Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 7 K 2610/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0303.7K2610.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Zahnarzt. Er betreibt in E. eine Praxis, in der außer
ihm weitere von ihm angestellte Zahnärzte beschäftigt sind. Er nimmt - zum
Teil freiwillig - in großem Umfang an dem gemeinsam von der Beklagten und
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe organisierten
öffentlich-rechtlichen zahnärztlichen Notdienst teil. Zudem arbeitet er mit dem
eingetragenen Verein Allgemeiner Zahnärztlicher Notdienst (AZN) zusammen.
Dieser in E. und anderen Städten tätige Verein vermittelt Patienten zur
zahnärztlichen Notfallversorgung an kooperierende Zahnärzte. In E.
arbeitet lediglich die Praxis des Klägers mit dem AZN zusammen. Die
Behandlung von Patienten ist in der Praxis des Klägers an sieben Tagen in
der Woche in der Zeit von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich. In den Zeiten, in denen
die Praxis des Klägers nicht besetzt ist, wird dem Anrufer die Rufnummer des
öffentlich-rechtlichen zahnärztlichen Notdienstes angegeben. Der AZN macht
auf dieses Angebot durch Werbung bzw. Anzeigen in allgemein zugänglichen
Verzeichnissen aufmerksam, in denen insbesondere auf die Telefonnummer
der Praxis des Klägers verwiesen wird. So erfolgten in Telefonbüchern sowie
in den Gelben Seiten folgende Einträge: „Zahnärztlicher Notdienst ZPN (alle
Kassen)", „Zahnärztlicher Notdienst (alle Kassen)", „Allgemeiner
Zahnärztlicher Notdienst (alle Kassen)". Daneben wurden die
Internetanzeigen und -auftritte „Zahnärztlicher Notdienst ZPN (alle Kassen)",
„Zahnärztlicher Notdienst AZN e. V. - alle Kassen -„, „Akut-Zahnärztlicher
Notdienst für E. „, „Allgemeiner Zahnärztlicher Notdienst AZN e. V."
veranlasst. Schließlich erfolgt die Vermittlung durch den AZN über die
Internetadressen „www.notzahnarzt24.de„ und „www.zahnnotdienst-E.
.de„.

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Nach Anhörung des Klägers verpflichtete die Beklagte diesen mit für
sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 22. April 2008, einer Vermittlung
von Patientenanrufen an seine Praxis durch den AZN entweder durch
Kündigung einer entsprechenden Vereinbarung mit dem AZN oder auf
andere, ihm überlassene, aber mindestens ebenso effektive Weise
entgegenzuwirken, solange für die Vermittlung in irreführender und damit
berufswidriger Weise, insbesondere in allgemein zugänglichen
Verzeichnissen, für einen „Zahnärztlichen Notdienst 9766044 (alle Kassen)"
oder in ähnlicher Form ohne die Klarstellung geworben werde, dass es sich
bei diesem um ein privat organisierten Notdienst handele. Für den Fall der
Nichtbefolgung dessen drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in
Höhe von 5.000 Euro an. Zur Begründung führte sie aus, den in Rede
stehenden Anzeigen sei nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem vom AZN
vermittelten Notdienst nicht um den von ihr und der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe gemeinsam organisierten öffentlich-rechtlichen
Notfalldienst handle. Insofern bestehe eine Verwechslungsgefahr beider
Notdienste. Es erfolge eine Irreführung der Patienten, die insbesondere
dadurch gekennzeichnet sei, dass der Vertrauensbonus, den der
körperschaftlich organisierte Notdienst genieße, ausgenutzt werde. Von
letzterem erwarte der Patient berechtigterweise eine durchgehende
Rufbereitschaft, eine Verteilung der Arbeitslast auf mehrere Zahnärzte sowie
die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung. Dies treffe auf den vom
Kläger geleisteten Notdienst bereits deshalb nicht zu, da dieser für den
gesamten Bereich E. der einzige Zahnarzt sei, der mit dem der AZN
zusammenarbeite. Zusätzlich habe der Kläger freiwillig noch zahlreiche der
öffentlich-rechtlich eingerichteten Notdienste von anderen Zahnärzten
übernommen, so dass die Gefahr von Zeitnot und Wartezeiten in der Praxis
bestehe. Die irreführenden Angaben des AZN seien eine berufswidrige
Werbung für die Praxis des Klägers. Der Kläger dürfe diese gemäß § 21
Abs. 1 Satz 4 der Berufsordnung - BO - der Beklagten nicht dulden und habe
ihr entgegenzuwirken.

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Am 7. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Den vom Kläger im
Zusammenhang mit der berufsrechtlichen Ordnungsverfügung zugleich
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer
mit Beschluss vom 12. Juni 2008 (Az.: 7 L 566/08) abgelehnt. Die gegen
diesen Beschluss eingelegte Beschwerde blieb erfolglos
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 19. September 2008 - 13 B 1070/08 -).

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Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, bei den vom AZN
geschalteten Anzeigen, Telefonbucheinträgen und betriebenen
Internetadressen handele es sich nicht um irreführende und somit
berufswidrige Werbung. Ein Patient, der einen zahnärztlichen Notdienst in
Anspruch nehmen wolle, habe lediglich das Interesse an einer allen Patienten
zugänglichen Versorgung durch einen diensthabenden Zahnarzt, die keinerlei
Zusatzkosten beinhalte und jederzeit zur Verfügung stehe. Sei dies
gewährleistet, so sei es dem Patienten gleichgültig, ob der Notfalldienst von
einer öffentlich-rechtlichen oder privaten Organisation bereitgestellt werde; er
mache sich keine Gedanken über die Organisationsform des Notdienstes. Der
Patient erwarte allein, dass er eine örtlich und zeitlich nahe Behandlung, die
dem zahnärztlichen Stand der Wissenschaft entspreche und lege artis erfolge,
erhalte. Dies sei bei dem durch den AZN vermittelten Notdienst des Klägers
sichergestellt. Daher sei für den Patienten auch unwichtig, ob eine bestimmte
Mindestzahl von Zahnarztpraxen an dem Notdienst teilnehme. Im Übrigen
beabsichtige der AZN, weitere Zahnarztpraxen aus E. für eine
Zusammenarbeit zu gewinnen. Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr
des vom AZN vermittelten Notdienstes mit dem öffentlich-rechtlichen
Notdienst. Dem durchschnittlich informierten juristischen Laien sei bereits die
Existenz eines körperschaftlich organisierten Notdienstes nicht bekannt.
Daher sei es fraglich, ob dem körperschaftlich organisierten Notfalldienst ein
besonderes Vertrauen entgegen gebracht werde. Darüber hinaus stelle der in
den Anzeigen enthaltene Hinweis „e. V." eindeutig klar, dass es sich insoweit
um einen von einem privatrechtlich organisierten Verein vermittelten Notdienst
handele. Durch den angefochtenen Bescheid werde eine sachangemessene
Information untersagt, obwohl in der Öffentlichkeit das Interesse bestehe,
über das Dienstleistungsangebot des AZN informiert zu werden. Ferner werde
durch den Bescheid in nicht gerechtfertigter Weise in die Freiheit der
Berufsausübung des Klägers eingegriffen. Auch der Gleichheitsgrundsatz
werde verletzt. Die öffentlich-rechtlichen Notdienste seien nicht verpflichtet,
auf ihre Organisationsform hinzuweisen. Es gebe keinen sachlichen Grund,
den AZN insoweit anders zu behandeln. Darüber hinaus sei die in Rede
stehende Werbung auch nicht wettbewerbswidrig. Dies sei zwischenzeitlich
gerichtlich festgestellt. Schließlich existiere auch keine hinreichend bestimmte
Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. April 2008
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Klage abzuweisen.

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Zum Teil im zugehörigen Eilverfahren führt sie mit Blick auf das
vorliegende Verfahren ergänzend aus, durch die verschiedenen
Werbeauftritte des AZN e. V. entstehe der falsche Eindruck, über die
angegebene Rufnummer sei der zentrale, von ihr sowie der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe eingerichtete
Notfalldienst zu erreichen. Die Existenz des letztgenannten Notdienstes sei
den Patienten auch bekannt. Dies werde bereits dadurch deutlich, dass
Patienten Beschwerden über den öffentlich-rechtlichen Notdienst regelmäßig
bei den vorgenannten zuständigen Stellen einreichten. Ferner könne von
einem durchschnittlichen Patienten nicht der Rückschluss gefordert werden,
dass ein Verein stets Ausdruck einer rein privaten Organisation sei. Es sei
nicht auszuschließen, dass sich eine Körperschaft öffentlichen Rechts einer
privaten Organisationsform bediene.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 6. Februar 2009 auf die
Einzelrichterin übertragen worden. Die Beteiligten haben auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
einschließlich des Verfahrens 7 L 566/08 sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist unbegründet. Die
Verfügung der Beklagten vom 22. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Gründe des Beschlusses des Gerichts vom 12. Juni 2008 im zugehörigen
Eilverfahren 7 L 566/08 und der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des
OVG NRW vom 19. September 2008 (Az.: 13 B 1070/08).

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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist Folgendes zu ergänzen:
Ermächtigungsgrundlage für die in der angefochtenen Verfügung enthaltene
Verpflichtung ist § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (HeilBerG NRW) i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 3 der BO der
Beklagten vom 19. November 2005 (MBl. NRW 2006, 42; MBl. NRW 2008,
82). Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit dieser
Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus der Verwendung der Begriffe „berufswidrig" und „irreführend".
Insoweit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung
durch Rechtssprechung und Literatur zugänglich sind und durch diese auch
hinreichend konkretisiert wurden.

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Auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs.
1 des Grundgesetzes (GG) liegt mit Blick darauf, dass der öffentlich-rechtliche
zahnärztliche Notdienst - anders als ein privat organisierter Notdienst - nicht
verpflichtet ist, auf seine Organisationsform hinzuweisen, nicht vor. Eine
Ungleichbehandlung ist insoweit jedenfalls schon deshalb nicht gegeben, weil
das Fehlen des Zusatzes beim öffentlich-rechtlich organisierten
zahnärztlichen Notdienst nicht zu einer Irreführung der Patienten führt. Wie
bereits in den vorgenannten Eilbeschlüssen der Kammer und des OVG NRW
ausgeführt, geht der durchschnittlich informierte Patient davon aus, dass es
sich bei einem nicht durch weitere Zusätze gekennzeichneten zahnärztlichen
Notdienst um denjenigen handelt, für dessen Organisation regelmäßig die
jeweilige Heilberufskammer zuständig ist.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts
C. vom 26. November 2008 (Az.: I-13 O 126/08). Dieses verhält sich
lediglich zu der von der vorliegenden Problematik der Berufswidrigkeit zu
trennenden der Frage der Wettbewerbswidrigkeit der in Rede stehenden
Werbung.

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Auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung bestehen keine rechtlichen
Bedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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