Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 13 A 2221/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.13A2221.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.500 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor.

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Der Senat hat ausgehend von den Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung. Ihre Angriffe gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid vom
20. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2006 zu
Gunsten der Beigeladenen greifen nicht durch.

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Die zulässige Anfechtungsklage richtet sich gegen die Aufnahme der
Beigeladenen in den Krankenhausplan als drittbelastender Verwaltungsakt für die
Klägerin. Zwar berührt die Nichtaufnahme in den Krankenhausplan nicht das Recht,
ein Krankenhaus zu führen. Soweit aber ein Krankenhaus nicht in den
Krankenhausplan aufgenommen wird, ist es einem erheblichen Konkurrenznachteil
ausgesetzt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer
Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt. Die Klage eines Konkurrenten ist
gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn er geltend macht, durch den
Verwaltungsakt möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein. Das setzt, da er
- wie die Klägerin - nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass er
die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt
ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, m. w. N.,
juris.

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Hier steht § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in
Rede. Nach dieser Vorschrift entscheidet die Bezirksregierung (§ 1 der außer Kraft
getretenen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Krankenhauswesens - KHZV) bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt
der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Soweit § 8
Abs. 2 Satz 2 KHG Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt,
handelt es sich um eine drittschützende Norm. Es liegt im Wesen einer
Auswahlentscheidung, dass sie den Ausgewählten begünstigt und - als Kehrseite -
seine Konkurrenten zurückweist. Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern
auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte aller dieser Anbieter.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie
in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Das der Aufnahme
zugrunde liegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten
Stufe stellt im Land Nordrhein-Westfalen das zuständige Ministerium den
Krankenhausplan des Landes auf (§ 6 KHG). Auf der zweiten Stufe wird dem
einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan
aufgenommen wird oder nicht (§ 8 KHG). Diese Feststellung ergeht durch Bescheid
(§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG); zuständig ist die Bezirksregierung (§ 1 KHZV). Der
Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Der
Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die
Versorgungsentscheidung des Plans zutreffend wiedergibt. Vielmehr trifft die
Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie im
Sinne einer innerdienstlichen Weisung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, m. w. N., a. a. O.;
OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 13 A 3730/06 -, juris.

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Dahinstehen kann, ob die von der Klägerin gerügten formellrechtlichen Defizite
überhaupt zum Prüfungsumfang der vorliegenden Drittanfechtung gehören.
Jedenfalls beruht der angefochtene Bescheid nicht auf einem fehlerhaften
Verwaltungsverfahren.

10

Die Senologie und die Einrichtung von Brustzentren waren im Zeitpunkt des
angefochtenen Feststellungsbescheids Gegenstand des Krankenhausplans, obgleich
sie im Krankenhausplan 2001 bei den Rahmenvorgaben oder
Schwerpunktfestlegungen nicht aufgeführt worden waren. Der Senat hat bereits
festgestellt, dass das zuständige Ministerium den Krankenhausplan 2001 im
Ergebnis im Hinblick auf die Schwerpunktfestlegungen nach § 15 des außer Kraft
getretenen Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NRW)
fortgeschrieben hatte (§ 13 Abs. 2 KHG NRW). Mit Erlass vom 31. Juli 2002 sind die
Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als Brustzentrum festgelegt worden. Der
Einzugsbereich eines Brustzentrums ist in der endgültigen Fassung der
"Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als Brustzentrum" zwar nicht enthalten,
aber in den ergänzenden Erläuterungen. Das Landes-Krankenhausgesetz schreibt
allerdings nicht vor, in welcher redaktionellen Form der Krankenhausplan zu führen
ist. Es bestimmt lediglich, den Krankenhausplan alle zwei Jahre im Ministerialblatt zu
veröffentlichen (§ 13 Abs. 3 KHG NRW), womit zugleich eine ggf. zwischenzeitlich
erfolgte Planfortschreibung veröffentlicht wird. Diese Bestimmung dient erkennbar
der allgemeinen Information. Sie lässt das Wirksamwerden einer
Planungsentscheidung, etwa einer Fortschreibung, gegenüber den durch sie
Betroffenen unberührt. Der seinerzeit neu erarbeitete Krankenhausplan 2001 ist im
Ministerialblatt 2002 (S. 322) veröffentlicht worden. Ob das Ministerium in der
Folgezeit der o. a. Informationsregelung nachgekommen ist, hat für den vorliegenden
Rechtsstreit keine Bedeutung. Die Fortschreibung des Krankenhausplans ist mit
Verfügung der Beklagten vom 13. August 2002 an alle Krankenhausträger im Bezirk
B. bekannt gegeben worden. Die Regelung ist zudem für den hier maßgeblichen
Inhalt des - fortgeschriebenen - Krankenhausplans, mithin materiell-rechtlich,
unerheblich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 13 A 3730/06 -, a. a. O.

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Soweit die Klägerin geltend macht, eine Anhörung des Landtagsausschusses
nach § 14 Abs. 2 KHG NRW sei erst am 20. September 2005 eingeleitet worden, als
bereits 49 Brustzentren anerkannt gewesen seien, folgt hieraus kein beachtlicher
Verfahrensverstoß, auf den sich die Klägerin in Wahrnehmung des
Beteiligungsrechts des Landtagsausschusses berufen könnte. Zum Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheids waren auf die Anhörung bezogene (etwaige)
Mängel des Bescheids im Übrigen nicht mehr gegeben, da sie nachgeholt worden ist.

13

Die angefochtenen Bescheide hat die Beklagte nachvollziehbar begründet (§ 39
Abs. 1 VwVfG NRW). Bereits das Ministerium hatte auf die Begründungen der
Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und der Beklagten abgehoben. Diese
Begründung hat ihren Niederschlag in dem der Klägerin gegenüber ergangenen
Widerspruchsbescheid in diesem Verfahren sowie in dem Ablehnungsbescheid vom
27. April 2005 und dem Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2005 (7 K 1640/06 VG
Gelsenkirchen, 13 A 2223/08 OVG NRW) gefunden. Dass die Begründung der
Auswahlentscheidung nicht auch in den Feststellungsbescheiden, durch die die
Krankenhäuser der Beigeladenen und der Beigeladenen des Verfahrens 7 K 1642/06
VG Gelsenkirchen, 13 A 2221/08 OVG NRW als Brustzentren in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden sind,
wiederholt worden ist, bleibt daher rechtlich ohne Bedeutung. Die so begründete
abschlägige Verwaltungsentscheidung ist transparent und konnte von der Klägerin
sachlich angefochten werden.

14

Der angegriffene Feststellungsbescheid ist auch in der Sache nicht zu
beanstanden. Die Entscheidung, das Krankenhaus der Beigeladenen und nicht das
Krankenhaus der Klägerin als Brustzentrum in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen aufzunehmen, ist das Ergebnis eines rechtlich fehlerfreien
Ermessensvorgangs.

15

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Rahmenbedingungen des
Landeskrankenhausplans (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW) sachlich nicht
beanstandet. Die Anzahl der Erstoperationen bei Neuerkrankungen und der
Operationen pro Operateur ist nach allen im europäischen Raum bestehenden
Zertifizierungsverfahren wesentliches Merkmal der vorgegebenen Qualitätsstandards
(Verfahren der Deutschen Krebsgesellschaft e.V. [DKG] und der Deutschen
Gesellschaft für Senologie [DGS], European Society of Breast Cancer Specialists
[EUSOMA] sowie dem Disease-Management-Programmen [DMP] der Verbände der
Krankenkassen.) Die Annahme des Bedarfs für ein Brustzentrum bei einer
Einwohnerzahl zwischen 360.000 und 450.000 in dessen Einzugsbereich ist auf der
Grundlage der Anzahl der Neuerkrankungen pro Einwohner nicht zu bemängeln. Die
Bedarfsermittlung ist mit Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der
Versorgungsqualität bei Brustkrebserkrankungen nachvollziehbar. Danach hat E.
einen Bedarf von höchstens zwei Brustzentren. Dass der Einzugsbereich eines
Brustzentrums in den "Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als Brustzentrum"
vom 31. Juli 2002 nicht enthalten ist, sondern in den ergänzenden Erläuterungen,
macht die Ermessensentscheidung nicht fehlerhaft, weil die Zahlenwerte jedenfalls
Grundlage der ergangenen Entscheidung geworden sind. Zur Deckung dieses
Bedarfs haben sich drei Krankenhäuser und Kooperationen von Krankenhäusern
beworben. Durchgreifende Zweifel an der Leistungsfähigkeit der drei Interessenten
bestehen nicht. Die Krankenhäuser der Beigeladenen und der Beigeladenen in dem
Verfahren 7 K1642/06 VG Gelsenkirchen, 13 A 2221/08 OVG NRW haben aber die
in den Rahmenbedingungen geforderten 150 Erstoperationen erbracht. Diese Anzahl
von Operationen haben die Krankenhäuser der Klägerin bei Weitem nicht erreicht.
Die Krankenhäuser der Klägerin sind deshalb auch aus Sicht des Senats weniger für
eine Anerkennung als eigenständiges oder kooperatives Brustzentrum geeignet. Die
Beklagte durfte deshalb nach erfolgter Überprüfung die Krankenhäuser bevorzugt
berücksichtigen, die die geforderte Anzahl operativer Leistungen an einem Standort
erbringen können.

16

Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Feststellungsbescheids. Die in Rede stehende Planungsentscheidung
und die sie umsetzenden Bescheide der Bezirksregierung bewirken keinen Verstoß
gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dass einem nicht als
Brustzentrum anerkannten Krankenhaus durch ein anerkanntes Krankenhaus ein
besonderer Konkurrenzdruck entstehen kann, verletzt mit Rücksicht auf das
überragend wichtige Gemeinschaftsanliegen der Bekämpfung von Brustkrebs bei
Frauen auch in geeigneten Brustzentren weder die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1
GG noch die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausweisung der
Beigeladenen als Brustzentrum ist nicht zu erkennen. Die insoweit gegebene
Ungleichbehandlung der Krankenhäuser der Klägerin und der erfolgreichen
Konkurrenzkrankenhäuser bei der Anerkennung als Brustzentrum findet ihre
sachliche Rechtfertigung in der beschriebenen besseren Eignung jener erfolgreichen
Krankenhäuser.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007 - 13 A 1067/07 -, juris.

18

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) sind nach den obigen Ausführungen nicht ersichtlich. Die Rechtssache weist
mit Blick auf die entscheidungserheblichen Erwägungen kein das normale
Schwierigkeitsmaß krankenhausplanungsrechtlicher Streitigkeiten überschreitendes
Niveau auf. Die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach § 8 Abs. 2 KHG sind in der
Rechtsprechung geklärt. Die krankenhausplanungsrechtliche Zulässigkeit der
Anerkennung von Brustzentren ist vom Senat entschieden.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2006 - 13 B 2082/06 -, vom 23.
Februar 2007 - 13 A 3730/06 -, a. a. O., vom 27. März 2007 - 13 A 4681/06 -, juris,
und vom 13. August 2007 - 13 A 1067/07 -, juris.

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Schließlich liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nicht vor. Die unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache von der Klägerin formulierte Frage stellt sich hier nicht. Das
Verhältnis zwischen Krankenhausplanung und sozialversicherungsrechtlichen
Strukturen ist nicht klärungsbedürftig. Die Rahmenbedingungen nennen lediglich die
planungsrelevanten Voraussetzungen für die Anerkennung als Brustzentrum, regeln
aber nicht Maßnahmen der Qualitätssicherung im Sinne des § 137 Abs. 1 SGB V der
in Brustzentren erwarteten heilkundlichen und pflegerischen Leistungen. Sie
betreffen auch keine Behandlungsprogramme für chronische Krankheiten im Sinne
des § 137f SGB V. Die genannten sozialgesetzlichen Vorschriften schließen weder
ihrem Wortlaut noch ihrem Ziel nach die krankenhausplanungsrechtliche Aufstellung
von Voraussetzungen für eine Aufnahme als Brustzentrum im Krankenhausplan
aus.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007 - 13 A 1067/07 -, a. a. O.

22

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO sowie §
47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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