Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-16, Aktenzeichen 19 B 1469/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1116.19B1469.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht unter dem
Aktenzeichen 10 K 2675/05 anhängigen Klage der Antragstellerin gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 19. April 2005 wird
wiederhergestellt, soweit die der Antragstellerin erteilte Genehmigung vom 8. August
2000 zum Besuch der L1. -G. -Akademie zurückgenommen und den Eltern der
Antragstellerin die Anmeldung ihrer Tochter an einer öffentlichen weiterführenden
allgemeinen deutschen Schule aufgegeben worden ist; die aufschiebende Wirkung
der Klage wird angeordnet, soweit den Eltern die Anmeldung der Antragstellerin an
einer öffentlichen weiterführenden allgemeinen Schule im Wege der Ersatzvornahme
angedroht worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Klage zu Unrecht abgelehnt.
Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Der Zulässigkeit des Antrages steht entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht entgegen, dass die Bezirksregierung L. die zunächst vom
Antragsgegner in seinem Bescheid vom 27. Juli 2004 angeordnete und am
8. Dezember 2004 aufgehobene Anordnung der sofortigen Vollziehung erneut
angeordnet hat. Auch in diesen Fällen ist die Ausgangsbehörde richtiger
Antragsgegner. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug.

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Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist auch begründet. Die nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zu Gunsten der
Antragstellerin aus. Der Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juli 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 19. April 2005
ist bei summarischer Prüfung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
offensichtlich rechtswidrig. Auch die offene, d. h. von den Erfolgsaussichten in der
Hauptsache unabhängige Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin
aus, weil eine die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Sache rechtfertigende
Eilbedürftigkeit nicht besteht.

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Die Rücknahme der am 8. August 2000 erteilten Ausnahmegenehmigung gemäß
§ 48 VwVfG NRW ist offensichtlich rechtswidrig. Aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses ist die Ausnahmegenehmigung zum Besuch der L1. -
G. -Akademie zwar rechtswidrig erteilt worden. Die Bezirksregierung L. hat
jedoch das bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme
eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes eröffnete Ermessen (§ 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW) des Antragsgegners fehlerhaft ausgeübt. Die Rechtswidrigkeit der
Rücknahme der Ausnahmegenehmigung hat zur Folge, dass schon deshalb auch die
Aufforderung zur Anmeldung an einer öffentlichen weiterführenden allgemeinen
Schule und die Androhung der Ersatzvornahme offensichtlich rechtswidrig sind. Ob
sie auch aus anderen Gründen rechtswidrig sind, weil etwa der Aufforderung zur
Anmeldung an einer öffentlichen weiterführenden Schule keine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegt, bedarf damit im vorliegenden Verfahren
keiner näheren Erörterung.

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Die Widerspruchsbehörde hat die Ermessensausübung unter anderem
maßgeblich darauf gestützt, dass das Erlernen der deutschen Sprache für eine
erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen
Arbeitsmarkt besonders wichtig sei. Die sprachliche Integration werde durch den
Besuch einer deutschen Schule erheblich erleichtert, wenn nicht sogar erst
ermöglicht. Auch wenn an der L1. -G. -Akademie das Angebot von Unterricht in
deutscher Sprache vergrößert worden sei, so könne dieses Angebot nicht annähernd
die Integration gerade in sprachlicher Hinsicht gewährleisten, die durch den Besuch
einer deutschen Schule erreicht werde.

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Abgesehen davon, dass es zweifelhaft erscheint, ob „erst" der Besuch einer
deutschen Schule eine sprachliche Integration ermöglicht, trifft es zu, dass das
Erlernen der deutschen Sprache eine der Grundlagen für eine erfolgreiche
Integration ist. Diese Erwägung ist jedoch bezogen auf die Antragstellerin
ermessensfehlerhaft, weil die Bezirksregierung L. die deutschen Sprachkenntnisse
und -fähigkeiten der Antragstellerin nicht in ihre Abwägung einbezogen hat. Damit
leidet die Ermessensausübung an einem Heranziehungsdefizit, weil nicht alle für die
Ermessensausübung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind. Nur
ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Erwägungen der Bezirksregierung
L. in dieser Allgemeinheit letztlich dazu führen, dass generell, also ohne Prüfung
des Einzelfalls, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer
ausländischen Schule nicht in Betracht kommt.

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Die Überprüfung der deutschen Sprachkenntnisse und -fähigkeiten der
Antragstellerin im März 2005 hat Folgendes ergeben:

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„1.1 Lesekompetenz: Die Lesekompetenz von A. O. ist voll entwickelt. Sie
verfügt über die Fähigkeit des sinnentnehmenden Lesens.
1.2 Schreibkompetenz: A. zeigt ein klares Schriftbild; die Schreibkompetenz ist
insgesamt sehr positiv zu bewerten.
1.3 Umgang mit Sprache: Die Schülerin verfügt über gute Grundkenntnisse der
grammatikalischen Strukturen. A. ist voll kommunikationsfähig. In der Prüfung fiel
auf, dass das Kind Rückfragen bei Verständnisschwierigkeiten stellte. Sie verfügt
über einen guten allgemeinen Wortschatz, der Fachwortschatz ist zum Teil
lückenhaft. Es kann jedoch angenommen werden, dass A. sich den
Fachwortschatz bei entsprechender Unterstützung zeitnah aneignen wird."

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Danach hat die 12 Jahre alte Antragstellerin ohne den Besuch einer deutschen
Schule eine beachtliche sprachliche Integration erreicht. Die Nichtberücksichtigung
dieses Gesichtspunktes bei der Ausübung des Ermessens gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW ist ermessensfehlerhaft, weil aufgrund der bereits erreichten
sprachlichen Integration die von der Bezirksregierung L. allgemein angeführte
Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache als Grundlage für eine
erfolgreiche Integration im vorliegenden konkreten Einzelfall nicht trägt. Denn es ist
weder ersichtlich noch von dem Antragsgegner oder der Bezirksregierung L.
substantiiert dargetan, dass die bereits erreichte sprachliche Integration der
Antragstellerin nur durch den Besuch einer deutschen Schule erhalten oder verfestigt
werden kann. Dagegen spricht vielmehr bei summarischer Prüfung das Ergebnis der
Überprüfung des Lern- und Leistungsvermögens der Antragstellerin im März 2005.
Die Überprüfung hat ergeben, dass sie „gymnasial" geeignet ist; ihr wird der Besuch
eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule empfohlen. Sie verfügt über eine „hohe
Leistungsfähigkeit und hohe Konzentrationsfähigkeit", ist „sehr motiviert" und „sehr
belastbar", „zeigt eine hohe Konzentrationsfähigkeit und denkt sehr selbstständig",
arbeitet „systematisch", „erschließt sich selbstständig ihr bislang unbekannte
Aufgabenformen" und „beherrscht den Umgang mit Methoden und den Umgang mit
dem Lexikon einwandfrei". Danach spricht prognostisch Alles dafür, dass sie ihre
schon erreichte sprachliche Integration auch ohne den Besuch einer deutschen
Schule mit dem Unterrichtsstoff höherer Jahrgangsstufen weiter verbessern kann
und wird. Dass dem die Unterrichtsinhalte und -formen der L1. -G. -Akademie
entgegenstehen, ist weder ersichtlich noch von dem Antragsgegner oder der
Bezirksregierung L. substantiiert dargetan.

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Soweit der Antragsgegner geltend macht, dass der Fachwortschatz der
Antragstellerin nach den Feststellungen im März 2005 zum Teil lückenhaft sei, hat
der Antragsgegner weder in dem Erörterungstermin am 25. Oktober 2005 noch im
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2005 dargelegt,
welcher konkrete Fachwortschatz der Antragstellerin fehlt und inwieweit der teilweise
(noch) lückenhafte Fachwortschatz ihrer erfolgreichen Integration in der Schule
und/oder außerhalb der Schule entgegensteht. Nach Aktenlage kann sich die
Antragstellerin den für den Besuch einer deutschen Schule erforderlichen
Fachwortschatz innerhalb kurzer Zeit erarbeiten. Das ergibt sich aus den im März
2005 getroffenen Feststellungen. Danach kann sie sich den für den erfolgreichen
Besuch einer deutschen Schule noch fehlenden Fachwortschatz „bei entsprechender
Unterstützung zeitnah aneignen". Welcher Fachwortschatz für die im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 10. November 2005 angeführte
„Teilnahme am gesellschaftlichen Leben" in Deutschland „unerlässlich" ist, ist auch
mit diesem Schriftsatz nicht konkret dargelegt worden. Der Antragsgegner hat weder
seine Auffassung näher begründet, dass das Lesen einer deutschen Tageszeitung
ohne einen „hinreichenden Fachwortschatz" unmöglich sei, noch einen greifbaren
Anhaltspunkt dafür vorgetragen, dass der für eine „Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben" in Deutschland erforderliche „hinreichende Fachwortschatz" ausschließlich
durch den Besuch einer deutschen Schule erworben werden kann. Träfe Letzteres
zu, könnte sowohl von einem Ausländer, der ausschließlich eine Schule in seinem
Heimatland besucht hat, als auch einem Deutschen, der keine deutsche Schule
besucht hat, weil er sich während seiner Schulpflicht im Ausland aufgehalten hat,
prinzipiell eine erfolgreiche Integration in Deutschland nicht erwartet werden. Diese
Annahme liegt dem Einbürgerungsrecht (§§ 8, 10 StAG) und auch dem
Aufenthaltsrecht nicht zugrunde. So erfordert zwar die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis grundsätzlich, dass der Ausländer über ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG). Diese
Kenntnisse muss er aber nicht durch Besuch einer deutschen Schule erworben
haben. Es genügt der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses (§ 9 Abs. 2
Satz 2 AufenthG). Besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs
oder ist die Teilnahme an einem Integrationskurs auf Dauer unmöglich oder
unzumutbar, kann die Niederlassungserlaubnis (schon) dann erteilt werden, wenn
der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen
kann (§ 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass
der Antragsgegner auch unter Berücksichtigung der angeführten Ausrichtung der
L1. -G. -Akademie auf das saudiarabische Schulsystem nicht nachprüfbar
aufgezeigt hat, dass die Antragstellerin nicht, wie es im Widerspruchsbescheid
verlangt wird, „wenigstens ein Mindestmaß der hiesigen Kultur- und
Wertevorstellungen vermittelt" bekommt.

13

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in der Sache nicht gerechtfertigt ist. Es besteht kein
besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, das es rechtfertigt, den im Ergebnis
angeordneten sofortigen Besuch einer öffentlichen weiterführenden allgemeinen
Schule schon vor der rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
durchzusetzen. Angesichts der schon erreichten sprachlichen Integration der
Antragstellerin und der dargelegten Prognose, dass sie angesichts ihrer hohen Lern-
und Leistungsfähigkeit und ihrer hohen Motivation eine weitergehende Integration zu
erwarten ist, sprechen keine gewichtigen öffentlichen Interessen gegen den
(vorläufigen) weiteren Besuch der L1. -G. -Akademie. Der Antragsgegner hat im
vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht, dass der Unterricht an der
L1. -G. -Akademie insgesamt oder teilweise mit dem Grundgesetz nicht in
Einklang steht. Dahingehende nachweisbare Anhaltspunkte liegen dem Senat auch
sonst nicht vor.

14

Der Senat ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners an einer
stattgebenden Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil das
Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten
Gründe prüft. Es trifft zu, dass die Antragstellerin sich innerhalb der Beschwerdefrist
(§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) nicht konkret auf ihre bereits erreichte sprachliche
Integration und den sich daraus für die Ermessensausübung und die Anordnung der
sofortigen Vollziehung ergebenden rechtlichen Konsequenzen berufen hat. Sie hat
sich aber, wie auch der Antragsgegner vorträgt, unter Nr. 4 der
Beschwerdebegründung vom 30. August 2005 damit auseinandergesetzt, dass nach
ihrer Auffassung der Bildungsabschluss an der L1. -G. -Akademie die
hinreichende Möglichkeit einer Integration in die Bundesrepublik Deutschland bietet.
Damit ist der Senat nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, die erreichte
sprachliche Integration der Antragstellerin zu berücksichtigen. Denn sie hat unter
Nr. 4 der Beschwerdebegründung den für die Ermessensausübung der
Bezirksregierung L. wesentlichen Aspekt der Integration angesprochen. Eines
zusätzlichen Hinweises auf ihre bereits erreichte sprachliche Integration und die sich
hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen bedurfte es auch mit Blick auf die
Darlegungsanforderungen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Die Effektivität
des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordert, dass prozessrechtliche
Vorschriften, die Rechtsbehelfe vorsehen, nicht derart ausgelegt und angewendet
werden, dass den Beteiligten der Zugang zu den vorgesehenen Rechtsbehelfen
unzumutbar, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert
wird.

15

BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, NVwZ 2004, 1112 (1113 f.), m. w. N.

16

Eine derartige Überspannung der Darlegungsanforderungen der Antragstellerin
läge vor, wenn von ihr verlangt würde, sich in ihrer Beschwerdebegründung auch mit
solchen ihre Integration betreffenden Einzelaspekten auseinander zu setzen, die
weder in den angefochtenen Bescheiden noch in dem angefochtenen Beschluss in
der gebotenen Weise berücksichtigt worden sind. So liegt es aber in Bezug auf die
sprachliche Integration der Antragstellerin. Die Bezirksregierung L. hat sich in
ihrem Widerspruchsbescheid mit diesem Gesichtspunkt nicht befasst. Sie hat
lediglich allgemein ausgeführt, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine
wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Integration in die Bundesrepublik
Deutschland ist. Auf das konkrete Ergebnis der Überprüfung der sprachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerin ist nicht eingegangen worden. Das
Verwaltungsgericht hat sich allenfalls am Rande mit der individuellen Integration der
Antragstellerin auseinandergesetzt (S. 7 des Abdrucks des angefochtenen
Beschlusses). Welche Konsequenzen sich hieraus für die Ermessensausübung
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ergeben, ist in dem angefochtenen
Beschluss nicht näher erörtert worden. Vor diesem Hintergrund widerspräche es dem
Gebot effektiven Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens, von der Antragstellerin
einen über Nr. 4 der Beschwerdebegründung hinausgehenden Vortrag zum
Gesichtspunkt der Integration zu verlangen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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