Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-20, Aktenzeichen 6 B 464/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0520.6B464.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der gegebenenfalls in
der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Er hält die auf Grund des Hilfskriteriums "Zeitpunkt der Übertragung des Eingangsamtes"
zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners für
fehlerhaft, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er - anders als die Beigeladenen - die
zweite Fachprüfung abgelegt habe. Eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren ist damit nicht dargetan.
Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Beurteilung eines Beamten, der die zweite
Fachprüfung abgelegt hat, gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Beamten ohne
zweite Fachprüfung nicht regelmäßig höher bewertet werden. Der durch die Ablegung der
zweiten Fachprüfung nachgewiesene Qualifikationsvorsprung lässt sich grundsätzlich durch
im Dienst erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten ausgleichen. Eine erfolgreich abgelegte
zweite Fachprüfung besagt noch nichts über die im Dienst erbrachten Leistungen, sondern
wirkt sich zunächst nur positiv auf das Befähigungsprofil des Beamten aus. Die Ablegung der
zweiten Fachprüfung verbessert insoweit die Ausgangsvoraussetzungen für die Erbringung
besserer Leistungen. Im Rahmen der Beurteilung werden diese tatsächlich erbrachten
Leistungen und die zu Tage getretene Befähigung des Beamten bewertet, wobei sich die mit
der zweiten Fachprüfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten positiv niederschlagen
können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2007 - 6 B 782/07 -.

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Das bedeutet, dass die abgelegte zweite Fachprüfung als solche kein Auswahlkriterium
darstellt, welches im Rahmen einer Beförderungsentscheidung bei festgestelltem
Leistungsgleichstand mehrerer Bewerber zwingend vor den üblichen Hilfskriterien
anzuwenden wäre. Geht der Dienstherr unter Ausnutzung seines lediglich eingeschränkt
überprüfbaren Beurteilungsspielraums zulässigerweise davon aus, dass die zweite
Fachprüfung letztlich nur die Ausgangsposition des jeweiligen Beamten im
Leistungswettstreit verbessert, braucht er in einem auf Beförderung gerichteten
Auswahlverfahren grundsätzlich nicht im Einzelnen zu untersuchen, ob und wie ein
Mitbewerber ohne zweite Fachprüfung deren Fehlen durch praktische Diensterfahrung oder in
anderer Weise ausgeglichen hat. Der Nachweis, dass ein Beamter ohne zweite Fachprüfung
mit einem Beamten mithalten kann, der die Prüfung abgelegt hat, wird im Ergebnis durch die
im Dienst tatsächlich gezeigten Leistungen und Fähigkeiten erbracht, die in die dienstlichen
Beurteilungen der Konkurrenten einfließen. Ein "automatischer Qualifikationsausgleich", der
- wie der Antragsteller einwendet - den Erwerb besonderer Fachkenntnisse zur Ablegung der
zweiten Fachprüfung entwerten würde, ist darin nicht zu sehen.

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Allein der Umstand, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der vorangegangenen
Beurteilungen der Vergleichsgruppe der II. Säule angehörte und die Beigeladenen der
Vergleichsgruppe der I. Säule zugeordnet waren, lässt nach den vorstehenden Ausführungen
nicht den Schluss zu, die Beurteilungen seien auf der Grundlage unterschiedlicher Maßstäbe
erstellt worden. Der Antragsgegner hat unwiderlegt vorgetragen, er habe damals bei beiden
Vergleichsgruppen gleiche Maßstäbe angewandt, da die Angehörigen beider Gruppen
vergleichbare Funktionen wahrgenommen hätten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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