Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-17, Aktenzeichen 8 A 2180/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0117.8A2180.00A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. März 2000 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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a) Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Eine Abweichung i.S.d. § 78 Abs. 3
Nr. 2
AsylVfG ist nur gegeben, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine
Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz von einem in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz
abgewichen ist. Die Entscheidung, von der abgewichen sein soll, muss sich nicht nur
auf dieselbe Rechtsfrage, sondern auch auf die Anwendung derselben Rechtsnorm
beziehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 1963 - 8 B
16.62 -, BVerwGE 16, 53; Beschluss vom 26. Juni
1995 - 8 B 44.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2, Ziff. 2
VwGO Nr. 2 m.w.N; ferner Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, § 124 Rdnr. 205 m.w.N.

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Dies zeigt die Antragsschrift nicht auf. Die von ihr angeführten Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 26. Mai 1987
- 18 A 2811/84 -, OVGE 39, 122; Urteil vom 14. Februar 1989 - 18 A 858/87 -, OVGE
40, 280) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C
15.88 -, BVerwGE 87, 11) verhalten sich zu der Frage, unter welchen
Voraussetzungen Reiseausweise nach Art. 28 des Übereinkommens vom
28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II
S. 473/1997 II S. 235) - StlÜbk - zu erteilen sind. Die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts stützt sich demgegenüber nicht auf Art. 28 StlÜbk, sondern auf
Art. 31 StlÜbk und den dort geregelten Abschiebungsschutz.

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b) Der Rechtssache kommt auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Grundsätzliche Bedeutung
hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles im
Berufungsverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage, ob der
Aufenthaltsstatus eines Asylbewerbers ein rechtmäßiges Befinden im Sinne des § 31
StlÜbk darstellt und deshalb eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht
erlassen werden darf, ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf der Grundlage der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres im verneinenden Sinne
beantworten lässt. Dabei ist für den vorliegenden Zusammenhang nicht
entscheidungserheblich, was unter "Befinden" im Sinne des Art. 31 im Einzelnen zu
verstehen ist, insbesondere, ob und inwieweit der Begriff sich von dem Wort
"Aufenthalt" in § 28 Satz 1 StlÜbk unterscheidet. Denn der Aufenthaltsstatus eines
Asylbewerbers ist jedenfalls nicht "rechtmäßig" im Sinne des Art. 31 Abs. 1 StlÜbk.

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Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen regelt weder in
Art. 31 StlÜbk noch an anderer Stelle, wann ein Sichaufhalten im Hoheitsgebiet
rechtmäßig ist. Mangels eigener Bestimmungen im Übereinkommen oder in anderen
einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen ergibt sich die Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts grundsätzlich aus den für die Aufenthaltnahme geltenden Rechtsnormen
des jeweiligen Vertragsstaates. Dies folgt zum einen aus § 14 Anhang StlÜbk,
wonach Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften unberührt bleiben, die in den
Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten die Zulassung, die Durchreise, den Aufenthalt,
die Niederlassung und die Ausreise regeln.

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Vgl. näher BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1990
- 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, 15ff.; Beschluss vom
28. Januar 1997 - 1 B 6.97 -, Buchholz 402.27
Art. 28 StlÜbk Nr. 5.

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Zum anderen entspricht dieses Verständnis auch der Zielrichtung des
Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen. Die Vertragsstaaten
haben sich durch das Erfordernis des "rechtmäßigen" Befindens die Entscheidung
über die Aufnahme des Staatenlosen vorbehalten. Auch nach Auffassung des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sollte das Recht des
Staates, über die Aufnahme eines Staatenlosen nach eigenen Regeln souverän zu
entscheiden, nicht geschmälert werden; die Konvention sollte "nicht eine
Beschneidung des Rechts des souveränen Staates, sich gegen den unerwünschten
Zuzug von Ausländern zu wehren," beinhalten.

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InfAuslR 1988, 161, 165

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In der Bundesrepublik Deutschland folgt die Rechtmäßigkeit der Anwesenheit im
Sinne des Art. 31 Abs. 1 StlÜbk nicht allein aus dem Umstand, dass ein Ausländer
seine Anerkennung als Asylberechtigter betreibt. Der Asyl(folge)antrag hat zwar die
Wirkung, dass der Aufenthalt nach Maßgabe der §§ 55 ff. AsylVfG gesetzlich
gestattet ist. Der Aufenthalt wird aber nur "zur Durchführung des Asylverfahrens"
(§ 55 Abs. 1 AsylVfG) gewährleistet. Mit dieser allein durch die Antragstellung
ausgelösten Vergünstigung soll dem Ausländer die Durchführung seines Verfahrens
erleichtert werden. Der Aufenthalt ist auf diese Funktion begrenzt. Er kann deswegen
nicht die mit einem für den Asylbewerber positiven Abschluss des Verfahrens
verbundene Wirkung einer Zustimmung zur Aufnahme im Bundesgebiet
vorwegnehmen und dem gemäß nicht zu einem "rechtmäßigen" Befinden im Sinne
des Art. 31 Abs. 1 StlÜbk führen.

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Im Ergebnis ebenso: Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, Stand: Mai 2000, Art. 31
Übereinkommen Rdnr. 2 i.V.m. Art. 26 Rdnr. 6;
Kliemt, InfAuslR 1993, 219, 223 f.

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Würde bereits der Aufenthaltsstatus als Asylbewerber zu einem "rechtmäßigen"
Aufenthalt im Sinne des Art. 31 Abs. 1 StlÜbk führen, könnte ein Staatenloser allein
durch Stellung eines Asylantrags die Verpflichtung zu seiner Übernahme in den
Vertragsstaat begründen. Das rein tatsächliche Verhalten eines Staatenlosen genügt
jedoch gerade nicht als Anknüpfung für eine Übernahmeverpflichtung.

14

Angesichts dessen kann offen bleiben, ob durch Art. 31 Abs. 1 StlÜbk überhaupt
nur die Ausweisungsbefugnis beschränkt wird, die Abschiebemöglichkeit jedoch nicht
berührt wird.

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So OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 1987
- 1 S 1321/86 -, Inf-AuslR 1988, 129, 130

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c) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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