Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 14 K 5876/00
ECLI:DE:VGK:2003:0114.14K5876.00.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird es eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung jeweils durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, sofern
nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 00, welches an die
öffentliche Abwasserkanalisation der Stadt C. angeschlossen ist. Mit
Grundbesitzabgabenbescheid vom 25.01.1999 zog die Beklagte den Kläger für das
Jahr 1999 u.a. zu Schmutzwassergebühren i.H.v. 107,10 DM und
Niederschlagswassergebühren i.H.v. 366,00 DM heran.

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Am 01.02.1999 legte der Kläger gegen seine Heranziehung zur Zahlung von
Abwassergebühren Widerspruch ein, den er nach Einsichtnahme in die Unterlagen
der Beklagten über die Ermittlung ihrer Abschreibungen sowie die Verzinsung des
Anlagekapitals damit begründete, dass die starken Gebührenerhöhungen in den
Jahren 1997 und 1998 auffällig seien und einer Erklärung bedürften. Er bestreite,
dass die durch bestehende Überkapazitäten verursachten Kosten in Abzug gebracht
worden seien. Hinsichtlich der Kläranlage T. sei unklar, ob sie 1999 bereits in
Betrieb genommen worden sei. Insgesamt lasse die von der Beklagten behauptete
Höhe der Abschreibungen vermuten, dass bei ihrer Ermittlung Fehler erfolgt seien.
Schließlich sei der im Zusammenhang mit der Verzinsung des Anlagekapitals
gewählte Zinssatz von 7 % zu hoch.

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Mit Schreiben vom 23.12.1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die in den
letzten Jahren verzeichneten Kostensteigerungen vor allem darauf zurückzuführen
seien, dass die vier Kläranlagen in der Stadt C. mit einem Investitionsvolumen von
ca. 500 Mio. DM ertüchtigt worden seien. Bei der Kläranlage T. sei in diesem
Zusammenhang u.a. die mechanische Reinigungsstufe saniert worden. Außerdem
sei die zugehörige Klärschlammverbrennungsanlage, in der die Klärschlämme aller
vier Kläranlagen der Stadt C. verbrannt würden, nachgerüstet worden.
Überkapazitäten bestünden nicht. Hinsichtlich der Abschreibungen sei darauf zu
verweisen, dass durch ein besonderes Programm bereits vollständig abgeschriebene
Einrichtungsteile ausgesondert würden. Außerdem würden Anlagenteile, die durch
Neuanlagen ersetzt würden, durch Sonderabgänge aus der Berechnung
herausgenommen. Abschließend verwies die Beklagte darauf, dass der in der
Kalkulation zugrundegelegte Zinssatz von 7 % auf das Eigenkapital dem aktuellen
langfristigen Durchschnittszinssatz entspreche.

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Nachdem die Beklagte entgegen der Aufforderung des Klägers, den Widerspruch
zu bescheiden, eine Entscheidung hierüber bis nach einer abschließenden
gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung für das Jahr 1996
durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hinausschieben
wollte, hat der Kläger am 14.07.2000 Untätigkeitsklage erhoben. Er hat sich zunächst
darauf berufen, dass die Gebührenkalkulation der Beklagten in verschiedenen
Positionen unklare oder erkennbar fehlerhafte Ansätze enthalte.

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Nachdem das OVG NW die Berufung der Beklagten gegen die die Nichtigkeit
ihres Gebührensatzes für das Gebührenjahr 1996 feststellenden Urteile der Kammer
zurückgewiesen hatte, half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers, gestützt auf
die zwischenzeitlich erlassene 19. Satzung zur Änderung der Kanalabgabensatzung,
hinsichtlich der festgesetzten Niederschlagswassergebühren teilweise, nämlich in
Höhe eines Betrages von 138,00 DM, ab. Hinsichtlich der erhobenen
Schmutzwassergebühr nahm sie demgegenüber eine Erhöhung um 48,94 DM auf
nunmehr 156,04 DM vor. Zur Begründung verwies sie darauf, dass aufgrund der
Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts die besagten
Gebührensätze neu hätten festgesetzt werden müssen. Zudem habe sie der
Berechnung nunmehr die tatsächlichen Kosten der Abwasserentsorgung im Jahr
1999 zugrundegelegt.

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Mit Schreiben vom 12.02.2002 hat der Kläger den Widerspruchsbescheid in das
anhängige Klageverfahren einbezogen. Er hält die nunmehr in der Satzung
festgelegten Gebührensätze immer noch für nichtig, weil die Beklagte entgegen der
Absicht des Rates der Stadt C. die auf die Ableitung von Fremdwässern
entfallenden Kosten nicht vollständig aus der von den Gebührenzahlern
aufzubringenden Kostenmasse ausgesondert habe. Hinsichtlich der erfolgten
Reduzierung der Niederschlagswassergebühr haben die Beteiligten das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen beantragt der Kläger,

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den Abgabenbescheid der Beklagten vom 25.01.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24.01.2002 insoweit aufzuheben, als darin eine
Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
festgesetzt wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden. Im
übrigen stünden durch die Reduzierung des städtischen Anteils für die Entwässerung
der öffentlichen Verkehrsflächen an den Gesamtkosten letztere mit einer Höhe von
100.397.236,00 DM nur noch tatsächlichen Einnahmen i.H.v. 98.105.646,00 DM ge-
genüber. Mithin bestehe für 1999 sogar eine Unterdeckung i.H.v. 2.291.590,00
DM.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 Satz 1 analog
VwGO).

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Im übrigen ist die Klage als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig, aber
unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 25.01.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24.01.2002 ist rechtmäßig, soweit die Beklagte den
Kläger hiermit zu Abwassergebühren herangezogen hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Hinsichtlich der mit den angefochtenen Bescheiden erhobenen
Abwassergebühren hat die Heranziehung des Klägers ihre rechtliche Grundlage in
den §§ 8 Abs. 1; 9 und 14 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührenordnung für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) vom
22.12.1981 in der Fassung der 20. Änderungssatzung vom 17.04.2002
(Kanalabgabensatzung 2002).

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Formelle Mängel dieser Satzung hat der Kläger weder behauptet, noch bestehen
hierfür sonst erkennbare Anhaltspunkte. Aber auch materiell hält die Satzung einer
rechtlichen Prüfung stand; insbesondere sind die darin festgesetzten Gebührensätze
für Schmutz- und Niederschlagswasser nicht zu beanstanden.

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Die hier in Rede stehenden Gebührensätze sind nicht mehr Ergebnis einer vor
Beginn des Erhebungszeitraums vorgenommenen Vorkalkulation, sondern beruhen
auf dem abschließenden Betriebsergebnis der Abwasserentsorgungseinrichtung der
Beklagten für das Jahr 1999. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die Beklagte
die voraussichtlichen Kosten zutreffend prognostiziert hat, sondern ob die von ihr auf
der Grundlage des Betriebsergebnisses ermittelten tatsächlichen Kosten zu Recht
auf die Gebührenzahler umgelegt worden sind. Hiergegen bestehen im Ergebnis
keine Bedenken.

19

Die Notwendigkeit, die ursprünglich für das Jahr 1999 festgesetzten
Gebührensätze durch die nunmehr geltenden zu ersetzen, ergibt sich aus der
Nichtigkeit der ursprünglich für 1999 erlassenen 15. Satzung zur Änderung der
Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage. Diese enthielt hinsichtlich der Verteilung der Kosten gemeinsam
genutzter Einrichtungsteile auf die Bereiche Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie der nur eingeschränkten Möglichkeit,
nachgewiesenermaßen nicht der Kanalisation zugeführtes Frischwasser von der
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Schmutzwassergebühr abzuziehen,
die gleichen rechtswidrigen Regelungen, die für das Jahr 1996 dem Gericht Anlass
gegeben hatten, die entsprechenden Satzungsbestimmungen als unwirksam an-
zusehen und die hierauf gestützten, mit der Klage angefochtenen Bescheide
aufzuheben.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 16.11.1999 - 14 K 8296/98 -

21

Die Beklagte war daher berechtigt, die Gebührensätze unter Berücksichtigung
eines zulässigen Verteilungsschlüssels neu festzusetzen, ohne dass dem
Vertrauensschutzgesichtspunkte der Anschlussnehmer entgegenstanden. Bei der in
diesem Rahmen erforderlichen (Neu-)Kalkulation hatte sie sich jedoch nunmehr an
dem zwischenzeitlich vorliegenden Betriebsergebnis für 1999 zu orientieren,

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vgl. zu dem Erfordernis einer zeitnahen Kalkulation beim rückwirkenden
Inkraftsetzen einer Satzung das Urteil der Kammer vom 25.2.97 - 14 K
4371/95 -.

23

Die auf dieser Grundlage aufgestellte Gebührenbedarfsberechnung der
Beklagten weist keine Fehler auf, die die Nichtigkeit der hierauf gestützten
Gebührensätze zur Folge haben könnten.

24

Soweit der Kläger unter Berufung auf die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach wie vor die Berechnung der
Abschreibungen auf der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwerts sowie unter
gleichzeitigem Ansatz eines kalkulatorischen Zinssatzes von 7 % beanstandet, ist
darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) sich mit der entsprechenden Problematik in jüngerer
Vergangenheit nochmals auseinandergesetzt hat und an seiner Bewertung der
genannten Kalkulationsmethoden als zulässig festhält.

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Vgl. OVG NW, Urt. vom 1.09.1999 - 9 A 5715/98 -.

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Der hiergegen vielfach vorgetragenen Kritik, dass so der inflationsbedingte
Wertverlust doppelt berücksichtigt werde, hat das Gericht stets entgegengehalten,
dass es nach den Gesetzesmaterialien gerade Wille des Gesetzgebers gewesen sei,
den Kommunen durch die gleichzeitige Ermöglichung der Abschreibung vom
Wiederbeschaffungszeitwert und den Ansatz einer kalkulatorische Verzinsung auf
der Basis der Anschaffungskosten eine Option nicht nur zur Sicherung, sondern
sogar zur Steigerung ihrer Eigenkapitalbasis einzuräumen, die bemängelte Folge
eines potentiellen (rechnerischen) Finanzierungsüberschusses also gerade von ihm
beabsichtigt gewesen sei.

27

Im Hinblick auf die jetzt in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NW neu für Zeiträume nach
dem 01.01.1999 eingeführte Verpflichtung, aufgetretene Kostenüberdeckungen
binnen drei Jahren auszugleichen bzw. die als Sollvorschrift gefasste weitere
Aufforderung, Unterdeckungen in dieser Zeit auszugleichen, hat die Kammer
erwogen, ob der Gesetzgeber mit dieser Änderung möglicherweise zugleich
klarstellen wollte, dass er an dieser, von dem OVG NW angenommenen
ursprünglichen Intention nicht mehr festhalten wollte.

28

Letztlich fehlen für einen solchen Änderungswillen jedoch hinreichende
Anhaltspunkte. Ziel der Gesetzesänderung sollte nach der Gesetzesbegründung
sein, eine „ausgewogene Gebührenberechnung" sicherzustellen, da hierdurch
letztlich nicht mehr auf die voraussichtlichen Kosten abgestellt werde.

29

Vgl. LT-Drs. 12/3143, S. 84.

30

Mit der Änderung sollte auf die Rechtsprechung des OVG reagiert werden,
wonach ein Ausgleich von Kostenüberdeckungen aus vorangegangenen in darauf
folgenden Leistungsperioden jedenfalls nicht geboten und der Ausgleich von
Unterdeckungen sogar unzulässig sein sollte. Demgegenüber war die seit langem
umstrittene Frage, unter welchen rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen
Bedingungen von einer Kostenüberschreitung oder einer Unterdeckung auszugehen
sein sollte, gerade nicht Gegenstand der Regelung. Damit kann aber auch nicht
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die ihm zweifellos bekannte
Rechtsprechung des OVG NW zur Zulässigkeit der Erhebung von kalkulatorischen
Kosten entsprechend der vorgenannten Praxis korrigieren wollte.

31

Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte im Rahmen ihrer
Nachkalkulation der Gebührensätze für 1999 auch nicht verpflichtet, wegen der
Entsorgung von sogenanntem „Fremdwasser" weitere Abzüge von den
Gesamtkosten vorzunehmen. Eine verbindliche Vorgabe des Rates der Stadt C. ,
wonach die Gebührenzahlern insgesamt mit den Kosten der Ableitung von
Fremdwasser nicht belastet werden dürften, bestand nicht. Der Begriff Fremdwasser,
wie er in mehreren Vorlagen an den Rat der Stadt C. durch die Beklagte verwandt
wurde (vgl. z. B. in Ziff. II der Vorlage vom 13.12.2001 zur 19. Satzung zur Änderung
der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage - Kanalabgabensatzung -), bezog sich durchgängig nur auf die
durch die Ableitung verschiedener Gewässerläufe über die öffentliche Kanalisation
bestimmungswidrig in den Kanal gelangten Wassermengen, die die Beklagte
aufgrund eines von ihr aufgestellten Plans bis zum Jahre 2001 vollständig aus dem
Kanalnetz herausnehmen wollte. Für 1999 beliefen sich die hinsichtlich dieser
Wassermengen von den Gesamtkosten abgezogenen Kosten auf 1.866.145,00 DM.
Dagegen wurden hiervon nicht erfasst die gleichfalls bestimmungswidrig über den
Kanal abgeleiteten Wassermengen, die über undichte Rohrleitungen im öffentlichen
oder privaten Grund oder über rechtswidrig erstellte Drainageanschlüsse dorthin
gelangten.

32

Vgl. hierzu 3. Fortschreibung des Gutachtens zur
Gebührenbedarfsberechnung, Bundesstadt C. , September 1999, S. 0.

33

Etwaige hierdurch entstehende Kosten sind daher, soweit die Stadt im Rahmen
ihrer Verpflichtung, die Funktionsfähigkeit der Einrichtung zu erhalten, die ihr
zumutbaren Maßnahmen ergreift, um den unerwünschten Eintritt von diesen
Wassermengen zu unterbinden, von allen Anschlussnehmern über die
Abwassergebühren zu tragen. Dies ergibt sich daraus, dass ein Rohrleitungsnetz wie
das Kanalnetz der Beklagten regelmäßig nicht vollständig dicht sein kann und die
Ableitung der durch Lecks infiltrierenden Wassermengen daher typischerweise vom
Betrieb der Einrichtung umfasst wird. Dass die Stadt den ihr in diesem
Zusammenhang obliegenden Pflichten zur möglichst weitgehenden Reduzierung
dieser unerwünschten Zuflüsse nicht oder jedenfalls nicht hinreichend
nachgekommen ist, hat der Kläger weder behauptet noch sind hierfür sonst An-
haltspunkte ersichtlich.

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Da die Beklagte weitere von dem Kläger genannten Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der seiner Heranziehung zugrundeliegenden Gebührensätze mit
plausiblen und zum Teil sehr ausführlichen Erklärungen ausgeräumt hat, ohne dass
der Kläger hiergegen substantiierte Einwände erhoben hat, und dem Gericht sich
auch ansonsten weitere mögliche Fehler der Gebührenkalkulation nicht aufdrängen,
war die Klage, soweit sie noch anhängig war, abzuweisen.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Antragstellerin. 1
Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärten Teils des Verfahrens entspricht es der Billigkeit,
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie insofern den Kläger
klaglos gestellt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.