Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-01, Aktenzeichen 11 K 3302/00
ECLI:DE:VGAR:2002:1001.11K3302.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen
Hausgrundstücks "Am Brandacker 5" in X. . Mit Bescheid vom 14.01.2000 zog
der Beklagte die Klägerin u. a. zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999 heran,
wobei der Beklagte auf Grund der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen neugefassten
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt X. erstmals eine nach
Schmutzwasser- und Oberflächenwasserableitung getrennte Gebühr erhob. Die
Klägerin veranlagte er zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 802,40 DM, wobei er
von einer Einleitungsmenge von 236 m³ und einem Gebührensatz von 3,40 DM je m³
ausging, sowie zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 308,59 DM. Bei
diesen Niederschlagswassergebühren legte der Beklagte eine angeschlossene
versiegelte Fläche von 137 m² und einen Gebührensatz je angeschlossenen m² von
2,39 DM zu Grunde.

3

Gegen diese Heranziehung erhoben die Kläger am 26.01.2000 Widerspruch, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2000 aus folgenden Erwägungen
als unbegründet zurückwies: Die Splittung der Entwässerungsgebühren in einen
Schmutz- und Regenwasseranteil führe zu einer sachgerechten Zuordnung der
Gebühren auf die unterschiedlichen Leistungen der Schmutz- und
Regenwasserentsorgung. Um die Gebührensätze für beide Abwasserarten festlegen
zu können, habe die Stadt die Anteile der Kosten der Abwasserentsorgung auf die
Schmutz- bzw. die Niederschlagswasserentsorgung aufgeteilt. Mit dieser Aufteilung
habe man ein Ingenieurbüro beauftragt, nach dessen Ermittlungen etwa 56 % der
Gesamtkosten auf die Schmutzwasserentsorgung entfielen und 44 % auf die
Entsorgung des Niederschlagswassers. Die Gebührenbedarfsberechnung
entspreche den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der
obergerichtlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW).

4

Die Kläger haben am 17.08.2000 Klage erhoben. Sie tragen vor, dass die
Kalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr nicht den Grundsätzen
des § 6 KAG entspreche, weil in sie auch solche Kosten eingestellt worden seien, die
tatsächlich nicht entstanden oder kalkulatorisch nicht nachzuweisen seien. Jede
einzelne der von der Stadt in die Kalkulation aufgenommenen Kostenpositionen
bedürfe weiterer Erläuterung. Anderenfalls könne nicht nachvollzogen werden,
welche Aufwendungen im Einzelnen in die betreffende Kostenposition eingeflossen
seien. So habe der Beklagte zu der Position "Löhne und Gehälter" im Einzelnen
darzulegen und nachzuweisen, dass die betreffenden Mitarbeiter ausschließlich für
den Betrieb "Entwässerung Stadt X. " tätig seien. Aus der Position "Mieten und
Leasingkosten" gehe nicht hervor, für welche Gerätschaften und Räumlichkeiten
entsprechende Auslagen anfielen. Soweit die Stadt X. selbst als Vermieter
auftrete, bedürfe es einer eingehenden Prüfung, ob die vereinbarten Zahlungen
angemessen seien und ortsüblichen Vergleichspreisen entsprächen. Nicht
nachvollziehbar sei, warum in die Kalkulation Aufwendungen für Werbung
eingeflossen seien und warum man außerdem Kraftfahrzeugsteuern angesetzt habe,
zumal auf den Namen der ESW keinerlei eigene Fahrzeuge zugelassen seien, wie
sich aus einer Nachfrage beim Straßenverkehrsamt ergeben habe.

5

Die in der Kalkulation weiter enthaltene Position "Kalkulatorische
Abschreibungen" sei deswegen zu beanstanden, weil der Beklagte bei der Ermittlung
des Wiederbeschaffungszeitwertes nicht von den tatsächlichen Erstellungskosten der
Anlage ausgegangen sei und diese dann mit dem entsprechenden Index auf das
heutige Niveau hochgerechnet habe. Vielmehr habe der Beklagte durch das Büro Q.
einen hypothetischen Wert seines Kanalnetzes auf Grund einer vorgenommenen
fiktiven Nachkalkulation ermitteln lassen. Stichhaltige Gründe dafür, warum man nicht
auf die tatsächlichen Anschaffungswerte zurückgegriffen habe, habe das
Ingenieurbüro nicht benannt. Die Anzahl der Kanäle, die im Zuge von
Erschließungsmaßnahmen von dritter Seite finanziert und dann der Stadt X.
kostenlos übereignet worden seien, sei nur gering. Insgesamt sei ein sachlich
gerechtfertigter Grund für ein Abweichen vom Indexverfahren nicht erkennbar. Auf
Grund dieser fehlerhaften Ermittlung des Anschaffungswertes sei auch der Ansatz
der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung unzutreffend. Der
Gesetzgeber spreche insoweit in § 6 Abs. 2 KAG ausdrücklich vom aufgewandten
Kapital, das angemessen zu verzinsen sei. Ausgehend von betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen sei die Ermittlung des aufgewandten Kapitals ausschließlich anhand
der tatsächlichen Herstellungskosten vorzunehmen. Hieraus folge zwangsläufig,
dass irgendwelche Berechnungen zur Ermittlung der Herstellungskosten nicht
anzustellen seien und dass es unzulässig sei, über fiktive
Wiederbeschaffungszeitwerte die tatsächlichen Herstellungskosten zu ermitteln. Im
Übrigen lasse sich der Gebührenkalkulation der Stadt X. nicht entnehmen, dass
bei der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals der Aufwand für die Herstellung
solcher Anlagenteile unberücksichtigt geblieben sei, die der Stadt von dritter Seite
unentgeltlich überlassen worden seien. Der Beklagte habe des Weiteren bislang
nicht nachgewiesen, dass er die Herstellungskosten bei der Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen um die geleisteten Beiträge der Benutzer und um öffentliche
Zuwendungen gemindert habe. Welchen Zinssatz der Beklagte bei den
kalkulatorischen Zinsen zu Grunde gelegt habe, lasse sich seiner Kalkulation nicht
entnehmen.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14.01.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2000 hinsichtlich der
darin für 1999 erhobenen Entwässerungsgebühren aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Antrages macht der Beklagten geltend, dass die
Gebührensätze für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung auf
Grund einer rechtlich einwandfreien Kalkulation ermittelt worden seien. Dies belege
auch die Tatsache, dass das Rechnungsergebnis der Entwässerung Stadt X. für
das Jahr 1999 zu einer Unterdeckung von ungefähr 2,3 Mio. DM geführt habe. Die
Zuordnung der Kostenansätze auf die Schmutzwasserentsorgung einerseits und die
Niederschlagswasserableitung andererseits ergebe sich aus den von dem
Ingenieurbüro B. ermittelten Verteilungsschlüsseln. In die
Gebührenbedarfsberechnung habe man nur diejenigen Personalkosten eingestellt,
die auf den Betrieb des Kanalnetzes entfielen. Die unter dem Ansatz "Bezogene
Leistungen" zusammengefassten Kosten könnten im Einzelnen durch
Rechnungsbelege nachgewiesen werden.

11

In Bezug auf die kalkulatorischen Abschreibungen sei grundsätzlich von der
Geeignetheit des von dem Ingenieurbüro Q. verwendeten Programms zur
Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte auszugehen. Konkrete Einwände, die
ein anderes Ergebnis zur Folge hätten, hätten die Kläger nicht vorgetragen.
Unzutreffend sei die Behauptung der Kläger, dass sich die Herstellungskosten
sämtlicher öffentlicher Kanäle ohne weiteres nach vorhandener Aktenlage feststellen
ließen. Tatsächlich stehe entsprechendes Material nur in begrenztem Umfang zur
Verfügung. Zu Verlusten von Unterlagen über bestimmte Kanalbaumaßnahmen sei
es insbesondere auf Grund von Kriegsereignissen in den Jahren 1944 und 1945
sowie durch das Aussortieren von Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen
gekommen. Außerdem seien die Aktenbestände eingemeindeter Ortsteile nicht
vollständig. Soweit über länger zurückliegende Kanalbaumaßnahmen noch
Abrechnungsunterlagen vorhanden seien, genügten diese oft nicht den speziefischen
Anforderungen für eine genaue Ermittlung der Anschaffungswerte, weil für
Maßnahmen, die vor Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung erstellt worden
seien, häufig wichtige Nebenkostenaufstellungen wie z. B. die Planungsleistungen
oder Aufwendungen für Straßenwiederherstellung nicht vorlägen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

15

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14.01.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 08.08.2000 ist hinsichtlich der darin erhobenen
Entwässerungsgebühren rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die Heranziehung der Kläger zu Entwässerungsgebühren beruht auf der zum
01.01.1999 in Kraft getretenen Entwässerungsgebührensatzung der Stadt X.
(EGS). Nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung erhebt die Stadt X. Benutzungsgebühren
für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten
im Sinne des § 6 KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG, wobei die
Entwässerungsgebühren gemäß § 3 EGS getrennt für die Einleitung von
Schmutzwasser und für die Einleitung von Niederschlagswasser erhoben werden.
Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet,
das von den angeschlossenen Grundstücken unmittelbar oder mittelbar der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. Hierbei gilt als Schmutzwassermenge
die auf dem Grundstück aus den öffentlichen oder privaten
Wasserversorgungsanlagen im Veranlagungszeitraum der Stadtwerke entnommene
Wassermenge (§ 4 Abs. 1 und 2 EGS). In Bezug auf die Niederschlagswassergebühr
ist in § 5 EGS bestimmt, dass diese sich je Grundstück nach der bebauten und/oder
befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser mittelbar oder
unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, bemisst. Berechnungseinheit
für die Niederschlagswassergebühr ist 1 m² der auf die waagerechte Ebene
projizierten angeschlossenen Grundstücksfläche unter zusätzlicher Berücksichtigung
der in § 5 Abs. 2 EGS näher aufgeschlüsselten Verdunstungs- und
Versickerungsfaktoren (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EGS). § 7 EGS betrifft die Gebührensätze
und benennt für die Schmutzwassergebühr einen Satz von 3,40 DM je m³
Schmutzwasser und für die Niederschlagswassergebühr einen Satz von 2,39 DM je
m² anrechenbarer Grundstücksfläche und Jahr. Gebührenpflichtig nach § 8 BGS sind
die Grundstückseigentümer, wonach mehrere Gebührenschuldner als
Gesamtschuldner haften.

17

Dieses Satzungsrecht unterliegt weder in formeller noch - soweit es mit den
benannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in
materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken.

18

Sowohl bei dem in § 4 Abs. 1 EGS für die Schmutzwassergebühr
herangezogenen Frischwassermaßstab als auch bei dem für die
Niederschlagswassergebühr zu Grunde gelegten Maßstab der befestigten oder
bebauten Grundstücksfläche handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, die
zu einer realitätsnahen Erfassung des tatsächlichen Maßes der Inanspruchnahme
der Abwasserbeseitigungsanlage durch den jeweiligen Grundstückseigentümer
geeignet sind und deswegen mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG in Einklang stehen.

19

Vgl.	für den Frischwassermaßstab: Oberverwaltungsgericht für das
Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 04.10.2001
- 9 A 366/00 - und vom 18.07.1997 - 9 A 2933/95 -, in: Kommunale
Steuerzeitschrift (KStZ), S. 219; für den Maßstab der befestigten und
bebauten Grundstücksfläche: OVG NRW, Urteil vom 20.03.1997
- 9 A 1921/95 -.

20

Die Festlegung der Gebührensätze auf die in § 7 EGS benannten Beträge beruht
auf einer jedenfalls im Ergebnis korrekten und unter Beachtung des
Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG erstellten
Gebührenbedarfsberechnung. Auch bei der Aufteilung der einzelnen Kostenansätze
auf die beiden Leistungsbereiche Schmutzwasserentsorgung einerseits und
Niederschlagswasserableitung andererseits sind dem Beklagten keine für die
Gebührenpflichtigen nachteiligen Fehler unterlaufen.

21

In Bezug auf die einzelnen vom Beklagten in die Gebührenbedarfsberechnung
aufgenommenen Ansätze ist zunächst im Hinblick auf die Personalausgaben
festzustellen, dass die insoweit von den Klägern erhobenen Einwände nicht geeignet
sind, die diesem Ansatz zu Grunde liegenden Berechnungen des Beklagten in Frage
zu stellen. In den ganz allgemein gehaltenen Einwendungen der Kläger fehlen
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in den in der Gebührenbedarfsberechnung
veranschlagten Personalkosten Aufwendungen für Mitarbeiter enthalten sein
könnten, die nach der Prognose für den Veranlagungszeitraum 1999 nicht für die
gemeindliche Einrichtung Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder das etwa
die anteiligen Kosten der Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt
worden seien. Der angesetzte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, die
Kammer im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weiter gehenden
Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich in einem für Einrichtungen
der Abwasserbeseitigung, die durch Benutzungsgebühren finanziert sind, üblichen
Rahmen (weniger als 10 % der Gesamtaufwendungen).

22

Soweit die Kläger sowohl im Hinblick auf den Ansatz der Personalkosten als
auch im Hinblick auf zahlreiche weitere Ansätze wie die Positionen "Bezogene
Leistungen", "Kaufmännische Betriebsführung", "Mieten- und Leasingkosten" oder
"Bürobedarf, Werbung, Post- und Reiseaufwand" rügen, dass diese einzelnen
Kostenpositionen in der Gebührenbedarfsberechnung zu wenig spezifiziert seien,
verkennen sie die Aufgabe einer solchen Berechnung. Diese hat nicht den Sinn, die
einzelnen Kostenpositionen anhand ins Einzelne gehender Kostenbelege
aufzuschlüsseln, sondern die verschiedenen Kostenarten, soweit sie ihrer rechtlichen
Natur nach zusammengefasst werden können, darzustellen.

23

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.07.1991 - 9 A 1635/89 -.

24

Dafür, dass hiernach die einzelnen von den Kläger gerügten Kostenpositionen
der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft ermittelt sein könnten, gibt es keine
Anhaltspunkte und haben insbesondere auch die Kläger nichts Konkretes
vorgetragen.

25

Angesichts dieser durchweg unsubstantiierten und nur auf das Infragestellen der
Rechtmäßigkeit des Ansatzes bzw. seiner Höhe beschränkten Einwände der Kläger
sieht das Gericht auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes keine
Veranlassung, die einzelnen beanstandeten Kostenansätze einer weiter gehenden
Überprüfung zu unterziehen. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die
Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhaltes
bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer
Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Im Hinblick auf die
Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes (GG) sind Aufklärungsmaßnahmen aber nur insoweit angezeigt, als
sich dem Gericht etwa Widersprüche, methodische Fehler, unzulässige
Kostenansätze oder Rechenfehler nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder
den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei,
insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, an substantiierten Sachvortrag fehlen,
beschränkt sie sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze
oder auf Spekulationen hinsichtlich der betreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt
sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften
Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die
klagebegründenden Tatsachen finden.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 6103/95 -.

27

Bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten hat der Beklagte in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW die Abschreibungen auf
der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwertes und die kalkulatorischen Zinsen
unter Heranziehung des Anschaffungswertes ermittelt.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -.

29

Den Wiederbeschaffungszeitwert hat der Beklagte durch die Fortschreibung
derjenigen Werte ermittelt, die bei einer 1994 durchgeführten Vermögensbewertung
des Kanalnetzes der Stadt X. festgestellt wurden. Mit der Vermögensbewertung
hatte die Stadt ein Ingenieur-Büro beauftragt, das den Wiederbeschaffungszeitwert
nach dem so genannten Mengenverfahren ermittelte. Bei diesem nach der
Rechtsprechung des OVG NRW zur Berechnung des Wiederbeschaffungszeitwertes
geeigneten Verfahren werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag
nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem benannten Zeitpunkt geltenden
Einheitspreisen multipliziert.

30

Vgl.	OVG NRW, Endurteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -.

31

Die Festlegung des Abschreibungssatzes auf durchschnittlich 1,67 % - der sich in
Bezug auf das gesamte Kanalvermögen bei der gebotenen Außerachtlassung der
bereits abgeschriebenen Kanäle rechnerisch auf 1,34 % verringert - ist sachgerecht.
Die dem zugrundeliegende Annahme einer Nutzungsdauer des Kanalnetzes von 60
Jahren ist unter Berücksichtigung des gemeindlichen Prognosespielraums nicht zu
beanstanden. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass diese Nutzungsdauer angesichts
der tatsächlichen Verhältnisse zu kurz oder zu lang sein könnte, sind nicht ersichtlich
und von den Klägern nicht dargetan. Der allgemeine Hinweis auf Kanäle minderer
Qualität gibt keine Veranlassung zur weiteren Sachaufklärung im Rahmen der
Amtsermittlung. Denn die angenommene Nutzungsdauer ist ersichtlich nur ein
Durchschnittswert, der von vornherein Bauwerke unterschiedlicher Qualität
erfasst.

32

Auch der der kalkulatorischen Verzinsung zu Grunde gelegte Anschaffungswert
nach Buchrestwerten unterliegt keinen Bedenken. Zur Berechnung dieses Wertes ist
der Beklagte von dem durch das Ingenieurbüro Q. ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwert ausgegangen. Die Feststellung der Anschaffungskosten
der einzelnen Kanalbauwerke und der übrigen Bestandteile der
Abwasserbeseitigungsanlage erfolgte dann anhand einer Rückrechnung mittels so
genannter Baukostenindizes. Diese Vorgehensweise bei der Ermittlung des
Herstellungswertes ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer
folgt, als zulässig anzusehen. Das OVG NRW hält es zwar bei der Bewertung der
Ermittlung des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes grundsätzlich für allein
sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zu Grunde zu legen, weil eine
Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes in der Vielzahl der
Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen könne. In den Fällen
aber, in denen ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur
in eingeschränktem Maße möglich sei (z. B. wegen kriegsbedingt verloren
gegangener Unterlagen) und daher in Folge des Ausmaßes der erforderlichen
Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als mit den Mengenverfahren zu
rechnen sei, anerkennt das OVG NRW ausnahmsweise das Mengenverfahren als
eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode.

33

Vgl.	OVG NRW, Endurteil vom 24.07.1995 - 9 A 2152/93 -.

34

Diese Voraussetzungen, unter denen hiernach eine Feststellung des historischen
Anschaffungswertes durch die Rückrechnung der aktuellen
Widerbeschaffungskosten erfolgen kann, waren in der Stadt X. gegeben. Der
Beklagte verweist insoweit auf kriegsbedingte Einwirkungen aus den Jahren 1944
und 1945, denen zahlreiche Abrechnungsakten zum Opfer gefallen sind, auf den
lückenhaften Aktenbestand in bestimmten, in den 70er-Jahren eingemeindeten
Ortsteilen sowie auf Aktenverluste, die auf das Aussortieren bestimmter Vorgänge
nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen bzw. nach dem Neubau
sanierungsbedürftiger Kanäle zurückzuführen sind. Darüber hinaus legte der
Beklagte dar, dass auch der Wert derjenigen Anlagenteile, für die die
Herstellungsakten noch greifbar sind, häufig nur unzureichend auf Grund dieses
Aktenmaterials ermittelt werden kann, weil dieses nicht den speziefischen
Anforderungen für eine genaue Ermittlung des Anschaffungswertes genügt. So
fehlten für Maßnahmen, die vor Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
erstellt worden seien, häufig wichtige Nebenkostenaufstellungen wie z. B. die
Planungsleistung oder Aufwendungen der Straßenwiederherstellung. Ferner ist in
diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass für die nordrhein-westfälischen
Kommunen jahrzehntelang auch keine Veranlassung bestand, die
Abrechnungsunterlagen über neu erstellte Kanäle aus Gründen der
Gebührenkalkulation in einer Weise zu archivieren und aufzubereiten, dass jederzeit
eine verlässliche Zusammenstellung der Anschaffungswerte erfolgen konnte, denn
nach der bis Mitte 1994 maßgeblichen Rechtsprechung des OVG NRW unterlag es
keinerlei Bedenken, die maßgeblichen Wertansätze grundsätzlich zu Zeitwerten zu
veranschlagen und insoweit auf die aktuelle Tagesbewertung abzustellen.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27.10.1992 - 9 A 835/91 -, in: Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, S. 99 ff.

36

Angesichts der dargestellten Lückenhaftigkeit der in der Stadt X.
vorhandenen Abrechnungsunterlagen wäre eine Aufstellung der Anschaffungskosten
allein auf der Grundlage dieses Aktenmaterials mit deutlichen Unsicherheiten
behaftet, zumal zahlreiche Positionen nur hätten geschätzt werden können. Hinzu
kommt, dass eine Rekonstruktion der Anschaffungswerte anhand der greifbaren
Unterlagen nur mit einem sehr hohen personellen Aufwand zu realisieren gewesen
wäre. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Einsatz kommunaler Ressourcen für die
Informationsgewinnung und Kontrolle aber nur so lange sinnvoll, solange der
betriebene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten
Ergebnissen, also letztlich der Gebührengerechtigkeit, steht. Denn Verbesserungen
der Genauigkeit von Kalkulationergebnissen, die mit wirtschaftlich unvertretbarem
Verwaltungsaufwand einhergehen, liegen auch nicht mehr im Interesse der
Gebührenschuldner.

37

Vgl.	Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand:
März 2002, § 6 KAG, Rdnr. 170; Gawel: Probleme retrograder
Wertermittlung von Anschaffungskosten beim so genannten
Mengenverfahren, in: Der Gemeindehaushalt 1998, S. 97 (98).

38

Bei der Rückrechnung der von dem Ingenieurbüro ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwerte sind dem Beklagten keine Fehler, die zu einer
überhöhten Festsetzung des Anschaffungswertes geführt haben könnten,
unterlaufen.

39

So hat das Ingenieurbüro eine Analyse von 13 abgerechneten
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet X. in den Jahren 1989 bis 1992, für die
vollständige Abrechnungsunterlagen greifbar waren, durchgeführt. Diese Analyse
diente der Kalibrierung der Baukosten und Einheitspreise, wobei über das gesamte
Stadtgebiet verteilte Baumaßnahmen ausgewählt wurden, die sich zudem nach der
Größe der Leitungsquerschnitte und der verwendeten Rohrmaterialien
unterschieden. Diese Gegenüberstellung der tatsächlichen Anschaffungswerte mit
den nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert ergab, dass das von dem
Ingenieurbüro zur Wertermittlung nach dem Mengenverfahren verwendete
Computerprogramm zu sehr realitätsnahen und zuverlässlichen Ergebnissen führt.

40

Auch das Abzugskapital, dass sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG aus den
Beiträgen und Zuschüssen Dritter zusammensetzt, hat der Beklagte nicht zu gering
bemessen. Dieses Abzugskapital unterliegt nicht der kalkulatorischen Verzinsung. Im
Übrigen ist nicht nur das in der Abwasserbeseitigungsanlage gebundene
Fremdkapital, sondern ebenfalls das dort angesetzte Eigenkapital der Gemeinde
unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell in die
kalkulatorische Verzinsung miteinzubeziehen. Der Landesgesetzgeber hat die
kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der
Gemeinden und nicht des Gebührenhaushalts angesehen.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01.09.1999 - 9 A 5715/98 -, S. 25 des
amtlichen Abdruckes.

42

Vor diesem Hintergrund war der Beklagte entgegen der Auffassung der Kläger
nicht gehindert, die von Dritten übernommenen Kanäle in die Berechnung des
Anschaffungswertes miteinzubeziehen, wie dies bis 1995 auch geschehen ist. Diese
Kanäle werden nämlich mit dem Übertragungsakt zumindest wirtschaftlich Teil des
Eigenkapitals der Gemeinde, über das sie zu verfügen in der Lage ist. Damit
unterscheidet sich die Übereignung eines bislang privaten Kanals an die Gemeinde
auch von der Gewährung eines Zuschusses, denn nur mit der Zuschussgewährung
verfolgt der Zuwendungsgeber das Ziel, gebührenmindernd auf die
Entgeltfestsetzung Einfluss zu nehmen.

43

Vgl.	Gawel: Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals
kommunaler Gebührenhaushalte, in: Der Gemeindehaushalt 1994, S.
222 (225).

44

Auch abgesehen von der hiernach nicht zu beanstandenden Art und Weise der
Berechnung des Anschaffungswertes lassen sich den Einwänden der Kläger gegen
den Ansatz "kalkulatorische Verzinsung" keine Hinweise darauf entnehmen, in
welcher Höhe dieser Ansatz nach ihrer Auffassung gerechtfertigt sein könnte. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Satzungsgeber statt des
tatsächlich herangezogenen Zinssatzes von 6,44 % auch einen darüber
hinausgehenden Satz von 8 % hätte wählen dürfen; denn es handelt sich insoweit
um einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf
Anlagegüter unterschiedlichen Alters bezieht, weshalb für die Bestimmung des
Zinssatzes nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt
herrschenden Verhältnisse maßgebend sind; vielmehr ist auf die langfristigen
Durchschnittsverhältnisse abzustellen.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994, aaO. und Urteil vom
19.05.1998
- 9 A 5709/97 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1998, S. 484.

46

Hätte der Beklagte den um Beiträge und Zuschüsse Dritter zu mindernden
Anschaffungswert mit diesem Satz statt mit 6,44 % verzinst, so wäre der
entsprechende Kostenansatz in der Kalkulation - ausgehend von einem
Anschaffungswert nach Restbuchwerten in Höhe von 152.645.658,00 DM - noch um
ca. 2.381.272,00 DM höher ausgefallen.

47

Die Gebührenkalkulation des Beklagten erweist sich auch in ihrem zweiten
Abschnitt, der die Aufteilung der ermittelten Kostenansätze auf die Leistungsbereiche
Schmutzwasserentsorgung einerseits und Niederschlagswasserableitung
andererseits betrifft, als beanstandungsfrei. Der Beklagte hat insoweit
sicherzustellen, dass jeder dieser Leistungsbereiche nur mit solchen Kosten bzw.
Kostenteilen belastet wird, die gerade mit der Ableitung und Klärung des häuslichen
Schmutzwassers bzw. des Niederschlagswassers verbunden sind. Sofern Anlagen
der Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der
Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und
Betriebskosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche
zu verteilen.

48

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.07.1991 - 9 A 1635/89 -.

49

Der Beklagte hat das Ingenieur-Büro B. (B. ) beauftragt, die
Kostenanteile für die Ableitung und Reinigung des Schmutz- und
Niederschlagswasser zu bestimmen. Dieses Ingenieur-Büro hat zur Aufteilung der
Kosten, die nicht von vornherein vollständig einem der beiden Leistungsbereiche
zuzuordnen waren, Kostenschlüssel ermittelt.

50

Zur Verteilung der Kosten der Ableitung des Abwassers bedurfte es der
Festlegung eines Baukostenschlüssels, weil die Stadt X. im Wesentlichen mittels
einer Mischkanalisation und nicht im Trennsystem entwässert wird. Die
verursachergerechte Aufteilung der Fortleitungskosten einer Mischkanalisation, bei
der durch den selben Kanal sowohl das häusliche Schmutzwasser als auch das
Niederschlagswasser abgeleitet wird, kann sachgerecht in der Weise vorgenommen
werden, dass die Kosten eines fiktiven Trennsystems berechnet und die jeweiligen
Kanalsysteme alsdann kostenmäßig zueinander ins Verhältnis gesetzt werden; die
sich hierbei ergebende Quote kann abschließend auf die Baukosten für die
vorhandenen Mischwasserkanäle übertragen und für andere Kostenarten weiter
verfeinert werden.

51

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20.03.1997 - 9 A 1921/95 -.

52

In dieser Weise ist auch das Ingenieur-Büro B. vorgegangen und hat anhand
der Kosten eines fiktiven Trennsystems den Baukostenschlüssel zur Aufteilung der
kalkulatorischen Kosten festgestellt.

53

Die von der F. und dem S. erhobenen Reinhaltungsbeiträge sowie die
Abwasserabgaben hat das Ingenieur-Büro B. in beanstandungsfreier Weise
anhand der sich aus den jeweiligen Veranlagungsrichtlinien ergebenden
Anhaltspunkte für die nach den Informationen der Verbände gequotelt.

54

Aus den für die Reinhaltungsbeiträge sowie die Abwasserabgabe
herangezogenen Schlüsseln sowie den bei der Aufteilung der kalkulatorischen
Kosten zugrundegelegten Schlüsseln ermittelte das Ingenieur-Büro sodann einen
Gesamtschlüssel Entsorgung. Anhand dieses Gesamtschlüssels nahm der Beklagte
insbesondere die Verteilung der Personal- und Verwaltungskosten vor. Hierbei wies
das Ingenieur-Büro zu Recht daraufhin, dass andere Maßstäbe bzw. Schlüssel für
eine vorteilsgerechte Verteilung dieser Kosten nicht erkennbar sind. Im Übrigen
haben die Kläger weder gegen den Entsorgungsschlüssel noch gegen die Übrigen
von dem Ingenieur-Büro entwickelten Verteilungsschlüssel Bedenken geäußert.

55

Aus den hiernach für die beiden Leistungsbereiche ermittelten jeweiligen
Gesamtkosten hat der Beklagte dann die für den Bereich Schmutzwasser und den
Bereich Niederschlagswasser einschlägigen Gebührensätze ermittelt, indem er die
jeweiligen Gesamtkosten des Leistungsbereiches durch die Anzahl der
Maßstabseinheiten dividierte. Beim Leistungsbereich Niederschlagswasser
berücksichtigte der Beklagte hierbei auch die über die öffentliche Kanalisation
entsorgten öffentlichen Straßenflächen, denn diese hatte er von dem Ingenieur-Büro
B. genau ermitteln lassen. Auf diese Weise vermochte der Beklagte
sicherzustellen, dass die Grundstückseigentümer nicht an den Kosten der
Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze beteiligt wurden.

56

Da die Kläger die Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt auch sowohl
hinsichtlich des häuslichen Schmutzwassers als auch des von ihrem Grundstück
abgeleiteten Niederschlagswassers in dem Umfang, den der Beklagte in dem
angefochtenen Gebührenbescheid zugrundelegte, in Anspruch genommen haben,
erweist sich ihre Heranziehung zu Entwässerungsgebühren als insgesamt
rechtmäßig.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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