Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-04, Aktenzeichen 6 B 637/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0604.6B637.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zu einem Erfolg
des Rechtsmittels. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts zu verneinen. Die Entscheidung des
Dienstherrn, die freie Planstelle eines Ersten Kriminal- bzw. Polizeihauptkommissars
(Besoldungsgruppe A 13 BBesO) beim Polizeipräsidium P. mit dem
Beigeladenen zu besetzen, ist nach der in Verfahren der vorliegenden Art
vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

3

Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten als Hauptkommissare der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO Dienst beim Polizeipräsidium P. . Der
Antragsteller ist am 3. Juni 19 zum Polizeihauptkommissar, der Beigeladene am
18. Januar 19
zum Kriminalhauptkommissar befördert worden. Ihre letzten dienstlichen
Regelbeurteilungen durch den Polizeipräsidenten P. vom 21. und 28. Juni 2
haben das Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte). In den vorangegangenen
Regelbeurteilungen vom 30. Juli 19 hat der Polizeipräsident P. beiden
Beamten ebenfalls ein gleichlautendes Beurteilungsergebnis - "Die Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) - zuerkannt. Die davor
liegenden dienstlichen Regelbeurteilungen unterscheiden sich im
Beurteilungsergebnis. Dem Antragsteller hat der Leiter des
Polizeiausbildungsinstituts C. unter dem 24. Juni 19 "Die Leistung und
Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) bescheinigt. Der
Beigeladene hat vom Polizeipräsidenten P. unter dem 28. August 19 das
Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen"
(4 Punkte) erhalten.

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Der Dienstherr sieht den Beigeladenen wegen seines besseren
Beurteilungsergebnisses aus dem Jahre 19 als noch höher qualifiziert als den
Antragsteller an. Von seiner zwischenzeitlich geäußerten Auffassung, beide
Konkurrenten seien als gleichgut qualifiziert anzusehen, und Hilfskriterien sprächen
eher für eine Beförderung des Antragstellers, hat er wieder Abstand genommen und
darauf verwiesen, dass er an seiner ursprünglich getroffenen Auswahlentscheidung
zu Gunsten des Beigeladenen festhalte.

5

Auf den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung (unter Ablehnung des weitergehenden Anordnungsantrages) untersagt,
die Planstelle vor einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts mit dem Beigeladenen zu besetzen: Außer einem
Anordnungsgrund habe der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die Regelbeurteilungen vom 24. Juni 19 und 28. August 19 seien nicht
ohne Weiteres miteinander vergleichbar. Während jener Beurteilungszeiträume habe
der Antragsteller im Unterschied zu dem Beigeladenen nicht Dienst beim
Polizeipräsidium P. , sondern (als Fachlehrer) beim Polizeiausbildungsinstitiut
C. geleistet. Dort dürfte aufgrund einer anderen Altersstruktur bei den Beamten
die Konkurrenz um Spitzennoten in der betreffenden Vergleichsgruppe ungleich
härter gewesen sei als beim Polizeipräsidium P. ; beim
Polizeiausbildungsinstitut C. seien mehr ältere Beamte beschäftigt gewesen. Auch
unterschieden sich die Beurteilungszeiträume der Regelbeurteilungen vom 24. Juni
19 und 28. August 19 . Zudem sei der Beigeladene schon vor dem
Beurteilungszeitraum, der Antragsteller hingegen erst während des
Beurteilungszeitraums zum Hauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
befördert worden. Trotz dieser Besonderheiten sei allerdings eine Vergleichbarkeit
dieser "Vorvorbeurteilungen" nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Dienstherr
habe sie aber lediglich kritiklos im Endurteil miteinander verglichen. Das genüge den
bei dem Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen nicht. Unabhängig
davon, dass ein Außerachtlassen der Regelbeurteilungen vom 24. Juni 19 und 28.
August 19 gerechtfertigt gewesen sein dürfte, habe der Dienstherr jedenfalls wegen
der aufgezeigten Besonderheiten eine wertende Entscheidung bezüglich der
Einbeziehung dieser Beurteilungen bei dem Qualifikationsvergleich treffen müssen.
Daran fehle es.

6

Nach der vom Verwaltungsgericht verwerteten neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

7

vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 200; Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202;
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,

8

ist die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei
einer Auswahlentscheidung mit Rücksicht auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes
geboten, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen
gleich beurteilten Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen
können Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen.

9

Das stimmt mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats überein. Hiernach ist
der Dienstherr berechtigt, den weiteren Inhalt dienstlicher Beurteilungen (außerhalb
der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) daraufhin zu würdigen, ob
Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Konkurrenten bestehen.

10

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. September
1996 - 6 B 2009/96 -, und vom 7. März 1997 - 6 B
215/97 -.

11

Mit Rücksicht auf die angeführte neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat seine Rechtsprechung fortentwickelt:
Wenn ältere dienstliche Beurteilungen - auch mit ihren Einzelfeststellungen -
Rückschlüsse auf den gegenwärtigen Leistungsstand ermöglichen, muss dies erst
recht für die Einzelaussagen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen gelten. Der
Senat geht deshalb inzwischen davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen
Ausschöpfung auch der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen nicht nur
berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, dies zumindest ernsthaft in Betracht zu
ziehen.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar
2004 - 6 B 2451/03 -.

13

Wie in dieser Entscheidung ausgeführt worden ist, steht dem Dienstherrn dabei ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft ihn allerdings eine - unter Umständen erhöhte
- Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden bei den Einzelfeststellungen (bei gleichem
Gesamturteil) keine Bedeutung beimessen will.

14

Vorliegend hat der Dienstherr sich zur Rechtfertigung seiner
Auswahlentscheidung weder mit den Einzelfeststellungen der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen auseinandergesetzt noch dargelegt, wieso er davon abgesehen hat.
Hierin liegt ein rechtserheblicher Mangel, der im Allgemeinen zu einer
(rechtsfehlerfreien) Wiederholung der Auswahlentscheidung Anlass gäbe. Unter den
aus dem Rahmen fallenden Besonderheiten des Streitfalles wirkt er sich jedoch nicht
zu Gunsten des Antragstellers aus. Eine fehlerfreie Wiederholung der
Auswahlentscheidung müsste nämlich wegen dieser Besonderheiten zu Gunsten des
Beigeladenen ausfallen, dem folglich - wenn auch aus anderen Gründen als vom
Antragsgegner angenommen - bei der Besetzung der streitigen Stelle im Ergebnis
wiederum der Vorrang zu geben wäre: Die Regelbeurteilungen des Antragstellers
vom 21. Juni 2 und des Beigeladenen vom 28. Juni 2 stimmen zwar im
Beurteilungsergebnis (Gesamturteil) überein. Die dem zugrunde liegenden
Einzelbewertungen lassen jedoch nur den Schluss zu, dass der Beigeladene als
noch höher qualifiziert als der Antragsteller anzusehen ist. Dies drängt sich in einem
solchen Maße auf, dass eine andere Bewertung rechtlich nicht vertretbar wäre.

15

Der Antragsteller und der Beigeladene haben bei den Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten" und "Sozialverhalten" gleichermaßen das Ergebnis "... übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße" erzielt. Bei den Hauptmerkmalen
"Leistungsergebnis" und "Mitarbeiterführung" ist nur dem Beigeladenen dieses
Spitzenergebnis zuerkannt worden. Der Antragsteller hat insoweit die Bewertungen
"... übertrifft die Anforderungen" erhalten. Hiernach hat der Antragsteller, worauf mit
der Beschwerde zutreffend hingewiesen worden ist, lediglich in zwei, der
Beigeladene hingegen in sämtlichen der zugrundegelegten vier Hauptmerkmale ein
Spitzenergebnis erzielt. Bei einer Führungsposition wie der eines Ersten Kriminal-
oder Polizeihauptkommissars besitzt überdies die Qualität der Mitarbeiterführung
großes Gewicht. Diesen signifikanten, für den Beigeladenen sprechenden
Unterschieden steht auf Seiten des Antragstellers nichts Vergleichbares gegenüber.
Soweit der Antragsteller aus seiner seit August 2 ausgeübten Funktion eines
Dezernenten beim Polizeipräsidium P. herleitet, er sei besser qualifiziert als der
Beigeladene, ist dem nicht zu folgen. Das gilt unabhängig davon, dass der
Beigeladene, der seit Dezember 19 (mit einer Unterbrechung durch Leitung der
Hauptwache) Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Nord beim
Polizeipräsidium P. war und seit 19 Leiter des Kriminalkommissariats
Vorbeugung ist, ebenfalls eine verantwortungsvolle Position innehat. Jedenfalls ist
nicht erkennbar, dass unterschiedliche Anforderungen der Dienstposten des
Antragstellers und des Beigeladenen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen
pflichtwidrig nicht berücksichtigt worden sind.

16

Bei zusammenfassender Betrachtung ist der Beigeladene deshalb zwingend als
(aktuell) leistungsstärker einzustufen als der Antragsteller. Auf die Frage, ob die vom
Antragsgegner hierzu herangezogenen "Vorvorbeurteilungen" diese Einstufung
ebenfalls rechtfertigen, kommt es somit nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3, 154
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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