Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-22, Aktenzeichen 6 A 5531/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0222.6A5531.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.756,78 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag kann mit
Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter an
Stelle des Senats ergehen (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind oder nicht
vorliegen.

4

Hinsichtlich des zunächst geltend gemachten
Zulassungsgrundes "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils" (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) fehlt es bereits in einer
substantiierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der
angegriffenen Entscheidung. Zu der insoweit tragenden Erwägung
des Verwaltungsgerichts, es sei auch für den Fall einer
Fehlerhaftigkeit der rentenversicherungsrechtlichen
Festsetzung an diese gebunden, enthält die Antragsschrift
keine näheren Ausführungen. Allein der Hinweis auf den auf das
Rentenversicherungsrecht begrenzten Zuständigkeitsbereich der
Bundesversicherungsanstalt genügt in diesem Zusammenhang
nicht. Denn die vom Verwaltungsgericht insoweit in den Blick
genommene Tatbestandswirkung des Rentenbescheides wird dadurch
nicht in Frage gestellt. Mit seinem weiteren Vortrag,
Erwerbsunfähigkeit habe bei ihm erst ab Mitte März 19 und
nicht bereits ab August 19 vorgelegen, wiederholt der Kläger
lediglich sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne darzutun,
weshalb die rechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts
im Ergebnis fehlerhaft sein soll. Dies genügt dem
Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht.
Überdies begegnet die vom Verwaltungsgericht angenommene
Verbindlichkeit der hier maßgebenden Festsetzungen des
Rentenbescheides in der Sache auch keinen Bedenken (vgl. die
hierzu in der angegriffenen Entscheidung zitierte
Rechtsprechung).

5

Auch der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist
nicht gegeben. Soweit der Kläger hierzu zunächst geltend
macht, er sei bei Erhalt des Rentenbescheides vom 13. Juni 19
geschäftsunfähig und damit nicht in der Lage gewesen, diesen
Bescheid rechtzeitig anzufechten, führt dieses Vorbringen
nicht zu einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad.

6

Der Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist weiter nicht gegeben, soweit der
Kläger geltend macht, die Ruhensregelung gemäß § 55 BeamtVG
habe ebenso wie die Aufhebung des Bescheides über die Erhöhung
der Versorgungsbezüge gemäß § 14 a BeamtVG nur mit Wirkung für
die Zukunft, dagegen nicht rückwirkend ab 1. November 19
erfolgen dürfen. Dass die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge
gemäß § 55 BeamtVG im Hinblick auf die Regelung in § 55 Abs. 1
Satz 3 BeamtVG sowie darauf, dass die Versorgungsbezüge unter
einem gesetzesimmanenten Vorbehalt stehen, ohne weiteres mit
Wirkung vom 1. November 19 durchgeführt werden durfte, hat
das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Davon zu
unterscheiden ist die Frage, ob der Bewilligungsbescheid über
die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG vom
21. März 19 durch den angegriffenen Regelungs- und
Rückforderungsbescheid vom 26. August 19 ebenfalls mit
Wirkung für die Vergangenheit (d.h. hier ab 1. November 19 )
zurückgenommen werden durfte. Diese Frage ist zu bejahen, weil
die in § 48 VwVfG genannten Rücknahmevoraussetzungen erfüllt
sind. Der Bewilligungsbescheid vom 21. März 19 war von
vornherein rechtswidrig, weil der Kläger seit dem 21. August
19 Anspruch auf eine Versichertenrente der gesetzlichen
Rentenversicherung hatte und deshalb der Anspruch auf Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes von vornherein nicht bestand (§ 14 a
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG). Dass dem Kläger ein Anspruch auf
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seit dem genannten Zeitpunkt
zustand, ergibt sich aus dem Rentenbescheid der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 19 .
Dass dem Kläger die Rente erst ab 1. April 19 gezahlt worden
ist, beruht auf der entsprechenden Antragstellung am 12. April
19 (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die Existenz dieses
Rentenanspruchs führte dazu, dass der Anspruch auf
vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a
BeamtVG entfiel. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass nach dem
Wortlaut von § 14 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG erst der Bezug
einer Versichertenrente zur Beendigung des Anspruchs auf
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu führen scheint. Gleichwohl
hat der Beklagte zu Recht dem Rentenbezug die Existenz eines
Anspruches hierauf, der lediglich nicht realisiert wird,
gleichgestellt. Diese Vorgehensweise ist berechtigt, weil eine
allein am Wortlaut haftende Auslegung - der Wortlaut ist zwar
ein wichtiges, aber nicht das einzige und stets
ausschlaggebende Kriterium bei der Auslegung von
Gesetzesbestimmungen - im Widerspruch zu dem der Norm
innewohnenden Gesetzeszweck stehen würde. Der erkennbare und
eindeutige Gesetzeszweck des § 14 a BeamtVG besteht darin,
eine solche Versorgungslücke zumindest teilweise zu schließen,
die bei einem Ruhestandsbeamten bei vorzeitiger Versetzung in
den Ruhestand dadurch aufgetreten ist, dass er aufgrund der
durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingetretenen Änderungen
des Rentenrechts keine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
mehr beziehen kann. Nach den Änderungen des
Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I
Seite 1532) besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann, wenn von
den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder
Erwerbsunfähikeit mindestens 36 Kalendermonate mit
Pflichtbeiträgen belegt sind. Diese Voraussetzungen für den
Bezug einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit können
Beamte in aller Regel nicht mehr erfüllen, weil sie zuletzt
eine versicherungsfreie Tätigkeit ausgeübt haben. Bezogen
Beamte vor der rentenrechtlichen Neuregelung eine etwa
notwendige ergänzende Versorgung aus der gesetzlichen
Rentenversicherung aufgrund der früheren Beschäftigung, kommt
nunmehr eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen
Nichterfüllung der vorgenannten verschärften
Anspruchsvoraussetzungen in der Regel nicht mehr in Betracht.
Zur Deckung dieser Versorgungslücke ist § 14 a BeamtVG durch
Art. 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985,
BGBl. I Seite 2466, in Kraft getreten. Entstehungsgeschichte
sowie Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG machen deutlich, dass
nur die Nachteile ausgeglichen werden sollten, die
Ruhestandsbeamte infolge der durch das Haushaltsbegleitgesetz
1984 eingeführten Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen
für den Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
hinnehmen mussten.

7

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom
31. Oktober 1990 - 12 A 2398/89 -,
Seite 7 ff. des Entscheidungsabdrucks;
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar,
Loseblatt, Stand: September 99,
Erläuterung 1 zu § 14 a.

8

Liegen die Voraussetzungen für die Rentengewährung
grundsätzlich vor und wird die Rente lediglich aus Gründen,
die in den Verantwortungsbereich des Ruhestandsbeamten fallen,
nicht gewährt, so besteht die vom Gesetzgeber in den Blick
genommene Versorgungslücke nicht. So aber liegt es im Falle
einer verspäteten oder unterlassenen Antragstellung, bei der
es allein in der Rechtssphäre des Betroffenen liegt, dass er
einen solchen Antrag verspätet oder gar nicht stellt. Aus
welchen Gründen dies geschieht, ist dabei unerheblich.

9

Vgl. hierzu etwa
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O.,
Erläuterung 15 a.E. zu § 14 a; Kümmel
und andere, Kommentar zum BeamtVG,
Loseblatt, Stand: Dezember 96, § 14 a
Rdnr. 24.

10

Steht aber fest, dass dem Kläger bereits seit August 19 ein
von ihm bis zum April 19 nicht realisierter Rentenanspruch
zustand, ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten hieraus,
dass die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß
§ 14 a BeamtVG von Beginn an rechtswidrig erfolgt ist. Dass
die weiteren Rücknahmevoraussetzungen vorliegen, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, insbesondere dass der
Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

11

Über die vorstehenden Ausführungen hinaus besteht kein
weiterer Klärungsbedarf, sodass der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zukommt.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

13

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

14

Rapsch

15