Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-30, Aktenzeichen 10 UF 242/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0430.10UF242.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August
1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige
Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier
aufgewachsen. Aus der Ehe sind die im September 988 und Juli 1989
geborenen Söhne V. und I. hervorgegangen, die seit der Trennung der
Parteien allein von der während der Ehe nicht erwerbstätigen
Klägerin betreut werden. Die Ehe ist durch Urteil des Landgerichts
Bakirköy/Türkei seit dem 12.02.1996 rechtskräftig geschieden
worden.

3

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Anwendung türkischen
Rechts verurteilt, an die Klägerin für die Zeit ab 29.07.1996
nachehelichen Unterhalt von monatlich 542,75 DM zu zahlen. Die
hiergegen gerichtete zulässige Berufung des Beklagten, der die
Klageabweisung anstrebt und sich im wesentlichen mit Einwendungen
aus dem türkischen Recht verteidigt, hat in der Sache keinen
Erfolg. Mit Rücksicht auf die inzwischen von der Klägerin
aufgenommene Erwerbstätigkeit und die daraufhin erfolgte
übereinstimmende Teilerledigungserklärung der Parteien bearf es
lediglich der Klarstellung, daß der Beklagte für die Zeit ab
22.10.1997 nur noch monatlichen Unterhalt von 350,00 DM zu leisten
hat.

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Der Anspruch richtet sich gemäß Art. 18 Abs. 4 EGBGB nach dem
auf die Ehescheidung angewandten türkischen Recht; er ergibt sich
aus Art. 144 türk. ZGB (im folgenden: ZGB).

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Das Amtsgericht hat den Einwand des Beklagten, die Klägerin habe
im Scheidungsverfahren vor dem türkischen Gericht auf Unterhalt
verzichtet, mit Recht als nicht durchgreifend erachtet. Die hierzu
vorgelegten, ins Deutsche übersetzten Urkunden bieten keinen
hinreichenden Anhalt für die Annahme eines Verzichts. In dem
Scheidungsurteil ist ausgeführt (Bl. 89 d. A.): "Da keine
Unterhaltszahlungen gefordert wurden, wird hier darüber nicht
entschieden". Der Terminbericht des türkischen
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten besagt letztlich nichts
anderes. Dort heißt es, der gegnerische Prozeßbevollmächtigte habe
in der letzten Verhandlung "verzichtet, die Unterhalts- und
Entschädigungszahlungen geltend zu machen" (Bl. 30 d. A.). Hieraus
kann lediglich entnommen werden, daß die Klägerin davon abgesehen
hatte, bereits im Scheidungsverfahren vor dem türkischen Gericht
ihren Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Demnach ist eine
künftige Unterhaltsforderungen ausschließende Erklärung nicht
abgegeben worden.

6

Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Zurückstellung des
Unterhaltsbegehrens im Scheidungsverfahren auch nicht zur Folge,
daß der Anspruch auf Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 144 ZGB
nicht mehr eingeklagt werden kann. Diese Problematik ist in der
türkischen Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert
worden, wobei wohl überwiegend die Ansicht vertreten worden ist,
nach rechtskräftigem Abschluß des Scheidungsverfahrens sei eine
gesonderte Verfolgung des Unterhaltsanspruches nicht mehr möglich
(s. Öztan FamRZ 1994, 1574 m. w. N.). Betrifft diese Streitfrage
das Prozeßrecht, was hier offenbleiben kann, so ist nach den
deutschen Verfahrensvorschriften zu entscheiden, die die
nachträgliche Rechtsverfolgung unzweifelhaft zulassen. Zum gleichen
Ergebnis führt nach heute herrschender Auffassung auch das
türkische Recht. Der türkische Kassationsgerichtshof hat in seiner
Plenarentscheidung vom 22.01.1988 die Ansicht vertreten, der
geschädigte Ehepartner könne auch nach rechtskräftigem Abschluß des
Scheidungsverfahrens eine Klage auf immateriellen Schadensersatz
nach Art. 143 Abs. 2 ZGB erheben. Der für Scheidungsangelegenheiten
zuständige 2. Senat des Kassationsgerichtshofes wendet diese
Entscheidung nunmehr ständig auch bei Klagen auf materiellen
Schadensersatz und Bedürftigkeitsunterhalt entsprechend an (zitiert
bei Öztan a.a.O. S. 1576). Damit ist die Streitfrage im Sinne der
Zulässigkeit eines nachträglichen Unterhaltsbegehrens hinreichend
geklärt (so auch OLG Hamm FamRZ 1994, 582 unter Hinweis auf ein
Rechtsgutachten von Ansay).

7

Gemäß Art. 144 ZGB schuldet der Beklagte der Klägerin für die
Zeit bis zum Beginn ihrer Erwerbstätigkeit den vom Amtsgericht
zuerkannten Unterhalt. Nach dieser Vorschrift kann der Ehegatte,
der durch die Scheidung in Bedürftigkeit geraten würde, für seinen
Lebensunterhalt unter der (hier unstreitig gegebenen)
Voraussetzung, daß sein Verschulden nicht überwiegt, vom anderen
Ehegatten auf unbegrenzte Dauer Unterhalt entsprechend dessen
finanziellen Fähigkeiten verlangen.

8

Unstreitig ist die Klägerin infolge der Scheidung bedürftig
geworden, weil der vom Beklagten geleistete Familienunterhalt
weggefallen ist und sie wegen der Betreuungsbedürfnisse der beiden
8 und 9 Jahre alten Kinder zu einer ihren Lebensbedarf deckenden
Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet ist. Dies entspricht jedenfalls
bei Kindern in diesem Alter türkischem Rechtsverständnis. Nach
einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 22.10.1968
(zitiert bei Hahlen, Türkisches Ehegatten- und
Geschiedenenunterhaltsrecht, 1996, S. 88, Fußn. 68) ist eine
Ehefrau, die ein 7-jähriges Kind betreut, ganz an das Haus
gebunden.

9

Der Bedürftigkeitsunterhalt bestimmt sich nicht nach den
ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien, sondern ist auf eine
davon unabhängige Bedarfsdeckung gerichtet, wobei umstritten ist,
ob Art. 144 ZGB lediglich einen das Existenzminimum sichernden
Anspruch begründet oder auf angemessenen Unterhalt hinzielt (s. OLG
Köln - 25. Senat - FamRZ 1997, 1087 m.w.N.). Dies bedarf hier indes
keiner weiteren Erörtertung, da der Beklagte selbst den
Notunterhalt der Klägerin nicht sicherzustellen vermag. Nach den
insoweit unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Amtsgerichts
konnte er bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältisses zum
31.10.1996 bei bereinigten Einkünften von 2.042,75 DM und einem
notwendigen Eigenbedarf von 1.500,00 DM lediglich 542,75 DM für die
Klägerin erübrigen. - Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte gegen
die im Ergebnis zutreffende Auffassung des Amtsgerichts, daß sein
früheres Erwerbseinkommen für die Zeit ab November 1996 fiktiv
fortzuschreiben ist. Dazu bedarf es nicht des Rückgriffs auf die
nach deutschem Recht bestehende gesteigerte Unterhaltspflicht. Denn
nach türkischem Recht gilt entsprechendes. Die gemäß Art. 144 ZGB
bestehende Verpflichtung des anderen Ehegatten, Unterhalt nach
seinen finanziellen Fähigkeiten zu leisten, nötigt zur Ausschöpfung
der Arbeitskraft. Deshalb wird auch derjenige Ehemann als
leistungsfähig behandelt, der bei gutem Willen entsprechend seiner
beruflichen Qualifikation Arbeitseinkommen erzielen und seine
Familie versorgen könnte (Hahlen a.a.O. S. 17 f. m. w. N.). Das
Vorbringen des Beklagten rechtfertigt nicht die Annahme, sein
derzeitiges finanzielles Unvermögen sei unverschuldet. Er hätte
nach der Einstellung der Lohnzahlungen die Zeit bis zum Erhalt
eines neuen Arbeitsplatzes mit seinem Arbeitslosengeld und der vom
Arbeitgeber gezahlten Abfindung von 17.000,00 DM (nach seinen
Angaben) überbrücken und bei frühzeitig einsetzenden intensiven
Bemühungen um eine neue Stelle, die nicht dargelegt sind, an seine
früheren Erwerbseinkünfte anknüpfen können.

10

Ab 22.10.1997 vermindert sich der Anspruch der Klägerin mit
Rücksicht auf den Beginn ihrer Erwerbstätigkeit. Sie hat diesem
Umstand Rechnung getragen und den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt, soweit sie mehr als monatlich 350,00 DM
gefordert hat. Eine weitergehende Reduzierung des Unterhalts ist
nicht gerechtfertigt. Die Klägerin kann die Sicherung des
Existenzminimums eines Erwerbstätigen von 1.500,00 DM verlangen.
Von ihrem Monatsnettoeinkommen von 1.567,00 DM verbleiben nach
Abzug berufsbedingter Aufwendungen von 68,00 DM und der wegen
Ersparnissen geminderten Kosten der Verpflegung der Kinder im Hort
(155,00 DM) 1.344,00 DM, die unter Berücksichtigung des
Erwerbstätigenbonus' zu 6/7 = 1.152,00 DM (gerundet 1.150,00 DM)
auf den Bedarf von 1.500,00 DM angerechnet werden. Wegen der
übereinstimmenden Erledigungserklärungen braucht nicht entschieden
zu werden, wie sich der Umstand, daß die Erwerbstätigkeit der
Klägerin überobligationsmäßig ist, auf den Bedürftigkeitsunterhalt
auswirkt.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 a,
97, 708 Nr. 10 und 713 ZPO. Nach § 91 a ZPO sind dem Beklagten auch
die Kosten des erledigten Teils aufzuerlegen, weil die Berufung
ohne das erledigende Ereignis insgesamt erfolglos geblieben
wäre.

12

Berufungsstreitwert:

13

bis zur Erledigungserklärung am 19.3.1998: 6.513,00 DM

14

(542,75 DM x 12)

15

danach: 4.200,00 DM

16

(350,00 DM x 12).