Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-28, Aktenzeichen 15 B 211/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0428.15B211.97.00

Tenor

Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers wird der
angefochtene Beschluß mit Ausnahme der Streitwertentscheidung auf die
Beschwerde des Antragsgegners geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.364,30 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden sind ohne Zulassung zulässig. Das gilt auch
für die Beschwerde des Antragsgegners. Der am 1. Januar 1997
in Kraft getretene § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des
Sechsten VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996 (BGBl I
Seite 1626) ist auf die Beschwerde des Antragsgegners nicht
anwendbar, so daß eine Zulassung der Beschwerde hier nicht
erforderlich ist. Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten VwGO-
Änderungsgesetzes richtet sich nämlich die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach den
bisher geltenden Vorschriften, wenn die gerichtliche
Entscheidung vor dem 1. Januar 1997 von Amts wegen anstelle
einer Verkündung zugestellt worden ist. Das ist hier der Fall.
Der angefochtene Beschluß ist zwar dem Antragsgegner am
3. Januar 1997, mithin nach dem Stichtag, dem Antragsteller am
27. Dezember 1996, also vor dem Stichtag, zugestellt worden.
Maßgeblich für die Anwendbarkeit des neuen Rechts ist das
Datum der ersten Zustellung an einen der Beteiligten. Das
ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift,
die - ohne auf die Zustellung gerade gegenüber dem
Rechtsmittelführer abzustellen - allein die Tatsache der
Zustellung der Entscheidung vor dem Stichtag für maßgeblich
erklärt. Die Entscheidung ist hier vor dem Stichtag zugestellt
worden.

3

Diese am Wortlaut orientierte Auslegung des
Übergangsvorschrift ist auch sachlich geboten. Mit der ersten
Zustellung der Entscheidung an einen der Beteiligten ist sie
nämlich rechtlich existent.

4

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. April
1981 - 7 B 430/81 -, DVBl 1981, 691
(692).

5

Von diesem Zeitpunkt an kann jeder Beteiligte unabhängig
von der Zustellung auch ihm gegenüber, die allein für den Lauf
der Rechtsmittelfrist bedeutsam ist, das Rechtsmittel
einlegen.

6

Vgl. Meyer-Ladewig, in:
Schoch/Schmidt/ Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: 1. April
1996), Vorbemerkung zu § 124 Rdnr. 34;
Kopp, VwGO, 10. Auflage, Vorbemerkung
zu § 124 Rdnr. 19, jeweils m. w. N.

7

Würde man bei der Auslegung der genannten
Übergangsvorschrift entgegen dem Wortlaut auf die Zustellung
gerade gegenüber dem Rechtsmittelführer abstellen, würde die
vor dem 1. Januar 1997 hier seit dem 27. Dezember 1996 auch
für den Antragsgegner bestehende Rechtsmittelbefugnis mit
Inkrafttreten des Sechsten VwGO-Änderungsgesetzes genommen
werden, obwohl die Übergangsvorschrift ersichtlich den Zweck
hat, die Rechtsmittelbefugnis jedenfalls dann beizubehalten,
wenn das Gericht vor dem Stichtag des 1. Januar 1997 keine
Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidung mehr hatte.

8

Vgl. die amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-
Drucks. 13/3993, Seite 15 zu
Art. 11.

9

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet,
demgegenüber ist die Beschwerde des Antragsgegners begründet.
Es bestehen keine solchen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide, die eine - auch nur teilweise -
Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigten.

10

Die Bescheide sind wirksam bekanntgegeben worden.

11

Zwar sind sie nicht unmittelbar dem in den Bescheiden
genannten Adressaten, also dem, dem gegenüber die Regelungen
der Bescheide getroffen werden sollten, bekanntgegeben worden,
wie es § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG NW i. V. m. § 122
Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich vorschreibt. Jedoch erhielt der
Betreuer des Antragstellers, Rechtsanwalt , die
Bescheide tatsächlich und nahm sie zur Kenntnis. Die
Verfahrenshandlung der Bekanntgabe ist daher ihm gegenüber
erfolgt. Sie konnte ihm gegenüber erfolgen, da der
Antragsteller durch Rechtsanwalt
gesetzlich vertreten wird (§ 1902 BGB). Das Gesetz
schreibt nicht vor, daß derjenige, dem gegenüber die
Bekanntgabe erfolgt, im Bescheid genannt wird.

12

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung,
Loseblattsammlung, (Stand: Dezember
1996), § 122 Rdnr. 10 mit Hinweisen auf
zum Teil abweichende Rechtsprechung des
BFH.

13

Auch der notwendige Bekanntgabewille liegt vor. Die
Bekanntgabe muß mit Willen der Behörde erfolgen, weil sonst
keine Bekanntgabe der Behörde, sondern nur eine Kenntnisnahme
des Empfängers vorliegt.

14

Vgl. Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs/ Leonhardt,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
4. Auflage, § 41 Rdnr. 3.

15

Der Wille, die Bescheide bekannt zu geben, lag hier vor, es
fehlte allein an dem Willen, sie gerade gegenüber dem Betreuer
bekannt zu geben. Ob der Bekanntgabewille auch die Bekanntgabe
an einen Vertreter umfassen muß, ist umstritten,

16

vgl. Stelkens, aaO. Rdnr. 10 m. w.
N.,

17

kann jedoch hier dahinstehen, da der Antragsgegner
jedenfalls mit Schreiben vom 2. August 1996, mit dem der
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, in
Kenntnis des Umstandes, daß die Bescheide über die
Steuerberaterin des Antragstellers an seinen Betreuer gelangt
waren, an ihnen festhielt und somit ein Bekanntgabewille auch
hinsichtlich einer Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer vorlag.

18

Überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide bestehen auch im übrigen nicht. Das
gilt auch insoweit, als die Bescheide die Kosten der
Herstellung der Fahrbahn als beitragsfähig in die
Beitragsberechnung einbeziehen und soweit der Bescheid über
5.526,49 DM für den im Bebauungsplan als private Grünfläche
ausgewiesenen Teil des Flurstücks 481 in Rede steht.

19

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß der
Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache erfolgreich
sein wird, weil die Kosten der Fahrbahnherstellung trotz der
Verschmälerung als beitragsfähig in die Beitragsberechnung
eingestellt wurden. Die Aufwendungen sind dem Grunde nach
beitragsfähig, da sie nach der vormaligen Herstellung im Jahre
1909 infolge Ablaufs der üblichen Nutzungsdauer der gemäß § 8
Abs. 2 Satz 1 KAG NW, § 1 der Satzung über Beiträge für
straßenbauliche Maßnahmen der Landeshauptstadt vom
5. Juli 1983 in der Fassung der Änderung vom 19. Juli 1991
(SBS) beitragsfähigen Maßnahme der nachmaligen Herstellung der
Fahrbahn dienten.

20

Daß die vom Verwaltungsgericht angenommene Kompensation
wegen der Verschmälerung der Fahrbahn von früher 10 m auf
jetzt 5,75 m vorzunehmen wäre, ist nicht überwiegend
wahrscheinlich. Zwar ist dem Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts beizupflichten, daß der durch die
nachmalige Herstellung der Fahrbahn bewirkte Vorteil infolge
einer mit ihr einhergehenden Verschmälerung aufgehoben
(kompensiert) werden kann.

21

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl 1996, 144
(145); Urteil vom 21. Juni 1990 - 2 A
1376/87 -, NWVBl 1991, 22 (23 f.).

22

Jedoch kommt es für eine Kompensation nicht auf den Umstand
einer zahlenmäßig bedeutenden Verschmälerung als solcher an,
sondern - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt -
darauf, ob die Verschmälerung erheblich ist, weil sie die
Verkehrsfunktion der Teilanlage gegenüber dem früheren Zustand
nicht nur geringfügig einschränkt.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. März
1991 - 2 A 785/90 -, Seite 8 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, KStZ
1990, 229.

24

Eine solche das Maß der Geringfügigkeit überschreitende
Einschränkung der Funktionsfähigkeit kann in dem Umstand, daß
nunmehr LKW-Begegnungsverkehr nur noch mit verminderter
Geschwindigkeit möglich ist, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht gesehen werden. Die Fahrbahn in
ihrer jetzigen Breite von 5,75 m ist verkehrlich voll
funktionstauglich. Nach den Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsanlagen EAE 85/95 wird für Straßen mit
Gegenverkehr, wenn Linienbusverkehr selten ist und mehr als
etwa 30 LKW pro Spitzenstunde zu erwarten sind, eine
Fahrbahnbreite von 5,50 m empfohlen. Darüber hinausgehende
Breiten werden nur noch für den Fall von im Gegenverkehr
fahrenden Linienbussen empfohlen.

25

Vgl. EAE 85/95, 5.2.1.1 und
Tabelle 9.

26

Die vorgenannte Breite wird hier sogar um 25 cm knapp
überschritten. § 3 Abs. 2 Punkt 1.1 Spalte 3 SBS sieht für
Anliegerstraßen (von dieser durch Satzung erfolgten Einstufung
ist im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auszugehen)
eine anrechenbare Breite von 6 m vor. Die Satzung bewertet
also eine 6 m übersteigende Breite der Fahrbahn dahin, daß sie
den Anliegern insoweit keine zusätzlichen Vorteile gewährt.
Die hier abgerechnete Straße bleibt mit 25 cm knapp unter
dieser anrechenbaren Breite. Aus diesen Umständen folgt, daß
die vorher vorhandene breitere Fahrbahn gegenüber der nunmehr
vorhandenen allenfalls einen geringfügig größeren Vorteil
geboten hat.

27

Soweit der Antragsgegner mit den angegriffenen Bescheiden
drei wirtschaftliche Einheiten gebildet hat und insbesondere
den Teil des Flurstücks 481, für den der Bebauungsplan eine
private Grünfläche festsetzt, als eigenständige
wirtschaftliche Einheit behandelt, ist dies nicht zu
beanstanden.

28

Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW ist die
wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig genutzt werden
kann, und zwar regelmäßig baulich oder gewerblich. Im
Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1
Satz 1 und 2 BauGB) beschränkt sich im Straßenbaubeitragsrecht
jedoch der Kreis der bei der Verteilung
berücksichtigungsfähigen Grundstücke nicht auf baulich oder
gewerblich nutzbare Grundstücke, vielmehr kommen alle
Grundstücke in Betracht, für die die ausgebaute Anlage
wirtschaftliche Vorteile im Hinblick auf die
Grundstücksnutzung bewirkt. Erforderlich ist nur, daß der
Kreis der insoweit erschlossenen Grundstücke sich aus der
Beitragssatzung mit hinlänglicher Deutlichkeit ergibt.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. März
1989 - 2 A 962/86 -, NWVBl 1989, 407
(408); im Ergebnis ebenso, nur in der
dogmatischen Herleitung abweichend
Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Auflage, § 34
Rdnr. 9.

30

§ 4 Abs. 3 SBS bezieht Grundstücke, die - wie hier - gemäß
dem Bebauungsplan 5677/42 - nur als Grünfläche genutzt werden
können, in die Verteilung ein.

31

Es mag, wie das Verwaltungsgericht es getan hat, möglich
sein, eine im Bebauungsplan ausgewiesene private Grünfläche
als Teil einer wirtschaftlichen Einheit in die Verteilung
einzubeziehen, wie auch sonstige nicht bebaubare Teile eines
Grundstücks einzubeziehen sind.

32

Vgl. zu einer solchen Konstellation
für das Erschließungsbeitragsrecht
BVerwG, Beschluß vom 29. November 1994
- 8 B 171.94 -, DÖV 1995, 468.

33

Das setzt aber voraus, daß die Bildung einer solchen
wirtschaftlichen Einheit mit dem Bebauungsplan zu vereinbaren
ist. In beplanten Gebieten ist nämlich hinsichtlich der
Bildung wirtschaftlicher Einheiten von dem auszugehen, was der
Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

34

Vgl. (für das Anschlußbeitragsrecht)
OVG NW, Urteil vom 24. Oktober 1995
- 15 A 3408/92 -, Gemhlt 1986, 288 f.
m.w.N.

35

Es muß sich also aus dem Bebauungsplan selbst ergeben, daß
eine ausgewiesene private Grünfläche Teil eines bestimmten
Grundstücks als wirtschaftlicher Einheit sein soll. Das dürfte
hier zu verneinen sein. Die private Grünfläche im
Flurstück 481 gehört zu einer größeren privaten Grünfläche,
die sich auch auf Teile des Flurstücks 383 erstreckt und
praktisch den überirdisch nicht bebaubaren begrünten Innenhof
des aus einer Vielzahl von Baugrundstücken bestehenden
Gebäudekomplexes im Straßenviereck
darstellt. Diese private Grünfläche in
ihrer Gesamtheit, also einschließlich der dem Antragsteller
gehörenden Fläche, läßt sich nicht bestimmten Baugrundstücken
als Teil von wirtschaftlichen Einheiten zuordnen, so daß die
dem Antragsteller gehörende Fläche eine eigenständige
wirtschaftliche Einheit darstellt.

36

Ob allerdings die Einbeziehung dieser Fläche mit einem
Vomhundertsatz von 100 wegen der vorhandenen Tiefgarage gemäß
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SBS trotz der bauplanungsrechtlichen
Unbebaubarkeit auch mit Tiefgaragen Bestand haben kann oder ob
nicht vielmehr der Vomhundertsatz von 60 gemäß § 4 Abs. 1 Nr.
3 Satz 1 SBS für Grünland maßgeblich ist, bleibt der Auslegung
der Satzung (vgl. zur Maßgeblichkeit einer höheren
tatsächlichen gegenüber einer niedrigeren zulässigen
Geschoßzahl § 4 Abs. 2 Punkt 1.3 SBS) und gegebenenfalls der
Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse im
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf § 13 Abs. 2 GKG.

38

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

39