Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-11, Aktenzeichen 6 K 4487/04.A
ECLI:DE:VGAC:2006:1011.6K4487.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die am 18. Mai 1965 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.0000
geborenen Klägers zu 2. Beide stammen aus dem Ort V. bei Istanbul. Sie sind
türkische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens.
Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 10. September 2002 zu Besuchszwecken
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

In der Bundesrepublik Deutschland heiratete die Klägerin zu 1. am 29. November
2002 einen deutschen Staatsangehörigen. Nachdem dieser sich am 22. Januar 2004
von ihr getrennt und die Scheidung der Ehe beantragt hatte, lehnte die zuständige
Ausländerbehörde mit Bescheiden vom 23. August 2004 eine (weitere) Verlängerung
der - zuletzt bis zum 5. August 2004 befristeten - Aufenthaltserlaubnis des Klägers
zu 2. ab und beschränkte die zeitliche Geltungsdauer der - ursprünglich bis zum 19.
Dezember 2005 befristeten - Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 1. nachträglich auf
den Tag der Zustellung des Bescheides. Zugleich forderte die Ausländerbehörde die
Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat auf,
die Bundesrepublik Deutschland bis zum 20. Oktober 2004 zu verlassen.

4

Daraufhin stellten die Kläger am 2. November 2004 einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte.

5

Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) am 8. November 2004 gab die Klägerin zu 1. zur Begründung ihres
Asylantrages und des Asylantrages des Klägers zu 2. im Wesentlichen an:
Sie sei im Jahr 2002 mit einem Visum für die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Das Visum sei für sie und für ihr Kind zunächst auch verlängert worden. Jetzt solle
ihr Sohn aber abgeschoben werden. Sein Visum solle nicht verlängert werden. Sie
sei allein sorgeberechtigt für den Kläger zu 2. Der Vater sei ein türkischer
Staatsangehöriger. Die Ehe mit diesem sei in der Türkei im Juli 2000 geschieden
worden. Ihr früherer Ehemann habe sie dann einige Monate vorher mit dem
gemeinsamen Sohn B. D. verlassen. Wo die beiden sich jetzt aufhielten, wisse
sie nicht. Sie habe einen Bruder in Düren und eine Tante in Aachen. Ihre Eltern
lebten nach wie vor in der Türkei. Am 10. September 2002 sei sie auf Einladung der
Schwiegermutter ihres Bruders mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Hier
habe sie Angst vor ihrem Ex-Mann. Sie habe hier am 29. November 2002 neu
geheiratet. Die Ehe habe aber nicht funktioniert, weil ihr neuer Ehemann nicht mit
ihrem Sohn habe zusammenleben können. Deshalb habe er sich am 22. Januar
2004 von ihr getrennt. Ihr früherer türkischer Ehemann habe ihr wiederholt auf Handy
die Nachricht hinterlassen, dass er sie und den Sohn töten wolle. Erstmalig sei sie
vor etwa einem Jahr bedroht worden. Sie sei über die Handynachrichten bedroht
worden, habe es aber auch von anderen gemeinsamen Bekannten gehört. In der
Türkei sei sie auch schon bedroht worden, dass sie sich nicht mit einem anderen
Mann einlassen solle. Als sie dann in Deutschland geheiratet habe, habe ihr Mann
sie erneut bedroht. Sie gehe auf keinen Fall zurück in die Türkei, eher werde sie sich
selbst töten.

6

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (- AuslG -; nunmehr: § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -) offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen, und forderte
die Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen.

7

Die Kläger haben am 30. Dezember 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung
die Klägerin zu 1. ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.
Ergänzend weist sie darauf hin, dass sie psychisch stark erkrankt sei. Bei ihr liege
eine reaktive Depression vor, die inzwischen chronifiziert sei. Deshalb sei von einer
Amnesie auszugehen, die die teilweisen Erinnerungslücken, die sich im Rahmen der
Anhörung beim Bundesamt offenbart hätten, erkläre. Ihr Bruder I. Z. sei im
Sommer 2004 in der Türkei gewesen. Ihm gegenüber seien massive Drohungen
betreffend Leib und Leben der Klägerin ausgesprochen worden. Ein Einschreiten
staatlicher Institutionen gegen diese in den Familien praktizierte "Wiederherstellung
der Familienehre" sei angesichts der kulturbedingten Weltanschauung in der Türkei
nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund liege ein Abschiebungshindernis nach
§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG vor.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vormals:
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge)
vom 21. Dezember 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,
hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe
des ablehnenden Bescheides.

13

Die vormals zuständige 8. Kammer des erkennenden Gerichts hat einem Antrag
der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren 8 L 1197/04.A
mit Beschluss vom 3. März 2005 stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Inhalt der Gründe des Beschlusses verwiesen.

14

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Beweis erhoben zu den
Gründen des Abschiebungsschutzbegehrens der Kläger durch Vernehmung ihres
Bruders I. Z. als Zeugen. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen. In der
mündlichen Verhandlung ist die Klägerin zu 1. zudem persönlich zu ihrem
Abschiebungsschutzbegehren angehört worden. Auch insoweit wird wegen der
Einzelheiten auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 8 L 1197/04.A sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (1 Heft) und der örtlichen
Ausländerbehörde (2 Hefte) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage, über die die Kammer trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß
geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil sie auf
diese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist
(vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie
ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 21. Dezember 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Dabei kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 nicht nur vom Staat selbst
ausgehen. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kann eine
abschiebungsschutzrelevante Verfolgung auch ausgehen von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern der Staat, in dem die Verfolgung droht, sowie Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes
beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in
der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies
unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist
oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

20

Die von der Klägerin zu 1. vorgetragene und letztlich an ihr Geschlecht (vgl. § 60
Abs. 1 Satz 3 AufenthG) anknüpfende Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure,
namentlich ihren früheren Ehemann, ist indes nicht geeignet, ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 lit. c) AufenthG zu
begründen. Denn ungeachtet der Frage, ob eine vom früheren Ehemann bzw. Vater
ausgehende ernste und erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Kläger überhaupt
angenommen werden kann, hat die Klägerin zu 1. bereits nicht glaubhaft gemacht,
beim türkischen Staat, wie von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG gefordert, um
Schutz vor den Verfolgungshandlungen ihres früheren Ehemannes, die ihrem
Vortrag nach bereits in der Türkei stattgefunden und in der Bundesrepublik
Deutschland lediglich ihre Fortsetzung gefunden haben, nachgesucht und damit eine
mögliche interne Schutzalternative erfolglos in Anspruch genommen zu haben. Sie
hat hierzu im Rahmen ihrer Anhörung beim Bundesamt keinerlei Angaben gemacht.
Erst in der mündlichen Verhandlung, und hier auch erst auf entsprechende
Nachfrage, hat sie angegeben, sich mehrmals bei der Polizei über ihn erfolglos
beschwert und ihn auch angezeigt zu haben.

21

Ihre diesbezüglichen Angaben sind aber unsubstanziiert und in dieser Form nicht
glaubhaft. Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG
("erwiesenermaßen") muss feststehen, dass der türkische Staat nicht willens oder
nicht in der Lage gewesen ist, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche
Akteure zu gewähren. Der von Verfolgung Bedrohte muss daher, weil es sich auch
insoweit um persönliche Umstände handelt, konkrete Tatsachen und Umstände
bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass er erfolglos um Schutz nachgesucht hat. Er
muss die persönlichen Umstände, Verhältnisse und Erlebnisse mit Blick auf das
Schutzbegehren schlüssig und hinsichtlich Ort und Zeit detailliert und vollständig
darlegen,

22

vgl.	Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr.
104 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
(BVerwG).

23

Diesen Anforderungen wird der - erst - in der mündlichen Verhandlung erfolgte
bloße Hinweis auf in der Vergangenheit bereits erfolgte Beschwerden - auch unter
Berücksichtigung möglicher krankheitsbedingter Unzulänglichkeiten im mündlichen
Vortrag der Klägerin zu 1. - erkennbar nicht gerecht. Insoweit fehlt es nämlich an
jeglicher Substanziierung. Auch zu der angeblichen Anzeige der Klägerin zu 1. fehlt
es an der Schilderung weiterer Einzelheiten. Soweit sie hierzu lapidar mitgeteilt hat,
die türkische Polizei mische sich eben in Ehestreitigkeiten nicht ein, weckt dies
Zweifel daran, ob sie der Polizei die Dimension der angeblichen Gewaltdrohungen
und Gewaltanwendungen, von denen nicht nur sie selbst, sondern auch ihr angeblich
im Kleinkindalter von ihrem früheren Ehemann mehrmals zusammengeschlagener
Sohn betroffen gewesen ist, überhaupt vollständig offenbart hat. Auch den Angaben
des in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen I. Z. lassen sich
keine Anzeichen dafür entnehmen, dass die Familie der Kläger zum Schutz vor den
Bedrohungen staatlichen Schutz in Anspruch genommen oder insoweit jedenfalls
einen ernsthaften Versuch unternommen hat. Sie erlauben angesichts der
wiederholten Intervention des Zeugen (mehrfache Reisen in die Türkei, um den
früheren Ehemann der Klägerin zu 1. zur Rede zu stellen) sowie der vom Zeugen
geschilderten Suche des mit einer Pistole bewaffneten Vaters der Klägerin zu 1. nach
deren früherem Ehemann vielmehr die Vermutung, dass die Familie sich - jedenfalls
für den Zeitraum seit der erneuten Hochzeit der Klägerin zu 1. - der Bedrohung ohne
polizeiliche Hilfe, gleichsam in einer Form von "Selbstjustiz", erwehren wollte. Ein
ernsthaft und nachdrücklich bei den türkischen Behörden gestelltes, jedoch
erfolgloses Schutzgesuch haben die Kläger aus den genannten Gründen nicht
glaubhaft gemacht.

24

Dass der türkische Staat nicht willens oder in der Lage (gewesen) ist, in
derartigen Fällen mit rechtsstaatlichen Mitteln Hilfen anzubieten und die Kläger
wirksam vor den Bedrohungen des früheren Ehemanns bzw. Vaters, die wohl dem
Bereich der Straftaten "zum Schutz der Familienehre" (sog. "Ehrenmord")
zuzuordnen sind, zu schützen, ist nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen
über die Verhältnisse in der Türkei ebenfalls nicht anzunehmen. Die früher geltende
Vorschrift des Art. 462 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB), die eine
Strafmilderung (auf bis zu 1/8 der Strafe) für Verbrechen vorsah, die zum Schutz der
Familienehre ("töre") begangen wurden, ist mit Art. 19a des Gesetzes Nr. 4928 im
Juni 2003 abgeschafft worden. Art. 82 des neuen, ab 1. Juni 2005 geltenden tStGB
sanktioniert ausdrücklich eine vorsätzliche Tötung aus Gründen der "Ehre" ("töre
saiki") mit erschwerter lebenslanger Haft. Seit dem Jahr 2004 wurden mehrfach sog.
"Ehrenmorde" ("töre infazi") mit lebenslangen Haftstrafen geahndet,

25

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Juli 2006 (Stand:
Juni 2006), S. 30 f.; Thalheimer, "Ehrenmorde" in der Türkei, in:
Der Einzelentscheider-Brief 6/05, S. 4 f.; taz vom 3. Juli 2004;
Majid Sattar in FAZ vom 8. August 2006; Gerd Höhler in FR vom
15. August 2006.

26

Überdies hat im Februar 2004 die Diyanet, also das den Inhalt der
Freitagsgebete aller türkischen Imame bestimmende "Amt für religiöse
Angelegenheiten", alle Imame und Prediger angewiesen, während der
Freitagsgebete "Ehrenmorde" zu verurteilen,

27

vgl.	Majid Sattar in FAZ vom 8. August 2006.

28

Dies ist deshalb von Bedeutung, weil, wie die türkische Frauenrechtlerin Jülide
Aral in einem Interview betont hat, einiges dafür spricht, dass "hinter jedem getöteten
Mädchen die Fatwa eines lokalen Religionsgelehrten steht",

29

vgl.	Rainer Hermann in FR vom 18. Mai 2006.

30

Seit der Verschärfung der einschlägigen strafrechtlichen Normen ist auch ein
Rückgang der - ohnehin in erster Linie Frauen aus bildungsfernen Schichten im
Südosten der Türkei betreffenden - "Ehrenmorde" zu verzeichnen. Soweit in
aktuellen Berichten eine Verlagerung der Problematik beklagt wird, weil
"Ehrenmorde" zwar zurückgingen, immer mehr - zumeist junge - Frauen aber von
ihrer Familie regelrecht in den Selbstmord getrieben würden,

31

vgl.	Rainer Hermann in FR vom 18. Mai 2006; Gerd Höhler in
FR vom 15. August 2006; Majid Sattar in FAZ vom 8. August
2006,

32

stellt sich diese Problematik im Falle der Klägerin zu 1. nicht, weil sie - insofern
anders als die Mädchen und jungen Frauen in den "klassischen" Ehrenmordfällen
(Ehebruch, uneheliche Schwangerschaft oder uneheliches Kind, Verweigerung einer
"Zwangsheirat", Prostitution u.ä.) - in den Familienverbund, von dem in Gestalt des
das "Todesurteil" verkündenden "Familienrates" die Gefahr ausgeht, überhaupt nicht
(mehr) eingebunden ist.

33

Es kann nach alledem nicht davon ausgegangen werden, dass ein
nachdrückliches und ernsthaftes, unter Umständen mit Unterstützung einer in der
Türkei ansässigen Frauenschutzorganisation,

34

etwa der türkischen Frauenschutzorganisation KA-MER, die über
Filialen in 20 Provinzen verfügt und gefährdeten Frauen
psychologische und rechtliche Betreuung bietet; hierzu Rainer
Hermann in FR vom 18. Mai 2006,

35

vorgetragenes Schutzgesuch keine Aussicht auf Erfolg versprochen hätte.

36

Dafür, dass der in der Türkei demnach verfügbare Schutz nicht effektiv gewesen
oder aber der Klägerin zu 1. eine Beantragung nationalen Schutzes unzumutbar
gewesen wäre, ist weder etwas substanziiert vorgetragen, noch ergibt sich dies aus
sonstigen Umständen. Insgesamt kann die Kammer daher aus den genannten
Gründen nicht davon ausgehen, dass staatlicher Schutz in der Türkei
erwiesenermaßen nicht zu erlangen (gewesen) ist. Damit können sich die Kläger
aber im vorliegenden Zusammenhang - aus Gründen der Subsidiarität des
Flüchtlingsschutzes - nicht mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 lit. c) AufenthG berufen.

37

Überdies ist ebenfalls nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 1. und ihr Sohn im
Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG landesweit einer Verfolgung durch den
früheren Ehemann bzw. Vater ausgesetzt (gewesen) sein könnte. Auch hierfür fehlt
es angesichts der dargelegten Erkenntnislage an hinreichenden und zuverlässigen
Anhaltspunkten. Die Kläger haben daher auch unter diesem Gesichtspunkt keinen
Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG.

38

Das - hilfsweise verfolgte - Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ist ebenfalls unbegründet.

39

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) landesweit
droht.

40

Schließlich können die Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Nach dieser
Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer
im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die
genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist,

41

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-,
Entscheidungsabdruck (EA) S. 10 ff.; vgl. zu der früheren -
weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 -9 C 58.96-,
BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-,
BVerwGE 99, 324 ff.

42

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben
oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten
Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der
"konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation
hinzutreten muss,

43

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-,
a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 B 71.01-,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 9. März 1996 -9 C
116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

44

die überdies landesweit droht,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, a.a.O.

46

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht den Klägern kein
zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Denn es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass den Klägern
bei einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete und erhebliche Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit droht.

47

Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch den früheren Ehemann
bzw. Vater steht der Annahme einer solchen konkreten und erheblichen Gefahr
bereits entgegen, dass der türkische Staat - wie zuvor dargelegt - nach den der
Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln grundsätzlich willens und in der Lage ist,
den Klägern in der Türkei effektiven Schutz im Falle etwaiger Bedrohungen und/oder
Gewaltanwendungen zu gewähren, wenn sie diesen Schutz bei den staatlichen
Institutionen einfordern.

48

Gegen das Vorliegen einer konkreten und erheblichen Gefahr spricht vorliegend
im Übrigen - abgesehen davon, dass die Klägerin zu 1. im Rahmen ihrer Anhörungen
beim Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung insoweit widersprüchliche
Angaben zur Häufigkeit der Drohanrufe und zu ihrer zeitlichen Einordnung gemacht
hat - auch der Umstand, dass der letzte Drohanruf nach den - in der mündlichen
Verhandlung gemachten - Angaben der Klägerin zu 1. inzwischen sieben oder acht
Monate zurück liegt. Es ist auch nach dem Vortrag der Kläger daher nicht davon
auszugehen, dass sich die angenommene Bedrohungssituation mittlerweile weiter
zugespitzt hat, dass die Intervalle zwischen den Drohanrufen immer kürzer geworden
sind und im Falle einer Rückkehr in die Türkei daher mit einer Eskalation zu rechnen
ist. Nach dem Vortrag der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung
beschränkten sich die Drohanrufe, die sie seit der Hochzeit im November 2002
erhalten haben will, ohnehin auf lediglich fünf bis sechs Anrufe in dem gesamten
Zeitraum von inzwischen immerhin nahezu vier Jahren. Der Umstand, dass sich der
frühere Ehemann damit allenfalls gelegentlich telefonisch gemeldet, die Klägerin zu
1. wegen ihres Lebenswandels beleidigt und pauschale Bedrohungen
ausgesprochen hat, begründet ohne das Hinzutreten weiterer, eine tatsächlich
bestehende und ernsthaft drohende Gefahr untermauernder Umstände aber noch
nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer konkreten und erheblichen Leibes-
und/oder Lebensgefahr für die Kläger. Soweit der Bruder der Klägerin zu 1., der
Zeuge I. Z. , eine mittelbar über eine Bedrohung ihrer Eltern auf die Klägerin
zu 1. wirkende Bedrohung geschildert hat, konnte er aus eigenem Erleben lediglich
einen einzigen Vorfall aus dem Jahre 2004 benennen, der sich überdies darauf
beschränkte, dass der frühere Ehemann der Klägerin zu 1. an der Haustüre des
Elternhauses gestanden und zum Fenster hochgebrüllt habe, der Vater der Klägerin
zu 1. solle herauskommen. Nachdem der Zeuge sich gezeigt habe, sei der frühere
Ehemann der Klägerin zu 1. fortgegangen. Eine echte Bedrohungssituation hat er
damit nicht beschrieben. Auch hinsichtlich der in der Erklärung vom 4. Oktober 2004
beschriebenen Geschehnisse ist davon auszugehen, dass der Zeuge die dort
beschriebenen Drohungen nur vom Hörensagen kennt.

49

Auch wenn der frühere Ehemann der Klägerin zu 1. möglicherweise nach wie vor
Kontakt zu deren Eltern haben und überdies, wie aus den Angaben des Zeugen
deutlich geworden ist, seiner (wohl) vorrangig bestehenden Forderung, dass sein
Sohn zu ihm zurückkehrt und er das Sorgerecht erhält, in unzulässiger Weise
Nachdruck verleihen sollte, so ist den Klägern zuzumuten, insoweit die vorhandenen
Möglichkeiten des türkischen Rechtssystems in Anspruch zu nehmen und
gegebenenfalls in einem anderen Landesteil der Türkei Zuflucht zu suchen. Dafür,
dass eine derartige inländische Schutz- und Fluchtalternative nicht gegeben ist, ist -
wie bereits dargelegt - nichts erkennbar.

50

Soweit sich die Kläger zur Begründung ihres Abschiebungsschutzbegehrens auf
das Vorhandensein psychischer Erkrankungen berufen, folgt auch daraus im
Ergebnis nicht die Zuerkennung von Abschiebungsschutz. Die Voraussetzungen für
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen auch insoweit nicht
vor.

51

In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das
öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der
Privatgesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
gewährleistet,

52

vgl.	zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile
vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 109 ff., und vom 18.
Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 19 ff.; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 27. Juli 2006, S. 19. Mai 2004, S. 46 ff., vom 20.
März 2002, S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f.

53

Insbesondere garantiert das dortige Gesundheitswesen psychisch kranken
Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Die
Betreuung im medizinischen Bereich ist insoweit in den Groß- und Provinzstädten
der Türkei sichergestellt. Allerdings weist die an sich gewährleistete medizinische
Versorgung gravierende Lücken nach Art und Umfang auf: Insbesondere ist die
persönliche, sozialpädagogische sowie psychosoziale Betreuung und/oder
Rehabilitation psychisch Kranker nicht überall im erforderlichen Umfang
sichergestellt. Die Situation psychisch Kranker in der Türkei ist gekennzeichnet durch
eine Dominanz krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen
differenzierter ambulanter (Tageskliniken- und/oder -stätten) und komplementärer
Versorgungsangebote (z. B. Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnen
etc.). Fünf psychiatrische Kliniken des türkischen Gesundheitsministeriums und drei
Einrichtungen der Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung
psychiatrischer Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen türkischer
Institutionen - über lediglich ca. 10.000 Betten für psychisch Kranke. Dies führt dazu,
dass die Verweildauer der Patienten in der Regel auf drei Monate beschränkt ist.
Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in der Form so
genannter Depotkrankenhäuser. Allerdings ist die Anzahl und Kapazität derartiger
Einrichtungen sehr gering. Die überwiegende Mehrheit derartiger Kranker wird von
der eigenen Familie betreut,

54

vgl.	dazu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004
und vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei; sowie OVG
NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O.

55

Indes werden die Defizite des türkischen Gesundheitssystems im Fall der Kläger
voraussichtlich nicht zum Tragen kommen. Es kann nämlich als unwahrscheinlich
angesehen werden, dass die Kläger nach einer Rückkehr in die Türkei einer
dauerhaften stationären Unterbringung bedürfen. Vielmehr kann mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass für die Kläger - wie
wohl auch schon in Deutschland - ambulante bzw. komplementäre
Versorgungsangebote ausreichend sein werden. Dafür, dass etwa bisher von den
Klägern in Deutschland eingenommene Medikamente in der Türkei nicht verfügbar
sein werden, bestehen keine Anhaltspunkte. Die rein medikamentöse Versorgung
von psychisch kranken Menschen - etwa auch nach einer Krankenhausbehandlung -
gilt in der Türkei überdies nicht zuletzt auch durch die so genannten
Gesundheitszentren als gesichert, namentlich sind antipsychotische Medikamente
und Antidepressiva erhältlich,

56

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-,
EA S. 19; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004 und
vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei.

57

Zudem besteht für die Kläger die Möglichkeit einer - unter Umständen
kostenlosen - medizinischen und psychologischen Behandlung durch Ärzte,
Psychiater, Psychotherapeuten und Sozialarbeiter in den fünf Rehabilitationszentren
der durch Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD und der Ärztekammer im Jahre
1990 gegründeten "Türkischen Menschenrechtsstiftung" (TIHV), die in Ankara,
Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir Standorte unterhält,

58

vgl.	hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A
1242/03.A-, EA S. 21 f. m.w.N.

59

Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass die Beschaffung der Medikamente
in der Türkei auf finanzielle Hindernisse stoßen könnte, die nicht durch die Aufnahme
einer Arbeitstätigkeit durch die Klägerin zu 1. oder notfalls durch
Unterstützungsleistungen von Familienangehörigen oder durch staatliche
Hilfsmaßnahmen (für Inhaber der sog. "yesil kart" oder über den sog. Sozialhilfefond)
überwunden werden können,

60

vgl.	im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A
1242/03.A-, EA S. 27 ff.

61

Selbst wenn man, worauf wohl der Klageschriftsatz hinweisen will, das Bestehen
einer posttraumatischen Belastungsstörung in der Person der Kläger unterstellte,
folgte hieraus vorliegend kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Denn nach der Auskunftslage kann in allen großen Krankenhäusern mit
einer psychiatrischen Abteilung grundsätzlich die Behandlung einer
posttraumatischen Belastungsstörung durchgeführt werden, wobei in der Türkei die
international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV angewandt
werden. Zu den Behandlungskonzepten zählen (wie auch in Westeuropa üblich)
unter anderem Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining und Förderung
des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie
Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine (= Tranquilizer),

62

vgl.	Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004
und vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei, S. 49 und
50; OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S.
20 ff.

63

Dafür, dass vor diesem Hintergrund eine ausreichende Behandlung der Kläger in
der Türkei nicht möglich wäre und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei
schwerwiegende Gesundheitsgefahren - etwa wegen einer zu erwartenden
erheblichen Verschlimmerung psychischer Leiden - drohen, die wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalls medizinisch in der Türkei nicht ausreichend
behandelt werden können, fehlt es in ihrem konkreten Fall nach alledem an
hinreichenden Anhaltspunkten. Eine Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG scheidet daher - im Übrigen auch unter Berücksichtigung
der Programmsätze der für den Kläger zu 2. angeführten UN-Kinderschutzkonvention
- aus.

64

Das Gericht weist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass
Gefahren, die durch die psychische Belastung einer Abschiebung bzw. Rückführung
möglicherweise in der Person der Klägerin zu 1., wie von dieser vorgetragen, eine
Selbstmordgefahr begründen können, weil nach negativem Ausgang ihres
Asylverfahrens sich endgültig die Hoffnung zerschlägt, ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland zu erlangen, als sog. "inlandsbezogene" Abschiebungshindernisse dem
Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde zuzurechnen, im vorliegenden -
asylverfahrensrechtlichen - Verfahren also nicht zu prüfen sind, weil derartige
Gefahren unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung oder Rückführung in
den Herkunftsstaat zusammenhängen.

65

Die Klage ist nach alledem insgesamt abzuweisen.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.