Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-21, Aktenzeichen 7 K 2040/05
ECLI:DE:VGK:2006:0221.7K2040.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-
gestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckba-
ren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leis-
tet.

1

Tatbestand:
Unter dem 12. November 2004 stellte die inzwischen verstorbene Ehefrau des Klä-
gers bei der Beklagten den folgenden Antrag:

2

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der
Durchführung meines begleitenden Suizids in der Weise gestattet, dass die-
ses Mittel von einem Apotheker an einen Vertreter des Vereins „DIGNITAS -
Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben",
abgegeben wird, der dafür Sorge tragen wird, dass dieses Mittel ausschließ-
lich zu dem genannten Zweck eingesetzt wird."

3

Zur Begründung führte die Ehefrau des Klägers aus, dass sie seit einem Unfall
im April 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten sensomotorischen Quer-
schnittslähmung leide. Sie werde künstlich beatmet und sei in vollem Umfang bewe-
gungsunfähig. Sie sei rund um die Uhr ohne Unterbrechung auf fremde Hilfe ange-
wiesen. Es stehe inzwischen fest, dass sich ihr Zustand nicht mehr bessern werde,
sie könne nur noch den Kopf bewegen, schlucken und mit Hilfe einer Trachealkanüle
sehr mühsam sprechen. Trotz ihrer Lähmung habe sie am ganzen Körper Schmerz-
empfindungen. Angesichts dieses Zustandes habe sie den Wunsch, freiwillig aus
dem Leben zu scheiden. Auch wenn ihr jegliche denkbare Hilfe zuteil werde, stelle
sich ihr jeder Tag als eine unbeschreibliche Qual dar. Ihren Sterbewunsch habe sie
mit ihrem Ehemann, der gemeinsamen Tochter, den behandelnden Ärzten, einem
Psychologen, dem Pflegepersonal und dem zuständigen Geistlichen besprochen.
Diese respektierten ihren Wunsch. Sie sei der Ansicht, dass der Wunsch aus dem
Leben zu scheiden, durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) geschützt werde. Sie sei Mitglied des Schweizer Vereins „DIGNITAS - Men-
schenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" geworden. Es sei ihr daher möglich,
den gewünschten Suizid in professionell begleitender Weise in der Schweiz zu voll-
ziehen. Eine solche Reise in die Schweiz setze sie allerdings kaum hinzunehmenden
Belastungen aus. Aufgrund der Menschenwürdeverpflichtung des Grundgesetzes sei
sie der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr auch hier zu Lande die
Möglichkeit zu eröffnen, den angestrebten Suizid in der beschriebenen Weise in die
Tat umzusetzen. Natrium-Pentobarbital sei in der Anlage III zum Betäubungsmittel-
gesetz (BtMG) aufgeführt. Deshalb sei es verschreibungspflichtig. Es sei jedoch kei-
nem Arzt in Deutschland gestattet, eine letale Dosis zu verschreiben. Aus diesem
Grunde sei die Beklagte verpflichtet, ihr Zugang zu einer entsprechenden Dosis zu
ermöglichen.

4

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 wies die Beklagte den Antrag zurück. Zur
Begründung führte sie aus, dass sie den Antrag so verstehe, dass es der Ehefrau
des Klägers um den Erwerb des näher bezeichneten Betäubungsmittels gehe. Nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG sei die Erlaubnis nach § 3 BtMG zu versagen, wenn die Art
und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht dem Zweck dieses Gesetzes, die not-
wendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, vereinbar ist. Es
könne jedoch dann nicht mehr von einer notwendigen medizinischen Versorgung der
Bevölkerung gesprochen werden, wenn es bei der Erlaubnis zum Erwerb eines Be-
täubungsmittels darum gehe, einen Suizid zu ermöglichen. Der Begriff der notwendi-
gen medizinischen Versorgung der Bevölkerung könne nur so verstanden werden,
dass es hierbei um lebenserhaltende oder lebensfördernde, nicht jedoch lebensver-
nichtende Anwendungen gehe.

5

Am 17. Januar 2005 wurde gegen den Bescheid durch die
Prozessbevollmächtigten des Klägers und seiner Ehefrau Widerspruch erhoben. In
diesem wurde ausgeführt, dass die Prozessbevollmächtigten nicht nur die Interessen
der Ehefrau des Klägers, sondern auch diejenigen des Klägers selbst vertreten. Zur
Begründung führten sie aus, dass sie der Auffassung seien, dass neben der Ehefrau
des Klägers auch dieser selbst aktiv legitimiert sei, weil er durch den ablehnenden
Bescheid ebenfalls unmittelbar betroffen und in seinen Rechten berührt sei. Im Falle
des Misserfolgs des Widerspruchs sähe sich die Ehefrau des Klägers gezwungen,
die bereits beschriebene äußerst belastende Reise in die Schweiz zu unternehmen,
um dort ihren Suizidwillen erfolgreich und risikofrei durchsetzen zu können. Aufgrund
der besonderen Situation sei eine solche Reise jedoch nur in Begleitung des Klägers
wie auch der gemeinsamen Tochter denkbar. Im Falle des Erfolges des
Widerspruchs könnte der vorgesehene Suizid jedoch im von der Ehefrau des Klägers
bewohnten Haus durchgeführt werden. Auch aufgrund dieser Überlegung bestehe
die Aktivlegitimation des Klägers.

6

Die Ansicht, wonach der Erwerb eines Betäubungsmittels nur zum Zwecke der
Lebenserhaltung und Lebensförderung zulässig sei, gehe fehl. Allein aufgrund
medizinischer Maßnahmen sei die Ehefrau des Klägers überhaupt noch am Leben.
Es gebe jedoch keine gesetzliche Pflicht zum Weiterleben. Deshalb müsse die
Medizin auch alles unternehmen, einen verantwortlich begleiteten Suizid zu
ermöglichen. Dieses weitere Verständnis der betäubungsmittelrechtlichen
Vorschriften sei auch im Lichte des Artikel 8 EMRK geboten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2005 wies die Beklagte den Widerspruch
der Ehefrau des Klägers zurück. Es bestehe kein Anspruch auf den Erwerb des
erstrebten Betäubungsmittels. Das Betäubungsmittelgesetz diene dreierlei Zwecken,
der medizinischen Versorgung, der Unterbindung von Betäubungsmittelmissbrauch
sowie der Abwehr von Betäubungsmittelabhängigkeiten. Der angestrebte Suizid der
Ehefrau des Klägers sei mit diesen Zwecken nicht zu vereinbaren. Nach § 13 BtMG
könne ein in der Anlage 3 zu dem Gesetz aufgeführter Stoff nur von Ärzten
verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden,
wenn die Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet sei. Begründet sei
dieser jedoch nur, wenn nach den anerkannten Regeln der ärztlichen
Wissenschaften die Anwendung zulässig und geboten sei. Der ärztliche Einsatz
eines Betäubungsmittels, könne daher nur zu Therapiezwecken, nicht jedoch zu
lebensbeendenden Maßnahmen erfolgen. Dieser Ansicht stehe auch nicht Artikel 8
EMRK entgegen.

8

In einem mit „Hinweis" überschriebenen Absatz teilte die Beklagte ergänzend mit,
dass der Widerspruch des Klägers, sollte das Widerspruchsschreiben so zu
verstehen sein, dass auch er Widerspruch erhoben habe, jedenfalls unzulässig sei,
weil nicht er, sondern nur seine Ehefrau zuvor den Antrag zum Erwerb des
Betäubungsmittels gestellt habe. Der Kläger könne kein schutzwürdiges Interesse an
der Entscheidung haben, da es nicht um eine Bewilligung ihm gegenüber gehe.

9

Der Kläger hat am 4. April 2005 Klage erhoben, mit der er zunächst die
Feststellung begehrt hat, dass der angefochtene Widerspruchsbescheid einen
unzulässigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
darstelle und dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, der Ehefrau des Klägers
das beantragte Betäubungsmittel abzugeben. Schließlich hat er angekündigt zu
beantragen, die Beklagte zu einer Zahlung von 830,-- EUR zu verurteilen. Zur
Begründung hat er zunächst darauf hingewiesen, dass seine Ehefrau wenige Tage
vor Erhalt des Widerspruchsbescheids in der Schweiz den erstrebten Suizid in der
beschriebenen Weise durchgeführt habe. Hierzu habe er und auch die gemeinsame
Tochter seine Ehefrau begleitet. Die Krankentransportkosten hätten sich auf 830,--
EUR belaufen. Es gehe dem Kläger darum festzustellen, dass der durch seine
Ehefrau geltend gemachte Anspruch auf Erwerb von 15 g Natrium-Pentobarbital
tatsächlich bestanden habe. Es liege durch das Verhalten der Beklagten auch ein
Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut des Klägers vor. Er sei selbst durch die
ablehnende Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten aus Artikel 8 EMRK betrof-
fen, weil seine Ehefrau gezwungen worden sei, den Freitod in der Schweiz und nicht
zu Hause durchzuführen. Zusätzlich sei er dadurch belastet, dass er durch die ableh-
nende Entscheidung der Behörde vor die Wahl gestellt worden sei, seiner Ehefrau
entweder die beschwerliche Reise in die Schweiz oder aber den Freitod mit einem
anderen Mittel, das dann aber starke Schmerzen verursacht hätte, zuzumuten. Auch
nach der deutschen Rechtsordnung stünden Ehe und Familie unter dem Schutz der
staatlichen Ordnung, Artikel 6 Abs. 1 GG. Das Klagerecht werde zudem unmittelbar
aus Artikel 13 EMRK gewährleistet. Der Kläger habe auch allein deswegen ein
Interesse an der begehrten Feststellung, weil diese ihm Genugtuung im Hinblick auf
die Verletzung seiner Rechte aus der EMRK verschaffen würde. Die
Genugtuungsfunktion sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) anerkannt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass erst mit der Ablehnung des
Antrags der Ehefrau des Klägers in dessen Rechte eingegriffen worden sei.
Deswegen sei es auch zulässig gewesen, dass dieser sich gegen diesen
ablehnenden Bescheid mit den Mitteln des Widerspruchs zur Wehr gesetzt habe.

10

Die Beklagte lege den Begriff der Gesundheit zu eng aus; Gesundheit sei so zu
verstehen, dass sie auch beinhalte, den Tod durch ein sicheres Mittel risikolos und
schmerzlos herbeizuführen, wenn ein medizinisch nicht behebbares menschliches
Leiden nicht anders als durch Tod behoben werden könne.

11

Am 29. April 2005 hat der Kläger die Klage insoweit zurückgenommen, als sie
den Zahlungsanspruch in Höhe von 830,-- EUR betroffen hat.

12

Der Kläger beantragt

13

festzustellen, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2004 und der Wider-
spruchsbescheid vom 03. März 2005 rechtswidrig gewesen sind und dass die
Beklagte verpflichtet gewesen ist, die beantragte Erlaubnis zu erteilen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie führt ergänzend zu ihrem Vorbringen im Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren aus, dass sie die Klage für unzulässig halte. Durch den Tod
der Ehefrau des Klägers habe sich das ursprüngliche Antragsbegehren erledigt. Für
die danach einzig denkbar zulässige Klageart, die Fortsetzungsfeststellungsklage in
doppelt analoger Anwendung fehle dem Kläger jedoch die erforderliche
Klagebefugnis. Der Kläger könne nicht geltend machen, in einem eigenen
subjektiven öffentlichen Recht verletzt zu sein. Selbst wenn Artikel 8 EMRK ein
individuelles Recht auf Suizid begründen sollte, sei nicht ersichtlich, inwieweit der
Kläger durch die negative Entscheidung der Beklagten persönlich in Rechten verletzt
sein könnte. Ein Recht auf Suizid könne nur der sterbewilligen Person, nicht jedoch
dem Ehegatten zustehen. Es fehle dem Kläger zudem am erforderlichen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Insbesondere bestehe kein Rehabilitati-
onsbedürfnis. Die bloße Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts könne
bereits aufgrund der nach dem Gesetzmäßigkeitsprinzip erfolgten Durchführung des
Verwaltungsverfahrens keine diskriminierende Wirkung haben. Dies gelte erst recht,
da die Ablehnung nicht gegenüber dem Kläger selbst, sondern gegenüber seiner
Frau erfolgt sei. Die Belastung, welche der Kläger dadurch erfahren habe, dass er
seine Frau in die Schweiz begleitet habe, stelle keine derartige Beeinträchtigung dar.

17

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 19. April 2005 die Klage im Hinblick auf
den Zahlungsanspruch in Höhe von 830,- EUR zurückgenommen hat, ist das
Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

20

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.

21

Dem Klageantrag entsprechend handelt es sich um eine
Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung des § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO. Danach ist es bei Vorliegen der sonstigen
Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich zulässig, auch nach Erledigung des
eigentlichen Begehrens die Rechtswidrigkeit einer ablehnenden Verwal-
tungsentscheidung und das vormalige Bestehen eines Anspruchs auf die begehrte
Entscheidung gerichtlich feststellen zu lassen. In einer solchen Situation befindet
sich der Kläger. Die Beklagte hat mit den streitgegenständlichen Bescheiden den
Antrag der Ehefrau des Klägers, eine Erlaubnis zum Erwerb von 15 g Natrium-
Pentobarbital zu erlangen, abgelehnt. Nach dem tragischen Freitod seiner Ehefrau
hat sich dieses Begehren im Rechtssinne erledigt.

22

Die Klage ist jedoch unzulässig, weil der Kläger nicht im Sinne des § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt ist. Nach dieser Vorschrift ist vorbehaltlich einer anderen
gesetzlichen Regelung die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch
die Ablehnung des Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Wegen der
nahen Verwandtschaft zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage findet diese
Vorschrift auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechende
Anwendung.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. April 1992 -
1 C 48/49 - NVwZ 1992, 682.

24

Da die Fortsetzungsfeststellungsklage aus der Anfechtungsklage - oder wie hier
der Verpflichtungsklage - gewissermaßen als ihre Fortsetzung nach Erledigung
hervorgeht, ist auch hier der Rechtsschutz in gleicher Weise zu subjektivieren und
eine Popularklage ausgeschlossen.

25

Der Kläger kann eine Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen. Der
Kläger beruft sich auf sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens und
bezieht sich insoweit auf die durch Artikel 6 Abs. 1 GG und Artikel 8 Abs. 1 EMRK
geschützten Rechte. Deren Verletzung erscheint aber ausgeschlossen.

26

Artikel 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung. Hierdurch wird das ungestörte Zusammenleben in Ehe und
Familie nach familiärer Eigengesetzlichkeit geschützt, ein von öffentlicher Kontrolle
freier Raum geschaffen.

27

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Februar 1981
- 2 BvR 646/80 - E 57, 170 (178).

28

Der durch Artikel 6 Abs. 1 GG geschaffene Freiraum bezieht sich auf die Gestal-
tung der inneren Beziehungen der Eheleute oder der Familienmitglieder zueinander.
Diese Gestaltungsfreiheit ist vom Staat zu schützen und zu achten. Sie wird durch
eine Verwaltungsentscheidung, einem der Ehepartner den Zugang zu einem
bestimmten Betäubungsmittel zu verwehren oder zu ermöglichen, in keiner Weise
beeinträchtigt. Die Kammer verkennt nicht, dass die im Streit stehende
Verwaltungsentscheidung auch für das Leben des Klägers von grundlegender
Bedeutung ist. Dies beruht jedoch auf den Ehe und Familie typischerweise
charakterisierenden Eigenschaften wie emotionaler Verbundenheit, Liebe und
Solidarität. Eine rechtliche Betroffenheit wird hierdurch nicht begründet. Die
klägerische Argumentation läuft darauf hinaus, dass nahezu jede Beeinträchtigung
von Rechten eines Ehepartners aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 GG zugleich eine
Beeinträchtigung der Rechte des anderen Ehepartners bedeutete. Die Rechtsper-
sönlichkeit des einzelnen Ehepartners in der Rechtsordnung, die Fähigkeit, allein
Träger von Rechten und Pflichten zu sein, wäre damit faktisch aufgehoben. Das ist
aber erkennbar nicht das Ziel von Artikel 6 Abs. 1 GG, der lediglich den einzelnen
Trägern von Rechten und Pflichten, die durch Ehe und Familie verbunden sind, einen
Freiraum für die Gestaltung ihrer inneren Beziehungen gewährt.

29

Ebenso ist eine Verletzung des durch Artikel 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts
auf Achtung des Privat- und Familienlebens ausgeschlossen. Der Begriff des
Privatlebens wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weit
ausgelegt. Er umfasst Schutzgüter wie etwa die körperliche und geistige Integrität
einer Person, ihre körperliche und soziale Identität, Name, sexuelle Ausrichtung, die
freie Entwicklung der Persönlichkeit und die freie Herstellung und Entwicklung von
Beziehungen zu anderen Personen und zur Außenwelt.

30

Vgl. EGMR, Urteile vom 7. Februar 2002 - 53176/99 (Mikulic/Kroatien) -
Ziff. 53, und vom 29. April 2002 - 2346/02 (Pretty/Vereinigtes Königreich) -
NJW 2002, 2851, Ziff. 61.

31

Dabei ist der Grundsatz der Autonomie der Person zumindest bei der Auslegung
der Garantien von Artikel 8 EMRK zu beachten.

32

Vgl. EGMR, Urteil vom 29. April 2002, - 2346/02 (Pretty/Vereinigtes
Königreich) - a. a. O.

33

Eine Beeinträchtigung dieser Garantien durch den ablehnenden Bescheid der
Beklagten erscheint, soweit sie den Kläger betreffen, ausgeschlossen. Der Bescheid
war allenfalls geeignet, in Rechte der verstorbenen Ehefrau des Klägers ein-
zugreifen, sollte sich für diese aufgrund der selbstbestimmten Entwicklung ihrer
Persönlichkeit ein Anspruch auf den Erwerb des Betäubungsmittels ergeben. Im
Hinblick auf den Kläger ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, inwieweit seine
Persönlichkeitsentwicklung oder sein Recht zur selbstbestimmten Entwicklung von
Beziehungen zu anderen Personen, namentlich seiner Ehefrau, durch diese
Entscheidung beeinträchtigt sein soll.

34

Die Gewährleistung des durch Artikel 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf
Familienleben bezieht sich vor allem auf Fragen des Zusammenlebens, des Um-
gangs und der Unterhaltsgewährung. Staatliche Stellen müssen insbesondere dafür
Sorge tragen, dass ein Zusammenleben der Familienmitglieder möglich ist.

35

Vgl. Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische
Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Artikel 8, Rdnr. 15 ff.; Meyer-
Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1.
Aufl. 2003, Artikel 8, Rdnr. 18 ff.

36

Auch diesbezüglich scheint eine Beeinträchtigung der Rechte der Klägers von
vornherein ausgeschlossen, weil Art und Umfang des Zusammenlebens mit seiner
Ehefrau nicht einmal mittelbar Gegenstand der versagenden Entscheidung der
Beklagten sind.

37

Soweit durch die streitgegenständlichen Bescheide Rechte der verstorbenen
Ehefrau des Klägers betroffen sein sollten, vermitteln diese dem Kläger ebenso keine
Klagebefugnis.

38

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kläger einen etwaigen
Anspruch seiner verstorbenen Ehefrau auf die begehrte Erlaubnis nicht als
Rechtsnachfolger infolge einer Erbschaft geltend machen kann. Bei dem sich
möglicherweise aus § 3 BtMG ergebenden Anspruch handelt es sich um einen
höchstpersönlichen Anspruch, der nicht Gegenstand einer Erbschaft im Sinne des §
1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden kann. Die
höchstpersönliche Natur dieses Anspruchs ergibt sich nicht zuletzt aus der Regelung
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Diese Vorschrift, welche einen zwingenden
Versagungsgrund für die Erteilung der von der verstorbenen Ehefrau des Klägers
beantragten Erlaubnis beinhaltet, sieht vor, dass die Erlaubnis dann zu versagen ist,
wenn sie mit dem Zweck des Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung
der Bevölkerung sicherzustellen, nicht vereinbar ist. Was zur medizinischen Ver-
sorgung notwendig ist, hängt aber von der individuellen gesundheitlichen Situation
des jeweiligen Antragstellers ab.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 - DVBl. 2005, 1330.

40

Diese ist, genauso wie ein etwaiger aus ihr resultierender Anspruch im Rahmen
des § 3 Abs. 1 BtMG, nicht auf andere Personen übertragbar.

41

Es ist auch aufgrund sonstiger, grundrechtlich begründeter Erwägungen nicht
davon auszugehen, dass der Kläger ausnahmsweise doch befugt sein sollte,
vermeintliche Rechte seiner verstorbenen Ehefrau vor Gericht geltend zu machen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann engen Angehörigen
bei der Verletzung der Menschenwürde Verstorbener das Recht zukommen, diese
Verletzung gerichtlich geltend zu machen. Es widerspräche dem durch Artikel 1 Abs.
1 Satz 1 GG verbürgten Schutz der Menschenwürde, „wenn der Mensch, dem Würde
kraft seines Personseins zukommt, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch auch
nach seinem Tode herabgewürdigt oder erniedrigt werden dürfte."

42

BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - E 30, 173
(194). Vgl. auch Beschlüsse vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 - NJW 2001,
2957 (2958 f.) und vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 - NJW 2001, 594
sowie Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - BGHZ 50,
133.

43

Diesen Entscheidungen liegen jedoch Fälle zugrunde, in denen gerade der Teil
der Menschenwürde, der seine Ausstrahlungskraft über den Tod hinaus hat,
beeinträchtigt schien. Der Würdeschutz wirkt vor allem insoweit über den Tod hinaus,
als es um das Lebensbild des Verstorbenen in der Wahrnehmung der Nachwelt
geht.

44

Vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Loseblatt,
Lfg. 44, Februar 2005, Artikel 1, Rdnr. 53.

45

Das Bundesverfassungsgericht nennt ausdrücklich Fälle der Ausgrenzung,
Verächtlichmachung, Verspottung oder sonstiger Herabwürdigung als Verletzung der
über den Tod hinausreichenden Würde.
Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 - a. a. O.

46

Der Kläger befindet sich nicht in einer vergleichbaren Situation. Unabhängig von
der Frage, ob die Menschenwürdeverpflichtung des Grundgesetzes den von der
verstorbenen Ehefrau des Klägers geltend gemachten Anspruch begründen kann,
entfaltet die dann denkbare Verletzung ihrer Menschenwürde durch die ablehnende
Entscheidung der Behörde keinesfalls eine Wirkung über den Tod hinaus. Die
ablehnende Entscheidung der Beklagten enthält kein verächtlich machendes oder
verspottendes Element, das dazu bestimmt oder geeignet wäre, das Bild der
Verstorbenen in der Wahrnehmung der Nachwelt zu beeinträchtigen. Entsprechend
bedarf es nicht der ausnahmsweisen Geltendmachung der Rechte der Verstorbenen
durch ihren Ehemann, den Kläger.

47

Die Unzulässigkeit der Klage steht auch nicht im Widerspruch zu dem vom
Kläger angeführten Art. 13 EMRK. Nach dieser Vorschrift hat der Verletzte das
Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wenn die
in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind. Das hat
allerdings zumindest zur Voraussetzung, dass es sich bei der Verletzung um eine
„vertretbare Behauptung" handelt.

48

Vgl. Frowein, a. a. O., Artikel 13, Rdnr. 2; Meyer-Ladewig, a. a. O., Artikel
13, Rdnr. 5.

49

Das scheint nach dem zuvor Gesagten für den Kläger ausgeschlossen.
Insbesondere kann er danach auch nicht als „Verletzter" im Sinne der Konvention
angesehen werden.

50

Die Klage wäre zur Überzeugung der Kammer zudem auch unbegründet. Die
ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und haben weder den Kläger noch die
verstorbene Ehefrau des Klägers in ihren Rechten verletzt.

51

Im Hinblick auf den Kläger ergibt sich dies bereits aus dem zuvor Gesagten. Aber
auch der verstorbenen Ehefrau des Klägers hat kein Anspruch auf Erteilung der
begehrten Erlaubnis zugestanden.

52

Der Erteilung der Erlaubnis, welche nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG u. a. für den hier
relevanten Erwerb eines in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführten
Betäubungsmittels erforderlich ist, steht zumindest der zwingende Versagungsgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen. Die in dieser Vorschrift angesprochene
Notwendigkeit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung kann dann nicht erfüllt
sein, wenn der Erwerb des Betäubungsmittels der Selbsttötung dienen soll. Unter der
notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung sind nur solche
Verwendungen zu verstehen, die therapeutischen Zwecken dienen. Das ist dann der
Fall, wenn ein Betäubungsmittel aufgrund seiner pharmakologischen Wirkungen zur
Heilung oder Linderung von Krankheiten angewandt wird.

53

Weber, Betäubungsmittelgesetz, 2. Aufl. 2003, § 5, Rdnrn. 41. Vgl. auch
BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 - DVBl. 2005, 1330 und vom
21. Dezember 2000 - 3 C 20.00 - E 112, 314 (315).

54

Keinesfalls können hierunter aber Handlungen gefasst werden, die nicht gegen
die Krankheit, sondern gegen das Leben selbst gerichtet sind. Eine andere, den
Rechtsstandpunkt des Klägers stützende Auslegung ist auch nicht unter
Berücksichtigung nationaler und internationaler Grundrechte möglich. Zwar ist das
einfache Recht möglichst so auszulegen, dass es nicht im Widerspruch zu
Grundrechten steht, sogenannte grundrechtskonforme Auslegung. Eine solche
Auslegung findet ihre Grenzen jedoch in dem Auslegungsspielraum, den das
einfache Recht lässt. Eine Auslegung, die mit dem Wortlaut oder dem klar
erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde, überschreitet die
Grenzen zulässiger Auslegung. Das Gericht nähme hierdurch in unzulässiger Weise
Aufgaben des Gesetzgebers wahr, weil es an dessen Stelle dem einfachen Gesetz
einen veränderten Inhalt gäbe.

55

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvL 149/52 - E 8, 28 (34);
vom 30. Juni 1964 - 1 BvL 16 bis 25/62 - E 18, 97 (111); vom 1. März 1978 - 1
BvL 20/77 - E 48, 40 (47) und vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - E 54, 277
(299); Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 4.
Aufl. 1999, Artikel 1, Rdnr. 283 f.

56

Ohne die Frage zu beantworten, ob sich der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch für seine verstorbene Ehefrau aus Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 GG oder Artikel 8
Abs. 1 EMRK ergeben kann, ist jedenfalls eine Auslegung der einfachgesetzlichen
Vorschriften dahingehend nicht denkbar. Der Erwerb von Betäubungsmitteln zum
Zwecke der Selbsttötung steht der gesetzgeberischen Intention der Linderung und
Heilung von Krankheiten sowie des weiteren in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG genannten
Gesetzeszweckes, des Ausschlusses von Missbrauch und Abhängigkeiten diametral
entgegen. Die in dieser Vorschrift genannten Gesetzeszwecke finden ihre Grundlage
in der aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG angelegten Schutzpflicht des Staates für das
Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen. Gegen das Leben
gerichtete Handlungen sind damit nicht zu vereinbaren.

57

Auch werden die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes nicht durch den
möglicherweise vorrangig anzuwendenden Artikel 8 Abs. 1 EMRK verdrängt. Denn
diese Vorschrift begründet im Ergebnis ebenfalls nicht den geltend gemachten
Anspruch. Der EGMR hat es bislang offen gelassen, ob der Schutzbereich des durch
Artikel 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens das Recht umfasst, das eigene, als
unwürdig und qualvoll empfundene Weiterleben durch Selbsttötung zu beenden.
Zugleich hat er aber betont, dass das Grundrecht des Artikel 8 Abs. 1 EMRK nicht
schrankenlos gewährt wird, sondern den Einschränkungen des Absatzes 2 dieser
Vorschrift unterliegt.

58

EGMR, Urteil vom 29. April 2002 - 2346/02 (Pretty/Vereinigtes Königreich)
- NJW 2002, 2851, Ziff. 69 ff.

59

Nach dieser Regelung ist ein Eingriff in die durch Absatz 1 geschützten Rechte
etwa dann statthaft, wenn dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme
darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit oder
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. So liegt der Fall hier.
Das grundsätzliche Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln ist gesetzlich im
BtMG vorgesehen, dient dem Schutze der Gesundheit und des Lebens und damit
auch der Rechte anderer. Es ist auch als verhältnismäßig anzusehen. Im Rahmen
der Einschränkungen von Grundrechten des Artikel 8 Abs. 1 EMRK steht dem
nationalen Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, etwa die Gefahr und
Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen zu beurteilen.
Vgl. EGMR, a. a. O., Ziff. 74.

60

Insoweit erscheint es nicht unverhältnismäßig, dass die Vorschriften des
Betäubungsmittelgesetzes Ausnahmen nur im Rahmen des medizinisch
Notwendigen zulassen. Ein Verstoß gegen Artikel 8 Abs. 1 EMRK kann hierin
jedenfalls nicht erblickt werden.

61

Nach der Überzeugung der Kammer wäre - die Zulässigkeit der Klage unterstellt
- das Verfahren auch nicht auszusetzen und im Rahmen einer konkreten
Normenkontrolle im Sinne des Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das hätte zur Voraussetzung, dass das
Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für
verfassungswidrig hält. Vorliegend müsste das Gericht demnach die Vorschriften der
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG deswegen für verfassungswidrig halten, weil
sie den Erwerb von Natrium-Pentobarbital von einer Erlaubnis abhängig machen und
diese nicht zum Zwecke der Selbsttötung erteilt werden kann. Das Gericht müsste
von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften überzeugt sein; bloße Zweifel
reichten nicht aus.

62

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1984 - 2 BvL 22/82 - E 68,
337 (344) und vom 9. Februar 1988 - 1 BvL 23/86 - E 78, 20 (24).

63

Zu einer solchen Überzeugung kommt die Kammer jedoch nicht. Dabei ist
zunächst zu betonen, dass es zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der
Vorschriften nicht auf die Frage ankommt, ob die beabsichtigte Selbsttötung im
Widerspruch zur Menschenwürde steht. Eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht käme nur dann in Frage, wenn zur Überzeugung der
Kammer feststünde, dass das Verbot des Erwerbs von 15 g Natrium-Pentobarbital
unter Berücksichtigung der besonderen Situation, in der die verstorbene Ehefrau des
Klägers sich befunden hat, sie in ihrer Menschenwürde verletzt hat. Diese
Feststellung kann das Gericht jedoch nicht treffen.

64

Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob die Menschenwürde ein Recht auf
Selbsttötung zumindest in den Fällen beinhaltet, in denen das Leben von der
betroffenen Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation selbst nicht mehr als
menschenwürdig empfunden wird, von der Rechtsprechung bislang nicht
entschieden worden. Zur Feststellung der Verletzung der Menschenwürde bedient
sich das Bundesverfassungsgericht in der Regel der sogenannten Objektformel. Die
Menschenwürde ist danach getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt
staatlichen Handelns herabgewürdigt oder einer Behandlung ausgesetzt wird, die
seine Subjektivität in Frage stellt.

65

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1969 - 1 BvL 19/63 - E 27, 1 (6);
vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - E 50, 166 (175) und vom 20. Oktober
1992 - 1 BvR 698/89 - E 87, 209 (228).

66

Nach diesen Kriterien kann die Kammer eine Antastung der Menschenwürde der
verstorbenen Ehefrau des Klägers nicht feststellen. Mit dem Verbot des Erwerbs
bestimmter Betäubungsmittel macht der Staat diejenigen, die ein - womöglich
menschlich nachvollziehbares - Interesse hieran haben, nicht zum bloßen
Gegenstand oder Mittel seiner Tätigkeit. Der Mensch wird nicht allein dadurch zum
bloßen Objekt staatlichen Handelns, zur „vertretbaren Größe",

67

vgl. Herdegen, a. a. O., Rdnr. 33, unter Verweis auf die Kommentierung
der Vorauflage von Dürig, Art. 1, Rdnr. 28,

68

herabgewürdigt, dass seine Interessen am Ende eines Beurteilungs- und
Abwägungsprozesses nicht voll durchdringen können. Mit dem weitgehenden Verbot
des Erwerbs bestimmter Betäubungsmittel will der Staat Missbrauch und
Abhängigkeiten vorbeugen. Im Rahmen seines Ermessens hat sich der Gesetzgeber
dazu entschlossen, nur zum Wohle der Gesundheit des Einzelnen hiervon Ausnah-
men zuzulassen. Dabei bildet für die gesetzgeberische Entscheidung sowohl im
Hinblick auf das Verbot als auch im Hinblick auf die Ausnahmen hierzu die aus
Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht für das Leben und die körperliche
Unversehrtheit die Handlungsmaxime. Hierin eine Herabwürdigung im Sinne der
genannten Objektformel zu erblicken, erscheint nach Auffassung des Gerichts fern-
liegend.

69

In der Literatur finden sich allerdings Stimmen, die vor allem im Rahmen der
öffentlichen Diskussion um Sterbehilfe ein Recht auf Selbsttötung aus der
Menschenwürdegarantie ableiten.

70

Vgl. Knopp, Aktive Sterbehilfe - Europäische Entwicklungen und
„Selbstbestimmungsrecht" des Patienten aus verfassungsrechtlicher Sicht,
Medizinrecht (MedR) 2003, 379 (385); Nettesheim, Die Garantie der
Menschenwürde - Zwischen metaphysischer Überhöhung und bloßem
Abwägungstopos, Archiv des öffentlichen Rechts 2005, 71 (106).

71

Teilweise wird dieses Recht auch verneint.

72

Vgl. Kunig, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl.
2000, Artikel 1, Rdnr. 36.

73

Ganz überwiegend werden jedenfalls Formen der aktiven Sterbehilfe als nicht
aus der Menschenwürde abzuleiten angesehen.

74

Vgl. Herdegen, a. a. O., Rdnr. 85; Knopp, a. a. O., 386, Starck, a. a. O.,
Artikel 2, Rdnr. 191.

75

Die öffentliche Diskussion um die Sterbehilfe ist sicherlich nicht vollständig auf
den Fall der verstorbenen Ehefrau des Klägers zu übertragen. Bei Fragen der
aktiven Sterbehilfe geht es in der Regel um den ärztlichen lebensbeendenden
Eingriff, der nicht Gegenstand der Klage ist. Die breite Ablehnung von Formen der
aktiven Sterbehilfe nährt jedoch weitere Zweifel an der Antastung der
Menschenwürde durch die hier relevanten Vorschriften des
Betäubungsmittelgesetzes. Gerade bei schwer kranken, nahezu be-
wegungsunfähigen Patienten verschwimmen die Grenzen zwischen „bloßer"
Selbsttötung und aktiver Sterbehilfe, ist der Sterbewillige in einer solchen Situation
regelmäßig doch nicht in der Lage, das Sterbeverlangen ohne fremde Hilfe in die Tat
umzusetzen. Da die Menschwürde jedem Menschen aber unabhängig vom
jeweiligen Gesundheitszustand gleichermaßen innewohnt, erscheint es weder
angemessen noch möglich, hier zu differenzieren, bis zu welchem Grade der
verbliebenen physischen Selbstständigkeit die Menschwürde den Erwerb eines
bestimmten Betäubungsmittels gebietet, und ab wann dies nicht mehr geboten ist.
Die hiermit aufgezeigten Schwierigkeiten sind eher geeignet nahezulegen, dass ein
Menschenwürdeverstoß durch ein Erwerbsverbot, das nicht willkürlich
diskriminierend, sondern zum Schutze vor lebens- und gesundheitsgefährdendem
Missbrauch und Abhängigkeiten ergangen ist, nicht festzustellen ist.
Die Kammer kann daher nicht zu der Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der
entscheidungserheblichen Vorschriften des Betäubungmittelgesetzes gelangen.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 1, 711 ZPO.