Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 8 K 3987/99
ECLI:DE:VGGE:2002:1114.8K3987.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des
Klägers für die Erstattung von Abschiebungskosten für die lettische
Staatsangehörige F. H. .

3

Der Kläger unterzeichnete am 17. März 1995 eine Erklärung, in der er sich
gemäß § 82 Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - unwiderruflich verpflichtete, für
die Ausreisekosten der Ausländerin/des Ausländers aufzukommen. Gemäß § 82
Abs. 1 sollte es sich hierbei um Kosten handeln, die durch Abschiebung,
Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. Die Erklärung wurde zugunsten der
lettischen Staatsangehörigen F. H. abgegeben. Als beabsichtigter
Aufenthaltszweck war "Besuch" angegeben. In der Rubrik „Gültigkeitsdauer der
Verpflichtungserklärung" war ein Kästchen mit der Angabe „von Abgabe der
Erklärung bis" angekreuzt und handschriftlich „zu 3 Monaten" eingetragen.
Eine gleichlautende Erklärung gab der Kläger zugunsten der lettischen
Staatsangehörigen T. D. ab.
Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums E. vom 14. August 1996 studierte
der Kläger zu dieser Zeit, verfügte aber über nicht unerhebliche Spareinlagen.

4

Am 1. Juni 1995 wurden Frau H. und eine T. Hakele, geboren am
17.10.1970 in Riga/Lettland, bei der Durchsuchung der Nachtbar „Lilli Marleen" in
D1. -S. durch die Polizei aufgegriffen. Weiterhin fand sich bei der
Durchsuchung ein von der T. Hakele unterschriebener Arbeitsvertrag vom 06.
April 1995, in dem diese sich verpflichtete, in der Bundesrepublik Deutschland in
Privatclubs zu arbeiten. Frau I. befand sich im Besitz eines Visums, Frau H.
im Besitz eines am 12. April 1995 durch die Deutsche Botschaft in Riga ausgestellten
und für die Zeit vom 20. April bis zum 20. Mai 1995 für eine Dauer von 31 Tagen
gültiges Schengenvisums des Typs „C" mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit nicht
gestattet. Nur für Besuchs-/Geschäftsreise", welches am 22. Mai 1995 durch die
Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg bis zum 20. August 1995
verlängert worden war.
In ihrer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei räumte Frau H. ein, sie
habe sich in Lettland für einen Intimservice in Deutschland anwerben lassen. Sie
hätte - ebenso wie Frau I. - bei einem J. T1. einen entsprechenden
Arbeitsvertrag unterzeichnet. J. habe Einladungen für sie und Frau I. von dem
Kläger - einem Bekannten des J. - bekommen. Mit diesen Einladungen hätten sie
dann das Visum beantragen können. Am 27.4.1995 sei sie mit einem Bus nach
Essen gefahren und von dort aus mit einem Taxi nach D1. -S. . Dort habe sie
bis zu ihrer Festnahme in der besagten Bar gearbeitet.
Am 26. Juni 1995 wurden Frau H. und Frau I. auf dem Luftweg über den
Flughafen E. abgeschoben. Hierfür entstanden der durchführenden Stadt
Münster Kosten in Höhe 2.152,07 DM für die Frau H. bzw. in Höhe von 1.151,11
DM für die Frau I. . Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 61 f. des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

5

Mit Leistungsbescheid vom 20. Dezember 1995 forderte der Beklagte Herrn
X. , den Betreiber der Nachtbar „Lilli Marleen" zur Erstattung unter anderem der
Kosten der Abschiebung für die Frauen H. und I. auf. Ein am 5. Februar 1997
durch die Stadt Dortmund in Amtshilfe bei Herrn X1. durchgeführter
Pfändungsversuch blieb ohne Erfolg, da pfändbare Sachen nicht vorgefunden
wurden. Herr X1. bezog nach eigenen Angaben Arbeitslosengeld und
Sozialhilfe. Sein Gesamtschuldenstand belief sich nach eigenen Angaben auf ca.
100.000,00 DM bei verschiedenen Gläubigern.

6

Unter dem 20. Januar 1997 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigen
Heranziehung zur Erstattung der Kosten der Abschiebung der Frauen H. und
D. (hier geführt unter dem Namen I. ) an.
Unter dem 30. April 1997 äußerte sich der Kläger daraufhin wie folgt: Die
Verpflichtungserklärung habe eine Gültigkeitsdauer von bis zu drei Monaten ab
Abgabe der Erklärung haben sollen. Der Kläger habe sie am 17. März 1995
unterschrieben. Demnach hätte er aus den Verpflichtungserklärungen spätestens am
17. Juni 1995 in Anspruch genommen werden müssen. Die
Verpflichtungserklärungen besäßen keine Gültigkeit mehr.

7

Mit Leistungsbescheid vom 16. Juli 1997 zog der Beklagte den Kläger zur
Erstattung der Kosten heran, die durch die Abschiebung der lettischen
Staatsangehörigen F. H. und T. D. in Höhe von insgesamt 3.303,18
DM entstanden seien, und forderte den Kläger auf, den Gesamtbetrag innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides zu
zahlen. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, der Kläger habe sich gemäß
§ 82 Abs. 2 AuslG zur Erstattung der mit der Abschiebung verbundenen Kosten
verpflichtet. Die Gültigkeitsdauer der Verpflichtungserklärung beziehe sich auch nicht
auf die Ausreisekosten. Eine Abschiebung werde im allgemeinen erst dann
notwendig, wenn die legalisierte Aufenthaltsdauer abgelaufen und der Ausländer
freiwillig nicht auszureisen bereit sei. Es wäre daher geradezu widersinnig, die
Verpflichtung zur Übernahme der Abschiebungskosten auf den Zeitraum des
erlaubten Aufenthaltes zu beschränken. Im übrigen hätte sich in den vorliegenden
Fällen die Notwendigkeit der Abschiebung schon während des erlaubten Aufenthalts,
also schon während des Dreimonatszeitraumes, ergeben. Der Zeitraum, der bis zur
Abschiebung verstrichen sei, sei organisatorisch bedingt gewesen und könne nicht
zu einer Entlastung des Verpflichteten führen.

8

Hiergegen legte der Kläger mit am 26. Juni 1997 beim Beklagten eingegangenen
Schreiben Widerspruch ein.

9

Mit Bescheid vom 26. November 1997 reduzierte der Beklagte den geforderten
Betrag auf 2.152,07 DM, weil die Abschiebungskosten für die lettische
Staatsangehörige T. D. in Höhe von 1.151,11 DM am 26. September 1997
durch einen Dritten erstattet worden seien.

10

Auch hiergegen legte der Kläger mit am 08. Dezember 1997 beim Beklagten
eingegangenen Schreiben Widerspruch ein.

11

Die Widersprüche wies der Landrat des Kreises Recklinghausen mit
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte er im wesentlichen aus, der Grund für die Abschiebekosten, d. h. die
Feststellung des illegalen Aufenthalts der Frau H. , sei innerhalb der drei Monate
der Verpflichtungserklärung erfolgt. Der Zeitraum bis zur Abschiebung und
anschließenden Erstellung eines Leistungsbescheides sei organisatorisch
erforderlich gewesen. Die sofortige Abschiebung nach der Festnahme sei nicht
möglich gewesen. Nach der Abschiebung sei zunächst versucht worden, die
entstandenen Kosten vom Arbeitgeber einzutreiben, was jedoch gescheitert sei. Eine
Entlastung des Klägers ergebe sich hieraus jedoch nicht. Darüber hinaus
widerspräche die zeitlich befristete Haftung aufgrund einer Verpflichtungserklärung
der geltenden Rechtsprechung. Oftmals werde gerade nach Ablauf des Zeitraumes,
für den eine Verpflichtungserklärung abgegeben und anschließend ein Visum erteilt
wurde, der Aufenthalt des eingeladenen Ausländers illegal und daher die
Durchführung einer Abschiebung notwendig.

12

Der Kläger hat am 11. August 1999 die vorliegende Klage erhoben.

13

Der Kläger trägt vor, er hätte spätestens am 17. Juni 1995 in Anspruch
genommen werden müssen. Aus den Verpflichtungserklärungen ergebe sich
eindeutig, daß die Gültigkeitsdauer die Verpflichtungserklärung insgesamt betreffe.
Weiterhin trägt der Kläger vor, primär habe der Arbeitgeber der Frauen H. und
D. in Anspruch genommen werden müssen.

14

Der Kläger hat mit am 3. April 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz den
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 in seine Klage einbezogen.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 16.06.1997 in
der Form des Leistungsbescheides vom 26.11.1997 in der
Form des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises Recklinghausen vom 15. März 2000
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte bezieht sich auf seine Ausführungen in den angefochtenen
Leistungsbescheiden.
Weiterhin trägt der Beklagte vor, der Arbeitgeber der Frauen H. und D. sei
erfolglos in Anspruch genommen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 14. November 2002 in der Sache verhandeln und entscheiden,
weil der Kläger über seinen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und
mit der Ladung darauf hingewiesen worden war, daß bei Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

23

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) ist nicht
begründet.

24

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 16. Juni 1997 in der Fassung des
Bescheides vom 26. November 1997 sowie der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Der Beklagte ist zum Erlaß eines Leistungsbescheides befugt nach § 83 Abs. 4
Satz 1 des Ausländergesetzes - AuslG -. Demnach werden die in Abs. 1 und 2
genannten Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung von der
nach § 63 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich
entstandenen Kosten erhoben.
Der Kläger ist zum Ersatz der durch die Abschiebung der Frau H. entstandenen
Kosten verpflichtet nach § 82 Abs. 2 AuslG. Demnach haftet neben dem Ausländer
für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten (Kosten, die durch die Abschiebung,
Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen), wer sich gegenüber der
Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten
des Ausländers aufzukommen.
Der Kläger hat sich hier durch die von ihm am 17. März 1995 abgegebene Erklärung
verpflichtet, für die Ausreisekosten der lettischen Staatsangehörigen F. H.
aufzukommen. Auf die von ihm erklärte Beschränkung der Gültigkeitsdauer der
Erklärung auf einen Zeitraum von drei Monaten ab Abgabe der Erklärung kann er
sich nicht mit Erfolg berufen. Er verstößt hiermit gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verwaltungsrecht. Ein Verhalten
verstößt u.a. dann gegen Treu und Glauben, wenn jemand die Rechtsposition, auf
die er sich beruft, auf eine zu mißbilligende Art und Weise erlangt hat.

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November
1993 - 1 C 21.92 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts 94, 294 (299).

27

Der Kläger hat hier die Rechtsposition, auf die er sich beruft, nämlich die
Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Erklärung auf drei Monate ab Abgabe der
Erklärung auf eine zu mißbilligende Art und Weise erlangt. Er hat nämlich die
Ausländerbehörde bei der Abgabe der Erklärung über den Zweck des Aufenthaltes
der Frau H. im Bundesgebiet getäuscht. Ihm war bei der Abgabe der Erklärung
bewußt, daß Frau H. zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und
daher illegal, nämlich ohne die hierzu gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur
Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) erforderliche vorherige
Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung des Visums, ins Bundesgebiet
einzureisen beabsichtigte. Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Kläger bei
Abgabe der Erklärung wußte, daß Frau H. nicht, wie von ihm angegeben,
besuchsweise, sondern zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ins
Bundesgebiet einzureisen beabsichtigte, weil er seine Einladungen für die Frauen
H. und I. an den Mann (J. T1. ) schickte, der mit diesen die Verträge
für ihre Tätigkeit in Deutschland abschloß, und weil es sich um zwei Personen
handelte, die auf diese Weise gleichzeitig eingeladenen wurden, Verträge
abschlossen und gemeinsam in der Bar „Lilli Marleen" in D1. -S. arbeiteten.
Dieses Vorgehen spricht für ein abgesprochenes Zusammenwirken zwischen dem
Kläger und J. T1. bei der Einschleusung der Frauen H. und I. und
damit dafür, daß dem Kläger der wahre Zweck der Einreise von vornherein bewußt
war. An der Wahrheit der Aussage der Frau H. in ihrer verantwortlichen
Vernehmung durch die Polizei bestehen keine Zweifel, weil sie sich hierdurch selbst
belastete.

28

Der Arbeitgeber des Frau H. war auch nicht vorrangig in Anspruch zu
nehmen. Soweit überhaupt ein Vorrang des nach § 82 Abs. 4 Satz 1 haftenden
Arbeitgebers auch gegenüber dem aus einer entsprechenden Erklärung
Verpflichteten bestehen sollte, greift dieser Vorrang hier jedenfalls deshalb nicht ein,
weil der Arbeitgeber der Frau H. zahlungsunfähig war.

29

Die Abschiebung der Frau H. ist auch nicht in offensichtlich rechtswidriger
Weise durchgeführt worden. Offensichtliche Fehler des Beklagten bei der
Abschiebung der Frau H. sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestand eine
tragfähige Rechtsgrundlage für die Rückführung der Frau H. in der Vorschrift des
§ 61 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Demnach soll ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist,
innerhalb von 6 Monaten nach dem Grenzübertritt zuückgeschoben werden. Die
Einreise der Frau H. war hier unerlaubt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, weil sie
bei ihrer Einreise nicht über das erforderliche, nämlich wegen der von ihr
beabsichtigten Erwerbstätigkeit die Zustimmung der Ausländerbehörde gem. § 11
Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes bedürfende,
Visum verfügte. Auf die vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
angesprochene Frage, ob eine Abschiebungsandrohung oder -anordnung auch
vorlag, kommt es deshalb nicht an.

30

Die Rechtmäßigkeit der Höhe der geltend gemachten Kosten ist vom Kläger nicht
in Zweifel gezogen worden; Fehler sind auch insoweit nicht erkennbar.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.
Die Berufung war nicht gem. § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Gründe des §
124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.