Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 9 A 5681/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0830.9A5681.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten bezieht,
dem Kläger eine Ausgleichszahlung nebst Zinsen für das Jahr 1993 zu zahlen.

Unter Einschluss der unanfechtbaren Kostenentscheidung aus dem Beschluss des Senats
vom 24. November 1998 werden die Kosten des Rechtsstreits wie folgt verteilt:

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des zweitinstanzlichen Verfahrens bis
zum Beschluss des Senats vom 24. November 1998 tragen der Kläger zu 47 % und der
Beklagte zu 53 %. Die übrigen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der
Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläu-biger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt für seinen landwirtschaftlichen Betrieb
eine Ausgleichszahlung, die durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen ab dem Wirtschaftsjahr 1.7.93/30.6.1994
eingeführt worden ist.

3

Seit Oktober 1988 nahm der Kläger mit seinem 145,56 ha
Ackerfläche umfassenden Betrieb an dem Programm zur Förderung
der Stilllegung von Ackerflächen nach der VO (EWG) Nr. 797/85
des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1094/88 teil, und zwar überwiegend in
Form der Rotationsbrache (ursprünglich ca. 70 ha). Gemäß
Zuwendungsbescheid vom 4. November 1988 endete für ihn der
fünfjährige Stilllegungszeitraum am 30. September 1993.

4

Mit Formblattschreiben vom 17. August 1992 zeigte der
Kläger dem Beklagten an, welche Flächen er im fünften
Stilllegungsjahr (1992/93) in welcher Form (insgesamt 78,26
ha) entsprechend dem zuletzt durch Bescheid vom 7. Januar 1992
geänderten ursprünglichen Zuwendungsbescheid
(Stilllegungsbewilligung für 74,33 ha) stilllegen werde.

5

Nachdem sich der Kläger am 5. November 1992 von dem damals
als Wirtschaftsberater für die Kreisstelle S. der
Landwirtschaftskammer W. -L. tätigen Herrn
W. hatte beraten lassen, kündigte er unter Hinweis
auf das vorliegende Formblatt mit Schreiben vom 5. November
1992 die Flächenstilllegungsverpflichtung bezüglich der in den
Gemarkungen A. und B. gelegenen Flächen
(gemeint waren 27,46 ha). Gleichzeitig wies er darauf hin,
dass die Flächen in den Gemarkungen E. und E. ,
insgesamt 50,80 ha, weiterhin in der Dauer- bzw.
Rotationsbrache blieben. Das vom Kläger unterschriebene
Kündigungsschreiben war von dem Berater W. entworfen
worden; es ging am 13. November 1992 bei der Kreisstelle ein.

6

Der Beklagte änderte daraufhin durch Bescheid vom 5. Januar
1993 den Zuwendungsbescheid für das fünfte Stilllegungsjahr
dahin, dass er die Stilllegungsprämie nach einer Fläche von
1,6 ha Dauerbrache und 49,20 ha Rotationsbrache berechnete. In
dem Bescheid bezeichnete er die Kündigung für die übrigen
Flächen als nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92
zulässig.

7

Unter dem 8. März 1993 beantragte der Kläger beim Beklagten
eine Ausgleichszahlung nach der Kulturpflanzen-Ausgleichszah-
lungs-Verordnung vom 3. Dezember 1992, BGBl. I S. 1991, für
das Wirtschaftsjahr 1993/94 nach der allgemeinen Regelung für
Erzeuger, die Flächen stilllegen. Die Größe der von ihm
genutzten landwirtschaftlichen Fläche gab er mit 143,6063 ha
an. Davon seien zur Ernte 1993 80,58 ha mit Getreide und 13,92
ha mit Ölsaaten bebaut (zusammen 94,50 ha). Als neue 15 %
Stilllegungsfläche gab er 17,0774 ha an. Hierbei handelte es
sich um drei Flächen aus der Gemarkung E. , die bislang
nach der fünfjährigen Stilllegungsverpflichtung brach gelegen
hatten. Als auf sonstige Weise genutzt bezeichnete er 32,0203
ha, die der fünfjährigen Stilllegung unterlägen.

8

Unter dem 13. Juli 1993 unterzeichnete der Kläger das ihm
vom Beklagten vorgelegte, bereits ausgefüllte Antragsformular
für die Auszahlung der Flächenstilllegungsprämie für das
fünfte Stilllegungsjahr für 50,80 ha.

9

Der Betrieb des Klägers wurde von der neutralen Prüfstelle
des Beklagten im Hinblick auf die Selbstverpflichtungen aus
dem fünfjährigen Flächenstilllegungsprogramm am 2. September
1993 überprüft. Nach dem Vermerk zum Prüfbericht stellte der
Prüfer Stegemann u.a. fest, dass die Stilllegungsverpflichtung
nach konjunktureller Art aus dem Programm fünfjährige
Stilllegung entnommen worden sei und deshalb Anlass bestehe,
den Antrag Kulturpflanzen 1993 zu überprüfen.

10

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. März 1994 lehnte der
Beklagte den Antrag auf Ausgleichszahlungen ab und schloss den
Kläger nach Art. 9 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 für das
Jahr 1994 von einer entsprechenden Zuwendung aus. Den
Widerspruch wies er mit Bescheid vom 4. Oktober 1994
zurück.

11

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, ihm seien die einzelnen Vorschriften unbekannt. Der
Beklagte habe ihm die Auskunft erteilt, dass er Flächen aus
der fünfjährigen in die konjunkturelle Stilllegung übernehmen
könne. Auf eine notwendige Kündigung sei er - trotz Beratung
durch den Zeugen W. - nicht hingewiesen worden. Auch
aus der Fachpresse habe er keinen solchen Hinweis erhalten. Er
hat insoweit auf einen Artikel im landwirtschaftlichen
Wochenblatt aus dem Jahre 1993 verwiesen. Im Übrigen hätten
auch die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer W. -
L. zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis von der
Notwendigkeit einer Kündigung gehabt. Der Beklagte habe ihn
falsch beraten. Es bestehe daher ein offensichtlicher Fehler
i.S.d. Art. 4 Abs. 2 a der VO (EWG) Nr. 3887/92. Ihn, den
Kläger, treffe kein Verschulden, so dass höhere Gewalt i.S.d.
Art. 9 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 vorliege.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 2. März 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober
1994 zu verpflichten, ihm für das
Wirtschaftsjahr 1993 eine
Ausgleichszahlung für 80,58 ha
Getreide, 13,92 ha Ölsaaten und 17,07
ha Stilllegung nebst 7,75 % Zinsen für
die Zeit vom 27. Oktober 1994 bis zum
30. März 1995 und 8,25 % Zinsen ab dem
1. April 1995 zu gewähren,
festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, Zinsen auf
Ausgleichsleistungen für das Jahr 1994
in Höhe von 7,75 % für die Zeit vom 27.
Oktober 1994 bis zum 30. März 1995 und
8,25 % Zinsen ab dem 1. April 1995 zu
gewähren.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat geltend gemacht, der Kläger sei im November oder
Dezember 1992 durch die Zeugen G. G. und W.
auf die Notwendigkeit einer Kündigung wegen des fünfjährigen
Flächenstilllegungsprogrammes für die Überführung von Flächen
in die konjunkturelle Stilllegung informiert worden. Er habe
absichtlich gegen die Stilllegungsverpflichtungen
verstoßen.

17

Nach Vernehmung der Bediensteten der Landwirtschaftskammer
G. G. , W. und W. als Zeugen hat
das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, der Klage
- bis auf den Zinsanspruch - stattgegeben.

18

Mit der auf die Verpflichtung zur Bewilligung einer
Ausgleichszahlung für das Jahr 1993 beschränkt zugelassenen
Berufung macht der Beklagte geltend, entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts hätten seine Bediensteten den Kläger nicht
falsch beraten. Auf das Kündigungserfordernis sei in der
einschlägigen Fachliteratur im November 1992 hingewiesen
worden. Im Übrigen könne der angebliche Beratungsfehler nicht
nach Treue und Glauben (§§ 242, 162 BGB analog) so gewertet
werden, als habe der Kläger rechtzeitig gekündigt.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage abzuweisen, soweit
sie sich auf die Verpflichtung des
Beklagten bezieht, dem Kläger eine
Ausgleichszahlung nebst Zinsen für das
Jahr 1993 zu zahlen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt
und vertieft seine erstinstanzlichen Rechtsausführungen. Er
verweist insbesondere auf ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

27

Die Ablehnung des Beklagten, dem Kläger eine allgemeine
Ausgleichszahlung nach der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-
Ver-ordnung (KAV) für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu gewähren,
ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, weil der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte
Ausgleichszahlung hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

28

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt
nur § 6 KAV i.V.m. Art. 7 der VO (EWG) Nr. 1765/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in
Betracht. Danach wird einem Erzeuger, der - wie der Kläger -
rechtzeitig einen Antrag nach § 4 KAV gestellt hat, eine
allgemeine Ausgleichszahlung gewährt, wenn er seine sich in
der in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr aus den in § 1 KAV
genannten Rechtsakten ergebende Verpflichtung zur
Flächenstilllegung erfüllt hat. Dabei wird die
Ausgleichszahlung nur für Flächen gewährt, die der Erzeuger in
seinem Antrag angegeben hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der
Kläger nicht.

29

Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung bezieht sich nach
Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92 auf 15 % der Fläche, die
der Erzeuger mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut.
Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1765/92 können jedoch Flächen,
die gemäß Art. 2 der VO (EWG) Nr. 2328/91 in einem Betrieb
stillgelegt wurden, auf die Stilllegungsverpflichtung gemäß
Absatz 1 nicht angerechnet werden. Letzteres ist bei dem
Kläger der Fall.

30

Der Kläger hat in seinem Antrag vom 8. März 1993 als 15
%ige Stilllegungsfläche - bezogen auf die mit
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaute Fläche von 94,5086
ha - drei Flächen in der Gemarkung E. in der
Gesamtgröße von 17,0774 ha angegeben, die er nach der ihn
bindenden Verpflichtungserklärung vom 17. August 1992 bereits
im Rahmen des fünfjährigen Stilllegungsprogramms für den
Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1993
stillgelegt hatte. Diese Stilllegung nach Art. 1 a der VO
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung
der Effizienz der Agrarstruktur i.d.F. der Änderungsverordnung
(EWG) Nr. 1094/88 ist als Stilllegung i.S.v. Art. 2 VO (EWG)
Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der
Effizienz der Agrarstruktur zu werten, durch die die mehrfach
geänderte VO (EWG) Nr. 797/85 kodifiziert worden ist (siehe
hierzu Anhang II Übereinstimmungstabelle zu Art. 40 Abs. 2 VO
(EWG) Nr. 2328/91). Die zeitlich vorangehende
Stilllegungsverpflichtung und tatsächliche Stilllegung der
17,0774 ha im Rahmen des fünfjährigen Stilllegungsprogramms
für den Zeitraum 1. Oktober 1992 bis 30. September 1993, die
den vorgesehenen Stilllegungszeitraum nach § 10 Abs. 1 KAV vom
15. Dezember 1992 bis 15. Juli 1993 voll überlagert, schließt
nach der eindeutigen Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr.
1765/92 eine gleichzeitige Verwendung der Flächen als
Stilllegungsflächen im Rahmen der KAV aus. Da der Kläger somit
im Rahmen der KAV und der VO (EWG) Nr. 1765/92 keinen einzigen
qm stillgelegt hat, steht ihm kein Anspruch auf die allgemeine
Ausgleichszahlung nach § 6 KAV zu.

31

Die Stilllegungsverpflichtung aus der Erklärung vom 17.
August 1992 im Rahmen des fünfjährigen Stilllegungsprogramms
ist nicht durch Kündigungserklärung - was nach Art. 14 Abs. 1
Satz 2 VO (EWG) Nr. 1765/92 zwischen dem 1. September und dem
15. Dezember 1992 möglich gewesen wäre - erloschen. Der Kläger
hat zwar unter dem 5. November 1992 eine Kündigungserklärung
nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92 abgegeben. Diese
Kündigungserklärung bezog sich jedoch eindeutig auf andere,
mit Gemarkung, Flurstück-Nr. und Größe einzeln aufgeführte
Flächen in den Gemarkungen A. und B. . Die
hier interessierenden, in der Gemarkung E. liegenden
Flächen von 17,0774 ha sind - wie alle anderen in den
Gemarkungen E. und E. liegenden weiteren Flächen -
nicht gekündigt worden.

32

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts und des
Klägers kann die fehlende Kündigungserklärung nicht unter
Berufung auf Treu und Glauben und den sich aus §§ 242, 162
Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsgedanken als abgegeben fingiert
werden, weil Bedienstete der Landwirtschaftskammer bzw. der
Kreisstelle S. der Landwirtschaftskammer den Kläger
falsch beraten hätten. Seine Behauptung, er sei über die
Kündigungsmöglichkeit nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92
bezüglich der fünfjährigen Stilllegungsverpflichtung nicht
belehrt worden, wird schon durch die Tatsache widerlegt, dass
der Kläger tatsächlich unter dem 5. November 1992 eine
Kündigungserklärung bezüglich verschiedener, unter die
fünfjährige Stilllegungsverpflichtung fallender Flächen
abgegeben hat. Insbesondere der Umstand, dass die
Kündigungserklärung nach den eigenen Angaben des Klägers vom
Zeugen W. entworfen worden ist, beweist, dass ihn
der Zeuge diesbezüglich belehrt haben muss. Dies hat der Zeuge
im Rahmen seiner Vernehmung als Zeuge auch bestätigt. Bei
dieser Sachlage käme eine Falschberatung seitens der
Bediensteten der Landwirtschaftskammer nur in Betracht, wenn
die Bediensteten der Landwirtschaftskammer im Rahmen der
Aufklärung über die Möglichkeit der Kündigung und die
einzuhaltende Frist dem Kläger bedeutet hätten, bezüglich der
Flächen, die er im Rahmen des neuen Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Programms stilllegen wolle, bedürfe es
keiner Kündigungserklärung. Hierfür ergibt sich weder aus den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen noch auf Grund der
durchgeführten Beweisaufnahme irgend ein Anhaltspunkt.

33

Der Hinweis des Klägers auf die Möglichkeit der Korrektur
offensichtlicher Fehler in einem Beihilfeantrag "Fläche" nach
Art. 4 Abs. 2 a der VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen geht fehl. Im
vorliegenden Fall geht es nicht um die Korrektur falscher
Angaben in dem Beihilfeantrag vom 8. März 1993, sondern um die
materielle Frage, ob eine bereits anderweitig - im Rahmen des
fünfjährigen Stilllegungsprogramms - stillgelegte Fläche als
Stilllegungsfläche nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1765/92
anerkannt werden kann.

34

Auch aus Art. 9 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 und dem dort in
Satz 2 verwendeten Begriff der höheren Gewalt lässt sich zu
Gunsten des Klägers nichts herleiten. Der Begriff der höheren
Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen ist in der
Rechtsprechung des EuGH geklärt. Er ist nicht auf eine
absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern i.S.v.
ungewöhnlichen, unvorhersehbaren, vom Willen des betroffenen
Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen Umständen zu verstehen,
deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den
Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären.

35

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober
1993 - C 124/92 -, Tätigkeitsbericht
des EuGH, Woche vom 11. bis 15. Oktober
1993, Nr. 28 S. 9; BVerwG, Beschluss
vom 12. November 1996 - 3 B 95.96 -
.

36

Der Rechtsirrtum des Klägers, der trotz Hinweis auf die
Kündigungsmöglichkeit des Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92
und die dabei einzuhaltenden Frist geglaubt hat, bezüglich der
hier im Streit befindlichen Flächen einer Kündigung enthoben
zu sein, ist seiner subjektiven Sphäre zuzurechnen. Es lag bei
ihm, auf Grund der erhaltenen Beratung die notwendigen
Schlüsse zu ziehen.

37

Dass der Kläger die im Antrag behauptete Stilllegung in
vollem Umfang nicht eingehalten hat und deshalb die
festgestellte Differenz 100 % und damit mehr als 20 % i.S.v. §
9 Abs. 2 Satz 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 beträgt, ist
unstreitig.

38

Soweit der Kläger auf ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -,
NJW 1997, 2966, zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
verweist, geht dieser Hinweis schon deshalb fehl, weil der
Beklagte nicht als Behörde im Aufgabenbereich des
Sozialgesetzbuches gehandelt hat.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und
berücksichtigt - unter Einbeziehung der teilweise bereits
unanfechtbaren Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten -
das Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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