Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 6 B 1082/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.6B1082.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des von der
Antragstellerin gegen die Abordnungsverfügung der
Bezirksregierung L. vom 12. April 2007 eingelegten
Widerspruchs anzuordnen.

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Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe stellen die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die
Abordnungsverfügung sei jedenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig, nicht in Frage.

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Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW kann der Beamte aus
dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise auch
zu einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet
werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf
Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.
Das gilt auch, wenn die Tätigkeit nicht einem Amt mit
demselben Endgrundgehalt entspricht (Satz 2).

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Das der Sache nach die Zumutbarkeit der unterwertigen
Beschäftigung in Zweifel ziehende Beschwerdevorbringen, die
Verfügung sei fehlerhaft, weil die bisher als Rektorin an der
KGS U. Straße in L. tätige Antragstellerin nach der
Abordnung an die GGS L1. in N. lediglich als Lehrerin
eingesetzt werden solle, greift nicht durch.

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Der Einsatz der Antragstellerin als Lehrerin ist ihr aufgrund
ihrer Vorbildung und Berufsausbildung zumutbar. Als Lehrerin
wird sie mit Unterrichtstätigkeiten betraut, die ihrer Ausbildung
entsprechen. Durch den mit der Abordnung als Lehrerin
verbundenen Wegfall der Leitungsaufgaben einer Rektorin, wird
die Antragstellerin zwar nicht mehr amtsangemessen
beschäftigt. Dies ist jedoch angesichts der mit der
Unterrichtsterteilung in wesentlichen Bereichen vergleichbaren
Tätigkeit - als Schulleiterin war sie zugleich auch Lehrerin (vgl.
§ 59 Abs. 1 SchulG NRW) - nicht unzumutbar. Gewisse
Beschränkungen des Tätigkeitsbereiches sind vielmehr gerade
die zulässige Folge der nach § 29 Abs. 2 LBG NRW
grundsätzlich möglichen unterwertigen Beschäftigung. Da die
an der bisherigen Schule aufgetretenen Konflikte im
Wesentlichen in Ausübung der von der Antragstellerin als
Rektorin wahrzunehmenden Leitungsaufgaben aufgetreten sind,
musste der Antragsgegner vor der Klärung der gegen sie
erhobenen Vorwürfe nicht überprüfen, ob eine ihrem bisherigen
Tätigkeitsfeld eher entsprechende Konrektorenstelle zur
Verfügung gestanden hätte. Als Konrektorin müsste die
Antragstellerin im Vertretungsfall ebenfalls verantwortlich
Leitungsaufgaben wahrnehmen. Im Übrigen stünde angesichts
der beschränkten Dauer der Abordnung die Kontinuität in der
Schulleitung der aufnehmenden Schule in Frage. Noch keiner
Beantwortung bedarf im vorliegenden Verfahren die Frage,
inwieweit der Antragsgegner bei einer Verlängerung der
Abordnung Anlass haben wird, auf der Grundlage der bis dahin
erreichten Sachverhaltsklärung einen Einsatz der Antragstellerin
als Konrektorin an einer anderen Schule in Betracht zu
ziehen.

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Zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Abordnung
führende Ermessensfehler werden mit der Beschwerde ebenfalls
nicht vorgetragen. Eine mangelnde Berücksichtigung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Antragstellerin
im Rahmen der Ermessensentscheidung ist mit der nicht näher
substantiierten Behauptung, die GGS in L1. sei mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessener Form zu
erreichen, nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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Soweit die Beschwerde weiter geltend macht, eine Klärung
der im Zusammenhang mit den Konflikten an der KGS U.
Straße in L. aufgeworfenen Fragen sei auch bei einer
Abordnung an eine Schule im Schulamtsbezirk C. denkbar, ist
damit nichts dafür dargelegt, weshalb die Abordnung an die
GGS L1. in N. ermessensfehlerhaft sein könnte.
Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Abordnung an die räumlich
von der KGS U. Straße entfernte GGS L1. von
vornherein nicht geeignet sein könnte, die mit der Abordnung
verfolgten Ziele - Klärung der Vorwürfe, Schutz der
Antragstellerin vor weiterer Beschädigung, Beruhigung der
Situation - zu verwirklichen. Selbst wenn möglicherweise auch
an der neuen Schule die im Zusammenhang mit der Schulleitung
an der KGS U. Straße aufgetretenen Konflikte bekannt
würden und - wie die Antragstellerin meint - daher keine
Gewähr für einen "unabhängigen Start" bestehe, ist nicht
ersichtlich, dass die verfügte Abordnung zur Erreichung der
genannten Ziele ungeeignet ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 2 GKG, wobei der sich hieraus ergebende Betrag wegen
der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren war.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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