Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-05, Aktenzeichen 7 L 917/05
ECLI:DE:VGMS:2005:1205.7L917.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 200.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Bei der nur möglichen summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass die
Antragstellerin keinen Anspruch auf Einschreiten der Antragsgegnerin gegen die
Beigeladene hat.

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Ein Anspruch auf Einschreiten steht der Antragstellerin nicht aus Art. 26 Abs. 3
der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 2557/2001 vom 28.
Dezember 2001 (EG-Abfallverbringungsverordnung - EG-AbfVerbrVO -) zu. Nach
dieser Vorschrift sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort im Falle der
durch den Empfänger zu verantwortenden illegalen Verbringung dafür, dass die
betreffenden Abfälle vom Empfänger oder, sofern dies nicht möglich ist, von ihr
selbst innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie von der illegalen Beförderung Kenntnis
erhalten hat, bzw. innerhalb einer anderen mit den betroffenen zuständigen
Behörden vereinbarten Frist auf umweltverträgliche Weise beseitigt werden.

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Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf diese Vorschrift berufen. Es ist
bereits zweifelhaft, ob über diese Norm Drittschutz vermittelt wird, der Ansprüche
Privater auf behördliches Einschreiten gegen Dritte begründen kann. Drittschutz
vermittelt eine Regelung, wenn sie objektiv nach ihrem aus dem
Gesamtzusammenhang der Regelung zu erschließenden Sinn und Zweck nicht
lediglich Allgemeininteressen, sondern auch den Individualinteressen des
betroffenen Einzelnen zu dienen bestimmt ist. Die Regelung des Art. 26 Abs. 3 EG-
AbfVerbrVO dient in erster Linie Allgemeininteressen, sie eröffnet die Möglichkeit des
sonderordnungsrechtlichen Einschreitens, damit die Beseitigung des illegalen
Zustandes zeitnah erfolgen kann und eine dem Wohl der Allgemeinheit
entsprechende Entsorgung von verbrachten Abfällen gewährleistet ist. Ob der Schutz
des Einzelnen mitgedachtes und mitverfolgtes Ziel dieser Ermächtigungsnorm ist, ihr
also partiell drittschützende Wirkung zukommt, erscheint fraglich.

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Selbst wenn aber ein Drittschutz auch im Rahmen des Art. 26 Abs. 3 EG-
AbfVerbrVO mit der Argumentation der Antragstellerin - das Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 3 EG-AbfVerbrVO begründe in der besonderen
Dreieckskonstellation zwischen Behörde, Empfänger und notifizierender Person
einen Anspruch der notifizierenden Person auf Tätigwerden gegen den Empfänger -
für möglich gehalten und das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 26
Abs. 3 und 1 EG-AbfVerbrVO unterstellt wird, steht der Antragstellerin ein Anspruch
auf Einschreiten aufgrund der konkreten Umstände nicht zu.

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Denn es sind Anhaltspunkte gegeben, die für das Vorliegen (auch) der
Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 2 EG-AbfVerbrVO sprechen. Danach ist die
zuständige Behörde ermächtigt, gegen die notifizierende Person einzuschreiten,
wenn diese die nach Abs. 1 als illegal geltende Verbringung zu verantworten hat. Es
kann bei nur summarischer Prüfung jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass
(auch) durch ein Verhalten der Antragstellerin der Tatbestand des Art. 26 Abs. 1 EG-
AbfVerbrVO verwirklicht worden ist, sie die illegale Verbringung (auch) zu
verantworten hat und die zuständige Behörde deshalb nach Art. 26 Abs. 2 EG-
AbfVerbrVO gegen sie vorgehen könnte. Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich
aus dem Gutachten vom 30. September 2005 entnehmen, welches im Rahmen eines
beim Amtsgericht Castrop-Rauxel durchgeführten Beweissicherungsverfahrens
eingeholt worden ist. Der Gutachter ist zwar zu einer weitgehenden
Übereinstimmung der Ergebnisse der chemischen Untersuchungen des verbrachten
Abfalls mit den anlässlich der Notifizierung übermittelten und der Zustimmung durch
die betroffenen Behörden zugrunde gelegten Daten gekommen; gleichzeitig hat er
jedoch auf bei seinen Untersuchungen festgestellte auffallend höhere
Konzentrationen der Parameter Blei, Cadmium, Nickel und Zink sowie ein deutlich
geringeres Vorliegen der analysierten PAK-Gehalte verwiesen. Mit Blick darauf kann
im Rahmen der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend
festgestellt werden, ob es sich bei dem verbrachten Abfall tatsächlich um den im
Rahmen der Notifizierung deklarierten Abfall oder vielmehr um anderen Abfall
handelt, letzteres mit der Folge, dass die Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 2 EG-
AbfVerbrVO (gleichermaßen) erfüllt wären; eine solche Prüfung müsste einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten sein.

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Ist die (Mit-)Verantwortung der Antragstellerin an einer illegalen Verbringung
nicht auszuschließen, kann die Antragstellerin ein Einschreiten der Antragsgegnerin
gegenüber der Beigeladenen nicht verlangen. Insofern bedarf es auch keiner
weiteren Vertiefung, ob ein solcher Anspruch auf Einschreiten schon wegen der
eigenen (Mit-)Verantwortlichkeit an der illegalen Verbringung von vornherein
ausscheidet oder ob eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Heranziehung der
Beigeladenen deswegen nicht in Betracht kommt, weil - jedenfalls im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren - nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin fehlerfrei nur
gegen die Beigeladene einschreiten kann.

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Der Hilfsantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die verbrachten Abfälle
selbst einer umweltverträglichen Entsorgung zuzuführen, hat keinen Erfolg. Die
Antragsgegnerin kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet
werden, nach Art. 26 Abs. 3 2. Alternative EG-AbfVerbrVO vorzugehen. Zur
Begründung wird auf die bereits genannten Gründe verwiesen, die insoweit
gleichermaßen Geltung haben.

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Der weitere Hilfsantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Beigeladene zur
vorläufigen Annahme der verbrachten Abfälle zu verpflichten, bleibt ebenfalls ohne
Erfolg. Ein Anspruch auf Einschreiten steht der Antragstellerin nicht aus den
Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch kann
nur bejaht werden, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition die unmittelbare
Folge hoheitlichen Handelns ist. Es ist aber - jedenfalls im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren - nicht feststellbar, ob das Unterlassen der Mitteilung der
Änderung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung durch die Antragsgegnerin
für die geltend gemachte Beeinträchtigung der Antragstellerin unmittelbar kausal
gewesen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - in Verbindung mit den Ziffern 1.5 und 2.1.4 des
Streitwertkatalogs 2004. Den danach maßgeblichen Betrag der Aufwendungen für
die Entsorgung des verbrachten Abfalls hat das Gericht unter Berücksichtigung der
vorgetragenen Umstände (nämlich auf dem Hintergrund des vertraglich vereinbarten
Preises von 65,-- EUR pro Tonne einerseits und des Hinweises der Antragsgegnerin
auf mögliche Entsorgungskosten in Höhe von mindestens 500,-- EUR pro Tonne
andererseits) geschätzt und mit Blick auf das Begehren der Antragstellerin in Höhe
des für ein Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts festgesetzt.