Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-31, Aktenzeichen 17 W 361/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0131.17W361.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat im Ergebnis geringfügig Erfolg. Sie führt zur
Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten
Erstattungsbetrages um 39,00 DM auf 8.621,50 DM.

3

Die durch die Tätigkeit der Verkehrsanwälte in Thale
entstandenen Kosten sind nur in Höhe der Kosten zu erstatten, die
der Klägerin auch bei einem Verzicht auf ihre Mitwirkung entstanden
wären.

4

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
richtet sich nach den Kriterien des § 91 ZPO. Nach der in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats muß von einem
Unternehmen wie der Klägerin erwartet werden, daß es über die zur
rechtlichen Abwicklung der branchenüblichen Geschäftsvorfälle
erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt. Die Beschaffung derartiger
Rechtskenntnisse, auf die ein Unternehmen nach Umfang und Eigenart
seiner Geschäfte zur Bewältigung häufiger vorkommender typischer
Rechtsangelegenheiten angewiesen ist, gehört ebenso wie sonstiger
Bearbeitungsaufwand - auch im Rechtsstreit - zur allgemeinen
Aufgaben- und Belastungssphäre der Partei und kann daher nicht auf
dem Weg über die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten auf den
jeweiligen Prozeßgegner abgewälzt werden. Wenn die Klägerin sich
aus wirtschaftlichen Gründen entschlossen hat, kein rechtskundiges
Personal zu beschäftigen, sondern alle Angelegenheiten, die
insoweit ein gewisses Fachwissen erfordern, einem Anwaltsbüro zur
Bearbeitung zu übergeben, so wirkt sich diese Entscheidung nicht
zum Nachteil des Prozeßgegners aus. Es kann und muß erwartet
werden, daß Parteien wie die Klägerin über die zur Abwicklung ihrer
branchenüblichen Geschäftsvorfälle erforderlichen Rechtskenntnisse
verfügen. In erstattungsrechtlicher Hinsicht ist es unerheblich, ob
die Klägerin hierzu eigene Mitarbeiter beschäftigt oder sich statt
dessen der Hilfe frei praktizierender Rechtsanwälte bedient. Die
besondere Situation, die in vielerlei Hinsicht im Gebiet der neuen
Bundesländer besteht, führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung.
Die Klägerin muß angesichts von Art und Umfang ihrer Geschäfte
wissen, wie vorzugehen ist, wenn fällige Zahlungen ausbleiben. Die
gerichtliche Geltendmachung von Außenständen ist für sie eine
Routineangelegenheit. Sie beschäftigt knapp 300 Mitarbeiter und
produziert in offensichtlich größerem Umfang Eisenprodukte. Dem
vorliegenden Fall lag die Herstellung und der Verkauf von
Lagerbehältern in einem Gesamtwert von nahezu 400.000 DM
zugrunde.

5

In einem Routineprozeß wie dem vorliegenden muß die Partei sich
auf die Möglichkeit schriftlicher Informationserteilung verweisen
lassen. Sie benötigt keine anwaltliche Hilfe zur Vermittlung der
Informationen, keine anwaltliche Beratung vor der Beauftragung des
auswärtigen Prozeßbevollmächtigten, und auch eine Informationsreise
zum auswärtigen Prozeßbevollmächtigten kann nicht als notwendig
angesehen werden. Dementsprechend sind nur die Kosten zu erstatten,
die die Klägerin ohne die Mitwirkung ihrer Verkehrsanwälte hätte
aufwenden müssen. Insoweit sind 30 DM für den Informationsverkehr
mit den K. Prozeßbevollmächtigten als erspart anzusehen. Der Betrag
berücksichtigt in seiner Höhe, daß auf seiten der Klägerin außer
der Klageschrift nur ein Schriftsatz zur Beantwortung einer
gerichtlichen Anfrage erforderlich waren, bevor das
Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren erging.

6

Ferner sind die 9 DM für Schreibauslagen zu erstatten, die die
Verkehrsanwälte in Rechnung gestellt haben. Kopien sind in
entsprechendem Umfang zu den Akten gereicht worden. Wären sie nicht
von den Verkehrsanwälten gefertigt worden, so wären die
entsprechenden Kosten bei den K. Anwälten entstanden.

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Im übrigen verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung.

8

Soweit der Beklagte meint, die Klägerin müsse sich
erstattungsrechtlich so behandeln, als ob sie im Wege des
Mahnverfahrens vorgegangen wäre, kann dem nicht gefolgt werden.
Nach allgemeiner Meinung ist ein Kläger grundsätzlich in der Wahl
des Verfahrens frei (vgl. z.B. Zöller/Herget, ZPO, 19. Aufl., § 91
Rn. 13 Stichwort "Mahnverfahren").

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit KV 1906 (Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG).

10

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens insgesamt:
3.029 DM,

11

für die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens jedoch: 2.990
DM