Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-20, Aktenzeichen 5 U 32/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0520.5U32.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg und führt zur umfassenden Klageabweisung. Der Klägerin steht
der - zuletzt geltendgemachte - Zahlungsanspruch auf Rückzahlung
des am 02.10.1996 entrichteten Betrages (in Höhe von 16.409,07 DM)
auch in der vom Landgericht zuerkannten Höhe nicht zu.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1
BGB, da die vorgenannte Zahlung nicht "ohne Rechtsgrund" erfolgt
ist.

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Der rechtliche Grund für diese Zahlung liegt vielmehr in dem
Senatsurteil vom 20.07.1996 (5 O 149/94), welches seit September
1996 rechtskräftig ist.

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Daß ein rechtskräftiges Urteil den rechtlichen Grund für eine
gemäß seinem Urteilstenor geleistete Zahlung beinhaltet, liegt auf
der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.

6

Dem steht nicht entgegen, daß das Urteil, was den Tenor zur
Zinszahlungspflicht der Klägerin (dortige Beklagte) anbetrifft,
unrichtig ist; unstreitig hatte nämlich die Klägerin (dortige
Beklagte) den geforderten und zuerkannten Schmerzensgeldbetrag
bereits am 11.11.1993 bezahlt mit der Folge, daß ab diesem
Zeitpunkt kein Zahlungsverzug mehr vorlag.

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Daß eine Leistung - auch eine solche zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung - zwar noch keine endgültige Erfüllungswirkung
hat, jedoch einen bestehenden Zahlungsverzug beendet, entspricht
seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW
81/2244 der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur,
der sich auch der Senat anschließt (siehe auch Oberlandesgericht
Köln, Versicherungsrecht 92/708, Oberlandesgericht Karlsruhe
Versicherungsrecht 92/370, BGH NJW 90/2756, NJW 93/3318, Krüger in
NJW 90/1208).

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Daß die Hauptsumme bereits im November 1993 bezahlt worden war,
war dem erkennenden Senat bei Erlaß des Berufungsurteils in dem
Vorverfahren jedoch nicht bekannt, da die Klägerin (dortige
Beklagte) den Zahlungseinwand in dem Vorprozeß bis zum Erlaß des
oberlandesgerichtlichen Urteils nicht erhoben hatte. Das
Berufungsurteil war demzufolge zwar materiell unrichtig, ist jedoch
mangels Rechtsmitteleinlegung rechtskräftig geworden und stellt
mithin den rechtlichen Grund für alle weiteren Zahlungen gemäß dem
Urteils-/Zinstenor dar, unbeschadet der Tatsache, daß dieser
materiellrechtlich falsch ist.

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Auf die von den Parteien breit erörterte Frage des § 767 Abs. 2
ZPO sowie die Frage, wann Erfüllungswirkung eintritt, kommt es
hierbei im Ergebnis für die Entscheidung nicht an. Wie bereits
erwähnt, war der Verzug schon durch die Zahlung zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung im November 1993 entfallen beziehungsweise
konnte nicht mehr eintreten, und zwar unabhängig von der Frage der
Erfüllungswirkung. Dieser Problemkreis würde nur dann eine Rolle
spielen, wenn die Beklagte wegen der - ebenfalls - titulierten
Hauptforderung vollstrecken würde. Dann könnte die Klägerin gemäß §
767 ZPO einwenden, daß bereits erfüllt sei, wobei § 767 Abs. 2 ZPO
nicht entgegenstehen würde, weil die Erfüllung in der Tat aus
Rechtsgründen erst mit Rechtskraft des Urteils, also nach Schluß
der mündlichen Verhandlungen im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO
eingetreten wäre.

10

Daß das Senatsurteil vom 10.07.1996 falsch ist, was den
streitigen Teil der Verzugszinsen anbetrifft, hat im Ergebnis nicht
der Senat, sondern allein die Klägerin selbst zu vertreten. Sie
hätte vortragen müssen, daß die Hauptsumme zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung bereits gezahlt worden war. Dann hätte der
Senat richtigerweise keine Verzugszinsen insoweit mehr zuerkannt.
Die Zahlung war dem Senat, wie bereits erwähnt, jedoch bei Erlaß
des Urteils nicht bekannt, so daß die gemäß dem Urteilstenor des
oberlandesgerichtlichen Urteils geleisteten Zahlungen, auch die vom
02.10.1996, mit Rechtsgrund erfolgt sind und deshalb kein Raum ist
für eine Leistungskondiktion von Seiten der Klägerin.

11

Die Klage kann auch nicht als Schadensersatzanspruch gemäß § 826
BGB Erfolg haben. Ein solcher Anspruch wäre allenfalls dann in
Betracht zu ziehen, wenn das Urteil rechtsmißbräuchlich erschlichen
worden wäre oder wenn die Vollstreckung hieraus sich als
rechtsmißbräuchliche Verhaltensweise darstellen würde (vgl.
Palandt/Thomas BGB 56. Auflage, Randziffer 46 - 50 zu § 823
BGB).

12

Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Ein derartiger
Schadensersatzanspruch scheitert bereits daran, daß die
Unrichtigkeit des oberlandesgerichtlichen Urteils nicht auf dem
Verhalten der Beklagten, sondern allein auf nachlässiger
Prozeßführung seitens der Klägerin beruht (siehe hierzu BGH NJW RR
88, 957). Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die übrigen
Voraussetzungen (Ausnutzung eines zumindest nachträglich als
unrichtig erkannten Urteils, sofern dies in hohem Maße unbillig und
geradezu unerträglich ist) vorliegen, weil das Zustandekommen des
unrichtigen Berufungsurteils im Vorprozeß ausschließlich auf
nachlässiger Prozeßführung der Klägerin (dortige Beklagte) beruht.
Im übrigen wären auch die vorgenannten Voraussetzungen der
Ausnutzung eines zumindest nachträglich als unrichtig erkannten
Urteils nicht zu bejahen. Immerhin wird nämlich die bereits
vorerwähnte Frage, ob eine Zahlung zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung den Verzug beendet, ferner ob sie
Erfüllungswirkungen hat beziehungsweise wann diese eintritt, nach
wie vor kontrovers erörtert, so daß es der Beklagten nicht zu
verdenken war, wenn sie sich auf den Standpunkt stellte, daß der
Verzug durch die Zahlung der Hauptsumme noch nicht beendet sei und
deshalb auch nach wie vor Verzugszinsen entsprechend dem Tenor des
oberlandesgerichtlichen Urteils im Vorprozeß fortzuentrichten
seien.

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Im Ergebnis war deshalb die Klage mit der Kostenfolge des § 91
ZPO abzuweisen.

14

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
14.989,06 DM.