Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-08-02, Aktenzeichen 19 U 56/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0802.19U56.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Forde-rung geltend,
die ihr die Bank ..... gemäß Abtre-tungsurkunde vom 12.01.1988 zum
Einzug abgetreten hat.

3

Die Bank.......... hatte dem Beklagten mit Kre-ditvertrag vom
13.08.1985 ein Darlehen in Höhe von 9.500,00 DM gewährt,
rückzahlbar in monatlichen Raten von 200,00 DM, beginnend mit dem
15.08.1985. Mit diesem Kredit wurde ein vorausgehendes Darlehen des
Beklagten abgelöst, das er in monatlichen Raten von 631,00 DM
zurückzahlen mußte.

4

Als der Beklagte im Jahr 1987 mit mehr als 2
aufeinanderfolgenden Tilgungsraten in Rückstand ge-raten war,
kündigte die Bank............. ihm mit Schreiben vom 21.10.1987 das
Darlehen. Die offene Forderung der Bank aus dem Kreditvertrag
belief sich damals auf 6.741,56 DM nebst Zinsen. Als der Beklagte
trotz mehrfacher Mahnungen das Darlehen nicht zurückzahlte, trat
die Bank......... mit der erwähnten Abtretungserklärung ihre
derzeitigen und künftigen Ansprüche aus dem Ratenkredit an die
Klägerin, ein Inkassounternehmen, zum Einzug ab. Die Klägerin
zeigte dem Beklagten mit Schreiben vom 12.01.1988 diese Abtretung
an und forderte ihn zur Zahlung des ausstehenden Betrages bis zum
22.01.1988 auf. In der Folgezeit schloß sie mit dem Beklagten eine
Tilgungsvereinbarung, wonach dieser die ausstehende Darlehensschuld
in monat-lichen Raten von 10,00 DM, zahlbar am 15. eines jeden
Monats auf das Konto der Klägerin, beginnend am 15.06.1988, tilgen
sollte. Bei Nichteinhaltung dieser Ratenzahlungen sollte die
gesamte Restforde-rung sofort fällig werden. Der Beklagte erbrachte
in der Folgezeit bis einschließlich September 1989 Ratenzahlungen
in Höhe von insgesamt 220,00 DM, die er allerdings nicht auf das
Konto der Klägerin, sondern auf sein Kreditkonto bei der
Bank......... einzahlte. Davon erfuhr die Klägerin nichts. Sie
erinnerte den Beklagten mit Schreiben vom 27.07. und 30.08.1988 an
seine Ratenzahlungsverpflichtung. Als der Beklagte nicht reagierte
und auch nichts an die Klägerin zahlte, leitete sie den
vorliegenden Rechtsstreit ein. Vor dem Landgericht hat sie ihre
Klage ohne Anerkennung einer Rechtspflicht um die vom Beklagten an
die Bank......... gezahlten 220,00 DM reduziert und hat zuletzt
beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.521,56 DM nebst 9 %
Zinsen seit dem 03.11.1987 sowie 30,00 DM vorgerichtli-cher Kosten
und 398,62 DM Inkassokosten zu zahlen.

6

Der Beklagte hat

7

Klageabweisung

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beantragt.

9

Er hat die Ansicht vertreten, die Abtretung der Forderung der
Bank......... an die Klägerin sei unwirksam. Im übrigen sei die
Forderung auch nicht fällig, weil die Klägerin sich die getroffene
Ra-tenzahlungsvereinbarung entgegenhalten lassen müs-se. Die
veranschlagten Inkassokosten hat er ebenso nach Grund und Höhe
bestritten wie die geltend ge-machten vorgerichtlichen Kosten.

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Das Landgericht hat die Klage durch das angefochte-ne Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe in vollem Umfang Bezug genommen
wird, als unzulässig abgewie-sen.

11

Gegen dieses ihr am 05.03.1990 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 28.03.1990 Berufung eingelegt und hat diese am
25.04.1990 begründet.

12

Sie verfolgt ihre Klageforderung weiter und wendet sich
insbesondere gegen die Ansicht des Landge-richts, sie sei nach
Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RBerG nicht berechtigt, ihre
Forderung pro-zessual geltend zu machen und führt dies des Nähe-ren
aus.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen,

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hilfsweise, die Revision zuzulassen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und bittet, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öf-fentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

19

Er verteidigt das Urteil des Landgerichts und macht dazu
ebenfalls Rechtsausführungen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzu-lässig
abgewiesen, weil die Klägerin als Inkassoun-ternehmen gemäß Artikel
1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht berechtigt ist, die ihr von der
Bank......... zum Einzug abgetretene Forderung gerichtlich geltend
zu machen.

24

Nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten einschließlich der Einziehung fremder oder zu
Einziehungszwecken abge-tretener Forderungen geschäftsmäßig nur von
Perso-nen betrieben werden, denen dazu von der zuständi-gen Behörde
die Erlaubnis erteilt worden ist. Nach Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5
(früher Ziffer 4) RBerG wird die Erlaubnis Inkassounternehmern für
die außerge-richtliche Einziehung von Forderungen erteilt. Die-se
Erlaubnis hat die Klägerin durch den Präsidenten des Amtsgerichts
Frankfurt unstreitig am 09.08.1985 erhalten, wie sich auch aus dem
bei den Akten be-findlichen Nachtrag zu dieser Urkunde vom
22.11.1988 ergibt (Bl. 40 d. A.). Darüberhinaus hat die Klägerin
auch aufgrund von § 1 der fünften AVO zum Rechtsberatungsgesetz die
Erlaubnis zum ge-schäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke
der Einziehung auf eigene Rechnung erhalten.

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Nicht umstritten ist, daß die Klägerin aufgrund dieser -
eingeschränkten - Erlaubnis nicht berech-tigt ist, unmittelbar
selbst die Forderungseinzie-hung vor Gericht zu betreiben, etwa vor
dem Amtsge-richt. Der Streit der Parteien geht vielmehr darum, ob
die Klägerin auch keinen Anwaltsprozeß wegen der ihr zum Einzug
abgetretenen Forderung führen darf, in dem nicht sie, sondern der
Anwalt unmittelbar vor Gericht tätig wird.

26

Bis zu Beginn der 80-er Jahre wurden in der gerichtlichen Praxis
Inkassounternehmen, denen eine Forderung entweder nur zur
Einziehung oder im Wege der Vollrechtsabtretung abgetreten worden
war, als prozeßführungsbefugt und aktiv legitimiert angese-hen
(vgl. Rennen-Caliebe, RBerG 1986, 5. AVO § 1 Rdnr. 4 m. N.). In der
Folgezeit ist jedoch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten
worden, der der Inkassozession zugrundeliegende Abtretungsver-trag
sei nichtig, wenn die erteilte Erlaubnis auf die außergerichtliche
Forderungseinziehung be-schränkt sei (LG Berlin, NJW-RR 1988, 1313,
1314 sowie zwei anscheinend unveröffentlichte Urteile des OLG Celle
und des LG Lüneburg aus den Jahren 1981 und 1982, die von
Rennen-Caliebe a. a. O. zi-tiert werden). Das soeben erwähnte
Urteil des OLG Celle wird auch in dessen Urteil vom 04.02.1983
er-wähnt, das die Klägerin zu den Akten gereicht hat (Bl. 94 ff. d.
A.; hier insbesondere Bl. 99 d. A.). Zumindest in der
zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird derzeit
überwiegend wohl noch die Ansicht vertreten, daß das
Inkassounternehmen in einem Fall wie hier zur prozessualen
Geltendma-chung der Forderung durch einen Rechtsanwalt be-rechtigt
sei. So hat zuletzt auch das Kammergericht entschieden (NJW-RR
1990, 429). Dieses Urteil argu-mentiert zunächst historisch und
beruft sich auf eine AV des Reichsjustizministers vom 13.07.1940,
in der es u. a. heißt, wegen der Beschränkung auf die
außergerichtliche Einziehung von Forderungen sei Inkassounternehmen
"nur die Informationsertei-lung an den Prozeßbevollmächtigten
erlaubt" (vgl. KG a. a. O. und Zitat bei
Altenhoff-Busch-Kampmann-Chemnitz, RBerG 8. Aufl., Anhang G, S.
334). Sodann meint das Kammergericht weiter, die neuere
Rechts-auffassung überdehne den Begriff der außergericht-lichen
Einziehung und sei mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung
nicht vereinbar. Der vom Ge-setzgeber gewählte Begriff könne auch
so verstanden werden, daß nur das Auftreten vor Gericht und der
Verkehr mit den Gerichten vom Verbot betroffen sei. Diese
einschränkende Auslegung sei zwingend, wenn berücksichtigt werde,
daß das Rechtsberatungsgesetz das Grundrecht der Berufsfreiheit
einschränke.

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Ähnlich argumentiert das OLG Celle in der erwähnten Entscheidung
vom 04.02.1983. Hiernach stellt das Rechtsberatungsgesetz bei der
Verwendung der Be-griffs der außergerichtlichen Einziehung nicht
auf eine Parteirolle des Inkassounternehmens ab, son-dern bezweckt
eine Abgrenzung zu der den Rechtsan-wälten und Rechtsbeiständen
vorbehaltenen Vertre-tung der Partei vor Gericht. Bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise, wie sie dem
Rechtsberatungsge-setz zugrundeliege, sei im Prozeß des
Inkassounter-nehmens wegen der ihm zur Einziehung abgetretenen
Forderung der Abtretende selbst Partei. Werde der
Inkassounternehmer als Partei in einem gerichtli-chen Verfahren
anwaltlich vertreten, so werde der Schutz der Allgemeinheit vor
ungeeigneten und unzu-verlässigen Rechtsberatern nicht in Frage
gestellt. Eine Abtretung könne deshalb nur dann dem
Rechtsbe-ratungsgesetz zuwiderlaufen und nichtig sein, wenn dadurch
der Inkassounternehmer ermächtigt oder so-gar verpflichtet werde,
das Verfahren selbst zu be-treiben, also ohne Inanspruchnahme eines
Rechtsan-walts. Ein solcher Fall habe der früheren Entschei-dung
des OLG Celle aus dem Jahre 1981 zugrundegele-gen.

28

Auch Rennen-Caliebe a. a. O. argumentieren, mit dem
Rechtsberatungsgesetz sei kein Eingriff in die
ma-teriell-rechtliche Gläubigerstellung bezweckt gewe-sen. Das
Verbot der gerichtlichen Geltendmachung besage demnach nur, daß der
Inkassounternehmer die ihm abgetretene Forderung nicht selbst
gerichtlich geltend machen könne, er sich vielmehr zur
Durch-setzung des ihm materiell-rechtlich zustehenden An-spruchs
eines Prozeßbevollmächtigten bedienen müsse (a. a. O., 5. AVO § 1
Rdnr. 10; so auch im Ergebnis Caliebe NJW 1991, 1721; Behr, BB
1990, 795; Leh-mann, ZIP 1989, 351).

29

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht in sei-nem
angefochtenen Urteil nach Auffassung des Senats zunächst mit Recht
ausgeführt, daß es hier nicht um die Nichtigkeit der Abtretung
selbst geht. Aus der Urkunde vom 12.01.1988 (Bl. 20 AH) ist nicht
zu er-kennen, daß etwa der Klägerin die Forderung aus-drücklich zur
gerichtlichen Einziehung abgetreten worden wäre. Daß die Klägerin
Inhaberin der Forde-rung geworden ist, wenn auch im Innenverhältnis
treuhänderisch gebunden, kann deshalb kaum zweifel-haft sein.
Tatsächlich geht es nur darum, ob die Klägerin berechtigt ist,
diese Forderung auch ge-richtlich - mit Hilfe eines Anwalts -
geltend zu machen. Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die
Erlaubnis zur Einziehung auf eigene Rechnung die Beschränkung der
dem Inkassobüro erteilten Er-laubnis auf die außergerichtliche
Tätigkeit nicht beseitigt (vgl. Altenhoff u.a. Rdnr. 168;
Rennen-Caliebe a. a. O.). In der Sache führt nach Ansicht des
Senats die oben erwähnte historische Argumenta-tion des
Kammergerichts nicht weiter. Soweit in der AV von 1940 von der
(zulässigen) Informationsertei-lung an den Prozeßbevollmächtigten
die Rede ist, spricht das noch nicht gegen die vom Landgericht
vertretene Ansicht. Denn die AV sagt nicht, daß das
Inkassounternehmen eigene Prozesse durch Prozeßbe-vollmächtigte
führen dürfe. Wenn von der Informa-tionserteilung an den
Prozeßbevollmächtigten die Rede ist, dann kann es sich dabei gerade
nach dem vorangegangenen Inhalt der AV durchaus auch nur darum
handeln, daß es um Informationen im Prozeß des Zendenten geht, der
von einem Anwalt geführt wird. Dann liegt aber der Fall wesentlich
anders, als wenn der Inkassounternehmer - wie hier - selbst als
Partei einen Prozeß betreibt. Ein solches Vor-gehen kann nach
Ansicht des Senats schlechterdings nicht als außergerichtliche
Einziehung der Forde-rung angesehen werden, worauf die gegenteilige
Ar-gumentation letztlich hinausläuft. Eine Partei, - mit oder ohne
Anwalt - die einen Prozeß führt, macht ihre Forderung gerichtlich
und nicht etwa au-ßergerichtlich geltend. Außerhalb der
Erörterungen zum Rechtsberatungsgesetz ist dem Senat ein anderes
Begriffsverständnis nicht begegnet. Sinngemäß sagt dies mit Recht
auch der vom Beklagten vorgelegte Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.1990 (auch NJW 1991, 58), wenn
er ausführt die Frage, ob einem Inkassounternehmen ein indirek-tes,
als eigenes Anliegen betriebenes gerichtliches Einziehen fremder
Forderungen gestattet sei, habe keine grundsätzliche Bedeutung;
diese Frage lasse sich vielmehr anhand des Gesetzes ohne weiteres
im Sinne des Berufungsurteils beantworten, also nega-tiv.
Grundsätzlich kann sich also hier nicht die Frage einer Auslegung
des Begriffs "außergericht-lich" stellen, vielmehr ist dieser
Begriff eindeu-tig. Insofern kann sich schon im Ausgangspunkt der
Senat der in Rechtsprechung und Literatur vertrete-nen abweichenden
Ansicht nicht anschließen (vgl. hierzu nur KG a. a. O., Calibe a.
a. O., Behr a. a. O., Lehmann a. a. O.). Allenfalls kann die Frage
lauten, ob der Gesetzgeber in Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 (jetzt Nr.
5) RBerG den Begriff "au-ßergerichtlich" abweichend von dem im
übrigen ein-deutigen rechtlichen Sprachgebrauch verwendet hat.
Dabei müßte ein abweichender Wille des Gesetzgebers ganz
unzweifelhaft zutage treten, eben weil auch die Prozeßführung durch
einen Rechtsanwalt nach allgemeinen Verständnis eindeutig kein
außerge-richtliches Vorgehen der Partei ist. Eine solche eindeutige
Willensbekundung des Gesetzgebers ist jedoch nicht zu erkennen.
Dies zunächst schon des-halb nicht, weil es ein Leichtes gewesen
wäre, zum Ausdruck zu bringen, daß sich die Einschränkung der
Inkassotätigkeit nur auf das unmittelbare, nicht aber auf das
mittelbare Tätigwerden des Inkassoun-ternehmens bezieht. Wie
bereits dargelegt, läßt auch der historische Rückgriff auf die AV
von 1940 eine gewollte Abweichung von dem allgemeinen
Rechtsverständnis des Begriffs "außergerichtlich" nicht
erkennen.

30

Darüber hinaus ist das hier vertretene Gesetzesverständnis auch
mit dem Sinn des Rechtsberatungsge-setzes zu vereinbaren. Das
Rechtsberatungsgesetz bezweckt neben dem Schutz der Anwaltschaft
auch den Schutz der Allgemeinheit zum einen vor unzuverläs-sigen
Rechtsberatern und zum anderen auch vor einer nicht qualifizierten
Rechtsberatung (vgl. Lehmann a. a. O. 355). Das Interesse der
Anwaltschaft mag in Fällen wie dem vorliegenden nicht berührt sein.
Die Allgemeinheit hat jedoch auch ein schützenswer-tes Interesse
daran, daß die Prozeßführung nicht wesentlich durch ein
geschäftliches Interesse be-einflußt und gelenkt wird, das über das
Interesse und die Risikobereitschaft des Mandanten einerseits und
des Rechtsanwalts andererseits hinausgeht. Es liegt nahe, daß ein
Inkassounternehmer aus - nicht grundsätzlich verwerflichem -
Gewinnstreben Forde-rungen gerichtlich geltend macht, die die
Partei, die anonym bleibt, selbst nicht ausklagen würde. Es liegt
aber nicht im Interesse der Allgemeinheit, eine Rechtsbesorgung
zuzulassen, die zu einer Pro-zeßführung mit erheblich gesteigertem
Risiko ver-leitet. Wie das Bundesverwaltungsgericht a. a. O. zu
Recht ausführt, ist das Inkassounternehmen in Fällen wie dem
vorliegenden auch im Anwaltsprozeß der entscheidende Betreiber des
Rechtsstreits, von dessen geschäftsmäßiger Führung er gerade
ausge-schlossen werden soll. Dabei handelt es sich hier im
Gegensatz zu dem Fall des Bundesverwaltungsge-richts sogar um die
eigene Prozeßführung der Kläge-rin, während es sich dort um einen
Mandantenprozeß handelte, den aber das Inkassounternehmen
maßgeb-lich betrieb.

31

Der Gesetzgeber hat auch nicht verfassungswidrig gehandelt, wenn
er die Tätigkeit eines Inkassoun-ternehmens im hier verstandenen
Sinne eingeschränkt hat. Das angefochtene Urteil weist zutreffend
dar-auf hin, daß es sich nicht um einen unzulässigen Eingriff in
die Berufsfreiheit handelt, sondern um eine Regelung der
Berufsausübung, die schon dann eingeschränkt werden kann, wenn
vernünftige Erwä-gungen des Gemeinwohls dies zweckmäßig erscheinen
lassen (vgl. BVerfGE 7, 377, 405; 28, 364, 374). Es ist ein
schützenswertes Allgemeininteresse, das nicht aus Gewinnstreben im
Schutz der Anonymität Prozesse geführt werden, die im Regelfall von
dem eigentlichen Forderungsinhaber nicht geführt wür-den.
Demgegenüber kann man auch nicht darauf ver-weisen, wie das in der
Literatur zum Teil ge-schieht, daß die Zuverlässigkeit des
Inkassounter-nehmers vom zuständigen Land- oder
Amtsgerichtsprä-sidenten geprüft und bejaht worden sei. Unabhängig
von der persönlichen Zuverlässigkeit handelt es sich hier um eine
berufsimmanente Risikobereit-schaft zur Prozeßführung, deren
gesetzliche Be-schränkung im allgemeinen Interesse sinnvoll
ist.

32

Nach allem hat das Landgericht die Klage mit Recht als
unzulässig abgewiesen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

34

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

35

Der Senat hat die Revision nach § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
zugelassen, weil die Frage, ob ein Inkas-sounternehmen einen
Anwaltsprozeß führen darf oder nicht, grundsätzliche Bedeutung hat.
Das Problem ist in Literatur und Rechtsprechung kontrovers und der
Bundesgerichtshof hat dazu, soweit ersichtlich, bisher ausdrücklich
nicht Stellung genommen.

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Streitwert für die zweite Instanz und Wert der Be-schwer der
Klägerin: 6.730,18 DM.