Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-28, Aktenzeichen 13 W 3/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0228.13W3.03.00

Tenor

Auf ihre sofortige Beschwerde vom 20.12.2002 wird der Beklagten zu 2. unter Abänderung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.11.2002 - 3 O 300/02 - zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte in der 1. Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr Rechtsanwalt M. V. in E. bei-geordnet.

1

G r ü n d e :

2

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der
Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am 26.11.2002
zugestellten, die begehrte Prozesskostenhilfe verweigernden
Beschluss des Landgerichts vom 20.11.2002 ist zulässig und
begründet.

3

I.

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Es ist zwar fraglich, ob die sofortige Beschwerde innerhalb der
Monatsfrist der §§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO n.F. bei Gericht
eingegangen ist. Der auf dem Schriftsatz vom 20.12.2002
angebrachte, schlecht lesbare Stempelaufdruck dürfte "15.1.03" (Bl.
101 GA) lauten, weicht allerdings in auffälliger Weise von dem
typischen, auf den sonstigen Schriftsätzen der Beklagten zu 2. zu
findenden Eingangsstempel der gemeinsamen Postannahmestelle des
Amts- und Landgerichts Köln ab. Es könnte sich um den
Eingangsstempel der Geschäftsstelle der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Köln handeln, was aber mit dem - im Hinblick auf den
in E. liegenden Kanzleisitz ihrer Verfahrensbevollmächtigten
naheliegenden - Vortrag der Beklagten zu 2., auch der Schriftsatz
vom 20.12.2002 sei per Post versandt worden, nicht vereinbar wäre.
Diese Zweifel können jedoch letztlich dahinstehen, weil der
Beklagten zu 2. für den Fall der Fristversäumnis mangels
Verschuldens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
zu gewähren ist. Ihr diesbezüglicher Antrag vom 28.01.2003 ist
zulässig und enthält die ausreichende Glaubhaftmachung, dass der
Beschwerdeschriftsatz vom 20.12.2002 noch am selben Tag mit
richtiger Adressierung in einen sodann um 17.15 Uhr geleerten
Postbriefkasten eingeworfen worden ist, was die Erwartung eines
rechtzeitigen Zugangs bis spätestens 27.12.2002 gerechtfertigt
hat.

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II.

6

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Beklagte zu 2. hat gemäß § 114 ZPO Anspruch auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe, weil sie nach den zu ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen vorgelegten Unterlagen bedürftig ist
und ihre Rechtsverteidigung zudem hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat. Letztere ist vom Landgericht zu Unrecht verneint worden.

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Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand stellt sich die neben
ihrem Ehemann M. L. , dem Beklagten zu 1., als Kreditnehmer
erfolgte Mitunterzeichnung des streitgegenständlichen
Darlehensvertrags vom 15.12.1999 (Bl. 23 GA) als ein gegen die
guten Sitten verstoßender und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB
nichtiger Schuldbeitritt dar.

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1. Das Landgericht hat die zur Abgrenzung von echten
Mitdarlehensnehmern und bloßen Mithaftenden höchstrichterlich
entwickelten Grundsätze zwar richtig angeführt, jedoch im
vorliegenden Fall mit der Annahme einer echten
Mitdarlehensnehmerschaft der Beklagten zu 2. unzutreffend
umgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ist echter Mitdarlehensnehmer nur, wer ein eigenes - sachliches
und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als
im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung
sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf. Ob
diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich unabhängig von
den im Vertrag gewählten Formulierungen allein nach den für die
finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten der
Vertragspartner (Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99, NJW 2001,
815, 816; Urteil vom 28.05.2002 - XI ZR 205/01, BKR 2002, 720,
721). Vorliegend spricht gegen eine echte Mitdarlehensnehmerschaft
der Beklagten zu 2. entscheidend der Umstand, dass ausweislich der
Zusatzvereinbarung vom 15.12.1999 (Anlage K 5; Bl. 47 GA) zum
Darlehensvertrag vom selben Tag die gesamte Darlehensvaluta
ausdrücklich allein dem Ehemann der Beklagten zu 2., Herrn M. L.
(Beklagter zu 1.), zur Verfügung gestellt worden ist. Die dort im
Einzelnen aufgeführten Darlehenszwecke und Kontonummern beziehen
sich ausnahmslos nur auf den "Kreditnehmer", womit - was im Kopf
und in der Unterschriftsleiste der Zusatzvereinbarung in
Übereinstimmung mit dem Darlehensvertrag nochmals klargestellt wird
- allein Herr M. L. und nicht die Beklagte zu 2.
("Mitantragsteller") gemeint ist. Dies wird zudem durch den Umstand
bestätigt, dass sich das Konto der Beklagten zu 2., welches der
Klägerin durch die bereits vor Vertragsschluss vorliegenden
Kontoauszüge (Anlagen K 1 und K 2; Bl. 43 f. GA) bekannt war, unter
keiner der in der Zusatzvereinbarung/Zahlungsanweisung vom
15.12.1999 aufgeführten Bankverbindungen findet. Die pauschale
Behauptung der Klägerin, zumindest mit dem Darlehensteilbetrag von
36.500,- DM seien auch Altverbindlichkeiten der Beklagten zu 2.
abgelöst worden, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der
Zusatzvereinbarung/Zahlungsanweisung vom 15.12.1999, in der
diesbezüglich ausdrücklich nur von "Verbindlichkeiten des
Kreditnehmers" und damit - gemäß dem Kopf und der
Unterschriftsleiste dieses Schriftstücks - des Herrn M. L. die Rede
ist. Aus der von der Klägerin weiterhin vorgelegten besonderen
Zahlungsanweisung (Anlage K 4; Bl. 46 GA) ergibt sich insoweit
nichts anderes, weil auch dort nur von den abzulösenden Forderungen
"gegen den/die Kreditnehmer" gesprochen, in Kopf und
Unterschriftsleiste dieses Schreibens aber ebenfalls nur der
Ehemann der Beklagten zu 2. als "Kreditnehmer" bezeichnet wird.
Damit fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 2.
ein eigenes Interesse an der streitgegenständlichen Kreditaufnahme
hatte und als im Wesentlichen gleichberechtigte Partnerin über die
Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden
durfte. Aus den Vertragsunterlagen ergibt sich vielmehr das
Gegenteil. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass eine
allgemeine Argumentation dergestalt, die Beklagte zu 2. habe von
der dem Beklagten zu 1. zugeflossenen Darlehensvaluta aber
jedenfalls mittelbar im Rahmen der Ehegemeinschaft profitiert, nach
der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
unerheblich ist (Urteil vom 14.11.2000, a.a.O., S. 816 f.
betreffend einen dem Ehemann gewährten Betriebsmittelkredit; Urteil
vom 28.05.2002, a.a.O., S. 721 hinsichtlich der Finanzierung eines
nur vom Ehemann erworbenen, aber von der ganzen Familie genutzten
Hausgrundstücks).

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2. Auf die nach alledem bloße Mithaftungsübernahme der
Beklagten zu 2. finden die bereits vom Landgericht angesprochenen
höchstrichterlichen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit bei
finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners
Anwendung. Danach spricht bei einer krassen finanziellen
Überforderung eine - widerlegliche - tatsächliche Vermutung
dafür, dass sich der Ehegatte bei der Übernahme der Mithaftung
nicht von seinen Interessen sowie einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut
die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem
in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Eine derartige krasse
finanzielle Überforderung ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn
der Mithaftende voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die
laufenden Zinsen mit seinen eigenen pfändbaren finanziellen Mitteln
auf Dauer aufzubringen (BGH, Urteil vom 14.11.2000, a.a.O., S. 816;
Urteile vom 14.05.2002 - XI ZR 50/01 bzw. XI ZR 81/01, BKR 2002,
626, 627 bzw. 628, 629; Urteil vom 28.05.2002, a.a.O., S. 722).
Diese Voraussetzung ist bei der Beklagten zu 2. gegeben. Das
Landgericht hat verkannt, dass nur der pfändbare Teil ihres
Einkommens berücksichtigt werden darf. Hierzu gehört das Kindergeld
- von hier nicht interessierenden Ausnahmefällen abgesehen - im
Hinblick auf seine spezielle Zweckbestimmung nicht (vgl. nur
Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 829 Rn. 34 f. und § 850 i Rn. 37).
Selbst wenn man im Übrigen das gesamte von der Klägerin behauptete
Einkommen der Beklagten zu 2. in Höhe von 380,- DM monatlich aus
einer Reinigungstätigkeit für einen Herrn Dr. L. (von der Beklagten
zu 2. generell bestritten) sowie in Höhe von unstreitig 439,50 DM
bis 595,50 DM monatlich aus einem Beschäftigungsverhältnis bei
einem Unternehmen P. zugrunde legen würde, bliebe dies deutlich
unter dem gemäß § 850 c ZPO a.F. für den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Pfändungsfreibetrag in Höhe von
mindestens 1209,- DM monatlich, wobei die Unterhaltspflicht der
Beklagten zu 2. gegenüber ihren damals 6 und 9 Jahre alten Kindern
noch nicht einmal berücksichtigt ist. Für die Klägerin, die aus dem
"Kundengesprächsblatt" vom 13.12.1999 (Bl. 73 GA) den Beruf der
Beklagte zu 2. mit "Putzfrau" sowie die Zahl der zu betreuenden
Kinder entnehmen konnte, gab es zum Zeitpunkt des Vertragschlusses
am 15.12.1999 keinerlei Grund zur - folgerichtig auch gar nicht
behaupteten - Annahme, die Beklagte zu 2. werde während der
6-jährigen Laufzeit des Darlehens überhaupt ein eigenes Einkommen
jenseits der Pfändungsgrenze erzielen.

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Die demnach zugunsten der Beklagten zu 2. eingreifende
tatsächliche Vermutung, dass sie die Mithaftung nur aus emotionaler
Verbundenheit mit ihrem Ehemann übernommen und die Klägerin dies in
sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, ist von Letzterer bislang
nicht widerlegt worden. Ihr Hinweis auf ein vermeintliches
Eigeninteresse der Beklagten zu 2. ist unzureichend. Ein auf einen
freien Willensentschluss hindeutendes oder ein Handeln allein aus
emotionaler Verbundenheit voll ausgleichendes Eigeninteresse des
finanziell krass überforderten Ehepartners an der
Darlehensgewährung kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn
er zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der
Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta
unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen
sind (BGH, Urteil vom 14.11.2000, a.a.O., S. 817). Es ist bereits
oben unter Ziff. II. 1. dargelegt worden, dass nach dem bisherigen
Sachvortrag nicht von einer Ablösung von Altverbindlichkeiten auch
der Beklagten zu 2. durch die streitgegenständliche Kreditaufnahme
ausgegangen werden kann. Bloße mittelbare Vorteile der Beklagten zu
2., die ihr durch den dem Beklagten zu 1. gewährten Kredit im
Rahmen der Ehegemeinschaft zugute gekommen sein mögen, reichen für
ein beachtliches Eigeninteresse nicht aus.

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3. Abschließend sei noch angemerkt, dass auch ein
etwaiges - bislang allerdings nicht geltend gemachtes - Interesse
der Klägerin, sich vor Vermögensverschiebungen zwischen den
Beklagten als Eheleuten zu schützen, mangels einer ausdrücklich
vereinbarten entsprechenden Haftungsbeschränkung grundsätzlich
nichts an der Sittenwidrigkeit der die Beklagte zu 2. finanziell
krass überfordernden Mithaftungsübernahme zu ändern vermag (vgl.
BGH, Urteile vom 14.05.2002, a.a.O., S. 628 bzw. 630).

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III.

14

Eine Kostenentscheidung war - ungeachtet § 238 Abs. 4 ZPO -
nicht veranlasst (vgl. § 127 Abs. 4 ZPO).

15

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 24.072,32 EUR.