Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2011-05-17, Aktenzeichen 1 BvR 780/09
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.1bvr078009

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.