Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-29, Aktenzeichen 19 U 59/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1029.19U59.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein
Schmerzensgeldan-spruch aus §§ 847, 823, 421, 249 BGB zu.

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Denn die Klägerin hat nicht darlegen und unter Beweis stellen
können, daß die Beklagten die ihnen obliegende
Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Tanzfläche der F. T.
verletzt hätten, und daß der Sturz der Klägerin im Verlauf der
Tanzveran-staltung der "A. R." am 29.10.1989 gegen 1.00 Uhr morgens
darauf beruhte.

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Zwar hat jeder, der eine in seinem Verantwortungs-bereich
liegende Gefahrenquelle eröffnet und un-terhält, im Rahmen des
Zumutbaren diejenigen Maß-nahmen oder Vorkehrungen zu treffen, die
notwendig sind, um Dritte vor Schaden zu bewahren (BGH VersR 1978,
738). Dazu gehört auch, Publikum vor Gefahren zu schützen oder
zumindest hinreichend zu warnen, die sich aus der Beschaffenheit
des Par-kettfußbodens einer Tanzfläche ergeben (OLG Hamm VersR
1982, 883, 884).

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Daß indes an jenem Abend das Parkett auf der Tanz-fläche eine
derartige Gefahrenquelle dargestellt hätte, ist seitens der
Klägerin nicht nachvoll-ziehbar dargetan.

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Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß beim Sturz oder
Ausrutschen einer einzelnen Person der Fußboden hierfür ursächlich
sein muß (LG Hof VersR 1957, 621). Vielmehr können die Ursachen
eines Sturzes mannigfach sein. Der Sturz alleine führt nicht
zwingend zu dem Schluß, dies beruhe auf zu großer Glätte des Bodens
(OLG Köln VersR 77, 575).

8

Der Parkettboden eines Festsaales, der seiner Zweckbestimmung
entsprechend zum Tanzen benutzt wird, ist vom Sicherungspflichtigen
in ordnungsge-mäßem Zustand gehalten, wenn auf ihm ein Gleiten
möglich ist. Einen Unfall auf dem Tanzparkett hat der Geschädigte
sich selbst zuzurechnen, wenn er sich nicht auf die Glätte des
Parkettbodens ein-stellt (OLG Düsseldorf VersR 84, 791). Denn
Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen,
nehmen einen glatten Parkettboden nicht nur hin, sondern erwarten
ihn auch und stellen sich auf die Gefahren ein, die von dieser
Glätte beim Betreten und Begehen des Fußbodens ausgehen, solange
der Fußboden trotz der Glätte ohne beson-dere Vorsicht auch mit bei
Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann (BGH NJW
1991, 921).

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Der von der Klägerin geschilderte Sachverhalt ent-hält keinen
Anhaltspunkt dafür, daß die Tanzfläche in den F. T. über das
normale Maß hinaus glatt gewesen wäre. Daß außer der Klägerin an
jenem Abend von den immerhin 800 Teilnehmern der Tanz-veranstaltung
auch nur eine einzige andere Person zu Fall gekommen oder beim
Tanzen ausgerutscht wäre, wird nicht behauptet. Die Klägerin
selbst, die sich als erfahrene Besucherin derartiger
Veranstaltungen darstellt, hat sich aufgrund der vorgefundenen
Bodenverhältnisse nicht vom Tanzen abhalten lasssen. Sie hat im
Verlaufe des Abends mehrfach mit ihrem Partner die Tanzfläche
aufge-sucht, die auch zu später Stunde nach den Angaben der
Klägerin noch gut besucht war. Bei dieser Sachlage hätte es zur
Darlegung einer von Anfang an bestehenden erhöhten Gefahrenquelle
konkreterer Anhaltspunkte bedurft als der Bezugnahme auf den
Eindruck anderer Besucher der Tanzveranstaltung, die ihrerseites
auch nicht zu Fall gekommen sind. Weder die Schilderung des Sturzes
eines anderen Gastes auf der Marmortreppe zu den Toiletten - al-so
nicht auf Parkett - noch die Bemerkung einer Besucherin der
Tanzveranstaltung, es sei so glatt gewesen, daß sie sich kaum
getraut habe, zu tan-zen, sind geeignet, die Annahme zu
rechtfertigen, der Sturz der Klägerin beruhe auf einer
unzulässi-gen Glätte des Bodens. Gemessen an der Zahl der
Teilnehmer, die nach Angaben der Klägerin auch intensiv die
Tanzfläche nutzten, stellt ein einzi-ger, wenn auch folgenschwerer
Sturz keinen Umstand dar, der Veranlassung gäbe, von
Sicherheitsmängeln auszugehen.

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Mit dem von der Klägerin in bezug genommenen Fall, den der 13.
Zivilsenat des OLG Köln zu einer Tanzfläche in einem Festsaal in
Aachen entschieden hat, ist der nunmehr zu entscheidende Fall nicht
vergleichbar. Die Klägerin mag der ihr bekannten früheren
Entscheidung den in wesentlichen Punkten abweichenden Sachverhalt
entnehmen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und

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Beschwer der Klägerin: 20.000,00 DM

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