Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 25 WF 123/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0831.25WF123.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor
des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet und hat
im übrigen keinen sachlichen Erfolg.

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Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren
selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl.
Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 114 Rdnr.3, 118 Rdnr.8;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, Rdnr. 158, jeweils m. w. N. ). Wird jedoch - wie
vorliegend - in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren der
Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, ist in Ausnahme zu
vorstehendem Grundsatz anerkannt, dass für diesen Vergleich - wie
hier auch geschehen - Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Ob
in einem derartigen Fall darüber hinaus die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe auf das Prozesskostenhilfeverfahren insgesamt
erstreckt werden kann, ist umstritten (vgl. zum Streitstand
Zöller/Philippi, a.a.O., § 118 Rdnr.8). Der Senat folgt der
Auffassung, die aus prozessökonomischen Gründen die Erstreckung der
Prozesskostenhilfe auf das Prozesskostenhilfeverfahren in dem
Rahmen befürwortet, in dem aus dem Blickwinkel des
Vergleichsabschlusses hinreichende Aussicht auf Erfolg der
beabsichtigten Klage besteht (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 160). Würde nur für
den Vergleichsabschluss Prozesskostenhilfe bewilligt werden, so
müsste die Partei die Prozess- und Erörterungsgebühr selbst
bezahlen, die ihrem Anwalt nach § 51 BRAGO zusteht. Für diese
Kosten könnte sie auch keine Beratungshilfe erhalten, weil das
Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtliches Verfahren im Sinne
des § 1 BerHG ist (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,
Rdnr.918). Sie wäre zur Vermeidung der Belastung mit den Kosten
nach § 51 BRAGO daher gezwungen, einen Vergleich zunächst
abzulehnen und weiterhin Prozesskostenhilfe für die Hauptsache zu
verlangen, damit sie bei einem Vergleichsabschluss nach
Prozesskostenhilfebewilligung von den - jetzt erhöhten - Kosten
freigestellt sein würde ( vgl. Zöller- Philippi, a.a.O. § 118 Rdnr.
8, m. w. N.) . Der kostenmindernde Zweck des Einigungsverfahrens
nach § 118 Abs.1 S.3 ZPO würde dann gerade verfehlt.

4

Die daher bei Abschluss eines Vergleichs im
Prozesskostenhilfeverfahren befürwortete Erstreckung der
bewilligten Prozesskostenhilfe auf das gesamte
Prozesskostenhilfeverfahren unterliegt allerdings - wie stets die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - den Voraussetzungen des § 114
ZPO. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist daher nur in dem
Rahmen möglich, in dem die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Aus dem Blickwinkel des
abgeschlossenen Vergleichs ist dies vorliegend indessen nur in dem
sich aus dem Tenor der vorliegenden Beschwerdeentscheidung
ersichtlichen Umfang anzunehmen.

5

Da das Familiengericht eine Entscheidung zu einer
Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der von ihr bewilligten
Prozesskostenhilfe für den Vergleich nicht getroffen hat, ist es
sachdienlich, diese insgesamt, also auch hinsichtlich der im
Beschwerdeverfahren erweiterten Prozesshilfegewährung, dem
Familiengericht vorzubehalten.

6

Mit Rücksicht auf das teilweise Obsiegen der Antragstellerin im
vorliegenden Beschwerdeverfahren erscheint eine Herabsetzung der
Beschwerdegebühr nach KV Nr. 1952 zu § 11 Abs.2 GKG auf 25,- DM
angemessen und geboten.