Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-10, Aktenzeichen 6 K 2236/01
ECLI:DE:VGAC:2005:1110.6K2236.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweiligen Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist,
Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen
-LWG NW- zu Gunsten des Klägers und zu Lasten u.a. der Beigeladenen für
Aufwendungen festzusetzen, die dem Kläger durch Maßnahmen der
Abwasserreinigung im Einzugsgebiet der Flüsse V. und P. entstanden sind und
weiter entstehen.

3

Der Kläger ist aufgrund des (Landes-)Gesetzes über den Wasserverband Eifel-
Rur (Eifel-Rur-Verbandsgesetz - Eifel-RurVG -) Träger der Abwasserbeseitigung im
oberirdischen Einzugsgebiet der Rur und damit auch im oberirdischen Einzugsgebiet
der Rur-Zuflüsse V. und P. , vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 Eifel-RurVG; außerdem obliegt
ihm -im Einklang mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 7 Eifel-RurVG- die Unterhaltspflicht für
die V. talsperre und der mit ihr in funktionellem Zusammenhang stehenden
Anlagen sowie -auch in Bezug auf die V. talsperre- die Beschaffung und
Bereitstellung von Wasser u.a. zur Ausnutzung der Wasserkraft sowie die
Vermeidung, Minderung, Beseitigung und der Ausgleich eingetretener oder zu
erwartender, auf Abwassereinleitungen und sonstige Ursachen zurückzuführender
nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers.

4

Die Beigeladene betreibt unterhalb der V. talsperre in I. ein Solar-Wind-
Wasserkraftwerk, in dem sie elektrische Energie mit Wasser aus der V. talsperre
erzeugt, das ihr aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung vom Kläger über den
sogenannten "V1. stollen" zur Verfügung gestellt und nach dem Verlassen des
Kraftwerksbereichs über ein Ausgleichsbecken in die Rur eingeleitet wird; bis zum
Jahre 2001 entrichtete die Beigeladene u.a. für das vom Kläger zur Verfügung
gestellte Wasser eine sogenannte "Konzessionsabgabe" in Höhe von jährlich ca.
550.000 DM; seit dem Jahre 2002 erhebt der Kläger von der Beigeladenen eine
Verbandsabgabe in Höhe von jährlich ca. 200.000 EUR.

5

Mit Schreiben vom 8. Februar und 16. September 1996 beantragte der Kläger bei
der Beklagten die Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung gemäß § 55
Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW- für Aufwendungen, die
ihm im Einzugsbereich der Flüsse V. und P. durch Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung, nämlich durch

6

(1) den Bau und Betrieb zusätzlicher Flockungsfiltrationsstufen an den
Kläranlagen H. , T. , L. , N. und V. /O. entstanden sind
(Investitionskosten) und seit der Inbetriebnahme der Anlagen fortlaufend
weiter entstehen (Betriebskosten) sowie

7

(2)

8

(3) durch den Bau von Regenwasserbehandlungsanlagen
(Regenüberlaufbecken) im Einzugsgebiet der Kläranlagen T. , H. ,
C. , V. , T1. , T2. , L. , N. und O. entstanden sind
(Investitionskosten).

9

(4)

10

Zur Konkretisierung der geltend gemachten Aufwendungen legte der
Kläger eine auf den Stichtag 20. September 1996 datierte Kostenaufstellung
vor, in der er den auszugleichenden Aufwand für den Bau zusätzlicher
Flockungsfiltrationsstufen an den Kläranlagen H. , T. , L. und
N. mit 10.739.423 DM errechnete. In diesem Betrag waren die Kosten
für Investitionen im Jahre 1996 und später in voller Höhe, die Kosten für
ältere Investitionen aber nur mit einem "Restbuchwert 01.07.1995" angesetzt
worden. Die Betriebskosten der Flockungsfiltrationsstufen an den
Kläranlagen H. , T. , L. und N. setzte der Kläger mit jährlich
1.089.000 DM an. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 legte der Kläger eine
überarbeitete Kostenaufstellung vor; danach belaufen sich die jährlichen
Betriebskosten der Flockungsfiltrationsstufen auf lediglich 837.614 DM. Den
auszugleichenden Aufwand für den Bau der Regenüberlaufbecken bezifferte
der Kläger mit 12.907.010 DM. Die in die Berechnung einbezogenen
Regenüberlaufbecken sind sukzessive seit dem Jahre 1977 hergestellt
worden; zwei der Becken waren bei Antragstellung erst geplant. Als
grundsätzlich ausgleichsfähigen Betrag setzte der Kläger für alle Becken in
seine Berechnung nicht die vollen Baukosten ein, sondern jeweils nur den -
stets in Höhe der Hälfte der vollen Baukosten- geschätzten Mehrbetrag, der
seiner Auffassung nach "talsperrenbedingt" für die Wiederherstellung bzw.
den Erhalt der natürlichen ökologischen Funktion des V1 stausees
aufgewendet werden musste. Außerdem setzte er für die bereits vor dem
Jahre 1995 fertig gestellten Überlaufbecken in seiner Kostenaufstellung
jeweils nur den -geringeren- "Restbuchwert 01.07.1995" an.

11

Zur Begründung des Ausgleichsantrags führte der Kläger u.a. aus, in
Bezug auf die V. talsperre stehe außer Zweifel, dass die
Wasserkraftnutzung Zweckbestimmung der Talsperre und damit
Unternehmen im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW sei. Die erhöhten
Anforderungen an die Phosphorelimination in den in Rede stehenden
Abwasseranlagen seien in fachlichem Zusammenhang mit dem Betrieb der
V. talsperre zu sehen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung zur
Anwendung des § 55 Abs. 2 LWG NW am 23. April 1996 im Ministerium für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen.

12

Die Antragstellung erfolgte vor dem Hintergrund einer am 1. Juli 1995 in Kraft
getretenen Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen. Nach der
bis dahin geltenden Gesetzesfassung bestand die Möglichkeit der Festsetzung einer
pauschalen Ausgleichszahlung nach § 55 Abs. 2 LWG NW zugunsten eines Trägers
der Abwasserbeseitigung -hier des Klägers- lediglich im Rahmen eines
Abwasserbeseitigungsplans, und selbst dann nur zu Lasten eines "Unternehmens
der Wassergewinnung für die Wasserversorgung". Durch die Novellierung des § 55
Abs. 2 LWG NW zum 1. Juli 1995 hatte der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der
Festsetzung einer Ausgleichszahlung in doppelter Hinsicht erweitert. Zum einen war
der Kreis der ausgleichspflichtigen Unternehmen dahingehend erweitert worden,
dass nach Satz 1 der Vorschrift nunmehr auch "Unternehmen der
Wasserkraftnutzung oder vergleichbare Unternehmen" in einem
Abwasserbeseitigungsplan zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten waren; zum
anderen konnten seit dem 1. Juli 1995 pauschale Ausgleichszahlungen
"entsprechend Satz 1" im Einzelfall auch festgesetzt werden, "soweit ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht aufgestellt" war.

13

Bis zur Novellierung des § 55 Abs. 2 LWG NW hatte der Kläger davon
abgesehen, die Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu seinen Gunsten zu
beantragen, weil für den Einzugsbereich der Flüsse V. und P. ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht bestand. Nach dem Inkrafttreten der Novelle hielt er
einen auf die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gerichteten Antrag jedoch für
erfolgversprechend, weil (1.) für die Festsetzung einer Ausgleichszahlung ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht mehr erforderlich war und (2.) er der Auffassung war
-und ist-, bei dem Aufwand für die zum Ausgleich angemeldeten Projekte handele es
sich insgesamt (Bau und Betrieb von Flockungsfiltrationsstufen) bzw. teilweise (Bau
von Regenüberlaufbecken) um einen Aufwand für "besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung" im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW, der zahlreichen
der insgesamt nach der Novellierung der Vorschrift ausgleichspflichtigen
Unternehmen, insbesondere auch der Beigeladenen als einem Unternehmen der
Wasserkraftnutzung, zugute komme und deshalb von diesen Unternehmen
auszugleichen sei.

14

Mit Bescheid vom 25. November 1997 lehnte die Beklagte nach erfolgter
Anhörung den Antrag des Klägers auf Festsetzung einer Ausgleichszahlung nach §
55 Abs. 2 LWG NW ab und führte zur Begründung aus:

15

Voraussetzung für die Festsetzung der begehrten Ausgleichszahlung sei,
dass der Kreis der Begünstigten und damit Ausgleichspflichtigen klar
bestimmt sei und die erhöhten Aufwendungen in kausalem Zusammenhang
mit der Begünstigung stünden, dass es sich also um besondere Maßnahmen
handele, von denen der Ausgleichspflichtige unmittelbar begünstigt werde.
Davon ausgehend habe hier der Beigeladene schon nicht ausreichend
deutlich vorgetragen, wer als (wasserrechtlich) begünstigtes Unternehmen
ausgleichspflichtig gemacht werden könne. Dass insbesondere die
Beigeladene richtige Anspruchsgegnerin sei, müsse bezweifelt werden. Mit
Genehmigungsurkunde vom 13. Juni 1900 sei der Rurtalsperren-
Gesellschaft GmbH das Recht zur Anlegung einer Talsperre und einer
Energiegewinnungsanlage eingeräumt worden; deren Rechtsnachfolger sei
der Kläger selber. Die Beigeladene sei lediglich aufgrund privatrechtlicher
Verträge mittelbar Nutznießerin des Rechts auf Stromgewinnung. Ein
Ausgleichsanspruch komme nur in Betracht, wenn Begünstigter und
Belasteter im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW nicht identisch seien; hier sei
jedoch nicht auszuschließen, dass der Kläger beides sei. Außerdem sei die
Energiegewinnung nur einer neben anderen Zwecken der V. talsperre.

16

Maßgeblich auf Betreiben der Gemeinden O. , L. , T. und I. legte
der Kläger gegen den ablehnenden Bescheid fristgerecht Widerspruch ein, mit dem
er geltend machte:
Die beantragte Ausgleichszahlung wegen des Aufwands für die
Flockenfiltrationsanlage sei zu seinen Gunsten festzusetzen, weil es sich um
talsperrenbedingte Mehrkosten handele, die ihm als
Abwasserbeseitigungspflichtigem -und damit den Gemeinden im
Abwasserbeseitigungsgebiet- letztlich aus wirtschaftlichen Gründen auferlegt
worden seien, weil eine Reduzierung der Phosphorfrachten an den
Kläranlagen -und damit durch die letztlich mit den Kosten belasteten
Gemeinden- als die kostengünstigste Lösung angesehen worden sei. Im
maßgeblichen Bewirtschaftungsplan Rurtalsperren, Teilpläne 1f (V. ) und
1g (P. ), den die Bezirksregierung Köln auf der Grundlage von § 21 LWG
NW im Benehmen mit dem Bezirksplanungsrat im Juni 1990 aufgestellt
habe, werde dazu ausgeführt, dass eine -alternativ mögliche- zentrale
Phosphoreliminierung im Fließgewässer -etwa wie vor der Wahn-
bachtalsperre-, deren Kosten nicht von den jetzt belasteten Gemeinden zu
tragen gewesen wären, aus wirtschaftlichen Gründen nicht sachgerecht sei
und dass deshalb die dezentrale ("punkförmige") Reduzierung des
Nährstoffeintrags an der Quelle des Entstehens, d. h. an den Klärwerken,
stattfinden müsse.

17

Die Mehraufwendungen bei den Regenwasserbehandlungsanlagen
würden in Ansatz gebracht, weil -talsperrenbedingt- zur Entlastung der
Vorflut größere Regenrückhaltebecken hätten gebaut werden müssen.
Anstelle einer ansonsten üblichen Entlastungsrate von 35 % sei eine
Entlastungsrate von 25 % für die Regenrückhaltebecken festgesetzt worden,
wodurch die Menge der Sinkstoffe bei der Rückhaltung erhöht und erreicht
worden sei, dass das Klarwasser, das in die Vorflut eingegeben werde,
weniger CSB und entsprechend weniger Phosphor und Stickstoff enthielten.
Die Festsetzung einer Entlastungsrate von 25 % an Stelle von 35 % beruhe
ebenso wie die Anordnung einer zusätzlichen Flockungsfiltration eindeutig
auf den Festsetzungen des Bewirtschaftungsplanes Rurtalsperren. Auf den
Seiten 91 und 92 der Teilpläne V. und P. werde nämlich ausgeführt,
dass diese Entlastungsrate zugrunde zu legen sei, "da diese
Regenbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet einer Talsperre liegen und
deshalb erhöhte Anforderungen zu stellen sind."

18

Dies vorausgeschickt, sei die Beklagte gemäß Satz 1 des § 55 Abs. 2
LWG NW zur Festsetzung der Ausgleichszahlung verpflichtet. Obwohl kein
Abwasserbeseitigungsplan bestehe, sei die Vorschrift anzuwenden, weil der
in Rede stehende Wasserbewirtschaftungsplan Rurtalsperren angesichts
seines hohen Detaillierungsgrades gleichzeitig ein
Abwasserbewirtschaftungsplan im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW
sei. Selbst wenn dennoch auf Satz 2 des § 52 Abs. 2 LWG NW
zurückzugreifen sei, müsse die Beklagte das ihr gegebenenfalls eingeräumte
Handlungsermessen zu ihren, der Klägerin, Gunsten ausüben und
ausgleichspflichtige Unternehmen im Wege der Amtsaufklärung ermitteln
sowie Ausgleichszahlungen festsetzen. Auch sei die Beigeladene als ein
Unternehmen der Wasserkrafterzeugung im Sinne des § 52 Abs. 2 LWG NW
einzustufen. Ebenso seien die zum Ausgleich angemeldeten Maßnahmen zu
Gunsten der Beigeladenen durchgeführt worden; hierfür genüge nämlich,
dass die Beigeladene als Betreiberin eines Wasserkraftwerks indirekt durch
die ihr, der Klägerin, auferlegten Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil
erhalte. Schließlich sei es nach dem Gesetz die Aufgabe der Beklagten, die
ausgleichspflichtigen Unternehmen zu ermitteln und sodann durch
Verwaltungsakt festzustellen, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag
zu zahlen sei.

19

Die Beklagte beteiligte die Beigeladene am Widerspruchsverfahren gab ihr mit
Anhörungsschreiben vom 22. Februar 1999 und 11. Juli 2001 bekannt, dass und aus
welchen Gründen sie beabsichtige, dem Widerspruch des Klägers teilweise zu
Lasten der Beigeladenen stattzugeben.

20

Die Beigeladene trat der Absicht der Beklagten, eine Ausgleichszahlung zu ihren
Lasten festzustellen, mit Nachdruck entgegen und machte insbesondere auch
rechtsgrundsätzliche Bedenken gegen eine Anwendung des § 55 Abs. 2 LWG NW
zu ihren Lasten geltend. Wegen der Einwendungen der Beigeladenen im Einzelnen
wird auf den den Parteien bekannten Tatbestand im Parallelverfahren 6 K 2149/01
verwiesen.

21

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2001 gab die Beklagte dem
Widerspruch der Klägerin teilweise statt, indem sie nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LWG NW
zu Lasten der Beigeladenen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50 % der vom
Kläger geltend gemachten Einmalkosten (Investitionskosten) und in Höhe von 50 %
der geltend gemachten laufenden Betriebskosten ab dem 1. Juli 1995 auferlegte. Im
Übrigen lehnte sie den Ausgleichsantrag des Klägers ab und kündigte an, dass eine
Entscheidung bezüglich der Kosten für eine Flockeninfiltrationsanlage an der
Kläranlage V. /O. noch ergehen werde. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus:
Die Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu Lasten der Beigeladenen sei
erfolgt, weil die Beigeladene durch den Bau der Filtrationsanlagen in den
Klärwerken N. , L. , T. und H. einen unmittelbaren Vorteil in
Höhe der Hälfte der insgesamt durch die Maßnahmen bewirkten Vorteile
erfahren habe. Bei den an diesen Klärwerken durchgeführten
Baumaßnahmen handele es sich um "besondere Aufwendungen der
Abwasserbeseitigung" im Sinn des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW, der nach
Satz 2 entsprechend anzuwenden sei. Da die V. talsperre -was die
Genehmigungsurkunde aus dem Jahre 1900 belege- zu den beiden
Hauptzwecken "Hochwasserschutz und Vergleichmäßigung des
Wasserablaufs" sowie "Nutzung der Wasserkraft zur Energiegewinnung"
gebaut worden sei, liege eine unmittelbare Begünstigung der Beigeladenen
durch die in Rede stehenden Baumaßnahmen des Klägers vor, so dass die
Beigeladene die Hälfte der insoweit aufgewendeten Kosten zu tragen habe.

22

Dem Kläger stehe jedoch kein Ausgleichsanspruch für die weiter geltend
gemachten Aufwendungen für den Bau bzw. die Vergrößerung der
Regenüberlaufbecken zu. Es fehle insoweit an dem erforderlichen
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der V. talsperre. Die
Maßnahmen an den Regenüberlaufbecken würden zwar grundsätzlich zur
Begrenzung von Nährstoffeinträgen in die Talsperren beitragen. Die
Volumenvergrößerung, die aus der geforderten Absenkung der jährlichen
Entlastungsrate auf 25 % resultiere, diene jedoch nicht in erster Linie der
Frachtreduzierung zum Schutz der V. talsperre. In erster Linie werde damit
die Häufigkeit einer Mischwasserentlastung verringert. Damit würden gerade
die kurzzeitigen Entlastungen - resultierend aus kurzen, intensiven
Niederschlagsereignissen im Sommerhalbjahr - reduziert. Diese
Entlastungen würden in der Regel auf ein aufgrund der aktuellen
Wasserführung weniger belastetes Fließgewässer treffen. Deshalb sei die
Reduzierung für das Fließgewässers bedeutsam. Zudem werde durch die
vermehrte Suspensatentnahme das nachfolgende Fließgewässer V.
entlastet, indem ein Zusetzen/Verschlammen der für ein intaktes
Fließgewässer wichtigen Porenräume verhindert werde. Eine gezielte
Phosphor-Elimination finde dagegen durch die Regenüberlaufbecken nicht
statt. Ähnlich weitergehende Anforderungen seien für eine Reihe von
Fließgewässern im Regierungsbezirk Köln formuliert worden. Die
Maßnahmen für die Regenüberlaufbecken seien damit als emissionsseitige
Anforderung zum Schutze des Fließgewässers V. auch dann erforderlich,
wenn die V. talsperre nicht existieren würde. Es handele sich damit um
allgemeine Maßnahmen des Gewässerschutzes, die nicht im alleinigen
Interesse eines Unternehmens im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW
erfolgten.

23

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die Festsetzung zusätzlicher
Ausgleichszahlungen zu Lasten anderer Dritter als der Beigeladenen, soweit
er besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung durch den Bau von
Flockungsfiltrationsstufen tatsächlich durchgeführt habe. Die Festsetzung
von Ausgleichszahlungen gegenüber Unternehmen der Wasserversorgung
insoweit ausgeschlossen, da die Maßnahmen, die zum Vorteil der
Wasserqualität in der V. talsperre erfolgt seien, nicht unmittelbar zugunsten
von Unternehmen der Wasserversorgung erfolgt seien. Die
Trinkwassergewinnung aus der V. talsperre stelle nämlich keine
Hauptnutzungsart der Talsperre dar. Nur im Rahmen einer Sonderregelung
für Notfälle dürfe überhaupt eine Überleitung aus der V. talsperre zum
Zweck der Trinkwasserentnahme in den Obersee der Rurtalsperren erfolgen.
Daher sei für die V. talsperre auch nicht die Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes vorgesehen. Die öffentliche Wasserversorgung sei
somit nicht Mitverursacher der für die V. talsperre ergriffenen besonderen
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen.

24

Schließlich seien weitere Ausgleichsverpflichtete weder ausdrücklich
benannt worden noch könnten sie von Amts wegen ermittelt werden. Es
seien keine vergleichbaren Unternehmen im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW
bekannt, zu deren Gunsten eine relevante und für die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung ausreichende Begünstigung durch den Betrieb der
V. talsperre und damit auch durch die Vermeidung einer Eutrophierung des
Urftsees bestehen könnte. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der
Abwassereinleitungen im Unterlauf der V. . Die Festsetzung von
Ausgleichzahlungen setze die Feststellung voraus, dass ein Unternehmen
mit den gesetzlich ausdrücklich genannten Unternehmen der
Wasserversorgung und Wasserkraftnutzung vergleichbar sei, also das
Wasser für ähnliche Zwecke ge- oder verbrauche. Nach der
Gesetzesbegründung könne dies z. B. für Unternehmen der
Freizeitgestaltung gelten. Abwasserbeseitigungspflichtige, die das Gewässer
für die Einleitung von Abwasser benutzten, könnten damit nicht verglichen
werden.

25

Unabhängig davon sei vor dem Hintergrund des umweltrechtlichen
Verursacherprinzip auch zu fordern, dass die besonderen Maßnahmen
gerade wegen des ausgleichspflichtigen Unternehmens erfolgten. Eine
mittelbare Begünstigung reiche deshalb nicht aus. Zu fordern sei ein
unmittelbar kausaler Zusammenhang zwischen dem Betrieb des
Unternehmens und dem Erfordernis der besonderen Maßnahme der
Abwasserbeseitigung.

26

Soweit die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid dem Ausgleichsantrag des
Klägers stattgegeben hat, hat die Beigeladene mit dem Ziel der Aufhebung des
zusprechenden Bescheidtenors Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 6 K
2149/01 geführt wird.

27

Der Kläger hat -soweit er durch den Widerspruchsbescheid beschwert ist-
fristgerecht die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Festsetzung höherer
Ausgleichszahlungen zu Lasten der Beigeladenen und die Ermittlung und
Verpflichtung weiterer Ausgleichspflichtiger durch die Beklagte erreichen möchte. Zur
Begründung macht er im Einzelnen geltend:

28

Die durch den Bau der Regenwasserrückhaltebecken im Einzugsgebiet
der Kläranlagen T. , H. , C. , V. , T1. , T2. , L. , N.
und O. entstandenen Gesamtkosten in Höhe von 12.929.010 DM
seien ausgleichspflichtig und hätten zur Festsetzung einer höheren
Ausgleichspflicht gegenüber der Beigeladenen führen müssen. Es handele
sich bei diesem Gesamtaufwand um Kosten, die aufgewendet worden seien,
um die Belastung der Vorflut der V. talsperre über die allgemeinen
Anforderung hinaus zu verringern. Abweichend von den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, die in Ziffer 2.1 der Anforderungen an die
öffentliche Niederschlagsentwässerung in Mischverfahren im Runderlass des
MURL vom 30. Januar 1995 festgelegt worden seien und die eine
Entlastungsrate von 35 % vorsähen, sei von den zuständigen Behörden in
den Einleitungsbescheiden eine Entlastungsrate von 25 % festgesetzt
worden. Das habe zu den erhöhten Aufwendungen geführt. Die
Festlegungen von 25 % seien aufgrund der Vorgaben des verbindlichen
Bewirtschaftungsplans für die Rurtalsperren aus dem Jahre 1990 erfolgt.
Insbesondere aus den Ausführungen auf den Seiten 91 und 92 und auf den
Seiten 85 ff. des Teilplans V. /P. ergebe sich, dass die Festsetzung der
Entlastungsrate von 25 % als besondere Maßnahme zur Herstellung und
Beibehaltung der notwendigen Gewässergüte in der Talsperre notwendig sei.
Lediglich aus wirtschaftlichen Gründen sei im Teilbewirtschaftungsplan die
Entscheidung getroffen worden, die für die anzustrebende Gewässergüte in
der Talsperre notwendigen Maßnahmen nicht zentral, etwa wie im
vergleichbaren Fall der Wahnbachtalsperre, sondern dezentral letztlich zu
Lasten der Gemeinden im Einzugsgebiet vorzuschreiben. Damit handele es
sich bei den Reinigungsleistungen der Regenrückhaltebecken unzweifelhaft
um einen "erhöhten Aufwand" im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW zugunsten
des Betreibers der Talsperre. Die Beklagte könne mit ihrer gegenteiligen
Behauptung auch deshalb nicht gehört werden, weil sie nicht dargelegt habe,
auf welche Rechtsgrundlagen sie ihre Behauptung stütze, eine
Entlastungsquote von 25 % sei auch dann erforderlich gewesen, wenn die
V. talsperre nicht existieren würde. Sie habe auch nicht dargelegt, welche
Anforderungen an die Gewässergüte sie aus der angeblichen
Rechtsgrundlage ableite und welche technischen Anforderungen sie
deswegen stellen wolle. Dass es sich bei der Anordnung der
Entlastungsquote von 25 % um "besondere Maßnahmen" der
Abwasserbeseitigung handele, ergebe sich unabhängig davon aus den
Seiten 41 f., 35, 52 f. und 42 f. des Teilbewirtschaftungsplans, auf denen
dargelegt werde, dass es sich bei der V. und deren Zuflüssen um ein
intaktes Gewässer der Güteklasse II handele und dass der Gewässerzustand
der P. sogar noch besser bestuft werde.

29

Dass es sich bei der angeordneten Größe der Regenüberlaufbecken um
"besondere Maßnahmen" im Sinne von § 55 Abs. 2 LWG NW handele,
ergebe sich auch aus einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft "Neue
Technologien" vom 21. März 1994, der auf das ATV-Arbeitsblatt A 128 vom
April 1992 Bezug nehme, das gemäß Runderlass des MURL vom
30. Januar 1995 - Ministerialblatt NW 1995, S. 254 - behördenverbindliche
Entscheidungsgrundlage für die Anforderungen an die Reinigungsleistung
bei Niederschlagswasser sei. Dieser Bericht mache deutlich, dass eine
Entlastungsrate von 35 % die Regel sei und dass eine geringere
Entlastungsrate eine "weitergehende Anforderung" darstelle. Dass die
Beklagte keine Berechnungen nach der ATV-Richtlinie von April 1992
angestellt habe, sei verständlich, weil sie sich bei der Anordnung der
Entlastungsquote von 25 % an den behördenverbindlichen
Bewirtschaftungsplan Rurtalsperren aus dem Jahre 1990 gehalten habe.
Unabhängig davon sei jedoch die begriffliche Differenzierung im Arbeitsblatt
128 zwischen "Technische(n) Regeln für den Normalfall
(Normalfallanforderungen)" und "Weitergehende(n) Anforderungen" auf die
Auslegung des § 55 Abs. 2 LWG NW zu übertragen; weitergehende
Anforderungen im Sinne des Arbeitsblattes 128 seien "besondere
Maßnahmen" im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW.

30

Sodann seien neben der Beigeladenen alle öffentlichen
Wasserversorgungsunternehmen, die Wasser aus der Rur entnähmen, als
ausgleichspflichtige Unternehmen im Sinne von § 55 Abs. 2 LWG NW
anzusehen, weil ihnen Wasser zur Verfügung stehe, dass nicht mehr mit
einer erhöhten Phosphatlast befrachtet sei, und weil sie durch die
Verstetigung der Wasserführung, die durch die V. talsperre bewirkt werde,
die Möglichkeit einer geordneten Wasserversorgung hätten. Die in § 55 Abs.
2 LWG NW gemeinte Kausalität des Vorteils beziehe sich auf die
Bereitstellung des Wassers und nicht auf die einzelnen, vielfältigen
Maßnahmen im Abwasserbereich, die zu dieser Bereitstellung führen
würden. Dies gelte für alle Wasserkraftanlagen, die an der Rur -auch im
Unterlauf nach der Rurtalsperre- betrieben würden, und ebenso für die von
der Beklagten genannte Freizeitnutzung, die ohne den durch die Talsperre
geregelten stetigen Zufluss von Wasser nicht betrieben werden könnten.
Auch seien diejenigen, die in Eigenförderung z. B. für betriebliche Zwecke
Wasser aus der Rur entnehmen würden, andere Unternehmen der
Wasserversorgung im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW. Welche
Unternehmen danach insgesamt ausgleichspflichtig seien, lasse sich durch
Einsichtnahme in die beim Beklagten geführten Wasserrechtsbücher
unschwer ermitteln. Die Festsetzung der Höhe der Ausgleichsvergütung sei
sodann in das Ermessen der Beklagten gestellt.

31

Schließlich sei der von der Beigeladenen zu zahlende Ausgleichsbetrag
mit einem noch darzulegenden Zinssatz ab Rechtshängigkeit zu
verzinsen.

32

Die Klägerin beantragt,

33

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2001 zu verpflichten,

34

1. bei der Berechnung der ausgleichspflichtigen Kosten
einen weiteren Betrag von 12.909.010 DM zu
berücksichtigen,

35

2.

36

3. das Verfahren zur Feststellung weiterer
Ausgleichspflichtiger fortzusetzen,

37

4.

38

5. den von der Beigeladenen zu zahlenden
Ausgleichsbetrag mit einem noch darzulegenden
Zinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

39

6.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie führt zur Begründung aus:

43

Eine Festsetzung von Ausgleichszahlungen in dem vom Kläger
begehrten Umfang sei ausgeschlossen. Neben der Beigeladenen als
Unternehmerin der Wasserkraftnutzung gebe es keine weiteren, im Sinne
des § 55 Abs. 2 LWG NW durch die Maßnahmen der Phosphoreliminierung
an den Kläranlagen des Klägers begünstigte Unternehmen, gegenüber
denen eine Ausgleichszahlung festgesetzt werden könnte. Die vom Kläger
vorgebrachten Argumente gäben keinen Anlass, das Verwaltungsverfahren
mit dem Ziel der Ermittlung weiterer ausgleichspflichtiger Unternehmen
wieder aufzunehmen. Der Kläger verkenne weiterhin den
Anwendungsbereich des § 55 Abs. 2 LWG NW und werte im Übrigen die
tatsächlichen Gegebenheiten und die Aussagen des Bewirtschaftungsplans
Rurtalsperren vom 26. Juni 1990, Teilpläne V. /P. , falsch. Nach § 55
Abs. 2 Satz 2 LWG NW sei die Festsetzung einer Ausgleichszahlung nicht
bereits dann möglich, wenn ein Unternehmen in irgendeiner Weise von einer
Maßnahme der Abwasserbeseitigung einen Vorteil habe. Voraussetzung der
Tatbestandsseite der Norm sei nach dem auch hier geltenden
umweltrechtlichen Verursacherprinzip, dass eine besondere Maßnahme der
Abwasserbeseitigung zu Gunsten der genannten Unternehmen erfolge. Die
unmittelbare Veranlassung für die Abwassermaßnahme müsse sich also aus
der Tätigkeit des Unternehmens selbst ergeben. Maßnahmen, die lediglich
der Erfüllung der allgemeinen Abwasserbeseitigungspflicht einer Kommune
oder eines Wasserverbandes dienten, könnten nicht von der
Ausgleichsmöglichkeit erfasst sein.

44

Davon ausgehend habe die Prüfung im Verfahren ergeben, dass wegen
der vom Kläger durchgeführten Abwasserbeseitigungsmaßnahmen an den
Kläranlagen für keines der unterhalb des Staubeckens I. , also im
Bereich der mittleren und der unteren Rur, gelegenen Unternehmen eine
Ausgleichspflicht nach § 55 Abs. 2 LWG NW bestehen könne, und zwar
unabhängig von der Art des Unternehmens. Das gelte für alle Unternehmen,
die Wasser aus der fließenden Welle der Rur bzw. als Uferfiltrat aus der Rur
entnähmen, also für die öffentliche Wasserentnahme durch die Stadtwerke
Düren GmbH und auch für die im weiteren Verlauf der Rur gelegenen
Industriebetriebe. Weiterhin gelte dies ebenso im Hinblick auf den Betrieb
von Stauwehren in der Rur und kleinere Wasserkraftanlagen an der Rur. Die
Auffassung des Klägers, seine Phosphoreliminierungsmaßnahmen an den
Kläranlagen im Bereich von V. und P. bewirkten ausgleichspflichtige
Vorteile von Unternehmen im weiteren Verlauf der Rur unterhalb der
Rurtalsperren, weil die durch die V. talsperre bewirkten Vorteile des
Hochwasserschutzes und der Verstetigung der Wasserführung auch den
Unternehmen an der mittleren und unteren Rur zugute kämen, treffe schon
deshalb nicht zu, weil nach den heute maßgeblichen tatsächlichen
Verhältnissen diese Funktionen der V. talsperre durch die weitaus größer
dimensionierten Rurtalsperren überlagert würden. Es könne dahinstehen, ob
die Annahmen des Klägers für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der
V. talsperre im Jahre 1905 zugetroffen hätten. Maßgeblich für die
Festsetzung einer Ausgleichszahlung seien nur die heutigen tatsächlichen
Verhältnisse, die dadurch gekennzeichnet seien, dass nach der im Jahre
1905 erfolgten Inbetriebnahme der V. talsperre zunächst die Staubecken
P. und I. sowie in zwei Ausbaustufen in den Jahren 1934 bis 1938 und
1955 bis 1959 die S1. talsperre T1. errichtet worden seien. Diese bilde mit
der P. - und der X. talsperre ein zusammenhängendes Talsperrensystem,
das im Verbund nach einheitlichem Plan bewirtschaftet werde. Es treffe zwar
zu, dass das Wasserdargebot der Rur durch das dargestellte
Talsperrensystem kontinuierlich nutzbar gemacht worden sei. Es treffe auch
zu, dass die V. talsperre als erste Talsperre zum Zweck des
Hochwasserschutzes sowie für die Niedrigwasseraufhöhung für die mittlere
und untere Rur und für die Energieerzeugung errichtet worden sei.
Spätestens mit der Fertigstellung der zweiten Ausbaustufe der Rurtalsperre
T1. habe diese Talsperre aber die zentrale Rolle für den
Hochwasserschutz sowie die Niedrigwasseraufhöhung in der Rur
übernommen. Die Rurtalsperre T1. habe einen Gesamtspeicherraum von
203 Mio. m³, während der Speicherraum der V. talsperre 45 Mio. m³
betrage. Die V. talsperre habe heute auf die Regulierung der
Wasserführung in der mittleren und unteren Rur keine relevante Wirkung
mehr. Aus diesen Gründen sei eine Begünstigung der Unterlieger gleich
welcher Art durch die Phosphoreliminierungsmaßnahmen des Klägers unter
dem Gesichtspunkt einer durch den Betrieb der V. talsperre
vergleichsmäßigen Wasserführung in der mittleren und unteren Rur
grundsätzlich nicht mehr gegeben, und zwar unabhängig davon, in welchem
Umfang diese Unternehmen im Einzelfall tatsächlich noch auf eine
kontinuierliche Sicherstellung der Wasserführung in der Rur angewiesen
seien.

45

Unabhängig davon sei eine relevante Begünstigung von Unterliegern
auch nicht gegeben, weil sich die Abwasserbeseitigungsmaßnahmen des
Klägers nicht unmittelbar auf diese Sicherstellung der Wasserführung
beziehen würden, sondern das Ziel hätten, eine Eutrophierung der
V. talsperre zu vermeiden. Es fehle damit im Hinblick auf die Sicherstellung
der Wasserführung die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 55 Abs. 2
LWG NW erforderliche unmittelbare Veranlassung der besonderen
Maßnahme der Abwasserbeseitigung durch das begünstigte Unternehmen.

46

Aber auch der vom Kläger vorgetragene Gesichtspunkt der
Verbesserung der Gewässerqualität der Rur durch die von den getätigten
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen berechtigte nicht zur Festsetzung von
Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 LWG NW gegenüber Unterliegern.
Soweit die kleineren Wasserkraftanlagen im weiteren Verlauf der Rur
angesprochen würden, treffe das Argument der Beigeladenen zu, dass die
Wasserkraftnutzung keine besondere Gewässerqualität voraussetze.
Während die von der Beigeladenen betriebene Wasserkraftnutzung bei I.
gerade ein Hauptzweck für die Errichtung und den Betrieb der V. talsperre
gewesen sei und auch weiterhin sei, treffe dies für die kleineren
Wasserkraftanlagen im weiteren Verlauf der Rur nicht zu. Die V. talsperre
sei nicht wegen der Wasserkraftnutzungen im weiteren Verlauf der Rur
errichtet worden und diene auch heute nicht einem solchen Hauptzweck.

47

Ebenso wenig stellten die in Rede stehenden Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung des Klägers eine die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung begründende Begünstigung der öffentlichen
Wasserversorgung dar. Die Urfttal-sperre selbst diene nicht der
Trinkwasserversorgung. Die Stadtwerke Düren GmbH entnähmen zwar zum
Zwecke der Versorgung der Bevölkerung sowie für Industrie- und
Gewerbetriebe im Raum Düren mit Trinkwasser und mit Brauchwasser in
unmittelbarer Nähe, nämlich oberhalb des Wasserwerkes P. und unterhalb
des Staubeckens P. , Wasser aus der Rur. Dennoch werde diese öffentliche
Wasserversorgung nicht durch die Abwasserbeseitigungsmaßnahmen des
Klägers im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW begünstigt. Zu Unrecht weise der
Kläger in diesem Zusammenhang auf Passagen des Bewirtschaftungsplans
Rurtalsperren - Teilpläne V. /P. - hin. Zwar entnehme der Kläger dem
Bewirtschaftungsteilplan zu Recht, dass die Verbesserung der Trophiestufe
der V. talsperre die Eutrophierungsgefahr für das Fließgewässer Rur und
ihre Stauhaltungen im Mittel- und Unterlauf vermindere. Aus dieser Tatsache
ziehe hier der Kläger jedoch einen falschen Schluss. Soweit im
Bewirtschaftungsplan auf Seite 8 ausgeführt werde, das aus der
V. talsperre über den V1. stollen unterhalb H1. abgeführte Wasser
bewirke in der Rur eine erhöhte Phosphorbelastung dieses Fließgewässers,
werde damit nur gemeint, die vor der Durchführung der
Phosphoreliminierungsmaßnahmen gegebene Eutrophierungsgefahr aus der
V. talsperre gefährde die Rur in ihrem Mittel- und Unterlauf. Es habe nur
eine Gefahrensituation dargestellt werden sollen, die sich aus dem
Fließgewässer Rur und seine Zuflüsse im natürlichen Zustand ergebe.
Letztlich verhindere der Kläger als Betreiber der V. talsperre mit den
Maßnahmen der Phosphoreliminierung an den Kläranlagen, dass er selbst
als Betreiber der V. talsperre Verursacher von erhöhten Belastungen der
Rur mit Phosphorfrachten werde.

48

Schließlich müssten auch die vom Kläger angesprochenen Stauanlagen
außer Betracht bleiben. Mit Ausnahme des Staubeckens P. handele es
sich lediglich um Stauwehre, bei denen eine besondere
Eutrophierungsgefahr gegenüber den fließenden Gewässern nicht bestehe.
Dies gelte letztlich sogar auch für das Staubecken P. .

49

Auch der Absenkung der Entlastungsrate von 35 % auf 25 % bezüglich
der Regenüberlaufbecken im genannten Einzugsbereich berechtige nicht zur
Festsetzung einer Ausgleichszahlung. Der Kläger verkenne weiterhin, dass
sich die an die Mischwassereinleitungen aus dem Regenüberlaufbecken
gestellten Anforderungen aus einer erforderlichen Emissionsbetrachtung der
Fließgewässer auf der Grundlage des § 6 WHG ergäben. Diese
Anforderungen stünden nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der
Talsperre. Die Entlastungsrate von 25 % sei wegen der entsprechend
leistungsschwachen Fließgewässer und nicht wegen stehender Gewässer
wie z. B. Talsperren angeordnet worden. Unabhängig davon sei nochmals
darauf hinzuweisen, dass Phosphor zum größten Anteil in gelöster Form
vorliege und sich ohne Vorbehandlung durch Fällung oder Flockung nahezu
grundsätzlich einem Absetzungsprozess im Speicherbecken entziehe, also
auch der Behandlung in Regenüberlaufbecken. Diese Erkenntnis sei
keineswegs neu und selbstverständlich auch zum Zeitpunkt der Aufstellung
des Bewirtschaftungsplans Rurtalsperren, Teilpläne V. /P. , bekannt
gewesen. Eine Phosphoreliminierung sei damit zu keinem Zeitpunkt für die
gestellten Anforderungen ursächlich gewesen. Aus den Teilplänen V. /P.
ergebe sich keine andere Bewertung. Nach den eindeutigen Aussagen des
Bewirtschaftungsplanes habe die höchste Phosphorfracht gerade aus den
punktuellen Kläranlagenabläufen gestammt. Damit hätten völlig andere
Verhältnisse als im Falle der Wahnbachtalsperre vorgelegen, bei der diffuse
Einträge überwogen hätten. Schließlich verkenne der Kläger, dass die
Ausführungen im Bewirtschaftungsplan sich auf die Phosphorfrachten im
Ganzen beziehen und insoweit nicht zwischen den Quellen differenzieren
würden.

50

Soweit der Kläger schließlich darauf hinweise, dass ihm ein
innerverbandlicher Ausgleich seiner Mehrkosten für die
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen verbandsrechtlich nicht möglich sei,
könne dies keinen für sich ausreichenden Grund für eine Inanspruchnahme
Dritter nach § 55 Abs. 2 LWG NW darstellen.

51

Die Beigeladene beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

Zur Begründung führt sie aus:

54

§ 55 Abs. 2 LWG NW sei als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
Ausgleichszahlung nur bei restriktiver Auslegung seiner
Tatbestandsmerkmale mit den Grundrechten aus Artikel 12 Abs. 1 und
Artikel 14 Abs. 1 GG sowie mit den Bewirtschaftungsprinzipien des
Wasserhaushaltsrechts vereinbar. Dies sei bereits im Parallelverfahren 6 K
2149/01 näher begründet worden; hierauf werde Bezug genommen. Davon
ausgehend lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vor.
Bei den zum Ausgleich angemeldeten Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung, für die der Kläger im vorliegenden Verfahren weitere
Ausgleichszahlungen erstreiten wolle -den Regenüberlaufbecken-, handele
es sich weder um "besondere" noch um solche Maßnahmen, die "zugunsten"
der Beigeladenen "vorgesehen" worden seien.

55

Der Bau der Regenüberlaufbecken sei als allgemeine Maßnahme des
Gewässerschutzes zu qualifizieren, die gemäß § 6 Abs. 1 WHG hätten
angeordnet werden müssen. Der Bau der Regenüberlaufbecken habe mit
anderen Worten auf einen Mindestgewässerschutz und nicht auf die
Optimierung des Gewässerschutzes gezielt. Dies ergebe sich schon daraus,
dass in Bewirtschaftungsplänen vorgesehene Maßnahmen lediglich das
Tatbestandsmerkmal des Allgemeinwohls in § 6 Abs. 1 WHG näher ausfüllen
würden. Demgegenüber könne der Kläger nicht als Argument für seine
Auffassung aus der Begründung des Teilbewirtschaftungsplans V. /P.
aufführen, dass dort von "erhöhten Anforderungen" gesprochen werde. Dem
Wortlaut einzelner Begründungssätze im Bewirtschaftungsplan dürfe keine
maßgebliche rechtliche Bedeutung zugewiesen werden. Dies zeige sich
schon darin, dass die in Rede stehenden Maßnahmen im
Bewirtschaftungsplan unter Überschrift der "Allgemeine Maßnahmen" näher
erläutert und festgesetzt worden seien.

56

Auch seien die in Rede stehenden besonderen Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung nicht zugunsten der Beigeladenen vorgesehen. Der
Ausgleichsanspruch erfordere die Zuordnung der getroffenen besonderen
Maßnahmen zum einem konkret Begünstigten. Damit sei nach allgemeiner
Auffassung eine Finalität des behördlichen Handelns gefordert. Die Behörde
handele mit anderen Worten nur dann zugunsten eines Unternehmens, wenn
sie gerade in der Absicht tätig werde, dieses durch die getroffenen
Maßnahmen zu begünstigen. Wenn die Maßnahmen bloß faktische
Auswirkungen zeigen würden oder ein Unternehmen allenfalls reflexhaft von
ihnen profitieren würde, sei dies nicht ausreichend. Für dieses
Normverständnis spreche auch, dass die besonderen Maßnahmen nach dem
Wortlaut des Gesetzes "vorgesehen" sein müssten. Dieser Wortlaut deute
auf eine mit der Maßnahme verbundene Absicht hin. Ansonsten hätte man
die Wirkung von Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens tatbestandlich
festsetzen und ausreichen lassen können.

57

Zum gleichen Ergebnis, führe ein entstehungsgeschichtlicher
Auslegungsgrund; der Landesgesetzgeber habe mit § 55 Abs. 2 LWG NW
nämlich eine Verwirklichung des Verursacherprinzips angestrebt. Danach
habe der Verursacher die sachliche und finanzielle Verantwortung für den
Umweltschutz zu tragen. Bei der Frage, wer als Verursacher anzusehen sei,
könne auf die Prinzipien des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts
zurückgegriffen werden. Dort sei es ganz herrschende Auffassung, dass für
die Feststellung der Kausalität nur dasjenige Verhalten erheblich sei, das
unmittelbar die konkrete Gefahr durch eine Störung bewirke und damit die
Gefahrengrenze überschreite. Übertragen auf die verursachergerechte
Kostenfeststellung nach § 55 Abs. 2 LWG NW bedeutet dies, dass eine
Inanspruchnahme auch dann nicht in Betracht komme, wenn der Begünstigte
lediglich mittelbar von den Maßnahmen der Abwasserbeseitigung profitiere
oder mit dem Betrieb seines Unternehmens überhaupt nicht auf die
Maßnahme angewiesen sei. Aus allem folge, dass die von der
Wasserbehörde angeordnete Maßnahme der Phosphorbegrenzung zur
Minimierung des Nährstoffeintrags in den V1. stausee nicht zugunsten von
Gewässernutzern, sondern nur zu dem Zweck erfolgt sei, (unmittelbar) das
ökologische Gleichgewicht in der V. talsperre zu erhalten bzw. wieder
herzustellen und damit dem Gewässerschutz zu dienen.

58

Hervorzuheben sei damit, dass nicht die Wasserkraftnutzung, sondern
allein das Anstauen des Gewässers die Gefahr seiner Eutrophierung
erhöhen könne. Von den Maßnahmen der Verbesserung der
Gewässersituation profitiere daher genau genommen (unmittelbar) der
Inhaber des Staurechts. Dieses Staurecht liege jedoch nicht bei der
Beigeladenen, sondern beim Kläger. Die Beigeladene sei daher noch nicht
einmal mittelbar begünstigt, und zwar weder durch den Einbau der
Flockungsfiltration noch durch Bau von Regenüberlaufbecken. Bezüglich der
Regenüberlaufbecken sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb die
Beklagte zwischen den Flockungsfiltrationsanlagen und den
Regenüberlaufbecken differenziere.

59

Unabhängig davon sei der Beklagten indessen darin zuzustimmen, dass
der Bau der Regenüberlaufbecken der Verbesserung der Gewässerqualität
im Allgemeinen diene und aus diesem Grunde auch anderenorts an nicht
gestauten Fließgewässern durchgeführt werde. Zu Unrecht berufe sich der
Kläger in diesem Zusammenhang darauf, dass die Festsetzung einer Entlas-
tungsrate von 25 % für die Regenüberlaufbecken bei Anwendung der
technischen Regeln des ATV-Arbeitsblattes A 128 eine weitergehende
Anforderung darstelle und deshalb als "besondere Maßnahme" nach § 55
Abs. 2 LWG NW zu qualifizieren sei. Entscheidend dafür, ob es sich um
"besondere Maßnahmen" nach § 55 Abs. 2 LWG NW handele, sei allein, ob
die Festsetzung der Entlastungsrate von 25 % nach § 6 Abs. 1 WHG
unabdingbar gewesen sei. Dies sei hier ausweislich des
Bewirtschaftungsplans Rurtalsperren der Fall gewesen. Maßnahmen die
nach § 6 Abs. 1 WHG erfolgen müssten, seien jedoch stets allgemeine
Maßnahmen des Gewässerschutzes und damit keinesfalls "besondere
Maßnahmen" im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Parallelverfahren 6 K 2149/01 und 6 K 2664/03 -in dem
Ausgleichszahlungen für den Bau einer Flockungsfiltrationsstufe für die Kläranlage
V. /O. festgesetzt worden sind- sowie auf die zum Verfahren 6 K 2149/01
beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) und auf die zum Parallelverfahren 6 K
2664/03 beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

62

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß den §§ 87 a Abs. 2
und 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden
entschieden wird, ist jedenfalls unbegründet. Der Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 15. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten, soweit darin die Festsetzung weiterer Ausgleichszahlungen zu
Gunsten des Klägers abgelehnt wird, §§ 115, 79 Abs. 1 Nr. 2 und 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

63

Soweit der Kläger die Festsetzung weiterer Ausgleichszahlungen zu Lasten der
Beigeladenen begehrt und insoweit die durch den Bau von
Regenwasserbehandlungsanlagen (Regenüberlaufbecken) im Einzugsgebiet der
Kläranlagen T. , H. , C. , V. , T1. , T2. , L. , N. und
O. entstandenen Investitionskosten für ausgleichsfähig hält, steht ihm der
behauptete Anspruch nicht zu, weil die Voraussetzungen des alleine als
Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Ausgleichspflicht der Beigeladenen in
Betracht zu ziehenden § 55 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
weder nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NW. 1995,
S. 926 -LWG NW-) noch nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung seit
dem 4. Juni 2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV.
NW. 2005, S. 463 -LWG NW neu-) erfüllt sind.

64

Bei der Entscheidung, dass § 55 Abs. 2 LWG NW zu der vom Kläger begehrten
Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu Lasten der Beigeladenen nicht ermächtigt,
geht das Gericht zu Gunsten des Klägers von der Gültigkeit der Norm aus, ohne die
von der Beigeladenen aufgeworfene Frage zu entscheiden, ob die Norm in vollem
Umfang -insbesondere auch auf der Rechtsfolgenseite- mit höherrangigem Recht zu
vereinbaren ist. Denn auch wenn die Norm -wofür wohl überwiegende Gründe
sprechen- bei verfassungskonformer Auslegung gültig ist, fehlt es vorliegend doch an
einer wesentlichen Voraussetzung für ihre Anwendung im Sinne des Klägers.

65

Als taugliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Ausgleichszahlung im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung kann vorliegend nur § 55 Abs. 2 Satz 2
LWG NW dienen. Weil ein Abwasserbeseitigungsplan für den in Rede stehenden
Einzugsbereich von P. und V. zu keiner Zeit aufgestellt worden ist, scheidet eine
unmittelbare Anwendung des Satzes 1 a.a.O. hier aus. Die Voraussetzungen, unter
denen -wie hier- auch ohne Abwasserbeseitigungsplan im Einzelfall eine pauschale
Ausgleichszahlung für besondere Maßnahmen nach Ermessen ("kann") festgesetzt
werden kann, ergeben sich dennoch im Wesentlichen letztlich aus § 55 Abs. 2 Satz 1
LWG NW, weil Satz 2 a.a.O. die Behörde nur dazu ermächtigt, eine
Ausgleichszahlung "entsprechend Satz 1" festzusetzen. Durch das Erfordernis, Satz
1 a.a.O. "entsprechend" anzuwenden, ist die zuständige Behörde auch in den Fällen
des Satzes 2 nur dann berechtigt, eine Ausgleichszahlung festzusetzen, wenn die
Voraussetzungen vorliegen, die bei unmittelbarer Anwendung des Satzes 1 zur
Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem
Abwasserbeseitigungsplan verpflichten. Auch im Fall einer behördlichen
Einzelfallentscheidung nach Satz 2 a.a.O. ist damit die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung daran geknüpft, dass -nicht anders als bei der Festsetzung einer
Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan - auf der "Tatbestandsseite"
die Bedingung erfüllt sein muss, dass "zugunsten eines Unternehmens … der
Wasserkraftnutzung … besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung
vorgesehen" sind. Dabei liegt nahe, dass bei einer "entsprechenden" Anwendung der
Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 der Besonderheit Rechnung zu tragen
ist, dass nach Satz 2 eine Ausgleichszahlung festgesetzt werden kann, obwohl sich
die Entscheidungsgrundlage in einem Fall des Satzes 2 deutlich von der Festsetzung
einer Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseiti-gungsplan nach Satz 1
unterscheidet. Dies ändert aber nichts daran, dass auch bei "entsprechender"
Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 innerhalb des Satzes 2
die inhaltlichen Voraussetzungen des Satzes 1 ihrem wesentlichen Sinn nach
beachtet werden müssen.

66

Davon ausgehend stand dem Kläger der geltend gemachte Anspruch im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht zu, weil die in entsprechender
Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW auch bei einer behördlichen
Entscheidung im Einzelfall nach Satz 2 a.a.O. zwingend zu beachtenden inhaltlichen
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Ausgleichszahlung nicht erfüllt waren.
Denn jedenfalls war die in Satz 1 festgeschriebene Voraussetzung nicht erfüllt, dass
die zum Ausgleich angemeldeten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung "zugunsten
eines Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen" sein müssen.

67

In seinem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 6 K 2149/01 hat das
Gericht dargelegt, dass und weshalb das Tatbestandsmerkmal "zugunsten eines
Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen" auch bei entsprechender
Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW im Rahmen des Satzes 2 a.a.O.
dahingehend auszulegen ist, dass nur solche Maßnahmen nach § 55 Abs. 2 Satz 1
LWG NW ausgleichsfähig sind,

68

1. die die zuständige Behörde bewusst vorgesehen hat, um ein Unternehmen zu
begünstigen, und von denen

69

2. das Unternehmen unmittelbar profitiert.

70

Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zugunsten eines Unternehmens …
der Wasserkraftnutzung … vorgesehen", die auch im vorliegenden Klageverfahren
verbindlich ist und in der sich das Gericht durch weite Teile der Rechtsausführungen
der Beklagten im vorliegenden Verfahren bestätigt sieht, führt zwingend zu der
Schlussfolgerung, dass dem Kläger aus doppeltem Grund ein Anspruch auf die
Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu Lasten der Beigeladenen wegen des Baus
von Regenrückhaltebecken im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht
zustand.

71

Wie auch im Parallelverfahren 6 K 2149/01 stand der geltend gemachte
Anspruch dem Kläger nicht zu, weil der Bau der Regenrückhaltebecken niemals
zugunsten der Beigeladenen "vorgesehen" war. Dies ist eindeutig und bedarf keiner
vertieften Begründung, weil die Beklagte eine entsprechende Zweckbestimmung der
Sanierungsbescheide, die dem Bau der Regenrückhaltebecken zugrunde lagen,
ausdrücklich im Klageverfahren verneint hat. Da es um den Inhalt von Anordnungen
geht, die im Zuständigkeitsbereich der Beklagten von ihr selbst oder von einer ihr
unterstellten Unteren Wasserbehörde getroffen worden sind, kann es aufgrund der
dezidierten Einlassung der Beklagten zu diesem Punkt als zweifelsfrei angesehen
werden, dass die Regenrückhaltebecken tatsächlich niemals dem Zweck dienen
sollten, die Gewässerqualität des Urftsees zu verbessern.

72

Darüber hinaus stand der geltend gemachte Anspruch dem Kläger nicht zu, weil
sich der Bau der Regenrückhaltebecken unmittelbar allenfalls -auch die Beklagte
bestreitet vorliegend selbst dies- auf den Gewässerzustand der V. talsperre und
nicht auf das von der Beigeladenen betriebene Unternehmen der
Wasserkraftnutzung in I. vorteilhaft ausgewirkt hat. Auch im vorliegenden Fall
scheitert die Annahme eines unmittelbaren Vorteils der Beigeladenen -nicht anders
als im Parallelverfahren 6 K 2149/01- daran, dass -logisch nicht bestreitbar- das von
der Beigeladenen betriebene Unternehmen der Wasserkraftnutzung rechtlich und
tatsächlich von der alleinigen rechtlichen Verantwortung des Klägers für den
V2. stausee zu unterscheiden ist, woraus sich ergibt, dass unmittelbar allenfalls der
Kläger selbst durch den Bau der Regenrückhaltebecken begünstigt wird, wenn
überhaupt durch den Bau der Regenrückhaltebecken ein Vorteil für den V1. stausee
-und nicht nur für die Fließgewässer V. und P. - bewirkt wird. Auf die
entsprechenden Darlegungen im Parallelverfahren 6 K 2149/01 wird Bezug
genommen.

73

Bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich keine für
den Kläger günstigere Beurteilung der Rechtslage. Auch der im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung anzuwendende § 55 LWG NW neu in der seit dem 4. Juni
2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 verschafft dem
Kläger keinen Anspruch auf die Festsetzung einer Ausgleichszahlung. Denn die
geänderte Fassung enthält unverändert das Tatbestandsmerkmal "zugunsten eines
Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen", dass auch weiterhin in
dem Sinne auszulegen ist, dass nur solche Maßnahmen nach § 55 LWG NW -jetzt:
neu- ausgleichsfähig sind,

74

1. die die zuständige Behörde bewusst vorgesehen hat, um ein
Unternehmen zu begünstigen, und von denen

75

2. das Unternehmen unmittelbar profitiert.

76

Dafür, dass dennoch mit der Neufassung trotz insoweit gleichen Wortlauts dem in
Rede stehenden Tatbestandsmerkmal "zugunsten eines Unternehmens … der
Wasserkraftnutzung … vorgesehen" ein veränderter Inhalt beigegeben werden sollte,
ist dem Gesetzgebungsverfahren nicht zu entnehmen.

77

Vgl. LtDrs. 13/6222, S. 105.

78

Die vorstehenden Voraussetzungen sind -bezogen auf die Beigeladene- damit
auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht erfüllt.

79

Soweit der Kläger außerdem begehrt, dass die Beklagte das Verfahren zur
Feststellung weiterer Ausgleichspflichtiger fortsetzt, geht das Gericht nach
interessengerechter Auslegung des Begehrens davon aus, dass auch insoweit eine
Verpflichtungsklage mit dem letztendlichen Ziel erhoben worden ist, die Festsetzung
weiterer Ausgleichszahlungen zu Lasten Dritter zu erreichen. Die Klage bleibt jedoch
auch mit dem so verstandenen Begehren erfolglos -und zwar sowohl bezogen auf
den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung als auch bezogen auf den Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung-, weil aus den bereits dargelegten Gründen durch alle
vom Kläger zum Ausgleich angemeldeten Maßnahmen unmittelbar jeweils nur -wenn
überhaupt- der Kläger selbst als Betreiber des Urftstausees begünstigt wird. Alle
Wassernutzer unterhalb des Urftstausees scheiden damit als ausgleichspflichtige
Unternehmen aus. Zu denken ist alleine an eine Ausgleichspflicht des
Wasserversorgers WAG, der in der zweiten Hälfte der 90-er Jahre mehrere Millionen
Kubikmeter Wasser aus dem V1. stausee in den Obersee der Rur abgeleitet hat,
aus dessen Wasser er Trinkwasser aufbereitet. Letztlich besteht aber auch kein
Ausgleichsanspruch des Klägers gegenüber der WAG, weil -was zwingende
Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs ist- niemals behördlich "vorgesehen"
worden ist, dass der V1. stausee der Trinkwasserversorgung dienen soll.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen,
weil sich die Beigeladene durch die Stellung eines Abweisungsantrags auch selbst
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

82

Das Gericht folgt dem Antrag des Klägers, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO zuzulassen. Der Zulassungsgrund nach 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist vorliegend gegeben, weil die
entscheidungserhebliche Frage, ob § 55 Abs. 2 LWG NW im Sinne der Beigeladenen
eng oder im Sinne des Klägers und der Beklagten weit auszulegen ist, aus Gründen
der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt und deshalb von
grundsätzlicher Bedeutung ist.