Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-09, Aktenzeichen 25 UF 201/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0209.25UF201.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht
eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 516, 518, 519 ZPO) hat
in sachlicher Hinsicht keinen Erfolg, weil das Familiengericht den
Ehescheidungsantrag durch das angefochtene Urteil zu Recht
abgewiesen hat.

3

Der zulässige Ehescheidungsantrag ist unbegründet.

4

Die in jeder Lage des Verfahrens und in jedem Rechtszug von Amts
wegen zu prüfende internationale Verhandlungs- und
Entscheidungszuständigkeit der hiesigen Gerichte (vgl. zu diesem
Prüfungserfordernis: BGHZ 44, 46; Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., §
606 a Rz 9 m.w.N.) besteht gemäß § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil die
Parteien im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages hier ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, wie das auch gegenwärtig der Fall ist.

5

Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige. Deshalb ist auf
den Ehescheidungsantrag des Antragstellers gemäß Art. 17 Abs. 1
Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
ausschließlich türkisches materielles Recht anzuwenden.

6

Das türkische Scheidungsrecht differenziert zwischen den in den
Artikeln 123 bis 133 des türkischen Zivilgesetzbuches - fortan: ZGB
- normierten besonderen Ehescheidungsgründen und dem allgemeinen
Ehescheidungsgrund des Art. 134 ZGB. Art. 134 ZGB ist nur
anwendbar, wenn kein besonderer Scheidungsgrund vorliegt, weil die
Art. 123 bis 133 ZGB im Verhältnis der Spezialität zu Art. 134 ZGB
stehen (Kuran, Die Anwendung des Ehescheidungsrechts im
schweizerischen und türkischen Recht unter besonderer
Berücksichtigung der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses,
Dissertation 1990, S. 39 ff, zitiert in Rechtsgutachten des
Instituts für internationales Recht der Universität München,
veröffentlicht in Gutachten zum internationalen und ausländischen
Privatrecht, 1997, Nr. 30 a, S. 422 ff, 427 Fußnote 10).

7

Besondere Ehescheidungsgründe sind nicht einschlägig, so dass
der Antragsteller zutreffend davon ausgeht, seinen
Ehescheidungsantrag nur nach Art. 134 ZGB verfolgen zu können.
Darauf beruft er sich wegen beachtlichen Einspruchs der
Antragsgegnerin gegen die Scheidung indessen vergeblich.

8

Im Einzelnen:

9

Nach Art. 134 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte Scheidungsklage
erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so
zerrüttet ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen
Lebens nicht zugemutet werden kann. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind zur Überzeugung des Senats erfüllt. Die Parteien
leben spätestens seit Juni 1996 und damit seit über 3 1/2 Jahren
voneinander getrennt. Die Antragsgegnerin ist gemäß ihrer eigenen
Darstellung zum genannten Zeitpunkt aus der ehelichen Wohnung
ausgezogen, die der Antragsteller wenig später, Anfang September
1996 endgültig verlassen hat. Diese inzwischen langjährige Trennung
würde zwar für sich allein kein ausreichender Scheidungsgrund sein
(Entscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofs vom 08.10.1994,
zitiert im vorgenannten Gutachten, S. 430 Fußnote 24), ist aber
zumindest ein zerrüttungsindizierender Umstand i.S.d. Art. 134 Abs.
1 ZGB. Hinzu kommt, dass es seit der Trennung zwischen den Parteien
keine Kontakte gegeben hat, die auf die Möglichkeit einer
Wiederherstellung des ehelichen Verhältnisses, eine
Wiederannäherung und eine Aussöhnung schließen lassen könnten. Es
gab und gibt hüben wie drüben keinen Telefonkontakt. Abgesehen von
einem im Verlaufe des zweiten Rechtszuges an den Antragsteller
adressierten, von ihm allerdings nicht beantworteten Brief der
Antragsgegnerin gibt es seitdem auch keine brieflichen Kontakte.
Wohl gab und gibt es regelmäßig wiederkehrende persönliche
Begegnungen zwischen den Parteien, indem der Antragsteller sich
nahezu jeden Samstag in der Wohnung der Antragsgegnerin, zu der er
einen Schlüssel hat, tagsüber für etliche Stunden zu Besuch
aufhält, wobei in der Regel von ihm zubereitete Mahlzeiten
eingenommen werden, an denen neben den Parteien ihre beiden
minderjährigen Kinder, die seit der Trennung in der Obhut der
Antragsgegnerin leben, und Besucher aus dem familiären Umfeld
teilnehmen. Das hat die vom Senat hierüber durchgeführte
Beweisaufnahme mit aller Klarheit ergeben. So hat es der Bruder des
Antragstellers = Schwager der Antragsgegnerin, der Zeuge K. C.,
aufgrund eigener Anschauungen detailreich, lebensnah und insgesamt
glaubhaft geschildert. So wird es auch von der Zeugin Kr., der
Lebensgefährtin des Antragstellers, berichtet: Sie muss nach ihrer
Aussage samstags vormittags arbeiten und von ca. 10.00 Uhr bis
gegen 14.00 Uhr hält der Antragsteller sich bei der Antragsgegnerin
auf, um anschließend mit dem Pkw die Zeugin auf ihrer Arbeitsstelle
abzuholen.

10

Diese regelmäßig stattfindenden Besuche des Antragstellers bei
der Antragsgegnerin verdanken sich indessen, ebenso wie
gelegentliche gemeinsame Einkäufe, von denen der Zeuge K. C.
berichtet hat, abermals zur Überzeugung des Senats ausschließlich
der Tatsache, dass der Antragsteller auf eben diese Weise Kontakte
zu den beiden Kindern der Parteien halten will, denn nichts ist
gemäß den Aussagen der Zeugen und nach sonstiger Aktenlage zutage
getreten, was darauf schließen lässt, die Ehe sei nicht zerrüttet,
vielmehr spiele sich bei den vorerwähnten Besuchen ein harmonisches
Eheleben auf Zeit zwischen den Parteien ab. Der Antragsteller hat
vorgetragen und es ist durch die Beweisaufnahme uneingeschränkt
bestätigt worden, dass er seit März 1997 mit der Zeugin Kr. ein
intimes Verhältnis unterhält und seit Juni 1997 - bis auf den
heutigen Tag - mit ihr eheähnlich zusammen lebt. Ein Zurück zur
Antragsgegnerin, eine Wiederaufnahme und Fortsetzung des ehelichen
Lebens gibt es gemäß seinen eindeutigen Erklärungen für ihn nicht.
Übernachtungen des Antragstellers bei der Antragsgegnerin haben
nach ihrer eigenen Darstellung letztmalig vor zwei Jahren
stattgefunden und ehelichen Verkehr hatten die Parteien schon vor
ihrer Trennung nicht mehr.

11

Zusammenfassend:

12

Seit Jahr und Tag gibt es zwischen den Parteien keine eheliche
Lebensgemeinschaft und keine sonstigen ehelichen Beziehungen. Der
Antragsteller lebt inzwischen seit Jahr und Tag eheähnlich mit
einer anderen Frau zusammen. Für ihn gibt es kein Zurück zur
Antragsgegnerin. Und die Antragsgegnerin ist ihrerseits nicht in
der Lage, Anhaltspunkte aufzuzeigen, die darauf schließen lassen
könnten, er werde sich anders besinnen und zu ihr zurückkehren. Die
Ehe ist unheilbar zerrüttet und dem Antragsteller, was für die
Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzung des Art. 134 Abs. 1
ZGB ausreicht, ist eine Fortsetzung der Ehe nicht zuzumuten.

13

Gleichwohl konnte die Ehe der Parteien nicht geschieden werden,
musste der Berufung des Antragstellers sachlicher Erfolg versagt
bleiben.

14

Die Antragsgegnerin hat gegen die Scheidung Einspruch erhoben,
der gemäß Art. 134 Abs. 2 ZGB das Scheitern des
Ehescheidungsantrages des Antragstellers zur Folge hat.

15

Vergeblich macht der Antragsteller geltend, der Einspruch sei
mangels Postulationsfähigkeit der Antragsgegnerin schon aus
verfahrensrechtlichen Gründen unbeachtlich. Im Prozessrecht gilt
grundsätzlich die lex fori, so dass die deutschen Gerichte auch
dann, wenn, wie das hier der Fall ist, materiellrechtlich
ausländisches Recht gilt, nach der ZPO zu verfahren haben. Richtig
ist, dass die Antragsgegnerin wegen des in Ehesachen in sämtlichen
Rechtszügen bestehenden Anwaltszwanges - § 78 Abs. 2 ZPO - schon im
ersten Rechtszug vor dem Familiengericht, wo sie keinen
Prozessbevollmächtigten hatte, postulationsunfähig war. Aber ganz
abgesehen davon, dass sie im zweiten Rechtszug anwaltlich vertreten
ist, und ihr Einspruch jetzt schon aus diesem Grunde formell
wirksam ist, übersieht der Antragsteller, dass auch die
postulationsunfähige Partei dem Ehescheidungsantrag formell wirksam
widersprechen kann. Das war für den Scheidungswiderspruch nach § 48
Abs. 2 EheG allgemein anerkannt (BGH FamRZ 1968, 447;
Hoffmann/Stephan, EheG, 2. Aufl., § 48 Anm. 39 a, 152; Meyer AcP
152, 332) und gilt in genau der gleichen Weise für den Einspruch
nach Art. 134 Abs. 2 ZGB.

16

Der Einspruch der Antragsgegnerin greift auch in sachlicher
Hinsicht durch. Die Schuld an der Zerrüttung der Ehe liegt
überwiegend bei dem Antragsteller. Gemäß seinem Vorbringen soll es
während der Ehe andauernd zu von der Antragsgegnerin provozierten,
vor den Kindern ausgetragenen Streitigkeiten gekommen sein. Damit
ist mangels jeglicher Substantiierung nicht das Geringste
anzufangen. Ebensowenig damit, dass sie angeblich mit den
wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ehe nicht zufrieden gewesen
ist. Der Antragsteller operiert hier mit Schlagworten, die sich
mangels jeglicher Präzisierung jedweder Beurteilung und
Feststellung ihrer angeblichen Stichhaltigkeit entziehen, was
ausschließlich zu seinen Lasten geht. Sein Vorwurf, die
Antragsgegnerin unternehme alle erdenklichen Anstrengungen, die
Integration der Kinder der Parteien in hiesige Verhältnisse zu
unterbinden, indem sie mit ihnen nicht deutsch spreche und ihnen
verbiete, deutschsprachige Fernsehsendungen anzuschauen und
deutsche Bücher und Zeitungen zu lesen, mag, so er denn zutrifft,
Bedenken gegen die Eignung der Antragsgegnerin als Mitinhaberin der
elterlichen Sorge erwecken, besagt aber nichts für das eheliche
Verhältnis der Parteien, die versuchen müssen, sich in solchen
Fällen zu einigen, wobei jeder Ehegatte jederzeit die Einleitung
und Durchführung gerichtlicher Maßnahmen ergreifen kann, wenn und
soweit das aus Gründen des Kindeswohls unabweisbar erforderlich
ist. Auch der Vorwurf des Antragstellers, die Antragsgegnerin passe
sich hiesigen Lebensgepflogenheiten nicht an, ist nicht
stichhaltig, denn es ist unerfindlich, weshalb die Antragsgegnerin
als türkische Staatsangehörige nicht das Recht haben sollte, nach
den kulturellen Vorstellungen ihres Heimatlandes zu leben, solange
sie dadurch nicht, was nicht vorgetragen und auch nicht auf
sonstige Weise ersichtlich ist, berechtigten Interessen des
Antragstellers zuwider handelt. Im übrigen kann es mit der
angeblichen Unselbständigkeit und Abschottung der Antragsgegnerin
nicht so weit her sein, wie der Antragsteller Glauben machen will:
Das Familiengericht Wipperfürth hat ihr, nicht ihm, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht über beide Kinder übertragen und Schule
und Jugendamt haben bislang offensichtlich keine Veranlassung
gesehen, die Erziehungseignung und Erziehungsfähigkeit der
Antragsgegnerin anzuzweifeln, und immerhin ist die Antragsgegnerin
gemäß den Bekundungen des Zeugen K. C., denen der im Termin
persönlich anwesende Antragsteller mit keinem Wort widersprochen
hat, in einem Lebensmittelgeschäft tätig. Ob sie eine Bekannte des
Antragstellers mit der wenig schmeichelhaften Bezeichnung "Schwein"
belegt hat, ist ohne Belang, denn das hat mit dem ehelichen
Verhältnis der Parteien nichts zu tun, es sei denn, der
Antragsteller wolle damit sagen, dass er die Belange seiner
Bekannten höher ansetze als die seiner Ehefrau, was für sich, aber
nicht für ihn sprechen würde.

17

Das überwiegende Verschulden des Antragstellers am Scheitern der
Ehe ergibt sich aus unstreitigen Tatsachen: Er hat alsbald, nachdem
er die eheliche Wohnung verlassen hat, ein ehebrecherisches
Verhältnis zu einer anderen Frau angefangen, das inzwischen seit
Jahr und Tag andauert, und er hat nichts dargelegt, woraus man
entnehmen könnte, er habe sich ernsthaft, wenngleich vergeblich
darum bemüht, das Scheitern der Ehe zu vermeiden. Nach Lage der
Akten spricht alles dafür, dass er, an hiesige Verhältnisse gewöhnt
und sich in ihnen wohlfühlend, mit seiner Ehefrau und ihren
andersartigen, von ihm als rückständig eingestuften
Verhaltensweisen nichts mehr anzufangen wusste und sich ihrer auf
dem Wege der Scheidung zu entledigen trachtet. Nicht zuletzt sollte
es ihm auch zu denken geben, dass seine eigene Familie das Recht
nicht auf seiner, sondern auf der Seite der Antragsgegnerin
sieht.

18

Dem Einspruch der Antragsgegnerin steht auch nicht
Rechtsmissbrauch entgegen. Das wäre nur dann - ganz ausnahmsweise -
der Fall, wenn sie ohne Bindung an die Ehe, allein aus
wirtschaftlichen Interessen, etwa zur Vermeidung im Falle der
Scheidung drohender Abschiebung oder wegen Unterhalts, der
Scheidung widersprechen würde (OLG Oldenburg FamRZ 1991, 442; OLG
Frankfurt FamRZ 1993, 329; OLG Hamm FamRZ 1993, 1207; IPRspr. 1995,
133). Schon der Umstand, dass aus der Ehe der Parteien zwei noch
minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist ein sehr gewichtiger,
für die Beachtlichkeit des Einspruches der Antragsgegnerin
sprechender Gesichtspunkt (OLG Oldenburg FamRZ 1991, 443; OLG
Frankfurt FamRZ 1993, 330 unter Hinweis auf die amtliche Begründung
zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 vom
04.05.1988; OLG Hamm NJW-RR 1994, 518). Außerdem besitzt die
Antragsgegnerin eine Aufenthaltserlaubnis. Schließlich hat sie im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.01.2001 glaubhaft erklärt,
sie liebe den Antragsteller nach wie vor und sei jederzeit bereit,
die Ehe mit ihm fortzusetzen, wenn er zu ihr zurückkehren
wolle.

19

Ergebnis:

20

Beachtlicher, die Abweisung des Scheidungsantrages und damit
auch der Berufung rechtfertigender Einspruch.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

22

Gegenstandswert des Berufungsrechtszuges: 6.000,00 DM.