Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 12 E 1625/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.12E1625.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der
Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter
Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat
in seinem Beschluss - 12 E 1407/08 - vom 25. November 2008 gegen die so
verstandene Verpflichtung verstoßen hat.

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Wenn die Klägerin rügt, dass die Nichtanwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
auf Aussiedler i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, die das Aussiedlungsgebiet vor dem
1. Ja-nuar 1993 mit einem Aufnahmebescheid verlassen haben, deshalb eine
ungerecht-fertigte Diskriminierung darstelle, weil diese Aussiedler ebenso wie später
einreisen-de Spätaussiedler i. S. v. § 4 Abs. 1 BVFG in gleicher Weise Betroffene
des 2. Welt-krieges gewesen seien und ein Vertreibungsschicksal erlitten hätten und
anderenfalls nur aufgrund einer früher eingesetzten Vertreibung von der
Familienzusammenfüh-rung ausgeschlossen würden, richtet sich der Vortrag
lediglich gegen die an Art. 3 Abs. 1 GG orientierte rechtliche Wertung des Senates,
für die Ungleichbehandlung fehle es nicht an einem sachlichen Grund. Gleichfalls
eine Frage der Rechtsanwen-dung ist es, welchen Standpunkt der Senat für die
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage an den rechtlichen Schnittstellen
einnimmt, die nach dem Vortrag der Klä-gerin von grundsätzlicher Bedeutung sein
sollen, wie etwa die Bedeutung des § 100 Abs. 1 BVFG. Der in Art. 103 Abs. 1 GG
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt jedoch gerade nicht davor, dass das Gericht zur
Kenntnis genommenem und in Erwägung gezogenem Vorbrin-gen nicht folgt,
sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem
anderen Ergebnis gelangt als es der Beteiligte für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.;
BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai
2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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