Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-28, Aktenzeichen 4 K 4745/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0428.4K4745.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am .....1947 geborene Kläger steht als Stadtverwaltungsrat im Dienst der beklagten
Stadt. Am 8.10.2002 beantragte er bei der Beklagten, ihm mit Wirkung ab dem 1.1.2003
Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG nach dem Blockmodell zu gewähren.

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Mit Schreiben vom 30.12.2002 bat die Beklagte den Personalrat um Zustimmung zur
beabsichtigten Ablehnung des Antrages des Klägers vom 8.10.2002. Nach Durchführung
eines Erörterungsgesprächs vom 4.2.2003 äußerte sich der Personalrat hierzu nicht mehr.

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Durch Bescheid vom 25.3.2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf
Gewährung von Altersteilzeit mit der Begründung ab, der Rat der Stadt C1. habe am
17.12.2002 beschlossen, von der Anwendung der Vorschrift des § 78 d LBG grundsätzlich
abzusehen.

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Hiergegen legte der Kläger am 10.4.2003 Widerspruch ein. Er trug vor, bis Dezember
2002 sei mehrfach Beamten Altersteilzeit bewilligt worden. Im Hinblick hierauf sei es
ermessensfehlerhaft, seinen Antrag abzulehnen. Der Rat der Beklagten habe bei seiner
Entscheidung vom 17.12.2002 Ermessen überhaupt nicht ausgeübt, sodass sie fehlerhaft sei.

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Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom
26.5.2003 zurück.

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Am 25.6.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, bei der Ratsentscheidung vom 17.12.2002 seien die finanziellen Folgen der
Gewährung von Altersteilzeit nur unvollständig berücksichtigt worden. Es sei willkürlich,
ihm Altersteilzeit vorzuenthalten.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 25.3.2003 und
den auf den Widerspruch ergangenen Widerspruchsbescheid vom
26.5.2003 aufzuheben,

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2.

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3. die Beklagte zu verurteilen, eine veränderte Entscheidung im
Rat der beklagten Stadt zu der Antragstellung des Klägers
herbeizuführen und dem Kläger Altersteilzeit zu gewähren,

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4.

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hilfsweise,
der Beklagten aufzugeben, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig, weil sich der begehrte Verwaltungsakt, durch
den Altersteilzeit ab dem 1.1.2003 genehmigt werden solle, durch Zeitablauf bereits
erledigt habe. Außerdem sei die Klage unbegründet: Im vorliegenden Fall stünden
nämlich dringende dienstliche Gründe der Bewilligung von Altersteilzeit entgegen.
Die ablehnende Entscheidung sei im Übrigen ermessensgerecht und weise auch
insoweit keine Fehler auf.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist - auch in der Form des Hilfsantrages - jedenfalls unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 25.3.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26.5.2003 ist rechtmäßig.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der von ihm unter dem
8.10.2002 beantragten Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG.

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Der ablehnende Bescheid vom 25.3.2003 ist formell rechtmäßig. Zwar hat die
zuständige Personalvertretung der beabsichtigten Ablehnung des Antrages des
Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit nicht ausdrücklich gemäß § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 13 LPVG zugestimmt. Die Maßnahme gilt aber gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG als gebilligt, weil die Personalvertretung nach der Erörterung gemäß § 66
Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz LPVG ihre Zustimmung nicht fristgemäß schriftlich unter
Angabe der Gründe verweigert hat.

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Auch materiell ist der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 25.3.2003 nicht
zu beanstanden.

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Gemäß § 78 d Abs. 1 LBG in der Fassung vom 12.12.2000 (GV NRW S. 746)
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

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1. der Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat,

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2. die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und

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3. dringende dienstliche Belange nicht entgegen stehen.

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Altersteilzeit kann nach § 78 d Abs. 2 Satz 1 LBG auch in der Weise bewilligt
werden, dass der Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende
Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll vom Dienst freigestellt
wird (Blockmodell). Gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG kann die oberste
Dienstbehörde von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder sie auf
bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.

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Von den in der letztgenannten Vorschrift eröffneten Möglichkeiten hat die
Beklagte Gebrauch gemacht; am 17.12.2002 hat der Rat der beklagten Stadt
beschlossen: "Von der Anwendung der Altersteilzeit wird gemäß § 78 d Absatz 3
Satz 1 LBG NRW grundsätzlich abgesehen."

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Dieser Ratsbeschluss ist Ausdruck der dem Dienstherrn eingeräumten
Organisationsgewalt, die sich innerhalb des verfassungs- und einfachgesetzlich
gesteckten Rahmens durch ein weites organisationsrechtliches und
personalwirtschaftliches Gestaltungsermessen auszeichnet. Die rechtliche
Überprüfung einer auf Grund der Organisationsgewalt beschlossenen Maßnahme
beschränkt sich auf die Frage, ob sich ein Missbrauch des Organisationsermessens
aufdrängt und ob der Maßnahme die objektive Zwecktauglichkeit abgesprochen
werden kann. Eine Missbräuchlichkeit in diesem Sinne lässt sich nur dann
annehmen, wenn die zur Rechtfertigung der Maßnahme vorgetragenen Argumente
diesen Zweck in Wahrheit nicht verfolgen, sondern nur vorgeschoben sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 - NVwZ 1992, 573;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2001 - 2 A 11154/01 -
DÖV 2002, 169; VG Minden, Urteil vom 21.8.2002 - 4 K 496/02 -.

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Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall sein könnte, liegen nicht vor.
Vielmehr leuchten die finanzpolitischen Erwägungen, die die Beklagte zu ihrer
Entscheidung veranlasst haben, der Kammer ohne weiteres ein.

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So hat die Beklagte errechnet, dass die Gewährung von Altersteilzeit an
Bedienstete in jedem einzelnen Fall mit Mehraufwendungen von durchschnittlich
etwa 8.500,00 EUR pro Jahr verbunden wäre, wodurch sich bei einer
höchstmöglichen Altersteilzeit von zehn Jahren Mehrkosten von 85.000,00 EUR
ergäben. Nähmen etwa 10 v.H. aller in Frage kommenden Bediensteten der
Beklagten Altersteilzeit in Anspruch, hätte die beklagte Stadt innerhalb eines
Zeitraums von zehn Jahren insgesamt mehr als 1.000.000,00 EUR an zusätzlichen
Aufwendungen zu tragen. Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen der
Beklagten nunmehr verschlechtert hätten, seien Handlungsspielräume für die
Bewilligung von Altersteilzeit nicht mehr gegeben. Einem weiteren Anstieg der
Personalkosten müsse entgegengewirkt werden; demgemäß könne die für
Altersteilzeit zu bildende Rücklage nicht weiter aufgestockt werden.

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Da somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG nicht erfüllt sind, ist für eine die persönlichen
Verhältnisse des Klägers berücksichtigende Ermessensbetätigung kein Raum.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.