Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 17 L 502/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0411.17L502.03.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 5. März 2003 bis zum 30. April
2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 1015,46 EUR zu gewähren.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Antragsgegnerin.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig -
vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache - Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 %
des für die Antragstellerin zu 1. maßgeblichen Regelsatzes
(Regelsatz eines Haushaltsvorstandes zuzüglich eines
Mehrbedarfzuschlages für Alleinerziehende) sowie in Höhe
von jeweils 100 % der für die Antragsteller zu 2. und 3.
maßgeblichen Regelsätze nebst den Kosten der Unterkunft
in Höhe von 441,15 EUR abzüglich Unterhaltsleistungen in
Höhe von 151,10 EUR für den Antragsteller zu 2. und 111,10
EUR für den Antragsteller zu 3. sowie des Kindergeldes in
Höhe von monatlich 308,00 EUR für den Zeitraum vom 5.
März 2003 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung zu gewähren,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er
unbegründet.

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Die Antragsteller haben zum ganz überwiegenden Teil einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig (Anordnungsanspruch), wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint (Anordnungsgrund).

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Bei nicht getrennt
lebenden Ehegatten sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG das
Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Darüber
hinaus sieht § 122 Satz 1 BSHG vor, dass Personen, die in eheähnlicher
Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der
Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten. Dies bedeutet, dass die
oben wieder gegebene Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG auch für
eheähnliche Gemeinschaften gilt mit der Folge, dass ein Hilfesuchender sich das
Einkommen und Vermögen desjenigen zurechnen lassen muss, mit dem er in
eheähnlicher Gemeinschaft lebt.

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Die Kammer hat aufgrund der vom Antragsgegner durchgeführten Ermittlungen
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin zu 1. mit ihrem
geschiedenen Ehemann, Herrn N. T. , in dem streitgegenständlichen Zeitraum
vom 5. März 2003 bis zum 30. April 2003 in einer eheähnlichen Gemeinschaft im
Sinne des § 122 Satz 1 BSHG gelebt hat und lebt und daher entsprechend § 11 Abs.
1 Satz 2 BSHG dessen eventuelles - bislang nicht bekanntes und ermitteltes -
Einkommen und Vermögen bei der Prüfung des Sozialhilfeanspruches der
Einstandsgemeinschaft zu berücksichtigen ist.

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Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft iSv § 122 Satz 1 BSHG, deren Bestehen
im Streitfalle vom Sozialhilfeträger zu beweisen bzw. im Verfahren nach § 123 Abs. 1
VwGO von ihm glaubhaft zu machen ist und die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
einen etwaigen Hilfeanspruch der Antragsteller berühren würde, setzt wie die Ehe
das Bestehen einer auf Dauer angelegten und andere gleichgeartete Beziehungen
ausschließende Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraus;
diese Beziehung erschöpft sich nicht in einer reinen Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern zeichnet sich darüber hinaus durch innere
Bindungen und ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander aus.

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Vgl.	grundlegend BVerfG, Urteil vom 17. November
1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (264 f.), und
nachfolgend BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 (199) = FEVS 46, 1,
OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2001
- 16 B 795/01 -.

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Vorliegend fehlt es schon an genügenden Anhaltspunkten für das Bestehen einer
bloßen Wohngemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihren Kindern einerseits
und dem geschiedenen Ehemann der Antragstellerin zu 1. andererseits. Dabei kann
im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Antragstellerin zu 1. bis zum Auszug aus
der Wohnung P. X. in N1. und dem Einzug in die Wohnung in der K. -
C. -T1. mit ihrem geschiedenen Ehemann in einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat. Denn ausweislich der Angaben des
geschiedenen Ehemannes der Antragstellerin zu 1. anlässlich des Hausbesuches
des Antragsgegners in der Wohnung der Antragstellerin zu 1. am 26. November
2002 hat dieser ausdrücklich angegeben, dass nur die Antragstellerin zu 1. mit den
Antragstellern zu 2. und 3. in die neue Wohnung umziehen werde. Anhaltspunkte
dafür, dass der geschiedene Ehemann der Antragstellerin zu 1. sich in der derzeit
von der Einstandsgemeinschaft bewohnten Wohnung aufhält, bestehen nicht. Der
Antragsgegner hat weitere Ermittlungen nicht durchgeführt. Die im November 2002
durchgeführten Ermittlungen lassen nicht den Schluss zu, dass die eheähnliche
Lebensgemeinschaft weiter besteht. Im Hinblick auf die Angaben der Antragstellerin
zu 1., dass sie nicht mit ihrem Ehemann in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe
und die von ihr im Schriftsatz vom 24. März 2003 im Einzelnen geschilderten
Umstände ihres Wohnungsumzuges hätten Anlass für den Antragsgegner sein
müssen, weitere Ermittlungen anzustellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass der
Antragsgegner sich nicht veranlasst gesehen hat, Ermittlungen darüber einzuleiten,
ob der geschiedene Ehemann der Antragstellerin zu 1. in der B. H.---- in
S. tatsächlich wohnhaft ist. Darüber hinaus lassen sich unabhängig von der
Frage, ob zwischen der Antragstellerin zu 1. und Herrn T. eine
Wohngemeinschaft besteht, auch die sonstigen Voraussetzungen einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht feststellen. Es ist grundsätzlich nicht
gerechtfertigt, aus der bloßen Anwesenheit eines Lebenspartners, die sich
möglicherweise auf gelegentliche und zweckgebundene Anwesenheitszeiten
beschränkt, auf die weiteren Merkmale einer Gemeinschaft im Sinne von § 122 Satz
1 BSHG, also auf das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und innerer
Bindungen, zu schließen. So sehr es zutreffen mag, dass eine - dauerhafte -
Wohngemeinschaft typischerweise mit einer zumindest partiellen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit verbunden ist und die Intimität des Zusammenwohnens ohne
zwingenden Grund nur von einander sehr nahestehenden Personen als dauernder
Zustand akzeptiert wird, so wenig vermag es zu überzeugen, wenn der
Antragsgegner § 122 BSHG anwendet, ohne insbesondere die wirtschaftliche Seite
der Beziehung zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem geschiedenen Ehemann
im Rahmen des Möglichen zu beleuchten. Die Praxis des Antragsgegners, schon bei
dem bloßen Verdacht ohne weitere Ermittlungen die Hilfeleistungen einzustellen, ist
nicht akzeptabel.

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Vgl.	zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss vom
14. September 2001, a.a.O.

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Soweit der Antragsgegner die Bedürftigkeit der Antragsteller im Hinblick darauf in
Zweifel zieht, dass die Antragstellerin zu 1. im Oktober 2002 eine Beschäftigung bei
dem Putz-Service Q. angetreten hat, ohne den Antragsgegner davon zuvor in
Kenntnis zu setzen, so ist dem Antragsgegner insoweit zuzustimmen, dass er
zutreffend die Antragstellerin zu 1. darauf verweist, dass sie vor Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit den Antragsgegner davon in Kenntnis zu setzen hat. Andererseits ist
im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 1. nach der
Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit am 24. Oktober 2002 offenbar erstmals den
Aushilfslohn in Höhe von 55,86 EUR ausweislich der Abrechnung vom 22. November
2002 Ende November 2002 erhalten hat (vgl. Bl. 294-296 der Beiakte Heft 1). Zudem
haben die örtlichen Ermittlungen des Antragsgegners bereits am 26. November 2002
stattgefunden. Jedenfalls derzeitig ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu
1. jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr bei der Firma Putz-
Sevice Q. gearbeitet hat bzw. arbeitet (vgl. Bl. 34 der Gerichtsakte).

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Ist damit dem Grunde nach von einer Bedürftigkeit der Antragsteller und damit
ihrer Sozialhilfeberechtigung auszugehen, so können ihnen wegen der
Besonderheiten der Verfahrensart des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur ein Teil ihres notwendigen
Lebensbedarfes vorläufig - und unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache -
zugesprochen werden. Entsprechend der bereits im Antrag formulierten zeitlichen
Begrenzung können die begehrten Leistungen nur für den Zeitraum vom 5. März
2003 bis zum 30. April 2003 zugesprochen werden. In die Berechnung sind
Regelsatzleistungen für die Antragstellerin zu 1. in Höhe von 80 % des Regelsatzes
eines Haushaltsvorstandes (293,00 EUR) und des Mehrbedarfzuschlages für
Alleinerziehende (117,20 EUR) = insgesamt 328,16 EUR eingestellt worden. Darüber
hinaus sind die Regelsatzleistungen für die Antragsteller zu 2. und 3. in Höhe von
190,00 EUR und 161,00 EUR berücksichtigt worden. Die von den Antragstellern
begehrte Übernahme der Warmmietkosten in Höhe von 441,15 EUR ist nur
hinsichtlich des monatlichen Betrages in Höhe von 433,79 EUR in Ansatz zu bringen,
da der Anteil an der Warmwasserbereitung in Höhe von 7,36 EUR monatlich von der
Warmmiete in Abzug zu bringen war. Dem damit zu berücksichtigenden
Gesamtbedarf in Höhe von 1.112,95 EUR ist das Einkommen der
Einstandsgemeinschaft in Höhe von 570,20 EUR (Unterhaltsleistungen in Höhe von
151,10 EUR und 111,10 EUR sowie Kindergeld in Höhe von 308,00 EUR) in Abzug
zu bringen. Der monatliche Bedarf der Einstandsgemeinschaft beträgt damit 542,75
EUR und ist wegen der nur anteilig zu berücksichtigenden Leistungen im Monat März
für diesen Monat in Höhe von 472,71 EUR in Ansatz zu bringen. Aus den obigen
Ausführungen ergibt sich, dass die Kammer auch vom Vorliegen eines
Anordnungsgrundes bezogen auf die Unterkunftskosten ausgeht. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf laufende unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen
setzt im Rahmen des Anordnungsgrundes einen Mietrückstand, dessen weiteres
Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen würde, und eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus,
dass auch wirklich Kündigung und Räumungsklage folgen werden. Im vorliegenden
Fall ist der Antragstellerin zu 1. bereits mit Schreiben der Neuen N2.
Baugesellschaft mbH vom 17. März 2003 das die derzeitige Wohnung betreffende
Mietverhältnis fristlos gekündigt worden. Eine Räumungsklage ist zwischenzeitlich
auch seitens der Vermieterin erhoben worden.

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Krankenversicherungsbeiträge der Antragstellerin zu 1. sind zwar nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, der Antragsgegner sollte jedoch kurzfristig
in eine Prüfung eintreten, ob der Versicherungsschutz noch aufrecht erhalten werden
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt, dass die Antragsteller im Ergebnis nur mit einem ganz geringen Teil
ihres Antragsbegehrens unterlegen sind (7,36 EUR monatlich).

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses
schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879
Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der
Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

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Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im
Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte
von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von
Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur
Prozessvertretung befugt sind.

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