Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-17, Aktenzeichen 20 K 4506/02
ECLI:DE:VGD:2004:0317.20K4506.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von
Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen.

3

Der am 3. Dezember 1981 geborene Beigeladene leidet an einer
Muskelsystemerkrankung mit deutlicher Einschränkung der Gehfähigkeit und der
Rumpfmuskulatur. Der Grad der Behinderung betrug in der hier maßgeblichen Zeit
80%. Von Januar bis April 1999 nahm der seinerzeit noch in N1 wohnhafte
Beigeladene an einem vom Arbeitsamt geförderten Berufsfindungslehrgang des
Berufsbildungswerks in Form einer Arbeitserprobung in der Evangelischen Stiftung W
teil. Die Maßnahme endete mit einer abschließenden Beurteilung des Beigeladenen
und der Empfehlung, dass der Beigeladene auf Grund seiner Überforderung im
handwerklich-praktischen Bereich und dem geringem theoretischen
Ausbildungsniveau eine zweijährige Berufseinführungsklasse (Berufsgrundschuljahr
in Sonderform) mit internatsmäßiger Unterbringung besuchen sollte. Nach dem
Eingliederungsvorschlag des Arbeitsamtes N2 war als Beginn der Maßnahme das
Schuljahr Sommer 2000 vorgesehen.

4

Zum 1. Juli 1999 verzog der Beigeladene nach N, wo er laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt erhielt. Auf Grund eigener Untersuchung des Beigeladenen
befürwortete das Gesundheitsamt der Beklagten die internatsmäßige Unterbringung
in der Einrichtung in W.

5

Auf den Antrag des Beigeladenen bewilligte der Kläger ihm mit Bescheid vom
3. August 2000 Eingliederungshilfe für die Zeit ab Aufnahmetag im Internat der
Evangelischen Stiftung W.

6

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage wies der Kläger den Beigeladenen
darauf hin, dass er einen vorrangigen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem
BAföG habe. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 BSHG sei der Beigeladene in
Höhe der gewährten Ausbildungsförderung verpflichtet, zu den Kosten der Hilfe
beizutragen. Der Kläger erläuterte, dass Ausbildungsförderung nur auf Antrag
gewährt werde und forderte den Beigeladenen auf, beim Amt der Beklagten für
Ausbildungsförderung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zugleich teilte der
Kläger mit, dass er in Höhe der rückwirkend und laufend gewährten
Ausbildungsförderung unmittelbar Erstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend
machen werde. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats nach Erhalt des
Schreibens keine Mitteilung über die Antragstellung vorliegen solle, stellte der Kläger
eine Prüfung in Aussicht, ob die Hilfe im bisherigen Umfang weiter gezahlt werden
könne.

7

Mit Schreiben ebenfalls vom gleichen Tage meldete der Kläger gegenüber der
Beklagten einen Erstattungsanspruch in nicht bezifferter Höhe an und beantragte
zugleich die Feststellung der Leistung nach § 91 a BSHG.

8

Am 14. August 2000 wurde der Beigeladene im Internat der Ev. Stiftung W
aufgenommen.

9

Mit Schreiben vom 18. August 2000 wies die Beklagte den Beigeladenen darauf
hin, dass er dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung habe und
bat ihn zwecks Prüfung des Leistungsanspruchs die beiliegenden Formblätter
baldmöglichst ausgefüllt beim Amt für Ausbildungsförderung einzureichen. Nachdem
der Beigeladene bis dahin der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte die
Beklagte mit einem an den Beigeladenen adressierten und auf den
26. September 2000 datierten Bescheid den vom Kläger im Namen des
Beigeladenen gemäß § 91a BSHG gestellten Antrag auf Leistungen nach dem
BAföG ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Beigeladene durch
seine Untätigkeit die Feststellung seiner Ansprüche nach dem BAföG verhindert
habe und der Antrag deshalb gemäß § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung
abgelehnt werde. Eine Kopie dieses Bescheides wurde an den Kläger übersandt und
ging dort am 2. Oktober 2000 ein.

10

Weder der Beigeladene noch der Kläger legten gegen diesen Bescheid einen
Rechtsbehelf ein.

11

Stattdessen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 an den
Beigeladenen und bat ihn, unverzüglich die entsprechenden Unterlagen beim Amt für
Ausbildungsförderung einzureichen. Er wies den Beigeladenen darauf hin, dass er
überprüfen werde, ob wegen schuldhaften Verhaltens nach § 92 a BSHG
Kostenersatz gefordert werden könne, wenn die Gewährung von Leistungen
weiterhin wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werde.

12

Am 8. November 2000 brach der Beigeladene den Schulbesuch im Internat der
Ev. Stiftung W ab, am 10. November 2000 wurde er aus dem Internat entlassen. Der
Kläger verfügte daraufhin die Einstellung der Eingliederungshilfe ab diesem Zeitpunkt
und forderte den Beigeladenen zur Vervollständigung des BAföG-Antrags auf, damit
die Leistung noch nachbewilligt werden könne.

13

Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 wandte sich der Kläger an die Beklagte und
bat um Mitteilung, ob inzwischen die fehlenden Unterlagen vorgelegt worden seien
bzw. um Angabe, welche Unterlagen noch fehlen würden. Eventuell könnten einige
Angaben vom Kläger aus erfolgen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 erinnerte der
Kläger die Beklagte an seine Anfrage und teilte zugleich mit, dass der Beigeladene
während des Schulbesuchs Sozialhilfeempfänger gewesen sei und seine Mutter über
ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.600,00 DM verfüge, wobei noch zwei
minderjährige Kinder in ihrem Haushalt leben würden. Der Vater des Beigeladenen
sei verstorben. Eine Schulbescheinigung könne noch nachgereicht werden. Soweit
die Beklagte nun noch Angaben benötige, wolle sie dies bitte mitteilen.

14

Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 erwiderte die Beklagte, dass der die
Gewährung von Ausbildungsförderung ablehnende Bescheid rechtsgültig sei, weil
hiergegen von keiner Seite Rechtsmittel eingelegt worden sei. Unabhängig davon
werde in der Anlage ein kompletter Antrag auf Ausbildungsförderung beigefügt und
anheim gestellt, diesen von dem Auszubildenden, seiner Mutter und der Schule
ausfüllen zu lassen. Der Kläger legte daraufhin der Beklagten die
Schulbescheinigung sowie ein vom Sachbearbeiter des Klägers ausgefülltes
Antragsformular vor und teilte mit, dass er die Mutter des Beigeladenen gebeten
habe, die Antragsunterlagen ebenfalls ausgefüllt und unterschreiben an die Beklagte
zu übersenden. Am 23. April 2001 ging ein vom Beigeladenen unterschriebenes
Antragsformular bei der Beklagten im Amt für Ausbildungsförderung auf
Ausbildungsförderung ein.

15

Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die
Nachholung der Mitwirkung nach § 67 SGB I hier nicht greifen könne, weil für den
Beigeladenen nach dem Abbruch der Ausbildung am 10. November 2000 kein
Ausbildungsbedarf mehr bestehe. Da der Beigeladene laut Auskunft des
Einwohnermeldeamtes von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei,
könne ihm dieser Sachverhalt allerdings nicht mitgeteilt werden. In der Folgezeit
forderte der Kläger die Beklagte mehrmals erfolglos zur nachträglichen Bewilligung
von Leistungen nach dem BAföG bzw. zur Mitteilung auf, welche Unterlagen für die
Entscheidung noch benötigt würden.

16

Der Kläger hat am 10. April 2002 beim Sozialgericht in Köln Klage erhoben.
Durch Beschluss vom 24. Mai 2002 hat das Sozialgericht den beschrittenen
Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das hiesige
Verwaltungsgericht verwiesen.

17

Der Kläger macht geltend: Ihm stehe ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1
SGB X zu, weil er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger an Stelle des
vorrangig Verpflichteten Sozialleistungen erbracht habe. Die schulische Ausbildung
des Beigeladenen sei dem Grunde nach förderungsfähig, was von der Beklagten
auch nie in Abrede gestellt worden sei. Die Leistungsversagung nach § 66 SGB I sei
rechtswidrig erfolgt. Der Beigeladene sei nämlich vor der Entscheidung auf seine
Mitwirkungspflichten und auf die Folgen mangelnder Mitwirkung nicht hingewiesen
worden. Im Übrigen könne der Leistungsträger gemäß § 67 SGB I Sozialleistungen,
die er wegen fehlender Mitwirkung versagt habe, nachträglich ganz oder teilweise
erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt werde und die Leistungsvoraussetzungen
vorlägen. Bei dieser Ermessensentscheidung könnten alle sachbezogenen
Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden, insbesondere die Gründe des
Mitwirkungspflichtigen für die verzögerte Mitwirkung, die wirtschaftliche Bedeutung
der Sache, sowie die Zeit, innerhalb der die Mitwirkung nachgeholt worden sei. Im
Rahmen der Ermessensentscheidung könne dem Kläger keinesfalls vorgehalten
werden, er habe das Verfahren schleppend betreiben. Vielmehr sei er unmittelbar
tätig geworden und habe die fehlenden Unterlagen vervollständigt. Im Regelfall
werde der Leistungsträger bei Nachholung der Mitwirkungshandlung die Leistung
erbringen müssen, wenn hierauf - wie dies bei Leistungen nach dem BAföG der Fall
sei - ein Anspruch bestehe. Es sei nämlich Sinn des § 66 SGB I, den Berechtigten
zur Mitwirkung anzuhalten, nicht aber, ihn zu bestrafen. Aus dem Rechtsgedanken
der Verhältnismäßigkeit folge in der Regel die Verpflichtung des Leistungsträgers, die
Leistung nachträglich von Anfang an zu erbringen, wenn sich später die
Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs herausstelle. Die von der
Beklagten vertretene Auffassung, nach Abbruch der Maßnahme bestehe kein
Ausbildungsbedarf mehr und die Mitwirkung könne somit nicht mehr nachgeholt
werden, widerspreche dem Inhalt der gesetzlichen Regelung.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die dem
Beigeladenen in der Zeit vom 14. August 2000 bis
10. November 2000 gewährten Sozialhilfeleistungen in Höhe von
1.390,71 Euro (= 2.720,00 DM) nebst gesetzlicher Zinsen zu
erstatten.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie trägt vor: Die Voraussetzungen des § 104 SGB X lägen nicht vor, weil der
Beigeladene keinen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten gehabt habe.
Gemäß § 15 Abs. 1 BAföG werde vom Beginn des Monats an Ausbildungsförderung
geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen werde, frühestens jedoch vom
Beginn des Antragsmonats an. Weiterhin sei auf § 46 BAföG zu verweisen, wonach
über Leistung von Ausbildungsförderung nur auf schriftlichen Antrag entschieden
werde. Ein solcher Antrag habe vor Beginn und während der Ausbildung jedoch nicht
vorgelegen. Da nicht einmal ein Antrag vorgelegen habe, sei auch die Nachholung
einer Mitwirkung nicht möglich. Im vorliegenden Fall seien erst im März 2001
Antragsunterlagen für den Beigeladenen übersandt worden. Zu diesem Zeitpunkt
habe jedoch schon keine Ausbildung mehr im Sinne des BAföG bestanden. Selbst
wenn man unterstelle, dass der Antrag des Klägers auf Feststellung der Leistungen
nach § 91 a BSHG ein Antrag im Sinne des BAföG gewesen sei, so ergebe sich in
der rechtlichen Beurteilung nichts anderes. Denn dieser Antrag sei am
26. September 2000 bestandskräftig abgelehnt worden.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und
der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

26

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung erbrachter
Sozialhilfeaufwendungen.

27

Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht auf § 104 Abs. 1 SGB X stützen.
Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter
einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten
Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne
dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der
Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits
selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers
Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift regelt mithin den Erstattungsanspruch eines
nachrangig verpflichteten Leistungsträgers, der bei rechtzeitiger Erfüllung der
Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre.

28

Die Voraussetzungen für einen derartigen Erstattungsanspruch sind jedoch nicht
gegeben.

29

Zwar war der Kläger zur Leistung gegenüber dem Beigeladenen verpflichtet (I.),
jedoch fehlte es an einer entsprechenden vorrangigen Leistungspflicht der Beklagten
(II.)

30

I. Die Leistungspflicht des Klägers folgt aus § 39 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes in der früheren, bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung
(BSHG a.F.) i.V.m. § 43 Abs. 1 BSHG a.F.. Nach § 39 Abs. 1 BSHG a.F. ist
Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich
behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren.

31

Da der Beigeladene an einer systemischen Muskelerkrankung mit deutlicher
Einschränkung der Gehfähigkeit und der Rumpfmuskulatur leidet, ist er in
erheblichem Umfang durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und
Bewegungssystems in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt und mithin
körperlich wesentlich behindert im Sinn des § 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 der Verordnung
zu § 47 des Bundessozialhilfegesetzes - Eingliederungshilfe-Verordnung in der bis
zum 01. Juli 2001 geltenden Fassung - (EingliederungsVO a.F.).

32

Diese Behinderung ist auch nicht nur vorübergehender Natur, da sie über einen
Zeitraum von mehr als 6 Monaten andauert, vgl. § 4 EingliederungsVO a.F..

33

Zwischen den Beteiligten besteht auch kein Streit, dass die dem
Leistungskatalog des § 40 Abs. 1 BSHG a.F. (nämlich Ziffer 3. oder Ziffer 4)
unterfallende Maßnahme aus damaliger Sicht im Zeitpunkt der
Behördenentscheidung geeignet und erforderlich war, die Eingliederungsaufgabe im
Sinne von § 39 Abs. 3 und 4 BSHG a.F. zu erfüllen.

34

Dieser gegen den Kläger bestehende Anspruch des Beigeladenen auf
Gewährung von Eingliederungshilfe wäre zudem nachrangig gewesen gegenüber
einem etwaigen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG gegen die Beklagte.
Denn § 2 Abs. 1 BSHG bestimmt ausdrücklich, dass Sozialhilfe nicht erhält, wer sich
selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dieser Nachrang
wird nicht etwa durch die Vorschrift des § 43 Abs. 1 BSHG a.F. beseitigt. Zwar folgt
aus dieser Bestimmung, dass die (Eingliederungs-) Hilfe, wenn die Behinderung die
Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
Einrichtung oder Tageseinrichtung für behinderte Menschen erfordert, stets in vollem
Umfang zu gewähren ist, und zwar auch dann, wenn den in § 28 BSHG genannten
Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. Jedoch bestimmt
§ 104 Abs. 1 S. 4, 1. Halbs. SGB X, dass S. 1 entsprechend gilt, wenn von den
Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe - wie hier
gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BSHG a.F. gegenüber dem Beigeladenen -
Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann.
Mithin bleibt es ungeachtet der uneingeschränkten Leistungspflicht als Träger der
Eingliederungshilfe bei der grundsätzlichen Erstattungspflicht des anderen
Leistungsträgers.

35

II. Indessen hatte der Beigeladene gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem BAföG.

36

Einen etwaigen Anspruch des Beigeladenen auf Leistungen nach dem BAföG hat
nämlich die Beklagte bestandskräftig abgelehnt. Der entsprechende
Ablehnungsbescheid vom 26. September 2000 ist weder vom Beigeladenen noch
vom Kläger mit Rechtsbehelfen angegriffen worden. Zwar entfaltet die Bestandskraft
in der Regel nur Rechtswirkung zwischen den am Rechtsverhältnis Beteiligten (hier:
Beigeladener und Beklagte). Indessen ist nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts,

37

vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80
m.w.N.,

38

der sich die erkennende Kammer anschließt, die Leistungspflicht des auf
Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers grundsätzlich durch die
gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt.
Rechtsgrundlage für dieses „Akzeptierenmüssen" der ablehnenden
Leistungsbescheide ist das im geltenden Recht vorgesehene gegliederte und auf
dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhende Sozialleistungssystem und letztlich die
auf diesem System beruhende Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen
Zusammenarbeit gemäß § 86 SGB X.

39

Zwar kann diese Bindungswirkung der Entscheidung bei offensichtlicher
Unrichtigkeit der Entscheidung entfallen. Ob im vorliegenden Fall der Bescheid vom
26. September 2000 im Hinblick darauf, dass der Beigeladene zuvor über seine
Mitwirkungspflichten nicht belehrt wurde, offensichtlich unrichtig ist, kann offen
blieben. Denn der ersatzbegehrende Leistungsträger kann sich auf eine
offensichtliche Unrichtigkeit der Bescheide jedenfalls dann nicht berufen, wenn er -
wie hier der Kläger - als Sozialhilfeträger berechtigt war, das Verwaltungsverfahren
für den Kläger zu betreiben und dieses auch tatsächlich betrieben hat,

40

vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 a.a.O.

41

Nach § 91 a S. 1 BSHG kann der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe
die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der
Kläger hat hier von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und als gesetzlicher
Prozessstandschafter für den Beigeladenen das Verwaltungsverfahren gegenüber
der Beklagten durchgeführt. Dementsprechend hat er eine Kopie des
Ablehnungsbescheides erhalten. Wie auch aus § 91 a S. 2, 2. Halbs. BSHG folgt,
muss der Kläger den Ablauf von Verfahrensfristen gegen sich gelten lassen, weil er
das Verfahren selbst betrieben hat.

42

Ein Anspruch des Beigeladenen (und korrespondierend hiermit eine
Leistungsverpflichtung der Beklagten) auf Leistungen nach dem BAföG folgt auch
nicht aus § 67 SGB I.

43

Nach dieser Vorschrift kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach
§ 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn die
Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Während
die Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I zur (Wieder-) Aufnahme der
Leistungen für die Zukunft führt, soll mit der Bestimmung des § 67 SGB I dem
Leistungsträger die Möglichkeit eingeräumt werden, für den vergangenen Zeitraum,
in dem die Mitwirkung pflichtwidrig unterblieben war, die versagte Leistung ganz oder
teilweise rückwirkend zu gewähren. § 67 SGB I überlässt es mithin dem
pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers, ob und in welchem Umfang er die
Leistung nachträglich erbringen will. Die Ermessensentscheidung ist im Hinblick auf
§ 2 Abs. 2 SGB I unter besonderer Berücksichtigung der Frage zu treffen, ob mit der
nachträglichen Leistungsgewährung der Zweck der Sozialleistung noch erreicht
werden kann. Bei der Ausübung des Ermessens sind insbesondere die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, die Dauer der fehlenden
Mitwirkung, die Motive und das Verschulden des Betroffenen sowie etwaiges
Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Leistungsträgers zu
berücksichtigen,

44

vgl. Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch § 67 Rdnr 4.2.

45

Ob im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen nach dem BAföG für die
nachträgliche Leistungsgewährung gegeben sind, kann dahingestellt bleiben. Denn
jedenfalls bestünde eine Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen
Leistungserbringung nur dann, wenn ausschließlich die Entscheidung, nachträglich
Hilfe zu leisten, rechtmäßig wäre. Denn nur im Fall der sog. „Ermessensreduzierung
auf Null" besteht die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, die begehrte Hilfe zu
leisten.

46

Hiervon ausgehend vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass ausschließlich
die begehrte Gewährung von BAföG-Leistungen rechtmäßig wäre. Insoweit kann
nämlich nicht außer Betracht bleiben, dass die Ausbildung zum Zeitpunkt der
Nachholung der Mitwirkung bereits abgebrochen war und dass ein Anspruch auf
Ausbildungsförderung gemäß § 1 BAföG nur für eine der Neigung, Eignung und
Leistung entsprechende Ausbildung besteht. Als die Mitwirkung nachgeholt wurde,
stand die mangelnde Neigung und Eignung des Beigeladenen für die Ausbildung auf
Grund des Ausbildungsabbruchs bereits fest. Selbst wenn die Beklagte bei ihrer
Entscheidung gemäß § 67 SGB I die Belange des Klägers mit zu berücksichtigen
hätte, könnte von einer Ermessensreduzierung auf Null nicht die Rede sein. Denn es
kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich der Kläger erstmals am 16. Januar 2001
mit der Bitte an die Beklagte gewandt hat, ihn über die fehlenden Unterlagen zu
informieren, obwohl er infolge der Übersendung des ablehnenden Bescheides
bereits am 2. Oktober 2000 Kenntnis davon hatte, dass der Beigeladene seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachkam.

47

Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, eine Ermessensreduzierung auf
Null sei immer dann gegeben, wenn materiell ein Rechtsanspruch auf die begehrte
Leistung bestehe, vermag die Kammer dieser Ansicht nicht zu folgen. Die Vorschrift
des § 67 SGB I unterscheidet nicht zwischen der Versagung von Leistungen, auf die
ein Rechtsanspruch besteht und der Versagung solcher Leistungen, über die nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist. Vielmehr knüpft die Vorschrift allein an
die Versagung wegen fehlender Mitwirkung an. Wollte man der Ansicht des Klägers
folgen, so wäre das der Behörde in § 67 SGB I eingeräumte Ermessen für viele
Sozialleistungen, namentlich für solche nach dem Bundessozialhilfegesetz,
weitgehend bedeutungslos.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO,
§ 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG..

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