Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 13 C 119/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.13C119.05.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, Bay.
VBl. 2004, 60,

4

des Beschwerdeführers befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

5

Soweit die Antragsteller/innen meinen, Stellen, die von wissenschaftlichen
Mitarbeitern in befristeter Anstellung (Angestellte auf Zeit oder Zeitangestellte) auf
Grund eines gemäß § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG besetzt sind, müssten
mit 8 bzw. 9 LVS (bzw. SWS) statt 4 LVS in Ansatz gebracht werden, weil länger als
zwölf Jahre an einer Hochschule beschäftigte Angestellte längst fort- und
weitergebildet seien, greift das nicht durch.

6

Die Berechnung nach der Kapazitätsverordnung geht vom allseits anerkannten
sog. Stellenprinzip aus, wonach die nach Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen
mit einem Lehrdeputat (Regellehrverpflichtung der Lehrpersonen der jeweiligen
Stellengruppen) belegt werden (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO) und es nicht auf die
Besetzung der Stelle, die Qualifikation des Stelleninhabers und seine individuelle
Fähigkeit zu einer gegenüber der Regellehrverpflichtung umfangreicheren Lehre
ankommt. Nach der Rechtsprechung des Senats beispielsweise im Beschluss vom
24. Februar 1999 - 13 C 3/99 - wird dieses abstrakte Modell ausnahmsweise dann
durchbrochen, wenn eine Stelle mit geringerwertiger Regellehrverpflichtung - etwa
4 LVS - "dauerhaft" mit einer Lehrperson mit individuell höherwertiger
Lehrverpflichtung - etwa 8 LVS - besetzt ist und so ihr Amts- bzw. Dienstinhalt
faktisch einen entsprechenden deputatmäßig höherwertigen Amts- bzw. Dienstinhalt
erhält; letzteres ist noch nicht der Fall bei einer vorübergehenden höherwertigen
Stellenbesetzung, insbesondere bei Auslaufen einer solchen Stellenbesetzung im
Berechnungszeitraum, wohl aber bei erkennbarer Verwendung des Stelleninhabers
durch die Hochschule auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit wie eine
deputatmäßig höherwertige Lehrkraft, etwa ein unbefristet angestellter
wissenschaftlicher Mitarbeiter.

7

Im letztmöglichen Zeitpunkt der Kapazitätsüberprüfung für das Berechnungsjahr
04/05 stellten sich die von Zeitangestellten mit Verträgen nach § 57f Abs. 2 HRG
i. d. F. d. 6. HRGÄndG besetzten Angestelltenstellen nach wie vor als Stellen für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung dar, die ihren Inhabern u. a.
ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger
Qualifikation i. S. d. § 59 Abs. 1 Satz 5 HG geben und daher verschiedenen Inhabern
zeitabschnittsweise bereitstehen sollen. Die Stellen waren über Jahre hinweg als
Stellen für Angestellte auf Zeit angelegt und mit einem sog. Stellendeputat von 4 LVS
von den Studienbewerbern nie angezweifelt. Durch die Besetzung der einen oder
anderen dieser Stellen mit einem Bewerber mit einem bis zum 28. Februar 2005
befristeten Arbeitsvertrag ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Amts- bzw.
Dienstleistungsinhalt der Stelle dauerhaft in den einer deputatmäßig höherwertigen
Stelle eines unbefristet angestellten Wissenschaftlichen Mitarbeiters quasi
umgewandelt werden sollte. Die konkrete Besetzung war vorübergehend und sollte
in der Berechnungszeit auslaufen. Die Stelle als solche bleibt daher eine Stelle für
einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeter Anstellung.

8

Entgegen dem Vorbringen einiger Antragsteller/innen in anderen Verfahren
bilden Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung eine eigene
Stellengruppe und gibt es nicht nur die eine Stellengruppe der wissenschaftlichen
Angestellten mit grundsätzlicher Regellehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS, innerhalb
der für die jeweilige Stelle ein Rechtfertigungsgrund vorliegen muss, wenn sie mit nur
4 LVS angesetzt werden soll. Der Landes-Verordnungsgeber hat in § 3 Abs. 4 letzter
Satz LVV abstrakt eine Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern in
einem befristetem Arbeitsverhältnis und den sonstigen Angestellten vorgenommen
und für die ersteren (Zeitangestellten) eine generelle Regellehrverpflichtung
festgesetzt, nicht aber eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung 8 LVS im Einzelfall
eines wissenschaftlichen Angestellten für bestimmte Umstände und/oder Aufgaben
für zulässig erklärt. Das in Verbindung mit dem Dienstleistungsinhalt der Stelle für
Zeitangestellte reicht für die Bildung einer eigenen Stellengruppe der Zeitangestellten
aus.

9

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, DVBl. 1988,
393/394.

10

Überdies ist die im Rahmen des Bewertungsvorrechts der
Wissenschaftsverwaltung (Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung)

11

vgl. BVerwG, aaO

12

über die zumutbare Lehrbelastung des Hochschulpersonals neben seinen
sonstigen Aufgaben auf 4 LVS festgelegte Lehrverpflichtung auch für Stellen, die mit
Angestellten mit einem nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG verlängerten
Arbeitsvertrag besetzt sind, auch sachlich gerechtfertigt. Es kann zutreffen, dass
solche auf Zeit angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter auf Grund der Ausschöpfung
der Frist des § 57b Abs. 1 HRG i. d. F. d. 5. HRGÄndG eine Qualifikation aufweisen,
die eine Lehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS ermöglichte. Der Gesetzgeber hat
jedoch bewusst die Möglichkeit eingeräumt, Zeitangestellte gleichwohl in ihrer bis
dahin eingenommenen Stellenposition - vorübergehend - bis zum 28. Februar 2005
weiter zu beschäftigen, womit ihre regelmäßig vertraglich vereinbarte bisherige
Lehrverpflichtung von 4 LVS fortzuschreiben ist, um solche erfahrenen Lehrenden
weiterhin überwiegend in Bereichen außerhalb der Lehre - z. B. in Forschung,
Projekten, Programmen etc. mit der damit einhergehenden weitergehenden
Qualifizierung evtl. zum Hochschullehrer - einzusetzen, so die Hochschullaufbahn
attraktiv zu machen und die betreffenden Kräfte als wissenschaftlichen Nachwuchs
den Hochschulen zu erhalten. Dieses allgemeine hochschulpolitische Anliegen ist
nicht sachfremd und auch mit Blick auf harte nc-Studiengänge kapazitätsrechtlich
akzeptabel. Im Übrigen zwingt das Erreichen der vom Stelleninhaber angestrebten
Qualifikation nicht zur Änderung seiner Gruppenzugehörigkeit.

13

Vgl. hierzu BVerwG, aaO, 396, 397.

14

So gesehen besteht kein Grund, für Stellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern in
gemäß § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG bis zum 28. Februar 2005
befristeter Anstellung eine Lehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS anzusetzen.

15

Auf die Frage, ob nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli
2004 - 2 BvF 2/02 - Wirksamkeitsbedenken gegen § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d.
6. HRGÄndG und darauf beruhende Arbeitsverträge bestehen, kommt es nicht an.
§ 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG war nicht Gegenstand der
bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung.

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Auch soweit die Antragsteller/innen auf promovierte befristet angestellte
Wissenschaftliche Mitarbeiter mit hoher Vergütung hinweisen, die etwa "neue
Techniken" einüben sollen, sich aber nicht mehr in der Fort- oder Weiterbildung
befänden oder nur eine Ausbildung für eine spätere außerhochschulische Tätigkeit
erhielten, sind deren Stellen nicht mit 8 bzw. 9 LVS in Ansatz zu bringen. Auch
hierbei handelt es sich um angestrebte sonstige Qualifikationen, die sachlich
vertretbar und kapazitätsrechtlich akzeptierbar sind. Es ist beispielsweise anerkannt,
dass die Facharztweiterbildung ein sachlicher Grund ist, den Vertrag zu befristen und
die Lehrverpflichtung zu ermäßigen, obgleich diese Qualifikation dem Lehrenden in
der Regel erst bei späterer hochschulexterner Tätigkeit zu Gute kommt. Die in der
Angestelltenstelle auf Zeit ermöglichte Qualifizierung ist nicht auf eine
hochschullaufbahnrelevante beschränkt. Das von den Antragstellern/innen
angeführte Lebensalter einiger befristet angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter
steht dem oben beschriebenen sachlichen Befristungsgrund nicht entgegen.

17

Ausgehend von der insoweit allein maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung
des Senats

18

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. April 2004

19

- 3 B 73.03 -

20

ist daher entgegen der Ansicht der Antragsteller/innen in ihrem in Bezug
genommenen Schriftsatz vom 17. Januar 2005 aus Verfahren gegen die RFWU
Bonn nicht notwendig, alle - auch früheren - Arbeitsverträge und tabellarischen
Lebensläufe der Inhaber von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche
Mitarbeiter beizuziehen und auf eine sachliche Berechtigung für eine verminderte
individuelle Lehrverpflichtung zu prüfen.

21

Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang meinen, seit Ablösung der
"Sachbefristung" des Hochschulrahmengesetzes i. d. F. d. 4. HRGÄndG durch die
"Zeitbefristung" des Hochschulrahmengesetzes i. d. F. 5. HRGÄndG könne generell
die verminderte Lehrverpflichtung von befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeitern nicht mehr auf eine vom Gesetzgeber gewollte Möglichkeit der
wissenschaftlichen Qualifikation des Angestellten gestützt werden, überzeugt das
nicht. Die Rechtfertigung einer höheren oder niedrigeren Lehrverpflichtung einer
angestellten Lehrperson knüpft an ihre Aufgaben und Tätigkeitsbereiche an, nicht an
die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

22

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987

23

- 7 C 7.86 -, aaO 396.

24

Insoweit ist die Änderung der Regelungen zum sachlichen Befristungsgrund für
Arbeitsverträge durch das Hochschulrahmengesetz i. d. F. d. 5. HRGÄndG
kapazitätsrechtlich für die Lehrverpflichtung befristet angestellter wissenschaftlicher
Mitarbeiter bedeutungslos. Den sachlichen Grund für die verminderte
Lehrverpflichtung dieser Angestellten sieht der Senat in § 59 Abs. 1 Satz 5 HG,
wonach u. a. den Angestellten Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und
sonstiger Qualifikation gegeben werden soll. Dieser Auftrag steht bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtung der Annahme entgegen, auf Zeit angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter seien bei Berücksichtigung ihrer sonstigen
Dienstaufgaben zur Wahrnehmung von Lehrleistungen wie beamtete
wissenschaftliche Mitarbeiter in der Lage, und rechtfertigt daher eine Verminderung
ihres Einsatzes in der Lehre auf 4 LVS.

25

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90.88 -, NVwZ-RR 1991,
78/79.

26

Der Rückgriff auf diese landesgesetzliche Regelung ist durch die §§ 57a ff. HRG
nicht ausgeschlossen. Die Regelungsinhalte der Vorschriften sind andere. § 59 HG
regelt die Position des angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters im Lehrkörper der
Hochschule und seine Aufgaben und Tätigkeitsbereiche, die § 57a ff. HRG betreffen
die arbeitsrechtliche Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen. Der Begriff der
"sonstigen Qualifikation" ist weit gefasst und nicht - wie in § 56 Abs. 1 Satz 2 HG, der
für wissenschaftliche Assistenten eine ähnliche Qualifikationsmöglichkeit bietet - auf
eine Qualifikation gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 HG beschränkt.

27

Soweit die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge für den Hochschulbereich
lediglich - noch - an die Einhaltung von Maximalfristen gebunden ist, schließt das die
Vorstellung des Gesetzgebers von einer bestimmten Funktion zeitabschnittsweise
mit Zeitangestellten zu besetzender Stellen nicht aus, etwa um dem jeweiligen
Stelleninhaber Gelegenheit zur Promotion oder Fort- und Weiterbildung sowie
sonstiger Qualifikation zu bieten oder sein Wissen besonders - etwa projektbezogen -
einzubringen, was sowohl nach altem Recht eine Befristung erlaubte und auch
gegenwärtig eine verminderte Lehrverpflichtung rechtfertigt. Die durch die
Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge im Hochschulbereich erwartete modifizierte
Fluktuation auf Angestelltenstellen spricht gerade für eine auch rahmenrechtlich
gewollte gewisse Funktion jener Stellen wie in der Vergangenheit, die eine
landesrechtliche verminderte Lehrverpflichtung zulässt. Das Hochschulrahmenrecht
steht daher einer landesrechtlichen Regelung, die zu einem verminderten Deputat für
Stellen für Zeitangestellte schon wegen der Funktion der Stelle führt bzw. den
betreffenden Angestellten eine verminderte Regellehrverpflichtung auferlegt, nicht
entgegen. Im Ergebnis gehen der Bundesgesetzgeber wie auch der
Landesnormgeber davon aus, dass dem auf einer entsprechenden Stelle geführten
wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit kraft des Amts- bzw. Dienstleistungsinhalts
der Stelle ein sachlicher Grund für eine verminderte Lehrverpflichtung zur Seite steht.
Das ist bei der im Kapazitätsrecht gebotenen generalisierenden und typisierenden
abstrakten Betrachtungsweise nicht zu beanstanden. Auch beim wissenschaftlichen
Assistenten rechtfertigt sich die verminderte Lehrverpflichtung allein aus der
Besetzung einer Assistentenstelle, in der ihm u. a. Zeit für wissenschaftliche Arbeit
und/oder Qualifikation i. S. d. § 56 Abs. 1 Satz 2 HG gegeben ist, ohne dass diese
sachliche Rechtfertigung individuell fixiert sein oder glaubhaft gemacht werden
müsste. Schließlich wird auch für eine vakante Stelle für einen wissenschaftlichen
Angestellten auf Zeit, obgleich ein individueller sachlicher Befristungsgrund wie eine
individuelle sachliche Rechtfertigung für eine verminderte Lehrverpflichtung nicht
vorliegen können, generell das verminderte Deputat angesetzt, was bisher von
keinem Studienbewerber angezweifelt worden ist. Ausgehend vom Stellenprinzip ist
daher auch nach Ablösung der "Sachbefristung" durch die "Zeitbefristung" für Stellen
wissenschaftlicher Angestellter auf Zeit generell das normativ festgesetzte Deputat
von 4 LVS, das der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung

28

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 u.a. - betr. Univ.
Köln, Medizin, WS 04/05

29

auch mit Blick auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten nicht
beanstandet hat, anzusetzen.

30

Soweit die Antragsteller/innen den Ansatz des Lehrdeputats für 3 Stellen
wissenschaftlicher Mitarbeiter in unbefristeter Anstellung für nicht hinreichend
überprüft und den Ansatz von 9 LVS für möglich oder geboten halten, ergibt die
weitergehende Überprüfung allenfalls hinsichtlich einer dieser Stellen einen
möglicherweise um 1 LVS höheren Ansatz. Nach dem vorliegenden Arbeitsvertrag
des Angestellten Dr. T. ist für ihn weder die Wahrnehmung der Aufgaben noch
die Anwendung der Arbeitszeiten eines entsprechenden Beamten vertraglich
vereinbart, so dass ausgehend von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der
vertraglichen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses nach § 3 Abs. 4 Satz 2 LVV
eine Regellehrverpflichtung nach § 3 Abs. 4 Sätze 4 u. 5, Abs. 1 Nr. 7 LVV nicht in
Betracht kommt. Gegen die Rechtswirksamkeit des § 3 Abs. 4 LVV hat der Senat mit
Rücksicht auf die Bindungswirkung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen und den
weiten Normsetzungsspielraum des Lehrverpflichtungs-Verordnungsgebers keine
Bedenken, auch wenn vergleichbare Regelungen anderer Länder Unterschiede
aufweisen.

31

Für den Angestellten C. ist im Ausgangsvertrag vom 22. März 1984, der
durch Zusatzvertrag vom 17. Juli 1987 auf unbestimmte Zeit verlängert worden ist,
unter Nr. 7 Abs. 2 vertraglich vereinbart: "Bei unbefristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeitern gelten noch ergehende Regelungen der
Lehrverpflichtung für Akademische Räte der BBesO A entsprechend". Ob es sich
hierbei um eine Vereinbarung von Dienstaufgaben wie diejenigen der Akademischen
Räte mit Lehraufgaben im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV handelt, so dass jetzt 9
LVS anzusetzen wären, kann offen bleiben, weil ein Mehr von 1 LVS auf der
Lehrangebotsseite wegen der Überlast von mindestens drei Studierenden im
streitbefangenen Semester nicht entscheidungserheblich ist.

32

Der Arbeitsvertrag des Angestellten Dr. I. knüpft die Vergütung und Dienstzeit
an den Tarifvertrag an und weist keine vertragliche Vereinbarung der Wahrnehmung
der Aufgaben und der Anwendung der Arbeitszeiten entsprechender Beamten auf,
so dass der Ansatz von 9 LVS nicht in Betracht kommt.

33

Der Schluss der Antragsteller/innen von einem korrigierten Deputat für die
Angestelltenstelle C. auf eine vom Verordnungsgeber grundsätzlich gewollte
Lehrverpflichtung von 9 LVS für alle 3 Dauerangestelltenstellen ist nicht berechtigt.
Der Grund für eventuelle unterschiedliche Deputate läge allein in unterschiedlichen
Arbeitsvertragsinhalten. Zudem hat der Verordnungsgeber ersichtlich eine
einheitliche Lehrverpflichtung von nur 8 LVS gewollt.

34

Soweit die Antragsteller/innen fordern, die von den Zeitangestellten Dr. T1. ,
Dr. H. und Dr. T2. besetzten Stellen mit 8 bzw. 9 LVS in Ansatz zu bringen, weil
deren Arbeitsverträge nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG verlängert
seien und eine Rechtfertigung für verminderte Lehrverpflichtung nicht mehr bestehe,
führt auch das die Beschwerde nicht zum Erfolg.

35

Abgesehen davon, dass nach den obigen Darlegungen aus Sicht des Senats
auch für Angestellte mit einem nach der letztgenannten Vorschrift verlängertem
befristeten Arbeitsvertrag eine verminderte Lehrverpflichtung sachlich gerechtfertigt
ist, würde auch nach der o. a. Rechtsprechung des Senats aus Sicht des
letztmöglichen Kapazitätsüberprüfungszeitpunkts für das Berechnungsjahr 04/05
eine - unterstellte - lediglich vorübergehende "höherwertige" Stellenbesetzung nicht
zu einer faktischen Umwandlung der Zeitangestelltenstelle in eine
Dauerangestelltenstelle führen.

36

Soweit die Antragsteller/innen vortragen, für eine verminderte Lehrverpflichtung
der Angestellten Dr. T3. fehle eine Rechtfertigung, greift das nicht durch.
Abgesehen davon, dass der Befristungsgrund im Arbeitsvertrag nicht anzugeben ist
und nach den obigen Darlegungen die Rechtfertigung der verminderten
Lehrverpflichtung aus der besetzten Stelle als solcher, nämlich einer
Zeitangestelltenstelle folgt, war die Lehrverpflichtungsverminderung zunächst wegen
Ersteinstellung und ist sie für die Folgezeit nach den glaubhaften Angaben des
Antragsgegners wegen individueller Weiterbildung in der Anatomie, die auch mit
Blick auf das Lebensalter der Stelleninhaberin nicht näher zu spezifizieren ist,
gerechtfertigt.

37

Auch soweit die Antragsteller/innen Stellen mit Angestellten auf Zeit mit zwischen
dem 27. Juli und 31. Dezember 2004 geschlossenen Arbeitsverträgen gem. § 57f
Abs. 1 Satz 3 HRG i.d.F.d. HdaVÄndG mit 8 bzw. 9 LVS in Ansatz bringen wollen,
führt das schon deshalb nicht zum Erfolg, weil derartige Interimsverträge für die im
Berechnungsjahr in der Vorklinischen Medizin geführten Angestellten auf Zeit nicht
feststellbar sind.

38

Die im Übrigen von den Antragstellern/innen nicht angegriffene
Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts ist mithin auf der Lehrangebotsseite
allenfalls um 1 DS auf 201,48 DS zu erhöhen und führte bei Anwendung eines
Curriculareigenanteils der Lehreinheit von 1,5 zu gerundet 269 Studienplätzen für
das 1. FS, die sich bei Schwundberücksichtigung auf 277 erhöhten. Bei Aufteilung
auf WS und SS fielen auf ersteres 139 Plätze. Eingeschrieben waren zum WS im
1. FS nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners tatsächlich 142
Studienanfänger, womit die zuvor ermittelte Ausbildungskapazität (mehr als)
ausgeschöpft ist. Soweit die Antragsteller/innen ein weiteres Mehr auf der
Lehrangebotsseite von 2 LVS unter Hinweis auf bundesarbeitsgerichtliche
Rechtsprechung begehren, kommt es darauf nicht an, weil dies auch nur zu 140
Plätzen führte, die von der Überlast gedeckt sind.

39

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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