Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 4 K 3669/02
ECLI:DE:VGD:2002:1114.4K3669.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 07.05.2002 werden
aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine
Baugenehmigung für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an einem
Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1, für die Zeit vom
01.03.-30.06.2002 entsprechend ihrem Bauantrag vom 10.01.2002 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten
vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 10. Januar 2002 die Erteilung einer
Baugenehmigung zum Anbringen einer temporären Werbeanlage auf einem
Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1 für die Zeit vom
1. März 2002 bis zum 30. Juni 2002. Geplant war ein großflächiges Spanntuch, das
die straßenseitige Gebäudefassade horizontal vollständig und vertikal vom ersten bis
zum vierten Geschoss überdecken sollte. Mit Abmessungen von etwa 12 Metern
Breite und 14 Metern Höhe sollte es eine Fläche von ca. 168 qm erhalten. Wegen
der Einzelheiten von Ort und Aussehen der geplanten Werbeanlage wird auf die in
den Verwaltungsakten enthaltenen Pläne, Berechnungen und Fotos verwiesen.

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Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 15. Januar 2002 ab. Den
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom
7. Mai 2002 zurück.

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Am 5. Juni 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

5

Das Baugerüst, das die Werbeanlage tragen sollte, ist nach den Angaben der
Klägerin Mitte Juni 2002 abgebaut worden, nachdem die Renovierungsarbeiten in
dem Gebäude H-Straße 00 abgeschlossen waren.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
15. Januar 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 7. Mai 2002 festzustellen, dass der
Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine Baugenehmigung
für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an einem
Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1 für
die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2002 entsprechend
ihrem Bauantrag vom 10. Januar 2002 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 13. September 2002
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die Klägerin hat nach der Erledigung ihres ursprünglichen
Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagte die
beantragte Baugenehmigung zu erteilen hatte.

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1. Das ursprüngliche Klagebegehren hat sich durch Zeitablauf und mit dem
Abbau des Baugerüstes vor dem Haus H-Straße 00 erledigt.

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2. Die von der Klägerin weiter verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus einer
möglichen Wiederholungsgefahr ebenso wie aus der Vorbereitung möglicher
Schadenersatzansprüche. Auf den möglichen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten
kann die Klägerin nicht verwiesen werden, weil das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht zu einem Zeitpunkt anhängig geworden ist, zu dem die
Erledigung noch nicht eingetreten war.

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3. Streitgegenstand ist die Baugenehmigung allein für das an dem Baugerüst
anzubringende Spanntuch, nicht das Baugerüst selbst. Das ergibt sich aus dem
Antrag der Klägerin, mit dem sie das Vorhaben bestimmt als „temporäre
Werbeanlage" bezeichnet. Dass sie zur Beschreibung die Worte „am Baugerüst"
hinzugefügt hat , erweitert den Bauantrag nicht. Damit wird nur zum Ausdruck
gebracht, wo die Werbeanlage angebracht werden soll. Den Bauunterlagen fehlt
jeder Hinweis darauf, dass zugleich über die baurechtliche Zulässigkeit des
Baugerüstes entschieden werden soll. Eine Werbeanlage kann, wenn sie eine
bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB ist und Fremdwerbung enthält, als
eigenständige Hauptnutzung selbstständig Gegenstand einer Baugenehmigung sein
(vgl. BVerwG, Urt. vom 3. Dezember 1992, 4 C 27/91, NVwZ 1993, 983).

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4. Die geplante Werbeanlage war zu genehmigen, weil ihr öffentlich rechtliche
Vorschriften nicht entgegen standen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

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4.1 Die Werbeanlage verstößt nicht gegen das Bauplanungsrecht. Die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften einschließlich des für die Umgebung geltenden
Bebauungsplanes Nr. 0000/00 sind auf sie nicht anwendbar. Die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften erfassen nur Vorhaben im Sinne des § 29
BauGB ist. Diese Voraussetzungen erfüllt das Spanntuch der Klägerin nicht. Es ist
keine bauliche Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes.

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4.1.1 Bauliche Anlagen müssen in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich
mit dem Erdboden verbunden sein. Das Spanntuch mag zwar über das sie tragende
Baugerüst auf dem Boden ruhen. Es fehlt jedoch an der geplanten Dauerverbindung.
Sie war von vornherein nur für die Zeit vorgesehen, in der die Fassadenrenovierung
das Aufstellen eines Baugerüstes erforderlich machte. Der vorübergehende Zweck
schließt aus, dass planungsrechtliche Belange berührt werden. Ist schon das
Aufstellen eines Baugerüstes für die Dauer der Erneuerung eines Fassadenanstrichs
nicht als Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes zu
bewerten (vgl. Ernst-Zinkahn, Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 29 BauGB,
Rdn. 25), gilt das ebenfalls und erst recht für eine Werbeanlage, die an dem
Baugerüst angebracht und mit diesem demontiert werden wird.

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4.1.2 Auf die von dem Beklagten erhobenen bauplanungsrechtlichen Bedenken
gegen die Werbeanlage (Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 0000/00 der Stadt E, Überschreitung der faktischen Baugrenze) kommt es nicht
an.

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4.1.3 Die Bewertung des Spanntuches der Klägerin als sonstige Anlage ohne
bauplanungsrechtliche Qualität weicht nicht von den Grundsätzen der Entscheidung
des Einzelrichters vom 23. Oktober 2001 ab (4 K 911/01). Streitgegenstand dieses
Verfahrens war eine Werbeanlage, die zeitlich unbegrenzt und unmittelbar an der
Giebelfassade des Hauses Kstraße 00 in E angebracht werden sollte.

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4.2 Bauordnungsrechtlich ist die streitige Werbeanlage genehmigungspflichtig.
Sie fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 BauO NRW. Die
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht liegen nicht vor
(vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis 36 BauO NRW).

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4.3 § 13 BauO NRW stand der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen.
Die Werbeanlage sollte in ein Kerngebiet platziert werden. Sie hätte weder das
Gebäude, das sie verdeckt, noch das Straßen- oder Ortsbild verunstaltet. Das hat die
durch den Berichterstatter durchgeführte Ortsbesichtigung ergeben. Während der
vergleichsweise kurzen Zeit der Fassadenrenovierung war das Gebäude selbst in
seiner Erscheinung vorübergehend verändert. Die Harmonie der geschlossenen
Bebauung entlang der H-Straße wie die Fassadengestaltung des Hauses waren
durch das Baugerüst aufgehoben. Da die Fassade komplett eingerüstet war, fiel die
Störung für sich genommen, also ohne die Werbeanlage, deutlich ins Auge. Dieser
Zustand wäre durch das Spanntuch nicht nennenswert negativ verändert worden.
Spanntücher der von der Klägerin verwendeten Art gehören in den Innenbereichen
der Großstädte zu den typischen, hingenommenen und angesichts der Alternativen
(unbedruckte Planen als Staubfänger) eher wohl wollend betrachteten
Begleiterscheinungen der Bautätigkeit. Auch das Zeitmoment spielt eine Rolle. Da
das städtebauliche Bild nicht auf Dauer verändert wird, erregt ein vorübergehend
während eines Umbaus, einer Renovierung oder eines Gebäudeabrisses
angebrachter Werbeträger schon von vornherein weniger Abwehr- oder
Unlustgefühle als eine dauerhafte Anlage. Die mit einer nur während der Bauphase
angebrachten Werbeanlage verbundene Abweichung vom normalen Straßenbild wird
den mit den Bauarbeiten verbundenen Unzuträglichkeiten zugerechnet. Das hebt die
Toleranzschwelle des durchschnittlichen Betrachters entsprechend an.

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4.4 Andere bauordnungsrechtliche Einwände gegen die Werbeanlage bestanden
nicht. Der Beklagte hätte dem Antrag der Klägerin stattgeben müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

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