Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-25, Aktenzeichen 5 A 1516/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0725.5A1516.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Februar 2000 wird
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
Das Antragsvorbringen stellt die Richtigkeit der Entscheidung nicht in Frage. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der Klage verneint, weil der Kläger
nicht zunächst die ihm eröffnete Möglichkeit ausgeschöpft hat, kirchlichen
Rechtsschutz zu erlangen. Die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme
gegenüber dem kirchlichen Selbstverständnis gebietet den staatlichen Gerichten,
über Fragen des kirchlichen Amtsrechts nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze
und in Erfüllung des Justizgewähranspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des
kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden, wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit
geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu
lassen, und somit die Gelegenheit besteht, die Streitigkeit im Einklang mit dem
kirchlichen Selbstverständnis beizulegen.

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BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats -,
Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94
-, NJW 1999, 349, 350.

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Das kirchliche Amtsrecht in diesem Sinne umfasst nicht nur
Statusbestimmungen, sondern auch besoldungsrechtliche Regelungen, um die hier
gestritten wird; auf sie kann das Selbstverständnis einer Kirche ebenfalls einwirken.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A
2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369.

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Der vorerwähnten Entscheidung ist keineswegs zu entnehmen, die Zulässigkeit
besoldungsrechtlicher Klagen vor den staatlichen Verwaltungsgerichten sei
unabhängig von der Ausschöpfung der Möglichkeiten innerkirchlichen
Rechtsschutzes zu bejahen. In ihr hat der Senat vielmehr zum Ausdruck gebracht,
dass die Zulässigkeit derartiger Klagen davon abhängen kann, ob die Kirche - wie
hier - den Kläger auf einen kirchengerichtlichen Rechtsbehelf verweist.

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OVG NRW a.a.O., S. 3370; vgl. auch OVG Rh.-
Pf., Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 A 12622/95 -, NVwZ
1997, 802, 803.

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Ernstliche Zweifel weckt die Antragsbegründung ferner nicht, soweit sie sich
gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet, § 20 Nr. 2 des
Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGG) schließe
nicht nur ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen kirchenrechtliche
Vorschriften, sondern auch deren Inzidentkontrolle im Rahmen von Rechtsbehelfen
gegen kirchenrechtliche Einzelakte aus. Der Kläger hat seinen gegenteiligen
Standpunkt nicht begründet. Er beschränkt sich auf die bloße Behauptung, die
Zulässigkeit einer inzidenter erfolgenden Prüfung durch die Kirchengerichte sei nicht
ersichtlich. Das genügt schon nicht dem Begründungserfordernis des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Davon abgesehen wird die Auffassung des Klägers weder dem
Normtext noch der Gesetzessystematik gerecht. § 20 VwGG bezeichnet nach seiner
Überschrift und seinem Wortlaut solche Akte, die nicht vor den kirchlichen
Verwaltungsgerichten angegriffen werden können, trifft hingegen keine Aussage über
den Prüfungsumfang bei angreifbaren Akten. Diese Auslegung entspricht auch dem
engen systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit § 19 VwGG, der seinerseits
diejenigen Akte aufführt, die Gegenstand einer Klage vor den kirchlichen
Verwaltungsgerichten sein können. Der Senat hat keine Anhaltspunkte für eine
abweichende Auslegung des § 20 VwGG durch die kirchlichen Verwaltungsgerichte;
auch der Kläger hat dafür nichts dargetan.

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Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kann gleichfalls keinen Erfolg
haben. Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ergibt sich, dass die Frage der Subsidiarität staatlichen Rechtsschutzes in
kirchenrechtlichen Besoldungsstreitigkeiten durch die Rechtsprechung hinreichend
geklärt ist. Mit der Zulassungsschrift werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die
Anlass zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung geben könnten. Soweit der
Kläger einen weitergehenden Klärungsbedarf bezogen auf die Auslegung des § 20
VwGG sieht, ist es nicht Sache der staatlichen Gerichte, eine abschließende Klärung
herbeizuführen; der Kläger hat vielmehr die Möglichkeit, in dem von ihm bei der
eingeleiteten Verfahren darauf hinzuwirken.

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Ob der vom Kläger zu Fragen des kirchlichen Besoldungsrechts geltend
gemachte Klärungsbedarf besteht, ist unerheblich. Auf diese Fragen kam es für die
erstinstanzliche Entscheidung nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2, § 17 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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