Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-05, Aktenzeichen 12 A 4693/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0805.12A4693.02.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren in der
Wertstufe bis zu 80.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 VwGO durch
Beschluss zu verwerfen, weil sie unzulässig ist. Hierzu sind die Beteiligten vorab
gehört worden. Die Klägerin hat die Frist zur Begründung der Berufung versäumt und
ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt erfolglos.

3

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
über die Zulassung der Berufung zu begründen. Dies ist nicht geschehen. Der
Beschluss des Senats über die Zulassung der Berufung vom 7. Mai 2004 ist der
Klägerin gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO)
am 12. Mai 2004 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der Berufung, über
welche die Klägerin durch die dem Zulassungsbeschluss beigefügte
Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß belehrt worden ist, endete gemäß § 57
Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Montag,
dem 14. Juni 2004. Die Berufungsbegründung ist jedoch erst am 16. Juni 2004 per
Telefax bei dem Oberverwaltungsgericht und somit verspätet eingegangen.

4

Die Darlegungen der Klägerin im Verfahren auf Zulassung der Berufung machten
die Begründung der Berufung nicht entbehrlich. Denn die Pflicht zur Begründung der
Berufung erfordert die - rechtzeitige - Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes
nach Zulassung der Berufung.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03
-, NVwZ-RR 2004, S. 541, mit weiteren
Nachweisen.

6

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg, weil die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind. Die Klägerin war nicht
ohne Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten.

7

Zur Begründung ihres Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die versäumte
Begründungsfrist trägt sie vor: Die Überwachung der Fristen obliege ebenso wie die
Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten der Städtischen Rechtsrätin K. . Das
übliche Verfahren bei Eingang von Fristsachen sehe wie folgt aus: Frau K. fülle als
erstes das Empfangsbekenntnis aus. Dann vermerke sie auf dem Schriftstück selbst
(hier: Beschluss des OVG vom 7. Mai 2004) die Frist (hier: „Termin 12.06.",
zusätzlich grün markiert), notiere auf dem Beschluss, was in Bezug auf das Fachamt
veranlasst werde (hier: „Durchschrift FB 41/I m.d.B.u.evtl.St. bis 28.05."), fülle das
Begleitformular für das Fachamt aus und gebe Schriftstück, Akte und ausgefülltes
Formular an die Mitarbeiterin des Fachbereichs 30/I, Frau O. , bzw. lege sie
dieser auf den Schreibtisch. Regelmäßig vor dem nächsten Postausgang, bei
Nachmittagspost am nächsten Morgen, fertige Frau O. die Kopien des
Schriftstücks, hefte das ausgefüllte Begleitformular an die Kopien, bringe diese zum
Postausgang, loche das Schriftstück (hier: den OVG-Beschluss) und hefte es in die
Akte und lege die Akte dann auf den Schreibtisch von Frau K. zurück. Erst dann
trage Frau K. die Frist in ihren Tischkalender - deutlich als Fristsache erkennbar -
ein und lege die Akte auf den Bearbeitungsstapel. Dies sei ein seit Jahren
eingespielter Ablauf, der stets reibungslos und beanstandungsfrei funktioniert habe.
Der Tischkalender von Frau K. sei gleichzeitig der Fristenkalender. Frau K1.
unmittelbarer Vorgesetzter sei der Leiter der Abteilung 30/I (Rechts- und
Ordnungsverwaltung), der auch die Post im Fachbereich 30/I verteile. Die Post, die
er im Laufe des Nachmittags des 12. Mai 2004 Frau K. auf den Schreibtisch gelegt
habe, habe den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2004 enthalten.
Frau K. habe noch am 12. Mai 2004 die Formalitäten verfügt und die Akte Frau
O. hingelegt. Diese habe die Kopierarbeiten etc. - da resultierend aus der
Nachmittagspost - wie üblich erst am nächsten Morgen (13. Mai 2004) erledigt. Die
Akte sei Frau K. auch erst am 13. Mai 2004 wieder auf den Schreibtisch
zurückgelegt worden. Frau K. habe sich bereits am 12. Mai 2004 unwohl, aber
noch nicht arbeitsunfähig, gefühlt und habe sich am Morgen des 13. Mai 2004 sofort
dringend um einen Arzttermin bemüht, den sie für 11.30 Uhr erhalten und
wahrgenommen habe. In der Zeit von 9 bis 11 Uhr sei sie in ihrem Büro gewesen.
Vom 13. bis einschließlich 21. Mai 2004 sei sie ausweislich einer Bescheinigung der
von ihr aufgesuchten Ärztin vom 13. Mai 2004 wegen Krankheit arbeitsunfähig
gewesen. Nach dem Arztbesuch habe sich Frau K. noch in das Büro der Leiterin
des Fachbereichs Recht und Ordnung, der Städtischen Rechtsdirektorin L. , die
sie in Krankheits- und Urlaubsfällen vertrete, begeben und habe dieser ihre
Krankschreibung und deren Hintergründe mitgeteilt. Frau K. habe einen Zettel
vorbereitet gehabt, auf dem sie stichpunktartig dringend zu erledigende Fälle und
anstehende Termine notiert gehabt habe. Das vorliegende Verfahren sei nicht dabei
gewesen und auch nicht gesprächsweise erwähnt worden. Frau K. , die sich selbst
nicht mehr konkret erinnern könne, müsse im Laufe des Vormittags des 13. Mai 2004
die Akte des vorliegenden Verfahrens in die Hand genommen und sie dann ohne
jede Kontrolle in den Aktenschrank gehängt haben, anstatt die in der Akte notierte
Frist (12. Juni 2004) in ihren Tischkalender zu übertragen und die Akte auf den
Bearbeitungsstapel zu legen. Jedenfalls sei die Eintragung der Frist im Kalender
unterblieben, und Frau L. , die am Nachmittag des 13. Mai 2004 den Kalender
auf Frau K1. Schreibtisch und den Bearbeitungsstapel mit Prozessakten
durchgesehen habe, sei nicht erinnerlich, dass die Akte des vorliegenden Verfahrens
auf dem Schreibtisch gelegen hätte. Angesichts der Tatsache, dass Frau K. noch
am 12. Mai 2004 selbst den Fristablauf errechnet und in der Akte vermerkt habe, sei
dieses Verhalten nur mit ihren persönlichen krankheitsbedingten Umständen zu
erklären.

8

Die Klägerin hat damit keine Tatsachen vorgetragen, die die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist unverschuldet erscheinen lassen. Verschulden im Sinne
von § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt
außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten
sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den
gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Dabei sind an eine
Behörde zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu
stellen als an einen Rechtsanwalt. Dies gilt insbesondere auch für das Auftreten in
der Berufungsinstanz, für die prinzipiell Vertretungszwang besteht. Das so genannte
Behördenprivileg in § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO bezweckt keine Besserstellung der
Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen Privatperson.

9

Vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2003
- 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 221,
m.w.N.

10

Hiervon ausgehend ist nicht dargetan, dass die Klägerin die ihr obliegenden
Sorgfaltspflichten bei der Überwachung der Berufungsbegründungsfrist eingehalten
hat. Vielmehr beruhte das Fristversäumnis nach ihrem Sachvortrag auf einem
Verschulden ihrer für die Bearbeitung gerichtlicher Streitverfahren zuständigen
Bediensteten, das sich die Klägerin entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2
ZPO zurechnen lassen muss.

11

Auch für Behörden, die von dem Behördenprivileg Gebrauch machen, ist die
Wahrung der prozessualen Pflichten eine Aufgabe, der besondere Sorgfalt zu
widmen ist. Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass die Person,
die die Behörde vertritt - in gleicher Weise wie ein Rechtsanwalt - die Wahrung der
Frist eigenverantwortlich überwacht. Dazu gehört eine zweckmäßige
Büroorganisation, insbesondere auch hinsichtlich der Fristen- und der
Terminüberwachung sowie der Ausgangskontrolle.

12

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.
Februar 2004 - 1 B 855/03 -, Juris, unter Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 8. April 1991 - 2 C 32.90 -,
NJW 1991, S. 2096.

13

Durch die Büroorganisation muss unter anderem sichergestellt sein, dass sofort
mit dem Eingang eines den Lauf einer Frist in Gang setzenden Schriftstücks - und
nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt - der Beginn und das Ende der Frist in einem
entsprechenden Kalender eingetragen wird. Nur damit ist die Gewähr geboten, dass
der Fristenlauf beachtet wird und nicht etwa im allgemeinen Geschäftsbetrieb
untergeht. Rechtsanwälte, die ihren Kanzleibetrieb in Ansehung von fristauslösenden
Schriftstücken nicht in dieser Weise ausgestaltet haben, haben die ihnen
obliegenden Vorkehrungen gegen die Versäumung von Fristen nicht in dem
gebotenen Umfang getroffen.

14

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.
Dezember 1982 - 5 S 2145/82 -, VBlBW 1983, S.
369, sowie Beschluss vom 10. November 1983
- 6 S 1701/83 -, Leitsatz in Juris; zum Verschulden
bei unterbliebener Notierung der
Berufungsbegründungsfrist vgl. auch Sächsisches
OVG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 1 B 855/03
-, Juris.

15

Das Verschulden der Bediensteten der Klägerin - sei es der Städtischen
Rechtsrätin K. , sei es der Städtischen Rechtsdirektorin L. als der Leiterin des
Fachbe- reichs Recht und Ordnung - liegt demzufolge darin, dass sie nicht diese
erforderlichen organisatorischen Regelungen zur Sicherstellung effektiver
Fristenkontrolle getroffen haben. Dass die von der Klägerin seit Jahren praktizierte
Verfahrensweise, die Frist erst nach Ausführung der näher beschriebenen
Eingangsverfügung in den Kalender einzutragen, ihren Angaben zufolge bisher stets
reibungslos und beanstandungsfrei funktioniert hat, vermag sie nicht zu entlasten.
Denn diese Verfahrensweise birgt das Risiko, dass die Eintragung der Frist
unterbleibt, weil etwa die Eingangsverfügung nicht rechtzeitig ausgeführt wird, die
Akte nicht auf den Schreibtisch der Rechtsrätin zurückgelangt oder von dieser - wie
im vorliegenden Fall - in den Aktenschrank gehängt wird, ohne die Frist im Kalender
zu notieren. Genügt danach die Büroorganisation der Klägerin bezüglich des
Eingangs von fristauslösenden Schriftstücken nicht den Sorgfaltsanforderungen im
Hinblick auf die Wahrung von prozessualen Fristen, so kommt es weder darauf an,
dass sich die Städtische Rechtsrätin K. bereits am 12. Mai 2004 unwohl gefühlt
hat, noch darauf, ob ihr das vorliegende Verfahren betreffende Verhalten vom 13.
Mai 2004 schuldhaft war.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen der
Klägerin oder der Staatskasse aufzuerlegen, weil die Beigeladenen weder im
Zulassungs- noch im Berufungsverfahren Anträge gestellt und sich mithin selbst
keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

17

Aufgrund von § 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F.
auch Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern erfassende
Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim
Oberverwaltungsgericht anhängig gewordene Verfahren entfallen.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2003
- 5 C 20.02 - und - 5 C 4.03 -, ZFSH/SGB 2004,
S. 232 (235) und S. 235 (238).

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

21

Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 14 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung
von Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 - BGBl. I
S. 718). Danach bestimmt sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Rechtsmittelführers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; betrifft der Antrag eine
bezifferte Geldleistung, so ist deren Höhe maßgebend. Die Klägerin hat
schriftsätzlich beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit die
Klage abgewiesen worden ist, und die Beklagte zu verpflichten, ihr die in dem
Jugendhilfefall Marco Labes in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 3. März 1996
aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu erstatten. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge der Klägerin belaufen sich diese Kosten auf einen Betrag, der
in die Wertstufe von mehr als 65.000 EUR bis zu 80.000 EUR fällt.

22