Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 3 U 163/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0308.3U163.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Firma D.
GmbH & Co. KG gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem
und abgetretenem Recht geltend.

3

Die Streithelferin der Klägerin zu 1) hatte bei der
Streithelferin der Klägerin zu 2) zwei Druckmaschinen erworben, die
aus Köln nach Kinshasa-Kongo geliefert werden sollten. Mit dem
Transport der Maschine nach Brüssel beauftragte die Streithelferin
der Klägerin zu 2) die Versicherungsnehmerin der Klägerin, die
ihrerseits die Beklagte mit der Durchführung des Transportes
beauftragte und hierbei der Beklagten mit Schreiben vom 08.06.1998
verbot, die Maschinen umzuladen.

4

Als der Fahrer der Versicherungsnehmerin der Klägerin am
09.06.1998 im Lager der Beklagten ankam, wurde die Druckmaschine
dennoch umgeladen. Bei dem Umladevorgang, der von einem
Lagerarbeiter der Beklagten begonnen worden war, stürzte die
angelieferte Druckmaschine des Herstellers H. Druckmaschinen AG Typ
MO-E, Maschinennummer 610398 um und wurde erheblich beschädigt.

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Aufgrund eines Gutachtens wurden die Reparaturkosten für die
Instandsetzung der Maschine, die die Streithelferin der Klägerin zu
1) bei der Streithelferin der Klägerin zu 2) für 50.000,00 DM
erworben hatte, auf 54.344,92 DM kalkuliert. Das eingeholte
Gutachten ging bei einem kalkulierten Restschrottwert der Maschine
von 1.000,00 DM und einem angenommenen Zeitwert entsprechend dem
Kaufpreis von 50.000,00 DM von wirtschaftlichem Totalschaden
aus.

6

Mit vorliegender Klage macht die Klägerin aus übergegangenem und
abgetretenem Recht gegen die Beklagten wegen der Beschädigung der
Druckmaschine und damit zusammenhängender Kosten einschließlich
entgangenem Gewinn wegen Druckausfalls in der Republik Kongo
Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 61.467,00 DM geltend. Für
ihre Versicherungsnehmerin hatte die Klägerin an die Streithelferin
der Klägerin zu 1) auf die geltend gemachten Schadenspositionen am
17.09.1998 52.488,00 DM und Ende März 1999 weitere 60.000,00 DM
gezahlt. Die Versicherung der Beklagten hat der Klägerin 52.488,00
DM erstattet.

7

Die Versicherungsnehmerin der Klägerin war zu AZ.: 85 O 64/00 LG
Köln von der Streithelferin der Klägerin zu 1) zuletzt, nachdem die
Klägerin die vorgenannten Zahlungen geleistet hatte, noch auf
Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 230.873,00 DM verklagt
worden. In diesem Verfahren war der hiesigen Beklagten der Streit
verkündet worden.

8

Im Hinblick auf dieses weitere Verfahren vor dem Landgericht
Köln hat die Klägerin neben dem ursprünglichen Leistungsantrag
Feststellung dahin begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, die
Klägerin von allen Ansprüchen der Firma D. GmbH & Co. KG
freizustellen, die dieser aufgrund der am 09.06.1998 eingetretenen
Beschädigung an der Druckmaschine des Herstellers H. Druckmaschinen
AG Typ MO-E, Maschinennummer 610398 auf dem Transportweg von der
Firma O. T. Maschinenhandel in Köln zur Firma P.S. Freight in
Bruxelles/Belgien zustünden.

9

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, aufgrund der
weisungswidrigen Umladung hafte die Beklagte für den dadurch
eingetretenen Schaden uneingeschränkt gemäß Art. 29 CMR.

10

Sie hat behauptet, dieser Schaden belaufe sich auf jedenfalls
noch 61.467,00 DM. Der weitergehende Schaden könne erst nach
Abschluss des Verfahrens 85 O 64/00 LG Köln beziffert werden. Von
daher rechtfertige sich ihrer Auffassung nach die
Feststellungsklage.

11

Wegen der Schadensberechnung in erster Instanz wird auf den
Schriftsatz der Klägerin vom 12.01.2000 (Bl. 111 - 126; hier
insbesondere Bl. 120 - 126 GA) verwiesen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 61.467,00 DM nebst 5%
Zinsen seit dem 11.09.1998 zu zahlen;

14

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin
von allen Ansprüchen der Firma D. Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) und Kommanditgesellschaft (KG) freizustellen, die
dieser aufgrund der am 09.06.1998 eingetretenen Beschädigung an der
Druckmaschine des Herstellers H. Druckmaschinen Aktiengesellschaft
(AG) Typ MO-E, Maschinennummer 610398 auf dem Transportweg von der
Firma O. T. Maschinenhandel in Köln zur Firma P.S. Freight in
Bruxellex/Belgien zustehen.

15

Die Streithelferinnen der Klägerin zu 1) und 2) haben sich dem
Klageantrag angeschlossen.

16

Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am
18.04.2000 (Bl. 215 GA) keinen Antrag gestellt. Sie hat am
18.01.2000 zur Sache mit dem Antrag verhandelt,

17

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte hat die örtliche und internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts gerügt. Darüber hinaus hat sie die Rüge
anderweitiger Rechtshängigkeit erhoben und diese darauf gestützt,
dass in Brüssel eine von der Beklagten gegen die
Versicherungsnehmerin und die Streithelferinnen der Klägerin zu 1)
und 2) erhobene negative Feststellungsklage rechtshängig sei, mit
der die Feststellung begehrt werde, dass den dortigen Beklagten
kein über den Haftungsumfang nach Art. 23 Abs. 1 CMR hinausgehender
Anspruch zustehe.

20

Im übrigen hat sie behauptet, mangels entsprechender Eintragung
im Frachtbrief habe der Frachtführer nichts von der Erteilung eines
Umladeverbotes gewusst. Das Herabstürzen der Maschine beim Umladen
habe auf mangelhafter Verpackung beruht.

21

Sie hat weiter die Auffassung vertreten, insoweit fehle es ein
einer groben Fahrlässigkeit der Beklagten. Im übrigen bestehe kein
Feststellungsinteresse für die erhobene Feststellungsklage.

22

Auf Antrag der Klägerin, der sich deren Streithelferinnen
angeschlossen haben, hat das Landgericht Köln am 16.05.2000 "nach
Lage der Akten vom 18.04.2000" entschieden und der Klage in vollem
Umfange stattgegeben.

23

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln
ergebe sich aus Art. 31 Abs. 1 b CMR. Unbegründet sei auch die Rüge
anderweitiger Rechtshängigkeit. Aus Art. 31 Abs. 2 CMR folge, dass
eine in Brüssel ergehende Entscheidung auf die negative
Feststellungsklage nicht vollstreckungsfähig wäre. Art. 31 CMR sei
gegenüber den von der Beklagten angeführten Vorschriften vorrangig.
Im übrigen würden in Brüssel nicht die selben Parteien streiten.
Die Klage sei auch gemäß Art. 29 CMR begründet. Die Beklagte habe
den Schaden durch verbotswidriges Umladen herbeigeführt. Soweit sie
geltend gemacht habe, der Schaden sei auf eine mangelhafte
Verpackung zurückzuführen, stehe dies im Widerspruch zu der vom
Havariekommissariat getroffenen Feststellung. Das verbotswidrige
Umladen sei grobfahrlässig gewesen. Der Beklagten und ihrem Fahrer
sei das Verbot nach der Beladung noch einmal ausdrücklich in
Erinnerung gerufen worden, wie die Klägerin unwidersprochen
vorgetragen habe. Da derartige Verbote nicht ohne Grund
ausgesprochen würden, beruhe die auf vorsätzlichem Verstoß gegen
die Weisung herbeigeführte Beschädigung des Transportgutes
unzweifelhaft jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit, was hier zur
Anwendung von Art. 29 CMR ausreiche. Die Klägerin habe belegt, dass
sie in Höhe des beanspruchten Betrages Erstattungen geleistet habe.
Der Höhe des zu erstattenden Vermögensschadens habe die Beklagte
auch nicht widersprochen. Die zuerkannte Zinsforderung folge aus
Art. 27 CMR. Auch der Feststellungsantrag sei an sich statthaft und
begründet. Das Feststellungsinteresse folge schon daraus, dass die
Klägerin durch ihre Streithelferin zu 1) mit weiteren, nicht
ausgeglichenen Ansprüchen konfrontiert werde.

24

Gegen dieses am 16.05.2000 verkündete Urteil der 5. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln - 85 O 87/99 - (Bl. 225 - 232
GA), welches der Beklagten am 29. Mai 2000 (Bl. 235 GA) zugestellt
worden ist, hat die Beklagte mit bei Gericht am gleichen Tage
eingegangener Berufungsschrift vom 29.06.2000 Berufung eingelegt
(Bl. 253 GA). Antragsgemäß ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß
Antrag der Beklagten vom 24. Juli 2000 (Bl. 261 GA) bis zum
29.08.2000 verlängert worden (Bl. 262 GA). Mit am gleichen Tage bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 29.08.2000 ist sodann die
Berufung begründet worden (Bl. 265 GA).

25

Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihren
erstinstanzlichen Vortrag. Die Beklagte rügt nach wie vor die
örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Köln.

26

Im übrigen ruhe das Verfahren in Brüssel zur Zeit.

27

Nach Auffassung der Beklagten scheidet eine Haftung nach Art. 29
CMR aus. Vielmehr sei ihre Haftung gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR
beschränkt. Dementsprechend sei mit der Zahlung ihrer Versicherung
in Höhe von 52.488,00 DM der zu ersetzende Schaden
ausgeglichen.

28

Die Beklagte behauptet, das Umladen der Maschine sei nicht
geplant gewesen. Unglücklicherweise habe ihr Lagerarbeiter, als der
LKW-Fahrer zum Lager H.S. zurückgekehrt sei und den Auflieger am
Verladekai abgestellt habe, noch ehe der Disponent ihm Anweisungen
habe erteilen können, bereits damit begonnen, abzuladen und die
Maschine dabei beschädigt. Im übrigen sei es eher ein
ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Frachtgut nicht umgeladen werden
dürfe. Aus diesem Grunde sei auch der Lagerarbeiter davon
ausgegangen, dass das Frachtgut für den Weitertransport habe
umgeladen werden sollen, noch ehe er über die Besonderheiten
informiert worden sei. Auch wenn, wie das Gutachten des "Bureau van
A." vom 17.07.1998 auf Seiten 6 f. (Bl. 146 f. GA) ausweise, die
Verladung der Druckmaschine nicht zu beanstanden gewesen sei, habe
es sich dennoch um eine ungewöhnliche Verladung gehandelt, auf
dessen riskante Umladung hätte hingewiesen werden müssen, was nicht
geschehen sei. Gerade wegen der ungewöhnlichen Verladung, die
Druckmaschine habe 40 cm übergestanden, hatte diese beim Abladen
beschädigt werden können. Dieses Risiko sei dem Lagerarbeiter beim
Abladen nicht erkennbar gewesen. Als der Disponent der Beklagten
die Frachtpapiere erhalten habe, habe er sich sofort um die
Angelegenheit gekümmert. Da sei es aber bereits zu spät
gewesen.

29

Auch der LKW-Fahrer habe den Lagerarbeiter nicht gesondert über
das Risiko informiert.

30

Im übrigen bestreitet die Beklagte die Höhe des geltend
gemachten Schadens. Sie meint, die Klägerin könne den ihrer
Versicherungsnehmerin entstandenen Schaden an der Maschine nicht
auf Reparaturkostenbasis (54.344,92 DM) abrechnen. Vielmehr müsse
sie den Zeitwert, der sich auf 49.000,00 DM unter Berücksichtigung
des Schrottwertes belaufe, in Ansatz bringen.

31

Von daher seien auch die Kosten für den Kostenvoranschlag und
die Sachverständigenkosten nicht zu erstatten. Auch die
Erforderlichkeit der übrigen Schadenspositionen (Containerkosten,
verlängerter Aufenthalt des Geschäftsführers in Brüssel,
zusätzliche Fahrt nach Köln zur Schadensregulierung sowie der
geltend gemachte entgangene Gewinn) werde bestritten.

32

Nachdem die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
gemäß Urteil vom 03.04.2001 - 85 O 64/00 - die Klage der
Streithelferin der Klägerin zu 1) gegen die Versicherungsnehmerin
der Klägerin auf Zahlung von weiteren 230.874,00 DM mittlerweile
rechtskräftig abgewiesen hat (vgl. Bl. 296 - 307 BA 85 O 64/00),
haben die Parteien bezüglich des Feststellungsantrages mit
wechselseitigen Kostenanträgen den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Die Beklagte beantragt,

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35

unter Berücksichtigung der
übereinstimmenden Teilerledigungserklärung das angefochtene Urteil
abzuändern und die Klage abzuweisen.

36

Die Klägerin beantragt,

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38

nach Maßgabe der übereinstimmenden
Teilerledigungserklärung die Berufung zurückzuweisen.

39

Die Streithelferin der Klägerin zu 1) hat sich im Termin vom
28.11.2000 (Bl. 397, 397 R GA) dem Antrag der Klägerin
angeschlossen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Januar
2002 (Bl. 432, 432 R GA) ist für die Streithelferin zu 1) niemand
erschienen, nachdem ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom
22.01.2002 (Bl. 429 GA) das Mandat niedergelegt hat.

40

Die Streithelferin der Klägerin zu 2) schließt sich dem Antrag
der Klägerin an.

41

Sie ist der Auffassung, selbst wenn man dem Vortrag der
Beklagten zum Umladevorgang folgen würde, treffe sie die Haftung
aus Art. 29, 3 CMR. Sie hafte nämlich für das grobfahrlässige
Verhalten ihres Lagerarbeiters, der unter keinen Umständen ohne
Ladepapiere habe umladen dürfen. Auch die Beklagte habe grob
fahrlässig gehandelt, da sie keine Vorkehrungen getroffen habe, um
solch ein eigenmächtiges Handeln eines einzelnen Lagermitarbeiters
zu verhindern.

42

Zudem sei, so behauptet die Klägerin, der Beklagten das
Umladeverbot sogar zusätzlich noch telefonisch mitgeteilt worden.
Noch in Köln habe der Mitarbeiter der Streitverkündeten der
Klägerin zu 1), Herr B. L., der den Verladevorgang überwacht habe,
dem Fahrer der Beklagten ausdrücklich die Weisung erteilt, die
Maschine auf keinen Fall umzuladen. Auch der Geschäftsführer der
Streitverkündeten der Klägerin zu 2), Herr O. T., habe den Fahrer
der Beklagten auf die Gefahren des Umladens und auf den hohen Wert
der Druckmaschine hingewiesen. Trotz dieser wiederholten Hinweise
habe sich die Beklagte über das erteilte Umladeverbot eigenmächtig
hinweggesetzt. Aufgrund der Beschädigung der Druckmaschine mache
sie folgenden Schaden geltend:

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1. Reparaturkosten gemäß Gutachten 54.344,92 DM

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2. Kostenvoranschlag für die Reparaturkosten 3.488,00 DM

45

3. Sachverständigenkosten 1.467,68 DM

46

4. Containerkosten (noch) 2.405,00 DM

47

5. Notwendiger verlängerter Aufenthalt des

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Geschäftsführers der Streithelferin der Klägerin zu 1)

49

in Deutschland/Belgien wegen der Schadensregulierung

50

Bahnkosten von Brüsseö nach Köln und zurück

51

(am 10.06.1998; Unfalltag 09.06.1998)
112,00 DM

52

Hotelkosten vom 12. bis 20.06.1998

53

(9 Tage á 225,00 DM) 2.025,00 DM

54

6. Entgangener Gewinn

55

Druckkosten L`A. und La B.

56

zu zahlende Kosten beim Drittunternehmer 73.950,00 DM

ersparte Aufwendungen 6.617,00 DM

57

Schaden 67.333,00 DM

58

geltend gemachter Teilbetrag 30.000,00
DM

59

7. Entgangener Gewinn "Schulhefte"

60

Auftragsvolumen: 21.428,00 USD

Gewinnausfall: 8.248,78 USD

Umrechnungskurs: 1 USD = 1,7 DM

61

Gewinnausfall: 14.024,63 DM

62

geltend gemachter Teilbetrag 5.000,00
DM

63

8. Entgangener Gewinnauftrag Werbebroschüre

64

für die Firma G.

65

Auftragsvolumen: 59.500,00 DM

Ersparte Aufwendungen 23.750,00 DM

66

entgangener Gewinn 35.700,00 DM

67

c) geltend gemachter Teilbetrag 13.640,00 DM

68

Die Klägerin macht, soweit die vorgenannten Schadenspositionen
die Klageforderung nicht decken sollten, folgende weitere
Schadenspositionen geltend:

69

9. Rest entgangener Gewinn zu Ziffer 6 37.333,00 DM

70

10. Rest entgangener Gewinn zu Ziffer 7 9.022,93 DM

71

11. Rest entgangener Gewinn zu Ziffer 8 22.100,00 DM

72

12. Angeblich notwendig gewordener zweiter

73

Flug des Geschäftsführers der Klägerin nach

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Brüssel zur Schadensabwicklung 3.363,00 DM.

75

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen
Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst in
Bezug genommener Anlagen sowie den Akteninhalt der beigezogenen
Akte 85 O 64/00 LG Aachen (= 3 U 108/01 OLG Köln), welche
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

76

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

77

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache zum
überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit sie sich dagegen wehrt,
zu höheren Schadensersatzzahlungen als 10.046,60 DM (entsprechend
5.136,75 EUR) verurteilt worden zu sein.

78

Allerdings geht die Rüge der Beklagten zur örtlichen und
internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Köln fehl. Wie das
Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ausgeführt
hat, ergibt sich seine Zuständigkeit aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 CMR finden die Vorschriften des Übereinkommens
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) Anwendung. Das Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die
entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels
Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die
Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrage angegeben sind, in
zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein
Vertragsstaat ist. Sowohl Belgien wie auch Deutschland sind
Vertragsstaaten des Übereinkommens. Vertragsinhalt, aus dem die
Klägerin ihre Schadensersatzansprüche herleitet, ist die
entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels eines
Fahrzeuges. Die Übernahme des Gutes war in Köln. Die Ablieferung
sollte in Belgien erfolgen. Entsprechend konnte die Klägerin nach
Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR das Landgericht Köln als Gerichtsstand
wählen.

79

Zutreffend hat das Landgericht Köln auch ausgeführt, dass die
Rüge der anderweitigen Rechtshängigkeit keinen Erfolg haben kann.
Zutreffend führt das Landgericht insoweit aus, dass eine negative
Feststellungsklage die Einrede der Rechtshängigkeit nicht begründet
(vgl. Herber/Piper, CMR, Internationales Straßentransportrecht,
1996, Art. 31 Rn. 26). Art. 31 Abs. 1 CMR gewährt dem
Anspruchsteller - also bei Klagen wegen Güterschäden dem Absender
oder Empfänger bzw. seinem Rechtsnachfolger - zu seinem Schutz ein
Wahlrecht zwischen verschiedenen Gerichtsständen, das ihm weder
durch Vereinbarung noch durch andere Handlungen des Schuldners
entzogen werden kann. Diese Wertung der CMR hat gemäß Art. 57 EUGVÜ
Vorrang auch vor Art. 21 EuGVÜ. Von daher kommt es nicht auf die
Frage an, ob Identität zwischen den Parteien des Rechtsstreites in
Belgien und des vorliegenden Rechtsstreites gegeben ist. Partei der
dortigen negativen Feststellungsklage ist nicht die hiesige
Klägerin, sondern deren Versicherungsnehmerin.

80

Entgegen der Auffassung der Beklagten haftet diese auch gemäß
Art. 29 Abs. 1 ohne Haftungsbeschränkung auf den vollen der
Versicherungsnehmerin der Klägerin durch den Schadensfall
entstandenen Schaden. Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der
Frachtführer für Beschädigung des Gutes, sofern die Beschädigung
zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner
Ablieferung eintritt. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die
Beklagte war Frachtführerin. Während des von ihr durchzuführenden
Transportes ist das Frachtgut beschädigt worden. Die Beklagte
haftet auch auf den vollen Schaden und kann sich nicht auf
Haftungsbegrenzungen gemäß der CMR berufen, da vorliegend zu ihren
Lasten Art. 29 Abs. 1 CMR eingreift. Danach kann sich der
Frachtführer auf die Bestimmungen dieses Kapitels (V.
Reklamationen, Klagen und Verjährung gemäß CMR), die seine Haftung
ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht
berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur
Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des
angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht (Art. 29 Abs. 1
CMR).

81

Welche Verschuldensform dem Vorsatz gleichsteht, richtet sich
gemäß Art. 29 Abs. 1 letzter Halbsatz CMR nach dem Recht des
angerufenen Gerichts. Das deutsche Recht hat insoweit durch das
Transportrechtsreformgesetz - TRG - vom 25.06.1998, das seit dem
01.07.1998 in Kraft getreten ist, eine wesentliche Änderung
erfahren. Gemäß § 435 HGB entfallen alle Haftungsbefreiungen und
Haftungsbegrenzungen "wenn der Schaden auf eine Handlung oder
Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in
§ 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem
Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten
werde", begangen hat. Der 01.07.1998 ist für deutsche Gerichte ein
wichtiges Datum: Schäden die aus zeitlich früher abgeschlossenen
Transportverträgen stammen (wie vorliegend), sind gemäß Art. 170
EGBGB nach dem frühren Recht zu beurteilen. Maßgeblich ist das
Datum des jeweiligen Vertragsschlusses, welches vorliegend vor dem
01.07.1998 liegt. Bis dahin haben die deutschen Gerichte in
ständiger Rechtsprechung angenommen, dass dem Vorsatz die grobe
Fahrlässigkeit gleichsteht, weil im Bereich des Frachtrechts alle
funktional ähnlichen Bestimmungen ebenfalls diese Gleichstellung
vornehmen oder sich ihr annähern (vgl. Fremuth/Thume, Kommentar zum
Transportrecht, 1. Aufl. 2000, CMR Art. 29 Rn. 4, 4 a m. w.
N.).

82

Grobfahrlässig handelt aber derjenige, der grundlegende auf der
Hand liegende Sorgfaltspflichten verletzt, objektiv naheliegende
Überlegungen nicht anstellt oder sich über Bedenken hinwegsetzt,
die sich angesichts von Gefahren ohne weiteres aufdrängen müssen.
Der Frachtführer darf somit nicht evidend das Erfordernis
zuverlässig ineinandergreifender, verlässlich funktionierender
Sicherungsvorkehrungen unbeachtet lassen und augenscheinlich auf
eine in sich geschlossene Sicherheitsplanung verzichten. Ein
Fehlverhalten ist um so eher vorwerfbar, je größer die Risiken sind
und je besser dem Frachtführer die Gefahrenlage bekannt sein muss
(vgl. Koller, Transportrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2000, CMR, Art.
29 Rn. 3 b). So hat das OLG München (vgl. ETR 1971, 115, 125) grobe
Fahrlässigkeit für den Fahrtantritt trotz evidentem Ladefehler
bejaht, falls Warnungen vom Ladepersonal nicht beachtet wurden.
Auch der Transport mit vertragswidrigen Transportmitteln ist als
grobe Fahrlässigkeit eingestuft worden (vgl. OLG Hamburg VersR
1985, 832).

83

Vorliegend wird der Beklagten der Vorwurf gemacht, dass sie
trotz Umladeverbots die Druckmaschine umgeladen hat und somit den
Schaden zumindest grobfahrlässig, wenn nicht vorsätzlich verursacht
hat. Ob der Verstoß gegen das Umladeverbot schon aus sich heraus
ein grobes Verschulden beinhaltet, kann zweifelhaft sein.
Entscheidend ist die Beurteilung des Einzelfalles. Vorliegend
bietet der Verstoß gegen das Umladeverbot genügend Anhaltspunkte,
um ein schwerwiegendes Verschulden der Beklagten annehmen zu
können. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass das
Umladeverbot wegen des besonders gefährdeten Transportgutes seinen
Sinn hatte. Es sollte garantiert werden, dass nur fachkundiges
Personal eine evt. gebotene Umladung vornahm. Die Beklagte musste
daher alles tun, um die von ihr eingeschalteten Personen, die mit
der Durchführung des Frachtauftrages betraut waren, von dem
Umladeverbot zu informieren und auf die besonderen Gefahren
hinzuweisen.

84

So trägt die Beklagte im Berufungsverfahren selbst vor, dass die
Verladung der transportierten Druckmaschine risikobehaftet war. Das
wusste die Beklagte und das mussten auch der Lagerarbeiter sowie
der Fahrer der Beklagten, der die Maschine von K. zum Lager der
Beklagten transportierte, erkennen. Unstreitig war auf den
Frachtpapieren das Ladeverbot vermerkt. Von daher kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob der LKW-Fahrer der Beklagten vor Ort in
Köln nach dem Ladevorgang nochmals auf das Umladeverbot
ausdrücklich hingewiesen worden war.

85

Von daher ist der Vortrag der Beklagten auch nicht verständlich,
dass dem Lagerarbeiter vor Ort das Risiko nicht erkennbar gewesen
sein soll. Es erscheint schon kaum nachvollziehbar, dass der
Lagerarbeiter, ohne beim Disponenten nachzufragen, allein den
Umladevorgang in Angriff nahm.

86

Bei ordnungsgemäßem Organisationsablauf hätte der Lagerarbeiter,
bevor er die Frachtpapiere in der Hand hatte, nicht mit dem Umladen
beginnen dürfen. Auch wenn die Beklagte meint, dass Umladevorgänge
generell üblich sind, muss das Personal doch soweit geschult sein,
dass es bei schwierigen Transporten erkennen kann, dass eine
Umladung sehr risikobehaftet ist. So liegt der Fall hier. Wenn die
Beklagte selbst auf die risikobehaftete Verladung hinwies,
gleichwohl meint, ihr Lagerarbeiter habe dies nicht erkennen
können, so lässt dies zweifelsfrei auf eine fehlerhafte Schulung
und Belehrung des Arbeiters durch die Beklagte schließen.

87

Bei richtiger Anweisung hätte der Lagerarbeiter abwarten müssen,
bis der Disponent mit den Papieren erschien. Erst dann hätte sich
die Frage der Umladung gestellt. Hätte sich eine solche als
notwendig gezeigt, was nicht einmal von der Beklagten behauptet
wird, hätte mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin bzw. mit der
Streithelferin der Klägerin zu 2) Rücksprache genommen werden
müssen. Erst dann hätte der Umladevorgang geplant und nach
Ausscheiden aller Risiken fachgerecht in Angriff genommen werden
dürfen.

88

Die Mitarbeiter der Beklagten mussten erkennen, dass das
Umladeverbot seinen Sinn hatte. Es sollte garantiert werden, dass
nur fachkundiges Personal eine gebotene Umladung vornahm. Die
Beklagte musste daher alles tun, um die von ihr eingeschalteten
Personen, die mit der Durchführung des Frachtauftrages beauftragt
waren, von dem Umladeverbot zu informieren und auf die besonderen
Gefahren hinzuweisen. Gerade dies hatte die Beklagte unterlassen.
Anderenfalls wäre der Lagerarbeiter der Beklagten nicht
uninformiert geblieben.

89

Vorliegend ist ein grobes Verschulden der Beklagten zu vermuten.
Diese widerlegbare Vermutung konnte die Beklagte nicht entkräften.
Grundsätzlich trägt zwar der Geschädigte die Beweislast für das
vorsätzliche bzw. vorsatzgleiche Fehlverhalten. Da das
Fehlverhalten in der Regel aber voll im Organisationsbereich des
Frachtführers oder seiner Leute bzw. Subunternehmer liegen wird,
hat der Frachtführer jedoch, wenn der Geschädigte plausible
Anhaltspunkt für qualifiziert leichtfertiges Verhalten vorbringt,
substantiiert mit Namen und Anschrift der beteiligten Personen
vorzutragen, welche Sorgfalt er bzw. seine Leute oder die
Subunternehmer als Frachtführer aufgewendet haben. Kommt der
Frachtführer seiner Darlegungsobliegenheit nicht nach, so entsteht
jedenfalls dann eine widerlegliche Vermutung für qualifiziert
leichtfertiges Verhalten, wenn sich der Frachtführer ersichtlich
nicht ausreichend bemüht, Informationen die den Unterfrachtführern
bzw. den Arbeitnehmern zur Verfügung standen, zeitnah zu besorgen
und weiterzugeben.

90

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es nach Auffassung des
Senates nicht zweifelhaft, dass vorliegend eine Vermutung für
leichtfertiges Verhalten der Beklagten besteht, die die Beklagte
nicht widerlegt hat. Die Beklagte macht keinerlei konkrete Angaben
darüber, wie sich der Unfall ereignet hat. Sie nennt zwar nunmehr
den Namen ihres Lagerarbeiters, ohne aber konkret auf den
Schadensfall einzugehen. Schließlich kann sich die Beklagte nicht
darauf berufen, dass in Brüssel die Druckmaschine ohnehin hätte
umgeladen werden müssen. Wenn dies bestimmungsgemäß später zu
geschehen hatte, hätten hierzu geeignete Maßnahmen ergriffen werden
können. Es kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass jedes
Umladen zu einem Schaden führt. Der Schaden ist gerade auf
unsachgemäße Behandlung zurückzuführen.

91

Allerdings hat die Klägerin lediglich einen ausgleichsfähigen,
ihrer Versicherungsnehmerin entstandenen Gesamtschaden von
62.492,60 DM dargetan. Nur in dieser Höhe ist der Streithelferin
der Klägerin zu 1) ein erstattungsfähiger Schaden entstanden. Nur
mit diesem Schaden kann die Klägerin die Beklagte aus
übergegangenem bzw. abgetretenem Recht belasten, soweit sie nicht
bereits Ausgleich erhalten hat.

92

Der Schaden errechnet sich wie folgt:

93

Reparaturkosten:

54.344,92 DM

Der Senat ist der Auffassung, dass die Klägerin
vorliegend auch bei abstrakten Schadensberechnung die vollen
Reparaturkosten geltend machen kann. Dabei fällt ins Gewicht, dass
man nicht ohne weiteres davon ausgehen kann, dass der Kaufpreis
auch der Zeitwert der Maschine ist und dass ein erzielbarer
Schrottwert von 1.000,00 DM noch in Abzug zu bringen ist. Dagegen
wendet die Klägerin zurecht ein, dass eine Druckmaschine der hier
streitigen Art nicht jederzeit zu dem angegebenen Preis wieder zu
erwerben war. Weder die Klägerin noch die Beklagten konnten eine
entsprechende Gelegenheit dartun. Von daher erscheint es schon
geboten, im Rahmen der Schätzung einen gewissen Risikozuschlag bei
dem Wiederbeschaffungswert in Ansatz zu bringen. Von daher war es
auch durchaus sinnvoll, die Reparatur vornehmen zu wollen. Diese
scheiterte letztlich daran, dass die Teilzahlungsregulierung im
September 1998 etwas verzögerlich erfolgte und die Streithelferin
der Klägerin zu 1) bereits in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten war. Daher meint der Senat, dass der in Ansatz gebrachte
Betrag von 54.344,29 DM durchaus noch im Rahmen des zu schätzenden
Zeitwertes liegt.

Kosten für den Kostenvoranschlag:

Nicht beanstandet werden kann, dass die Klägerin diese Kosten
geltend macht. Ihre Streithelferin zu 1) musste sich einen
Überblick über den eingetretenen Schaden verschaffen. Hierzu war
die Einholung eines Kostenvoranschlags erforderlich.

Sachverständigenkosten:

Auch diese Kosten sind schadensursächlich. Die Beklagte kann die
Streithelferin der Klägerin zu 1) nicht auf den Kostenvoranschlag
verweisen. Das Sachverständigengutachten setzte sich u.a. mit der
Frage des wirtschaftlichen Totalschadens auseinander. Das
Sachverständigengutachten war zur Schadenskalkulation und zur
Frage, ob eine Reparatur sinnvoll sei oder nicht, erforderlich.

Containerkosten:

Hier hat die Klägerin die Containerkosten auf das notwendige Maß
reduziert. Diese Kosten werden von der Beklagten substantiiert
nicht angegriffen.

Kosten, die im Zusammenhang mit dem verlängerten Aufenthalt des
Geschäftsführers der Streithelferin der Klägerin zu 1) infolge des
Schadensfalles aufgetreten sein sollen:

Bahnkosten am 10.06.1998 nach Köln und zurück

Diese Kosten sind durch die
entsprechende Quittung gelegt. Die Klägerin hat auch plausibel
dargelegt, dass es für den Geschäftsführer ihrer Streithelferin zu
1) notwendig war, wegen des Schadenfalls nach K. zu fahren.

Hotelkosten ab 12.06.1998 in Brüssel:

Hier meint der Senat, dass es durchaus
nachvollziehbar ist, dass der Geschäftsführer der Klägerin infolge
des Schadenfalles und wegen der anstehenden Schadensregulierung
seinen ohnehin geplanten Aufenthalt in B. hatte verlängern müssen.
Allerdings erscheint der Aufenthalt von zusätzlichen neun Tagen
weit überhöht. Geht man davon aus, dass der Schadensfall sich am
09.06.1998 ereignet hatte, so ist der Senat der Auffassung, dass
die Schadensabwicklung, soweit vor Ort Maßnahmen zu ergreifen und
zu klären waren, jedenfalls bis zum 14.06.1998 hätte erfolgen
können, so dass Kosten lediglich für drei Tage á 225,00 DM
entstanden sind. Die weitergehenden Kosten waren zu streichen.

Damit ergeben sich schadensursächliche
Gesamtkosten in Höhe von

Hierauf sind seitens der Beklagten bzw.
deren Versicherung an die Klägerin Kosten erstattet worden in Höhe
von

Damit verbleibt noch eine berechtigte Restforderung von
3.488,00 DM 1.467,68 DM 2.405,00 DM 112,00 DM
675,00 DM 62.492,60 DM. 52.488,00 DM. 10.046,60 DM.

94

Weitergehende Schadensersatzansprüche hat die Klägerin nicht
schlüssig dargetan.

95

Insbesondere ist ihr Vortrag zu möglichen
Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns für den Senat
nicht nachvollziehbar. Die Klägerin unterlässt es, im einzelnen die
Kalkulation, betriebliche Auslastung und allgemeinen
Betriebszuschnitt ihrer Streithelferin zu 1) darzulegen. Auffallend
sind zunächst die hohen Kosten, die ihr für eine Durchführung durch
Drittfirmen in Rechnung gestellt werden; in einem gewissen
Widerspruch hierzu stehen dann die sehr geringen ersparten eigenen
Aufwendungen. Die Klägerin klärt nicht den Widerspruch auf, aus
welchem Grunde ihr einerseits so erhebliche Fremdkosten entstehen
sollen, während sie mit einem weitaus geringeren eigenen
Kostenapparat hätte arbeiten können. Insbesondere fehlt völlig
jeder nachvollziehbare Ansatz einer betriebswirtschaftlichen
Kalkulation eines afrikanischen/kongalesischen Druckunternehmens.
Die Klägerin stellt angebliche Kosten und Aufwendungen und
Gewinnerwartungen ohne jeglichen nachvollziehbaren ökonomischen
Hintergrund in den Raum. Zu Recht rügt die Beklagte, dass die
Klägerin jegliche Angaben dazu unterlässt, wie ihre Streithelferin
zu 1) vor dem Schadensfall ihre beiden Zeitschriften produziert hat
und warum es ihr nicht möglich gewesen sein soll, bei Ausnutzung
all ihrer maschinellen Kapazitäten die genannten Aufträge selbst
auszuführen. Auch auf den Hinweis des Vorsitzenden in der
mündlichen Verhandlung vom 28.11.2000, dass es weiterer Darlegungen
zur Schadenshöhe bedürfte, hat die Klägerin nichts substantiell
Neues vorgetragen.

96

Dem Senat war es daher nicht möglich, die Ursächlichkeit des
Ausfalls der Maschine für den behaupteten Schaden bezüglich
Schadenspositionen 6 - 11 des Tatbestandes festzustellen.

97

Eine Überprüfung der Angaben zu Kosten, Aufwendungen und
entgangenem Gewinn ist auch im übrigen nicht möglich. Von daher
waren die unter Ziffern 6 - 11 genannten Schadenspositionen
vollständig in Abzug zu bringen. Wegen der fehlenden
Überprüfbarkeit war der Senat auch an der Schätzung eines
Mindestschadens gehindert. Hierzu fehlt eine ausreichend konkrete
tatsächliche Grundlage

98

Auch die Kosten für einen zweiten Flug nach Brüssel kann die
Klägerin nicht erstattet verlangen. Auch hier fehlt jeglicher
konkreter, nachvollziehbarer Vortrag dafür, warum dieser zweite
Flug erforderlich geworden sein soll.

99

Damit erweist sich aber die Klage lediglich in Höhe eines
Betrages von 10.046,60 DM als begründet. Nur in dieser Höhe konnte
das erstinstanzliche Urteil Bestand haben.

100

Die Zinsentscheidung folgt aus § 27 Abs. 1 CMR. § 27 Abs. 1 CMR
gewährt dem Berechtigten, der vom Frachtführer Entschädigung
verlangen kann, einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5%. Die
Zinsen laufen von dem Tag der schriftlichen Reklamation gegenüber
dem Frachtführer. Mit Schreiben vom 09.09.1998 wurde die Beklagte
für den eingetretenen Schaden haftbar gemacht.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91 a Abs. 1, 97
Abs. 1, 101 ZPO. Soweit die Parteien übereinstimmend den
Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache bezüglich des
Feststellungsantrages für erledigt erklärt haben, waren der
Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die
Feststellungsklage war von Anfang an unbegründet, wie sich aus dem
zuvor Gesagten ergibt. Die geringfügige Quotenänderung zwischen der
ersten und der zweiten Instanz ergibt sich wegen der
Streitwertreduzierung nach teilweiser Erledigung der Hauptsache.
Allerdings waren bis dahin bis auf die 3 Urteilsgebühren alle
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten entstanden.

102

Die Kosten der Streithelfer waren gemäß § 101 ZPO zu quoteln.
Soweit die Klägerin, auf deren Seite die Streithelferinnen
beigetreten sind, obsiegt hat, war die Beklagte mit den Kosten zu
belasten. Dies war für die erste und zweite Instanz auszusprechen.
Soweit das Landgericht nicht über die Kosten der Streithelfer
entschieden hat, war die Entscheidung unzutreffend und
ergänzungsbedürftig. Dies konnte auch noch im Berufungsverfahren
geschehen, ohne dass es eines gesonderten Antrages der
Streithelferinnen in der Frist des § 321 ZPO bedurft hätte.

103

Für die Kostenentscheidung im Hinblick auf die Streithelferin
der Klägerin zu 1) war es auch ohne Belang, dass diese im Termin
zur letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr anwaltlich vertreten
war. Entscheidend ist, dass die Streithelferin der Klägerin zu 1)
dem Rechtsstreit ordnungsgemäß beigetreten ist und diesen Beitritt
nicht zurückgenommen hat. Die Mandatsniederlegung kann nicht als
konkludente Rücknahme des Beitritts angesehen werden. Die Rücknahme
des Beitritts erfolgt in der gleichen Art und Weise wie der
Beitritt. Im Anwaltsprozess hat dies durch eine ausdrückliche
schriftsätzliche Erklärung des Anwalts des Streithelfers zu
erfolgen. Eine solche Erklärung liegt nicht vor. Sie kann auch
nicht der Erklärung zur Mandatsniederlegung entnommen werden.

104

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.). Die
Rechtssache ist weder von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes. Vorliegend
geht es um gängige Fragen der Haftung des Frachtführers im Rahmen
der CMR.

106

Streitwert für das Berufungsverfahren:

107

Bis zum 07.12.2001

108

(Erledigungserklärung der Klägerin
bezüglich

109

des Feststellungsantrages) 131.467,00
DM

110

(entsprechend 67.218,01 EUR).

111

Danach 61.467,00 DM

112

( entsprechend 31.427,58 EUR)

113

Beschwer der Beklagten 10.046,60 DM

114

(entsprechend 5.136,75 EUR)

115

Beschwer der Klägerin 51.420,40 DM

116

(entsprechend 26.290,83 EUR)