Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-05, Aktenzeichen 9 A 1795/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.9A1795.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten
Grundstücks K. straße 96 in B. . Das Grundstück ist an die
Abfallentsorgungsanstalt der Stadt B. angeschlossen.

3

Der im Stadtgebiet B. eingesammelte Haus- und Sperrmüll
wurde und wird in der Müllverwertungsanlage B. (MVA B. )
entsorgt. Betreiber der MVA B. ist die MVA B. GmbH, ein
bis 1999 im alleinigen Eigentum der Stadt B. stehendes
Unternehmen. Die MVA B. GmbH übernimmt die von der Stadt
B. eingesammelten Abfälle auf Grund eines zwischen ihr und
der Stadt abgeschlossenen Entsorgungsvertrages vom 1. Juli
1996, durch den die bis dahin mündlich bzw. in anderem
Zusammenhang zwischen den Parteien hierüber getroffenen
Vereinbarungen schriftlich fixiert wurden. Nach den
Bestimmungen dieses Vertrages ist die MVA B. GmbH zur
Festsetzung des Verbrennungspreises gegenüber der Stadt B.
jeweils zum 31. Oktober eines Jahres für das folgende Jahr
berechtigt. Für ihre Preisfestsetzung sind nach dem Vertrag die
Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen,
insbesondere die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen in der jeweils gültigen Fassung
maßgebend. Für 1996 hatte die MVA B. GmbH auf Grund einer
von ihr vorgenommenen Kostenkalkulation den von der Stadt B.
auch ihrer Gebührenbedarfsberechnung zugrundegelegten
Verbrennungspreis einschließlich Umsatzsteuer auf 408,25 DM/t
festgelegt.

4

Mit Abgabenbescheid vom 22. Januar 1996 setzte die Beklagte
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe von
361,61 DM fest. Hierbei legte sie eine bei dem Kläger
aufgestellte 120 l Restmülltonne bei 14-täglicher Abfuhr
zugrunde.

5

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen
geltend: Die durch die Verbrennung von Abfällen aus dem
Stadtgebiet B. in der MVA B. entstehenden Kosten seien
nicht in vollem Umfang bei der Gebührenbedarfsberechnung
ansetzbar, weil die Anlage über erhebliche Überkapazitäten
verfüge. Die hierdurch entstehenden so genannten "Leerkosten"
seien nach den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgeblichen
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen keine auf die
Gebührenzahler umzulegenden Kosten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1996 wies die Beklagte
den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die
Kapazität der MVA sei nach der im Jahre 1982 prognostizierten
voraussichtlichen Abfallmengenentwicklung bemessen worden. Die
Plausibilität dieser Kapazitätsplanung im Rahmen des
durchgeführten Planfeststellungsverfahrens sei in einem
gerichtlichen Verfahren überprüft worden. Die inzwischen
eingetretene Abfallmengenreduzierung durch die Einführung des
Dualen Systems und die seit kurzem durchgeführte getrennte
Sammlung und Verwertung von Bio-Abfall sei nicht voraussehbar
gewesen. Ungeachtet dessen sei aber auch für 1996 von einer
Auslastung der Anlage zu 92 % auszugehen, so dass von einer
Überkapazität keine Rede sein könne. Die zur Verbrennung
städtischen Abfalls nicht benötigte Kapazität werde 1996 aus
einem Lieferkontingent des Kreises E. durch die Rhein-
Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) mit 30.000 t
ausgelastet.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger in
Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen
vorgetragen: Die MVA sei mit einer zulässigen
Abfalldurchsatzmenge von 210.000 t pro Jahr von vornherein auf
Vorrat ausgebaut worden. Unter Berücksichtigung der vorhandenen
dritten Verfahrenskette betrage die Gesamtkapazität der Anlage
sogar 262.800 t pro Jahr, so dass die Auslastung 1996 weniger
als 63 % betrage. Es sei problematisch, dass für die Kosten der
Bio-Müllentsorgung keine gesonderte Gebühr erhoben werde und
Eigenkompostierer lediglich einen Abschlag von 10 %
erhielten.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom
22. Januar 1996 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1996
aufzuheben, soweit darin die
Abfallentsorgungsgebühren für das
Kalenderjahr 1996 festgesetzt sind.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Auffassung vertreten, die Kapazitätsberechnungen
des Klägers seien fehlerhaft. Die dritte Verfahrenskette dürfe
nach dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss nicht
gleichzeitig mit den anderen Verfahrensketten eingesetzt
werden. Dennoch sei der Bau der dritten Verfahrenskette
notwendig gewesen, um die Entsorgungssicherheit in B. zu
gewährleisten. Der von der MVA B. GmbH geforderte
Verbrennungspreis für 1996 entspreche im Ergebnis dem
öffentlichen Preisrecht. Eine Nachkalkulation unter
Zugrundelegung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund
von Selbstkosten (LSP) und des Betriebsergebnisses der MVA
B. GmbH habe ergeben, dass der Verbrennungspreis sogar auf
362,00 DM/t netto (statt - wie geschehen - auf 355,00 DM/t
netto) hätte angehoben werden müssen.

13

Der gewählte Einheitsgebührenmaßstab, d.h. das Absehen von
einer gesonderten Gebühr für die Entsorgung des Bio-Abfalls,
diene dazu, Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
zu schaffen. Wer sich freiwillig an der angebotenen
Bioabfallabfuhr beteilige, benötige weniger
Restmüllgefäßvolumen. Nach dem Stand von Ende 1998 hätten sich
26.962 Eigentümer von insgesamt 52.560 Objekten im Stadtgebiet
an der Bioabfallentsorgung mittels Biotonne freiwillig
beteiligt. Die Anzahl derjenigen Eigentümer, die 1996 den
Eigenkompostierernachlass in Anspruch genommen hätten, betrage
1.295.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben,
der im Gebührentarif zur Gebührenordnung über die
Abfallentsorgung festgesetzte Gebührensatz sei nichtig, weil er
auf einer falschen Gebührenbedarfsberechnung beruhe. Der
veranschlagte Gebührenbedarf übersteige die Kosten der
Einrichtung um mehr als 3 %. Dies beruhe darauf, dass die Stadt
B. einen überhöhten Selbstkostenpreis der MVA B. GmbH
akzeptiert habe, obwohl die geschuldete Abfallentsorgung eine
marktgängige Leistung i.S.v. § 4 Abs. 1 der Verordnung PR-Nr.
30/53 sei. Der Marktpreis habe 1996 bei höchstens 300,00 DM/t
zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer gelegen.

15

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen
die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die
vereinbarte Leistung, die in der Entsorgung des gesamten
Abfalls der Stadt B. in einer Müllverbrennungsanlage
bestehe, gebe es einen Marktpreisvorrang nach § 1 Abs. 1 VO PR-
Nr. 30/53. Einen solchen Marktpreis habe es weder bei Abschluss
des Vertrages im Jahre 1991 noch bei seiner Kodifizierung im
Jahre 1996 gegeben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, für
die Beurteilung der Frage, ob es Marktpreise gebe, sei auf die
Verhältnisse im Jahre 1996 abzustellen. Die mündlichen
Vereinbarungen aus dem Jahre 1991 seien schon wegen Formmangels
unwirksam. Im Hinblick auf die bestehende Konkurrenz zwischen
Deponiebetreibern und Betreibern von Verbrennungsanlagen seien
im Jahre 1996 die Marktpreise nach Unten gegangen.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der eingereichten Unterlagen sowie der
Abfallentsorgungspläne 1992 und 1996 für den Regierungsbezirk
K. ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist begründet.

24

Die Klage ist abzuweisen. Der angefochtene Gebührenbescheid
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens der Stadt B. gemäß §§ 1
und 2 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der
Bundesstadt B. vom 2. September 1987 i.d.F. der
6. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995
(Abfallentsorgungssatzung 1996) als öffentliche Einrichtung
betriebenen Abfallentsorgung sind gemäß § 34
Abfallentsorgungssatzung 1996 die §§ 1 bis 3, 5 der
Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt
B. vom 2. September 1987 i.d.F. der 13. Änderungssatzung vom
22. Dezember 1995 (Gebührenordnung 1996) i.V.m. dem zugehörigen
Gebührentarif. Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

26

1. Dies gilt zunächst für die in § 3 Gebührenordnung 1996
und Nr. 1.2.1 Gebührentarif (GT) zu § 1 Gebührenordnung 1996
enthaltene Maßstabsregelung, die im Wesentlichen auf die Zahl,
Art und Größe der aufgestellten Restmüllgefäße, die Häufigkeit
der regelmäßigen Abfuhren abstellt und darüber hinaus einen so
genannten Abschlag für Eigenkompostierung vorsieht.

27

Bei diesem Maßstab handelt es sich nicht um einen so
genannten Wirklichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden
Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342, (KAG),
sondern um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG. Nach dieser Bestimmung kann, wenn die Bildung eines
Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig oder wirtschaftlich
nicht vertretbar ist, ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt
werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu
der Inanspruchnahme stehen darf. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Angesichts der Vielzahl der Dienste, die die
Abfallentsorgungsanstalt der Stadt den Bürgern bietet, nämlich
neben der Abfallberatung und der Restmüllentsorgung die
Sperrgutentsorgung nach § 13 Abfallentsorgungssatzung 1996, die
Altglasentsorgung nach § 14 Abfallentsorgungssatzung 1996, die
Altpapierentsorgung nach § 15 Abfallentsorgungssatzung 1996,
die Verpackungsentsorgung nach § 16 Abfallentsorgungssatzung
1996, die Entsorgung organischer Küchen- und Gartenabfälle nach
§ 17 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung von
Kühlgeräten nach § 18 Abfallentsorgungssatzung 1996, die
Entsorgung von Fernseh- und sonstigen Bildschirmgeräten nach §
19 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung von
Elektrospeichergeräten nach § 20 Abfallentsorgungssatzung 1996
sowie die Entsorgung von Sonderabfällen nach § 21
Abfallentsorgungssatzung 1996, die teilweise lose oder in Form
von Sammelbehältern gesammelt werden, wäre es sowohl besonders
schwierig als auch wirtschaftlich nicht vertretbar, für dieses
vielfältige Angebot an Sammel- und Entsorgungsleistungen
jeweils getrennte Gebührentarife und getrennte
Abrechnungssysteme einzuführen. Die dem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stadt B. zugrunde liegende
Prämisse, dass mit zunehmender Größe der bereitgestellten und
abgeholten Restmüllgefäße nicht nur ein gesteigertes
Restmüllaufkommen, sondern auch ein Mehr an Inanspruchnahme der
sonstigen Entsorgungsleistungen der Abfallentsorgungsanstalt
einhergeht, ist denkbar und erscheint nicht offensichtlich
unmöglich.

28

Der gewählte Einheitsmaßstab des Anknüpfens an die Größe und
Entleerungshäufigkeit des gewählten Restmüllgefäßes wird im
Zusammenhang mit § 10 Abfallentsorgungssatzung 1996 auch dem
Gebot des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 21.
Juni 1988, GV NRW S. 250 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 7.
Februar 1995, GV NRW S. 134 (LAbfG 1995) gerecht, wonach mit
dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Anreize zur
Abfallvermeidung werden hier dadurch gesetzt, dass mit
zunehmender Größe der Abfallbehälter und der Zunahme der
Entleerungshäufigkeit die Abfallgebühren linear ansteigen. Wer
mit dem ihm zugeteilten Mindestabfallbehältervolumen von 15 l
pro auf dem Grundstück wohnender Person und Woche nicht
auskommt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 Abfallentsorgungssatzung
1996), muss einen größeren Abfallbehälter oder eine häufigere
Entleerung beantragen und demgemäß mehr Gebühren bezahlen.
Andererseits räumt § 10 Abs. 1 Satz 5 Abfallgebührensatzung
1996 bei nachgewiesener Unterschreitung der Mindestabfallmenge,
die seitens der Stadt anhand des vorhandenen Datenmaterials als
statistische Durchschnittsgröße ermittelt worden ist, durch
Abfallvermeidung und Abfallverwertung die Möglichkeit ein, ein
niedrigeres Behältervolumen von bis zu 10 l pro Person und
Woche zu wählen. Wer also mit einem kleinern Behältervolumen
als nach der Satzung grundsätzlich vorgesehen auskommt, kann
auf dieser Art und Weise Gebühren sparen.

29

Durch den von der Stadt B. gewählten
Einheitsgebührenmaßstab, der für die Inanspruchnahme der
aufgezählten Sonderleistungen nach §§ 13 bis 21
Abfallentsorgungssatzung 1996 keine gesonderten Gebühren
vorsieht, wird darüber hinaus dem Gedanken des Setzens von
Anreizen für die Verwertung von Abfällen Rechnung getragen. Wer
als Grundstückseigentümer die angebotenen Sondersammlungs- und
Entsorgungssysteme der §§ 13 bis 21 Abfallentsorgungssatzung
1996 in Anspruch nimmt, verringert das Volumen und das Gewicht
des Abfalls, der sonst über die Restmülltonne entsorgt werden
müsste. Er kommt mit einem geringeren Restmüllbehältervolumen
aus und spart dadurch Gebühren. Dies gilt auch in Ansehung der
angebotenen freiwilligen Entsorgung der organischen
Küchenabfälle und Gartenabfälle nach § 17
Abfallentsorgungssatzung 1996. Wer freiwillig an der
angebotenen Entsorgung organischer Küchen- und Gartenabfälle
mittels Biotonne teilnimmt (vgl. § 17 Abs. 4
Abfallentsorgungssatzung 1996), der verringert das Volumen, das
er sonst über die Restmülltonne entsorgen müsste, und kann
dadurch Gebühren sparen. Wer sich am Biotonnensystem nicht
beteiligen will, ist gehalten, die organischen Küchenabfälle
und Gartenabfälle über die Restmülltonne zu entsorgen. Für
diese müssen je nach Größe höhere Gebühren gezahlt werden. Wer
sich also an der getrennten Erfassung und Abfuhr des
organischen Küchen- und Gartenabfalls nicht beteiligt, und
alles über die Restmülltonne entsorgt, muss im Ergebnis mehr
Gebühren bezahlen als derjenige, der sich an dem Trennungs- und
Verwertungsgebot beteiligt.

30

Durch den in den Tarif eingebauten 10 %igen Abschlag auf die
Gebühren für Eigenkompostierung wird auch der Gruppe der
Selbstkompostierer hinreichend Rechnung getragen. Der Höhe nach
orientiert sich der 10 %ige Abschlag für Eigenkompostierung -
wie sich aus der Gebührenbedarfsberechnung ergibt - an der Höhe
der Kosten für die Müllentsorgung der Biotonne in Höhe von 7,5
Mio. DM.

31

Eine weiter gehende Entlastung der Eigenkompostierer im
Hinblick auf die von der Beklagten nicht gesondert ermittelten
so genannten Vorhaltekosten der Biomüllentsorgung mit Rücksicht
darauf, dass die Eigenkompostierer zur Zeit die Anlagen der
Biomüllsammlung und Verwertung nicht in Anspruch nehmen,
erscheint unter dem Gesichtspunkt der speziellen
Entgeltlichkeit und der Vermeidung einer ungerechtfertigten
Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG)
nicht geboten.

32

Als entsorgungspflichtige Körperschaft i.S.v. § 5 LAbfG 1995
und § 3 Abfallgesetz vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1410, in
der bis 5. Oktober 1996 geltenden Fassung ist die Stadt B.
gehalten, langfristig ein komplettes System der
Abfallentsorgung, wie es in § 2 Abfallentsorgungssatzung 1996
umschrieben ist, für sämtliche in § 4 Abfallentsorgungssatzung
1996 aufgeführten Abfälle aus Haushaltungen im Stadtgebiet
B. vorzuhalten. Dazu gehört auch ein System der getrennten
Erfassung, Abfuhr und Verwertung von organischen Küchenabfällen
und Gartenabfällen. Dieses System muss kapazitätsmäßig so
ausgestaltet sein, dass es in der Lage ist, Eigenkompostierer,
die von der ihnen widerruflich erteilten Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang keinen Gebrauch mehr machen
wollen, wieder aufzunehmen und ihnen eine Benutzungsmöglichkeit
einzuräumen. Insoweit hält die Stadt B. in einem gewissenen
Umfang auch für die Gruppe der gegenwärtigen Selbstkompostierer
ihr Einrichtungssystem für die getrennte Sammlung und
Verwertung des Bioabfalls vor.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember
2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001,
488.

34

Insoweit ist die Situation eine andere, als sie der
Entscheidung des 22. Senats in seinem Urteil vom 27. Februar
1997 - 22 A 1135/94 -, NWVBl. 1998, 72, hinsichtlich der
Bereitstellung einer Leichenhalle für die Benutzung des
Friedhofes zugrundelag. Der Betreiber eines Friedhofes ist
nicht gesetzlich gezwungen, zwecks Ermöglichung der
Leichenbestattung eine Leichenhalle auf dem Friedhof bereit zu
halten. Demgegenüber muss die Stadt B. als
beseitigungspflichtige Körperschaft ein komplettes
Entsorgungssystem für Biomüllentsorgung vorhalten, und zwar
letztendlich auch für die Gruppe der Eigenkompostierer.

35

Im Rahmen der im Gebührenrecht zulässigen Typisierung bei
Gruppen, deren Stärke weniger als 10 % aller angeschlossenen
Grundstückseigentümer umfasst,

36

vgl. Urteil des Senats vom 17. März
1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999,
37,

37

war die Stadt B. nicht gehalten, für die nur 2,46 % aller
angeschlossenen Grundstückseigentümer umfassende Gruppe der
Selbstkompostierer eine spezielle Beteiligungsquote
hinsichtlich ihres Anteils an den Vorhaltekosten des in das
gesamte Abfallentsorgungssystem eingebetteten Bereichs der
Erfassung, Abfuhr und Entsorgung von organischen Küchenabfällen
und Gartenabfällen zu ermitteln.

38

2. Die Gebührenordnung 1996 enthält in Bezug auf die
Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Nrn. 1.1.1 und
1.2.1 GT - hier speziell Tarifnummer 1.2.1 = 361,61 DM jährlich
bei 14-täglicher Abfuhr eines 120 l Restmüllgefäßes ohne
Eigenkompostierung - gültige Gebührensätze, die den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmxime des
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG entsprechen. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten
der Einrichtung nicht überschreiten. Hierbei räumt der Senat im
Rahmen der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG in
ständiger Rechtsprechung dem Satzungsgeber einen
Toleranzspielraum von bis zu 3 % ein. Er lässt auch zu, dass
fehlerhafte Kostenansätze korrigiert oder durch den Ansatz
bisher nicht berücksichtigter, ansatzfähiger Kostenansätze
ausgeglichen werden.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994,
213.

40

Das laut Gebührenbedarfsberechnung 1996 veranschlagte
Gebührenaufkommen von 73.762.474,00 DM übersteigt selbst bei
Abzug (eventuell) unzulässiger Kostenansätze der
Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der von der
Beklagten im Prozess zulässigerweise nachgeschobenen
Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige
Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige
Kostenvolumen macht mindestens 71.614.052,00 DM aus
(71.614.052,00 DM zuzüglich 3 % (= 2.148.422,00 DM) =
73.762.474,00 DM).

41

Im Einzelnen gilt Folgendes: Im Rahmen der von der Stadt bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1996
zutreffenden Prognoseentscheidung, welches die
voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 2 KAG, § 9 Abs. 2 LAbfG 1995 für die von ihr nach § 1
Abfallentsorgungssatzung 1996 betriebene öffentliche
Einrichtung Abfallentsorgung sein werden, hatte die Stadt u.a.
abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für 1996 in Anspruch zu
nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG).
Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die
die MVA B. GmbH nach dem mit der Stadt B. abgeschlossenen
Entsorgungsvertrag zu leisten hat.

42

Nach dem ursprünglich Ende 1991 formlos abgeschlossenen,
unter dem 1. Juli 1996 schriftlich fixierten Entsorgungsvertrag
hat die Stadt B. der MVA B. GmbH die Durchführung der der
Stadt nach § 3 Abs. 2 Abfallgesetz obliegenden
Entsorgungspflicht in Form der Abfallbehandlung und thermischen
Verwertung von im Stadtgebiet anfallenden Hausmüll, Sperrmüll
und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall übertragen (§ 2 des
Vertrages). Die MVA B. GmbH erhält dafür ein Entgelt, das
sie nach den Regelungen über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen zu kalkulieren und der Stadt B. bis zum
31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr mitzuteilen
hat (§ 4 des Vertrages). Diese vertragliche Vereinbarung ist
- unbeschadet der Frage, ob es sich für die Stadt B. um ein
einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung i.S.v. § 56 Abs. 2
Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. August 1984
(GO a.F.) (ab 17. Oktober 1994: § 64 Abs. 2 GO i.d.F. der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, GV NRW S. 666 - GO n.F. -)
handelt oder der "Formvorschrift" des § 56 Abs. 1 GO a.F.
unterliegt - wirksam. Denn die landesrechtliche Vorschrift des
§ 6 Abs. 1 GO a.F. ist keine gesetzliche Formvorschrift i.S.v.
§ 125 BGB (siehe Artikel 55 Einführungsgesetz zum BGB), sondern
eine Regelung über die Vertretungsmacht, die die
Vertretungsmacht der für eine Gemeinde handelnden Personen
beschränkt.

43

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober
1983 - 3 ZR 158/82 -, NJW 1984, 606;
Urteil vom 15. April 1998 - VIII ZR
129/97 -, NJW 1998, 3058 (3060).

44

Durch den schriftlichen, auch den formalen Erfordernissen
des § 56 Abs. 1 GO a.F. = § 64 Abs. 1 GO n.F. entsprechenden
Vertrag vom 1. Juli 1996 haben die maßgeblichen Vertreter der
Stadt B. das bisher mündlich Vereinbarte nachträglich
genehmigt (§ 177 BGB), dies wirkt auf den Zeitpunkt der
Vornahme des Rechtsgeschäfts (1991) zurück (§ 184 Abs. 1 BGB).
Der Genehmigungswille beider Vertragsparteien, das bisher
aufgrund formloser Absprachen seit Jahren tatsächlich
durchgeführte Vertragsverhältnis auf der Basis der
schriftlichen Fixierung fortzusetzen, kommt hinreichend
deutlich in § 1 des Vertrages vom 1. Juli 1996 zum Ausdruck.
Dort wird unter ausdrücklichem Hinweis auf das bisher mündliche
Vereinbarte hervorgehoben, dass das auf dieser Basis
durchgeführte Vertragsverhältnis fortgesetzt und nunmehr
schriftlich fixiert wird. Darin liegt die Billigung des bisher
Gehandhabten.

45

Die vertragliche Vereinbarung aus dem Jahre 1991 ist auch
insoweit wirksam, als darin vorgesehen ist, dass die Stadt
B. an die MVA B. GmbH ein Benutzungsentgelt zahlt, das
dem seitens der MVA B. GmbH festgelegten jeweils gültigen
Verbrennungspreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
entspricht, den die MVA B. GmbH auf der Basis der Regelungen
über die Preise bei öffentlichen Aufträgen bildet und der Stadt
im Voraus bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das
Folgejahr mitzuteilen hat (siehe jetzt § 4 des Vertrages vom 1.
Juli 1996). Darin liegt die Vereinbarung eines
Selbstkostenfestpreises i.S.v. § 6 Abs. 1 der Verordnung
PR-Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i.d.F.
vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) - VO PR 30/53 -.

46

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers
verstieß die Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises (hier
nach § 6 Abs. 1 VO PR 30/53) im Jahre 1991 nicht gegen § 1 Abs.
1 VO PR 30/53 i.V.m. § 4 VO PR 30/53. Danach ist bei der
Vereinbarung von Preisen für Leistungen aufgrund öffentlicher
Aufträge grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor
Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben. Nach
§ 4 Abs. 1 VO PR 30/53 dürfen für marktgängige Leistungen die
im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht
überschritten werden.

47

Der Vertrag zwischen der Stadt B. und der MVA B. GmbH
aus dem Jahre 1991 betraf keine marktgängige Leistung.
Marktgängigkeit der Leistung setzt voraus, dass für die
angebotene oder nachgefragte Leistung ein Markt besteht. Dies
setzt weiter voraus, dass entweder mehrere Anbieter oder
mehrere Nachfrager am Markt agieren. Ein Markt i.S.d.
Preisvorschriften existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur
ein Nachfrager gegenübersteht.

48

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen, 6. Auflage, § 4 VO PR
30/53 Rdnr. 47.

49

Eine solche Fallgestaltung war bei Abschluss des Vertrages
im Jahre 1991 gegeben (und lag auch noch 1996 vor).

50

Für die Frage der Marktgängigkeit der Leistung ist auf den
gesamten Leistungsumfang abzustellen. Gegenstand des
Entsorgungsvertrages nach § 2 war die Durchführung der
Entsorgungspflicht der Stadt B. gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und
2 Abfallgesetz in Form der Abfallbehandlung und thermischen
Verwertung des gesamten Hausmülls, Sperrmülls und
hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls der Stadt B. , und zwar für
einen längeren Zeitraum. Nach § 5 a Abs. 2 Nr. 4 LAbfG 1995
muss die Stadt als entsorgungspflichtige Körperschaft stets den
Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit führen. Im
Zeitpunkt der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses vom
30. September 1987 wurde mit einem zu verbrennenden
Abfallvolumen von ca. 150.000 t/a gerechnet, im Zeitpunkt der
schriftlichen Fixierung des Vertrages vom 1. Juli 1996 immer
noch mit 104.000 bis 100.000 t/a (siehe § 2 des Vertrages). Die
dem Vertragsschluss vorausgehende Entschließung der Stadt
B. , den gesamten von ihr zu entsorgenden Abfall, soweit er
thermisch verwertbar ist, in einer ortsnah betriebenen Anlage
als Paket verwerten zu lassen und nicht auf mehrere Anlagen
oder Anlagenbetreiber zu verteilen, ist dem
Organisationsermessen der Stadt B. zuzuordnen. Anhaltspunkte
dafür, dass die Stadt B. ihr diesbezügliches Ermessen
fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht erkennbar. Für die
Entscheidung der Stadt sprich allein schon der praktische
Gesichtspunkt, dass der gesamte Anfuhrbetrieb auf einen Ort
konzentriert werden kann und ein aus ökologischen Gründen
unerwünschter Mülltourismus über weite Strecken vermieden wird.
Für einen solchen Großauftrag standen sowohl im Zeitpunkt der
Aufnahme des Probebetriebes der MVA B. GmbH, der nach der
Gesprächsnotiz vom 21. Oktober 1991 im November 1991 anlaufen
sollte, als auch zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kalkulation
für das Jahr 1996 in Ortsnähe, d.h. in B. oder in näherer
Umgebung von B. , theoretisch zwei, praktisch nur eine Anlage
zur Verfügung. Wie sich aus dem Abfallentsorgungsplan für den
Regierungsbezirk K. , Stand Januar 1992, (Amtsblatt für den
Regierungsbezirk K. 1992, S. 256) wie auch aus dem
Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk K. , Stand
Januar 1996 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk K. 1996, S.
191) ergibt, existierten nur zwei Müllverbrennungsanlagen im
Regierungsbezirk. Das eine war die MVA Leverkusen mit einer
Durchsatzleistung von 166.200 t/a (Abfallentsorgungsplan 1992,
S. 477), das andere war der gerade anlaufende Betrieb der MVA
B. mit einer festgelegten Kapazität von 180.000 t/a
(Abfallentsorgungsplan 1992, S. 103, 473). Wie sich aus dem
Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk K. (Stand
Januar 1996, Band 2 S. 33) ergibt, hatte sich bis zum Jahre
1996 an dieser Sachlage nichts geändert. Die MVA Leverkusen
hatte inzwischen lediglich eine etwas höhere Durchsatzmenge von
188.000 t/a (Band 2, Anhang S. 12). Alle übrigen im Bau
befindlichen Müllverbrennungsanlagen waren noch nicht
betriebsbereit. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob auf die
Verhältnisse zur Jahreswende 1991/92 oder zur Jahreswende
1995/96 abzustellen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die MVA
L. neben ihrem bisherigen Abnehmerkreis noch einen
Großauftrag der Stadt B. in Höhe von 100.000 bis 105.000 t/a
hätte übernehmen können, sind nicht vorhanden. Dieser
Abnehmerkreis bestand aus der Stadt L. und
vertraglichen angeschlossenen Kommunen (siehe
Abfallentsorgungsplan 1992, S. 136, 137) mit einem
Abfallanfallvolumen im Jahre 1992 von insgesamt mindestens
101.000 t/a (siehe das im Urteil erster Instanz zitierte Urteil
des Senats vom 30. September 1996 betreffend die MVA
L. ). Dementsprechend stand auf dem hier relevanten
Markt der Nachfrage der Stadt B. lediglich ein Anbieter in
Gestalt der MVA B. GmbH gegenüber. Einen Marktpreis für
diesen Großauftrag gab es insoweit nicht. Die vom
Verwaltungsgericht angenommenen Marktpreise gab es allenfalls
für kleinere Kontingente in Höhe von 10.000 oder 20.000 t, die
als Restmengen zur Auslastung der Kapazität angeboten und
gehandelt wurden.

51

Ist die Stadt B. danach zu Recht im Rahmen der von ihr
aufzustellenden Prognose, welches Entgelt die MVA B. GmbH
als Fremdleister wahrscheinlich für den für 1996
prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, davon
ausgegangen, dass vertraglich ein Selbstkostenfestpreis i.S.v.
§ 6 Abs. 1 VO PR 30/53 vereinbart war, hatte sie den ihr
seitens der MVA B. GmbH mitgeteilten und geforderten
Verbrennungspreis von 408,25 DM/t (einschließlich
Mehrwertsteuer) dennoch daraufhin zu überprüfen, ob er
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Preise bei
öffentlichen Aufträgen (§§ 1 Abs. 3, 8 VO PR 30/53 i.V.m. den
Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten -
LSP - Anlage zur VO PR 30/53) kalkuliert war, die geltend
gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige
Kosten im Rahmen der Aufgabendarstellung darstellten und ihre
Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.

52

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl. 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

53

Die Vorkalkulation der MVA B. GmbH in Gestalt des
Wirtschaftsplans 1996 zur Rechtfertigung des geforderten
Verbrennungsentgeltes von 355,00 DM/t zuzüglich Mehrwertsteuer
= 408,25 DM/t ist - sieht man von einem möglicherweise
fehlerhaften Ansatz von Steuerzahlungen für frühere Jahre ab -
im Ergebnis nicht zu beanstanden.

54

Für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Vorkalkulation des
Verbrennungspreises seitens der MVA B. GmbH spielt die vom
Kläger in den Vordergrund gerückte Frage der
Überdimensionierung der Verbrennungsanlage im Hinblick auf den
zu erwartenden oder zu prognostizierenden Müllmengenanfall im
Bereich der Stadt B. unmittelbar keine Rolle. Denn die
Anlage ist Eigentum der MVA B. GmbH und damit Eigentum eines
Dritten. Ob ein privater Dritter seine für seine betrieblichen
Leistungen erforderlichen Maschinen zu groß oder zu klein
plant, ist seine Sache. Allerdings werden nach Nr. 4 Abs. 1 LSP
im Rahmen der Kalkulation die Kosten aus Menge und Wert der für
die Leistungserstellung verbrauchten Güter und in Anspruch
genommenen Dienste ermittelt. Nach Nr. 4 Abs. 2 LSP sind in
Preisermittlungen auf Grund von Selbstkosten nach Art und Höhe
nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei
wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung
entstehen. In diesem Zusammenhang der wirtschaftlichen
Betriebsführung spielt die Frage der Größe der Anlage eine
Rolle, und zwar unter zwei Gesichtspunkten.

55

Einmal stellt sich die Frage, ob für eine
Müllverbrennungsanlage, die laut Planfeststellungsbeschluss mit
zwei gleichzeitig nutzbaren Verfahrensketten arbeitet, von
denen jede auf einen Mülldurchsatz von 10 t/h angelegt ist, im
Dauerbetrieb bei 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen im Jahr sind
das 10 t x 24 x 365 = 87.600 t/a je Verfahrenskette, bei zwei
Verfahrensketten 87.600 t/a x 2 = 175.200 t/a, die Vorhaltung
einer dritten gleichgroßen Verfahrenskette mit einem Durchsatz
von 10 t/h wirtschaftlich vertretbar ist. Die Frage ist unter
Berücksichtigung des vom Ingenieurbüro Prof. T. und
Partner im Juli 1986 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
erstellten, von der Beklagten vorgelegten Gutachtens zu
bejahen. Die angestrebte Jahreskapazität von 175.000 bis
180.000 t ist eine Höchstlastkapazität. Sie setzt voraus, dass
beide Verfahrensketten das ganze Jahr über ununterbrochen mit
Volllast gefahren werden können und zur Verfügung stehen. Nach
den bisherigen Erfahrungen führen jedoch Abschaltvorgänge und
Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder
notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen dazu, dass
erfahrungsgemäß nur 70 % der Volllast - Jahreskapazität
tatsächlich zur Verfügung stehen. 70 % von angestrebten 180.000
t/a sind 126.000 t/a effektive Leistung. Um die rechnerische
Differenz zur Volllastkapazität (180.000 t/a - 126.000 t/a =
54.000 t/a) überbrücken zu können, müsste die rechnerische
Kapazität der dritten Verfahrenskette, deren Verfügbarkeit
ebenfalls mit 70 % anzusetzen wäre, bei 54.000 t : 70 x 100 =
77.142 t/a liegen. Bei dieser Ausgangslage und im Hinblick auf
den Gesichtspunkt der Gewährleistung der Entsorgungssicherheit
ist nicht zu beanstanden, dass die dritte Verfahrenskette mit
der gleichen rechnerischen Durchsatzleistung von 10 t/h
vorgehalten wird. Dies ermöglicht über das Jahr gesehen den
jeweiligen unproblematischen Ersatz einer ausgefallenen
Verfahrenskette durch die Reservekette und die weit gehende
Aufrechterhaltung des Dauerbetriebes der Gesamtanlage mit zwei
laufenden Verfahrensketten bei Höchstlast.

56

Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit ein
Unternehmer, dessen Betrieb nach dem hier maßgeblichen
Planfeststellungsbeschluss auf eine Jahreskapazität von 175.000
bis 180.000 t/a ausgerichtet ist, im Rahmen seiner
Preiskalkulation mit einer 100 %igen Auslastungsquote, also mit
Vollbeschäftigung kalkulieren muss. Weder die LSP noch die VO
PR 30/53 enthalten hierzu konkrete Vorgaben. In der Literatur
wird die Auffassung vertreten, dass eine Preiskalkulation auf
der Basis eines 100 %igen Beschäftigungsgrades nicht verlangt
werden kann, vielmehr eine Unterschreitung der kostenmäßig
optimalen Beschäftigungslage (= 100 %) bis zu einem
Beschäftigungsgrad von 80 % tolerabel ist.

57

Vgl. Ebel/Gottschalk, Nr. 4 LSP
Rdnrn. 14, 16 und 17.

58

Hier hat die MVA B. GmbH, wie sich dem Wirtschaftsplan
1996, S. 3, entnehmen lässt mit einer Auslastung von 165.000 t
im Jahr 1996 gerechnet. Dies ist in Beziehung zu setzen zu der
laut Planfeststellungsbeschluss vom 30. September 1987
zugelassenen Nenndurchsatzleistung der Anlage. Von den
vorhandenen drei Verfahrensketten dürfen jeweils nur zwei
gleichzeitig betrieben werden. Die rechnerische Nennleistung
einer Verfahrenskette liegt bei 10 t/a = 87.600 t/a, für zwei
Verfahrensketten zusammen bei 175.200 t/a. Diese Nennleistung
bezieht sich allerdings auf einen Müll mit einem bestimmten
Heizwert. Bei anderer Müllzusammensetzung kann möglicherweise
die optimale Verbrennungsleistung auf 180.000 t/a gesteigert
werden, wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1996, S. 3, ergibt.
Selbst bezogen auf eine solche mögliche höhere optimale
Verbrennungsleistung von 180.000 t/a ergibt die kalkulierte
Verbrennungsleistung von 165.000 t pro Jahr eine
Auslastungsquote von 92 %. Das Kalkulieren mit einer solchen
Auslastungsquote erscheint dem Senat vertretbar. Der Beklagte
durfte daher diese Kalkulationsgrundlage der Preiskalkulation
der MVA B. GmbH akzeptieren. Soweit der Kläger meint, unter
Heranziehung der dritten Verfahrenskette könnte die
Nennleistung auf ca. 260.000 t/a gesteigert werden, übersieht
er, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss die
rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten des Betreibers nach
dem geltenden Immissionsschutzrecht begrenzt. Eine
Auslastungsquote unter Zugrundelegung eines Verstoßes gegen den
Planfeststellungsbeschluss kann deshalb nicht zur Grundlage
einer Kalkulation gemacht werden.

59

Ausgehend von diesen Grunddaten ist die Vorkalkulation der
MVA B. GmbH - abgesehen von der Position Steuern - nicht zu
beanstanden. Wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1996, S. 9,
bestätigt durch den Anlagennachweis zum späteren
Geschäftsbericht für das Jahr 1996 (dort Anlage 1), ergibt, hat
die MVA B. GmbH die kalkulatorischen Anlageabschreibungen
gemäß Nr. 37 bis 42 LSP nach den Anschaffungspreisen oder
Herstellkosten unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäßen
Lebensdauer der jeweiligen Anlagegüter berechnet.

60

Die kalkulatorischen Zinsen sind allerdings nicht
entsprechend Nr. 43 bis 46 LSP unter Ermittlung des
betriebsnotwendigen Kapitals errechnet, sondern in Höhe der zu
erwartenden Aufwendungen mit 10.041.000,00 DM angesetzt worden
(siehe Wirtschaftsplan 1996, S. 11). Dies ist jedoch
unschädlich. Die Beklagte hat nämlich zulässigerweise mit
Schriftsatz vom 12. Februar 1999 eine neue LSP-Berechnung
vorgelegt, in der unter Zugrundelegung der Bilanzen zum 31.
Dezember 1994, 31. Dezember 1995 und 31. Dezember 1996 das
betriebsnotwendige Anlage- und Umlaufvermögen, das
Abzugskapital und die Gesamtsumme des betriebsnotwendigen
Kapitals aufgelistet und erläutert sind. Die dort aufgelisteten
Ansätze zum Stichtag 31. Dezember 1995 und 31. Dezember 1996
stimmen mit den Anlagennachweisen in den Geschäftsberichten
1995 und 1996 überein. Das betriebsnotwendige Kapital für das
Jahr 1996 ergibt sich danach aus dem Durchschnitt zwischen dem
betriebsnotwendigen Kapital zum Ende des Jahres 1995 und zum
Ende des Jahres 1996. Das sind: 218.217.000,00 DM +
212.656.000,00 DM = 430.873.000,00 DM : 2 = 215.436.500,00 DM.
Bezogen auf diesen Kapitalbetrag machen die angesetzten
10.041.000,00 DM Zinsen 4,66 % aus. Dieser Zinssatz liegt unter
dem ansatzfähigen Zinssatz, der nach Nr. 43 Abs. 2 LSP i.V.m.
der Verordnung PR-Nr. 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger
Nr. 78) bei bis zu 6,5 % liegt. Die Beklagte durfte daher den
unter dem kalkulatorischen Höchstzinssatz liegenden Ansatz, der
sich aus der Höhe der tatsächlich zu erwartenden
Zinsaufwendungen ergab, akzeptieren.

61

Die von der MVA B. GmbH unter Nr. 14 und 15 des
Wirtschaftsplans 1996, S. 10, angesetzten Steuern vom Einkommen
und vom Ertrag in Höhe von 1.212.000,00 DM und sonstigen
Steuern in Höhe von 971.000,00 DM, insgesamt 2.183.000,00 DM,
bedürfen allerdings der Korrektur. Die unter Nr. 14 angesetzte
Gewerbeertragssteuer ist zwar eine ansatzfähige Steuer i.S.v.
Nr. 30 Buchstabe a LSP. Der gegenüber dem Nachtrags-
Wirtschaftsplan 1995, S. 10, von 550.300,00 DM auf 1.212.000,00
DM gestiegene Ansatz der Gewerbeertragssteuer bezieht sich
möglicherweise auch auf die Gewerbesteuer für die Jahre 1992
und 1993. Darauf deutet der Geschäftsbericht für 1996, S. 14,
hin. Dort wird erwähnt, dass die entsprechende Position
"Steuern" des Geschäftsberichts auch Auflösungen von
Rückstellungen für die Gewerbesteuer 1992 und 1993 enthält. Das
wären periodenfremde Aufwendungen in Bezug auf das hier in Rede
stehende Kalkulationsjahr 1996. Aus Gründen der Vorsicht geht
der Senat davon aus, dass der angesetzte Betrag von
1.212.000,00 DM sich auf die erwähnten drei Steuerjahre 1992,
1993 und 1996 bezieht und für das Jahr 1996 nur ein Drittel =
404.000,00 DM anfallen. Dieser Betrag erscheint unter
Berücksichtigung des Ansatzes für das Jahr 1995 von 550.300,00
DM nicht überhöht.

62

Bei den unter Nr. 15 angesetzten Steuern handelt es sich,
wie sich ebenfalls aus dem Geschäftsbericht 1996, S. 14,
entnehmen lässt, um die nach Nr. 30 Buchstabe a LSP
ansatzfähige Gewerbekapitalsteuer sowie die Grundsteuer. Nach
dem Geschäftsbericht 1996 beziehen sich die dort angesetzten
Gewerbekapitalsteuerbeträge auf die Jahre 1995 und 1996.
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass der im Wirtschaftsplan
1996 unter Nr. 15 kalkulierte Steuerbetrag auch
Steuerforderungen betrifft, die sich auf das Jahr 1995 beziehen
und in Bezug auf das Jahr 1996 nicht ansatzfähig sind. Aus
Gründen der Vorsicht kürzt der Senat deshalb den in der
Kalkulation angesetzten Betrag von 971.000,00 DM auf die
Hälfte, das sind 485.500,00 DM. Dieser Betrag erscheint unter
Berücksichtigung des im Nachtrags-Wirtschaftsplan 1995, S. 10,
mit 905.400,00 DM angesetzten Betrages nicht überhöht.

63

Zieht man von den insgesamt angesetzten Steuerbeträgen von
2.183.000,00 DM die für 1996 ansatzfähigen 404.000,00 DM +
485.500,00 DM = 889.500,00 DM ab, ergibt dies in der
Preiskalkulation der MVA B. GmbH einen möglichen
Zuvielansatz von 1.293.500,00 DM. Zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer
= 194.025,00 DM ergäbe das einen im kalkulierten
Verbrennungsentgelt zu viel angesetzten Betrag von 1.487.525,00
DM. Dieser mögliche Fehlansatz in der Preiskalkulation der MVA
B. GmbH wirkt sich - selbst wenn man ihn in voller Höhe bei
der Gebührenkalkulation der Stadt B. absetzt - nicht auf die
Rechtmäßigkeit der Gebührensatzfestsetzung aus, weil er sich
innerhalb der oben dargestellten Bandbreite von 3 % des
Gesamtkostenvolumens bewegt, die bei 2.148.422,00 DM liegt.

64

Sonstige fehlerhafte Kostenansätze - sei es in der
Preiskalkulation der MVA B. GmbH, sei es in der
Gebührenkalkulation der Stadt B. - sind dem Senat im Rahmen
seiner von Amts wegen vorgenommenen Überprüfung nicht
aufgefallen. Die von der Beklagten auf Nachfrage des Senats vom
23. März 2001 mit Schriftsatz vom 2. April 2001 zu einzelnen
Kosten- und Verrechnungspostitionen gegebenen Erläuterungen
sind plausibel und nachvollziehbar. Von den Parteien selbst
sind sonstige Kalkulationsfehler nicht geltend gemacht.

65

3. Auf der Grundlage der gültigen Gebührenordnung 1996 ist
der Kläger dann - wie insoweit zwischen den Parteien nicht
streitig - für 1996 zu Recht zu einer Gebühr von 361,61 DM
herangezogen worden.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

68