Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 12D A 1836/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0827.12D.A1836.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beamte wird wegen eines Dienstvergehens in das Amt eines
Steueroberinspektors (A 10) versetzt.

Die weitergehende Berufung wird verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten trägt der Dienstherr zur Hälfte. Die übrigen Verfahrenskosten werden
dem Beamten auferlegt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am geborene Beamte absolvierte nach Abschluss der Realschule
eine Schreinerlehre, die er im März 1960 als Tischlergeselle abschloss. Nachdem er
seinen Wehrdienst bis März 1961 abgeleistet hatte, trat er als Kaufmännischer
Angestellter in die Firma seines Vaters ein. Nach Aufgabe der Firma war er ein Jahr
als Bankangestellter tätig, bevor er im April 1968 als Verwaltungsangestellter in den
Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat. Im Anschluss
an die mit "gut" bestandene Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst wurde der
Beamte im August 1970 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe
zum Steuerassistenten z.A. ernannt. Ein Jahr später erfolgte die Ernennung zum
Steuerassistenten unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit.
Im August 1972 wurde er zum Steuersekretär ernannt, im September 1973 erfolgte
die Beförderung zum Steuerobersekretär. Im März 1975 wurde der Beamte, der
zwischenzeitlich die Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes
begonnen hatte, zum Steuerhauptsekretär befördert. Die Laufbahnprüfung für den
gehobenen Dienst bestand der Beamte im Juli 1976. Am 22. August 1977 wurde der
Beamte zum Steueramtsinspektor, am 30. August 1977 zum Steuerinspektor, am 26.
März 1980 zum Steueroberinspektor und am 3. Oktober 1989 zum Steueramtmann
befördert.

4

Bis Dezember 1987 war der Beamte als Sachbearbeiter in der
Vollstreckungsstelle beschäftigt. Seit Mitte der 80er Jahre war er zur Wahrnehmung
von Aufgaben der Personalvertretung teilweise freigestellt, zunächst zu 70 v.H.,
später zu 60 v.H. Ab dem 1. Januar 1988 wurde dem Beamten die Leitung der
Automatisierten Datenverarbeitungsstelle des Finanzamtes (Verbindungsstelle zum
Rechenzentrum) übertragen.

5

Die dienstlichen Leistungen des Beamten sind anlässlich seiner letzten
Beurteilungen im März 1993 und im Dezember 1996 als "voll befriedigend" bewertet
worden.

6

Der Beamte ist ledig und hat keine Kinder. Er unterzog sich im Juni dieses
Jahres einer Prostatakrebsoperation. Folge dieser Operation ist eine Inkontinenz,
deren Behebung derzeit nicht absehbar ist. Der Beamte wohnt mit seiner inzwischen
95 Jahre alten Mutter im gemeinsamen Haushalt. Er verfügt über ein Bankvermögen
in Höhe von ca. 295.000 DM. Die daraus erzielten Zinserträge beliefen sich im Jahre
2000 auf 10.196 DM und im Jahre 2001 auf 21.856 DM. Seine fixen Kosten
monatlich beziffert der Beamte mit ca. 1.100 DM, bestehend aus anteiligen
Wohnungskosten und Aufwendungen für Versicherungen in Höhe von ca. 500 DM.

7

Der Beamte ist straf- und disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.

8

II.

9

Am 1. Dezember 1997 ordnete der Vorsteher des Finanzamts Vorermittlungen
gegen den Beamten an. Auf Grund des Ergebnisses dieser Vorermittlungen leitete
die Oberfinanzdirektion gegen den Beamten mit Einleitungsverfügung vom
3. März 1998 das förmliche Disziplinarverfahren ein und enthob ihn mit Verfügung
vom 21. April 1998 vorläufig des Dienstes. Gleichzeitig wurde die Einbehaltung von
50 % seiner Dienstbezüge angeordnet.

10

Mit Anschuldigungsschrift vom 10. Mai 1999 wird der Beamte angeschuldigt,
dass er

11

durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die
Jahre 1986 bis 1996 Einkommensteuern in Höhe von 78.156,-- DM,
Kirchensteuern in Höhe von 7.040,24 DM und Solidaritätszuschlag in
Höhe von 1.984,27 DM sowie durch die Nichtabgabe der
Vermögensteuererklärungen zum 01.01.1986, 01.01.1989, 01.01.1993
und zum 01.01.1995 Vermögensteuern in Höhe von 13.520,-- DM
verkürzt bzw. zu kürzen versucht hat.

12

Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der geständigen Einlassungen des
Beamten und der vorliegenden Akten folgenden Sachverhalt festgestellt:

13

"Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bei der
hatten zu der Feststellung geführt, dass der Beamte im Jahre 1992
einen Betrag in Höhe von 326.000,-- DM unter dem Aliasnamen "Zinn"
über die zur Schweiz AG in transferiert hatte.

14

Die Einsichtnahme in die Steuerakten des Beamten beim zuständigen
Finanzamt ergab, dass von diesem in den
Einkommensteuererklärungen jedoch nur sehr geringe Einnahmen aus
Kapitalvermögen erklärt worden waren und
Vermögensteuererklärungen, obwohl angesichts der Größenordnung
dieses Betrages eine Vermögensteuerpflicht bestand, nicht abgegeben
worden waren.

15

Am 03.11.1997 leitete daraufhin das Finanzamt für Steuerstrafsachen
und Steuerfahndung gegen den Beamten ein steuerstrafrechtliches
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuer- und
Vermögensteuerhinterziehung ein, welches am 20.11.1997 anlässlich
der Durchsuchung der Privaträume des Beamten diesem bekannt
gegeben wurde.

16

Unter Beachtung der einschlägigen Verjährungsvorschriften erstreckten
sich die strafrechtlichen Ermittlungen auf die Jahre 1992 bis 1996, die
steuerlichen Ermittlungen hingegen auf die Jahre 1986 bis 1996.
Diese Ermittlungen haben ergeben, dass der Beamte zumindest in den
Jahren 1986 bis 1993 Geschäftsbeziehungen zur Bank
, zumindest in den Jahren 1986 bis 1996
Geschäftsbeziehungen zur und in den Jahren 1992
bis 1996 Geschäftsbeziehungen zur Schweiz AG unterhielt.

17

Am 20.08.1992 löste der Beamte die bei der Bank
unterhaltenen Konten auf und überwies das Guthaben in Höhe von
86.727,92 DM auf sein Girokonto bei der .
Die sich im Depot der befindenden Wertpapiere
veräußerte er am 26.08.1992 zu einem Verkaufspreis von 86.623,27
DM.
Am gleichen Tag kündigte er seine Festgeldanlagen bei der
in Höhe von 148.601,75 DM.
Der Gesamtbetrag in Höhe von 235.225,02 DM wurde ebenfalls dem
Girokonto des Beamten gutgeschrieben.
Ebenfalls am 26.08.1992 stellte der Beamte einen Barscheck in Höhe
von 326.000,00 DM bezogen auf sein Girokonto aus.

18

Von dieser Summe transferierte er, getarnt als Bareinzahlung, unter der
Referenznummer 4915 und dem Stichwort "Zinn" über die
zur einen Betrag in Höhe von 125.500,00 DM.
Außerdem erwarb der Beamte am selben Tag drei
Inhaberschuldverschreibungen der im Gesamtwert
von 200.000,00 DM als Tafelpapiere, die ebenfalls unter der
Referenznummer 4915 und dem Stichwort "Zinn" bei der
eingeliefert wurden.

19

Am 18.11.1996 löste der Beamte die Geschäftsbeziehungen mit der
und zahlte von dem vorhandenen Guthaben einen Betrag
von 366.000,00 DM in bar auf ein neu eröffnetes Girokonto bei dem
Schweizerischen Bankverein ein und deponierte den Restbetrag von
80.000,00 DM in seinem Schließfach bei der
.

20

Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung erzielte der Beamte in den
Jahren 1986 bis 1996 folgende Zinseinnahmen:

1986: 10.318,43 DM
1987: 8.764,24 DM
1988: 6.470,64 DM
1989: 21.312,43 DM
1990: 22.348,55 DM
1991: 23.448,45 DM
1992: 38.475,66 DM
1993: 28.172,52 DM
1994: 26.213,79 DM
1995: 24.446,67 DM
1996: 30.138,44 DM

21

In seinen beim Finanzamt abgegebenen
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1996, in denen er
ansonsten nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit angab, erklärte
der Beamte jedoch nur Zinseinnahmen in folgender Höhe:

22

1986:	273,00 DM
1987: 224,00 DM
1988: 1.172,00 DM
1989: 1.528,00 DM
1990: 1.734,00 DM
1991: 2.145,00 DM
1992: 1.978,00 DM
1993 -
1996 jeweils nicht mehr als 6.100,00 DM

23

Durch die Abgabe dieser unrichtigen Einkommensteuererklärungen für
die Jahre 1986 bis 1996 hat der Beamte unter Berücksichtigung von
Werbungskosten und Sparerfreibebeträgen folgende Verkürzungen an
Einkommensteuern, Kirchensteuern und Solidaritätszuschlag für die
Jahre 1986 bis 1996 bewirkt:

24

Einkommen-St. Kirchen-St. Solidaritäts-Z.
1986: 4.411,00 DM 397,00 DM 0,00 DM
1987 3.729,00 DM 336,00 DM 0,00 DM
1988 1.536,00 DM 139,00 DM 0,00 DM
1989 8.240,00 DM 746,64 DM 0,00 DM
1990 7.409,00 DM 666,81 DM 0,00 DM
1991 7.477,00 DM 672,93 DM 280,39 DM
1992 14.141,00 DM 1.272,69 DM 530,29 DM
1993 8.196,00 DM 737,64 DM 0,00 DM
1994 7.369,00 DM 663,21 DM 0,00 DM
1995 6.655,00 DM 598,95 DM 499,12 DM
1996 8.993,00 DM 809,37 DM 674,47 DM
Gesamt 78.156,00 DM 7.040,24 DM 1.984,27 DM

25

Das den oben angeführten Zinserträgen zu Grunde liegende Kapital
betrug nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des
Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zum:

26

01.01.1986:	133.222,00 DM
01.01.1989:	225.403,00 DM
01.01.1993:	387.307,00 DM
01.01.1995	471.750,00 DM

27

Gleichwohl unterließ der Beamte die ihm obliegende Abgabe von
Vermögensteuererklärungen zu diesen Stichtagen.
Hierdurch bewirkte er folgende Vermögensteuerverkürzungen für die
Jahre 1986 bis 1994, bzw. versuchte solche für die Jahre 1995 und
1996 zu bewirken.

28

1986: 260,00 DM
1987: 260,00 DM
1988: 260,00 DM
1989: 720,00 DM
1990: 720,00 DM
1991: 720,00 DM
1992: 720,00 DM
1993: 1.530,00 DM
1994: 1.530,00 DM
1995: 3.400,00 DM
1996: 3.400,00 DM
Gesamt: 13.520,00 DM

29

Der Beamte hat den Sachverhalt in der Hauptverhandlung vollständig
eingeräumt. Auch im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im
Vorermittlungs- und Untersuchungsverfahren hat er sich bereits
geständig gezeigt. Über die steuerstrafrechtliche als auch
dienstrechtliche Relevanz seines Verhaltens war er sich nach eigenen
Angaben stets im Klaren. Ausdrücklich eingeräumt hat er auch, dass er
sein Vermögen nach der Neuregelung der Zinsbesteuerung ins Ausland
verlagert hat, um es so auch weiterhin der Besteuerung zu entziehen
und der Gefahr der Aufdeckung seiner Verfehlungen zu begegnen.

30

Sein Verhalten hat der Beamte damit zu erklären versucht, dass er sich
in eine Art "Zwangslage" manövriert habe, aus der er im Laufe der Zeit
durch die immer weiter steigenden Zinseinkünfte keinen Ausweg mehr
gesehen habe.

31

Das gegen den Beamten geführte Ermittlungsverfahren bei der
Staatsanwaltschaft (301 Js 867/97) wurde am 20.02.1998 gemäß §
153a StPO nach Erfüllung einer Zahlungsauflage in Höhe von
20.000,00 DM eingestellt. Zuvor hatte der Beamte bereits die
nacherhobenen Steuern vollständig gezahlt."

32

Die Disziplinarkammer hat den festgestellten Sachverhalt dahin gewürdigt, dass der
Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein
Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW begangen habe, und auf die
Entfernung des Beamten aus dem Dienst erkannt. Ein Finanzbeamter, der in der
dargestellten Weise planvoll und über viele Jahre mit beträchtlichen Summen
Steuern hinterziehe, verletze in schwerer Weise die ihm gemäß § 57 Abs. 3 LBG
NRW obliegende Pflicht zu einem Verhalten, das der Achtung und dem Vertrauen
gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Gerade einen Finanzbeamten treffe eine
besondere berufsbedingte Pflicht, die Steuergesetze zu achten. Im Hinblick auf das
Disziplinarmaß sei zu berücksichtigen, dass der Beamte durch die sich über elf Jahre
erstreckende Steuerhinterziehung mit einem Gesamtverkürzungsbetrag von knapp
100.000,00 DM und nicht zuletzt auf Grund seines planvollen Vorgehens durch den
zwischenzeitlichen Transfer der Gelder ins Ausland im Jahre 1992 das von seinem
Dienstherrn in ihn gesetzte Vertrauen und damit auch die Grundlage für die
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in irreparabler Weise zerstört habe. Dies
gelte auch unter mildernder Berücksichtigung dessen, dass er lange Zeit
unbeanstandet seinen Dienst versehen habe, nicht vorbelastet sei, sich von Anfang
an voll geständig gezeigt habe, die Beweisunterlagen freiwillig an die
Steuerfahndung und an die Staatsanwaltschaft herausgegeben habe, eine Geldbuße
in Höhe von 20.000,00 DM im Rahmen der vorläufigen Einstellung des
Ermittlungsverfahrens sowie die nacherhobenen Steuern zügig gezahlt habe und
schließlich bei dem Transfer seines Vermögens ins Ausland tätige Mithilfe durch
einen Anlagenberater bei der erfahren habe.

33

III.

34

Der Beamte hat gegen das am 16. März 2001 verkündete und ihm am 27. März
2001 zugestellte Urteil am 27. April 2001 Berufung eingelegt und diese zugleich
begründet.

35

Wegen des Sachverhalts nimmt der Beamte die Ausführungen des
angefochtenen Urteils in Bezug und macht diese ausdrücklich zum Gegenstand
seiner Berufungsbegründung. Im Hinblick auf das verhängte Disziplinarmaß führt er
im Wesentlichen aus: Bei der Bewertung, dass dem Dienstherrn nicht zuzumuten sei,
das Beamtenverhältnis zu ihm, dem Beamten, fortzuführen, habe das
Verwaltungsgericht die Besonderheiten seines Falles nicht hinreichend gewürdigt.
Als individuelle Besonderheit wäre zunächst einmal zu berücksichtigen gewesen,
dass er nicht nur seinen Dienst in der Finanzverwaltung über Jahrzehnte
pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausgeübt habe, sondern darüber hinaus
durch langjährige Tätigkeit im Personalrat, zuletzt als dessen Vorsitzender, über das
allgemeine Pflichtenverhältnis hinaus erfolgreich um den Ausgleich der Interessen
und Probleme der Beschäftigten mit den Zielen des Verwaltungshandelns bemüht
gewesen sei und so in einem besonderen Maße zu einem reibungslosen
Funktionieren des Finanzamtes beigetragen habe. Weiter sei zu berücksichtigen,
dass er in den letzen 20 Jahren ausschließlich im technischen Bereich der
Finanzverwaltung tätig gewesen sei und nicht im Bereich der steuerlichen
Veranlagung. Auch sei die Art des disziplinarrechtlichen Vergehens nicht
ausreichend gewürdigt worden. Hier sei hervorzuheben, dass es um Kapitalerträge
zuvor versteuerter Geldeinkommen gehe, deren Besteuerung allgemein als
ungerecht empfunden werde. Zudem sei die Besteuerung des Kapitals mit
Vermögensteuer sogar verfassungswidrig gewesen. Typisch für die allgemeine
Besteuerungssituation bei den Kapitalerträgen sei auch, dass sog. "Tafelpapiere",
d.h. Inhaberschuldverschreibungen als effektive Stücke, die anonym erworben und
verkauft und bei denen die Zinscoupons entsprechend anonym eingelöst werden
könnten, weiterhin legal seien. Aus der steuergeschichtlichen Situation sei zudem die
Nichterklärung von Zinserträgen ein Massenphänomen und werde aus den
dargelegten Gründen heraus im allgemeinen Strafrecht ausgesprochen milde
bewertet. Nach allem sei eine mildere disziplinarrechtliche Sanktion, nämlich eine
Degradierung eher schuldangemessen und zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der
Verwaltung auch völlig ausreichend.

36

Der Beamte beantragt,

37

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

38

Der Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

39

die Berufung zu verwerfen.

40

Sie hält die durch die Disziplinarkammer verhängte Entfernung aus dem Dienst
für schuldangemessen. Die von dem Beamten angeführten Umstände seien im
angefochtenen Urteil hinreichend berücksichtigt worden und rechtfertigten kein
Absehen von dem Höchstmaß der Dienstentfernung. Der Beamte sei untragbar für
den öffentlichen Dienst geworden.

41

IV.

42

Die zulässige Berufung des Beamten hat nach Maßgabe des Tenors (teilweise)
Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Milderung der
Disziplinarmaßnahme, und zwar zu einer Versetzung des Beamten in ein Amt
derselben Laufbahn mit einem geringeren Endgrundgehalt.

43

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Der Beamte greift lediglich
die Zumessung der Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der Feststellungen
der Disziplinarkammer an und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, auf Grund
seiner individuellen Umstände sei die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht
gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Sachverhalt macht er sich ausdrücklich die
Ausführungen des angefochtenen Urteils zu Eigen.

44

Eine Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß ist zulässig. Sie hat zur
Folge, dass der erkennende Disziplinarsenat an die Tat- und Schuldfeststellungen
der Disziplinarkammer gebunden ist und nur noch darüber zu befinden hat, welche
Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten vorsätzlich begangenen
Dienstvergehens des Beamten angemessen ist.

45

Nach den Feststellungen der Disziplinarkammer hat der Beamte ein
Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW begangen, indem er (vorsätzlich)
zum einen durch unvollständige Angaben hinsichtlich der Kapitalerträge in den
Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1996
Einkommensteuer in einer Gesamthöhe von 78.156,00 DM, Kirchensteuer in einer
Gesamthöhe von 7.040,24 DM und Solidaritäts-Zuschlag in einer Gesamthöhe von
1.984,27 DM hinterzogen hat und zum anderen durch Nichtabgabe bzw.
unvollständige Abgabe von Vermögensteuererklärungen für die
Veranlagungszeiträume 1986 bis 1994 Vermögensteuer in einer Gesamthöhe von
6.730,00 DM hinterzogen bzw. für die Veranlagungszeiträume Vermögensteuer in
einer Gesamthöhe von 6.800,00 DM zu hinterziehen versucht hat.

46

Durch dieses Verhalten hat der Beamte seine Pflicht, der Achtung und dem
Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordern (§ 57 Satz 3 LBG NRW)
schuldhaft verletzt.

47

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, da es für die disziplinarische
Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine
alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98
-, DokBer. B 2000, 299 = DÖD 2000, 290 = Buchholz
235 § 17 BDO Nr. 1; Urteil des Senats vom 12.
November 2001 - 15d A 5014/99.O -,

49

eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Es
ist vom Zweck des Disziplinarverfahrens ausgehend maßgeblich darauf abzustellen,
inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und /oder
das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der
Dienststelle, des Amts und /oder des Beamten selbst beeinträchtigt sind. Reinigende
oder erzieherische Maßnahmen sind daher nur unter Berücksichtigung der
Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zulässig, ob er für den
öffentlichen Dienst noch tragbar ist und - bejahendenfalls - ob und welcher
erzieherischer Einwirkung er bedarf. Hat ein Beamter im Kernbereich seines
Pflichtenkreises schuldhaft versagt und das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig
verloren, ist er für den öffentlichen Dienst objektiv untragbar und sein Verbleiben im
Dienst dem Dienstherrn nicht länger zumutbar.

50

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier als Disziplinarmaßnahme die
Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt um eine Gehaltsstufe
erforderlich, zugleich aber auch ausreichend. Die Voraussetzungen für eine
Entfernung des Beamten aus dem Dienst (§ 11 Abs. 1 DO NRW) liegen
demgegenüber nicht vor, weil sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen
Sicherheit feststellen lässt, dass der Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv
untragbar geworden ist; ein Verbleib im Dienst ist dem Dienstherrn mit Blick auf den
Restbestand eines Vertrauensverhältnisses zumutbar.

51

Bei der gebotenen abwägenden Gesamtwürdigung gilt es zunächst zu Lasten
des Beamten einzustellen, dass das Dienstvergehen des Beamten objektiv schwer
wiegt. Ein Beamter, der sich - wie hier - außerhalb des Dienstes der vorsätzlichen
Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt.
Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei besonders aus, dass er sich - durch ein zudem
grundsätzlich strafbares Verhalten - unberechtigte Steuervorteile verschafft hat,
obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel
alimentiert wird. Das beeinträchtigt in erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und
das Ansehen der Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in
besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit
obliegenden Aufgaben sachgerecht erfüllen will.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - 1 D
57.93 -, BVerwGE 103,184.

53

Über die Ansehensschädigung hinaus führt ein solches Verhalten grundsätzlich
auch zu erheblichen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des Beamten im Übrigen.
In gesteigertem Maße gilt dies, wenn ein enger dienstlicher Bezug zu den
Kernpflichten des Beamten besteht, etwa wenn seine dienstlichen Aufgaben eine
besondere Vorbildfunktion in eigenen Angelegenheiten erwarten lässt. Bereits dies
verleiht einem Dienstvergehen ein besonderes, für die Maßnahmebemessung
bedeutsames Gewicht.

54

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D
66.98 -, DokBer B 2000, 299 (dort zu einem
Zollbeamten).

55

Dies gilt in besonderem Maße für Beamte der Finanzverwaltung, deren Aufgabe
regelmäßig gerade darin besteht, die Steuerehrlichkeit zu überprüfen und in diesem
Zusammenhang die Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit und zu einem
ordentlichen Erklärungsverhalten anzuhalten.

56

Vgl. zur Steuerhinterziehung von Finanzbeamten
z.B.: Senatsurteile vom 15. März 1996 - 12d A
3213/95.O -, vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -,
vom 14. Februar 2000 - 12d A 5332/98.O - und vom
7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -.

57

Ferner spricht gegen den Beamten, dass er nicht nur einmalig versagt, sondern
sein pflichtwidriges Tun über elf Veranlagungsjahre fortgesetzt hat. Zwischen den
einzelnen Tathandlungen hätte für ihn ausreichend Gelegenheit bestanden, über die
Pflichtwidrigkeit seines Handelns nachzudenken und davon Abstand zu nehmen.
Dies hat der Beamte aber unterlassen und im Gegenteil im Jahre 1992 sein
gesamtes Kapitalvermögen - freilich unter Anleitung und Hilfestellung seines
Anlagenberaters - auf anonymem Weg ins Ausland transferiert. Der Transfer des
Geldes erfolgte allein mit dem Ziel, weiterhin Kapitalerträge erwirtschaften zu können
ohne sie versteuern zu müssen, und sollte zugleich verhindern, dass sein
entsprechendes Fehlverhalten in Bezug auf die Veranlagungsjahre bis 1992
angesichts der Einführung der Zinsabschlagssteuer auffällt.

58

Schließlich gilt es, auch die Gesamtgrößenordnung der Hinterziehungsbeträge zu
berücksichtigen. Es geht hier um die Hinterziehung von Einkommensteuer in einer
Gesamthöhe von 78.156,00 DM, wobei in neun Veranlagungsjahren ein Betrag von
5.000,00 DM deutlich überschritten war, und von Vermögenssteuer in einer
Gesamthöhe von 13.520,00 DM, wobei in Höhe von 6.800,00 DM für die
Veranlagungsjahre 1995 und 1996 nur ein Versuch vorlag. Dem zu Grunde lag u.a.
die Nichtangabe von Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von zuletzt (1996)
30.138,44 DM sowie die Nichterklärung von Vermögen von zuletzt über 400.000,00
DM. Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung

59

vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtbetrages der
hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren
Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa
BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -,
a.a.O.,

60

sind nicht ohne weiteres zu vernachlässigen. Sie bewegen sich deutlich jenseits
einer etwaigen "Bagatellgrenze" und verleihen dem Dienstvergehen ein
entsprechendes Eigengewicht.

61

Unbeschadet der angeführten zu Lasten des Beamten zu wertenden Umstände
lässt sich andererseits aber ein endgültiger, die Verhängung der Höchstmaßnahme
rechtfertigender Vertrauensverlust nicht feststellen. Hier gilt es, zu Gunsten des
Beamten nachstehende Umstände zu berücksichtigen:

62

Besonderes Gewicht misst der Senat dem Umstand zu, dass der Beamte bereits
Ende 1996 Schritte eingeleitet hat, durch die er ab dem Kalenderjahr 1997 nicht
mehr in die Verlegenheit gekommen wäre, unrichtige Steuererklärungen abzugeben.
Hierzu hat er auf die weitere gewinnbringende Anlage seines Geldes verzichtet.

63

Sein Verhalten war nach seinen glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung
von dem über eine längere Zeit gewachsenen Wunsch getragen, zur
Steuerehrlichkeit zurückzufinden, und von tätiger Reue bestimmt. Zu diesem
Zeitpunkt war es zwar schon zu einer Durchsuchung seiner kontoführenden
gekommen, über die er den Transfer seines Geldes im Jahre 1992 nach
veranlasst hatte; indes war insoweit noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn
eingeleitet und stand ein solches - zumal mit Blick auf die Art der von dem Beamten
getätigten Geschäfte - auch nicht zwingend zu erwarten.

64

Dem Beamten ist in diesem Zusammenhang auch nicht entscheidend entgegen
zu halten, nicht zugleich sein Fehlverhalten für die Vergangenheit offenbart zu
haben. Ihm war aus seiner subjektiven Sicht der Weg, durch eine steuerrechtliche
Selbstanzeige zugleich im Hinblick auf die Vergangenheit "reinen Tisch" zu machen,
verbaut. Denn nach der Beratung durch seinen Verteidiger war es mehr als fraglich,
ob eine Selbstanzeige überhaupt strafbefreiend nach § 371 AO anerkannt werden
würde. Dieser erläuterte in der Hauptverhandlung, dass zu diesem Zeitpunkt bei den
Staatsanwaltschaften noch ungeklärt gewesen sei, ob schon die Durchsuchung der
Hausbank des Steuerpflichtigen ausreiche, eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr.
1 a) AO auszuschließen. Zweitens habe davon ausgegangen werden müssen, dass
ungeachtet einer Selbstanzeige eine Offenlegung des Steuervergehens gegenüber
der Disziplinarstelle erfolgen würde, und drittens sei nach damaliger Auffassung die
Selbstanzeige für das anschließende Disziplinarverfahren unerheblich gewesen. Der
Beamte sah sich deshalb für den Fall einer Selbstanzeige nicht nur mit
strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, sondern rechnete disziplinarrechtlich in
jedem Fall mit der Entfernung aus dem Dienst. Dem widerspricht nicht die Äußerung
des Beamten in der Hauptverhandlung, er sei darüber erschüttert gewesen, dass die
Disziplinarkammer auf seine Entfernung aus dem Dienst erkannt habe. Der Senat ist
davon überzeugt, dass der Beamte damit allein an eine Hoffnung angeknüpft hat, die
er im Verlaufe des Disziplinarverfahrens vor dem Hintergrund des Ausgangs des
strafrechtlichen Verfahrens und seiner weitergehenden Bemühungen, seiner
empfundenen Reue Ausdruck zu verleihen, entwickelt hatte. Die Äußerung lässt
demgegenüber nicht darauf schließen, dass der Beamte bereits Ende 1996 den
Ausgang des befürchteten Disziplinarverfahren als offen bewertet und bei seiner
damaligen Entscheidung, sich nicht selbst anzuzeigen, allein die Furcht vor
finanziellen Einbußen durch Degradierung oder Gehaltskürzung und vor einem damit
verbundenen Ansehensverlust gestanden haben könnte, nicht aber die Sorge vor
dem Verlust der beruflichen Existenz.

65

Weiter ist zu berücksichtigen, dass das strafrechtliche Unrecht des Verhaltens
des Beamten durch die Staatsanwaltschaft als (nur) gering eingestuft und das
Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von 20.000,00 DM nach § 153a StPO
eingestellt worden ist. Die dort mildernd berücksichtigten Umstände sind auch im
disziplinarrechtlichen Zusammenhang zu Gunsten des Beamten einzustellen.

66

Hervorzuheben ist zunächst, dass der Beamte ein umfassendes Geständnis
abgelegt und die Ermittlungen durch sein kooperatives Verhalten erheblich erleichtert
hat. So hat er u.a. auch beweiserhebliche Unterlagen, die - da bei einer Tante
versteckt - voraussichtlich ansonsten nicht entdeckt worden wären, aus Anlass der
Hausdurchsuchung freiwillig herausgegeben. Durch seine tatkräftige Mitwirkung an
der Aufklärung des Sachverhaltes konnten die Ermittlungen in äußerst kurzer Zeit
abgeschlossen werden. Dabei hat der Beamte ausführlich zu der Begehungsweise
des anonymen Geldtransfers Stellung genommen, insbesondere auch zu den
Handlungen der Verantwortlichen seiner kontoführenden . Des Weiteren
hat der Beamte auch nicht etwa versucht, seine eigenen Tatanteile im
Zusammenhang mit dem Transfer seines Vermögens ins Ausland 1992 zu
verharmlosen und die Verantwortung insoweit bei seinem Anlageberater zu suchen.
Vielmehr hat er seine damalige eigennützige Motivlage zugestanden und
ausdrücklich bestätigt, dass sein Anlageberater ihn darauf hingewiesen habe, dass
er Zinserträge aus dem Ausland im Inland versteuern müsse, und ihm erst im
Anschluss daran die Wege eines anonymen Transfers seiner Gelder ins Ausland
aufgezeigt habe.

67

Nach Einleitung des Strafverfahrens gegen sich hat der Beamte zudem - ohne
insoweit abzuwarten, ob eine Weiterleitung der Daten an seinen
Disziplinarvorgesetzten tatsächlich erfolgen wird - schon am nächsten Tag das
Gespräch mit seinem Vorgesetzten gesucht und diesem dadurch die Möglichkeit
eröffnet, ohne weitere zeitliche Verzögerung zugleich disziplinarrechtliche Schritte in
Bezug auf die eröffnete Steuerhinterziehung einzuleiten.

68

Das aufgezeigte Verhalten des Beamten vor und nach Einleitung des
strafrechtlichen wie des disziplinarrechtlichen Verfahrens bietet nach alledem
ausreichend objektivierbare Anhaltspunkte für eine wiedergewonnene Gesetzestreue
des Beamten. Es wirkt sich aus, dass er zunächst auf weitere Einkünfte zugunsten
seiner Steuerehrlichkeit für die Zukunft verzichtete und ohne seine Mitwirkung im
steuerstrafrechtlichen Verfahren die Steuerhinterziehung nicht in vollem Umfang oder
nur mit großem Aufwand hätte nachgewiesen werden können. Sein Verhalten bietet
zugleich hinreichenden Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem
Dienstherrn und dem - im Übrigen bisher weder strafrechtlich noch disziplinarrechtich
auffälligen - Beamten nicht endgültig zerstört ist, und dem Dienstherrn im Hinblick auf
die Gesamtpersönlichkeit des von echter Reue ergriffenen, zur Gesetzestreue
zurückgekehrten Beamten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zuzumuten ist.
Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass die Ansehensschädigung der
öffentlichen Hand im Falle der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten regelmäßig
schwerer wiegt als im Falle eines Beamten der allgemeinen Verwaltung.

69

Dabei kann auch nicht übersehen werden, dass der Beamte jedenfalls ab dem 1.
Januar 1988 nicht mehr im Kernbereich der Finanzverwaltung tätig war. Wegen
seiner Personalratstätigkeit war der Beamte bereits seit Mitte der 80er Jahre bis zu
seiner Suspendierung zu 70 v.H. bzw. zuletzt zu 60 v.H. vom Dienst freigestellt. Im
Rahmen der verbliebenen Dienstausübung zeichnete der Beamte jedenfalls seit
Januar 1988 nicht mehr für Steuerverfahren verantwortlich. Seither war er beim
Finanzamt im sog. technischen Bereich tätig. Er war mit der Leitung der
Automatisierten Datenverarbeitungsstelle (Verbindungsstelle zum Rechenzentrum)
betraut. Auswirkungen seines außerdienstlichen Verhaltens auf sein dienstliches
Verhalten sind auch sonst nicht festzustellen. Vielmehr hat der Beamte seine
dienstlichen Aufgaben ebenso wie seine Aufgaben als Personalratsvorsitzender
ohne Beanstandungen ausgeführt.

70

Bei Beamten der allgemeinen Verwaltung, bei denen eine Steuerhinterziehung
regelmäßig keinen unmittelbaren Bezug zu der Dienstausübung im engeren Sinne
aufweist, ist dem Dienstherrn aber nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

71

vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 4. September
1991 - 1 D 35/90 -, BVerwGE 93, 151, vom
9. November 1994 - 1 D 57/93 -, a.a.O., und vom 5.
Juli 2000 - 1 D 21.99 -,

72

grundsätzlich auch in Fällen, in denen der Umfang der hinterzogenen Steuern
besonders hoch ist, die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses noch
zumutbar.

73

Als besonders hohe Beträge, die bei Beamten der allgemeinen Verwaltung eine
Dienstgradherabsetzung in Abgrenzung zur Verhängung einer Gehaltskürzung
fordern, hat das Bundesverwaltungsgericht dabei Beträge u.a. von 219.000,00 DM
und 232.000,00 DM bezeichnet.

74

Vgl. BVerwG Urteil vom 5. Juli 2000 - 1 D 21.99 -
, m.w.N.

75

Nach Abwägung aller berücksichtigungsfähigen Umstände erscheint es dem
Senat hiernach zwar nicht erforderlich, auf die disziplinare Höchstmaßnahme zu
erkennen. Das bereits hervorgehobene verbleibende Eigengewicht des
Dienstvergehens sowie der Umstand, dass an einen Beamten der Finanzverwaltung
- unbeschadet seines konkreten Tätigkeitsfeldes - schon mit Blick auf die
Außendarstellung der Behörde im besonderen Maße die Erwartung zu stellen ist,
sich steuerehrlich zu verhalten, macht allerdings eine disziplinare Ahndung im
Bereich der nächstniedrigeren Maßnahme, d.h. der Versetzung in ein Amt mit
niedrigerem Endgrundgehalt notwendig.

76

In Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten, seines Dienstalters sowie
seiner gesundheitlichen Situation, die durch die Folgen einer überstandenen
Krebsoperation gekennzeichnet ist, erachtet der Senat allerdings eine Degradierung
um eine Gehaltsstufe als ausreichend, um das erzieherische Ziel zu erreichen und
den generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 2, 115 Abs. 5
DO NRW.

78

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).