Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 9 L 113/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0403.9L113.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.550,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers vom 27.02.2009,

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die aufschiebende Wirkung seiner gegen Ziffer 1. der
Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28.01.2009 erhobenen
Anfechtungsklage und seiner gegen Ziffer 2. der genannten Verfügung
erhobenenen Fortsetzungsfeststellungsklage wiederherzustellen sowie die
aufschiebende Wirkung seiner gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 28.01.2009 erhobenen Anfechtungsklage
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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1.a) Soweit sich der Antrag auf die unter Ziffer 1. der Klageschrift erhobene
Anfechtungsklage gegen die unter Ziffer 1. der streitbefangenen
Bauordnungsverfügung ausgesprochene Nutzungsuntersagung bezieht, ist der
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, in der Sache aber nicht
begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
einer Klage in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen,
im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser
Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den
persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse
des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung offensichtlich
rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich begründet, noch, dass
dieser offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund sonstiger, nicht (nur) an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde - wie hier - die
sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet, ist die Anordnung
unabhängig von einer Interessenabwägung aufzuheben, wenn sie formell
rechtswidrig ergangen ist.

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Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Nutzungsuntersagung vom 28.01.2009 kam nicht in Betracht, weil die Anordnung
formell rechtmäßig ergangen ist. Insbesondere hat der Antragsgegner diese
gemessen an den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO unter Bezugnahme auf den
Schutz der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts ausreichend begründet.

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Vgl. hierzu z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -
, bei juris, m.w.N.

9

Die aufschiebende Wirkung der Klage war hinsichtlich Ziffer 1. der
angefochtenen Bauordnungsverfügung vom 28.01.2009 auch nicht
wiederherzustellen, weil die materielle Interessenabwägung zulasten des
Antragstellers ausgeht. Die Untersagung der Fertigung und des Verkaufs von Kfz-
Schildern auf dem privaten Stellplatz vor dem Gebäude L1.---------straße 16 in
C. sowie innerhalb des dort abgestellten Verkaufsmobils ist nach derzeitigem
Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für diese Regelung ist § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben
die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Errichtung, der Nutzung und der
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser
Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.

11

Die Aufnahme der gewerblichen Nutzung in Gestalt des Prägens und Verkaufens
von Kfz-Schildern stellt eine formell illegale Nutzungsänderung der Stellplatzfläche
dar. Eine Nutzungsänderung bedarf zwar grundsätzlich gemäß § 2 Nr. 4 Buchst. c
des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau abweichend von § 63 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW keiner Baugenehmigung, sondern ist bei der Bauaufsichtsbehörde vor
Durchführung des Vorhabens schriftlich anzuzeigen. Da der Antragsteller aber die
neue Nutzung ohne eine entsprechende Anzeige beim zuständigen Bauaufsichtsamt
aufgenommen hat, kann er vorliegend das Anzeigeverfahren nicht mehr für sich in
Anspruch nehmen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2007 - 7 E 664/07 -, ZfBR 2007,
702; Schulte in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 63 Rn. 123.

13

Gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW bedarf die Nutzungsänderung der
Baugenehmigung. Soweit der Antragsteller auf den Befreiungstatbestand des § 65
Abs. 1 Nr. 47 BauO NRW für Fahrzeugwaagen abstellt, ist dies nicht nachvollziehbar.
Die Einholung einer Baugenehmigung ist auch nicht mit Blick auf die dem
Antragsteller erteilte Reisegewerbekarte entbehrlich. Denn diese regelt nur die
gewerberechtliche Zulässigkeit seiner Tätigkeit, nicht die baurechtliche. Hierauf
wurde der Antragsteller unter Ziffer 4. der Hinweise zur Reisegewerbekarte auch
hingewiesen.

14

Die behauptete Genehmigungsfreiheit ergibt sich schließlich auch nicht aus § 65
Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW. Danach bedürfen Nutzungsänderungen keiner
Genehmigung, wenn die Errichtung oder Änderung der Anlage für die neue Nutzung
genehmigungsfrei wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das ortsfeste Abstellen
des Verkaufsmobils ist als Errichtung einer baulichen Anlage zu qualifizieren, die
ihrerseits gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW der Baugenehmigung bedarf. Das
zu gewerblichen Zwecken abgestellte Verkaufsmobil stellt eine bauliche Anlage im
Sinne von § 1 Abs. 1 BauO NRW dar, weil es sich hierbei um eine mit dem Erdboden
verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage handelt, wobei sich die
Verbundenheit mit dem Erdboden nach Satz 2 daraus ergibt, dass das Verkaufsmobil
nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu
werden.

15

Vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage
2008, § 2 Rn. 52 m.w.N.

16

Nach den insoweit unwidersprochenen Feststellungen des Antragsgegners stellt
der Antragsteller das Verkaufsmobil auf der Stellplatzfläche täglich in Anlehnung an
die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle auf.

17

Befreiungstatbestände gemäß §§ 65 ff BauO NRW sind insoweit nicht
einschlägig.

18

Der Antragsgegner hat die Nutzungsuntersagung ohne Ermessensfehler
selbstständig tragend auf die formelle Illegalität der Nutzungsänderung gestützt.
Denn schon die formelle Illegalität eines Vorhabens rechtfertigt zur Wahrung der
Ordnungsfunktion des formellen Baurechts in der Regel den Erlass einer
Nutzungsuntersagung. Anders kann es sich nur verhalten, wenn die
Nutzungsaufnahme offensichtlich genehmigungsfähig ist, wenn sich ihre
materiellrechtliche Zulässigkeit geradezu aufdrängt. Dafür ist allerdings
vorauszusetzen, dass bereits ein entsprechender Bauantrag gestellt und auch nach
Auffassung der Behörde genehmigungsfähig ist und der Baugenehmigung sonst
keine Hindernisse entgegen stehen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.10.2008 - 7 A 696/07 -, bei juris; Schulte,
a.a.O., § 61 Rn. 46.

20

Diese Ausnahmevoraussetzungen liegen erkennbar nicht vor.

21

Mit seinem Vorbringen, der Antragsgegner hätte Ermessenserwägungen in
Bezug auf die Nutzung des Fahrzeugs als Prägemobil und Zulassungsdienst
anstellen müssen, hat der Antragsteller einen Ermessensfehler nicht dargetan. Es ist
nicht erkennbar, dass der Antragsgegner von einer falschen Tatsachengrundlage
ausgegangen ist. Dieser hat ausweislich des Sachverhalts der
Bauordnungsverfügung festgestellt, dass der Antragsteller das umgebaute
Wohnmobil zur Herstellung und zum Verkauf von Kfz-Schildern nutzt. Mit seiner
Darstellung der Betriebsabläufe hat der Antragsteller keinen Fehler aufgezeigt. Der
Umstand, dass die Anwerbung der Kunden außerhalb der Stellplatzfläche erfolgt und
die fertigen Schilder teilweise ausgeliefert werden, ändert nichts daran, dass der
Antragsteller das Verkaufsmobil zur Herstellung und zum Verkauf von Kfz-Schildern
nutzt. Soweit der Antragsgegner in der Begründung der Bauordnungsverfügung
teilweise zusammenfassend vom "Handel mit Autoschildern" spricht, ist dies
unschädlich.

22

Ob die untersagte Nutzung darüber hinaus auch gegen materielles Baurecht
verstößt, ist demnach nicht entscheidungserheblich. Die Kammer weist allerdings
darauf hin, dass das Abstellen des Verkaufsmobils zu gewerblichen Zwecken auf der
Stellplatzfläche auch mit materiellem Baurecht nicht vereinbar ist, weil es gemäß §
30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Die
betroffene Stellplatzfläche befindet sich im Bereich der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche, da sie vor der im Bebauungsplan III/3/61.00 festgesetzten
Baulinie liegt. Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO
liegen nicht vor.

23

Gleiches gilt in Bezug auf eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, da die
fragliche Nutzung die Grundzüge der Planung berührt. Ob die Grundzüge der
Planung berührt werden, hängt entscheidend davon ab, ob die Abweichung dem
planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das
Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine
Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich
ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde
getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von
Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden,
die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten
Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999, - 4 B
5.99 -, BRS 62 Nr. 99; OVG NRW, Urteil vom 19.
Dezember 2006 - 10 A 930/05 -, juris.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet die Erteilung einer Befreiung hier
aus, denn die gewerbliche Nutzung in Form von Prägung Verkauf von Kfz-Schildern
in einem ortsfest abgestellten Verkaufsmobil innerhalb des Bereichs der nicht
überbaubaren Grundstücksfläche berührt die Grundzüge der Planung. Mit der
Festsetzung der Baulinie wollte der Plangeber eine bauliche Nutzung der vorderen
straßenseitigen Grundstücksbereiche entlang der L1.---------straße ausschließen.
Dieses Konzept ist bislang, soweit dies anhand des vorliegenden Karten- und
Bildmaterials erkennbar ist, nicht durch anderweitige Bebauung beeinträchtigt
worden. Mit der Zulassung der gewerblichen Nutzung würde diese Plankonzeption
faktisch aufgegeben, denn das Vorhaben hätte beachtliche Vorbildwirkung für
weitere Grundstücke im Bereich der L1.---------straße . In Anbetracht des großen
Wettbewerbsdrucks innerhalb des Gewerbes der Schilderpräger und der enormen
Bedeutung einer unmittelbaren räumlichen Nähe der Geschäftstätigkeit zur Kfz-
Zulassungsstelle ist die Erwartung weiterer Genehmigungsanträge bezüglich
vergleichbarer Nutzungen auf den benachbarten Grundstücken keinesfalls
fernliegend. Eine derart intensive gewerbliche Nutzung im Bereich der nicht
überbaubaren Grundstücksfläche setzt aber eine Entscheidung des Plangebers
voraus und darf nicht im Wege von Befreiungen realisiert werden.

26

b) Soweit sich der Antrag auf die unter Ziffer 2. der Klageschrift erhobene
Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich der unter Ziffer 2. der streitbefangenen
Bauordnungsverfügung ausgesprochenen Beseitigungsverfügung bezieht, ist der
Antrag bereits unzulässig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist mangels Erledigung
der Beseitigungsverfügung unstatthaft. Der Verwaltungsakt zeitigt - ungeachtet der
Frage, ob der Antragsteller überhaupt sämtliche von dem Gebot erfassten
Werbeanlagen beseitigt hat - jedenfalls noch insoweit Regelungswirkung, als es dem
Antragsteller auch nach Beseitigung untersagt bleibt, die beseitigten Werbeschilder
wieder aufzustellen. Zudem bildet die Beseitigungsverfügung nachwievor die
Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung. Im Übrigen ginge
ein Antrag auf Regelung der Vollziehung im Falle der rechtlichen Erledigung des
Verwaltungsakts ins Leere und wäre damit unzulässig.

27

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 130.

28

Selbst wenn man - woran für die Kammer erhebliche Zweifel bestehen - die Ziffer
2. der anwaltlichen Klageschrift trotz des entgegen stehenden eindeutigen Wortlauts
als Anfechtungsklage und dementsprechend den Eilantrag insoweit als Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage auslegte, bliebe der so
verstandene Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg, weil
er dann zwar zulässig, in der Sache aber nicht begründet wäre.

29

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Beseitigungsverfügung nach
derzeitigem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig ist.

30

Der Antragsgegner hat auch diese Verfügung zu Recht auf die
Ermächtigungsgrundlage des § 61 Abs. 1 BauO NRW gestützt.

31

Der vom Antragsteller behauptete Begründungsmangel liegt nicht vor. § 39 Abs.
1 VwVfG NRW stellt ein rein formelles Begründungsgebot auf, dem der
Antragsgegner auch Genüge getan hat. Soweit der Antragsteller meint, die
Begründung sei inhaltlich widersprüchlich, so ist dies eine Frage der materiellen
Rechtmäßigkeit des Bescheides.

32

Ob die Aufstellung bzw. Anbringung der Werbeschilder ohne Baugenehmigung
formell illegal war oder ob der Antragsteller wegen der geringen Größe der einzelnen
Werbeschilder gemäß § 65 Abs. Nr. 33 BauO NRW keiner Baugenehmigung
bedurfte. Denn die Anbringung bzw. Aufstellung der Werbeschilder verstößt - worauf
der Antragsgegner seine Beseitigungsverfügung auch gestützt hat - jedenfalls gegen
materielles Baurecht.

33

Die unter Ziffer 2. des Bescheidtenors aufgeführten Schilder sind Anlagen der
Außenwerbung (Werbeanlagen) im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
Werbeanlagen sind nach dieser Vorschrift alle ortsfesten Einrichtungen, die der
Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und
vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Im vorliegenden Fall ist sowohl für
das auf dem Stellplatz aufgestellte Schild, als auch hinsichtlich der im oder am
Verkaufsmobil angebrachten Schilder von einer Ortsfestigkeit auszugehen.

34

Zwar handelt es sich bei der an Taxen, Lieferwagen, Lastkraftwagen,
Omnibussen, Verkaufs- und Werkstattwagen etc. angebrachten Reklame regelmäßig
nicht um ortsfeste Werbemittel. Diese am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge
unterliegen dann auch im Hinblick auf die angebrachten Werbemittel nur den
straßenverkehrsrechtlichen, nicht aber den bauordnungsrechtlichen Vorschriften.
Wenn aber an sich nicht ortsfeste Objekte und Einrichtungen - wie beispielsweise
Anhänger und Auflieger - längere Zeit oder immer wieder für kürzere Zeit an
bestimmten werbeträchtigen Stellen - wie an Kreuzungen, viel befahrenen Straßen,
Abzweigungen, auf Brücken usw. aufgestellt werden, erfüllen sie das Merkmal der
Ortsfestigkeit.

35

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2003 - 10 B 890/03 -, BRS 66
Nr. 152, Urteil vom 17.02.1998 - 11 A 5274/96 - BRS 60 Nr. 130,
Beschluss vom 24.11.2000 - 7 A 1473/00 -, Beschluss vom 28.09.2001
- 10 A 462/01 -, Beschluss vom 22.03.2004 - 10 B 508/04 -; Bay.OLG,
Beschluss vom 31.07.1997 - 3 ObOwi 77/97 - BRS 59 Nr. 135.

36

Dies gilt nicht nur für speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte
Werbeträger, sondern auch für Kraftfahrzeuge, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar
bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt
werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.07.2003, a.a.O., und vom
11.08.1993 - 11 B 1703/93 -.

38

Bei der Beurteilung ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände
den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme des Fahrzeug am Straßenverkehr -
jedenfalls vorübergehend - beendet ist und die Werbeflächen an einem günstigen
Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten
sollen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Dauer der Aufstellung an, sondern
darauf, ob die objektiven Umstände das abgestellte Fahrzeug wie eine Werbeanlage
wirken lassen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2003, a.a.O., Thüringisches
OVG,
Urteil vom 10.11.1999 - 1 KO 519/98 -, BRS 62 Nr. 160; Schulte, a.a.O.,
§ 13 Rn. 42 ff. m.w.N.

40

Dies ist hier der Fall. Nach den Feststellungen des Antragsgegners stellt der
Antragsteller sein Verkaufsmobil regelmäßig während der Öffnungszeiten der Kfz-
Zulassungsstelle auf der Stellplatzfläche an derselben Stelle ab. Das Fahrzeug ist
dann dort auch deutlich sichtbar und kann seine Werbewirkung für das Gewerbe des
Antragstellers gut entfalten. Mit dieser Form der Aufstellung sind die Kriterien der
Ortsfestigkeit auch für die im oder am Verkaufsmobil angebrachten Schilder erfüllt.
Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nach seinen Angaben
das Fahrzeug auch für die Auslieferung von Kfz-Schildern nutzt. Während der
Aufstellung auf dem Parkplatz dient es eindeutig dazu, potentielle Kunden auf seinen
Betrieb aufmerksam zu machen und anzulocken, auch wenn der Antragsteller
vorträgt, dass er zur Kundenanwerbung regelmäßig die nahe gelegene Kfz-
Zulassungsstelle aufsucht.

41

Die Errichtung der Werbeanlagen ist gemäß § 30 Abs. 1 BauGB
bauplanungsrechtlich unzulässig, weil sie gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplans III/3/61.00 verstößt.

42

Ein solcher Verstoß liegt allerdings nicht vor mit Blick auf die vom Antragsgegner
angeführte gestalterische Festsetzung zur Zulässigkeit von Werbeanlagen.
Ungeachtet der Frage, ob diese Regelung überhaupt hinreichend bestimmt ist, ergibt
sich hieraus jedenfalls nicht, dass Werbeanlagen, die vor den Gebäuden aufgestellt
werden, unzulässig sind. Die Vorschrift befasst sich lediglich mit der Frage, in
welchem Umfang Werbeanlagen am Gebäude zulässig sind.

43

Die vom Antragsteller aufgestellten bzw. angebrachten Werbeanlagen verstoßen
jedoch - worauf der Antragsteller auf Seite 4 oben auch hingewiesen hat - gegen die
durch Baulinie festgesetzte nicht überbaubare Grundstücksfläche, § 23 Abs. 1
BauNVO. Ihre Errichtung kann auch nicht ausnahmsweise nach § 23 Abs. 5 BauNVO
zugelassen werden, weil es sich hierbei weder um Nebenanlagen i.S.v. §14
BauNVO, noch um nach der BauO NRW in den Abstandflächen zulässige oder
zulassungsfähige Anlagen handelt. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für
die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche liegen erkennbar nicht vor, weil hierdurch die Grundzüge der
Planung berührt würden. Insoweit gilt das in Bezug auf die Prägung und den
Verkaufs von Kfz-Schildern Ausgeführte entsprechend.

44

Der Antragsgegner hat die Beseitigungsverfügung ermessensfehlerfrei auf die
materielle Illegalität der Werbeanlagen gestützt. Der Antragsgegner war - auch
soweit er im Rahmen seiner Ausführungen zur formellen Illegalität die Gesamtheit
der einzelnen Werbeschilder als eine Gesamtwerbeanlage angesehen hat - nicht
gehindert, die Beseitigung der einzelnen Schilder zu verlangen. Insoweit ist die
Begründung auch nicht - wie der Antragsteller meint - widersprüchlich.

45

c) Der Antrag ist schließlich bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 28.01.2009 begehrt. Denn nach § 80
Abs. 6 Satz 1 VwGO setzt dies voraus, dass zunächst ein entsprechender Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt und von dieser abgelehnt
worden ist. Hierfür ist dem beigezogenen Verwaltungsvorgang nichts zu entnehmen.
Eine Heilung dieses Mangels ist nicht möglich.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.01.1995 -16 B 181/95 -,
Kopp/Schenke, a. a. O.,§ 80 Rn. 185 m.w.N.

47

Der Antrag hat insoweit aber auch in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer hat
bereits dargelegt, dass die der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegenden
behördlichen Maßnahmen offensichtlich rechtmäßig erfolgt sind. Die vom
Antragsteller auch nicht in Frage gestellte Höhe der Gebühr ist schon deshalb nicht
zu beanstanden, weil es der Antragsgegner sowohl für die Nutzungsuntersagung als
auch für das Beseitigungsgebot bei der gesetzlichen Mindestgebühr von jeweils 100
EUR belassen hat.

48

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat den in der Hauptsache anzusetzenden Streitwert hinsichtlich
Nutzungsuntersagung und Beseitigungsgebot (5.000 EUR) halbiert sowie hinsichtlich
des Gebührenbescheid (200 EUR) geviertelt.