Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-31, Aktenzeichen 19 K 6293/04
ECLI:DE:VGK:2006:0731.19K6293.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

2

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht seit dem 01.04.1987 als Polizeivollzugsbeamtin im Dienste des beklagten Landes; zuletzt wurde sie am 09.02.2004 zur
Polizeikommissarin befördert, nachdem sie prüfungsfrei in den gehobenen Dienst
aufgestiegen war.

3

Nach einem Urlaubsaufenthalt in den USA 1996/97 hatten sich ab April/Mai 1997
aufgrund mehrerer Vorfälle Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin
und ihrer vollen Einsetzbarkeit im Polizeivollzugsdienst ergeben; auf Anordnung des
Polizeiarztes wurden Verwendungseinschränkungen für die Dienstleistung bestimmt.
Unter dem 27.01.1998 empfahl der Polizeiärztliche Dienst des Polizeipräsidiums
Köln eine polizeiärztliche Untersuchung wegen möglicher dauernder Polizeidienstunfähigkeit, da bislang vorliegende Gutachten unterschiedliche Ergebnisse erbracht
hätten. Im Gutachten vom 08.06.1998 kam das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als "Zusammenfassung des ausführlichen, in der Krankenakte enthaltenen
polizeiärztlichen Gutachtens" zu folgenden Diagnosen:

4

-	psychosomatische Störung mit rezidivierendem Erbrechen
-	Affektlabilität
-	Zustand nach schwerer posttraumatischer Belastungsreaktion
-	Cannabiskonsum seit dem 14. Lebensjahr

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und stellte fest, dass aus polizeiärztlicher Sicht davon auszugehen sei, dass die
Klägerin den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht gewachsen sei und es medizinisch nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beamtin in
Konfliktsituationen und Auseinandersetzungen mit Rechtsbrechern die emotionale
Kontrolle verliere und sich zu Handlungen hinreißen lasse, die einer solchen Konfliktsituation nicht angemessen seien. Die allgemeine Dienstfähigkeit im Sinne des § 45
des Landesbeamtengesetzes sei dagegen nicht beeinträchtigt.

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Aufgrund dieses Gutachtens stellte das Polizeipräsidium Köln mit Bescheid vom
24.07.1998 die Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin fest und wies darauf hin, dass
die allgemeine Dienstfähigkeit noch bestehe, und beabsichtigt sei, die Klägerin zum
Laufbahnwechsel vorzuschlagen. Im anschließenden Widerspruchsverfahren, in dem
die Klägerin u. a. darauf hinwies, dass die posttraumatische Belastungsreaktion vollkommen geheilt sei und zukünftige Probleme in Konfliktsituationen ausgeschlossen
werden könnten und sie nach einem Gutachten des Gesundheitsamtes Köln - Facharzt für Psychiatrie - psychisch wieder völlig stabil sei und vom Polizeipräsidium Köln
veranlassten ergänzenden Stellungnahmen des Landeskriminalamtes Nordrhein-
Westfalen, in dem die im Gutachten vom 08.06.1998 formulierte Einschätzung bestätigt wurde, wies die Bezirksregierung Köln diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.1999 zurück.

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Die Klägerin hatte rechtzeitig Klage erhoben (VG Köln 19 K 2466/99), mit der sie
im Wesentlichen geltend machte, dass die Einschätzung der Polizeidienstunfähigkeit
im Gutachten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen nicht nachvollziehbar
und insbesondere zu bemängeln sei, dass kein psychiatrisches Gutachten eingeholt
worden sei. Für Verwendungseinschränkungen habe kein Anlass mehr bestanden. In
der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2002 wies das Gericht die Beteiligten darauf
hin, dass das polizeiärztliche Gutachten vom 08.06.1998 hinsichtlich der beschriebenen psychischen Prognose der Klägerin nicht hinreichend plausibel sein dürfte und
schlug daher dem Beteiligten im Hinblick auf die weitere positive Entwicklung der
Klägerin vor, den Bescheid über die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit vom
24.07.1998 aufzuheben. Entsprechend dieser Anregung hob das beklagte Land diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.1999 auf. Die
Verfahrensbeteiligten hatten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt.

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Aufgrund einer sodann eingeleiteten polizeiärztlichen Untersuchung ergaben sich
keine Hinweise für die Notwendigkeit für Verwendungseinschränkungen und eine
uneingeschränkte Polizeidiensttauglichkeit der Klägerin; mit Verfügung vom
30.04.2003 wurde festgestellt, dass die Klägerin wieder überall verwendet werden
könne.

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Bereits am 02.10.2002 beantragte die Klägerin bei dem Polizeipräsidium Köln,
sie beamten-, dienst- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob ihre
Polizeidienstfähigkeit bereits im Juni 1998 festgestellt worden wäre. Sie begründete
diesen Schadensersatzanspruch mit der sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
ergebenden Pflicht, sie bei einer früheren Feststellung ihrer Polizeidienstfähigkeit
früher befördert zu haben. Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit sei damals
zu Unrecht erfolgt, weil die Einschätzung des Gutachtens des Landeskriminalamtes
Nordrhein-Westfalen fraglich gewesen sei und zudem das Gutachten des
Gesundheitsamtes Köln nicht hinreichend berücksichtigt habe. Im Übrigen habe das
Polizeipräsidium Köln die Neufassung des § 194 LBG nicht hinreichend
berücksichtigt.

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Mit Bescheid vom 28.11.2003 lehnte das Polizeipräsidium Köln einen
Schadensersatz zugunsten der Klägerin ab: Zweifel an der Polizeidienstunfähigkeit
der Klägerin aufgrund des polizeiärztlichen Gutachtens hätten nicht bestanden,
zumal auch ein Gutachten des Gesundheitsamtes Köln berücksichtigt worden sei. In
Bezug auf die Anwendung des § 194 Abs. 1 2. Halbsatz LBG sei eine
Pflichtverletzung nicht festzustellen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2004 wurde der Widerspruch der Klägerin
als unbegründet zurückgewiesen.

12

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.

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Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag, dass die Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit rechtswidrig gewesen sei. Die Einschätzung der Polizeiärztin
des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sei nicht nachvollziehbar, weil keine
Differenzierung zwischen einer - nicht vorliegenden - anlagebedingten und
situationsbedingten Störung vorgenommen worden sei. Das für sie positive
Gutachten des Gesundheitsamtes Köln sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Im Übrigen habe das Polizeipräsidium Köln schuldhaft seine Pflicht verletzt, weil §
194 Abs. 1 2. Halbsatz LBG nicht angewandt worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidiums Köln vom 28.11.2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 21.07.2004 zu verurteilen, sie im Wege des
Schadensersatzes dienst-, beamten- und versorgungsrechtlich so zu stellen,
als ob ihre Polizeidienstfähigkeit bereits im Juni 1998 festgestellt worden
wäre.

16

Das beklagte Land beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Es ist der Ansicht, das eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliege, weil die
Polizeidienstunfähigkeit seinerzeit zurecht festgestellt worden sei. Das Gutachten
des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen habe das Gutachten des
Gesundheitsamtes Köln berücksichtigt; im Übrigen seien auch sonstige Umstände
gewürdigt worden. Die Neufassung des § 194 LBG sei berücksichtigt worden.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtakte in diesem Verfahren
sowie im Verfahren 19 K 2466/99 sowie die Verwaltungsvorgänge des
Polizeipräsidiums Köln ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheiden kann, ist zulässig, aber unbegründet.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, im Wege des Schadensersatzes so
gestellt zu werden, als wenn ihre Polizeidienstfähigkeit bereits im Juni 1998
festgestellt worden wäre mit der Folge, dass sie früher als zum 31.01.2003 zur
Polizeihauptmeisterin befördert worden wäre. Der dies ablehnende Bescheid des
Polizeipräsidiums Köln vom 28.11.2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 21.07.2004 sind rechtmäßig.

23

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die
Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der
Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 25 Abs. 6 Satz
1 LBG i.V.m. § 7 Abs. 1 LBG folgenden Anspruch des Beamten auf
leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem
Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden
wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines
Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist
das Beamtenverhältnis;

24

BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 =
ZBR 2006, 89 = RiA 2006, 77 m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

25

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der
Klägerin in einem möglichen Beförderungsauswahlverfahren, das die Klägerin im
Übrigen gar nicht näher bezeichnet, so dass eine Bezifferung eines möglichen
Schadens gar nicht möglich ist, nicht gegeben.

26

Dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch steht bereits entgegen, dass
die Klägerin ihre ihr nach ihrer Auffassung zustehenden Rechte auf eine mögliche
Beförderung nicht gerichtlich geltend gemacht hat.

27

Ein solcher Schadensersatzanspruch ist - ebenso wie die dem Zivilrechtsweg
zugewiesenen Amtshaftungsansprüche - in seinem Bestand davon abhängig, dass
der Beamte - soweit möglich - durch den Gebrauch von Rechtsmitteln gegen das für
rechtswidrig gehaltene Verhalten vorgegangen ist und auf diese Weise zumindest
den Versuch unternommen hat, den drohenden Schaden abzuwenden. Denn auch
im Beamtenrecht beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene, mit dem
Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens (vgl. hier insbesondere § 254 Abs. 2
Satz 1 BGB) nahe verwandte Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für
rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn es der Verletzte unterlassen
hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das als rechtswidrig
beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden und dies als vorwerfbarer Verstoß
gegen eigene Interessen oder Obliegenheiten zu bewerten ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 - 2 C 19.01-, NVwZ-RR 2002,
620; Urteil vom 03.12.1998 - 2 C 22.97 -, ZBR 1999, 199; Beschluss
vom 05.10.1998 - 2 B 56.98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; Urteil
vom 28.05.1998 - 2 C 29.97 -, BVerwGE 107, 29; OVG NRW,
Beschluss vom 15.05.2003 - 1 A 3254/02 - (juris).

29

Ein solcher effektiver Rechtsschutz stand der Klägerin zur Verfügung. Der durch
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete gerichtliche Rechtsschutz nebst vorgehendem
Verwaltungsverfahren ist am ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer
Verwaltungsentscheidungen wie etwa der Beförderung von Beamten oder der
abwägenden Auswahl unter mehreren Beförderungsbewerbern geeignet. Als
zulässiger Rechtsbehelf gegen die von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene
Nichteinbeziehung in mögliche - bislang allerdings (wie oben angemerkt) nicht näher
bezeichnete - Beförderungsverfahren standen ihr Widerspruch und gerichtlicher
Rechtsschutz zur Verfügung. Insbesondere bestand die Möglichkeit, im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes eine vorzeitige Stellenbesetzung mit einem
ausgewählten Mitbewerber zu verhindern, um etwaige eigene Rechte vorläufig zu
sichern. Die demnach möglichen Rechtsmittel hat die Klägerin nicht ergriffen.

30

Soweit die Klägerin meint, dass ihr der Gebrauch von Rechtsbehelfen nur dann
hätte möglich sein können, wenn ihr eine Konkurrentenmitteilung zugegangen sei,
knüpft sie zwar daran an, dass es maßgeblich auf ihren Kenntnisstand
ankomme;

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998, a.a.O.

32

Ein solcher Kenntnisstand über Beförderungsmöglichkeiten ist allerdings nach
der dem Gericht und auch den Verfahrensbeteiligten bekannten Beförderungspraxis
des Polizeipräsidiums Köln durch hausinterne elektronische und schriftliche
Veröffentlichungen gewährleistet, so dass die Klägerin ihre Rechte durch
Widerspruch bzw. Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jederzeit in
zumutbarer Weise hätte wahren können, auch ohne dass es auf eine förmliche
Konkurrentenmitteilung ankam.

33

Unabhängig davon bleibt dem Schadensersatzbegehren der Klägerin deshalb
der Erfolg versagt, weil das Polizeipräsidium Köln im Rahmen von möglichen
Beförderungsauswahlverfahren zu Recht - im Wege einer prognostischen
Einschätzung - die gesundheitliche (Nicht-)Eignung der Klägerin für eine zu
besetzende Beförderungsstelle berücksichtigen konnte.

34

Dabei kann offen bleiben, ob dem Polizeipräsidium Köln ein rechtswidriges
Verhalten vorgeworfen werden kann; jedenfalls kann nicht angenommen werden,
dass das Polizeipräsidium Köln bei der bis zum 28.06.2002 (mündliche Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren 19 K 2466/99) aufrecht erhaltenen
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit schuldhaft gehandelt hat. Hinsichtlich der
zunächst erfolgten Einstufung der Klägerin als polizeidienstunfähig und der dadurch
bedingten verzögerten Beförderung zur Polizeihauptmeisterin trifft das
Polizeipräsidium Köln kein Verschulden;

35

vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 6
A 620/04 - (juris).

36

Es konnte sich bei seiner Entscheidung über die Polizeidienstfähigkeit der
Klägerin auf die von ihm eingeholten polizeiärztlichen Stellungnahmen des
Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen stützen, ohne dass ihm insoweit
vorzuwerfen wäre - ein vorsätzliches rechtswidriges Handeln ist von der Klägerin
weder behauptet worden noch sonst erkennbar -, fahrlässig gehandelt zu haben. Die
Ausführungen in den polizeiärztlichen Stellungnahmen des Landeskriminalamtes
Nordrhein-Westfalen waren so beschaffen, dass es nicht als sorgfaltswidrig zu
bewerten war, dass das Polizeipräsidium Köln sie der Einstufung der Klägerin als
polizeidienstunfähig zugrunde gelegt hat.

37

In den dem zunächst erstellten Gutachten des Landeskriminalamtes Nordrhein-
West-falen vom 08.06.1998 nachgehenden erläuternden Stellungnahmen vom
28.10.1998 und 17.12.1998 hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eingehend erläutert, weshalb es trotz der Einwände der Klägerin - insbesondere zur
angeblich fehlenden Berücksichtigung der "psychiatrischen Stellungnahme" des
Gesundheitsamtes der Stadt Köln vom 21.11.1997 (Herr T. ) - an seiner
Feststellung festhalte, die Klägerin sei polizeidienstunfähig. Dabei wurde einerseits
auf den langen Zeitraum der Stabilisierung nach der posttraumatischen
Belastungsreaktion und das daraus folgende Unvermögen der Klägerin hingewiesen,
mit psychisch belastenden Situationen angemessen umgehen zu können, und zur
"psychiatrischen Stellungnahme" des Gesundheitsamtes der Stadt Köln ausgeführt,
dass diese nicht das konkrete Arbeitsumfeld der Klägerin berücksichtige.

38

Diese Ausführungen können weder - wie die Klägerin geltend macht - als unbrauchbar bzw. nicht nachvollziehbar angesehen werden noch rechtfertigen sie den
Einwand, die polizeiärztliche Gutachterin sei nicht hinreichend auf die individuellen
Verhältnisse des zu begutachtenden Falles eingegangen.

39

Zu den vorgenannten Erwägungen kommt hinzu, dass polizeiärztlichen
Stellungnahmen zur Frage der Polizeidienstfähigkeit generell ein größeres Gewicht
als sonstigen ärztlichen Feststellungen zuzumessen ist;

40

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.11.2001 - 6d 1963/00.O (n.v.)
m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

41

Der Umstand, dass in der mündlichen Verhandlung im Verfahren VG Köln 19 K
2466/99 am 28.06.2002 - auf Anregung des Gerichts - der Bescheid über die
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit vom 24.07.1998 in der Fassung des dazu
ergangenen Widerspruchsbescheides vom 26.02.1999 aufgehoben wurde, steht
dieser vertretbaren und damit das Verschulden des Polizeipräsidiums Köln
ausschließenden Würdigung nicht entgegen. Ausweislich des Protokolls über die
mündliche Verhandlung vom 28.06.2002 erfolgte dies vornehmlich vor dem
Hintergrund des weiteren Zeitablaufs und der bis dahin eingetretenen weiteren
positiven gesundheitlichen Entwicklung der Klägerin.

42

Soweit die Klägerin - nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom
31.07.2006 - eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten des beklagten
Landes insoweit behauptet, als das beklagte Land nunmehr den Nachweis ihrer Polizeidienstunfähigkeit noch im Juni 1998 zu erbringen habe, verkennt sie, dass es
darauf vorliegend nicht ankommen kann.

43

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs

44

vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1995 - III ZR 183.94 -, ZBR 1995, 314;
BVerwG, Urteil vom 23.11.1995 - 2 A 1.94-, Schütz/Maiwald, BeamtR,
ES/B III 8 Nr. 10,

45

kommen dem einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
verfolgenden Kläger nach den §§ 287 ZPO, 173 VwGO gewisse Erleichterungen zu,
soweit der an seine Darlegungen anzulegende Maßstab in Rede steht. Der von dem
Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung in Bezug genommene
Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Falle der
Amtshaftungsklage (§ 839 BGB, Art. 34 GG) zusätzlich zu diesen Erleichterungen
nach § 287 ZPO eine Beweislastumkehr zulasten der Behörde anzunehmen sei,
wenn die Amtspflichtverletzung und die zeitlich nachfolgende Schädigung des
Betroffenen feststünden;

46

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2003 - 1 A 1371/02 -
NVwZ-RR 2004, 629

47

Hierauf kommt es vorliegend jedoch nicht entscheidend an, weil nach dem
Vorstehenden bereits eine schuldhafte Verletzung des der Klägerin gegenüber
bestehenden Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in eine
Bewerberauswahl ausscheidet.

48

Der im Verwaltungs- und Klageverfahren zunächst in den Vordergrund gestellte
Hinweis der Klägerin auf eine rechtsfehlerhafte Anwendung des § 194 Abs. 1 2. Hs.
LBG (eingefügt durch Gesetz vom 10.12.1998 [GV.NRW. 1998, S. 134]) geht fehl,
weil jedenfalls der seinerzeit ergangene Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Köln vom 26.02.1999 das weite Organisationsermessen des Dienstherrn, das
regelmäßig bei lebensjüngeren Polizeivollzugsbeamten zugunsten eines
Laufbahnwechsels auszuüben sei, betont hat. Dies steht im Einklang mit der
(nunmehr vorliegenden) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;

49

Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 - ZBR 2005, 308 = Buchholz
237.7, § 194 NWLBG Nr. 2 = DÖV 2005, 784.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.