Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-31, Aktenzeichen 6 A 338/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0531.6A338.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 30.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin
die Voraussetzungen für eine Überleitung in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) gemäß Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des so genannten Überleitungsgesetzes vom
19. Dezember 2001 (GV.NRW. 876) nicht erfülle und ihr auch
unabhängig von diesem Gesetz kein entsprechender
Überleitungsanspruch zustehe. Ob das Gesetz eine sachwidrige
Ungleichbehandlung der Gesamtschullehrer gegenüber den
Gymnasiallehrern darstelle und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoße, bedürfe keiner Entscheidung, da auch bei einer
etwaigen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kein
Überleitungsanspruch der Klägerin gegeben wäre.

5

Diese das Urteil tragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht ernsthaft in Frage gestellt.

6

Soweit die Klägerin den geltend gemachten
Überleitungsanspruch unmittelbar aus Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des
Überleitungsgesetzes herleiten will, hat sie die Voraussetzungen
dafür nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Sie meint,
im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sei die fragliche Vorschrift
des Überleitungsgesetzes verfassungskonform dahingehend
auszulegen, dass auch diejenigen Gesamtschullehrer, die nach
dem Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden seien und im
Übrigen die Überleitungsvoraussetzungen erfüllten, in den
Anwendungsbereich der Norm fielen.

7

Zur Stützung dieser Rechtsauffassung kann sich die
Klägerin nicht auf das von ihr im Zulassungsantrag zitierte
Urteil des Senats vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - berufen. In
diesem Verfahren ging es um Ansprüche teilzeitbeschäftigter
Lehrer auf Zahlung einer anteiligen Besoldung für geleistete
Mehrarbeitsstunden. Der Senat hat insoweit eine sachwidrige
Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrer gegenüber
vollzeitbeschäftigten Lehrern angenommen und einen Anspruch
auf Angleichung des Entgelts unmittelbar aus Art. 141 EG-
Vertrag hergeleitet.

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Eine entsprechende Anspruchsgrundlage für den hier
geltend gemachten Anspruch auf Überleitung in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) zum 1. Januar
2002 hat die Klägerin nicht dargetan.

9

Auch die Beschlüsse des Senats vom 22. Oktober 2003
- 6 A 856/02 -, vom 2. Dezember 2003 - 6 A 3006/02 - und vom
4. Dezember 2003 - 6 A 3043/02 -, auf die die Klägerin zum
Beleg ihrer Rechtsauffassung ebenfalls verweist, behandeln
einen Sachverhalt, der mit dem hier in Rede stehenden nicht
vergleichbar ist.

10

Der Senat hatte in den genannten Verfahren zu entscheiden,
ob die nach § 78c LBG erfolgte Einstellung eines Beamten in
einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gegen seinen auf volle
Beschäftigung gerichteten Willen verfassungsgemäß sei und wie
die Vorschrift in diesem Zusammenhang ausgelegt werden
müsse. Er hat sich der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach bei der
Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift zur so genannten
Einstellungsteilzeit der Wille des Gesetzgebers nur insoweit
bedeutsam sei, als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag
gefunden habe.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -,
BVerwGE 110, 363 - 370.

12

Bezogen auf § 78c LBG folge daraus, dass auch für das
nordrhein-westfälische Landesrecht eine verfassungsgemäße
Auslegung, wonach eine Teilzeiteinstellung nur mit
Zustimmung des Beamten ermöglicht werde, zulässig und
geboten erscheine. Der Gesetzestext zwinge nicht dazu, von
einer Ermächtigung zur Teilzeiteinstellung gegen den Willen
des Beamten auszugehen.

13

Dagegen hat im Überleitungsgesetz vom 19. Dezember
2001 der Wille des Gesetzgebers, nur diejenigen
Gesamtschullehrer in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO
überzuleiten und in Planstellen des höheren Dienstes
einzuweisen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt
worden sind und im Übrigen die Überleitungsvoraussetzungen
erfüllen, im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden. Eine
Auslegung, die dem so verlautbarten Willen des Gesetzgebers
zuwiderlaufen würde, wäre - auch wenn sie lediglich die
Verfassungsmäßigkeit der Norm sicherstellen soll - nicht
zulässig.

14

Sonstige Gesichtspunkte, die für eine unmittelbare
Anwendung des Überleitungsgesetzes auf die Klägerin sprechen
und ernstliche Zweifel an der gegenteiligen Annahme des
Verwaltungsgerichts wecken könnten, sind dem
Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen.

15

Zu der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die
Verfassungswidrigkeit des Überleitungsgesetzes unentschieden
bleiben könne, da auch bei einer etwaigen
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kein Überleitungsanspruch
der Klägerin gegeben wäre, verhält sich der Zulassungsantrag
nicht. Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme damit
begründet, dass bei - unterstellter - Verfassungswidrigkeit des
Überleitungsgesetzes dem Gesetzgeber die Entscheidung
vorbehalten bliebe, welche Konsequenzen er daraus ziehen
wolle. Diesem grundlegenden Ansatz ist die Klägerin mit ihrem
Zulassungsvorbringen nicht entgegengetreten, sondern hat
lediglich die weitergehende Begründung des
Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen, wonach die Gerichte
den Gesetzgeber nicht dazu verpflichten könnten, bestimmte
Planstellen haushaltsrechtlich höherwertig einzustufen.

16

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

17

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

18

Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin benennt
-wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die
Unrichtigkeit des Urteils.

19

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

20

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

21

Dass die Beantwortung der im Zulassungsantrag
formulierten Rechtsfragen,

22

"ob die Einschränkung 'die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind' rechtmäßig ist",

23

"ob die ungleiche Behandlung von Lehrkräften an
Gesamtschulen und Lehrkräften an Gymnasien einen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz darstellt",

24

"ob das Überleitungsgesetz derartig gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstößt, dass es als Rechtsgrundlage in Wegfall gerät, ober ob
das Überleitungsgesetz so, wie beispielsweise bei der
Einstellungsteilzeit erfolgt, verfassungskonform auszulegen ist,
insbesondere dahingehend, dass die für den Gesamtschulbereich
vorgenommene Beschränkung wegfällt",

25

für die Berufungsentscheidung klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich sind, hat die Klägerin nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden
Weise dargelegt. Im Zusammenhang mit dem geltend
gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
fehlen jegliche Ausführungen dazu, weshalb die Beantwortung
dieser aufgeworfenen Rechtsfragen, die sich lediglich als eine in
Frageform gekleidete Zusammenfassung der im
Zulassungsantrag vertretenen Rechtsansichten darstellen, für
den streitgegenständlichen Überleitungsanspruch von
Bedeutung sein soll. Die Klägerin zeigt nicht einmal
ansatzweise auf, dass sich die Fragen in dieser Form in einem
möglichen Berufungsverfahren überhaupt stellen würden und
bleibt damit die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit
schuldig. Auch zu den Gründen, aus denen sie die Fragen für
klärungsbedürftig hält, hat die Klägerin nichts vorgetragen.

26

Andere Zulassungsgründe hat sie nicht benannt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 4 Satz 2 in
Verbindung mit Satz 1 Buchstabe a, 14 Abs. 3 und 15 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72
KostRMoG).

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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