Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-15, Aktenzeichen 6 A 2300/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0615.6A2300.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens,für das Gerichts-kosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es kommt nicht darauf an, ob die Kläger, die in wechselnden
Formulierungen die "besondere" bzw. "allgemeine" Bedeutung des
vorliegenden Verfahrens geltend machen, einen Zulassungsgrund
in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügenden Weise dargelegt haben. Jedenfalls ist der bei
sinngemäßer Auslegung der Zulassungsschrift allein in Betracht
kommende Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht gegeben.

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Die als klärungsbedürftig bezeichnete tatsächliche Frage, ob
ehemalige Militärangehörige, die unter Verstoß gegen die
iranischen Bestimmungen in das Ausland gereist sind, bei einer
Rückkehr in den Iran konkret gefährdet sind, als angebliche
Spione verfolgt zu werden, insbesondere wenn sie ihr Heimatland
nach Ablauf eines "offiziellen" Visums und nach Durchführung
eines Asylverfahrens wieder aufsuchen müssen, würde sich in
einem Berufungsverfahren in dieser allgemeinen, möglicherweise
grundsätzlich bedeutsamen Form nicht stellen. Denn nach ihrem
eigenen Vortrag ist die Lebenssituation der Kläger von
Besonderheiten geprägt, die dazu führen, dass sich aus der
Beurteilung der Verfolgungsgefahr in diesem Fall keine
verallgemeinerungsfähigen Aussagen von grundsätzlicher
Bedeutung ergeben würden.

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Der Kläger ist nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) vor seinem gegenwärtigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland, von mehrfachen früheren beruflich
bedingten Einreisen abgesehen, im Verlauf mehrerer Jahre
dreimal besuchsweise in Deutschland gewesen. Zumindest die
letzte Ausreise aus dem Iran ist mit einem gültigen Pass und
ohne Täuschung über die Identität erfolgt. Etwas anderes wird
auch im Hinblick auf die weiter zurückliegenden Reisen nicht
behauptet. Allerdings will der Kläger den iranischen Behörden
seine frühere Zugehörigkeit zur Armee jeweils verschwiegen
haben. In diesem Zusammenhang ist indes zu berücksichtigen,
dass er bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt, im Juli
1999, erklärt hatte, unmittelbar nach seiner Entlassung aus der
Armee, die damals etwa 17 Jahre zurückgelegen habe, sei ihm als
ehemaligen Militärangehörigen der Reisepass zunächst verweigert
worden; er habe sich danach selbständig gemacht, als Beruf
Kaufmann angegeben und sodann den Pass - ohne über seine
Identität zu täuschen - ohne Schwierigkeiten bekommen. Ferner
ist auf das Alter des im Jahre 19 geborenen Klägers und auf
den langen, seit der Entlassung aus der Armee verstrichenen
Zeitraum hinzuweisen, in dem die Kläger bis zu ihrer letzten
Ausreise aus dem Iran im Januar 1999 trotz mehrerer Aufenthalte
in Deutschland nach eigenem Vorbringen nicht behelligt worden
waren. Die Begründung oder Erhöhung eines Verfolgungsrisikos
aufgrund der behaupteten Durchsuchung ihres Wohnhauses in
Teheran, von der sie im Juli 19 erfahren haben wollen, hat
das Verwaltungsgericht als nicht glaubhaft beurteilt. Hiergegen
haben die Kläger nichts Substantielles vorgebracht.

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Diese besonderen Umstände des vorliegenden Falles wären in
einem Berufungsverfahren bei der Prüfung, ob der Kläger als
ehemaliger Militärangehöriger gefährdet wäre, maßgeblich mit zu
würdigen. Zu einer verallgemeinerungsfähigen Aussage über die
in der Zulassungsschrift formulierte Frage würde man hiernach
in diesem Rechtsstreit nicht gelangen.

7

Grundsätzliche Bedeutung gewinnt die Rechtssache auch nicht
über den im Zulassungsantrag angestellten Vergleich mit dem
Schicksal eines anderen Angehörigen der iranischen
Streitkräfte, über den die Zeitung Nimrooz in der Ausgabe vom
25. Mai 2001 berichtet haben soll. Dies gilt schon deshalb,
weil sich jener Fall so weitgehend von dem in diesem Verfahren
zu beurteilenden Sachverhalt unterscheidet, dass er keine
gesicherten Schlüsse auf eine den Klägern bei ihrer Rückkehr in
den Iran drohende Gefährdung zulässt.

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Während jener Fall nach dem Vortrag im Zulassungsverfahren
einen Militärangehörigen betraf, der im Jahre 19 unter der
falschen Angabe, Kaufmann zu sein, einen normalen Pass erhalten
hatte, gehörte der Kläger bei Ausstellung des Passes dem
Militär nicht mehr an; sein jetziger Pass ist ihm im Dezember
1998, viele Jahre nach der Entlassung aus dem Militärdienst,
erteilt worden. Die Berufsangabe des Klägers (Kaufmann) war
nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt und im
Zulassungsantrag zudem nicht falsch. Entscheidend gegen die
Vergleichbarkeit beider Fälle spricht schließlich, dass
lediglich mitgeteilt wird, als Begründung für die Hinrichtung
der zum Vergleich herangezogenen Person als Spion "sei u.a.
angegeben worden", sie habe ihren Pass gefälscht. Demnach waren
in jenem Fall weitere Vorwürfe erhoben worden. Die notwendigen
Angaben über deren Art und Gewicht fehlen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und mit § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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