Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 10 K 1490/01
ECLI:DE:VGMS:2002:0301.10K1490.01.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 23. April 2001 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2001 werden aufgehoben. Die Beklagte wird
verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der ersten Wiederholungsprüfung für die
ärztliche Vorprüfung zu genehmigen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

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Der Kläger unterzog sich im Frühjahr 2000 dem schriftlichen Teil der ärztlichen
Vorprüfung. Unter dem 31. März 2000 teilte die Beklagte - Landesversorgungsamt
Nordrhein-Westfalen - dem Kläger mit, er habe die Prüfung insgesamt nicht
bestanden. Auf Antrag des Klägers ließ die Beklagte ihn unter dem 23. Februar 2001
zur Wiederholungsprüfung zu. Der Termin zum schriftlichen Teil der Prüfung wurde
auf 13./14. März 2001, jeweils 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, der Termin zum mündlichen
Teil auf den 26. März 2001, 14.00 Uhr, festgesetzt. Zu diesen Terminen erschien der
Kläger nicht.

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Am 13. März 2001 um 8.20 Uhr teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, er
werde am schriftlichen Prüfungsteil wegen massiver Magenbeschwerden und
Erbrechens nicht teilnehmen. Per Telefax vom selben Tag, bei der Beklagten
eingegangen um 13.38 Uhr, erklärte der Kläger, er müsse von der ärztlichen
Vorprüfung wegen einer Erkrankung zurücktreten, die erforderliche amtsärztliche
Bescheinigung werde er unverzüglich nachreichen. Mit Schreiben vom 23. März
2001, bei der Beklagten eingegangen am 26. März 2001, legte der Kläger eine
amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 vor, nach der sich der Kläger am
13. und 14. März 2001 im Gesundheitsamt zur amtsärztlichen Untersuchung
vorgestellt habe und er auf Grund der Exacerbation einer seit längerem bestehenden
chronischen Magenschleimhautentzündung aus medizinischer Sicht nicht in der Lage
gewesen sei, an der ärztlichen Vorprüfung teilzunehmen und seit dem 13. März 2001
Prüfungsunfähigkeit bestehe.

4

Am 26. März 2001 um 8.41 Uhr teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, er
werde auch am mündlichen Prüfungsteil wegen eines Magengeschwürs/einer
Gastritis nicht teilnehmen. Am 27. März 2001 erklärte der Kläger per Telefax, er
müsse vom mündlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung zurücktreten, da sich seine
Erkrankung noch nicht gebessert habe, die erforderliche amtsärztliche
Bescheinigung werde er unverzüglich nachreichen. Mit Schreiben vom 4. April 2001,
bei der Beklagten eingegangen am 9. April 2001, legte der Kläger eine amtsärztliche
Bescheinigung vom 27. März 2001 vor, nach der sich der Kläger am 26. März 2001
im Gesundheitsamt zur amtsärztlichen Untersuchung vorgestellt habe und er auf
Grund der Exacerbation einer seit längerem bestehenden chronischen
Magenschleimhautentzündung aus medizinischer Sicht nach wie vor am 26. März
2001 prüfungsuntauglich sei.

5

Durch Bescheid vom 23. April 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein
Rücktrittsgesuch bzgl. des schriftlichen und mündlichen Teils der Ärztlichen
Vorprüfung im Frühjahr 2001 werde nicht genehmigt, sodass die Ärztliche Vorprüfung
insgesamt als nicht bestanden gelte. Zur Begründung gab die Beklagte im
Wesentlichen an, der Kläger habe seine Erkrankung als Grund für sein
Rücktrittsgesuch nicht unverzüglich durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen.
Die Atteste seien jeweils erst 13 Tage nach den jeweiligen Prüfungsteilen und damit
nicht unverzüglich eingegangen. Darüber hinaus handele es sich bei der
vorgetragenen Erkrankung um ein grundsätzlich nicht genehmigungsfähiges
Dauerleiden i.S.d. Prüfungsrechtsprechung, das seit längerem bestehe.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2001 zurück. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, die beim Kläger aufgetretene Magenschleimhautentzündung
müsse als chronische Erkrankung gewertet werden, deren Dauer unabsehbar sei.
Daher liege ein wichtiger Grund für einen genehmigungsfähigen Rücktritt nicht vor.
Somit könne dahinstehen, ob die im Bescheid vom 23. April 2001 aufgeführten
Argumentationspunkte hinsichtlich der Unverzüglichkeit aufrecht erhalten werden
könnten.

7

Mit bei Gericht am 5. Juli 2001 eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage
erhoben.

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Er trägt u.a. vor, die amtsärztlichen Bescheinigungen seien ihm nicht jeweils
unmittelbar ausgehändigt, sondern per Post zugesandt worden. Die Briefumschläge
trügen Poststempel vom 21. März 2001 bzw. 2. April 2001. Die Bescheinigungen
habe er jeweils am Tag des Erhalts an die Beklagte weitergeleitet. Er habe sie nicht
per Fax abgeschickt, weil die Beklagte stets die Vorlage der Originale verlange. Bei
seinem gesamten Verhalten habe er sich an dem ihm mit der Ladung zur Prüfung
übersandten Hinweisblattes der Beklagten orientiert. An beiden Prüfungsterminen
habe er an massiven Magenschmerzen gelitten. Dabei sei er nicht wegen eines
Dauerleidens „chronische Magenschleimhautentzündung" zurückgetreten, sondern
wegen der Exacerbation, also eines „Ausbruchs", einer „Spitze" der Erkrankung.
Diese Erscheinungen seien akute, zeitweise und vorübergehende Erkrankungen, die
keinesfalls als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften angesehen werden
könnten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 23. April 2001 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2001
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Rücktritt des
Klägers von der ersten Wiederholungsprüfung für die ärztliche
Vorprüfung zu genehmigen,
hilfsweise,
die Amtsärztin Dr. H. als sachverständige Zeugin dazu zu
vernehmen, dass es sich bei der beim Kläger festgestellten
Erkrankung nicht um ein Leiden handelt, das ihn dauernd als
prüfungsunfähig erscheinen lässt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt
ergänzend vor, dem Kläger sei es zumutbar gewesen, die ärztlichen
Bescheinigungen mit seinem eigenen Telefax zu übersenden. Damit sei eine
erhebliche Verkürzung der Zeit bis zur Vorlage der Nachweise ohne Weiteres
möglich und zumutbar gewesen. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass 9 bzw. 8 Tage
nach der Untersuchung vergehen, ohne dass sich der Prüfling um eine beschleunigte
Ausstellung der Bescheinigung bemühe oder dies von vornherein in die Wege
leite.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid
der Beklagten in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2001 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegenüber
der Beklagten einen Anspruch auf Genehmigung seines Rücktritts von der ersten
Wiederholungsprüfung der ärztlichen Vorprüfung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

17

Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - (i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli
1987, BGBl. I S. 2477, 2587, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 1993,
BGBl. I S. 1963) liegen im Fall des Klägers vor.

18

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO setzt die Genehmigung des Rücktritts zunächst
voraus, dass der Prüfling die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem
Landesprüfungsamt mitgeteilt hat.

19

Die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung krankheitsbedingter
Prüfungsunfähigkeit besteht im Interesse der Chancengleichheit und folgt auch aus
der Verpflichtung des Prüflings zur Mitwirkung im Prüfungsrechtsverhältnis. Als
Ausdruck des Verwirkungsgedankens dient sie neben der raschen und effektiven
Aufklärung des Sachverhaltes auch der Verhinderung von Rechtsmissbräuchen. Sie
soll der Prüfungsbehörde ermöglichen, der geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit
alsbald nachzugehen und sie gegebenenfalls durch von ihr selbst bestimmte
Untersuchungen zu erhärten. Denn die Möglichkeit, noch nach einer Prüfung
Prüfungsunfähigkeit geltend zu machen, kann für den erfolglosen Prüfling einen
Anreiz darstellen, sich nach dem Bekanntwerden des Misserfolgs entgegen dem
Grundsatz der Chancengleichheit unberechtigterweise eine weitere Prüfungschance
dadurch zu verschaffen, dass er eine für den Prüfungszeitraum unerkannte
Prüfungsunfähigkeit behauptet.

20

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - 7 B
29.83 - und vom 18. Mai 1989 - 7 B 71.89 - Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 190 und Nr. 264 sowie OVG NRW,
Beschluss vom 27. Januar 1989 - 22 B 2222/88 und 22 A
1869/88 - Seite 3 f. und Urteil vom 18. Mai 1993 - 22 A 1687/91
- Seite 9 f.

21

Die Obliegenheit des Prüflings, „unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern,
eine krankheitsbedingte Verminderung der Leistungsfähigkeit geltend zu machen,
endet dort, wo die Grenze der Zumutbarkeit überschritten wird. Die Zumutbarkeit ist
wiederum von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art der Prüfung
und der jeweiligen Prüfungssituation abhängig, in der sich der Prüfling gerade
befindet. Ein Prüfungsrücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling
die Rücktrittserklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu
dem sie von ihm zumutbarerweise hätte erwartet werden können.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8/88 -, NJW
1989, 2340.

23

In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger seine Prüfungsunfähigkeit zur
Zeit seiner ersten Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung unverzüglich geltend
gemacht. So hat er - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - an den Tagen des
schriftlichen bzw. mündlichen Prüfungsteils jeweils noch vor Beginn der Prüfung
telefonisch mitgeteilt, er werde wegen „massiver Magenbeschwerden, Erbrechen"
bzw. „Magengeschwür, Gastritis" nicht erscheinen. Außerdem hat er am ersten Tag
des schriftlichen sowie am Tag nach dem mündlichen Prüfungsteil jeweils per
Telefax unter Bezugnahme auf die bereits telefonisch erfolgten Mitteilungen
ausdrücklich erklärt, von der ärztlichen Prüfung auf Grund einer Erkrankung
zurückzutreten. Dieses Verhalten bietet keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme
eines schuldhaften Zögerns des Klägers im o.g. Sinn. Er hat jeweils zum ihm
frühestmöglichen Zeitpunkt den Rücktritt erklärt und die Gründe hierfür dem
Landesprüfungsamt mitgeteilt. Soweit die Beklagte meint, der Kläger habe sich nicht
hinreichend um eine schnellere schriftliche Ausfertigung der amtsärztlichen
Bescheinigungen bemüht und ihr diese erst jeweils 13 Tage nach der Prüfung und
damit nicht rechtzeitig übermittelt, dürfte dem bereits entgegenzuhalten sein, dass
die Vorlage des amtsärztlichen Attestes nicht zu dem gehört, was nach § 18 Abs. 1
Satz 1 ÄAppO unverzüglich zu erfolgen hat. Daran bestehen deshalb zumindest
erhebliche Zweifel, weil der Nachweis der Rücktrittsgründe - durch amtsärztliche
Bescheinigung (§ 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 ÄAppO) - von der Mitteilung dieser Gründe
(§ 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO) zu trennen sein dürfte. Dementsprechend heißt es auch
in den „Wichtigen Hinweisen für den Fall eines Prüfungsrücktritts" der Beklagten u.a.:
„ Die Vorlage der amtsärztlichen Bescheinigung ist jedoch unabhängig von der
unverzüglichen Rücktritts...erklärung bzw. der unverzüglichen Darlegung Ihrer
Rücktritts...gründe als solcher". Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben.
Denn jedenfalls ist dem Kläger auch insoweit kein schuldhaftes Zögern anzulasten.
Davon kann schon deshalb keine Rede sein, weil er sich den ihm von der Beklagten
mit der Ladung zur Prüfung übersandten „Wichtigen Hinweisen für den Fall eines
Prüfungsrücktritts" entsprechend verhalten hat. Danach kann „die Vorlage der
amtsärztlichen Bescheinigung ... notfalls, z.B. bei Verzögerung bei der schriftlichen
Ausfertigung des amtsärztlichen Attests, dem Landesprüfungsamt noch nachgereicht
werden". Daran hat sich der Kläger gehalten, indem er die amtsärztlichen
Bescheinigungen jeweils nach Erhalt der schriftlichen Ausfertigungen - sei es am Tag
des Empfangs oder später - der Beklagten per Post übersandt hat. Eine
Verpflichtung des Klägers, die Atteste der Beklagten vorab etwa per Telefax zu
übermitteln, bestand nicht. Ebenso wenig musste sich der Kläger veranlasst sehen,
sich um eine beschleunigte schriftliche Ausfertigung der Bescheinigungen bemühen.
Nachdem er sich jeweils an den einzelnen Prüfungstagen der amtsärztlichen
Untersuchung unterzogen hatte, durfte er die Atteste den Hinweisen des Beklagten
entsprechend nachreichen.

24

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Genehmigung des Rücktritts liegen im
Fall des Klägers vor.

25

Nach § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO ist die Genehmigung zu erteilen, wenn wichtige
Gründe vorliegen. Derartige Gründe sind hier dargetan.

26

Bei der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Rücktritt von
einer Prüfung ist von dem das gesamte Prüfungsrecht beherrschenden,
verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz der Chancengleichheit auszugehen.
Dieser gebietet, dass für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare
Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.

27

BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81,
213/89 - NJW 1991, 2005 (2007).

28

Danach muss im Hinblick auf die Gründe für einen Rücktritt von einer Prüfung
einerseits gewährleistet sein, dass der Prüfling die Chance hat, seine
Leistungsfähigkeit, die in der Prüfung festgestellt werden soll, unter Beweis zu
stellen. Diese Chance ist ihm genommen, wenn er während der Prüfung einer
außergewöhnlichen, erheblichen Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens
ausgesetzt war. Denn in diesem Fall stellt das Prüfungsergebnis kein zutreffendes
Bild seiner Leistungsfähigkeit dar. Andererseits muss der Gefahr begegnet werden,
dass der Prüfling seine Chancen gegenüber seinen Mitprüflingen gleichheitswidrig
verbessert, indem er sich durch seinen Rücktritt eine ihm nicht zustehende weitere
Prüfungschance verschafft.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -,
BVerwGE 80, 282 = NJW 1989, 2340.

30

Daher geht es bei der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für
den Rücktritt von einer Prüfung darum, das der Chancengleichheit nicht gerecht
gewordene Prüfungsverfahren abzubrechen und auf eine Weise zu wiederholen, die
den Anforderungen der Chancengleichheit entspricht. Ein hinreichender Grund für
den Abbruch und zugleich für die Wiederholung der Prüfung ist danach insbesondere
dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die den Prüfling außergewöhnlich
belasten und ihn dadurch nicht nur unwesentlich hindern, normale Leistungen zu
erbringen. Die Wichtigkeit des Grundes lässt sich ferner daraus herleiten, dass es
dem Prüfling unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach
Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht zuzumuten ist, weiter an der
Prüfung teilzunehmen. Hierzu gehören insbesondere die krankheitsbedingte
Prüfungsunfähigkeit und sonstige außergewöhnliche persönliche oder familiäre
Belastungen.

31

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 3. Aufl.,
Rdnr. 291 f.

32

Den danach gestellten Anforderungen genügen die vom Kläger für seinen
Rücktritt von der Wiederholungsprüfung geltend gemachten Gründe. Nach den
amtsärztlichen Bescheinigungen vom 15. und 27. März 2001 war der Kläger an den
jeweiligen Prüfungstagen „auf Grund der Exacerbation einer seit längerem
bestehenden chronischen Magenschleimhautentzündung ... prüfungsuntauglich". Ein
Anlass, diese Diagnose in Zweifel zu ziehen, besteht nicht und wird auch von der
Beklagten nicht geltend gemacht.

33

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der beim Kläger
festgestellten Erkrankung nicht um ein Dauerleiden, das nach der Rechtsprechung
nicht zur Rechtswidrigkeit einer für den erkrankten Prüfling negativen
Prüfungsentscheidung führt und deshalb auch keinen wichtigen Grund für einen
Prüfungsrücktritt darstellt.

34

Eine zum Rücktritt von der Prüfung berechtigende Prüfungsunfähigkeit ist dann
nicht anzunehmen, wenn die Umstände, die als Gründe für einen Misserfolg in der
Prüfung in Betracht kommen, eine in der Person des Prüflings begründete,
persönlichkeitsbedingte generelle Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit
darstellen; denn wenn sich solche Einschränkungen im Prüfungsergebnis negativ
ausdrücken, wird dessen Aussagewert nicht verfälscht, sondern in besonderer Weise
bekräftigt. Dementsprechend prägen Dauerleiden, z.B. chronische Erkrankungen, als
persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die Leistungsfähigkeit des Prüflings. Ihre
Folgen bestimmen deshalb im Gegensatz zu sonstigen krankheitsbedingten
Leistungsminderungen das „normale" Leistungsbild des Prüflings. Sie sind mithin zur
Beurteilung der Befähigung bedeutsam, die durch die Prüfung festzustellen ist. Der in
Art. 3 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit
lässt es daher nicht zu, eine von den Auswirkungen eines Dauerleidens betroffene
Prüfungsleistung unberücksichtigt zu lassen.

35

Vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 155; BVerwG, Beschluss vom
13. Dezember 1985 - 7 B 210/85 -, NVwZ 1986, 377, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

36

Im Fall des Klägers ist die ihm bescheinigte Erkrankung nicht als eine seine
Leistungsfähigkeit generell einschränkende persönlichkeitsbedingte Eigenschaft
anzusehen. Zwar besteht bei ihm seit längerem eine chronische
Magenschleimhautentzündung. Diese war jedoch nicht der Grund für seinen
Prüfungsrücktritt. Vielmehr ist als Grund seiner Prüfungsunfähigkeit die Exacerbation,
also die vorübergehende Steigerung dieser Erkrankung attestiert worden. Daher ist
hier von einer Situation auszugehen, in der die - trotz der bestehenden chronischen
Erkrankung - generell bestehende Prüfungsfähigkeit des Klägers durch eine
vorübergehende Verschlimmerung ausnahmsweise ausgeschlossen gewesen ist.
Somit entsprach diese Situation der einer akut auftretenden Erkrankung, weshalb
hier die Annahme eines Dauerleidens im o.g. Sinn ausscheidet. Dabei mag die
chronische Magenschleimhautentzündung des Klägers als Dauerleiden mit
schwankendem Krankheitsbild anzusehen sein. Daraus lässt sich jedoch nicht der
Schluss ziehen, der Kläger sei wegen dieser Erkrankung deshalb generell in seiner
Prüfungsunfähigkeit eingeschränkt, weil es immer wieder zu kurzfristigen
Verschlimmerungen kommen kann. Denn im Gegensatz zu den Fällen eines
Dauerleidens mit schwankendem Krankheitsbild, in denen die Leistungsfähigkeit
grundsätzlich eingeschränkt ist und sich nur ausnahmsweise evtl. auch Stadien der
Krankheitsentwicklung bestimmen lassen, in denen das Leistungsvermögen des
Prüflings nicht beeinträchtigt ist,

37

vgl. zum Ausschluss der Genehmigung eines Rücktritts in
derartigen Fällen: BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember
1985, a.a.O.,

38

ist im Fall des Klägers von einer grundsätzlich nicht eingeschränkten
Leistungsfähigkeit auszugehen, die - wie bei anderen Prüflingen ohne chronische
Erkrankung auch - durch besondere Umstände ausnahmsweise beeinträchtigt sein
kann.

Nach alldem hat die Beklagte dem Kläger zu Unrecht die Genehmigung des
Rücktritts von der ärztlichen Vorprüfung versagt.

39

Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte, da sie
unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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