Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-09, Aktenzeichen 11 B 43/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0609.11B43.20.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zur Ziffer 1 des Bescheides vom 09.04.2020 wird wiederhergestellt.

Der Antrag im Übrigen wird abgelehnt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der 1988 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Sommer 2015 mit einem Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein. Durch die Landeshauptstadt Kiel wurde ihm am 22.09.2015 eine bis zum 21.09.2018 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (ausländischer Ehegatte einer Deutschen) erteilt. Der Antragsteller wurde zum 01.10.2016 als ins Ausland fortgezogen gemeldet. Der Aufenthaltstitel erlosch am 02.04.2017, die Ehe wurde geschieden.

2

Nach Wiedereinreise schloss der Antragsteller im Jahr 2019 eine weitere Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Ihm wurde durch den Antragsgegner am 16.12.2019 eine bis zum 15.12.2022 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilt.

3

Am 26.02.2020 wurde gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Laut Mitteilung der Polizei soll der Antragsteller gegen seine Ehefrau, die zum damaligen Zeitpunkt in der 10. Woche schwanger gewesen sei, handgreiflich geworden sein. Mit Schreiben vom 26.02.2020 teilte die Ehefrau des Antragstellers dem Antragsgegner schriftlich mit, dass ihr Mann seit dem 21.02.2020 nicht mehr nach Hause komme. Er sei handgreiflich gegen sie geworden. Die Ehefrau stellte einen Scheidungsantrag.

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Mit Bescheid vom 09.04.2020 wurde die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf den Tag der Bekanntgabe des Bescheides befristet (Ziff. 1). Der Antragsteller wurde zur Ausreise innerhalb eines Monats aufgefordert, ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Sollte er nicht freiwillig ausreisen und abgeschoben werden, werde gemäß § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG i.V. mit Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115/EG eine Einreisesperre von 2 Jahren festgesetzt (Ziff. 5). Die sofortige Vollziehung wurde zu Ziff. 1 und Ziff. 5 angeordnet. In der Begründung hieß es unter anderem, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG könne eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung entfallen sei. Mit der Trennung der Eheleute sei eine wesentliche Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen. Die Entscheidung über die nachträgliche Verkürzung liege im Ermessen der Behörde. Die Entscheidung sei geeignet, da die Verkürzung eine rechtmäßige, gesetzeskonforme Anwendung des Aufenthaltsgesetzes fördere und damit für die Steuerung einer rechtmäßigen Migration förderlich sei. Die Verkürzung der Geltungsdauer sei auch erforderlich. Es sei kein milderes Mittel als die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer ersichtlich, mit dem gleichwohl dieser Zweck erreicht werde. Letztlich sei die Verkürzung der Geltungsdauer auch angemessen. Das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell-rechtswidrig gewordenen Aufenthalts wiege schwerer als sein Interesse, aufgrund der nicht mehr bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft bis Dezember 2022 rechtmäßig in der Bundesrepublik verbleiben zu können. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau bestehe nicht mehr. Weitere Bleibeinteressen seien nicht ersichtlich. Aus diesem Grund könne er auch kein verstärktes Interesse an der Aufrechterhaltung der Aufenthaltserlaubnis geltend machen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Rechtmäßigkeit von Aufenthaltserlaubnissen wiege daher schwerer als sein Interesse an dem Bestand der Aufenthaltserlaubnis, die Verkürzung sei daher verhältnismäßig.

5

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung hieß es in dem Bescheid, es bestehe ein ausdrückliches öffentliches Interesse daran, dass die unter Ziff. 1 geregelte Befristung sofort vollziehbar sei. In der Ermessensentscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung des materiell-rechtswidrig gewordenen Aufenthalts sein Interesse, bis zum Ablauf der derzeit bis zum 15.12.2022 befristeten Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet zu verbleiben. Er sei am 19.11.2019 nach Deutschland eingereist, die eheliche Lebensgemeinschaft habe somit nur drei Monate im Bundesgebiet tatsächlich bestanden. Schutzwürdige Bindungen im Bundesgebiet seien somit nicht erkennbar. Die Aufenthaltserlaubnis sei zudem nur zum Zwecke des ehelichen Zusammenlebens erteilt worden, hierüber sei der Antragsteller bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nachweislich belehrt worden. Auch sei er auf die Möglichkeit der nachträglichen Befristung der Geltungsdauer bei Wegfall wesentlicher Erteilungsvoraussetzungen hingewiesen worden, ein schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft liege daher nicht vor. Er sei derzeit 32 Jahre alt, in der Türkei geboren und aufgewachsen und könne sich daher sozial und wirtschaftlich wieder dort eingliedern. Eine Rückkehr in das Heimatland sei somit zumutbar. Eine besondere Integration im Bundesgebiet sei nicht ersichtlich, auch eine besondere Härte liege nicht vor. Sein Interesse an der Durchführung eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens müsse daher hinter dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts zurückstehen. Weiterhin bestehe ein ausdrückliches öffentliches Interesse daran, dass das unter Ziff. 5 gegen ihn verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot sofort vollziehbar sei, um dessen Sinn und Zweck zu erfüllen. Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG müsse gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden sei, eine Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Durch das Einreise- und Aufenthaltsverbot solle einem erneuten nicht rechtmäßigen Aufenthalt vorgebeugt werden, sodass nur ein mit dem Aufenthaltsgesetz und damit mit der geschriebenen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland konformer Aufenthalt ermöglicht werde. Würde ein Widerspruch und eine Klage aufschiebende Wirkung entfalten, wäre der Regelungszweck des § 11 AufenthG faktisch umgangen. In diesem Fall wäre sowohl eine unrechtmäßige Einreise und ein unrechtmäßiger Aufenthalt möglich, der wiederum zu einer Abschiebung oder Zurückführung führen müsste. Es sei nicht mit den öffentlichen Interessen vereinbar, die ihm aus der Anordnung erwachsenen Verpflichtungen und Beschränkungen erst nach Durchlauf eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens zu vollziehen.

6

Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 11.04.2020 zugestellt. Der Antragsteller legte am 30.04.2020 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er unter anderem vortrug, seine Ehefrau sei derzeit im 4. Schwangerschaftsmonat, er sei der Vater des erwarteten Kindes. Eine Ausreise erscheine im Hinblick auf die bevorstehende Geburt seines Kindes unverhältnismäßig bzw. unzumutbar. Es gebe weitere Gründe, die gegen eine Ausreise bzw. Abschiebung sprechen. Er sei in der Türkei Polizeibeamter gewesen und habe seinen Dienst aufgegeben, ohne entsprechende Erlaubnis seiner Vorgesetzten. Dies könne strafrechtliche Konsequenzen haben. Ihm werde von türkischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen, er sei am Putschversuch der sogenannten Gülen-Bewegung beteiligt gewesen. Er habe über Facebook deutliche Kritik am türkischen Ministerpräsidenten geäußert. Dies habe bei den zuständigen türkischen Behörden zu Ermittlungen gegen ihn geführt. Er habe unmittelbar vor seiner Ausreise nicht unerhebliche Probleme mit der türkischen Mafia gehabt, die in engem Kontakt zu zahlreichen türkischen Politikern stehe. Über den Widerspruch wurde bislang nicht entschieden.

7

Der Antragsteller hat am 30.04.2020 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er die Begründung des Widerspruchs wiederholt und vertieft und u.a. ausführt, dass er sich zwischenzeitlich als Asylsuchender gemeldet habe.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs zu den Ziffern 1 und 5 des Bescheides vom 09.04.2020 wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung trägt der Antragsgegner unter anderem vor, die Ehefrau des Antragstellers habe am 07.05.2020 mitgeteilt, dass sie nicht mehr schwanger sei. Soweit der Antragsteller auf eine Gefährdung in der Türkei abstelle, stehe es ihm frei, diese Umstände mit einem Asylantrag geltend zu machen. Im Weiteren wiederholt und vertieft der Antragsgegner die Begründung aus dem Bescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Ziffer 1 des Bescheides vom 09.04.2020 ist zulässig und begründet.

15

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Bescheid vom 09.04.2020 offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Selbst wenn man unterstellt, dass der Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, da ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht ersichtlich ist.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes wesentliche Bedeutung bereits für den einstweiligen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 38, 52 <58>; 69, 220 <228>) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Die nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung und Festsetzung der Abschiebung ist in jedem Fall eine schwerwiegende Maßnahme, die nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers eingreift. Ihr Gewicht wird durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch zusätzlich verschärft. Für die Anordnung des Sofortvollzuges muss daher entsprechend den obigen Grundsätzen und mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stets ein besonderes, über die Voraussetzung für die Befristung der Aufenthaltserlaubnis hinausgehendes Erfordernis vorliegen. Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE 35, 382 <405>), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, dass das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus ergebenden Zeitspanne notwendig ist (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das für diesen Zeitraum festzustellende öffentliche Interesse muss von solchem Gewicht sein, dass es das schutzwürdige Interesse des Ausländers an der Erhaltung des Suspensiveffektes überwiegt. Es bedarf für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines Aufenthaltstitels eines besonderen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen schon vor Eintritt der Unanfechtbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1996 – 2 BvR 2718/95 – juris Rn. 18ff; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2014 – 8 ME 24/14 – juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2017 – 7 B 10722/16 – juris Rn. 7 m.w.N.).

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An einem solchen besonderen öffentlichen Interesse fehlt es hier hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer 1. Es ergibt sich nicht aus dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Regelfall keinen das Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstehenden unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach dem Widerspruch und der Klage aufschiebende Wirkung zukommt. Die infolgedessen bestehende aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen – wie hier – auf § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützten Bescheid und die hieran anknüpfende Möglichkeit, während des Rechtsmittelverfahrens im Bundesgebiet zu bleiben, ist Folge des gesetzlichen, durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzsystems (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2009 – 18 B 421/09 – juris Rn. 15; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2014, a.a.O., Rn. 6).

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Ein im vorliegenden Einzelfall gegebenes besonders öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist von dem Antragsgegner nicht dargelegt und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat umfassende Ausführungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 gemacht. Diese enthalten jedoch letztlich allein eine Argumentation, die geeignet ist, den Erlass des Grundverwaltungsaktes in Form der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis zu begründen. Es werden jedoch keine Gründe dargelegt, aus denen ein besonderes öffentliches Interesse gerade daran herzuleiten ist, dass die Befristung der Aufenthaltserlaubnis bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Wirkung entfaltet. Derartige Gründe, die den Anspruch des Antragstellers, sich aufgrund der Aufenthaltserlaubnis während der Dauer des Hauptsacheverfahrens im Bundesgebiet aufzuhalten, im öffentlichen Interesse ausschließen, sind für die Kammer auch nicht ersichtlich, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides wiederherzustellen ist.

19

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Ziffer 5 des Bescheides vom 09.04.2020 ist unzulässig, da dem Antragsteller insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Angesichts der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis droht dem Antragsteller keine Abschiebung, die Voraussetzung für eine Festsetzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist. Hinzukommt, dass dem Antragsteller aufgrund der Ausstellung des Ankunftsnachweises nach § 55 Abs. 1 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers auch im Falle einer Stattgabe des Antrages verbessern würde.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.