Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-08, Aktenzeichen 6 K 2397/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0508.6K2397.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23.05.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 08.06.2006 wird
aufgehoben, soweit der Beklagte damit
den für den Bewilligungszeitraum September 2002 bis Juli 2003 maßgeblichen
Bewilligungsbescheid auch im Umfang eines monatlichen Förderungsbetrags von
113,07 EUR zurückgenommen und eine den Betrag von 868, 23 EUR übersteigende
Erstattung von Förderungsmitteln verlangt hat,
den für den Bewilligungszeitraum August 2003 bis Juli 2004 maßgeblichen
Bewilligungsbescheid zurückgenommen und eine Erstattung von 910,92 EUR
verlangt hat und
den für den Bewilligungszeitraum August 2004 bis Juni 2005 maßgeblichen
Bewilligungsbescheid auch im Umfang eines monatlichen Förderungsbetrags von
140,54 EUR zurückgenommen und eine den Betrag von 566,06 EUR übersteigende
Erstattung von Förderungsmitteln verlangt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 57 % und
der Beklagte zu 43 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 30.05.1981 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rücknahme- und
Erstattungsbescheides des Beklagten, mit welchem dieser die Erstattung zu Unrecht
erbrachter Ausbildungsförderungsleistungen verlangt.

3

Das Studentenwerk C. bewilligte der Klägerin für die Absolvierung des vierten
Jahres am Oberstufen-Kolleg C. für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis Juni
2001 (im Folgenden: BWZ 1) Ausbildungsförderung in monatlicher Höhe von 743 DM
(Oktober 2000 bis März 2001) bzw. 910 DM (April 2001 bis Juni 2001). Bei der hierfür
maßgeblichen Antragstellung am 30.10.2000 hatte die Klägerin zu ihrem Vermögen
angegeben, über einen bis zum 01.07.2001 laufenden Sparbrief bei der Volksbank C. im
Nennwert von 5.500 DM zu verfügen.

4

Für ihre im September 2002 aufgenommene Ausbildung zur staatlich geprüften
Gymnastiklehrerin am Berufskolleg für Gymnastik in C. bewilligte der Beklagte
der Klägerin Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume September 2002
bis Juli 2003 (im Folgenden: BWZ 2), August 2003 bis Juli 2004 (im Folgenden: BWZ
3) und August 2004 bis Juli 2005 (im Folgenden: BWZ 4) in Höhe von 192 EUR
monatlich. Bei den diesbezüglich gestellten Förderungsanträgen vom 09.08.2002,
vom 29.07.2003 und vom 29.06.2004 gab die Klägerin an, kein bzw. kein
freibetragsübersteigendes Vermögen zu haben.

5

Im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung erhielt der Beklagte
unter dem 09.09.2002 Kenntnis davon, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2001
Freistellungsbeträge in Höhe von 89 DM bei der Volksbank C. und von 230 DM
bei der Commerzbank in Anspruch genommen hatte. Nach Aufforderung durch den
Beklagten, ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung
darzulegen, gab die Klägerin an, das bei der Erstantragstellung angegebene
Vermögen von ca. 2.500 EUR sei ein Geburtstagsgeschenk ihrer Großeltern zum 18.
Geburtstag gewesen. Daneben habe bei der D. ein Sparvertrag auf ihren
Namen existiert, auf den ihre Mutter monatlich 50 EUR eingezahlt habe. Zum Ende
der Festlegungsfrist am 01.12.2001 habe ein Guthaben von 3.367,25 EUR
bestanden. Sie habe diesen Vermögenswert bei Antragstellung nicht angegeben,
weil dieser nur nominell, nicht aber materiell ihr gehört habe. Schon damals habe ihre
Mutter vorgehabt, von diesem Geld eine Wohnung in deren Heimatland Kolumbien
zu erwerben. Deshalb habe diese nach Fälligkeit des Sparvertrages das Guthaben
soweit aufgestockt, dass im Jahr 2003 ein Betrag von 8.000 EUR erreicht worden
sei. Unter Einsatz dieses Guthabens habe ihre Mutter dann eine Eigentumswohnung
in D1. zum Preis von 12.000 EUR erworben.

6

Mit Bescheid vom 30.05.2005 hob der Beklagte die Förderungsbewilligung für
den BWZ 2 auf und forderte die Klägerin auf, zu Unrecht bewilligte Leistungen in
Höhe von 2.112 EUR zu erstatten.

7

Hiergegen legte die Klägerin am 10.06.2005 Widerspruch ein. Das Guthaben bei
der D. in Höhe von 8.000 EUR sei dem Vermögen ihrer Mutter zuzurechnen,
weil sie, die Klägerin, es lediglich treuhänderisch verwaltet habe. Jedenfalls sei
dieser Betrag aber gemäß § 28 Abs. 3 BAföG mit der entsprechenden
Auszahlungsforderung ihrer Mutter zu saldieren.

8

Mit Bescheid vom 12.07.2005 hob der Beklagte den angefochtenen Bescheid
vom 30.05.2005 und forderte von der Klägerin hinsichtlich des BWZ 1 die Erstattung
erbrachter Förderungsleistungen in Höhe von 1.941 EUR. Am 18.07.2005 legte die
Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, soweit er eine Rückforderung
enthielt.

9

Mit Bescheid vom 26.01.2006 berechnete der Beklagte die Förderung für die
BWZ 2 bis 4 neu und forderte von der Klägerin Erstattung zu Unrecht gezahlter
Leistungen in Höhe von insgesamt 4241,40 EUR.

10

Mit Bescheid vom 23.05.2006 hob der Beklagte seine Rückforderungs- und
Erstattungsbescheide vom 12.07.2005 und vom 26.01.2006 auf. Er setzte die
Förderung für alle vier Bewilligungszeiträume neu fest und forderte die Erstattung zu
Unrecht gezahlter Förderung in Höhe von insgesamt 6.511,42 EUR. Die Rücknahme
der Bewilligungsbescheide sei gemäß § 45 SGB X rechtmäßig. Auf schutzwürdiges
Vertrauen könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie gewusst habe bzw. hätte
wissen müssen, dass die Angabe des vorhandenen Vermögens zu einer Anrechnung
auf die staatliche Ausbildungsförderung habe führen können, weshalb ihr im Hinblick
auf die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide zumindest grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen sei. Im Rahmen des Ermessens seien keine Gründe ersichtlich, die es
gerechtfertigt erscheinen ließen, die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen,
weil dies gegenüber Auszubildenden, die vollständige Angaben machen, zu einer
offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung führen würde.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.2006 wies die Bezirksregierung L1. den
Widerspruch der Klägerin vom 10.06.2005 gegen den Bescheid des Beklagten vom
30.05.2005 in der Fassung des Bescheides vom 23.05.2006 zurück. Der
Rückforderungsbetrag sei den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend berechnet
worden. Die Ermessensausübung sei nicht zu beanstanden. Das von der Mutter
angesparte Vermögen sei der Klägerin zuzurechnen, weil die Klägerin Inhaberin der
betroffenen, auf ihren Namen geführten Geldanlagen und insoweit gegenüber den
beteiligten Geldinstituten uneingeschränkt verfügungsbefugt gewesen sei. Hierfür
spreche auch, dass die Klägerin einen Freistellungsauftrag erteilt habe, der
rechtswirksam nur vom jeweiligen Gläubiger der Forderung gestellt werden könne.
Die hierdurch begründete Rechtsvermutung der Vermögensinhaberschaft habe die
Klägerin nicht widerlegen können. Insbesondere habe sie nicht frühzeitig im
Verwaltungsverfahren vollständige Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen
gemacht. Außerdem habe sie nicht glaubhaft dargelegt, warum ihre Mutter
Vermögen auf den Namen ihrer Tochter angelegt haben soll.

12

Am 13.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt und
vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 23.05.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 08.06.2006
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

18

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch
Vernehmung der Mutter der Klägerin als Zeugin. Wegen des Ergebnisses wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

19

Die Kammer hat durch Beschluss vom 12.03.2007 den Rechtsstreit gemäß § 6
VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat teilweise Erfolg.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 23.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L1. vom 08.06.2006 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
rechtswidrig und verletzt insoweit die Klägerin in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind die §§ 45, 50 SGB X.

25

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Mit den hier (teilweise) zurückgenommenen
Bewilligungsbescheiden hatten das Studentenwerk C. sowie der Beklagte der Klägerin
Ausbildungsförderung bewilligt und damit begünstigende Verwaltungsakte erlassen. Die
Bewilligungsbescheide für die BWZ 1, 2 und 4 waren teilweise rechtswidrig, weil der
Klägerin insoweit Ausbildungsförderung nicht in der bewilligten Höhe zustand, da sie ihren
förderungsrechtlichen Bedarf jedenfalls teilweise durch anzurechnendes eigenes Vermögen
decken konnte.

26

Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des
Auszubildenden u.a. eigenes Vermögen anzurechnen. Als Vermögen gelten nach § 27 BAföG
alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit sie
der Auszubildende verwerten kann und sie nicht nach Absatz 2 dieser Vorschrift
ausgenommen sind. Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes im
Zeitpunkt der Antragstellung, § 28 Abs. 2 BAföG. Veränderungen zwischen Antragstellung
und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt, § 28 Abs. 4 BAföG. Von dem
Wert der Vermögensgegenstände sind im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Schulden
und Lasten abzuziehen,
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG.

27

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene nachträgliche Vermögensanrechnung
entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben nur im Hinblick auf den BWZ 1. Für die BWZ 2 bis
4 hat der Beklagte das anzurechnende Vermögen zu hoch angesetzt.

28

Allerdings hat der Beklagte die Guthaben aus dem Sparvertrag Nr. 633 701 5647/35 (im
Folgenden: Sparvertrag) und dem Sparkonto Nr. 633 701 5647/90 (im Folgenden: Sparkonto),
beide bei der D. , zu Recht als eigenes Vermögen der Klägerin anspruchsmindernd
angerechnet. Hinsichtlich beider Geldanlagen war die Klägerin alleinige Kontoinhaberin und
gegenüber dem Geldinstitut uneingeschränkt verfügungsbefugt. Die Guthaben waren im
Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung auch verwertbar. Eine Verwertung des bis zum
31.01.2002 laufenden Sparvertrages war nach Auskunft der D. vom 09.11.2002 zwar
"nur in Ausnahmefällen zu bestimmten Bedingungen" möglich. Die Klägerin hat aber trotz
gerichtlicher Aufforderung nicht dargelegt, dass eine solche Beleihung in ihrem Fall nicht
möglich gewesen wäre.

29

Die von der Klägerin behauptete Treuhandabrede mit ihrer Mutter steht einer Anrechnung
dieser Guthaben nicht entgegen. Dabei kommt es in vorliegendem Fall nicht darauf an, ob ein
im Rahmen der Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
nicht offengelegtes verdecktes Treuhandverhältnis von vorneherein als förderungsrechtlich
unbeachtlich, das verwaltete Vermögen also als Vermögen des Auszubildenden zu behandeln
ist, weil sich der Auszubildende den Rechtsschein der Kontoinhaberschaft entgegenhalten
lassen muss.

30

So z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581 -;
OVG Saarland, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, alle bei juris; VG
Minden, z.B. Urteil vom 28.11.2006 - 6 K 2722/06 -.

31

Denn die Kammer vermag auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie der Angaben der
Klägerin und ihrer Mutter in der mündlichen Verhandlung das Bestehen einer
Treuhandabrede nicht mit der hierfür erforderlichen Sicherheit festzustellen. An die
Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit der Behauptung des Auszubildenden, es handele
sich nicht um sein, sondern um treuhänderisch verwaltetes Vermögen, sind insbesondere zur
Vermeidung von Missbrauchsfällen bei behaupteten Vertragsverhältnissen unter nahen
Angehörigen hohe Anforderungen zu stellen. Der Auszubildende ist gehalten, plausibel zu
machen und durch objektive Tatsachen belegt den Verdacht auszuräumen, dass hinsichtlich
des bei der Beantragung der BAföG-Leistungen verschwiegenen Vermögens zum
maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich ein Treuhandverhältnis bestanden hat und es sich
insoweit nicht um ein bloßes Scheingeschäft handelt.

32

So: OVG NRW, Beschlüsse vom 28.02.2007 - 4 E 1153/06 -,veröffentlicht
bei juris, und vom 13.04.2007 - 4 E 1477/06 -, n.v, beide m.w.N.

33

Die Kammer hat schwerwiegende Zweifel am tatsächlichen Bestehen eines
Treuhandverhältnisses zwischen der Klägerin und ihrer Mutter. Es fehlt sowohl an einer
schriftlichen Vereinbarung über eine treuhänderische Verwaltung von der Mutter gehörendem
Vermögen, als auch an einer Kennzeichnung der fraglichen Geldanlagen als Treuhandkonten
gegenüber dem Kreditinstitut. Abgesehen davon ist auch das mündliche Vorbringen der
Klägerin und ihrer als Zeugin vernommenen Mutter nicht glaubhaft, weil weder die Klägerin
noch ihre Mutter überhaupt einen Beweggrund dafür zu nennen vermochten, warum das im
Februar 2002 nach Fälligkeit des Sparvertrags neu eröffnete Sparkonto, dem das Guthaben
aus dem Sparvertrag nachweislich zugeflossen ist, auf den Namen der Klägerin angelegt
worden ist, obwohl das Guthaben aus dem Sparvertrag angeblich schon seit längerem für
Zwecke der Mutter, nämlich für den Kauf einer Eigentumswohnung in Kolumbien,
vorgesehen gewesen sein soll. Trotz mehrfachen Befragens in der mündlichen Verhandlung
konnte die Mutter hierzu lediglich sagen, sie habe keinen besonderen Grund gehabt, dieses
Konto auf den Namen ihrer Tochter zu eröffnen. Ein mit eigenen Vermögenswerten
versehenes Konto ohne jeden Grund auf den Namen eines anderen anzulegen, widerspricht
aber jeder Lebenserfahrung. Viel näher liegt dagegen die Annahme, dieses Geld sollte, wie
dies bei Abschluss des Sparvertrages auch unstreitig geplant gewesen war, weiterhin
ausschließlich der Klägerin zur Verfügung stehen. Hierfür spricht auch, dass die Mutter von
einem ihr Ende 2001 ausgezahlten Bausparguthaben in Höhe von ca. 14.000 EUR einen
Betrag von 4.366,68 EUR auf das auf den Namen der Klägerin lautende Sparkonto eingezahlt
hat, während sie mit dem Rest einen neuen Bausparvertrag angelegt haben will, zu dem sie
allerdings keine Unterlagen mehr vorlegen könne. Auch für diese im Hinblick auf den
geplanten Hauskauf nicht nachvollziehbare Aufteilung des Bausparguthabens konnte die
Mutter keinerlei Motiv benennen. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer gravierende
Anhaltspunkte dafür, dass das Geld aus dem Sparvertrag wie aus dem Sparkonto entgegen
dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung der Klägerin zur eigenen Verwendung
zugedacht war, bevor es im Juni 2003 abgehoben und (möglicherweise) für den Kauf einer
Eigentumswohnung verwendet worden ist, was allerdings ebenfalls nicht belegt worden ist, da
das Guthaben bar abgehoben worden ist. Jedenfalls fehlt es an einer plausiblen, durch
objektive Tatsachen belegten Darlegung der Behauptung, die Klägerin sei nur formal
Berechtigte eines ihrer Mutter zustehenden Vermögens gewesen.

34

Das Guthaben von 8.000 EUR auf dem Sparkonto war, obwohl es nachweislich am
17.06.2003 in vollem Umfang ausgezahlt worden ist, auch in den beiden folgenden
Bewilligungszeiträumen als Vermögen der Klägerin anzurechnen. Nach dem oben Gesagten
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin dieses Guthaben in Erfüllung einer
treuhänderischen Rückzahlungsverpflichtung an ihre Mutter weitergegeben hat. Da ein
anderer Rechtsgrund nicht ersichtlich ist, geht die Kammer davon aus, dass die Klägerin
dieses ihrem Vermögen zuzuordnende Guthaben ihrer Mutter unentgeltlichen überlassen hat,
anstatt es für Ausbildung und Lebensunterhalt auszugeben. Unentgeltlich und damit
rechtsmissbräuchlich weitergegebenes Vermögen ist aber förderungsrechtlich weiterhin als
(fiktives) Vermögen des Auszubildenden anzurechnen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983, 2829;
OVG Saarland, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, a.a.O.; Humborg in:
Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 8.3 (Stand: Januar
2006).

36

Die Vermögensanrechnung im streitgegenständlichen Rücknahmebescheid ist aber
insoweit rechtswidrig, als der Beklagte das in dem Sparbrief Nr. 71858168 bei der Volksbank
C. verbriefte Guthaben in Höhe von 2.812,11 EUR auch für die BWZ 2 bis 4
angerechnet hat. Denn insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft
vorgetragen, dieses aus einem Geburtstagsgeschenk stammende Kapital nach Abschluss ihrer
Ausbildung am Oberstufen-Kolleg u.a. für eine größere Urlaubsreise verbraucht zu haben.
Dieses Vorbringen wird bestätigt durch die nachträglich vorgelegte Rechnung des Reisebüros
über ein Flugticket für den 04.02.2002 nach Sydney.

37

Bei der gebotenen Beschränkung der Anrechnung dieses Guthabens bei der Volksbank
C. auf den BWZ 1 ergibt sich auf der Grundlage der im Übrigen zutreffenden
Berechnung des Beklagten in dem angefochtenen Rücknahmebescheid eine rechtswidrige
Überzahlung von Ausbildungsförderungsleistungen im BWZ 1 in Höhe von 2.264,97 EUR,
im BWZ 2 in Höhe von 868,23 EUR sowie im BWZ 4 in Höhe von 566,06 EUR. Die
Ausbildungsförderung im BWZ 3 war dagegen rechtmäßig.

38

Die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine teilweise Rücknahme der im
dargelegten Umfang rechtswidrigen Bewilligungsbescheide liegen ebenfalls vor.

39

Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf
Vertrauensschutz berufen, weil die aufgehobenen Bewilligungsbescheide im Umfang ihrer
Rechtswidrigkeit auf Angaben beruhten, die sie wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Sie hat es bei den hier maßgeblichen
Antragstellungen unterlassen, die Guthaben aus Sparvertrag und Sparkonto anzugeben. Dieses
Unterlassen war für die Erteilung der Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist der
Klägerin auch wenigstens grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Nach der gesetzlichen
Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Hs SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der
Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dieser muss
schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige
nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die
persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die
besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

40

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 4181/03 -, unter
Bezugnahme auf: Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -,
beide abrufbar bei juris.

41

Obwohl in den Antragsformularen unmissverständlich nach vorhandenen Bankguthaben
gefragt worden war, gab die Klägerin weder den auf ihren Namen lautenden Sparvertrag,
noch das auf ihren Namen geführte Sparkonto an. Besondere Umstände in ihrer Person, die
einer Angabe der Guthaben entgegen gestanden haben könnten, sind nicht ersichtlich.

42

Die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist auch innerhalb der Jahresfrist des
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt.

43

Die Ermessensausübung des Beklagten ist bei Zugrundelegung des Maßstabes aus § 114
Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

44

Die Erstattungsforderung ist nach dem oben Gesagten lediglich in Höhe von 3.699,26
EUR [= 2.264,97 EUR (BWZ 1) + 868,23 EUR (BWZ 2) + 566,06 EUR (BWZ 4)] zu Recht
ergangen. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung
des zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit
ein Ermessen zustünde. Soweit die streitgegenständliche Erstattungsforderung von 6.511,42
EUR den genannten Betrag übersteigt, fehlt es an einer rechtmäßigen Aufhebung der
zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide.

45

Die Kostenentscheidung resultiert aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenquoten entsprechen dem jeweiligen Umfang des Obsiegens im Verhältnis zum
streitgegenständlichen Rückforderungsbetrag von 6.511,42 EUR.

46

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.