Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 8 C 11200/01
ECLI:DE:OVGRLP:2002:0109.8C11200.01.0A

Tenor

Der am 12. März 2001 als Satzung beschlossene Bebauungsplan "In den Weiherwiesen" der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen, bebauten Grundstücks Gemarkung G., Plan-Nr. ... gegen den Bebauungsplan "In den Weiherwiesen" der Antragsgegnerin.

2

Dieser sieht die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes mit einer Fläche von insgesamt ca. 2,7 ha vor. Von den Baugrundstücken, deren Fläche ca. 1,5 ha beträgt, waren sechs bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bebaut. Die Bebauung soll beidseitig der Straße "In den Weiherwiesen" in offener Bauweise mit Einzel- oder Doppelhäusern erfolgen. Die maximal zulässige Firsthöhe beträgt im südlichen Teil des Plangebiets 8,50m, im nördlichen Teil 9,50m. Der Bebauungsplan setzt zugleich für zwei außerhalb des Baugebietes gelegene Grundstücke im Rahmen der landespflegerischen Begleitplanung Ausgleichsmaßnahmen fest.

3

Das im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Grünstadt/Land als Wohnbaufläche dargestellte Plangebiet liegt am westlichen Ortsrand von G. zwischen der Landesstraße 520 - L 520 - und einer denkmalgeschützten ehemaligen Papiermühle. Der regionale Raumordnungsplan weist für diesen Bereich sowohl einen regionalen Grünzug als auch eine Vorrangfläche für die Landwirtschaft aus. Das Plangebiet fällt von Süden nach Norden, von der L 520 zur Papiermühle hin, ab. Durch den nördlichen Teil des Gebietes verläuft der sogenannte Mittelgraben. Dieser dient unter anderem der Hochwasserentlastung des durch das Gelände der Papiermühle fließenden und den nordöstlichen Teil des Plangebietes unterirdisch durchquerenden Eckbaches. Der Mittelgraben unterquert im Bereich des Plangebietes von Westen kommend zunächst die Straße "In den Weiherwiesen" und sodann das Grundstück der Antragstellerin in alten, teilweise defekten Gewölbetunneln. Im Bereich der nicht zum Plangebiet gehörenden Parzelle Nr. ... vereinigt sich der Mittelgraben unterirdisch mit dem Eckbach, der im östlichen Teil des Plangebiets wieder oberirdisch verläuft. Westlich der Straße "In den Weiherwiesen" ist auf beiden Seiten des Mittelgrabens durch Rechtsverordnung nach § 88 LWG ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt. In dessen Bereich befinden sich teilweise durch Geländeaufschüttung hergestellte Stellplätze, die vom Bebauungsplan als solche festgesetzt werden.

4

Nachdem der Rat der Antragsgegnerin im Oktober 1996 einen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst und im Sommer 1997 eine vorgezogene Bürgerbeteiligung stattgefunden hatte, beschloss der Rat im Juni 2000 die Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

5

Mit ihren Einwendungen machte die Antragstellerin geltend, es fehle schon an der Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die zur Planrechtfertigung angeführten Bauwünsche verschiedener Anlieger seien hierzu nicht geeignet, zumal deren Vorhandensein zweifelhaft sei. Die laut Planbegründung intendierte Freihaltung des Mühlenwanderweges von unmittelbar angrenzender Bebauung sei ebenso wie die Sicherung des Blicks von der L 520 auf die Papiermühle ohne Bebauungsplan möglich. Die Neugestaltung des westlichen Ortsrandes rechtfertige jedenfalls nicht die vorgesehene Bebauung westlich der Straße "In den Weiherwiesen". Insbesondere werde durch diese Bebauung der Blick auf die denkmalgeschützte Papiermühle gerade verdeckt, was gegen § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB verstoße. Die mit dem neuen Baugebiet einhergehende weitere Bodenversiegelung führe zu einer Beeinträchtigung der Grundwasserbildung und zu einer Verschärfung der Hochwasserspitzen im Bereich des Eckbaches. Dadurch werde auch ihr Grundstück gefährdet, zumal die Gewölbe auf ihrem Grundstück defekt seien und es daher zu einem Rückstau komme. Der Hinweis auf ein noch zu errichtendes Rückhaltebecken sei zur Bewältigung dieser Gefahrenlage nicht geeignet; das Gebot der Konfliktbewältigung verlange, dass der Bebauungsplan Konflikte löse und sie nicht unter Hinweis auf spätere Maßnahmen ungelöst hervorrufe. Der landespflegerische Begleitplan weise nicht die erforderlichen Ausgleichsflächen auf. Die Kostenkalkulation der Antragsgegnerin betreffend die Erschließung des Plangebiets sei fehlerhaft, da sie weder die Eigenschaft der Straße "In den Weiherwiesen" als öffentlichen Straße noch die Unbebaubarkeit eines der Baugrundstücke wegen eines hierdurch verlaufenden Privatkanals berücksichtige. Schließlich bedrohe die heranrückende Wohnbebauung den Gewerbebetrieb, den ihr Ehemann auf ihrem Grundstück betreibe.

6

Der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach wies darauf hin, dass nach dem Gewässerpflegeplan Eckbach ein beidseitig 10m breiter Gewässerrandstreifen sowie die Erhaltung der Gehölze vorgesehen sei. Das Gewölbe auf dem Grundstück der Antragstellerin sei durch Einstürze in seiner Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt, weshalb es bei Ausuferungen des Eckbaches nach Starkregen zu Überflutungen im nördlichen Teil des Baugebietes kommen könne. Es solle deshalb auch unabhängig von der späteren Errichtung des Rückhaltebeckens eine Umflutmöglichkeit vom Mittelgraben um das Anwesen der Antragstellerin herum zum Eckbach geschaffen werden.

7

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - SGD Süd - führte aus, dass das Niederschlagswasser vorrangig auf den Baugrundstücken zu versickern sei. Soweit dies nicht möglich sei, sei es über offene Grabensysteme zu anderen Gewässern fortzuleiten. Der durch im nördlichen Bereich des Plangebietes festgesetzte Parkflächen verlorengegangene Retentionsraum müsse ausgeglichen werden. Auch bei Errichtung des Regenrückhaltebeckens sei eine gewisse Gefährdung des Neubaugebietes durch außergewöhnliche Abflussereignisse nicht auszuschließen.

8

Das Landesamt für Denkmalpflege wandte sich gegen den Planentwurf mit der Begründung, die Bebauung verstelle den Blick von der L 520 auf die Papiermühle und drohe durch ihre riegelartige Wirkung den alten Ortsrand in erheblichem Maße optisch zu überformen und die städtebaulichen Bezüge zu verwischen.

9

Im Rahmen der Abwägung beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 13. November 2001, einen getrennten Kanal für Oberflächenwässer mit Einleitung in den Eckbach herstellen zu lassen und im Rahmen der festgesetzten Ortsrandeingrünung ein Muldensystem für die Versickerung einzurichten. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Plan-Nr. .... solle ein kleiner Retentionsraum geschaffen werden. Der durch die Parkplätze verlorengegangene Retentionsraum werde bei der späteren Herstellung des Rückhaltebeckens ausgeglichen. In den Plan werde zudem ein allgemeiner Hinweis auf Nutzungsmöglichkeiten für Niederschlagswässer aufgenommen, da für diesbezügliche Festsetzungen eine Ermächtigungsgrundlage fehle. Der nicht auszuschließenden Gefährdung bei außergewöhnlichen Abflussereignissen werde durch einen Hinweis auf drückendes Wasser und die Notwendigkeit dichter Keller begegnet. Im Vorgriff auf die Errichtung des Regenrückhaltebeckens werde die Verbandsgemeinde zudem eine Umflutungsmöglichkeit für das Anwesen der Antragstellerin zusammen mit den Erschließungsanlagen fertig stellen.

10

Die Anregungen des Landesamtes für Denkmalpflege wies der Rat indessen mit der Begründung zurück, der Plan begegne einer möglicherweise denkmalschädlichen Bebauung des Geländes auf der Grundlage der §§ 34, 35 BauGB und sichere durch Einhaltung eines 50m-Abstandes der Bebauung von der Papiermühle aus den meisten Richtungen den Blick auf dieses Denkmal. Lediglich die Blickrichtung im rechten Winkel zur L 520 verändere sich nachhaltig, was aber durch die Firsthöhenfestsetzung im Bebauungsplan abgemildert werde. Die Verzahnung mit der Landschaft werde durch die festgesetzte Ortsrandbegrünung sichergestellt.

11

Hinsichtlich der Ausführungen des Gewässerzweckverbandes wies der Rat daraufhin, dass der Gewässerrandstreifen lediglich südlich auf einer Länge von 30 bis 40m geringfügig unterschritten werde, was der Umsetzung des Gewässerpflegeplanes nicht entgegenstehe.

12

Eine Gefährdung des Gewerbebetriebes des Ehemannes der Klägerin schloss der Rat mit der Erwägung aus, es handele sich um einen Bodenlegerbetrieb, der in einem allgemeinen Wohngebiet ohne weiteres zulässig sei.

13

Nach erneuter Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Abwägung der hiernach noch eingegangenen Anregungen und Bedenken beschloss der Rat den Bebauungsplan am 12. März 2001 als Satzung. Am 27. April 2001 ist der Plan ausgefertigt und am 03. Mai 2001 bekannt gemacht worden.

14

Am 06. August 2001 hat die Antragstellerin Normenkontrollantrag gestellt.

15

Sie begründet ihre Antragsbefugnis mit dem Hinweis auf mögliche Abwägungsfehler bei der Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen. Im übrigen wiederholt sie die im Planungsverfahren erhobenen Rügen hinsichtlich der mangelnden Erforderlichkeit des Bebauungsplanes und führt insoweit ergänzend aus, der Plan sei nach Aussagen eines Ratsmitgliedes wesentlich fiskalisch motiviert, um gemeindeeigene Grundstücke als Bauland verkaufen und die ohnehin notwendige Straßenerschließung auf einen möglichst großen Kreis von Anliegern umlegen zu können. Zudem verstoße der Plan gegen § 1 Abs. 4 BauGB, da er die Ausweisung eines regionalen Grünzuges im Regionalen Raumordnungsplan ebenso wenig wie das festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Eckbaches berücksichtige. Bei der Abwägung der Hochwasserauswirkungen der Planung sei die Einholung von Bodengutachten betreffend die Versickerungsfähigkeit des Bodens im Plangebiet unterblieben. Die gegenüber ihrem Grundstück ausgewiesenen, seit längerem unter Auffüllung des Geländes illegal hergestellten Parkplätze seien keinem Bauvorhaben zugeordnet. Zudem befänden sie sich im Bereich des von jeglicher Bebauung freizuhaltenden Gewässerrandstreifens. Überdies habe sich der Rat auch nicht mit der Problematik des durch ein Baugrundstück verlaufenden Privatkanals, dessen Verlegung mittlerweile vereinbart worden sei, befasst. Schließlich begründe die mit einer weiteren Versiegelung einhergehende Absenkung des Grundwasserspiegels die Gefahr von Bauschäden an ihrem über 300 Jahre alten Anwesen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Bebauungsplan "In den Weiherwiesen" der Antragsgegnerin für nichtig - hilfsweise für unwirksam - zu erklären

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Normenkontrollantrag abzulehnen.

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Sie trägt vor, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und von legitimen bodenrechtlichen Erwägungen getragen. Insbesondere habe sie im Zeitpunkt der Planaufstellung außer den öffentlichen Verkehrsflächen kein Eigentum im Plangebiet gehabt, was die behauptete fiskalische Motivation widerlege. Den Bedenken hinsichtlich des Hochwasserschutzes sei im Rahmen der Abwägung ausreichend Rechnung getragen worden. Die geringfügige Überschreitung des Gewässerrandstreifens habe im Rahmen der Abwägung nicht zu einem Verzicht auf die Ausweisung der Parkplätze genötigt. Der durch ein Baugrundstück verlaufende Privatkanal sei ohne Relevanz für die planerischen Festsetzungen gewesen. Über die denkmalschutzrechtlichen Bedenken habe sie sich im Rahmen der ihr zustehenden Planungshoheit abwägungsfehlerfrei hinweggesetzt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Planaufstellungsakten der Antragsgegnerin (3 Ordner), das im Verfahren 5 U 4/89 durch Prof. Dipl. Ing. Muth, Ettlingen, dem Oberlandesgericht Zweibrücken erstattete Gutachten "Mittelgraben in Großkarlbach" vom 24. September 1990 sowie eine Ausfertigung des angefochtenen Bebauungsplans lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Der Antrag ist zulässig; die Antragstellerin kann sich insbesondere auf eine mögliche Verletzung eigener Rechte durch den Bebauungsplan berufen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie ist nicht nur Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen, unmittelbar von den planerischen Festsetzungen betroffenen Grundstücks, sondern macht auch die Verletzung eines abwägungserheblichen, privaten Belangs (Hochwasserschutz) im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB geltend.

23

Der Antrag ist auch - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - begründet. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt gegen höherrangiges Recht, da er nicht den Zielen der Raumordnung angepasst ist (I). Die ansonsten von der Antragstellerin gerügten Rechtsverstöße liegen nicht vor (II). Der festgestellte Mangel kann in einem ergänzenden Verfahren behoben werden und führt deshalb nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans (§ 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Bis zur Behebung des Mangels entfaltet der Bebauungsplan allerdings keine Rechtswirkungen (§ 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB), was gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO auszusprechen ist (III).

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I. Die im angegriffenen Bebauungsplan enthaltene Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (auch) auf der westlichen Seite der Straße "In den Weiherwiesen" weicht entgegen § 1 Abs. 4 BauGB von einem Ziel der Raumordnung, nämlich der im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz vom 24. November 1989 - RROP - für diesen Teil des Plangebietes enthaltenen Ausweisung eines regionalen Grünzuges, ab (1). Die Beteiligung der Antragsgegnerin an der Aufstellung des RROP 1989 genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zielverbindlichkeit (2). Eine rechtswirksame Entbindung der Antragsgegnerin von der Anpassungspflicht ist nicht erfolgt (3).

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1. Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein die Anpassungspflicht auslösendes, verbindliches Ziel der Raumordnung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB liegt vor, wenn es sich um eine räumlich und sachlich bestimmte und vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogene Festlegung handelt (Senatsurteil vom 17. Januar 2001 - 8 C 10001/98.OVG -). Diesen Anforderungen genügt das unter Ziff. 3.3.5 RROP festgelegte Siedlungsverbot in regionalen Grünzügen. Es stellt eine verbindliche, abschließend abgewogene Festlegung dar (Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - 8 C 11556/98.OVG -). Die durch den angefochtenen Bebauungsplan erfolgte Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich eines regionalen Grünzuges verstößt gegen dieses Ziel.

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Zunächst lässt sich anhand der zeichnerischen Darstellungen im RROP mit hinreichender Sicherheit erkennen, dass der durch waagrechte grüne Striche dargestellte regionale Grünzug bis an den westlichen Rand der Straße "In den Weiherwiesen" reicht. Daraus folgt, dass gemäß Ziff. 3.3.5 RROP westlich dieser Straße ein Siedlungsverbot eingreift, gegen das durch die im angefochtenen Bebauungsplan erfolgte Festsetzung von Wohnbauflächen verstoßen wird. Diese Festsetzung stellt sich nicht als zielkonforme Ausgestaltung der in dem Ziel der Raumordnung und Landesplanung enthaltenen Vorgaben (vgl. BVerwGE 90, 329, 334) dar. Denn hinsichtlich der Zulassung einer Besiedlung lässt die Ausweisung eines Regionalen Grünzuges nach Maßgabe des hier geltenden RROP - anders als etwa für Infrastruktureinrichtungen (vgl. das Senatsurteil vom 17. Mai 2000, aaO.) - keinen Ausgestaltungsspielraum für die Träger der Bauleitplanung.

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2. Das raumplanerische Siedlungsverbot ist auch für die Antragsgegnerin verbindlich geworden. Zwar braucht die Gemeinde Ziele, die unter Missachtung ihrer durch die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit begründeten Mitwirkungsrechte festgelegt wurden, nicht gegen sich gelten zu lassen (BVerwGE 90, 329, 335).
Einzelgemeindliche
Mitwirkungsrechte bestehen jedenfalls dann, wenn der Raumordnungsplan - wie hier - unmittelbare Anpassungspflichten für die Ortsgemeinde begründen soll (vgl. Schmidt-Aßmann: Verfassungsrechtliche und verwaltungspolitische Fragen einer kommunalen Beteiligung an der Landesplanung", AöR 101, 520, 543 sowie Hoppe/Menke: "Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz", Rn 777) Diese Mitwirkungsrechte der Antragsgegnerin sind bei der Aufstellung des RROP indessen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise gewahrt worden.

28

Es kann insoweit dahinstehen, ob die im Zeitpunkt der Aufstellung des RROP geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Gemeindebeteiligung bei der Regionalplanung den Anforderungen des Art. 28 Abs. 2 GG und des § 5 Abs. 3 Satz 2 ROG in der seinerzeit geltenden Fassung genügten. Zweifel hieran könnten sich daraus ergeben, dass § 13 Abs. 2 LPLG a.F. keine Beteiligung verbandsangehöriger Gemeinden vorsah, diese vielmehr erst durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GVBl. 461) in § 13 Abs. 1 LPLG n.F. eingeführt wurde. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Zielverbindlichkeit für die Gemeinde als Träger der Planungshoheit können aber auch bei ungenügender landesgesetzlicher Beteiligungsregelung durch eine über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende (faktische) Beteiligung der Ortsgemeinden geschaffen werden (vgl. Schmidt-Aßmann, aaO, S. 532).

29

Dies ist vorliegend erfolgt. Ausweislich der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz vom 19. Dezember 2001 sowie der Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land vom 22. Juli und 01. September 1986 ist der Antragsgegnerin auf Betreiben der Planungsgemeinschaft im Jahre 1986 ein Entwurf des RROP zusammen mit einer zusammenfassenden Darstellung der Verbandsgemeindeverwaltung zugeleitet worden. Somit hatte sie Gelegenheit, zum RROP allgemein und den ihr Gemeindegebiet betreffenden Festsetzungen im besonderen Stellung zu nehmen und ihre eigenen Planungsvorstellungen in die Regionalplanung einzubringen. Dass sie von dieser Gelegenheit - anders als andere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde - keinen Gebrauch gemacht hat, steht einer ausreichenden Wahrung ihrer Mitwirkungsrechte nicht entgegen.

30

3. Die Abweichung von einem verbindlichen Ziel der Raumordnung ist auch nicht - mit der Folge einer Entbindung von der Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB - nach Maßgabe des Landesplanungsrechts legalisiert worden.

31

Eine Zulassung der Zielabweichung durch die oberste Landesplanungsbehörde gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 LPlG ist weder hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan noch hinsichtlich der Festsetzungen im angefochtenen Bebauungsplan erfolgt.

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Auch die von der Antragsgegnerin für den 15. März 2000 behauptete und unter Beweis gestellte Konsensfindung zwischen oberer und unterer Landesplanungsbehörde sowie der Planungsgemeinschaft betreffend die mangelnde Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens wegen Geringfügigkeit bewirkt keine Legalisierung der Zielabweichung. Zum einen gibt es keine generelle, gesetzliche Marginalitätsklausel, die "geringfügige" Abweichungen von Zielen der Raumordnung
ohne
Zielabweichungsverfahren zulässt (vgl. BVerwGE 90, 329, 337, wonach auch im Randbereich eines Vorranggebietes über die Vorrangfunktion, und sei es auch nur in Teilräumen, im Wege eigener planerischer Abwägung der Gemeinde nicht disponiert werden darf). Zum anderen kann - entgegen der von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung - eine von der oberen Landesplanungsbehörde geäußerte Rechtsmeinung betreffend die mangelnde Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens auch nicht als konkludente Zulassung einer Zielabweichung im Sinne des § 13 Abs. 6 Satz 2 LPlG angesehen werden. Hierzu fehlt es schon an der Zuständigkeit der oberen Landesplanungsbehörde. Eine solche ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 1. HS i.V.m. Satz 1 Nr. 1f LPLG. Danach kann sich die oberste Landesplanungsbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Zielabweichungsverfahrens der oberen Landesplanungsbehörde "bedienen". Dies beinhaltet aber keine Ermächtigung zur Delegation der Zulassungsentscheidung (vgl. Bäumler: "Landesplanungsgesetz und Regionengesetz von Rheinland-Pfalz" in "Praxis der Kommunalverwaltung", Bd. F 2, § 6 LPlG, Anm. 2).

33

Schließlich entbindet auch die im Rahmen der landesplanerischen Stellungnahme vom 20. November 1992 durch die untere Landesplanungsbehörde erteilte "Zustimmung" zur Ausweisung der in den regionalen Grünzug hineinreichenden Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land (Bl. 54 GA) nicht von der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung. Einer solchen Stellungnahme kommt gemäß § 20 LPlG lediglich deklaratorische, nicht aber konstitutive Wirkung im Sinne einer Aufhebung verbindlicher Festlegungen des RROP zu (vgl. Hoppe/Menke, aaO, Rn 1282f.). Sie vermag ein Zielabweichungsverfahren nicht zu ersetzen (s. a. Senatsurteil vom 02. Dezember 1998 - 8 A 11182/98.OVG -, S. 10f. UA).

34

Liegt demnach schon wegen des Widerspruchs der Planung zur Ausweisung eines regionalen Grünzuges ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB vor, so bedarf es keiner Entscheidung, ob die im RROP festgelegte, bis an den westlichen Rand der Straße "In den Weiherwiesen" reichende Vorrangfläche für die Landwirtschaft ebenfalls Zielqualität im oben bezeichneten Sinne aufweist (verneint für den regionalen Raumordnungsplan der Region Trier im - nicht rechtskräftigen - Senatsurteil vom 17. Januar 2001 - 8 C 10001/98.OVG -).

35

II. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin leidet der angefochtene Bebauungsplan aber weder an mangelnder Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (a) noch verstößt er gegen die Rechtsverordnung der ehemaligen Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Gewässers Eckbach und seiner Nebengewässer vom 21. April 1995 (StAnz 597f.) - ÜberschwemmungsVO - (b). Die Ausweisung von Flächen für Stellplätze und Garagen ist hinreichend bestimmt (c). Auch die geltend gemachten Abwägungsfehler liegen nicht vor (d).

36

a. Bei der Beurteilung einer Erforderlichkeit von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 3 BauGB) besitzt die Gemeinde ein weites Planungsermessen. Bauleitpläne sind dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können. Diese Konzeption festzulegen und städtebauliche Schwerpunkte zu setzen, ist Aufgabe der Gemeinde.

37

Hiervon ausgehend erweist sich der angefochtene Bebauungsplan als erforderlich im Rechtssinne. Die in Ziffer 1 und 5 der Planbegründung aufgeführten Erwägungen stellen eine im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB ausreichende städtebauliche Konzeption dar. Die Festsetzungen des Bebauungsplans dienen auch der Umsetzung dieser städtebaulichen Konzeption, insbesondere der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung auch für die bereits vorhandene Bebauung, der geordneten Neugestaltung des Ortsrandes sowie der denkmalverträglichen Gestaltung der Mühlenumgebung. Ob der Plan allen mit ihm verfolgten Anliegen
optimal
Rechnung trägt, ist für seine Erforderlichkeit unerheblich. Für die von der Antragstellerin unter Hinweis auf angebliche Aussagen eines namentlich nicht genannten Ratsmitgliedes behauptete rein fiskalische Motivation der Planung bestehen objektiv keine Anhaltspunkte.

38

b. Die Ausweisung einer Fläche für Stellplätze und Garagen auf der dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber liegenden Seite der Straße "In den Weiherwiesen" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht in Gestalt der ÜberschwemmungsVO.

39

Zwar ist es nach § 4 Abs. 1 ÜberschwemmungsVO verboten, die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Anlagen herzustellen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Stoffe zu lagern oder abzulagern. Ausnahmen können nach §§ 4 Abs. 4 ÜberschwemmungsVO, 89 Abs. 2 LWG nur zugelassen werden, wenn und soweit dadurch der Wasserabfluss nicht beeinflusst werden kann.

40

Auch wenn sich die im Bebauungsplan eingezeichnete Fläche für Stellplätze und Garagen geringfügig mit dem durch die ÜberschwemmungsVO festgesetzten Überschwemmungsgebiet überschneidet, stehen die vorzitierten Verbote der bauplanerischen Festsetzung nicht entgegen. Denn an einer
direkten
Kollision von Bebauungsplan und Verordnung fehlt es schon deshalb, weil sich die Verbotsnorm nicht an den Träger der Bauleitplanung, sondern an den richtet, der diese Planung umsetzen will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02. Februar 2001, VBlBW 2001, 370).

41

§ 4 Abs. 1 ÜberschwemmungsVO steht auch einer Verwirklichung der hier in Rede stehenden Festsetzung nicht dauerhaft entgegen. Ein Verstoß derselben gegen § 1 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 BauGB scheidet daher aus. Denn der Bebauungsplan plant insoweit "in eine Befreiungslage hinein" (vgl. VGH Baden-Württemberg, aaO.), d.h. die Verwirklichung der Festsetzung im Wege der Ausnahme nach § 4 Abs. 4 ÜberschwemmungsVO, 89 Abs. 2 LWG ist
nicht
ausgeschlossen
. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin legalisiert nämlich der Bebauungsplan nicht etwa die konkrete Bauweise der vorhandenen Stellplätze (Aufschüttung), die den Wasserabfluss beeinträchtigen dürfte (vgl. Stellungnahme der SGD Süd vom 21. August 2000 und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 22. August 2000). Die Festsetzung besagt vielmehr nur, dass an dieser Stelle Stellplätze oder Garagen errichtet werden können; deren Errichtung in einer den Ausnahmeanforderungen des § 4 Abs. 4 ÜberschwemmungsVO genügenden Weise erscheint nicht unmöglich, zumal sich der Geltungsbereich der Festsetzung - wie bereits erwähnt - lediglich geringfügig mit dem Überschwemmungsgebiet überschneidet.

42

c. Die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen erweist sich vorliegend auch nicht mangels Zuordnung zu einem bestimmten Bauvorhaben als rechtswidrig. Zwar ist die erforderliche Bestimmtheit einer Festsetzung von
Gemeinschafts
stellplätzen nur dann gegeben, wenn eindeutig erkennbar ist, welcher Gesamtheit von Baugrundstücken die Gemeinschaftsanlage dienen soll (Ernst/Zinkahn/Bielenberg: BauGB, § 9 Rn 122 m.w.N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um eine Festsetzung von Stellplätzen als
Gemeinschaftsanlagen
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB handelt. Bei der vorliegend in Rede stehenden Festsetzung handelt es sich indessen ausweislich Ziff. 7 der bauplanungsrechtlichen Textfestsetzungen des Bebauungsplanes um eine solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, mit der die Errichtung von Stellplätzen und Garagen
auf einem Baugrundstück
außerhalb der überbaubaren Fläche geregelt wird.

43

d. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung genügt den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB nicht nur hinsichtlich der Hochwassergefährdung von Teilen des Baugebiets (aa), sondern auch im Blick auf die Berücksichtigung von Gewässerschutzbelangen bei der Festsetzung von Stellplätzen (bb). Bauschäden durch Grundwasserabsenkung brauchte die Antragsgegnerin bei der Abwägung nicht in Rechnung zustellen (cc). Schließlich sind der Verlauf einer privaten Entsorgungsleitung durch das Plangebiet sowie die Widmung der Straße "In den Weiherwiesen" im Planverfahren berücksichtigt worden (dd).

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aa. Eine mögliche Hochwassergefährdung im nördlichen Bereich des Baugebiets ist seitens der Antragsgegnerin aufgrund der Einwendungen der Antragstellerin im Planverfahren und der diesbezüglichen Stellungnahmen der SGD Süd und des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach als abwägungserheblicher Belang erkannt und in die Abwägung eingestellt worden. Hinsichtlich dieses Belanges bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen in Gestalt eines Gutachtens über die Versickerungsfähigkeit des Bodens im Plangebiet. Denn die Antragsgegnerin ist ausweislich Seite 6 der Planbegründung ohnehin von
ungünstigen
Versickerungsmöglichkeiten wegen der steilen Hanglage ausgegangen und hat die Abwägung hinsichtlich der Hochwassergefahren gerade nicht auf eine nennenswerte Versickerung von Oberflächenwasser, sondern auf die Wirksamkeit sonstiger Maßnahmen gestützt.

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Auch das Abwägungsergebnis im Hinblick auf den Hochwasserschutz ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist dieser Belang nicht in einer zu seiner objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis stehenden Weise zurückgestellt worden. Die Prognose der Antragsgegnerin, es werde bei Herstellung eines getrennten Oberflächenwasserkanals mit Einleitung in den Eckbach sowie einer verrohrten Umflutungsmöglichkeit um das Anwesen der Antragstellerin nicht zu nennenswerten Hochwasserproblemen im nördlichen Teil des Baugebiets kommen, erscheint vertretbar; dies gilt vor allem im Hinblick auf die einer Reduzierung des Oberflächenwasserabflusses dienenden Festsetzungen im Bebauungsplan (Begrenzung der überbaubaren Flächen, Versiegelungsverbote für Zufahrten und Stellplätze) und sonstige Maßnahmen der Antragsgegnerin (Herstellung eines Muldensystems im Bereich der Ortsrandeingrünung; Retentionsraum im Bereich des gemeindeeigenen Grundstücks Plan Nr. 1880).

46

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor. Zwar sind wesentliche Teile der hier vorgesehenen Maßnahmen zur Rückführung der Hochwassergefährdung auf ein vertretbares Maß einer Festsetzung im Bebauungsplan nicht zugänglich, sondern fallen in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde (Bau des Oberflächenwasserkanals sowie der Umflutungsmöglichkeit). Allerdings darf die Gemeinde dann von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan selbst Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75). Dies ist hier der Fall, da die Verbandsgemeinde im Planaufstellungsverfahren die Durchführung der vorbezeichneten Maßnahmen im Rahmen der Erschließung des Baugebiets zugesagt hat.

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bb. Auch hinsichtlich der Ausweisung einer Fläche für Stellplätze und Garagen auf dem dem Anwesen der Antragstellerin gegenüberliegenden Grundstück ist ein Abwägungsfehler nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass die von dieser Festsetzung betroffene Fläche sich geringfügig mit dem Überschwemmungsgebiet sowie dem nach Maßgabe des Gewässerpflegeplanes freizuhaltenden Gewässerrandstreifen überschneidet, und dies auch in die Abwägung eingestellt. Die Überwindung dieser der Festsetzung widerstreitenden öffentlichen Belange im Rahmen der Abwägung unter Hinweis auf die Marginalität der Beeinträchtigung überschreitet nicht die Grenzen des der Antragsgegnerin zustehenden planerischen Ermessens.

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cc. Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 04. Januar 2002 geltend gemachten drohenden Bauschäden wegen Grundwasserabsenkung stellen keinen abwägungserheblichen Belang dar. Private Belange, die ein Betroffener im Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht geltend gemacht hat, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sich ihre Betroffenheit dem Planungsträger aufdrängen musste (BVerwG, ZfBR 2001, 419). Vorliegend hat die Antragstellerin im Rahmen der Bürgerbeteiligung (vgl. S. 2 des Schreibens vom 22. August 2000 und S. 1 des Schreibens vom 08. Februar 2001) lediglich auf die Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung im Zusammenhang mit der von ihr befürchteten Hochwassergefahr bei erhöhtem Oberflächenwasserabfluss hingewiesen. Das Auftreten von
Bauschäden
an ihrem Haus als Folge einer Absenkung des Grundwasserspiegels durch Verwirklichung der Planung hat sie jedenfalls im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. Dass und warum sich diese Gefahr der Antragsgegnerin aufdrängen musste, hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Gründe hierfür sind angesichts der im Bebauungsplan festgesetzten Versiegelungsverbote, sowie der Lage des Hauses im tiefsten Bereich des Baugebietes auch ansonsten nicht erkennbar. Zudem hat auch das Geologische Landesamt im Rahmen seiner Stellungnahme vom 02. August 2000 keine baugefährdende Absenkung des Grundwasserspiegels bei Planverwirklichung prognostiziert, sondern auf teilweise hohe Grundwasserstände in der Eckbachaue und den angrenzenden Niederungsbereichen hingewiesen. Der Umstand, dass die Antragstellerin ausweislich ihrer Behauptungen im Schriftsatz vom 04. Januar 2002 die Antragsgegnerin "bzw. die Verbandsgemeinde Grünstadt" zu einem nicht genannten Zeitpunkt im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens auf Bauschäden an ihrem Haus aufmerksam gemacht haben will, führt nicht zur Abwägungserheblichkeit dieses Belangs bei Erlass des streitbefangenen Bebauungsplanes.

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dd. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin ist der Antragsgegnerin bei der Abwägungsentscheidung sowohl die Widmung der Straße "In den Weiherwiesen" als auch der Verlauf einer Entsorgungsleitung des landwirtschaftlichen Betriebs Gansert durch das Plangebiet bekannt gewesen. Dies ergibt sich aus den hierzu enthaltenen detaillierten Ausführungen in der Beschlussvorlage für die Abwägungsentscheidung des Rates am 13. November 2000 (vgl. dort S. 8 und 22). Es kann insoweit dahinstehen, ob diese beiden Tatsachen überhaupt notwendiger Bestandteil der Abwägung gewesen sind.

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III. Der nach §§ 214, 215 BauGB beachtliche Verstoß des Bebauungsplans gegen die Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB führt nach Maßgabe des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zu dessen Nichtigkeit. § 1 Abs. 4 BauGB hindert den Planungsträger nicht, ein zielabweichendes Bauleitplanverfahren einzuleiten und bis zum Satzungsbeschluss weiterzubetreiben. Die Vorschrift steht lediglich dem Erlass des Satzungsbeschlusses entgegen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine landesplanerische Zulassung der Zielabweichung erfolgt ist (vgl. das Senatsurteil vom 02. Dezember 1998, aaO, S. 12f. UA). Der Antragsgegnerin steht es daher frei, nach erfolgter landesplanerischer Zulassung der Zielabweichung, die vorliegend jedenfalls nicht offensichtlich ausscheidet, den Satzungsbeschluss und die darauffolgenden Verfahrensschritte mit heilender Wirkung zu wiederholen, mithin ein ergänzendes Verfahren zur Mängelbehebung durchzuführen.

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Die sich demnach gemäß § 215a Abs. 1 Satz 2 BauGB ergebende Unwirksamkeit des Bebauungsplans erfasst diesen insgesamt. Zwar steht das Siedlungsverbot im regionalen Grünzug als Ziel der Raumordnung nur der Wohngebietsausweisung auf der westlichen Seite der Straße "In den Weiherwiesen" entgegen. An der Annahme einer diesbezüglichen Teilunwirksamkeit sieht sich der Senat aber deshalb gehindert, weil die
beidseitige
Bebauung der Straße eines der wesentlichen Anliegen der Antragsgegnerin war; wenn aber die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen einen Plan, der sich auf die rechtsfehlerfreien Teile des angegriffenen Bebauungsplans beschränkt, nicht beschlossenen hätte, ist von einer Gesamtunwirksamkeit auszugehen (BVerwG, NVwZ 2001, 431f.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen, obwohl der Bebauungsplan lediglich für nicht wirksam, aber nicht für nichtig erklärt wird. Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die auf entsprechenden Hilfsantrag erfolgende Unwirksamerklärung eines Bebauungsplans unter Abweisung des auf Nichtigerklärung gerichteten Hauptantrages ein
kostenrelevantes
Teilunterliegen des jeweiligen Antragstellers beinhaltet, auf. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. die Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 4 NB 21.01 -, n.v., sowie vom 08. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, NVwZ 1999, 414f.) vertritt der Senat nunmehr die Auffassung, dass ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan sein Prozessziel bei Unwirksamerklärung desselben materiell jedenfalls dann erreicht hat, wenn es nicht ausdrücklich auf die Nichtigerklärung beschränkt war. Unterliegender Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO ist, trotz Teilabweisung des Antrages, auch in diesen Fällen die Gemeinde.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

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B e s c h l u s s

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).