Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-23, Aktenzeichen HEs 35/93-59
ECLI:DE:OLGK:1993:0323.HES35.93.59.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der Angeklagte befindet sich seit dem
26. Septem-ber 1992 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des
Amtsgerichts B. (40 Gs 706/92) vom selben Tage. Ihm wird hierin
versuchter Totschlag und gefährli-che Körperverletzung, begangen am
25. Januar 1992, zum Nachteil seiner Ehefrau Margarethe P. zur Last
gelegt.

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Die Staatsanwaltschaft hat am 10.
November 1992 Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben. Mit
Beschluß vom 4. Februar 1993 hat die 11. große Strafkammer des
Landgerichts Köln als Schwurgericht die Anklage zur
Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin
zur Hauptverhand-lung kann ausweislich des Haftfortdauerbeschlusses
der Strafkammer vom 24. Februar 1993 nicht bestimmt werden, da vor
der 11. großen Strafkammer des Land-gerichts Köln die
Hauptverhandlung in einer Umfang-sache (Strafsache gegen N.)
fortdauert.

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Die Akten sind dem Senat zur
Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß §§ 121,
122 StPO vorgelegt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat
beantragt, Haftfortdauer anzuordnen.

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II.

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Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht
entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuheben, weil die
Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die weitere Fortdauer der
Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht vorliegen.

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1.

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Hinsichtlich der allgemeinen
Haftvoraussetzungen ist allerdings der dringende Tatverdacht des
versuchten Totschlags - wenngleich nach dem
Sach-verständigengutachten vom 18. November 1992 sehr
wahrscheinlich begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit
nach § 21 StGB - aufgrund des (zum äußeren Geschehen) eigenen
Geständnisses des Angeklagten sowie aus den in der Anklageschrift
vom 10. November 1992 angegebenen Beweismitteln zu be-jahen.

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Es besteht auch der Haftgrund des § 112
Abs. 3 StPO.

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2.

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Der Haftbefehl ist aber gemäß § 121
Abs. 2 StPO aufzuheben. Die Untersuchungshaft darf nach § 121 Abs.
1 StPO nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere
Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein
anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die
Fortdauer der Haft rechtfertigen. An einem solchen wichtigen Grund
fehlt es.

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a)

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Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist
(vgl. u.a. aus neuerer Zeit BGH NStZ 91, 546; OLG Düsseldorf MDR
91, 663; Senatsentscheidungen MDR 91, 662, 663; MDR 92, 1070) und
insbesondere vom Bundesverfas-sungsgericht gerade neuerdings immer
wieder nach-haltig betont wird (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397;
NStZ 91, 397, 398; JMBl NRW 90, 236; zuletzt wieder BVerfG NJW 92,
1749 und 1750; vgl. auch BVerfG 56, 194, 195), ist jede Anordnung
und Fort-dauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und
soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf
vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht
anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert
werden kann. Die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 GG erlaubt den
Eingriff in die persönliche Freiheit einer Person nur so lange, wie
es zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich notwendig ist.
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben deshalb alle zumutbaren
Maßnahmen zu ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich
zum Abschluß zu bringen und eine gerichtliche Entscheidung über die
dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizu-führen.

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Dabei folgt aus dem grundrechtlichen
Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden
Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch
unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die
Notwendig-keit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als
Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BGH NStZ 91,
546, 547; vgl. auch BVerfG 20, 45, 50; 36, 264, 271). Insbesondere
stellte eine nicht nur kurzfristige Überlastung eines
Spruchkörpers, die ein Urteil noch nicht zugelassen hat, keinen
wichtigen Grund für eine Fortdauer der Untersu-chungshaft nach §
121 Abs. 1 StPO dar (BVerfGE 36, 264, 273 f.; BVerfG StV 90, 555,
556; BVerf StV 91, 307, 308; OLG Düsseldorf StV 93, 87 = wistra 93,
79, 80). Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann
nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer
Straftaten dringend verdächtig ist (ständige Rechtsprechung des
Senats, zuletzt MDR 92, 1070). Engpässe in der Geschäftsla-ge des
Gerichts bilden nur dann einen die Haftfort-dauer rechtfertigenden
Grund, wenn es sich um kurz-fristige, nicht oder kaum vorhersehbare
und durch organisatorische Maßnahmen nicht behebbare
Schwie-rigkeiten handelt (BVerfGE 36, 264, 273).

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b)

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Diesen Grundsätzen wird die
Verfahrensweise in der vorliegenden Sache nicht gerecht.

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Dabei kommt es nicht darauf an, ob und
aus welchen Gründen das von der Staatsanwaltschaft schon mit
Klageerhebung in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des
Sachverständigen Dr. Sch. - das vom 30. November 1992 datiert und
das die Anwendbarkeit des § 21 StGB als sehr wahrscheinlich ansieht
- erst am 18. Januar 1993 bei der Strafkammer einge-gangen ist,
sodaß diese erst am 4. Februar 1993 den Eröffnungsbeschluß erlassen
hat.

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Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1
StPO sind des-wegen nicht gewahrt, weil auf nicht absehbare Zeit
bei der 11. großen Strafkammer des Landgerichts Köln Termin zur
Hauptverhandlung nicht anberaumt werden kann. Vor dieser
Strafkammer dauert die Hauptverhandlung in der Umfangsstrafsache
gegen N. (111-16/92) auf unbestimmte Zeit fort. Der Vorsitzende der
Strafkammer sieht sich auch nicht in der Lage, ein Verfahren wie
das vorliegende, das in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten in sich birgt, noch
einzuschieben und kurzfristig zu verhandeln (vgl. hierzu OLG
Düsseldorf StV 93, 87). Eine Regelung zur Entlastung der 11. großen
Strafkammer und die Bestimmung der Zuständigkeit einer anderen
Strafkammer ist auch nicht erfolgt. Entlastungsre-gelungen sind -
obwohl die Umfangstrafsache gegen N. schon seit dem vergangenen
Jahr verhandelt wird - weder zum Inkrafttreten des Geschäftsplans
des Landgerichts Köln für das Jahr 1993 noch zum 1. März 1993 im
Zusammenhang mit den Geschäfts-planänderungen anläßlich des
Inkrafttretens des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
getroffen worden.

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Zwar mag die angespannte personelle
Situation bei dem Landgericht Köln Maßnahmen zur Entlastung der 11.
großen Strafkammer erschweren. Etwaige justizinterne
Organisationsmängel, die bislang eine Entlastung der Strafkammer
verhindert haben, dürfen sich aber nicht zu Lasten eines in Haft
befindlichen Angeklagten auswirken (OLG Düsseldorf StV 93, 87). Der
Haftbefehl kann somit nicht aufrechterhalten werden.