Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-10, Aktenzeichen 10 B 629/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0710.10B629.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 18. Dezember 2002 gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. November 2002 zur Errichtung
eines Gebäudes für Bootsverleih, Ausschank von Getränken und Abgabe "kl.
Speisen" abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf
abgestellt, ob die Baugenehmigung Nachbarrechte des Antragstellers verletzt,
dessen Grundstück ca. 30 m südwestlich des Bauvorhabens des Antragstellers
liegt.

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Ob ein Verstoß gegen eine Bestimmung des öffentlichen Baurechts
nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die erteilte Baugenehmigung auslöst,
beurteilt sich allein nach dem Schutzzweck der verletzten Norm. Dient eine Norm
nicht zumindest auch den Interessen betroffener Nachbarn, so kann eine unter
Verstoß gegen diese Norm erteilte Baugenehmigung ein Abwehrrecht des Nachbarn
auch dann nicht begründen, wenn das Vorhaben den Nachbarn tatsächlich
beeinträchtigt. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Behörde bewusst über das
geltende Recht hinwegsetzt, denn durch die Umstände der Rechtsanwendung wird
der Schutzzweck der Norm nicht berührt. Fehlt es aber an der Verletzung einer
besonderen nachbarschützenden Vorschrift, so hat der Nachbar - wie jeder andere
Bürger - keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Verwaltungsbehörde rechtmäßig
handelt.

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So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
1999 - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163.

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Der Antragsteller kann sich deshalb dann nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, wenn die verletzte Bestimmung
des objektiven Rechts nicht drittschützend ist. Ein solcher objektiver Rechtsverstoß
liegt allerdings darin, dass das Vorhaben des Beigeladenen mit den Festsetzungen
des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 5376/18 der Stadt E. nicht vereinbar ist.
Dieser Bebauungsplan setzt für den Bereich, in dem das Vorhaben verwirklicht
werden soll, eine öffentliche Grünfläche fest. Eine - wie hier - ohne nähere
Zweckbestimmung festgesetzte Grünfläche darf keiner Nutzung zugeführt werden,
die über die bloße Begrünung hinaus geht,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973
- IV C 66.69 -, BRS 27 Nr. 5 und vom 21. Juni
1974 - IV C 14.74 -, BRS 28 Nr. 138,

9

und lässt damit das angegriffene Vorhaben des Beigeladenen nicht zu.

10

Insoweit hat das Verwaltungsgericht von dem zutreffenden Ansatz ausgehend
aber festgestellt, die Festsetzung dieser Grünfläche durch den Bebauungsplan
Nr. 5376/18 der Stadt E. habe keine drittschützende Wirkung. Das dagegen
gerichtete Vorbringen des Antragstellers, die Grünfläche solle auch der Erholung der
Anwohner dienen und insbesondere einen Schutzraum zum Abbau des
Straßenlärms von der I. straße bieten, genügt schon nicht den Anforderungen an
die Darlegung von Beschwerdegründen, weil der Antragsteller insoweit lediglich zu
einer vom Verwaltungsgericht abweichenden Bewertung gelangt und nicht
substantiiert ausführt, dass diese Bewertung Ergebnis der Auslegung des
Bebauungsplans ist. Darauf kommt es aber an. Inwieweit Festsetzungen eines
Bebauungsplans Drittschutz vermitteln, muss nämlich diesen selbst durch Auslegung
des Bebauungsplans entnommen werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986
- 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173.

12

Dabei kommt den bundesrechtlichen Vorgaben der Baunutzungsverordnung, deren
Vorschriften sich - mit Ausnahme von § 15 BauNVO - (nur) an die planende
Gemeinde richten,

13

BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

14

besondere Bedeutung zu. Soweit Festsetzungen danach bereits bundesrechtlich
nachbarschützend sind, schließt die Festsetzungsermächtigung ein, dass die
Festsetzung grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Eine nicht
nachbarschützende Festsetzung würde gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6
BauGB verstoßen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O.

16

Weil im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Gemeinde keine von der
Baunutzungsverordnung abweichenden Festsetzungen treffen will - in diesem Fall
wären die Festsetzungen nichtig -, ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan im
Allgemeinen nachbarschützend, wenn ihr aufgrund Bundesrechts
nachbarschützende Wirkung zukommen muss. Insoweit hat die Festsetzung von
Baugebieten gemäß §§ 2 - 11 BauNVO durch Bebauungsplan kraft Bundesrechts
grundsätzlich nachbarschützende Funktion.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O.

18

Zu diesen Festsetzungen zählt die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB nicht. Ihr kommt nicht schon kraft Bundesrechts
nachbarschützende Wirkung zu, sondern nur dann, wenn sie nach dem aus dem
Bebauungsplan ersichtlichen Willen des Plangebers drittschützend sein soll. Dazu
fehlt es - wie oben ausgeführt - schon an hinreichenden Darlegungen in der
Beschwerdebegründung.

19

Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt auch die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem planungsrechtlichen
Gebot der Rücksichtnahme nicht durchgreifend in Frage. Ein generelles, von
Einzelvorschriften losgelöstes Rücksichtnahmegebot besteht nicht. Vielmehr existiert
ein Rücksichtnahmegebot als Grundlage für Abwehransprüche von Nachbarn nur
insoweit, als es Ausdruck im materiellen-öffentlichen Recht gefunden hat.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983
- 4 C 34.78 -, BRS 40 Nr. 206; Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 18.

21

Im vorliegenden Fall ist das Rücksichtnahmegebot nach Maßgabe des
entsprechend anzuwendenden § 31 Abs. 2 BauGB zu beachten. § 31 Abs. 2 BauGB
dient gerade auch dem Nachbarschutz, weil nach dieser Bestimmung die Erteilung
einer Befreiung ausdrücklich auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen zu
erfolgen hat. Auch die Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
kann dem Nachbarn deshalb einen Abwehranspruch vermitteln, wenn die Behörde
bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht
die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986
- 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173; Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183.

23

Dem Beigeladenen ist zwar eine Befreiung von den Festsetzungen des
maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 5376/18 nicht erteilt worden, so dass eine
unmittelbare Anwendung von § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet. Wie oben ausgeführt,
hätte es aber für die Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung einer Befreiung
von der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" bedurft, weil diese der Zulässigkeit des
Bauvorhabens entgegensteht. In einem solchen Fall kann Nachbarschutz unter
entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB gegeben sein. Der Gesetzgeber
ist davon ausgegangen, dass die Baugenehmigungsbehörden im Geltungsbereich
von Bebauungsplänen Baugenehmigungen nur dann erteilen, wenn die
Voraussetzungen des § 30 BauGB vorliegen. Er hat demgemäß offen gelassen, ob
und in welchem Umfang sich ein Dritter gegen eine unter Verstoß gegen die
Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung wehren kann. Diese
Regelungslücke ist entsprechend der Wertung des Gesetz- und Verordnungsgebers,
wie sie in § 31 Abs. 2 BauGB ihren Ausdruck gefunden hat, zu schließen. Denn der
Nachbarschutz darf nicht deshalb leer laufen, weil die Baugenehmigungsbehörde
von einer erforderlichen Befreiung rechtswidrig absieht.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989
- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

25

Abweichend von dem durch das

26

BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989, a.a.O.,

27

entschiedenen Fall, der die Erteilung einer Baugenehmigung unter Verstoß
gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans für ein in einem Baugebiet gemäß §§ 2
- 11 BauNVO gelegenes Vorhaben betraf, dürfte im vorliegenden Fall Nachbarschutz
nicht in analoger Anwendung auch des § 15 Abs. 1 BauNVO in Betracht kommen.
Denn § 15 Abs. 1 BauNVO betrifft schon nach seinem Wortlaut nur die Zulässigkeit
von Anlagen in einem der Baugebiete gemäß §§ 2 - 11 BauNVO,

28

vgl. VGH BW, Urteil vom 26. März 1998 - 8 S
315/98 -, BRS 60 Nr. 140; Bielenberg, in: Ernst/
Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 BauNVO Rn.
12,

29

wozu die planfestgesetzte Grünfläche nicht zählt. Letztlich bedarf diese Frage
aber keiner Entscheidung, weil Geltung und Reichweite des Gebots der
Rücksichtnahme nicht davon abhängen, ob es im jeweiligen Fall allein aus einer
entsprechenden Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB herzuleiten oder auch auf eine
entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO zu stützen ist.

30

Unter welchen Voraussetzungen eine erteilte - oder wie hier pflichtwidrig
unterlassene - Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben
zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der
Rücksichtnahme entwickelt hat.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998,
a.a.O.

32

Auch das Verwaltungsgericht hat diese Maßstäbe angelegt und ausgeführt, auf
dem Grundstück des Antragstellers, das in dem durch den Bebauungsplan
Nr. 5376/39 festgesetzten Kerngebiet liegt, seien nach der TA-Lärm
Geräuschimmissionen von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts zumutbar. Diese
Einschätzung ist nicht zu beanstanden und gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass in Teilen des Kerngebiets ein Mindestanteil von Wohnnutzung
festgesetzt ist. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung weiterhin darauf
gestützt, dass diese Immissionswerte durch eine Nebenbestimmung zur
angefochtenen Baugenehmigung vorgegeben seien und deren Einhaltung
angesichts der Topographie des Geländes und des Abstandes zwischen dem
genehmigten Vorhaben und dem Grundstück des Antragstellers von mehr als 30 m
auch wahrscheinlich sei. Zudem sei das Grundstück des Antragstellers den
Emissionen auf der weiter nördlich gelegenen und stark befahrenen I. straße
ausgesetzt. Angesichts dieser - durch den Bebauungsplan Nr. 5376/39 in einer
Größenordnung zwischen 66 und 70 dB(A) zugrunde gelegten - Lärmvorbelastung
sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sich die vom Bauvorhaben des
Beigeladenen ausgehenden Emissionen am Haus des Antragstellers überhaupt
noch auswirken könnten. Dem hält die Beschwerde entgegen, das
Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend in Rechnung gestellt, dass sich die von
der I. straße und die von dem Bauvorhaben des Beigeladenen ausgehenden
Emissionen kumulierten, zumal nach 19.00 Uhr auf der I. straße wenig Verkehr
herrsche und der davon ausgehende Lärm die Geräusche des Bauvorhabens nicht
verdecke. Ferner habe er den durch Zu- und Abgangsverkehr verursachten Lärm
übersehen, der bei der Einhaltung der Immissionswerte zu berücksichtigen sei.
Hierzu ist Folgendes auszuführen: Eine Summation von Straßenverkehrsgeräuschen
und von Geräuschen von Anlagen, für die - wie für das strittige Vorhaben - die TA-
Lärm maßgeblich ist, sieht die TA-Lärm, die hier als Entscheidungshilfe
herangezogen werden kann, nicht vor. Dass das Grundstück des Antragstellers auch
nachts erheblichen Verkehrsimmissionen ausgesetzt ist, geht aus dem Schriftsatz
des Antragstellers vom 7. Mai 2003 hervor, wonach die Vorbelastung nachts
zwischen 55 - 65 dB(A) beträgt und damit deutlich höher liegt als die nach der
angefochtenen Baugenehmigung zulässigen Immissionen. Nach alledem begründen
die Ausführungen des Antragstellers bei summarischer Prüfung keine erheblichen
Zweifel an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses,
zumal angesichts des vergleichsweise geringen Umfangs des genehmigten
Ausschanks und Bootsverleihs - die befahrbare Wasserfläche dürfte allenfalls 3 ha
groß sein - mit Zu- und Abgangsverkehr von erheblichem Umfang nicht zu rechnen
ist. Auf das Ausmaß der Immissionsbelastung im Falle des Betriebs einer
Außengastronomie auf den Uferterrassen des T. kommt es entgegen der
Meinung des Antragstellers nicht an. Eine dementsprechende Nutzung ist
baurechtlich nicht genehmigt. Was nicht Gegenstand der Genehmigung ist, kann bei
der Entscheidung über eine gegen die Genehmigung gerichtete Anfechtungsklage -
und damit auch bei der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach §§ 80, 80
a VwGO - nicht berücksichtigt werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986
- 4 C 49.82 -, BRS 46 Nr. 50.

34

Nach den vorstehenden Ausführungen zur Größenordnung des zu erwartenden
Zu- und Abgangsverkehrs ist das Vorhaben auch nicht wegen eines Mangels an
Stellplätzen deshalb rücksichtslos, weil mit dem Bau eine unzumutbare Verschärfung
der Verkehrssituation für das Grundstück des Antragstellers zu befürchten wäre.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A
7238/95 -, BRS 60 Nr. 123; Beschluss vom
31. August 2000 - 10 B 1052/00 -.

36

Etwaige Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten
Baugenehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob
Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164.

38

Auf § 35 BauGB kann der Antragsteller sich im vorliegenden Zusammenhang
nicht berufen, weil das Gebot der Rücksichtnahme hier in entsprechender
Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB maßgeblich ist. Abgesehen davon würden die
mit der Beschwerdebegründung geltend gemachten Beeinträchtigungen von
Belangen des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des
Denkmalschutzes oder der natürlichen Eigenart der Landschaft oder ihres
Erholungswertes sowie der Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes lediglich
zu einem Verstoß gegen objektives Recht, nicht aber gegen nachbarschützende
Bestimmungen führen. Dass - wie der Antragsteller vorträgt - zu befürchten sei, die
Maßnahmen widersprächen auch den Darlegungen eines Landschafts- oder
sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts,
wird im Übrigen lediglich behauptet, nicht aber in einer den Anforderungen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

39

Das Verwaltungsgericht hat ferner ausgeführt, die Vorschriften über die
Notwendigkeit von Stellplätzen gemäß § 51 Abs. 1 BauO NRW seien nicht
nachbarschützend. Diese Ansicht trifft zu.

40

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-
Kommentar, Stand: Februar 2003, § 51 Rn. 77
m.w.N.

41

Der Antragsteller kann sich deshalb nicht mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen,
dass der Antragsgegner die Baugenehmigung - wofür allerdings vieles spricht - zu
Unrecht unter völligem Verzicht auf Stellplätze erteilt habe.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

44