Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-17, Aktenzeichen 12 A 3945/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1017.12A3945.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich
nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet
(vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3987
-), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Erstattung der im Zeitraum vom
1. Oktober 1994 bis zum 30. August 1996 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in
Höhe von 27.795,21 DM für den als Asylberechtigten anerkannten
O. N. mit folgender Begründung stattgegeben: Die Voraussetzungen eines
Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 107 BSHG lägen unstreitig vor. Der Anspruch
sei auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 111 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen.
Die Klägerin habe den Hilfeempfänger nicht auf die Durchführung eines durch das
Arbeitsamt vermittelten Deutschkurses verweisen müssen. Die Durchführung bzw.
Vermittlung derartiger Maßnahmen sei nicht Aufgabe der Klägerin als
Sozialhilfeträgerin, sondern Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit bzw. des
Arbeitsamtes. Die Klägerin habe mit der Aufforderung an den Hilfeempfänger,
regelmäßig beim Arbeitsamt vorzusprechen, das ihr Obliegende getan. Sie habe
auch nicht dadurch gegen den sich aus § 111 Abs. 1 BSHG ergebenden
Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen, dass sie den Hilfeempfänger nicht auf
Leistungen der Garantiefonds des Bundes zur beruflichen Ausbildung bzw. zur
Förderung des Studiums hingewiesen habe. Die Klägerin sei im Falle des Herrn
N. nicht verpflichtet gewesen, auf die Aufnahme eines Studiums hinzuwirken
oder eine Beratung bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium oder
eine Berufsausbildung durchzuführen. Aus dem Bundessozialhilfegesetz lasse sich
eine derartige Verpflichtung des Sozialhilfeträgers nicht ableiten. Ihrer Verpflichtung
aus § 18 Abs. 2 BSHG sei die Klägerin durch das Hinwirken auf regelmäßige
Vorsprachen beim Arbeitsamt in ausreichendem Umfang nachgekommen. Dagegen
stehe die Aufnahme eines Studiums in keinem Zusammenhang mit den von § 18
Abs. 2 BSHG umfassten Maßnahmen. Der Sozialhilfeträger müsse desweiteren
einen Hilfe Suchenden auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nachrangigkeit der
Sozialhilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG auf die Inanspruchnahme von Leistungen
der Garantiefonds verweisen. Dies komme nur in Betracht, wenn der Hilfe Suchende
Leistungen des Garantiefonds tatsächlich erhalte oder jedenfalls einen Anspruch auf
diese Leistung habe. Daran fehle es. Aus Nr. 1 der Richtlinien des Bundesministers
für Frauen und Jugend für die Gewährung von Zuwendungen an die
P. C. Stiftung e. V., C. , für die Vergabe von Beihilfen durch die P. C.
Stiftung e. V. an junge Aussiedler und junge ausländische Flüchtlinge zur
Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums - Garantiefonds -
Hochschulbereich - (RL-GF-H) vom 1. Januar 1993 gehe vielmehr eindeutig hervor,
dass ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen und Förderung nicht
bestehe, sondern nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel über den Antrag entschieden werde. Eine Pflichtverletzung sei auch
nicht darin zu sehen, dass die Klägerin den Hilfeempfänger nicht bezüglich der
Förderungsmöglichkeiten für ein Studium beraten habe. Es erscheine bereits fraglich,
ob eine Beratungspflicht bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium
überhaupt bestehe. Eine Nr. 16 der Richtlinien für den Schul- und Bildungsbereich
(RL-GF-SB) entsprechende Beratungsobliegenheit sei in den für den
Hochschulbereich geltenden Richtlinien nicht vorgesehen. Beratungsbedarf, der eine
entsprechende Pflicht auslösen konnte, habe auch nur entstehen können, wenn der
Hilfeempfänger die Aufnahme eines Studiums überhaupt beabsichtigte. Im
vorliegenden Fall hätten hierfür jedoch keine Anhaltspunkte bestanden; der
Hilfeempfänger habe vielmehr von Anfang an eine Erwerbstätigkeit angestrebt und
zum Ausdruck gebracht, kein Interesse an der Durchführung eines Studiums zu
haben. Dies werde bestätigt durch seine weitere Erklärung, „keinesfalls" mehr ein
Studium aufnehmen zu wollen, da er kein Einkommen habe und Studenten keine
Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen könnten. Das Interesse des Hilfeempfängers
habe sich von Anfang an auf die Aufnahme einer Berufstätigkeit gerichtet. Er habe
bereits am 28. Juli 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt
und sich auch tatsächlich um Arbeitsgelegenheiten bemüht. Der Einwand des
Beklagten, die Klägerin habe pflichtwidrig den Hilfeempfänger nicht auf die
Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium hingewiesen, verstoße ferner gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben. Dem Beklagten sei von Anfang an bekannt
gewesen, dass es sich bei dem Hilfeempfänger um einen anerkannten
Asylberechtigten handele; desweiteren seien ihm offenbar auch die
Fördermöglichkeiten aus den Garantiefonds des Bundes bekannt gewesen.
Gleichwohl habe er bereits im Dezember 1994 seine Kostenerstattungspflicht - unter
Vorbehalt der Voraussetzungen des § 111 BSHG - anerkannt, ohne auf diese
Umstände ausdrücklich hinzuweisen. Erst im Oktober 1996 habe er sich auf die
Förderungsmöglichkeiten durch die Garantiefonds berufen.

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Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichteten Angriffe des Beklagten
vermögen nicht zu überzeugen. Mit ihnen bringt er vor, es sei schon vom Ansatz
verfehlt zu untersuchen, inwieweit die Klägerin aufgrund des BSHG und/oder anderer
Rechtsvorschriften gegenüber dem Hilfesuchenden zur Erteilung von Hinweisen und
Aufklärung über alternative Fördermöglichkeiten verpflichtet sei, es gehe vielmehr um
die - zu bejahende - Frage, ob aufgrund der Vorschrift des § 111 Abs. 1 BSHG
gegenüber dem Beklagten eine derartige Pflicht bestanden habe.

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Die vom Beklagten genannten Gesichtspunkte lassen indes nicht gemäß § 111
Abs. 1 Satz 1 BSHG einen Ausschluss oder eine Einschränkung des geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruchs als möglich erscheinen. Nach dieser
Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem
Gesetz entspricht. Konstitutiv für einen Kostenerstattungsanspruch ist danach, dass
die Hilfegewährung im Einklang mit den Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes, d.h. rechtmäßig, erfolgt. Darüber hinaus ist § 111 Abs. 1
BSHG das Erfordernis zu entnehmen, die wohl verstandenen Interessen des
grundsätzlich kostenerstattungspflichtigen Trägers zu wahren. Dieser
Interessenwahrungsgrundsatz erlegt dem Leistungen gewährenden Träger auf,
gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht
eines anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast
endgültig bei ihm selbst.

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Vgl. hierzu Schoch in: LPK-BSHG, 6. Auflage,
§ 111 Rn. 11, Mergler-Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, § 111 BSHG Rn. 11a ff., Bräutigam in:
Fichtner (Hrsg.) Bundessozialhilfegesetz, § 111
Rn. 14; Schwabe, Die Entwicklung des
Kostenerstattungsrechts seit dem 1. 1. 1994, ZfF
1997, 97 (103 f.), jeweils m. w. N.

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Dem Vorbringen des Beklagten ist Durchgreifendes weder für eine Rechtswidrigkeit
der Leistungsgewährung noch für eine Missachtung des
Interessenwahrungsgrundsatzes zu entnehmen.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Hilfe nicht unter dem Gesichtspunkt des Nachranges der
Sozialhilfe, weil es nach der Rechtsprechung grundsätzlich ausreiche, wenn die
Möglichkeit bestehe, dass der zu berücksichtigende Bedarf des Hilfe Suchenden
durch einen Dritten tatsächlich befriedigt werden könne. Dieser Einwand ist hier
bereits deshalb nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
durch die Klägerin hervorzurufen, weil Leistungen aus den Garantiefonds die
Aufnahme eines nach den maßgebenden Richtlinien förderungsfähigen Studiums
durch den Hilfe Suchenden vorausgesetzt hätten. Schon an dieser Voraussetzung
fehlt es. Der Beklagte hat nämlich nicht einmal dargetan, dass der Hilfe Suchende
die Absicht hatte, ein solches Studium aufzunehmen. Dass die Klägerin den
Interessenwahrungsgrundsatz nicht gewahrt hätte ist auf der Grundlage des
Vorbringens des Beklagten ebenfalls nicht zu erkennen.
Nach dem Maßstab, so zu handeln, als gehe es um die eigenen Kosteninteressen,
ist ein diesbezüglicher Verstoß nicht darin zu sehen, dass die Klägerin nicht an die
für Leistungen nach den Garantiefonds zuständigen Stellen herangetreten ist und
eventuelle Ansprüche des Hilfe Suchenden auf Förderung hat prüfen lassen. Hierzu
bestand schon deshalb keine Veranlassung, weil der Hilfe Suchende keine
diesbezüglichen Anträge ( vgl. z. B. Nr. 4 der RL-GF-SB) gestellt hat.

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Der Interessenwahrungsgrundsatz ist auch nicht dadurch verletzt, dass die
Klägerin es unterlassen hat, den Hilfeempfänger auf die Möglichkeit der Aufnahme
eines Studiums unter Beantragung von Hilfen nach den Richtlinien für den
Garantiefonds Hochschule hinzuweisen. Ein solcher Hinweis wäre auch nicht zu
erwarten gewesen, wenn die Leistungsgewährung in dem Bewusstsein erfolgt wäre,
die Kostenlast nicht abwälzen zu können. Die nach § 8 Abs. 2 BSHG i. V. m. § 14
SGB I geschuldete Beratung des Hilfe Suchenden erstreckt sich zwar außer auf
Fragen der Sozialhilfe auch auf sonstige soziale Angelegenheiten, soweit letztere
nicht von anderen Stellen und Personen wahrzunehmen ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1, 1.
Halbsatz BSHG). Im Bereich der Bildungs- und Arbeitsförderung (vgl. § 3 SGB I)
obliegen die Berufsberatung, die Ausbildungsvermittlung und die Leistungen zur
Unterstützung der Beratung und Vermittlung aber den Arbeitsämtern und den
sonstigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit (vgl. § 19 SGB I). Ein
Sorgfaltsverstoß könnte vor diesem Hintergrund allenfalls dann gegeben sein, wenn
die Klägerin mit dem Hinweis auf Förderungsmöglichkeiten nach den Garantiefonds
etwas unterlassen hätte, was für einen ordnungsgemäß handelnden Sozialhilfeträger
ohne Weiteres nahe gelegen hätte. Dies ist allerdings nicht der Fall. Es ist nicht
dargetan, dass der Klägerin diese Förderungsmöglichkeiten überhaupt bekannt
gewesen sind oder hätten bekannt sein müssen. Durch den Beklagten ist die
Klägerin jedenfalls im Erstattungszeitraum nicht über diese Förderungsmöglichkeit in
Kenntnis gesetzt worden. Dessen ungeachtet bestand auch im Übrigen kein Anlass,
den Hilfeempfänger über seine Pflicht zum Einsatz seiner Arbeitskraft hinaus zu
beraten. Denn der Hilfeempfänger stand während des Bezugs von Hilfe zum
Lebensunterhalt in regelmäßiger Betreuung durch die Arbeitsverwaltung, so dass zu
erwarten war, dass sämtliche berufs- und ausbildungsrelevanten Fragen dort
umfassend erörtert wurden. Darüber hinaus beschränkt sich die Frage nach der
Aufnahme bzw. Fortsetzung eines Studiums nicht nur auf den eher materiellen
Aspekt einer staatlichen Förderung, sondern betrifft viel weitgehender die zukünftige
Lebensplanung und -gestaltung eines Hilfeempfängers. Wie bereits § 8 Abs. 2 BSHG
erkennen lässt, dürfte eine solch umfassende Beratung von einem Sozialhilfeträger
nicht zu erwarten sein. Im konkreten Fall galt dies besonders, weil der
Hilfeempfänger nicht zum Ausdruck gebracht hatte, an der Aufnahme bzw.
Fortführung eines Studiums interessiert zu sein. Dem gefertigten Gesprächsvermerk
zufolge hatte er ein Studium sogar eher ausgeschlossen, wie das Wort „ keinesfalls"
vermuten lässt. Dementsprechend hatte der Hilfeempfänger, worauf die Vorinstanz
zutreffend hingewiesen hat, auch bereits einige Monate vor der Aufnahme der
Hilfegewährung durch die Klägerin eine Arbeitserlaubnis beantragt und Weiteres zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unternommen. Zu einer anderen Handlungsweise
musste die Klägerin daher nach dem genannten Sorgfaltsmaßstab nicht veranlassen,
dass diese Entscheidung durch unzutreffende Vorstellungen über oder Erwartungen
an das hiesige Sozialleistungssystem beeinflusst gewesen sein mag.

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In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob das
Zulassungsvorbringen geeignet ist, die weitere Begründung des
Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
daran gehindert, die unterbliebene Beanspruchung von Leistungen nach den
Garantiefonds zu rügen, ernstlich in Frage zu stellen. Stützt sich das angefochtene
Urteil - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe, bedarf es in
bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden
Zulassungsgrundes.

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Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli 2000, §
124a, Rn. 76 m. w. N.

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2. Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht in einer den
gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargelegt worden. Das
diesbezügliche Vorbringen macht keine Abweichung des angefochtenen Urteils des
Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
29. September 1971 - V C 2.71 -, BVerwGE 38, 307 = FEVS 19, 43 deutlich. Der
Beklagte rügt insoweit nämlich nicht die Abweichung von dem in dieser Entscheidung
aufgestellten Rechtssatz, sondern vielmehr die aus seiner Sicht fehlerhafte
Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Damit wird aber kein Zulassungsgrund im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dargelegt.

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3. Schließlich ist auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
gegeben. Der Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO wegen unterbliebener Einvernahme des Hilfe Suchenden zu den
Gründen seines Absehens von einer Studiumsaufnahme greift nicht durch. Ein
Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts
grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, auf die es bei
Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung nicht ankommt.

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Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124 Rn.
242 m. w. N.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001
maßgeblichen Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO).

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. August 2001 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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