Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-02, Aktenzeichen 5 K 246/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0602.5K246.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen der
Beigeladenen erteilten Vorbescheid zum Neubau von zwei
Mehrfamilienhäusern. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem
Mehrfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks X. T. (Gemarkung
B. , G. , G1. ). Das Gebäude ist traufseitig zur T.
ausgerichtet. Die beiden Giebelwände stehen grenzständig auf. Östlich des
klägerischen Wohnhauses schließt sich grenzständig ebenfalls
mehrgeschossige Wohnbebauung an. In der westlichen grenzständigen
Giebelwand befinden sich im Keller und im ersten und zweiten Obergeschoss
jeweils eine Fensteröffnung. Bei den dahinter liegenden Räumlichkeiten
handelt es sich im ersten und zweiten Obergeschoss um kleine Kochküchen.
Im Dachgeschoss befinden sich im Giebel zwei Fensteröffnungen. Der
dahinter gelegene Wohnraum verfügt noch zusätzlich über zwei
Dachflächenfenster. Seit dem Jahre 1905 ist offensichtlich zugunsten dieser
Fenster und zu Lasten des nunmehr zur Bebauung anstehenden Grundstücks
im Grundbuch von B. Blatt , Abteilung II, ein Lichtrecht
eingetragen. Westlich des klägerischen Grundstücks befindet sich ein -
gegenwärtig unbebautes - Grundstück (Gemarkung B. , G. ,
G2. und ), welches der Beigeladene mit einem beidseitig
grenzständigen Mehrfamilienhaus bebauen will. Vor langer Zeit befand sich
dort in einem Abstand von ca. 2 bis 3 m von der westlichen Giebelwand des
klägerischen Gebäudes entfernt ein mehrgeschossiges Haus. Wann dieses
Haus später abgerissen wurde, ist ungeklärt. Gegenwärtig befindet sich dort
eine Freifläche, die als Stellplatz genutzt wird.

3

Nachdem die Beigeladene zu ihrer Bauvoranfrage vom 25. April 2001 mit
Schreiben vom 18. Mai 2001 ausdrücklich klargestellt hatte, dass es ihr nur
um eine planungsrechtliche Beurteilung gehe, erteilte die Beklagte unter dem
03. Juli 2001 der Beigeladenen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei
mehrgeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern. Eins der Häuser soll auf dem
Eckgrundstück der X. T. mit der M.---------straße errichtet werden und
das andere beidseitig grenzständig auf der Freifläche westlich des
klägerischen Hauses.

4

In dem Bauvorbescheid heißt es nach der Rechtsbehelfsbelehrung unter
Hinweise wörtlich:

5

"Das Bauvorhaben widerspricht den Bestimmungen des § 6 BauO NRW:
Die Abstandflächen liegen nicht vollständig auf dem Baugrundstück selbst
und überdecken sich mit Abstandflächen bestehender Gebäude.

6

In der grenzständigen Giebelwand des östlich benachbarten Gebäudes
("X. T. ") befinden sich Fensteröffnungen. Für diese ist ein
sogenanntes "Lichtrecht" grundbuchlich gesichert. Eine solche zivilrechtliche
Sicherung ist auch im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen."

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhaltes des Bauvorbescheides wird
auf die grün gestempelten Anlagen a) bis c) (Bl. 105, 108 und 110 der Beiakte
Heft 2) Bezug genommen.

8

Gegen diesen ihr nicht zugestellten Vorbescheid legte die Klägerin mit
Schreiben vom 04. September 2001 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung B1. mit Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2002
als unbegründet zurückwies.

9

Dagegen hat die Klägerin am 17. Januar 2003 die vorliegende Klage
erhoben und zur Begründung ausgeführt, der Vorbescheid sei in vielfacher
Hinsicht nachbarrechtswidrig. Zunächst einmal sei der Bauvorbescheid
unbestimmt. Unklar sei, ob die Parketage Gegenstand der Genehmigung
geworden sei. Insoweit hätte es der Überprüfung der Lärm- und
Abgasimmissionen bedurft. Auch die genaue Lage des Baukörpers sei unklar,
da der Lageplan keine entsprechenden Einzeichnungen enthalte. Gleiches
gelte für die Geschossigkeit und Höhe. Weiter sei auch völlig offen, ob und in
welchem Umfang Abstandflächen geprüft worden seien. Im Vorbescheid
selbst werde darauf hingewiesen, dass § 6 BauO NRW nicht eingehalten sei,
gleichzeitig würden aber durch Lage und Höhe des Baukörpers
Zwangspunkte für die Abstandflächenberechnung gesetzt. Dann sei im
Widerspruchsbescheid davon die Rede, es werde nur Planungsrecht geprüft,
an anderer Stelle fänden sich dann aber Ausführungen zu § 6 BauO NRW,
mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit begründet werde.

10

Die Beigeladene habe aber auch aufgrund des zivilrechtlichen
Lichtrechtes kein Bescheidungsinteresse. Derartige aufdrängende
zivilrechtliche Hindernisse seien im Baugenehmigungsverfahren zu
berücksichtigen.

11

Das Vorhaben sei planungsrechtlich durch das Verschließen der Fenster
in der Giebelwand unzulässig. Es handele sich um Fenster von
Räumlichkeiten, die über keine weitere Luft- bzw. Lichtquelle verfügten. Ein
Verschließen solcher Fenster sei rücksichtslos.

12

Durch die grenzständige Bebauung werde auch gegen § 6 BauO NRW
verstoßen. Eine Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW sei nicht
gegeben, denn es müsse nicht aus planungsrechtlichen Gründen ohne
Grenzabstand gebaut werden. In einem unbeplanten Gebiet mit teils offener,
teils geschlossener Bebauung - wie hier - seien regelmäßig beide Bauweisen
planungsrechtlich zulässig. Das gelte selbst dann, wenn die geschlossene
Bebauung überwiege. Auch eine Ausnahme nach b) der vorgenannten Norm
sei nicht gegeben. Das Vorhaben der Beigeladenen sei bereits nach
planungsrechtlichen Vorschriften nicht zulässig. Das ergebe sich aufgrund der
Rücksichtslosigkeit durch das Zumauern der Giebelfenster.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid der Beklagten vom 03. Juli
2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1.
vom 23. Dezember 2002 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie führt zur Begründung aus, die nähere Umgebung sei durch
geschlossene Bauweise geprägt. Das klägerische Gebäude sei ebenfalls
beidseitig grenzständig errichtet und damit insoweit latent vorbelastet, als
dass mit einem grenzständigen Anbau zu rechnen gewesen sei. Daran
änderten auch die Fenster im Giebel nichts. Es sei die Aufgabe der Klägerin,
durch eigene Umbaumaßnahmen die Ausnutzbarkeit ihres Hauses zu
verbessern.

18

Hinsichtlich der geltend gemachten Unbestimmtheit der Bauvorlagen sei
darauf hinzuweisen, dass sich aus der Straßenansichtszeichnung die
Gebäudehöhe und aus der Erdgeschossgrundrisszeichnung die Gebäudelage
ergebe. Etwaige Verstöße gegen nach der Bauprüfverordnung vorzulegende
Unterlagen führten nicht zur Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung.

19

Aus den grün gestempelten Unterlagen ergebe sich ferner, dass die
Parkgarage im Erdgeschoss Genehmigungsgegenstand geworden sei.

20

Soweit die Klägerin auf das grundbuchlich gesicherte Lichtrecht verweise
und daraus ein fehlendes Bescheidungsinteresse des Beigeladenen ableite,
sei auch diesem Vortrag entgegenzutreten. Ausweislich des Deckblatts zum
Normalgeschoss/ Fensterrecht zur Bauvoranfrage vom 25. April 2001 (Bl. 106
der Beiakte Heft 2), werde bei der Ausführung des Gebäudes ein sogenannter
Lichtschacht die grundbuchrechtlich gesicherten Lichtrechte
berücksichtigen.

21

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

22

Die Berichterstatterin hat am 15. April 2005 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom
selben Tage verwiesen, Bl. 116 ff der Gerichtsakte.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Aufhebung des der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides
vom 3. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember
2002, da sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Der der Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid verstößt nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

27

Bauordnungsrechtliche Fragen waren nicht Gegenstand des
Vorbescheides. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge (vgl. Bl. 129 der
Beiakte Heft 2) hat die Beigeladene nur die Erteilung eines
planungsrechtlichen Vorbescheides beantragt. Unabhängig von der Frage, ob
die Baugenehmigungsbehörde über den Antrag des Bauherrn hinausgehen
kann, enthält der vorliegende Bauvorbescheid keine über die Prüfung der
planungsrechtlichen Zulässigkeit hinausgehenden Feststellungen. Der Inhalt
der Genehmigung bestimmt sich in erster Linie durch den Bauschein und
weiterhin konkretisierend und erläuternd durch die in Bezug genommenen
Bauvorlagen und sonstigen Anlagen, die nach dem objektiv zu ermittelnden
Regelungsinhalt das betreffende Bauvorhaben ausmachen sollen,

28

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - BauO NRW -, Lose Blattsammlung, Stand März 2005, § 75 Rdnr.
126; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
, Urteil vom 06. Oktober 1982 - 11 A 1018/80 -.

29

Soweit die Klägerin meint, mit dem streitigen Bauvorbescheid seien auch
die Abstandflächen geprüft worden, geht ihre Argumentation fehl. Sie wird,
wenn sie ausführt, durch den Bauvorbescheid würden Zwangspunkte für eine
spätere Abstandflächenberechnung gesetzt, dabei offensichtlich von der
Überlegung getragen, dass das, was bauplanungsrechtlich
genehmigungsfähig ist, später im Baugenehmigungsverfahren
bauordnungsrechtlich nicht mehr versagt werden könne. Dem ist jedoch
keineswegs so. Es kann durchaus ein Gebäude in bestimmter Höhe
planungsrechtlich zulässig sein, aber später im Baugenehmigungsverfahren
die Genehmigung zu versagen sein, wenn die erforderlichen Abstandflächen
nicht auf dem Baugrundstück selbst liegen.

30

Auch aus dem Text der Genehmigungsurkunde "Vorbescheid" ergibt sich
nichts anderes. Die dort unter der Rechtsmittelbelehrung ausgeführten
"Hinweise" sind auch nur als solche ohne jeden Regelungscharakter im
Hinblick auf im späteren Baugenehmigungsverfahren zu prüfende
Abstandflächen zu verstehen.

31

Nachbarschutz kann die Klägerin für sich auch nicht aus dem
grundbuchrechtlich gesicherten Lichtrecht herleiten. Der erteilte Vorbescheid
ist aufgrund dieser zivilrechtlichen Position der Klägerin nicht mangels
Bescheidungsinteresse der Beigeladenen nachbarrechtswidrig. Nach § 75
Abs. 3 BauO NRW, der gemäß § 71 Abs. 1 BauO NRW auch für
Vorbescheide gilt, ergehen Baugenehmigungen unbeschadet der privaten
Rechte Dritter. Zwar fehlt an der Erteilung einer bauaufsichtlichen
Genehmigung das Sachbescheidungsinteresse, wenn außer Zweifel steht -
was hier näherer Prüfung bedürfte -, dass der Bauherr aus zivilrechtlichen
Gründen von der Genehmigung keinen Gebrauch machen kann. Dies
berechtigt aber lediglich die Bauaufsichtsbehörde den Antrag wegen
fehlenden Sachbescheidungsinteresses abzulehnen. Erteilt die Behörde die
Genehmigung trotz fehlendem Sachbescheidungsinteresse löst das keinen
nachbarrechtlichen Abwehranspruch aus. Diese verfahrensrechtliche
Befugnis der Behörde hat keine drittschützende Funktion,

32

Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 11. Mai 1989 - 4 C
1/88 -, BVerwGE 82, 61 ff.; vom 26. März 1976 - 4 C 7/74 -, BVerwGE 50, 282
ff.

33

Soweit die Klägerin geltend macht, der angefochtene Bauvorbescheid
vom 03. Juli 2001 sei rechtswidrig, da völlig unklar sei, ob die Parketage im
Erdgeschoss Gegenstand der Genehmigung geworden sei, ist wieder darauf
hinzuweisen, dass der Inhalt der Genehmigung sich in erster Linie durch den
Bauschein und die grün gestempelten Bauvorlagen bestimmt. Aus der
zeichnerischen Darstellung des Erdgeschossgrundrisses (Bl. 108 der Beiakte
Heft 2), die als Anlage b) Bestandteil des Vorbescheides geworden ist, geht
unzweifelhaft hervor, dass die neun Stellplätze im Erdgeschoss
Genehmigungsinhalt geworden sind. Ob sich die geplante Parketage in die
nähere Umgebung einfügt, kann dahingestellt bleiben.

34

An dieser Stelle sei aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass
nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im baurechtlichen
Nachbarstreitverfahren ist, ob sich das streitige Vorhaben in jeder Hinsicht im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Das Gericht prüft in derartigen Verfahren nicht die objektive Rechtmäßigkeit
der dem Bauherrn erteilten Genehmigung, sondern richtet seinen Blick
ausschließlich auf mögliche subjektive Rechtsverletzungen des betroffenen
Nachbarn. So ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob sich die
streitige Parketage gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, also ob vergleichbare Garagen in der näheren Umgebung
vorhanden sind. Nachbarschutz kann die Klägerin allenfalls bei Verletzung
des im Begriff des "Sich-Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten
Rücksichtnahmegebotes geltend machen,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354.

36

Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen
Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem
Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage verständlich und
unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an
Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Nachbarschutz besteht
demnach, wenn und soweit durch die Ausführung oder Benutzung eines
Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Nachbarn "rücksichtslos"
eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall
festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere
die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung
des Maßstabes der Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei
kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im
gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben
verfolgten Interessen sind.

37

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. März 1981, -4 C 1/78-, a.a.O.

38

Bei der vorhandenen Lärmvorbelastung des klägerischen Grundstücks
durch seine Lage direkt an der stark befahrenen X1. Straße und der
Tatsache, dass das zur Bebauung vorgesehene Beigeladenengrundstück
gegenwärtig als offene Stellplatzanlage genutzt wird, sind in Anwendung der
vorgenannten Grundsätze rücksichtslose Auswirkungen durch die Parketage
auch nicht ansatzweise erkennbar.

39

Dem angefochtenen Bauvorbescheid kann weiter auch nicht
entgegengehalten werden, er sei aufgrund fehlender Angabe zur Lage,
Geschossigkeit und Höhe des Baukörpers in nachbarrechtsrelevanter Weise
unbestimmt und eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme deshalb
nicht auszuschließen.

40

Die Lage des Baukörpers ist nicht unbestimmt, sondern ergibt sich aus
der Erdgeschossgrundrisszeichnung (Bl. 108 der Beiakte Heft 2), die als
Anlage b) zum Bestandteil des Bauvorbescheides geworden ist.
Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme sind auch
hier nicht ansatzweise erkennbar.

41

Soweit die Klägerin einerseits behauptet, mit dem Bauvorbescheid sei
auch für das Gebäude X1. Straße (und nicht nur für das Gebäude
X1. Straße ) in der zeichnerischen Darstellung eine fünfgeschossige
Bebauung genehmigt und andererseits ausführt, mangels Angaben im
Lageplan sei die Geschossigkeit gar nicht bestimmt, ist ihr zuzugestehen,
dass der Bauvorbescheid insoweit unbestimmt sein könnte. Dies führt indes
nicht zu einer Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin, sondern wirft
allenfalls die Frage auf, ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen
Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Die Geschossigkeit des Hauses
alleine vermittelt keinen Nachbarschutz, da damit nichts über die tatsächliche
Höhe eines Gebäudes ausgesagt wird,

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2000 - 10 B 52/00 -.

43

Die Gebäudehöhe ist vorliegend zwar nicht bemaßt und insoweit
unbestimmt. Aus der als Anlage c) zum Bauvorbescheid (Bl. 110 der Beiakte
Heft 2) gehörenden Straßenansichtszeichnung ergibt sich jedoch eine
genehmigte Firsthöhe zwischen 145,17 ü NN (Haus X1. Straße ) und
der des klägerischen Hauses von 143,09 ü NN. Was die Gebäudehöhe
anbelangt, fehlt es bei dem geplanten grenzständigen Anbau an das
klägerische Haus selbst bei einer maximal genehmigten Firsthöhe von 145,17
ü NN ersichtlich an der zur Rücksichtslosigkeit führenden erdrückenden
Wirkung des Baukörpers, so dass diese Unbestimmtheit nicht zur
Nachbarrechtswidrigkeit führt.

44

Das im Tatbestandsmerkmal des "Sich-Einfügens" im Sinne des § 34 Abs.
1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme wird durch den
angefochtenen Bauvorbescheid auch nicht dadurch verletzt, dass eine
spätere Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen letztlich dazu führt,
dass die in der westlichen Giebelwand des klägerischen Hauses vorhandenen
Fenster geschlossen werden. Die Kammer unterstellt dabei zugunsten der
Klägerin, dass sie sich hinsichtlich der nach dem Gebot der Rücksichtnahme
erforderlichen Abwägung auf rechtlich schützenswerte Interessen berufen
kann. Rechtlich schützenswert wären die Fensteröffnungen in der
Giebelwand, wenn sie entweder bestandskräftig genehmigt wären oder über
einen nachhaltigen Zeitraum genehmigungsfähig gewesen wären,

45

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000
- 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137.

46

Ob jemals eine Baugenehmigung für diese Fenster bestand, deren
Vorlage Sache der sich darauf berufenden Klägerin wäre,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, BauR 2004, 657
ff.,

48

konnte im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Die Klägerin hat das Haus
erst vor einigen Jahren gekauft und schon der Voreigentümer war nicht mehr
im Besitz der entsprechenden Genehmigungen. Die im Archiv des Beklagten
vorhandene Hausakte des klägerischen Grundstücks enthält nur
Genehmigungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erteilt wurden, da das
Archiv der Stadt C. gerichtsbekannt durch einen Bombenangriff völlig
zerstört wurde. Gleichwohl unterstellt die Kammer im Hinblick auf das 1905 in
das Grundbuch eingetragene zivilrechtliche Lichtrecht, dass die Fenster in der
Giebelwand ursprünglich über eine bauaufsichtliche Genehmigung verfügten.
Ob eine solche später aufgrund offensichtlich erfolgter umfangreicher
Umbaumaßnahmen im Inneren des Hauses wieder erloschen wäre, kann
daher dahingestellt bleiben.

49

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist das
zivilrechtliche Lichtrecht nicht in die Abwägung der öffentlich-rechtlichen
Rechtspositionen der betroffenen Nachbarn bei § 34 Abs. 1 BauGB
einzustellen. Nach § 75 Abs. 1 BauO NRW ist eine bauaufsichtliche
Genehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegenstehen und damit korrespondierend ergehen diese
Genehmigungen unbeschadet der privaten Rechte Dritter, § 75 Abs. 3 BauO
NRW. Diesem Grundsatz widerspräche es, quasi durch die Hintertür im
Rahmen der Abwägung des Gebotes der Rücksichtnahme nach § 34 Abs. 1
BauGB die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung vom Bestand
privater Rechtspositionen abhängig zu machen. Entsprechendes hat auch das
OVG NRW in seinem Beschluss vom 04. April 2005 im Verfahren 10 B
157/05, worauf sich die Klägerin beruft, nicht vorgenommen. Dort ging es
nicht um eine Abwägung widerstreitender Interessen im Rahmen von § 34
Abs. 1 BauGB, sondern um die Rückgängigmachung von
Vollzugsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang hat das OVG NRW im
Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Rückbaumaßnahmen
insoweit eine private Position eingestellt, als dass ein Beteiligter sich
privatrechtlich zur Abgabe einer Zustimmungserklärung verpflichtet hatte. Da
sich diese Verpflichtung zur Abgabe der Zustimmungserklärung auch auf eine
Erklärung der Bauaufsichtsbehörde gegenüber erstreckte, ging es im
Ergebnis auch um öffentlich-rechtliche Positionen.

50

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin die vorhandenen Fenster in der
Giebelwand - legalisiert durch eine zu ihren Gunsten angenommene
Baugenehmigung - als schützenswerte öffentlich-rechtliche Position in die
Abwägung einstellt, tritt das so konkretisierte Interesse hinter das Interesse
der Beigeladenen an einer angemessenen Ausnutzung ihres Grundstücks
zurück.

51

Die bauplanungsrechtliche Situation stellt sich für das Grundstück der
Beigeladenen wie folgt dar: In östlicher Richtung schließt sich direkt
beginnend mit dem grenzständig klägerischen Gebäude geschlossene
Bebauung an, die entlang der X1. Straße vom Haus der Klägerin hin bis
zum Haus X1. Straße schon mehr als 50 m beträgt, § 22 Abs. 2 und
3 BauNVO. Direkt westlich des Beigeladenengrundstücks steht ebenfalls
beidseitig grenzständig das Wohngebäude X1. Straße auf, so dass
sich das Beigeladenengrundstück X1. Straße als Baulücke in einer
Reihe ansonsten vorhandener geschlossener Bebauung darstellt. Damit
befindet sich das Beigeladenengrundstück in einer bauplanungsrechtlichen
Situation, die den Grenzanbau zum klägerischen Grundstück zulässt. Selbst
wenn in der näheren Umgebung auch offene Bauweise vorhanden sein sollte,
ändert dies nichts an der planungsrechtlichen Zulässigkeit des vorliegend
genehmigten Grenzanbaus. In einem unbeplanten Gebiet - wie hier - mit teils
offener und teils geschlossener Bebauung sind regelmäßig beide Bauweise
planungsrechtlich zulässig,

52

BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53/94 -, BRS 56, Nr.
65.

53

Dann entspricht es normalen städtebaulichen Verhältnissen, dass bei
einer planungsrechtlichen Situation, die den Grenzanbau zulässt, auch
tatsächlich an die Grundstücksgrenze angebaut werden kann.

54

Demgegenüber kann derjenige, der in die grenzständige Außenwand
seines Hauses Fenster einsetzt, um die baulichen Nutzbarkeiten seines
Hauses zu verbessern, grundsätzlich nicht erwarten, dass der Nachbar
ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstücks
im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der durch die
örtlichen Gegebenheiten nicht zwingend vorgegeben ist,

55

so OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000
- 7 B 178/00 -, BauR 2001, S. 77 = BRS 63 Nr. 137.

56

Das gilt nach Auffassung der Kammer zumindest dann, wenn der Nachbar
- wie hier die Klägerin - die Möglichkeit hat, die durch Verschließen der
Fenster ausgelösten baurechtswidrigen Zustände innerhalb ihres Gebäudes
durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu beseitigen. Erst wo ein
solches Vorgehen nicht mehr möglich oder völlig unzumutbar ist, wird das
Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

57

In diesem Sinne etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 B
197/94 -, BauR 1995, S. 365 ff. = BRS 57 Nr. 131.

58

Die Kammer hält die im Gebäude der Klägerin zu erwartenden
baurechtswidrigen Zustände, die durch einen Grenzbau der Beigeladenen
ausgelöst werden, im Rahmen architektonischer Selbsthilfe für zumutbar
beseitigungsfähig. Dabei war auf Seiten der Klägerin bezüglich des
zumutbaren finanziellen Aufwandes auch die Objektgröße eines
mehrgeschossigen Wohnhauses mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss
innerhalb eines Vorortzentrums in die Bewertung einzustellen. Im Einzelnen
hat die Kammer sich bezüglich der architektonischen Selbsthilfe von
folgenden Überlegungen leiten lassen. Der Tausch von Bad und Küche im
ersten und zweiten Obergeschoss ist nicht die allein mögliche Lösung des
Problems, sondern war lediglich ein von der Berichterstatterin anlässlich des
Ortstermins gemachter Vergleichsvorschlag. Er ist daher nicht davon
auszugehen, dass die Klägerin zur Schaffung baurechtmäßiger Zustände
entsprechend des von ihr eingereichten Kostenvoranschlages, an dessen
Höhe die Kammer im Übrigen auch Zweifel hat, ca. 57.000,00 EUR
aufwenden muss. Aber selbst dieser Aufwand könnte bei der Objektgröße
noch zumutbar sein.

59

Im Einzelnen ließen sich baurechtmäßige Zustände mit deutlich
geringerem finanziellen Aufwand wie folgt schaffen: Ein Verschließen des
Kellerfensters ist baurechtlich unproblematisch. Im Dachgeschoss - sofern der
dortige Wohnraum bauordnungsrechtlich überhaupt genehmigungsfähig ist -
lassen sich baurechtmäßige Zustände, wenn erforderlich, durch Vergrößerung
der vorhandenen Dachflächenfenster schaffen. Im ersten und zweiten
Obergeschoss finden sich hinter den dann verschlossenen Giebelfenstern
kleine Kochküchen von 1,60 m x 3,35 m. Da eine Küche gemäß § 48 Abs. 4
Satz 2 BauO NRW nicht über eigene Fenster verfügen muss, könnte die
Klägerin bauordnungsrechtlich zulässige Zustände durch Schaffung einer
Sichtverbindung zum angrenzenden Kinder- oder Wohnzimmer und
Herstellung einer wirksamen Lüftung herstellen. Diese vorgenannten
Maßnahmen sind der Klägerin durchaus zumutbar, so dass der Verschließen
der Fenster durch einen grenzständigen Anbau der Klägerin gegenüber nicht
rücksichtslos im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62