Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 1 A 408/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1025.1A408.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Aufgrund eines am 13. Mai 1997 geschlossenen
Berufsausbildungsvertrags stellte das antragstellende Land den
Beteiligten zu 1) für die Ausbildung zum Bauzeichner zum
1. August 1997 ein. Nach dem Vertrag sollte die Ausbildung am
31. Juli 2000 enden. Die Ausbildung fand beim Staatlichen
Bauamt P. statt. Am 24. Mai 2000 wurde der Beteiligte
zu 1) als Jugend- und Auszubildendenvertreter des Staatlichen
Bauamts P. gewählt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000,
beim Staatlichen Bauamt P. eingegangen am 14. Juni
2000, verlangte der Beteiligte zu 1) seine Weiterbeschäftigung
gemäß § 9 BPersVG nach erfolgreichem Abschluss der
Berufsausbildung. Am 20. Juni 2000 bestand er die
Abschlussprüfung. Gleichzeitig schloss er mit dem
antragstellenden Land einen bis zum 20. Dezember 2000
befristeten Arbeitsvertrag. Dabei bestand zwischen den
Vertragsschließenden Einvernehmen darüber, dass der
Vertragsabschluss keinen Rücktritt von dem
Weiterbeschäftigungsantrag vom 9. Juni 2000 darstellt.

4

Am 3. Juli 2000 ist das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet worden. Der Antrag ist namens des Landes Nordrhein-
Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung D. , vom
damaligen Leiter des Dezernats 11 (Personalangelegenheiten,
Stellenpläne, Angelegenheiten der Personalvertretung und der
Berufsorganisationen, Untersuchungsverfahren in
Disziplinarverfahren, Ausbildung und Fortbildung),
Regierungsrat B. , gestellt und mit dem Zusatz "Im Auftrag"
unterzeichnet worden. Zur Begründung des Antrags ist geltend
gemacht worden, eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1)
sei nicht zuzumutbar, da keine Stelle im mittleren Dienst der
Bauverwaltung zur Verfügung stehe.

5

Im Anhörungstermin vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat der
für das antragstellende Land erschienene Regierungsrat B.
eine Terminsvollmacht vorgelegt und ergänzend erklärt: Er gehe
davon aus, dass er nach der Geschäftsordnung der
Bezirksregierung schon aufgrund seiner Stellung als Dezernent
in Personalangelegenheiten berechtigt gewesen sei, den Antrag
auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu
1) zu stellen. Außerdem habe er den Antrag erst nach Erörterung
mit dem Regierungsvizepräsidenten und auch dem Ministerium
gestellt.

6

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

7

das vom Beteiligten zu 1) gemäß § 9
Abs. 2 BPersVG einseitig begründete
Arbeitsverhältnis zum Antragsteller
aufzulösen,

8

abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der
Antrag sei unzulässig, da er nicht wirksam gestellt worden sei.
Regierungsrat B. sei als Dezernent für
Personalangelegenheiten nach der maßgeblichen Geschäftsordnung
für die Bezirksregierungen nicht befugt gewesen, die
Bezirksregierung D. gerichtlich zu vertreten. Zur
Vertretung seien lediglich der Regierungspräsident, der
Regierungsvizepräsident und die Abteilungsleiter befugt. Da
eine Generalvollmacht für den Dezernenten B. nicht vor
Stellung des Auflösungsantrags hinterlegt worden sei und die
ihm für den Anhörungstermin erteilte Terminsvollmacht nicht
geeignet sei, den Mangel der gerichtlichen Vertretungsbefugnis
bei der Antragstellung nachträglich zu heilen, habe dieser als
vollmachtloser Vertreter gehandelt.

9

Gegen den der Bezirksregierung D. am 29. Dezember 2000
zugestellten Beschluss haben deren Prozessbevollmächtigte am
29. Januar 2001 Beschwerde eingelegt und diese am 26. Februar
2001 begründet.

10

Zum 1. Januar 2001 sind durch das Gesetz zur Errichtung
eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes
Nordrhein-Westfalen/ Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" vom
12. Dezember 2000 (GVBl. NRW. S. 754) die Landesaufgaben der
Bau- und Liegenschaftsverwaltung auf den neu eingerichteten
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW übertragen worden.

11

Zur Begründung seiner Beschwerde führt das antragstellende
Land im Wesentlichen an: Bereits die Erteilung der
Terminsvollmacht habe gemäß § 89 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 2
BPersVG und § 11 ArbGG einen etwaigen Vertretungsmangel im
Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkend geheilt. Gerade in den
Fällen, in denen gerichtliche Vertretungsbefugnis und
materielle Zuständigkeit für Personalangelegenheiten - wie hier
- regelmäßig nach der internen Zuständigkeitsverteilung
auseinander fielen, überzeuge es nicht, dass ein Handeln des
materiell für Personalangelegenheiten zuständigen
Arbeitgebervertreters dem Schutzanspruch des Mitglieds der
Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gerecht werden
könne. Im Übrigen habe im Zeitpunkt der Antragstellung eine
wirksame Vertretung vorgelegen. Regierungsrat B. habe vor
der Antragstellung Gespräche mit dem nach der einschlägigen
Geschäftsordnung zur gerichtlichen Vertretung zuständigen
Regierungsvizepräsidenten geführt und sei von diesem zu einer
entsprechenden Antragstellung bevollmächtigt worden. Die
Entscheidung zur Stellung des Antrags auf Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sei durch den Regierungsvizepräsidenten
Wehmeier getroffen worden. Es sei unschädlich, dass diese
Vollmacht nicht bereits im Zeitpunkt der Antragstellung durch
eine Vollmachtsurkunde nach außen kundgetan worden sei. Im
vorliegenden Fall sei nämlich nicht der allein für
verwaltungsgerichtliche Verfahren maßgebliche § 67 Abs. 3 VwGO
anzuwenden. Vielmehr seien gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG vorliegend
die Vorschriften über das Beschlussverfahren nach dem
Arbeitsgerichtsgesetz relevant. Danach komme der schriftlichen
Vollmachtserteilung nicht die Bedeutung zu, die sie im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe. Dementsprechend reiche
die Erteilung der Vollmacht im Innenverhältnis für die wirksame
Stellung des Antrags aus, wenn - wie hier - die tatsächliche
Willensbildung im materiellen Bereich durch eine
vertretungsberechtigte Person getroffen worden sei. Auch in der
Sache sei der Antrag begründet, da die Weiterbeschäftigung des
Beteiligten zu 1) unzumutbar sei, weil für ihn keine Stelle
vorhanden sei. Zwar sei im Dezember 2000 beim damaligen
Staatlichen Bauamt M. II (jetzt Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW M. ) eine Bauzeichnerin
eingestellt worden. Dafür habe jedoch keine Stelle des
mittleren Dienstes zur Verfügung gestanden. Vielmehr sei
ausnahmsweise eine Stelle des gehobenen Dienstes unter Wert
besetzt worden. Grundsätzlich unterliege die Besetzung freier
Stellen der Entscheidungsbefugnis des jeweiligen
Dienststellenleiters. Dieser könne sie, sofern im Einzelfall
ein entsprechendes Bedürfnis bestehe, unter Verzicht auf einen
Beschäftigten des gehobenen Dienstes auch mit einem
Beschäftigten des mittleren Dienstes besetzen. Über den
Einzelfall des Staatlichen Bauamts M. II hinaus sei in
der fraglichen Zeit von dieser Möglichkeit kein Gebrauch
gemacht worden.
Im Termin zur Anhörung vor dem Senat ist ergänzend vorgetragen
worden: § 9 Abs. 4 BPersVG beruhe nicht auf einem bloß
formalisierten Schutzgedanken. Maßgeblich sei allein, dass die
Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens intern von dem
zuständigen Entscheidungsträger getroffen worden sei. Dass
Regierungsrat B. die Antragsschrift mit "Im Auftrag"
unterzeichnet habe, stelle eine irrtümliche Falschbezeichnung
dar, die seine Vertretungsmacht nicht in Frage stelle. In der
Sache sei im Hinblick auf das Vorhandensein einer besetzbaren
Stelle eine betriebsbezogene Sichtweise geboten, die sich zudem
auf ausbildungsgerechte Stellen zu beschränken habe. Es bestehe
keine Verpflichtung, neue Stellen aus Stellenresten zu
schaffen.

12

Das antragstellende Land beantragt,

13

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen,

14

hilfsweise,
im Hinblick auf eine wirksame
Bevollmächtigung des Regierungsrats
J. B. zur Antragstellung
gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG Herrn
Regierungsvizepräsidenten W.
W. , zu laden über die
Bezirksregierung D. in
32754 D. , sowie Herrn
Regierungsrat J. B. , ebenda,
als Zeugen dazu zu vernehmen, dass eine
Bevollmächtigung im Rahmen der
Erörterungen über die Antragstellung
unmittelbar in den Wochen vor der
Antragstellung ausgesprochen worden
ist.

15

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Aus der Äußerung des Regierungsrats B. im
Rahmen des Anhörungstermins vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen werde nicht deutlich, ob mit
seiner Aussage eine Vollmacht seitens des
Regierungsvizepräsidenten oder aber des Ministeriums abgeleitet
werden solle. Auch die nachträgliche Erteilung der
Terminsvollmacht erscheine nicht geeignet, den Mangel in der
Antragsbefugnis zu heilen. Diese stelle nicht einmal eine voll
umfassende Prozessvollmacht in dem Sinne dar, dass sie sich
auch auf weitere Handlungen im Verlaufe des Verfahrens und
weitere anberaumte Termine bzw. die Einlegung von Rechtsmittel
erstrecke. Zudem sei die Antragsschrift seinerzeit lediglich
mit dem Zusatz "Im Auftrag" unterzeichnet worden. Eine
Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung könne dem nicht
entnommen werden. In der Sache könne der Antrag ebenfalls
keinen Erfolg haben, weil sehr wohl eine besetzbare Stelle des
mittleren Dienstes zur Verfügung gestanden habe. So sei im Bau-
und Liegenschaftsbetrieb M. II noch Mitte Dezember 2000
eine Einstellung vorgenommen worden.
Im Termin zur Anhörung vor dem Senat ist ergänzend vorgetragen
worden: Die Beschwerdeeinlegung sei unzulässig, weil es den
Prozessbevollmächtigen des antragstellenden Landes an einer
wirksamen Bevollmächtigung mangele. Für die Frage der wirksamen
Antragstellung sei zwischen der gerichtlichen Vertretung und
der Vertretung vor Gericht zu unterscheiden. Regierungsrat
B. habe nur über letztere verfügt. In der Sache sei zu
berücksichtigen, dass das Haushaltsgesetz nur einen Stellenplan
für die gesamte Staatliche Bauverwaltung vorgesehen habe. Bei
der Frage des Vorhandenseins einer besetzbaren Stelle seien
auch Stellenreste und freie Stellen des gehobenen Dienstes zu
berücksichtigen.

18

Der Beteiligte zu 2) beantragt ebenfalls,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Er hält die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) für
zumutbar, da es zeitlich befristete Stellen gebe, die auch beim
Staatlichen Bauamt vorhanden gewesen seien. Weiterhin zeige die
Erfahrung eines jeden Haushaltsjahres, dass es immer wieder
Reservestellen gebe, von denen eine, falls dem gehobenen Dienst
zugeordnet, zwecks Einhaltung einer
Personalvertretungsrechtslage mit einem Beschäftigten des
mittleren Dienstes unter Wert besetzt werden könne. So sei
im Dezember 2000 im Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
NRW M. II eine Zeichnerin fest eingestellt worden. Dazu
sei eine vorhandene Stelle des gehobenen Dienstes wegen der
gebotenen Dringlichkeit unter Wert besetzt worden. Auch im
Bereich der Bezirksregierung D. habe es im Stellenpool
eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1)
gegeben.

21

Die Beteiligte zu 3) hat keinen Antrag gestellt und sich
auch nicht zur Sache geäußert.

22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des antragstellenden Landes (2 Bände) Bezug
genommen.

23

II.

24

Die Änderungen des Rubrums tragen dem Umstand Rechnung, dass
zum 1. Januar 2001 die Landesaufgaben der Bau- und
Liegenschaftsverwaltung auf den neu eingerichteten Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW übertragen worden sind und dieser die
Rechtsnachfolge der Bezirksregierung D. und des
Staatlichen Bauamts P. übernommen hat.

25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Zweifel an einer wirksamen
Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des
antragstellenden Landes bestehen angesichts der vorgelegten
Vollmacht nicht. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

26

Der Antrag ist unzulässig. Er ist nicht wirksam gestellt
worden.

27

Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 9
Abs. 4 BPersVG steht das im vorliegenden Verfahren verfolgte
Recht, beim Verwaltungsgericht die Auflösung eines nach § 9
Abs. 2 oder 3 BPersVG begründetes Arbeitsverhältnisses zu
beantragen, dem Arbeitgeber zu. Arbeitgeber ist hier nach dem
mit dem Beteiligten zu 1) abgeschlossenen
Berufsausbildungsvertrag das antragstellende Land Nordrhein-
Westfalen. Für den Arbeitgeber handelt im Verfahren nach § 9
Abs. 4 BPersVG derjenige, der die Anstellungskörperschaft
gerichtlich zu vertreten hat.

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
18. September 1996 - 6 P 16.94 -,
Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14 = PersR
1997, 161 = PersV 1998, 335, und - 6 P
17.94 -, PersV 1998, 376; Lorenzen
u.a., BPersVG, § 9 Rn. 14 a.

29

Dies schließt jedoch nicht aus, dass derjenige, der den
Arbeitgeber vertritt, einem Dritten Vollmacht erteilt.

30

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
18. September 1996 - 6 P 16.94 -,
a.a.O., und - 6 P 17.94 -, a.a.O.

31

Vorliegend war zwar die Bezirksregierung D. befugt,
das antragstellende Land gerichtlich zu vertreten (a). Diese
wiederum war jedoch durch den die Antragsschrift
unterzeichnenden Regierungsrat B. nicht ordnungsgemäß
gerichtlich vertreten (b).

32

a) Gemäß Abschnitt I Nr. 1 des Runderlasses des Ministeriums
für Bauen und Wohnen betreffend die Zuständigkeit für die
Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten,
Arbeiterinnen und Arbeiter im Geschäftsbereich des genannten
Ministeriums vom 23. Dezember 1991 (MBl. NRW. 1992 S. 350) in
der hier maßgeblichen Fassung der Änderung durch Runderlass vom
14. Dezember 1999 (MBl. NRW. 2000 S. 22) sind die
Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und
Arbeiter von den für die Führung der Personalakten zuständigen
Behörden und Einrichtungen zu bearbeiten, soweit nicht in
Abschnitt II dieses Runderlasses andere Zuständigkeiten
festgelegt sind. Personalaktenführende Dienststellen sind u. a.
nach Abschnitt I Nr. 2.1 die Bezirksregierungen für ihre
Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und für die
Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter der ihnen
nachgeordneten Behörden und Einrichtungen. Nach Abschnitt II
Nr. 8 sind die personalaktenführenden Dienststellen zuständig
für die Vertretung des Landes in Arbeitsstreitigkeiten, soweit
diese oder eine der ihnen nachgeordneten Behörden oder
Einrichtungen die angefochtene Maßnahme getroffen oder über den
mit der Klage geltend gemachten Anspruch entschieden haben. In
den übrigen Fällen vertritt das Ministerium für Bauen und
Wohnen das Land; diese Befugnis kann auf die
personalaktenführenden Dienststellen delegiert werden.

33

Danach wird das antragstellende Land in gerichtlichen
Verfahren der vorliegenden Art durch die Bezirksregierungen
vertreten. Zwar fällt ein auf der Grundlage des § 9 Abs. 4
BPersVG zu stellender Antrag auf Auflösung eines
Beschäftigungsverhältnisses nicht unmittelbar unter die allein
in Betracht kommende Regelung in Abschnitt II Nr. 8. Seinem
Wesen nach stellt ein solcher Antrag aber auch eine
Arbeitsstreitigkeit im Sinne dieser Bestimmung dar, weil er in
seinem Kern die als rein arbeitsrechtlich zu bewertenden
Beziehungen zwischen dem Land als Arbeitgeber und dem Jugend-
und Auszubildendenvertreter als Arbeitnehmer betrifft. Die
Arbeitsstreitigkeit der in Rede stehenden Art geht auch auf
eine von der Bezirksregierung selbst getroffene Entschließung
zurück, da diese als die für den Beteiligten zu 1)
personalaktenführende Stelle die Entscheidung getroffen hatte,
diesen nach dessen Ausbildungsabschlusses trotz dessen Stellung
als Jugend- und Auszubildendenvertreter nicht
weiterzubeschäftigen.

34

b) Die Bezirksregierung selbst ist jedoch bei der Einleitung
des Beschlussverfahrens nicht wirksam vertreten gewesen, da der
die Antragsschrift unterzeichnende, damals für
Personalangelegenheiten zuständige Dezernent Regierungsrat
B. nicht berechtigt war, die Bezirksregierung gerichtlich
zu vertreten.

35

Regierungsrat B. war nicht unmittelbar aus seiner
Stellung als Dezernent in Personalangelegenheiten zur
gerichtlichen Vertretung der Bezirksregierung befugt. Wie die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zutreffend
festgestellt hat, entscheiden gemäß § 17 der Geschäftsordnung
für die Bezirksregierungen (Runderlass des Innenministeriums
vom 4. Juni 1996 - MBl. NRW. S. 1252 -) - GeschO - zwar die
Dezernenten in allen Angelegenheiten, in denen die Entscheidung
nicht anderen Funktionsträgern obliegt. Die Befugnis zur
gerichtlichen Vertretung der Bezirksregierung ist damit jedoch
mangels eines entsprechenden Hinweises nicht verbunden. Diese
Befugnis steht vielmehr aufgrund ihres Amtes dem
Regierungspräsidenten (vgl. auch § 14 Abs. 1 GeschO) als
Behördenleiter sowie dem Regierungsvizepräsidenten (vgl. auch
§ 15 Abs. 1 GeschO) als dessen Vertreter zu. Ob darüber hinaus
auch die Abteilungsleiter im Rahmen ihrer Aufgabe, den
Regierungspräsidenten und den Regierungsvizepräsidenten in der
Leitung der Behörde zu unterstützen (vgl. § 16 Abs. 1 GeschO),
zur gerichtlichen Vertretung befugt sind, bedarf keiner
Entscheidung. Dass hinsichtlich des Regierungsrats B. schon
aus dessen Stellung als Dezernent in Personalangelegenheiten
eine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung zustehen könnte, ist
nicht ersichtlich. Dem entspricht es auch, dass Regierungsrat
B. im Anhörungstermin der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen eine von dem
Regierungsvizepräsidenten unterzeichnete Terminsvollmacht
vorgelegt hat. Einer solchen hätte es nicht bedurft, wenn er
schon aus seiner dienstlichen Stellung berechtigt gewesen wäre,
die Interessen der Bezirksregierung im Rahmen des
Anhörungstermins wahrzunehmen.

36

Regierungsrat B. war aber auch nicht aufgrund einer ihm
erteilten Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung befugt, da er
nicht von einer zur Vertretung berechtigten Person zur Stellung
des Auflösungsantrags bevollmächtigt worden ist.

37

Eine schriftliche Vollmacht hat Regierungsrat B. weder
der Antragsschrift beigefügt noch zu einem späteren Zeitpunkt
nachgereicht.

38

Auch die unter dem 15. November 2000 ausgestellte und von
dem Regierungsvizepräsidenten W. unterzeichnete "Termin-
vollmacht" stellt keine schriftliche Bevollmächtigung zur
Stellung des Auflösungsantrags dar. Dies folgt schon daraus,
dass es sich offensichtlich lediglich um eine Terminsvollmacht
handelt, die Regierungsrat B. lediglich dazu berechtigen
sollte, die Interessen der Bezirksregierung in dem
erstinstanzlichen Anhörungstermin am 11. Dezember 2000
wahrzunehmen. Eine derartige Terminsvollmacht ist zu
unterscheiden von der Erteilung einer Vollmacht zur Einleitung
eines gerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus beschränkt sich
die erteilte Terminsvollmacht auch von ihrem Inhalt her
lediglich auf die Wahrnehmung der Interessen gerade in dem
Termin zur Anhörung vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts. Eine
Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Stellung des
Auflösungsantrags kann ihr nicht entnommen werden. Im Übrigen
wäre eine solche Rückwirkung auch ausgeschlossen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.
September 1996 - 6 P 16.94 -,
a.a.O.

40

Für das Vorliegen einer mündlichen Bevollmächtigung besteht
kein hinreichender Anhalt. Regierungsrat B. hat im Rahmen
der Anhörung vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen lediglich erklärt, den Antrag
nach Erörterung mit dem Regierungsvizepräsidenten und dem
Ministerium gestellt zu haben. Von einer ausdrücklichen
Bevollmächtigung zur Antragstellung hat er jedoch nichts
erwähnt. Eine solche kann auch nicht in der offensichtlich
stattgefundenen Erörterung gesehen werden. Das Unterlassen
einer ausdrücklichen Bevollmächtigung stellt sich aus Sicht des
Regierungsrats B. auch als folgerichtig dar, da er
ausweislich seiner Erklärung im erstinstanzlichen
Anhörungstermin davon ausging, schon in Anbetracht seiner
Stellung als Dezernent in Personalangelegenheiten berechtigt zu
sein, den Auflösungsantrag zu stellen. Ausgehend davon wäre es
widersprüchlich, wenn er sich bei der Erörterung der
Angelegenheit mit dem Regierungsvizepräsident um eine
ausdrückliche Bevollmächtigung zur Antragstellung bemüht hätte.
Damit im Einklang steht auch die Form der Unterzeichnung der
Antragsschrift. Diese hat er nämlich lediglich mit dem Zusatz
"Im Auftrag" und nicht mit dem ein Vertretungsverhältnis zum
Ausdruck bringenden Zusatz "In Vertretung" unterzeichnet.

41

Dem steht auch nicht entgegen, dass von Seiten des
antragstellenden Landes erstmals im Beschwerdeverfahren eine
ausdrückliche mündliche Bevollmächtigung durch den
Regierungsvizepräsidenten behauptet worden ist. Denn diese
Behauptung gibt keinen Anlass, die Erklärung des Regierungsrats
B. im erstinstanzlichen Anhörungstermin in Frage zu
stellen. Angesichts der fehlenden Substantiierung des
Vorbringens besteht auch keine Veranlassung, diesem durch eine
weitere Sachverhaltsaufklärung nachzugehen. Dazu hätte es
jedenfalls der Darlegung bedurft, zu welchem Zeitpunkt und in
welcher Form eine Bevollmächtigung geschehen ist.

42

Auch in dem Termin zur Anhörung vor dem Fachsenat ist von
Seiten des antragstellenden Landes kein hinreichend
substantiierter Sachverhalt vorgetragen worden, aus dem sich
eine mündliche Bevollmächtigung des Regierungsrats B.
ergeben könnte. Insbesondere der zum Hilfsbeweisantrag erfolgte
Vortrag, die Bevollmächtigung durch den
Regierungsvizepräsidenten W. sei im Rahmen der
Erörterungen über die Antragstellung unmittelbar in den Wochen
vor der Antragstellung ausgesprochen worden, geht im Kern nur
insoweit über das hinaus, was Regierungsrat B. anlässlich
des erstinstanzlichen Anhörungstermins erklärt hat, als nunmehr
eine ausdrückliche Bevollmächtigung behauptet wird. Zu dieser
Behauptung fehlt es aber an jeglicher Darlegung eines
hinreichend substantiierten Tatsachenkerns. Namentlich lässt
sich auch diesem Vorbringen nicht entnehmen, wann im Einzelnen
und bei welcher konkreten Gelegenheit eine Bevollmächtigung
erfolgt sein soll. Mit Blick darauf bedurfte es auch nicht der
von Seiten des antragstellenden Landes hilfsweise beantragten
Beweiserhebung, da der gestellte Beweisantrag mangels
unzureichender Bezeichnung der unter Beweis gestellten Tatsache
als unsubstantiiert zu werten ist.

43

Im Übrigen würde auch eine bloß mündliche Bevollmächtigung
nicht ausreichen, um eine wirksame gerichtliche Vertretung
annehmen zu können, so dass die hilfsweise beantragte
Beweiserhebung zugleich unbeachtlich ist. Denn nach § 79 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 80 Abs. 2 und 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
und § 80 Abs. 1 ZPO ist die Bevollmächtigung durch eine
schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

44

Vgl. auch
Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 1999,
§ 11 Rn. 97.

45

Eine Anwendung der Genehmigungsvorschrift des § 89 Abs. 2
ZPO kommt im Hinblick darauf, dass es sich bei dem durch § 9
Abs. 4 BPersVG begründeten Recht um ein im materiellen Recht
wurzelndes Gestaltungsklagerecht handelt, nicht in
Betracht.

46

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
18. September 1996 - 6 P 16.94 -,
a.a.O., und - 6 P 17.94 -, a.a.O.

47

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

48

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

49