Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 16 B 926/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1015.16B926.04.00

Tenor

Die Anträge auf Beiladung des Landes Nordrhein-Westfalen und des
Kreises T2. werden abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 20. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers, sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch
den Kreis T1. als Schulträger der E. -C. -T. beizuladen, ist abzulehnen.

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Der für das Schulrecht zuständige 19. Senat des angerufenen
Oberverwaltungsgerichts hat zwar in seinem zwischenzeitlich rechtskräftig
gewordenen, den Beteiligten im vorliegenden Verfahren vorab zur Kenntnis
gegebenen Urteil vom 9. Juni 2004
- 19 A 1757/02 - entschieden, dass die zur Gewährleistung des Schulbetriebes
aufzuwendenden Kosten der individuellen Betreuung eines behinderten Schülers
während des Unterrichts durch einen "Integrationshelfer" Schulkosten im Sinne des §
1 Abs. 1 SchFG NRW sind, die entweder nach § 3 Abs. 1 SchFG NRW durch das
Land Nordrhein-Westfalen - wenn es sich bei dem Integrationshelfer um einen Lehrer
handelt - oder nach § 10 SchVG NRW durch den Schulträger - wenn es sich um
einen sonstigen Bediensteten der T. handelt - zu tragen sind. Dass unter diesem
Gesichtspunkt das Land Nordrhein-Westfalen durch die hier zu treffende
Entscheidung im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO in seinen rechtlichen Interessen
berührt würde, kann aber ausgeschlossen werden, weil der Antragsteller nicht die
Betreuung durch einen ihm beizustellenden Lehrer, sondern durch eine sonstige
Hilfskraft erstrebt. Eine Beiladung des Kreises T1. ist nicht möglich und auch
nicht erforderlich, weil der Landrat des Kreises als Antragsgegner am Verfahren
beteiligt ist. Die gegenüber einer beteiligten Behörde ergehende Entscheidung
erwächst auch gegenüber deren Rechtsträger in Rechtskraft und bindet diesen und
alle seine Behörden. Diese für das Klageverfahren nach Maßgabe des § 121 VwGO
geltende Wirkung gilt in gleicher Weise für das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, auch wenn die hierbei ergehenden gerichtlichen Entscheidungen
nur in eingeschränkte Rechtskraft erwachsen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002
- 9 VR 11.02 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 =
DVBl 2003, 67, m.w.N.

4

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Der Antrag,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, für den Besuch des
Antragstellers in der E. -C. -T. "im Rahmen
der Eingliederungshilfe die Kosten für einen
Integrationshelfer vorläufig zu übernehmen",

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hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf die sich die Prüfung
im Beschwerdeverfahren beschränkt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen
keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, "im Rahmen der
Eingliederungshilfe die Kosten für einen Integrationshelfer vorläufig zu übernehmen",
kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil unter den vom Antragsteller
behaupteten Umständen ein schulrechtlicher Anspruch besteht, der nach § 2 Abs. 1
BSHG vorrangig geltend zu machen gewesen wäre und - wenn auch notfalls mit Hilfe
eines Antrags auf Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes - bereite
Mittel geboten hätte. Der 19. Senat hat in der angeführten Entscheidung gerade im
Hinblick auf den Einsatz von Integrationshelfern klargestellt, dass der Zuordnung der
Personalausgaben zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW
nicht entgegensteht, dass "die Kosten für eine Einzelbetreuung eines Schülers über
das gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung erheblich
hinausgehen". Sein in diesem Zusammenhang gegebener Hinweis auf § 7 Abs. 1
Satz 1 SchpflG NRW, wonach Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer
oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden
allgemeinen T. nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden, zeigt jedenfalls für
den hier in Rede stehenden Besuch einer Sonderschule für Geistigbehinderte, dass
in dem vom Antragsteller für seine Situation behaupteten und deshalb hier
unterstellten Fall der Erforderlichkeit der Einzelbetreuung ein schulrechtlicher
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Betreuung durch einen eigens abgestellten
Integrationshelfer bestehen kann. Dem beschriebenen schulrechtlichen Anspruch
kommt nach § 2 Abs. 1 BSHG Vorrang gegenüber eventuellen sozialhilferechtlichen
Leistungsansprüchen zu. Anders als in den den Urteilen des Senats vom 15. Juni
2000 - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513, und 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 - zugrunde
liegenden Fällen - sie betrafen nicht die Beschulung in einer Sonderschule, sondern
integrativen Unterricht in allgemeinen Schulen - lässt sich nicht die Auffassung
vertreten, unter dem Gesichtspunkt eines eventuellen schulrechtlichen Anspruchs
stünden keine bereiten Mittel zur Verfügung, weil sich ein eventueller schulrechtlicher
Anspruch angesichts der ungeklärten Rechtslage jedenfalls nicht rechtzeitig werde
durchsetzen lassen. Darauf war der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
bereits durch das Schreiben des Berichterstatters vom 26. August 2004 hingewiesen
worden. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die im angesprochenen Urteil des
19. Senats vertretene Rechtsauffassung in einem eventuellen schulrechtlichen
Verfahren zugrunde gelegt werden und unter den Prämissen der Beschulbarkeit des
Antragstellers und der Erforderlichkeit seiner Betreuung durch einen
Integrationshelfer auch zeitnaher einstweiliger Rechtsschutz zu erlangen sein würde.
Wegen des nach alledem gegebenen vorrangigen schulrechtlichen Anspruchs des
Antragstellers kommt auch die Anwendung von § 44 Abs. 1 BSHG nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 2 VwGO unanfechtbar.

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