Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-10-07, Aktenzeichen 17 W 365/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1007.17W365.91.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Rechtsmittel ist unstatthaft. Dies
folgt aus § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO (in der seit dem 1. April 1991
geltenden Fassung des Rechtspflege-Vereinfa-chungsgesetzes vom 17.
Dezember 1990). Danach ist der eine Verweisung aussprechende
Beschluß unan-fechtbar. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß der
angefochtene Beschluß unter Verletzung des An-spruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs zustande-gekommen ist. Richtig ist zwar, daß
einer Verwei-sung, die auf einem Verstoß gegen eine grundlegende
Verfahrensbestimmung oder einer Versagung des rechtlichen Gehörs
gegenüber einem Verfahrensbetei-ligten beruht, keine
Bindungswirkung im Sinne von Satz 5 der genannten Bestimmung
zukommt. Daraus läßt sich jedoch nichts für die - wohl herrschen-de
- Auffassung herleiten, daß ein Verweisungsbe-schluß, der jeglicher
gesetzlicher Grundlage ent-behrt oder unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs ergangen ist und daher keine Bindungswirkung
ent-faltet, ausnahmsweise mit der Beschwerde angefoch-ten werden
könne (so z.B. BGHZ 71, 69, und die wei-tere bei Zöller-Stephan,
ZPO, 16. Auflage, Rn. 14 zu § 281 nachgewiesene Rechtsprechung).
Ein Rechts-mittel, das nach ausdrücklicher gesetzlicher Rege-lung
schlechthin ausgeschlossen ist, wird nicht da-durch statthaft, daß
die Vorinstanz gegen das Ver-fahrensgrundrecht des Artikels 103
Abs. 1 GG ver-stoßen hat (vgl. hierzu den in JurBüro 1986, 1103
veröffentlichen Beschluß des Senats vom 13. Novem-ber 1985 - 17 W
525/85 -; ferner BGH WM 1986, 178; BayObLG NJW 1988, 72). Nach vom
Senat geteilter An-sicht kann ein Rechtsmittel gegen eine
gerichtliche Entscheidung, die unter Versagung des rechtlichen
Gehörs zustandegekommen ist, nur zugelassen werden, wenn die
Auslegung der einschlägigen Verfahrensvor-schriften dies ermöglicht
(vgl. Bundesverfassungs-gericht NJW 1982, 1454). Die Verletzung des
verfas-sungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehörs
kommt daher allenfalls in den Fällen als Zu-lassungsgrund in
Betracht, in denen ein Rechtsmit-tel nach der Zivilprozeßordnung
oder sonstigen Ver-fahrensvorschriften überhaupt vorgesehen ist.
Denn nur ein Rechtsmittel, das jedenfalls beschränkt zu-lässig ist,
kann unter dem Gesichtspunkt eines wirksamen Grundrechtsschutzes
über seine ursprüng-liche Zweckbestimmung hinaus verfassungskonform
er-weitert werden. Verweisungsbeschlüsse sind dagegen nach § 281
Abs. 2 Satz 3 ZPO ausnahmslos unanfecht-bar. Diese ihrem Wortlaut
nach eindeutige und kei-ner Auslegung fähige Regelung im Falle
einer unzu-reichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs zu
durchbrechen, ist von Verfassungs wegen nicht gebo-ten. Das
Bundesverfassungsgericht (vgl. NJW 1976, 1839 und NJW 1982, 1454)
hat von jeher den Stand-punkt eingenommen und in ständiger Praxis
daran festgehalten, daß die Rüge der Versagung des recht-lichen
Gehörs eine an sich verschlossene Instanz nicht zu eröffnen und
folglich die Zulässigkeit ei-nes nach den Vorschriften des
Verfahrensrechts un-statthaften Rechtsmittels nicht zu begründen
ver-mag. Eine Beschwerde, die, wie im vorliegenden Fall, gegen
einen die Verweisung des Verfahrens aussprechenden Beschluß
gerichtet ist, muß deshalb gemäß § 574 ZPO auch dann ohne
Sachprüfung als un-zulässig verworfen werden, wenn er unter
Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist (so auch KG MDR 1988,
417).

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Dieses Ergebnis kann, worauf das
Kammergericht (a.a.O.) mit Recht hingewiesen hat, um so eher
hin-genommen werden, als die auf einer Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör beruhende Verwei-sung unbeschadet ihrer
Unanfechtbarkeit nicht not-wendigerweise Bestand hat, mag auch die
vor der Verweisung nicht gehörte Partei von der Möglichkeit der
Verfassungsbeschwerde keinen Gebrauch gemacht haben. Es ist
anerkannten Rechts, daß einem Verwei-sungsbeschluß, der entweder
jeder Rechtsgrundlage entbehrt und sich damit als willkürlich
erweist oder ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbetei-ligten
ergangen ist, keine Bindungswirkung zukommt (vgl. BGHZ 71, 69). Die
Verfahrensbeteiligten kön-nen sich somit auch noch nach Erlaß des
Verwei-sungsbeschlusses Gehör verschaffen, sei es, daß sie das
Gericht, an das die Sache verwiesen worden ist, unter Darlegung
ihres Rechtsstandpunkts zur örtli-chen und sachlichen Zuständigkeit
dazu anhalten, das Verfahren an das verweisende Gericht
zurückzu-verweisen, sei es, daß sie auf das im Verweisungs-beschluß
bezeichnete Gericht einwirken, seine Zu-ständigkeit in der
abschließenden Entscheidung zu verneinen.

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Die von der Rechtspflegerin offenbar
vertretene An-sicht, daß der in der Versagung des rechtlichen
Ge-hörs bestehende Verfahrensmangel inzwischen geheilt sei, weil
den Parteien im vorliegenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren
Gelegenheit zur Stellung-nahme gegeben worden sei, und daß der
angefochtene Beschluß mit Rücksicht hierauf für das Amtsgericht
München als das nach Ansicht der Rechtspflegerin für die
Kostenfestsetzung zuständige Gericht bin-dend geworden sei, trifft
nicht zu. Einem unter Versagung des rechtlichen Gehörs
zustandegekommenen Verweisungsbeschluß kann nicht deshalb die
Bin-dungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO zuerkannt werden, weil
die Verfahrensbeteiligten sich nach-träglich zur Sach- und
Rechtslage haben äußern kön-nen. Im übrigen hat die Rechtspflegerin
das Kosten-festsetzungsverfahren von Amts wegen an das Amtsge-richt
München verwiesen, obwohl es hierzu eines An-trages der Gläubigerin
bedurft hätte. Ein derart schwerwiegender Mangel des Verfahrens
aber kommt einem willkürlichen Rechtsverstoß zumindest nahe, so daß
die Bindungswirkung des angefochtenen Be-schlusses auch aus diesem
Grund zu verneinen sein dürfte.

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Für die Zulassung der von der
Gläubigerin erhobenen Beschwerde gegen den unter dem 11. April 1991
er-gangenen Verweisungsbeschluß ist nach alledem kein Raum. Es muß
mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben, ohne daß es eines
Eingehens auf die Frage bedarf, ob für die Festsetzung der als
Folge der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbe-scheid
angefallenen Kosten das Gericht zuständig ist, das den
Vollstreckungsbescheid erlassen hat, oder ob darüber, wie der BGH
(MDR 1988, 291 = Rechtspfleger 1988, 79) angenommen hat, das
Gericht zu entscheiden hat, welches für die Durchführung des
Streitverfahrens zuständig gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Klargestellt sei, daß die in der
Nichtabhilfeent-scheidung der Rechtspflegerin erwähnte "erneut(e)
Abgabe an das Mahngericht nicht Gegenstand des
Be-schwerdeverfahrens sein kann. Soweit dies als selb-ständige
Entscheidung gemeint sein sollte, fehlt es an einer Anfechtung
durch Erinnerung.

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Streitwert: bis 300,00 DM.