Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-14, Aktenzeichen 3 L 321/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0614.3L321.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR.

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Gründe:

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Der von dem Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11. Mai 2006 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2006 in Gestalt des
Änderungsbescheides vom 18. Mai 2006 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist. Dies wäre er mangels
Rechtsschutzbedürfnisses dann nicht, wenn dem Antragsteller trotz der
zwischenzeitlichen Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis keine Berechtigung
zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
zustünde, so dass die Ordnungsverfügung vom 27. April 2006 ins Leere ginge und
eine Aussetzung der Vollziehung dieser Ordnungsverfügung die Rechtsstellung des
Antragstellers nicht verbessern könnte

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04. November 2005 - 16 B 736/05 - -
.

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Die aktuelle Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland steht hier schon deshalb in Frage, weil er nicht mehr im Besitz einer von einer
deutschen Fahrerlaubnisbehörde erteilten Fahrerlaubnis ist und er bisher auch nicht
gemäß § 28 Abs. 5, Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - das Recht
erworben hat, von seiner am 15. September 2005 ausgestellten tschechischen
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die Kammer lässt in diesem
Zusammenhang offen, ob und inwieweit dem in § 28 Abs. 5 FeV vorgesehenen
inländischen Anerkennungsvorbehalt wegen der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG ausgesprochenen Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur wechselseitigen
Anerkennung von Fahrerlaubnissen Grenzen gesetzt sind.

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Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die
Verfügung vom 27. April 2006 versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich
genügt die ihr beigegebene Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
folgenden Anforderungen. Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des
Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat mit dem Hinweis auf die potenziell hohe
Gefährdung anderer am Straßenverkehr teilnehmenden Personen durch den
Antragsteller Umstände dargelegt, die seiner Ansicht nach ein besonderes, über das
allgemeine Interesse am Erlass der zu Grunde liegenden Verfügung hinausgehendes
öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit begründen. Weiter gehende
Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Da es sich um ein formelles
Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle - noch - keiner
Erörterung, ob die Ausführungen des Antragsgegners inhaltlich tragfähig sind.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die
Entziehung der Fahrerlaubnis liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der
Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts.
Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen
zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der
Verfügung vom 27. April 2006 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Mai
2006 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der
Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu
Lasten des Antragstellers aus.

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Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass die Ordnungsverfügung vom 27.
April 2006 offensichtlich rechtmäßig ist.

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Zwar sind die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach
nationalem Recht gegeben. Die Ordnungsverfügung vom 27. April 2006 findet ihre
Rechtsgrundlage nämlich in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 46
Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat, erweist sich ein
Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die
Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen darf die Fahrerlaubnisbehörde dabei auch denjenigen
Fahrerlaubnisinhaber ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung zu befürchtender
Eignungsmängel mitzuwirken, der insbesondere einer zu Recht ergangenen
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht
nachkommt, indem er sich entweder schon der Untersuchung nicht unterzieht oder
aber nach erfolgter Untersuchung das Gutachten nicht fristgerecht vorlegt. So liegt es
hier.

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Unbeschadet der Frage, ob und gegebenenfalls welche Eignungsbedenken aus
der vom Antragsteller am 28. November 1998 begangenen fahrlässigen Trunkenheit
im Verkehr (BAK: 0,82 Promille) sowie des am 07. September 2000 begangenen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis abgeleitet werden könnten, ist zu Lasten
des Antragstellers jedenfalls zu berücksichtigen, dass er sich in der Zeit vom 11.
Dezember 2001 bis zum 10. Juni 2002 einer Entwöhnungsbehandlung wegen
Betäubungsmittelabhängigkeit unterzogen hat. Letzteres gab dem Antragsgegner
deshalb gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV Veranlassung, der Frage der Kraftfahreignung
des Antragstellers durch die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens nachzugehen. Da der Antragsteller das geforderte
Gutachten nicht beigebracht hat, durfte der Antragsgegner grundsätzlich von der
Ungeeignetheit des Antragstellers ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis
entziehen.

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Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig
sein könnte, weil die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG ihre innerstaatlichen Vorschriften unter anderem über den Entzug der
Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten
Fahrerlaubnis nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der
ausländischen Fahrerlaubnis anwenden darf, d.h. die Fahreignung muss auf Grund von
Umständen in Zweifel gezogen werden, die nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis
eingetreten sind

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- vgl. hierzu EuGH, Beschluss vom 06. April 2006 - C-227/05 - -.

Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da die Entwöhnungsbehandlung des Antragstellers
bereits im Jahr 2002 abgeschlossen war, ihm die tschechische Fahrerlaubnis jedoch erst im
September 2005 erteilt wurde.

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Andererseits spricht aber auch einiges für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung.
Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG hängt die Ausstellung des Führerscheins
davon ab, dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in diesem EU-
Mitgliedsstaat hat, so dass ihm entsprechend den Vorgaben des Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie
91/439/EWG nur dieser Staat eine Fahrerlaubnis erteilen konnte. Andernfalls kann dem
Fahrerlaubnisinhaber nämlich der Vorwurf gemacht werden, eine neue Fahrerlaubnis
erworben zu haben, ohne die in Deutschland für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem
Entzug seiner letzten Fahrerlaubnis aufgestellten Voraussetzungen beachtet zu haben

16

- vgl. hierzu EuGH, Beschluss vom 06. April 2006 - C-227/05 - -.

Vorliegend steht nicht fest, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Erwerbs seiner
Fahrerlaubnis in Tschechien dort seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der
Richtlinie 91/439/EWG hatte. Hiergegen lässt sich anführen, dass der Antragsteller -
ausweislich des Vermerks der Grenzpolizeistation Waidhaus vom 09. August 2005 - bei einer
Polizeikontrolle am Grenzübergang nach Tschechien angegeben hat, er habe in Tschechien
keinen Wohnsitz, alle Formalitäten würden jedoch durch eine tschechische Fahrschule
erledigt. Die Frage des ordentlichen Wohnsitzes bedarf deshalb der weiteren Klärung in
einem Hauptsacheverfahren.

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Erweist sich mithin die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April
2006 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Mai 2006 weder als offensichtlich
rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, kann sich im Rahmen der somit
erforderlichen Interessenabwägung im weiteren Sinne für den Antragsteller nichts
ergeben. Das öffentliche Interesse an seinem sofortigen Ausschluss vom
motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen
Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil mit Blick auf die nicht geklärte Frage, ob der
Antragsteller weiterhin betäubungsmittelabhängig ist, seine weitere Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige
Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist
und es deshalb im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet
werden kann, dass er vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt. Bei dem
Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr
das Risiko für andere Verkehrsteilnehmer zu hoch. Demgegenüber haben die
privaten Interessen des Antragstellers zwar Gewicht. Gleichwohl vermögen sie aber
gegenüber dem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut der Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben. Nachteile, die dem
Antragsteller in privater Hinsicht entstehen, müssen von ihm in Kauf genommen
werden

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- vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00
-, NJW 2001, 357; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2001 - 19 B
1967/00 - -.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.