Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 1 L 946/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0818.1L946.06.00

Tenor

1.	Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird Polizeikommissar G. U. I. , S.-----------straße 104, 44628 I1. beigeladen, da seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung
berührt werden.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
eine der ihm zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe
A 10 BBesO nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO)
glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren
glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende
rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen
kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich
möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das
Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des
Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 -
2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
- Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -,
DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnrn. 75 und 41
m.w.N..

8

Nach der in diesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
ergeben sich keine Fehler, die sich nach den oben dargelegten Grundsätzen
negativ auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers
ausgewirkt haben könnten.

9

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht
kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip
der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs.
2 des Grundgesetzes - GG -, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -
). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

10

So ist es hier. Der Antragsgegner hat bei der Besetzung der ihm zum 1.
Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10
Bundesbesoldungsordnung (BBesO) ausschließlich Beamte berücksichtigt,
die in der letzten Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 ein
Gesamtergebnis von 5 Punkten oder zumindest
4 Punkten mit in einem Hauptmerkmal 5 Punkten erreicht haben. Damit sind
alle 49 ausgewählten Mitbewerber besser qualifiziert als der Antragsteller, der
eine aktuelle Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 mit lediglich 3
Punkten aufzuweisen hat.

11

Die vom Antragsteller gegen seine Beurteilung zum 1. Oktober 2005
geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch. Bei der Überprüfung
dienstlicher Beurteilungen ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte
angesichts der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung
darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen der
anzuwendenden Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

12

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
6. Auflage, Rdnr. 477ff m.w.N.

13

Derartige Beurteilungsfehler hat der Antragsteller nicht substantiiert
geltend gemacht.

14

Die vom Antragsteller erhobenen allgemeinen Rügen, die die gesamte
Regelbeurteilungsaktion zum 1. Oktober 2005 betreffen, greifen nicht durch.
Dies gilt insbesondere für die Vergleichsgruppenbildung. Die erstmalige
Zusammenfassung von Beamten der ersten und zweiten Säule in einer
Vergleichsgruppe zum Stichtag
1. Oktober 2005 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

15

Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe
vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend homogen
sein. Um dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Gebot der Bestenauslese zu
genügen, die Vergleichbarkeit von Leistungsbewertungen in dienstlichen
Beurteilungen zu gewährleisten, muss der Dienstherr hinsichtlich der zu
beurteilenden und gegebenenfalls später in einem
Stellenbesetzungsverfahren miteinander zu vergleichenden Beamten einen
solchen Bezugspunkt wählen, sie also in einer solchen Vergleichsgruppe
zusammenfassen, in der vergleichbare Leistungsanforderungen herrschen.
Bei der Bewertung als gleichwertig steht dem Dienstherrn ein
Beurteilungsspielraum zu. Diesen Homogenitätsanforderungen ist regelmäßig
genügt, wenn die Vergleichsgruppe aus Beamten desselben Statusamtes
besteht. Ausnahmsweise kann auch auf die Funktionsebene abgestellt
werden, wenn Beamte unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche
Dienstaufgaben wahrnehmen.

16

BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04
- RiA 2006, 121 = Dokumentarische Berichte Nr. 13/2006, Seite 169; OVG
NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000
- 6 A 1316/97 - , Beschluss vom 20. November 2002
- 6 A 5645/00 - Seite 9 - 12 des Beschlussabdrucks; Urteil vom 11. Februar
2004 - 1 A 3031/01 - Seite 23 - 35 des Urteilsabdrucks.

17

Der verfassungsrechtliche Homogenitätsgrundsatz hat einfachrechtlich
seine Konkretisierung in § 10a Abs. 2 Satz 2 LVO gefunden, wonach sich die
Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe in erster Linie nach der
Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Beamten oder nach der
Funktionsebene, der die zu beurteilenden Beamten angehören, bestimmt. Die
bei der Beurteilung von Polizeibeamten anzuwendenden
Verwaltungsvorschriften stehen mit diesen verfassungsrechtlichen und
einfachrechtlichen Vorgaben im Einklang. Nr. 8.2.1 BRL Pol sieht vor, dass in
erster Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe
eine Vergleichgruppe bilden sollen. Unter bestimmten Voraussetzungen
können ausnahmsweise auch Beamte verschiedener Laufbahnen mit
derselben Besoldungsgruppe oder Angehörige derselben Funktionsebene
eine Vergleichsgruppe bilden.

18

Die Zusammenfassung der Beamten der ersten und zweiten Säule in
einer Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober
2005 hält die vorgenannten Anforderungen, die sich aus Verfassung,
Rechtsverordnung und Beurteilungsrichtlinien ergeben, ein. Da nur Beamte
derselben Besoldungsgruppe in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst
wurden, ist insoweit der im Regelfall einzuhaltende Grundsatz der
Vergleichsgruppenbildung beachtet. Die Beamten gehören auch derselben
Laufbahn, nämlich der Einheitslaufbahn der Polizeivollzugsbeamten (§ 2 Abs.
1 Satz 1 LOV Pol), und darüber hinaus auch demselben Laufbahnabschnitt II
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LVO Pol) an. Dass die Beamten der ersten
Säule und der zweiten Säule über unterschiedliche Vorbildungs- und
Prüfungsvoraussetzungen verfügen, ist angesichts der grundsätzlichen
Eignung der Beamten der ersten Säule für den Laufbahnabschnitt II (vgl. § 4
Abs. 3 LVO Pol) unerheblich.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE, 114, 149
= NVwZ 2001, 1286; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Mai 2004
- 1 L 592/04 - .

20

Diese laufbahnrechtliche Gleichstellung der Beamten der ersten Säule mit
denjenigen der zweiten Säule - jedenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 11
BBesO - hat besoldungsrechtlich ihre Bekräftigung dadurch gefunden, dass
besondere Stellenobergrenzen für die Beamten der ersten Säule nicht mehr
vorgeschrieben sind. Mit der Aufhebung von § 3a LBesG durch das Achte
Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. Seite 779) zum 1. Januar
2005 hat der Landesbesoldungsgesetzgeber diese besonderen
Stellenobergrenzen beseitigt und damit eine weiter gehende
Gleichbehandlung der ersten und zweiten Säule indiziert.

21

Vgl. zur Ablösung des Säulenmodells: Begründung des
Regierungsentwurfs, LT-Drucksache 13/5958, Seite 38
und 40.

22

Die Struktur der von den Beamten der ersten und zweiten Säule
wahrgenommenen Dienstaufgaben steht dieser indizierten Gleichbehandlung
nicht entgegen. Im Bereich der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO
gelten mit Ausnahme der Führungsfunktion dieselben
Verwendungsmöglichkeiten für Beamte der beiden Säulen: Das breite
Aufgabenspektrum umfasst insbesondere Streifendienst, Gruppendienst in
einer Einsatzhundertschaft und Sachbearbeitung unterschiedlichster Art. Bei
Beamten der zweiten Säule können Führungsaufgaben hinzutreten, aber
nicht alle Beamten der zweiten Säule haben Führungsfunktionen. Wenn der
Dienstherr angesichts dieses Befundes die Dienstaufgaben der Beamten der
ersten und zweiten Säule im Hinblick auf die Vergleichsgruppenbildung als
gleichwertig ansieht, liegt dies innerhalb des dem Dienstherrn in diesem
Rechtsbereich zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese aktuelle
Bewertung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Dienstherr in der
Vergangenheit Beurteilungen von Beamten der zweiten Säule als höherwertig
gegenüber einer Beurteilung eines Beamten der ersten Säule mit derselben
Besoldungsgruppe und Gesamtnote angesehen hat.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004
- 6 B 1228/04 und 6 B 1229/04 -; VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2006
- 4 L 884/05 -.

24

Die damalige Bewertung ist ebenso eine von mehreren
Bewertungsmöglichkeiten, die dem Dienstherrn im Rahmen seines
Beurteilungsspielraums eröffnet sind, wie die aktuelle Einschätzung bei der
Vergleichsgruppenbildung zum 1. Oktober 2005.

25

Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume bei den Beamten
der ersten Säule (1. Januar 2003 - 1. Oktober 2005) und der zweiten Säule (1.
Juni 2002 -
1. Oktober 2005) schließt weder den Vergleich innerhalb derselben
Vergleichsgruppe zum Stichtag 1. Oktober 2005 noch den Vergleich im
Rahmen des laufenden Stellenbesetzungsverfahren aus. Die Einheitlichkeit
des Beurteilungszeitraums soll angesichts der Anforderungen des Art. 33 Abs.
2 GG gewährleisten, dass die Regelbeurteilung für alle Beamten gleichmäßig
die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell - zum einheitlichen Stichtag
- , sondern auch in ihrer zeitlichen Entwicklung erfasst. Einschränkungen
dieses Grundsatzes sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden
Gründen beruhen.

26

BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - DÖD
2002, 99 = ZBR 2002, 211; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004
- 1 B 1576/04 - , vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 - und vom 10. Mai 2006
- 1 B 2103/05 -.

27

In der vorliegenden Konstellation ist die Abweichung der
Beurteilungszeiträume noch als maßvoll zu bewerten. Bei der zweiten Säule
ist der übliche Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren um vier Monate
überschritten und bei der ersten Säule ist er um drei Monate verkürzt worden,
so dass sich insgesamt eine Differenz von sieben Monaten ergibt, die Nr. 3.6
BRL Pol in der ursprünglichen Fassung sogar ausdrücklich für hinnehmbar
erklärte. Ein Zeitraum von sieben Monaten liegt nach der Rechtsprechung
auch bei der Frage der hinreichenden Aktualität von Beurteilungen im Fall der
Überschreitung des üblichen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraums noch im
Grenzbereich des Vertretbaren.

28

OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - DÖD
2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 594, vom
15. November 2002 - 1 B 1554/02 - , vom 28. März 2003
- 6 B 207/03 - und vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 - ;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Dezember 2005
- 1 L 1514/05 -.

29

In der hier gegebenen Situation fällt ins Gewicht, dass der
Beurteilungszeitraum bei allen Beamten mit demselben Stichtag (1. Oktober
2005) endet - der Aktualitätsgrad also identisch ist - und den gegen Ende des
Beurteilungszeitraums erbrachten Leistungen ein höheres Gewicht
beizumessen ist als den in den ersten sieben Monaten zu Beginn des
Beurteilungszeitraums erbrachten Leistungen. Die angesichts dieser
Bewertung verbleibende maßvolle Differenz der Beurteilungszeiträume ist
gerechtfertigt durch das Anliegen der einheitlichen Behandlung der Beamten
der ersten und zweiten Säule. Dieses durch Maßnahmen des Gesetzgebers
indizierte Anliegen machte es notwendig, die Vergleichbarkeit der
Beurteilungen der ersten und der zweiten Säule zu optimieren. Dieses Ziel
wird durch einen einheitlichen Stichtag bei Inkaufnahme unterschiedlich
langer Beurteilungszeiträume besser erreicht als durch eine Beibehaltung des
dreijährigen Beurteilungszeitraums mit der daraus folgenden
unterschiedlichen Aktualität der Beurteilungen.

30

Das Vorgehen des Antragsgegners ist durchgreifenden
personalvertretungs-rechtlichen Bedenken nicht ausgesetzt. Dass ein
formelles Mitbestimmungsverfahren zur Zusammenfassung der beiden
Säulen in einer Vergleichsgruppe und zur Bestimmung der
Beurteilungszeiträume nicht durchgeführt worden ist, führt nicht nur
Rechtswidrigkeit der zum 1. Oktober 2005 erstellten Regelbeurteilungen.
Fehlt bei allgemeinen Maßnahmen - wie bei dem Erlass von
Beurteilungsrichtlinien - die erforderliche Mitbestimmung des zuständigen
Personalrats, zieht dies nicht die Rechtswidrigkeit von individuellen
dienstrechtlichen Maßnahmen, die in Anwendung der allgemeinen Maßnahme
ergehen, nach sich.

31

OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - Seite 3 des
Beschlussabdrucks; VG Münster, Urteil vom
2. November 2004 - 4 K 3600/02 -; VG Düsseldorf,
Urteil vom 23. Dezember 2004 - 2 K 8920/02 -; VG Gelsenkirchen, Urteile
vom 22. Juni 2005 - 1 K 6493/02 und 1 K 659/03 -; a. A.: Hessischer VGH,
Urteil vom
24. Mai 1989 - 1 UE 1270/84 - ZBR 1990, 193; VG Weimar, Beschluss vom
17. Dezember 1998
- 4 E 2593/98 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und
der Richter, Fn. 22b zu Rn. 141; vgl. Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKöD, § 69 Rn. 40
einerseits und Rn. 42a andererseits.

32

Der in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG geregelte
Mitbestimmungstatbestand ist auf den allgemeinen Dienstbetrieb bezogen, so
dass die Frage der Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats nur in
einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren zu klären und diese
allgemeine Maßnahme bis zu ihrer Aufhebung als wirksam zu behandeln ist.

33

Abgesehen davon ist bei allgemeinen Maßnahmen in der Qualität von
Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen, dass diese ihre rechtliche
Geltung im Einzelfall nur durch eine ihnen entsprechende Verwaltungspraxis
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG entfalten. Selbst wenn eine
Beurteilungsrichtlinie wegen Fehlens der Mitbestimmung als unwirksam
behandelt würde, könnte danach eine einheitliche Verwaltungspraxis des
Endbeurteilers als Grundlage für die Prüfung der einzelnen Beurteilung in
Betracht gezogen werden.

34

Angesichts dieses Befundes bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Prüfung, ob eine Zustimmung des zuständigen
Hauptpersonalrats der Polizei zur Zusammenfassung der beiden Säulen und
zur Festlegung der Beurteilungszeiträume materiell vorliegt, obwohl ein
formelles Mitbestimungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Das
Innenminsterium spricht in seinem Erlass vom 10. August 2005 (45.2 - 26.00-
05 (3034H) ) davon, dass die Festlegung des für beide Säulen einheitlichen
Beurteilungsstichtages 1. Oktober 2005 „nach Abstimmung mit dem Polizei-
Hauptpersonalrat" erfolgt. Damit kann auch letztlich offen bleiben, welche
Auswirkungen eine eventuell vorliegende materielle Zustimmung des
Personalrats ohne formelles Mitbestimmungsverfahren auf die
Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien hat.

35

Unabhängig davon bedarf die Zusammenfassung beider Säulen in einer
Vergleichsgruppe nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16
LPVG auf der Ebene von Innenministerium und Polizeihauptpersonalrat. Denn
die unter Mitbestimmung des Personalrats erlassenen BRL Pol sehen in Nr.
8.2.1 vor, dass der Endbeurteiler die Vergleichsgruppen nach Maßgabe der
dort genannten drei Alternativen bildet. Wie ausgeführt stellt die
Zusammenfassung der beiden Säulen das Gebrauchmachen von einer der
vorgegebenen Alternativen dar. Dass die Vergleichsgruppen wegen der
Zusammenfassung der beiden Säulen zum 1. Oktober 2005 abweichend von
der in der Vergangenheit gehandhabten Verwaltungspraxis gebildet wurden,
ist personalvertretungsrechtlich irrelevant. Auf der Ebene des
Polizeipräsidiums Bochum und des örtlichen Personalrats ist die
Mitbestimmung zur Frage der Vergleichsgruppenbildung durchgeführt worden.

36

Die Festlegung des Beurteilungsstichtages bedarf für sich gesehen
ebenfalls nicht der Mitbestimmung. Denn Nr. 3.1 BRL Pol sieht ausdrücklich
vor, dass das Innenminsterium die Beurteilungsstichtage festlegt. Die
Festlegung des einheitlichen Stichtages für beide Säulen bewirkt allerdings,
dass der Beurteilungszeitraum von dem in Nr. 3.1 BRL Pol vorgesehenen
dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum abweicht. Ob diese Abweichung
durch die gesetzlich indizierte einheitliche Behandlung der beiden Säulen
abgedeckt ist oder der Mitbestimmung bedarf, muss im vorliegenden
Verfahren nicht abschließend geklärt werden.

37

Die vom Antragsteller konkret benannten individuellen Rügen, die sich
speziell gegen die Beurteilung des Antragstellers vom 19. Dezember 2005
richten, greifen ebenfalls nicht durch.

38

Die Beurteilung leidet mit Blick darauf, dass der Antragsteller in
demselben Statusamt zum dritten Mal mit dem gleichen Gesamtergebnis
beurteilt wurde, nicht an einem Begründungsmangel. Nach Nr. 8.1 Absatz 2
BRL Pol ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens - und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Nach
den ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol - welche auch vom
Innenministerium NRW in Anlage 3 des Erlasses vom 1. Februar 2002 (- 45.2
- 3034 -) zitiert werden - ist die Begründung im Sinne von Nr. 8.1 Absatz 2
BRL Pol von dem Endbeurteiler unter anderem dann vorzunehmen, wenn
jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen
Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in
der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im
Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine
Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen "den Beurteilten
aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt
wurde." Dieses Begründungserfordernis greift in der vorliegenden
Fallgestaltung überhaupt nicht ein. Denn die betroffenen drei Beurteilungen
des Antragstellers decken nicht den üblichen Zeitraum von insgesamt neun
Jahren ab, sondern nur 5 Jahre und 8 Monate in demselben Statusamt (28.
Januar 2000 - Ernennung zum Kriminalkommissar - bis 1. Oktober 2005).

39

Vgl. zum Entfallen des Begründungserfordernisses in derartigen Fällen:
VG Gelsenkirchen, Urteil vom
8. September 2004 - 1 K 4611/03 - Seite 13 UA - .

40

Die Beurteilung leidet auch nicht an einem Plausibilitätsmangel. Durch die
Herabsetzung von Gesamturteil und Hauptmerkmalen auf 3 Punkte ergibt sich
kein unauflösbarer Widerspruch zu den Submerkmalen. Denn diese liegen -
nach dem unveränderten Text der Beurteilung - nicht überwiegend zwei
Punkte höher; sämtliche Submerkmale sind vom Erstbeurteiler mit 4 Punkten
bewertet worden und liegen damit einen Punkt unter Gesamturteil und
Hauptmerkmalen. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer läge bei
einer derartigen Differenz von nur einem Punkt ein Plausibilitätsmangel nicht
vor. Auf der Grundlage der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

41

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -; Beschluss vom 28.
Juni 2006 - 6 B 618/06 -,

42

ist ebenfalls kein Plausibilitätsmangel gegeben. Denn in der besonderen
Konstellation des vorliegenden Einzelfalles können die vom Erstbeurteiler
vergebenen Bewertungen der Submerkmale als stillschweigend mit
abgesenkt (auf 3 Punkte) betrachtet werden.

43

Vgl. zur stillschweigenden Absenkung: OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai
2005 - 6 B 594/05 -; Urteil vom
23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

44

Die Beurteilung vom 19. Dezember 2005 ist durch eine nicht zu
übertreffende Homogenität von - je für sich gesehen - Erstbeurteilung und
Endbeurteilung geprägt. Im Unterschied zur Vorbeurteilung des Antragstellers
hat der Erstbeurteiler alle Submerkmale, die drei Hauptmerkmale und das
Gesamturteil mit 4 Punkten bewertet. Ebenfalls im Unterschied zur
Vorbeurteilung hat der Endbeurteiler alle drei Hauptmerkmale und das
Gesamturteil auf 3 Punkte abgesenkt. Die dafür gegebene, alle
Leistungsbereiche erfassende Begründung lässt darauf schließen, dass der
Endbeurteiler auch die Bewertung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler
nicht teilt, sondern im Sinne der genannten Homogenität der Beurteilung mit 3
Punkten bewertet hat.

45

Unter dem Gesichtspunkt der Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers (Nr. 9.1
BRL Pol) lässt sich jedenfalls im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren ein Mangel nicht feststellen. Der Erstbeurteiler hat
hierzu unter dem 8. Februar 2006 eine schriftliche Erklärung abgegeben, in
der er die Bewertung mit 4 Punkten - anstelle der zuvor erwähnten 5-Punkte-
Bewertung - mit der abweichenden Vergleichsgruppenbildung begründet. Die
Plausibilität dieser Begründung wird durch die vom Antragsteller in seinem
Schriftsatz vom 23. Juni 2006 im Verfahren 1 K 1500/06 erhobenen
Einwendungen nicht durchgreifend erschüttert.

46

Andere Fehler in der Beurteilung oder dem Besetzungsverfahren, welche
sich auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ausgewirkt
haben könnten, sind nicht ersichtlich. Allerdings lässt sich nach dem
derzeitigen Stand des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
nicht abschließend beurteilen, ob der Antragsgegner bei der Regelbeurteilung
zum 1. Oktober 2005 den Grundsatz hinreichend beachtet hat, dass die
Richtsätze die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht
verhindern dürfen. Dieser Grundsatz ist in Nr. 8.2.2 BRL Pol ausdrücklich
niedergelegt und entspricht darüber hinaus den gesetzlichen Anforderungen,
die an eine leistungsgerechte Beurteilung im Einzelfall zu stellen sind.
Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieses Grundsatzes könnten sich aus
der Verfahrensweise ergeben, die die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer
Verfügung vom
2. November 2005 (25-26.00.05) für die Vorlage von Übersichten mit den
beabsichtigten Endnoten der Beurteilungen vor der Schlusszeichnung durch
den Endbeurteiler vorgeschrieben hat. Diese Verfahrensweise, die von ihrem
Ansatz her dem berechtigten Anliegen der Einhaltung der Richtwerte im
Interesse einer behördenübergreifenden Vergleichbarkeit der Beurteilungen
dienen will, könnte - insbesondere wenn sie mit der Frage der Zuweisung
einer bestimmten Anzahl von Beförderungsstellen verknüpft worden sein
sollte - dazu beigetragen haben, dass der Endbeurteiler von der Vergabe
einer im Einzelfall gebotenen 4- oder 5-Punkte-Bewertung abgesehen hat, um
dem in dieser Weise betonten Belang der Einhaltung der Richtwerte
nachzukommen. In einem Hauptsacheverfahren betreffend die dienstliche
Beurteilung wäre daher die Anwendung der Verfügung der Bezirksregierung
Arnsberg vom 2. November 2005 weiter aufzuklären. Dabei wäre
insbesondere der Notenspiegel für die einzelnen Vergleichsgruppen
vorzulegen und die Bildung der Vergleichsgruppen wäre insoweit näher zu
untersuchen, als nicht alle Beamten derselben Besoldungsgruppe in einer
Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, sondern acht
Vergleichsgruppen für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO gebildet wurden. Die
Aufklärung zu diesen Fragen muss nicht im vorliegenden Verfahren erfolgen,
weil Beurteilungsfehler, die durch diese Aufklärung möglicherweise
festgestellt werden können, keine Relevanz für den
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers haben. Die sich eventuell
ergebenden Beurteilungsfehler betreffen ausschließlich die Endbeurteilung.
Nach der Erstbeurteilung des Antragstellers, die im Gesamturteil, in den drei
Hauptmerkmalen und in allen Submerkmalen 4 Punkte aufweist und im
vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann
ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller bei einer erneuten
anderweitigen Endbeurteilung eine Bewertung erhält, mit der er den Vorrang
vor dem Beigeladenen erhalten müßte. Der Vorrang vor dem Beigeladenen
wäre dem Antragsteller allenfalls dann einzuräumen, wenn der Endbeurteiler
von seiner bisherigen Bewertung mit
3 Punkten abrücken, in der Neubewertung ein Gesamturteil von 4 Punkten
vergeben und ein Hauptmerkmal auf 5 Punkte erhöhen würde. Eine derartige
Neubewertung ist nach der im vorliegenden Verfahren möglichen
Erkenntnislage auszuschließen. Im Übrigen wären bei einer derartigen
Neubewertung, die einen Gleichstand der aktuellen Qualifikation zur Folge
hätte, die Vorbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu
vergleichen. Wenn der Beigeladene eine mindest gleich gute Vorbeurteilung
wie der Antragsteller aufzuweisen hat, käme er jedenfalls wegen des
gegenüber dem Antragsteller um rund ein Jahr höheren Dienstalters zum
Zuge.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er
bislang nicht am Verfahren beteiligt war, daher keinen Antrag gestellt und sich
damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichts-
kostengesetzes.

49