Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 22 A 662/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.22A662.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Kinderklinik von der
Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die ihr für die
stationäre Behandlung des Kindes Jaber A. K. I. in
der Zeit vom 14. Oktober 1991 bis zum 26. Oktober 1991
entstanden sind.

3

Am 14. Oktober 1991 wurde das am 19. Juli 1990 in den
Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Kind J. wegen
obstruktiver Uropathie und chronischer Niereninsuffizienz als
Notfall auf Station III der Kinderklinik der Klägerin
aufgenommen. Dabei zahlte der Vater des Kindes, Herr I. ,
wegen der zu erwartenden Pflegekosten einen Vorschuss in Höhe
von 2.000,-- DM und schloss mit den Medizinischen Einrichtungen
der Klägerin einen schriftlichen Aufnahmevertrag. Er gab darin
an, er sei Staatsangehöriger der Demokratischen Republik
Somalia und arbeite als Diplomat seines Heimatlandes in den
Vereinigten Arabischen Emiraten ("Botschaft Dubai"). Das von
ihm vorgelegte Passpapier enthielt ein "Diplomatisches Visum"
des Deutschen Generalkonsulats in Dubai für den Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland.

4

Mit einem an Familie I. auf Station III der
Kinderklinik gerichteten Schreiben vom Oktober 1991 wies die
Kasse der Universitätskliniken der Klägerin darauf hin, dass
der bisher eingezahlte Betrag für Kur- und Pflegekosten
verbraucht sei, und bat deswegen um sofortige Zahlung eines
weiteren Vorschusses in Höhe von 4.700,-- DM. Ein
Zahlungseingang blieb aus.

5

Am 26. Oktober 1991 wurde das Kind J. aus der
Kinderklinik entlassen. Es verstarb am 6. November 1991.

6

Mit Rechnung vom 4. November 1991 forderte die Klägerin von
Herrn I. für die stationäre Behandlung seines Kindes
J. vom 14. Oktober 1991 bis zum 26. Oktober 1991 einen
Betrag in Höhe von 4.112,47 DM. Dabei brachte sie von den
Gesamtbehandlungskosten in Höhe von 6.112,47 DM eine
Vorauszahlung in Höhe von 2.000,00 DM in Abzug.

7

Herr I. beglich die Rechnung nicht. Eine weitere
Zahlungsaufforderung vom 13. Februar 1992 blieb ebenso
ergebnislos wie eine zusätzliche Mahnung vom 12. Mai 1992.

8

Im Juni 1992 brachte die Klägerin in Erfahrung, dass die
Familie I. bereits am 24. Oktober 1991 einen Asylantrag
gestellt hatte und nunmehr der Gemeinde Wachtberg zugewiesen
war. Daraufhin stellte sie mit Schreiben vom 19. Juni 1992,
eingegangen bei der Beklagten am 22. Juni 1992, einen Antrag
auf Übernahme der noch offenen Behandlungskosten aus Mitteln
der Sozialhilfe.

9

Mit Bescheid vom 22. August 1994 lehnte die Beklagte den
Antrag ab.

10

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies sie durch
Widerspruchsbescheid vom 10. März 1995 zurück und führte zur
Begründung aus: Der Antrag auf Kostenerstattung sei nicht
innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. Davon könne bei
einer Antragstellung acht Monate nach dem Krankenhausaufenthalt
eines Patienten nicht mehr gesprochen werden. Die Klägerin habe
als Klinik durch organisatorische Maßnahmen für die Einhaltung
rechtlich relevanter Fristen Sorge zu tragen. Hinzu komme, dass
sie - die Klägerin - es versäumt habe, von der aus anderen
Verfahren bekannten Möglichkeit der Stellung eines
vorsorglichen Sozialhilfeantrags Gebrauch zu machen.

11

Mit der am 5. April 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin
ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Sie habe unverzüglich nach Kenntnisnahme der
Asylantragstellung der Familie I. die Übernahme der
Behandlungskosten beantragt. Bei der Aufnahme des Kindes J.
in ihre Klinik sei die Hilfebedürftigkeit der Familie nicht
erkennbar gewesen. Der Kindesvater habe sich als Diplomat
ausgewiesen. Nach Aufdeckung des wahren Sachverhalts sei ohne
schuldhaftes Zögern ein Antrag auf Kostenerstattung bei der
Beklagten gestellt worden.

12

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 22. August 1994 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. März 1995 zu verpflichten, ihr die
Kosten der stationären Behandlung des
Kindes I. J. A. K. ,
geboren , in der Zeit vom
14. Oktober bis 26. Oktober 1991 in
Höhe von 4.112,47 DM nebst 4 % Zinsen
ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend ausgeführt: Es sei der Klägerin nach den
Gesamtumständen bei der Aufnahme des Patienten zunächst zwar
nicht vorzuwerfen gewesen, dass sie nicht unmittelbar einen
Antrag nach § 121 BSHG gestellt habe. Indessen habe das
Ausbleiben von Zahlungen nach Rechnung und Mahnungen in der
Folgezeit ein anderes Verhalten verlangt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines Eilfalles im
Sinne von § 121 BSHG verneint. Wegen der Einzelheiten wird auf
das Urteil Bezug genommen.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Sie habe entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
in einem Eilfall Hilfe geleistet. Der Zustand des einjährigen
Patienten bei seiner Aufnahme habe ein sofortiges Handeln des
medizinischen Personals erforderlich gemacht. Da ein Eilfall
gleichwohl erst einsetzen könne, nachdem die finanziellen
Mittel des Patienten aufgebraucht seien, habe dieser am 19.
Oktober 1991 begonnen. Sein Vorliegen sei auch nicht dadurch
ausgeschlossen, dass die Einschaltung des Sozialhilfeträgers
zumutbar gewesen wäre. Den rechtlichen Maßstab für die
Beurteilung der Zumutbarkeit bilde § 680 des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Danach komme es insoweit auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit an. Angesichts dessen habe sie die Einschaltung
des zuständigen Sozialhilfeträgers nicht schuldhaft
unterlassen. Ferner sei ihr Erstattungsantrag auch in
angemessener Frist gestellt worden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie hält an ihrem Rechtsstandpunkt fest.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung das Aktivrubrum von Amts wegen
berichtigt. Klägerin ist die R. -Universität B. ,
nicht aber das Land Nordrhein-Westfalen. Kraft ihrer
Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts ist
die genannte Universität fähig, am vorliegenden
Verwaltungsstreitverfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 2
Abs. 1 und 107 Abs. 2 Nr. 3 des Universitätsgesetzes (UG
NRW).

27

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.

29

Das Gericht kann die beantragte Verpflichtung der Beklagten
gemäß § 113 Abs. 5 der VwGO nicht aussprechen, weil die
Ablehnung der begehrten Erstattung rechtmäßig ist.

30

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Übernahme der noch offenen Pflegekosten in Höhe von 4.112,47 DM
für die stationäre Krankenhausbehandlung des Kindes J.
I. in der Zeit vom 14. Oktober 1991 bis zum 26. Oktober
1991.

31

Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt
allein § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht,
dessen Voraussetzungen jedoch nicht vollständig vorliegen.

32

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die
der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, so sind ihm gemäß § 121 BSHG
auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht
selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb
angemessener Frist stellt.

33

Erfüllt ist allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten
die formelle Voraussetzung der Beantragung des
Aufwendungsersatzes innerhalb angemessener Frist.

34

Wann eine Frist im Sinne des § 121 Satz 2 BSHG als
angemessen anzusehen ist, ist im Gesetz nicht näher definiert.
Die Tatsache, dass § 121 Satz 2 BSHG mit dem Tatbestandsmerkmal
"angemessen" einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, zeigt
lediglich, dass es eine feste Frist für alle Fälle nicht gibt.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit müssen nach der
Rechtsprechung die Belange und Möglichkeiten sowohl des Hilfe
Suchenden wie des Trägers der Sozialhilfe in Betracht gezogen
werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1977 - V C 74.70 -, FEVS 18, 121 (124);
OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999,
- 16 A 2569/97 - m.w.N.

36

Vorliegend kann der Klägerin ein schutzwürdiges Interesse an
der Antragstellung (erst) am 22. Juni 1992 und damit nach
Ablauf von nahezu acht Monaten nach der Entlassung des
Patienten am 26. Oktober 1991 auch angesichts der auf eine
zeitnahe Abwicklung des Falles gerichteten gegenläufigen
Belange der Beklagten nicht abgesprochen werden.

37

Die Klägerin konnte nämlich davon ausgehen, der Patient sei
der Sohn eines somalischen Diplomaten, so dass kein Anlass
bestand anzunehmen, dieser wäre sozialhilfeberechtigt.

38

Angesichts dessen reichten die Hinweise auf die
Mittellosigkeit der Familie I. , die aus dem Ausbleiben von
fälligen Zahlungen herrührten, nicht aus, um der Klägerin
anzusinnen, den örtlichen Träger der Sozialhilfe einzuschalten.
Erst mit der Kenntnisnahme von der Asylantragstellung, der die
Aufgabe des Diplomaten-Status augenfällig machte, kam bei
verständiger Würdigung für die Klägerin eine Einschaltung des
Sozialhilfeträgers in Betracht.

39

Jedoch sind die materiellen Voraussetzungen eines
Erstattungsanspruchs nach § 121 BSHG nicht gegeben.

40

Die von der Klägerin geleistete Hilfe ist nicht "in einem
Eilfall" erfolgt.

41

Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialhilferechtssenate
des angerufenen Oberverwaltungsgerichts setzt das Vorliegen
eines Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG voraus, dass in einer
plötzlich auftretenden Notlage nach den Besonderheiten des
Einzelfalles durch den Nothelfer sofort geholfen werden muss.
Dabei ist ausschlaggebend, dass der Nothelfer angesichts des
ihm bekannten Sachverhalts bei objektiver Beurteilung
berechtigterweise davon ausgehen konnte, sofort Hilfe leisten
zu müssen, statt abzuwarten, bis die Notlage dem
Sozialhilfeträger bekannt wird.

42

Vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage - 22 A
1560/97 - und OVG NRW, Urteil vom
27. März 1990 - 8 A 327/88 -; Urteil
vom 22. September 1995 - 24 A
2777/93 -; Urteil vom 12. März 1997
- 8 A 1357/94 -; Urteil vom 30. Oktober
1997 - 8 A 5887/95 -; Urteil vom 31.
Oktober 1997 - 24 A 5466/95 -;
Beschluss vom 11. Februar 1999 - 16 A
5817/96 -.

43

Zu fragen ist also, ob die Hilfe von der vorherigen Klärung
der Kostenübernahme abhängig gemacht werden kann.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1979 - 5 C 31.78- , BVerwGE 59, 73 (75)
= FEVS 28, 45 (48).

45

Ist dies zu verneinen, wird regelmäßig eine Hilfeleistung in
einem Eilfall vorliegen.

46

Indessen ist eine sofortiges Handeln erfordernde plötzliche
Notlage kein sozialhilferechtlicher Eilfall, wenn aus der
(verständigen) Sicht des Nothelfers keine Unsicherheit darüber
besteht, dass die Kosten der erforderlichen Hilfeleistung
getragen werden, ohne auf Sozialhilfemittel angewiesen zu
sein.

47

Fehlt es an einer derartigen Kostenunsicherheit, kommt von
vornherein weder eine zumindest vorsorgliche Einschaltung des
Sozialhilfeträgers noch überhaupt eine jedenfalls auch auf
dessen Interessen Rücksicht nehmende "Geschäftsführung ohne
Auftrag" in Betracht. Für eine Anwendung des § 121 BSHG bleibt
dann kein Raum.

48

Gemessen an diesen Voraussetzungen war die medizinische
Notaufnahme des minderjährigen Kindes J. am 14. Oktober
1991 in das Krankenhaus der Klägerin keine Hilfeleistung in
einem Eilfall. Mit dem Abschluss des Aufnahmevertrages und der
vom Vater des Patienten daraufhin geleisteten Zahlung eines
Vorschusses in Höhe von 2000,-- DM auf die Behandlungskosten
trat für die Klägerin bei der Notaufnahme keine
Kostenunsicherheit ein.

49

Allerdings war damit lediglich der Aufwand für die
stationäre Behandlung des Patienten in der Zeit vom 14. Oktober
1991 bis zum 17. Oktober 1991 (4 Tage à 470,19 DM = 1880,76 DM)
abgedeckt.

50

Dennoch kann der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der
(ungedeckten) Aufwendungen für die stationäre Behandlung in der
Zeit ab 18. Oktober 1991 bis zur Entlassung des Patienten am
26. Oktober 1991 ebenfalls nicht auf § 121 BSHG gestützt
werden, weil es nach Auffassung des Senats auch insoweit an
einem Eilfall fehlt.

51

Die Klägerin hatte bei verständiger Würdigung der ihr
bekannten Umstände auch für diesen Zeitraum vom Fortbestehen
der ursprünglich gegebenen Kostensicherheit auszugehen. Dafür
ist maßgeblich, dass der Vater des Patienten durch die Vorlage
seiner Ausweispapiere glaubhaft den Status eines Diplomaten
vermittelte. In dieser Situation bestand für die Klägerin keine
Veranlassung, die Übernahme der Kosten durch einen Träger der
Sozialhilfe auch nur in Erwägung zu ziehen.

52

Dies zeigt im Übrigen auch das Schreiben der Kasse der
Universitätskliniken, mit dem die Klägerin von "Familie I.
Station III" die Zahlung eines weiteren Vorschusses für
Pflegekosten in Höhe von 4.700,-- DM forderte, mithin einen
Betrag in der Größenordnung, wie er letztlich offen geblieben
ist.

53

Eine Sachlage, bei der die Zahlung eines Vorschusses das
Vertrauen in die ordnungsgemäße Erfüllung eines abgeschlossenen
Behandlungsvertrages begründet, unterfällt auch dann nicht dem
Anwendungsbereich der Erstattungsregelung nach § 121 BSHG, wenn
dieses Vertrauen allein durch das Ausbleiben weiterer Zahlungen
enttäuscht wird.

54

Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Sozialhilfeträger
in die Rolle eines Ausfallbürgen gedrängt würde.

55

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.
März 1974 - V C 27.73 -, FEVS 22,
301,303,304.

56

Andere Anspruchsgrundlagen kommen für das Begehren der
Klägerin nicht in Betracht, denn im Hinblick auf die spezielle
Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Nothelfern und
Trägern der Sozialhilfe in § 121 BSHG ist ein Rückgriff auf
allgemeine Ausgleichsbestimmungen, insbesondere die Regeln der
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag,
ausgeschlossen.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1992 - 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245
(249) = FEVS 44, 89.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die
Frage, nach welchen Grundsätzen das Vorliegen eines Eilfalles
im Sinne von § 121 BSHG zu beurteilen ist, wenn die im Falle
der Notaufnahme mit anschließender stationärer
Krankenhausbehandlung geschuldete Hilfeleistung durch Hingabe
eines Vorschusses nur teilweise vergütet wird,
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

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