Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 14 K 1399/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:1126.14K1399.02A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Die Kläger sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien der
Volkszugehörigkeit Roma. Sie betrieben bereits ein Asylverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland, das seit dem 02.03.1993 bestandskräftig abgelehnt ist.
Am 12.08.2002 reisten sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten am 15.08.2002 die Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) gaben die Kläger im Wesentlichen folgende Begründung für
seinen Asylantrag:
Die wirtschaftliche Situation sei für sie als Roma schlecht gewesen. Er, der Kläger zu
1), sei von seiner Arbeit entlassen worden. Sie hätten unter den Serben zu leiden.
Das Bundesamt führte ein weiteres Asylverfahren durch.
Mit Bescheiden vom 19.02.2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
AuslG offensichtlich nicht vorliegen sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht bestehen.
Außerdem forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung in die
Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Staat an, in den die Kläger einreisen dürfen
oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.
Der Bescheid wurde den Klägern am 23.02.2002 zugestellt.
Die Kläger haben am 04.03.2002 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Mit Beschluss vom 26.03.2002 (15 L 728/02.A) hat das Gericht den vorläufigen
Rechtsschutzantrag abgelehnt.
Die Klägerin zu 4) trägt vor, dass sie schwer mehrfachbehindert sei. Sie legt
diesbezüglich ein „Schulärztliches Gutachten" der Schulärztin Dr. T vom 19.11.2001
vor, nach dem eine „beinbetonte und linksbetonte Tetraspastik nach
Frühgeburtlichkeit mit frühkindlicher Hirnschädigung" und „mentale Retardierung mit
Verdacht auf Lernbehinderung" festgestellt wird. Weiter legt sie eine Erklärung der
Klassenlehrerin E5 vom 24.04.2002 vor, in der ausgeführt wird, dass die Klägerin zu
4) seit Ende Dezember 2001 die Klasse 3 a der Rheinischen Schule für
Körperbehinderte in X besuche und bis dahin weder Kindergarten noch Schule
besucht habe. Sie sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht speziell gefördert worden. Nach
anfänglichen Schwierigkeiten habe sich nun gezeigt, dass sie neue Lerninhalte auf
Grund eines speziellen Förderplans schnell verstehe und umsetze. Es sei gerade
jetzt wichtig, dass sie kontinuierlich gefördert werde, da ihr sonst alle Möglichkeiten
einer positiven geistigen und körperlichen Entwicklung genommen würden. Die
Klägerin zu 4) legt darüber hinaus eine Erklärung der Sonderschullehrerin L vom
11.11.2002 vor, nach der sich die Klägerin zu 4) mittlerweile in der Klasse 4 a
befinde. Sie habe in der Zeit auf der Schule neben dem guten allgemeinen
Lernzuwachs sehr große Entwicklungsschritte im sozialen Bereich sowie in ihrer
psychischen Stabilität und Gesamtpersönlichkeit gemacht. Es sei auf Grund ihrer
Körperbehinderung verstärkt von großer Bedeutung, dass sie durch weiter gezielte
Förderung ihrer Persönlichkeit lerne, sich selbst zu helfen und mit fremden
Menschen, Räumen und Situationen zu recht zu kommen. Auch eine bemühte
Familie könne ihr nicht den kompetenten Rahmen für diese gezielte
Persönlichkeitsentwicklung geben.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärten die Kläger zu 1) und 2), dass die
Klägerin zu 4) gelähmt sei und nur mit Gehwagen etwas laufen könne.
Normalerweise sitze sie im Rollstuhl. In ihrer Heimat hätten sie sich mehreren
Therapien unterziehen müssen, die alle nicht geholfen hätten. Hier in Deutschland
gehe es ihr besser. In Jugoslawien werde sie nicht gefördert und falle wieder in den
Zustand völliger Behinderung zurück. Sie könne in Jugoslawien nicht eigenständig
leben und überleben.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm die Prozessbevollmächtigte der Kläger
die Klage bezüglich Art. 16 a GG und § 51 AuslG zurück.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 19.02.2002
zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bestehen.
Die Beklagte beantragt schriftlich,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass bezüglich der Klägerin zu 4) ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht festgestellt werden könne, da
eine medizinische Behandlung nicht angezeigt sei. Die Kenntnisse, die ihr in der
Schule vermittelt würden, könnten ihr auch durch die Familie vermittelt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Auskünfte
und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der Kläger
hingewiesen worden ist.
Entscheidungsgründe:
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO. Im Übrigen ist die Klage in der noch anhängigen
Form unbegründet.
Die Bescheide des Bundesamtes vom 19.02.2002 in ihrer noch zu überprüfenden
Form sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser
Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.
BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -
Den Klägern zu 1) bis 3) konkret-individuell drohende Gefahren in diesem Sinne sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Diesbezüglich sieht das Gericht von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG ab, da es
der Begründung in den Bescheiden des Bundesamtes folgt.
Auch der Klägerin zu 4) konkret-individuell drohende Gefahren in diesem Sinne
liegen nicht vor. Das Gericht verkennt dabei zwar nicht, dass die Behinderung der
Klägerin zu 4) ihr Leben in erheblichem Maße beeinflusst und beeinträchtigt.
Allerdings ist vorliegend die Voraussetzung, dass sich ein Erkrankung in dem
Heimatstaat derart verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, nicht gegeben. Hier liegt der Fall so, dass die Klägerin zu 4)
schon in der Bundesrepublik Deutschland gar keiner medizinischen Behandlung
sondern „nur" einer speziellen Förderung auf Grund ihrer Behinderung bedarf. Wenn
schon in der Bundesrepublik Deutschland keine medizinische Behandlung angezeigt
ist, so ist es auch nicht ersichtlich, dass sich eine etwaige Erkrankung der Klägerin zu
4) in ihrem Heimatstaat - unabhängig von der Frage, ob eine Behandlung dort
möglich ist oder nicht - verschlimmern könnte. Die behindertengerechte Förderung
kann ihr auch in ihrem Heimatland, insbesondere durch ihre Familie, zu Teil werden.
Da die Klägerin zu 4) bisher schon auf Grund der Förderung erhebliche Fortschritte
gemacht hat, ist es auch zu erwarten, dass sie diese auch bei adäquater Betreuung
und Förderung durch die Familie weiterhin machen wird.
Ausgehend von diesen Erwägungen besteht für die Klägerin zu 4) kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.