Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-06, Aktenzeichen 11 L 247/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0306.11L247.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 25.2.2002 ist bei unterstellter Zulässigkeit -
Rechtsschutzinteresse trotz Antragserhebung erst kurz nach dem anberaumten
Vorladungstermin? - jedenfalls unbegründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides überwiegt das
entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers, weil der streitige Bescheid
aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

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Der Antragsgegner hat die zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützte Vorladung
des Antragstellers

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- vgl. zu den näheren Voraussetzungen den
den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
und dem Antragsgegner bekannten ausführlichen
Beschluss des VG Minden vom 9.2.2000 - 2 L
55/00 -, m.w.N. -

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voraussichtlich rechtmäßig begründet mit dem Hinweis auf die bisherigen
Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Bedrohung und gefährlicher
Körperverletzung sowie die Umstände der Einleitung des aktuellen Verfahrens
wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (vgl. dazu die eigenen Ausführungen des
Antragstellers im Widerspruchsschreiben vom 5.3.2002, der u.a. die illegale
Beschaffung einer Schusswaffe einräumt). Eine frühere Verurteilung des
Antragstellers ist nicht Voraussetzung für die jetzige Vorladung. Die Einstellung des
vorletzten Verfahrens (lediglich) gem. § 153 StPO zeigt, dass der Antragsteller in
jenem Verfahren nicht als schuldlos angesehen wurde. Zumal angesichts des aus
Straftaten im Zusammenhang mit Waffen folgenden besonderen
Gefährdungspotenzials besteht nach alledem hinreichend Anlass für eine
erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers.

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Auch wenn die Vollstreckung der sofort vollziehbaren Vorladung entgegen der
Annahme des Antragsgegners im streitigen Bescheid hier nicht nach den §§ 50 ff.
PolG NRW, sondern nach §§ 55 ff. VwVG NRW zu erfolgen hat,

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vgl. den o.g. Beschluss des VG Minden vom
9.2.2000 - 2 L 55/00 -, m.w.N.,

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weil die §§ 50 ff. PolG NRW nur auf Vorladungen nach §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 1
PolG NRW anwendbar wären, berührt dies doch nicht die Rechtmäßigkeit des
streitigen Bescheides, zumal sich in der Anwendung der jeweiligen Vorschriften keine
praktischen Unterschiede ergeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.