Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-15, Aktenzeichen 8 A 2672/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0315.8A2672.03.00

Tenor

Das auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2003 ergangene Urteil
des Verwaltungsgerichts Minden wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte am 24. August 1999 beim Landrat des Kreises Lippe, dem
ursprünglich allein Beklagten, die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung
einer Windkraftanlage des Typs VESTAS V 47 mit einer Nennleistung von 660 kW,
einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 47 m im
Kuppenbereich des etwa 410 m hohen Bielstein auf dem Grundstück Gemarkung
Veldrom, Flur 2, Flurstücke 92 und 94, im 90,16 km² großen Gemeindegebiet der
Beigeladenen. Das Baugrundstück, das nach dem Landschaftsplan Nr. 10 "Horn-Bad
Meinberg/Schlangen-Ost" in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, ist im
Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für die Landwirtschaft
ausgewiesen. Seit dem Wirksamwerden der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 28. Dezember 1998 ist am Bauerkamp,
etwa 600 m westlich des vom Kläger vorgesehenen Bauplatzes, durch Hochwald von
diesem getrennt, eine 29,7 ha große Fläche für die Windenergienutzung
ausgewiesen.

3

Im vorangegangenen Verfahren zu der 28. Änderung des Flächennutzungsplans,
eingeleitet durch den Aufstellungsbeschluss des Rates der Beigeladenen vom
25. April 1996, war zunächst beabsichtigt, auch eine etwa 16,6 ha große Fläche im
Kuppenbereich des Bielstein, in der auch der vom Kläger ausgesuchte Bauplatz liegt,
für die Windenergienutzung auszuweisen. Nach früheren Überlegungen sollte der
Bereich am Bielstein noch etwa 25 ha groß sein. Die Flächen waren zunächst auf der
Basis von Windgeschwindigkeitsuntersuchungen des regionalen Energieversorgers
PESAG ausgewählt worden. Nach Erscheinen einer Untersuchung des
Westfälischen Umwelt Zentrums für das ganze Kreisgebiet - zusammengestellt im
Windatlas für den Kreis Lippe - stellte die Beigeladene für die Auswahlentscheidung
nur noch auf diese ab. Sie führte auf dieser Grundlage in einem Vorentwurf für einen
Erläuterungsbericht vom 25. Juli 1996 aus: Die günstigsten Windverhältnisse
bestünden in den Höhenlagen des Teutoburger Walds und des Eggegebirges
(Stemberg, Barnacken, Knieberg, Velmerstot und Veldromer Berg), auf den dem
Eggegebirge vorgelagerten Talbereichen der Stadtteile Veldrom und Kempenfeldrom
sowie am Bellenberg. Einige Standorte seien bewaldet oder wegen ihrer Nähe zu
Wohnbebauung ungeeignet. Andere wie der Bellenberg und das Eggegebirge seien
aufgrund ihrer exponierten Lage weithin landschaftsprägend, so dass eine Bebauung
mit Windkraftanlagen eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes bedeuten würde. Demgegenüber seien die beiden Flächen am
Bielstein und am Bauerkamp, die gleichfalls gute Windbedingungen böten, besser
geeignet, weil sie weniger gut einsehbar, nicht bewaldet und in ausreichender
Entfernung von zu schützender Wohnbebauung gelegen seien. Ihr landschaftlicher
Wert sei deutlich geringer anzusetzen als beispielsweise der der Flächen des
Eggegebirges oder am Bellenberg.

4

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. während der
ersten Offenlegung äußerte der Zweckverband "Naturpark Eggegebirge und
südlicher Teutoburger Wald" erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung beider
Flächen, die in der Kernzone des Naturparks lägen; besonders beeinträchtigend
wirke sich das Umstellen der Waldbereiche nahe des Naturschutzgebiets
Bielsteinhöhle durch eine Vielzahl von Windkraftanlagen aus; zu akzeptieren wäre
allenfalls eine Nutzung der östlichen Fläche in Anlehnung an die bereits
vorhandenen Windkraftanlagen. Auch der Leiter des Forstamts Lage wandte sich im
Hinblick auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet gegen die geplante
Ausweisung. Demgegenüber regte der Landesverband Lippe die Ausweisung einer
dritten Fläche am Eggeberg nördlich des vorgesehenen östlichen Änderungsbereichs
an. Das frühere Staatliche Umweltamt Minden äußerte Bedenken im Hinblick auf den
vorbeugenden Immissionsschutz, weil die nächstgelegene Wohnbebauung durch die
vorhandenen Anlagen bei überschlägiger Betrachtung schon erhebliche Lärmpegel
hinnehmen müsse und weitere Anlagen den Pegel erhöhten.

5

Eine Vielzahl von Bürgern wandte sich primär aus Gründen des
Landschaftsschutzes und des Schutzes der Erholungsfunktion sowie wegen
befürchteter Beeinträchtigungen durch Schall und Schattenwurf vor allem gegen die
Ausweisung einer Konzentrationszone auf der am Bielstein gelegenen Fläche. Zu
diesem Zeitpunkt waren am Bauerkamp schon drei Windkraftanlagen in Betrieb. Ein
Mitarbeiter des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR), der
die Beigeladene beriet, hielt die gegen die Ausweisung einer Konzentrationszone
vorgebrachten Argumente, insbesondere auch hinsichtlich der östlichen Teilfläche,
für ausräumbar.

6

Am 5. Februar 1998 beschloss der Rat der Beigeladenen, den
Aufstellungsbeschluss vom 25. April 1996 dahingehend zu ändern, dass von den
vorgesehenen beiden Flächen die östliche entfallen und nur die westliche
beibehalten werden solle. Anlass hierfür waren die zahlreichen Einwendungen der
Bewohner von Veldrom und Feldrom. Zwei Windkraftanlagen waren in der östlichen
Fläche zu diesem Zeitpunkt schon errichtet, für eine dritte lag eine Baugenehmigung
vor.

7

Im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung regte der Oberkreisdirektor des
Kreises Lippe mit Rücksicht auf das Naturschutzgebiet "Bielsteinhöhle" an, einen
zum Naturschutzgebiet hin gelegenen 200 m breiten Streifen aus der
Änderungsfläche herauszunehmen.

8

Am 18. Juni 1998 beschloss der Rat der Beigeladenen die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans einschließlich des überarbeiteten Erläuterungsberichts vom
4. Mai 1998, ohne den verbliebenen Änderungsbereich mit Rücksicht auf
Schutzabstände zu Wald und Straße sowie zum Naturschutzgebiet "Bielsteinhöhle"
zu verkleinern. Es wurde lediglich ein zum Naturschutzgebiet hin gelegener 200 m
breiter Streifen markiert mit der Vorgabe, dass in diesem Bereich die Prüfung der
Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets im Einzelfall dem jeweiligen
Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben solle. Zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung waren auf der für die Windenergienutzung ausgewiesenen Fläche
neun Windkraftanlagen genehmigt worden.

9

Im Erläuterungsbericht ist klargestellt, dass außerhalb des Änderungsbereichs
keine Windkraftanlagen zugelassen werden sollen. Zur Gebietsauswahl heißt es:
Das gesamte Stadtgebiet sei untersucht und in einem mehrstufigen Verfahren
bewertet worden. Zunächst seien die windtechnisch weniger gut geeigneten
Bereiche von der weiteren Betrachtung ausgenommen worden. Das entspreche auch
dem Gedanken der Eingriffsminimierung, weil an günstigen Standorten für eine
bestimmte Stromausbeute weniger Anlagen errichtet werden müssten. Damit scheide
praktisch der ganze nördliche Teil des Stadtgebiets aus. Für die Aufstellung von
Windenergieanlagen seien Naturschutzgebiete, Wald und landschaftlich besonders
exponierte Standorte ungeeignet. Dies betreffe die eigentlichen Höhenlagen von
Teutoburger Wald und Eggegebirge, das Naturschutzgebiet Bielsteinhöhle und den
Bellenberg. Ebenfalls ungeeignet seien die unmittelbar an die Wohnbebauung
angrenzenden Gebiete nördlich von Kempen und westlich von Veldrom. Durch
diesen Ausscheidungsprozess reduziere sich das in Frage kommende Gebiet auf
Flächen beiderseits der Bauernkampstraße, etwa zwischen Eggegebirge und
Bielstein. Hiervon werde zunächst der jetzige Änderungsbereich ausgewählt, weil
dieser am weitesten von der Wohnbebauung Veldroms entfernt und zusätzlich durch
Hochwald getrennt liege. Falls sich ein größerer Bedarf abzeichne, müsse zu einem
späteren Zeitpunkt über weitere Konzentrationsflächen östlich dieses Waldstreifens
nachgedacht werden. Es sei davon auszugehen, dass im Änderungsbereich zehn bis
zwölf Anlagen untergebracht werden könnten.

10

Seit dem Jahr 2000 ist der sachliche Teilabschnitt des Gebietsentwicklungsplans
des Regierungsbezirks Detmold - Nutzung der Windenergie - in Kraft. Nach dessen
Ziel 6 sind insbesondere auch die Kammlagen des Teutoburger Waldes und des
Eggegebirges von Flächenausweisungen für die Windenergienutzung
freizuhalten.

11

Nachdem die Beigeladene im Verfahren auf Erteilung des vom Kläger begehrten
Bauvorbescheids ihr Einvernehmen versagt hatte, äußerte sich der Kläger zu der
vom Landrat des Kreises Lippe beabsichtigten Ablehnung seines Antrags im
Wesentlichen wie folgt: Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen sei nichtig. Das
Planänderungsverfahren erwecke den Eindruck, als habe man sich von vornherein
auf zwei bestimmte Flächen festgelegt und das übrige Gemeindegebiet nicht
hinreichend untersucht. Eine Darstellung der Tabubereiche und eine sich daraus
ergebende echte "Weißflächenkartierung" sei nicht durchgeführt worden. Deshalb sei
es nicht nachvollziehbar, warum der nicht genau bezeichnete gesamte nördliche
Bereich des Stadtgebiets praktisch für die Flächenfindung ausscheide. Soweit auf die
Windhöffigkeit abgestellt worden sei, sei nicht berücksichtigt worden, dass durch die
technische Entwicklung auch auf weniger windreichen Flächen Windkraftanlagen
wirtschaftlich betrieben werden könnten. Es sei keine nachvollziehbare Begründung
ersichtlich, warum der beantragte Standort trotz seiner guten Windverhältnisse aus
der Planung genommen worden sei. Die Beigeladene sei zu Unrecht davon
ausgegangen, dass die Konzentrationszone für zehn bis zwölf Anlagen ausreiche.
Mit Rücksicht auf die Eignung der östlichen Teilfläche und die Privilegierung von
Windkraftanlagen im Außenbereich sei ein Regelfall im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB nicht gegeben.

12

Der Landrat des Kreises Lippe lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung eines
Bauvorbescheids mit Bescheid vom 3. Januar 2001 ab. Er stützte sich im
Wesentlichen darauf, dass die Anlage außerhalb der für die Windenergienutzung
ausgewiesenen Fläche geplant sei, so dass dem Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Satz
3 BauGB öffentliche Belange entgegenstünden. Ein von dieser regelmäßigen
Rechtsfolge nicht erfasster Sonder- oder Einzelfall sei nicht erkennbar. Aufgrund der
besonders exponierten Lage würde zudem bei Genehmigung der Windkraftanlage
das Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden. Eine Befreiung
von den Verboten des Landschaftsschutzgebiets könne nicht erteilt werden. Gegen
den ablehnenden Bescheid legte der Kläger am 29. Januar 2001 Widerspruch
ein.

13

Am 17. Mai 2001 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben und zugleich beim
Landrat des Kreises Lippe in dessen Eigenschaft als untere Landschaftsbehörde
eine Befreiung von dem Vorhaben entgegenstehenden landschaftsschutzrechtlichen
Verboten gemäß § 69 LG NRW beantragt.

14

Die Bezirksregierung Detmold hat den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2001 zurückgewiesen. Sie hat ergänzend zu den
Gründen des Ausgangsbescheids unter anderem ausgeführt: Die Auswahl der für die
Windenergienutzung vorgesehenen Flächen sei abwägungsfehlerfrei erfolgt. Die
Gemeinde sei insbesondere nicht verpflichtet, alle geeigneten Flächen entsprechend
darzustellen.

15

Im Juli 2002 hat der Kläger ein Schreiben des Landrats des Kreises Lippe
wiederum in dessen Eigenschaft als untere Landschaftsbehörde vorgelegt, nach dem
die Erteilung einer Befreiung nach § 69 LG NRW für den Fall in Aussicht gestellt
werde, dass das baurechtliche Klageverfahren zu Lasten des Landrats des Kreises
Lippe ausgehen sollte. Dies geschehe allerdings mit der Einschränkung, dass für
diesen Fall auch der Beirat der unteren Landschaftsbehörde der Befreiung zustimme.

16

Während des Klageverfahrens hat der Kläger klargestellt, mit der Klage solle ein
planungsrechtlicher Vorbescheid erstritten werden. Immissionsschutzrechtliche
Bestimmungen und der Landschaftsschutz seien nicht Gegenstand der
Bauvoranfrage. Der Kläger hat im Übrigen insbesondere seine Einwände gegen die
Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung weiter vertieft: Nach der
Beschlussvorlage vom 29. November 1994 sei Grundlage für die Ausweisung der
Windatlas der PESAG gewesen, der nicht alle Flächen des Stadtgebiets erfasse.
Dabei sei auch fehlerhaft nur auf Windverhältnisse in 10 m bzw. 50 m Höhe
abgestellt worden. Das Windpotential in höheren Luftschichten sei nicht hinreichend
untersucht worden, obwohl die Tendenz zu höheren Nabenhöhen als 50 m schon bei
Beschlussfassung über die 28. Änderung des Flächennutzungsplans absehbar
gewesen sei. Bereits im Erläuterungsbericht von 1996 sei der Bedarf an
Windkraftanlagen fehlerhaft als Abwägungskriterium genannt worden. Denn der
Bedarf sei angesichts der Förderung der Windenergienutzung praktisch unendlich.
Auch die Einschätzung der Zahl der auf den vorgesehenen Flächen möglichen
Windkraftanlagen sei fehlerhaft. Soweit ausweislich des Erläuterungsberichts "bis auf
Weiteres" nur eine Fläche für die Windkraft ausgewiesen sei, sei die ganze Planung
nicht abschließend. Mit einer vorläufigen Flächenausweisung könne aber nicht der
Ausschluss im übrigen Gemeindegebiet begründet werden. Im Übrigen werde
deutlich, dass auch andere Flächen im Verfahren durchaus als geeignet angesehen
worden seien. Diese ließen sich nicht mehr ohne Weiteres "wegwägen". Der
Ausschluss von Flächen bedürfe jeweils einer expliziten städtebaulichen
Rechtfertigung, die vor allem auf jeden Ortsteil bezogen nachprüfbar belegt werden
müsse. Eine solche Rechtfertigung sei für die vom Kläger ins Auge gefasste
Baufläche nicht angeführt worden. Diese sei gestrichen worden, obwohl sie
außerhalb des im Erläuterungsbericht zugrunde gelegten 500 m-Abstands zur
Ortschaft Veldrom liege und hinsichtlich der Immissionen unproblematisch gewesen
sei. Demgegenüber sei die ausgewiesene Fläche Bauerkamp unter
Lärmschutzgesichtspunkten durchaus umstritten gewesen und unter Hinweis auf im
Baugenehmigungsverfahren mögliche schallmindernde Auflagen dennoch
ausgewählt worden. Vor diesem Hintergrund störe seine geplante Anlage neben den
schon vorhandenen drei Anlagen nicht das städtebauliche Konzept der
Beigeladenen. Sie sei in dem ursprünglich vorgesehenen östlichen
Änderungsbereich ohnehin die letzte mögliche und von der Ortschaft am weitesten
entfernte Anlage.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 3. Januar 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Detmold vom 5. Juni
2001 zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23. August 1999 beantragten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen.

19

Der Landrat des Kreises Lippe hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide verwiesen
und ergänzend angeführt, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse, weil dem
Bauvorhaben das Bauverbot des Landschaftsplans entgegenstehe.

22

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

23

Das Verwaltungsgericht hat den Landrat des Kreises Lippe mit auf die mündliche
Verhandlung vom 3. April 2003 ergangenem Urteil verpflichtet, dem Kläger den
beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Es hat angenommen: Dem Vorhaben
stünden keine öffentlichen Belange entgegen, obwohl es außerhalb der
ausgewiesenen Konzentrationszone verwirklicht werden solle. Es bestünden bereits
Zweifel an der Wirksamkeit der Ausweisung der Konzentrationszone. Zwar müsse
die Gemeinde nicht alle für die Windenergienutzung geeigneten Flächen ausweisen.
Die Beigeladene habe jedoch verkannt, dass die Aufnahmekapazität der
Konzentrationszone erkennbar erschöpft gewesen sei. Letztlich könne allerdings
offen bleiben, ob die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam sei. Denn dem
konkreten Vorhaben stünden entgegen der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
keine öffentlichen Belange entgegen. Die Zulassung widerspreche nicht der
planerischen Konzeption der Beigeladenen, weil sie deutlich gemacht habe, dass die
Fläche als zusätzliche Konzentrationszone in Betracht komme, wenn die
Aufnahmekapazität der festgesetzten Fläche erschöpft sei und ein weiterer
Flächenbedarf bestehe. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Soweit die
Beigeladene das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion habe schützen wollen,
seien diese Belange bereits durch drei Windkraftanlagen am Bielstein beeinträchtigt.
Daneben könne aller Voraussicht nach nur noch das Vorhaben des Klägers
verwirklicht werden. Ob die Anlage das Landschaftsbild in nicht hinnehmbarer Weise
beeinträchtige oder unzumutbare Immissionen auslöse, könne offen bleiben, weil
diese Fragen von der Bauvoranfrage nicht erfasst seien. Sonstige öffentliche
Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich und von
den Beteiligten auch nicht vorgetragen worden.

24

Auf den Antrag des Landrats des Kreises Lippe ist die Berufung mit Beschluss
vom 1. Februar 2005 zugelassen worden.

25

Der Landrat des Kreises Lippe hat mit der Berufung geltend gemacht: Der Klage
hätte schon deshalb nicht stattgegeben werden dürfen, weil die vom Kläger geplante
Windkraftanlage immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sei. Ungeachtet
dessen sei ihm auch die Ausweisung einer Konzentrationsfläche an anderer Stelle
entgegenzuhalten. Dieser liege ein schlüssiges Plankonzept zugrunde. Es sei
zulässig gewesen, die weniger windhöffigen Gebiete von vornherein auszuscheiden,
weil so die Zahl der Windkraftanlagen begrenzt und dadurch das Landschaftsbild
geschont werden könne. Die Anlagen hätten effektiv an besonders geeigneten
Stellen konzentriert werden sollen. Die östliche Teilfläche sei nach dem
bauplanungsrechtlichen Trennungsprinzip aus den Planungen herausgefallen. Dem
Plankonzept könne auch nicht entgegengehalten werden, dass weiterer
Flächenbedarf bestehe. Denn insofern sei gemäß § 5 Abs. 1 BauGB auf die
voraussichtlichen Bedürfnisse der Gemeinde abzustellen. Daraus folge, dass nur
voraussehbaren Bedürfnissen nachgegangen werden müsse und auch dies nur,
soweit sie sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergäben. Das
erstinstanzliche Urteil habe zudem zu Unrecht angenommen, dass weitere
Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationszone zumindest nicht wirtschaftlich
betrieben werden könnten. Hierzu fehle es an hinreichenden Feststellungen.
Schließlich liege kein atypischer Sonderfall vor. Die geplante Anlage sei weder eine
Nebenanlage zu einem privilegierten Vorhaben noch aus
Bestandsschutzgesichtspunkten zu genehmigen. Die Anlage widerspreche vielmehr
der Konzeption der Beigeladenen. Die Formulierung im Erläuterungsbericht,
gegebenenfalls müsse später über zusätzliche Konzentrationsflächen östlich des
Waldstreifens nachgedacht werden, gebe nur eine planerische Selbstverständlichkeit
wieder. Sie sei nicht als Anhalt dafür zu verstehen, dass weitere Vorhaben in diesem
Bereich ohne Planung zugelassen werden könnten.

26

Am 5. April 2005 hat der Kläger die Klage geändert und sie auch gegen den
jetzigen Beklagten gerichtet. Er begehrt nunmehr von diesem die Erteilung eines
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids. Soweit er daneben weiterhin gegenüber
dem Landrat des Kreises Lippe die Feststellung begehrt, dass dieser verpflichtet war,
den Bauvorbescheid zu erteilen, als die Anlage noch keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurfte, ist das Verfahren in der
mündlichen Verhandlung am 15. März 2006 abgetrennt worden. Der abgetrennte Teil
des Verfahrens wird unter dem neuen Aktenzeichen 8 A 1228/06 geführt.

27

Der Beklagte hat am 16. Januar 2006 mitgeteilt, dass der begehrte
immissionsschutzrechtliche Vorbescheid nicht erteilt werde. Kurz vor der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger Berechnungen vorgelegt, aus denen sich die Schall- und
Schattenwurfimmissionen der geplanten Anlage im Zusammenwirken mit den bereits
vorhandenen drei Anlagen ergeben.

28

Der Kläger beantragt,

29

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Landrats des
Kreises Lippe vom 3. Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Detmold vom 5. Juni 2001 zu verpflichten, dem Kläger einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid dahingehend zu erteilen, dass die mit
Bauvoranfrage vom 24. August 1999 beantragte Windkraftanlage
bauplanungsrechtlich zulässig ist, wobei nicht geprüft werden soll, ob die Anlage
dem Bauverbot des Landschaftsschutzgebiets des Landschaftsplans Nr. 10 "Horn-
Bad Meinberg/Schlangen-Ost" widerspricht und ob (für den Fall der Unwirksamkeit
des Flächennutzungsplans) der Anlage die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5 BauGB
genannten öffentlichen Belange entgegenstehen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Minden
die Klage abzuweisen.

32

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landrats des
Kreises Lippe (vier Hefter) und der Beigeladenen (ein Ordner, ein Plan und eine
Rolle) sowie den beigezogenen Landschaftsplan Nr. 10 "Horn-Bad
Meinberg/Schlangen-Ost" des Landrats des Kreises Lippe (ein Heft, ein Hefter und
12 Pläne) Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Demgegenüber bleibt die allein zum
Zweck einer Klageänderung konkludent eingelegte Anschlussberufung des Klägers
ohne Erfolg.

36

A. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Das gilt auch für die
Anschlussberufung des Klägers. Die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die
Einlegung der Anschlussberufung von einem Monat nach Zustellung der
Berufungsbegründung ist gewahrt. Dass der Kläger durch das der Klage
stattgebende verwaltungsgerichtliche Urteil nicht beschwert ist, steht der Zulässigkeit
der von ihm eingelegten Anschlussberufung nicht entgegen. Die Anschlussberufung
setzt keine Beschwer des Anschlussberufungsführers voraus. Entscheidend ist
vielmehr, dass mit der Anschlussberufung mehr erstrebt wird als die bloße
Zurückweisung der Berufung.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962 - 6 C 164.59 -, VwRspr. 14 Nr. 214;
OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 15 A 3432/94 -, NWVBl. 1998, 110; Kopp,
VwGO, 14. Aufl. 2005, § 127 Rdnr. 13; Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO (Stand: Juli
2000), § 127 Rn. 3; Bader, in: Bader u.a., VwGO, 3. Aufl. 2005, § 127 Rn. 19; M.
Redeker, in: von Oertzen/Redeker, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 127 Rn. 3; kritisch
Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, § 127 Rn. 6.

38

Das ist hier der Fall. Der Kläger strebt über die Zurückweisung der Berufung des
Beklagten hinaus eine subjektive und objektive Klageänderung an. Eine solche
Klageänderung kann nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege
der Anschlussberufung des obsiegenden Klägers erfolgen, weil das im
Berufungsverfahren verfolgte Klagebegehren von dem abweicht, was Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens war.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom
13. September 1988 - 8 A 1239/86 -, NWVBl. 1989, 175 (176); Urteil vom 28. August
1997, a.a.O.

40

B. Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlussberufung des Klägers
unbegründet.

41

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie im Berufungsverfahren
zulässigerweise geändert worden.

42

1. Die mit der Anschlussberufung vorgenommene Klageänderung mit dem Ziel
der Verpflichtung zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ist
sachdienlich und deshalb gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Obwohl mit der
Klageänderung der Streitgegenstand ausgetauscht und der Beklagte gewechselt
wird, gilt die Umstellung der Klage auf einen immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid mit im Wesentlichen denselben inhaltlichen Fragestellungen wie im
Bauvorbescheidsverfahren in entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 9 Satz 4
BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes
vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) als sachdienlich. Durch diese Bestimmung
wollte der Gesetzgeber "Rechtsunsicherheiten" in laufenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beseitigen, die auf Erteilung von
Baugenehmigungen für Windkraftanlagen gerichtet sind. Insbesondere sollte die
Umstellung solcher Klagen, die sich in der Praxis als Problem erwiesen habe,
erleichtert werden.

43

Vgl. BT-Drucks. 15/5443, S. 4.

44

Auch wenn diese Übergangsvorschrift ausdrücklich nur für Verfahren auf
Erteilung einer Baugenehmigung gilt, ist sie entsprechend in Verfahren auf Erteilung
eines Bauvorbescheids anzuwenden. Die in der Gesetzesbegründung geschilderte
Interessenlage ist zumindest für die Fortführung rechtshängiger Verpflichtungsklagen
auf Erteilung von Bauvorbescheiden vergleichbar und es ist nicht ansatzweise
erkennbar, dass der Gesetzgeber die in der Praxis aufgetretenen Probleme für diese
Fallgestaltungen abweichend gelöst hätte, wenn er sie im Blick gehabt hätte.

45

2. Die Klageänderung ist auch insoweit zulässig, als neben der Verpflichtung zur
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids die Aufhebung der im
baurechtlichen Zulassungsverfahren ergangenen ablehnenden Bescheide des
Landrats des Kreises Lippe begehrt wird. Denn aufgrund der Umstellung der Klage
gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG wird das Verfahren in dem Stadium, in dem es
sich befindet, nach Immissionsschutzrecht zu Ende geführt.

46

Vgl. BT-Drucks. 15/5443, S. 4; dazu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Juli 2005 -
8 A 11033/04 -, BauR 2005, 1758.

47

Das bedeutet zugleich, dass im baurechtlichen Zulassungsverfahren erfolgte
Verfahrensschritte, zu denen auch die ablehnenden Bescheide gehören, Teil des
nunmehr nach anderen Vorschriften fortzuführenden Verfahrens bleiben. Dabei tritt
die Immissionsschutzbehörde insgesamt in das einheitliche, bisher von der
Baubehörde geführte Verfahren ein. Insbesondere wird nicht etwa das baurechtliche
Zulassungsverfahren abgeschlossen und ein neues - bereits rechtshängiges -
Verfahren nach Immissionsschutzrecht begonnen, in dem lediglich auf einzelne
Bestandteile des bei der Baubehörde geführten Verfahrens inhaltlich zurückgegriffen
werden könnte. Auf diese Weise wird die nach der Gesetzesbegründung angestrebte
Erleichterung der Verfahrensumstellung am ehesten erreicht, weil das Verfahren
einheitlich von der Immissionsschutzbehörde übernommen wird.

48

Ferner sprechen systematische Gründe für die einheitliche Fortführung des
Verfahrens durch die Immissionsschutzbehörde. Denn bei dieser Gesetzesauslegung
werden die nach § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG umgestellten rechtshängigen
Genehmigungsverfahren ebenso nach dem seit dem 1. Juli 2005 geltenden Recht zu
Ende geführt, wie dies nach § 67 Abs. 4 BImSchG auch für Verfahren auf Erteilung
einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids vorgesehen ist, die bei
Inkrafttreten der durch Neufassung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV
erfolgten Rechtsänderung noch nicht abgeschlossen und insbesondere noch nicht
rechtshängig waren.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2004

50

- 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182, 189, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 -,
BVerwGE 122, 117, 119.

51

3. Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist auch der für die
Zulässigkeit der Klage erforderliche Antrag des Vorhabenträgers, ihm einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zu erteilen, gestellt worden. Insbesondere
steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Kläger kein gesondertes
Genehmigungsverfahren auf Erteilung eines immissionsschutzrechlichen
Vorbescheids beim Beklagten betrieben hat.

52

II. Die Klage ist aber unbegründet.

53

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht
aus § 9 BImSchG. Nach dieser Vorschrift kann auf Antrag durch Vorbescheid über
einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage
entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend
beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines
Vorbescheids besteht.

54

Unabhängig davon, ob die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend
beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines
Vorbescheids besteht und ob der Kläger im Hinblick auf das der Behörde in § 9
BImSchG eingeräumte Ermessen überhaupt eine Entscheidung durch Vorbescheid
beanspruchen kann, kommt die Erteilung des begehrten Vorbescheids schon
deshalb nicht in Betracht, weil die Genehmigungsvoraussetzungen, für die der Kläger
eine Entscheidung durch Vorbescheid begehrt, nicht vorliegen. Denn die geplante
Windkraftanlage ist am vorgesehenen Standort auf dem Grundstück Gemarkung
Veldrom, Flur 2, Flurstücke 92 und 94, bauplanungsrechtlich unzulässig.

55

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben,
das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der Windenergie dient und
deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, unter anderem dann nicht
zugelassen werden, wenn öffentliche Belange "entgegenstehen". Ob dies der Fall ist,
ist grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005
- 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 85, vom 19. Juli 2001
- 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17, 24 f., und vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -,
BVerwGE 28, 148.

57

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt,
folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich
zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den
Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben
freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig
gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange
entgegenstehen.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78, vom
20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311, 315, und vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300, 307.

59

Für Windkraftanlagen und andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
bestimmt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche
Belange entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist. Der Ausschluss solcher Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt
sich nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur rechtfertigen, wenn der Plan
sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber
konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges
gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen
Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287,
294 ff.

61

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen
privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301,
309.

63

Ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und
dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts muss die
gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die
Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht nur Auskunft darüber geben, von
welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch
deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen
Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für
die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit
dem Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu
geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

64

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu
benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung
Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung,
die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden
lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum
schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt
bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone
auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften
Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im
Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her
im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von
Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich
diese oder jene Fläche für Zwecke der Windenergienutzung eignet, ist nur ein
Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen
ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch
Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte
Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile,
die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in
Betracht kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche,
zusammenhängende Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen
Verhältnisse im Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu
berücksichtigen, in welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter
Landschaftsschutz gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde
weitgehend entzogen und einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres
zugänglich sind. Denn durch derartige Unterschutzstellungen sind den
Entfaltungsmöglichkeiten der Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge
Grenzen gesetzt.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 295 ff., vom
13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C
2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

66

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen
maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der
Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster
Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung
mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden
Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden
Beschlussfassung gefolgt ist.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.

68

Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB
allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind.

69

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen stehen dem Vorhaben des Klägers
öffentliche Belange entgegen. Denn im Flächennutzungsplan der Beigeladenen sind
Flächen für die Windkraftnutzung an anderer Stelle des Gemeindegebiets, nämlich
am Bauerkamp, wirksam ausgewiesen (a). Die vom Kläger geplante Anlage ist
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht ausnahmsweise
zulässig (b).

70

a) Im Verfahren zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
sind dieser keine Abwägungsmängel unterlaufen, die zur Unwirksamkeit der
Änderung führen. Der Änderungsplanung liegt insbesondere ein schlüssiges
Gesamtkonzept zugrunde, das sich auf den gesamten Außenbereich der
Beigeladenen erstreckt und nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

71

aa) Die Beigeladene hat auf der ausgewiesenen Fläche am Bauerkamp für die
Windkraftnutzung hinreichend Raum geschaffen, um die Ausschlusswirkung im
übrigen Gemeindegebiet rechtfertigen zu können. Insbesondere kann der
Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Größe der letztlich ausgewählten Fläche
von 29,7 ha, die Größe des Gemeindegebiets der Beigeladenen von 90,16 km² und
den Umstand, dass der Außenbereich des Gemeindegebiets praktisch vollständig
förmlich unter Landschaftsschutz steht, kein prohibitiver Charakter beigemessen
werden. Die Entscheidung ist nicht darauf angelegt, aus Gründen, die dem
Städtebaurecht fremd sind, die Windkraft aus dem Gemeindegebiet möglichst
vollständig zu verdrängen.

72

Die Beigeladene konnte für die Windenergienutzung in ihrem nicht übermäßig
großen und durch eine abwechslungsreiche Landschaftstopographie geprägten
Gemeindegebiet bereits mit der ausgewiesenen nicht völlig unbedeutsamen
Vorrangfläche in substanzieller Weise Raum schaffen. Sie hat durch die Auswahl
dieser Fläche im Bereich der dem Eggegebirge vorgelagerten Höhenlage mit
mittleren Windgeschwindigkeiten über 5,5 m/s und einer mittleren Ausnutzungsdauer
von über 2.000 h/a für die Windkraftnutzung windtechnisch besonders gute
Standortbedingungen ermöglicht und diese auch nicht durch eine Höhenbegrenzung
wieder eingeschränkt. Dabei ist ihre der Abwägung zugrunde liegende Annahme, die
Fläche biete Raum für immerhin ca. zehn bis zwölf Anlagen, schon deshalb
zumindest nicht offensichtlich fehlerhaft, weil dort nach den Angaben im
Erläuterungsbericht acht, tatsächlich bei Beschlussfassung über die 28. Ände-rung
des Flächennutzungsplans bereits neun Anlagen genehmigt waren. Unter diesen
Umständen musste die Beigeladene ihrer Abschätzung nicht die empfohlenen
Mindestabstände zugrunde legen, zumal die bisherigen Betreiber selbst die
Standorte mutmaßlich nach wirtschaftlichen Kriterien bestimmt hatten.

73

Dem Umstand, dass die Beigeladene neben diesem für die Windkraftnutzung
außerordentlich gut geeigneten Bereich keine weiteren Flächen ausgewiesen hat,
kommt auch im Hinblick darauf, dass praktisch der gesamte Außenbereich des
Gemeindegebiets der Beigeladenen flächendeckend unter Landschaftsschutz steht,
keine missbilligenswerte Verhinderungstendenz zu. Zwar ist es in Gemeinden, deren
Außenbereiche praktisch vollständig dem Landschaftsschutz unterliegen, nicht
gerechtfertigt, alle für die Windkraftnutzung geeigneten Flächen im Rahmen der
Abwägung ohne Weiteres allein wegen des Landschaftsschutzes auszuscheiden.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, a.a.O.

75

Das bedeutet aber nicht, dass eine Gemeinde, deren Gebiet weiträumig unter
Landschaftsschutz steht, der Windkraft in gleicher Weise Raum eröffnen müsste, wie
dies in anders strukturierten Gemeinden im Einzelfall geboten sein mag, um die
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtfertigen zu können. Der
Landschaftsschutz hat gerade in förmlich festgesetzten Landschaftsschutzgebieten
einen hohen Stellenwert. Deshalb wirkt sich ein hoher Anteil unter Landschaftsschutz
stehender Flächen auf die Beurteilung aus, wie groß eine für die Windkraftnutzung
vorgesehene Fläche im Einzelfall mindestens sein muss, um nicht dem Vorwurf der
Verhinderungsplanung ausgesetzt zu sein.

76

Für die Bewertung, dass die Beigeladene den Belangen der Windkraftnutzung
bei der Abwägung hinreichendes Gewicht beigemessen und ihre Planung nicht
darauf abgezielt hat, die Windkraft möglichst zu verhindern, ist aber auch
entscheidend, dass die Beigeladene tatsächlich schützenswerte landschaftliche
Belange zurückgestellt hat, um außerordentlich windgünstige Standorte für diese
Nutzungsart vorhalten zu können. Die ausgewählte Fläche liegt nämlich auch in einer
landschaftlich besonders wertvollen Höhenlage und steht förmlich unter
Landschaftsschutz. Hieran ändert die Formulierung im Erläuterungsbericht nichts,
der Änderungsbereich liege weit weniger exponiert als die übrigen windtechnisch
besonders geeigneten Höhenlagen. Denn damit hat die Beigeladene keine
landschaftliche Minderwertigkeit des Änderungsbereichs zum Ausdruck gebracht: Sie
ist im Erläuterungsbericht vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass für die
Schaffung von Nutzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien zwangsläufig
Bestandteile der freien Landschaft in Anspruch genommen werden müssten,
weshalb es nur darum gehe, die Beeinträchtigung ökologisch oder landschaftlich
besonders wertvoller Flächen zu vermeiden.

77

Schließlich spricht gegen das Vorliegen einer unzulässigen
Verhinderungsplanung noch der Umstand, dass sich die Planung nicht von
vornherein auf eine Konzentrationsfläche beschränkte. Hierzu ist es erst aufgrund
der Einwände gekommen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den
anderen zunächst geplanten weiteren Standort erhoben worden sind.

78

Unerheblich für die Frage, ob die Beigeladene für die Windkraftnutzung in
substanzieller Weise Raum geschaffen hat, ist dagegen der Umstand, ob die
ausgewiesene Fläche - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - bei
Beschlussfassung erkennbar schon erschöpft war. Denn für die Rechtmäßigkeit der
mit der Planung zulässigerweise verbundenen Kontingentierung der
Anlagenstandorte kommt es nicht darauf an, wann das Kontingent ausgeschöpft
wird, das die Gemeinde der Windkraftnutzung in Abwägung mit anderen
schützenswerten Belangen zugesteht. Entscheidend ist allein, dass die Nutzung der
Fläche für die Windkraftgewinnung durch die Planung dauerhaft gesichert wird. Dies
ist durch die Darstellung der Fläche am Bauerkamp ungeachtet der Einwände, die im
Planänderungsverfahren gegen diese Fläche aus Gründen des Natur- und
Immissionsschutzes erhoben worden waren, geschehen.

79

Für die Frage, ob die ausgewiesene Fläche hinreichend groß bemessen ist, ist
der Umfang der schon erfolgten Ausnutzung auch nicht deshalb entscheidend, weil
die Beigeladene im Erläuterungsbericht angeführt hat, in dem ausgewiesenen Gebiet
seien "zunächst ausreichende Flächenreserven" vorhanden. Diese Aussage kann im
Kontext der Flächennutzungsplanung, deren Aufgabe gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
BauGB die Darstellung der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung
ergebenden Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der
Gemeinde ist, sinnvollerweise nur so verstanden werden, dass diese Fläche nach
Ansicht der Beigeladenen genügte, um der Windkraft im Rahmen der beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung einen ihrer Privilegierung und den im
Erläuterungsbericht angeführten Planungsvorgaben des Landesentwicklungsplans
NRW gerecht werdenden Stellenwert einzuräumen.

80

bb) Angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ist es nicht zu
beanstanden, dass die Beigeladene die Konzentrationszone für Windkraftanlagen
unter den Flächen ausgewählt hat, die nach einer gemeindegebietsübergreifenden
Untersuchung, deren Ergebnisse im Windatlas für den Kreis Lippe niedergelegt sind,
in 50 und 65 m Höhe besonders günstige Windverhältnisse bieten, und andere
Flächen auf dieser Grundlage von der weiteren Betrachtung ausgenommen hat.

81

Zwar kann die Vorgehensweise, pauschal von vornherein alle Bereiche
auszublenden, die voraussichtlich nur eine wirtschaftlich nicht in jeder Hinsicht
optimale Nutzung der Windenergie zulassen, gerade dann dem Anliegen des
Gesetzgebers widersprechen, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu
schaffen, wenn aufgrund der spezifischen Standortverhältnisse in der betreffenden
Gemeinde ohnehin nur wenige potenzielle Standorte für eine Windenergienutzung in
Betracht kommen.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, a.a.O.

83

Umgekehrt ist die weitere Flächenauswahl unter den vorab ermittelten besten
Windlagen des Gemeindegebiets aber dann mit der gesetzlichen Wertung vereinbar,
wenn bereits dort für die Windenergie in substanzieller Weise Raum geschaffen und
dadurch im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung eine Konzentration
auf bestimmte Flächen angestrebt wird. Um dies zu gewährleisten bedarf es nicht
zwingend einer detaillierten Betrachtung aller für die Windkraftnutzung geeigneten
Flächen im Gemeindegebiet. Es ist daher nicht sachfremd, eine Grobanalyse anhand
einer gemeindegebietsübergreifenden Untersuchung der Windhöffigkeit
vorzunehmen und in erster Linie die windtechnisch am besten geeigneten Flächen
näher in den Blick zu nehmen. Denn auf solchen Flächen wird den Belangen der
Windkraftnutzung, denen durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen
Rechnung getragen werden soll, am effektivsten entsprochen. Bereits unter diesem
Gesichtspunkt kann es städtebaulich gerechtfertigt sein, für die Windkraftnutzung
weniger geeignete Flächen im Planungsprozess auszuscheiden, ohne sie unter
anderen möglichen Gesichtspunkten näher zu untersuchen. Erst wenn in den besten
Windlagen keine ausreichend großen Flächen gefunden werden können, muss die
Gemeinde notwendig in eine nähere Prüfung der windtechnisch weniger geeigneten
Lagen eintreten, um den Belangen der Windkraftnutzung hinreichend entsprechen zu
können.

84

Gemessen an diesen Anforderungen unterliegt das frühzeitige Ausscheiden der
windtechnisch weniger gut geeigneten Bereiche des Gemeindegebiets der
Beigeladenen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere hat die
Beigeladene gerade deshalb aus dem vollständig auf die Windhöffigkeit untersuchten
Gemeindegebiet eine Fläche ausgewählt, die windtechnisch zu den am besten
geeigneten Standorten im ganzen Kreis Lippe gehört, weil sie - städte-baulich
nachvollziehbar - die Windenergienutzung mit möglichst geringem Flächenverbrauch
effektiv ermöglichen wollte, ohne andere Belange unangemessen zu beeinträchtigen.
Dies hat sie im Erläuterungsbericht hinreichend deutlich gemacht, indem sie das
Vorgehen mit dem Gedanken der Eingriffsminimierung begründet hat. Dabei sollte
der ungeordneten Errichtung von Windkraftanlagen an verschiedenen Stellen des
Gemeindegebiets entgegen gewirkt werden. Nach diesem Ansatz boten sich wegen
der überwiegend bewaldeten und sonst exponierten Höhenlagen von vornherein nur
Flächen bei Veldrom an. Daneben durfte die Beigeladene die windtechnisch weniger
günstigen Lagen ihres Gemeindegebiets zunächst aus der näheren Betrachtung
ausscheiden, solange sie in äußerst windgünstiger Lage für die Windkraftnutzung
bereits substanziell Raum schaffen konnte.

85

An der Schlüssigkeit des der 28. Änderung zugrunde liegenden
Planungskonzepts ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beigeladene bei
späteren Planungen die Ausweisung einer ergänzenden Konzentrationszone im
etwas weniger windreichen nördlichen Gemeindegebiet im Bereich bei Wehren
erwogen hat. Solche späteren Überlegungen stellen die Schlüssigkeit des
ursprünglichen auf die Windkraftnutzung bezogenen Gesamtkonzepts nicht in Frage,
sondern zeigen lediglich, dass sich die Gemeinde auch in der Folgezeit für die
Belange der Windkraft offen gezeigt hat und deshalb weitere Flächen in ihre
Erwägungen aufnimmt.

86

cc) Ein Abwägungsfehler liegt auch nicht darin, dass die Beigeladene entgegen
früher erwogenen Planungsvarianten letztlich davon abgesehen hat, zusätzlich
weitere Flächen am Bielstein und am Eggeberg auszuwählen, die windtechnisch
ähnlich gute Bedingungen wie der tatsächlich ausgewiesene Standort bieten.

87

Die Beigeladene hat hierzu im Erläuterungsbericht städtebaulich nachvollziehbar
angeführt, dass die optische Fernwirkung der auf der ausgewählten Fläche am
Bauerkamp errichteten Windkraftanlagen für die Ortslage von Veldrom durch den
umgebenden Hochwald gemindert werde, weshalb diese Fläche weit weniger
exponiert liege als die anderen windtechnisch besonders geeigneten Höhenlagen.
Diese Begründung lässt noch hinreichend konkret erkennen, dass die Beigeladene
für die ebenfalls in Erwägung gezogenen Flächen im Kuppenbereich des Bielstein
und am Eggeberg im Hinblick auf die optische Fernwirkung von dort errichteten
Windkraftanlagen dem Schutz des Landschaftsbildes den Vorrang gegenüber dem
Interesse an noch weitergehender Förderung der Windenergie eingeräumt hat.
Belange des Immissionsschutzes sind hierfür nach den Angaben im
Erläuterungsbericht letztlich nicht entscheidend gewesen. Die angeführten
Erwägungen sind auch unmittelbar nachvollziehbar, weil die Flächen auf dem Kamm
zwischen Bielstein und Eggeberg noch etwas höher, näher an Veldrom und zudem
nicht durch Hochwald von dieser Ortschaft getrennt liegen. Die so begründete
Abwägungsentscheidung ist städtebaulich motiviert, weil der Landschaftsschutz
gerade in dem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet und in der in Rede stehenden
durchaus auch exponierten Kammlage ein abwägungsbeachtlicher Belang von
Gewicht ist. Sie trägt entgegen der ursprünglichen Planungsabsicht der
Beigeladenen dem hohen Wert Rechnung, den zahlreiche Bewohner von Veldrom
insbesondere auch dem Landschaftsbild in ihren Einwendungen beigemessen
haben. Das ergibt sich aus der Vorlage für die Änderung des
Aufstellungsbeschlusses des Rats vom 5. Februar 1998. Diese Gewichtung der
Belange steht auch nicht außer Verhältnis zu dem für die Windkraftnutzung
sprechenden Belang, ihr "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, dem mit
der Fläche am Bauerkamp hinreichend Rechnung getragen wurde.

88

dd) Die Entscheidung, im Hinblick auf die optischen Fernwirkungen von
Windkraftanlagen keine weitere Fläche für die Windkraftnutzung am Bielstein
vorzusehen, ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die in diesem Bereich
ursprünglich geplante Fläche bei der Beschlussfassung über die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans bereits mit bestandsgeschützten Windkraftanlagen bebaut
war.

89

Die vorhandene Bebauung war dem Rat der Beigeladenen zur Zeit der
Beschlussfassung bekannt. Das ergibt sich aus der Ratsvorlage für die Änderung
des Aufstellungsbeschlusses vom 5. Februar 1998. Gleichwohl wollte die
Beigeladene diese Flächen wegen der optischen Fernwirkung von dort errichteten
Anlagen nicht als Flächen für die Windkraftnutzung vorsehen. Unter diesen
Umständen konnte es der Beigeladenen in erster Linie nur noch darum gehen, die
weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch zusätzliche Anlagen
insbesondere im unmittelbaren Kuppenbereich des Bielstein und durch die
Errichtung größerer Anlagen anstelle der bereits vorhandenen zu verhindern. Der so
vorgenommenen Abwägung standen Bestandsschutzgesichtspunkte nicht entgegen.
Diesen Belangen wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Regelung des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Raum für begründete Ausnahmen lässt, ohne dass es
hierfür der Darstellung einer Fläche für die Windenergienutzung im
Flächennutzungsplan bedürfte.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 302.

91

Selbst wenn ein Abwägungsfehler darin liegen sollte, dass im
Erläuterungsbericht die im Bereich des Bielstein vorhandenen drei Windkraftanlagen
nicht ausdrücklich erwähnt sind, würde dieser Fehler nicht zur Unwirksamkeit der
28. Änderung führen. Dieser mögliche Fehler im Abwägungsvorgang ist gemäß
§ 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB jedenfalls nicht erheblich, weil er für das
Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen wäre. Auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen sind Mängel im Abwägungsvorgang, wenn nach den
Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den
Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Diese Möglichkeit muss sich anhand
der Planunterlagen oder erkennbarer oder nahe liegender Umstände abgezeichnet
haben.

92

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004,
1130.

93

Für die Möglichkeit einer anderen Planung ist im Hinblick auf die Existenz der
drei Windkraftanlagen am Bielstein nichts ersichtlich. In der Vorlage für die Änderung
des Aufstellungsbeschlusses des Rats vom 5. Februar 1998 ist vielmehr hinreichend
deutlich geworden, dass die Beigeladene in diesem Bereich dem Schutz vor einer
weiteren Beeinträchtigung des Landschaftsbilds schon wegen der massiven
Bürgerbeschwerden den Vorrang einräumen wollte, sofern sie rechtlich an dieser
Zielsetzung nicht gehindert war.

94

b) Die mit der Wirksamkeit der Flächenausweisung verbundene regelmäßige
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB steht der Errichtung der vom
Kläger geplanten Windkraftanlage entgegen. Insbesondere ist kein Ausnahmefall
gegeben, in dem eine Zulassung in Betracht kommt, obwohl der vorgesehene
Standort außerhalb der für die Windkraftnutzung ausgewiesenen Fläche liegt.

95

Die "Regel"-Formulierung ermöglicht die Feindifferenzierung, für die das
Abwägungsmodell auf der Stufe der Flächennutzungsplanung naturgemäß keinen
Raum lässt. Sie verlangt, dass unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten
das private Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage den öffentlichen
Belangen der Nutzungskonzentration an anderer Stelle gegenübergestellt wird. Dies
läuft, in ähnlicher Weise wie bei § 35 Abs. 1 BauGB, auf eine nachvollziehende
Abwägung hinaus, freilich unter umgekehrten Vorzeichen. Während der Gesetzgeber
mit dem Tatbestandsmerkmal "entgegenstehen" die besondere Bedeutung der
Privilegierung hervorhebt, die tendenziell zu Gunsten des Vorhabens zu Buche
schlägt, bringt er mit der Regel-Ausnahme-Formel in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum
Ausdruck, dass außerhalb der Konzentrationsflächen dem Freihalteinteresse
grundsätzlich der Vorrang gebührt. Diese Wertung darf nicht im Zulassungsverfahren
konterkariert werden. Eine Abweichung im Einzelfall ist zwar möglich, sie steht aber
unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche
nicht in Frage gestellt wird.

96

Was die vom planerisch erfassten Regelfall abweichende Sonderkonstellation
ausmacht, lässt sich nicht in eine allgemeine Formel kleiden. Die Atypik kann sich
daraus ergeben, dass die Windkraftanlage wegen ihrer Größe oder wegen ihrer
Funktion z.B. als einem anderen privilegierten Vorhaben zugeordnete Nebenanlage
besondere Merkmale aufweist, die sie aus dem Kreis der Anlagen herausheben,
deren Zulassung der Planungsträger hat steuern wollen. Auch
Bestandsschutzgesichtspunkte können von Bedeutung sein. Ist in der Nähe des
vorgesehenen Standorts bereits eine zulässigerweise errichtete Windkraftanlage
vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des
Antragstellers ausschlagen. Auch die kleinräumlichen Verhältnisse können es
rechtfertigen, von der auf den gesamten Planungsraum bezogenen Beurteilung des
Planungsträgers abzuweichen. Ist aufgrund topographischer oder sonstiger
Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig
eingestuften Funktionen des betreffenden Landschaftsraums nicht zu besorgen, so
widerspricht es der Zielrichtung des Planvorbehalts nicht, das Vorhaben
zuzulassen.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 302 f.

98

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, dass die
vom Kläger geplante Anlage die der Planung der Beigeladenen zugrunde liegende
Konzeption nicht in Frage stellt. Durch die Planung, auf der die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans beruht, sollte den Belangen des Landschaftsschutzes im
Bereich des Bielstein Vorrang vor der weiteren Ausdehnung der Windkraftnutzung
eingeräumt werden. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass im
Erläuterungsbericht langfristig erwogen wird, "über weitere Konzentrationsflächen
östlich dieses Waldstreifens" nachzudenken. Denn der Ausschluss der zunächst in
diesem Bereich vorgesehenen Fläche für die Windenergienutzung konnte im Hinblick
auf die bereits vorhandenen drei Anlagen nur noch den Sinn haben, derzeit jede
weitere Ausweitung der Windkraftnutzung in diesem Bereich, insbesondere auch in
dem noch unbebauten unmittelbaren Kuppenbereich des Bielstein, zum Schutz des
Landschaftsbildes zu verhindern. Diesem Ziel liefe die Annahme zuwider, es sei mit
der Konzeption der Planung vereinbar, wenn wegen der schon eingetretenen
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch drei Anlagen noch eine weitere hinzu
komme. Gerade durch die Anlage des Klägers würde der durch Windkraftanlagen
bereits gestörte Bereich in seiner Breite nochmals erweitert. Die geplante Anlage
würde die aus der Ortslage von Veldrom sichtbare Kette von drei Anlagen um eine
weitere nach Süden verlängern und damit ebenfalls deutlich in Erscheinung treten.
Es kann auch nicht angenommen werden, die zusätzliche Beeinträchtigung sei
schon deshalb begrenzt, weil sich dort neben dem vom Kläger geplanten Vorhaben
ohnehin keine weiteren Windkraftanlagen mehr errichten ließen. Denn es kann
keineswegs nur auf die in diesem Bereich im früheren Planungsstadium vorgesehene
Fläche abgestellt werden. Darüber hinaus bieten sich im unmittelbaren Umfeld
weitere geeignete Standorte, was bereits der größere Zuschnitt der in der Frühphase
der Planungen erwogenen Konzentrationsfläche am Bielstein und die vom
Landesverband Lippe angeregte Erweiterung nach Norden am Eggeberg
belegen.

99

Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die die Annahme gebieten
würden, das private Interesse des Klägers an der Errichtung einer Windkraftanlage
würde sich bei der hier gebotenen Abwägung gegenüber der entgegenstehenden
Planungskonzeption der Beigeladenen durchsetzen. Insbesondere ergibt sich eine
Schutzwürdigkeit der Belange des Klägers nicht daraus, dass sein Baugesuch noch
aus einer Zeit stammen würde, zu der die Beigeladene die hier in Rede stehende
Fläche noch für die Windkraftnutzung ausweisen wollte. Der Kläger hat seine
Bauvoranfrage vielmehr erst zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem die
28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen schon wirksam
geworden war und er schon deshalb für den Fall der von ihm angezweifelten
Wirksamkeit der Planung von Anfang an mit der Ablehnung seines Antrags rechnen
musste.

100

Ungeachtet dessen steht der Errichtung der Anlage des Klägers mittlerweile auch
- selbstständig tragend - entgegen, dass nach dem Ziel 6 des
Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk Detmold, sachlicher
Teilabschnitt - Nutzung der Windenergie -, die Kammlagen des Teutoburger Waldes
und des Eggegebirges von Flächenausweisungen für die Windenergienutzung
freizuhalten sind. Dieses Ziel ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ROG unter anderem
bei Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher
Stellen zu beachten. Die vom Kläger geplante Anlage ist wegen ihrer Höhe von 88,5
m und ihres besonders exponierten Standorts im Sinne von § 3 Nr. 6 ROG
raumbedeutsam.

101

Vgl. für eine nur geringfügig höhere und ebenfalls weithin sichtbare
Windkraftanlage BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; siehe auch
Runkel, DVBl. 1997, 275, 278.

102

Die Raumbedeutsamkeit der Anlage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
daneben bereits drei Windkraftanlagen gleicher Größenordnung stehen, die ebenfalls
raumbedeutsam sind.

103

Die durch das Ziel 6 des sachlichen Teilabschnitts - Nutzung der Windenergie -
des Gebietsentwicklungsplans zum Ausdruck gebrachte hohe Wertigkeit der
Kammlagen des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges aus Sicht der
Regionalplanung gilt auch für den Kamm zwischen Eggeberg und Bielstein, der zu
dem durch den Teutoburger Wald und das Eggegebirge gebildeten Höhenzug
gehört. Auch wenn sich das genannte Ziel der Raumordnung unmittelbar nur auf
Flächenausweisungen für die Windenergienutzung bezieht, soll hierdurch mittelbar
die Entstehung von Windkraftanlagen in den genannten Kammlagen verhindert
werden. Diese regionalplanerische Bewertung steht der Annahme entgegen, eine
Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen
des betreffenden Landschaftsraums sei durch die Anlage des Klägers nicht zu
besorgen.

104

Vor allem aber kann die geplante Anlage deshalb nicht wegen besonderer
Standortverhältnisse als mit der Konzeption der Flächennutzungsplanung
ausnahmsweise vereinbar angesehen werden, weil es wegen des genannten
regionalplanerischen Ziels inzwischen der Beigeladenen verwehrt ist, in diesem
Bereich eine Fläche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
darzustellen. Die Gemeinde hat nämlich bei raumbedeutsamen Planungen gemäß
§ 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG i.V.m. § 4 Abs. 1 ROG das als Vorgabe für die
Bauleitplanung hinreichend konkrete Ziel 6 des Teilgebietsentwicklungsplans zu
beachten. Diese regionalplanungsrechtliche Vorgabe darf auch durch die Annahme
eines Ausnahmefalls nicht unterlaufen werden.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil sie keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

106

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

107

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

108