Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-22, Aktenzeichen 21 K 1650/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0822.21K1650.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger behauptet, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
zu sein. Er reiste nach eigenen Angaben am 27. November 2000 per Flug Istanbul -
Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich bei der Zentralen
Ausländerbehörde der Stadt L am 29. November 2000 als Asylsuchender.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) berief er sich im Wesentlichen darauf, dass er mehrfach von
Mitgliedern des Geheimdienstes in seinem Café in Kamishli verhört worden sei,
zuletzt im Juli 2000. Man habe von ihm wissen wollen, ob sich dort Kurden über
Politik unterhalten würden und wie diese hießen. Er habe Bestechungsgelder
gezahlt, damit ihn der Geheimdienst in Ruhe lasse. Der Geheimdienst sei immer zu
ihm ins Café gekommen; er selbst sei nicht zu Verhören abgeholt worden.
Desweiteren sei er Sympathisant der Yekiti-Partei. Er habe von 1999 an bis zu seiner
Ausreise Flugblätter und Zeitschriften der Partei verteilt. Am 10. Oktober 2000 habe
es eine Versammlung der Partei in Amuda gegeben, bei der ihm einige Flugblätter
sowie Videokassetten übergeben worden seien, die er an Freunde habe verteilen
sollen. Auf dem Heimweg habe man ihn angehalten und sein Auto durchsucht. Im
Handschuhfach seines Wagens seien die Videokassetten und die Flugblätter
gefunden worden. Es sei ihm gelungen weiterzufahren und so zu flüchten.

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Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte den Kläger unter
Androhung seiner ansonsten erfolgenden Abschiebung nach Syrien auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Der Kläger hat dagegen am 14. März 2002 Klage erhoben. Im weiteren
Verfahren hat er auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hingewiesen.

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In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ergänzend befragt worden.
Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Februar 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge sowie der beigezogene Ausländerakte Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Februar 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Demgemäß hat er keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus gehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht als politisch Verfolgter aus Syrien
ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

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Diese Überzeugung beruht darauf, dass das Vorbringen des Klägers zu den
gesamten Umständen, die ihn angeblich zum Verlassen des Heimatlandes genötigt
haben, nicht glaubhaft ist. Vielmehr zeichnet es sich durch gezielte Steigerungen,
Widersprüche und Unstimmigkeiten aus.

20

Der Kläger hat erstmals in der mündlichen Verhandlung einen gezielt
gesteigerten, neuen Vortrag eingeführt und einen Geschehensablauf geschildert, der
vor dem Bundesamt keinerlei Erwähnung fand. Hatte er bei der dortigen Befragung
noch unter ausdrücklicher Richtigstellung darauf hingewiesen, „niemals zum Verhör
abgeholt worden" zu sein, sondern immer nur in seinem Café - zuletzt im Juli 2000-
befragt worden zu sein, berichtete er in der mündlichen Verhandlung ausführlich
einen schwergewichtig anders gelagerten Sachverhalt. Jetzt will er etwa sechs Mal
vom Geheimdienst mitgenommen worden sein. Bereits auf der Fahrt zum Gebäude
des Geheimdienstes habe man ihn geschlagen. Im Gebäude selbst sei er zunächst
in eine Einzelzelle gebracht und dann im Verhörzimmer erneut geschlagen und
gefoltert worden. Er sei mit Stromstößen malträtiert worden, worauf er auf den Boden
gefallen sei. Dies sei das letzte Mal im Juni/Juli 2000 erfolgt. Auch die fünf Male
vorher sei er entsprechend gefoltert worden. Zudem sei er ein bis anderthalb Monate
lang ununterbrochen im Gefängnis gewesen. Hätte sich diese erstmals in der
Verhandlung geschilderte Geschichte real so ereignet, so hätte nach der praktischen
Lebenserfahrung nichts näher gelegen, als von diesem sicherlich sehr eindringlichen
und intensiven Geschehen bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt - wo er
über die Pflicht, seine Asylgründe vollständig und konkret zu schildern, nachhaltig
belehrt worden ist - oder schriftsätzlich über seine Prozessbevollmächtigte im
gerichtlichen Verfahren zu berichten. Erkennbar handelt es sich hier um eine zu
Dramatisierungszwecken der eigenen Vorfluchtgeschichte ausgedachte Peinigung.
Zudem hat sich der Kläger mit der Stellung des Asylantrages freiwillig in den
Schutzbereich der deutschen Behörden begeben, sodass kein Grund ersichtlich ist,
nicht sein gesamtes Verfolgungsschicksal beim Bundesamt von sich aus zu
berichten. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass es sich bei der präsentierten
Geschichte nicht um tatsächlich Erlebtes handelt. Die Angabe des Klägers in der
mündlichen Verhandlung, man habe ihn beim Bundesamt „nicht so genau [danach]
gefragt", ist demgegenüber eine bloße Schutzbehauptung, die zu keiner anderen
Beurteilung führt. Der erstmalig fast 3 Jahre nach der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland präsentierte Bericht über den Gefängnisaufenthalt mit angeblicher
Folter ist somit frei erfunden.

21

Nicht geglaubt werden können dem Kläger ferner die vermeintlichen
Geschehnisse am 10. Oktober 2000. Bereits die Schilderung der Durchsuchung
seines Wagens ist widersprüchlich und unplausibel. Beim Bundesamt hatte der
Kläger noch davon gesprochen, man habe die Flugblätter sowie die Videokassetten
im Handschuhfach seines Wagens gefunden. In der mündlichen Verhandlung indes
sollen die Materialien dann auf dem Boden vor dem Beifahrersitz gelegen haben.
Lebensfremd ist auch die Schilderung des Klägers, der Geheimdienstmitarbeiter, der
die Durchsuchung durchgeführt habe, hätte einfach durch das Fenster in den Wagen
reingegriffen und die Sachen herausgeholt. Er habe währenddessen im Wagen
sitzen bleiben können. So finden Kontrollen und Durchsuchungen regelmäßig nicht
statt. Es wäre für den Durchsuchenden ein viel zu großes Risiko, sich in einen
verdächtigen Wagen zu beugen oder hineinzugreifen während der Fahrer noch am
Steuer sitzt und fliehen oder den Durchsuchenden leicht überwältigen könnte.
Unplausibel ist auch, dass er Kläger dem Geheimdienst entkommen konnte und
dieser nicht von der Schusswaffe Gebrauch machte. Sowohl beim Bundesamt als
auch in der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an, dass der Geheimdienst
bewaffnet gewesen sei. Es ist davon auszugehen, dass der Geheimdienst in Syrien
willens und in der Lage ist, zu verhindern, dass Personen bei einer Straßenkontrolle
einfach flüchten können, zumal die Sicherheitskräfte eine mögliche Flucht durch
Einsatz körperlicher Gewalt oder, wenn der Wagen - wie angeblich hier - sich schon
in Bewegung gesetzt hat, durch Einsatz von Schusswaffen unterbinden können.

22

Schließlich kann dem Kläger auch nicht geglaubt werden, dass er sein
Medizinstudium 1993 auf „Druck der syrischen Kräfte" abgebrochen haben will. Auch
hiervon hat er nichts beim Bundesamt berichtet, obwohl er dort gehalten war seinen
gesamten Asylvortrag vollständig darzulegen. Vielmehr hat er damals lediglich
erklärt, er habe sein Studium nach drei Jahren abgebrochen und sich dann mit einem
Café selbstständig gemacht. Wenn er jetzt behauptet, er habe das Studium
- nachdem er offenkundig bereits ohne weiteres drei Jahre studiert hatte - nicht mehr
beenden können, „weil [er] Kurde war", so ist dies unglaubhaft. Sein Vortrag ist nicht
mit der ständige Auskunftslage in Einklang zu bringen. Der syrische Staat knüpft an
die bloße kurdische Volkszugehörigkeit keine gezielten Repressionen. Kurden
unterliegen in Syrien weder unmittelbar noch mittelbar einer Gruppenverfolgung,

23

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.03.1997 - 2 L 354/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; VG Düsseldorf, Urteil v. 06.03.2003 - 21 K 8876/98.A; siehe auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Syrien v. 11.09.2001.

24

Auch ist die syrische Gesetzgebung de lege lata nicht diskriminierend. Sie ist
darauf ausgerichtet, den diversen ethnischen und religiösen Gruppen und
Minderheiten neutral gegenüberzustehen, ihnen gleiche Rechte vor dem Gesetz
einzuräumen. Der syrische Staat toleriert grundsätzlich ethnische Minderheiten, also
auch die Kurden, wenngleich er sie kritisch registriert,

25

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Syrien v. 07. Oktober 2002; Auskunft des Deutschen Orient-Institutes v.
27. Januar 2003; OVG Lüneburg, Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG
Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2 L 666/98; VG Düsseldorf, Urteil v.
06.03.2003 - 21 K 8876/98.A.

26

Zu keiner anderen Beurteilung führt die Stellungnahme der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30. August 2002 sowie vom 10. August
2003. Das Gericht geht vor diesem Hintergrund daher davon aus, dass der Kläger
aus asylfremden Gründen - mögen es intellektuelle, ökonomische oder private
gewesen sein - sein Studium abbrechen musste. Im Übrigen wird angemerkt, dass,
selbst wenn der Kläger sein Studium 1993 aus asylerheblichen Gründen hätte
abbrechen müssen, es heute unerheblich wäre, da dies für seine Ausreise Ende
2000 nicht mehr ursächlich gewesen wäre. Insoweit würde es schon an einem
inneren Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und Ausreise fehlen.

27

Ist der Kläger nach alledem unglaubhaft, kann ihm auch nicht das von ihm
behauptete Verteilen von Flugblättern und sonstigen Parteipublikationen der Yekiti
geglaubt werden. Hinsichtlich des von der Prozessbevollmächtigten des Klägers am
11. August 2003 vorgelegten - undatierten - Schreibens der Yekiti-Partei, in dem ihm
bestätigt wird, dass er in Syrien Flugblätter und Zeitschriften verteilt habe, handelt es
sich um ein bloßes Gefälligkeitsschreiben ohne jeden Beweiswert. Selbst wenn er
aber als Sympathisant der Yekiti-Partei diese Publikationen verteilt hätte, führte dies
hier zu keiner Vorverfolgung. Mit zielgerichteter politischer Verfolgung muss ein
Mitglied der Yekiti in der Regel nur dann rechnen, wenn es sich aktiv politisch
oppositionell oder anderweitig regimekritisch verhält und damit die stillschweigende
Toleranzgrenze übersteigt, die für alle nicht zugelassenen politischen Gruppierungen
gilt,

28

vgl. OVG NRW, Beschluss v. 25.09.2000 - 9 A 4534/00.A.

29

Für ein derartiges Engagement gibt der Vortrag des Klägers nichts her. Ist bereits
die Mitgliedschaft in der Yekiti allein nicht maßgeblich, gilt dies erst recht für die
bloße Sympathie mit der Yekiti, wie sie der Kläger vorträgt. Auch ist nicht das bloße
Besitzen von Schriftgut der Yekiti entscheidend, sondern vielmehr dessen Inhalt. Die
Ausführungen des Klägers zum Inhalt der von ihm angeblich seit 1999 verteilten
Flugblätter bleiben jedoch - trotz seines augenscheinlich gehobenen
Bildungsgrades - vage. Beim Bundesamt hat er dazu lediglich bekundet, es sei um
„allgemeine kurdische Probleme" gegangen, die Kurden seien staatenlos und hätten
keine Rechte. Das seien die wesentlichen Probleme. In der mündlichen Verhandlung
ergänzte der Kläger, es sei bei den Materialien um die Aufhebung der Unterdrückung
des kurdischen Volkes, die Gleichstellung mit den Arabern, die Abschaffung des
„arabischen Gürtels" sowie um Gefangenenfreilassung und die Rückgabe der 1962
verlorenen Staatsangehörigkeit an die Kurden gegangen. Ganz überwiegend handelt
es sich bei diesen kulturell-politisch Themen um solche, die die syrischen Behörden
weniger interessieren und die aus deren Sicht nicht von großem Belang sind,

30

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes v. 27. Januar 2003; VG
Düsseldorf, Urteil v. 07.02.2000 - 4 K 9108/96.A; VG Düsseldorf, Urteil v.
11.09.2000 - 4 K 4584/97.A.

31

Zudem eignet sich für echte oppositionelle Äußerung das Mittel des Flugblatt-
oder Zeitschriftenverteilens nur, wenn es in der Form erfolgt, dass z.B. nachts
irgendwelche Zettel oder Papiere irgendwo deponiert werden, um dort andern Tags
oder wann immer von Personen gefunden oder gelesen zu werden; das geschieht
dann aber heimlich. Der Kläger hat sich zu den Umständen des Verteilens nicht
näher erklärt. Die vermeintlich am 10. Oktober 2000 transportierten Flugblätter und
Videokassetten sollte er jedenfalls - nach eigenem Bekunden - nur an Freunde
verteilen. Bei solchen nicht öffentlichkeitsträchtigen Aktivitäten ist nicht davon
auszugehen, dass sie irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen des syrischen Staates
nach sich ziehen.

32

Die aufgezeigten Steigerungen, Widersprüche und Unstimmigkeiten machen die
Schilderung des Klägers unglaubhaft und ihn selbst unglaubwürdig. Insgesamt ergibt
sich somit kein realer Hintergrund für beachtliche Vorfluchtgründe. Der Kläger muss
auch nicht auf Grund zwischenzeitlich eingetretener Umstände damit rechnen, bei
einer Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

33

Die vom Kläger angeführten Nachfluchtaktivitäten (Teilnahme an verschiedenen
Demonstrationen) begründen bei einer Rückkehr keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für einsetzende Verfolgungsmaßnahmen. Die exilpolitischen
Aktivitäten sind solche von nur geringer Bedeutung. Niedrig profilierte Aktivitäten, wie
die bloße Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen, Teilnahme an
Konferenzen, Demonstrationen und Feiern, reichen zur Annahme einer Gefährdung
nicht aus,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss v. 22. Februar 2001 - 9 A 694/01.A, m.w.N.

35

Erst wenn es sich um regimefeindliche Aktionen handelt, durch die sich das
syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktionen sich deutlich
von den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer
Staatsangehöriger in Deutschland abheben und damit in besonderer Weise aus dem
Kreis der üblichen exilpolitischen Betätigungen herausragen, kann eine andere
Beurteilung in Betracht kommen,

36

vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. April 2000 - 2 A 466/99.A ; VG Düsseldorf,
Urteil v. 26. Juni 2002 - 21 K 4835/00.A.

37

So liegen die Dinge hier offensichtlich nicht.

38

Was im Übrigen die Frage einer möglichen, allein aus der Tatsache der illegalen
Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung in Deutschland resultierenden,
Rückkehrgefährdung abgelehnter syrischer Asylbewerber anbelangt, geht das
Gericht auf Grundlage des Berichts des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 11. März 2002 davon aus, dass den
syrischen Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass die „Aufenthaltsnahme" in
Deutschland wie im westlichen Ausland vielfach nur auf der Basis behaupteter
politischer Verfolgung möglich ist. Nur wenn ein solches Vorbringen öffentlichkeits-
und medienwirksam geworden ist, könnte es in Syrien als Schädigung syrischer
Interessen ausgelegt und zur Grundlage für Verfolgungsmaßnahmen gemacht
werden. Ein illegales Verlassen des syrischen Heimatlandes, der in Deutschland
gestellte Asylantrag sowie eine mehrjährige Aufenthaltsnahme in Deutschland allein
reichen hierfür nicht aus,

39

vgl. OVG LSA, Urteil v. 04.09.2002 - A 3 S 648/98; VGH BW, Urteil v.
06.09.2001 - A 2 S 2249/98; OVG NRW, Beschluss v. 22.09.2000 - 9 A 4400/00.A;
OVG Nds, Beschluss v. 22.10.2002 - 2 L 2583/00.

40

Im Falle des Klägers besteht mithin keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür,
dass er in seinem Heimatland allein wegen seiner illegalen Ausreise und der
Aufenthaltnahme in Deutschland belangt werden könnte.

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Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

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Da auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, ist die Klage
demgemäß mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

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