Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-20, Aktenzeichen 27 UF 94/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0420.27UF94.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die Berufung des Antragsgegners und die
selbstän-dige Anschlußberufung der Antragstellerin sind zulässig,
haben in der Sache aber nur teilweise Erfolg.

4

5

Dem Antragsgegner steht gegen die
Antragstellerin nach § 1573 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BGB, 1578 BGB ein
sog. Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 2.320,- DM bis zu
31.12.1998 zu. Die - fiktiven - Einkünfte aus einer angemessenen
Erwerbstätigkeit des Antragsgegners reichen zu dessen vollen
Unter-halt nicht aus, so daß er den Unterschiedsbetrag zwischen den
Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen kann.

6

7

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich
gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen
Lebensver-hältnissen der Parteien. Diese wurden in früheren Jahren
von den Einkünften der Antragstellerin aus Erwerbstätigkeit und dem
Verzehr des Vermögens des Antragsgegners geprägt, in den letzten
Jahren je-doch ganz überwiegend durch die Einkünfte der
An-tragstellerin aus Erwerbstätikeit bestimmt.

8

9

Bei der Ermittlung des
Unterhaltsbedarfs des An-tragsgegners ist nicht darauf abzustellen,
daß die Parteien nach der Behauptung der Antragstellerin schon bei
Beginn ihrer Ehe getrennte Kassen ver-einbart und nach dieser
Vereinbarung auch gelebt haben. Für den Trennungsunterhalt hat der
Bundes-gerichtshof mehrfach (vgl. FamRZ 1988, 839) einen
entsprechenden Anspruch auch dann bejaht, wenn die Ehegatten zu
keinem Zeitpunkt ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit
gebildet, sondern mit getrennten Kassen gewirtschaftet haben und
sogar für den Fall dem Unterhaltsberechtigten einen An-spruch
zuerkannt, wenn die Ehegatten von Anfang an getrennt gelebt haben.
Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen
Lebensver-hältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Be-trachters
als angemessen erscheint (BGH a.a.O.). Da die ehelichen
Lebensverhältnisse auch für den nachehelichen Unterhalt maßgebend
sind, gelten diese Erwägungen auch für den Unterhalt nach
Scheidung.

10

11

Der maßgebende Zeitpunkt für die
Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse ist grundsätzlich der
Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, denn bis dahin
besteht die Ehe fort (BGH FamRZ 1989, 1160). Veränderungen nach der
Trennung sind daher grundsätzlich zu berücksichtigen. Eine Ausnahme
ist nur zu machen, wenn sie auf einer unerwarteten Enwicklung
beruht (BGH FamRZ 1983, 352; 1992, 1045). Eine solche Ausnahme
liegt hier nicht vor. Die Antragstellerin hat sich mit Beginn des
Jahres 1989 selbständig gemacht, die Parteien haben sich jedoch
erst im Oktober 1989 getrennt. Die Antragstellerin hat also bereits
vor der Tren-nung der Parteien eine selbständige Tätigkeit
auf-genommen, sicher auch mit dem Ziel und in der be-rechtigten
Erwartung, aus einer selbständigen Tä-tigkeit höhere Einkünfte als
monatlich 4.500,00 DM netto zu erzielen.

12

13

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
ist regelmä-ßig als Durchschnittseinkommen aus dem Gewinn der
letzten drei aufeinander folgenden Kalenderjahre zu ermitteln, um
eine sichere Beurteilung der Einkommensverhältnisse zu ermöglichen
(BGH FamRZ 1982, 152). Fallen allerdings in diesen Zeitraum eine
Anlauf- und eine Konsolidierungsphase, ist nur letzte maßgebend
(BGH FamRZ 1985, 472). Das bedeutet, daß für die
Einkommensermittlung der Antragstellerin nur die in den Jahren 1992
und 1993 erzielten Gewinne zugrundezulegen sind. Die
Antragstellerin hat sich mit Beginn des Jahres 1989 selbständig
gemacht. Die Anlaufphase beträgt im allgemeinen bis zu drei Jahren.
Es ist nicht ersichtlich, daß es sich bei der Antragstellerin
anders verhalten hat. Die Gewinne betrugen nämlich ausweislich des
Steuerbescheides im Jahre 1989 88.600,00 DM, ausweislich der
Einnahme-Überschuß-Rechnungen im Jahre 1990 100.532,39 DM, im Jahre
1991 69.031,38 DM, im Jahre 1992 208.883,11 DM und im Jahre 1993
178.468,89 DM. Diese Entwicklung läßt darauf schließen, daß die
Anlaufphase erst im Jahre 1991 beendet war.

14

15

Von dem für die Unterhaltsberechnung
maßgebli-chen handelsrechtlichen Gewinne im Jahre 1992 von
208.883,11 DM ist die Einkommensteuer, berech-net nach einem
steuerlichen Jahresüberschuß von 231.756,87 DM, abzuziehen.

16

17

Das Einkommen der Antragstellerin für
das Jahr 1992 ist wie folgt zu ermitteln:

18

19

Der steuerliche Jahresübeschuß betrug
231.756,87 DM. Der Gewinn ist um einen Teil Betriebsausgaben zu
erhöhen, denn das steuerlich relevante Einkommen und das
unterhaltspflichtige Einkommen sind nicht identisch. Die
steuerlichen Absetzungen haben unterhaltsrechtlich außer Be-tracht
zu bleiben, soweit sie sich nicht mit einer tatsächlichen
Verringerung der für den Lebensbe-darf verfügbaren Mittel decken.
Der Unterhalts-pflichtige, der sich auf sein zu versteuerndes
Einkommen bezieht, muß die hierbei abgesetzten Be-träge so
darlegen, daß die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch
unterhaltsrechtlich ab-zugsfähigen Aufwendungen abgegrenzt werden
können (BGH NJW 1985, 909). Die entsprechende Darlegung läßt die
Antragstellerin vermissen. Das hat zur Folge, daß die Ausgabeposten
jedenfalls zum Teil dem Gewinn hinzuzurechnen sind.

20

21

Bei den auffällig hohen
Bewirtungskosten von 50.076,17 DM, deren berufsbedingte und
berufsnot-wendige Veranlassung nicht dargetan ist, veran-schlagt
der Senat den Eigenanteil und den Anteil, der den
unterhaltsrechtlich angemessenen Rahmen überschreitet, auf 50 %,
das sind 25.038,00 DM. Denn die Bewirtungskosten betrugen im Jahre
1991 noch 30.831,86 DM und im Jahre 1990 31.095,69 DM. Aus welchem
Grund sie berufsbedingt und berufsnot-wendig im Jahre 1992 auf über
50.000,00 DM gestie-gen sind, ist nicht nachzuvollziehen.

22

23

Den Eigenanteil der Reisekosten schätzt
der Senat auf 25 %. Mangels entgegenstehender Darlegung ist davon
auszugehen, daß die Reisekosten jedenfalls nicht in vollem Umfang
berufsbedingt und notwendig waren. Dem Gewinn hinzuzurechnen sind
folglich rund 8.882,00 DM.

24

25

Da der geleaste Pkw nicht nur
betrieblich, sondern auch privat genutzt wird, ist in den Leasing-
und Fahrzeugkosten ein Eigenanteil enthalten, den der Senat mangels
substantiierter Angaben auf 25 % schätzt, das sind bei monatlichen
Leasingraten von rund 2.000,00 DM und sonstigen Fahrzeugkosten von
8.216,07 DM rund 8.054,00 DM.

26

27

Die Aufwendungen für betriebliche
Geschenke werden mit rund 30.660,00 DM angegeben. Ihre
unterhalts-rechltiche Beachtlichkeit ist indessen nicht dar-getan.
Sie sind daher dem Gewinn hinzuzurechnen.

28

29

Dasselbe gilt für die "übrigen Posten"
von 3.440,57 DM.

30

31

Den Eigenanteil der betrieblichen
Aufwendungen für Telefon, Zeitschrift, Beiträge und Gebühren setzt
der Senat mit 10 %, das sind rund 2.038,00 DM, an.

32

33

Soweit es sich nicht um einen
Eigenanteil han-delt, sondern die Positionen mangels Darlegung der
unterhaltsrechtlichen Beachtlichkeit nicht an-zuerkennen sind, sind
sie dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen. Denn da die
Ausgaben der Antragstellerin tatsächlich entstanden sind,
er-scheint es nicht richtig, die Ausgaben einerseits
unberücksichtigt zu lassen, andererseits aber den durch sie
erzielten Steuervorteil ebenfalls in die Unterhaltsberechnung
einzubeziehen. Das zu ver-steuernde Einkommen beträgt somit nach
Abzug der Freibeträge in Anlehnung an den Steuerbescheid für 1990
224.246,87 DM 50 % Bewirtungskosten +25.038,00 DM Geschenke
+30.660,00 DM übrige Kosten + 3.440,57 DM 283.385,44 DM. Nach der
Grundtabelle

34

35

beträgt die Steuerschuld 127.327,00
DM.

36

37

Der Solidaritätszuschlag ist vorliegend
ohne Be-deutung, da er im hier fraglichen Zeitraum der
Un-terhaltsschuld nach Scheidung nicht mehr anfällt.

38

39

Da für die Unterhaltsberechnung nicht
der steuer-liche, sondern der handelsrechtliche Gewinn maß-gebend
ist, errechnet sich folgender unterhalts-rechtlich beachtlicher
Gewinn nach Steuern:

40

41

208.883,11 DM Bewirtungskosten
+25.038,00 DM Geschenke +30.660,00 DM "übrige Kosten" + 3.440,00 DM
Eigenanteil der Reisekosten + 8.882,00 DM Eigenanteil der
Fahrtkosten + 8.054,00 DM Eigenanteil der Kosten für Telefon,

42

43

Zeitschriften und Beiträge + 2.038,00
DM rund 286.995,00 DM Einkommenssteuer -127.327,00 DM verbleibendes
Einkommen rund 159.668,00 DM

44

45

Einkommensmindernd sind die
Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen, die sich aus ausweislich
des Schreibens der Firma K. vom 25. Januar 1993 (Bl. 19 UE) auf
rund 37.825,00 DM

46

47

beliefen.

48

49

Abzugsfähig ist auch die für den
Veranlagungs-zeitraum 1990 gemäß Bescheid vom 1. Dezember 1992
festgesetzte Einkommenssteuer einschließlich Zin-sen von 28.810,00
DM.

50

51

Die Tilgung des Privatdarlehens bei der
Sparkasse B. in Höhe von 17.000,00 DM ist nicht zu
berück-sichtigen. Wann, in welcher Höhe und zu welchem Zweck das
Darlehen aufgenommen worden ist, legt die Antragstellerin
substantiiert nicht dar. Die Tilgung hat auch deshalb außer Ansatz
zu bleiben, weil die Antragstellerin per 31. Dezember 1992 eine
saldierte Guthabenforderung gegen die D. Bank in Höhe von
134.951,89 DM hatte. Es ist nicht er-sichtlich, daß diese
Guthabenforderung zur Tilgung des Privatdarlehens nicht hätte
herangezogen wer-den können.

52

53

Das Einkommen der Antragstellerin ist
danach im Jahre 1992 auf 93.033,00 DM zu veranschlagen.

54

55

Nach der vorläufigen Gewinn- und
Verlustrechnung für 1993 ergibt sich auf der Grundlage dieser
Be-rechnung für 1993 folgendes Einkommen:

56

57

Jahresüberschuß rund 178.469,00 DM

58

59

50 % Bewirtungskosten rund + 21.776,00
DM

60

61

Geschenke rund + 13.884,00 DM

62

63

Die sonstigen betrieblichen
Aufwendungen und allgemeinen Büroaufwendungen von insgesamt rund
60.372,00 DM sind nicht spezifiziert. Es kann davon ausgegangen
werden, daß hierin die Aufwen-dungen für Rechtsberatung, Porto,
Telefon, Bürobe-darf, Kongresse, Buchführungskosten, Werbekosten
und Geldverkehr enthalten sind. Diese Aufwendungen beliefen sich im
Jahre 1992 auf insgesamt rund 43.224,00 DM. Es ist anzunehmen, daß
diese Kosten in ähnlicher Höhe im Jahre 1993 angefallen sind.
Jedenfalls hat die Antragstellerin die unterhalts-rechtliche
Relevanz der höheren Aufwendungen für diese Positionen nicht
dargetan. Um die Differenz von rund + 17.148,00 DM

64

65

ist der Gewinn daher zu erhöhen.
Ins-

66

67

gesamt betrug er 231.277,00 DM.

68

69

Die Einkommensteuer beläuft sich bei
einem zu ver-steuernden Einkommen von 223.767,00 DM auf rund
95.730,00 DM.

70

71

Dem Einkommen nach Steuern von
231.277,00 DM - 95.730,00 DM 135.547,00 DM ist der Eigenanteil von
25 % der

72

73

Reisekosten von insgesamt 54.875,75 DM,
das sind rund 13.719,00 DM

74

75

von 25 % der Fahrzeugkosten von ins-
gesamt 35.888,51 DM, das sind rund 8.972,00 DM

76

77

und 10 % der Aufwendungen für Tele-

78

79

fon, Zeitschrifen und Beiträge wie

80

81

im Jahr 1992 von 2.038,00 DM

82

83

hinzuzusetzen, so daß sich eine
Gesamt-

84

85

summe von 160.276,00 DM

86

87

ergibt.

88

89

Rechnet man die Vorsorgeaufwendungen
wie im Vor-jahr mit 37.825,00 DM ab, verbleiben 122.451,00 DM

90

91

Der unterhaltsrechtlich beachtliche
Gewinn belief sich in den beiden Jahren 1992 und 1993 auf
ins-gesamt +93.033,00 DM

92

93

215.484,00 DM, das sind monatlich rund
9.000,00 DM.

94

95

Nach Abzug des sog. Anreizsiebtels von
1.286,00 DM standen den Parteien 7.714,00 DM zur Verfügung.

96

97

Dem Antragsgegner sind Zinseinkünfte
von durch-schnittlich monatlich 125,00 DM zuzurechnen. Sein Vortrag
im nachgelassenen Schriftsatz vom 17. Fe-bruar 1994, die
Zinseinkünfte beliefen sich nun-mehr bereinigt nur noch auf 567,44
DM im Jahr, kann nach § 296 a ZPO nicht berücksichtigt werden. Es
handelt sich um neuen Sachvortrag. Dem Antrags-gegner war gem. §
283 ZPO nur gestattet worden, sich zum Vortrag der Antragstellerin
in deren Schriftsatz vom 3. Februar 1994 zu erklären. Der
vorstehende Sachvortrag geht darüber hinaus und erfordert die
Anhörung der Antragstellerin.

98

99

Von höheren Zinseinkünften als
monatlich 125,00 DM ist nicht auszugehen. Im Schriftsatz vom 19.
März 1993 hat der Antragsgegner substantiiert Auskunft über sein
Vermögen erteilt. Es ergeben sich keine hinreichend sicheren
Anhaltspunkte, daß er weitere nicht angegebene Kapitalerträgnisse
hat. Nach dem von beiden Parteien vorgetragenen Lebensstil während
ihres Zusammenlebens erscheint es glaubhaft, daß der Antragsgegner
sein ererbtes Vermögen bis auf den angegebenen Rest verbraucht hat.
Der Lebensstil war auch nach dem Vortrag der Antragstellerin so
aufwendig, daß er nach deren Meinung selbst unter Berücksichtigung
ihrer Beteiligung an den Mietkosten und Pkw-Kosten nicht aus einem
Vermögen von nur 250.000,00 DM hätte bestritten werden können. Daß
die Antragstellerin über den Verkaufserlös des ererbten Hauses im
Unklaren gelassen wurde, ist durch den notariel-len Kaufvertrag,
den die Antragstellerin mitunter-schrieben hat, widerlegt. Bestand
der begründete Verdacht, der Antragsgegner besitze derzeit außer
dem angegebenen noch weiteres Vermögen, hätte sie den ihr nach §
1580 BGB zustehenden Auskunftsan-spruch weiter verfolgen müssen,
indem sie sich die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt
versichern ließ. Die von der Antragstellerin begehrte Vorlage des
Vermögensverzeichnisses und der Erbschafts-steuererklärung
bezüglich des Nachlasses der Mut-ter des Antragsgegners hilft nicht
weiter, da das Vermögen wegen des aufwendigen Lebensstils der
Parteien keinen verläßlichen Rückschluß darauf zuläßt, daß das
gegenwärtige Vermögen des Antrag-stellers höher ist als von ihm
angegeben wird. Die angebliche Erklärung des Antragsgegners
gegenüber den Eheleuten G., er verfüge noch über ein Vermö-gen von
180.000,00 DM, besagt nicht, daß dies auch zutrifft, da es für eine
solche - auch unrichti-ge - Erklärung naheliegende Gründe gibt.

100

101

Der Antragsgegner ist entgegen der
Auffassung der Antragstellerin gem. § 1577 Abs. 3 BGB nicht
gehalten, den Stamm seines Vermögens zu seinem Un-terhalt
einzusetzen. Das wäre unter Berücksichti-gung der beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhält-nisse unbillig, da die Antragstellerin den
ver-bleibenden Unterhaltsbedarf des Antragsgegners aus ihren
laufenden Einkünften decken kann. Daß der Antragsgegner während des
Zusammenlebens nicht nur von den Kapitalerträgnissen, sondern auch
vom Ka-pital selbst gelebt hat, steht dem nicht entgegen.
Ebensowenig wie sich der Ehegatte nach der Tren-nung an einem in
der Ehe geübten Konsumverzicht festhalten muß, braucht sich der
Antragsgegner auf den weiteren Verbrauch seines Vermögensstamms
verweisen zu lassen, zumal es sich um ein eher be-scheidenes
Vermögen handelt.

102

103

Von den beiderseitigen Einkommen von
insgesamt 7.839,00 DM steht dem Antragsgegner die Hälfte, das sind
3.920,00 DM zu, wovon 125,00 DM durch die Zinserträgnisse gedeckt
werden. Es verbleibt eine Bedarfslücke von 3.795,00 DM.

104

105

Diese ist durch fiktive
Erwerbseinkünfte des An-tragsgegners in Höhe von 1.971,00 DM als
gedeckt anzusehen.

106

107

Der Antragsgegner muß sich fiktive
Erwerbseinkünf-te in dieser Höhe zurechnen lassen. Wegen der
Be-gründung nimmt der Senat auf die ausführlichen und im
wesentlichen zutreffenden Gründe des angefoch-tenen Urteils Bezug.
Der Vortrag des Antragsgeg-ners in der Berufung gibt insoweit zu
einer Ände-rung der Entscheidung zu seinen Gunsten keinen An-laß.
Ergänzend ist noch folgendes auszuführen:

108

109

Den Einsatzzeitpunkt für die
Ausbildungsobliegen-heit hat das Amtsgericht für etwa
Oktober/November 1990, das entspricht einem Zeitraum von gut einem
Jahr ab Trennung der Parteien angenommen. Dem stimmt der Senat zu.
Der Senat hat zwar in Ausnah-mefällen bei einer langjährigen Ehe
der als Nur-hausfrau tätigen Ehefrau eine Orientierungsphase von
bis zu drei Jahren nach der Trennung zugebil-ligt. Hierbei handelte
es sich um Fälle, in denen die sich in schon fortgeschrittenem
Alter befind-liche Ehefrau mangels Ausbildung und Erwerbstätig-keit
in der Ehe und infolge langjähriger Kinder-erziehung den Kontakt
zum Erwerbsleben in jeder Beziehung verloren hatte. In einer
solchen Lage befand sich der Antragsgegner bei der Trennung der
Parteien nicht. Er war damals 42 Jahre alt, befand sich also in
gutem Erwerbsalter. Zwar hatte er keine abgeschlossene Ausbildung.
Doch stand er dem Erwerbsleben wesentlich näher als eine wie oben
beschriebene Nurhausfrau. Wie er selbst vorträgt, hat er der
Antragstellerin eine Vielzahl von Behördengängen abgenommen und
sich gleichsam als deren Privatsekretär betätigt. Nach dem
Akten-inhalt verfügt er über Kontaktfreudigkeit und hat nach seinem
Vortrag verschiedene Kontakte auch für die Antragstellerin
angeknüpft. Anfang der 80er Jahre war er für zwei Jahre
journalistisch tätig und erzielte monatliche Honorareinnahmen von
1.000,00 bis 1.100,00 DM. In den Jahren 1990 und 1991 betätigte er
sich erneut als Journalist und Übersetzer. Dem Antragsgegner war es
daher zuzumu-ten, sich nach Ablauf von gut einem Jahr um die
Eingliederung in das Erwerbsleben zu bemühen (vgl. zum Zeitpunkt
der Erwerbsobliegenheit OLG Hamm FamRZ 1986, 1108).

110

111

Es mag sein, daß der Antragsgegner ohne
abge-schlossene Ausbildung eine angemessene Erwerbstä-tigkeit nur
unter großen Schwierigkeiten hätten finden können. Da dies von
vornherein abzusehen war, hätte er sich einer Ausbildung
unterziehen müssen. Diese Obliegenheit kann den
Unterhaltsbe-rechtigen schon während der Trennungszeit treffen (BGH
NJW 1985, 1695, 1986, 985, 986). So verhält es sich vorliegend aus
den vorgenannten Gründen.

112

113

Die vom Antragsgegner vorgetragenen
Gründe vermö-gen ihn von der Ausbildungsobliegenheit nicht zu
entlasten. Wenn er auch im Jahre 1990 nicht mehr an dem einjährigen
Umschulungskursus des Arbeit-samtes teilnehmen konnte, weil der
Kursus bereits seit langem begonnen hatte, so war er jedoch nicht
gehindert, den Kursus im Jahre 1991 zu absolvie-ren. Sein Vortrag,
es sei ihm trotz intensivster Bemühungen im Jahre 1992 nicht
gelungen, die Ab-schlußprüfung zu schaffen, ist unsubstantiiert und
ohne Beweisantritt. Er legt noch nicht einmal dar, ob er sich
überhaupt der Abschlußprüfung unterzo-gen und ob und mit welchem
Erfolg oder Mißerfolg er sich während des Kurses
Leistungskontrollen ge-stellt hat. Gegen seine
Konzentrationsunfähigkeit in Prüfungssituationen spricht die
Tatsache, daß er nach seinem Vortrag alle zur Zulassung zum 1.
juristischen Staatsexamen geforderten Scheine erworben hat.
Zumindest bei der Anfertigung der Klausurarbeiten befand er sich
dabei in der einer Prüfung vergleichbaren Situation. Wenn die
Prü-fungsangst ihn regelmäßig in einen prüfungunfähi-gen Zustand
versetzt, ist auch nicht verständlich, daß er im Jahre 1993 den
Eingangstest bei der Firma S./N. bestanden hat. Es leuchtet im
übrigen nicht ein, aus welchem Grund er sich nicht schon im Jahre
1990 um Aufnahme in diesen Lehrgang bemüht hat. Damals wäre er
wegen der Unterhalts-zahlungen der Antragstellerin und aufgrund
seines Vermögens in der Lage gewesen, die Kosten für den Lehrgang
aufzubringen.

114

115

Der Antragsgegner hat nicht ausreichend
dargelegt, daß er infolge Krankheit gehindert war, eine Aus-bildung
zu absolvieren. Nach dem Attest des Dr. S. vom 27. August 1993
befand sich der Antragsgegner wegen einer schweren reaktiven
Depression bis August 1990 in dessen nervenärztlicher Behandlung.
Der hier in Rede stehende Zeitraum beginnt erst ab Oktober/November
1990. Für die Zeit ab August 1990 bis August 1993 ist eine reaktive
Depression nicht belegt. Unabhängig hiervon wird weder im At-test
vom 27. August 1993 noch in dem vom 27. Janu-ar 1994 eine
Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Ei-ner Beweiserhebung bedarf es
nicht, da eine Minde-rung der emotionalen Belastbarkeit und
Belastungs-fähigkeit nicht zwangsläufig eine Arbeitsunfähig-keit
indiziert. Unterstellte man dennoch für Au-gust 1993 und/oder für
Januar 1994 eine vorüberge-hende Arbeitsunfähigkeit, änderte dies
nichts. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, daß der
An-tragsgegner nach einer im Jahre 1991 oder 1992 ab-geschlossenen
Ausbildung eine Arbeitsstelle gefun-den und im Krankheitsfall
Lohnfortzahlung erhalten hätte.

116

117

Das vom Antragsgegner erzielbare
monatliche Netto-einkommen schätzt der Senat im Übereinstimmung mit
dem Amtsgericht auf netto 2.150,00 DM. Hinzuzu-rechnen ist das
üblicherweise gezahlte Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld von
geschätzt monatsanteilig 150,00 DM, so daß von einem
durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2.300,00 DM auszugehen ist.
Nach Abzug des sog. Anreizsiebtels von 329,00 DM ist das
verbleibende Einkommen von 1.971,00 DM im Wege der
Anrechnungsmethode von dem Restbedarf von 3.795,00 DM abzuziehen,
so daß sich der verblei-bende Restbedarf auf 1.824,00 DM
beläuft.

118

119

Der Vorsorgeunterhalt beträgt nach der
vom Amtsge-richt angewandten zutreffenden Berechnungsmethode 496,00
DM.

120

121

Dem Bedarf von 3.795,00 DM entspricht
bei Anwen-dung der sog. Bremer Tabelle ein Altersvorsorge-unterhalt
von ca. 1.130,00 DM (vgl. Altersvorsor-geunterhalt, entsprechend
Bremer Tabelle, FamRZ 1994, 84). Nach Abzug des fiktiven
Altersvorsor-geunterhaltes von rund (19,2 % von 3.300,00 DM als
fiktives Bruttoentgelt) 634,00 DM verbleibt ein noch zu deckender
Altersvorsorgeunterhalt von 496,00 DM.

122

123

Die Einwendungen des Antragstellers
gegen den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt greifen nicht durch.
Es mag sei, daß der Antragsgegner bei Fort-bestehen der Ehe keine
Altersversorgungsanwart-schaften erworben hätte, weil er keiner
Berufstä-tigkeit nachgegangen wäre. Darauf kommt es indes-sen nicht
an. Er hätte an die Altersversorgung, die sich die Antragsstellerin
aufbaut, teilgenom-men. Daß dieser Anteil geringer wäre als eine
von ihm noch aufzubauende Altersversorgung, ist nicht
ersichtlich.

124

125

Einen Beitrag zur Krankenversicherung
kann der An-tragsgegner aus den Gründen des angefochtenen Ur-teils
nicht verlangen.

126

127

Der Gesamtunterhaltsanspruch beläuft
sich danach auf 2.320,00 DM. Einer erneuten Berechnung des
Elementarunterhaltes unter Berücksichtigung des
Altersvorsorgeunterhaltes bedarf es im Hinblick auf das gute
Einkommen der Antragstellerin nicht.

128

129

Der Unterhalt ist nach §§ 1575 Abs. 5,
1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zeitlich bis zum 31. Dezember 1998 zu
begrenzen. Die Zuerkennung einer zeitlich unbe-grenzten
Unterhaltsrente enspricht nicht der Bil-ligkeit. Der Antragsgegner
hat keine ehebedingten Nachteile erlitten, die noch fortwirken. Er
hat sein Studium der Rechtswissenschaft aus freien Stücken
aufgegeben, ohne durch die im Laufe der Ehe übernommenen Aufgaben
gehindert worden zu sein, dieses zu Ende zu bringen. Die
Unterstüt-zungsleistungen, die er nach seinem Vortrag der
Antragstellerin erbracht hat, konnten nach ihrer Art und ihrem
Umfang nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner Arbeitszeit
in Anspruch nehmen. Sie mögen in der Zeit kurz nach der
Über-siedlung der Antragstellerin in die Bundesrepublik Deutschland
für eine gewisse Zeit den Fortschritt im Studium verzögert haben.
Sie waren aber kein Grund, das Studium wegen Zeitmangels
aufzugeben. Dagegen spricht schon, daß es dem Antragsteller im Jahr
1974 gelungen ist, die beiden restlichen sog. großen Scheine im BGB
und im öffentlichen Recht zu erwerben. Gerade der Umstand, daß die
Parteien im Jahre 1974 eine Wochenendehe führten - der
Antragsgegner studierte in B., die Antrag-stellerin wohnte in A. -
versetzte ihn in die Lage, sein Studium zielstrebig fortzuführen.
Wenn er das Studium dennoch nicht zum Abschluß brachte, ist dies
nicht auf die Übernahme der Aufgaben eines Hausmanns, sondern auf
andere in der Per-son des Antragsgegners liegende Gründe
zurückzu-führen. Deshalb sprechen keine Billigkeitsgründe für eine
dauerhafte Lebensstandardgarantie. Die Erwägungen, die bei einer
langen Ehedauer zu ei-nem unbegrenzten Unterhaltsanspruch führen
können, tragen hier nicht. Je länger eine Ehe dauert, um so
wahrscheinlicher ist erfahrungsgemäß eine zu-nehmende Verflechtung
und Abhängigkeit der Lebens-verhältnisse und ein sich
verfestigendes Gefühl wirtschaftlicher Absicherung durch Unterhalt
(BGH FamRZ 1990, 858). Diese Erwägung entbehrt hier der Grundlage,
weil die Parteien wesentlich auch vom Vermögen des Antragsgegners
gelebt haben, das irgendwann aufgezehrt sein mußte. Von einer
wach-senden wirtschaftlichen Abhängigkeit des Antrags-gegners von
dem Einkommen der Antragstellerin kann hier keine Rede sein. Die
Ehedauer von 18 Jahren allein steht einer Begrenzung des
Unterhaltsan-spruchs nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes kommt es vielmehr auf die Umstände des
Einzelfalls an, eine abstrakte Zeit-grenze besteht nicht (BGH FamRZ
1990, 858; NJW RR 1991, 130, 132). Auch unter Berücksichtigung der
Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätig-keit wäre ein
unbegrenzter Unterhaltsanspruch un-billig, da der Haushalt der
Parteien aus zwei Per-sonen bestand und sich die Parteien zeitweise
der Mithilfe von Haushaltskräften bedient haben.

130

131

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93
a, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

132

133

Die Revision ist nicht zuzulassen, da
die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Grundsätze für
eine Begrenzung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB liegen nach
der Rechtsprechung des BGH fest. Danach ist die Frage der
Begrenzung nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu
entscheiden.