Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 15 L 3150/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0124.15L3150.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluß soll den Beteiligten vorab per Fax übermittelt werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag nach § 123 VwGO,

3

eine einstweilige Anordnung dahingehend zu treffen, daß
die Vollziehung des Beschlusses des Rates vom 16.
Dezember 2002 zur Drucksache Nr. 1080/2002 bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache (15 K 6509/02) unterlassen
wird,

4

hat keinen Erfolg.

5

Dies ergibt sich schon daraus, daß der Antragsgegner für ein solches Begehren
nicht passivlegitimiert ist. Wird um Rechtsbeziehungen gestritten, die im
Innenrechtsverhältnis der Gemeinde zwischen gemeindlichen Organen und
Organteilen (Mitgliedern) bestehen, so richtet sich die Passivlegitimation nach der für
den streitigen Anspruch oder die sonstige streitige Rechtsfolge jeweils geltenden
innerorganisatorischen Kompetenz- und Pflichtenzuordnung.

6

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982
- 15 A 1223/80 -, DVBl. 1983, 53.

7

Die Antragsteller wollen verhindern, daß der Ratsbeschluß

8

„I.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine V. D.
C. M. U. für das Kanalnetz der Stadt
auf der Grundlage der als Anlage 1 dieser Vorlage
bei-
gefügten Transaktionsbeschreibung abzuschließen
und
die in der Transaktionsbeschreibung genannten
sowie
ggf. sonstige mit der U. im Zusammenhang
stehende Verträge zu unterzeichnen.

Die erforderlichen Dienstreisen für den
Bürgermeister
werden bewilligt.

II.	Der Barwertvorteil wird zur Haushaltskonsolidierung
ein-
gesetzt.
Insoweit wird die Ratspetition Nr. XII/77 zur
Kenntnis ge-
nommen, ihr aber nicht gefolgt".

9

durch den Abschluß von Verträgen umgesetzt wird.

10

Die Ausführung eines Ratsbeschlusses ist jedoch keine Aufgabe des Rates
selbst, sondern des Bürgermeisters (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW).

11

Dem Rat kommen insoweit nur die Kontrolle (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) und
Überwachung (§ 55 Abs. 3 Satz 1 GO NRW) hinsichtlich der Durchführung seiner
Beschlüsse zu. Diese Rechte verleihen bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse
keine eigenen Entscheidungsbefugnisse.

12

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Erläuterung
IV.2 zu § 55; Kirchhof in Kommunalverfassungsrecht
Nordhein-Westfalen, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Erläuterung 3.2 zu §
55.

13

Zudem haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, daß die Ausführung des
Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 2002 unterbleibt.

14

Ein solcher Anspruch ist in der Gemeindeordnung nicht enthalten.

15

Die Antragsteller können ihn auch nicht aus der von ihnen behaupteten und in
den Vordergrund ihres Vorbringens gestellten Verletzung ihres Anspruchs auf
umfassende Information bezüglich des Beschlußgegenstandes ableiten.

16

Selbst wenn sie - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - unzureichend
informiert gewesen sein sollten und der Beschluß vom 16. Dezember 2002 insoweit
unter Beeinträchtigung ihrer organschaftlichen Befugnisse zustande gekommen
wäre, resultiert daraus nicht die Möglichkeit, die Unterlassung der Umsetzung des
Beschlusses zu erreichen.

17

Dies folgt schon daraus, daß hinsichtlich der Ausführung des Beschlusses
Rechtsbeziehungen nur zwischen dem Beschlußorgan insgesamt, dem Rat, und dem
Ausführungsorgan, dem Bürgermeister, bestehen.

18

Einzelne Organmitglieder - wie die Antragsteller - sind nicht befugt, -
gewissermaßen als „selbst ernannte Prozeßstandschafter" - die materiellen oder
formellen Rechte des Gesamtorgans, dem sie angehören, gegenüber anderen
Organen gerichtlich geltend zu machen.

19

Vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 17. September
1984
- 9 S. 1076/84 - in NVwZ 1985, 284, 285.

20

Die (behauptete) Verletzung von Mitgliedsschaftsrechten durch (angeblich)
unzureichende Informationen berührt allein den innerorganisatorischen Bereich der
Gemeinde. Nur in diesem Bereich besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, um
Rechtsschutz nachzusuchen, wie dies die Antragsteller bereits in dem
Klageverfahren 15 K 6509/02 eingeleitet haben.

21

Soweit der Außenrechtskreis der Gemeinde betroffen ist - Umsetzung des
Ratsbeschlusses durch Abschluß von Verträgen durch den Bürgermeister - entzieht
sich dieser dem Rechts- und Pflichtenkreis des einzelnen Ratsmitgliedes.

22

Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschlüsse vom
14. März 1986 - 15 B 13/86 - und 10. November 1987
- 15 B 2257/87 -, Fehrmann, Rechtsfragen des
Organstreits, NWVBl. 1989, 303, 310.

23

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Befürchtung der Antragsteller, gegen sie
könnten Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden.

24

Abgesehen davon, daß damit wenig substantiiert ganz fernliegende
Möglichkeiten aufgezeigt werden, so ist überdies darauf hinzuweisen, daß im
Außenverhältnis die Gemeinde haftet (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Für eine vorsätzliche
oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten - danach wäre gemäß § 43 Abs. 4
Buchstabe a GO NRW ein Rückgriff der Gemeinde bei Ratsmitgliedern möglich -
fehlt jeder Anhaltspunkt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 GKG und
geht - bezogen auf jeden Antragsteller - jeweils von der Hälfte des Ersatzstreitwertes
aus.

26