Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-22, Aktenzeichen 4 K 2328/05
ECLI:DE:VGAC:2009:0122.4K2328.05.00

Tenor

Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 15. September 2005 in der
Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2005 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin wendet sich gegen die Duldung der Zwangsvollstreckung in das
Grundstück Gemarkung I. Flur 40 Flurstück 72. Das Grundstück liegt an der
Straße "B. B1. " (Nr. 40) im Ortsteil X. der Gemeinde I. .
Am 11. Oktober 2000 erfolgte die Bekanntmachung, dass unter anderem die Straße
"B. B1. " von Haus Nr. 23 bis Haus Nr. 44 mit einer betriebsfertigen
Abwasserleitung versehen sei und der Anschlusszwang wirksam werde. Zu diesem
Zeitpunkt war Frau T. Q. als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.
Am 15. Mai 2003 wurde die Parzelle 72 zwangsversteigert. Den Zuschlag erhielt Herr
N. E. . Am 11. Dezember 2003 wurde das Eigentum auf die Klägerin
umgeschrieben. Die in der Zwangsversteigerung angemeldeten Forderungen der
Gemeinde I. wurden aus dem Versteigerungserlös befriedigt.
Mit Bescheid vom 3. September 2004 zog der Beklagte Frau Q. zur Zahlung
eines Kanalanschlussbeitrages von 5.284,59 EUR heran. In der Folgezeit versuchte
er vergeblich, die seit dem 6. Oktober 2004 fällige Beitragsforderung beizutreiben.
Mit Duldungsbescheid vom 15. September 2005 forderte der Beklagte die Klägerin
zur Zahlung von 5.284,59 EUR auf und wies sie darauf hin, dass sie bei
Nichtzahlung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verpflichtet
sei. Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs berief sich die
Klägerin auf Verjährung und trug vor, die Beitragspflicht hätte im Jahr 2000 mit der
endgültigen Herstellung der Einrichtung geltend gemacht werden müssen.
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er
führte aus, die Inanspruchnahme der persönlichen Beitragsschuldnerin sei erfolglos
geblieben und eine Realisierung der Forderung sei auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Festsetzungsverjährung sei nicht eingetreten, weil die persönliche
Beitragsschuldnerin im September 2004 herangezogen worden sei. Nach § 56
Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) trage der Ersteher mit dem
Zuschlag die Lasten des Grundstücks. Diese Verpflichtung sei auf die Klägerin
übergegangen. Sie könne deshalb gemäß §§ 77 und 191 der Abgabenordnung in
Anspruch genommen werden. In Bezug auf erst nach dem Zuschlag fällige Beiträge
sei der Ersteher nicht schutzwürdig, weil er die Möglichkeit habe, bei der zuständigen
Behörde nachzufragen, ob noch Forderungen bestünden. Duldungsansprüche
unterlägen nicht der Festsetzungsverjährung.
Die Klägerin hat am 3. November 2005 Klage erhoben. Sie lässt vortragen, die
Gemeinde hätte ihre Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren
anmelden müssen. Da sie dies versäumt habe, sei die öffentliche Last nicht in das
geringste Gebot aufgenommen worden. Dies habe nach der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 1993
- 2 B 4984/92 - zur Folge, dass sie nach dem Zuschlag nicht mehr in Anspruch
genommen werden könne. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
7. Juli 1984 - 8 C 30.82 - ergebe sich, dass § 56 Satz 2 ZVG nicht anwendbar sei.
Der Beitrag hätte vielmehr in der Zwangsversteigerung angemeldet werden müssen.
Da eine Anmeldung der sachlichen Beitragspflicht vor dem Zuschlag in der
Zwangsversteigerung nicht erfolgt sei, sei die öffentliche Last mit dem Zuschlag
untergegangen. Zudem hätte der Beklagte die Möglichkeit gehabt, den Beitrag
gegenüber der Voreigentümerin vor dem Versteigerungstermin festzusetzen und
dann die Forderung im Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Die Forderung
hätte dann aus dem Erlös befriedigt werden können. Schließlich sei der Bescheid
auch wegen Nichtgebrauchs des Ermessens rechtswidrig.
Die Klägerin beantragt,
den Duldungsbescheid des Beklagten vom 15. September 2005
und dessen Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2005
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er lässt vortragen, die öffentliche Last sei zwar am 11. Oktober 2000 entstanden,
eine Inanspruchnahme hieraus sei aber erst zulässig gewesen, nachdem eine
persönliche Beitragspflicht durch Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides an die
Voreigentümerin entstanden sei. Der Heranziehungsbescheid habe an Frau Q.
gerichtet werden müssen, weil nach der Satzung beitragspflichtig sei, wer im
Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer des Grundstücks sei. Die
öffentliche Last sei nicht im Rahmen der Zwangsversteigerung untergegangen. Nach
§ 56 Satz 2 ZVG sei sie vielmehr bestehen geblieben und vom Erwerber zu tragen.
Eine Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren sei nicht möglich gewesen, weil
die Forderung zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gewesen sei. Anhaltspunkte für eine
Verwirkung lägen nicht vor und ein etwaiges Vertrauen der Klägerin sei nicht
schutzwürdig. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1984
könne sich die Klägerin nicht berufen, weil diese Entscheidung die Grundsteuer und
damit eine wiederkehrende Leistung betreffe. Im vorliegenden Fall handele es sich
jedoch um den Fortbestand einer öffentlichen Last aus einem einmaligen
Kanalanschlussbeitrag. In einem Folgeurteil vom 14. August 1992 - 8 C 15/90 - habe
das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Anwendungsvorrang des § 56
Satz 2 vor § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG bestehen könne. Ein solcher folge hier aus §§ 10
Abs. 1 Nr. 3, 7 und 47 S. 2 ZVG. Aus diesen Vorschriften ergebe sich, dass nur
fällige Ansprüche anmeldefähig und damit im geringsten Gebot zu berücksichtigen
seien. Eine einmalige öffentliche Last, die infolge Fälligkeit erst nach dem Zuschlag
der Ersteher trage, werde deshalb nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Dies
habe zur Folge, dass sie nicht nach § 52 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 1
ZVG erlösche, sondern nach § 56 S. 2 ZVG fortbestehe. Bei Erlass des
angefochtenen Bescheides habe er sein Ermessen ausgeübt. Zum Zeitpunkt des
Erlasses des Beitragsbescheides sei die Zwangsversteigerung bereits erfolgt
gewesen. Die Voreigentümerin habe als persönlich Beitragspflichtige herangezogen
werden müssen, weil sie im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht
Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Im Rahmen des Duldungsbescheides
habe nur die Klägerin herangezogen werden können, weil sie zu diesem Zeitpunkt
Eigentümerin des mit der öffentlichen Last belegten Grundstücks gewesen sei. Die
Duldung habe daher nur ihr gegenüber angeordnet werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Als Rechtsgrundlage für den vom Beklagten erlassenen Duldungsbescheid kommt
nur der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) anzuwendende § 191 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung (AO) in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann durch
Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet
ist, die Vollstreckung zu dulden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d KAG NRW in
Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer wegen einer Abgabe, die
als öffentliche Last auf seinem Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den
Grundbesitz zu dulden. Nach § 8 Abs. 9 KAG NRW ruht der Beitrag als öffentliche
Last auf dem Grundstück.
Die genannten Vorschriften rechtfertigen im vorliegenden Fall nicht die
Inanspruchnahme der Klägerin. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass mit
der am 11. Oktober 2000 erfolgten Bekanntgabe der Betriebsfertigkeit der in der
Straße "B. B1. " verlegten Abwasserleitung gemäß § 5 Abs. 1 der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24.
Juni 1981 (BGS) die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück der Klägerin
entstanden ist. Die damit nach § 8 Abs. 9 KAG NRW entstandene öffentliche Last ist
jedoch gemäß § 91 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag erloschen. Nach der genannten
Vorschrift erlöschen durch den Zuschlag unter der im § 90 Abs. 1 ZVG bestimmten
Voraussetzung - keine rechtskräftige Aufhebung des Beschlusses im
Beschwerdewege - die Rechte, welche nicht nach den Versteigerungsbedingungen
bestehen bleiben sollen. Welche Rechte dies sind, ergibt sich aus § 52 Abs. 1 ZVG,
wonach ein Recht nur insoweit bestehen bleibt, als es bei der Feststellung des
geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist; im übrigen
erlöschen die Rechte. Zu berücksichtigen ist nach § 45 Abs. 1 ZVG ein Recht, das
nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist, nur dann, wenn es rechtzeitig - spätestens
im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten (§ 37 Nr. 4
ZVG) - angemeldet wird. Dies ist hier nicht geschehen, denn eine Anmeldung der
außerhalb des Grundbuchs entstandenen öffentlichen Last - die mit der sachlichen
Kanalanschlussbeitragspflicht für das Grundstück Gemarkung I. Flur 40
Flurstück 72 entstandene dingliche Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers, wegen
dieses Beitrages die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden - ist
unstreitig nicht erfolgt.
Aus § 56 Satz 2 ZVG, wonach der Ersteher von dem Zuschlag an die Lasten des
Grundstücks zu tragen hat, ergibt sich nichts anderes. Da die vor dem Zuschlag
entstandene dingliche Belastung des Grundstücks mit der öffentliche Last im Sinne
der §§ 8 Abs. 9 KAG NRW, 77 Abs. 2 Satz 1 AO mit dem Zuschlag erloschen ist,
kann sie zwangsläufig nicht mehr zu den Lasten zählen, die der Erwerber zu tragen
hat,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 25.3.93 - 2 B 4984/92 -;
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar
(Stand: September 2008) § 8 Rn. 187.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - 8 C 15.90 - (Kommunale
Steuerzeitschrift 1993, S. 11 - 12 = Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 871 -
872) nichts anderes. Soweit dort ausgeführt wird, die in § 56 Satz 2 ZVG
angeordnete Lastentragung beziehe sich auch auf die Haftung und es sei nicht
einsichtig, weshalb der Ersteher von dem Zuschlag an lediglich schulden, nicht
dagegen auch, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien, dinglich haften solle, gibt
dies für die vorliegende besondere Fallgestaltung nichts her. Diese ist dadurch
gekennzeichnet, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BGS beitragspflichtig ist, wer im
Zeitpunkt der Entstehung der (sachlichen) Beitragspflicht Eigentümer des
Grundstücks ist. Folge ist, wenn die Heranziehung nach dem Zuschlag erfolgt, dass
die persönliche Beitragspflicht allein in der Person des Voreigentümers entsteht und
damit - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall -
obligatorische und dingliche Verpflichtung auseinanderfallen.
Soweit nach dem genannten Urteil der Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren
dinglich auch für die Grundsteuer haftet, die auf die Zeit vom Zuschlag bis zum Ende
des Kalenderjahres entfällt, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Seine Entscheidung begründet das Bundesverwaltungsgericht mit der Erwägung, §
52 ZVG liefere im Unterschied zu § 56 nicht mehr als eine Regelungshülse, ein
Anwendungsvorrang des § 56 Satz 2 vor § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG bestehe deshalb,
weil § 47 Satz 1 ZVG für regelmäßig wiederkehrende Leistungen materiell bestimme,
dass diese bis zum Zuschlag im geringsten Gebot zu berücksichtigen seien. Bei dem
vorliegenden Kanalanschlussbeitrag handelt es sich indes, worauf der Beklagte in
anderem Zusammenhang auch ausdrücklich hingewiesen hat, um eine einmalige
Leistung und solche Leistungen werden nach § 47 Satz 2 ZVG (nur) mit den
Beträgen berücksichtigt, die vor dem Ablauf der Zweiwochenfrist des Satzes 1 zu
entrichten sind. Hieraus folgt, dass nach dem materiellen Inhalt dieser Vorschrift für
nicht wiederkehrende Forderungen, die zwei Wochen nach dem Zuschlag
entstanden sind, keine dingliche Haftung bestehen soll.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ZVG
keine Rechtfertigung für einen Anwendungsvorrang des § 56 Satz 2 vor § 52 Abs. 1
Satz 2 ZVG. Aus diesen Vorschriften folgt lediglich, dass Ansprüche auf Entrichtung
der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren
rückständigen Beträge (Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 1. Halbsatz) bzw. Ansprüche dieser Art
wegen älterer Rückstände (Abs. 1 Nr. 7) einen besseren Rang haben, als andere
Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück (Abs. 1 Nr. 4) bzw. Ansprüche dieser
Rangklasse wegen älterer Rückstände (Abs. 1 Nr. 8). Für das Verhältnis des § 56
Satz 2 zu § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG lässt sich aus dem Rangordnungsverhältnis von
öffentlichrechtlichen zu privatrechtlichen Ansprüchen auf Befriedigung aus dem
Grundstück indes nichts ableiten.
Hiervon unabhängig hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7.
September 1984 - 8 C 30.82 - (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts 1970, S. 91 - 96 = Neue Juristische Wochenschrift 1985,
S. 124 - 126) in einer mit der vorliegenden Fallgestaltung eher vergleichbaren
Sonderkonstellation - nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer für einen Zeitraum
vor dem Zuschlag durch einen nach diesem Zeitpunkt an den Erwerber gerichteten
Festsetzungsbescheid - entschieden, ein in der Zwangsversteigerung erworbenes
Grundstück hafte nicht dinglich für einen vor dem Zuschlag entstandenen Anspruch
der Gemeinde auf höhere Grundsteuer, den die Gemeinde zum
Versteigerungstermin nicht angemeldet habe und möglicherweise auch nicht habe
anmelden können, weil das Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt den höheren
Grundsteuermessbetrag noch nicht festgesetzt habe. Zur Begründung hat das
Bundesverwaltungsgericht unter anderem folgendes ausgeführt:
"Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 ZVG bleiben in der Zwangsversteigerung dingliche
Rechte nur insoweit bestehen, als sie bei der Feststellung des geringsten
Gebots zu berücksichtigen (vgl. § 45 Abs. 1 ZVG) und berücksichtigt worden
sind. Diese Voraussetzungen sind für die hier streitige öffentliche Last nicht
erfüllt. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil ist das
Recht wegen der Grundsteuernachforderung für die Jahre 1973, 1974 und
1975 im geringsten Gebot nicht berücksichtigt worden, weil die Beklagte
dieses Recht nicht zum Versteigerungstermin angemeldet hat (vgl. §§ 45
Abs. 1, 37 Nr. 4 ZVG).
Etwas anderes folgt nicht aus dem Vortrag der Beklagten, sie habe das
dingliche Recht zum Versteigerungstermin nicht anmelden können, weil ihr
im Zeitpunkt des Versteigerungstermins der durch die öffentliche Last
gesicherte Grundsteueranspruch, zumindest aber dessen Höhe, nicht
bekannt gewesen sei. Die - insoweit auch vor Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
unbedenkliche - Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG stellt für das
Erlöschen der öffentlichen Last nicht darauf ab, ob das aus ihr folgende
dingliche Verwertungsrecht der Gemeinde bekannt war und deshalb von ihr
zum Versteigerungstermin hätte angemeldet werden können. Auch das hat
das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Der Konflikt der widerstreitenden
Interessen des Schutzes des Erstehers und der Steuergläubigerin ist hier zu
Lasten der Gläubigerin zu lösen, weil die Gründe für das Erlöschen des
dinglichen Verwertungsrechts in deren Sphäre fallen und dies die
Schutzwürdigkeit ihrer Interessen vermindert:
§ 52 Abs. 1 ZVG schützt mit der Regelung, daß nur die im geringsten Gebot
berücksichtigten Rechte bestehenbleiben, mithin - abgesehen von
besonderen gesetzlichen Vorschriften, die ein Fortbestehen von dinglichen
Rechten anordnen - nur ein mit diesen Rechten belastetes Grundstück auf
den Ersteher übergeht, den Ersteher davor, daß nach dem Zuschlag
Ansprüche gegen das Grundstück geltend gemacht werden, die er nicht
kennen und deshalb nicht in seine Kalkulation einbeziehen konnte (vgl.
Jäckel/Güthe, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz, 7. Aufl., § 44
ZVG Rdn. 5). Demgegenüber kann schon zweifelhaft sein, ob die Gemeinde
im Zeitpunkt des Versteigerungstermins den zu Beginn des jeweiligen
Kalenderjahres entstandenen zusätzlichen Grundsteueranspruch (§ 9 Abs. 2
GrStG) nach Grund und Höhe nicht zumindest hätte kennen können und
deshalb dessen Nichtanmeldung zum Versteigerungstermin von ihr zu
vertreten ist. Denn von den Tatsachen (z.B. Änderung am Gebäude) oder
den Rechtsgrundlagen - hier die vom 1. Januar 1974 an anzuwendenden
höheren Besteuerungsmaßstäbe (vgl. Art. 1 §§ 14, 15 des Gesetzes zur
Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973, BGBl. I S. 965) -, die zu
einem höheren Grundsteueranspruch führen, konnte sie sich Kenntnis
verschaffen, und angesichts dessen war ihr auch möglich, die daraus
folgende Mehrsteuer der Höhe nach rechnerisch entweder selbst zu ermitteln
oder ggf. durch das Finanzamt vor Erlaß des Grundsteuermeßbescheids
ermitteln zu lassen. Das alles mag indessen dahinstehen. Auch wenn davon
ausgegangen wird, daß die Gemeinde nichts tun konnte, den Rechtsverlust
abzuwenden, also die Nichtanmeldung ihres Rechts zum
Versteigerungstermin weder verschuldet noch zu vertreten hat, kann doch
nicht außer Betracht bleiben, daß die bestehenden Hindernisse nicht etwa
auf Gründen beruhen, die in der Sphäre des Erstehers liegen, sondern daß
sie sich aus der Eigenart und damit "Schwäche" des der Gemeinde
zustehenden Rechtes ergeben. Das kann nicht zu Lasten des Erstehers
gehen, und deshalb kann das Gläubigerinteresse der Gemeinde nicht so
hoch bewertet werden wie die ihm entgegenstehenden Schutzinteressen des
Erstehers."
Stellt man im Anschluss an diese Entscheidung auch bei vorliegender Fallgestaltung
darauf ab, welche Interessen schutzwürdiger sind und in wessen Sphäre die Gründe
für das Erlöschen des dinglichen Verwertungsrechts fallen, ist vom Vorrang des § 52
Abs. 1 Satz 2 ZVG auszugehen. Dafür spricht, dass sich nicht aus dem Grundbuch
ergebende dingliche Rechte Dritter die Ausnahme darstellen und im Regelfall der
Erwerber in der Zwangsversteigerung darauf vertrauen kann, unbelastetes Eigentum
zu erhalten, wenn sich aus dem Grundbuch nichts anderes ergibt. Die Interessen der
Gemeinde erscheinen demgegenüber weniger schutzwürdig, denn sie hat es in der
Hand, nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht den Beitragsbescheid zeitnah,
zumindest aber rechtzeitig vor einer Zwangsversteigerung, zu erlassen und so die
Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch bis zum Versteigerungstermin anzumelden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11
und 711 ZPO.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob
im Falle nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen eine öffentliche Last im Sinne
des § 8 Abs. 9 KAG NRW wegen §§ 47 Satz 2, 56 Satz 2 ZVG nicht durch den
Zuschlag in der Zwangsversteigerung erlischt, wenn die sachliche Beitragspflicht
zwar vor dem Versteigerungstermin entstanden war, die Leistung aber (hier: die nach
dem Zuschlag entstandene persönliche Beitragspflicht) erst nach diesem Termin
fällig geworden ist,
vgl.	Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, München 2006, § 10
Anm. 6.4; Böttcher, ZVG, 4. Auflage, München 2005, § 10 Rz. 28;
Steiner u. a., Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, München
1984, § 10 Rz. 73; Hintzen u. a., ZVG, 13. Auflage, Bielefeld 2008, § 56
Rz. 9; für die Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts bei regelmäßig
wiederkehrenden Leistungen BVerwG, Urteil vom 14. August 1992 - 8
C 15/90 - KStZ 1993, 11;
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat und das
Oberverwaltungsgericht diese Frage noch nicht geklärt hat.