Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-29, Aktenzeichen 6 A 2661/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0629.6A2661.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag genügt den Anforderungen nicht, die
nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die
Geltendmachung und Darlegung von
Berufungszulassungsgründen zu stellen sind.

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Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt"
im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret
ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 18 A
5185/04 - (juris) n. w. N.

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Die Klägerin hat innerhalb dieser Frist keinen der in § 124
Abs. 2 VwGO eröffneten Zulassungsgründe geltend gemacht.
Sie greift das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Argument
an, § 4 Abs. 2 b BVO NRW verstoße gegen höherrangiges
Recht (Art. 2 Abs. 1 GG, Fürsorgepflicht). Es ist aber nicht
dargelegt, auf welchen der möglichen fünf Zulassungsgründe
die Klägerin sich damit stützen will. Da die Regelungsbereiche
der Zulassungsgründe sich teilweise überschneiden und nach
dem Vortrag jeweils mehrere Zulassungsgründe in Betracht
kämen (insbesondere § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO), scheidet
eine unzweifelhafte Zuordnung zu einem Zulassungsgrund, die
dessen ausdrückliche oder sinngemäße Benennung unter
Umständen entbehrlich machen könnte, aus.

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Soweit die Klägerin hinsichtlich eines bundesweit
einheitlichen Beihilfestandards die Abweichung von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rügt (§ 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO), sind die Darlegungserfordernisse ebenfalls nicht
erfüllt, weil der Antrag keinen die Entscheidung tragenden
abstrakten, aber inhaltlich bestimmten Rechtssatz aufzeigt, der
mit einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des
höheren Gerichts in Widerspruch steht. Im Übrigen erkennt das
Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts einen bundesweit einheitlichen
Beihilfestandard nicht mehr an.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 24/02 -, DÖD
2004, 82; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR
1053/98 -, BVerfGE 106, 225.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3,
40, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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