Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-18, Aktenzeichen 21 B 2476/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0318.21B2476.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für
erstattungsfähig erklärt werden.

Der Wert des Streitgegenstandes wird - unter Abänderung der erstinstanzlichen
Festsetzung - für das Verfahren beider Instanzen auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind
begründet.

3

1. Die durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO veranlasste Prüfung der im Rahmen der
Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe stellt die angefochtene Entscheidung
des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage.

4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Genehmigungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 18. April 2002 wiederherzustellen, darauf gestützt, dass das
Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Genehmigungsbescheids vorerst
verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung
des Genehmigungsbescheids überwiege, und dies im Kern damit begründet, dass
erhebliche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Genehmigung gegen
nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße. Einen solchen
Verstoß zu Lasten des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht in dem Umstand
gesehen, dass sich das von der Antragsgegnerin genehmigte Vorhaben
insbesondere hinsichtlich des An- und Abfahrtverkehrs nicht in den gemäß § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich von der näheren Umgebung vorgegebenen
Rahmen rücksichtsvoll einfüge. Dem sind die Antragsgegnerin und die Beigeladene
mit Erfolg entgegengetreten.

5

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben sich zu Recht gegen die die
Entscheidung tragende Annahme des Verwaltungsgerichts gewandt, die Steigerung
der vom Straßenverkehr auf dem C. Weg ausgehenden Beeinträchtigungen für
den Antragsteller, die darauf beruhen, dass nach dem dem Genehmigungsbescheid
(vgl. S. 58, 76 und 127) zugrunde liegenden Verkehrskonzept vom 15. November
2001 über den C. Weg täglich bis zu 216 zusätzliche Lkw-Bewegungen zu und
von dem neu zu schaffenden Werkstor im Bereich S. straße/C. Weg
erfolgen werden, sei dem genehmigten Vorhaben zuzurechnen. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht zwar zutreffend darauf abgestellt, dass nach der gefestigten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor Inkrafttreten der TA Lärm 1998,
auf der nunmehr die Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm 1998 beruht, auch der unter
Inanspruchnahme öffentlicher Straßen abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der
Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich
innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen
Straßenverkehr unterscheidbar ist.

6

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
27. August 1998 - 4 C 5.98 -, Buchholz 406.11 § 34
BauGB Nr. 190 = BauR 1999, 152 = BRS 60 Nr. 83 =
NVwZ 1999, 523 = UPR 1999, 68 = ZfBR 1999, 49,
und Beschluss vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -.

7

In Anwendung dieser Grundsätze ist das Verwaltungsgericht aber unzutreffend
davon ausgegangen, dass der Zu- und Abgangsverkehr zu und von der Anlage der
Beigeladenen auf dem C. Weg zwischen dem neu zu schaffenden Werkstor und
der Kreuzung des C. Wegs mit der O. straße vom allgemeinen Verkehr noch
unterscheidbar sei mit der Folge, dass dort entstehende Verkehrslärmimmissionen
der Anlage der Beigeladenen zugerechnet werden müssen. Denn jedenfalls für
denjenigen Bereich des C. Wegs, an dem das Grundstück des Antragstellers
gelegen ist, wird eine Vermischung sowohl des auf das geplante Werkstor
S. straße/C. Weg gerichteten als auch des von dort in Richtung Stadtmitte
erfolgenden Schwerlastverkehrs mit dem allgemeinen Straßenverkehr stattgefunden
haben.

8

Dies legt bereits dem Umstand nahe, dass es sich bei dem C. Weg um
Kreisstraße im Sinne des StrWG NRW handelt. Als Kreisstraße im Sinne des StrWG
NRW dient er der zwischenörtlichen Verkehrsverbindung oder ist jedenfalls dazu
bestimmt (vgl. § 3 Abs. 3 StrWG NRW). Schon von seiner Konzeption her ist dieser
Verkehrsweg deshalb nicht allein auf die Aufnahme eines bloßen Anliegerverkehrs
ausgerichtet.

9

Dass der aufgrund des neuen Verkehrskonzepts der Beigeladenen über den
C. Weg zum und vom neuen Werkstor fließende Schwerlastverkehr im Bereich
des Hauses des Antragstellers ununterscheidbar im allgemeinen Straßenverkehr
aufgegangen sein wird mit der Folge, dass dessen Lärmentfaltung nicht der Anlage
der Beigeladenen zugerechnet werden kann, ergibt sich im Übrigen aus den
Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung der DC E. D. J. mbH aus
Februar 1999. Hiernach wird der C. Weg bereits jetzt in Höhe des Grundstücks
des Antragstellers täglich von 3776 Fahrzeugen mit einem Schwerverkehrsanteil von
286 Fahrzeugen (= 7,5 %) befahren. Von diesem bereits vorhandenen
Schwerlastverkehrsaufkommen, das insbesondere im Zusammenhang mit den über
die S. straße, die T. straße und die Straße B. G. erschlossenen Industrie-
und Gewerbegebieten steht, werden die zu erwartenden zusätzlichen
Schwerlastverkehrsbewegungen, die auf Fahrten beruhen, die von dem geplanten
Werkstor S. straße/C. Weg in Richtung Stadtmitte ausgehen, bereits mit dem
Einbiegen auf den C. Weg, spätestens aber ab der Kreuzung C. Weg/B.
G. nicht mehr zu unterscheiden sein. Gleiches gilt für den stadtauswärts
gerichteten Schwerlastverkehr auf dem C. Weg, hinsichtlich dessen in Höhe des
Grundstücks des Antragstellers nicht ersichtlich sein wird, ob er auf das geplante
Werkstor S. straße/C. Weg gerichtet ist. Dass der auf auf das Werkstor der
Beigeladene bezogene Schwerlastverkehr vor dem Haus des Antragstellers vom
übrigen Verkehr auf dem C. Weg nicht mehr unterscheidbar sein wird, ergibt
sich auch aus den Zahlenverhältnissen der Verkehrsströme. Im Verhältnis zur
Gesamtzahl von derzeit 3776 Verkehrsbewegungen täglich ist die geplante Zunahme
um weitere 216 von eher untergeordneter Bedeutung. Aber auch wenn allein der
Schwerlastverkehr in den Blick genommen wird, ist festzustellen, dass die dem
Verkehrskonzept zugrunde liegende Höchstzahl von zusätzlichen
216 Schwerlastverkehrsbewegungen noch deutlich unter der Zahl der schon heute
stattfindenden Verkehrsvorgänge liegt. Angesichts dessen kann weder davon
ausgegangen werden, dass es in Zukunft neben dem Verkehr zum und vom
geplanten Werkstor keinen nennenswerten sonstigen (Schwerlast-)Verkehr geben
wird, noch dass der Schwerlastverkehr zum und vom geplanten Werkstor den
sonstigen (Schwerlast-)Verkehr in einer Weise dominieren wird, dass eine
Zurechnung zur Anlage der Beigeladenen geboten wäre.

10

Vgl. allgemein zu letzterem Gesichtspunkt
Hansmann, NuR 1997, 53 (55).

11

2. Da die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen angeführten Gründe die
tragenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung erfolgreich in Zweifel
ziehen, ist anhand der für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden
allgemeinen Maßstäbe zu prüfen, ob dem Antragsbegehren gleichwohl zu
entsprechen ist.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2002
- 7 B 315/02 -, BauR 2002, 1684 = NVwZ 2002,
1390, und vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR
2003, 50; OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002
- 8 S 41.02 -, NVwZ-Beilage 2002, Beilage Nr. I 9,
98; VGH BW, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S
1293/02 -, NVwZ 2002, 1388; Hess. VGH, Beschluss
vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -; a.A. Hess.
VGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -,
AuAS 2002, 234.

13

Diese Prüfung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs ist auch unter Einbeziehung der übrigen rechtlichen Aspekte, die vom
Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden sind,
unbegründet. Denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin und das (wirtschaftliche)
Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung des
Genehmigungsbescheids das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des
Genehmigungsbescheids vorerst verschont zu bleiben.

14

Es ist weder dargetan noch nach der hier allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung ersichtlich, dass eine zur Aufhebung des der Beigeladenen
erteilten Genehmigungsbescheids führende Verletzung von Rechten des
Antragstellers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) überwiegend wahrscheinlich ist, weil der
Bescheid gegen nachbarschützende Rechtsvorschriften verstößt. Insbesondere lässt
das Vorbringen des Antragstellers nicht hervortreten, dass der angegriffene
Genehmigungsbescheid nicht dem sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden
Schutzanspruch des Antragstellers vor schädlichen Umwelteinwirkungen und
sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen
genügt.

15

Die auf die Lärmimmissionen bezogenen Einwände des Antragstellers gehen
nach summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehl.

16

Der Antragsteller beanstandet zu Unrecht, die Antragsgegnerin habe die für sein
Grundstück anzuwendenden Immissionsrichtwerte zu hoch festgesetzt.

17

Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet die in dem
Genehmigungsbescheid (vgl. S. 32) unter Punkt II C Nr. 13.1 als
immissionsschutzrechtliche Auflage getroffene Festsetzung der Immissionsrichtwerte
für den in der Nähe seines Grundstücks liegenden Messpunkt I 12 (Wohnhaus
C. Weg 86) von tags 57,0 dB(A) und nachts 44,7 dB(A) keinen Bedenken. Die
Antragsgegnerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass wegen des
Zusammentreffens der gewerblichen Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen
und der nördlich des C. Wegs gegebenen Wohnnutzung eine Gemengelage
i.S.v. Nr. 6.7 TA Lärm 1998 vorliegt, so dass die für das zum Wohnen dienende
Gebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte wegen der gegenseitigen Pflicht zur
Rücksichtnahme auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinander
grenzenden Gebietskategorien geltenden Richtwerte erhöht werden können. Auf
dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin bei der
Bildung des Zwischenwerts unter Berücksichtigung der in Abs. 2 der Nr. 6.7 TA Lärm
1998 niedergelegten Kriterien für die erste Häuserzeile nördlich des C. Wegs an
den in Nr. 6.1 TA Lärm 1998 für Mischgebiete i.S.v. § 6 BauNVO vorgesehenen
Immissionsrichtwerten von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) orientiert hat. Dem
kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Messpunkt I 12
(Wohnhaus C. Weg 86) in einem durch einen Bebauungsplan als reines
Wohngebiet ausgewiesenen Bereich liege und die für ein reines Wohngebiet
maßgeblichen Immissionsrichtwerte regelmäßig um nicht mehr als 5 dB(A) erhöht
werden dürften, so dass die maximal zu tolerierenden Immissionswerte tags 55
dB(A) und nachts 40 dB(A) betrügen. Insoweit ist dem Antragsteller zwar
zuzugestehen, dass sich nach Nr. 6.6 TA Lärm 1998 die Art der in Nr. 6.1 TA Lärm
1998 bezeichneten Gebiete aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen ergibt.
Ebenso kann zu Gunsten des Antragstellers angenommen werden, dass bei einer
"Mittelwertbildung" die Richtwerte für das schutzbedürftige Wohngebiet im Regelfall
um nicht mehr als 5 dB(A) erhöht werden dürfen.

18

Vgl. in diesem Sinne Kutscheidt, NVwZ 1999,
577 (579).

19

Vorliegend rechtfertigen jedoch das Aufeinandertreffen der äußerst
gegensätzlichen Bereiche eines ausgewiesenen reinen Wohngebiets und einer
ausgeprägten gewerblichen Nutzung sowie die in Abs. 2 der Nr. 6.7 TA Lärm 1998
für die Bewertung der konkreten Schutzwürdigkeit genannten wesentlichen Kriterien
insbesondere der Prägung des Einwirkungsbereichs durch den Gewerbebetrieb der
Beigeladenen und der zeitlichen Priorität der Nutzung des Grundstücks der
Beigeladenen als Gewerbefläche eine vom Regelfall abweichende Festsetzung der
Immissionsrichtwerte auf Werte, die nach Nr. 6.1 TA Lärm 1998 für Mischgebiete
maßgeblich sind und die den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse noch
hinreichend Rechnung tragen.

20

Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet es keinen Bedenken, dass
der schallschutztechnische Gutachter zur Feststellung der Lärmbelastung lediglich
für die Nachtzeit Immissionsmessungen vorgenommen hat. Den Ansatz des
Schallschutzgutachtens vom 30. Mai 2000, die lärmtechnische Betrachtung könne
auf die Nachtzeit beschränkt werden, weil mit Ausnahme des Trommelhackers alle
lärmtechnisch relevanten Aggregate sowohl tags als auch nachts betrieben werden
und die Immissionsrichtwerte für die Nachtzeit deutlich niedriger liegen als diejenigen
für die Tagzeit, hat der Antragsteller nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Insbesondere lässt sein Vorbringen nicht hervortreten, dass allein der zusätzliche
Betrieb des Trommelhackers die Immissionen derart erhöhen könnten, dass der für
die Tagzeit festgesetzte Richtwert überschritten wird. Der gegenteiligen Annahme
des Antragstellers, die allein auf die pauschale, nicht weiter substantiierte
Behauptung gestützt wird, aufgrund der ausschließlich zur Nachtzeit gemessenen
Immissionswerte lasse sich keine eindeutige und wissenschaftlich begründete
Aussage zur Einhaltung der für die Tagzeit maßgeblichen Immissionsrichtwerte
treffen, fehlt angesichts dessen, dass selbst eine Verdoppelung der Lärmentfaltung
zu einem Anstieg der Immissionswerte um (lediglich) 3 dB(A) führt, so dass der
Unterschied zwischen Tag- und Nachtrichtwert eine Vervielfachung der
Lärmentfaltung repräsentiert, jede Plausibilität. Sie liefert deshalb keinen
hinreichenden Anhalt, den gutachterlichen Ansatz in Zweifel zu ziehen.

21

Zu Unrecht wendet der Antragsteller ein, die nach DIN ISO 9613-2 (Entwurf
September 1997) vorgesehene meteorologische Korrektur bei der Bestimmung bzw.
Berechnung des Beurteilungspegels sei bei der Erstellung des
Schallschutzgutachtens vom 30. Mai 2000 nicht erkennbar berücksichtigt worden.
Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin, das im Übrigen durch den Umstand
gestützt wird, dass der Entwurf der DIN ISO 9613-2 unter Nr. 4 des Gutachtens als
Beurteilungsgrundlage ausdrücklich benannt worden ist, ist die meteorologische
Korrektur in die Programmkonfiguration der Prognoseberechnung des Gutachters
übernommen worden und hat deshalb Eingang in jeden Rechenvorgang gefunden.
Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

22

Auch das Vorbringen des Antragstellers zum nächtlichen Schwerlastverkehr auf
dem C. Weg und den damit einhergehenden Lärmimmissionen geht fehl. Es
beruht auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage. Zwar war nach dem
Verkehrskonzept, das auch dem Schallschutzgutachten des Dr.-Ing. L. C.
vom 23. Oktober 2001 zu Grunde lag, vorgesehen, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis
6.00 Uhr auf dem C. Weg in Höhe des Grundstücks des Antragstellers je 12
Schwerlastverkehrbewegungen zum und vom Betriebsgelände der Beigeladenen
stattfinden sollten. Mit dem Verkehrskonzept vom 15. November 2001 hat die
Beigeladene jedoch die vorgesehene Verkehrsführung für die Nachtzeit dahingehend
geändert, dass nunmehr der nächtliche An- und Abtransport von Spanplatten
ausschließlich über die Zufahrt "B. G. " abgewickelt werden soll. Dies hat zur
Folge, dass es vor dem Grundstück des Antragstellers auf dem C. Weg in der
Nacht zu keinem zusätzlichen Schwerlastverkehr kommen wird. Diese Änderung des
Verkehrskonzepts ist auch Gegenstand des Genehmigungsbescheids (vgl. S. 76 und
127) geworden.

23

Der Einwand des Antragstellers, es sei nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit
die in Nr. 6.5 TA Lärm vorgesehenen Zuschläge für Tageszeiten mit erhöhter
Empfindlichkeit berücksichtigt worden seien, greift ebenfalls nicht durch. Nr. 6.5 TA
Lärm 1998 sieht zu bestimmten Tageszeiten, in denen von den
Geräuschimmissionen eine erhöhte Störwirkung ausgeht, bei der Ermittlung des
Beurteilungspegels die Berücksichtigung eines Zuschlags von 6 dB(A) nur für
Gebiete nach Nr. 6.1 Buchst. d bis f TA Lärm 1998 vor. Ausgehend davon könnte
zwar vorliegend mit Blick darauf, dass der Messpunkt I 12 (Wohnhaus C. Weg
86) - ebenso wie das Grundstück des Antragstellers - in einem Bereich liegt, der
durch einen Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, an die
Berücksichtigung des Zuschlags zu denken sein, wie dies als
immissionsschutzrechtliche Auflage für den Messpunkt I 11 (B. weg 9) unter Punkt
II C Nr. 13.3 Buchst. c des Genehmigungsbescheids (vgl. S. 32) geschehen ist. Dem
steht jedoch entgegen, dass in Anbetracht der vorhandenen Gemengelage und der
sich daraus ergebenden Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme der
Schutzanspruch des Gebiets, in dem der Messpunkt I 12 (Wohnhaus C. Weg
86) und auch das Grundstück des Antragstellers gelegen sind, demjenigen eines
Mischgebiets i.S.v. § 6 BauNVO entspricht. Infolge dessen begegnet es keinen
Bedenken, dass von der Festsetzung eines solchen Zuschlags abgesehen hat.
Insbesondere steht dies nicht im Widerspruch zu Nr. 6.6 TA Lärm 1998. Zwar ergibt
sich nach dieser Vorschrift die Art der in Nr. 6.1 TA Lärm 1998 bezeichneten Gebiete
und Einrichtungen aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Der
Regelungsgehalt der Vorschrift wird jedoch im vorliegenden Zusammenhang ergänzt
durch die in Nr. 6.7 TA Lärm 1998 enthaltenen speziellen Bestimmungen zur
Schutzgewährung in Gemengelagen, die - wie die ausdrückliche Bezugnahme auf
die "Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete" als Begrenzung der
Zwischenwertbildung zeigt - nach dem Verständnis des Normgebers der Sache nach
eine "Umstufung" des Gebiets bedeutet. In der Konsequenz dessen liegt es, dass
nicht allein die "neuen" Richtwerte gelten, sondern auch die in der TA Lärm 1998
enthaltenen Maßgaben zur Ermittlung der Immissionswerte, die hiermit verglichen
werden müssen. Hierzu zählt insbesondere der in Nr. 6.5 TA Lärm 1998 geregelte
Zuschlag. Aufgrund dessen ist es ausgeschlossen, für die Frage der
Berücksichtigung eines Zuschlags für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit unter
Hinweis auf Nr. 6.6 TA Lärm 1998 auf die Festlegungen im Bebauungsplan
abzustellen, wenn auf der Grundlage der
- speziellen und insoweit vorrangigen - Regelungen in Nr. 6.7 TA Lärm 1998
angesichts der vorhandenen Gemengelage lediglich von einer einem Mischgebiet
entsprechenden Schutzbedürftigkeit auszugehen ist.

24

Auch die Einwände des Antragstellers in Bezug auf die
Luftschadstoffimmissionen liefern überwiegend wahrscheinlich keinen Anhalt für die
Annahme einer seine Rechte verletzenden Rechtswidrigkeit des angegriffenen
Genehmigungsbescheids.

25

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht zu beanstanden, dass
die Antragsgegnerin auf die Bestimmung der Kenngrößen für die Vorbelastung, die
Zusatzbelastung und die Gesamtbelastung für den jeweils emittierten Schadstoff
verzichtet hat. Nach Abs. 5 der Nr. 2.6.1.1 TA Luft 1986 ist die Bestimmung der
Kenngrößen nicht erforderlich, wenn die über Schornsteine nach Nr. 2.4 TA Luft
1986 abgeleiteten Emissionen die im Einzelnen in einer Tabelle festgelegten
Massenströme nicht überschreiten und die nicht über Schornsteine abgeleiteten
Emissionen gering sind, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder
hoher Vorbelastungen etwas anderes ergibt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.

26

Ausweislich der zum Gegenstand des Genehmigungsbescheids (vgl. S. 125)
gemachten "Vorbelastungsbetrachtung" der Beigeladenen vom 25. Januar 2001
werden die in der Tabelle der Nr. 2.6.1.1 TA Luft 1986 angegebenen
Emissionsmassenströme weder in der Ausbaustufe I noch in der Ausbaustufe II
überschritten. Anhaltspunkte dafür, dass die nicht über Schornsteine abgeleiteten
Emissionen in der Regel mehr als ein Zehntel der in der Tabelle festgelegten
Massenströme betragen und infolge dessen nicht mehr als gering eingestuft werden
können, sind insbesondere mit Blick auf die Ausgestaltung der Anlage nicht
ersichtlich und werden auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ergibt sich die Notwendigkeit der Bestimmung der
Kenngrößen auch weder aus der besonderen örtlichen Lage noch aus einer hohen
Vorbelastung.

27

Eine besondere örtliche Lage sieht der Antragsteller in der Tatsache, dass sein in
unmittelbarer Nähe des Betriebs der Beigeladenen befindliches Grundstück in einem
durch Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich und zudem in
der vornehmlichen Windrichtung gelegen ist. Dies vermag jedoch keine die
Bestimmung der Kenngrößen bedingende Schutzbedürftigkeit der Umgebung zu
begründen. Der von der TA Luft 1986 bezweckte Schutz vor Luftverunreinigungen
besteht unabhängig von den "normalen", in der einen oder anderen Weise und
Ausprägung im Umfeld einer Vielzahl emittierender Anlagen zu konstatierenden
allgemeinen Einzelumständen der Lage und Nutzung bzw. Nutzbarkeit des der
jeweiligen Anlage benachbarten Grundstücks. Eine "besondere örtliche Lage", aus
der sich eine erhöhte Schutzbedürftigkeit und die Notwendigkeit eines Abweichens
vom nach der TA Luft 1986 für den Regelfall gebotenen Prüfprogramms ergibt, kann
deshalb nicht allein aus Details der Lage oder der Nutzung eines Grundstücks zu
Wohnzwecken bzw. aus der Ausweisung zu solchen Zwecken in einem
Bebauungsplan gefolgert werden.

28

Auch für das Vorliegen einer hohen Vorbelastung sprechen keine Anhaltspunkte.
Der Antragsteller verweist insoweit darauf, dass es seiner Ansicht nach an aktuellen
Messdaten mangele. Insoweit ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, dass die zur
Einschätzung der Vorbelastung herangezogenen Messdaten sich zum Teil auf
benachbarte Regionen beziehen und zum Teil älteren Datums sind. Diese Umstände
allein vermögen aber die Aussage in dem umweltmedizinisch-toxikologischen
Gutachten des Prof. Dr. V. F. vom Hygiene-Institut des Ruhrgebiets aus Januar
2001 nicht in Frage zu stellen, wonach die derzeitige Immissionsbelastung im Umfeld
des Betriebs der Beigeladenen allgemein als niedrig einzustufen ist, insbesondere
die Vorbelastung hinsichtlich sämtlicher Schadstoffe deutlich weniger als 60 % der
Immissionswerte nach Nr. 2.5 TA Luft 1986 (vgl. zu diesem Grenzwert Nr. 2.6.2.1
Abs. 2 TA Luft 1986) beträgt. Mit Blick darauf kann auch auf der Grundlage der -
teilweise als maßgeblich angesehenen - Nr. 12.22 des Gemeinsamen Runderlasses
des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr über die Durchführung der Technischen Anleitung zur
Reinhaltung der Luft vom 25. Juni 1984 (MBl. NRW. S. 886) - dort ist ein Wert von
mindestens 70 % des Immissionswerts IW 1 genannt - nicht von einer hohen
Vorbelastung i.S.v. Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft 1986 ausgegangen werden. Soweit der
Antragsteller gegen die Verwertung der von dem Gutachter herangezogenen
Messdaten einwendet, diese seien nicht entsprechend den Vorgaben der Nr. 2.6.2
TA Luft 1986 ermittelt worden, verkennt er, dass die sich aus dieser Vorschrift
ergebenden Vorgaben allein auf die Ermittlung der Kenngrößen für die Vorbelastung
beziehen, auf die vorliegend jedoch gerade verzichtet worden ist. Für die
Beantwortung der im vorliegenden Zusammenhang allein relevanten Frage, ob eine
hohe Vorbelastung die Bestimmung der Kenngrößen nach Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft
1986 ausnahmsweise erforderlich macht, bedarf es deshalb keiner Messungen, die
den Vorgaben aus Nr. 2.6.2 TA Luft 1986 genügen müssen. Vielmehr reicht die vom
Gutachter vorgenommene Einschätzung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung
stehenden und im Einzelnen benannten Messdaten aus. Im Übrigen weist die
Antragsgegnerin zutreffend auf die weitere Feststellung in dem Gutachten hin,
wonach die Verwendung von Messdaten aus früheren Jahren eine pessimale
Wertung und damit eine Verschärfung für die Beigeladene darstelle, da alle
vorliegenden Daten zur Entwicklung der Immissionen in Nordrhein-Westfalen
zeigten, dass mit Ausnahme von Ozon und Stickoxyden die Konzentration
luftverunreinigender Schadstoffe in den letzten Jahren abgenommen habe. Zudem
hat der Gutachter zwei Orientierungsmessungen für Staub in Rheda-Wiedenbrück
vorgenommen, die die Einschätzung, dass die derzeitige Immissionsbelastung im
Umfeld des Betriebs der Beigeladenen allgemein als niedrig eingestuft werden kann,
untermauert haben.

29

Der Einwand des Antragstellers, die Feststellungen zur Gesamtbelastung im
Gutachten des Prof. Dr. F. seien nicht aussagekräftig, da es an einer
hinreichenden Ermittlung der Vorbelastung fehle, greift nach den vorstehenden
Erwägungen nicht durch. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der
Einschätzung des Gutachters die zu erwartende Gesamtbelastung hinsichtlich
sämtlicher Schadstoffe deutlich unter den maßgeblichen Beurteilungswerten
zurückbleibt, so dass aus etwaigen Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der
Vorbelastung nicht unmittelbar auf eine zu erwartenden Überschreitung der
Beurteilungswerte geschlossen werden kann. Auch dem setzt der Antragsteller nichts
Durchgreifendes entgegen.

30

Unerheblich ist die Beanstandung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe
das ihr zustehende Ermessen bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung für die
Einhaltung des sich aus § 4 Abs. 6 Satz 1 der 17. BImSchV ergebenden
Tagesmittelwerts von 50 Milligramm Kohlenmonoxid je Kubikmeter Abgas fehlerhaft
ausgeübt. Denn eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch eine derartige
fehlerhafte Ermessensausübung scheidet bereits deshalb aus, weil die Festsetzung
von Emissionswerten in der genannten Vorschrift als reine Vorsorgemaßnahme i.S.v.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (vgl. § 1 Abs. 4 der 17. BImSchV) keinen Drittschutz
vermittelt.

31

Gleiches gilt für die Beanstandung, aus den unter Punkt II C Nrn. 7.1.1, 7.2.1, 8.1
und 9.1 des Genehmigungsbescheids (vgl. S. 21, 22, 24 und 27) angeführten
Auflagen, die die Beigeladene nach Aufnahme des Betriebs zur Durchführung von im
Einzelnen bezeichneten Messungen und Untersuchungen verpflichtet, könne
geschlossen werden, die im Genehmigungsbescheid festgeschriebenen
Emissionsgrenzwerte seien als bloße Zielvorgaben zu verstehen, die nicht geeignet
seien, einen ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen. Auch insoweit handelt es
sich allein um der Vorsorge dienende Emissionswertfestsetzungen.

32

Die Einwände bezüglich der Geruchsimmissionen vermögen ebenfalls auf der
Grundlage einer summarischen Prüfung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit
einer Rechtswidrigkeit des angegriffenen Genehmigungsbescheids zu Lasten des
Antragstellers zu begründen.

33

So lässt das Vorbringen des Antragstellers nicht hervortreten, dass er durch die
zu erwartenden Geruchsimmissionen unzumutbar beeinträchtigt werden wird.
Insoweit weist der Antragsteller zwar zutreffend darauf hin, dass die Antragsgegnerin
von einer nur unerheblichen Geruchsbelästigung ausgegangen ist, obwohl die sich
aus Nr. 3.1 der Geruchsimmissions-Richtlinie ergebenden Grenzwerte nach
Aktenlage sowohl nach der Ausbaustufe I als auch nach der Ausbaustufe II
überschritten werden. Der Vortrag des Antragstellers vermag jedoch die
Vorgehensweise der Antragsgegnerin, die sich auf eine durch Nr. 5 der
Geruchsimmissions-Richtlinie eröffnete Beurteilung im Einzelfall gestützt hat, nicht
durchgreifend in Frage zu stellen. Im Kern wendet er allein ein, die Antragsgegnerin
hätte sich auf den Gedanken des Bestandsschutzes nicht stützen dürfen, da die
derzeitigen Geruchsimmissionen auf einer nicht genehmigten Kapazitätserweiterung
der Spanplattenproduktion beruhten. Mit diesem Einwand verkennt der Antragsteller
jedoch, dass mit der von ihm als nicht genehmigt angesehenen
Kapazitätserweiterung keine Erhöhung der Geruchsimmissionen verbunden gewesen
ist. Vielmehr ist - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist - aufgrund der nach
dem Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamts Bielefeld vom
6. September 1999 vorgenommenen Veränderungen an der Anlage gegenüber den
Verhältnissen aus dem Jahre 1991 eine deutliche Verringerung des
Emissionsmassenstroms u.a. für Gerüche eingetreten. Mit Blick darauf begegnet es
keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin die tatsächlich vorhandene
Geruchsvorbelastung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.

34

Schließlich lassen auch die bauplanungsrechtlichen Einwände des Antragstellers
keine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu seinen Lasten gehende
Rechtswidrigkeit des angegriffenen Genehmigungsbescheids erkennen.

35

Dabei gibt das Verfahren zunächst Anlass zur Klarstellung, dass das
Bebauungsrecht - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des u.a. in § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerten Gebots der Rücksichtnahme - gegenüber
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG - wie sie
vorangehend im Einzelnen erörtert worden sind - keinen andersartigen oder gar
weitergehenden Nachbarschutz als das Bundesimmissionsschutzgesetz vermittelt.
Dieses Gesetz bestimmt vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von
Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen
Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 -
4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, 60, vom 27. August
1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523, 526, und vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314
= NVwZ 2000, 1050, 1051; OVG NRW, Beschlüsse
vom 16. Mai 2002 - 10 B 675/02 - und vom 25. Juli
2002 - 10 B 778/02 - sowie Urteil vom 18. November
2002 - 7 A 2127/00 -, UA S. 21; VG Gießen,
Beschluss vom 16. April 2002 - 8 G 493/02 -,
GewArch 2002, 348, 351.

37

Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Antragsteller Immissionen, die - wie
hier - das nach § 5 Abs. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten (Lärm-,
Luftschadstoff-, Geruchsimmissionen), auch nicht unter Verweis auf das
baurechtliche Rücksichtnahmegebot abwehren kann. Wenn die
immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen, ist zugleich sichergestellt, dass
das Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.v. § 34 Abs. 1
Satz 2 BauGB entspricht.

38

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, dass die bestehende
Gemengelage nicht dazu führen dürfe, dass er zukünftig immer höhere und damit für
ihn ungünstigere Immissionsgrenzwerte gegen sich geltend lassen müsse. Mit
diesem Vorbringen trägt der Antragsteller nicht dem Umstand hinreichend Rechnung,
dass auch in Zukunft vor jeder Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung im Einzelfall eine Prüfung zu erfolgen hat, ob das geplante Vorhaben
den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes genügt. Im Rahmen
dieser Prüfung ist dann jeweils aufs Neue festzustellen, ob die Immissionen für den
Antragsteller zumutbar sind, insbesondere ob auch in Anbetracht der vorhandenen
Gemengelage eine weitere Zunahme noch zu tolerieren ist.

39

Ob - wie der Antragsteller meint - die Abstandsregelungen aus dem Runderlass
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft über Abstände
zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der
Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände
(Abstandserlass) vom 2. April 1998 (MBl. NRW. S. 744) nicht eingehalten worden
sind, kann dahinstehen, da die in der Abstandsliste aufgeführten Schutzabstände für
die Anwendung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen i.S.v. § 50
BImSchG im Bauleitplanverfahren bestimmt und nach dem ausdrücklichen Wortlaut
der Nr. 3.2 des Abstandserlasses in Genehmigungsverfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetzes gerade nicht anzuwenden sind. Eine
Anwendbarkeit über Nr. I. 6.2.1.1 des Gemeinsamen Runderlasses des Ministers für
Landes- und Stadtentwicklung, des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und
des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über die Berücksichtigung von
Emissionen und Immissionen bei der Bauleitplanung sowie bei der Genehmigung
von Vorhaben (Planungserlass) vom 8. Juli 1982 (MBl. NRW. S. 1366), geändert
durch Runderlass vom 21. Juli 1988 (MBl. NRW. S. 1238), scheidet ebenfalls aus, da
sich diese Regelung allein mit der vorliegend nicht in Rede stehenden gemeindlichen
Bauleitplanung befasst und der Planungserlass in Nr. II. 4 für die Zulässigkeit von
Vorhaben, die - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
nach § 34 BauGB gelegen sind, eigenständige Regelungen enthält, die gerade nicht
auf den Abstandserlass Bezug nehmen. Soweit der Antragsteller sich mit seinem
Vorbringen zum Abstandserlass auf einen Verstoß gegen sich aus § 50 BImSchG
ergebende Pflichten berufen will, ist ihm entgegen zu halten, dass diese Vorschrift
kein subjektives öffentliches Recht zu vermitteln vermag, sondern sich allein als
objektiv-rechtliches Gebot an die zur Planung ermächtigten Körperschaften und
Behörden wendet.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
1981 - 4 B 114.81 -, Buchholz 406.25 § 50 BImSchG
Nr. 2 = BRS 38 Nr. 6 = DÖV 1982, 203 = GewArch
1982, 34 = NJW 1982, 348; Hess. VGH, Beschluss
vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, ESVGH 40, 295 =
GewArch 1991, 151 = NVwZ 1991, 88; offen
gelassen BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 2.85
-, Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 = NVwZ 1989,
151 = UPR 1988, 346.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie sich mit
der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3 und 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich - der ständigen Praxis des
Senats folgend - am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ
1996, 563, vgl. dort Abschnitt I Nr. 7 und Abschnitt II Nrn. 16.2 und 1.2.2). Eine
Differenzierung zwischen Nachbarklagen gegen immissionsschutzrechtliche
Vollgenehmigungen und solchen gegen Änderungsgenehmigungen ist in den
(bewusst) pauschalisierenden Ansätzen dieses Katalogs nicht vorgesehen.

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