Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 4 L 844/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1222.4L844.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller eine stationäre Heilmaßnahme - Heilkur im Nordseeklima - zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch
auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist
und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Das obige Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der
einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache
ab. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind deshalb strenge Anforderungen
sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch zu stellen.

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Eine Vorwegnahme der dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung ist nach
der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. Beschluss vom 04.09.1991 - 6 B 1891/91 -,
n.v., m.w.H.,

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der sich die Kammer anschließt, nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist, dem
Antragsteller ohne Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohen (Anordnungsgrund) und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten
Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde
(Anordnungsanspruch), wobei an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
ein strenger Maßstab anzulegen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310, § 123 Nr. 15.

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Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache sind
vorliegend jedoch nicht erfüllt, der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht.
Für die Kammer ist nicht ersichtlich, warum dem Antragsteller ohne die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen könnten. Aus den
vom Antragsteller selbst vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen geht nicht hervor, dass der
Antragsteller aus medizinischer Sicht sofort eine Heilkur im Nordseeklima antreten muss: von
den Ärzten des Antragstellers wird lediglich eine Kurmaßnahme mit Klimawechsel
empfohlen.

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Auch ein Anordnungsanspruch ist vorliegend nicht glaubhaft gemacht.
Nach Auffassung der Kammer ist es aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
nicht wahrscheinlich, dass der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren obsiegen würde.
Es spricht vieles dafür, dass die vom Antragsteller angestrebte Kurmaßnahme im
Nordseeklima nicht zwingend medizinisch indiziert ist, da das Asthma bronchiale des
Antragstellers nicht durch ein klassisches Allergieleiden mit Bestimmung eines auslösenden
Allergens hervorgerufen wird und die Beschwerden des Antragstellers auch im hiesigen
Raum nach Einschätzung des Polizeiarztes Dr. L. ambulant therapiert werden können.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.