Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 1996-07-23, Aktenzeichen 50 C 7037/96
ECLI:DE:AGD:1996:0723.50C7037.96.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen

Verfahren am 23.7.1996

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den

Kläger 115,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem

4.4.1996 zu zahlen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußent-

scheidung vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß

§ 495 a Abs. 2 ZPO verzichtet.

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Entscheidungsgründe

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Die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage ist begründet,

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so daß angesichts der bislang noch nicht möglichen

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Klagezustellung an die Beklagten zu 2) und 3) durch

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Teilurteil gemäß § 301 ZPO zu entscheiden war.

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Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) gemäß §§ 3

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Abs. 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVO, 249 Satz 2 BGB Zahlung

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von 115,-- DM verlangen. Die allein in Streit stehenden

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Kosten für den Kostenvoranschlag sind dem Kläger ebenfalls

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zu ersetzen.

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Im Rahmen der dem Geschädigten zustehenden Dispositions-

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freiheit (§ 249 Satz 2 BGB) kann er auf eine Reparatur

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seines Kfz verzichten und die im Reparaturgewerbe

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entstehenden Kosten ersetzt verlagen (vergl. Palandt-

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Heinrichs, § 249 Rdn. 8 mwN). Die Schadensersatzpflicht

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erstreckt sich darüber hinaus auch auf mit dem schädigenden

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Ereignis zusammenhängenden Folgeschäden; darunter fallen

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vorliegend die Kosten des Kostenvoranschlages.

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Es ist allgemein anerkannt, daß in Kfz-Unfallsachen der

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Geschädigte einen Sachverständigen hinzuziehen darf und

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einen Ausgleich auf die insoweit entstehenden Kosten hat.

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Nur bei sogenannten Bagatellschäden bis etwa 1.000,-- DM

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verbietet die Schadensminderungspflicht die Hinzuziehung

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eines SachverständigenM üblicherweise wird dann auf

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Basis eines Kostenvoranschlages abgerechnet.

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Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die Erstattungs-

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fähigkeit der niedrigeren Kosten eines Voranschlages in

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Abrede zu stellen. Allein der Umstand, daß diese Kosten

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mit den Reparaturkosten verrechnet werden, wenn eine

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Reparatur durchgeführt wird, rechtfertigt es nicht,

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ihre Erstattungsfähigkeit auch zu verneinen, wenn

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eine Reparatur unterbleibt. Der Geschädigte würde in

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seiner eingangs erwähnten Dispositionsfreiheit un-

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zulässigerweise eingeschränkt werden, wenn er bei Ba-

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gatellschäden im Falle einer unterbleibenden Reparatur

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nur die Reparaturkosten ohne die zur Schadensfest-

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stellung notwendigen Kosten ersetzt verlangen könnte,

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während er bei Schäden oberhalb der Bagatellgrenze

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Ansprüche auf die Reparaturkosten und die bedeutend

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höheren Sachverständigenkosten hätte. Bei einer anderen

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Betrachtungsweise wäre der Geschädigte quasi entgegen

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§ 249 Satz 2 BGB zur Durchführung einer Reparatur ge-

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zwungen, um nicht beispielsweise im Falle des Weiterver-

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kaufs des unreparieerten Fahrzeuges unter Abzug der

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erforderlichen Reparaturkosten vom Kaufpreis auf den Kosten

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des Voranschlags "sitzen zu bleiben".

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 284 BGB.

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Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung

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vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Voll-

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streckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.