Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-16, Aktenzeichen 12 A 3680/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0216.12A3680.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 wird aufgehoben, soweit darin für
den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11
EUR festgesetzt worden ist.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003
zu ergänzen und in Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai
2002) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren in der Wertstufe bis
300,00 EUR festgesetzt.

1

I.

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
durch Schreiben des Gerichts vom 5. Januar 2006 angehört worden.

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Im Anhörungsschreiben hat der beschließende Senat auf die ausführlichen
Erläuterungen seiner Rechtsauffassung und die darauf beruhende Neuberechung
des zugrundezulegenden Einkommens der Kläger im Zulassungsbeschluss vom 28.
November 2005 sowie auf seinen Beschluss vom 18. November 2005 -12 A 4219/02
- Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat darauf hingewiesen, dass das
Begehren der Kläger im Berufungsverfahren dahin auszulegen ist, dass - neben der
Verpflichtung des Beklagten, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären - eine Aufhebung des streitgegenständlichen
Bescheides insoweit erstrebt wird, als darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002
ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist.
Einwände sind hiergegen nicht erhoben worden. Soweit die Prozessbevollmächtigten
der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Januar 2006 eine Stellungnahme zur
Berufungsbegründung wegen der Klärung einiger Vorfragen erst für Februar 2006
angekündigt haben, braucht diese nicht abgewartet zu werden. Es ist nichts dafür
ersichtlich oder vorgetragen, dass die Besprechung mit der Beklagten nicht innerhalb
der mittlerweile verstrichenen Zeit von mehr als acht Wochen seit der am 2.
Dezember 2005 erfolgten Zustellung des Senatsbeschlusses vom 28. November
2005 hätte stattfinden können. Dies und die Absicht des Senats, nunmehr kurzfristig
zu entscheiden, ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Telefax vom 26.
Januar 2006 mitgeteilt worden. Eine Reaktion hierauf, die den Senat hätte
veranlassen können, die Entscheidung aufzuschieben, ist nicht erfolgt.

4

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. September
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003, soweit darin
für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als
73,11 EUR festgesetzt worden ist. Darüber hinaus begehren sie die Verpflichtung der
Beklagten, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zu ergänzen und in
Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai 2002) die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung zugrundeliegende Hochrechnung
der Einkünfte nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK und die daraus folgende Einordnung in
die Einkommensgruppe von 49.084,01 EUR bis 61.355,00 EUR zu Unrecht erfolgt
sei. Darüber hinaus sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
notwendig gewesen.

5

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und zum erstinstanzlichen Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

6

Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die im Berufungsverfahren anhängigen
Begehren der Kläger die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

7

Das beschließende Gericht hat die Berufung der Kläger zugelassen. Zur
Begründung ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren; ergänzend nehmen sie
Bezug auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 28. November 2005.

8

Die Kläger beantragen,

9

Das angefochtene Urteil zu ändern und

10

den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 aufzuheben, soweit darin für den
Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11
EUR festgesetzt worden ist und

11

die Beklagte zu verpflichten, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003
zu ergänzen und in Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai
2002) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

12

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Berufung keine Stellung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug
genommen.

14

II.

15

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Bescheid der Beklagten
vom 24. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.
Februar 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO), soweit darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher
Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist.

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB
VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546)
i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 29. Oktober 1991, GV NRW S. 380,
zuletzt geändert durch Art. 42 des zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes
zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen vom 25.
September 2001, GV NRW S. 708.

17

Maßgebend ist danach das Jahreseinkommen der Kläger im Beitragsjahr 2002
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK. Der im Wege der Prognose nach § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde Ersatzwert kann nur solange zugrundegelegt
werden, solange es an ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle
Jahreseinkommen fehlt und aus diesem Grund eine Änderung der Festsetzung nach
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK noch nicht vorgenommen werden kann. Liegt - wie hier - ein
bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheid vor, sind in Bezug auf die
steuerpflichtigen positiven Einkünfte ausreichende Erkenntnisse über das
Jahreseinkommen gegeben und es ist grundsätzlich auf den Einkommenssteuer
abzustellen. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen die - hier
ebenfalls offengelegten - steuerfreien Einkünfte hinzuzurechnen.

18

Vgl. OVG NRW, Zulassungsbeschluss vom 28. November 2005 - 12 A 3680/05 -,
Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, Beschluss vom 28. November
2005 - 12 A 4393/03 -.

19

Aufgrund des eingereichten Einkommenssteuerbescheides vom 6. Februar 2004
und der Erklärung der Kläger vom 4. November 2005 zu den steuerfreien Einkünften
der Klägerin zu 1. ist von folgendem Jahreseinkommen der Kläger für das Jahr 2002
auszugehen:

20

Positive steuerpflichtige Einkünfte der Klägerin zu 1.:	0,00 EUR

21

Positive steuerpflichtige Einkünfte des Klägers zu 2.:	37.418,00 EUR

22

a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit:	19.166,00 EUR

23

b) Einkünfte aus Kapitalvermögen:	879,00 EUR

24

Abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags	102,00 EUR

25

Verbleiben:	777,00 EUR

26

c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:	17.475,00 EUR

27

Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK ist ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen
Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten nicht
zulässig.

28

3. Steuerfreie Einkünfte der Klägerin zu 1.:	3.900,00 EUR

29

Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im Jahr 2002 von
41.318,00 DM. Die Einstufung des Jahreseinkommens der Kläger in die vom
Beklagten zugrundegelegte Einkommensgruppe von 49.084,01 EUR bis 61.355 EUR
ist somit nicht gerechtfertigt; die Kläger haben lediglich Beiträge nach der niedrigeren
Einkommensgruppe von 36.813,01 EUR bis 49.084,00 EUR in Höhe von 73,11 EUR
zu entrichten.

30

Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist § 80 Abs. 2
VwVfG NRW. Die Zuziehung war aus der Sicht eines verständigen, nicht
rechtskundigen Bürgers notwendig. Die Abschätzung, welche Nachweise im
Einzelnen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu Recht gefordert
werden dürfen, kann vor dem Hintergrund der Sanktionsnorm des § 17 Abs. 3 Satz 4
GTK einem verständigen, nicht rechtskundigen Bürger nicht zugemutet werden,
zumal der nicht rechtskundige Bürger in der Regel nicht in der Lage ist, die damit
zusammenhängenden komplexen Fragen des nach § 17 Abs. 4 GTK
zugrundezulegenden Einkommens zu überschauen, die Erfolgsaussichten eines -
nicht gerichtskostenfreien - verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beurteilen und
dadurch seine Rechte angemessen zu wahren.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

33

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3
GKG. Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem
Abgabenrecht zuzurechnen und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188
Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR
2003, 607.

35

Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus dem streitigen Differenzbetrag für die
Monate Juni bis Oktober 2002 (209,65 EUR) und dem Kosteninteresse der
Prozessbevollmächtigten der Kläger aus ihrer Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
(§§ 25, 26, 118, 119, BRAGebO).

36