Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-26, Aktenzeichen 7 L 84/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0226.7L84.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung aus den unter Ziffer 2. dargestellten Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 164 VwGO in Verbindung mit § 114
ZPO).

3

2. Der Antrag des Antragstellers, mit dem er nach entsprechender Klarstellung
seines ursprünglichen Antrages begehrt,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, ihm eine friedhofsrechtliche Erlaubnis für die beabsichtigte
Veranstaltung "Heldengedenken" auf dem Ehrenfriedhof W. zu
erteilen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Die erfolgte Klarstellung des Antrages ist sachgerecht. Unabhängig von
versammlungsrechtlichen Aspekten benötigt der Antragsteller zur Durchführung der
von ihm unter dem Thema "Heldengedenken" für den 1. März 2009 auf dem
Ehrenfriedhof in W. beabsichtigten Veranstaltung eine friedhofsrechtliche
Genehmigung des Trägers dieser Einrichtung. Ohne eine derartige Genehmigung
bleibt eine Nutzung des Friedhofs für eine Versammlung verboten.

7

Vgl.	OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12.
November 2004 - 4 B 317/04 -, Juris.

8

Der zulässige Antrag ist aber unbegründet.

9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass
durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts
des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung
ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit, und
einen Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte
Verwaltungshandeln, gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Dem Wesen und dem Zweck einer einstweiligen
Anordnung entspricht es dabei, dass mit ihr grundsätzlich nur Regelungen mit
vorläufigem Charakter getroffen werden können. Im Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 4
des Grundgesetzes (GG) verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes, können
auch Regelungen erfolgen, wodurch dem Begehren in vollem Umfang entsprochen
wird, wenn bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung ohne vorläufigen
Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile
entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung auch ein Erfolg in der Hauptsache
nicht mehr in der Lage wäre und zudem eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein
Obsiegen in der Hauptsache besteht.

10

Der Antragsteller hat vorliegend jedenfalls das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Die von ihm geplante
und von ihm selbst in seinem Antrag vom 16. Januar 2009 als "Heldengedenken"
bezeichnete Veranstaltung widerspricht dem Widmungszweck des Ehrenfriedhofes
W. .

11

Mit Bezug auf § 1 des Gräbergesetzes sind die Ehrenfriedhöfe in I. und
W. dem besonderen Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
gewidmet und sollen für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach halten,
welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben (vgl. § 1 der
Friedhofsordnung für die Ehrenfriedhöfe I. und W. vom 23. Mai 2008 - im
Folgenden: FO - und § 1 Gräbergesetz). Insbesondere ist eine an
nationalsozialistisches Heldengedenken angelehnte Veranstaltung mit dem
Widmungszweck der Gräberstätte unvereinbar und beeinträchtigt zudem die auch
nach dem Tod geschützte Würde der Opfer. Es widerspricht dem Widmungszweck
der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft wenn eine Veranstaltung zwar die äußeren Formen eines
Gedenkens wahrt, bei der aber der Bestatteten nicht als Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft gedacht wird, sondern einzelner Bestatteter (oder verstorbener
Mitglieder rechtsradikaler Organisationen) als "Helden" gedacht werden soll.

12

Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall auch: VG Cottbus, Beschluss
vom 1. März 2007 - 2 L 52/07 -, juris.

13

Anders als bei Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen und
Parkanlagen ist dem vom Gesetzgeber und vom Kreis E. dem Soldatenfriedhof
zugedachte Widmungszweck der Vorrang vor anderen Interessen einzuräumen -
insbesondere dann, wenn durch die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts
gerade diesem Widmungszweck zuwiderlaufende Interessen verfolgt werden.

14

Der durch die Widmung des Ehrenfriedhofes bedingte generelle Ausschluss von
Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzügen auf den Ehrenfriedhöfen ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Versammlungsrecht umfasst
nicht auch die Ermöglichung von öffentlichen Versammlungen in öffentlichen
Einrichtungen, deren Widmungszweck diesen Veranstaltungen entgegen steht. Das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet insoweit kein Benutzungsrecht, das
nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen - wie bei öffentlichem
Straßenraum oder öffentlichen Parkanlage - besteht. Das Recht der freien Ortswahl
umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben
in Anspruch zu nehmen. Das gilt grundsätzlich auch für ein Grundstück, das nach
dem Willen des Trägers als öffentliche Einrichtung der Allgemeinheit nur im Rahmen
einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht. Aus Art. 8 GG lässt
sich eine generelle Verpflichtung des Trägers der Einrichtung zur Erweiterung der
von ihm festgelegten öffentlichen Zweckbestimmung nicht entnehmen.

15

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 7 C 34/91 -,
BVerwGE 91, 135 ff. und OVG für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, Juris / NVwZ-
RR 2004, 844 ff.

16

Danach ist die Versagung der begehrten Genehmigung durch den Antragsgegner -
jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden.

17

Bereits das ausweislich des Anmeldeschreibens vom 16. Januar 2009 vom
Antragsteller selbst gewählte Veranstaltungsthema "Heldengedenken" macht
deutlich, dass hiermit eine Anlehnung an Veranstaltungen während der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anlässlich des sogenannten
Heldengedenktages erfolgen (vgl. hierzu auch § 5 Ziffer 2 lit. a) FO) sowie eine nicht
im Einklang mit dem Widmungszweck stehende Veranstaltung durchgeführt werden
soll.

18

Auch wenn der Antragsteller nunmehr (in der Klagebegründung im Verfahren - 7
K 342/09 -) von dem ursprünglichen angezeigten Vorhaben Abstand genommen hat,
Fahnen, Trommeln oder Fackeln mitzuführen, macht seine Themenwahl deutlich,
dass es ihm um den Bezug zum "Heldengedenktag" bzw. "Heldengedenken"
während der nationalsozialistischen Regierungszeit geht. Für diese Einschätzung
spricht unter anderem die seitens des Antragstellers selbst im Internet
vorgenommene Würdigung seiner Vorjahresveranstaltung auf dem Ehrenfriedhof in
W. . In dem vom Antragsteller als "st. Kreisvorsitzender NPD-E. " verfassten
Bericht vom 10. März 2008 (npd-nrw.net) heißt es u.a. wörtlich:

19

"W. - Die für Sonntag, den 09.03.2008, angemeldete
Versammlung auf dem Ehrenfriedhof von W. war zunächst
verboten. Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot aber
kurzfristig aufgehoben.
80 Kameraden aus dem Rheinland nahmen diszipliniert am
würdevollen Heldengedenken mit Gefallenenehrung teil. Kamerad
S. M. stellte in seiner Rede die damaligen Kriegsereignisse dar
und hob den mutigen Einsatz deutscher Soldaten hervor. Trotz
hohen Alters waren ein SS-Standartenjunker der 12. SS-
Panzerdivision Hitlerjugend und ein Leutnant und Träger des
Deutschen Kreuzes in Gold anwesend.
Auf dem mitten im einstigen Kampfgebiet liegenden Ehrenfriedhof
W. ruhen 2.347 deutsche Soldaten. Von September 1944 bis
Februar 1945 tobte hier die "Schlacht im I1. ". In den
erbitterten Kämpfen im I1. fielen etwa 12.000 deutsche
Soldaten bei der Verteidigung der Heimat gegen die
amerikanischen Truppen."

20

In vergleichbarer Weise spricht ein von J. I2. (Kreisvorsitzender der NPD
E. ) verfasster Bericht im Internet "nationales-forum-rheinland.de" vom 28. März
2008 davon, dass der Antragsteller in seiner Rede auch auf die "verstorbenen
volkstreuen Kämpfer, die nach 1945 ihr Leben ließen" eingegangen sei. Die erfolgte
Einbeziehung von Rudolf Hess ist nach Einschätzung der Kammer ein starkes Indiz
dafür, dass der Antragsteller für den kommenden Sonntag erneut eine Veranstaltung
plant, die nicht mit dem Widmungszweck des Ehrenfriedhofs W. im Einklang
steht. Für diese Einschätzung spricht auch die mehrjährige Tätigkeit des
Antragstellers als Funktionsträgers in der NPD im E. Raum sowie in der
Kameradschaft B. Land und die Tatsache, dass er ausweislich eines im
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners enthaltenen Auszuges aus dem
Zentralregister einschlägig wegen Volksverhetzung und der Verwendung
verfassungswidriger Symbole vorbestraft ist.

21

Soweit der Antragsteller bezüglich der geplanten Veranstaltung von bloßen
Äußerlichkeiten (wie Trommeln, Fahnen und Fackeln) zwischenzeitlich Abstand
genommen hat, sind jedenfalls seine bisherigen Würdigungen des Todes der
deutschen Soldaten als "Helden" in "ehrenhaftem Kampf" für eine "ehrenhafte
Sache" als "volkstreue Kämpfer" zu berücksichtigen, die in Widerspruch zu dem
Widmungszweck des Ehrenfriedhofs W. stehen.

22

Für die Bewertung, dass durch die als "Heldengedenken" geplante Veranstaltung
an den durch die Nationalsozialisten als staatlichen Feiertag eingeführten
"Heldengedenktag" angeknüpft werden soll, spricht schließlich auch die Wahl des
Veranstaltungsdatums - Sonntag, 1. März 2009 -. Ab 1934 fanden jeweils an
Sonntagen im März im Anklang an den 5. Sonntag vor Ostern "Reminiscere"
derartige, nationalsozialistisch geprägte Veranstaltungen statt.

23

Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen bleiben, ob der begehrten
Erlaubnis auch die Versagungstatbestände des § 5 Ziffer 2 FO entgegen stehen.

24

Soweit der Antragsgegner in der Vergangenheit Dritten erlaubt hat, auf dem
Gelände des Ehrenfriedhofs W. Veranstaltungen durchzuführen, hat die
Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Veranstaltungen wie die des
Antragstellers dem Widmungszweck dieser Einrichtung zuwiderliefen und ihm daher
im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eventuell ein Anspruch auf Zugang zustehen könnte.

25

Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es letztlich auch keiner Ausführungen
dazu, dass die von dem Antragsgegner verfügte Anordnung der sofortigen
Vollziehung seines Versagungsbescheides vom 13. Februar 2009 ins Leere geht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

27

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Sie
berücksichtigt, dass durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung in der
Hauptsache, für die regelmäßig der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG
festzusetzen ist, faktisch vorweggenommen wird.