Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-07, Aktenzeichen 19 B 1512/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0907.19B1512.99.00

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist
begründet, weil an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, das dem Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Beigeladenen die
Stelle des Schulleiters des R. -
Gymnasiums in S. vorläufig nicht
zu übertragen,

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stattgegeben hat, die geltend gemachten ernstlichen Zweifel
im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - bestehen.

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Zutreffend macht die Antragsgegnerin geltend, daß
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sich
daraus ergeben, daß das Verwaltungsgericht zu Unrecht das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes für eine Sicherungsanordnung
im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bejaht hat. Es spricht
Überwiegendes dafür, daß die Annahme des Verwaltungsgerichts,
die Ausübung des Vorschlagsrechts der Antragstellerin werde
wesentlich erschwert, wenn die Antragstellerin nicht schon die
Übertragung der Stelle an den Beigeladenen verhindern könnte,
unzutreffend ist, weil ausweislich des Schreibens der
Antragsgegnerin vom 6. Juli 1999 an den Beigeladenen derzeit
jedenfalls keine endgültige Übertragung des Dienstpostens
eines Schulleiters am R. -Gymnasium beabsichtigt ist,
und daß deshalb der für einen Anspruch auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund fehlt.
Hierfür sind folgende Erwägungen maßgebend:

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Gemäß § 21 a Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG -
hat die Antragstellerin als Trägerin des R. -Gymnasiums
das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Schulleiterstelle.
Durch Verfügung vom 10. Mai 1999 hat zunächst die
Antragsgegnerin als Schulaufsichtsbehörde und durch weitere
Verfügung vom 30. Juli 1999 sodann das Ministerium für Schule
und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen als oberste Schulaufsichtsbehörde die
Stelle aus zwingenden dienstlichen Gründen im Sinne von § 21 a
Abs. 4 SchVG in Anspruch genommen. Gegen diesen ihr gegenüber
ergangenen Verwaltungsakt des Ministeriums, der an die Stelle
der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 10. Mai 1999 getreten
ist, hat die Antragstellerin Klage beim Verwaltungsgericht
Aachen (9 K 1872/99) erhoben, der mangels Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 80 VwGO aufschiebende Wirkung
zukommt.

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Vgl. zum Verfahren
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 22. August 1996 - 19 B 1541/96 -.

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Maßnahmen der Antragsgegnerin, die die Durchsetzung der
Rechte der Antragstellerin aus § 21 a Abs. 1 SchVG im
Hauptverfahren erschweren könnten, waren weder zum Zeitpunkt
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch sind sie zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu befürchten. Das folgt
aus dem Schreiben der Antragsgegnerin an den Beigeladenen vom
6. Juli 1999, durch das dieser (nur) beauftragt wird, ab
2. August 1999 vorübergehend die Aufgaben eines Schulleiters
am R. -Gymnasium in S. wahrzunehmen, und in dem
zugleich ausdrücklich bestimmt ist, daß aus dieser
kommissarischen Beauftragung keine Rechte auf die endgültige
Zuweisung dieses Einsatzortes hergeleitet werden könnten.

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Der vorliegende Fall ist deshalb nicht mit dem
vergleichbar, der der auch vom Verwaltungsgericht zitierten
Entscheidung des Senats vom 22. August 1996 - 19 B 1541/96 -
zugrundelag und in dem der Senat einen Anordnungsgrund im
Hinblick darauf bejaht hat, daß die Verwirklichung des
Vorschlagsrechts der Schulträgerin wesentlich erschwert werden
würde, wenn sie nicht schon die Übertragung der Stelle an den
Beigeladenen verhindern, sondern erst gegen dessen Versetzung
vorgehen könnte. In dem damals entschiedenen Fall hatte die
Antragsgegnerin verkannt, daß nach der Neuregelung des
Vorschlagsrechts des Schulträgers durch § 21 a SchVG die
Inanspruchnahme der Stelle durch die (oberste)
Schulaufsichtsbehörde ein Verwaltungsakt ist, dem gegenüber
Rechtsbehelfe grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Sie
hatte deshalb schriftsätzlich ausdrücklich erklärt, daß sie
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die
Entscheidung nach § 21 a Abs. 4 SchVG nicht akzeptieren und
dem damaligen Beigeladenen die Stelle des Schulleiters im Wege
der Versetzung übertragen werde (vgl. Beschlußabdruck S. 6).
Der Senat hat deshalb in dem damaligen Verfahren einen
Anordnungsgrund für einen Antrag auf Verpflichtung der
Antragsgegnerin, dem Beigeladenen vorläufig nicht die Stelle
des Schulleiters zu übertragen, bejaht, weil dieser
Rechtsschutz von einfacheren Voraussetzungen abhängt als ein
etwaiger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsentscheidung.

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Vgl. OVG NW, aaO., Beschlußabdruck
S. 6 f.

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Vorliegend droht aber eine die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage mißachtende Versetzung bzw. eine endgültige
Dienstpostenübertragung

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vgl. zu den Problemen des
Rechtsschutzes gegen eine
Dienstpostenvergabe OVG NW, Beschluß
vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -,
NVwZ 1986, 773; OVG Saarland, Beschluß
vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 -, DÖV
1989, 947

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gerade nicht, wie aus dem oben wiedergegebenen Inhalt des
Schreibens der Antragsgegnerin vom 6. Mai 1999 folgt. Um die
(endgültige) Übertragung der Schulleiterstelle an den
Beigeladenen durch ein einfacheres Mittel, als es ein
Rechtsmittel gegen die Versetzungsentscheidung bzw. die
endgültige Dienstpostenübertragung wäre, zu verhindern, bedarf
es vorliegend keines vorläufigen Rechtsschutzes, da die Klage
gegen die Entscheidung gemäß § 21 a Abs. 4 SchVG aufschiebende
Wirkung hat und weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Senats Anhaltspunkte dafür bestanden haben bzw. bestehen, daß
die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung mißachten und
dem Beigeladenen die Schulleiterstelle bereits endgültig
übertragen wird. Andere einen Anordnungsgrund begründende
Umstände sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Ist die Beschwerde nach alledem bereits gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes zuzulassen, kann offenbleiben, ob
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sich auch aus den Ausführungen der
Antragsgegnerin zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs ergeben
oder ob die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO wegen der von der Antragsgegnerin
geltend gemachten rechtlichen Schwierigkeiten bzw.
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vorliegen.

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Das Antragsverfahren wird als Beschwerdeverfahren
fortgesetzt; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht
(§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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