Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-06, Aktenzeichen 7a D 100/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0806.7A.D100.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für Windenergieanlagen - Teil 1 der
Gemeinde I. ist nichtig, soweit er eine "gebündelte Bauweise" und Flächen, die von
Bebauung freizuhalten sind, festsetzt. Im übrigen ist der Bebauungsplan unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für
Windkraftanlagen - Teil 1 der Antragsgegnerin, der für eine der im
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dargestellten Vorrangzonen für
Windenergie Festsetzungen für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen
enthält. Die Antragsteller bewohnen ein im Außenbereich der Ortschaft
T. (Rheinland-Pfalz) in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze nach Nordrhein-
Westfalen gelegenes Anwesen (Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 52), auf dem sie
auch zwei Ferienwohnungen bewirtschaften. Das Anwesen liegt etwa 365 m nördlich
der Nordgrenze des Bebauungsplangebietes, die dort in etwa parallel zur
Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz verläuft.

3

Mit der am 19. Dezember 1998 bekannt gemachten 20. Änderung des
Flächennutzungsplans stellte die Antragsgegnerin mehrere Vorrangzonen für
Windenergie in ihrem Gemeindegebiet dar.

4

Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für Windkraftanlagen -
Teil 1 umfasst die südöstlich der Ortschaft M. unmittelbar an der belgischen
Grenze gelegene Vorrangzone fast vollständig. Er erstreckt sich auf einer Länge von
ca. 2.100 m von Norden nach Süden und erfasst nur im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich gelegene Flächen. Seine nördliche Grenze verläuft von Südwesten
nach Nordosten in etwa 350 m Entfernung ungefähr parallel zu der das Grundstück
der Antragsteller erschließenden Straße. Als Art der baulichen Nutzung ist ein
Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Fläche für die Aufstellung von
Windkraftanlagen" festgesetzt. Durch Baugrenzen sind sechs Standorte als nahezu
quadratische Baufenster mit Seitenlängen zwischen 50 m und 70 m festgesetzt. Die
maximale Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen (Fundamentfläche der
Windkraftanlage, Trafo- und Übergabestation) ist je Windkraftanlagenstandort mit
450 qm festgesetzt. Der dem Anwesen der Antragsteller am nächsten gelegene
Standort 1 liegt in etwa 400 m Entfernung von deren Haus an der nördlichen Grenze
des Bebauungsplangebiets, Standort 2 ca. 500 m südwestlich hiervon. Die
Standorte 3 bis 6 liegen im Südwesten des Plangebietes unmittelbar entlang eines
Weges. Diese Baufenster haben einen Abstand von gut 50 m und mehr zur
Bundesstraße 265/266, die entlang der deutsch-belgischen Grenze verläuft und die
südwestliche Grenze des Plangebiets bildet. Die Abstände zwischen diesen
Baufenstern betragen zwischen 200 m und 250 m. Zur Andienung der geplanten
Windenergieanlagen sind jeweils mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende
Flächen zwischen den benachbarten Anlagen bzw. zu Wegen festgesetzt. Ferner
sind entlang der im oder unmittelbar außerhalb des Plangebiets verlaufenden
Abschnitte der Bundesstraßen B 265/266 und B 421 40 m breite und um die im
Plangebiet vorhandenen Waldflächen herum 35 m breite von Bebauung
freizuhaltende Flächen festgesetzt. Neben den bereits genannten Bestimmungen zu
Art und Maß der baulichen Nutzung (Nummern 1 und 2) enthalten die textlichen
Festsetzungen Regelungen zur "gebündelten Bauweise" und zur überbaubaren
Grundstücksfläche (Nummer 3), zu den mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu
belastenden Flächen (Nummer 4) sowie zu den Flächen, die von Bebauung
freizuhalten sind (Nummer 5).

5

Die Erstellung des Bebauungsplans erfolgte federführend durch die Firma
Umweltkontor. Diese erarbeitete den Bebauungsplan mit Begründung und begleitete
das Aufstellungsverfahren, indem sie die Sitzungsunterlagen für den zuständigen
Ausschuss und den Rat der Antragsgegnerin vorbereitete und Vorschläge zur
Behandlung der Anregungen von Bürgern und der Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange machte. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurden
im Januar 2000 eine Umweltverträglichkeitsstudie und ein Landschaftspflegerischer
Begleitplan sowie ein Schallgutachten zur Abschätzung der nach Errichtung der
geplanten Windenergieanlagen insgesamt zu erwartenden Lärmimmissionen und ein
Gutachten zu dem zu erwartenden Schattenwurf durch die Anlagen erstellt.

6

Das Aufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Nachdem bereits am
9. Dezember 1996 und am 19. Juni 1997 Aufstellungsbeschlüsse für
Bebauungspläne - für allerdings abweichende Teilbereiche - gefasst worden waren,
fasste der Rat der Antragsgegnerin am 12. Dezember 1998 erneut einen
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 51 mit den drei Teilbereichen L. ,
M. und P. Süd und Nord und beschloss zugleich die frühzeitige
Bürgerbeteiligung. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgte am 5. Januar 1999. Am 13. Januar 1999 fand
eine Bürgerversammlung statt, der Bebauungsplanentwurf lag vom 14. Januar bis
zum 15. Februar 1999 aus. Eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
erfolgte im Frühjahr 1999. Mit Schreiben vom 14. April 2000 wurden die Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass die
Grenzwerte für Lärm- und Schattenwurf zu beachten seien und ggf. Festsetzungen
hierzu in den Bebauungsplan aufzunehmen seien. Die Verbandsgemeinde P. L. ,
in deren Gemeindegebiet das Anwesen der Antragsteller liegt, regte an, den Standort
1 wegen der starken Beeinträchtigung der Siedlungsgehöfte in T. - zu denen auch
das Anwesen der Antragsteller gehört - entfallen zu lassen.

7

Am 31. August 2000 beschloss der Rat die Offenlegung des geänderten
Planentwurfs. Diese erfolgte nach Bekanntmachung vom 28. Oktober 2000 in der
Zeit vom 2. November bis 4. Dezember 2000. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 hiervon benachrichtigt.

8

Die Träger öffentlicher Belange äußerten sich im Wesentlichen zu
immissionsschutzrechtlichen Fragen. Zahlreiche Bürger wandten sich auf einer
Unterschriftenliste unter Hinweis auf die durch die vorhandenen Windenergieanlagen
bereits bestehende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegen die Errichtung
von weiteren Windenergieanlagen in der Gegend. Sie verwiesen ferner auf den zu
erwartenden Wertverlust ihrer Immobilien und die von den Anlagen ausgehenden
Immissionen.

9

Die Antragsteller wandten sich im Verlauf des gesamten Aufstellungsverfahrens
in zahlreichen Schreiben an die Antragsgegnerin und machten geltend, von den
geplanten Windenergieanlagen gingen erhebliche zusätzliche Immissionen auf ihr
Grundstück aus. Sie seien bereits durch die Immissionen der insbesondere im Land
Rheinland-Pfalz vorhandenen Windenergieanlagen und eines Sägewerks erheblich
belastet. Das Prognosegutachten zu den Lärmimmissionen sei nicht zutreffend, denn
es berücksichtige nicht die weiteren geplanten Windenergieanlagen und die
Immissionen vom nahe gelegenen Sägewerk sowie vom Truppenübungsplatz
F. . Bei einer unangemeldeten Lärmmessung sei an ihrem Haus ein Wert von
50 dB(A) gemessen worden. Die geplanten Windenergieanlagen bildeten zusammen
mit den bereits vorhandenen eine riesige industrielle Anlage. Sie - die Antragsteller -
müssten mit negativen Auswirkungen auf den Wert ihres Grundstücks und die
Vermarktung ihrer Ferienwohnungen rechnen, ihre Existenz würde vernichtet. Schon
jetzt hätten sie bei den Übernachtungen von Feriengästen, die 30% ihres
Lebensunterhalts ausmachten, einen Rückgang zu verzeichnen. Es hätten noch
weitere Träger öffentlicher Belange beteiligt werden müssen.

10

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller trug darüber hinaus vor, die
prognostizierte Einhaltung des Lärm-Immissionsgrenzwertes durch die geplanten
Windenergieanlagen reiche wegen der besonderen Lästigkeit der von den Anlagen
ausgehenden Immissionen nicht aus. Im Bebauungsplan solle für die Bewohner des
Anwesens der Antragsteller ein Lärmrichtwert von 35 dB(A) statt 45 dB(A) festgesetzt
werden. Ferner bestünden Gesundheitsgefahren durch die Infraschallimmissionen
der Anlagen und Unfallgefahren durch Rotorblattbruch und Eisabwurf. Die Errichtung
der Anlagen setze zudem die Aufhebung des bestehenden
Landschaftsschutzgebietes voraus, in Schutzgebieten seien die Windenergieanlagen
aber grundsätzlich nicht privilegiert. Im Naturpark sei die Errichtung der Anlagen
unzulässig. Schon die Anzahl der insgesamt geplanten Windenergieanlagen (bis zu
80) sei für die Antragsteller unzumutbar und stelle eine extreme visuelle Belastung
dar. Die touristischen Belange der Antragsteller, die in eine Existenzkrise geraten
würden, müssten berücksichtigt werden. Wegen der Schutzqualität des
Landschaftsschutzgebietes Naturpark Nordeifel sei der belgische Staat in die
Planung einzubeziehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die hier durchgeführt
werden müsse, sei unterblieben. Die Zusammenarbeit der Antragsgegnerin mit der
Firma V. stelle eine unzulässige Verquickung öffentlicher und privater
Interessen dar. Der Vogelzug sei völlig falsch eingeschätzt worden.

11

In seiner Sitzung vom 5. April 2001 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin
mit den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss über deren
Behandlung. Sodann beschloss er den Bebauungsplan als Satzung.

12

Der Bebauungsplan wurde am 28. April 2001 bekannt gemacht.

13

Am 4. Oktober 2001 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem
Planaufstellungsverfahren und tragen ergänzend vor, die Vorbelastung des Gebietes
durch vorhandene Windenergieanlagen und ein Sägewerk sei so hoch, dass ein
Lärmminderungsplan nach § 47a BImSchG hätte aufgestellt werden müssen. Die
wegen der Höhe der geplanten Anlagen erforderliche Tag- und Nachtkennzeichnung
als Luftfahrthindernis verstärke die Belastung durch die Anlagen. Zudem tragen die
Antragsteller zahlreiche Erwägungen zur Ermittlung der von Windenergieanlagen
ausgehenden Lärmimmissionen vor. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben der
Verwaltungskommission des Naturparks Hohes W. - F. vom 12. Juni 2002 an die
Firma V. weisen sie darauf hin, der belgische Teil des Naturparks Hohes W.
sei zu den EU-Vogelschutzgebieten zu zählen. Solche Gebiete kämen nach dem
Windenergieerlass als Standorte für Windenergieanlagen nicht in Betracht, vielmehr
müsse zwischen naturschutzrechtlich bedeutsamen Gebieten und
Windenergieanlagen ein Abstand von 200 m eingehalten werden, bei besonders
bedrohten Vogelarten, wie sie in EU-Vogelschutzgebieten vorkämen, sogar von
500 m. Die Angabe des Antragsgegners, seitens der Verwaltung des Naturparks
seien keine Bedenken gegen die Planung geäußert worden seien, sei ausweislich
des genannten Schreibens vom 12. Juni 2000 nicht zutreffend.

14

Die Antragsteller beantragen:
den Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für
Windkraftanlagen - Teil 1 der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

16

Sie führt aus, der Antrag sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die
Antragsteller könnten nämlich ihre Rechtsstellung durch die Nichtigerklärung des
Bebauungsplans nicht verbessern, weil in diesem Fall Windenergieanlagen
grundsätzlich überall in der Vorrangzone zulässig seien. Der Antrag sei auch
unbegründet. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Das
Abwägungsgebot sei nicht verletzt. Der Bebauungsplan solle die Errichtung von
Windenergieanlagen innerhalb der Vorrangzone steuern. Sie - die Antragsgegnerin -
habe alle maßgeblichen Gesichtpunkte angemessen berücksichtigt. Dabei sei zu
berücksichtigen gewesen, dass mit der Festsetzung von Standorten für
Windenergieanlagen deren planungsrechtliche Zulässigkeit nur grundsätzlich bejaht
werde. Ob und welche Immissionen von den Anlagen ausgingen, sei im
Baugenehmigungsverfahren für die einzelnen Windenergieanlagen zu prüfen, in dem
daher jeweils ein Lärmgutachten zu erstellen sei. Das vorliegende Lärmgutachten
habe nur der Abschätzung gedient, ob die vorgesehenen Windenergieanlagen so
betrieben werden könnten, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden; das
sei nach dem Gutachten der Fall. Der nach dem Schattenwurfgutachten an vier
Punkten zu erwartenden Überschreitung der vom Landesumweltamt empfohlenen
Richtwerte für Schattenwurf könne durch eine Abschaltautomatik begegnet werden;
auch das sei im Baugenehmigungsverfahren konkret zu prüfen. Der Standort M.
sei aufgrund einer Untersuchung des gesamten Gemeindegebiets als besonders
geeignet für die Errichtung von Windenergieanlagen eingeschätzt worden. Neben der
Windhöffigkeit habe dabei der Umstand eine Rolle gespielt, dass die Umgebung
durch vorhandene Windenergieanlagen bereits vorbelastet gewesen sei. Belange
des Landschaftsschutzes seien ausreichend berücksichtigt worden. Nach der
Stellungnahme der Bezirksregierung sei der vorgesehene Eingriff in die
Landschaft hinnehmbar. Nur für die vorgesehenen Anlagenstandorte selbst sei eine
Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung erforderlich, der
Landschaftsschutz im Übrigen könne bestehen bleiben. Damit sei dem
Landschaftsschutz ausreichend Rechnung getragen. Eine Verunstaltung des
Landschaftsbildes erfordere entweder eine besonders schutzwürdige Umgebung
oder einen besonders groben Eingriff. Beides liege hier nicht vor.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin und der sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen
und Pläne ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Den Antrag, die Gültigkeit eines Bebauungsplans zu prüfen, kann gemäß § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht,
durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde stellen. An die
Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung sind keine höheren
Anforderungen zu stellen als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
gelten. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast, wenn er hinreichend
substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt
wird.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

22

Die Antragsbefugnis kann auch darin begründet sein, dass der Antragsteller eine
Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB normierten drittschützenden Abwägungsgebotes
geltend macht. In diesem Fall muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt
benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

24

Das haben die Antragsteller hier getan, indem sie vortragen, die - insbesondere
optischen und akustischen - Wirkungen, die von den durch den angefochtenen
Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen auf ihr Wohnhaus und die
Ferienwohnungen ausgingen, seien im Rahmen der Abwägung nicht ausreichend
berücksichtigt worden.

25

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin fehlt den Antragstellern auch nicht
das Rechtsschutzinteresse. Im Normenkontrollverfahren ist von einem weiten
Verständnis des Rechtsschutzinteresses auszugehen. Erfüllt ein
Normenkontrollantrag die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 VwGO, so ist
regelmäßig auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben. Ausnahmsweise,
nämlich wenn auch eine erfolgreiche Normenkontrolle dem Antragsteller nichts
nützen würde, kann die Zulässigkeit der Normenkontrolle auch allein am fehlenden
Rechtsschutzbedürfnis scheitern. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller
unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat,
sein eigentliches Ziel zu erreichen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002
- 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126 = BauR 2002, 1524;
Beschluss vom 25. März 2003
- 4 BN 11.03 -, n.v.

27

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, eine solche Situation sei hier gegeben, weil
im Falle des Erfolgs des Antrags die Windenergieanlagen, durch die sich die
Antragsteller beeinträchtigt sehen, nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB innerhalb der
Konzentrationszone M. zulässig seien, mithin auch dann von den Antragstellern
nicht grundsätzlich zu verhindern seien.

28

Diese Argumentation überspannt die Anforderungen an das Vorliegen des
Rechtsschutzbedürfnisses. Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen
Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis soll nur vermieden werden, dass
die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den
Antragsteller wertlos ist. Dementsprechend liegt das Rechtsschutzinteresse
regelmäßig vor, wenn die Antragsbefugnis zu bejahen ist. Der Antragsteller muss
also nicht zusätzlich zur Antragsbefugnis das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses
darlegen; vielmehr reicht es aus, dass sich nicht ausschließen lässt, dass die
gerichtliche Entscheidung für den Antragsteller von Nutzen sein kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002
- 4 CN 3.01 -, a.a.O.

30

Nach diesen Maßstäben ist das Rechtsschutzinteresse hier nicht zu verneinen.
Denn ein Erfolg des Normenkontrollantrags wäre für die Antragsteller wenigstens
insoweit von Nutzen, als die konkreten Standortzuweisungen - insbesondere der dem
Anwesen der Antragsteller am nächsten gelegene Standort 1 - entfallen würden.
Zwar wären dann - worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist -
Windenergieanlagen in der Konzentrationszone nach wie vor privilegiert zulässig. Sie
müssten jedoch nicht an den festgesetzten Standorten, insbesondere nicht am
Standort 1 errichtet werden. Mithin bestünde dann für die Antragsteller die Chance,
dass im nördlichen, ihnen am nächsten gelegenen Bereich der Konzentrationszone
eine Windenergieanlage nicht am Standort 1, sondern in größerer Entfernung zu
ihrem Anwesen errichtet würde. Diese Chance reicht für das Rechtsschutzinteresse
aus. Zudem ist hier anzunehmen, dass die Antragsgegnerin im Falle eines
Obsiegens der Antragsteller erneut einen Bebauungsplan aufstellen würde, unter
Berücksichtigung der zur Unwirksamkeit des bisherigen Plans führenden Gründe.
Sollte sich die von den Antragsteller vorrangig gerügte Ausweisung des Standorts 1
als rechtsfehlerhaft erweisen, so ist anzunehmen, dass die Antragsgegnerin in dem
späteren Bebauungsplan für den Standort 1 eine andere - für die Antragsteller
günstigere - Lösung wählt.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 2000
- 7a D 23/98.NE -.

32

Die Argumentation der Antragsgegnerin berücksichtigt demgegenüber nicht,
dass der Bebauungsplan mit seinen konkreten Standortzuweisungen Regelungen
enthält, die für die Antragsteller insoweit nachteilig sind, als andere, die Antragsteller
weniger belastende Standorte ausgeschlossen werden; durch den Wegfall dieser
Regelungen würde die Rechtsstellung der Antragsteller verbessert. Konsequenz der
Ansicht der Antragsgegnerin wäre im Übrigen, dass Normenkontrollanträge von
Nachbarn eines aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplans für
eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen regelmäßig am fehlenden
Rechtsschutzinteresse scheitern würden, weil die Errichtung von
Windenergieanlagen in den im Flächennutzungsplan dargestellten
Konzentrationszonen stets grundsätzlich möglich bleibt.

33

Der zulässige Antrag ist teilweise begründet.

34

Allerdings leidet der Bebauungsplan nicht an formellen Mängeln, die zu seiner
Unwirksamkeit führen.

35

Ohne Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel liegen nicht vor.

36

Rügepflichtige Mängel sind jedenfalls nicht fristgerecht gerügt worden.

37

Zu den rügepflichtigen Verfahrensmängeln gehört gemäß § 215 Abs.1 Nr. 1 i.V.
mit § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 4a
BauGB hinsichtlich der grenzüberschreitenden Beteiligung von Gemeinden und
Trägern öffentlicher Belange des Nachbarstaates. Solche Mängel rügen die
Antragsteller der Sache nach, indem sie mit ihrem Schriftsatz vom 8. Juli 2002 auf
eine fehlende Beteiligung belgischer Stellen hinweisen.

38

§ 4a BauGB in der zur Zeit des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137) -
BauGB a.F. - verlangte bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf
Nachbarstaaten haben können, in der Tat die Unterrichtung der Gemeinden und der
Träger öffentlicher Belange des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der
Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. Die Antragsgegnerin hat ihre belgische
Nachbargemeinde Büllingen im Sinne dieser Vorschrift beteiligt; diese hat keine
Bedenken geäußert. Andere belgische Träger öffentlicher Belange wurden jedoch
nicht beteiligt.

39

Ob diese Verfahrensweise mit § 4a BauGB a.F. übereinstimmt, kann im Ergebnis
dahinstehen, denn ein eventueller Verstoß gegen § 4a BauGB a.F. ist jedenfalls
inzwischen unbeachtlich. Zwar stellt ein Verstoß gegen § 4a BauGB a.F. einen
beachtlichen Mangel nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB dar. Er wird jedoch nach
§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden ist. Eine Rüge vor dem Satzungsbeschluss ist nicht fristwahrend.

40

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März
1998 - 1 K 2914/96 -, BRS 60 Nr. 15; ferner Lemmel,
in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage
2002, Stand August 2002, § 215 Randnr. 23.

41

Hier wurde der behauptete Verstoß gegen § 4a BauGB a.F. nach dem
Satzungsbeschluss erstmals im Schriftsatz vom 8. Juli 2002 an das Gericht
(Eingang: 11. Juli 2002) geltend gemacht. Zwar genügt grundsätzlich die
Geltendmachung gegenüber dem Gericht in einem Normenkontrollverfahren, an dem
die Gemeinde - wie hier - beteiligt ist und das die Wirksamkeit eben des
Bebauungsplans zum Gegenstand hat, dessen verfahrensfehlerhaftes
Zustandekommen gerügt wird,

42

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. Februar
1997 - 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47; Urteil vom
06. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE - m.w.N.,

43

jedoch erfolgte sie hier nicht fristgerecht. Der Bebauungsplans wurde am
28. April 2001 bekannt gemacht, die Bekanntmachung enthielt einen
ordnungsgemäßen Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für
die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von
Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach Absatz 1. Der Schriftsatz vom
8. Juli 2002 konnte mithin die Jahresfrist nicht wahren.

44

Dasselbe gilt, soweit die Antragsteller auch die Beteiligung weiterer deutscher
Stellen im Verlaufe des Aufstellungsverfahrens verlangt haben. Sofern diese hätten
beteiligt werden müssen, aber nicht wurden, ist dieses Versäumnis nach § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ohne weiteres unbeachtlich, weil lediglich einzelne Träger
öffentlicher Belange nicht beteiligt wurden.

45

Soweit die Antragsteller eine Pflicht zur Beteiligung bestimmter Stellen
unmittelbar aus den Regelungen des EU-Rechts herleiten, liegt - wie im
Nachfolgenden anzusprechen ist - unabhängig von der Frage, inwieweit diese
Regelungen im vorliegenden Fall anzuwenden waren, jedenfalls kein Verstoß vor.

46

Auch die Mitwirkung der Firma V. oder anderer Privater bei der Aufstellung
des streitigen Bebauungsplans begründet keinen Mangel des
Aufstellungsverfahrens.

47

Die Antragsteller sind insoweit der Ansicht, die intensive Mitwirkung der Firma
V. bei der Erarbeitung der Planunterlagen und der Vorbereitung der
verschiedenen Verfahrensschritte im Rahmen des Aufstellungsverfahrens
entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf die Unabhängigkeit
des Verfahrens, weil die Firma V. eigene wirtschaftliche Interessen im
Plangebiet verfolgt habe.

48

Diese Rüge greift nicht durch. Gemeinden können sich bei der Ausarbeitung der
Bauleitpläne der technischen Arbeitshilfe und sachverständigen Beratung privater
Personen und Stellen bedienen. Dabei können sie nach § 4b BauGB insbesondere
zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung
von bestimmten Verfahrensschritten einem Dritten übertragen. Diese Beauftragung
Dritter bedeutet lediglich die Inanspruchnahme technisch-fachlichen Wissens und
organisatorischer Fähigkeiten des Beauftragten. Die planerischen Entscheidungen
müssen von der Gemeinde getroffen werden, die gebotene Abwägung muss von ihr
vorgenommen und verantwortet werden. Auch das Bauleitplanverfahren muss in
ihrer Hand bleiben. Durch die Inanspruchnahme der Dienste Privater darf die
Gemeinde keine unzulässigen Vorwegbindungen eingehen. Sie muss die den Plan
tragenden Vorstellungen und den Inhalt des Plans im Einzelnen kritisch abwägend
nachvollziehen und ggf. bereit sein, das Projekt scheitern zu lassen oder den
Planentwurf des Privaten in einzelnen Punkten zu ändern.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2001
- 7a D 148/98.NE - zur Zulässigkeit dieser
Verfahrensweise schon vor Einfügung des § 4b in
das BauGB; Gaentzsch, in: Schlichter/Stich (Hrsg.)
Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995,
§ 2 Randnr. 7; bestätigend in der 3. Auflage 2002,
Stand August 2002, § 4b Randnr. 1.

50

Zwar hat die Firma V. intensiv an der Planaufstellung mitgewirkt und die
Antragsgegnerin eingehend beraten, beispielsweise durch Erarbeitung der
Bebauungsplanunterlagen und von Sitzungsvorlagen für die Gremien der
Antragsgegnerin sowie von Vorschlägen für die Behandlung von Anregungen und
Stellungnahmen. Dies begründet jedoch keinen Mangel des Aufstellungsverfahrens.
Die maßgeblichen Verfahrensschritte sind nämlich jeweils von der Antragsgegnerin
selbst unternommen und verantwortet worden. Sämtliche Entscheidungen im Laufe
des Verfahrens bis hin zum Beschluss der Satzung sind von den zuständigen
Organen der Antragsgegnerin getroffen worden. Es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die zuständigen Organe nicht selbst entscheiden wollten bzw. sich durch
die Vorschläge der Firma V. für gebunden hielten. Die Vor- und Zuarbeit
selbst in dem hier gegebenen Umfang durch die Firma V. ist daher nicht zu
beanstanden.

51

Auch die Rüge der Antragsteller, es fehle an einer notwendigen
Umweltverträglichkeitsprüfung, geht fehl.

52

Ihre Ansicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei erforderlich gewesen,
stützen sie auf einen "Ministerialerlass vom 5. Oktober 1999", die Regelungen des
"neuen Umweltverträglichkeitsgesetzes UVPG vom 3. August 2001" und eine
unmittelbare Anwendung der "EU-UVP-Rili". Keine dieser Grundlagen begründet
jedoch im vorliegenden Fall eine Pflicht zur Durchführung einer UVP.

53

Dass ein ministerieller Erlass

54

- die Antragsteller beziehen sich hier
offensichtlich auf den Gemeinsamen Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, des Ministeriums für Wirtschaft,
Mittelstand, Technologie und Verkehr, des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport und des
Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 27. Juli
1999 - Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung - (MBl. NRW S. 1083,
das am 5. Oktober 1999 erschienen
ist) -

55

der Gemeinde keine über die bestehenden gesetzlichen Pflichten
hinausgehenden Prüfungspflichten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
auferlegen kann, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner näheren
Erläuterung.

56

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der seit dem
3. August 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-
Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum
Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) - UVPG n.F. -, auf das die
Antragsteller sich berufen, konnte hier schon deshalb keine Anwendung finden, weil
es bei Abschluss des Planaufstellungsverfahrens mit der Bekanntmachung vom
28. April 2001 noch nicht in Kraft getreten war. Die Übergangsvorschrift des § 25
UVPG betrifft nur Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung noch anhängig
waren.

57

Aus der auf das Planaufstellungsverfahren danach anwendbaren Fassung des
UVPG (UVPG in der Fassung des Art. 7 des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom
18. August 1997, BGBl. I S. 2081 - UVPG a.F. -) folgte keine Pflicht zur Durchführung
einer UVP, weil nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG a.F. einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nur solche Bebauungspläne unterlagen, die die Zulässigkeit von Vorhaben nach der
Anlage zu § 3 begründen sollten bzw. Planfeststellungsbeschlüsse für solche
Vorhaben ersetzten. Windenergieanlagen oder Windparks sind in der Anlage zu § 3
und im Anhang zu Nr. 1 der Anlage zu § 3 UVPG a.F. aber nicht genannt. Mithin
unterlagen sie nach dem UVPG a.F. nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung.

58

Auch die Ansicht der Antragsteller, dass sich die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbar aus der EU-UVP-Richtlinie

59

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
Nr. L 175 vom 5. Juli 1985 S. 40) - UVP-Richtlinie
a.F. - in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des
Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(ABl. Nr. L 73 vom 14. März 1977 S. 5) - UVP-
Richtlinie n.F. -

60

ergeben habe, trifft nicht zu.

61

Die UVP-Richtlinie n.F. war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht
in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzungsfrist hatte nach Art. 3 Abs. 1 der
Änderungsrichtlinie am 14. März 1999 geendet.

62

Damit dürfte die Änderungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls teilweise unmittelbar
anwendbar gewesen sein. Unmittelbar anwendbar sind aber nur solche
Bestimmungen, die "self executing" sind, d.h. die inhaltlich als unbedingt und
hinreichend genau erscheinen. Unbedingt ist eine Gemeinschaftsbestimmung, wenn
sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu
ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der
Mitgliedstaaten bedarf. Hinreichend genau, um von einem Einzelnen herangezogen
und vom Gericht angewandt zu werden, ist eine Bestimmung, wenn sie unzweideutig
eine Verpflichtung enthält.

63

Vgl. EuGH Urteil vom 23. Februar 1994
-Rs C 236/92 - NVwZ 1994, 885.

64

Das ist jedenfalls für den Kern der UVP-Richtlinie a.F. der Fall,

65

vgl. ausführlich zur unmittelbaren Anwendbarkeit
der Urfassung der UVP-Richtlinie: BVerwG, Urteil
vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BRS 58 Nr. 7.

66

und dürfte auch im Wesentlichen für die Änderungsrichtlinie zutreffen,

67

vgl. Gaentzsch, Zur
Umweltverträglichkeitsprüfung von Bebauungsplänen
und zu Fehlerfolgen insbesondere bei der
unmittelbaren Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie,
UPR 2001, 287 (290).

68

Der Frage, ob die Aufstellung eines Bebauungsplans eine Genehmigung für ein
Projekt im Sinne der Definition in Art. 2 UVP-Richtlinie ist,

69

vgl. insoweit differenzierend Gaentzsch, a.a.O.,
S. 288 f.

70

bzw. ob der hier streitige Bebauungsplan überhaupt in den Anwendungsbereich
der UVP-Richtlinie fällt, kann der Senat dahinstehen lassen und zugunsten der
Antragsteller unterstellen.

71

Ebenso kann dahinstehen, ob der hier streitige Bebauungsplan in den Zeitraum
der unmittelbaren Wirkung der Änderungsrichtlinie fällt. Die unmittelbare Wirkung der
UVP-Richtlinie n.F. war mit Ablauf der Umsetzungsfrist, also erst ab dem 14. März
1999 zu beachten. Für Genehmigungsanträge hat der EuGH entschieden, dass für
die Frage, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig war, darauf abzustellen ist, ob der
Genehmigungsantrag vor oder nach Ablauf der Umsetzungsfrist gestellt worden ist.

72

vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995
- Rs C 431/92 -, DVBl. 1996, 424.

73

Übertragen auf Bebauungspläne mag das bedeuten, dass maßgeblicher
Verfahrensschritt, auf dessen Zeitpunkt für die Frage der unmittelbaren Wirkung der
Änderungsrichtlinie abzustellen ist, der Aufstellungsbeschluss oder die frühzeitige
Unterrichtung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB ist.

74

Vgl. Gaentzsch a.a.O., S. 290.

75

Beide fanden hier vor dem Eintritt der unmittelbaren Wirkung am 14. März 1999
statt, nämlich am 17. Dezember 1998 bzw. am 13. Januar 1999.

76

Auf die angesprochenen Fragen kommt es jedoch deswegen nicht
entscheidungserheblich an, weil der hier streitige Bebauungsplan jedenfalls kein
Projekt i.S. des § 4 Abs. 1 i.V. mit Anhang I der UVP-Richtlinie n.F. darstellt, für das
diese Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorschreibt. Der
Bebauungsplan hat die Errichtung von Windenergieanlagen zum Gegenstand. Diese
werden aber in Anhang I der Richtlinie nicht genannt.

77

Windenergieanlagen in der Form von Windfarmen werden hingegen in Anhang II
der UVP-Richtlinie n.F. genannt, der Projekte nach Art. 4 Abs. 2 aufzählt. Bei
Projekten i.S. dieser Vorschrift ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zwingend
erforderlich, sondern nur, wenn sich die Notwendigkeit aufgrund einer
Einzelfalluntersuchung (Buchstabe a) oder anhand der von den Mitgliedstaaten zu
bestimmenden Schwellenwerte bzw. Kriterien (Buchstabe b) ergibt. Eine unmittelbare
Anwendung des Art. 4 Abs. 2 kommt nur insoweit in Betracht, als sich die Pflicht,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen aus einer Einzelfalluntersuchung
nach Buchstabe a) ergibt. Denn die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Buchstabe b) hängt von einer konstitutiven
Entscheidung der Mitgliedsstaaten ab, nämlich der Festlegung von Schwellenwerten
bzw. Kriterien. Damit ist dieser Teil der Richtlinie nicht "self executing" und nicht
unmittelbar anwendbar. Eine Einzelfalluntersuchung i.S. des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a)
UVP-Richtlinie n.F. ist hier aber erfolgt. Die verschiedenen im Rahmen der
Erarbeitung des Bebauungsplans erstellten Untersuchungen und Gutachten
(Umweltverträglichkeitsstudie und Landschaftspflegerischer Begleitplan vom Januar
2000, Schallgutachten und Schattenwurfanalyse vom 12. Januar 2000) erfüllen
zusammen mit der Bebauungsplanbegründung die gemeinschaftsrechtlichen
Anforderungen an eine solche Einzelfalluntersuchung nach Art. 4 Abs. 3 i.V. mit
Anhang III UVP-Richtlinie n.F. Danach müssen bei einer Einzelfalluntersuchung die
Auswahlkriterien des Anhangs III berücksichtigt werden. Das ist hier geschehen. Im
Rahmen der verschiedenen vorbereitenden Untersuchungen und Gutachten sind die
Projektmerkmale hinsichtlich der in Anhang III Nr. 1 genannten Punkte und die
ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch das Projekt
möglicherweise beeinträchtigt werden, nach den in Nr. 2 genannten Punkten beurteilt
sowie die potentiell erheblichen Auswirkungen des Projekts anhand der in Nr. 3
genannten Merkmale bewertet worden.

78

Das Ergebnis dieser Prüfung, dass weitere umweltbezogene Prüfungen nicht
erforderlich seien, ist mit Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie n.F. zu vereinbaren und
daher aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht zu beanstanden.

79

Soweit die Antragsteller in der Antragsbegründung des Weiteren geltend
machen, "schon wegen der Schutzgebietsqualität [sehe] das Gesetz (EU-RiLi UVP,
die damals direkt anzuwenden war) nicht nur grundsätzlich eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vor, sondern auch die Beteiligung des belgischen
Staates wegen des gemeinsamen deutsch-belgischen Schutzgebietes", liegt
gleichfalls kein Mangel des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens vor.

80

Nachdem hier eine gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstandende
Einzelfalluntersuchung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie n.F. zu dem
Ergebnis geführt hat, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Artikeln 5
bis 10 der Richtlinie nicht durchzuführen ist, war eine förmliche Beteiligung des
belgischen Staates nach Art. 7 der UVP-Richtlinie n.F. nicht erforderlich, denn diese
ist nur im Rahmen einer UVP gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben.

81

In materieller Hinsicht leidet der streitige Bebauungsplan allerdings an verschiedenen
Mängeln.

82

Das gilt zunächst insoweit, als die Antragsgegnerin eine "gebündelte Bauweise"
und von Bebauung freizuhaltende Flächen festgesetzt hat. Diese Festsetzungen sind
von keiner Rechtsgrundlage gedeckt.

83

Mit der Festsetzung einer "gebündelten Bauweise" in den zeichnerischen
Festsetzung und der textlichen Festsetzung Nr. 3 Abs. 1 hat die Antragsgegnerin den
von ihr als betriebsbedingt notwendig angesehenen Abstand zwischen den
Windkraftanlagen als einzuhaltende Bauweise festsetzen wollen.

84

Nr. 3 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen lautet:
"Die Windkraftanlagestandorte sind durch die
Ausweisung von "Sondergebieten für die Aufstellung
von Windkraftanlagen" im Flächennutzungsplan der
Gemeinde I. auf bestimmte Bereiche im
Gemeindegebiet beschränkt. Innerhalb dieser
Bereiche müssen die Windkraftanlagen aus
betriebsbedingten Gründen ausreichende Abstände
untereinander einhalten. Diese Bauweise wird als
"gebündelte Bauweise" bezeichnet."

85

Für eine derartige Festsetzung gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Auf § 22
BauNVO, der die Zulässigkeit von Festsetzungen über die Bauweise näher regelt,
kann diese Festsetzung schon deshalb nicht gestützt werden, weil die Regelung der
Bauweise allein die Anordnung der Gebäude auf dem Grundstück im Verhältnis zu
den Nachbargrundstücken und dabei insbesondere zu den seitlichen
Grundstücksgrenzen betrifft.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1995
- 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23.

87

Eine solche Regelung hat die Antragsgegnerin unter Nr. 3 Abs. 1 der textlichen
Festsetzungen nicht getroffen und auch nicht treffen wollen. Sie wollte nach dem
insoweit maßgeblichen eindeutigen Wortlaut der textlichen Festsetzung, der identisch
ist mit den Ausführungen in der Planbegründung, vielmehr mit der von ihr so
genannten "gebündelten Bauweise" eine Aussage zur Entfernung der
Windkraftanlagen untereinander treffen. Für eine solche Regelungsmöglichkeit als
Bauweise gibt § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V. mit § 22 BauNVO nichts her. Auch eine
andere Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer derartigen "Bauweise" ist nicht
ersichtlich.

88

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat allerdings darauf hin,.
dass die Gemeinde durchaus befugt ist, die Entfernung der Windkraftanlagen
untereinander im Bebauungsplan zu steuern. Dazu genügt etwa die Ausweisung von
Baugrenzen, innerhalb derer jeweils nur eine Windkraftanlage Platz findet. Auch
wenn Windenergieanlagen keine Gebäude im Sinne des landesrechtlichen
Gebäudebegriffs sind (vgl. § 2 Abs. 2 BauO NRW), ist die Steuerung der Standorte
von Windenergieanlagen bundesrechtlich über die bauplanungsrechtliche
Festsetzung von Baugrenzen - ggf. auch Baulinien - nach § 23 BauNVO möglich.

89

Die Festsetzungen über die "von Bebauung frei zu haltenden Flächen"
ermangeln gleichfalls einer Rechtsgrundlage.

90

Der Bebauungsplan setzt entlang der im Plangebiet verlaufenden Bundesstraßen
und entlang der im Plangebiet liegenden Waldflächen Flächen fest, die von
Bebauung freizuhalten sind. Die zugehörige textliche Festsetzung Nr. 5 mit der
Überschrift "Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB)" lautet:
"In Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind,
dürfen keine Windkraftanlagenflügel hineinragen. Zu
diesen Flächen zählen:
- ein Streifen mit einer Breite von 40 m entlang der
Bundesstraße, gemessen vom äußersten Rand der
für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn
und
- ein Streifen mit einer Breite von 35 m um
Waldgebiete herum."

91

Auch diese Festsetzung ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Entgegen dem
Hinweis auf die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB in der Überschrift der
textlichen Festsetzung hat die Antragsgegnerin keine von dieser Norm getragene
Festsetzung getroffen.

92

§ 9 BauGB nennt in Abs. 1 und Abs. 2 die Festsetzungen, die in einem
Bebauungsplan getroffen werden können. Dazu gehören nach Abs. 1 Nr. 10 auch
"die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung". Gemeint
sind damit Flächen innerhalb des Plangebietes, die von jeglicher Bebauung
freizuhalten sind.

93

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2003
- 4 BN 14.03 -, JURIS-Dokumentation; Beschluss
vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

94

Eine solche Regelung hat die Antragsgegnerin aber nicht getroffen und wollte sie
auch nicht treffen. Vielmehr wollte die Antragsgegnerin mit Hilfe dieser
Festsetzungen lediglich sicher stellen, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen
nicht in die festgesetzten "Schutzstreifen" hineinragen. Das ergibt sich aus dem
Gesamtzusammenhang der Bebauungsplanfestsetzungen:

95

Auszugehen ist davon, dass der Bebauungsplan kein qualifizierter
Bebauungsplan i.S. des § 30 Abs. 1 BauGB ist, denn er enthält jedenfalls keine
Festsetzungen über die örtlichen Verkehrsflächen. Die vorhandenen Verkehrsflächen
sind als vorhandener Bestand nicht Gegenstand von Festsetzungen; die Festsetzung
von mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen macht diese nicht
zu Verkehrsflächen. Im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Sinne
des § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben, soweit sie nicht
den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen "widersprechen", im übrigen nach
§ 34 oder § 35 BauGB, hier also nach § 35 BauGB.

96

Der vorliegende Bebauungsplan beschränkt sich nach der Plankonzeption der
Antragsgegnerin, die ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, in
seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen darauf, die für die Errichtung
von Windenergieanlagen erforderlichen Regelungen zu treffen, um die Belange von
Mensch und Natur umfassend zu berücksichtigen und gleichzeitig das vorhandene
Windpotential optimal auszunutzen (vgl. Nr. 1 der Begründung des
Bebauungsplans). Nutzungen, die diese Ziele unberührt lassen, sollen ersichtlich
vom Bebauungsplan nicht erfasst werden. So setzt der Bebauungsplan lediglich die
Standorte für die vorgesehenen sechs Windenergieanlagen mit einer maximalen
Größe der Grundfläche (Fundamentfläche der Windkraftanlage, Trafo- und
Übergabestation), die zum Betrieb der Windenergieanlagen erforderlichen mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen sowie die hier zu betrachtenden
Schutzstreifen entlang der Bundesstraßen und Waldränder fest. Auch die textlichen
Festsetzungen einschließlich der Festsetzung über die von Bebauung
freizuhaltenden Flächen betreffen nur die Errichtung von Windenergieanlagen. In der
Begründung zum Bebauungsplan ist dementsprechend unter Nr. 2.1. zur Art der
baulichen Nutzung ausgeführt, dass in dem festgesetzten Sondergebiet "Flächen für
Windkraftanlagen" neben der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen und
zugehörigen Nebenanlagen auch die landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche
Nutzung zulässig sein soll. Zudem ist angesichts des Verhältnisses der für die
Errichtung von Windenergieanlagen vorgesehenen Flächen zu den insgesamt vom
Bebauungsplan erfassten Flächen nicht anzunehmen, dass die Antragsgegnerin im
gesamten Plangebiet andere - nach § 35 BauGB an sich zulässige - Nutzungen
ausschließen wollte.

97

Zu der Möglichkeit, nach § 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB auch bauliche Anlagen auszuschließen, die
i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem
landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vgl. BVerwG,
Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 4 NB 4.97 -,
BRS 60 Nr. 20.

98

Zu diesen nach § 35 BauGB im Außenbereich zulässigen Nutzungen gehören
neben Land- und Forstwirtschaft auch andere privilegierte Vorhaben, die auch
bauliche Anlagen einschließen können.

99

Derartige Nutzungen wollte die Antragsgegnerin ersichtlich auch nicht für die als
von Bebauung freizuhaltende Flächen festgesetzten Schutzstreifen ausschließen.
Das ergibt sich zum Einen aus dem dargelegten, auf Regelungen für
Windenergieanlagen beschränkten Inhalt des Bebauungsplans. Zum Anderen ist in
der Begründung zum Bebauungsplan unter Nr. 2.6 ausgeführt, dass in diesen
Schutzstreifen "Nebenanlagen wie z.B. Übergabestationen und Trafostationen"
zulässig sein sollen. Dass diese Nebenanlagen nur dann zulässig sein sollen, wenn
sie keine bauliche Anlagen darstellen, ist der Regelung nicht zu entnehmen.

100

Mit der Festsetzung der Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB verfolgte die
Antragsgegnerin ausweislich der textlichen Festsetzung Nr. 5 ausschließlich das Ziel
zu verhindern, dass die Rotorblätter der Windkraftanlagen in diese Flächen
hineinragen. Diese Regelung war aus Sicht der Antragsgegnerin deshalb sinnvoll,
weil sie mit der Textfestsetzung Nr. 3 Abs. 2 Satz 3 auf der Grundlage des § 23
Abs. 3 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 3 BauNVO die Bauaufsichtsbehörde ermächtigt
hatte, im Einzelfall ein Herausragen der Rotorblätter der Windkraftanlage über die
festgesetzten Baugrenzen zuzulassen. Das Ziel, ein Hineinragen der Rotorblätter in
die "von Bebauung freizuhaltenden Flächen" auszuschließen, das etwa mit einer
entsprechenden Anordnung der Baufenster und/oder einer räumlichen Begrenzung
der Ausnahmeregelung nach § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO hätte erreicht werden
können, kann aber mit der hier gewählten Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB nicht verfolgt werden. Die Vorschrift gibt keine Möglichkeit, nur eine einzige
Nutzung - hier für Windenergieanlagen und dabei sogar nur für Teile von ihnen -
auszuschließen, sondern ermöglicht es lediglich, eine Fläche gänzlich von Bebauung
freizuhalten.

101

Da die Festsetzungen zur Bauweise und zu den von Bebauung freizuhaltenden
Flächen auf keine einschlägige Rechtsgrundlage gestützt werden können, sind diese
Mängel nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar. Die
Festsetzungen sind mithin nicht nur unwirksam, sondern nichtig.

102

Die Nichtigkeit dieser Festsetzungen führt jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit des
Bebauungsplans, sondern nur zur Nichtigkeit der betreffenden Festsetzungen.

103

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die
Ungültigkeit von Teilen eines Bebauungsplans dann nicht zu dessen
Gesamtnichtigkeit, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil
noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken
können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch
einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

104

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. April
2003 - 4 B 23.03 -, JURIS-Dokumentation.

105

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

106

Die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bewirken für sich genommen
noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung.

107

Was die Festsetzungen einer "gebündelten" Bauweise angeht, so ergibt sich das
schon daraus, dass die Festsetzung keine praktische Bedeutung hat. Denn nach der
textlichen Festsetzung zur Bauweise in Nr. 3 Abs. 1 kommt als Inhalt der
Festsetzung lediglich die Bestimmung eines bestimmten Abstandes der
Windenergieanlagen untereinander in Betracht. Dafür bedarf es aber der
Festsetzung einer "gebündelten" Bauweise nicht, weil ausreichende Abstände bereits
durch die Anordnung der - wie sich aus ihrer Größe ergibt - jeweils für nur eine
Windenergieanlage vorgesehenen durch Baugrenzen festgelegten Baufenster
gewährleistet sind.

108

Auch die Nichtigkeit der Festsetzung über die von Bebauung freizuhaltenden
Flächen steht einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung durch den Restplan nicht
entgegen. Der Schutzzweck der Streifen kommt ohnehin nur dort zum Tragen, wo ein
Standort für eine Windenergieanlage in der Nähe einer Bundesstraße oder eines
Waldes festgesetzt ist. Das ist allein bei den Standorten 3 bis 5 (B 265) und 6
(Waldrand) der Fall.

109

Zum Anderen wird für die Standorte 3 bis 5 der mit der Festsetzung der
Schutzstreifen verfolgte Zweck durch die gesetzlichen Regelungen des § 9 Abs. 1
und 2 FStrG gewährleistet. Die Festsetzung der 40 m breiten Schutzstreifen entlang
der Bundesstraße geht auf eine Forderung des Rheinischen Straßenbauamtes im
Schreiben vom 26. Oktober 1998 im Rahmen des Flächennutzungsplan-
Änderungsverfahrens zurück. Die Forderung nach den "Schutzstreifen" diente
ersichtlich allein dem Ziel, dem Träger der Straßenbaulast eventuell im Rahmen der
Baugenehmigungsverfahren für die einzelnen Windenergienanlagen erforderliche
Entscheidungen nach § 9 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 FStrG insoweit zu erleichtern, als
dieser durch die Festsetzung im Bebauungsplan der Notwendigkeit enthoben wäre
zu begründen, dass zum Einen auch das zeitweilige Überstreichen des 40 m-
Abstandes von der Straße durch die Rotorblätter die Zustimmungsbedürftigkeit nach
§ 9 Abs. 2 FStrG auslöst, auch wenn die Anlage selbst (Mast und Fundamente)
einen Abstand von mehr als 40 m wahrt, und dass zum Anderen im konkreten Fall
dieses Überstreichen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt.
Dass der Bebauungsplan auch bei Nichtigkeit des 40 m-Schutzstreifens entlang der
Bundesstraßen eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann, indem der
Träger der Straßenbaulast darauf verwiesen wird, die gesetzlichen Regelungen des
§ 9 Abs. 2 und 3 FStrG anzuwenden, liegt auf der Hand.

110

Für den Standort 6 am Waldrand geht die Festsetzung des Schutzstreifens auf
den Windenergieerlass 1998

111

- Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für
Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Arbeit,
Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft,
Mittelstand, Technologie und Verkehr vom
28. September 1998, MBl. NRW. 1998, S. 1110 -

112

zurück, der unter Nr. 2.4.4 diesen Abstand zwischen der nächstgelegenen
Rotorblattspitze und dem Wald vorsah. Dieser Erlass ersetzt aber keine bindende
normative Regelung. Sollte der Schutz des Waldes einen bestimmten Abstand der
Rotorblätter zum Wald gebieten, so berührt die Nichtigkeit dieser Festsetzung nicht
die durch den Bebauungsplan bezweckte sinnvolle städtebauliche Ordnung. Denn
der notwendige Schutz des Waldes kann dann dadurch gewährleistet werden, dass
die Genehmigungsbehörden auf die Anwendung des geltenden Rechts verwiesen
werden.

113

Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den
Bebauungsplan auch ohne die nichtigen Festsetzungen beschlossen hätte. Ihr kam
es nämlich entscheidend darauf an, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen im
Hinblick auf deren Standorte zu regeln. Das wird auch durch die restlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans gewährleistet. Wenn der Versuch, eine über die
sonst geltenden gesetzlichen Maßgaben hinausgehende Steuerung der Errichtung
von Windenergieanlagen vorzunehmen, fehlgeschlagen ist, so ist hier davon
auszugehen, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis der Untauglichkeit dieser, ihr
Planungskonzept nicht wesentlich berührenden Steuerungsmittel von deren
Aufnahme in den Bebauungsplan abgesehen und diesen ohne die betreffenden
Festsetzungen beschlossen hätte.

114

Im übrigen weist der Bebauungsplan keine Mängel auf, die nicht im ergänzenden
Verfahren behebbar sind und deshalb nicht zu seiner Gesamtnichtigkeit führen.

115

Der Bebauungsplan ist erforderlich i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB.

116

Nach § 1 Abs. 3 BauGB darf die Gemeinde von ihrer Planungsbefugnis nur
Gebrauch machen, wenn dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist. Besteht kein Planungserfordernis, fehlt die Planungsbefugnis. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Pläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt
sind.

117

Derartiges liegt hier offenkundig nicht vor. Durch den Bebauungsplan Nr. 51
Teil 1 soll die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan
in bestimmten Bereichen des Gemeindegebiets ermöglichte Errichtung von
Windenergieanlagen "feingesteuert" werden, um - wie in der Begründung zum
Bebauungsplan ausgeführt ist - die Belange von Mensch und Natur umfassend zu
berücksichtigen und gleichzeitig das vorhandene Windpotential optimal auszunutzen.

118

§ 1 Abs. 3 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus
tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der
Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu
erfüllen vermag und deshalb gegen das Gebot der Erforderlichkeit der Planung
verstößt. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines In-Kraft-
Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, ist
danach nichtig. Diese Voraussetzungen können z.B. erfüllt sein, wenn eine
Verwirklichung der Planung an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern
würde. Eine Planung, deren Umsetzung objektiv vor nicht überwindbaren
Hindernissen steht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag. In dieser Auslegung setzt § 1
Abs. 3 BauGB der Bauleitplanung dem Grunde nach, d.h. in grundsätzlicher Hinsicht,
eine erste, strikt bindende Schranke. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der
Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür
ist das Abwägungsgebot maßgeblich.

119

Vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom
21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, NVwZ 2002,
1509.

120

Der Umsetzung des Bebauungsplans stehen jedoch keine unüberwindlichen
Vollzugshindernisse entgegen.

121

Mit ihrem pauschalen Vortrag, Windenergieanlagen seien in "Schutzgebieten"
nicht "privilegiert", verkennen die Antragsteller bereits die unterschiedlichen
Voraussetzungen und rechtlichen Folgewirkungen der hier allenfalls in Betracht
kommenden verschiedenen Schutzgebietskategorien, nämlich die einer
Landschaftsschutzverordnung nach nationalem Recht und die eines faktischen
Vogelschutzgebietes nach der EU-Vogelschutzrichtlinie,

122

Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. EG
Nr. L 103, S. 1, in der Fassung der Richtlinie
97/49/EG der Kommission vom 29. Juni 1997,
ABl. EG Nr. L 223 S. 9,

123

deren Vorliegen von ihnen schlicht behauptet wird. Eine nähere Betrachtung der
im Folgenden jeweils gesondert zu würdigenden Schutzgebietskategorien lässt keine
Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Umsetzung des Bebauungsplans
zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen scheitern müsste.

124

Allerdings liegt das Plangebiet im Geltungsbereich einer
Landschaftsschutzverordnung
- Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Landschaftsschutzgebiete im Kreis F. vom
12. Dezember 1984, Amtsblatt für den
Regierungsbezirk L. 1991, S. 50 (im folgenden:
Landschaftsschutzverordnung) -.

125

Deren § 3 Abs. 2 Buchst. a) verbietet (insbesondere) u.a. die Errichtung baulicher
Anlagen. Dieses Hindernis ist aber nicht unüberwindlich, denn dieses Verbot hat
keine absolute Geltung. Schafft nämlich der Gesetzgeber einen Verbotstatbestand,
eröffnet aber zugleich eine Abweichungsmöglichkeit, so schränkt er die
Verbotswirkungen insoweit selbst von vorne herein ein. Wenn die Voraussetzungen
für eine solche Abweichung objektiv vorliegen, ist das rechtliche Hindernis nicht
unüberwindlich. Zeichnet sich eine Erteilung der Befreiung für die Zukunft ab, weil
eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der
Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im
Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen
Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen. Hierbei bildet die
Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde ein gewichtiges Indiz.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355
= NVwZ 2003, 733 speziell zu
Windenergieanlagen.

127

Von den Verbotsvorschriften der hier einschlägigen
Landschaftsschutzverordnung können auf Antrag Ausnahmen für bestimmte
Bauvorhaben erteilt werden (§ 5 Abs. 1 Landschaftsschutzverordnung). Ferner kann
die Untere Landschaftsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen nach § 69 des
nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetzes (LG) Befreiung von den Verboten des
§ 3 der Landschaftsschutzverordnung erteilen (§ 5 Abs. 2 der Verordnung). Hier ist
von der Höheren Landschaftsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen zur
Erteilung von Befreiungen für die sechs zu errichtenden Windenergieanlagen bejaht
worden. Die Bezirksregierung L. hat nämlich in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni
1999, die sie im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgegeben
hat, mitgeteilt, dass lediglich für die geplanten Anlagenstandorte eine Befreiung nach
§ 69 LG erforderlich sei; da die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans der
Landschaftsschutzverordnung nicht widersprächen, erübrige sich eine Aufhebung
des Landschaftsschutzes für den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans.
Diese Stellungnahme kann bei verständiger Würdigung nur so verstanden werden,
dass sie nicht lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage gibt, sondern zugleich die
Möglichkeit der Erteilung der Befreiungen bejaht. Wenn die Bezirksregierung L.
Bedenken bezüglich der Befreiungen gehabt hätte, wäre eine entsprechender
Hinweis in der Stellungnahmen zu erwarten gewesen. Zudem wären dann auch die
nachfolgenden Ausführungen dazu, dass der Betreiber nach dem Ende der Nutzung
der Anlage zu deren Rückbau zu verpflichten sei, überflüssig gewesen. Hiermit
übereinstimmend hat der Kreis F. , der als Untere Landschaftsbehörde für die
Erteilung von Befreiungen zuständig ist (§ 69 Abs. 1 LG), in seiner Stellungnahme
vom 25. Mai 2000 keine Bedenken geäußert. Die Antragsgegnerin konnte hiernach
vom Vorliegen der Voraussetzungen für die erforderlichen Befreiungen und deren
Erteilung ausgehen.

128

Die Antragsteller sind ferner der Ansicht, die festgesetzten Standorte für
Windenergieanlagen hielten nicht die erforderlichen Abstände zu einem
Vogelschutzgebiet nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ein. Diese Richtlinie kann in der
Tat ein rechtliches Hindernis für die Planverwirklichung darstellen. Das Schutzregime
des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst erhebliche Auswirkungen
(Beeinträchtigungen). Das gilt auch für Störungen, die Ursachen außerhalb des
Gebietes haben und sich auf das Gebiet auswirken.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -,
NVwZ 1998, 961, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 C 11.96 -, NVwZ 1999, 528.

130

Das Vorbringen der Antragsteller vermag aber die Vollzugsunfähigkeit des
Bebauungsplans nicht zu begründen. Weder der landschaftspflegerische Begleitplan
noch die Umweltverträglichkeitsstudie enthalten Anhaltspunkte dafür, dass sich
derartige Gebiete innerhalb der von den Antragstellern genannten Entfernungen
befinden. Auch die Träger öffentlicher Belange haben im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens auf solche Gebiete nicht hingewiesen. Vor diesem
Hintergrund ist das Vorbringen der Antragsteller zu unsubstantiiert um anzunehmen,
dass sich überhaupt ein förmlich ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet oder ein
faktisches EU-Vogelschutzgebiet im Umfeld des Plangebiets befindet. Erst Recht
liegt kein Anhalt dafür vor, dass sich ein derartiges Gebiet in einer solchen Nähe zum
Plangebiet befindet, dass von der Verwirklichung des Bebauungsplans mittelbar
erhebliche Beeinträchtigungen i.S. von Art. 4 Abs. 4 der EU-Vogelschutz-Richtlinie
auf das (faktische) Vogelschutzgebiet ausgehen.

131

Vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom
19. Mai 1997 - 4 A 9.97, NVwZ 1998, 961; Urteil vom
19. Mai 1997 - 4 C 11.96 -, NVwZ 1999, 528.

132

Faktisch vollzugsunfähig ist der Bebauungsplan auch nicht deshalb, weil die
Umsetzung der Planung daran scheitern müsste, dass die für die Verwirklichung
erforderlichen Genehmigungen wegen Verletzung zwingenden Rechts, hier wegen
Nichteinhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Lärm-
bzw. Licht- oder Schattenimmissionen, nicht erteilt werden dürften. Insoweit kann von
einer Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans nur ausgegangen werden, wenn
dessen Realisierung zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen scheitern müsste.
Das ist zu verneinen, wenn z.B. durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren oder
durch angemessene Beschränkungen des Betriebs Hindernisse überwindbar
sind.

133

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999
- 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1

134

Für ein zwangsläufiges Scheitern der Umsetzung des Bebauungsplans an
immissionsschutzrechtlichen Hindernissen gibt der umfangreiche Vortrag der
Antragsteller nichts her.

135

Ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage ausgehen, schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG darstellen, beurteilt sich nach der
Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) in der Fassung vom
26. August 1998. Als Bewohner des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs haben
die Antragsteller und auch die weiteren Bewohner von Wohngebäuden im Umfeld
des Plangebiets einen Lärmpegel von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)
hinzunehmen. Die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen richtet sich im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich, der grundsätzlich gerade nicht dem Wohnen
dient, generell nach den Maßstäben für ein Misch- oder Dorfgebiet.

136

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003,
756; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. April
2002 - 10 B 43/02 -.

137

Der von den Antragstellern unter Hinweis auf die Lage in einem Schutzgebiet, in
dem "üblicherweise besondere Stille gesetzlich vorgesehen sei", für zutreffend
gehaltene Nachtwert von 35 dB(A) ist nicht anzuwenden. Die Lage einer
Außenbereichsfläche in einem aus Gründen des Naturschutzes oder der
Landschaftspflege festgesetzten Schutzgebiet hat nicht zur Folge, dass die
Wohnruhe auf solchen Außenbereichsflächen besonders schutzwürdig wäre. In
einem Landschaftsschutzgebiet, in dem bestimmungsgemäß grundsätzlich nicht
gewohnt werden soll, ist nämlich nicht etwa das Wohnen und damit auch die
Wohnruhe, sondern die Landschaft nach dem Maßstab des § 21 LG besonders
geschützt.

138

Die genannten maßgeblichen Werte können nach dem im
Planaufstellungsverfahren eingeholten, auf den Vorgaben der TA Lärm 1998
basierenden Prognosegutachten vom 12. Januar 2000 eingehalten werden. Diesem
liegt neben einer Betrachtung vorhandener bzw. im Bau befindlicher
Windenergieanlagen sowie einem - bezüglich der Lärmbetroffenen ersichtlich auf der
"sicheren Seite" liegenden - Schallleistungspegel des Gewerbegebiets M. von 50
dB(A) nachts für die hier in Rede stehenden Standorte die Errichtung neuer
zusätzlicher Windenergieanlagen mit durchaus realistischen Schallleistungspegeln
von 102,5 bzw. 102 dB(A) zu Grunde. Letztere bewirken an den maßgeblichen
Immissionspunkten in der lautesten Nachtstunde Beurteilungspegel von 29,5 bis 41,0
dB(A) und führen in der Gesamtbetrachtung selbst an den kritischen Punkten nicht
zu Gesamtbelastungen von mehr als 45 dB(A) nachts.

139

Der diesbezügliche unübersichtliche, in vielen Details ersichtlich nicht auf den
vorliegenden Fall bezogene und nicht nachvollziehbare gegenteilige Vortrag der
Antragsteller verhält sich im Wesentlichen nur zu konkreten Aussagen über
bestimmte einzelne Windenergieanlagen. Das gilt namentlich auch für die von den
Antragstellern vorgelegte Studie der Rijksuniversiteit Groningen,

140

Rijksuniversiteit Groningen, Große Mühlen
fangen viel Wind II - Schallbelastung durch
Windturbinen in der Nacht, Mai 2003,

141

die sich über das Emissionsverhalten eines konkreten Anlagentyps verhält und
auf die sich die Antragsteller auf Seiten 11/12 ihres Schriftsatzes vom 24. Juli 2003
beziehen. Um die Zulassung konkreter Anlagen mit einem bestimmten
Emissionsverhalten geht es im vorliegenden Zusammenhang jedoch schon deshalb
nicht, weil der strittige Bebauungsplan lediglich die Standorte einzelner Anlagen
vorgibt, sich aber jeglicher Festlegung enthält, um welche Anlagentypen mit welchen
konkreten Betriebsmodalitäten es sich dabei handeln soll. Die im Ergebnis eine
Realisierbarkeit des neuen Windparks unter Lärmgesichtspunkten bejahende
Aussage des Gutachtens wird daher durch die von den Antragstellern vorgebrachten
umfangreichen Einwände nicht erschüttert. Aus ihnen ergeben sich keinerlei konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass ein gesetzeskonformer Betrieb von Windenergieanlagen
an den festgesetzten Standorten grundsätzlich nicht möglich wäre. Dass - wie die
Antragsteller vortragen - auf ihrem Grundstück bereits einmal ein Wert von etwa
50 dB(A) ermittelt wurde, vermag die Aussage des Gutachtens nicht zu erschüttern,
denn bei dieser Messung wurden nach Angaben der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht des Landes
Rheinland-Pfalz in ihrem Schreiben vom 6. Februar 2001 an die Antragsgegnerin
offensichtlich hauptsächlich Fremdgeräusche wie Blätterrauschen gemessen.

142

Der Einwand der Antragsteller gegen das Schattenwurfgutachten, dass eine
zeichnerische Darstellung der Schattenwurflinie unverzichtbar sei, ist auch nicht
ansatzweise geeignet, das Ergebnis dieses Gutachtens in Frage zu stellen, wonach
durch eine entsprechende Anlagensteuerung die Einhaltung der einschlägigen
Richtwerte im Einzelfall gewährleistet werden kann.

143

Der nach alledem städtebaulich hinreichend gerechtfertigte Bebauungsplan leidet
aber an Abwägungsfehlern.

144

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges
entscheidet.

145

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

146

Abwägungsfehlerhaft ist der Bebauungsplan allerdings nicht wegen seiner
wirtschaftlichen Folgen für die Antragsteller. Diese machen geltend, der Plan habe
eine Existenzbedrohung für ihren Betrieb zur Folge, ihr Anwesen würde
unverkäuflich. Die Antragsgegnerin hat dieses Vorbringen in der Abwägung
berücksichtigt, nachdem es von den Antragstellern bereits im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht worden war. Sie hat sich mit diesem
Vorbringen auseinandergesetzt, indem sie darauf Bezug genommen hat, dass die
Umgebung um das im Land Rheinland-Pfalz gelegene Anwesen der Antragsteller im
entsprechenden Regionalen Raumordnungsplan großräumig als
"Entwicklungsbereich für die Windkraft" ausgewiesen ist. Das Anwesen der
Antragsteller sei - anders als einige Ortslagen - nicht als Ausschlussbereich
gekennzeichnet. Auch in der Stellungnahme der Verbandsgemeinde P. L. im
Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange seien die Häuser nördlich
des Standortes 1 als Siedlungsgehöfte bezeichnet worden, ohne dass Bedenken
hinsichtlich der touristischen Nutzung geäußert worden seien. Touristische Belange
im Bereich der Antragsgegnerin seien bereits im Rahmen der 20. Änderung des
Flächennutzungsplan betrachtet worden. Der Bereich M. weise in dieser Hinsicht
keine nennenswerte Empfindlichkeit auf. Im übrigen habe eine Studie in Schleswig-
Holstein ergeben, dass die Aufstellung von Windenergieanlagen nicht zu einer
Veränderung der touristischen Angebots- oder Gästestruktur geführt habe. Der
Verkehrsverein "Oberes L. " habe die vorhandenen Windenergieanlagen sogar in
sein Tourismus-Konzept eingebunden.

147

Dass diesen berücksichtigten Aspekten eine fehlerhafte Einschätzung oder Gewichtung
zugrunde liegt, ist nicht erkennbar. Sie liegt insbesondere auch nicht darin, dass die im Land
Rheinland-Pfalz getroffene regionalplanerische Ausweisung der Umgebung um das Anwesen
der Antragsteller als Entwicklungsbereich für die Windkraft vom Bundesverwaltungsgericht
Anfang 2003 für nichtig erklärt worden sein soll, wie der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor den Senat behauptet hat. Eine solche
Aussage lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

148

- Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 - ZfBR 2003,
469 -

149

nicht entnehmen. Zwar befasst sich das Gericht in dem genannten Urteil mit dem von der
Antragsgegnerin abwägend berücksichtigten Regionalen Raumordnungsplan der Region
U. für den Teilbereich Windkraft aus dem Jahr 1997. Es stellt in seinen
Entscheidungsgründen jedoch nicht fest, dass dieser Plan insgesamt oder jedenfalls für den
hier betroffenen Bereich unwirksam oder nichtig wäre. Die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts verhalten sich vielmehr lediglich zu der Frage, ob dem genannten
Raumordnungsplan eine Ausschlusswirkung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die
Bereiche sog. "weißer Flächen" zukommt, die in der seinerzeit maßgeblichen Fassung des
Raumordnungsplans weder als Entwicklungsbereiche für die Windkraft noch als
Ausschlussbereiche für Windkraftanlagen ausgewiesen waren. Wenn das
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer Ausschlusswirkung für solche "weißen
Flächen" verneint hat, kann daraus kein Rückschluss auf eine Unwirksamkeit der
ausgewiesenen Entwicklungsbereiche gezogen werden. Die Antragsgegnerin konnte daher -
ungeachtet der Frage, ob eine spätere Nichtigerklärung des Raumordnungsplans in dem für
die Beurteilung der Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB) überhaupt beachtlich gewesen wäre - bei ihrer planerischen Abwägung
von der Wirksamkeit des ausgewiesenen Entwicklungsbereichs für die Windkraft in dem an
das Plangebiet angrenzenden Gelände in Rheinland-Pfalz ausgehen, die im übrigen durch die
Errichtung einer Vielzahl von Windenergieanlagen auch schon tatsächlich umgesetzt
war.

150

Die Abwägung bezüglich der betroffenen wirtschaftlichen Belange ist auch im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Hinzutreten von sechs weiteren
Windenergieanlagen in einer Entfernung zwischen 400 m und ca. 2.200 m zu den
bereits vorhandenen Anlagen lässt es angesichts der auch von den Antragstellern
angesprochenen Vorbelastung der Umgebung mit einer Vielzahl von
Windenergieanlagen nicht als unvertretbar erscheinen, wenn die Antragsgegnerin
gerade diese Vorbelastung zum Anlass nimmt, Planungen für Windenergieanlagen in
diesem Bereich vorzunehmen, um andere unbelastete Bereiche ihres
Gemeindegebiets zu schonen.

151

Abwägungsfehler ergeben sich auch nicht aus der Behandlung der
immissionsschutzrechtlichen Belange, die durch die Planung berührt werden.

152

Zu den von den geplanten Windenergieanlagen zu erwartenden
Lärmimmissionen hat die Antragsgegnerin das bereits erwähnte Prognosegutachten
des Büros Uppenkamp vom 12. Januar 2000 eingeholt. Die in diesem Gutachten
angestellten Ermittlungen erfüllen die Anforderungen an eine sachgerechte
Prognose.

153

Bei Entscheidungen, die - wie alle planerischen Entscheidungen - auf einer
prognostischen Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen getroffen
werden müssen, ist hinsichtlich ihrer Prognose vorauszusetzen, aber auch
ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und methodisch
einwandfreien Weise erarbeitet worden sind. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung
ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrundeliegende Prognose
den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch
die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt
ist.

154

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, DVBl. 1978, 845 (848).

155

Nach diesen Maßstäben ist die in dem Gutachten enthaltene Prognose nicht zu
beanstanden.

156

Die Ermittlung der Vorbelastung durch vorhandene Immissionsquellen entspricht
den fachlichen Anforderungen der im Zusammenhang mit den Darlegungen zu § 1
Abs. 3 BauGB bereits angesprochenen TA Lärm. Für die geplanten
Windenergieanlagen sind bei der Berechnung realistische Schallleistungspegel
angesetzt worden. Die Antragsteller haben auch keine hinreichenden konkret auf den
vorliegenden Fall bezogenen Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die dem
Gutachten zugrunde liegenden Annahmen oder das (Rechen-)Verfahren, mit dem
die Prognose erstellt wurde, fehlerhaft wären. Derartige Anhaltspunkte sind auch
sonst nicht ersichtlich. Insoweit wird auf die Darlegungen zur grundsätzlichen
Realisierbarkeit der Planung Bezug genommen.

157

Dadurch, dass sich die Antragsgegnerin für einen bei der gegebenen
Außenbereichslage der betroffenen Wohnbebauung ausreichenden Richtwert von 45
dB(A) als Schutzmaßstab für die von den zu erwartenden Lärmimmissionen
betroffenen Anwesen entschieden und von der Sicherstellung eines höheren
Schutzmaßstabes abgesehen hat, überschreitet sie nicht den ihr zustehenden
Abwägungsspielraum. Bei ihrer Abwägung durfte sie die oben angesprochene
Vorbelastung auch durch gleichartige Anlagen und die regionalplanerischen
Vorgaben für diese Gegend sowie das Interesse an einer möglichst intensiven
Nutzung der ausgewiesenen Vorrangzonen berücksichtigen und demgegenüber das
Interesse der betroffenen Bewohner an einer von Lärmimmissionen möglichst
unbelasteten, d.h. möglichst leisen Umgebung zurückstellen.

158

Auch die Behandlung der von den Antragstellern weiter geltend gemachten
negativen Einwirkungen auf Ihr Grundstück durch Infraschall ist nicht zu
beanstanden. Angesichts dessen, dass die Antragsteller auf eine Untersuchung
verwiesen haben, ohne näher zu substantiieren, welche konkreten Folgen danach für
sie zu erwarten seien, genügte die Bezugnahme der Antragsgegnerin auf zwei
Untersuchungen aus dem Jahre 1982 und 1995, die keinen Hinweis auf etwaige von
Infraschall - auch dem von Windenergieanlagen verursachten - ausgehende
Gefahren gefunden haben.

159

Die von der Antragsgegnerin angenommene Unbedenklichkeit der
Windenergieanlagen im Hinblick auf Immissionen im Infraschallbereich erscheint
auch nicht offensichtlich fehlsam. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen werden,
dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen. Die festgestellten Infraschallpegel
liegen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen;
wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Hinweise auf eine beeinträchtigende
Wirkung der von Windenergieanlagen hervorgerufenen Infraschallemissionen auf
den Menschen wurden bislang nicht gefunden,

160

vgl. Windenergieanlagen und Immissionsschutz,
hrsgg. vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen,
Materialien Nr. 63, 2002, S. 19 - derzeit nur im
Internet verfügbar (unter http://
www.lua.nrw.de/veroeffentlichungen/materialien/
mat63/mat63neu.pdf) m.w.N.; vgl. auch Urteil des
Senats vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
NVwZ 2003, 756.

161

Was die zu erwartenden Immissionen durch Schattenwurf angeht, so hat die
Schattenwurf-Prognose vom 12. Januar 2000 ergeben, dass die derzeit anerkannten
Maßstäbe für zumutbare Beeinträchtigungen durch den von Windenergieanlagen
ausgehenden Schattenwurf

162

- vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. November
2002 - 7 A 2140/00 -

163

mittels einer entsprechenden Anlagensteuerung eingehalten werden können.
Danach durfte die Antragsgegnerin von zumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen
und sich in der Abwägung für eine Bevorzugung der Nutzung der Windenergie an
den festgesetzten Standorten entscheiden.

164

Auch gegenüber der von den Antragstellern geltend gemachten Massierung der
Anlagen, deren optische Lästigkeit durch eine mögliche Tag- und
Nachtkennzeichnung noch erhöht werden könnte, hat die Antragsgegnerin
abwägungsfehlerfrei ihrer Planung den Vorzug gegeben. Sie hat insoweit zutreffend
darauf verwiesen, dass Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich
privilegiert seien und eine dort in der Regel zulässige Nutzung darstellten. Sie gälten
damit nicht als gebietsfremd, so dass ggf. auch mit einer optisch bedrängenden
Wirkung gerechnet werden müsse. Wie oben ausgeführt durfte sie dabei auch von
einer wirksamen regionalplanerischen Ausweisung des angrenzenden rheinland-
pfälzischen Gebiets als "Entwicklungsbereich für die Windkraft" ausgehen.

165

Allerdings kann im Einzelfall die optisch bedrängende Wirkung, die von einer
Windenergieanlage im Nahbereich von Wohnbebauung insbesondere wegen der
Drehbewegung des Rotors als solcher ausgeht, vergleichbar sein der erdrückenden
Wirkung, die von einem Gebäude wegen seiner Masse auf die unmittelbare
Umgebung ausgeübt werden kann.

166

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756; Beschluss vom
3. September 1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999,
1360.

167

Die nächstgelegene und mit etwa 120 m Gesamthöhe vorgesehene
Windenergieanlage ist vom Anwesen der Antragsteller ca. 400 m entfernt. Das
Anwesen der Antragsteller liegt auf etwa 560 m über NN, der vorgesehene
Standort 1 in etwa derselben Höhenlage. Angesichts der Entfernung, die gut der
dreifachen Höhe der geplanten Windenergieanlagen entspricht, ist nicht ersichtlich,
dass von dieser Anlage eine unzumutbare optisch bedrängende (erdrückende)
Wirkung auf das Anwesen der Antragsteller ausginge. Dass die Antragsgegnerin im
Ergebnis die optische Beeinträchtigung, die von den Windenergieanlagen zweifellos
ausgeht, als hinnehmbar eingeschätzt und einer möglichst effizienten
Windkraftnutzung den Vorzug vor dem Schutz gegenüber solchen optischen
Beeinträchtigungen gegeben hat, ist unter dem Blickwinkel der Abwägungsgebots
nicht zu beanstanden.

168

Schließlich hat die Antragsgegnerin - entgegen der Ansicht der Antragsteller -
auch alternative Konfigurationen erwogen. Das ergibt sich schon daraus, dass sich
die Zahl der vorgesehenen Anlagen im Laufe des Planverfahrens von sieben auf
neun erhöht und sodann auf sechs verringert hat.

169

Die von den Antragstellern angesprochene Gefahr durch Rotorblattabwurf,
"durchgehende" Anlagen und Eisabwurf hat die Antragsgegnerin gleichfalls
zutreffend abgewogen. Ihre Bewertung, dass das grundsätzlich bestehende Risiko
beim Betrieb technischer Anlagen hier durch entsprechende technische Prüfungen
im Rahmen der Baugenehmigung und Überwachungen sowie regelmäßige Wartung
und Instandhaltung minimiert (und damit hinnehmbar) sei, lässt eine Fehlgewichtung
nicht erkennen. Die Antragsteller haben zwar eine Zusammenstellung von
technischen Defekten und Unfällen mit Windenergieanlagen, die sich zu
verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten ereignet haben, vorgelegt. Aus
dieser Zusammenstellung von Einzelfällen ergibt sich aber nicht, dass das
Grundstück der Antragsteller trotz der Entfernung von etwa 400 m zur
nächstgelegenen Windenergieanlage einem Risiko ausgesetzt wäre, das über das
allgemeine, mit jeder Form der Nutzung von Technik verbundene und daher als
sozialadäquat von jedermann hinzunehmende Risiko hinausgeht.

170

Die von den Antragstellern bereits im Aufstellungsverfahren erhobene Rüge, die
Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, einen Lärmminderungsplan aufzustellen,
geht fehl. Unabhängig davon, ob die unterlassene Aufstellung eines
Lärmminderungsplans überhaupt einen Fehler des Bebauungsplans darstellen kann,
lagen jedenfalls die Voraussetzungen des § 47a Abs. 2 BImSchG nicht vor. Nach
dieser Vorschrift hat die Gemeinde oder sonst zuständige Behörde für die
Wohngebiete und andere schutzwürdige Gebiete Lärmminderungspläne
aufzustellen, wenn in den Gebieten nicht nur vorübergehend schädliche
Umwelteinwirkungen durch Geräusche hervorgerufen werden oder zu erwarten sind
und die Beseitigung oder Verminderung der schädlichen Umwelteinwirkungen ein
abgestimmtes Vorgehen gegen verschiedenartige Lärmquellen erfordert. Zur
Konkretisierung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen können die in
Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften genannten Immissionswerte und
Immissionsrichtwerte herangezogen werden.

171

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht Band I - Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt-Ausgabe
Stand Mai 2003, § 47a Randnr. 7 unter Hinweis auf
die amtliche Begründung.

172

Wie oben dargelegt sind hier Immissionsrichtwerte von 60/45 dB(A) einschlägig.
Diese können nach der Lärmprognose vom 12. Januar 2000 eingehalten werden, so
dass "schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche" nicht zu erwarten sind.

173

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat die
Antragsgegnerin hingegen nicht fehlerfrei abgewogen.

174

Diese Belange (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB) waren hier im Rahmen der durch
§ 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der
sich aus § 1a BauGB ergebenden besonderen Anforderungen zu berücksichtigen.
Die Gemeinde ist danach verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und
Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und
über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es
der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von
der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der anderen Belange
zu optimieren sind.

175

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

176

Vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8;
OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

177

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung
nicht in jeder Hinsicht gerecht.

178

Allerdings hat die Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft
hinreichend berücksichtigt. Insoweit erfordert das Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft eine abwägende Prüfung, ob sich das planerische Ziel mit geringerer
Eingriffsintensität auf andere Weise erreichen lässt.

179

Zur Berücksichtigung des Integritätsinteresses
von Natur und Landschaft in der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8

180

Der Rat der Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass die Errichtung von sechs
Windenergieanlagen zu Eingriffen in Natur und Landschaft führt. Hiervon ausgehend hat er
sich die notwendigen Informationen über Art und Intensität der eingriffsbedingten
Beeinträchtigungen verschafft. Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens wurden zwei
Studien erstellt, die sich mit den Auswirkungen der Planung auf Natur und Landschaft
befassen. Die Umweltverträglichkeitsstudie der Büros Q. S. bach und T. von Januar
2000 enthält eine allgemeine Darstellung der Planung mit Beschreibung der
Anlagenkonzeption (im Hinblick auf die zu erwartenden Wirkungen) und der
Standortsituation. Daraus werden die erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt und
Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verminderung oder zum Ausgleich von
Umweltauswirkungen dargestellt und eine Gesamteinschätzung der Umweltauswirkungen
abgegeben. Der von der V. Ingenieurgesellschaft mbH erstellte
Landschaftspflegerische Begleitplan vom Januar 2000 bewertet den Eingriff durch den
geplanten Windpark speziell aus der Sicht von Natur und Landschaft und leitet daraus
Vorschläge zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich des Eingriffs bzw. - falls nötig -
für Ersatzmaßnahmen ab. Beide Studien kommen nach einer umfangreichen
Bestandsaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Standorte der geplanten Windenergieanlagen
Bachläufe mit ihren zu entwickelnden Uferstreifen nicht unmittelbar beeinträchtigten.

181

Nach dem Landschaftspflegerischen Begleitplan lägen die Fundamente der geplanten
Anlagen, die Kranstellflächen und die Zuwegungen überwiegend in intensiv genutzten
Fettweiden, die eher als geringwertig einzustufen seien, so dass insoweit kein besonderes
Konfliktpotential bestehe. Bei der Planung sei berücksichtigt worden, dass die Zuwegungen
möglichst so gelegt würden, dass das Anschneiden einer Böschung oder die Beseitigung von
Sträuchern und Gehölzen vermieden werde. Erforderliche Kabeltrassen würden in der Regel
in Acker- oder Weideflächen bzw. in den auszubauenden Wegen verlegt, so dass es hier zu
keiner wesentlichen Beeinträchtigung kommen werde. Im Gebiet der Antragsgegnerin gebe es
keine EU-Vogelschutzgebiete, es seien auch keine Gebiete mit störungsempfindlichen
Vogelarten erfasst.

182

Demgegenüber kommt die Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass in
Abhängigkeit vom Vogelbestand prinzipiell durchaus erhebliche Beeinträchtigungen der
Vogelwelt zu erwarten seien durch Vogelschlag, Verlust an Rast- und Nahrungsflächen sowie
Barriereeffekte während des Vogelzuges; insgesamt könne das Gebiet aber auch unter dem
Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die Vogelwelt als für Windkraftanlagen geeignet
angesehen werden. Der Verlust an Oberboden (insbesondere durch die Errichtung der
Fundamente der Windenergieanlagen) sei als minimaler Eingriff anzusehen, ebenso der
Eingriff in die intensiv genutzten Grünlandflächen, die allerdings als ökologisch geringwertig
angesehen werden müssten. Am stärksten werde von dem geplanten Windpark das
Landschaftsbild betroffen, das nachhaltig verändert werde.

183

Beide Studien halten die Planung im Ergebnis für verträglich mit den Zielen der
Umweltvorsorge bzw. für aus ökologischer Sicht vertretbar und ausgleichbar.

184

Die insoweit maßgeblichen Erkenntnisse und Erwägungen hat sich der Rat der
Antragsgegnerin nach der Planbegründung unter Heranziehung der vom Rat dort ausdrücklich
angesprochenen Ausführungen im Landschaftspflegerischen Begleitplan der Sache nach zu
eigen gemacht. Insbesondere hat sich der Rat von der Überlegung leiten lassen, dass das
Bebauungsplangebiet im Flächennutzungsplan als Vorrangzone für Windenergieanlagen
dargestellt und das Landschaftsbild durch die in der Umgebung bereits vorhandenen
Windenergieanlagen vorbelastet ist, so dass durch die Planung an dieser Stelle andere, nicht
vorbelastete Landschaftsbereiche geschont werden. Damit ist auf das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft hinreichend Rücksicht genommen worden.

185

Ein beachtlicher Abwägungsmangel ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen
der Antragsteller, dass der Bebauungsplan nicht den nötigen Abstand zu einem in
Belgien gelegenen EU-Vogelschutzgebiet wahre. Es fehlen nämlich - wie oben
dargelegt - konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vortrag überhaupt zutrifft.
Ergänzend ist anzumerken: Selbst wenn die Antragsgegner bei ihrer Abwägung ein
faktisches EU-Vogelschutzgebiet nicht berücksichtigt haben sollte, läge ein
Abwägungsmangel nur dann vor, wenn die Existenz des Vogelschutzgebietes einen
abwägungserheblichen Belang darstellte und die Antragsgegnerin ihn kannte bzw. er
sich ihr aufdrängen musste. Dagegen sprechen schon die Ausführungen zu der im
Wirkungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Vogelwelt in dem
Landespflegerischen Begleitplan und in der Umweltverträglichkeitsstudie, in denen
von solch einem Schutzgebiet keine Rede ist.

186

Ein Abwägungsmangel ergibt sich auch nicht aus der Behauptung der
Antragsteller, die Vogelzugrouten seien völlig falsch eingeschätzt worden. Dafür,
dass die angegriffene Planung bzw. ihre Umsetzung den Vogelzug tatsächlich
relevant beeinträchtigen würde, fehlt jeglicher Anhalt. Im Rahmen der Behandlung
der Anregungen der Bürger hat die Antragsgegnerin zu diesem Vorbringen auf die
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange verwiesen, die den Standort
- in Kenntnis des Umstandes, dass sich im Umfeld des Plangebiets großräumig ein
Vogelzuggebiet befindet - als geeignet bezeichnet hätten. Zudem hat die
Antragsgegnerin - wie in der von den Antragstellern selbst angeführten Studie der
GNOR empfohlen - das Plangebiet räumlich an das bestehende Windvorranggebiet
auf rheinland-pfälzischer Seite angeschlossen, um dadurch andere Gebiete von
Windenergienutzung freizuhalten und so einen Korridor für die Zugvögel zu schaffen.
Diese Erwägungen sind sachgerecht und lassen Abwägungsfehler nicht
erkennen.

187

Im Ergebnis ist insbesondere auch angesichts der Anbindung des betroffenen
Bereichs an die bestehenden Windenergieanlagenbereiche und angesichts der
regionalplanerischen Vorgaben die Zurücksetzung des Integritätsinteresses von
Natur und Landschaft unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

188

Abwägungsfehlerhaft ist hingegen die fehlende Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft, die nicht den gesetzlichen Vorgaben
entspricht.

189

Gemäß § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
auch die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) zu
berücksichtigen. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan von Januar 2000, der
Grundlage der Satzungsentscheidung des Rates war, ist ein näher quantifizierter
Ausgleichsbedarf für die Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bodenversiegelung
und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ermittelt worden; dieser Bedarf wird mit
5,16 ha beziffert.

190

Das hier zur Bedarfsermittlung verwendete Bewertungsverfahren ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. So ist es der Antragsgegnerin unbenommen,
hinsichtlich der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ein Bewertungsverfahren
anzuwenden, das zu einem relativ hohen Kompensationsbedarf führt. Denn der
Gemeinde ist bei der Bewertung der Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs kein
bestimmtes Bewertungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Ebenso fehlt es an
allgemein anerkannten einheitlichen Bewertungskriterien. Es ist daher Aufgabe der
Gemeinde, in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen
abwägend zu entscheiden.

191

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10 unter Bezugnahme auf
OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1996 -
7a D 23/95.NE -, BRS 58 Nr. 11.

192

Sie muss dann allerdings in der Abwägung auch den so ermittelten (hohen)
Kompensationsbedarf berücksichtigen und spätestens im maßgeblichen Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses eine den Anforderungen des § 1a Abs. 3 BauGB
entsprechende Deckung des ermittelten Bedarfs sicherstellen.

193

Jedenfalls daran fehlt es hier jedoch.

194

Bereits die Ermittlung des konkreten Kompensationsbedarfs ist unzulänglich.
Dieser liegt nämlich eine schon vom Ansatz her verfehlte allein flächenorientierte
Betrachtungsweise zu Grunde. Insoweit erscheint bereits bedenklich, dass die
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes überhaupt einer mathematisierten
Bewertung zur Ermittlung eines bestimmten Kompensationsbedarfs unterzogen
werden können. Das Schutzgut "Landschaftsbild" ist kein - objektiv messbarer - Wert
an sich, sondern wird in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung
durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt. Maßgeblich sind
dabei in erster Linie die Kriterien Vielfalt, Eigenart und Schönheit (§ 1 Abs. 1 Nr. 4
BNatSchG). Zusätzlich kann auch die in § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 11 und 12
BNatSchG a.F. (BNatSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September
1998 - BGBl. I S. 2994) bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nrn. 11 und 13 BNatSchG
n.F. (BNatSchG in der seit dem 4. April 2002 geltenden Fassung des Art. 1 des
Gesetzes zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur
Anpassung anderer Rechtsvorschriften - BNatSchGNeuRegG- vom 25. März 2002 -
BGBl. I S. 1193 -) ausdrücklich angesprochene Bedeutung der jeweils betroffenen
Landschaft für die Erholung des Menschen relevant sein. Ob diese Kriterien
überhaupt mit objektivierbaren Bewertungszahlen erfasst werden können, erscheint
bereits zweifelhaft. Letztlich kann dies aber dahinstehen, da jedenfalls der Bedarf für
einen sachgerechten Ausgleich der - optischen - Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds sich nicht in einer bloßen Flächenangabe für eine - in ihrem
optischen Erscheinungsbild nicht umschriebene - Ausgleichsfläche erschöpfen kann,
wie im Landschaftspflegerischen Begleitplan geschehen.

195

Vgl. zum Ganzen OVG NW, Urteil vom 30. Juni
1999 - 7a D 144/97.NE -, Urteil vom 16. Januar 1997
- 7 A 310/95 -, AgrarR 1997, 298 sowie Urteil vom
12. Oktober 1998 - 7 A 3813/96 -, NuR 1999,
409.

196

Anders als beim Ausgleich der funktionalen Störungen im Wirkungsgefüge des
Naturhaushalts, der nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des hier anwendbaren BNatSchG a.F.
dann vorlag, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine erhebliche oder nachhaltige
Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt, fordert der Gesetzgeber beim
Ausgleich von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht die - nur selten
mögliche - vollständige Behebung der optischen Störungen im Landschaftsbild. Nach
der genannten Vorschrift - ebenso wie nach § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 BNatSchG n.F.
- ist der Ausgleich dadurch zu erbringen, dass das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder jedenfalls landschaftsgerecht neu gestaltet
wird. Dabei ist ein Ausgleich durch Neugestaltung des Landschaftsbildes - auch
wenn sie landschaftsgerecht erfolgt - nicht denkbar, ohne dass die Neugestaltung
und damit zugleich aber auch eine Veränderung und die Tatsache des Eingriffs
sichtbar bleibt.

197

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, BRS 50 Nr. 222; Urteil vom
18. Dezember 1996 - 11 A 4.96 -, JURIS-
Dokumentation.

198

Ein Ausgleich des Eingriffs in das Landschaftsbild liegt demgemäß bereits dann
vor, wenn durch die Ausgleichsmaßnahmen in dem betroffenen Landschaftsraum ein
Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne
Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem
Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt.

199

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, BRS 50 Nr. 222.

200

Gleiches gilt für Ersatzmaßnahmen nach den Vorschriften der
Landesnaturschutzgesetze (hier § 5 LG in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Juli 2000, GV NRW S. 568), die gemäß § 200a BauGB für die Bauleitplanung
den Ausgleichsmaßnahmen gleichgestellt sind.

201

Ob ein Eingriff in das Landschaftsbild ausgeglichen ist, ergibt sich nicht
andeutungsweise daraus, wie groß die Fläche ist, die für den Ausgleich in den Blick
genommen wird, sondern richtet sich allein nach den qualitativen Eigenschaften der
zum Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen. Dementsprechend kann der Bedarf für
einen Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht in einer
bloßen Flächenermittlung quantifiziert, sondern letztlich nur in Form der Benennung
von konkreten optisch wirksamen Maßnahmen qualitativ umschrieben werden.

202

Vgl. dazu grundlegend OVG NRW, Urteil vom
30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE -, BRS 62
Nr. 225.

203

Daran fehlt es hier vollständig. Die "Beschreibung der
Kompensationsmaßnahmen" im Landschaftspflegerischen Begleitplan beschränkt
sich auf die Empfehlung, die Kompensationsmaßnahmen im Einwirkungsbereich der
Anlagen durchzuführen. Bei allen Maßnahmen solle der potentiell natürlichen
Vegetation Rechnung getragen werden. Hier biete sich die Anlage von
Gehölzstrukturen, das Extensivieren von intensiv genutzten Weideflächen sowie das
Verknüpfen vorhandener Biotope an. Die konkreten Maßnahmen müssten in
Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde durchgeführt werden. Ferner werden
einige Hinweise zur unterschiedlichen Wirkung verschiedener
Ausgleichsmaßnahmen erteilt. Der Landschaftspflegerische Begleitplan stellt aber
ausdrücklich fest, dass "die genaue Lage der Grundstücke und der
durchzuführenden Maßnahmen" bei seiner Fertigstellung noch nicht festgestanden
hätten. Auch im weiteren Verlauf des Planaufstellungsverfahrens bis zum
Satzungsbeschluss ist eine Konkretisierung der Ausgleichsmaßnahmen nicht erfolgt.
Schon dies macht die Abwägung der Antragsgegnerin zur Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses fehlerhaft.

204

Der Durchführungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Firma
Windpark M. Nr. 30 GmbH & Co. KG als Vorhabenträgerin vom 16. Oktober 2001
vermag - auch wenn er in § 8 "zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen, die im
Bebauungsplan Nr. 51 der Gemeinde I. - Flächen für Windkraftanlagen Teil 1 -
M. mit dem der Begründung beigefügten Landschaftspflegerischen Fachbeitrag
bilanziert bzw. festgesetzt werden, ein Ersatzgeld von 172.000,00 DM" festlegt, das
vom Vorhabenträger zu zahlen ist - den Mangel einer Konkretisierung der
Ausgleichsmaßnahmen nicht zu beheben. Zwar kann Ausgleich und Ersatz für
Eingriffe in Natur und Landschaft statt durch Festsetzungen im Bebauungsplan
grundsätzlich auch durch einen städtebaulichen Vertrag gewährleistet werden.

205

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997
- 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

206

Der Durchführungsvertrag kann diese Funktion hier aber schon deswegen nicht
erfüllen, weil er erst ein halbes Jahr nach dem Satzungsbeschluss abgeschlossen
wurde und mithin nicht Gegenstand der Abwägung sein konnte.

207

Überdies leidet der Durchführungsvertrag an verschiedenen Mängeln, die seine
Tauglichkeit als Instrument zur Sicherung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen
für die Eingriffe in Natur und Landschaft ausschließen.

208

Er ist zur Sicherung der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nicht geeignet,
weil die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur die beiden Vertragsparteien
treffen, während die Bebauungsmöglichkeiten, die sich aus dem Bebauungsplan
ergeben - hier die Möglichkeit, Windenergieanlagen zu errichten -, jedem Bauwilligen
offen stehen, auch wenn er nicht Vertragspartei des Durchführungsvertrags ist.
Seiner rechtlichen Grundkonstruktion nach ist der "Durchführungsvertrag" nämlich
auf ergänzende Regelungen zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan i.S. des
§ 12 BauGB zugeschnitten, wie er ursprünglich im Planaufstellungsverfahren
vorgesehen war. Von dem Erlass eines solchen vorhabenbezogenen
Bebauungsplans, für den insbesondere die Regelungen unter §§ 4, 6, 8, 9, 10 des
Durchführungsvertrages einschlägig waren, hat die Antragsgegnerin jedoch bewusst
abgesehen und sich dazu entschlossen, einen "normalen" Bebauungsplan - im Sinne
einer von jedermann realisierbaren Angebotsplanung - als Satzung zu beschließen.

209

Zweifelhaft ist auch, ob das im Vertrag bestimmte Ersatzgeld den gesetzlichen
Anforderung entspricht. Das Ersatzgeld ist zwar grundsätzlich eine bundesrechtlich
durch § 200a Abs. 1 Satz 1 BauGB zugelassene Kompensationsmöglichkeit.

210

Zur Zulässigkeit des Ersatzgeldes nach
nordrhein-westfälischem Landesrecht vgl.
grundlegend OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1997
- 7a D 134/95.NE -, BRS 59 Nr. 225.

211

Es ist gegenüber den Ersatzmaßnahmen i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 1 LG, die im
Bereich der Bauleitplanung auch einen Ausgleich i.S. von § 1a Abs. 3 BauGB sichern
können, jedoch insoweit nachrangig, als seine Erhebung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1
LG voraussetzt, dass die erforderlichen Ersatzmaßnahmen nicht oder nicht ihrem
Zweck entsprechend durchgeführt werden können. Welche Ersatzmaßnahmen hier
in Betracht gekommen wären und dass bzw. inwieweit sie nicht oder nicht
zweckentsprechend durchgeführt werden könnten, ist aber von der Antragsgegnerin
im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht dargetan worden noch
sonst ersichtlich gewesen.

212

Zudem erscheint auch die Bemessung des Ersatzgeldes zweifelhaft. Denn seine
Höhe ist nach den Kosten zu bemessen, die der Verursacher für die
Ersatzmaßnahmen einschließlich der dafür erforderlichen Flächen hätte aufwenden
müssen, § 5 Abs. 3 Satz 2 LG.

213

Zur Koppelung des Ersatzgelds an konkrete
Ersatzmaßnahmen nach der hier maßgeblichen
Regelung des § 5 Abs. 3 LG NW vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 29. März 1995 - 7 A 340/93 -
NVwZ-RR 1996, 648.

214

Dass das hier im Durchführungsvertrag vereinbarte Ersatzgeld nach diesem
Maßstab bemessen wurde, folgt weder aus dem Landschaftspflegerischen
Begleitplan noch aus den übrigen dem Senat vorliegenden für die rechtliche
Beurteilung der Abwägung maßgeblichen Aufstellungsvorgängen. Da auch die an
sich erforderlichen Ersatzmaßnahmen nicht konkretisiert wurden, lässt sich nicht
feststellen, dass die Bemessung des Ersatzgeldes im Durchführungsvertrag nach
dem gesetzlich vorgegeben Maßstab erfolgt ist.

215

Der nach alledem gegebene Abwägungsmangel einer fehlerhaften
Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft ist i.S.
von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich, denn er ist offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Das Fehlen jeglicher Erwägungen zur
Deckung des Kompensationsbedarfs war offensichtlich. Es erscheint auch konkret
möglich, dass die Antragsgegnerin, wenn sie den Vorgaben des § 1a Abs. 3 BauGB
zur Sicherung des Ausgleichsbedarfs hinreichend gefolgt wäre, der Deckung dieses
Bedarfs - zumindest teilweise - durch konkrete Planfestsetzungen Rechnung
getragen hätte.

216

Dieser Mangel führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des streitigen Bebauungsplan,
sondern gemäß § 215a Abs. 1 BauGB nur zu dessen Unwirksamkeit.

217

Für die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt es, dass die
konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren besteht.
Das setzt voraus, dass der zu behebende Mangel nicht von solcher Art und Schwere
ist, dass er die Planung als Ganzes von vorne herein in Frage stellt oder die
Grundzüge der Planung berührt. Mit dieser Einschränkung sind auch
Abwägungsfehler von der Regelung des § 215a BauGB erfasst.

218

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52.

219

Allerdings darf der festgestellte Fehler nicht den Kern der
Abwägungsentscheidung betreffen.

220

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

221

Ein ergänzendes Verfahren nach § 215a Abs. 1 BauGB kann auch in Betracht
kommen, um einen wegen Verstoßes gegen § 8a BNatSchG a.F. mangelhaften
Bebauungsplan, ergänzt um die erforderlichen Festsetzungen oder sonst in einer mit
§ 1a Abs. 3 BauGB zu vereinbarenden Weise getroffenen Regelungen zum
Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, erneut zu beschließen.

222

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2000
- 4 BN 17.00 -, BRS 63 Nr. 225.

223

Solch ein Fall liegt hier vor. Die Antragsgegnerin hat die Belange von Natur und
Landschaft erkannt und im Rahmen der Abwägungsentscheidung jedenfalls das
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hinreichend beachtet. Die Festsetzung
oder sonst verbindliche Regelung von Ausgleichsmaßnahmen ist offensichtlich nur
deshalb unterblieben, weil die Antragsgegnerin - unzutreffenderweise - davon
ausging, dass solche Regelungen im Hinblick auf das mit einem Vorhabenträger
vertraglich zu vereinbarende Ersatzgeld unterbleiben könnten. Der Mangel betrifft
nicht den Kern der Abwägungsentscheidung, die hier vornehmlich darin besteht, die -
auch mit den Belangen von Natur und Landschaft grundsätzlich als vereinbar
angesehenen - Standorte einzelner Windenergieanlagen im Plangebiet festzulegen.

224

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

225

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 -, ZfBR 2002, 492.

226

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V. mit § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.

227

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

228