Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-03, Aktenzeichen 19 L 1094/03
ECLI:DE:VGD:2003:0603.19L1094.03.00

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners auf Beiladung des Landes Nordrhein-
Westfalen wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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In Anwendung des § 65 VwGO ist der Antrag des Antragsgegners, das Land
Nordrhein-Westfalen beizuladen, abzulehnen, weil das Land - vertreten durch das
zuständige Ministerium - an die gerichtliche Entscheidung ohnehin gebunden ist.
Denn der Antragsgegner führt das vorliegenden Verfahren für das Land im Wege der
Prozessstandschaft.

3

Dies folgt aus der Regelung der § 8, § 10 Abs. 2 AG KJHG NRW. Nach der
erstgenannten Bestimmung hat das Land die Aufgaben des überörtlichen Trägers
der Jugendhilfe auf die beiden Landschaftsverbände "delegiert" und gemäß der
weiter zitierten Bestimmung die dort gebildeten Landesjugendhilfeausschüsse mit der
Verteilung der für die Jugendhilfe bereitgestellten Landesmittel entsprechend den
von der obersten Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und Weisungen
betraut. In derartigen Fällen der Übertragung von Aufgaben ist für eine Beiladung
des delegierenden Trägers kein Raum,

4

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 1967 - III 752/66 - ,
FEVS 15, 32 (zur Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach der
Delegation von Aufgaben).

5

Zudem handelt es sich unter keinem Gesichtspunkt um eine sog. "notwendige"
Beiladung i.S. von § 65 Abs. 2 VwGO,

6

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8/97 - ,
NVwZ 1999, 296 (zur gleich gelagerten Frage der "notwendigen" Beiladung der
Bundesrepublik Deutschland in einem atomrechtrechtlichen Verfahren gegen ein
Bundesland).

7

Das dem Gericht am 1. April 2003 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem ausdrücklich gestellten Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten,

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1. der Antragstellerin für das Jahr 2003 vorläufig Zuschüsse
zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in
Höhe von 61.500,00 Euro zu bewilligen und auszuzahlen,

10

2.

11

3. hilfsweise, den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung
von Zuschüssen zu den Personalkosten für
sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts vorläufig erneut zu
bescheiden,

12

4.

13

hat insgesamt keinen Erfolg.

14

Bezüglich des Hauptantrags gilt Folgendes:

15

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

16

Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens lässt das Gericht die Frage des
Anordnungsgrundes offen. Denn jedenfalls ist ein Anordnungsanspruch nicht
hinreichend dargetan. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin nach
gegenwärtigem Stand die streitige Förderung gegen den Antragsgegner durchsetzen
könnte.

17

Einen auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage beruhenden Anspruch
auf die begehrten Zuschüsse hat die Betroffene nicht. § 74 SGB VIII regelt nur
Teilbereiche der Förderung, insbesondere aber nicht die Bereitstellung der Mittel und
deren Zweckbestimmung. Vielmehr handelt es sich im Wesentlichen bei der
Mittelvergabe um geradezu klassisches Subventionsrecht, in dessen Rahmen sich
Ansprüche der Empfänger nur aus dem Haushaltsansatz mit seiner
Zweckbestimmung in Verbindung mit Art. 3 GG und § 74 SGB VIII nebst den
Richtlinien ergeben können.

18

Der geltend gemachte Anspruch erscheint vor allem deshalb fraglich, weil der
Haushaltsgesetzgeber die Jugendwohnheime ausdrücklich von der (weiteren)
Förderung ausgenommen hat. Durch die Änderung der Erläuterungen hat sich auch
die Zweckbestimmung des Ausgabetitels geändert, weil die Erläuterungen bei der
Auslegung des Titels - des sog. "Dispositivs" - heranzuziehen und bei der Ausführung
des Haushaltsplans zu beachten sind,

19

vgl. Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 38. Lfg. (Stand: Okt. 2001), BHO § 17,
Anm. 6 (§ 17 LHO NRW ist wortgleich).

20

Das verstößt vorliegend auch nicht gegen § 74 Abs. 5 S. 1 SGB VIII. Nach dieser
Bestimmung sind bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger unter
Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe
anzulegen. "Gleichartig" sind insbesondere solche Maßnahmen, die dasselbe
Arbeitsfeld betreffen, im Hinblick auf Umfang und zeitliche Dauer in den wesentlichen
Aspekten gleich zu bewerten sind und in gleicher Weise der Zielsetzung des
Gesetzes dienen,

21

siehe hierzu: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 16 A 5462/94 - ,
OVGE MüLü 45, 158; Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl.
(2000), Rdnr. 49 zu § 74; Steffan in LPK-SGB VIII, 2. Aufl. (2003), Rdnr. 37 zu §
74,

22

Vergleicht man die in den Erläuterungen zu Pos. VIII des Landesjugendplanes
2002 aufgeführten sechs Punkte, so ergibt sich, dass hier neben dem
sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnen auch in dem Plan für 2003 weiterhin
enthaltene Maßnahmen beschrieben werden, die sich im Hinblick auf Umfang und
zeitliche Dauer in den wesentlichen Aspekten deutlich unterscheiden.

23

Sie betreffen nämlich Beratungsstellen (b.), Vorklassen zum
Berufsgrundschuljahr und das Berufsgrundschuljahr (c.), Jugendwerkstätten und
ähnliche Einrichtungen (d.), schulbegleitende Maßnahmen (e.) sowie
Bildungsveranstaltungen und Lehrgänge (f.).

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Im Einzelnen:

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Zwar gehören alle Punkte - wie der Landesjugendplan ausweist - zu den "schul-
und berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit" (§ 13 SGB VIII), auch
betreffen sie die Gruppe sozial benachteiligter Jugendlicher, sie unterscheiden sich
aber in quantitativer, zeitlicher und qualitativer Hinsicht erheblich.

26

Das gilt zunächst in zeitlicher Hinsicht. Das "sozialpädagogisch begleitete
Jugendwohnen" betrifft die gesamte Dauer des Schulbesuchs bzw. der Ausbildung.
Die individuelle Betreuung durch die anderen Maßnahmen dürfte in der Regel
wesentlich kürzer sein. Sie setzt dort teils punktuell, teils in einem überschaubaren
Rahmen kurz- oder mittelfristig an. In quantitativer Hinsicht wird in den
Jugendwohnheimen eine Betreuung "rund um die Uhr" angeboten, während die
Betreuung und Beratung im Übrigen dieses Ausmaß eindeutig nicht erreicht.
Schließlich gehören - was den qualitativen Aspekt angeht - die übrigen Maßnahmen
eher dem schulischen Bereich im weiteren Sinne an, während das in Rede stehende
betreute Wohnen schon vom Ansatz her die gesamte Lebensführung erfasst.

27

Der Haushaltsgesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt der "Gleichbehandlung"
auch nicht verpflichtet, das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen als einer in
jeder Hinsicht besonders aufwändigen Maßnahme zu fördern, wenn er jedenfalls
Mittel für andere wohl weniger aufwändige Maßnahmen bereitstellt. An dem Zwang
zu einer Reduzierung der Förderung insgesamt führt kein Weg vorbei. Da mit den
weiterhin subventionierten Maßnahmen weit mehr junge Menschen erreicht werden
und auf diese Angebote (vielleicht mit Ausnahme der "Bildungsveranstaltung und
Lehrgänge") wohl auch nicht teilweise verzichtet werden kann, erscheint die
getroffene Entscheidung bei summarischer Überprüfung nicht etwa sachwidrig.

28

Die oben aufgeführten Unterschiede erweisen sich schließlich nicht etwa deshalb
unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unerheblich, weil alle Maßnahmen
der "Jugendsozialarbeit" i.S. des § 13 SGB VIII zuzuordnen sind. Bei der
"Jugendsozialarbeit" handelt es sich um einen Sammelbegriff für verschiedene
Aufgabenfelder,

29

siehe Struck in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 13 Rdnr.
1.

30

Die genannte Bestimmung ist u.a. - auch - Rechtsgrundlage dafür, die
"Jugendsozialarbeit" im Rahmen der Jugendhilfe zu fördern

31

vgl. Fischer in Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 13
Rdnr. 3 ("umfassende Rechtsgrundlage").

32

Schon die differenzierte Regelung ("sollen" in Abs. 1, "können" in Abs. 2 und 3)
zeigt aber, dass bundesrechtlich bereits auf der Angebotsseite
Regelungsunterschiede normiert worden sind. Ein Anspruch auf eine gleichförmige
oder nahezu gleichförmige Förderung lässt sich daraus nicht herleiten.

33

Schließlich dürfte auch ein Anspruch der Antragstellerin gegen den
Antragsgegner unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, etwa zum Zwecke
einer Auslauffinanzierung,

34

vgl. zu einem solchen Fall VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 21 L
2964/92 - , RsDE Nr. 25, 92 -, siehe auch Mrozynski, Kinder- und
Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. Aufl. (1998), § 74, Rdnr.14, Wiesner in Wiesner,
Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 74, Rdnr. 41b,

35

nicht in Betracht kommen.

36

Insoweit muss sich die Betroffene zunächst entgegenhalten lassen, dass sich die
Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen bekanntermaßen im Laufe der
letzten Jahre kontinuierlich verschlechtert hat, und dass deshalb bereits der
Bewilligungsbescheid für das Jahr 2002 einen deutlichen Hinweis auf einen
möglichen Wegfall der Förderung enthielt. Entscheidend ist insoweit aber, dass das
zuständige Ministerium spätestens im Juli 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen
hatte, eine Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens sei ab
Januar 2003 wegen der notwendigen Einsparungen nicht mehr beabsichtigt. Nach
den Mehrheitsverhältnissen im Landtag war in hohem Maße wahrscheinlich, dass die
Koalition dies unter dem Druck sinkender Einnahmen beschließen würde, wie es
dann auch tatsächlich in den parlamentarischen Abläufen geschehen ist.

37

Der Hilfsantrag, der nicht auf die vorläufige Leistung, sondern lediglich auf eine
vorläufige Neubescheidung gerichtet ist, scheitert aus denselben Gründen.
Zumindest der Anordnungsanspruch ist auch insoweit nicht glaubhaft gemacht.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.