Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-15, Aktenzeichen 1 L 657/01
ECLI:DE:VGMS:2001:0815.1L657.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der - sinngemäß wiedergegebene - Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Entscheidung des
Gerichts in dem Hauptsacheverfahren 1 K 1358/01 vorläufig
zum Schuljahr 2001/2002 in die 5. Klasse der Nünning-
Realschule aufzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Bei summarischer Prüfung
ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf
Aufnahme in die Nünning-Realschule hat.

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Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) entscheidet
der Schulleiter über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom
Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Darlegungen der Antragsgegnerin hat der Schulträger,
die Stadt Borken, insoweit wirksam vorgegeben, dass die Nünning-Realschule
maximal sechszügig geführt wird. Nach § 5 Abs. 5 b) der Verordnung zur Ausführung
des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) beträgt an einer sechszügig geführten
Realschule in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 die höchstzulässige Bandbreite je Zug
29 Schülerinnen und Schüler, die - wie es hier die Antragsgegnerin bereits
berücksichtigt hat - allenfalls um eine Schülerin oder einen Schüler überschritten
werden darf. Damit hat die Nünning-Realschule in der Stufe 5 eine Gesamtkapazität
von 180 Plätzen zur Verfügung.

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Diese Kapazität ist durch die bereits aufgenommenen 180 Schüler - auf die
diesbezüglichen Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden wird Bezug
genommen - in vollem Umfang ausgeschöpft. Es ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass eine der Aufnahmen unwirksam ist.

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Dass die Kapazität von 180 Schülern im Sinne des § 5 Abs. 5 b) Satz 2 VO zu §
5 SchFG um einen zusätzlichen Schüler je Zug zu erhöhen wäre, ist nicht erkennbar.
Die genannte Vorschrift, die eine weitere Überschreitung der Bandbreite im Übrigen
in das Ermessen der Antragsgegnerin stellt, setzt voraus, dass die Erhöhung der
Aufnahmezahl im Einzelfall zur Klassenbildung erforderlich ist. Anhaltspunkte dafür
ergeben sich jedoch aus dem vorliegenden Verfahren nicht. Vielmehr ist zu
berücksichtigen, dass die Nünning-Realschule - wie die Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 14. August 2001 ausdrücklich hervorgehoben hat - in der Stufe 5
neben den 180 aufgenommenen Schülern noch Klassenwiederholer und so
genannte Rückläufer beschulen muss, die die Klassenstärken zusätzlich
erhöhen.

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Scheidet ein Aufnahmeanspruch des Antragstellers schon mangels noch
vorhandener Aufnahmekapazität aus, ist aber auch unabhängig davon nicht
ersichtlich, dass das Aufnahmeverfahren an durchgreifenden Fehlern gelitten hätte.
Das Kriterium der Antragsgegnerin, zunächst diejenigen Schüler aufzunehmen, die
eine Empfehlung für die Realschule durch die Grundschule als Anlage zum
Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erhalten hatten (vgl. § 12 der Ausbildungsordnung
gemäß § 26 b SchVG - AO-GS), war sachgerecht, weil sich aus der Empfehlung
maßgebliche Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Mitarbeit des Schülers in der
Realschule ergeben. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die dann noch zur
Verfügung stehenden 10 Plätze unter den im Aufnahmeverfahren verbliebenen 14
Schülerinnen und Schülern mit einer Empfehlung für die Hauptschule bzw.
Gesamtschule nach Leistungskriterien zu vergeben, ist bei der gebotenen
summarischen Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung
des Antragstellers ist dabei die Auswahl unter Berücksichtigung der Noten des
Halbjahreszeugnisses der 4. Klasse zutreffend verlaufen. Nach den in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen hatten die aufgenommenen 10
Schüler etwa in den Kernfächern Mathematik und Rechtschreibung mindestens die
Note „befriedigend" erreicht, während der Antragsteller in diesen Fächern die
Beurteilung „ausreichend" bzw. „ausreichend (-)" erzielt hatte. Dass der Antragsteller
sich im 2. Halbjahr der Klasse 4 - wie sein Zeugnis ausweist - im Fach Mathematik
auf „befriedigend" verbessert hat, kann hingegen zu keiner anderen Bewertung
führen, weil die Antragsgegnerin - mit Blick auf die vorgegebenen Anmeldetermine
(12. - 17. Februar 2001) und die umgehend zu treffende Entscheidung über die
Schulaufnahme - lediglich die Leistungen der Schüler des 1. Halbjahres vergleichen
durfte. Insoweit stellt der Antragsteller einen unzutreffenden Vergleich an, wenn er
unter Bezugnahme auf die Halbjahresnoten der Mitbewerber behauptet, er weise (im
2. Schulhalbjahr) bessere Leistungen auf. Dass die Antragsgegnerin im Übrigen so
genannte Rückläufer vom Gymnasium und Klassenwiederholer - anders als der
Antragsteller meint - in das Vergabeverfahren nicht auf genommen hat, ist bereits
oben erörtert worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und entspricht
der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes (vgl. Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit Ziffern I. 7. sowie II. 37.4).

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