Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 13 A 4818/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.13A4818.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt an der
erforderlichen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe.

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Gem. § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung gegen
verwaltungsgerichtliche Endurteile nur zuzulassen bei Vorliegen einer der in der
erstgenannten Vorschrift bezeichneten fünf Zulassungsgründe. Gem. § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
"Darlegung" ist dabei im Sinne von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und
erfordert demgemäss in Bezug auf einen gesetzlichen Zulassungstatbestand eine
Durchdringung und Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
am Maßstab des erstinstanzlichen Urteils.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 - und vom 7. Dezember
1995 - 9 B 377.95 -;

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Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift verlangt somit eine Durchdringung
der Gründe der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund geltend
gemachter Zulassungsgründe. Dementsprechend muss der jeweilige Antragsteller
zweifelsfrei kundtun, aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe er
die Zulassung der Berufung begehrt; er muss außerdem substantiierte Ausführungen
dazu machen, warum dieser Zulassungsgrund seiner Auffassung nach vorliegt.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 124a
Rn. 44 ff; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 124a Rn. 65 ff; OVG NRW,
Beschlüsse vom vom 28. Januar 2004 - 13 A 3406/03 -, vom 2. September 2002 - 13
A 3268/02 -, vom 15. Juli 2002 - 13 A 117/02 - und vom 20. März 1997
- 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232.

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Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Zulassungsantrag des Klägers
nicht. Der Zulassungsantrag macht neben einer weitgehenden Wiederholung des
Sachverhalts im Wesentlichen die behauptete Notwendigkeit einer anderen Sicht als
die des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und eines anderen
Entscheidungsergebnisses geltend, ohne im Einzelnen dezidiert auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidung einzugehen und substantiiert darzulegen, warum und
mit welchen Erwägungen welcher Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO
gegeben sein soll. Der Zulassungsantrag stellt sich wie eine Berufungsschrift dar, mit
der zur materiell-rechtlichen Seite des Klagebegehrens eine andere Sicht als die des
Verwaltungsgerichts dargetan wird. Dies reicht für eine ordnungsgemäße Darlegung
eines Zulassungsgrundes nicht aus. Die vom Kläger nicht akzeptierte Wertung
seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der
Berufung.

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Bezüglich des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2, Nr. 1 VwGO) fehlt es auch vor dem
Hintergrund, dass insoweit die Anforderungen an die Darlegung dieses
Zulassungsgrundes nicht überspannt werden dürfen,

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Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001,
552, und vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163,

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an einer hinreichenden Darlegung. Bei diesem Zulassungsgrund, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder
grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn der Erfolg der Berufung
wahrscheinlicher ist als ihr Misserfolg bzw. dann, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, a.a.O;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O, § 124 Rn. 26 ff; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 13. Auflage, § 124 Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2004
- 13 A 3406/03 -, vom 2. September 2002 - 13 A 3268/02 -, vom 22. Mai 2002 - 13 A
853/02 -, vom 4. Dezember 2000 - 13 A 3570/99 - und vom 22. Februar 2000
- 13 A 5055/97 -;

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Dementsprechend muss der Rechtsmittelführer darlegen, warum die
angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unrichtig ist. Dazu muss er
sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen
Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen. Insoweit reicht es nicht aus, wenn
sich sein Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft
oder wenn die eigene Rechtsansicht wiederholt und/oder die Wertung und die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt wird, ohne im Einzelnen auf
die Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen und sich mit ihnen
auseinander zu setzen. Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus der
Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente gegen die Feststellungen und
Wertungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergeben, die einen einzelnen
tragenden Rechtssatz, eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung derart in Frage stellen, dass das noch zuzulassende
Rechtsmittel voraussichtlich zum Erfolg führen wird. Hieran fehlt es bei dem
Zulassungsvorbringen des Klägers.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht zu bejahen.

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Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine
über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie in der Berufung klärungsbedürftig und
klärungsfähig ist. Darzulegen sind demnach die konkrete Frage, ihre
Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Der
bloße Hinweis, die Rechtsfrage sei bislang noch nicht ober- oder höchstrichterlich
entschieden worden, reicht dafür aber ebenso wenig aus wie das allgemein
gehaltene Vorbringen des Klägers, "es bestehe ein erhebliches Interesse, im Bereich
der Akteneinsicht in die Gesundheitsakten zu einer gefestigten Rechtsprechung mit
nachprüfbaren Kriterien zu kommen". Vor dem Hintergrund, dass das Begehren des
Klägers an den normativen Bestimmungen des Gesundheitsdatenschutzgesetzes -
GDSG NRW - zu orientieren ist und anerkannt ist, dass eine Akteneinsicht bei
entgegenstehenden berechtigten Interessen Dritter nicht in Betracht kommt und
solche Interessen in dem angefochtenen Urteil dargestellt worden sind, und weil das
vom Kläger geltend gemachte Auskunftsverlangen individualbezogen davon
abhängt, inwieweit er durch eine vermeintlich fehlerhafte Verfahrensweise der
Beklagten in seinen Rechten beeinträchtigt wurde, lässt sich daraus keine Frage mit
Anspruch auf eine grundsätzliche Klärung in einem Berufungsverfahren ableiten.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) ist
gleichfalls nicht gegeben.

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Ein im Sinne dieser Bestimmung relevanter Verfahrensmangel ist nur ein Verstoß
gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, d.h. ein Verfahrensverstoß,
der den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses betrifft, nicht
aber ein vermeintlicher Mangel der sachlichen Entscheidung,

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vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, 3 124 Rdn. 232.

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Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und
Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang
der richterlichen Rechtsfindung bestimmen. Von dieser Art sind auch (vermeintliche)
Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die der Kläger auch hier mit dem
Hinweis auf ihm zur Einsicht verwehrte Aktenbestandteile geltend macht. Ein Verstoß
gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist dementsprechend ebenfalls
zu verneinen, weil der Kläger hinreichend Gelegenheit hatte, für sein Begehren
vorzutragen, und weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass ihm
bestimmte Aktenbestandteile nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen
waren, dem materiell-rechtlichen Entscheidungsspielraum des erkennenden Richters
unterfällt und eine vom Kläger nicht akzeptierte Wertung in diesem Rahmen keinen
Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs bedeutet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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