Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 12 A 887/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.12A887.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu
stellen, aufgrund der damaligen Rechtslage in der UdSSR und der diesbezüglichen
einheitlichen Erkenntnislage müsse davon ausgegangen werden, dass eine
Passausstellung ohne einen individuell unterschriebenen Antrag („Forma Nr. 1") nicht
möglich gewesen sei, so dass anzunehmen sei, der Kläger habe das
Antragsformular mit der - ggf. von Dritten eingefügten - russischen
Nationalitätsangabe unterschrieben und er habe damit ein Gegenbekenntnis zum
deutschen Volkstum abgegeben.

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Die nunmehr erstmals im Zulassungsverfahren vorgebrachte und nach eigenen
Angaben des Klägers „rekonstruierte" Sachverhaltsdarstellung, in der Schule seien
Antragsformulare mit der Aufforderung ausgeteilt worden, nur die Namen
einzutragen, diese Formulare seien mit dem Hinweis eingesammelt worden, die
Formulare würden vollständig von einer Person mit einer sauberen Handschrift
ausgefüllt, die Antragsformulare hätten sie nicht wiedergesehen, sie seien weder
nach ihrem Nationalitätswunsch befragt worden noch hätten sie eine Unterschrift
unter das Formular geleistet, erweist sich zum einen als gesteigertes Vorbringen, das
zum anderen in völligem Widerspruch zu der in der Zulassungsbegründung nicht
angegriffenen Rechts- und Erkenntnislage steht.

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Danach setzte die Passaustellung - wie das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeführte
Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in B. vom 7. Juni
2002 und Auskunft der Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Bulgarien,
Bessarabien und Dobrudscha beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg vom
28. Mai 2002 sowie unter Bezugnahme auf das Urteil des BayVGH vom 11.
September 2002 - 19 B 00.1759 -, Juris, zutreffend ausgeführt hat - zwingend einen
individuell unterschriebenen Antrag voraus.

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Vgl. BayVGH, Urteil vom 11. September 2002 - 19 B 00.1759 -, a.a.O.:
„…Übereinstimmend gehen damit alle Auskunftsquellen davon aus, dass ohne
Antrag in der ehemaligen Sowjetunion kein Inlandspass ausgestellt wurde. Die
Heimatauskunftsstelle weist darauf hin, dass die Sowjetunion ein bürokratisch
durchorganisierter Staat mit einer funktionierenden Verwaltung und eine
Passaustellung ohne individuell unterschriebenen Antrag nicht möglich war. Auch
das Institut für Ostrecht München e.V. hält die Darstellung, wonach in einer
Schulklasse von allen Schülern die Geburtsurkunden eingesammelt und aufgrund
dessen für alle Pässe ausgestellt worden sein sollen, für nicht glaubwürdig. Es weist
insbesondere darauf hin, dass die beschriebene Vorgehensweise für sowjetische
Verhältnisse zu unbürokratisch sei. Wenn es nach dem geltenden Recht eines
individuellen formellen Antrags bedurfte, ist es kaum vorstellbar, dass sich eine
lokale Behörde über dieses Erfordernis hinweggesetzt hat, zumal die Anträge auf
Ausstellung eines Passes von der Behörde aufbewahrt werden mussten."

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Ist danach davon auszugehen, dass der Kläger das Antragsformular mit der darin
entweder selbst oder von Dritten eingetragenen russischen Nationalitätenerklärung
willentlich unterschrieben haben muss - eine von § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG erfasste
Situation oder die Freiheit der Willensentschließung ausschließende staatliche
Zwangsmaßnahmen oder sonstige massive Einflussnahmen auf diese
Unterschriftsleistung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich -, dann war eine
durch seine Unterschrift abgedeckte wirksame russische Nationalitätenerklärung
gegeben.

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Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr waren nach dem Passrecht der ehemaligen
Sowjetunion befugt, den Antrag für den ersten Inlandspass selbst zu unterschreiben
und waren damit für die Erklärung im Passantrag zur Nationalität geschäftsfähig.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2004

10

- 5 B 81.04 -, Juris, Urteil vom 29. August 1995

11

- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 ff.

12

Schließlich entspricht es ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass „in der Angabe einer anderen als der deutschen
Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum
liegt."

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995

14

- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 ff. m.w.N.

15

Soweit der Kläger auf eine Passage in der Auskunft der Deutschen Botschaft in
B. Bezug nimmt, wonach sicher sein dürfte, „dass sie, falls sie Protest am Tag
der Passaushändigung eingelegt haben sollte, den denkbar ungünstigsten Moment
ausgesucht hätte", und wonach Passübergaben allgemein in feierlichem Rahmen
erfolgten und jede Störung dabei unerwünscht wäre, geht dies an der Begründung
des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Verwaltungsgericht hat nicht auf eine
Unterschriftsleistung bei der Passübergabe und hierbei etwa eröffnete
Protestmöglichkeiten, sondern auf die Unterschriftsleistung bei der der
Passausstellung vorgelagerten Antragstellung abgestellt, zu der sich die in Bezug
genommene Passage gar nicht verhält.

16

Konnte danach schon aufgrund des durch die Antragstellung bewirkten
Gegenbekenntnisses ein durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum,
wie dies

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§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfordert, nicht mehr erfolgen, kommt es auf die weiteren
in der Antragsbegründung thematisierten Gesichtspunkte, wie etwa die
Entgegennahme des - der Antragstellung entsprechenden - Inlandspasses oder die
Versuche, den Nationalitätseintrag abzuändern, nicht entscheidend an.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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