Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 1 B 717/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0530.1B717.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die fristgerecht angeführten
Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist, soweit es um
die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlusses geht (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), rechtfertigen es nicht, dem von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren
weiterverfolgten Antrag erster Instanz - Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage 2 K 583/07 (VG Arnsberg) gegen die Anordnung einer
amtsärztlichen Untersuchung vom 29. März 2005 - zu entsprechen.

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Aus den Beschwerdegründen einschließlich der Bezugnahmen auf das
Vorbringen erster Instanz lässt sich ein Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis nicht herleiten. Dies gilt unabhängig davon,
ob der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die statthafte Rechtsschutzform,
in diesem Zusammenhang die angegriffene Anordnung nämlich ein Verwaltungsakt
ist und ob ferner eine nicht dem Ausschluss nach § 44a VwGO unterliegende
(Verfahrens-)
Handlung des Dienstherrn vorliegt.

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Vgl. zu diesbezüglichen Bedenken etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 -
1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2003 - 6 B
2110/02 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 6 Nr. 6, und vom 2. Mai 2007 - 1 B
70/07 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 2 B 11956/02 -,
DÖD 2003, 173.

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Die Antragstellerin wendet gegen den angefochtenen Beschluss im Kern ein, das
Gericht habe sich mit ihrem Vortrag, dass sie Mobbinghandlungen seitens ihrer
Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt sei, nicht befasst und deswegen zu Unrecht
angenommen, die amtsärztliche Untersuchung sei zumutbar und nicht
diskriminierend. Diese Argumentation blendet die im konkreten Fall gegebenen und
im Verhalten der Antragstellerin ausreichend begründeten Zweifel an ihrer
Dienstfähigkeit vollständig aus. Sie rechtfertigt deswegen nicht die Abänderung der
erstinstanzlichen Entscheidung - auch nicht bei ergänzender und hier gebotener
Berücksichtigung der Aktenlage. Selbst wenn der Antragstellerin zugestanden wird,
dass eine Untersuchungsanordnung der hier in Rede stehenden Art ihre persönliche
Rechtssphäre nicht unwesentlich berührt, ist die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hiergegen in ihrem Fall im Ergebnis nicht veranlasst. Zum einen ist
Gegenstand der angegriffenen Maßnahme (zunächst nur) eine „normale"
amtsärztliche Untersuchung zur Frage der Dienstfähigkeit und (noch) keine die
Antragstellerin unter Umständen in besonderer Weise belastende und in ihrer
Rechtssphäre betreffende psychiatrische (Zusatz-)
Untersuchung. Hiervon hat die Antragsgegnerin ausdrücklich Abstand genommen,
soweit keine weiteren amtsärztlich begründeten Anhaltspunkte vorliegen. Zum
anderen kommt hinzu, dass auf der Grundlage einer vom Senat vorgenommenen
nicht nur summarischen, vielmehr eingehenden rechtlichen und tatsächlichen
Prüfung alles dafür spricht, dass die von der Antragstellerin beanstandete
Maßnahme auch in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

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Greifbare Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der an die Antragstellerin
gerichteten Anordnung vom 29. März 2005, so wie sie sich in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2007 darstellt, ergeben sich nicht. Eine
derartige Anordnung, sich zur Überprüfung der Dienstfähigkeit amtsärztlich
untersuchen zu lassen, ist im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt, wenn sich
beim Dienstherrn vorhandene „Zweifel über die Dienstunfähigkeit eines Beamten"
(vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) auf konkrete Umstände stützen lassen und nicht
„aus der Luft gegriffen" sind. Einer Überzeugung der Behörde, dass der Beamte
dienstunfähig ist, bedarf es demgegenüber nicht - erst recht keiner medizinisch
abgesicherten. Ob die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit berechtigt oder
begründet sind, soll vielmehr erst durch die Untersuchung geklärt werden.
Diesbezüglich ist der Beamte aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und
Treueverhältnis - hier in Gestalt der durch § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW erfolgten
gesetzlichen Konkretisierung - grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer auf eine solche Untersuchung gerichteten
Anordnung des Dienstherrn kann sich daher regelmäßig nicht darauf erstrecken, den
Berechtigungsgrad der Zweifel zu ergründen. Denn dies würde sinnwidrig auf die
Vorwegnahme des ärztlichen Untersuchungsergebnisses abzielen. Die Aufforderung
an den Beamten, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen
zu lassen, kann infolgedessen von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft
werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist und ggf. die
Grundsätze des Übermaßverbotes verletzt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2007 - 1 B 70/07 -, und vom 28. Februar 2007
- 1 B 193/07 -, m. w. N.

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Es ist für die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung dem Grund nach
nicht erheblich, ob der Vortrag der Antragstellerin zutrifft, dass sie
Mobbinghandlungen von Seiten ihrer Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt ist und
welche Folgen dies für ihren Gesundheitszustand, namentlich ihre Dienstfähigkeit
hat. Ziel der eingeforderten amtsärztlichen Untersuchung ist es lediglich
festzustellen, ob die Antragstellerin dienstfähig ist. Aus welchen Gründen dies etwa
nicht der Fall ist, bleibt für die Berechtigung der angeordneten Untersuchung ohne
Bedeutung. Unabhängig davon, wie sich die von der Antragsgegnerin vorgetragenen,
von der Antragstellerin anders dargestellten oder anders bewerteten Vorkommnisse
abgespielt haben, bieten allein die Reaktionen der Antragstellerin auf die von ihr als
Mobbing empfundenen Maßnahmen ausreichend Anhaltspunkte, die dem
Dienstherrn gerade aus wohlverstandener Fürsorge für die Antragstellerin Anlass
geben mussten, sie amtsärztlich auf ihre Dienst(un)fähigkeit untersuchen zu lassen.
Nachhaltige Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit ergeben sich nämlich bereits auf der
Grundlage des Verhaltens der Antragstellerin, das sie als Reaktion auf die aus ihrer
Sicht beeinträchtigenden Verhaltensweisen ihrer Kollegen und damit in
(vermeintlicher) Wahrnehmung ihrer Rechte an den Tag gelegt hat. Es entfernt sich
als unangemessen und überzogen weit von der ihr obliegenden, sich aus § 57 Satz 3
LBG NRW ergebenden Verpflichtung. Danach muss das Verhalten eines Beamten
innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht
werden, die sein Beruf erfordert. Sollte es nicht als (vorsätzlich und) schuldhaft
begangen zu bewerten sein, lässt sich das in Rede stehende Verhalten der
Antragstellerin (nur) noch durch eher schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen
einschließlich fehlender Krankheitseinsicht mit den entsprechenden Folgewirkungen
auf die Dienstfähigkeit erklären. Der Senat weist in diesem Zusammenhang
exemplarisch auf die folgenden Ausführungen der Antragstellerin in mehreren von ihr
persönlich verfassten Schreiben hin:

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Mit Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem Verfahren gleichen
Rubrums 2 K 1820/05 vom 00.00.0000 führte sie u. a. aus, der Inhalt des
Widerspruchsbescheids sei völlig absurd und befremdend. Die Begründung des
Amtsleiters sei makaber. Die Behauptungen seien völlig haltlos, schlichtweg
unzutreffend, absolut unwahr, frei erfunden. Der Inhalt des Schreibens des Beklagten
vom 00.00.0000lese sich wie ein Schund- und Schmutzroman allererster Güte. Mit
diesem disqualifiziere sich dieser nun endgültig selbst. Angesichts der in ihm
enthaltenen ungeheuerlichen, intriganten Erfindungen und Lügen ihre Person
betreffend schlage dies dem Fass des Unerträglichen völlig den Boden aus. Mit
diesem sei es seinen Verfassern tatsächlich gelungen, ihr bisheriges Niveau noch zu
unterschreiten. Das Schreiben des Beklagten vom 00.00.0000 bestehe vollinhaltlich
aus Erfindungen und intriganten, wahrheitswidrigen Schutzbehauptungen, sprich:
Lügen. Für ihre an Infamie, Dummdreistigkeit, Widerwärtigkeit, Ekelhaftigkeit und
Abenteuerlichkeit nicht zu überbietende Erfindungsgabe hätten die Verfasser die
Note 1+ verdient. Die Dummdreistigkeit, zu behaupten zu wagen, man fühle sich von
ihr bedroht, suche ihresgleichen und sei an Aberwitz nicht zu übertreffen. Sie schäme
sich mittlerweile zutiefst für ihre Kolleg(inn)en und Vorgesetzten, die an den
beschriebenen, ihr gegenüber betriebenen Intrigen und Lügen beteiligt seien; sie
täten ihr leid.

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Gegen ihre Beurteilung vom 00.00.00 wandte sie sich mit Schreiben vom
00.00.00 mit den Formulierungen, die Beurteilung sei Bestandteil des an ihrem
Arbeitsplatz ihr gegenüber betriebenen, menschenverachtenden Mobbings, für das
sie nicht den geringsten Anlass biete. Mit der Beurteilung, den in ihr enthaltenen
wahrheitswidrigen Schutzbehauptungen, Lügen und Unterstellungen sowie der
unsubstantiierten Pauschalverurteilung unterstelle man einem friedliebenden
Menschen wie ihr allen Ernstes so etwas wie Quertreibertum. Ihre Vorgesetzten und
Kollegen würden versuchen „den Spieß umzudrehen", um sich von ihrem eigenen
Fehlverhalten und Versagen reinzuwaschen. Wer dermaßen absurde
Schutzbehauptungen nötig habe, müsse allen Grund für ein äußerst schlechtes
Gewissen haben. Nicht ihr, sondern ihren Vorgesetzten und Kollegen mangele es an
Sozialkompetenz.

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Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 5. Oktober 2006 in dem o. g.
Verfahren empfahl sie ihrem Dienstherrn, bevor es jemand wage, ihre Gesundheit
anzuzweifeln, solle er dies doch erst einmal bei sich tun.

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In ihrer an das Polizeipräsidium I. unter dem 13. November 2006 gerichteten
Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Antragsgegnerin wegen Beleidigung, übler
Nachrede, Verleumdung und schwerer Körperverletzung führte sie aus, sie werde auf
perfideste und menschenverachtendste Art und Weise gemobbt und müsse
offensichtlich als Sündenbock herhalten. Ihren „Kollegen" und „Vorgesetzten" sei
dabei nichts zu billig und schäbig. Sie würden auch nicht davor zurückschrecken, die
Grenzen des Legalen zu überschreiten bzw. gänzlich zu verlassen und sich strafbar
zu machen. Ihre Strafanzeige erstreckte sie mit Schreiben vom 24. November 2006
auf einen weiteren Mitarbeiter der Antragsgegnerin und führte aus, wegen dieser
dummdreisten, unverschämten Lüge, sie habe mit einem Kugelschreiber nach Herrn
N. geworfen, erstatte sie nun Strafanzeige gegen diesen. Ihren Kollegen und
Vorgesetzten sei in ihrem Bemühen, Gründe für eine amtsärztliche Untersuchung zu
konstruieren, absolut jedes auch noch so schäbige Mittel recht und nicht zu billig. Sie
sei schon jetzt sehr gespannt darauf, mit welchem Märchen ihre Kolleg(inn)en und
Vorgesetzten ihre Personalakte als nächstes schmücken würden. Wie sei es damit:
„Frau P. warf sich auf die Kollegin.... und bedrohte sie mit einem Messer. Die
Kollegin konnte nur knapp ihrem Tod entrinnen." Jede Menge Stoff zur
Veröffentlichung in der „Billigpresse" habe sie inzwischen allemal zusammen.

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Bereits diese konkreten Umstände im Verhalten der Antragstellerin geben
berechtigten Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit; bloße Behauptungen „ins
Blaue hinein" stellt ihr Dienstherr ersichtlich nicht auf. Über die der Antragstellerin
zustehende Wahrung eigener Rechte, sofern sie von ihr als Mobbing empfundene
Verhaltensweisen ihrer Kollegen und Vorgesetzten abzuwehren versucht, geht ihr
Gebaren ersichtlich hinaus; mit ihrer im Schriftsatz vom 11. Dezember 2005
getroffenen Selbsteinschätzung, sie sei eine der „friedliebendsten, rücksichtsvollsten,
freundlichsten, höflichsten und zurückhaltendsten Mitarbeiterinnen des U.
Rathauses
überhaupt", korrespondiert dieses nicht. Auf den erkennbar werdenden
Realitätsverlust und die mangelnde Reflektionsfähigkeit hinsichtlich der eigenen
Handlungsweisen hat die Antragsgegnerin bereits in ihrem Widerspruchsbescheid
vom 20. Februar 2007 und in ihrer Antragserwiderung vom 29. März 2007
hingewiesen; der Senat teilt diese allen Anlass zur amtsärztlichen Überprüfung der
Dienstfähigkeit gebende Einschätzung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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