Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-08, Aktenzeichen 12 B 2077/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1108.12B2077.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die
Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Widerruf der Tagespflegeerlaubnis abzulehnen, nicht in
Frage.

4

Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2006 wird sich bei
Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit deutlicher Wahrscheinlichkeit als
rechtmäßig erweisen.

5

Das sinngemäße Vorbringen der Antragstellerin, sie sei entgegen der Auffassung
des Antragsgegners weiterhin eine im Sinne des § 43 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII
für die Kindertagespflege geeignete Person, greift bei der hier allein gebotenen und
möglichen summarischen Prüfung nämlich nicht durch.

6

Nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedarf derjenige, der Kinder außerhalb ihrer
Wohnung in anderen Räumen während des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich
gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will (Tagespflegeperson), der
Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII erteilt, wenn die
Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet in diesem Sinne sind
Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und
Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen
Tagespflegepersonen auszeichnen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) und über
kindgerechte Räumlichkeiten verfügen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Sie sollen
zudem - so § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII - über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der
Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen
erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. Der Begriff der Eignung der
Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und
Anwendung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

7

Vgl. schon VG Aachen, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 2 L 193/06 -, Juris,
nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 B 800/06 -; vgl. ferner
Stähr, in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB VIII, Stand: Oktober 2006, K § 43 Rz.
15.

8

Mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 Sätze 2 und 3 deutlich erkennbare Zielrichtung
des § 43 Abs. 2 SGB VIII, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson
Qualitätsstandards zu setzen und eine kindgerechte Pflege der zu betreuenden
Kinder sicherzustellen, kann sich eine Tagespflegeperson u. a. nur dann durch ihre
Persönlichkeit und Sachkompetenz im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII
"auszeichnen", wenn sie den zu betreuenden Kindern ein in jeder Beziehung, d. h.
nicht etwa nur in Bezug auf die Räumlichkeiten (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII),
kindgerechtes Umfeld zur Verfügung stellt und die Kinder bei der Tagespflege
deshalb auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen aussetzt, die ihrer
Entwicklung schaden können.

9

Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Mai 2006

10

- 2 L 193/06 -, wonach die Voraussetzung, dass in der Pflegestelle für die in
Tagespflege aufgenomme-nen Kinder keine anderen, d. h. nicht unmittelbar in der
Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege
genutzten Wohnung liegenden, für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder
Gefährdungen vorhanden sind, eine quasi stillschweigende, weil offensichtliche
Voraussetzung darstellt.

11

In Anwendung dieser Grundsätze spricht Überwiegendes dafür, dass die
Antragstellerin die erforderliche persönliche Eignung nicht (mehr) aufweist. Denn
nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht stets
hinreichend sicher die Gefahr ausschließen kann, dass die von ihr betreuten Kinder
im Tagespflegehaushalt miterleben müssen, dass der Ehemann der Antragstellerin
den eigenen, in diesem Haushalt lebenden Söhnen gegenüber Gewalt androht oder
sogar anwendet. Schon das Miterleben von Konfliktsituationen, die in eine
Gewaltandrohung einmünden, stellt aber für die betroffenen Kinder ein erhebliches
Entwicklungsrisiko dar. Denn bei den zu betreuenden Kindern handelt es sich
regelmäßig noch um Kinder im Vorschulalter, die - gerade in fremder Umgebung -
besonders sensibel auf Risiken und Gefährdungen reagieren, Erlebnisse der
vorgenannten Art noch nicht hinreichend verarbeiten können und insoweit sogar der
Gefahr einer Traumatisierung ausgesetzt sind. Der Einwand, den die Antragstellerin
in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 gegen die -
zutreffende - Annahme des Antragsgegners, schon das Miterleben von Gewalt oder
Gewaltandrohung sei mit dem Förderungsauftrag der Kindertagespflege unvereinbar,
erhoben hat, ist offensichtlich unerheblich. Denn der behauptete Umstand, in
Modellprojekten in Kindertageseinrichtungen würden mittlerweile kontrollierte "Box-
oder Ringkämpfe" als Mittel der Konfliktlösung eingesetzt, besagt nichts darüber, ob
es der Entwicklung von Kindern im Vorschulalter schaden kann, eine nicht zuvor
vereinbarten Regeln folgende, sondern gleichsam unkontrollierte Gewaltandrohung
oder -ausübung durch eine erwachsene Person gegenüber einem Kind mitzuerleben.

12

Das Vorbringen der Antragstellerin, das einmalige "Hinterherwerfen eines
Pinsels" stelle, wie auch der Antragsgegner eingeräumt habe, keine (massive)
Gefährdung des Wohls des betroffenen Sohnes der Antragstellerin dar und könne
schon deshalb und erst recht auch keine Gefährdung des Kindeswohls der betreuten
Kinder begründen, geht fehl. Die gezogene Schlussfolgerung besagt für die hier zu
beantwortende Frage der Eignung der Tagespflegeperson schon grundsätzlich
nichts. Denn die Voraussetzungen für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung
sind keineswegs deckungsgleich mit den Voraussetzungen des hier einschlägigen §
43 Abs. 2 SGB X, deren Vorliegen im übrigen nicht von den möglicherweise nicht
oder nur unzureichend unterrichteten oder zu einer fehlerhaften Bewertung
gelangenden Eltern der Tagespflegekinder, sondern von dem Antragsgegner zu
prüfen ist. Mit dem insbesondere in § 8a SGB VIII verwendeten Begriff der
Kindeswohlgefährdung knüpft das Kinder- und Jugendhilferecht an den aus § 1666
Abs. 1 BGB bekannten Terminus an. Er markiert dort die Interventionsschwelle, von
der an der Staat in Gestalt des Familiengerichts in das elterliche Sorgerecht
eingreifen darf und auch muss, um in Ausübung seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2
Satz 2 GG) das Kind vor Gefahren zu schützen, wenn die Eltern nicht fähig oder
nicht willens sind, diese Gefahren abzuwehren. Eine Kindeswohlgefährdung liegt
dann vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende
Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine
erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des
Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt; typische Anwendungsfälle sind
Kindesmisshandlung, sexuelle Gewalt und Vernachlässigung.

13

Zum Ganzen vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 8a Rn. 14, m. w. N.

14

Mit Blick auf die bereits dargelegte Zielrichtung des § 43 Abs. 2 SGB VIII, über
das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson Qualitätsstandards zu setzen und
eine in jeder Beziehung kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder
sicherzustellen, liegt es auf der Hand, dass die Eignung einer Tagespflegeperson
nicht erst dann verneint werden kann, wenn im Rahmen der Tagespflege eine Gefahr
im soeben umschriebenen Sinne - also z. B. Kindesmissbrauch - droht. Wenn
deshalb der Antragsgegner das Vorliegen einer (akuten) Kindeswohlgefährdung in
Bezug auf den oder die Söhne der Antragstellerin verneint hat bzw. auch derzeit
verneint, so rechtfertigt dies nicht zugleich den Schluss, die Antragstellerin sei
geeignet im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VIII.

15

Unabhängig davon spricht alles dafür, dass der Vortrag, es habe nur ein
einmaliges Fehlverhalten des Ehemannes der Antragstellerin ("einmaliges
Hinterherwerfen") vorgelegen, den nach Aktenlage zutage getretenen Sachverhalt
erheblich verkürzt. Der Inhalt des Vermerks des Antragsgegners vom 26. Juli 2006
gibt nämlich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der
Antragstellerin nicht selten Gewalt und Gewaltandrohung als "erzieherisches" Mittel
gegenüber seinen Söhnen oder auch als Mittel der Konfliktbewältigung gegenüber
der Antragstellerin einsetzt. Zweifelhaft ist schon, ob die Version der Antragstellerin
und ihres Ehemannes zutrifft, letzterer habe aus Wut einen Pinsel dem 9-jährigen
Sohn H. "hinterhergeworfen" und diesen ungewollt getroffen. Mit Blick darauf, dass
die Verletzungsfolge nicht etwa am Rücken, sondern im Gesicht des Jungen
aufgetreten ist und sich dort als "blaues Auge" bemerkbar gemacht hat, stellt es sich
nämlich als wesentlich wahrscheinlicher dar, dass der Junge Opfer eines gezielten
Faustschlages geworden ist und die anderslautenden Bekundungen auch der
Antragstellerin eine Verharmlosung des Geschehens bedeuten. Hinzu tritt, dass der
6 ½ -jährige gemeinsame Sohn C. nach dem Inhalt des Vermerks der für die B.
arbeitenden Honorarkraft L. T. - und damit einer Person, die nicht dem
Antragsgegner zugeordnet werden kann - erzählt hat, dass der Vater "schon mal
ausraste und die Kinder schlage und trete und auch die Mutter schubse". Dass es
sich bei dem erwähnten "Schubsen" um die Anwendung nicht unerheblicher
körperlicher Gewalt gegenüber der Antragstellerin handelt, wird daran deutlich, wie
der Sohn C. die Folgen des "Schubsens" beschrieben hat: Die Mutter sei dann
"umgefallen". Auch der Sohn H. hat nach Schilderung des innerfamiliären Vorfalls
vom 12. Juli 2006 angegeben, dass der Vater "nur schlage, wenn er wütend sei".
Diesen Angaben der beiden Söhne ist die Antragstellerin in keiner Weise
substantiiert entgegengetreten; sie hat sich vielmehr auf die Behauptung beschränkt,
dass ihr Ehemann den Söhnen Schläge nur androhe und sie - "bis auf einen
gelegentlichen Klaps" - nicht körperlich züchtige. Diese Einlassungen müssen vor
dem Hintergrund der Angaben der Söhne H. und C. gegenüber einer nicht
verfahrensbeteiligten Person als wenig glaubhaft bewertet werden. Vor allem aber
belegen sie, dass die Antragstellerin das Verhalten ihres Ehemannes zu
verharmlosen sucht, und machen damit deutlich, dass sie nicht hinreichend in der
Lage und/oder willens ist, eine gewaltfreie Erziehung der eigenen Kinder im eigenen
Haushalt auch gegen ihren Ehemann durchzusetzen, obwohl der Gesetzgeber
Kindern das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung eingeräumt und körperliche
Bestrafungen für unzulässig erklärt hat (§ 1631 Abs. 2 BGB).

16

Der Vortrag der Antragstellerin, der Vorfall mit dem Sohn H. sei mit der
umzugsbedingten Anspannung zu erklären mit der Folge, dass nach Abschluss des
Umzugs und der Umbaumaßnahmen im neuen Haus kein Anlass mehr für ein für ein
solches Fehlverhalten des Ehemannes bestehe, greift ersichtlich nicht durch. Zum
einen spricht - wie bereits ausgeführt - nach den Angaben der beiden Söhne alles
dafür, dass ihr Vater sie (und den weiteren Bruder) zu schlagen pflegt, wenn er - aus
welchem Grunde auch immer - wütend ist. Zum anderen können jederzeit neue
Situationen auftreten, die zu einer besonderen "Anspannung" für den Ehemann der
Antragstellerin und seine Familie führen, so dass sich auch das eingeräumte,
angeblich einmalige Fehlverhalten ohne weiteres wiederholen kann. Auch dieser
Erklärungsversuch der Antragstellerin belegt im übrigen, dass sie dem Verhalten
ihres Ehemannes offensichtlich nicht entschieden entgegentritt, sondern es entgegen
ihren Behauptungen, sich zu distanzieren und den kritischen Dialog zu suchen,
bagatellisiert. Letzteres gilt auch für den Vortrag, mit dem die Antragstellerin zur
Erläuterung des Fehlverhaltens darauf hinweist, dass ihr Ehemann in einem anderen
- dem albanischen - Kulturkreis aufgewachsen ist. Dieser Vortrag deutet im übrigen
darauf hin, dass der eingeräumte Ausbruch von Gewalt auf eine durch die Erziehung
erworbene und deshalb nicht ohne weiteres zu beseitigende Disposition
zurückzuführen ist.

17

Die - unsubstantiierte - Behauptung der Antragstellerin schließlich, die Gefahr,
dass die zu betreuenden Tagespflegekinder die Androhung oder Ausübung
innerfamiliärer Gewalt miterleben müssten, sei auch deshalb gering, weil ihr
Ehemann zu den Pflegezeiten regelmäßig abwesend sei, verfängt gleichfalls nicht.
Denn ungeachtet der Frage, ob es nicht (regelmäßig) zu zeitlichen
Überschneidungen zwischen Pflegezeiten und Zeiten der Anwesenheit des
Ehemannes der Antragstellerin im Familienhaushalt kommt, kann eine gleichzeitige
Anwesenheit der Tagespflegekinder und des Ehemannes der Antragstellerin
jedenfalls für Ausfallzeiten, d. h. im Falle des Urlaubs oder der Krankheit des
Ehemannes der Antragstellerin, und damit für nicht unerhebliche Zeiträume nicht
ausgeschlossen werden.

18

Der maßgeblich auf die Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 2 SGB VIII
gestützte Widerruf der Tagespflegeerlaubnis verstößt aller Voraussicht nach auch
nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er wird entgegen dem
Beschwerdevorbringen insbesondere voraussichtlich auch nicht unter dem
Blickwinkel der Grundrechte zu beanstanden sein.

19

Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

20

An der Verfassungsmäßigkeit der - hier im Rahmen der Widerrufsentscheidung
anzuwendenden - Regelung des § 43 Abs. 2 SGB VIII, die Erteilung (und im Falle
des Widerrufs: den Fortbestand) einer Tagespflegeerlaubnis von der Erfüllung des
Tatbestandsmerkmals der Eignung der Tagespflegeperson abhängig zu machen,
bestehen im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit ersichtlich keine
Bedenken.

21

Zum Gewährleistungsinhalt des Art. 12 Abs. 1 GG vgl. statt aller Jarass, in:
Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 12 Rn 1 ff. (speziell zur
Rechtfertigung von Beeinträchtigungen Rn 19 bis 41) m. w. N. zur Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts.

22

Denn auch dann, wenn man von einem eigenständigen Berufsbild der
Tagespflegeperson - also einer Pflegeperson, die Kinder außerhalb der Wohnung
der Kinder in anderen Räumen gegen Entgelt bzw. gegen Kostenerstattung betreut -
ausgeht und deshalb in dem Eignungserfordernis nicht eine Beschränkung der
Berufsausübung, sondern der Berufswahl zu sehen hat, stellt sich dieses Erfordernis
als eine verhältnismäßige Beschränkung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG
dar. Dass die vorliegende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Regelung der
subjektiven Anforderungen in § 43 Abs. 2 SGB VIII zur Erreichung des verfolgten
Zwecks, im Interesse der zu schützenden Kinder eine bestimmten
Qualitätsanforderungen genügende Tagespflege sicherzustellen, geeignet ist, bedarf
keiner besonderen Begründung. Sie ist auch erforderlich, weil ein die Berufsfreiheit
weniger fühlbar einschränkendes, den verfolgten Zweck aber in gleicher Weise
förderndes Mittel nicht ersichtlich ist. Schließlich steht der Grundrechtseingriff auch
nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Subjektive
Berufswahlbeschränkungen sind zum Schutze überragender bzw. wichtiger
Gemeinschaftsgüter zulässig, wobei es sich auch um "relative", also vom
Gesetzgeber nach seinen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen
Vorstellungen sachgerecht festgelegte Güter bzw. Interessen handeln kann.

23

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 12 Rn. 37 m. w. N.; ständige
Rechtsprechung des BVerfG, vgl. den Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04
-, NVwZ-RR 2004, 545.

24

Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die vorliegende gesetzliche
Beschränkung der Berufswahl dem Schutz eines wichtigen bzw. überragenden
Gemeinschaftsgutes dient. Denn das mit § 43 Abs. 2 SGB VIII angestrebte Ziel, eine
kindgerechte Betreu-ung und ungefährdete Entwicklung solcher (Klein- oder
Vorschul-) Kinder sicherzu-stellen, deren Eltern sie für bestimmte Zeiten aus dem
elterlich kontrollierten Bereich weggeben und einer Tagespflegeperson zur
Betreuung überantworten, stellt schon mit Blick auf den Anspruch auf besonderen
Schutz, den die Rechtsordnung Kindern zubilligt (vgl. Art. 6 Abs. 2 GG, § 1631 Abs. 2
BGB), und das dem Staat insoweit übertragene Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2
GG) ein überragendes Gemein-schaftsgut in diesem Sinne dar.

25

Auch der auf die Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 2 SGB VIII im
Einzelfall gestützte Widerruf der Tagespflegeerlaubnis wird sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht als Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstellen.
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass dem Antragsgegner ein milderes, den
angestrebten Zweck gleichermaßen förderndes Mittel zu Gebote stünde; der
Antragsgegner hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass eine (auch nur)
regelmäßige Kontrolle durch ihn nicht durchführbar, und - so ist hinzuzufügen - auch
nicht finanzierbar wäre. Der durch den Widerruf begründete Grundrechtseingriff steht
schließlich auch nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Denn es spricht
alles dafür, dass der Zweck, die Tagespflegekinder vor u. U. sogar traumatisierenden
Erlebnissen zu bewahren, gegenüber dem in erster Linie wirtschaftlichen Interesse
der Antragstellerin, als Tagespflegemutter tätig zu sein, deutlich vorrangig ist.

26

Der ferner behauptete Verstoß der Widerrufsentscheidung gegen Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG ist ersichtlich nicht gegeben. Abgesehen davon, dass das
Bundesverfassungsgericht die Frage, ob und inwieweit die Eigentumsgarantie den
Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines
Unternehmers gehörenden Sachen und Rechte überhaupt erfasst, anders als der
Bundesgerichtshof bislang offen gelassen hat

27

- vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02 -, NJW
2005, 589, m. w. N. -,

28

ist hier auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht
erkennbar, dass der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG durch den Entzug der
Tagespflegeerlaubnis berührt sein könnte. Denn der nach dieser Rechtsprechung
durch Art. 14 Abs. 1 GG dem Gewerbebetrieb vermittelte Substanzschutz ist dann
nicht einschlägig, wenn - wie hier - ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit
der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit eingreift und damit den
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

29

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, BGHZ 161, 305 = NJW
2005, 748.

30

Auf eine Verletzung von Vertrauensschutz schließlich wird sich die Antragstellerin
voraussichtlich deshalb nicht mit Erfolg berufen können, weil ein schützenswertes
Vertrauen in den Fortbestand der Tagespflegeerlaubnis schon mit Blick auf den in
dieser Erlaubnis enthaltenen Widerrufsvorbehalt nicht erkennbar ist und weil die
anzuwendende Vorschrift (§ 47 Abs. 1 SGB X) einen Vertrauensschutz
dementsprechend nicht vorsieht. Ein Vergleich des hier einschlägigen Absatzes 1 der
Norm mit deren Abs. 2 verdeutlicht nämlich, dass das betätigte und schutzwürdige
Vertrauen auf den Bestand eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nur
den mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgenden Widerruf des Verwaltungsakts
hindert.

31

Durch die Beschwerdebegründung wird ferner nicht die Feststellung des
Verwaltungsgerichts in Frage gestellt, dass auch eine von der Bewertung der
Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu keinem anderen Ergebnis führe. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts können überwiegende öffentliche Belange es
ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers
einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des
allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, a. a. O. (zum
Sofortvollzug bei Anordnung des Ruhens einer Zahnarzt-Approbation).

33

Mit Blick darauf, dass der Widerruf nach den obigen Ausführungen in die
Berufswahlfreiheit der Antragstellerin eingreifen dürfte, werden hier ähnlich wie bei
der Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation nur solche Gründe
ausreichen können, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs
stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind,
hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere
davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige
Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, a. a. O.

35

Eine solche Gesamtwürdigung führt hier zu dem Ergebnis, dass die von dem
Antragsgegner in mehreren Gesprächen ermittelten Tatsachen - der Umstand, dass
der Ehemann der Antragstellerin, wenn er "wütend" ist, körperliche Gewalt gegen
seine Kinder und auch gegen die Antragstellerin anwendet, und der Umstand, dass
die Antragstellerin dieses Verhalten bagatellisiert und nicht unterbinden kann oder
will - die Befürchtung begründen, dass die Tagespflegekinder solchen Szenen
innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt werden, wenn der Ehemann während der
Tagespflege zugegen ist und Konflikte auftreten. Zwar mag die Wahrscheinlichkeit
des

36

- allerdings jederzeit möglichen - Eintritts eines solchen Ereignisses wegen der
Berufstätigkeit des Ehemannes der Antragstellerin nicht übermäßig hoch sein; mit
Blick darauf, dass die Tagespflegekinder als Kinder im Vorschulalter - der der
Antragstellerin von dem Antragsgegner vermittelte O. Q. T1. etwa war im
Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung noch nicht einmal zwei Jahre alt
- in ihrer Entwicklung besonders anfällig für Traumatisierungen und deshalb
besonders schutzbedürftig sind und der Staat von Verfassungs wegen zu ihrem
Schutz berufen ist, dürfen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Gefahr aber
keinesfalls unangemessen hohe Anforderungen gestellt werden. Die nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Folgenabwägung
muss zulasten der Antragstellerin ausgehen. Denn den soeben umschriebenen
Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahme für die Dauer des (selbst bei
äußerster Förderung des Verfahrens durch alle Beteiligten) mindestens etliche
Monate dauernden Rechtsstreits zu befürchten sind, steht als Folge, welche
demgegenüber bei der Antragstellerin wegen des Sofortvollzugs eintritt, lediglich der
Verlust der aus der Tagespflege resultierenden - geringfügigen und mit Blick auf die
Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes offenbar nicht den Kern des Familieneinkommens
bildenden - Einnahmen gegenüber. Außerdem ist die Antragstellerin nicht gehindert,
Kindertagespflege in der Weise - erlaubnisfrei - auszuüben, dass sie die Kinder in
deren eigenem häuslichen Umfeld - und somit in der Sphäre und Verantwortung der
sorgeberechtigten Eltern - betreut. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen
Vortrag des Antragsgegners vom 6. Oktober 2006 nutzt die Antragstellerin, soweit
ihm dies bekannt ist, im übrigen diese Möglichkeit.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

38

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

39