Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-22, Aktenzeichen 1 K 3218/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0822.1K3218.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Der am 00. August 1989 in Vranje/Serbien und Montenegro geborene Kläger ist
Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, der Volkszugehörigkeit Roma. Er
beantragte bereits am 14. November 1991 unter dem Az.: 0 0000000-000 Asyl in
der Bundesrepublik Deutschland. Der Asylantrag wurde am 14. Februar 1992
abgelehnt; das Klageverfahren wurde am 19. Februar 1993 durch Beschluss des
erkennenden Gerichts eingestellt.
Am 8. November 2001 stellte die Mutter des Klägers, Frau T1, einen Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung trug sie
im Rahmen der informatorischen Anhörung vor, dass der Kläger schwerbehindert sei
und wegen unzureichendere Behandlungsmöglichkeiten in Jugoslawien sterben
müsse. Sie legte in diesem Zusammenhang eine Kopie eines im Mai 2001
abgelaufenen Schwerbehindertenausweises des Klägers vor. Weitere Unterlagen
oder Atteste wurden nicht eingereicht. Der Schwerbehindertenausweis führte einen
Grad der Behinderung mit 50 aus.
Mit Bescheid vom 4. April 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab. Weiter stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Anderenfalls drohte es die
Abschiebung nach Serbien und Montenegro oder jeden anderen ‚Staat, in den der
Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an.
Nach Zustellung des Bescheides am 10. Mai 2003 hat der Kläger am 12. Mai 2003
Klage erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das
erkennende Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss
vom 15. Mai 2003 abgelehnt..
Er legte in diesem Zusammenhang einen aktuellen Schwerbehindertenausweis,
ausgestellt vom Versorgungsamt E1 am 5. Mai 2003, vor, der bis 06.2003 gültig sein
sollte. Der Grad der Behinderung wird in diesem Ausweis mit 80 angegeben. Weiter
legt der Kläger eine Patienteninformation vom 21. November 2001 der Dr. L, Ärzte
für Chirurgie, aus H vor. Diese Patienteninformation bezieht sich auf die Mutter des
Klägers, Frau T1.
Weiter legt der Kläger ein Rezept des Dr. med. T2, Facharzt für Kinderheilkunde und
Psychotherapie, aus H vom 27. April 2001 vor, in dem dem Kläger sechs Mal
Krankengymnastik auf neurophysiologischer Basis verschrieben wird. Als Diagnose
wird Hemiparese re. gestellt. Weiter reicht der Kläger ein Attest desselben Arztes
vom 19. Juni 2000 mit gleich lautendem Inhalt zu den Akten. Des Weiteren wird eine
ärztliche Bescheinigung des o.g. Arztes ohne Datum vorgelegt. Danach ist der Kläger
seit dem 13. Juli 1992 in seiner ärztlichen Behandlung und Betreuung. Er leide an
einer Hemiparese rechts und unter Intelligenzminderung.
Mit Bescheid des Versorgungsamtes E1 vom 30. April 2003
(Gz.: 00 0 0000000-0-00) wird festgestellt, dass der Grad der Behinderung des
Klägers 80 betreffe. Er erfülle die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Merkeichen g, b und h.; „g" bedeutet, dass der Kläger ins einer Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, „b" bedeutet, dass er bei der
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständiger Begleitung bedarf, „h" bedeutet,
dass er hilflos ist. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „h" hat
das Versorgungsamt unter Berücksichtigung des Alters des Klägers bis zum
16. Lebensjahr angenommen. Weiter legt der Kläger ein Schreiben des Dr. med. N
aus H an den Kreis L, Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffend
den Kläger ohne Datum vor. Darin wird ausgeführt, dass er am 1. April 2003 die
Praxis des Dr. med. T2 übernommen habe. Es wird weiter ausgeführt, dass es
sicherlich völlig unstrittig sei, dass eine Zwangsausweisung für den
schwerbehinderten Kläger bei armbetonter Hemiparese rechts und Hirnmissbildung
zu einer Verschlechterung des Krankheitsbildes und wenn überhaupt schlechteren
medizinischen Betreuung sowie Therapie führe. Der Kläger leide zusätzlich an
häufigen Kopfschmerzen mit Erbrechen, die zu einer erheblichen Einschränkung der
Lebensqualität führe. Sicherlich sei die Compliance des Klägers und der Mutter nicht
gut, eine Abschiebung habe aber bezüglich des Gesundheitszustandes des Klägers
nicht absehbare Folgen.
Mit Terminsladung vom 4. Juli 2003 wurde der Kläger gemäß § 87 b Abs. 1 und 2
VwGO aufgefordert, bis zum 14. August 2003 eine aktuelle ärztliche Bescheinigung
vorzulegen, in der u.a. auch die Therapie (Art, Dauer, Medikamentation, Behandlung
etc.) detailliert aufgezeigt wird. Dem ist er nicht nachgekommen. Zum Termin zur
mündlichen Verhandlung erschien trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand.
Der Kläger beantragt schriftlich,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
4. April 2003 zu verpflichten, ihn, den Kläger, als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers und seiner gesetzlichen Vertreterin
ohne sie verhandeln und zur Sache entscheiden, da der Kläger auf diese Möglichkeit
in der Ladung hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 4. April 2003 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages des Klägers
zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
liegen nicht vor. Der Kläger hat keine neuen Beweismittel vorgelegt, die eine für ihn
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die
Sachlage hat sich auch nicht nachträglich zu seinen Gunsten geändert (§ 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG). Diesbezüglich sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab, da es der Begründung in dem angefochtenen Bescheid
des Bundesamtes folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines der dort
genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht
darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.
Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der
gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen.
Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, NVwZ 1999, S. 666
(667 m.w.N.).
Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem
Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein
genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter
verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise
dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte
der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben
werden darf.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996, S. 203,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549 .
Nach diesen Maßstäben ist ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG in
der Person der Antragstellerin nicht ersichtlich.
Den allgemein einem vierzehnjährigem Jugendlichen drohenden Gefahren, die mit
den allgemein nicht zufrieden stellenden Lebensbedingungen verbunden sind, ist
diese gesamte Bevölkerungsgruppe in Serbien und Montenegro ausgesetzt. Ein
Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG besteht nicht. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien und
Montenegro landesweit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.
Diesbezüglich verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in dem
Bescheid des Bundesamtes, denen es folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG.
Umstände, die darüber hinausgehend auf ihm konkret-individuell drohende Gefahren
gemäss § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führten, liegen ebenfalls nicht vor. Zwar ist der
Kläger zu 80 % schwerbehindert wegen einer Hemiparse (inkomplette Lähmung
einer Körperhälfte infolge einer zentralen Läsion, Pschyrembel. 259. Aufl. , S. 671)
und einer Intelligenzminderung. Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich,
warum sich aus dieser Behinderung für ihn eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben
ergibt. Die Erkrankung des Klägers, deren Behandlung laut den vorgelegten Attesten
zurzeit nur in einer Krankengymnastik besteht, ist in Serbien und Montenegro ohne
weiteres behandelbar. Die Behandlung des Klägers wäre auch kostenfrei, da zum
einen Angehörige der Volksgruppe der Roma keine Versicherungsbeiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und zweitens eine zerebrale Paralyse
grundsätzlich kostenfrei behandelt wird.
Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 28. Juli
2003 - Az.: 508-516.80/3 SCG -, S. 27 ff..
Hat das Bundesamt zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt, ist der
Kläger nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG zur Ausreise binnen einer Frist
von einer Woche verpflichtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711