Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 15 A 4686/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.15A4686.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der
Antragsschrift vom 21. September 2000 genannten Gründen Erfolg
hätte. Die Beklagte konnte dem Kläger durch die angefochtene
Verfügung aufgeben, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der
Technischen Entwässerungssatzung der Stadt
A. (TES) vom 26. Juni 1990 in der Fassung der
III. Nachtragssatzung vom 27. März 1998 erforderliche
Genehmigung des Anschlusses seines Grundstücks an die
städtische Abwasseranlage zu beantragen, ohne hierfür einer
ausdrücklichen gesetzlichen oder satzungsrechtlichen
Ermächtigungsgrundlage zu bedürfen. Denn bei der angefochtenen
Verfügung vom 28. Juli 1999 handelt es sich nicht um eine an
§ 20 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW zu messende Ordnungsverfügung,
sondern um einen Verwaltungsakt, der das Benutzungsverhältnis
bezüglich der von der Klägerin nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TES in
öffentlich-rechtlicher Rechtsform betriebenen Abwasseranlage
betrifft. Entscheidungen über die Zulassung zur Einrichtung
und zur Konkretisierung der den Nutzern obliegenden Pflichten
können, wie der vormals für dieses Rechtsgebiet zuständige
22. Senat des beschließenden Gerichts bereits entschieden hat,
in der Form des Verwaltungsaktes getroffen werden, ohne dass
es dazu einer ausdrücklichen Ermächtigung bedürfte.

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OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994
- 22 A 753/92 -, NVwZ-RR 1995, 244.

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Ob es nach nordrhein-westfälischem Landesrecht eine
Ermächtigungsgrundlage dafür gibt, Grundstückseigentümer zur
Beantragung einer Baugenehmigung zu verpflichten, spielt im
vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Denn hier geht es nicht
um die (heute in § 66 Satz 1 Nr. 6 BauO NRW in verneinendem
Sinn geregelte) Baugenehmigungspflicht für (private)
Abwasseranlagen, sondern um die hiervon rechtlich zu trennende
"besondere" entwässerungsrechtliche Genehmigungspflicht nach
§ 10 Abs. 1 Satz 1 TES für den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage. Darüber hinaus kann ein
baugenehmigungsbedürftiges Vorhaben, das der Baufreiheit
unterliegt, nicht mit einem Kanalanschluss verglichen werden,
für den Anschlusspflicht besteht.

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Unzutreffend ist ferner die Annahme des Klägers, das
öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis, das der Beklagten den
Einsatz der Handlungsform des Verwaltungsakts erlaubt, bestehe
ihm gegenüber noch nicht, weil er noch nicht Benutzer der
Abwasseranlage sei. Es liegt vielmehr in der Natur der durch
die §§ 3, 4 TES statuierten Anschlusspflicht, dass sie die
Eigentümer noch nicht angeschlossener Grundstücke und damit
Nichtbenutzer der Abwasseranlage trifft. Auch diese können
daher durch Verwaltungsakt in Anspruch genommen werden.

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Auch die Grundsatzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht
fehl. Die in der Antragsschrift als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob auch die
Anschlusspflicht durch einen (notwendig gegen einen
Nichtbenutzer ergehenden) Verwaltungsakt durchgesetzt werden
darf, ist durch das vorzitierte Urteil in bejahendem Sinn
geklärt.

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Schließlich bleibt auch die Abweichungsrüge ohne Erfolg.
Die gerügte Abweichung vom Urteil des beschließenden Gerichts
vom 4. September 1970 - X A 870/66 -, BRS 23, Nr. 136, liegt
schon deshalb nicht vor, weil dieses Urteil die
Baugenehmigungspflicht betrifft, um die es, wie dargelegt,
hier nicht geht. Auch von dem eingangs zitierten Urteil des
22. Senats des beschließenden Gerichts weicht das
erstinstanzliche Urteil nicht ab, denn in jenem Urteil ist
ausdrücklich ausgeführt, dass auch die Entscheidung über die
Zulassung zur öffentlichen Abwasseranlage durch Verwaltungsakt
getroffen werden kann.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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