Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-28, Aktenzeichen 10 B 927/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0528.10B927.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 15. März 2004 ist
offensichtlich rechtmäßig.

Das Beschwerdevorbringen greift im Wesentlichen den erstinstanzlichen Vortrag
wieder auf und vermag auch im Übrigen die ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Nach der ständigen Rechtsprechung
der Bausenate des OVG NRW besteht an der sofortigen Vollziehung einer
bauaufsichtlichen Verfügung zur Beseitigung einer illegalen Werbeanlage, deren
Beseitigung nicht mit einem Substanzverlust verbunden ist, regelmäßig ein
überwiegendes öffentliches Interesse (besonderes Vollzugsinteresse), weil eine
Nutzungsuntersagung bei Werbeanlagen deshalb ins Leere geht, weil die
Werbeanlage allein durch ihre Existenz den gewünschten Werbeerfolg brächte.
Außerdem geht von illegalen Werbeanlagen eine erhebliche Nachahmungswirkung
(negative Vorbildwirkung) aus (vgl. die Nachweise bei Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: März 2004, § 13 Rn. 101). Entgegen den
Ausführungen der Antragstellerin ist das Beseitigungsverlangen des Antragsgegners
auch verhältnismäßig. Eine bloße Nutzungsuntersagung verbunden mit einer
neutralen Überklebung der Plakattafel ist in der Regel - so auch hier - ungeeignet,
rechtmäßige Zustände wieder herzustellen und zu garantieren. Zum einen
übersieht die Antragstellerin, dass nicht nur die Werbung selbst, sondern auch die
Plakattafel formell illegal sind. Zum anderen sind bei einem Verbleib der Werbetafel
an Ort und Stelle einer erneuten rechtswidrigen Nutzung Tür und Tor geöffnet.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird nach den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 und 25 Abs. 2 Satz 2
GKG unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf
jeweils 1.500 EUR festgesetzt. Damit wird das Interesse der Antragstellerin an dem
Verbleib der beleuchtbaren Werbeanlage an Ort und Stelle angemessen
berücksichtigt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. März 2004 - 10 E 286/04 -.

Die unselbstständige Zwangsgeldandrohung findet nach der Rechtsprechung der
Bausenate keine gesonderte Berücksichtigung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

1

2