Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 6 E 867/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.6E867.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf einen Betrag
von bis zu 300,00 Euro festgesetzten Streitwert auf 3.000,00 Euro heraufzusetzen, ist nicht
begründet.

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Im gerichtlichen Klageverfahren ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen, § 52 Abs. 1 GKG. Das
Begehren des Klägers ist ausweislich seines erstinstanzlichen Klageantrags darauf gerichtet
festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde T. , mit
dem die Ausstellung einer sogenannten Nachtdienstbescheinigung abgelehnt worden war,
rechtswidrig gewesen ist. Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass die Erteilung dieser
Bescheinigung den wegen eines Gerichtstermins am Folgetag nicht wahrgenommenen
Nachtdienst am 29. März 2005 betraf, wodurch dem Kläger nach seinen eigenen Angaben ein
Nachtdienstzuschlag in Höhe von 10,24 Euro entgangen ist.

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Dass die eventuelle Bedeutung der begehrten Entscheidung für künftige, vergleichbar
gelagerte Fälle (wohl) nicht in die Streitwertbemessung mit eingeflossen ist, ist nicht zu
beanstanden. Denn Streitgegenstand und damit maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Höhe
des Streitwerts ist - wie dargestellt - allein die Ausstellung der Bescheinigung für die konkrete
benannte Nachtschicht. Unabhängig davon übersteigt auch schon der - mit Blick auf den
ersten Gebührensprung - auf bis zu 300,00 Euro festgesetzte Streitwert die Bedeutung des
vorliegenden Verfahrens um ein Vielfaches.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

6

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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