Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-06, Aktenzeichen 7 L 1103/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1006.7L1103.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 4672/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. August 2008
wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist insbesondere
hinreichend begründet worden. Sie hebt die besondere Gefahr bei weiterer
Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr hervor, sollte dieser erneut
unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen. Damit ist dem
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

6

In Ergänzung dazu wird mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen
Folgendes ausgeführt: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob
der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert. Entscheidend ist vielmehr,
dass der Antragsteller unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug
geführt hat, so dass derzeit von einem mangelnden Trennungsvermögen
zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges
ausgegangen werden muss. Dadurch hat er sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erwiesen (vgl. § 3 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - i.V.m. Ziffer 9.2
der Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV). Der im Blut des Antragstellers nach dem
Ergebnis des toxikologischen Gutachtens des Chemischen
Untersuchungsamtes der Stadt I. vom 30. April 2008 festgestellte THC-Wert
von 4,3 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1,0 ng/ml und rechtfertigt die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich und in der Regel auch
ausreichend.

7

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

8

Ist also die Entziehungsverfügung schon auf Grund der „Drogenfahrt" am
16. März 2008 rechtmäßig, kommt es auf das Ergebnis des (trotzdem
angeordneten) Drogenscreenings vom 16. Juni 2008 nicht mehr entscheidend
an. Allerdings ergibt sich aus dem darüber erstellten Gutachten von Prof. Dr.
Q. (Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. ) vom 25.
Juni 2008, dass der Antragsteller offenbar in erheblichem Umfang
Cannabisprodukte konsumiert. Insbesondere beide, nur 3 Monate
auseinander liegende Befunde machen deutlich, dass der Antragsteller ein
behandlungsbedürftiges Drogenproblem haben könnte. Soweit der
Antragsteller darauf hinweist, dass das Gutachten Q. nach eigener
Einschätzung „nur eingeschränkte Gültigkeit" haben solle, ist darauf
hinzuweisen, dass entgegen dieser Annahme der Antragsteller doch
rechtzeitig (nämlich sogar innerhalb von 6 Tagen seit Zustellung der
Aufforderung) zur Blutabnahme erschienen ist. Im Übrigen sprechen beide
Untersuchungsbefunde dagegen, dass der Antragsteller - wie er vorträgt - nur
äußerst selten Cannabis konsumiert.

9

Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch
eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV); bei dieser dürften im Übrigen auch
die Tatsachen zu berücksichtigen sein, die hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung zur Anordnung vom 25. Januar 2008 zur Vorlage
eines Gutachtens geführt haben.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt angemessen, dass es vorliegend
nicht nur um eine Fahrerlaubnis der Klasse B geht, sondern auch die
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erlischt (§°48 Abs. 10 Satz 2
FeV).

11