Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-24, Aktenzeichen 16 W 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0624.16W20.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beklagte eine Quotelung
der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs in Höhe von 2,5 %
zu 97,5 % zu Lasten des Klägers verlangt, hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Mit Recht hat das Landgericht, nachdem beide Parteien infolge
des Vergleichsabschlusses den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, durch den angefochtenen Beschluß gemäß § 91
a ZPO die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander
aufgehoben.

4

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die zutreffenden Gründe in
der angefochtenen Entscheidung. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es muß für die
Kostenverteilung entscheidungsunerheblich bleiben, daß die Beklagte
im Vergleich vom Kaufpreis über 850.000,-- DM im Wege der
Kaufpreisminderung einen Abzug von letztlich nur 20.000,-- DM
akzeptiert hat.

5

Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage war die Frage, ob der
Kläger mit Recht die Wandlung des Kaufvertrages erklärt hat und
deshalb die Kaufpreisforderung weggefallen ist. Im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses war nach dem bisherigen Sach- und
Streitstandes offengeblieben, wer obsiegt hätte, d.h. ob der Kläger
mit seiner Wandlungserklärung wegen Fehlens einer "zugesicherten
Eigenschaft" Erfolg gehabt hätte. Soweit die Beklagte dann im Wege
des gerichtlichen Vergleichs - wenn auch aus wirtschaftlichen
Gründen - die vorgenannte nur geringe Kaufpreisminderung akzeptiert
hatte, rechtfertigt das ersichtlich nicht den Rückschluß darauf,
daß mit entsprechend hoher Wahrscheinlichkeit der Rechtsstreit zu
ihren Gunsten ausgegangen wäre, d.h. die zugesicherte Eigenschaft
gar nicht gefehlt hatte und die Wandlungseinrede erfolglos gewesen
wäre. Die eingeräumte Kaufpreisreduzierung besagt allenfalls etwas
über den Wert der streitigen Eigenschaft, nichts aber darüber, ob
die Eigenschaft gefehlt hat oder nicht, wovon der Ausgang des
Rechtsstreits abgehangen hatte. Demgemäß entspricht die
angefochtene Kostenentscheidung billigem Ermessen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

7

Beschwerdewert: 47,5 % der erstinstanzlichen Prozeßkosten.