Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-06, Aktenzeichen 19 B 1827/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0206.19B1827.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers
stattzugeben.

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Der (auch) im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag auf Feststellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers (§ 80 Abs. 5 VwGO analog)
ist ungeachtet seiner Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Der Widerspruch hat aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

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Ob der Feststellungsantrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers als Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 23. Mai 2003 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ausgelegt oder
umgedeutet werden kann, bedarf ebenfalls keiner näheren Erörterung. Ein solcher Antrag
wäre jedenfalls unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten des
Antragstellers ausfällt, weil die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Mai 2003
offensichtlich rechtmäßig ist. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Ausländergesetz
auf den Antragsteller Anwendung findet. Nach § 1 Abs. 2 AuslG ist Ausländer jeder, der nicht
Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Danach ist der Antragsteller auf der
Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes Ausländer. Im vorliegenden
(ausländerrechtlichen) Verfahren kann nicht davon ausgegangen werden, dass er Deutscher
im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist.

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Gemäß Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als
Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder
Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember
1937 Aufnahme gefunden hat. Eine dahingehende Klärung ist zu Gunsten des Antragstellers
weder in einem staatsangehörigkeitsrechtlichen noch in einem vertriebenenrechtlichen
Verfahren erfolgt. Solange aber eine solche Klärung nicht erfolgt ist, ist er ausländerrechtlich
als Ausländer zu behandeln.

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Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. September
1990 - OVG Bs V 128/90 -, InfAuslR 1991, 8 (9); vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1994 - 18 B 3171/92 -
.

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Ob Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht kommen,

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so offenbar OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.
Februar 1999 - 11 B 10148/99 - , jurisweb, und
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand:
Juli 2003, § 1 Rdn 14: Solange die Eigenschaft als
Deutscher nicht festgestellt ist, ist die Person "grundsätzlich"
als Ausländer zu behandeln,

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bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung. Der Antragsteller hat auch
im Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass er
Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Er selbst macht nicht geltend, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu besitzen (§ 116 Abs. 1 1. Alt. GG). Es besteht auch kein
hinreichender Anhalt für die Eigenschaft als Statusdeutscher (Art. 116 Abs. 1 2. Alt. GG). Er
hat ungeachtet der Frage, ob er Abkömmling deutscher Volkszugehöriger ist, jedenfalls keine
Aufnahme im Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 gefunden, weil er
ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einreiste und seine Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. Oktober 1998 abgelehnt
wurde.

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Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an den Antragsteller nicht
erfüllt sind. Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den vom
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 23. Mai 2003 steht der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung der
zwingende Versagungsgrund gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG entgegen, weil der Antragsteller
ohne das erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist ist. Die im
Beschwerdeverfahren angeführten "ausreichenden muttersprachlichen Deutschkenntnisse"
des Antragstellers, der Aufenthalt seiner als Vertriebene anerkannten Verwandten im
Bundesgebiet und sein Wunsch nach der Durchführung eines weiteren
Vertriebenenverfahrens sind für die ausländerrechtliche Frage der unerlaubten Einreise in
das Bundesgebiet im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ohne Belang. Abgesehen davon
begründen Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und auf Aufnahme
nach dem Bundesvertriebenengesetz grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht und stehen
derartige Anträge dem Erlass einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht
entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ausreisepflicht dem Ausländer die
Möglichkeit nehmen oder unzumutbar erschweren würde, das Verfahren auf Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit oder das Aufnahmeverfahren nach dem
Bundesvertriebenengesetz wirkungsvoll (weiter) zu betreiben oder bei einer ihm günstigen
Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 -
, InfAuslR 1994, 373, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom
5. Juli 1999 - 19 B 1796/98 -, und 25. Februar 1999 - 19 B
1692/98 -.

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Dahingehende Anhaltspunkte sind jedoch weder substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Der Antragsteller behauptet lediglich, dass ihm die Durchführung des
Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz vom Heimatland aus nicht
möglich (gewesen) sei. Eine nähere Begründung ist nicht erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf
§§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 3 GKG).

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