Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-29, Aktenzeichen 23 L 1070/06
ECLI:DE:VGK:2006:0829.23L1070.06.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
22.05.2006 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgeg-
nerin vom 21.04.2006 in der Fassung des Abänderungsbescheides vom 19.07.2006
wird insoweit angeordnet, als darin ein Verspätungszuschlag in Höhe von 50,00 EUR
festgesetzt worden ist.
Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 575,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
22.05.2006 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom
21.04.2006 in der Fassung des Abänderungsbescheides vom 19.07.2006 an-
zuordnen,

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ist zulässig, aber ganz überwiegend nicht begründet.

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Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschie-
bende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in ent-
sprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungs-
maßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte,

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zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NVwZ - RR1994, 617; Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Randziffer
851; Kopp/Schenke VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Randziffer 157 jeweils
m.w.N..

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides
bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Miss-
erfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei
nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich sol-
che Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich
sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner kön-
nen weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwie-
rige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem
angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist
in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt
nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summa-
rischer Prüfung geradezu aufdrängen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ;
Puttler, a.a.O., § 80 Randziffer 143; Finkelnburg/Jank, a.a.O.,
Randziffer 852 jeweils m.w.N..

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Gemessen daran ergeben sich hier zunächst keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheides vom 21.04.2006 in der Fas-
sung des Abänderungsbescheides vom 19.07.2006, soweit darin eine Vergnügungs-
steuer für die Monate Januar bis März 2006 in Höhe von 1.500,00 EUR festgesetzt
worden ist. Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage insoweit in der Satzung über
die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Bundesstadt Bonn
(Vergnügungsteuersatzung - VStS) vom 16. Dezember 2005. Die von der
Antragstellerin aufgestellten Apparate mit Gewinnmöglichkeit unterliegen nach § 1
Nr. 5 dieser Satzung der Besteuerung. Steuerschuldner ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2
der Satzung der Halter der Apparate (Aufsteller), wobei Halter der Eigentümer bzw.
derjenige ist, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wurde (§ 3
Abs. 1 Satz 3 der Satzung). Die Besteuerung von Apparaten ist im einzelnen weiter
in § 8 der Satzung geregelt. Die Steuer für die Benutzung von Apparaten nach § 1
Nr. 5 mit Geld- oder Sachgewinnmöglichkeiten beträgt Fünf vom Hundert der Summe
der von den Benutzern aufgewendeten Beträge (Spieleinsatz). Spieleinsatz ist alles,
was vom Spieler für die Benutzung des Apparates aufgewendet wird. Dies sind
insbesondere der auf den Zählwerksausdrucken ausgewiesene Spieleinwurf sowie
erhobene Eintrittsgelder oder Aufwendungen für Kundenkarten (§ 8 Abs. 1 Sätze 1
bis 3 der Satzung). Der Spieleinsatz nach § 8 Abs. 1 ist durch Steueranmeldung auf
amtlichem Vordruck der Bundesstadt Bonn je Kalendermonat oder auf Antrag je
Kalenderjahr zu erklären und durch Zählwerksausdrucke nachzuweisen (§ 8 Abs. 8
Satz 1 der Satzung). Der Steueranspruch entsteht nach § 11 Abs. 1 der Satzung mit
der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. Wird die Vergnügungssteuer
- wie hier - nach dem Spieleinsatz (§ 8 Abs. 1 der Satzung) monatlich erhoben, so ist
diese mit Abgabe der Steuererklärung, spätestens bis zum 15. Kalendertag des auf
den Abrechnungszeitraum folgenden Kalendermonats zu entrichten (§ 11 Abs. 3
Satz 1 der Satzung). Verstößt der Veranstalter gegen eine Bestimmung der Satzung
und sind infolgedessen Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen,
so wird die Steuer gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt (§ 12 Abs. 1 der
Satzung).

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Bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese Rechtsgrundlage mit höherrangigem
Recht unvereinbar ist. Der Charakter einer öffentlichen Aufwandsteuer i. S .v.
Art. 105 Abs. 2 a GG wird offensichtlich gewahrt. Der Satzungsgeber hat hier einen
Steuermaßstab gewählt, der sich eng am wirklichen Vergnügungsaufwand orientiert,
welcher zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer ist,

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BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 93.

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Der vom Satzungsgeber gewählte Maßstab des Spieleinsatzes knüpft an den
Einspielergebnissen der aufgestellten Spielgeräte an und erfasst den letztlich zu be-
steuernden Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der in
der Vergangenheit gewählte pauschale Stückzahlmaßstab. Im Ergebnis bildet er
auch den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab. Denn der
hohe Aufwand des Vielspielenden schlägt sich in höheren Einspielergebnissen des
Aufstellers nieder und führt folglich zu einer entsprechend höheren Besteuerung,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -,
Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38.

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Die Einwände der Antragstellerin greifen demgegenüber nicht durch. Sie hat
entgegen § 8 Abs. 8 Satz 1 VStS die Spieleinsätze für die Benutzung des von ihr
aufgestellten Apparate in den Monaten Januar, Februar und März 2006 in den
amtlichen Vordrucken der Bundesstadt Bonn nicht erklärt und auch nicht durch
Zählwerksausdrucke nachgewiesen. Einen konkreten Grund, weshalb sie diese
Verpflichtung nicht erfüllen kann, wie sie geltend macht, hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht. Im übrigen hat die Antragsgegnerin insoweit im angefochtenen
Bescheid zu Recht auf die Möglichkeit des § 8 Abs. 9 Satz 1 der Satzung
hingewiesen. Wegen dieses Pflichtenverstoßes hat die Antragsgegnerin die Besteue-
rungsgrundlagen hier zu Recht auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 VStS geschätzt,
wobei sie sich an der oberen Grenze der von anderen Automatenaufstellern erklärten
Spieleinsätze orientiert hat. Ernstliche Zweifel hieran sind bei summarischer Prüfung
nicht erkennbar, werden von der Antragstellerin im übrigen auch nicht aufgezeigt.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Steuerbescheides vom 21.04.2006 in der Fassung des
Abänderungsbescheides vom 19.07.2006, soweit darin eine Vergnügungssteuer für
die Monate November und Dezember 2005 in Höhe von 750,00 EUR festgesetzt
worden ist. Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage insoweit in der 2. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Bundesstadt Bonn (Vergnügungsteuersatzung - VStS) vom 16. Dezember 2005,
welche die Vergnügungssteuersatzung vom 13. Dezember 2002, geändert durch
Satzung vom 10. Dezember 2004, rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert hat.
Die Besteuerung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten ist im einzelnen in § 8
Abs. 1 dieser Änderungssatzung geregelt. Die Steuer für die Benutzung
entsprechender Apparate beträgt Fünf vom Hundert der Summe der von den
Benutzern aufgewendeten Beträge (Spieleinsatz). Spieleinsatz ist alles, was vom
Spieler für die Benutzung des Apparates aufgewendet wird. Dies sind insbesondere
der auf den Zählwerksausdrucken ausgewiesene Spieleinwurf sowie erhobene
Eintrittsgelder oder Aufwendungen für Kundenkarten (§ 8 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 der
Satzung). Der Veranstalter hat dem Kassen- und Steueramt Steuererklärungen über
den Spieleinsatz sämtlicher Apparate mit Gewinnmöglichkeit für die einzelnen
Besteuerungszeiträume (Kalenderjahr) auf amtlichen Vordruck unter Beifügung
entsprechender Belege (Zählwerksausdrucke) bis spätestens zu dem von der Stadt
festzusetzenden Termin einzureichen (§ 8a Abs. 1 Satz 1 der Änderungssatzung).
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin hier zuletzt mit Schreiben vom
09.02. 2006 eine Frist zur Abgabe der entsprechenden Erklärung bis zum
20.02.2006 gesetzt. Auch nach Ablauf dieser Frist ist die Antragstellerin dieser
Verpflichtung nicht nachgekommen. Bei dieser Sachlage durfte die Antragsgegnerin
die Besteuerungsgrundlagen für die Monate November und Dezember 2005 auf der
Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NRW i.V.m. § 162 AO schätzen.

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Das Gericht kann bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht
feststellen, dass die vom Satzungsgeber vorgenommene Änderung der
Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2003 gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot verstößt. Es handelt sich um einen Fall der grundgesetzlich
grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung. Eine solche liegt nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Norm auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft
einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinträchtigt,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94-,
BVerfGE 101, 239, 263; Beschluss, vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL
44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64, 86.

18

So liegt der Fall hier. Der Satzungsgeber hat ausweislich des der Kammer
vorliegenden Satzungsvorgangs die Vergnügungssteuersatzung vom 13. Dezember
2002 rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert, um einen rechtswirksamen
Besteuerungsmaßstab zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit zu erhalten. Der bisherige Besteuerungsmaßstab wird von ihm
damit selbst verworfen, mit der Folge, dass er noch nicht unanfechtbar
abgeschlossenen Steuerfällen nicht zugrunde gelegt werden kann. Vielmehr regelt
die Änderungssatzung mit ihrem Inkrafttreten noch nicht beendete Sachverhalte und
Rechtsbeziehungen anders. Eine derartige unechte Rückwirkung ist nur dann
ausnahmsweise unzulässig, wenn im Einzelfall dem Vertrauen des Betroffenen auf
den Fortbestand der bisherigen Norm Vorrang einzuräumen ist,

19

ständige Rechtsprechung vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 9.
März 1971 - 2 BvR 326 u.a./69, BVerfGE 30, 20, 268.

20

Dafür ist hier in der Person der Antragstellerin nichts ersichtlich. Ein etwaiges
Vertrauen ihrerseits, wegen der möglichen Fehlerhaftigkeit des alten
Besteuerungsmaßstabes von einer Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben, ist
nicht schutzwürdig, weil sie seit dem Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung
vom 13. Dezember 2002 als Aufstellerin von Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten mit
einer Besteuerung durch die Antragsgegnerin rechnen musste.

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Dass die Vollziehung der festgesetzten Steuer in Höhe von insgesamt 2.250,00
EUR für sie eine unbillige Härte i. S. v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte,
macht die Antragstellerin selbst nicht geltend.

22

Das Gericht hat hingegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Steuerbescheides vom 21. April 2006, soweit darin ein
Verspätungszuschlag in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt worden ist. Nach § 12 Abs.
2 VStS kann gemäß § 152 Abgabenordnung (AO) ein Verspätungszuschlag erhoben
werden, wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht
wahrt. Die gleiche Befugnis hat die Antragsgegnerin für vor dem 1. Januar 2006
liegende Besteuerungszeiträume auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 a KAG
NRW i.V.m. § 152 AO. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags erfolgt damit
nicht automatisch. Es handelt sich vielmehr um eine Ermessensentscheidung, die
insbesondere die Ursachen und die eventuelle Entschuldbarkeit einer
Fristüberschreitung berücksichtigen muss (vgl. § 152 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz
2 AO). Die konkrete Ermessensausübung ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW i.
V. m. § 121 Abs. 1 AO zu begründen. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Der
angefochtene Bescheid lässt nicht erkennen, weshalb ein Verspätungszuschlag in
dieser Höhe gegen die Antragstellerin erhoben wird.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 3
GKG.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschut-
zes ein Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 2.300,00 EUR) anzusetzen.