Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 16 A 3108/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.16A3108.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er
leidet an einem Klippel-Trenaunay-Syndrom mit allgemeiner
Entwicklungsretardierung und Muskelhypertonie sowie an einer
frühkindlichen myoklonisch-astatischen Epilepsie. Ferner
bestehen Verhaltensauffälligkeiten. Nach dem Besuch einer
integrativen Kindertagesstätte bei Zurückstellung vom
Schulbesuch für ein Jahr wurde der Kläger zum Schuljahr
1997/1998 eingeschult.

3

Mit Bescheid vom 5. August 1997 stellte der
Oberkreisdirektor des Kreises S. -W. - Schulamt
- fest, dass bei dem Kläger ein sonderpädagogischer
Förderbedarf wegen einer geistigen Behinderung bestehe. Als
schulischer Förderort wurde entsprechend dem Antrag der
Erziehungsberechtigten des Klägers die Grundschule in
K. -B. bestimmt. Die Stadt K. als
Schulträger dieser Schule hatte zuvor mit Schreiben vom 8.
Juli 1997 der Beschulung des Klägers zugestimmt. In dem
Schreiben heißt es u.a., die Stadt K. trage die
behinderungsspezifischen Sachausgaben in dem Maße und in dem
Umfange, wie sie in dem Antrag vom 5. Juni 1997 beschrieben
seien. Ausdrücklich ausgenommen seien jedoch die
Personalkosten des Integrationshelfers (Zivildienstleistenden)
für die Betreuung in der Schule und ggf. im häuslichen
Bereich. Insofern gelte die Zustimmung ausdrücklich unter
Vorbehalt.

4

Unter dem 5. bzw. 6. Juni 1997 hatten die Eltern des
Klägers bereits beim Beklagten die Übernahme der Kosten für
den Einsatz eines Zivildienstleistenden zur schulbegleitenden
Betreuung während des Besuchs der Grundschule in K. -
B. auf der Grundlage der §§ 39, 40 BSHG beantragt.
Es wurde ausgeführt, dass vom Verein INVEMA e.V. ein
Zivildienstleistender zur Betreuung des Klägers zur Verfügung
gestellt werde.

5

Vom 18. August 1997 an besuchte der Kläger die Grundschule
B. . Für den Einsatz des Zivildienstleistenden
berechnete der Verein I. e.V. eine monatliche Pauschale
in Höhe von 310 DM, die von den Eltern des Klägers auch
jeweils gezahlt wurde. Der Schulträger erstattete später die
anteiligen Kosten für die Schulwegbetreuung, und zwar für die
Zeit bis Ende April 1998 insgesamt 1.251 DM. Von der
Pflegeversicherung erhielt der Kläger ein Pflegegeld der
Pflegestufe 2 in Höhe von monatlich 800 DM.

6

Mit Bescheid vom 11. September 1997 lehnte der Beklagte die
Gewährung von Eingliederungshilfe ab. Zur Begründung wies er
darauf hin, dass vorliegend eine Selbsthilfe im Sinne des
§ 2 Abs. 1 BSHG durch die vorrangige Inanspruchnahme des
Schulträgers möglich sei.

7

Den Widerspruch des Klägers wies der Oberkreisdirektor des
Kreises S. -W. nach beratender Beteiligung
sozial erfahrener Personen mit Widerspruchsbescheid vom 23.
April 1998 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück und
führte weiter aus, der Schulträger habe in Kenntnis der
Notwendigkeit eines Zivildienstleistenden der Beschulung
zugestimmt und somit auch die notwendigen Kosten zu
tragen.

8

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein
Begehren weiterverfolgt und beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 11. September 1997 sowie
des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S. -
W. vom 23. April 1998 zu
verpflichten, ihm für die Zeit ab
Beginn des Schuljahres 1997/98
(18. August 1997) bis einschließlich
April 1998 Leistungen der
Eingliederungshilfe für den zu seiner
schulischen Betreuung eingesetzten
Integrationshelfer in Höhe von 1.539 DM
zu gewähren.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass seine Zustimmung
als Schulträger ausdrücklich mit der Maßgabe verbunden gewesen
sei, etwaige Kosten für einen Integrationshelfer nicht zu
übernehmen. Die Eltern des Klägers hätten sich zudem zur
vorläufigen Tragung der für den eingesetzten
Integrationshelfer anfallenden Kosten verpflichtet. Insoweit
wird auf den Inhalt des Schreibens des Schulamtsdirektors
K. vom 12. August 1998 an das Amt für soziale Hilfe des
Beklagten (Bl. 76 der Beiakte Heft 3) Bezug genommen.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben.

14

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte
unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend:
Die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers falle in
die Zuständigkeit des Schulträgers. Nach § 30 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes sei dieser verpflichtet, das für die
Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen,
und nach § 3 Abs. 2 des Schulfinanzgesetzes müsse er die
Personalausgaben für die nicht als Lehrer im Schuldienst
tätigen Beamten und anderen Bediensteten an den Schulen
übernehmen. Insoweit könne nicht eingewandt werden, bei dem
Zivildienstleistenden handele es sich nicht um einen
Bediensteten des Schulträgers. Es sei nämlich durchaus üblich,
dass derjenige, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines
Dritten bediene, die entstehenden Kosten zu übernehmen habe.
Der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG sei vorliegend jedoch noch
aus einem anderen Grunde relevant: Die Kreise und kreisfreien
Städte in Nordrhein-Westfalen unterhielten ein breit
gefächertes Angebot an Sonderschulen. Auf den Besuch einer
solchen Schule könne der Kläger aus Kostengründen verwiesen
werden. Der Sozialhilfeträger habe gemäß § 4 BSHG über Form
und Maß der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Dem widerspreche es, wenn ohne seine Mitwirkung und lediglich
nach schulrechtlichen Vorschriften durch ein
schulaufsichtliches Bestimmungsverfahren abschließend
entschieden werde, ohne dass der nach § 46 BSHG erforderliche
Gesamtplan mit den Beteiligten abgestimmt werden könne. Der
Schulträger könne seine Zustimmung aus Kos- tengründen
verweigern und habe deshalb auch zu prüfen, ob zu hohe
Personalkosten entständen. Seine diesbezügliche Entscheidung
habe unmittelbare Außenwirkung und müsse einer Überprüfung im
Widerspruchs- und Klageverfahren zugänglich sein. Das
angefochtene Urteil verweise ihn, den Beklagten, auf die
Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die
Schulträger. Insoweit sei jedoch eine Anspruchsgrundlage nicht
ersichtlich. § 102 Abs. 2 SBG X scheide aus, weil der
Schulträger kein Sozialleistungsträger sei.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Berufungserwiderung verweist er auf sein
erstinstanzliches Vorbringen sowie die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil und in dem Beschluss des Senats vom
20. April 2000 - 16 B 2111/99 -.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, der Widerspruchsbehörde und des Schulamtes für den
Kreis S. -W. Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

23

Der Kläger hat gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG iVm § 12 Nr. 1 und 2 der Verordnung nach § 47 des
Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-VO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S.
433) einen Anspruch auf Übernahme der durch den Einsatz des
Integrationshelfers in der Zeit vom 18. August 1997 bis zum
30. April 1998 entstandenen Kosten in der zuerkannten Höhe von
1.539 DM.

24

Der Kläger hat wegen seiner Behinderung im fraglichen
Zeitraum zu dem Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe
gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1
und 2 Eingliederungshilfe-VO dem Grunde nach zu gewähren ist.
Diese auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung war
schon im Verwaltungsverfahren zwischen den Beteiligten nicht
umstritten, so dass dies hier keiner weiteren Darlegung
bedarf.

25

Der Kläger hat zum Besuch der Grundschule B. die
Begleitung einer Betreuungsperson benötigt; dies ist zwischen
den Beteiligten ebenfalls unstreitig.

26

Die Betreuung durch den Zivildienstleistenden als
Integrationshelfer ist als Maßnahme der Eingliederungshilfe
einzuordnen. Eingliederungshilfe ist dann zu erbringen, wenn
die erforderlichen Gesamtmaßnahmen ihrer Typik nach dieser
Hilfeform zuzurechnen sind. Das war hier der Fall. Der Einsatz
des Zivildienstleistenden stellte sich im Sinne von § 40 Abs.
1 Nr. 3 BSHG als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht dar. Dass der
Zivildienstleistende auch Aufgaben erledigt hat, die sich bei
isolierter Betrachtung als Pflege darstellten, ändert an der
rechtlichen Zuordnung nichts.

27

Vgl. Mrozynski, Das Verhältnis der
Pflegeleistungen zur
Eingliederungshilfe, ZfSH/SGB 1999, 333
(337).

28

Auch gegen die diesbezügliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts - Eingliederungshilfe und nicht Hilfe zur
Pflege - hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben oder in
früheren Stadien des Verfahrens anklingen lassen.

29

Anders als der Beklagte meint - und dies ist der
Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten -, steht der in § 2
Abs. 1 BSHG statuierte Nachranggrundsatz einem Anspruch des
Klägers nicht entgegen.

30

Das gilt zunächst in Ansehung von Leistungen der
Pflegeversicherung.

31

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -,
FEVS 48, 305 (309 ff.).

32

Soweit der Zivildienstleistende während der Schulzeit z.B.
mit dem Windelwechseln personenbezogene Verrichtungen
geleistet und teilweise einen Pflegebedarf gedeckt hat, sind
im Rechtssinne keine Pflegeleistungen erbracht worden, für die
vorrangig die Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen wäre.
Aus § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI, wonach die
Leistungen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz
unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung
nicht nachrangig sind, ergibt sich, dass Behinderten, die
pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI sind, die der
Integration und Rehabilitation dienenden Leistungen der
Eingliederungshilfe nach dem BSHG trotz ihres
Fürsorgecharakters neben den Leistungen der Pflegeversicherung
zu gewähren sind und dass die Eingliederungshilfe auch die im
selben Zuge zu erbringenden pflegerischen Anteile mit umfasst.

33

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -,
a.a.O.; ferner Wilde in: Hauck/Wilde,
SGB XI, § 13 Rn. 26 ff. und Rn. 13,
sowie Mrozynski, a.a.O., S. 340; a.A.
F. Baur, Behinderung und Pflege - Zum
Verhältnis von Sozialhilfe und
Pflegeversicherung, ZfSH/SGB 1997, 579
(581).

34

Der Kläger konnte nach § 2 Abs. 1 BSHG auch nicht darauf
verwiesen werden, an Stelle der Grundschule B. eine
Sonderschule zu besuchen.

35

Ob und ggf. welche Art von Sonderschule ein
schulpflichtiges Kind besuchen musste, stand nach § 7 Abs. 4
des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) vom 2. Februar 1980
in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung
des Änderungsgesetzes vom 24. April 1995 (Bereinigte Amtliche
Sammlung der Schulvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen
- BASS ´97/98 -, 1 - 4) in der Kompetenz der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde.

36

Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat,
dass der eine Regelschule besuchende Schulpflichtige zum
Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule
verpflichtet ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

37

- vgl. Urteil vom 16. Januar 1986
- 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV
1986, 291 (292) = NVwZ 1987, 412
(413) -

38

nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um
die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.
Dieser Rechtsprechung, der sich schon der früher für das
Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts

39

- vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996
- 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), -

40

und auch andere Obergerichte angeschlossen haben,

41

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.
Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38,
459 (460), und VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. September 1997
- 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305 (308);
a.A. - allerdings ohne
Auseinandersetzung mit der vorzitierten
Rechtsprechung - Hessischer VGH,
Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG
759/99 -, JURIS,

42

folgt auch der Senat.

43

Vgl. Beschluss vom 20. April 2000
- 16 B 2111/99 -.

44

Dementsprechend kann der Kläger vorliegend nicht auf den
Besuch einer Sonderschule verwiesen werden; denn das Schulamt
für den Kreis S. -W. hat durch
bestandskräftigen und für die Beteiligten verbindlichen
Bescheid vom 5. August 1997 mit Wirkung vom Schuljahresbeginn
1997/98 gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG iVm § 12 Abs. 2 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF - GV NRW S. 496 bzw. BASS
´97/98 14-03 Nr. 2.1) bestimmt, dass bei dem Kläger ein
sonderpädagogischer Förderbedarf wegen einer geistigen
Behinderung besteht und die erforderliche sonderpädagogische
Förderung durch lernzieldifferenzierten Unterricht an der
Grundschule B. zu erfolgen hat.

45

Auf Grund dieser bestandskräftigen Entscheidung der
Schulbehörde steht fest, dass die Grundschule B.
schulrechtlich als geeigneter Förderort anzusehen ist.
Zugleich ist sozialhilferechtlich davon auszugehen, dass es
sich bei dem Besuch der Grundschule B. durch den
Kläger um eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs.
1 Nr. 3 BSHG handelt.

46

Besucht ein Kind - wie vorliegend der Kläger - der
Entscheidung der Schulbehörde entsprechend integrativen
Unterricht an einer Grundschule, fällt es insbesondere nicht
in die Kompetenz des Sozialamtes, die schulische Entwicklung
des Kindes selbstständig zu beurteilen und einen Schulwechsel
zu verlangen. Solange die Schulaufsichtsbehörde an ihrer
Entscheidung festgehalten hat, die Grundschule B.
sei der geeignete Förderort, konnte der Kläger seine
Schulpflicht nur an der Grundschule B. erfüllen und
nicht auf den Besuch einer Sonderschule verwiesen werden.

47

Daraus folgt zugleich, dass dem Kostenübernahmeanspruch des
Klägers nicht der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 3
Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten werden kann. § 3 Abs. 2
BSHG regelt das Wunschrecht des Hilfesuchenden in Bezug auf
die Gestaltung der Hilfe; er betrifft das "Wie" der Hilfeleis-
tung und setzt deshalb begrifflich Alternativen der
Bedarfsdeckung voraus.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127
(130) = FEVS 44, 322 (325), und Urteil
vom 22. Oktober 1992 - 5 C 11.89 -,
BVerwGE 91, 114 (116) = FEVS 43, 181
(184).

49

An derartigen Alternativen fehlte es im Hinblick auf die
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde, die eine einzelne
Schule, nämlich die Grundschule B. , zum Förderort
bestimmt hat.

50

Der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG steht der
Bewilligung von Eingliederungshilfe auch nicht deshalb
entgegen, weil der Kläger einen schulischen Kostenträger hätte
in Anspruch nehmen können.

51

Es kann dahinstehen, ob der als Sozialhilfeträger in
Anspruch genommene beklagte Bürgermeister der Stadt K.
den Kläger unter diesem Gesichtspunkt überhaupt auf den
Nachranggrundsatz verweisen kann, obwohl die Stadt K.
selbst Schulträger der in Rede stehenden Grundschule ist; denn
diese Frage ist nicht entscheidungserheblich.

52

Es ist höchstrichterlich ungeklärt und zweifelhaft, ob ein
Schulträger zur Übernahme der durch den Einsatz eines
Zivildienstleistenden im integrativen Unterricht entstandenen
Kos- ten verpflichtet ist. Fest steht jedenfalls, dass dem
Kläger auf Grund eines solchen möglicherweise gegebenen
Anspruchs bereite Mittel zur Bezahlung des
Zivildienstleistenden nicht zur Verfügung standen.

53

Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach
dem Gesetz verlangen kann, die in Rede stehenden Kosten des
Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit ersichtlich - in
Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten
Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer
Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter
sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil vom
18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem
kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers
gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend
verneint worden. Ein Schüler soll danach jedenfalls
unmittelbar aus § 1 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 des Gesetzes über
die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz
- SchFG - idF vom 17. April 1970, geändert durch Gesetz vom
21. Dezember 1994 (BASS ´97/98 1-5) einen entsprechenden
Anspruch nicht herleiten können, weil die genannten Normen
kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Schülers
begründen, sondern lediglich mit Wirkung für das
Innenverhältnis des Landes und der beteiligten Schulträger
regeln, wer die personellen und sachlichen Schulkosten
aufzubringen hat.

54

Vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März
1998 - 3 K 5422/97 -.

55

Da die Stadt K. den Zivildienstleistenden nach
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten nicht beauftragt
hat, den Kläger während des Schulbesuchs zu betreuen, kann
dieser im Übrigen auch kaum im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG als
"anderer Bediensteter" an der Grundschule B.
angesehen werden.

56

Auch Art. 9 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen und die §§ 10, 30 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Januar 1985 -SchVG - (BASS ´97/98, 1-2) sind als
Anspruchsgrundlagen von den Verwaltungsgerichten nicht
anerkannt worden. Es ist ferner fraglich, ob sich eine Pflicht
zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen
Unterricht und für die Bereitstellung von Betreuungspersonal
aus § 7 Abs. 2 Satz 1 SchPflG ergeben kann. Danach kann in der
Primarstufe mit Zustimmung des Schulträgers die
sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule erfolgen,
soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche
personelle und sächliche Ausstattung verfügt. Durch die
Verwendung des Wortes "kann" dürfte der Gesetzgeber
klargestellt haben, dass für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf der Besuch einer Sonderschule der Regelfall
bleibt, und lediglich daneben die Möglichkeit geschaffen,
nicht aber die Pflicht begründet worden ist, Kinder (auch) in
allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu fördern.

57

Vgl. Begründung der Landesregierung
zum Entwurf des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der
sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs.
NRW 11/7186, S. 2 u. 8 f.; Antwort der
Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf
die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs. NRW
12/4588, S. 3.

58

Unter Umständen kann sich aus den im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Vorschriften über eine
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bzw. dem
öffentlichen-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Anspruch des
Klägers auf Erstattung der geltend gemachten Kosten ergeben,
wenn es sich hierbei um Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 SchFG handelt, die die Stadt K. als Schulträger
nach § 3 Abs. 2 SchFG oder das Land Nordrhein-Westfalen nach
§ 3 Abs. 1 SchFG zu tragen hätte. Dagegen scheidet ein
Anspruch auf Grund einer freiwilligen Kostenübernahme, die
unter Umständen im Zusammenhang mit der nach § 7 Abs. 2 Satz 1
SchPflG erforderlichen Zustimmung zur Beschulung an der
Grundschule vom Schulträger ausdrücklich oder konkludent
erklärt wird, angesichts der insoweit eindeutigen Erklärung im
Schreiben der Stadt K. vom 8. Juli 1997 vorliegend aus.
Das Schulamt für den Kreis S. -W. , an das
dieses Schreiben gerichtet ist, konnte die Erklärung nicht im
Sinne einer entsprechenden Kostenübernahmeverpflichtung
verstehen und auch der Kläger bzw. seine
Erziehungsberechtigten haben die erteilte Zustimmung nicht
zugleich als Kostenübernahmeerklärung aufgefasst.

59

Letztlich kann die Frage einer Kostentragungspflicht des
Schulträgers oder des Landes, über die zu befinden in erster
Linie ohnehin der für das Schulrecht zuständige 19. Senat des
erkennenden Gerichts berufen ist, im vorliegenden
sozialhilferechtlichen Verfahren jedoch ebenso dahinstehen wie
die Frage, ob insoweit die durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu
geschaffene Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach
niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf,
eine anderweitige verfassungskonforme Auslegung der vorstehend
angesprochenen Regelungen gebietet oder gar ihrerseits einen
entsprechenden originären Leistungsanspruch begründet. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der
Senat folgt, kann einem Hilfesuchenden der Nachranggrundsatz
aus § 2 Abs. 1 BSHG nämlich nur entgegengehalten werden, wenn
ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird,
bereite Mittel zur Verfügung stehen, die eine rechtzeitige
Bedarfsdeckung ermöglichen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49,
433, und Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5
B 52.96, Buchholz, 436.0 § 2 BSHG Nr.
20.

61

Über derartige Mittel verfügte der Kläger nicht.

62

Zwar bedeutet die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem
Klagewege oder im Wege eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, nicht von vornherein,
dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als
bereite Mittel ausscheiden.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai
1996 - 5 B 52.96 -, a.a.O.

64

Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden,
wenn sie allenfalls im Wege eines langwierigen
Rechtsmittelverfahrens erlangt werden können.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) =
FEVS 33, 5 (8).

66

Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch
gegen den Schulträger oder das Land Nordrhein-Westfalen - sein
Bestehen einmal vorausgesetzt - noch im streitgegenständlichen
Zeitraum hätte durchgesetzt werden können, kann angesichts der
ungeklärten Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung auch
für den Fall des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht als sicher unterstellt werden. In diesem
Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die für das Schulrecht
zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg

67

- vgl. Beschluss vom 2. November
1979 - 1 K 659/79 -, ZfSH 1980, 145 -

68

ebenfalls die Auffassung vertreten hat, den Bestimmungen
des Schulfinanzgesetzes komme ausschließlich der Charakter von
Organisationsvorschriften zu, aus denen sich subjektiv-
öffentliche Rechte des einzelnen Schülers nicht herleiten
ließen.

69

Dass etwa unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG originäre
Leistungsansprüche folgen, ist vom
Bundesverfassungsgericht

70

- vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997
- 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131(132) -

71

offengelassen worden, wird aber im Schrifttum

72

- vgl. etwa Scholz in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174, und Rüfner
in: Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und
3, Rn. 874 -

73

einhellig verneint.

74

Dem geltend gemachten Anspruch steht schließlich auch nicht
der Umstand entgegen, dass die Eltern der Kläger den
Zivildienstleistenden während des streitgegenständlichen
Zeitraums aus eigenen Mitteln finanziert haben. Zutreffend ist
das Verwaltungsgericht insoweit von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach die
Bedarfsdeckung durch einen Dritten dem Hilfesuchenden dann
nicht entgegengehalten werden kann, wenn der Dritte die
Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen
abgelehnt hat.

75

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
2. September 1993 - 5 C 50.91 -,
BVerwGE 94, 127 = FEVS 44, 322.

76

§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG mutet Eltern schulpflichtiger
Kinder bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
lediglich zu, die Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts
aufzubringen. Angesichts dessen braucht nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder unter dem
Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe geklärt zu werden,
ob die Eltern nach dem Unterhaltsrecht des BGB zur Tragung der
mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten zivilrechtlich
verpflichtet sind, noch unter dem Gesichtspunkt der
Bedarfsdeckung geprüft zu werden, ob sie die Kosten
tatsächlich getragen haben,

77

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127
(135) = FEVS 44, 322 (329),

78

wenn sie - wie die Eltern des Klägers - trotz Ablehnung der
Kostenübernahme die Förderungsmaßnahme haben fortsetzen lassen
und gleichzeitig im Namen des Kindes den Antrag auf
Kostenübernahme auch auf dem Klagewege weiter verfolgt haben.
Unter diesen Umständen kann nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ohne Beweisaufnahme davon
ausgegangen werden, dass die Eltern die Kosten nur vorschießen
und nicht mit einer den Sozialhilfeträger befreienden Wirkung
leisten wollten.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, a.a.O.

80

Wenn der entsprechende Wille nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts unter derartigen Umständen
"unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht wird, kann
vorliegend auch nicht daraus etwas anderes hergeleitet werden,
dass sich die Eltern des Klägers nach den Angaben des
Schulamtsdirektors K. in seinem Schreiben vom 12. August
1998 bereit erklärt haben, die Kosten des Zividienstleistenden
"vorläufig, d.h. bis zur endgültigen Klärung der
Kostenträgerschaft, zu übernehmen". Diese Erklärung steht der
Durchführung des vorliegenden Verfahrens und einem Anspruch
des Klägers aus §§ 39, 40 BSGHG nicht entgegen; denn die
Eltern des Klägers haben sich der ihnen zugeschriebenen
Erklärung entsprechend verhalten. Sie haben nämlich die Kosten
für die Betreuung ihres Sohnes zunächst selbst getragen. Einen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes haben sie
nicht anhängig gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, wie
anders als durch das vorliegende Verfahren eine endgültige
Klärung herbeigeführt werden soll. Die Behörden untereinander
werden sich nicht einig und betreiben gegeneinander auch keine
gerichtlichen Verfahren. Den Eltern des Klägers kann
schwerlich angesonnen werden, im Namen ihres Sohnes den
ungeklärten Anspruch gegen den Schulträger

81

- vgl. nur die im Ergebnis
differierenden Stellungnahmen der
Landesregierung, einmal in ihrer
Antwort vom 11. Januar 2000 auf die
Kleine Anfrage 1502, LT-Drs. NRW
12/4588, S. 3 f., zum anderen in ihrer
Antwort vom 23. April 1996 auf die
Kleine Anfrage 309, LT-Drs. NRW 12/928,
S. 3. -

82

zu verfolgen, so dass die von ihnen abgegebene Erklärung
auch nicht entsprechend ausgelegt werden konnte. Die
Regelungen in § 44 BSHG, § 43 Abs. 1 SGB I und § 13 AG-BSHG
NRW a.F. bzw. § 4 Abs. 1 AG-BSHG NRW in der Fassung vom 15.
Juni 1999 (GV NRW 393) verdeutlichen, dass ein
Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden nicht auf dem Rücken
des Betroffenen ausgetragen und die Leistungserbringung nicht
längerfristig hinausgezögert werden soll.

83

Dass sich die Eltern des Klägers des Anspruchs auf die von
ihnen ja schon unter dem 5. bzw. 6. Juni 1997 beantragte
Eingliederungshilfe oder der Möglichkeit, ihn gerichtlich
durchzusetzen, begeben wollten, kann nicht angenommen
werden.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

86