Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-09-18, Aktenzeichen 19 W 39/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0918.19W39.91.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entschei-dung die
Kosten des Rechtsstreits insgesamt dem Kläger auferlegt, auch
soweit die Beklagte die Kla-geforderung in Höhe von 11.689,81 DM
anerkannt hat. Insoweit hat das Landgericht angenommen, die
Be-klagte habe dem Kläger keine Veranlassung zur Klage gegeben und
habe den bereicherungsrechtlichen Aus-gleichsanspruch des Klägers
sofort anerkannt, nach-dem dieser in der mündlichen Verhandlung vom
19.4.1991 erstmals schlüssig dargelegt worden sei.

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Die hiergegen vom Kläger eingelegte sofortige Be-schwerde ist
zulässig (§ 99 Abs. 2 ZPO) und begrün-det.

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Entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht war der
Bereicherungsanspruch des Klägers von An-fang an begründet, und
zwar nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alternative BGB, weil mit Ablauf des
31.12.1986 der rechtliche Grund für die Leistungen des Klägers an
die Beklagte entfallen ist.

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In diesem Zusammenhang hat das Landgericht mit Recht angenommen,
daß es sich um Leistungen des Klägers gemäß § 267 BGB handelte,
weil der Kläger die Abgabenschuld der Beklagten bei der Stadt F.
beglichen hat. Anders als das Landgericht sieht der Senat in der
Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19.4.1991,
er habe auf die Schuld der Beklagten bei der Stadt F. gezahlt und
verzichte auf etwaige Rückforderungsansprüche gegenüber der Stadt
F., keine nachträgliche Til-gungsbestimmung, die nunmehr erst einen
Bereiche-rungsanspruch begründete. Vielmehr hat der Kläger im Jahre
1976 mit Wirksamwerden des Mietvertrages mit der Beklagten die
Verpflichtung übernommen, die Grundbesitzabgaben, die die Beklagte
der Stadt F. als Grundstückseigentümerin schuldete, an die Stadt F.
zu zahlen. In Erfüllung dieser Verpflichtung erteilte der Kläger
sodann der Stadt F. eine Einziehungsermächtigung, die davon in der
Folgezeit auch über die Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.
Dezember 1986 hinaus bis Mai 1989 Gebrauch machte, weil der Kläger
es übersehen hatte, die Einziehungsermächtigung mit Ablauf des
Mietvertrages zu widerrufen. Es kann kein Zweifel daran bestehen,
daß es sich bei den auf diese Weise geleisteten Zahlungen des
Klägers zunächst bis Ende 1986 um Leistungen im Sinne von § 812
handelte. Der Kläger zahlte - wie auch das Landgericht angenommen
hat - als Dritter auf die Schuld der Beklagten an die Stadt F.. An
dem Leistungscharakter dieser Zah-lungen änderte sich mit Ablauf
des 31.12.1986 nicht deshalb etwas, weil der Kläger die
Einziehungser-mächtigung nicht widerrief, obwohl seine
Verpflich-tung gegenüber der Beklagten mit diesem Tag endete.
Vielmehr handelt es sich um eine einheitliche, jeweils
vierteljährlich fällig werdende Leistung des Klägers aufgrund
seines Entschlusses im Jahre 1976. Der Rechtsgrund für diese
Leistung, nämlich die Übernahme der Zahlungsverpflichtung durch den
Kläger im Mietvertrag mit der Beklagten, ist allerdings mit Ablauf
des 31.12.1986 weggefallen. Es handelt sich hier um einen Fall des
Bereicherungs-anspruchs "ob causam finitam" nach § 812 Abs. 1 S. 2
1. Alternative BGB.

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Aus dem Vorhergesagten ergibt sich bereits, daß es sich hier
nicht um eine nachträgliche Tilgungsbe-stimmung durch den Kläger
handelt. Hier wollte der Kläger von Anfang an auf die Schuld der
Beklagten bei der Stadt F. zahlen, während in dem Fall, der der vom
Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW
1986, 27OO zugrundelag, der Kläger, ein gesetzlicher
Unfallversicherer, nachträglich anstatt des begünstigten
Unfallopfers dessen unterhaltspflichtigen Vater in Anspruch nahm.
Der Bundesgerichtshof hatte damals die Frage zu entscheiden, ob der
Kläger nachträglich erklären könne, er wolle seine ohne Rechtsgrund
erbrachten Leistungen als Leistungen an den Vater des Unfall-opfers
angesehen wissen. Um einen derartigen Fall handelt es sich hier
nicht.

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Unter den gegebenen Umständen stand dem Kläger auch kein
Bereicherungsanspruch gegen die Stadt F. zu, auf den er hätte
verzichten müssen. Denn mit den Zahlungen auf die Abgabenschuld der
Beklagten hat der Kläger keine Leistung an die Stadt F., sondern
nur an die Beklagte erbracht. Seit der Entscheidung BGHZ 4O, 272
kommt es für die Beantwortung der Frage, an wen die Leistung
erbracht wird, allein auf den Willen der Beteiligten und den von
ihnen verfolgten Zweck an. Daraus hat sich bei Beteili-gung Dritter
an den Rechtsvorgängen zu ergeben, wer Leistender und wer
Leistungsempfänger ist. Die Beurteilung richtet sich nach
objektiven Maßstäben und hat den wirtschaftlichen Interessen
Rechnung zu tragen. Demzufolge findet der Bereicherungs-ausgleich
immer im Verhältnis des Leistenden zum Leistungsempfänger im
Rechtssinne statt, während es nicht darauf ankommt, wer an wen in
tatsächlicher Hinsicht "geleistet" hat (BGHZ 48, 7O, 73;
RGRK-Heimann-Trosien, BGB, 12. Aufl., § 812, Rdnr. 21;
Palandt/Thomas, BGB, 5O. Aufl., § 812 Rdnr. 41,42). Auf dieser
Grundlage war es unter den Beteiligten klar, daß der Kläger hier
aufgrund des Mietver-trages eine Leistung an die Beklagte
erbrachte. Das sah auch die Stadt F. so, hat sie doch ihre
Abgabenbescheide nach wie vor an die Beklagte als
Grundstückseigentümerin adressiert. Auch aus Sicht des
Leistungsempfängers handelte es sich daher um eine Leistung der
verpflichteten Grundstückseigen-tümerin. Nach dem 31.12.1986 zahlte
der Kläger auf die Abgabenschuld der Beklagten nur noch
irrtüm-lich. Auch dadurch erlosch die Forderung der Stadt F. gegen
die Beklagte und der Kläger hatte einen Bereicherungsanspruch nur
gegen die Beklagte (vgl. RGRK/Heimann-Trosien a.a.O. Rdnr.
3O,32).

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Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß
der Kläger bis zu ihrem Anerkenntnis nicht nachgewiesen habe, daß
er tatsächlich an die Stadt F. gezahlt habe. Auf den
Abgabenbescheiden, die an die Beklagte gerichtet waren, war jeweils
vermerkt, daß der jeweilige Betrag am Fälligkeits-tag abgebucht
wurde. Da die Beklagte wußte, daß Ab-buchungen von ihrem eigenen
Konto nicht vorgenommen wurden, konnte es sich nur um Abbuchungen
vom Konto des Klägers aufgrund der im Mietvertrag übernomme-nen
Verpflichtung handeln. Eine Möglichkeit, daß auch Abbuchungen von
Konten Dritter in Betracht ge-kommen wären, ist nicht vorgetragen
und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Beklagte hat daher dem Kläger zur Klage Veranlassung
gegeben, so daß eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht in
Betracht kommt. Vielmehr hat die Beklagte als Unterlegene die
Kosten zu tra-gen, soweit sie nicht durch die Mehrforderung des
Klägers in Höhe von 5O1,74 DM entstanden sind, de-rentwegen die
Klage abgewiesen worden ist; insoweit hat der Kläger auch die
landgerichtliche Kostenent-scheidung nicht angegriffen.

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Die Kostenentscheidung beruht daher für die erste Instanz auf §
92 Abs. 1 ZPO.

11

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen
(§ 91 ZPO).

12

Beschwerdewert: 23/24 der Prozeßkosten erster Instanz.