Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 1 K 289/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0323.1K289.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 46-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptfeldwebels.

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Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 wurde er zum Dienst bei der NATO in
Tongeren/Belgien versetzt. Ab diesem Zeitpunkt erhielt er neben seinen
Dienstbezügen einen Auslandszuschlag. Unter dem 12. Juli 1999 beantragte er
rückwirkend zum 6. Oktober 1997 die Bewilligung eines erhöhten
Auslandszuschlages für Verheiratete und andere Personengruppen gemäß § 55
Abs. 3 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Er habe seine Verlobte im
Oktober 1997 in seine Wohnung aufgenommen und gewähre ihr Unterhalt, weil er
aus sittlichen Gründen hierzu verpflichtet sei. Seine Verlobte sei belgische
Staatsangehörige und leide seit längerem an der Bechterew-Krankheit. Deshalb sei
sie arbeitslos und vorläufig bis zum 31. Dezember 2000 als Vollinvalidin anerkannt.
Sie erhalte monatlich durchschnittlich 1.000,- DM an Arbeitslosenunterstützung,
müsse davon jedoch auch monatlich durchschnittlich etwa 500-600 DM für
Arztrechnungen und Medikamente aufbringen.

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Nachdem der Kläger ab dem 1. Oktober 1999 wegen Vollendung des
40. Lebensjahres gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 2 BBesG den erhöhten Auslandszuschlag
erhielt, fragte er im Laufe des Jahres 2001 bei der Beklagten nach dem
Bearbeitungsstand seines Antrages. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch seine
Anfrage vom 11. Februar 2003 blieb erfolglos. Zuletzt fragte er unter dem 7. Januar
2004 nach, ob eine Bearbeitung seines Antrages nach mehr als 4,5 Jahren nicht
möglich sei.

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Mit Bescheid vom 21. Juni 2004, zugestellt am 12. Juli 2004 wies die
Wehrbereichsverwaltung Nord den Antrag zurück. Zur Begründung ist ausgeführt,
dass der Kläger weder gesetzlich noch sittlich verpflichtet sei, seiner Verlobten
Unterhalt und Unterkunft zu gewähren. Es entspreche dem Sinn der eheähnlichen
Gemeinschaft als Erscheinungsform des sozialen Lebens, ihren Fortbestand vom
freien Entschluss der Beteiligten abhängig zu machen. Keiner der Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei verpflichtet, das Zusammenleben und die
damit verbundene Unterkunfts- und Unterhaltsgewährung aufrechtzuerhalten. Auch
unter Verlobten bestehe eine derartige Verpflichtung nicht.

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Mit seiner Beschwerde machte der Kläger geltend, dass allein die Dauer der
Lebensgemeinschaft seit dem Jahre 1994 eine sittliche Verpflichtung für ihn
begründe, seine Verlobte in seinen Haushalt aufzunehmen und zu unterhalten. Er
habe bislang von einer Heirat abgesehen, weil seine Verlobte in diesem Fall ihre
belgische Krankenversicherung verliere und es ihm nicht gelungen sei, eine
Krankenversicherung zu finden, die bereit sei, seine Verlobte aufzunehmen. Auch sei
zu berücksichtigen, dass sich der Gesundheitszustand seiner Verlobten während des
langjährigen Zusammenlebens erheblich verschlechtert habe. Deshalb greife das
Argument nicht, dass seine Verlobte schon vor dem Jahre 1994, d.h. schon vor dem
Beginn der Lebensgemeinschaft erkrankt gewesen sei.

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Mit Beschwerdebescheid vom 14. Januar 2005, zugestellt am 18. Januar 2005,
wies die Wehrbereichsverwaltung Nord die Beschwerde unter Wiederholung der
Gründe des ablehnenden Bescheides zurück. Ergänzend ist ausgeführt, dass die
Verlobte des Klägers in dem hier streitigen Zeitraum monatlich ca. 500,- EUR
Einkommen erzielt habe. Eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung sei jedoch nur
dann anzuerkennen, wenn der Betreffende monatlich weniger als 356,64 EUR an
Einkommen erhalte. Auch sei zu berücksichtigen, dass seine Verlobte in Belgien
aufgrund ihres geringen Einkommens maximal 450,- EUR jährlich für Arzt- und
Medikamentenkosten zu tragen habe. Wenn man die daraus resultierende Summe
von 37,50 EUR monatlich auf die o.g. Einkommensgrenze aufschlage, werde der
Betrag des maßgeblichen monatlichen Einkommens der Verlobten des Klägers nicht
erreicht.

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Der Kläger hat am 18. Februar 2005 Klage erhoben.
Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides
der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 21. Juni 2004 und deren
Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2005 zu verpflichten, ihm
für die Zeit vom 6. Oktober 1997 bis 30. September 1999 den
erhöhten Auslandszuschlag gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 3 BBesG zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe der ablehnenden Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm für die Zeit vom
6. Oktober 1997 bis 30. September 1999 den erhöhten Auslandszuschlag gemäß
§ 55 Abs. 3 Nr. 3 BBesG zu bewilligen. Der ablehnende Bescheid der
Wehrbereichsverwaltung Nord vom 21. Juni 2004 und deren Widerspruchsbescheid
vom 14. Januar 2005 sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kann allein § 55 Abs. 3 Nr. 3
BBesG sein. Nach dieser Vorschrift erhält ein Soldat, der in seiner Wohnung am
ausländischen Dienstort einer anderen Person nicht nur vorübergehend Unterkunft
und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist, den
Auslandszuschlag nach Anlage V b zum Bundesbesoldungsgesetz. Dieser
Auslandszuschlag ist gegenüber demjenigen nach Anlage V a, der für unverheiratete
Soldaten gilt, erhöht.

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Für die Zeit vom 6. Oktober 1997 bis 30. September 1999 kann der Kläger
diesen erhöhten Auslandszuschlag nicht beanspruchen. Dabei kommt es nicht auf
die zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage an, inwieweit der Kläger
sittlich verpflichtet ist, seine Verlobte in seiner Wohnung aufzunehmen und ihr
Unterhalt zu gewähren. Selbstverständlich steht es den im öffentlichen Dienst
beschäftigten Angestellten, Beamten oder Soldaten frei, zwischen der ehelichen oder
der eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu wählen. Zu berücksichtigen ist indes, dass
der Dienstherr naturgemäß nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten bzw. hier dem
Soldaten in jedem Fall eine erhöhte Besoldung zukommen zu lassen, wenn dieser
eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht. Es steht dem Dienstherrn frei, eine
Gleichstellung mit der Besoldung eines verheirateten Beschäftigten von bestimmten
Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies ist mit der Regelung in § 55 Abs. 3
Nr. 3 BBesG geschehen. Denn eine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung, einer
anderen Person nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt zu gewähren,
kann naturgemäß nur bestehen, wenn die betreffende Person auch unterkunfts- und
unterhaltsbedürftig ist. Dementsprechend bestimmt Nr. 55.3.3 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV), dass die
Gewährung eines Unterhalts an die aufgenommene Person nur dann anerkannt
werden kann, wenn die Eigenmittel der zu unterhaltenen Person monatlich das
Vierfache des Betrages, um den sich der Ortszuschlag bei mehr als 6 Kindern für
jedes weitere zu berücksichtigende Kind erhöht, nicht übersteigen. Damit wird
verdeutlicht, dass immer dann, wenn die aufgenommene Person mehr als diesen
Betrag an Eigenmitteln einbringt, nicht von einem "Unterhalt" als sittliche
Verpflichtung gesprochen werden kann. Für diesen Fall sieht § 55 Abs. 3 Nr. 3
BBesG für den nichtverheirateten Soldaten keine Erhöhung seines
Auslandszuschlags entsprechend dem Anspruch eines verheirateten Soldaten vor.
Die Regelung ist eindeutig und klar und weder nach besoldungsrechtlichen
Grundsätzen noch nach Verfassungsrecht zu beanstanden.

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Hieraus folgt: Nach Angaben des Klägers hat seine Verlobte in dem hier
streitigen Zeitraum monatlich durchschnittlich 1.000,- DM an
Arbeitslosenunterstützung erhalten. Damit lag ihr Einkommen über der von der
Beklagten errechneten Einkommensuntergrenze von 356,64 EUR monatlich. Des
Weiteren hat die Wehrbereichsverwaltung Nord nachvollziehbar erläutert, dass die
Belastung der Verlobten des Klägers mit Arzt- und Medikamentenkosten monatlich
nicht so hoch ist, wie es der Kläger in seinem Antrag vorgetragen hat. Der konkreten
Berechnung der Wehrbereichsverwaltung Nord in ihrem Widerspruchsbescheid vom
14. Januar 2005 ist der Kläger jedenfalls nicht entgegengetreten.

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Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.