Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 6 A 457/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.6A457.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Zulassungsvorbringen genügt schon nicht
den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

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Für eine hinreichende Darlegung des genannten Zulassungsgrundes muss sich
der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher
Hinsicht und insbesondere auch aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln
begegnen. Es genügt nicht, lediglich auszuführen, dass das angefochtene Urteil
unhaltbar oder falsch ist. Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus der
Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen
tragenden Rechtssatz, eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung in Frage stellen.

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Dem Zulassungsvorbringen ist schon nicht zu entnehmen, gegen welche
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts sich das beklagte Land
wendet. Es setzt sich weder mit einem einzelnen Rechtssatz noch mit einer
bestimmten Subsumtion oder Tatsachenfeststellung auseinander. Vielmehr erschöpft
sich das Vorbringen in der pauschalen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe
mangels hinreichender Kenntnisse über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
nicht beurteilen können, ob die Klägerin amtsangemessen beschäftigt sei.
Schlüssige Gründe für diese Behauptung sind nicht vorgetragen. Der Hinweis des
beklagten Landes auf die kaufmännische "Philosophie" des Bau- und
Liegenschaftsbetriebs NRW gibt hierfür nichts her. Ob ein Beamter amtsangemessen
beschäftigt ist, beurteilt sich danach, ob der ihm übertragene Aufgabenbereich
seinem Amt im statusrechtlichen und ab-strakt-funktionellen Sinne entspricht.
Inwiefern es hierbei von Belang sein soll, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb
NRW nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt wird, ist nicht einmal
ansatzweise dargetan.

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Auch für einen Verfahrensfehler (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) ist in diesem Zusammenhang nichts ersichtlich. Soweit das beklagte Land
rügt, das Gericht habe einen Gutachter hinzuziehen müssen, ist der damit
sinngemäß behauptete Aufklärungsmangel (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht gegeben.
Das beklagte Land legt nicht dar, zu welchen tatsächlichen Umständen ein Gutachter
sachkundige Auskunft hätte geben sollen und weshalb dem Gericht die Sachkunde
zur Feststellung dieser Tatsachen fehlte. Im Übrigen verletzt ein Gericht seine Pflicht
zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer seinerseits
nicht für erforderlich gehaltenen Beweiserhebung absieht, die eine rechtskundig
vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat. Einen förmlichen Beweisantrag hat das
beklagte Land ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 6.
Dezember 2006 nicht gestellt.

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Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die vom beklagten Land aufgeworfene Frage,

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"in welcher Funktion beamtete bisherige Führungskräfte eingesetzt werden
können, ohne gegen das Prinzip der amtsangemessenen Beschäftigung zu
verstoßen, nachdem ihre bisherige Führungsfunktion wegrationalisiert worden
ist",

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ist einer Klärung im Berufungsverfahren nicht zugänglich. Sie lässt sich ohne
Bezug zum Amt des Betroffenen im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen
Sinne sowie den Aufgabenbereichen und der Organisation seiner Dienststelle nicht
beantworten. Das beklagte Land legt auch nicht dar, weshalb es die Frage für
entscheidungserheblich hält. Die Feststellung, ob im konkreten Fall ein Beamter
amts-angemessen beschäftigt ist, hängt nicht davon ab, wie eine solche
Beschäftigung unter nur unklar umrissenen Umständen gewährleistet werden kann.
Schließlich fehlt es an jeglichen Ausführungen dazu, aus welchen Gründen der
Frage Bedeutung

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über den Einzelfall hinaus zukommen soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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