Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-05, Aktenzeichen 16 A 376/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.16A376.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom
29. Dezember 1998 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold
vom 16. Februar 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für
ihren am 11. März 1992 geborenen Sohn B. P. seit dem 1. November 1994
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das von der Klägerin
unterschriebene Antragsformular enthielt unter anderem die Frage nach dem
Familienstand sowie abschließend den Hinweis auf die Verpflichtung, alle für die
Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bedeutsamen Änderungen
unverzüglich mitzuteilen.

3

Am 15. Oktober 1996 schloss die Klägerin in der Gemeinde D. de M. , Bezirk
C. , Italien, die Ehe mit dem aus Nigeria stammenden Herrn R. E. .
Nachfolgend waren die Klägerin und ihr Ehemann unter Beanspruchung anwaltlicher
Hilfe ohne Erfolg darum bemüht, Herrn E. , der sich in der Folgezeit weiter in Italien
aufhielt, die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

4

Am 31. Juli 1997 und am 5. November 1998 nahm die Klägerin in
Nachprüfungsbögen, die ihr das Jugendamt des Beklagten zugesandt hatte, erneut
zu ihren persönlichen Verhältnissen Stellung. In der Rubrik "4. Mein Familienstand",
in dem zwischen den Möglichkeiten "ledig", "verheiratet seit _____", "geschieden seit
_____", "verheiratet, aber getrenntlebend seit _____", "verwitwet seit _____" und
"verheiratet, aber getrenntlebend aufgrund Inhaftierung oder sonst.
Anstaltsunterbringung seit _____ bis voraussichtlich _____" gewählt werden konnte,
kreuzte die Klägerin jeweils die Angabe "ledig" an. Mitte November 1998 erfuhr das
Jugendamt des Beklagten dann vom Amt für Bürgerberatung, Ausländerabteilung,
von der Eheschließung der Klägerin mit Herrn E. .

5

Im Rahmen ihrer Anhörung vor der Rückforderung von
Unterhaltsvorschussleistungen gab die Klägerin an, ihr früherer Rechtsanwalt habe
ihr erklärt, dass die Eheschließung so lange keinen Einfluss auf die
Anspruchsberechtigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz habe, wie ihr
Ehemann nicht im Bundesgebiet lebe; sie habe nicht absehen können, dass diese
Auskunft falsch gewesen sei.

6

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 forderte der Beklagte die im Zeitraum vom
1. November 1996 bis zum 31. Dezember 1998 gewährten
Unterhaltsvorschussleistungen, deren Gesamthöhe er auf 6.959,81 DM bezifferte,
von der Klägerin zurück.

7

Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin am 10. März 1999 Klage
gegen die Rückzahlungsverpflichtung und trug Folgendes vor: Sie habe ihren
Ehemann während eines Italienurlaubs kennengelernt; nach weiteren
Urlaubsaufenthalten sei schließlich sei der Wunsch zu heiraten entstanden. Außer im
Urlaub habe sie nie mit ihrem Ehemann zusammengelebt. Er sei noch nie in
Deutschland gewesen und habe bislang nicht einmal ein Besuchervisum erhalten.
Seine Einkünfte aus Gelegenheitsarbeiten benötige er für seinen eigenen
Lebensunterhalt in Italien; sie habe bisher von ihm noch keine Unterhaltsleistungen
erhalten. Wegen ihrer Unkenntnis über die rechtlichen Konsequenzen einer
Eheschließung mit einem Ausländer habe sie sich anwaltlich beraten lassen und sich
auch über die Auswirkung des geänderten Personenstandes auf die Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz informiert. Ihr damaliger Anwalt, Herr Kraft, habe ihr
sinngemäß erklärt, die Ehe sei in Deutschland noch nicht anerkannt, daher ändere
sich bis auf weiteres nichts.

8

Wegen der fehlenden Anerkennung ihrer Eheschließung müsse bezweifelt
werden, ob der vom Beklagten angenommene Ausschlusstatbestand überhaupt
eingreife. Aber auch wenn von einer anerkannten Ehe auszugehen wäre, sei doch
fraglich, ob unter den konkreten Umständen ihres Einzelfalles tatsächlich die
Bewilligungsvoraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen entfallen seien. Der
Gesetzgeber sei nämlich davon ausgegangen, dass sich mit der
(Wieder-)Verheiratung des bis dahin alleinerziehenden Elternteils sowohl die
wirtschaftliche Lage des leistungsbeziehenden Kindes als auch dessen
Betreuungssituation verbesserten. Demgegenüber stelle sich in ihrem Falle die
tatsächliche Situation, das heißt ihre besondere Belastung als alleinerziehende
Mutter und die damit verbundene Konfliktlage für ihr Kind, nach der Heirat genauso
dar wie zuvor. Unabhängig davon seien schließlich auch die Voraussetzungen für die
Rückforderung der Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt, da sie weder gewusst
noch aus Fahrlässigkeit nicht gewusst habe, dass die Voraussetzungen für den
Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen seien. Fahrlässigkeit setze
insoweit voraus, dass ihr zumindest ein mittelschwerer Sorgfaltsverstoß vorgeworfen
werden könne; leichte Fahrlässigkeit genüge hingegen nicht. Vorliegend sei von
einem entschuldbaren Rechtsirrtum auszugehen. Sie habe nicht etwa allein auf ihre
eigenen Rechtsvorstellungen vertraut, sondern sich von einem Rechtsanwalt, also
von einem Organ der Rechtspflege, beraten lassen; sie habe keinen Grund gehabt,
an dessen Auskunft zu zweifeln.

9

Das Verwaltungsgericht hat von dem benannten Rechtsanwalt Kraft eine
schriftliche Äußerung eingeholt und ihn in der mündlichen Verhandlung als Zeugen
vernommen.

10

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

11

den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom
29. Dezember 1998 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Detmold vom 16. Februar 1999
aufzuheben.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage
entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen.

13

Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin, mit der
sie ergänzend vorträgt: Es müsse beachtet werden, dass das
Unterhaltsvorschussgesetz den im Ausgangspunkt an das Familienrecht des BGB
anknüpfenden Begriff des Getrenntlebens ausdrücklich erweitert habe. Erfasst werde
auch der Fall, dass der Ehegatte des alleinerziehenden Elternteils wegen Krankheit
oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich
wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht sei. Das OVG Lüneburg
vertrete die Auffassung, dass diese Regelung auf andere gleichgelagerte Fälle und
auch speziell auf die - hier gegebene - Situation eines Einreiseverbotes des
Ehegatten ausgedehnt werden müsse. Dieser Auffassung sei zuzustimmen, weil
dieses weite Normverständnis dem Zweck der gesetzlichen Regelung und dem
Willen des Gesetzgebers entspreche. Eine enge Auslegung wäre überdies nicht mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu vereinbaren. Letztlich stelle
sich die Situation der Klägerin so dar, dass sie einerseits von Sozialleistungen
abhängig sei, weil ihrem Ehemann die Einreise und damit die Möglichkeit einer
Erwerbstätigkeit in Deutschland versagt werde, dass aber andererseits die
Familienzusammenführung unter Berufung auf ihre Sozialhilfebedürftigkeit abgelehnt
werde. Diese Verkettung staatlicher Eingriffe müsse zur Vermeidung treuwidriger
Benachteiligungen zumindest im Wege einer Billigkeitsentscheidung bei der
Rückerstattung aufgelöst werden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte stellt den Antrag,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft)
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung des Klägerin hat Erfolg, weil die Klage zulässig und begründet
ist. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der an die Klägerin geleisteten
Unterhaltsvorschusszahlungen kann lediglich § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung
des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -)
vom 19. Januar 1994 (BGBl. I S. 165) sein; sonstige (allgemeine) Ersatz- oder
Rückforderungsregelungen sind neben dieser speziellen Vorschrift nicht
anwendbar.

22

Vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz,
Kommentar, 3. Aufl. (1997), § 5 Rn. 2.

23

Danach ist der alleinerziehende Elternteil bzw. der gesetzliche Vertreter des
(abstrakt) leistungsberechtigten Kindes zum Ersatz von zu Unrecht gewährten
Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet, wenn er durch unzutreffende bzw.
unvollständige Angaben oder das Unterlassen einer Anzeige nach § 6 UVG die
Leistung herbeigeführt hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder von der Unrechtmäßigkeit der
Leistungen wusste bzw. nur infolge Fahrlässigkeit nicht wusste (Nr. 2). Die
Voraussetzungen der Ersatzpflicht sind jedoch vorliegend schon deshalb nicht erfüllt,
weil es sich nicht um Leistungen gehandelt hat, für welche die
Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Der Senat ist vielmehr der
Auffassung, dass der Sohn der Klägerin B. P. trotz der Eheschließung seiner
Mutter mit Herrn R. E. am 15. Oktober 1996 nachfolgend leis-tungsberechtigt
geblieben ist.

24

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG beschränkt den Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz auf solche Kinder, deren alleinerziehende Elternteile
ledig, verwitwet oder geschieden sind oder von ihrem Ehegatten dauernd getrennt
leben. Dabei steht - vom Sonderfall des Getrenntlebens abgesehen - auch die Ehe
mit einer anderen Person als dem anderen Elternteil des Kindes dem
Leistungsanspruch entgegen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999
- 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000, 775 = NWVBl. 2000,
101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom
7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, BVerwG 112, 259
= NJW 2001, 3205 = FEVS 52, 529 = FamRZ 2001,
1452; ferner OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom
22. August 1996 - 4 A 196/95 -, FEVS 47, 416.

26

Dieser Leistungsausschluss ist auch keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 5 C 42.99 -, aaO.; OVG NRW, Urteil vom
23. September 1999 - 16 A 1491/99 -, aaO.;
OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 22. August 1996
- 4 A 196/95 -, aaO.; anderer Ansicht VG Göttingen,
Beschluss vom 29. September 2000 - 2 A 2045/96 -,
FamRZ 2001, 56.

28

Trotz der während des gesamten streitigen Leistungszeitraums bestehenden Ehe
zwischen der Klägerin und Herrn E. fehlt es nicht an der Anspruchsvoraussetzung
nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, weil es sich bei den Genannten um getrennt lebende
Eheleute handelt. Dabei geht der Senat davon aus, dass zur Bestimmung des
Begriffs des Getrenntlebens nicht unbesehen auf die in § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB
enthaltene Legaldefinition zurückgegriffen werden kann.

29

So aber im Ausgangspunkt OVG Lüneburg, Urteil
vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, FEVS 51, 526
= NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114;
ebenso Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, § 1
Rn. 13.

30

Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Eheleute getrennt, wenn zwischen ihnen
keine häusliche Gemeinschaft besteht und (mindestens) einer der Ehegatten sie
erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt.

31

Schon im familienrechtlichen Schrifttum wird hervorgehoben, dass die genannte
Begriffsbestimmung speziell auf das Scheidungsrecht zugeschnitten ist.

32

Vgl. Graßhof in: RGRK-BGB, Band IV, 2. Teil,
12. Aufl. (1999), § 1567 Rn. 2; Rauscher in:
Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, 12. Aufl. (1996), § 1567 Rn. 4 f.; Wolf
in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, Band 7, 3. Aufl. (1993), § 1567
Rn. 2.

33

Das so verstandene Getrenntleben ist nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen
Fristen das wesentliche Merkmal für die Zerrüttung der Ehe und damit auch die
wichtigste Voraussetzung für die Ehescheidung. Vor diesem Hintergrund leuchtet es
ein, wenn das Gesetz - vormalige Tendenzen der höchstrichterlichen
Rechtsprechung aufgreifend - nicht allein die objektive räumliche Trennung der
Ehepartner genügen lässt, sondern zusätzlich subjektive Merkmale fordert, nämlich
den Trennungswillen und das Motiv der Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft.
Daher wird in der Kommentierung zu § 1567 BGB die Übertragung der dargestellten
Legaldefinition allein schon auf andere familienrechtliche Vorschriften in Frage
gestellt bzw. abgelehnt.

34

Vgl. Graßhof, aaO., § 1567 Rn. 2 und 56;
Rauscher, aaO., § 1567 Rn. 8; Wolf, aaO., § 1567
Rn. 2 und 67.

35

Erst recht besteht Anlass zur näheren Prüfung der Anwendbarkeit von § 1567
Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn es um die Feststellung des Getrenntlebens in gänzlich
anderen Regelungszusammenhängen wie etwa dem Steuerrecht oder eben dem
Sozialrecht geht.

36

Vgl. A. Dieckmann in: Erman, Handkommentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Aufl. (1989),
§ 1567 Rn. 5; Rauscher, aaO., § 1567 Rn. 9.

37

Maßgebend für die Auslegung des Begriffes "dauernd getrennt leben" in § 1
Abs. 1 Nr. 2 UVG sind vor allem die Gesetzessystematik und der Sinn und Zweck,
der objektiv bzw. nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit der Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen bzw. mit der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltenen
Anspruchsvoraussetzung verfolgt wird. Bei einer systematischen Betrachtung fällt ins
Auge, dass es sich bei den anderen in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG genannten Begriffen
("ledig, verwitwet oder geschieden") um solche handelt, deren Vorliegen objektiv
festgestellt werden kann. Hiervon würde es abweichen, wenn das Vorliegen des
Merkmals "dauernd getrennt leben" im Sinne dieser Vorschrift von Absichten und
inneren Beweggründen der beteiligten Personen abhängig gemacht würde.

38

Auch der objektive Sinn und Zweck bzw. der im Gesetzgebungsverfahren zum
Ausdruck gekommene Regelungszweck sprechen gegen eine Anreicherung des
Begriffes des Getrenntlebens mit subjektiven Tatbestandselementen. Hierzu heißt es
im Zusammenhang mit dem Anspruchswegfall bei Wiederverheiratung des bislang
alleinerziehenden Elternteils im Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP im
Deutschen Bundestag, der die Grundlage der gesetzlichen Regelung bildete:

39

"Es erscheint nicht erforderlich, die neue
Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der
alleinerziehende Elternteil einen anderen als den
anderen leiblichen Elternteil heiratet. Wenn der
alleinerziehende Elternteil heiratet und das Kind
einen Stiefelternteil erhält, ändert sich zwar nicht die
unterhaltsrechtliche, wohl aber die faktische
Gesamtlage. Das Kind ist nunmehr in eine
vollständige Familie eingebettet und nimmt im
allgemeinen auch an deren sozialem Stand teil. Der
Stiefelternteil kann Kindergeld und
Steuervergünstigungen sowie gegebenenfalls
Sachleistungen im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung oder entsprechende Beihilfen
für das Kind erhalten. Der bisher alleinerziehende
Elternteil ist insgesamt freier gestellt, was auch dem
Kind zugute kommt. Daher ist hier in aller Regel nicht
die prekäre Lage wie bei alleinstehenden Elternteilen
und somit kein hinreichender Grund gegeben, für
diesen Fall Unterhaltsleistungen vorzusehen"
(Bundestags-Drucksache 8/1952, S. 6 f.)

40

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass dem Gesetzgeber für den
Anspruchswegfall die Frage wesentlich erschien, wie sich - als Folge einer
Wiederverheiratung - die tatsächliche Lage des unterhaltsbedürftigen Kindes
verändert. Dabei wird zutreffend davon ausgegangen, dass sich zum einen durch
eine Wiederverheiratung typischerweise die finanzielle Situation des Kindes
verbessert und dass zum anderen durch die gleichzeitige materielle Besserstellung
auch des bislang alleinerziehenden Elternteils diesem die Möglichkeit gegeben wird,
sich mehr als zuvor dem Kind zu widmen; hinzukommen wird vielfach, dass der neue
Ehepartner bei der Kindesbetreuung und -erziehung mitwirkt und dadurch eine
weitere Annäherung an die Verhältnisse bei intakten "Normalfamilien" erreicht wird.
Entscheidend wird mithin auf die Veränderung der faktischen Situation des Kindes
abgestellt, nicht hingegen auf rechtliche Änderungen, etwa das Entstehen von
(eigenen) Unterhaltsansprüchen des Kindes. Nichts Anderes kann gelten, wenn es
um die Frage des Getrenntlebens bei bestehender Ehe geht.

41

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 1999
- 4 L 5154/98 -, aaO.

42

Falls durch eine Trennung äußere Gegebenheiten eintreten, die denen
entsprechen, wie sie regelmäßig bei Kindern unverheirateter alleinerziehender
Elternteile anzutreffen sind, besteht kein überzeugender Grund dafür, bei bloß
formalem (Fort-)Bestehen des ehelichen Bandes nach den subjektiven Vorstellungen
der Eheleute zu differenzieren und im Ergebnis auf die (beginnende) Zerrüttung der
Ehe abzustellen, wie dies bei einer undifferenzierten Anwendung der
Begriffsbestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB der Fall wäre.

43

Diese Sichtweise wird dadurch unterstrichen, dass nach § 1 Abs. 2 UVG auch ein
verheirateter Elternteil als dauernd getrennt lebend gilt, wenn sein Ehegatte wegen
Krankheit oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für
voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Damit
bezieht das Unterhaltsvorschussgesetz im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung
des Getrenntlebens Fallgestaltungen ein, in denen scheidungsrechtlich zumindest in
Ermangelung der subjektiven Merkmale (erkennbarer Trennungswille und Motiv der
Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) nicht von einem Getrenntleben iSv § 1567
Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen werden könnte; je nach der zu erwartenden Dauer
der erzwungenen Abwesenheit des Ehegatten und dem Umfang fortbestehender
räumlicher Bindungen kommt in derartigen Fällen sogar in Betracht, schon objektiv
eine Trennung im Sinne des Auseinanderfallens des dauerhaften
Lebensmittelpunktes der Eheleute zu verneinen.

44

Vgl. Brudermüller in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, Kommentar, 61. Aufl. (2002), § 1567
Rn. 2; A. Dieckmann, aaO., § 1567 Rn. 12; Graßhof,
aaO., § 1567 Rn. 12; Roth-Stielow, in: Soergel-
Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar,
Band 6, 11. Aufl. (1981), aaO, § 1567 Rn. 6 und 9,
mwN.; Wolf, aaO., § 1567 Rn. 20 f.; anderer Ansicht
Rauscher, aaO., § 1567 Rn. 34

45

Daher ist es geboten, auch in anderen Trennungsfällen - ohne Differenzierung
nach Absichten und Motiven der Ehepartner - jedenfalls dann von einem
Getrenntleben auszugehen, wenn dieses die in § 1 Abs. 2 UVG vorgegebene Dauer
von (voraussichtlich) wenigstens sechs Monaten aufweist und über den Ausfall des
Ehegatten als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch
die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen
erleidet.

46

So im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Urteil vom
10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, aaO.

47

Durch die zuletzt genannten Einschränkungen wird auch erreicht, dass
Trennungsfälle, die sich wie etwa Urlaubs- und Kuraufenthalte oder beruflich
bedingte Abwesenheitszeiten schon aus dem regelmäßigen Verlauf der Dinge
erklären und auch im Ehescheidungsrecht von vornherein außer Betracht
bleiben,

48

vgl. Graßhof, aaO., § 1567 Rn. 12; Roth-Stielow,
aaO., § 1567 Rn. 6, 9 und 15; Wolf, aaO., § 1567
Rn. 20,

49

auch im Unterhaltsvorschussrecht nicht als Getrenntleben zu werten sind und
keine (kurzfristigen) Ansprüche auf Vorschussleistungen zur Entstehung bringen
können. Keiner abschließenden Entscheidung bedarf die Frage, ob neben den in
§ 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Fällen in Anlehnung an die in § 1 Abs. 2 UVG
genannten Beispiele lediglich durch äußere Umstände erzwungene Trennungen iSv
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG (Anstaltsunterbringung) relevant sein sollen oder ob auch
(zumindest einseitig) freiwillige - aber nicht zugleich unter § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB
fallende - Trennungen einzubeziehen sind. Selbst wenn lediglich (beidseitig)
unfreiwillige Fälle des Getrenntseins erfasst werden sollen, spricht alles dafür, neben
den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen
Trennung, etwa infolge der Verhängung einer Freiheitsstrafe, auch solche
Trennungen einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl
theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden
ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender
Weise widerspricht.

50

Die bei der Klägerin und ihrem Ehemann anzutreffende Situation erweist sich
nach alledem auch ohne das Vorliegen eines scheidungsrechtlich relevanten
Trennungswillens als ein Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Dieses
Getrenntsein hatte nämlich zur Folge, dass trotz der Eheschließung die vom
Gesetzgeber als "prekär" bezeichnete Lage des unterhaltsbedürftigen Kindes

51

- vgl. Bundestags-Drucksache 8/1952, S. 7 -

52

auch beim Sohn der Klägerin fortbestand, weil Herr E. weder dem Kind oder
der Klägerin materielle Hilfe zukommen lassen noch durch das bloße Zurseitestehen
die Betreuung des Kindes fördern konnte. Es war auch von Anfang an abzusehen,
dass die Trennung nicht relativ kurzfristig - das heißt binnen höchstens sechs
Monaten - durch eine Übersiedlung des Herrn E. in die Bundesrepublik
Deutschland überwunden werden konnte. So hat die Klägerin noch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet, dass sich zwar durch
die Eheschließung und zuletzt durch die Geburt eines gemeinsamen Kindes die
Aussichten für ihren Mann verbessert hätten, einen die Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland ermöglichenden italienischen Pass zu erhalten;
gleichwohl sei ihrem Ehemann bis zum heutigen Tage erst ein einziger
besuchsweiser Aufenthalt in Deutschland gestattet worden, und zwar aus Anlass der
Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit erweist sich (auch) rückschauend, dass
trotz der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe während des streitbefangenen
Zeitraums vom 1. November 1996 bis zum 31. Dezember 1998 keine realistische
Erwartung bestanden hat, dass Herr E. binnen sechs Monaten die eheliche
Lebensgemeinschaft mit der Klägerin in Deutschland würde herstellen können.
Ausländerrechtliche Regelungen (vgl. etwa § 17 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 18 Abs. 3
AuslG bzw. § 1 Abs. 1 und § 7 Abs. 5 DVAuslG iVm den Anlagen I und III)
unterstreichen das. Die Trennung liegt auch - abgesehen von ihrer Dauer - nicht
mehr im Rahmen üblicher ehelicher Lebensverhältnisse. Schließlich steht einem
Getrenntleben iSv § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch nicht entgegen, dass - anders als in
den Fällen des § 1 Abs. 2 UVG - ein Zusammenleben der Klägerin mit ihrem
Ehemann nicht vollständig ausgeschlossen ist, sondern eine Übersiedlung der
Klägerin nach Italien jedenfalls theoretisch in Betracht kommt. Denn es steht für den
Senat außer Frage, dass eine Übersiedlung für die Klägerin und ihre Kinder einen
beträchtlichen Einschnitt darstellen würde. Die Klägerin ist bereits in Deutschland zur
Welt gekommen, ebenso auch ihre Kinder. Sie dürfte damit stark in der hiesigen
Lebenswelt verwurzelt sein; für die Kinder wäre ein tiefgreifender Bruch in ihrer
schulischen Entwicklung zu besorgen. Angesichts dessen spricht alles dafür, dass
die Ehepartner von Anfang an ganz auf ein familiäres Zusammenleben in
Deutschland ausgerichtet waren, während eine gemeinsame Zukunft in Italien (oder
gar in Nigeria) in ihrer ehelichen Lebensplanung von vornherein keine Rolle gespielt
haben dürfte.

53

Erweist sich damit, dass der Sohn der Klägerin während des gesamten
Rückforderungszeitraums zu Recht Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
bezogen hat - die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen sind unstreitig -, kommt es
nicht mehr darauf an, ob die speziellen Voraussetzungen der Erstattungspflicht (§ 5
Abs. 1 UVG) vorgelegen haben.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO,
der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10 und 711 ZPO.

55

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung des Begriffes
"dauernd getrennt leben" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

56