Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-21, Aktenzeichen 23 B 978/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0521.23B978.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 10. Mai 1999 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend
gemachter - ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses zuzulassen (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der
Antragstellerin im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der
Auffassung der ersten Instanz kann der Senat nicht
feststellen, daß vieles für die Rechtmäßigkeit der
Verbotsverfügung des Antragsgegners spricht. Vielmehr erweist
sich diese Verfügung bei der im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als
offensichtlich rechtswidrig, sie unterliegt vielmehr
Bedenken. Bedenken unterliegt die Verbotsverfügung zum einen
deshalb, weil die Antragstellerin als
Störerin/Zweckveranlasserin in Anspruch genommen worden ist,
diese Annahme aber im wesentlichen auf die erwartete Teilnahme
von der "Kameradschaft K. " zugehörigen
Versammlungsteilnehmern gestützt worden ist. Ungeachtet der -
unten noch anzusprechenden - Frage, ob und inwieweit von
diesem - relativ kleinen - Teilnehmerkreis tatsächlich
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung hinreichend konkret durch
Tatsachen belegt werden können, vermag der Senat den bislang
vorliegenden Unterlagen nicht mit der für einen
Grundrechtseingriff nötigen Sicherheit konkrete, belegbare
Anzeichen dafür zu entnehmen, daß die Antragstellerin als
Veranstalterin die aus dem Kreis der "Kameradschaft K. " vom
Antragsgegner erwarteten Störungen anstrebt oder zumindest
billigend in Kauf nimmt.

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Vgl. Meyer/Köhler, Das neue
Demonstrations- und Versammlungsrecht,
3. Auf-lage 1990, § 15 VersG Anm. 2 a)
bb).

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Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als
Störerin/Zweckveranlasserin ist nicht schon deshalb
gerechtfertigt, wenn - so der angefochtene Beschluß - Zweifel
daran bestehen, ob die Antragstellerin etwaigen von Dritten
ausgehenden Gefahren wirksam entgegentreten will oder könnte.

7

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt daher angesichts
der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zugunsten
der Antragstellerin aus.

8

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
11. Sep-tember 1998 - 23 B 1953/98 -,
S. 2 ff. des Beschlußabdrucks
m.w.N.

9

Wenn die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der
Demonstration bestehen bliebe, wäre die Antragstellerin um die
Möglichkeit, von dem ihr zustehenden Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu
machen, gebracht. Die Demonstration wendet sich gegen die zur
Zeit in K. gezeigte sogenannte Wehrmachtsausstellung. Nach
Schließung dieser Ausstellung würde eine spätere Nachholung
der Versammlung angesichts ihrer Zielsetzung nicht mehr ihren
Zweck erfüllen und die mit dem Verbot verbundenen Nachteile
beseitigen können.

10

Könnte demgegenüber die Versammlung wie geplant
stattfinden, obwohl sich in einem Hauptsacheverfahren die
Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung erweisen würde, so wäre
die Versammlung durchgeführt worden, obwohl die
Voraussetzungen für ein Verbot vorlagen. Da die
Voraussetzungen für das Verbot ihrerseits aber auf einer
Prognose beruhen, steht damit nicht fest, daß die für
wahrscheinlich gehaltenen Gefahren tatsächlich eingetreten
wären. Unter diesen Umständen kann bei der Folgenabwägung
nicht gänzlich von der Art der befürchteten Gefahren und dem
Grad an Eintrittswahrscheinlichkeit, der der Prognose zugrunde
liegt, abgesehen werden.

11

Vgl. etwa BVerfG (1. Kammer des
Ersten Senats), Beschluß vom 25. Juli
1998 - 1 BvQ 11/98 -, NJW 1998, 3631
f.

12

Der Antragsgegner befürchtet vorliegend die Gefahr der
Begehung von Straftaten im Sinne der §§ 86, 86a, 90b, 125, 130
und 303 StGB, und zwar vorwiegend wegen der vermuteten
Demonstrationsteilnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft
K. ". Es mag einerseits zwar zutreffen, daß diese
Vereinigung als Nachfolgeorganisation der verbotenen FAP
anzusehen ist und bei ihren Mitgliedern ein höheres Maß an
Gewaltbereitschaft besteht. Andererseits ergibt sich aus den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners zu strafrechtlich
relevanten Aktivitäten der "Kameradschaft K. " lediglich der
Hinweis auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz und gegen
Bestimmungen der §§ 86 und 86a StGB. Daß im übrigen die
Antragstellerin Störungen aus diesem Kreis, der angesichts der
angekündigten Teilnehmerzahl von rund 1.000 Demonstranten nur
eine Kleine Minderheit der Versammlungsteilnehmer darstellen
würde, billigend in Kauf nehmen würde, ist nicht belegt.

13

Die weiteren Umstände, daß der als Versammlungsleiter
benannte Herr Paul Breuer wohl Mitglied dieser "Kameradschaft"
ist, an einer ihrer Veranstaltungen teilgenommen hat und gegen
ihn wegen des Zeigens des "Hitler-Grußes" ein Verfahren nach
§ 86a StGB eingeleitet worden ist, rechtfertigt allein noch
nicht ein zu Lasten der Antragstellerin gehendes vollständiges
Versammlungsverbot. Insoweit wäre es ausreichend gewesen, der
Antragstellerin im Wege einer Auflage die Benennung eines
anderen Versammlungsleiters aufzugeben, was dem Antragsgegner
immer noch unbenommen ist.

14

Vgl. in diesem Zusammenhang Ott,
Versammlungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl.
(1987), S. 87; Dietel/Ginzel/Kniesel,
Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, Kommentar, 11.
Auflage (1994), § 7 VersG Rdnrn. 1
ff.

15

Schließlich handelt es sich bei den vom Antragsgegner
befürchteten Straftaten zwar überwiegend um Delikte von nicht
unerheblichem Gewicht. Mit Ausnahme der §§ 125 und 303 StGB,
die Gewalttaten zum Gegenstand haben, beziehen sich die
Strafdrohungen jedoch auf Vorgänge, die ungeachtet ihrer
Gemeinschädlichkeit jedenfalls keinen unmittelbaren Schaden
für Personen oder Sachen verursachen. Daß diesen Gewalttaten
nicht durch einen entsprechenden Einsatz von Ordnungskräften
entgegengewirkt werden könnte, ist weder vom Antragsgegner
behauptet noch ersichtlich. Denn auch und gerade bei den in
der jüngsten Zeit durchgeführten Versammlungen der
Antragstellerin unter anderem in D. , K. , B. und
S. sah die Polizei nur in Einzelfällen Veranlassung,
Versammlungsteilnehmer in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen;
im übrigen hat es sich gezeigt, daß vorwiegend
Gegendemonstranten Anlaß zu strafrechtlichen Ermittlungen
geboten haben.

16

Unter diesen Umständen überwiegen diejenigen Nachteile, die
bei einem Verbot der Versammlung eintreten, die Gefahren,
welche bei Durchführung der Versammlung als möglich
erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder
ausgeschaltet werden können.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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