Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-05, Aktenzeichen 3 K 6380/03
ECLI:DE:VGK:2005:1005.3K6380.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.1960 geborene Kläger studierte von April 1982 bis zum März 1985
Physik. Danach studierte er Geoökologie; dieses Studium schloss er im November
1989 mit dem Diplom ab. Im Februar 1994 promovierte er zum Doktor der Naturwis-
senschaften.

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Nach wissenschaftlichen Tätigkeiten an der Universität Bayreuth sowie in Groß
Britannien (Juni 1994 bis Februar 1995) war er von April 1997 bis zum 01.04.2003
als wissenschaftlicher Assistent (Beamter auf Zeit) am Institut für Pflanzenernährung
der Universität Bonn tätig. Danach war er als Angestellter bei der Universität Bonn
mit den Aufgaben eines Oberassistenten betraut.

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Mit Schreiben vom 01.07.2002 beantragte der Direktor des Instituts der Planze-
nernährung, den Kläger für die Dauer von 4 Jahren zum Oberassistenten zu ernen-
nen. Da der Kläger bereits die für die Ernennung maßgebliche Höchstaltersgrenze
von 40 Jahren überschritten hatte, bat der Direktor der Universität Bonn das Ministe-
rium für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW, den Antrag dem Finanzministe-
rium vorzulegen.

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Mit Bescheid vom 08.08.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dem Antrag auf
Ernennung zum Oberassistenten könne nicht entsprochen werden. Eine Ausnahme
sei von der obersten Dienstbehörde abgelehnt worden, weil die vom Kläger geltend
gemachten Verzögerungsgründe bereits bei der Ernennung zum wissenschaftlichen
Assistenten zur Begründung einer Ausnahme herangezogen worden seien.

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Mit Schreiben vom 11.05.2003 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Er
führte aus, die von ihm geltend gemachten Ausnahmegründe (Zivildienst, Auslands-
aufenthalt, Doppelqualifikation) orientierten sich an einer Liste von Ausnahmegrün-
den des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung und begründeten die
Überschreitung der Altershöchstgrenze.

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Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
08.09.2003 zurück. Er verwies auf einen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft
und Forschung, wonach die Gewährung einer Ausnahme in seinem Fall weiterhin
abgelehnt werde.

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Der Kläger hat am 02.10.2003 Klage erhoben. Es seien Gründe für eine Aus-
nahme von der Höchstaltersgrenze gegeben, die entsprechend einem Erlass des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 03.02.1995 anerkennungsfähig
seien. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, diese Ausnahmegründe, die bei seiner Er-
nennung zum wissenschaftlichen Assistenten berücksichtigt worden seien, nicht
auch bei der Ernennung zum Oberassistenten anzuerkennen.

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Nachdem der Kläger zunächst seine Übernahme als Oberassistent (Beamter auf
Zeit) begehrt hatte, hat er seinen Klageantrag nach der zwischenzeitlich erfolgten
Änderung des Landeshochschulgesetzes umgestellt. Der Kläger beantragt nun-
mehr,

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festzustellen, dass die Nichteinstellung des Klägers als Oberassistent als
Beamter auf Zeit auf den Antrag vom 02.07.2002 rechtswidrig gewesen
ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, nach der Entscheidung des zuständigen Ministeriums könnten Aus-
nahmetatbestände, die bereits bei der Ernennung zum wissenschaftlichen Assisten-
ten berücksichtigt worden seien, nicht erneut Beachtung finden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genom-
men.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig. Der Kläger hat ein Interesse an der von ihm begehrten Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Bescheide des Beklagten, weil er gegebenenfalls Ansprü-
che auf Schadensersatz gegen das beklagte Land geltend machen könnte.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 08.08.2002
und sein Widerspruchsbescheid vom 08.09.2003 sind rechtmäßig; sie haben den
Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

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Das beklagte Land war nicht verpflichtet, den Kläger zum Oberassistenten im
Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 57 LHG (a.F.) zu ernennen. Vielmehr konnte er
ihn auch wegen Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme in ein
Beamtenverhältnis nach § 57 Abs. 4 LHG (a.F.) in einem privat-rechtlichen
Arbeitsverhältnis beschäftigen.

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Der Kläger hatte die maßgebliche Höchstaltersgrenze von 40 Jahren zum
Zeitpunkt seiner Einstellung als Oberassistent bereits mehr als 2 Jahre überschritten.
Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, in seinem Falle eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zuzulassen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob alle vom
Kläger angegebenen Verzögerungszeiten, auch das von ihm durchgeführte
Physikstudium (bis zum Vordiplom) berücksichtigungsfähig gewesen wären. Es ist
nämlich nicht zu beanstanden, dass die oberste Dienstbehörde eine
Ausnahmegewährung deswegen abgelehnt hat, weil die Ausnahmegründe bereits
hinsichtlich der Überschreitung der Höchstaltersgrenze bei der Ernennung zum
wissenschaftlichen Assistenten berücksichtigt worden sind.

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Zwar können nach dem Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung
vom 03.02.1995 bestimmte Verzögerungszeiten zu einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze führen; in diesem Erlass ist auch nicht ausdrücklich aufgeführt,
dass eine derartige Ausnahme nur einmal bei der erstmaligen Ernennung zum
Beamten auf Zeit in Betracht kommt.

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Es ist aber sachlich vertretbar, dass - wie das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung ausgeführt hat - in den Fällen, in denen bereits die
Ernennung zum wissenschaftlichen Assistenten trotz der Überschreitung der
Höchstaltersgrenze von 32 Jahren erfolgt war, keine weitere Ausnahme zugelassen
wird. Wie sich aus der zeitlichen Begrenzung der Ernennung zum wissenschaftlichen
Assistenten und zum Oberassistenten nach §§ 56, 57 LHG und aus den
grundsätzlich zu beachtenden Höchstaltersgrenzen ergibt, besteht ein öffentliches
Interesse daran, derartige Positionen nur jeweils für einen begrenzten Zeitraum und
mit Angehörigen bestimmter Altersgruppen zu besetzen. Dieser Zielrichtung könnte
es zuwiderlaufen, wenn bestimmten Bewerbern sowohl bei der Ernennung zum
wissenschaftlichen Assistenten als auch bei der Ernennung zum Oberassistenten
wegen derselben Verzögerungsgründe eine Ausnahme von der allgemeinen
Höchstaltersgrenze gewährt würde.

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Es kann hier offen bleiben, ob in derartigen Fällen die Zeiten des Wehr- oder
Zivildienstes in jedem Falle berücksichtigt werden müssen. Auch bei einer
Berücksichtigung der Zivildienstzeit des Klägers wäre eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze gegeben gewesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.