Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-20, Aktenzeichen 6 W 34/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0720.6W34.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. § 25 Abs.3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, über
die von dem Landgericht vorgenommene Reduzierung des Wertes auf
100.000 DM hinaus aber nicht begründet.

3

Wegen der für die Bemessung des Gegenstandswertes maßgeblichen
Kriterien verweist der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts
in dessen Beschluß vom 11.6.1999, denen nichts hinzuzufügen ist.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist eine Festsetzung des
Wertes auf einen Betrag unter 100.000 DM nicht gerechtfertigt. Das
gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der
Antragsgegnerin in deren Schriftsatz vom 25.6. 1999. Daß die
Antragstellerin den Wert in der Abmahnung mit nur 50.000 DM
angegeben hat, vermag eine weitere Reduzierung des Wertes nicht zu
rechtfertigen. Das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse
der Antragstellerin ist nicht allein aufgrund von deren - mit
50.000 DM zu niedrig angesetzten - Angaben, sondern nach objektiven
Kriterien zu bestimmen, die indes ein nicht unter 100.000 DM
liegendes Interesse ergeben. Überdies ist zu berücksichtigen, daß
die Wertangabe in der Abmahnung nicht selten von dem Bestreben
mitbestimmt ist, durch einen moderaten Betrag die Bereitschaft zu
einer außergerichtlichen Regelung zu fördern.

4

Der von den Antragsgegnern noch angeführten Entscheidung des LG
Berlin liegen schließlich Regelstreitwerte zugrunde. Dieser
Rechtsprechung vermag sich der Senat, der in ständiger
Rechtsprechung auf das Gläubigerinteresse im Einzelfall abstellt,
indes nicht anzuschließen.

5

Anlaß für eine Kostenentscheidung besteht im Hinblick auf die
Regelung des § 25 Abs.4 GKG nicht.