Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-16, Aktenzeichen 14 WF 65/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0616.14WF65.97.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 6.5.1997 wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kerpen vom 6.12.1996 (50 F 307/96) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Kerpen zurückverwiesen.

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Parteien sind getrenntlebende
Eheleute. Die Klägerin hat für sich (910, 85 DM) und die beiden
gemeinschaftlichen Kinder (Fritz: 499,37 DM; Stephan: 404,78 DM)
monatlichen Unterhalt verlangt.

4

Durch Beschluß in der Sitzung vom
6.12.1996 hat das Amtsgericht dem Beklagten unter Beiordnung seines
Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit sich
seine Rechtsverteidigung gegen eine den Mindestkindesunterhalt in
Höhe von 424,- DM (für das Kind Fritz) und 349,- DM (für das Kind
Stephan) übersteigende Klageforderung richtet und den
Prozeßkostenhilfeantrag im übrigen zurückgewiesen.

5

Am 7.3.1997 hat das Amtsgericht durch
Urteil im schriftlichen Verfahren entschieden, daß der Beklagte ab
September 1996 Trennungsunterhalt in Höhe von 544,- DM und
Kindesunterhalt in Höhe von 177,- DM (Fritz) und 155,- DM (Stephan)
zu zahlen hat.

6

Gegen diese dem Beklagten am 11.3.1997
zugestellte Entscheidung ist kein Rechtsmittel eingelegt
worden.

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Mit Schriftsatz vom 6.5.1997 -
eingegangen am 9.5.1997 - hat der Beklagte Beschwerde gegen die
Prozeßkostenhilfeentscheidung eingelegt. Er beantragt, ihm
Prozeßkostenhilfe insoweit zu bewilligen, als sich seine
Rechtsverteidigung gegen einen Trennungsunterhalt von mehr als
544,- DM und Kindesunterhalt von mehr als 177,- DM bzw. 155,- DM
richtet.

8

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit
dem Bemerken, sie sei nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens
nicht mehr statthaft, nicht abgeholfen.

9

II.

10

Die Beschwerde ist gemäß § 127 II ZPO
entgegen der Auffassung des Amtsgericht zulässig.

11

Da das Amtsgericht über die
Begründetheit noch nicht entschieden hat, war die Entscheidung
aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

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1)

13

Für die Beschwerde der Partei gegen
eine Prozeßkostenhilfeentscheidung sieht das Gesetz nach § 127 ZPO
eine Frist nicht vor, ohne danach zu unterscheiden, ob die
Beschwerde vor oder nach Instanzende eingelegt wird. Daraus folgt,
daß auch eine nach Instanzende eingelegte Beschwerde nicht aus
Fristgründen unzulässig ist.

14

Eine Unzulässigkeit der Beschwerde nach
Instanzende ergibt sich auch nicht aus der Funktion der
Prozeßkostenhilfe, die Prozeßführung zu ermöglichen. Zwar kann
Prozeßkostenhilfe erst ab vollständiger Antragstellung bewilligt
werden, ist der vollständige Antrag aber rechtzeitig vor
Verfahrensende gestellt, kann eine Bewilligung auch noch nach
Instanzende erfolgen ( OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433;
Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997) Rn. 265
m.w.N.). Ebenso kann daher eine Beschwerdeeinlegung nach
Instanzende nicht aus diesem Grunde unzulässig sein. Die
Prozeßkostenhilfe wird damit auch nicht in die Nähe eines
Kostenerstattungsanspruchs gerückt, denn wenn der rechtzeitig
gestellte Antrag begründet war, kann es für die Bewilligung keine
Rolle spielen, ob Gebührenansprüche gestundet waren oder Zahlungen
z.B. durch freiwillige Leistungen Dritter erfolgt sind. Hat der
Antragsteller die Kosten aus eigenen Mitteln beglichen, ist das
lediglich im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu
berücksichtigen.

15

Der Auffassung, die Beschwerde nach
Instanzende sei unzulässig, wenn die Beschwerde bei Beachtung der
prozessualen Sorgfaltspflicht schon früher hätte eingelegt werden
können, vermag der Senat gleichfalls nicht zu folgen. Es ist dem
Gesetz nicht zu entnehmen, daß von den Parteien eine solche
Sorgfalt (die auch inhaltlich unbestimmt erscheint) verlangt würde
(Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 127 Rn. 24 m.w.N. zum Streitstand;
Zimmermann, a.a.O., Rn .743 ff. m.w.N.). Sie kann auch nicht als
allgemeiner Rechtsgrundsatz des Beschwerderechts angesehen
werden.

16

Es gelten daher allein die allgemeinen
Grundsätze der Verwirkung eines unbefristeten Rechtsbehelfs, wenn
dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingelegt wird
(Thomas/Putzo, 20. Aufl., § 127 Rn. 5). Wann diese angemessene
Frist abgelaufen ist, läßt sich nicht generell für alle Fälle
sagen, denn es kommt darauf an, in welchem Stadium sich das
Verfahren befindet und ob ein Sachverhalt gegeben ist, aus dem sich
entnehmen läßt, daß sich die Partei mit der späteren Anfechtung
widersprüchlich verhält oder durch das Zuwarten ein
Vertrauenstatbestand für Dritte geschaffen worden ist. In jedem
Fall kann von einer Verwirkung aber erst ausgegangen werden, wenn
eine deutlich längere Frist als die für die Staatskasse vorgesehene
Beschwerdefrist von drei Monaten abgelaufen ist. Soweit danach ein
Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Bekanntgabe der
Entscheidung verlangt wird, ist dem für den Durchschnittsfall
zuzustimmen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 619; OLG Brandenburg
JurBüro 1996, 433 - zwei Jahre nach Verfahrensbeendigung; dagegen
knüpft OLG Bamberg FamRZ 1996, 618 zu Unrecht an die Frist nach §
127 III S.3 ZPO an).

17

Im Streitfall waren zwar gerade sechs
Monate seit der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung vergangen, aber
erst zwei Monate seit Zustellung der Entscheidung, aus der sich
ergab, daß die Rechtsverteidigung einen deutlich größeren Erfolg
hatte, als ihr vom Amtsgericht in der PKH-Entscheidung zugebilligt
worden war. Letzteres kann bei der Beantwortung der
Verwirkungsfrage nicht unberücksichtigt bleiben, denn daraus, daß
sich eine Partei ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs zunächst mit
einer eingeschränkten Prozeßkostenhilfebewilligung zufriedengibt,
kann nicht entgegen ihrem Prozeßvortrag und entgegen der ergangenen
Entscheidung geschlossen werden, daß sie die Entscheidung endgültig
hinnehmen wollte. Ebenso sind durch das Zuwarten keine
Vertrauenstatbestände für Dritte geschaffen worden. Die
Nichteinlegung einer Beschwerde bei dieser Sachlage ist nicht ein
Widerspruch zur früheren Hinnahme, sondern kann vielmehr
naheliegend den Grund haben, daß die Sachentscheidung nicht durch
ein Beschwerdeverfahren verzögert werden soll.

18

2)

19

Von der Zulässigkeit der Beschwerde ist
ihre Begründetheit zu unterscheiden. Wird eine Beschwerde erst nach
rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache eingelegt, kann die
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung wegen der Rechtskraftwirkung
der Hauptsacheentscheidung nicht mehr abweichend von dieser
beurteilt werden (BGH DB 1984, 2495; OLG Köln (2.ZS.) JurBüro 1996,
254; Thomas/Putzo, a.a.O., § 127 Rn.3; a.M. Zimmermann,
a.a.O., Rn. 759; OLG Köln (21.ZS.) MDR 1994, 950 geht bei dieser
Sachlage zu Unrecht von Unzulässsigkeit der Beschwerde aus). Das
rechtskräftige Urteil bindet in der Hauptsache auch hinsichtlich
der Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen der PKH-Entscheidung.
Für hypothetische Erwägungen zur Erfolgsaussicht bei Antragstellung
oder Entscheidungsreife ist dann kein Raum mehr, wenn die Partei
mit der Beschwerdeeinlegung bis zum Erlaß der
Hauptsachenentscheidung zuwartet und diese nicht angreift.

20

Imn Streitfall richtet sich die
Beschwerde aber nur insoweit gegen die Versagung der
Prozeßkostenhilfe, als diese hinter dem Erfolg in der Hauptsache
zurückbleibt.

21

3)

22

Der Senat hat von einer eigenen
Sachentscheidung abgesehen, da das Amtsgericht nur über die
Zulässigkeit der Beschwerde entschieden hat.