Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 12 A 1278/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0703.12A1278.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. des als
Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin
erstmals am 28. Februar 1997 davon erfahren hat, dass ihre Mutter möglicherweise
die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, nicht in entscheidendem Maße zu
erschüttern.

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Das Verwaltungsgericht ist zu dieser Feststellung gelangt, weil es den Angaben
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und insbesondere der seinerzeitigen
zeugenschaftlichen Aussage ihrer Mutter Glauben geschenkt hat. Die Mutter der
Klägerin hatte bekundet, entgegen den Andeutungen im Schriftwechsel der in ihrem
Aufnahmeverfahren bevollmächtigten Frau C. - ihrer Cousine - mit dem
Bundesverwaltungsamt von dieser nicht schon 1996 von ihrer möglichen
Einbürgerung zusammen mit ihren Eltern erfahren zu haben, sondern erstmals durch
einen Telefonanruf ihrer Bevollmächtigten vom 28. Februar 1997 mit der Existenz
einer entsprechenden Einbürgerungsurkunde konfrontiert worden zu sein. Wenn das
Gericht dabei nicht der gegenteiligen Auffassung der Beklagten zur Glaubhaftigkeit
der Zeugenaussage folgt, die Aussagen anders als diese gewichtet und dem
Schriftwechsel aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die von der
Beklagten angenommene Bedeutung bemisst, begründet dies allein keine
ernstlichen Zweifel, sondern liegt im Rahmen der dem Gericht eingeräumten freien
richterlichen Beweiswürdigung (§ 86 Abs. 1 Satz 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dass deren Grenzen - etwa durch Verletzung der allgemein gültigen Regeln der
Beweiswürdigung - überschritten worden wären, wird im Zulassungsantrag nicht
hinreichend substantiiert dargelegt. Namentlich ergibt sich aus dem gegenläufigen
Inhalt des Schriftwechsels der Frau C. mit dem Bundesverwaltungsamt kein
unüberbrückbarer Widerspruch, wenn die Mutter der Klägerin Kopien der Unterlagen
und Dokumente erst nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1998 erhalten und zuvor lediglich rudimentär auf telefonischem Wege
unterrichtet worden sein will. Denn der im Schreiben der Bevollmächtigten an das
Bundesverwaltungsamt vom 12. Februar 1997 zitierten schriftlichen Reaktion der
Mutter der Klägerin auf den ihr durch die Bevollmächtigte übersandten
Ablehnungsbescheid lässt sich nicht entnehmen, ob die Bevollmächtigte - wie in
ihrem Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 4. November 1996 angegeben -
der Mutter der Klägerin neben dem Ablehnungsbe-scheid tatsächlich auch die "Kopie
dieses Widerspruchs" übersandt hat, in dem auf die Einbürgerung der Mutter der
Klägerin in N. -D. hingewiesen wird.

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Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden auch nicht durch das
Vor-bringen geweckt, das Verwaltungsgericht Köln habe deshalb nicht von der
Rechts-widrigkeit des Ablehnungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 22.
Juli 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999
ausgehen dürfen, weil es nach § 121 VwGO an das diese Bescheide bestätigende
rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2002 - 8
K 7871/99 - gebunden sei. Denn nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist die im Prozess obsiegt habende Behörde nicht durch
§ 121 VwGO gehindert, den rechtskräftig dem Kläger abgesprochenen Anspruch im
Wege eines Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG später doch noch zu erfüllen, wenn sie erkennt, dass der Anspruch
tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 2004 =
juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256 =
juris, Rn. 22; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 121 Rn. 13, 21,
21a; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51 Nr. 81 f.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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