Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 9 K 3178/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0926.9K3178.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann
eine Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklage vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die C. Vereinigte Aussenwerbung GmbH & Co. KG
stellte als Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem
25.01.2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, von
innen beleuchteten Werbeanlage für wechselnde Werbung (Mega-
Light-Werbeanlage) im Format 3,80 m x 2,80 m mit einem Logo-
Aufsatz von 0,50 m Höhe auf dem Grundstück Gemarkung
C1. , Flur 78, Flurstück 134 (C2.-------straße 22).
Das Grundstück liegt an der Einmündung der als Wohnstraße
ausgebauten U.-------straße in die C2.-------straße . Auf ihm
wird ein Gebrauchtwagenhandel betrieben, auf dessen
Ausstellungsfläche die Werbeanlage aufgestellt werden soll.
Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte die Erteilung
der Baugenehmigung mit Bescheid vom 25.06.2001 mit der
Begründung ab, dass das Vorhaben zu einer störenden Häufung
von Werbeanlagen führe, die nach § 13 Abs. 2 BauO NRW
unzulässig sei. In unmittelbarer Nähe und hinter dem
beantragten Standort sowie auf der gegenüberliegenden
Straßenseite (Einmündung der C3.---------straße ) seien
zahlreiche großflächige Werbeanlagen in einem räumlich dichten
Nebeneinander vorhanden. Das Hinzutreten der geplanten Mega-
Light-Anlage würde zu einer solchen Massierung von
Werbeträgern auf engsten Raum führen, dass eine störende
Häufung vorliege. Durch die Überlagerung der unterschiedlichen
Werbeanlagen mit der Architektur und der legalen Nutzung des
Grundstücks als Pkw-Verkauf und die unmittelbare Nähe der
betreffenden Werbeanlage zum Gebäude C2.-------straße 22
werde der Eindruck verstärkt. Außerdem werde der Rahmen der
für ein Mischgebiet verträglichen Gestaltung des Ortsbildes
überschritten, so dass eine Verunstaltung gegeben sei.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
02.07.2001 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit
begründete, dass die geplante Werbeanlage zu keiner störenden
Häufung führe. Allein aus der zahlenmäßigen Häufung von
Werbeanlagen könne nicht auf deren störende Wirkung
geschlossen werden. Angesichts des gewerblich geprägten
Umfelds sei die geplanten Werbeanlage gebietstypisch und könne
nicht als störender Fremdkörper angesehen werden.

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Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 15.11.2001 zurück. Zur Begründung
führte sie aus, dass der geplanten Werbeanlage
verkehrsrechtliche Belange gemäß § 13 Abs. 2 BauO NRW und § 33
Abs. 2 StVO entgegenstünden, da die Anlage an der C2.-------
straße direkt an der Einmündung der U.-------straße und
gegenüber der schiefwinkeligen Einmündung der C3.---------
straße errichtet werden solle. Dieser Knotenpunkt sei in den
Jahren 1992, 1993 und 2000 Unfallhäufungsstelle gewesen. Im
Jahre 2000 seien 10 Unfälle und in den ersten drei Quartalen
2001 bereits wieder 10 Unfälle registriert worden, so dass
beim Ausbau der C2.-------straße eine Umgestaltung des
Knotens und die Aufstellung einer Lichtzeichenanlage
vorgesehen seien. Spätestens dann liege die Werbeanlage
innerhalb eines einzuhaltenden Mindestabstands von 50 m zur
Lichtzeichenanlage. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei der
Standort bereits heute abzulehnen, da die Werbeanlage aus
beiden Fahrtrichtungen der C2.-------straße und aus der
zuführenden C3.---------straße zu sehen sei und die
Verkehrsteilnehmer ablenke.

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Die Klägerin hat daraufhin am 17.12.2001 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie vertiefend und ergänzend ausführt, dass
die Errichtung der Werbeanlage zu keiner Verkehrsgefährdung
führe, da sich der Bildwechsel in vollkommen unspektakulärer
Weise vollziehe und Mega-Light-Anlagen inzwischen zu den
typischen Erscheinungsformen von Werbung im innerstädtischen
Bereich gehörten. Ein Gutachten der Technischen Universität
Berlin vom 06.06.2001 komme zu dem Ergebnis, dass von einer
Mega-Light-Anlage keine stärkere Beeinflussung des
motorisierten Straßenverkehrs ausgehe als von einer
Werbeanlage ohne Wechselmechanismus. Die Errichtung der Anlage
führe auch zu keiner störenden Häufung von Werbeanlagen, da
die vorhandenen Anlagen einschließlich der beantragten Anlage
als gebietstypisch anzusehen seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
25.06.2001 und des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2001
zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die
Errichtung einer Mega-Light-Werbeanlage auf dem Grundstück
Gemarkung C1. , Flur 78, Flurstück 134 (C2.-------
straße 22) gemäß ihrem Bauantrag vom 25.01.2001 zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide. Weiter weist er darauf hin, dass die auf der dem
Bauantrag beigefügten Fotomontage gezeigte Ansicht der
Werbeanlage nicht mit dem auf dem Lageplan dargestellten
Standort übereinstimme. Die Bauvorlagen seien daher in sich
widersprüchlich. Der sich aus der Fotomontage ergebende
Standort liege bereits auf einem Teil des im Eigentum der
Stadt stehenden öffentlichen Straßengrundstücks, der bis zum
Ausbau der C2.-------straße an den Anlieger verpachtet worden
sei. Einer Errichtung der Werbeanlage auf dem
Straßengrundstück werde widersprochen.

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Anlässlich eines am 16.04.2002 durchgeführten
Erörterungstermins hat der Berichterstatter die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2001 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
15.11.2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - ). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Baugenehmigung, da ihrem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 der
Landesbauordnung - BauO NRW -).

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Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Beurteilung der
Standort der Werbeanlage auf dem Flurstück 134 zu Grunde zu
legen ist, der in dem dem Bauantrag vom 25.01.2001 beigefügten
Lageplan eingezeichnet ist. Zwar stimmt dieser nicht mit der
Fotomontage überein, die die Klägerin ebenfalls mit dem
Bauantrag vorgelegt hat und in der ein bereits auf dem
Straßengrundstück liegender Standort dargestellt ist. Diese
Abweichung ist jedoch erst im gerichtlichen Erörterungstermin
am 16.04.2002 festgestellt worden und hat bei der Beurteilung
durch den Beklagten und die Widerspruchsbehörde erkennbar
keine Rolle gespielt, da diese den sich aus dem Lageplan
ergebenden Standort geprüft haben. Auch die Kammer geht davon
aus, dass die Darstellung im Lageplan maßgeblich ist, während
die Fotomontage lediglich der visuellen Veranschaulichung der
Wirkungen der Werbeanlage dienen soll. Entgegen der Ansicht
des Beklagten ist daher mit dem in der mündliche Verhandlung
von der Klägerin gestellten Klageantrag keine Klageänderung
verbunden.

18

Der Zulässigkeit der geplanten Mega-Light-Werbeanlage an
diesem Standort steht die im Bescheid des Beklagten vom
25.06.2001 noch angeführte störende Häufung von Werbeanlagen
nicht als Ablehnungsgrund entgegen, da nach den in dem
Erörterungstermin getroffenen Feststellungen die an der C2.---
----straße weiter vorhandenen Werbeanlagen so weit entfernt
sind, dass sie nicht zusammen mit der geplanten Anlage auf den
Betrachter wirken.

19

Das Vorhaben kann jedoch nicht zugelassen werden, da es die
Verkehrssicherheit gefährdet. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt.
BauO NRW dürfen Werbeanlagen die Sicherheit und Ordnung des
Verkehrs nicht gefährden.

20

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen sind Mega-Light-Werbeanlagen ebenso
wie andere Werbeanlagen mit beweglichen oder wechselnden
Bildern grundsätzlich geeignet, je nach Stand- oder
Anbringungsort konkrete Straßenverkehrsgefährdungen im Sinne
der o.g. Vorschrift zu verursachen. Sie führen zu einer
visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern, die durch die
Erzeugung eines Überraschungseffektes und die Weckung von
Neugier (auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt
wird. Bei Dunkelheit können derartige Anlagen beampelte
Kreuzungen dominieren und Lichtzeichenanlagen überlagern.
Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine konkrete
Straßenverkehrsgefährdung vorliegt.

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Vgl. OVG NRW, U.v. 17.04.2002 - 10 A 4188/01 -, BauR
2002, 1231; s.a. U.v. 18.09.1992 - 11 A 149/91 -, BRS 54
Nr. 132; Hess.VGH, U.v. 19.03.1996 - 4 UE 2461/94 -,
BRS 58 Nr. 126; VG Minden, U.v. 15.02.2001 - 9 K 2339/00-
.

22

Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne ist gegeben, wenn aus
einer tatsächlich vorhandenen Situation hinreichend
wahrscheinlich eine Gefährdung der Rechtsgüter erfolgt. Gerade
in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft
mit einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit von der Qualität des
möglicherweise eintretenden Schadens ab. Bei Gefährdung von
Leben und Gesundheit sind an die Feststellungen der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen
Anforderungen zu stellen.

23

Vgl. OVG NRW, U.v. 17.04.2002 a.a.O. m.w.N.

24

Die hier geplante Mega-Light-Anlage würde unmittelbar in
den Bereich der Einmündung der C3.---------straße und der U.-
------straße in die stark befahrene C2.-------straße
hineinwirken. Diese versetzte Kreuzung ist nicht durch eine
Lichtzeichenanlage gesichert und stellt nach den Angaben des
Beklagten bzw. der Bezirksregierung E. eine
Unfallhäufungsstelle dar. Angesichts der hohen
Verkehrsbelastung haben insbesondere die Abbiegevorgänge in
bzw. aus der C3.---------straße ein hohes
Gefährdungspotenzial, so dass die Verkehrsabläufe im
Einmündungsbereich die ungeteilte Aufmerksamkeit der
Verkehrsteilnehmer erfordern. Auch nach Auffassung der Kammer
würde die Aufstellung der Werbeanlage gegenüber der Einmündung
der C3.---------straße zu einer zusätzlichen
Verkehrsgefährdung führen, da sie sowohl von der C3.---------
straße als auch aus beiden Fahrtrichtungen der C2.-------
straße zu sehen ist und geeignet ist, durch die Bewegung beim
Wechsel der Bildmotive die Aufmerksamkeit der
Verkehrsteilnehmer von den nicht durch eine Signalanlage
geregelten Ein- und Abbiegevorgängen abzulenken. Diese
Ablenkung und die damit verbundene Gefährdung der
Verkehrsteilnehmer würde sich bei Dunkelheit noch verstärken,
da eine beleuchtete Werbeanlage mit beweglichen Motiven die
Überschaubarkeit der Verkehrsvorgänge auf der Kreuzung weiter
beeinträchtigen würde.

25

Angesichts der Gefährdung der hochrangigen Rechtsgüter
Leben und Gesundheit dürfen an die Wahrscheinlichkeit des
Eintritts eines Unfalls keine zu hohen Anforderungen gestellt
werden. Der Schutz dieser Rechtsgüter gebietet es auch in
Abwägung mit den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin
bereits die Möglichkeit eines Unfalls in überschaubarer
Zukunft als ausreichend anzusehen, um eine zur Unzulässigkeit
der Werbeanlage führende Verkehrsgefährdung anzunehmen.

26

Vgl. OVG NRW, U.v. 17.04.2002 a.a.O.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

28

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11 und § 711 ZPO.

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