Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 6 U 191/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0316.6U191.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil der
geltendgemachte Verfügungsanspruch nicht besteht. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin stellt die beanstandete Werbeaussage
eine Irreführung des Verkehrs im Sinne des § 3 UWG nicht dar.

3

Die Aussage "Nur SensorExcel hat federnd gelagerte Klingen,
die sich Deinen Konturen anpassen, um so gründlich zu rasieren"
wendet sich ausschließlich an (potentielle) Verwender des Produktes
G. for Women "Sensor Excel", also an Frauen. Es trifft demgegenüber
nicht zu, dass die Antragsgegnerin mit der Werbung nur das
Klingensystem "Sensor Excel" als solches und damit auch die -
baugleichen - Rasierer unter dieser Bezeichnung bewirbt, die für
Männer vorgesehen sind. Bezogen auf die mithin allein
angesprochenen Damenrasierer ist die Aussage indes zutreffend,
sodass eine Irreführung des Verkehrs ausscheidet.

4

Dass es sich bei dem Rasierer um einen Damenrasierer zum
Rasieren der Beine handelt, bedarf schon mit Blick auf die
Bezeichnung "G. for Women" keiner näheren Begründung. Es kommt
hinzu, dass die Aufmachung des Produktes sich an Frauen wendet und
in der Produktbeschreibung Frauen als Nutzer und ihre Beinrasur
durch die Formulierung: "Der sichere und einfache Weg zu
super-glatten Beinen. Für Frauen entwickelt, passt der Griff bequem
in Deine Hand" ausdrücklich angesprochen werden. Außerdem ist der
verwendete Sprachstil in der distanzlosen und vertraulichen
"Du"-Form für die Ansprache von Männern in der Werbung für
Körperpflegemittel eher ungewöhnlich.

5

Handelt es sich aus diesen Gründen um ein ausschließlich für
Frauen bestimmtes Produkt, so wendet sich die Produktbeschreibung
und damit auch die verfahrensgegenständliche Aussage ebenfalls nur
an Frauen. Vor diesem Hintergrund wird die Aussage "Nur SensorExcel
hat federnd gelagerte Klingen, die ..." ausschließlich dahin
verstanden, dass es auf dem Markt für Damen-Rasierer keine
System-Rasierer mit derartigen Klingen gebe. Denn die Verwenderin
eines gerade für Frauen bestimmten Rasierers erwartet im Rahmen der
Produktbeschreibung keine Aussage zu Rasierern für Männer. Es
trifft allerdings zu, dass auch Produktbeschreibungen denkbar sind,
die abweichend von dieser Erwartung auch weitergehende Bezugnahmen
auf für Männer vorgesehene Rasierer enthalten. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin hat die verfahrensgegenständliche
Werbung, und zwar auch unter der gebotenen Einbeziehung ihres
Kontextes, einen derartigen Inhalt aber nicht.

6

Die angesprochene Kundin wird die Aussage zunächst nicht
deswegen auch auf Rasierer für Männer beziehen, weil das Produkt in
ihr nicht als "G. for Women SensorExcel", sondern nur als
"SensorExcel" bezeichnet ist und unter dieser Bezeichnung die
Rasierer und baugleichen Systemklingen für Männer vertrieben
werden. Angesichts des Umstandes, dass sich der gesamte Text der
Produktbeschreibung ausschließlich an Frauen wendet, wird auch die
Kundin, die weiß, dass es baugleiche Klingen "SensorExcel" für
Männer gibt, die Werbung dahin verstehen, dass ausschließlich
Rasierer für Frauen gemeint sind, und annehmen, der Bestandteil "G.
For Women" sei allein zur Abkürzung und Vermeidung einer unschönen
Wiederholung der langen ausführlichen Bezeichnung "G. for Women
SensorExcel" verwendet worden.

7

Auch die Aussage "Alle Sensor(r)/SensorExcel Klingen passen in
diesen Apparat" am Rand des Textfelds bezieht Klingen für
Männerrasierer nicht in die beanstandete Aussage ein. Die
angesprochene Kundin wird sie vielmehr dahin verstehen, dass alle
für Damenrasierer vorgesehenen Klingen, seien es solche des Systems
"Sensor", seien es solche des Systems "SensorExcel", in den
Rasierer passen. Dass mit dem Satz trotz ihrer Baugleichheit nicht
auch die für Herrenrasierer bestimmten Klingen in die beanstandete
Aussage einbezogen werden, wird auch durch die bildliche Wiedergabe
einer Klingenpackung in unmittelbarer Nähe der Aussage bestätigt,
die wiederum die Bezeichnung "G. for Women SensorExcel"
aufweist.

8

Ist die beanstandete Aussage damit dahin zu verstehen, dass das
Produkt der Antragsgegnerin der einzige für Damen bestimmte
Rasierer mit federnd gelagerten Klingen sei, so muss der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolglos bleiben, weil - was
unstreitig ist - keine anderen Rasierer für Damen auf dem Markt
sind, die federnd gelagerte Klingen aufweisen.

9

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Aussage auch
nicht deswegen irreführend, weil auf dem US-amerikanischen Markt
ein Damenrasierer mit federnden Klingen vertrieben wird. Denn die
angesprochenen Verkehrskreise werden die Aussage nicht als auch auf
den US-amerikanischen Markt bezogen auffassen. Die angesprochene
Kundin wird die Aussage dahin verstehen, dass auf dem für sie und
die übrigen beworbenen Verbraucherinnen erreichbaren Markt ein
gleichartiger Rasierer nicht vorhanden sei. Denn die Aussage steht
nicht absolut da und reklamiert eine technische weltweite
Überlegenheit, sondern es soll ersichtlich (nur) zum Ausdruck
gebracht werden, dass für die angesprochene Kundin auf dem für sie
erreichbaren Markt nur der beworbene Rasierer federnde Klingen
aufweise. Damit ist angesichts der drei Sprachen, in denen die
Produktbeschreibung auf der Rückseite der Verpackung abgedruckt
ist, neben dem deutschen noch der Markt in Frankreich und den
Niederlanden erfasst. Es kann offen bleiben, ob die
durchschnittlich aufmerksame Kundin wegen der Aufzählung von
Städten in anderen Ländern (z.B. London, Wien und Zürich) am
unteren Bereich der Verpackung auch die Märkte jener Länder als
einbezogen ansehen wird. Denn jedenfalls ist der US-amerikanische
Markt auch bei Berücksichtigung aller aufgrund des Textes in
Betracht kommenden Länder in die Beurteilung nicht mit
einzubeziehen.

10

Aus dem vorstehenden Gründen vermag der Senat nicht als
dargelegt und glaubhaft gemacht anzusehen, dass die angesprochenen
Verbraucherinnen die Werbeaussage entsprechend der Behauptung der
Antragstellerin auch auf Rasierer für Männer beziehen und auf diese
Weise irregeführt werden.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

12

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

13

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 250.000 DM