Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-18, Aktenzeichen 4 K 1213/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0618.4K1213.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich nachträglich gegen den Ausschluss von einer
Klassenfahrt.

3

Der Kläger zu 1. ist Schüler der Beklagten und befand sich zur hier in
Rede stehenden Zeit in der 9. Jahrgangsstufe. In der Zeit vom 4. Februar
2006 bis zum 11. Februar 2006 fand die Jahresfahrt - eine Skifreizeit - der 9.
Jahrgangsstufe der Beklagten in Aschau (Österreich) statt.

4

Vor Beginn der Jahresfahrt wurden die Eltern und Schüler über die von
den Schülern während der Fahrt einzuhaltenden Regeln informiert. Hierzu
gehört insbesondere die Regel 14. Aus dieser ergibt sich, dass Schüler in
Gruppen von mindestens drei Personen nach vorheriger Absprache mit der
Fahrtleitung angemessene Unternehmungen ohne Begleitung von
Aufsichtspersonen durchführen dürfen. (Nur) für diese abgesprochenen
Unternehmungen besteht Versicherungsschutz.

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Schon zu Beginn der Jahresfahrt kann es seitens der Schülerinnen und
Schüler zu Regelverstößen. Die Kläger selbst sprechen in der Klageschrift
von übermäßigem Alkoholkonsum, einem Mädchen sei Wäsche entwendet
und verbrannt worden, eine Tür sei beschädigt worden, ein Junge sei in
einem Mädchenzimmer unter einer Bettdecke entdeckt worden und ein
Mädchen sei gemobbt worden. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass der
Alkoholkonsum nicht die Schülergruppe um den Kläger zu 1. betreffe und
Wäsche nicht entwendet worden sei.

6

Nach der im Wesentlichen unstreitigen Darstellung der Beklagten
(Bescheid vom 24. Februar 2006, Klageerwiderung und Vortrag des
Schulleiters im Termin zur mündlichen Verhandlung) wurden alle Schüler am
4. Februar 2006 nach dem Abendessen von StD T. noch einmal auf die
einzuhaltenden Regeln hingewiesen. Am 5. Februar 2006 stellte der Zeuge
StR N. in seiner Funktion als Leiter der Skigruppe, der auch der Kläger
angehörte, undiszipliniertes Verhalten von Schülern fest und ermahnte die
Schüler. Da - insgesamt - weiter aus der Sicht der Lehrkräfte schwerwiegende
Verstöße gegen das Regelwerk begangen wurden, wie Rauchen,
Alkoholkonsum, Verletzung der Hausordnung und unabgemeldetes
Entfernen, wurden alle Klassen einzeln am 5. Februar 2006 nach dem
Abendessen im Beisein des Schulleiters, des Fahrtleiters und der
Klassenleitung "ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit auf die unhaltbaren und
den weiteren Ablauf der Schulfahrt stark beeinträchtigenden Zustände und
Verhaltensweisen der Schüler ermahnend hingewiesen" (so die Formulierung
im Bescheid vom 24. Februar 2006). Im Termin zur mündlichen Verhandlung
trug der Schulleiter vor, dass allen Schülern klar gewesen sei, dass beim
nächsten Verstoß Maßnahmen ergriffen würden.
Während die Kläger in der Klageschrift angeben, der Kläger zu 1. sei an
Missachtungen der Regeln nicht beteiligt gewesen, war das nach der
Darstellung der Beklagten in der Klageerwiderung sowohl am 5. als auch am
6. Februar 2008 („an vielen Disziplinlosigkeiten beteiligt") der Fall.

7

Am Montag, dem 6. Februar 2006, gegen 16:30 Uhr meldete der Schüler
B. L. eine siebenköpfige Schülergruppe, in der sich auch der Kläger zu
1., der Kläger zu 1. im Paralleleverfahren 4 K 1571/06 (der Schüler O.
M. ) und der Schüler K. H. befanden, bei StR T1. ab. Gegen
18:00 Uhr kam die vorgenannte Schülergruppe zum Abendessen zurück. Sie
meldete sich selbst nicht ausdrücklich zurück. Allerdings fand seitens der
Lehrkräfte zum Abendessen eine Anwesenheitskontrolle statt. Alle sieben
Schüler waren beim Abendessen anwesend. Der Kläger zu 1., O. M.
sowie der weitere Schüler K. H. verließen nach dem Abendessen
ohne Abmeldung die Unterkunft - nach ihren Angaben für ca. 15 Minuten -,
um im benachbarten Supermarkt einzukaufen. Bei der Rückkehr wurden die
erwähnten Kläger von den anwesenden Lehrkräften bemerkt, während der
Schüler H. unbemerkt blieb. Das Protokoll vom 7. Februar 2006 vermerkt
hierzu:

8

„O. und T2. kamen am Montag etwa um 18:55 Uhr von draußen
herein und mussten, um auf ihre Zimmer zu gelangen, am Lehrertisch vorbei.
Beide Schüler waren warm angezogen. Herr T. fragte sie, wo sie
draußen gewesen seien, Auf Frage von Herrn T. gab O. zuerst an,
dass sie sich bei mir (Herrn N. ) abgemeldet hätten. Nachdem ich das
verneinte (ich saß auch am Tisch) schaute O. sichtbar in der Lehrerrunde
herum, welcher Kollege nicht anwesend war und behauptete dann, sie hätten
sich bei Herrn T1. abgemeldet. Das stimmte ebenfalls nicht. Auf die
Frage, wer denn der notwendige dritte Beteiligte an dem Ausflug sei, gaben
sie mindestens zweimal an, einer der hereinkommenden Schüler sei das
gewesen, was diese aber jeweils verneinten."

9

Die anwesenden Lehrkräfte traten noch am 6. Februar 2006 zu einer
Beratung zusammen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 7.
Februar 2006 verwiesen. Hervorzuheben ist, dass bei dieser Beratung drei
der Lehrkräfte als Ordnungsmaßnahme zunächst den Ausschluss vom
Skifahren für ein oder zwei Tage erwogen. Letztlich setzte sich u. a. die
Ansicht durch, dass die Teilnehmer der Fahrt außer Kontrolle geraten
könnten, wenn weiterhin bekannt gegebene klare Regelungen von den
Schülern ignoriert würden. Die Lehrkräfte verständigten sich darauf, dass der
Schulleiter u.a. den Kläger zu 1. nach § 53 Abs. 9 SchulG NRW von der Fahrt
ausschließen solle.

10

Im Ergebnis schloss der Schulleiter u.a. den Kläger zu 1. gemäß § 53
Abs. 9 SchulG NRW von der Fahrt aus; er hatte ab dem 8. Februar 2006
wieder am Unterricht teilzunehmen. Dies wurde dem Kläger zu 1. selbst sowie
dessen Eltern telefonisch noch am gleichen Abend nach 23.15 Uhr mitgeteilt.
Die Eltern - vor die Wahl gestellt, Bahnkosten für die Rückfahrt einschließlich
der Kosten für eine Begleitperson zu tragen oder den Transport selbst zu
besorgen - holten den Kläger zu 1. umgehend mit dem Auto ab.

11

Nachdem u.a. dem Kläger zu 1. der Ausschluss mitgeteilt worden war,
meldete sich der Schüler K. H. bei dem Schulleiter B1. ; der Inhalt
des Gesprächs ist unklar. Es scheint, dass er von sich aus seine Beteiligung
an dem „Ausgang" mitteilen wollte, letztlich aber - u.U. auch auf Grund von
Äußerungen des Schulleiters - von einer ausdrücklichen Selbstanzeige
absah. Jedenfalls wurden nachträglich keine Sanktionen gegen ihn verhängt.

12

Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 wurden die Kläger zur Anhörung vor
der Teilkonferenz der Lehrerkonferenz für Ordnungsmaßnahmen geladen.
Die Ladung enthielt den Hinweis auf die Anwesenheit eines Mitglieds der
Schulpflegschaft und des Schülerrates, der widersprochen werden konnte.
Zudem wurde auf die Möglichkeit der Anwesenheit eines Vertrauensschülers
oder -lehrers hingewiesen. In der Konferenz am 23. Februar 2006 bekundete
der Kläger zu 1., dass er davon ausgegangen sei, dass ein nochmaliges
Verlassen des Gebäudes noch erlaubt gewesen sei, weil sie - d. h. die
nachmittägliche Schülergruppe - sich vor dem Abendessen nicht
zurückgemeldet hätten. Nach der Rückkehr habe er auf die Frage, bei wem
sie sich abgemeldet hätten, geantwortet, dass sie sich bei StR N.
abgemeldet hätten, weil er gedacht habe, dass dies so gewesen sei. Dann
habe O. M. geantwortet, dass sie sich bei StR T1. abgemeldet
hätten, weil er vor dem Abendessen bei diesem abgemeldet gewesen sei. Der
Schulleiter B1. führte im Rahmen der Beratung in der Konferenz aus, dass
der Name K. H. als weiterer Teilnehmer in dem Gespräch am Abend
(gemeint ist das Gespräch am Abend des 6. Februar 2006 ab 18:55 Uhr) in
Aschau nicht genannt worden sei. StR N. stellte fest, dass der Kläger und
T2. N1. versucht hätten, mindestens zwei zufällig vorbeikommende
Schüler oder Schülerinnen als dritten Teilnehmer auszugeben. Dies spreche
dafür, dass die Schüler K. H. hätten decken wollen und ihnen genau
bewusst gewesen sei, dass sie das Gebäude nicht mehr ohne weitere
Abmeldung hätten verlassen dürfen. StR N. stellte ferner fest, dass zuerst
O. M. und nicht der Kläger zu 1. behauptet habe, sich bei ihm
abgemeldet zu haben. Später habe O. M. behauptet, sich bei StR
T1. abgemeldet zu haben.

13

Die Teilkonferenz bestätigte mit Beschluss vom 23. Februar 2006 den
Beschluss der Schulleitung nach § 53 Abs. 9 SchulG NRW über den
Ausschluss des Klägers zu 1. von der Jahresfahrt. Die Entscheidung wurde
den Klägern mit Bescheid vom 24. Februar 2006 bekannt gegeben. In der
Begründung führte die Beklagte unter anderem aus, dass sich der Kläger zu
1. nicht, wie von ihm behauptet, bei StR N. oder StR T1. abgemeldet
habe. Im Übrigen teilte die Beklagte ihre Erwägungen für die Verhängung der
Ordnungsmaßnahme mit.

14

Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Kläger mit Schreiben vom
26. Februar 2006, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B2. vom 21. März 2006 als unzulässig zurückgewiesen wurde, da sich die
angegriffene Ordnungsmaßnahme durch Zeitablauf erledigt habe.

15

Die Kläger haben am 20. April 2006 Klage erhoben.

16

Zur Begründung tragen sie u.a. vor: An Regelverstößen sei er - der Kläger
zu 1. - nicht beteiligt gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass der zweite
Ausflug noch von der ersten Abmeldung gedeckt gewesen sei, weil ihre
Rückkehr zunächst nicht bemerkt worden sei. Die Lehrer hätten bei
Gelegenheit der Befragung vom 6. Februar 2006 ab 18.55 Uhr keine
Konsequenzen wegen seines Fehlverhaltens angedroht. Zu
Ordnungsmaßnahmen seien sie - die Schüler - nicht angehört worden. Sie
seien weder von der Teilkonferenz gefragt worden, ob noch andere Schüler
beteiligt gewesen seien, noch hätten sie während des Gesprächs auf zufällig
vorbeikommende Schüler als Beteiligte gezeigt. Bei dem Gespräch seien
lediglich Schüler benannt worden, die am Nachmittag dabei gewesen seien.
Die Kläger sind - was vertieft
wird - der Ansicht, dass die Ordnungsmaßnahme unverhältnismäßig gewesen
sei.

17

Die Kläger beantragen,

18

festzustellen, dass die Beschlüsse/Bescheide der Beklagten vom 6.
Februar 2006 und 24. Februar 2006 sowie der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B2. vom 21. März 2006 rechtswidrig waren.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Entgegen der Darstellung des Klägers zu 1. sei dieser am 5. und 6.
Februar 2006 in der Skigruppe des Zeugen StR N. an Disziplinlosigkeiten
beteiligt gewesen. In dem Gespräch nach der abendlichen Rückkehr habe nur
O. M. gesprochen. Aus dem Inhalt des Widerspruchsschreibens und
der Anhörung vor der Konferenz am 23. Februar 2006 ergebe sich, dass die
Aussagen der Schüler in der Konferenz abgesprochen und gelogen gewesen
seien. Eine weitere Anhörung vor der Entscheidung auf der Jahrgangsfahrt
sei nicht notwendig gewesen, da durch das abendliche Gespräch genügend
Informationen über den Hergang vorgelegen hätten. Alle Schülerinnen und
Schüler hätten gewusst, dass sich die Lehrer im angrenzenden kleinen
Aufenthaltsraum zur Konferenz zusammengefunden hatten. Der Kläger zu 1.
habe daher nicht davon ausgehen können, dass sein Verhalten ohne
Konsequenzen bliebe.

22

Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung das vorliegende
Verfahren mit dem Verfahren 4 K 1571/06 zur gemeinsamen Verhandlung
verbunden.

23

Die Kammer hat zu der Frage, zu welchen Disziplinlosigkeiten, namentlich
seitens des Klägers zu 1., es am 5. und 6. Februar 2006 gekommen war und
was
Gegenstand des Gesprächs zwischen den Klägern T3. N1. und O.
M. und den Lehrkräften am 6. Februar 2006 nach 18.55 Uhr war, StR N.
als Zeugen vernommen. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18. Juni 2008 verwiesen.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Hefter) im
Verfahren 4 K 1571/06, die Widerspruchsakte der Bezirksregierung B2.
(1 Hefter) und die Sitzungsniederschrift vom 18. Juni 2008 verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage ist unbegründet.

27

Die gegen den Kläger zu 1. verhängte Schulordnungsmaßnahe des
Ausschlusses von der Skifreizeit war rechtmäßig und verletzte ihn nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1, Satz 4 VwGO.

28

Sowohl der Beschluss des Schulleiters vom 6. Februar 2006 als auch der
Bescheid vom 24. Februar 2006 auf der Grundlage des Beschlusses der
Teilkonferenz vom 23. Februar 2006 sind nicht zu beanstanden.

29

Der Beschluss des Schulleiters vom 6. Februar 2006 ist formell
rechtmäßig. Gemäß § 53 Abs. 9 Satz 1 SchulG NRW in der bis zum 31. Juli
2006 gültigen Fassung kann die Schulleiterin oder der Schulleiter in
dringenden Fällen eine Schülerin oder einen Schüler vorläufig vom Unterricht
oder von sonstigen Schulveranstaltungen ausschließen (Absatz 3 Nr. 3). Der
Schulleiter hat hier von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Angesichts
des Umstandes, dass eine ordnungsgemäße Teilkonferenz am Ort der
Skifreizeit nicht einberufen werden konnte - die anwesenden Lehrer berieten
am Abend des 6. Februar 2006 nicht als Konferenz im Sinne der
schulgesetzlichen Regelungen - und vor dem Hintergrund der bis zu diesem
Zeitpunkt vorgefallenen zahlreichen Regelverstöße, die beim beteiligten
Lehrpersonal den Gesamteindruck erweckten, dass die Fahrt unter
Umständen nicht durchgeführt werden könnte, ist auch von einem dringenden
Fall im Sinne der vorgenannten Norm auszugehen.

30

Soweit der Kläger zu 1. rügt, vor der Entscheidung des Schulleiters nicht
angehört worden zu sein, führt dieser Einwand ebenfalls nicht zur formellen
Rechtswidrigkeit der Entscheidung. Gemäß § 53 Abs. 9 Satz 2 SchulG NRW
sind die Anhörung nach Absatz 7, der Beschluss der Teilkonferenz und die
Bekanntgabe an die Eltern nach Absatz 8 unverzüglich nachzuholen. Damit
liegt der Schluss nahe, dass vor der Schulleiterentscheidung keine Anhörung
erfolgen muss. Dies kann jedoch dahinstehen. Jedenfalls konnte sich der
Kläger zu 1. in dem abendlichen Gespräch zu den Tatumständen äußern und
hat dies nach seinem eigenen Vortrag auch auf Befragen durch die
anwesenden Lehrkräfte getan. Selbst wenn davon auszugehen sein sollte,
dass sich der Kläger zu 1. überhaupt nicht selbst geäußert hat, hat er
jedenfalls die Aussagen des O. M. gegen sich gelten lassen. Die
Aussagen sind ausweislich des Protokolls vom 6. Februar 2006 in die
Beratung der abendlichen Lehrerversammlung eingeflossen, die Grundlage
für die Schulleiterentscheidung war. Im Übrigen erscheint es nicht glaubhaft,
dass der Kläger zu 1. nach dem Gespräch mit den Lehrkräften T. ,
T1. und N. nicht mit Konsequenzen gerechnet habe, nachdem
sämtliche Schüler am Abend des 4. und 5. Februar 2006 eindringlich ermahnt
worden waren, die Regeln für die Durchführung der Skifreizeit einzuhalten.
Nach dem glaubhaften Vortrag des Schulleiters hatten sich bereits früher
Schüler unerlaubt entfernt. Es war deutlich gemacht worden, dass ein
erneuter Verstoß gegen bestehende Regeln Konsequenzen haben würde.

31

Die nach § 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG NRW verhängte Maßnahme war auch
materiell rechtmäßig. Gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW können
Ordnungsmaßnahmen angewendet werden, wenn eine Schülerin oder ein
Schüler Pflichten verletzt. Der Kläger zu 1. hat hier eindeutig gegen die ihm
obliegende Pflicht zur Abmeldung vor dem Verlassen der Unterkunft
verstoßen. Der Schulleiter durfte hier gemäß § 53 Abs. 1 Satz 4 SchulG NRW
grundsätzlich mit einer Ordnungsmaßnahme reagieren. Nach dieser Norm
sind Ordnungsmaßnahmen nur zulässig, wenn erzieherische Einwirkungen
nicht ausreichen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen steht der Konferenz bzw. dem Schulleiter bei
der Anwendung und Auswahl von Ordnungsmaßnahmen ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung
über die Anwendung und Auswahl von Schulordnungsmaßnahmen ist eine
pädagogische Entscheidung, die maßgeblich auf der Grundlage der
persönlichen Erfahrungen der Mitglieder der Konferenz bzw. des Schulleiters
getroffen werde und deshalb nicht durch das Verwaltungsgericht oder einen
vom Verwaltungsgericht hinzugezogenen Sachverständigen ersetzt werden
könne.

32

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2006 - 19 E 799/06 -, 25.
April 1996 - 19 B 246/96 -, und 10. Mai 1994 - 19 B 1056/94 -.

33

Angesichts der mehrfachen Hinweise und Ermahnungen der Lehrkräfte
hinsichtlich der in der Schülerschaft vorgefallenen Regelverstöße - auch das
unabgemeldete Verlassen der Unterkunft war schon vorgekommen - ist nicht
erkennbar, dass hier der Beurteilungsspielraum überschritten wurde. Es
erschien nicht geboten, weiter mit erzieherischen Mitteln zur
Verhaltensänderung auf den Kläger zu 1. einzuwirken.

34

Die verhängte Ordnungsmaßnahme war auch insgesamt verhältnismäßig,
§ 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW. Der Ausschluss von der Klassenfahrt war
zunächst geeignet, den in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW niedergelegten
Zweck einer Ordnungsmaßnahme zu erreichen. Demnach dienen
Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der
Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Durch den Ausschluss
des Klägers zu 1. von der Skifahrt war jedenfalls sichergestellt, dass er nicht
erneut den äußeren Ablauf dieser schulischen Veranstaltung stört und sich
nicht erneut durch unerlaubtes Entfernen selbst gefährdet. Die
Ordnungsmaßnahme war auch erforderlich. Zwar wurde seitens einiger
Lehrkräfte lediglich der Ausschluss vom Skifahren für ein oder zwei Tage
erwogen, zur Wiederherstellung der Ordnung wurde es jedoch für erforderlich
gehalten, den Kläger entsprechend der allen Beteiligten bekannten Regel Nr.
12 nach Hause zu schicken. Dies kann angesichts des eingeräumten
Beurteilungsspielraums nicht beanstandet werden. Bei den beteiligten
Lehrkräften war der Gesamteindruck entstanden, dass aufgrund der
zahlreichen Regelverstöße die Fahrt nicht mehr durchgeführt werden könnte.
Der Schulleiter hat darauf hingewiesen, daß die Situation - auch im Vergleich
mit seiner 25jährigen Erfahrung mit Klassenfahrten - außergewöhnlich
gewesen sei. Insofern hat auch der Zeuge StR N. glaubhaft bekundet, dass
sich diese Skifreizeit von früheren Fahrten unterschied, weil es zu einer
Vielzahl von Verstößen der Schüler gegen einzuhaltende Regeln gekommen
war und pädagogische Einwirkungen wie Ermahnungen nicht zu einer
Änderung des Verhaltens der Schüler geführt hatten. Ausweislich des
Protokolls vom 7. Februar 2006 war den beteiligten Schülern klar, dass ein
weiterer Regelverstoß zum umgehenden Ausschluss von der Skifahrt führen
würde. In dieser Situation kann nicht beanstandet werden, dass die Beklagte
von dem angekündigten Mittel Gebrauch machte und andere Maßnahmen,
wie etwa den Ausschluss vom Skifahren vor Ort für nicht ausreichend
erachtete, um den geordneten Ablauf der Skifahrt sicherzustellen.
Schließlich war die verhängte Ordnungsmaßnahme auch angemessen. Die
ergriffene Ordnungsmaßnahme steht nicht außer Verhältnis zum Verhalten
des Klägers zu 1. Der Kläger war bereits an Regelverstößen in seiner
Skigruppe beteiligt. Das unabgemeldete Verlassen der Unterkunft ist - gleich
von welcher Dauer - ein Verstoß gegen eine besonders wichtige
Verhaltensregel, die der Sicherstellung der Aufsicht und der Möglichkeit einer
schnellen Hilfeleistung in Notfällen dient. Damit hat der Kläger eine
Pflichtverletzung begangen, die der Schulleiter in der gegebenen Situation zu
Recht als schwerwiegend werten durfte. Hinzu kommt, dass dem Kläger zu 1.
zur Überzeugung der Kammer aufgrund der mehrfachen Ermahnungen der
Lehrkräfte durchaus bewusst war, dass er sich nach dem Abendessen
nochmals hätte abmelden müssen. Der Zeuge StR N. hat glaubhaft
bestätigt, dass die Schüler wussten, dass sie sich für Ausflüge nach dem
Abendessen erneut abmelden mussten. Dies hat auch StR T1. in seiner
dienstlichen Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 im Verfahren 4 K 1571/06
(Blatt 44 der Gerichtsakte des Verfahrens 4 K 1571/06) bestätigt. Insoweit
nimmt die Kammer dem Kläger zu 1. seinen behaupten Irrtum über die
Erforderlichkeit einer erneuten Abmeldung nicht ab. Wenn der Kläger zu 1.
tatsächlich von der Wirksamkeit der Abmeldung am Nachmittag ausgegangen
wäre, so hätte er sich sogleich auf diese berufen und dabei klargestellt, dass
er sich nicht persönlich abgemeldet hatte. Stattdessen wurden von O.
M. zuerst der Zeuge StR N. und dann StR T1. als diejenigen
benannt, bei denen dieser sich abgemeldet haben will. Der Kläger zu 1.
widersprach diesen Äußerungen nicht. Auch der Umstand, dass der Kläger
zu 1. auf unbeteiligte Schüler als angebliche Teilnehmer gezeigt hat, lässt
darauf schließen, dass der Kläger von einem verbotswidrigem Verhalten
ausging und K. H. nicht belasten wollte. Der Zeuge StR N. hat die
vorgenannten Ereignisse glaubhaft bestätigt. Er hat sich bei seiner Aussage
auf seine schriftlichen Aufzeichnungen gestützt. Die Schilderung der
Ereignisse stimmt inhaltlich mit dem Protokoll vom 7. Februar 2006 überein, in
dem der Zeuge zeitnah die Ereignisse dokumentierte. Dass der Kläger zu 1.
im Verfahren 4 K 1571/06 im Termin zur mündlichen Verhandlung nunmehr
behauptete, dass sie Schüler benannt hätten, die am Nachmittag am Ausflug
beteiligt gewesen waren, vermag die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
nicht in Zweifel zu ziehen. Es kann dahinstehen, ob die Behauptungen des
Klägers zu 1. des Verfahrens 4 K 1571/06 schon deshalb unplausibel sind,
weil Angaben über den dritten Beteiligten des Ausflugs nach nach dem
ursprünglichen Vortrag der Kläger in einem gesonderten Gespräch gefallen
sein sollen, während der Kläger zu 1. des Verfahrens 4 K 1571/06 im Termin
zur mündlichen Verhandlung erklärt hat, die Hinweise auf die Beteiligten am
nachmittäglichen Ausflug seien bei dem - einzigen - Gespräch ab 18.55 Uhr
gefallen. Jedenfalls zeigt sich an den Reaktionen der vom Kläger zu 1.
bezeichneten angeblichen Teilnehmer am Ausflug, daß diesen sehr wohl
bewusst war, daß sie als Teilnehmer des nachmittäglichen, gemeldeten
Ausflugs nicht auch Teilnehmer eines abendlichen, nicht gemeldeten Ausflugs
waren.

35

Die Annahme eines Vertrauensverlustes aufgrund von Falschaussagen,
die sich der Kläger jedenfalls zurechnen lassen muss, und die damit
verbundene Befürchtung, dass die Aufsichtspflicht nicht sichergestellt werden
könne, ist damit nicht zu beanstanden.

36

Der Bescheid vom 24. Februar 2006 war ebenfalls rechtmäßig. Er basiert
auf einem formell rechtmäßigen Beschluss der Teilkonferenz der
Lehrerkonferenz für Ordnungsmaßnahmen vom 23. Februar 2006 .
Die formellen Anforderungen für einen Beschluss der Teilkonferenz nach § 53
Abs. Abs. 9 Satz 2, Abs. 7 und Abs. 6 SchulG NRW wurden eingehalten.
Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit bestehen ebenfalls keine
Bedenken. Die Teilkonferenz hat erneut beraten und sich den Gang der
Beratung vom 6. Februar 2006 darstellen lassen. Mit der Bestätigung der
Schulleiterentscheidung nach § 53 Abs. 9 Satz 1 SchulG NRW hat sich die
Teilkonferenz die Erwägungen der vorgenannten Beratung zu Eigen gemacht,
wie sich der Begründung des Bescheides vom 24. Februar 2006 entnehmen
lässt.

37

Nach allem ist auch der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B2. vom 21. März 2006 nicht zu beanstanden.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
Über den Antrag der Kläger, die Hinzuziehung eine Bevollmächtigten im
Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären,
brauchte nicht entschieden zu werden, da die Kläger aufgrund der
Kostenentscheidung keine Kostenerstattung von der Beklagten erhalten.

39

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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