Amtsgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-18, Aktenzeichen 104 F 80/01
ECLI:DE:AGE1:2002:0618.104F80.01.00

Tenor

N. N2, geboren am 00.00.00, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, Herrn N., beide M. Straße, wird ratenfreie Prozeßkostenhilfe für die Schei-dungsfolgesache Sorgerecht bewilligt

Beigeordnet wird Rechtsanwalt Q. in G. zu den Bedingungen ei-nes in F. ansässigen Rechtsanwalts

Die Kinder N. und M. N. 2. werden getrennt gerichtlich gehört. Bei der Anhö-rung von N. kann der ihm beigeordnete Rechtsanwalt anwesend sein.

Im übrigen erfolgt die Anhörung der Kinder in Abwesenheit aller sonstigen Verfah-rensbeteiligten.

Die weitergehenden Anträge von N. auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe werden zurückgewiesen.

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Gründe:

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a)

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N. ist aufgrund seines Alters von über 14 Jahren verfahrensbeteiligt (vgl. §§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 50 b Abs. 2 FGG), so dass ihm für die' Scheidungsfolgesache Sorgerecht Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet werden kann.

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b)

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Soweit N. mit den Anträgen zu 2) und 3) vom 08.05.2002 als Hauptintervenient entsprechend § 64 ZPQ auftreten will, verspricht dies keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPQ. Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt die Voraussetzungen der Hauptintervention vorliegen, da diese voraussetzt, dass N. sich gegen beide Parteien des Verfahrens, also seine Eltern, mit der Hauptintervention wenden will; ob er dies auch gegenüber seinem Vater anstrebt, ist zumindest zweifelhaft. Auf jeden Fall ergibt sich aus der Sicht des Gerichts aus § 623 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass Folgesachen grundsätzlich nur von einem Ehegatten anhängig gemacht werden können und dass somit eine Hauptintervention grundsätzlich ausscheidet. Das Gesetz will offensichtlich erreichen, dass sich an dem nicht öffentlichen Scheidungsverfahren nur die unmittelbar betroffenen Ehegatten beteiligen und nicht außenstehende Dritte durch Hauptintervention eingreifen. Die Hauptintervention eines Kindes im Rahmen des Sorgerechtsstreits ist auch nicht erforderlich, weil das Gericht zum einen nach § 12 FGG von Amts wegen alle Umstände ermitteln muß, die für das Kindeswohl von Bedeutung sind und darüber hinaus die Kinder nach § 50 b FGG nach den dortigen Vorgaben anzuhören sind, ferner nach § 49 a FGG das Jugendamt beteiligt ist und bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Interessenwahrung der Kinder gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger bestellt werden kann.

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Was Unterhaltsansprüche von N. anbelangt, ergibt sich aus § 623 Abs. 1 ZPO, dass diese als Scheidungsfolgesache ebenfalls nur von einem Ehegatten geltend gemacht werden können. Darüber hinaus ergibt sich aus § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB, dass Unterhaltsansprüche von N. im Wege der Prozeßstandschaft von seinem Vater geltend zu machen sind und nicht von N. selbst.

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Da nach Auffassung des Gerichts eine Hauptintervention zu der Frage, ob N. und M. gemeinsam angehört werden, nicht zulässig ist, ist über den Antrag zu 2) vom 08.05.2002 außerhalb des Antrags auf Hauptintervention zu entscheiden, da es sich um einen zulässigen allgemeinen Verfahrensantrag handelt. Diesem Antrag kann nach Auffassung des Gerichts nicht stattgegeben werden. Die Anhörung der Kinder nach §§ 12, 50 b FGG soll das Gericht in die Lage versetzen, sich von Kind einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, um entsprechend Absatz 1 des § 50 b die Neigungen, Bindungen oder den Willen des Kindes festzustellen, der für die Sorgerechtsentscheidung erheblich ist. Angesichts des langjährigen Streites der Eltern sowie der Tatsache, dass zwischen den Geschwistern lange Zeit kein Kontakt bestanden hat, erscheint es zunächst einmal richtig, jedes Kind getrennt und unbeeinflusst durch die Anwesenheit anderer Verfahrensbeteiligter oder des anderen Geschwisterkindes zu hören. N. kann zu seiner persönlichen Anhörung mit dem Anwalt erscheinen, der ihm nunmehr beigeordnet worden ist.

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c)

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Die Nebenintervention nach § 66 ZPO, die mit Schriftsatz vom 22.05.2002 erklärt worden ist, ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig, wie, wie ausgeführt, im Scheidungsverbundverfahren nach § 623 Abs. 2 ZPO nur die Ehegatten Parteien sind und die Beteiligung von N. bereits dadurch gewährleistet ist, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Rechte in der Folgesache Sorgerecht Prozeßkostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung bewilligt worden ist und er somit in der Lage ist, seine Interessen im Rahmen dieser Beiordnung zu verfolgen. Dazu bedarf es keiner förmlichen Nebenintervention. Der Antrag zu 1) vom 22.05.2002 geht somit ins Leere.

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d)

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Der Antrag zu 2) vom 22.05.2002 ist ebenfalls ohne hinreichende Erfolgsaussicht. Nach § 623 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nur Ehegatten Folgesachen anhängig machen und demgemäß können nach Satz 2 der Vorschrift auch nur Ehegatten beantragen, eine Folgesache - hier Sorgerecht - aus dem Verbund abzutrennen. Dieses Recht steht N. nicht zu.