Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-25, Aktenzeichen 7 K 2444/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0525.7K2444.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

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Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger wendet sich gegen
die Höhe des Beitrags für den Besuch der Kindertagesstätte
durch den am 23.4.1994 geborenen Sohn M. . Dieser
besuchte ab Oktober 1996 den Kindergarten "V. ".
In dem Verwaltungsverfahren zur Festsetzung des
Kindergartenbeitrages machte der Kläger unter dem 30.7.1996
unter anderem geltend, er sei sowohl 1994 als auch 1995 für 5
Kinder unterhaltspflichtig. 3 von diesen Kindern seien aus
seiner ersten Ehe, sie seien seit 1994 im Studium. Außerdem
habe er seiner früheren Ehefrau 1995 19.200,- DM als Unterhalt
gezahlt, sodass das anzurechnende Einkommen auf jeden Fall
unter 96.000,- DM liege. Beigefügt waren der
Einkommenssteuerbescheid von 1994 sowie die
Verdienstabrechnung des Klägers für Dezember 1995. Mit
Bescheid vom 17.9.1996 setzte der Beklagte den Elternbeitrag
auf 400,- DM monatlich fest, wobei er von einem Einkommen des
Klägers in Höhe von 72.000 bis 96.000,- DM ausging. Ab April
1997 verringerte sich der Elternbeitrag auf nunmehr 220,- DM
monatlich, da der Sohn des Klägers nunmehr über 3 Jahre alt
war.

3

Unter dem 20.5.1997 legte der Kläger den
Einkommenssteuerbescheid für 1995 vor. nach dem das
Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten bei 106.788,- DM lag.
Unter Berücksichtigung von 3 Freibeträgen in Höhe von
insgesamt 20.736,- DM blieb das anzurechnende Einkommen des
Klägers somit bei 86.052,- DM.

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Mit Schriftsatz vom 13.1.1999 bat der Beklagte den Kläger
und seine Ehefrau um die Vorlage weiterer Unterlagen, so zum
Beispiel des Einkommenssteuerbescheides von 1997 und für 1996.
Bei der Übersendung dieser Unterlagen machte der Kläger unter
anderem geltend, seine Ehefrau sei freiberuflich als
R. in der Weiterbildung tätig, sodass ihr Einkommen
starken Schwankungen unterliege, im Moment eher mit fallender
Tendenz. Sie rechne mit einem Einkommen von 7.000 bis 8.000,-
DM für 1999. Der Kläger gab weiterhin an, seine frühere
Ehefrau sei seit mehreren Jahren arbeitslos ohne Bezüge vom
Arbeitsamt und werde weitgehend von ihm unterhalten, zurzeit
mit ca. 20.000,- DM im Jahr, was sich aus den Steuerbescheiden
ergebe. Der Kläger sei nicht nur seinem Sohn M. ,
sondern 4 weiteren Kindern unterhaltsverpflichtet, von denen
die 3 älteren Kinder (geboren 1968, 1970 und 1974) studierten.
Eine 1989 geborene Tochter gehe zur Grundschule. 1998 habe der
Kläger auch nur noch für 4 Kinder Kindergeld erhalten.

5

Auf der Grundlage dieser Angaben setzte der Beklagte mit
dem hier angefochtenen Bescheid vom 3.2.1999 den Elternbeitrag
für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis zum 31.7.2000 auf 340,- DM
fest (einschließlich des Zuschlages in Höhe von 120,- DM für
die Betreuung über Mittag), wobei er von einem Einkommen
zwischen 96.000,- und 120,000,- DM ausging. Mit einem
weiteren, hier ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 3.2.1999
änderte der Beklagte den Elternbeitrag auch für die Monate
Oktober 1996 bis Dezember 1998 ab, nämlich von 400,- auf 530,-
DM für die Monate Oktober 1996 bis März 1997 und von 220,- auf
340,- DM für die Monate April 1997 bis Dezember 1998. Für den
gesamten Zeitraum ergab sich danach eine Nachforderung in Höhe
von 3.300,- DM.

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Den gegen diese Bescheide eingelegten Widerspruch
begründete der Kläger unter anderem damit, dass die
Unterhaltszahlungen an seine frühere Ehefrau in die Berechnung
nicht eingeflossen seien. Da im umgekehrten Fall
Unterhaltsleistungen seiner früheren Ehefrau an ihn als
positives Einkommen angerechnet würden, könne er nicht
einsehen, weshalb die von ihm aufgewandten
Unterhaltsleistungen, die ja das Familieneinkommen erheblich
reduzierten, nicht angerechnet würden. Weiter führte der
Kläger erneut aus, dass er neben seinem Sohn M. noch 4
weiteren Kindern unterhaltsverpflichtet sei, wobei der
Beklagte offensichtlich den 1968 geborenen Sohn C. nicht
mehr über einen Freibetrag berücksichtigt habe. Dieser sei
jedoch weiter in Ausbildung und das Finanzamt habe für 1997
die tatsächlich aufgewandten Leistungen als außergewöhnliche
Belastung in Höhe von 6.922,- DM anerkannt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.1999 wies der
O. des Kreises H. den Widerspruch des
Klägers hinsichtlich der Nachforderung in Höhe von insgesamt
3.300,- DM als unbegründet zurück. Er führte dabei zur
Begründung unter anderem aus, der angefochtene Bescheid sei zu
Recht ergangen und finde seine Rechtsgrundlage in § 17 GTK. Da
das Gesetz nur von einem vereinfachten Einkommensbegriff
ausgehe, könne nicht in jedem Fall die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Eltern genau berücksichtigt werden.
Insbesondere könnten weitere Kosten und Belastungen wie die
Unterhaltsleistungen an die frühere Ehefrau des Klägers keine
Berücksichtigung finden. Kinderfreibeträge könnten nur unter
den Voraussetzungen des Einkommenssteuergesetzes angerechnet
werden. Da nach dem Einkommensteuerbescheid von 1994 auch nur
noch für 4 Kinder ein entsprechender Freibetrag eingeräumt
worden sei, sei der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass
bei der Berücksichtigung von Freibeträgen ab Januar 1997 nur
noch für das 3. und 4. Kind eine Anrechnung habe erfolgen
können.

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Mit seiner Klage vom 5.8.1999 begehrt der Kläger weiter die
Aufhebung der angegriffenen Bescheide, wobei er zur Begründung
sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Hierbei
weist er insbesondere auf die Unterhaltszahlungen an seine
frühere Ehefrau hin, die in einer Scheidungsfolgenvereinbarung
vom 13.4.1997 festgelegt worden seien. Weiter macht der Kläger
geltend, dass er insgesamt 5 Kindern gegenüber
unterhaltsverpflichtet sei, wobei der Sohn C. das
Studium erst im Jahr 2000 abschließen werde. In Bezug auf
diesen Sohn sei dann zumindest der Steuerfreibetrag in Abzug
zu bringen. Der Kläger weist des Weiteren darauf hin, dass er
gegen beide Bescheide des Beklagten vom 3.2.1999 Widerspruch
erhoben habe, dass sich jedoch der Widerspruchsbescheid des
O. H. vom 6.7.1999 offensichtlich nur
mit dem Leistungsbescheid des Beklagten befasse. Aus der
Begründung gehe dann jedoch hervor, dass die
Widerspruchsbehörde offensichtlich auch über die
Neufestsetzung auf 340,- DM monatlich mitentschieden habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 3.3.1999 in der Form
des Widerspruchsbescheides des O. des
Kreises H. vom 6.7.1999 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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wobei er auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide
verweist.

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Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch
den Berichterstatter als Einzelrichter einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der
Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne
mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden
werden konnte, ist zulässig, in der Sache jedoch nicht
begründet.
Hierbei geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Kläger
tatsächlich gegen die beiden vom Beklagten unter dem Datum des
3.2.1999 erlassenen Bescheide Widerspruch erhoben hat, sodass
keiner dieser Bescheide bestandskräftig ist. Zwar ist es dann
zutreffend, dass sich der Widerspruchsbescheid des
O. des Kreises H. vom 6.7.1999
offensichtlich nur auf den Bescheid des Beklagten vom 3.2.1999
bezieht, in dem die Nachforderung von 3.300,- DM festgesetzt
ist, sodass insoweit ein ordnungsgemäßes Vorverfahren
vorliegt. In Bezug auf den weiteren Bescheid vom 3.2.1999,
durch den für die Monate ab Januar 1999 ein monatlicher
Elternbeitrag von 340,- DM festgesetzt worden ist, ergibt sich
die Zulässigkeit ungeachtet aller weiterer Fragen dann
jedenfalls aus § 75 VwGO, da jedenfalls eine ausdrückliche
Entscheidung über den auch insoweit eingelegten Widerspruch
des Klägers fehlt.

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In der Sache selbst erweisen sich die angefochtenen
Bescheide des Beklagten jedoch als rechtmäßig. Sie verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
VwGO.

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1. Wie eine Überprüfung der hierzu vorliegenden
Verwaltungsvorgänge unter Berücksichtigung der Angaben des
Klägers ergibt, hat der Beklagte zunächst den von ihm
festgesetzten Rückforderungsbetrag in Höhe von 3.300,- DM für
den Zeitraum von Oktober 1996 bis Dezember 1998 rechtmäßig
festgesetzt; weder aus den vom Kläger genannten noch aus
anderen Gründen erweist sich diese Rückforderung als
rechtswidrig.
Für das Jahr 1996 hat der Beklagte dabei das für die
Beitragsfestsetzung maßgebliche Jahreseinkommen (vgl. § 17
Abs. 4, 5 GTK) zu Recht auf 107.852,- DM festgesetzt.
Ausgehend von einem Bruttoarbeitslohn des Klägers für 1996 in
Höhe von 115.173,- DM, wie er sich aus dem Steuerbescheid vom
2.1.1998 ergibt, und bei Abzug der Werbungskosten in der vom
Finanzamt anerkannten Höhe von 3.073,- DM ist die Summe der
positiven Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau mit
126.644,- DM rechtmäßig festgesetzt worden. Entgegen der
Ansicht des Klägers ist rechtlich auch nicht zu beanstanden,
dass nur für 3 Kinder Freibeträge abgezogen worden sind, nicht
aber auch für die zwei weiteren Kinder, für die der Kläger
Unterhaltsleistungen erbracht hat. Insoweit bestimmt § 17 Abs.
4 Satz 6 GTK, dass "für das 3. und jedes weitere Kind die nach
§ 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge
von dem ermittelten Einkommen abzuziehen sind". Soweit hierzu
die Kommentierung in

20

Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen, 17. Auflage 1999, § 17,
Anmerkung II, 2 e

21

ausführt, dass der Gesetzgeber durch diese Regelung die
besondere Situation von Familien mit mehr Kindern -
Kinderreichtum beginne danach mit 3 Kindern in der Familie -
berücksichtigt habe und dadurch für mehr Beitragsgerechtigkeit
gesorgt habe, entspricht dies auch der Rechtsprechung der
Kammer, die hier auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 und
Art. 6 GG eine sachlich zulässige Differenzierung annimmt,
zumal nach den Ausführungen von

22

Moskal/Foerster, a.a.O.

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die Freibeträge für das erste und das zweite Kind bereits
bei der Gestaltung der Tabelle eingearbeitet worden sind.
Zwar verkennt hierbei auch das erkennende Gericht nicht, dass
der Kläger durch die Unterhaltsleistungen für insgesamt 5
Kinder nicht unerheblichen wirtschaftlichen Belastungen
ausgesetzt ist. Auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

24

so z.B. Beschluss vom 10.9.1999 - 11 BN 2/99 - in
NJW 2000, 1129 ff. m. w. N.

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ist jedoch anerkannt, dass der Gesetz- bzw. Satzungsgeber
sowohl bei der Staffelung der Kindergartenentgelte wie auch
bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen
Einkommensbegriffes einen breiten Spielraum hat. § 90 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII gibt danach weder einen bestimmten
Einkommensbegriff vor, noch fordert er eine Abstufung unter
Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Nach dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts wäre sogar die völlige
Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zulässig. Wenn sich der Gesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen hat, erst für das dritte
Kind den Abzug eines Freibetrages zuzulassen, ist dies auch
unter verfassungsrechtlichen Gründen somit nicht zu
beanstanden.

26

Vgl. zur gesamten Problematik des Elternbeitrages und
eines zu berücksichtigenden Einkommens OVG NW, Urteil
vom 13.6.1994 - 16 A 2645/93 - m.w.N. auf die Recht-
sprechung.

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Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 17 Abs. 4 Satz 1
GTK ist es dem Beklagten auch nicht möglich, die - steuerlich
anerkannten - Ausgaben für den Unterhalt der früheren Ehefrau
des Klägers als Abzug von den positiven Einkünften anzusetzen.
Auch hier ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine
nicht auf jeden Einzelfall abstellende Regelung gewählt hat,
die im Einzelfall zu Ergebnissen führen kann, die auf den
ersten Blick als ungerecht erscheinen. Bei Berücksichtigung
des Grundsatzes, dass das GTK aber zum Beispiel nicht dem
Familienlastenausgleich dient - dies geschieht zum Beispiel
durch steuerliche Freibeträge - und dass immer auch der
Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität zu beachten ist,

28

so etwa Moskal/Foerster, a.a.O., § 17, Anm. 2 b m.w.N.

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erweist sich jedoch auch diese Regelung als rechtmäßig.
Dann ergibt sich aber, dass der Beklagte zurecht das
maßgebliche Einkommen im Jahre 1996 auf 107.852,- DM
festsetzen durfte, was dann zu einem rechtmäßigen Beitrag in
Höhe von 530,- DM monatlich führt. Daraus folgt, dass für die
Monate Oktober bis Dezember 1996 eine Nachzahlung in Höhe von
(3 x 130,- DM =) 390,- DM zu erbringen ist.

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Aus dem oben Gesagten folgt dann auch, dass die
Nachforderung des Beklagten für die Jahre 1997 und 1998
ebenfalls im Ansatz nicht zu beanstanden sind; zur Vermeidung
von Wiederholungen wird hierbei auf die obigen Ausführungen
verwiesen sowie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide des
Beklagten bzw. des Widerspruchsbescheides, deren Begründung
das Gericht nach Überprüfung teilt. Auch für diese Zeiträume
ist somit das maßgebliche positive Einkommen des Klägers und
seiner Ehefrau richtig festgesetzt worden, sodass sich für
1997 eine Nachforderung in Höhe von 1.470,- DM, für 1998 eine
Nachforderung in Höhe von 1.440,- DM ergibt. Wegen der
Berechnungen im Einzelnen wird dabei auf den Inhalt der
Bescheide verwiesen. Insgesamt ergibt sich somit eine
Nachforderung für die Jahre 1996 bis 1998 in Höhe von 3.300,-
DM, wie es zu Recht in dem angefochtenen Bescheid des
Beklagten vom 3.2.1999 dargestellt wird.

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2. Hierbei bestehen dann auch an der grundsätzlichen
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung im Bereich der
Elternbeiträge nach dem GTK keine Bedenken. Insoweit
entspricht es vielmehr allgemeiner Ansicht, dass § 17 Abs. 5
Satz 2, 3 und 5 GTK eine hinreichende Rechtsgrundlage dafür
enthält, dass Beiträge auch rückwirkend entsprechend den
tatsächlichen Einkommensverhältnissen geändert werden, was
dann auch bedeutet, dass zum Beispiel auch die Vorschrift des
§ 48 Abs. 1 SGB X einer Änderung, auch wenn sie wie hier den
Kläger belastet, nicht entgegensteht.

32

Vgl. dazu etwa OVG NW, Urteil v. 25.9.1997 - 16 A 308/96 -
in: NWVBl. 1998, 188 m.w.N.

33

Insbesondere ist hier auch darauf hinzuweisen, dass eine
Nachforderung der zu erbringenden Elternbeiträgen nicht an ein
möglicherweise schuldhaftes Verhalten anknüpft, sondern
lediglich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im für die
Beitragsfestsetzung maßgeblichen Jahr berücksichtigt.

34

3. Soweit sich der Kläger auch gegen den Bescheid des
Beklagten vom 3.2.1999 wendet, in dem der Elternbeitrag für
die Monate Januar 1999 bis Juli 2000 auf 340,- DM monatlich
festgesetzt worden ist, ist dies ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden. Nach dem Einkommenssteuerbescheid vom 9.7.1999
hat das Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau im Jahre 1998
nach Abzug der Werbungskosten 121.354,- DM betragen, von dem
dann auch hier nur wiederum 2 Kinderfreibeträge abgesetzt
werden können, sodass der Beklagte den Kläger zu Recht in die
Einkommensgruppe 96.000,- bis 120.000,- DM eingestuft hat; der
Elternbeitrag war somit auf 340,- DM monatlich
festzusetzen.

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4. Erweisen sich nach alledem die vom Beklagten
durchgeführten Berechnungen als insgesamt rechtmäßig, kann
auch über § 17 Abs. 2 Satz 2 GTK ein anderes, dem Kläger
günstigeres Ergebnis nicht begründet werden. Nach § 17 Abs. 2
Satz 2 GTK der die - insoweit inhaltsgleiche -
bundesrechtliche Norm des § 90 Abs. 3 SGB VIII umsetzt, sollen
die Elternbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen
werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist.
Gem. § 19 Abs. 4 SGB VIII gelten für die Feststellung der
zumutbaren Belastung die §§ 76 bis 79, 84 und 85 BSHG
entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung
trifft, was in Nordhein-Westfalen jedoch nicht der Fall ist.
Dies bedeutet für die Elternbeiträge nach § 17 GTK, dass gem.
§ 84 Abs. 1 BSHG die Aufbringung der Mittel in angemessenem
Umfange zuzumuten ist, soweit das nach §§ 76 bis 78 BSHG zu
berücksichtigende Einkommen der Eltern die gem. § 79 BSHG
maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.

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Vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 7.8.1998 - 16 A 1323/96 -

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Selbst dann, wenn man das Vorbringen des Klägers und hier
insbesondere seine Hinweise auf seine nicht unerheblichen
finanziellen Leistungen für seine Kinder aus erster Ehe und
für seine geschiedene Frau als Antrag im Sinne des § 17 Abs. 2
Satz 2 GTK ansieht, zeigt sich doch, dass eine unzumutbare
Belastung des Klägers und seiner Familie in der oben
dargestellten Bedeutung nicht festgestellt werden kann.
So ergibt sich zum Beispiel selbst für den Zeitraum ab Juli
1999, in dem der Grundbetrag gem. § 79 Abs. 1 von 726,- DM auf
1.050,- DM angehoben worden ist, dass die Einkommensgrenze im
Falle des Klägers bei ca. 4.000,- DM monatlich anzusetzen sein
dürfte (1.050,- DM Grundbetrag, ca. 1.900,- DM
Familienzuschlag für Ehefrau und 5 Kinder, ca. 1.000,- DM für
eine angemessene Unterkunft). Dem stehen jedoch auf der
Grundlage des Steuerbescheides für 1998 - das im Jahre 1999
wesentliche Veränderungen eingetreten sind, die sich für den
Kläger positiv auswirken könnten, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich - zunächst Einnahmen in Höhe von 121.354,- DM
gegenüber. Selbst dann, wenn von diesem Betrag die zu zahlende
Einkommens- und Kirchensteuer, die Kosten einer angemessenen
Unterkunft, notwendige Versicherungsbeiträge und Ähnliches
abgezogen wird (vgl. dazu Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, S. 84 ff.) verbleibt ein monatlicher
Betrag, der deutlich über den oben dargelegten Bedarf von ca.
4.000,- DM liegt. Dies gilt selbst dann, wenn zusätzlich die
Unterhaltsleistungen an die frühere Ehefrau des Klägers
berücksichtigt werden könnten, was hier jedoch unter Hinweis
auf § 84 BSHG durchaus zweifelhaft sein könnte.

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Danach ergibt sich, dass die Aufbringung des jeweiligen
Elternbeitrages gem. § 17 GTK in den hier streitigen
Zeiträumen für den Kläger und seine Ehefrau insgesamt auch
zumutbar im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 GTK war, sodass auch
unter diesen Gesichtspunkten die Klage keinen Erfolg haben
konnte.

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Da die Klage nach alledem insgesamt abzuweisen war, hat der
Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, vgl. § 154 Abs. 1
VwGO.
Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.