Landgericht Kiel ()
Urteil vom 2018-03-16, Aktenzeichen 12 O 346/17
ECLI:DE:LGKIEL:2018:0316.12O346.17.00

Tenor

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Kiel vom 17.10.2017 (Az. 12 O 346/17) wird aufrechterhalten.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.10.2017 darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags fortgesetzt werden.

Tatbestand

1

Das klagende Versicherungsunternehmen fordert von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatz.

2

Die Klägerin ist Gebäudeversicherer der ... . Letztere ist Eigentümerin eines vermieteten Grundstücks in der ... . Die Klägerin versichert die Eigentümerin unter anderem gegen das Risiko von Leitungswasserschäden.

3

Die Eigentümerin beauftragte die Beklagte mit Einbau und Wartung von Wasserzählern und der Abrechnung des Wasserverbrauchs in dem vorbezeichneten Gebäude. Im Jahr 2015 stand der Austausch von Wasserzählern an. Die Beklagte beauftragte damit den Subunternehmer ..., dem die Beklagten den Streit verkündet hat.

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Am 09.09.2015 betrat der Streitverkündete auftragsgemäß die Wohnung des Mieters ... in dem Gebäude der Eigentümerin, um den Kaltwasserzähler zu wechseln. Ohne zuvor die Wasserzufuhr abzustellen, machte er sich an Vorrichtungen zu schaffen. Infolge dessen, noch während sich der Streitverkündete in der Wohnung befand, kam es zu einem Austritt von Leitungswasser, welcher Gebäudeschäden verursachte.

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Die Klägerin regulierte die der Eigentümerin aus dem Wasseraustritt entstandenen Schäden durch Zahlung von insgesamt 30.019,02 €. Wegen der Schadenspositionen im Einzelnen wird auf die Seiten 6 und 7 der Klageschrift Bezug genommen. Mit Schreiben vom 22.08.2016 ließ die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Zahlung von 28.168,50 € bis zum 09.09.2016 auffordern.

6

Die Klägerin behauptet, der Wasserschaden beruhe auf einem Montagefehler des Streitverkündeten. Dieser habe eine Verschraubung gelöst, obwohl nach den anerkannten Regeln der Technik zuvor die Wasserzufuhr hätte abgestellt werden müssen. Nach Auffassung der Klägerin begründet die Verletzung anerkannter Regeln der Technik einen Anscheinsbeweis der Ursächlichkeit des Verstoßes für den eingetretenen Schaden.

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Die Klage ist am 25.09.2017 zugestellt worden.

8

Die Beklagte ist durch Versäumnisurteil verurteilt worden, an die Klägerin 30.019,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 28.168,50 € seit dem 10.09.2016 und auf 30.019,02 € seit dem 26.09.2017 zu zahlen. Die weitere Klage, welche Nebenforderungen zum Gegenstand hatte, ist abgewiesen worden.

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Gegen das am 20.10.2017 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit Eingang am 27.10.2017 Einspruch eingelegt.

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Die Klägerin beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, schadensursächlich sei eine fehlerhafte Wasserinstallation, für die sie nicht verantwortlich sei und mit der auch nicht zu rechnen gewesen sei. Dem Anschein nach sei lediglich mit einer nicht ordnungsgemäß aufgesteckten Uhr zu rechnen gewesen. Der Streitverkündete habe die Wasseruhr in einem "umgefallenen" Zustand vorgefunden und sie lediglich wieder aufgerichtet. Einen Austausch der Uhr habe der Streitverkündete verweigert. Hätte der Streitverkündete die Wasserzufuhr abgestellt, wäre es infolge eines Druckaufbaus auch ohne sein Zutun zu dem Schaden gekommen.

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Im Übrigen ist die Beklagte der Auffassung, hinsichtlich des Mietausfallschadens sei die Klage nicht schlüssig.

16

Das Gericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 05.12.2017 (Bl. 43 d.A.), geändert durch Beschluss vom 23.01.2018 (Bl. 61 d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2018 (Bl. 96 ff. d.A.) Bezug genommen.

17

In der mündlichen Verhandlung bestreitet die Beklagte, dass ein Mietausfallschaden in Höhe von 3.281,13 € infolge des Wasserschadens eingetreten sei. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 09.03.2018 trägt die Beklagte zudem anders als bisher zum behaupteten Schadenshergang vor, macht ein Mitverschulden der Eigentümerin geltend und stellt weitere Beweisanträge.

Entscheidungsgründe

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A. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 17.10.2017 ist statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt.

19

B. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Das Vorbringen der Beklagten mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 09.03.2018 (§ 296a ZPO) gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 156 ZPO). Insbesondere ist hinsichtlich der bisherigen Feststellungen des Gerichts ein Wiederaufnahmegrund nicht dargetan.

20

C. Die Klage ist zulässig und im Umfang des Versäumnisurteils auch begründet.

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I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30.019,02 € Schadensersatz. Die Beklagte war ursprünglich der Eigentümerin und Versicherungsnehmerin der Klägerin zum Ersatz verpflichtet aus §§ 631, 280 BGB. Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG ist dieser Ersatzanspruch auf die Klägerin übergegangen, nachdem sie der Eigentümerin den Schaden ersetzt hat.

22

Die Beklagte hatte im Auftrag der Eigentümerin die Wasseruhr in der Wohnung des Mieters ... auszutauschen (§ 631 BGB). Zum Schutz der Rechtsgüter der Eigentümerin war die Beklagte zu einem fachgerechten Vorgehen verpflichtet (§ 241 Abs. 2 BGB). Das Verhalten ihres beauftragten Subunternehmers, des Streitverkündeten, hat sie sich nach § 278 BGB zuzurechnen.

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Der Streitverkündete hat die Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt, indem er es versäumt hat, die Wasserzufuhr abzustellen, bevor er sich an den Vorrichtungen zu schaffen machte. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist es fachlich geboten, vor Beginn solcher Arbeiten stets die Wasserzufuhr abzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Streitverkündete bereits die Wasseruhr austauschen wollte oder sich sonst an den Vorrichtungen zu schaffen machte. Eine Ausnahme hat der Sachverständige nur für den Fall gemacht, dass lediglich das Zählwerk einer Wasseruhr gedreht wird, was hier aber unstreitig nicht Gegenstand der Arbeiten des Streitverkündeten war. Soweit die Beklagte geltend macht, bei einer fachgerechten Installation hätten die Arbeiten des Streitverkündeten auch ohne Abstellen der Wasserzufuhr nicht zu einem Wasserschaden führen können, ist dies unerheblich. Insoweit hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass man sich - unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild - nicht darauf verlassen darf, dass die vorgefundene Wasserinstallation in Ordnung ist. Der Streitverkündete hätte vielmehr mit dem Risiko einer defekten Installation rechnen und die Wasserzufuhr vor Beginn seiner Arbeiten abstellen müssen.

24

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen wäre so der Wasserschaden verhütet worden. Insbesondere hat der Sachverständige die Behauptung der Beklagten, bei Abstellen der Wasserzufuhr wäre es auch ohne Zutun des Streitverkündeten infolge eines Druckaufbaus zu dem Schaden gekommen, überzeugend widerlegt. Nachdem die Ursächlichkeit der Arbeiten des Streitverkündeten für den eingetretenen Schaden unstreitig ist, kommt es auf die klägerseits angesprochene Frage eines Anscheinsbeweises nicht an.

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Der Höhe nach ist der entstandene Schaden in Höhe von 30.019,02 € weitgehend unstreitig. Soweit die Beklagte bestritten hatte, dass die Trocknungskosten angefallen seien, hat die Klägerin die entsprechende Rechnung vorgelegt. Soweit die Beklagte die Klage hinsichtlich des Mietausfallschadens für unschlüssig hält, trifft dies nicht zu. Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, dass der Eigentümerin durch den Wasseraustritt ein Mietausfallschaden in Höhe von 3.281,13 € entstanden sei, welchen die Klägerin ersetzt habe. Näherer Vortrag dazu, um welche Mieten es sich handelte, ist nicht Schlüssigkeitsvoraussetzung. Soweit die Beklagte erst in der mündlichen Verhandlung den Mietausfallschaden bestreitet, ist dies entsprechend § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Die Beklagte hat mit diesem Bestreiten die Einspruchsfrist des § 339 ZPO versäumt, innerhalb derer sie sich zu der Klageschrift zu äußern hatte (§ 340 Abs. 3 ZPO). Die Zulassung des Bestreitens würde den Rechtsstreit verzögern, weil der klägerseits angetretene Zeugenbeweis in einem neuen Termin zu erheben wäre. Die Beklagte hat die Verspätung auch auf richterlichen Hinweis nicht entschuldigt.

26

II. Die Klägerin kann von der Beklagten aus den §§ 286, 288 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 28.168,50 € seit dem 10.09.2016 und auf 30.019,02 € seit dem 26.09.2017 verlangen. Die Beklagte kam in Höhe von 28.168,50 € durch die anwaltliche Mahnung vom 22.08.2016, die zur Zahlung dieses Betrags bis zum 09.09.2016 aufforderte, in Verzug, im Übrigen mit Klagezustellung (§ 286 Abs. 1 S. 2 BGB).

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D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.