Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-07, Aktenzeichen 26 K 4009/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:1107.26K4009.03A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1964 in Sanli Urfa (Provinz S. Urfa) geborene Kläger zu 1., die am
0.0.1966 geborene Klägerin zu 2., ihre am 0.0.1991 geborene Tochter P2 (Klägerin
zu 3.), ihr am 0.00.1992 geborener Sohn P3 (Kläger zu 4.), ihre am 00.0.1996
geborene Tochter P4 (Klägerin zu 5.) und ihr am 00.00.1998 geborener Sohn P5
(Kläger zu 6.) sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Der
Kläger zu 1. reiste nach eigenen Angaben am 8. Februar 1995 auf dem Seeweg von
Trabzon/Türkei nach Russland und am 17. Februar 1995 mit dem Flugzeug von
Moskau/Russland nach Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland.

3

Der Kläger zu 1. beantragte am 22. Februar 1995 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger zu 1. an: Er sei seit Juni 1994
Mitglied der früheren DEP, jetzt HADEP, und sei als Kameramann eingesetzt
gewesen. In Viransehir habe er von 1986 bis April/Mai 1994 eine Videothek und
dann für zwei Monate ein Café betrieben. Danach habe er in der Filiale der HADEP
in Viransehir gearbeitet. Im Dezember 1994 sei er sechs Tage lang festgehalten und
gefoltert worden. Ihm sei vorgeworfen worden, im Besitz kurdischer Kassetten mit
den Darstellungen von kurdischer Musik, Kultur und Geschichte zu sein und diese zu
verkaufen.

4

Mit Bescheid vom 1. August 1995 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
forderte den Kläger zu 1. zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die
Türkei an.

5

Der Kläger zu 1. hat dagegen vor dem erkennenden Gericht im Verfahren
10 K 7597/95.A Klage erhoben.

6

Unter dem 13. Juli 1995 begehrten die Klägerin zu 2. und die Kläger zu 3. und 4.
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt gab
die Klägerin zu 2. an: Sie sei mit dem Flugzeug aus Istanbul nach Deutschland
gekommen. Ihre Kinder P2 und P3 seien eine Woche vorher von ihrer Schwägerin
nach Deutschland gebracht worden.

7

Mit Bescheid vom 24. November 1995 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
forderte die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 3. zur Ausreise auf und drohte ihnen
die Abschiebung in die Türkei an.

8

Die Klägerin zu 2. und die Kläger zu 3. und 4. haben dagegen vor dem
erkennenden Gericht im Verfahren 17 K 11191/95.A Klage erhoben. Durch
Beschluss vom 4. Januar 1995 wurden die Verfahren 10 K 7597/95.A (Kläger zu 1.)
und 17 K 11191/95.A (Klägerin zu 2. und Kläger zu 3. und 4.) verbunden und unter
dem Aktenzeichen 10 K 7597/95.A fortgeführt. Die Klagen wurden durch Urteil des
erkennenden Gerichts vom 30. Juli 1997 abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der
Berufung wurde durch Beschluss des OVG NRW vom 7. November 2000
- 8 A 4027/97.A - abgelehnt. Im Berufungszulassungsverfahren trug der Kläger zu 1.
vor, dass er am 24. Januar 1999 als Kassierer des Vereins „X - Deutscher
Kulturverein" e. V. in N in den Vorstand des Vereins gewählt und zur Eintragung in
das Vereinsregister angemeldet worden sei.

9

Mit einem am 14. Dezember 2000 beim Bundesamt eingegangenen Antrag vom
12. Dezember 2000 begehrten die Kläger zu 1. - 4. erneut ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger zu 1. habe an
Demonstrationen am 6. Juni 1998 in E1 und am 20. und 29. Oktober 1998 in E
teilgenommen. Er habe am 00.0. 1998 an einer Podiumsdiskussion im kurdischen
Fernsehen MED-TV teilgenommen. In dem Kurdisch-Deutschen Kulturverein e. V. X
in N sei er am 24. Januar 1999 zum Vereinskassierer gewählt und am 9. April 1999
in das Vereinsregister eingetragen worden. Aus dem Originalschreiben des
Stellvertretenden Generalsekretärs des Gründungskomitees der HADEP, Herrn
Seraceddin KIRICI, vom 21. September 2000 ergebe sich, dass der Kläger zu 1. in
der Türkei in Viransehir und Ankara für die HADEP aktiv gewesen sei. Am 00.0.2001
habe der Kläger zu 1. an der Aktion „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK`ler" vor
dem OLG E teilgenommen. Gegen den Kläger zu 1. sei deshalb mit Anklageschrift
vom 16. Dezember 2002 Anklage erhoben worden.

10

Die Klägerin zu 2. leide ausweislich des eingereichten ärztlichen Attestes vom
20. Dezember 2000 wegen der nicht gesicherten Aufenthaltssituation im
Bundesgebiet an einer „somatisierten Depression mit multifunktionellen
Störungen".

11

Mit Bescheid vom 1. Juni 2003 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Durchführung von weiteren Asylverfahren und die Anträge auf Abänderung der
Bescheide vom 1. August 1995 und 24. November 1995 bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG ab.

12

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger zu 1. - 4. am 17. Juni 2003 Klage
erhoben.

13

Mit Antrag vom 29. Dezember 2000 begehrten die Kläger zu 5. und 6. - beide
Kinder wurden in N geboren - ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid
vom 1. Juni 2003 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Kläger
zu 5. und 6. zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei an.

14

Die Kläger zu 5. und 6. haben am 17. Juni 2003 im Verfahren 26 K 4009/03.A
Klage erhoben. Durch Beschluss vom 30. Juni 2003 wurden die Verfahren der Kläger
zu 5. und 6. (26 K 4009/03.A) und der Kläger zu 1. bis 4. (26 K 4010/03.A)
verbunden und unter dem Aktenzeichen 26 K 4009/03.A fortgeführt. Zur Begründung
ihrer Klage tragen die Kläger vor: Der Kläger zu 1. sei exilpolitisch an exponierter
Stelle politisch tätig geworden. Die Hauptverhandlung in der Strafsache finde am
14. November 2003 statt. In der Özgür Politika vom 23. Juni 2003 werde über das
Strafverfahren berichtet. Er sei im April 2001 aus dem Vorstand des Kurdischen
Kulturvereins X ausgeschieden, sei aber aktives Mitglied geblieben und am
19. Juli 2003 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt und als
solcher am 12. September 2003 ins Vereinsregister eingetragen worden. Im Rahmen
seiner Vorstandstätigkeit habe er zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Er sei unter
den Kurden im Raum N, E und L als kurdische Persönlichkeit bekannt und werde bei
aktuellen Ereignissen von Journalisten der kurdischen Zeitungen nach seiner
Meinung befragt. In der Özgür Politika vom 00.0. 2003 sei eine Meinungsäußerung
des Klägers zu 1. zu dem sog. „Reue-Gesetz" des türkischen Staates abgedruckt .
Die exilpolitischen, regimekritischen und prokurdischen Aktivitäten des Klägers zu 1.
seien im Hinblick auf ihre Zeitdauer, ihre Intensität und ihre Öffentlichkeitswirkung
geeignet, die Aufmerksamkeit der türkischen Geheimdienste in der Bundesrepublik
zu erregen und im Falle der Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nach
sich zu ziehen. Die Klägerin zu 2. leide an posttraumatischer Belastungsstörung, wie
sich aus dem Ärztlichen Attest des Arztes für Psychiatrie D1 vom 12. Juni 2003
ergebe.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 1. Juni 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Beschluss vom 30. Juni 2003 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit
der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Gerichtsakten 26 K 4010/03.A, 10 K 7597/95.A sowie die vom
Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von der Stadt N vorgelegten
Ausländerakten, ferner auf die Verfahren 26 K 6828/02.A, 17 K 7547/95.A und
9 K 5909/96.A Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 30. Juni 2003 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen worden ist.

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

25

Die Kläger zu 1. - 4. haben keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und damit auch keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte, die Kläger zu 5. und 6. haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

26

Nach § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ist nach unanfechtbarer
Ablehnung eines früheren Asylantrages auf erneuten Antrag des Asylbewerbers ein
weiteres Verfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen, d.h. wenn sich die
Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylsuchenden geändert hat,
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe nach § 580
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind, der Asylsuchende ohne grobes
Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren geltend zu machen, und der Antrag innerhalb von drei Monaten nach
Kenntniserlangung von dem Wiederaufgreifensgrund gestellt wurde. Auch Gründe,
die während eines anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entstehen,
sind binnen drei Monaten ab der jeweiligen Kenntniserlangung geltend zu
machen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B
320.89 -, NVwZ 1990 S. 359 (360); Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz 1992 (GK-AsylVfG), § 71 Rz. 127.

28

Unter Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger zu 1. - 4. keinen
Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

29

Der mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2000 gestellte Asylantrag der Kläger zu
1. - 4. ist ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Ablehnung ihres
Erstantrages aus dem Jahre 1995 wurde mit der Abweisung der Klage durch das
erkennende Gericht in dem Verfahren 10 K 7597/95.A im November 2000
bestandskräftig.

30

Wiederaufgreifensgründe nach § 71 AsylVfG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht
gegeben. Ein Folgeverfahren auf der Grundlage der § 71 AsylVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG wegen einer Veränderung der Sach- oder Rechtslage ist nur durchzuführen,
wenn der Asylbegehrende substantiiert und glaubhaft vorträgt, dass sich die der
Entscheidung im Erstverfahren zu Grunde gelegte Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat.

31

So zu § 14 AsylVfG a.F. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - DVBl. 1993 S. 601; Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE 77 S. 323 (326 f.) und vom
25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10; ebenso zu § 71
AsylVfG n.F. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1995 -5 A 4608/94.A -.

32

Der Vortrag des Klägers zu einer Veränderung der Sachlage erfüllt nicht die
Voraussetzungen der § 71 AsylVfG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Da die Kläger
Deutschland nach Ablehnung ihres Erstantrages nicht verlassen haben, sind neue
fluchtauslösende Ereignisse in der Türkei nicht gegeben. Die vom Kläger zu 1.
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten haben ihn nicht in so hinreichendem Maße
als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Da die Gefahr
politischer Verfolgung des Klägers zu 1. allenfalls auf Umständen beruht, die er nach
Verlassen der Türkei aus eigenem Entschluss geschaffen hat, scheitert eine
Asylanerkennung des Klägers zu 1. bereits an § 28 AsylVfG, da er nicht hat darlegen
können, dass dieser Entschluss seiner festen, bereits in der Türkei erkennbar
betätigten Überzeugung entspricht. Zwar ist dem Kläger zu 1. zuzugeben, dass die
politische Überzeugung im Heimatland nicht bereits den Charakter von
Vorfluchtgründen aufweisen muss, indes genügt zur Glaubhaftmachung einer
solchen Betätigung im Heimatland nicht jede Behauptung, sondern an die
Darlegungslast und die Beweisanforderungen ist der gebotene strenge Maßstab
anzulegen,

33

vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 4. Aufl., § 28 RNr. 18 mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG.

34

Die Behauptungen des Klägers zu 1., sich in der Türkei politisch betätigt zu
haben, sind indes im Erstverfahren 10 K 7597/95.A als unglaubhaft gewertet worden.
Letztlich kann die Frage offen bleiben, da die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers
zu 1. als niedrig profiliert zu bewerten sind. Auch die Gesamtzahl der für sich
genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. kann diese
nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für
die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte
umschlagen können,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 62 ff.; Urteil vom
26. Juni 2003 - 15 A 3349/98.A -, S. 8.

36

Die Tätigkeit des Klägers zu 1. im Rahmen der Aktion „Auch ich bin ein PKK-ler"
hebt sich nicht deutlich von derjenigen der Masse ab, die diese Erklärung
unterzeichnet haben. Zwar schwebt noch ein Strafverfahren aus diesem Bereich
gegen den Kläger zu 1. und in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E vom
16. Dezember 2002, die zu diesem Verfahren vor dem Landgericht E geführt hat,
wird dem Kläger zu 1. neben der Unterschriftsleistung durch ihn selbst auch
vorgeworfen, zwei Zeugen zu deren Unterschriftsleistungen veranlasst zu haben.
Indes zielte das Gesamtverhalten des Klägers zu 1. darauf, möglichst viele
Unterschriften zu erhalten, um die Masse der Unterschriftsleistenden noch größer
und damit gewichtiger zu machen, es hält sich noch im Rahmen des
Massenphänomens aus dem Bereich der kurdischen Exilopposition, die nur wegen
des in Deutschland ausgesprochenen Verbots der PKK strafrechtliche Relevanz
entfalten und asylrechtlich ohne Bedeutung sind. Als Rädelsführer oder sonst in
lenkender Funktion war der Kläger zu 1. bei dieser Unterschriftenaktion nicht tätig, so
dass es für eine exponierte exilpolitische Betätigung an der notwendigen
Herausgehobenheit des Klägers zu 1. aus der Masse der Mitläufer fehlte.

37

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2003 - 15 A 3349/98.A -, S. 9.

38

Die Vorstandstätigkeit des Klägers zu 1. in dem Verein „X-Deutscher
Kulturverein" führt nicht zur Annahme einer herausgehobenen politischen Stellung
und einer sich daraus ergebenden exponierten Gegnerschaft gegenüber dem
türkischen Staat. Zwar sind staatsschutzrechtliche Erkenntnisse insoweit vorhanden,
als es sich um einen mit der PKK/KADEK sympathisierenden Verein handelt und er
Mitglied im Dachverband der YEK-KOM ist. Dieser Verein ist jedoch weder in den
bisherigen Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt
noch liegen dem Gericht Erkenntnisse zu einschlägigen erheblichen
staatsfeindlichen Aktivitäten vor. Insbesondere in den Verfassungsschutzberichten
des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1998 - 2002, in denen verschiedene
der PKK nahe stehende Vereine namentlich genannt sind, befindet sich der Verein
„X" nicht. Ausweislich der Satzung des Vereins vom 5. November 1997 besteht der
Zweck des Vereins darin, sich für kurdisch-deutsche Freundschaft, für die
Freundschaft zwischen allen in Deutschland lebenden Minderheiten und für die
Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft einzusetzen; sein Ziel ist der
Erhalt und die Förderung der kurdischen Kultur; er fördert die sportlichen Aktivitäten
und setzt sich für den Frieden, die Völkerverständigung, die Freiheit aller Menschen
und die Achtung der Menschenrechte ein. In der 8. Jahresmitgliederversammlung am
23. Juni 2002 erhielt der Vorstand den Auftrag, sich intensiv in Sachen Kinderarbeit
(u.a. PC Grundkenntnisse), Integration (Demokratisierung), Sprachkurse (deutsch,
kurdisch) und Sportaktivitäten, kulturelle Arbeiten (z.B. Folklore, Musik etc.) zu
kümmern. Mit diesem Zweck und Ziel übereinstimmend sind auch die Angaben des
Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 7. November 2003. Ausweislich der
Auskunft des Polizeipräsidiums N vom 16. Dezember 2002 liegen kriminalpolizeiliche
Erkenntnisse zu diesem Verein nicht vor. Der Kläger zu 1. war und ist zwar im
Vereinsregister eingetragen, wie sich aus den überreichten Vereinsregisterauszügen
ergibt. Dennoch ist seine Vereinstätigkeit asylrechtlich unerheblich, denn - wie sich
ebenfalls aus den beigezogenen Vereinsregisterauszügen ergibt - ist der Vorstand
des im November 1996 gegründeten und erstmalig im März 1997 eingetragenen
Vereins in den Jahren 1999, 2001, 2002 und 2003 ausgetauscht worden. Nach der
Rechtsprechung des OVG NRW,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 75; Urteil vom
26. Juni 2003 - 15 A 3349/98.A -, S. 10,

40

der sich das erkennende Gericht anschließt und auf diese verweist, kann ein
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an eingetragenen Vorstandsmitgliedern
von PKK-Vereinen nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn es sich um
Vorstände handelt, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. Das ist hier der Fall.
Aus den beigezogenen Gerichtsakten 17 K 7547/95.A, 9 K 5909/96.A und
26 K 6828/02.A, deren Kläger sich jeweils auf ihre Vorstandstätigkeit in dem Verein X
berufen haben, folgt der Verdacht, dass die Wahl in den Vorstand jeweils erfolgt, um
in der Bundesrepublik ein Bleiberecht zu erhalten.

41

Soweit der Kläger zu 1. sich auf sonstige exilpolitische Betätigungen - wie seine
Teilnahme an Demonstrationen, an Podiumsdiskussionen im kurdischen Fernsehen
MED-TV, auf seinen Bekanntheitsgrad unter den Kurden im Raum N, E und L, seine
Presseerklärungen und öffentlichen Meinungsäußerungen sowie namentlich plazierte
Leserbriefe in der Özgür Politika - beruft, sind diese allesamt asylrechtlich irrelevant.
Es besteht nicht die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem
Kläger zu 1. nunmehr in der Türkei wegen etwaiger exilpolitischer Aktivitäten im
Bundesgebiet politische Verfolgung droht. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dessen überzeugenden
Ausführungen sich das erkennende Gericht anschließt, ist es angesichts der Vielzahl
der Ereignisse und beteiligten Personen nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen
oder das Verteilen von Flugblättern den zuständigen türkischen Stellen überhaupt
bekannt werden oder dass derartige Aktivitäten niedrigen Profils im Falle ihres
Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden in die Türkei asylrelevante
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Vielmehr beschränkt sich das Interesse
türkischer Stellen auf die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden
Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit bekannt
gewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von - größeren und
öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen und die Redner auf
solchen Veranstaltungen),

42

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteile vom
11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und
25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

43

Nach derselben Rechtsprechung ist auch nicht davon auszugehen, dass
exilpolitische Aktivitäten niedrig profilierter Art nach den Vorschriften des türkischen
Antiterrorgesetzes oder des türkischen Strafgesetzbuches strafbar sind. Jedenfalls ist
eine Strafverfolgung wegen separatistischer Propaganda im Ausland - von
besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen - nicht bekannt geworden.

44

Die Gesamtwürdigung der Tätigkeit des Klägers zu 1. ergibt nicht, dass von
einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Im Rahmen der
Gesamtwürdigung seiner exilpolitischen Betätigung hat sich der Kläger zu 1. nicht in
so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator hervorgetan, dass von einem
Verfolgungsinteresse der türkischen Staates auszugehen ist. Der Kläger mag sich
organisatorisch für den Verein X einsetzen, sein Einsatz geht jedoch über niedrig
profilierte Tätigkeiten nicht hinaus. Auch der Gesamteindruck des Klägers zu 1. in der
mündlichen Verhandlung hat nicht das Bild eines fanatischen Kämpfers für politische
Ideen und Strategien erzeugt, der mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, und der auf den politischen
Inhalt von Demonstrationen Einfluss hat,

45

vgl. zu den Voraussetzungen einer beachtlichen exilpolitischen Aktivität:
OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 62 ff.

46

Auch das Begehren der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ist unbegründet. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Das Verbot des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a GG - den
Personenkreis der politisch Verfolgten. Dementsprechend ist die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den
unbestimmten Rechtsbegriff des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51
Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG
insoweit deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

47

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ
1994, 500 (503); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1996
- 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96.OVG -.

48

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

50

Insoweit gelten nur Besonderheiten bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen,
für die im Gegensatz zum Asylanspruch nicht erforderlich ist, dass der Asylsuchende
in der Türkei eine feste politische Überzeugung betätigt hat, als deren Fortsetzung
sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen (§ 28 AsylVfG). Wie oben festgestellt,
liegen Nachfluchtgründe nicht vor.

51

Da die Kläger zu 2. - 6. keine eigenen Vorflucht- oder Nachfluchtgründe geltend
machen, haben auch sie keinen Anspruch auf ihre Asylanerkennung bzw. auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

52

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; auch für die Klägerin zu 2. besteht
kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib
oder Leben besteht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind dann erfüllt, wenn
Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung bei der Klägerin zu 2.
fachärztlich nach eingehender Untersuchung und bereits langandauernder
Behandlung festgestellt worden wären. Dies ist dem Ärztlichen Attest vom
12. Juni 2003 nicht zu entnehmen.

53

Zwar obliegt dem Bundesamt gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG nach Stellung eines
Asylantrages auch die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen. Gefahren für Leben und Gesundheit, die sich nicht aus den im
Herkunftsland des Asylbewerbers herrschenden Bedingungen ergeben, sind
asylrechtlich gemäß §§ 53, 31 Abs. 3 AsylVfG irrelevant. Krankheitsbedingte
Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht wegen der
spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind nicht
vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern von der Ausländerbehörde im
Vollstreckungsverfahren zu prüfen,

54

BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998,
241; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beilage I
8/2002, S. 91 ff;

55

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206;
BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24;

56

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, AuAS,
144.

57

So liegt der Fall hier. Die Abschiebung der Klägerin zu 2. kann als solche eine
erhebliche konkrete Gefahr für ihren Gesundheitszustand bedeuten und hat dann zu
unterbleiben. Wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die
Abschiebung der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. wesentlich oder gar
lebensbedrohlich durch eine konkrete Suizidgefahr verschlechtert wird, dass also die
Abschiebung die Klägerin zu 2. in diesem Sinn kränker macht, treten die befürchteten
negativen Auswirkungen bereits durch die Abschiebung als solche und nicht erst
wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung, der Türkei, ein
und deshalb handelt es sich vorliegend um ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis, nämlich um einen Duldungsgrund nach § 55 AuslG, und
nicht um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG, für
dessen Prüfung das Bundesamt zuständig wäre.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

59

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

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