Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-30, Aktenzeichen 20 A 592/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0730.20A592.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 15. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten vom 16. November
1992 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in
. Er ist Mitglied im Jagdgebrauchshundverband und
verfolgt den Zweck, durch Lehrgänge, Prüfungen und
Zuchtberatungen brauchbare Jagdhunde heranzubilden. Prüfungen
hält er nach den Prüfungsordnungen des
Jagdgebrauchshundverbandes und des Landesjagdverbandes
Nordrhein-Westfalen ab.

3

Die Prüfungen umfassen das Fach Wasserarbeit. Diese hat den
Sinn, den Jagdhund auf seine spätere Aufgabe in der Praxis,
d.h. vor allem auf die Nachsuche von krank oder verendet in
Wasser gefallenem Wasserwild vorzubereiten, das Ergebnis durch
die Prüfung zu beweisen und für die Zucht zu dokumentieren.
Zur Erreichung dieses Zieles werden lebende, flugunfähig
gemachte Enten eingesetzt. In der Vergangenheit wurden den
Enten einige Federn einer Handschwinge ausgezupft. In der seit
September 1994 geltenden Prüfungsordnung ist festgelegt, daß
die Flugfähigkeit der Ente nur durch eine Papiermanschette
über einzelnen Schwungfedern einer Schwinge eingeschränkt
werden darf. Bei der Aufgabe "Stöbern mit Ente im
deckungsreichen Gewässer" - früher "Verlorenbringen aus der
Deckung" - wird eine flugunfähige Ente in der Deckung
ausgesetzt, ohne daß ein Anschuß markiert wird. Der Hund wird
zur Nachsuche aufgefordert. Er soll die Ente selbständig
suchen und finden. Sobald er die Ente aus der Deckung drückt
und sichtig verfolgt, ist sie zu erlegen, wenn das ohne
Gefährdung der Sicherheit möglich ist. Die erlegte Ente muß
vom Hund selbständig gebracht werden.

4

Mit Runderlaß vom 4. Mai 1992 (II C 3-4201-3672, III B 6-
71-40-00.10-) erklärte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen die
Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden in der Wasserarbeit
unter Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten ab
sofort wegen Unvereinbarkeit mit § 1 des Tierschutzgesetzes
(TierSchG) für verboten. Eine Arbeitsgruppe aus namhaften
Jagdhundexperten sowie Vertretern der obersten Tierschutz- und
Jagdbehörde habe eine brauchbare Alternativmethode entwickelt.
Es gebe deshalb keinen Grund mehr, an der bislang üblichen
Methode festzuhalten. Die Alternativmethode umfaßt nach dem
Vorschlag der Arbeitsgruppe vom 9. Dezember 1991 neben der
"Ausbildung ohne ausgesetzte Ente" - mit den Aufgaben
"Gewöhnung an tiefes Wasser und an den Schuß", "Stöbern im
deckungsreichen Gewässer", "Freiverlorensuche und Bringen
toter Enten aus deckungsreichem Gewässer", "Feststellung der
Schußfestigkeit" - die "Einarbeitung im praktischen
Jagdbetrieb", wozu das "Verfolgen gesunder, nicht ausgesetzter
Wildenten außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit", das "Bringen
erlegter Enten aus tiefem Wasser" und die "Nachsuche einer
kranken Ente" gehören.

5

Daraufhin ordnete der Beklagte mit Allgemeinverfügung vom
15. Juli 1992, gerichtet an alle Besitzer von
Jagdgebrauchshunden, die ihre Hunde einer Ausbildung und
Prüfung in der Wasserarbeit unter Verwendung lebender Enten
unterziehen wollen, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
an, daß im Gebiet des Kreises die Ausbildung und
Prüfung von Jagdhunden in der Wasserarbeit unter Verwendung
lebender, flugunfähig gemachter Enten nicht mehr durchgeführt
werden dürften. Die Enten würden einer Streßsituation und
einem starken Leidensdruck ausgesetzt. Dies sei mit § 1
TierSchG nicht vereinbar, weil ein vernünftiger Grund nicht
mehr gegeben sei. Es stünden alternative, tierschutzgerechte
Ausbildungs- und Prüfungsmethoden zur Verfügung, die eine
sichere Auswahl jagdtauglicher Hunde ermöglichten. Die
Allgemeinverfügung wurde am 17. Juli 1992 öffentlich
bekanntgemacht.

6

Der Kläger machte mit seinem am 11. August 1992 eingelegten
Widerspruch geltend, der Einsatz der lebenden Enten sei nicht
tierschutzwidrig. Der Hund werde nicht dazu ausgebildet,
Schärfe an Enten unter Beweis zu stellen. Er werde auch nicht
auf die Ente gehetzt. Bei der Wasserjagd sei der für die
Wasserarbeit ausgebildete und geprüfte, brauchbare Jagdhund
erforderlich. Die Ente werde mit vernünftigem Grund und
fachgerecht getötet. Sie sei dem Hund im Wasser in der Regel
weitaus überlegen. Erhebliche oder sich wiederholende
Schmerzen würden ihr nicht zugefügt. Auch aus züchterischen
Gründen sei die Wasserarbeit mit der lebenden Ente
vorzunehmen.

7

Der Regierungspräsident wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 16. November 1992 zurück. Bei der bisherigen Form
der Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde gerate die Ente wegen
ihres eingeschränkten Fluchtverhaltens in eine mit Angst- und
Schreckzuständen vergleichbare Streßsituation. Das verstoße
gegen § 1 TierSchG. Anhand der Alternativmethode könnten die
natürlichen Anlagen eines Jagdhundes problemlos und sicher
ermittelt werden. Die Verwendung lebender Enten erübrige sich
daher. Wegen des ministeriellen Runderlasses bestehe kein
Ermessensspielraum.

8

Der Kläger hat am 18. Dezember 1992 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde unter
Verwendung lebender Enten seien für die Zuchtauslese sowie für
die Eignungsfeststellung zu Jagdzwecken unerläßlich. Sie
verstießen nicht gegen § 1 TierSchG und unterlägen auch keinem
Verbot nach § 3 TierSchG. Der Einsatz brauchbarer Jagdhunde
sei gesetzlich vorgeschrieben und zum Aufspüren und Erlegen
krankgeschossenen Wasserwildes auch tierschutzrechtlich
geboten. Die Alternativmethode sei nicht praxisgerecht und
nicht geeignet, brauchbare von nicht geeigneten Jagdhunden zu
unterscheiden. Außerdem werde die Tötung der Ente lediglich
vorverlegt. Das ausgesprochene Verbot verstoße gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Verbot diene nicht dem
Schutz der Ente, sondern sei politisch motiviert. Seit
Anwendung der Alternativmethode seien die Leistungen der Hunde
bei der Wasserarbeit merklich zurückgegangen. Die Zuchtvereine
verlangten für die Eintragung in das Zuchtregister den
Nachweis der Arbeit an der lebenden Ente.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Allgemeinverfügung des Beklagten
vom 15. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten vom
16. November 1992 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen, u.a. der Landesjagdverband Nordrhein-
Westfalen habe sich für die Alternativmethode ausgesprochen.
Diese Methode werde seit 1992 erfolgreich angewendet. Das
ausgesprochene Verbot sei deshalb das mildeste Mittel, um den
Anforderungen des § 1 TierSchG gerecht zu werden. Bei den
früheren Prüfungen seien in großem Umfang Enten lebend von den
Hunden apportiert worden.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

15

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 29. Dezember 1995
zugestellt worden ist, hat der Kläger am 25. Januar 1996
Berufung eingelegt. Er verweist auf Begleituntersuchungen zur
Jagdgebrauchshundeausbildung in Baden-Württemberg und vertieft
seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere ein Verstoß gegen
§ 3 Nr. 8 TierSchG liege nicht vor. Bei Einhaltung der
Prüfungsordnung werde die Ente nicht gehetzt. Sie sei dem Hund
in der Prüfungssituation nicht unterlegen und erleide keine
Angst. Die Ente werde vom Hund so selten lebend ergriffen, daß
die Tauglichkeit der Prüfungssituation hierdurch nicht in
Frage gestellt sei. Außerdem seien Jagdhunde vor ihrem Einsatz
im Jagdbetrieb aufgabengerecht auszubilden und zu prüfen. Die
Verschlechterung der Prüfungsleistungen der Hunde bei der
Wasserarbeit sei durch mehrjährige Aufzeichnungen belegt. Das
Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt insoweit unzulänglich
aufgeklärt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Ente sei dem
Hund schutzlos ausgeliefert, wenn ihr die Papiermanschette
angelegt sei. Die Alternativmethode führe zu uneingeschränkt
jagd- und zuchttauglichen Hunden. Der Hund, der beim Stöbern
ohne lebende Ente gute Leistungen zeige, habe erfahrungsgemäß
keine Probleme hinter der lebenden Ente. Der Abstand zwischen
dem Hund und der flugunfähigen Ente sei bei den Prüfungen
häufig so gering, daß mit Rücksicht auf den Hund davon
abgesehen werde, die Ente zu schießen. Die Aufzeichnungen des
Klägers wiesen auf eine relativ geringe Zahl von Versagern
hin; das Versagen könne außerdem als Verbesserung der
Selektion verstanden werden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

24

Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist klagebefugt; er kann
geltend machen, durch die angefochtene Allgemeinverfügung in
seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die verfügte Anordnung
wirkt sich, obwohl sie an die Besitzer von Jagdgebrauchshunden
gerichtet ist, unmittelbar auf die selbstbestimmte
satzungsmäßige Betätigung des Klägers aus und greift
inhaltlich in die subjektive Rechtsstellung des Klägers ein.
Der Vereinszweck des Klägers richtet sich darauf, u.a. durch
Lehrgänge und Prüfungen brauchbare Jagdhunde für die
weidgerechte Jagdausübung heranzubilden. Die den Prüfungen der
Jagdgebrauchshunde zugrunde liegende Prüfungsordnung sieht den
Einsatz lebender, flugunfähig gemachter Enten vor. Die
angefochtene Allgemeinverfügung untersagt dies und hindert den
Kläger so in der Reichweite ihrer Regelung, seine selbst
gewählten Aufgaben zu erfüllen.

25

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene
Allgemeinverfügung ist in der Gestalt des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Als Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung kommt § 16 a
Satz 1 TierSchG in Betracht. Nach dieser Vorschrift trifft die
zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Die Regelungsbefugnis besteht entgegen der
Auffassung des Klägers nicht allein im Hinblick auf vom
Menschen gehaltene Tiere. Eine solche Einschränkung findet im
Wortlaut des § 16 a Satz 1 TierSchG keine Stütze, verkennt den
systematischen Zusammenhang mit § 16 a Satz 2 TierSchG
("insbesondere") und wird dem Sinn und Zweck des § 16 a
TierSchG nicht gerecht, die Behörde zu Anordnungen mit dem
Ziel der Herbeiführung tierschutzrechtlich ordnungsgemäßer
Zustände zu ermächtigen. Es versteht sich, daß hierzu die
Verhinderung zukünftiger Verstöße gegen tierschutzrechtliche
Bestimmungen und drohender Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten (§§ 17, 18 TierSchG) gehört.

27

Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der
Allgemeinverfügung ist, ob die Verwendung lebender,
flugunfähig gemachter Enten bei der Ausbildung und Prüfung von
Jagdhunden generell und ungeachtet etwaiger Modifizierungen
der hierbei praktizierten Rahmenbedingungen oder sonstiger
Veränderungen des Ausbildungs- und Prüfungsgeschehens gegen
Bestimmungen des Tierschutzrechts verstößt. Lediglich unter
dieser Voraussetzung kann das ausgesprochene umfassende Verbot
notwendig sein, um zukünftige Zuwiderhandlungen gegen die
tierschutzrechtlichen Anforderungen zu unterbinden. Mit der
Formulierung der "notwendigen" Anordnung bringt § 16 a Satz 1
TierSchG den im Verwaltungsrecht allgemein geltenden Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck, wonach eine behördliche
Regelung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren
Sinne sein muß. Das schließt ein, daß die Behörde von mehreren
möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen hat,
die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt. Im Hinblick auf die der
Allgemeinverfügung zugrunde liegende Zielrichtung des
Beklagten folgt hieraus, daß unerheblich ist, ob die vom
Kläger angewandte Prüfungsordnung schon gegenwärtig alle
Möglichkeiten ausschöpft, die Ausbildung und Prüfung der
Jagdgebrauchshunde im Fach Wasserarbeit tierschutzgerecht zu
gestalten, oder ob - im Falle der grundsätzlichen
tierschutzrechtlichen Verträglichkeit der Verwendung lebender,
flugunfähig gemachter Enten - Veranlassung besteht, die
einzelnen Faktoren der Übungen bzw. der Prüfung zugunsten der
Enten weiter, über die ab September 1994 in Kraft getretenen
Änderungen der Prüfungsordnung hinaus, zu verbessern. Die
Allgemeinverfügung beschränkt sich nicht auf die im Zeitpunkt
ihres Erlasses bzw. im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides geltenden konkreten Ausbildungs- und
Prüfungsbedingungen oder einzelne in der Vergangenheit
aufgetretene Mißstände, auf die der Beklagte im Verfahren
näher eingegangen ist. Sie erstreckt sich vielmehr schlechthin
und undifferenziert auf den Einsatz lebender, flugunfähig
gemachter Enten zur Ausbildung und Prüfung der
Jagdgebrauchshunde; sie beruht auf der Annahme, von der
Verwendung solcher Enten könne und müsse vollständig abgesehen
werden.

28

Ein Gesetzesverstoß, der mit diesem weitgespannten
Regelungsgehalt der angefochtenen Allgemeinverfügung
korrespondiert und sie deshalb auch unter dem Gesichtspunkt
des "milderen Mittels" rechtfertigen könnte, ist nicht
festzustellen. Aus § 3 Nr. 8 TierSchG läßt sich die generelle
Tierschutzwidrigkeit der Verwendung lebender, flugunfähig
gemachter Enten nicht herleiten. § 3 Nr. 8 TierSchG verbietet
es, ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht
die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern. Diese
Vorschrift ist einschlägig; der auszubildende oder zu prüfende
Jagdhund wird im Fach "Stöbern mit Ente im deckungsreichen
Gewässer" auf die Ente gehetzt. Unter "Hetzen" ist das
Anstacheln zu aggressivem Verhalten zu verstehen, wobei die an
das Tier gerichtete Aufforderung zur Verfolgung eines anderen
Tieres genügt.

29

Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom
6. November 1996 - 11 TG 4486/96 -, NuR
1997, 296; Schleswig-Holsteinisches
OVG, Urteil vom 17. März 1998 - 4 L
219/94 -; Lorz, Das Tierschutzrecht und
die Ausbildung des Jagdhundes an der
lebenden Ente, NuR 1991, 207.

30

Aufgabe des Hundes ist es, nach Aufforderung seines Führers
die ausgesetzte Ente zu suchen, zu finden und aus der Deckung
zu drücken (II § 3 Abs. 2 bis 4 der Verbandsprüfung Wasser).
Jedenfalls letzteres ist als Verfolgung der Ente zu werten, so
daß es der Beurteilung der in der Prüfungsordnung weiter
angesprochenen sichtigen Verfolgung, sobald die Ente aus der
Deckung gedrückt ist, nicht bedarf. Die vom Kläger hiergegen
eingewandten Zweifel an der Überlegenheit des Hundes gegenüber
der Ente lassen außer acht, daß es auf diesen Umstand für das
"Hetzen" nicht ankommt. Ausreichend hierfür ist nach dem
klaren Wortlaut von § 3 Nr. 8 TierSchG, daß das Tier auf ein
anderes Tier gehetzt wird. Damit erfaßt das Gesetz das andere
Tier als Objekt eines - aufforderungsgemäßen - Angriffs. Ob
das angegriffene Tier gemessen an den Kräfteverhältnissen oder
Fluchtmöglichkeiten unterlegen ist, ob es sich mit anderen
Worten der Aggression erfolgreich widersetzen oder ihr
ausweichen kann, ist nicht von Bedeutung. Bestätigt wird dies
dadurch, daß die Hetzjagd auf Wild, bei der auf den Einsatz
überlegener Mittel im Verständnis des Klägers abgehoben wird,

31

vgl. Lorz/Metzger/Stöckel,
Jagdrecht, Fischereirecht, 3. Aufl.,
§ 19 BJagdG Rdnr. 20,

32

jagdrechtlich ausdrücklich verboten (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 des
Bundesjagdgesetzes - BJagdG -) ist. Sie kann deshalb von
vornherein nicht als weidgerecht angesehen werden. § 3 Nr. 8
TierSchG setzt indessen voraus, daß ein "Hetzen" weidgerecht
sein kann, und verdeutlicht so, daß der Begriff im gegebenen
tierschutzrechtlichen Zusammenhang nicht das Merkmal der
Überlegenheit des Verfolgers einschließt.

33

Die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern das
"Hetzen" des auszubildenden bzw. zu prüfenden Jagdhundes auf
die Ente jedenfalls dem Grunde nach; eine an den Begriff
"soweit" anknüpfende Eingrenzung ist in Anbetracht des
angefochtenen generellen Verbotes nicht veranlaßt. Die
Anwendbarkeit der "Jagdklausel" auf die Ausbildung und Prüfung
der Jagdhunde scheitert nicht daran, daß es sich hierbei nicht
um das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild
- die Jagdausübung im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG - handelt
und es bei diesen jagdlichen Tätigkeiten nicht weidgerecht
ist, das zu jagende Wild zuvor künstlich in seinen natürlichen
Bewegungs- und Fluchtmöglichkeiten einzuschränken, Wasserwild
also flugunfähig zu machen, um sodann Hunde auf es zu hetzen
oder es zu erlegen.

34

A.A. Hessischer VGH, Beschluß vom
6. November 1996 - 11 TG 4486/96 -,
a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG,
Urteil vom 17. März 1998 - 4 L
219/94 -.

35

Seinem Wortlaut nach kann § 3 Nr. 8 TierSchG dahingehend
ausgelegt werden, daß die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde
zur Vorbereitung der eigentlichen Jagdhandlungen im Sinne des
§ 1 Abs. 4 BJagdG durch die "Jagdklausel" gedeckt sind. Ein
weites, die Jagdhundausbildung umfassendes Verständnis der
"Jagdklausel" wird schon dadurch nahegelegt, daß die
Erforderlichkeit nicht im Hinblick auf die Jagdausübung
gegeben sein muß, sondern im Hinblick auf die Grundsätze der
Jagdausübung. Hiermit lehnt sich § 3 Nr. 8 TierSchG an die
Formulierung des § 1 Abs. 3 BJagdG an. Diese Vorschrift
umschreibt mit dem Verweis auf die allgemein anerkannten
Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit die Summe der rechtlich
bedeutsamen weidmännischen Pflichten.

36

Vgl. Mitzschke/Schäfer, BJagdG,
4. Aufl., § 1 Rdnr. 45.

37

Die sich aus § 1 Abs. 3 BJagdG ergebenden Anforderungen
sind auch bei Handlungen zu beachten, die nicht unmittelbar zu
den Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG gehören.

38

Vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht
in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., § 1
BJagdG Anm. 2 d.

39

§ 3 Nr. 8 TierSchG betont damit den Gesichtspunkt der
Weidgerechtigkeit der Tätigkeit des Jägers, nicht denjenigen
der Jagdausübung im engeren Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG.

40

Darüber hinaus wird der Begriff der "Jagdausübung"
jagdrechtlich nicht einheitlich verwandt. Er kann alle
Maßnahmen und Handlungen umfassen, durch die das Jagdrecht
verwirklicht wird.

41

Vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 1
BJagdG Anm. 2 c.

42

Hierzu gehört herkömmlicherweise die Ausbildung der
Jagdgebrauchshunde. Bei der Such-, Drück- und Treibjagd, bei
jeder Jagdart auf Schnepfen und Wasserwild sowie bei jeder
Nachsuche auf Schalenwild sind brauchbare Jagdhunde zu
verwenden (§ 30 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
- LJG -). Dies entspricht gefestigtem jagdrechtlichen
Verständnis der Weidgerechtigkeit der Jagd. Die Brauchbarkeit
der Jagdhunde setzt deren Ausbildung voraus.

43

Vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 30
LJG Anm. II.

44

Das ist zwischen den Parteien nicht streitig und bedarf
daher keiner vertieften Erörterung; lediglich die
Ausbildungsmethoden werden von den Parteien unterschiedlich
bewertet. Die Frage der Brauchbarkeit der Jagdgebrauchshunde
einschließlich deren Ausbildung ist von daher traditionell
Gegenstand jagdrechtlicher Regelungen über die Ausübung der
Jagd.

45

Vgl. Mitzschke/Schäfer,
Reichsjagdgesetz, 3. Aufl., § 34 Anm. 2
und 3 (Seite 137), Seite 393 ff.;
Mitzschke/Schäfer, BJagdG, a.a.O.,
Anhang zu § 18 Anm. IV, Rdnrn. 2
ff.

46

Damit steht im Einklang, daß für die Verbandsprüfung Wasser
im Grundsatz nur Hunde zugelassen sind, deren Führer im Besitz
eines gültigen Jagdscheins sind (I Nr. 8 Abs. 1 der
Verbandsprüfung Wasser). Weder dem Bundesjagdgesetz noch dem
Landesjagdgesetz noch dem Tierschutzgesetz ist ein
Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß § 3 Nr. 8 TierSchG von
einem die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde dennoch
ausklammernden Begriffsverständnis der "Jagdausübung" getragen
wird. Bei Erlaß dieser Vorschrift, die seit dem Inkrafttreten
des Tierschutzgesetzes im Jahre 1972 inhaltlich unverändert
geblieben ist, war die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde
unter Verwendung lebender Enten gängige Praxis. Die später
begonnene Diskussion um die Tierschutzgerechtigkeit dieser
Methode betrifft in erster Linie deren Erforderlichkeit bzw.
konkrete Ausgestaltung.

47

Vgl. BT-Drucks. 13/7016 (S. 49); OLG
Celle, Urteil vom 12. Oktober 1993
- 2 Ss 147/93 -, NuR 1994, 515.

48

Gerade hierüber verhalten sich die angefochtene
Allgemeinverfügung und der Widerspruchsbescheid. Veränderungen
bei der Einschätzung der Erforderlichkeit der beanstandeten
Praxis des Klägers sagen über die Deutung der (sonstigen)
Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 8 TierSchG nichts
Entscheidendes aus.

49

Die Einbeziehung der Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde
in den Anwendungsbereich der "Jagdklausel" des § 3 Nr. 8
TierSchG entspricht dem systematischen Zusammenhang dieser
Bestimmung mit § 1 TierSchG sowie dem Sinn und Zweck des
Verbotes. Die in § 3 TierSchG normierten Verbote
konkretisieren in den jeweiligen Regelungsbereichen den
Grundsatz des § 1 TierSchG, wonach Zweck des Gesetzes ist, aus
der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf
dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen (Satz 1), und
niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden
oder Schäden zufügen darf (Satz 2). Das Tierschutzgesetz zielt
darauf ab, ethische Grundsätze für den Schutz von Tieren und
entgegenstehende Erfordernisse unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips miteinander in Einklang zu
bringen.

50

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Juni
1978 - 1 BvL 14/77 -, BVerfGE 48, 376
(389); BVerwG, Urteil vom 27. August
1981 - 3 C 37.80 -, Buchholz 418.9
TierSchG Nr. 2.

51

Die Prüfung des "vernünftigen Grundes" im Sinne des § 1
Satz 2 TierSchG verlangt im Einzelfall eine Abwägung der
betroffenen Rechtsgüter und Interessen, d.h. zwischen dem
Anliegen eines möglichst weitreichenden Tierschutzes und
gegenläufigen menschlichen Belangen, sich gegenüber dem Tier
in bestimmter Weise zu verhalten, es etwa zu menschlich
definierten Zwecken zu ge- bzw. verbrauchen.

52

Vgl. OLG Celle, Urteil vom
12. Oktober 1993 - 2 Ss 147/93 -,
a.a.O.; Lorz, TierSchG, 4. Aufl.,
Anhang zu §§ 17, 18 Rdnrn. 25 ff.

53

Diese Gegenüberstellung, Gewichtung und Abwägung
entgegengesetzter Belange hat der Gesetzgeber im
Regelungsbereich des § 3 TierSchG selbst vorgenommen. Die
speziellen Verbotsregelungen sind Ausprägung der gesetzlichen
Wertung der in Frage stehenden Einwirkungen auf die Tiere als
unverhältnismäßig. Der Geltungsanspruch eines solchen Verbotes
steht nicht unter dem zusätzlichen Vorbehalt, daß für das
verbotene Verhalten kein "vernünftiger Grund" geltend gemacht
werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde zur
Relativierung der Verbote führen und den eindeutig zum
Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen mißachten. Der
Gesetzgeber wollte mit den Verboten des § 3 TierSchG
Interessengegensätze von besonderem Gewicht und besonderer
Häufigkeit erfassen und den unabweisbaren praktischen
Erfordernissen in wohlabgewogenem Umfang Rechnung tragen.

54

Vgl. BT-Drucks. VI/2559 S. 10.

55

Die Befugnis, die Jagd auf wildlebende Tiere auszuüben, ist
gesetzlich verankert und als subjektive Rechtsstellung
geschützt (§§ 1 Abs. 1, 3 BJagdG). Die durch das Jagdrecht
unberührt bleibenden Vorschriften des Tierschutzrechts (§ 44 a
BJagdG) können nicht losgelöst von dieser Befugnis gesehen
werden. Das subjektive Recht des Jagdausübungsberechtigten,
u.a. Wild zu erlegen, unterliegt bei seiner Wahrnehmung im
Rahmen der Weidgerechtigkeit und der gesetzlichen
Einschränkungen keiner Notwendigkeitsüberprüfung. Der bei der
Auslegung von Rechtsnormen aus unterschiedlichen
Rechtsbereichen zu bedenkende Aspekt der Einheit der
Rechtsordnung läßt keine Interpretation des Tierschutzgesetzes
zu, die zwingenden Erfordernissen rechtmäßiger Jagdausübung
zuwiderlaufen würde.

56

Vor diesem Hintergrund kann § 3 Nr. 8 TierSchG sachgerecht
nicht so verstanden werden, daß für eine
Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich der Ausbildung und
Prüfung der bei der Jagd notwendigerweise einzusetzenden
Jagdgebrauchshunde kein Ansatz bliebe. Durch § 3 Nr. 8
TierSchG wird nicht die Erfüllung der Erfordernisse
weidgerechter Jagdausübung in Frage gestellt. Vielmehr soll
ersichtlich die weidgerechte Jagdausübung auch dann, wenn sie
mit dem "Hetzen" verbunden ist, tierschutzrechtlich nicht
verboten sein. Nach den vorstehenden Ausführungen gilt diese
Erwägung nicht allein für die Jagdausübung in dem in § 1
Abs. 4 BJagdG umschriebenen (engeren) Sinne, sondern auch für
sonstige mit der weidgerechten Ausübung der Jagd einhergehende
Tätigkeiten. Der Beklagte geht in Übereinstimmung mit der
Auffassung des zuständigen Ministeriums, die im Runderlaß vom
4. Mai 1992 deutlich wird, selbst davon aus, daß es zur
Beurteilung der Tierschutzkonformität der Verwendung lebender
Enten auf die Frage der Erforderlichkeit ankommt; das setzt
- wie gesagt - notwendig voraus, daß kein striktes, von
Erforderlichkeitskriterien unabhängiges Verbot eingreift.

57

Die gesetzlich angeordnete Verwendung brauchbarer Jagdhunde
u.a. bei der Jagd auf Wasserwild erfordert es, daß der für
diese Jagdzwecke bestimmte Jagdhund unter Verwendung lebender,
flugunfähig gemachter Enten ausgebildet wird. Der vom Kläger
mit der Ausbildung u.a. bezweckte Erfolg, den Jagdhund auf
seine spätere Aufgabe in der Praxis, die Nachsuche von krank
oder verendet in Wasser gefallenem Wasserwild vorzubereiten,
kann zur Überzeugung des Senats nicht in gleicher Weise
erreicht werden, wenn vom Einsatz lebender, flugunfähig
gemachter Enten vollständig abgesehen wird. Demzufolge mangelt
es an einem die Verwendung der Enten entbehrlich machenden
Mittel und ist die Erforderlichkeit der beanstandeten
Ausbildungsmethode - dem Grunde nach - zu bejahen, nicht aber
schlechthin zu verneinen. Der Jagdhund muß bereits bei Beginn
der Jagdausübung (im engeren Sinne) auf Wasserwild brauchbar
sein; die von den Parteien übereinstimmend für unerläßlich
erachtete Ausbildung, die darauf gerichtet ist, den Jagdhund
brauchbar zu machen, muß beim Einsatz des Hundes erfolgreich
abgeschlossen sein. Die Überzeugung vom Fehlen eines für das
Erreichen des vorgesehenen Zieles gleichwertigen Mittels
stützt sich auf den Bericht der Wildforschungsstelle des
Landes Baden-Württemberg über die "Begleituntersuchungen zur
Jagdgebrauchshundeausbildung im Fach Wasserarbeit mit lebender
Ente im Rahmen der Stuttgarter Vereinbarung". Die
umfangreichen, fachkundig begleiteten Untersuchungen waren
speziell darauf gerichtet, den Ausbildungserfolg der Hunde im
Hinblick auf die Entwicklung möglicher Alternativen zum
Einsatz lebender Enten zu analysieren; sie beruhten auf
Prüfungsbedingungen, denen die vom Kläger angewandte
Prüfungsordnung in ihrer aktuellen Fassung in den
ausschlaggebenden Punkten genügt. Anhand der statistisch
nachgewiesenen Zunahme der erfolgreichen Bewältigung der dem
auszubildenden Hund gestellten Aufgaben in Abhängigkeit von
der Anzahl der absolvierten Übungen gelangt der Bericht
zusammenfassend zu dem Ergebnis, Übungen mit der lebenden Ente
seien in der durchgeführten Form ein wichtiger
Ausbildungsbestandteil; ohne Übungen hätte die überwiegende
Mehrheit der Hunde nicht genügend Erfahrungen, um eine bei der
Jagd verletzte Ente schnell und zuverlässig zu finden (Bericht
S. 30). Dieses Ergebnis wird unter ausführlicher Darlegung der
für den Erfolg der Ausbildung wesentlichen Teilaspekte
sorgfältig und ersichtlich fachkundig hergeleitet, ist
nachvollziehbar und plausibel. Ebenso in sich stimmig und
schlüssig sind die kritischen Anmerkungen zu erwogenen
Alternativen, vor allem zu der im Widerspruchsbescheid als
vorzugswürdig geschilderten "Zweistufigen Alternativmethode"
(Bericht S. 43 ff.). Die Wasserarbeit ohne Ente oder mit toter
Ente (A der Zweistufigen Alternativmethode) ist ohnehin
Gegenstand der Ausbildung seitens des Klägers (II §§ 1, 2, 5
der Verbandsprüfung Wasser). Die anstelle der Verwendung
lebender Enten beim "Stöbern mit Ente im deckungsreichen
Gewässer" vorgeschlagene "Einarbeitung im praktischen
Jagdbetrieb" (B der Zweistufigen Alternativmethode) ist,
abgesehen von der Frage des Vorhandenseins tauglicher
Übungssituationen (S. 44 des Berichts), ihrerseits
problematisch (S. 45 f. des Berichts). Es leuchtet daher ohne
weiteres ein, daß eine für die tatsächliche Umsetzung
taugliche Alternative zum bisherigen Ausbildungsbetrieb nicht
darin gesehen werden kann, daß dem auszubildenden Hund u.a.
die Aufgabe gestellt wird, gesunde, nicht ausgesetzte
Wildenten zu verfolgen (B 1 der Zweistufigen
Alternativmethode). Ist die Ente flugfähig, kann sie sich dem
Hund durch Wegfliegen entziehen, so daß das Auffinden kranken,
also verletzten und deshalb flugunfähigen, Wasserwildes nicht
simuliert werden kann. Das verfehlt den Sinn der Wasserarbeit.
Sind Enten betroffen, die sich in der Mauser befinden und
deshalb flugunfähig sind (Bericht S. 45), legt die
Allgemeinverfügung dem Umstand maßgebliche Bedeutung bei, ob
die Ente künstlich flugunfähig gemacht und auf dem Gewässer
ausgesetzt wird oder ob die Ente aus natürlichen Gründen
flugunfähig ist und das Gewässer deshalb nicht fliegend
verlassen kann. Tierschutzrechtliche Überlegungen, die an das
Wohlbefinden der zu verfolgenden Ente in diesen
Konstellationen anknüpfen und den Anlaß für eine solche
Unterscheidung bilden könnten, hat der Beklagte nicht
aufgezeigt. Die in dem Bericht niedergelegten praktischen
Erfahrungen und die hieraus gezogenen Schlüsse decken sich mit
den eigenen Beobachtungen des Klägers über das Nachlassen der
Ausbildungserfolge bei der Wasserarbeit.

58

Demgegenüber sind Erkenntnisse, die die Praxistauglichkeit
der Zweistufigen Alternativmethode bestätigen könnten, nicht
in das Verfahren eingeführt worden. Eine substantielle
Gegenäußerung zu dem Bericht der Wildforschungsstelle des
Landes Baden-Württemberg, die dessen Aussage- und
Überzeugungskraft zumindest schmälern könnte, haben weder der
Beklagte noch das um Auskunft gebetene zuständige Ministerium
abgegeben. Das Ministerium hat auf Anfrage des Senats
mitgeteilt, nicht über Erkenntnisse zu verfügen, in welchem
Umfang in Nordrhein-Westfalen nach der Zweistufigen
Alternativmethode ausgebildet werde; ein Vergleich
hinsichtlich der Brauchbarkeit von konventionell und
alternativ ausgebildeten und geprüften Jagdhunden sei mangels
abschließender Bewertung der Leistungen beider Gruppen nicht
möglich. Daraus ergibt sich, daß eine behördliche
Erfolgskontrolle, die die in Baden-Württemberg gewonnenen
Erkenntnisse in Frage stellen könnte, nicht stattfindet bzw.
stattgefunden hat. Von einer Bewährung der Zweistufigen
Alternativmethode unter Praxisbedingungen kann deswegen nicht
ausgegangen werden. Der Ausgangspunkt des
Widerspruchsbescheides, die natürlichen Anlagen eines
Jagdhundes könnten anderweitig sicher ermittelt werden, hebt
ab auf die auch vom Beklagten betonte Selektion unter den zur
Prüfung gestellten Jagdhunden, wird jedoch dem Umstand nicht
gerecht, daß mit der Ausbildung die Erzielung eines
Lernerfolges, also die Befähigung des Hundes, verfolgt wird;
entscheidungserheblich ist gerade der Einfluß der Verwendung
der lebenden Ente in der Ausbildung auf das Ergebnis des
Lernprozesses. Nicht außer acht gelassen werden kann ferner,
daß in der Mehrzahl der Bundesländer nicht schlechthin gegen
die Verwendung lebender Enten behördlich eingeschritten wird;
Ansatz für die Einforderung tierschutzgerechten Verhaltens
sind überwiegend die konkreten Rahmenbedingungen der
Ausbildung.

59

Vgl. BT-Drucks. 13/7016 (S. 49).

60

Die uneinheitliche Praxis der Rechtsanwendung spricht
dafür, daß selbst nach überwiegender Meinung der zuständigen
Fachbehörden bislang keine gleichwertigen und damit
zielgerechten Alternativen zur "lebenden Ente" bestehen. Ob
dies uneingeschränkt für sämtliche vom Kläger für notwendig
erachteten Einzelheiten der Ausbildung und Praxis, d.h. Art
und Umfang der Verwendung der Enten, der Fall ist, ist - wie
ausgeführt - nicht zu entscheiden. Anlaß, den Sachverhalt
hinsichtlich der Erforderlichkeit zusätzlich, etwa durch
Einholung von Sachverständigengutachten, aufzuklären, besteht
für den Senat nach allem nicht.

61

Ein Verstoß gegen § 3 Nr. 7 TierSchG liegt ebenfalls nicht
vor. Der Jagdhund wird nicht an der Ente auf Schärfe
abgerichtet oder geprüft. Eine Ausbildung auf Schärfe im Sinne
des § 3 Nr. 7 TierSchG findet statt, wenn ein Tier lernen
soll, gegenüber einem anderen Tier seinen Fang als Waffe
einzusetzen.

62

Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom
6. November 1996 - 11 TG 4486/96 -
a.a.O.; VG Köln, Urteil vom
5. September 1996 - 20 K 34/94 -, NuR
1997, 303; VG Koblenz, Urteil vom
14. Dezember 1995 - 2 K 4243/94 -,
NVwZ-RR 1996, 573.

63

Die darüber hinausgehende Einbeziehung von Vorgängen, die
nicht auf die Herbeiführung direkten körperlichen Kontaktes
zwischen den beiden Tieren angelegt sind,

64

vgl. Lorz, TierSchG, a.a.O., § 3
Rdnr. 51; VG Oldenburg,
Gerichtsbescheid vom 22. April 1994
- 2 A 1786/92 -,

65

vernachlässigt, daß die Schärfe an dem anderen Tier erprobt
bzw. gefördert werden muß; das andere Tier muß Gegenstand von
"Schärfe" sein. Das ist durch den klaren Wortlaut von § 3
Nr. 7 TierSchG vorgegeben, stimmt mit dem in dieser Vorschrift
aufgegriffenen Schutzzweck des § 2 Nr. 6 des
Reichstierschutzgesetzes überein und entspricht ihrem Sinn und
Zweck: Nicht die auf der Abrichtung bzw. Prüfung beruhende
Schärfe, also das Verhalten des Tieres nach Beendigung der
Ausbildung, wird untersagt; geregelt wird die konkrete
Ausbildungsmethode, wobei das Objekt der Abrichtung oder
Prüfung geschützt wird. Deswegen ist nicht entscheidend, daß
der Hund nach Absolvierung der Ausbildung befähigt sein soll,
auch kranke, lebende Enten aufzunehmen und zu apportieren.
Vielmehr kommt es auf die Ausbildungssituation selbst an.
Innerhalb der Ausbildung ist es aber Aufgabe des Hundes,
sofern die noch lebende Ente betroffen wird, die Ente zu
verfolgen. Gegenstand des unmittelbaren Zugriffs des Hundes
soll nicht mehr die lebende, sondern die tote Ente sein.
Sobald der Hund die Ente aus der Deckung drückt und sichtig
verfolgt, ist sie nach Möglichkeit zu erlegen.

66

Der Rückgriff auf § 1 Satz 2 TierSchG führt zu keinem
anderen Ergebnis. Die Verwendung lebender, flugunfähig
gemachter Enten ist für die weidgerechte Jagdausübung - wie
angeführt - erforderlich. Das bedeutet gleichzeitig, daß die
Ente dem Hund und den durch ihn hervorgerufenen
Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens insoweit nicht ohne
vernünftigen Grund ausgesetzt wird, sondern zur Wahrnehmung
berechtigter Belange der Jagdausübung.

67

Auch gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes im
übrigen verstößt die Verwendung lebender, flugunfähig
gemachter Enten im gegebenen Zusammenhang nicht. Das macht
auch der Beklagte nicht geltend.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

70