Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 2 K 442/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0123.2K442.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres
Ablehnungsbescheides vom 27. April 2005 und ihres Widerspruchsbescheides vom
15. Dezember 2005 - soweit die nachgenannten drei Stichtage betroffen sind -
verpflichtet, der Klägerin die Vierteljahrespauschalen zu den Stichtagen 30. Juni
2004, 30. September 2004 und 31. Dezember 2004 nach § 4 FlüAG in der bis zum
31. Dezember 2004 gültigen Fassung zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Vierteljahrespauschalen zu drei
(Vierteljahres-)Stichtagen aus dem Jahre 2004 für den aus Indien stammenden
Asylbewerber, Herrn Q. D. .

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Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Herr Q. D. , geb. am 03.03.1955, war jedenfalls in dem hier
streitbefangenen Zeitraum Asylbewerber aus Indien. In der Zeit vom 19. November
2003 bis 09. Februar 2004 war Herr D. auf Grund einer schwerwiegenden,
lebensbedrohlichen Erkrankung - u.a. mit der Folge einer Dialysepflichtigkeit -
stationär im Universitätsklinikum B. untergebracht. Nach seiner Entlassung
erfolgte seine Unterbringung zunächst im Gemeindegebiet der Klägerin unter der
Anschrift S. . 10 in T. . Der Leitende Abteilungsarzt (Nephrologie und
Dialyse) des St. K. -Krankenhauses in M. wandte sich jedoch unter dem 7. Mai
2004 an den Herrn Q. D. betreuenden Caritasverband B.-Stadt/Land
(Flüchtlingshilfe, Flüchtlingsberatung) und wies auf eine Reihe von bei Herrn D.
aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Maßnahmen betr. Dialyse,
Unterbringung und Betreuung hin, ohne deren Umsetzung jederzeit Gefahr für Leib
und Leben des Patienten eintreten könne. Daraufhin stellte der Caritasverband unter
dem 18. Mai 2004 beim Amtsgericht I. für Herrn D. einen Eilantrag auf
Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung nach dem Betreuungsgesetz; in dem
Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die damalige Unterbringung von Herrn D.
im Hause S. . 10 in T. wegen des niedrigen hygienischen und
versorgungsmäßigen Standards und der fehlenden sozialarbeiterischen Betreuung
nicht geeignet sei, die anstehende medizinische Betreuung von Herrn D. zu
gewährleisten.

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Durch Beschluss vom 21. Mai 2004 - 11 XVII 118/04 - ordnete daraufhin das
Amtsgericht I. eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitssorge,
Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung,
Sozialhilfe, Unterhalt etc ., Vertrags-, Versicherungs- und Behördenangelegenheiten
und Heim- und Wohnungsangelegenheiten, insbeondere auch Suche einer
geeigneten Wohnform" an. Hiernach wurde Herr D. , der der Klägerin am 30.
September 2003 seitens der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen worden war, im
Einverständnis mit der Klägerin auf Veranlassung seiner Betreuerin am 02. Juni 2004
in einer Einrichtung des betreuten Wohnens (Anschrift: In M1. 100, F. )
untergebracht, nachdem im Gemeindegebiet der Klägerin keine Einrichtung dieser
Art zur Verfügung stand. Dies teilte die Klägerin der Beklagten unter dem 07. Juni
2004 mit dem Bemerken mit, dass sie weiterhin sämtliche Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erbringe. Zugleich bat die Klägerin die
Beklagte um Mitteilung, ob sie Herrn D. weiterhin zur Pauschalerstattung melden
könne, zumal dieser seinen Gesundheitszustand nicht zu vertreten habe, seine
Unterbringung nicht selbst habe wählen können und durch Gerichtsbeschluss unter
Betreuung gestellt worden sei. Hierauf antwortete die Beklagte - zunächst jedenfalls -
nicht, so dass die Klägerin in der Folgezeit für Herrn D. "vorsorglich" mit an die
Beklagte gerichteten Schreiben vom 09. Juli 2004, 05.Oktober 2004 und 11. Januar
2005 die Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge nach dem
FlüAG in Gestalt der Vierteljahrespauschalen beantragte.

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Die Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 27. April 2005 mit der
Begründung ab, der Asylbewerber habe an den für eine Erstattung von
Landesleistungen maßgebenden Stichtagen seinen Aufenthalt nicht im
Gemeindegebiet der Klägerin gehabt.

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Den dagegen unter dem 10. Mai 2005, bei der Beklagten eingegangen am 12.
Mai 2005, erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
15. Dezember 2005, der Klägerin zugestellt am 20. Dezember 2005, zurück. Der
Widerspruchsbescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, die auf die
Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht hinwies, allerdings irrtümlich mit der
Maßgabe, dass das Verwaltungsgericht Köln als zuständig bezeichnet wurde.

8

Daraufhin hat die Klägerin am 13. Januar 2006 beim Sozialgericht B. Klage
erhoben, welches nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 27. Januar
2006 den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für unzulässig
erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht B. verwiesen hat. Hier ist die
Streitsache am 7. März 2006 eingegangen.

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Die Klägerin macht zur Begründung ihres Klagebegehrens geltend:

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Der Asylbewerber sei durch seine Betreuerin ordnungsgemäß in F1. mit
Nebenwohnsitz angemeldet worden. Seinen Hauptwohnsitz unterhalte er nach wie
vor im Gemeindegebiet der Klägerin. Einen Umverteilungsantrag, wie von der
Beklagten nunmehr ins Spiel gebracht, habe sie, die Klägerin, nicht gestellt, da
selbstverständlich davon auszugehen gewesen sei, dass die Stadt F1. einer
Umverteilung angesichts der überhaus hohen Krankenhilfekosten für Herrn D.
niemals zugestimmt hätte. Da es sich bei Herrn D. um einen zugewiesenen, sich
im laufenden Asyl-Erstverfahren befindlichen Asylbewerber handele, der von der
Klägerin in vollem Umfang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhalten habe und zu den Stichtagen jeweils gemeldet worden sei, müsse der Klage
stattgegeben werden.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres
Ablehnungsbescheides vom 27. April 2005 sowie ihres
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 - soweit die
nachgenannten drei Stichtage betroffen sind - zu verpflichten,
ihr die Vierteljahrespauschalen zu den Stichtagen 30. Juni
2004, 30. September 2004 und 31. Dezember 2004 nach § 4
FlüAG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
für Herrn Q. D. zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, nach der Unterbringung des Herrn Q. D. in einer
Einrichtung für betreutes Wohnen in F1. sei ein Anspruch der Klägerin
gegenüber der Beklagten auf Erstattung der Pauschalen zu den Stichtagen, an
denen sich der Asylbewerber nicht (mehr) in ihrem Gemeindegebiet aufgehalten
habe, ausgeschlossen. Eine Wohnsitznahme außerhalb der Zuweisungsgemeinde
bedürfe einer Umverteilungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, da ein
Umzug direkte Auswirkungen auf die Zuweisungen an die Gemeinden habe. Eine
solche Umverteilungsentscheidung sei aber von der Klägerin nicht beantragt worden,
obwohl im Falle einer fehlenden Unterbringungsmöglichkeit für den gesundheitlich
stark angeschlagenen Asylbewerber im Bereich der Klägerin ein solcher Antrag
möglicherweise Erfolg gehabt haben könnte. Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG - in der
jeweils geltenden Fassung - würden Vierteljahrespauschalen nach alter wie neuer
Rechtslage nur gewährt, solange der Asylbewerber zum Bestand im Sinne des § 3
Abs. 1 FlüAG zu rechnen sei. Bei den Flüchtlingen gemäß § 2 Nr. 1 FlüAG ergebe
sich der Bestand aus der Zahl der der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge, die am
jeweiligen Stichtag auch tatsächlich im Gemeindegebiet anwesend gewesen
seien.

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Eine Unterhaltung von Haupt- und Nebenwohnsitz in zwei verschiedenen
Gemeinden des Kreises I1. , wie in der Bescheinigung der Klägerin vom
14. August 2006 ausgewiesen, sei nach FlüAG rechtlich ausgeschlossen. Die
Hauptwohnung eines volljährigen ledigen behinderten Menschen sei die
Behinderteneinrichtung, in der er untergebracht sei. Da auf Grund der ärztlichen
Aussagen zum Gesundheitszustand des Herrn D. von einer dauerhaften
Unterbringung in der Einrichtung des "betreuten Wohnens" in der Stadt F1.
ausgegangen werden müsse, sei F1. seit Juni 2004 Hauptwohnsitz des
Asylbewerbers.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

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Die Klage hat Erfolg.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung der drei streitbefangenen
Vierteljahrespauschalen (jeweils 990 EUR + 46 EUR = 1.036 EUR) für die von ihrem
Klageantrag umfassten Stichtage 30. Juni 2004, 30. September 2004 und 31.
Dezember 2004/1.Januar 2005. Die seitens der Klägerin jeweils fristgerecht
gestellten Anträge vom 9. Juli 2004, 5. Oktober 2004 und 11. Januar 2005 hätte die
Beklagte positiv bescheiden müssen.

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Zwar ergibt sich - dies dürfte unstreitig sein - aus der Systematik sowohl des
Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG) vom
28. Februar 2003 (GV NW S. 93) als auch aus dem Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 15. Februar 2005 (GV NW S. 48), dass
der Aufenthalt eines ausländischen Flüchtlings zu den maßgebenden Stichtagen in
der die Erstattung beantragenden Gemeinde (selbstverständliche) Voraussetzung für
den Anspruch auf Gewährung der pauschalierten Landeszuweisung ist.

24

Unbeschadet der Frage, welche Auswirkungen die asylrechtliche
Zuweisungsentscheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg grundsätzlich auf die
melderechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten hat, verstoßen im vorliegenden Einzelfall
die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 27. April 2005 und 15. Dezember
2005 allerdings gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu
und Glauben.

25

Dies ergibt sich hier aus folgenden Erwägungen:

26

Der Fall des Asylbewerbers Q. D. in seiner damaligen Ausprägung war ein
durch etliche Besonderheiten - prekärer Gesundheitszustand, Dialysepflichtigkeit,
Nichtvorhandensein einer geeigneten Einrichtung im Gemeindegebiet der Klägerin -
geprägter Einzelfall, der Anfang Juni 2004 umgehend einer der bedrohlichen
Gesundheitssituation des Asylbewerbers gerecht werdenden Lösung bedurfte. Die
Klägerin hat in dieser damaligen Situation die naheliegende Möglichkeit ergriffen und
in Kooperation mit dem Caritas-Verband für die Region B.-Stadt und B.-Land e.V.
Herr D1. in einer Einrichtung in F1. untergebracht. Formal dürfte die
Unterbringung auf einer Entscheidung der mit Beschluss des Amtsgerichts I2.
vom 21. Mai 2004 - 11 XVII 118/04 - bestellten Betreuerin des Asylbewerbers beruht
haben.

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Bei dem hier nach Auffassung der Kammer gebotenen Rückgriff auf den
Grundsatz von Treu und Glauben ist zu bedenken, dass die Klägerin unverzüglich, d.
h. bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2004, die Beklagte über diese Sondersituation
unterrichtet und angefragt hat, ob dieser Asylbewerber weiterhin zur
Pauschalerstattung gemeldet werden könne, da er seinen Gesundheitszustand nicht
zu vertreten habe, den Wohnraum nicht aus freien Stücken habe wählen können und
unter Betreuung stehe. Die Beklagte hat weder diese Eingabe zeitnah beantwortet
noch zu den folgenden Erstattungsanträgen der Klägerin vom 9. Juli 2004, 5.
Oktober 2004 und 11. Januar 2005 mit Blick auf die von der Klägerin aufgeworfene
präzise Frage zeitnah Stellung genommen. Vielmehr hat die Beklagte zu der von der
Klägerin angesprochenen einzelfallbezogenen Problematik - im Übrigen unter
ausdrücklicher Anknüpfung an deren Anfrage vom 7. Juni 2004 - erstmals mit
Ablehnungsbescheid vom 27. April 2005 Stellung genommen und in ihren
ablehnenden Bescheiden sowie vertiefend in den späteren Schriftsätzen im
gerichtlichen Verfahren vom 26. Januar 2006, 20. Juli 2006 und 15. September 2006
dahin argumentiert, die Klägerin habe seinerzeit - d. h. nach der Unterbringung des
Asylbewerbers in F1. - bei der Bezirksregierung Arnsberg eine
Umverteilungsentscheidung (von T1. nach F1. ) herbeiführen müssen.

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Mit dieser Argumentation kann die Beklagte unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben nicht gehört werden. Auch für die Beklagte war aufgrund der Anfrage der
Klägerin vom 7. Juni 2004 klar erkennbar, dass es hier um einen Einzelfall mit
etlichen Besonderheiten ging und dass darüber hinaus - unter dem Strich - eine
Mehrbelastung des Landeshaushalts nicht anstand. Es wäre daher unter
Berücksichtigung der wechselseitigen Kooperationspflichten, die zwischen den
Kommunen einerseits und den mit der Verteilung von Landesmitteln befassten
Landesbehörden andererseits bestehen, die Pflicht der Beklagten gewesen, die
Anfrage der Klägerin vom 7. Juni 2004 aufzugreifen und - ggf. in Zusammenarbeit
mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt F1. - für eine sachgerechte
Lösung dieses Einzelfalles Sorge zu tragen. Das nunmehr eingetretene Ergebnis,
wonach weder die Klägerin noch die Stadt F1. pauschalierte
Landeszuweisungen für diesen Asylbewerber erhalten sollen, kann unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben keinen Bestand haben.

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Erkennbarer Zweck des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme
ausländischer Flüchtlinge (FlüAG) in den seit 2003 bestehenden Fassungen war es
im hier in Rede stehenden Zeitraum, den Gemeinden pauschalierte Finanzmittel für
die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Regelungen knüpfen insoweit u. a. an die
asylrechtlichen Zuweisungsentscheidungen und die dadurch geregelten
Aufenthaltsverhältnisse an. Diese Regelungen sind jedoch, wie der Systematik des
Gesetzes unschwer zu entnehmen ist, im Ergebnis eher "holzschnittartig" konzipiert
und enthalten für Sonderkonstellationen wie etwa diejenige des Asylbewerbers Q2.
D1. keine Regelung. Der Wille des Landesgesetzgebers ging jedoch auch für
solche Fälle erkennbar dahin, im Ergebnis die pauschalierte Landeszuwendung zu
gewähren, jedenfalls die betroffene(n) Kommune(n) nicht leer ausgehen zu lassen.
Keinesfalls hätte der Landesgesetzgeber - schon mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 der
Landesverfassung - ein Ergebnis gebilligt, wonach aufgrund verwaltungstechnischer
Verwicklungen in einem Fall wie dem vorliegenden weder die Gemeinde, die die
Betreuung tatsächlich wahrnimmt, noch die Gemeinde, in dessen Gebiet sich der
Asylbewerber aufhält, einen Anspruch auf Gewährung der Vierteljahrespauschalen
gehabt hätte.

30

Diesen Aspekten hätte die Beklagte durch rechtzeitiges Eingreifen im Sinne
eines kooperativen Verwaltungshandelns im Juni 2004 Rechnung tragen müssen. Da
dies unterblieben ist, ist die Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet, die
Klägerin so zu stellen, dass ihr aus der Nichtbeantwortung ihrer an die Beklagte
gerichteten Anfrage vom 7. Juni 2004 keine Rechtsnachteile entstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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