Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-14, Aktenzeichen 6 B 2354/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0114.6B2354.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren
Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Bezirksregierung E. vom
Juli 2 anzuordnen, mit der er seit dem Beginn des Schuljahres 200 /200 teilweise -
mit 12 Wochenstunden - für ein Jahr an ein H. in I. abgeordnet worden ist,
abgelehnt. Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt, die es rechtfertigen, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes stattzugeben.

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Auch bei Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdebegründung lässt
sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abordnungsverfügung nicht
feststellen.

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Der Antragsgegner hat die Gründe für die Abordnung und die angestellten
Ermessenserwägungen in seinem Widerspruchsbescheid ausreichend und
nachvollziehbar dargelegt. Als ein wesentlicher Grund wird das Bestehen erheblicher
Spannungen zwischen dem Antragsteller und der Schulleitung des S. -C. -
H. in C. T. , seiner Stammdienststelle, genannt. Dieser Umstand wird von
dem Antragsteller nicht bestritten, in der Beschwerdebegründung führt er aus, dass
es entsprechende "Diskrepanzen" gebe und diese der Anlass für die Abordnung
gewesen seien. Solche innerdienstlichen Spannungen rechtfertigen aber regelmäßig
die Abordnung eines der Beteiligten. Die Prüfung und Bewertung, ob das
Spannungsverhältnis hinreichend gewichtig ist, um eine Abordnung zu veranlassen,
ist Sache des Dienstherrn, dem hierbei ein Einschätzungsspielraum zusteht.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 16. Oktober
2003 - 6 B 1913/03 -.

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Eine Überschreitung dieses Spielraums ist nicht erkennbar. Der Antragsgegner
hat dargelegt, dass das Spannungsverhältnis seit längerer Zeit besteht und die
(erneute) Abordnung die angespannte Situation entzerren soll. Da sich gerade lang
andauernde Spannungen regelmäßig negativ auf die Arbeitsleistung aller Beteiligten
und möglicherweise sogar negativ auf das Betriebsklima insgesamt auswirken, ist
eine Abordnung unter diesen Umständen sachgerecht.

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Die Rüge des Antragstellers, die gegen ihn von Seiten einzelner Schüler und
Eltern erhobenen Vorwürfe, aus denen sich dann die Spannungen mit der
Schulleitung entwickelt hätten, seien unzutreffend und hätten von der Schulleiterin im
Rahmen eines Disziplinarverfahrens verfolgt werden müssen, greift nicht durch. Zwar
wäre es wohl ermessensfehlerhaft, gerade den Beamten abzuordnen, der das Opfer
des schuldhaften Verhaltens eines andern am Streit beteiligten Beamten oder eines
Dritten geworden ist.

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Vgl. zur Versetzung: Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE
26, 65, zitiert nach juris Rechtsprechung Nr.
WBRE108288309.

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Es ist aber nicht auszuschließen, dass die gegen den Antragsteller erhobenen
Vorwürfe zutreffen. Hierbei spricht vor allem die erhebliche Anzahl von Konflikten, an
denen der Antragsteller beteiligt war und ist, für eine nicht unwesentliche
Mitverantwortung. So ist es nicht nur an der Stammdienststelle, sondern wohl auch
an dem H. in E. , an welches der Antragsteller im Schuljahr 200 /0 teilweise
abgeordnet war, zu Beschwerden von Schülern bzw. Eltern wegen des Verhaltens
und der Unterrichtsweise des Antragstellers gekommen. Angesichts dieser Probleme
an verschiedenen Schulen dürften die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe
nicht aus der Luft gegriffen sein und er an den Spannungen mit der Schulleiterin eine
Mitverantwortung tragen.

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Anders als der Antragsteller meint, haben sich diese Spannungen auch nicht von
selbst dadurch erledigt, dass er nach seinen Angaben die Schüler, mit denen es
Auseinandersetzungen gegeben habe, wegen des neuen Schuljahres und der
Versetzungen ohnehin nicht mehr unterrichtet hätte. Hierbei verkennt der
Antragsteller, dass durch die Abordnung in erster Linie die Spannungen mit der
Schulleitung Rechnung getragen werden sollte und insoweit weiterhin ein dienst-
liches Bedürfnis besteht.

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Als weiterer Grund für die Abordnung wird in dem Widerspruchsbescheid
aufgeführt, dass der Antragsteller nach der Intervention der Fachaufsicht nur noch in
der Sekundarstufe I eingesetzt werden könne und es zur Vermeidung einer zu
starken Beanspruchung der in der Sekundarstufe II tätigen Lehrer erforderlich sei,
den Unterrichtseinsatz des Antragstellers auf mehrere Standorte zu verteilen. Auch
dies ist nicht offensichtlich sachwidrig. Dabei kann die von dem Antragsgegner
verneinte Frage, ob der Antragsteller den Anforderungen, die in
fachwissenschaftlicher Hinsicht an Abiturklassen in der Qualifikationsphase zu stellen
sind, weiterhin gewachsen ist und er damit in der Sekundarstufe II unterrichten kann,
im Rahmen der vorliegend nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
nicht abschließend geklärt werden. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des
Antragsgegners in dem bei dem Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren
4 K 4065/02 ist diese Einschätzung jedenfalls nicht von vornherein fehlerhaft.

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Spricht somit einiges für das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnissen, ist es
unerheblich, ob der Antragsteller nach dem Personalbedarf seiner Stammdienststelle
auch dort eingesetzt werden könnte und ein Unterhang bei dem H. in I.
durch die Abordnung einer anderen Lehrkraft hätte ausgeglichen werden können.
Den Ausführungen des Antragsgegners in dem bei dem Verwaltungsgericht
anhängigen Klageverfahren 4 K 5666/03 ist nicht zu entnehmen, dass die Personal-
bedarfssituation beider Schulen der ausschlaggebende Grund für die Abordnung
war, diese erfolgte lediglich vor diesem Hintergrund an das H. in I. .

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Ist somit die Abordnung nicht offensichtlich rechtswidrig, hat im Rahmen der nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung das
Aufschubinteresse des Antragstellers hinter dem Vollzugsinteresse zurückzutreten.
Da gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Abordnung keine aufschiebende Wirkung haben, ist für
den sofortigen Vollzug der Personalmaßnahme ein besonderes, in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen. Das private Interesse des
Beamten hat demgegenüber nur ausnahmsweise Vorrang und setzt besonders
gewichtige Gründe auf dessen Seite voraus.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
Beschlüsse vom 1. April 1998 - 6 B 500/98 -, vom
25. Oktober 1999 - 6 B 1818/99 -, vom 20. Oktober
2000 - 6 B 1372/00 - und vom 10. Dezember 2003 -
6 B 2286/03 -.

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Derartige besonders gewichtige Interessen, die eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen die Abordnung rechtfertigen
können, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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