Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-29, Aktenzeichen 16 B 2595/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1229.16B2595.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2004 - Ablehnung einer
einstweiligen Anordnung - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

Gründe:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Die dargelegten
Beschwerdegründe rechtfertigen kein vom erstinstanzlichen Beschluss
abweichendes Ergebnis.

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Zunächst ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass schon
seit längerer Zeit, nämlich zumindest seit einem entsprechenden Hinweis des
Jugendamtes der Stadt im September 2003, gewichtige Anhaltspunkte für ein
Zusammenleben der Antragstellerinnen mit Herrn Z. vorgelegen haben, so dass
über das momentane Zusammenleben hinausgehend auch von einer längeren
Beziehung und dementsprechend vertieften inneren Bindungen zwischen der
Antragstellerin zu 1. und Herrn Z. gesprochen werden könne. Dem können die
Antragstellerin nicht allein mit dem Hinweis entgegentreten, die seinerzeit dem
Sozialamt vermittelten Kenntnisse beruhten allein auf - missverstandenen -
Äußerungen der ältesten Tochter der Antragstellerin zu 1. Abgesehen davon, dass
der diesbezügliche Vermerk vom 17. September 2003 nicht erkennen lässt, dass die
damalige Annahme eines Zusammenlebens allein auf Angaben der Tochter Yvonne
beruhte, würde dies nicht gegen die Richtigkeit der mitgeteilten Einschätzung des
Jugendamtes sprechen. Denn die Tochter Z1. hat sich im Mai 2004 auch
gegenüber dem Sozialamt in dieser Weise eingelassen und sich dabei insbesondere
nicht - wie sie es nunmehr darstellen möchte - auf Einlassungen zu einer
Freundschaft ihrer Mutter zu Herrn Z. und deren bloßer Absicht zum späteren
Zusammenziehen beschränkt, sondern sich eindeutig zu den aktuellen
Wohnverhältnissen geäußert. Denn ihre früheren Einlassungen sollten verdeutlichen,
warum ihr - nach der Trennung von ihrem eigenen Freund, mit dem sie in einer
eigenen Wohnung zusammengewohnt hatte - die Rückkehr in den Haushalt ihrer
Mutter nicht zugemutet werden könne. Allein sporadische Besuche des Herrn Z.
bei ihrer Mutter bzw. vage Absichten des Zusammenziehens hätten indessen nicht
mit hinreichendem Gewicht gegen eine zumindest zeitweilige Rückkehr der Tochter
in die ausreichend große Wohnung der Mutter gesprochen. Die Beschwerde vermag
auch nicht zu überzeugen, soweit sie die ausdrückliche Aussage des Vermieters
über ein eheähnliches Zusammenleben der Antragstellerinnen mit Herrn Z. in
Zweifel zieht. Die behaupteten schlechten Deutschkenntnisse des auf dem Sozialamt
befragten Herrn Bagir stellen keinen entscheidenden Einwand gegen die Richtigkeit
seiner Bekundungen dar. Es kann insbesondere nicht angenommen werden, dass
der Bedienstete des Antragsgegners, der das Gespräch mit Herrn C. geführt hat,
derart detaillierte Erkenntnisse, auch über den Zustand der Wohnung und erfolgte
Renovierungen, hätte gewinnen können, wenn praktisch keine Verständigung mit
diesem möglich gewesen wäre. Des weiteren spricht auch nicht der angeführte
Umstand, dass Herr C. nicht im selben Haus wie die Antragstellerinnen wohne,
entscheidend gegen die Richtigkeit der dem Sozialamt vermittelten Einschätzungen.
Denn da Herr C. Angaben zum Zustand der Wohnung der Antragstellerinnen
machen konnte, hat er mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit auch Einblicke gewinnen
können, die im Hinblick auf eine Aufnahme des Herrn Z. in den Haushalt der
Antragstellerinnen aussagekräftig sind. Im Übrigen wird man die Ausführungen des
Vermieters nicht in dem Sinne zu verstehen haben, dass er den begrifflichen Inhalt
der eheähnlichen Lebensgemeinschaft iSv § 122 BSHG exakt erfasst und gleichsam
subsumiert hat; andererseits spricht nichts gegen die Annahme, dass er jedenfalls
eine im Kern zutreffende laienhafte Vorstellung von einem eheartigen
Zusammenleben von Mann und Frau hat und die ihm zugänglichen Erkenntnisse
diesem Vorstellungsgehalt entsprachen.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen überzeugt auch nicht, soweit
es die beim Hausbesuch vom 13. Mai 2004 gewonnenen Erkenntnisse sowie deren
Deutung betrifft. Ihnen kann insbesondere - trotz der Bekräftigung durch eine
eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin zu 1. - nicht abgenommen werden,
bei den im Flur vorgefundenen Kleidungsstücken habe es sich um solche eines
früheren Freundes der Antragstellerin zu 1. und nicht etwa des Herrn Z.
gehandelt. Gegen die Behauptung, es habe sich um Sachen eines früheren
Freundes der Antragstellerin zu 1. gehandelt, spricht entscheidend, dass diese schon
seit langer Zeit mit Herrn Z. befreundet ist und deshalb kaum anzunehmen ist,
dass sich immer noch Kleidungsstücke des früheren Freundes unverpackt und für
alle Besucher sichtbar im Flur der Wohnung befinden. In diesem Zusammenhang ist
zu bedenken, dass erste Hinweise auf eine nähere Beziehung der Antragstellerin
zu 1. mit Herrn Z. nicht erst seit dem Hinweis des Jugendamtes im September
2003, sondern bereits aufgrund eines anonymen Schreibens an das Sozialamt vom
18. Oktober 2002 bestanden; selbst wenn diesem Schreiben kein nennenswerter
eigenständiger Beweiswert hinsichtlich einer schon damals bestehenden
eheähnlichen Lebensgemeinschaft beigemessen werden könnte, vermochte doch
der anonyme Schreiber anzugeben, dass es sich bei dem "besagten Türken" um
eine Person "mit dem Namen B. " handele.

5

Schließlich hält der Senat auch die Einlassungen der Antragstellerinnen zu der
Kindesbetreuung durch Herrn Z. während des Krankenhausaufenthalts der
Antragstellerin zu 1. für unglaubhaft. Denn in einer Aufstellung der Antragstellerin
zu 1. über die Besuche des Herrn Z. im Zeitraum von Anfang Mai bis Anfang
August 2004 waren auch die Zeiträume vom 14. bis zum 18. Juni sowie vom 20. bis
zum 21. Juni 2004 angegeben, verbunden mit der Bemerkung, dass sie während
dieser Zeiten im Krankenhaus gewesen sei und Herr Z. auf die Antragstellerin
zu 2. aufgepasst habe. Hiermit lässt sich die nunmehrige Behauptung, Herr Z.
habe während des Krankenhausaufenthalts der Antragstellerin zu 1. lediglich
zweimal für Zeiträume von höchstens drei Stunden auf das Kind aufgepasst, in
keiner Weise vereinbaren. Im Zusammenhang damit ist auch der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts zuzustimmen, wonach gerade diese Bereitschaft zur Betreuung
der Antragstellerin zu 2. mit erheblichem Gewicht für die vom Begriff der
eheähnlichen Lebensgemeinschaft iSv § 122 BSHG umfasste Bereitschaft zum
Füreinandereinstehen spricht.

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Soweit die Antragstellerinnen schließlich darauf verweisen, Herr Z. habe
während des verfahrensrelevanten Zeitraums unter anderen Anschriften gewohnt
- zunächst bei seinen Eltern in der I. -M. -T. 11, nachfolgend seit kurzem in
einer eigenen Wohnung in der I1.----straße 231 - ist zunächst darauf hinzuweisen,
dass bislang in Hinblick auf die Adresse I. -M. -T. 11 behauptet worden war,
es habe sich auch insoweit um die "eigene" Wohnung des Herrn Z. gehandelt,
woran nunmehr offensichtlich nicht mehr festgehalten werden soll. Hinsichtlich der
neuen Wohnung fehlt es an der - durch eine eidesstattliche Versicherung des Herrn
Z. untermauerten - Darlegung, ob es sich insoweit in Abgrenzung von einer
bloßen Pro-Forma-Adresse um eine allein von ihm angemietete und für seine
Wohnerfordernisse ausreichende Unterkunft handelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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