Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-24, Aktenzeichen 12 A 1209/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0624.12A1209.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes nicht zu erschüttern, die
durch die angefochtenen Bescheide erfolgte Ermessensentscheidung der Beklagten
nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur Rücknahme des die Erteilung
eines Staatsangehörigkeitsausweises ablehnenden Bescheides vom 22. Juli 1999
beachte einerseits hinreichend die Rechtsauffassung des Gerichtes in seinem Urteil
vom 28. Februar 2007 (10 K 4333/05) und sei andererseits auch im übrigen rechtlich
nicht zu beanstanden.

4

Entgegen der Auffassung der Klägerin haben nämlich weder die Beklagte bei der
Neubescheidung des Wiederaufnahmeantrags, zu dem sie durch das Bescheidungs-
urteil vom 28. Februar 2007 verpflichtet worden ist, noch das Verwaltungsgericht bei
der Überprüfung dieser Neubescheidung nach § 114 Satz 1 VwGO einen falschen
Maßstab zugrundegelegt, weil sie die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
aus dem Bescheidungsurteil nicht beachtet haben.

5

Vgl. zur Rechtskraftwirkung des Bescheidungsurteils: BVerwG, Urteil vom 21.
Dezember 1967 - VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1 (3/4).

6

Die Rechtsauffassung des Gerichtes ist zwar nicht nur aus dem Tenor der
Entscheidung, sondern auch aus den Gründen zu ermitteln.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994

8

- 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925.

9

Die Bindungswirkung bezieht sich allerdings nur auf die tragenden Gründe des
jeweiligen Bescheidungsurteils. Danach war vorliegend "nicht nur das nicht
unerhebliche private Interesse der Klägerin an einer materiell richtigen Entscheidung
gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen
Bescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt deren
Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999 sowie die bisher erlittenen Nachteile
der Klägerin abzuwägen, sondern insbesondere auch in den Blick zu nehmen, dass
es mit dem Cousin der Klägerin, Herrn B. L. , im Verfahren 10 K 3925/01
einen Vergleich geschlossen hat, und zu prüfen, inwieweit dieser zugunsten der
Klägerin sprechen könnte."

10

Mit Blick auf diese Vorgaben für die Ermessensausübung sind die von seiten der
Beklagten erfolgte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials (Stoffsammlung), die
den jeweiligen einzelnen Belangen zuteil gewordene Bewertung und die Abwägung
der für mit den gegen eine Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte untereinander
nicht zu beanstanden, wobei im einzelnen Folgendes gilt:

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Zur Abwägung des nicht unerheblichen privaten Interesses der Klägerin an einer
materiell richtigen Entscheidung und der bisher von ihr erlittenen Nachteile gegen
das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 ist im angefochtenen Bescheid vom
3. August 2007 zugunsten der Klägerin ausgeführt, ihr Interesse an einer Änderung
der Entschei-dung sei nachvollziehbar, da dies letztendlich für sie zum Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit führen könne. Im Widerspruchsbescheid vom 16.
Oktober 2007 führt die Beklagte zu den zu berücksichtigenden Belangen der
Klägerin ergänzend aus, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für sie
von erheblichem Interesse auch deshalb sei, weil bereits ihre Mutter und deren
Schwestern sowie weitere Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland lebten.
Auch sie - die Klägerin - hätte dann die Möglichkeit, in Deutschland unbegrenzt
Aufenthalt zu nehmen. Dass die Beklagte bei der Zusammenstellung der zugunsten
der Klägerin für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sprechenden Gesichtspunkte
zusätzlich von ihr geltend gemachte Belange ignoriert hätte, ist im vorliegenden
Berufungszulassungsverfahren weder substantiiert dargelegt worden noch sonst
ersichtlich.

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Den vorstehend zugunsten der Klägerin für ein Wiederaufgreifen sprechenden
Aspekten ist von der Beklagten mit dem Ausgangsbescheid vom 3. August 2007 der
Umstand gegenübergestellt worden, dass mit dem Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Klägerin nicht eine einheitliche Staatsangehörigkeit in
der Familie verbunden sei, da sich der Erklärungserwerb nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf ihre Kinder erstrecke. Für die
Aufrechterhaltung des Bescheids vom 22. Juli 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 spreche insbesondere auch das
öffentliche Interesse an Rechtsicherheit und Rechtsfrieden; immerhin sei die
Entscheidung der Bezirksregierung Köln vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seinerzeit bei
gleichem Sachverhalt bestätigt worden, so dass die Öffentlichkeit darauf habe
vertrauen dürfen, dass das Verfahren erledigt sei. Die Aufrechterhaltung des nach
Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrigen Bescheides sei auch nicht
schlechthin unerträglich. Eine solche Unerträglichkeit ergebe sich insbesondere nicht
aus der vom Verwaltungsgericht Köln angenommenen Rechtswidrigkeit des
Bescheides, da sonst Bestandskraft praktisch nie eintreten könne. Die Klägerin habe
auch keine Gründe vorgetragen, die zwingend dafür sprächen, neu zu entscheiden.
Die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides führe weder zu schlechthin
unerträglichen Zuständen noch verstoße sie gegen die guten Sitten oder Treu und
Glauben. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 führt die Beklagte
ergänzend aus, dass das private Aufenthaltsinteresse der Klägerin nicht höher
einzustufen sei als das öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit, da die
Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt zu nehmen, durch die
Aufrechterhaltung der ablehnenden Entscheidung zur Staatsangehörigkeit nicht
ausgeschlossen werde, sondern im Aufenthaltsgesetz entsprechende
Voraussetzungen geregelt seien, auf die die Klägerin in zumutbarer Weise verwiesen
werden könne. Auch stelle sich der Bescheid vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 keineswegs als offenkundig
fehlerhaft dar, sondern sei ausweislich der dazu ergangenen Urteile nach damaliger
Aktenlage nicht nur durchaus vertretbar gewesen; erst die erneute Aussagen der
Mutter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2007 hätten zu
der Auffassung des Verwaltungsgerichts geführt, dass der Bescheid rechtswidrig sei.

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Dazu, ob der im Verfahren des Cousins der Klägerin, Herr B. L. , im
Verfahren 10 K 3925/01 vor dem Verwaltungsgericht Köln geschlossene Vergleich
zum Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zugunsten der Klägerin
spricht, hat die Beklagte in Ausgangs- und Widerspruchsbescheid die Auffassung
vertreten, aus dem Abschluss dieses Vergleichs ergebe sich kein Grund für eine
Verschiebung der Interessen zugunsten der Klägerin. Es handele sich bei dem
Vergleich um eine Maßnahme, die sich nach der damaligen Aktenlage im speziellen
Einzelfall habe rechtfertigen lassen, während in den Verfahren anderer Cousins und
Cousinen der Klägerin negative Entscheidungen ergangen seien, etwa zu den
Wiederaufnahmeanträgen von F. Q. und E. F1. . Seien alle Verfahren
von Familienmitgliedern gleich einzustufen, hätten auch insoweit andere
Entscheidungen ergehen müssen.

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Soweit die Beklagte die gegenläufigen Interessen dahingehend abgewogen hat,
dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides
vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999
das Interesse der Klägerin an einer erneuten Sachentscheidung überwiegt, ist dies
nicht zu beanstanden. Die Argumentation der Beklagten in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 entspricht der allgemeinen
Grundregel, dass sich beide Interessen grundsätzlich gleichwertig gegenüberstehen,
sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen
ist. Enthält ein Gesetz keine ausdrückliche Regelung, aus der sich der Vorrang der
materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit ergibt, so kann es ohne Verstoß
gegen die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Abwägung dieser
Grundsätze nur unter besonderen Umständen dahin ausgelegt werden, dass dieser
Vorrang besteht. Die Beklagte hat zu Recht ausgeführt, dass es im
Staatsangehörigkeitsrecht eine solche Regelung nicht gebe.

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Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen
Urteil vom 5. März 2008 zutreffend und mit überzeugenden Argumenten, auf die zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, festgestellt, dass die vorstehend beschriebene Abwägung der
Beklagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist.

16

Die insoweit seitens der Klägerin erhobenen Vorwürfe gehen allesamt ins
Leere.

17

Zunächst hat das Verwaltungsgericht nicht etwa selbst eine
Ermessensentscheidung zu treffen, sondern nur die an § 40 VwVfG auszurichtende
Ermessenentscheidung der Beklagten zu prüfen. Es lässt insofern aber keine
Rechtsfehler erkennen, wenn der ordnungsgemäße Gebrauch des Ermessens dabei
anhand allgemeiner Bewertungsgrundsätze für die Rücknahme rechtswidriger
Verwaltungsakte kontrolliert wird - Verhältnis von materieller Gerechtigkeit zum
Grundsatz der Rechtssicherheit, Bedeutung "schlechthin unerträglicher" Verhältnisse
und einer "offensichtlichen" Rechtswidrigkeit -, anhand etwaiger Vorgaben des
Gesetzgebers - normativer Vorrang entweder für die Einzelfallgerechtigkeit oder die
Rechtssicherheit durch Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts - und schließlich
anhand der Maßstäbe des Art. 3 GG Überlegungen zur Vergleichbarkeit der
Handhabung des Falles des Cousins der Klägerin, Herrn B. L. , angestellt
werden, dem die Beklagte im Wege des gerichtlichen Vergleichs einen
Staatsangehörigkeitsausweis zugebilligt hatte.

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Entgegen der Annahme der Klägerin sind bei dieser Vorgehensweise die
Direktiven für die Ausübung des Ermessens, die das Bescheidungsurteil vom 28.
Februar 2007 aufgestellt hat, nicht unbeachtet geblieben. Anders als die Klägerin
offenbar meint, treten diese Leitlinien allerdings nicht an die Stelle der vorgenannten
Grundregeln für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, sondern geben
lediglich ergänzend bei deren Anwendung zwingend zu berücksichtigende Momente
vor.

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Wenn das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar
2007 das private Interesse der Klägerin an einer materiell-rechtlichen Entscheidung
als "nicht unerheblich" bezeichnet hat, soll das nicht die Gewichtigkeit dieses
Belanges im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des
bestands-kräftigen Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in
Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 1999 beschreiben, sondern
nur die generelle - nicht zu vernachlässigende - Berücksichtigungsfähigkeit der
Interessen-lage der Klägerin überhaupt. Dem hatte die Beklagte ersichtlich
Rechnung getragen, ohne dass das Verwaltungsgericht dies noch ausdrücklich hätte
herausstellen müssen.

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Erlittene Nachteile, die es nach den Vorgaben des Bescheidungsurteils zu
berücksichtigen gilt, können auch nur solche sein, die die Klägerin in
nachvollziehbarer Weise geltend gemacht hat. Dass das Verwaltungsgericht solche
bei seiner Abwägung ignoriert hätte, wird mit der Zulassungsbegründung jedoch
nicht substantiiert dargelegt und drängt sich auch sonst nicht auf. Den Nachteil,
anders als Mutter, Tanten und andere Verwandte bisher kein unbegrenztes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu besitzen, hat die Beklagte
thematisiert.

21

Wenn es im Bescheidungsurteil auf Seite 18 des Abdrucks heißt, dass keine
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Klägerin vorliege, liegt auch darin
keine auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis abzielende Ausübungsdirektive im
engeren Sinne. Es wird damit vielmehr lediglich zu verstehen gegeben, dass eine
Ermes-sensausübung nicht mangels berücksichtigungsfähiger Belange der Klägerin
von vornherein obsolet ist, sondern im Ansatz zu beiden Seiten offen durchzuführen
ist, was die Beklagte mit den genannten Erwägungen im Widerspruchsbescheid auch
getan hat.

22

Der Prüfauftrag des Verwaltungsgerichts, inwieweit der im Verfahren des
Cousins der Klägerin, Herrn B. L. , geschlossene Vergleich zugunsten der
Klägerin sprechen könnte, gibt kein bestimmtes Ergebnis vor. Es bestehen keine
Zweifel daran, dass die Prüfungsanweisung des Verwaltungsgerichts mit der
sinngemäß getroffenen und an Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichteten Feststellung
ausgefüllt werden konnte, dass die vergleichsweise Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises an den Cousin B. L. nur aufgrund der
besonderen Umstände des Einzelfalles erfolgt sei, von deren Vorliegen ausweislich
des Ausgangs der Wiederaufnahmeverfahren der Cousine F. Q. und des
Cousins E. F1. im Falle anderer Familienmitglieder - wie auch der Klägerin -
nicht ausgegangen werden könne. Dass im Fall des Cousins B. L. eine
nicht mit der Ausgangslage der Klägerin vergleichbare Konstellation vorgelegen hat,
wird mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Abrede gestellt und
bestätigt sich anhand der beigezogenen Gerichtsakte 10 K 3925/01 (VG Köln) als
zutreffende Sachverhaltswürdigung. Denn abgesehen davon, dass es im Prozess
des Cousins nicht um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahrens, sondern unmittelbar um die Verpflichtung gegangen ist, ihm einen
deutschen Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen, wollen der Cousin und dessen
Mutter - anders als die Klägerin und deren Mutter - zusammen bis Mitte 1998 in
Weißrussland und nicht in Russland gelebt und aufgrund damaliger
Kommunikationsschwierigkeiten erstmals gemeinsam Ende Juli 1998 von einer
Einbürgerung der Großeltern nebst Familie im Jahre 1944 anläßlich eines
Deutschlandaufenthaltes erfahren haben. Im Gegensatz dazu hatte die Mutter der
Klägerin die Einbürgerung ihrer Eltern bereits in ihrem Aufnahmeantrag vom 27. Juni
1995 erwähnt. Auf den Zeitpunkt Juli 1998 bezogen schien bei überschlägiger
Betrachtung mit einem Schreiben vom 26. Oktober 1998 ein zweifelsfrei rechtzeitiger
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die deutsche Staatsbürgerschaft
vorzuliegen, zu dem - ebenfalls anders als im vorliegenden Fall - das
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in T. mit Schreiben vom 8.
Februar 1999 jedoch eine unrichtige Auskunft erteilt hatte, die ihrerseits nach Ansicht
des Gerichtes dem Cousin keinen Anlass geben brauchte, eine (weitere) Erklärung
zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abzugeben bzw. das entsprechende
Verfahren weiterzuverfolgen.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch
nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines in der mangelnden Beachtung der
durch das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007 vorgegebenen
Rechtsauffassung liegenden Verfahrensmangels zugelassen werden. Dabei kann
offen bleiben, ob ein Verstoß gegen § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wie der
gegen § 144 Abs. 6 VwGO,

24

vgl. insoweit Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 132 Rnr. 21, m. w. N.,

25

überhaupt einen Verfahrensmangel und nicht nur einen materiell-rechtlichen
Fehler darstellt, obwohl erstgenannte Vorschrift nicht die Autorität eines
übergeordneten Gerichts, die sich aus dem Instanzenzug ergibt, institutionalisiert und
speziell vor diesem Hintergrund vermeiden soll, dass sich die Vorinstanz im Einzelfall
nicht an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichtes hält, die der
Zurückverweisung zugrunde liegt.

26

Vgl. zur besonderen Funktion des § 144 Abs. 6 VwGO insoweit: Neumann, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 144 Rnr. 67, m. w. N.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

28

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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