Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-24, Aktenzeichen 16 A 61/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0424.16A61.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte an der Technischen Universität Berlin
vom Wintersemester 1984/85 an Informatik. Sein Diplomzeugnis
datiert vom 7. Oktober 1991. Während seines Studiums erhielt
er bis einschließlich September 1991 Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz.

3

Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 7. Januar 1994 die Höhe der
Darlehensschuld fest (57.343,-- DM), setzte das Ende der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats September
1989 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 1994 fest
und forderte den Kläger zur Rückzahlung in vierteljährlichen
Raten von 717,-- DM auf.

4

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus: Ziel seines Widerspruches sei
zumindest ein um 23 Monate verzögerter Rückzahlungsbeginn,
damit er die Möglichkeit erhalte, von seinem Gehalt Rücklagen
bilden zu können, um das gesamte Darlehen mit einer Zahlung
unter Berücksichtigung des entsprechenden Nachlasses ablösen
zu können. Er habe nach dem Ende der Studienabschlußförderung
im September 1991 vom 29. November 1991 bis zum 31. August
1993 Sozialhilfe erhalten. Als Heimatvertriebener habe er das
Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg erworben. Infolge des
dadurch bedingten höheren Lebensalters bei Abschluß seiner
Ausbildung seien seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber
anderen Bewerbern geringer gewesen. Er habe ca.
440 Bewerbungen verschicken müssen, bevor er einen
Arbeitsplatz gefunden habe. Auch seien ihm zwei Semester wegen
eines Streiks der studentischen Hilfskräfte verlorengegangen.
Er habe sein Studium mit einem Überhang an
Leistungsnachweisen abgeschlossen, die er nicht in die
Diplomprüfung habe einbringen können. Dies wirke sich in einem
Umfang von ca. einem Semester aus. Mit etwa einem halben
Semester wirke sich aus, daß er zusätzliche
Lehrveranstaltungen besucht habe, die er wegen der
Nichtberücksichtigung bei seinem Diplom ohne Prüfungsleistung
abgeschlossen habe. Im übrigen habe die durchschnittliche
Studiendauer an der Technischen Universität Berlin wegen eines
nicht planbaren Studienverlaufs bei ca. 13 Semestern gelegen.
So habe er sein Studium am 20. August 1991 formal mit der
Abgabe der Diplomarbeit abgeschlossen, aber das Diplomzeugnis
erst am 6. Dezember 1991 erhalten. Das Bundesverwaltungsamt
wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom 16. August 1994 als
unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage sein Vorbringen
aus dem Widerspruchsverfahren vertieft und ergänzend
vorgetragen: Sein gesamtes Informatikstudium, für das er vom
Wintersemester 1984/85 bis zum Sommersemester 1991 gefördert
worden sei, stelle einen einheitlichen Ausbildungsabschnitt
dar. Dessen Ende sei frühestens die Abgabe der Diplomarbeit im
August 1991 gewesen. Seit seinem Diplom seien noch keine fünf
Jahre vergangen, so daß er noch nicht zur Rückzahlung
verpflichtet sei.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem von ihm
dahingehend ausgelegten Antrag,

7

die Beklagte unter Abänderung des
Rückzahlungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar
1994 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 16. August
1994 zu verpflichten, den
Rückzahlungsbeginn auf den 30. Juni
1997 festzusetzen,

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durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

9

Der Kläger wiederholt zur Begründung der Berufung sein
bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Nach § 18 Abs.
3 Satz 2 BAföG sei die erste Rückzahlungsrate fünf Jahre nach
dem Ende der Förderungshöchstdauer des zuerst mit Darlehen
geförderten Ausbildungsabschnitts zu leisten. Die
Förderungshöchstdauer für sein Studium sei mit dem
Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar
1994 auf den letzten Tag des Monats September 1989 festgesetzt
worden. Diese Festsetzung sei nach seiner Auffassung falsch,
da sein Studium vom Wintersemester 1984/85 bis zum
Sommersemester 1991 ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt
gewesen sei, für den er fortlaufend Ausbildungsförderung
erhalten habe. Unter Berücksichtigung der ihm für das 13. und
14. Semester gewährten Studienabschlußförderung betrage in
seinem Falle die Förderungshöchstdauer 14 Semester. Aus diesem
Grunde begehre er erneut, den Beginn der Rückzahlung auf den
1. Oktober 1996 festzusetzen.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar
1994 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 16. August 1994 insoweit
aufzuheben, als mit ihnen die
Förderungshöchstdauer auf den letzten
Tag des Monats September 1989 und der
Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober
1994 festgesetzt worden sind.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger
betreffenden Förderungsakte des Studentenwerks Berlin sowie
des Verwaltungsvorganges des Bundesverwaltungsamtes
verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

17

Mit Erfolg kann der Kläger zunächst nicht geltend machen,
daß die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf den letzten
Tag des Monats September 1989 rechtswidrig ist. Zwar dürfte
insoweit die Klage auch zulässig sein, da sich das
Bundesverwaltungsamt sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als
auch im Berufungsverfahren sachlich zur Festsetzung der
Förderungshöchstdauer eingelassen hat.

18

Vgl. zur fehlenden Befugnis des
Bundesverwaltungsamtes bei
bestandskräftigem Feststellungsbescheid
auf einen Widerspruch hin zur Sache zu
entscheiden: Urteil des Senats vom
6. Februar 1991 - 16 A 1621/89 -, DöV
1991, 705 = FamRZ 1991, 999.

19

Aber die gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer
gerichtete Klage ist in jedem Fall unbegründet. Nach § 18
Abs. 5 a Satz 1 BAföG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I
S. 1857) erteilt das Bundesverwaltungsamt nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer einen Bescheid, in dem die Höhe der
Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt
werden. Nach Satz 2 findet eine Überprüfung dieser
Feststellungen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
Bescheides nicht mehr statt, und insoweit gelten auch die
Vorschriften des § 44 SGB X nicht. Die für den Kläger
maßgebliche Förderungshöchstdauer ist durch den in dem
(zusammengefaßten) Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
7. Januar 1994 unter I enthaltenen Feststellungsbescheid
unanfechtbar auf den letzten Tag des Monats September 1989
festgesetzt worden. Nach seinen während des Vorverfahrens an
das Bundesverwaltungsamt gerichteten Schreiben hat der Kläger
ausdrücklich nur gegen den unter II des Bescheides vom 7.
Januar 1994 enthaltenen Rückzahlungsbescheid und nicht auch
gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf den
letzten Tag des Monats September 1989 Widerspruch erhoben.

20

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage offen
bleiben, ob nicht bereits Bewilligungsbescheide des
Studentenwerks Berlin als Amt für Ausbildungsförderung
bestandskräftige und nicht mehr anfechtbare Festsetzungen der
für den Kläger maßgeblichen Förderungsdauer enthalten. Eine
derartige Festsetzung durch das Studentenwerk Berlin könnte
hier in Betracht kommen, weil dem Kläger mit Bescheiden vom
20. März 1990 wegen der während seines Studiums aufgetretenen
Verzögerungen eine Förderung über die Förderungshöchstdauer
gemäß § 15 Abs. 3 BAföG und mit Bescheid vom 20. März 1991
eine Studienabschlußförderung gemäß dem durch das 12. BAföG-
Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) eingefügten
§ 15 Abs. 3 a BAföG bewilligt worden ist. Diese Bescheide
enthalten den Vermerk: "Ende der Förderungshöchstdauer 09/89".
Nach der Rechtsprechung des Senats trifft das Amt für
Ausbildungsförderung mit der Gewährung von
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
gemäß § 15 Abs. 3 BAföG auch eine das Bundesverwaltungsamt
bindende und für die Rückzahlungsphase des
Ausbildungsförderungsdarlehens maßgebliche Entscheidung über
die Förderungshöchstdauer,

21

vgl. OVG NW, Urteil vom 29. November
1995 - 16 A 69/93 -, FamRZ 1996,
768.

22

Ergänzend weist der Senat den Kläger in diesem Zusammenhang
noch darauf hin, daß eine gemäß § 15 Abs. 3 und 3 a BAföG über
die Förderungshöchstdauer hinaus gewährte Förderung nicht zu
einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer selbst führt.

23

Die Berufung hat weiterhin keinen Erfolg, soweit der Kläger
mit ihr sich gegen die Festsetzung des Rückzahlungsbeginns auf
einen Zeitpunkt vor dem 1. Oktober 1996 wendet. Nach § 18
Abs. 3 Satz 2 BAföG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes von 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl.
I S. 1857) ist die erste Rate fünf Jahre nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer des zuerst mit Darlehen geförderten
Ausbildungsabschnitts zu leisten. Danach ist der Kläger
ausgehend von dem auf den letzten Tag des Monats September
1989 festgesetzten Ende der Förderungshöchstdauer seit dem 31.
Oktober 1994 verpflichtet, das ihm nach den Bestimmungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes gewährte Darlehen
zurückzuzahlen. Mit Erfolg kann der Kläger insoweit nicht
geltend machen, daß der Rückzahlungsbeginn infolge der in
seinem Fall gegebenen besonderen Umstände zu verschieben sei.
Der Gesetzgeber hat das Ende der (abstrakten)
Förderungshöchstdauer im Interesse der
Verwaltungsvereinfachung bewußt als Bezugspunkt für die
Festsetzung des Rückzahlungsbeginns gewählt und damit in Kauf
genommen, daß Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Zeiten der
Arbeitslosigkeit oder einer längeren Erkrankung) nicht
berücksichtigt werden,

24

vgl. BT-Drucks. 9/2140 S. 92 zu
Artikel 15 Nr. 6 Buchstabe b bis d
sowie Beschlüsse des Senats vom 21. Mai
1990 - 16 A 2575/88 - und vom 9. Juni
1993 - 16 B 1333/93 - und Urteil des
Senats vom 24. April 1994 - 16 A 204/94
-.

25

Die Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG ist von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Bei der Ordnung von
Massenerscheinungen, zu denen der Bereich der
Förderungsverwaltung zu rechnen ist, darf der Gesetzgeber
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen
verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich
verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu
verstoßen,

26

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November
1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234,
255.

27

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Härten bei der
Rückzahlung durch eine Freistellung gemäß § 18 a BAföG bzw.
durch eine Stundung der Darlehensforderung gemäß § 7
DarlehensV in Verbindung mit § 59 BHO auszugleichen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

29

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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