Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-04, Aktenzeichen 10 K 823/10
ECLI:DE:VGMI:2011:1004.10K823.10.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 20. Dezember 1982 geborene Kläger verpflichtete sich mit Erklärung vom 26. Januar 2006, zwölf Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr zu leisten. Am 19. Juni 2005 hatte er im Zentrum für Nachwuchsgewinnung eine formularmäßig vorformulierte Erklärung über die Treuepflicht zum Grundgesetz (GG) unterschrieben.

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Zum 01. April 2006 trat der Kläger in die Bundeswehr ein. Am 06. April 2006 ernannte ihn der Bundesminister der Verteidigung unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Jäger. Mit Wirkung vom 01. Juli 2006 wurde er zum Gefreiten ernannt, in der Folgezeit sodann zum Obergefreiten, danach zum Unteroffizier und schließlich - mit Wirkung vom 01. April 2008 - zum Stabsunteroffizier (Besoldungsgruppe A 6 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -). Mit Verfügung vom 27. April 2009 wurde seine Dienstzeit (endgültig) auf vier Jahre, endend mit dem Ablauf des 31. März 2010, festgesetzt.

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Am 26. Juni 2009 - der Kläger leistete seinerzeit Dienst in der 4.. Kompanie des Q2. 212 in B. (Kreis M. ) - wurde er durch seinen Kompaniechef zu dem Vorwurf vernommen, sich am selben Tag unerlaubt vom Dienst entfernt zu haben. Hierzu erklärte der Kläger, der muslimischen Glaubens ist: Er habe sich vom Dienst entfernt, um zu frühstücken und zu beten. Der Kompaniechef wies ihn sodann darauf hin, dass er seine Gebete grundsätzlich außerhalb der Rahmendienstzeiten zu verrichten und im Falle unausweichlicher Gebete während der Dienstzeit den Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen sowie sich abzumelden habe. Von einer disziplinarischen Ahndung des Entfernens vom Dienst sah der Kompaniechef ab. Darüber hinaus befahl er dem Kläger am 26. Juni 2009, seinen Bart bis zum 29. Juni 2009 bis auf eine Länge von einem Zentimeter zu kürzen.

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In einer schriftlichen Stellungnahme vom 06. Juli 2009 äußerte sich der Kompaniechef wie folgt über den Kläger: Vor einem halben Jahr sei dieser ein ruhiger, aber sozial aktiver Kamerad gewesen. Während eines Lehrgangs in Munster habe er sich zu einem Einzelgänger, der nur noch durch sein Äußeres aufgefallen sei, entwickelt. Sein Erscheinungsbild sei durch einen langen Bart und traditionell arabisch-muslimische Kleidung geprägt. Seine extreme Weltanschauung und Haltung gebe er offen von sich.

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Am 07. Juli 2009 wurde der Kläger zu dem Vorwurf vernommen, die Ausbildung eines Hauptgefreiten d.R. an einer Feuerwaffe verweigert zu haben, und zwar mit der Begründung, dass er es nicht gutheißen könne, wenn er Menschen ausbilde, die das so erworbene Wissen gegen ihn bzw. seine Glaubensbrüder einsetzen könnten. Hierzu äußerte der Kläger: Er habe die Ausbildung des betreffenden Soldaten zunächst verweigert, sei dann aber von einem Hauptmann darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Anweisung, den Soldaten auszubilden, um einen Befehl handele, der zu befolgen sei. Er habe seine Weigerung dann nicht mehr aufrechterhalten. Den Befehl zur Unterweisung des Hauptgefreiten d.R. habe er jedoch auch nicht mehr ausführen können, weil inzwischen jemand anderes herangezogen worden sei, um dies zu erledigen. Im Rahmen derselben Vernehmung erklärte der Kläger überdies, dass er seinen Bart nicht gekürzt habe, weil das Tragen seiner Barttracht zu seiner Religionsfreiheit gehöre. Soweit er wisse, gehe es bei dem geltenden "Haar- und Barterlass" darum sicherzustellen, dass die ABC-Schutzmaske ordnungsgemäß aufgesetzt werden könne. Die Gefahr einer Bedrohung durch ABC-Waffen sei jedoch so gering, dass seiner Religions- und Gewissensfreiheit höheres Gewicht zukomme.

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In einer Aktennotiz vom 07. Juli 2009 führte der Kompaniechef aus, der Kläger habe nach dem Schlussgehör am gleichen Tage geäußert, dass er nach truppenärztlichem Befund seinen Bart behalten dürfe und er deshalb von einer Eingabe an den Wehrbeauftragten absehe. Auch von weiteren geplanten Schritten, z.B. von einer Kundgebung seiner Glaubensbrüder vor der Kaserne, könne nunmehr abgesehen werden. Weiter habe der Kläger erklärt, es sei zwar durchaus nachvollziehbar, dass ein langer Bart - wie er ihn trage - bei der Dienstausübung hinderlich sein könne. Er sei jedoch der Meinung, Allah werde ihn vor Verletzungen beschützen.

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Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 verhängte der Kompaniechef gegen den Kläger wegen der Nichtbefolgung von Befehlen zum Kürzen des Bartes sowie zur Ausbildung eines Hauptgefreiten eine Disziplinarbuße in Höhe von 250,00 EUR.

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Ebenfalls am 13. Juli 2009 fertigte der Kompaniechef eine Aktennotiz, in welcher er ausführte, dass er den Kläger im Anschluss an die Verhängung der Disziplinarbuße erneut aufgefordert habe, den Bart zu kürzen, wobei eine Bartlänge von zwei Zentimetern akzeptabel sei. Der Kläger habe darauf erklärt, dass dies ihn für ihn nicht in Frage komme.

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Aufgrund einer Untersuchung des Klägers am 07. Juli 2009 stellte ein Truppenarzt in Bezug auf diesen schriftlich fest (BA 1 Bl. 23): von der Rasur befreit für 3 Monate, Bart darf vorerst aus med. Sicht bleiben.

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In einem weiteren Vermerk vom 13. Juli 2009 legte der Kommandeur des Q3. 212 dar, dass er ein Gespräch mit dem Kläger geführt habe. Dabei habe dieser erklärt: Er könne es mit seinem Gewissen nicht länger vereinbaren, Soldaten an der Waffe auszubilden. Der von ihm ausgebildete Soldat könne in Afghanistan eingesetzt werden und dann unschuldige Muslime töten. Konsequenterweise müsste er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dessen Bearbeitung dauere aber wahrscheinlich ohnehin bis zum Ende seiner regulären Dienstzeit, so dass er auch weiter Soldat bleiben könne. Er wolle sich die Stellung eines entsprechenden Antrags aber noch einmal überlegen.

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Mit Schreiben vom 19. November 2009 wandte sich das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) an den Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr und teilte mit, dass man den Kläger als Extremisten in der Bundeswehr bewerte. Bedienstete des MAD hätten am 09. September 2009 und am 08. Oktober 2009 mit ihm gesprochen. Zum Inhalt dieser Gespräche heißt es in dem Schreiben:

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"Die eigenen Angaben des C. , T. vom 09.09.2009 und 08.10.2009 sind nachfolgend aufgeführt:
-	Für ihn gebe es kein besseres Rechtssystem als die Scharia. Allerdings müsse dies in die kulturelle Umgebung passen.
-	Er sei der Meinung, dass die deutsche FDGO nur die zweitbeste Staatsform sei. Die Scharia sei die beste.
-	Seine Religionsausübung kollidiere in Teilen mit seinem Auftrag bei der Bundeswehr. So habe er freiwillig seine Dienstzeit auf SaZ 4 verkürzt. Er sei sich darüber bewusst, dass er konsequenterweise eigentlich einen Antrag auf KDV einreichen müsse.
-	Er räume ein, dass er in einem gewissen Spannungsfeld zwischen FDGO und seinem Glauben stehe: ‚Wenn ich konsequent wäre, würde ich die Bundeswehr verlassen. Aber dann habe ich kein Auskommen mehr. Der Koran schafft mir aber einen Ausweg: Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen kann, die Bundeswehr oder kein Auskommen zu haben, entscheide ich mich für das kleinere und bleibe bei der Bundeswehr.''
-	Er habe bei Problemen im dienstlichen Bereich bereits Rücksprache mit einem ‚Scheich' seines Vertrauens gehalten, so z.B. die Legitimation für die Durchführung von Waffenausbildungen.
-	Grundsätzlich wolle er betonen, dass er sich als Muslim fühle, der bestrebt sei, seinen Platz im Paradies zu finden. Daher diene er Allah mit möglichst jeder Handlung. Dabei orientiere er sich am reinen Islam, wie er vom Propheten Mohammed bekannt gegeben und vorgelebt worden sei. Von diesem Koranverständnis versuche er auch andere Menschen zu überzeugen. So freue es ihn, dass sein Bruder neulich konvertiert sei, demnächst werde er auch seine Schwester mit zu einem Islamseminar nehmen. Dann würde in seiner näheren Familie nur noch seine Mutter fehlen, aber die werde er auch noch vom Islam überzeugen. Neulich sei auch ein Freund von ihm bei ihm am Telefon zum Islam konvertiert.
-	Die Frage, warum er sich freiwillig selbst den strengen Regeln des Islam unterwerfe, obwohl er als westlich aufgewachsener junger Mann doch die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtssystems kenne, wolle er wie folgt beantworten:
-	Er strebe an, ein besserer Moslem zu sein. Er wolle nicht nur ins Paradies kommen, sondern dort auch die höchste Stufe erreichen. Die angedeuteten muslimischen Vorschriften seien aus seiner Sicht keine Beschränkung, er sehe in dem Dienst an Gott die wahre Erfüllung. Früher sei er nicht glücklich gewesen, er habe vielfältige Probleme gehabt. Nun finde er in den vorgeschriebenen Pflichten Halt, er sei glücklich, diese erfüllen zu dürfen. Der Rahmen seines Handelns sei aus seiner Sicht in keiner Weise eingeschränkt, da er im Dienste Allahs die größte persönliche Zufriedenheit erfahre. Er vermisse nichts von seinem früheren Leben, im Gegenteil, er sei froh, den Glauben gefunden zu haben. (...)
-	Gewalt sei grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Dies gelte sowohl für Muslime als auch für den deutschen Staat. Er sei hier geboren, und wenn Deutschland angegriffen werde, wenn er das Land mit seinem Leben verteidigen. Damit stehe auch den Palästinensern das Mittel des gewalttätigen Widerstandes gegen israelische Soldaten zu: ‚Die Gewalt der Palästinenser gegen Israel ist gerecht vor meiner Religion.' (...)
-	Er habe in der Vergangenheit auch die Al-Nur-Moschee in Berlin besucht. Hier habe er Anfang Oktober 2009 mit seinem Bruder, welcher dort zum Islam konvertiert sei, das Seminar ‚Die verborgene Welt' besucht.
-	In Mönchengladbach habe er sowohl die Masjid-al-Sunnah-Moschee als auch die Masjid-al-Rahman-Moschee besucht. Er wisse, dass die Sicherheitsbehörden die jeweiligen Imame beobachten würden. (...)
-	Er leiste ständig Dawa-Arbeit. Auch die Gespräche mit den MAD-Mitarbeitern sei Dawa. Er sei sich sicher, dass über kurz oder lang jeder Gesprächspartner vom Islam und von der in diesem ruhenden Güte überzeugt werde. Jedes von ihm geführte Gespräch sei Dawa. Er rede mit jedem, den er treffe, über den Islam, insbesondere mit anderen Muslimen. Er habe auch schon intensiv mit zwei Soldaten gesprochen.
-	Ein weiterer Teil seiner Dawa-Aktivitäten sei das Verteilen von Flyern. So habe er sich auf der Homepage von W. , Q1. zwei Pakete mit Flyern bestellt (jedes enthalte ca. 900 Flyer und koste 22,- EUR) und habe diese vor den besuchten Moscheen verteilt. Derzeit sei noch ca. ein Paket übrig, welches er in seinem Auto habe. Innerhalb der Bundeswehr habe er noch keine Flugblätter verteilt und werde dies auch niemals tun. (...)."

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Das Schreiben des MAD vom 19. November 2009 ging, soweit ersichtlich, am 18. Januar 2010 bei der Stammdienststelle der Bundeswehr ein.

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Mit Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. Januar 2010 sollte der Kläger zu seiner Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz (SG) angehört werden. In dem Entwurf des Scheibens heißt es im Wesentlichen: Nach Auswertung des Berichts des MAD vom 19. November 2009 komme man zu dem Ergebnis, dass er charakterlich zum Unteroffizier nicht geeignet erscheine. Im Rahmen der Befragungen durch Mitarbeiter des MAD habe er angegeben, dass seine Religionsauslebung in Teilen mit seinem Auftrag bei der Bundeswehr kollidiere und dass er sich darüber bewusst sei, dass er an und für sich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung einreichen müsste. Er bezeichne die Bundeswehr als Übel und seinen Dienst als Notwendigkeit zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes. Daher bestünden erhebliche Zweifel daran, dass er aufgrund seiner Lebenshaltung im Allgemeinen und seiner Einstellung zum Soldatenberuf im Besonderen den Anforderungen und Pflichten, die ihm als Soldat im Umgang mit Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen sowie dem Dienstherrn oblägen, gerecht zu werden vermöge. Er erhalte Gelegenheit, bis zum 01. Februar 2010 eine Stellungnahme zu der Absicht, ihn zu entlassen, zu übergeben. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass seine Vertrauensperson anzuhören sei, sofern er dieser Anhörung nicht ausdrücklich widerspreche.

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Durch Bescheid vom 05. Februar 2010 entließ die Stammdienststelle der Bundeswehr den Kläger unter Hinweis auf § 55 Abs. 4 Satz 1 SG mit Ablauf des 15. März 2010 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit: Im Rahmen von Befragungen durch den MAD habe er die Bundeswehr als Übel bezeichnet. Im Einzelnen habe er gesagt:

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"Wenn ich konsequent wäre, würde ich die Bundeswehr verlassen. Aber dann habe ich kein Auskommen mehr. Der Islam schafft mir aber einen Ausweg: Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen kann, die Bundeswehr oder kein Auskommen zu haben, entscheide ich mich für das kleinere und bleibe bei der Bundeswehr."

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Aufgrund seiner Einstellung zum Soldatenberuf sei nicht mehr davon auszugehen, dass er den Anforderungen an einen Soldaten in der Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes gerecht werden könne.

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Dass zuvor eine Vertrauensperson angehört worden war, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.

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Am 17. Februar 2010 erhob der Kläger Beschwerde: Er habe die Bundeswehr nicht als Übel bezeichnet. Im Gegenteil sei er dazu bereit, sein Land mit dem Leben zu verteidigen. Er stehe zudem nicht in einem Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern bekenne sich zu dieser Ordnung. Er sehe es als Mobbing durch die Bundeswehr an, wenn er nun unmittelbar vor dem regulären Ende seiner Dienstzeit entlassen werden solle. Im Übrigen dürfe er wegen seiner Religion nicht benachteiligt werden.

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Mit Beschwerdebescheid vom 10. März 2010 wies die Stammdienststelle die Beschwerde als unbegründet zurück. Dabei legte sie dar: Die Verfassungstreue (§ 8 SG) sei bei der Prüfung der Eignung für die Laufbahn der Unteroffiziere ein wesentliches Kriterium, da der Unteroffizier als Ausbilder und Erzieher junger Wehrpflichtiger ein Vorbild in Haltung und Pflichtbewusstsein sein solle. Ihm, dem Kläger, fehle die charakterliche Eignung für diese Laufbahn. Es bestünden begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue. Aus seinen Äußerungen gegenüber dem MAD lasse sich ableiten, dass er nicht mehr bereit sei, in dem für einen Vorgesetzten und Ausbilder erforderlichen Maß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Der MAD habe ihn als erkannten Extremisten in der Bundeswehr eingestuft. Wenn er vortrage, er habe die Bundeswehr nicht als Übel bezeichnet, so sei dies nicht glaubhaft. - Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet.

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Der Kläger hat am 06. April 2010 Klage erhoben: Es könne überhaupt keine Rede davon sein, dass er als erkannter Extremist anzusehen sei. Richtig sei, dass er anlässlich einer dienstlichen Befragung geäußert habe, die Scharia sei die beste bekannte Staatsform. Dies sei eine Meinungsäußerung gewesen, die zu keinem Zeitpunkt Niederschlag in seinen Taten gefunden habe. Er habe sich auch zu keiner Zeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt. Es sei ferner nicht richtig, dass er etwa dargelegt habe, die Ausübung seiner Religion kollidiere mit Teilen des Auftrags bei der Bundeswehr. Ferner verstoße die Entlassungsverfügung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn man bereits am 19. November 2009 erfahren haben wolle, dass Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses vorlägen, so gehe es nicht an, ihm erst am 10. Februar 2010 und somit lediglich sechs Wochen vor dem regulären Ablauf seiner Dienstzeit die Entlassungsverfügung zuzustellen. Im Übrigen habe er gegen die Disziplinarmaßnahme vom 13. Juli 2009, auf welche die Beklagte sich berufe, Beschwerde erhoben. Auch sei ihm das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 26. Januar 2010 nicht übermittelt worden.

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Der Kläger beantragt,

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die Verfügung der Beklagten vom 05. Februar 2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 10. März 2010 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers bestünden, und macht weitere umfangreiche Ausführungen hierzu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (ein Heft), die von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (zwei Hefte) und die bei der Beklagten über den Kläger geführte Personalakte (ein Ordner) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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A. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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B. Jedoch ist sie unbegründet, da der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 05. Februar 2010 in der Gestalt ihres Beschwerdebescheids vom 10. März 2010 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Rechtsgrundlage für die Entlassung ist § 55 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG -). Danach kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt.

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I. Die materiellen Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG sind gegeben. Grund für die Entlassung des Klägers war die zukünftige mangelnde Eignung zum Unteroffizier, woraus folgt, dass er die genannten Anforderungen nicht mehr erfüllte.

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Ein Eignungsmangel im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, körperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da für die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des militärischen Dienstes maßgeblich sind, können nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. Damit ist eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn zu treffen, zu der dieser, weil niemand anders die Anforderungen an einen Unteroffizier zutreffend beurteilen kann, allein ermächtigt ist. Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 - BVerwGE 83, 200; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22. Januar 2004
- 7 E 2622/02 -, abrufbar über juris; Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: Mai 2010, Kommentierung zu § 55 SG Rdnr. 8; Scherer/Alff/Poretschkin, Kommentar zum Soldatengesetz, 8. Auflage (2008), § 55 Rdnr. 11.

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Derartige Fehler liegen hier nicht vor. Der Entlassungsbescheid der Beklagten in der Gestalt des Beschwerdebescheides hält sich im Rahmen des eröffneten Beurteilungsspielraums. Zutreffend hat die Beklagte die mangelnde Eignung des Klägers damit begründet, dass Zweifel an seiner Bereitschaft bestehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten hierfür einzutreten. Mit der Prüfung der Verfassungstreue hat die Entlassungsbehörde ein Kriterium zugrundegelegt, das für die Eignung eines Unteroffiziers in besonderem Maße bedeutsam ist, da er als Ausbilder und Erzieher junger Wehrpflichtiger ein Vorbild in Haltung und Pflichterfüllung für diese sein soll. Dies folgt aus § 37 Abs. 1 Nr. 2 SG und § 8 SG. Danach muss ein Soldat auf Zeit jederzeit die Gewähr dafür bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Diese Gewähr bietet nur derjenige, dem nach seiner Gesamtpersönlichkeit und seinem bisherigen Verhalten ohne jeden Zweifel zuzutrauen ist, dass er stets seiner Verpflichtung nach § 8 SG nachkommen wird. Die politische Treuepflicht des § 8 SG verlangt von dem Soldaten die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem er dient, zu identifizieren. Dies gehört zu den Kernpflichten des Soldaten. Identifizieren bedeutet dabei nicht nur, die Grundordnung dieses Staates anzuerkennen, sondern verlangt ein Mehr an staatsbürgerlicher Verpflichtung, das dem Soldaten, wie auch dem Richter und Beamten, auferlegt ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, die von ihren Bürgern die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung erwartet. Das Prinzip der streitbaren, wehrhaften Demokratie gilt auch für die innere Ordnung der Bundeswehr. Die politische Treuepflicht nach § 8 SG, die von jedem Soldaten die Bereitschaft verlangt, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu bekennen und aktiv für ihn einzutreten, gehört daher zu den elementarsten soldatischen Pflichten, ihre Verletzung zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht liegt dann vor, wenn sich ein Soldat für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhöhlen oder wenn er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, ist allerdings noch keine Verletzung der Treuepflicht, die dem Soldaten auferlegt ist. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn der Soldat aus seiner Auffassung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art und Weise der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit anderen Soldaten oder für Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht.

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Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 1975
- 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 = NJW 1975, 1641; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1990 - 2 WD 27/89 -, BVerwGE 86, 321; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 E 2622/02 -, a.a.O.; Fürst, GÖKD, Kommentierung zu § 8 SG Rdnr. 7 ff.; Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 8 Rdnr. 4

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Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Entlassungsbehörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides

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- vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, abrufbar über juris -

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Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers gehabt und darauf gestützt seine Eignung zum Unteroffizier verneint hat.

41

Der Kläger hat sich in seiner Befragung durch den MAD eingehend zu seinem religiösen Bekenntnis und seiner Weltanschauung sowie den hieraus folgenden Konsequenzen für seinen Dienst bei der Bundeswehr und seine Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert. Die weitaus meisten der in dem Schreiben vom 19. November 2009 wiedergegebenen Aussagen werden vom Kläger nicht (substanziiert) bestritten oder sogar ausdrücklich zugestanden. Lediglich Einiges will er nicht bzw. so nicht gesagt haben. Vor allem will er die Bundewehr nicht als "Übel" bezeichnet haben. Zudem habe er nicht bekundet, seine Religionsausübung kollidiere in Teilen mit dem Dienst bei der Bundeswehr. Die Kammer geht der Frage, ob der Kläger Entsprechendes tatsächlich in der in dem Schreiben des MAD niedergelegten Weise geäußert hat, nicht weiter nach. Die Entlassung stößt nämlich auch dann nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken, wenn man zu Gunsten des Klägers lediglich die nicht bestrittenen oder sogar zugestandenen Erklärungen aus der Zusammenstellung des MAD sowie den Verwaltungsvorgängen im Übrigen zugrunde legt:

42

Danach hatte der Kläger, der sich ausdrücklich zur Scharia bekennt und diese als ein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzuziehendes Ordnungssystem betrachtet, Kontakte zu Einrichtungen und Personen, die der - unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden stehenden - salafistischen Szene zuzurechnen sind.

43

So hat er die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln besucht, wo er nach eigener Aussage mit seinem Bruder an einem Seminar teilgenommen hat. Nach den Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin für die Jahre 2003 und 2004 wurden Räume dieser Moschee zeitweise zur Ausbildung von islamistischen Terroristen genutzt. Auch aktuell gilt die Al-Nur-Moschee, von der offenbar eine große Anziehungskraft gerade auf Konvertiten ausgeht, als Hort eines strengen, "ultrafrommen" Islam nach der Richtung der Salafisten.

44

Vgl. "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739755,00.html."

45

Darüber hinaus hat der Kläger ausgeführt, er habe in Mönchengladbach u.a. die Masjid-al-Sunnah-Moschee besucht. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine dem Salafismus zuzurechnende Einrichtung.

46

Vgl. dazu beispielsweise "http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/islamschule-eine-chronologie-der-spannungen-1.719546".

47

Ferner räumt der Kläger ein, sich Informationsmaterial bei dem muslimischen Prediger Q1. W1. besorgt zu haben, das er nach eigenem Bekunden vor Moscheen verteilt hat. Bei Q1. W1. handelt es sich um eine zentrale Figur der salafistischen Szene in Deutschland.

48

Vgl. "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771825,00.html".

49

Im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2010 heißt es zum Thema "salafistische Bestrebungen" u.a.:

50

"Dem Salafismus wird sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene eine wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage beigemessen. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Propheten Muhammad und an den vermeintlichen Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit auszurichten. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug jedes einzelnen Menschen nach diesen - als ‚gottgewollt' postulierten - Normen."

51

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 wird zum Salafismus u.a. ausgeführt:

52

"Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die absolute Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Prägung. Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von und strikte Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der ‚Scharia' (islamischen Gesetzgebung). Sie betonen die rigide Trennung von Mann und Frau - nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wird grundsätzlich abgelehnt. Sie grenzen die Frau zudem auf den heimischen Bereich ein; die Berufstätigkeit der Frau wird abgelehnt. Sie soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie, führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und erschwert so die Integration. Schließlich kann sich aus dieser extrem vereinfachenden Ideologie eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen ‚Ungläubige' und auch gegen nicht-salafistische Muslime. ‚Jihad' (auch im Sinne der Ausübung von Gewalt) und ‚Märtyrertum' werden nicht grundsätzlich abgelehnt, spielen aber vor allem als ‚Selbstverteidigung der Muslime' eine Rolle."

53

Die so beschriebenen Grundannahmen und Ziele des Salafismus (wie auch anderer fundamentalistischer Richtungen des Islam) sind mit der durch das Grundgesetz statuierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin unvereinbar. Die angestrebte theokratische Ordnung schließt die nach dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegte, vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. Sie widerspricht durch die Verabsolutierung von Gott gegebenen Rechts der in der pluralistischen Demokratie westlicher Prägung vorgesehenen Rechtssetzung in einem politischen Prozess nach bestimmten demokratischen Verfahrensregeln. Der Salafismus steht damit - wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen zutreffend dargelegt - in einem fundamentalen Widerspruch zu einem Kernprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf dessen Boden jeder Beamte, Richter und Soldat zu stehen hat. Zudem widerspricht die Stellung der Frau nach dem (u.a.) vom Salafismus propagierten fundamentalistischen Verständnis des Islam deutlich dem Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG.

54

Vgl. zum Verhältnis eines fundamentalistischen Islamverständnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung etwa das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2007 - 2 A 79.04 -, abrufbar über juris, m.w.N.

55

Dass der Kläger einem fundamentalistischen Verständnis des Islam anhängt und aus diesem Verständnis heraus für ein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechendes Gesellschaftssystem eintritt, manifestiert sich nicht nur darin, dass er Kontakt zur salafistischen Szene hatte, indem er einschlägige Einrichtungen besucht sowie Informationsmaterial auf der Internetseite des Predigers Q1. W1. bestellt und verteilt hat, sondern gerade auch in seinem dienstlichen Verhalten. So hat er etwa deutlich erkennbar Konsequenzen aus seinen religiös fundierten Überzeugungen gezogen, indem er (zunächst) die Ausbildung eines Hauptgefreiten d.R. an einer Feuerwaffe verweigert und sich zur Rechtfertigung darauf bezogen hat, dass der Betreffende sein durch die Unterweisung erworbenes Wissen gegen muslimische Glaubensbrüder anwenden könnte. Auch hat der Kläger im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um seine Barttracht im Juni und Juli 2009 gesagt, dass Glaubensbrüder ursprünglich vorgehabt hätten, vor der Kaserne für ihn zu demonstrieren, wovon jedoch abgesehen werden könne, nachdem der Truppenarzt den Konfliktfall letztlich in seinem Sinne entschieden habe. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit die betreffenden Verhaltensweisen jeweils disziplinarrechtlich relevant sind. Denn Eignungsmängel im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG brauchen sich nicht in einem Dienstvergehen kundzutun, sondern können auch auf andere Weise sichtbar werden. Ein Dienstvergehen ist deshalb weder notwendige Voraussetzung der Entlassung, noch hat es notwendig die Entlassung zur Folge. Die Entlassung wegen mangelnder Eignung als Soldat auf Zeit ist nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach keine Disziplinarmaßnahme, mit der ein Dienstvergehen in einem gegenüber der disziplinargerichtlichen Entfernung aus dem Dienst einfacheren und rascheren Verwaltungsverfahren geahndet werden kann.

56

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 63.66 -, BVerwGE 32, 237.

57

Mithin müssen vorliegend auch nicht die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob die Disziplinarmaßnahme vom 13. Juli 2009 letztlich zu Recht verhängt und ggf. wirksam von ihm angefochten wurde, geklärt werden. Entscheidend ist allein, dass der Kläger es keineswegs - wie von ihm sinngemäß dargelegt - dabei belassen hat, seine Meinung zu bekunden, sondern aus seiner Hinwendung zu einer fundamentalistischen, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidierenden Variante des Islam praktische Konsequenzen für die Dienstausübung gezogen hat. Dies zeigt sich schon an den bereits angeführten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit den Konflikten um seine Barttracht und um die Ausbildung eines Hauptgefreiten an der Waffe, aber auch daran, dass er nach eigenem Bekunden in Bezug auf konkrete Probleme der Dienstausübung, z.B. die Waffenausbildung, Rücksprache mit einem "Scheich" gehalten und somit eine außerdienstliche religiöse Autorität zur Klärung von Fragen herangezogen hat, die nach der in der Bundeswehr geltenden Ordnung ausschließlich durch Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Weisungen der Dienstvorgesetzen bestimmt werden. Dass er gleichwohl meint, der Legitimation bestimmter Handlungen durch eine dienstfremde religiöse Autorität zu bedürfen, zeigt deutlich, dass er im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht mehr fest auf dem Fundament des geltenden rechtlichen und politischen Ordnungssystems stand. Hinzu kommt, dass er nach eigener Aussage auch bereits mit Soldaten über den Islam gesprochen hat und überdies jedes Gespräch als "Dawa", also gleichsam als "Mission" versteht. Auch dieser Umstand zeigt, dass der Kläger es in Bezug auf seine Bekundungen zum Islam und zur Bedeutung der Scharia nicht bei reinen Meinungsbekundungen belassen, sondern seine Weltanschauung in den dienstlichen Bereich hineingetragen und die Dienstausübung zum Teil sogar konkret hierunter gelitten hat. Zudem hat der Kläger sich zu keinem Zeitpunkt glaubhaft von einem fundamentalistischen Verständnis des Islam distanziert. Soweit er sinngemäß geltend macht, entgegen der Auffassung der Beklagten stehe er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, kann er hiermit jedenfalls nicht durchdringen. Denn seine Beteuerung, die durch das Grundgesetz errichtete Ordnung zu achten, steht in deutlichem Widerspruch zu seinem dienstlichen Verhalten sowie dazu, dass er sich einer fundamentalistischen Richtung des Islam zugewandt und hierbei Kontakte zu Vertretern sowie Einrichtungen einer Gruppierung unterhalten hat, deren Weltanschauung und Ziele nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind.

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Vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1981 - 6 P 71/78 -, BVerwGE 62, 364.

59

Darüber hinaus kann er sich gegenüber der Feststellung, er weise nicht mehr die für einen Zeitsoldaten in seiner Laufbahn erforderliche charakterliche Eignung auf, auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er hierdurch unzulässig wegen seiner Religion benachteiligt werde. Dies folgt schon daraus, dass die in Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 3 GG enthaltenen Benachteiligungsverbote nicht isoliert ausgelegt werden können, sondern vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus zu interpretieren sind. In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, dass dieselbe Verfassung, welche die Bundesrepublik Deutschland aus historischer Erfahrung heraus als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat Beamten, Richtern oder Soldaten ausliefert, deren Verfassungstreue nicht gewährleistet ist.

60

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, a.a.O.

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Interpretiert man das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen der Religion in dieser Weise, so ist dem Kläger aufgrund der bei ihm bestehenden Zweifel an der Verfassungstreue die Berufung auf dieses Verbot versagt. Dies hat erst recht für einfach-gesetzliche Benachteiligungsverbote zu gelten.

62

Danach trifft die Einschätzung der Beklagten, der Kläger sei für den Dienst als Soldat auf Zeit charakterlich ungeeignet gewesen, nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken.

63

II. In der Rechtsfolge sieht § 55 Abs. 4 Satz 1 SG ("kann") vor, dass die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen über die Entlassung des betreffenden Soldaten entscheidet. Die Kammer meint, dass sich - werden zunächst nur die bislang angesprochenen Aspekte in den Blick genommen - das an sich durch § 55 Abs. 4 Satz 1 SG eröffnete Ermessen sich vorliegend dahin verengt hatte, dass nur noch die Entlassung des Klägers in Betracht kam und jede andere Entscheidungsvariante ausgeschlossen war. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dann, wenn die betreffende Rechtsgrundlage der zuständigen Behörde grundsätzlich ein Ermessen einräumt, Fallkonstellationen denkbar sind, in denen angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nur noch eine einzige Entscheidung zulässigerweise getroffen werden kann und jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Dies hat in den betreffenden Fällen zur Folge, dass für eine eigentliche Ermessensentscheidung kein Spielraum mehr besteht (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

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Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Juni 1981
- 3 B 100/80 - abrufbar über juris, m.w.N.

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So liegt der Fall auch hier: Angesichts der besonderen Bedeutung der Pflicht zur Verfassungstreue

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- vgl. dazu erneut den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, a.a.O. -

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und des Gewichts der Störungen des Dienstbetriebs, die vom Kläger aufgrund seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen verursacht wurden, stellt sich der bei ihm gegebene Mangel an Eignung für die von ihm gewählte Laufbahn als so gravierend dar, dass der Beklagten letztlich keine andere Möglichkeit verblieb, als ihn zu entlassen. Ein Verbleiben im Dienstverhältnis als Zeitsoldat erscheint vor dem Hintergrund der genannten Umstände unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt ausgeschlossen.

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Umstände, die die Wertung tragen könnten, a) sie seien bei der Entscheidung, den Kläger zu entlassen, zu berücksichtigen gewesen, b) ihre Berücksichtigung hätte dem Schluss, hier sei ein Fall der Ermessensreduzierung "auf Null" zu Lasten des Klägers gegeben, entgegengestanden und die Annahme geboten, es sei durchaus eine Ermessensentscheidung zu treffen, die durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf mögliche Ermessensfehler zu würdigen sei, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

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Unerheblich ist der Umstand, dass der Kläger mit Ablauf des 15. März 2009 entlassen worden ist, seine Dienstzeit aber ohnehin mit Ablauf des 31. März 2009 geendet hätte. Das Gesetz hat mit der Begrenzung der Entlassungsmöglichkeit in § 55 Abs. 4 Satz 1 SG auf die ersten vier Jahre selbst die maßgebliche Grenzziehung vorgenommen, womit naturgemäß - ähnlich wie auch im Falle sog. Stichtagsregelungen - gewisse Härten verbunden sein können. Die Ausschöpfung dieser Frist durch die Bundeswehr bedarf hiervon ausgehend keiner besonderen Erwägungen

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- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 - (S. 51 des amtlichen Umdrucks) -

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und begegnet jedenfalls kann keinen Bedenken, wenn der Mangel der Eignung so gravierend ist wie hier.

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Soweit ersichtlich, ist im vorliegenden Entlassungsverfahren die Anhörung der Vertrauensperson unterblieben. Zwar soll eine solche Anhörung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG erst auf Antrag des betreffenden Soldaten erfolgen. Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Jedoch ist er durch die Beklagte unzutreffend über die Möglichkeit, die Anhörung der Vertrauensperson zu beantragen, belehrt worden. Denn in dem Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. Januar 2010 - unterstellt einmal, es sei dem Kläger überhaupt zugegangen - heißt es, die Vertrauensperson werde angehört, wenn er dem nicht widerspreche. Tatsächlich bestimmt § 23 Abs. 1 Satz 1 SG aber, dass die Vertrauensperson "auf Antrag des betroffenen Soldaten" angehört werden solle, d.h. die Vertrauensperson soll nach dem Gesetz erst auf ein entsprechendes Begehren des Soldaten hin eingeschaltet werden und nicht bereits dann, wenn er der Anhörung der Vertrauensperson nicht widerspricht. Doch kann ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung über die Entlassung durch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Vertrauensperson zu seinen Gunsten beeinflusst worden wäre. Wie ausgeführt, hatte sich der nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG grundsätzlich eröffnete Entscheidungsspielraum angesichts der hier gegebenen konkreten Umstände dahingehend verengt, dass keine andere Möglichkeit bestand, als den Kläger zu entlassen. Persönliche Gründe oder sonstige Umstände, die eine abweichende Entscheidung der Beklagten hätten rechtfertigen können, wurden weder im Verwaltungsverfahren noch im nachfolgenden Klageverfahren geltend gemacht. Die Vertrauensperson hätte mithin auf keine Umstände hinweisen können, die zu Gunsten des Klägers in die Entlassungsentscheidung hätten einbezogen werden können

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- vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57/02 -, BVerwGE 118, 25; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. März 2005 - 15 B 01.327 -, NZWehrR 2005, 260 -.

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Aus ähnlichen Gründen wären auch etwaige formelle Mängel des Entlassungsverfahrens unerheblich (§ 46 VwVfG).

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C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).