Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 12 E 1326/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1201.12E1326.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für den Zeitraum vom
5. Dezember 2002 (Eingang der Klage der Mutter des Klägers) bis zum 13. März
2004 (Fortführung des Klageverfahrens durch den Kläger nach dem Tode seiner
Mutter) auf 15.927,29 EUR festgesetzt; für den anschließenden Zeitraum verbleibt es
bei dem vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss festgesetzten Wert
von 10.000 EUR.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Bestimmung des
Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Klageverfahren
noch nach §§ 10, 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO i. V. m. § 13 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung. Gemäß § 13 Abs. 2 GKG entspricht der Wert des
Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Höhe der streitigen Geldleistung. Bis
zum Tod der Klägerin war die ihr zu gewährende Sozialhilfe streitig, die mit Antrag
vom 4. Juni 2003 auf insgesamt 15.927,29 EUR beziffert worden ist und damit die
Höhe der streitigen Geldleistung bestimmt hat. Mit dem Eintritt des Klägers in das
Klageverfahren nach dem Tod seiner Mutter hat sich das Klagebegehren reduziert,
da die streitige Geldleistung sich nunmehr nach der Höhe der vererblichen
Sozialhilfeansprüche richtete, die ihrerseits vom Umfang der Hilfeleistung durch den
Kläger abhing und mit dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag von 10.000
EUR der Angabe des Klägers im Klageantrag entspricht.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 Satz 3
RVG).

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