Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-28, Aktenzeichen 15 K 2602/05
ECLI:DE:VGD:2006:0428.15K2602.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin legte unter dem 18. Februar 1997 die Abschlussprüfung zur Diplom-
Kauffrau in der Studienrichtung International Business Studies (Regelstudienzeit 7
Semester) an der Universität-Gesamthochschule Q mit der Gesamtnote „gut" (2,1)
ab.

3

Sie beantragte zunächst Anfang 2003 die Anerkennung dieser Prüfung als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Beruflichen Schulen. Nach Beteiligung des
Staatlichen Prüfungsamtes für Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen und der
Einholung einer Stellungnahme des Prof. Dr. T vom Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften der Universität-Gesamthochschule Q, lehnte der Beklagte
durch Bescheid vom 30. Juli 2003 die Anerkennung als Erste Staatsprüfung ab und
sprach lediglich eine Anerkennung als berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaft im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II aus.

4

Durch Schreiben vom 31. März 2005 beantragte die Klägerin dann die
Anerkennung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Beruflichen Schulen des
Landesinstituts für Schule und Ausbildung Mecklenburg-Vorpommern,
Lehrerprüfungsamt, (Zeugnis vom 31. Januar 2005) und der Lehrbefähigung für das
Lehramt an Beruflichen Schulen in Wirtschaftswissenschaften und Englisch.

5

Der Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 5. April 2005 ab, da die
Klägerin nur das sog. D 1-Diplom des integrierten Studiengangs erworben habe und
dessen Anerkennung als Erstes Staatsprüfung bereits durch bestandskräftigen
Bescheid vom 30. Juli 2003 abgelehnt worden sei.

6

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 6. Mai 2005 Widerspruch. Nach
dem ersten Ablehnungsbescheid habe sich die Sachlage erheblich verändert, da sie
inzwischen ein Erweiterungskolloquium erfolgreich bestanden und zuvor eine
Anerkennung ihres Diploms als Erste Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern
erreicht habe. Dies ergebe sich aus der Bescheinigung des Lehrerprüfungsamtes
vom 9. Mai 2005, wonach sie entsprechend § 30 Abs. 3 LehVDVO M-V
Grundkenntnisse in Erziehungswissenschaften und den Fachdidaktiken erworben
habe, was durch ein Kolloquium überprüft worden sei. Wegen der Einzelheiten wird
auf die Bescheinigung verwiesen.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 und 2 LPO,
die eine „geeignete" Prüfung voraussetzten, lägen nicht vor, da die nach dem Erlass
des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 6. Dezember 2002, notwendige Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit negativ
ausgefallen sei und nach der nunmehr geltenden Fassung des Erlasses die
Anerkennung von D 1- Diplomen als Erste Staatsprüfung ohnehin ausscheide.

8

Am 14. Juni 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, ein
Anerkennungsanspruch ergebe sich aus Art. 11 GG und den Regelungen der §§ 14
ff. BRRG sowie aus Art. 37 des Einigungsvertrages. Im Übrigen seien die Beschlüsse
der Kultusministerkonferenz auf dem Gebiet des Schulwesens, insbesondere das
sog. Hamburger Abkommen, in Richtung auf einen Anerkennungsanspruch
ermessensbindend zu berücksichtigen. Es handele sich um eine die nachgeordneten
Behörden bindende Verpflichtung. Insoweit sei auf die Praxis der anderen
Bundesländer, die Auffassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
sowie die Informationen über die Handhabung der Präsidentin der
Kultusministerkonferenz bzw. deren Generalsekretär zu verweisen. Im Übrigen
werde die Lehrbefähigung der Klägerin von anderen Bundesländern anerkannt.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5.
April 2005 und des Widerspruchsbescheides 25. Mai 2005 zu
verpflichten, die die Lehrbefähigung für das Lehramt an
Beruflichen Schulen in Wirtschaftswissenschaften und
Englisch, die der Klägerin durch das Landesinstitut für Schule
und Ausbildung Mecklenburg-Vorpommern, Lehrerprüfungsamt,
am 31. Januar 2005 verliehen wurde, als Lehrbefähigung für das
Lehramt an Berufskollegs anzuerkennen,

11

hilfsweise,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5.
April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2005
zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über die Anerkennung als
Lehramt an Berufskollegs neu zu bescheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er ist der Auffassung, es bestehe kein Anerkennungsanspruch. Ein solcher
könne auch nicht aus den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz abgeleitet
werden. Diese würden - im Sinne einer großzügigen Anerkennungspraxis - im
Übrigen auch berücksichtigt, wenn eine Vergleichbarkeit vorliege. Es liege jedoch
kein „entsprechendes Lehramt" vor, da bereits eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der
Ersten Staatsprüfung fehle. Insbesondere sei - wie näher dargelegt - der Umfang der
im Fach Englisch absolvierten Studien- und Prüfungsleistungen nicht
ausreichend.

16

Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 4. und 6. April 2006 auf die
Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Einzelrichterin entscheidet über die Klage gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise
einverstanden erklärt haben.

20

Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Sie ist sowohl hinsichtlich des
Haupt- als auch hinsichtlich des Hilfsantrages unbegründet.

21

1. Die Versagung der Anerkennung der Lehrbefähigung für das Lehramt an
Beruflichen Schulen in Wirtschaftswissenschaften und Englisch, die der Klägerin
durch das Landesinstitut für Schule und Ausbildung Mecklenburg-Vorpommern,
Lehrerprüfungsamt, am 31. Januar 2005 verliehen wurde, ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat
keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte verpflichtet wird, die genannte
Qualifikation als Lehrbefähigung für das Lehramt an Berufskollegs
anzuerkennen.

22

a) Zunächst kann die Klägerin keinen Anerkennungsanspruch aus Artikel 37
Abs. 1 S. 2 des Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 [BGBl. II S. 889]
ableiten. Diese Vorschrift gilt gemäß Artikel 45 Abs. 2 EV zwar als vorrangiges
Bundesrecht, betrifft jedoch nur die Anerkennung einer in der DDR erworbenen
Lehramtsbefähigung. Dies in Bezug auf die am 31. Januar 2005 in Mecklenburg-
Vorpommern erworbene Lehrbefähigung der Klägerin nicht der Fall.

23

Auch §§ 20 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 des Gesetzes über die Ausbildung für
Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG vom 2. Juli
2002 zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2003 (SGV.NRW. 223)) räumt der
Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung der genannten Qualifikation ein.

24

Nach dieser Regelung kann das Ministerium eine außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen erworbene Lehramtsbefähigung als Befähigung zu einem
entsprechenden Lehramt im Sinne dieses Gesetzes anerkennen. Diese Befugnis ist
durch die Verordnung nach § 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG auf die Bezirksregierung E
übertragen worden.

25

Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal "entsprechendes Lehramt"
ist nur dann erfüllt, wenn sich die Anforderungen an die außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen abgelegte Lehramtsprüfung und die Anforderungen an die
Lehramtsprüfung nach nordrhein-westfälischem Recht inhaltlich im Wesentlichen
entsprechen. Die Anerkennung erfordert zwar nicht, dass die Ausbildungsgänge und
Prüfungen, die zum Erwerb der Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder Hinsicht
identisch sind. Sie müssen der Lehramtsbefähigung in Nordrhein-Westfalen auch
nicht vollständig gleichwertig sein.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 19. Januar 1996 - 19 A 3537/92 -;.

27

Erforderlich aber auch ausreichend ist ein wesentliches Maß an
Übereinstimmung.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 25. Januar 2006 - 19 B 7 /06 - und Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 19 E
777/02 -, m.w.N., Urteil vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -; Urteil der
Kammer vom 19. März 2003 - 15 K 8429/00 -.

29

Nach diesen Grundsätze entspricht die von der Klägerin vorgelegte
Lehrbefähigung nicht in einem wesentlichen Maß den nordrhein-westfälischen
Vorgaben.

30

Nach nordrhein-westfälischem Recht setzt die Lehramtsbefähigung zum Lehramt
an Berufskollegs voraus, dass aufgrund eines Studiums mit einer Regelstudienzeit
von neun Semestern die Erste Staatsprüfung für dieses Lehramt bestanden worden,
der Vorbereitungsdienst von höchstens 24 Monaten abgeleistet und die Zweite
Staatsprüfung für dieses Lehramt bestanden ist, § 9 LABG.

31

Nach § 37 Abs. 1 Lehramtsprüfungsordnung (LPO vom 27. März 2003, GV.NRW.
S. 182) LPO hat das Studium für das Lehramt an Berufskollegs eine Regelstudienzeit
von neun Semestern. Es umfasst das erziehungswissenschaftliche Studium und das
Studium einer beruflichen Fachrichtung und eines Unterrichtsfaches oder von zwei
beruflichen Fachrichtungen oder von zwei Unterrichtsfächern. Die Klägerin hat in
ihrem Studium Studien- und Prüfungsleistungen in Betriebswirtschaftslehre und
Englisch und damit in einer beruflichen Fachrichtung und einem Unterrichtsfach i.S.d.
§ 37 Abs. 1 LPO erbracht. Bei der Fächerkombination der Klägerin handelt es sich
auch um eine solche, die in § 37 Abs. 2 und 3 LPO für das Lehramt an Berufskollegs
vorgesehen ist, so dass eine Anerkennung nicht bereits aus diesem Grunde
ausscheidet.

32

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar
1986 - 4 S 228/85-, BW VwBl. 1987, 271.

33

Davon abgesehen, kann jedoch nicht das notwendige Maß an wesentlicher
Übereinstimmung angenommen werden. Dies betrifft zum einen die Abweichungen
im Studienumfang im Fach Englisch und zum anderen die Art des Studiums bzw. die
Regelstudiendauer des von ihr erworbenen sog. D1-Diploms in einem integriertem
Studiengang, der nach Auskunft des Prof. Dr. T heute als Bachelor-Studiengang
angeboten wird. Beide weichen in nicht unerheblicher Weise von den normativen
Vorgaben der LPO ab. Die LPO sind nämlich in § 37 Abs. 1 vor, dass das Studium
zum Lehramt an Berufskollegs eine Regelstudienzeit von neun Semestern - und nicht
wie von der Klägerin absolviert, von sieben Semestern - umfasst (vgl. ebenfalls § 9
LABG). Hinsichtlich der Abweichung im Hinblick auf den erforderlichen
Studienumfang in Fach Englisch wird auf die Stellungnahme des Beklagten Bezug
genommen.

34

Die fehlende wesentliche Übereinstimmung ergibt sich auch aus der Erlasslage,
die der Beklagte bei der Anerkennungen von Hochschulprüfungen als Erste
Staatsprüfung für eine Lehramt an Berufskollegs zu Grunde zu legen hat.

35

Nach Ziffer 4.3 und Anlage 3 des Erlasses des Ministeriums für Schule, Jugend
und Kinder des Landes Nordhrein-Westfalen vom 6. Dezember 2002, i.d.F. vom 1.
Februar 2005 ist die Anerkennung von sog. D1-Diplomen, die insoweit
Fachhochschuldiplomen gleichstehen, in Bezug auf das Lehramt an Berufskollegs
allenfalls als Teil der Ersten Staatsprüfung möglich. Es ist notwendig, dass Studien-
und Prüfungsleistungen in der Fachwissenschaft des zweiten Faches nachgeholt
werden. Eine Anerkennung als Erstes Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen ist also
trotz Nachholung von Grundkenntnissen in Erziehungswissenschaften und den
Fachdidaktiken entsprechend § 30 Abs. 3 LehVDVO M-V - wie von der Klägerin
absolviert - nicht möglich.

36

Diese Abweichungen, die ein wesentliches Maß an Übereinstimmung
ausschließen, dürfen der Klägerin auch im Rahmen der Gesamtbetrachtung der
Übereinstimmungen und Abweichungen der von ihr erworbenen Lehramtsbefähigung
im Vergleich zum „entsprechenden Lehramt" in Nordrhein-Westfalen entgegen
gehalten werden. Bei der Gesamtbetrachtung müssen die Bestandteile berücksichtigt
werden, aus denen sich die Lehramtsbefähigung zum Lehramt an Berufskollegs
gemäß § 9 LABG zusammensetzt. Zu diesen Bestandteilen gehört eben auch die
Erste Staatsprüfung bzw. die als Erste Staatsprüfung anerkannte Prüfung. Die
erheblichen Abweichungen hinsichtlich der der Klägerin als Erste Staatsprüfung
anerkannten D1-Diplomprüfung werden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch
nicht durch andere Faktoren ausgeglichen. Insbesondere betrifft das von ihr in
Mecklenburg-Vorpommern absolvierte Kolloquium nur den
erziehungswissenschaftlichen bzw. fachdidaktischen Teil der Ausbildung und gleicht
die inhaltlichen und umfänglichen Defizite in Bezug auf das Fach Englisch und die
Regelstudiendauer nicht aus.

37

Nichts anderes ergibt sich aus den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz
(KMK-Beschlüsse) und insbesondere aus § 18 Abs. 2 des sog. Hamburger
Abkommens (Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur
Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens in der Fassung vom 28.
Oktober 1964 (MBl. NW 1965, 443)), das in verschiedenen Fassungen in Nordrhein-
Westfalen als Verwaltungsvorschrift galt.

38

BVerwG, Beschluss vom 24. November 1986 - 2 B 62/86 -, NVwZ 1987,
212.

39

Ein Anspruch auf Anerkennung kann bereits - auch normhierarchischen Gründen
- nicht aus diesem Abkommen abgeleitet werden, wenn eine „Entsprechung" im
Sinne der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG nicht vorliegt.

40

So im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 23. November 1979 - 15 A 472/79 - zitiert nach JURIS.

41

Soweit Nachfolgeregelungen, wie die von der Klägerin genannten KMK-
Beschlüsse vom 22. Oktober 1999 und 10. Mai 2001 angeführt werden, kann auch
hieraus keine „Entsprechung" abgeleitet werden.

42

Der Rechtscharakter der KMK-Beschlüsse beschränkt sich, soweit dort z.B. in
Abschnitt VIII des Beschlusses von 2001 die Anerkennungspraxis der Länder
Gegenstand ist, auf eine politische Absichtserklärung der unterzeichnenden
Kultusminister.

43

Weder sind diese als antizipierte Sachverständigengutachten noch als sonst
verbindliche Regelungen für die nachgeordneten Behörden der Länder anzusehen. -
Nur zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass hier allein das Merkmal des
„entsprechenden Lehramtes" Gegenstand ist, da vorrangig die Erfüllung des
Tatbestandes zu prüfen ist. -

44

Es handelt sich vorliegend anders als im vom baden-württembergischen
Verwaltungsgerichtshof

45

Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 9 S 2236/00 -, NVwZ-RR 2001,104.

46

entschiedenen Fall nicht um antizipierte Sachverständigengutachten, weil hier
anders als bei den Empfehlungen der bei der KMK angesiedelten Zentralstelle für die
Anerkennung ausländischer Abschlüsse keine sachverständige Befassung mit den
Einzelheiten der anzuerkennenden Abschlüsse erfolgt ist. Dies gilt um so mehr,
soweit es sich - wie vorliegend - um solche Bereiche handelt, die nicht von der sog.
Synchronisierung erfasst sind.

47

Dass KMK-Beschlüsse für die nachgeordneten Länderbehörden im Übrigen (nur)
dann verbindlich sind, wenn sie im jeweiligen Bundesland durch untergesetzliche
Regelungen umgesetzt werden, ergibt sich unter anderem aus der von der Klägerin
angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Rechtsschreibreform.

48

Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218.

49

Auch dieser Entscheidung ist zu entnehmen, dass eine verbindliche Geltung der
Rechtschreibreform in dem Bundesland, in dem das Kind der Kläger die Schule
besuchte, dadurch erreicht worden war, dass der betreffenden KMK-Beschluss
aufgrund des Landesschulgesetzes durch eine Erlassregelung umgesetzt
wurde.

50

In Bezug auf die Annerkennung von Lehramtsbefähigungen aus anderen
Bundesländern und die Frage der „Entsprechung" existieren nach Auskunft des
Beklagten in Nordrhein-Westfalen jedoch weder Erlasse noch andere Vorschriften,
die die Auslegung - für die Behörden - verbindlich bestimmen.

51

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 122 BRRG. Diese Norm setzt
ebenfalls eine „entsprechende Laufbahn" voraus, dies ist eine solche, die sich im
wesentlichen nur dadurch unterscheidet, dass sie bei einem anderen Dienstherren
besteht.

52

BVerwG, Beschluss vom 24. November 1986 - 2 B 62/86 -, NVwZ 1987,
212.

53

Dies ist hier nach den vorstehenden Ausführungen gerade nicht der Fall.

54

b) § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG räumt dem Beklagten auf der Rechtsfolgenseite
Ermessen ein. Er „kann" also die Anerkennung aussprechen. Dieses Ermessen ist
dem Beklagten jedoch nur eröffnet, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

55

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.
Januar 2006 - 19 B 7 /06 -.

56

Dies ist nach dem Vorstehenden jedoch nicht der Fall.

57

Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass das Gericht nicht davon ausgeht,
dass im Falle einer durch den Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung, ein
Anspruch auf eine Anerkennung im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null
vorliegen würde. Eine Ermessensreduzierung ergäbe sich weder aus dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis des
Beklagten noch aus den genannten KMK-Beschlüssen. Was die Verwaltungspraxis
betrifft, gibt es nach unwidersprochenem Vortrag des Beklagten lediglich allgemein
„eine großzügige" Anerkennungspraxis, jedoch keine diese über den Einzelfall
hinaus lenkende Ermessensleitlinien in Form von Erlassen oder
Verwaltungsvorschriften.

58

Die KMK-Beschlüsse sind jedoch als nicht normative Regelungen in Bezug auf
die hier betroffenen Ermessensausübung nur dann verbindlich, wenn die dort
getroffenen Vereinbarungen in entsprechende Regelungen innerhalb des
Bundeslandes umgesetzt worden sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.

59

Das Gericht konnte ohne Verfolgung der in den Schriftsätzen der Klägerin
enthaltenen Beweisanregungen entscheiden. Die dort angeregten Nachfragen beim
Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie die Informationen über die
Handhabung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, deren Generalsekretär
oder bei den Schul- bzw. Kultusministerien anderer Bundesländer konnten
unterbleiben, weil es sich hier allein um die Einholung von Informationen zu einer
dort vertretenen Rechtsauffassungen und nicht um die Klärung einer Tatsachenfrage
- und nur solche sind dem Beweise zugänglich - gehandelt hätte. Im Übrigen ist nach
dem Vorstehenden der dort vertretenen Rechtsauffassung für das vorliegende
Verfahren keine maßgebliche Bedeutung zuzumessen, da sich ein Anspruch nur aus
der Verwaltungspraxis des Beklagten ergeben kann. Damit kommt es allein auf
dessen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und sonst relevanten Vorschriften an, die
die tatsächliche Verwaltungspraxis prägen.

60

2. Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
eine Neubescheidung durch den Beklagten, § 113 Abs. 5 Satz 2, Satz 1 VwGO. Ein
solcher Anspruch könnte nur bestehen, wenn dem Beklagten die
Ermessensausübung eröffnet wäre. Dies ist jedoch - wie dargelegt - mangels
Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht der Fall.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63