Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 10 K 657/05.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0906.10K657.05A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die in I. wohnhafte Klägerin erstrebte u.a. ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nach
Erlass eines für sie negativen Urteils durch die Kammer und nachdem sie anschließend einen
Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hatte, stellte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge durch Bescheid fest, dass zu ihren Gunsten das Abschiebungsverbot des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der E. S. L. vorliege. Daraufhin gaben die
Beteiligten übereinstimmende Erledigungserklärungen ab. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen stellte mit Beschluss vom 15. August 2006 das Verfahren ein;
zugleich erklärte es das angefochtene Urteil für wirkungslos und bestimmte weiter, die Kosten
des gerichtskostenfreien Verfahrens I. und II. Instanz trügen die Klägerin zu 5/6 und die
Beklagte zu 1/6.

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Am 04. September 2006 hat die Klägerin durch den von ihr bevollmächtigten
Rechtsanwalt, dessen Kanzlei sich in L1. befindet - er hatte sie bereits in dem
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren und zudem im Vorprozess VG Minden 10 K
5331/03.A vertreten -, beantragt, die Kosten gemäß § 106 ZPO auszugleichen. Mit Beschluss
vom 01. Dezember 2006 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts
Minden die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 123,90 EUR
festgesetzt. Dabei hat er im Rahmen der Ausgleichung bei der Ermittlung der
erstattungsfähigen erstinstanzlichen Anwaltskosten der Klägerin auf die Verfahrensgebühr die
Hälfte des 1,3fachen der Geschäftsgebühr angerechnet. Als Fahrtkosten hat er mit der
Begründung "fiktiv 50 km á 0,30 EUR" 15 EUR berücksichtigt und dazu zusätzlich
ausgeführt: Obwohl der Prozessbevollmächtigte die Klägerin bereits in ihrem
Asylausgangsverfahren vertreten habe und deshalb seine weitere Befassung mit dieser
Angelegenheit grundsätzlich als notwendig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO anzusehen sei, seien
vorliegend die mit seiner Beauftragung verbundenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig, weil
die Klägerin bei der Einleitung ihres Asylausgangsverfahrens bereits unter ihrer aktuellen
Anschrift wohnhaft gewesen sei und folglich einen Anwalt in Wohnortnähe bzw. am
Gerichtsort mit ihrer Vertretung hätte beauftragen können. Gründe für die Notwendigkeit der
damaligen Beauftragung des Anwalts seien weder vorgetragen worden noch aus den Akten
ersichtlich.

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Am 13. Dezember 2006 hat die Klägerin gerichtliche Entscheidung beantragt: Eine
Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr dürfe grundsätzlich nicht stattfinden. Es sei kein
Grund vorhanden, dies anders zu handhaben als in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Darüber
hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum ½ der 1,3 Geschäftsgebühr abgezogen werde. Würde
mit einer Mittelgebühr von 0,9 abgerechnet, würden nur 0,45 angerechnet werden können. Es
sei keineswegs automatisch vom Höchstsatz auszugehen. - Reisekosten seien grundsätzlich zu
erstatten. Sie habe sich einen Anwalt ihrer Wahl aussuchen können und sei aus
kostenrechtlichen Gesichtspunkten keineswegs gezwungen gewesen, einen Rechtsanwalt an
ihrem Wohnort zu beauftragen.

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II.

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 01. Dezember
2006) ist zulässig nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. In
dem angegriffenen Beschluss sind die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten
zutreffend festgesetzt worden.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach §§ 154, 155 VwGO auf Antrag die im Verhältnis der
Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten festgesetzt. Inhaber des
Kostenerstattungsanspruchs ist der jeweilige Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.
Dies gilt auch insoweit, als Gegenstand der Festsetzung die Vergütung ist, die der
Erstattungsberechtigte seinem Prozessbevollmächtigten aufgrund dessen Beauftragung
schuldet

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- Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006,
§ 164 Rdnrn. 37, 38 -.

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Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der
Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Falle der Zuziehung eines
Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der gesetzlichen Gebühren und Auslagen
notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der Aufwendungen sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von
ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schuldet, kann er
auf den erstattungsverpflichteten Beteiligten abwälzen

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- vgl. Neumann, a.a.O., § 162 Rdnr. 63 -.

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Von diesem Ansatz ausgehend ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zu
beanstanden, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen diese - bezogen auf das
gerichtliche Verfahren - keinen höheren Vergütungsanspruch, als er von dem
Urkundsbeamten im Rahmen der Kostenausgleichung berücksichtigt wurde.

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1. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis
2303 (vormals 2400 bis 2403) entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem
Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.
Es vermindert sich nach dem eindeutigen Wortlaut also nicht die entstandene
Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende
Verfahrensgebühr

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- Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - -.

15

Aufgrund dieser Anrechnungsvorschrift kann ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits
wegen desselben Gegenstandes in dem dem Klageverfahren vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine
geminderte Verfahrensgebühr abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits
im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes in die Sach- und
Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es in dem gerichtlichen
Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht. Die Anrechnungsregelung der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist nach Ansicht der Kammer auch im sog. Außenverhältnis
zwischen dem (teil) obsiegenden Mandanten und dem kostenpflichtigen anderen
Verfahrensbeteiligten anzuwenden

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- vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss
vom 01. Dezember 2006 sowie im Beschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden vom 31. Mai 2007 - 10 K
1944/06.A - -.

17

Das Gegenteil - keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr - lässt sich nach Ansicht der
Kammer nicht tragfähig mit der Feststellung begründen, die Kostenfestsetzung könne sich
(naturgemäß) nicht auf solche Gebühren erstrecken, die nicht Gegenstand der gerichtlichen
Kostengrundentscheidung seien. Denn von dem hier vertretenen Standpunkt aus betrifft die
im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.
August enthaltene Grundentscheidung nur eine durch Anrechnung verminderte
Verfahrensgebühr.

18

Es erscheint auch nicht sinnwidrig, wenn der kostenerstattungspflichtige Beteiligte des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hat, weil der
Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten bereits vorgerichtlich dessen Geschäft betrieben
hat. Denn damit bleibt der Erstattungsberechtigte mit der Geschäftsgebühr belastet, die zu
tragen er durch Beauftragung des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren sich entschlossen
hat, weil es nach geltender Rechtslage an einer Kostenerstattungsregelung in jenem Verfahren
fehlt und eine anwaltliche Vertretung vor der Behörde grundsätzlich ins eigene Kostenrisiko
des Betreffenden fällt

19

- vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. März
2006
- 19 C 06.268 - -.

20

Bedenklich wäre viel eher die vom gegenteiligen Standpunkt aus sich ergebende
Konsequenz, dass derjenige, der schon im Verwaltungsverfahren mit seinem Anliegen
durchdringt, mit der Geschäftsgebühr belastet bleibt, derjenige aber, der - dort erfolglos - ein
Klageverfahren beginnt, in dem er ganz oder zum Teil obsiegt, nachträglich diese zum Teil
auf die im gerichtlichen Verfahren unterlegene Gegenseite abwälzen kann.

21

Dass die in Rede stehende Anrechnung nur im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt
und Mandant vorzunehmen und nicht auch im Außenverhältnis zwischen Mandant und
Prozessgegner zu berücksichtigen wäre, ist der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff.
der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG im Übrigen nicht zu entnehmen

22

- siehe auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR
184/06 - ("Diese Anrechnung ist ... erst im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen") -.

23

Gegen die Gegenansicht spricht im Übrigen, dass sie für den alltäglichen Fall, dass eine
Geschäftsgebühr für vorprozessuales anwaltliches Tätigwerden gerade in einem Vorverfahren
(§ 68 VwGO) entstanden ist, eine Ausnahme macht und die Vorbemerkung bei dieser
Sachverhaltsgestaltung doch anwendet

24

- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2007
- 25 C 07.754 - -,

25

möglicherweise aber von der gerade referierten Ausnahme eine erneute Ausnahme
machen (und zu der von ihr grundsätzlich für zutreffend erachteten Regelung zurückkehren)
würde, wenn zwar die Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten in einem
Widerspruchsverfahren (§ 68 VwGO) entstanden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
dieses Verfahren indessen nicht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt
worden ist

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- zu einem von dem Standpunkt der Gegenansicht aus notwendigen
weiteren Ausnahmefall vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 - -.

27

Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorbemerkung ist unerheblich

28

- vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2007 -,

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dass bei der hier vertretenen Sichtweise im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
möglicherweise geprüft werden muss

30

- anders Bayerischer VGH, Beschluss vom 06. März 2006 -,

31

in welcher Höhe die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (bzw. - zuvor - 2400), die sich auf
0,5 bis 2,5 beläuft, tatsächlich entstanden ist.

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Dass im konkreten Fall vom Urkundsbeamten eine Anrechnung im Umfang von 0,65
vorgenommen worden ist, begegnet keinen Bedenken. Bei diesem Satz handelt es sich um die
Hälfte des Regelwertes von 1,3 gemäß Nr. 2300 bzw. 2400 RVG-VV. Dass die
Geschäftsgebühr niedriger bemessen gewesen sei, hat die Klägerin nicht behauptet, vielmehr
eine Kostenrechnung vom 26. Oktober 2006 vorlegen lassen, der zufolge die Geschäftsgebühr
im vorliegenden Fall mit dem 1,3fachen bemessen worden ist.

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2. Reisekosten eines Rechtsanwalts sind nur erstattungsfähig, soweit sie im Sinne des §
162 Abs. 1 VwGO notwendig sind. Beauftragt der Beteiligte einen Rechtsanwalt an einem
anderen Ort, sind die Reisekosten ausnahmsweise dann erstattungsfähig, wenn der beauftragte
Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem
betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwarf, dass ein verständiger Beteiligter
zur angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte gerade die Hinzuziehung eines solchen
Rechtsanwalts für ratsam halten musste. Dasselbe kommt in Betracht, wenn zwischen dem
Mandanten und dem Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, etwa weil der
Rechtsanwalt den Mandanten bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hat und ein
Anwaltswechsel zum Zwecke der Kostenersparnis unzumutbar erscheint. War es nach diesen
Maßstäben nicht notwendig, einen Rechtsanwalt mit Sitz an dem gewählten Ort zu
beauftragen, sind die Reisekosten in der Höhe erstattungsfähig, wie sie für einen
Rechtsanwalt entstanden wären, der am Sitz des Gerichts oder am Wohnort des Beteiligten
ansässig ist

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- Neumann, a.a.O., § 162 Rdnrn. 66, 69, 70 -.

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Dies zugrunde gelegt, war es nicht notwendig, dass die Klägerin ihren in L1.
ansässigen Prozessbevollmächtigten beauftragte. Besondere Fachkenntnisse in dem genannten
Sinne waren im Zusammenhang mit dem Verfahren nicht erforderlich, auch nicht mit Blick
auf die Herkunft der Klägerin gerade aus der E1. S. L. . Zudem wohnte sie
bereits zu dem Zeitpunkt, als der Vorprozess VG Minden 10 K 5331/03.A begann, in I.
.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.