Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 10 B 2558/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0204.10B2558.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen des
öffentlichen Personennahverkehrs. Sie unterhält Buslinien in
H. und C. -R. . Der Betriebshof befindet sich
seit Anfang der sechziger Jahre auf dem Grundstück An der
L. 41 in H. -B. .

4

Das Grundstück der Antragstellerin liegt nördlich der
Straße An der L. . Die Grundstücke südlich der Straße sind
neben einem Imbiß sowie einem Autohaus mit Ausstellung und
Verkauf mit Wohnhäusern bebaut. Die Straße An der L.
mündet in die K. straße, die von Nord nach Süd verläuft.
Die K. straße ist in dem hier interessierenden Teil auf
ihrer Westseite mit Wohnhäusern bebaut. An diese Grundstücke
grenzt das Betriebsgrundstück der Antragstellerin. Die
K. straße mündet in die C. Straße. Südlich der
C. Straße sind neben einem Autohaus mit Werkstatt,
Verkauf und Tankstelle einzelne Wohnhäuser vorhanden. Auch
nördlich der C. Straße sind Wohnhäuser vorhanden, mit
Ausnahme des Eckgrundstücks C. Straße/K. straße.
Hier steht eine Gaststätte. Im Westen grenzt das
Betriebsgrundstück der Antragstellerin an unbebaute, dem
Außenbereich zuzuordnende Flächen. Zwischen der Bebauung
südlich der C. Straße und dem Betriebsgrundstück der
Antragstellerin war ein über 40 m breiter Streifen von
Bebauung frei. In diesem Streifen ist auf der Ecke
K. straße/C. Straße von der K. straße
zurückversetzt ein SB-Markt errichtet worden, dem zur
K. straße und zur C. Straße hin Stellplätze
vorgelagert sind.

5

Die Antragstellerin hat auf ihrem Betriebsgrundstück einen
Komplex aneinandergebauter Hallen errichtet. Neben einer
Inspektionshalle und einer Werkstatthalle besteht der
Baukomplex aus Hallen zum Abstellen der Busse. Die
Antragstellerin verfügt derzeit über 53 Linienbusse. Von ihnen
sind täglich 48 regelmäßig eingesetzt. Die Fahrzeuge verlassen
das Gelände morgens zwischen 3.30 Uhr und 7.00 Uhr. Etwa zehn
Fahrzeuge sind nur in den morgendlichen Spitzenzeiten
(Berufsverkehr und Schülerverkehr) eingesetzt. Von ihnen
abgesehen, kehren die Busse etwa ab 20.00 Uhr auf den
Betriebshof zurück. Das letzte Fahrzeug erreicht ihn um
1.00 Uhr. Das Betriebsgrundstück der Antragstellerin hat nur
eine Zufahrt, und zwar an der Straße An der L. . Die
zurückkehrenden Fahrzeuge fahren zunächst in die
Inspektionshalle. Dort werden sie gewaschen, gewartet und
betankt. Sie verlassen die Inspektionshalle und fahren von
dort gegebenenfalls in die Werkstatt, sonst in eine der
Abstellhallen. Die Einfahrt in die Inspektionshalle befindet
sich an der Südseite des Gebäudes, die Ausfahrt aus ihr und
die Einfahrten in die Werkstatt und die Abstellhallen befinden
sich an der Nordseite des Gebäudekomplexes. Der Abstand
zwischen den Hallen und der nördlichen Grundstücksgrenze
beträgt rund 20 m.

6

Das Grundstück der Antragstellerin ist - wohl bei Anlage
des Betriebshofes - in Richtung auf die nördliche
Grundstücksgrenze hin angeschüttet worden. Etwa 50 cm von der
Grenze entfernt ist eine Stützmauer errichtet. Der
Höhenunterschied zum nördlich angrenzenden Grundstück beträgt
zwischen 1,70 m und 3,50 m.

7

Der Antragsgegner erteilte für die Errichtung der Hallen
auf dem Grundstück der Antragstellerin verschiedene
Baugenehmigungen. Die Baugenehmigung vom 23. Februar 1978 für
die Errichtung einer Abstell- und Inspektionshalle mit Sozial-
und Büroräumen enthält unter Nr. 17 eine Auflage:

8

Durch geeignete technische Maßnahmen
ist sicherzustellen, daß die vom
Gesamtbetrieb einschließlich des
Kraftfahrzeugverkehrs auf dem
Betriebsgrundstück verursachte
Lärmeinwirkung auf die Nachbarschaft
die nachstehend aufgeführten
Immissionsrichtwerte nicht
überschreitet:

9

Betriebswohnhaus An der L. 36
u. 38

10

tagsüber 65 dB(A),
nachts 50 dB(A)

11

Wohnhäuser K. straße 117 - 129 u.
C. Straße 156 - 168

12

Als Nachtzeit gilt die Zeit von
22.00 bis 6.00 Uhr.

13

In dem Bauvorbescheid für dieses Vorhaben war dieselbe
Auflage enthalten. Allerdings war unter die Erwähnung der
Wohnhäuser K. straße 117 - 129 und C. Straße 156 -
168 hinzugesetzt:

14

tagsüber 60 dB(A),
nachts 45 dB(A).

15

Die Beigeladene zu 1) beabsichtigte auf dem Grundstück
nördlich des Betriebshofs der Antragstellerin, westlich des
inzwischen errichteten SB-Marktes und südlich der Wohnbebauung
an der C. Straße acht Doppelhäuser zu errichten.
Während des Beschwerdeverfahrens wurde über das Vermögen der
Beigeladenen zu 1) der Konkurs eröffnet. Die Beigeladene zu 2)
beabsichtigt, als neue Bauherrin das Vorhaben zu
verwirklichen.

16

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen zu 1) unter dem
26. März 1998 acht Baugenehmigungen für die Errichtung je
einer eingeschossigen Doppelhaushälfte mit ausgebautem
Dachgeschoß. Durch eine weitere Baugenehmigung vom 9. April
1998 genehmigte der Antragsgegner ferner die Errichtung einer
Schallschutzwand entlang der Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin. Die Schallschutzwand soll auf Stützen
errichtet werden und etwa 2 m über das höhergelegene Gelände
des Betriebshofs der Antragstellerin hinausragen. Bezogen auf
die zu errichtenden Wohnhäuser läge die Oberkante der
Schallschutzwand in der Höhe der Oberkante der Fenster im
Dach. Die Baugenehmigungen für die Errichtung der Wohnhäuser
enthalten jeweils eine Auflage, nach der bis zur Nutzung des
Gebäudes die Lärmschutzwand zu erstellen ist.

17

Die Beigeladene zu 1) hatte eine gutachtliche Stellungnahme
des RW TÜV vom 18. März 1997 vorgelegt. Dieses Gutachten kommt
zu dem Ergebnis, in der lautesten Nachtstunde (etwa zwischen
23.00 Uhr und 24.00 Uhr) werde bei elf Busfahrten der
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) an den geplanten Wohnhäusern
nicht überschritten. Einzelne Spitzenpegel, die den Richtwert
um mehr als 20 dB(A) überschritten, seien nicht zu
erwarten.

18

Die Baugenehmigung für eine der Doppelhaushälften wurde der
Antragstellerin bekanntgemacht. Diese legte am 27. Mai 1998
unter dem Betreff "Neubau von 8 Einfamiliendoppelhaushälften
mit je einem PKW-Stellplatz" gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein.

19

Die Antragstellerin hat ferner beim Verwaltungsgericht um
vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie hat im Kern geltend
gemacht: Rücke die Wohnnutzung an ihr Betriebsgrundstück
heran, müsse sie künftig mit Einwendungen von Nachbarn gegen
ihren Betrieb und mit behördlich verfügten Einschränkungen
ihres Betriebs rechnen. Die Auflagen zur Baugenehmigung höben
die Unvereinbarkeit der Nutzungsarten nicht auf. Die
Schallschutzwand werde jede Wirkung verfehlen. Ihre Errichtung
verstoße zudem gegen das Abstandflächenrecht.

20

Die Antragstellerin hat beantragt,

21

die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs vom 26. Mai 1998 gegen die
Baugenehmigung vom 26. März 1998,
zugestellt am 13. Mai 1998,
anzuordnen.

22

Der Antragsgegner hat beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Er hat vorgetragen: Die genehmigte Lärmschutzwand werde
sicherstellen, daß die jetzt genehmigte Wohnbebauung keinen
stärkeren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werde als die
vorhandene Wohnbebauung. Das Vorhaben füge sich in die
Eigenart der Umgebung ein, die durch den Betriebshof der
Antragstellerin vorbelastet sei. Das baurechtliche Gebot der
Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Die Schallschutzwand
verstoße nicht gegen das Abstandflächenrecht.

25

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

26

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin
dahin ausgelegt, er richte sich ebenso wie ihr Widerspruch
gegen das gesamte Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1) und damit
gegen alle acht unter dem 26. März 1998 erteilten
Baugenehmigungen sowie gegen die Baugenehmigung für die
Lärmschutzwand vom 9. April 1998. Das Verwaltungsgericht hat
durch den angefochtenen Beschluß die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die acht
Baugenehmigungen zur Errichtung je einer Doppelhaushälfte
angeordnet. Im übrigen (bezüglich der Baugenehmigung für die
Lärmschutzwand) hat es den Antrag abgelehnt.

27

Mit seiner vom Senat zugelassenen Beschwerde wendet der
Antragsgegner sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts,
das genehmigte Bauvorhaben verletze das Gebot der
Rücksichtnahme.

28

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

29

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

30

Die Antragstellerin beantragt,

31

die Beschwerde zurückzuweisen.

32

Unter weiterer Erläuterung der Betriebsabläufe auf ihrem
Grundstück verteidigt sie den angefochtenen Beschluß.

33

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.

34

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

35

den Antrag der Antragstellerin
zurückzuweisen.

36

Sie macht im Kern geltend: Nach dem eingereichten Gutachten
werde in der lautesten Nachstunde der Lärm, der von den Bussen
ausgehe, unter Berücksichtigung der Lärmschutzwand die
Richtwerte von 45 dB(A) nicht überschreiten. Mit Blick auf den
Schutzanspruch der umliegenden Grundstücke und den schon jetzt
verursachten Lärm könne die Antragstellerin die
Fahrzeugbewegungen auf ihrem Betriebsgrundstück nicht mehr
erhöhen.

37

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 10 K 267/95 (VG Gelsenkirchen), der Bauakten
des Antragsgegners zu dem streitigen Vorhaben (11 Hefte) und
der Bauakten für den Betriebshof der Antragstellerin
(6 Hefte).

39

II.

40

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben.

41

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Widerspruch der
Antragstellerin und ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes dahin ausgelegt, sie richteten sich gegen
sämtliche Baugenehmigungen, die der Antragsgegner für das
Vorhaben der Beigeladenen erteilt habe. Die Antragstellerin
hat ersichtlich nicht die Baugenehmigung nur für eine einzelne
Doppelhaushälfte anfechten wollen, sondern im Betreff ihres
Widerspruchs klargestellt, daß sich dieser gegen das Vorhaben
insgesamt richtet. Für sie war nicht auf den ersten Blick
erkennbar, daß der Antragsgegner das Gesamtvorhaben durch
insgesamt neun einzelne Baugenehmigungen genehmigt hatte
(acht Baugenehmigungen für je eine Doppelhaushälfte und die
Baugenehmigung für die Lärmschutzwand). Dieser Auslegung ihres
Widerspruchs und ihres Rechtsschutzbegehrens hat die
Antragstellerin nicht widersprochen. Sie hat sich diese
Auslegung dadurch zu eigen gemacht.

42

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die acht Baugenehmigungen zur Errichtung
je einer Doppelhaushälfte ist begründet. Nur in diesem Umfang
ist ihr Rechtsschutzbegehren Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens. Soweit der Antragsgegner die Errichtung
einer Lärmschutzwand genehmigt hat, ist die Baugenehmigung
hierfür nach der zutreffenden Auslegung des
Verwaltungsgerichts zwar durch den Widerspruch der
Antragstellerin ebenfalls angefochten, insoweit hat das
Verwaltungsgericht ihr vorläufigen Rechtsschutz jedoch
versagt. Die Antragstellerin weder einen eigenen
Zulassungsantrag gestellt noch nach Zulassung der Beschwerde
des Antragsgegners eine Anschlußbeschwerde eingelegt.

43

Das Interesse der Antragstellerin daran, das genehmigte
Vorhaben der Beigeladenen vorerst zu verhindern, überwiegt das
Interesse der Beigeladenen zu 2), die noch der Beigeladenen
zu 1) erteilten Baugenehmigungen sofort ausnützen zu dürfen.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats hat der
Antragsgegner bei der Erteilung dieser Baugenehmigungen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die dem Schutze
der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Die
Antragstellerin wird mithin im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich die Aufhebung der angefochtenen
Baugenehmigungen erreichen können.

44

Die Baugenehmigungen dürften gegen Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstoßen, welche der Antragstellerin
Nachbarschutz vermitteln. Das Vorhaben dürfte sich nicht im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügen und dadurch zugleich das Gebot der
Rücksichtnahme auf das angrenzende Betriebsgrundstück der
Antragstellerin verletzen.

45

Ob das Vorhaben der Beigeladenen sich nach der Art der
baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt, richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB. § 34 Abs. 2
BauGB ist nicht anwendbar. Die Eigenart der näheren Umgebung
entspricht keinem der Baugebiete nach der
Baunutzungsverordnung. Südlich der Straße An der L. ,
westlich und östlich der K. straße in dem hier
interessierenden Bereich sowie nördlich und südlich der
C. Straße werden die Grundstücke überwiegend zum
Wohnen genutzt. Darin eingestreut sind einzelne gewerbliche
Nutzungen, wie das Autohaus südlich der Straße An der L. ,
die Gaststätte auf dem Eckgrundstück C.
Straße/K. straße und der SB-Markt auf der anderen Seite
dieser Kreuzung. Bei diesen gewerblichen Nutzungen dürfte es
sich noch um solche handeln, die in einem allgemeinen
Wohngebiet zulässig wären. Das gilt auch für den SB-Markt. Er
dürfte nach der Größe seiner Verkaufsfläche noch zu den Läden
zählen, die der Versorgung des Gebiets dienen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO). Diesen Rahmen eines allgemeinen Wohngebiets dürfte das
Autohaus mit Tankstelle südlich der C. Straße
überschreiten. Es liegt allerdings schon am Rande des
Bebauungszusammenhangs. Inmitten des Gebiets liegt aber der
Betriebshof der Antragstellerin. Er ist weder in einem
allgemeinen Wohngebiet noch in einem Mischgebiet zulässig,
sondern wäre nur in einem Gewerbegebiet zulässig. Er prägt
aufgrund seiner Größe und Ausstrahlung die Umgebung mit. Diese
kann daher weder als allgemeines Wohngebiet noch als
Gewerbegebiet eingeordnet werden.

46

Der Rahmen, dem das Vorhaben der Beigeladenen sich
einzufügen hat, umfaßt danach auch Wohnbebauung. Ein Vorhaben
fügt sich zwar in der Regel im Sinne des § 34 BauGB ein, wenn
es sich innerhalb des Rahmens hält, der aus seiner Umgebung
hervorgeht. Es fügt sich aber ausnahmsweise trotz Einhaltung
des Rahmens nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme
auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner
unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt.

47

Der Rücksicht bedarf nicht nur, wer von Immissionen, wie
beispielsweise Lärm, betroffen wird. Auch demjenigen, der
Emissionen verbreitet, muß dafür Raum zur Verfügung gestellt
werden, in dem seine Anlage in ihrem Bestand und Betrieb vor
Überforderungen durch störungsempfindliche Nachbarn geschützt
ist. Treffen unverträgliche Nutzungen unvermittelt
aufeinander, hat das Gebot der Rücksichtnahme nicht nur die
Aufgabe, schädliche Umwelteinwirkungen von einer
störanfälligen Nutzung fernzuhalten, sondern auch die Aufgabe,
emittierende Betriebe in ihrer Existenz zu sichern. In diesem
Sinne fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der unmittelbaren
Umgebung nicht ein, wenn es sich schädlichen
Umwelteinwirkungen aussetzt, etwa zu nahe an einen vorhandenen
emittierenden Betrieb heranrückt,

48

vgl. Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rdnr. 1086 ff.
mit Nachweisen der Rechtsprechung.

49

Das Vorhaben der Beigeladenen setzt sich schädlichen
Umwelteinwirkungen durch den vorhandenen Betrieb der
Antragstellerin aus, insbesondere durch Lärm, aber auch durch
Luftverunreinigungen, wie sie durch die Abgase der Omnibusse
verursacht werden.

50

Die VDI-Richtlinie 2058 "Beurteilung von Arbeitslärm in der
Nachbarschaft" sieht für Mischgebiete Immissionsrichtwerte von
nachts 45 dB(A) vor, die zur Sicherung der Nachtruhe auch
kurzzeitig nicht um mehr als 20 dB(A) überschritten werden
sollen. In der hier gegebenen Gemengelage von Gewerbebetrieb
und Wohnnutzung erscheint es angemessen die Werte für
Mischgebiete heranzuziehen. Sie werden bezogen auf die zur
Bebauung vorgesehenen Flächen durch den Betrieb der
Antragstellerin deutlich überschritten.

51

Bereits früher war geplant, auf dem streitigen Baugelände
Wohnhäuser zu errichten. Aus diesem Anlaß hatte der
seinerzeitige Bauherr ein Gutachten eingeholt, das sich zu den
Geräuscheinwirkungen des Betriebshofs auf die geplante
Wohnbebauung verhielt. Das Gutachten des Rheinisch-
Westfälischen TÜV vom 16. Februar 1990 kam auf Grund von
Messungen für die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr zu
einem Mittelungspegel von 53 dB(A). Dieser Lärm wird von den
Bussen verursacht, die die Inspektionshalle nach Norden
verlassen und in eine der Abstellhallen fahren. Derartige
nächtliche Lärmeinwirkungen sind für eine allgemeine
Wohnnutzung nicht mehr zumutbar, nicht einmal mehr für eine
Wohnnutzung, wie sie in Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig
ist. In dem Gutachten ist zudem festgestellt, daß bei den
Fahrten kurzfristige Pegelspitzen den Richtwert um bis zu
25 dB(A) überschritten.

52

Allerdings will die Beigeladene zu 2. eine Lärmschutzwand
errichten und die Wohnbebauung dadurch gegen den Betrieb der
Antragstellerin abschirmen. Aber diese Maßnahme ist nicht
geeignet, die Verträglichkeit des unmittelbaren Nebeneinanders
von Gewerbebetrieb und Wohnen sicherzustellen. Trotz dieser
beabsichtigten Schutzmaßnahme erweist sich das Heranrücken
lärmempfindlicher Wohnbebauung an den lärmintensiven Betrieb
der Antragstellerin diesem gegenüber als rücksichtslos.

53

Das Ergänzungsgutachten des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom
18. März 1997 hat für die geänderte Planung auf dem streitigen
Grundstück aus dem früheren Gutachten und den dafür
vorgenommenen Messungen errechnet, daß bei Errichtung der
Lärmschutzwand Richtwerte von 45 dB(A) nachts an den drei
nächstgelegenen Wohnhäusern exakt eingehalten, an den weiter
entfernt liegenden Wohnungen knapp unterschritten werden. Das
Gutachten geht von einer unveränderten Betriebsführung auf dem
Grundstück der Beigeladenen aus. Wie das Verwaltungsgericht
mit Recht hervorgehoben hat, muß jede organisatorische
Änderung im Betriebsablauf, insbesondere jede Intensivierung
des Betriebes, wie sie ohne bauliche Veränderung innerhalb der
erteilten Baugenehmigungen möglich wäre, zu einer
Überschreitung der Lärmrichtwerte für die heranrückende
Wohnbebauung führen. Die Antragstellerin sähe sich dann mit
der Forderung konfrontiert, entweder auf die Intensivierung
ihres Betriebes oder seine organisatorische Änderung zu
verzichten, oder aber ihrerseits kostenintensive
Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

54

Zu Unrecht meint die Beigeladene zu 2., die Antragstellerin
müsse ihren Betrieb ohnehin so organisieren und führen, daß
für die streitige Fläche ungeachtet ihrer Bebauung
Lärmrichtwerte von 45 dB(A) nachts nicht überschritten würden.
Diese Auffassung trifft indes nicht zu. Welches Maß an
Rücksichtnahme einem emittierenden Betrieb innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils abverlangt wird, richtet sich
nach dem in der Umgebung tatsächlich Vorhandenen nach Maßgabe
des rechtlich Zulässigen. Aufschluß darüber, ob ein Vorhaben
auf die nähere Umgebung die gebotene Rücksicht nimmt, vermag
außerhalb der Bauplangebiete allein die tatsächlich vorhandene
Bebauung und die tatsächlich ausgeübte Nutzung zu geben. Auf
die rechtliche Bebaubarkeit des Grundstücks kommt es nicht
an,

55

vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 14. Januar 1992
- 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175.

56

Vielmehr ist umgekehrt gerade die Frage zu beantworten, ob
das bisher unbebaute Grundstück aufgrund seiner Prägung durch
den unmittelbar angrenzenden emittierenden Betrieb der
Antragstellerin überhaupt für eine Bebauung mit Wohngebäuden
in Betracht kommt, oder ob dies deshalb nicht der Fall ist,
weil sich eine Wohnbebauung wegen der unmittelbaren
Nachbarschaft des emittierenden Betriebs in die Eigenart der
näheren Umgebung nicht einfügt.

57

Die Baugenehmigungen, welche der Antragstellerin erteilt
sind, bestätigen dies. Sie verlangen von der Antragstellerin
derzeit nicht mehr, als ihren Betrieb so einzurichten, daß die
Richtwerte für Mischgebiete bezogen auf die Wohnbebauung
unmittelbar südlich der C. Straße eingehalten werden.
Dabei geht der Senat davon aus, daß die Auflage zu der
Baugenehmigung vom 23. Februar 1978 lediglich versehentlich
unvollständig ist. Wörtlich genommen sieht sie
Immissionsrichtwerte von tagsüber 65 dB(A) und nachts 50 dB(A)
auch für die Wohnhäuser K. straße 117 bis 129 und
C. Straße 156 bis 168 vor. Diese Richtwerte sollen
aber offensichtlich nur für die beiden Betriebswohnhäuser An
der L. 36 und 38 gelten. In engem zeitlichen Zusammenhang
mit der Baugenehmigung vom 23. Februar 1978 sind der
Antragstellerin für andere Anlagenteile Baugenehmigungen mit
denselben Auflagen erteilt worden, die indes für die
Wohnbebauung an der K. straße und der C. Straße
Immissionsrichtwerte von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)
vorsehe. Eine solche Auflage war in dem einschlägigen
Vorbescheid in Aussicht gestellt. Sie war offensichtlich auch
für die nachfolgende Baugenehmigung vom 23. Februar 1978
gewollt. Die Wohnbebauung an der Südseite der C.
Straße liegt deutlich über 40 m von dem Betriebsgrundstück der
Antragstellerin entfernt. Die Wohnhäuser, welche die
Beigeladene zu 2. jetzt errichten will, rückten bis auf 9 m an
die Grundstücksgrenze heran. Sie verkürzten auf der Nordseite
des Betriebshofs die Abstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung
drastisch und erschweren der Antragstellerin dadurch eine
Betriebsführung, die mit der unmittelbaren Umgebung und ihrer
Nutzung verträglich ist.

58

Unerheblich ist weiter, daß die Wohnbebauung westlich der
K. straße und südlich der Straße An der L. dicht an das
Betriebsgrundstück der Antragstellerin heranreicht,
insbesondere gegenüber der einzigen Zufahrt zu diesem
Betriebsgrundstück Wohnbebauung vorhanden ist. Die
Antragstellerin muß es deshalb nicht hinnehmen, daß auch auf
der Nordseite ihres Grundstücks ein lärmempfindliche
Wohnbebauung bis in unmittelbare Nähe ihres
Betriebsgrundstückes heranrückt. Sie hat gerade lärmintensive
Rangierbewegungen in diesen Bereich ihres Betriebsgrundstücks
verlagert. Für sie verschlechtert sich die Nutzbarkeit ihres
Grundstücks erheblich, wenn auch an die Nordseite des
Betriebsgrundstücks Wohnbebauung heranrückt.

59

Die Richtwerte von 45 dB(A) nachts können ohnedies - wie
ausgeführt - nur eingehalten werden, wenn die Lärmschutzwand
an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin errichtet
wird. Daß diese Voraussetzung erfüllt werden wird, ist
keinesfalls sicher. Nach der zutreffenden Auslegung des
Widerspruchs hat die Antragstellerin auch die Baugenehmigung
für die Errichtung der Lärmschutzwand angefochten. Ein Erfolg
dieses Widerspruchs ist keinesfalls ausgeschlossen. Daß in der
regelmäßig einzuhaltenden Abstandfläche von 3 m zur
Grundstücksgrenze eine im Schnitt 4,80 m hohe Lärmschutzwand
errichtet werden darf, liegt nicht eben nahe. Zu Recht
verweist das Verwaltungsgericht darauf, von der Lärmschutzwand
gingen Wirkungen wie von einem Gebäude aus. Sie unterliege
deshalb gemäß § 6 Abs. 10 BauO NW den Vorschriften über
Abstandfläche für Gebäude und damit den Vorschriften des § 6
Abs. 1 bis 9 BauO NW. Die Vorschrift über Einfriedungen (§ 6
Abs. 11 Nr. 2 BauO NW) ist hingegen nicht heranzuziehen. Sie
gehört nicht zu den abstandflächenrechtlichen Vorschriften
über Gebäude, wie sie § 6 Abs. 10 BauO NW in bezug nimmt. Eine
etwaige Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts liegt
nicht auf der Hand. Dafür kann offenbleiben, ob die
Antragstellerin mit ihrer Stützmauer ihrerseits die
Abstandfläche zu Unrecht in Anspruch nimmt. Dies berechtigt
die Beigeladene nicht, eine deutlich höhere Wand auf ihrem
Grundstück innerhalb der Abstandfläche zu errichten und
dadurch die Abstandfläche deutlich stärker in Anspruch zu
nehmen, als die Antragstellerin dies tut.

60

Danach ist aus Gründen des Bauordnungsrechts nicht
gesichert, daß sich die zur Abschirmung der geplanten
Wohnnutzung erforderliche Schallschutzwand überhaupt
verwirklichen läßt. Dann aber erweist sich das Vorhaben der
Beigeladenen erst recht als planungsrechtlich
rücksichtslos.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Der Beigeladenen zu 2. können keine Kosten gemäß
§ 154 Abs. 3 VwGO auferlegt werden. Zwar hat sie einen Antrag
gestellt. Dieser Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, daß
sie die Zurückweisung des in erster Instanz gestellten Antrags
der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
begehrt, nicht hingegen die Zurückweisung des in zweiter
Instanz gestellten Antrags, die Beschwerde des Antragsgegners
zurückzuweisen. Die Beigeladene unterstützt mit ihrem Antrag
mithin den Antragsgegner. Die Unterstützung eines erfolglosen
Rechtsmittelführers reicht für eine eigene Kostenpflicht des
Beigeladenen jedoch nicht aus. Zwar ist § 154 Abs. 3 VwGO
seinem Wortlaut nach erfüllt. Die Vorschrift ist aber keine
eigenständige Haftungsgrundlage. Sie macht nur die sonst
geltenden Kostenvorschriften für die Beigeladene anwendbar.
Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen
aber nach § 154 Abs. 2 VwGO stets allein demjenigen zur Last,
der das Rechtsmittel eingelegt hat. Anders als nach § 154
Abs. 1 VwGO führt das Unterliegen mit einem bloßen Antrag im
Anwendungsbereich des § 154 Abs. 2 VwGO nicht zur
Kostentragung. Daß die Beigeladene zu 2. den Antragsgegner mit
einem gleichgerichteten Antrag unterstützt hat, macht sie noch
nicht zum Rechtsmittelführer. Insbesondere liegt in ihrem
Antrag kein unselbständiges Anschlußrechtsmittel, das im
übrigen unstatthaft wäre.

62

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

63

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

64