Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-07, Aktenzeichen 5 K 5800/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0707.5K5800.08.00

Tenor

Der Beschluss der Kammer vom 29. Mai 2009 wird hinsichtlich seiner
Ziffer 1 dahingehend ergänzt, dass die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

2

Die Ergänzung des Beschlusses ergeht gem. § 120 Abs. 1 VwGO. Diese
Vorschrift gilt gem. § 122 Abs. 1 VwGO für Beschlüsse entsprechend. Auch
Beschlüsse, die keine Sachentscheidung, sondern neben der deklaratorischen
Einstellung des Verfahrens lediglich eine Kostenentscheidung enthalten, werden
davon erfasst.

3

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. April 2008
- 4 OB 02/08 -, in Juris abrufbar.

4

Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 VwGO sind vorliegend erfüllt. Die
Kammer hat in ihrem Beschluss vom 29. Mai 2009 nicht willentlich von einem
Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO zu Gunsten der Beigeladenen abgesehen,
sondern die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
schlicht übersehen und damit einen Teil der Kostenfolge übergangen.

5

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009, mit dem die Beigeladene beantragt, ihre
Kosten für erstattungsfähig zu erklären, hat diese sinngemäß zu gleich einen
Antrag auf Ergänzung des Beschlusses gem. § 120 Abs. 2 VwGO gestellt. Dieser
Antrag ist auch nicht verfristet, obwohl er erst am 29. Juni 2009 bei Gericht
eingegangen ist. Nach § 120 Abs. 2 VwGO muss eine Urteilsergänzung binnen
zwei Wochen nach Zu-stellung des Urteils beantragt werden. Da § 120 VwGO
gem. § 122 Abs. 1 VwGO für Beschlüsse entsprechend gilt, ist die Ergänzung
von Beschlüssen analog § 120 Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach
deren Zustellung zu beantragen. Diese Frist ist vorliegend aber nicht in Gang
gesetzt worden, weil der Beschluss der Kammer vom 29. Mai 2009 den
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen nicht zugestellt, sondern nur formlos
bekannt gegeben worden ist. Die Notwendigkeit der Zustellung für den
Fristbeginn ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Daran
ändert auch nicht der Umstand, dass der Beschluss der Kammer vom 29. Mai
2009 nach § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO unanfechtbar und damit eine Zustellung
nach § 56 VwGO nicht erforderlich war. Aus der Unanfechtbarkeit folgt lediglich,
dass ein Beschluss nicht zugestellt werden muss, den Beteiligten nach
Ermessen des Gerichts aber zugestellt werden kann. Die Zustellung ist dann nur
eine besondere Form der Bekanntgabe. Danach besteht kein sachlicher Grund,
§ 120 Abs. 2 VwGO bei entsprechender Anwendung auf Beschlüsse
dahingehend auszulegen, dass die Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nur
bei Beschlüssen, die förmlich zugestellt werden müssen, mit der Zustellung, bei
Beschlüssen, die keiner förmlichen Zustellung bedürfen, aber schon mit der
formlosen Bekanntgabe zu laufen beginnt.

6

In der Sache entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
diese mit Schriftsatz vom 24. November 2008 einen Sachantrag gestellt und sich
damit selbst einem Kostenrisiko gem. § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

7