Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-05, Aktenzeichen 16 Wx 198/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1005.16WX198.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG).
Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In
der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die
Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf
Rechtsfehlen beruht. Soweit das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung die Beschwerden dagegen als unzulässig verworfen
hatte, dass das Amtsgericht durch Vorbescheid vom 30.03.2001 (Bl.
538 d.A.) angekündigt hatte, die Rechtsgeschäfte entsprechend den
notariellen Urkunden des Notars Prof. Dr. B. in K. UR.-Nr.: .../01
und .../01 genehmigen zu wollen, und dass das Amtsgericht durch
weiteren Vorbescheid vom 03.05.2001 angekündigt hatte, auch das
Rechtsgeschäft genehmigen zu wollen entsprechend der notariellen
Urkunde des Notars Prof. Dr. B. in K. UR-Nr. ../01, weil für eine
Anfechtung dieser beiden Vorbescheide kein Rechtschutzbedürfnis
mehr bestehe, ist dies im Ergebnis zutreffend. Das Amtsgericht
hatte bereits durch endgültigen Genehmigungsbeschluss vom
06.06.2001 die in den notariellen Urkunden Nr. .../01 und .../01
niedergelegten Rechtsgeschäfte sowie durch endgültigen
Genehmigungsbeschluss vom 13.06.2001 das in der UR-Nr. ../01 des
Notars Prof. Dr. B. niedergelegte Rechtsgeschäft genehmigt. Damit
kam den Vorbescheiden zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Landgerichts am 18.07.2001 keinerlei selbstständige rechtliche
Bedeutung mehr zu. Für eine Aufhebung dieser Vorbescheide war kein
Raum mehr, da sie sich mit der endgültigen Genehmigung der
entsprechenden Rechtsgeschäfte erledigt hatten. Das Ziel des
Beschwerdeführers, eine rechtliche Klärung darüber zu erhalten, ob
das Amtsgericht in Fällen der vorliegenden Art überhaupt genötigt
ist, seine Genehmigungsentscheidung durch einen Vorbescheid
anzukündigen oder nicht, kann im Beschwerdeverfahren nicht erreicht
werden, da das mögliche Verhalten des Amtsgerichts in anderen
Verfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein
kann.

3

Auch dass das Landgericht die Beschwerde dagegen als unzulässig
verworfen hat, dass das Amtsgericht durch die Beschlüsse vom
30.03.2001 (Bl. 535 d.A.) und vom 03.05.2001 (Bl. 570 d.A.) jeweils
einen Verfahrenspfleger mit der Aufgabe bestellt hatte, zu prüfen,
ob gegen die oben genannten Vorbescheide vom 30.03.2001 bzw.
03.05.2001 Rechtsmittel einzulegen sei, ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Auch dann, wenn die Bestellung eines
Verfahrenspflegers grundsätzlich anfechtbar sein sollte, wie der
Senat in seinem Vorlagebeschluss an den BGH vom 05.03.1999 - 16 Wx
14/99 - dargelegt hat, über den der BGH (Aktenzeichen des BGH XII
ZB 169/99) noch nicht entschieden hat, wäre vorliegend das
Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Anfechtung entfallen. Die
Bestellung des Verfahrenspflegers durch das Amtsgericht wurde
unabhängig von einer möglichen Anfechtbarkeit sofort wirksam (vgl.
den Vorlagebeschluss des Senats vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 -).
Die Entscheidungen des Verfahrenspflegers, gegen die Vorbescheide
des Rechtspflegers keine Rechtsmittel einzulegen bzw. die
eingelegten Rechtsmittel wieder zurückzunehmen, bleiben auch dann
wirksam, wenn eine Beschwerde gegen die Verfahrenspflegerbestellung
Erfolg haben sollte. Hat sich die Aufgabe des Verfahrenspflegers
erledigt, bleibt nichts mehr im Raum, was noch durch eine
Anfechtung der Bestellung zum Verfahrenspfleger verhindert werden
könnte. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von
dem Sachverhalt der der Entscheidung des Senats vom 05.03.1999 - 16
Wx 14/99 - zugrunde gelegen hatte. Da die Tätigkeit des
Verfahrenspflegers nicht rückabgewickelt werden kann, sind auch die
Gebühren zu seiner bisherigen Tätigkeit entstanden und ihm zu
erstatten. Ob die Gebühren von der Staatskasse zu tragen wären,
wenn die Bestellung des Verfahrenspflegers aufgehoben wurde, wäre
im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers hätte die Aufhebung der
Verfahrenspflegerbestellung nicht zur automatischen Folge, dass die
Kosten für die bisherige Tätigkeit des Verfahrenspflegers in jedem
Falle der Staatskasse anzulasten wären. Auch von daher kann deshalb
ein Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Entscheidung über
die Berechtigung der Verfahrenspflegschaft, die sich in der Sache
voll erledigt hat, nicht begründet werden.

4

Entgegen der ursprünglichen Absicht des Senats, den Parteien
mitgeteilt im Schreiben vom 30.08.2001, ist daher vorliegend eine
Aussetzung des Verfahrens, bis der BGH über die Vorlage des Senats
vom 05.03.1999 entschieden hat, nicht notwendig. Es konnte sogleich
insgesamt in der Sache entschieden werden, wie den Parteien mit
Schreiben vom 28.09.2001 vorab mitgeteilt.

5

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 13 a FGG.