Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-27, Aktenzeichen 6 A 1406/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0727.6A1406.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Januar 2003 - 3 K 9725/97 - ist
unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist dieses gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die
Verfahrenskosten beider Rechtszüge aufzuerlegen, weil er bei einer Fortführung des
Verfahrens voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Die Berufung des Klägers
hätte voraussichtlich Erfolg gehabt, weil die hier streitgegenständliche dienstliche
Beurteilung fehlerhaft zustande gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der damalige
Beurteiler des Klägers, LRSD M. , die von dem Kläger geleitete
Bildungsgangkonferenz Kfz-Technik/ Versorgungstechnik am 00.00.0000
vorzeitig, etwa zehn Minuten vor deren Ende, verlassen hat. Insoweit fehlt es der
dem Kläger unter dem 00.00.0000 erteilten dienstlichen Beurteilung an einer
ausreichenden Grundlage in tatsächlicher Hinsicht. Die Tatsachengrundlage einer
dienstlichen Beurteilung muss aber vollständig sein. In verfahrensmäßiger Hinsicht
erfordert dies, dass ein Beurteiler einer Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten, die -
wie die hier in Rede stehende Konferenzleitung - der Beurteilung zugrunde gelegt
wird, und die der Beurteiler selbst zu bewerten hat, in vollem zeitlichen Umfang
beiwohnen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Beurteiler vor deren Beendigung zu
der Auffassung gelangt ist, die Leistung aufgrund seiner bisherigen Wahrnehmungen
bewerten zu können. Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht
darauf berufen, dass der mit dem Kläger vereinbarte Zeitrahmen bereits
überschritten gewesen sei, als der Beurteiler die Konferenz verlassen habe. Denn
auch dies erlaubt es dem Beurteiler nicht, vorzeitig zu gehen. Einen derartigen
Umstand kann er vielmehr nur in seiner Beurteilung berücksichtigen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1,13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der
ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

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