Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-15, Aktenzeichen 5 K 9459/95
ECLI:DE:VGD:1999:1215.5K9459.95.00

Tenor

Die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 3. Februar 1995
betreffend die Grundstücke Gemarkung xxxxxx xxxx, Flur xx, Flurstücke xxx und xxx
wird insoweit abgewiesen, als damit ein anteiliger Beitrag von 136.080,- DM für das
Flurstück xxx und 82.062,- DM für das Flurstück xxx für die Einleitungsmöglichkeit
von Niederschlagswasser festgesetzt und zur Zahlung angefordert worden ist.

Die Klägerin trägt 4/5 und der Beklagte 1/5 der Kosten des gesamten
Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; für den Beklagten jedoch nur
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.200,- DM.
Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 1.800,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der in xxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxx gelegenen Grundstücke Gemarkung xxxxxxxxxx,
Flur xx, Flurstück xxx (vormalige Grundstücksbezeichnung
Flurstück xxx), das 15.120 qm groß und unbebaubar ist, und
Flurstück xxx, das 9.118 qm groß ist und zusammen mit dem
unbebauten Trennstück Flurstück xxx nach 1988 durch Teilung
aus dem Flurstück xxx hervorgegangen ist. An dem ehemaligen
Flurstück xxx hat der Klägerin ebenfalls ein Erbbaurecht
zugestanden.

3

Die Grundstücke grenzen im Südwesten an die xxxxxxxxxxxx.
Das ehemalige Flurstück xxx grenzte im Nordwesten an das
Flurstück xx an, auf dem sich eine Gleisanlage der
Industriebahn xxxxxxxxxxxxxxx xxxx befindet. Das heutige
Flurstück xxx ist durch das Flurstück xxx von diesem Gelände
getrennt. Jenseits des Bahngeländes verläuft die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, in der seit 1966 ein Schmutzwasserkanal
besteht, der allerdings erst seit 1982 betriebsfertig ist.

4

Die Grundstücke der Klägerin lagen zunächst im Bereich des
am 21. Mai 1973 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. xxxx
der Gemeinde xxxxxxxxxx, der den fraglichen Bereich als
Industriegebiet auswies und das Maß der baulichen Nutzung
durch die Baumassenzahl 9 bestimmte. Auf einem Teil der Fläche
des Flurstücks xxx war eine öffentliche Verkehrsfläche
vorgesehen. Für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. xxxx
bestand in der Zeit vom 21. April 1988 bis zum 21. April 1991
eine Veränderungssperre. Am 21. Dezember 1994 trat der
Bebauungsplan Nr. xxx "xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx" der Stadt
xxxxxxxx in Kraft, der den Bebauungsplan Nr. xxxx aufhob und
nunmehr die Grundstücke als Industriegebiet mit einer
IV-geschossigen Bebauung auswies. Eine öffentliche
Verkehrsfläche ist auf der Fläche des Grundstücks
Flurstück xxx nicht mehr vorgesehen.

5

Der Rechtsvorgänger der Klägerin beabsichtigte 1982, auf
dem Flurstück xxx eine Aluminiumzerkleinerungsanlage zu
errichten. Der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx stellte die
Erteilung der dafür erforderlichen Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz u.a. für den Fall in Aussicht,
daß der Genehmigungsbehörde durch Eintragung einer Baulast im
Baulastenverzeichnis der Stadt xxxxx xxx nachgewiesen werde,
daß bis zur Erschließung des Baugebietes xxxxxxxxxxxxxxx die
Beseitigung des anfallenden Schmutzwassers über den
Schmutzwasserkanal in der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Kanalführung
durch die Parzelle xx (Industriebahn) - gesichert ist.
Eine entsprechende Baulast, die die Fortführung der
Entsorgungsleitungen (Entwässerung) vom Flurstück xxx über das
Flurstück Nr. xx (unterirdisch) gestattete, wurde im Juni 1983
in das Baulastenverzeichnis der Stadt xxxxxxxx eingetragen und
auf dem Grundstück nach Erteilung der Genehmigung durch den
xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Dezember 1983 die
Anlage errichtet sowie das Grundstück nach Unterquerung des
Gleiskörpers an den Schmutzwasserkanal in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx angeschlossen.
In der Folgezeit wurden auf dem Grundstück noch eine
Reparaturwerkstatt und ein Bürogebäude errichtet. Auch das in
diesen Gebäuden anfallende Schmutzwasser wird in den Kanal in
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxx eingeleitet.

6

Durch Bescheid vom 09.12.1982 erteilte der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx dem Geschäftsführer der
Klägerin die Erlaubnis, die Regenwässer der Dach-/Hofflächen
auf dem Flurstück xxx in einer Menge bis zu 44,8 l/s in den
Untergrund einzuleiten. Die Erlaubnis enthielt folgende
Nebenbestimmung:

7

Regenwasser und Betriebswasser von Flächen, auf denen
Fahrzeuge oder Geräte gereinigt werden, dürfen nicht in den
Sickerschacht eingeleitet werden. Nach Erstellung einer
ausreichenden öffentlichen Kanalisation sind die
Entwässerungsanlagen auf Verlangen der Gemeinde oder der
Erlaubnisbehörde an diese anzuschließen und die
Abwasserbeseitigungsanlage außer Betrieb zu setzen.

8

Diese Erlaubnis ist bis zum 31.01.2003 befristet.

9

In der Folgezeit entwickelte der Rechtsvorgänger des
Beklagten ein Abwasserbeseitigungskonzept für das
"Gewerbegebiet xxxxxxxxx", in dessen Bereich die klägerischen
Grundstücke liegen. Dieses war am 2.11.1988 fertiggestellt. Es
umfaßte ein Entwässerungsgebiet von 214 ha und sah Kanäle im
Trennsystem vor, so auch für die xxxxxx xxxxxx. Die Länge des
geplanten Regenwassernetzes sollte 11.000 m betragen und es
sollten Kanalrohre mit Nennweiten von DN 300 bis DN 2.400
verlegt werden. Des weiteren war innerhalb des Gewerbegebietes
eine zentrale Anlage zur Versickerung des Niederschlagswassers
vorgesehen. In dem Konzept wurde für die hydraulische
Berechnung von einem Befestigungsgrad von 60% ausgegangen.
Dazu ist in dem Entwurf konkret ausgeführt:

10

Gehe man davon aus, daß lediglich auf den Grün- und
Schotterflächen eine Versickerung des Niederschlagswassers
erfolge, ergebe sich ein Befestigungsgrad von 65 % bzw. 75 %.
Gehe man jedoch davon aus, daß auch die Dachflächen versickert
werden könnten, wie dies zum Teil bereits geschehe und wie die
Stadt das für die Zukunft auch in den Neubaugebieten anstrebe,
so ermittle sich ein Befestigungsgrad in der vorhandenen
Bebauung von 47 % in beiden Musterflächen. Da in Zukunft die
befestigten Flächen, wie Hof- und Straßenflächen, sicher
weiter ausgebaut würden, würde für die hydraulische Berechnung
ein gewisser Zuwachs berücksichtigt und ein Befestigungsgrad
von 60 % angesetzt.

11

Eine Überprüfung der Abwassersituation auf dem Grundstück
der Klägerin durch das Amt für Wasserwirtschaft des
xxxxxxxxxxxxx ergab am 8. Juli 1992, daß auf den Hofflächen
des Flurstücks xxx Schrott lagerte, das darauf auftreffende
Oberflächenwasser in die vorhandenen Sickerschächte lief und
von dort den Bodenschichten zugeführt wurde. Dies hatte zu
einer drastischen Erhöhung des Kohlenwasserstoffgehalts in den
Sickerschächten und im Schlamm geführt.

12

In der Folgezeit bemühte sich der xxxxxxxxxxx darum, eine
Sanierung der Abwassersituation - soweit es das
Oberflächenwasser anbelangt - auf dem Flurstück xxx zu
erreichen.
In diesem Zusammenhang stellte die Stadt xxxxxxxx einen Antrag
bei dem xxxxxxxxxxx (über den bisher noch nicht entschieden
worden ist) auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
hinsichtlich der auf dem Grundstück der Klägerin anfallenden
Niederschlagswässer.

13

In dem sich anschließenden Schriftwechsel zwischen dem
xxxxxxxxxxx und der Stadt xxxxxxxx teilte diese dem Kreis mit
Schreiben vom 05.10.1992 u.a. mit, daß nach dem gültigen
Entwässerungsentwurf für das "Gewerbegebiet xxxxxxxxx" die
Niederschlagswässer von den Dachflächen örtlich versickert
werden sollten. Dieses System müsse eingehalten werden, sonst
sei die ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten Gewerbegebietes
gefährdet. Die begrenzte Kanal- und Pumpensituation ließe
etwas anderes nicht zu.

14

Der Rechtsvorgänger des Beklagten ließ in der xxxxxxxxxxxx
einen Schmutz- und einen Regenwasserkanal erstellen. Der
Regenwasserkanal wurde an den in der xxxxxxxxxx verlegten
Hauptsammler angeschlossen. Diese beiden Kanäle waren am 20.
Juni 1994 soweit fertiggestellt, daß sie Abwasser aufnehmen
konnten. Am 29. Juni 1994 machte der Rechtsvorgänger des
Beklagten im Amtsblatt der Stadt xxxxxxxx die betriebsfertige
Herstellung von Regen- und Schmutzwasserkanälen bzw.
Mischwasserkanälen bekannt. Der Text dieser Bekanntmachung war
in drei Unterabschnitte eingeteilt: Regen- und
Schmutzwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle und
Mischwasserkanäle. Die xxxxxxxxxxxx ist als Nr. 5 unter der
Rubrik "Regen- und Schmutzwasserkanäle" vermerkt. Nach den
unter der Rubrik "Schmutzwasserkanäle" verzeichneten
Straßennamen ist als Zusatz vermerkt, daß in die Kanalisation
das belastete Niederschlagswasser( Wasser der Stellplätze,
Fahrflächen, befestigten Flächen etc.) eingeleitet werden
dürfe.

15

Mit Bescheiden vom 3. Februar 1995 zog der Beklagte die
Klägerin zur Zahlung von Kanalanschlußbeiträgen für das
Flurstück xxx in Höhe von 272.160,00 DM und für das
Flurstück xxx in Höhe von 164.124,00 DM für die Möglichkeit,
Schmutz- und Regenwasser in das Kanalsystem der Stadt xxxxxxxx
einzuleiten, heran.
Die Heranziehungen waren gestützt auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt xxxxxxxx über
die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen vom
2. Januar 1992.

16

Gegen diese Heranziehungen erhob die Klägerin fristgerecht
Widersprüche, die der Beklagte mit Bescheid vom
8. September 1995, der Klägerin zugestellt am
14. September 1995, als unbegründet zurückwies.

17

Die Klägerin hat am 16. Oktober 1995 die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie zunächst beantragt hat,

18

die Kanalanschlußbeitragsbescheide des Beklagten
vom 3. Februar 1995 betreffend die Grundstücke
Gemarkung xxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xxx und
xxx sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 8. September 1995 aufzuheben.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Gericht hat durch Teilurteil vom 5. September 1997

22

1. den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 1995
betreffend das Grundstück Gemarkung xxxxxxxxxx,
Flur xx, Flurstück xxx insoweit aufgehoben, als
damit ein anteiliger Beitrag für die
Einleitungsmöglichkeit von Schmutzwasser in Höhe
von 82.062,00 DM festgesetzt worden ist;

23

2.

24

3. die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom
3. Februar 1995 betreffend das Grundstück
Gemarkung xxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx
insoweit abgewiesen, als damit ein anteiliger
Beitrag für die Einleitungsmöglichkeit von
Schmutzwasser in Höhe von 136.080,00 DM
festgesetzt worden ist.

25

4.

26

5. und die Kostenentscheidung dem Endurteil
vorbehalten.

27

6.

28

Das OVG NW hat mit Beschluß vom 23. Dezember 1997
(Az. 15 A 5476/97) den Antrag des Beklagten auf Zulassung der
Berufung gegen das Teilurteil des Gerichts vom 5. September
1997 abgelehnt.

29

Durch Beschluß vom 5. September 1997 hat das Gericht dem
Beklagten aufgegeben,

30

binnen zwei Monaten - auch durch zeichnerische und
rechnerische Unterlagen - konkret darzustellen, ob der in der
xxxxxxxxxxxx verlegte Regenwasserkanal sowie die
anschließenden Regenwasserkanäle bis zu dem Punkt, an dem das
(geklärte) Abwasser dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt
wird, geeignet sind, das gesamte auf den Grundstücken der
Klägerin bei Ausnutzung der höchstzulässigen baulichen und
gewerblichen Nutzung anfallenden Regenwasser, zu dessen
Aufnahme der Kanal im Rahmen der Organisation der gesamten
Entwässerungseinrichtung und seiner Widmung bestimmt ist,
unter Berücksichtigung der von den übrigen zu entwässernden
Grundstücken zu erwartenden Regenabwassermengen
abzuleiten.

31

Der Beklagte hat zur Erfüllung des Auflagenbeschlusses ein
Gutachten vom 05.11.1997, ergänzt durch Stellungnahme vom
30.03.1998 zu den Gerichtsakten gereicht, nach dem das
Regenwasserkanalsystem im "xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx" im
Ergebnis tauglich ist, die gesamten auf den Grundstücken des
Gebietes anfallenden Niederschlagswässer ( also auch das von
den Dachflächen herrührende ) aufzunehmen und abzuleiten.

32

Die Klägerin hat durch die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ein
Privatgutachten vom November 1998 erstellen lassen, das zu
einer gegenteiligen Bewertung kommt, und dieses zu den
Gerichtsakten gereicht. Auf den Inhalt der beiden Gutachten
wird Bezug genommen.

33

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

34

die Kanalanschlußbeitragsbescheide des Beklagten
vom 3. Februar 1995 betreffend die Grundstücke
Gemarkung xxxxxxxxxx Flur xx Flurstücke xxx und xxx
insoweit aufzuheben, als damit anteilige Beiträge
für die Einleitungsmöglichkeit von
Niederschlagswasser festgesetzt worden sind.

35

Zur Begründung macht die Klägerin geltend:

36

Wie sich aus dem von ihr vorgelegten Gutachten ergebe, sei
die Regenwasserkanalisation in dem "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"
nicht ausreichend dimensioniert, um sämtliches anfallende
Niederschlagswasser aufzunehmen und ordnungsgemäß abzuleiten,
so daß sie nicht zu Kanalanschlußbeiträgen herangezogen werden
könne. Die in diesem Gutachten aufgeworfenen Fragen und
Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Beklagten
seien durch diesen nicht aufgeklärt worden. Entgegen der von
diesem vertretenen Ansicht, seien bei der Beurteilung, ob die
vorhandene Dimensionierung der Abwasseranlage ausreiche, auch
die von den übrigen Grundstücken zu erwartenden
Niederschlagsmengen zu berücksichtigen.

37

Die Veranlagung des Flst. xxx sei darüber hinaus auch
rechtsmißbräuchlich, da der xxxxxxxxxxx angekündigt habe, daß
er der tatsächlichen Übernahme des Niederschlagswassers der
Schrottlagerflächen und der Fahrbereiche in den
Regenwasserkanal nicht zustimmen werde. Auch habe die Stadt
xxxxxxxx die Übernahme des auf diesen Flächen anfallenden
Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation von einer
Überdachung dieser Bereiche abhängig gemacht.

38

Für das Flurstück xxx sei eine Beitragspflicht nicht
entstanden, weil es nicht genutzt werde. Ein Anschluß an den
Kanal in der xxx xxxxxxxxx sei nicht vorhanden. Eine Bebauung
sei weder beabsichtigt noch möglich.

39

Der Beklagte beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

In der mündlichen Verhandlung hat er zu Protokoll erklärt,
daß der Regenwasserkanal in der xxxxxxxxxxxx zur Aufnahme
sämtlicher, auch der von den Dachflächen herrührende
Niederschlagswässer geeignet sei und dazu dienen solle, so daß
das gesamte Niederschlagswasser eingeleitet werden dürfe,
allerdings unter den Voraussetzungen des § 4 der
Entwässerungssatzung. Im Hinblick darauf setze er die
Fälligkeit der festgesetzten Kanalanschlußbeiträge, soweit sie
den Regenwasseranteil beträfen, auf den 31. Januar 2000
fest.

42

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrags macht der
Beklagte des weiteren im wesentlichen geltend:

43

Die Klage könne keinen Erfolg haben. Die Klägerin sei
rechtlich und tatsächlich nicht gehindert, das gesamte auf
ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser in das
Entwässerungssystem der Stadt xxxxxxxx einzuleiten.
Eine rechtliche Beschränkung ergebe sich insbesondere nicht
aus dem Bebauungsplan Nr. xxx, in dem unter Nr. 3.5 der
textlichen Festsetzungen ausgeführt sei, daß das
Niederschlagswasser der Straßen-, Hof- bzw. Platzflächen der
Industrie und Gewerbegebiete in einem
Regenwasserkanalisationssystem gesammelt und dann der
Regenversickerungsanlage zugeführt werde. Bei vermehrtem
Wasseranfall solle das ungeklärte Abwasser vorbehaltlich einer
wasserrechtlichen Genehmigung nach § 7 a WHG in einen
Muldenbereich fließen. Im Endausbau sollten alle Industrie-
und Gewerbegebiete von xxxxxxxxx hierüber entwässert werden.
§ 3 Abs. 2 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der
Grundstücke im Stadtgebiet xxxxxxxx vom 20. April 1993 ( AWS )
stehe einer Einleitung des gesamten Niederschlagswassers
ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser Regelung könne die Stadt
den Anschluß des Niederschlagswassers ganz oder teilweise
ausschließen, wenn es auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten
Gebieten und von Dachflächen in Gewerbe- und Industriegebieten
anfalle und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
versickert, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden
könne. Von dieser Möglichkeit, den Ausschluß der Ableitung des
auf Dachflächen anfallenden Niederschlagswassers zu verlangen,
habe er gegenüber der Klägerin keinen Gebrauch gemacht. Er
habe ihr vielmehr anheimgestellt, auch die Dachflächen
anzuschließen.
Auch sei es der Klägerin tatsächlich möglich, ihre Grundstücke
an den Kanal in der xxxxxxxxxxxx anzuschließen. Zwar bedürfe
sie dazu einer Pumpe. Dies schließe aber die Feststellung, daß
der Kanal unter gemeingewöhnlichen Umständen benutzt werden
könne, nicht aus.

44

Das Entwässerungssystem der Stadt xxxxxxxx sei auch
geeignet, das auf den Grundstücken der Klägerin anfallende
Abwasser aufzunehmen und unschädlich fortzuleiten. In diesem
Zusammenhang komme es allein darauf an, ob das Wasser aus dem
Bereich des angeschlossenen Grundstücks "unschädlich"
beseitigt werden könne und nicht darauf, ob die Stadt das von
ihr aufgenommene Abwasser außerhalb des Bereichs des
angeschlossenen Grundstücks problemlos behandeln bzw.
beseitigen könne.
Selbst dies sei hier aber möglich. Der Befestigungsgrad in
diesem Teil des Gewerbegebietes sei bisher sehr gering. Er
betrage nur etwa 12 %, so daß der größte Teil des im Bereich
der Regenversickerungsanlage ankommenden Regenwassers zur
Kläranlage gepumpt werde. Die Regenversickerungsanlage sei für
80 ha befestigte Fläche ausgelegt. Die angeschlossenen Flächen
betrügen derzeit nur 10,69 ha. Sollten irgendwann einmal mehr
als 80 ha befestigte Fläche angeschlossen sein, könne
problemlos ein weiteres Becken gebaut werden.
Auch das Kanalnetz sei ausreichend dimensioniert. Es sei so
ausgelegt worden, daß es das Niederschlagswasser aufnehmen
könne, wenn 60 % der Flächen befestigt und angeschlossen
seien. Würden sämtliche Dachflächen angeschlossen, werde ein
Befestigungsgrad von 75 % erreicht; würden die Dachflächen
nicht angeschlossen, betrage der Befestigungsgrad nur 47 %.
Realistisch sei es also gewesen, von einem Befestigungsgrad
von 60 % auszugehen. Anderenfalls wäre die Kanalisationsanlage
überdimensioniert gewesen. Hinzu komme noch, daß auf Grund
neuerer Entwicklungen der Bereich östlich der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und nördlich einer Linie, die ca. 100 m
parallel zur xxxxxxxxxx verlaufe, nicht mehr an das
Kanalisationssystem angeschlossen werde, obwohl er bei der
Berechnung noch berücksichtigt worden sei. Nunmehr sei eine
Überlastung völlig auszuschließen.

45

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die Klage ist, soweit über sie noch zu entscheiden ist,
unbegründet.

48

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 3. Februar
1995 in der Fassung der Erklärung vom 15. Dezember 1999 sind,
soweit mit ihnen ein Kanalanschlußbeitrag für die Möglichkeit,
Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt xxxxxxxx
einzuleiten in Höhe von 136.080,- DM für das Flurstück xxx (
nunmehr Flurstück xxx) und in Höhe von 82.062,- DM für das
Flurstück xxx festgesetzt und zur Zahlung angefordert worden
ist, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).

49

Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung der Beitragsbescheide
kann offen bleiben, ob die für die Entstehung einer solchen
Kanalanschlußbeitragsforderung erforderliche uneingeschränkte
Widmung des Regenwasserkanals in der xxxxxxxxxxxx bereits 1994
oder aber erst durch die Erklärung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1999 erfolgt ist, denn
in beiden Fällen stehen dem Beklagten die gegen die Klägerin
geltend gemachten Beitragsforderungen zu und sind die
angefochtenen Festsetzungen - soweit über sie noch zu
entscheiden ist - rechtmäßig.

50

Sollte eine uneingeschränkte Widmung des Regenwasserkanals
in der xxxxxxxxxxxx bereits im Jahre 1994 erfolgt sein, so
sind die Beitragsforderungen auch zu diesem Zeitpunkt
entstanden.

51

Rechtsgrundlage dafür ist § 8 KAG NW in Verbindung mit der
Kanalanschlußbeitragssatzung vom 2. Januar 1992 in der Fassung
der 2. Änderungssatzung vom 19. Oktober 1995 ( rückwirkend in
Kraft getreten am 1. Oktober 1988 )( KABS ), gegen deren
formelle und materielle Gültigkeit keine Bedenken
bestehen,

52

vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -
und Beschluß vom 23. Dezember 1997 - 15 A 5476/97 -.

53

Der die Beitragspflichten auslösende Beitragstatbestand war
in der hier beurteilten Fallalternative im Juni 1994
erfüllt.

54

Nach § 2 Abs. 1 a i.V.m. § 4 Abs. 1 KABS unterliegen
Grundstücke der ( Teil- ) Beitragspflicht, die an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können ( hier:
Teilanschlußmöglichkeit Niederschlagswasser) und für die a)
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald
sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder die
bereits bebaut sind, b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der
Stadt zur Bebauung anstehen.

55

Die Voraussetzungen unter a) waren im vorliegenden Fall zu
dem genannten Zeitpunkt offensichtlich erfüllt.

56

Für die Grundstücke der Klägerin war zu dem fraglichen
Zeitpunkt (und ist noch immer) eine bauliche Nutzung
festgesetzt. Sowohl der Bebauungsplan Nr. xxxx der Gemeinde
xxxxxxxxxx als auch der Bebauungsplan Nr. xxx der Stadt
xxxxxxxx weisen für die Grundstücke überbaubare Flächen mit
der Nutzungsart "Industriegebiet" aus. Etwas anderes gilt für
einen Teilbereich des Flurstücks xxx nicht deshalb, weil der
Bebauungsplan der Stadt xxxxxxxxxx Nr. xxxx für eine
Teilfläche des ehemaligen Flurstücks xxx eine Nutzung als
öffentliche Verkehrsfläche und damit einen der baulichen oder
gewerblichen Nutzung nicht zugänglichen Bereich vorgesehen
hat. Die gem. § 2 Abs. 1 a KABS erforderliche Festsetzung
einer baulichen Nutzung auch insoweit folgte jedoch bereits
im Juni 1994 aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. xxx
der Stadt xxxxxxxx, der eine solche öffentliche Verkehrsfläche
nicht mehr vorsieht, sondern für den fraglichen Bereich eine
überbaubare Fläche festsetzt. Zwar ist der
Bebauungsplan Nr. xxx erst am 21. Dezember 1994 in Kraft
getreten; jedoch besaß er am 20. Juni 1994 bereits Planreife
im Sinne von § 33 Abs. 1 BauGB, da der Rat der Stadt xxxxxxxx
ihn am 2. Mai 1994 als Satzung beschlossen hatte. Zur
Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a KABS ist auch
ein in der Aufstellung begriffener Bebauungsplan ausreichend,
der im Sinne des § 33 BauGB den Stand der Planreife erlangt
hat,

57

vgl. Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Stand September 1999, § 8 Rdnr. 548.

58

Das Flurstück xxx war im Juni 1994 bereits seit langem
bebaut und das Flurstück xxx konnte zu diesem Zeitpunkt auch
baulich genutzt werden. Es sind keine tatsächlichen oder
sonstigen öffentlich-
rechtlichen Hindernisse erkennbar, die einer Bebauung
entgegengestanden hätten. Zwar macht die Klägerin geltend, daß
das Grundstück unbebaubar sei. Dieser Vortrag bleibt jedoch
völlig unsubstantiiert, so daß für das Gericht kein Anlaß
besteht, dem weiter nachzugehen.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt auch, daß der Einwand
der Klägerin, daß sie zur Zeit weder beabsichtige, das
Grundstück zu bebauen noch es an das Kanalnetz anzuschließen,
kanalanschlußbeitragsrechtlich unerheblich ist.

59

Die Grundstücke konnten zu dem genannten Zeitpunkt, soweit
es die Ableitung von Niederschlagswasser anbelangt, auch an
die öffentliche Abwasseranlage der Stadt xxxxxxxx
angeschlossen und das gesamte anfallende Niederschlagswasser
eingeleitet werden.

60

Der Begriff der Anschlußmöglichkeit setzt voraus, daß die
tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, eine
leitungsmäßige Verbindung zwischen der Anlage und dem
Grundstück herzustellen.
Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der
öffentlichen Anlage ist gegeben, wenn ein Grundstück nahe
genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um
unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen
werden zu können

61

vgl. Dietzel, in Driehaus a.a.O., Kommunalabgabenrecht,
Stand September 1999, § 8 Rdnr 542.

62

Die Gemeingewöhnlichkeit der Anschlußmöglichkeit ist
regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück an eine Straße
angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem Grundstück
entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des
Grundstückes reicht,

63

vgl. Dietzel a.a.O., § 8 Rdnr. 542,

64

was im vorliegenden Falle unzweifelhaft gegeben ist.

65

Betriebsfertig ist ein Kanal, wenn er dazu geeignet und
bestimmt ist, das Abwasser des zu entsorgenden Grundstücks
aufzunehmen und in hygienisch einwandfreier Weise abzuleiten.
Die Eignung für diesen Zweck betrifft die technische
Beschaffenheit der Anlagenteile für den Anlagenzweck; die
Bestimmung der Anlagenteile für den Zweck der Einrichtung
betrifft die rechtliche Eingliederung in die Anlage ( Widmung
). Ein Anlagenteil ist für den Anlagenzweck technisch
geeignet, wenn er die unschädliche Ableitung der Abwässer
sicherstellt. Ableiten umfaßt sowohl das Aufnehmen der
Grundstücksabwässer als auch den Transport des Abwassers aus
dem Bereich des zu entwässernden Grundstücks hinaus, und zwar
so weit entfernt, daß das Abwasser nicht mehr zu erheblichen
Belästigungen für die Bewohner des Grundstücks (
Geruchsbelästigung oder Infektionsgefahr ) führen kann. Was
danach mit den Abwässern dieses Grundstücks im weiteren
Verlauf der gemeindlichen Abwasseranlage geschieht,
insbesondere ob sie geklärt oder nach kurzem Streckenverlauf
ungeklärt in einen natürlichen Vorfluter abgeleitet werden und
dort zu einer Umweltbelastung führen, ist unerheblich, solange
das streitbefangene Grundstück ordnungsgemäß entwässert werden
kann,

66

vgl. OVG NW, z.B. Urteile vom 5. September 1986 -2 A
2955/83-, 7. September 1987 -2 A 993/85-, und 15. Februar
1989 - 2 A 2452/85 -.

67

Soweit dem Beschluß des Gerichts vom 5. September 1997
eventuell eine andere Auffassung zu entnehmen sein sollte,
hält das Gericht daran nicht mehr fest, nachdem der nunmehr
für Kanalanschlußbeiträge zuständige 15. Senat des OVG NW sich
den vom ursprünglich für dieses Rechtsgebiet zuständigen 2.
Senat des OVG NW entwickelten und oben wiedergegeben
Rechtsgrundsätzen angeschlossen hat,

68

vgl. Beschluß vom 27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 -.

69

Die rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage
ist gegeben, wenn für das Grundstück ein Anschlußrecht
besteht. Art und Umfang des Anschlußrechts ergeben sich aus
dem Ortsrecht, in dem das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde
und Grundstückseigentümer hinsichtlich des Anschlusses und der
Benutzung der öffentlichen Anlage geregelt ist
(Entwässerungssatzung).

70

Dietzel, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 543.

71

Die Voraussetzung der Anschlußmöglichkeit im Sinne des § 2
Abs. 1 KABS ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die Möglichkeit
besteht, das gesamte Niederschlagswasser in das Kanalsystem
einzuleiten. Zwar ist dem Wortlaut dieser Vorschrift eine
solche Beschränkung nicht ausdrücklich zu entnehmen. Sie
ergibt sich jedoch aus einer an § 8 Abs. 6 KAG NW
orientierten, gesetzeskonformen Auslegung und dem Umstand, daß
die Kanalanschlußbeitragssatzung einen geringeren Beitragssatz
oder eine anderweitige Minderung der Höhe des Beitrags für die
Möglichkeit, nur einen Teil des anfallenden
Niederschlagswassers in das Kanalnetz der Stadt xxxxxxxx
einzuleiten, nicht vorsieht. Dessen hätte es jedoch bedurft,
wenn schon ein solcher Teilvorteil eine Beitragspflicht hätte
auslösen sollen. Nach § 8 Abs. 6 KAB NW ist der Beitrag nach
den Vorteilen zu bemessen. Ein geringerer Vorteil darf demnach
auch nur eine geringere Beitragslast auslösen. Eine bloße
Teileinleitungsmöglichkeit für Niederschlagswasser, die eine
zusätzliche Versickerungseinrichtung für den nicht
einleitbaren Teil des Niederschlagswassers erforderlich macht,
ist weniger vorteilhaft als eine Teilanschlußmöglichkeit für
das gesamte Niederschlagswasser

72

vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom 27. November 1996
- 15 B 2221/96 -.

73

In diesem Zusammenhang ist jedoch unbeachtlich, daß
Benutzer u.U. deshalb nicht das gesamte auf ihrem Grundstück
anfallende Abwasser ( wie das eventuell bei dem Flurstück xxx
hinsichtlich des Niederschlagswassers aus dem Bereich des
Metalllagers und der Produktionsstätten der Fall ist ) in ein
Kanalsystem einleiten dürfen, weil in der Entwässerungssatzung
das Benutzungsrecht für Abwasser mit bestimmten Eigenschaften
ausgeschlossen ist, vgl. z.B. § 4 AWS, denn dies sind
Beschränkungen im Gebrauch der Abwasseranlage, denen alle
Benutzer gleichermaßen unterliegen und die sich deshalb nicht
nur bei bestimmten Benutzern, sondern bei allen gleichermaßen
auswirken.

74

Die Grundstücke der Klägerin sind tatsächlich an den in der
xxx xxxxxxxxx verlegten Regenwasserkanal anschließbar.

75

Er ist offensichtlich geeignet, die gesamte Menge des
anfallenden Niederschlagswassers aufzunehmen. Insoweit hat die
Klägerin auch selbst keine Bedenken vorgetragen.

76

Er ist auch geeignet, das Niederschlagswasser ordnungsgemäß
aus dem Bereich der klägerischen Grundstücke abzuleiten.
Nach den Darstellungen des von der Klägerin eingeholten und
dem Gericht eingereichten Privatgutachtens des Ingenieurbüros
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann es bei einem Befestigungsgrad
des gesamten Gewerbegebietes xxxxxxxxx von 80% und Einleitung
sämtlicher darauf anfallender Niederschlagswässer bei einem
Modellregen der statistisch nur 3,3-mal in 10 Jahren eintritt,
nur bei den im nördlichen Teil der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
gelegenen Schächten 58,59,60 und 70 des Netzes 2 und an den im
Einmündungsbereich der xxxxxxxxxxxx in die xxxxxxxxxx
gelegenen Schächten 3 und 6 des Netzes 1 zu einem Überstau
kommen. Auch soll das Aufstauvolumen des
Regenversickerungsbeckens in seiner bestehenden 1. Ausbaustufe
nicht ausreichen, um auch das Niederschlagswasser der
Dachflächen aufzunehmen. Bereits aus diesem Vortrag der
Klägerin ist zu entnehmen, daß der Regenwasserkanal der
xxxxxxxxxxxx geeignet ist, das Niederschlagswasser von den
Grundstücken der Klägerin soweit abzuleiten, daß es in ihrem
Bereich nicht zu beachtlichen Belästigungen kommen kann, so
daß in diesem Zusammenhang auf den vom Beklagten vorgelegten
Nachweis der hydraulischen Leistungsfähigkeit der
Regenwasserkanalisation in xxxxxxxxx nicht weiter eingegangen
werden muß.
Die in dem von der Klägerin eingereichten Gutachten genannten
Schächte, an denen es 3,3-mal in 10 Jahren zu einem Überstau
(Austritt von Wasser aus dem Kanalschacht ohne schädliche
Folgen) kommen kann, liegen so weit von den klägerischen
Grundstücken entfernt, daß ein solcher Überstau keine
erheblichen Belästigungen im Bereich ihrer Grundstücke zu
verursachen vermag. Die genannten Schächte 3 und 6 des Netzes
1, die den Grundstücken der Klägerin am nächsten liegen,
liegen circa 130 m von der nächstgelegenen Grundstücksgrenze
entfernt. Auch handelt es sich bei dem austretenden Wasser um
Niederschlags- und nicht um Schmutzwasser, das bei
kurzzeitigem Austritt an die Oberfläche in der Regel weder zu
Geruchsbelästigungen noch Infektionen führt. Darüber hinaus
ist selbst nach dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten ein
Überstau nur in einer solch geringen Zahl von Fällen zu
erwarten, daß dieser Umstand vernachlässigt werden kann.
Soweit es das Regenrückhaltebecken anbelangt, so liegt es
ebenfalls von den Grundstücken der Klägerin zu weit entfernt,
um nennenswerte Belästigungen zu verursachen, wenn es nicht in
der Lage sein sollte, die ankommenden Niederschlagswässer bei
einem Sturzregen in angemessener Zeit zu versickern.
Daneben ist zu berücksichtigen, daß das
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt xxxxxxxx für den Fall,
daß die Kapazität der ersten Ausbaustufe nicht mehr ausreicht,
um die anfallenden Niederschlagswässer aufzunehmen, den Ausbau
einer zweiten Stufe vorsieht, die - auch nach dem von der
Klägerin eingereichten Gutachten - geeignet ist, das gesamte
Niederschlagswasser aufzunehmen. Daß das Becken heute noch
nicht den vollen Ausbauzustand aufweist ist unerheblich, da
derzeit auch noch nicht die gesamte Fläche des Gebietes,
sondern nur ein geringer Teil baulich genutzt wird und somit
auch nur eine geringe Menge Niederschlagswasser anfällt.
Insoweit ist die Gemeinde nicht verpflichtet, die später
einmal erforderlich werdenden Entwässerungsanlagen - quasi auf
Vorrat - zu erstellen, was völlig unökonomisch wäre, sondern
kann sich vorbehalten, nach und nach, dem wachsenden Bedarf
entsprechend, weitere Teile des Gesamtkozeptes zu erstellen.
Daß die zur Zeit bestehende Ausbaustufe überlastet wäre, wenn
die Klägerin sämtliche auf ihren Grundstücken anfallende
Niederschlagswässer in den Regenwasserkanal in der
xxxxxxxxxxxx einleiten würde, macht sie selbst nicht
geltend.

77

Der Beklagte hat den in der xxxxxxxxxxxx verlegten
Regenwasserkanal im Juni 1994 unzweifelhaft durch
entsprechende Widmung in die öffentliche Einrichtung des
Kanalsystems der Stadt xxxxxxxx einbezogen. Er ist auch
unzweifelhaft dazu bestimmt worden, Niederschlagswasser der
anliegenden Grundstücke aufzunehmen.

78

Zweifelhaft erscheint jedoch, ob die damalige Widmung eine
dahingehende Beschränkung enthalten hat, daß das auf den
Dachflächen der anliegenden Grundstücke anfallende
Niederschlagswasser nicht in den Kanal eingeleitet werden
darf.
Durch die Widmung kann das Recht zur Benutzung der
Entwässerungsanlage, z.B. im Hinblick auf die Ableitung nur
bestimmter Arten von Abwasser, beschränkt werden. Um eine
solche Beschränkung des Benutzungsrechts handelt es sich
beispielsweise, wenn ein Kanal zur Aufnahme von nur Schmutz-
oder nur Niederschlagswasser bestimmt wird oder aber nur
vorgeklärtes Abwasser in das Kanalsystem eingeleitet werden
darf. Entsprechendes würde für eine Widmung gelten, mit der
die Einleitung des Niederschlagswassers von Dachflächen in das
Kanalsystem ausgeschlossen würde.
Ob die vom Beklagten 1994 erlassene Widmung eine solche
Beschränkung enthalten hat, ist zweifelhaft. Zunächst mangelt
es an einer dahingehenden ausdrücklichen eindeutigen
Willenserklärung. Eine solche ergibt sich nicht unzweifelhaft
aus der Veröffentlichung der Betriebsfertigkeit des
Regenwasserkanals in der xxxxxxxxxxxx am 29. Juni 1994. Dem
Wortlaut ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob dadurch nur die
Anschlußverpflichtung für den Bürger ausgelöst werden oder
aber gleichzeitig auch die Widmung des Kanals erfolgen
sollte.

79

Hat eine eindeutige Willenserklärung gefehlt, kommt es auf
die Auslegung aller Umstände des Einzelfalles an. In diesem
Zusammenhang dürfte der oben wiedergegebenen Vorgabe in dem
vom Rechtsvorgänger des Beklagten erarbeiteten
Entwässerungskonzept eine besondere Bedeutung zukommen. Auch
dürfte es von Gewicht sein, daß der Rechtsvorgänger des
Beklagten mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 an den xxxxxxxxxxx
mitgeteilt hat, daß nach dem gültigen Entwässerungsentwurf für
das Gewerbegebiet xxxxxxxxx die Niederschlagswässer von den
Dachflächen örtlich versickert würden. Dieses System müsse
eingehalten werden, sonst sei die ordnungsgemäße Entsorgung
des gesamten Gewerbegebietes gefährdet. Die begrenzte Kanal-
und Pumpensituation ließe etwas anderes nicht zu.

80

Diese Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht
abschließend geklärt zu werden; denn sollte im Juni 1994 nur
eine eingeschränkte Widmung erfolgt sein, die die Einleitung
der Niederschlagswässer der Dachflächen nicht zugelassen hat,
so ist diese Beschränkung der Widmung jedenfalls durch die
Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 15. Dezember 1999 weggefallen, die
Beitragspflicht zu diesem Zeitpunkt entstanden und ein ev.
ursprünglicher Mangel der Bescheide geheilt worden, was noch
im einzelnen näher darzulegen ist.

81

Ist bereits im Juni 1994 eine uneingeschränkte Widmung
erfolgt, so hat der Klägerin gem. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1
und 11 Abs. 1 AWS ein Anschlußrecht und die Berechtigung
zugestanden, das gesamte auf ihren Grundstücken anfallende
Niederschlagswasser - soweit die Entwässerungsanlage der Stadt
xxxxxxxx grundsätzlich dazu bestimmt ist, sie aufzunehmen und
fortzuleiten - einzuleiten.

82

Dem steht die Regelung des § 3 Abs. 2 AWS nicht entgegen.
Nach dieser Regelung - soweit sie im vorliegenden Fall von
Bedeutung ist - kann die Stadt den Anschluß von
Niederschlagswasser ganz oder teilweise ausschließen, wenn es
von Dachflächen in Gewerbe- und Industriegebieten anfällt und
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert,
verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden
kann.

83

Durch diese Regelung hält es sich die Stadt xxxxxxxx
grundsätzlich offen, ob sie das gesamte Niederschlagswasser in
den genannten Gebieten in ihr Entwässerungssystem aufnehmen
will. Eine solche generelle Regelung verstieß in dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 1994 gegen die ihr durch § 53
des Landeswassergesetz vom 4. Juni 1979 auferlegte
Abwasserbeseitigungspflicht und war deshalb unwirksam. Nach
dieser Regelung ist die Ablehnung der Aufnahme von Abwasser
durch die Kommune grundsätzlich nur noch dann zulässig, wenn
und soweit sie ihrerseits von ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt und diese auf den
Abwasserproduzenten übertragen wird,

84

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 7228/95 -
.

85

Dieser Fall ist jedoch in § 3 Abs. 4 AWS geregelt.

86

Sonstige rechtliche Hindernisse, das Niederschlagswasser
der Dachflächen in das Kanalsystem der Stadt xxxxxxxx
einzuleiten, sind nicht erkennbar. Solche hat die Klägerin
auch nicht dargetan.

87

Die Klägerin ist gem. § 7 Abs. 1 KABS als Erbbauberechtigte
Beitragsschuldner.

88

Die Höhe des festgesetzten Beitrags folgt aus §§ 3 Abs. 1
c, 2 und 3 a, 4 KABS und ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.

89

Die in den angefochtenen Bescheiden vom 3. Februar 1995 in
der Fassung der Erklärung der Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1999 enthaltene
Zahlungsaufforderung ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtliche
Bedenken gegen die getroffene, sich für die Klägerin günstig
auswirkende Fälligkeitsregelung bestehen nicht.

90

Sollte eine uneingeschränkte Widmung dagegen erst durch die
Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen
Verhandlung am 15. Dezember 1999, daß der Regenwasserkanal in
der xxxxxxxxxxxx zur Aufnahme sämtlicher Regenwässer, auch der
von den Dachflächen dienen solle, so daß das gesamte
Niederschlagswasser eingeleitet werden dürfe, allerdings unter
den Voraussetzungen des § 4 der Entwässerungssatzung, erfolgt
sein, so ist die Beitragspflicht nachträglich zu diesem
Zeitpunkt entstanden und eine Heilung der ursprünglich
rechtswidrigen Beitragsfestsetzungen eingetreten.

91

Rechtsgrundlage für die Heranziehungen der Klägerin sind
für diesen Fall § 8 KAG NW in Verbindung mit der
Kanalanschlußbeitragssatzung in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 27. Juli 1995, in Kraft getreten am 3.
August 1995, und in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
19. Oktober 1995, rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Oktober
1988, ( KABS 1995 ) gegen deren formelle und materielle
Gültigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen. Solche hat die
Klägerin auch nicht erhoben.
Die KABS 1995 enthält gegenüber der KABS eine Änderung der
Maßstabsregelung sowie eine Erhöhung des Beitragssatzes von
7,20 DM/qm auf 8,- DM/qm.

92

Der Beitragstatbestand des § 2 Abs. 1 a KABS 1995 war mit
der Erklärung des Beklagten vom 15. Dezember 1999 erfüllt.
Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Insoweit
bedarf es nur noch der Ergänzung, daß auch durch die
Neuschaffung des § 51 a LWG durch das Gesetz zur Änderung und
Ergänzung wasser- und wasserverbands-rechtlicher Vorschriften
vom 7. März 1995 keine Änderung eingetreten ist. Der Klägerin
steht auch weiterhin das Recht zu, das gesamte
Niederschlagswasser ihrer Grundstücke in das Kanalsystem der
Stadt xxxxxxxx einzuleiten. § 51 a Abs. 1 und 2 LWG, der für
bestimmte Fälle dem Eigentümer des Grundstücks die
Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auferlegt,
findet gem. § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG keine Anwendung.

93

Die Klägerin ist auch für diesen Fall persönlich
beitragspflichtig. Auch insoweit wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen.

94

Bedenken gegen die Höhe der festgesetzten
Beitragsforderungen bestehen ebenfalls nicht.

95

Die nunmehr uneingeschränkte Widmungserklärung des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1999
ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, obwohl sie erst
während des Klageverfahrens erfolgt ist.

96

In Rechtsprechung und Schrifttum ist streitig, ob ein
Beitragsbescheid, wenn die in ihm konkretisierte
Beitragspflicht im Zeitpunkt seines Wirksamwerdens noch nicht
entstanden war, durch spätere die Beitragspflicht "ex nunc"
begründende Rechts- und Tatsachenänderungen rechtmäßig werden
kann;

97

verneinend: OVG NW, z.B. Urteil vom 12. Dezember 1985
- 2 A 445/82 -, in DVBl 1986, 799; Dietzel, Hinsen,
Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NW, 4. Auflage, Rdnr. 300 ff;
Dietzel, in Driehaus a.a.O, § 8 Rdnr. 570;

98

bejahend: OVG NW, Beschluß vom 22. Dezember 1994 -15 B
1648/94-; Driehaus, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand
Sept. 1999, § 8 Rdnr. 172 ff; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. § 19 Rdnr. 22 ff.

99

Hauptgrund für die Verneinung der nachträglichen
Heilungsmöglichkeit ist der Umstand, daß dem Beitragsbescheid
durch § 8 KABS/KABS 1995 die Funktion zugewiesen wird, durch
den Tag seiner Zustellung/Bekanntgabe den Termin zu fixieren,
zu dem der Pflichtige den geforderten Beitrag zu zahlen hat.
Mit der Fixierung des Fälligkeitszeitpunktes schafft ein
solcher rechtmäßig ergangener Beitragsbescheid Klarheit über
die Fälligkeit der Leistung als eine der Voraussetzungen für
die Beitreibung der Beitragsforderung im Wege der
Verwaltungsvollstreckung ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG ). Auch
knüpfen an die Fälligkeit des Beitragsanspruchs bei
Nichterfüllung weitere Rechtsfolgen an ( z.B. die
Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen oder
Säumniszuschlägen). Diese Funktion kann ein Beitragsbescheid
nicht erfüllen, wenn die Abgabe bei seinem Wirksamwerden noch
nicht entstanden ist. Eine nicht entstandene Abgabe kann nicht
fällig werden,

100

vgl. OVG NW, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 A 445/82 -,
a.a.O.

101

Demgegenüber hält die Gegenmeinung den Gesichtspunkt, daß
bei zwingend gebotener Beitragserhebung mit der gleichwohl
erfolgten Aufhebung des zunächst ergangenen Bescheides ein
Leerlauf ausgelöst wird, den zu vermeiden ein evidentes
Gemeininteresse besteht, das nicht durch ein schutzwürdiges
Individualinteresse aufgewogen wird, für maßgeblich.

102

Durch eine solche Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen
Beitragsbescheides werde der Beitragsschuldner nicht
unzumutbar belastet. Er könne in einem solchen Fall den
Eintritt des heilenden Ereignisses zum Anlaß nehmen, den
Rechtsstreit, für in der Hauptsache erledigt zu erklären mit
der Folge, daß - sofern der Beklagte ebenfalls eine
Erledigungserklärung abgibt - diesem die Kosten aufzuerlegen
sind, weil er das die Heilung bewirkende Ereignis zu vertreten
hat,

103

vgl. Driehaus, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 166a und
177.

104

Diese Streitfrage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht
entschieden zu werden, denn auch nach der eine
Heilungsmöglichkeit "ex nunc" grundsätzlich ausschließenden
Meinung, ist eine Heilung dann zulässig, wenn der Beklagte die
Wirkungen des Heranziehungsbescheides auf einen Zeitpunkt nach
Entstehung der Beitragspflicht hinausschiebt,

105

vgl. Dietzel, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 570 zur Frage
des Hinausschiebens der Fälligkeit durch den Erlaß des
Widerspruchsbescheides.

106

Das ist vorliegend der Fall, denn der Beklagte hat die
angefochtenen Bescheide durch Erklärung in der mündlichen
Verhandlung vom 15. Dezember 1999 dahingehend geändert, daß
die Fälligkeit der Beitragsforderung und damit die
Zahlungspflicht der Klägerin auf den 31. Januar 2000, einen
Zeitpunkt, in dem die Beitragspflicht jedenfalls bereits
entstanden war, festgesetzt wurde.

107

Die in den angefochtenen Beitragsbescheiden nunmehr
getroffene Fälligkeitsregelung ist mit § 8 KABS 1995
vereinbar. Zwar ist darin ausdrücklich nur bestimmt, daß der
Kanalanschlußbeitrag einen Monat nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides fällig wird. Diese Regelung ist jedoch für
Fälle, in denen die sachlichen Beitragspflichten erst nach
Bekanntgabe des Beitragsbescheides entstehen und dieser
dadurch ( mit Wirkung "ex nunc" )rechtmäßig wird ergänzend
dahingehend auszulegen, daß der Beitrag im Sinne dieser
Vorschrift erst einen Monat nach dem Eintritt des die Heilung
bewirkenden Ereignisses fällig wird,

108

vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl.
§ 19 Rdnr. 27 zur gleichlautenden Vorschrift des § 135 Abs. 1
BauGB.

109

Diese Voraussetzung ist erfüllt.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Das
Gericht hat die Kosten des gesamten Verfahrens entsprechend
dem jeweiligen Unterliegen der Parteien gequotelt. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711, 709 ZPO.