Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2011-12-02, Aktenzeichen 4 WF 190/11
ECLI:DE:OLGK:2011:1202.4WF190.11.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 5.9.2011 (405 F 119/11) dahin abgeändert, dass der Antragsgegnerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. in C. für die Ehesache und den Versorgungsausgleich bewilligt wird.

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Gründe

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

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Die angegriffene Entscheidung ist abzuändern. Die Antragsgegnerin ist von der Verpflichtung zur Ratenzahlung zu befreien. Ihr verbleibt kein restliches, für Verfahrenskosten verfügbares Einkommen mehr, § 115 Abs. 1, 2 ZPO.

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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Privatinsolvenz keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und auf eine Ratenanordnung hat, dieser mithin nicht grundsätzlich entgegensteht.

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Zugunsten der Antragsgegnerin sind jedoch gegenüber der Berechnung des Amtsgerichts weitere Abzüge von ihrem Einkommen zu berücksichtigen.

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Das rechnerisch sich nach der Erklärung der Antragsgegnerin ergebende Einkommen von 3.110,39 € ist um das Pflegegeld von 225 € zu kürzen. Pflegegeld, d.h. Leistungen aus der Pflegeversicherung gemäß § 36 ff SGB XI (Thomas-Putzo, 32. Aufl., § 115 Rz.3) ist kein Einkommen nach § 115 ZPO.

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Ferner sind bei der Antragsgegnerin, die einen schwerbehinderten Sohn neben ihren vier weiteren Kindern betreut und zudem selbst behindert ist, wegen dieser besonderen Belastungen weitere Beträge in Abzug zu bringen, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO.

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Dieser Mehrbedarf ist bei der Höhe der Leistungen des Jobcenters (s. Aufstellung vom 8.7.2011) berücksichtigt. So enthält der der Antragsgegnerin zugebilligte Monatsbedarf mit 709 € auch einen Mehrbedarf. Ob dieser gewährte Mehrbedarf, der als besondere Form der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird, überhaupt als Einkommen iSd. § 115 ZPO anzusehen ist, ist streitig, wird allerdings vom Bundesgerichtshof bejaht (ablehnend z.B. KG, FamRZ 2007,915; bejahend: BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324 m.w.N.) Auch wenn diese zusätzlichen sozialen Leistungen als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe gesehen werden, sind sie entweder pauschal als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO wieder vom Einkommen abzuziehen (so überwiegend das Schrifttum: Zöller/Geimer, ZPO, § 115 Rz. 39; Musielak/Fischer, ZPO, § 115 Rz. 27) oder vom Antragsteller darzulegen und sodann ggfs. in Abzug zu bringen (BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324).

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Vorliegend hat die Antragsgegnerin zusätzliche besondere Belastungen hinreichend konkret dargelegt, deren Höhe der Senat auf mindestens 80 € schätzt. Sie hat vorgetragen, dass sie wegen der eigenen Behinderung und der ihres Kindes auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen laufenden Kosten jedenfalls mit 80 € anzusetzen sind. Für die KfZ-Versicherung fallen monatlich rd. 35 € an, was die Antragsgegnerin belegt hat. Daneben sind – ohne die Benzinkosten, die durch das gezahlte Fahrgeld abgegolten werden - noch Steuern und Rücklagen für Reparaturen zu berücksichtigen, so dass die Belastungen zumindest mit 80 € monatlich berücksichtigt werden müssen.

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Auf der Grundlage der Berechnung des Amtsgerichts im Teilabhilfebeschluss vom 6.10.2011 gilt folgendes:

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Das im Übrigen vom Amtsgericht zutreffend ermittelte Einkommen der Antragsgegnerin ist um das Pflegegeld zu kürzen, so dass ihr 2.885 € Einkommen zuzurechnen ist.

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Abzuziehen sind die vom Amtsgericht mit Beschluss vom 6.10.2011 aufgeführten Positionen, die i.e. nicht zu beanstanden sind.

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Für den Kinderfreibetrag hat das Familiengericht zu Recht von den im Rahmen der VKH zu berücksichtigenden Freibeträge für die 5 Kinder (1x 316; 3 x 276 und 1 x 237) deren Einkünfte durch Unterhaltsvorschusszahlungen abgezogen, so dass als Freibetrag insgesamt 508 € verbleiben.

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Es errechnet sich demnach eine verbleibendes Einkommen von ca. 108 €. Dieses ist noch um die besonderen Belastungen zu kürzen, die hier zumindest 80 € ausmachen, wie oben dargelegt wurde.

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Ferner hat die Antragsgegnerin als weitere Verpflichtung laufende Zahlungen auf eine Lebensversicherung von monatlich 26,52 nachgewiesen.

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Nach Abzug dieser Positionen verbleibt ihr kein verwertbares Einkommen mehr, so dass die Anordnung der Ratenzahlung in Wegfall kommen muss.

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Eine Kostenentscheidung ist wegen §§ 76 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO entbehrlich.