Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 2 K 3445/06
ECLI:DE:VGD:2006:1024.2K3445.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
19. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. April 2006
verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1970 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im
öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist an der Q-Schule in
N tätig. Er begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Der Kläger legte im Jahre 1987 zunächst den Realschulabschluss ab und
absolvierte danach von 1987 bis 1991 eine Ausbildung zum Technischen Zeichner.
Von 1991 bis 1992 besuchte er die Fachoberschule für Technik.

4

Im Anschluss hieran leistete der Kläger vom 4. Mai 1992 bis zum 31. Juli 1993
seinen Zivildienst. Nach dem Besuch des S1-Kollegs F in der Zeit von Februar 1994
bis Dezember 1995 legte er am 18. Dezember 1995 die Allgemeine Hochschulreife
ab.

5

Ab dem Sommersemester 1996 bis zum Wintersemester 2002/03 studierte er an
der Universität Gesamthochschule F Lehramt für die Primarstufe. Er bestand am
12. November 2002 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe.
Nach dem Vorbereitungsdienst vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 legte
er am 23. November 2004 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe (Fächerkombination: Mathematik, Sport, Deutsch) ab.

6

Am 30. Juni 1999 wurde sein Sohn M und am 19. Juni 2003 die Zwillinge K und
A geboren.

7

Er wurde ab dem 1. Februar 2005 zunächst befristet als Lehrer an zwei
Städtischen Grundschulen in N eingestellt.

8

Auf seine schulscharfe Bewerbung vom 24. Mai 2005 teilte ihm die
Bezirksregierung E mit Schreiben vom 11. Januar 2006 mit, dass beabsichtigt sei,
ihn zum 1. Februar 2006 an der Q-Schule in N einzustellen. Die Einstellung erfolge
bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe, ansonsten in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis. Der Kläger nahm dieses Angebot mit Schreiben vom
12. Januar 2006 an.

9

Mit Bescheid vom 19. Januar 2006 teilte die Bezirksregierung E dem Kläger
mit, dass beabsichtigt sei, ihn zum 1. Februar 2006 in den Schuldienst des Landes
Nordrhein-Westfalen innerhalb des Schulamtsbezirks der Stadt N an einer
Grundschule einzustellen. Da er jedoch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für
eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der
Höchstaltersgrenze nicht erfülle, werde ihm ein unbefristeter Arbeitsvertrag
angeboten. Er sei am 0.0.1970 geboren und habe demnach bereits am 4. Mai 2005
das 35. Lebensjahr vollendet gehabt. Ausnahmetatbestände hinsichtlich der
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren lägen nicht vor.

10

Der Kläger legte am 21. Februar 2006 Widerspruch ein und führte zur
Begründung wie folgt aus: Er habe in den Jahren 1992 und 1993 Zivildienst geleistet
und sei Vater von 3 Kindern. Seinen ersten Sohn habe er während des Studiums
häufig mit zur Universität genommen, wo dieser in einer selbstorganisierten
Krabbelgruppe betreut worden sei. Diese Betreuung habe allerdings nur in Anspruch
nehmen können, wer auch die Kinder der anderen Studenten während der
Vorlesungen betreut habe. In der Zeit vom 27. Juli 2000 bis zum 31. August 2001 sei
seine Lebensgefährtin und Mutter seiner Kinder freiberuflich für eine Firma in O tätig
gewesen. Während dieser Zeit habe er den gemeinsamen Sohn M an drei Tagen in
der Woche betreut, damit seine Lebensgefährtin habe arbeiten gehen können.
Während dieser Zeit habe er wegen der Kinderbetreuung nicht zügig studieren
können. Dadurch habe sich seine Studienzeit an der Universität um ein Jahr
verlängert.

11

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006, zugestellt am 28. April 2006, zurück
und führte zur Begründung wie folgt aus: Der Kläger erfülle nicht die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe. Er habe zum Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung zum
1. Februar 2006 das 35. Lebensjahr bereits überschritten gehabt. Die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren dürfe zwar bei Bewerbern
überschritten werden, deren Einstellung sich infolge des Ableistens eines
Zivildienstes verzögert habe. Allerdings müsse die Dienstzeit kausal für die
verzögerte Einstellung gewesen sein. Nach Ableistung seines Zivildienstes habe der
Kläger zunächst die allgemeine Hochschulreife erwerben müssen, um sein
Lehramtsstudium aufnehmen zu können. Dadurch sei der Kausalzusammenhang
zwischen Zivildienst und Lehramtsstudium unterbrochen worden.
Verzögerungszeiten aufgrund des geleisteten Zivildienstes könnten daher wegen
fehlender Kausalität nicht geltend gemacht werden.

12

Auch eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze aufgrund
von Kinderbetreuungszeiten während des Studiums komme nicht in Betracht. Eine
Kinderbetreuung in diesem Sinne sei nur dann gegeben, wenn der Kläger sich
ausschließlich und anstelle der Berufsausbildung der Kinderbetreuung gewidmet
hätte. Eine Kinderbetreuung neben dem Studium genüge daher nicht, um eine
Ausnahme von dieser Höchstaltersgrenze zu rechtfertigen. Der Kläger habe vielmehr
selbst ausgeführt, dass er auch während der Zeit der Kinderbetreuung sein Studium
fortgeführt habe, wenn auch in eingeschränktem Maße. Eine Anrechnung dieser
Zeiten auf die Höchstaltersgrenze könne deshalb nicht erfolgen.

13

Der Kläger hat am Montag, den 29. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben,
mit der er sein Begehren unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens weiter verfolgt. Er führt ergänzend aus: Nach der Geburt seines Sohnes
M am 30. Juni 1999 habe er ab dem 20. Juli 1999 seinen Sohn alleine betreut, da
seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau Modedesign an der
Modeschule E studiert und am 27. Januar 2000 ihren Abschluss gemacht habe.
Danach habe sich seine Lebensgefährtin um den Sohn gekümmert und er habe im
Sommersemester 2000 wieder studieren können. Im Sommer 2000 habe sich seine
Lebensgefährtin selbständig gemacht und vom 27. Juli 2000 bis zum
31. August 2001 für eine Firma in O gearbeitet. In diesem Zeitraum habe er sich
überwiegend um seinen Sohn gekümmert und kaum studieren können. So habe er
im Wintersemester 2000/01 lediglich fünf Vorlesungen im Umfang von
10 Semesterwochenstunden und im Sommersemester 2001 lediglich eine Vorlesung
besuchen können. Er habe seinen Sohn mit zur Universität genommen, wo eine
Krabbelburg eingerichtet worden sei. Die Studenten hätten sich in der Betreuung der
Kinder abgewechselt. Aus diesem Grund habe er lediglich die genannten
Vorlesungen am Vormittag besuchen können. Nach der Geschäftsaufgabe zum
31. August 2001 habe seine Lebensgefährtin die Kinderbetreuung wieder
übernommen. Darüber hinaus sei sein Zivildienst kausal für die verspätete
Einstellung, da er zunächst die allgemeine Hochschulreife habe erwerben müssen,
bevor er sein Lehramtsstudium habe aufnahmen können. Im übrigen seien Zeiten
der Kinderbetreuung und des Zivildienstes kumulierbar.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirkregierung E vom 19. Januar 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
26. April 2006 zu verpflichten, über seinen Antrag auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger und seine Ehefrau, Frau Q1-S, sind in der mündlichen Verhandlung
ausführlich gehört worden. Es wird insoweit auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2006 zur Entscheidung
übertragen worden ist (§ 6 VwGO).

22

Die Klage hat Erfolg.

23

Sie ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 74
Abs. 1 VwGO erhoben worden. Diese Frist begann mit Zustellung des
Widerspruchsbescheides am 28. April 2006 zu laufen und endete erst am Tage der
Klageerhebung am 29. Mai 2006, da der 28. Mai 2006 auf einen Sonntag fiel.

24

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung E vom
19. Januar 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
26. April 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der
Beklagte über seinen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

25

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass der Kläger zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgebenden
Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich
36 Jahre und 5 ½ Monate - erreicht hat, das über dem durch die
Laufbahnverordnung (LVO NRW) vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von
35 Jahren liegt. Da das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der
Entscheidung des Beklagten berechtigt war, kann dieses auch heute noch
berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit
vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

26

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 -
2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

27

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

28

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach
§ 5 Abs. 1 Buchstabe a) unter anderem durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes
im Beamtenverhältnis auf Widerruf und durch Bestehen der vorgeschriebenen
Laufbahnprüfung. Der Kläger ist Laufbahnbewerber im Sinne dieser Vorschrift, da er
vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 den Vorbereitungsdienst leistete und
am 23. November 2004 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe
ablegte.

29

Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in diesem
Abschnitt der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis
auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen" und die in § 50 LVO NRW genannten
Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen
- wie hier der Kläger mit Lehrbefähigung für die Primarstufe - nur eingestellt werden,
wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

30

Der am 0.0.1970 geborene Kläger hatte diese Altersgrenze zwar bereits am
5. Mai 2005 erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner (unbefristeten) Einstellung in den
Schuldienst am 1. Februar 2006 die Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO NRW
um 8 Monate und 26 Tage überschritten hatte.

31

Diese Überschreitung war aber nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW unschädlich.
Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden. Dabei kann
nach der Rechtsprechung der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein. Eine in diesem Sinne beachtliche Verzögerung ist aber nur
dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat,
wenn also die Geburt oder die tatsächliche Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren
ursächlich dafür gewesen ist, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich wurde.

32

Vgl. Urteile der Kammer vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 -, vom
15. März 2005 - 2 K 422/03 -, und vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 -.

33

Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung
unterbrechen diesen Kausalzusammenhang.

34

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de, vom
28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27, vom 7. September 1994
- 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113 und vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, jeweils
m.w.N.

35

Eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs kann jedoch nur durch
Sachverhalte erfolgen, die nach dem Verzögerungstatbestand - hier etwa einer
Kinderbetreuung - liegen. Schon denklogisch vermögen Sachverhalte, die vor dem
Verzögerungstatbestand liegen, den Kausalzusammenhang hingegen nicht zu
unterbrechen.

36

Vgl. zur Frage einer durchgängig am späteren Berufsziel orientierten
Lebensplanung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -,
www.nrwe.de; zur Kausalität siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 -
6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27.

37

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger einen Anspruch auf Berücksichtigung
von Kinderbetreuungszeiten im Umfang von insgesamt 21 Monaten und 5 Tagen,
weil er sich in den von ihm geltend gemachten Zeiträumen vom 1. August 1999 bis
zum 31. März 2000 sowie vom 27. Juli 2000 bis zum 31. August 2001 überwiegend
der Betreuung seines Sohnes M gewidmet hat. Dem steht nicht entgegen, dass er im
zuletzt genannten Zeitraum zeitweise Veranstaltungen an der Universität besucht
hat.

38

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

39

- vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6/98 -, NVwZ-RR 1999, 132 f. -

40

genügt für die in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW geregelte Ausnahme vom
Einstellungshöchstalter zwar nicht eine Übernahme der Kinderbetreuung in der
Freizeit, wie sie schon normalerweise auch von einem hauptberuflich tätigen oder in
der Berufsausbildung stehenden Elternteil erwartet werden kann. Vielmehr soll die
Regelung nach ihrer familienpolitischen Bedeutung erreichen, dass Bewerbern, die
gerade zu Gunsten der Kinderbetreuung die Berufsausbildung oder Berufsausübung
hinausgeschoben oder unterbrochen haben, die damit verbundene Verzögerung in
begrenztem Umfang hinsichtlich des Einstellungshöchstalters ausgeglichen wird.
Daraus ergibt sich, dass Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne der
Ausnahmeregelung solche sind, in denen sich der Bewerber an Stelle der
Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung
gewidmet hat.

41

Hiernach zieht die Kammer in ständiger Rechtsprechung

42

- vgl. Urteile vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 -, vom 9. Dezember 2005
- 2 K 11/05 -, www.nrwe.de, vom 15. März 2005 - 2 K 422/03 -, und vom
9. Mai 2003 - 2 K 318/01 -

43

die Grenze regelmäßig dort, wo die berufliche Tätigkeit einer Halbtagsstelle oder
mehr entspricht. Dies entsprach im übrigen auch der früheren Praxis der
Bezirksregierung.

44

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts hat sich der Kläger im Zeitraum vom
1. August 1999 bis zum 31. März 2000 ganz überwiegend um seinen neugeborenen
Sohn M gekümmert. Er hat in der mündlichen Verhandlung anschaulich und
detailliert geschildert, dass seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau
ihren Sohn mit Kaiserschnitt auf die Welt gebracht hat und danach noch etwa zehn
Tage im Krankenhaus bleiben musste. Danach habe sie noch etwa drei Wochen zu
Hause verbracht. Ab dem 1. August 1999 habe sie sich jedoch wieder ihrer
Ausbildung im letzten Semester an der Modeschule E gewidmet, während er M
betreut habe. Er hat ausgeführt, dass sowohl seine Mutter wie auch die Mutter seiner
Frau in der Nähe wohnten, jedoch aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht für eine
vollständige Betreuung in Betracht kamen, sondern nur im Rahmen ihrer jeweiligen
zeitlichen Möglichkeiten ausnahmsweise aushelfen konnten. Es ist lebensnah und
überzeugend, dass sich der Kläger in dieser Situation nahezu ausschließlich um
seinen kleinen Sohn gekümmert hat. Dies wurde von seiner getrennt befragten
Ehefrau bestätigt und auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Insbesondere
hat der Kläger auf die - berechtigte - Frage, aus welchem Grund er diese Zeit der
Kinderbetreuung erst im Klageverfahren vorgetragen habe, nachvollziehbar erwidert,
dass er diese Zeit nicht durch Dokumente habe belegen können, so dass er diese
Zeiten zuvor nicht geltend gemacht habe. Zudem hat der Kläger auch seine
schriftlich vorgetragenen Angaben - zu seinem Nachteil - dahingehend korrigiert,
dass er nicht schon ab dem 20. Juli 1999, sondern erst ab dem 1. August 1999 die
Betreuung übernommen habe, da seine Frau mit Beginn des neuen Schuljahres
wieder die Modeschule besucht habe. Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass er
sich bis zum Frühjahr 2000 um seinen Sohn gekümmert habe, legt das Gericht als
Ende der hier relevanten Kinderbetreuungszeit des Klägers den 31. März 2000 zu
Grunde. Zwar hat die Frau des Klägers ihre Abschlussprüfung an der Modeschule E
nach dem vorgelegten Zeugnis bereits am 27. Januar 2000 abgelegt. Der Kläger
konnte aber erst zu Beginn des darauf folgenden Sommersemesters 2000 und damit
ab dem 1. April 2000 sein Studium weiterführen. Damit sind Kinderbetreuungszeiten
im Umfang von acht Monaten zu berücksichtigen.

45

Das Gericht legt seiner Entscheidung der weiteren Kinderbetreuungszeiten des
Klägers im Zeitraum vom 27. Juli 2000 bis zum 31. August 2001 zu Grunde. Der
Kläger hat sich in dieser Zeit ebenfalls überwiegend um seinen Sohn M gekümmert.
Er hat dargelegt, dass sich seine Frau nach ihrem Abschluss an der Modeschule
selbstständig gemacht hat. Dies ist belegt durch die im Verwaltungsvorgang
befindliche Gewerbean- und -abmeldung. Der Kläger hat in der mündlichen
Verhandlung auf entsprechendes Befragen glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt,
dass seine Frau damals freiberuflich für eine Firma in O tätig gewesen ist. Seine Frau
hat dies konkretisiert und ausgeführt, dass sie im Durchschnitt etwa zwei bis drei Mal
pro Woche für mehrere Stunden in O war. Darüber hinaus hat sie mehrere Stunden
pro Tag zu Hause an Entwürfen gearbeitet. Hinzu kamen noch Tage, an denen Sie
neue Kollektionen in Modehäusern sowie auf Modemessen und Modeschauen
studiert hat. Hiernach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Kläger
im Zeitraum vom 27. Juli 2000 bis zum 31. August 2001 überwiegend um seinen
Sohn gekümmert hat.

46

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger weiterhin in geringem Umfang studiert
hat. Zwar ist bei der Fortführung eines Studiums grundsätzlich davon auszugehen,
dass nicht unerhebliche Zeiten der Vor- und Nachbereitung der entsprechenden
Veranstaltungen erforderlich sind und dementsprechend ein höherer Zeitaufwand für
das Studium als die entsprechenden Semesterwochenstunden anzusetzen ist.

47

Vgl. etwa Urteil der Kammer vom 15. März 2005 - 2 K 422/03 -.

48

Der Kläger hat unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen der Universität F
vorgetragen, dass er im Wintersemester 2000/01 fünf Veranstaltungen im Umfang
von zehn Semesterwochenstunden besucht habe, davon drei Vorlesungen und zwei
Veranstaltungen mit Leistungsnachweis. Dies ist aber im Hinblick auf die
Kinderbetreuungszeiten unerheblich. Denn selbst unter Berücksichtigung von Zeiten
der Vor- und Nachbereitung bleibt der Umfang dieser universitären Veranstaltungen
unter der oben genannten Grenze einer Halbtagsbeschäftigung. Dies gilt
insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger aufgrund der
Berufstätigkeit seiner Frau seinen Sohn mit zur Universität genommen und dort in der
„Krabbelburg" betreut hat. Es handelt sich dabei um eine studentische Initiative, die
so organisiert war, dass nur derjenige sein Kind dort zur Betreuung abgeben konnte,
der auch selbst zur Betreuung beigetragen hat. Der Kläger hat in der mündlichen
Verhandlung detailliert dargelegt, dass er im Schnitt etwa zwei Mal in der Woche die
etwa fünf bis sechs Kinder betreut hat und nur an den anderen Tagen
Veranstaltungen besuchen konnte. Danach seien sie oft gemeinsam mit den Kindern
in die Mensa gegangen. Anschließend habe er nach Hause gehen müssen, da M
seinen Mittagsschlaf gebraucht habe. Im Sommersemester 2000 hat der Kläger
lediglich eine Veranstaltung an der Universität besucht, so dass eine überwiegende
Kinderbetreuung auch insoweit glaubhaft und nachvollziehbar ist. Damit sind weitere
Kinderbetreuungszeiten im Umfang von 13 Monaten und 5 Tagen zu
berücksichtigen.

49

Die angeführten Zeiten der Kinderbetreuung waren auch kausal für die
verspätete Einstellung in den Schuldienst des Landes. Denkt man nämlich diesen
Zeitraum von insgesamt 21 Monaten und 5 Tagen hinweg, so hätte der Kläger bei
normalem Lauf der Dinge bereits im November 2000 die Erste Staatsprüfung
ablegen und vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2003 den Vorbereitungsdienst
absolvieren können. Danach hätte er sich nach erfolgreichem Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung bereits zum 1. Februar 2004 und damit vor Vollendung des
35. Lebensjahres um eine Einstellung in den Schuldienst bewerben können.

50

Das von dem Kläger studierte Lehramt für die Primarstufe (Fächerkombination:
Deutsch, Mathematik, Sport) war zum damaligen Zeitpunkt ausweislich des Erlasses
des Ministeriums für Schule, Jugend und Kultur des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 19. Dezember 2002 (Az.: 715.6.05.01-11334/02) auch einstellungsrelevant.
Dies hat der Terminsvertreter des Beklagten auf entsprechendes Befragen bestätigt.
Ob zu diesem Schuljahr tatsächlich Einstellungen mit der Fächerkombination des
Klägers erfolgt sind bzw. ob sich der Kläger gegenüber Mitbewerbern durchgesetzt
hätte, kann aus heutiger Sicht zwar nicht mehr abschließend beurteilt werden. Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW,
Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de und vom
19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -, www.nrwe.de,

52

trägt aber die Einstellungsbehörde, wenn sie die Unterlagen über die damaligen
Auswahlentscheidungen vernichtet hat, die materielle Beweislast dafür, dass der
betreffende Bewerber zu den fraglichen Einstellungsterminen nicht eingestellt
worden wäre. Die Bezirksregierung E hat - wie auch in anderen Verfahren - erklärt,
dass Unterlagen über frühere Einstellungsverfahren, anhand derer sich die
Erfolgsaussichten einer Bewerbung nachvollziehen ließen, nicht mehr vorlägen, weil
sie aus Datenschutzgründen vernichtet worden seien. Weiter gehende
Aufklärungsmöglichkeiten sieht das erkennende Gericht nicht. Im Falle einer
Einstellung zum 1. Februar 2004 wäre der Kläger aber noch nicht überaltert
gewesen, weil er sein 35. Lebensjahr erst am 5. Mai 2005 vollendet hat.

53

Ohne dass es noch entscheidend darauf ankommt, weist das Gericht im Hinblick
auf das Vorbringen der Beteiligten darauf hin, dass der Kläger aufgrund des von ihm
geleisteten Zivildienstes auch nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW einen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe
haben dürfte. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von
dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat
die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und
in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf
eine Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche
Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) dürfte vorliegend ebenfalls zu einer Aufhebung der
angegriffenen Verwaltungsentscheidung führen, da diese ermessensfehlerhaft sein
dürfte.

54

Der Kläger hat ausweislich der vorgelegten Bescheinigung des Bundesamtes für
den Zivildienst vom 4. Mai 1992 bis zum 31. Juli 1993 für die Dauer von 15 Monaten
seinen Zivildienst geleistet. Die seit dem Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 1995
(- ZB I-22/03-1157/95 -) gehandhabte Ermessensausübung setzt (entsprechend den
für die Kausalität von Kinderbetreuungszeiten für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze geltenden Maßgaben) für die Erteilung einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze voraus, dass die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes die
entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze war. Vermeidbare Verzögerungen unterbrechen den
Kausalzusammenhang zwischen dem Zivildienst und der Verzögerung der
Einstellung.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -, www.nrwe.de;
Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, www.nrwe.de und vom
7. November 2000 - 6 A 3593/00 -, DÖD 2001, 260; Urteil vom 28. Mai 1993
- 6 A 510/91 -, m.w.N.

56

Dabei kann nach der Rechtsprechung der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem
Erwerb der Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein.

57

Vgl. Urteile der Kammer vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 -, vom
15. März 2005 - 2 K 422/03 -, vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 - und vom
14. März 1994 - 2 K 1487/92 -.

58

Nach diesen Grundsätzen dürfte der vom Kläger geleistete Zivildienst ebenfalls
kausal für seine verspätete Einstellung in den Schuldienst sein. Insbesondere lässt
der unmittelbar nach dem Zivildienst erfolgte Besuch des S1-Kollegs F von
Februar 1994 bis Dezember 1995 und das damit verfolgte Ziel des Erwerbs der
allgemeinen Hochschulreife die Kausalität nicht entfallen. Denn das Abitur war
notwendige Voraussetzung für den Kläger, um das Lehramtsstudium überhaupt
aufnehmen zu können. Damit war der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife für den
Kläger auf dem Weg zur Erlangung der Laufbahnbefähigung eine notwendige Station
und damit eine nicht vermeidbare Verzögerung.

59

Vgl. Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2002 - 2 K 3439/00 -.

60

Es ist nach dem weiteren Lebenslauf des Klägers auch nicht erkennbar, dass
andere Ursachen diese Kausalität unterbrochen hätten. Demnach wäre der
geleistete Zivildienst ebenfalls geeignet, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zu gewähren.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

64