Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 18 L 1199/05
ECLI:DE:VGD:2005:0621.18L1199.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 2733/05 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 23. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 15. Juni 2005 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 20. Juni 2005 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 2733/05 gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
15. Juni 2005 wiederherzustellen,

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hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

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Bei verständiger Würdigung des Begehrens (vgl. § 88 VwGO) ist der Antrag
dahingehend zu verstehen, dass sich der Antragsteller gegen den seitens des
Antragsgegners angeordneten Ausschluss vom Unterricht nur noch insoweit wendet,
als dessen Beginn durch die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid neu
bestimmt wurde. Die mit Bescheid vom 23. Mai 2005 getroffene
Schulordnungsmaßnahme in Gestalt des 14-tägigen Ausschlusses vom Unterricht
hat sich insoweit durch Zeitablauf erledigt, als der vorgesehene Zeitraum des
Ausschlusses, beginnend ab dem 30. Mai 2005, mittlerweile abgelaufen ist.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende eigene
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsgegnerin aus, da sich der vorläufige
Ausschluss vom Unterricht für die Zeit vom 21. Juni 2005 bis zum 5. Juli 2005 bei
summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Die Bezirksregierung E
war für die Festlegung eines neuen Geltungszeitraumes der
Schulordnungsmaßnahme nicht zuständig. Zuständig für eine neue Fristbestimmung
wäre nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ASchO, wie auch im Hinblick auf den angeordneten
Unterrichtsausschluss an sich, vielmehr ein Ausschuss der Klassenkonferenz
gewesen. In Zusammenhang mit dem gegen den Bescheid vom 23. Mai 2005
eingelegten Widerspruch oblag es der Bezirksregierung E lediglich, die angefochtene
Maßnahme, also den Unterrichtsausschluss, der ab dem 30. Mai 2005 beginnen
sollte, auf Recht- und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Sie war hingegen nicht
befugt, selbst dem angefochtenen Verwaltungsakt eine neue Fristbestimmung
hinzuzufügen. Dadurch überschritt die Bezirksregierung E die ihr nach § 68 Abs. 1
VwGO zustehende Prüfungskompetenz. Von dieser ist nämlich nicht die Befugnis
erfasst, einen eingelegten Widerspruch ohne Rücksicht auf den Gegenstand zum
Anlass für eine neue Entscheidung in der Sache zu nehmen oder eine Entscheidung
der Ausgangsbehörde zu ergänzen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 68
Rn. 12 mit weiteren Nachweisen; zur Abgrenzung von der unter bestimmten
Voraussetzungen zulässigen sogenannten „reformatio in peius" siehe § 68
Rn. 10).

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Erweist sich die angeordnete Schulordnungsmaßnahme schon vor diesem
Hintergrund als rechtswidrig, kommt es auf die seitens des Antragstellers
vorgebrachten Einwände nicht mehr an.

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Dem noch gestellten Antrag, anzuordnen, dass der Antragsteller ab sofort zum
Unterricht der Klasse 5 b zuzulassen ist, hat das Gericht keine eigenständige
Bedeutung beigemessen, weil sich das bereits aus der stattgebenden Entscheidung
des Gerichts ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

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