Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 16 B 1185/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.16B1185.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidend der Senat entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3
VwGO durch die Berichterstatterin.

3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO).

4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Die bereits vom Verwaltungsgericht aufgezeigten
erheblichen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller sind auch durch das
Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt, so dass ein Anordnungsanspruch nach wie vor nicht
glaubhaft gemacht ist. Bei den Antragstellern sind anlässlich der Hausdurchsuchung
Elektronikgeräte und Kosmetika in einem Umfang vorgefunden worden, die von Leistungen
nach dem AsylbLG nicht finanziert werden können. Das Beschwerdevorbringen, viele dieser
Geräte seien nahezu wertlos, ist kaum nachvollziehbar. Wie die in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Aufnahmen belegen, war ein erheblicher Teil der Geräte original verpackt. Dass
diese Gegenstände nicht wertlos waren, liegt auf der Hand. Ähnliches dürfte aber auch für die
anderen Geräte gelten, die jedenfalls im Internet zu einem angemessenen Preis zu verkaufen
sein dürften. Für nicht glaubhaft hält der Senat auch den Vortrag, ein Teil der Geräte sei
geschenkt worden. Insgesamt verbleiben angesichts des Besitzes der Vielzahl teurer
Elektronikgeräte durchschlagende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller, die
diese vor einem erneuten Bezug von Sozialhilfe werden ausräumen müssen.

5

Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

7