Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 6 A 239/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.6A239.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.442,34 Euro festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen
hat. Der Kläger hat nicht dargetan, dass ihm ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu
seinen unter dem 0.00.0000, 0.00.0000 und 00.00.0000 in Rechnung gestellten
Aufwendungen für die durchgeführten Galvano-Therapie-Behandlungen in Höhe von
insgesamt 2.442,34 Euro zusteht. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der
begehrten Beihilfegewährung die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO) in der
hier maßgeblichen Fassung des Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den
Euro in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2001, GV. NRW. 2001, 708, entgegensteht,
weil es sich bei der Galvano-Therapie um eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung handelt. Das Verwaltungsgericht hat diese Annahme maßgeblich auf die
Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 12. Dezember 2002 gestützt, wonach die
Wertigkeit der Galvano-Therapie zur Behandlung von Tumorleiden bisher noch nicht
evaluiert worden ist.

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Der Kläger vermochte diese Ausführungen mit seinem Vorbringen nicht ernstlich in
Zweifel zu ziehen. Soweit er seine gegenteilige Auffassung mit einem Verweis auf die
Abhandlung "Perkutane Bio-Elektrotherapie bei Tumoren" des Zentrums Nosomi -
Allgemeinmedizin, Onkologie, Naturheilverfahren (www.nosomi at/d04ect01 htm) sowie mit
dem Hinweis darauf, "dass die in Rede stehende Galvano-Therapie auch an dem
Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt im Rahmen einer
Krebstherapie angewandt wird, worauf in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.03
hingewiesen wurde", zu erhärten versucht, genügt dieses Vorbringen schon nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Eine Darlegung im Sinne dieser
Vorschrift erfordert grundsätzlich unter ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme auf
einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird. Für die Darlegung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bedeutet dies, dass versucht werden muss, in
Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Gründen der angegriffenen
Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 6
A 3180/03 -; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage,
§ 124 a VwGO, Rdnrn. 49 und 52.

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Diese Anforderungen erfüllen die genannten Ausführungen nicht. Das
Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen weder
die Abhandlung des Zentrums Nosomi noch der Hinweis des Klägers auf den Einsatz der hier
in Rede stehenden Behandlungsmethode an dem Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang-
Goethe Universität Frankfurt die Annahme einer wissenschaftlichen Anerkennung der
Galvano-Therapie rechtfertigt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Ausführungen
enthält das genannte Zulassungsvorbringen nicht.

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Eine andere Beurteilung in Bezug auf eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der
Galvano-Therapie ergibt sich auch nicht aus den Informationsschriften der Fachklinik X. in
Bad Y. am U.-see und der Klinik in Sankt H. in Bad B.. Diese Informationsschriften
vermögen eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Galvano-Therapie schon
deshalb nicht nachzuweisen, weil ihnen inhaltlich keine hinreichende wissenschaftliche
Qualität beigemessen werden kann. Sie beschränken sich auf die bloße Beschreibung der
Methode und die Behauptung ihrer Wirksamkeit, ohne dies im Folgenden durch weiteres
Datenmaterial etwa über die Auswahl der Patienten - auch mit Vergleichsgruppenbildung -,
Behandlungsdauer und -ergebnisse hinsichtlich der einzelnen Tumorarten zu belegen. Auch
erfolgt darin keine wissenschaftliche Diskussion fundiert festgestellter Forschungsergebnisse.
Daneben erfordert die Annahme einer wissenschaftlichen Anerkennung, dass Beurteilungen
von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen
als Wissenschaftler der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1996, 48.

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Dass die hier in Rede stehenden Informationsschriften der Kliniken X. und Sankt
H. diesen Anforderungen genügen, ist nicht erkennbar.

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Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass ein Anspruch auf Gewährung der von ihm
begehrten Beihilfe aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
resultieren könnte.

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Er kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf das bereits genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a.a.O., berufen. In dieser
Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilmethoden die Möglichkeit einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
"Außenseitermethoden" aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht bejaht, "wenn die
Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann". Dass diese Voraussetzungen in Bezug
auf die hier in Rede stehende Behandlungsmethode gegeben sind, hat der Kläger nicht
dargelegt.

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Soweit er ferner geltend macht, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, ihn
- den Kläger - als Beamten hinsichtlich der medizinischen Versorgung nicht schlechter zu
stellen als gesetzlich Versicherte, folgen hieraus ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ungeachtet dessen, dass der Kläger eine Begründung
für diese Rechtsauffassung schuldig bleibt, ist ihr auch in der Sache nicht zu folgen. Nach der
gegenwärtigen Rechtslage erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern ihre Fürsorgepflicht
gegenüber den Beamten im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von
Beihilfe; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Für die Regelung der Beihilfe im
Einzelnen steht dem Dienstherrn aber ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb
dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen
Fürsorge bestimmen kann. Namentlich fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen
nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
entstandenen Aufwendungen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A
1153/91 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 186.

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Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne ergeben sich schließlich auch nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, dass "das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG verletzt wurde, als
von anderen Dienstherren Aufwendungen für die Galvano-Therapie als beihilfefähig
anerkannt wurden." Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Benennung höchstrichterlicher
Rechtsprechung zutreffend darauf verwiesen, dass der allgemeine Gleichheitssatz jeden
Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich bindet. Die vom Kläger - im
erstinstanzlichen Verfahren - angeführten Vergleichsfälle betreffen aber andere Dienstherren
als das beklagte Land.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO gegeben ist. Entgegen seiner Auffassung hat das Verwaltungsgericht seine
Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es "hinsichtlich dieser
klägerseitig in Bezug genommenen Nachweise hinsichtlich der von dritter Seite
dokumentierten Heilwirksamkeit der Galvano-Therapie nicht weiter nachgegangen ist". Einen
hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene Kläger ausweislich
des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2003 nicht gestellt. Ein
Tatsachengericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von
einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2001 - 6 B
6.01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
2001, 922.

20

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit einer
Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen.

21

Vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 132 VwGO, Rdnr.
21.

22

Dass dies vorliegend der Fall ist, hat der Kläger schon nicht dargelegt.

23

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998
- 11 C 11.96 ; NVwZ 1998, 628.

24

Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher
oder tatsächlicher Art auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

25

Das Vorbringen des Klägers führt schließlich auch nicht auf den Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dessen Darlegung setzt voraus, dass der Kläger neben der
Bezeichnung der Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, sowie eines in dieser
Entscheidung enthaltenen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatzes einen
gegenteiligen gleichfalls entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus der
angefochtenen Entscheidung anführt bzw. - soweit ein solcher in der Entscheidung nicht
ausdrücklich angesprochen ist - herausarbeitet.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -, NWVBl. 1998, 117; Kopp/Schenke
a.a.O., § 124 a VwGO, Rdnr. 55.

27

Zumindest an Letzterem fehlt es hier. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich insoweit
in der Feststellung, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C
15.94 -, a.a.O., abgewichen, wonach, soweit wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden
zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidesfolgen nicht zur Verfügung
stehen, auch Aufwendungen für sog. "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und
damit beihilfefähig sein können, wenn die Aussicht besteht, dass eine andere
Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem
gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden
kann. Dass das Verwaltungsgericht diesem rechtlichen Ansatz ausdrücklich oder sinngemäß
widersprochen habe, hat er nicht aufgezeigt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr hat
es sich auch mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 BVO auseinander gesetzt, der in
Übereinstimmung mit dem rechtlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts im
Ausnahmefall auch die Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen für beihilfefähig erklärt. Dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Falle des Klägers nicht erfüllt sind, stellt keine
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2, 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1
Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

30

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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