Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-10, Aktenzeichen 6 B 2177/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0110.6B2177.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen.

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Der von dem Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-) greift schon aus formellen Gründen nicht durch.

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Gemäß § 67 Abs. 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten
lassen. In Angelegenheiten der Beamten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch
Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen,
sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt
sind. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde. Der Antragsteller hat jedoch den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde selbst gestellt, ohne sich durch
einen der gesetzlich bezeichneten Prozessbevollmächtigten
vertreten zu lassen.

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Im übrigen hätte der Antrag auch in der Sache keinen
Erfolg. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO hat. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache
nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder
obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft,
deren im erstrebten Beschwerdeverfahren zu erwartende
Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des
Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss
gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO durch Anführung einer
konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden
Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die
Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll,
dargelegt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG
NRW, Beschluß vom 23. März 1999 - 6 B
568/99 -.

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Eine dahingehende Rechtsfrage hat der Antragsteller nicht
angeführt. Er macht geltend, die Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für Bewerberinnen und Bewerber der
Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit einem
abgeschlossenen Studium der Wirtschafts-, Verwaltungs- oder
Sozialwissenschaften vom 6. Mai 1995 müsse "so ausgelegt
werden, dass auch FachhochschülerInnen Karriere im höheren
allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
machen" könnten, hierdurch werde das Leistungsprinzip in einer
"mit den Grundsätzen des Grundgesetzes und seiner Wertordnung"
zu vereinbarenden Weise gefördert. Damit entwickelt der
Antragsteller - wie auch aus seinem Antrag, das Gericht möge
die "Laufbahnordnung" ändern, hervorgeht - lediglich eigene
Vorstellungen, wie der Zugang zu der Laufbahn des höheren
allgemeinen Verwaltungsdienstes zu gestalten sei. Diese sind
im Rahmen des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache nicht von Belang.

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Einer Entscheidung über die von dem Antragsteller
gleichzeitig eingelegte Beschwerde bedurfte es hiernach nicht.
Diese wäre schon deshalb unzulässig, weil sie nicht zugelassen
worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss
des Verwaltungsgerichts, soweit der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist,
rechtskräftig.

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