Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-28, Aktenzeichen 4 K 2480/04
ECLI:DE:VGD:2004:0928.4K2480.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 1. Dezember 2003 eine Baugenehmigung für
eine Werbeanlage auf dem Grundstück H-Str. 00 in E. Das Grundstück ist mit einem
achtgeschossigen Geschäftshaus bebaut. Die Klägerin beabsichtigte, an der
abgeschrägten, zum Tplatz weisenden Gebäudeecke ein Spanntuch
(Bannerwerbung) in der Größe von ca. 12 Metern Höhe und 7 Meter Breite
anzubringen. Es sollte in etwa von der Dachtraufe bis in Höhe der Fensterreihe des
dritten Obergeschosses reichen. Wegen der Einzelheiten von Ausmaß und Standort
der geplanten Werbeanlage wird auf die dem Bauantrag beigefügten Unterlagen
verwiesen. Die Baugenehmigung sollte nach dem Willen der Klägerin auf fünf Jahre
befristet erteilt werden.

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Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 18. Dezember 2003 ab, der Klägerin
die Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung war ausgeführt: Das Spanntuch in
einer Größe von rund 84 qm störe das harmonische Erscheinungsbild des
Gebäudes. Es füge den in der Umgebung bereits zahlreich vorhandenen
Werbeanlagen eine weitere hinzu, sodass insgesamt eine störende Häufung von
Werbeanlagen entstehe. Außerdem gefährde das überdimensionierte Spanntuch die
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 18. März 2004 zurück.

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Die Klägerin hat am 8. April 2004 Klage erhoben.

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Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 18. Dezember 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
18. März 2004 zu verpflichten, ihr entsprechend ihrem Bauantrag
vom 1. Dezember 2003 eine Baugenehmigung zum Anbringen
einer Werbeanlage (Spanntuch, 12 Meter x 7 Meter) an die
Eckfassade des Hauses auf dem Grundstück H-Str. 00,
Gemarkung G1, zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine durch den Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 24. September 2004
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Vorsitzende entscheidet als Berichterstatter im Einverständnis mit den
Beteiligten allein und ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren (§ 87a
Abs. 2, 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung. Die
geplante Werbeanlage verstößt gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW. Sie gefährdet
die Sicherheit des Verkehrs auf der H-Straße und dem Tplatz.

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Der Beklagte hat zur Stützung seiner Ablehnungsbegründung die Stellungnahme
des Polizeipräsidiums E vom 31. Oktober 2003 in die Akten aufgenommen. Die
Stellungnahme ist in einem Parallelverfahren zur Frage der Anbringung einer
Plakatgroßfläche an demselben Haus ergangen, an das die Klägerin ihre
Werbeanlage hängen will. Die Einschätzung der Polizei ist als sachverständige
Äußerung der fachkundigen und in erster Linie zur Beurteilung der Auswirkungen
einer Werbeanlage auf den Verkehr berufenen Behörde im vorliegenden Verfahren
urkundlich verwertbar. Die Polizeibehörde hat darin ausgeführt:

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„Die H-Straße ist eine stark befahrene innerörtliche Straße und dient der direkten
Verbindung zwischen südlicher Innenstadt und Hauptbahnhof. Am Tplatz treffen
6 Straßen aufeinander. Die Verkehrsführung ist heute ähnlich einem
signalgeregelten Kreisverkehr, in dem jedoch die stärkste Beziehung und der
Schienenverkehr direkt geführt sind. Damit verbleiben auf der Kreisfahrbahn die
untergeordneten Fahrbeziehungen und Abbiegeverkehre. Rund um den Tplatz sind
eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften, Vergnügungsstätten und Hotelbetriebe
vertreten, die mit großflächigen, beleuchteten Werbemaßnahmen auf ihre Betriebe
hinweisen und auf den Verkehrsteilnehmer einwirken. Der Tplatz ist als
Unfallhäufungsstelle ausgewiesen, Verstöße durch Nichtbeachten des Rotlichtes von
Lichtsignalanlagen sind eine der wesentlichen Unfallursachen. Im angesprochenen
Bereich wird von den Verkehrsteilnehmern ein hohes Maß an Aufmerksamkeit
gefordert. Einer weiteren Beeinflussung durch Werbemaßnahmen stimme ich nicht
zu."

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Die Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat die inhaltliche Richtigkeit
dieser fachlichen Einschätzung bestätigt. Der Tplatz gehört zu den
Hauptverkehrsdrehscheiben der Innenstadt. Wer aus Richtung X Platz kommt und
auf dem Tplatz links abbiegen will, muss sich zunächst in die H-Straße einfädeln,
sich dann, unter Umständen durch einen Fahrbahnwechsel oder durch direktes
Kreuzen, nach links orientieren und dabei schon nach kurzer Strecke auf die am
Beginn des Kreisverkehrs stehende Ampel und die sich davor eventuell
rückstauenden Verkehrsteilnehmer achten. Zugleich muss man mit von rechts
einscherenden Kraftfahrzeugen rechnen, deren Fahrer die Situation zu spät erkannt
haben und ihren Fehler noch zu korrigieren suchen. Letzteres müssen auch die aus
Richtung Bahnhof kommenden Linksabbieger beachten. Die Gesamtsituation ist
nicht unübersichtlich, verlangt aber volle Konzentration. Der beschriebene, links
abbiegende Verkehr fährt direkt auf die Eckfassade des Gebäudes H-Straße 00 zu.
Wird dort das von der Klägerin beantragte Spanntuch angebracht, wird die
Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehrsraum ab und in die Höhe
gezogen. Die Gefahr eines Fahrfehlers mit der Folge eines Unfalls steigt.

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Selbst Fußgängern verlangt die Überquerung der H-Straße in Höhe des Hauses
Nr. 00 Aufmerksamkeit ab. Die in Richtung Innenstadt führende Fahrbahn ist derzeit
nicht beampelt. In der Straßenmitte ist auf den Verkehrsinseln nur wenig Platz, die
von links und rechts kommenden Straßenbahnen verschärfen die Gefahrenlage. Der
Blick nach oben (zu der geplanten Werbeanlage der Klägerin) erschwert die
notwendige Um- und Vorsicht im Straßenraum.

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Die Werbeanlage der Klägerin verschärft die Gefahrenlage, obwohl sie eine unter
mehreren und nicht die einzige ist, die im Bereich der Obergeschosse der Häuser
angebracht werden soll. Auch das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Die in der
gleichen Blickrichtung liegenden sonstigen Werbeträger sind wesentlich kleiner und
überwiegend tiefer platziert. Ihre Auffälligkeit bleibt weit hinter derjenigen einer 84 qm
großen Spanntuchfläche zurück. Die geplante Anlage der Klägerin wird das
vorhandene Ablenkungspotenzial jedenfalls für den stadteinwärts fahrenden und
insbesondere für den links über den Tplatz abbiegenden Verkehr deutlich
verstärken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 708,
711 ZPO.

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