Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-13, Aktenzeichen 6 K 7790/00
ECLI:DE:VGK:2003:1113.6K7790.00.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16.05.2000
und des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2000 verpflichtet, die Klägerin ab dem
01.06.1999 in Bezug auf weitere 61 Fernseh- bzw. Videogeräte von der Verpflichtung
zur Entrichtung von Rundfunkgebühren zu befreien. Im übrigen wird die Klage abge-
wiesen.

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, trägt sie die Kosten des Ver-
fahrens. Im übrigen tragen die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu 1/3 und der
Beklagte zu 2/3.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet
ein Fernsehvollprogramm. Bis einschließlich Juli 1999 war sie vom Beklagten für 40
Fernsehgeräte, 35 Videorecorder und 11 Autoradios von der Rundfunkgebühren-
pflicht befreit; 6 Fernsehgeräte und 1 Videogerät waren gebührenpflichtig angemel-
det. Am 07.05.1999 stellte sie einen Antrag auf Gebührenbefreiung für 18 Autoradios
sowie 65 Fernsehgeräte und 49 Videorecorder, die in den Bereichen Übertragungs-
technik, Mediaservice, Mediaforschung, Vertrieb, Marketing, Werbeleitung, Kommu-
nikation, Redaktion „G. ", Redaktion Internet/Videotext, Redaktion „W. „,
Filmeinkauf, Geschäftsleitung/kfm. Leitung, Chefredaktion, Disposition, Archiv, Re-
daktion „X.
„, Redaktion „B. „, Redaktion „U. „, Sendeablaufplanung,
Programmplanung, On-Air-Promotion und Konferenzräume eingesetzt wurden. Die
Aufgaben und Aktivitäten dieser einzelnen Bereiche erläuterte die Klägerin in einem
Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Beklagten am 24.02.2000 wie folgt:
-	Übertragungstechnik (1 Fernseher und 1 Videorecorder): Prüfung durch den
Leiter der Technik, ob das Signal ankomme und das Programm ausgestrahlt werde.
-	Sendeablaufplanung (3 Fernseher und 2 Videorecorder): Planung von Werbe-
spots und Programm sowie Erstellung eines Ablaufplans.
-	On-Air-Promotion (4 Fernseher und 5 Videorecorder): Erstellen von Wer-
betrennern.
-	Redaktion „G. " (2 Fernseher und 1 Videorecorder): Sichten der Bei-
träge.
-	Redaktion Internet/Videotext (1 Fernseher): Prüfung der Funktionsfähigkeit
des Videotextes.
-	Redaktion „W. " (2 Fernseher und 2 Videorecorder): Sichten und Abneh-
men der Beiträge.
-	Redaktionen „X. " (4 Fernseher und 1 Videorecorder), „B.
„ (3 Fernseher und 2 Videorecorder), „U. " (2 Fernseher und 2 Videorecorder):
Sichten der Beiträge.
-	Chefredaktion (4 Fernseher und 2 Videorecorder): Ansehen eigener Pro-
grammbeiträge.
-	Programmplanung (1 Fernseher und 2 Videorecorder): Planung im voraus,
wann welche Sendung ausgestrahlt wird.
-	Filmeinkauf (5 Fernseher und 5 Videorecorder): Sichten geplanter Filmeinkäu-
fe.
-	Archiv (3 Fernseher und 5 Videorecorder): Filmlogistik und qualitative Über-
wachung des Filmmaterials, ggf. Zurechtschneiden.
-	Kommunikation (5 Fernseher und 4 Videorecorder): Pressemitteilungen und
Prüfung für Presseveröffentlichungen.
-	Mediaservice (2 Fernseher und 1 Videorecorder): Vorbereitung von Werbe-
kam-
pagnen und Auswertung von Preisen für Werbekunden.
-	Mediaforschung (1 Fernseher und 1 Videorecorder): Analysen über Pro-
gramminhalte und Werbequoten sowie Beobachtung eigener und fremder Program-
me.
-	Geschäftsleitung/kfm. Leitung (3 Fernseher und 3 Videorecorder): Abnahme
des Programms vor der Sendung und Kontrolle der Sendungen (Geschäftsleitung);
starke Einbindung der kfm. Leitung in das Programm (Produktionsverträge, neue Auf-
tragsproduktionen, Beiträge, Lizenzen für Filme, Serien).
-	Konferenzräume (2 Fernseher und 1 Videorecorder): Kundengespräche und
Besprechungen.
-	Vertrieb (8 Fernseher und 3 Videorecorder): Prüfung, ob Werbespots in das
Programm passen.
-	Werbeleitung (2 Fernseher und 2 Videorecorder): Programmwerbung.
-	Disposition (5 Fernseher und 2 Videorecorder): Einplanung von Werbespots
und vorheriges Ansehen der Werbebeiträge im Hinblick auf die Einhaltung gesetzli-
cher Bestimmungen.
-	Marketing (2 Fernseher und 2 Videorecorder): Sponsoring, Verkauf von Pro-
gramm-einbindungen und Kooperation mit (Werbe-)Kunden.

3

Mit Bescheid vom 16.05.2000 erteilte der Beklagte der Klägerin eine
Gebührenbefreiung für 10 zusätzliche Fernseh- bzw. Videogeräte ab Juni 1999
sowie eine Weiterbefreiung für 6 Fernseh- bzw. Videogeräte ab August 1999. Dabei
handelte es sich um diejenigen Geräte, die in den Bereichen Übertragungstechnik,
Sendeablaufplanung und On-Air-Promotion eingesetzt wurden. Die Befreiung wurde
bis einschließlich Dezember 2001 gewährt. Für weitere 109 Fernseh- bzw.
Videogeräte, die in den weiteren bereits genannten Bereichen sowie in den
Bereichen Rechnungswesen, Justitiariat, Controlling, EDV und in der
Personalabteilung eingesetzt wurden, wurde eine Gebührenbefreiung nicht erteilt.
Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass diese Geräte nicht - wie vom
Bundesverwaltungsgericht gefordert - studio- bzw. überwachungstechnischen
Zwecken dienten. Die beantragte Befreiung für 18 Autoradios wurde ebenfalls abge-
lehnt.

4

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 22.05.2000 Widerspruch ein und
wandte sich in der Begründung gegen die abgelehnte Gebührenbefreiung für die
genannten 109 Fernseh- und Videogeräte mit Ausnahme der beiden im Bereich
Rechnungswesen eingesetzten Geräte, nicht jedoch gegen die abgelehnte Befreiung
für 18 Autoradios. Sie trug vor: Der Empfang konkurrierender Fernsehprogramme sei
erforderlich, um aufgrund einer konkreten Analyse des vorhandenen Marktes sowie
der Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen ausgestrahltem Programm und
Reaktion des Zuschauers ihr eigenes Programm zu erstellen und einzelne
Programmbestandteile konkret platzieren zu können. Die Gegenprogrammierung sei
essentieller Teil jeglicher Programmplanung eines Fernsehsenders. Im einzelnen
würden die bislang nicht befreiten Geräte wie folgt eingesetzt:
-	In den Redaktionen „G. ", Internet/Videotext, „W. ", „X. ", „B.
„ und „U. " sowie im Bereich Kommunikation würden die Empfangsgeräte
zur Erstellung des eigenen Programms unter Vergleich mit anderen Programmen
eingesetzt.
-	Chefredaktion und Programmplanung müssten den organisatorischen
Programmablauf erstellen und überwachen. Um das auszustrahlende Programm
möglichst effektiv am Markt platzieren und ggf. Gegenprogrammierungen vornehmen
zu können, sei ein Gesamtüberblick über das Programmangebot der Wettbewerber
notwendig.
-	In den Abteilungen Filmeinkauf und Archiv dienten die Geräte ebenfalls der
technisch-organisatorischen Überwachung des eigenen Programmablaufs im
Vergleich mit der Sendeplazierung anderer Programme. Darüber hinaus würden die
Videorecorder zur Sichtung des Sendematerials verwendet.
-	Die Bereiche Medienservice und Medienforschung hielten die Geräte zum
Zwecke der Analyse eigener und fremder Programmdaten bereit.
-	Im Justitiariat dienten sie der Überwachung des Programms unter rechtlichen
Gesichtspunkten wie der Einhaltung der Jugendschutzvorschriften und der
Mediengesetze sowie der Gewährleistung der lizenzgetreuen Programmverbreitung.
Auch sei ein Vergleich mit anderen Sendern auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts
erforderlich.
-	Die Geschäftsleitung/kfm. Leitung müsse Entscheidungen über die Platzierung
einzelner Formate im Programmablauf in Kenntnis der parallel laufenden Programme
anderer Sender treffen.
-	In den Konferenzräumen dienten die Geräte der Visionierung der
Konkurrenzsender und des eigenen Programms bei Programmentscheidungen der
Geschäftsleitung.
-	Im Vertrieb würden die vertragsgemäße Platzierung der Werbespots überprüft
und die Praxis anderer Sender bei der Ausstrahlung von Werbespots beobachtet.
-	In den Bereichen Marketing und Werbeleitung dienten die Geräte der
Auswertung fremder Programme im Hinblick auf gesetzliche Werbevorgaben sowie
unter wettbewerblichen Aspekten. Zudem könnten Imagekampagnen nur in Kenntnis
der Programminhalte konkurrierender Sender entwickelt werden.
-	Der Bereich Disposition sei für den Verkauf von Werbezeiten zuständig und
benötige die Geräte, um die Werbespots anderer Fernsehsender analysieren zu
können.
-	Das Controlling benötige die Geräte, um über den Ankauf von Filmen, die
bereits bei anderen Sendern liefen, informiert mitentscheiden zu können.
-	Die EDV betreue das Videotext-Angebot der Klägerin und müsse deshalb über
das Programm der konkurrierenden Sender informiert sein.
-	Die Personalabteilung sei für die Neueinstellung von Moderatoren sowie die
Verlängerung bereits bestehender Verträge zuständig und benötige die Geräte, um
das Programmaterial der Bewerber zu sichten und einen Vergleich mit den
Moderatoren konkurrierender Sender vornehmen zu können.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2000 -
zugestellt am 23.08.2000 - zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Begriff
der betrieblichen Zwecke in § 5 Abs. 7 RGebStV nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur solche Geräte erfasse, die dem organisatorischen
und technischen Ablauf der Programmerstellung und -verbreitung dienten;
kommerzielle und journalistische Nutzungen führten hingegen nicht zur
Gebührenbefreiung. Für Geräte, die der Programmbeobachtung von Mitbewerbern
dienten, bestehe demnach keine Befreiungsmöglichkeit.

6

Die Klägerin hat am 22.09.2000 Klage erhoben. Sie trägt vor: Gegenstand der
vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts sei ein Antrag eines privaten Hörfunkveranstalters auf
Gebührenbefreiung für Fernsehgeräte und damit ein völlig anderer Sachverhalt
gewesen, der sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen lasse. Als
Schutzvorschrift zugunsten der privaten Rundfunkveranstalter sei § 5 Abs. 7
RGebStV vielmehr grundsätzlich weit auszulegen und dürfe nicht zur Folge haben,
dass der private Rundfunk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren müsse.
Aus Gründen der Gleichbehandlung mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern
müssten private Rundfunkveranstalter für alle Geräte befreit werden, die sie im
Zusammenhang mit ihrer eigentlichen Aufgabe, Rundfunk zu veranstalten, einsetzen.
Zu befreien seien daher alle Geräte, die im Bereich der Programmplanung und der
Programmgestaltung verwendet werden, sowie diejenigen Geräte, die nicht nur zu
technischen, sondern auch zur inhaltlichen Überwachung des Programms eingesetzt
werden. Dem Bereich der Programmplanung und Programmgestaltung seien im Falle
der Klägerin neben den in den Redaktionen „G. ", Internet/Videotext,
„W. ", „X. ", „B. „ und „U. " eingesetzten Geräte auch die
Geräte in der Chefredaktion sowie in der Programmplanung zuzuordnen, da in
diesen Organisationseinheiten die planerischen Rahmenvorgaben für die
redaktionelle Arbeit getroffen würden. Entsprechendes gelte für die Bereiche
Mediaservice und Mediaforschung (seit August 2000: Medienforschung mit
insgesamt 4 Geräten), die ebenfalls zur inhaltlichen Programmplanung gehörten.
Darüber hinaus dienten auch die Sichtung und Auswahl angebotenen Filmmaterials
in der Abteilung Filmeinkauf (seit Februar 2000: Spielfilm- und Serienredaktion)
sowie die Sichtung und Überprüfung von Sendematerial auf seine technische und
inhaltliche Eignung zur Ausstrahlung im Archiv der Programmgestaltung. Im übrigen
sei einer der im Bereich Filmeinkauf tätigen Redakteure der Jugend-
schutzbeauftragte der Klägerin. Schließlich seien auch die in der Abteilung
Kommunikation zu Zwecken der Außendarstellung der Klägerin (Beantwortung von
Anfragen der Presse zum laufenden Programm, Vorinformationen und
Nachbereitung von Sendungen im Rahmen der Unternehmens-PR) eingesetzten
Geräte dem Bereich der Programmgestaltung zuzurechnen. Befreiungsfähig seien
daneben die Geräte, die zur juristischen und kaufmännischen Überwachung des
Programms eingesetzt würden. Dies gelte zunächst für die Geräte im Justitiariat, wo
das Programm auf die Einhaltung medienrechtlicher und sonstiger gesetzlicher
Vorgaben hin kontrolliert werde. Weiterhin gelte dies für die Geräte in der
Geschäftsleitung/Kaufmännischen Leitung, die die rechtliche Letztverantwortlichkeit
für das Programm trage und die Aufgabe habe, die Struktur des Programms
festzulegen, dessen Abfolge zu planen, Sendungen zusammenzustellen und unter
einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anzubieten. Die kaufmännische
Leitung verantworte und verwalte darüber hinaus das Investitionsbudget der Klägerin
und entscheide in diesem Rahmen über anstehende Programmprojekte. Zu befreien
seien weiterhin die Geräte in den Konferenzräumen, die zur Programmbeobachtung
und -analyse im größeren Kreis eingesetzt würden. Schließlich sei eine Befreiung
auch für die Geräte zu erteilen, die bei der Vermarktung der Werbezeiten und der
Platzierung von Werbung genutzt werden, nämlich die Geräte in den Bereichen
Vertrieb, Werbeleitung und Disposition (seit Mai 2000: zusammengefasst zum
Bereich Vertriebskoordination mit insgesamt 3 Fernseh- und 2 Videogeräten). In
diesen Bereichen würde zudem geprüft, ob die rundfunkrechtlichen Anforderungen
für Sponsorenhinweise und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bewerbung
von Telefonmehrwertdiensten eingehalten seien.

7

Ihren ursprünglich auf die Befreiung für 109 Fernseh- und Videogeräte
gerichteten Klageantrag hat die Klägerin mit einem am 04.11.2003 eingegangenen
Schriftsatz dahingehend berichtigt, dass für die beiden im Bereich Rechnungswesen
eingesetzten Geräte keine Befreiung beantragt werden solle und auch bereits im
Widerspruchsverfahren nicht mehr verfolgt worden sei. Darüber hinaus hat sie mit
gleichem Schriftsatz erklärt, das Befreiungsbegehren für die 10 in den Bereichen
Controlling, Marketing, EDV und in der Personalabteilung eingesetzten
Rundfunkempfangsgeräte nicht mehr weiter zu verfolgen.

8

Die Klägerin beantragt nunmehr,

9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
16.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2000 zu
verpflichten, sie in Bezug auf 97 Fernseh- bzw. Videogeräte bis zum Mai
2000, sodann in Bezug auf 80 Fernseh- bzw. Videogeräte sowie ab August
2000 für 79 Fernseh- bzw. Videogeräte von der Verpflichtung zur Entrichtung
von Rundfunkgebühren zu befreien.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und betont, dass
eine weite Auslegung des Begriffs „betriebliche Zwecke" nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht komme. Eine Gebührenbefreiung
für Geräte, die der Programmbeobachtung von Mitbewerbern dienten, sei nicht
möglich.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 04.11.2003 in Bezug auf 10
Geräte in den Bereichen Controlling, Marketing und EDV sowie in der
Personalabteilung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz
1 VwGO einzustellen.

16

Im übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Der Klägerin steht in Bezug auf 61 weitere Fernseh-
und Videogeräte ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab
dem 01.06.1999 zu. Insoweit sind der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
16.05.2000 und sein Widerspruchsbescheid vom 22.08.2000 rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Soweit der
Beklagte die darüber hinaus von der Klägerin im vorliegenden Verfahren begehrte
Befreiung abgelehnt hat, sind die Bescheide hingegen rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten; ein Befreiungsanspruch steht ihr insoweit nicht zu
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht ist § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
(RGebStV) in der seit dem 31.08.1991 gültigen Fassung (GVBl. NW 1991, S. 408).
Danach werden private Rundfunkveranstalter oder -anbieter auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte befreit, die sie für
betriebliche, insbesondere studio- und überwachungstechnische Zwecke zum
Empfang bereithalten. Unter betrieblichen, insbesondere studio- und
überwachungstechnischen Zwecken im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV sind dabei
nach Auffassung der Kammer (nur) solche Zwecke zu verstehen, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung eines Rund-
funkprogramms als der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten eigentlichen
Aufgabe der privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter stehen.

18

Bereits aus dem Wortlaut der Befreiungsvorschrift ergibt sich, dass einerseits
nicht nur zu studio- und überwachungstechnischen Zwecken eingesetzte
Rundfunkempfangsgeräte von der Gebührenpflicht befreit sein sollen. Denn der
Einschub „insbesondere" bedeutet nicht „ausschließlich", sondern lediglich
„namentlich", „hauptsächlich", „vornehmlich" oder ähnliches.

19

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2003 - 12 A 10502/03.OVG -
.

20

Bestätigt wird dies zudem durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die in
ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1987 von „betrieblichen Zwecken" ohne
jegliche Einschränkung sprach. Erst mit der Verabschiedung des
Rundfunkstaatsvertrages vom 31.08.1991 wurde der „Insbesondere"-Einschub
eingefügt, der Begriff der betrieblichen Zwecke jedoch nicht gestrichen. Dies lässt nur
den Schluss zu, dass der Begriff der betrieblichen Zwecke durch den Einschub zwar
eingegrenzt, nicht aber auf studio- und überwachungstechnische Zwecke beschränkt
werden sollte.

21

So auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom
01.09.2003 - 7 B 01.2707 -, juris; zur Entstehungsgeschichte außerdem
Göhmann/Siekmann, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, §
5 RGebStV, Rn. 40.

22

Damit ergibt sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 7
RGebStV andererseits zugleich, dass nicht jeder von einem privaten
Rundfunkveranstalter oder -anbieter verfolgte betriebliche Zweck zu einer Befreiung
der hierfür bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte von der Gebührenpflicht
führen kann. Dies wäre im übrigen auch mit der Systematik der Regelungen des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht vereinbar, der in § 5 Abs. 4 eine
ausnahmslose Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - und auf eine solche
würde eine Befreiung der privaten Rundfunkveranstalter für jegliche betrieblichen
Zwecke angesichts der Konturen- und Uferlosigkeit dieses Begriffs im Ergebnis
hinauslaufen - nur für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorsieht.

23

So auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; Bayerischer VGH,
a.a.O.

24

Wie weit die mit dem „Insbesondere"-Einschub mithin verbundene Einschränkung
des Begriffs der betrieblichen Zwecke im einzelnen geht, für welche betrieblichen
Zwecke also eine Gebührenbefreiung gewährt werden soll und welche hiervon
ausgenommen sind, lässt sich Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik
dieser Vorschrift hingegen nicht entnehmen. Nach Auffassung der Kammer erscheint
insoweit mit Blick auf das Ziel der Befreiungsvorschrift, in ihrem Anwendungsbereich
eine gebührenrechtliche Gleichstellung öffentlich-rechtlicher und privater
Rundfunkveranstalter zu bewirken, eine Begrenzung der Gebührenbefreiung auf
solche betrieblichen Zwecke sachgerecht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
der eigentlichen Aufgabe eines (privaten) Rundfunkveranstalters, nämlich der
Erstellung und Verbreitung eines Rundfunkprogramms, stehen.

25

Ein solches Verständnis der Befreiungsvorschrift trägt zum einen dem
Grundrecht der zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG Rechnung. Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Rundfunkfreiheit, die
den zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern ebenso zusteht wie den öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -,
BVerfGE 97, 298 (310),

27

ist im Kern Programmfreiheit („Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk").
Als solche schützt sie die Tätigkeit des Rundfunkveranstalters als desjenigen, der die
Struktur des Programms festlegt, die Abfolge plant, die Sendungen zusammenstellt
und unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anbietet,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -,
BVerfGE 97, 298 (310),

29

von der Beschaffung des Sendematerials bis zu seiner Verbreitung.

30

Vgl. Bethge, in: Sachs, GG, Kommentar, 3. Auflage, Art. 5, Rn. 108;
BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (87).

31

Hiervon ausgehend stellt sich das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes
durch einen privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung seines Programms zwar wohl
nicht als verfassungsrechtlich gebotenes, aber doch als geeignetes Kriterium dar, um
im Rahmen des § 5 Abs. 7 RGebStV gebührenrechtlich privilegierte betriebliche
Zwecke von sonstigen betrieblichen Zwecken abzugrenzen. Mit Blick auf das
Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist es sachgerecht, die im
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 7 RGebStV bezweckte gebührenrechtliche
Gleichstellung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern gerade,
aber auch nur im Kernbereich ihrer grundrechtlich geschützten Tätigkeit
vorzunehmen. Zwar geht der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über
diesen Kernbereich der „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk" hinaus und
umfasst letztlich alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die im weitesten Sinne mit
der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk zusammenhängen, etwa die
Herausgabe einer Programmzeitschrift als programmbegleitende Tätigkeit, die
wirtschaftliche Verwertung der Programme, die Veranstaltung von (Wirtschafts-
)Werbung oder die Personalauswahl.

32

Vgl. Bethge, in: Sachs, GG; Kommentar, 3. Auflage, Art. 5, Rn. 108;
außerdem Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar,
Band 1, 4. Auflage, Art. 5, Rn. 100 ff.

33

Eine Gebührenbefreiung für alle zu dieser grundrechtlich geschützten Tätigkeit
im weitesten Sinne eingesetzten Rundfunkempfangsgeräte zu gewähren, wäre mit
Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik des § 5 Abs. 7 RGebStV jedoch
nicht zu vereinbaren, liefe dies doch im Ergebnis auf eine umfassende
Gebührenbefreiung für die privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter und damit
auf eine von § 5 Abs. 7 RGebStV nicht gewollte sowie verfassungsrechtlich im
übrigen nicht gebotene,

34

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.10.1997 - 6 C 10.96 -, NJW 1998,
S. 1578,

35

umfassende gebührenrechtliche Gleichstellung privater und öffentlich-rechtlicher
Rundfunkveranstalter hinaus.

36

Demgegenüber wird durch das Abgrenzungskriterium des unmittelbaren
Zusammenhangs mit der Erstellung und Verbreitung eines Rundfunkprogramms dem
Wortlaut des § 5 Abs. 7 RGebStV insoweit Rechnung getragen, als dieser durch die
Art der im „Insbesondere"-Einschub ausdrücklich benannten (Regel-)Beispiele
(„studio- und überwachungstechnische Zwecke") erkennen lässt, dass nur die
Verfolgung solcher Zwecke gebührenrechtlich privilegiert sein soll, die in engem
Zusammenhang mit der Programmerstellung und -verbreitung stehen. Eine
Beschränkung ausschließlich auf technische Zwecke ist dabei nach Auffassung der
Kammer mit Rücksicht auf die im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu betrachtende
Zielsetzung der Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 7 RGebStV, in ihrem
Anwendungsbereich eine gebührenrechtliche Gleichstellung privater und öffentlich-
rechtlicher Rundfunkveranstalter herbeizuführen, allerdings zu eng und auch durch
ihren Wortlaut nicht vorgegeben. Insbesondere lässt sich der Vorschrift § 5 Abs. 7
RGebStV entgegen der Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt,

37

Urteil vom 13.05.1996 - 2 L 325/95 -,

38

und des VG München

39

Urteil vom 24.07.2001 - M 6b K 99.3892 -, ZUM 2002, S. 77 (81),

40

nicht entnehmen, dass sie an eine traditionelle Unterscheidung zwischen der
technisch-instrumentalen Seite von Rundfunk einerseits und seiner inhaltlich-
kulturellen Seite andererseits anknüpft. Soweit das Bundesverfassungsgericht in der
vom OVG Sachsen-Anhalt in Bezug genommenen Entscheidung vom
28.02.1961,

41

BVerfGE 12, 205 (236),

42

eine solche Unterscheidung vorgenommen hat, bezog sich diese lediglich auf die
Reichweite der Kompetenz des Bundes für das Fernmeldewesen gemäß Art. 73 Nr.
7 GG. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die
Sendetechnik einerseits und die Veranstaltung von Rundfunksendungen
andererseits Sachbereiche seien, die sich trennen ließen, und nur den Sachbereich
„Sendetechnik" dem Fernmeldewesen im Sinne des Art. 73 Nr. 7 GG zugeordnet
(a.a.O., S. 237). Allerdings sollte der sendetechnische Bereich im Sinne des Art. 73
Nr. 7 GG dabei nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht die Studiotechnik
umfassen (a.a.O., S. 225). Schon aus diesem Grunde kann aus der in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffenen Unterscheidung zwischen
der technischen und der kulturellen Seite des Rundfunks für das Verständnis des § 5
Abs. 7 RGebStV, der die studiotechnischen Zwecke ausdrücklich erwähnt, nichts
entnommen werden.

43

So auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; Bayerischer VGH, a.a.O.

44

Unabhängig davon hätte es, wenn der Gesetzgeber die Gebührenbefreiung für
private Rundfunkveranstalter und -anbieter auf zu technischen Zwecken eingesetzte
Geräte hätte begrenzen wollen, näher gelegen, bei der Änderung des § 5 Abs. 7
RGebStV im Jahr 1991 die studio- und überwachungstechnischen Zwecke nicht
lediglich als
(Regel-) Beispiele für betriebliche Zwecke aufzuführen, sondern den Begriff der
betrieblichen Zwecke insgesamt durch den Begriff der technischen Zwecke zu
ersetzen.

45

Schließlich vermeidet die von der Kammer für sachgerecht gehaltene Auslegung
des
§ 5 Abs. 7 RGebStV, wonach eine Gebührenbefreiung nicht nur für diejenigen Rund-
funkgeräte gewährt wird, die dem technisch-organisatorischen Ablauf der
Programmerstellung und -verbreitung dienen,

46

so aber die Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV durch OVG
Sachsen-Anhalt, a.a.O., und VG München, a.a.O.,

47

sondern sich auf alle Geräte erstreckt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
der - Programmerstellung und -verbreitung, auch in inhaltlicher Hinsicht, eingesetzt
werden, die ansonsten im Einzelfall praktisch schwierige Feststellung, ob und in
welchem Umfang ein bestimmtes Gerät - etwa beim Ansehen eines
Programmbeitrages vor der Ausstrahlung - zur technischen Kontrolle oder zu einer
Kontrolle unter rechtlichen und inhaltlichen Aspekten eingesetzt wird.

48

Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Erwägungen war der Klägerin, die
unstreitig ein privater Rundfunkveranstalter ist, für die insgesamt 61 in der
Chefredaktion, in den Redaktionen „G. ", Internet/Videotext, „W. ",
„X. ", „B.
„ und „U. ", in den Bereichen Programmplanung, Filmeinkauf (seit Februar
2000: Spielfilm- und Serienredaktion), Archiv, Justitiariat, Geschäftsleitung/kauf-
männische Leitung sowie in den Konferenzräumen bereitgehaltenen Fernseh- und
Videogeräte ab dem 01.06.1999 als dem ersten auf die Antragstellung folgenden
Monat (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 BefrVO NW) eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren, da diese Geräte gemäß § 5 Abs. 7 RGebStV
zu betrieblichen Zwecken in dem dargelegten Sinne bereitgehalten werden.
Hinsichtlich der weiteren nach der teilweisen Klagerücknahme noch im Streit
befindlichen Rundfunkempfangsgeräte in den Bereichen Kommunikation,
Mediaservice- und Mediaforschung (seit August 2000: Medienforschung) sowie
Vertrieb, Werbeleitung und Disposition (seit Mai 2000: Vertriebskoordination) sind die
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs.
7 RGebStV hingegen nicht erfüllt.

49

Im einzelnen gilt folgendes:

50

Die in den Redaktionen „G. ", Internet/Videotext, „W. ", „X. ",
„B.
„ und „U. " bereitgehaltenen 22 Geräte werden nach Angaben der
Klägerin benötigt, um die Programmbeiträge sichten, journalistisch aufbereiten,
abnehmen und kontrollieren zu können. Sie werden damit in unmittelbarem
Zusammenhang mit der inhaltlichen Programmerstellung eingesetzt. Gleiches gilt für
die 6 Geräte in der Chefredaktion und die 3 Geräte in der Abteilung
Programmplanung, wo die planerischen Rahmenvorgaben für die redaktionelle Arbeit
getroffen werden. Ebenfalls zu befreien sind die 10 Geräte im Bereich Filmeinkauf
(jetzt: Spielfilm- und Serienredaktion), denn sie dienen zum einen der Überwachung
des Programms durch den dort angesiedelten Jugendschutzbeauftragten und zum
anderen der Sichtung und Auswahl des angebotenen Filmmaterials vor dem Ankauf
bzw. vor der Ausstrahlung. Die Sichtung und Auswahl des Filmmaterials erfolgt dabei
nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht lediglich
mehrere Jahre im voraus gleichsam auf Verdacht oder mit dem Ziel eines
kommerziellen Weiterverleihs, sondern - mit unterschiedlichem, ggf. auch sehr
kurzem zeitlichen Vorlauf - im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausstrahlung, so dass
auch insoweit der unmittelbare Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung
des Programms gewahrt ist. Weiterhin zu befreien sind die 8 Geräte im Archiv, das
für die Programmlogistik zuständig ist und das Sendematerial vor seiner Ausstrah-
lung insbesondere daraufhin überprüft, ob die technischen Standards eingehalten
und die Vor- und Abspänne inhaltlich korrekt sind. Eine Befreiung ist außerdem zu
gewähren für die 3 Geräte im Justitiariat, die der Kontrolle des eigenen Programms
auf die Einhaltung medienrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorgaben hin
dienen, sowie für die 6 Geräte im Bereich der Geschäftsleitung/kaufmännischen
Leitung, der die letztinstanzliche Entscheidung über Struktur, Inhalt und Abfolge des
Programms obliegt. Schließlich sind auch die in den Konferenzräumen befindlichen 3
Geräte von der Gebührenpflicht zu befreien, denn sie werden nach den
nachvollziehbaren Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu etwa
70% von den einzelnen Redaktionen, der Chefredaktion und der Abteilung
Programmplanung genutzt, um im größeren Kreis Entscheidungen über die
Programmgestaltung treffen zu können. Dass sie darüber hinaus auch ca. ein Mal in
der Woche zur Nachbereitung des Programms und zur Konkurrenzbeobachtung
eingesetzt werden, steht nach Auffassung der Kammer einer Gebührenbefreiung
nicht entgegen. Zwar steht diese Verwendung nicht mehr in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung des eigenen Programms,
sondern kommt der Programmplanung und -gestaltung durch die Auswertung der
gewonnenen Erkenntnisse lediglich mittelbar zugute. Jedoch ist es nach Auffassung
der Kammer für eine Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV zwar notwendig,
aber schon aus Praktikabilitätsgründen zugleich ausreichend, wenn die Geräte ü-
berwiegend zu gebührenrechtlich privilegierten Zwecken eingesetzt werden; ein
Bereithalten der Geräte ausschließlich zu betrieblichen Zwecken im Sinne des § 5
Abs. 7 RGebStV ist demgegenüber nach Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift
nicht erforderlich. Es ist daher im Rahmen des § 5 Abs. 7 RGebStV unschädlich,
wenn die Rundfunkempfangsgeräte - wie vorliegend - in verhältnismäßig geringem
Umfang auch zu gebührenrechtlich nicht privilegierten Zwecken eingesetzt
werden.

51

So auch VG Hamburg, Urteil vom 19.12.2000 - 5 VG 4736/99 -;
ähnlich Bayerischer VGH, Urteil vom 01.09.2003 - 7 B 01.2707 -, juris;
a.A. VG München, Urteil vom 24.07.2001 - M 6b K 99.3872 -, ZUM
2002, S. 77 (83).

52

Nicht in Betracht kommt eine Befreiung demgegenüber für die 9 Geräte in der
Abteilung Kommunikation. Als für die Außendarstellung der Klägerin zuständige
Abteilung verwendet diese die Geräte zur Beantwortung von Programmanfragen der
Presse sowie zur Erlangung von Vorinformationen und zur Nachbereitung von
Sendungen durch die Unternehmens-PR. Dabei handelt es sich jedoch nicht um
einen Einsatz in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung
des Programms, sondern vielmehr um einen Einsatz zu Zwecken der
Öffentlichkeitsarbeit, die sich allenfalls mittelbar auf die Gestaltung künftiger
Programme auswirkt. Entsprechendes gilt für die Geräte in den Bereichen
Mediaservice und Mediaforschung (jetzt: Medienforschung). Zwar werden die in
diesen Bereichen aufgrund der Marktbeobachtung und der Analyse von Marktdaten
gewonnenen Ergebnisse die Entscheidungen der Programmdirektion, der
Chefredaktion und der Geschäftsführung mit beeinflussen. Damit liegt ihre Tätigkeit
jedoch im Vorfeld der eigentlichen Programmgestaltung und kommt dieser ebenfalls
nur mittelbar zugute. Nicht befreit werden können schließlich die Geräte in den Berei-
chen Vertrieb, Werbeleitung und Disposition (jetzt zusammengefasst zum Bereich
Vertriebskoordination), die bei der Koordination der Vermarktung von Werbezeiten,
bei der Entscheidung über die Platzierung der Werbespots im Programm sowie zur
Werberechtsüberwachung und damit zu gebührenrechtlich nicht privilegierten
Zwecken eingesetzt werden. Zwar ist nach überwiegender Ansicht auch die
Wirtschaftswerbung sowohl als ökonomische Grundlage gerade des Privatrundfunks
wie als eigenständiges Element freier Kommunikation im Rundfunk durch Art. 5 Abs.
1 Satz 2 GG geschützt.

53

Vgl. nur Degenhart, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5
Abs. 1 und 2, Rn. 738.

54

Jedoch rechnet die Veranstaltung von Werbung im Rundfunk nicht zur
eigentlichen Programmveranstaltung als dem Kernbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG. Sie ist vielmehr vom Programm zu trennen und im übrigen auch bei der
Ausstrahlung als Werbung kenntlich zu machen.

55

Vgl. Bethge, in: Sachs, GG, Kommentar, 3. Auflage, Art. 5, Rn. 108;
Degenhart, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und
2, Rn. 738.

56

Ist die Werbung mithin nicht Bestandteil des Programms, so ist auch der Einsatz
von Rundfunkempfangsgeräten im Bereich der Werbevermarktung und
Werbekoordination nicht als Einsatz zu betrieblichen Zwecken im näher dargelegten
Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV anzusehen. Daran vermag auch der Umstand nichts
zu ändern, dass die Wirtschaftswerbung zugleich die maßgebliche
Finanzierungsgrundlage der privaten Rundfunkveranstalter und damit Voraussetzung
dafür ist, dass diese überhaupt ein Programm veranstalten können. Denn damit
kommt die Wirtschaftswerbung dem Programm zwar mittelbar zugute; an dem
erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der Programmerstellung und -
verbreitung fehlt es hingegen.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO.

58

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die hier streitentscheidende
Rechtsfrage der Auslegung des Begriffs der „betrieblichen, insbesondere studio- und
überwachungstechnischen Zwecke" in § 5 Abs. 7 RGebStV ist in Nordrhein-
Westfalen bislang obergerichtlich nicht geklärt. Sie bedarf nach Auffassung der
Kammer, insbesondere mit Blick auf die zum Teil divergierende Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer, im Sinne
der Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen einer höherinstanzlichen Klärung.