Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-30, Aktenzeichen 19 A 5494/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0630.19A5494.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.014,10,- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Senat versteht die vom Kläger eingelegte "Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Berufung" als das statthafte
Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung.
Entgegen der Auffassung des anwaltlich vertretenen Klägers hat
das Verwaltungsgericht nicht über die Zulassung der Berufung
zu entscheiden und ist dementsprechend in der
Verwaltungsgerichtsordnung eine Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nicht
vorgesehen. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung
obliegt vielmehr gemäß § 124 Abs. 1 VwGO dem
Oberverwaltungsgericht.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil
die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
sind.

4

Nach dieser Vorschrift sind in dem Zulassungsantrag die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
"Dargelegt" im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei benannt und darüber
hinaus konkret ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund
vorliegen soll. Diesem Darlegungserfordernis ist hinsichtlich
des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils nur genügt, wenn sich
der Zulassungsantrag mit den entscheidungstragenden Annahmen
des Verwaltungsgerichts auseinander setzt und im Einzelnen
dargelegt wird, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen
diese - mit der Folge eines unrichtigen
Entscheidungsergebnisses und nicht nur einer unrichtigen
Entscheidungsbegründung - ernstlichen Zweifeln begegnen.

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Vgl. nur OVG NW, Beschluss vom
16. April 1998 - 19 B 535/98 -,
m. w. N.

6

Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht
gerecht.

7

Soweit er rügt, der Beklagte habe die Rechtsbeziehungen
zwischen seinem verstorbenen Halbbruder W. H.
und Herrn B. H. nicht überprüft, geht der
Vortrag des Klägers an den Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil vorbei. Danach kam eine Inanspruchnahme von B.
H. von vornherein nicht in Betracht, weil er nach den
Ermittlungen des Beklagten nicht mit dem Verstorbenen verwandt
sei. Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der
Kläger keine begründeten Einwände vorgetragen.

8

Der Kläger hat auch nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz
4 VwGO dargelegt, dass sein Bruder D. H.
herangezogen werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat
insofern ausgeführt, dass der Beklagte angesichts seiner
zahlreichen vergeblichen Bemühungen, die Anschrift des Bruders
des Klägers in Erfahrung zu bringen, ermessensfehlerfrei von
einer Heranziehung des Bruders abgesehen habe. Soweit der
Kläger hiergegen im Zulassungsverfahren einwendet, es sei
nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte keine Informationen
über seinen Bruder erhalten konnte, genügt dieser Vortrag
nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil
der Kläger nicht darlegt, welche konkreten weiteren
Ermittlungen der Beklagte hätte durchführen müssen. Im Übrigen
hat der Kläger selbst weder im Zulassungsverfahren noch im
Verwaltungsverfahren die genaue Anschrift seines Bruders oder
dessen Geburtsdatum genannt. Er hat im Zulassungsverfahren nur
angegeben, sein Bruder lebe in D. , und in seinem
Widerspruch vom 14. Februar 1997 als Adresse lediglich
"G. ?" genannt.

9

An den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil vorbei geht
auch der Vortrag des Klägers, der Beklagte habe das
Heranziehungsverfahren gegen seinen Vater J. W.
H. schnell und "diskret" eingestellt, ohne abschließend zu
prüfen, ob der Vater die Bestattungskosten bezahlen könne.
Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vaters des Klägers
überprüft. Dieser habe nach den Feststellungen des Beklagten
im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides Sozialhilfe bezogen, sodass der
Beklagte ermessensfehlerfrei von einer Heranziehung des Vaters
abgesehen habe. Dass Angehörige eines Verstorbenen auch zur
Kostentragung heranzuziehen sind, wenn sie Sozialhilfe
beziehen, macht der Kläger nicht geltend.

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Er hat schließlich nicht hinreichend dargelegt, dass er auf
Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zur
Kostentragung hätte herangezogen werden dürfen. Allein der
Hinweis darauf, dass er seinerzeit die - der Höhe nach nicht
bezifferten - Beerdigungskosten seiner verstorbenen Ehefrau
tragen musste, genügt nicht den Anforderungen des § 124 a Abs.
1 Satz 4 VwGO. Der Beklagte kann nach § 14 Abs. 2 KostO NRW
nur dann nach Ermessen von einer Inanspruchnahme des Klägers
absehen, wenn die Inanspruchnahme eine unbillige Härte
bedeuten würde. Das wäre nur dann der Fall, wenn die
Heranziehung zu den Bestattungskosten die persönliche
wirtschaftliche Existenz des Klägers gefährden, d. h.
wirtschaftlich existenzgefährdend oder -vernichtend wirken
würde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juli
1996 - 19 A 2393/96 -, m. w. N.

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Dementsprechend hätte der Kläger seine gesamten
wirtschaftlichen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides darlegen müssen. Das ist
nicht geschehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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