Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-26, Aktenzeichen 7 U 42/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0826.7U42.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Jahre 1970 errichteten und
als Altenpflegeheim betriebenen Hauses H.1 - 1 a in St. St.A.-B..
Das Haus liegt im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet des L.. Ihrer
Rechtsvorgängerin war deshalb die Errichtung des Hauses nur unter
Auflagen und Bedingungen genehmigt worden (vgl. Genehmigung vom
30.07.1969; Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom
12.05.1997).

3

Im Jahre 1992 kam es infolge eines Starkregens zur Überflutung
des L.. Das ausufernde Wasser floss über die Straßen und führte zu
Schäden bei den Anliegern. Dies veranlasste den Beklagten zu 1) zu
umfangreichen wasserwirtschaftlichen Untersuchungen über das
Abflussverhalten des L.. Ziel der Untersuchung war es, den
Hochwasserschutz in B. zu verbessern. Dies sollte nach dem
Untersuchungsergebnis dadurch erreicht werden, dass das
Abflussprofil des L. durch Herstellung einer Verwallung innerhalb
des festgesetzten Überschwemmungsgebiets (Erhöhung der
Böschungsschulter) erweitert wurde. Bevor die entsprechenden
Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, kam es am 11.06.1996 nach
einem heftigen Gewitter zu einem weiteren Hochwasserereignis. Dabei
trat der L. oberhalb des Grundstücks der Klägerin über die Ufer und
floss in Richtung Norden über den H.ab. Das tiefer gelegene
Grundstück der Klägerin und die Räumlichkeiten im Erdgeschoss ihres
Hauses wurden überflutet.

4

Die Klägerin hat im wesentlichen geltend gemacht, dass der
beklagte Wasserverband gegen ihm obliegende Pflichten, für einen
ausreichenden Hochwasserschutz Sorge zu tragen, verstoßen und sich
dadurch schadensersatzpflichtig gemacht habe. Dadurch sei ihr
insgesamt ein Schaden von 157.789,62 DM entstanden. Hiervon hat sie
geltend gemacht:

5

- für einen zerstörten Geschirrspüler 4.359,65 DM

6

- für die Reinigung von Textilien 244,00 DM

7

- Elektroreparatur 559,23 DM

8

- Heizungsreparatur 359,38 DM

9

- Aufzugsreparatur 305,90 DM

10

- für 5 zerstörte Nachttische 4.400,93 DM

11

zusammen: 10.229,09 DM.

12

Die gegen die Stadt St.A. (Beklagte zu 2)) gerichtete Klage hat
sie zurückgenommen.

13

Demgemäß hat sie nur noch beantragt,

14

den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an
sie 10.229,09 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung (19.02.1997)
zu zahlen.

15

Der Beklagte zu 1) hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat in Abrede gestellt, pflichtwidrig gehandelt zu haben. Auf
Niederschlagsereignisse, die seltener als einmal in 100 Jahren
aufträten, brauche der Hochwasserschutz nicht ausgelegt zu werden.
Gleichwohl habe er nach dem Hochwasserereignis im Jahre 1992 nach
Möglichkeiten gesucht, den Hochwasserschutz noch zu verbessern.
Nach eingehenden Untersuchungen habe er die entsprechenden
Maßnahmen unverzüglich auf den Weg gebracht. Der Vorwurf, saumselig
gehandelt zu haben, sei deshalb nicht gerechtfertigt. Dagegen müsse
sich die Klägerin vorhalten lassen, keine geeigneten Maßnahmen
gegen eine Überschwemmung ihres tiefer liegenden Grundstücks
getroffen zu haben. Dass sie zu Schaden gekommen sei, habe sie sich
deshalb selbst zuzuschreiben.

18

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme - Einholung eines
Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S. - die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass
der Beklagte zu 1) keineswegs verpflichtet sei, die Klägerin und
die übrigen Anlieger des L. vor allen denkbaren
Hochwasserereignissen jeglichen Ausmaßes zu schützen, schon gar
nicht vor solchen wie im vorliegenden Fall mit einer
Wiederkehrhäufigkeit von mehr als 100 Jahren. Insbesondere könne
aus der DIN 19700, Teil 12, eine solche Verpflichtung nicht
hergeleitet werden. Die DIN gelte jedenfalls für gesetzliche
Überschwemmungsgebiete nach § 32 WHG nicht. Ebensowenig könne dem
Beklagten zu 1) vorgeworfen werden - jedenfalls fehle es dazu an
einem substantiierten Sachvortrag -, ihre Ausbaumaßnahmen nach dem
ersten Hochwasser im Jahre 1992 schuldhaft verzögert zu haben.

19

Die Klägerin hat gegen das ihr am 29.12.1998 zugestellte Urteil
mit bei Gericht am 28.01.1999 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie vor Ablauf der bis zum 05.04.1999 gewährten
Fristverlängerungen mit bei Gericht am 01.04.1999 eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

20

Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und
vertieft es mit Rechtsausführungen. Insbesondere verweist sie
darauf, dass die Beklagte durch die Lage des Grundstücks in einem
gesetzlichen Überschwemmungsgebiet nicht von ihrer Verpflichtung
entbunden sei, für einen wirksamen Hochwasserschutz Sorge zu
tragen. Eigene Schutzmaßnahmen seien ihr hingegen nicht zumutbar
gewesen.

21

Die Klägerin hat ferner im Berufungsverfahren ihre Klage um
folgende Schadenspositionen erweitert:

22

- Reparatur der Elektroinstallation 3.250,73 DM

23

- Ersatz und Reparatur des Mobiliars 25.475,00 DM

24

- Herrichtung der Außenanlagen 10.086,08 DM

25

- schadensbedingte Malerarbeiten 11.916,32 DM

26

- Instandsetzung eines Gebläses 1.036,50 DM

27

- Ersatz eines beschädigten Kleider-

28

schrankes und einer Polsterauflage 1.769,85 DM

29

zusammen: 53.534,48 DM.

30

Die Klägerin beantragt deshalb nunmehr,

31

den Beklagten zu 1) unter Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, an sie

32

1.

33

10.229,09 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
19.02.1997 sowie

34

2.

35

weitere 53.534,48 DM nebst 4 % Zinsen
seit Zustellung der Klageerweiterung (11.06.1999)

36

zu zahlen.

37

Der Beklagte zu 1) beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen und auch
die erweitere Klage abzuweisen.

39

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Akten 1 OH 15/92
Landgericht Bonn, die Gegenstand der Verhandlung waren,
verwiesen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg. Erfolglos bleibt auch die im
Berufungsverfahren erweiterte Klage.

43

I.

44

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der beklagte
Wasserverband für Schäden, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem
Hochwasserereignis am 11.06.1996 entstanden sind, nicht haftet.

45

1.

46

Die Klägerin leitet ihr Schadensersatzbegehren daraus her, dass
der beklagte Wasserverband Maßnahmen zum Schutz gegen eine
Überflutung des L. nicht (rechtzeitig) getroffen hat.

47

Bauliche Maßnahmen des beklagten Wasserverbandes, die einen
bislang nicht bestehenden Schutz vor Hochwasser bewirken sollen,
haben ihre Grundlage im öffentlichen Recht (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2
WHG). Es handelt sich nicht um die Sicherung gegenüber einer vom
Verpflichteten geschaffenen Gefahrenlage, sondern um die
Ausschaltung von Gefahren, die von Naturereignissen drohen. Darauf
abzielende Schutzmaßnahmen fallen in den Bereich der der
öffentlichen Hand obliegenden Daseinsvorsorge und damit in den
Bereich der hoheitlichen Verwaltung. Bei der Verletzung damit in
Zusammenhang stehender wasserrechtlicher Ausbaupflichten kommt
deshalb allein eine Haftung aus Amtspflichtverletzung nach § 839
BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Ob der beklagte Wasserverband
vorliegend ihm obliegende Amtspflichten verletzt hat, indem er
erkennbar gebotene, durchführbare und wirtschaftlich zumutbare
Maßnahmen des Hochwasserschutzes nicht oder verspätet durchgeführt
hat (vgl. dazu BGHZ 54, 165 = NJW 1970, 1872), kann indessen
offenbleiben. Denn selbst wenn dem Beklagten Versäumnisse beim
Hochwasserschutz anzulasten wären, so muss die Klägerin sich gemäß
§ 254 BGB mit der Wirkung des Anspruchsausschlusses entgegenhalten
lassen, dass sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die
nach Lage der Dinge erforderlich war, um sich selbst vor dem
Eintritt des durch das Hochwasser entstandenen Schadens zu
bewahren.

48

2.

49

Anknüpfungspunkt hierfür ist der Umstand, dass sich das Haus der
Klägerin in einem gesetzlichen Überschwemmungsgebiet und damit in
einer schadensgeneigten Lage befindet (vgl. dazu BGH VersR 1985,
492 (494) m.w.N.). Bei einer solchen Sachlage ist derjenige, der im
Überschwemmungsgebiet ein Haus errichtet, im eigenen Interesse
gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz seines
Eigentums vor Überschwemmungen zu treffen. Kommt er dieser
Verpflichtung nicht nach, so können die Folgen von Verstößen gegen
das Gebot des eigenen Interesses nicht der öffentlichen Hand
aufgebürdet werden.

50

Für den Streitfall ergibt sich hieraus: Die Klägerin bzw. ihre
Rechtsvorgängerin ist mit der Errichtung des Hauses im gesetzlichen
Überschwemmungsgebiet bewusst das Risiko eingegangen, dass das
Grundstück bei Starkregen überflutet wird. Zur Vermeidung eines
daraus entstehenden Schadens lag es deshalb in ihrem eigenen
Interesse, ihr Grundstück vor Überschwemmungen zu sichern. Eine
solche Sicherung war ihr möglich und zumutbar. Soweit sie darauf
verweist, dass wegen der Nutzung des Hauses als Altenheim eine
Einwallung des Grundstücks, wie sie von Seiten des Sachverständigen
S.s als Schutzmaßnahme vorgeschlagen worden ist, nicht möglich sei,
hätten diese - angeblichen - Schwierigkeiten ohne weiteres dadurch
vermieden werden können, dass sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin das
Haus nicht in einer Senke errichtet hätte (vgl. hierzu S. 5 Abs. 2
und S. 7 vorletzter Absatz des Sachverständigengutachtens vom
26.5.1998).

51

3.

52

Die Lage des Grundstücks im gestzlichen Überschwemmungsgebiet
beeinflußt überdies Art und Umfang der Verpflichtung der Beklagten
zu 1) zum Hochwasserschutz. Überschwemmungsgebiete sind Gebiete,
die (planmäßig) bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder
die für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht
werden (§ 32 Abs.1 Satz 1 WHG). Sie sind in ihrer Funktion als
natürliche Rückhalteflächen zu erhalten; soweit dem überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig
die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen (§ 32 Abs. 2 Satz 1
WGH). Maßnahmen, die bei Hochwasser eine Ausuferung des Gewässers
ins Überschwemmungsgebiet verhindern, wirken sich zwangsläufig
negativ im Unterlauf aus.

53

Das schließt zwar nicht von vornherein eine Haftung für
unzulänglichen Hochwasserschutz in bebauten Überschwemmungsgebieten
aus (vgl. z.B. BGH VersR 1985, 492 ff.). Verfehlt ist aber die
Forderung, im - bebauten - gesetzlichen Überschwemmungsgebiet müsse
der für den Hochwasserschutz zuständige Vorsorge für ein Ereignis
treffen, dessen Wiederkehrhäufigkeit höher als 100 Jahre liegt - so
hier am 11.6.1996 nach den zutreffenden Festellungen des
Landgerichts.

54

Allerdings war nach den Ausführungen des Sachverständigen S. der
L. im maßgebenden Zeitpunkt nur für eine 25 bis 50jährige
Regenhäufigkeit ausgelegt (die geringere Leistungsfähigkeit im
Bereich des Brückendurchlasses unterhalb des Grundstücks der
Klägerin hat sich nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen nicht schadensursächlich ausgewirkt). Auch das
kann indes nicht beanstandet werden. Im gesetzlichen
Überschwemmungsgebiet ist es in erster Linie Sache der Betroffenen
selbst, sich gegen die Folgen von Überschwemmungen zu schützen. Von
einem "Überschwemmungsgebiet" könnte ernsthaft kaum noch die Rede
sein, wenn es nur noch alle 25 bzw. 50 Jahre zu Überschwemmmungen
kommen würde. Die DIN 19700 Teil 12 enthält für gesetzliche
Überschwemmungsgebiete keine Aussage.

55

Im übrigen hat die Klägerin auch nicht dargelegt, daß ihr
Schaden geringer gewesen wäre, wenn der L. am 11.6.1996 auf ein
über 25 bzw. 50jähriges - aber deutlich unter 100jähriges -
Ereignis ausgelegt gewesen wäre.

56

4.

57

Entgegen der Ansicht der Klägerin kann dem beklagten
Wasserverband auch nicht vorgeworfen werden, den Hochwasserausbau
nach dem Hochwasserereignis im Jahre 1992 nicht mit dem notwendigen
Nachdruck betrieben zu haben. Denn zu Verbesserungsmaßnahmen im
Überschwemmungsgebiet war der beklagte Wasserverband schon gar
nicht verpflichtet, weil sich dieser wegen des höheren
Wasserabflusses zwangsläufig zu Lasten der Unterlieger ausgewirkt
hätte.

58

Überdies hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargetan,
worin die schuldhafte Verzögerung des beklagten Wasserverbandes
liegen soll. Dieser hat im einzelnen dargelegt (vgl. die
tabellarische Aufstellung als Anlage 1 zum Schriftsatz vom
12.05.1997), welche vorbereitenden Maßnahmen unter Hinzuziehung der
am Verfahren beteiligten Stellen zu treffen waren. Es ist nicht
ersichtlich, dass es zu schuldhaften Verzögerungen gekommen ist.
Soweit die Klägerin auf die Genehmigung durch den
Regierungspräsidenten und in diesem Zusammenhang auf den erst kurz
zuvor gestellten Antrag verweist, verkennt sie, dass ein solcher
Antrag erst gestellt wird, wenn die vorbereitenden Maßnahmen
abgeschlossen sind und feststeht, welche Schutzmaßnahmen konkret
getroffen werden sollen.

59

II.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 91 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

61

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: 69.763,57 DM.