Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-10, Aktenzeichen 13 A 4110/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1210.13A4110.95A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1950 geborene Beigeladene ist nach eigenen Angaben
albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo. Er gelangte am
6. November 1992 von S. /Mazedonien aus, wo er sich seit
Ende 1990 aufgehalten hatte, in die Bundesrepublik Deutschland
und beantragte hier seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Zur Begründung gab er an, er sei 1989 wegen der Organisation
einer Demonstration gegen die serbischen Machthaber in die
Isolation geschickt und dort auch geschlagen worden. Im
Oktober 1991 habe er eine Vorladung zum Gericht erhalten.

4

Mit Bescheid vom 11. Mai 1993 erkannte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Beigeladenen als Asylberechtigten an und bejahte die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

5

Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben und beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes vom
11. Mai 1993 aufzuheben.

7

Die Beklagte und der Beigeladene haben keinen Antrag
gestellt.

8

Durch Urteil vom 11. April 1995, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht
den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes aufgehoben. Der
Beigeladene sei in Mazedonien, wo er sich vor seiner Flucht
aufgehalten habe, vor politischer Verfolgung sicher gewesen.

9

Auf Antrag des Beigeladenen hat der Senat die Berufung gem.
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassen.

10

Der Beigeladene beantragt sinngemäß,

11

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

12

Der Kläger und die Beklagte stellen keine Anträge.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

II.

15

Die Berufung des Beigeladenen, über die im Einverständnis
der Beteiligten gem. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den
Berichterstatter als Einzelrichter und nach entsprechender
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130a VwGO
entschieden werden kann, ist nicht begründet.

16

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamtes vom
11. Mai 1993 zu Recht aufgehoben. Der Beigeladene hat weder
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, daß
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

17

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist
derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche
oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem
einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

19

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

20

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

21

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

22

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

23

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

25

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-
Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

26

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den
Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

28

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

30

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des
vom Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist
im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

31

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
gilt insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die
Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

32

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

33

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung des Vorbringens der Beteiligten kann eine
dem Beigeladenen bei Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht festgestellt werden. Dabei
kann offen bleiben, ob der Beigeladene sein Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder
unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen Staat und/oder
die serbische Republik - verlassen hat. Denn das Gericht ist im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlußfassung davon überzeugt, daß der Beigeladene bei Rückkehr in das
Kosovo vor einer gleichartigen politischen Verfolgung hinreichend sicher ist. Diese Überzeugung beruht auf
folgenden Erwägungen:

34

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art
zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen
entschieden, daß für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung weder vor jenem
Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare Zeit danach drohte.

35

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999 -
14 A 3840/94.A - und vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

36

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch die serbisch dominierte
Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar 1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen
Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren
vertrieben, mißhandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert
und verwüstet. Dies alles ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre von UNO und NATO, von
Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich
vieles dafür spricht, daß dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so daß die Annahme einer
- regionalen oder örtlich begrenzten - politischen Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es nicht einer
abschließenden Entscheidung hierzu sowie zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für
vorverfolgt Ausgereiste führt,

37

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79.

38

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten. Die serbisch dominierte
jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der
NATO-Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni
1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,

39

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

40

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (Kfor) vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle
serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem
Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und Behörden

41

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

42

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine große Anzahl Roma - das
Kosovo verlassen.

43

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

44

Gleichzeitig sind die Kfor-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-Kräfte in das Kosovo
eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die
Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren
können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine
"internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben
übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei
sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung sich der
Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört
zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsbürger. Dem
jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort
lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

45

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

46

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche "internationale zivile Präsenz" sind
zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-
Sicherheitsrat nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle Autonomie
der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo
schaffen, die zivile öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die
sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten.
Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo zurückkehren dürfen,
um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen wahrzunehmen. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig
verlassen und serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung vergleichbarer Verfolgungen
ermöglichen werden.

47

So im Ergebnis auch Beschlüsse des
Senats vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999 - 13
A 1135/98.A -, sowie OVG NRW, Beschluß
vom 19. August 1999 - 14 A
1229/98.A -.

48

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr
1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland
aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

49

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

50

Die Kfor-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo weitgehend hergestellt.
Zwar ist bisher nicht erkennbar, daß die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf den Kosovo
aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare Zeit
die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die
weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und
sodann die Einführung eines Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind bedeutungslos. Die
militärische Präsenz der Kfor-Truppen schließt eine Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch
serbisch dominierte Kräfte auf absehbare Zeit aus.

51

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen Gründen unzumutbar.

52

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der serbisch dominierten
Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch
des Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen, nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar verbessert. Die Kfor-Soldaten
unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder - ansässige
Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so daß sie sich ihnen
fernhalten können.

53

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluß des Niedersächs. OVG vom
28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

54

Die EU hat umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und
internationale Hilfsorganisationen werden zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage
beitragen, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter - wie in der übrigen Republik Serbien - auch nicht
auszuschließen sind.

55

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6, und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 6. September
1999.

56

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution schreitet erkennbar weiter
fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard Kouchner und von über vierhundert UN-
Administratoren sind bereits internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung
in den Kosovo entsandt worden.

57

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

58

Die Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland wollen bis zu dreihundert Polizisten in das
Kosovo entsenden.

59

Vgl. hierzu FAZ vom 12. Juni und
9. Juli 1999.

60

Auch andere Kfor-Staaten verstärken in ihren Sektoren des Kosovo die Polizeipräsenz.

61

Vgl. hierzu WN vom 1. September
1999.

62

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt die Errichtung einer
provinzeigenen Verwaltung,

63

vgl. hierzu FAZ vom 18. August
1999,

64

einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates,

65

vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999,

66

des Grenzkontrolldienstes,

67

vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999,

68

sowie der Justiz.

69

Vgl. hierzu taz vom 14./15. August
1999 zur Installation eines
Gerichtshofes in Prizren und zur
Einstellung von Richtern, FAZ vom
26. August 1999.

70

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben
zurückgekehrt.

71

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999;

72

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in Form tätiger oder
finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

73

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

74

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem herausgelöst.

75

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

76

Trotz politischer Differenzen

77

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (Kfor hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

78

gehen die albanisch-stämmigen Rückkehrer in dieser Phase der Verfestigung gesicherter friedlicher
Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau an. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder angelaufen.

79

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

80

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von Kfor-Soldaten wieder instandgesetzt worden.

81

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

82

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der Umwandlung der UCK in
ein Zivilkorps.

83

Vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999.

84

Vor diesem Hintergrund sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die Änderung der Verhältnisse lediglich
vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

85

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

86

und Rückführungen von Kosovo-Albanern für das kommende Frühjahr erwägen.

87

Vgl. hierzu Beschluß der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder vom 18./19.
November 1999.

88

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß die gegenwärtigen und künftigen Sicherheitsbehörden im
Kosovo gegen das serbisch-jugoslawische Regime gerichtete Tätigkeiten eines Asylbewerbers vor oder nach
seiner Ausreise zum Anlaß für asylrechtserhebliche Verfolgungsmaßnahmen nehmen.

89

Unter diesen Umständen bedarf es keiner vertiefenden Klärung, ob der Beigeladene mit seinem Vorbringen
zur individuellen Verfolgung als Asylberechtigter hätte anerkannt werden können oder ob dem möglicherweise
sein längerer Aufenthalt in S. /Mazedonien vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
entgegengestanden hätte, und ob sich Konsequenzen für das Asylbegehren daraus ergeben hätten, daß während
des gerichtlichen Verfahrens mehrfach das Bestehen einer seine ständige Erreichbarkeit bezweckenden
ladungsfähigen Anschrift des Beigeladenen zweifelhaft war.

90

Aus alledem folgt zugleich, daß auch die Voraussetzungen zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 51 Abs. 1 AuslG für den Beigeladenen nicht vorliegen.

91

Die allgemeinkundigen und die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen vermitteln ein umfassendes
Bild von der Lage im Kosovo. Deshalb ist beispielsweise ein Abwarten des vollständigen Ergebnisses der
Beweisaufnahme durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 28. Juni 1999 - 12 L
748/99 - nicht erforderlich.

92

Ob für den Beigeladenen ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht, ist im Bescheid des Bundesamtes
vom 11. Mai 1993 nicht entschieden worden und auch nicht
Gegenstand des Berufungsverfahrens. Insoweit ist dazu
lediglich anzumerken, daß der Senat in vergleichbaren Fällen
durch Urteil vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A - und in
der Folgezeit die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach
dieser Bestimmung verneint hat.

93