Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 17 W 102/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0430.17W102.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache
Erfolg. Das gegen den Sachverständigen K. gerichtete
Ablehnungsgesuch ist begründet.

3

Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben
Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt
werden. Die Ablehnung eines Sachverständigen ist berechtigt, wenn
objektive Umstände vorliegen, die auch bei einer vernünftigen,
nüchtern denkenden Partei Zweifel an der Unparteilichkeit des
Sachverständigen erregen und deshalb die Befürchtung rechtfertigen
können, der Sachverständige könne sich einseitig festlegen und
werde den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen
glauben (vgl. BGH NJW 1975, 1363; OLG München NJW 1992, 1569;
Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 406 Rdz. 8; Huber in Musielak,
ZPO, 2. Aufl., § 406 Rdz. 9). Im gegebenen Fall lässt sich konkret
nachvollziehen, dass der Antragsgegner die Besorgnis hegt, der
Sachverständige werde die ihm obliegende Untersuchung nicht
uneingeschränkt von sachlichen Erwägungen abhängig machen.

4

Der Antragsgegner hat geltend gemacht, dass der Sachverständige
als Referent für eine Firma B. GmbH tätig war. Die bezeichnete
Firma war Lieferantin des vom Antragsgegner verlegten Bodenbelags,
dessen Zustand hier aufgeklärt werden soll. In einem parallelen
Beweisverfahren vor dem Landgericht Bonn, an dem der Antragsgegner
und die Firma B. beteiligt sind, ist der Sachverständige ebenfalls
vom Antragsgegner (des vorliegenden Verfahrens) wegen der
Referententätigkeit für die Firma B. GmbH abgelehnt worden. Das
Landgericht Bonn hat daraufhin einen anderen Sachverständigen mit
der Begutachtung betraut. Bei dieser Sachlage kann nachvollzogen
werden, dass eine verständige Partei die Besorgnis hegt, der
Sachverständige werde, nachdem seine Beauftragung in einem
denselben Sachzusammenhang betreffenden Parallelverfahren
verhindert worden ist, solchen Umständen möglicherweise nicht mehr
das erforderliche Augenmerk widmen, welche im Verantwortungsbereich
der Firma B. GmbH begründet liegen. Eine entsprechende Besorgnis
wird verständlich, ohne dass es noch weiter darauf ankäme, ob und
inwieweit der Sachverständige infolge seiner früheren Tätigkeit als
Referent für die Firma B. GmbH in einem so nahen Verhältnis zu
dieser Firma steht, dass von ihm eine unbefangene Untersuchung und
Bewertung der hier aufzuklärenden Mängel des Laminatbodens ohnehin
nicht erwartet werden kann. Schon der Umstand, dass diese Tätigkeit
im Parallelverfahren zur Bestellung eines anderen Sachverständigen
geführt hat, kann aus der Sicht des Antragsgegners zu der nicht
fernliegenden Annahme führen, den Sachverständigen werde die
Intervention des Antragsgegners möglicherweise nicht unbeteiligt
lassen.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten der -
erfolglosen wie auch der erfolgreichen - Beschwerde sind nach
überwiegender und auch vom Senat vertretener Auffassung solche des
Rechtsstreits (vgl. die Nachweise bei Zöller/Vollkommer a.a.O. § 46
Rdz. 20).

6

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren:

7

4.000,00 DM

8

(§ 12 Abs. 2 GKG entsprechend)