Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-08, Aktenzeichen 19 U 113/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1208.19U113.95.00

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen,
arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten gelieferten
Computeranlage und mit einer von der Beklagten auf die Bedürfnisse
der Klägerin zugeschnittenen Software. Im März 1988 bestellte die
Klägerin zum Gesamtpreis von 203.000 DM zzgl. MWSt. das EDV-System
9166 und das Programmpaket KIDESK, um ihren gesteigerten
Anforderungen gerecht werden zu können und bis dahin bestehende
Probleme zu beseitigen. Als diese in bezug auf die Software weiter
bestanden, ließ die Beklagte im Juni 1988 einen Betrag von 11.000
DM nach und versprach die zusätzliche Installation eines Programms
KIQUEST. Zur Finanzierung der neuen Anlage schloß die Klägerin am
13.6.1988 einen Leasingvertrag mit der K. Miete GmbH. Darin
verpflichtete sie sich, für eine Mindestlaufzeit von 72 Monaten
eine monatliche Leasinggebühr von 3.245 DM zzgl. MWSt. zu zahlen.
Nach § 5 des Vertrages beschränkte sich die Haftung der
Leasinggeberin auf die Abtretung der beim Kauf des
Leasinggegenstandes vom Lieferanten - also der Beklagten -
erworbenen Ansprüche einschließlich des Rechts auf Wandlung und
Minderung. Für die Anlage wurde ein Servicevertrag geschlossen, der
die Klägerin zu monatlichen Zahlungen von 1209 DM zzgl. MWSt. an
die Beklagte verpflichtete. Nach Übernahme der Anlage im Oktober
1988 beanstandete die Klägerin wiederholt, daß die Anlage nicht
fehlerfrei arbeite. Im Jahre 1991 einigten sich die Parteien gemäß
dem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 15.2.1991 (Bl. 45
d.A.) und der Auftragsbestätigung der Beklagten vom 18.4.1991 (Bl.
9 d.A.) auf den Austausch der u.a. von der Klägerin für das Büro
ihres Geschäftsführers geleasten "Workstation 9008 P 14" Color 234"
gegen einen MK-PC WS 386 SX mit Zubehör. In erster Instanz war
ausweislich des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils
unstreitig, daß dieser Austausch-PC in den Leasingvertrag
einbezogen wurde. Zu einer Installation der neu gelieferten Teile
kam es nicht. Neben der Workstation nahm die Beklagte auch 3
Bildschirme zurück; die Programme BTX, KIDESK und KIQUEST wurden
gelöscht. Nach mehreren Reklamationen, bei denen es u.a. um die
Installation des 1991 anstelle der Workstation gelieferten PC ging,
setzte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 30.3.1992 (Bl.
47 d.A.) eine letzte Frist bis Ostern (19.4.1992), um "diese
Angelegenheit in Ordnung zu bringen" und "die Sache zu klären und
zu erledigen." Im September 1992 stellte sie die Zahlung der
Leasingraten ein. Deswegen wird sie vor dem Landgericht Bonn von
der Rechtsnachfolgerin der K. Miete GmbH in Anspruch genommen.

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Die Klägerin hat sich aus abgetretenem Recht auf Wandlung des
Kaufvertrags zwischen der Beklagten und der K. Miete GmbH sowie auf
Rücktritt von diesem Vertrag berufen. Sie hat behauptet, das von
der Beklagten gelieferte System habe zu keinem Zeitpunkt fehlerfrei
funktioniert. Nachbesserungsversuche der Beklagten seien erfolglos
geblieben. Diese habe auch weder für die Hardware noch für die
Software Handbücher geliefert.

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Die Klägerin hat die aus dem Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils ersichtlichen Anträge gestellt.

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Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf Verjährung berufen und hat behauptet, die
Anlage habe einwandfrei funktioniert; der Klägerin habe aber
geeignetes Personal gefehlt. Wegen des Ergebnisses der im ersten
Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 6.3.1995 Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage nach dem Hilfsantrag der Klägerin
stattgegeben, indem es festgestellt hat, der Kaufvertrag zwischen
der Beklagten und der K. Miete GmbH habe sich durch den Rücktritt
der Klägerin in ein Abwicklungsverhältnis nach den §§ 346 ff. BGB
verwandelt. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen
Urteils wird ebenfalls Bezug genommen. Mit der form- und
fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung
macht die Beklagte geltend, eine rechtsgültige Abtretung von
Rücktrittsrechten an die Klägerin liege nicht vor. Auch im übrigen
fehlten die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen. Außerdem habe
sie der Klägerin die erforderlichen Handbücher geliefert. Der
anstelle der Workstation gelieferte PC sei nicht Bestandteil des
Leasingvertrags geworden; vielmehr handele es sich insoweit um
einen selbständigen Kaufvertrag zwischen den Parteien. Da die
Klägerin ihr im Zeitpunkt der Lieferung des PC "aus der Leistung
von technischen Diensten, Service und Lieferungen" 12.740,19 DM
geschuldet habe, habe sie gegenüber der Klägerin ein
Zurückbehaltungsrecht ausgeübt und deshalb den PC nicht
angeschlossen, Schließlich beruft sie sich erneut auf Verjährung
etwaiger Gewährleistungsansprüche. Die Beklagte beantragt, unter
Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen; ihr zu
gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Die Klägerin beantragt, die gegnerische Berufung
zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können. Sie bezieht sich zur
Abtretung der Ansprüche der Leasinggeberin auf deren Schreiben vom
30.12.1994 und vom 8.11.1995 (Bl. 153, 180 d.A.). Im übrigen tritt
sie dem Vorbringen der Beklagten nach Maßgabe der
Berufungserwiderung vom 8.9.1995 entgegen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der
Tenor des landgerichtlichen Urteils war jedoch wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit dahin abzuändern, daß es statt
Kündigung richtig Rücktritt heißen muß (§ 319 ZPO). Das ergibt sich
eindeutig aus den Entscheidungsgründen des Landgerichts und
entspricht im übrigen auch der Sach- und Rechtslage. Diese
Berichtigung kann von Amts wegen auch vom Berufungsgericht
vorgenommen werden (BGH NJW 1964, 1858; OLG Düsseldorf MDR 1991,
789; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl., § 319 Rn. 5).

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1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, also berechtigt, den
Rücktritt vom Kaufvertrag geltend zu machen.. In dem bei den Akten
befindlichen Leasingvertrag ist eine Abtretung nicht enthalten,
sondern in § 5 nur ein Anspruch auf Abtretung. Mit Schreiben vom
23.12.1994 haben aber die Anwälte der Klägerin die Leasinggeberin
vorsorglich aufgefordert, "sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag
einschließlich des Rechts auf Rücktritt wegen Nichterfüllung" an
die Klägerin abzutreten. Daraufhin haben die Anwälte der D. Leasing
GmbH mit Schreiben vom 30.12.1994 in deren Namen und Vollmacht
vorsorglich "sämtliche ... aufgrund des Kaufvertrages ...
zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche" an die
Klägerin abgetreten mit dem Bemerken, daß eine solche Abtretung
bereits früher erfolgt sei. Es ist nicht ersichtlich, daß die
Leasinggeberin dem Wunsch der Klägerin auf Abtretung auch von
Rücktrittsrechten nicht nachkommen wollte; das hat sie mit
Schreiben vom 8.11.1995 ausdrücklich klargestellt. Die Abtretung
des Rücktrittsrechts war auch rechtlich möglich. Es ist nicht
isoliert, sondern mit "sämtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund
des Kaufvertrags" abgetreten worden; Gegenstand der Abtretung waren
damit die Rechte aus den §§ 325, 326 BGB insgesamt. Jedenfalls
zusammen mit anderen Vertragsrechten ist das Rücktrittsrecht
übertragbar (Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl., Einf. v. § 346 Rn.
1; § 413 Rn. 7). Die Abtretbarkeit des gesetzlichen oder
vertraglichen Rücktrittsrechts kann angesichts der Vertragsfreiheit
nicht grundsätzlich verneint werden. Auch sonstige Bedenken einer
Abtretung mit der Forderung - sei es der Erfüllungsanspruch, sei es
der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung - bestehen
nicht (BGH NJW 1973, 1793, 1794). Damit ist die Klägerin spätestens
während des Rechtsstreits Rechtsinhaberin geworden und kann den
Rücktritt von dem Kaufvertrag zwischen der Leasinggeberin und der
Beklagten geltend machen.

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2. Die Klägerin ist auch dann rücktrittsberechtigt, wenn der im
Austausch für die ursprünglich installierte Workstation im Jahre
1991 gelieferte PC nicht in den Leasingvertrag einbezogen worden
ist - wie allerdings ausweislich des landgerichtlichen Tatbestandes
in erster Instanz unstreitig war -, sondern die Beklagte ihn
entsprechend ihrer Behauptung im Berufungsverfahren unmittelbar an
die Klägerin verkauft hat. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ging
es nicht darum, der Klägerin unabhängig von der geleasten Anlage
einen PC zu liefern, sondern diese Anlage sollte durch den
ausdrücklich so bezeichneten Austausch zwischen Workstation und
neuem PC den Wünschen der Klägerin besser angepaßt werden. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob die Workstation technische Mängel
aufwies oder die Bedürfnisse des Geschäftsführers der Klägerin, den
Geschäftsbetrieb überwachen zu können, nicht erfüllte. Unabhängig
von der rechtlichen Ausgestaltung der Verträge handelt es sich der
Sache nach um einen einheitlichen Gesamtkomplex, der zwischen den
Parteien auch rechtlich einheitlich zu betrachten ist. Dies gilt im
vorliegenden Fall um so mehr, als die Leasinggeberin, die K. Miete
GmbH, mit der Beklagten als Schwesterunternehmen eng verbunden war.
Da die Klägerin Inhaberin des Rücktrittsrechts aus beiden
Kaufverträgen ist, nämlich dem zwischen der Leasingeberin und der
Beklagten und dem zwischen den Parteien, erfaßt seine Ausübung auch
beide organisch zusammenhängenden Verträge. Jedenfalls nachdem die
Beklagte im Laufe des Vertragsverhältnisses nicht unerhebliche
Teile der Anlage einverständlich zurückgenommen hatte, handelte es
sich bei dem für den Geschäftsführer der Klägerin bestimmten
Austausch-PC um einen so wesentlichen Teil der Gesamtanlage, daß
dessen fehlende Installation, die inzwischen unstreitig ist, die
Klägerin zum Rücktritt vom gesamten Vertrag bzw. von beiden
Verträgen berechtigte (§§ 326 I 3, 325 I 2 BGB). Die
Zusammengehörigkeit beider Verträge folgt im übrigen auch daraus,
daß die Leasinggesellschaft die Leasingraten nicht etwa gesenkt
hat, nachdem die Beklagte die Workstation zurückgenommen hatte. Es
spricht viel dafür, daß alle Beteiligten davon ausgegangen sind,
daß der Austausch in den Leasingvertrag einbezogen würde. So würde
sich auch die Auffassung der Klägerin erklären, sie wolle keine
weiteren Leasingraten mehr zahlen, ohne daß der PC angeschlossen
sei.

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3. Auch im übrigen liegen die Rücktrittsvoraussetzungen vor.
Nachdem der Austausch-PC wohl im Juni 1991 (so die Beklagte im
Schriftsatz vom 17.11.1995 in Übereinstimmung mit der Rechnung vom
19.6.1991) geliefert worden war, war es der Klägerin im Zeitpunkt
der Rücktrittserklärung im Schriftsatz vom 5.10.1994 nicht mehr
zuzumuten, noch Leistungen der Beklagten anzunehmen, die diese bis
dahin verweigerte oder allenfalls unter Vorbedingungen zu erbringen
bereit war, auf die die Klägerin sich nicht einzulassen brauchte
(dazu unten). Deshalb bedurfte es auch keiner Fristsetzung nach §
326 I BGB. Inhaberin des Rücktrittsrechts in Bezug auf den PC war
die Klägerin damals gerade nach dem Vortrag der Beklagten, der
Kaufvertrag sei insoweit unmittelbar mit der Klägerin zustande
gekommen; nach dem Schreiben der Leasinggeberin vom 30.12.1994 ist
anzunehmen, daß auch die Rechte aus dem Kaufvertrag zwischen dieser
und der Beklagten schon abgetreten waren. Im übrigen erfaßt der
Rücktritt nur aufgrund des Vertrages über den PC das gesamte
Vertragsverhältnis (s.o. 2.). Darüber hinaus kann auch schon in dem
laienhaft formulierten Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom
30.3.1992 eine letzte Fristsetzung, bis zum 19.4.1992 die noch
nicht erbrachten Leistungen nachzuholen, gesehen werden, verbunden
mit der Androhung, nach Ablauf der Frist mit der Beklagten nichts
mehr zu tun haben zu wollen, also auch keine Leistungen mehr
entgegen zu nehmen. In diesem Schreiben ist zwar der PC für den
Geschäftsführer der Klägerin nicht ausdrücklich erwähnt, er war
aber -u.a.- Gegenstand der von der Klägerin in Bezug genommenen
Besprechung im Februar 1991 (vgl. hierzu das Schreiben der
Beklagten vom 15.2.1991 [Bl. 45 d.A.], das diese Besprechung
betrifft.). Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht darauf
berufen, sie habe den PC nicht zu installieren brauchen, weil die
Klägerin ihrerseits fällige Forderungen nicht bezahlt habe; deshalb
habe sie ein Zurückbehaltungsrecht. Dieses steht ihr aus mehreren
Gründen nicht zu. Zum einen ist der Vortrag hinsichtlich der
Gegenforderung unsubstantiiert. Im Schriftsatz vom 7.11.1995
behauptet die Beklagte, die Klägerin sei bei Lieferung des PC im
April 1991 "mehrere Monatsraten für den Wartungs- und
Servicevertrag" schuldig gewesen. Sie habe der Klägerin erklärt,
vor Zahlung dieser "mehreren Tausend DM" den PC nicht
anzuschließen. Für welche Zeit welcher Betrag geschuldet gewesen
sein soll, bleibt offen. In dem nachgelassenen Schriftsatz vom
17.11.1995 heißt es dann, zum Lieferungszeitpunkt im Juni 1991
(dieses Datum ist wohl richtig, s.o.). habe die Klägerin 12.740,19
DM "aus der Leistung von technischen Diensten, Service und
Lieferungen" geschuldet; deswegen habe sie ein
Zurückbehaltungsrecht ausgeübt. Hier werden offenbar nicht nur
Leistungen aus dem Wartungs- und Servicevertrag geltend gemacht,
sondern auch andere Leistungen, ohne daß diese irgendwie nach Grund
und Höhe nachvollziehbar wären. Abgesehen davon ist auch nach den
Zeugenaussagen vor dem Landgericht nicht zu erkennen, daß die
Beklagte sich in bezug auf die Installation des PC jemals auf ein
Zurückbehaltungsrecht berufen hätte. Nach Darstellung des bei der
Beklagten als Vertriebsbeauftragter beschäftigten Zeugen S. hat die
Beklagte sich nicht wegen der Erstinstallation des PC auf
offenstehende Rechnungen berufen, sondern gegenüber darüber
hinausgehenden Wünschen der Klägerin. Schließlich ist die Beklagte
auch nach Treu und Glauben daran gehindert, ein
Zurückbehaltungsrecht in bezug auf die Installation geltend zu
machen, nachdem sie in Kenntnis ihrer Forderung der Klägerin im
Austausch gegen die Workstation den PC geliefert hatte. Denn das
hatte zur Folge, daß die Workstation abgebaut, der PC aber nicht
angeschlossen war, so daß die Klägerin beide nicht nutzen konnte.
Wenn die Beklagte zuvor ihre Forderungen beglichen haben wollte,
hätte den Austausch verweigern können, nicht aber nach Austausch
die Installation des PC. Dieses Verfahren läuft auf eine
unzulässige Bestrafung eines - hier unterstellt - säumigen
Vertragspartners hinaus. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf
berufen, sie habe den PC im Jahre 1992 nicht mehr anschließen
können, weil die Klägerin ihn auseinandergenommen habe. Das ist
allenfalls geschehen, nachdem die Beklagte ihrer Pflicht, den PC zu
installieren, nicht nachgekommen war. Außerdem legt die Beklagte
auch nicht dar, warum sie als Fachunternehmen den PC nicht wieder
hätte zusammenbauen und dann anschließen können. Im übrigen
widerspricht dieser Einwand dem Vortrag der Beklagten, sie sei ohne
Bezahlung ihrer Forderung zur Installation nicht bereit gewesen.
Ebensowenig hilft der Beklagten die Berufung auf § 5 ihrer
Geschäftsbedingungen. Unabhängig davon, ob diese Bestimmung hier
anwendbar ist, bedurfte die Beklagte keiner Rüge der Klägerin, um
zu erfahren, daß der PC von ihr nach ihrem eigenen Vortrag
wissentlich und willentlich nicht angeschlossen worden war.

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Ob die Klägerin auch wegen nicht gelieferter Handbücher vom
Vertrag zurücktreten könnte, wie das Landgericht angenommen hat,
kann offen bleiben, weil die Berufung schon aus den genannten
Gründen keinen Erfolg haben kann.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: über 60.000 DM

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