Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-12, Aktenzeichen 14 A 516/19
ECLI:DE:OVGNRW:2019:1212.14A516.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 224.477,34 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorliegt. Ernstliche Zweifel bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht, weil kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, die Beklagte habe erteilte Weisungen nicht beachtet (§ 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen ‑ WFNG NRW ‑). Die Beklagte hat gegen Nr. 1.5.3 und 5.7 der Wohnraumförderungsbestimmungen vom 26.1.2006 (MBl. NRW. 2006, S. 116) i.d.F. bis zur Änderung durch Erlass vom 28.1.2010 (MBl. NRW. 2010, S. 128) ‑ WFB ‑ verstoßen. Nach Nr. 5.7 Satz 1 WFB ist die Förderung nur zulässig, wenn die Belastung nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet. Nach Satz 8 der Vorschrift ergibt sich das Verfahren zur Tragbarkeitsberechnung aus Nr. 1.3 der Anlage 2. Nach Nr. 1.3 Satz 1 der Anl. 2 zu den WFB ist zum Nachweis der Tragbarkeit der Belastung, insbesondere des verbleibenden Einkommens, u.a. eine Aufstellung der Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen nach vorgeschriebenem Muster (Selbstauskunft) und eine Auskunft der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) vorzulegen.

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§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WFNG NRW bestimmt, dass Förderempfänger sein kann, wer u.a. die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Kreditwürdigkeit) besitzt. Nr. 1.5.3 WFB regelt für den Fall der Errichtung oder des Erwerbs selbst genutzten Wohneigentums ‑ wie es hier der Fall war ‑, dass Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ‑ soweit keine entgegenstehenden Umstände bekannt geworden sind ‑ in der Regel unterstellt werden können, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert und die Tragbarkeit der Belastung gewährleistet erscheinen.

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Die vorliegenden beiden Förderfälle zeichneten sich durch folgende Auffälligkeit auf: In der Selbstauskunft der Förderempfänger, des Ehepaars N. , vom 25.10.2009 werden unter Punkt 2.2 "Laufende Zahlungsverpflichtungen“ keine Kredite erwähnt. Allerdings ist ein Teil des Formulars an dieser Stelle ausgefüllt gewesen, der Text jedoch mit weißer Löschfarbe getilgt worden. In der Schufa-Mitteilung für den Ehemann vom 26.4.2010 wird ein Kredit über 28.962 Euro der T. D. Bank AG mit Fälligkeit der 1. Rate am 1.6.2009 ausgewiesen, der am 25.1.2010 erledigt worden sei. Weiter wird eine am 6.1.2010 erledigte Kreditmitverpflichtung gegenüber der U. AG & Co. KGaA über 13.923 Euro mit Fälligkeit der 1. Rate am 26.5.2008 ausgewiesen. Außerdem wurde ein Kredit über 44.064 Euro der U. AG & Co. KGaA mit Fälligkeit der 1. Rate am 28.10.2002 mitgeteilt, der am 24.11.2009 erledigt worden sei. Bei der Ehefrau finden sich in der Schufa-Mitteilung vom 26.4.2010 spiegelbildliche Kredit- bzw. Kreditmitverpflichtungen. Der Förderantrag datiert vom 25.10.2009, ist aber erst am 19.1.2010 bei der Beklagten eingegangen.

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Der Förderfall des Ehepaars Q. zeichnet sich durch ähnliche Besonderheiten aus. In der Selbstauskunft der Förderempfänger, des Ehepaars Q. , vom 29.10.2009 werden unter Punkt 2.2 "Laufende Zahlungsverpflichtungen“ keine Kredite erwähnt. Allerdings ist ein Teil des Formulars an dieser Stelle ausgefüllt gewesen, der Text jedoch mit weißer Löschfarbe getilgt worden. In der Schufa-Mitteilung für den Ehemann vom 23.4.2010 wird ein Kredit über 34.982 Euro der U. AG & Co. KGaA mit Fälligkeit der 1. Rate am 22.6.2007 ausgewiesen, der am 7.1.2010 erledigt worden sei. Außerdem wurde ein Kredit über 32.427 Euro desselben Instituts mit Fälligkeit der 1. Rate am 26.5.2006 mitgeteilt, der am 25.6.2007 erledigt worden sei. Bei der Ehefrau finden sich in der Schufa-Mitteilung vom 23.4.2010 spiegelbildliche Kreditmitverpflichtungen. Der Förderantrag datiert ebenfalls vom 29.10.2009, ist aber erst am 19.1.2010 bei der Beklagten eingegangen.

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Somit ergibt sich, dass zum einen beide Ehepaare Kreditverpflichtungen über mehrere zehntausend Euro hatten, die noch im Zeitpunkt des Ausstellens der Selbstauskünfte bestanden, aber dort nicht ausgewiesen waren. Erst kurz vor Einreichen des Förderantrags wurden diese Kreditverpflichtungen erledigt, im Falle des Ehepaars N. bei der Kreditverpflichtung über 28.962 Euro sogar erst nach Einreichen des Förderantrags. Außerdem fällt auf, dass diese Kreditverpflichtungen im zeitlichen Zusammenhang mit vorhergehenden Kreditverpflichtungen eingegangen wurden, die jeweils in diesem Zeitraum erledigt wurden. Es ist also eine über Jahre durchgängige Kreditbelastung über mehrere zehntausend Euro feststellbar.

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Zu Unrecht meint die Beklagte, sie habe durch die Einholung der Selbstauskünfte und der Schufa-Mitteilungen die Weisungen aus den Wohnraumförderungsbestimmungen erfüllt. Es kommt für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Verwaltungsvorschrift, eine Selbstauskunft und Schufa-Mitteilungen zu den Zahlungsverpflichtungen einzuholen, nicht darauf an, dass irgendwelche Auskünfte eingeholt werden, sondern darauf, dass die Kreditverbindlichkeiten realistisch abbildende Auskünfte eingeholt werden. Widersprechen sich die Auskünfte, muss dies aufgeklärt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2013 ‑ 14 A 952/13 ‑, NRWE, Rn. 12 = juris, Rn. 11, zu Veränderungen während des Verwaltungsverfahrens.

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Hier erweisen sich die Angaben in den Selbstauskünften bezogen auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausstellungsdatums als falsch. Es hätte daher ermittelt werden müssen, warum unter dem 25. bzw. 29.10.2009 Kreditverbindlichkeiten nicht angegeben wurden, obwohl solche nach den Schufa-Mitteilungen bestanden. Die Beklagte durfte die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nicht nach Nr. 1.5.3 WFB unterstellen, da angesichts der Widersprüchlichkeit von Selbstauskünften und Schufa-Mitteilungen die Tragbarkeit der Belastung nicht gesichert erschien. Der Umstand, dass sich bei weiteren Ermittlungen die Selbstauskünfte im Zeitpunkt ihrer Einreichung entsprechend der Schufa-Mitteilungen möglicherweise als richtig herausstellen könnten, rechtfertigt es nicht, die Tatsache auf sich beruhen zu lassen, dass die Selbstauskünfte bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ausstellung nach den Schufa-Mitteilungen falsch waren. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Tatsache, die geeignet ist, die Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit des Bauherrn und damit seine Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen.

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Vgl. zum Merkmal der Zuverlässigkeit in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WFNG NRW LT-Drs. 14/9394, S. 83.

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Daher geht es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine anlasslose Prüfung der Selbstauskünfte auf falsche Angaben, sondern um eine Prüfung aus gegebenem Anlass. Die Klägerin trägt als Kreditgeberin das mit jeder Kreditgewährung verbundene Ausfallrisiko. Das gilt aber nur, wenn die Kreditgewährung auf einer Förderzusage beruht, die weisungsgemäß bearbeitet wurde, denn die Weisungen sollen insbesondere sicherstellen, dass nur an leistungsfähige und zuverlässige Förderempfänger Kredite vergeben werden.

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Vgl. zum Zweck der Regressvorschrift die amtliche Begründung zur Vorgängervorschrift in § 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung vom 2.4.1957, GVBl. NRW 1957, 80, LT-Drs. 380 der 3. Wahlperiode, S. 17, zum dortigen § 10: Vermeidung finanzieller Nachteile für das Land durch fehlerhafte Entscheidungen der Bewilligungsbehörden, unbedingte Vermeidung einer den gesetzlichen Vorschriften, den Verwaltungsverordnungen, ministeriellen Weisungen und Auflagen nicht entsprechenden Verwendung der Landesmittel. Zum ausgewogenen Ausgleich der Interessen müsse der NRW.Bank zum Schutze ihres Vermögens unter den Voraussetzungen des Gesetzes die Möglichkeit eines Erstattungs- bzw. Befreiungsverlangens eingeräumt werden, LT-Drs. 14/9394, S. 87, zur heutigen Vorschrift.

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Die Klage ist auch nicht wegen eines Ermessensmangels unbegründet. Die Grundsätze der Ermessensüberprüfung bei Verwaltungsakten nach § 114 VwGO sind nicht unmittelbar anwendbar, da es hier nicht um den Erlass eines in das Ermessen der Klägerin gestellten Verwaltungsakts geht, sondern um ein in ihr Ermessen gestelltes Erstattungsverlangen. Dennoch kann in analoger Anwendung der Ermessensüberprüfung bei Verwaltungsakten das ermessenswidrige Verlangen der Freistellung von Verbindlichkeiten oder der Erstattung bereits ausgezahlter Darlehen nach § 12 Abs. 3 WFNG NRW zur Unbegründetheit der Klage führen.

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Vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 114 VwGO Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 114, Rn. 6; zum Fehlen des Anspruchs bei ermessenswidrigem Verlangen OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2013 ‑ 14 A 893/13 ‑, NRWE, Rn. 6 = juris, Rn. 5.

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Indes liegt ein Ermessensmangel nicht deshalb vor, weil der Kreditausfall nach Darstellung der Beklagten nicht auf dem Weisungsverstoß, sondern auf der Insolvenz des Bauträgers beruhen soll. Zweck der Vorschrift ist es, eine verfehlte Förderung für die Klägerin wirtschaftlich zu neutralisieren.

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OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2013 ‑ 14 A 893/13 ‑, NRWE, Rn. 6 = juris, Rn. 5.

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Dass die Förderung verfehlt wurde, ergibt sich daraus, dass infolge der Zwangsversteigerung des Grundstücks und des Erlöschens der Hypothek der Klägerin die Zweckbindung mit dem Zuschlag gemäß § 23 Abs. 2 WFNG NRW beendet ist. Maßgeblich ist, dass die Nichtbeachtung der Weisung, hier also die unaufgeklärte Hinnahme des Widerspruchs zwischen Selbstauskünften und Schufa-Mitteilungen, dazu geführt hat, dass auf ihrer Grundlage die Förderung nicht hätte gewährt werden dürfen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2013 ‑ 14 A 893/13 ‑, NRWE, Rn. 6 = juris, Rn. 5.

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Das gilt es zu neutralisieren.

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Soweit die Beklagte ‑ nach Ablauf der Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe ‑ die Frage thematisiert, ob die Klägerin einen Forderungsausfall erlitten hat, ist dies keine Frage des Tatbestands des § 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG NRW (Nichtbeachtung von Weisungen), sondern betrifft die Rechtsfolge, nämlich die gerechtfertigte Höhe des Erstattungsverlangens.

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Auch der von der Beklagten geltend gemachte Ermessensausfall liegt nicht vor. Mangels besonderer Umstände waren keine Ermessenserwägungen anzustellen. Dem Erstattungsverlangen der Klägerin vom 5.10.2015 kann nicht entnommen werden, dass sie der Meinung gewesen wäre, das Erstattungsverlangen sei ohne Einräumung eines Ermessens vorgeschrieben. Aus ihm ergibt sich vielmehr, dass die Klägerin zutreffend angenommen hat, dass bei besonderen Umständen des Einzelfalls eine vom Regelfall abweichende Beurteilung gerechtfertigt sein kann. Das bezieht sich auf die aus dem Sachverhalt zu ziehende Beurteilung, also auf die Rechtsfolgenseite. Auch dem abschließenden Satz "Wir bedauern, dass keine anderslautende Entscheidung möglich war." belegt keinen Ermessensausfall, sondern ist eine höfliche Umschreibung des Umstands, dass aus Sicht der Klägerin bei sachlich gebotener Ausübung des Ermessens nur die getroffene Entscheidung möglich war.

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Vgl. zu Formulierungen wie ein Widerspruch habe zurückgewiesen werden "müssen", BVerwG, Beschluss vom 15.1.1988 ‑ 7 B 182.87 ‑, NVwZ 1988, 525 (526).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.