Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-04, Aktenzeichen 19 U 13/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0504.19U13.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im
Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten Fassung vom
28.06/11.07.1996, Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 20.08.1997 (Bl.
35 d. A.) kündigte er den Händlervertrag aus gesundheitlichen
Gründen zum 19.08.1999. Mit Schreiben vom 05.11.1999 (Bl. 36 d. A.)
machte er einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 897.320,63 DM
geltend.

3

Der Kläger, der die Ansicht vertreten hat, die Beklagte versuche
in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise durch eine Auslagerung von
Kundenadressen die Gewährung des Ausgleichsanspruchs zu umgehen
bzw. zu vereiteln, hat behauptet:

4

Er sei ab 1996 berufsunfähig gewesen. Die Beklagte sei nicht
damit einverstanden gewesen, dass sein Sohn den Betrieb
weiterführe. Er habe in den Jahren 1995 und 1996 im Hinblick auf
seinen Sohn, der den Betrieb auch habe übernehmen sollen,
Investitionen in Höhe von rund 1,8 Millionen DM getätigt. Die
Beklagte habe keine Leistungen auf seine Altersversorgung
erbracht.

5

Er habe seinen Kundenstamm zunächst der Beklagten und später
aufgrund entsprechender vertraglicher Verpflichtungen der Firma M.
(bis 1994) und der Firma A.-F. (ab 1994) offenbart, nach deren
(Teilnahme-) Verträgen die Beklagte, welche die Gestaltung und den
Versand der Werbepost bestimmt habe, die Kosten der Erfassung und
der Betreuung von Altkunden getragen habe.

6

Im März 1999 habe die Beklagte fernmündlich die Liste der
Kundendaten angefordert. Daraufhin habe er der Beklagten die Liste
in Form von Disketten zugesandt. Diese habe im Juni 1999
fernmündlich die Liste der Kundendaten erneut angefordert,
woraufhin die Disketten an die Beklagte versandt worden seien. Auch
in früheren Jahren sei es zu solchen Datenübertragungen gekommen.
Seine Kundendaten, die nicht gelöscht worden seien, hätten 25 Tage
nach Vertragsbeendigung die Beklagte und der nächstliegende
T.-Händler systematisch genutzt (s. Rundschreiben des Autohauses N.
an alle seine ehemaligen Kunden vom 13.10.1999, von der Firma A.-F.
versandt, Bl. 39 d. A., und Rundschreiben der Firma T.-Leasing vom
26.10.1999, Bl. 40 d. A.).

7

Mindestens bis Mitte 1988 sei § 7 Ziffer 6 Abs. 5 und 6 in den
Händlerverträgen nicht enthalten gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt
habe die Beklagte alle Kundenanschriften gemeldet bekommen und
selbst verwaltet. Er - wie alle anderen Händler - hätten nur wenige
selbständige kaufmännisch Tätigkeiten entfalten dürfen, die im
Laufe der Zeit immer weiter beschnitten worden seien. Die Beklagte
habe sich vertraglich ein maßgebliches Mitspracherecht bei der
Werbung, dem Personalwesen, der Computeranlage und der Buchhaltung
vorbehalten. Die Beklagte habe zwischenzeitlich durch das Netz
einen eigenen Zugriff auf die Computer und damit auf die Dateien
der Händler. Er habe sich in einem "gläsernen" Betrieb befunden,
auf den die Beklagte jederzeit direkten Zugriff gehabt habe.

8

Er habe im Verhältnis zur Beklagten einem Handelsvertreter
gleichgestanden. Aufgrund der Verträge sowohl mit der Beklagten als
auch mit den von der Beklagten kontrollierten Firmen M. und A.-F.,
die nur auf Anweisung der Beklagten tätig geworden und als zwei-
bis drei-Mann GmbH nicht in der Lage gewesen seien, die Beklagte,
die ein weltweiter Konzern sei, auch nur annähernd zu unterstützen,
sei er verpflichtet gewesen, ständig eine Kundendatei zu führen und
die Kundendaten zu übertragen, so dass die Beklagte sich die
Vorteile seines Kundenstammes habe nutzbar machen können.

9

Sein Ausgleichsanspruch betrage 897.320,63 DM (s. Berechnung in
seinem Schreiben vom 03.11.1999, Bl. 41 d. A.).

10

Nach dem der Kläger zunächst einen Teilbetrag eingeklagt hatte,
hat er beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 897.320,63 DM nebst 10,75 %
ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Widerklage auf Feststellung, dass dem Kläger über
den eingeklagten Teilbetrag hinaus kein weiterer Ausgleichsanspruch
zustehe, für erledigt erklärt, nachdem der Kläger die Klage auf den
vollen Ausgleichsbetrag erhöht hat.

15

Der Kläger hat Abweisung der Widerklage beantragt.

16

Die Beklagte, die die Ansicht vertreten hat, dass ein
Ausgleichsanspruch des Klägers in analoger Anwendung des § 89 b HGB
schon mangels vertraglicher Verpflichtung des Klägers, ihr den
Kundenstamm zu offenbaren, ausscheide, hat behauptet:

17

Der Kläger habe ihr nie Kundendaten überlassen. Zwar sei der
Kläger nach dem Händlervertrag - seit 1978 - verpflichtet gewesen,
eine Kundendatei zu führen und an dem von ihr empfohlenen
Kundenkontaktprogramm teilzunehmen. Der Kläger habe jedoch
ausschließlich zunächst mit der Firma M. und später mit der Firma
A.-F., die das Kundenprogramm durchgeführt hätten, Verträge
abgeschlossen (s. Musterverträge, Bl. 84 f. d. A.), nach denen die
Firma M. bzw. die Firma A.-F. als Treuhänder des Händlers fungiert
und sich verpflichtet hätten, nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu
handeln (Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung) und die
treuhänderisch vom Händler übergebenen Kundendaten nicht an T. oder
an Dritte weiterzuleiten. Auch über die Kundenbefragungen der vom
Kläger beauftragten Agenturen haben sie keine Kundendaten erhalten.
Ihr sei als Absenderin der Kundenbefragungen lediglich deren
Auswertung in statischer Form zugänglich gemacht worden. Sie habe
keine "Kundendatenliste" des Klägers. Das Autohaus N. habe die
Anschrift eines Leasingnehmers - nicht eines Kunden des Klägers -
nicht von ihr, sondern von der Firma T.-Leasing erhalten, die nicht
ihre Tochtergesellschaft sei. Zudem sei der Kläger, dessen
Zusammenarbeit mit der Firma T.-Leasing auf freiwilliger Basis
beruht habe, nicht verpflichtet gewesen, ihr die an die Firma
T.-Leasing vermittelten Personen zu benennen. Die Firma T.-Leasing
könne die Anschriften der eigenen Leasingkunden ohne weiteres
verwerten.

18

Vorsorglich hat die Beklagte den Ausgleichsanspruch auch der
Höhe nach bestritten.

19

Durch Urteil vom 17.08.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
unter Bezugnahme u.a. auf das Urteil des BGH vom 17.04.1996 (NJW
1996, 2159), das zu dem identischen T.-Händlervertrag ergangen ist,
abgewiesen, und die Widerklage durch die Klageerhöhung als erledigt
angesehen.

20

Gegen dieses ihm am 04.09.2000 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit am 04.10.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er nach am 30.10.2000 bis zum 06.12.2000
erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am
04.12.2000 bei Gericht eingegangen Schriftsatz begründet hat.

21

Beide Parteien wiederholen und vertiefen in der Berufungsinstanz
ihren erstinstanzlichen Vortrag.

22

Der Kläger beantragt,

23

das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.08.2000 mit dem
Aktenzeichen 88 O 52/00 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
an den Kläger 897.320,63 DM nebst 12,5 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätzen nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu
Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen voll inhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage auf Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB
abgewiesen. Die hiergegen in der Berufungsinstanz vorgetragenen
Einwände, die ganz überwiegend nur eine Wiederholung des
erstinstanzlichen Vorbringens darstellen, rechtfertigen keine
abweichende Entscheidung. Ergänzend sei daher nur auf folgendes
hingewiesen:

29

Der BGH hat sich zu der hier zugrunde liegenden vertraglichen
Konstellation, d. h. zu dem konkreten Vertragshändlervertrag
zwischen der Beklagten und ihren Vertragshändlern, bereits dreimal
geäußert und jeweils entschieden, dass bei dieser vertraglichen
Konstellation ein Ausgleichsanspruch ausscheidet, da die Händler
nicht vertraglich verpflichtet sind, ihren Kundenstamm auf die
Beklagte zu übertragen. Die Erstentscheidung datiert vom 17.04.1996
(NJW 1996, 2159), in der der BGH sich ausführlich mit der
vertraglichen Regelung der Verpflichtung der Händler zur
Überlassung ihrer Kundendaten an ein selbständiges Drittunternehmen
befasst und die Anwendbarkeit des § 89 b HGB analog angesichts der
speziellen vertraglichen Konstruktion abgelehnt hat. An diese
Entscheidung schließt sich der Nichtannahmebeschluss desselben
Senats vom 09.10.1996 (VIII ZR 284/95) an, mit dem die Revision
gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln
(18 U 38/91), der wiederum über die Frage des Bestehens von
Ausgleichsansprüchen bei der hier streitigen vertraglichen
Konstellation zu entscheiden und ihr Bestehen abgelehnt hatte,
nicht angenommen wurde. In dem sich hieran anschließenden Urteil
des BGH vom 26.11.1997 (NJW-RR 1998, 390) hatte der BGH wiederum
den hier zugrunde liegenden Vertrag zu beurteilen und hat seine
diesbezügliche Rechtsausfassung bestätigt. Abgeschlossen wird diese
Rechtsprechung durch den Nichtannahmebeschluss des 8. Senats vom
17. Juni 1998 - VIII ZR 102/97 -, in dem der Senat die Revision
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 29.01.1997
(NJW-RR 1997, 1186), auf das sich der Kläger hier mehrfach stützt,
zwar nicht angenommen hat. In dem ausführlich begründeten
Nichtannahmebeschluss stellt der BGH aber ausdrücklich darauf ab,
dass diese Entscheidung eine von den T.-Fällen abweichende
vertragliche Konstruktion zugrunde lag und ausgehend hiervon das
Oberlandesgericht Saarbrücken zutreffend entschieden habe.

30

Dieser ständigen Rechtsprechung des BGH zu dem hier zugrunde
liegenden Händlervertrag schließt sich der Senat an.

31

Entgegen der Ansicht des Klägers folgt auch aus der (zudem
zeitlich vor der T. II Entscheidung des BGH vom 26.11.1997
liegenden) Renault-Entscheidung des 8. Senats vom 26.02.1997 (NJW
1997, 1503) nicht, dass für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs
keine vertragliche Verpflichtung des Händlers zur Weitergabe der
Kundendaten erforderlich sei. In dieser Entscheidung wird lediglich
- zu Recht - ausgeführt, dass eine solche vertragliche
Verpflichtung auch dann bestehe, wenn sie zwar nicht ausdrücklich
im schriftlichen Händlervertrag geregelt sei, sich die
vertragliche Verpflichtung aber aus anderen, den
Vertragshändlern auferlegten Pflichten ergebe. Von dem Erfordernis
der vertraglichen Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten ist
der BGH somit in dieser Entscheidung nicht abgerückt.

32

Vorliegend war aber weder in dem ersten zwischen den Parteien
dieses Rechtstreits im Jahre 1978 abgeschlossenen Händlervertrag
(Bl. 286 ff. d. A.) noch in den nachfolgenden ausdrücklich oder
durch Auferlegung sonstiger Pflichten geregelt, dass der Kläger die
Kundendaten weiter zu geben hatte.

33

Alle weiteren von dem Kläger wiederholten Angaben dazu, dass die
Beklagte tatsächlich im Besitz der Kundendaten sein müsse, woraus
er folgert, diese habe sie sich beschafft, sind allesamt, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, weder der Kenntnis des
Unternehmers von seinen von einem Handelsvertreter vermittelten
Kunden noch der Verpflichtung des Vertragshändlers zu unmittelbaren
Bekanntgabe seiner Kundendaten gleichzusetzen. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich des angeblich jederzeitig möglichen
Zugriffs der Beklagten auf die bei dem Kläger gespeicherten
Kundendaten. Ein solcher gesetzes- und vertragswidriger Zugriff der
Beklagten, so er denn überhaupt technisch möglich wäre ("Hacker"),
würde möglicherweise einen Schadensersatzanspruch des Klägers
rechtfertigen, ist aber mangels vertraglicher Verpflichtung zur
Überlassung der Kundendaten nicht geeignet, einen
Ausgleichsanspruch des Klägers zu begründen. Selbiges gilt, soweit
der Kläger behauptet, der Geschäftsführer des Autohauses N. habe
erklärt, er habe die Adressen der Kunden des Klägers von der
Beklagten erhalten. Unterstellt man diese Behauptung zu Gunsten des
Klägers als wahr, so würde hieraus wiederum ebenfalls nur folgen,
dass sich die Beklagte die Kundendaten in vertragswidriger Weise
beschafft haben muss, was keinen Ausgleichsanspruch sondern
allenfalls ein Schadensersatzanspruch rechtfertigen würde.

34

Die Hinweise, die Beklagte brauche die Kundendaten gegenüber dem
Finanzamt für die Aufwandsbelege betreffend Garantiearbeiten und
zur Durchführung eventueller Rückrufaktionen, vermögen ebenfalls
weder eine planmäßige, vertragswidrige Weitergabe der Kundendaten
seitens der M. oder A.-F. an die Beklagte noch eine planmäßige
anderweitige Beschaffung dieser Daten durch die Beklagte zu
belegen. Für die Aufwandsbelege gegenüber dem Finanzamt bedarf es,
worauf die Beklagte zu Recht hinweist, schon gar nicht der Angabe
von Fahrzeug- und Kundendaten, da es sich um einen Aufwand der
Beklagten gegenüber dem jeweiligen Händler handelt, der die
Garantieabrechnung (ohne Kundendaten) an die Beklagte übersendet
und daher Empfänger der Erstattung ist. Zu den Rückrufaktionen hat
die Beklagte im Einzelnen vorgetragen, wie sie die
Kundenanschriften mit Hilfe des Kraftfahrzeugbundesamtes ermittelt.
Dem ist der Kläger nicht entgegen getreten.

35

Ebenso wenig vermögen die Ausführungen des Klägers zur Struktur
und der angeblich unterbliebenen Einreichung von Bilanzen seitens
M. und A.-F. zu belegen, dass die Einschaltung dieser Firmen nur
ein Versuch der Beklagten ist, den Ausgleichsanspruch des Klägers
zu umgehen bzw. zu vereiteln. Anders als im Fall des
Oberlandesgerichts Saarbrücken (a. a. O.) hat der Kläger damit
nicht substanziiert vorgetragen und nicht bewiesen, dass die
Beklagte die beiden Werbefirmen bestimmt hat bzw. dass diese
wirtschaftlich von ihr abhängig sind.

36

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die von der Beklagten
gewählte vertragliche Gestaltung im Verhältnis zu ihren
Vertragshändlern nicht rechtsmissbräuchlich. Hier hat vielmehr die
Beklagte - wie andere Hersteller auch - im Rahmen ihrer
unternehmerischen Freiheit den Nutzen, den sie aus der Kenntnis der
Namen und der Anschriften der Kunden, der besonderen Verhältnisse
einzelner Abnehmer und Interessenten des Vertragshändlers und der
Überprüfung der Betriebsaktivitäten des Vertragshändlers ziehen
kann, abgewogen gegen die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und
sich gegen die Erforderlichkeit der Kenntnis der Kundendaten etc.
entschieden (siehe hierzu auch Ulmer-Eilfort in
Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändlervertrag, 3. Aufl., RN
244). Diese unternehmerische Entscheidung stellt keinen Missbrauch
im Verhältnis zu den Vertragshändlern dar.

37

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Kläger: 897.320,63 DM.