Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-03, Aktenzeichen 6 K 5484/02

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

1

Die Klägerin betreibt den Sonderlandeplatz ..., der keiner allgemeinen Betriebspflicht unterliegt. Zirka 1.500 m in südwestlicher Richtung dieses Landeplatzes liegt - im Außenbereich - das Grundstück Flurstück Nr. ..., Gemarkung ..., Gemeinde .... Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte am 27.03.2001 die Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage (im Folgenden: WEA) auf diesem Grundstück. Es handelt sich um eine WEA des Typs ENERCON-58/10.58 mit einer Nabenhöhe von 90 m. Auf dem Grundstück Flurstück 255 befindet sich bereits eine genehmigte WEA.

2

Die Klägerin erhob gegen das Bauvorhaben Einwendungen. Sie machte geltend, die Asphaltlandebahn des Sonderlandeplatzes sei mit einer Länge von 465 m im Vergleich zu anderen Flugplätzen relativ kurz bemessen. Zusammen mit den besonderen topographischen Bedingungen stelle eine Landung auf dem Flugplatz hohe Ansprüche an das Können eines Piloten. Die Höhe der Platzrunde betrage 823 m. Die Spitze der geplanten WEA einschließlich Rotorblatt habe eine Höhe von 795 m NN. Der Abstand zur Platzrunde betrage ca. 290 m. Die Kollision eines Flugzeuges mit der WEA erscheine als durchaus nicht unmöglich.

3

Das Regierungspräsidium Stuttgart holte - als zivile Luftfahrtbehörde - eine Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung in Offenbach - DFS - ein. Diese führte am 02.02.2001 aus, durch die Lage zum Sonderlandeplatz ... und wegen der vorgesehenen Höhen (802,00 m über NN) der Windkraftanlagen hätte sie dem Regierungspräsidium empfohlen, Standorte auszuwählen, die ca. 850 m südwestlich der Platzrunde lägen. Wegen der vorhandenen betroffenen Windkraftanlage (im Folgenden: WKA) sollten die Standorte mindestens so weit nach Südwesten verschoben werden, dass sie auf einer Parallelen zum westlichen Queranflug lägen, die durch den Standort der bestehenden WKA verlaufe. Des weiteren sei zu prüfen, ob eine Anhebung der Platzrundenhöhe realisierbar sei. Ansonsten bestünden aus Flugsicherungsgründen gegen die Errichtung der WKA mit einer maximalen Höhe von 133,00 m über GND keine Einwendungen, wenn eine Tages- und Nachtkennzeichnung angebracht und eine Veröffentlichung als Luftfahrthindernis veranlasst werde. - Daraufhin stimmte das Regierungspräsidium Stuttgart durch Schreiben vom 27.02.2001 der Baugenehmigung für die WEA (sowie für eine weitere WEA auf dem Grundstück Gemarkung ... Flurstück Nr. ...) zu. Es bat darum, Bedingungen und Auflagen in die Baugenehmigung aufzunehmen.

4

Am 21.06.2001 erteilte die Stadt ... das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

5

Am 30.11.2001 erteilte sodann das Landratsamt Ostalbkreis dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen die Baugenehmigung; es fügte verschiedene Nebenbestimmungen bei, u.a. diejenigen, welche das Regierungspräsidium Stuttgart verlangt hatte. Ferner wies es die Einwendungen der Klägerin ab. Es führte dazu aus, Windenergieanlagen seien privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Das Vorhaben stehe mit den im Rahmen des § 35 BauGB zu wahrenden öffentlichen Belangen in Einklang. Vorschriften des Luftverkehrsrechts stünden nicht entgegen. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe als zuständige Luftfahrtbehörde nach Anhörung der DFS die Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz gegeben. Für den verlangten Abstand von 850 m zwischen WEA und Platzrunde gebe es keine gesetzliche Grundlage. Bauordnungsrechtliche Vorschriften stünden der WEA ebenfalls nicht entgegen.

6

Gegen die ihr am 14.12.2001 zugestellte Baugenehmigung erhob die Klägerin am 02.01.2002 Widerspruch. Sie führte aus, die WEA widerspreche der Flugsicherheit. Durch den Bau würde das Flugunfallrisiko derart erhöht, dass ein Flugunfall mit erheblichen Folgen für Leib und Leben der Piloten und Passagiere nicht auszuschließen sei. Der Abstand von 850 m zum Queranflug werde von den Sachverständigen der DSF verlangt. Selbst wenn man unterstelle, dass der Abstand vom Queranflug geringer als 850 m gesetzlich festgeschrieben werde, könne niemals ein Abstand von ca. 290 m als ausreichend festgeschrieben werden. Dies hätte das Landratsamt auch erkennen können.

7

Ferner stellte die Klägerin am 03.01.2002 beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag nach § 80 a VwGO. Diesen lehnte der erkennende Kammervorsitzende durch Beschluss vom 01.03.2002 ab und berief sich dabei im Wesentlichen auf die Stellungnahme der DSF. Der VGH Baden-Württemberg änderte diese Entscheidung durch Beschluss vom 07.06.2002 - 8 S 860/02 -, weil die Stellungnahme der DSF derzeit nicht nachvollziehbar sei.

8

Das Regierungspräsidium Stuttgart holte im Widerspruchsverfahren eine Stellungnahme seines Referats 45 (zivile Luftfahrtbehörde) ein. Dieses führte am 10.09.2002 aus, für den Sonderlandeplatz ... sei kein beschränkter Bauschutzbereich festgesetzt. Die Bedingungen, unter denen die zivile Luftfahrtbehörde dem Bau der WEA zugestimmt habe, resultierten aus den Mindestforderungen, die die DFS in ihrer Stellungnahme vom 02.02.2001 gestellt habe. Sicherlich habe die DFS in ihrem Gutachten auch empfohlen, die Standorte so auszuwählen, dass sie ca. 850 m südwestlich der Platzrunde zu liegen kämen. Diese Bemerkung sei jedoch nur eine Empfehlung und nicht verbindlich gewesen. Die Regeln für minimale Abstände zwischen Windkraftanlagen und Platzrunden stammten aus einem Diskussionspapier, das die DFS an das Bundesverkehrsministerium vorgelegt habe. Über den Zeitpunkt einer etwaigen Inkraftsetzung könnten noch keine Angaben gemacht werden. Zu dem Vorbringen, die WEA sei für den Luftverkehr gefährlich, sei anzumerken, selbst wenn Abweichungen von der festgelegten Platzrunde von +/- 100 m angenommen würden, bleibe ein seitlicher Abstand von 190 m. Die Windkraftanlagen würden in der Sichtanflugkarte durch Symbole und Angaben der Höhe veröffentlicht. Der Pilot werde also von der Situation nicht überrascht, sondern könne sich darauf vorbereiten. Sollte der Betrieb nach Errichtung der Windkraftanlagen wider Erwarten Probleme ergeben, bestehe die Möglichkeit, durch Verkürzung der Platzrunde im Westen den Abstand des Queranflugs zu den Windkraftanlagen um ca. 200 m zu erhöhen.

9

Am 24.10.2002 legte die Beigeladene ein Gutachten der Airport Consulting Offenbach vom 15.09.2002 vor. Hierin wird zusammenfassend ausgeführt, durch den Bau der WEA könne die vermutete Gefährdung des Luftverkehrs nicht festgestellt werden. Bei qualifizierten und nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgebildete Piloten mit Privat - Piloten - Lizenz und Ausbildern könne eine Gefährdungssituation durch den Bau und Betrieb einer weiteren WEA ausgeschlossen werden. Eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes -LuftVG - sei bisher nicht zustande gekommen. Da der Flugbetrieb am Sonderlandeplatz ... ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werde, stellten die zwei parallel zum Queranflug liegenden und markierten Windkraftanlagen hilfreiche „Wegmarken“ für den Piloten dar, den Queranflug frühzeitig und präzise einzuleiten. - Unter „7. Empfehlung“ heißt es, falls die Klägerin weiterhin einen Mindestabstand von 800 m für erforderlich halten sollte, stehe es ihr frei, entsprechende Änderungen der Platzrunde vorzunehmen und zu veröffentlichen. Hierzu machte die Airport Consulting zwei Vorschläge. In beiden Fällen werde der von der Klägerin geforderte Mindestabstand von 800 m zwischen Platzrunde und WKA überschritten. Platzrunden könnten jederzeit an die Situation angepasst und verändert werden. Die bestehende und die geplante Windkraftanlage stellten kein Risiko für den Luftverkehr dar.

10

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 04.11.2002 als unbegründet zurück. Es führte aus, die Baugenehmigung verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Insbesondere werde das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. Das Vorhaben führe zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen des Flugplatzverkehrs, zu dem auch die sogenannte Platzrunde gehöre. - Das Regierungspräsidium Stuttgart wiederholte sodann die Ausführungen aus dem Schreiben des Referats 45 vom 10.09.2002. - Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 06.11.2002 zugestellt.

11

Am 29.11.2002 erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

12

Am 26.03.2003 stellte die Beigeladene beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO; sie berief sich hierzu auf das Gutachten der Airport Consulting vom 15.09.2002. Der erkennende Kammervorsitzende änderte durch Beschluss vom 03.07.2003 - 6 K 1358/03 - den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 07.06.2002 ab und lehnte den Antrag der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Der VGH Baden-Württemberg wies die Beschwerde der Klägerin dagegen durch Beschluss vom 02.10.2003 ab - 8 S 1822/03 -. Er führte u.a. aus, aufgrund des Gutachtens vom 15.09.2002 und der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart - zivile Luftfahrtbehörde - vom 10.09.2002 könnten die im Beschluss des Senats vom 07.06.2002 geäußerten Bedenken nicht aufrechterhalten werden.

13

Inzwischen ist das Bauvorhaben fertig gestellt.

14

Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage vor, der Regionalverband Ostwürttemberg habe zwischenzeitig das Windfeld ... aus dem Regionalplan vollständig gestrichen und in seinem Satzungsbeschluss vom 22.03.2002 die neuen Mindestabstände von WEA zu den Platzrunden von Flugplätzen festgeschrieben, nämlich 850 m zu Quer- und Endanflug. Die Vorschriften über größere Sicherheitsabstände zwischen WEA und Flugplätzen lägen zwar, zeitlich nach der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung. Ihre eindeutige Tendenz könne aber nicht einfach durch den Hinweis auf die damalige und heute überholte Gesetzeslage beiseite geschoben werden. Der Flugplatz ... stelle eine bestandsgeschützte, privilegierte Anlage im Außenbereich dar. Das Grundstück, auf dem die WEA entstehen solle, sei in der Weise situationsbelastet, dass auf die besondere Sensibilität der Flugplatzbenutzer auch unterhalb der Gefahrenschwelle Rücksicht genommen werden müsse. Dies entspreche der Rechtsprechung des BGH. Es sei eher unwahrscheinlich, dass ein Pilot aus irgendeinem Grund das Windrad übersehe und mit ihm kollidiere. Dass er seinen Abstand zu dem Hindernis im Verhältnis zu seiner Eigengeschwindigkeit und den herrschenden Windverhältnissen falsch einschätze, könnte ihm schon Probleme bereiten. Dass er sich jedoch, vor allem, wenn er fremd, unerfahren oder gar Flugschüler sei, von den 100 und 130 m aufragenden Türmen irritiert und behindert fühle, sei mehr als wahrscheinlich. Die Bedenken der Klägerin seien weder Schwarzmalerei noch schilderten sie die Situation übertrieben dramatisch. Ferner werde auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.2003 - 8 A 10814/03.OVG - verwiesen.

15

Es sei sinnvoll, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über dieses Urteil auszusetzen. Die Vorschläge, die der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 02.10.2003 zur Veränderung der Platzrunde gemacht habe, seien genehmigungsrechtlich nicht durchsetzbar. Weil sie, die Klägerin, durch das Bauvorhaben der Beigeladenen ihren genehmigten und seit vielen Jahren bestehenden Flugplatz nicht gefahrlos betreiben könne, werde das Rücksichtnahmegebot verletzt.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Baugenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis vom 30.11.2001 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.11.2002 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid. Auch liege hier ein anderer Sachverhalt zugrunde als in dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz. Im hier zu entscheidenden Verfahren habe nämlich die Luftfahrtbehörde nach Anhörung der DFS dem Vorhaben zugestimmt. Die WKA werde nicht in Konflikt mit der Nutzung des Sonderlandeplatzes ... geraten. Durch das Vorhaben könne das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein.

21

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie führt aus, die von der Klägerin vorgebrachten Bedenken seien vom Regierungspräsidium Stuttgart und von der DFS als unbegründet eingeschätzt worden. In der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart an den Regionalverband Ostwürttemberg vom 24.07.2001 heiße es, dass sich die Mindestabstände im Einzelfall auch anders darstellen könnten. Dies könne nur im Einzelfall, d.h. im Baugenehmigungsverfahren beurteilt werden. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung seien die Bedenken der Klägerin ausführlich behandelt worden. Der Regionalverband habe auch lediglich Flächen für raumbedeutsame Windenergieanlagen ausgewiesen. Im Übrigen komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Ihr, der Beigeladenen, gehe es nicht um mögliche oder angebliche Vorbelastungen ihres Grundstücks. Daher sei die Rechtsprechung des BGH nicht einschlägig. Die WEA rufe kein Gefahrenpotential hervor. Piloten seien aufgrund ihrer Ausbildung durchaus in der Lage, Abstände richtig einzuschätzen, zumal ein ausreichender Sicherheitsabstand vorliege. Flugschüler würden nicht allein, sondern mit einem Fluglehrer fliegen und dabei lernen, mit Hindernissen umzugehen. Dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz sei ein vollkommen anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Im Gegensatz zu dem Verfahren beim OVG hätten hier sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart als auch die DFS der Errichtung der WKA zugestimmt. Darüber hinaus schließe das Gutachten der Airport Consulting vom 15.09.2002 eine Gefährdung des Luftverkehrs aus. Dasselbe gelte für die Stellungnahme des Referats 45 vom 10.09.2002. Es sei nicht zweckmäßig, das Verfahren auszusetzen, um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, weil das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz sich auf einen anderen Sachverhalt beziehe. Der VGH Baden-Württemberg habe sich in seinem Beschluss vom 02.10.2003 auch eindeutig und ausdrücklich dahingehend geäußert, dass durch die WKA keine Gefährdung des Luftverkehrs eintrete. Die weiteren Stellungnahmen, die die Klägerin vorgelegt habe, würden sich auf allgemeine Informationen beziehen, nicht aber auf den vorliegenden Fall. Die Platzrunde der Segelflugzeuge befinde sich auf der anderen Seite der Start- und Landebahn und könne daher naturgemäß nicht durch die WKA beeinträchtigt werden.

24

Die einschlägigen Akten des Landratsamts Ostalbkreis und des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakten - einschließlich der beiden Eilverfahren - wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Baugenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis vom 30.11.2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.11.2002 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses des Widerspruchbescheides, also November 2002 (vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt z.B. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 113, Rdnr. 53 m.w.N.). Die Baugenehmigung gilt auch für die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin des Herrn ... ... (§ 58 Abs. 2 LBO).

26

Es ist weder vorgetragen noch für das Gericht sonst ersichtlich, dass nachbarschützende Vorschrift des
Bauordnungsrechts
verletzt sein könnten. Aber auch
bauplanungsrechtlich
begegnet das Bauvorhaben der Beigeladenen keinen rechtlichen Bedenken:

27

Das Bauvorhaben ist ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Diese Vorschrift hat nachbarschützende Wirkung nur dann, wenn das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt ist. Dies ist aber nicht der Fall, denn die strittige Windenergieanlage hat keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Flugplatzverkehrs - zu dem auch die Platzrunde gehört - auf dem Sonderlandeplatz ... zur Folge. Zu dieser Auffassung ist das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen gekommen.

28

Die DSF hat in ihrer Stellungnahme vom 02.02.2001 ausgeführt, sie hätte empfohlen, Standorte auszuwählen, die ca. 850 m südwestlich der Platzrunde lägen. Wegen der bereits vorhandenen WKA sollte der Standort (sowie ein weiterer Standort für eine WKA, die aber nicht verwirklicht worden ist) mindestens so weit nach Südwesten verschoben werden, dass sie auf einer Parallelen zum westlichen Queranflug lägen, die durch den Standort der bestehenden WKA verlaufe. Des weiteren sei zu prüfen, ob eine Anhebung der Platzrundenhöhe realisierbar sei. Ansonsten bestünden aus Flugsicherungsgründen gegen die Errichtung der Windkraftanlagen mit einer maximalen Höhe von 133 m über Grund keine Einwendungen, wenn eine Tages- und Nachtkennzeichnung angebracht werde und eine Veröffentlichung als Luftfahrhindernis veranlasst werde. - Das Regierungspräsidium Stuttgart als zivile Luftfahrtbehörde hat durch Schreiben vom 27.02.2001 der Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe der Forderungen der DSF zugestimmt.

29

Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Stellungnahme überzeugt. Gutachten der DSF sind von herausgehobener Bedeutung, weil der Gesetzgeber die Flugsicherung in § 31 Abs. 3 LuftVG als Gutachterin besonders hervorhebt. Ihre Sachkunde steht außer Zweifel. Die Klägerin konnte mit ihrem Vortrag die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der Stellungnahme nicht erschüttern. Zwar hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 07.06.2002 - 8 S 860/02 - ausgeführt, die Stellungnahme sei für den Senat nicht nachvollziehbar, weil anstelle des „an sich“ zu fordernden Abstandes von 850 m nur eine Entfernung von etwa 290 m zur Platzrunde verbleibe. Im Beschluss vom 02.10.2003 - 8 S 1822/03 - hat der VGH Baden-Württemberg dann jedoch dargelegt, aufgrund des Gutachtens der Airport Consulting und aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart - Referat 45 - vom 10.09.2002 könnten die im Beschluss vom 07.06.2002 geäußerten Bedenken nicht aufrecht erhalten werden. Auch das erkennende Gericht sieht durch diese beiden letztgenannten gutachtlichen Stellungnahmen die Richtigkeit der Stellungnahme vom 02.02.2001 bestätigt.

30

Das Regierungspräsidium Stuttgart legt im Schreiben vom 10.09.2002 u.a. dar, die im konkreten Fall von der DSF verlangten Abstände seien von der Luftfahrtbehörde beachtet worden. Es bestehe nach wie vor kein Anlass, die Entscheidung zu revidieren. Die Windkraftanlagen würden in der Sichtanflugkarte veröffentlicht. Der Pilot werde also von der Situation nicht überrascht, sondern könne sich darauf vorbereiten. Bei Westwind lande der Pilot aus Richtung Osten. Eine Irritation könne hier ausgeschlossen werden. Beim Start Richtung Westen habe der Pilot die Wahl, ob er in die Platzrunde gehe oder direkt nördlich an den Windkraftanlagen vorbei abfliege. Die Abweichung von den Empfehlungen des DSF - Richtlinienentwurfs beeinträchtige die Flugsicherheit am Sonderlandeplatz nicht. Sollte der Betrieb nach Errichtung wider Erwarten Probleme ergeben, bestehe die Möglichkeit, durch Verkürzung der Platzrunde im Westen den Abstand des Queranflugs zu den Windkraftanlagen um ca. 200 m zu erhöhen.

31

Im Gutachten der Airport Consulting vom 15.09.2002 wird zusammenfassend ausgeführt, die von der Klägerin vermutete Gefährdung des Luftverkehrs könne nicht festgestellt werden. Bei qualifizierten und nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgebildeten Piloten und Ausbildern könne eine Gefährdungssituation durch den Bau und Betrieb einer weiteren WKA ausgeschlossen werden. Da der Flugbetrieb am Sonderlandeplatz ... ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werde, stellten die zwei parallel zum Queranflug liegenden und markierten Windkraftanlagen hilfreiche „Wegmarken“ für den Piloten dar, den Queranflug frühzeitig und präzise einzuleiten. Der Pilot sei nach der Sichtanflugkarte für den Sonderlandeplatz derzeit auf solche „Wegmarken“ angewiesen.

32

Das Gericht ist auch von der Richtigkeit dieser beiden gutachtlichen Stellungnahmen überzeugt. An der Sachkunde der Verfasser bestehen keinerlei Zweifel; solche Zweifel wurden im Übrigen auch von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Das Gutachten vom 15.09.2002 wurde zwar von der Beigeladenen in Auftrag gegeben; es handelt sich also um ein „Privatgutachten“. Dennoch konnte das Gericht es für seine Überzeugungsbildung verwerten, weil es detailliert und ohne weiteres nachvollziehbar ist und weil es auch keine Widersprüche oder unhaltbaren Annahmen enthält. Es kommt zum selben Ergebnis wie die DSF.

33

Die Angriffe der Klägerin gegen die zugunsten der Beigeladenen ausgefallenen gutachtlichen Stellungnahmen sind nicht erfolgreich. Soweit geltend gemacht wird, die DSF habe im Schreiben vom 19.10.2001 vorgeschlagen, als minimale Abstandswerte zur nominellen Platzrunde 400 m zu beiden Seiten des Gegenanfluges und 850 m zu allen übrigen Teilen der Platzrunde zu bestimmen, wurde bereits im Beschluss des Gerichts vom 01.03.2002 ausgeführt, dieser Vorschlag sei bisher nicht gesetzt worden und somit rechtlich unverbindlich. Vor allem aber hat die DSF einen Abstand von 850 m auch bereits in der Stellungnahme vom 22.02.2001 empfohlen, dann jedoch ausgeführt, dass im
konkreten Fall
dennoch keine generellen Einwände gegen die Flugsicherheit bestünden. Diese gutachterliche Aussage kam aufgrund einer genauen Kenntnis der Standortverhältnisse zustande, wie der Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat. Im Übrigen war die DSF mit dem Sonderlandeplatz ... und dessen Umgebung nicht zum ersten Mal befasst.

34

Soweit der Regionalverband Ostwürttemberg in seinem Beschluss vom 22.03.2002 (Teilfortschreibung des Regionalplans 2010) ebenfalls 850 m Mindestabstände zu Quer- und Endanflug festgelegt hat, ist zu berücksichtigen, dass der Regionalverband nicht über die baurechtliche Zulässigkeit der strittigen WEA zu befinden hatte, sondern darüber, wo er Flächen für WEA ausweisen wollte. In diesem Zusammenhang hat er die genannten Mindestabstände berücksichtigt, seine Entscheidung hat aber für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung. Die Klägerin trägt selbst vor, der Regionalverband habe das Windfeld ... aus dem Regionalplan vollständig gestrichen.

35

Das von der Klägerin vorgelegte Schreiben der DSF vom 08.09.2003 an den ersten Vorsitzenden der Klägerin enthält wiederum keine Ausführungen zu den konkreten Standortverhältnissen, sondern es bezieht sich lediglich auf die allgemeine Empfehlung von Mindestabständen. Wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, hält es die DSF im vorigen Fall aber für unbedenklich, deutlich geringere Mindestabstände vorzusehen.

36

Auch das Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 11.09.2003 an die Klägerin beruht ersichtlich nicht auf einer Bewertung des konkreten Standortes, sondern befasst sich mit der zukünftigen gesetzlichen Regelung. Soweit auf eine Rücksprache mit der DSF verwiesen wird, kann sich diese lediglich auf die bereits genannte allgemeine Empfehlung der Mindestabstände beziehen.

37

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nicht allein auf den „durchschnittlichen Piloten“ abgestellt werden dürfte, sondern dass auch menschliches Versagen berücksichtigt werden müsse. Dem ist entgegenzuhalten, dass nur derjenige ein Luftfahrzeug führen oder bedienen darf, der hierfür eine Erlaubnis hat. Diese Erlaubnis erhält er nur unter den (strengen) Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LuftVG. Auch ist diese Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LuftVG nicht mehr vorliegen (vgl. § 4 Abs. 3 LuftVG). Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 LuftVG). Fluglehrer müssen eine Lehrberechtigung besitzen (§ 5 Abs. 3 LuftVG). Aus all diesen Bestimmungen wird deutlich, welch großen Wert der Gesetzgeber auf die Eignung der Luftfahrer und Fluglehrer legt. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Gefahren durch menschliches Versagen so weit wie möglich minimiert werden. Richtig ist aber, dass menschliches Versagen nie ganz ausgeschlossen werden kann, so dass stets ein Restrisiko - jenseits der Schwelle einer polizeilichen Gefahr - verbleibt. Die Vertreterin der Beigeladenen weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass das Restrisiko hingenommen werden muss, weil sonst überhaupt keine Genehmigungen für technische Projekte mehr erteilt werden dürften - man denke nur an die Gefahren, die durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer entstehen.

38

Die Klägerin kann auch aus dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.2003 - 8 A 10814/03.OVG - nichts zu ihren Gunsten herleiten. Anders als im vorliegenden Fall hat das Land Rheinland-Pfalz - Referat Luftverkehr - die Zustimmung für die Errichtung der dortigen WKA versagt. Im Übrigen handelt es sich bei dem vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall um einen reinen Segelflugplatz. Das OVG argumentiert mit den konkreten Standortverhältnissen, die aber nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen eben gerade nicht übereinstimmen. Das Gericht kommt deshalb auch nicht der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auszusetzen, denn die Voraussetzungen des § 94 VwGO liegen nicht vor: Die Entscheidung im vorliegenden Fall hängt wegen der anderen Standortverhältnisse nicht unmittelbar von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

39

Da das Gericht nach allem schon keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch das Bauvorhaben bei der bereits jetzt festgelegten Platzrunde sieht, kann es auf sich beruhen, ob und in welchem Umfang die Platzrunde verlegt werden könnte, um ein Restrisiko weiter zu minimieren.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht schon deshalb der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Gründe

25

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Baugenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis vom 30.11.2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.11.2002 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses des Widerspruchbescheides, also November 2002 (vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt z.B. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 113, Rdnr. 53 m.w.N.). Die Baugenehmigung gilt auch für die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin des Herrn ... ... (§ 58 Abs. 2 LBO).

26

Es ist weder vorgetragen noch für das Gericht sonst ersichtlich, dass nachbarschützende Vorschrift des
Bauordnungsrechts
verletzt sein könnten. Aber auch
bauplanungsrechtlich
begegnet das Bauvorhaben der Beigeladenen keinen rechtlichen Bedenken:

27

Das Bauvorhaben ist ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Diese Vorschrift hat nachbarschützende Wirkung nur dann, wenn das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt ist. Dies ist aber nicht der Fall, denn die strittige Windenergieanlage hat keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Flugplatzverkehrs - zu dem auch die Platzrunde gehört - auf dem Sonderlandeplatz ... zur Folge. Zu dieser Auffassung ist das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen gekommen.

28

Die DSF hat in ihrer Stellungnahme vom 02.02.2001 ausgeführt, sie hätte empfohlen, Standorte auszuwählen, die ca. 850 m südwestlich der Platzrunde lägen. Wegen der bereits vorhandenen WKA sollte der Standort (sowie ein weiterer Standort für eine WKA, die aber nicht verwirklicht worden ist) mindestens so weit nach Südwesten verschoben werden, dass sie auf einer Parallelen zum westlichen Queranflug lägen, die durch den Standort der bestehenden WKA verlaufe. Des weiteren sei zu prüfen, ob eine Anhebung der Platzrundenhöhe realisierbar sei. Ansonsten bestünden aus Flugsicherungsgründen gegen die Errichtung der Windkraftanlagen mit einer maximalen Höhe von 133 m über Grund keine Einwendungen, wenn eine Tages- und Nachtkennzeichnung angebracht werde und eine Veröffentlichung als Luftfahrhindernis veranlasst werde. - Das Regierungspräsidium Stuttgart als zivile Luftfahrtbehörde hat durch Schreiben vom 27.02.2001 der Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe der Forderungen der DSF zugestimmt.

29

Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Stellungnahme überzeugt. Gutachten der DSF sind von herausgehobener Bedeutung, weil der Gesetzgeber die Flugsicherung in § 31 Abs. 3 LuftVG als Gutachterin besonders hervorhebt. Ihre Sachkunde steht außer Zweifel. Die Klägerin konnte mit ihrem Vortrag die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der Stellungnahme nicht erschüttern. Zwar hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 07.06.2002 - 8 S 860/02 - ausgeführt, die Stellungnahme sei für den Senat nicht nachvollziehbar, weil anstelle des „an sich“ zu fordernden Abstandes von 850 m nur eine Entfernung von etwa 290 m zur Platzrunde verbleibe. Im Beschluss vom 02.10.2003 - 8 S 1822/03 - hat der VGH Baden-Württemberg dann jedoch dargelegt, aufgrund des Gutachtens der Airport Consulting und aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart - Referat 45 - vom 10.09.2002 könnten die im Beschluss vom 07.06.2002 geäußerten Bedenken nicht aufrecht erhalten werden. Auch das erkennende Gericht sieht durch diese beiden letztgenannten gutachtlichen Stellungnahmen die Richtigkeit der Stellungnahme vom 02.02.2001 bestätigt.

30

Das Regierungspräsidium Stuttgart legt im Schreiben vom 10.09.2002 u.a. dar, die im konkreten Fall von der DSF verlangten Abstände seien von der Luftfahrtbehörde beachtet worden. Es bestehe nach wie vor kein Anlass, die Entscheidung zu revidieren. Die Windkraftanlagen würden in der Sichtanflugkarte veröffentlicht. Der Pilot werde also von der Situation nicht überrascht, sondern könne sich darauf vorbereiten. Bei Westwind lande der Pilot aus Richtung Osten. Eine Irritation könne hier ausgeschlossen werden. Beim Start Richtung Westen habe der Pilot die Wahl, ob er in die Platzrunde gehe oder direkt nördlich an den Windkraftanlagen vorbei abfliege. Die Abweichung von den Empfehlungen des DSF - Richtlinienentwurfs beeinträchtige die Flugsicherheit am Sonderlandeplatz nicht. Sollte der Betrieb nach Errichtung wider Erwarten Probleme ergeben, bestehe die Möglichkeit, durch Verkürzung der Platzrunde im Westen den Abstand des Queranflugs zu den Windkraftanlagen um ca. 200 m zu erhöhen.

31

Im Gutachten der Airport Consulting vom 15.09.2002 wird zusammenfassend ausgeführt, die von der Klägerin vermutete Gefährdung des Luftverkehrs könne nicht festgestellt werden. Bei qualifizierten und nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgebildeten Piloten und Ausbildern könne eine Gefährdungssituation durch den Bau und Betrieb einer weiteren WKA ausgeschlossen werden. Da der Flugbetrieb am Sonderlandeplatz ... ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werde, stellten die zwei parallel zum Queranflug liegenden und markierten Windkraftanlagen hilfreiche „Wegmarken“ für den Piloten dar, den Queranflug frühzeitig und präzise einzuleiten. Der Pilot sei nach der Sichtanflugkarte für den Sonderlandeplatz derzeit auf solche „Wegmarken“ angewiesen.

32

Das Gericht ist auch von der Richtigkeit dieser beiden gutachtlichen Stellungnahmen überzeugt. An der Sachkunde der Verfasser bestehen keinerlei Zweifel; solche Zweifel wurden im Übrigen auch von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Das Gutachten vom 15.09.2002 wurde zwar von der Beigeladenen in Auftrag gegeben; es handelt sich also um ein „Privatgutachten“. Dennoch konnte das Gericht es für seine Überzeugungsbildung verwerten, weil es detailliert und ohne weiteres nachvollziehbar ist und weil es auch keine Widersprüche oder unhaltbaren Annahmen enthält. Es kommt zum selben Ergebnis wie die DSF.

33

Die Angriffe der Klägerin gegen die zugunsten der Beigeladenen ausgefallenen gutachtlichen Stellungnahmen sind nicht erfolgreich. Soweit geltend gemacht wird, die DSF habe im Schreiben vom 19.10.2001 vorgeschlagen, als minimale Abstandswerte zur nominellen Platzrunde 400 m zu beiden Seiten des Gegenanfluges und 850 m zu allen übrigen Teilen der Platzrunde zu bestimmen, wurde bereits im Beschluss des Gerichts vom 01.03.2002 ausgeführt, dieser Vorschlag sei bisher nicht gesetzt worden und somit rechtlich unverbindlich. Vor allem aber hat die DSF einen Abstand von 850 m auch bereits in der Stellungnahme vom 22.02.2001 empfohlen, dann jedoch ausgeführt, dass im
konkreten Fall
dennoch keine generellen Einwände gegen die Flugsicherheit bestünden. Diese gutachterliche Aussage kam aufgrund einer genauen Kenntnis der Standortverhältnisse zustande, wie der Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat. Im Übrigen war die DSF mit dem Sonderlandeplatz ... und dessen Umgebung nicht zum ersten Mal befasst.

34

Soweit der Regionalverband Ostwürttemberg in seinem Beschluss vom 22.03.2002 (Teilfortschreibung des Regionalplans 2010) ebenfalls 850 m Mindestabstände zu Quer- und Endanflug festgelegt hat, ist zu berücksichtigen, dass der Regionalverband nicht über die baurechtliche Zulässigkeit der strittigen WEA zu befinden hatte, sondern darüber, wo er Flächen für WEA ausweisen wollte. In diesem Zusammenhang hat er die genannten Mindestabstände berücksichtigt, seine Entscheidung hat aber für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung. Die Klägerin trägt selbst vor, der Regionalverband habe das Windfeld ... aus dem Regionalplan vollständig gestrichen.

35

Das von der Klägerin vorgelegte Schreiben der DSF vom 08.09.2003 an den ersten Vorsitzenden der Klägerin enthält wiederum keine Ausführungen zu den konkreten Standortverhältnissen, sondern es bezieht sich lediglich auf die allgemeine Empfehlung von Mindestabständen. Wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, hält es die DSF im vorigen Fall aber für unbedenklich, deutlich geringere Mindestabstände vorzusehen.

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Auch das Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 11.09.2003 an die Klägerin beruht ersichtlich nicht auf einer Bewertung des konkreten Standortes, sondern befasst sich mit der zukünftigen gesetzlichen Regelung. Soweit auf eine Rücksprache mit der DSF verwiesen wird, kann sich diese lediglich auf die bereits genannte allgemeine Empfehlung der Mindestabstände beziehen.

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Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nicht allein auf den „durchschnittlichen Piloten“ abgestellt werden dürfte, sondern dass auch menschliches Versagen berücksichtigt werden müsse. Dem ist entgegenzuhalten, dass nur derjenige ein Luftfahrzeug führen oder bedienen darf, der hierfür eine Erlaubnis hat. Diese Erlaubnis erhält er nur unter den (strengen) Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LuftVG. Auch ist diese Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LuftVG nicht mehr vorliegen (vgl. § 4 Abs. 3 LuftVG). Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 LuftVG). Fluglehrer müssen eine Lehrberechtigung besitzen (§ 5 Abs. 3 LuftVG). Aus all diesen Bestimmungen wird deutlich, welch großen Wert der Gesetzgeber auf die Eignung der Luftfahrer und Fluglehrer legt. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Gefahren durch menschliches Versagen so weit wie möglich minimiert werden. Richtig ist aber, dass menschliches Versagen nie ganz ausgeschlossen werden kann, so dass stets ein Restrisiko - jenseits der Schwelle einer polizeilichen Gefahr - verbleibt. Die Vertreterin der Beigeladenen weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass das Restrisiko hingenommen werden muss, weil sonst überhaupt keine Genehmigungen für technische Projekte mehr erteilt werden dürften - man denke nur an die Gefahren, die durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer entstehen.

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Die Klägerin kann auch aus dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.2003 - 8 A 10814/03.OVG - nichts zu ihren Gunsten herleiten. Anders als im vorliegenden Fall hat das Land Rheinland-Pfalz - Referat Luftverkehr - die Zustimmung für die Errichtung der dortigen WKA versagt. Im Übrigen handelt es sich bei dem vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall um einen reinen Segelflugplatz. Das OVG argumentiert mit den konkreten Standortverhältnissen, die aber nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen eben gerade nicht übereinstimmen. Das Gericht kommt deshalb auch nicht der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auszusetzen, denn die Voraussetzungen des § 94 VwGO liegen nicht vor: Die Entscheidung im vorliegenden Fall hängt wegen der anderen Standortverhältnisse nicht unmittelbar von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

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Da das Gericht nach allem schon keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch das Bauvorhaben bei der bereits jetzt festgelegten Platzrunde sieht, kann es auf sich beruhen, ob und in welchem Umfang die Platzrunde verlegt werden könnte, um ein Restrisiko weiter zu minimieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht schon deshalb der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).