Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-21, Aktenzeichen 18 W 33/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0921.18W33.95.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der Schuldner (Widerbeklagter zu 2) hat
sich in einen Prozeßvergleich vom 09.02.1995 (8 O 96/95 LG Aachen)
verpflichtet, dem Gläubiger (Beklagten) Auskunft zu erteilen über
sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die bei der Baumaßnahme J. Straße
/A. M.platz in Ü.-P. - bestehend aus einem Mehrfami-lienhaus mit 6
Einheiten und 7 Einfamilienhäusern - angefallen sind, und diese
Auskunft " durch Rech-nung zu belegen". Auskunft hat der Schuldner
inzwi-schen erteilt. Die zugehörigen, umfangreichen Bele-ge will er
dem Gläubiger aber lediglich in seinen Geschäftsräumen zur Einsicht
vorlegen.

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Das Landgericht hat den Schuldner für
verpflichtet gehalten, dem Gläubiger die Unterlagen auf
ange-messene Zeit auch auszuhändigen, und hat deswegen auf Antrag
des Gläubigers durch den angefochtenen Beschluß ein "Ordnungsgeld"
in Höhe von 4.000 DM, ersatzweise für je 500 DM einen Tag
"Ordnungshaft", gegen den Schuldner festgesetzt.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig
(§ 793 ZPO), aber unbegründet.

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1.)

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Mit Recht ist das Landgericht von der
Anwendbarkeit des § 888 ZPO ausgegangen. Die Verpflichtung zur
Vorlage von Urkunden wird zwar in der Regel nach den Vorschriften
über die Herausgabe beweglicher Sachen (§ 883 ZPO) vollstreckt
(vgl. etwa Tho-mas/Putzo, ZPO, 19.Aufl., § 883 Rdn. 3, § 888 Rdn. 1
m.w.N.). Ist die Vorlegung - wie hier - aller-dings Teil einer
umfassenden, auf Auskunftsertei-lung oder Rechnungslegung lautenden
Verpflichtung, so ist nicht § 883 ZPO, sondern § 888 ZPO anwendbar
(Schilken, DGVZ 1988, 49, 52). Zudem scheidet im Streitfall eine
Herausgabevollstreckung schon des-wegen aus, weil die vorzulegenden
Urkunden im Pro-zeßvergleich nicht im einzelnen bezeichnet
sind.

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2.)

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Der Senat folgt dem Landgericht im
Ergebnis auch darin, daß der Schuldner aufgrund der im
Prozeßver-gleich vom 09.02.1995 übernommenen Verpflichtung auch zur
Aushändigung der Belege an den Gläubiger verpflichtet ist und
deshalb mit seiner Erklärung, nur eine Einsicht des Gläubigers
innerhalb seiner eigenen Räume gestatten zu wollen, die Erfüllung
des titulierten Anspruchs verweigert hat.

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Nach dem Wortlaut des Prozeßvergleichs
hat der Schuldner seine Auskunft durch Rechnung "zu bele-gen". Er
ist damit zur Vorlage der maßgeblichen Urkunden an den Gläubiger
verpflichtet. Vorlegung von Urkunden bedeutet regelmäßig nur das
Recht, in die Urkunden am Aufbewahrungsort (§§ 810, 811 BGB) oder
am Wohnsitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB) Einsicht zu nehmen,
kann aber auch eine Verpflich-tung zur Aushändigung bedeuten (vgl.
RGZ 56, 63, 66; BAG WM 1985, 765, 767; Staudinger/Marburger, BGB,
12.Aufl., § 809 Rdn. 8). Ein Anspruch des Gläubigers auf Einsicht
an anderen Orten kommt, wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 811
Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, insbesondere dann in Betracht, wenn ein
wichtiger Grund dafür vorliegt. So verhält es sich hier. Die
vorzulegenden Unterlagen sind umfangreich. Sie müssen gesichtet,
aufgelistet, mit anderen verglichen und auch kopiert werden können.
Das alles ist in den Geschäftsräumen des Schuldners nicht in
hinreichendem Maße möglich. Auf der ande-ren Seite ist es dem
Schuldner zumutbar, die Belege vorübergehend aus der Hand zu geben.
Eine Notwen-digkeit, sie jederzeit zur Verfügung zu haben, ist
nicht ersichtlich, zumal das Bauvorhaben unstreitig jedenfalls
weitgehend abgerechnet ist. Ebensowenig besteht ein Anhalt dafür,
daß der Gläubiger die ihm ausgehändigten Urkunden nicht wieder
ordnungs-gemäß zurückgeben würde. Die zwischen den Partei-en über
Abrechnungsfragen bestehenden Differenzen reichen dafür nicht aus.
Zudem hat der Schuldner auch die Möglichkeit, die Unterlagen
lediglich den Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers zu treuen
Händen auszuhändigen, womit sich der Gläubiger aus-drücklich
einverstanden erklärt hat.

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3.)

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Die Höhe des vom Landgericht der Sache
nach festge-setzten Zwangsgeldes sowie der ersatzweise verhäng-ten
Zwangshaft wird vom Schuldner nicht angegriffen und ist auch nicht
zu beanstanden. Zu berichtigen ist lediglich die Formulierung.
Ordnungsgeld und Ordnungshaft sind keine Zwangsmittel im Sinne des
§ 888 ZPO, sondern Ordnungsmittel (vgl.Art. 6 ff. EGStGB), die in
der Zwangsvollstreckung allein bei Verstößen gegen Unterlassungs-
oder Duldungs-pflichten verhängt werden können, § 890 Abs. 1 ZPO.
Unvertretbare Handlungen eines Schuldners - wie hier - werden
hingegen nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft
erzwungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 10.000 DM