Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen 16 B 896/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0715.16B896.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen
Teilen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 323,01 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde, mit der die Antragsteller ihren erstinstanzlich gestellten Antrag
weiterverfolgen, ist unbegründet. Die auf die dargelegten Beschwerdegründe
beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine
Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
ist erstinstanzlich zu Lasten der Antragsteller ausgefallen, weil das
Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid vom 14. November 2002, durch
den die Antragsteller hinsichtlich des Beitragszeitraumes vom 1. Januar 2000 bis
zum 31. August 2000 nachträglich zu einem um 1.292,03 EUR (2.527 DM) höheren
Kindergartenbeitrag herangezogen werden, für offensichtlich rechtmäßig erachtet
hat. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller vermag zumindest - worauf es in
abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender
Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ankommt - keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Bescheides zu wecken. Ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, die die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabensachen, zu denen auch
Verfahren wegen Erhebung von Kindergartenbeiträgen zählen, rechtfertigen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September
1993 - 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198,

5

bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein
Unterliegen.

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So die ganz überwiegende Meinung, vgl. OVG
NRW, Beschlüsse vom 17. September 1993
- 16 B 2069/93 -, a.a.O., und vom 25. August 1988
- 3 B 2564/85 -, OVGE 40, 160 (162) = NVwZ-RR
1990, 54: Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 80 Rn. 142 ff., kritisch Schoch in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 80 Rn. 196 f.

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Dies ist hier nicht der Fall. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK gestützten Nacherhebung der Elternbeiträge ergeben sich nicht
daraus, dass der Beklagte die Beitragsfestsetzung für den hier in Rede stehenden
Zeitraum bereits durch Bescheide vom 28. August 1997 (betreffend den Zeitraum bis
zum 31. Juli 2000) sowie vom 16. Mai 2000 (betreffend den Monat August 2000)
geregelt und diese Bescheide nicht - etwa nach § 28 Abs. 1 GTK i.V.m. § 45 SGB X -
vor Erlass des angefochtenen Bescheides aufgehoben hat.

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Hinsichtlich des erstgenannten Zeitraumes vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2000
hat der angefochtene Bescheid in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine ausreichende
Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift sind Elternbeiträge, wenn das maßgebliche
Elterneinkommen sich dauerhaft geändert hat, ab dem Kalendermonat nach Eintritt
der Änderung neu festzusetzen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den
genannten Zeitraum erfüllt, weil die für die Bestimmung der maßgeblichen
Beitragsgruppe maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Antragsteller sich nach
Erlass des Bescheides vom 28. August 1997 geändert haben. Soweit mit der
Beschwerde geltend gemacht wird, der Antragsgegner habe die bislang zu niedrig
festgesetzten Beiträge nicht nacherheben dürfen, weil den Antragstellern im Hinblick
auf ein Informationsblatt, das ihnen im Jahr 1998 ausgehändigt worden sei und einen
veralteten Gesetzestext enthalten habe, Vertrauensschutz zugebilligt werden müsse,
vermag dies die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht in Frage zu
stellen. § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ist keine Ermessens-, sondern eine gebundene
Vorschrift; in tatbestandlicher Hinsicht kommt es nur auf den Eintritt der
Einkommensänderung an.

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Im Übrigen würde ein etwaiges Vertrauen der Antragsteller, auch im Jahr 2000
nur den durch Bescheid vom 28. August 1997 auf monatlich 135 DM festgesetzten
Beitrag leisten zu müssen, keinen Schutz verdienen. Es erscheint schon zweifelhaft,
ob die Antragsteller, die zumindest im Jahr 1994 über die "ab dem 01.01.1994
geltenden gesetzlichen Bestimmungen" schriftlich belehrt worden sind, überhaupt
geltend machen können, auf die Richtigkeit des ihnen - wohl - im Jahr 1998
ausgehändigten Informationsblattes vertraut zu haben, in dem der Wortlaut der §§ 17
und 27 GTK "vom 29.10.1991" abgedruckt war; bereits aufgrund der jeweils
angegebenen Daten war erkennbar, dass das zuletzt ausgehändigte
Informationsblatt eine veraltete Gesetzesfassung wiedergab. Selbst wenn man
annehmen wollte, dass die Antragsteller auf die Gültigkeit dieser Gesetzesfassung
tatsächlich vertraut haben, durften sie nicht davon ausgehen, dass die
Einkommenserhöhung auf Dauer außer Betracht bleiben würde. Gemäß § 17 Abs. 3
Satz 2 GTK a.F. hatten die Personensorgeberechtigten bei der Aufnahme und
danach jährlich bis zum 1. September dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe schriftlich anzugeben, welche Einkommensgruppe zugrunde zu legen ist.
Maßgebend war nach § 17 Abs. 3 Satz 6 GTK a.F. das Einkommen in dem der
Angabe vorangegangenen Kalenderjahr oder, sofern eine
Einkommensverschlechterung eingetreten ist, das zu erwartende Jahreseinkommen.
Hieraus folgt, dass eine Heranziehung zu Elternbeiträgen bei aktuell eingetretenen
Einkommensminderungen nur nach dem niedrigeren Jahreseinkommen erfolgte,
während Einkommenserhöhungen erst mit der nächsten turnusgemäßen
Einkommenserklärung, die nach damaliger Gesetzeslage unaufgefordert jährlich zu
erfolgen hatte, Bedeutung erlangen konnten. Bezeichnenderweise haben die
Antragsteller in ihrem Schreiben vom 21. Juni 1998 auch formuliert: "Unter
Berücksichtigung von § 17 Abs. 3 S. 6 erübrigt sich damit die von Ihnen in o.g.
Schreiben freundlicherweise angebotene Neufestsetzung unserer Elternbeiträge für
das laufende Jahr." Auf der Grundlage der alten Gesetzesfassung hätten sie aber
zum 1. September 1998 ihr im Jahr 1997 erzieltes Einkommen und zum
1. September 1999 ihr im Jahr 1998 erzieltes Einkommen mitteilen müssen. Dies
haben sie unterlassen. Die nur sehr vage Angabe vom 4. Dezember 1997, es
stünden "nun 1,5 Bezüge nach BAT IIa zur Verfügung", reichte für eine korrekte
Beitragseinstufung nicht aus, da die bloße Nennung der Vergütungsgruppe keine
genaue Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2
des Einkommensteuergesetzes (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK) zuließ. Der daher
folgerichtigen Aufforderung des Antragsgegners vom 11. März 1998, aktuelle
Gehaltsabrechnungen ab Dezember 1997 und Januar 1998 vorzulegen, sind die
Antragsteller nicht nachgekommen. Dem bloßen Schweigen des Antragsgegners auf
die Mitteilung der Antragsteller vom 21. Juni 1998, die sich auf das laufende
Beitragsjahr bezog, ist jedenfalls kein über diesen Beitragszeitraum hinausreichender
Erklärungsgehalt beizumessen. Daraus folgt zugleich, dass auch eine Verwirkung
des Beitragsanspruchs nicht in Betracht kommt. Denn eine Verwirkung setzt außer
dem Verstreichen eines längeren Zeitraumes seit der Möglichkeit der
Geltendmachung eines Rechts besondere Umstände voraus, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 1999 -
3 B 57.99 -, DVBl. 2000, 560 (561), und vom 16.
April 2002 - 4 B 8.02 -, Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 164 m.w.N.

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Nach § 17 GTK obliegt es aber gerade den Beitragspflichtigen, ihre
Einkommensverhältnisse von sich aus darzulegen, und zwar so konkret, dass
hieraus die maßgebliche Einkommensgruppe ermittelt werden kann. Der
Antragsgegner ist berechtigt, die Einkommenserklärungen zu überprüfen, aber nicht
verpflichtet, dies in kürzeren Zeitabständen zu tun als hier geschehen. Auf die von
den Antragstellern gerügte Auslegung des Schreibens vom 21. Juni 1998 durch das
Verwaltungsgericht kommt es danach ebenso wenig an wie auf die in der
Kindertagesstätte in Bezug auf die Aushändigung der Formularvordrucke zur
Einkommenserklärung übliche Praxis.

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Gegen die Höhe der nunmehr festgesetzten Kindergartenbeiträge bestehen
ebenfalls keine Bedenken. Auch die Antragsteller stellen nicht in Abrede, dass ihr
insoweit maßgebliches Jahreseinkommen i.S.v. § 17 Abs. 4 GTK tatsächlich mehr
als 120.000 DM betrug, so dass der Beitrag monatlich 450 DM statt 135 DM hätte
betragen müssen. Dies wird im Übrigen durch die im Beschwerdeverfahren auf
Anforderung der Berichterstatterin vorgelegten Unterlagen bestätigt. Für die
Erhebung des höheren Beitrages ab Januar 2000 reicht es in Anwendung von § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK aus, dass das Jahreseinkommen, das auf der Grundlage des im
Dezember 1999 erzielten Monatseinkommens zu erwarten war, die
Einkommensgrenze von 120.000 DM überstieg.

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Die Annahme des Antragsgegners, § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK könne auch
hinsichtlich der Beitragsnachforderung für den Monat August 2000 als
Rechtsgrundlage herangezogen werden, obwohl keine nachträgliche
Einkommensänderung eingetreten, sondern der Elternbeitrag durch Bescheid vom
16. Mai 2000 von Anfang an zu niedrig festgesetzt worden ist, begegnet allerdings
gewissen Zweifeln. Aber auch wenn diese Annahme unzutreffend sein sollte,
bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass der Antragsgegner zur Nacherhebung des
bislang zu Unrecht nicht erhobenen Differenzbetrages befugt war, ohne zunächst
eine (Ermessens-)Entscheidung über die Aufhebung des Bescheides vom 16. Mai
2000 treffen zu müssen. Dieser Bescheid enthielt nämlich keine begünstigende
Regelung des Inhalts, dass keine höhere als die festgesetzte Beitragsforderung
geschuldet wurde. Ob ein Abgabenbescheid, dessen Inhalt dem Tenor nach
belastender Art ist, zugleich eine den Adressaten begünstigende und insoweit auch
Vertrauensschutz begründende Regelung beinhaltet, dass eine darüber
hinausgehende Abgabenschuld nicht bestehe, lässt sich nicht generell beantworten,
sondern ist nach Maßgabe des jeweiligen materiellen Rechts und des konkreten
Regelungsgehalts des betreffenden Abgabenbescheides zu ermitteln.

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Vgl. zur Zulässigkeit der Nacherhebung von
Erschließungsbeiträgen: BVerwG, Urteile vom 18.
März 1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 (165),
und vom 26. Januar 1996 - 8 C 14.94 -, DVBl. 1996,
1046 (1047); zur Unzulässigkeit der Nacherhebung
eines Kanalanschlussbeitrages: OVG NRW,
Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -,
NVwZ-RR 1999, 786.

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Das Kindergartenbeitragsrecht wird von der speziellen Ermächtigung in § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK geprägt, die die materielle Richtigkeit der Beitragserhebung höher
bewertet als ein etwaiges Vertrauen auf einen entgegenstehenden Beitragsbescheid.
Diese Regelung ist Ausdruck der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine möglichst
weitgehende Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen.

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Vgl. LT-Drs. 11/5973, S. 17.

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Vor diesem Hintergrund geht der Senat in inzwischen gefestigter
Rechtsprechung davon aus, dass Beitragsbescheide nach § 17 GTK grundsätzlich -
vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - keine begünstigenden
Verwaltungsakte darstellen. Eine Nacherhebung ist daher auch außerhalb des
Anwendungsbereiches des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ohne verfahrensrechtliche
Einschränkungen zulässig, insbesondere ohne dass es hierzu einer Aufhebung des
vorangegangenen, zu niedrigen Beitragsbescheides bedürfte.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001
- 16 A 4212/00 - und Beschlüsse vom 30. Januar
1997 - 16 A 5209/96 -, vom 16. Dezember 1999
- 16 A 4256/99 - und vom 7. Juni 2001
- 16 A 692/00 -.

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Dies gilt jedenfalls bei formalisierten, nur die festgesetzte Beitragshöhe individuell
unterschiedlich ausweisenden Bescheiden.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001
- 16 A 4212/00 -.

21

Hiernach enthält der Bescheid vom 16. Mai 2000 keine die Antragsteller
begünstigende Regelung. Schützenswertes Vertrauen, auch weiterhin unter
Zugrundelegung einer zu niedrigen Einkommensgruppe herangezogen zu werden,
begründete dieser in formalisierter Form erstellte Bescheid deshalb nicht, weil sich
sein Regelungsgehalt unmissverständlich in der Anpassung an die ab dem 1. August
2000 geltende Rechtslage erschöpfte. Dabei wurden die Antragsteller wie zuvor der
Einkommensgruppe von 48.000 DM bis 72.000 DM zugeordnet, obwohl ihr
Einkommen in dem für das Kindergartenjahr 2000/2001 gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1
GTK maßgeblichen Kalenderjahr 1999 ausweislich des im Beschwerdeverfahren
vorgelegten Einkommensteuerbescheides bereits etwa das Doppelte der Obergrenze
dieser Einkommensgruppe betragen hatte. Der Beitrag war daher richtigerweise auf
460,- DM statt auf 138,- DM festzusetzen. Dass der Bescheid vom 16. Mai 2000 nicht
auf einer Überprüfung der Einkommensverhältnisse beruhen konnte, lag auf der
Hand. Denn die Antragsteller hatten den Antragsgegner nicht über ihr Einkommen im
Jahr 1999 informiert; andere Erkenntnismöglichkeiten standen dem Antragsgegner
ersichtlich nicht zur Verfügung. Die Mitteilung vom 4. Dezember 1997 war - wie
bereits dargelegt - schon für sich genommen unergiebig und bezog sich zudem nicht
auf den hier in Rede stehenden Beitragszeitraum.

22

Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des angefochtenen Bescheides eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätten (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO), sind weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 1 GKG. Dabei legt der Senat entsprechend der in
abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Praxis ein
Viertel der streitbefangenen Abgabenforderung zugrunde.

24

Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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