeblicher
Einbeziehung des Vorkommens typischer Pflanzen und/oder Tiere zu definieren sei.
Diese - am Sinn und Zweck des Biotopschutzes ausgerichtete - Auslegung des
landesrechtlichen Begriffs der Binnendüne trifft zu. Bundesgesetzlich sind die Länder
zur Gleichstellung "weiterer Biotope" befugt (§ 30 BNatSchG; § 20 c Abs. 1
BNatSchG a.F.); § 2 Nr. 10 LG definiert den Begriff des Biotops als Lebensstätte und
Lebensraum wildlebender Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften als
Teil des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt.
Erforderlich ist damit - auch in Anbetracht des einschneidenden Folgen des
Biotopschutzes für den Eigentümer der betroffenen Fläche -, ein Begriffsverständnis,
das dem jeweiligen Zusammenwirken von Standortbedingung und hierauf
angewiesener Flora und Fauna in den Blick nimmt ("Ökosystem"). Bei "Binnendünen"
kann das nur den Schutz einer durch extreme Standortbedingungen (Trockenheit,
große Temperaturunterschiede) bedingten hochspezialisierten Flora und Fauna
bedeuten. Die Einschränkung der Kartieranleitung ("typische Vegetation offener
Binnendünen zumindest in Ansätzen vorhanden") ist damit zutreffender und
erforderlicher Ausdruck der Notwendigkeit des Naturschutzes im Einzelfall, die aber
dann nicht gegeben ist, wenn - z.B. bei einer vollständig und ausschließlich mit
dichtem Kiefernwald bestandenen Sanderhebung - eine Fläche zwar rein
morphologisch betrachtet "Binnendüne" ist, infolge der tatsächlich vorhandenen (und
nicht als solcher zu schützenden) Vegetation aber nicht den Schutz von an die
spezifischen Standortbedingungen angepassten Pflanzen (bzw. Tieren) gebietet
bzw. ermöglicht, weil diese noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden sind. Die von
der Klägerin monierte fehlende Beweiserhebung zur Rechtsauffassung des
zuständigen Ministeriums war nicht geboten, was bereits daraus folgt, dass
Gegenstand der Beweiserhebung allein Tatsachen (z.B. Art und Umfang des
Bewuchses des betroffenen Gebietes), nicht aber rechtliche Einschätzungen sind. In
der Sache ist zudem nicht ersichtlich, dass das Ministerium gegenüber der für
Fragen des Biotopschutzes in erster Linie sachverständigen Fachbehörde (LÖBF)
ein derart erhöhtes Maß an Fachverstand hätte, das dazu führen könnte, die
sachverständige Einschätzung des Biotopcharakters bewaldeter Binnendünen durch
die Fachbehörde als erschüttert anzusehen, zumal sich jede Interpretation des
landesrechtlichen Begriffs der Binnendüne an den - oben aufgezeigten - gesetzlichen
Vorgaben zu orientieren hat. Dass das Verwaltungsgericht nicht darauf abgestellt
hat, unter welchen strengen Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot des § 62 LG
zugelassen werden können und ob Gründe des Allgemeinwohls die Abgrabung
rechtfertigen könnten (Antragsbegründung S. 10), ist notwendige Konsequenz des
zuvor entwickelten Nichtgegebenseins einer als Biotop zu schützenden Binnendüne
i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 3 (1. Alt.) LG. Was mit dem in diesem Zusammenhang
gebrachten Hinweis auf den fehlenden Nachweis dahin, die "bestehende Abgrabung
sei in absehbarer Zeit vollständig ausgebeutet" (Antragsbegründung S. 10), im
Hinblick auf für die Klägerin relevante Vorschriften besagt werden soll, erschließt sich
nicht; im Übrigen ist der Beigeladene offenbar nicht gehalten, die ihm zur Verfügung
stehenden Sandvorkommen zunächst dermaßen vollständig auszuschöpfen, dass
der Betrieb nach erfolgtem vollständigem Abbau still liegt, um erst danach das
Planfeststellungsverfahren zur Erschließung eines weiteren Abbaugebietes
einzuleiten.

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Das Vorbringen, Abgrabungen an anderen als in den im geltenden
Gebietsentwicklungsplan (GEP) besonders ausgewiesenen Bereichen "zur
oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen" seien nicht zulässig, weil ansonsten
die Ausweisung von "Konzentrationszonen" im GEP überflüssig gewesen wäre
(Antragsbegründung S. 11), ruft ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils schon deshalb nicht hervor, weil das Antragsvorbringen auf das
- die angegriffene Entscheidung insoweit selbständig tragende - weitere Argument
des Verwaltungsgerichts, die Erweiterung der Abgrabung sei im Übrigen nach Ziel 59
Abs. 3 GEP, dessen Voraussetzungen gegeben seien, zulässig (Urteilsabdruck
S. 15), nicht eingeht. Aber auch im Übrigen trägt das Vorbringen der Klägerin nicht:
Dass der geltende GEP Abgrabungsbereiche ausweist, nicht aber für das hier
fragliche Gebiet, ist im Urteil erkannt (Urteilsabdruck S. 3, 14); das
Verwaltungsgericht hat aus dem angenommenen - und von der Klägerin mit dem
Antragsvorbringen nicht in Zweifel gezogenen - Fehlen einer der Ausweisung von
Abgrabungsbereichen im geltenden GEP zugrunde gelegten überörtlichen und
überfachlichen gesamtplanerischen Interessenabwägung und Konfliktbewältigung,
die insbesondere den Rohstoffbedarf und die Ergiebigkeit von Lagerstätten
einschließen, zutreffend gefolgert, dass die vorhandene Ausweisung solcher
Bereiche keine "Negativwirkung" entfaltet, Abgrabungen an anderer Stelle mithin
nicht von vornherein unzulässig sind (Urteilsabdruck S. 14 f.). Die Klägerin stellt dem
entgegen, Voraussetzung für die Annahme einer verbindlichen Zielvorgabe im GEP
mit "Negativwirkung" sei lediglich "eine in räumlicher und sachlicher Hinsicht
hinreichende Konkretisierung der raumordnerischen Festlegung"
(Antragsbegründung S. 11). Die Annahme des Verwaltungsgerichts ist indessen
richtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 ff., 333;
Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 -, NuR 1997, 397; Urteil vom
17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733, 736; Urteil vom 13. März 2003
- 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738, 739) - vgl. zu Konzentrationszonen im GEP auch
Urteil des Senats vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - - sind die vom
Verwaltungsgericht benannten qualitativen Anforderungen des GEP für die Annahme
einer Negativwirkung der Ausweisung von Konzentrationszonen im GEP erforderlich,
tatsächlich aber - unbestritten - nicht gegeben; die Rüge der Klägerin geht daher fehl.
Die weitere Annahme, das Verwaltungsgericht habe "an dieser Stelle auf einen
bislang nur im Entwurf vorliegenden GEP" abgestellt, womit indes die
Konzentrationswirkung des maßgeblichen GEP nicht beurteilt werden könne
(Antragsbegründung S. 11), verkennt, dass der lediglich im Entwurf vorliegende
(neue) GEP nicht zur Verneinung von Konzentrationszonen herangezogen worden
ist, das Verwaltungsgericht die fehlende Negativwirkung des geltenden GEP
vielmehr bereits aus dessen (mangelnder) Qualität abgeleitet und in diesem
Zusammenhang lediglich ergänzend darauf hingewiesen hat, dass die
Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren dementsprechend auch keine
regionalplanerischen Bedenken erhoben habe und - offenbar mit der Zielrichtung der
erstmaligen Herbeiführung einer Negativwirkung von ausgewiesenen
Konzentrationszonen - einen (neuen) GEP aufstelle, der bislang lediglich im Entwurf
vorliege (Urteilsabdruck S. 15). Im angegriffenen Urteil inhaltlich verwertet ist der
"neue" GEP demgegenüber an anderer Stelle, nämlich im Rahmen der Überprüfung
der Abwägungsentscheidung (Urteilsabdruck S. 16), wogegen die Klägerin nichts
vorbringt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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