Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-08, Aktenzeichen 3 L 153/01
ECLI:DE:VGAR:2001:0208.3L153.01.00

Tenor

1)	Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 07. Februar 2001 gegen die
beschränkenden Verfügungen im Bescheid des Antragsgegners vom 06. Februar
2001 wird abgelehnt.

2)	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3)	Der Streitwert wird auf 8.000 DM festgesetzt.

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Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Antragsgegner hat die
sofortige Vollziehung der seiner Verfügung vom 06. Februar 2001 beigefügten
beschränkenden Verfügungen (Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG und § 36 Abs.
2 Nr. 4 VwVfG) nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO besonders angeordnet,
sodass einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren ist.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung des
Sofortvollzugs gemäss § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders begründet hat. Das
Gericht hält die Ausführungen dazu auf Seite 6 der hier umstrittenen Verfügung für
zutreffend, insbesondere den Hinweis darauf, dass die Auflagen zur Erreichung ihres
Zwecks der sofortigen Beachtung unterliegen müssen.

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Zwar lässt sich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ein endgültiges Urteil über die
Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Auflagen nicht treffen, weil die
Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 des einschlägigen
Versammlungsgesetzes und damit die Notwendigkeit der zu ihrer Begegnung
getroffenen Auflagen nicht endgültig abgeschätzt werden kann.

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Die demzufolge anzustellende Interessenabwägung fällt jedoch zu Lasten des
Antragstellers aus, weil aus derzeitiger Sicht eine ganz überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die vom Antragsgegner angenommene Gefahrenlage und die
Notwendigkeit der beschränkenden Verfügungen spricht.

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Der Antragsgegner hat im hier angefochtenen Teil seiner Entscheidung vom 06.
Februar 2001 im Wesentlichen zutreffend dargelegt, dass und aus welchen Gründen
die Auflagen nötig erscheinen und dass sie auch dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit entsprechen. Auf den Inhalt des Bescheides sei daher zunächst
verwiesen.

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Unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift vom 7. Februar 2001, der
vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und seiner Stellungnahme
vom 7. Februar 2001 ist aus gerichtlicher Sicht zu ergänzen:

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Der angefochtenen Bescheid enthält im Wesentlichen drei Elemente. Auf Seite 2
des Bescheides wird zunächst der zeitlich-räumliche Umfang der Versammlung
umrissen, indem die entsprechenden Angaben des Antragstellers aus seinen
Anmeldungsschreiben und dem Kooperationsgespräch schriftlich fixiert werden und
hierzu ergänzend die Auflagen 1 bis 3 aufgenommen werden. Die Auflagen 4, 5 und
6 enthalten sodann Regeln über das äußere Erscheinungsbild der Versammlung,
das ihr das Gepräge gibt. Die Auflagen 7 und 8 schliesslich enthalten Massgaben
zum Inhalt der Meinungsäusserungen durch Reden, Sprechchöre und
Transparente.

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Die zeitlich-räumliche Festlegung der Versammlung einschliesslich der
Beschreibung des Demonstrationsweges und der Dauer der einzelnen
Kundgebungen (Auflage 1) wird vom Antragsteller nicht angegriffen.

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Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Festlegung des
Termins einer persönlichen Ansprachemöglichkeit vor Ort, d.h. am P+R-Platz des S-
Bahnhofes I3 auf 11 Uhr ( Auflage 2) mit der Begründung, Versammlungsteilnehmer
kämen mit den Zügen der Volmetalbahn erst um 11.15 Uhr an. Dies vermag die
Rechtmässigkeit des Termins rechtlich nicht in Frage zu stellen. Auch das Gericht ist
der Auffassung, dass zur Klärung organisatorischer Fragen die Festlegung eines
Zeitraums von einer Stunde vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist und
dass damit gerechnet werden kann, dass Teilnehmer bereits um 11 Uhr oder gar
vorher anwesend sind.

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In allgemein-organisatorischer Sicht hat der Antragsgegner in Auflage 3
festgelegt, dass der Antragsteller am genannten Ort die Ordner um 11.30 Uhr der
Polizei vorzustellen und in ihre Aufgaben einzuweisen habe. Auch hier wendet sich
der Antragsteller gegen den seiner Einschätzung nach zu frühen Zeitpunkt mit der
Begründung, die Ordner reisten erst später mit der Volmetalbahn an. Das Gericht
vermag auch hier überzeugende Gründe für eine Verlegung des Zeitpunkts nicht zu
erkennen, weil es der Meinung ist, dass die Ordner dann eben rechtzeitig auf andere
Weise zum Ort der Auftaktkundgebung anreisen müssen.

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Die Auflagen 4, 5 und 6 zum äusseren Erscheinungsbild der Versammlung
werden vom Antragsteller ebenfalls angefochten. Hierzu gilt folgende Bewertung
durch das Gericht:

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Bei der Auflage 4 wendet sich der Antragsteller gegen das Verbot, Fahnen -
ausser der Bundesflagge - zu benutzen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen
des Antragstellers dazu in seiner Antragsbegründung hat der Antragsgegner in
seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2001 (Seite 2) zu diesem Punkt erklärt, es
bestünden keine Bedenken, die auf die Bundesflagge beschränkte Ausnahme um die
Flaggen der Bundesländer zu erweitern. In der durch diese Äusserung abgeänderten
Fassung der Auflage 4 wird der Antragsteller nicht mehr in seinen Rechten verletzt,
entspricht doch die Auflage zur Benutzung der Fahnen nunmehr einer vom
Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BVQ 8/01 -
angeordneten Massgabe.

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Die Auflage 5 untersagt das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln in
Verbindung mit dem Tragen von Bomberjacken (schwarz, blau, militärgrün) ggfs. mit
militärischer Kopfbedeckung und wird vom Antragsteller als unbestimmt in Frage
gestellt. Der Antragsgegner sieht in der von ihm untersagten Art des Auftretens einen
Verstoss gegen § 3 VersammlG, nach dem u.a. das Tragen gleichartiger
Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung verboten
ist. Das Gericht schliesst sich der Würdigung durch den Antragsgegner an und
verweist zur Begründung auf den Inhalt des Beschlusses des VG Gelsenkirchen vom
15. Dezember 2000 - 14 L 2728/00 - (Seite 6), der insoweit vom OVG NRW im
Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 11 B 1894/00 - nicht abgeändert worden ist. Es
sieht sich in dieser Einschätzung auch durch den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 bestätigt, in dem in der Massgabe
Nr. 2 u.a das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen
politischen Gesinnung untersagt wird.

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In Auflage Nr. 6 untersagt der Antragsgegner das geschlossene Marschieren in
Blöcken, Zügen oder Reihen und begründet dies damit, dass die untersagte Form
des Aufzugs Ausdruck einer demonstrierten Gewaltbereitschaft und Einschüchterung
sei. Dem tritt der Antragsteller entgegen und verweist darauf, dass sich Menschen in
einem Aufzug nun einmal zwingend in Reihen hinter- und nebeneinander bewegten.
Auch insoweit teilt das Gericht aus den Gründen des bereits erwähnten Beschlusses
des VG Gelsenkirchen die Auffassung des Antragsgegners.

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Die Auflagen 7 und 8 beziehen sich auf zu erwartende Meinungsäusserungen
inhaltlicher Art.

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Die Auflage 7 hält der Antragsteller für unbestimmt bzw. unnötig und verweist
darauf, dass in Reden ohnehin nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen wie §§
130, 131 StGB verstossen werden dürfe. Soweit der Antragsteller damit zum
Ausdruck bringen will, dass bei der von ihm veranstalteten Versammlung nicht gegen
die Auflage verstossen werden wird, wird er durch diese Auflage nicht beschwert. Im
Übrigen können strafrechtlich sanktionierte Verbote im Wege der Auflage auch
verwaltungs- und versammlungsrechtlich durchsetzbar gestaltet werden.

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Bei der Auflage 8 schliesslich wendet sich der Antragsteller gegen den Teil dieser
Auflage, durch den angeordnet wird, dass Parolen (Sprechchöre) mit der Wortfolge
"nationaler Widerstand" nicht verwendet werden dürfen. Zur Begründung dieser
Auflage hat der Antragsgegner ausgeführt, dass unter diesem Begriff bei
vergleichbaren Veranstaltungen in jüngerer Vergangenheit das rechtsextreme
politische Spektrum die Überlegenheit des deutschen Volkes als eine Art
ausschliesslicher Blutsgemeinschaft propagiert habe und dass durch lautes und
gemeinsames Skandieren eine besonders militante, aggressive und
fremdenfeindliche Stimmung erzeugt werde; hierdurch werde die öffentliche Ordnung
unmittelbar gefährdet. Diese Begründung wird auch durch das Gericht getragen. Es
bezieht sich dabei auf Feststellungen im Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein Westfalen über das Jahr 1999, in dem auf den Seiten 84 und 101 über die
Verwendung dieses Begriffes berichtet wird und aus dem geschlossen werden kann,
dass dieser Begriff Erkennungszeichen für Rechtsextremisten ist. Im Übrigen teilt es
auch die hierzu ergangene Begründung des VG Gelsenkirchen im bereits erwähnten
Beschluss vom 15. Dezember 2000. Dem Versuch des Antragstellers, die aus dem
Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft resultierende positive
Besetzung dieses Begriffs auch auf den "nationalen Widerstand" zu übertragen,
vermag die Kammer nicht zu folgen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Höhe des
Streitwertes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. hierzu I 7 und
44.3 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605
ff).

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