Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-07-15, Aktenzeichen 2 Ws 365/94 + 2 Ws 429/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0715.2WS365.94.2WS429.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (523 Ds 490/92) vom 2.
November 1992 wurde gegen den Verurteilten wegen Nötigung eine
Freiheitsstrafe von drei Mona- ten verhängt; die Vollstreckung der
Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf
drei Jahre festgesetzt.

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Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts Köln (523 Ds 283/93) vom
12. Juli 1993 wurde gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in neun
Fällen und wegen versuchten Diebstahls eine Gesamtfreiheits- strafe
von zwölf Monaten verhängt. Auch die Voll- streckung dieser Strafe
wurde zur Bewährung ausge- setzt und die Bewährungszeit auf vier
Jahre festge- setzt.

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In der Folgezeit wurde der Verurteilte erneut straffällig. Wegen
Diebstahls in drei Fällen, in einem Fall im besonders schweren
Fall, und wegen Betruges (Tatzeit: 23. November 1993 bis 29. Januar
1994) wurde deswegen gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts Köln
(520 Ds 48/94) vom 22. März 1994 eine Gesamtfreiheitsstrafe von
zehn Monaten verhängt, die der Verurteilte derzeit in der
Justizvollzugsanstalt K. verbüßt (und deren rest- liche
Vollstreckung nach Maßgabe des Beschlusses der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln - 103 StVK 377/94 =
47 VRs 829/94 - vom 26. Juli 1994 mittlerweile unter - derzeit noch
nicht er- füllten Auflagen und Weisungen - zur Bewährung aus-
gesetzt worden ist).

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Wegen der erneuten Straftaten, die der Verurteilung vom 22. März
1994 zugrundeliegen, hat die Staatsan- waltschaft Köln am 24. Mai
1994 den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus den
Urteilen vom 2. November 1992 und vom 12. Juli 1993 beantragt.

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Diesen Widerrufsantrag hat die Strafvollstreckungs- kammer des
Landgerichts Köln mit Beschluß vom 15. Juli 1994 abgelehnt und
statt dessen die Bewäh- rungszeit aus den Bewährungsbeschlüssen vom
2. No- vember 1992 und vom 12. Juli 1993 jeweils um ein Jahr
verlängert sowie den Verurteilten (mit seinem Einverständnis)
angewiesen, sich einer Alkoholthe- rapie zu unterziehen (wegen der
Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluß vom 15. Juli 1994 Bezug
genommen).

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsan- waltschaft
mit der Beschwerde vom 19. Juli 1994, bei Gericht eingegangen am
21. Juli 1994, der sich die Generalstaatsanwaltschaft angeschlossen
hat.

9

II.

10

Das Rechtsmittel ist als - im Prüfungsumfang einge- schränkte -
einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und
auch sonst zulässig. Insofern gibt der Senat seine bisherige Recht-
sprechung, wonach die Ablehnung des Antrags auf Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung von der Staatsanwaltschaft mit der
sofortigen Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO angefochten
werden kann, auf.

11

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, da die
Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung in der
vorliegenden Sache jedenfalls nicht gesetzwidrig ist.

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1. Zur Frage des statthaften Rechtsmittels schließt sich der
Senat in Übereinstimmung mit der neuesten obergerichtlichen
Rechtsprechung (OLG Stuttgart MDR 94, 195; OLG Düsseldorf JMBl. NW
94, 142 = - gekürzt - MDR 94, 931) der nunmehr - soweit
veröffentlicht - wohl herrschenden An- sicht an. Danach ist gegen
die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung (nur) die - einge-
schränkte - einfache Beschwerde gegeben.

13

a) Es ist allerdings streitig, ob in einem Fall wie dem
vorliegenden § 453 Abs. 2 Satz 1 oder § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO zur
Anwendung kommt.

14

Im Schrifttum wird ganz überwiegend die An- sicht vertreten, daß
gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung
nicht die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO,
sondern die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO
gegeben ist (Fischer in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 453
Rdn. 10 - wohl noch nicht so eindeutig Chlosta in Karlsruher
Kommentar, 2. Aufl. a.a.0. -; Wendisch in Lö- we-Rosenberg, StPO,
24. Aufl., § 453 Rdn. 16 a.E.; Müller in KMR, Kommentar zur StPO, §
453 Rdn. 9; Funck NStZ 89, 46). Lediglich Kleinknecht/Meyer-Goßner
(StPO, 41. Aufl., § 453 Rdn. 13) hält demgegenüber die sofor- tige
Beschwerde für das statthafte Rechts- mittel.

15

In der obergerichtlichen Rechtsprechung war zwar in jüngerer
Zeit die Ansicht im Vor- dringen begriffen, daß die Zurückweisung
des Antrags auf Widerruf der Strafaussetzung der sofortigen
Beschwerde unterliege (OLG Hamm NStZ 88, 291 mit abl. Anm. Funck
NStZ 89, 46; OLG Düsseldorf MDR 89, 666 - nunmehr aus- drücklich
wieder aufgegeben von OLG Düssel- dorf JMBl. NW 94, 142 -; OLG
Hamburg StV 90, 270 - anders noch OLG Hamburg MDR 80, 600 -; OLG
Saarbrücken MDR 92, 505). Demgegenüber wird aber neuerdings wieder
betont, daß ge- gen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaus-
setzung nur die eingeschränkte einfache Be- schwerde nach Maßgabe
des § 453 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO statthaft sei (OLG Stuttgart MDR
94, 195; OLG Düsseldorf JMBl. NW 94, 142).

16

b) Dem schließt sich der Senat an.

17

aa) § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO als Ausnahme- vorschrift (OLG
Düsseldorf JMBl. NW 94, 142) enthält eine enumerative Aufzählung,
die abschließend diejenigen Entscheidungen nach § 453 Abs. 1
aufführt, in denen allein die sofortige Beschwerde statthaft ist
(OLG Düsseldorf a.a.0.; OLG Stuttgart MDR 94, 195). Danach
unterliegt zwar der Widerruf der Strafaussetzung der sofortigen
Beschwerde; die Ablehnung des Widerrufes (oder des Wi-
derrufsantrags) ist hingegen in § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht
aufgeführt (OLG Stuttgart a.a.0.). § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO
unterwirft schon seinem Wortlaut nach nicht etwa die "Entscheidung
über den Widerruf der Ausset- zung", sondern eben nur den
"Widerruf" - al- so lediglich die die Vorschrift des § 56 f Abs. 1
StGB anwendende, nicht die sie ableh- nende Entscheidung - der
(unbeschränkten) so- fortigen Beschwerde.

18

bb) Ein anderes Verständnis des Gesetzeswort- lauts ist auch
nicht aufgrund der Geset- zesmaterialien gerechtfertigt. § 453 StPO
wurde mit der Einführung des Rechtsinstituts der Strafaussetzung
zur Bewährung durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4.
Au- gust 1953 (BGBl. I S. 735) in das Strafge- setzbuch eingefügt.
Der heutige Absatz 2 des § 453 StGB entspricht - abgesehen von hier
nicht einschlägigen seitherigen Änderungen - dem Absatz 3 des § 453
StGB i.d.F. des 3. StrRÄndG, der Wortlaut des Satz 3 lautete dabei:
"Der Widerruf der Aussetzung (§ 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs)
kann mit sofor- tiger Beschwerde angefochten werden". Schon die
Gesetzesverweisung auf § 25 Abs. 2 StGB in der damaligen Fassung -
der dem heutigen § 56 f Abs. 1 StGB entspricht - zeigt, daß die
Regelung über die sofortige Beschwerde nur den Widerruf, nicht
jedoch das Absehen von dem Widerruf betreffen soll. So führt auch
Dallinger (JZ 53, 435) als Referent des Bundesjustizministeriums in
der ersten veröffentlichten Einführung in die damals neu
geschaffene Vorschrift aus, daß (gemeint: als Regelfall) gegen die
nachträglichen Entschei- dungen nach § 453 StGB die einfache -
einge- schränkte - Beschwerde gegeben und gegen den Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung die sofortige Beschwerde zulässig
sei; daß der Entwurfsverfasser oder der Gesetzgeber zu letzterem
auch an die Ablehnung des Widerrufs gedacht hätte, ist auch aus
dieser Einführung nicht abzuleiten.

19

Allerdings ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, daß die
Beschränkungen, denen die - den Regelfall darstellende - einfache
Be- schwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StGB unter- liegt, auf dem
Bestreben nach einer Regelung beruhen, die mit der des § 305 a Abs.
1 StPO (bezogen auf Auflagen und Weisungen in einem Beschluß nach §
268 a StPO bei der ursprüng- lichen Strafaussetzung zur Bewährung)
ver- gleichbar ist (BT-Drucksache 1. Wahlperiode Nr. 3713 S. 56;
Plenarprotokoll der 265. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12.
Mai 1953, S. 12999; vgl. auch Dallinger JZ 53, 435). Diese
Vergleichbarkeit der Regelungen bezüglich den Verurteilten
beschwerender Ent- scheidungen könnte darauf schließen lassen, daß
der Gesetzgeber sowohl für die - den Regelfall darstellende -
einfache Beschwerde als auch für die - ausnahmsweise gegebene -
sofortige Beschwerde ausdrücklich nur das Rechtsmittel des
Verurteilten, nicht aber auch das Rechtsmittel der
Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Entscheidungen des Gerichts im
Auge hatte. Selbst wenn dem so sein soll- te, ließe sich hierauf
aber nicht die Statt- haftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen
die Ablehnung des Widerrufs der Aussetzung stützen. Der Wortlaut
des damaligen § 453 Abs. 3 Satz 3 wie des heutigen § 453 Abs. 2
Satz 3 StPO steht dem entgegen. Selbst wenn der Gesetzgeber das
Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung gar nicht bedacht
ha- ben sollte, so hat er es jedenfalls in die enumerative Regelung
zur Zulässigkeit der so- fortigen Beschwerde nicht aufgenommen.

20

cc) Schon wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gesetzeswortlaut
vermag auch weder die Ansicht des OLG Hamm (NStZ 88, 291), wonach
die Statthaftigkeit der sofortigen Be- schwerde "denknotwendig"
auch für negative Entscheidungen gegeben sei, noch diejenige des
OLG Hamburg (StV 90, 270) und dem folgend des OLG Saarbrücken (MDR
92, 205), wonach die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
wegen der im laufenden Widerrufsverfahren er- forderlichen
Rechtssicherheit geboten sei, zu überzeugen.

21

Der Senat tritt insoweit - wie auch das OLG Düsseldorf (JMBl. NW
94, 142) - den hierge- gen gerichteten Ausführungen des OLG Stutt-
gart (MDR 94, 195; ebenso auch Fischer in Karlsruher Kommentar, §
453 Rdn. 10) bei. Weder ist es geboten, daß der Staatsanwalt-
schaft gegen die Ablehnung belastender Ent- scheidungen stets
dieselben Rechtsmittel zur Verfügung stehen wie dem Beschuldigten
oder Verurteilten gegen den Erlaß solcher Ent- scheidungen (vgl.
OLG Stuttgart a.a.0. zu sonstigen Beispielen unterschiedlicher An-
fechtungswürdigkeiten), noch fordert das Be- schleunigungsinteresse
zwingend die Statthaf- tigkeit der sofortigen Beschwerde, da der
den Widerruf ablehnende Beschluß keinen voll- streckungsfähigen
Inhalt hat (auch hierzu vgl. OLG Stuttgart a.a.0.). Zudem beugt
auch die der Staatsanwaltschaft nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO nur
eingeschränkt zustehende An- fechtungsmöglichkeit der Gefahr vor,
daß die Frage des Widerrufs auch im zweiten Rechts- zug noch
längere Zeit in der Schwebe bleibt (OLG Stuttgart a.a.0. mit
näherer, vom Se- nat geteilter Begründung). Berücksichtigt man
weiterhin, daß der Widerruf nach § 56 f StGB einen Antrag der
Staatsanwaltschaft nicht voraussetzt (vgl. Fischer in Karlsruher
Kom- mentar a.a.0.), so besteht auch ungeachtet des
Gesetzeswortlauts keine Notwendigkeit, das Rechtsmittel gegen eine
den Widerruf ab- lehnende Entscheidung dem Rechtsmittel gegen eine
den Widerruf aussprechende Entscheidung gleichzustellen.

22

Selbst wenn man - wofür es auch gute Grün- de geben mag -
dennoch die (uneingeschränk- te) sofortige Beschwerde in diesem
Fall für sinnvoll halten wollte, so fehlt es doch an einer
gesetzlichen Lücke, welche etwa wenig- stens eine analoge Anwendung
des § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO rechtfertigen könnte (so zutref- fend
Fischer in KK § 453 Rdn. 10).

23

c) Soweit allerdings innerhalb der herrschenden Meinung - die
für den Fall der Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung die
ein- fache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO und nicht die
sofortige Beschwerde für gegeben hält - teilweise die Ansicht
vertre- ten wird, daß das Rechtsmittel hinsichtlich der
Beschwerdegründe nicht den Beschränkun- gen des § 453 Abs. 2 Satz 2
StPO unterliege (Müller in KMR § 453 Rdn. 12; Funck NStZ 89, 46;
vgl. auch Wendisch in Löwe-Rosenberg § 453 Rdn. 15), vermag der
Senat dem nicht zu folgen.

24

Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 453 Abs. 1 StPO
sind in § 453 Abs. 2 StPO abschließend aufgeführt; die allgemeine
Vorschrift des § 304 StPO wird hierdurch verdrängt. § 453 Abs. 2
StPO sieht aber nur entweder die einfache Beschwerde nach Satz 1 in
Verbindung mit Satz 2 oder die sofortige Beschwerde nach Satz 3
vor. Einen Teil der Entscheidungen, die nach Satz 1 mit der (ein-
fachen) Beschwerde anfechtbar sind (hier: die Ablehnung der
Anwendung des § 56 f Abs. 1 StGB) von den Beschränkungen des Satz 2
zu lösen, ist somit schon mit dem Gesetzeswort- laut nicht
vereinbar. Ungeachtet dessen wäre es aber auch der Sache nach
ungereimt, wenn der Staatsanwaltschaft mit einer unbeschränk- ten
und unbefristeten Beschwerde gegen die Ablehnung des Widerrufs ein
weitergehendes Rechtsmittel zustünde als dem Verurteilten mit der
befristeten sofortigen Beschwerde ge- gen den Ausspruch des
Widerrufs der Strafaus- setzung zur Bewährung.

25

Es bleibt somit dabei, daß der Staatsan- waltschaft beim Absehen
von einem beantrag- ten Widerruf nur eine eingeschränkte Anfech-
tungsmöglichkeit zusteht, so daß die Frage des Widerrufs mit der
erstinstanzlichen Ent- scheidung in der Regel geklärt ist und nur
in den seltenen Fällen einer Gesetzwidrigkeit des Absehens vom
Widerruf der Strafaussetzung (etwa bei Verkennung der in § 56 f
Abs. 1 StGB enthaltenen Rechtsbegriffe oder fehlen- der Erörterung
der Voraussetzungen des § 56 f Abs. 2 StGB) eine Abänderung der
erstinstanz- lichen ablehnenden Entscheidung in Frage kom- men kann
(OLG Stuttgart MDR 94, 195).

26

2. Die demnach somit nur eingeschränkt zulässige Beschwerde der
Staatsanwaltschaft bleibt in der Sache ohne Erfolg.

27

Nach dem zu II. 1. Ausgeführten kann die den Widerruf ablehnende
Entscheidung der Strafvoll- streckungskammer nur auf ihre
Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden. Nicht hingegen kommt die
Prüfung der zweiten Alternative des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO in
Betracht, weil die Verlängerung der Bewährungszeit ausschließlich
den Verurteil- ten belastet und die Staatsanwaltschaft durch ihren
weitergehenden Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung zur
Bewährung und die Weiterver- folgung dieses Begehrens im Rahmen der
Beschwer- de zu erkennen gegeben hat, daß sie gegen eine
Verlängerung der Bewährungszeit als Minus zu ihrem Antrag gerade
deshalb nichts einzuwenden hat, weil sie statt dessen sogar die
weiterge- hende Maßnahme der Vollstreckung der verhängten Strafe
erstrebt (ebenso OLG Düsseldorf JMBl. NJW 94, 143).

28

Gesetzwidrig im Sinne des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO sind nur
solche Anordnungen, die gegen das sachliche Recht verstoßen. Eine
Gesetzwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn vom Gesetz nicht ge-
deckte oder überhaupt nicht vorgesehene Maßnah- men angeordnet
werden oder der dem Gericht vor- behaltene Ermessensspielraum
mißbräuchlich über- schritten wird (OLG Düsseldorf a.a.0.).

29

Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Die
Strafvollstreckungskammer hat weder die Voraus- setzungen des § 56
f Abs. 1 StGB noch die des § 56 f Abs. 2 StGB verkannt. Sie hat
auch nicht etwa übersehen, daß und wie häufig der Verur- teilte
erheblich einschlägig vorbestraft ist. Wenn sie aufgrund der
durchgeführten mündlichen Anhörung des Verurteilten dennoch einen
Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 StGB ab- gelehnt
und minder schwere Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB für
ausreichend hält, so geschieht dies in Würdigung der Bemühungen der
Bewährungs- helferin während des derzeitigen anderweitigen
Strafvollzugs, dem Verurteilten eine stationäre Alkoholtherapie zu
ermöglichen und somit eine "letzte Chance" zu nutzen, dem Anlaß für
die Straftaten des Verurteilten seit seiner Entlas- sung aus der
Sicherungsverwahrung im Jahre 1985 zu begegnen. Diese Erwägungen
beruhen auf den Feststellungen auch des erneuten Urteils vom 22.
März 1994, daß der Verurteilte die letzten Straftaten (teilweise
mit geringfügiger Scha- denshöhe) wiederum unter erheblichem
Alkoholein- fluß begangen hat. Die Strafkammer gewann - wie sich
dies auch in dem rechtskräftig gewordenen weiteren Beschluß vom 26.
Juli 1994 über die Aussetzung der anderweitigen Reststrafe zur Be-
währung niedergeschlagen hat - den Eindruck, daß aufgrund der
persönlichen Situation des Verur- teilten und aufgrund der
Einwirkungen der bishe- rigen Strafverbüßung nunmehr ernsthaft eine
sta- tionäre Alkoholtherapie in Frage kommt. Dement- sprechend
enthält auch der angefochtene Beschluß nähere Weisungen zur
Aufnahme und zum Nachweis der Therapie, bei deren Nichterfüllung
unter den Voraussetzungen des § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO auch
in Zukunft sehr wohl noch ein Widerruf der Strafaussetzungen zur
Bewährung in den vor- liegenden Sachen möglich sein wird.

30

Ob und inwieweit die von der Strafvollstrek- kungskammer
angestellte Prognose tatsächlich ge- rechtfertigt ist, mag
zweifelhaft sein. Jeden- falls von einer Gesetzwidrigkeit in
Verkennung der Voraussetzungen des § 56 f Abs. 1 StGB einerseits
und des § 56 f Abs. 2 StGB anderer- seits kann nicht ausgegangen
werden. Auch ein gröblicher Ermessensmißbrauch (wobei die Voraus-
setzungen des § 56 f Abs. 2 StGB ohnehin schon den
Beurteilungsspielraum und nicht erst das Ermessen betreffen) ist
nicht festzustellen. Es kommt hinzu, daß auch in dem Bericht der
Bewäh- rungshelferin vom 6. September 1994 der Eindruck
wiedergegeben wird, daß der Verurteilte nunmehr sehr wohl bereit
ist, vorrangig die Bewältigung seiner Alkoholproblematik anzugehen
und daß eine Therapie auch tatsächlich möglich sein wird, wobei
Schritte zur Erlangung eines Kostenaner- kenntnisses bereits
eingeleitet worden sind.

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Da die Strafvollstreckungskammer also weder die in § 56 f Abs. 1
StGB enthaltenen Rechtsbegriffe verkannt hat noch es an einer
Erörterung der Voraussetzungen des § 56 f Abs. 2 StGB hat fehlen
lassen (hierzu OLG Stuttgart MDR 94, 195) und da weiterhin die in
dem angefochtenen Be- schluß zu Ziffer 2. bis 4. getroffenen
Maßnahmen sich im Rahmen des nach § 56 f Abs. 2 StGB Zu- lässigen
bewegen, ist die Beschwerde der Staats- anwaltschaft zu
verwerfen.

32

3.Die Kostenentscheidung beruht auf der entspre- chenden
Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.