Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-21, Aktenzeichen 9 A 6597/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0421.9A6597.95A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1980 bzw. 1978 geborenen Klägerinnen sind Schwestern;
sie besitzen die syrische Staatsangehörigkeit und sind
kurdischer Volkszugehörigkeit sowie yezidischen Glaubens.

3

Im Oktober 1992 reisten sie in das Bundesgebiet ein und
beantragten unter dem 20. Juli 1993 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen
folgendes vor: Sie hätten in dem Dorf Tolko gelebt, dem die
Regierung einen arabischen Namen „Mahada Rijle" gegeben hätte.
Dort betreibe ihr Vater, der in Syrien geblieben sei, eine
Landwirtschaft auf eigenem Grund und Boden. Ihr Vater sei in
der Vergangenheit zweimal wegen seines Engagements für die
Kurden verhaftet worden, gleichwohl sei er wegen der
Landwirtschaft in Syrien geblieben. Wenn sie dort gearbeitet
hätten, seien die Moslems gekommen und hätten gesagt, daß
ihnen, der Familie der Klägerinnen, dieses Land nicht gehöre
und sie verschwinden sollten. In der arabischen Schule, die
sie in dem Dorf Kharbat Elias besucht hätten, sei die Lehrerin
Araberin und gegen die Kurden, insbesondere gegen die Yeziden
gewesen. Die Schule sei islamisch gewesen, sie, die
Klägerinnen, hätten jedoch den Koran nicht lesen wollen. In
der Schule seien sie wegen ihres yezidischen Glaubens von den
moslemischen Mitschülern als Teufelsanbeter beschimpft und von
diesen wie auch von den Lehrern geschlagen worden, so daß die
Klagerin zu 2. die Schule schließlich verlassen habe. Die
Klägerin zu 1., die die Schule 6 Jahre lang besucht habe, sei,
als sie von den Moslems geschlagen worden sei, zu der Lehrerin
gegangen. Die Lehrerin sei jedoch gekommen und habe nicht die
Moslems bestraft, sondern sie geschlagen. Einmal hätten sie am
Newroz-Fest teilgenommen. Daraufhin sei die Klägerin zu 1. in
der Schule geschlagen und für eine Woche vom Schulunterricht
ausgeschlossen worden. Schließlich hätten sie befürchten
müssen, von den Moslems entführt zu werden. Eine Freundin der
Klägerin zu 2., die ebenfalls Yezidin gewesen sei, sei von den
Moslems entführt worden. Wäre sie, die Klägerin zu 2., alleine
nach draußen gegangen, wäre sie auch entführt worden.

4

Mit Bescheid vom 23. November 1993 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, daß
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und
drohte den Klägerinnen die Abschiebung nach Syrien an.

5

Hiergegen haben die Klägerinnen rechtzeitig Klage erhoben,
zu deren Begründung sie im wesentlichen folgendes geltend
gemacht haben: Ihr Dorf, in dem sie bis zu ihrer Ausreise
gelebt hätten, sei etwa 10 km von Hassake entfernt gewesen. In
ihrem Dorf hätten etwa 100 bis 140 yezidische Familien gelebt;
heute (Oktober 1995) lebten dort noch etwa 50 Familien, es
könnten aber auch weniger sein. Früher hätten mehrere Scheichs
im Dorf gelebt, heute lebe dort nur noch 1 Scheich, die
meisten seien nach Deutschland gekommen. In ihrer Familie
seien sie insgesamt 8 Geschwister, von denen 5 in Deutschland
lebten; die drei Jüngsten seien bei ihren Eltern in Syrien.
Der Landbesitz umfasse ca. 50 Dönum Ackerland, ungefähr 5 ha.
Ihr Vater könne die Felder wegen seines Alters nicht mehr
selbst bestellen, sondern lasse dies durch andere tun. In
Syrien hätten sie große Schwierigkeiten gehabt, weil sie am
islamischen Religionsunterricht nicht hätten teilnehmen und
auch keine Kopftücher hätten tragen wollen. Sie seien deshalb
geschlagen und beschimpft worden. Ihr Vater habe erhebliche
Probleme gehabt, weil er in seinem Geschäft Flugblätter
verteilt habe. Deshalb sei auch ihr Haus durchsucht worden.
Wenn nach ihrem Vater gefragt worden sei und sie erklärt
hätten, sie wüßten nicht, wo er sei, seien sie geschlagen
worden. Ihr Bruder sei wegen seiner Aktivitäten für die
kurdische Sache einmal für einen Monat inhaftiert worden; er
habe versucht, nach Damaskus auszuweichen, aber auch dort habe
man ihn nicht in Ruhe gelassen. Als Mädchen hätten sie große
Angst vor den Arabern gehabt, weil diese versuchten,
yezidische Mädchen zu entführen. Auch ein Mädchen aus ihrem
Dorf sei entführt worden; in der Umgebung seien mehrere
Mädchen entführt worden. Da die Regierung aus Arabern bestehe,
sei staatliche Hilfe nicht zu bekommen.

6

Die Klägerinnen haben beantragt,

7

die Entscheidung des Bundesamtes vom
23. November 1993 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen, und
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, daß die Klägerinnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur
yezidischen Glaubensgemeinschaft keine dem syrischen Staat
zurechenbare Gruppenverfolgung zu befürchten hätten. Allein
die Furcht, daß Moslems yezidische Mädchen entführten, stelle
keine asylrelevante Verfolgung dar, die dem Staat zuzurechnen
sei. Schließlich gebe es keine Anhaltspunkte, daß das
religiöse Existenzminimum der Klägerinnen verletzt sei. Ein
religiöses Überleben der Yeziden in Syrien sei möglich. Gerade
im Bereich um Hassake, aus dem die Klägerinnen kämen, seien
noch wehrfähige yezidische Dörfer vorhanden.

11

Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer
zugelassenen Berufung. Zur Begründung tragen sie im
wesentlichen folgendes vor: Wegen ihrer Zugehörigkeit zur
Religionsgemeinschaft der Yeziden hätten sie im Falle ihrer
Rückkehr politische Verfolgung zu befürchten, da Yeziden
jedenfalls im Nordosten Syriens einer mittelbaren
Gruppenverfolgung durch ihre kurdisch-moslemischen bzw.
arabisch-moslemischen Nachbarn ausgesetzt seien. Die Anzahl
der in Syrien verbliebenen yezidischen Familien sei inzwischen
so gering und verringere sich durch die fortgesetzte
Abwanderungsbewegung weiter, so daß die Vielzahl der im
einzelnen geschilderten und unter Beweis gestellten
schwerwiegenden Übergriffe, vor denen sie durch den syrischen
Staat grundsätzlich nicht geschützt würden, die aktuelle
Betroffenheit jedes Mitglieds der Religionsgemeinschaft der
Yeziden begründe. Die Situation sei sowohl hinsichtlich der
Bevölkerungszahl als auch der Massierung der
Verfolgungsschläge mit den Lebensverhältnissen der syrisch-
orthodoxen Christen in der Türkei (Tur Abdin) zu vergleichen;
auch die Randbedingungen entsprächen sich: hier wie dort werde
Druck auf die Minderheit der Kurden ausgeübt und würden diese
diskriminiert, so daß die Yeziden als Minderheit innerhalb der
kurdischen Minderheit diesen Druck doppelt zu spüren bekämen
und praktisch vogelfrei seien. Zudem sei das religiöse
Existenzminimum bereits jetzt nicht mehr gewährleistet, da
aufgrund der Abwanderung der Scheich- und Pir-Familien die
erforderliche religiöse Betreuung nicht mehr erfolgen könne.
Eine inländische Fluchtalternative in anderen Teilen Syriens,
insbesondere im Nordwesten im Gebiet um Aleppo und im Afrin-
Gebiet, bestehe nicht.

12

Die Klägerinnen beantragen,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Die Beklagte und der Beteiligte beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Die Beklagte ist der Auffassung, daß die für die Annahme
einer mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.

17

Der Beteiligte, nimmt in der Sache wie folgt Stellung: Eine
mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordwesten Syriens
scheide angesichts fehlender Referenzfälle von vornherein aus.
Aber auch für das Siedlungsgebiet der Yeziden im Nordosten
Syriens könne nicht von einer regionalen Gruppenverfolgung
ausgegangen werden. Dem widersprächen schon die völlig
unterschiedlichen Siedlungsverhältnisse in den einzelnen
Dörfern; so müsse zwischen Dörfern mit einer überwiegend
yezidischen Bevölkerung und Dörfern unterschieden werden, in
denen die yezidische Bevölkerung in der Minderzahl sei.
Abgesehen davon sei die belegte Zahl von Übergriffen so
gering, daß nach der erforderlichen Relationsbetrachtung nicht
davon ausgegangen werden könne, daß jeder Yezide von den
Verfolgungsschlägen aktuell betroffen sei. Zwar hätten die
Klägerinnen weitere zahlreiche Referenzfälle dargelegt, jedoch
müsse insoweit berücksichtigt werden, daß hierzu teilweise auf
Schilderungen von Asylbewerbern zurückgegriffen worden sei,
die vom Bundesamt wegen der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen
nicht anerkannt worden seien. Der syrische Staat sei kein
Staat, der Minderheiten unterdrücke; vielmehr praktiziere er
ihnen gegenüber nach den Auskünften und Lageberichten des
Auswärtigen Amtes eine Politik der "langen Leine". Das
religiöse Existenzminimum sei gewahrt, da noch genügend
Scheichs und Pirs vorhanden seien. Die yezidische Religion
lasse eine Betreuung der Yeziden eines Dorfes durch den
Scheich eines Nachbardorfes zu. Eine inländische
Fluchtalternative für die Yeziden im Nordosten Syriens sei im
Nordwesten gegeben. Trotz der Assimilation der dortigen
Yezidenbevölkerung sei ein Mindestmaß an religiöser Versorgung
gewahrt. In wirtschaftlicher Hinsicht stünden sich dorthin
umgesiedelte Yeziden nicht schlechter als in ihrem
angestammten Siedlungsgebiet im Bereich um Hassake.
Schließlich sei die Situation der Yeziden im Nordosten Syriens
nicht mit der der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
(Tur Abdin) bzw. der der Yeziden im Südosten der Türkei zu
vergleichen. Insoweit müsse berücksichtigt werden, daß dort
erst das Hinzutreten weiterer Faktoren, wie die
Bürgerkriegssituation und der hieraus resultierende Druck auf
die Kurden, die wiederum diesen Druck auf die Christen und
Yeziden weitergegeben hätten, und das archaische System der
Großgrundbesitzer und Agas zu deren Verfolgung geführt hätten.
Diese Rahmenbedingungen seien jedoch im Falle der syrischen
Yeziden nicht gegeben.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten und der Erkenntnisse, die
in der den Beteiligten zugestellten Ladung näher bezeichnet
und, wie die sonstigen Verfahrensakten, sämtlich zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zugelassene Berufung ist unbegründet, das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

21

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG).

22

Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das
Asylrecht gewährt danach nur Schutz vor einer Verfolgung, die
dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie
die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung
des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität
und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen, so daß der Betroffene gezwungen war, in
begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu
verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

23

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (334 f., 342, 344).

24

Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar,
d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994,
201,

26

drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

27

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 344 f.

28

Die Gefährdung muß sich in diesem Fall soweit verdichtet
haben, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit
dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April
1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270
f..

30

Asylrechtlich von Bedeutung ist neben der bereits
eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen
Verfolgung des weiteren die sog. „latente Gefährdungslage", in
der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch
bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch
auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher
auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren
Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April
1991, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C
65.88 -, BVerwGE 81, 170.

32

Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse
Grundentscheidung, so liegt eine asylerhebliche Verfolgung
etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die
Angehörigen einer religiösen Gruppe sei es physisch zu
vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen (etwa
Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen)
zu bedrohen, sei es ihrer religiösen Identität zu berauben,
indem ihnen zum Beispiel unter Androhung von Strafen an Leib,
Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar
Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung
zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen
Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und
unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich-
privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber
auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und
zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen
Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der
Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen
Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich
wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde
wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich,
den der Mensch als „religiöses Existenzminimum" zu seinem
Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt; sie
gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre
(„privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus. Es kommt mithin
darauf an, ob der Staat sich seiner politischen
Ordnungsaufgabe gemäß auf die Außensphäre, d.h. den Bereich
der Öffentlichkeit, beschränkt und nicht in den internen
Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen
übergreift.

33

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76,
143; BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 1.95 -, DVBl. 1996, 202; Urteil
vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -,
BVerwGE 74, 31.

34

Bei der archaischen und im wesentlichen von mündlicher
Überlieferung geprägten Religionsform des Yezidentums sind die
besonderen Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick
zu nehmen, die nach der allgemein geübten religiösen Praxis
für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind. Für
die Yeziden kann insoweit die Aufrechterhaltung einer
Familienstruktur im Sinne eines für die Ausübung der
Kulthandlungen notwendigen Gruppenzusammenhalts und, damit
einhergehend, einer Verbindung mit einer Priesterfamilie in
Betracht kommen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Dezem-
ber 1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -, Inf-
AuslR 1992, 219.

36

Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist
grundsätzlich staatliche Verfolgung.

37

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -; Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42; Urteil vom 6. März 1990
- 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12; Urteil
vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -,
BVerwGE 67, 317.

38

Der Tatbestand der politischen Verfolgung ist aber nicht
auf die Fälle unmittelbar staatlicher Verfolgung beschränkt,
sondern kommt auch bei Übergriffen Privater in Betracht.
Aufgrund des - wie oben dargelegt - asylrechtlichen
Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung fallen jedoch
Übergriffe von Privatpersonen nur dann in den Schutzbereich
des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das Tun der
Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist.

39

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 335; Beschluß vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -
, BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil
vom 6. März 1990, a.a.O.; Urteil vom
22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -,
BVerwGE 74, 160; Urteil vom 2. August
1983, a.a.O..

40

Die hiernach erforderliche Zurechnung privater
Verfolgungshandlungen zur staatlichen Verantwortungssphäre als
mittelbar staatliche Verfolgung entfällt von vornherein, wenn
die Schutzgewährung die Kräfte des konkreten Staates
übersteigt, die Schutzgewährung mit anderen Worten jenseits
der dem Staat an sich zur Verfügung stehenden Mittel liegt.
Die Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen findet ihre
Grundlage also nicht schon im bloßen Anspruch des Staates auf
das legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen -
prinzipieller - Verwirklichung.

41

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 336; BVerwG, Urteile
vom 30. Juni 1992 - 9 C 24.91 -, vom
19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - und vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE
88, 367 = DVBl. 1991, 1089.

42

Aber auch in den Fällen ausreichender staatlicher
Machtmittel ist eine Zurechnung privater Übergriffe nicht
bereits dann gerechtfertigt, wenn in dem zu beurteilenden
Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet
worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre. Eine tatenlose
Hinnahme von Übergriffen Privater liegt auch dann nicht schon
vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten
Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe regional
und/oder zeitlich mit unterschiedlicher Effektivität greifen.
Vielmehr sind die Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar
staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen
Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven
Schutz gewährt.

43

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 336; BVerwG, Beschluß
vom 23. Februar 1996 - 9 B 451.95 -S.
9/10; Urteil vom 6. März 1990, a.a.O.;
Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C
85.87 -, BVerwGE 79, 79; Urteil vom
22. April 1986, a.a.O.; Urteil vom
18. Februar 1986 - 9 C 104.85 -,
BVerwGE 74, 41; Urteil vom 3. Dezember
1985 - 9 C 33.85 -, BVerwGE 72,
269.

44

Das ist dann der Fall, wenn der Staat die ihm kraft seiner
Gebietsgewalt effektiv zur Verfügung stehenden
strafrechtlichen, polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen
Machtmittel nicht zum Schutz der Opfer privater Übergriffe
einsetzt, weil er die Verfolgung billigt, fördert oder anregt;
ferner, wenn der Staat nicht willens ist oder sich - trotz
vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der Lage sieht, die
Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen,

45

vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli
1980, a.a.O.; Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O.; Beschluß vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216; BVerwG, Beschluß vom 23. Februar
1996, a.a.O.; Beschluß vom 24. März
1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85;
Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173;
Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 -
, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163;
Urteil vom 6. März 1990, a.a.O.; Urteil
vom 2. August 1983, a.a.O.,

46

und damit die Verfolgung bewußt geschehen läßt, weil er
etwa wegen der bestehenden innenpolitischen Machtstrukturen
auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppen
Rücksicht nehmen will oder muß.

47

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom
24. März 1995, a.a.O.; Urteil vom
16. August 1993, a.a.O..

48

Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft ist hingegen zu
bejahen, wenn Polizei- und Sicherheitsbehörden bei Übergriffen
Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen verpflichtet und
dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind,
vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der
Regierung nicht gewolltes und ihr als "Amtswalterexzesse" auch
nicht zurechenbares Fehlverhalten der Handelnden in
Einzelfällen sind.

49

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O. S. 352; BVerwG, Beschluß
vom 23. Februar 1996, a.a.O.; Beschluß
vom 24. März 1995, a.a.O.; Urteil vom
5. Juli 1994, a.a.O..

50

Allerdings muß staatlicher Schutz auch tatsächlich zu
erwarten sein und darüber hinaus dem Grad der Bedrängnis
entsprechen. Staatliche Schutzbereitschaft kann nicht schon
deshalb bejaht werden, weil die zum Handeln verpflichteten
Organe etwa erklären, ihren diesbezüglichen Pflichten genügen
zu wollen. Deswegen läßt sich die Schutzbereitschaft nicht
schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes Verfassungs- oder
Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen.
Erforderlich ist vielmehr, daß die Schutzbereitschaft konkret
belegbar ist.

51

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O..

52

Sind nach den vorstehenden Grundsätzen Übergriffe Privater
dem Staat zuzurechnen, ist die des weiteren erforderliche
asylrechtliche Gerichtetheit dann gegeben, wenn entweder die
Privaten bei Begehung der Übergriffe „wegen" des
Persönlichkeitsmerkmals handeln oder bei unpolitischem
Charakter der von den Privaten begangenen Übergriffe der Staat
„wegen" asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale der Opfer den
gebotenen Schutz versagt.

53

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. März
1995, a.a.O., S. 86; Beschluß vom
14. März 1984 - 9 B 412.83 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20

54

Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des
Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten
Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten
Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen
teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und
Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

55

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli
1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1257; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9
C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 unter
Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß vom
23. Januar 1991, a.a.O..

56

Die damit angesprochene Gefahr einer Gruppenverfolgung
setzt allerdings eine bestimmte „Verfolgungsdichte" voraus,
welche erst die „Regelvermutung" eigener Verfolgung
rechtfertigt. Die für eine Gruppenverfolgung notwendige
Verfolgungsdichte ist nicht ausschließlich bei Pogromen oder
diesen vergleichbaren Massenausschreitungen gegeben. Es reicht
vielmehr, daß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen
in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt wird, daß
es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende
individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner
Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort
aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in
quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten,
wiederholen und um sich greifen, daß sich daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne
weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten
läßt.

57

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom
22. August 1996 - 9 B 355.96 -; Urteil
vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
a.a.O.; Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C
294.94 -, InfAuslR 1995, 423; Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
a.a.O.; Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 169; Beschluß vom
24. September 1992 - 9 B 130.92 -
Buchholz 402.25 § 1 Nr. 156; Urteil vom
23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom
30. Oktober 1984, - 9 C 24.84 - BVerwGE
70, 232.

58

Eine vergleichbare quantitative und qualitative
Verfolgungsdichte muß auch dann bestehen, wenn es sich in dem
Randgebiet eines Staates - wie hier im Fall der yezidischen
Siedlungsgebiete im Nordosten und Nordwesten Syriens - nicht
um eruptive Ereignisse, sondern um lang andauernde „stille"
Differenzen, gegenseitige Animositäten und Streitigkeiten
zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen von
Menschen handelt. Ein in einer solchen Gegend bestehendes
„feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen
oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die
Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation
ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines
langfristigen Anpassungsprozesses ist jedoch nicht automatisch
mittelbar staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich
genommen noch nicht asylrechtlich relevant.

59

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Novem-
ber 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl.
1990, 201; BVerwG, Beschluß vom
14. November 1991 - 9 B 63.91 -; Urteil
vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE
85, 139.

60

Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme
einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und
Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der bedrohten Gruppe in
Beziehung gesetzt werden; ohne Würdigung der Relation zwischen
der Zahl und der Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl
der Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht
beurteilen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1996, - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 186; Urteil vom
20. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
a.a.O..

62

Die bloße Feststellung „zahlreicher" oder „häufiger"
Eingriffe reicht daher nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl
von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen
Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie
- gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins
Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung darstellt.

63

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1996, a.a.O.; Urteil vom 30. April
1996, a.a.O.; Urteil vom 25. Januar
1995 - 9 C 279.94 -, NVwZ 1996, 82;
Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
a.a.O..

64

Bei der Beurteilung der Verfolgungsdichte ist auch der
„Verfolgungszeitraum" zu berücksichtigen.

65

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1996 - 9 B 293.96 -;
Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O..

66

Denn wie eng und dicht die Verfolgungsschläge sind, hängt
nicht nur von der Größe des betroffenen Bevölkerungsteils und
des Verfolgungsgebiets, sondern auch davon ab, in welchem
Zeitraum sie sich ereignet haben. Eine lediglich statistisch-
quantitative Betrachtung reicht jedoch nicht aus. Vielmehr
kommt es ebenso wie bei jeder Verfolgungsprognose auch hier
auf eine qualifizierende, wertende Betrachtungsweise im Sinne
einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände
und ihrer Bedeutung an, die die Schwere, Anzahl, Zeit und
Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge
ebenso einbezieht wie die Größe der betroffenen Gruppe.

67

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Novem-
ber 1996 - 9 B 293.96 -, a.a.O.; Urteil
vom 5. November 1991, -9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162; Urteil vom 23. Juli
1991, a.a.O..

68

Daß bei der Sachverhaltsbewertung die - etwa durch eine
Pressezensur noch verstärkten - Schwierigkeiten der
Informationsbeschaffung zu berücksichtigen sind, versteht sich
von selbst.

69

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August
1996, a.a.O..

70

Die Berücksichtigung einer "Dunkelziffer" von
Verfolgungsereignissen bei der Feststellung der
Verfolgungsdichte ist daher nicht von vornherein
ausgeschlossen, setzt jedoch eine nachvollziehbare und
überprüfbare Begründung - insbesondere hinsichtlich ihrer
Größenordnung - voraus.

71

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1996 - 9 B 445.96 -;
Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
a.a.O..

72

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, gelten
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ist der
Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist
er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die
fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne
wesentliche Änderungen fortbestehen. Hat der Asylsuchende
seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände,

73

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 ff.; BVerwG, Urteil vom
19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE
77, 258,

74

politische Verfolgung (mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit)
droht.

75

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989, a.a.O., und vom 26. November
1986, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 72.90 -,
BVerwGE 87, 141; Urteil vom 15. Mai
1990, a.a.O..

76

In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat
nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die Überzeugung
gewinnen können, daß die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer
Ausreise aus Syrien im Oktober 1992 politisch verfolgt waren
oder ihnen eine solche Verfolgung unter Einbeziehung der
„latenten Gefahrenlage" drohte.

77

Wegen ihrer - unstreitigen - Zugehörigkeit zur yezidischen
Religionsgemeinschaft waren sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise
(Oktober 1992) einer dem syrischen Staat zurechenbaren
mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre moslemisch-kurdischen
Volksgenossen bzw. moslemisch-arabischen Nachbarn nicht
ausgesetzt noch drohte ihnen eine derartige Verfolgung.

78

Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, daß
die feststellbaren Übergriffe der Moslems dem syrischen Staat
nicht zuzurechnen sind.

79

Insoweit schließt sich der erkennende Senat nach Auswertung
aller ihm vorliegenden Erkenntnisse der im einzelnen
begründeten Auffassung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts (im folgenden: Nds. OVG) an,

80

vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar
1997 - 2 L 3670/96 - S. 27 f.,
Revisionsbeschwerde des Beteiligten
zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß
vom 17. Juni 1997 - 9 B 492.97 -; Nds.
OVG, Urteil vom 22. Februar 1995
- 2 L 4399/93 - S. 17 ff.,
Revisionsbeschwerde des Beteiligten
zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß
vom 23. Februar 1996, a.a.O.,

81

wonach der syrische Staat trotz bestehender umfassender
Gebietsgewalt in Fällen moslemischer Übergriffe gegen die
yezidische Minderheit grundsätzlich keinen Schutz gewährt.
Dies gilt zum einen für die Vergangenheit, zum anderen ist auf
der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse eine Änderung der
Haltung des syrischen Staates auch für die absehbare Zukunft
nicht zu erwarten; eine Beweiserhebung zu diesem Thema, wie
sie die Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 1. begehrt haben,
ist entbehrlich, weil der Senat, wie nachfolgend dargelegt
wird, schon nach Auswertung aller ihm vorliegenden
Erkenntnisse zu dieser Überzeugung gelangt ist.

82

Nach den nicht in Frage gestellten Feststellungen des
Auswärtigen Amtes erstreckt sich die Kontrolle durch die
staatlichen Sicherheitskräfte auf das gesamte syrische
Staatsgebiet. Seit der Machtübernahme der arabisch-
sozialistischen Baath-Partei im März 1963 herrscht in Syrien
Notstandsrecht mit einer durchgängigen Kontrolle aller
Lebensbereiche durch Polizei, Armee und mehrere untereinander
rivalisierende, weitgehend unabhängige Geheimdienste, deren
Befugnisse praktisch unbeschränkt sind und die eine offene
politische Opposition im öffentlichen Leben unmöglich gemacht
haben.

83

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 16. Januar 1998, 21. August 1997,
10. Januar 1994, 14. Februar 1992 und
vom 25. November 1991; Gesellschaft für
bedrohte Völker, Stellungnahme vom
29. Oktober 1996 an VG
Braunschweig.

84

Es gibt - ebenfalls unbestritten - örtliche
Polizeistationen, die auch von kleineren Ortschaften aus
erreichbar und personell ausreichend besetzt sind.

85

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar
1997, a.a.O., S. 19 und 28.

86

Anhaltspunkte dafür, daß die Ordnungshüter von der
Bevölkerung nicht respektiert würden, ergeben sich aus dem
gesamten vorliegenden Material nicht, so daß die syrische
Polizeiverwaltung faktisch über Mittel verfügt, das staatliche
Gewaltmonopol durchzusetzen und Angehörige von Minderheiten,
hier die yezidische Minderheit, im Grundsatz gegen Angriffe
von privater Seite zu schützen. Dessenungeachtet wird
staatlicher Schutz auch dann, wenn Yeziden an die Polizei mit
der Bitte um Schutzgewährung herantreten, verweigert.

87

Für das nordwestliche Siedlungsgebiet sind ein konkreter
Entführungsfall,

88

vgl. Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG,

89

und zwei "religiös motivierte" Tötungen

90

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG
Braunschweig,

91

dokumentiert, wobei noch nicht einmal im Ansatz von
Aufklärungsmaßnahmen der syrischen Polizei oder gar von
strafrechtlichen Ahndungen gegenüber den jeweiligen Tätern
berichtet wird.

92

Entsprechendes gilt in besonderem Maß für das nordöstliche
Siedlungsgebiet der Yeziden. So berichtet der Sachverständige
Prof. Dr. Dr. Wießner von 2 konkreten Fällen der Entführung
yezidischer Frauen aus der Gegend von Hassake in den Jahren
1991 und 1992, in denen sich Armee und Polizei weigerten
einzugreifen.

93

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Protokoll der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG.

94

Auch das Nds. OVG hat in dem Verfahren 2 L 4399/93 in bezug
auf den damaligen Kläger zu 1. festgestellt, daß ihm jeglicher
polizeilicher Schutz versagt worden sei, als er sich darüber
beschwert habe, Moslems hätten Vieh über seine Anpflanzungen
getrieben, und als er wegen der Entführungen yezidischer
Mädchen vorstellig geworden sei.

95

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom
22. Februar 1995 - 2 L 4399/93 -,
S. 18.

96

Von besonderem Gewicht ist insoweit die Aussage des
sachverständigen Zeugen Said Suleyman in der mdl. Verh. vom
5. Februar 1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG. Der
Zeuge konnte bis zu seiner endgültigen Ausreise in die
Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner Funktion als für
die Betreuung der Yeziden in ganz Syrien zuständiger Pesimam,
mithin Inhaber eines der höchsten Priesterämter, einen
entsprechenden Überblick über die Entwicklung bis 1992 in den
nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden gewinnen und ist
daher in besonderer Weise als sachkundig zu qualifizieren.

97

Danach ist mit dem Zeugen Suleyman für die gesamten
nordöstlichen Siedlungsgebiete von schwerwiegenden Übergriffen
in der Form von über 20 gewaltsamen Landnahmen, 3 Tötungen und
7-8 Entführungen yezidischer Frauen auszugehen, in denen der
syrische Staat auch eine nachträgliche Ahndung dieser
Übergriffe unterlassen hat; kennzeichnend hierfür ist etwa die
Schilderung des Zeugen Suleyman über die hinterlistige Tötung
eines Yeziden namens Ali, der sich gegen die Landwegnahme
gewehrt hatte, und die Freilassung des bekannten moslemischen
Täters nach bereits 2 Monaten durch die syrischen
Polizeikräfte.

98

vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl.
Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG; Prot. der
mdl. Verh. vom 30. September 1996 im
Verfahren 4 A 4279/94 vor dem VG
Braunschweig, S. 12,

99

Die hiernach hinreichend konkret dokumentierten und von den
Beteiligten nicht in Frage gestellten Einzelfälle
polizeilicher Verweigerungshaltung sind aufgrund ihrer Zahl
und ihrer Beschränkung dem Schwerpunkt nach auf das
nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden naturgemäß allein
nicht geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, daß hierin die
Haltung des syrischen Staates zum Ausdruck gelangt, den
Yeziden in ganz Syrien grundsätzlich keinen Schutz zu
gewähren, zumal die von dem Zeugen Suleyman vor dem Nds. OVG
bekundeten einzelnen Vorfälle sich über Zeiträume von 26
(Entführungen: 1967 - 1992) bzw. 33 Jahren (Tötungen: 1960 -
1992) erstreckten.

100

Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl.
Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG, S. 9;
Prot. der mdl. Verh. vom 30. September
1996 im Verfahren 4 A 4279/94 vor dem
VG Braunschweig, S. 11 und 12.

101

Der erkennende Senat ist jedoch bei seiner
Überzeugungsbildung nicht auf diese Indiztatsachen beschränkt,
sondern hat auch die sonstigen tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers unter
Einbeziehung der Eigenart und des Charakters des syrischen
Staates zu berücksichtigen.

102

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
4. Dezember 1995 - 9 B 70.95 -; Urteil
vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -,
BVerwGE 67, 165 (199).

103

Diese sprechen in ihrer Gesamtheit deutlich für eine
grundsätzliche, örtlich nicht begrenzte Verweigerungshaltung
des syrischen Polizeiapparates gegenüber den Yeziden. Da sich
diese Bewertung nach Überzeugung des Senates, wie nachfolgend
dargelegt wird, bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen
ergibt, kommt es in diesem Zusammenhang auf die von den
Klägerinnen zusätzlich unter Beweis gestellten Übergriffe und
die anschließende Unterlassung von Verfolgungsmaßnahmen durch
die syrische Polizei nicht an, so daß eine Beweiserhebung
hierüber entbehrlich ist.

104

Das herrschende Regime einschließlich des seit 1970
regierenden Staatspräsidenten Hafez al-Assad entstammt einer
der in Syrien neben den Drusen, Christen, Assyrern und Juden
ansässigen religiösen Minderheit der Alawiten, einer Sekte
schiitischen Ursprungs, wohingegen die weit überwiegende
Mehrheit der syrischen Bevölkerung sunnitische Moslems sind.

105

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 16. Januar 1998 und vom 21. August
1997; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
30. Mai 1997 an VG Gießen; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
21. April 1993 an VG Ansbach,
S. 13.

106

Mag das Regime auch in der Vergangenheit sämtliche
Schaltstellen des syrischen Staats- und insbesondere des
militärischen Machtapparates mit Angehörigen der alawitischen
Minderheit besetzt und damit seine Existenz und seinen
umfassenden Machtanspruch organisatorisch abgesichert
haben,

107

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, S. 3 und 6,

108

begünstigt die strukturelle Labilität aufgrund der
fehlenden religiösen Einbindung in die Bevölkerungsmehrheit -
unterhalb der Schwelle der Zulassung offener politischer
Opposition - zum einen eine Rücksichtnahme auf die Interessen
der sunnitischen Moslems; zum anderen liegt es nahe, daß sich
das Regime zur Einschränkung etwaiger Oppositionsbestrebungen
der Bevölkerungsmehrheit der Loyalität der anderen
Minderheiten versichert und ihnen dementsprechend einen weiten
Freiraum einräumt, sie an der „langen Leine" hält.

109

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 16. Januar 1998 und vom 21. August
1997; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, S. 3.

110

Dieser Freiraum jenseits staatlicher Einflußnahme fördert
eine Entwicklung, in der sich der Staat aus (minderheiten)-
internen Streitigkeiten heraushält, um die seit 1976
betriebene behutsame und wohlwollende Minderheitenpolitik
nicht durch ansonsten notwendige Parteinahmen zu gefährden.
Die Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn den Konflikten
politischer Charakter zukommt und ein Eingreifen zum Zwecke
der Aufrechterhaltung des allumfassenden Machtanspruchs der
Baath-Partei geboten erscheint.

111

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, S. 6 ff..

112

Die durch die vorrangige Ausrichtung des Staatsapparates
auf die Unterdrückung der politischen Opposition und durch die
Minderheitenpolitik bedingte potentielle Zurückhaltung des
Staates wird im Falle der Yeziden durch verschiedene, zu ihren
Lasten wirkende Umstände aktualisiert.

113

Zunächst ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß
gewalttätige Auseinandersetzungen in Syrien üblicher sind, als
es sich Europäer vorstellen können.

114

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in
den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor
dem Nds. OVG, S. 12.

115

Die Verletzung elementarer Menschenrechte, etwa das
Schlagen oder das Haareausreißen, ist in den Staaten des
Vorderen Orients völlig normal und selbstverständlich,

116

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover, S. 6,

117

so daß bei unpolitischen Konflikten die Eingriffsschwelle
der syrischen Amtswalter von vornherein höher anzusiedeln ist.
Dies gilt angesichts der Zuwanderung von Kurden während der
französischen Mandatszeit (1920-1946) als
Wirtschaftskonkurrenten in einem Landstrich mit kargem Boden
und der im Rahmen des "Arab Belt Plans" in der Zeit bis 1976
durchgeführten Ansiedlung von Arabern durch Evakuierung
kurdischer Dörfer und entschädigungslose Enteignungen der
Kurden,

118

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, S. 4/5; Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG, S. 5,

119

in besonderem Maße für das von den Kurden besiedelte Gebiet
in der Provinz Jezirah um Hassake, aus dem auch die
Klägerinnen stammen. Durch die Landnot, die wegen der Kargheit
des Bodens, der mangelnden finanziell-technischen Mittel zur
Hebung der Ertragskraft und des Bevölkerungszuwachses besteht
und zu einem wirtschaftlich motivierten Verdrängungswettbewerb
führt,

120

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG
Hannover, S. 10,

121

sind Konflikte zwischen der moslemisch-kurdischen, der
yezidisch-kurdischen und der moslemisch-arabischen Bevölkerung
vorprogrammiert.

122

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG, S. 5.

123

In diesen Konflikten, die sich nicht nur auf die
nordöstlichen Siedlungsgebiete beschränken,

124

vgl. etwa die Schilderung bei Prieß,
Evang.-luth. Neustädter St.
Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig,
S. 4, über einen Yeziden, der als
Eigentümer eines großen Landgutes von
seinen moslemischen Nachbarn
krankenhausreif geschlagen wurde mit
dem Ziel, ihn von dort zu vertreiben
und sich das Land anzueignen,

125

bleiben die Yeziden auch dann, wenn die Übergriffe den
Bereich der bei Streitigkeiten üblichen Gewalttätigkeiten
verlassen, mithin bei Entführungen von yezidischen Frauen,
Landwegnahmen unter Einsatz von Gewalt und bei Tötungen,
grundsätzlich ohne staatlichen Schutz.

126

Dies gilt zunächst für die Fälle der Entführung yezidischer
Frauen durch Moslems, in denen schon die staatliche
Rechtsordnung keinen effektiven Schutz gewährt.

127

Wird in einem moslemischen Land eine junge Frau vor ihrer
Eheschließung entjungfert, so führt das weitgehend zum Verlust
ihrer Heiratschancen. Unverheiratet zu sein ist nicht wie in
Europa eine akzeptierte Lebensform, vielmehr hängt von der
Heirat u.a. die soziale Existenz ab. Dabei ist der
Vergewaltiger bisweilen die einzige realistische
Heiratschance.

128

Vgl. Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales
Strafrecht, Stellungnahme vom
29. November 1993 an Nds. OVG.

129

Geht dementsprechend eine yezidische Frau etwa aus
psychischer Not und/oder sozialem Druck mit ihrem Entführer
und Vergewaltiger die Ehe ein, wird die Strafverfolgung des
Täters, so sie nach der Eheschließung von der Frau überhaupt
noch gewollt ist, durch die Straffreiheit bei nachfolgender
Eheschließung (Art. 508 Abs. 1 Syr. StGB) ausgeschlossen.

130

Vgl. Prof. Dr. Dilger, Gutachten vom
4. August 1993 an Nds. OVG.

131

Wenn schon die staatliche Rechtsordnung in Verbindung mit
der gesellschaftlich auf die Heirat ausgerichteten Stellung
der Frau den yezidischen Frauen im wesentlichen einen
wirksamen Schutz versagt, kann von den Polizeidienststellen
ein Einschreiten gegen Entführer nicht erwartet werden. Dies
gilt um so mehr, als zum einen die Entführung einer Yezidin
durch einen Moslem in Verbindung mit einer anschließenden Ehe
zum Ausschluß der Yezidin aus der Religionsgemeinschaft
führt,

132

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 13. Dezember 1993 an
OVG NW, S. 2 f.; Nds. OVG, Urteil vom
5. Februar 1997 - 2 L 3670/96; VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 10. Mai 1990 -
A 2 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356
m.w.N.,

133

und damit eine Schwächung der verhaßten Religionsgruppe der
Yeziden insgesamt bedeutet,

134

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
10. Mai 1990, a.a.O.,

135

und als zum anderen bei der Entführung einer Yezidin durch
Moslems auch der Fall einer traditionellen Raubehe vorliegen
kann, d.h. der "Entführung" geht das Einverständnis der Frau
zur Ehe mit einem Moslem voraus.

136

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG.

137

Nachteilig im Hinblick auf die Gewährung staatlichen
Schutzes wirkt sich des weiteren aus, daß es sich bei den
Yeziden schon in der Vergangenheit um eine gemessen an der
Gesamtbevölkerung verschwindend kleine Gruppe gehandelt hat
und dieser Umstand durch die fortgesetzte
Abwanderungsbewegung

138

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
Der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in
den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor
dem Nds. OVG sowie Stellungnahmen vom
1. September 1996 an VG Braunschweig
und vom 17. September 1996 an Nds.
OVG,

139

noch verstärkt wird.

140

In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, wie hoch die
genaue Zahl der Yeziden in Syrien tatsächlich (gewesen) ist.
Betrachtet man die sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen
ergebende mögliche Bandbreite von ca. 50.000 Yeziden Anfang
1998,

141

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 16. Januar 1998,

142

ca. 10.000 bis 15.000 Yeziden im Nordosten Syriens und ca.
12.000 Yeziden im Nordwesten jeweils Anfang 1997,

143

vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl.
Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG; vgl.
Prieß, Evang.-luth. Neustädter St.
Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG
Braunschweig,

144

lediglich 5.000 Yeziden im Jahr 1997,

145

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Gießen,

146

27.000 bis 30.000 Yeziden im Jahr 1996,

147

vgl. Barimou, Prot. der mdl. Verh.
vom 8. August 1996 im Verfahren 4 A
4314/94 vor dem VG Braunschweig (ca.
10.000 - 12.000 Yeziden im Nordwesten
und ca. 27.000 bis 30.000 Yeziden
insgesamt),

148

mehr als 15.000 Yeziden im Jahr 1994,

149

vgl. ai, Stellungnahmen vom
18. Dezember 1991 an VG Braunschweig
und vom 31. Januar 1994 an VG
Ansbach,

150

52.000 bis 53.000 Yeziden im Jahr 1993,

151

vgl. Dr. Ibrahim, Stellungnahme vom
16. November 1993 an VG Hannover,

152

ca. 20.000 Yeziden im Jahr 1993,

153

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover (5.000 im Afringebiet,
5.000 im Gebiet um Qamishli und Amouda,
10.000 im Gebiet um Hassake);
demgegenüber zum einen Prof. Dr. Dr.
Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG (für
das Jahr 1992 nur 10.000 Yeziden im
gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiet)
und zum anderen Nds. OVG, Urteil vom
5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 -, S. 21,
auf der Grundlage von Prof. Dr. Dr.
Wießner, Stellungnahme vom
17. September 1996 an Nds. OVG (für den
Zeitraum Ende 1996/Anfang 1997 noch
10.000 Yeziden im gesamten
nordöstlichen Siedlungsgebiet),

154

und ca. 17.000 bis 19.000 Yeziden im Jahr 1993,

155

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG
Hannover,

156

so wird ungeachtet der zum Teil beträchtlichen Divergenzen
deutlich, daß die Yeziden schon innerhalb der Gruppe der
Kurden, die sich ihrerseits je nach dem Zeitpunkt der Angabe
mit einem Anteil zwischen ca. 700.000 und 1.500.000, nach
einzelnen Quellen sogar 2.000.000, an der Gesamtbevölkerung
Syriens von ca. 13.400.000 (1992),

157

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 16. Januar 1998 und vom 21. August
1997; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Gießen, vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, vom 20. April 1993 an VG
Hannover und vom 25. September 1992 an
VG Ansbach; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Stellungnahme vom 29. Oktober
1996 an VG Braunschweig,

158

in einer ethnischen Minderheitenposition befinden, seit
jeher eine extrem schwache gesellschaftliche Ausnahmeposition
"unter der Berichtsschwelle",

159

vgl. etwa Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG
Hannover,

160

eingenommen haben und diese - durch die
Abwanderungsbewegung verstärkt - noch deutlicher wird. Im
Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Syriens gilt dies erst recht.
Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senats angesichts
der trotz der Divergenzen zahlenmäßig nach oben deutlich
beschränkten Bandbreite der möglichen Bevölkerungszahl bereits
auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt,
kommt es insoweit auf die seitens der Klägerinnen mit dem
Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellte Zahl der in Syrien
noch verbliebenen Yeziden (5.000 im Jahr 1998) nicht an, so
daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist.

161

Die aus der geringen Zahl resultierende gesellschaftliche
Schwäche der Yeziden wird durch ihre Religion nicht nur nicht
kompensiert, sondern im Gegenteil noch verstärkt, weil sie die
Yeziden innerhalb der zumindest faktisch durch den Islam
geprägten syrischen Gesellschaft in eine auf der untersten
gesellschaftlichen Stufe angesiedelte Außenseiterrolle
drängt.

162

Ihr Name kennzeichnet die Yeziden als Anhänger des Kalifen
Jazid I, einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge
des Propheten Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft,
deren religiöses Bekenntnis sich durch Aufnahme vorislamischen
- zoroastrischen und nestorianischen - Gedankenguts ganz von
der Grundlage des Korans gelöst hat. Zentralfigur religiöser
Verehrung ist nicht Gott, sondern sein im Symbol des Pfaues
verkörperter erster Engel Melek Taus, der luziferische Züge
trägt, jedoch nach dem Sündenfall eine Metamorphose zum Guten
durchgemacht hat.

163

Vgl. Darstellung in VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 10. Mai 1990, a.a.O.,
m.w.N..

164

Die Anbetung des Melek Taus, der nach moslemischer
Auffassung ein gefallener Engel und nach dem Willen Gottes
eine widernatürliche Macht, ein Satan ist, des weiteren die in
den Augen der Moslems mit der Anbetung des Melek Taus
verbundene Leugnung der Einzigartigkeit Gottes (Allahs) und
schließlich das für Außenstehende nur schwer zu durchschauende
Konglomerat der Herkunft dieser zudem im wesentlichen mündlich
tradierten und damit aus der Sicht der Moslems von vornherein
gegenüber der eigenen Buchreligion minderwertigen Religion
führen bei durchschnittlichen Moslems, d.h. neben den übrigen
sunnitischen Kurden insbesondere bei den arabischen Moslems,
aus denen sich im wesentlichen die allgemeinen Polizeikräfte
rekrutieren,

165

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21 April 1993 an VG
Ansbach; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in
den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor
dem Nds. OVG; Nabo, Prot. der mdl.
Verh. vom 11. Februar 1993 im Verfahren
6 A 251/90 vor dem VG Hannover und
Prot. der mdl. Verh. vom 22. Februar
1995 in den Verfahren 2 L 4399 und
4400/93 vor dem Nds. OVG,

166

zu der Auffassung, daß die Yeziden an irgend etwas, nur
nicht an Gott glauben und als "Teufelsanbeter" verachtenswerte
Ungläubige, d.h. Ketzer, besonders krasser Art sind.

167

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989, a.a.O., m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
16. Januar 1998; Auswärtiges Amt,
Auskünfte vom 2. November 1982 an VG
Hannover und vom 10. Januar 1990 an VG
Berlin; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 21 April 1993 an VG
Ansbach, vom 20. April 1993 an VG
Hannover, vom 25. September 1992 an VG
Ansbach, vom 8. Juli 1997 an VG Gießen;
ai, Stellungnahmen vom 31. Januar 1994
an VG Ansbach und vom 18. Dezember 1991
an VG Braunschweig; Dr. Ibrahim,
Stellungnahme vom 16. November 1993 an
VG Hannover.

168

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Kalif Jazid, der
Stifter der Yezidenreligion, im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed
als Eroberer von Mekka für orthodoxe sunnitische Moslems das
dortige Heiligtum entweiht hat und für schiitische Moslems,
aus denen im übrigen die regimetragende Alawitensekte
hervorgegangen ist, die Schuld am Tode der ersten Imame und
des Erzmärtyrers Ali sowie seiner Söhne Hassan und Hussein
trägt.

169

Vgl. Darstellung in VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 10. Mai 1990, a.a.O.,
m.w.N., sowie OVG NW, Urteil vom
27. Januar 1993 - 25 A 10241/88.

170

Der Yezide ist in den Augen der Moslems ein Ungläubiger,
der dem Gesetz des Djihad unterliegt, was letztlich bedeutet,
daß er - sofern er nicht zum Islam übertritt - zu töten
ist.

171

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, in: Die
kurdischen Yezidi, S. 31 ff., insbes.
S. 46; ders., Prot. der mdl. Verh. vom
9. Dezember 1993 in den Verfahren 6 A
2701 und 2702/91 vor dem VG Hannover;
OVG NW, Urteil vom 27. Januar 1993,
a.a.O..

172

Es liegt auf der Hand, daß eine derartige feindselige
religiöse Grundeinstellung der im wesentlichen arabisch-
moslemischen Amtswalter, die in der Regel und gerade in den
von den Kurden und damit auch den Yeziden besiedelten
entlegenen Verwaltungsregionen über weite Handlungsspielräume
verfügen,

173

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
26. August 1991 an VG Braunschweig,

174

nicht geeignet ist, diese im Falle eines Konflikts zwischen
Yeziden und moslemischen Kurden, mithin Glaubensbrüdern der
Amtswalter, zu Maßnahmen zum Schutz der Yeziden zu
veranlassen.

175

Hinzu kommt, daß die Amtswalter vor Ort korrupt sind und
ihr Handeln - unterhalb der Schwelle der Unterdrückung
politischer Opposition - danach ausrichten, wer zu ihnen die
besseren Beziehungen hat und ihnen diejenigen "guten Dienste",
die sie jeweils wohlgesonnen stimmen, entgegenbringt.

176

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 21 April 1993 an VG
Ansbach, vom 20. April 1993 an VG
Hannover; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in
den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor
dem Nds. OVG.

177

Dies sind innerhalb der Gruppe der Kurden im wesentlichen
gerade nicht die zahlenmäßig schwachen und in den ärmeren
Landstrichen siedelnden wirtschaftlich einflußlosen
Yeziden,

178

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG,

179

sondern regelmäßig die kurdischen Moslems, die gegenüber
den moslemischen Amtswaltern nicht nur die
Glaubensgemeinschaft für sich in Anspruch nehmen können,
sondern auch zahlenmäßig und wirtschaftlich überlegen,
tonangebend sind und die besseren Beziehungen zu den
Amtswaltern haben.

180

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 21. April 1993 an VG
Ansbach, vom 20. April 1993 an VG
Hannover und vom 8. Juli 1997 an VG
Gießen.

181

Die sich hieraus ergebende gesellschaftliche Isolation der
Yeziden wird durch die religiös begründete - bei den Yeziden
im Nordwesten Syriens allerdings mittlerweile häufig
mißachtete, -

182

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig;
Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme
vom 13. Dezember 1993 an OVG NW

183

Endogamie, d.h. der ausschließlichen Zulässigkeit von
Heiraten innerhalb der gleichen Kaste, und dem daraus
folgenden Verbot von Heiraten zwischen Yeziden und Angehörigen
anderer Religionsgemeinschaften,

184

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 13. Dezember 1993 an
OVG NW; ai, Gutachten vom 31. Januar
1994 an VG Ansbach,

185

zementiert. Die Heirat innerhalb bestimmter Kasten und damit
- angesichts des Umstandes, daß die maßgeblichen Kasten der
Yeziden, die Sheikhs, Pirs, und Muriden, durch Familien
gebildet werden, -

186

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
10. Mai 1990, a.a.O. m.w.N.; Prof. Dr.
Dr. Wießner, Stellungnahmen vom
17. September 1996 an Nds. OVG und vom
1. September 1996 an VG Braunschweig

187

innerhalb bestimmter Familien ist als "Vetternehe" bei den
Kurden insgesamt nicht unüblich und sozial höchst angesehen;
bei sehr kleinen Gruppen, wie den Yeziden, führt dies
allerdings dazu, daß diese sich nicht durch Einheirat starker
Bündnisgenossen versichern können und dadurch in ihrer
extremen Minderheitenposition verharren.

188

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG
Ansbach.

189

Schließlich fehlt es den Yeziden auch an einer
dorfübergreifenden und alle Yeziden umfassenden
Solidargemeinschaft, die sich gegenüber den Polizeibeamten
Gehör verschaffen könnte. Die Yeziden sind im wesentlichen,
wenn sie nicht Mitglieder der nationalkurdischen Bewegung
sind, auf die soziale Gruppe des Dorfes als
Solidargemeinschaft fixiert; zur Solidargemeinschaft gehören
in der Regel nur die Mitglieder der Familie und der
Großfamilie,

190

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG,

191

so daß auch aus diesem Grund eine verstärkte Rücksichtnahme
des Polizeiapparates auf ihre Belange nicht zu gewärtigen
ist.

192

Ein Eingreifen der syrischen Polizeibeamten zugunsten der
zahlenmäßig, wirtschaftlich und organisatorisch schwachen,
zudem als religiöse Ketzer angesehenen Yeziden wäre, selbst
wenn Übergriffe gegen diese Gruppe als spezifisch yezidisches
Problem erkannt und nicht als innere und damit unbedeutende
Streitigkeiten unter Kurden eingestuft würden, weder
wirtschaftlich noch unter dem Aspekt der Fortführung der
bisherigen Minderheitenpolitik in irgendeiner Weise politisch
von Nutzen,

193

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Gießen und vom 20. April 1993 an VG
Hannover,

194

und bleibt angesichts der Zersplitterung der yezidischen
Kräfte auch ohne Folgen, so daß alles für eine grundsätzlich
bestehende Verweigerungshaltung der syrischen Polizei
gegenüber den Yeziden spricht, die sich als übliche, durch das
festgefügte Sicherheitssystem nicht reglementierte
Verwaltungspraxis darstellt.

195

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom
22. Februar 1995, a.a.O., S. 25.

196

Dabei mag es in Einzelfällen entweder zufällig, aufgrund der
fehlenden religiösen Eigenbindung des verantwortlichen
Polizeibeamten,

197

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG und Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG,

198

oder wenn man Glück hat und "an einen Christen oder einen
Drusen oder einen Alawiten gerät",

199

vgl. Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG,

200

auch Durchbrechungen der Verweigerungshaltung geben, selbst
wenn solche nicht dokumentiert sind; soweit es danach
vorkommen kann, daß Yeziden Schutz vor Übergriffen finden,
handelt es sich jedoch um bloße Zufälle („Glück"), die das
Bestehen einer generellen und verläßlichen, grundsätzlichen
Schutzbereitschaft des syrischen Staates nicht zu belegen
vermögen.

201

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom
22. Februar 1995, a.a.O..

202

Die aus den festgestellten Einzelfällen und den vorstehend
zitierten Erkenntnissen nach der Überzeugung des erkennenden
Senats abzuleitende und aus dem dargelegten Zusammenspiel
politischer Zielrichtungen, religiös motivierter Antipathien
und Korruption resultierende grundsätzliche
Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparats gegenüber
den Yeziden wird bestätigt durch die Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 10. Januar 1990 an das VG Berlin, in der es u.a.
wörtlich heißt:

203

„Dem Auswärtigen Amt ist jedoch
bekannt, daß die yezidischen Kurden
Feindseligkeiten von Seiten der
sunnitischen Mehrheit der Kurden
ausgesetzt sind, wogegen die syrischen
Sicherheitsorgane oft nicht
einschreiten."

204

Dabei wird der verwendete Begriff „oft" schon dadurch
relativiert, daß weder in dieser Auskunft noch in allen
anderen Stellungnahmen, Auskünften und Gutachten auch nur ein
Fall dokumentiert ist, in dem die Polizeibehörden bei
Übergriffen zu Gunsten der Yeziden eingeschritten wären.
Gerade auf den Nachweis der tatsächlichen Schutzgewährung
kommt es jedoch an.

205

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O..

206

Angesichts der genannten Auskunft ist die „Kehrtwende" des
Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 2. Juni 1993 an VG
Ansbach, wonach den Yeziden staatlicher Schutz ebenso wie
anderen Bevölkerungsteilen gewährt werde, für den Senat nicht
nachvollziehbar, zumal die angebliche Schutzgewährung nicht
durch einen einzigen Beispielsfall belegt worden ist.

207

Entsprechendes gilt für die Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 30. Mai 1997 an VG Gießen, wonach dem Auswärtigen Amt
keine Übergriffe jedweder Art auf yezidische
Religionsangehörige in Syrien bekannt seien. Nachvollziehbare
Anhaltspunkte, warum die 1990 angesprochenen - und im übrigen
in der Auskunft vom 2. Juni 1993 nochmals bestätigten -
Feindseligkeiten gegenüber Yeziden und die ebenfalls 1990
ausdrücklich benannte unterlassene Schutzgewährung durch den
syrischen Staat nun nicht mehr bekannt sein sollen, sind in
der Auskunft vom 30. Mai 1997 nicht enthalten.

208

Der weitere Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft
vom 30. Mai 1997, wonach in Syrien Polizei, Geheimdienst und
sonstige mit der Sicherheit im Lande befaßte Behörden generell
gesetzlich verpflichtet seien, Schutz bei Übergriffen Privater
zu gewähren, führt nicht weiter. Denn maßgebend ist, wie
bereits dargelegt, nicht eine bestehende verfassungs- oder
einfachrechtliche Verpflichtung, sondern deren tatsächliche
Erfüllung,

209

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O.,

210

die in bezug auf die Yeziden allerdings weder seitens des
Auswärtigen Amtes durch konkrete Einzelfälle belegt worden ist
noch nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisquellen
seitens des Senates festgestellt werden kann.

211

Entsprechendes gilt für den Hinweis des Auswärtigen Amtes
in der Auskunft vom 30. Mai 1997, wonach es in den
Sicherheitsbehörden jeweils eine interne Abteilung gebe, die
die Ausübung des Dienstes kontrolliere und als „innere
Ordnungsabteilung" auch für Beschwerden von Betroffenen
zuständig sei, sowie für den Hinweis des Auswärtigen Amtes in
der Auskunft vom 4. August 1992 an VG Bremen, wonach die
Zentralverwaltung und hier insbesondere das Innenministerium
jederzeit die Möglichkeit hätten, gegenüber den untersten
Ordnungsbehörden Disziplinarmaßnahmen durchzuführen und
Weisungen zu erteilen. Auch insoweit ersetzen die danach -
möglicherweise - vorhandenen organisatorischen und rechtlichen
Kontroll- und Disziplinierungsmöglichkeiten nicht deren
tatsächliche Verwirklichung, etwa in der Form der
Anleitung/Weisung und deren Durchsetzung auch gegen den Willen
der untersten Polizeibehörden, zu Gunsten eines effektiven
Schutzes der Yeziden gegen Übergriffe der Moslems; für eine
derartige Umsetzung fehlt es jedoch an jedweden konkreten
Erkenntnissen. Dies hat zwischenzeitlich offenbar auch das
Auswärtige Amt selbst festgestellt, wenn es in seinem neuesten
Lagebericht vom 16. Januar 1998 am Ende der Rubrik
Verfolgung/Religionsfreiheit/Jesiden ausführt:

212

Sowohl in islamischen als auch
christlichen Kreisen kursiert nach wie
vor der Vorwurf, daß die Jesiden
"Teufelsanbeter" seien. Auch wenn der
straff geführte Einheitsstaat Syrien
keinerlei nicht-staatliche
Gewaltausübung toleriert, dürfte er
doch weder willens noch in der Lage
sein, aus dem genannten Vorwurf
resultierende gesellschaftliche
Benachteiligungen im alltäglichen Leben
zu verhindern.

213

Soweit Dr. Ibrahim in seinem Gutachten an das VG Hannover
über die Lage der Yeziden in Syrien vom 16. November 1993
ausführt, daß im Falle von Übergriffen privater Dritter gegen
Yeziden die Täter von den staatlichen Behörden verfolgt und
bestraft würden, weil in Syrien das Gewaltmonopol beim Staat
liege und gesellschaftliche Gewalt, gleich ob sie gegen den
Staat oder gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet seien, in
keiner Weise geduldet werde, folgt der Senat dem angesichts
der festgestellten Einzelfälle von Schutzverweigerung und des
Fortbestandes der hierfür maßgeblichen politischen, religiösen
und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht. Dem Gutachten
liegen zudem offensichtlich keine tatsächlichen Einzelfälle
von Übergriffen gegen Yeziden zugrunde, so daß die die
Schutzgewährung durch den syrischen Staat betreffende Aussage
rein theoretischer Natur ist.

214

Wenn auch danach schon auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse zur Überzeugung des Senats Übergriffe privater
Dritter gegenüber den Yeziden dem syrischen Staat zuzurechnen
sind - was die mit dem Beweisantrag zu 1. begehrte
diesbezügliche Beweiserhebung entbehrlich werden läßt - ,
steht jedoch bei der zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr
gebotenen „qualifizierenden Betrachtungsweise",

215

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Januar
1996 - 9 B 650.95 -; Urteil vom
5. November 1991, a.a.O.; Urteil vom
23. Juli 1991, a.a.O.,

216

der Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen
(Oktober 1992) bestehenden oder drohenden mittelbar
staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden jedenfalls entgegen,
daß die hierfür erforderliche "Verfolgungsdichte" nach
Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung
der feststellbaren bzw. zu unterstellenden „Referenzfälle"
nicht gegeben war.

217

Dies gilt zunächst für das nordwestliche Siedlungsgebiet
der Yeziden im Landkreis Afrin/Aleppo.

218

Dabei kann der Senat offenlassen, ob in bezug auf dieses
Siedlungsgebiet von einem Bevölkerungsstand von ca. 12.000
Yeziden,

219

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig
(ca. 12.000); Barimou, Prot. der mdl.
Verh. vom 8. August 1996 im Verfahren 4
A 4314/94 vor dem VG Braunschweig (ca.
10.000 - 12.000 im Nordwesten),

220

oder mit den Klägerinnen auf der Grundlage der
Magisterarbeit von Maisel von lediglich ca. 7.000 Yeziden
auszugehen ist.

221

Vgl. Maisel, „Doppelte Minderheit:
die syrischen Yaziden im Spannungsfeld
von Ethnizität und Religion", Leipzig,
22. Mai 1997, S. 49.

222

Der hiervon deutlich abweichenden Angabe des Deutschen
Orient-Institutes vom 8. Juli 1997,

223

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Gießen,

224

wonach es sich lediglich um 5.000 Personen in ganz Syrien
handeln soll- aus den übrigen, bereits genannten Quellen zum
Bevölkerungsstand lassen sich von vornherein keine konkreten
Zahlen für das nordwestliche Siedlungsgebiet entnehmen -,
folgt der erkennende Senat allerdings nicht. Abgesehen davon,
daß Berechnungsgrundlagen hierfür nicht angegeben sind und
daher diese Zahlenangabe nicht nachzuvollziehen ist, beruht
sie auf Fremdzitaten, wobei eine der zwei zitierten Quellen im
Jahr 1987 und die andere im Jahr 1996 erschienen ist. Trotz
der unterschiedlichen, um immerhin rund 9 Jahre
auseinanderliegenden Erscheinungszeitpunkte soll danach der
Bevölkerungsstand auf dem genannten niedrigen Niveau stabil
geblieben sein; eine Entwicklung, die in Widerspruch zu der
angesichts der Asylanträge u.a. in der Bundesrepublik
Deutschland festzustellenden und durch weitere Quellen
bestätigten Abwanderungsbewegung der Yeziden,

225

vgl. hierzu auch: Prof. Dr. Dr.
Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG,
S. 11; ders. Stellungnahme vom
1. September 1996 an VG Braunschweig;
ders. Stellungnahme vom 17. September
1996 an das Nds. OVG; Barimou, Prot.
der mdl. Verh. vom 8. August 1996 im
Verfahren 4 A 4314/94 vor dem VG
Braunschweig, S. 6; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahme vom 20. April
1993 an VG Hannover,

226

steht und damit offenkundig fehlerhaft ist.

227

Unterstellt man zugunsten der Klägerinnen die niedrigere
Zahl von ca. 7.000 Yeziden als für das Jahr 1997 zutreffend,
muß angesichts der Abwanderungsbewegung für den Zeitpunkt der
Ausreise der Klägerinnen (Oktober 1992) von einem
Bevölkerungsstand von mehr als 7.000 Yeziden ausgegangen
werden. Im Verhältnis zu dieser Bevölkerungszahl sind ein
konkreter Entführungsfall,

228

vgl. Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG,

229

und zwei - wenig konkretisierte - "religiös motivierte"
Tötungen

230

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG
Braunschweig,

231

dokumentiert. Diese Übergriffe rechtfertigen schon der Zahl
nach im Rahmen der über eine rein statistische Betrachtung
hinausgehenden erforderlichen wertenden Betrachtung,

232

vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1996 - 9 B 293.96 -;
Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.;
Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.,

233

nach Auffassung des erkennenden Senats auch unter
Berücksichtigung der Intensität der Übergriffe im Verhältnis
zur Gruppengröße nicht einmal ansatzweise die Annahme einer
aktuellen Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds.

234

Hinzu kommt in bezug auf die beiden Tötungen, daß diese
sich bereits vor ca. 35 Jahren ereigneten, nachfolgende
Gewaltakte dieser Art nicht dokumentiert und auch von den
Klägerinnen nicht geltend gemacht worden sind und damit auch
die erforderliche Einbeziehung des Verfolgungszeitraums in die
wertende Betrachtung,

235

vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1996 - 9 B 293.96 -;
Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O.;

236

nach Überzeugung des Senats lediglich die Schlußfolgerung
zu begründen vermag, daß es sich hierbei um punktuelle Einzel-
ereignisse handelt, die in ihren Auswirkungen auf die jeweils
Betroffenen beschränkt geblieben sind.

237

Landwegnahmen sind zahlenmäßig überhaupt nicht erfaßt; im
Gegenteil, die wirtschaftliche Situation der Yeziden im Raum
Aleppo und Afrin ist selbst noch für das Jahr 1996 als im
allgemeinen gut bewertet worden,

238

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG
Braunschweig,

239

so daß für dieses Gebiet und für den Zeitpunkt der Ausreise
der Klägerinnen (Oktober 1992) ein aktueller wirtschaftlicher
Verdrängungskampf wie im Nordosten Syriens mit seinen für die
Yeziden nachteiligen schweren Gewalttätigkeiten nicht
angenommen werden kann. Für ein Nebeneinander von Yeziden und
Moslems, das von schwerwiegenden Gewalttätigkeiten - die
üblichen Feindseligkeiten und gewalttätigen Streitigkeiten
werden dadurch nicht ausgeschlossen - weitgehend frei ist,
spricht zum einen, daß offenbar die Integration der Yeziden in
die moslemische Gesellschaft dort fortgeschrittener ist,

240

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover,

241

was etwa dadurch zum Ausdruck kommt, daß auch
Eheschließungen zwischen Yeziden und Moslems vorkommen,

242

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 13. April 1996 an VG
Neustadt a.d. Weinstraße;

243

zum anderen ist es in den vergangenen 20 Jahren, mithin
auch im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen (Oktober 1992),
zu Abwanderungen aus den nordöstlichen Siedlungsgebieten der
Yeziden in den Nordwesten gekommen,

244

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig;
Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme
vom 1. September 1996 an
VG Braunschweig,

245

so daß offenbar die Yeziden selbst diese Region als im
wesentlichen verfolgungsfrei angesehen haben.

246

Angesichts dessen sieht sich der erkennende Senat nicht in
der Lage, die vorliegenden Zahlen für den Nordwesten Syriens
hochzurechnen oder durch den Ansatz von Dunkelziffern zu
ergänzen.

247

Entsprechendes gilt im Ergebnis auch hinsichtlich der
nordöstlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Landkreisen
Ras ul-Ain, Amuda, Qamisliye und al-Hassake; auch insoweit ist
nach Überzeugung des Senats die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte im Zeitpunkt
der Ausreise der Klägerinnen (Oktober 1992) nicht gegeben
gewesen.

248

Hinsichtlich der für die Relationsbetrachtung notwendigen
Zahl der Yeziden in diesem Gebiet kann der Senat zugunsten der
Klägerinnen die von ihnen im Rahmen des Beweisantrags zu 2.
behauptete Anzahl von 5.000 Personen (500 Familien mit
durchschnittlich 10 Personen je Familie) für das Jahr 1998 als
zutreffend unterstellen, so daß auch insoweit eine
Beweiserhebung nicht geboten ist. Denn selbst wenn man von
dieser Bevölkerungszahl ausgeht, fehlt es nach Überzeugung des
Senats an der Verfolgungsdichte, so daß es auf die begehrte
Beweiserhebung nicht ankommt; auch im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes besteht kein Anlaß, der Frage der
Bevölkerungszahl über den Beweisantrag hinaus nachzugehen, da
den im übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, soweit darin
überhaupt differenzierte Zahlen zu den beiden großen
Siedlungsgebieten enthalten sind, - abgesehen von der bereits
oben als unglaubhaft bewerteten Angabe des Deutschen
Orientinstitutes (5.000 Yeziden insgesamt) - jedenfalls ein
noch geringerer Bevölkerungsstand als von den Klägerinnen
behauptet nicht zu entnehmen ist.

249

Hinsichtlich des weiteren Kriteriums der
Relationsbetrachtung, der Verfolgungsschläge, legt der
erkennende Senat zunächst die auch von den Beteiligten im
einzelnen nicht angegriffenen Feststellungen des Nds. OVG in
seinem Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 - zugrunde.
Die sich hiernach ergebenden Zahlen von über 20 gewaltsamen
(existenzgefährden-den) Landnahmen, 3 Tötungen und 7-9
Entführungen beruhen im wesentlichen auf der auch dem Senat
vorliegenden, in sich im wesentlichen widerspruchsfreien und
glaubhaften Aussage des als Pesimam in besonderer Weise
sachverständigen Zeugen Suleyman in der mdl. Verh. vom 5. Juli
1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG. Zu
berücksichtigen ist dabei allerdings, daß dessen Darstellung
der Übergriffe aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und seiner
Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland auf
Erkenntnisse aus dem Zeitraum von 1960 bzw. 1967 bis 1992
beschränkt ist und daher die o.g. Zahlen auch nur auf diesen
Zeitraum bezogen werden können.

250

Zugunsten der Klägerinnen unterstellt der Senat des
weiteren die von den Klägerinnen in Ergänzung zu den
Feststellungen des Nds. OVG geschilderten Landwegnahmen (ohne
staatliche Enteignungen), Tötungen und Entführungen als wegen
der Religionszugehörigkeit erfolgt und insoweit der
Schilderung nach zutreffend, als diesen Schilderungen ein
hinreichend konkreter Tatsachenkern zugrundeliegt; dies
schließt auch diejenigen Vorfälle mit ein, in denen zwar das
jeweilige Geschehen seinem äußeren Ablauf nach zumindest grob
dargestellt, jedoch eine zeitliche Zuordnung unterlassen
worden ist. Insoweit brauchte diesen von dem Beweisantrag zu
1. sinngemäß erfaßten Vorgängen im Wege der Beweiserhebung
nicht nachgegangen zu werden.

251

Im übrigen, d.h soweit die Vorfälle lediglich mit
„mehrere", „einige" etc. bezeichnet worden sind, war der Senat
in Ermangelung eines hinreichend konkreten Beweisthemas und
des insoweit unzulässigen Beweisantrags zu 1. nicht gehalten,
in die beantragte Beweiserhebung einzutreten. Letzteres gilt
entsprechend für die begehrte Berücksichtigung weiterer Fälle
die von anderen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen betreut
werden; insoweit fehlt es schon im Ansatz an jeglicher
Konkretisierung der einzelnen Vorfälle, die Gegenstand dieser
Verfahren sind, und darüberhinaus auch an einem hierauf
bezogenen Beweisantritt, so daß der diesbezügliche
Beweisantrag auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis
hinausläuft. Auf eine Konkretisierung kann schon deshalb nicht
verzichtet werden, weil, wie die umfangreiche Schilderung der
Klägerinnen deutlich gemacht hat, die mögliche
Mehrfachbenennung desselben Vorfalls von den Bewohnern
desselben Dorfes nicht ohne weiteres die Annahme zuläßt, daß
mit weiteren Verfahren auch eine signifikant höhere Zahl von
Übergriffen zwingend verbunden ist. Mangels hinreichend
konkreter Fallschilderungen besteht insoweit auch im Rahmen
des Amtsermittlungsgrundsatzes kein Anlaß, den damit
angesprochenen weiteren Fällen über die Reichweite des
zulässigen Beweisantrags hinaus im einzelnen nachzugehen und
anstelle der Klägerinnen die einzelnen Vorfälle erst
beweisfähig aufzubereiten.

252

Nach der den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden
Auswertung der zum Beweisantrag zu 1. vorgelegten und im
Termin zur mündlichen Verhandlung größtenteils vorgelesenen
gut 130 Einzelfallschilderungen kommt der Senat zu folgenden
Ergebnissen: Für den Zeitraum 1975 bis 1992 einschließlich
sind insgesamt 12 Entführungen (einschließlich der
Entführungsversuche), für den Zeitraum 1969 bis 1992 sind 11
Tötungen und für den Zeitraum 1979 bis 1992 ist 1 Landwegnahme
konkret bezeichnet und datiert. Für den Zeitraum danach, 1993
bis 1998, sind 15 Entführungen, 7 Tötungen und 2 Landwegnahmen
konkret bezeichnet und datiert. Rechnet man zu den sich
hiernach für den Zeitraum bis 1992 ergebenden Übergriffen die
vom Nds. OVG festgestellten Vorfälle hinzu, errechnen sich für
den Zeitraum 1967 bis 1992 insgesamt 21 Entführungen und 21
Landwegnahmen und für den Zeitraum 1960 bis 1992 insgesamt 14
Tötungen.

253

Nicht datiert, jedoch vom Geschehensablauf zugunsten der
Klägerinnen als noch hinreichend konkret bewertet sind 55
Entführungen, 13 Tötungen und 9 Landwegnahmen. Da diese in
Ermangelung einer ausdrücklichen Begrenzung auf den Zeitraum
ab 1993 einschließlich nur auf die bereits genannten
Gesamtzeiträume verteilt werden können, errechnen sich danach
für den Zeitraum 1967 bis 1992 45 Entführungen und 7
Landwegnahmen und für den Zeitraum 1960 bis 1992 11 Tötungen.
Für den Zeitraum ab 1993 einschließlich verbleiben 10
Entführungen, 2 Tötungen und 2 Landwegnahmen.

254

Unter Hinzurechnung der vom Nds. OVG festgestellten und der
zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden datierten
Vorfälle ergeben sich für den Zeitraum 1967 bis 1992 insgesamt
66 Entführungen und 28 Landwegnahmen und für den Zeitraum 1960
bis 1992 25 Tötungen; für den Zeitraum ab 1993 einschließlich
verbleiben 25 Entführungen, 9 Tötungen und 4
Landwegnahmen.

255

Die Zahl der hiernach bis zur Ausreise der Klägerinnen im
Jahr 1992 zugrundezulegenden Übergriffe (1967 bis 1992:
insgesamt 66 Entführungen und 28 Landwegnahmen; Zeitraum 1960
bis 1992: 25 Tötungen) ist nach Überzeugung des erkennenden
Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der
Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der im Zeitpunkt der
Ausreise der Klägerinnen anzunehmenden Größe der von den
Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe von mehr als 5.000
Yeziden bzw. mehr als 500 Yezidenfamilien auch dann noch nicht
als Beleg für die erforderliche Massierung von
Verfolgungsschlägen hinreichend, wenn man die Übergriffe
zusammenzählt und die Summe von 119 Übergriffen ins Verhältnis
zu den mehr als 500 Yezidenfamilien setzt. Die
zugrundezulegenden Verfolgungsschläge, die, wie auch das Nds.
OVG in dem genannten Urteil ausgeführt hat,

256

vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar
1997, a.a.O., S. 18,

257

weder hochgerechnet noch durch Ansatz von Dunkelziffern
erweitert werden können, eröffnen damit zur Überzeugung des
Senats schon allein der Zahl und ihrem Verhältnis zur
Gesamtbevölkerung der Yeziden nach allenfalls die - ggf.
anlaßgeprägte - Möglichkeit gleichartiger, auch an die
Religionszugehörigkeit geknüpfter Taten und können bei
entsprechend glaubhaftem Vorbringen im Einzelfall die Annahme
einer Individualverfolgung begründen,

258

vgl. zur „Einzelverfolgung wegen
Gruppenangehörigkeit": BVerfG, Beschluß
vom 23. Januar 1991, a.a.O., S. 234;
Beschluß vom 29. November 1996, a.a.O.;
Beschluß vom 22. Februar 1996,
- 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 f.;
Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.;
Urteil vom 5. November 1991, aa.O.;
Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.;
Urteil vom 30. Oktober 1984,
a.a.O.,

259

sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Gefahr der
Betroffenheit jeder Yezidenfamilie, geschweige denn jedes
einzelnen Mitglieds der Yeziden zu belegen.

260

Dabei berücksichtigt der erkennende Senat im Hinblick auf
den Aspekt der Entführungen, daß hiervon nicht nur Yezidinnen,
sondern zumindest auch Frauen der anderen
Minderheitsreligionen, etwa Christinnen und Alawitinnen
betroffen sind - die Moslems entführen gerne Frauen anderer
Religionsgemeinschaften.

261

Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl.
Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG.

262

Dementsprechend müßte an sich der Kreis der Betroffenen
größer gezogen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung
und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und
die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche
Verfolgungsgeschehen. Alle Personen, gegen die der Verfolger -
objektiv gesehen - seine Verfolgung richtet, sind in die
Gruppe einzubeziehen.

263

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -; Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE
101, 134.

264

Hiernach müßten, ausgehend von den Opfern der tatsächlichen
Verfolgungsschläge, zumindest alle Frauen der betroffenen
Minderheitsreligionen (ggf. altersmäßig begrenzt) in die
Relationsbetrachtung mit einbezogen und die Gesamtzahl der auf
diese Frauen bezogenen Entführungen für den Zeitpunkt der
Ausreise der Klägerinnen im Oktober 1992 festgestellt werden;
der erkennende Senat sieht hiervon jedoch ab, weil er der
Auffassung ist, daß die Yezidinnen auf der moslemischen
„Beliebtheitsskala" jedenfalls nicht im unteren, zu
vernachlässigenden Bereich angesiedelt sind,

265

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover,

266

und daher die für diese Teilgruppe festgestellten
Entführungen in etwa als repräsentativ gelten dürfen.

267

Zusätzlich zu der schon nicht ausreichenden Anzahl der
Verfolgungsschläge ist in die Bewertung einzustellen, daß die
feststellbaren Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu
bilden, sich über - bei der Feststellung der Verfolgungsdichte
ebenfalls maßgebend zu berücksichtigende -
Verfolgungszeiträume von 26 (Entführungen und Landwegnahmen)
bzw. 33 Jahren (Tötungen) erstrecken und damit deutliche
zeitliche Zäsuren zwischen den einzelnen Taten bestehen müssen
(Entführungen: weniger als 3 pro Jahr, Landwegnahmen: rd. 1
pro Jahr und Tötungen: weniger als 1 pro Jahr).

268

Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen
Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0,6 %
aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen
ergibt sich ein Anteil von 0,2 %, bei den Landwegnahmen ein
Anteil von weniger als 0,2 % der jährlich hiervon betroffenen
Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die
Familien sondern auf die Einzelpersonen (mehr als 5.000), so
sind die errechneten Anteile auf ein Zehntel zu reduzieren.
Selbst wenn man sämtliche Vorfälle pro Jahr im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung zusammennimmt (5 Übergriffe pro Jahr),
errechnet sich lediglich ein Anteil von 1 %, mithin eine
Quote, die 99 von 100 Familien als von diesen jährlichen
Übergriffen gänzlich unberührt ausweist.

269

Diese Relation sowie die für die Gesamtbevölkerung der
Yeziden deutlichen zeitlichen Zäsuren zwischen den einzelnen
Vorfällen und der objektiv damit jeweils verbundene Abschluß
einer geschichtlichen Einzelfallentwicklung stehen nach der
Wertung des erkennenden Senats der Annahme eines über die
jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat
hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen
Bedrohungspotentials entgegen. Sind nach dem oben Dargelegten
schon die Verfolgungsschläge ihrer Zahl nach so gering, daß
sie die aktuelle Bedrohung jedes Mitglieds der Yeziden nicht
zu begründen vermögen, gilt dies unter zusätzlicher
Einbeziehung des weit gestreckten Verfolgungszeitraums erst
recht.

270

Das gegenteilige Ergebnis kann auch nicht durch eine
Beschränkung des Blickwinkels auf "nicht wehrfähige kleine
Dörfer des Distrikts Hassake" und einer damit einhergehenden
Reduzierung der betroffenen Zahl der yezidischen
Bevölkerung,

271

vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar
1997, a.a.O., S. 22 bis 24,

272

erreicht werden. Abgesehen davon, daß der Begriff der
„Wehrfähigkeit" nicht ohne weiteres erkennen läßt, ob damit im
wesentlichen lediglich die Besiedlungsdichte von Yeziden in
dem jeweiligen Ort und deren religiöse Behauptung gemeint oder
aber die für eine erfolgreiche Abwehr moslemischer Übergriffe
vorhandene "Kampfstärke" einschließlich der hierfür
erforderliche Bewaffnung gekennzeichnet ist,

273

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG,

274

und der Begriff der „Wehrfähigkeit" deshalb allein nicht zu
der Annahme zwingt, daß diese Orte grundsätzlich frei von
Übergriffen auf die yezidische Mehrheitsbevölkerung sind, läßt
sich nach Auffassung des erkennenden Senats auf der Grundlage
der vorliegenden Erkenntnisse schon vom rechtlichen Ansatz her
eine derartige Verkleinerung der betroffenen Gruppe nicht
rechtfertigen.

275

Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung
und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und
die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche
Verfolgungsgeschehen, wobei alle Personen, gegen die der
Verfolger - objektiv gesehen - seine Verfolgung richtet, in
die Gruppe einzubeziehen sind.

276

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997, a.a.O., S. 9; Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -,
a.a.O..

277

Die für den Nordosten Syriens konkret feststellbaren
Verfolgungsschläge gegen Yeziden sind schon nach der insoweit
bedeutsamen Aussage des Pesimam S. Suleyman in der mdl. Verh.
vor dem Niedersächsischen OVG am 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 gerade nicht ausschließlich auf „nicht wehrfähige
kleine Dörfer des Distrikts Hassake" beschränkt; vielmehr hat
dieser auf Nachfrage ausdrücklich bekundet, daß sich seine
Angaben über die Entführungen nicht nur auf den Bereich um die
Stadt Al Hassake, sondern auf das Gebiet um die Stadt Al
Hassake und von dort nach Norden bis Ras al Ain und Qamishly
bezögen.

278

Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl.
Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren
2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG,
S. 10.

279

Auch hinsichtlich der weiteren Übergriffe sind die
diesbezüglichen Zahlenangaben nicht auf eine bestimmte Region
oder eine bestimmte Art von Dörfern innerhalb des
nordöstlichen Siedlungsgebietes beschränkt worden, so daß die
Verfolgungsschläge auf den gesamten genannten Bereich
einschließlich der darin befindlichen wehrfähigen Dörfer, etwa
Berzan/Tell Berzane und Tell Tewil/Tell Taouil,

280

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 1. September 1996 an
VG Braunschweig,

281

zu beziehen sind. Danach ist die gesamte yezidische
Bevölkerung dieses Gebiets mit einer im Zeitpunkt der Ausreise
der Klägerinnen (Oktober 1992) zu unterstellenden Zahl von
mehr als 5.000 bei der Feststellung der Verfolgungsdichte zu
berücksichtigen.

282

Insoweit kann auch nicht auf den Fall der syrisch-
orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei rekurriert werden; im
Gegenteil, der Vergleich der Situation der syrisch-orthodoxen
Christen mit der der Yeziden spricht gerade deutlich gegen die
Annahme einer die Gruppenverfolgung rechtfertigenden
Verfolgungsdichte. Bei den syrisch-orthodoxen Christen war
angesichts der seinerzeit von dem Nds. OVG festgestellten
Anzahl von allein 20 bis 30 registrierten Tötungsdelikten
einschließlich Verschleppungen mit unbekanntem Ausgang während
eines relativ kurzen Zeitraums von 2 bis 3 Jahren im
Verhältnis zu der Zahl von nur noch etwa 1.000 bis 1.500
syrisch-orthodoxen Christen die Annahme einer mittelbar
staatlichen Gruppenverfolgung durchaus gerechtfertigt.

283

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997, a.a.O..

284

Demgegenüber mangelt es bei der Gruppe der Yeziden in für
die Feststellung der Verfolgungsdichte wesentlichen Punkten an
gleichartigen Verhältnissen, die eine Gleichsetzung mit der
Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen
rechtfertigen könnten. Denn sowohl die Zahl der Yeziden von
mehr als 5.000 - mithin mehr als das Dreifache - im Zeitpunkt
der Ausreise der Klägerinnen (Oktober 1992) als auch die bis
mehr als das Zehnfache längeren „Verfolgungszeiträume" von 26
bzw. 33 Jahren sind signifikant größer als die entsprechenden
Verhältnisse bei den syrisch-orthodoxen Christen.

285

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom
22. Mai 1996, a.a.O., bei der äußerst kleinen Gruppe der
syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei auch ohne
Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer
mittelbar staatlichen Verfolgung seitens des VGH Bad.-
Württ.,

286

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
23. November 1995 - A 12 S 3571/94 -
,

287

für gerechtfertigt erachtet hat, ist dies auf die Situation
der Yeziden in Nordostsyrien schon deshalb nicht übertragbar,
weil diese Gruppe - bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise -
mehr als dreimal größer anzusetzen ist und damit nach der
Wertung des erkennenden Senats nicht mehr als hinsichtlich der
Quantifizierung von Verfolgungsschlägen zu privilegierende
„kleine Gruppe" angesehen werden kann.

288

Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, daß ein
beachtlicher Teil der yezidischen Bevölkerung in etwa 30
Dörfern lebt, die kein geschlossenes Siedlungsgebiet bilden,
sondern als lockere Gruppen verstreut in größeren Entfernungen
frei zugänglich zwischen zahlreichen moslemischen Ansiedlungen
liegen,

289

vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar
1997, a.a.O., S. 25,

290

und zwischen den yezidischen Ansiedlungsgebieten keine
engen Verbindungen und, wie oben dargelegt, kein tieferes
Solidaritäts- und Gemeinschaftsgefühl bestehen. Maßgebend
bleibt nach Auffassung des erkennenden Senats auch in einer
derartigen Situation die Gruppe, wie sie durch das
tatsächliche Verfolgungsgeschehen bestimmt wird; die
Erkenntnisse hinsichtlich der Verfolgungsschläge lassen aber,
wie bereits ausgeführt, mangels diesbezüglicher eindeutiger
Zuordnungskriterien eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen
oder gar auf bestimmte Orte nicht zu, sondern die
Verfolgungsschläge betreffen ohne weitere Differenzierungen
die Yeziden in dem eingangs genannten gesamten nordöstlichen
Siedlungsgebiet.

291

Gegen eine Gleichsetzung der Situation der Yeziden mit der
der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei spricht
auch, daß nach den seinerzeitigen Feststellungen des VGH Bad.-
Württ. vor allem die moslemisch kurdische Bevölkerung durch
Schikanen, Drangsalierungen und Verbrechen in Form von
Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis
hin zu Morden und Landnahmen starken Druck auf die syrisch-
orthodoxen Christen ausgeübt und die syrisch-orthodoxen
Christen aus ihren angestammten Dörfern vertrieben hat, wobei
auch Überfälle und Raub „an der Tagesordnung" (Hervorhebung
durch den Senat) gewesen seien, eine Feststellung, die - wie
bereits ausgeführt - in bezug auf die die Yeziden treffenden
gravierenden Verfolgungsschläge gerade nicht getroffen werden
kann.

292

Die hiernach nicht zu treffende Feststellung einer
ausreichenden Zahl von Verfolgungsschlägen, welche eine
Gruppenverfolgung der Yeziden bzw. deren Gefahr ergibt, kann
schließlich auch nicht dadurch ersetzt werden, daß, wie der
erkenende Senat oben festgestellt hat, die Yeziden, wie auch
die anderen Kurden und die Moslems in einem Klima allgemeiner
gesellschaftstypischer Gewaltanwendung leben, die aufgrund der
schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des in dem
genannten Siedlungsbereich stattfindenden Verteilungskampfes
dort in besonders nachhaltiger Weise zutage tritt.
Entsprechendes gilt für die moralische, religiöse und
gesellschaftliche Verachtung, die den Yeziden
entgegenschlägt.

293

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995,
a.a.O.

294

Damit wird keine beachtlich wahrscheinliche
Verfolgungsgefahr für jeden Yeziden aufgezeigt.

295

Gegen die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes
Yeziden spricht im vorliegenden Fall schließlich auch
indiziell der Umstand, daß der Vater der Klägerinnen als
Landbesitzer und damit als ein nach Auffassung des Nds. OVG im
Rahmen des dort herrschenden, wirtschaftlich motivierten
Verdrängungskampfes aktuell gefährdetes Opfer von
Landwegnahmen und Gewaltakten in Syrien geblieben ist mit dem
offenkundigen Ziel, seinen Landbesitz bewahren zu wollen - ein
Verhalten, das - wie auch der Verbleib der 3 jüngeren
Geschwister der Klägerinnen in Syrien - objektiv und deutlich
eine der Annahme einer aktuellen Gefahr der Betroffenheit
jedes Yeziden entgegenstehende Gefahreneinschätzung erkennen
läßt.

296

Unabhängig davon sieht sich der erkennende Senat auch
deshalb nicht in der Lage, die Aktualität der Bedrohung jedes
Yeziden in Nordostsyrien anzunehmen, weil sich, was auch die
Klägerinnen nicht in Frage gestellt haben, viele (junge)
Yeziden in Syrien zum politischen Kurdentum bekennen,

297

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG,

298

und sich sowohl den kurdischen Untergrundparteien
angeschlossen haben als auch Mitglieder der Syrischen
Kommunistischen Partei oder der regierenden Arabischen
Sozialistischen Baath-Partei sind.

299

Vgl. Dr. Ibrahim, Stellungnahme vom
16. November 1993 an VG Hannover;
S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom
30. September 1996 im Verfahren 4 A
4279/94 vor dem VG Braunschweig.

300

Da in allen diesen Gruppierungen auch moslemische Araber
bzw. Kurden tätig und insoweit Konflikte zwischen den
yezidischen Mitgliedern und den anderen Parteigängern nicht zu
verzeichnen sind, drängt sich die Annahme auf, daß
offensichtlich nicht jeder Yezide aktuell befürchten muß, ein
Opfer gewalttätiger Übergriffe moslemischer Kurden bzw.
moslemischer Araber zu werden.

301

Dem steht nicht entgegen, daß Yeziden grundsätzlich von der
Möglichkeit Gebrauch machen können, sich im Notfall zum
Selbstschutz durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen
Religionsinhalte an die Umgebung anzupassen (sog. „taqiye"),
soweit dadurch nicht essentielle Tabus verletzt werden.

302

Vgl. Kirchenamt der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) im März
1992, Die Yeziden, S. 10; zur
praktischen Umsetzung: Nabo, Prot. der
mdl. Verh. vom 11. Februar 1993 im
Verfahren 6 A 251/90 vor dem VG
Hannover; Kizilyel, Prot. der mdl.
Verh. vom 22. Februar 1995 in den
Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem
Nds. OVG.

303

Denn in einer vorwiegend moslemisch geprägten Umwelt mit
ihren festgelegten rituellen Fasten- und Gebetszeiten fällt
der gläubige Yezide unweigerlich auf, da sein Anderssein
zwangsläufig zutage tritt.

304

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
10. Mai 1990, a.a.O. S. 364.

305

Das gilt angesichts des räumlich beschränkten
Siedlungsbereichs der Yeziden insbesondere dann, wenn sein
Geburts- bzw. Herkunftsort bekannt wird.

306

Die Klägerinnen können sich auch nicht auf eine im
Zeitpunkt ihrer Ausreise (Oktober 1992) aktuelle oder
drohende, unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung berufen, so
daß sie auch insoweit nicht als vorverfolgt Ausgereiste zu
qualifizieren sind.

307

Aus keiner der zur Verfügung stehenden Quellen läßt sich
entnehmen, daß in Syrien im Zeitpunkt der Ausreise der
Klägerinnen (Oktober 1992) eine an die schlichte Zugehörigkeit
zur Religionsgemeinschaft der Yeziden anknüpfende
asylerhebliche staatliche Gruppenverfolgung stattgefunden hat
oder drohte.

308

Aufgrund der Minderheitenpolitik der „langen Leine"
genießen religiöse Minderheiten einen relativ weiten Freiraum;
Vereinigungen religiöser Minderheiten werden geduldet, soweit
sie sich auf die Pflege von Sprache, Kultur und Brauchtum
beschränken.

309

Vgl. etwa Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 21. August 1997.

310

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß speziell im Fall der
Yeziden etwas anderes gelten sollte, ist den Erkenntnissen
nicht zu entnehmen. Auch die die Lebenssituation der Yeziden
betreffenden Stellungnahmen von ai,

311

vgl. ai, Stellungnahmen vom
18. Dezember 1991 an VG Braunschweig
und vom 31. Januar 1994 an VG
Ansbach,

312

weisen Gegenteiliges nicht aus.

313

Andere gutachterliche Äußerungen und Aussagen von als
sachverständige Zeugen vor verschiedenen Gerichten gehörten
Yeziden bieten gleichfalls keinen hinreichenden Grund für die
Annahme einer unmittelbar staatlichen Verfolgung. Im
Gegenteil, eine unmittelbar staatliche Verfolgung wird
ausdrücklich ausgeschlossen.

314

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover; ders. Prot. der mdl.
Verh. vom 22. Februar 1995 in den
Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem
Nds. OVG; ders. Stellungnahme vom
17. September 1996 an das Nds. OVG;
Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom
9. Dezember 1993 in den Verfahren 6 A
2701 und 2702/91 vor dem VG Hannover;
ders. Prot. der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L
4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG;
Prof. Dr. Hanf, Stellungnahme vom
19. April 1993 an VG Ansbach; Dr.
Ibrahim, Gutachten vom 16. November
1993 an VG Hannover; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 8. Juli
1997 an VG Gießen, vom 21. April 1993
an VG Ansbach und vom 25. September
1992 an VG Ansbach.

315

Selbst die Klägerinnen haben eine Gruppenverfolgung
unmittelbar durch den syrischen Staat nicht geltend gemacht
und auch nach der von ihnen in Bezug genommenen Magisterarbeit
gehen die Übergriffe im wesentlichen nicht vom syrischen Staat
aus.

316

Vgl. Maisel, a.a.O., S. 50.

317

Insbesondere sind asylerhebliche staatliche Eingriffe in
das „religiöse Existenzminimum" der Yeziden nicht gegeben. Die
insoweit zu würdigenden, alle Yeziden betreffenden staatlichen
Maßnahmen auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und des
Schulwesens greifen weder in die private Religionsausübung ein
noch zerstören sie den für die Vornahme religiöser
Kulthandlungen erforderlichen Gruppenzusammenhalt und die
Verbindung mit der zuständigen Priesterfamilie.

318

Soweit bei der Erteilung von Geburtsurkunden,
Nationalpässen und sonstigen Dokumenten, die die Eintragung
der Religionszugehörigkeit erfordern, die Bezeichnung "Yezide"
entweder von vornherein nicht akzeptiert oder in "Moslem"
abgeändert wird,

319

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig;
Dr. Ibrahim, Gutachten vom 16. November
1993 an VG Hannover; Nabo, Protokoll
der mdl. Verh. vom 11. Februar 1993 in
dem Verfahren 6 A 251/90 vor dem VG
Hannover,

320

handelt es sich lediglich um eine ordnungspolitische
Maßnahme in der Außensphäre; den Yeziden wird dadurch nicht
angesonnen, zum Islam überzutreten und ihren eigenen Glauben
sowie dessen private Ausübung oder die - unter Beteiligung des
zuständigen Priesters erfolgende - Ausübung in der
Glaubensgemeinschaft aufzugeben.

321

Soweit verschiedentlich ausgeführt wird, daß heiratswillige
Yeziden gezwungen seien, den islamischen Eheritus zu
vollziehen,

322

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig;
Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom
11. Februar 1993 in dem Verfahren
6 A 251/90 vor dem VG Hannover,

323

weil das syrische Personenstandsrecht lediglich die
islamische und die christliche Religion anerkenne,

324

vgl. das syrische
Personalstatutgesetz (Gesetz Nr. 59 vom
17. September 1953 mit Änderung),
auszugsweise abgedruckt bei:
Bergmann/Ferid, a.a.O., Stichwort:
"Arabische Republik Syrien", Stand:
70. Lieferung vom 15. Dezember
1980,

325

kann dies nicht als zutreffend erachtet werden: Nach Art. 1
des syrischen Personalstatutgesetzes handelt es sich bei der
Eheschließung um einen Vertrag zwischen Mann und Frau. Das
Eheangebot und die Annahme sollen entweder wörtlich oder durch
Verwendung von Ausdrucksformen erfolgen, die üblicherweise in
diesem Sinn verstanden werden (Art. 6); dadurch wird die Ehe
geschlossen (Art. 5). Nach Art. 2 gilt gerade nicht als
Eheschließung die Rezitation der Eröffnungssure des Korans.
Gemäß syrischem Recht ist also nur eine standesamtliche
Trauung, die bei den zuständigen staatlichen
Personenstandsbehörden registriert wird, gültig,

326

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
2. Mai 1994 an VG Schleswig,

327

so daß einerseits Trauungen nach den Ritualen der
unterschiedlichen Konfessionen ohne staatliche Registrierung
nicht zu einer nach syrischem Recht gültigen Ehe führen,
andererseits eine ausschließlich islamische Ausrichtung des
Vertragsschlusses zwischen den Eheleuten nicht verbindlich
vorgegeben ist.

328

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 16. Januar 1998.

329

Abgesehen davon führt ein etwa in extensiver Auslegung des
Personalstatutgesetzes durch einzelne Amtswalter begründeter
Zwang zum Vollzug der Eheschließung in der islamischen
Formentradition nicht zur Beschneidung des „religiösen
Existenzminimums" der Yeziden; weder bedingt eine derartige
Zeremonie den Verlust des eigenen Glauben, noch wird dadurch
die Ausübung dieses Glaubens außerhalb der Öffentlichkeit
tangiert.

330

Nach den sachverständigen Ausführungen des Pesimam
S. Suleyman in der mdl. Verh. vom 30. September 1996 im
Verfahren 4 A 4279/94 vor dem VG Braunschweig kommt es
maßgebend darauf an, ob der Betroffene sich freiwillig vom
Glauben abwendet oder ob dies unter Zwang geschieht. Fehlt es
an der Freiwilligkeit, führt das erzwungene Aussprechen
islamischer Glaubensformeln nicht dazu, daß die Zugehörigkeit
zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden erlischt; insoweit
ermöglicht offensichtlich das im yezidischen Glauben zulässige
Verstecken oder Verheimlichen der Glaubensüberzeugung
(„taqiye") eine flexible, am religiösen Überleben orientierte
Bewältigung dieses Konflikts. Bestätigt wird dies
eindrucksvoll durch den Umstand des schlichten Fortbestehens
des Yezidentums über Jahrzehnte trotz angeblich „schleichender
Zwangsislamisierung",

331

vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter
St. Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG
Braunschweig,

332

nicht zuletzt in dem sensiblen Bereich des
Personenstandswesens.

333

Auch soweit yezidische Schulkinder in Syrien am
Koranunterricht teilnehmen müssen, in dem die Lehrer oftmals
das Aufsagen des Sure 112 des Korans (des islamischen
Glaubensbekenntnisses) verlangen, was für yezidische Schüler
zumindest eine schwerwiegende Glaubensprüfung darstellt, weil
sie sich damit im Widerspruch zu ihrer Religion setzen,

334

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Protokoll der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren
2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG;
Prieß, Evang.-luth. Neustädter St.
Marienkirche, Stellungnahme vom
10. Februar 1997 an VG Braunschweig;
Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren
2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG;
derselbe, Protokoll der mdl. Verh. vom
9. Dezember 1993 in den Verfahren
6 A 2701 und 2702/91 vor dem VG
Hannver; Barimou, Protokoll der mdl.
Verh. vom 8. August 1996 im Verfahren
4 A 4314/94 vor dem VG
Braunschweig,

335

stellt dies keinen asylerheblichen Eingriff in die
yezidische Religion dar. Zum einen ist diese Maßnahme nicht
auf die Beseitigung der yezidischen Religion gerichtet. Denn
im Unterschied zu der Lage in der Türkei gehört das Aufsagen
der Sure 112 in Syrien offiziell nicht zu den Inhalten des
Koranunterrichts; Ziel des Koranunterrichtes in Syrien ist
nicht eine Bekehrung zum Islam, sondern das Einüben in die
arabische Tradition und in das klassische Arabisch des Koran
(in etwa vergleichbar mit dem Latein-Unterricht an deutschen
Gymnasien), wobei die Teilnahme daran in Syrien Voraussetzung
für die Zulassung zum Universitätsstudium und für die
Übernahme in den Staatsdienst ist.

336

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 13. April 1996 an VG
Neustadt an der Weinstraße.

337

Zum anderen ist es, und dies gilt hinsichtlich aller
Einflußnahmen des Islam auf die yezidische Religion, eine
Frage der Wertung durch die yezidische Gemeinde, ob ein Kind
vom Glauben abgefallen ist, wenn es etwa das islamische
Glaubensbekenntnis oder das den Yeziden verbotene Wort
„sheytan" (Teufel) ausgesprochen hat.

338

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Protokoll der mdl. Verh. vom
22. Februar 1995 in den Verfahren
2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds.
OVG.

339

Daß die yezidische Gemeinde die Klägerinnen, die sich trotz
der zeitweiligen Teilnahme am Koranunterricht wie
selbstverständlich als zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden
zugehörig betrachten, von dieser wegen der Teilnahme am
Koranunterricht ausgeschlossen worden sind, ist nicht
ersichtlich; auch die Klägerinnen haben diesbezüglich nichts
geltend gemacht.

340

Kennzeichnend für die Bewahrung des Yezidentums trotz der
Teilnahme am Koranunterricht und der damit verbundenen
Konflikte sind etwa die Lebensgeschichten des bereits
zitierten sachverständigen Zeugen Barimou, der auch ohne
Aufgabe seines religiösen Bekenntnisses studiert hat und
Akademiker geworden ist, wofür er auch am Koranunterricht
teilnehmen mußte.

341

Vgl. Barimou, Protokoll der mdl.
Verh. vom 8. August 1996 im Verfahren
4 A 4314/94 vor dem VG
Braunschweig.

342

Konkrete Anhaltspunkte für eine auf sonstigen
asylerheblichen Merkmalen beruhende Gruppenverfolgung der
Klägerinnen unmittelbar durch den syrischen Staat liegen nach
der Auskunftslage ebensowenig vor.

343

Insbesondere wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit,

344

vgl. hierzu etwa Prof. Dr. Dr.
Wießner, in: Die kurdischen Yezidi,
S. 31 ff.,

345

drohte den Klägerinnen bei ihrer Ausreise (Oktober 1992)
eine solche nicht. Übereinstimmend wurde in den bis dahin
ausgewerteten Auskünften regelmäßig und nachvollziehbar die
Auffassung vertreten, die Kurden in Syrien unterlägen in ihrer
Eigenschaft als ethnische Minderheit keiner staatlichen
Verfolgung; soweit staatliche Maßnahme sich gegen Kurden
richteten, zielten sie darauf ab, die Betroffenen wegen eines
konkreten politischen und staatskritischen Verhaltens zu
treffen.

346

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
21. Mai 1992 - 16 A 249/92.A -.

347

Im Zeitpunkt ihrer Ausreise waren die Klägerinnen weder
individuell politisch verfolgt noch drohte ihnen eine solche
Verfolgung.

348

Ein, wie oben dargelegt, hierfür erforderliches
politisches, staatskritisches Verhalten der Klägerinnen, die
im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im Oktober 1992 erst 12
und 14 Jahre alt waren, liegt nicht vor; insbesondere kann
dies nicht in der vor dem Bundesamt geschilderten Teilnahme am
Newroz-Fest gesehen werden.

349

Newroz-Feste sind in Syrien seitens des Staates
grundsätzlich erlaubt, wenn sie auch unter intensiver
Beobachtung der Sicherheitsdienste stattfinden.

350

Vgl. zuletzt: Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 11. Juli 1997 an VG
Würzburg.

351

Die schlichte Teilnahme daran, wie sie die Klägerinnen
durch ihren Vormund geschildert haben, noch dazu von Kindern,
kann daher nicht den Eindruck eines oppositionellen Verhaltens
erwecken.

352

Ob etwas anderes dann gilt, wenn das Newroz-Fest wegen
befürchteter regimefeindlicher Lieder, Ansprachen oder
dergleichen im Einzelfall verboten worden ist,

353

vgl. zu dieser Möglichkeit:
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. Juli
1997 an VG Würzburg,

354

gleichwohl jedoch das Fest durchgeführt und an diesem
verbotenen Fest teilgenommen wird, kann dahinstehen, da weder
ersichtlich noch von den Klägerinnen geltend gemacht worden
ist, daß das Fest, an dem die Klägerinnen teilgenommen haben,
von vornherein verboten war oder im Laufe der Veranstaltung
wegen regimefeindlicher Aktivitäten verboten worden ist.

355

Die auf die Teilnahme an dieser erlaubten Veranstaltung
nach Darstellung des Vormundes der Klägerinnen gegenüber der
Klägerin zu 1. erfolgte Sanktion, wie Schläge und der
Aussschluß von der Schule für eine Woche, stellt sich im
Gesamtkontext der bis zu dem vorgenannten Beschluß vom 21. Mai
1992 - 16 A 249/92.A - verwerteten Erkenntnisse als
schlichter, dem syrischen Staat nicht zuzurechnender
Amtswalterexzess dar.

356

Asylerhebliche Maßnahmen der staatlichen Behörden sind auch
im übrigen den Klägerinnen gegenüber nicht erfolgt. Der
Umstand, daß die Klägerin zu 1. von ihrer Lehrerin geschlagen
worden ist, nachdem sie sich über moslemische Mitschüler
beschwert hatte, die sie, die Klägerin zu 1. geschlagen
hatten, kann - ungeachtet dessen, daß es sich offenbar um
einen nicht für die Ausreise ursächlichen - Einzelfall handelt
- nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht ohne weiteres
als in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgt bewertet
werden; vielmehr spricht genauso viel dafür, daß die Schläge
objektiv darauf gerichtet waren, den Konflikt, zu wessen
Lasten auch immer, zu beseitigen. Dem steht die möglicherweise
auch erhebliche Gewaltanwendung nicht entgegen. Es ist ein
allgemeiner Schulzustand im vorderen Orient, so auch in
Syrien, daß Gewaltausbrüche zwischen Schülern und zwischen
Lehrern und Schülern häufig vorkommen. Es gibt dort noch die
Pädagogik mit dem Stock.

357

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in
den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor
dem Nds. OVG.

358

In diesem Zusammenhang häufiger Gewaltausbrüche zwischen
Schülern sind nach Auffassung des erkennenden Senats auch die
von den Klägerinnen geschilderten Schläge seitens der
moslemischen Schüler zu sehen; eine spezifische, auf die
Klägerinnen als Yezidinnen objektiv bezogene Zielrichtung
dieser Gewaltausbrüche kann bei der gebotenen zurückhaltenden
Wertung dieser Schilderungen,

359

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahmen vom 17. September 1996
an Nds. OVG und vom 13. April 1996 an
VG Neustadt a.d. Weinstraße,

360

diesem offenbar alltäglichen, im übrigen auch an
bundesdeutschen Schulen nicht unüblichen Geschehen nicht
entnommen werden.

361

Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß den Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise
(Oktober 1992) eine Entführung durch Moslems drohte. Zwar
haben sie geltend gemacht, daß in ihrem Dorf ein Mädchen
entführt worden sei, jedoch kann aus dieser punktuellen und
auf eine andere Adressatin bezogenen Erscheinungsform
moslemischer Übergriffe keine gerade den Klägerinnen gegenüber
drohende Gefahr der Entführung abgeleitet werden; insoweit
verbleibt es bei der oben dargelegten Möglichkeit von
Übergriffen, deren Verdichtung zu einer drohenden Ausführung
im Wege der zumutbaren Eigenvorsorge durch die Klägerinnen
selbst und deren Familie sowie durch eine Stärkung der
Solidargemeinschaft der Yeziden untereinander grundsätzlich
entgegengewirkt werden kann.

362

Für die hiernach unverfolgt aus Syrien ausgereisten
Klägerinnen sind nach Überzeugung des erkennenden Senats
beachtliche Nachfluchtgründe nicht gegeben; nach der zur
Beurteilung der Verfolgungsgefahr gebotenen „qualifizierenden
Betrachtungsweise",

363

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Januar
1996 - 9 B 650.95 -; Urteil vom
5. November 1991, a.a.O.; Urteil vom
23. Juli 1991, a.a.O.,

364

kann nicht davon ausgegangen werden, daß den Klägerinnen im
Falle ihrer Rückkehr nach Syrien in absehbarer Zeit,

365

vgl. zu dieser zeitlichen Reichweite
der Zukunftsprognose: BVerwG, Beschluß
vom 31. Juli 1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ
1987, 60; Urteil vom 31. März 1981 - 9
C 237.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG
Nr. 27,

366

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

367

Die Übergriffe der Moslems haben auch nach der Ausreise der
Klägerinnen keine Dimension angenommen, die im Gegensatz zur
Situation bei der Ausreise nunmehr eine hinreichende
Verfolgungsdichte ergibt und damit die Annahme einer mittelbar
staatlichen Gruppenverfolgung als beachtlichen Nachfluchtgrund
rechtfertigt.

368

Dies gilt zunächst für das nordwestliche Siedlungsgebiet
der Yeziden, in dem die die bisherige Lebenssituation der
Yeziden kennzeichnenden Umstände (Assimilation, ein
wirtschaftlich im allgemeinen gute Lage, kaum feststellbare
Übergriffe, Ausweichgebiet für Yeziden aus dem Nordosten)
unverändert fortbestehen.

369

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot.
der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in
den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor
dem VG Hannover; ders. Stellungnahme
vom 13. April 1996 an VG Neustadt a.d.
Weinstraße; Prieß, Evang.-luth.
Neustädter St. Marienkirche,
Stellungnahme vom 10. Februar 1997 an
VG Braunschweig; Nabo, Prot. der mdl.
Verh. vom 22. Februar 1995 in den
Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem
Nds. OVG,

370

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für das nordöstliche
Siedlungsgebiet der Yeziden mit einem zugunsten der
Klägerinnen zu unterstellenden Bevölkerungsstand von nunmehr
noch 5.000 Personen (500 Familien mit durchschnittlich jeweils
10 Familienmitgliedern).

371

Die der Relationsbetrachtung zugrundezulegenden Übergriffe
sind nach dem oben Dargelegten für den Zeitraum von 1993
einschließlich bis 1998 mit 25 Entführungen, 9 Tötungen und 4
Landwegnahmen anzusetzen. Diese Zahlen sind nach Überzeugung
des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der
Intensität der Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der Größe
der von den Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe nach wie
vor als unterhalb der Schwelle der erforderlichen Massierung
anzusehen; dies gilt auch, wenn man die Übergriffe
zusammenrechnet (38) und sie der betroffenen
Bevölkerungsgruppe (5.000 Yeziden bzw. 500 Yezidenfamilien)
gegenüberstellt.

372

Zusätzlich zu der insgesamt nicht ausreichenden Anzahl der
Verfolgungsschläge ist auch hier in die Bewertung
einzustellen, daß die zugunsten der Klägerinnen zu
unterstellenden Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu
bilden, sich über einen Verfolgungszeitraum von 6 Jahren
erstrecken und damit deutliche zeitliche Zäsuren zwischen den
einzelnen Taten bestehen müssen (Entführungen: rd. 4 pro Jahr,
Landwegnahmen: weniger als 1 pro Jahr und Tötungen: 3 in zwei
Jahren).

373

Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen
Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0,8 %
aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen
ergibt sich ein Anteil von 0,3 %, bei den Landwegnahmen ein
Anteil von weniger als 0,2 % der jährlich hiervon betroffenen
Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die
Familien sondern auf die Einzelpersonen (mehr als 5.000), so
sind die errechneten Anteile um das Zehnfache zu reduzieren.
Selbst wenn man sämtliche Vorfälle im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung zusammennimmt (6,5 Übergriffe pro Jahr)
errechnet sich lediglich ein Anteil von 1,3 %, mithin eine
Quote, die mehr als 98 von 100 Familien als von diesen
jährlichen Übergriffen gänzlich unberührt ausweist.

374

Sowohl die Zahl der Übergriffe als auch die
Berücksichtigung des Verfolgungszeitraums stehen damit nach
der Überzeugung des erkennenden Senats der Annahme eines über
die jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat
hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen
Bedrohungspotentials entgegen. Daß eine rechnerische
Reduzierung der Personenzahl nicht durch eine Beschränkung des
Blickwinkels auf "nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts
Hassake" unzulässig ist, ist bereits oben ausgeführt
worden.

375

Bei einem anzunehmenden Bevölkerungsstand von ca. 5.000
Yeziden kann diese Gruppe nach Wertung des erkennenden Senats
nach wie vor nicht mit der Gruppe der syrisch-orthodoxen
Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgesetzt und insoweit auf
eine Quantifizierung der Verfolgungsschläge verzichtet werden,
da die Gruppe der Yeziden immer noch mehr als dreimal größer
ist und im übrigen das Beispiel des Vaters der Klägerinnen und
die Möglichkeit der politischen Mitarbeit von Yeziden in
kurdischen oder arabischen Parteiorganisationen deutlich gegen
eine jedem Yeziden wegen seiner Religionszugehörigkeit
drohende mittelbar staatlichen Verfolgung spricht.

376

Etwas anderes ergibt sich auch unter dem Aspekt des
„religiösen Existenzminimums" nicht, wenn man in Rechnung
stellt, daß nicht nur Muriden, sondern zwischenzeitlich auch
Priesterfamilien Syrien verlassen und damit den religiösen
Zusammenhalt geschwächt haben,

377

vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG,

378

oder zugunsten der Kläger sogar unterstellt, daß deshalb
die religiöse Betreuung der verbliebenen Muriden insgesamt
nicht mehr gewährleistet ist, was den Eintritt in die mit dem
Beweisantrag zu 2. hierzu begehrte Beweiserhebung entbehrlich
werden läßt.

379

Die Abwanderungen der Priesterfamilien sind ebenso wie die
Abwanderung der Klägerinnen weder durch eine dem Staat Syrien
zurechenbare Gruppenverfolgung bedingt - eine herausgehobene
Stellung dieser Familien bei den Übergriffen ist weder den
bisherigen Erkenntnissen noch den als zutreffend unterstellten
Einzelfallschilderungen der Klägerinnen zu entnehmen - noch
sind dem Staat Syrien zurechenbare Individualverfolgungen
aller abgewanderter yezidischer Priester und ihrer Familien
dokumentiert; auch die Klägerinnen haben dies nicht geltend
gemacht. Wenn gleichwohl diese Familien - aus sicherlich
verständlichen Gründen - als politisch nicht Verfolgte die
Betreuung ihrer Muriden aufgeben und aus Syrien auswandern,
kann die damit einhergehende Schwächung und ggf. auch
Zerstörung der bestehenden yezidischen Religionsgemeinschaften
unter dem speziellen asylrechtlichen Blickwinkel nicht dem
syrischen Staat zugerechnet werden, sondern beruht
ausschließlich auf der diesbezüglichen eigenen und
asylrechtlich unerheblichen Willensentscheidung der
Priesterfamilien.

380

Die Feststellung der fehlenden Verfolgungsdichte gilt auch
unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, daß sich
die Abwanderungsbewegung der Yeziden einschließlich der
Priesterfamilien fortsetzt und damit auch der jetzt noch als
vorhanden zu unterstellende Bevölkerungsstand von ca. 5.000
Yeziden allmählich reduziert wird. Der Senat verkennt dabei
nicht, daß aufgrund der Abnahme der Zahl der Yeziden die
Hemmschwelle ihrer kurdischen Volksgenossen vor Übergriffen
sinken kann.

381

Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner,
Stellungnahme vom 17. September 1996 an
Nds. OVG.

382

Eine über diese Möglichkeit hianusgehende, konkrete
signifikante Zunahme von schwerwiegenden Übergriffen ist
jedoch den zugrundezulegenden Zahlen nicht zu entnehmen und
allein aufgrund der Möglichkeit der Zunahme von weiteren
Übergriffen kann nicht schon von deren Umsetzung ausgegangen
werden; dies gilt um so mehr, als in die Bewertung der
Auswirkungen der Abwanderung auch die Überlegung einzustellen
ist, daß diese aufgrund der damit verbundenen Landaufgaben in
dem im Nordosten herrschenden Verdrängungskampf naturgemäß zu
einer relativen Entschärfung der Landnot beiträgt und damit
die nicht zuletzt wirtschaftlich motivierte Verdrängung der
(restlichen) Yeziden, wenn auch nicht beseitigt, so ihr doch
entschärfend entgegenwirken kann.

383

Angesichts dieser in den möglichen Auswirkungen
festzustellenden Ambivalenz der Abwanderung kann auf eine
zumindest ansatzweise Konkretisierung weiterer
Verfolgungsschläge sowie insbesondere eines etwaigen
abwanderungsbedingten Anstiegs der Übergriffe nicht verzichtet
werden, zumal nach Überzeugung des Senats nicht davon
ausgegangen werden kann, daß die noch verbliebene Gruppe der
Yeziden im Nordosten Syriens aufgrund der Abwanderungsbewegung
in absehbarer Zeit mit der äußerst kleinen Gruppe der syrisch-
orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgestellt und
damit schon jetzt von einer Quantifizierung der
Verfolgungsschläge gänzlich abgesehen werden kann.

384

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
22. Mai 1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 23. November 1995,
a.a.O.,

385

Auch im Hinblick auf eine unmittelbar staatliche
Gruppenverfolgung ergeben sich keine beachtlichen
Nachfluchtgründe zugunsten der Klägerinnen.

386

Von der Entwicklung im Schulwesen sind die Klägerinnen
aufgrund ihres Alters von nunmehr 18 bzw. 20 Jahren nicht mehr
betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß sich die Situation im
Personenstandswesen nachhaltig zu Lasten der Yeziden geändert
hat oder sich in absehbarer Zeit ändern wird und sie nunmehr
etwa entgegen der fortbestehenden Rechtslage in der Praxis
generell gezwungen sind, ihren Glauben zum Zweck der Heirat
aufzugeben, ist keiner der vorliegenden Erkenntnisquellen zu
entnehmen und haben die Klägerinnen auch nicht geltend
gemacht; im Gegenteil, nach dem neuesten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 1998 können syrische Bürger
yezidischen Glaubens rein zivilrechtlich heiraten und diese
Trauung anschließend von den staatlichen Standesämtern
registrieren lassen.

387

Die Gefahr einer unmittelbar staatlichen Verfolgung in
alleiniger Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit der
politisch unauffälligen Klägerinnen ist auch für die absehbare
Zukunft auszuschließen; an der der damaligen Einschätzung,

388

vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
21. Mai 1992, a.a.O.,

389

zugrundeliegenden tatsächlichen Situation hat sich nach
allen zwischenzeitlich veröffentlichten Erkenntnissen bis
heute nichts geändert,

390

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 16. Januar 1998 und vom 10. Januar
1991; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
23. Oktober 1997 an VG Ansbach und vom
15. August 1991 an VG Köln; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahmen vom
20. Dezember 1996 an VG Koblenz und vom
24. Juli 1991 an VG Köln; ai,
Stellungnahmen vom 3. Dezember 1996 an
VG Ansbach und vom 22. Oktober 1993 an
VG Ansbach,

391

so daß angesichts dieser über Jahre stabilen Entwicklung
eine grundlegende Änderung nicht zu erwarten ist.

392

Schließlich liegen in den Personen der politisch bislang
völlig unauffälligen Klägerinnen auch keine Gründe vor, die
die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen, individuellen
mittelbar bzw. unmittelbar staatlichen Verfolgung im Falle
ihrer Rückkehr nach Syrien rechtfertigen könnten.

393

Die Voraussetzungen des § 51 AuslG liegen danach
ebensowenig vor. Im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG über Art. 16
a Abs. 1 GG hinaus zu berücksichtigende subjektive
Nachfluchtgründe sind nicht gegeben. Auf die Frage der
inländischen Fluchtalternative kommt es danach nicht mehr an,
so daß die mit dem Beweisantrag zu 3. hierzu begehrte
Beweiserhebung nicht geboten ist.

394

Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit dem
mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,
d.h. ohne Anreicherung durch eine zur Kenntnis der syrischen
Sicherheitsorgane gelangte oppositionelle Tätigkeit - die im
vorliegenden Fall nicht gegeben ist -, führten schon in der
Vergangenheit nicht zur staatlichen Verfolgung,

395

vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Mai
1992, a.a.O.;

396

diese Situation besteht nach allgemeiner Einschätzung auch
heute noch fort,

397

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 16. Januar 1998 und Stellungnahme
vom 19. Januar 1993 an VG Schleswig;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 28. Februar 1997 an
VG Sigmaringen und vom 2. Februar 1993
an VG Ansbach; ai, Stellungnahmen vom
9. Dezember 1994 an VG Ansbach und vom
29. Oktober 1991 an Rechtsanwältin
Würdinger, Berlin; SWP, Stellungnahme
vom 7. März 1993 an VG Schleswig,

398

so daß in Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse davon
auszugehen ist, daß dies auch in Zukunft so bleiben wird.

399

Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG liegen ebenfalls
nicht vor; insbesondere besteht allein wegen der
Asylantragstellung in Verbindung mit dem mehrjährigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht die
konkrete Gefahr, im Falle der Abschiebung in Syrien der Folter
i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder sonstigen im Rahmen des § 53
Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
relevanten staatlichen Maßnahmen unterzogen zu werden.

400

Die Stellung des Asylantrags wird von syrischer Seite nicht
als Ausdruck der Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat
oder gar als Regimegegnerschaft, sondern als Formalität
angesehen, die genutzt werden kann, um ein Aufenthaltsrecht in
der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Bei der Rückkehr
nach Syrien müssen sich abgeschobene Asylbewerber allerdings
einer ggf. auch intensiven Befragung stellen;
abschiebungserhebliche Weiterungen, insbesondere die
Verbringung zu Verhörzentren mit der gesteigerten Gefahr der
Folter, sind aber erst dann zu gewärtigen, wenn sich bei der
Befragung über die bloße Asylantragstellung hinaus der
Verdacht oppositioneller Tätigkeit ergibt.

401

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
27. Januar 1993 - 16 A 4014/92.A;
Urteil vom 25. Juni 1992 - 16 A
1334/91.A -; Beschlüsse vom 30. Juni
1992 - 16 A 859, 867 und 868 /92. A;
Beschluß vom 21. Mai 1992, a.a.O., und
die nachfolgenden Erkenntnisse:
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
16. Januar 1998 und vom 10. Januar
1991; Auswärtiges Amt, Stellungnahmen
vom 15. Mai 1995 an VG Stuttgart und
vom 19. Januar 1993 an VG Schleswig;
ai, Stellungnahmen vom 13. April 1995
an VG Koblenz und vom 25. Mai 1993 an
VG Ansbach; SWP, Stellungnahme vom
7. März 1993 an VG Schleswig.

402

Derartige Verdachtsmomente sind bei den noch als Kindern aus
Syrien ausgereisten Klägerinnen, die im übrigen auch nicht
exilpolitisch tätig sind, nach Überzeugung des erkennenden
Senats ausgeschlossen.

403

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerinnen
weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzen; die den Klägerinnen gesetzte
Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

404

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b AsylVfG; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

405

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

406