Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-05, Aktenzeichen 16 A 3552/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1105.16A3552.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln, durch das der Antrag der Klägerin
abgewiesen worden ist, den Beklagten zur Gewährung von
Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September
1996 bis Februar 1997 ohne Verweis auf die Inanspruchnahme
eines privatrechtlichen verzinslichen Bankdarlehens zu
verpflichten, hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der
Grundlage der für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen
Darlegungen, wie sie das Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
fordert, lassen sich weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen noch ist von einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
auszugehen.

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Anders als es § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt, ruft das
der Entscheidung über den Antrag zugrundezulegende Vorbringen
der Klägerin nicht Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervor, daß
deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt und bei
summarischer Prüfung die Annahme gerechtfertigt ist, der
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher
als dessen Mißerfolg.

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Dem Senat sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
dargetan, daß die Umstellung der Gesetzeslage durch das
18. BAföG-ÄndG vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006) insofern,
als es die Förderung der Klägerin im Bewilligungszeitraum
September 1996 bis Februar 1997 betrifft, gegen
verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt - namentlich nicht
gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG, das
Sozialstaats- und Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28
Abs. 1 Satz 1 GG, den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus
Art. 20 Abs. 3 GG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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Ob dies auch gilt, soweit nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BAföG in der Fassung des 18. BAföG-ÄndG Studierende, deren
Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und
satzungsmäßigen Organen der Höheren Fachschulen, Akademien,
Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen
der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen
Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke vor dem 17. Juli
1996 begonnen hat, nach Überschreiten der
Förderungshöchstdauer Förderungsleistungen nur noch im Wege
des verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG erhalten,

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vgl. Vorlagebeschlüsse des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Juli
1999 - 22 K 2043/97 - und
- 22 K 3961/97 -; insoweit auch
Zulassung der Berufungen wegen
grundsätzlicher Bedeutung durch
Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 1998
- 16 A 5716/97 -, vom 18. September
1998 - 16 A 4005/98 - und vom
18. Dezember 1998 - 16 A 5463/98 -,

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kann dahinstehen. Die Förderung über die
Förderungshöchstdauer hinaus ist in dem hier streitbefangenen
Bewilligungszeitraum September 1996 bis Februar 1997 nämlich
nicht gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wegen der Gremientätigkeit
der Klägerin erfolgt, sondern beruht auf einer Anerkennung
ihrer zeitweisen Erkrankung (allergische Reaktionen und
zedierende Meditationen) als schwerwiegender Grund im Sinne
von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

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Dem in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip läßt sich ein Rechtsanspruch
auf Förderung einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG über die
Förderungshöchstdauer hinaus zu fördernden Ausbildung in Form
verlorener Zuschüsse und zinsloser Darlehen nicht entnehmen.
Wie der Senat schon zu der nach § 7 Abs. 3 BAföG
förderungsfähigen Ausbildung ausgeführt hat,

9

vgl. Urteil vom 28. August 1997
- 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400,

10

verpflichtet der Sozialstaatsgrundsatz den Staat lediglich,
die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein
seiner Bürger zu schaffen. Jenseits dieser Grundpflicht zur
sozialstaatlichen Sicherung der Menschenwürde, die durch die
Förderung einer Ausbildung nach Erreichen der
Förderungshöchstdauer auf Darlehensbasis ersichtlich nicht
betroffen ist, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers,
in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der
vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben
gewährt werden kann und soll; dabei steht ihm ein weiter
Gestaltungsspielraum zu.

11

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluß vom
20. Dezember 1990 - 5 B 104.89 -,
Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 13 ;
Beschluß vom 18. Juli 1994
- 5 B 25.94 -, FEVS 45, 49 jeweils
m.w.N.

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Soweit man vor diesem Hintergrund überhaupt ausnahmsweise
zu einer Pflicht des Gesetzgebers kommen sollte, staatliche
Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen,
wäre mit einer solchen Pflicht jedenfalls vereinbar, wenn der
Gesetzgeber ein bestehendes Förderkonzept zum Nachteil der
Studierenden ändert und sich dabei auf gewichtige Gründe des
Gemeinwohls berufen kann.

13

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, FamRZ
1998, 413 (414).

14

Davon ist hier entgegen der Auffassung der Klägerin
auszugehen.

15

Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 28. März 1996, BT-
Drucks. 13/4246, in Art. 1 Nr. 12 zunächst vorgeschlagen, § 17
Abs. 2 Satz 1 BAföG wie folgt zu fassen:

16

"Bei dem Besuch von Höheren
Fachschulen, Akademien und Hochschulen
sowie bei der Teilnahme an einem
Praktikum, das im Zusammenhang mit dem
Besuch dieser Ausbildungsstätten steht,
wird der monatliche Förderungsbetrag
zur Hälfte als Zuschuß geleistet; über
die andere Hälfte erhält der
Auszubildende ein Bankdarlehen nach
Maßgabe des § 18c."

17

Mit der teilweisen Umstellung der Förderung auf
Bankdarlehen sollte finanzieller Spielraum für die Stärkung
der Hochschulausbildung, insbesondere auch für eine ganz
erhebliche Anhebung der BAföG-Leistungen, geschaffen werden.

18

Vgl. BT-Drucks. 13/4246, S. 1 A.
Zielsetzung und S. 12 f. sowie
Gegenäußerung der Bundesregierung zur
Stellungnahme des Bundesrats, Zu
Nummer 1, S. 31 f.

19

Dieser - weiter als die spätere Gesetzesfassung gehende -
Vorschlag fand jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
nicht die erforderliche politische Zustimmung.

20

Vgl. hierzu die am 1. März 1996
beschlossene Stellungnahme des
Bundesrates zu dem Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
BT-Drucks. 13/4246, S. 26 ff.;
Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und
Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß)
zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung - Drucksache 13/4246 -
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur
Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(18. BAföG-ÄndG) u.a., BT-
Drucks. 13/5116, S. 17 f.

21

Auch die von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung
zitierte Passage aus den kritischen Anmerkungen des Bundesrats
bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung, die § 17 BAföG
erhalten sollte. Abgesehen davon, daß die Stellungnahme des
Bundesrats in erster Linie lediglich Ausdruck des politischen
Denkens und nicht einer strengen verfassungsrechtlichen
Kontrolle ist, besitzt sie deshalb für die erheblich von der
Urfassung abweichende Regelung, wie sie der Bundestag zum
Schluß als Gesetz beschlossen hat, keine entscheidende
Aussagekraft. Die letztgenannte Fassung geht vielmehr
bezeichnenderweise auf eine spätere Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern zurück

22

- vgl. Ausschußdrucksache 13/397
- neu - des Ausschusses für Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Technologie
und Technikfolgenabsetzung; sowie
Beschlußempfehlung und Bericht des
gleichen Ausschusses zu dem
Gesetzesentwurf der Bundesregierung -
Drucksache 13/2246 - Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(18. BAföG-ÄndG) u.a., BT-Drucks. 13/
5116, S. 19 -

23

und beruhte nunmehr vornehmlich auf der Grundüberlegung des
Gesetzgebers, für alle Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten
des Tertiärbereichs jenseits der notwendigen Zeit
(Förderungshöchstdauer) für eine Erstausbildung
Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von Bankdarlehen nach
§ 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr an
Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August
1997 - 16 A 1919/97 -, aaO. m.w.N.

25

Jedenfalls insoweit greift die Erwägung Platz, daß es dem
Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel freisteht,
durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen
Spielraum zu schaffen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 =
ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl
1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 18 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß
vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -,
aaO.

27

Ob das die Gesetzesänderung rechtfertigende
staatspolitische Ziel, für das die Klägerin hier im übrigen
Aussagen zu einer anläßlich des 18. BAföG-ÄndG angekündigten
weiteren Strukturreform anführt,

28

vgl. Ramsauer/Stallbaum, Das
Achtzehnte Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
NVwZ 1996, 1065 (1069),

29

auch tatsächlich erreicht wird - namentlich der Gesetzgeber
die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und
die einzelnen Maßnahmen ausgewogen vorgenommen hat -, entzieht
sich richterlicher Nachprüfung.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni
1998 - 5 C 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

31

Mit dem Beklagten vermag der Senat auch nicht daraus
verfassungsrechtlich relevante Schlüsse zu ziehen, daß der
Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 6 des 20. BAföG-ÄndG vom 7. Mai
1999 (BGBl. I S. 850) u.a. auch die Fälle des § 15 Abs. 3
Nr. 1 BAföG wieder aus der Förderung nur noch durch
verzinsliches Bankdarlehen herausgenommen hat. Den Motiven des
Gesetzgebers

32

- vgl. BT-Drucks 14/371 - Entwurf
eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(20. BAföGÄndG) A. Zielsetzung Nr. 2
S. 1; Begründung A. Allgemeiner Teil
Nr. 5 S. 9; zu Art. 1 zu Nummer 6
(§ 17) S. 14 -

33

sind lediglich bildungspolitische Erwägungen zu
entnehmen.

34

Das Grundgesetz wird auch nicht dadurch ersichtlich
verletzt, daß das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den Anwendungsbereich
der Volldarlehensregelung solche Personen einbezieht, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Ausbildung
aufgenommen hatten. Zwar hat der Gesetzgeber damit auf den
noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt des Studiums und seiner
Finanzierung durch eine staatliche Leistung für die Zukunft
zum Nachteil der Betroffenen eingewirkt. Jedoch sind
Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen,
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Einschränkungen
können sich zwar aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
(Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall,
wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur
Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder
erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der
Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
m.w.N.

36

Daß die unechte Rückwirkung zur Erreichung des
Gesetzeszweckes hier nicht geeignet oder erforderlich gewesen
ist, hat die Klägerin jedoch weder substantiiert dargelegt
noch ist solches sonstwie ohne weiteres greifbar. Dem
betroffenen Studierenden bleibt vielmehr auf alle Fälle eine
Ausbildungsförderung erhalten, die eine Beendigung des
Studiums ohne wesentliche Verringerung des monatlich
verfügbaren Geldbetrages ermöglicht.

37

So auch BVerwG, Beschluß vom
15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

38

Das berechtigte Vertrauen der Studierenden darauf, daß
ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der
Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten bleibt, die
eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des
monatlich verfügbaren Geldbetrages ermöglicht, wird durch die
Umstellung des Förderungskonzepts von der Form des hälftigen
Zuschusses und unverzinslichen Darlehens auf die Form des
verzinslichen Bankdarlehens nicht enttäuscht, da dieses nicht
die Möglichkeit in Frage stellt, das Studium mit Hilfe dem
Staat zuzurechnender Mittel zu beenden; zu jedem Zeitpunkt ist
sichergestellt gewesen, daß alle bereits Studierenden
weiterhin die in Aussicht stehenden Auszahlungsbeträge - wenn
auch nun teilweise als verzinsliches Darlehen - erhalten
haben.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

40

Letztendlich drängt sich dem Senat auch nicht auf, daß die
Klägerin im Rahmen von § 17 Abs. 3 BAföG n.F. unter Verletzung
von Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG sachwidrig aus dem
Kreis der Empfänger von Ausbildungsförderung in Form von
Zuschuß und allenfalls unverzinslichem staatlichen Darlehen
ausgegrenzt wird bzw. bei einer Gesamtbetrachtung der soziale
Schutz derer, die aufgrund unverschuldeter Erkrankungen nach
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG weiter gefördert worden sind,
ungerechtfertigt vernachlässigt wird. Inwieweit für die im
Gesetz angelegte Differenzierung zum Fall der Überschreitung
der Förderungshöchstdauer infolge einer Behinderung, einer
Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis
zu fünf Jahren (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG) Gründe von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen
Rechtsfolgen rechtfertigen können,

41

vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April
1997 - 1 BvR 48/94 -, NJW 1997, 1975
(1979); Beschluß vom 10. Januar 1995
- 1 BvL 20/87, 20/88 -, NJW 1995, 1341
(1342) jeweils m.w.N.,

42

ist vom Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt
worden. Wenn Ausbildungsförderung - statt nach § 17 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 BAföG als Zuschuß - demjenigen, dessen
Förderungshöchstdauer lediglich wegen einer Krankheit oder
eines Unfalls auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG
verlängert worden ist, nur als verzinsliches Bankdarlehen
gewährt wird, trägt das nicht den Charakter einer
"Bestrafung". Es handelt sich um die Kehrseite einer
Besserstellung, die der Gesetzgeber unter familien- und
sozialpolitischen Gesichtspunkten für geboten erachtet hat.

43

Vgl. BT-Drucks. 13/5116 - Beschluß-
empfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und
Technikfolgenabschätzung - B.
Besonderer Teil zu Nr. 6 S. 25/26.

44

Daß für eine solche Ausnahme keine vernunftgetragenen
Gründe streiten, hat die Klägerin aber nicht darzulegen
vermocht.

45

Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Eine
Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zwar
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

47

Für eine ausreichende Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO fehlt es jedoch bereits an der Herausarbeitung der
klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Klägerin hat zahlreiche
rechtliche Bedenken aufgezeigt, sie aber nicht in hinreichend
konkrete und substantiierte Rechtsfragen gekleidet. Abgesehen
davon erachtet der Senat die Verfassungsmäßigkeit des § 17
Abs. 3 Nr. 3 BAföG n.F. im Hinblick auf die Fälle des § 15
Abs. 3 Nr. 1 BAföG schon durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW zu § 17 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BAföG n.F. für hinreichend geklärt.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August
1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.; BVerwG,
Beschluß vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, aaO.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

50

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

51