Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-04, Aktenzeichen 15 U 39/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1104.15U39.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über das von der Klägerin geschuldete
Lizenzentgelt aus einem mit der Beklagten geschlossenen
Zeichennutzungsvertrag.

3

Die Klägerin produziert und vertreibt Kaugummierzeugnisse in
einer sogenannten Zehnerstreifenpackung, die von einer luftdichten
Aluminiumfolienverpackung aromaschützend umhüllt ist. In dieser
Packung sind 10 einzelne Kaugummiportionen, die jeweils zunächst in
einer Aluminiumfolie verpackt sind. Um jeden dieser Streifen wird
ein Papierstreifeneinwickler angebracht. Dieser enthält u.a. ein
Piktogramm (Kopie Bl. 28 d.GA.), das den Benutzer dazu auffordert,
den Kaugummi nach Gebrauch mit dem Aluminiumeinwickler in einen
Papierkorb zu werfen.

4

Die Beklagte ist die gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über die
Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung -
VerpackV) vom 12.06.1991 (BGBl. I, 1234) geschaffene
privatrechtliche Trägerorganisation, der es obliegt, ein duales
Entsorgungssystem zur Vermeidung und Verminderung von
Verpackungsabfall zu organisieren und zu betreiben. In Erfüllung
dieser Zielsetzung ist es Aufgabe der Beklagten, ein
endverbraucher- nahes Erfassungssystem für Verpackungen außerhalb
der öffentlichen Abfallentsorgung aufzubauen und zu betreiben. Sie
soll zudem die Herbeiführung von Abnahme- und Verwertungsgarantien
sowie den Abschluß von Verwertungsverträgen fördern. Sie ist
Inhaberin der unter RL Nr. 2 001 185 geschützten Marke "DER GRÜNE
PUNKT" (Bl. 91 d.GA.). Das Recht zur Nutzung dieses Zeichens
vergibt die Beklagte gegen Zahlung eines Lizenzentgelts an
Hersteller und Vertreiber, wobei sie auf der Grundlage der
Verpackungsverordnung zusichert, für eine flächendeckende Sammlung,
Sortierung und Verwertung gebrauchter Verkaufspackungen zu sorgen.
Durch den Abschluß eines entsprechenden Vertrages entfallen für die
Vertragspartner die Rücknahme- und Verwertungspflichten für
Verkaufspackungen aus der Verpackungsverordnung.

5

Unter dem 18.11./06.12.1994 schlossen die Parteien mit Wirkung
zum 01.01.1995 einen "Zeichennutzungsvertrag für das Zeichen "Der
GRÜNE PUNKT" zur Freistellung der Zeichennehmerin von den
Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der Verpackungsverordnung"
(Bl. 11 ff. d.GA.), durch den die Klägerin das entgelt- liche Recht
erhielt, das Zeichen "DER GRÜNE PUNKT" zur Kennzeichnung der von
ihr gesondert anzumeldenden Verkaufsverpackungen zu nutzen (§ 1
Abs. 1 des Vertrags, Bl. 12 d.GA.). Als Gegenleistung für dieses
Nutzungsrecht schuldet die Klägerin als Zeichennehmerin für alle
von ihr im Rahmen dieses Vertrags mit dem Zeichen "DER GRÜNE PUNKT"
auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen
Verpackungen der Beklagten ein Lizenzentgelt (§ 4 Abs. 1 des
Vertrags Bl. 13 d.GA.).

6

Mit Vereinbarung vom 30.05.1995 (Bl. 23 ff. d.GA.) regelten die
Parteien ein vereinfachtes Meldeverfahren. Hiernach verpflichtete
sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, ihr Gesamtsortiment
gemäß der jeweils aktuellen Lizenzentgeltliste abzurechnen (Ziffer
2 der Vereinbarung, Bl. 23 d.GA.). Nach dem Inhalt der
"Lizenzentgeltliste und Bemessungsgrundlagen ab 01.01.1995" (Bl. 92
ff. d.GA.) ist jeder Bestandteil der Gesamtverpackung
entgeltpflichtig (Ziffer II. lit. A) Ziffer 1.; Bl. 93 d.GA.).

7

Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen wurde bis zum 01.01.1996
das Lizenzentgelt entsprechend der Anmeldung der Klägerin zwischen
den Parteien auch unter Einbeziehung der von der Klägerin
angemeldeten Aluminium- und Papiereinzelstreifeneinwickler
abgerechnet. Mit Schreiben vom 22.02.1996 (Bl. 100 d.GA.)
übermittelte die Klägerin der Beklagten eine korrigierte
"Ist-Zahlmeldung für den Monat Januar 1996", in der die Aluminium-
und Papierstreifeneinwickler bei der Berechnung nicht mehr
berücksichtigt wurden, da die Klägerin nach Rücksprache mit ihren
anwaltichen Beratern der Auffassung war, daß diese nicht
"gebührenpflichtig" seien. Mit Schreiben vom 11.06.1996 (Bl. 53 ff.
d.GA.) widersprach die Beklagte dieser Abrechnungspraxis.

8

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß sie
nicht verpflichtet ist, für den Aluminium- und den
Papiereinzelstreifeneinwickler ein Lizenzentgelt zu zahlen.

9

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf eine nicht rechtskräftige
Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.1995 - 22 U
281/94 (OLGR 1995, 268 ff.) - und die EG-Richtlinie 94/62 vom
20.12.1994 (Abl. L 365/10) die Auffassung vertreten, die
Einzelstreifeneinwickler seien nicht entgeltpflichtig. Die
Einwicklung der Einzelstreifen geschehe ausschließlich, um eine
möglichst umweltfreundliche Verwendung und Entsorgung des Kaugummis
zu ermöglichen. Hierdurch würden nicht unerhebliche Folgekosten für
die Allgemeinheit vermieden, die durch unsachgemäße unverpackte
Entsorgung eines Kaugummis entstehen würden. Eine
Lizenzentgeltverpflichtung ergebe sich nicht daraus, daß die
Umhüllungen daneben auch eine Verpackungsfunktion erfüllten. Dieser
komme nur untergeordnete, unwesentliche Bedeutung zu.

10

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte sei nicht in der Lage,
die als lizenzpflichtig behandelten Kleinpackungen vertragsgemäß
flächendeckend zu sammeln, zu sortieren und der Verwertung
zuzuführen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

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13

festzustellen, daß die Beklagte nicht
berechtigt ist, bei der Berechnung der von ihr aufgrund der
Vereinbarung über die Nutzung des Zeichens "DER GRÜNE PUNKT" vom
18.11.1994/06.12.1994 in Verbindung mit der Vereinbarung vom
30.05.1995 geschuldeten Lizenzentgeltzahlung folgende Bestandteile
der von ihr in Verkehr gebrachten Kaugummiprodukte zu
berücksichtigen

14

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15

a)
Aluminiumeinzelstreifeneinwickler

16

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17

b) Papiereinzelstreifeneinwickler.

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Die Beklagte hat beantragt,

19

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20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat vorgetragen, eine Lizenzentgeltverpflichtung ergebe sich
bereits aus der Abwicklung des Lizenzentgeltvertrags bis zum
01.01.1996. Zudem seien die Einzelstreifenumhüllungen im Sinne der
Verpackungsverordnung und der getroffenen
Lizenzentgeltsvereinbarungen als Verkaufspackung einzustufen, da
sie bis zum Verbrauch der Ware verwendet würden. Der Umhüllung
komme die Funktion zu, den hygienischen und schmutzabweisenden
Transport der einzelnen Kaugummistreifen bis zum Verbrauch des
letzten in der 10-Streifen-Packung befindlichen Kaugummis zu
gewährleisten. Daß die Verpackung darüber hinaus auch nach dem
Verbrauch noch einer bestimmten Funktion dienlich sein könne, stehe
der Qualität als Verkaufspackung nicht entgegen.

22

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 09.01.1997
(Bl. 178 ff. d.GA.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
die Klägerin sei gemäß § 1 Abs. 1 des Zeichennutzungsvertrags
verpflichtet, auch für die Papierstreifeneinwickler ein
Lizenzentgelt zu zahlen. Es handele sich um eine ähnliche Umhüllung
wie in § 3 Abs. 1 Ziffer 2 VerpackV beschrieben, die vom
Endverbraucher zum Verbrauch der Ware verwendet wird. Die Funktion
der Umhüllung entspreche dem Zweck einer Verkaufsverpackung.
Dagegen spreche auch nicht, daß die Klägerin empfehle, nach dem
Genuß oder bei Unterbrechung des Verzehrs den
Aluminiumeinzelstreifeneinwickler als Gebrauchs- oder
Entsorgungshilfe zu nutzen. Die Einordnung der Einwickler als
Verkaufspackung stehe im Einklang mit dem Begriff der
Verkaufspackung gemäß Art. 3 Ziffer 1a) der EG-Richtlinie 94/62 vom
20.12.1994 (Abl. L 365/10 vom 31.12.1994).

23

Gegen das ihr am 30.01.1997 zugestellte Urteil (Bl. 191 d.GA.)
hat die Klägerin mit einem am 28.02.1997 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz (Bl. 194 f. d.GA.) Berufung eingelegt, die sie in einem
weiteren Schriftsatz begründet hat (Bl. 203 ff. d.GA.), der nach
entsprechender Fristverlängerung am 28.05.1997 bei Gericht
eingegangen ist.

24

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen
Feststellungsantrag weiter. Sie greift das landgerichtliche Urteil
im wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung des
erstinstanzlichen Vorbringens an.

25

Die Klägerin trägt vor, es habe bis zum 01.01.1996 bereits keine
einvernehmliche Handhabung der Abrechnung des Lizenzentgeltes
gegeben. Sie habe stets die Auffassung vertreten, daß die
streitbefangenen Einwickler nicht zu den entgeltpflichtigen
Verkaufspackungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 der VerpackV gehörten.
Nur die äußere Umhüllung der Zehnerpackung sei eine
Verkaufsverpackung; nicht indes die Umhüllung, die innerhalb der
Verkaufsverpackung notwendig werde, um die spätere Entsorgung des
Kaugummis sicherzustellen. Dies entspreche der Definition der
Verbrauchspackung und der EG-Richtlinie. Zudem sei die Beklagte
nicht in der Lage, entsprechend den Zielvorgaben der
Verpackungsverordnung die Einwickler getrennt zu lagern und zu
entsorgen. Eine Novellierung der Verpackungsverordnung sehe
dementsprechend auch eine angemessene Regelung für die
Kleinstverpackungen vor.

26

Die Klägerin beantragt,

27

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28

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 09.01.1997 - 29 O 180/95 - nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen und

29

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30

ihr nachzulassen, etwaige Sicherheit
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder Sparkasse
erbringen zu dürfen.

31

Die Beklagte beantragt,

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33

die Berufung zurückzuweisen und

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35

ihr nachzulassen, Sicherheitsleistungen
auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

36

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihre anfänglichen
Bedenken gegen eine Verpflichtung, auch für die
streitgegenständlichen Einwickler ein Lizenzentgelt zu zahlen,
später fallen gelassen und diese uneingeschränkt angemeldet. Zudem
habe sie die Lizenzentgelte ohne jeden Vorbehalt bezahlt. Sie
erfülle bereits seit 1993 die in der Verpackungsverordnung
vorgegebenen Quoten.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird
auf den Inhalt der von den Parteien im Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug
genommen.

38

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

39

Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

40

I.

41

Die Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin auch für die
Papier- und Aluminiumeinzelstreifeneinwickler Lizenzgebühren zu
verlangen.

42

1.

43

Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich ein derartiger
Zahlungsanspruch nicht aus der zwischen den Parteien bis zum
01.01.1996 geübten Praxis, sämtliche Bestandteile der
Kaugummiverpackung einschließlich der Einzelstreifeneinwickler als
lizenzentgeltpflichtig abzurechnen. Weder der
Zeichennutzungsvertrag vom 18.11./06.12.1994 noch die "Vereinbarung
über die Meldung des Gesamtsortiments" vom 14.03./30.05.1995
enthält eine von der Verpackungsverordnung unabhängige Einigung der
Parteien über die Entgeltlichkeit sämtlicher Bestandteile der von
der Klägerin verwandten Verpackung.

44

Von dem abgeschlossenen Lizenzentgeltvertrag sollten vielmehr
nur solche Verpackungen erfaßt werden, für die die Klägerin gemäß §
6 VerpackV eine entsprechende Rücknahme- und
Verwertungsverpflichtung trifft. Dieser Vertrag ist im Zusammenhang
mit der der Klägerin durch die Verordnung über die Vermeidung von
Verpackungsabfällen vom 12.06.1991 (Verpackungsverordnung -
VerpackV -; BGBl. I, 1234) auferlegten Rücknahme- und
Verwertungspflichten zu sehen. Der zwischen den Parteien
abgeschlossene Vertrag zielt darauf, die Klägerin nach § 6 Abs. 3
i.V.m. Abs. 1 der VerpackV von diesen Verpflichtungen
freizustellen. Die vertragliche Übung der Parteien wurde insoweit
maßgeblich von der Annahme bestimmt, die streitbefangenen
Einwickler seien als Verkaufsverpackungen i.S.d.
Verpackungsverordnung einzustufen.

45

Abgesehen davon besteht für die Parteien keine rechtliche
Möglichkeit, vertraglich festzulegen, was unter entgeltpflichtigen
Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung zu verstehen
ist. Dieses Recht oblag und obliegt allein dem Verordnungsgeber,
der diese Definition in dieser Verordnung festgelegt hat.

46

Aus den vorstehenden Erwägungen kann es bereits dahingestellt
bleiben, ob es zwischen den Parteien bis zum 01.01.1996 überhaupt
eine übereinstimmende unbestrittene Praxis gab, sämtliche
Bestandteile der Kaugummiverpackung einschließlich der
Einzelstreifeneinwickler als lizenzentgeltpflichtig zu
betrachten.

47

2.

48

Die Klägerin ist indes gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 des zwischen den
Parteien abgeschlossenen Zeichennutzungsvertrags für das Zeichen
"Der GRÜNE PUNKT" vom 18.11./06.12.1994 in Verbindung mit der
Vereinbarung über die Meldung des Gesamtsortiments vom
14.03./30.05.1995 und der Lizenzentgeltliste und
Bemessungsgrundlage ab 01.01.1995 verpflichtet, ein Lizenzentgelt
auch für die Aluminium- und die Papiereinzelstreifeneinwickler zu
zahlen. Insoweit handelt es sich um lizenzentgeltliche
Verkaufsverpackungen i.S.d. § 1 Abs. 1 des
Zeichennutzungsvertrags.

49

a)

50

Der Begriff der "Verkaufsverpackungen", für die die Beklagte ein
Lizenzentgelt für die Gestattung der Zeichennutzung verlangen kann,
wird in den vertraglichen Vereinbarungen nicht definiert. Es sind
insoweit unter Berücksichtigung des Wortlautes der Vereinbarungen
und des Vertragszwecks - Befreiung von den Rücknahme- und
Verwertungspflichten gemäß der Verpackungsverordnung - die
Begriffsbestimmungen dieser Verordnung ergänzend heranzuziehen, so
daß ein Zahlungsanpruch der Beklagten dann besteht, wenn die
Klägerin "Verkaufsverpackungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 2
der VerpackV in den Verkehr bringt.

51

Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil
ausgeführt, daß die streitgegenständlichen Einwickler
"Verkaufsverpackungen" im Sinne der Verpackungsverordnung sind (§
543 ZPO). Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Klägerin im
Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung.

52

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 VerpackV sind "Verkaufsverpackungen"
"geschlossene oder offene Behältnisse und Umhüllungen von Waren wie
Becher, Beutel, Blister, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister,
Kartonagen, Schachteln, Säcke, Schalen, Tragetaschen oder ähnliche
Umhüllungen, die vom Endverbraucher zum Transport oder bis zum
Verbrauch der Waren verwendet werden."

53

Die Aluminium- und Papiereinzelstreifeneinwickler sind eine den
beispielhaft aufgeführten Verkaufsverpackungen ähnliche Umhüllung,
die vom Endverbraucher zum Verbrauch der Ware verwendet wird. Den
nicht abschließend in § 3 Abs. 1 Ziffer 2 der VerpackV aufgezählten
Verkaufsverpackungen ist grundsätzlich die Umhüllungsfunktion
gemeinsam. Eine entsprechende Funktion kommt auch den
streitgegenständlichen Einwicklern zu. Zwischen den Parteien ist
insoweit unstreitig, daß die von der Klägerin hergestellten
Kaugummistreifen sowohl von Aluminium- als auch von
Papiereinwicklern "umhüllt" werden. Der Endverbraucher benutzt
diese Einwickler auch zum Transport und verwendet sie zudem bis zum
Verbrauch der Ware. Für die äußere Umhüllung der Zehner-Packung ist
dies zwischen den Parteien unstreitig. Dies gilt aber auch für die
innere, unmittelbare Verpackung der einzelnen Kaugummistreifen, die
der Endverbraucher nach dem Erwerb der Ware nicht sofort
entfernt.

54

Insoweit erfüllen die Einzelstreifeneinwickler bis zum Verbrauch
des einzelnen Kaugummistreifens die für Verkaufspackungen
charakteristischen Schutz- und Aufbewahrungsfunktionen (vgl. hierzu
allgemein: Merkblatt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, II, 1. c) mit weiteren Beispielen, Kopie Bl.
155 ff. (157) d.GA.).

55

Solange die äußere, alle zehn Kaugummistreifen luftdicht
umhüllende Aluminiumfolienverpackung unbeschädigt ist, wird durch
die Einwickler verhindert, daß die gepuderten Einzelstreifen bei
Erwärmung der Packung zusammenkleben. Zudem sind die
Einzelverpackungen auch notwendig, um den Kaugummi in einer
Zehner-Streifen-Packung verkaufen zu können. Nach dem Öffnen der
äußeren Verpackung, die - unstreitig - als Verkaufsverpackung
einzustufen ist, übernimmt der gefaltete Aluminiumeinwickler mit
dem ihn zusammenhaltenden Papiereinwickler - jedenfalls
vorübergehend - die aromaschützende Funktion der äußeren
Verpackung. Ansonsten müßten alle Kaugummistreifen der
Zehnerpackung sofort nach dem Öffnen der äußeren Verpackung
konsumiert werden. Hiervon geht aber auch die Klägerin nicht aus,
die insoweit nach dem Öffnen der Außenverpackung auch eine
begrenzte Frischegarantie einräumt.

56

Die Einzelstreifeneinwickler verhindern zugleich ein rasches
Austrocknen der einzelnen Kaugummistreifen. Außerdem bleiben die
Einzelstreifen, die üblicherweise nicht auf einmal genossen werden,
bis zum Verbrauch hygienisch verpackt.

57

Entgegen der Auffassung der Klägerin in der
Berufungsbegründungsschrift ist der
Aluminiumeinzelstreifeneinwickler nicht notwendig, um die spätere
Entsorgung des Kaugummis sicherzustellen. Dieser kann auch ohne
Papier bzw. mit jedem anderen Papier entsorgt werden. Ginge es der
Klägerin ausschließlich um die Entsorgung, so könnte sie auf eine
Umhüllung der einzelnen Kaugummistreifen verzichten und ein Papier
als Zugabe zu dem einzelnen Kaugummistreifen separat mitgeben,
damit der Endverbraucher nach dem Genuß des Produkts diesen in den
beiliegenden Blättchen einwickeln und entsorgen kann. Auf jeden
Fall wäre insoweit nicht noch zusätzlich die Verwendung eines
Papiereinzelstreifeneinwicklers erforderlich.

58

So räumt auch die Klägerin ein, daß nur ein Teil der Käufer den
Aluminiumeinwickler entsprechend ihrer "Entsorgungsbotschaft"
nutzt. Dem von der Klägerin selbst vorgelegten Bericht über eine
von der Firma E. durchgeführte Befragung vom Oktober 1996 (Bl. 146
ff. d.GA.) ist zu entnehmen, daß weniger als die Hälfte der
Teilnehmer der Umfrage sich dahingehend geäußert hatten, daß ihnen
der Entsorgungszweck des Einwicklers bekannt ist. Nur 32,6 % der
Befragten wickelt den Kaugummi nach Genuß in den Aluminiumstreifen
ein und entsorgt ihn auf diese Weise. Der überwiegende Anteil der
Befragten (60,1 %) pflegen den Aluminiumeinwickler sogleich nach
Entnehmen des Kaugummistreifens wegzuwerfen.

59

b)

60

Soweit mehrere Umhüllungen vorliegen (äußere Verpackung,
Papiereinzelstreifeneinwickler, Aluminiumeinzelstreifeneinwickler)
entfällt hierdurch nicht die Eigenschaft als Verkaufsverpackung.
Diese kann auch aus mehreren Teilen bestehen, die zusammengenommen
dem bestimmungsgemäßen Verbrauch oder der bestimmungsgemäßen
Ingebrauchnahme der Ware dienen. Ferner kann auch eine zweite
Verpackung um eine schon vorhandene Produktverpackung eine
Verkaufsverpackung sein, ohne daß die erste diese Eigenschaft
verliert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn diese zweite
Verkaufsverpackung notwendig ist, um die Ware auf dem Transport
durch den Endverbraucher zu schützen oder für den
bestimmungsgemäßen Verbrauch bzw. die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme erforderlich ist, z.B. aus Gründe des
Aromaschutzes, der Sterilität, der Haltbarkeit (vgl. hierzu:
Merkblatt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, II, 1. c) bb), cc) mit weiteren Beispielen,
Kopie Bl. 155 ff. (157) d.GA.).

61

Aus dem unter II. 1. C. aufgeführten Beispiel für
Mehrstückverkaufsverpackungen, nämlich der Bonbon-Tüte mit
einzelnen verpackten Bonbons, wird deutlich, daß auch nach dem in
diesem Merkblatt zum Ausdruck kommenden Willen des
Verordnungsgebers den streitgegenständlichen Einwicklern aufgrund
der hier gegebenen Umhüllungsfunktion die Qualität einer
Verkaufspackung nicht abzusprechen ist.

62

c)

63

Entgegen der Auffassung der Klägerin verlieren diese ihre
Eigenschaft als Verkaufsverpackung i.S.d. Verpackungsverordnung
nicht dadurch, daß ihnen zusätzlich auch noch weitere Funktionen
(Aufbewahren und Entsorgen des Kaugummis) beigemessen werden.

64

Selbst wenn die Einwickler dazu dienen sollen, eine möglichst
umweltfreundliche Verwendung und Entsorgung der Kaugummis zu
ermöglichen, tritt hierdurch die Verpackungsfunktion nicht völlig
in den Hintergrund. Eine entsprechende Sekundärfunktion läßt
vorliegend die Verpackungseigenschaft nicht entfallen. Vielmehr
fallen Produktumhüllungen auch dann unter die
Verpackungsverordnung, wenn sie neben der Verpackungsfunktion auch
noch weiteren Zwecken dient.

65

So besteht die Sekundärfunktion der Verpackung nur solange, wie
das Produkt ge- oder verbraucht wird. Sie entfällt - nicht anders
als die Primärfunktion - sobald der Verbraucher die Verpackung
zurückgibt. Entscheidet sich der Verbraucher also dafür, die
Sekundärfunktion nicht mehr in Anspruch zu nehmen, besteht kein
sachlicher Grund, diese Verpackungen vom Geltungsbereich der
Verpackungsverordnung auszunehmen.

66

Eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs
"Verkaufsverpackungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 VerpackV
entspricht der Zielvorstellung der Verpackungsverordnung. Der
Verordnungsgeber wollte durch die beispielhafte Aufzählung und die
Wahl des Begriffs "sonstige Umhüllungen" den Verpackungsbegriff
bewußt weit fassen. Es sollten möglichst alle Verpackungen in den
Anwendungsbereich einbezogen werden (BR-Drucks 817/90, S. 43), um
vermeidbares Verpackungsaufkommen zu reduzieren (vgl. BR-Drs.
817/90, S. 24 f.; OLG Köln, OLGR 1995, 268 ff. (269)).

67

Diese Zielvorgaben sind in § 1 VerpackV eingegangen und insoweit
verbindlich vorgeschrieben. Sie werden nur erreicht, wenn umfassend
die Verkaufsverpackungen der Verordnung unterworfen werden. So
stellt die Rücknahmepflicht nach § 6 VerpackV auch nicht auf eine
bestimmte Funktion der Verkaufsverpackung ab. Vielmehr nimmt sie
lediglich auf "vom Endverbraucher gebrauchte Verkaufsverpackungen"
Bezug, d.h. Verpackungen, die ihre Funktion verloren haben (vgl.
BR-Drs 817/90, S. 49).

68

Ob entsprechend der von der Beklagten in der Klageerwiderung
zitierten Auffassung von Rummler/Schutt (Verpackungsverordnung,
1991, S. 89) eine andere Beurteilung erforderlich ist, wenn einer
Umhüllung eines langlebigen Produkts neben der Verpackungsfunktion
noch weitere wichtige Funktionen zur Nutzung des Produktes zukommen
(wie z.B. Hülle einer CD, Koffer einer Bohrmaschine) und somit die
Umhüllung als zum Produkt gehörig und nicht mehr als eigenständige
Verpackung anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben.

69

Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Dies mag,
wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 05.09.1995, 22 U 281/94
(OLGR 1995, 268 ff.) ausführt, für den Karton eines
Gesellschaftsspiels gelten. Insoweit bilden Karton und Inhalt
letztlich eine Einheit. Eine entsprechende Bedeutung kommt indes
dem Aluminiumpapier eines Kaugummistreifens nicht zu. Zunächst
handelt es sich bei einem Kaugummi gerade nicht um ein langlebiges
Produkt. Vielmehr ist es zum alsbaldigen Verzehr bestimmt, was auch
durch die nur eingeschränkte Frischegarantie der Klägerin zum
Ausdruck kommt. Zudem kommen dem Aluminiumpapier - wie vorstehend
aufgezeigt - vornehmlich Schutzfunktionen zu und somit ist es eher
mit der klassischen Lebensmittelverpackung vergleichbar.

70

d)

71

Die Einordnung der Einwickler als Verkaufspackung steht im
Einklang mit dem Begriff der Verkaufspackung, wie er in Art. 3
Ziffer 1a) der EG-Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20.12.1994 (Abl. L 365/10) definiert ist.

72

Im Sinne der Richtlinie ist eine "Verkaufspackung" eine
Verpackung, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in der
Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten wird. Diese
Definition ist wesentlich weiter gefaßt als § 3 der VerpackV, so
daß die gesamte Verkaufseinheit - einschließlich ihrer Bestandteile
- als Verkaufsverpackung i.S.d. EG-Verordnungen anzusehen ist.

73

e)

74

Gegen die Lizenzentgeltverpflichtung spricht auch nicht, daß die
Beklagte - so der bestrittene Sachvortrag der Klägerin - nicht in
der Lage ist, entsprechend den Zielvorgaben der
Verpackungsverordnung die Kleinverpackungen wie Milchdöschen oder
die Zehnerstreifenverpackung der Klägerin flächendeckend zu
sammeln, zu sortieren und der Verwertung zuzuführen.

75

Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen
Zeichennutzungsvertrag es ist nicht die Zusage einer konkreten
Entsorgung des Verpackungsmaterials durch die Beklagte. Die
Parteien haben keinen Entsorgungsvertrag, sondern einen
Lizenzvertrag abgeschlossen, durch den die Klägerin das
entgeltliche Recht erhielt, das Zeichen "Der GRÜNE PUNKT" zur
Kennzeichnung der von ihr gesondert anzumeldenden
Verkaufsverpackungen zu nutzen. Gleichzeitig wurde die Klägerin von
der Rücknahme- und Verwertungsverpflichtung gemäß § 6 VerpackV
freigestellt. Ob die Beklagte der ihr durch diese Verordnung
auferlegten Entsorgungsverpflichtung nachkommt bzw. überhaupt
nachkommen kann, hat auf das konkrete Vertragsverhältnis keine
Auswirkung. Insoweit kann es auch dahingestellt bleiben, inwieweit
die Beklagte ab 1995 eine Mindesterfassungsquote von 80 % des
Müllaufkommens erreicht hat.

76

f)

77

Unbedeutend ist auch, daß - so die Klägerin - bei der
Novellierung der Verpackungsverordnung erwogen wird,
Kleinstverpackungen entsprechend dem Kostenverhältnis zu
berücksichtigen. Solange der Verordnungsgeber die
Verpackungsverordnung nicht in diesem Sinne geändert hat, ist auf
das streitgegenständliche Vertragsverhältnis die derzeit geltende
Fassung anzuwenden.

78

II.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
10, 711, 108 ZPO.

80

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.800.000,00 DM

81

(Beschluß des Senates vom 27.06.1997, Bl. 218 d.GA.)

82

Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM