Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-08, Aktenzeichen 7 L 606/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0708.7L606.08.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der
Klage 7 K 2781/08 gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom
18. April 2008 anzuordnen, ist unzulässig, da im Zeitpunkt der Antragstellung
die in § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte
Zugangsvoraussetzung für die Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben nicht erfüllt war. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist bei der
Anforderung von öffentlichen Abgaben der Antrag nach Abs. 5 nur zulässig,
wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder
zum Teil abgelehnt hat. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass
der Antrag bei der Behörde gestellt worden sein muss, bevor um gerichtlichen
Rechtsschutz nachgesucht wird. Die Antragstellung stellt eine nicht
nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag gem. § 80 Abs. 5
VwGO dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 16. September 1993 - 16 B 534/93 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 5 TH 826/92 -,
DVBl 1994, 805 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt auch dann, wenn, wie im
vorliegenden Fall, ein Vorverfahren als Prozessvoraussetzung für eine
Anfechtungsklage nicht (mehr) erforderlich ist (vgl. Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. November 1994 - 5 TH 3004/94 -,
DÖV 1995, 519).

Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der
Antragsteller.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 337,24 Euro festgesetzt. Dies entspricht mit
einem Viertel der umstrittenen Beitragsforderung der Praxis in vorläufigen
Rechtsschutzverfahren wegen der Vollziehung von öffentlichen Abgaben.

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