Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-31, Aktenzeichen 1 U 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0831.1U3.99.00

Tenor

Auf den im Schriftsatz des Beklagten vom 19.08.1999 enthaltenen Antrag wird entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO festgestellt, dass der Rechtsstreit bis auf eine Hauptforderung von 18.303,66 DM zuzüglich der titulierten Zinsen erledigt ist. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 17.09.1998 - 15 O 515/96 - wird im übrigen für wirkungslos erklärt.

1

G r ü n d e :

2

Entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO waren die Wirkungen der
übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien in der
mündlichen Verhandlung vom 17.06.1999 ausdrücklich
auszusprechen.

3

Zwar führt die übereinstimmende Erledigungserklärung nach
allgemeiner Meinung ohne weiteres zur Wirkungslosigkeit der im
Prozess vorangegangenen noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen.
Diese Wirkung tritt allein aufgrund der Parteierklärungen ein, ohne
dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf (Zöller-Vollkommer,
ZPO, 21. Auflage, § 91 a Rnr. 12 m.w.N.).

4

Auf Antrag der Parteien kann diese Wirkung analog § 269 Abs. 3
ZPO ausdrücklich ausgesprochen werden. Ein solcher Antrag ist in
dem Schriftsatz des Beklagten vom 19.08.1999, der auf eine
"Berichtigung" des Urteils abzielt, zu sehen.