Amtsgericht Ludwigslust (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-11, Aktenzeichen 5 F 88/10

Tenor

I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers auf dem Konto Nummer xxx bei der D R B zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,9109 Entgeltpunkten (Ost) auf das Konto Nummer xxx bei der D R N bezogen auf 2004 übertragen.

II. Sind außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst; im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.

III. Der Verfahrenswert wird auf bis zu 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

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I. Die Ehegatten haben in 1987 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde in 2004 zugestellt.

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1. Der Antragsteller hat in der Ehezeit gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG vom 1987 bis 2004 gemäß der in 2010 bei Gericht eingegangenen Mitteilung der D R B in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 0,0004 Entgeltpunkten sowie ein weiteres Anrecht in Höhe von 12,1336 Entgeltpunkten (Ost) erworben; der Versorgungsträger hat einen Ausgleichswert in Höhe von 0,0002 Entgeltpunkten und einen korrespondierenden Kapitalwert in Höhe von 1,15 € bzw. 6,0668 Entgeltpunkten (Ost) und 29.226,07 € vorgeschlagen. Der Antragsteller ist 2007 verstorben.

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2a. Die Antragsgegnerin hat in der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß der Mitteilung der D R N von 2010 ein Anrecht in Höhe von 0,0657 Entgeltpunkten sowie ein weiteres Anrecht in Höhe von 10,3118 Entgeltpunkten (Ost) erworben; der Versorgungsträger hat einen Ausgleichswert in Höhe von 0,0329 Entgeltpunkten und einen korrespondierenden Kapitalwert in Höhe von 188,80 € bzw. 5,1559 Entgeltpunkten (Ost) und 24.837,92 € vorgeschlagen.

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b. Die Antragsgegnerin hat gemäß der Mitteilung der C. V. von 2010 weiterhin ein Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung erworben mit einem Ehezeitanteil in Höhe eines Kapitalwertes von 295,87 €; der Versorgungsträger hat nach Abzug von Kosten der internen Teilung in Höhe von 200,00 € einen Ausgleichswert in Höhe von 47,94 € vorgeschlagen.

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II:1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach §§ 9 ff. VersAusglG, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich nach § 31 Abs. 1 VersAusglG gegen die Erben geltend zu machen; die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG darf der überlebende Ehegatte dabei durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Daher ist ein Wertausgleich nicht vorzunehmen, wenn der überlebende Ehegatte in der Ehe insgesamt die höheren Anrechte erworben hat (vgl. Borth, Der Wertausgleich von Versorgunganrechten, FamRZ 2009, 1361/1367); anderenfalls beschränkt sich der Ausgleich für den überlebenden Ehegatten auf die Hälfte des sich für den verstorbenen Ehepartner ergebenden Überschusses (vgl. Palandt-Brudermüller, Kommentar zum BGB, 69. Aufl., 2010, § 31 VersAusglG Rn. 2) bzw. die Differenz der Ausgleichswerte, was zu demselben Ergebnis führt.

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2. Allerdings sind bei der Ermittlung des Bestehens und der Höhe eines solchen Überschusses eines Ehegatten die Regelungen des § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG zu beachten. Danach soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei ein Ausgleichswert gering ist, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt; die betreffenden Beträge belaufen sich hier auf 24,15 € bzw. 2.898,00 €. Die in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Entgeltpunkte sind bei der Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht als Einheit anzusehen; gesetzliche Rentenanwartschaften sind daher nicht in ihrer Gesamtheit auszugleichen, wenn zumindest entweder die Anwartschaft in Form von Entgeltpunkten oder die Anwartschaft in Form von Entgeltpunkten (Ost) über der Bagatellgrenze liegt (vgl. AG Ludwigslust AGS 2010, 357; a. A. OLG Celle FamRZ 2010, 979). Hat allein der verstorbene Ehegatte geringfügige Anrechte in diesem Sinne erworben oder im Verhältnis beider Ehegatten zueinander seinerseits die höheren, ergibt sich die Notwendigkeit der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG bei der Bilanzierung der Anrechte ohne Weiteres aus dem Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG. Wenn der überlebende Ehegatte nach dieser Vorschrift aufgrund des Versterbens des anderen Ehepartners nicht besser gestellt sein soll, kann er bei konsequenter Fortführung des der Vorschrift zugrundeliegenden Rechtsgedankens hierdurch jedoch auch nicht schlechter gestellt werden. Dies könnte aber geschehen, wenn nur bei ihm von § 18 Abs. 2 VersAusglG erfasste Bagatellanrechte vorhanden wären oder zumindest die gegenüber denjenigen des Verstorbenen höheren. Bei einer vollständigen Durchführung des Versorgungsaugleiches im Erlebensfalle beider Ehegatten blieben diese außen vor, d. h. sie wären dem überlebenden Ehegatten vollständig verblieben; würden sie dagegen in Fällen der vorliegenden Art in die Feststellung eines für den Ausgleich nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG maßgeblichen Überschusses an Anwartschaften eines Ehepartners einbezogen, ginge er mittelbar der betreffenden Ausgleichswerte verlustig. Die Ausgleichswerte der Anwartschaften der Ehegatten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von Entgeltpunkten, bezüglich derer in diesem Zusammenhang auf den korrespondierenden Kapitalwert abzustellen ist, sowie derjenigen der Antragsgegnerin aus ihrer privaten Rentenversicherung liegen jeweils unter dem Grenzbetrag in Höhe von 2.898,00 €. Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der Soll-Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG der Wertausgleich insoweit dennoch durchzuführen gewesen wäre, sind nicht erkennbar.

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3. Die relevanten Kapitalwerte der Anwartschaften der Ehegatten beschränken sich daher hier auf diejenigen ihrer Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von Entgeltpunkten (Ost), d. h. im Falle des verstorbenen Antragstellers auf einen Ausgleichswert in Höhe von 29.226,07 € und im Falle der Antragsgegnerin auf einen solchen in Höhe von 24.837,92 €. Die Antragsgegnerin als überlebender Ehegatte hat folglich die niedrigeren Anwartschaften erworben. Nach dem oben Gesagten ist danach ein Ausgleich zu Gunsten der Antragsgegnerin in Höhe eines Kapitalwertes von (29.226,07 € - 24.837,92 € =) 4.388,15 € vorzunehmen. Da damit schon für die Ermittlung des Überschusses des verstorbenen Ehegatten nur gleichartige Anrechte heranzuziehen waren, stellt sich die Frage einer Ermessensausübung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG nicht; sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist gemäß dieser Vorschrift nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

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4. Rechnet man den zuvor genannten Kapitalwert in die Bezugsgröße von Entgeltpunkten (Ost) um, ergeben sich (4.388,15 € : 4.817,3774 € als maßgebender Umrechnungsfaktor in der allgemeinen Rentenversicherung [Ost] =) 0,9109 Entgeltpunkte (Ost). Im Wege der internen Teilung gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG ist für die Antragsgegnerin als ausgleichsberechtigte Person zu Lasten der betreffenden Anwartschaft des Antragstellers als ausgleichspflichtiger Person ein Anrecht in entsprechender Höhe bezogen auf das Ehezeitende bei dessen Versorgungsträger zu übertragen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht im Hinblick auf die Abtrennung des Verfahrens aus einem Scheidungsverbundverfahren auf § § 150 Abs. 1 und 3 FamFG. Auch wenn Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG die Fortführung vor dem 01.09.2009 aus dem Verbund abgetrennter Versorgungausgleichssachen als selbständige Verfahren formuliert, ist daraus nicht abzuleiten, dass sie ihren Charakter als Folgesachen verlieren (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 19.07.2010, Az.: 10 WF 106/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2010, Az.: 15 WF 125/10, - jeweils zitiert nach juris -).

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IV. Der Verfahrenswert war gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 2.500,00 € festzusetzen.

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1. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert danach bei Ausgleichsansprüchen nach §§ 9 ff. VersAusglG für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 €; für die Berechnung des Wertes ist dabei auch im Falle wiederaufgenommener Versorgungsausgleichsverfahren auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags abzustellen, auch wenn dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der neuen kostenrechtlichen Regelungen liegt, und entsprechend den Grundsätzen für den Verfahrenswert einer Ehesache gemäß § 43 Absatz Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamGKG ist auch für den Wert des Versorgungsausgleichsverfahrens nach § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zur Ermittlung des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten ein pauschaler Abzug für den Unterhalt minderjähriger Kinder vorzunehmen (vgl. AG Ludwigslust FPR 2010, 366). Für die Berechnung des Verfahrenswertes ist als relevantes Einkommen im Übrigen auch der Bezug von Arbeitslosengeld II anzusehen (vgl. OLG Hamm FamRZ 2006, 632).

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2. Auszugehen war hier danach von einem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen der Ehegatten in Höhe von 4.935,00 €. Soweit der Antragsteller über zwei zu berücksichtigende Anrechte verfügt und die Antragsgegnerin über drei Anrechte, ergibt sich ein Verfahrenswert in Höhe von (4.935,00 € x 10 % = 493,50 € x 5 Anrechte =) 2.467,50 €, der in die festgesetzte Gebührenstufe fällt.