Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-20, Aktenzeichen 7 D 83/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0420.7D83.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5 "Auf'm großen I.
" der Antragsgegnerin, weil dieser in der Nähe zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb
neue Bauflächen für Wohnbebauung ausweist.

3

Die Hofstelle des Antragstellers liegt in der Ortschaft T. der
Antragsgegnerin. Diese Ortschaft erstreckt sich im Wesentlichen von der in West-
Ost-Richtung verlaufenden T1. Straße (B 1) auf rd. 800 m Länge entlang des
U. nach Norden. Rd. 100 bis 150 m westlich des U. führt von der B 1 die
I1. Straße (L 808) nahezu gradlinig nach Norden. Die Bebauung von T.
liegt im Bereich nahe der B 1 zwischen der I1. Straße und dem U1. und
greift dabei auch nach Westen über die I1. Straße sowie nach Osten über den
U1. hinaus. Beginnend etwa 150 m nördlich der B 1 - hier überquert die von der
I1. Straße abzweigende und in die Ortsmitte hinein führende Straße T2.
Dorf den U1. - erstreckt sich die Bebauung von T. im Wesentlichen nur
östlich des U. . Diese Bebauung von T. mit den noch aufzuführenden
landwirtschaftlichen Betrieben ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich.

4

Der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers liegt gut 300 m nördlich der B 1
östlich des U. . Neben diesem Betrieb sind in T. fünf weitere
landwirtschaftliche Betriebe vorhanden, nämlich

5

- der Betrieb L. im Süden nahe der B 1 mit rd. 80 Großvieheinheiten,

6

- der Betrieb C. gut 300 m östlich hiervon mit rd. 80 Großvieheinheiten,

7

- der Betrieb H. etwas südlich des Betriebs des Antragstellers mit rd. 100
Großvieheinheiten,

8

- der Betrieb Schulte-C1. gut 300 m nördlich des Betriebs des Antragstellers
mit rd. 180 Großvieheinheiten und

9

- der etwas weiter nördlich gelegene Betrieb T3. .

10

Von der Ortslage deutlich abgesetzt liegt rd. 300 m westlich der I1. Straße
noch der Betrieb N. mit rd. 80 Großvieheinheiten.

11

Neben diesen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnbebauung befinden sich
in T. noch folgende wohnfremde Nutzungen: Eine kleinere Schweinehaltung
als Nebenerwerb, ein Landmaschinenhandel (zugleich Lohnunternehmen), eine
Metallbaufirma, eine kleinere Autowerkstatt und ein Betrieb, der Anhänger vertreibt.
Unmittelbar nördlich des Betriebs des Antragstellers befindet sich eine ehemalige
Brennerei, deren unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten derzeit leer
stehen.

12

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein westlich des Betriebs des Antragstellers
gelegenes bislang unbebautes Gelände, das sich mit einer Nord-Süd-Ausdehnung
von rd. 150 m vom U1. im Osten bis zur rd. 100 m entfernten I1. Straße im
Westen erstreckt. Für diesen Bereich trifft der Bebauungsplan folgende
Festsetzungen:

13

Am Südrand des Plangebiets, entlang eines außerhalb des Plangebiets
gelegenen Wegs, der vom Betrieb des Antragstellers nach Westen über den U1.
zur I1. Straße führt, ist ein rd. 8 m breiter Streifen als Entwässerungsmulde
festgesetzt. Das unmittelbar westlich des U. gelegene Gelände ist in rd. 30 m
Breite von der Entwässerungsmulde bis zur Nordgrenze des Plangebiets als Fläche
für die Landwirtschaft ausgewiesen. Diese Festsetzung ist überlagert durch die
Eintragung eines Überschwemmungsgebiets, dessen Grenze (HQ100) im Süden nahe
dem U1. liegt und sich in Richtung Norden bis zur Westgrenze der Fläche für
die Landwirtschaft erweitert, so dass nahezu die gesamte Fläche für die
Landwirtschaft hiervon erfasst ist. Der westlich der Fläche für die Landwirtschaft
gelegene Bereich bis nahe der I1. Straße ist als Dorfgebiet ausgewiesen. Nach
den textlichen Festsetzungen sind hier die Nutzungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 1 sowie 4
bis 9 BauNVO nicht zulässig; die Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 BauNVO sind
ausgeschlossen. Ausdrücklich für allgemein zulässig erklärt sind lediglich sonstige
Wohngebäude gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. Der Bebauungsplan enthält ferner
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ 0,3; GFZ 0,6; maximal zwei
Vollgeschosse; Firsthöhe maximal 10,5 m). Durch Baugrenzen sind zwei parallel zum
I1. Weg verlaufende, hintereinander gestaffelte Bauzeilen sowie am Nordrand
eine kürzere, quer zur I1. Straße verlaufende Bauzeile festgesetzt, für die eine
Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern vorgegeben ist. Dabei ist zugleich
festgesetzt, dass je Gebäude maximal zwei Wohneinheiten zulässig sind, bei
Doppelhäusern maximal eine Wohneinheit je Doppelhaushälfte. Zur inneren
Erschließung der Bauzeilen ist eine Mischverkehrsfläche ausgewiesen, die im Süden
an die I1. Straße angebunden und im Norden mit einem Wendhammer versehen
ist. Von letzterem führt ein rd. 2 m breiter Fuß- und Radweg zu dem neben der I1.
Straße ausgewiesenen Fuß- und Radweg. Dieser ist von der I1. Straße durch
einen Grünstreifen getrennt. Die I1. Straße selbst ist nur in die südliche Hälfte
des Plangebiets einbezogen und dort als rd. 13 m breite öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen. Die textlichen Festsetzungen enthalten ferner Bepflanzungsvorgaben -
auch für die vom Plan erfasste externe, ca. 1 ha große Ausgleichsfläche, die rd.
400 m südlich der B 1 (T1. Straße) am U1. angelegt werden soll - sowie
gestalterische Regelungen. In den Plan ist schließlich der Hinweis aufgenommen,
dass die dargestellte Überschwemmungsgrenze HQ100 nicht der gesetzlichen
Überschwemmungsgrenze entspreche, das Staatliche Umweltamt und der Kreis
T4. beabsichtigten jedoch eine Neufestlegung des Überschwemmungsgebiets
entsprechend der dargestellten HQ100-Linie im weiteren Planverfahren.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

15

Am 22. Oktober 2001 fasste der Planungs- und Gestaltungsausschuss der
Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Am 12. April
2005 beschloss der Ausschuss, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand
gemäß Bekanntmachung vom 12. Mai 2005 durch öffentliche Auslegung des
Planentwurfs in der Zeit vom 23. Mai bis 24. Juni 2005 statt. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Schreiben vom 9. Mai 2005 beteiligt. Der Antragsteller hatte
bereits mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 11. April 2005 Einwendungen
gegen den Plan erhoben. Die Kreisstelle T4. der Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen teilte mit Schreiben vom 25. Mai 2005 mit, unter
Berücksichtigung der erstellten (Geruchs-)Immissionsprognose würden dem Plan
Bedenken nicht entgegengestellt. Der Landesbetrieb Straßen NRW wies mit
Schreiben vom 7. Juni 2005 darauf hin, dass im Hinblick auf die Anbindung der
neuen Erschließungsstraße die Fahrbahn der Landesstraße aufzuweiten sei. Der
Landrat des Kreises T4. erhob mit Schreiben vom 3. Juni 2005 Bedenken aus
wasserwirtschaftlicher Sicht, da die neuen Berechnungen zum
Überschwemmungsgebiet der Unteren Wasserbehörde noch nicht vorlägen. Das
Staatliche Umweltamt M. führte mit Schreiben vom 7. Juli 2005 aus, die von der
N1. Immissionsschutz GmbH ermittelten Untersuchungsergebnisse in den auf die
Geruchsimmissionen bezogenen Gutachten vom 15. April 2003 und vom 1. August
2003 seien plausibel und nachvollziehbar; aus der Sicht des Immissionsschutzes
bestünden daher keine Bedenken gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan. In
wasserwirtschaftlicher Hinsicht wies das Staatliche Umweltamt darauf hin, die
Neuberechnung des Überschwemmungsgebiets durch das Ing.-Büro T5. zeige,
dass durch die vorgesehene Abgrabung am U1. das geplante Baugebiet nicht
mehr innerhalb des Überschwemmungsgebiets liege. Die Berechnung sei im Hause
geprüft und nicht zu beanstanden. Es sei vertraglich sicherzustellen, dass die
Abgrabung spätestens bis zur Erschließung des Baugebiets erfolge; sie sei als
Gewässerausbau nach § 31 WHG genehmigungspflichtig. Unter der Voraussetzung,
dass die Genehmigung erteilt werde und die Bauausführung mit dem
Grundeigentümer abgestimmt sei, bestünden gegen die Planung aus
wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken mehr.

16

Am 29. März 2006 beschloss der Planungs- und Gestaltungsausschuss der
Antragsgegnerin, den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen.
Diese Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 13. April 2006 in der Zeit vom
26. April bis 26. Mai 2006 statt; die Träger öffentlicher Belange wurden hiervon mit
Schreiben vom 27. April 2006 unterrichtet. Der Antragsteller sprach sich mit
Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. Mai 2006 erneut gegen die Planung aus.
Das Staatliche Umweltamt M. verwies auf seine Stellungnahme vom 7. Juli
2005. Der Landrat des Kreises T4. erhob mit Schreiben vom 24. Mai 2006 aus
wasserwirtschaftlicher Bedenken gegen die Planung. Zur Begründung wurde darauf
hingewiesen, dass die neuen Grenzen des Überschwemmungsgebiets amtlich nicht
ausgewiesen seien; es sei daher ein Antrag auf Befreiung nach § 113 LWG
erforderlich.

17

Am 13. Juni 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere auch des Antragstellers, denen er
nicht folgte. Hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Bedenken des Kreises T4. ist
in der Niederschrift über die Ratssitzung ausgeführt, ein Antrag auf Befreiung gem.
§ 113 LWG sei zwischenzeitlich gestellt und durch Bescheid vom 9. Juni 2006
genehmigt worden. Anschließend beschloss der Rat den Bebauungsplan als
Satzung. Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 19. Juli
2006.

18

Im Hinblick auf im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats vom
13. Dezember 2006 angesprochene Bedenken gegen eine ordnungsgemäße
Ausfertigung des Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan am
22. Dezember 2006 erneut bekannt gemacht, und zwar rückwirkend zum 19. Juli
2006.

19

Der Antragsteller hat am 2. August 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt und am 19. September 2006 den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt, über die bislang nicht entschieden ist. Zur Begründung
trägt der Antragsteller insbesondere vor:

20

Die rückwirkende Bekanntmachung vom 22. Dezember 2006 habe den Mangel
des Plans nicht behoben. Zwar könne ein Bebauungsplan durch ein ergänzendes
Verfahren zur Behebung von Fehlern gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in
Kraft gesetzt werden. Auch die rückwirkende Inkraftsetzung setze jedoch eine
Ausfertigung voraus. Diese sei hier am 16. Oktober 2006 erfolgt. Die Notwendigkeit
einer vorherigen Ausfertigung könne durch die rückwirkende Inkraftsetzung nicht
ausgehebelt werden. Das Inkraftsetzen des Plans vor den 20. Juli 2006 zu legen, sei
hier ausgeschlossen, da der Bürgermeister den Plan erst am 16. Oktober 2006
unterzeichnet - d.h. ausgefertigt - habe. Ein Bebauungsplan könne nicht zu einem
Zeitpunkt rückwirkend in Kraft gesetzt werden, der vor dem liege, an dem überhaupt
ein Bebauungsplandokument vorlag. Vor der Unterzeichnung durch den
Bürgermeister habe noch kein Bebauungsplan existiert. Der Bebauungsplan genüge
zudem nicht den Anforderungen der am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Neufassung
des BauGB durch das EAG Bau. Bebauungsplanverfahren, die nicht vor dem 20. Juli
2006 abgeschlossen worden seien, müssten gemäß § 244 Abs. 1 BauGB nach der
Neufassung des BauGB durch das EAG Bau aufgestellt werden. Hiernach bedürfe
der Plan eines Umweltberichts gemäß § 2a Nr. 2 BauGB, an dem es hier fehle.

21

Der Bebauungsplan sei auch in mehrfacher Hinsicht materiell fehlerhaft.

22

Die Festsetzung des Dorfgebiets stelle einen Etikettenschwindel dar. Der Plan
schließe in dem Dorfgebiet jegliche Nutzung außer dem "sonstigen" Wohnen aus. Es
sei daher ein Wohngebiet auszuweisen gewesen. Die Antragsgegnerin könne sich
auch nicht auf die Rechtsprechung des OVG NRW zur Festsetzung eines nur der
Wohnnutzung vorbehaltenen Teiles eines gegliederten Dorfgebiets berufen. Im
vorliegenden Fall liege das Wohngebiet inmitten des nördlichen Teils von T. ,
der mit landwirtschaftlichen Betrieben durchsetzt sei und nicht in einen Teil mit
landwirtschaftlicher Nutzung und einen solchen mit Wohnnutzung gegliedert werden
könne. Zudem sei die angeführte Rechtsprechung jedenfalls unglücklich. Sie
kombiniere einen beplanten mit einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereich
und bewirke, dass sich der 34er Bereich dynamisch fortentwickele und der beplante
Bereich festgeschrieben sei. Dies weiche die bewährte Grenzziehung zwischen
einem Bebauungsplan und einem 34er Bereich auf.

23

Die Antragsgegnerin habe ferner die Auswirkungen der Geruchsimmissionen
fehlerhaft behandelt. Er - der Antragsteller - bewirtschafte eine Hofstelle mit einem
Schweinemaststall mit 669 genehmigten Mastplätzen. Das Wohngebiet sei nur 40 m
vom Abluftkamin des Stalls entfernt. Zudem gebe es in T. insgesamt 6
viehhaltende Betriebe, in deren Einwirkungsbereich das neu geplante Wohngebiet
liege. Die hieraus folgende Problematik, dass es zu Beschwerden über
Geruchsbelästigungen kommen werde, habe die Antragsgegnerin zwar gesehen.
Das hierzu eingeholte Geruchsgutachten der N1. Immissionsschutz GmbH sei
von dem Grundeigentümer in Auftrag gegeben worden, der die betroffene
Grundfläche als Bauland verkaufen wolle.

24

Die Methodik des Gutachtens sei zu beanstanden; sie werde den Vorgaben der
GIRL nicht gerecht. Es fehlten die Erläuterungen zur Rastermessung, so dass sich
die Grundlagen der Ermittlungen nicht überprüfen ließen. Der Gutachter habe in nicht
nachvollziehbarer Weise einen Anteil des Antragstellers an der Gesamtbelastung
ermittelt und diesen sodann einer Ausbreitungsrechnung unterworfen. Die GIRL sehe
das empirische Rastermessverfahren und die Ausbreitungsrechnung alternativ vor,
lasse aber nicht eine Kombination beider Methoden zu. Der Gutachter habe auch die
Vorgaben der GIRL zur Ermittlung der Jahresgeruchsstunden verkannt. Die
Begutachtung leide auch an zahlreichen weiteren methodischen Mängeln. Nachdem
sein - des Antragstellers - Betrieb ertüchtigt worden sei, habe die vorangegangene
Rasterbegehung nicht mehr verwendet werden dürfen; es sei vielmehr eine neue
aktuelle Begehung erforderlich gewesen. Die Rasterbegehung sei ferner fehlerhaft,
weil Messpunkte nicht sachgerecht ausgewählt worden seien, die Messzeiten seien
nicht korrekt gewesen, es seien falsche Korrekturfaktoren der Wahrnehmbarkeiten
und falsche Windkorrekturfaktoren angesetzt worden. Der Betrieb L. sei bei der
Begehung nicht voll belegt gewesen, so dass das Ergebnis auch deshalb nicht
repräsentativ sein könne. Schließlich seien die Messergebnisse nachträglich in nicht
nachvollziehbarer Weise korrigiert worden. Das im Jahr 2002 vom Büro S. und
I2. erstellte Gutachten könne den Bedenken gegen die Ermittlungen im Gutachten
N1. nicht entgegen gehalten werden, weil seinerzeit nur sein - des Antragstellers
- Betrieb bewertet worden sei.

25

Die Antragsgegnerin habe auch den Hochwasserschutz verkannt. Das Gutachten
T5. zur Neuberechnung des Überschwemmungsgebiets sei mangelhaft. Es gehe
davon aus, dass sich das Hochwasser vor der Brücke staue, die von seinem - des
Antragstellers - Grundstück über den U1. zu dem zur I1. Straße führenden
Weg führe. Damit werde sein südlich des Wegs gelegenes Flurstück 41
überschwemmt. Er beabsichtige, dort eine Maschinenhalle zu errichten. Wenn er
dies aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht dürfe, werde er den Weg
absenken, damit nicht sein Grundstück, sondern das nördlich gelegene Gelände
überschwemmt werde. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass das Hochwasser nicht
bereits derzeit den tiefer als das maximale Hochwasser liegenden Weg überströmen
werde. Gegen den Befreiungsbescheid nach § 113 LWG habe er Widerspruch
eingelegt. Der Bearbeiter des Staatlichen Umweltamts, der die Ermittlungen des
Gutachters T5. im Planaufstellungsverfahren überprüft habe, habe ihm - dem
Antragsteller - gegenüber eingeräumt, dass er wenig Erfahrung mit solchen
Gutachten habe. Schließlich habe ihm die Bezirksregierung B. bestätigt, dass
Zweifel an den Berechnungen des Gutachters T5. bestünden.

26

Die Antragsgegnerin habe auch die Belange des Schutzes vor Verkehrslärm
verkannt. Die Werte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete würden im
Plangebiet überschritten. Ein Dorfgebiet sei daher ersichtlich nur deshalb
ausgewiesen worden, weil die für ein solches Gebiet maßgeblichen höheren Werte
nicht überschritten würden. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass die I1.
Straße aufgeweitet werden solle.

27

Der Antragsteller beantragt,

28

den Bebauungsplan Nr. 5 "Auf'm großen I. " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

29

Die Antragsgegnerin beantragt,

30

den Antrag abzulehnen.

31

Sie tritt dem Vortrag des Antragstellers im Einzelnen entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor:

32

Die Bedenken des Antragstellers gegen das rückwirkende Inkraftsetzen des
Bebauungsplans griffen nicht durch. Bei der Heilung eines Fehlers könne der
Bebauungsplan bis zu dem Zeitpunkt rückwirkend in Kraft gesetzt werden, zu dem er
- hätte er nicht an einem Mangel gelitten - frühestens hätte in Kraft treten können.
Das sei hier der 19. Juli 2006 gewesen.

33

Ein Dorfgebiet könne auch nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg in der
hier vorgenommenen Weise gegliedert werden. Entscheidend sei, dass der Bereich,
von dem nur ein Teil überplant werde, insgesamt als Dorfgebiet zu qualifizieren sei.
Das treffe für T. zu, denn der Ort sei insgesamt dörflich geprägt.

34

Das Gutachten N1. sei kein Gefälligkeitsgutachten. Es sei bereits Gegen-
stand verschiedener Stellungnahmen im Planaufstellungsverfahren gewesen. Der
Gutachter habe die Gesamtsituation betrachtet und im Hinblick auf die Änderung des
Betriebs des Antragstellers dessen Immissionsbeitrag noch einmal gesondert
betrachtet. Dabei sei er zu vergleichbaren Ergebnissen gekommen wie das
Gutachten Richters und I2. aus dem Jahr 2002, das Bestandteil der dem
Antragsteller erteilten Baugenehmigung vom 6. November 2002 für die Anlage von
Güllekanälen gewesen sei, die mit einer Zwangsentlüftung von mindestens 18 m
über Flur zu verbinden gewesen sei. Die Einwände des Antragstellers gegen das
Gutachten seien nicht nachvollziehbar. Dies habe auch das Staatliche Umweltamt im
Planaufstellungsverfahren bestätigt. Selbst wenn das Gutachten mangelhaft wäre,
würde hieraus nicht die Fehlerhaftigkeit des Plans folgen. Sogar bei einer
Geruchsstundenhäufigkeit von 20 % habe die Wohnbebauung noch ausgewiesen
werden dürfen.

35

Die Einwände des Antragstellers gegen das wasserwirtschaftliche Gutachten
T5. griffen nicht durch. Die Befürchtung des Antragstellers, seine Zuwegung werde
von Süden überflutet, treffe nicht zu. Grundlage der Befreiung nach § 113 LWG sei,
dass durch eine Abgrabung außerhalb des Überschwemmungsgebiets zusätzlicher
Retentionsraum geschaffen werde, so dass sich die Grenzen des
Überschwemmungsgebiets veränderten und die geplanten Wohnhäuser nicht von
Hochwasser bedroht seien. Der Antragsteller könne seine Bauabsichten nur
realisieren, wenn er dafür sorge, dass sein eigenes Grundstück hochwasserfrei
werde. Zu diesem Zweck könne er jedoch nicht den Weg absenken, damit das
nördlich gelegene Grundstück überschwemmt werde.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 2075/06.NE sowie der
in beiden Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

39

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des
Antragstellers steht außer Streit. Sie ergibt sich daraus, dass das Interesse des
Antragstellers, durch die Ausweisung von Wohnbauflächen in dichter Nähe zu
seinem emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb künftig nicht eventuellen
Beeinträchtigungen der Betriebsführung ausgesetzt zu sein, bei der Aufstellung des
strittigen Bebauungsplans abwägungsrelevant war.

40

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

41

Allerdings war der Bebauungsplan ursprünglich wegen eines Mangels der
Ausfertigung fehlerhaft. Durch die Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der
Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996

43

- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

44

Dabei gibt das Bundesrecht nicht vor, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

45

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989

46

- 4 NB 10.89 -, BRS 49 Nr. 25, und vom 16. Mai 1991- 4 NB 26.90 -, BRS 52
Nr. 32.

47

Für das hiernach allein maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde
geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats zeitlich
nach dem Satzungsbeschluss des Rates und vor der Verkündung der Satzung
schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Zugleich ist auch geklärt, dass der
Bürgermeister gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW andere Beamte oder Angestellte
mit der Erledigung bestimmter Aufgaben - mithin auch der Ausfertigung von
Bebauungsplänen - durch eine besondere Willenserklärung auftragsweise betrauen
kann, so dass der Ausfertigungsvermerk auch von einer entsprechend beauftragten
Person unterzeichnet werden kann.

48

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N..

49

Den genannten Anforderungen wurde die Ausfertigung des Originalplans
ursprünglich deshalb nicht gerecht, weil die Unterzeichnung des
Ausfertigungsvermerks durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin am 16.
Oktober 2006 erfolgt ist, mithin zwar nach dem Satzungsbeschluss vom 13. Juni
2006, aber nicht vor, sondern nach der (ersten) Bekanntmachung des Plans vom
19. Juli 2006.

50

Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin fehlerfrei dadurch behoben, dass der
Bebauungsplan am 22. Dezember 2006 erneut bekannt gemacht wurde, so dass das
Datum der Ausfertigung - 16. Oktober 2006 - nunmehr nach dem
Satzungsbeschluss, aber vor dem Tag der Bekanntmachung liegt.

51

Entgegen der Auffassung des Antragstellers konnte die Antragsgegnerin den
Bebauungsplan bei der Fehlerbehebung rückwirkend in Kraft setzen.

52

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können u.a. Satzungen nach dem BauGB - mithin
auch Bebauungspläne - durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern
rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Möglichkeit zur rückwirkenden
Inkraftsetzung von Bebauungsplänen nach einer Fehlerbehebung im ergänzenden
Verfahren gestattet eine Abweichung von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 4
BauGB, wonach ein Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Sie
lässt es zu, den - zunächst fehlerhaft gewesenen - Bebauungsplan jedenfalls für den
Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem er bei fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten
wäre.

53

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4
C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13.

54

Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung soll dem bereits im Satzungsbeschluss
geäußerten Willen der Gemeinde Rechnung getragen und ein Rechtszustand
hergestellt werden, wie er nach der ursprünglichen - abwägenden - Entscheidung
hergestellt werden sollte und wie er - wenn auch fälschlich - durch die im
ursprünglichen Verfahren geschehene ortsübliche Bekanntmachung als schon
gegeben verlautbart worden ist.

55

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2005, RdNrn. 92 ff.
zu § 214 BauGB.

56

Hiervon ausgehend ist die am 22. Dezember 2006 erfolgte rückwirkende
Inkraftsetzung des strittigen Bebauungsplans zum 19. Juli 2006 nicht zu
beanstanden. Der Mangel der Ausfertigung konnte durch die erneute
Bekanntmachung ohne weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben
werden. Eines diesbezüglichen Beschlusses der Antragsgegnerin - etwa ihres Rates
- bedurfte es nicht.

57

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. August 2000

58

- 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.

59

Der Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung des strittigen
Bebauungsplans zum 19. Juli 2006 lässt sich nicht - wie der Antragsteller meint -
entgegen halten, ein Bebauungsplan könne nicht für einen Zeitpunkt rückwirkend in
Kraft gesetzt werden, in dem mangels Ausfertigung durch den zuständigen
Amtsträger noch kein Bebauungsplandokument vorgelegen und damit auch kein
Bebauungsplan existiert habe. Diese Ansicht verkennt, dass mit dem
Satzungsbeschluss des Rates der Bebauungsplan als Satzung bereits in der Welt ist,
und zwar mit dem Inhalt, den der Rat beschlossen hat. Die nachfolgende
Ausfertigung dient lediglich dem Zweck, den bereits gegebenen und feststehenden
Inhalt der Satzung auch in einem für Jedermann nachvollziehbaren Dokument
festzuhalten, damit eventuelle Zweifel über den Inhalt des vom Rat Beschlossenen
nicht auftreten können. Die daran anschließende Bekanntmachung dient lediglich
noch dazu, diesem mit dem Satzungsbeschluss bereits feststehenden Inhalt des
Plans auch rechtsverbindliche Geltung gegenüber Jedermann zu verschaffen. Die
Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans verschafft der
Gemeinde damit nicht nur die bereits angesprochene Möglichkeit, von dem
Grundsatz abweichen zu können, dass ein Bebauungsplan erst im Zeitpunkt seiner
Bekanntmachung in Kraft tritt, sondern auch die Möglichkeit, den bereits als Satzung
beschlossenen Inhalt des Plans in einem Dokument zu präsentieren, dessen
Authentizität erst nach dem - infolge der Rückwirkung fiktiven - Datum des
Inkrafttretens der Satzung bestätigt wurde.

60

Die Antragsgegnerin musste vor der erneuten Bekanntmachung auch nicht die
nach dem Europarechtsanpassungsgesetz - EAG Bau - ab dem 20. Juli 2004
geltenden Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer Umweltprüfung
einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts, berücksichtigen.

61

§ 244 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Verfahren, die nach dem 20. Juli 2006
abgeschlossen werden, nach den "Vorschriften dieses Gesetzes", also nach den
neuen Vorschriften, zu Ende zu führen sind. Das bedeutet, dass die noch
ausstehenden Verfahrensschritte nach dem neuen Recht abgewickelt werden
müssen. Hier konnte die Antragsgegnerin zur Behebung des Ausfertigungsmangels
das Verfahren im Stadium "nach Satzungsbeschluss und Ausfertigung" aufgreifen
und durch eine erneute Bekanntmachung zu Ende führen. Für diesen Schritt sieht
das BauGB n. F. keine Umweltprüfung mit Umweltbericht vor. Diese ist gemäß § 2
Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung, mithin beim Satzungsbeschluss zu
berücksichtigen. § 244 Abs. 1 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, das
Verfahren nach einem Satzungsbeschluss, der vor dem 20. Juli 2006 ohne
Umweltprüfung gefasst worden war, wieder aufzugreifen und nach den seit dem

62

20. Juli 2004 geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen. Soweit die
Neuregelung des § 10 Abs. 4 BauGB vorsieht, dass dem Bebauungsplan eine
"zusammenfassende Erklärung" beizufügen ist, kann dahinstehen, ob es einer
solchen zusammenfassenden Erklärung überhaupt bedarf, wenn der Bebauungsplan
- wie hier - ohne Umweltprüfung und Umweltbericht als Satzung beschlossen werden
konnte, denn das Fehlen einer solchen zusammenfassenden Erklärung gehört nicht
zu den nach § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- und Formmängeln und
hat damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Plans.

63

Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn man für den "Abschluss des Verfahrens"
gemäß § 244 Abs. 1 BauGB eine Bekanntmachung spätestens am 20. Juli 2006
fordert. Eine derartige Bekanntmachung lag hier vor, fehlerhaft war nur die
Ausfertigung. Entscheidend ist, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit der
Kenntnisnahme vom Bebauungsplan hatte. So hat der Senat für die Frage des
Fristablaufs gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden, es genüge, dass der
Bebauungsplan als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht
worden sei. Eine erneute Bekanntmachung zur Behebung eines
Ausfertigungsmangels setze die Frist bei unverändertem Satzungsinhalt nicht erneut
in Gang.

64

Vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007

65

- 7 D 53.06.NE -.

66

Auch für die Frist für die Geltendmachung der in § 215 Abs. 1 BauGB benannten
Verfahrens-, Form- und materiellen Abwägungsmängel eines Bebauungsplans ist
bereits entschieden, dass diese nicht erneut in Lauf gesetzt wird, wenn ein
Bebauungsplan ein zweites Mal bekannt gemacht wird.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59
Nr. 31.

68

Es besteht kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber eine Wiederholung des
Abwägungsvorganges und einen erneuten Satzungsbeschluss wollte, wenn lediglich
ein nach dem Satzungsbeschluss aufgetretener Ausfertigungsfehler zu beseitigen
war.

69

Ob § 244 Abs. 1 BauGB es auch zulässt, dass ein Bebauungsplan nach dem 20.
Juli 2006 dadurch im ergänzenden Verfahren "geheilt" werden kann, dass ein

70

- der Sache nach geringfügiger - materieller Mangel des Plans im ergänzenden
Verfahren durch einen neuen Satzungsbeschluss ohne Umweltprüfung und
Umweltbericht behoben und der ursprünglich bereits vor dem 20. Juli 2006 bekannt
gemachte Bebauungsplan rückwirkend für den Zeitpunkt der ursprünglichen

71

- fehlgeschlagenen - Bekanntmachung in Kraft gesetzt wird, bedarf aus Anlass
des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Vertiefung.

72

Im Übrigen sind formelle Mängel des strittigen Plans und Verfahrensfehler, die
auch ohne Rüge beachtlich sind, nicht ersichtlich. Mängel, die nur auf Rüge
beachtlich sind, wurden nicht gerügt.

73

Auch in materieller Hinsicht ist der Plan nicht zu beanstanden.

74

Die städtebauliche Rechtfertigung des Plans nach § 1 Abs. 3 BauGB steht außer
Streit. Sie ergibt sich bereits daraus, dass die Antragsgegnerin zur Deckung des
Eigenbedarfs der im Ortsteil T. ansässigen Bevölkerung (vgl. Seite 1 der
Planbegründung) legitimerweise die Ausweisung von Bauflächen für ca. 10 neue
Wohnhäuser verfolgen durfte.

75

Die Planung ist auch von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt.

76

Der Einwand des Antragstellers, die hier vorgesehene Ausweisung eines
Dorfgebiets, in dem nur "sonstige Wohngebäude" im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO zulässig sind, sei ein von § 5 i.V.m. § 1 Abs. 4 und 5 BauNVO nicht
gedeckter "Etikettenschwindel", greift nicht durch.

77

Welche Arten baulicher Nutzung im festgesetzten Dorfgebiet zulässig sind,
bedarf allerdings der Auslegung, da Nummer 1 der textlichen Festsetzungen insoweit
ihrem Wortlaut nach nicht eindeutig ist. In dem Katalog der ausgeschlossenen
Nutzungen sind nur die Nrn. 1 und 4 bis 9 des Absatzes 2 von § 5 BauNVO und die
nach § 5 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten
ausdrücklich erwähnt. Dies könnte dafür sprechen, dass sowohl die Nutzungen nach
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit
entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen) als auch
solche nach Nr. 3 der genannten Vorschrift (sonstige Wohngebäude) zulässig sein
sollen. Demgegenüber legt Absatz 2 der textlichen Festsetzung Nummer 1 nur fest,
dass sonstige Wohngebäude gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig sind.
Diese dem Wortlaut nach gegebene Unklarheit ist im Wege der Auslegung unter
Berücksichtigung des objektiven Willens des Normgebers, soweit er "wenigstens
andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden" hat

78

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57
Nr. 57 -,

79

dahin zu beheben, dass die Formulierung des Absatzes 2 der Nummer 1 der
textlichen Festsetzung mit der allgemeinen Zulässigkeit lediglich von "sonstigen
Wohngebäuden" den Vorrang hat. Hierfür spricht bereits, dass es auf S. 2 der
Begründung zum Bebauungsplan heißt, in Anwendung des § 1 Abs. 5 BauNVO sei
bestimmt, "dass nur Wohngebäude gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig sind"
(Unterstreichung durch den Senat), und dass auf S. 3 der Begründung ferner
ausgeführt ist, es sei "planerische Zielsetzung, im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 5 'Auf'm großen I. ' eine ausschließliche Wohnnutzung
innerhalb des Dorfgebietes zuzulassen". Bestätigt wird diese Wertung dadurch, dass
nach den Ausführungen auf S. 1 der Begründung "ca. 10 Wohnhäuser geplant"
seien. Schließlich lässt auch der Zuschnitt der überbaubaren und der nicht
überbaubaren Grundstücksflächen im festgesetzten Dorfgebiet in aller Deutlichkeit
erkennen, dass es der Antragsgegnerin ersichtlich nicht darum ging, dort etwa auch
die Errichtung von Kleinsiedlungen mit entsprechend großen Nutzgärten und von
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen zu ermöglichen.

80

Die Antragsgegnerin hat mit dieser Ausweisung eines kleinen Bereichs von
T. als Dorfgebiet, in dem lediglich "sonstige" - mithin nicht Wirtschaftsstellen
land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe zugeordnete - Wohngebäude zulässig sind,
die ihr zustehenden Möglichkeiten einer Feindifferenzierung bei der Ausweisung von
Baugebieten nicht verletzt.

81

Allerdings kann ein Gebiet, in dem nach der planerischen Zielsetzung
Wohnhäuser, jedoch keine Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe
im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO entstehen können, in einem Bebauungsplan
grundsätzlich nicht als Dorfgebiet festgesetzt werden.

82

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49
Nr. 74.

83

Anders liegt es jedoch dann, wenn der Plangeber ein faktisch vorhandenes
Dorfgebiet nur teilweise überplant und in diesem Teilbereich im Wege der Gliederung
und Feindifferenzierung nach § 1 Abs. 4 und 5 BauNVO lediglich Wohngebäude
zulässt. Eine solche räumlich begrenzte Überplanung ist jedenfalls dann nicht zu
beanstanden, wenn der überplante Teilbereich und das deutlich darüber hinaus
reichende faktisch vorhandene Dorfgebiet eine Einheit darstellen und in dieser
Einheit weiterhin die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebiets gewahrt
ist.

84

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 - 7a D 4/01.NE -, BRS 65
Nr. 31.

85

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

86

Das Gebiet des strittigen Bebauungsplans schließt unmittelbar westlich an die
dicht bebaute Ortslage von T. an und erfasst den rd. 100 m breiten Freiraum
zwischen den Gebäuden der Hofstelle des Antragstellers sowie den nördlich hiervon
gelegenen Gebäuden der ehemaligen Brennerei einerseits und den jenseits der
I1. Straße gelegenen Gebäuden andererseits, die sich auf immerhin rd. 200 m
Länge entlang der Westseite dieser Straße erstrecken. Die vorgesehenen neuen
Gebäude bilden damit gleichsam eine Brücke zwischen diesen Bebauungen von
T. . Dabei kann dahinstehen, ob die nunmehr überplante Freifläche bereits vor
ihrer Überplanung Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von
T. war, da sich dieser Ortsteil nach Errichtung der hier geplanten Gebäude
jedenfalls auch bis zu den am Westrand der I1. Straße gelegenen Gebäuden
erstrecken wird.

87

Das Plangebiet wird damit integrierter Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs von T. , der seinerseits in seiner Gesamtheit als
ein faktisches Dorfgebiet zu qualifizieren ist. Letzteres folgt daraus, dass die
zusammenhängende Bebauung von T. alle Merkmale aufweist, die ein
Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO kennzeichnen. In diese Bebauung sind an
verschiedenen, über die gesamte Ortslage verteilten Standorten Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher Betriebe - einschließlich des Betriebs des Antragstellers -
eingestreut, so dass schon wegen des beachtlichen städtebaulichen Gewichts dieser
landwirtschaftlichen Betriebe der Bebauungszusammenhang von T.
zweifelsfrei im Sinne von § 5 Abs. 1 BauNVO neben der Wohnnutzung auch und
gerade der Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe dient. Hinzu
kommt, dass in T. auch diverse Gewerbebetriebe vorhanden sind, die
ersichtlich im Wesentlichen das für Dorfgebiete maßgebliche Merkmal "nicht
wesentlich störend" erfüllen.

88

Die vorstehende Wertung, dass die Antragsgegnerin eine kleinere, in den
Gesamtzusammenhang des faktischen Dorfgebiets eingebundene Freifläche unter
dem Etikett "Dorfgebiet" einer ausschließlichen Wohnnutzung zuführen konnte, ist
keineswegs, wie der Antragsteller meint, "unglücklich". Das Gegenteil ist der Fall.
Besteht - wie hier - kein Bedarf, das gesamte faktische Dorfgebiet zu überplanen,
trägt die Möglichkeit, kleinere Lücken im Bebauungszusammenhang, die für die
(Neu)Ansiedlung von Wirtschaftstellen ersichtlich nicht in Betracht kommen bzw. in
denen solche Nutzungen städtebaulich nicht erwünscht sind, einer Wohnnutzung
unter dem Etikett "Dorfgebiet" zuzuführen, gerade den Interessen der im faktischen
Dorfgebiet vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe in besonderem Maß
Rechnung. Die künftigen Bewohner der in die landwirtschaftlich geprägte Ortslage
eingestreuten neuen Wohnhäuser können sich nicht auf die erhöhten
Schutzmaßstäbe eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets berufen. Sie haben
vielmehr von vornherein in Rechnung zu stellen, dass in ihrer unmittelbaren
Umgebung praktizierende Landwirte ansässig sind und dass ihnen daher mit Blick
auf die in Dorfgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotene vorrangige
Rücksichtnahme auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich deren Entwicklungsmöglichkeiten die für ein solches Dorfgebiet
typischen landwirtschaftlichen Immissionen, namentlich auch Gerüche durch
Tierhaltung, in deutlich höherem Maße als in allgemeinen oder reinen Wohngebieten
zuzumuten sind.

89

Mit der Möglichkeit, faktische Dorfgebiete nur in kleineren Teilbereichen zwecks
Ansiedlung neuer Wohnnutzungen unter Wahrung des Gebietscharakters eines
Dorfgebiets zu überplanen, wird auch keineswegs die "bewährte Grenzziehung
zwischen einem Bebauungsplan und einem 34er Bereich" aufgeweicht, etwa weil
sich der nach § 34 BauGB zu beurteilende Bereich dynamisch fortentwickeln kann.
Auch in planerisch festgesetzten Dorfgebieten ist nicht ausgeschlossen, dass
praktizierende Landwirte ihre Betriebsführung nach und nach endgültig aufgeben. Ist
jedoch keine Landwirtschaft mehr vorhanden, kann danach auch die planerische
Ausweisung eines Dorfgebiets letztlich funktionslos werden

90

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72
-,

91

so dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Steuerungsfunktion
verliert.

92

Der strittige Bebauungsplan wahrt schließlich auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Die hiergegen gerichteten Einwände des
Antragstellers greifen nicht durch.

93

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigenden Belange (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB) liegen hinsichtlich der von dem
Verkehr auf der I1. Straße auf das festgesetzte Dorfgebiet einwirkenden
(Verkehrs-)Lärmimmissionen nicht vor.

94

Davon, dass die Antragsgegnerin nur deshalb ein Dorfgebiet ausgewiesen hätte,
weil die zu erwartenden Verkehrslärmimmissionen die Orientierungswerte der
DIN 18005 für ein allgemeines oder gar reines Wohngebiet voraussichtlich
übersteigen, kann keine Rede sein. Die Ausweisung des Dorfgebiets hat seinen
wesentlichen Grund darin, dass die Antragsgegnerin das Plangebiet - wie dargelegt -
fehlerfrei als integrierten Bestandteil des als faktisches Dorfgebiet zu qualifizierenden
Bebauungszusammenhangs von T. gewertet hat. Ebenso wenig ist erkennbar,
dass die Antragsgegnerin in fehlerhafter Weise die wegen der Anbindung der neuen
Erschließungsstraße des festgesetzten Baugebiets vorgesehene Aufweitung der
I1. Straße unberücksichtigt gelassen hätte. Insoweit kann letztlich dahinstehen,
ob der Einschätzung auf S. 7 der Planbegründung, die Orientierungswerte der DIN
18005 für Dorfgebiete würden eingehalten, eine solche Aufweitung bereits zugrunde
lag oder nicht. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, ist eine Fehleinschätzung der
Immissionsbelange nicht erkennbar. Das in der Planbegründung ausdrücklich
angesprochene, fachlich einschlägige Berechnungsverfahren nach den Richtlinien
für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) stellt hinsichtlich der Ermittlung der von
einer einstreifigen Straßen ausgehenden Lärmimmissionen auf die Abstände zur
Achse der zu betrachtenden Straße ab (vgl. Abschnitt 4.3 sowie Bild 10 der RLS-90).
Dafür, dass sich diese Achse der I1. Straße durch eine auf relativ kurzer Strecke
vorzunehmende Aufweitung signifikant in Richtung auf die geplante Bebaung des
festgesetzten Dorfgebiets verschieben würde, ist kein Anhalt ersichtlich. Angesichts
der prognostizierten Unterschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 um
1 dB (A) am Tag bzw. 2 dB (A) in der Nacht müsste jedoch eine deutliche
Achsverschiebung vorgenommen werden, um - bei ihrer hier ohnehin nur
unterstellten Nichtberücksichtigung - überhaupt zu einem Überschreiten der
Orientierungswerte zu führen. Schließlich würde selbst ein gewisses Überschreiten
der Orientierungswerte um einige wenige dB (A) noch nicht ohne weiteres zu einem
Mangel des Plans führen.

95

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -,
BRS 50 Nr. 25.

96

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange sind auch nicht im
Hinblick auf den vom Antragsteller angesprochenen Aspekt des
Hochwasserschutzes ersichtlich.

97

Die Antragsgegnerin hat im Planaufstellungsverfahren nicht zuletzt auch wegen
der diesbezüglichen Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden erkannt, dass
das geplante Baugebiet innerhalb des gesetzlich festgelegten
Überschwemmungsgebiets des U. liegt, wie aus den Ausführungen auf S. 13
der Planbegründung folgt. Sie hat der Planung demgemäß eine Neuberechnung des
Überschwemmungsgebiets zugrunde gelegt. Diese Ermittlungen werden zwar vom
Antragsteller angegriffen. Die Antragsgegnerin hat sie gleichwohl ihrer
Abwägungsentscheidung zugrunde legen können.

98

Das im Planaufstellungsverfahren beteiligte zuständige Staatliche Umweltamt
M. , das zum 1. Januar 2007 aufgelöst worden ist und dessen Aufgaben auf die
Bezirksregierung B. übertragen worden sind (vgl. § 6 des Gesetzes zur
Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006; GV
NRW S. 622), hat der Antragsgegnerin gegenüber mit Schreiben vom 7. Juli 2005
ausdrücklich bestätigt, die Berechnung des Dipl.-Ing. T5. sei im Hause geprüft
worden und nicht zu beanstanden. Auf eine solche Stellungnahme der fachlich
zuständigen Behörde kann sich eine Gemeinde, die - wie die Antragsgegnerin - nicht
über eigene hinreichend sachkundige Mitarbeiter zur Beurteilung spezieller
fachspezifischer Fragen verfügt, bei ihrer Planungsentscheidung grundsätzlich
stützen. Dies gilt umso mehr, als § 4a Abs.1 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), der im Zeitpunkt der
Planaufstellung bereits in Kraft war, nunmehr ausdrücklich klarstellt, dass die
Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung "insbesondere der
vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten
Belange" dienen (Unterstreichungen durch den Senat). Dies bedeutet nicht, dass die
planende Gemeinde konkrete Hinweise oder sonstige gewichtige Anhaltspunkte
vernachlässigen kann, die zu Zweifeln an der Richtigkeit ihr vorliegender fachlicher
Gutachten und Äußerungen von Fachbehörden Anlass geben. Je nach den
Umständen des Falles kann es dann ggf. auch angezeigt sein, ergänzende
Stellungnahmen des Gutachters bzw. der Fachbehörde einzuholen, um solche
Zweifel zu beheben. Gemessen hieran hatte die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
für ihre Abwägungsentscheidung maßgeblichen Satzungsbeschlusses (vgl. § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB) keinen konkreten Anlass, die Richtigkeit der der Planung
zugrunde gelegten Ermittlungen in Frage zu stellen.

99

Im Gutachten T5. vom 24. Juni 2005 ist ausgeführt, auf Veranlassung des
Staatlichen Umweltamts M. sei eine Berechnung durchgeführt worden, ob für
den hier interessierenden Abschnitt zwischen den beiden Brücken der Straße
T2. Dorf über den U1. - die südliche Brücke liegt rd. 150 m südlich des
Plangebiets, die nördliche Brücke rd. 150 m nördlich des Plangebiets - der Nachweis
einer Abführung des bei einem Jahrhunderthochwasser (HQ100) anfallenden Wasser
von rd. 27 m3/s geführt werden kann. Diese Berechnungen kommen zu dem
Ergebnis, dass das Bachbett von der südlichen Brücke T2. Dorf an die
Wassermassen nicht aufnehmen kann, so dass diese teilweise unkontrolliert
abgeschlagen werden. Hinsichtlich der Brücke des von der Hofstelle des
Antragstellers zur I1. Straße führenden Wegs am Südrand des Plangebiets
(Brücke Q. bei Profil-km 8+616,50 bis 8+612,00) kommt das Gutachten zu dem
Ergebnis, dass diese Brücke einen ausreichenden Querschnitt aufweise, um die
genannten Wassermassen durchzulassen; einen Engpass weise jedoch die rd.
200 m weiter nördlich gelegene Brücke T6. (Profil-km 8+406,00 bis 8+402,00)
auf. Als Abhilfe wurde vom Gutachter ermittelt, dass bei einer Abgrabung am linken
Ufer oberhalb der Brücke T6. der Wasserspiegel zwischen der Brücke Q.
und der Brücke T6. so abgesenkt werden könne, dass das
Überschwemmungsgebiet nicht in das Baugebiet hineinrage und bei einer
Aufhöhung des Baugebiets um 80 cm ein ausreichendes Freibord bei einem HQ100
gegeben sei. Die Brücke T6. und der Weg würden nach wie vor überströmt und
die nördlich hiervon gelegene Bebauung bleibe nach wie vor hochwassergefährdet,
weder die Abgrabung am linken Ufer noch die Erschließung des außerhalb des
Überschwemmungsgebiets gelegenen Baugebiets wirkten sich jedoch negativ auf
den Hochwasserabfluss aus.

100

Demgegenüber hat der Antragsteller mit seinem Einwendungsschreiben vom
26. Mai 2006 ausgeführt, die Annahme der Begrenzung des
Überschwemmungsgebiets beruhe darauf, dass die in seinem Eigentum stehende
Brücke über den U1. eine Verengung des Gewässerabflusses sei und bei
Hochwasser sich das Wasser südlich der Brücke aufstaue und nur verzögert
abfließe, sodass die Überschwemmungsgebietsgrenze habe enger gezogen werden
können. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass die Brücke und der Zufahrtsweg
überschwemmt werden könnten und sich dann das gesamte Hochwasser in den
Bereich nördlich des Zufahrtswegs ergießen könne.

101

Mit diesem Vortrag des Antragstellers hat sich der Rat der Antragsgegnerin bei
seinem Satzungsbeschluss vom 13. Juni 2006 ausweislich der Darlegungen auf
S. 2/3 der Niederschrift über diese Sitzung befasst. Er gab ihm keinen hinreichenden
Anlass, die von der zuständigen Behörde als nicht zu beanstanden bezeichnete
Einschätzung des Gutachters zur Hochwassersituation im Plangebiet in Frage zu
stellen. Der Rat konnte auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers
darauf abstellen, dass dessen Brücke einen ausreichenden Querschnitt aufweist, um
die Durchflussmenge von 27,35 m3/s zu gewährleisten, denn die diesbezüglichen
Aussagen im Gutachten T5. wurden durch die bloße Behauptung, nach dem
Gutachten stelle die Brücke des Antragstellers eine Verengung des
Gewässerabflusses dar, nicht ernsthaft in Frage gestellt. Wie der Rat der
Antragsgegnerin bei seiner Auseinandersetzung mit den Einwendungen des
Antragstellers auf die insoweit nicht in Frage gestellten Ausführungen im Gutachten
hervorgehoben hat, liegt die Ursache für die südlich der Brücke des Antragstellers -
und damit auch südlich des Plangebiets - auftretenden Überschwemmungen darin,
dass das Hochwasser von dem weiter südlich gelegenen Bachbett nicht vollständig
aufgenommen werden kann.

102

Wenn der Antragsteller nunmehr vorträgt, der seinerzeitige Bearbeiter des
früheren Staatlichen Umweltamts M. habe ihm gegenüber eingeräumt, er "sei
auf die Beachtung solcher Feinheiten nicht eingerichtet", ist dies für die rechtliche
Beurteilung der auf der Grundlage des im Planaufstellungsverfahren unter
Beteiligung der fachlich zuständigen Behörde ermittelten Abwägungsmaterials
getroffenen Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin ebenso wenig von
Bedeutung wie der Umstand, dass die Bezirksregierung B. dem Antragsteller
gegenüber nunmehr mit Schreiben vom 20. März 2007 erklärt hat, es seien Zweifel
an der Richtigkeit der wasserrechtlichen Grundlagendaten entstanden, die durch die
Firma T5. erhoben wurden.

103

Dass die Antragsgegnerin die ihr im Planaufstellungsverfahren zur Verfügung
stehenden Erkenntnisse hinsichtlich der Hochwassersituation verwerten konnte, wird
bestätigt durch das Verhalten des Landrats des Kreises T4. als Untere
Wasserbehörde. Dieser hatte mit seinem Schreiben vom 24. Mai 2006 nicht etwa auf
Bedenken gegen die Ermittlungen zur Neuberechnung des
Überschwemmungsgebiets hingewiesen, sondern lediglich auf das Erfordernis einer
Befreiung nach § 113 LWG. Nachdem der entsprechende Befreiungsbescheid unter
dem 9. Juni 2006 erteilt worden war, konnte die Antragsgegnerin bei ihrem
Satzungsbeschluss vom 13. Juni 2006 davon ausgehen, dass der Planung
wasserwirtschaftliche Bedenken nicht mehr entgegen standen. Dies gilt umso mehr,
als diesem Bescheid Tatbestandswirkung mit der Folge zukommt, dass er jedenfalls
grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen
zugrunde zu legen ist, sofern er nicht nichtig ist.

104

Zur Tatbestandswirkung einer Befreiung nach § 113 LWG vgl.: OVG NRW,
Beschluss vom 12. Januar 2007 - 7 B 2489/06 - m.w.N..

105

Anhaltspunkte für die Annahme, die Befreiung könnte nach den Maßstäben des
§ 44 VwVfG NRW nichtig sein, lagen der Antragsgegnerin bei Erlass des
Satzungsbeschlusses ersichtlich nicht vor.

106

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch nicht die im Vordergrund des Vortrags
des Antragstellers stehenden Belange des Immissionsschutzes im Hinblick auf die
potenzielle Belastung des neuen Baugebiets durch landwirtschaftliche Gerüche -
auch und gerade des Betriebs des Antragstellers - fehlerhaft ermittelt und
bewertet.

107

Auch dieser Aspekt war Gegenstand eingehender gutachterlicher
Untersuchungen im Planaufstellungsverfahren. Die Antragsgegnerin hat sich nach
den Ausführungen auf S. 7/8 der Planbegründung bei ihrer Abwägungsentscheidung
maßgeblich davon leiten lassen, dass nach den im Planaufstellungsverfahren
eingeholten gutachterlichen Überprüfungen der N1. Immissionsschutz GmbH
vom 1. August 2003 (Gutachten N1. ) die auf das Plangebiet einwirkenden
Geruchshäufigkeiten deutlich unterhalb der in einem Dorfgebiet zulässigen
Richtwerte liegen. Dieses Gutachten N1. kommt aufgrund einer im Zeitraum von
Juni bis November 2002 durchgeführten Rastermessung durch
Probandenbegehungen zu dem Ergebnis, dass im Plangebiet Geruchshäufigkeiten
von 7 bis 13 % der Jahresstunden festzustellen seien (Abbildung 4 auf S. 10). Mit
dieser durch eine Rastermessung ermittelten Geruchsbelastung hätte der Gutachter
seine Ermittlungen an sich beenden können, da die konkret ermittelten Werte
deutlich unterhalb der insoweit einschlägigen Werte der GIRL lagen. Er hat jedoch
zusätzlich berücksichtigt, dass der Betrieb des Antragstellers nach den
Probandenbegehungen geändert worden ist, namentlich durch eine Erhöhung des
Abluftkamins, die der Sache nach eher nur zu einer Minderung der Gesamtbelastung
im westlich dicht benachbarten Plangebiet führen konnte. Um die Veränderungen zu
greifen, wurden zusätzliche Berechnungen darüber angestellt, welchen Beitrag der
Betrieb des Antragstellers zu der auf das Plangebiet einwirkenden, durch die
Rastermessung ermittelten Gesamtbelastung leistet und welche Veränderungen der
Gesamtbelastung sich aufgrund der Änderung des Betriebs des Antragstellers
ergeben. Dabei kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Gesamtbelastung
im Plangebiet nach der Veränderung des Betriebs des Antragstellers noch deutlich
unter den aufgrund der Rastermessung ermittelten Werten liegt.

108

Das Gutachten N1. war gleichfalls Gegenstand der Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange im Planaufstellungsverfahren.
Von letzteren hat die Kreisstelle T4. der Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25. Mai 2005 mitgeteilt, dass
unter Berücksichtigung der Prognose aus landwirtschaftlicher Sicht dem
Bebauungsplan Bedenken nicht entgegenstellt würden. Das seinerzeit noch
zuständige Staatliche Umweltamt M. hat in seinem Schreiben vom 7. Juli 2005
ausdrücklich ausgeführt, die im Gutachten N1. ermittelten
Untersuchungsergebnisse seien "plausibel und nachvollziehbar", so dass aus der
Sicht des Immissionsschutzes gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan keine
Bedenken bestünden. Diese fachlichen Äußerungen gaben der Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren nach den bereits dargelegten Grundsätzen hinreichenden
Anlass, das Gutachten N1. seiner Planungsentscheidung zugrunde zu legen. Die
Antragsgegnerin hatte insoweit - nicht anders als hinsichtlich der vorstehend
behandelten Aspekte des Hochwasserschutzes - auch unter Berücksichtigung des
Vortrags des Antragstellers und der ihr sonst vorliegenden Erkenntnisse keinen
Anlass, die Richtigkeit des Ergebnisses des ihr vorliegenden Gutachtens und der
Äußerungen der Fachbehörden bzw. fachkundigen Stellen in Zweifel zu ziehen.

109

Der Antragsgegnerin lag allerdings im Februar 2005 eine Stellungnahme zum
Gutachten N1. durch das Ingenieurbüro S1. & I2. vom 22. Juni 2004
(Stellungnahme S1. & I2. 2004) vor. Dieses Büro hatte seinerseits den
Betrieb des Antragstellers mit einem Gutachten vom 24. Juni 2002 (Gutachten
S1. & I2. 2002) untersucht und war aufgrund einer Berechnung (nicht einer
Rastermessung) zu dem Ergebnis gekommen, dass die allein vom Betrieb des
Antragstellers nach dessen Ertüchtigung ausgehenden Geruchsimmissionen im hier
interessierenden Bereich des westlich des Betriebs gelegenen Plangebiets zu einer
Geruchshäufigkeit von maximal 4 % der Jahresstunden führen werden. In der
Stellungnahme S1. & I2. 2004 wird gegenüber dem Gutachten N1. im
Wesentlichen eingewandt, die dort auf Grund der Rastermessung ermittelten Werte
seien schon deshalb nicht mit den fachlichen Grundsätzen der GIRL vereinbar, weil
auf die ermittelten Geruchshäufigkeiten nicht der bei 52 Messungen anzusetzende
Korrekturfaktor von 1,7 angewendet worden sei. Des weiteren wird angeführt, auf der
Basis der vorliegenden Informationen sei eine Plausibilitätsprüfung des Gutachtens
N1. nur eingeschränkt möglich. Einzelne Auffälligkeiten des Gutachtens werden
ebenfalls stichpunkthaft aufgelistet.

110

Auch der Antragsteller hat mit seinen beiden im Planaufstellungsverfahren
abgegebenen Stellungnahmen Einwendungen gegen das Gutachten N1. geltend
gemacht. Die Stellungnahme vom 11. April 2005 wirft dem Gutachten vor, es
durchmische verschiedene Methoden der Ermittlung von
Geruchwahrnehmungshäufigkeiten, ohne dass dem Gutachten im Einzelnen die
Basisdaten und Rechenvorgänge zu entnehmen seien; es sei daher nicht prüffähig.
Da sich die etablierten Sachverständigen unterschiedlicher Methoden bedienten,
könne von einer allgemein akzeptierten, übereinstimmenden Methodenwahl keine
Rede sein. Auch sei die Überparteilichkeit des vom seinerzeit vorgesehenen Investor
beauftragten Gutachters zu bezweifeln, zumal es bei früheren Tätigkeiten des
Gutachters für den Antragsteller zu Meinungsverschiedenheiten zwischen diesem
und dem Gutachter gekommen sei. In seiner weiteren Stellungnahme vom 26. Mai
2006 hat der Antragsteller nochmals gerügt, dass das
Geruchsausbreitungsgutachten falsch sei und die Geruchsbelastungen falsch
ermittelt seien.

111

Die Antragsgegnerin hat zu den diversen Einwänden verschiedene
Stellungnahmen der N1. Immissionsschutz GmbH eingeholt. Diese hat in ihrer
Stellungnahme vom 18. Mai 2005 bezüglich der Einwendungen des Antragstellers
vom 11. April 2005 insbesondere auf die in ihrem Gutachten vom 1. August 2003
verwendeten Daten und Rechenprogramme hingewiesen. In ihrer Stellungnahme
vom 21. Mai 2005 zu dem Gutachten S1. & I2. 2002 hat sie insbesondere die
Sachgerechtheit der dort angestellten Ermittlungen in Zweifel gezogen und in diesem
Zusammenhang insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, sie - die N1.
Immissionsschutz GmbH - sei in ihrem Gutachten hinsichtlich der vom Betrieb des
Antragstellers auf das Plangebiet einwirkenden Geruchsbelastungen sogar zu
pessimalen, dem Antragsteller ungünstigeren Ergebnissen gekommen.

112

Dieser Gutachterstreit, der wesentlich durch mehr oder weniger deutliche
wechselseitige Vorwürfe fachlicher Inkompetenz gekennzeichnet war, gab der
Antragsgegnerin keinen hinreichenden Anlass, die fachlichen Einschätzungen des
Staatlichen Umweltamts M. wie auch der Landwirtschaftskammer hinsichtlich
des Gutachtens N1. in Frage zu stellen. Insoweit kam es für die Antragsgegnerin
letztlich nur darauf an, ob sie der Einschätzung im Gutachten N1. folgen konnte,
dass die Gesamtbelastung des Plangebiets durch landwirtschaftliche Gerüche sich in
einer Größenordnung bewegt, die in einem Dorfgebiet noch hinzunehmen ist. Hierzu
enthielt das Gutachten N1. die klare Aussage, dass bereits das Ergebnis der
Rastermessung zu Ergebnissen geführt hatte, die unterhalb der Werte liegen, die
nach der GIRL, die ohnehin nur eine Orientierungshilfe für die Beurteilung der
Zumutbarkeit von Gerüchen ist, für Dorfgebiete anzusetzen sind, nämlich maximal 15
% der Jahresstunden. Die weiteren, in der Tat so in der GIRL nicht vorgesehenen
Berechnungsschritte im Gutachten N1. dienten der Sache nach lediglich zur
Unterstützung der - ohnehin bereits als solche einleuchtenden - Aussage, dass die
nach der Rastermessung durchgeführten Änderungen des Betriebs des
Antragstellers nicht etwa zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung des Plangebiets
und damit einem Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle geführt haben.

113

Für die Plausibilität des Ergebnisses des Gutachtens N1. spricht bereits der
Umstand, dass sowohl das Gutachten N1. als auch das Gutachten S1. &
I2. 2002 trotz der vom jeweils anderen Gutachter in Zweifel gezogenen fachlichen
Korrektheit der angewendeten Prüfungsschritte hinsichtlich der vom Betrieb des
Antragstellers in seinem hier zu berücksichtigende Endzustand auf das Plangebiet
einwirkenden Geruchsimmissionen zu der Sache nach durchaus vergleichbaren
Ergebnissen kamen. So wurde im Gutachten S1. & I2. 2002 eine Belastung
des Plangebiets mit Werten von weitgehend bei 4 % der Jahresstunden ermittelt,
demgegenüber kam das Gutachten N1. bei deutlich kleineren Rasterflächen zu
Werten, die zwischen 1 und 6 % der Jahresstunden liegen. Beiden Ermittlungen ließ
sich damit die Kernaussage entnehmen, dass die vom Betrieb des Antragstellers auf
das Plangebiet einwirkenden Gerüche nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was
in einem Dorfgebiet noch hinzunehmen ist. Anlass, die Kernaussage des Gutachtens
N1. , dass die Gesamtbelastung im Plangebiet noch unterhalb des nach der GIRL
für ein Dorfgebiet maßgeblichen Werts von 15 % der Jahresstunden liegt, in Zweifel
zu ziehen, hätte hiernach nur dann bestanden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
vorgelegen hätten, dass die Immissionsbeiträge der weiteren im Umfeld des
Plangebiets ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe ein Mehrfaches des
Immissionsbeitrags des Betriebs des Antragstellers ausmachen. Eine solche
Annahme lag schon deshalb nicht auf der Hand, weil diese Betriebe weit
überwiegend mehrere 100 m vom Plangebiet entfernt liegen und zudem in solchen
Himmelsrichtungen, aus denen bei der hier gegebenen örtlichen Situation nicht mit
einer Häufigkeit von Winden in Richtung auf das Plangebiet zu rechnen war, nämlich
südlich, südöstlich und nordöstlich des Plangebiets. Lediglich der Betrieb N. liegt
westlich des Plangebiets und damit in Hauptwindrichtung, allerdings in einer
Entfernung von immerhin gut 300 m zum Plangebiet.

114

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Immissionsbeitrag der weiteren Betriebe
außer dem des Antragstellers zur Gesamtbelastung des Plangebiets den
Immissionsbeitrag des Betriebs des Antragstellers um ein Vielfaches übersteigen
würde und damit die Kernaussage des Gutachtens N1. einer Einhaltung der
Werte der GIRL durch die Gesamtbelastung ernsthaft in Zweifel zu ziehen war,
haben weder der Antragsteller und sein Gutachter (S1. & I2. ) dargetan noch
lagen sie sonst vor, obwohl sich solche Angaben hier geradezu aufdrängten, wenn
es darum ging, die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren zu einer kritischen
Wertung des auch von den Fachbehörde als plausibel und nachvollziehbar
eingeschätzten Gutachtens N1. zu veranlassen.

115

Anderes wäre etwa dann in Betracht gekommen, wenn der bereits in der
Stellungnahme S1. & I2. 2004 angesprochene und im Gerichtsverfahren
seitens des Antragstellers wiederholt vertiefte Einwand zutreffend wäre, das
wiedergebene Ergebnis der Rastermessung sei schon deshalb fachlich verfehlt
gewesen, weil der in Abschnitt 4.4.1 der GIRL umschriebene Korrekturfaktor nicht
angewendet worden sei. Dieser Einwand geht jedoch von einem rechtlich
unzutreffenden Ansatz aus. Der genannte Korrekturfaktor ist gemäß Abschnitt 4.2
der GIRL auf die Ergebnisse von Rastermessungen dann anzuwenden, wenn es um
die Ermittlung der vorhandenen Belastung in Genehmigungsverfahren geht, nach
Abschnitt 4.3 der GIRL nicht hingegen dann, wenn es um die Ermittlung der
vorhandenen Belastung im Überwachungsverfahren, mithin bei Entscheidungen über
nachträgliche Anordnungen geht. Dieser Unterschied hat vergleichbar ähnlichen
Grundsätzen bei der Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm

116

- vgl. Nr. 6.9 der TA Lärm, wonach bei Überwachungsmessungen ein
Messabschlag von 3 dB (A) anzusetzen ist -

117

die Funktion, dass die Messungsergebnisse bei Genehmigungsverfahren im
Interesse der von den Immissionen Betroffenen auf der sicheren Seite liegen sollen,
um eventuelle Überschreitungen der zulässigen Werte mit Sicherheit auszuschließen
(daher die Erhöhung am den Korrekturfaktor der GIRL), während bei nachträglichen
Anordnungen die Ermittlungen im Interesse des jeweils emittierenden Betriebs auf
der sicheren Seite liegen sollen, so dass nur eindeutig durch konkrete Messungen
feststellbare Überschreitungen nachträgliche Anordnungen rechtfertigen können. Im
vorliegenden Fall war hiernach eine Anwendung von Abschnitt 4.3 der GIRL, mithin
des für Überwachungsmessungen einschlägigen Grundsatzes sachgerecht, dass
kein Korrekturfaktor anzuwenden war. Es ging hier nämlich nicht darum, den
emittierenden Betrieben Erweiterungen bzw. Änderungen ihrer Betriebsführung zu
gestatten, sondern darum, im Interesse der vorhandenen Betriebe festzustellen, ob
sie angesichts ihrer aktuellen Betriebsführung bei der Errichtung neuer Wohnhäuser
im Plangebiet ggf. mit nachträglichen Einschränkungen ihrer Betriebsführung
rechnen mussten.

118

Anlass zu einer kritischen Sicht der Ergebnisse des Gutachtens N1. hatte die
Antragsgegnerin auch nicht etwa deshalb, weil der Antragsteller in seinem Schreiben
vom 26. Mai 2006 der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren vorgeworfen
hatte, sie handele widersprüchlich, wenn ihm - dem Antragsteller - einerseits
vorgeworfen werde, von seinem Betrieb gingen unzumutbare Geruchsimmissionen
aus, und andererseits bei der Aufstellung des Bebauungsplans so getan würde, "als
gäbe es diese Immissionen nicht". Hinsichtlich dieses vom Antragsteller gleichfalls im
Gerichtsverfahren vertieften Einwands liegt ohne weiteres auf der Hand, dass die
Auswirkungen des Betriebs des Antragstellers je nach den betrachteten
Immissionsorten durchaus unterschiedlich sein können. So liegt das hier betroffene
Plangebiet westlich des Betriebs gleichsam unterhalb der hohen Kaminöffnung.
Demgegenüber ist offensichtlich, dass die im hier betroffenen Raum
vorherrschenden Westwinde die vom Betrieb emittierten Geruchsstoffe primär in
Richtung auf die östlich und nordöstlich des Betriebs gelegene Bebauung der
Ortslage T. verbreiten. Dies wird schon daran deutlich, dass nach den
Ermittlungen des vom Antragsteller selbst eingeholten Gutachtens S1. & I2.
2002 die vom Betrieb des Antragstellers auf die östlich und nordöstlich des Betriebs
gelegene Bebauung einwirkenden Geruchsimmissionen ein Vielfaches der
Immissionen betragen, die im westlich des Betriebs gelegenen Plangebiet
auftreten.

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Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich nicht feststellen lässt, die
Antragsgegnerin habe die Belange des auf Gerüche bezogenen Immissionsschutzes
deshalb fehlerhaft bewertet, weil sie auch unter Berücksichtigung der ihr im
Planaufstellungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen des Antragstellers und
seines Gutachters auf der Grundlage des von den zuständigen Fachbehörden und
fachlichen Stellen nicht beanstandeten Gutachtens N1. davon ausgegangen ist,
die einschlägigen Werte der GIRL für Dorfgebiete würden im Plangebiet nicht
überschritten.

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Ist hiernach die Ermittlung und Bewertung der im vorliegenden Planverfahren zu
berücksichtigenden Belange nicht zu beanstanden, liegt auch kein Anhalt dafür, dass
die Antragsgegnerin die ihr zustehenden Spielräume bei der Gewichtung der
Belange untereinander und ihrem abwägenden Ausgleich verkannt hätte. Insoweit
konnte sie dem Interesse an einer Schaffung einiger zusätzlicher Bauflächen zur
Deckung des Eigenbedarfs der in T. ansässigen Bevölkerung den Vorrang
geben, da sie keinen hinreichenden Anlass für die Annahme hatte, Belange des
Hochwasserschutzes sowie des Immissionsschutzes stünden einer Realisierung
dieser Bebauung entgegen, die von vornherein mit den erhöhten
Zumutbarkeitsschwellen für eine Wohnnutzung in einem Dorfgebiet vorbelastet
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

122

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

123

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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