Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-02, Aktenzeichen 6 A 1433/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0502.6A1433.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger sei nicht zum 1. Januar 2002 gemäß
Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für
die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Überleitungsgesetz) in die Besoldungsgruppe A 13
BBesO übergeleitet worden. Seine Einstellung sei nicht - wie es die Regelung verlange -
spätestens im Schuljahr 1996/1997 erfolgt, wobei "Einstellung" hier die Ernennung zur
Begründung eines Beamtenverhältnisses meine. Eine aus Art. 3 Abs. 1 und/oder Art. 33
Abs. 2 GG herzuleitende Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung vom
1. Januar 2002 zum Studienrat zu ernennen und ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 13 einzuweisen, habe nicht bestanden.

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Der Kläger greift mit dem Zulassungsantrag vor allem die vom Verwaltungsgericht
gewählte Auslegung des in der Überleitungsnorm enthaltenen Tatbestandsmerkmals der
"Einstellung" an. Die Stichtagsregelung in der Überleitungsnorm habe nach dem Willen des
Normgebers dem Eignungsvorsprung der bis zum Ende des Schuljahrs 1996/1997
eingestellten Lehrkräfte Rechnung tragen sollen, den diese durch ein Mehr an Erfahrung
gegenüber den später eingestellten Lehrkräften gewonnen hätten. Daher sei es für das
Verständnis des Begriffs der "Einstellung" ohne Belang, ob die Einstellung bis zum Ende des
Schuljahrs 1996/1997 als Beamter oder als Angestellter erfolgt sei.

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Diese Ausführungen vermögen die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
Ergebnisses nicht zu erschüttern. Zwar sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
Gerichtsentscheidung grundsätzlich schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt werden, doch müssen die Zweifel auch als erheblich erscheinen. Daran fehlt es,
wenn das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838.

8

So ist es hier. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist insoweit zweifelhaft, als es
angenommen hat, dass der Begriff der "Einstellung" in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz
mit der beamtenrechtlichen Ernennung gleichzusetzen sei. Ein solches Verständnis würde
dazu führen, dass auf diejenigen Lehrkräfte, die zum Stichtag im unbefristeten
Angestelltenverhältnis beschäftigt waren und vor dem Wirksamwerden der
Überleitungsregelung in ein Beamtenverhältnis übernommen worden sind, weder das
Überleitungsgesetz noch - mangels Angestelltenstatus im Zeitpunkt der Überleitung - der
Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 20. Dezember 2001 (123-23/06-379/01) anwendbar wären. Die daraus
folgende Schlechterstellung dieses Personenkreises gegenüber den als Beamte eingestellten
übergeleiteten Lehrern und den ebenfalls vergütungsrechtlich überzuleitenden, in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrern wäre sachlich nicht gerechtfertigt
und widerspräche dem erkennbaren Regelungswillen des Gesetzgebers.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05 -.

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Gleichwohl ist das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger von der
Regelung in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz nicht erfasst wird, richtig. Eine Einstellung
im Sinne des Überleitungsgesetzes ist nämlich zu verneinen, wenn die Lehrkraft - wie der
Kläger - zum Stichtag lediglich befristet angestellt war. Dies folgt aus dem Wortlaut der
Norm und dem Umstand, dass es sich bei der Überleitungsvorschrift um eine
beamtenrechtliche Regelung handelt. Dementsprechend sind die in der Vorschrift verwandten
Begriffe zu verstehen. Kennzeichnend für die Einstellung in das Beamtenverhältnis ist unter
anderem die Dauerhaftigkeit des dadurch begründeten Beschäftigungsverhältnisses. Eine
Einbeziehung von Lehrkräften in die Überleitungsregelung, die erst nach dem Stichtag in das
Beamtenverhältnis berufen worden sind, ist mit diesem Grundgedanken nur in Einklang zu
bringen, wenn sich diese Lehrkräfte bereits zum Stichtag in einem bis zum
Überleitungszeitpunkt fortdauernden Dauerbeschäftigungsverhältnis befunden haben. Diese
Auslegung ist auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die
mit der Überleitungsregelung verbundene Bevorzugung von solchen Lehrkräften, die bereits
zum Stichtag in einem Beamtenverhältnis oder sonstigen unbefristeten
Beschäftigungsverhältnis standen, ist am Prinzip der Bestenauslese orientiert und damit
sachlich hinreichend gerechtfertigt. Befristet angestellte Lehrkräfte waren damals in aller
Regel weniger qualifiziert als diejenigen, die im Rahmen eines landesweiten
Lehrereinstellungsverfahrens unbefristet eingestellt worden sind, denn deren Auswahl erfolgte
grundsätzlich nach ihrer Platzierung auf der für die Einstellung maßgeblichen Rangliste und
somit im Hinblick auf ihre bessere Qualifikation.

11

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

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Zu Unrecht wendet der Kläger daher eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen
Angestellten ein, die bis zum Ende des Schuljahrs 1996/1997 im Wege der so genannten
Vorgriffseinstellung in den Schuldienst aufgenommen und vom beklagten Land als von Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz erfasst angesehen worden sind. Die Vorgriffseinstellungen
erfolgten - anders als die sonstigen Einstellungen in befristete Angestelltenverhältnisse - im
Rahmen des üblichen Einstellungsverfahrens nach den Grundsätzen der Bestenauslese gemäß
Art. 33 Abs. 2 GG und waren von vornherein mit der Option auf spätere Übernahme in
Dauerbeschäftigungsverhältnisse verbunden.

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Soweit der Kläger im Übrigen die Verfassungsmäßigkeit der in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2
Überleitungsgesetz enthaltenen Stichtagsregelung bezweifelt, weil die damit verbundene
Besserstellung von Gymnasiallehrern gegenüber Gesamtschullehrern sowie die Besserstellung
von vor dem Stichtag eingestellten Gesamtschullehrern gegenüber danach eingestellten
Gesamtschullehrern sachlich nicht gerechtfertigt sei, sind damit keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dargetan.

14

Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches
seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche
Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis hin zu einer strengen
Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei der Ungleichbehandlung von
Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung. Dies gilt
auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine
Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Der Normgeber überschreitet seine
Gestaltungsfreiheit, wenn zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom Gesetzgeber nicht
gleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Die Bindung des Gesetzgebers ist
umso enger, je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 2
GG genannten annähern. Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen
sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund
zurückführen lassen.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR
2711/95 -, BVerfGE 101, 54 und Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE
101, 275, jeweils m.w.N.

16

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG weder
aufgrund der Differenzierung zwischen Lehrkräften an Gymnasien und Lehrkräften an
Gesamtschulen noch aufgrund der mit der Stichtagsregelung verbundenen
Verschiedenbehandlung von Gesamtschullehrern untereinander feststellen.

17

Die unterschiedliche Behandlung von Lehrkräften mit den Befähigungen für das Lehramt
der Sekundarstufe I und II an Gymnasien und an Gesamtschulen ist durch die
schulformabhängigen Besonderheiten, die insbesondere in den zum Teil unterschiedlichen
Ausbildungszielen dieser beiden Schulformen begründet sind, hinreichend sachlich
gerechtfertigt. Die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele kann grundsätzlich ein
sachgerechtes Differenzierungsmerkmal sein.

18

Während an Gymnasien die allgemeine Hochschulreife den von den Schülern aller
Klassen gleichermaßen angestrebten Abschluss darstellt, trifft dies an Gesamtschulen
lediglich auf 44 % der Schüler zu. An Gesamtschulen werden überwiegend Schüler der
Sekundarstufe I unterrichtet, die einen Schulabschluss der Sekundarstufe I anstreben.
Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer dieser Schulformen jeweils zu
stellende Anforderungsprofil voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht,
die die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

19

Vgl. BAG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR 2006, 400; OVG NRW,
Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 A 2247/05 -.

20

Auch die Differenzierung zwischen den Gesamtschullehrern untereinander verstößt nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz hindert den Gesetzgeber
grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten vor
allem dann mit sich bringt, wenn sich die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die
gerade noch in den Genuss einer Neuregelung kommen, nur geringfügig von der Lage
derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen. Die verfassungsrechtliche
Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm
zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung
des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert
und damit sachlich vertretbar war. In diesem Zusammenhang können auch finanzielle und
finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche Regelungen aufgrund von
Stichtagsbestimmungen rechtfertigen.

21

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

22

Der Hauhaltsgesetzgeber des beklagten Landes hat hier mit Blick auf die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel nur für 44 % der Lehrkräfte an Gesamtschulen eine Überleitung in
die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) BBesO vorgesehen. Dieser Prozentsatz
entspricht der Quote derjenigen Schüler an Gesamtschulen, die hinsichtlich des angestrebten
Schulabschlusses mit denjenigen an Gymnasien vergleichbar sind. Insoweit ist es sachgerecht,
den Anteil der Gesamtschullehrer, der in den höheren Dienst übergeleitet werden soll, mit
einem entsprechenden Prozentsatz festzulegen.

23

Dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Einhaltung der beschriebenen Obergrenze
von 44 % durch die Festlegung eines Stichtages zu gewährleisten, sachwidrig war, ergibt sich
aus dem Vortrag des Klägers nicht.

24

Er führt insoweit lediglich aus, dass die Stichtagsregelung mangels Bezuges zur Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung der betroffenen Lehrer mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu
vereinbaren sei und deshalb keine sachgerechte Differenzierung darstelle.

25

Dem ist nicht zu folgen. Das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG lässt sich
zwar am ehesten im Rahmen individueller Auswahlverfahren zur Geltung bringen, doch kann
derjenige, der durch die abschließende Auswahlentscheidung nachteilig betroffen wird, diese
jeweils im Rahmen eines individuellen Rechtsschutzverfahrens zur gerichtlichen Überprüfung
stellen. Bei der beabsichtigten Höherstufung einer großen Zahl von Beschäftigten kann dies
mit erheblichen Verzögerungen verbunden sein. Der Dienstherr darf deshalb bei der
Durchführung entsprechender Personalmaßnahmen nicht auf eine solche Vorgehensweise
festgelegt werden. Vielmehr muss ihm die Befugnis zuerkannt werden, das angestrebte
Ergebnis durch gesetzliche Regelungen herbeizuführen, die keiner Umsetzung im Einzelfall
mehr bedürfen. Dazu gehört auch eine gesetzliche Überleitung, wie sie der Landesgesetzgeber
mit dem Überleitungsgesetz gewählt hat.

26

All das folgt aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn, die neben den Aspekten der
Personalpolitik auch Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des Weges zu einer
als wünschenswert definierten Personalmaßnahme in legitimer Weise einschließt. Das Recht
zu zweckmäßiger Selbstorganisation geht dabei allerdings nicht soweit, dass das Prinzip der
Bestenauslese unterlaufen werden dürfte. Der Dienstherr muss dessen bestmögliche
Verwirklichung auch bei einer gesetzlichen Regelung der streitbefangenen Art im Auge
behalten.

27

Diesen Erfordernissen wird mit Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz genügt. Die
gewählte Form einer Überleitung kraft Gesetzes schließt zwar individuelle
Auswahlentscheidungen mitsamt der nur in solchen Verfahren möglichen Berücksichtigung
des unterschiedlichen Grades der dienstlichen Bewährung, die sich vor allem im Resultat
dienstlicher Beurteilungen ausdrückt, notwendigerweise aus. Gleichwohl widerspricht sie
damit nicht dem Bestenausleseprinzip. Die als Differenzierungskriterium herangezogene
Stichtagsregelung beinhaltet auch einen für die dienstliche Bewährung aussagekräftigen
Gesichtspunkt. Die zeitliche Dauer ununterbrochener Verwendung im öffentlichen
Schuldienst kann einen Erfahrungsvorsprung zum Ausdruck bringen, der sich auf das Ausmaß
der dienstlichen Bewährung positiv auswirkt. Das gilt zwar nur bei idealtypischer und
infolgedessen pauschalierender Betrachtung, ist deshalb aber kein von vornherein
ungeeignetes Unterscheidungsmerkmal innerhalb der von der beabsichtigten Höherstufung
potenziell betroffenen Personengruppe. Bei der gewählten Form der gesetzlichen Überleitung
sind, wenn sie sich - wie hier - nicht auf alle Angehörigen dieser Personengruppe erstrecken
soll, andere Unterscheidungsmerkmale auch schwerlich denkbar. Mögliche
Unzulänglichkeiten der pauschalierenden Betrachtung und individuelle Härten stehen vor
diesem Hintergrund auch zu dem Prinzip der Bestenauslese nicht in Widerspruch und müssen
folglich hingenommen werden.

28

Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese nicht dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

29

Hinsichtlich der von dem Kläger formulierten Rechtsfrage,

30

ob eine Lehrkraft, die im Schuljahr 1996/97 im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages
bis zum Beginn der Sommerferien beschäftigt war und der vor Ablauf des Arbeitsvertrages
bereits eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Beginn des Schuljahres
1997/98 nach den Sommerferien zugesichert war, von der Überleitungsregelung in Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes erfasst werde,

31

fehlt es jedenfalls an hinreichenden Ausführungen zu der ihr zugesprochenen
wesentlichen Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. Allein der Hinweis darauf, dass es in
der Vergangenheit eine unbestimmte Anzahl von Fällen gegeben haben mag, die dem in der
Rechtsfrage dargestellten Sachverhalt vergleichbar waren, reicht nicht aus. Es ist nicht
dargetan, dass neben den wenigen im Geschäftsbereich des Oberverwaltungsgerichts noch
anhängigen Verwaltungsstreitverfahren, bei denen es um die Überleitung von Lehrkräften
nach dem Überleitungsgesetz geht, Rechtsstreitigkeiten ähnlichen Inhalts in größerer Anzahl
geführt werden oder solche Rechtsstreitigkeiten in erheblichem Umfang zu erwarten sind. Die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts erfordern es daher nicht, die
Berufung zuzulassen, um die aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren beantworten
zu können.

32

Unabhängig von dem aufgezeigten Darlegungsmangel ist die aufgeworfene Rechtsfrage
nicht (mehr) klärungsbedürftig. Der Senat hat sie bereits mit dem oben zitierten Beschluss
vom 9. Oktober 2006 im Verfahren 6 A 2314/05 verneint.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
Satz 2 GKG.

35

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

36