Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 18 K 10813/00
ECLI:DE:VGK:2002:1115.18K10813.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 09.04.1986 geboren. Bereits in seiner Kleinkindzeit litt
er an Hyperaktivität. Mit 6 Jahren wurde er für das Schuljahr 1992/93 in die I.
Porz-Wahn eingeschult. Nach 6 Wochen musste er mangels Schulfähigkeit zurück-
gestellt werden, da er wegen seiner Hyperaktivität nicht in den Klassenverband integ-
riert werden konnte. Er wechselte daher zunächst auf die I. -Vorschule und nach-
folgend auf eine integrierte Vorschule. Im Jahr 1993 wurde die Ehe der Eltern des
Klägers geschieden. Für das Schuljahr 1993/94 wurde der Kläger zum zweiten Mal in
die I. eingeschult, wo sich erneut erhebliche Integrationsprobleme zeigten.
Noch im selben Schuljahr wechselte der Kläger auf die Grundschule L. in
Troisdorf, wo er jedoch aufgrund großer Lücken sowie seiner Hyperaktivität im zwei-
ten Schulhalbjahr erneut zurückgestellt wurde und die letzten Wochen des Schuljah-
res die Vorschule besuchen musste. Im Schuljahr 1994/95 wurde der Kläger - mitt-
lerweile 8-jährig - auf die Grundschule F. eingeschult. Am 13.12.1994 wurde der
Kläger bei Herrn X. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, wegen er-
heblicher sozialer Auffälligkeiten erstmalig vorgestellt. Eine ambulante fachärztliche
Therapie erfolgte bis Oktober 1996. Die Hyperaktivität des Klägers stand auch auf
der Grundschule F. einer erfolgreichen Schulentwicklung entgegen. Im Verlauf
der 2. Klasse im Schuljahr 1995/96 sah sich die damalige Klassenlehrerin des Klä-
gers veranlasst, ein Sonderschulverfahren einzuleiten. Aufgrund der sich verschär-
fenden Situation wurde seitens des Schulamtes Siegburg angeraten, die Schule
noch einmal zu wechseln. Zum Schuljahresende wurden neben Stärken im Sprach-
und Sachunterricht erhebliche Lese- und Schreibschwächen festgestellt, insbesonde-
re wurde auf die anhaltend schwierige Integrierbarkeit des Klägers in das Klassenge-
füge hingewiesen. Dem Rat des Schulamtes Siegburg folgend wurde der Kläger für
die dritte Klasse im Schuljahr 1996/97 in die Evangelische Grundschule in der
W. straße in U. angemeldet. Ab dem 01.09.1997 erhielt der Kläger Nachhil-
feunterricht durch das C. Lern- und Sprachenteam in U. . Bereits in der
zweiten Sitzung wurde der Verdacht einer Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS)
geäußert. Am 11.09.1997 wurde mit dem Kläger ein diesbezüglicher Test durchge-
führt. Das nachfolgende Gutachten stellte eine LRS sowie evident gewordene psy-
choreaktive Verhaltensweisen fest. Eine Förderung durch das C. Lern- und
Sprachenteam erfolgte bis Juni 1998 und wurde nachträglich mit Bescheid der Stadt
U. vom 13.08.1998 im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
gefördert. Der Schulpsychologische Dienst riet Mitte 1998, den Kläger nicht nur we-
gen seiner Legasthenie zu fördern, sondern gleichzeitig sein Sozialverhalten zu the-
rapieren. Ab August 1998 erhielt der Kläger bei Frau X. in Niederkassel-Rheidt
eine Einzeltherapie, bei der seine LRS und sein Sozialverhalten behandelt wurden.
Auch diese Therapie wurde durch die Stadt U. nach § 35 a SGB VIII gefördert.
Die Einzeltherapie wurde jedoch seitens der Mutter des Klägers Anfang 2000 been-
det, weil der Vorgehensweise von Frau X. nach Auffassung der Mutter des Klä-
gers Effektivität und Professionalität fehle. Im Schuljahr 1998/99 wurde der Kläger in
die 5. Klasse der Gesamtschule U. eingeschult. Bereits zum Halbjahreswechsel
wurde seine schwierige Eingliederungsfähigkeit in die sozialen Bezüge der Klasse
festgestellt. Hier zeigte der Kläger sich durch den Ganztagsunterricht überfordert.
Aus diesem Grunde wurde auf der Lehrerkonferenz zum Schuljahresende Mitte 1999
ein Wechsel auf eine Halbtagsschule angeraten. Der Kläger verblieb jedoch auf der
Gesamtschule und wurde im Schuljahr 1999/2000 in die 6. Klasse versetzt. Da sich
das Symptombild des Klägers nicht besserte, sondern bei gleichbleibenden Umstän-
den eine weitere Verschlechterung zu prognostizieren war, wechselte er zum
18.10.1999 auf die I. -Privatschule in C. . Hier durchlief der Kläger zunächst eine
positive Entwicklung, zeigte nachfolgend aber wieder soziale Auffälligkeiten. Die I. -
Privatschule besuchte der Kläger bis einschließlich Oktober 2001. Der Besuch wurde
dann abgebrochen, weil der Ehemann der Mutter des Klägers sich nicht mehr in der
Lage sah, die Kosten für den Besuch der I. -Privatschule zu übernehmen.

3

Mit Schreiben vom 10.12.1999 beantragte der Kläger die Gewährung von
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den
Besuch der I. -Privatschule.

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Mit Bescheid vom 14.03.2000 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, dass eine Regelbeschulung durch öffentliche Schulen ausreichend
und gesichert sei. Die Auswahl der geeigneten öffentlichen Schule sei Sache der
Schulbehörde und nicht der Jugendhilfe. Eine weitergehende Förderung durch die
Jugendhilfe sei auch nach herrschender Rechtsmeinung nur dann zulässig, wenn die
schulische Förderung nicht ausreiche. Da eine ordnungsgemäße Beschulung des
Klägers an einer städtischen Halbtagsschule aber nicht gefährdet sei, könne auch
kein Wunsch- und Wahlrecht ausgeübt werden.

5

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 04.04.2000 Widerspruch.
In einer seitens des Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten
Stellungnahme des Schulamtes des Rhein-Sieg-Kreises vom 21.11.2000 stellte
dieses fest, ausweislich der bis zum Eintritt in die I. -Privatschule nachweisbaren
Schullaufbahn könne festgestellt werden, dass der Kläger ein normal begabtes Kind
sei und an einer Schule im Bereich des Beklagten gefördert werden könne. Ob die
durchscheinenden Verhaltensauffälligkeiten jetzt noch bestünden, müsse nach
Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs ermittelt werden. Der Besuch einer Hauptschule empfehle sich schon
aus Gründen eines direkt erreichbaren Schulabschlusses. Ob die I. -Privatschule
eine angemessene Schulbildung in Vergleich zu den Bildungsangeboten der
öffentlichen Schulen sicherstellen könne, entziehe sich der Kenntnis des
Schulamtes.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Unstreitig sei, dass bei dem Kläger in der Vergangenheit
Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden seien und die persönlichen
Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII insoweit erfüllt sein könnten.
Fraglich sei allerdings, ob die Art der Maßnahme - hier: die Übernahme der Kosten
für den Besuch der I. -Privatschule -, die Aufgabe und das Ziel der begehrten Hilfe
den gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII analog anzuwendenden Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entsprächen. Die Aufgabe der Hilfe könnte darin
zu sehen sein, den Kläger zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen und über
diese positive Erfahrung seine gesellschaftliche Integration zu verbessern.
Andererseits sei eine Eingliederung in die Gesellschaft aber noch nicht gefährdet,
wenn ein Kind ein höheres Ausbildungsziel als den Hauptschulabschluss nicht
erlange. Dies spiegele sich auch in der gesetzlichen Formulierung des § 40 Abs. 1
Ziff. 3 BSHG wider: „...vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht." Eine
darüber hinaus gehende Förderung im Wege der Eingliederungshilfe sei nur unter
Erfüllung der strengen Kriterien des § 12 Ziff. 3 der Eingliederungshilfeverordnung
(VO zu § 47 BSHG) denkbar. Hiernach werde die Hilfe nur gewährt, wenn nach den
Fähigkeiten und Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das
Bildungsziel erreichen werde. Nach Aussage des konsultierten Schulamtes des
Rhein-Sieg-Kreises in seiner Stellungnahme vom 21.11.2000 sei der Kläger
ausweislich der bisherigen Schullaufbahn ein normal begabtes Kind. „Der
Schulbesuch einer Hauptschule empfehle sich schon aus Gründen des direkt
erreichbaren Abschlusses." Da Eingliederungshilfe gem. § 39 Abs.4 BSHG nur
erfolgsorientiert gewährt werde, bestünden berechtigte Zweifel hinsichtlich der Be-
fähigung des Klägers, auf dem selbst gewählten Weg einen weiterführenden
Schulabschluss zu erreichen. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Finanzierung
der selbst gewählten Schulmaßnahme aus Mitteln der Eingliederungshilfe gem. § 35
a SGB VIII.

7

Der Kläger hat am 28.12.2000 Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII sehe
für Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht seien, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe vor. Der Kläger
weise eine seelische Entwicklungsstörung auf, die sich über Jahre hin manifestiert
habe. Seit seiner Kleinkindzeit sei er hyperaktiv, d. h. er leide an einem
hyperkinetischen Syndrom, welches bereits einem erfolgreichen Start seiner
Schullaufbahn im Wege gestanden habe. Daneben sei bereits zu Grundschulzeiten
eine Legasthenie, eine angeborene Schwäche im Erlernen des Lesens und des
Rechtschreibens bei hinreichender Intelligenz, festgestellt worden. Da die
Regelbeschulung nicht die Möglichkeit geboten habe, auf die Symptomatik des
Klägers angemessen einzugehen, sei auch eine begleitende fachärztliche ambulante
Behandlung durch Dr. X. , die der Kläger bereits mit 8 Jahren wahrgenommen
habe, sowie eine Unterstützung seiner LRS und eine nachmittägliche
Einzeltherapierung ab dem Alter von 12 Jahren nicht mehr geeignet gewesen, den
massiv verfestigten Entwicklungsstörungen zu begegnen. Im Alter von 14 Jahren
seien als seelische Störung zuletzt eine depressiv-neurotische Entwicklungsstörung,
ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom sowie ein Entwicklungsrückstand diagnostiziert
worden. Die seelischen Störungen des Klägers beeinträchtigten auch in erheblichem
Umfang seine Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft. Der Kläger habe nach
§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO Anspruch auf Eingliede-
rungshilfe in Form der Übernahme der Schulkosten. Denn die Hilfe zu einer
angemessenen Schuldbildung umfasse auch Hilfe zum Besuch einer
Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluss einer Realschule oder eines
Gymnasiums gleichgestellt sei einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn nach den
Fähigkeiten und den Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das
Bildungsziel erreichen werde. Die I. -Privatschule biete die Voraussetzung, eine
angemessene Schuldbildung des Klägers sicherzustellen. Damit lägen die
Voraussetzungen der §§ 35 a Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII, 40 BSHG i. V. m. § 12
Eingliederungshilfe-VO vor, wonach der Kläger einen Anspruch auf
Eingliederungshilfe in Form einer Kostenübernahme für den Besuch der I. -
Privatschule habe.

9

Nach Angabe der Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung
verbesserten sich die Noten des Klägers zunächst etwas während des Besuches der
I. -Privatschule. Sein Sozialverhalten habe sich aber auch bis heute in keiner Weise
verändert. Dieses sei zur Zeit so schlecht, dass sie erneut um Jugendhilfe ersucht
habe, um ihm eine Unterbringung in einem Heim oder in einer Wohngruppe zu
ermöglichen. Aus heutiger Sicht sei sie der Auffassung, dass die Schule für
Erziehungshilfe die richtige Schulform für den Kläger gewesen wäre.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2000 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 zu verpflichten, dem Kläger
Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den
Besuch der I. -Privatschule in der Zeit vom 18.10.1999 bis 24.11.2000 zu
gewähren, im Übrigen die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte die Ausführungen der
angegriffenen Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 14.03.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der
I. -Privatschule in C. .

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und
Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht
sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII
bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises
sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der
Verordnung zu § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-
Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und
Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten
eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu
ermöglichen.

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Dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1
SGB VIII zuzuordnen war, dass er also aufgrund seiner
Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) und Hyperaktivität sowie seiner Lese- und
Rechtschreibschwäche (LRS) an einer seelischen Störung litt und infolge dieser
seelischen Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt
war oder eine solche Behinderung jedenfalls drohte (§ 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
i.V.m. §§ 3, 5 Eingliederungshilfe-Verordnung), wird auch von dem Beklagten nicht
ernsthaft bezweifelt. Diese Frage bedarf indes keiner abschließenden Beurteilung.

21

Der Besuch der I. -Schule war im Falle des Klägers jedenfalls keine geeignete
und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe.

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Zur Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen der
Eingliederungshilfe bedarf es grundsätzlich eines der Hilfeentscheidung
vorgeschalteten Verfahrens nach § 36 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift soll vor der
Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart und deren Ausgestaltung
zunächst eine Beratung des Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des
Jugendlichen erfolgen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Entscheidung über die im
Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für eine längere Zeit zu
leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden (§ 36 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII). Anschließend sollen die hinzugezogenen Fachkräfte zusammen
mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen als
Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe einen Hilfeplan aufstellen, der
Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Hilfe sowie die notwendigen
Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin
geeignet und notwendig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Werden bei der
Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind
sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung
zu beteiligen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

23

Dieses Bedarfsfeststellungsverfahren ist im Falle des Klägers nicht durchgeführt
worden. Seine Mutter schulte ihn aus eigenem Entschluss in der I. -Schule ein,
ohne dass zuvor ein Hilfeplan nach § 36 SGB VIII aufgestellt worden ist. Ob dies
darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter dies nicht mit dem erforderlichen
Nachdruck verlangt hat, etwa weil sie von Beginn an nur eine bloße Kostenerstattung
für die selbst beschaffte Maßnahme (und keine echte Jugendhilfe) begehrt hat, oder
darauf, dass der Jugendhilfeträger - aus welchen Gründen auch immer - einem
entsprechenden Begehren der Mutter nicht nachgekommen ist, kann ebenfalls offen
bleiben.

24

Denn der Besuch der I. -Schule ist im Verhältnis zu den öffentlichen Schulen
nicht die erforderliche und geeignete Maßnahme, um dem Kläger eine im Rahmen
der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

25

Das öffentliche Schulsystem hält nach Auffassung der Kammer geeignete
Schulen für eine angemessene Beschulung auch des Klägers vor. Die Bandbreite
der möglichen Beschulungsformen ergibt sich aus den maßgeblichen
schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1
SchpflG wird die Vollzeitschulpflicht grundsätzlich durch den Besuch der öffentlichen
Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schule
erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die u. a. wegen
seelischer Behinderung im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden
allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die
Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer Sonderschule (§ 7 Abs. 1 Satz 2
SchpflG). Die sonderpädagogische Förderung kann in den Sekundarstufen I und II
mit Zustimmung des Schulträgers auch in einer weiterführenden allgemeinen
Schulen erfolgen, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass das Bildungsziel
der jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden kann und die erforderlichen
personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
Satz 1 SchpflG).

26

Auf dieser Grundlage konnten dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum
geeignete öffentliche Schulen angeboten werden. Auch bei (drohender) seelischer
Behinderung und bei bestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf kann unter
Umständen eine öffentliche Regelschule als geeigneter Förderort in Betracht
kommen. Je nach Art und Ausmaß der Störung einerseits sowie personeller und
sächlicher Ausstattung der Regelschule andererseits können die erforderlichen
schulischen Hilfemaßnahmen in Bezug auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung und
ihrer Folgeerscheinungen, insbesondere die Übung und Überwachung von
Verhaltensregeln (z.B. klare Ansprache, Lob) auch von öffentlichen Allgemeinschulen
ergriffen werden. Im Rahmen des Hilfeplans gemäß § 36 SGB VIII müssen die
betreffenden Lehrer der Regelschule mit den Problemen des Kindes oder des
Jugendlichen vertraut gemacht werden und in die Hilfeplanung einbezogen werden.
Diese Lehrer sind dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die
Feststellungen des Hilfeplans im schulischen Bereich umzusetzen, diese
Feststellungen unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls eine Modifizierung des
Hilfeplans anzuregen.

27

Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel der Regelschule zu einer
angemessenen Förderung eines hyperaktiven und sozialverhaltensgestörten
Schülers, der zudem unter einer Lese- Rechtschreibschwäche leidet, nicht aus, so
müsste ergänzend im Zusammenwirken mit dem Jugendhilfeträger, den
Schulaufsichtsbehörden und weiteren fachkundigen Stellen wie etwa dem
Gesundheitsamt, dem schulpsychologischen Dienst und den
Erziehungsberatungsstellen der (drohenden) seelischen Behinderung durch
außerschulische Förder- und Therapiemaßnahmen einschließlich Familientherapie
sowie Erziehungshilfen von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite entgegen ge-
wirkt werden.

28

Sollte sich vor oder - gegebenenfalls nach einer Versuchsphase - während des
Besuchs einer (weiterführenden) Regelschule herausstellen, dass diese eine
angemessene Beschulung auch unter Einbeziehung der bereits angesprochenen
außerschulischen Fördermaßnahmen nicht sicherstellen kann, etwa weil es zur
Eingliederung des Klägers (auch) entscheidend auf die Beschulung in kleinen
Klassenverbänden ankommt und diese Kleingruppenbeschulung in öffentlichen
Regelschulen nicht möglich ist, so wäre eine Sonderbeschulung in einer
Sonderschule für Erziehungshilfe unumgänglich (vgl. § 4 SchulVG, § 7 Abs. 5
SchpflG i. V. m. §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 der Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort). In einer solchen - im Schulbezirk unstreitig vorhandenen - Er-
ziehungsschule wäre der Kläger durch Sonderpädagogen in kleinen
Klassenverbänden (durchschnittlich acht bis zwölf Schüler, im Einzelfall sogar
Einzelunterricht) angemessen gefördert worden. Diese Schule hält - wie die
mündliche Verhandlung gezeigt hat - inzwischen auch die Mutter der Klägers für die
für den Kläger richtige Schulform.

29

Um diese Form der Beschulung zu erreichen, hätte die Mutter des Klägers
gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG einen Antrag auf Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen und die
Sonderbeschulung erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen müssen. Hierzu
wäre es notwendig gewesen, dass bereits im Verlauf der 2. Klasse im Schuljahr
1995/96 eingeleitete Sonderschulverfahren mit Nachdruck zu verfolgen, statt
nochmals die Grundschule zu wechseln. Angesichts der sich später auf der
Gesamtschule festzustellenden Verschlechterung des Symptombildes des Klägers
hätte es spätestens nahegelegen, einen Antrag auf Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen.

30

Der Einbeziehung einer (Sonder-)Erziehungsschule in die Feststellung der
geeigneten öffentlichen Schulen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die
zuständige Schulbehörde bislang nicht entschieden hat, dass der Kläger zum
Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist. Zwar
kann der Jugendhilfeträger in diesen Fällen einen hilfesuchenden Schulpflichtigen
grundsätzlich nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die
Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

31

Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz etwa
BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 -; OVG NRW, Beschluss vom
28.06.1996
- 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 ff. m.w.N.

32

Dieser Grundsatz findet nach Auffassung der Kammer jedoch dann keine
Anwendung, wenn sich aus Sicht der Mutter die Einleitung eines Verfahrens zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts geradezu
aufdrängen musste und die Mutter gleichwohl den zur Einleitung des Verfahrens
erforderlichen Antrag (§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG) nicht in zumutbarer Zeit gestellt
hat.

33

Im Verhältnis zu einer Beschulung im öffentlichen Schulsystem, das nach den
vorstehenden Ausführungen als in sich geschlossenes System in seiner Gesamtheit -
d. h. in all seinen Erscheinungsformen - in den Blick zu nehmen ist, war der Besuch
der I. -Schule nicht die geeignete und erforderliche Maßnahme zur angemessenen
Schulbildung des Klägers. Sowohl im Gegensatz zu einer öffentlichen Regelschule,
die über die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die
angemessene Beschulung hyperaktiver und sozialverhaltensgestörter Kinder- und
Jugendlicher verfügt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchpflG), als auch im Gegensatz zu einer
Erziehungsschule verfügt die I. -Schule nach Angaben ihres Leiters - Herrn C. -
selbst nicht über die erforderlichen sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte.
Das Lehrpersonal der I. -Schule mag sich auf Fortbildungsveranstaltungen auf dem
Gebiet des hyperkinetischen Syndroms und den sich daraus für den Schulbetrieb
ergebenden erforderlichen Maßnahmen weiterbilden. Diese Weiterbildung ersetzt
aber abgesehen davon, dass auch Lehrer öffentlicher Regel- und Sonderschulen an
solchen Veranstaltungen teilnehmen, keinesfalls eine sonderpädagogische
Ausbildung insbesondere der Sonderschullehrer. Auch aus dem Umstand, dass auf
der I. -Schule nach Auskunft ihres Schulleiters möglichst nur Schulklassen mit bis
zu 15 Schülern gebildet werden, kann der Kläger für ihn Günstiges nicht herleiten.
Zum einen kann diese Klassengröße auf der I. -Schule nach Auskunft von Herrn
C. nicht garantiert werden und es sind demnach auch größere Klassenverbände
möglich und - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat - auch tatsächlich
vorhanden. Zum anderen unterliegt die I. -Schule insoweit keiner staatlichen
Kontrolle. Sie ist als (private) Ergänzungsschule registriert, die - anders als eine
(private) Ersatzschule - nach der Anzeige der Lehrbetriebsaufnahme ohne Ge-
nehmigung betrieben werden kann (§ 44 Abs. 1 SchulOG) und nur einer
eingeschränkten staatlichen Schulaufsicht unterliegt (§ 45 Abs. 2 und 3 SchulOG).
Hinsichtlich der Frage, ob ein Schulpflichtiger die Vollzeitschulpflicht auf einer
Ergänzungsschule erfüllen kann, stellt die obere Schulaufsichtsbehörde nur fest,
dass an ihr das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden kann (§ 22 Abs. 1
SchpflG). Zudem besteht auf der I. -Schule, in der - wovon die Kammer ausgeht -
tatsächlich zahlreiche Kinder mit einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung unterrichtet
werden, die Gefahr, dass in einer Klasse ein wesentlich höherer Anteil seelisch
behinderter Kinder und Jugendlicher schulisch betreut werden muss als auf einer
öffentlichen Regelschule und damit trotz möglicherweise kleineren Klassenverbandes
die Betreuung der Schüler nicht immer gewährleistet ist. Einen allgemeinen Vorrang
der Privatschulen (Ersatz- und Ergänzungsschulen) vor den öffentlichen Schulen
kennen die schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen im Übrigen nicht
(vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SchpflG und § 22 SchpflG).

34

Selbst wenn die I. -Schule aber die Anforderungen an die Beschulung (drohend)
seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf Sonderschulen oder (qualifizierten)
Regelschulen erfüllen würde und demnach geeignet wäre, so würde der geltend ge-
machte Anspruch auf Eingliederungshilfe an der Erforderlichkeit der Maßnahme -
soweit der Kläger die Erforderlichkeit des Besuchs der I. -Schule mit der bei ihm
vorliegenden Lese- Rechtschreibschwäche (LRS) begründet, wird ergänzend
verwiesen auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tag in der Sache 18 K 7353/00 -
und letztlich am Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII scheitern. Die
Beschulung des Klägers in der I. -Schule wäre im Verhältnis zu einer Beschulung
an einer öffentlichen Regelschule (gegebenenfalls in Verbindung mit
außerschulischen Fördermaßnahmen) oder einer öffentlichen (Sonder-
)Erziehungsschule mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Insoweit kommt
es bei dem Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend
dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare Mehrkosten" erfordert, darauf an,
welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger der Jugendhilfe übernehmen muss,
nicht auch darauf, welche Kosten der öffentlichen Hand in einem anderen
Leistungsbereich entstehen, für die der Benutzer wegen der Kostenfreiheit dort aber
nicht aufkommen müsste.

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So in Bezug auf § 3 Abs. 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 22.01.1987 -
5 C 10/85 -, NVwZ 1987, 594 ff., FEVS 36, 353 ff.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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