Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-18, Aktenzeichen 6 K 3204/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0618.6K3204.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der Sohn des 1924 geborenen Herrn I. C. . Der Vater des Klägers
übertrug durch notariellen Vertrag vom 26.07.1990 das Eigentum an einem 7.873 qm großen
Grundbesitz in I. , Flur , Flurstück auf den Kläger. In § 2 dieses Übertragungsvertrages
räumte der Kläger seinem Vater ein lebenslanges Altenteil, bestehend aus dem
unentgeltlichen Wohnrecht an der im Erdgeschoss des Hauses I. Nr. gelegenen Wohnung
sowie Hege und Pflege in gesunden und kranken Tagen ein. Wegen des Inhalts des
Übertragungsvertrages vom 26.07.1990, insbesondere des Inhalts des darin bestellten
Altenteilsrechtes im Einzelnen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

3

Seit dem 04.02.2000 lebt der Vater des Klägers im Seniorenheim in E. . Die
Heimkosten wurden zunächst vom Vater des Klägers selbst getragen. Mit notariell
beurkundeter Erklärung vom 21.03.2000 bewilligte und beantragte der Vater des Klägers die
Löschung u.a. des ihm in § 2 des Übertragungsvertrages vom 26.07.1990 eingeräumten
Altenteilsrechtes im Grundbuch.

4

Nachdem der Vater des Klägers auf Grund einer erneuten Begutachtung durch den
Medizinischen Dienst der Krankenkasse ab dem 01.10.2000 in die Pflegestufe 0 eingestuft
worden war und deshalb das Pflegegeld und das Pflegewohngeld ab dem o.a. Zeitpunkt nicht
mehr gewährt wurden, beantragte der Vater des Klägers beim Beklagten am 18.12.2000 die
Übernahme der durch eigene Einkünfte nicht gedeckten Heimkosten. Durch Bescheid vom
24.01.2001 bewilligte der Beklagte dem Vater des Klägers für dessen Aufenthalt im
Seniorenzentrum E. ab dem 01.02.2001 stationäre Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG.

5

Mit Schreiben vom 29.01.2001 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass der vom
Vater des Klägers am 21.03.2000 erklärte Verzicht auf das Altenteil eine Schenkung im Sinne
von § 516 BGB darstelle und dass beabsichtigt sei, sämtliche Ansprüche des Vaters des
Klägers aus dieser Schenkung auf den Beklagten überzuleiten.

6

Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 27.02.2001
Stellung. In diesem Schreiben wurde insbesondere bezweifelt, dass es sich bei der
Beantragung und Bewilligung der Löschung des Altenteils um eine Schenkung handele. Die
Vertragsparteien hätten den Jahreswert des Altenteiles mit 3.600,00 DM beziffert. Welcher
Wert dieses Betrages hier überhaupt "geschenkt" und damit ersatzfähig sei, sei sehr fraglich.
Der Vater des Klägers sei freiwillig bzw. auf Grund seiner altersbedingten Pflegebedürftigkeit
aus dem ursprünglichen Familienheim ausgezogen. Nach Ansicht des Klägers sei der vom
Beklagten geltend gemachte Schenkungsrückforderungsanspruch jedenfalls nach § 529 BGB
nicht gegeben, wonach ein solcher Anspruch nicht bestehe, wenn der Schenkungsgegenstand -
wie hier - keinen nennenswerten Verkaufswert habe und somit den Notbedarf des Schenkers
nicht wesentlich lindern könne. Im Übrigen sei nicht klar, weshalb der Vater des Klägers
außer Stande sein solle, seinen eigenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Hierzu gehöre
selbstverständlich auch, dass dieser mögliche Leistungen aus der Pflegeversicherung geltend
mache.

7

Durch Bescheid vom 03.05.2001 stellte der Beklagte fest, dass die "Übertragung" des
dem Vater des Klägers im Übertragungsvertrag vom 26.07.1990 eingeräumten
Altenteilsrechtes eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB darstelle. Der
Schenkungsrückforderungsanspruch, den der Vater des Klägers gemäß § 528 BGB deshalb
gegen den Kläger habe, wurde vom Beklagten gemäß § 90 BSHG auf sich bis zur Höhe seines
Netto-Sozialhilfeaufwandes übergeleitet. Die Überleitung des Anspruches erfolge nur
insoweit, als bei rechtzeitiger Leistung Sozialhilfe entweder nicht gewährt worden oder vom
Hilfeempfänger ein Aufwendungsersatz zu leisten gewesen wäre (§ 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG).
Gründe, von der Überleitung im Ermessenswege abzusehen, seien nicht ersichtlich.

8

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom
07.06.2001 Widerspruch ein, mit dem er unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
27.02.2001 erneut um Mitteilung bat, in welcher Höhe Sozialhilfe bereits gewährt worden sei.
Eine Widerspruchsbegründung wurde nach Akteneinsicht angekündigt.

9

Mit Schreiben vom 29.06.2001 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers mit, dass bis zum 30.06.2001 8.165,95 DM Sozialhilfemittel an den Vater des
Klägers gezahlt worden seien. Zugleich wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine
Kopie der Akte zur Einsicht übersandt.

10

Nachdem die bis etwa Mitte August 2001 angekündigte Widerspruchsbegründung des
Klägers nicht eingegangen war, wies der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den
Widerspruch des Klägers vom 07.06.2001 gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.05.2001
durch Widerspruchsbescheid vom 13.11.2001 mit folgender Maßgabe zurück:

11

"1.	Übergeleitet werden sämtliche Ansprüche des Herrn
I. C. gegen Ihren Mandanten Herrn I.
C. auf Herausgabe der Zuwendung, eventueller
T. und der gezogenen Nutzungen sowie auf
Wertersatz, soweit sie sich aus § 528 Abs. 1 BGB,
insbesondere § 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Absätze 1
und 2 BGB ergeben.

12

2.	Die vorgenannten Ansprüche werden auf den Kreis
N.
übergeleitet.

13

3.	Der Übergang der Ansprüche wird nur in dem Umfang
bewirkt, als bei rechtzeitiger Leistung durch Ihren
Mandanten an Herrn I. C. Sozialhilfe nicht
gewährt worden oder durch Herrn I. C. ein
Aufwendungsersatz zu leisten gewesen wäre (§ 90 Abs. 1
Satz 3 BSHG).

14

4.	Die Überleitung der vorstehend genannten Ansprüche
wird in der Höhe begrenzt auf die für Herrn I.
C. geleisteten Sozialhilfeaufwendungen (§ 90 Abs. 1
Satz 1 BSHG), soweit sie nicht durch vorrangig
einzusetzende, anderweitige Mittel bereits gedeckt
sind."

15

Wegen der weiteren Begründung des Widerspruchsbescheides wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

16

Hiergegen hat der Kläger am 17.12.2001 die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Der angefochtenen Überleitung stehe
bereits die Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG entgegen. Bei dem durch den
Übertragungsvertrag vom 26.07.1990 übertragenen Gegenstand handele es sich um einen
früheren landwirtschaftlichen Betrieb, der aber inzwischen eingestellt worden sei. Da bei
einem Altenteil der Wert und die Kosten der für das Altenteil aufzubringenden Leistungen
üblicherweise aus den Erträgen des landwirtschaftlichen Betriebes bestritten würden, solche
aber schon seit etlichen Jahren wegen der Betriebseinstellung nicht mehr erzielt worden seien,
bedeute dies, dass ein "Wert" des hier behaupteten Geschenks nicht gegeben gewesen sei.
Denn der Kläger hätte sämtliche "Leistungen" nicht etwa aus den Erträgen des
landwirtschaftlichen Betriebes finanzieren können, sondern dazu eigenes Vermögen bzw. sein
ansonsten erzieltes Erwerbseinkommen einsetzen müssen. Bei einer Rückgabe des
behaupteten Geschenks bzw. bei der Zahlung von Wertersatz würde es sich deshalb nicht um
Rückgabe von "geschenktem" Vermögen handeln, sondern der Kläger müsste Leistungen aus
eigenem Schonvermögen erbringen. Das bedeute, dass Sozialhilfe für Herrn I. C.
sowieso hätte erbracht werden müssen, sodass der Überleitung bereits die Vorschrift des § 90
Abs. 1 Satz 3 BSHG entgegenstehe. Ferner sei vom Beklagten der für eine
Überleitungsanzeige erforderliche Mindestinhalt missachtet worden. In der
Überleitungsanzeige müsse der übergeleitete Anspruch dem Grunde nach bezeichnet sein.
Ferner sei eine Bezeichnung erforderlich, in welcher Höhe der Anspruch übergeleitet werde.
Diesen Anforderungen entspreche der Ausgangsbescheid vom 03.05.2001 nicht, da dort nur
die Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches erwähnt sei. Erst im
Widerspruchsbescheid vom 13.11.2001, und zwar in Ziffer 4 des Tenors auf S. 1, fänden sich
Äußerungen über die Höhe der Überleitung, die im Ausgangsbescheid noch fehlten. Leite ein
Sozialhilfeträger Ansprüche des Hilfeempfängers gegen einen anderen über die Höhe seiner
eigenen Aufwendungen hinaus über, so halte er sich nicht im Rahmen der ihm vom Gesetz
eingeräumten Ermächtigung. Auf Grund dieser Ermessensüberschreitung des Beklagten hätte
die Widerspruchsbehörde die Überleitungsanzeige aufheben müssen.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Landschaftsverband im Widerspruchsbescheid
vom 13.11.2001 den Tenor des angefochtenen Bescheides erheblich geändert habe. Insofern
hätte eine neue Anhörung des Klägers durchgeführt werden müssen. Da dies nicht geschehen
sei, sei auch der Widerspruchsbescheid rechtswidrig. Außerdem müsse davon ausgegangen
werden, dass die Widerspruchsbehörde einen falschen Sachverhalt zugrundegelegt habe.
Denn sie gehe offenbar davon aus, dass der Beklagte durch die Überleitungsanzeige vom
03.05.2001 den Anspruch des Herrn I. C. gegen den Kläger auf unentgeltliches
Wohnrecht übergeleitet habe. Tatsächlich habe sich der Beklagte aber darauf beschränkt, den
Schenkungsrückforderungsanspruch überzuleiten; es sei daher insoweit zumindest von einer
Ermessensfehlausübung auszugehen.
Darüber hinaus seien entgegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in beiden angefochtenen
Bescheiden nicht alle nach Lage des Falles betroffenen Belange insbesondere des Klägers in
die Entscheidung eingestellt worden. So seien die vom Kläger im Vorfeld der angegriffenen
Entscheidung vorgetragenen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Bescheid des Beklagten vom 03.05.2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes X. vom 13.11.2001
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hält die vom Beklagten mit der vorliegenden Klage vorgebrachten Einwendungen für
unbegründet. Der Kläger habe auch mit der Klage keinerlei Gesichtspunkte vorgetragen, aus
denen geschlossen werden könnte, dass offensichtlich kein Anspruch gegen den Kläger
bestehe. Selbst wenn der Ausgangsbescheid nicht den gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestinhalt aufweisen sollte, wäre ein solcher Fehler jedenfalls durch den
Widerspruchsbescheid geheilt worden. Entgegen der Ansicht des Klägers sei dessen erneute
Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheides nicht erforderlich gewesen. Aus § 71
VwGO folge eine solche Anhörungspflicht nicht, da der angefochtene Widerspruchsbescheid
nur die Rechtsgrundlagen, auf denen die angefochtene Überleitungsanzeige basiere, näher
erläutere und im Übrigen die rechtlichen Konsequenzen aus der angefochtenen
Überleitungsanzeige detaillierter darlege. Auch liege keine Ermessensfehlausübung auf Seiten
der Widerspruchsbehörde vor. Denn sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde
hätten in den angefochtenen Bescheiden übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass der
Verzicht auf das Altenteil seitens des Herrn I. C. als Schenkung im Sinne von § 516
BGB anzusehen sei. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass die Widerspruchsbehörde
von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Auch genügten die angefochtenen
Bescheide der Begründungspflicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X, da dort die die
Ermessensentscheidung tragenden Gründe jeweils aufgeführt worden seien.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig,
sachlich aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Überleitungsanzeige ist § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG in
der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl. I 1088).
Danach kann, wenn ein Hilfeempfänger oder bei Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen auch seine Eltern oder sein nicht getrennt lebender Ehegatte für die Zeit, für die
Hilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen hat, der kein Leistungsträger im
Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, der Träger der Sozialhilfe durch
schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner
Aufwendungen auf ihn übergeht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind
in formeller und materieller Hinsicht erfüllt.

26

1. Die angefochtene Überleitungsanzeige genügt zunächst den gesetzlich normierten
formellen Anforderungen.

27

Denn sie ist schriftlich abgefasst, bezeichnet die Hilfe, wegen der die Überleitung erfolgt
ist und auch den übergeleiteten Anspruch. Sowohl im Ausgangsbescheid vom 03.05.2001 als
auch im Widerspruchsbescheid vom 13.11.2001 ist als Gegenstand der Überleitung der
Schenkungsrückforderungsanspruch genannt, den der Hilfeempfänger I. C. gemäß §
528 BGB gegen den Kläger hat bzw. haben soll. Der Ausgangsbescheid vom 03.05.2001,
welcher im Zusammenhang mit dem an den Kläger gerichteten Anhörungsschreiben vom
29.01.2001 gesehen und ausgelegt werden muss, lässt hinreichend deutlich erkennen, dass die
"Aufgabe" des im notariellen Übertragungsvertrag vom 26.07.1990 eingeräumten
Altenteilsrechts durch den Hilfeempfänger als Schenkung an den Kläger angesehen wird und
der hieraus resultierende Schenkungsrückforderungsanspruch des Hilfeempfängers gegen den
Kläger übergeleitet werden soll. Im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 13.11.2001
wird ausdrücklich der vom Hilfeempfänger am 21.03.2000 erklärte Verzicht auf das Altenteil
als die in Frage stehende Schenkung und als Gegenstand des übergeleiteten
Schenkungsrückforderungsanspruches bezeichnet. Aus § 79 Abs. 1 VwGO ergibt sich, dass
der Ausgangsbescheid mit dem Inhalt und der Begründung Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung ist, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten
hat.

28

Vgl. z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 1 zu
§ 79 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 81 und BVerwGE 67, 180;
ebenso z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989
- 6 S 2694/88 -, NVwZ 90, 1085.

29

Dass der übergeleitete Schenkungsrückforderungsanspruch der Höhe nach nicht beziffert
worden ist, ist unschädlich. Denn der überzuleitende Anspruch braucht nicht zahlenmäßig
bestimmt zu sein.

30

Vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
17.05.1972 - 5 C 108.72 -, FEVS 21, 321.

31

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die angefochtene Überleitungsanzeige des Beklagten
auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht gem. § 35 Abs. 1 Satz 3
SGB X formell rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift muss die Begründung von
Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde
bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Aus der Begründung muss daher
ersichtlich sein, dass die Behörde erkannt hat, dass sie einen Ermessensspielraum hat, welche
Gesichtspunkte sie bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt und wie sie diese
gewichtet hat.

32

Vgl. Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von
Wulffen, SGB X, Kommentar, 3. Aufl., Rdnr. 6 zu § 35.

33

Diesen formalen Anforderungen an die Begründungspflicht genügt der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 03.05.2001 in der maßgeblichen Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.11.2001. Denn beide Bescheide lassen erkennen, dass
sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde sich des ihnen durch § 90 Abs. 1 Satz
1 BSHG eingeräumten Ermessens bewusst waren. In beiden Bescheiden werden auch die für
die getroffene Ermessensentscheidung tragenden Gesichtspunkte genannt. Im angefochtenen
Widerspruchsbescheid wird ausdrücklich hervorgehoben, dass im Hinblick auf den Zweck des
§ 90 BSHG, den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen, von der Möglichkeit der
Anspruchsüberleitung in Fällen der vorliegenden Art in der Regel Gebrauch gemacht werde
und dass hier keine besonderen Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich seien, die es
ausnahmsweise geboten erscheinen ließen, von einer Überleitung der Ansprüche des Herrn
I. C. gegen den Kläger abzusehen. Mit diesen Erwägungen ist dem formalen
Begründungserfordernis des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X vollauf Genüge getan.

34

Der Widerspruchsbescheid vom 13.11.2001 weist auch keine sonstigen formellen Fehler
auf, die zu seiner Aufhebung führen müssten. Der vom Kläger gerügte Anhörungsmangel
liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des § 71 VwGO - nur diese Vorschrift ist hier in
Betracht zu ziehen - sind nicht erfüllt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die
Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid zum Nachteil des Betreffenden verbösert oder,
gestützt auf neue tatsächliche Umstände oder eine rechtliche Neubewertung, zurückweisen
will.

35

Vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 3 zu § 71;
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.1994
- 14 S 2628/93 -, NVwZ 1995, 1220.

36

Das ist hier nicht der Fall.

37

Denn im angefochtenen Widerspruchsbescheid ist der angefochtene Ausgangsbescheid
nur konkretisiert und präzisiert, nicht aber inhaltlich zu Lasten des Klägers geändert worden;
insbesondere waren die Beschränkung der Überleitung auf die Höhe des Netto-
Sozialhilfeaufwandes (§ 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und der Hinweis auf § 90 Abs. 1 Satz 3
BSHG auch schon im Ausgangsbescheid erfolgt (vgl. Abs. 5 und 6 auf S. 2 des Bescheides
vom 03.05.2001).

38

Im Übrigen hätte eine (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides wegen
formeller Mängel auch nicht ohne weiteres die Aufhebung des Ausgangsbescheides zur
Folge, da dessen Bestand, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit hiervon nicht berührt würde.

39

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 6 zu §
71.

40

2. Die angefochtene Überleitungsanzeige vom 03.05.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.11.2001 ist auch materiell-rechtlich nicht zu
beanstanden.

41

a) In materiell-rechtlicher Hinsicht hängt die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
grundsätzlich nicht vom Bestand des übergeleiteten Anspruchs ab. Es ist deshalb nicht Sache
der Verwaltungsgerichte, Bestehen und Höhe des übergeleiteten Anspruchs nachzuprüfen, es
sei denn, der übergeleitete Anspruch besteht offensichtlich nicht (sog. Negativ-Evidenz).

42

Std. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl.
z. B. Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7.91 -, DVBl. 94, 37 =
NJW 94, 94; ebenso OVG NW in std. Rechtsprechung, vgl.
z. B. Urteil vom 02.09.1993 - 8 A 162/91 - m.w.N.

43

Es reicht daher aus, dass der übergeleitete Anspruch möglicherweise besteht.

44

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.1993,
a.a.O.; OVG NW, Beschluss vom 14.12.1989 - 8 A 1925/97 -;
VG Minden, Urteil vom 22.02.1999 - 6 K 1791/98 - m.w.N.
(rechtskräftig).

45

Das ist hier der Fall, wie bereits im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend
festgestellt worden ist.

46

Dort ist ausgeführt worden, dass der durch die notarielle Erklärung des Hilfeempfängers
vom 21.03.2000 ausgesprochene Verzicht auf das Altenteilsrecht zu Gunsten des Klägers
(jedenfalls möglicherweise) eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB war. Ein auf Grund
einer Schenkung begründeter Schenkungsrückforderungsanspruch des Hilfeempfängers
gemäß § 528 BGB ist nach allgemeiner Auffassung überleitungsfähig.

47

Vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
25.06.1992 - 5 C 37.88 -, NJW 1992, 1312; OVG NW, Urteile
vom 10.03.1998 - 6 K 3795/95 - und vom 17.11.1992 - 8 A
1273/91 -, ebenso VG Minden in std. Rechtsprechung, vgl.
z. B. Urteil vom 16.07.2001 - 6 K 4325/00 -.

48

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem der Hilfeempfänger auf ein ihm
vertraglich eingeräumtes, lebenslängliches unentgeltliches Altenteilsrecht (bestehend aus
einem unentgeltlichen Wohnrecht sowie einem Recht auf Hege und Pflege in kranken und
gesunden Tagen) verzichtet hat.

49

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem einen
vergleichbaren Fall betreffenden Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 16 A 5223/96 -
festgestellt, dass in dem Fall, dass der im Altersheim untergebrachte Hilfeempfänger auf ein
lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht verzichtet, jedenfalls der auf § 528 i.V.m. §§ 812
ff. BGB gestützte etwaige Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 90 Abs. 1 BSHG
überleitungsfähig sei und ein Fall der sog. Negativ-Evidenz nicht vorliege. Diesen
Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Denn auch im vorliegenden Fall ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Schenkung darin zu sehen ist, dass der Vater
des Klägers durch seine Zustimmung zur Löschung des dinglich gesicherten Wohnrechts ohne
Gegenleistung darauf verzichtet hat, die Geldrente zu beanspruchen, welche gemäß Artikel 96
EG BGB i.V.m. Artikel 15 § 9 Abs. 2 und 3 Pr. AG BGB vom 20.09.1899 (Pr. GS MW 177)
an die Stelle des Wohnrechts tritt, wenn der Berechtigte - wie hier - ohne eigenes Verschulden
sein Wohnrecht nicht mehr ausüben kann.

50

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 28.10.1998, a.a.O.,
m.w.N.

51

Die mit dem Schreiben vom 27.02.2001 und auch die mit der Klage vorgebrachten
Einwände rechtfertigen demgegenüber nicht die Annahme, dass die in dem Verzicht des
Hilfeempfängers auf das Altenteilsrecht möglicherweise zu sehende Schenkung offensichtlich
nicht besteht. So steht bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht fest, dass es sich bei dem im
notariellen Vertrag vom 26.07.1990 übertragenen Grundvermögen um einen (früheren)
landwirtschaftlichen Betrieb gehandelt hat; aus dem notariellen Übertragungsvertrag vom
26.07.1990 ergibt sich dies jedenfalls nicht. Auch ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass eine
- vom Kläger im Übrigen ohne konkrete zeitliche Angaben behauptete - spätere Einstellung
des landwirtschaftlichen Betriebes etwa zum Wegfall von Ansprüchen des Hilfeempfängers
aus dem vertraglich vereinbarten Altenteilsrecht bzw. des o.a. Surrogats dieses Rechtes,
nämlich des Anspruchs auf eine Geldrente, geführt hätte. Auch ist der im Schreiben vom
27.02.2001 behauptete Ausschluss des Rückforderungsrechts gem. § 529 BGB hier
keineswegs offensichtlich. Diese Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu klären ist
nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, sondern allein Sache des zuständigen
Zivilgerichts.

52

Vgl. dazu z. B.: OVG NW, Urteil vom 12.12.1985 - 8 A
286/84 -; VG Minden, Urteil vom 08.05.2000 - 6 K 1369/99 -
(rechtskräftig).

53

b) Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Überleitungsanzeige kann ferner nicht unter
dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung durch den Beklagten an Herrn
I. C. in Zweifel gezogen werden. Denn die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung ist nach
der std. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

54

vgl. Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57.88 -, NJW 92,
3013

55

grundsätzlich - und so auch hier - nicht Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der
Überleitungsanzeige gemäß § 90 Abs. 1 BSHG. Im Übrigen bestehen an der Rechtmäßigkeit
der Sozialhilfegewährung an Herrn I. C. auch keinerlei Zweifel.

56

c) Im angefochtenen Bescheid vom 03.05.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.11.2001 ist - entgegen der Ansicht des Klägers - auch die
Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG beachtet worden.

57

Nach dieser Bestimmung darf der Übergang des Anspruchs u.a. nur insoweit bewirkt
werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen die Hilfe nicht gewährt worden wäre. Die
angefochtene Überleitungsanzeige verstößt gegen diese Vorschrift nicht. Denn bei einem
Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB ist der Anspruch auf eine monatliche
Zahlung in Geld in Höhe der Sozialhilfeaufwendungen des Sozialhilfeträgers - und nicht etwa
auf eine Rückgängigmachung des Geschenks - gerichtet.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992, a.a.O.; OVG NW,
Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 92, 1123;
Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge vom 01.12.1988, NDV 1989, 69; VG Minden
in std. Rechtspr., vgl. z. B. Urteil vom 22.02.1999 - 6 K
1791/98 - (rechtskräftig).

59

Danach ist hier ein Verstoß gegen § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG nicht gegeben, weil die
Leistung des Klägers in monatlichen Geldleistungen bestanden hätte, die bei seinem Vater als
Einkommen hätten berücksichtigt werden müssen, sodass die Sozialhilfe (insoweit) nicht
gewährt worden wäre.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992, a.a.O.; OVG NW,
Urteile vom 17.11.1992 - 8 A 1273/91 - und vom 15.10.1991,
a.a.O.

61

d) Die angefochtene Überleitungsanzeige in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 13.11.2001 erweist sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht als
ermessensfehlerhaft. Zwar hat der Sozialhilfeträger das ihm in § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG
eingeräumte Ermessen ("kann") nicht nur im Sozialhilferechtsverhältnis zum Hilfeempfänger,
sondern auch im Verhältnis zum (vermeintlichen) Drittschuldner auszuüben.

62

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.1993 -
5 C 90.92 -, NDV 94, 39.

63

Das ist im vorliegenden Fall jedoch geschehen. Die in den angefochtenen Bescheiden
angestellten Ermessenserwägungen lassen - gemessen an den Kriterien des § 114 VwGO -
Ermessensfehler auch gegenüber dem Kläger nicht erkennen. Insoweit ist nämlich zu
beachten, dass der Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe - wie die
Widerspruchsbehörde zu Recht hervorgehoben hat - in der Regel für die Vornahme der
Überleitung spricht. Fehlt es im Verwaltungs- und im Widerspruchsverfahren an Tatsachen,
die ein Absehen von der Überleitung gebieten könnten, so besteht auch keine Notwendigkeit
für besondere (weiter gehende) Ermessenserwägungen zu Gunsten des Drittschuldners.

64

So z. B.: OVG NW, Urteil vom 23.06.1992 - 24 A 1622/89
- m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.1990 - 6
S 725/90 -, NJW 1991, 2922 -; VG Minden, Urteil vom
24.04.1995 - 6 K 293/93 - (rechtskräftig) m.w.N.

65

So liegt der Fall auch hier. Denn der Kläger als Drittschuldner hat im Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren keine Tatsachen vorgetragen, die eine Ermessensentscheidung zu
seinen Gunsten hätten rechtfertigen können. Dies gilt auch für die Ausführungen im
Schreiben des Klägers vom 27.02.2001. Mit der dort aufgestellten Behauptung, der
"Schenkungsgegenstand habe keinen nennenswerten Verkaufswert gehabt", sollte das
Nichtbestehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nach §§ 528, 529 BGB dargetan
werden. Dieser Vortrag des Klägers war somit bereits bei den tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 BSHG, nicht aber im Rahmen der Ermessensentscheidung
zu prüfen.

66

Der Kläger hat vielmehr erst im Laufe des vorliegenden Klageverfahrens
Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die nach seiner Ansicht den Erlass einer
Überleitungsanzeige als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen. Da diese - vom Kläger erst im
Klageverfahren vorgebrachten - Tatsachenbehauptungen weder dem Beklagten noch der
Widerspruchsbehörde bekannt waren, konnten sie behördlicherseits bei der zu treffenden
Ermessensentscheidung auch nicht berücksichtigt werden und daher auch nicht zu einer
(Ermessens-)Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidungen führen.

67

So in vergleichbaren Fällen: VG Minden, Urteil vom
24.05.1995 - 6 K 293/93 - und vom 18.10.1994 - 6 K
5645/93 - (jeweils rechtskräftig) unter Hinweis auf Kopp,
a.a.O., Rdnr. 12 zu § 14; Redeker/von Oertzen, Kommentar
zur VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 10 zu § 114 m.w.N.

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Auch ist der Widerspruchsbescheid nicht etwa deshalb ermessensfehlerhaft, weil dort ein
falscher Sachverhalt zugrundegelegt worden wäre. Denn dieses ist entgegen der Ansicht des
Klägers nicht der Fall. Insbesondere ist die Widerspruchsbehörde zutreffend davon
ausgegangen, dass der Beklagte in dem Verzicht des Hilfeempfängers I. C. auf das
Altenteilsrecht eine Schenkung i.S.v. § 516 BGB gesehen und den daraus resultierenden
Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB auf sich übergeleitet hat.

69

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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