Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-19, Aktenzeichen 7 L 556/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0619.7L556.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, überwiegt sein privates Interesse an
einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen
die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5
oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen, durch die die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei
Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 FeV).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die
§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt
werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum
Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11
bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu
treffenden Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen,
wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (§ 13
Nr. 2 a, letzte Alternative FeV).

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Alkoholmissbrauch liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das
Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender
Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Ein solcher
Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 3.11.1 der insoweit sachverständigen
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000,
Seite 40, insbesondere dann gegeben, wenn der Betreffende wegen
wiederholtem oder erheblichem Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der
Teilnahme am Straßenverkehr aufgefallen ist. Ob dies beim Antragsteller der
Fall ist, kann offen bleiben.

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Denn aus der Formulierung „insbesondere" in Nr. 3.11.1 der
Begutachtungsleitlinien geht hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen
auch nach der sachverständigen Auffassung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf
Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet
werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Mai 2003 - 19 B 779/03 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, VRS 2002,
S. 453.

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Das Gericht hat mehrfach entschieden, dass allein der Umstand, dass ein
Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration von ca.
2 ‰ zu erreichen, eine Tatsache ist, die die Annahme von Alkoholmissbrauch
begründet.

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Vgl. Beschluss vom 22. Juli 2005 - 7 L 916/05 -; Urteil vom 10. März 1999
- 7 K 2796/98 -.

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Beim Antragsteller ist eine weit darüber liegende Blutalkoholkonzentration
von 2,74 ‰ (1. Blutprobe) bzw. 2,59 ‰ (2. Blutprobe, 30 Min. später)
festgestellt.

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Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung
ist davon auszugehen, dass Personen mit derartig hohen
Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten
haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter
Kraftfahrer gehören und regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten
Alkoholproblematik leiden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1995
- 11 C 34.94 -, DVBl 1996, 165 m.w.N.

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Dabei kommt es bei so hohen Blutalkoholkonzentrationen nicht darauf an,
ob der Betreffende Ausfallerscheinungen zeigt oder nicht. Maßgeblich ist
vielmehr, dass Personen mit sozial angepasstem Trinkverhalten gar nicht in
der Lage sind, entsprechende Alkoholmengen zu sich zu nehmen.

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Vgl. Kunkel, Angaben zum Trinkverhalten: Soziales Trinken und
Blutalkoholkonzentrationen, Blutalkohol 22 (1985), 341 ff; Stephan,
Trunkenheitsdelikte im Verkehr und Alkoholmissbrauch, Blutalkohol 25
(1988), 201 ff.

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War damit im Falle des Antragstellers jedenfalls von einer ausgeprägten
Alkoholproblematik auszugehen, dann bestanden auch ausreichende
Anhaltspunkte dafür, dass er krank im Sinne einer Alkoholabhängigkeit ist.
Eine Blutalkoholkonzentration von 2,74 ‰ kann nämlich nur erreichen, wer an
extrem große Trinkmengen gewöhnt ist. Dies ist aber ein Merkmal nicht nur
der Alkoholproblematik, sondern auch der Alkoholabhängigkeit, wobei die
Übergänge fließend sein dürften. Beim Antragsteller kommt hinzu, dass er
offenbar - wie er im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgebracht hat -
eine Flasche „Schnaps" in der Garage deponiert hatte, um „Ärger" mit seiner
Ehefrau zu umgehen. Auch eine solche Verhaltensweise ist deutlicher
Fingerzeig auf eine erhebliche Alkoholproblematik.

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Gibt es deshalb insgesamt Grund zu der Annahme, der Betreffende leide
an einer Alkoholproblematik, so ist damit zugleich der Verdacht verbunden,
dass er alkoholkrank ist.

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Wer vom Alkohol abhängig ist, gilt jedoch als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen aller Klassen auch dann, wenn er im Straßenverkehr noch
nicht alkoholisiert in Erscheinung getreten ist. Dies entspricht der
übereinstimmenden Ansicht der Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen
Beirats für Verkehrsmedizin und des psychologischen Gutachtens
„Kraftfahreignung" der Kommission der Sektion Verkehrspsychologie im
Berufsverband Deutscher Psychologen e.V., Deutscher Psychologen Verlag
GmbH Bonn, 1995, Seite 84. Von der Richtigkeit dieser - gebün-delten
Sachverstand verkörpernden - Aussagen ist die Kammer überzeugt.

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Vergleichbar ist die Situation eines Alkoholkranken mit der eines von
anderen Suchtmitteln oder Medikamenten abhängigen Kraftfahrers. Auch im
Falle solcher Abhängigkeiten wird in Rechtsprechung und Literatur nicht
verlangt, dass der Betreffende im Zustand der Abhängigkeit ein Kraftfahrzeug
geführt hat, um ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen
zu können. Vielmehr reichen Tatsachen aus, die es als möglich erscheinen
lassen, dass eine Abhängigkeit vorliegt. Schon dann kann den dadurch
begründeten Bedenken an der Kraftfahreignung in geeigneter Weise, z. B.
durch die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen, nachgegangen werden, ohne dass zuvor ermittelt werden
müsste, ob der Betreffende nach Rauschmittel- oder Medikamentengenuss
ein Kraftfahrzeug geführt hat oder nicht.

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Nach alledem war die an de Antragsteller gerichtete Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, rechtmäßig. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV darf in
einem solchen Fall die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen bei demjenigen schließen, der sich weigert, sich
untersuchen zu lassen, oder der das Gutachten nicht rechtzeitig beibringt. Der
Antragsgegner hat den Antragsteller bei seiner Gutachtensaufforderung auch
entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV auf die Folgen der Verweigerung der
Mitwirkung hingewiesen.

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Unter diesen Umständen ist derzeit die von ihm ausgehende Gefahr für
die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht dem regelmäßig festgesetzten Wert
im Eilverfahren bei einer Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3.

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