Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-11, Aktenzeichen 17 L 145/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0211.17L145.03.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung Erfolg hat, und Rechtsanwalt U. aus E. beigeordnet. Im Übrigen
wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 28. Februar 2003 Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 180,21 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Beteiligten je zur Hälfte.

1

I.

2

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den nachstehend aufgeführten
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Im
Übrigen ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

3

II.

4

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

5

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr für die Zeit ab 24. Januar
2003 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung laufende Leistungen zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80% des Regelsatzes sowie Unterkunftskosten in
anteiliger Höhe von 194,16 EUR pro Monat zu
gewähren.

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hat nur teilweise Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Der Erlass einer solchen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass die tatsächliche
Voraussetzungen für den geltend gemachten Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch)
unter die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und
glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO.
Hinsichtlich des angebrochenen Monats Januar 2003 (ab 24. Januar) besteht
hinsichtlich der Kosten der Unterkunft kein Anordnungsgrund (Gefährdung der
Wohnung) und hinsichtlich der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt mit Blick auf die
laufende Arbeitslosenhilfe in Höhe von 248,35 EUR kein Anordnungsanspruch.
Dem geltend gemachten Regelsatz in Höhe von 80% (293 EUR x 80% = 234,40
EUR) steht ein Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 248,35 EUR gegenüber,
so dass der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt dadurch gedeckt ist. Für die
aufgelaufenen Mietschulden von einem Monat ist der Anordnungsgrund zu
verneinen, weil die Antragstellerin aus diesem Grund nicht ernsthaft mit einer
Kündigung rechnen muss. Eine solche Gefahr besteht erst, wenn die gesetzlichen
Vorschriften des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt sind.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2000, 392.

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Hinsichtlich des Monats Februar 2003, der zugleich den Endpunkt des Zeitraums
der zulässigerweise streitigen Zeit ist, hat die Antragstellerin das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf die
Weiterbewilligung auf Sozialhilfeleistungen glaubhaft gemacht.

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Nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann (Satz 1). Daraus folgt, dass derjenige
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf
an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren)
Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel
Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der
Hilfesuchende beweisen bzw. im hier gegebenen Verfahren nach § 123 Abs. 1
VwGO glaubhaft machen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder
ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 02. Juni 1965 - V C 63.64 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 21, 209 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 13, 201 und vom 28. März 1974
- 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 - FEVS 22, 301, 303;
OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 1985 - 8 B
995/85 -, FEVS 35, 69 und vom 07. Dezember 1994 -
8 B 3040/94 -.

12

Vorliegend hat die Antragstellerin durch die Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung vom 23. Januar 2003 glaubhaft gemacht, dass ihr im
entscheidungserheblichen Zeitraum, abgesehen von der Arbeitslosenhilfe, keine
weiteren Mittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Für
nicht offenbarte Mittel, die ihr zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe zur Verfügung stehen
könnten, haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

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Dass die Antragstellerin, wenn sie ihre für eine Sozialhilfeempfängerin zu teure
Wohnung mit 89 EUR pro Monat mitfinanziert, unter den Regelsatz fällt, reicht nicht
ohne Weiteres aus, Zweifel zu begründen.
Die Kammer hält es für möglich, dass entsprechend den Berechnungen des
Prozessbevollmächtigten die Antragstellerin mit nur 70% des Regelsatzes ohne
Gesundheitsgefährdung auskommen konnte. Das BSHG gibt in der Vorschrift des §
25 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erkennen, dass eine 25%ige Kürzung des Regelsatzes
möglich ist. Die weiteren 5% fallen nach Ansicht der Kammer bei der Bewertung, ob
verschiedene Einkünfte vorhanden sind, nicht ins Gewicht, weil der Antragsgegner
selbst seit 1999 hingenommen hat, dass die Antragstellerin auf diese Weise den vom
Sozialamt nicht übernommenen Mietanteil finanziert hat.

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Wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit, nämlich von Mai bis November
2002 mit noch weniger (vom Antragsgegner errechneter Fehlbetrag 209,- EUR)
gewirtschaftet hat, so kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin
jetzt bereits erhebliche Rückstände bei VEW/RWE und beim Vermieter hat.
Im Februar 2003 ergibt sich folgende finanzielle Situation:

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Regelsatz (80%):	234,40 EUR
geltend gemachter
Mietanteil	194,16
EUR
Bedarf:
428,56 EUR
Dem steht ein
Einkommen von	-248,35 EUR
gegenüber, so dass sich im
Monat Februar ein Betrag von	180,21 EUR
ergibt.

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Dem Antragsgegner bzw. der Widerspruchsbehörde wird zu überlegen gegeben,
ob der Antragstellerin zuzumuten und sie aufzufordern ist, in eine kleinere
sozialhilferechtlich angemessene Wohnung von einer Größe von 45m² umzuziehen.
Er wird hierbei auch zu erwägen haben, ob es richtig ist, dass die Antragstellerin mit
Vollendung des 60. Lebensjahres eine derartige Rente beziehen wird, dass sie frei
von Sozialhilfe leben kann.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes
sind gegeben, weil keine Ansatzpunkte dafür ersichtlich sind, dass die im Tenor
genannte Leistung für die Antragstellerin anderweitig sichergestellt werden kann.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Abs. 2 VwGO nicht erhoben.

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