Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-27, Aktenzeichen 18 L 1125/06
ECLI:DE:VGD:2006:0627.18L1125.06.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
Nichtschüler-Abiturprüfung durch Anberaumung einer mündlichen Prüfung im Fach
Geschichte vorläufig fortzuführen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu ¾ und die Antragsgegnerin zu
¼.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Fachprüfungsausschuss Französisch
aufzugeben, die vom Antragsteller am 8. Juni 2006 im Rahmen
der Nichtschüler-Abiturprüfung durchlaufene mündliche
Prüfung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts
vorläufig erneut zu bewerten,

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hilfsweise,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Fachprüfungsausschuss Französisch
aufzugeben, mit dem Antragsteller vorläufig eine erneute
mündliche Prüfung im Fach Französisch durchzuführen,

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hilfsweise,

7

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Nichtschüler-Abiturprüfung durch
Anberaumung einer mündlichen Prüfung im Fach Geschichte
vorläufig fortzuführen und dem Antragsteller ein vorläufiges
Abiturzeugnis auszustellen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist er
unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dazu sind gemäß §
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu
schützende Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der einstweiligen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, d.h. mit einer Wahrscheinlichkeit
darzutun. Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung, wie hier, die Hauptsache -
wenn auch nur vorläufig - vorweg, sind an die Prognose der Erfolgsaussichten in der
Regel besondere Anforderungen zu stellen. Denn mit dem Antrag auf einstweilige
Anordnung darf grundsätzlich nicht etwas begehrt oder zugesprochen werden, was
als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch
anzusehen ist. Sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs als offen
einzustufen, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. Dabei müssen gewichtige
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Rechtsmittel in der Hauptsache erfolgreich
sein könnte. Aufgrund der hohen Bedeutung der durch die Entscheidung über die
Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung betroffenen Grundrechte und des
Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art.
19 Abs. 4 GG) ist hierbei auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach
Möglichkeit zur Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine
eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der glaubhaft gemachten
Tatsachen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.07. 1996, 1 BvR 638/96). Auch
in diesem Rahmen ist jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
lediglich eine summarische Prüfung geboten und möglich.

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Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen ist der auf vorläufige Neubewertung
gerichtete Antrag - ungeachtet dessen, ob man den Antrag mit Blick auf die
Bedenken, welche an der Durchführbarkeit einer vorläufigen Neubewertung im
gerichtlichen Eilverfahren bestehen, bereits für unzulässig hält -

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vgl. VG Dresden, Beschluss vom 22. Juli 1998 - 5 K 1705/98 -

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jedenfalls unbegründet.

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Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere ist
eine Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns nicht erkennbar. Denn ein
Bewertungsfehler geht aus der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des
Antragstellers vom 10. Juni 2006 nicht hervor. Sein Vorbringen im Wege der
eidesstattlichen Versicherung, er habe sich am Prüfungsgespräch beteiligt und auch
brauchbare Antworten gegeben bzw. auf die meisten Fragen habe antworten
können, beschränkt sich auf die Darstellung seiner Sichtweise vom Prüfungsablauf.
Soweit er angibt, er habe sich insbesondere zu Urlaubsaktivitäten sowie
Möglichkeiten des alpinen Tourismus und Problemen der Großstadt geäußert, wird
ein konkreter Bewertungsfehler, auf den das Bewertungsergebnis kausal
zurückzuführen wäre,

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OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2002 - 19 A 3042/02 -,

15

nicht ansatzweise substantiiert dargestellt. Ein solcher lässt sich im übrigen
weder der Stellungnahme der Prüfungskommission vom 22. Juni 2006 noch der
schriftlichen Notenbegründung vom 8. Juni 2006 entnehmen.

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Der auf erneute Durchführung der Französischprüfung gerichtete Antrag ist
ebenfalls unbegründet. Ein entsprechender Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft
gemacht.

17

Eine Wiederholung des Prüfungsverfahrens kommt grundsätzlich dann in
Betracht, wenn die Leistungserbringung verfahrensfehlerhaft erfolgte, die
Prüfungsbehörde für diesen Verfahrensfehler verantwortlich ist und der
Verfahrensfehler wesentlich ist, d. h. nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen
werden kann, dass die Verfahrensfehlerhaftigkeit sich auf das Prüfungsergebnis
ausgewirkt hat, § 46 VwVfG.

18

Vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 30. März 1995-6 TG 3364/94; Niehues, Bd 2
< Prüfungsrecht >, 3. Aufl., Rn 284; BVerwG, Beschl. v. 04.02.1991 - 7 B 7/91 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 283 = DÖV 1991, 808; Beschl. v. 03.04.1997
- 6 B 4/97 - Buchholz 421.0, Nr. 379 u. Urt. v. 06.07.1979 - 7 C 26/76 - DVB11980,
482; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.08.1992 - 9 S 1871/ 92).

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Von der Wesentlichkeit eines Verfahrensfehlers ist dann auszugehen, wenn es
möglich erscheint, dass der Prüfungskandidat bei Beachtung der ihn begünstigenden
Verfahrensvorschriften oder allgemeinen Verfahrensgrundsätze ein besseres
Prüfungsergebnis in der verfahrensfehlerhaft durchgeführten Prüfung erreicht hätte.

20

Es ist nicht ersichtlich, dass die Prüfungskommission bei der Erbringung der
Prüfungsleistung des Antragstellers im Fach Französisch verfahrensfehlerhaft
gehandelt hat. Ein solcher Verfahrensfehler ist auch nicht glaubhaft gemacht
worden.

21

Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, mit dem Antragsteller vorläufig die
mündliche Prüfung im Fach Geschichte fortzuführen. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsgrund dergestalt glaubhaft gemacht, dass angesichts der bis zum 15. Juli
2006 laufenden Anmeldefrist für die Aufnahme eines Studiums (bzw. der bis zum 31.
Juli 2006 für "Neuabiturienten" laufenden Nachfrist, vgl. www.zvs.de) und der im
Falle der Fristversäumung drohenden Ausbildungsverzögerung eine möglichst
rasche Entscheidung geboten ist.

22

Ein Anordnungsanspruch ist insofern glaubhaft gemacht, als der Abbruch der
Abiturprüfung am 8. Juni 2006, der hier auf die Regelung des § 16 Abs. 7, 2.
Halbsatz PO-NSchA zurückzuführen sein dürfte, erheblichen verfassungsrechtlichen
Bedenken begegnet, wie sich nicht zuletzt aus den bei dem OVG NRW geführten
Verfahren 19 B 1308/05 und 19 B 1597/05 sowie den dort in Bezug genommenen
Entscheidungen,

23

Beschlüsse des VG Dresden vom 22. Juli 1998 - 5 K 1705/98 - und 8. August
2001 - 5 K 1571/01 -, VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 5 L 967/00 -
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 L 52/96 -, s. auch
Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 550,

24

ergibt. Eine abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist jedoch im
Rahmen des Eilverfahrens weder möglich noch geboten, so dass die
Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen einzustufen sind. Das bedeutet, dass
für den Antragsteller eine hälftige Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen im
Hauptsacheverfahren besteht, und rechtfertigt die Annahme der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruches. Daher ist er vorläufig für die mündliche Prüfung im
Fach Geschichte zuzulassen.

25

Im Hinblick auf den stattgebenden Teil der Entscheidung ist auch eine
Vorwegnahme der Hauptsache zulässig, weil die Nichtfortführung der mündlichen
Prüfung für den Antragsteller mit einer möglicherweise ganzjährigen Verzögerung der
Ausbildung verbunden wäre, die auch im Falle des Obsiegens in der Hauptsache
nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

26

Der Antragsteller hat jedoch einen Anspruch auf eine Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses auf der Basis
des Ergebnisses der noch durchzuführenden mündlichen Prüfung im Fach
Geschichte nicht glaubhaft gemacht. Ob ihm ein vorläufiges Abiturzeugnis
auszustellen sein wird, hängt davon ab, ob er mit dem Ergebnis der noch
durchzuführenden mündlichen Prüfung im Fach Geschichte die gemäß § 16 Abs. 7,
1. Halbsatz PO-NSchA erforderliche Mindestpunktzahl von 80 Punkten erreicht. Dies
steht gegenwärtig jedoch noch nicht fest. Denn die bisher im zweiten Prüfungsteil
erreichten - gemäß § 16 Abs. 6 PO-NSchA zu vervierfachenden - Punktzahlen in
Deutsch (10 Punkte) und Sozialwissenschaften (5 Punkte) liegen mit insgesamt 60
Punkten noch unterhalb der Mindestpunktzahl.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Eine im Eilverfahren
mögliche Herabsetzung des Streitwertes kommt hier wegen der mit dem (Hilfs-
)Antrag begehrten - wenn auch nur vorläufigen - Vorwegnahme der Hauptsache nicht
in Betracht.

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