Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-19, Aktenzeichen 5 A 2145/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0819.5A2145.00.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Februar 2000 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 4.090,33
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Verbotsverfügung des Beklagten vom 5. Dezember 1994 abgewiesen hat, bleibt
ohne Erfolg.

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1. Die gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend
gemachten ernstlichen Zweifel (§124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind dann
begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. zu diesem Darlegungserfordernis BVerfG,
Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -,
NVwZ 2000, 1163.

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Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren gemäß §
124a Abs. 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (§ 194
Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987) auf die
Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unter Berücksichtigung der
einschlägigen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1
BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (353 f.),

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darauf gestützt, dass eine Gesamtschau aller dem Beklagten im Vorfeld der
geplanten Versammlung bekannt gewordenen Erkenntnisse die getroffene
Gefahrenprognose rechtfertige, die Versammlung werde einen insgesamt
unfriedlichen und nicht mehr steuerbaren Verlauf nehmen. Diese Bewertung ist
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

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Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts verdeutlichen bereits die auf Seite
20 des Urteilsabdrucks im Einzelnen wiedergegebenen Zeitungsausschnitte und
Flugblätter, dass unter Aufruf zur Gewalt oder jedenfalls unter bewusster
Verwendung gewaltindizierender Formulierungen in der linksradikalen Szene
bundesweit für eine Teilnahme an der geplanten Versammlung geworben wurde.
Letzte Zweifel über Art und Umfang der zu erwartenden Teilnahme des
gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums sind nach Einschätzung des
Verwaltungsgerichts durch die Lagefortschreibungen des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1994 und 5. Dezember 1994
ausgeräumt worden. Diesen Lagefortschreibungen ist nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts (vgl. S. 20 f. des Urteilsabdrucks) zu entnehmen, dass die
Teilnehmer der am 5. November und 3. Dezember 1994 im O. D.
durchgeführten Versammlungen unter Missachtung des gewaltfreien Konzepts des
"E. Bündnisses" die Bildung eines eigenen linksradikalen Blocks planten und bei
einer Gesamtzahl von bis zu 5.000 Versammlungsteilnehmern mit 2.000 bis 3.000
gewaltbereiten Demonstranten zu rechnen war.

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Diese tatsächlichen Feststellungen waren auch unter Berücksichtigung der
strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die durchzuführende
Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verbot überwiegend unfriedlicher Versammlungen
geeignet, ein ermessensfehlerfreies Versammlungsverbot wegen unmittelbarer
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu tragen.

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Vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG,
Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -,
BVerfGE 69, 315 (360 ff.).

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Die Kläger sind diesen Feststellungen nicht mit schlüssigen Gegenargumenten
entgegengetreten. Sie haben lediglich unsubstantiiert eingewandt, bei keinem der
Treffen in O. , insbesondere nicht auf dem letzten Treffen am 3. Dezember
1994, seien gewalttätige Aktionen geplant worden; im Übrigen werde nach
Zulassung der Berufung noch im Einzelnen zu den mit Schriftsatz vom 3. Februar
2000 vorgelegten Lagefortschreibungen Stellung genommen und weiter dazu
vorgetragen, dass die Berichte insbesondere über das Treffen in O. am 3.
Dezember 1994 weder vollständig noch in den entscheidenden Punkten zutreffend
seien (vgl. Seite 9 und 11 der Antragsschrift). Dieses Vorbringen reicht auch nicht
ansatzweise aus, um die tatsächlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des
Verwaltungsgerichts zur Gefahrenprognose zu erschüttern. Auch die Einlassung der
Kläger, die Lagefortschreibungen vom 12. November und 5. Dezember 1994 ließen
keine Schlüsse auf die Planung gewalttätiger Aktionen und auf die Teilnahme von
2.000 bis 3.000 gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer zu, stellt die
sicherheitsbehördliche Beschreibung des Treffens autonomer Gruppen vom 5.
November 1994 in der Lagefortschreibung des Innenministeriums NRW vom 12.
November 1994 nicht ernsthaft in Frage. Nach dieser detaillierten Beschreibung ist
davon auszugehen, dass der bei jenem Treffen versammelte Personenkreis sich
nicht an das vom "E. Bündnis" gewollte Konzept einer gewaltfreien
Demonstration halten wollte und dazu die Bildung eines eigenen Blocks plante,
dessen Stärke nach eigenen Angaben der Veranstaltungsteilnehmer auf ca. 2.000
bis 3.000 Personen geschätzt wurde. Überdies werden Erkenntnisse geschildert zum
Mitführen von Ketten, Seilen und Seitentransparenten und zur Einrichtung von
Sanitätergruppen sowie zur Teilnehmerzahl des "Internationalistischen Blocks".
Nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Erkenntnisse und der
darauf basierenden sicherheitsbehördlichen Lageeinschätzung sind von den Klägern
nicht vorgetragen worden.

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Dies konnte indes von ihnen schon deshalb erwartet werden, weil sie selbst
vorgetragen haben, über Kenntnisse zu den genannten Treffen vom 5. November
und 3. Dezember 1994 zu verfügen oder sich solche ohne Weiteres beschaffen zu
können.

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Auch mit dem Hinweis, der Beklagte habe nicht ordnungsgemäß kooperiert, weil
er die Lagefortschreibungen des Innenministeriums NRW in den
Kooperationsgesprächen mit den Klägern nicht bekannt gegeben habe, werden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht hinreichend
dargelegt. Die Antragsschrift berücksichtigt in diesem Zusammenhang nicht, dass
der Beklagte die betreffenden Erkenntnisse nach Aufhebung der
Verschlusssachenanordnung noch rechtzeitig vor Durchführung der Versammlung in
das Verfahren eingeführt hat und die Kläger hiervon Kenntnis erlangt haben.

15

Unabhängig davon spricht für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Sperrung
der Lagefortschreibungen des Innenministeriums NRW und ihre Einstufung als
Verschlusssache ("VS-NfD"), dass die staatliche Aufgabe des Verfassungsschutzes
als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie durch Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und
durch Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich legitimiert ist und die
grundsätzliche Geheimhaltung verfassungsschutzrelevanter Informationen
gebietet.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C
42.83 -, BVerwGE 84, 375 (380).

17

Zwar hat unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung
zwischen den tangierten Grundrechten des Betroffenen und dem staatlichen
Interesse an einem wirksamen Verfassungsschutz zu erfolgen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1
C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 (381).

19

Eine solche Abwägung setzt jedoch voraus, dass der Betroffene im Einzelnen
darlegt, aus welchen Gründen das staatliche Interesse an einem wirksamen
Geheimschutz hätte zurückstehen müssen und inwiefern eine frühzeitige
Offenlegung der Erkenntnisse ihn in den Stand gesetzt hätte, die tatsächlichen
Feststellungen zur Gefahrenprognose im Einzelnen zu entkräften und konkrete
Vorschläge zur Gefahrenabwehr anzubieten. An einer solchen Darlegung fehlt es
hier.

20

2. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen ebenfalls nicht vor.
Besonders schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art bzw. Rechts- oder
Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die ungeachtet der obigen
Ausführungen entscheidungserheblich wären, wirft die Antragsschrift nicht auf.

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3. Schließlich bleibt auch die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) ohne Erfolg. Das angegriffene Urteil weicht nicht vom Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69,
315 (357), ab. Die Kläger tragen hierzu vor, das Verwaltungsgericht habe sich nicht
mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auseinander gesetzt, wonach
die Schwelle für ein behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung umso höher rücke, je mehr die Veranstalter anlässlich der
Anmeldung einer Großdemonstration zu einseitig vertrauensbildenden Maßnahmen
oder sogar zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit seien. Mit diesem
Vortrag machen sie jedoch lediglich einen Rechtsanwendungsfehler geltend, der der
Divergenzrüge bereits im Ansatz nicht zum Erfolg verhelfen kann.

22

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht die besagte Feststellung des
Bundesverfassungsgerichts ausweislich Seite 25 des Urteilsabdrucks seiner
Entscheidung ausdrücklich zu Grunde gelegt.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; die Festsetzung
auf einen Euro-Betrag trägt dem Wegfall der D-Mark als gesetzlichen
Zahlungsmittels Rechnung.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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