Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-15, Aktenzeichen 11 K 3930/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0915.11K3930.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück B. L. 24 in C. , Gemarkung
B1. einer ehemaligen befestigten Militärfläche, ein Bodenmischwerk. Der Betrieb
erfolgte zunächst auf Grund einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung vom
5.3.1997. Für eine wesentliche Änderung der Anlage erteilte das Staatliche
Umweltamt C1. der Klägerin B. 15.4.1998 eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung. Beide Genehmigungen wurden für Ablagerungen auf den acht
befestigten Lagerplatten mit einer Gesamtlagerfläche von 5.900 m² erteilt. Gleichwohl
lagerte die Klägerin erhebliche Mengen der Einsatzstoffe und der Produkte nicht nur
auf den befestigten Lagerflächen, sondern zusätzlich auf anderen unbefestigten
Freiflächen auf dem Betriebsgelände.

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Das Staatliche Umweltamt C1. , Rechtsvorgänger des beklagten Amts, gab
der Klägerin im April 2002 Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten Verfügung zu
äußern, mit der der Klägerin aufgegeben werden sollte, eine Sicherheit in Höhe von
1.730.000,- EUR zur Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BImSchG
ergebenden Pflichten zu erbringen. Es war von Entsorgungskosten auf der
Zentraldeponie des Kreises Q. in Höhe von 98,65 EUR/t bzw. 92 EUR/t
ausgegangen und wies darauf hin, dass ein verlässlicher Nachweis geringerer
Entsorgungskosten oder eine nachträgliche Begrenzung der Lagermengen zu einer
Reduzierung der Sicherheit führen könnten.

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Hierauf erwiderte die Klägerin, es bedürfe keiner Sicherheitsleistung. Die
Klägerin sei nicht Eigentümerin des Betriebsgrundstücks. Bei einer
Betriebseinstellung würde entweder ein neuer Betreiber an ihre Stelle treten oder
zumindest die Haftung für das Grundstück auf den Eigentümer übergehen. Diesem
gegenüber habe die Klägerin bereits Sicherheiten geleistet. Für noch unverarbeitete
Abfälle blieben auch die Erzeuger verantwortlich. Eine weitere Sicherheit von der
Klägerin zu verlangen, sei unbillig. Im Übrigen sei nach den der Klägerin
vorliegenden Angeboten von Großunternehmen für die Beseitigung oder Verwertung
von Abfällen eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 300.000,- EUR ausreichend. Sie
habe Entsorgungsangebote für Papierschlämme über 17,90 EUR/t, für Klärschlämme
über 25,60 EUR/t und für Gießereialtsände über 12,80 EUR/t. Da neben der Klägerin
noch andere für die Beseitigung der Abfälle verantwortlich seien, halte sie eine ihr
gegenüber festzusetzende Sicherheit in Höhe von 100.000,- EUR für ausreichend,
weil nicht angenommen werden könne, dass alle Verantwortlichen bei
Betriebsstilllegung nicht mehr leistungsfähig seien.

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Mit Ordnungsverfügung vom 18.7.2002 ordnete das Staatliche Umweltamt
C1. gegenüber der Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 970.000,-
EUR durch Bestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank zu Gunsten des Staatlichen Umweltamts C1. an. Zur Berechnung
der Höhe der Sicherheit führte es aus, es sei die maximal mögliche Lagerkapazität
angesetzt worden, weil für eine Sicherheit die ungünstigsten Umstände zu Grunde zu
legen seien. Da in der Vergangenheit vorwiegend Gießereialtsände, Papierschlämme
und Klärschlämme gelagert worden seien, sei von einem Anteil dieser Abfälle von
jeweils einem Drittel ausgegangen worden. Die von der Klägerin vorgelegten
Angebote von Entsorgungsunternehmen lägen B. unteren Rand der teilweise
weiten Preisspannen auf dem Entsorgungsmarkt und hätten bei einer
Betriebseinstellung der Klägerin keine rechtliche Verbindlichkeit. Um für die
öffentliche Hand ein Kostenrisiko auszuschließen, müsse vom oberen Rand des
Preisspektrums ausgegangen werden, der bei über 90 EUR/t liege. Da nicht damit
gerechnet werden müsse, dass für alle vorhandenen Abfälle die möglichen
Höchstbeträge aufgewendet werden müssten, sei für die Berechnung der
Entsorgungskosten aller Abfälle ein Mittelwert von 50 EUR/t angenommen worden,
was marktüblichen Entsorgungspreisen entspreche. Davon ausgehend hätte für die
B. 20.2.2002 vorhandenen Abfallmengen ein Betrag von etwa 818.000,- EUR
aufgewendet werden müssen.

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Den Widerspruch der Klägerin gegen die angeordnete Sicherheitsleistung wies
die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 14.3.2003, der Klägerin
zugestellt B. 18.3.2003, zurück.

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B. 15.4.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hält es für unzulässig, dass
das Staatliche Umweltamt C1. als Begünstigter der Sicherheitsleistung
eingesetzt werden solle, weil es nicht Gläubiger etwaiger Entsorgungskosten wäre.
Bei der Berechnung der Sicherheitsleistung sei auch von einer falschen Menge
gelagerter Einsatzstoffe ausgegangen worden, weil nicht berücksichtigt worden sei,
dass nicht nur Einsatzstoffe, sondern auch hergestellte Produkte gelagert würden.
Für diese müsse die Klägerin nach den Vorgaben des Genehmigungsbescheides
vom 15.4.1998 Abnahmegarantien nachweisen, soweit mehr als 5.000 t gelagert
werden sollten. Abgesehen von einer Bevorratung von 5.000 t bestehe daher kein
Risiko, dass die Einsatzstoffe einer Entsorgung durch staatliche Stellen zugeführt
werden müssten. Darüber hinaus hätten nicht die ungünstigsten Umstände
hinsichtlich der Lagermengen und der Entsorgungskosten für die Bemessung der
Sicherheitsleistung zu Grunde gelegt werden dürfen. Zu den Entsorgungskosten
bestreitet sie, die von ihr vorgelegten Angebote lägen B. unteren Rand der
Preisspanne auf dem Markt. Marktüblich seien für Klärschlamm und Papierschlamm
Kosten von 7,- EUR/t und für Gießereialtsand von 3,- EUR/t. Es sei fehlerhaft von
Deponierungskosten ausgegangen worden, weil eine Beseitigung von Papier- und
Klärschlamm durch Deponierung nach der Deponieverordnung unzulässig sei, weil
diese Stoffe einen Glühverlust von weit über 10 % aufwiesen. Zudem bestehe ein
Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung. Schließlich sei die Anordnung einer
Sicherheitsleistung ermessensfehlerhaft erfolgt, weil die schon durch den
Genehmigungsbescheid erfolgte Sicherung sowie die Sicherung von Abfällen aus
dem Ausland im Notifizierungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Auch die
Form der verlangten Sicherheit als einer Bürgschaft einer deutschen Großbank sei
ermessensfehlerhaft, weil als taugliche Bürgen gemäß § 232 BGB nicht nur
Großbanken in Betracht kämen. Der Klägerin sei rechtsfehlerhaft keine andere Form
der Sicherheit eingeräumt worden, zumal die Bürgschaft anders als andere
Sicherungsmittel Kosten für die Klägerin verursache. Dieser Kostenfaktor sei vom
Gesetzgeber durchaus gesehen worden, weshalb sich aus der Gesetzesbegründung
ergebe, Sicherheiten sollten nicht für die Gesamtkapazität einer Anlage, sondern nur
im Umfang der angenommenen Abfälle, für die auch Einnahmen erzielt würden,
erbracht werden. Kosten in Höhe von nahezu einer Million Euro seien dagegen nicht
bilanziell rückstellbar, weil sie nicht tatsächlich anfallen würden. Eine sukzessive
Erbringung der Sicherheit sei rechtsfehlerhaft als Möglichkeit nicht erkannt
worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamts C1. vom
18.7.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 14.3.2003 aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es führt aus, das Staatliche Umweltamt sei als bei Erlass des Bescheides für die
Überwachung und Durchsetzung der Nachsorgepflichten zuständige Behörde allein
möglicher Begünstigter der angeordneten Sicherheitsleistung. Die Sicherheit sei
nach den im Genehmigungsbescheid festgelegten Kapazitäten von 5900 m²
Lagerfläche sowie den üblichen Entsorgungskosten für die genehmigten und
überwiegend bei der Anlagenüberwachung bisher festgestellten Abfallarten
bemessen worden. Dabei sei zutreffend auf die gesamte Lagerfläche abgestellt
worden, weil die gesamte Lagerfläche je nach Betriebsorganisation zur Lagerung der
Einsatzstoffe verwendet werden könne. Im Übrigen entfalle die Abfalleigenschaft der
Einsatzstoffe nicht durch die in der Anlage erfolgende Vermischung zu einem
Produkt. Zu berücksichtigen sei auch, dass bei einer Insolvenz der Klägerin mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Lagermengen der Einsatzstoffe die genehmigten
Kapazitätsgrenzen erreichen oder sogar überschreiten würden. Denn Gewinne
könnten Abfallentsorgungsunternehmen regelmäßig nur durch die für die Anlieferung
der Einsatzstoffe gezahlten Entgelte abzüglich der für die weitere Behandlung vom
Entsorger aufzuwendenden Kosten erzielen. Gerade bei Liquiditätsproblemen wie
zum Beispiel bei Wegfall von Abnehmern, setze eine Dynamik ein, die zu einer
fortdauernden oder gar vermehrten Abfallablagerung führe, weil dadurch kurzfristig
Einnahmen erzielt würden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin die
Sicherheitsleistung reduzieren könne, indem sie auf die Genehmigung von Teilen der
zugelassenen Lagerflächen verzichte, so dass Anlass für eine Neuberechnung
bestünde. Demgegenüber lagerten auf dem Betriebsgelände der Klägerin weitere
Abfälle außerhalb der genehmigten Lagerflächen. Die Forderung im
Genehmigungsbescheid nach Abnahmegarantien für Einsatzstoffe genüge als
Sicherheit nicht, weil sich die Abnahmegarantien nur auf das Produkt bezögen und
bei einer Betriebseinstellung möglicherweise in erheblichem Umfang das Produkt
durch Vermischung noch nicht hergestellt worden sein könnte. Im Übrigen könnte
das die Entsorgung im Wege der Ersatzvornahme betreibende Land aus den
Abnahmegarantien keine Ansprüche herleiten. Schließlich würden die
Abnahmegarantien durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Klägerin
und den Erklärenden in Frage gestellt, hinter denen jeweils dieselben Personen
stünden. Das beklagte Amt sei auch zu Recht von Deponierungskosten
ausgegangen, weil Klärschlamm und Papierschlamm nach einer Zulassung der
Bezirksregierung E. nach der Abfallablagerungsverordnung noch bis zum
1.6.2005 abgelagert werden dürften. Anschließend dürfe eine Beseitigung nur noch
als Verbrennung erfolgen, deren Kosten über den Deponierungskosten lägen. Nach
einer landesweiten Kostenübersicht, die ihr vorliege, lägen Verwertungskosten für
Klärschlamm durchschnittlich bei 54,- EUR/t. Für Papierschlamm und Gießereisande
lägen sie nach telefonischen Anfragen bei verschiedenen Anbietern zwischen 30
EUR/t und 70 EUR/t, so dass eine auf 50 EUR/t gestützte Sicherheit nicht überhöht
sei, zumal erhebliche Kosten für Probenahmen und Analysen sowie Rabatte wegen
langfristiger Anlieferungen nicht einkalkuliert werden könnten. Die
Ermessensausübung sei fehlerfrei. Bei der Klägerin bestehe die Gefahr einer
Annahme und Lagerung von Abfällen gegen Entgelt ohne hinreichende
Verwertungsmöglichkeiten. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer
Insolvenz seien umso geringer, je größer der für das Land und damit für die
Allgemeinheit eintretende Schaden bei einer im Wege der Ersatzvornahme
durchzuführenden Entsorgung sei. Die Bankbürgschaft sei als Sicherheit mit der
höchsten Insolvenzfestigkeit gewählt worden. Eine gleichgeeignete Form der
Sicherheitsleistung habe die Klägerin nicht angeboten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 11 L 1133/02, 11 K 937/04 und 11 K
1592/04 sowie die in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamts C1. vom 18.7.2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 14.3.2003
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Rechtsgrundlage für die geforderte Sicherheitsleistung ist § 17 Abs. 4a Satz 1
BImSchG. Danach kann zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG bei
Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch eine
Sicherheitsleistung angeordnet werden. Das Bodenmischwerk der Klägerin ist eine
Abfallentsorgungsanlage in diesem Sinne. Es ist eine Anlage zur Lagerung und
Behandlung von Abfällen im Sinne der Nummer 8.11, Spalte 2b) bb) sowie der
Nummer 8.12 Spalte 2 b) des Anhangs der 4. BImSchV. Damit konnte das Staatliche
Umweltamt nach Ermessen eine Sicherheitsleistung gegenüber der Klägerin
anordnen.

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Das im angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides
ausgeübte Ermessen ist rechtlich weder im Hinblick darauf, dass überhaupt eine
Sicherheitsleistung angeordnet wurde, noch im Hinblick auf Höhe und Art der
Sicherheit zu beanstanden, § 114 VwGO.

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Die Möglichkeit, bei bestehenden Abfallentsorgungsanlagen eine Sicherheitsleistung zu
verlangen, hat der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur präventiven
Durchsetzung der Nachsorgepflichten bei Abfallentsorgungsanlagen eingeführt. Eine
vergleichbare Bestimmung bestand für alle Abfallentsorgungsanlagen bereits bis zum Erlass
des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 23.4.1993 (BGBl. I, 466), mit
dem die Zulassung von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung
von Abfällen vom damaligen Abfallgesetz in das BImSchG übertragen wurde. Sie wurde für
andere Abfallentsorgungsanlagen als Deponien wieder eingeführt, weil sichergestellt werden
sollte, dass nicht die öffentliche Hand nach kurzfristiger Anhäufung von Abfällen (ohne
gesicherte Entsorgungsmöglichkeit) bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers die zum Teil
erheblichen Entsorgungskosten zu tragen hat.

20

Vgl. BT-Drs. 14/4599, S. 128 f; BT-Drs. 14/4926, S. 6 und 8; BT-Drs. 14/5633,
S. 3; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2004, § 17
BImSchG Rn. 146 c.

21

Die Regelung ist ebenso wie die für Deponien bestehende Regelung in § 32 Abs. 3 Krw-
/AbfG Ausdruck des Verursacherprinzips. Spätere Kosten für Entsorgung und Rekultivierung
sollen nicht wegen zwischenzeitlicher Zahlungsunfähigkeit des Anlageninhabers der
Öffentlichkeit zur Last fallen.

22

Vgl. BT-Drs. VI/2401, S. 14; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-
/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 32 Rn. 78.

23

Ebenso wie bei Deponien erscheint es auch bei anderen Abfallentsorgungsanlagen mit
großen Lagerflächen für Abfälle in privater Trägerschaft im Hinblick auf die Höhe
potentieller Entsorgungskosten sachgerecht, regelmäßig die Möglichkeit einer
Zahlungsunfähigkeit des Inhabers nach Stilllegung der Anlage einzukalkulieren. Daher kann
das vorsorgliche Verlangen nach Sicherheitsleistung im Allgemeinen auch dann nicht als
ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn (noch) keine konkreten Anhaltspunkte für
Liquiditätsschwächen nach Stilllegung der Anlage bestehen.

24

Vgl. Paetow, a.a.O., § 32 Rn. 80; BayVGH, Beschluss vom 28.12.1989 -
20 CS 89.3551 -, NVwZ 1990, 992; ähnlich auch Hansmann, a.a.O., § 17
BImSchG Rn. 146 d.

25

Im Fall der Klägerin bestehen keine Besonderheiten, die das Verlangen einer
Sicherheitsleistung als unangemessen erscheinen lassen. Insbesondere ist es nicht
zu beanstanden, dass die Klägerin und nicht andere abfallrechtlich Verantwortliche
herangezogen worden sind. Denn die Sicherheitsleistung kann nach § 17 Abs. 4a
BImSchG nur gegenüber dem Betreiber angeordnet werden, weil sie "zur Erfüllung
der Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 3 [BImSchG]", die nur der Klägerin als
Betreiberin und nicht auch anderen abfallrechtlich Verantwortlichen obliegen,
verlangt wird.

26

Kein Ermessensfehler liegt darin, dass die Klägerin bislang die einzige
Anlagenbetreiberin ist, der eine Sicherheit nach § 17 Abs. 4 a BImSchG abverlangt
worden ist. Denn das beklagte Amt hat erklärt, dass zwar bislang auf der Basis der
vergleichsweise jungen Ermächtigungsgrundlage keine weiteren Verfügungen
ergangen sind. Sein Terminsvertreter hat aber deutlich gemacht, dass nach einem
Prioritätenkatalog sukzessive auch gegen andere Betreiber vorgegangen werden
soll.

27

Auch die Beschränkung der Einsatzstoffe im Genehmigungsbescheid vom
15.4.1998 auf die Menge, für die die Endverwertung durch Vorlage einer
Abnahmegarantie nachgewiesen ist, macht eine Sicherheitsleistung nicht
entbehrlich. Denn auch die bestehenden Abnahmegarantien, die nur gegenüber der
Klägerin ausgesprochen werden, lassen das Insolvenzrisiko der Klägerin nicht
entfallen und sind für die öffentliche Hand, die im Insolvenzfall die Kosten der
Ersatzvornahme aufzubringen hat, nicht verwertbar. Das gilt umso mehr vor dem
Hintergrund, dass eine Insolvenz der Klägerin gerade als Folge einer Insolvenz der
Garantieerklärenden nahe liegt, weil diese als Abnehmer dann ausfielen, und dass
die Abnahmegarantien, die die Klägerin nachgewiesen hat, zudem von Firmen
stammen, hinter denen dieselben Personen stehen wie hinter der Klägerin.

28

Soweit die Klägerin meint, eine hinreichende Sicherung erfolge bereits im
Notifizierungsverfahren nach der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 - EG-
AbfVbrVO - für Abfälle aus dem europäischen Ausland, in dem die Lieferanten
Bürgschaften erbringen müssten, greift dieser Einwand nicht durch, weil diese
Bürgschaften nicht das Insolvenzrisiko der Klägerin, sondern das Risiko eines
Rücktransports absichern, der erforderlich wird, wenn die Anforderungen an die
Abfallverbringung trotz Zustimmung durch die zuständigen Behörden nicht erfüllt
werden, vgl. Art. 25 ff. EG-AbfVbrVO.

29

Da die Sicherheitsleistung erbracht wird, damit die für die Überwachung und
Durchsetzung der Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG zuständige Behörde
gegebenenfalls mit diesen Mitteln eine Ersatzvornahme finanzieren kann, ist es nicht
zu beanstanden, dass das Staatliche Umweltamt C1. als die zum
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hierfür zuständige
Behörde als Begünstigter der Sicherheitsleistung angeordnet worden ist.

30

Nicht zu beanstanden ist im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit das Verlangen
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank unter Verzicht auf
die Einrede der Vorausklage. Eine derartige Sicherheit ist allgemein üblich.

31

Vgl. Hellmann-Sieg, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Stand: Februar 2004, § 32 Rn. 136.

32

Eine andere Art der Sicherheitsleistung musste nicht im Hinblick auf das
Anhörungsschreiben der Klägerin gewählt werden, in dem diese eine Abstimmung
über die Art der Sicherheit verlangt hat. Denn die Klägerin hatte mit der Anhörung
Gelegenheit, eine gleichgeeignete ihr besser passende Art der Sicherheitsleistung zu
bezeichnen, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht (vgl. § 21 Satz 2 OBG NRW).
Im Hinblick darauf, dass auch ein späterer Sicherungstausch in Betracht kommt,
sobald die Klägerin eine konkrete andere gleichsichere Art der Sicherheitsleistung
begehrt, kann es nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn das
Staatliche Umweltamt C1. zunächst die übliche Form der Sicherheitsleistung
verlangt hat.

33

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die Höhe der Sicherheitsleistung in einem
Zeitpunkt abzuschätzen, in dem der Umfang einer möglichen Nachsorge nach
Stilllegung der Anlage noch nicht konkret absehbar ist, ist die angeordnete Höhe von
970.000,- EUR nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden. Denn sie ist in
nachvollziehbarer Weise anhand der bekannten Gegebenheiten ermittelt worden.

34

So ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung der
Sicherheitsleistung eine Gesamtlagerfläche für Einsatzstoffe von 5.900 m² zu Grunde
gelegt worden ist. Denn das Staatliche Umweltamt C1. hat eine Lagerung von
Einsatzstoffen - nicht Produkten - B. 20.2.2002 mindestens auf einer
entsprechenden Fläche festgestellt, während zusätzlich weitere Einsatzstoffe und
Fertigprodukte auf nicht genehmigten Lagerflächen vorhanden waren. Angesichts
der erheblichen Ablagerungen außerhalb der genehmigten Lagerflächen ist es nicht
ermessensfehlerhaft, für Gießereialtsande und Papierschlämme von einer mittleren
Lagerhöhe von 3,5 m sowie für Klärschlämme von einer mittleren Lagerhöhe von
1,5 m auszugehen, zumal diese Höhe bei Papierschlämmen annähernd erreicht und
bei Klärschlämmen bereits überschritten war. Damit ist die Sicherheitsleistung an
dem Umfang der tatsächlich angenommenen Abfälle orientiert, der bei der Klägerin
zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht oder allenfalls
unwesentlich unter der Gesamtkapazität der Anlage lag. Da die Einsatzstoffe bereits
in der Anlage der Klägerin lagerten und nicht erst sukzessive dorthin verbracht
wurden, bestand für das Staatliche Umweltamt keine Veranlassung zu einer
sukzessiven Einforderung der Sicherheit. Etwas anderes lässt sich nicht der von der
Klägerin angeführten Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/4926, S. 6) entnehmen.
Schließlich ist die pauschale Annahme, dass diese Einsatzstoffe jeweils etwa zu
einem Drittel gelagert werden, angesichts sich ständig verändernder Lagermengen
nicht offensichtlich fehlsam.

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Der pauschale Ansatz von Entsorgungskosten in Höhe von 50 EUR/t für
sämtliche Einsatzstoffe ist nach den vom beklagten Amt im Termin zur mündlichen
Verhandlung geschilderten Schwierigkeiten, verbindliche Entsorgungspreise zu
ermitteln, ebenfalls nicht zu beanstanden. Er liegt zwischen den vom Staatlichen
Umweltamt C1. ermittelten Entsorgungskosten auf der Zentraldeponie Q.
von über 90 EUR/t und den von der Klägerin vorgelegten Preisangaben anderer
Verwerter, die zwischen 10 und 30 EUR/t verlangen. Dabei ist insbesondere nicht zu
beanstanden, dass das Staatliche Umweltamt diese günstigen Angebote nicht bei
der Berechnung zu Grunde gelegt hat, weil ihr bei ihren Anfragen von Entsorgern
höhere Preise genannt worden sind und auf Dauer und zumindest im Fall einer
etwaigen Insolvenz der Klägerin, die unter Umständen mit geringeren
Absatzmöglichkeiten zusammenhängt, eine Abnahme zu derart niedrigen Preisen bei
veränderter Marktlage ohnehin nicht sichergestellt ist. Da dem Staatlichen
Umweltamt C1. die Entsorgungskosten bei der Zentraldeponie Q. und die
noch höheren Kosten der Verbrennung in der MVA C1. bekannt waren, ist
angesichts der Unsicherheiten einer sich ändernden Marktlage und sich
verändernder Anforderungen an die Art der zulässigen Entsorgung die Annahme
nicht zu beanstanden, dass durchschnittliche Entsorgungskosten von etwa 50 EUR/t
entstehen könnten. Für die Berechnung der Sicherheit für die zeitlich nicht
vorherzubestimmende mögliche Insolvenz der Klägerin bestand deshalb auch keine
Veranlassung für das Staatliche Umweltamt C1. , nach Art einer Ausschreibung
die derzeit günstigsten Entsorgungspreise zu ermitteln. Die Behauptung der Klägerin,
die Entsorgungskosten für Klärschlamm und Papierschlamm lägen marktüblich bei
7,- EUR/t und für Gießereialtsand bei 3,- EUR/t, ist im Übrigen angesichts der von ihr
selbst vorgelegten Angebote und der vom Staatlichen Umweltamt ermittelten
Entsorgungskosten nicht plausibel und zudem durch nichts belegt. Sie ist von der
Klägerin auch erst im Klageverfahren aufgestellt worden und war im Rahmen der den
angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Ermessensausübung noch nicht zu
berücksichtigen.

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Schließlich ist die Sicherheitsleistung auch nicht wegen ihrer absoluten Höhe
unverhältnismäßig. Denn die Höhe der Kosten folgt ohne Weiteres aus den von der
Klägerin zusammengetragenen erheblichen abgelagerten Abfallmengen, wobei zu
berücksichtigen ist, dass hier abzusichernde Ersatzvornahmekosten regelmäßig
höher liegen als die Kosten, die dem Verpflichteten bei Selbstvornahme entstehen.
Es steht der Klägerin frei, die Höhe der möglichen Entsorgungskosten und damit der
Sicherheitsleistung durch Verminderung der Abfallmengen deutlich zu verringern.
Solange sie davon keinen Gebrauch macht, kann sie eine sachgerecht abgeschätzte
Sicherheitsleistung, die die öffentliche Hand vor der möglichen Übernahme von
Entsorgungskosten bewahren soll, nicht als zu hoch beanstanden. Andernfalls
könnte die Klägerin einen Teil ihres Insolvenzrisikos entgegen dem Gesetzeszweck
auf die öffentliche Hand abwälzen, obwohl sie die Möglichkeit hätte, dieses Risiko so
weit zu mindern, dass sie es für bilanziell rückstellbar ansieht. Sofern Abfälle in
einem Umfang abgelagert werden, deren notfalls erforderlich werdende Entsorgung
von der Klägerin nicht mehr finanziert werden kann, dürfte sie ohnehin bereits gegen
§ 5 Abs. 3 BImSchG verstoßen, weil danach die Anlage jederzeit so zu betreiben ist,
dass auch nach einer Betriebseinstellung die Erfüllung der Nachsorgepflichten
gesichert ist, und dies nur der Fall ist, wenn auch ihre Finanzierung gewährleistet ist.
Selbst wenn die Klägerin die Sicherheit derzeit nicht aufbringen könnte, wäre sie
deshalb nicht unverhältnismäßig hoch, weil dies nur auf einem ihr zuzurechnenden
Verstoß gegen ihre Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG beruhen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
Sätze 1 und 2 ZPO.