Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-26, Aktenzeichen 6 U 152/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0126.6U152.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten wie mit dem
Klageantrag im einzelnen angegriffen zur Unterlassung verurteilt,
Forderungen von Reparaturwerkstätten auf Ersatz von Reparaturkosten
unfallgeschädigter Kraftfahrzeuge zu bevorschussen. Das
beanstandete Verhalten der Beklagten stellt sich als nach den
Maßstäben des § 49 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unzulässige
Gebührenpraxis dar und ist überdies auch als gemäß §§ 43 b BRAO i.
V. m. § 6 BO standeswidrige Anwaltswerbung einzuordnen. Da diese
den Beklagten anzulastenden Verstöße gegen die ihre Berufsausübung
regelnden Normen zugleich den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf
des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch
Rechtsbruch begründen, stellt sich das Unterlassungsbegehren der
Kläger als begründet dar.

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Im Einzelnen begrübet sich das dargestellte Ergebnis wie
folgt:

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Die Beklagten haben sich mit der hier in Frage stehenden
Bevorschussung der den Reparaturwerkstätten gegenüber den
Schädigern zustehenden Schadensersatzforderungen über die ihnen
gemäß § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO auferlegte Beschränkung betreffend
die Bemessung des für ihre Tätigkeit in Ansatz zu bringenden
Honorars hinweggesetzt. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO darf der
Anwalt das für seine Tätigkeit zu fordernde Honorar - von hier
weder vorgetragenen noch sonst ersichtlichen Ausnahmefällen
abgesehen - nicht geringer bemessen, als sich dies aus den
Gebührensätzen der BRAGO ergibt. Gegen diese Bestimmung haben die
Beklagten verstoßen, indem sie den Reparaturwerkstätten, von denen
sie mit der Geltendmachung und Einziehung der an letztere
abgetretenen Forderungen der Unfallgeschädigten beauftragt wurden,
die bei den Versicherern der Unfallschädiger geltend zu machenden
und einzuziehenden Reparaturkosten bevorschussten. Denn mit der
Bevorschussung der von den Versicherern an ihre Auftraggeber, die
Reparaturwerkstätten, erst noch zu leistenden Beträge gewähren die
Beklagten ihren Auftraggebern ein zinsloses Darlehen mit der Folge,
dass sich die von ihnen auf der Grundlage der BRAGO ermittelten
Gebühren um eben die Zinsersparnisse reduzieren, welche die
Auftraggeber anderenfalls für die zur Verfügungstellung von
Barmitteln in der genannten Höhe aufzuwenden hätten. Ist das
dargestellte Verhalten daher nach Maßgabe von § 43 b Abs. 1 Satz 1
BRAO für den Fall als unzulässig zu erachten, dass die Beklagten
gegenüber den sie mit der Geltendmachung und Einziehung der
Forderung bei den Versicherungsunternehmen beauftragenden
Reparaturwerkstätten Gebühren nach der BRAGO in Rechnung stellen,
kann es offen bleiben, ob die Beklagten tatsächlich überhaupt eine
derartige Abrechnung vornehmen. Nur vorsorglich sei daher
ausgeführt, dass, sollten die Beklagten - wie dies nach den
Bekundungen des in erster Instanz vernommenen Zeugen W. R. nicht
fernzuliegen scheint - überhaupt keine anwaltliche Vergütung
gegenüber den Reparaturwerkstätten für die Geltendmachung und
Einziehung der Forderung berechnen, dies ebenfalls als klarer
Verstoß gegen das vorbezeichnete Verbot des § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO
einzuordnen wäre. Nichts anderes gilt für den Fall, dass die
Beklagten von der seitens der Versicherer zur Weiterleitung an die
Kfz-Werkstätten gezahlten Summe den Differenzbetrag als Honorar für
ihre Tätigkeit einbehalten sollten, der die von den Kfz-Werkstätten
ermittelten Reparaturkosten übersteigt. Denn in dieser Form der
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit der Beklagten läge ein Verstoß
gegen die Bestimmung des § 49 b Abs. 2 BRAO vor, die eine
Vereinbarung verbietet, wonach der Rechtsanwalt einen Teil des
erstrittenen Betrages als Honorar erhält.

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Stellt sich das mit der vorliegenden Klage zur Unterlassung
begehrte Verhalten der Beklagten mithin aus gebührenrechtlicher
Sicht als nach Maßgabe von § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO
beanstandungswürdiges Verhalten dar, haben sich die Beklagten damit
weiter aber ebenfalls über das ihnen nach Maßgabe der §§ 43 b BRAO
i. V. m. § 6 BO auferlegte Werbeverbot hinweggesetzt.

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Gemäß § 43 b BRAO ist Rechtsanwälten Werbung nur erlaubt, soweit
diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich
unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im
Einzelfall gerichtet ist. Entsprechendes formuliert § 6 Abs. 1 BO,
wonach der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person
informieren darf, soweit die Angaben sachlich unterrichten und
berufsbezogen sind. Diesen Grundsätzen widerspricht es, wenn ein
Rechtsanwalt potentielle Mandanten zu gewinnen trachtet, indem er
diesen - wie das aber vorliegend der Fall ist - geldwerte
Vermögensvorteile in Form zumindest einer Zinsersparnis zuwendet,
die der Art nach über den Charakter eines ausnahmsweise zulässigen
Werbegeschenks, dessen Wert hinter der daraus enthaltenen
Information zurücktritt, weit hinausgehen (vgl. Eylmann in:
Henssler/Prütting, BRAO, Rdn. 49 zu § 43 b m.w.N.). Die im
Streitfall zu beurteilende Bevorschussung einer Forderung bzw. die
darin liegende Zuwendung ist dabei auch von vornherein begrifflich
als Werbung im Sinne der § 43 b BRAO, 6 BO einzuordnen. Als
"Werbung" i.S. der genannten Vorschriften ist eine Tätigkeit zu
verstehen, die unter planmäßiger Anwendung beeinflussender Mittel
darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung
desjenigen, für den geworben wird, in Anspruch zu nehmen (BVerfG
NJW 1992, 45; Feuerich/Braun, BRAO, 6. Aufl., Rdn. 6 zu § 6 BO;
Eylmann, a.a.O., Rdn. 17 zu § 43 b BRAO - jeweils m.w.N. -; enger:
Römermann in Hartung u.a., Anwaltliche Berufsordnung, Rdn. 29 ff).
Ob in diesem Sinne eine planmäßige Anwendung beeinflussender Mittel
zum Gewinn von Mandanten vorliegt, beurteilt sich anhand objektiver
Kriterien. Maßgebend ist in erster Linie die Verkehrsanschauung.
Danach handelt es sich um Werbung aber nicht nur dann, wenn sich
jemand mit der positiven Bewertung seiner eigenen Fähigkeiten und
Leistungen anpreisend an das Publikum wendet. Werbung liegt
vielmehr auch dann vor, wenn sonstige Umstände die Wertung
rechtfertigen, das betreffende Verhalten des Anwalts sei darauf
angelegt, andere für die Inanspruchnahme der Leistung zu gewinnen.
Hierfür genügt es allerdings nicht, dass ein Verhalten lediglich
die Wirkung hat, dass der Anwalt und seine Leistungen dem Publikum
(weiter) bekannt werden und sich dies für ihn umsatzfördernd
auswirken kann. Entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten nach
der Verkehrsauffassung darauf angelegt ist, die genannten
Wirkungen zu erreichen, wobei der Zweck der Umsatzförderung nicht
der einzige Beweggrund des zu beurteilenden Verhaltens sein muss,
sondern dieses auf andere Gründe mit zurückzuführen sein kann (vgl.
Feuerich/Braun, a.a.O., Rdn. 7 zu § 6 BO). Die hier zu beurteilende
Bevorschussung der Reparaturkostenforderungen der Kfz-Werkstätten
ist danach aber als Werbung zu verstehen. Dass dieses Verhalten
objektiv geeignet ist, sich den Werkstätten für zukünftige
Mandatsverhältnisse bekannt zu machen und anzudienen, steht außer
Zweifel. Denn die Beklagten stellen sich damit als besonders
"mandantenfreundlich" dar, indem sie die Kfz-Werkstätten mit der
sofortigen Zurverfügungstellung des Rechnungsbetrages zumindest vor
Zinsverlusten sichern und damit überdies die Außenstände der
Werkstätten verringern, was diesen eine größere wirtschaftliche
Dispositionsmöglichkeit verspricht. Ob die Beklagten die
Forderungen der Kfz-Werkstätten im konkreten Fall sogleich im
Auftrag dieser Werkstätte gegenüber den Versicherungen der
Schädiger geltend machen, ist dabei ebensowenig von Bedeutung wie
die Frage, ob die Werkstätten die Beklagten im konkreten Fall,
indem die Bevorschussung erfolgt, auch tatsächlich honorieren. Denn
das hier zu beurteilende Verhalten ist jedenfalls geeignet, die
Werkstätten künftig in vergleichbaren Forderungssituationen als
Mandanten zu gewinnen und daher künftige Mandate der
Kfz-Werkstätten einzuholen. Unabhängig davon, ob - wofür das
Schreiben der DBV-W. vom 10.03.1999 (Bl. 13 d. A.) spricht - die
Beklagten sich die Honorare letztlich vom Schuldner der
bevorschussten Forderung holen, spricht bei alledem ein
Lebenserfahrungssatz dafür, dass sie künftig dazu übergehen werden,
die auf diese Weise akquirierten Mandate bei den Werkstätten zu
liquidieren, anderenfalls das Verhalten aus wirtschaftliche Sicht
auf eine Form des Altruismus hinausliefe, der mit dem Betrieb eines
Anwaltsbüros unvereinbar ist. Im Streitfall sind dabei auch gerade
anwaltliche Tätigkeiten betroffen, die regelmäßig einer
Gewinnerzielung dienen sollen. Der dargestellte Werbeeffekt stellt
sich auch nicht lediglich als positiver Reflex dar, wie er mit dem
erfolgreichen beruflichen Auftritt oder der sonstigen
Selbstdarstellung eines Anwalts im Rahmen der Ausübung seiner
beruflichen Tätigkeit verbunden sein kann. Denn die Bevorschussung
von Forderungen durch den Rechtsanwalt, dem eben diese zur
Geltendmachung und Einziehung anvertraut sind, liegt nicht im
Rahmen der mit der anwaltlichen Berufsausübung verbundenen
Tätigkeiten, die bei erfolgreicher Wahrnehmung eine den Anwalt
empfehlende Wirkung entfalten, sondern liegt im Vorfeld oder neben
der Mandatsausübung und zielt erkennbar darauf ab, den Mandanten zu
gewinnen und/oder an sich zu binden. Nach den Bekundungen der in
erster Instanz vernommenen Zeugen H.-G. O. sowie G. R. sind die
Beklagten dabei auch in einer Vielzahl von Fällen in der
vorbeschriebenen Weise vorgegangen, wobei sie speziell für die hier
in Rede stehende Art der Mandate herangezogen wurden, sodass das
hier zu beurteilende Verhalten planvoll darauf angelegt war, auf
diesem Wege künftig Mandate zu erhalten bzw. - falls die betroffene
Kfz-Reparaturwerkstatt bereits Mandantin der Beklagten war -
insoweit eine "Kundenbindung" zu erreichen.

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Dass es sich bei dem somit als Werbung zu beurteilenden
Verhalten der Beklagten schließlich nicht um einen sachlichen und
berufsbezogenen Hinweis auf ihre berufliche Leistung handelte,
liegt auf der Hand und bedarf daher nicht der näheren
Begründung.

9

Haben die Beklagten nach alledem mit der Bevorschussung der
Reparaturkostenforderungen den Vorschriften der § 49 b Abs. 1 Satz
1, 43 b BRAO i. V. m. § 6 BO zuwidergehandelt, so begründen diese
Normverstöße zugleich den Vorwurf eines auch nach den Maßstäben des
§ 1 UWG als wettbewerblich unlauter zu erachtenden Verhaltens.

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Ihre Handlungsweise erfüllt in objektiver und subjektiver
Hinsicht die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung, wie sich
dies bereits aus den obigen Ausführungen ergibt, wonach das hier zu
beurteilende Verhalten gerade als "Werbung" zu qualifizieren
ist.

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Auch die materiellen Kriterien des Unlauterkeitstatbestandes des
§ 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs sind gegeben.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob es sich bei den hier
betroffenen, von den Beklagten mit der Bevorschussung der
Reparaturkostenforderungen verletzten Bestimmungen um Normen
handelt, mit denen Standesgewohnheiten formuliert sind, die einem
sittlich-rechtlichen Gebot entsprechen und deren Verletzung bereits
für sich genommen, ohne dass es auf weitere Unlauterkeitsmomente
ankommt, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit im Sinne von § 1 UWG
rechtfertigt (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.
Auflage, Rdn. 675 zu § 1 UWG m. w. N.). Das kann hier deshalb offen
bleiben, weil das streitbefangene Verhalten der Beklagten
jedenfalls selbst dann als wettbewerblich unlauter im Sinne des
Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG zu qualifizieren ist, wenn es
sich bei den verletzten standesrechtlichen Bestimmungen der §§ 43 b
und 49 b BRAO lediglich um sogenannte wertneutrale Vorschriften
handelt, deren Verletzung nur dann den wettbewerblichen
Unterlauterkeitstatbestand des § 1 UWG begründet, wenn besondere
Umstände von wettbewerblicher Relevanz hinzutreten. Derartige
Umstände liegen hier vor, weil sich die Beklagten bewusst und
planmäßig über die den hier verletzten Vorschriften
zugrundeliegenden Standesanschauungen hinweggesetzt haben, um auf
diese Weise einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Vorsprung vor
den standestreuen Mitbewerbern zu gewinnen (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 676 zu § 1 UWG; Köhler/Pieper,
UWG, Rdn. 365/366 zu § 1 UWG - jeweils m. w. N.). Das beanstandete
Verhalten der Beklagten birgt die Gefahr, dass sie mit der
Geltendmachung und Einziehung der auf Erstattung der
Reparaturkosten gerichteten Forderungen nicht nur die fremden
Interessen ihrer Mandanten, der Reparaturwerkstätten, sondern
daneben maßgeblich auch ihrer eigenen Interessen als Kreditgeber
verfolgen. Dies begründet die Besorgnis einer Verquickung der ihnen
als Organ der Rechtspflege anvertrauten Interessen ihrer Mandanten
mit einer geschäftsmäßig-gewinnorientierten Vorgehensweise im
eigenen Interesse, die mit dem Ziel einer sachlichen, von
widerstreitenden Interessen unbeeinflussten Aufgabenwahrnehmung
unvereinbar ist. Sie verschaffen sich damit zugleich gegenüber den
Anwälten, die sich an die ihnen nach Maßgabe der §§ 49 b, 43 b BRAO
auferlegten Beschränkungen halten, einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil mit der Folge, dass sich ihr Verhalten insgesamt
nicht nur als standes- sondern zugleich auch als wettbewerbswidrig
darstellt.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.

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Streitwert: 20.000,00 DM.