Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-21, Aktenzeichen 25 A 5166/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1021.25A5166.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. August 1996 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift
nicht durch.

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Sie scheitert bereits daran, daß die Antragsbegründung nicht in der
erforderlichen Weise gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG darlegt, daß in dem
angegriffenen Urteil ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem vom
Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung (BVerfG, Beschluß vom
22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -) aufgestellten Rechtssatz abweicht.

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Unabhängig davon ist § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hier nicht einschlägig. Die
genannte Bestimmung ist restriktiv dahingehend auszulegen, daß mit der
Divergenzrüge nicht geltend gemacht werden kann, das Verwaltungsgericht sei von
Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen
Aufklärungspflicht - darum geht es hier - abgewichen. Im Gegensatz zur
Verfahrensrevision (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führen nicht alle Verfahrensmängel in
der ersten Instanz zur Zulassung der Berufung, sondern gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG nur die in § 138 VwGO aufgeführten - besonders schwerwiegenden -
Verfahrensfehler, zu denen die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gerade nicht gehört. Damit soll eine zu starke
Inanspruchnahme der Oberverwaltungsgerichte vermieden und die durch das
Asylverfahrensgesetz angestrebte Straffung der Asylstreitverfahren nicht gefährdet
werden (vgl. BT-Drs. 9/875, S. 26 zu § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1982, der mit § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG n.F. wortgleich ist). § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist deshalb
einschränkend dahingehend auszulegen, daß die Abweichung des
Verwaltungsgerichts von Rechtsgrundsätzen des Bundesverfassungsgerichts sowie
der anderen in der Vorschrift genannten höherrangigen Gerichte zum Umfang der
gerichtlichen Aufklärungspflicht die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigt. Denn
wenn nach dem Willen des Gesetzgebers die Rüge, das Gericht habe seine
Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, nicht zur Zulassung der
Berufung führen kann, so muß dies naturgemäß auch für die Rüge gelten, das
Gericht habe den Sachverhalt nicht in einem Umfang aufgeklärt, wie es nach der
Rechtsprechung jener Gerichte geboten gewesen wäre,

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vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
28. September 1994 - OVG Bs V 126/94 -.

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Schließlich liegt im übrigen die vom Kläger behauptete Abweichung von der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vor. Das
Bundesverfassungsgericht hat dort ausgeführt, es gehöre in der Regel zu den
asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe, einem
tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers,
etwa durch dessen Befragung, im einzelnen nachzugehen. Ausweislich der
Urteilsbegründung (Bl. 8 f) hätte das Verwaltungsgericht in Rahmen der mündlichen
Verhandlung eben diese Befragung durchgeführt, um Widersprüche im Klägervortrag
anzusprechen und den Sachverhalt weiter aufzuklären. Daran war es indes dadurch
gehindert, daß der ordnungsgemäß zum Verhandlungstermin geladene Kläger nicht
erschienen war; Gründe für sein Fernbleiben sind im übrigen - auch im
Zulassungsverfahren - nicht genannt worden. Daß das Gericht in dieser Konstellation
gehalten wäre, den Sachverhalt ungeachtet der fehlenden Mitwirkung des
Asylbewerbers von Amts wegen weiter aufzuklären, ist weder der zitierten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen noch sonst rechtlich
geboten, zumal der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts keinen Fall betraf, in
dem die Kläger der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
ferngeblieben waren.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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