Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-29, Aktenzeichen 16 B 2252/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1229.16B2252.98.00

Tenor

Die Beschwerden werden zugelassen.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller die beantragten Mittel zur Förderung hauptamtlicher Beratung für
ehrenamtliche Betreuer in Höhe von 37.000 DM im Förderjahr 1998 vorläufig
auszuzahlen oder sie zu hinterlegen bzw. anderweitig sicherzustellen, daß ein
etwaiger Förderanspruch des Antragstellers nach Maßgabe der noch ausstehenden
rechtskräftigen Entscheidung über die verwaltungsgerichtliche Klage des
Antragstellers unbeschadet des bis dahin eingetretenen Zeitablaufs, einer
Haushaltssperre oder einer anderweitigen Verwendung der entsprechenden
Haushaltsmittel verwirklicht werden kann.

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Von den zweitinstanzlichen Kosten tragen der Antragsgegner
und die Beigeladenen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst; die übrigen
Kosten tragen der
Antragsgegner zur Hälfte und die Beigeladenen zu je einem Zehntel.

1

G r ü n d e :

2

Die Zulassung der Beschwerden beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend (grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache).

3

Der Senat entscheidet zugleich über die auf dasselbe Ziel
gerichteten Beschwerden des Antragsgegners und der
Beigeladenen zu 1. und 2., weil dem Antragsteller im Falle des
weiteren Zuwartens unwiederbringliche Rechtsverluste
drohen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
20. Februar 1998 - 5 B 128/98 - und
- 5 E 89/98 -, NJW 1998, 1969
(m.w.N.).

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Das trifft vorliegend zu. Nach den jüngsten Bekundungen des
Antragsgegners muß nämlich eine Vergabe der Fördermittel aus
haushaltsrechtlichen Gründen noch im laufenden Kalenderjahr
1998 erfolgen. Daher würde eine Verzögerung der Auszahlung
über den Jahreswechsel hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit die
Realisierung des etwaigen Förderanspruches des Antragstellers
auf Dauer vereiteln. Eine Anspruchsvereitelung wäre auch dann
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen, wenn der
Antragsgegner die noch ausstehenden Förderbeträge wie zunächst
vorgesehen vorbehaltlos und endgültig an die Beigeladenen
auszahlen würde. Demgegenüber ist der Verlust der Möglichkeit,
in Kenntnis der Senatsentscheidung über die Zulassungsanträge
nochmals zur Sache vorzutragen, als nachrangig einzustufen,
zumal die Verfahrensbeteiligten bereits im Zulassungsverfahren
umfänglich zu den streiterheblichen Rechtsfragen Stellung
genommen haben.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches
dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Vorliegend
ist von einer im wesentlichen noch offenen Rechtslage
auszugehen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Anspruch
des Antragstellers auf Berücksichtigung im Förderverfahren für
das Jahr 1998 ernstlich in Betracht kommt, andererseits aber
nicht mit Sicherheit gegeben ist. Dabei erscheint dem Senat
wie auch schon dem Verwaltungsgericht das vom Antragsgegner
angewandte Kriterium des Fallzahlenvergleichs als
Negativindikator für die Erfüllung der sog.
Querschnittsaufgaben als fragwürdig, zumal es nicht allein auf
den zu fördernden Mitarbeiter des jeweiligen
Betreuungsvereins, sondern auf alle hauptamtlich Beschäftigten
bezogen worden ist. Andererseits lassen sich die vom
Antragsgegner bzw. den Beigeladenen angeführten Gesichtspunkte
nicht gänzlich von der Hand weisen. Das gilt namentlich
insoweit, als staatliche Subventionsleistungen typischerweise
auf eine Verhaltensbeeinflussung bei den Empfängern hin
ausgerichtet sind, so daß sie ins Leere gehen bzw. lediglich
"mitgenommen" werden, wenn sich der betreffende Empfänger auch
unabhängig von der Förderung in der gewünschten Weise verhält;
allerdings wird der Antragsgegner der Gefahr derartiger
Mitnahmeeffekte bei allen Förderungsbewerbern zu beachten
haben, nicht allein beim Antragsteller.

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Die vom Senat getroffene einstweilige Regelung soll der
noch offenen Rechtslage entsprechend auch die tatsächlichen
Verhältnisse offen halten und insbesondere verhindern, daß der
Antragsteller wie schon in den vorangegangenen Förderjahren
durch die vollständige Auskehrung der Förderbeträge an die
Beigeladenen bzw. durch bloßen Zeitablauf die tatsächliche
Möglichkeit der Anspruchsverwirklichung verliert. Dagegen ist
weder eine Regelung, wie sie das Verwaltungsgericht in seinem
vorgeschalteten Beschluß vom 29. Juni 1998 getroffen hat, noch
eine Verpflichtung zur vorläufigen Neuentscheidung
entsprechend dem angefochtenen instanzabschließenden Beschluß
vom 10. September 1998 geeignet, eine dauerhafte
Rechtsvereitelung zu Lasten des Antragstellers zu
verhüten.

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Der Senat geht davon aus, daß die nunmehr neugefaßte
einstweilige Anordnung im praktischen Ergebnis weniger
vorwegnimmt als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, weil
dem Antragsgegner nach näherer Maßgabe der
haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ein Spielraum für die
Beantwortung der Frage verbleibt, in welcher Weise er den
drohenden faktischen Anspruchsverlust des Antragstellers bis
zum Zeitpunkt einer bestandskräftigen Hauptsacheentscheidung
vermeiden will. Eine derartige Sicherstellung muß insbesondere
nicht notwendigerweise die Beigeladenen oder einzelne von
ihnen benachteiligen. Vielmehr besteht für den Antragsgegner
auch die Möglichkeit, alle Beigeladenen mit den beantragten
und zuerkannten Fördermitteln auszustatten, wenn nur
gewährleistet ist, daß eine vollständige Befriedigung des
Antragstellers möglich bleibt. Ein unzumutbarer Nachteil für
den Antragsteller wird in der neugefaßten Regelung nach § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO schon deshalb nicht gesehen werden können,
weil dieser von Anfang an zu erkennen gegeben hat, daß ihm
nicht wesentlich an einem unverzüglichen Mittelzufluß gelegen
ist, sondern vielmehr daran, eine (erneute) Rechtsvereitelung
auch im Förderjahr 1998 zu verhindern. Diesem Anliegen wird
die getroffene Regelung auch dann gerecht, wenn der
Antragsgegner von der ihm eingeräumten Abwendungsbefugnis
Gebrauch macht und haushaltstechnisch die Möglichkeit einer
künftigen Anspruchsbefriedigung offen hält, ohne schon jetzt
die beantragten Fördermittel unmittelbar an den Antragsteller
zu leisten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO
sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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