Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 1 B 1823/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.1B1823.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die rechtzeitig eingelegte und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
genügend begründete Beschwerde, mit welcher der Antragsteller seinen
erstinstanzlichen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Versetzungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 15. April 2003 anzuordnen,

4

weiter verfolgt, ist zulässig. Dem steht letztlich nicht entgegen, dass der der
Sache nach durchaus nach Art einer Beschwerdebegründungsschrift verfasste sowie
an die unter dem 28. August 2003 zuvor ausdrücklich eingelegte "Beschwerde"
anknüpfende Begründungsschriftsatz des Antragstellers vom 23. September 2003 -
offensichtlich irrtümlich - (allein) im Obersatz auf den Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO i.V.m. § 146 (a. F.?) VwGO Bezug nimmt.

5

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Denn die von dem Antragsteller als
Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist angebrachten Gründe, auf deren
Prüfung das beschließende Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt
ist, rechtfertigen nicht die Abänderung der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts.

6

Allerdings ist der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen
Verfügung vom 15. April 2003 zulässig. Denn nach Auffassung des Senats handelt
es sich bei dieser um einen Verwaltungsakt, der einer Versetzung zumindest im
Wesentlichen vergleichbar ist, sodass vorläufiger Rechtsschutz hiergegen
regelmäßig nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu suchen ist.

7

Vgl. dazu näher Senatsbeschlüsse vom 1.
September 2003 - 1 B 1347/03 - und vom 27.
Oktober 2003 - 1 B 1794/03 -.

8

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO durchzuführende Interessenabwägung zu Lasten des privaten
Suspensivinteresses des Antragstellers ausfällt.

9

Hierfür ist maßgeblich, dass zum einen bei einer Beurteilung der
voraussichtlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vieles für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung spricht und zum anderen auch eine
von den Rechtsmäßigkeitserwägungen unabhängige Bewertung der Interessenlage
zum Nachteil des Antragstellers ausfällt. Durchgreifende Bedenken gegen diese im
Kern auch der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde
liegende Auffassung und die dafür jeweils tragenden Erwägungen werden durch das
Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt.

10

Soweit der Antragsteller mit Blick auf die Zuweisung von bei der Deutschen
Telekom AG beschäftigten Beamten zur Personal- und Serviceagentur (PSA) nach
wie vor grundsätzlich in Zweifel zieht, dass diese Maßnahme die rechtlichen
Voraussetzungen einer Versetzung nach § 26 Abs. 1 BBG erfüllen könne, ist durch
die bisherige Rechtsprechung des beschließenden Senats - unbeschadet der dort
auch aufgezeigten Bedenken - jedenfalls für den Bereich des vorläufigen
Rechtsschutzes hinreichend geklärt, dass "die zunächst unbefristete, aber auch nicht
auf Dauer beabsichtigte Zuweisung der Beamten zur PSA als neuer Dienststelle für
die Zeit bis zur Vermittlung auf einen dauerhaften Arbeitsplatz mit Blick auf die
Bewältigung der bereichsbezogenen, tatsächlich vorhandenen Personalüberhänge
innerhalb der Deutschen Telekom AG im Allgemeinen rechtlich vertretbar" ist.
Zugleich hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass die Rechtmäßigkeit einer
solchen Zuweisung als Versetzung in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem
bereits im Zeitpunkt der Zuweisung zur PSA feststeht, dass nach der Versetzung zur
PSA keine unmittelbare (amtsangemessene) Weiterbeschäftigung erfolgen wird,
voraussetzt, dass in der abgebenden Dienststelle durch die geforderten
Organisations- und Aufgabenveränderungen solche Personalüberhänge tatsächlich
entstanden sind, durch die dem Dienstherrn eine (amtsangemessene)
Weiterbeschäftigung der bisher eingesetzten Beamten unmöglich oder unzumutbar
geworden ist.

11

Vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 24.
Juli 2003 - 1 B 635/03 -, vom 1. September 2003 - 1
B 1347/03 - und vom 27. Oktober 2003 - 1 B 1794/03
-.

12

In der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang in seiner
Beschwerdebegründung allein angeführten Entscheidung des Senats vom 1.
September 2003 - 1 B 1347/03 - ist zwar der Beschwerde des Beamten im Ergebnis
stattgegeben worden. Dies beruhte aber nicht auf grundsätzlichen strukturellen
Bedenken gegen die in Rede stehende Verfahrensweise der Antragsgegnerin,
sondern auf einzelfallbezogenen Umständen, die in jenem Fall nicht die nach dem
oben Ausgeführten notwendige Feststellung bzw. vorläufige Einschätzung erlaubten,
dass dem Dienstherrn eine (amtsangemessene) Weiterbeschäftigung der bisher
eingesetzten Beamten unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Der vorliegende
Fall weist hierzu indes keine hinreichende Parallele auf.

13

Die hier der Versetzungsentscheidung zugrunde liegende
Organisationsmaßnahme der Antragsgegnerin bezog sich nicht ausschließlich auf
einen bestimmten Dienstposten/Arbeitsplatz, sondern knüpfte an einen mit der
Organisationsänderung im Unternehmen Deutsche Telekom AG, insbesondere der
Neubildung des Bereichs T-Com, (allgemeiner) begründeten Personalüberhang an.
Dieser sollte strukturell (u. a.) dadurch ausgeglichen werden, dass im Prinzip die
gesamte Gruppe, welcher der Antragsteller zuletzt zugehörte ("Bezirksbüro Netze 23,
Mitarbeiter BF") dem tatsächlichen Personalbedarf entsprechend angepasst, und
zwar von bislang sechs Mitarbeitern auf fünf Mitarbeiter reduziert wurde. Wegen
eines aus der Sicht der Antragsgegnerin völlig anderen Aufgabeninhalts sollten
lediglich die Sekretariate dabei ausgespart bleiben. Die Dienstposten/Arbeitsplätze,
denen AtNrn. mit den Endziffern 28, 38 und 46 zugeordnet waren, sollten dem
Protokoll der Clearingstellen- Sitzung vom 4. Februar 2003 zufolge jedoch
gemeinsam betrachtet werden. Dass diese einem weiten Gestaltungsspielraum
unterliegenden Organisationsentscheidungen, wie der Antragsteller geltend macht,
fehlerhaft wären, insbesondere die nach dem TV-Ratio zu beachtenden
Bestimmungen nicht hinreichend einhielten, wird weder im Beschwerdeverfahren
hinreichend substanziiert aufgezeigt, noch drängt sich dies sonst im Rahmen dieses
vorläufigen Rechtsschutzverfahren schon hinreichend klar auf; die Frage muss daher
ggf. einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

14

Das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründungsschrift, die
Organisationsentscheidung der Antragsgegnerin hätte einen der sechs Arbeitsposten
der Gruppe Bezirksbüro Netze XX in Wirklichkeit gar nicht entfallen lassen, weil
"seine" in C. dem Clearingverfahren unterzogene Stelle am Ende durch einen
anderen Kollegen aus H. besetzt worden sei, ist zum einen unerheblich, weil
es nicht darauf ankommt, auf welche Standorte sich die verbleibenden fünf Stellen
verteilen. Zum anderen ist dieses Vorbrigen aber wohl auch überholt, weil der
Antragsteller mit (nach Ende der Beschwerdebegründungsschrift eingegangenem)
Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 den Sachverhalt nunmehr so darstellt, dass die
Tätigkeit des Antragstellers von dem Aufbauleiter BFt in C. übernommen worden
sei. Dieser gehörte jedoch nicht zu der vorliegend dem Clearingverfahren
unterzogenen Gruppe. Der Umstand, dass der formal als Mitarbeiter "BF" eingestuft
gewesene Antragsteller auf Grund interner Absprache mit einem Vorgesetzten
faktisch Aufgaben wahrgenommen haben mag, die - wie er vorträgt - eigentlich
einem Mitarbeiter "BFt" hätten zugeordnet werden müssen, ist dabei irrelevant.
Vielmehr durfte das Clearingverfahren an die Tätigkeiten anknüpfen, die den
Beschäftigten nach der formalen (organisationsrechtlichen) Ausweisung ihrer
Funktionen und Aufgabenbereiche zugewiesen waren.

15

Gegen die Auswahlentscheidung innerhalb der betroffenen Gruppe hat der
Antragsteller in seiner (fristgerecht abgegebenen) Beschwerdebegründung nichts
erinnert. Soweit er mit ergänzendem Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 ausgeführt
hat, es verletze die Fürsorgepflicht, wenn Kollegen mit besseren Beurteilungen nach
den Regelungen des TV-Ratio "identifiziert" und daraufhin versetzt würden,
schlechter beurteilte Kollegen hingegen nunmehr auf höherwertigen Dienstposten
eingesetzt werden könnten, ist dieses Vorbringen zum einen verspätet. Zum anderen
ist es viel zu allgemein gehalten, um - speziell auf die Person des Antragstellers
projiziert - darzutun, es sei ihm infolge der Versetzung zur PSA ein konkreter höher
bewerteter Dienstposten vorenthalten worden, den er ansonsten hätte besetzen
können. Mit Blick hierauf fehlt es zugleich an gewichtigen Umständen, die im
Rahmen der allgemeinen Abwägung der Interessen ein überwiegendes
Aufschubinteresse des Antragstellers hätten rechtfertigen können. Ein solches
überwiegendes Interesse ist ferner auch nicht - allgemein - aus dem Umstand
herzuleiten, dass dem Antragsteller während seiner Zeit der Versetzung an die PSA
vorübergehend - wie hier in Recklinghausen geschehen - (auch) unterwertige
Beschäftigungen zugewiesen werden können.

16

Im Ergebnis wäre nicht anders zu entscheiden gewesen, wenn einstweiliger
Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft gewesen wäre. In diesem Fall
hätte der Senat aus den gleichen Gründen nicht die Feststellung treffen müssen,
dass die Antragsgegnerin vorläufig nicht berechtigt wäre, aus der angefochtenen
Verfügung Rechtsfolgen zu ziehen und von dem Antragsteller dessen Befolgung zu
verlangen.

17

Vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 27. Oktober
2003 - 1 B 1794/03 -.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

20