Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 22 B 2111/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.22B2111.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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Das Vorbringen des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 20. Oktober und 14.
November 2003 gibt keinen Anlass, die im Rahmen der Interessenabwägung
maßgeblich berücksichtigten prognostizierten Erfolgsaussichten des
Nachbarwiderspruchs in Frage zu stellen, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung Nr. 00060/02 vom 23. Oktober 2002 in der Fassung des
Änderungsbescheids vom 14. August 2003 keine Nachbarrechte des Antragstellers
verletzt.

3

Die Baugenehmigung in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14. August
2003 verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit
richtet sich nach § 35 BauGB. Als nachbarschützende Vorschrift kommt zugunsten
des Antragstellers allein das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Der Eigentümer
eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten ansässigen
Betriebes hat keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich
planungsrechtlich unzulässiges Nachbarvorhaben.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B
38.99 -, BRS 62 Nr. 189.

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Dies gilt entsprechend in den Fällen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, in denen
öffentliche Belange einem im Außenbereich geplanten Vorhaben im Sinne des § 35
Abs. 1 Nr. 6 BauGB in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen
im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an
anderer Stelle - hier in einer Konzentrationszone - erfolgt ist.

6

Mit seiner Auffassung, dass entgegen den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts keine Vermessungen von drei Referenzanlagen vorlägen, irrt
der Antragsteller. Das durch den Änderungsbescheid vom 14. August 2003
Bestandteil der Baugenehmigung gewordene schalltechnische Gutachten des
Ingenieurbüros S. & I. vom 4. August 2003 enthält in seiner Anlage eine 28-
seitige Zusammenfassung der F. X. F. , in der die Ergebnisse aus drei
Geräuschmessungen bei Nennleistungsbetrieb an verschiedenen H. X. F. T.
- frühere Bezeichnung: F. X. T. - dargestellt und eine Bestimmung der
Schallemissions-Parameter aus diesen Einzelmessungen vom 12. Juli 2002 durch
die X. - D. GmbH enthalten sind. Dass für den schallreduzierten Betrieb eine
Vermessung von drei Referenzanlagen vorliege, wird vom Verwaltungsgericht nicht
unterstellt. Auch das schalltechnische Gutachten vom 4. August 2003 geht von nur
einer bei schallreduziertem Betrieb vermessenen Referenzanlage aus, wie sich aus
der Berücksichtigung eines höheren Unsicherheitswertes für die
Produktserienstreuung bei schallreduziertem Betrieb (1,2 dB(A) Serienstreuung)
gegenüber dem Normalbetrieb (0,5 dB(A) Serienstreuung) ergibt.

7

Die Bestimmung der Schallemissions-Parameter bezieht sich u.a. auch auf
Anlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m. Anhaltspunkte dafür, dass sich der
Referenzschallleistungspegel bei 95 % der Nennleistung in Abhängigkeit von der
Nabenhöhe verändert, bestehen - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht.
In den Materialien Nr. 63 - Windenergieanlagen und Immissionsschutz - des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen wird hierzu auf Seite 8 ausdrücklich
ausgeführt, dass nach Erreichen der elektrischen Nennleistung keine weitere
Erhöhung der Schallemission in Abhängigkeit von der Windgeschwindigkeit auftrete,
was dazu führe, dass die maximale Schallemission derartiger Anlagen in der Regel
unabhängig von der Masthöhe sei.

8

Der Einwand des Antragstellers gegen die Vermessung der Referenzanlagen bei
einer Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s in 10 m Höhe, bei der die Anlage 95 % ihrer
Nennleistung erreicht, greift nicht durch. Zu Recht weist der Antragsteller zwar darauf
hin, dass für die Prognose der Schallleistungspegel bei Nennleistung maßgeblich ist,
wenn der Betrieb der Anlage nicht von vornherein auf eine geringere Leistung
beschränkt werden soll.

9

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 -.

10

Dies besagt aber nicht, dass die Prognose nur durch Messung an der
Referenzanlage bei Nennleistungsbetrieb angestellt werden kann. Nach den
Einschätzungen von Sachverständigen ergeben sich reproduzierbare und
repräsentative Emissionswerte, die als Eingangsdaten für
Schallimmissionsprognosen geeignet sind, bei der Vermessung von
Windenergieanlagen nach dem Verfahren der DIN EN 61400-11
"Windenergieanlagen, Teil 11: Schallmessverfahren" in Verbindung mit
Konkretisierungen, die in den "Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil
1: Bestimmung der Schallemissionswerte", herausgegeben von der
Fördergesellschaft Windenergie e.V., festgelegt sind. Die Anwendung dieser
Regelwerke hat unter anderem der Länderausschuss für Immissionsschutz auf
seiner 99. Sitzung im Mai 2000
empfohlen. Eine entsprechende Festlegung enthält der Windenergie-Erlass des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2002. Dieses Verfahren ermöglicht die
Ermittlung von akustischen Daten im Bereich von Windgeschwindigkeiten zwischen 6
m/s und 10 m/s in 10 m Höhe über Grund. Die nach dieser Richtlinie ermittelten
Daten gelten nach dem aktuellen Erkenntnisstand als hinreichende Näherung für die
erzeugten Geräuschimmissionen im Nennleistungsbereich, bei dem die höchsten
Beurteilungspegel im Sinne der TA Lärm auftreten.

11

Vgl. die bereits zitierten Materialien Nr. 63 des
Landesumweltamtes Seite 8 und 13.

12

Die Festlegung der Vermessung der Anlage bei (nur) 95 % der Nennleistung
steht nicht in Widerspruch zu Nr. 1.2 Buchst. a) des Anhangs zur TA Lärm, nach der
zur Bestimmung der durch die Anlage verursachten zusätzlichen Schallimmissionen
diejenige bestimmungsgemäße Betriebsart zu Grunde zu legen ist, die in ihrem
Einwirkungsbereich die höchsten Beurteilungspegel erzeugt. Denn als hinreichende
Näherung für die im Nennleistungsbereich erzeugten Geräuschemissionen sind die
bei nur 95 % der Nennleistung gemessenen Schallemissionen mit denen im
Nennleistungsbetrieb vergleichbar. Bei der Erstellung einer Lärmprognose können
die bekannten geringfügigen Abweichungen spätestens bei den im Rahmen der
Prognose "auf der sicheren Seite" vorzunehmenden Sicherheitszuschlägen
berücksichtigt werden. Gegen die Vermessung der Referenzanlagen bei nur 95 %
der Nennleistung bestehen daher jedenfalls im vorliegenden vorläufigen
Rechtsschutzverfahren keine durchgreifenden Bedenken.

13

Soweit der Antragsteller vorträgt, auch nach Erreichen der elektrischen
Nennleistung steige die Schallemission mit zunehmender Windgeschwindigkeit
weiter an, hat der Antragsteller dies jedenfalls für die vom Beigeladenen projektierte
Windenergieanlage nicht hinreichend dargelegt. Die dazu vorgelegte Unterlage
(Anlage A 5 des Schriftsatzes des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers
vom 5. Mai 2003 im Verfahren 22 B 1608/03) stützt die Auffassung des Antragstellers
nicht. Es handelt sich um eine Darstellung des Landesumweltamtes NRW ("Folie
19"), in der ein "untypisches, aber serienmäßiges Verhalten" einer pitch-gesteuerten
Anlage beschrieben wird, bei dem nach Erreichen der Nennleistung die Drehzahl bei
hohen Windgeschwindigkeiten weiter erhöht wird ("Der Schallpegel steigt sprunghaft
an."). Für den Aussetzungsantrag ist mit dieser Folie nichts gewonnen, weil sie einen
untypischen Ausnahmefall betrifft, der nach der weiteren Eintragung bei der Planung
berücksichtigt werden muss und damit offensichtlich beherrschbar ist, zumal die
Erhöhung der Drehzahl, die bei hohen Windgeschwindigkeiten auch nach Erreichen
der Nennleistung zu einem sprunghaften Anstieg der Schallpegel führen soll, durch
die Pitch-Steuerung gerade unterbunden werden soll. Davon abgesehen deutet eine
handschriftliche Eintragung auf der Folie darauf hin, dass es sich ohnehin um die
Anlage eines anderen Herstellers handelt. Außerdem ändert der vom
Landesumweltamt NRW in der Folie 19 erörterte Ausnahmefall nichts daran, dass
diese Behörde in den bereits zitierten Materialien Nr. 63 die Pitch-Steuerung als
anerkannte Technik der Geräuschbegrenzung beschreibt (a.a.O. S. 8 f.).

14

Die Behauptung des Antragstellers, nach Erkenntnissen des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen sei eine Überschreitung der
Beurteilungspegel in der Nachtzeit bei denselben Bedingungen gegenüber der
Tagzeit von bis zu 1 dB(A) möglich, wie sich aus der Anlage A 6 - Folie 26 - des oben
genannten Schriftsatzes ergebe, lässt keine Überschreitung des Nachtwerts von 45
dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers erwarten. Zunächst einmal ist kein Grund
dafür ersichtlich, dass die Emissionen einer Windenergieanlage bei gleichen
meteorologischen Bedingungen während der Nacht größer sind als tagsüber. Die
gemessenen Schallemissionswerte der Referenzanlage können daher der
Berechnung der Schallprognose unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erhebung zugrunde
gelegt werden. Diese Schallprognose beruht auf der DIN ISO 9613-2, die ein
Verfahren zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien
festlegt, mit dem die Pegel von Geräuschimmissionen in einem Abstand von
verschiedenen Schallquellen vorausberechnet werden können. Dabei wird von
schallausbreitungsgünstigen Witterungsbedingungen in Mitwindrichtung oder -
gleichwertig - bei gut entwickelter, leichter Bodeninversion ausgegangen, wie sie
üblicherweise nachts auftritt (vgl. Abschnitt 1 "Anwendungsbereich" der DIN ISO
9613-2). Damit hat diese Normierung gerade die günstigere Schallausbreitung zur
Nachtzeit im Blick.

15

Der Einwand des Antragstellers, die Bezeichnung "ca. 1.000 kW" in Nr. 10 der
Baugenehmigung vom 23. Oktober 2002 sei unbestimmt, führt nicht zur
Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wegen Verstoßes gegen das
Bestimmtheitserfordernis. Denn nach dieser Bestimmung ist die Steuerung der
Anlage so zu programmieren und gegen Eingriffe zu sichern, dass die Anlage
während der Nacht einen Schallleistungspegel von max. 100 dB(A) nicht
überschreiten kann. Erläuternd wird lediglich ausgeführt, dass diese
Schallleistungsbegrenzung einer Leistung der Anlage von ca. 1.000 kW entspricht.
Sodann wird der Beigeladenen zur Auflage gemacht, einen Nachweis des
Anlagenbauers über die Art und Weise der Realisierung und die entsprechende
Programmierung der Anlagensteuerung dem Antragsgegner und dem Staatlichen
Umweltamt Krefeld vor Inbetriebnahme vorzulegen. Damit ist eine hinreichend
bestimmte Überwachung der Anlage gefordert und sichergestellt. Denn für die
Schallimmissionsprognose ist nicht die Festschreibung einer Leistungsreduzierung,
sondern die Festschreibung der Schallemissionen der Anlage des Nachts auf 100
dB(A) entscheidend.

16

Der Annahme, dass der Schallleistungspegel von 100 dB(A) durch eine
Leistungsbegrenzung der Anlage auf ca. 1.000 kW eingehalten werden kann, hält
der Antragsteller zwar die Ergebnisse der Einzelmessungen bei Normalbetrieb
entgegen. Dabei verkennt er aber, dass bei pitch-gesteuertem (Nacht-)Betrieb - je
nach Anlagentyp - eine Geräuschminderung von bis zu 4 dB(A) im Verhältnis zum
Nennleistungsbetrieb erzielt werden kann,

17

vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen,
a.a.O., Seite 12.

18

Bestätigt wird dies durch den Messbericht Nr. 25574-1.003 der Firma L. D. F.
über die Ermittlung der Schallemissionen der typgleichen Windenergieanlage F.
Typ F. bei vier verschiedenen Einstellungen mit schalloptimiertem Betrieb am
Standort "Windpark D. - I. ". Danach beruht die Schallreduzierung bei pitch-
gesteuertem Betrieb zum einen auf der Reduzierung der induzierten
Blattspitzenwirbel auf Grund der Drehzahlbegrenzung, zum anderen darauf, dass
das Rotorblatt wegen der variablen Blattwinkeleinstellung "turbulenzarm" umströmt
und damit "leiser" wird. Demzufolge wurde bei einer schallreduzierten Einstellung der
Anlage auf 1000 kW ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) bei 95 % des
heruntergeregelten "Nenn-"Leistungswertes Leistung gemessen.

19

Auch die in der Nebenbestimmung Nr. 10 enthaltene Programmieranweisung ist
hinreichend bestimmt. Da ein Nachweis über die Art und Weise der Realisierung und
die entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung vorab vorzulegen ist,
versteht es sich von selbst, dass diese Auflage nicht bereits durch die bloße
Übergabe der Unterlagen erfüllt ist, sondern nur dann, wenn sich diesen Unterlagen
entnehmen lässt, dass ihr Zweck, der ausschließlich schallreduzierte Betrieb der
Windenergieanlage bei Nacht bis zu Emissionen von 100 dB(A), gesichert ist. Diese
Sicherung soll ersichtlich ein jederzeitiges Umschalten der Anlage auf den
Normalbetrieb für die Nacht verhindern. Begründete Zweifel, dass eine
dahingehende Programmierung der Anlage nicht möglich ist, werden vom
Antragsteller nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich

20

Durch diese Programmierung der Anlage ist nach den vorliegenden
Genehmigungsunterlagen auch hinreichend gewährleistet, dass es von der
Inbetriebnahme der Anlage an zu keiner Überschreitung des Grenzwertes von 45
dB(A) des Nachts am Wohnort des Antragstellers kommt. Die
Genehmigungsfähigkeit der Anlage wird daher nicht unzulässigerweise in das
Überprüfungsverfahren nach Inbetriebnahme der Anlage verschoben. Dieses sichert
die Prognose lediglich ab. Die Baugenehmigung erfasst ausschließlich den
genehmigten Betrieb. Daher kann im Genehmigungsverfahren nicht die Sorge des
Antragstellers berücksichtigt werden, dass ihm in einem auf ordnungsbehördliches
Einschreiten gerichtetes Verfahren die Beweislast dafür obliegt, dass der Betreiber
die Genehmigung nicht einhält.

21

Da die Auflagen 9 und 10 der Baugenehmigung bewirken, dass in jedem Fall
beim schallreduzierten Betrieb des Nachts der prognostizierte Beurteilungspegel
auch unter Berücksichtigung eines emissionsseitigen Zulasgs von 2,5 dB(A) für die
obere Vertrauensbereichsgrenze am Immissionspunkt 8, dem Wohnhaus des
Antragstellers, deutlich unterhalb der Immissionsrichtwerte der TA Lärm von 60 bzw.
45 dB(A) liegen wird, kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
die in Auflage Nr. 12 gesetzte Frist von einem Jahr für Immissionsmessungen zu
seinen Lasten zu großzügig bemessen sei.

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Was die Schattenwurfproblematik angeht, liegt der Baugenehmigung ein
Schattenwurfgutachten des Planungsbüros T. vom 6. August 2003 zu Grunde.
Zur Umsetzung der Ergebnisse dieses Gutachtens enthält die angegriffene
Baugenehmigung Nebenbestimmungen, wonach durch eine geeignete
Abschalteinrichtung
überprüfbar und nachweisbar sichergestellt werden muss, dass die Schattenwurf-
Immissionen der genehmigten sowie der beiden bereits vorhandenen
Windkraftanlagen insgesamt an den im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage
gelegenen Grundstücken mit Wohnbebauung - wozu auch das Grundstück des
Antragstellers gehört - tatsächlich 8 h/a und 30 min/d nicht überschreiten. Warum die
Festschreibung in der Baugenehmigung, dass die Anlage mit einer näher
beschriebenen Abschaltautomatik auszurüsten und zu betreiben ist, nicht ausreicht,
wird vom Antragsteller nicht dargelegt. Bei einem Betreiben der Windkraftanlage im
genehmigten Umfang gewährleistet sie gerade, dass eine Dokumentation der Dauer
des Schattenschlages an einzelnen Tagen durch den Antragsteller entbehrlich
bleibt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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