Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-09, Aktenzeichen 19 B 1143/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0809.19B1143.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg. Es
bestehen im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das den
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 16. April 1999
wiederherzustellen,

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abgelehnt hat, weil die beim amtlichen Prüfer am 2. März
1999 abgelegte Fahrprobe grobe Mängel ergeben habe, die
zeigten, daß der Antragsteller nicht in der Lage sei, seine
theoretischen Kenntnisse in der Fahrpraxis den verkehrlichen
Erfordernissen entsprechend umzusetzen, und die deshalb seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschlössen und die
Entziehungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig erscheinen
ließen.

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Zu Recht verweist der Antragsteller demgegenüber darauf,
daß Anlaß für die Anordnung der Fahrprobe nur die Frage
gewesen sei, welche Hilfseinrichtungen erforderlich seien,
damit er trotz der Beinprothese, die er nach der Amputation
des rechten Beines trage, ein Kraftfahrzeug führen könne, daß
zu dem Zeitpunkt der Anordnung des Antragsgegners angesichts
lediglich einer Eintragung im Verkehrszentralregister kein
Anlaß für die Überprüfung seiner Befähigung zum Führen eines
Kraftfahrzeuges bestanden habe und daß die von ihm, dem
Antragsteller, bestrittenen Fahrfehler angesichts der
fehlenden Angaben des Prüfers zu den Einzelheiten der Begehung
die Entziehungsverfügung nicht tragen würden.

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Dieses Vorbringen begründet ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und führt zur
Zulassung der Beschwerde, da das Entscheidungsergebnis sich
auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist. Es spricht
aus den vom Antragsteller angeführten Gründen Überwiegendes
dafür, daß die Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig ist und
das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das Interesse an
der sofortigen Vollziehung überwiegt.

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Gemäß § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
in der zum Zeitpunkt der Anordnung der Fahrprobe noch
geltenden Fassung - StVZO a.F. - konnte die Verwaltungsbehörde
zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder
Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
Auflagen u.a. die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich
anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den
Kraftfahrzeugverkehr anordnen, wenn Anlaß zu der Annahme
bestand, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines
Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet war.
Unter Eignung in diesem Sinne wurde sowohl die körperliche und
geistige Eignung (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 StVG a.F.,
§§ 2, 3, 15 b Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StVZO a.F.) als auch die
durch eine theoretische und eine praktische Prüfung
festzustellende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§§
11 Abs. 1, Abs. 3, § 15 b Abs. 2 Satz 2 StVZO a.F.)
verstanden.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69/81 -,
NJW 1982, 2885 (2886).

9

Entsprechend unterscheidet auch das Fahrerlaubnisrecht in
der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung die Eignung (§ 2
Abs. 4 StVG, §§ 11 bis 14, 46 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - FeV -) und die
Befähigung (§ 2 Abs. 5 FeV, §§ 15, 46 Abs. 4 FeV) zum Führen
von Kraftfahrzeugen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken
begründen, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen
eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, so findet eine
Überprüfung der körperlichen oder geistigen Eignung statt (§
46 Abs. 3 FeV iVm §§ 11 bis 14 FeV). Rechtfertigen Tatsachen
die Annahme, daß der Inhaber nicht befähigt zum Führen von
Kraftfahrzeugen ist, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zur
Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die
Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr
anordnen (§ 46 Abs. 4 FeV iVm § 11 Abs. 6 bis 8 FeV).

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Vorliegend hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 20.
November 1998 eine Fahrprobe angeordnet, ohne deren Anlaß
anzugeben. Aus dem Zusammenhang mit dem amtsärztlichen
Gesundheitszeugnis vom 15. Oktober 1998, das eine "Fahrprobe
im Beisein eines TÜV-Sachverständigen zur Überprüfung, ob die
vorgehaltenen Hilfs-einrichtungen der vorhandenen Behinderung
gerecht werden" für erforderlich hielt, sowie mit dem
Schreiben des Antragsgegners vom 24. November 1998 an den TÜV,
das diese Formulierung des amtsärztlichen Gutachtens aufnimmt,
folgt jedoch hinreichend deutlich, daß die Fahrprobe der
Überprüfung der körperlichen Eignung dienen sollte. Hiervon
konnte und mußte auch der Antragsteller ausgehen, da ihm das
amtsärztliche Gutachten bekannt war. Der Prüfer hat bei der
Fahrprobe am 2. März 1999 seine Überprüfung jedoch nicht auf
die angeordnete Begutachtung beschränkt, sondern Fehler
festgestellt, die nach seiner Auffassung erheblichen Einfluß
auf die Verkehrssicherheit haben und begründeten Anlaß zu der
Annahme geben, daß eine ausreichende Beherrschung des
Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr nicht mehr gegeben ist
(grobe Mißachtung der Vorfahrt- bzw. Vorrangregelung bei VZ
306 mit Zusatzschild, mangelhafte Verkehrsbeobachtung,
nichtangepaßte Geschwindigkeit außerhalb geschlossener
Ortschaften auf BAB und BAB-Auffahrt) und die ferner bei einem
Fahrerlaubnisbewerber zum Nichtbestehen der praktischen
Prüfung geführt hätten. Diese Feststellungen betreffen die
Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges.

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Tatsachen, die aus der Sicht der Fahrerlaubnisbehörde die
Annahme der Nichtbefähigung im Sinne von § 46 Abs. 4 Satz 2
FeV rechtfertigen, lassen jedoch für sich allein regelmäßig
noch nicht zugleich die Entziehung der Fahrerlaubnis zu.
Vielmehr ist die Annahme der Nichtbefähigung in aller Regel in
einem zweiten Schritt durch die Anordnung der Beibringung
eines Gutachtens auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. § 46
Abs. 4 Satz 2 FeV), wenn nicht aufgrund besonderer Umstände
die Nicht-eignung bzw. Nichtbefähigung des Betroffenen
ausnahmsweise auch ohne eine solche Anordnung zur Überzeugung
der Fahrerlaubnisbehörde feststeht (§ 46 Abs. 4 Satz 3 iVm §
11 Abs. 7 FeV). Da die Eignung und Befähigung zum Führen einer
Fahrerlaubnis unbestimmte Rechtsbegriffe sind, die der vollen
Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegen, sind
die Grundlagen für die Überzeugungsbildung der Behörde im
Sinne von § 11 Abs. 7 FeV gerichtlich voll überprüfbar.

12

Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zur
Frage der Befähigung des Antragstellers ist - wie dargelegt -
nicht angeordnet worden. Das über die Fahrprobe vom 2. März
1999 erstellte Gutachten ist selbst unter ergänzender
Berücksichtigung des Prüfprotokolls keine ausreichende
Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen
feststehender Nichteignung. Die bloße Aufzählung von
angeblichen Fahrfehlern ohne hinreichende Angaben zum Ort und
zu den Einzelheiten ist als Grundlage für eine Entscheidung
ungeeignet. Dies folgt schon daraus, daß anders als bei der
theoretischen und praktischen Prüfung des
Fahrerlaubnisbewerbers, in der der Bewerber seine Befähigung
nachweisen muß, im Entziehungsverfahren der Behörde die
Beweislast für das Fehlen der Befähigung obliegt. Die nicht
substantiierten Ausführungen in der hier vorliegenden
Stellungnahme sind folglich bereits durch das einfache
Bestreiten des Antragstellers erschüttert, da von diesem
mangels ausreichender Informationen über Einzelheiten der
angeblichen Fahrfehler ein substantiiertes Vorbringen nicht
erwartet werden kann.

13

Zu einer anderen Bewertung führt im vorliegenden Fall auch
nicht die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verwertbarkeit eines
Gutachtens nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen
Anordnung nach § 15 b II StVZO (jetzt: § 46 Abs. 3 iVm §§ 11
bis 14 FeV, § 46 Abs. 4 FeV) abhängt, wenn der Betroffene sich
der angeordneten Begutachtung gestellt hat und das Gutachten
der Behörde vorliegt, weil dies eine neue Tatsache ist, die
selbständige Bedeutung hat.

14

BVerwG, Beschluß vom 19. März 1996
- 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332.

15

Dieser Rechtsprechung läßt sich auf die Stellungnahme des
Prüfers vom 11. März 1999 schon deshalb nicht übertragen, weil
sie - wie dargelegt - nicht die an den Inhalt eines Gutachtens
zu stellenden Anforderungen erfüllt.

16

Ob die am 2. März 1999 getroffenen Feststellungen -
gegebenenfalls nach weiterer Konkretisierung durch den Prüfer
- Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 4 FeV sind, die nunmehr die
Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zur Feststellung
der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigen,
bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Insoweit wird jedoch
vorsorglich auf folgendes hingewiesen: Während der amtlich
anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den
Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen der Fahrerlaubnisprüfung eines
Bewerbers um eine Fahrerlaubnis (vgl. § 15 FeV) als Prüfer im
Sinne des Prüfungsrechts tätig wird mit der Folge, daß ihm bei
seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zusteht und das
Protokoll den Prüfungsverlauf nur im Überblick wiedergeben
muß, weil es bei Einwendungen des Prüflings gegebenenfalls
ergänzt werden kann,

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vgl. Ziffer 3 Absatz 1 der
Richtlinie für die Prüfung der Bewerber
um eine Erlaubnis zum Führen von
Kraftfahrzeugen (Prüfungsrichtlinie)
vom 22. Januar 1987 (VkBl. Nr. 5 S.
198) sowie zu den Anforderungen an ein
Prüfungsprotokoll
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
14. Februar 1996 - 1 BvR 961/94 -,
NWVBl. 1996, 468,

18

wird er im Rahmen der Begutachtung nach § 46 FeV als
Sachverständiger tätig, der den für die Entscheidung
zuständigen Behörden und etwa angerufenen Gerichten eine
nachvollziehbare Grundlage für ihre Entscheidung geben muß.
Seine Tätigkeit ist ein Hilfsmittel zum Zwecke der Aufklärung
des Sachverhalts. Verwaltungsbehörde und Gericht haben sodann
in eigener Verantwortung zu entscheiden, welcher Aussagewert
dem Gutachten für die Beurteilung des Betroffenen zukommt.

19

BVerwG, Urteil vom 18. März 1982,
a.a.O.

20

Die Schwierigkeiten, die für einen Prüfer bei der
Durchführung einer Fahrprobe im Rahmen eines
Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens damit verbunden sein
können, daß er gleichzeitig das Fahrverhalten des
Fahrerlaubnisinhabers beobachten und sich Notizen zu den
Einzelheiten von Fahrfehlern machen muß, führen nicht dazu,
die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens zu
senken.

21

Im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner seine
Entscheidung wesentlich auch darauf gestützt hat, daß nach
Mitteilung des Prüfers ein Fahrerlaubnisbewerber bei
entsprechenden Fehlern die Prüfung nicht bestanden hätte, wird
ferner auf folgendes hingewiesen: Zeigt der Inhaber einer
Fahrerlaubnis im Rahmen einer theoretischen oder praktischen
Fahrprüfung Fehler, die bei einem Bewerber um eine
Fahrerlaubnis ohne weiteres zum Nichtbestehen der praktischen
Prüfung führen würden, so erweist er sich damit nicht
zwangsläufig als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen
im Sinne der Vorschriften über die Entziehung der
Fahrerlaubnis. Der Vermutung, die dahin geht, daß der
Fahrerlaubnisinhaber die einmal erworbenen Kenntnisse aufgrund
seiner Fahrpraxis weiterhin besitzt, wenn und solange er ohne
wesentliche Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat,
wird vielmehr in der Regel nur dadurch Rechnung zu tragen
sein, daß das Hauptgewicht der Begutachtung auf die Auswertung
von Fehlern gelegt wird, die - wie vorliegend die dem
Antragsteller vorgeworfenen Fehler - den Bereich der
Verkehrssicherheit einschließlich der Gefahrenlehre betreffen,
und berücksichtigt wird, inwieweit im übrigen
straßenverkehrsrechtlich auffälliges Verhalten festzustellen
ist.

22

So ausdrücklich zur theoretischen
Prüfung BVerwG, Urteil vom 18. März
1982, a.a.O.

23

Ist die Beschwerde nach alledem bereits gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zuzulassen, kann offenbleiben, ob die
Voraussetzungen für die Zulassung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers
vorliegen.

24

Entsprechend § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, der gemäß § 146
Abs. 6 Satz 2 VwGO anwendbar ist, wird das Antragsverfahren
als Beschwerdeverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer
Beschwerde bedarf es nicht.

25

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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