Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-18, Aktenzeichen 5 U 158/97
ECLI:DE:OLGK:2000:1218.5U158.97.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin wurde am 22. Juli 1986 um 0.11 Uhr in dem von der
Beklagten zu 1) betriebenen St. J.-H. in H. als zweites Kind ihrer
1961 geborenen Mutter S. G. geboren. Die Schwangerschaft verlief
unauffällig. Die letzte Ultraschalluntersuchung am 2. Juni 1986
ergab einen Durchmesser des Kopfes der Klägerin von 9,3 cm.

3

Während einer Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung am 21. Juli
1986 kam es gegen 16.30 Uhr bei der Mutter der Klägerin zu einem
vorzeitigen Blasensprung; sie wurde daraufhin in das St. J.-H.
eingewiesen. Während des Geburtsverlaufs wurde die Mutter der
Klägerin von der Beklagten zu 2) betreut, die bei der Beklagten zu
1) als Assistenzärztin angestellt war. Nach einer
Aufnahmeuntersuchung um 19.30 Uhr wurde in der Zeit von 19.35 bis
20.05 Uhr ein CTG angelegt, das keine Auffälligkeiten aufwies.
Später wurde die Mutter der Klägerin erneut an das CTG-Gerät
angeschlossen; insoweit ist handschriftlich als Aufzeichnungsbeginn
20.55 Uhr notiert. Um 21.56 Uhr oder um 22.10 Uhr - der genaue
Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig - erfolgte ein Wechsel
im Abnahmesystem der Herztöne von der Ultraschallabnahme auf die
Registrierung über das EKG durch eine sog. Kopfschwartenelektrode.
Im Geburtsverlaufsprotokoll ist für 22.10 Uhr der Abgang von
Fruchtwasser "dick grün" vermerkt. Nach starker Wehentätigkeit kam
es im weiteren Verlauf erstmals zu einem Absinken der Herzfrequenz
auf 60 Schläge, wobei die Klägerin den Zeitraum dieser ersten
Dezelerationen mit 23.10 Uhr bis 23.22 Uhr angibt, während die
Beklagten den Beginn mit 23.26 Uhr bezeichnet haben. Der Mutter der
Klägerin wurden 2x 2 ml Partusisten verabreicht, was bei Nachlassen
der Wehentätigkeit zu einer Normalisierung der Herzfrequenz der
Klägerin führte. Beim Wiedereinsetzen der Wehentätigkeit traten
erneut Dezelerationen auf, deren Beginn die Klägerin mit 23.32 Uhr
und die Beklagten mit 23.49 Uhr angeben.

4

Um 0.11 Uhr am 22. Juli 1986 kam es zur Geburt der Klägerin. Im
Geburtsverlaufsprotokoll ist vermerkt:

5

"Spontangeburt eines schlaffen Mädchens aus II HHL nach
mediolateraler Episotomie."

6

Die Apgar-Werte sind mit 5/7/9 nach einer, fünf und zehn Minuten
vermerkt, der Nabelschnurarterien-ph-Wert mit 7,11. Das
Geburtsgewicht der Klägerin betrug 3.800 g bei einer Länge von 53
cm und einem Kopfumfang von 40,5 cm. Die Klägerin wurde abgesaugt
und vorübergehend mit einer Sauerstoffmaske beatmet.

7

Noch während des Transportes der Klägerin gegen 2.00 Uhr in das
Kinderkrankenhaus D. traten auffällige, plötzliche und ruckartige
Bewegungen des Kopfes auf. Bis zur Entlassung am 22. September 1986
wurde ein allgemein schlaffer Zustand der Muskulatur und Zuckungen
im Rumpfbereich festgestellt. Nach Einschätzung der die Klägerin in
der Universitäts-Kinderklinik in B. behandelnden Ärzte war deren
Gesundheitszustand die Folge einer pränatalen Asphyxie. Am 4.
Januar 1991 stellte Prof. Dr. A. zum Krankheitsbild der Klägerin
folgendes fest:

8

"Ausgeprägte allgemeine Hypotonie mit fehlenden
Muskeldehnungsreflexen, Koordinationsstörungen zentraler und
peripherer Ursache, Artikulationsstörungen, Verdacht auf
Hörminderung. Hinweise auf gesteigerte cerebrale Erregbarkeit mit
Risiko für epileptische Anfälle."

9

Ferner ergab sich eine eindeutige psychomentale und eine
ausgeprägte motorische Retardierung.

10

Die Klägerin hat den Beklagten mehrere (grobe) Behandlungsfehler
zur Last gelegt: Zu Unrecht sei von einer Ultraschalluntersuchung
bei der Einlieferung abgesehen worden, obwohl der Beklagten zu 2)
bekannt gewesen sei, dass es bereits bei der Geburt des ersten
Kindes ihrer Mutter zu Komplikationen wegen eines übergrossen
Kopfumfanges gekommen sei. Weiter hat die Klägerin behauptet, es
seien weitere ärztliche Massnahmen, etwa eine Blutgasanalyse,
notwendig gewesen, nachdem sich nicht erst um 22.10 Uhr, sondern
bereits um 19.30 Uhr grünes Fruchtwasser gezeigt habe. Vor allem
sei es fehlerhaft gewesen, dass die Beklagte zu 2) auf die zwischen
23.10 Uhr und 23.22 Uhr aufgetretene Bradycardie nicht sachgerecht
reagiert habe. Weitere Untersuchungen seien unterblieben.
Spätestens ab 23.17 Uhr habe eine zwingende Indikation zur
Geburtsbeendigung und zur Durchführung einer Schnittentbindung
bestanden. Nach der Geburt habe es die Beklagte zu 2) vorwerfbar
unterlassen, sogleich einen Pädiater hinzuzuziehen. Die fehlerhafte
Vorgehensweise der Beklagten zu 2) habe zu einer perinatalen
Sauerstoffmangelversorgung geführt, die die Ursache für ihre
Hirnschädigung sei. Andere, insbesondere genetische Ursachen seien
auszuschliessen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

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13

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie zu Händen ihrer gesetzlichen Vertreter 5.429,70
DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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15

2. die Beklagten weiterhin
gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie zu Händen ihrer
gesetzlichen Vertreter einen Schmerzensgeldkapitalbetrag von
120.000,- DM sowie eine zu jedem 3. Werktag eines Monats im voraus
- erstmals zum 5. Juni 1991 - fällige Schmerzensgeldrente von
600,00 DM bis zum 22. Juli 1998 zu zahlen;

16

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17

3. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtlichen immateriellen und
materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr künftig aufgrund der
kunstfehlerhaften Geburtsbegleitung und Geburtshilfe am 21./22.
Juli 1986 entsteht.

18

Die Beklagten haben beantragt,

19

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20

die Klage abzuweisen.

21

Sie haben behauptet, der Kopfumfang des Bruders der Klägerin
habe keine Veranlassung gegeben, sogleich an eine
Kaiserschnittentbindung zu denken. Eine solche Indikation sei auch
nicht bei Abgang von grünem Fruchtwasser um 22.10 Uhr gegeben
gewesen. Entgegen der Behauptung der Klägerin habe sich eine erste
Dezeleration auf dem CTG erst um 23.26 Uhr gezeigt. Ausgehend davon
habe der Zeitpunkt für eine sofortige Geburtsbeendigung frühestens
um 23.49 Uhr gelegen. Soweit in der Austreibungsphase ab 23.55 Uhr
weitere Dezelerationen aufgetreten seien, handele es sich um ein
Herzfrequenzmuster, das in der überwiegenden Anzahl der Geburten in
dieser Phase anzutreffen sei; es sei nicht pathologisch gewesen.
Deshalb habe um 23.49 Uhr auch keine Indikation zur
Kaiserschnittentbindung bestanden. Und selbst wenn die Entbindung
auf diesem Weg erfolgt wäre, wäre die Geburt nicht schneller
verlaufen als tatsächlich auf natürlichem Weg geschehen. Die
Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klägerin seien jedenfalls nicht
auf einen Sauerstoffmangel, sondern auf schicksalhafte
Vorerkrankungen oder noch nicht bekannte Vorschädigungen
schicksalhafter Art zurückzuführen.

22

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Juli 1997 dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es ist - sachverständig
beraten - zu der Überzeugung gelangt, der Beklagten zu 2) sei
vorzuwerfen, dass sie trotz bestehender Warnzeichen (insbesondere
des Abgangs von grünem Fruchtwasser und einer ersten
präpathologischen Herzfrequenzphase), die auf eine
Sauerstoffmangelsituation hingedeutet hätten, weder eine
Blutgasanalyse zur Überprüfung des Zustandes der Klägerin noch
geburtsbeendende Massnahmen ergriffen habe. Darin hat die Kammer
einen groben Behandlungsfehler gesehen und der Klägerin
hinsichtlich der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen
zugebilligt. Die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass ein
Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem
Gesundheitszustand der Klägerin ganz unwahrscheinlich ist.

23

Gegen dieses ihnen am 28. Juli 1997 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 27. August 1997 Berufung eingelegt und diese mit einem
am 12. November 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem
die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert worden
war.

24

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und rügen vor allem, dass das Landgericht keine
Feststellungen zum Geburtsverlauf anhand des CTG getroffen habe.
Bei zutreffender zeitlicher Zuordnung der aufgetretenen
Herzfrequenzstörungen könne ein Behandlungsfehler nicht angenommen
werden. Der Beginn der zweiten Dezeleration sei mit 23.49/23.50 Uhr
anzunehmen; zu diesem Zeitpunkt seien weder ein Kaiserschnitt noch
ein vaginal-operative Entbindung in Betracht zu ziehen gewesen,
weil aller Voraussicht nach die Spontanentbindung noch vor dem
Beginn der Operationen stattgefunden haben würde. Die Entscheidung
für eine Zangengeburt oder für den Einsatz der Vakuumpumpe hätte
frühestens um 0.00 Uhr getroffen werden können, so dass allenfalls
ein Zeitvorteil von 5 Minuten gewonnen worden wäre. Die Beklagten
behaupten schliesslich weiterhin, der Geburtsvorgang sei nicht
kausal für die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klägerin.

25

Die Beklagten beantragen,

26

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27

unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Bonn vom 22. Juli 1997 die Klage
abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

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30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit der
Begründung, die von ihr aufgrund des Gutachtens von Prof. M.
vorgenommene zeitliche Zuordnung der Dezelerationen seien
zutreffend; eventuelle Unsicherheiten müssten zu Lasten der
Beklagten gehen, weil insoweit ein Dokumentationsfehler vorliege.
Selbst wenn man aber die Zeitangaben der Beklagten zugrundelege,
sei ein (grober) Behandlungsfehler anzunehmen, denn danach habe
sie, die Klägerin, sich etwa 30 Minuten vor der Geburt in einer
kritischen Lage befunden, die zum Handeln gezwungen habe. Die
Klägerin rügt ferner die mangelnde Qualifikation der Beklagten zu
2) als Assistenzärztin; sie hätte beim Auftreten von
Schwierigkeiten den Hintergrunddienst einschalten müssen. Deshalb
seien ihr, der Klägerin, nach den für eine Anfängeroperation
geltenden Regeln Beweiserleichterungen zuzubilligen. Schliesslich
führt die Klägerin aus, die hier getroffene Entscheidung für eine
vaginale Geburt sei mangels Einwilligung ihrer Mutter rechtswidrig
gewesen.

32

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2000
Anschlussberufung eingelegt mit dem Antrag,

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34

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtlichen weiteren durch
die Zahlungsanträge noch nicht erfassten materiellen und
immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der Behandlung
durch die Beklagten im Krankenhaus der Beklagten zu 1) in der Zeit
von 21. bis 22. Juli 1986 entstanden ist, soweit die Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

35

Die Beklagten beantragen,

36

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37

die Anschlussberufung
zurückzuweisen.

38

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

39

Der Senat hat gemäss den Beschlüssen vom 4. März 1998, vom 12.
Oktober 1998 und vom 4. August 1999 Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 27. Juli 1998 (Bl. 936-940
d.A.), dessen Ergänzungsgutachten vom 30. November 1998 (BL.
973-974 d.A.), auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K.
vom 21. März 2000 (Bl. 1051-1073 d.A.), das Zusatzgutachten der
Sachverständigen Prof. Dr. L./Dr. U. vom 8. März 2000 (Bl.
1045-1050 d.A.) sowie auf die Protokolle der Sitzungen vom 31. Mai
2000 (Bl. 1012-1019 d.A.) und vom 18. Oktober 2000 (Bl. 1119-1124
d.A.) verwiesen.

40

Entscheidungsgründe

41

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet,
während die Anschlussberufung der Klägerin Erfolg hat.

42

I.

43

Das Landgericht hat die Klage zu Recht dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1,
847, 831 BGB zu.

44

1. Der Senat ist aufgrund der Feststellungen des
zweitinstanzlich herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. B.,
dessen hohe fachliche Kompetenz dem Senat bereits aus früheren
Verfahren bekannt ist und dessen Ausführungen sich im wesentlichen
mit denjenigen der erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen
Prof. Dr. W. und Prof. Dr. Be. decken, davon überzeugt, dass die
für die Geburtsleitung verantwortliche Beklagte zu 2) gegen
anerkannte geburtshilfliche Grundsätze verstossen hat, indem sie
nach dem Auftreten der ersten Bradycardie angesichts ihres
Ausbildungsstandes (sie befand sich nach ihrer Darstellung im 4.
Ausbildungsjahr) nicht den Oberarzt hinzugezogen hat und vor allem
nach dem erneuten Auftreten von Dezelerationen zugewartet hat, ohne
entweder zügig eine vaginal-operative Geburt herbeizuführen oder
wenigstens die Presswehen zu unterdrücken.

45

a) Insoweit kommt es nicht entscheidend darauf an, zu welchen
zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkten sich die
Herzfrequenzstörungen bei der Klägerin gezeigt haben. Der Senat ist
allerdings der Auffassung, dass etwaige Zweifel, zu welchen genauen
Zeiten die durch das CTG dokumentierten Dezelerationen aufgetreten
sind, zu Lasten der Beklagten gehen müssen. Dem Patienten sind
Beweiserleichterungen zuzubilligen, wenn sich Fehler im
technisch-apparativen Bereich ergeben haben und die hieraus
resultierenden Gefahren ärztlicherseits voll beherrschbar gewesen
sind (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 500
ff.). Ein solcher Fall ist auch hier gegeben. Das CTG-Gerät hat
unstreitig fehlerhafte Uhrzeiten ausgedruckt, was nach den
Feststellungen des Sachverständigen Dr. G. wahrscheinlich auf einen
Batteriedefekt zurückzuführen ist. Darüber hinaus fehlt, legt man
die handschriftlich eingetragenen Zeiten zugrunde, ein Zeitraum von
ca. 15 Minuten. Eine sichere Klärung, wann und aus welchem Grund es
zu dieser Fehlzeit gekommen ist, hat die Beweisaufnahme nicht
ergeben; ebenso steht nicht sicher fest, dass das CTG-Gerät
tatsächlich erst mit der Geburt der Klägerin abgeschaltet wurde.
Die von Prof. Dr. M. aufgestellte Vermutung, das CTG-Gerät sei beim
Anlegen der Kopfschwartenelektrode etwa gegen 22.05 Uhr für ca. 15
Minuten unterbrochen worden und gebe danach den Verlauf bis zur
Geburt um 0.11 Uhr an, hat der Sachverständige Prof. Dr. B. nicht
bestätigen können. Abgesehen davon, dass nach den Ausführungen von
Prof. Dr. B. schon nicht sicher beurteilt werden kann, ob die
Kopfschwartenelektrode tatsächlich gegen 22.05 Uhr angelegt worden
ist, lässt sich eine Aufzeichnungslücke von etwa 15 Minuten aus der
Herzfrequenzkurve nicht herleiten, da diese einen kontinuierlichen
Verlauf zeigt. Darüber hinaus hat der Sachverständige Prof. Dr. B.
kein plausible Erklärung dafür finden können, weshalb die
Aufzeichnung um insgesamt 15 Minuten unterbrochen worden sein
sollte; für das Anlegen der Kopfschwartenelektrode könnten
allenfalls 5 Minuten angesetzt werden. Nach diesem Beweisergebnis
könnten, sollte es hierauf massgebend ankommen, jedenfalls nicht
die von den Beklagten behaupteten Zeiten des Beginns der beiden
Bradycardien (23.26 Uhr und 23.49 Uhr) zugrundegelegt werden.

46

b) Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten von den von
ihnen behaupteten Zeiten ausgeht, erweist sich das Vorgehen der
Beklagten zu 2) als fehlerhaft.

47

Der Beklagten zu 2) ist vorzuwerfen, dass sie nach dem Auftreten
der ersten Bradycardie nicht dafür Sorge getragen hat, für den
weiteren Geburtsverlauf der Facharztstandard zu gewährleisten, denn
sie hat es unterlassen, den Oberarzt hinzuzuziehen. Zwar hat die
Beklagte zu 2) auf die aufgetretene Bradycardie insoweit zutreffend
reagiert, als sie Partusisten erfolgreich als wehenhemmendes
Medikament eingesetzt hat. Dass es zu einer ersten Bradycardie
gekommen war und dass insbesondere bereits zuvor dick-grünes
Fruchtwasser abgegangen war, waren aber eindeutige Warnzeichen
dafür, dass es der Klägerin schlecht gegangen war. Nach den
übereinstimmenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. B.,
Prof. Dr. W. und Prof. Dr. Be. musste in dieser Situation damit
gerechnet werden, dass es erneut zu einer Verschlechterung des
Zustandes der Klägerin beim Wiedereinsetzen der Wehen kommen könnte
und dass nunmehr alles unternommen werden musste, um möglichst
schnell eine Geburt herbeizuführen. Deshalb war bereits nach dem
Auftreten der ersten Bradycardie an eine vaginal-operative Geburt
zu denken, die die Beklagte zu 2) jedoch nach ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 31. Mai 1999 nur insoweit
hätte durchführen können, als sie die Saugglocke einzusetzen
imstande gewesen wäre. Eine Zangengeburt hingegen wurde nach ihrer
eigenen Darstellung zum damaligen Zeitpunkt nur vom Oberarzt
ausgeführt. Daher wäre es - wie der Sachverständige Prof. Dr. B.
klipp und klar erklärt hat - zwingend notwendig gewesen, diesen
herbeizurufen, was die Beklagte zu 2) indes aus nicht
nachvollziehbaren Gründen unterlassen hat. Jedenfalls durfte sie
sich nicht mit der vagen Hoffnung, dass das Kind jeden Moment auf
natürlichem Wege kommen würde, begnügen.

48

Ein weiterer gravierender Fehler der Beklagten zu 2) ist darin
zu sehen, dass sie auch nach dem erneuten Einsetzen von
Dezelerationen nichts unternommen hat, um die Geburt der Klägerin
zu beschleunigen. Mit der zweiten Bradycardie hatte sich die zu
erwartende Gefahr, dass sich der Zustand der Klägerin wiederum beim
Einsetzen von Presswehen verschlechterte, realisiert. Deswegen
hätte jetzt mit grösstmöglicher Beschleunigung der Geburtsvorgang
beendet werden müssen. Das hat der Sachverständige Prof. Dr. B.
klar und unmissverständlich erklärt. Stattdessen ist die Beklagte
zu 2) über einen Zeitraum von mindestens 20 Minuten untätig
geblieben, wiederum in der blossen Hoffnung, die Geburt werde auf
natürlichen Wege erfolgen. Mit Rücksicht auf die vorausgegangenen
Ereignisse verbot es sich nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. jedoch, Presswehen nunmehr noch über
einen längeren Zeitraum zuzulassen, denn je länger die Pressperiode
dauert, umso eher ist anzunehmen, dass bei dem Kind eine Acidose
eintritt.

49

Den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. stehen die
Feststellungen der erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen
Prof. Dr. W. und Prof. Dr. Be. nicht entgegen. Beide haben es in
Übereinstimmung mit den Darlegungen von Prof. Dr. B. als notwendig
angesehen, nach dem Auftreten der ersten Bradycardie die Geburt so
rasch wie möglich herbeizuführen. Prof. Dr. Be. hat bei seiner
Anhörung vor dem Landgericht klar zu erkennen gegeben, dass auch er
ein anderes Geburtsmanagement für allein sachgerecht gehalten hat.
Soweit er - wie auch Prof. Dr. B. - als Alternative zu der
Einleitung einer vaginal-operativen Geburt beim Auftreten der
zweiten Bradycardie auch die erneute Gabe von wehenhemmenden
Mitteln als möglich angesehen hat, bleibt festzuhalten, dass die
Beklagte zu 2) sich auch dazu nicht entschlossen hat, sondern
untätig geblieben ist. Schliesslich hat auch Prof. Dr. W. es
allenfalls für vertretbar gehalten, nach dem Beginn der zweiten
Bradycardie noch eine gewisse Zeit - maximal 10 Minuten -
zuzuwarten; auch diesen Zeitraum hat die Beklagte zu 2) indes
verstreichen lassen, obwohl sie nicht sicher damit rechnen konnte,
dass es alsbald zur Geburt auf natürlichem Wege kam.

50

c) Im Übereinstimmung mit dem Landgericht wertet der Senat das
Vorgehen der Beklagten zu 2) jedenfalls in der Gesamtschau als grob
fehlerhaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der
Senat folgt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn gegen
elementare Behandlungsregeln bzw. gegen elementare Erkenntnisse der
Medizin verstossen wird und das Fehlverhalten des Arztes aus
objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. Diese
Beurteilung trifft vorliegend zu. Die Beklagte zu 2) hat nach dem
Auftreten ernsthafter Warnzeichen - nämlich dem Abgang von
dick-grünem Fruchtwasser und dem Auftreten einer Bradycardie -
nichts unternommen, um den Geburtsvorgang zu beschleunigen. Sie
konnte nicht damit rechnen, dass alsbald die Geburt auf natürlichem
Wege erfolgen würde und musste daher zwingend Vorkehrungen treffen,
um jedenfalls eine Geburt auf vaginal-operativem Weg zu
ermöglichen. Dazu gehörte notwendig die Herbeiziehung des
Oberarztes, da nur er eine Zangengeburt hätte durchführen können.
Dazu gehörte es aber in jedem Fall, beim Auftreten der zweiten
Bradycardie aktiv tätig zu werden, sei es, unverzüglich
Vorbereitungen zu einer Vakuumextraktion zu ergreifen, die nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. innerhalb von 5
Minuten (einschl. der Vorbereitung) zur Geburt geführt hätte, oder
jedenfalls erneut wehenhemmende Mittel zu verabreichen. Es war
jedenfalls unvertretbar, allein auf eine Geburt auf natürlichem
Wege zu hoffen und die Klägerin über einen langen Zeitraum einer
nach dem CTG klar erkennbaren Gefahrensituation auszusetzen. Die
Beklagte zu 2) hat denn letztlich auch auf Befragen des Senats
einräumen müssen, heute keine Erklärung mehr dafür zu haben,
weshalb sie trotz der augenscheinlich gegebenen Gefahr für die
Klägerin über einen Zeitraum von 20 Minuten nichts unternommen hat,
sondern untätig auf eine Geburt auf natürlichem Wege zugewartet
hat.

51

Der somit anzunehmende grobe Behandlungsfehler führt zu einer
Beweislastumkehr zugunsten des Klägerin, soweit es die Frage
betrifft, ob die Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die Fehler im
Geburtsmanagement zurückzuführen sind.

52

Überdies kommen der Klägerin nach Auffassung des Senats
Beweiserleichterungen auch deshalb zugute, weil die Beklagte zu 2)
nicht für einen Facharztstandard Sorge getragen hat. Die Beklagte
zu 2) war in der gegebenen Situation aufgrund ihres
Ausbildungsstandes als Assistenzärztin nicht imstande, das
erforderliche Geburtsmanagement zu gewährleisten. Eine in Betracht
zu ziehende Zangengeburt durfte sie nicht durchführen, weil dies
die alleinige Aufgabe des Oberarztes war. Schon dadurch hat sich
für die Klägerin das Risiko für den tatsächlich eingetretenen
Schaden erhöht. Bei dieser Sachlage ist es gerechtfertigt, die
Beweislast dafür, dass sich die Gefahrerhöhung durch den Einsatz
eines nicht hinreichend erfahrenen Assistenzarztes nicht auf den
eingetretenen Gesundheitsschaden ausgewirkt hat, auf die
Behandlerseite zu verlagern (vgl. nur BGHZ 88, 248, 256 f.).

53

3. Den nach den vorstehenden Ausführungen somit den Beklagten
obliegenden Beweis, dass die Gesundheitsschäden der Klägerin nicht
Folge des Geburtsverlaufs sind, haben diese nicht geführt.

54

Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat in seinem überaus
gründlichen und in jeder Hinsicht überzeugenden Gutachten
ausgeführt, dass die bestehende Hirnschädigung der Klägerin
weitgehend die Folge einer durch den Geburtsvorgang herbeigeführten
traumatischen Hirnschädigung und eines mässigen Sauerstoffmangels
in Folge der aufgetretenen Asphyxie war. Zwar hat er nicht
auszuschliessen vermocht, dass die familiäre Makrocephalie, die als
einzige vorgeburtliche und genetische Störung in Betracht zu ziehen
ist, den Geburtsvorgang kompliziert hat. Er hat es jedoch als sehr
unwahrscheinlich bezeichnet, dass es alleine infolge der
Makrocephalie zu den Behinderungen der Klägerin hätte kommen
können. Vielmehr bilden das Geburtstrauma und die
Sauerstoffunterversorgung die weitaus überwiegenden Ursachen für
die bleibende Behinderung der Klägerin. Das hat der Sachverständige
Prof. Dr. K. nachvollziehbar daraus hergeleitet, dass bei der
Klägerin schon in der Neugeborenenphase deutliche Zeichen für eine
neurologische Funktionsstörung erkennbar waren. Bei der Klägerin
haben sich unter der Geburt die Zeichen einer perinatalen Asphyxie
gezeigt, die mit dem Abgang von grünem Fruchtwasser, pathologischem
CTG in der Endphase der Austreibungsperiode, zunächst niedrigen
Apgar-Werten und mit einem erniedrigten Nabelschnur-ph-Wert von
7,11 dokumentiert sind.

55

a) Für eine primäre Schädigung des Nervensystems der Klägerin
spricht insbesondere die bei einer Computertomographie am 3.
Lebenstag festgestellte subdurale und subarachnoidale Hirnblutung,
die durch den massiven Blutbefund bei der Lumbalpunktion am 1.
Lebenstag bestätigt wird. Derartige Blutungen werden bei reifen
Neugeborenen in aller Regel durch eine Verformung des Kopfes und
eine mechanische Traumatisierung hervorgerufen. Da die Hirnkammern
in der ersten Computertomographie noch normal weit waren und sich
dann später - über vier Jahre hinweg - deutlich erweitert haben,
kann nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K.
angenommen werden, dass die Hirnkammererweiterung nicht angeboren
war, sondern dass sie auf einem Hirnsubstanzverlust oder einem
Nervenwasseraufstau in unmittelbarer Folge der perinatalen
Ereignisse beruht.

56

Soweit die Beklagten die Mutmassung geäussert haben, durch den
Einsatz der Zange oder der Saugglocke hätte sich möglicherweise
eine vergleichbare Traumatisierung ergeben, hat der Sachverständige
eindeutige Feststellungen nicht treffen können. Er hat es zwar
nicht als ausgeschlossen angesehen, dass insbesondere beim Einsatz
der Zange die Traumatisierung hätte stärker sein können als bei
einer natürlichen Geburt. Dabei hat er jedoch hervorgehoben, dass
insoweit der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle spiele. Bei der
Klägerin ist infolge der durch Druck bewirkten Traumatisierung eine
Gehirneinblutung entstanden, die eine örtlich begrenzte Hypoxie
hervorgerufen hat. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres
einleuchtend, dass es sich für die Klägerin nicht besser, sondern
schlechter auswirken musste, wenn die Drucksituation länger
andauert. Hier haben die Presswehen über einen Zeitraum von 20
Minuten angehalten; das hat sich nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. K. sicher schädlich ausgewirkt. Hätte
demgegenüber die Beklagte zu 2) unverzüglich eine vaginal-operative
Geburt eingeleitet, wäre die Klägerin der für sie schädlichen
Drucksituation nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr.
B. deutlich weniger lang (mindestens um gut 10 Minuten) ausgesetzt
gewesen. Bei dieser Sachlage kann zumindest nicht sicher
ausgeschlossen werden, dass sich der Geburtsverlauf für die
Klägerin günstiger entwickelt hätte, wenn sogleich eine
Vakuumextraktion oder eine Zangengeburt eingeleitet worden wäre.
Eventuell verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten.

57

Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat schliesslich auch
nachvollziehbar erklärt, aus welchem Grund es zu einer durch das
Ansteigen der Apgar-Werte belegten raschen Erholung der Klägerin
gekommen ist und warum dies nicht gegen eine Schädigung der
Klägerin durch den Geburtsvorgang zu werten ist. Bei der Klägerin
lag keine Sauerstoffunterversorgung des gesamten Körpers, sondern
eine örtliche begrenzte Hypoxie, nämlich eine Ischämie des Gehirns,
vor; deshalb konnte sich der Kreislauf der Klägerin schnell
erholen. Nur insoweit aber sind die Apgar-Werte aussagekräftig;
über den tatsächlich weiterhin bestehenden schlechten
neurologischen Zustand der Klägerin besagen sie nichts. Deswegen
spricht der nach 10 Minuten ermittelte gute Apgar-Wert von 9 nicht
gegen eine perinatale Ursache der Gesundheitsschädigung der
Klägerin.

58

b) Auch die bei der Klägerin aufgetretenen Neugeborenenkrämpfe,
die Hyerexzitabilität und die Unruhe lassen sich - wie der
Sachverständige Prof. Dr. K. weiter ausgeführt hat - eher auf eine
perinatale Ursache zurückführen. Zwar können solche Symptome auch
bei angeborenen Hirnschädigungen auftreten; dann jedoch gehen sie
in aller Regel in eine chronische, lebenslang bestehende Epilepsie
über. Bei der Klägerin hingegen sind ab dem 3. Lebensmonat kein
Anfälle mehr beobachtet worden, und gerade dieser Verlauf spricht
für eine perinatale Ursache.

59

c) Eine spastische Cerebralparese ist die häufigste Folge einer
perinatalen Hirnschädigung. Insoweit zeigen sich bei der Klägerin
wenn auch leichte, so doch nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. K. eindeutige Zeichen einer
neurologischen Schädigung mit spastischen Symptomen im Bereich
beider Beine.

60

d) Ob im übrigen eine cerebrale Fehlbildung im mikroskopischen
Bereich als Ursache für die Beeinträchtigungen der Klägerin in
Betracht kommt, hat der Sachverständige Prof. Dr. K. bei seiner
mündlichen Befragung zwar nicht ganz ausschliessen wollen. Er hat
dies jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Auch Prof. Dr. S., auf
den die Beklagten sich insoweit berufen, hat insoweit lediglich
eine nicht näher belegte Vermutung geäussert.

61

e) Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Gesundheitsschäden
der Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf perinatale
Ursachen zurückführen sind. Die Beklagten haben weder bewiesen,
dass die Schäden bei fehlerfreiem Vorgehen der Beklagten zu 2) in
gleicher Weise aufgetreten wären, noch haben sie bewiesen, dass
ausschliesslich andere, insbesondere genetische Ursachen für die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin verantwortlich
sind. Dieses Beweisergebnis geht zu ihren Lasten.

62

II.

63

Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in
der Sache Erfolg.

64

Zwar kann ein Kläger bei einer Berufung des Beklagten gegen ein
Teilurteil grundsätzlich nicht Anschlussberufung einlegen mit dem
Ziel, dass über den Teil entschieden wird, der noch in erster
Instanz anhängig ist; das gilt aber dann nicht, wenn das
erstinstanzliche Gericht unzulässigerweise durch Teil- oder
Grundurteil entschieden hat (vgl. Zöller/ Gummer, ZPO, 22. Aufl., §
521, Rdn. 15). So liegt der Fall hier. Das Landgericht durfte nicht
über die Zahlungsanträge durch Grundurteil befinden, ohne zugleich
über den gestellten Feststellungsantrag eine Entscheidung zu
treffen, weil bei einer derartigen Vorgehensweise die Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen besteht (zuletzt BGH, NJW 2000,
1405, 1406 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, den in
erster Instanz anhängig gebliebenen Feststellungsantrag durch
Anschlussberufung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens zu
machen.

65

In der Sache ist der Feststellungsantrag begründet. Es steht zu
erwarten, dass der Klägerin über die bislang eingeklagten Ansprüche
hinaus erhebliche weitere Schadensersatzforderungen gegen die
Beklagten zustehen. Zur Vermeidung einer Verjährung solcher
Ansprüche war die Feststellungsklage geboten.

66

III.

67

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die unterlegenen
Beklagten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Über diese Kosten kann der
Senat bereits jetzt entscheiden (vgl. Zöller/ Herget, aaO, § 97,
Rdn. 2; Zöller/Vollkommer, aaO, § 304, Rdn. 26).

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Berufungsstreitwert

70

und Wert der Beschwer der Beklagten: 261.429,70 DM

71

(s. schon Senatsbeschl. v. 19. November 1997; Bl. 874 d.A.)