Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-22, Aktenzeichen 8 A 5095/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0922.8A5095.98A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird
das Verfahren eingestellt; insoweit ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. September 1998
unwirksam.

Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 22. September 1998 auf die Berufung des
Klägers teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von
Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Oktober 1995 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ziffer 4 des vorgenannten
Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des
Klägers in die Türkei angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die
Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer
Religionszugehörigkeit ist ausweislich seines
Nüfus am . August 19.. in Mazgirt (Türkei)
geboren. Eigenen Angaben zufolge reiste er am
30. Juni 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

3

Unter dem 19. Juli 1995 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
trug er vor: Er sei im Dorf H. (türkisch:
Karsikonak), Provinz D. , aufgewachsen. Seine
Familie habe von der Landwirtschaft gelebt, sein
Vater sei 1984 verstorben. Sein Bruder M.
und er hätten Sympathie für die Ziele der PKK
entwickelt. Er habe sich an Versammlungen und
Propaganda-Aktivitäten etwa durch Weitergabe von
Flugblättern oder Anbringung von Aufklebern sowie
an der praktischen Unterstützung der kurdischen
Freiheitskämpfer beteiligt. Deswegen sei er ins
Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten,
insbesondere, nachdem sich sein Bruder M.
der PKK-Guerilla angeschlossen habe. Bei Razzien
im Dorf oder Hausdurchsuchungen sei er besonders
hart herangenommen, aber auch zur Wache
mitgenommen und dort unter Erniedrigungen und
Misshandlungen verhört worden. Obwohl sein Bruder
bei einem Bombardement in der Botan-Region
gefallen sei, sei seine Leiche nie gefunden
worden. Die Suche nach ihm sei für die türkischen
Sicherheitskräfte weiterhin Anlass gewesen, ihn
- den Kläger - und seine Familie zu
terrorisieren. Nach mehrfachen Festnahmen und
Misshandlungen habe er seine Heimat verlassen.

4

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 31. Juli 1995 trug der Kläger
ergänzend vor, er sei häufiger zur Wache in der
Nähe des Dorfes gebracht worden und immer wieder
beschuldigt worden, dass sein Bruder Terrorist
sei. Es sei behauptet worden, dass sein Bruder
und die anderen Kämpfer zu ihnen kämen und sie
sie unterstützen würden. Während der z.T.
mehrtägigen Festnahmen sei er geschlagen und
misshandelt worden. Bei der letzten Freilassung
hätten ihm die Sicherheitskräfte gesagt, dass sie
ihn nicht am Leben lassen würden.

5

Mit Bescheid vom 18. Oktober 1995, zugestellt
am 26. Oktober 1995, lehnte das Bundesamt den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab,
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorlägen, und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats
nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
zu verlassen.

6

Zur Begründung seiner am 6. November 1995
erhobenen Klage hat der Kläger ergänzend
vorgetragen, sich in der Bundesrepublik
Deutschland exilpolitisch durch Teilnahme an
Versammlungen von PKK-Anhängern, Demonstrationen
und weiteren Veranstaltungen u.a. als Ordner
engagiert zu haben. In der Zeitung Özgür Politika
vom 11. März 1996 habe er in einem Leserbrief
u.a. darauf hingewiesen, dass der türkische Staat
Widersprüche zwischen sunnitischen Kurden und
Aleviten propagiere, um das kurdische Volk zu
spalten und die PKK in Misskredit zu bringen. In
einem Leserbrief in Özgür Politika vom 3. Mai
1998 habe er die vom türkischen Staat propagierte
scheinheilige "Brüderlichkeit" an dem Beispiel
der bei Antalya getöteten PKK-Kämpfer
angegriffen, deren Bestattung in Antalya von den
Türken nicht gestattet worden sei.

7

In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 22. September 1998 ist der
Kläger zu seinem Verfolgungsschicksal angehört
worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 22. September 1998
Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheids
des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom
18. Oktober 1995 zu
verpflichten, ihn als
Asylberechtigten
anzuerkennen und
festzustellen, dass für
ihn die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Türkei
vorliegen, hilfsweise
festzustellen, dass für
ihn
Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG
hinsichtlich der Türkei
vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Nach Zustellung des Urteils am 2. Oktober 1998
hat der Kläger am 15. Oktober 1998 die Zulassung
der Berufung beantragt. Durch Beschluss vom
12. März 1999 hat der Senat die Berufung
zugelassen.

13

Zur Begründung seiner Berufung nimmt der
Kläger Bezug auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren sowie im erstinstanzlichen
Verfahren und weist auf eine von ihm, seiner
Mutter und seinen Geschwistern in Özgür Politika
vom 11. Oktober 1998 veröffentlichte
Gedenkanzeige zum Jahrestag des Todes seines
Bruders M. hin. Er verweist ferner darauf,
seine exilpolitischen Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt zu haben.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2000 teilt er mit, am
29. Januar 2000 als Beisitzer in den Vorstand des
Deutsch-Kurdischen Solidaritätsvereins B.
e.V. gewählt worden zu sein.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene
Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte
unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides
des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Okto-
ber 1995 zu verpflichten
festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich
der Türkei vorliegen, und
Ziffer 4 des vorgenannten
Bescheids aufzuheben,
soweit dort seine
Abschiebung in die Türkei
angedroht ist, hilfsweise
festzustellen, dass für
ihn
Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG
hinsichtlich der Türkei
vorliegen.

16

Im Übrigen hat er die Klage
zurückgenommen.

17

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung
vom 22. Septem-ber 2000 angehört worden. Auf die
Niederschrift vom 22. Sep-tember 2000 wird
verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers, die
ihn betreffenden Strafakten 3 VRs 195/98 und
3 Js 677/98 (Staatsanwaltschaft B. ) sowie
auf folgende beigezogenen Vorgänge betreffend
Angehörige des Klägers: Bundesamtsakte
E 1944457-163 sowie Gerichtsakte 9a K 3512/95.A
VG Gelsenkirchen (S. , S. und G.
D. ), Bundesamtsakte B 2023646-163 und
Gerichtsakte 14a K 1108/96.A VG Gelsenkirchen
(C. D. ).

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und
entscheiden, obwohl kein Vertreter der Beklagten
erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

21

Nachdem der Kläger die Klage teilweise
zurückgenommen hat und die übrigen Beteiligten
durch allgemeine Erklärung ihre Einwilligung
hierzu erklärt haben, ist das Verfahren insoweit
einzustellen und das angefochtene Urteil in
diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92
Abs. 3 Satz 1, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

22

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der
angefochtene Bescheid des Bundesamts vom
18. Oktober 1995 ist im hier noch anhängigen
Umfang rechtswidrig, soweit dem Kläger
Abschiebungsschutz versagt und ihm die
Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist;
insoweit verletzt der Bescheid den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Daraus folgt zugleich die Rechtswidrigkeit
der Abschiebungsandrohung, soweit sie auf
Abschiebung des Klägers in die Türkei gerichtet
ist.

23

I. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu.

24

Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
ist. Ebenso wie Art. 16 a Abs. 1 GG schützt das
Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG die
politisch Verfolgten. Die Voraussetzungen sind
mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich, soweit die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und der politische
Charakter der Verfolgung betroffen sind.

25

BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 -
9 C 59.91 -, NVwZ 1992,
892.

26

Mit Blick darauf ist auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens von
denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die
Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

27

Vgl. insbesondere
grundlegend: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315;
vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, NVwZ 1994,
500; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, DVBl. 1994, 531
= NVwZ 1994, 497.

28

Auch gilt für die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG derselbe
Prognosemaßstab wie für Art. 16 a GG.

29

BVerwG, Urteil vom 3.
November 1992 - 9 C 21.92
-, BVerwGE 91, 150 (154)
m.w.N.
Je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen oder
ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist, gelten unterschiedliche
Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341, 360; Beschluss
vom 10. Juli 1989,
a.a.O., 344 f; BVerwG,
Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -.

31

1. In Anwendung dieser Grundsätze ist im
vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu
legen. Denn es bedurfte keiner Entscheidung, ob
der Kläger bei seiner Ausreise aus der Türkei im
Jahre 1995 von asylerheblicher Verfolgung
unmittelbar bedroht bzw. betroffen war. Selbst
wenn er sein Heimatland unverfolgt verlassen hat,
droht ihm jedenfalls im entscheidungserheblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Senat (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) bei einer Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung wegen eines
Nachfluchttatbestandes.

32

Nach der in das Verfahren eingeführten
gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei
solchen Kurden, die sich politisch exponiert
haben, sich durch ihre Betätigung also deutlich
von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt oder
zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine
in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen
versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des
türkischen Staats ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das
ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und
Protestaktionen sowie Rednern auf solchen
Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und
Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter
Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern
bestimmter oppositioneller Exilvereine. Ein
staatliches Verfolgungsinteresse kann
insbesondere bei Mitgliedern von Vorständen
eingetragener Vereine bestehen, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen
stehende Vereinsregister Aufschluss gibt. Jenes
Risiko ist ohne weiteres anzunehmen in Bezug auf
Vereine, die als von der PKK dominiert oder
beeinflusst gelten. Entsprechendes gilt für
Vereine, die von türkischer Seite als
vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft
werden und in den Verfassungsschutzberichten des
Bundes und der Länder als dem
linksextremistischen Spektrum zugehörig
ausgewiesen sind. Ob Vorstandsmitglieder
sonstiger Vereine einem vergleichbaren
Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt sind,
hängt von Größe, politischer Ausrichtung, Dauer,
Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von
anderen insoweit bedeutsamen Umständen des
Einzelfalls ab. Handelt es sich um einen Verein,
dessen Einzugsbereich örtlich oder regional
begrenzt ist, so kann für die Einschätzung des
Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener
als Mitgliedsverein einer Dachorganisation
angehört, die bei türkischen Stellen als
staatsfeindlich gilt.

33

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 263, 313-315.

34

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer
Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle
Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie
sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar
noch individualisierbar ist, aber hinter den
zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind
ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten
ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die
eigentlich agierenden Wortführer. Das ist z.B.
anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von
Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von
Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln
und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

35

Senatsurteil vom
25. Januar 2000,
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 265.

36

Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen
niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten
kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich relevant machen, weil
kein Anlass für die Annahme besteht, dass
insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

37

Senatsurteil vom
25. Januar 2000, a.a.O.

38

An diesen Grundsätzen hält der Senat auch
unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse fest.
Insbesondere gibt der neueste Lagebericht des
Auswärtigen Amts vom 22. Juni 2000 (514-516.80/3
TUR) keine Veranlassung, von den in der
vorgenannten Entscheidung getroffenen
Feststellungen zum Verfolgungsrisiko bei
exilpolitischer Betätigung abzurücken. Soweit
dort (Seite 21) nunmehr eine Verfolgungsgefahr
angenommen wird, wenn der Asylbewerber in
herausgehobener oder "jedenfalls erkennbarer"
Stellung für eine exilpolitische Organisation
gearbeitet hat, während im Lagebericht vom
7. September 1999 von einer Gefährdung bei
herausgehobener Stellung ausgegangen wird
(Seite 20), entspricht jene Feststellung nur dem,
was der Senat bei exilpolitischer Betätigung
bereits in ständiger Rechtsprechung entscheidet.
Erkennbar wird die Tätigkeit nach der
Senatsrechtsprechung nämlich nur, wenn sie sich
aus derjenigen der breiten Masse heraushebt. Erst
dadurch wird in für die türkischen Behörden
erkennbarer Weise eine aus deren Sicht
staatsfeindliche politische Überzeugung zum
Ausdruck gebracht. Dabei geht der Senat von einer
Erkennbarkeit der Betätigung allerdings nicht
erst dann aus, wenn diese öffentlichkeitswirksam
ist, etwa bei Leitung von Demonstrationen oder
Protestaktionen oder durch rednerische Beiträge
auf derartigen Veranstaltungen, sondern schon
dann, wenn die hervorgehobene Tätigkeit sich
einer breiten Öffentlichkeit nicht unbedingt
erschließt, beispielsweise bei
Vorstandsmitgliedschaft für bestimmte
Exilvereine. Auch eine solche Betätigung ist eine
exponierte, weil sie jedenfalls aufgrund der
Publizität des Vereinsregisters nach außen, also
auch für die türkischen Behörden ersichtlich
wahrgenommen wird.

39

Nach diesen Grundsätzen sind die
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers als
exponiert zu bewerten.

40

a) Dies gilt allerdings weder hinsichtlich der
Teilnahme des Klägers an exilpolitischen
Veranstaltungen noch in Bezug auf die Platzierung
namentlich gekennzeichneter Leserbriefe und
Zeitungsannoncen in Özgür Politika. Auch die
nicht unerhebliche Gesamtzahl dieser für sich
genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten kann diese nicht
abschiebungsschutzrechtserheblich machen. Das
Engagement des Klägers beschränkt sich insoweit
auf die Teilnahme an Demonstrationen,
Solidaritätsveranstaltungen, Newrozfesten und
weiteren Veranstaltungen, bei denen er
Hilfsaufgaben etwa als Ordner wahrgenommen hat,
sowie auf die Beteiligung an Informationsständen
und Unterstützung von Hungerstreiks. Mit der
Gesamtzahl dieser exilpolitischen Aktivitäten
hebt sich der Kläger nicht von dem
exilpolitischen Engagement der großen Zahl von
kurdischen Asylbewerbern ab. Dies gilt auch mit
Rücksicht auf die Platzierung von Artikeln in
Özgür Politika. Auch wenn der Name des Klägers
sowohl aus den nach seinen Angaben von ihm
verfassten Leserbriefen als auch aus der im
Oktober 1998 veröffentlichten Gedenkanzeige zum
Jahrestag des Todes seines Bruders hervorgeht,
ist von einer Verfolgungsgefährdung insoweit
nicht auszugehen. Nach der Rechtsprechung des
Senats, an der festzuhalten ist, bleiben
derartige Beiträge grundsätzlich ohne Folgen,
weil sich bei ihnen die Annahme aufdrängt, dass
sie mehr aufenthaltsrechtlichen Zwecken als dem
konkret formulierten Begehren dienen sollen.
Überdies enthalten solche Schreiben lediglich
eine individuelle Kundgabe einer politischen
Meinung gegenüber türkischen Behörden.
Öffentliche Äußerungen in Zeitungsannoncen und -
artikeln sind nach türkischem Recht nur dann
strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkreten
separatistischen Aktionen in der Türkei oder als
Unterstützung illegaler Organisationen gewertet
werden können. Das ist bei Anzeigentexten
allgemeiner Art nicht möglich, auch dann nicht,
wenn darin in scharfer Form Kritik am Vorgehen
der Regierung in Ostanatolien geübt wird. Auch in
diesem Zusammenhang zielt das Interesse des
türkischen Staats nicht auf die Masse der
Teilnehmer oder Mitläufer ab, sondern lediglich
auf denjenigen Personenkreis, der als Auslöser
solcher Aktivitäten oder als Organisator von
Veranstaltungen oder als Anstifter oder
Aufwiegler angesehen wird. Dem entspricht es,
dass Strafverfahren wegen in der Presse
erschienener Leserbriefe nur in Einzelfällen
bekannt geworden sind. Hinzu kommt, dass die
Verfolgungsbehörden bei Leserbriefen und
Artikeln, die in in der Türkei erscheinenden
Zeitschriften veröffentlicht werden und in denen
als Autor eine im Ausland befindliche und damit
für die türkische Justiz nicht erreichbare Person
namentlich bezeichnet ist, stets damit rechnen,
dass es sich nur um eine vorgeschobene
Autorenbezeichnung handelt. Es entspricht nämlich
einem häufig vorkommenden Strohmannmuster, den in
der Türkei lebenden wirklichen Autor durch
namentliche Bezeichnung einer im Ausland
ansässigen Person zu decken, um damit den
verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift in
presse- und strafrechtlicher Hinsicht zu
entlasten.

41

Senatsurteil vom 25.
Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 321-327.

42

b) Folgt aus jenen exilpolitischen Aktivitäten
mithin (noch) keine Verfolgungsgefährdung des
Klägers, so ist ein staatliches
Verfolgungsinteresse indes im Hinblick auf die
Vorstandstätigkeit des Klägers im Deutsch-
Kurdischen Solidaritätsverein B. e.V.
anzunehmen. Nach der oben wiedergegebenen
Rechtsprechung des Senats ist von einem
Verfolgungsinteresse ohne weiteres auszugehen bei
Mitgliedern von Vorständen, die als von der PKK
dominiert oder beeinflusst gelten und/oder die in
den Verfassungsschutzberichten erwähnt
werden.

43

Senatsurteil vom 25.
Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 313 f.

44

Beides ist bei dem Deutsch-Kurdischen
Solidaritätsverein B. e.V. der Fall. Er ist
im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1998 (Seite 205) als PKK-
naher Verein benannt. Er gehört der YEK-KOM an,
einer Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland mit Sitz in B. , die sich
ausweislich des vorgenannten
Verfassungsschutzberichts (Seite 205) als
politisch legaler Arm der PKK sieht. Nach der vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereichten
Auskunft des Polizeipräsidiums B. vom
2. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen versteht sich die YEK-KOM als
Interessenvertreter der überwiegenden Anzahl der
in Deutschland lebenden Kurden und unterstützt
mit ihrem politisch-propagandistischen Wirken die
Ziele der PKK. Zu diesem Zweck bedient sie sich
ihrer offiziellen, ca. 60 bundesweit vertretenen
Vereine, u.a. auch des Deutsch-Kurdischen
Solidaritätsvereins B. e.V.. Beide
Organisationen traten immer wieder als Anmelder
von örtlich durchgeführten Mahnwachen und
Kundgebungen, aber auch überregional als
Veranstalter von Demonstrationen auf.

45

Der Kläger ist ausweislich eines
Vereinsregisterauszugs des Amtsgerichts B.
(Abteilung 14 VR 2833) vom 26. Juli 2000 in der
Mitgliederversammlung des Vereins vom 29. Januar
2000 als Beisitzer in den Vorstand gewählt
worden. Die Eintragung in das Vereinsregister
erfolgte am 29. Februar 2000. Schon im Hinblick
auf die Publizität des Vereinsregisters besteht
die Gefahr, dass die Tätigkeit des Klägers als
Vorstandsmitglied jenes Vereins den türkischen
Stellen bekannt wird und er von diesen des
Separatismus bezichtigt wird. Darüber hinaus hat
der Kläger dem Senat bei seiner Anhörung in der
mündlichen Verhandlung vom 22. September 2000 den
Eindruck vermittelt, sich mit den Zielen des
Vereins zu identifizieren und sich im Rahmen
seiner Möglichkeiten auch aktiv hierfür
einzusetzen. Er verfügt über Kenntnisse über den
Verein und konnte seine eigene Stellung und
Funktion innerhalb des Vereins dem Senat
glaubhaft und schlüssig schildern. Nach eigenen
Angaben ist er vor allem für Aktivitäten in den
Bereichen Jugend und Kultur zuständig. Der Verein
entfaltet den Angaben des Klägers zufolge
insbesondere Aktivitäten zur Integration
kurdischer Jugendlicher, z.B. durch die
Organisation von Fußball- und Tennisturnieren;
auch musikalische Aktivitäten, Folklore und
Musikintrumentenunterricht werden betrieben.

46

Unter diesen Umständen hat der Kläger bei
einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung wegen
politischer Betätigung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

47

Zum Verfolgungsrisiko
wegen Vorstandstätigkeit
für den Deutsch-
Kurdischen
Solidaritätsverein
B. e.V. vgl. auch:
Verwaltungsgericht
Arnsberg, Urteil vom
19. Juni 2000
- 9 K 4299/96.A -;
Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Urteil vom
22. September 1999
- 14a K 1597/96.A -.

48

2. Infolgedessen haben die für eine dem Kläger
bei Abschiebung in die Türkei drohende Verfolgung
sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht
als etwaige dagegen sprechende Momente.

49

Er muss damit rechnen, bei einer Rückkehr
wegen des Verdachts des Separatismus verhaftet
und in erheblichem Maße körperlich misshandelt zu
werden.

50

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 312, 363.

51

Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen
knüpfen an die politische Überzeugung des Klägers
an. Die Asylerheblichkeit des staatlichen
Vorgehens kann auch nicht mit der Begründung
verneint werden, jenes diene der Abwehr des
Terrorismus oder des diesen unterstützenden
Umfelds. Denn zum einen handelt es sich bei den
Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die
von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden
dürfen. Zum anderen gilt, dass Häftlinge, denen
eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben
wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und
härter misshandelt werden als sonstige
Straftäter. Den dazu vorliegenden
Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass
Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem
gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum
richten und dass der physische und psychische
Druck diejenigen am härtesten trifft, die der
Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen
Bewegung verdächtigt werden.

52

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 141-146, unter
Bezugnahme auf
einschlägige
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
und Erkenntnisse über die
Zustände im türkischen
Polizeigewahrsam.

53

Letzteres trifft auf den Kläger als
Separatismus-Verdächtigen zu. Die ihm bei
Abschiebung drohenden Verfolgungsmaßnahmen sind
dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die
Häufigkeit der Übergriffe, die für
staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge
im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist,
spricht gegen die Annahme, es handele sich
insoweit nur um einzelne (unkontrollierbare)
Exzesstaten. Im Übrigen kann nicht festgestellt
werden, dass der türkische Staat gegen derartige
Übergriffe energisch vorgeht.

54

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 136-140; so auch
schon: Senatsbeschluss
vom 30. Januar 1995
- 25 A 4705/94.A -,
S. 20.

55

Die Annahme der dem Kläger drohenden
politischen Verfolgung kann auch nicht mit Blick
auf den Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist
regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in
Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer
staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme
darstellt. Ist der Asylsuchende von unmittelbarer
staatlicher Verfolgung bedroht, so ist das
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
somit nur zu prüfen, wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verfolgerstaat
"mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in
einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem
anderen Landesteil unbehelligt lässt.

56

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 10. Mai 1994
- 9 C 434.93 -, NVwZ
1994, 1123 f.

57

In der Senatsrechtsprechung wird eine
hinreichende Verfolgungssicherheit in der
Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien,
die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im
Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen
Bewegung oder einer vergleichbaren militanten
staatsfeindlichen Organisation zu sympathisieren,
generell verneint.

58

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,
Rn. 244-246.

59

Das gilt erst recht im Fall des Klägers. Die
türkischen Sicherheitskräfte sind in der Lage,
ihn an jedem Ort ohne Schwierigkeiten zu
identifizieren. Angesichts dessen besteht das
beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger
landesweit.

60

3. Droht dem Kläger nach alledem mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, so ist
der Anspruch auf Abschiebungsschutz nicht nach
§ 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen. Danach findet
Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
anzusehen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor.

61

Unter Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland ist die innere und äußere Sicherheit
des Staates zu verstehen; die - hier allein
betroffene - innere Sicherheit umfasst Bestand
und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner
Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor
Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt
auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein.
Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen
ausländischer Terrororganisationen im
Bundesgebiet richten sich gegen die innere
Sicherheit des Staates. Diese ist auch dann
gefährdet, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen
zwischen verfeindeten Volksgruppen in die
Bundesrepublik Deutschland verlagert werden oder
wenn derartige Gewaltanwendung propagiert und
damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage
gestellt wird.

62

Vgl.: BVerwG, Urteil
vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348); dem folgend:
Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 14-16,
332-338; vgl. ferner:
Senatsbeschlüsse vom
6. Juni 1994 - 25 A
3388/91.A -, InfAuslR
1995, 30 (34), und vom
31. August 1999 - 8 A
5974/98.A -.

63

Erkenntnisse dahingehend, dass der Kläger an
gewalttätigen Aktionen der PKK oder ihr nahe
stehender Organisationen beteiligt gewesen wäre,
bestehen nicht. Vielmehr ist er - abgesehen von
Verstößen gegen die Aufenthaltsbeschränkung nach
§ 56 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - nach Angaben des
Polizeipräsidenten B. vom 28. Juli 2000
strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die
bloße Beteiligung an (gewaltfreien)
Demonstrationen und Veranstaltungen der PKK oder
von ihr gesteuerten Vereinigungen gefährdet die
innere Sicherheit Deutschlands nicht. Die
Mitgliedschaft des Klägers in dem PKK-
nahestehenden Deutsch-Kurdischen
Solidaritätsverein B. e.V. und die
Vorstandstätigkeit für diesen reicht ebenfalls
nicht aus, um eine solche Gefahr anzunehmen.
Anhaltspunkte dafür, dass von der Organisation
selbst eine besondere, über die allgemeinen
Gefahren solcher Vereinigungen hinausgehende
Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staats
ausgeht, lassen sich weder dem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1998 noch den Auskünften
des Polizeipräsidenten B. entnehmen.
Insbesondere gibt es keine Erkenntnisse über eine
Gewaltbereitschaft des Vereins.

64

Vgl. zu diesem
Gesichtspunkt: BVerwG,
Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348); vgl. auch:
Urteil vom selben Tage
- 9 C 22.98 -, NVwZ 1999,
1353 (1354).

65

Von daher bestehen auch keine Anhaltspunkte
dahingehend, dass aufgrund der hervorgehobenen
Tätigkeit des Klägers für jenen Verein von seiner
Person eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese
müsste so gravierend sein, dass sie es
rechtfertigte, den Abschiebungsschutz für
politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen.

66

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348).

67

Das ist nicht anzunehmen, weil sich der Kläger
nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen
durch seine Vorstandstätigkeit nicht in einer
Weise betätigt hat, die als nachhaltige
Unterstützung und Förderung des Terrorismus im
Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zu
qualifizieren wäre.

68

Vgl. hierzu:
Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 337.

69

II. Die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben,
soweit sie auf Abschiebung des Klägers in die
Türkei gerichtet ist (§§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38
Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50
Abs. 3 AuslG).

70

III. Einer Entscheidung über den Hilfsantrag
hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes bedarf es hingegen nicht, weil die
Berufung schon mit dem Hauptantrag in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat.

71

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155
Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

73