Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-11, Aktenzeichen 12 B 66/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1111.12B66.19.00

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes können keinen Erfolg haben.

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Soweit die Antragstellerin sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.10.2019 richtet, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

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Der von der Antragsgegnerin angeordnete Sofortvollzug der Ordnungsverfügung vom 16.10.2019, mit der der Antragstellerin aufgegeben wurde, ihre Verkaufsstelle am B-Straße in B-Stadt ab sofort für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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In formeller Hinsicht sind die Voraussetzungen der Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfüllt. Danach ist im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, in dem die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von einer Behörde angeordnet wird, das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Sinn und Zweck dieses Begründungszwanges ist es, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden, und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Außerdem soll die Begründung dem Betroffenen die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrages ermöglichen und dem Gericht die Erwägung der Verwaltungsbehörde, die zu der Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar und überprüfbar machen.

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Diesen Anforderungen genügt die für die sofortige Vollziehung gegebene Begründung der Antragsgegnerin. Sie lässt erkennen, dass sie sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst gewesen ist und den sachlichen Grund für die sofortige Vollziehung an der im öffentlichen Interesse liegenden Einhaltung der bestehenden Rechtsnormen des Ladenöffnungszeitengesetzes gesehen hat. Dahinter müsse, so die Antragsgegnerin, das Interesse der Antragstellerin, ihre Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, zurückstehen.

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In materieller Hinsicht wiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung schwerer als das private Aufschubinteresse der Antragstellerin.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind einerseits das private Aufschubinteresse der Antragstellerin daran, vom Vollzug der Verfügung vorerst verschont zu bleiben, und andererseits das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können Erkenntnisse wie Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtmäßig ist, führt dies regelmäßig zu Ablehnung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO. So liegt es hier. Der streitgegenständliche Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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Zur Begründung nimmt die Kammer zunächst in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin vom 16.10.2019. Die Antragstellerin stört die öffentliche Sicherheit (§§ 174, 176 Abs. 1 Nr. 1 LVwG), indem sie entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG; GVOBl. 2006, S. 243) ihre Verkaufsstelle am Kuhberg für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen öffnet. Die Antragsgegnerin hat zu Recht angenommen, dass die Verkaufsstelle der Antragstellerin nicht von der Ausnahmeregelung in § 8 Abs. 1 LÖffZG erfasst wird. Danach dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf auf Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs, auf Flug- und Fährhäfen während der Ladenschlusszeiten geöffnet sein. Zwar mag das Warenangebot der Antragstellerin unter den Begriff „Reisebedarf“ fallen. Die Verkaufsstelle der Antragstellerin befindet sich jedoch nicht auf einem Personenbahnhof des Schienenverkehrs bzw. noch auf dem Areal des Bahnhofs, etwa auf dem Bahnhofsvorplatz, sondern auf der dem Bahnhof gegenüberliegenden Straßenseite. Sie wird von dem Bahnhof durch eine mehrspurige Straße getrennt. Die Verkaufsstelle kann danach nicht mehr als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig angesehen werden (vgl. VG Hannover, Urteil vom 11.07.2006 - 11 A 3588/06 - juris Rn. 26 f.). Die Verkaufsstelle wird auch nicht dadurch in den Bahnhof einbezogen, dass sich nebenan das DB-Reisecenter befindet. Der eindeutige Wortlaut des § 8 Abs. 1 LÖffZG, wonach lediglich der Verkauf von Reisebedarf auf Personenbahnhöfen von der Ausnahmeregelung erfasst wir, lässt keine andere Auslegung zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 8 Abs. 1 LÖffZG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.07.2017 - 4 K 43.16 - juris Rn. 26 und Urteil vom 22.05.2019 - 4 K 357.18 - juris Rn. 23). Aus diesem Grund verbietet sich auch eine analoge Anwendung. Darauf weist die Antragsgegnerin zutreffend hin. Schließlich lässt die Ordnungsverfügung keine Ermessensfehler erkennen. Die Antragsgegnerin hat dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe (Art. 140 GG in Verb. mit Art. 139 WRV) zu Recht den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin eingeräumt.

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Die mit der Ordnungsverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 235 Abs. 1 Nr. 1, 236 und 237 LVwG und ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, so dass auch insoweit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (§ 80 Abs. 5 Satz 1 in Verb. mit Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG) der Erfolg versagt bleiben muss.

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Auch der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, ihr eine Genehmigung zur Öffnung ihrer Verkaufsstelle am B-Straße-3 in B-Stadt für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu erteilen, kann keinen Erfolg haben.

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Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO iVm 920 Abs. 2 und 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie trägt nichts dazu vor, warum hier eine besondere Eilbedürftigkeit anzunehmen ist. Dies wäre aber erforderlich gewesen, zumal die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Darüber hinaus fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Die Verkaufsstelle der Antragstellerin erfüllt, wie ausgeführt, nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 LÖffZG. Andere Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung der begehrten Genehmigung ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

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Die Anträge sind daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 GKG.