Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-04, Aktenzeichen 25 K 3871/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1104.25K3871.05A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung des
Klageantrags zurückgenommen worden ist.

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. August 2005 verpflichtet, hinsichtlich
des Klägers festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich
der Russischen Föderation vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 24. August 2005 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Abschiebung
in die Russische Föderation angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.0000 in T geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen
Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste am 21. September 2003 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 29. September 2003 die Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Am 2. Oktober 2003 wurde der Kläger zu dem Asylbegehren ausführlich
angehört; auf die diesbezügliche Niederschrift wird Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 24. August 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG nicht vorliegen und forderte den
Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische
Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen
Staat erfolgen könne, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Der Kläger hat am 1. September 2005 Klage erhoben, mit welcher er das
Asylbegehren weiterverfolgt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
24. August 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

In der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2005 wurde der Kläger mit
Hilfe einer Dolmetscherin für die tschetschenische und russische Sprache zu seinen
Asylgründen gehört. Seine Aussage wurde protokolliert. Ferner hat das Gericht
Beweis erhoben über die Verfolgungssituation des Klägers durch
Zeugenvernehmung des Herrn F, Gesellschaft für russisch-tschetschenische
Freundschaft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom
4. November 2005 Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten - insbesondere der Befragung des Klägers - und der Ausländerbehörde
sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisse zur Frage einer politischen Verfolgung in der Russischen Föderation
Bezug genommen, die den Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Anlage zur
Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage durch Einschränkung des
Klageantrags zurückgenommen worden ist (§ 92 VwGO).

15

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

16

Der gemäß Klageantrag angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom
24. August 2005 ist rechtswidrig, soweit damit die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, abgelehnt wurde. Einer
Entscheidung über das Begehren auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG bedurfte es daher nicht mehr
(§ 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG). Der Kläger hat einen Anspruch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, weil
sein Leben und seine Freiheit in der Russischen Föderation aus den dort genannten
Gründen bedroht sind.

17

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

18

Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
inhaltlich der Regelung in § 51 Abs. 1 AuslG a. F., wobei in § 60 Abs. 1 AufenthG
aus Gründen der Klarstellung das Merkmal „Geschlecht" ausdrücklich genannt wird
und die Sätze 3 bis 5 dieser Bestimmung verdeutlichen, dass sich der Schutz auch
auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt.

19

Vgl. die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/420, S. 91; OVG NW,
Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03 -.

20

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist daher im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG ebenso wie bei § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher Weise zu beurteilen wie nach
Art. 16 a Abs. 1 GG,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1990
- 9 B 100/99 -, NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

22

§ 60 Abs. 1 AufenthG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a
Abs. 1 GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein
Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa
auf Grund der Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen
ist.

23

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

24

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502/86 -, BVerwGE 80, 315 (333-335).

25

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

26

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 (334,
336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a.
-, BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a.- , BVerfGE 54,
341 (358).

27

Siehe ferner BVerwG, Urteile vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67,
317 (319), und vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160
(162 f.).

28

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme
den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315
(335) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -,
BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992
(2 BvR 1155/91), in: InfAuslR 1992, 152 ff..

30

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315
(335).

32

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im
Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

33

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143;
BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308/81 -, BVerwGE 65, 250.

34

Als vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wer seinen
Heimatstaat entweder nach eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

35

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80,
1 BvR 182/80 - BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17/89 -, BVerwGE 85,
139; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60/89 -,BVerwGE 87, 52

36

Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung
ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu
verstehen

37

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

38

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

39

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2
BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216-238.

41

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, so dass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, - 9 C 154/90 -, BVerwGE 88, 367-380.

43

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt eine Anerkennung nur dann in
Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

44

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
S. 51 (64ff).

45

Ob eine derartige Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser
Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des
Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als
50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht.

46

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE 79, S. 143

47

Die bei Anwendung dieses Maßstabes gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
abzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

48

Der Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätzlich nur derjenige in
Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat
oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/98, 2 BvR 515/89,
2 BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 (230).

50

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich der die Verfolgung begründenden Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine
unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit
begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig
auszuschließen sind.

51

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

52

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und
dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum
Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das
Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

53

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

54

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

55

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8

56

Legt man diese Grundsätze zugrunde, so ist der Kläger vorverfolgt aus der
Russischen Föderation ausgereist.

57

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2005
überzeugend geschildert, Grund seines Asylbegehrens sei, dass er in
Tschetschenien von dem russischen Militär festgenommen worden sei und er sich
drei Monate in Haft befunden habe. Der Kläger schildert nähere Umstände dieser
Festnahme, wie die Versuche seiner Ehefrau und seines Vaters, die Mitnahme zu
verhindern. Die Bekundungen des Klägers stimmen mit denen seiner Anhörung vor
dem Bundesamt überein. Während der Haftzeit ist der Kläger körperlich misshandelt
worden, seine Ehefrau ist an den Schlägen gestorben. Der Kläger vermittelt einen
glaubwürdigen Eindruck; während seiner Befragung durch die Einzelrichterin wird er
durch die Erinnerung an das Geschehene sichtlich geprägt. Die anwesende
Dolmetscherin bestätigte, dass die von dem Kläger verwandte Sprache eine Herkunft
aus dem Dorf T in Tschetschenien nahe legt. Der Kläger wusste desgleichen zu
erklären, wieso er mitgenommen wurde: Das Heimatdorf befindet sich inmitten von
Wäldern und Bergen, es wurde von Kämpfern aufgesucht. Ein Dorfbewohner hat den
Kläger beschuldigt, Kontakte mit den Kämpfern zu haben. Es spricht nicht gegen die
Glaubwürdigkeit des Klägers, dass dieser zuvor die Informationsbeschaffung für
Herrn F nicht erwähnt hatte. Zum einen handelte es sich lediglich um untergeordnete
Tätigkeiten - gleiches gilt für die Demonstrationen - zum anderen hat der Kläger
nachvollziehbar das Schwergewicht auf die lange Haftzeit gelegt, weil er während
dieses Zeitraums körperlich misshandelt wurde. Für den Kläger bestand auch
deshalb keine Veranlassung, die Informationstätigkeit hervorzuheben, weil das
russische Militär ihn nicht aus diesem Grund abgeholt hatte.

58

Die Schilderungen des Klägers und des Zeugen F stimmen weitestgehend
überein. Soweit sich Abweichungen ergeben, sind diese von den Bemühungen des
Zeugen getragen, die Lage in Tschetschenien deutlich darzustellen und die
dramatische Menschenrechtssituation zu unterstreichen. Dies vermag eine
glaubhafte Schilderung durch den Kläger selbst nicht zu beeinflussen.

59

Es liegen auch keine Amtswalterexcesse vor, die dem russischen Staat nicht
zurechenbar wären. Vielmehr sind die Taten im Rahmen der Verfolgungshandlungen
zu sehen, die russische Soldaten und Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch der
erneuten Auseinandersetzungen mit tschetschenischen Rebellen auch an
unbeteiligten Zivilisten in der Russischen Föderation begangen haben. Die Berichte
über Hausdurchsuchungen und Säuberungen in der Region sind zahlreich, auch das
brutale Vorgehen der Soldaten dabei ist wiederholt geschildert worden.

60

Diese menschenrechtswidrige Praxis steht im Zusammenhang mit zahlreichen
weiteren Menschenrechtsverletzungen, die von der russischen Armee in
Tschetschenien begangen werden. Im Februar 2000 haben nach Meldungen von
Human Rights Watch Omon-Einheiten 60 Einwohner von Aldy, einem Vorort von
Grosny, systematisch ermordet, ihre Wohnungen geplündert und niedergebrannt.
Einer von Präsident Putin im Mai abgegebenen Erklärung, der Vorfall werde
untersucht, wurde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation nicht gefolgt (vgl.
Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 2000: „Kreml wegen Massakers bei Grosny in
Erklärungsnot"). Im April 2000 forderte der Parlamentarische Ausschuss des
Europarats den Ausschluss der Russischen Föderation wegen der in Tschetschenien
begangenen Menschenrechtsverletzungen. Zwar bestritten die russischen
Abgeordneten in Straßburg, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei,
erklärten aber, unter gewissen Umständen könnten solche Verletzungen allerdings
„notwendig" sein (vgl. FAZ vom 7. April 2000: „Der Europarat fordert sofortiges
Ausschlussverfahren gegen Russland"). Die Parlamentarier entzogen wegen der
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Konflikt mit Tschetschenien der
russischen Delegation das Stimm- und Rederecht (vgl. Süddeutsche Zeitung vom
13. April 2000: „Entzug des Rederechts ist einseitiges Diktat" und vom 3. Juni 2000
„Abgeordnete im Europarat verwehren Russen Stimmrecht"). Die UN-
Menschenrechtskommission in Genf verurteilte am 25. April 2000 Russland wegen
schwerer Menschenrechtsverletzungen in den Kaukasusrepubliken (dpa-Meldung
vom 25. April 2000; Frankfurter Rundschau vom 27. April 2000: „Moskau über UN-
Rüge verärgert"). Den Forderungen des Europarates, die von Human Rights Watch
und amnesty international angeprangerten Menschenrechtsverletzungen von
russischen Soldaten an der tschetschenischen Zivilbevölkerung nachzugehen, kam
die russische Regierung nur zögernd oder gar nicht nach. Ebenso wenig wurde den
Berichten über systematische Folter in den Internierungslagern für Tschetschenen
nachgegangen. Auch der Forderung des Europarates, die anhaltende
Bombardierung von Grosny und anderen tschetschenischen Städten einzustellen,
wurde nicht nachgekommen (vgl. Lord Russel-Johnston, Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Tschetschenien und kein Ende,
in FAZ vom 19. Juli 2000, vgl. auch Neue Züricher Zeitung vom 20. April 2002
„Russlands Militär lässt Menschen beseitigen"). Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat die Russische Föderation in sechs Fällen wegen der in
Tschetschenien begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, ausdrücklich
auch wegen der Nicht-Achtung der Eigentumsrechte tschetschenischer Bürger (Urteil
vom 24. Februar 2005 - 57947/00, 57948/00 und 57949/00 -).

61

In diesem Zusammenhang stehen auch die Aktionen, denen der Kläger
unterworfen war. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kläger durch seine
Freilassung noch glimpflich davongekommen ist. Die Misshandlung ist als Teil der
russischen Politik gegenüber den tschetschenischen Rebellen und als Ausdruck des
russischen Machtanspruchs gegenüber den im Kaukasus lebenden Menschen zu
qualifizieren.

62

Ferner ist der Kläger vor einer unmittelbar drohenden weiteren politischen
Verfolgung geflohen. In Tschetschenien stellte sich im Jahr 2003 die Lage wie folgt
dar: Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen
russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach
Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten
Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie
und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen
mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die
Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führte
weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen
föderale Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen
durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 27. November 2002,
Az.: 514-516.80/3 RUS). Bei dem Militäreinsatz, den die russischen Truppen
hiergegen führen, berichten russische und internationale
Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte. Sie gehen mit zum
Teil massivem Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen,
„Verschwindenlassen" von Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei
sog. „Säuberungen" oder an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für
bedrohte Völker: „Die aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Lage in
Tschetschenien", Juni 2001; Human Rights Watch: „World Report 2001 - The
Russian Federation", Human Rights Watch: „Chechnya: It's Urgent to Act", Bericht
vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced
Disappearances, Torture, and Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird
auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und Raub durch russische
Sicherheitskräfte berichtet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar 2001,
„Täglich dreißig Angriffe"; Die Welt vom 23. Februar 2001, „Grosny - dort, wo das
Faustrecht herrscht"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2002,
„Massengrab mit Dutzenden von Toten bei Grosnyj entdeckt"; Die Tageszeitung vom
19. Juni 2002 „Wo Mord Säuberung heißt", Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2003
„Der Terror der Todesschwadrone", Neue Züricher Zeitung vom 24. Januar 2004
„Trügerische Ruhe um den Tschetschenienkonflikt"). Bei wahllosen Angriffen wurden
Tausende Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001; Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Der Tschetschenienkonflikt, Stand:
März 2002). Hinzu kommt, dass die russischen Behörden gegen
Menschenrechtsverletzungen aus den eigenen Reihen nicht oder allenfalls in
geringem Umfang nachgingen, sodass die Opfer den Soldaten schutzlos ausgeliefert
waren (vgl. dpa-Meldung vom 25. Januar 2001 „Europarat: Menschenrechtslage in
Tschetschenien kaum besser"; Neue Züricher Zeitung vom 23. Mai 2001, „Ahndung
der Gräueltaten in Tschetschenien"; dpa-Meldung vom 27. Juni 2001, „Europarat
kritisiert russisches Vorgehen in Tschetschenien"; Die Welt vom 13. März 2002 „Wir
bitten Sie, den Genozid zu beenden"; Neue Züricher Zeitung vom 15. März 2002
„Russische Gräueltaten in Tschetschenien"; dpa-Meldung vom 10. April 2002 -
dpa0034 - „Putin: Menschenrechtsverstöße im Antiterrorkampf unvermeidbar";
Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 2002 „Die Männer ‚verschwinden'"). Es ist daher
davon auszugehen, dass im Hinblick auf die dargestellte Lage es allein Glück oder
Zufall zu verdanken ist, dass dem Kläger vor seiner Ausreise nicht noch mehr
passiert ist.

63

Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation muss der Kläger mit weiterer
politischer Verfolgung rechnen. Wie das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom
16. Februar 2004 - 508-516.80/3 RUS - berichtet, werden nach Russland
zurückkehrende Tschetschenen besonders beobachtet.

64

Der Kläger muss bei einer Festnahme durch die russischen Behörden auch damit
rechnen, dass er in der Gefangenschaft gefoltert, möglicherweise auch getötet wird.
Es gibt zahlreiche Berichte aus den vergangenen Jahren, dass tschetschenische
Volkszugehörige brutal misshandelt, gequält und getötet wurden, wenn sie
russischen Sicherheitskräften in die Hände fielen (Die Tageszeitung vom
24. Dezember 2002 „Wie der Kreml Terroristen züchtet"; Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 8. Februar 2003 „Entführt von Maskierten im Tarnanzug"; Süddeutsche
Zeitung vom 19. März 2003 „Der Terror der Todesschwadrone"; Frankfurter
Rundschau vom 26. April 2003 „Neue Herren"; Süddeutsche Zeitung vom
8. Juli 2003 „Im freien Fall"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. August 2003
„267 Entführungen"; Neue Züricher Zeitung vom 13. April 2004 „Anhaltend düstere
Lage im russischen Nordkaukasus"; Berliner Zeitung vom 26. Mai 2004 „Folter in
russischen Gefängnissen"). Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
16. Februar 2004 (508-516.80/3 RUS) gibt es in Russland so genannte
Filtrationslager, in denen nach glaubhaften Berichten regelmäßig grausame
Folterungen vorkommen. Inzwischen könne aufgrund von Augenzeugenberichten
und Filmaufnahmen davon ausgegangen werden, dass es in und um Grosny
Filtrationslager gebe, in denen auch systematisch gefoltert werde. Dem
Menschenrechtskommissar des Europarates, Gil-Robles, hätten bei seinem Besuch
in Tschetschenien zwar auch Haftanstalten mit ordentlich gestrichenen Zellen gezeigt
werden können, er habe mit den Gefangenen aber nur unter Aufsicht der russischen
Bewacher sprechen können. Die Inspektionsergebnisse des IKRK seien gar nicht
und die des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates weit überwiegend nicht
veröffentlicht worden, weil die russischen Behörden nicht zugestimmt hätten. Unter
diesen Umständen muss auch der Kläger damit rechnen, bei einer Festnahme
gefoltert oder misshandelt zu werden. Dies gilt umso mehr, als er angezeigt wurde,
Kontakt mit tschetschenischen Kämpfern zu haben.

65

Eine inländische Fluchtalternative ist zu verneinen. Wird jemand von regionaler
politischer Verfolgung betroffen, ist er erst dann politisch Verfolgter, wenn er dadurch
landesweit in eine ausweglose Lage gerät, weil er in anderen Teilen seines
Heimatlandes eine zumutbare politische Zuflucht nicht finden kann. Eine solche
Zufluchtsmöglichkeit kann selbst dann bestehen, wenn der Staat ihn in bestimmten
Landesteilen aktiv verfolgt; dies schließt nicht notwendig und von vornherein aus,
dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen an anderer Stelle Schutz zu
gewähren bereit ist, mag dies auch die Ausnahme sein.

66

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -,
BVerfGE 81, S. 58 (67).

67

Soll der Asylsuchende bei angenommener regionaler Verfolgung auf eine
inländische Fluchtalternative verwiesen werden, so setzt dies verlässliche
Feststellungen darüber voraus, dass der Betroffene dort nicht in eine ausweglose
Lage gerät. Er muss danach in dem in Betracht kommenden Gebiet nicht nur vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es dürfen ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde. Eine
existenzielle Gefährdung kann sich auch daraus ergeben, dass der Asylbewerber am
Ort der Fluchtalternative für sich das wirtschaftliche Existenzminimum weder aus
einiger Kraft noch mit Hilfe Dritter gewährleisten kann.

68

Der Kläger kann im vorliegenden Fall jedoch nicht auf eine inländische
Fluchtalternative verwiesen werden. Grundsätzlich steht Menschen, die im
Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg Übergriffe des russischen Staates
ausgesetzt waren, in der übrigen Russischen Föderation eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A -
entschieden hat. Dies gilt jedoch nicht für den Kläger, der verdächtigt wird, Kontakt
zu den Kämpfern zu haben. Der Kläger hat betont, ohne diese Denunziation wären
die Sicherheitskräfte nicht zu ihm gekommen.

69

Das Oberverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung auf S. 38 des
Urteilsabdrucks dazu ausgeführt:

70

„Aus Gründen der Klarstellung merkt der Senat noch folgendes an: Die
vorstehende Beurteilung, wonach Tschetschenen eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht, gilt nur für den Regelfall. Im Falle
politischer Verdächtiger, die sich in der Tschetschenienfrage besonders
engagiert haben und von der russischen Staatsgewalt wegen dieses
Engagements oder einer nur vermuteten Involvierung konkret verdächtigt bzw.
gesucht werden, kann eine inländische Fluchtalternative nicht ohne weiteres
bejaht werden. Für solche Personen wird angesichts der vorbeschriebenen
staatlichen Übergriffe, die vorgekommen sind und für die Zukunft nicht
ausgeschlossen werden können, die Gefahr einer Verfolgung nicht mit der
erforderlichen Sicherheit zu verneinen sein."

71

Dem schließt sich die erkennende Einzelrichterin an. Der Kläger gehört diesem
Personenkreis an. Er wird wegen einer vermuteten Involvierung konkret verdächtigt
und ist durch die Sicherheitskräfte jederzeit identifizierbar, da diese ihm den
Inlandspass bei der Mitnahme abgenommen haben.

72

Der Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG ist mithin begründet, weil er in keinem Teil seines Heimatlandes vor
erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

75

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG
verwiesen.

76