Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-10, Aktenzeichen 25 WF 124/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0810.25WF124.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners,
der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des Familiengerichts Gummersbach
vom 09.01.1996 - 13 F 274/95 - monatlichen Unterhalt i.H.v. 256,00
DM - 1. Altersstufe und 1. Einkommensgruppe der damals geltenden
Düsseldorfer Tabelle mit einem Tabellensatz von 291,00 DM abzüglich
der Hälfte des damals gezahlten Kindergeldes = 1/2 von 70,00 DM =
35,00 DM - zu zahlen hat.

3

Nach erfolglos gebliebener vorprozessualer Mahnung erstrebt die
Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, deren
Ziel darauf gerichtet ist, dass der Antragsgegner ab Januar 2001
monatlich den Regelbetrag zu 135% der jeweiligen Altersgruppe
abzüglich 135,00 DM als z.Zt. hälftiges Kindergeld zu zahlen hat.
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 04.07.2001, dessen Inhalt
hiermit in Bezug genommen wird, Prozesskostenhilfe bewilligt für
monatliche Unterhaltsbeträge i.H.v. 100% des jeweiligen
Regelbetrages der 2. Altersstufe, wobei hiervon hälftiges
Kindergeld für ein erstes gemeinsames Kind nur abzuziehen ist,
soweit dadurch 135% des Regelbetrages abzüglich hälftiges
Kindergeld für ein erstes gemeinsames Kind nicht unterschritten
werden.

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Die Antragstellerin verfolgt mit der Beschwerde im Umfange der
Teilabweisung ihr Begehren weiter.

5

Die Sache liegt mit Nichtabhilfebeschluss des Familiengerichts
vom 31.07.2001, auf dessen Gründe ebenfalls Bezug genommen wird,
dem Senat zur Entscheidung vor.

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Die gemäß den § 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet, weil der mit ihr angefochtene Beschluss der
Überprüfung durch den Senat standhält.

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Am 01.01.2001 ist das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der
Erziehung in Kraft getreten, das auch eine Neuregelung des
Kindesunterhalts zum Gegenstand hat. Das unterhaltsrechtliche
Existenzminimum der Kinder beträgt seitdem 135% des Tabellensatzes
der Düsseldorfer Tabelle nach dem Stand vom 1.7.1999 = 480,00 DM in
der ersten, 582,00 DM in der zweiten und 689,00 DM in der dritten
Altersgruppe. Für die Zeit ab 1. Juli 2001 - neue Düsseldorfer
Tabelle - lauten die Zahlen: 495,00 DM, 600,00 DM und 709,00
DM.

8

Dementsprechend wird gem. § 1612 b Abs. 5 BGB Kindergeld solange
nicht abzüglich angerechnet , als nicht der Schuldner wenigstens
135% des Regelbetrages abzüglich hälftiges Kindergeld leisten kann.
135% des Regelbetrages in den alten Bundesländern entsprechen der
6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so dass der Schuldner
- seine Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - von der 1. bis
einschließlich zur 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle
jeweils den Tabellensatz der 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer
Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen hat.
Bedauerlicherweise wird dieses Gefüge: der zu zahlende Unterhalt
ist in allen Altersstufen von der 1. bis einschließlich zur 6.
Einkommensgruppe infolge unterbleibender oder nur teilweiser
Anrechnung des Kindergeldes gleich hoch, in einigen ganz wenigen
Fällen durchbrochen, nämlich in der zweiten und in der dritten
Altersstufe der 1. Einkommensgruppe und in der 3. Altersstufe der
2. Einkommensgruppe. Da ergeben sich in dieser Reihenfolge bis
30.6.2001 bei Zugrundelegung von 135% des Regelbetrages abzüglich
135,00 DM Kindergeld Zahlbeträge von 447,00 DM, 554,00 DM und noch
mal 554,00 DM, während die Tabellensätze in dieser Reihenfolge -
ohne hälftigen, nicht stattfindenden Kindergeldabzug - betragen:
431,00 DM, 510,00 DM und 546,00 DM.

9

Exakt davon wird auch die Antragstellerin betroffen, die in die
zweite Altersgruppe fällt, während sie den Antragsgegner gemäß
seiner Leistungsfähigkeit der 1. Einkommensgruppe zuordnet. Also
beträgt der Tabellensatz 431,00 DM (ab 01.07.2001: 444,00 DM),
während sie 582,00 DM = 135% von 431,00 DM - 135,00 DM = 447,00 DM
bzw. in Fortschreibung für die Zeit ab 01.07.2001 600,00 DM -
135,00 DM = 465,00 DM verlangt. Dabei übersieht sie aber den
entscheidenden Gesichtspunkt: zu zahlen ist stets nur maximal der
Tabellenbetrag - ohne jede Anrechnung hälftigen Kindergeldes -,
denn § 1612 b Abs. 5 BGB, dessen Regelungen die Antragstellerin als
entscheidendes Argument benutzt, betrifft nur den Abzug des
Kindergeldes, aber nicht die durch den Tabellensatz festgelegte
Zahlungspflicht.

10

Demgemäß musste der Beschwerde sachlicher Erfolg versagt
bleiben, wobei der Antragstellerin ohne weiteres zuzugeben ist,
dass die gesetzliche Regelung außerordentlich kompliziert ist (vgl.
dazu die zutreffende Kritik von Scholz in FamRZ 2000, 1541 f.).

11

Aus dem zuletzt genannten Grund: keine Gebühr für das
Beschwerdeverfahren.