Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-24, Aktenzeichen 10 A 4687/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0324.10A4687.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungs-
verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver-
fahren auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Anwendung des § 6 Abs. 15 BauO NRW scheitert nicht etwa daran, dass das
Gebäude, auf welches sich die im Streit befindliche Baugenehmigung vom 25. Juli
2000 bezieht, bisher möglicherweise wegen eines Verstoßes gegen die
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW materiell rechtswidrig war.
Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 15 BauO NRW ist vielmehr, dass das
Gebäude seine jetzige Form durch die Ausnutzung verschiedener
Baugenehmigungen erhalten hat, die die Kläger - soweit aus den Akten ersichtlich -
nicht mit Rechtsmitteln angegriffen haben und deren Legalisierungswirkung sie
verkennen. Nur in Fällen, in denen formell illegal geschaffene Bausubstanz erstmals
genehmigt werden soll, scheidet eine Privilegierung über § 6 Abs. 15 BauO NRW
aus. Soweit die Kläger die Verfestigung eines im Hinblick auf die Einhaltung der
Abstandflächen rechtswidrigen Zustandes beklagen, ist diese - sollte tatsächlich ein
Rechtsverstoß vorliegen - auf ihr Versäum-nis zurückzuführen, die damals erteilten
Baugenehmigungen vom 26. Januar 1978, 20. März 1980 und 11. März 1986 nicht
angegriffen zu haben.

5

Der im Einzelnen näher begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts,
wonach ihre schutzwürdigen Belange durch die angegriffene Baugenehmigung nicht
nachteilig beeinträchtigt seien, haben die Kläger mit dem Zulassungsvorbringen
nichts Substanziiertes entgegengesetzt.

6

Die bloße Behauptung der Kläger, der der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung stünden Gründe des Brandschutzes entgegen, genügt nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es hätte vielmehr der
Angabe von Tatsachen bedurft, aus denen konkret auf das Vorliegen von
Brandgefahren im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der an sich erforderlichen
Abstandflächen geschlossen werden kann. Schon aus der Tatsache, dass § 6 Abs.
15 BauO NRW die Verkürzung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände
unter bestimmten Umständen gestattet, wenn Gründe des Brandschutzes nicht
entgegenstehen, wird deutlich, dass diese Verkürzung zur Begründung von
Brandgefahren allein nicht ausreicht.

7

An der Richtigkeit der erstinstanzliche Entscheidung ist auch nicht deshalb zu
zweifeln, weil - wie die Kläger meinen - die in der Entscheidung angestellten
Überlegungen zur Genehmigung der auf ihrem eigenen Grundstück vorhandenen
Garagen rechtlich nicht tragfähig sind. Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt.

8

Andere Zulassungsgründe haben die Kläger nicht benannt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

11

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12