Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-03, Aktenzeichen 5 U 41/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0603.5U41.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist begründet und gebietet die Aufhebung
des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gemäß
§ 539 ZPO.

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Dabei kann dahinstehen, ob eine Klageänderung in Form des
gewillkürten Parteiwechsels ausnahmsweise trotz fehlender
Zustimmung der Beklagten zu diesem erst nach Stellung der
Sachanträge in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten
Antrag zulässig war oder jetzt noch wäre.

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Das Landgericht hätte nämlich dem bereits erstinstanzlich
gestellten Antrag des Klägers auf Rubrumsberichtigung stattgeben
müssen, wonach richtige Beklagte die R., vertreten durch den
Rektor, sein sollte.

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Diesem in der Berufungsinstanz erneut gestellten Antrag hatte
nunmehr der erkennende Senat stattzugeben, wobei der Senat von der
Vornahme eines separaten Berichtigungsbeschlusses abgesehen und die
notwendige Berichtigung des Rubrums zugleich mit dieser
abschließenden Berufungsentscheidung vorgenommen hat.

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Es ist anerkannt, daß eine derartige Rubrumsberichtigung ohne
weiteres auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, weil auch
das mit der Sache befaßte Rechtsmittelgericht zur Berichtigung
zuständig ist, solange der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz
schwebt (vgl. Münchener Kommentar, ZPO, Rdnr. 69 zu § 263;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, Rdnr. 22 zu § 319; BGHZ 106,
373; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1991, 448 und 1471).

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Die Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung gemäß § 319
Abs. 1 ZPO liegen vor. Die vom Kläger gewählte falsche
Parteibezeichnung macht keinen Parteiwechsel nötig, sondern kann
ohne weiteres berichtigt werden. Ungenaue oder unrichtige
Parteibezeichnungen sind nämlich unschädlich und können jederzeit
von Amts wegen berichtigt werden, wenn die Identität der Parteien
feststeht und durch die Berichtigung gewahrt bleibt (vgl.
Zöller-Vollkommer aaO, Rdnr. 14 zu § 319). Für das Gericht besteht
in diesen Fällen sogar eine Pflicht gemäß § 139 ZPO, auf die
Berichtigung hinzuwirken (vgl. OLG Hamm in JurBüro 1977, 1420). Bei
unrichtiger bzw. mehrdeutiger äußerer Parteibezeichnung ist
grundsätzlich die (juristische) Person als Partei anzusehen, die
erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll
(BGH in NJW-RR 1995, 764 m.w.N.), bei betriebsbezogenem Handeln
also im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre
Rechtsträger (BGHZ 91, 152), z.B. Behörde statt Fiskus (vgl.
Zöller-Vollkommer aaO, Rdnr. 7 vor § 50).

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Partei ist danach diejenige Person, von welcher oder gegen
welche im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird. Wer das ist, muß
erforderlichenfalls durch Auslegung ermittelt werden. Maßgeblich
ist danach, wer aus Adressatensicht objektiv als Träger der
jeweiligen Parteirolle gewollt erscheint (Zöller-Vollkommer aaO,
Rdnr. 13 vor § 50).

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Dabei kann auch eine falsche juristische Bezeichnung der Partei
berichtigt werden, so daß im Ergebnis abweichend von der
ursprünglichen Bezeichnung im Rubrum eine "andere" juristische
Person erscheint. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom
13.7.1972 (vgl. WM 1972, 1128 f) entschieden. Der Entscheidung lag
ein Fall zugrunde, in dem ausweislich des Rubrums das L. anstelle
des wahren Rechtsträgers, nämlich die B., in Anspruch genommen
worden war. Der Bundesgerichtshof hat in der später vom Kläger
begehrten Rubrumsänderung (nunmehr B. statt L.) ausdrücklich keine
Klageänderung, sondern eine bloße Rubrumsberichtigung gesehen, weil
von Anfang an klar gewesen sei, daß dem wahren Rechtsträger die
Parteirolle habe zufallen sollen, wobei aus der Klage ersichtlich
gewesen sei, wer damit gemeint war, so daß die irrtümliche
anderweitige Parteibezeichnung unschädlich sei.

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Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs
hat der erkennende Senat bereits in einer Entscheidung vom
12.1.1998 -5 U 86/97- eine vom Landgericht Bonn vorgenommene
Rubrumsberichtigung gebilligt, mit der dieses die ursprünglich
fehlerhafte Klägerbezeichnung "L. , vertreten durch die U." in "U."
berichtigt hatte, weil sich aus den gesamten Umständen völlig
eindeutig ergab, daß die Universität Inhaberin des geltend
gemachten Anspruchs war und diesen auch selbständig geltend machen
wollte.

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Genauso liegt der Fall auch hier:

12

Es war von Anfang an klar, daß der Kläger die geltend gemachten
Feststellungs- bzw. Schadensersatzansprüche wegen angeblich
fehlerhafter ärztlichen und zahnärztlicher Behandlung gegen die R.
als juristische Person richten wollte. Dort wurde der Kläger
behandelt, diese stellte den Heil- und Kostenplan auf; mit dieser
Institution wurde der Behandlungsvertrag geschlossen. Daß die R.
Adressatin der erhobenen Klage sein sollte, ergab sich für alle
Beteiligten eindeutig aus der Klagebegründung. Überdies war die R.
von Anfang an im Rubrum aufgeführt, wenn auch fälschlich als
Vertreterin des Landes. Davon, daß es sich bei der falschen
Parteibezeichnung um einen offenbaren Irrtum des Klägers (bzw.
seines Prozeßbevollmächtigten) handelte, der sich über die
Rechtsstellung der R. als innerhalb des Landes selbständige
Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht im klaren war, ging
insbesondere ersichtlich auch die beklagte R. selbst aus.

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Eine etwa fehlende Passivlegitimation ist von ihr zumindest in
den vorbereitenden Schriftsätzen vom 11.4.1997 (Bl.93) und 6.5.1997
(Bl. 98) mit keinem Wort gerügt worden. Vielmehr scheint sie
ebenfalls an die Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung gedacht zu
haben (wenn sie diese überhaupt für erforderlich hielt), wie sich
aus den von ihr in diesen Schriftsätzen jeweils verwendeten
Klammerzusätzen "R." hinter dem im Betreff aufgeführten
Passivrubrum ebenso andeutet wie durch die im erstgenannten
Schriftsatz verwendete Parteibezeichnung ("die Beklagte", Bl.
94).

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Im übrigen ist die Angabe des Landgerichts im Tatbestand des
angefochtenen Urteils, das beklagte L. habe im
Klageerwiderungsschriftsatz darauf hingewiesen, daß "die
Klageanträge in der angekündigten Form unzulässig seien", in diesem
Zusammenhang irreführend. Diese Rüge der Beklagten bezog sich
nämlich ersichtlich auf den Inhalt der klägerischen Anträge, die in
der gewählten Form ("Es wird festgestellt, daß der Beklagte.......
dem Kläger verantwortlich ist für allen Schaden.....") tatsächlich
unzulässig gewesen sein dürften. Hingegen hat die Beklagte mit
keinem Wort die fehlende Passivlegitimation angezweifelt, sich
vielmehr zur Sache eingelassen und den angekündigten
Klageabweisungsantrag -neben dem Hinweis auf die ihrer Meinung nach
inhaltliche Unzulässigkeit der Klageanträge- mit
materiell-rechtlichen Einwänden gegen den klägerischen Anspruch
(Schadensersatzansprüche unbegründet, weil keine fehlerhafte
Behandlung vorlag) begründet.

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Sie selbst ist deshalb im anhängigen Verfahren zunächst
ersichtlich selbst von ihrer Parteistellung ausgegangen und hat
erst im Verlauf des Verfahrens einen anderen Rechtsstandpunkt
eingenommen. Schon angesichts der dem Beklagtenvertreter doch
zweifelsfrei durch die R. zugeleiteten Informationen als Grundlage
der Klageerwiderung ist im übrigen davon auszugehen, worauf auch
die Berufungsbegründung zutreffend hinweist, daß die
Mandatserteilung auch von dort aus (die Klage ist ja in jedem Falle
richtigerweise dem Rektor der R. zugestellt worden) erfolgt
ist.

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Die R. hat deshalb ihre beabsichtigte Parteistellung erkannt und
selbst auch angenommen. Schutzwürdige Interessen werden durch eine
Rubrumsberichtigung somit nicht verletzt.

17

Infolge der demnach gebotenen Rubrumsberichtigung ist das
angefochtene Urteil zwangsläufig falsch, weil es sich mit der
möglichen Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche gegenüber
der Beklagten gar nicht befaßt hat. Es hat Ansprüche abgewiesen,
die gar nicht geltend gemacht worden sind, nämlich solche gegen das
L. Nordrhein-Westfalen. Das Urteil ist gegen bzw. für die "falsche"
Partei, nämlich das L. ergangen, wobei zudem zweifelhaft sein
dürfte, ob eine gegen das L. gerichtete Klage durch die beim Rektor
der R. vorgenommene Zustellung überhaupt rechtshängig geworden sein
könnte. Streitgegenständlich sind aber Ansprüche gegen die R.. Die
Berechtigung dieser Ansprüche wird das Landgericht zu prüfen haben.
Dieserhalb ist der Rechtsstreit gemäß § 539 ZPO an das Landgericht
zurückzuverweisen. Die verweigerte Rubrumsberichtigung stellt
zweifellos einen Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift dar,
zumal der Senat auf diese Möglichkeit in seinem Beschluß vom
23.7.1997 -5 W 50/97- im anhängig gewesenen Ablehnungsverfahren
gegen den Kammervorsitzenden ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. im
übrigen die ähnlich gelagerten Beispielsfälle für einen
Verfahrensmangel in der Übersicht bei Thomas-Putzo, ZPO, 17.
Auflage, Anm. 2.c) zu § 539).

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Eine eigene Sachentscheidung gemäß § 540 hält der Senat im
Hinblick auf die noch gebotene Tatsachenaufklärung nicht für
sachdienlich.

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Der vorliegende Verfahrensmangel rechtfertigt auch die
ausgesprochene Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 8 GKG
(vgl. Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, 51. Auflage, § 538 Anm. 1);
Zöller-Schneider, ZPO, 20. Auflage, Rdnr. 31 zu § 539 m.w.N.).

20

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 25.000,- DM

21

Wert der Beschwer für beide Parteien: Unter 60.000,00 DM