Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-19, Aktenzeichen 17 W 108/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0519.17W108.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG
statthafte und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen
bedenkenfreie sofortige Beschwerde erweist sich teilweise als
begründet; sie führt zu einer Anhebung der auf 9.011,42 DM
festgesetzten Prozeßkosten der Klägerin um 2.875,88 DM auf
11.887,30 DM.

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1)

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Die der Klägerin durch die Mitwirkung der Rechtsanwälte S. und
Sozien aus K. als Verkehrsanwälte in erster Instanz des
vorangegangenen Prozesses entstandenen Kosten sind zwar nicht in
dem geltend gemachten Umfang, wohl aber in Höhe weiterer 240,00 DM
über die in die Kostenausgleichung eingestellten 150,00 DM hinaus
erstattungsfähig. Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, daß es
in der Zwischenschaltung K.r Rechtsanwälte bei der Übermittlung der
Informationen an die K. Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht
bedurfte. Die Kläger hätte ihre erste instanzlichen Prozeßanwälte
ohne unzumutbarer Anforderungen selbst über den Sach- und
Streitstand des vorangegangenen Prozesses informieren können. Die
Tatsache, daß die K.r Rechtsanwälte bereits im vorprozessualen
Stadium die Interessen der Klägerin gegenüber der Beklagten
wahrgenommen haben, mag es aus damaliger Sicht der Klägerin
nahegelegt haben, sich zur Informationserteilung in dem vor dem
Landgericht Köln zu führenden Rechtsstreit ihrer bereits in die
Sache eingearbeiteten K.r Rechtsanwälte zu bedienen. Unter
Erstattungsgesichtspunkten notwendig war dies jedoch nicht. Keine
Partei darf sich zu Lasten des Prozeßgegners schon deshalb eines
zweiten Anwalts als Verkehrsanwalt bedienen, weil dieser in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit der Prozeßmaterie
bereits vertraut ist und das besondere Vertrauen der Partei
geleast. Auch die Partei eines im tatsächlichen und rechtlichen
nicht einfach gelagerten Prozesses sind unter dem Blickwinkel des
Erstattungsrechts grundsätzlich gehalten, ihre auswärtigen
Prozeßbevollmächtigten selbst mit den für eine ordnungsgemäße
Prozeßführung benötigten Informationen zu versehen. Das den K.r
Rechtsanwälten der Klägerin aus ihrer vorgerichtlichen Befassung
mit der Sache bereits eine gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO auf die im
Rechtsstreit angefallene Korrespondenzgebühr anzurechnende
Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erwachsen ist, trägt
zur Beantwortung der Frage der prozessualen Erstattungsfähigkeit
der durch die Mitwirkungen dieser Anwälte im Rechtsstreit zur
Entstehung gelangten Kosten nichts bei. Gegenstand der prozessualen
Kostenerstattung können nur unmittelbar prozeßbezogene Kosten sein.
In die durch das Prozeßrecht begründete Veranlassungs- und
Erfolglosigkeitshaftung dürfen deshalb neben den eigentlichen
Kosten der Prozeßführung nur solche Vorbereitungskosten einbezogen
werden, die unmittelbar durch den nachfolgenden Rechtsstreit
veranlaßt worden sind. Dazu kann zwar eine Gebühr nach § 20 BRAGO
für eine anwaltliche Beratung über die Aussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gehören
(vgl. Senat, MDR 1985, 243), nicht jedoch eine Gebühr nach § 118
BRAGO für gescheiterte anwaltliche Bemühungen um eine
vorprozessuale Streiterledigung. Folglich kann eine solche
vorprozessuale Anwaltstätigkeit auch bei der Beurteilung der
Erstattungsfähigkeit einer Gebühr nach § 52 BRAGO keine
Berücksichtigung finden (Senat, JurBüro 1983, 1025). Die Frage, ob
die durch die Mitwirkung eines zweiten Anwalts im Rechtsstreit
entstandenen Kosten erstattungsfähig sind, kann stets nur aus der
prozeßbezogenen Sicht der betreffenden Partei beantwortet werden.
Der Prozeßstoff als solcher rechtfertigt indessen nicht die
Annahme, daß die Klägerin den Rechtsstreit nur mit Hilfe ihrer K.r
Rechtsanwälte sachgerecht zu führen in der Lage war.

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Die Beauftragung der K.r Rechtsanwälte mit der Vermischung der
Informationen kann auch nicht etwa deshalb als notwendig angesehen
werden, weil diese Anwälte aufgrund ihrer vorprozessual für die
Klägerin entfalteten Tätigkeit über den maßgeblichen Sachverhalt
besser als diese selbst informiert waren. Soweit nämlich die K.r
Rechtsanwälte der Klägerin aus ihrer vorgerichtlichen Tätigkeit
über Kenntnisse verfügt haben sollten, die nicht auch bei der
Klägerin selbst zu verhandeln waren, hätte diese von der ihr durch
§ 666 BGB eröffnete Möglichkeit Gebrauch machen und die K.r
Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Auskunftspflicht an der
Informationserteilung gegenüber den K. Prozeßbevollmächtigten
beteiligen können, ohne hierfür eine gesonderte Vergütung zu
schulden. Es gehört zu denen dem Anwalt in Nachwirkung
vorausgegangener Mandatsverhältnisse obliegenden Pflichten, seinem
Auftraggeber auch noch nachträglich Auskunft über solche nicht
schon von der laufenden Information umfaßte Tatsachen zu geben und
solche aus der Ausführung des Auftrags gewonnenen, anderweitig
nicht zu erlangenden Kenntnis zu vermitteln, die der Mandant im
Rahmen einer späteren Prozeßführung durch einen anderen Anwalt
benötigt. Aus der Informationspflicht erwächst dem Anwalt nicht nur
die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auskunft seinem Auftraggeber
gegenüber. Vielmehr hat der Anwalt auf Verlangen auch einem
Dritten, der nunmehr die Interessen des Auftraggebers wahrnimmt,
Auskunft zu erteilen. Die K.r Rechtsanwälte der Klägerin hätten
daher, sofern dies verlangt worden wäre, auch die K.
Prozeßbevollmächtigten über alle ihnen aus ihrer vorgerichtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Vorgänge, die für die Rechtsverfolgung
der Klägerin in vorliegender Sache von Bedeutung sein konnten,
unentgeltlich informieren müssen, was, wie unter Anwälten üblich,
auf dem Postwege hätte geschehen können. Dies kann zwar die zum
Wesen der Verkehrsanwalttätigkeit gehörende Vermittlung des
Informationsverkehrs der Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten
nicht ersetzten, macht jedoch deutlich, daß die
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten regelmäßig nicht mit
angeblich besseren Kenntnissen des Verkehrsanwalts aus
vorangegangener Mandaten oder einer vorgerichtlichen Befassung mit
dem Streitstoff gerechtfertigt werden kann. Es mag der Klägerin
zweckmäßig erschienen sein, sich zur Informationen der K.
Prozeßbevollmächtigten derjenigen Anwälte zu besinnen, die mit der
Vorgeschichte des Prozesses und dem zugrundeliegenden
Tatsachenstoff weitgehend schon vertraut waren. Notwendig im Sinne
des § 91 Abs. 1 ZPO war dies indessen nicht.

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Die Aufwendungen, mit denen die Klägerin für den alternativen
Fall einer unmittelbaren Unterrichtung ihrer erstinstanzlichen
Prozeßanwälte zu rechnen hatte, rechtfertigen unter
Erstattungsgesichtspunkt und ebenfalls nicht die Einschaltung der
K.r Korrespondenzanwälte. Die Kosten, die der Klägerin entstanden
wären, wenn sie von der Inanspruchnahme ihrer Vertrauensanwälte als
Verkehrsanwälte abgesehen und ihre erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten selbst über den Sach- und Streitstand
informiert hätte, hätten deutlich unklar den streitigen
Korrespondenzanwaltskosten gelegen. Dies war von Anfang an
erkennbar. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß die
Rechtspflegerin die in erster Instanz angefallenen
Korrespondenzanwaltskosten nur insoweit als erstattungsfähig
anerkannt hat, als die Klägerin durch die im ersten Rechtszug
entfaltete Korrespondenztätigkeit ihrer K.r Rechtsanwälte andere
notwendigen Kosten erspart hat. Diese Ersparnis hat die
Rechtspflegerin indessen geringfügig zu niedrig bemessen.

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Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, gehören die
Kosten telefonischer und schriftlicher Fühlungnahmungen mit den
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht zu denen durch die
Mitwirkung K.r Rechtsanwälte als Verkehrsanwälte ersparten Kosten.
Reise-, Porto- und/oder Telefonkosten, die von der auswärtigen
Partei zum Zwecke der Unterrichtung eines anderen Orts
praktizierenden Verkehrsanwalts haben aufgewandt werden müssen,
können als zusätzlich angefallene Kosten durch dessen
Korrespondenztätigkeit nicht erspart worden sein. Als durch die
Mitwirkung eines Verkehrsanwalts erspart kann vielmehr nur der
Differenzbetrag in Ansatz gebracht werden, der sich aus seiner
Gegenüberstellung der durch die Unterrichtungen des Verkehrsanwalts
tatsächlich entstanden Aufwendungen mit den - fiktiven - Kosten
ergibt, die der Partei erwachsen wären, wenn sie von der
Inanspruchnahme eines an einem dritten Ort ansässigen
Verkehrsanwalts Abstand genommen und sich statt dessen unmittelbar
mit einem am Ort des Prozeßgerichts praktizierenden Anwalt in
Verbindung gesetzt und diesen selbst über den Sach- und Streitstand
des Prozesses informiert hätte. Die in B. geschäftsansässige
Klägerin hatte jedoch weder dargetan geschweige denn glaubhaft
gemacht, daß der unmittelbare Kontakt mit ihren K.
Prozeßbevollmächtigten einen höheren Aufwand verursacht hätte, als
er zur entsprechenden Information der K.r Rechtsanwälte
erforderlich war.

8

Dagegen können und müssen die Kosten einer prozeßbezogenen
Beratung den sonst notwendigen gewordenen und von der Klägerin
durch die Korrespondenztätigkeit ihrer K.r Rechtsanwälte ersparten
Kosten zugerechnet werden. Wie jede Partei, die nicht lediglich
einen Routineprozeß führt, und bei der auch sonst keine für die
Beurteilung der Prozeßaussichten erforderlichen Rechtskenntnisse
vorausgesetzt werden können, hätte auch der Klägerin die
Möglichkeit zugebilligt werden müssen, sich vor beschreiten des
Rechtsweges über die Aussichten und die Risiken eines gerichtlichen
Vorgehens gegen die Beklagte beraten zu lassen. Eine auf die
Erfolgsaussichten der Klage bezogene Beratung durch einen nicht
schon vorprozessual mit der Angelegenheit befaßten Anwalt aber
hätte bereits im Anfangsstadium über durchschnittliche
Anforderungen gestellt und im Hinblick darauf sowie unter
Berücksichtigung aller sonstigen für die Bemessung einer
Rahmengebühr nach § 12 BRAGO maßgebenden Umstände den Ansatz der
Höchstgebühr nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für eine erste Beratung
im Betrage von 350,00 DM gerechtfertigt. Zusammen mit der auch nur
beratenden Anwaltgebühren Auslagenpauschale von 40,00 DM (§ 26
BRAGO) ergeben sich demnach 390,00 DM, die von der -
vorsteuerabzugsberechtigten - Klägerin für eine prozeßbezogene
Beratung hätten aufgewandt werden müssen. Das die Klägerin sich
eines am dritten Ort praktizierenden Rechtsanwalts als
Verkehrsanwalt bedient hat, rechtfertigt es nicht, die - gedachten
- Kosten einer prozeßbezogenen Beratung bei der Ermittlung des
unter dem Gesichtspunkt anderweitig ersparter Kosten
erstattungsfähigen Teilbetrages der Korrespondenzvergütung
unberücksichtigt zu lassen. Der Senat hat von je her die Auffassung
vertreten, daß eine nicht im Bezirk des Prozeßgerichts (Geschäfts-)
ansässige Partei auch einen Anwalt ihres Vertrauens am dritten Ort
konsultieren darf, ohne deswegen erstattungsrechtliche Nachteile im
Kauf nehmen zu müssen; denn die ratbedürftige Partei verhält sich
insoweit - was die Ratgebühr angeht - kostenneutral, ob sie sich
nun von einem Anwalt am Ort oder von einem andern aus
praktizierenden Rechtsanwalt über das ob und wie eines
beabsichtigten gerichtlichen Vorgehens beraten läßt (vgl. Senat,
OLGR Köln 1992, 94 = JurBüro 1992, 336).

9

Aus alledem folgt, daß die Rechtspflegerin von den
erstinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten der Klägerin einen um
240,00 DM zu niedrigen Betrag in die Kostenausgleichung eingestellt
hat.

10

2)

11

Demgegenüber ist der Rechtspflegerin darin zuzustimmen, daß die
der Klägerin im Berufungsverfahren entstandenen
Verkehrsanwaltskosten auch nicht teilweise zu erstatten sind. Die
Klägerin hätte ihrem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten ohne
weiteres selbst mit dem Berufungsrechtszug benötigten ergänzenden
Informationen versehen können. Die Entwicklung des Streitstoffs in
der Berufungsinstanz gibt keinen Anlaß zu der Annahme, daß es der
Klägerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ihren
Berufungsanwälten das in Betracht kommende ergänzende
Tatsachenmaterial in gleicher Weise unmittelbar zu vermitteln, wie
dies gegenüber den K.r Rechtsanwälten geschehen ist. Im
Zusammenhang mit der Informationserteilung in zweiter Instanz hat
die Klägerin demnach durch die Mitwirkung ihrer K.r Rechtsanwälte
keine sonst notwendigen Kosten erspart. Ebensowenig können die
Kosten einer Beratung den durch die zweitinstanzliche
Korrespondenztätigkeit der K.r Rechtsanwälte ersparten Kosten
zugerechnet werden. Die Klägerin bedurfte zur Beurteilung der
Aussichten ihrer eigenen wie auch der gegnerischen Berufung keiner
besonderen Beratung durch ihrer K.r Verkehrsanwälte. Nach Lage der
Dinge kann unbedenklich davon ausgegangen werden, daß die Klägerin
das im ersten Rechtszug ergangene Urteil nicht hinzunehmen gewillt
war, soweit das Landgericht zu ihrem Nachteil entschieden hatte. Es
steht ferner außer Frage, daß die Klägerin von Anfang an
entschlossen war, sich gegen die Berufung der Beklagten zur Wehr zu
setzen. Die Klägerin darüber aufzuklären, wie dies zu
bewerkstelligen sei, und ihm beim Berufungsgericht
postulationsfähige Rechtsanwälte zu benennen, gehörte noch zu denen
nicht besonders zu vergütenden Aufgaben ihrer erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten. Soweit die Klägerin zum Berufungsverfahren
weiteren Rat benötigt haben sollte, war der von ihr für die
Berufungsinstanz zu bestellende, beim zweitinstanzlichen
Prozeßgerichts zugelassene Rechtsanwalt auf der berufene Beratung,
diejenigen Fragen, die sich der Klägerin insoweit gestellt haben
mögen, auf der Grundlage des aktenkundigen erstinstanzlichen
Prozeßstoffs so wie notwendiger ergänzender Informationen unter den
für ein Berufungsverfahren maßgeblichen Gesichtspunkten selbständig
und unvoreingenommen zu beurteilen. Die Klägerin hätte sich daher
unter dem Blickwinkel des Erstattungsrechts unmittelbar an ihre
Berufungsanwälte wenden müssen. Hätte sie sich so verhalten, wären
ihr jedenfalls keine höheren als die hier durch die Unterrichtung
ihrer K.r Rechtsanwälte in zweiter Instanz tatsächlich entstandenen
Kosten erwachsen, so daß die Klägerin auch insoweit nichts erspart
hat.

12

3)

13

Zu Recht wendet die Klägerin sich jedoch dagegen, daß die als
Vergleichsgebühr ihrer zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
angemeldete 13/10 Gebühr bei der Kostenausgleichung keine
Berücksichtigung gefunden hat. Entgegen der Ansicht der
Rechtspflegerin findet die Vorschrift des § 98 ZPO auf die durch
den Abschluß des Vergleichs angefallenen Kosten keine Anwendung.
Vielmehr erstreckt sich die Kostenregelung des am 18. September
1998 zustandegekommenen Vergleichs, wonach "die Kosten des
Rechtsstreits" zu 3/4 von der Beklagten und im übrigen von der
Klägerin zu tragen sind, auch auf die den zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Parteien erwachsenen Vergleichsgebühren.
Der Umstand, daß sich die von den Parteien getroffene
Kostenvereinbarung ihrem Wortlaut nach ausschließlich über "die
Kosten des Rechtsstreits" verhält, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören auch die
Kosten eines ihm beendenden Prozeßvergleichs. Nach der in ständiger
Praxis vertreten und mit Beschluß vom 28. April 1999 neuerlich
bekräftigten Auffassung des Senats erfaßt deshalb eine Vereinbarung
der Prozeßparteien über die "Kosten des Rechtsstreits" in der Regel
auch die Kosten eines Prozeßvergleichs, sofern sich weder aus
dessen Wortlaut noch aus dem protokollierten Erklärungszusammenhang
Anhaltspunkte für einen anderen Parteiwillen ergeben (so auch
Zöller/Hergeht, ZPO, 21. Auflage, §§ 103, 104 Randnummer 21,
Sichtwort "Prozeßvergleich" zu e) und OLG München, MDR 1997, 786).
Dafür, daß die Parteien in Bezug auf die Kosten des Vergleichs eine
von der für die Kosten des Rechtsstreits maßgebenden Vereinbarung
abweichende Regelung haben treffen wollen, ist im Streitfalle
nichts ersichtlich, so daß die der Klägerin durch den Vergleich
entstandenen Kosten wie die sonstigen Kosten des Prozesses
entsprechlich der hierfür vereinbarten Quotenregelung in die
Kostenausgleichung einzubeziehen sind. Eine Berücksichtigung der
Vergleichskosten der Beklagten kommt allerdings nicht in Betracht,
weil die Beklagte dies auch nicht hilfsweise beantragt hat (§ 308
Abs. 1 ZPO). Insoweit muß sich die Beklagte auf die Möglichkeit der
nach Festsetzung verweisen lassen.

14

Das die Rechtspflegerin von den der Klägerin entstandenen
Korrespondenzanwaltskosten 240,00 DM zu wenig in die
Kostenausgleichung eingestellt und die den Berufungsanwälten der
Klägerin erwachsene Vergleichsgebühr im Betrage von 3.594,50 DM
gänzlich unberücksichtigt gelassen hat, hat sich nach der
Kostenregelung des Vergleichs in Höhe von 2.875,88 DM zum Nachteil
der Klägerin ausgewirkt. Als zu erstattende Prozeßkosten der
Klägerin sind mithin weitere 2.875,88 DM über die bereits
titulierten 9.011,42 DM hinaus, insgesamt also 11.887,30 DM gegen
die Beklagte festzusetzen. Dementsprechend ist der angefochtene
Beschluß zu ändern.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

16

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 7.293,00 DM.