Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 13a D 80/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0820.13A.D80.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der Hybrid-
Postdienstleistungen betreffenden Verwaltungsvorgänge durch die Antragsgegnerin
insoweit rechtswidrig ist, als die entsprechenden Lizenzurkunden mit Namen und
Anschriften der Lizenznehmer und der Beschreibung des Leistungskatalogs nach
§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG nicht vorgelegt wurden.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Zwischenverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zwischenverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin im Verfahren 22 K
10879/02 VG Köln. Mit Klage vom 20./23. Dezember 2002 beantragte sie dort, "die
durch die Beklagte gemäß §§ 5, 6, 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG erteilten Lizenzen
zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen einschließlich späterer Erweiterungen
aufzuheben". In dem Verfahren wurde die Beklagte durch Verfügung des
stellvertretenden Kammervorsitzenden vom 27. Dezember 2002 um Stellungnahme
und zugleich um "Vorlage der Verwaltungsvorgänge im Original" gebeten. In der
Folgezeit legte die Beklagte die Verwaltungsvorgänge nicht vor und begründete dies
damit, dass die betreffenden Lizenznehmer noch nicht mit der Aufnahme der
lizenzierten Tätigkeit begonnen hätten und die Benennung der Lizenznehmer und
deren ladungsfähige Anschriften den in der Vorbereitungsphase möglicherweise
noch notwendigen Geheimnisschutz über ihre Identität von vornherein vereiteln
würde. Nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit sei die Identität der Lizenznehmer und
die Art der angebotenen Dienstleistung selbstverständlich kein Geheimnis mehr.

4

Die Klägerin hält dem entgegen, die Vorlage der streitgegenständlichen
Lizenzbescheide könne durch die Beklagte nicht mit dem Hinweis darauf verhindert
werden, dass deren Inhaber ihre Identität nicht offenbaren wollten. Sie erwäge,
gerichtlichen Rechtsschutz, auch in Form eines Eilverfahrens, gegen die erteilten
Lizenzen einzuleiten und sei deshalb auf die Vorlage zumindest der Lizenzurkunden
durch die Beklagte angewiesen.

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Mit Antrag vom 19./21. August 2003 hat die Klägerin eine Entscheidung des
erkennenden Fachsenats über die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beklagten, die
Verwaltungsvorgänge vorzulegen, beantragt. Die Weigerung sei rechtswidrig, weil es
nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung kein Recht auf
Anonymität des Inhabers eines streitgegenständlichen Verwaltungsakts gebe, gegen
den ein Dritter ein zulässige Klage erhebe.

6

Die Antragstellerin beantragte außerdem Anfang Juli 2003, die Beklagte nach
§ 123 VwGO zu verpflichten, ihr mitzuteilen, zu wessen Gunsten sie postrechtliche
Lizenzen einschließlich Lizenzerweiterungsbescheide gemäß §§ 6, 51 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 PostG erteilt hat, die die Erbringung sog. hybrider Postdienstleistungen
gestatten, sowie ihr ungeschwärzte Ablichtungen dieser Lizenzen zu übersenden.
Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss vom 28. Januar 2004 -
22 L 1515/03 - abgelehnt. Der Antrag sei zwar trotz der Möglichkeit des
Rechtsschutzes nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Ein
verfahrensrechtlicher Anspruch der Antragstellerin auf Auskunft gegen die
Antragsgegnerin bestehe nicht. Gegen die Annahme eines materiell-rechtlichen
Auskunftsanspruchs über an Dritte erteilte Lizenzen bestünden erhebliche Bedenken
angesichts dessen, dass sog. hybride Postdienstleistungen wegen der Übersendung
von Dateien per Datenfernübertragung des Postkunden an den Unternehmer, des
erst späteren Ausdrucks der Datei, der Kuvertierung und der Zustellung in Schriftform
nur teilweise als herkömmliche Postdienstleistung angesehen werden könnten.
Gegen den Beschluss hat die Klägerin Beschwerde eingelegt - OVG NRW, 13 B
438/04 -, über die noch nicht entschieden ist.

7

II.

8

Der Antrag der Antragstellerin nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit ist die Verweigerung der Vorlage
der Hybrid-Dienstleistungen betreffenden Verwaltungsvorgänge durch die
Antragsgegnerin rechtswidrig.

9

Der Fachsenat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin Lizenzen für
HybridPostdienstleistungen bzw. Lizenzurkunden mit einer Leistungsbeschreibung,
wonach derartige Postdienstleistungen dem § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG
unterfallen, an von ihr selbst so bezeichnete "Lizenznehmer" erteilt hat und leitet
diese Annahme aus der Kenntnis vergleichbarer Lizenzurkunden, die sich ebenfalls
auf Postdienstleistungen nach dieser Bestimmung beziehen, ab. Derartige
Äußerungen der Beklagten sind als Verwaltungsakt zu qualifizieren, die auch dem
Bestimmtheitsgebot genügen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2003,
- 13 A 711/02 -.

11

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag ist zwar in seiner wörtlichen Fassung
nicht eingeschränkt und bezieht sich uneingeschränkt auf die Vorlage der hybride
Postdienstleistungen betreffenden Verwaltungsvorgänge. Der Antrag wird jedoch
vom Fachsenat dahin ausgelegt, dass von der Antragstellerin die Vorlage der
Verwaltungsvorgänge nur insoweit begehrt wird, dass ihr eine Kenntnisnahme der
Lizenzinhaber für hybride Postdienstleistungen und die konkrete
Leistungsbeschreibung für diese Postdienstleistung, die nach Auffassung der
Antragsgegnerin dem § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG unterfällt, möglich ist. Eine
solche Auslegung des Antragsbegehrens erscheint dem Senat unter
Berücksichtigung des aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebots der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen behördliche Maßnahmen, der Art der
diesem Zwischenverfahren zu Grunde liegenden Klage im Verfahren 22 K 10879/02,
VG Köln (Drittklage, "Konkurrentenklage"), der prozessualen Notwendigkeiten bei
solchen Klagen (notwendige Beiladung des Erlaubnisinhabers), des auch in diesem
Verfahren relevanten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des den Antrag
konkretisierenden Vorbringens der Antragstellerin, beispielsweise in den
Schriftsätzen vom 11. Mai 2004 in diesem Verfahren und vom 19. Februar 2003 im
Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln, gerechtfertigt bzw. geboten.

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Die Frage, ob die Verweigerung der Vorlage von Verwaltungsvorgängen
(teilweise) rechtswidrig ist, setzt voraus, dass zum Zwecke der nach § 86 Abs. 1
VwGO gebotenen umfassenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht eine
Vorlagepflicht der Behörde besteht und die Verpflichtung der Behörde zur
Aktenvorlage durch ein entsprechendes Verlangen des Gerichts aktualisiert wurde.

13

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November
2003
- 20 F 13/03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15. August
2003 - 20 F 8/03 -, NVwZ 2004, 105, vom 15. August
2003 - 20 F 3/03 -, BVerwGE 118, 352; OVG M.-V.,
Beschluss vom 1. Oktober 2002 - 12 P 8/02 u. a. -,
DÖV 2003, 338, Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 99 Rdnr. 15, Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003,
§ 99 Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl, §99
Rdnr. 5.

14

Eine derartige gerichtliche Anforderung liegt hier in der Form der Verfügung/Bitte
des (stellvertretenden) Kammervorsitzenden vom 27. Dezember 2002 im Verfahren
22 K 10879/02 VG Köln an die Beklagte, "die Verwaltungsvorgänge im Original"
vorzulegen, vor. Diese Aktenanforderung reichte sowohl von der Art her als auch
nach ihrem erkennbaren Inhalt aus, um eine Pflicht der Beklagten zur Vorlage der
Verwaltungsvorgänge zu Hybrid-Postdienstleistungen zu begründen. Für das
Verlangen des Gerichts, Akten vorzulegen, bedarf es keiner bestimmten Form. Es
kann - wie hier - schon zu Beginn des Verfahrens im Rahmen der
Eingangsverfügung erfolgen, die Aktenvorlage kann aber auch durch gerichtlichen
Beweisbeschluss erfolgen, wenn sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der
Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht ergibt und die
Verfahrensbeteiligten um die Erheblichkeit streiten,

15

vgl. zum Ausreichen einer Vorsitzenden-
Verfügung für die Aktenvorlage auch die
Konstellationen bei BVerwG, Beschlüsse vom
15. August 2003 - 20 F 8/03, 20 F 7.03, 20 F 3.03 -,
a. a. O., vom 26. November 2003 - 6 VR 4/03 -, NJW
2004, 963, und vom 24. November 2003 - 20 F 13/03
-, a. a. O.

16

Mit der Bitte des (stellvertretenden) Kammervorsitzenden um Vorlage der
Verwaltungsvorgänge lag eine Entscheidung des für diese Frage maßgebenden
Gerichts der Hauptsache,

17

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2003
- 20 F 13/03 -, a. a. O.,

18

hier des VG Köln, vor und war für die Beklagte erkennbar, dass die erbetenen
Akten vom Verwaltungsgericht für die weitere Bearbeitung der von der Klägerin
anhängig gemachten Klage als notwendig und damit als entscheidungserheblich
angesehen wurden. Auch wenn es sich bei der Bitte um Vorlage der
Verwaltungsvorgänge um eine routinemäßige Aktenanforderung gehandelt hat und
der weitere prozessuale Verlauf nach Eingang der Klage seinerzeit im Einzelnen
noch nicht absehbar war, kam der Aktenanforderung doch eine über die rein
routinemäßige Anforderung hinausgehende Bedeutung zu. Es war nämlich sowohl
für das Verwaltungsgericht als auch für die Beklagte erkennbar, dass es sich bei der
Klage der Klägerin um die Anfechtungsklage eines durch die fraglichen Lizenzen
nicht begünstigten Dritten handelt und deshalb im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Klagebearbeitung eine notwendige Beiladung gemäß § 65 VwGO der begünstigten
Lizenznehmer erforderlich sein würde, um eine Verbindlichkeit der in dem Verfahren
anstehenden gerichtlichen Entscheidung auch ihnen gegenüber zu erreichen. Name
und Anschrift der begünstigten Lizenzinhaber und die konkrete
Leistungsbeschreibung der lizenzierten Tätigkeit waren aus der Klageschrift nicht
erkennbar, konnten nach dem in der Klageschrift vom 20. Dezember 2002
dargelegten vorprozessualen Ablauf von der Klägerin auch nicht angegeben werden
und hätten demnach vom Verwaltungsgericht allein aus den von der Beklagten
angeforderten Verwaltungsvorgängen erkannt werden können. Zwar hätte es für die
weitere ordnungsgemäße Bearbeitung der Klage zunächst ausgereicht, wenn das
Verwaltungsgericht die Bitte um Vorlage der Verwaltungsvorgänge auf die Angaben
der Namen und Anschriften der Lizenzinhaber bzw. auf die Vorlage der
entsprechenden Bescheide beschränkt hätte, jedoch verliert wegen dieses
Unterlassens die Verfügung des stellvertretenden Kammervorsitzenden nicht ihre
Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten.

19

Die Verbindlichkeit der gerichtlichen Aktenanforderung gegenüber der Beklagten
entfiel auch nicht deshalb, weil - wie die Beklagte meint - die Klage der Klägerin nicht
dem Bestimmtheitsgebot des § 82 Abs. 1 VwGO entsprach. Da eine
Ergänzungsverfügung nach § 82 Abs. 2 VwGO der Übersendung der Klageschrift
nicht beigefügt war, konnte und musste die Beklagte davon ausgehen, dass sich
beim Verwaltungsgericht, das - wie auch der Beklagten bekannt war - über intensive
Erfahrungen mit postrechtlichen Streitigkeiten verfügte, hinsichtlich der Bestimmtheit
der Klage keine Bedenken ergeben hatten und das Klageverfahren seinen normalen
prozessualen Fortgang nehmen würde. Dementsprechend hätte die Beklagte zwar,
wenn sie Zweifel an der Bestimmtheit der Klage hatte, diese im Rahmen der
Stellungnahme zum Klagebegehren darlegen können; zu einer umfassenden
Verweigerung der Vorlage aller Hybrid-Postdienstleistungen betreffenden
Verwaltungsvorgänge war sie hingegen auf Grund möglicher Zweifel an der
Bestimmtheit der Klage nicht berechtigt. Im Übrigen entspricht die Klageschrift der
Klägerin den Erfordernissen des § 82 Abs. 1 VwGO für die Mindestangaben in einer
Klage. Weitere konkretisierende Angaben waren der Klägerin nicht möglich,
insbesondere konnte sie mangels Kenntnis der betreffenden Lizenzen keine näheren
Angaben machen zu den entsprechenden Bescheiden bzw. zu den betroffenen
Lizenzinhabern.

20

Da weder § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine
diesbezügliche ausdrückliche formelle Entscheidung erfordern, sondern an das
Merkmal der faktischen Verweigerung der Vorlage von Akten anknüpfen, steht dem
Antrag der Antragstellerin nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch nicht entgegen, dass
die - gemäß § 75 a Abs. 2 TKG i. V. m. §§ 44 Satz 2 PostG an die Stelle der in § 99
VwGO genannten obersten Aufsichtsbehörde tretende - Antragsgegnerin keine
formelle Entscheidung bezüglich der Verweigerung der Aktenvorlage getroffen hat.
Im Übrigen kann in der faktischen Verweigerung der Vorlage der angeforderten
Verwaltungsvorgänge inzident die entsprechende Entscheidung der Antragsgegnerin
gesehen werden, zumal die Nichtvorlage der Akten mit dem Identitätsschutz der
betreffenden Lizenznehmer vor Aufnahme ihrer lizenzierten Tätigkeit und damit mit
einer im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO relevanten materiell-rechtlichen
Erwägung begründet wurde.

21

Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat die zuständige Behörde eine
Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die im Widerstreit stehenden Interessen
an der Offenlegung der Akten oder Urkunden einerseits und an der Wahrung der in
ihnen enthaltenen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse andererseits gegeneinander
abzuwägen sind.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003
- 20 F 8.03, 20 F 3.03 -, a.a.O. und vom 29. Juli 2002
- 2 AV 1.02 -, NVwZ 2002, 1249; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003,
§ 99 Rdnr. 35 ff.

23

Die Behörde hat dabei unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu
entscheiden, ob überwiegende Interessen an der Offenlegung die Vorlage der Akten
trotz möglicher vertraulich zu behandelnder Bestandteile gebieten. Dabei ist in die
gebotene Abwägung nicht nur die Notwendigkeit und Bedeutung einer lückenlosen
Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht in einem Rechtsstreit, sondern auch das
schutzwürdige Interesse der Beteiligten und das öffentliche Interesse daran sowie
das Interesse eines anderen Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung seiner
verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse einzustellen.
Die Rechmäßigkeit der vom Fachsenat überprüfbaren Entscheidung hängt
dementsprechend davon ab, ob die Behörde die tatsächlichen Grundlagen
vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt, zutreffende Bewertungen und
Prognosen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
vorgenommen und die widerstreitenden Interessen an der Aktenvorlage einerseits
und an der Geheimhaltung andererseits abgewogen hat, und auch davon, ob
sonstige allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze eingehalten wurden.

24

Nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung des dargelegten prozessualen
Ausgangspunkts, dass es sich bei dem diesem Zwischenverfahren
zugrundeliegenden Verfahren um eine Drittklage mit dem Erfordernis einer
notwendigen Beiladung der betreffenden Lizenznehmer handelt, ist die
uneingeschränkte Verweigerung der Vorlage der Hybrid-Postdienstleistungen
betreffenden Verwaltungsvorgänge durch die Antragsgegnerin rechtswidrig. Die
Antragsgegnerin hat insoweit mit dem für die Aktenvorlageverweigerung
angegebenen Grund des Identitätsschutzes der Lizenznehmer vor deren Aufnahme
der lizenzierten Tätigkeit eine nicht zutreffende Gewichtung der wechselseitigen
Interessen vorgenommen.

25

Entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung kommt der
Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu, auf die sich die Antragstellerin
berufen kann. Diese schließt ein, dass die Verwaltungsvorgänge, welche die für das
Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und
behördlichen Erwägungen dokumentieren, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit
sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und der
geltend gemachten Rechtsverletzung von Bedeutung sein können. Die
Gewährleistung schließt einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen
Verletzungen der Individualrechtssphäre durch Eingriffe öffentlicher Gewalt ein. Zur
Effektivität des Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt gehört es, dass
das Gericht das Rechtschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen
kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende
Rechtsverletzungen abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben. Das
Gericht muss dabei die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine
rechtliche Auffassung unabhängig von der Verwaltung, deren Entscheidung
angegriffen ist, gewinnen und begründen. Soweit die Effektivität des Rechtsschutzes
von der Offenlegung der Verwaltungsvorgänge abhängt, die zu der angegriffenen
Entscheidung geführt haben, wird auch die Kenntnisnahme durch das Gericht von
dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG umschlossen, weil ihm anderenfalls
die Gewährung eines umfassenden Rechtsschutzes auf Grund einer eigenen
tatsächlichen Grundlagenermittlung unmöglich wäre.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 -, NJW 2000, 1175.

27

Die Rechtsschutzgarantie umfasst dementsprechend auch die Notwendigkeit
einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht durch das Gericht und eine dem Rechtschutzbegehren
angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung. Dies gilt nach
Auffassung des Fachsenats auch in Bezug auf Mitwirkungsrechte und -
verpflichtungen auf Grund prozessualer Besonderheiten wie z. B. einer
Drittanfechtungsklage, bei der die verfahrensmäßige Einbeziehung des durch eine
Erlaubnis Begünstigten im Wege einer (notwendigen) Beiladung (§ 65 VwGO) erfolgt.
Auch insoweit muss das Gericht den Sachverhalt aufklären und Kenntnis davon
haben, wem eine mit einer Klage angefochtene Erlaubnis erteilt wurde und welchen
Inhalt diese konkret hat. Die Beiziehung von Verwaltungsvorgängen und eine daran
anknüpfende Beiladung der Lizenzinhaber dient auch deren Interesse, weil ihnen nur
so ermöglicht wird, ihre Rechtsposition in das Verfahren einzubringen und weil eine
gerichtliche Entscheidung ohne Beteiligung eines notwendig Beizuladenen keine
umfassende Verbindlichkeit allen Betroffenen gegenüber bewirkt.

28

Die Antragstellerin hat dargelegt, dass nach ihrer Einschätzung Lizenzen für
Hybrid-Postdienstleistungen erteilt worden sind bzw. die Antragsgegnerin davon
ausgehe, dass diese Art der Postdienstleistung dem § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG
unterfällt, dass sie, die Antragstellerin, dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Form
von Klagen oder Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will und dass es dafür der
Kenntnis der Lizenznehmer und des Inhalts der entsprechenden Lizenzurkunden
bedürfe. Ein effektiver Rechtsschutz in dieser Hinsicht erfordert aber, wie dargelegt,
die prozessuale Einbeziehung der Lizenzinhaber durch eine notwendige Beiladung
und dementsprechend die gerichtliche Kenntnis vom Inhalt erteilter Lizenzen, die
wegen des Unvermögens der Antragstellerin zur Mitteilung dieser Angaben in der
Klageschrift nur durch die Beiziehung der entsprechenden Verwaltungsvorgänge
zum Verfahren erfolgen kann.

29

Diesem der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG entsprechenden
Ansinnen der Antragstellerin stehen keine vorrangigen schutzwürdigen Belange der
begünstigten Lizenznehmer entgegen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob ein derart
weitgehender Konkurrentenschutz, der auch die Offenlegung der Namen und
Anschriften künftiger Wettbewerber und des genehmigten Betätigungsfeldes vor
Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit hindert, vom Begriff des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO umfasst ist. Selbst
wenn dies, möglicherweise auch angesichts dessen, dass die Antragstellerin als
ehemaliger Monopolist u. U. nicht den sonst üblichen absoluten Schutz im
Wettbewerb genießen sollte,

30

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. August
2003 -20 F 3.03 -, a. a. O.,

31

anzunehmen wäre, ist hier ein Vorrang der Interessen der Lizenznehmer an einer
Geheimhaltung ihrer Identität vor Aufnahme der konkurrierenden Geschäftstätigkeit
nicht anzuerkennen. Für die Frage, ob für einen wettbewerblich relevanten Umstand
wesensmäßig eine Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht, ist in Abwägung mit dem
Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes generell ein strenger Maßstab
anzuwenden, weil nur so die mit der Verweigerung einer Vorlage von Akten
verbundene Einschränkung der richterlichen Aufklärungs- und
Rechtsfindungstätigkeit gerechtfertigt werden kann.

32

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann, Pietzner, a. a. O.,
§ 99 Rdnr. 18; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 99
Rdnr. 28.

33

Unter Einbeziehung dieser Erwägung ist hier zu berücksichtigen, dass die
uneingeschränkte Verweigerung der Vorlage der Hybrid-Postdienstleistungen
betreffenden Verwaltungsvorgänge dazu führt, dass das Gericht eine prozessual
ordnungsgemäße Bearbeitung der Klage der Antragstellerin, zu der für die
Wirksamkeit einer späteren Entscheidung notwendige Schritte wie Beiladungen
gehören, nicht in die Wege leiten kann. Dies würde letztlich im Ergebnis auf eine
Verweigerung effektiven Rechtsschutzes für die Antragstellerin, die Inhaberin der
gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG ist und der diesbezüglich
ein Schutzbereich zukommt, hinauslaufen. Jedenfalls ist im Hinblick auf den
dargelegten prozessualen Ausgangspunkt, dass es sich um eine
Drittanfechtungsklage handelt und im Verfahren die Beiladung der Lizenzinhaber
notwendig ist, die totale Verweigerung der Aktenvorlage durch die Antragsgegnerin
auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu
rechtfertigen. Im Verhältnis zu der totalen Verweigerung der Aktenvorlage hätte für
sie als anderes Mittel die Möglichkeit bestanden, - wie in anderen postrechtlichen
Lizenzverfahren auch -, wenigstens Namen und Anschrift sowie den Inhalt der
erteilten Lizenzen mitzuteilen, um eine ordnungsgemäße gerichtliche Bearbeitung
der Drittanfechtungsklage und eine tragfähige gerichtliche Entscheidung zu
ermöglichen. Dass insoweit eine Teilbarkeit der Lizenzen und eine Beschränkung der
Mitteilung auf diese Angaben nicht möglich war, ist von der Antragsgegnerin nicht
geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Auch diese Erwägungen fallen
im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ausschlaggebend ins Gewicht und
zwingen zur Annahme eines überwiegenden Interesses der Antragstellerin an der
Offenlegung der bezeichneten Angaben, auf die sich ihr (eingeschränktes)
Antragsbegehren bezieht.

34

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kann die Antragstellerin nicht auf eine
eigene Feststellung der mit den fraglichen Lizenzen ausgestatteten Wettbewerber
und der Lizenzinhalte durch Marktbeobachtung verwiesen werden. Denn die
mögliche Verletzung ihrer Rechte liegt bereits in der Lizenzerteilung und die
Antragstellerin braucht den Eintritt eines Wettbewerbsnachteils nicht
abzuwarten.

35

Von einer Aufforderung nach § 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO an die Antragsgegnerin,
die verweigerten Akten vorzulegen, hat der Senat abgesehen. Durch Beiziehung der
verweigerten Akten würde zwar in diesem Zwischenverfahren die Namen/Anschriften
der Lizenznehmer und der Inhalt der betreffenden Lizenzen dem Gericht offen
gelegt, dies würde aber das zugrundeliegende Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln
nicht weiterbringen bzw. zur Erledigung führen, weil nach § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO
die Entscheidungsgründe eines Beschlusses in diesem Zwischenverfahren Art und
Inhalt der geheimgehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung, die trotz des eingeschränkten Antragsbegehrens und
der Beschränkung im Tenor der Entscheidung in Höhe des Auffangwertes
gerechtfertigt erscheint, beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bisherigen
Fassung, die gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. d. F. des Art. 1 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) für dieses
Verfahren weiterhin gilt.

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