Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-30, Aktenzeichen 9 U 163/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0430.9U163.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 56/01 - geändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung zu gewähren betreffend Ansprüche der Frau Q aus dem Unfall vom 22.12.1999 wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Kläger vor seinem Hause T-Straße in ####1 N.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

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1. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine
Bedenken. Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn von dem
Geschädigten Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. im einzelnen
Voit in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl, § 149, Rn 8.). Vorliegend
wird der Kläger von der Geschädigten Frau Q wegen des
Glatteisunfalls vom 22.12.1999 auf Schadensersatz in Anspruch
genommen.

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Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen die
Beklagte ein Anspruch auf Gewährung von Versicherungsschutz zu auf
Grund der zwischen den Parteien abgeschlossenen
Privathaftpflichtversicherung, § 1 Nr.1 AHB.

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2. Leistungsfreiheit der Beklagten wegen einer etwaigen
vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung durch den Kläger gemäß den §§
5 Nr. 3 , 6 AHB, 6 Abs. 3 VVG besteht nicht.

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Es kann dahinstehen, ob der Kläger in der Schadenanzeige vom
23.01.2000 unzutreffende Angaben über die Beschäftigung der
Anspruchstellerin Q gemacht hat.

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Ein Versicherer kann sich nur dann mit Erfolg auf
Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung
berufen, wenn der Versicherungsnehmer zutreffend belehrt worden
ist. Dieser muss ausdrücklich darüber belehrt werden, dass eine
vorsätzliche Obliegenheitsverletzung selbst dann zur
Leistungsfreiheit führen kann, wenn dem Versicherer daraus kein
Schaden entstanden ist (vgl. BGH, VersR 1967, 593).

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Die Belehrung in dem Schadenanzeigeformular der Beklagten (" ...
Beachten Sie bitte, dass unrichtige oder unvollständige Angaben zum
Verlust des Versicherungsschutzes führen. Das gilt auch dann, wenn
der Versicherer keinen Nachteil erleidet") genügt diesen
Anforderungen nicht und ist nicht geeignet, Leistungsfreiheit
herbeizuführen.

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Es fehlt die Beschränkung auf vorsätzlich (wissentlich, bewusst)
falsche Angaben. Nach dem Text in dem Formular der Beklagten sollen
ohne Unterschied in der Schuldform alle folgenlosen
Obliegenheitsverletzungen zur Leistungsfreiheit führen, aber nicht
jede unzutreffende Angabe des Versicherungsnehmers bewirkt einen
Anspruchsverlust, nämlich leicht fahrlässige Angaben nach § 6 Abs.
3 S. 1 VVG nicht und grob fahrlässige nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG nur,
wenn dem Versicherer ein konkreter Nachteil entstanden ist.
Entstehen keine Nachteile, führen nur vorsätzlich falsche Angaben
zum Verlust des Anspruchs. Dies muss dem Versicherungsnehmer in der
Belehrung klar und deutlich vor Augen geführt werden ( vgl. BGH,
VersR 1998, 447; OLG Hamm, r+s 1998, 364; Senat, r+s 1999, 362;
1999, 364; 2001, 141).

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Demnach konnte offen bleiben, ob nicht der Kläger, sondern seine
Ehefrau die Erklärung abgegeben hat und ob sie gegebenenfalls als
Wissenserklärungsvertreterin oder als Repräsentantin des Klägers
gehandelt hat.

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Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem
Versicherungsnehmer und der Geschädigten in Verbindung mit einem
verbotswidrigen Anerkenntnis, Gesichtspunkte, die nach § 242 BGB
eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. Späte, AHB, §
6, Rn 19 unter Hinweis auf BGH, VersR 1987, 1182), sind nicht
ersichtlich.

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3. Die Beklagte ist als Privathaftpflichtversicherer
verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gegenüber
den Ansprüchen des Dritten zu gewähren, mögen sie berechtigt oder
unberechtigt sein (vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., vor
§ 149, Rn. 3; § 149, Rn 24).

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a) Eine gerichtliche Entscheidung im Haftpflichtrechtsstreit
steht vorliegend dem Anspruch des Klägers nicht entgegen.

14

Eine rechtkräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess wäre
allerdings für den nachfolgenden Deckungsprozess bindend (vgl. im
einzelnen Voit, a.a.O., § 149, Rn 32). Die Geschädigte hat den
Kläger und seine Ehefrau vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)
wegen des Glatteisunfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
Aus der beigezogenen Akte LG Frankenthal (Pfalz) 6 O 566/00 ergibt
sich, dass eine rechtskräftige Entscheidung nicht vorliegt.
Vielmehr haben die Parteien nach einem Hinweis des Gerichts im
Hinblick auf die Problematik des Arbeitsunfalls das Verfahren zum
Ruhen gebracht, bis eine Entscheidung des
Sozialversicherungsträgers über seine Zahlungsverpflichtung
ergangen ist..

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b) Versicherungsrechtliche Einwendungen sind im Deckungsprozess
selbständig zu prüfen (vgl. Voit, a.a.O., § 149, Rn 32 mit weiteren
Nachweisen).

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Leistungsausschlüsse liegen aber nicht vor.

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Der Ausschluss nach § 4 Ziffer II 2 a) AHB greift nicht ein. Die
Beklagte hat in der Klageerwiderung zudem erklärt, dass sie dem
Kläger gegenüber den Einwand nicht mehr aufrecht erhalten werde.
Unabhängig davon besteht der Leistungsausschluss vorliegend
nicht.

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Ausgeschlossen sind nämlich nach dieser Bestimmung
Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von Angehörigen des
Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben
oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen
gehören. Nach Ziffer 2.2.2. BBR ist mitversichert, die gesetzliche
Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten
Personen "gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit".

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Erleidet eine Hausangestellte bei einer Tätigkeit im Haushalt
einen Schaden, so besteht - mangels Eingreifen des Ausschlusses -
für den gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Haftpflichtanspruch
Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung (vgl. Späte,
a.a.O., PrivH, Rn 41).

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Aus § 7 Nr. 2 AHB ergibt sich nichts anderes. Danach sind
Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in § 4 Ziffer II
2 a) AHB genannten Personen gegen den Versicherten sowie Ansprüche
der Versicherten untereinander ausgeschlossen. Ansprüche gegen den
Versicherungsnehmer sind dagegen vom Versicherungsschutz erfasst
(vgl. Voit, a.a.O., § 7 AHB, Rn 5; Späte, a.a.O., § 7, Rn 16).

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Über die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, also ob bei dem
Ereignis ein ursächlicher innerer Zusammenhang mit einer
betrieblichen Tätigkeit besteht, war nicht zu entscheiden. Diese
Problematik ist nur haftungsrechtlich im Hinblick auf die §§ 104 ff
SGB VII von Bedeutung (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 61 Aufl., § 611, Rn
155; Rolfs, NJW 1996, 3177). Deckungsrechtlich lässt sie den
Versicherungsschutz unberührt. Es besteht gegebenenfalls
Deckungsschutz in Form der Anspruchabwehr (vgl. Späte, a.a.O., § 7,
Rn 16).

22

Demnach hat die Beklagte dem Kläger Versicherungsschutz im
beantragten Umfang zu gewähren.

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4. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern nicht die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.225,84 EUR ( 20.000,00
DM = 80 % von 25.000,-- DM - Abschlag wegen
Feststellungsantrag).

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Keller Gersch Dr. Halbach