Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-11, Aktenzeichen 7 A 1475/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0611.7A1475.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, wonach das vom Kläger zur Bebauung
vorgesehene Grundstück Gemarkung Sankt N. , Flur 33, Flurstück dem
bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugehört, an den in der Rechtsprechung entwickelten
Kriterien zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich orientiert und sie nachvollziehbar
begründet. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts werden durch die in den Akten
befindlichen Karten und Fotos bestätigt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Bewertung
des Verwaltungsgerichts ergeben sich aus dem Zulassungsantrag nicht.

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Zwar dürfte, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die historische Entwicklung oder
derzeitige städtebauliche Funktion der Außenbereichsflächen für die Abgrenzung von
Innenbereich und Außenbereich nicht maßgebend sein. Abzustellen ist vielmehr auf die
optisch wahrnehmbaren Merkmale der Gegebenheiten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72.

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Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht (allein) auf die genannten Funktionen des
Grünstreifens abgehoben, dem das klägerische Grundstück zurechnet, sondern gerade auch
dessen Größe und erkennbare Nutzung zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht (vgl.
UA Seite 6 Abs. 2 mit Bezugnahme auf die Entscheidung des Beklagten und Seite 6 Abs. 4
UA). An diesen die Entscheidung für sich tragenden Ausführungen ergeben sich aus dem
Zulassungsantrag keine durchgreifenden ernstlichen Zweifel.

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Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe den Grünstreifen zu Unrecht dem
Außenbereich zugeordnet, denn maßgebend sei nur auf die nähere Umgebung abzustellen und
diese ende bereits im Bereich der Flurstücke 1508/1554, denn dort sei eine wegen einer
Bodenerhebung "deutlich wahrnehmbare" Wallhecke vorhanden, "die den Beginn der
bestockten Flächen zwischen Bahnlinie und Wohnbebauung" kennzeichne. Jedoch endet,
worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Bebauungszusammenhang in
der Regel mit dem letzten Baukörper. Zwar können es örtliche Besonderheiten rechtfertigen,
ihm noch bis zu einer natürlichen Grenze ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die
unbebaut sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000
- 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310 = BRS 63 Nr.
99.

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Besondere örtliche Verhältnisse lassen sich jedoch nicht daraus ableiten, dass die Betrachtung
von vornherein nur auf die "nähere Umgebung" beschränkt wird. Der Kläger meint allerdings
ferner, die Bewertung sei deshalb nur auf die "nähere Umgebung" zu beschränken, weil die
von ihm erwähnte Wallhecke den Bebauungszusammenhang begrenze. Für eine derart
begrenzende Wirkung ergibt sich aus dem Zulassungsantrag jedoch nichts Substantiiertes. Der
Bodenerhebung ordnet der Kläger selbst keine Wirkung zu, die dem
Bebauungszusammenhang über die letzte Bebauung hinaus eine natürliche Grenze ziehen
würde. Er nennt sie, da sie bewirke, dass die Wallhecke deutlich "wahrnehmbar" sei. Dass ein
größerer der Erholung dienender Grünstreifen mit Fuß- und Radweg gliedernde Elemente wie
eine "wahrnehmbare" Wallhecke aufweist, unterbricht den Zusammenhang einer solchen
Fläche jedoch nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Wallhecke, worauf der Kläger
ergänzend abhebt, "den Beginn der bestockten Flächen zwischen Bahnlinie und
Wohnbebauung kennzeichnet". Denn Wallhecke, Bäume und anders begrünte Freiflächen
sind durchaus typische Merkmale einer der Erholung dienenden Außenbereichsfläche, die
nicht wegen des aufstehenden Bewuchses, der ohnehin Veränderungen zugänglich ist, in
verschiedene Bereiche unterschiedlicher bauplanungsrechtlicher Qualifikation zergliedert
werden könnte.

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Der Kläger meint unter Bezug auf das Urteil des OVG Schleswig vom 17. Mai 2001
- 1 K 21/98 -, NVwZ-RR 2002, 485 (486), das zur Bebauung vorgesehene Grundstück sei
dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen, denn es würde als Hausgarten
"bauakzessorisch" genutzt. In der Tat mag vom Begriff der Bebauung neben den baulichen
Anlagen selbst in gewissem Umfang auch die von ihnen geprägten Flächen umfasst sein, die
(zusammen mit der baulichen Anlage) dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen
sollen. Erfasst werden jedoch allenfalls hausnahe und nicht solche Flächen, die einer
selbständigen baulichen Nutzung zugeführt werden können und hier nach Wunsch des
Klägers auch sollen.

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Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

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Da der Zulassungsantrag aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg hat,
kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob der Kläger einen Anspruch auf die
beantragte Bebauungsgenehmigung hätte, würde das zur Überbauung vorgesehene
Grundstück dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB zugeordnet. Auch dies dürfte allerdings zu verneinen sein. Die vorhandene
Bebauung bestimmt eine (durch den Bebauungsplan Nr. 308 der Stadt N1.
festgeschriebene) in etwa parallel zur Umgehungsbahn verlaufende faktische
Baugrenze, die den Bereich überbaubarer Grundstücksflächen in östlicher Richtung
begrenzt. Das Vorhaben des Klägers würde sich in diese Gegebenheiten nicht
einfügen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig.

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