Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-11, Aktenzeichen 2 A 5888/94
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0111.2A5888.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Kläger zu 1), 3) und 4)
geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Januar 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 1991 verpflichtet, den Klägern zu 1), 3) und 4)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen, soweit
diese nicht durch rechtskräftige Kostenentscheidungen dem Kläger zu 2) auferlegt
worden sind. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der ejweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 4. Oktober 1959 in der Stadt
A. -M. im Kreis Omsk in Rußland geboren. Ihre
Eltern sind die am 20. Oktober 1921 in O. V. im
Kreis Sewero in Kasachstan geborene F.
T. , geborene L. und der am 15. Dezember 1921
in T. im Kreis Charkow geborene T.
T. . Die aus dem Gebiet Saratow stammenden Eltern
der Mutter der Klägerin zu 1) sind der im Jahr 1889 geborene
und im Jahre 1944 gestorbene X. L. und die im Jahre
1890 geborene und im Jahre 1950 gestorbene B. L. ,
geborene T. .

3

Der am 16. Juni 1985 in A. geborene Kläger zu 3)
und der am 4. November 1989 in T. geborene Kläger zu 4)
entstammen der am 24. September 1982 geschlossenen Ehe der
Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2).

4

Am 3. September 1990 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Mutter der Klägerin zu 1) für die Kläger
einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem
Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als Volkszugehörigkeit
"Volksdeutsche", als ihre Muttersprache und jetzige
Umgangssprache in der Familie "russisch und deutsch" und als
Religion "evangelisch" an. Als ihren gegenwärtigen Beruf trug
sie "Ärztin" ein. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete sie mit "Ja" und erläuterte: "Durch
Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie und Kontakte mit
Deutschen von Kindheit an bis heute". Der Kläger zu 2) ist
nach den Angaben in diesem Aufnahmeantrag Arzt russischer
Volkszugehörigkeit. Nach den Erklärungen im Aufnahmeantrag
sowie dem Inhalt der zu den Verwaltungsvorgängen gereichten
Geburtsurkunde der Mutter der Klägerin zu 1) ist ihr Vater
russischer und ihre Mutter deutscher Nationalität. In den
ebenfalls beigefügten Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4)
ist die Nationalität der Klägerin zu 1) mit "Russin"
angegeben. In dem Inlandspaß der Klägerin zu 1) vom 3.
Dezember 1995 ist sie als "Deutsche" bezeichnet.

5

Mit der Mutter der Klägerin zu 1) am 25. Januar 1991
zugestelltem Bescheid vom 14. Januar 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab und
führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die Angabe der
Nationalität der Klägerin zu 1) in den Geburtsurkunden der
Kläger zu 3) und 4) spreche gegen eine Prägung der Klägerin zu
1) im deutschen Volkstum und gegen ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum. Sie habe sich danach für die russische
Nationalität entschieden und damit ihren Willen bekundet,
einem anderen als dem deutschen Volk anzugehören.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 19. Februar 1991
Widerspruch ein. Zur Begründung machten sie im wesentlichen
geltend: Die Klägerin zu 1) sei von ihrer Mutter prägend im
deutschen Volkstum erzogen worden. Sie sei seit frühester
Kindheit mit den deutschen Sitten, Gebräuchen und der
deutschen Sprache vertraut gemacht worden und habe diese
verinnerlicht. Zwischen der Klägerin zu 1) und ihrer Mutter
sei ausschließlich deutsch gesprochen worden, obwohl dies mit
mancherlei Schwierigkeiten und Problemen verbunden gewesen
sei. Auch das deutsche Brauchtum sei in der Familie gepflegt
worden. Sie habe sich zusammen mit dem Kläger zu 2) in die
damals noch bestehende DDR versetzen lassen und dort von 1985
bis 1989 gearbeitet. Dabei habe sie entgegen dem sonstigen
Verhalten von Sowjetbürgern Kontakt zu Deutschen in der DDR
gesucht und gefunden. Zum Beweis hierfür hat die Klägerin zu
1) Erklärungen der Familien U. und T. überreicht.
Die Eintragung der russischen Nationalität in ihren ersten
Inlandspaß sei auf Veranlassung ihrer Mutter erfolgt, die ihre
Kinder damit habe schützen wollen. Andernfalls hätte die
Klägerin zu 1) ihr Medizinstudium nicht durchführen können.
Die gängige Praxis, im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens die
Nationalität gegen Zahlung eines namhaften Geldbetrages ändern
zu lassen, habe die Klägerin zu 1) nicht wählen wollen, da sie
von ihrer Mutter in dem Grundsatz "Du sollst nicht lügen"
erzogen worden sei.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 1991 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei weder deutsche
Staatsangehörige noch deutsche Volkszugehörige. Sie habe sich
durch die Nationalitätseintragung in ihrem Inlandspaß vom
deutschen Volkstum abgewandt, um Nachteile, die aus der
deutschen Volkszugehörigkeit hätten erwachsen können, von
vornherein auszuschließen. Außerdem unterliege die Klägerin zu
1) keinem Vertreibungsdruck mehr. Durch ihr nach außen zu Tage
getretenes Bekenntnis zum russischen Volkstum sei sie der
allgemeinen Bedrückung der deutschen Volkszugehörigen
entgangen. Durch die Verlegung ihres ständigen Wohnsitzes in
die ehemalige DDR habe sie im übrigen das Vertreibungsgebiet
verlassen und sei freiwillig wieder in die ehemalige
Sowjetunion zurückgekehrt.

8

Am 16. August 1991 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen
wiederholt und vertieft. Zusätzlich haben sie vorgetragen: Die
Mutter der Klägerin zu 1) sei Deutschlehrerin und der
dominierende Elternteil in der Familie gewesen. Die Klägerin
zu 1) habe sich ausschließlich im Kreise deutscher Kinder und
später im Kreise der deutschen Jugend aufgehalten. Sie habe
sich ihre Deutschkenntnisse deshalb nicht erst bei ihrem
Aufenthalt in der DDR angeeignet. Ihr sei ihr erster
Inlandspaß mit der Eintragung der russischen Nationalität als
Schülerin der 10. Klasse am 5. November 1975, dem sogenannten
Feierabend der sowjetischen Verfassung, überreicht worden.
Weder sie noch ihre Mutter hätten dabei Wünsche hinsichtlich
der Nationalität äußern können. Zur Bestätigung hat sie eine
Erklärung ihrer Mitschüler B. X. und B.
M. eingereicht. Der Kläger zu 2) sei als
Armeeangehöriger in der ehemaligen DDR stationiert gewesen und
nicht freiwillig zurückgekehrt. Er sei als Militärarzt nicht
voll in das politische und gesellschaftliche System der
ehemaligen Sowjetunion integriert gewesen und habe keinen
Zugang zu den Privilegien der Oberschicht gehabt. Nachdem er
seinen Militärdienst quittiert habe, sei an ihn umgehend der
Befehl ergangen, in die Sowjetunion zurückzukehren.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Januar
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli
1991 die Beklagte zu verpflichten,
ihnen einen Aufnahmebescheid nach § 26
BVFG zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat Herrn B. M. sowie
die Mutter und den Bruder der Klägerin zu 1), Herrn N.
X. , als Zeuge vernommen worden. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 16. November 1993 (Bl. 71 ff. der
Gerichtsakte) Bezug genommen. Darüber hinaus hat das
Verwaltungsgericht Beweis erhoben zu der Frage, ob die vom
Kläger zu 2) erreichte berufliche Position eine herausgehobene
politische oder berufliche Stellung in der ehemaligen
Sowjetunion darstellte, die nur durch besondere Bindungen an
das (ehemalige) totalitäre Regime erreicht werden konnte.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme insoweit wird auf die
Stellungnahmen des Professor N. W. vom 12. April
1994 (Bl. 108 f der Gerichtsakte), der Heimatauskunftsstellen
beim Ausgleichsamt Baden-Württemberg vom 28. April 1994 (Bl.
117 f der Gerichtsakte) und des Osteuropa-Instituts München
vom 3. August 1994 (Bl. 131 ff der Gerichtsakte)
verwiesen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

15

Gegen dieses ihnen am 21. November 1994 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 13. Dezember 1994 Berufung eingelegt. Der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger hat in der mündlichen
Verhandlung des Senates vom 15. September 1997 die Berufung
hinsichtlich des Klägers zu 2) zurückgenommen.

16

Die Berufung der Kläger zu 1), 3) und 4) ist vom
erkennenden Senat durch Urteil vom 15. September 1997
zurückgewiesen worden. Auf die Beschwerde der Kläger zu 1), 3)
und 4) gegen die Nichtzulassung der Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats durch Beschluß
vom 3. Juli 1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

17

Die Kläger zu 1), 3) und 4) tragen zur Begründung ihrer
Berufung im wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) habe vor
Erteilung eines Inlandspasses 1975 keine Erklärung zur
Erlangung eines Passes bzw. zu einer Nationalität abgegeben.
Die Ausstellung ihres ersten Inlandspasses sei ohne ihr Zutun
durch die Schule veranlaßt worden. Sie habe weder einen Antrag
unterschrieben noch eine Erklärung zur Nationalität abgegeben.
Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, daß der
Kläger zu 2) seine Stellung als Hauptmann innerhalb der
Offizierslaufbahn nur durch eine besondere Bindung an das
totalitäre System erreicht habe. Er sei während der gesamten
Laufbahn parteilos geblieben. Bei seiner Stationierung in der
DDR habe die politische Einstellung keine entscheidende Rolle
mehr gespielt. Die Versetzung sowie das Erreichen seiner
beruflichen Stellung sei auf seine hohe fachliche Kompetenz
zurückzuführen. Er habe auf Entlassung aus den Streitkräften
gedrängt. Ein Zusammenhang zwischen der Karriere des Klägers
zu 2) und dem Aufenthalt der Kläger in der DDR sowie der
politischen Stellung des Vaters des Klägers zu 2) sei nicht
feststellbar.

18

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1998 hat die Klägerin zu 1)
eine Bescheinigung des Amtes für Innere Angelegenheiten des
Kreises T. vom 14. Oktober 1998 sowie schriftliche
Erklärungen des ehemaligen Direktors der Mittelschule Nr. 2
von T. , Herrn O. N. , und der ehemaligen
Lehrerin dieser Schule, Frau J. C. , sowie der
ehemaligen Schülerin dieser Schule, Frau P. M. , vom
14. Oktober 1998 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des
Inhaltes dieser Erklärungen wird auf Blatt 290 bis 295 der
Gerichtsakte Bezug genommen.

19

Die Kläger zu 1), 3) und 4) beantragen,

20

das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, ihnen
unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Januar
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Juli
1991 einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Senat hat darüber Beweis erhoben, ob die Ausstellung
des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) durch die
Paßbehörde T. im Bezirk T. in Kirgisistan im Jahre
1975 aufgrund eines entsprechenden Antrages erfolgt ist,
insbesondere ob und von wem die Forma 1 für die Ausstellung
des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) ausgefüllt und
unterschrieben worden ist, und welchen Eintrag das
Antragsformular in der Spalte Nr. 4 "Nationalität" enthält,
durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskunft der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bischkek vom 16.
November 1999 (Blatt 301 der Gerichtsakte) verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat
zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

26

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NRW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NRW v. 17.9.1995
3. Weydt, Stellungnahme an OVG NRW v. 23.9.1995
4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NRW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NRW v. 24.11.1995
6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

27

10.

28

Entscheidungsgründe:

29

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der
Berichterstatter gemäß den §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2
und 125 Abs. 1 VwGO anstelle des Senats als Einzelrichter ohne
mündliche Verhandlung.

30

Die Berufung ist begründet. Die Kläger zu 1), 3) und 4)
haben Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

31

A. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung
des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I 2534.

32

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993 -
9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198.

34

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in der Russischen
Föderation. Daß sie sich zeitweilig im Gebiet der ehemaligen
DDR aufgehalten hat, ist hier rechtlich unerheblich, da dieser
Aufenthalt durch die Versetzung des Klägers zu 2) im Rahmen
seines Dienstes in den sowjetischen Streitkräften bedingt und
deshalb von vornherein darauf angelegt war, daß die Kläger
nach Beendigung dieses Dienstes zwingend in die
Aussiedlungsgebiete zurückkehren mußten. Anhaltspunkte dafür,
daß die Kläger nach dem Ausscheiden des Klägers zu 2) aus den
sowjetischen Streitkräften angesichts der damals geltenden
restriktiven sowjetischen Reise- und Paßbestimmungen
berechtigt gewesen wären, in der damaligen DDR oder in einem
Staat außerhalb der Aussiedlungsgebiete ständigen Aufenthalt
zu nehmen, sind von der Beklagten substantiiert nicht
vorgetragen worden und dem Senat auch nicht bekannt.

35

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

36

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37

Die Klägerin zu 1) stammt unstreitig von der deutschen
Volkszugehörigen F. T. , geborene L.
ab und erfüllt somit die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG.

38

Der Klägerin zu 1) sind auch Bestätigungsmerkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG durch die in dieser
Vorschrift genannten Personen in ausreichendem Maße vermittelt
worden.

39

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder als
bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche
Sprache regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den
Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär
durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so
vertieft worden ist, daß sie auch im Erwachsenenalter
entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem
Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht und in
flüssiger Form gesprochen wird. Die deutsche Sprache ist als
bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Es wird nicht verlangt, daß Deutsch
als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es, wenn die
deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 90, sowie Beschluß
vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -.

41

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

43

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder
durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen
Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen
Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können
deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für
ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellen.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62, sowie vom 13. Juni 1995
- 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
BVerwGE 98, 367 = DVBl 1995, 1302.

45

Hiervon ausgehend ist festzustellen, daß der Klägerin zu 1)
die deutsche Sprache als Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG in ausreichendem Maße vermittelt worden
ist.

46

Die Kläger haben bereits im Aufnahmeantrag erklärt, daß in
der Familie der Klägerin zu 1) deutsch gesprochen worden ist.
So ist insbesondere bei der Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums durch die Klägerin zu 1) angegeben worden:
"Durch Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie". Diese
Angaben sind in der Widerspruchsbegründung dahingehend
konkretisiert worden, daß die Klägerin zu 1) "seit frühester
Kindheit mit der deutschen Sprache vertraut gemacht" worden
sei und diese verinnerlicht habe sowie daß sie mit ihrer
Mutter "aus-schließlich deutsch gesprochen" habe. Diese
Angaben werden durch die Aussagen der Zeugen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt. So hat der
Zeuge M. bekundet, daß die Klägerin zu 1) "perfekt
Deutsch" spricht. Aus seiner Aussage, daß er mit der Klägerin
zu 1) während seiner Schulzeit bis zur 10. Klasse insbesondere
außerhalb der Schule deutsch gesprochen und sich mit ihr "mehr
in Dialektform" in deutscher Sprache "gut" unterhalten habe,
kann nur geschlossen werden, daß die Deutschkenntnisse der
Klägerin zu 1) wenngleich auch in Dialektform ausreichten, um
sich umfassend verständlich machen zu können. Der Zeuge Werner
hat bestätigt, daß in der Familie der Klägerin zu 1) "nur
Deutsch" gesprochen worden ist. Dies ist vor dem Hintergrund
der Angaben dieses Zeugen, daß der Vater der Klägerin zu 1)
ebenfalls Deutsch gelernt hatte und sprechen konnte und die
Mutter der Klägerin zu 1) Deutschlehrerin war, auch ohne
weiteres glaubhaft. Schließlich hat auch die Zeugin
T. bekundet, daß "zu Hause meistens deutsch
gesprochen", "mehr Deutsch als Russisch gesprochen" worden
sei, und daß auch die Klägerin zu 1) "in der Familie deutsch
gesprochen" habe.

47

Daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache auch nach dem
Erreichen der Selbständigkeit heute in ausreichendem Maße
sprechen kann, ist ebenfalls vorgetragen worden und durch die
Zeugen bestätigt worden. Durch die Vorlage der Erklärungen der
Eheleute U. und T. , in denen bestätigt wird, daß
die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache auch noch im Jahre
1989 in einem Maße beherrschte, daß sie sich mit diesen
Familien auf deutsch ausreichend verständigen konnte, ist
dargelegt worden, daß die Klägerin zu 1) ihre
Deutschkenntnisse auch nach Erreichen der Selbständigkeit
bewahrt hat. Dies wird auch durch den Zeugen M.
bestätigt, indem er bekundet, daß die Klägerin zu 1) perfekt
Deutsch spreche und daß er sie 1989 das letzte Mal "gesehen"
habe. Schließlich haben auch die Zeugen X. und
T. in ihren Zeugenaussagen angegeben, daß die
Klägerin zu 1) auch zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung noch
deutsch sprechen konnte.

48

Dies alles rechtfertigt allein den Schluß, daß die Klägerin
zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht. Danach hat sie
nämlich in frühester Kindheit von den Eltern, insbesondere von
ihrer Mutter die deutsche Sprache primär durch Nachahmung
erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft, daß sie sie
auch im Erwachsenenalter zumindest in Dialektform als die ihr
eigentümliche Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger
Form spricht.

49

Dies ist auch von der Beklagten nicht bestritten worden.
Die Beklagte hat sich im gesamten Verwaltungs- und
Klageverfahren lediglich im Schriftsatz vom 27. November 1991
zu den Sprachkenntnissen und zum Sprachgebrauch der Klägerin
zu 1) geäußert und darin ausdrücklich zugestanden,
verschiedene Zeugen hätten "bestätigt", daß die Klägerin zu 1)
deutsche Sprachkenntnisse besitze. Die daran anschließende
Vermutung der Beklagten, es könnte aufgrund des Aufenthaltes
der Kläger in der ehemaligen DDR durchaus sein, daß sie sich
die deutschen Sprachkenntnisse erst bei diesem Aufenthalt
angeeignet habe, sind zu unsubstantiiert, um dem Senat Anlaß
geben zu können, die Sprachverhältnisse der Klägerin zu 1)
weiter aufzuklären.

50

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

51

Die Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat, ist hier unter der in der ersten Alternative
dieser Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen. Denn
für die Zurechnung der Klägerin zu 1) zu einem bestimmten
Volkstum war hier in jedem Fall eine Erklärung des Betroffenen
für die Eintragung einer bestimmten Nationalität in den
Inlandspaß maßgebend. Deshalb kann die Frage, ob die Klägerin
zu 1) aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der
Eintragung der Nationalität in ihrem Inlandspaß in "Deutsch"
nach dem Recht ihres Herkunftsstaates nunmehr der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, hier offenbleiben. Denn allein
aufgrund der Änderung ihres Inlandspasses erfüllt die Klägerin
zu 1) nicht die Voraussetzungen der dritten Alternative des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich
nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B.
allein aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des
Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet wird,
wie dies etwa nach der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer
1974 bei Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile
dem deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht
des Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

53

Für die Eintragung der russischen Nationalität der Klägerin
zu 1) in ihren ersten Inlandspaß war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1975 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

54

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff.

55

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem
Fall galt jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten ihrer Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen mußte, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

56

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

57

Deshalb konnte die Eintragung der russischen Nationalität
der Klägerin zu 1) nur aufgrund eines entsprechenden Antrages
erfolgen. Dies folgt für den Fall, daß der Vater der Klägerin
zu 1) in ihrer Geburtsurkunde bezeichnet war, daraus, daß
damit eine gemischt-nationale Abstammung der Klägerin zu 1)
vorlag und ihr deshalb nach den oben dargelegten sowjetischen
Paßvorschriften ein Wahlrecht zustand. Dies gilt aber auch
dann, wenn ihr Vater in ihrer Geburtsurkunde nicht aufgeführt
war, weil in diesem Fall für die Eintragung ihrer Nationalität
in den ersten Inlandspaß allein die deutsche Nationalität
ihrer Mutter maßgebend war und hätte zwingend eingetragen
werden müssen. Die unstreitig eingetragene Nationalität
"Russin" konnte deshalb nach den einschlägigen Vorschriften
des sowjetischen Paßrechts allein aufgrund einer
entsprechenden Erklärung der Klägerin zu 1) bei der
Beantragung des Passes erfolgen.

58

So ist hier aber offensichtlich nicht verfahren worden. Die
Klägerin zu 1) hat ihren früheren, im wesentlichen auf den
Angaben ihrer Mutter beruhenden Vortrag, sie habe bei der
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses als Nationalität
"Russin" angegeben, um Schwierigkeiten bei der Zulassung zum
Studium zu vermeiden, nicht aufrechterhalten, sondern
dahingehend berichtigt, daß die Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses ohne ihr Zutun durch die Schule veranlaßt worden
sei. Sie habe weder einen Antrag unterschrieben noch eine
Erklärung zur Nationalität abgegeben. Dieser (berichtigte)
Vortrag ist der Beurteilung des Aufnahmebegehrens der Klägerin
zu 1) zugrunde zu legen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli
1998 - 9 B 1204/97 -.

60

Dieser Vortrag ist schlüssig und glaubhaft. Nach den
Erkenntnissen und Erfahrungen des Senates kann unter
Berücksichtigung dessen, daß die ehemalige Sowjetunion kein
Rechtsstaat war und durchaus Verwaltungswillkür geübt wurde,
nicht ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen Bedienstete
der jeweiligen Paßbehörde oder deren Helfer die russische
Nationalität willkürlich von sich aus in den Inlandspaß
eintrugen.

61

Vgl. Brunner, S. 11.

62

Der Vortrag der Kläger wird darüber hinaus durch die
schriftlichen Erklärungen des ehemaligen Direktors der von der
Klägerin zu 1) besuchten Mittelschule, Herrn O.
N. (Bl. 292 der Gerichtsakte), der früheren Lehrerinnen
der Klägerin zu 1), Frau X. T. (Bl. 38 der
Gerichtsakte) und Frau J. C. (Bl. 292 der
Gerichtsakte), ihrer früheren Mitschülerinnen, Frau B.
X. (Bl. 42 der Gerichtsakte) und Frau P. M. -
S. (Bl. 294 der Gerichtsakte), sowie des Zeugen
M. (Bl. 48 der Gerichtsakte) gestützt. Nach diesen
insoweit übereinstimmenden Erklärungen wurden die bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses erforderlichen
Formalitäten durch die Schulverwaltung erledigt, ohne daß die
Schüler eine Unterschrift leisten oder eine Erklärung zur
Nationalität abgeben mußten.

63

Schließlich hat auch die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte
ergeben, die ernstliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des
Vortrages der Kläger begründen könnten. Die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der Antwort des
kirgisischen Außenministeriums auf ihre Verbalnote Nr. 500/98
vom 29. Dezember 1998 mit Schriftsatz vom 16. November 1999 in
Erfüllung des Beweisbeschlusses des Senats vom 2. Oktober 1998
vielmehr mitgeteilt, daß für die Klägerin zu 1) kein Antrag
auf Ausstellung des Inlandspasses im Register des Rayons
T. vorhanden ist, und damit den Vortrag der Kläger
bestätigt. Diese hatten nämlich gemäß der Anregung des
Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 3. Juli 1998 (9 B
1204/97) mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1998 eine Auskunft
der zuständigen Paßbehörde vorgelegt. Aus der Bescheinigung
des Amtes für Innere Angelegenheiten des Rayon T. vom
14. Oktober 1998 ergibt sich, daß das Paßarchiv des Jahres
1975 vernichtet worden und daher die Forma 1 für die Klägerin
zu 1) nicht mehr vorhanden ist.

64

Können die Kläger nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme
die für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin
zu 1) verwendete Forma 1 nicht mehr vorlegen, können sie auch
die vom Bundesverwaltungsgericht für den vorliegenden Fall für
rechtserheblich erachtete Tatsache, daß die Forma 1 nicht von
der Klägerin zu 1), sondern - wenn überhaupt - von einer
anderen Person unterschrieben worden ist, nicht mehr unter
Beweis stellen. Da sie sich deshalb insoweit in einem
unverschuldeten Beweisnotstand befinden, sieht der Senat keine
Möglichkeit und damit keinen Anlaß, die Umstände der
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) weiter
aufzuklären. In diesem Fall reicht es zur Überzeugungsbildung
des Senates vielmehr aus, daß der Vortrag der Kläger schlüssig
und glaubhaft ist.

65

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni
1981 - 8 B 176.81 -, Buchholz 412.3 § 1
BVFG Nr. 26, vom 3. August 1988 - 9 B
257.88 -, Buchholz 412.6 § 1 HHG
Nr. 28, und vom 21. Februar 1997 - 9 B
634/96 -.

66

Da dies - wie oben dargelegt - der Fall ist, ist der Senat
davon überzeugt, daß die Klägerin zu 1) bei der Ausstellung
ihres ersten Inlandspasses keine Erklärung zur Eintragung der
Nationalität und damit auch ein ihr vertriebenenrechtlich
zurechenbares Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum nicht
abgegeben hat. Denn ein durch die Angabe einer anderen als der
deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
grundsätzlich erfolgendes und die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum
liegt dann nicht vor, wenn die nichtdeutsche Nationalität
gegen den ausdrücklichen Willen oder - wie hier - ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß eingetragen wurde.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl.
1997, 897; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
zuletzt Urteil vom 17. November 1999 -
2 A 4324/97 -.

68

Die Klägerin zu 1) hat somit erstmals im Jahr 1995 ein ihr
zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum
deutschen abgegeben. Dieses ist in ihrem 1995 gestellten
Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspaß von
"Russin" in "Deutsche" zu sehen.

69

Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber
vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an
ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß
die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

71

Besondere Anforderungen sind an die im Jahr 1995 abgegebene
Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste der
Klägerin zu 1) zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum
handelt. Die Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für
die Fälle der Änderung der Nationalität im Inlandspaß
entwickelt worden sind, in denen zuvor bei Beantragung des
ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben
wurde,

72

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ--
RR 1998, 266 ff.,

73

sind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare
Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte
Hinwendung der Klägerin zu 1) zum russischen Volkstum erfolgt
ist, können an ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine
höheren Anforderungen gestellt werden als die, die an das
erstmalige Bekenntnis zum deutschen Volkstum gestellt werden.
Die Klägerin zu 1) ist ebenso zu behandeln wie ein
Aufnahmebewerber, der bei der erstmaligen Ausstellung des
Inlandspasses seine Nationalität mit "Deutscher" angibt und an
dessen Bekenntnis keine besonderen Voraussetzungen geknüpft
werden.

74

Die Klägerin zu 1) ist auch nicht wegen des Offiziersranges
des Klägers zu 2) vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen. Insoweit käme ein Ausschluß gemäß § 5 Nr. 2 c)
BVFG nur in Betracht, wenn sie für mindestens drei Jahre mit
dem Inhaber einer Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hätte.

75

Dies ist jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil der
Kläger zu 2) eine solche Funktion nicht erreicht hat.
Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 2) bis zum Zeitpunkt
des Zusammenbruchs des totalitären Systems in der ehemaligen
Sowjetunion am 7. Februar 1990,

76

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar
1998 - 2 A 6235/95 -,

77

eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war, sind nicht vorgetragen
worden und auch nicht ersichtlich.

78

Mit der Neuregelung dieses Ausschlußtatbestandes durch die
Aufhebung des § 5 Nr. 1 d) BVFG a.F. und die Einfügung des § 5
Nr. 2 b) und c) BVFG durch das Haushaltssanierungsgesetz vom
22. Dezember 1999 - BGBl I S. 2534 - hat der Gesetzgeber
nunmehr klargestellt, daß dieser Ausschließungsgrund für den
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nicht wie die
Ausschließungsgründe des § 5 Nr. 1 a) bis c) BVFG an die
"Unwürdigkeit", sondern an den fehlenden Vertreibungsdruck des
Aufnahmebewerbers anknüpft mit der Folge, daß die in § 4 Abs.
1 BVFG enthaltene Regelvermutung des Vertreibungsdrucks für
ein Verlassen des Aussiedlungsgebietes wegen der Spätfolgen
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unter den
Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG widerlegt
ist.

79

Vgl. die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushaltes, Bundestagsdrucksache
14/1636, Zu Artikel 9, S. 175 f.

80

Zwar kommt als eine solche Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2
b) BVFG grundsätzlich auch die Stellung eines Berufsoffiziers
der sowjetischen Streitkräfte oder der Miliz in Betracht. Aus
der oben zitierten Begründung der Bundesregierung zur
Neuregelung des Ausschlußtatbestandes geht jedoch hervor, daß
der Vertreibungsdruck in diesem Fall schon nach der Intention
des Gesetzgebers regelmäßig erst ab der Stellung des
Oberstleutnants widerlegt sein soll und deshalb jedenfalls ein
Aufnahmebewerber mit dem nicht zur "mittleren Funktionsebene
des Systems" gehörende Offiziersrang des Hauptmanns der
sowjetischen Streitkräfte,

81

vgl. insoweit die oben zitierte
Begründung des Gesetzentwurfs sowie
Urteil des BVerwG vom 21. Oktober 1997
- 9 C 46.96 -, NVwZ-RR 1998, 400 (zum
Kompanieführer),

82

den Ausschlußtatbestand nicht erfüllen kann.

83

Hiervon ausgehend kann der Kläger zu 2) den
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG schon deshalb nicht
erfüllen, da er nach dem Vortrag der Kläger, der durch den von
der Beklagten nicht angegriffenen Inhalt der "Attestation" vom
6. Februar 1989 (Bl. 146 ff der Gerichtsakte) gestützt wird,
als parteiloser Militärarzt im Bereich der Anästhesiologie und
Reanimation bis zu seinem Ausscheiden aus den sowjetischen
Streitkräften lediglich den Rang eines Hauptmannes erreicht
hatte und damit keine Funktion ausgeübt hatte, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftsystems
gewöhnlich als bedeutsam galt. Unter Berücksichtigung der
Darlegungs- und Beweislastpflicht der Beklagten für die
Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 2 b)
BVFG,

84

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August
1998 - 2 A 4336/96 -,

85

sind hier auch keine hinreichend substantiierten
Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder ersichtlich, daß
die vom Kläger zu 2) ausgeübte Funktion aufgrund ihrer
konkreten Ausgestaltung im Einzelfall zur Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystem in besonderem Maße
beigetragen hat.

86

B. Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 3) und 4)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Sie
sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als
Abkömmlinge der Klägerin zu 1) in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Dieser Einbeziehung steht auch nicht § 5 Nr. 2
c) BVFG entgegen, da diese Vorschrift schon vom Wortlaut her
nur den Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler
ausschließt und den Aufnahmeanspruch der Abkömmlinge, im Wege
der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einreisen und
sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten zu dürfen,
nicht berührt.

87

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August
1999 - 2 A 990/99 -.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt, sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt und
sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwG nicht vorliegen.

90