Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-19, Aktenzeichen 3 L 542/05
ECLI:DE:VGD:2005:0419.3L542.05.00

Tenor

Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren
in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

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Der verbliebene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
dahingehend zu verurteilen, dass er für jeden weiteren Fall des
rechtswidrigen Eingriffs in den Geschäftsbetrieb der
Antragstellerin bzw. jede weitere rechtsgrundlose Versiegelung
ihrer Geschäftsräume ein Ordnungsgeld in Höhe von 500.000
Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen hat,,

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hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag in der gewählten Form - insbesondere auch
im Hinblick auf den nicht hinreichend bestimmten Inhalt - überhaupt statthaft ist.

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Es fehlt jedenfalls an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäss
§ 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner hat
bisher weder Maßnahmen gegen die Antragstellerin ergriffen noch in sonstiger Form
in ihre Rechte eingegriffen. Die Versiegelung vom 17.03.2005 war gegen den Vater
der Antragstellerin gerichtet. Die von der Antragstellerin behauptete eigene
gewerbliche Tätigkeit ab dem 16.03.2005 unter der Anschrift „T2straße 00" war dem
Antragsgegner jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Dies bestätigt die
Antragstellerin durch ihr Vorbringen, ihr Gewerbe erst am 18.03.2005 angemeldet zu
haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie
ist an der obergerichtlichen Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, GewA 2005, 77)
orientiert.

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