Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-21, Aktenzeichen 5 Ta 43/010
ECLI:DE:LAGRLP:2010:0421.5TA43.010.0A

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.10.2009 - 2 Ca 1449/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 527,08 € festgesetzt.

4. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war keine Veranlassung gegeben.

Gründe

1

Das Arbeitsgericht hat zutreffend zunächst dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung durch Beschluss vom 19.12.2009 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die monatliche Ratenzahlung sollte, ausgehend von seinem Einkommen, 135,00 € betragen. Tatsächlich gezahlt hat der Beschwerdeführer jedoch lediglich einmalig 150,00 €. Daran hat sich auch trotz mehrfacher Mahnschreiben des Arbeitsgerichts, zuletzt am 21.09.2009 unter Fristsetzung bis zum 10.10.2009, nichts geändert. Verblieben ist ein Restbetrag von 527,08 €.

2

Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe gegeben, wovon das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgegangen ist.

3

Im Beschwerdeverfahren hat sich der Beschwerdeführer nicht geäußert; sein Prozessbevollmächtigter hat lediglich mitgeteilt, dass er den Beschwerdeführer nicht vertritt. Gründe für eine Abänderung der Entscheidung bestehen folglich nicht.

4

Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

7

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war keine Veranlassung gegeben.