Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-04, Aktenzeichen 15 O 110/97
ECLI:DE:LGDO:1999:1104.15O110.97.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner

an den Kläger ein restliches Schmerzensgeld von

53.000,00 DM (i.W. dreiundfünfzigtausend Deutsche

Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 22.8.1997 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet

sind, als Gesamtschuldner dem Kläger allen zukünftigen

immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom

21.8.1994 in E auf der S-allee in Höhe

H-straße nach einer Haftungsquote in Höhe von

60 % zu ersetzen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits ohne Gerichtskosten

tragen der Kläger 34 % und die Beklagten 66 %.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 38 % und die

Beklagten 62%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 68.200,00 DM.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicher-

heitsleistung in Höhe von 3.000,00 DM abwenden, wenn

nicht die Beklagten zuvor in gleicher Höhe Sicherheit

leisten.

1

Tatbestand :

2

Der am 29.06.1973 geborene Kläger macht gegenüber den

3

Beklagten Ansprüche anläßlich seines Verkehrsunfalles

4

vom 21.08.1994 in E auf der S-allee geltend.

5

Die Parteien haben sich vorprozessual auf eine Haf-

6

tungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Klägers ge-

7

einigt.

8

Der Kläger ist von Beruf gelernter Stahlbauschlosser

9

und arbeitete vor dem Unfall in der Zentralwerkstatt

10

M der T AG. Nach dem Unfall nahm er dort

11

seine Tätigkeit zwecks Wiedereingliederung für einen Monat

12

im November 1995 auf und arbeitete dann nach

13

zwischenzeitlichem Urlaub dort von Februar bei Mai

14

1996. Nach Behandlung in einer Tagesklinik im Mai/Juni

15

1996 wurde er nach E2 versetzt und führt

16

dort leichte Arbeiten für ungelernte Arbeiter aus.

17

Durch den Unfall ist der Kläger sehr erheblich verletzt

18

worden, es bestehen Dauerschäden. Der Kläger verweist

19

unter anderem auf das neurochirurgische Gutachten des

20

Prof. Dr. Q vom 14.04.1997, das nervenärztliche

21

Gutachten der Klinik C vom 26.09.1995, das

22

Gutachten der Augenklinik vom 28.02.1996 (Dauerschaden,

23

der eine Beeinträchtigung des Gesamtsehvermögens in

24

Höhe von 10 % bedeutet), das neurologische Gutachten

25

Dr. L vom 06.09.1996 und das psychiatrische Gutach-

26

ten N vom 07.03.1997.

27

Das bisher gezahlte Schmerzensgeld von 37.000,00 DM ge-

28

nüge den Verletzungen und fortdauernden schweren Beein-

29

trächtigungen nicht. Im Hinblick auf eine Minderung der

30

Erwerbsfähigkeit von 50 %, einem Geruchsverlust, um-

31

fängliche neurologische Ausfälle und Potenzstörungen

32

sei bei einer Quote von 60 % jedenfalls an Schmerzens-

33

geld von insgesamt 60.000,00 DM zu zahlen.

34

Darüber hinaus sei eine monatlich fällig werdende

35

Schmerzensgeldrente zu zahlen.

36

Den Feststellungsantrag betreffend einen zukünftigen

37

materiellen Schaden haben die Beklagten anerkannt und

38

der Kläger hat diesen daher nach Anhängigkeit aber vor

39

Rechtshängigkeit zurückgenommen. Er verfolgt insoweit

40

noch die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Be-

41

klagten betreffend allen zukünftigen immateriellen

42

Schaden entsprechend der Quote.

43

Der Kläger beantragt,

44

1.

45

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

46

an ihn ein über bereits gezahlte 37.000,00 DM hin-

47

ausgehendes, weiteres, in das Ermessen des Gerich-

48

tes gestellte Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit

49

Rechtshängigkeit zu zahlen.

50

2.

51

Die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

52

an ihn eine monatliche Unfallrente in Höhe von

53

300,00 DM zu zahlen.

54

3.

55

Festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet

56

sind, als Gesamtschuldner ihm jedweden immateriel-

57

len weiteren Schaden aus dem Verkehrsunfall vom

58

21.08.1994 gegen 16.16 Uhr auf der Kreuzung

59

S-allee/H-straße in E nach einer

60

Haftungsquote in Höhe von 60% zu ersetzen,

61

Die Beklagten beantragen,

62

die Klage abzuweisen.

63

Die Beklagten behaupten, ein Schmerzensgeld von

64

45.000,00 DM gezahlt zu haben und verweisen insoweit

65

auf eine mit Schriftsatz vom 29.09.1999 überreichte

66

Aufstellung. Der Schmerzensgeldanspruch sei mithin aus-

67

reichend reguliert. Daneben komme eine Rente nicht in

68

Betracht.

69

Von einem vollständigen Geruchsverlust, einer Erwerbs-

70

unfähigkeit mit einem Grad von 50 % oder von Potenzstö-

71

rungen sei nicht auszugehen. Auch könne nunmehr von

72

Sensibilitätsstörungen und anderen neurologischen Aus-

73

fallerscheinungen nicht mehr ausgegangen werden.

74

Für den Antrag zu 3.) fehle es an einem Rechtschutzin-

75

teresse.

76

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung von Gut-

77

achten. Insoweit wird verwiesen auf: Das radiologische

78

Gutachten vom 05.06.1998, das neurochirurgische Gutach-

79

ten vom 14.07.1998, das Gutachten über eine elektroence-

80

photografische Untersuchung vom 15.06.1998, das hals-nasen-

81

ohrenärztliche Gutachten vom 25.11.1998 und das fachu-

82

rologische Gutachten vom 26.08.1999.

83

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens

84

wird auf den Inhalt der vorgetragenen Schriftsätze

85

nebst der überreichten Anlagen Bezug genommen.

86

Zu Informationszwecken haben vorgelegen die Akten der

87

Staatsanwaltschaft Dortmund 23 Js 1291/94.

88

Entscheidungsgründe :

89

Der Klage war nur nach Maßgabe des Tenors zu entspre

90

chen.

91

l.

92

Die Kammer erachtet bei voller Haltung, ein Schmerzens

93

geld von 150.000.00 DM als gerechtfertigt. Bei einer

94

Quote von 60 % sind daher 90.000,000 DM abzüglich ge-

95

zahlter 37.000,00 DM zuzusprechen.

96

Maßgeblich für die Höhe des Schmerzensgeldes sind die

97

Feststellungen der vorerwähnten Gutachten, die schon

98

der Kläger eingereicht hatte bzw. die die Kammer einge-

99

holt hat. Aufgrund dieser überzeugenden Gutachten ste-

100

hen ganz erhebliche und auch andauernde Folgen des Un-

101

falles fest.

102

Das neurochirurgische Gutachten stellt im Zusammenhang

103

mit dem radiologischen Gutachten fest: Schweres ge-

104

decktes Schädelhirntrauma mit traumatischer

105

Subarachnoidalblutung und Hirnkontusionen links tem-

106

poro-occipital und im linken Thalamus. Es konstatiert

107

eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % auf Dauer seit

108

November 1998 - nach einer Phase von zunächst 100%

109

seit dem Unfall - und weist in der Beurteilung

110

(Seite 11 ff. des Gutachtens)

111

unter anderem darauf hin, für die nähere Zukunft

112

sei eine wesentliche Veränderung des beschriebenen Zu-

113

standes nicht zu erwarten. Jedoch sei bei einer wesent-

114

lichen Vorschädigung des Gehirns davon auszugehen, dass

115

physiologischerweise eintretende Alterungsvorgänge

116

schwerere Auswirkungen haben werden, als dies normaler-

117

weise zu erwarten stünde. Aufgrund der großen interin-

118

dividuellen Streubreite sei eine Einzelfallvorhersage

119

nicht möglich.

120

Das hals-nasen- und ohrenärztliche Gutachten geht von

121

einer Anosmie aus, die eine Minderung der Erwerbsfähig-

122

keit von 10 % begründet.

123

Das fachurologische Gutachten bestätigt Beeinträchti-

124

gungen auf urologischem Fachgebiet, die es zunächst mit

125

20 % MDE und ab Juli 1997 mit 10 % MDE bemißt.

126

Da der Abrechnung der Beklagten eine Zahlung in Höhe

127

von 45.000,00 DM nicht zu entnehmen ist, ist nur von

128

einem Betrag in Höhe von 37.000,00 DM auszugehen.

129

II.

130

Neben dem Schmerzensgeld war für eine Schmerzens-

131

geldrente trotz der vorliegenden ganz erheblichen Be-

132

einträchtigungen kein Raum, da die Kapitalisierung bei

133

voller Haftung einem Betrag von 102.954,00 DM (500 x 12

134

x 17,159) gleich kommt, der Gesamtbetrag bei voller

135

Haftung aber nur 150.000,00 DM beträgt.

136

Hätte die Kammer daher eine Rente zugesprochen

137

(60 % = 61.772,40 DM), wäre für ein weiteres Schmer-

138

zensgeld bei einem Gesamtbetrag von 90.000,00 DM (60 %

139

von 150.000,00 DM) kein Raum, da 37.000,00 DM gezahlt

140

sind.

141

III.

142

Die Feststellung zukünftiger Schadensersatzverpflich-

143

tung der Beklagten betreffend den immateriellen Schaden

144

ist im Anschluß an die vorliegenden Gutachten ohne wei-

145

teres entsprechend der Quote begründet.

146

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 291 BGB, 92,

147

708 Nr. 11, 709 und 712 ZPO.