Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 6 K 4973/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0927.6K4973.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. August
2003 und ihres Widerspruchsbescheides vom 10. November 2003 verpflichtet, dem
Kläger für die Teilnahme an dem Weiterbildungskurs für die Fortbildungsprüfung
zum/zur Tourismusfachwirt/-in (IHK) Förderung in Gestalt der Leistung eines
Maßnahmebeitrags in Höhe von 3.500,- EUR zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger ist seit Juni 2000 Reiseverkehrskaufmann.
Von Februar 2003 bis Oktober 2004 nahm er an dem Weiterbildungskurs für die
Fortbildungsprüfung zum/zur Tourismusfachwirt/-in (IHK) des IST-Studieninstitutes
für Sport, Freizeit und Touristik teil. Der 20 Monate dauernde Kurs umfaßte im
maßgeblichen Zeitraum 12 Wochenendseminare zu insgesamt 250
Unterrichtsstunden und 8 von den Teilnehmern zu bearbeitende Lehrhefte, die
wahlweise entweder in gebundener Form versandt wurden oder online abrufbar
waren, mit einem Gesamtaufwand von 240 Zeitstunden. Die Teilnahme an den
Seminaren und die Bearbeitung der Lehrhefte fanden im zeitlichen Wechsel statt. Im
Anschluß an das letzte Seminar fand ein 20 Unterrichtsstunden umfassendes
Prüfungsvorbereitungsseminar statt. Studienbegleitend wurden den Teilnehmern
insgesamt 6 Hausarbeiten zugesandt, die diese mit einem durchschnittlichen
Zeitaufwand von 2 Stunden je Hausarbeit bearbeiten und anschließend zur Korrektur
einsenden sollten; die Bearbeitung war fakultativ. Während der gesamten Dauer der
Ausbildung haben die Teilnehmer die Möglichkeit, in einem Chatraum mit den
Ausbildern zu kommunizieren.

3

Am 2. August 2003 beantragte der Kläger die Gewährung eines
Maßnahmebeitrags in Höhe der Studiengebühr von 3.500,- EUR.

4

Mit Bescheid vom 13. August 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab mit der
Begründung, die Maßnahme umfasse nicht die erforderliche Mindestdauer von 400
Stunden, weil die auf die Bearbeitung der Lehrhefte entfallende Zeit ebenso wie
Repetitorien und Prüfungsvorbereitungsstunden nicht berücksichtigt werden
könnten.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 22. August 2003
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die auf die Bearbeitung der
Fernlehrhefte entfallende Zeit sei gemäß § 4a AFBG auf die Mindestdauer
anzurechnen, wobei unerheblich sei, ob die Bearbeitung unter Verwendung
herkömmlicher oder elektronischer Medien erfolge. Darüber hinaus würden die
Teilnehmer im Chatraum und per E-mail begleitend betreut, so daß die Anforderung
der Verwendung elektronischer Medien erfüllt sei.

6

Den Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat das Gericht
mit Beschluß vom 10. Oktober 2003 - 6 L 1328/03 - abgelehnt.

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Mit Bescheid vom 10. November 2003 wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Hierzu führte sie unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im
Eilverfahren aus, die auf die Bearbeitung der Lehrhefte entfallende Zeit könne nicht
auf die Mindestdauer angerechnet werden, weil sich die Teilnehmer den Lehrstoff
während dieser Zeit im Selbststudium aneigneten, weshalb es sowohl an der
erforderlichen Wissensvermittlung durch den Maßnahmeträger als auch an der
Rückkoppelung zwischen Lehrkraft und Teilnehmer fehle.

8

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiter.

9

Er beantragt sinngemäß,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13.
August 2003 und ihres Widerspruchsbescheides vom 10.
November 2003 zu verpflichten, ihm für die Teilnahme an dem
Weiterbildungskurs für die Fortbildungsprüfung zum/zur
Tourismusfachwirt/-in (IHK) Förderung in Gestalt der Leistung
eines Maßnahmebeitrags in Höhe von 3.500,- EUR zu
gewähren.
Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, die Selbstlernelemente könnten bereits deshalb nicht
berücksichtigt werden, weil es sich hierbei nicht um Unterricht im Sinne des § 2 Abs.
3 AFBG handele. Denn „Unterricht" sei nur die eigentliche Ausbildung, die dadurch
charakterisiert sei, daß verpflichtender Unterricht in den Räumen einer hierfür
vorgesehenen Ausbildungsstätte von autorisierten Kräften zur Vermittlung neuen
Wissensstoffes erteilt werde. Ein Selbststudium genüge diesen Anforderungen nicht,
weil auf überwiegend autodidaktischer Weise an der Vermehrung des Wissens
gearbeitet werde bzw. überwiegend eine Wiederholung bereits vermittelter
Ausbildungsinhalte stattfinde. Ein Abweichen von dem Unterrichtsbegriff sei auch
nicht durch die Regelung des § 4a AFBG geboten. Denn da der Inhalt der
Fernlehrhefte anders als im Falle des § 4 AFBG keiner inhaltlichen
Zulassungsprüfung durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)
unterliege, könne im Rahmen des § 4a AFBG inhaltlich nicht mehr berücksichtigt
werden, als dasjenige, was auch im normalen Präsenzunterricht förderungsfähig
wäre. Und auch das Prüfungsvorbereitungsseminar könne nicht berücksichtigt
werden, weil der Begriff der Lehrveranstaltung in § 2 Abs. 3 S. 2 AFBG die Annahme
rechtfertige, es müsse sich hierbei überwiegend um Wissensvermittlung handeln,
nicht aber um Wiederholungen und Vertiefungen. Schließlich könnten auch die
Nahunterrichtsphasen nicht als Unterricht anerkannt werden, weil eine bindende
Verpflichtung zur Teilnahme an den Seminaren, die bei einem Verstoß einen
Ausschluß von der weiteren Teilnahme nach sich ziehe, nicht bestehe. Gleiches
gelte hinsichtlich der gesetzlich geforderten Erfolgskontrollen: Eine rein fakultative
Lernstandsüberprüfung erfülle naturgemäß nicht die Voraussetzungen einer
Kontrolle.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 6 L 1328/03 und der von der Beklagten
eingereichten Broschüre des Ausbildungsträgers verwiesen.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.

14

Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die das Gericht aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten
gemäß §§ 101 Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch
die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, ist begründet. Der Kläger hat
Anspruch auf Förderung der Teilnahme an dem Weiterbildungskurs für die
Fortbildungsprüfung zum/zur Tourismusfachwirt/-in (IHK) in Gestalt der Leistung des
Maßnahmebeitrages in Höhe von 3.500,- EUR; die entgegenstehenden Bescheide
der Beklagten vom 13. August 2003 und vom 10. November 2003 sind rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

16

Der von dem Kläger besuchte Lehrgang zum/zur Tourismusfachwirt/-in (IHK) des
IST-Studieninstitutes ist eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne des § 2 AFBG,
weil er - was alleine zwischen den Beteiligten streitig ist - die Mindestdauer gemäß §
2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a) i.V.m. § 4a S. 2 AFBG von 400 Unterrichtstunden
aufweist.

17

Der vorliegende Lehrgang unterfällt nach der Art seiner Ausgestaltung der
Vorschrift des § 4a AFBG. Diese kommt in den Fällen zur Anwendung, in denen - wie
hier - der Lehrgang aus zwei verschiedenen Teilen besteht: Eine Komponente ist der
mit dem Begriff Selbstlernprogramm umschriebene Fernlehrteil, dessen Anteil an der
Gesamtmaßnahme in Abgrenzung zu § 4 AFBG nicht mehr als 50% betragen darf.
Dabei eröffnen die Merkmale „Programm" und „Medien" die Möglichkeit der
Verwendung auch anderer als schriftlicher Lernmaterialien, führen aber nicht
zugleich zu einer Begrenzung auf elektronische Medien, wie der Verweis auf das
Fernunterrichtsschutzgesetz zeigt. Die zweite Komponente ist der Nahunterricht, der
ergänzt oder ersetzt werden kann durch die mediengestützte Kommunikation. Die
Schulungsform der mediengestützten Kommunikation, der die Beklagte unter
Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zu Recht die Anforderung einer
regelmäßigen Rückkoppelung zwischen Lehrkraft und Teilnehmer entnimmt, ersetzt
mithin allein die Nahunterrichtskomponente, nicht aber den Fernlehranteil, wie die
Beklagte meint. Dies folgt bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und ergibt
sich überdies auch aus den Ausführungen des Gesetzgebers, der „im Zuge der
fortschreitenden technischen Entwicklung" davon ausgeht, „dass der Nahunterricht in
immer stärkerem Maße durch eine mediengestützte Kommunikation, z.B. „online"
über Datennetze bzw. das Internet oder Videokonferenzen in einem „virtuellen
Klassenzimmer" ersetzt wird" (BR-Drs. 580/01 S. 27 und BT-Drs. 14/7094 S. 15).

18

Hieraus folgt, daß auf die gesetzlich geforderte Mindestdauer zunächst gemäß §
4a S. 2 AFBG die 240 Zeitstunden, die auf die Bearbeitung der Fernlehrhefte
entfallen, anzurechnen sind. Soweit die Beklagte nunmehr die Auffassung vertritt, der
Fernlehrteil sei deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil er kein Präsenzunterricht
sei und es sich somit nicht um Unterricht im Sinne von § 2 AFBG handele, verkennt
dies, daß nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die auf Selbststudien verwandte
Zeit im Rahmen von § 4a anzurechnen ist, wobei der Begriff der „Unterrichtsstunde"
in § 2 Abs. 3 AFBG insoweit in § 4a S. 2 AFBG (ebenso wie dies in § 4 S. 2 AFBG
der Fall ist) durch den Begriff der „Zeitstunde" modifiziert wird. Dem in diesem
Zusammenhang vorgebrachten weiteren Einwand der Beklagten, bei dem
Fernlehrteil finde überwiegend eine Wiederholung bereits vermittelter
Ausbildungsinhalte statt, liegt offenbar eine Verwechselung der vorliegenden
Lehrplankonzeption mit der aus anderen anhängigen Verfahren zugrunde. Soweit
auch Trebes/Reifers (in: AFBG, Stand: Februar 2004, § 4a) mit der Begründung, die
häusliche Vor- und Nachbereitung sei kein „Unterricht", die Auffassung vertreten, die
Phasen des Selbststudiums könnten nicht in Ansatz gebracht werden, vermag dies
schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sich der Fernlehrteil im Sinne des § 4a S. 1
AFBG gerade nicht in einer Aufbereitung bzw. Wiederholung und Vertiefung des
bereits im Präsenzunterricht oder im Wege der mediengestützten Kommunikation
vermittelten Wissens erschöpft, sondern er eine eigenständige Komponente der
(erstmaligen) Wissensvermittlung bildet.

19

Ferner sind auf die Mindestdauer nach § 2 Abs. 3 AFBG die 250
Unterrichtsstunden, die auf die Seminare entfallen, anzurechnen. Soweit die
Beklagte meint, Nahunterricht sei nur dann berücksichtigungsfähig, wenn eine
zwingende Verpflichtung zur Teilnahme bestehe - was im Falle der (bereits
einmaligen) Nichtteilnahme auf eine Kündigung des Vertrages seitens des
Maßnahmeträgers hinausliefe -, vermengt dies in unzulässiger Weise die
Anforderungen, die an den Lehrgang selbst zu stellen sind mit denjenigen, denen der
Teilnehmer genügen muß. Dies wird auch aus den weiteren Ausführungen der
Beklagten im Schriftsatz vom 22. Juni 2006 deutlich, aus denen hervorgeht, daß eine
durch den Maßnahmeträger vertraglich ausgestaltete Teilnahmeverpflichtung ihr im
Ergebnis die von ihr zu treffenden teilnehmerbezogenen Feststellungen im Rahmen
der §§ 7 und 9 AFBG erleichtern soll. Im übrigen gilt, daß selbst bei
Anwesenheitspflicht einzelne Verstöße weder die Vermutung der Unterbrechung
oder gar des Abbruchs der Ausbildung im Sinne von § 7 AFBG noch die der
fehlenden Eignung im Sinne des § 9 AFBG begründen,

20

ebenso Trebes/Reifers, AFBG, Stand: Februar 2004, § 9
Ziff. 3; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage, § 2 Rn.
100, § 9 Rn. 2; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand:
Januar 2006, § 9 Rn. 10.
Mit Blick auf die Relevanz wiederholter Fehlzeiten ist die Beklagte auf entsprechende
Mitteilungen des insoweit auskunftsverpflichteten Teilnehmers selbst nach § 21 Abs.
2 AFBG sowie überdies des Maßnahmeträgers nach § 21 Abs. 1 AFBG zu
verweisen. Eine durch diese Vorschriften nicht gedeckte Auskunftsverpflichtung kann
die Beklagte nicht über den Umweg einer dem Maßnahmeträger auferlegten
Verpflichtung zur Kündigung durchsetzen.

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Anzurechnen ist darüber hinaus auch das 20 Unterrichtsstunden umfassende
Prüfungsvorbereitungsseminar. Entgegen der Auffassung der Beklagten gehört die
Wiederholung von Lehrinhalten zum Bereich der - komprimierten -
Wissensvermittlung, die sich nicht in einer einmaligen Darreichung der Lehrinhalte
erschöpft, sondern die deren Aneignung zum Ziel hat. Und Ausbildungsteile, die den
Teilnehmern ermöglichen, die Bearbeitung von Aufgabenstellungen auf
Prüfungsniveau zu trainieren, sind nachgerade unabdingbar für den Erfolg des
Teilnehmers und daher Lehrgangsziel der meisten Studiengänge. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß eine Prüfungsvorbereitung Bestandteil
eines zugelassenen Fernlehrgangs im Sinne des § 4 S. 1 AFBG sein muß, der auf
eine öffentlich-rechtliche oder sonstige Prüfung vorbereiten soll (vgl. Abschnitt 2
Ziffer 7 der Richtlinien für die Arbeit der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht
gemäß dem Beschluß des Verwaltungsausschusses der ZFU vom 27. November
1979).

22

Schließlich kann die Förderungsfähigkeit des Lehrgangs nicht mit der
Begründung verneint werden, die von § 4a S. 1 AFBG geforderten Erfolgskontrollen
in Form der studienbegleitenden Hausarbeiten müßten für alle Teilnehmer
obligatorisch sein - wiederum in dem Sinne, daß andernfalls eine Kündigung durch
den Maßnahmeträger erfolgen müßte. Auch insoweit ist zu unterscheiden zwischen
den Anforderungen, denen der Lehrgang als solcher genügen muß, um die Annahme
zu rechtfertigen, die Qualität der Ausbildung gewährleiste eine erfolgreiche berufliche
Fortbildung, und der Eignung des Teilnehmers selbst. Ein Lehrgang ist aber bereits
dann geeignet im genannten Sinne, wenn er den Teilnehmern die Bearbeitung von
Erfolgskontrollen eröffnet. Denn insoweit ist es ausreichend, wenn dem Teilnehmer
die Möglichkeit geboten wird, sich in der selbständigen Bearbeitung von Aufgaben zu
üben und ein hinreichend verläßliches Bild von dem Stand seines Wissens und
seiner Fertigkeiten zu gewinnen. Ob der Teilnehmer individuell dieses Angebot
annimmt, beeinflußt nicht die Qualität des Ausbildungskonzeptes. Was die Eignung
des Teilnehmers selbst angeht, so wird diese indes durch § 9 AFBG grundsätzlich
vermutet, solange er nur an der Maßnahme teilnimmt und sich um einen
erfolgreichen Abschluß der Maßnahme bemüht. Soweit die Beklagte mit der
Forderung nach einer obligatorisch und mit Erfolg zu bearbeitenden
Leistungskontrolle im Ergebnis - da die Kündigung durch den Maßnahmeträger einen
Abbruch der Ausbildung zur Folge hat - einen Teilnehmer nur bei entsprechenden
Leistungserfolgen fördern will, geht dies über die Anforderungen des § 9 AFBG
hinaus,

23

vgl. auch Trebes/Reifers, AFBG, Stand: Februar 2004, § 9
Ziffer 4,
und führte überdies zu einer Umgehung der der Beklagten auferlegten Prognose im
Einzelfall. Hinzu kommt, daß eine dem § 48 BAföG vergleichbare Vorschrift, die dem
Beklagten eine Förderung nur bei erfolgreichem Betreiben der Ausbildung ermöglicht
- wobei allerdings auch hier das erstmalige Nichtbestehen einer Prüfung nicht
gleichsam automatisch zum Ausschluß führt - im AFBG fehlt. Darüber hinaus kommt
§ 48 BAföG erst ab dem vierten Fachsemester zur Anwendung; bis zu diesem
Zeitpunkt, zu dem im Bereich der Fortbildungsförderung bereits die
Förderungshöchstdauer (von Vollzeitmaßnahmen) erreicht ist, wird auch im Recht
der Ausbildungsförderung die Eignung gemäß § 9 BAföG gesetzlich vermutet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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