Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 6 B 392/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.6B392.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin
im Verfahren 4 K 184/07 erhobenen Klage gegen die
Anordnung des Antragsgegners vom 16. Januar 2007 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Die an die Antragstellerin gerichtete Aufforderung des
Antragsgegners vom 16. Januar 2007, sich einer fachärztlich-
psychiatrischen Untersuchung durch die Westfälischen Kliniken
für Psychiatrie, Psychotherapie, Neurologie in M. zu
unterziehen, stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten
der Antragstellerin ausfällt.

4

Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist der Beamte bei
bestehenden Zweifeln über seine Dienstunfähigkeit verpflichtet,
sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen
zu lassen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch
beobachten zu lassen. Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn
und Zweck der Regelung auch dann, wenn der
Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten
hat.

5

Eine an den Beamten gerichtete Weisung, sich zum Zwecke
der Feststellung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu
lassen, ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände
die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten
stützen. Für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
gelten jedoch strengere Anforderungen in der Weise, dass
deutliche Anhaltspunkte für eine dem psychiatrischen
Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Beamten
vorliegen müssen.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2000 - 6 B
1029/00 -.

7

Hier lagen zu keinem Zeitpunkt deutliche Anhaltspunkte für
eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich
begründete Dienstunfähigkeit der Antragstellerin vor, die die
Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung gerechtfertigt
hätten.

8

Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus den das
Verhalten der Antragstellerin betreffenden Äußerungen der
Schulleiter der Ausbildungsschulen, an denen sie eingesetzt war,
noch aus der Korrespondenz, die sie mit dem Leiter des
Studienseminars in S. und der Schulaufsicht geführt hat. Die
aktenkundigen Vorkommnisse - so sie überhaupt hinreichend
konkret dargestellt sind - geben für die Vermutung einer
krankhaften Störung der Antragstellerin nichts her. Für eine
derartige Vermutung reicht die Feststellung von Defiziten bei
der Kommunikations- und Kritikfähigkeit ebenso wenig aus wie
möglicherweise vorhandene Schwierigkeiten bei der Einfindung
in die Ausbildungsbedingungen und -gepflogenheiten des
schulischen Vorbereitungsdienstes oder ein
Kommunikationsstil, der als lästig empfunden wird und mitunter
querulatorische Züge aufweist.

9

Nach dem Ergebnis der gleichwohl angeordneten
amtsärztlichen Untersuchung, der sich die Antragstellerin am
29. November 2006 unterzogen hat, ist sie für den
Vorbereitungsdienst dienstfähig, soweit sie Tätigkeiten mit
hautbelastenden Stoffen vermeidet. Insbesondere bedingt die
Depression, an der sie leidet, keine Einschränkungen ihrer
Dienstfähigkeit. Sie ist gesundheitlich in der Lage, ihre
Ausbildung im Vorbereitungsdienst abzuschließen.

10

Dieses Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung ist, was
die Dienstfähigkeit der Antragstellerin für den
Vorbereitungsdienst angeht, eindeutig. Soweit in der
amtsärztlichen Stellungnahme ausgeführt ist, dass es in
Stresssituationen immer wieder zu Verschlimmerungen des
Krankheitsbildes und zur Dienstunfähigkeit kommen könne,
stellt diese Risikoprognose die Eindeutigkeit des vorstehend
beschriebenen Ergebnisses nicht in Frage. Aus der Prognose
geht lediglich hervor, dass bei der Antragstellerin ein gewisses
Krankheitsrisiko besteht, welches sich unter bestimmten
Umständen verwirklichen kann, aber nicht verwirklichen muss.
Wenn in diesem Zusammenhang von "Dienstunfähigkeit" die
Rede ist, ist damit offenkundig Dienstunfähigkeit im Sinne einer
vorübergehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
gemeint, die eine erfolgreiche Ableistung des
Vorbereitungsdienstes grundsätzlich nicht hindert.
Dementsprechend ist die amtsärztliche Stellungnahme so zu
verstehen, dass im Zeitpunkt der Untersuchung aus
medizinischer Sicht der Durchführung des
Vorbereitungsdienstes auch unter Berücksichtigung des
erkannten Krankheitsrisikos der Antragstellerin gesundheitliche
Gründe nicht entgegenstanden.

11

Die Begründung des Antragsgegners für die umstrittene
Anordnung einer fachärztlich-psychiatrischen Untersuchung der
Antragstellerin, wonach auf Grund ihrer "psychiatrischen
Erkrankung" regelmäßig mit Störungen im Ausbildungsbetrieb
sowie mit Dienstunfähigkeiten zu rechnen und damit die
Fortführung des Ausbildungsdienstes und der Erfolg in der
Staatsprüfung erheblich in Frage gestellt seien, ist
demgegenüber spekulativ und findet in der besagten
amtsärztlichen Risikoprognose keine Stütze.

12

Auch die in die amtsärztliche Stellungnahme
aufgenommene Bemerkung, dass auf Grund der Vorgeschichte
eine Verbeamtung auf Lebenszeit nicht für empfehlenswert
gehalten werde, ist hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden
Dienstfähigkeit für den Vorbereitungsdienst ohne Belang. Die
Begriffe der mangelnden gesundheitlichen Eignung im Sinne
des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW und der Dienstunfähigkeit im
Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW sind inhaltlich nicht
deckungsgleich. Ein für die Ernennung zum Beamten auf
Lebenszeit gesundheitlich nicht geeigneter Beamter braucht
noch nicht dienstunfähig zu sein. Die Dienstunfähigkeit ist an
engere Voraussetzungen geknüpft als der Mangel der
gesundheitlichen Eignung.

13

Die amtsärztliche Stellungnahme bietet mithin aus sich
heraus keine Veranlassung, eine weitere fachärztlich-
psychiatrische Untersuchung der Antragstellerin anzuordnen.
Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen
Bereich begründete Dienstunfähigkeit der Antragstellerin, die
sich nach der amtsärztlichen Untersuchung vom 29. November
2006 ergeben haben, hat der Antragsgegner weder benannt noch
sind solche Anhaltspunkte ersichtlich.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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