Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-28, Aktenzeichen 16 A 1148/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0128.16A1148.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Rechtsmittelverfahren auf 5.000 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides) und § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag der
Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

3

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist
keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob das
im Ergebnis schon deshalb gilt, weil sich die von der Klägerin erhobene
Feststellungsklage als unstatthafte Klageart erweist. Gegenstand einer
Feststellungsklage iSv § 43 Abs. 1 VwGO kann nur das Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Verfahrensbeteiligten sein,
das heißt ein auf einen konkreten Sachverhalt gegründetes und dem öffentlichen
Recht unterworfenes Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person
zu einer Sache.

4

Vgl. etwa Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., § 43 Rn. 12, mwN.

5

Das vorliegend streitige Rechtsverhältnis betrifft die Frage, ob die Klägerin "von
der besonderen Fahrerlaubnispflicht nach § 48 Abs. 1 FeV befreit ist". Damit ist
ersichtlich gemeint - die klagende Firma kommt als Inhaberin einer Fahrerlaubnis
nicht in Betracht und es geht auch nicht um die Person des unter dieser Firma
unternehmerisch tätigen Herrn L. selbst -, ob die von der Firma als Fahrer
eingesetzten Personen über eine solche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
verfügen müssen. Das Rechtsverhältnis betrifft mithin auf der einen Seite die bei der
Klägerin angestellten Fahrer und auf der anderen Seite die zuständige
Genehmigungsbehörde, d.h. die nach Landesrecht zuständige untere
Verwaltungsbehörde (§ 73 Abs. 1 FeV) am Wohnsitz des jeweiligen
Fahrerlaubnisbewerbers (§ 73 Abs. 2 FeV), nicht aber die Beteiligten des
vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens. Auch wenn wegen der Verantwortlichkeit
der in den Bereichen Notfallrettung und Krankentransport tätigen Unternehmen u.a.
für die persönliche Qualifikation des eingesetzten Personals nach § 24 Abs. 1 des
nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung
und den Krankentransport durch Unternehmen vom 24. November 1992 (GV. NRW.
S. 458; RettG NRW) von einer Einbeziehung der Klägerin in das Rechtsverhältnis
"Fahrerlaubnispflicht" ausgegangen werden könnte, fehlt es doch jedenfalls an einer
denkbaren Beteiligung des nicht zu den Genehmigungsbehörden zählenden
Beklagten an diesem Rechtsverhältnis. Allein der Umstand, dass der Beklagte
gegenüber den bezirksansässigen unteren Verwaltungsbehörden weisungsbefugt ist
(vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 FeV), ändert nichts daran, dass auch im Falle eines
Obsiegens der Klägerin die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden nicht gehindert wären,
von einer Fahrerlaubnispflicht der bei der Klägerin beschäftigten Fahrer auszugehen.
Auswirkungen auf das Verhalten der jeweiligen örtlichen Fahrerlaubnisbehörden
wären erst zu erwarten, wenn der Beklagte von dem ihm zustehenden
Weisungsrecht im Sinne der Klägerin Gebrauch gemacht hätte. Abgesehen davon,
dass die Klägerin, sollte es ihr auf eine solche Weisung ankommen, gemäß § 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO auf eine Leistungsklage gegen die Beklagte zu verweisen wäre
- ungeachtet der Frage, woraus sich ein Leistungsanspruch ableiten ließe -, kann
dem Klagebegehren der Klägerin eine auf die Ausübung der Weisungsbefugnis des
Beklagten gerichtetes Feststellungsbegehren nicht entnommen werden. Ohne einen
erkennbaren klaren Bezug zu einem konkreten Rechtsverhältnis hat die Klage
vielmehr den Charakter eines - unstatthaften - Begehrens, abstrakte, die Klägerin
interessierende Rechtsfragen losgelöst von einem konkreten Sachverhalt klären zu
lassen. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass die Klägerin nicht konkret
dargelegt hat, ob sie überhaupt derzeit Fahrer ohne Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung einsetzt oder die Einstellung solcher Fahrer bevorsteht. Unter
diesen Umständen kommt auch eine Beiladung des Landesministeriums für Bauen
und Verkehr nach § 65 VwGO nicht in Betracht.

6

In jedem Fall sind in der Sache selbst keine ernstlichen Zweifel iSv § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO dargelegt. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom
30. Mai 2006 - 16 B 25/06 - Folgendes ausgeführt:

7

"Das Erfordernis einer solchen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 48 Abs. 1 FeV.
Nach dieser Vorschrift bedarf unter anderem auch der Führer eines
Krankenkraftwagens einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn in diesem
Fahrzeug bestimmungsgemäß Fahrgäste, also eine Vielzahl von Personen aus
einem nicht von vornherein fest umrissenen Personenkreis, befördert werden sollen.
Die Bestimmung des § 48 Abs. 2 Nr. 3 FeV, die unter anderem Krankenkraftwagen
der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste von der Fahrerlaubnispflicht
ausnimmt, greift nicht ein, weil es sich bei der Antragstellerin nicht um einen nach
Landesrecht anerkannten Rettungsdienst handelt (vgl. schon - allerdings nicht
abschließend - OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2005 - 16 B 98/05 -).

8

Selbst wenn entsprechend der Auffassung der Antragstellerin auch die von
privaten Unternehmern erbrachten Leistungen der Notfallrettung und des
Krankentransports unter den Begriff des Rettungsdienstes fielen, fehlte es der
Antragstellerin an der für die Freistellung von der Fahrerlaubnispflicht zur
Fahrgastbeförderung notwendigen landesrechtlichen Anerkennung. Zwar können die
freiwilligen Hilfsorganisationen und sonstigen privaten Anbieter, denen nach § 13
Abs. 1 RettG NRW die Durchführung der Aufgaben nach § 9 Abs. 1 RettG NRW
(Bereithaltung von Rettungsmitteln und Personal, Durchführung von Einsätzen)
übertragen wird und die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW als Verwaltungshelfer
handeln, als landesrechtlich anerkannte Rettungsdienste iSv § 48 Abs. 2 Nr. 3 FeV
betrachtet werden (so Fehn, in: Steegemann [Hrsg.], Recht des Feuerschutzes und
des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Loseblatt [Stand März 2006],
§ 4 RettG Rn. 68; für die Rechtslage im Land Niedersachsen auch Ufer,
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: März 2006],
zu § 10 [S. 4]; ablehnend auf der Grundlage von § 15d StVZO noch Prütting,
Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl., § 4 Rn. 55).

9

Gleiches gilt aber nicht für private Unternehmen, die - wie die Antragstellerin -
lediglich nach den Vorschriften des 3. Abschnitts des Rettungsgesetzes NRW kraft
Genehmigung Aufgaben der Notfallhilfe oder des Krankentransports wahrnehmen,
ohne nach § 13 RettG NRW am Rettungsdienst im institutionellen Sinne beteiligt zu
sein (vgl. Fehn, in: Steegemann [Hrsg.], aaO.; Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, aaO.; für Niedersachsen ebenso Ufer, Niedersächsisches
Rettungsdienstgesetz, aaO.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Juli 1999
- 2 W 4/99 -, Juris; a.A. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 3. Aufl.,
§ 48 Anm. 12)."

10

Der Senat hält nach erneuter Prüfung an dieser Rechtsauffassung fest, die auch
in der Systematik des § 48 Abs. 2 FeV eine Stütze findet, da die dort in den Ziffern 1
und 2 genannten Aufgabenträger durchweg solche hoheitlicher Art sind, während für
die in Ziffer 4 genannten Personen im Hinblick auf den dort genannten Linienverkehr
der mit der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu erbringende Nachweis der
Ortskenntnis keine wesentliche Bedeutung zukommt. Das spricht mit erheblichem
Gewicht für eine Auslegung auch des in Ziffer 3 genannten Begriffs des "nach
Landesrecht anerkannten Rettungsdienstes", der sich auf den von staatlichen bzw.
kommunalen Trägern wahrgenommenen Rettungsdienst einschließlich der
unselbständig in Erscheinung tretenden freiwilligen Hilfsorganisationen und privaten
Anbieter (§ 13 RettG NRW) beschränkt, die Notfallrettung und den Krankentransport
durch private Unternehmen hingegen ausnimmt und damit zum Ausdruck bringt,
dass nur die hoheitliche oder jedenfalls unter hoheitlicher Verantwortung erfolgende
Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben in fahrerlaubnisrechtlicher Hinsicht
privilegiert sein soll.

11

Soweit der Unterscheidung zwischen dem Rettungsdienst in öffentlicher
Trägerschaft und der Tätigkeit privater Unternehmen nach den §§ 18 ff. RettG NRW
entgegengehalten wird, dass der bundesrechtlichen Bestimmung des § 48 Abs. 2
Nr. 3 FeV ein bundesrechtlicher Begriff des Rettungsdienstes zugrundeliege und dies
zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung auch nicht anders sein dürfe, ist darauf zu
verweisen, dass § 48 Abs. 2 Nr. 3 FeV gerade nicht vom "Rettungsdienst", sondern
vom "nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienst" spricht und damit eine
gegebenenfalls divergierende Praxis in den einzelnen Ländern ausdrücklich zulässt.
Auch aus der von der Klägerin angeführten Vorschrift des § 49 PBefG ist nichts
Abweichendes herzuleiten; insbesondere befasst sich diese Norm nicht mit der
Befreiung von der Fahrerlaubnispflicht bzw. mit Krankenfahrten oder
Krankentransporten (zum Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes
vgl. auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG).

12

Schließlich ergibt sich auch aus der Systematik des Rettungsgesetzes des
Landes NRW und - teils weniger deutlich - der anderen Landesrettungsgesetze, dass
nicht jegliche Tätigkeit in den Bereichen der Notfallrettung und des (qualifizierten)
Krankentransports,

13

vgl. zu den Begriffen eingehend Schulte, Rettungsdienst durch Private (1999),
S. 19 bis 26 sowie S. 37,

14

dem Begriff des (anerkannten) Rettungsdienstes unterfällt.

15

Vgl. zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern Schulte, aaO., S. 42
bis 50.

16

So bezeichnet das nordrhein-westfälische Rettungsdienstgesetz in seinem
2. Abschnitt (§§ 6 bis 17) als "Rettungsdienst" nur die in öffentlicher Trägerschaft
wahrgenommenen Aufgaben einschließlich der Mitwirkung freiwilliger
Hilfsorganisationen und privater Anbieter (§ 13 RettG NRW), die als
Verwaltungshelfer nach den Anweisungen der Träger rettungsdienstlicher Aufgaben
fungieren. Davon deutlich unterschieden wird im 3. Abschnitt (§§ 18 bis 27) die
Notfallrettung und der Krankentransport durch Unternehmer, wie sie auf der
Grundlage von entsprechenden Genehmigungen durch die Klägerin betrieben
werden. § 18 RettG NRW spricht insoweit ausdrücklich von einer
Aufgabenwahrnehmung, "ohne nach dem 2. Abschnitt am Rettungsdienst beteiligt zu
sein".

17

Ähnlich auch Schulte, aaO., S. 150 ff., der - länderübergreifend - von einer
Tätigkeit "neben dem öffentlichen Rettungsdienst" spricht.

18

Auch in der Sache ist eine Genehmigung etwas anderes als eine "Anerkennung".
Letztere beinhaltet nicht lediglich eine auf ein bestimmtes Tätigwerden bezogene
Erlaubnis, sondern verleiht einer Person bzw. Organisation einen speziellen
rechtlichen Status, aus dem gegebenenfalls weitere Befugnisse erwachsen.

19

Wirft damit die angefochtene Entscheidung keine ernstlichen Richtigkeitszweifel
auf, ist auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO dargetan. Gegen eine grundsätzliche Bedeutung spricht bereits, dass die
gesetzliche Regelung, insbesondere die Bezugnahme des § 48 Abs. 2 Nr. 3 FeV auf
das Landesrecht und die strikte landesrechtliche Unterscheidung zwischen dem in
öffentlicher Trägerschaft gewährleisteten Rettungsdienst und den außerhalb des
Rettungsdienstes wahrgenommenen Tätigkeiten der Notfallrettung und des
Krankentransports durch Unternehmer eindeutig ist und keiner weiteren Klärung
bedarf. Abgesehen davon hat die Klägerin nicht einmal die eigene unmittelbare
Betroffenheit durch die Fahrerlaubnispflicht für Unternehmen außerhalb des
Rettungsdienstes dargetan, geschweige denn eine über ihren eigenen Rechtskreis
hinausweisende Bedeutung.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 1 GKG.

21

Mit der gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Ablehnung des
Zulassungsantrags wird der angefochtene Gerichtsbescheid rechtskräftig.

22