Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 12 A 3528/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1018.12A3528.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der frühere Kläger zu 1. und jetzige alleinige Kläger, der nach der Eintragung in
einem in der früheren Sowjetunion am 12. September 1980 für ihn ausgestellten
Reisepass deutscher Nationalität ist, wurde am	1954 in Q. , Gebiet
T. (Kasachstan), geboren. Seine Eltern sind die am	1922 in
S. , L. (Ukraine) geborene B. T1. , geb. Q1. , und der am
1923 in G. , X. geborene B1. T1. , die ausweislich einer vom
Kläger vorgelegten Geburtsurkunde vom 10. Juni 1954 deutscher Natio-nalität
waren. Sie sind nach Angaben des Klägers in den Jahren 1978 bzw. 1993
verstorben. Die am	1947 in Q2. , Gebiet T2. (Russland),
geborene frühere Klägerin zu 2. ist seit dem	1977 in zweiter Ehe mit dem
Kläger verheiratet. Sie sind die Eltern der am	1977 geborenen früheren
Klägerin zu 3. Der am	1971 geborene frühere Kläger zu 4. stammt aus der
ersten Ehe der früheren Klägerin zu 2. mit dem am	1973 verstorbenen
B2. E. .

3

Am 8. Mai 1998 stellten der Kläger und die früheren Kläger zu 2. - 4. einen
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Darin ist die
Volkszugehörigkeit des Klägers mit deutsch eingetragen und angegeben, er habe als
Kind im Elternhaus ab Geburt Deutsch gesprochen und ab dem 11. Lebensjahr in
der Mittelschule Deutsch erlernt, auf Deutsch verstehe er fast alles, spreche aber nur
einzelne Wörter deutsch. Die frühere Klägerin zu 2. ist nach den Angaben im
Aufnahmeantrag russische Volkszugehörige. Bei der früheren Klägerin zu 3. ist die
Volkszugehörigkeit mit "Deutsche" und beim früheren Kläger zu 4. mit
"Russisch/Deutscher" eingetragen. Die Eltern des Klägers standen nach den
Angaben im Aufnahmeantrag nach einer Zwangsumsiedlung in der Zeit von 1941 bis
1956 unter Kommandanturbewachung und waren von 1941 bzw. 1942 bis 1947 in
der Trud-Armee.

4

Ein im Rahmen einer Anhörung des Klägers bei der deutschen Botschaft in
N. am 21. Mai 2001 durchgeführter Sprachtest führte nach der Beurteilung des
Sprachtesters zu dem Ergebnis, dass eine Verständigung mit dem Kläger zwar
möglich gewesen, ein Gespräch im Sinne eines Dialoges jedoch nicht zustande
gekommen sei. Zudem ist protokolliert, der Kläger habe angegeben, die deutsche
Sprache außerhalb des Elternhauses in der 6. und 7. Klasse der Schule und seit drei
Jahren im Selbststudium erlernt zu haben.

5

Mit Bescheid vom 8. Mai 2002 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, es könne dahinstehen, ob der Kläger das
Erfordernis der deutschen Abstammung erfülle und sich von der Ausstellung seines
ersten Inlandspasses an durchgängig zur deutschen Nationalität erklärt habe, da ihm
die deutsche Sprache nicht innerhalb der Familie vermittelt worden sei. Bei der
Überprüfung seiner deutschen Sprachkenntnisse im Rahmen einer Anhörung in der
deutschen Auslandsvertretung sei festgestellt worden, dass er nur über
unzureichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge, die für ein einfaches Gespräch
keineswegs ausreichten. Von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache im
Elternhaus könne danach nicht ausgegangen werden. Da der Kläger die
Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht erfülle, komme auch
eine Einbeziehung der früheren Kläger zu 2. - 4. als Familienangehörige in den
beantragten Aufnahmebescheid nicht in Betracht.

6

Gegen diesen Bescheid legten der Kläger und die früheren Kläger zu 2. - 4. am
27. Mai 2002 Widerspruch ein und machten geltend, dem Kläger seien im Elternhaus
sowohl die Sprache als auch die Sitten und Gebräuche der deutschen Kultur ebenso
vermittelt worden wie seinen sechs Geschwistern, von denen sich vier, nämlich F. ,
K. , W. und L1. , bereits in Deutschland befänden, nachdem sie ihre
Ausreisegenehmigung offensichtlich wegen des Vorhandenseins entsprechender
Kenntnisse erhalten hätten. Nach dem Sprachtest sei ihm versichert worden, dieser
sei durchaus positiv verlaufen, er müsse sich keine Sorgen machen. Er habe viel von
den deutschen Gepflogenheiten seiner Mutter mitbekommen, die er bis zu ihrem Tod
gepflegt habe. Anschließend sei er mit seiner Frau nach P. umgezogen, um deren
deutsche Mutter zu pflegen. Auch dies zeige den engen Kontext zur deutschen
Sprache, die er allerdings wegen der enormen Repressalien auf dem Arbeitsplatz
und in der Gesellschaft oft nur im familiären Bereich habe verwenden können.

7

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 9. Januar 2003 mit der Begründung zurück, es sei festgestellt worden, dass der
Kläger nur über unzureichende deutsche Sprachkenntnisse und auch nicht über die
für russlanddeutsch geprägten Menschen typischen Dialektkenntnisse verfüge. Von
einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Elternhaus könne deshalb
nicht ausgegangen werden.

8

Am 30. Januar 2003 haben der Kläger und die früheren Kläger zu 2. - 4. Klage
erhoben und unter Hinweis darauf, dass inzwischen ein weiterer Bruder des Klägers,
der älteste, einen Aufnahmebescheid erhalten habe, ihre Behauptung bekräftigt, der
Kläger sei in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

9

Der Kläger und die früheren Kläger zu 2. - 4. haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungs-bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 8. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2003 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die früheren Kläger zu 2. bis 4. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und darauf
verwiesen, dass der Kläger bei der Anhörung in der Auslandsvertretung selbst
angegeben habe, als Kind die deutsche Sprache nicht im Elternhaus erlernt zu
haben.

14

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage im
wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen
Anspruch auf einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Seine
Angabe im Aufnahmeantrag, dass er nur einzelne Wörter Deutsch sprechen könne,
entspreche dem Ergebnis des "Sprachtests" bei der deutschen Botschaft in N. .
Zwar habe er verhältnismäßig ausführliche Antworten auf die ersten fünf Fragen
gegeben, auf die eine Vorbereitung nahe gelegen habe. Die folgenden Antworten
seien wesentlich kürzer und wortbrockenartig im Sinne einer Aufzählung von
Einzelwörtern gewesen. Von den letzten sieben Fragen habe er nur zwei verstanden
und mit Satzfragmenten beantwortet. Der "Sprachtest" zeige deutlich, dass die
feststellbaren Deutschkenntnisse nicht in der Familie erlernt seien, sondern dass es
sich um fremdsprachlich, nach eigenen Angaben in drei Jahren Selbststudium
erworbene Deutschkenntnisse im Anfängerstadium handle. Da die Sprachfähigkeiten
des Klägers nicht ausreichten, um einen Gedankenaustausch im Sinne eines
Dialoges über Themen aus dem täglichen Leben, dem familiären Umfeld oder dem
Arbeitsalltag in einigermaßen zusammenhängender Weise zu führen und die
festgestellten Kenntnisse offensichtlich fremdsprachlicher Art seien, komme es nicht
darauf an, ob dem Kläger Deutsch in Kindheit und Jugendzeit in der Familie
vermittelt worden sei. Familiär erworbene Deutschkenntnisse wären jedenfalls später
in Vergessenheit geraten. Mangels eines Anspruchs des Klägers auf einen
selbständigen Aufnahmebescheid könne auch eine Einbeziehung der früheren
Kläger zu 2. bis 4. nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht erfolgen.

16

Im Rahmen der gegen dieses Urteil zugelassenen Berufung haben der Kläger
und die früheren Kläger zu 2. - 4. zur Begründung im Wesentlichen Folgendes
geltend gemacht: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei den nach dem
Ergebnis des "Sprachtests" bei der deutschen Botschaft vom Kläger verhältnismäßig
ausführlich beantworteten ersten fünf Fragen handele es sich um voraussehbare
Fragestellungen, auf die eine Vorbereitung nahe gelegen habe, sei eine reine
Spekulation und zudem nicht erheblich. Entscheidend sei, dass die Fragen
verstanden und auf Deutsch beantwortet worden seien. Auf weitere Fragen, wie von
der Arbeit zu erzählen, habe er mit deutlichem Dialekteinschlag ("Nu, ich arbeite
nach einem Auto in meinem Betrieb. Nu, ich mach, was sagen mir, ich mach das.
Jetzt ich spreche erste Mal. Ich hatte keine Gelegenheit, Deutsch zu sprechen. Ich
habe keine Eltern, keine Opa. Überall ist Russisch, Deutsch ist schwer.")
geantwortet. Insbesondere aber sei darauf zu achten, dass der Kläger auf die Frage,
"Warum haben Sie mit den Eltern kein Deutsch gesprochen?" geantwortet habe, "Nu,
sie haben nicht sprechen mit mir. Dann ich habe nicht sprechen." Das bedeute, dass
die Eltern nur wenig Zeit gehabt hätten, mit ihm zu sprechen. Er habe jedoch die
deutsche Sprache sowohl von den Eltern als auch von den Großeltern in der Kindheit
"nicht umfangreich", aber dennoch so vermittelt bekommen, dass er auf die
gestellten Fragen antworten könne. Dem stehe nicht entgegen, dass er auf die
Frage, wo er Deutsch "gelernt" habe, im "Sprach-test" angegeben habe, dass er
Deutsch in der Schule usw. gelernt habe, denn für die interfamiliäre Vermittlung
reiche es aus, dass die deutsche Sprache - wie bereits im Aufnahmeantrag
angegeben - in der Familie gesprochen worden sei. Die Angabe sei darauf
zurückzuführen, dass er die Frage, wo er Deutsch gelernt habe, missverstanden und
angenommen habe, er solle angeben, wo er gelernt habe, deutsch zu schreiben und
zu lesen. Dass er nicht auf Anhieb gewusst habe, wann man den "Mond" sehen
könne, werde man ihm nicht übel nehmen können, denn die Frage sei bereits an sich
eine Zumutung. Wenn der Kläger die von der Bundesregierung zur Auffrischung der
vorhandenen Sprachkenntnisse eingerichteten Sprachkurse besucht habe, so sei
dies kein Grund, davon aus-zugehen, dass die Sprachkenntnisse nicht familiär
erworben worden seien.

17

Es widerspreche der Beurteilung des Sprachtesters, dass keine
Dialektkenntnisse vorhanden seien, wenn er im Rahmen des Sprachtestes anstelle
des Wortes "nicht" die Formulierung "nit" verwandt habe. Drei seiner Geschwister
hätten in Deutschland eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG
erhalten. Zum Teil seien seine Geschwister nach 1996 eingereist. Sein Bruder
L1. habe u.a. in einem Schreiben vom 22. Juni 2004 erklärt, dass im
Elternhaus und mit anderen Verwandten auch Deutsch gesprochen worden sei.
Während der Schulzeit habe der Anteil im Verhältnis zum Russischen etwa 50
Prozent betragen. Der frühere Kläger zu 4. beherrsche ebenso wie die früheren
Klägerinnen zu 2. und 3. die deutsche Sprache in der Form, die sich nach neuem
Recht ergebe. Das Verlangen, Lesen und Schreiben zu können, sei ebenso wie das
Verlangen, dass die nichtdeutschen Abkömmlinge eines Vertriebenen bzw.
Spätaussiedlers deutscher Volkszugehörigkeit deutsche Sprachkenntnisse haben
müssten, allerdings ohnehin verfassungswidrig. Es widerspreche eindeutig den
vertriebenenrechtlichen Regelungen, wonach die Vertriebenen, die ihre
Vertriebeneneigenschaft nachgewiesen haben, unter dem "vermuteten"
Vertreibungsdruck litten, und verstoße gegen Art. 16 Abs. 1, Art. 116 Abs. 1, Art. 3
und Art. 6 GG sowie die Prinzipien des Rechtsstaates.

18

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten zur
Beendigung des Rechtsstreits über das Begehren, die früheren Klägerinnen zu 2.
und 3. in einen dem Kläger zu erteilenden Aufnahmebescheid einzubeziehen, einen
ver-fahrensbeendenden Vergleich geschlossen, dem zur Folge die früheren Klägerin-
nen zu 2. und 3. aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Die Verfolgung des Be-
gehrens, den früheren Kläger zu 4. in einen dem Kläger zu erteilenden Aufnah-
mebescheid einzubeziehen, hat im Wege eines Parteiwechsels mit Zustimmung des
Beklagten der Kläger übernommen.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm - dem
Kläger - unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8. Mai 2002 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2003 einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und den früheren Kläger zu 4. in den dem Kläger zu erteilenden Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

21

Zudem beantragt der Kläger hilfsweise

22

für den Fall, dass der Klage nicht stattgegeben werden sollte, zum Beweis der
Tatsache, dass der Kläger in der Lage ist, ein einfaches Gespräch in der deutschen
Sprache aufgrund familiärer Vermittlung zu führen, den Kläger anzuhören bzw. in
Augenschein zu nehmen,

23

und weiter hilfsweise

24

für den Fall, dass die Tatbestandsvoraussetzung der familiären Vermittlung
verneint wird, zum Beweis der Tatsachen, dass der Kläger in seinem Elternhaus die
deutsche Sprache erlernt hat, den Bruder des Klägers, Herrn L1. T1. ,
wohnhaft in der F1.-----------straße 32, C. , als Zeugen zu vernehmen.

25

Er erklärt hierzu, weitere Zeugen könnten bei Bedarf benannt werden.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Beigeladene stellt keinen Antrag

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Der Senat ist nicht gehindert, über die Berufung zu entscheiden, obwohl der
Kläger trotz seines auf der Grundlage des § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorsorglich
angeordneten persönlichen Erscheinens zu der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat nicht erschienen ist.

32

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sollte nicht gezielt eine für
notwendig erachtete Anhörung des Klägers vorbereiten, sondern diente allgemein
dem Zweck, die Anwesenheit aller in der mündlichen Verhandlung möglicherweise
benötigten Personen zu veranlassen, um nach Möglichkeit die Erledigung des
Rechtsstreits - sei es auch im Vergleichswege - ohne Vertagung oder weitere
mündliche Verhandlung erreichen zu können. Das wird im Hinblick darauf deutlich,
dass zeitgleich mit der an den Beklagten gerichteten Aufforderung, zu den nach dem
Widerspruchsvorbringen der Kläger von vier in Deutschland lebenden Geschwistern
des Klägers durchgeführten Aufnahmeverfahren bzw. entsprechenden
Verwaltungsverfahren die Verwaltungsunterlagen zu übersenden, die vorsorgliche
Ladung des Bruders des Klägers, L1. T1. , als möglichen Zeugen zu dem
Beweisthema "familiäre Vermittlung der deutschen Sprache" erfolgt ist und die Kläger
den Hinweis erhalten haben, dass es ihnen anheim gestellt sei, zum Termin zur
mündlichen Verhandlung vorsorglich weitere Zeugen

33

- etwa die nach der Widerspruchsbegründung in Deutschland lebenden weiteren
Geschwister des Klägers - zu stellen. Der Zweck, dem die Anordnung des
persönlichen Erscheinens des Klägers dienen sollte, ist entfallen, nachdem der
Kläger und die frühreren Kläger zu 2. - 4. der vom Beklagten bereits mit Schriftsatz
vom 13. Juli 2006 geäußerten Bitte um genaue Angaben zu den Personendaten der
Geschwister des Kläger, F. , K. und W. , und um Übersendung von Kopien
der diesen Geschwistern erteilten Spätaussiedlerbescheinigungen bzw. um
Mitteilung der ausstellenden Behörden nicht entsprochen haben und damit ihren
Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht nachgekommen sind, sich zudem
herausgestellt hat, dass den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen über
das im November 1993 abgeschlossene Aufnahmeverfahren wie auch das im Juli
1994 abgeschlossene Verfahren über die Ausstellung einer Spätaussied-
lerbescheinigung für den Bruder L1. T1. nichts zu entnehmen ist, was das
Ergebnis des vorliegenden Verfahrens beeinflussen könnte, der vorsorglich als
Zeuge geladene Bruder des Klägers, L1. T1. - ohne rechtzeitig einen
Hinderungsgrund mitzuteilen - zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
erschienen ist und weitere mögliche Zeugen von der Klägerseite nicht benannt
worden sind.

34

Ein Grund, die Entscheidung über die Berufung zurückzustellen, besteht auch
nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs. Denn die dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits am 13. Juli 2006 zugegangene, mit der
Bitte um Weiterleitung übersandte Abschrift der persönlichen Ladung des Klägers zur
mündlichen Verhandlung enthielt im Zusammenhang mit der Mitteilung von der
Anordnung seines persönlichen Erscheinens unter anderem den Hinweis, dass bei
nicht genügend entschuldigtem Fernbleiben nach dem Stand der Verhandlung
entschieden werden könne, mithin ausreichendes rechtliches Gehör durch die
Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten gewährt werde. Da mit dem von seinen
Prozessbevollmächtigten per Telefaxschreiben vom 17. Oktober 2006 übersandten
Telefaxschreiben seines Bruders, L1. T1. , vom selben Tage - wie der
Begründung des in der mündlichen Verhandlung ergangenen Senatsbeschlusses
über den Vertagungsantrag der Kläger zu entnehmen ist - ein die Vertagung
rechtfertigender Grund nicht dargelegt worden ist, war der Kläger nicht schutzwürdig,
wenn er darauf vertraut haben sollte, dass ohne seine persönliche Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung eine Entscheidung des Senats über die Berufung nicht
ergehen werde. Auch hat sich in dieser mündlichen Verhandlung nichts ergeben,
was die persönliche Anwesenheit des Klägers in dieser oder einer weiteren
mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätte.

35

Die Berufung des Klägers, mit der dieser auf der Grundlage einer subjektiven
Klageänderung auch den ursprünglich von dem früheren Kläger zu 4. im
Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren geltend gemachten Anspruch auf
Einbeziehung in den begehrten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
verfolgt, ist zulässig. Insbesondere begegnet der in Bezug auf das ursprüngliche
Klagebegehren des früheren Klägers zu 4. vorgenommene Parteiwechsel keinen
Bedenken. Er ist als subjektive Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO zuzulassen,
da er mit Zustimmung des Beklagten erfolgt und sachdienlich ist, weil ein Anspruch
auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson, dessen sich der
Kläger berühmt, nach der Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch das
Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) seit dem 1. Januar 2005 nicht
mehr vom Einzubeziehenden, sondern nur noch von der Bezugsperson geltend
gemacht werden kann und die Weiterverfolgung des Anspruchs im vorliegenden
Verfahren durch den Kläger der Prozessökonomie dient.

36

In der Sache muss die Berufung jedoch ohne Erfolg bleiben, denn die
Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des vom Kläger
begehrten Aufnahmebescheides nach §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 4 Abs. 1
und 6 Abs. 2 BVFG sind nicht erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehört nach § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG, dass das nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift neben der
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen
Staatsangehörigen erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die
rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache bestätigt wird. Diese ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann. Damit ist die Fähigkeit gemeint, sich über
einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich, über alltägliche
Situationen und Bedürfnisse oder die Ausübung eines Berufs oder eine
Beschäftigung in grundsätzlich ganzen Sätzen unterhalten zu können. In formeller
Hinsicht genügen eine einfache Gesprächsform, ein begrenzter Wortschatz und ein
einfacher Satzbau. Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache sind nicht
schädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegen
stehen.

37

Vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448.

38

Die danach zu verlangenden Fähigkeiten zu einem einigermaßen flüssigen
Austausch in Rede und Gegenrede können dem Kläger auf der Grundlage der
Angaben im Protokoll über die persönliche Anhörung des Klägers in der Botschaft in
N. am 21. Mai 2001 und der sich daran anschließenden Beurteilung seines
Sprachvermögens durch den Sprachtester zwar nicht ohne Weiteres abgesprochen
werden. Dem weiter nachzugehen, erübrigt sich jedoch, da sich auf der Grundlage
des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalts jedenfalls nicht feststellen
lässt, dass dem Kläger seine Fähigkeiten zur Verwendung der deutschen Sprache -
sofern sie gemessen an den vorgenannten Forderungen für ein einfaches Gespräch
ausreichen sollten - im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG familiär vermittelt worden
sind.

39

Von einer familiären Vermittlung im Sinne dieser Vorschrift kann nur gesprochen
werden, wenn die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger
ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis
zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003, a.a.O.

41

Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung" zwi-
schen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil un-
schädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne Wie-teres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ur-sächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

43

- 5 B 47.05 -.

44

Danach fehlt es an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im fami-
liären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nen-
nenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen
Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen
und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der
Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2006 - 12 A 2648/04 - und Beschluss vom 14.
Juli 2006

46

- 2 A 4791/04 -, jeweils m. w. N.

47

So ist es hier, wie zur Überzeugung des Senats aufgrund der Angaben des Klä-
gers bei dessen persönlicher Anhörung in der Botschaft in N. am 21. Mai 2001
feststeht. Daraus geht hervor, dass der Kläger selbst davon ausging, die deutsche
Sprache sei ihm nicht innerhalb der Familie, sondern außerhalb des Elternhauses
vermittelt worden, denn er hat im Rahmen der vor Durchführung des Sprachtestes in
russischer Sprache durchgeführten Befragung angegeben, die deutsche Sprache sei
ihm weder von seinen Eltern noch von seinen Groß-eltern oder anderen Verwandten,
sondern außerhalb des Elternhauses, nämlich in der 6. und 7. Klasse der Schule und
"seit 3 Jahren" durch Selbststudium ver-mittelt worden. Dies steht im Einklang mit der
in dem vom Kläger am 25. April 1998 unterschriebenen Aufnahmeantrag enthaltenen
Angabe, er habe die deutsche Sprache ab dem 11. Lebensjahr in der Mittelschule
erlernt, weicht al-lerdings von den von ihm in diesem Zusammenhang gemachten
weiteren Anga-ben im Aufnahmeantrag insofern ab, als bei dem vorgedruckten Text
"Sprachen, die von dem/der Aufnahmebewerber/in als Kind im Elternhaus
gesprochen wur-den" sowohl unter "Deutsch" als auch unter "Russisch" jeweils "ja"
angekreuzt und "von Geburt" vermerkt ist. Diese Abweichung wie auch die
nachfolgenden Angaben im Aufnahmeantrag, der Aufnahmebewerber verstehe in
Deutsch "fast alles" und er schreibe Deutsch mögen zwar für sich allein genommen
die Annah-me nahe legen, der Kläger habe dem Sinne nach erklärt, er verfüge
aufgrund familiärer Vermittlung über Kenntnisse der deutschen Sprache, die
jedenfalls für ein einfaches Gespräch ausreichten. Dies ist jedoch auch schon nach
seiner ei-genen Einschätzung zum Zeitpunkt der Abfassung des Aufnahmeantrages
nicht der Fall. Denn wie in der von ihm unter dem im Aufnahmeformular
vorgedruckten Text "spricht Deutsch" angekreuzten Einstufung "nur einzelne Wörter"
zum Aus-druck kommt, hat der Kläger sein Sprachvermögen als für ein einfaches
Ge-spräch nicht ausreichend angesehen. Im Hinblick hierauf rechtfertigen seine An-
gaben bei seiner Befragung zur Vermittlung der deutschen Sprache im Rahmen
seiner Anhörung in der Botschaft in N1. zumindest den Schluss, im famili-ären
Bereich habe eine Vermittlung dieser Sprache jedenfalls nicht in einem
nennenswerten, für ein einfaches Gespräch ausreichenden Umfange stattgefunden.
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, er habe die Frage, von wem
ihm die deutsche Sprache vermittelt worden sei, missverstanden und nur auf die
Fähigkeit, Deutsch zu schreiben und zu lesen, bezogen. Das ergibt sich schon aus
seinen Antworten auf die im Rahmen des nachfolgenden Sprach-tests zu diesem
Themenkreis gestellten Fragen. Er hat nämlich auf die Frage "Warum haben Sie mit
den Eltern kein Deutsch gesprochen?" geantwortet: "Nu, sie haben nicht sprechen
mit mir. Dann ich habe nicht sprechen." und zu der Frage "Wo haben Sie die
deutsche Sprache gelernt?" erklärt: "Nu ich lerne jeden Tag zwei, drei Stunde. Die
Kinder wollen nach Deutschland fahren, so muss ich lernen." Diese Antworten, deren
zutreffende Protokollierung vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt worden
ist, erweisen zur Überzeugung des Senats, dass seine heute vorhandenen
Deutschkenntnisse - selbst wenn die wiederholte Verwendung der Silbe "Nu" am
Satzanfang und der einmalige Gebrauch der For-mulierung "nit" statt des im Übrigen
durchgängig gebrauchten Wortes "nicht" auf einen Dialekteinschlag hindeuten sollten
- jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang auf familiäre Vermittlung zurückzuführen
sind, sondern ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen, der
nach eigenem Bekunden des Klägers bei seiner Anhörung in der Botschaft in N.
am 21. Mai 2001 im Wege des Selbststudiums in den letzten drei Jahren, d. h. in der
Zeit nach Stel-lung des Aufnahmeantrages am 8. Mai 1998 stattgefunden hat.

48

Die Grundlagen dieser Feststellung werden auch durch das weitere Vorbringen
des Klägers zur Begründung seiner erst im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren
aufgestellten Behauptung, er habe als Kind in der Familie ausreichend Deutsch
gelernt, um ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen zu können, nicht
erschüttert. Die Berufung auf den Inhalt des von ihm vorgelegten Schrei-bens seines
Bruders L1. T1. vom 22. Juni 2004 geht fehlt. Denn in diesem Schreiben
ist zur Frage der familiären Vermittlung deutscher Sprach-kenntnisse im Elternhaus
des Klägers nichts ausgeführt. Auch aus den Angaben, die seine Geschwister
betreffen, ergibt sich in diesem Zusammenhang nichts Konkretes. Weder mit dem
Widerspruchsvorbringen, die vier von seinen sechs Geschwistern, die sich bereits in
Deutschland befänden, hätten ihre Ausreisege-nehmigung offensichtlich erhalten,
weil ihnen im Elternhaus sowohl die Sprache als auch die Sitten und Gebräuche der
deutschen Kultur vermittelt worden seien, noch mit dem Klagevorbringen, dass von
seinen fünf Geschwistern mittlerweile vier als anerkannte Spätaussiedler in
Deutschland lebten und inzwischen ein wei-terer Bruder einen Aufnahmebescheid
erhalten habe, oder dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung, drei seiner
Geschwister hätten in Deutschland eine Spätaussiedlerbescheinigung erhalten, ist in
Auseinandersetzung mit den eige-nen Erklärungen des Klägers in seinem
Aufnahmeantrag und bei seiner Anhö-rung in der Botschaft in N. zum Erwerb
seiner Deutschkenntnisse nachvoll-ziehbar dargelegt worden, dass ihm die deutsche
Sprache in einem für ein ein-faches Gespräch ausreichenden Maße familiär
vermittelt worden ist. Dies gilt auch für das in der Widerspruchsbegründung
enthaltene Vorbringen, er habe seine Mutter bis zu deren Tod gepflegt und viel auch
von deren "deutschen Gepflogenheiten" mitbekommen und er sei an-schließend mit
seiner Frau nach P. umgezogen, um deren deutsche Mutter zu pflegen; dies zeige
mal wieder den engen Kontext zur deutschen Sprache.

49

Da zudem mit dem Vorbringen des Klägers auch nicht ansatzweise Umstände
aufgezeigt werden, die Veranlassung zu der Annahme geben könnten, dass
entweder mit seinen Angaben im Aufnahmeantrag und bei seiner Anhörung in der
Botschaft in N. etwas anderes zum Ausdruck kommt, als dass die deutsche
Sprache ihm familiär nicht in einem für ein einfaches Gespräch aus-reichenden Maße
vermittelt worden sei, oder dass er Gegenteiliges habe zum Ausdruck bringen wollen,
sieht der Senat zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts keinen Anlass.

50

Insbesondere ist den in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten An-
trägen auf Anhörung des Klägers zu Beweiszwecken und auf Vernehmung seines
Bruders L1. T1. als Zeuge bei dieser Sachlage nicht zu entsprechen, denn
die formulierten Beweisthemen stellen sich jeweils nicht als Ergebnis einer
nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem eigenen de-taillierten
Tatsachenvorbringen zu der streitentscheidenen Frage nach dem Umfang der dem
Kläger zu Teil gewordenen familiären Vermittlung der deut-schen Sprache im
Antragsverfahren dar. Die Anträge lassen vielmehr die not-wendige konkrete Angabe
der unter Beweis gestellten Tatsachen vermissen, weil der erste Antrag lediglich den
Wortlaut der maßgeblichen Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG aufgreift und der
zweite, weiter hilfsweise gestellte, lediglich in pauschaler Form das Erlernen der
deutschen Sprache durch den Kläger im Elternhaus unter Beweis stellen will. Da sie
mit diesem Inhalt auf eine Ausfor-schung des Sachverhalts zielen und zwar ohne den
Aussagegehalt der de-taillierten eigenen Erklärungen des Klägers im
Antragsverfahren durch konkrete Beweistatsachen in Frage zu stellen, wird auch
durch sie eine Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung nicht begründet.

51

Steht dem Kläger danach ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht zu, fehlt für die begehrte Einbeziehung des
früheren Klägers zu 4. nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift von vornherein die
Grundlage, und zwar ungeachtet der Frage, ob dieser als Sohn der früheren Klägerin
zu 2. aus erster Ehe im Sinne der vorgenannten Regelung überhaupt Abkömmling
des Klägers ist.

52

Vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 24. April 2006 - 12 A 1151/04 -, in
dem festgestellt wird, dass die Frage, ob als Abkömmling im Sinne des § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG auch ein Stiefkind anzusehen ist, durch die Rechtsprechung in
verneinendem Sinne geklärt ist.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

56