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Beschluss vom 2014-07-03, Aktenzeichen 10 TaBV 3/14

Tenor

Der Antrag der W. GmbH (Arbeitgeberin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

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Der Antrag der Arbeitgeberin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 ZPO liegen nicht vor.

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1. Die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach den §§ 14 ff. ZPO finden auch im Beschlussverfahren Anwendung (Natter/Gross/Perschke, ArbGG, 2. Aufl. § 11a Rz. 27).

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2. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht erfüllt. Hiernach erhält auf Antrag „eine Partei kraft Amtes“ Prozesskostenhilfe, wenn die „Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse“ nicht aufgebracht werden können und auch den „am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist“. Diese Vorschrift kommt jedoch bei Eigenverwaltung weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung.

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a) Zweck der Regelung ist, einem Insolvenzverwalter die Prozessführung zur Anreicherung der Insolvenzmasse zu erleichtern (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116, Rn. 1). Es soll vermieden werden, dass Masseprozesse nicht geführt werden können, weil zahlungskräftige Gläubiger wegen der zu erwartenden geringen Quote kein Prozessrisiko übernehmen wollen und sich Geschäftspartner des Gemeinschuldners dadurch rechtswidrige Vorteile verschaffen könnten. Auch bei Testamentsvollstreckern, Nachlassverwaltern entsteht eine ähnliche Problematik.

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b) Die Arbeitgeberin ist hier jedoch bereits keine „Partei kraft Amtes“. Das sind Personen, die als Partei auftreten, aber fremde Interessen vertreten und nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufkommen müssen, was sich bereits daraus ergibt, dass es auf die - für andere - „verwaltete Vermögensmasse“ ankommt. Zudem muss diesen Personen ihr Amt durch besonderen Bestellungsakt übertragen worden sein (Zöller/Geimer aaO, Rn. 2).

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aa) Die Arbeitgeberin vertritt jedoch zumindest auch eigene Interessen und zwar unabhängig davon, ob die Fortführung des Betriebes auch dem Zweck der Gläubigerbefriedigung dient. Die Eigenverwaltung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für Sanierungsverfahren gedacht (MK-InsO/Tetzlaff, 3.Aufl. 2014, § 270 Rz. 100 ff.). Wird im Eröffnungsbeschluss die Eigenverwaltung angeordnet, erhält der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse. Rechtstechnisch bedeutet dies, dass auf den Schuldner als Amtswalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wird. Der Schuldner wird entgegen dem Insolvenzverwalter als Amtswalter in eigener Sache tätig (MK-InsO/Tetzlaff, 3.Aufl. 2014, § 270 Rz. 141). Daher muss er mit seinem eigenen Vermögen für die Kosten aufkommen. Denn er haftet mit seinem Vermögen.

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bb) Bei Eigenverwaltung wird auch kein „Amt durch besonderen Bestellungsakt“ übertragen, vielmehr wird durch das Insolvenzgericht die Eigenverantwortung angeordnet.

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cc) Die Arbeitgeberin ist daher weder „Organ der Masse“ noch nach der herrschenden Amtstheorie befugt, im eigenen Namen mit Wirkung für die Masse in Ausübung eines privaten Amtes in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 19 a ZPO zu handeln.

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Vielmehr bleibt sie in Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 1 InsO berechtigt, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Zudem hat sie gemäß § 281 InsO die Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger im Sinne der §§ 151 bis 153 InsO. Dazu muss sie das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht erstellen. Dagegen hat der Sachwalter die Verzeichnisse und die Vermögensübersicht zu prüfen und jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.

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Weiter muss die Arbeitgeberin im Berichtstermin Bericht erstatten (§ 281 Abs. 2 InsO), wozu der Sachwalter Stellung nimmt. Zudem ist sie zur Rechnungslegung nach §§ 66, 155 InsO verpflichtet. Auch diese ist vom Sachwalter zu prüfen. Bei gegenseitigen Verträgen steht ihr das Wahlrecht nach § 279 InsO zu, das allerdings im Einvernehmen mit dem Sachwalter auszuüben ist. Die Rechte, die sonst dem Insolvenzverwalter nach den §§ 120, 122 und 126 InsO bei Kündigungen von Betriebsvereinbarungen, Durchführung von Betriebsänderungen und bei Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz zustehen, kann die Arbeitgeberin nur mit Zustimmung des Sachwalters ausüben.

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Zwar hat sie an Stelle des Insolvenzverwalters nach § 283 InsO für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu sorgen und muss die Verteilungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen vornehmen, was die Bezeichnung „Amtswalter“ rechtfertigt. Allerdings hat der Sachwalter die Verteilungsverzeichnisse zu prüfen und jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.

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Auch für die Verwertung von Sicherungsgut ist die Arbeitgeberin nach § 282 InsO zuständig, aber auch hier unterliegt sie der Prüfung des Sachwalters (vgl. zum Ganzen MüKoInsO/Tezlaff, 3. Aufl. 2014, Bd. 3, Siebter Teil V, Rn. 66).

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dd) Daraus ergibt sich, dass die Arbeitgeberin nicht „in ein Amt eingesetzt“ wurde zur Wahrung fremder Interessen, sondern ihr, da in eigener Sache gehandelt wird, nur eine eingeschränkte Dispositionsbefugnis belassen wurde. Der Hinweis der Arbeitgeberin auf die Rechte und Pflichten des Sachwalters spricht daher gegen die Anwendung von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Diese wird nicht dadurch zur „Partei kraft Amtes“, weil ein Sachwalter die Geschäftsführung kontrolliert und unterstützt.

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ee) Wird bei Passivprozessen bei Eigenverwaltung der Schuldner als Prozessstandschafter verstanden (Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 2010, § 270 Rz. 32) gilt nichts anderes. Prozessstandschafter sind keine Parteien kraft Amtes (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116, Rn. 3).

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c) Auch eine entsprechende Anwendung scheidet angesichts der eindeutigen Reglung in § 116 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus. Es besteht auch kein Bedarf für eine entsprechende Anwendung, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Betracht kommt.

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3. Aber auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO scheidet vorliegend aus. Denn dessen Voraussetzungen müssen bereits in der Antragsbegründung dargelegt werden (Zöller/Geimer, aaO, Rn. 24 mit Hinweis auf BFH BB 1982, 1536), was nicht geschehen ist.

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Zudem ist hierzu erforderlich, dass die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen würde (Zöller/Geier, aaO, § 116 ZPO, Rn. 25 mit Hinweis auf BVerfGE 35, 348, 353), wofür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte sprechen. Dies behauptet auch die Arbeitgeberin nicht. Der Betrieb ist stillgelegt, die Arbeitnehmer gekündigt.

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Es muss daher auch nicht der Frage nachgegangen werden, warum trotz erster Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Sachwalter am ... (Bekanntmachung des Amtsgerichts K. vom ... (Az: ...) die Eigenverwaltung fortdauert.

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4. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtmittel nicht gegeben.

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Ein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht.