Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-18, Aktenzeichen 2 B 153/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0518.2B153.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. April 1998 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die
Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet. Der von
den Antragstellern gestellte Antrag,

3

unter Änderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruches gegen den
Rücknahmebescheid der Antragsgegnerin
vom 7. April 1998
wiederherzustellen,

4

hat Erfolg. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Rücknahmebescheides und dem privaten Interesse
der Antragsteller fällt zugunsten der Antragsteller aus, weil
der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist.

5

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Aufnahmebescheides
ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der
angefochtene Rücknahmebescheid ist jedenfalls deshalb
rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin von dem ihr
eingeräumten Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei Gebrauch
gemacht hat.

6

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln,
hat sie gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck
der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens einzuhalten. Hierzu gehört u.a., daß die Behörde
alle Ergebnisse ihrer Sachverhaltsermittlungen und alle sonst
einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und
nicht von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen
Voraussetzungen ausgeht.

7

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996,
§ 40 Rdnr. 31.

8

Maßgeblich sind dabei auch die Bestimmungen und der Zweck
des Fachgesetzes, das die Ermächtigung für die zurückgenommene
Entscheidung enthält.

9

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996,
§ 48 Rdnr. 35.

10

Danach ist die Rücknahmeentscheidung rechtswidrig, weil das
Bundesverwaltungsamt dabei wesentliche Gesichtspunkte nicht in
seine Erwägungen einbezogen hat. Es hat nicht berücksichtigt,
daß die von ihm ersichtlich zugrundegelegten Maßstäbe für die
Erteilung des Aufnahmebescheides vom 14. Dezember 1995 und die
Rücknahmeentscheidung vom 7. April 1998 unterschiedlich sind.

11

Bei der Rücknahme des Aufnahmebescheides ging das
Bundesverwaltungsamt davon aus, daß die deutschen
Sprachkenntnisse für die Prüfung der deutschen
Volkszugehörigkeit entscheidend seien. Da die Antragstellerin
bei Befragungen nach ihrer Einreise "lediglich über äußerst
geringe deutsche Sprachkenntnisse" verfügt habe, erfülle sie
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht.
Die mangelnde oder fehlende Beherrschung der deutschen Sprache
sei ein Umstand, der der Überlieferung volksdeutschen
Bewußtseins entgegenstehe. Wegen der fehlenden
Sprachkenntnisse sei auch eine ausreichende Vermittlung von
deutscher Erziehung und deutscher Kultur nicht anzunehmen. Die
Antragstellerin habe selbst maßgeblich die Rechtswidrigkeit
des Aufnahmebescheides bewirkt, weil im Aufnahmeantrag Deutsch
als Muttersprache bezeichnet und weiter angegeben worden sei,
die Antragstellerin habe in der Familie deutsch gesprochen.
Dies habe die Großmutter noch mehrmals bestätigt.

12

In der (zweiten) Zustimmungsanfrage an das Bundesland
Hamburg vom 5. Juli 1994 wird jedoch auf Sprache nicht
abgestellt, sondern neben der Mitgliedschaft in einer
Religionsgemeinschaft nur die deutsche Nationalität beider
Elternteile nebst Hinweisen auf die Trudarmee und die
Kommandantur angeführt. Daraus folgt, daß der Aufnahmebescheid
ausschließlich aufgrund anderer Maßstäbe erteilt wurde als
nunmehr der Rücknahmeentscheidung zugrundeliegen.

13

Im übrigen waren die Erklärungen zum Sprachgebrauch der
Antragstellerin keineswegs eindeutig. Nach den Angaben im
Aufnahmeantrag will sie einerseits in der Familie deutsch
gesprochen haben, andererseits soll die jetzige Umgangssprache
in der Familie Russisch sein. Wenn die Muttersprache mit
"Deutsch" angegeben wurde, bestand jedenfalls die Möglichkeit,
daß die Antragsteller ein anderes Verständnis des Begriffes
der Muttersprache hatten als das Bundesverwaltungsamt. Auch
die beiden Schreiben der Großmutter der Antragstellerin waren
insoweit nicht eindeutig. Im Schreiben vom 7. Januar 1992 wird
in erster Linie darauf hingewiesen, die Antragstellerin habe
Deutsch in der Schule gelernt. Im Schreiben vom 30. März 1992
kann die Passage "bemüht sich sehr darum, die deutsche Sprache
zu pflegen" auch so verstanden werden, daß der Antragstellerin
die deutsche Sprache in der Familie nicht vermittelt wurde und
sie sich erst im Zuge der geplanten Ausreise mit der deutschen
Sprache beschäftigte. Das alles hat die Antragsgegnerin im
Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

16