Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 2 Ca 1467/07
ECLI:DE:ARBGMG:2007:0822.2CA1467.07.00

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Streitwert: 3.600,-- Euro.

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T A T B E S T A N D

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Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten als Fachhilfskraft in der Abteilung Tiefdruck beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der BRD Anwendung. Der Kläger erhält Vergütung nach der Lohngruppe V/95.

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Die Parteien streiten über eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziffer 4 a) des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ( MTV E. ). Nach § 7 Ziffer 4 a MTV E. steht denjenigen Arbeitnehmern eine Antrittsgebühr zu, die in Sonntagsarbeit mit der Herstellung von regelmäßig erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften beschäftigt sind. Die Herstellung ist gemäß § 7 Ziffer d MTV E. abgeschlossen, wenn die Zeitschrift oder Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.

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Die Beklagte und der in ihrem Betrieb bestehende Betriebsrat haben eine Betriebsvereinbarung 1/96 vereinbart.

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Mit an den Betriebsrat gerichtetem Schreiben vom 26.03.2004 teilte die Beklagte folgendes mit:

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"Die von uns bisher an die Mitarbeiter gezahlte Antrittsgebühr für Sonntagsarbeit nach der Betriebsvereinbarung 1/96 könnte ohne Rechtsgrundlage erfolgt sein, weil die tarifvertragliche Regelung insoweit vorgeht und Betriebsvereinbarungen bei Vorliegen einer tariflichen Regelung dann gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unzulässig sind.

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Wir zahlen daher die Antrittsgebühr nach der Betriebsvereinbarung 1/96 ab sofort nur noch unter Vorbehalt bis zur Klärung, ob die geltend gemachten tariflichen Ansprüche auf Zahlung einer Antrittsgebühr gerechtfertigt sind.

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Für diesen Fall bleibt es des Weiteren vorbehalten, die Zahlungen entsprechend der Betriebsvereinbarung 1/96 auf eventuelle festgestellte tarifliche Ansprüche bzw. diesbezügliche Zahlungen anzurechnen."

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Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 7 Ziff. 4 a) MTV E. abgeschlossen ist. Sie beurteilen unterschiedlich, was als Druckmaschine anzusehen ist, ob diese nur aus der Rotation ersselbst besteht oder aus der Rotation und einer Reihe von sich anschließenden Aggregaten und Bearbeitungsstationen. Wenn die Druckprodukte die Rotation verlassen haben, gelangen sie in den angeschlossenen Falzapparat. Dort werden die Druckbögen auf das Endformat der Zeitschrift herunter gebrochen (gefalzt) und bei Komplettprodukten gleichzeitig geklammert. Danach laufen die gefalzten Zeitschriftenprodukte auf einem Laufband weiter und werden auf die sogenannte Printrolle aufgewickelt und anschließend dahin transportiert, wo sie z.B. geklebt, geheftet und je nach konkretem Bedarf zusammengefügt werden. Alternativ zum Aufrollen wurden die gefalzten Zeitschriften auch auf einen sogenannten Stangenbildner für den Transport aufgereiht. Dort werden die Zeitschriften, anders als auf der Printrolle, nicht aufgerollt sondern hintereinander geordnet bzw. gebündelt für den Transport. Der Kläger arbeitet als Einrichter an den Aggregaten, die der Rotation folgen.

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Der Kläger beantragt,

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1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,00 € brutto zzgl. 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 100,00 € seit dem 24.03.2007 und 17.04.2007 zu zahlen.

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2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte weiter fortlaufend verpflichtet ist, gemäß § 7 Ziff. 4. a) des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die während der zuschlagspflichtigen Sonn- oder Feiertagsarbeit hergestellt werden an den Kläger eine Antrittsgebühr in Höhe von 100,00 € brutto je Schicht zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat von den Tarifvertragsparteien, nämlich von der w. E. w. und von dem C. E. und N. e.V., jeweils eine Tarifauskunft eingeholt. Wegen des Inhalts der Auskünfte wird auf Bl. 77 f. und Bl. 85 f. der Gerichtsakten Bezug genommen. Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die von ihm verlangte Antrittsgebühr gemäß § 7 Ziffer 4 a) MTV E. zu zahlen. Der Kläger ist nicht im Sinne der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren tariflichen Regelungen mit der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften beschäftigt. Die 2. Kammer schließt sich den folgenden, zutreffenden und überzeugenden Ausführungen der 3. Kammer an:

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"Dies ergibt die Auslegung von § 7 Ziff. 4 a) MTV. Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht klar.

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Die Formulierung "mit der Herstellung beschäftigt" lässt nur eine allgemeine Abgrenzung zu. Wäre der tarifliche Begriff umfassend gemeint, so müssten sämtliche Mitarbeiter der Beklagten die Zulage erhalten, gleich, ob sie als Pförtner, Redakteure, Verwaltungsangestellte oder Drucker tätig sind. So weitgehend kann das Merkmal nicht verstanden werden. Es wäre ganz überflüssig und ungeeignet, die mit der Herstellung befassten Mitarbeiter von allen anderen abzugrenzen (vgl. BAG 26.02.1985, 3 AZR 632/82). Angesichts des unklaren Wortlauts der Vorschrift ist § 7 Ziff. 4 a) MTV E. auszulegen.

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Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.06.2004, 4 AZR 408/03, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt sich ein zweifelsfreies Auslegungsergebnis nicht erzielen, dann können die Gerichts für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages ggf. auch die praktische Tarifübung, hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

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Nach § 7 Ziffer d MTV E. ist die Herstellung einer Zeitung oder Zeitschrift abgeschlossen ist, wenn die Zeitung oder Zeitschrift die Druckmaschine verlassen hat. Auch § 7 Ziffer d MTV E. löst hingegen die Streitfrage der Parteien nicht eindeutig. Streitig ist gerade, ob die der Druckmaschine angeschlossenen Aggregate zur Druckmaschine gehören oder nicht.

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Die vom Gericht eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien haben keinen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften abgeschlossen ist, wann die Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.

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Auch Sinn und Zweck der Regelung ist für die Streitfrage, wann das Produkt die Druckmaschine verlassen hat, nicht ergiebig. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26.02.1985 unter dem AZ 3 AZR 632/82 hierzu ausgeführt, bei der Antrittsgebühr handele es sich nicht um eine allgemeine Erschwerniszulage für Sonntags- und Nachtarbeit, denn diese sei auch dann zu zahlen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nicht in der Produktion tätig seien. Da die Antrittsgebühr zusätzlich anfalle, liege es nahe, dass es sich bei ihr um eine Zuverlässigkeitsprämie handele. Anhaltspunkte dafür, warum diese Zuverlässigkeitsprämie aber gerade den mit der Produktion befassten Mitarbeiter, nicht aber den übrigen in der gleichen Schicht Tätigen gezahlt werden, bietet der Wortlaut des Tarifvertrages nicht. Im Wortlaut des Manteltarifvertrages gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, ob der Kläger als Einrichter an den sich an die Rotation anschließenden Aggregaten mit der Herstellung der Zeitschrift beschäftigt ist. Die Heranziehung von anderen tariflichen Vorschriften ergibt vielmehr, dass der Kläger nicht mit der Herstellung von Zeitschriften und Zeitungen befasst ist. Wenn er tätig wird, hat das Produkt die Druckmaschine, d.h. die Rotation bereits verlassen.

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Der E. von Zeitungen und Zeitschriften ist mit dem Verlassen der Rotation beendet. Dass der Kläger nicht mit dem E. von Zeitungen und Zeitschriften befasst ist, seine Tätigkeit auch nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der Produktion steht, ergibt sich aus der Definition Weiterverarbeitungsstraße gemäß D Anhang Weiterverarbeitung Ziffer 1 Fußnote 2. Die Tarifvertragsparteien haben sich hier darauf verständigt, dass das Aufrollen, Abrollen, das Stapeln, sowie das Falzen ebenso wie das Heften, Kleben, Stanzen, Beschneiden, Einstecken, Einkleben, Beschriften, Verpacken und Palettieren zur Weiterverarbeitung, nicht zum E. gehören. Der Wortlaut lässt auf den Willen der Tarifvertragsparteien schließen, dass das Falzen, das Aufwickeln der Druckerzeugnisse auf Printrollen, das Ablegen auf Stangenbildner ebenso wie die Tätigkeiten des Packens dem E. nachgelagert sind. Unter Berücksichtigung dieser tarifvertraglichen Regelung macht es nur Sinn, Herstellen im Sinne von Drucken zu verstehen. Denn auch nachdem das Druckprodukt den Falzapparat verlassen hat, nachdem es sich auf einer Printrolle oder einem Stangenbildner befindet, liegt noch keine Zeitschrift oder Zeitung in der "hergestellten" Form vor, wie sie dem Leser angeboten wird. Sie muss vielmehr über die Bearbeitung in den der Rotation unmittelbar folgenden Aggregaten an weiteren Stellen weiter verarbeitet werden.

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Die tariflichen Bestimmungen über die Besetzung von Rotationsmaschinen führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Besetzungsregelungen sind für die hier streitigen Fragen nicht ergiebig. Die in " D Anhang Weiterverarbeitung " enthaltene Definition der Weiterverarbeitungsstraße ist die speziellere, sachnähere und eindeutige Regelung der Tarifvertragsparteien, was zur vom E. unterschiedenen Weiterverarbeitung zählt. Auch Regelungen im Anhang zum Lohnrahmentarifvertrag sprechen für die hier gefundenen Auslegung. Im Richtbeispiel 10 der Lohngruppe IV ist das unmittelbar der Rotation nachfolgende Falzen der Weiterverarbeitung zugewiesen. Gleiches ergibt sich aus dem Richtbeispielen 16 zu Lohngruppe V und 5 zu Gruppe VII. Die Frage der Besetzung der Rotationsmaschinen ist von der Vergütung der zu leistenden Arbeit zu unterscheiden. Gemäß den Anlagen zum Lohntarifvertrag zählen die an die Rotation angeschlossenen Aggregate alle zur Weiterverarbeitung. Dies zeigt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für die Frage nach der Vergütung - und dazu gehört auch die Antrittsgebühr - die der Rotationen nachfolgenden Aggregate nicht zur eigentlichen Druckmaschine gehören.

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Die Praktikabilität der hier gefundenen Auslegung erhärtet die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses. Angesichts der insgesamt unklaren Regelungen ist dieser Auslegung der Vorzug zu geben, da nur die Grenzziehung nach Verlassen der Rotation zu einer praktisch brauchbaren Abgrenzung führt. Andernfalls würde die Grenze zwischen unterschiedliche Weiterverarbeitungsaggregate gelegt."

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

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Der Streitwert ist für die Klage insgesamt in Höhe des 36-fachen der streitigen Antrittsgebühr festgesetzt worden.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

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B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

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*Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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gez. Keil