Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-13, Aktenzeichen 13 W 59/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1113.13W59.02.00

Tenor

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde der Antragstellerin vom 9.9.2002 gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.8.2002 - 3 O 345/02 - wird zurück gewiesen.

1

G r ü n d e :

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Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel bleibt in
der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht
angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte
Rechtsverfolgung weder als Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO
noch als Klage aus § 826 BGB hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
§ 114 ZPO. Dabei kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt
werden, dass sie - gemessen an ihren für den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses behaupteten Einkommens- und
Vermögensverhältnissen - durch die mit Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Köln vom 3.12.1982 titulierte Bürgschaftsforderung
finanziell krass überfordert wurde.

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Eine nach § 767 ZPO zulässige Einwendung steht der Klägerin
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Die Antragstellerin meint, die Bürgschaftsverpflichtung sei
trotz krasser finanzieller Überforderung wirksam gewesen, weil die
Antragsgegnerin damals ein berechtigtes Interesse gehabt habe, sich
vor ehebedingten Vermögensverschiebungen zu schützen. Dieser die
Bürgschaft allein legitimierende Zweck sei jedoch durch die
Scheidung der Ehe mit dem Hauptschuldner im Jahre 1994 entfallen,
was nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH gem. § 242
BGB zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und damit zum Erlöschen der
Haftungsverpflichtung führe.

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b) Damit kann die Antragstellerin nicht durchdringen. Nach der
Rechtsprechung des bis zum 31.12.2000 für das Bürgschaftsrecht
zuständigen IX. Zivilsenats des BGH kann zwar der
Verpflichtungswille der Vertragsparteien - beiderseits erkennbar -
darauf aufbauen, dass die Bürgschaft lediglich den Zweck hat,
späteren Vermögensverlagerungen des Kreditnehmers vorzubeugen. In
diesen Ausnahmefällen steht der Geltendmachung des
Bürgschaftsanspruchs solange der Einwand des Rechtsmissbrauchs
entgegen, wie Vermögensverlagerungen auf den Bürgen nicht erfolgt
sind - was im Ergebnis dessen finanzielle Überforderung verhindert
(vgl. BGH NJW 97, 1003). Ist mit künftigen Vermögensschiebungen
wegen einer Veränderung der persönlichen Beziehung zwischen
Hauptschuldner und Bürgen - etwa im Falle einer Ehescheidung -
nicht mehr zu rechnen, steht dem Bürgen der Einwand des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage zu (vgl. BGH NJW 95, 592; 96, 2088; 97,
1003; Nobbe/Kirchhof BKR 01, 5, 11).

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Das Landgericht hat indessen zu Recht angenommen, dass die
Antragstellerin mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 796
Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, weil sie ihn bereits von der
Übernahme der Bürgschaft an und damit vor Ablauf der
Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid hätte geltend
machen können. Folgerichtig hat das Landgericht die endgültige
Beseitigung der Gefahr von Vermögensverlagerungen infolge der
Ehescheidung auch nicht als selbständige Einwendung i.S. des § 767
ZPO anerkannt (vgl. auch Senat OLGR 98, 329, 330; 01, 288, 289).
Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass der Einwand aus §
242 BGB im hier maßgeblichen Zeitpunkt - Dezember 1982 - an der
Titulierung der Bürgschaftsforderung nichts geändert hätte, weil
Wirksamkeit und gerichtliche Durchsetzbarkeit finanziell
überfordernder Ehegattenbürgschaften nach damaliger Rechtsprechung
nicht zweifelhaft waren, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Entscheidend für die Präklusion nach §§ 767 Abs. 2, 796 Abs. 2 ZPO
ist allein der objektive Entstehungszeitpunkt der Einwendung; auf
die subjektive Kenntnis oder ein Verschulden der Partei an der
verspäteten Geltendmachung kommt es nicht an (vgl.
Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 767 Rdnr. 52; Schmidt, FS 50
Jahre BGH, S. 491, 500). Die nachträgliche Änderung der für den
Titel maßgeblichen Rechtsprechung infolge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1993 (NJW 94, 36; vgl. auch
schon BGH NJW 91, 923, 925) stellt keine nach § 767 Abs. 1 ZPO
zulässige Einwendung dar (vgl. Senat OLGR 01, 289;
Baumbach/Hartmann a.a.O. Rdnr. 18; Schmidt a.a.O. S. 495).

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Abgesehen davon ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die
Parteien bei Übernahme der Bürgschaft übereinstimmend davon
ausgegangen sind, die inhaltlich nicht eingeschränkte Bürgschaft
der Antragstellerin solle ausschließlich etwaigen
Vermögensverlagerungen des Kreditnehmers vorbeugen. Der Umstand
allein, dass die Antragsgegnerin aus der Bürgschaft keine
Befriedigung ihrer Forderung erwarten konnte, rechtfertigt eine
solche Annahme nicht, weil derartige Bürgschaften in der
Vergangenheit von Kreditinstituten insbesondere deshalb verlangt
wurden, um den Hauptschuldner zur Erfüllung seiner
Kreditverbindlichkeit besonders zu motivieren (vgl. Nobbe/Kirchhof
a.a.O. S. 11).

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Die Antragstellerin kann die beabsichtigte
Vollstreckungsgegenklage in Ansehung des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1993 auch nicht auf § 79 Abs. 2
S. 3 BVerfGG stützen. Danach ist die Vollstreckung aus einer
unanfechtbaren Entscheidung, die auf einer gem. § 78 BVerfGG für
nichtig erklärten Norm beruht, unzulässig - was in entsprechender
Anwendung des § 767 ZPO geltend gemacht werden kann. Die Vorschrift
des § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG ist im vorliegenden Fall jedoch weder
direkt noch analog anwendbar, denn sie bezieht sich nicht auf
Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts, die - wie der Beschluss
vom 19.10.1993 - eine gerichtliche Entscheidung wegen
verfassungsrechtlicher Mängel aufheben, den inhaltlichen Bestand
der einschlägigen Rechtsvorschriften dagegen unberührt lassen (vgl.
BGH NJW 02, 2940, 2942) .

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung könnte auch als Klage auf
Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) keinen Erfolg haben. Selbst
wenn die Bürgschaft der Antragstellerin nach heutigen Maßstäben
wegen krasser finanzieller Überforderung gem. § 138 Abs. 1 BGB
sittenwidrig und der Vollstreckungstitel somit materiell unrichtig
wäre, würde es jedenfalls an den von der Rechtsprechung geforderten
besonderen Umständen fehlen, die die Art der Erlangung des Titels
oder die Ausnutzung der Vollstreckung betreffen. Solche Umstände
liegen nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn gerade die durch
eine fehlende Schlüssigkeitsprüfung gekennzeichnete Eigenart des
Mahnverfahrens dazu geführt hat, dass der Gläubiger den Titel
erwirken konnte. Der Gläubiger muss sich den materiell unrichtigen
Titel unter Ausnutzung der mangelnden Schlüssigkeitsprüfung
erschlichen haben (vgl. nur BGH NJW 87, 3256, 3258; 02, 2943).
Davon kann bei einem - wie hier - mehr als zehn Jahre vor der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1993 erwirkten
Titel keine Rede sein.

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.