Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-04, Aktenzeichen 18 B 2228/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0604.18B2228.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 18. Mai 1996 (8 K
2523/96) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 1996 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
26. April 1996 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg, denn der Aussetzungsantrag ist
begründet.

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Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Abwägung tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angegriffenen Verfügung hinter dem Interesse
der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
zurück. Den erheblichen Nachteilen, die für die
Antragstellerin mit der Abschiebung verbunden wären, kommt
gegenüber dem einwanderungs- und integrationspolitischen
Belangen der Bundesrepublik Deutschland das größere Gewicht
zu. Diese - von den Erfolgsaussichten der erhobenen Klage
unabhängige - Interessenabwägung ist maßgeblich, denn die
Erfolgsaussichten lassen sich im Rahmen dieses Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht hinreichend sicher
prognostizieren. Die angegriffene Ordnungsverfügung ist weder
offensichtich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.

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Die Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis
hängt maßgeblich davon ab, ob die am 1. Januar 1980 geborene
Antragstellerin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 4
AuslG im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt erfüllt hat.
Sollte dies der Fall sein, so fehlte es nämlich - sonstige
zwingende Versagungsgründe gemäß § 17 AuslG stehen nach
Aktenlage nicht fest - wahrscheinlich an der nach § 20 Abs. 4
AuslG gebotenen Ermessensentscheidung des Antragsgegners über
die Erteilung der am 22. Dezember 1995 beantragten
Aufenthaltserlaubnis. Zu dieser Ermessensentscheidung sahen
sowohl der Antragsgegner als auch die Widerspruchsbeehörde
keinen Anlaß, weil sie seinerzeit bereits die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 4 AuslG - u.a.
insbesondere das Vorliegen hinreichender Deutschkenntnisse -
verneinten. Das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen
läßt sich jedoch nicht von vornherein ausschließen. Vielmehr
kommt durchaus ein nach Erlaß des Widerspruchsbescheides
liegender Beurteilungszeitpunkt in Betracht, zu dem die
Antragstellerin möglicherweise bereits über hinreichende
Deutschkenntnisse verfügte. Für die abschließende Beantwortung
der Frage nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ist
indes im Rahmen des vorliegenden Verfahrens angesichts der
insoweit weder einheitlichen noch ganz eindeutigen Linie in
der Rechtsprechung kein Raum. Nach dem
Bundesverwaltungsgericht,

5

Urteil vom 18. November 1997
- BVerwG 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998,
161, 163,

6

ist für die in § 20 Abs. 4 AuslG vorgegebene
Minderjährigkeit der Zeitpunkt der Beantragung der
Aufenthaltserlaubnis maßgebend und es müssen auch die für die
Erteilung der Erlaubnis erforderlichen weiteren
Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 AuslG noch während der
Minderjährigkeit eingetreten sein. Die Rechtsprechung des
beschließenden Senats zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
(letzte gerichtliche Tatsachenentscheidung) in Verbindung mit
dessen Erwägungen zu den Folgen eines Rechtsverlustes durch
Zeitablauf im

7

Senatsbeschluß vom 10. Januar 1996
- 18 B 1024/94 -, NWVBl. 1996, 194,

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können ungeachtet des abweichenden Ansatzes zu demselben
Ergebnis führen. Daran anknüpfend wäre zu berücksichtigen, daß
das Hauptschulzeugnis der Antragstellerin für das erste
Schulhalbjahr 1997/98 (Klasse 9B) vom 30. Januar 1998 - also
zeitnah zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - im Fach
Deutsch die Note "ausreichend" aufweist und damit hinreichende
Deutschkenntnisse durchaus nahelegen könnte. Ob - ausgehend
von der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - in der vorliegenden Konstellation
auf den früheren Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides (26. April 1996) abzustellen wäre, weil
der Antragstellerin gemäß § 20 Abs. 4 AuslG - zu dem späteren
Zeitpunkt - aus Rechtsgründen einer Aufenthaltserlaubnis
höchstwahrscheinlich weder zwingend zu erteilen noch zu
versagen gewesen wäre, muß im Rahmen dieses Eilverfahrens
offen bleiben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat diese
Fallgestaltung ausdrücklich noch nicht entschieden.

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Ob daneben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 20 Abs. 2, 3
AuslG zu erteilen wäre, kann auf sich beruhen, weil es für den
Ausgang dieses Eilverfahrens unerheblich ist.

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Hat der Aussetzungsantrag aus den vorgenannten Gründen
hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis Erfolg, so
entfällt deren Volliehbarkeit und mit ihr die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG), die der Erlaß
der Abschiebungsandrohung in §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 AuslG
voraussetzt. Auch insoweit ist deshalb die aufschiebende
Wirkung anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).