Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 7 L 1448/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1207.7L1448.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2962/06 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28. August 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im
Ergebnis rechtmäßig ist.

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Auch die Kammer geht davon aus, dass der Antragsteller derzeit zum Führen
von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Sie nimmt zur Begründung insoweit zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides vom 23. Juni 2006 i. d. F. des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung N. vom 28. August 2006, die sie sich zu Eigen macht (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO). In Ergänzung dazu wird mit Rücksicht auf das Klage- und
Antragsvorbringen Folgendes ausgeführt:

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Weder das im Rahmen des Betreuungsverfahren eingeholte Gutachten des
Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie I. vom 20. April 2006
(Beiakte Bl. 44 ff.), noch die mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2006 übereichten
Informationen über das vom Antragsteller zum Vorfallszeitpunkt eingenommene
Medikament Amitriptylin beta vermögen nach Überzeugung der Kammer die
Diagnose des T. .-M. -T1. X. vom 30. Januar 2006 und die
Feststellungen bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung vom 22. Mai 2006
zu widerlegen, dass der Antragsteller ein schwerwiegendes Alkoholproblem hat. Das
vom Amtsgericht S. im Rahmen des Betreuungsverfahrens in Auftrag
gegebene Gutachten beruht auf einer einmaligen äußerlichen Untersuchung am
11. April 2006 - ohne Erhebung entsprechender Laborbefunde - und verhält sich im
Übrigen nicht zur Fahreignung, sondern dazu, ob eine Betreuung des Antragstellers
erforderlich scheint. Der Fertigarzneimitteltext gibt als mögliche häufige
unerwünschte Nebenwirkung u. a. „passagere Erhöhung der Leberwerte
(Serumtransaminasen GOT und GTP, alkalische Phosphatase Gamma-GT)" an.
Beim Antragsteller sind demgegenüber während seines Aufenthalts im T. .-M. -
Stift X. in der Zeit vom 30. Oktober bis zum 18. November 2005 nicht nur
Erhöhungen der Lebertransaminasen festgestellt worden (mit 783 U/l (Normbereich
Männer: 66 U/l) weit überhöhter Gamma-GT-Wert), sondern auch ein erheblich
erhöhter CDT-Wert von 9,85 %. Die Bestimmung des CDT-Wertes wird - dies ist der
Kammer aus verschiedenen anderen Verfahren und entsprechenden Gutachten
bekannt - zum Nachweis des Alkoholmissbrauchs (regelmäßiger Konsum von über
60 Gramm Alkohol pro Tag) eingesetzt. Der Wert weist eine sehr hohe Spezifität aus,
die höher als bei den Werten Gamma-GT oder MCV liegt (vgl. z. B. Pschyrembel,
Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage unter „Desialotransferrin"). Die Kammer geht
danach davon aus, dass der erheblich erhöhte CDT-Wert nicht auf ein etwa
eingenommenes Medikament (Amitriptylin beta) zurückzuführen ist, sondern auf
entsprechenden Alkoholabusus. Im Übrigen hat der Antragsteller gegenüber dem
Gutachter der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle zu seinem
Medikamentenkonsum Folgendes ausgeführt:

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„Frage, wie der Konsum dieser Tabletten vor dem 30.10.2005 ausgesehen
habe?"„Ich habe vielleicht drei- oder viermal eine halbe Tablett eingenommen. Dann
habe ich die abgesetzt. Das war direkt in dem Zeitraum, als meine Frau verstorben
war. Ansonsten habe ich die nie mehr genommen." ... „Warum er dann am Tag
seines Aufgreifens als hilflose Person gleich zwei Tabletten genommen habe, wenn
er doch selbst unmittelbar nach dem Tod seiner Frau mit nur einigen Malen mit je
einer halben Tablette ausgekommen sei?" „ Das ist eine sehr gute Frage. Ist mir
auch unverständlich heute, zumal die Verordnung auch nur eine halbe Tablette war.
Das war ein gravierender Fehler von mir selber."

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Sollten diese Angaben zutreffen, dürfte es fast ausgeschlossen sein, dass die
unerwünschten Nebenwirkungen, die in dem Fertigarzneimitteltext für Amitriptylin
beta aufgeführt sind (passagere Erhöhung der Leberwerte), nach nur einmaligem
Konsum von zwei Tabletten nach zwei Jahre zurückliegendem Absetzen des
Medikaments mit dem festgestellten weit überhöhten Wert messbar waren. Die
Kammer geht vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gutachten und dem
Entlassungsbericht des T. .-M. -T1. X. , wo der Antragsteller mehr als
zwei Wochen lang in stationärer Behandlung beobachtet werden konnte, davon aus,
dass bei ihm eine erhebliche Suchtproblematik besteht, zumal er ausweislich des
letzten Berichtes sogar im Krankenhaus Mitpatienten aufgefordert hat, ihm Alkohol
mitzubringen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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