Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-06, Aktenzeichen 16 A 642/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.16A642.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 27. November 1995 beantragte die am 21. Juni 1940
geborene Klägerin, deren Antrag auf Gewährung einmaliger
Beihilfen für die Beschaffung von Heizmitteln und Bekleidung
zuvor mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 wegen zu hoher
Eigenmittel abgelehnt worden war, beim Beklagten die Übernahme
einer Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen, um später
im Falle des Rentenbezuges unabhängig von der Sozialhilfe
leben zu können.

3

Nach Erörterung der Angelegenheit mit der Klägerin wurde
der Antrag mündlich abgelehnt. Aus dem über den Vorgang
angefertigten Vermerk des Beklagten geht hervor, daß dafür
einerseits die Unsicherheit maßgeblich war, ob die seinerzeit
arbeitslose Klägerin und ihr ebenfalls Arbeitslosenhilfe
beziehender Ehemann nicht durch höhere
Rentenversicherungsbeiträge bei Wiederaufnahme einer Arbeit
selbst die Voraussetzungen für ein zukünftiges Renteneinkommen
über der Sozialhilfegrenze schaffen könnten. Andererseits
wurde auf die Möglichkeit abgestellt, bei einem seinerzeitigen
Einkommen der Eheleute über der Sozialhilfegrenze einen in
Raten rückzahlbaren Kredit aufzunehmen.

4

Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom
7. Dezember 1995, dem eine schriftliche Vollmacht beigefügt
war und den der Beklagte als Widerspruch wertete, ließ die
Klägerin u.a. vortragen, daß sie sowie ihr Ehemann wegen
erheblicher gesundheitlicher Schädigungen nur mit
außerordentlichen Einschränkungen noch einen Arbeitsplatz
finden könnten. Der am 24. April 1943 geborene Ehemann der
Klägerin sei seit 14 Jahren wegen eines schweren
Bandscheibenschadens arbeitslos und könne seinen früheren
Beruf als Maurerpolier nicht mehr ausüben. Er beziehe zur Zeit
ca. 1.100,- DM Arbeitslosenhilfe. Die Klägerin sei seit ca.
zweieinhalb Jahren arbeitslos und zuletzt als Küchenhilfe
beschäftigt gewesen. Sie könne ebenfalls wegen einer schweren
Wirbelsäulenschädigung nicht mehr vollwertig arbeiten und
beziehe derzeit monatlich ca. 500,- DM Arbeitslosenhilfe.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Klägerin vor kurzem einen
Offenbarungseid wegen früherer Schulden geleistet habe, könne
ein Bankkredit zur Finanzierung der Rentenzahlungsbeiträge
nicht aufgenommen werden. Um dem Sozialamt nicht schon jetzt
zur Last zu fallen, hätten die Eheleute davon abgesehen, einen
Antrag auf eine Berufsunfähigkeits- oder
Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen. Mit der Arbeitslosenhilfe
lägen sie derzeit noch oberhalb der Sozialhilfegrenze. Bis zum
Eintritt der Rente würden die Klägerin sowie ihr Ehemann
voraussichtlich kein "Sozialhilfefall" werden. Mit dem
Rentenbezug würde die Klägerin jedoch sofort und zeitlebens
dem Sozialamt zur Last fallen, es sei denn, daß für sie eine
vom jeweiligen Höchstbetrag ausgehende Rentennachzahlung für
111 Beitragsmonate in Höhe von insgesamt 17.549,10 DM erfolge.
Laut Rentenauskunft würde ihre Altersrente bei Zugrundelegung
des aktuellen Rentenwertes ohne diese Nachzahlung nur
183,56 DM und die Altersrente ihres Ehemannes 768,72 DM
betragen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 1996 wies der
Beklagte den Rechtsbehelf der Klägerin zurück. Zur Begründung
führte er im wesentlichen aus, daß nach § 14 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auch die Kosten vom
Sozialhilfeträger übernommen werden könnten, die erforderlich
seien, um die Voraussetzung eines Anspruchs auf eine
angemessene Alterssicherung zu erfüllen. Voraussetzung für die
Ermessensausübung sei, daß eine angemessene Alterssicherung
bislang nicht erreicht sei und diese mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit bis zum Eintritt des
Rentenfalles nicht mehr erreicht werden könne. Nach der
ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei von
einer nicht angemessenen Alterssicherung zumindest dann
auszugehen, wenn Sozialhilfebedürftigkeit mit Eintritt des
Rentenfalles vorliegen werde. Nach den vorgelegten Unterlagen
könne dies im Falle der Klägerin zum heutigen Zeitpunkt
zutreffen. Da jedoch sowohl die Klägerin als auch deren
Ehemann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden und beim
Arbeitsamt Essen als arbeitssuchend gemeldet seien, könne
nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, daß bis zum Erreichen der jeweiligen
Altersgrenze in den Jahren 2005 bzw. 2008 keine Steigerung der
zu zahlenden Rente mehr möglich sei. Zunächst einmal sei nicht
erkennbar, daß sowohl der Ehemann der Klägerin, als auch diese
selbst grundsätzlich an der Ausübung einer nicht selbständigen
Arbeit und somit an einer Beitragsleistung zur
Rentenversicherung gehindert seien. Im übrigen seien auch
Zeiten der Arbeitslosigkeit mit einem Leistungsabzug
verbundene Pflichtbeitragszeiten. Es sei daher alles in allem
nicht hinreichend wahrscheinlich dargelegt, daß mit Eintritt
des Rentenfalles Sozialhilfebedürftigkeit vorliegen werde.

6

Der Widerspruchsbescheid wurde am 21. Februar 1995 als
Einschreiben, adressiert an die Klägerin persönlich,
aufgegeben.

7

Mit Schreiben vom 22. Februar 1996 übermittelte die
Klägerin dem Beklagten einen Bescheid der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, wonach sie zu
einer Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur
Angestelltenversicherung in Höhe von 16.851,60 DM berechtigt
sei. Die Nachzahlung müsse bis spätestens zum 30. April 1996
erfolgen.

8

Am 25. März 1996 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren auf Übernahme von Nachversicherungsbeiträgen
zur Rentenversicherung unter Wiederholung und Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens weiterverfolgt hat. Unter Bezugnahme
auf von ihr angestellte Vergleichsberechnungen und
Gegenüberstellungen behauptete sie, daß nur durch eine
Nachentrichtung auf der Grundlage der Höchstbeträge
gewährleistet werde, daß sie und ihr Ehemann neben den
späteren Rentenzahlungen nicht auch Sozialhilfeleistungen in
Anspruch nehmen müßten. Durch eine Nachentrichtung auf der
Grundlage der Mindestbeträge werde noch keine vollständige
Entlastung der Sozialhilfe erreicht. Auch zukünftige
Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung bei fortdauernder
Arbeitslosigkeit reichten selbst bei großzügiger Annahme nicht
zur Schließung der Versorgungslücke aus. Die Einschätzung des
Beklagten, es bestünde die Möglichkeit, daß die Eheleute bei
Wiedererlangung einer Arbeitsstelle durch höhere
Rentenbeiträge die notwendige Steigerung des Altersruhegeldes
herbeiführten, sei in Anbetracht des Arbeitsmarktes und des
Gesundheitszustandes beider unrealistisch. Auf der Grundlage
der neusten Rentenauskünfte würde selbst bei der erheblichen
Anhebung der Rente durch die begehrte Nachzahlung noch ein
sozialhilferechtlicher Bedarf übrigbleiben.

9

Zur Wahrung des durch die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Bestimmungen gesetzten Nachzahlungstermins sei der Betrag von
16.851,60 DM inzwischen unter Aufnahme eines Bankdarlehens
über 15.000,- DM von ihrer Prozeßbevollmächtigten und deren
Ehemann in die Rentenkasse eingezahlt worden. Sie - die
Klägerin - habe sich vergeblich bemüht, einen Bankkredit für
die Nachzahlung zu erhalten. Dem Ehemann ihrer
Prozeßbevollmächtigten seien Kreditkosten in Höhe von
2.716,50 DM entstanden. Ferner habe das Ehepaar Suchel
1.851,- DM aus Sparguthaben aufgewandt.

10

Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 27. November 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
20. Februar 1996 zu verpflichten, die
Kosten einer angemessenen
Alterssicherung für die Klägerin in
Höhe von 16.851,60 DM nebst
Kreditkosten in Höhe von 2.716,50 DM
sowie 4 % Zinsen aus 1.851,- DM seit
dem 30. April 1996 zu bewilligen.

11

Der Beklagte hat unter Behauptung einer Verfristung der
Klage, der die Klägerin insbesondere mit dem Hinweis auf eine
fehlerhafte Zustellung des Widerspruchsbescheides
entgegengetreten ist, beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
5. Dezember 1996 als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Es
hat unter Würdigung der Ermessenserwägungen des Beklagten im
übrigen maßgeblich darauf abgestellt, daß nur derjenige
leistungsberechtigt nach dem hier einschlägigen § 14 BSHG sei,
der - anders als die Klägerin und deren nicht von ihr getrennt
lebende Ehemann - die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 BSHG für
die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt erfülle. Ein
Anspruch auf Übernahme der Kreditkosten und der Zinsen bestehe
nach dem allein in Betracht kommenden § 121 BSHG auch bei der
Annahme, die Klägerin trete in Prozeßstandschaft für die
Eheleute Suchel auf, deshalb nicht, weil es sich nicht um
einen dem Sozialhilfeträger unbekannten Hilfefall gehandelt
habe und er auch nicht zur Hilfeleistung verpflichtet gewesen
wäre.

13

Gegen die am 31. Dezember 1996 zugestellte Entscheidung hat
die Klägerin am 29. Januar 1997 Berufung eingelegt. Zur
Begründung trägt sie im wesentlichen vor, der streitige Fall
sei nicht ausschließlich nach § 14 BSHG, sondern als atypisch
und außerhalb des allgemeinen Lebensunterhaltes liegende
qualifizierte Bedarfssituation in gleicher Weise nach dem
dritten Abschnitt des BSHG und dort nach § 27 Abs. 2 BSHG zu
beurteilen. Für die Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen komme es aber lediglich auf eine - hier nach ihren
Berechnungen gegebene - Unterschreitung der Einkommensgrenze
nach § 79 BSHG an. Auch von § 27 Abs. 2 BSHG ausgehend gelte,
daß sich ihre Rentensituation bis zum Jahr 2000 als
maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Rentenfalles selbst
nach Maßgabe optimistischs- ter Berechnungen nicht
entscheidend verbessern lasse. Es sei bisher auch nicht
hinreichend gewürdigt worden, daß die Rentennachzahlung, die
der Beklagte finanzieren solle, für den Träger der Sozialhilfe
in naher Zukunft laut der anliegenden Dokumentation
nachgewiesenermaßen eine bedeutende und den Aufwand schon bald
amortisierende Einsparung an Hilfeleistungen zum
Lebensunterhalt bedeute. Soweit sie bereits gegenwärtig neben
der Arbeitslosenhilfe in erheblichem Umfang Hilfeleistungen
zum Lebensunterhalt vom Sozialamt beziehe, nachdem sie sich
zwischenzeitlich von ihrem Ehemann getrennt und eine eigene
Wohnung bezogen habe, würde sich die Inanspruchnahme von
Sozialhilfe im Rentenfall des Jahres 2000 aufgrund der
Nachzahlung zumindest wesentlich verringern. Da die
Bedarfslage von Beginn an offensichtlich und dem Beklagten
auch rechtzeitig bekannt geworden sei, er aber trotz Notstands
nichts unternommen und den herannahenden Zahlungstermin
ignoriert habe, müsse für den Eintritt der Eheleute Suchel
auch § 121 BSHG greifen, indem ihnen die entstandenen
Aufwendungen - namentlich Kreditkosten und Zinsen - erstattet
würden.

14

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach dem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

16

Er nimmt zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen und
die Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung Bezug. Maßgeblich sei, daß bereits die
tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Ermessensentscheidung nach § 14 BSHG nicht erfüllt seien.
Könne die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
einen Anspruch auf die von ihr begehrte Übernahme der
Alterssicherungskosten durch das Sozialamt geltend machen,
könne sie auch nicht verlangen, daß das Sozialamt die den
Eheleuten Suchel entstandenen Aufwendungen erstatte. § 121
BSHG setze voraus, daß - anders als hier - der
Sozialhilfeträger die streitgegenständliche Hilfeleistung bei
rechtzeitiger Kenntnis gewährt haben würde.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Gerichtsakte im Verfahren 2 L 935/96 VG Gelsenkirchen
sowie die zum vorliegenden Verfahren überreichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

20

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Auf die in
ihren tragenden Teilen zutreffenden Ausführungen des
angefochtenen Urteils kann nach § 130b Satz 2 VwGO Bezug
genommen werden. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen
worden, das insoweit Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen
Entscheidung abzuweichen.

21

Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der an
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
nachentrichteten 16.851,60 DM nach § 14 BSHG.

22

Nach § 14 BSHG können als Hilfe zum Lebensunterhalt Kosten
übernommen werden, die erforderlich sind, um die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene
Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu
erfüllen. Die Leistung des § 14 BSHG ist dabei in das
pflichtgemäße Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt.

23

Ob der Ausgangsbescheid des Beklagten vom 27. November 1995
und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 20. Februar
1996 ermessensfehlerfrei sind, kann hier allerdings
dahingestellt bleiben, denn auf die sachgerechte Einstellung
zutreffender persönlicher Daten der Klägerin und auf die
vertretbare Einschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen
einer Nachzahlung kommt es hier nicht an. Im Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung, auf den wegen des
Ermessenscharakters der Maßnahme und nicht zuletzt auch im
Hinblick auf den letztmöglichen Zahlungstermin für die
gerichtliche Überprüfung des Vorgangs im vorliegenden
Verfahren abgestellt werden muß, waren nämlich die das
Ermessen eröffnenden tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ermächtigungsnorm nicht gegeben. Wie das Verwaltungsgericht
richtigerweise herausgestellt hat, wird mit der Einordnung der
Übernahme der Kosten einer angemessenen Alterssicherung als
"Hilfe zum Lebensunterhalt" Bezug genommen auf § 11 Abs. 1
BSHG, so daß leistungsberechtigt nach § 14 BSHG von vornherein
nur derjenige ist, der auch die dort beschriebenen
Voraussetzungen für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
erfüllt.

24

Vgl. Birk in LPK-BSHG, 5. Auflage,
§ 14 Rz. 3; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum BSHG, 15. Auflage, § 14
Rz. 5.

25

Die Leistung nach § 14 BSHG kann ihrer Natur nach
regelmäßig nur Bestandteil einer laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt sein. Nur für die Gruppe derjenigen, die
bereits gegenwärtig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
beziehen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Überlegungen
auch zur eventuellen Entlastung der Sozialhilfe im Alter
angestellt werden.

26

Die Klägerin hat - wie zwischen den Beteiligten auch
unstreitig ist - im Zeitraum zwischen Antragstellung und
Zahlungstermin die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 BSHG aber
nicht erfüllt. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum
Lebensunterhalt nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind
bei nicht getrenntlebenden Ehegatten das Einkommen und
Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die Klägerin
erhielt aufgrund des Bewilligungsbescheides der Bundesanstalt
für Arbeit vom 31. Juli 1995 Arbeitslosenhilfe in Höhe von
138,60 DM wöchentlich = 600,60 DM monatlich. Gemäß
Änderungsbescheid vom 9. Januar 1996 belief sich die
Arbeitslosenhilfe ab Januar 1996 auf wöchentlich 126,60 DM =
548,60 DM monatlich. Der von der Klägerin nicht getrennt
lebende Ehegatte bezog aufgrund des Bewilligungsbescheides der
Bundesanstalt für Arbeit vom 13. Juli 1995 ebenfalls
Arbeitslosenhilfe, und zwar in Höhe von 275,40 DM wöchentlich
= 1.193,40 DM monatlich. Durch Änderungsbescheid vom 9. Januar
1996 erhöhte sich der Wochenbetrag ab Januar 1996 auf
292,80 DM = 1.268,80 DM monatlich. Dem gemeinsamen Einkommen
in Höhe von 1.794,- DM bzw. in Höhe von 1.817,40 DM ab dem
1. Januar 1996 stand ein sozialhilferechtlicher Bedarf der
Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von bestenfalls
1.486,- DM gegenüber, der sich aus 526,- DM als Regelsatz für
den Haushaltsvorstand nach § 2 Abs. 1 RegelsatzVO, aus
421,- DM als Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen nach § 2
Abs. 3 Nr. 4 RegelsatzVO, aus 409,79 DM Mietkosten nach § 3
Abs. 1 RegelsatzVO und aus 130,- DM Heizkosten nach § 3 Abs. 2
RegelsatzVO zusammensetzt. Diese Berechnung stimmt - sieht man
von den Heizkosten ab - mit dem Ansatz überein, den der
Beklagte der Ablehnung der einmaligen Beihilfe für Heizbedarf
und Bekleidung durch Bescheid vom 10. Oktober 1995 zugrunde
gelegt hat, und entspricht der eigenen Berechnung der Klägerin
in ihrer Klagebegründung vom 15. April 1996. Darüber hinaus
hat die Klägerin in ihrem Widerspruchschreiben vom 7. Dezember
1995 auch ausdrücklich beteuert, daß sie und ihr Ehemann mit
der Arbeitslosenhilfe derzeit über der Sozialhilfegrenze lägen
und nach Lage der Dinge kein "Sozialhilfefall" zu werden
drohten.

27

Der Klägerin kann die begehrte Finanzierung der
Rentenbeitragsnachzahlung nicht außerhalb des Abschnittes 2
des BSHG "Hilfe zum Lebensunterhalt" über § 27 Abs. 2 BSHG als
Hilfe in besonderen Lebenslagen und damit unabhängig davon
gewährt werden, daß sie den notwendigen Lebensunterhalt
seinerzeit aus eigenen Mitteln und denen des Ehemannes
beschaffen konnte. Bei den Hilfen nach § 27 Abs. 2 BSHG muß es
sich immer um eine Hilfe in besonderen Lebenslagen handeln.
Bedarf, der - wie hier - zum notwendigen Lebensunterhalt nach
den §§ 11 ff. zählt, fällt auch dann nicht unter § 27 Abs. 2
BSHG, wenn er z.B. wegen Einkommensüberschreitungen nach den
Regeln der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gedeckt werden
kann.

28

Vgl. Kunz in Oestreicher/Schelter/
Kunz, Loseblattkommentar zum BSHG,
33. Lfg. Januar 1996, § 27 Rdnr. 5;
Zink in Mergler/Zink,
Loseblattkommentar zum BSHG, 20. Lfg.
August 1996, § 27 Rdnr. 19;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 27
Rz. 15; Fichtner in Knopp/Fichtner,
BSHG, 7. Auflage, § 27 Rz. 3.

29

Alles was durch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
abgedeckt werden kann, verkörpert keine besondere - außerhalb
allgemeiner Lebenssituationen liegende - Bedarfslage. Der
Gesetzgeber hat die Übernahme von Kosten für eine angemessene
Alterssicherung in § 14 BSHG aber gerade als Hilfe zum
Lebensunterhalt ausgestaltet. Es handelt sich bei der hier zu
beurteilenden Bedarfssituation also um eine Lebenslage, die in
ihrer sie kennzeichnenden Typik bereits vom
Sozialhilfetatbestand des § 14 BSHG erfaßt wird und deshalb im
Rahmen des § 27 Abs. 2 BSHG nicht mehr von Bedeutung sein
kann.

30

Vgl. auch Münder in LPK-BSHG, aaO,
§ 27 Rz. 4 a.E.

31

Bestand nach alledem zum maßgeblichen Zeitpunkt unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Verpflichtung des
Beklagten zur Übernahme der Kosten für eine angemessene
Alterssicherung der Klägerin, ist auch der von der Klägerin
für den Ersatz von Aufwendungen, die ihrer
Prozeßbevollmächtigten und deren Ehemann entstanden sind, hier
geltend gemachten § 121 BSHG von vornherein tatbestandlich
nicht gegeben. Die genannte Vorschrift verlangt, daß die von
einem anderen in einem Eilfall gewährte Hilfe vom Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach Maßgabe des BSHG
gewährt worden wäre. Voraussetzung für den Erstattungsanspruch
ist also, daß bei dem Hilfesuchenden ein sozialhilferechtlich
anerkannter Bedarf befriedigt wurde, also ein Bedarf, für den
das BSHG eine Muß-, Soll- oder Kannleistung vorsieht, und daß
- anders als hier - die Voraussetzungen vorliegen, nach denen
dieser sozialhilferechtlich anerkannter Bedarf auch befriedigt
werden mußte. Wenn das Ehepaar Suchel hier eine vom
Sozialhilfeträger gesetzlich nicht geschuldete Hilfe gewährt
hat, fällt das in ihren eigenen Risikobereich.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

34

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

35