Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 3 K 2630/07
ECLI:DE:VGK:2008:1022.3K2630.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen
Glaubens. Sie wurde am 01.02.2006 nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt. Zuvor war sie seitens des Beklagten mit Blick darauf, dass sie während des
gesamten Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch getragen hatte, darauf hingewiesen
worden, dass nach dem am 31.10.2005 in den Landtag NW eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes das Tragen eines muslimischen Kopftuches im Unterricht künftig gemäß § 57 Abs. 1 SchulG unstatthaft sei. Die Klägerin
legte daraufhin unter dem 01.02.2006 eine schriftliche Erklärung vor, in der es heißt:
Sie bestätige die von ihr während des Auswahlgesprächs gemachte Aussage, dass
sie bereit sei, sobald die geplante Änderung des Schulgesetzes in Kraft trete, kein
Kopftuch in der Schule zu tragen. Die Klägerin ist derzeit an der Gemeinschaftsauptschule X. in X1. tätig, wo sie zum täglichen Unterricht seit dem Tag
des Inkrafttretens des Gesetzes mit einer französischen Baskenmütze erscheint.

3

Unter dem 02.10.2006 wandte sich der Beklagte wie folgt an die Klägerin: § 57
Abs. 4 SchulG schreibe vor, dass Lehrerinnen und Lehrer keine politischen, religiösen und weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben dürften, die
geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern
sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu
gefährden oder zu stören. Insbesondere sei ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen könne,
dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete. Auch die Art und Weise, wie die Klägerin
ihre Kopfbedeckung trage, falle in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Sie
stelle eine äußere Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar, weil sie - wie beim traditionellen Kopftuch - die vollständige Verhüllung der Haartracht bewirke und die
Klägerin dieses auch mit dieser Absicht trage. Auf die Frage, ob die Kopfbedeckung
ein traditionelles Tuch sei oder eine andere Form der Verhüllung komme es nicht an.
Das Gesetz selbst unterscheide nicht zwischen traditionellem Kopftuch und anderen
Varianten, sondern spreche lediglich von äußeren religiösen Bekundungen. Man bitte
die Klägerin, dem Schulleiter bis spätestens Freitag, den 13.09.2006 zu erklären, ob
sie zukünftig ohne Kopfbedeckung in der Schule arbeiten werde.

4

Die Klägerin machte daraufhin unter dem 18.10.2006 geltend: Bei ihrer
Kopfbedeckung handele es sich um eine französische Baskenmütze, die eindeutig
dem christlich-abendländischen Kulturkreis zuzurechnen sei. Dass das Schulgesetz
nicht nur auf das Kopftuch abziele, sondern jede Kopfbedeckung einer Muslima
meine, sei der Einzelbegründung zum Gesetz nicht zu entnehmen. Dort werde
lediglich das Kopftuch genannt. Der Gesetzestext und insbesondere die Erläuterung
zum Gesetz gehe ohne empirisch abgesicherte Grundlage davon aus, dass das
muslimische Kopftuch ein äußeres Verhalten darstelle, das dem Gegenüber
signalisiere, die Trägerin befürworte Werte, die nicht auf dem Boden der Verfassung
gründeten. Obwohl dieser Vorwurf nicht nur auf sie, sondern auf Kopftuchträgerinnen
insgesamt nicht zutreffe, habe sie sich trotzdem entschlossen, sich gesetzeskonform
zu verhalten. Deshalb habe sie die entsprechende Erklärung unterschrieben und
auch fristgerecht eingehalten. Sie wolle noch einmal ausdrücklich betonen, dass das
Tragen eines Kopftuches immer auf ihrer eigenverantwortlich getroffenen,
ausschließlich religiös und nicht politisch motivierten Entscheidung beruht habe.
Durch die Wahl ihrer jetzigen Kopfbedeckung, die aus Sicht des Empfängerhorizonts
nicht nur ein modisches Accessoire sei, sondern eindeutig auch aus dem christlich-
abendländischen Kulturkreis stamme, könne der vom Schulgesetz intendierte
Eindruck beim Betrachter gar nicht erzeugt werden. Dies entspreche auch den
Fakten im Schulalltag, wie auch ihr Schulleiter gegenüber der Bezirksregierung
ausgeführt habe. Da also weder der Eindruck der Grundgesetzuntreue entstehen
könne noch der Schulfrieden gestört werde, liege kein Verstoß gegen das Gesetz
vor. Die Argumentation des Beklagten entbehre der rechtlichen Grundlage.

5

Mit Bescheid vom 16.03.2007 gab der Beklagte der Klägerin mit Wirkung vom
02.04.2007 auf, in der Schule keine Kopfbedeckung mehr zu tragen. Insbesondere
sei der Klägerin das Tragen einer Baskenmütze in der Schule untersagt. Rechtsgrundlage für diese Weisung seien die §§ 57 Abs. 4 SchulG i. V. m. § 58 LBG. Nach
eingehender Würdigung der Argumente der Klägerin im Schreiben vom 18.10.2006
komme man zu dem Ergebnis, dass das Tragen ihrer Kopfbedeckung die Tatbestandsmerkmale des
§ 57 Abs. 4 SchulG gleichwohl erfülle. Auch das Tragen einer Baskenmütze in der
Schule verstoße im Fall der Klägerin gegen diese Vorschrift. In der Begründung zum
Gesetz sei herausgestellt, dass das Verhaltensgebot dieser Vorschrift u. a. äußere,
signalhaftwirkende Bekundungen umfasse, wie z. B. Kleidungsstücke, die von Dritten
als Ausdruck politischer, religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher Überzeugungen
wahrgenommen werden könnten. Diese Regelung stelle auf den objektiven Empfängerhorizont ab. Dagegen komme es nicht darauf an, welchen Erklärungsinhalt die
Lehrerin der Bekundung beimesse. Die Gesetzesbegründung weise darauf hin, dass
ein zumindest nicht unerheblicher Anteil der Befürworter des Tragens von Kopftüchern bei Frauen damit eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und
Familie oder eine fundamentalistische Stellungsnahme für ein theokratisches
Staatswesen im Widerspruch zu den Verfassungswerten der Bundesrepublik
Deutschland verbinde. Entscheidend sei, dass das Tragen der Kopfbedeckung durch
die Klägerin den Eindruck erwecken könne, dass sie gegen die Menschenwürde, die
Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete und somit die Neutralität des Landes und
den Schulfrieden gemäß § 57 Abs. 4 SchulG gefährde. Zweifellos sei das Tragen
einer Kopfbedeckung, wie die Klägerin es praktiziere, eine äußere, signalhaft wirkende Bekundung. Bei Lehrerinnen und Lehrern sei das Tragen von Kopfbedeckungen
unüblich. Es sei auch davon auszugehen, dass sie diese Kopfbedeckung aus religiösen Gründen trage, da sie in ihrer Erklärung vom 18.10.2006 selbst hervorgehoben
habe, dass sie diese Kopfbedeckung als Alternative zu dem bisher getragenen herkömmlichen muslimischen Kopftuch trage. Dies werde auch von den Schülerinnen
und Schülern oder den Eltern an ihrer Schule so wahrgenommen. Eltern, Schülerinnen und Schüler könnten die Klägerin fragen, weshalb sie diese Kopfbedeckung in
der Schule und insbesondere im Unterricht trage. Spätestens dann werde die Klägerin auf ihre religiösen Beweggründe hinweisen. Damit werde auch die Baskenmütze
zum Kleidungsstück, das die oben genannten problematischen Eindrücke in der
Schulöffentlichkeit erwecken könne.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 12.04.2007 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung ihre Prozessbevollmächtigten geltend machten: Der Bescheid
sei jedenfalls insofern rechtswidrig, als auch das Tragen einer französischen
Baskenmütze untersagt werde. Eine französische Baskenmütze werde von einem
Dritten als verständigen Betrachter nicht als Ausdruck politischer oder religiöser
Überzeugung wahrgenommen. Darüber hinaus werde die Klägerin eine neue 5.
Klasse als Klassenlehrerin übernehmen, von der sie bisher noch nicht als
kopftuchtragende Muslimin wahrgenommen worden sei. Es müsse der Klägerin zum
Vorteil gereichen, dass sie signalhaft demonstriere, dass sie bereit sei das Kopftuch
abzulegen und dies auch öffentlich in der Schule zu bekunden. Kompromisslosigkeit,
Fundamentalismus oder Intoleranz könnten der Klägerin gerade nicht vorgeworfen
werde. Sie habe mit Absicht eine französische Baskenmütze gewählt, um so neutral
wie möglich zu wirken. Auf der anderen Seite wahre sie ihre persönlichen
Überzeugungen in einer derart zurückhaltenden Art, die weder Schüler noch die
Eltern zu penetrieren geeignet sei. Unter den kollidierenden Grundrechten und
verfassungsrechtlich geschützten Werten sei ein möglichst schonender Ausgleich zu
schaffen. Die Klägerin versuche ihre innersten Überzeugungen zu wahren. Sie sei im
Kernbereich ihrer Glaubensfreiheit betroffen, wenn sie nun auch gezwungen werde,
die Baskenmütze abzusetzen. Dagegen seien die Schüler und Eltern in ihren
Rechten - wenn überhaupt - nur im Randbereich betroffen, da sie eine völlig neutral
agierende Lehrerin mit einer relativ unauffälligen und kleidsamen Baskenmütze
hinnehmen müssten. Das Bundesverfassungsgericht habe betont, dass Spannungen
bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs-
und Glaubensrichtungen unvermeidlich seien. Unter Berücksichtigung des
Toleranzgebotes als Ausdruck der Menschenwürde sei hier nach einem Ausgleich zu
suchen. Es dürfe nicht nur eine Partei kompromisslos und unter Nichtbeachtung des
Toleranzgebotes benachteiligt werden. Insbesondere widerspreche es dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, neben dem Kopftuch auch eine neutrale
Baskenmütze zu untersagen. Auch wirke das staatliche Neutralitätsgebot gerade im
harmonischen Einklang mit dem Toleranzgebot, wenn die Schulklassen auch von
Lehrern andersartiger Herkunft und Überzeugung geleitet würden. Voraussetzung sei
natürlich, dass diese Lehrer und Lehrerinnen ihre Überzeugungen und Traditionen
nach außen nicht zu auffällig dokumentierten. Dies sei aber bei der Klägerin nicht der
Fall. Nicht lebensnah sei zudem das von dem Beklagten verkürzt dargestellte Bild
einer Frau mit Kopftuch. Für das Tragen eines Kopftuchs gebe es mannigfaltige
Motive. Frauen mit Kopftuch einer unterdrückten Frau gleichzusetzen sei verkürzt.
Eines der Motive könne auch sein, in der Diasporasituation die eigene Identität zu
wahren oder auch freiwillig auf Traditionen Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus
könne der Wunsch der sexuellen Nichtverfügbarkeit einen beachtenswerten
Eigenschutz kennzeichnen. Gerade Lehrerinnen, die studiert hätten, seien in der
Regel entsprechend gebildet, eher selbstbewusst, emanzipiert und selbstbestimmt.
Sei trügen ein Kopftuch in der Regel aus eigener Überzeugung. Bei der Klägerin
komme z. B. das gesamte Auftreten hinzu, welches bei den Kindern durchaus als
selbstbestimmt und frei wahrgenommen werde. Auch dieser Umstand habe eine
konkrete Außenwirkung, welche für die Schüler und Eltern beachtlich sei. Der
religiöse Aussagegehalt eines Kleidungsstücks könne den Schülern von der
Lehrkraft auch differenzierend erläutert werden und damit auch in seiner Wirkung
abgeschwächt werden, wie das Bundesverfassungsgericht betont habe. Bereits der
Umstand, dass die Klägerin vom Kopftuch auf eine unauffällige christlich-
abendländische Kopfbedeckung umgestiegen sei, stelle eine tatsächliche
Abschwächung im Sinne der Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts dar. Ein
völliges Zurückstellen von Überzeugungen und Ansichten sei weder praktikabel,
lebensnah noch gut für die Schülererziehung. Soweit der Beklagte betone, dass die
Klägerin spätestens bei Nachfrage von Schülern oder Eltern auf ihre religiösen
Beweggründe hinweisen müsse, so sei dem entgegenzuhalten, dass eine völlige
staatliche Neutralität in diesem Zusammenhang nie erreicht werden könne und
schlichtweg utopisch sei. Die mit dem Bescheid kundgetane Verwaltungspraxis
verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG
(Artikel 14 EMRK). Da beim Nonnenhabit und bei der jüdischen Kippa über ein
Verbot hinweggesehen werde, handele es sich um eine gleichheitswidrige
Diskriminierung. Das Verbot müsse, wenn überhaupt, gegen alle
Glaubensrichtungen in gleicher Weise durchgesetzt werden, was nicht geschehe. Im
Ergebnis könne eine Baskenmütze und die hiermit signalisierte Kompromissfähigkeit
nicht in ein verfassungsfeindliches Signal umgedeutet werden. Eine derart
spekulative Auslegung des Gesetzes würde gleichsam dazu führen, dass die
Klägerin im tiefsten Winter und/oder Sommer jede Kopfbedeckung direkt an der
Grundstücksgrenze der Schule abziehen müsse, um jedweder Signalwirkung zu
entgehen. Hierin sei ein schlichtweg unerträglich tiefer und unverhältnismäßiger
Eingriff in die Grundrechte der Klägerin zu sehen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2007 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück, indem er sich im Wesentlichen auf die Gründe des
Ausgangsbescheides stützte. Ergänzend wurde ausgeführt: Die Klägerin trage die
Baskenmütze aus religiösen Motiven und religiöser Überzeugung als Ersatz für das
sonst von ihr getragene Kopftuch. Durch das Tragen dieser Kopfbedeckung mache
sie nach außen deutlich, dass sie sich zur Religion des Islam bekenne und dessen
Bekleidungsvorschriften als verpflichtend erachte. Der Wechsel der Kopfbedeckung
vom Kopftuch zur französischen Baskenmütze führe zu keiner anderen Bewertung.
Das ständige Tragen der Baskenmütze - auch während des Unterrichts - werde
damit ebenso wie das Kopftuch als Erkennungsmerkmal ihrer religiösen
Überzeugung wahrgenommen. Ihre eigene innere Überzeugung beim Tragen des
Kopftuches, dass sie selbstbewusst und emanzipiert sei, sei im Rahmen eines
generalpräventiven Verbots, das der § 57 SchulG NRW beinhalte, unerheblich.
Entscheidend sei, wie aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
deutlich werde, dass die betreffende Person auf das Tragen des Kopftuchs nicht
verzichten könne oder wolle. Damit bleibe die Kopfbedeckung Ausdruck einer
bestimmten religions- und gesellschaftspolitischen Ordnung, deren Befürworter zu
einem nicht unerheblichen Teil eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat
und Familie oder eine fundamentalistische Stellungnahme für ein theokratisches
Staatswesen im Widerspruch zu den Verfassungswerten in der Bundesrepublik
Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verbinde. Aus Sicht eines objektiven
Empfängerhorizonts könne das Tragen der Baskenmütze den Eindruck erwecken,
dass die Klägerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und
Frau nach Art. 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-
demokratische Grundordnung auftrete und somit die Neutralität des Landes und den
Schulfrieden gemäß § 47 Abs. 4 SchulG gefährde. Das Tragen der Baskenmütze
stelle eine deutliche äußere, signalhaft wirkende Bekundung dar. Bei Lehrerinnen
und Lehrern sei das Tragen von Kopfbedeckungen im Unterricht nicht üblich.
Deshalb könne das Tragen der Baskenmütze die gleiche Wirkung hervorrufen wie
das Tragen eines herkömmlichen muslimischen Kopftuches. Allein die Kenntnis der
Schüler und Eltern, dass die Klägerin die Kopfbedeckung aus religiösen Motiven
trage, entfalte die vom Gesetz nicht gewollte problematische Außenwirkung. § 57
SchulG NRW verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht
gegen Art. 3 GG. Die von der Klägerin angeführte Privilegierung des Nonnenhabitats
und der Kippa, die in der Schule auch außerhalb des Religionsunterrichts getragen
werden dürften, habe im Gesetzeswortlaut des § 57 SchulG keinen Niederschlag
gefunden, so dass ein Verstoß des geltenden Gesetzes gegen Art. 3 GG nicht
festzustellen sei.

8

Hiergegen hat die Klägerin am 02.07.2007 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung ihre Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen ihren Vortrag aus
dem Vorverfahren wiederholen und vertiefen. Insbesondere machen sie ergänzend
geltend: Welche abstrakte Gefahr gerade eine Baskenmütze für Eltern bzw. Schüler
mit sich bringen solle, sei in keiner Weise ersichtlich dargelegt. Eine vollkommene
Neutralität könne von Lehrern de fakto nie praktiziert werden, gleichgültig welcher
Religionszugehörigkeit. Auch Lehrer könnten ihre Persönlichkeit nicht an der
Schulhofgrenze abstreifen und dies könne von ihnen auch nicht verlangt werden.
Dass bei Tragen einer Baskenmütze bereits eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten
sei, sei weder abstrakt noch konkret von dem Beklagten dargelegt worden. Die
insoweit gebotenen Darstellungen seien extrem überspitzt und hätten mit der Realität
wenig gemein. Die Klägerin werde durch das Untersagen jedweder Kopfbedeckung
in ihren Rechten nicht nur teilweise, sondern vollkommen beschnitten. Das Tragen
einer „Teilzeit-Kopfbedeckung" - nur nach dem Unterricht - sei aus
Überzeugungsgründen wertlos für die Klägerin.

9

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 16.03.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.06.2007 aufzuheben, soweit sie darin
angewiesen wird, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu
versehen, insbesondere ohne die Bedeckung durch eine französische
Baskenmütze.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er beruft sich gegenüber dem Vorbringen der Klägerin im Wesentlichen auf den
Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend macht er geltend: Das beklagte
Land könne von der Klägerin verlangen, ohne Kopfbedeckung, insbesondere auch
ohne Baskenmütze in der Schule zu unterrichten. Die Bedeutung der Baskenmütze
als dauerhafte Kopfbedeckung erschließe sich dem maßgeblichen unbefangenen
Betrachter ohne Weiteres. Die Baskenmütze umschließe wie das islamische
Kopftuch Haare und Ohren vollständig. Werde sie täglich getragen, mache die
Klägerin nach außen deutlich, dass sie sich zur Religion des Islam bekenne und
dessen Bekleidungsvorschriften als verpflichtend erachte. Gefährdungen für den
Schulfrieden könnten auch im Falle eines an sich neutralen Kleidungsstückes wie der
Baskenmütze aus der Besorgnis der Eltern über eine ungewollte religiöse
Beeinflussung der Kinder herrühren, wenn die Baskenmütze anstelle des
islamischen Kopftuches dauerhaft getragen werde und sich so für den objektiven
Betrachter als religiöse Bekundung darstelle. Sie sei dann Einbuße an Neutralität im
Erscheinungsbild, somit abstrakte Gefahr, der der Landesgesetzgeber durch eine
auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehre habe begegnen wollen.
Die Untersagung des Tragens einer Baskenmütze während des Unterrichts
benachteilige die Klägerin nicht kompromisslos in ihren Rechten aus dem
Grundgesetz. Ebenso wenig sei die Untersagung unverhältnismäßig. Das
Neutralitätsgebot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG betreffe ausschließlich den
dienstlichen Bereich. Lediglich soweit reiche auch die behördliche Untersagung.
Außerhalb des dienstlichen Bereiches könne sich die Klägerin so verhalten, wie sie
es wolle. Während des Dienstes habe die Glaubensfreiheit und allgemeine
Handlungsfreiheit der Klägerin jedoch dem religiösen Schulfrieden als Schutzzweck
von herausragender Bedeutung zu weichen. Die Klägerin trete bei Wahrnehmung
des Schuldienstes den Schülerinnen und Schülern nämlich nicht als Privatperson
gegenüber. Vielmehr stehe sie als Lehrerin nicht nur auf der Seite des Staates,
sondern der Staat handele durch sie. Unter Beachtung dessen gebiete auch das
Toleranzgebot nicht, das tägliche Tragen einer Baskenmütze während des
Unterrichts zu gestatten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage als Anfechtungsklage gemäß § 72 Abs. 1 VwGO oder als allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Es
spricht allerdings mehr dafür, dass die Weisung mit der Folge der Statthaftigkeit der
Anfechtungsklage als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG und nicht als
rein verwaltungsinterne Maßnahme ohne Außenwirkung einzustufen ist.
Außenwirkung kommt einer Maßnahme dann zu, wenn sie eine natürliche Person als
Träger eigener Rechte betrifft. Die Weisung als zielgerichteter Eingriff in das
Grundrecht der positiven Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG dürfte die Klägerin nicht nur
als Amtswalterin, sondern auch in ihrer persönlichen Rechtstellung betreffen, zumal
sie auf einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen beruht.

17

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 K 1466/07 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S
516/07 -.

18

Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Klärung. Die Klage ist
jedenfalls unabhängig von der statthaften Klageart unbegründet, weil die
angefochtene Weisung rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Weisung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 58 Satz 2 LBG. Danach ist
der Beamte verpflichtet, die von seinen Vorgesetzten erlassenen Anordnungen
auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um
Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen
nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist. Auf der Grundlage dieser
Vorschrift ist auch eine Konkretisierung der einem Beamten nach den gesetzlichen
Bestimmungen obliegenden Pflichten durch Weisung im Einzelfall möglich. Die
angefochtene Weisung dient der Konkretisierung der die Klägerin treffenden Pflicht
aus § 57 Abs. 4 SchulG. Nach dieser Vorschrift dürfen Lehrkräfte an öffentlichen
Schulen keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere
Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Mit diesen
Bestimmungen steht die angefochtene Weisung in Einklang.

20

Die Weisung ist in formell rechtmäßiger Weise ergangen. Die Bezirksregierung
ist als obere Schulbehörde gemäß § 88 Abs. 2 SchulG bezüglich der streitigen
Maßnahme Dienstvorgesetzte der Klägerin und in dieser Funktion zum Erlass von
Anordnungen und Weisungen im Sinne von § 58 Satz 2 LPG berechtigt.

21

Die Weisung ist auch materiell rechtmäßig. Denn die Klägerin, die in der Schule
aus religiösen Gründen anstelle eines islamischen Kopftuches eine Baskenmütze
trägt, verstößt damit gegen das Verbot des § 57 Abs. 4 SchulG (I). Weder diese
Regelung noch die darauf gestützte Weisung stehen im Widerspruch zu
höherrangigem Recht (II).

22

(I) Die Kopfbedeckung der Klägerin ist eine religiöse äußere Bekundung im Sinne
des
§ 57 Abs. 4 SchulG. Die Klägerin gibt damit in eindeutiger Weise zu verstehen, dass
sie sich zur Religion des Islam bekennt und sich gehalten sieht, dessen von ihr als
verpflichtend empfundene Bekleidungsvorschriften zu beachten. Hierin liegt eine
Bekundung, nämlich die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer
religiösen Überzeugung. Ob diese Bekundung vom Schutz der Religions- oder
Meinungsäußerung umfasst wird, ist in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich
wie das ihr zugrunde liegende Motiv, also die Frage, ob die Bekundung freiwillig ist
oder im Sinne des tradierten Rollenverständnisses auf einem mehr oder weniger
starken äußeren Zwang beruht. Entscheidend sind die von Dritten wahrgenommenen
Erklärungswerte dieser Bekundung, wie sie vom maßgeblichen Empfängerhorizont
her verstanden werden können. § 57 Abs. 4 SchulG stellt dabei insbesondere, wenn
auch nicht ausschließlich, auf die Wahrnehmung der Schüler und der Eltern ab,
denen die Lehrkraft in der Schule oder im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb
begegnet,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -,
BVerwGE 121, 140.

24

Nach diesen Maßstäben enthält das Tragen der Baskenmütze durch die Klägerin
eine religiöse äußere Bekundung. Zwar hat die Klägerin mit der Baskenmütze eine
Kopfbedeckung gewählt, die nicht dem typischen Aussehen eines islamischen
Kopftuches entspricht. Sie trägt die Baskenmütze, die ebenso wie ein islamisches
Kopftuch ihr gesamtes Haupthaar verhüllt, indes, um damit religiösen
Bekleidungsvorschriften des Islam, die sie als verpflichtend empfindet,
nachzukommen. Dass sie dabei ausschließlich aus religiösen Motiven handelt, hat
die Klägerin während des ganzen Verfahrens immer wieder betont. Die
Kopfbedeckung erweckt auch, worauf es entscheidend ankommt, bei Dritten,
insbesondere bei den Schülern ihrer Schule und den Eltern den Eindruck, dass es
sich dabei um ein religiöses Symbol handelt und dass die Klägerin sich hierdurch
zum Islam bekennt. So hat sie, nachdem sie von der Bezirksregierung aufgefordert
worden war, mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes das Kopftuch abzulegen, am
Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Kopftuch naht- und übergangslos durch
die Baskenmütze ersetzt und damit keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie den
religiösen Bekundungscharakter ihrer Kopfbedeckung nicht ändern wollte, was von
den Schülern und Eltern ihrer Schule auch so wahrgenommen wird. Dieser Eindruck
entsteht ferner dadurch, dass die Klägerin ihre Kopfbedeckung in der Schule ständig
und ausnahmslos trägt, so dass alternative Erklärungen wie etwa modische oder
medizinische Gründe auf Dauer nicht möglich sind. Auch wird die Klägerin, von
Schülern nach der Bedeutung der Kopfbedeckung befragt, einräumen müssen, dass
sie diese aus religiösen Gründen trägt. Im Übrigen ist es - abgesehen von der
Wahrnehmung der Schüler und der Eltern - allgemein und damit auch einem
objektiven Dritten bekannt, dass muslimische Frauen aus religiösen Gründen ihr
Haar mit einem Kopftuch oder einem vergleichbaren Kleidungsstück bedecken,

25

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 -.

26

Dann aber ist die Baskenmütze im Ergebnis nur als ein Surrogat für das nicht
mehr benutzte Kopftuch anzusehen und stellt ebenso wie dieses eine eindeutige
religiöse äußere Bekundung da,

27

vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 -; vgl. in
diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 C 22.07 -,
das von im Schulbereich zu untersagenden relgiös-weltanschaulich
motivierten „Kleidungsstücken oder Symbolen" spricht.

28

Die im Tragen der Baskenmütze liegende religiöse äußere Bekundung ist auch
im Sinne des § 57 Abs. 4 SchulG geeignet, die Neutralität des Landes oder den
religiösen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Denn das unter diesen
Voraussetzungen begründete Verbot knüpft an einen abstrakten
Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität des
Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen unter das
Verbot. Es will vielmehr bereits abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete
Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten
zu lassen. Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass dieser
entsprechende Verhaltensweisen bereits dann verbietet, wenn sie nur „geeignet"
sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Eine Betrachtung der konkreten
Verhältnisse an einzelnen Schulen und deren Würdigung ist danach nicht
vorgesehen. Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem zu § 38 Abs.
2 Satz 1 SchulG BW ergangenen Urteil

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -

30

entschieden. Eine derart abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der
Schule und des religiösen Schulfriedens geht von dem Tragen eines islamischen
Kopftuchs oder einer vergleichbaren Kopfbedeckung durch eine Lehrerin aus. Auch
das Bundesverfassungsgericht sieht dies nicht anders; es stuft den Fall, dass
Lehrkräfte in der Schule religiös motivierte Kleidung tragen, die als Kundgabe einer
Glaubensüberzeugung erkennbar werden, ausdrücklich als eine abstrakte Gefahr
ein. Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen
unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders
empfindlicher Weise auswirkt,

31

BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -.

32

Die Entwicklung hin zu einer zunehmenden religiösen Vielfalt in der Gesellschaft
hat zwangsläufig ein vermehrtes Potenzial religiöser Konflikte in der Schule mit sich
gebracht. Dabei können leichter Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden
aufkommen, vor allem aus der Besorgnis insbesondere der Eltern vor einer
ungewollten religiösen Beeinflussung ihrer Kinder. Einbußen an Neutralität im
Erscheindungsbild einer Lehrkraft können zu einer solchen Besorgnis beitragen und
lassen sich insoweit als eine abstrakte Gefahr bezeichnen. Ihr will der
Landesgesetzgeber durch das Verhaltensgebot des § 57 Abs. 4 SchulG begegnen,
durch das eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer
gewährleistet werden soll,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
14.08.2007 - 2 K 1752/07 -.

34

Angesichts des Charakters des § 57 Abs. 4 SchulG als abstrakter
Gefährdungstatbestand kommt es nicht darauf an, ob das Tragen der Baskenmütze
oder in der Vergangenheit das Tragen des Kopftuches jemals zu Irritationen bei
Eltern und Schülern geführt hat.

35

(II) Soweit § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG hier anzuwenden ist, ist diese Vorschrift
auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar.
Welche Anforderungen an das Verbot des Tragens eines Kopftuchs oder einer
vergleichbaren Kopfbedeckung im Schulunterricht mit Blick auf die grundgesetzlichen
Regelungen zu stellen sind, hat das Bundesverfassungsgericht,

36

BVerfG Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -,

37

erläutert. Danach bedarf es eines (Landes-)Gesetzes, bei dem der Gesetzgeber
über eine Einschätzungsprärogative verfügt, ob er eine Lösung wählt, die es
ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt in die Schule aufzunehmen und als
Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen oder ob er wegen des
größeren Potenzials möglicher Konflikte an der Schule den Weg geht, der staatlichen
Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine größere Bedeutung beizumessen.
Den letzteren Weg hat das Land Nordrhein-Westfalen beschritten und sich dafür
entschieden, der staatlichen Pflicht zur weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem
Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen
und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit
eines Lehrers,

38

vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -; VG
Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

39

Dies ist nicht zu beanstanden. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht ist Ausfluss
der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den
unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten. Insoweit stehen sich die
individuellen Freiheitsrechte der Klägerin und die individuellen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein
verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die
äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen, zu beachten ist.

40

Das Tragen einer Kopfbedeckung betrifft die positive Religionsausübungsfreiheit
der Klägerin. Dem steht die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler
sowie deren Eltern gegenüber, die das Recht haben, anlässlich des Schulunterrichts
nicht ständig mit dem Bekenntnis der Klägerin zu ihrer Religion konfrontiert zu
werden. Denn auch, wenn sie dies vielleicht nicht wahrhaben will, hat ihre
Kopfbedeckung appellativen Charakter und weist die von ihr symbolisierten
Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Zwar wird der Klägerin
mit dem Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung ihre positive
Religionsausübungsfreiheit - zumindest zeitweilig - unterbunden. Dies aber ist eine
von ihr noch hinnehmbare und verhältnismäßige Einschränkung ihrer Grund-
rechtsposition, weil sie eben nur zeitlich und funktionsmäßig eingeschränkt wird.
Ausschließlich während der Dienstausübung muss ihr Freiheitsrecht zurücktreten,
um nicht die gegenläufigen Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie
deren Eltern zu verletzen. Dies deckt sich insbesondere auch mit dem Recht des
Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen. Als
Beamtin ist die Klägerin in die Vorgaben und Anforderungen, die der Dienstherr an
ihre Dienstausübung stellt, eingebunden. Sie kann nicht auf der einen Seite die aus
ihrer beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden positiven Seiten in Anspruch
nehmen, während sie die weitere Verpflichtung des Staates, religiös weltanschaulich
strikt neutral zu sein, nicht aktiv unterstützt, sondern - zumindest dem äußeren
Anschein nach - diese Vorgaben des Dienstherrn offen ablehnt,

41

vgl. VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

42

Das Verbot des Kopftuchtragens nach § 57 Abs. 4 SchulG verstößt auch nicht
gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG. Hierzu ist
zu berücksichtigen, dass Bekundungen anderer Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen, von denen Gefährdungen oder Störungen der staatlichen
Neutralität
oder des Schulfriedens ausgehen können, gleichermaßen untersagt sind. So sind
beispielsweise das Nonnenhabit und die Kippa ebenfalls von dem Verbot religiöser
Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW erfasst. Die Kammer folgt insoweit
den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Aachen,

43

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -; VG Aachen,
Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -,

44

wonach die Vorschrift im Bereich öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung
christlicher Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck
gebrachte Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet.

45

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vor, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient. Das
Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG erfährt durch § 8 Abs. 1 AGG eine
Einschränkung. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung, welche beispielsweise
die Religionsfreiheit berührt, zulässig, wenn sie wegen der Art der auszuübenden
Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung
angemessen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich aus dem Neutralitätsgebot
für beamtete Lehrerinnen und Lehrer.

46

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

47

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

48

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Die Rechtssache hat nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung
und bedarf der obergerichtlichen Abklärung.