Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-12, Aktenzeichen 8 W 15/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0812.8W15.02.00

Tenor

wird die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 28. Juni 2002 gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Juni 2002 - 15 O 285/02 - in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09. Juli 2002 kostenpflichtig als unzulässig zurückgewiesen.

1

Gründe:

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Die Beschwerde der Beklagten gegen den nach §§ 719 Abs.1, 707,
700 Abs. 1 ZPO ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig.

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Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung
des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nicht statt, die
Beschwerde ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
kommt nach herrschender und zutreffender Auffassung in
Rechtsprechung und Schrifttum, die der Senat in ständiger
Rechtsprechung teilt (vgl. Beschlüsse vom 10.10.2001 - 8 W 19/01-
und 04.04.2002 - 8 W 5/02 -), nur dann in Betracht, wenn
vorinstanzlich die Grenzen des Ermessensspielraumes verkannt worden
sind oder eine sonst greifbar gesetzeswidrige Entscheidung
getroffen worden ist (vgl. nur OLG Köln NJW-RR 1988, 1467; OLG
München OLGR 95, 177; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 707 Rn. 22;
Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 707 Rn. 19 jeweils m. w.
Nachw.).

4

Einen solchen Ausnahmetatbestand hat die Beklagte weder in ihrer
Beschwerdebegründung vom 28.06.2002 noch in dem ergänzenden
Schriftsatz vom 03.07.2002 dargelegt.

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Angesichts der Begründung des Einstellungsbeschlusses und im
Hinblick auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen im
Nichtabhilfebeschluss fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das
Landgericht den Geltungsbereich des § 707 ZPO verkannt oder die
Grenzen des ihm zustehenden Ermessensspielraums überschritten haben
könnte. Die Beklagte hat insbesondere nicht dargelegt, dass die
Beurteilung des Landgerichts, das sich in der
Nichtabhilfeentscheidung gerade mit den Fragen der Antragstellung
und des Antragsinhalts sowie der Gehörsgewährung zugunsten der
Beklagten eingehend auseinandergesetzt hat, greifbar gesetzwidrig
ist.

6

Das Landgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
(nur) ausnahmsweise mögliche Einstellung ohne Sicherheitsleistung
geprüft und mit nachvollziehbaren Erwägungen angenommen.

7

Mit den Darlegungen im Beschwerdeverfahren wird in rechtlich
unbeachtlichem Umfang lediglich die Ermessensausübung des
Einstellungsgerichts gerügt.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Beschwerdewert : bis 3.500,- EUR.

10

Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß §§ 12, 14 GKG i.V.m. § 3
ZPO nach einem Fünftel des Wertes der Hauptsache bemessen.

11

Köln, den 12. August 2002

12

Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat

13

(Ketterle) (Dr. Brenner) (Dr. Schmitz)