Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-27, Aktenzeichen 19 B 1830/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0827.19B1830.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Abschiebung der Antragsteller wird dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig untersagt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen
und gebieten es, den Beschluss des Verwaltungsgerichts im tenorierten Sinn zu
ändern.

3

Die Antragsteller haben einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG
glaubhaft gemacht. Die Abschiebung der Antragstellerin zu 2) ist im gegenwärtigen
Zeitpunkt im Sinne dieser Vorschrift rechtlich unmöglich, weil sie glaubhaft gemacht
hat, dass ihr im Fall der Rückkehr in den Kosovo die erhebliche konkrete Gefahr
einer wesentlichen Verschlimmerung einer bei ihr ernsthaft in Betracht zu ziehenden
posttraumatischen Belastungsstörung besteht. Dabei handelt es sich um ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

4

Die Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Antragsgegnerin erstreckt sich im
Fall der Antragstellerin zu 2) auch auf diese zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Antragsgegnerin
durfte und darf sich nicht auf die Prüfung beschränken, ob der Abschiebung der
Antragstellerin zu 2) inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, insbesondere eine
etwaige Reiseunfähigkeit, entgegen stehen. Der eigenen Prüfung
zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse wäre die Antragsgegnerin nur dann
enthoben, wenn bereits eine Entscheidung des Bundesamtes zu dieser Frage
vorläge, an die die Antragsgegnerin nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden wäre. Das
ist hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) indes nicht der Fall. Nur hinsichtlich des
Antragstellers zu 1), der als einziges Familienmitglied ein Asylverfahren betrieben
hat, hat das Bundesamt in seinem Bescheid vom 18. April 1995 bindend festgestellt,
dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen.

5

Für die Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung im
Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
VwGO genügt es, dass sich aus dem Vorbringen des Ausländers oder dem
sonstigen Akteninhalt konkrete, nachvollziehbare und widerspruchsfreie Tatsachen
ergeben, die eine im Heimatland erlittene Traumatisierung sowie daraus entstandene
und fortbestehende Traumafolgen als ernsthaft möglich erscheinen lassen. In einem
solchen Fall müssen die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte mit
besonderer Sorgfalt prüfen, ob sie die zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzen oder ein psychologisches
Sachverständigengutachten über eine etwa entstandene posttraumatische
Belastungsstörung einzuholen ist. Holt das Gericht in einem Hauptsacheverfahren
kein Gutachten ein, muss es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen,
weshalb es sich dennoch in der Lage sieht, ohne Zuhilfenahme eines
Sachverständigen die Glaubhaftigkeit der Aussagen und die Glaubwürdigkeit des
Ausländers insgesamt zu beurteilen.

6

So für das Asylverfahren BVerwG,
Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B
118.01 -, DVBl. 2002, 53; OVG NRW,
Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A
5585/99.A -, AuAS 2001, 167.

7

Diese Grundsätze gelten nicht nur im Asylverfahren, sondern in gleicher Weise
dann, wenn die Ausländerbehörde das Bestehen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu prüfen hat.

8

Unter Anlegung dieses Maßstabs hat die Antragstellerin zu 2) eine
posttraumatische Belastungsstörung nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO
glaubhaft gemacht. Aus ihrem Vorbringen ergeben sich konkrete, nachvollziehbare
und widerspruchsfreie Tatsachen, die eine im Heimatland erlittene Traumatisierung
und daraus entstandene und fortbestehende Traumafolgen als ernsthaft möglich
erscheinen lassen. Sie hat ihre persönlichen Erlebnisse während des Kosovo-
Krieges gegenüber dem Gutachter E. am 21. Januar 2003 dahin näher
beschrieben, sie hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland "einige Wochen im Wald
gelebt. Von den Bergen aus hätten sie die Polizisten beobachten können... Die
Tochter sei einmal für einen kurzen Augenblick verschwunden gewesen. Sie hätte zu
diesem Zeitpunkt Panik bekommen und würde seither unter Kopfschmerzen und
Albträumen leiden." Die Richtigkeit dieser Angaben der Antragstellerin zu 2) hat der
Gutachter E. nicht in Zweifel gezogen, sondern als "echt und nicht gespielt"
bewertet (vgl. das sie betreffende Gutachten vom 9. Februar 2003, jeweils S. 3).
Diese Angaben stehen auch nicht in Widerspruch zu sonstigen Angaben der
Antragstellerin zu 2), sondern passen dazu, dass sie nach einem früheren
privatärztlichen Attest von "Albträumen mit Gewaltinhalt" berichtet hatte.

9

Diese Angaben der Antragstellerin zu 2) lassen im vorliegenden Fall eine im
Heimatland erlittene Traumatisierung und daraus entstandene und fortbestehende
Traumafolgen als ernsthaft möglich erscheinen. Dem steht hier insbesondere nicht
die bagatellisierend und oberflächlich wirkende Wiedergabe im Gutachten entgegen
("einmal für einen kurzen Augenblick verschwunden"), die nicht erkennen lässt, ob es
sich dabei um die Worte der Antragstellerin zu 2) oder um die Formulierung des
Gutachters handelt. Selbst wenn es sich um die Worte der Antragstellerin zu 2)
gehandelt haben sollte, muss berücksichtigt werden, dass traumatisierte Personen
regelmäßig nicht in der Lage sind, über das erlittene Trauma konkret und flüssig zu
berichten. Der Gutachter hat, soweit aus seinem Gutachten ersichtlich, diese
Angaben auch nicht näher zu konkretisieren versucht. Insbesondere hat er nicht
hinterfragt, welche ihrer vier Töchter die Antragstellerin zu 2) meinte, wie und wann
sich die Situation kurzzeitiger Abwesenheit der Tochter aufgelöst hat und inwiefern
diese Abwesenheit Auslöser für die Albträume bei der Antragstellerin zu 2) als auch
für ähnliche Schockreaktionen bei der Tochter gewesen sein kann. Die Klärung
dieser Fragen war hier erforderlich, weil eine plötzlich eintretende, die körperliche
und seelische Integrität bedrohende oder lebensbedrohliche Situation sowohl für den
Betroffenen selbst als auch für einen nahen Angehörigen durchaus ein traumatisches
Erlebnis sein kann, das als Auslöser für eine posttraumatische Belastungsstörung in
Betracht kommt. Die Nichtaufklärung dieser Fragen durch den Gutachter mag aus
seiner Sicht folgerichtig gewesen sein, weil sein Gutachtenauftrag auf die Klärung
der Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2) beschränkt gewesen ist. An der
Notwendigkeit weiterer Aufklärung des psychischen Gesundheitszustandes der
Antragstellerin zu 2) ändert dies indessen nichts, weil die Antragsgegnerin den
Gutachtenauftrag, wie oben dargelegt, nicht auf diese Frage beschränken durfte.

10

Für den Senat nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, für die bei der Antragstellerin zu 2) privatärztlich
diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung fehlten "jegliche
Substantiierungen". Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Aussage im angefochtenen
Beschluss, dass dieses "behauptete Krankheitsbild von dem ... Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie E. ... nicht bestätigt werden konnte." Diese
Feststellung trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass die Antragsgegnerin dem
Gutachter unter Verstoß gegen geltendes Recht nur einen auf die Reisefähigkeit
beschränkten Prüfungsauftrag erteilt hat.

11

Für die vollständige fachpsychologische Abklärung der glaubhaft gemachten
posttraumatischen Belastungsstörung bei der Antragstellerin zu 2) und
gegebenenfalls auch der Antragstellerin zu 4) weist der Senat auf Folgendes hin: Zur
Vorbereitung ihrer Entscheidung über das Bestehen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses ist die Antragsgegnerin gehalten, die erforderliche
Klarheit über das Vorliegen und bejahendenfalls die Schwere von krankhaften
Traumatisierungsfolgen zu erlangen. Dazu hat sie unter Vorgabe konkreter
Fragestellungen ergänzende fachärztliche Stellungnahmen des behandelnden
Facharztes und/oder des zuständigen ärztlichen Gesundheitsdienstes des Bezirks
einzuholen, die den Qualitätsstandards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für
die diagnostische Feststellung von posttraumatischen Belastungsstörungen (ICD-10)
entsprechen.

12

Vgl. den Leitfaden zur Feststellung von
Gesundheitsstörungen als Folge einer
Traumatisierung, Anlagen 2 und 3 zum
Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2000
- I B 3/44.386-B2/I14-Kosovo, und den
Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2003 -
14.1/VI 2.3/14.3 - nebst Anlage.

13

Diesen Qualitätsstandards genügt mangels entsprechender Vorgaben des
Ausländeramtes keine der drei fach- bzw. amtsärztlichen Stellungnahmen, die die
Antragsgegnerin bisher zum jeweiligen Gesundheitszustand der Antragstellerinnen
zu 2) und 4) eingeholt hat.

14

Ob eine bei der Antragstellerin vorliegende posttraumatische Belastungsstörung
im Kosovo behandelt werden kann, sieht der Senat ebenfalls als im vorliegenden
Eilverfahren ungeklärt an.

15

Jedenfalls bis zur abschließenden fachärztlichen Klärung der psychischen
Erkrankung der Antragstellerin zu 2. ist die Abschiebung auch der Antragsteller zu 1)
und 3) bis 7) wegen eines innerstaatlichen Vollstreckungshindernisses aus
Rechtsgründen unmöglich (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG).

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20
Abs. 3 GKG a.F.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).