Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 14a L 1276/07.A
ECLI:DE:VGGE:2007:1213.14A.L1276.07A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 14a K 3587/07.A gegen die
in Ziffer 3. des Bescheides des Bundesames für Migration und Flüchtlinge
vom 23. November 2007 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe:

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Der schriftsatzlich gestellte Antrag,

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„die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. November 2007 gegen
den Bescheid vom 23. November 2007 anzuordnen,"

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ist ausgehend von dem Klageantrag in dem Verfahren 14a K 3587/07.A
dahingehend zu verstehen, dass er sich allein auf die Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung und nicht auf den gesamten Bescheid beziehen
soll. Der so verstandene, aus dem Tenor ersichtliche Antrag der
Antragstellerin ist zulässig und in der Sache begründet.

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Die erkennende Kammer ist durch den Einzelrichter für die Entscheidung
über den Antrag der Antragstellerin zuständig, da diese nach der Auskunft der
Ausländerbehörde der Stadt H. an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) - anders als ihre Geschwister, Kläger in den bei der
10. Kammer des erkennenden Gerichts anhängigen Verfahren
10a K 3556/07.A und 10a K 3557/07.A mit den zugehörigen Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes 10a L 1268/07.A und 10a K 1269/07.A - nach den
Angaben ihrer Eltern nicht über die kongolesische, sondern die angolanische
Staatsangehörigkeit verfügen soll.

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Die auf § 38 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) gestützte, in Ziffer 3.
des angefochtenen Bescheides im Zusammenhang mit der
Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist von
einer Woche ist rechtswidrig, so dass insoweit die aufschiebende Wirkung der
gleichzeitig erhobenen Klage anzuordnen ist. Die Frist des § 38 Abs. 2
AsylVfG ist nicht anzuwenden, wenn - wie hier - von der Möglichkeit des § 14
Abs. 3 AsylVfG Gebrauch gemacht und auf die Durchführung eines
Asylverfahrens verzichtet wird. Richtigerweise wäre die Ausreisefrist gemäß
§ 38 Abs. 1 AsylvfG auf einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides
festzusetzen gewesen.

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Verzichtet der Vertreter des Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG nämlich
auf die Durchführung eines Asylverfahrens wird das nach § 14a Abs. 1
AsylVfG eingeleitete Verfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt. Die
Rechtsfolgen der §§ 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und 38 Abs. 2 AsylVfG treten
in diesem Fall jedoch nicht ein, da der Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG der
Rücknahme eines bereits gestellten Asylantrags nicht gleichsteht. Dies ergibt
sich schon aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und des § 38
Abs. 2 AsylVfG, der jeweils allein auf die Rücknahme des Asylantrags abstellt,
während in § 32 AsylVfG zwischen der Antragsrücknahme und dem Verzicht
nach § 14a AsylVfG unterschieden wird. Diese Unterscheidung beruht auf
einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, denn er hat in § 14a
AsylVfG den neuen Begriff des Verzichts in das Gesetz eingeführt und andere
Vorschriften (z.B. §§ 32 und 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) dementsprechend
angepasst, indem er den Begriff der Antragsrücknahme ausdrücklich neben
dem des Verzichts verwendet. Eine solche Erweiterung auf den Verzicht ist in
§ 10 Abs. 3 AufenthG und § 38 Abs. 2 AsylVfG unterblieben.

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Diese beiden Bestimmungen können auch nicht im Wege erweiternder
Auslegung unter Berücksichtigung des Zwecks der neu eingefügten
Regelungen zur Familieneinheit (§§ 14a , 32 , 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf
den Fall des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG angewendet werden. Der
Gesetzeszweck der Regelungen über die Familieneinheit erfordert es nicht,
dass dem unter § 14a AsylVfG fallenden Kind eines Asylbewerbers nach
einem Verzicht im Sinne von § 14a Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit der
Einstellung des Verfahrens und der Entscheidung über Abschiebungsverbote
(§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer Woche gesetzt und die
Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes
von der vorherigen Ausreise abhängig gemacht wird. Der in der
Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachte Normzweck der Verhinderung
einer - taktisch motivierten - verzögerten Asylantragstellung wird auch
erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht unter die
strengen Vorschriften des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und § 38 Abs. 2
AsylVfG fällt. Eine Klage gegen die im Falle des Verzichts zu erlassende und
mit einer Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG zu versehende
Abschiebungsandrohung hat nach § 75 AsylVfG zwar aufschiebende
Wirkung. Die hierin liegende zeitliche Verzögerung einer
Aufenthaltsbeendigung steht dem Zweck des § 14a AsylVfG jedoch nicht
entgegen. Dieser liegt allein darin zu verhindern, dass durch sukzessive
Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine darüber
hinausgehende erhebliche Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der
Bundesrepublik, die nicht zuletzt durch die Dauer eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmt wird, ist ausweislich der
Gesetzesbegründung vom konkreten Regelungszweck des § 14a AsylVfG
hingegen nicht umfasst. Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten
allgemeinen Zwecksetzungen des Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen.
Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem das Ziel,
die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und zu beschleunigen sowie
dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken.

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Vgl. BT-Drucksache 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel.

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Die ausdrückliche Verzichtsregelung in § 14a Abs. 3 AsylVfG, die dazu
dient, die Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts
zu wahren,

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vgl. BT-Drucksache 15/420, S. 108, zu Nummer 10,

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wäre aber nicht erforderlich gewesen, wenn die Rechtsfolgen des
Verzichts denen der Antragsrücknahme hätten gleichgestellt werden sollen.
Um dieses Ziel zu erreichen hätte die Möglichkeit einer Antragsrücknahme vor
der Entscheidung des Bundesamts im Sinne von § 32 AsylVfG ausgereicht.
Dass der Gesetzgeber stattdessen die neue Verfahrenshandlung des
Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat, spricht vielmehr dafür,
dass die Rechtsfolgen der Antragsrücknahme für den Fall des Verzichts nicht
gewollt waren.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06 -, m.w.N.; VG
Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -, m.w.N., beide
www.nrwe.de.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

15

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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