Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 18 E 1162/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0331.18E1162.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft gegen den Vollstreckungsschuldner und der
Erlass eines Haftbefehls werden insoweit aufgehoben, als die darin angeordnete
Ersatzzwangshaft einen Zeitraum von vier Tagen übersteigt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der
Vollstreckungsschuldner zu 2/7 und die Vollstreckungsgläubigerin zu 5/7.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die
Anordnung der Ersatzzwangshaft einen Zeitraum von vier Tagen übersteigt. Darüber
hinaus ist die Beschwerde zurückzuweisen, weil die Haftanordnung zu Recht erfolgt
ist.

3

Rechtsgrundlage für die Haftanordnung ist § 61 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Nach
dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn ein Zwangsgeld uneinbringlich ist und der
Pflichtige bei der Anordnung des Zwangsgeldes auf die Möglichkeit der Anordnung
einer Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Voraussetzung der Haftanordnung
als einem unselbständigen Zwangsmittels ist ferner, dass die Zwangsgeldfestsetzung
unanfechtbar oder sofort vollziehbar und nicht nichtig ist. Das Verwaltungsgericht
entscheidet nach seinem freien richterlichen Ermessen in Ansehung aller Umstände
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des konkreten Falles.

4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar
1976 - X B 1427/95 -, NJW 1976, 1284; vom 13. Juni
1989 - 17 B 1975/86 -, NWVBl. 1990, 19, vom
18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -, jeweils m.w.N.,
und vom 24. Juni 1998 - 5 E 470/98 -.

5

1. Hiervon ausgehend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Haftanordnung gegeben.

6

Die mit Bescheiden vom 5. September 2002, vom 19. September 2002 und vom
4. Oktober 2002 festgesetzten Zwangsgelder sind uneinbringlich. Die insoweit vom
Vollstreckungsgläubiger eingeleiteten Einziehungsversuche sind erfolglos
geblieben.

7

Vgl. hierzu Sadler, VwVG, VwZG, 4. Auflage,
§ 16 VwVG, Rdnr. 8; Engelhardt/App, VwVG, VwZG,
5. Auflage, § 16 VwVG, Rdnr. 3; vgl. des weiteren
zur Frage der Uneinbringlichkeit OVG NRW,
Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -
m.w.N.

8

Die Kreiskasse der Vollstreckungsgläubigerin hat unter dem 10. März 2003
mitgeteilt, dass bisherige Einziehungsversuche in Bezug auf die u. a. mit Bescheiden
vom 19. September 2002 und vom 4. Oktober 2002 festgesetzten Zwangsgelder
erfolglos geblieben seien. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass
hinsichtlich des mit Bescheid vom 5. September 2002 festgesetzten Zwangsgeldes
- offensichtlich - kein Einziehungsversuch unternommen worden ist. Schon die bisher
erfolglos gebliebenen Einziehungsversuche lassen mit hinreichender Sicherheit den
Schluss zu, dass die hier in Rede stehenden Zwangsgelder uneinbringlich sind. Dies
gilt umso mehr, als der Vollstreckungsschuldner seinen Lebensunterhalt aus Mitteln
der Sozialhilfe bestreitet. Angesichts dieser Situation würde sich das Verlangen nach
der Durchführung eines - weiteren - Einziehungsversuchs auch in Bezug auf das mit
Bescheid vom 5. September 2002 festgesetzte Zwangsgeld als bloße Förmelei
darstellen.

9

Des Weiteren enthalten die Bescheide der Vollstreckungsgläubigerin vom
1. August 2002, vom 5. September 2002 und vom 19. September 2002, mit denen
die hier maßgeblichen Zwangsgelder angedroht worden sind, jeweils den Hinweis,
dass das Verwaltungsgericht im Falle ihrer Uneinbringlichkeit auf Antrag die
Ersatzzwangshaft anordnen könne.

10

Die der Ersatzzwangshaft zugrunde liegenden Zwangsgeldfestsetzungen vom
5. September 2002, vom 19. September 2002 und vom 4. Oktober 2002 sind auch
unanfechtbar und erweisen sich nicht als nichtig. Ihre Nichtigkeit folgt nicht aus der
hier insofern nur in Betracht kommenden Fehlerhaftigkeit der ihnen zugrunde
liegenden bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 1. August 2002, durch die der
Vollstreckungsschuldner unter Fristsetzung aufgefordert wurde, der
Vollstreckungsgläubigerin "den" für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet
"erforderlichen gültigen Pass vorzulegen". Diese Ordnungsverfügung ist zwar
rechtswidrig (a), weil die Vollstreckungsgläubigerin damit das ihr insoweit nach
§ 14 Abs. 1 OBG NRW zustehende Ermessen überschritten hat; sie ist aber nicht
nichtig (b).

11

a) Bei der rechtlichen Überprüfung ist im Wege der Auslegung der
Ordnungsverfügung davon auszugehen, dass sie sich auf die Vorlage eines vom
Vollstreckungsschuldner ggf. noch zu beschaffenden Passes richtet, also auch die
Verpflichtung beinhaltet, sich, soweit es für die geforderte Vorlage erforderlich ist,
einen gültigen Pass zu beschaffen. Dies ergibt sich schon aus deren Wortlaut,
wonach der Vollstreckungsschuldner nicht etwa zur Vorlage seines Passes, sondern
des für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet gültigen Passes aufgefordert wird.
Weiterhin sprechen für diese Sichtweise die in Ziffer I. der Verfügung vom 1. August
2002 angegebenen Vorschriften. Neben § 40 Abs. 1 AuslG, der u. a. eine
Verpflichtung zur Passvorlage statuiert, sind § 4 Abs. 1 AuslG und § 25 DVAuslG
aufgeführt, die weitere ausweisrechtliche Pflichten normieren, zu denen u. a. gehört,
einen gültigen Pass zu besitzen (§ 4 Abs. 1 AuslG) sowie bestimmte Handlungen zur
Erfüllung der Passpflicht vorzunehmen (§ 25 DVAuslG). Zudem sind die Beteiligten
bisher übereinstimmend davon ausgegangen, dass sich der Vollstreckungsschuldner
einen Pass beschaffen muss, weil er bei der Einreise nach Deutschland nicht im
Besitz eines solchen war und er ein derartiges Dokument seither auch nicht erlangt
hat.

12

Diese - so verstandene - Ordnungsverfügung wird zwar zutreffend auf § 14 Abs.
1 OBG NRW gestützt. Die Vollstreckungsgläubigerin hat jedoch das ihr gemäß § 14
Abs. 1 OBG NRW eingeräumte Ermessen überschritten, als sie den
Vollstreckungsschuldner zu einer Passbeschaffung verpflichtet hat. Mit dieser
Regelung ist sie über den ihr zukommenden, durch die Vorschriften des
Ausländergesetzes begrenzten Handlungsrahmen hinaus gegangen, weil das
Ausländerrecht - ebenso wie das Asylrecht - keine abstrakte Passbeschaffungspflicht
als solche, sondern nur dem Ausländer mögliche und ihm konkret zumutbare
Mitwirkungspflichten zur Erlangung eines Passes kennt.

13

Vgl. im einzelnen Senatsbeschluss vom
9. Februar 2004 - 18 B 811/03 -, dem eine
vergleichbare Ordnungsverfügung zugrunde lag.

14

b) Die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung könnte aber nur dann die
Nichtigkeit einer darauf basierenden Zwangsgeldfestsetzung nach sich ziehen, wenn
sie ihrerseits nichtig ist. Dies ist nicht der Fall. In diesem Zusammenhang kann sich
der Vollstreckungsschuldner nicht erfolgreich auf die Unmöglichkeit der ihm
abverlangten Leistung berufen.

15

Insoweit liegt zunächst keiner der Nichtigkeitsgründe des § 44 Abs. 2 VwVfG
NRW vor. Namentlich greift dessen Nr. 4 nicht ein, nach dem ein Verwaltungsakt
nichtig ist, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann. Diese Vorschrift
erfasst nur die objektive tatsächliche Unmöglichkeit, das heißt, niemand kann den mit
dem Verwaltungsakt beabsichtigten Erfolg herbeiführen. Daraus folgt, dass der
Pflichtige die zur Erfüllung der abverlangten Leistung erforderlichen Handlungen
nicht alle selbst vornehmen muss. Es ist vor allem grundsätzlich unbedeutend, durch
wen und auf welche Weise er sich dabei durch Dritte helfen lässt bzw. helfen lassen
muss. Dementsprechend betrifft die tatbestandmäßige Voraussetzung der Nr. 4 allein
die Frage, ob der Pflichtige die von ihm verlangte Leistung unter keinen Umständen
bewirken kann.

16

Vgl. Kopp/Ramsauer, § 44 VwVfG, Rdnr. 40;
Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, § 44 VwVfG, Rdnr.
139 ff.;

Das ist hier zu verneinen. Die verlangten Leistung (Passvorlage) ist ihrer Natur nach
grundsätzlich jedem Ausländer möglich, sofern nicht der atypische Ausnahmefall
vorliegt, dass ein Staat seinem Staatsbürger unter keinen für diesen zumutbaren
Umständen einen Pass auszustellen bereit ist. Die dazu erforderlichen Handlungen
können unterschiedlichster Art sein und sich ggf. auch auf die Beantragung eines
Passes bei der zuständigen Auslandsvertretung des Heimatstaates erstrecken.
Demzufolge ist eine objektive Unmöglichkeit im vorgenannten Sinne zu verneinen,
wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zuständige Auslandsvertretung
bereit sein wird, dem Ausländer einen Pass auszustellen.

17

Vgl. hierzu Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, § 44
VwVfG, Rdnr. 143; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 16. Februar 1994 - 1 S 2882/93 -, InfAuslR
1994, 243 (ohne nähere Begründung).

18

Daraus erhellt zugleich, dass - wie hier - bei der Erforderlichkeit von
Mitwirkungshandlungen erst deren endgültige Erfolglosigkeit auf eine tatsächliche
Unmöglichkeit der abverlangten Handlung führt. Davon kann hier nicht ausgegangen
werden.

19

Der Vollstreckungsschuldner vermochte nicht darzutun, dass es unmöglich ist, für
ihn einen Pass zu beschaffen und ihn der Vollstreckungsgläubigerin vorzulegen. Er
hat in diesem Zusammenhang lediglich behauptet, sierra-leonischer
Staatsangehöriger zu sein; der Beschaffung eines Passes stehe entgegen, dass die
sierra-leonische Botschaft sich weigere, ihn als solchen anzuerkennen. Das reicht
schon deshalb nicht, weil an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur
Staatsangehörigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Bereits die Angaben des
Vollstreckungsschuldners während seines Asylverfahrens rechtfertigen die Annahme,
dass es sich bei ihm nicht um einen sierra-leonischen Staatsangehörigen handelt.
Schon seinerzeit war er nicht in der Lage, über die Stadt Freetown, in der er
angeblich lange Jahre gelebt haben und dort zehn Jahre zur Schule gegangen sein
will, sowie über deren Umgebung anschaulich und detailliert zu berichten. Gleiches
gilt für seine Einlassungen anlässlich seiner Vorführung bei der Botschaft Sierra-
Leones. Plausible Gründe für sein Unvermögen vermochte der
Vollstreckungsschuldner bei beiden Gelegenheiten nicht darzulegen.

20

Entgegen seiner Auffassung ergibt sich eine sierra-leonische Staatsangehörigkeit
des Vollstreckungsschuldners auch nicht aus der von ihm vorgelegten ID-Card, weil
erhebliche Zweifel an deren Echtheit bestehen. Diese resultieren daraus, dass die
auf diesem Schriftstück angegebene Adresse - den seitens des
Vollstreckungsschuldners unwidersprochen gebliebenen Angaben der sierra-
leonischen Botschaft zufolge - in Freetown nicht existiert.

21

Dem Vollstreckungsschuldner ist es nicht ansatzweise gelungen, die
aufgezeigten Ungereimtheiten aufzulösen und zu erklären. Insbesondere hat er seine
im Protokoll der Grenzschutzdirektion Koblenz vom 3. Juli 2002 über seine
Vorführung bei der Botschaft Sierra Leones zum Ausdruck gekommene fehlende
Kooperationsbereitschaft zu keiner Zeit aufgegeben. Deshalb kann nicht
angenommen werden, dass es unmöglich ist, - gegebenenfalls mit Hilfe Dritter -
einen Nationalpass eines anderen Staates, nämlich des Staates, dessen
Staatsangehörigkeit er tatsächlich besitzt, zu beschaffen.

22

Die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung
gehen zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, weil er für die ausschließlich seinem
Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen, und damit auch für die
Unmöglichkeit der Passbeschaffung, darlegungs- und beweispflichtig ist. Dies gilt
auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation

23

Eine Nichtigkeit der Ordnungsverfügung folgt auch nicht aus § 44 Abs. 1 VwVfG
NRW. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht
kommenden Umstände offensichtlich ist. Ungeachtet der Frage, ob die
Ordnungsverfügung überhaupt mit einem schwerwiegenden Fehler behaftet ist,
erweist sich deren Fehlerhaftigkeit jedenfalls nicht als offenkundig. Offenkundigkeit
bedeutet, dass die schwere Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts für einen
unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten,
verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sein, sich geradezu aufdrängen
muss.

24

Vgl. Kopp/Ramsauer, § 44 VwVfG, Rdnr. 12.

25

Einer derartigen Annahme steht bereits entgegen, dass sich die Fehlerhaftigkeit
der Ordnungsverfügung vom 1. August 2002 nicht schon bei der direkten
Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften ergibt, sondern erst nach deren
Auslegung und nach Ermittlung ihres Regelungszusammenhangs, wobei Letzterem
in diesem Zusammenhang maßgebliche Bedeutung zukommt.

26

Vgl. hierzu wiederum Senatsbeschluss vom
9. Februar 2004 - 18 B 811/03 -.

27

Außerdem scheitert eine Offenkundigkeit auch daran, dass nicht ohne weiteres
erkennbar ist, ob der Vollstreckungsschuldner die verlangte Handlung letztlich
erbringen kann.

28

2. Wenn nach allem die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftanordnung
erfüllt sind, dann darf sie gleichwohl nur erfolgen, wenn sie verhältnismäßig ist.

29

Insoweit bestehen dem Grunde nach hier keine Bedenken. Die Haftanordnung ist
das einzige noch zur Verfügung stehende Zwangsmittel. An seiner Erforderlichkeit
fehlt es insbesondere nicht, weil der Vollstreckungsschuldner verpflichtet gewesen
wäre, nach Uneinbringlichkeit des festgesetzten Zwangsgeldes zunächst das
Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs (§§ 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 VwVG NRW) als das
nunmehr im Vergleich zur Ersatzzwangshaft mildere Zwangmittel anzuwenden.
Jenes ist nicht geeignet, die geforderte Passvorlage durchzusetzen. Die wegen des
vom Vollstreckungsschuldner behaupteten fehlenden Passbesitzes hier allein
angezeigten Mitwirkungshandlungen können nur durch ihn selbst erfolgen. Seine in
diesem Zusammenhang in Betracht kommende Vorführung bei der Botschaft Sierra-
Leones (§ 70 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AuslG) ist bereits am 2. Juli 2002 erfolgt und
erfolglos verlaufen. Eine nach dem Ergebnis dieser Vorführung außerdem in
Erwägung zu ziehende Vorführung bei der Botschaft Nigerias verspricht derzeit
keinen Erfolg; hierzu bedarf es nach Angaben der Grenzschutzdirektion Koblenz
einer Mitwirkung des Vollstreckungsschuldners, die angesichts dessen, dass er eine
nigerianische Staatsangehörigkeit in Abrede stellt, nicht zu erwarten ist, bzw. der
Vorlage von Sachbeweisen, wie etwa Dokumente, Briefe von/nach Nigeria,
Banküberweisungen etc.; diesbezüglich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
der Vollstreckungsschuldner derartige Unterlagen besitzt.

30

Die Haftanordnung ist auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Hiervon
wäre allerdings wegen des mit der Ersatzzwangshaft verbundenen schwerwiegenden
Eingriffs in die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG) des
davon Betroffenen auszugehen, wenn sie außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache
stünde. Die Ersatzzwangshaft kann nur das letzte Mittel des Staates sein, um seine
Anordnungen gegenüber unnachsichtigen Bürgern durchzusetzen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1956 - 1 C
10.56 -, BVerwGE 4, 196; OVG NRW, Beschlüsse
vom 13. Februar 1976 - 10 B 1427/75 -, a.a.O., vom
13. Juni 1989 - 17 B 1975/86 -, a.a.O., vom 18. Juli
1996 - 4 E 461/95 -, NWVBl. 1996, 484 m.w.N. und
vom 18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -;
Engelhardt/App, § 16 VwVG, Anmerkung 1.

32

Im Rahmen der dabei gebotenen Abwägung sind alle Umstände des konkreten
Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Bedeutung des mit der Ordnungsverfügung
erstrebten Erfolgs ist dem besonderen Gewicht gegenüberzustellen, dass der
beantragten Freiheitsentziehung zukommt. Zu berücksichtigen sind Umfang und
Stärke der polizeilichen Ordnungsstörung, das Gewicht der mit der
Ordnungsverfügung zu schützenden Rechtsgüter, Notwendigkeit und Schwere des
Drucks auf den Willen des Vollstreckungsschuldners sowie ggf. auch besondere
persönliche Umstände des Betroffenen.

33

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 1989 -
17 B 1975/86 -, a.a.O. und vom 18. Dezember 1996
- 5 E 1035/95 -.

34

Davon ausgehend ist die Anordnung der Ersatzzwangshaft grundsätzlich
vertretbar zur Klärung der Identität und Nationalität eines Ausländers, zur Sicherung
seiner Abschiebung und in diesem Zusammenhang zur Durchsetzung der
Passpflicht. Es handelt sich hierbei um zentrale Regelungen des Ausländerrechts,
deren Einhaltung erforderlich ist, um eine im öffentlichen Interesse liegende
unerwünschte Zuwanderung von Ausländern zu verhindern.

35

Gleichwohl erwiese sich eine Haftanordnung in derartigen Fällen als
unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen die Befolgung des im Wege der
Verwaltungsvollstreckung durchzusetzende "Gebot", dessen hinreichende inhaltlich
Bestimmtheit vorliegend durch den Vollstreckungsschuldner nicht in Abrede gestellt
wird,

36

- vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Januar 1998 - 10 B 3029/97 -, BRS 60 Nr. 171, und
vom 11. Mai 2000 - 10 B 306/00 -

37

subjektiv unmöglich (Unvermögen) wäre.

38

Vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, § 44 VwVfG, Rdnr.
40.

39

Dies hat der Gesetzgeber einfachgesetzlich in § 65 Abs. 3 Satz 1 b) VwVG NRW
für den Fall zum Ausdruck gebracht, dass dem Betroffenen die Erfüllung der zu
erbringenden Leistung (nachträglich) unmöglich geworden ist. Gleiches gilt erst recht
für den Fall des anfänglichen Unvermögens. Auf ein solches beruft sich indessen der
Vollstreckungsschuldner vergeblich. Hierfür liegen keine Gesichtspunkte vor, die
über diejenigen hinaus gehen, die bereits oben im Zusammenhang mit der Frage
nach der objektiven Unmöglichkeit geprüft und schon dort als unerheblich bewertet
wurden.

40

Unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist jedoch die Dauer der angeordneten
Ersatzzwangshaft. Das Verwaltungsgericht hat mit einer Ersatzzwangshaft in Höhe
von 14 Tagen das nach § 61 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW zulässige Höchstmaß
vollständig in Ansatz gebracht. Dies ist vorliegend mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Die vollständige Ausschöpfung des für die
Ersatzzwangshaft gesetzlich vorgesehenen Rahmens ist bei der erstmaligen
Anordnung dieses Zwangsmittels unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur
zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass eine Festsetzung in geringerer Höhe
nicht zu dem mit dem Zwangsmittel beabsichtigten Erfolg führt. Hierfür sind
vorliegend hinreichende Anhaltspunkte nicht erkennbar. Zwar konnte der
Vollstreckungsschuldner durch - mittlerweile - mehrfach erfolgte
Zwangsgeldfestsetzungen nicht dazu veranlasst werden, der ihm auferlegten Pflicht
nachzukommen. Dieser Umstand lässt aber keinen zwingenden Rückschluss darauf
zu, dass er sich von einer Ersatzzwangshaft von einer geringeren Dauer als
14 Tagen unbeeindruckt zeigen wird. Denn eine Inhaftierung stellt für ihn eine
wesentlich stärkere Beeinträchtigung dar als die zuvor gegen ihn ergangenen
Zwangsgeldfestsetzungen, die ihn als zahlungsunfähigen Sozialhilfeempfänger
ohnehin nicht empfindlich trafen. Berücksichtigt man ferner, dass der
Vollstreckungsschuldner - soweit ersichtlich - noch nicht hafterfahren ist, kann nicht
mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nicht bereits eine
kurze Haftdauer ausreichen wird, um seinen Willen zu beugen. Bei Abwägung aller
hier maßgeblichen Gesichtspunkte erscheint dem Senat insoweit eine Haftdauer von
vier Tagen als angemessen.

41

Ergänzend sei für Fälle der vorliegenden Art angemerkt, dass bei einer etwaigen
erneuten Haftanordnung angesichts der geringen Spanne des für eine
Ersatzzwangshaft gesetzlich vorgesehenen Rahmens (§ 61 Abs. 1 Satz 2 VwVG
NRW) eine weitere Differenzierung in Bezug auf die Haftdauer regelmäßig nicht
geboten sein dürfte.

42

Entsprechend der Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses war auch der
Haftbefehl des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2003 zu ändern.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG und entspricht der Praxis des Senats in Fällen der vorliegenden Art.

45

Vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2003 - 18 E
882/03 -.

46

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.