Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-18, Aktenzeichen 19 U 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.19U20.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der
geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

3

Weil die Parteien einen Gewährleistungsausschluß vereinbart
haben, kommt es darauf an, ob die Beklagte, vertreten durch ihren
Ehemann, den Zeugen M. dem Kläger uneingeschränkt Unfallfreiheit
des Opel Corsa zugesichert hat. Dazu enthält der von den Parteien
unterschriebene Kaufvertrag vom 06.01.1996 (Bl. 24 d.A.)
folgendes:

4

"Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug unter Ausschluß
jeglicher Gewährleistung.

5

Von diesem Gewährleistungsausschluß ausgenommen sind folgende
(vom Verkäufer zugesicherte) Eigenschaften des Fahrzeugs:

6

Das Fahrzeug ist unfallfrei.* Das Fahrzeug ist während des
Besitzes beim Verkäufer unfallfrei betrieben worden.* Das Fahrzeug
hat lediglich folgende Unfallschäden erlitten (Zahl, Art der
Beschädigung, Reparaturkosten):*

7

...

8

(* Nichtzutreffendes bitte streichen)"

9

Hinter dem letzten Doppelpunkt sind von Hand zwei Querstriche
eingetragen worden. Andere Streichungen enthält das Formular nicht,
auch keine Klausel, daß mündliche Abreden nicht gelten sollen.

10

In Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme des
Landgerichts hat der Kläger damit eine uneingeschränkte Zusicherung
der Unfallfreiheit nicht bewiesen. Schon der Inhalt der Urkunde ist
nicht zweifelsfrei. Durch die Striche sind erlittene Unfallschäden
verneint worden. Dem Kläger ist zuzugeben, daß die beiden
vorhergehenden Sätze sich logisch nicht unbedingt ausschließen,
denn ein Verkäufer kann wie zur Bekräftigung der Unfallfreiheit
zusätzlich zusichern, daß - insbesondere - während seiner
Besitzzeit kein Unfallschaden eingetreten sei. Gemeint ist in dem
Formular allerdings im zweiten Satz eindeutig eine Einschränkung
gegenüber dem ersten: Während dieser allgemein Unfallfreiheit
zusichert, beschränkt der zweite sie auf die Besitzzeit des
Verkäufers. (Der dritte Satz enthält dann eine weitere
Einschränkung: "lediglich folgende Unfallschäden".) Damit ist nach
dem benutzten Formulartext die Vereinbarung der Parteien
verschiedenen Deutungen offen; nach seiner Konzeption ist die
Aussage widersprüchlich, weil uneingeschränkte und eingeschränkte
Zusicherung nebeneinander stehen. Deshalb ist aber nicht das
Formular (als AGB) unklar im Sinne von § 5 AGBG, wie der Kläger
meint, sondern die Parteien haben es nicht ausreichend ausgefüllt
bzw. gestrichen und haben dadurch ihre Vereinbarung schriftlich
nicht hinreichend klargestellt. Daher kommt es darauf an, was die
Parteien zur Unfallfreiheit besprochen haben, zumal mündliche
Abreden nicht ausgeschlossen worden sind. Individuelle
Vereinbarungen haben im übrigen Vorrang vor AGB (§ 4 AGBG).

11

Das Landgericht hat die Aussage des Begleiters des Klägers, des
Zeugen V., mit Recht zurückhaltend bewertet. Konkret hat er nur die
Zusicherung "Unfallfreiheit" angegeben, alles andere ist vage
geblieben. Den Vertrag vom 06.01.1996 kannte er nicht, "schon eher"
den vom Kläger mitgebrachten Vertragsentwurf (Bl. 21 d.A.), der
aber von der Beklagten bzw. dem Zeugen M. nicht unterschrieben
worden ist. Insgesamt wirkt die Aussage in Bezug auf die
Unfallfreiheit wie eingelernt. Der Zeuge M. hat demgegenüber
geschildert, daß über die Unfallfreiheit gesprochen worden sei, und
daß er dabei gesagt habe, das Fahrzeug sei "bei uns" unfallfrei
gewesen und es sei von einem polnischen Diplomaten als unfallfrei
erworben worden. Dies entspricht den Angaben in dem Kaufvertrag vom
17.08.1995 zwischen dem polnischen Verkäufer und dem Zeugen M. (Bl.
13 d.A.). Es liegt nahe, daß der Zeuge M. sich tatsächlich so
geäußert hat, weil er naturgemäß über das Schicksal des Fahrzeugs
beim Vorbesitzer aus eigener Kenntnis nichts sagen konnte. Es
spricht auch viel dafür, daß die Beklagte und der Zeuge M.
tatsächlich von einem Unfallschaden, wenn er vorgelegen haben
sollte, nichts wußten, denn der Kläger hat ihn, obwohl mit
Gebrauchtwagen handelnd, selbst nicht entdeckt und dazu ausgeführt,
die Schäden hätte "nur bei intensivster Kontrolle des
Kofferrauminnenraums und Unterbaus festgestellt werden" können. Das
Geräusch, nach dessen Ursache der Zeuge L. für die Beklagte
gefahndet hat, hat nicht erkennbar etwas mit dem vom Kläger
geltendgemachten Schaden zu tun. Das behauptet der Kläger auch
selbst nicht.

12

Insgesamt kann damit eine Zusicherung seitens der Beklagten nur
in dem von dem Zeugen M. bekundeten Umfang als bewiesen angesehen
werden. Diese Zusicherung kann durchaus richtig gewesen sein und
wäre auch nicht widerlegt, wenn beim Kläger ein Schaden nicht
entstanden ist. Denn damit stände noch nicht fest, daß der Schaden
während der Besitzzeit der Beklagten eingetreten ist.

13

Ein Anspruch nach § 463 BGB scheidet danach ebenso aus wie eine
Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123
BGB).

14

Auf die übrigen Streitpunkte kommt es nicht mehr an.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.