Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-20, Aktenzeichen 19 A 507/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1120.19A507.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger bestand am 4. Februar 2003 die Diplomprüfung im Studiengang
Musikerziehung, Studienrichtung Instrumentallehrer, an der Hochschule für Musik und
Theater I. mit dem instrumentalen Hauptfach Horn, dem instrumentalen Begleitfach
Klavier und den weiteren Begleitfächern Gehörbildung, Musiktheorie, Didaktik und Methodik
des Hauptfachs, Musikpädagogik, Pädagogische Psychologie und Musikwissenschaft.

3

Am 11. September 2006 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung seines Diploms
als Erste Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen.

4

Das Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen nahm hierzu
mit Schreiben vom 26. März 2007 wie folgt Stellung: Die vom Kläger erbrachten Studien-
und Prüfungsleistungen im Fach Musik entsprächen nicht dem Lehramtsstudiengang Musik
für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen. Der Kläger habe die
Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung mit dem künstlerischen Hauptfach Horn
abgelegt. Hierbei handele es sich ausschließlich um eine künstlerische Qualifikation für den
freien Markt. In den vorgelegten Examina fehlten, durch Leistungs- und Prüfungsnachweise
belegt, die zentralen Komponenten des musikpädagogischen/-didaktischen Studiums, des
musikwissenschaftlichen Studiums, des Gesangs und der Stimmbildung wie Sprecherziehung,
des schulpraktischen Klavierspiels, die künstlerisch-praktischen Anteile sowie Chor- und
Orchesterleitung. Eine Anerkennung der vorgelegten Abschlussprüfung als Erstes
Staatsexamen für das Ein-Fach-Lehramt Musik könne aus seiner Sicht nicht erfolgen.

5

Mit dieser Begründung lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 18.
April 2007 ab.

6

Hiergegen legte der Kläger am 16. Mai 2007 Widerspruch ein. Er sei nicht Diplom-
Musiker, sondern Diplom-Musiklehrer, also nicht nur Künstler, sondern auch Musiklehrer.
Die Fächer Musikwissenschaft, Musikpädagogik und Methodik/Didaktik seien zentrale
Bestandteile des Studiengangs Musikerziehung. Das schulpraktische Klavierspiel sei von ihm
mit dem Fach „Generalbassbegleitung, Partiturspiel und Improvisation" (heute
„Theoriebegleitendes Klavierspiel") absolviert worden, welches in quantitativer wie in
qualitativer Hinsicht dem schulpraktischen Klavierspiel mindestens entspreche. Ferner
unterrichte er an Musikschulen des Verbandes deutscher Musikschulen das Fach Klavier und
leite Chöre und Orchester in Kapellen und an allgemeinbildenden Schulen.

7

Zu dem Widerspruch nahm das Landesprüfungsamt unter dem 12. September 2007 wie
folgt Stellung: Der Musikunterricht am allgemeinbildenden Schulwesen verfolge völlig
andere Ziele als der Instrumentalunterricht im privaten Bereich oder an Musikschulen. Mit
Blick auf den Musikunterricht in der Sekundarstufe II komme hinzu, dass dieser Unterricht
vom Prinzip der Wissenschaftsproprädeutik geprägt sein müsse - einem Prinzip, das im
Instrumentalunterricht keine systematische Relevanz besitze. Es bestehe ein grundsätzlicher
Unterschied zwischen dem Instrumentalunterricht, der in der Regel im Einzelunterricht erteilt
werde, und dem Musikunterricht in Lerngruppen, wie es im allgemeinbildenden Schulwesen
der Fall sei.

8

Mit dieser Begründung wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 14. September 2007, dem Kläger zugestellt am 18. September 2007, zurück.

9

Der Kläger hat am 15. Oktober 2007 Klage erhoben und die Diplomprüfungsordnung für
den Studiengang Musikerziehung der Hochschule Musik und Theater I. sowie die
zugehörige Studienordnung vorgelegt.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 14. September 2007 zu verpflichten, seine Diplomprüfung im
Studiengang Musikerziehung an der Hochschule für Musik und Theater I. vom 4.
Februar 2003 als Erste Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen anzuerkennen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es fehle an der Vergleichbarkeit beider Prüfungen,
weil die Inhalte der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht bestimmt seien. Weder das Lehrerausbildungsgesetz
NRW noch die Lehramtsprüfungsordnung NRW träfen entsprechende Regelungen. Die
Studienordnungen der verschiedenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen könnten zur
Bestimmung der Inhalte der Ersten Staatsprüfung nicht herangezogen werden, weil der
Gesetz- oder Verordnungsgeber diese Bestimmungen selbst treffen müsse.

15

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Januar 2008 zugestellte
Urteil am 11. Februar 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

16

Er trägt ergänzend vor, er habe das Fach Chor vier Semester lang belegt.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beklagte trägt vor, der Verordnungsgeber habe die Bestimmung der Studieninhalte
den Studienordnungen der Universitäten überlassen und überlassen dürfen. Die Inhalte der
Studienordnungen würden über die von den Universitäten zu entwickelnden Kerncurricula
und dadurch gesteuert, dass die Studienordnungen dem Ministerium angezeigt und fachlich
geprüft würden; Zwischenprüfungsordnungen bedürften der Zustimmung des
Ministeriums.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Ablehnungsbescheid vom 18. April 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Anerkennung seiner Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik
an Gymnasien und Gesamtschulen.

25

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers sind § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG 2002) vom 2. Juli 2002,
GV NRW S. 325 und § 50 Abs. 1 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen (LPO 2003) vom 27. März 2003, GV NRW S. 182. Nach diesen Vorschriften kann
das Ministerium eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung oder
als Teil einer Ersten Staatsprüfung anerkennen. Diese Befugnis hat das Ministerium für
Schule und Weiterbildung nach § 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG 2002 i. V. m. § 2 Abs. 2 lit. c der
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen,
Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen auf die Beklagte als Bezirksregierung
übertragen.

26

Die Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 sind
nicht erfüllt. Die vom Kläger am 4. Februar 2003 abgelegte Diplomprüfung kann nicht als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen im Fach Musik
anerkannt werden, weil die Diplomprüfung keine an diese für ein Lehramt geeignete Prüfung
im Sinne der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 ist.

27

Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal „eine andere für ein Lehramt
geeignete Prüfung" ist erfüllt, wenn diese Prüfung den Anforderungen an das Erste
Staatsexamen für ein Lehramt nach nordrhein-westfälischem Recht im Wesentlichen
entspricht. Die Anerkennung erfordert demnach nicht, dass die Prüfung, deren Anerkennung
in Rede steht, mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt in jeder Hinsicht identisch ist.
Die anzuerkennende Prüfung muss dem nordrhein-westfälischen Ersten Staatsexamen auch
nicht vollständig gleichwertig sein. Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein
wesentliches Maß an Übereinstimmung.

28

OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2008 - 19 A 2143/06 -, Beschlüsse vom 25. Januar
2006 - 19 B 7/06 - und vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, sowie Urteile vom 26. Mai
2000 - 19 A 1731/98 -, und vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -.

29

Dabei kommt es nicht darauf an, welche konkreten Prüfungsleistungen und sonstigen
Leistungen der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung erbracht und welche Noten er erhalten
hat. Entscheidend ist vielmehr, welche Kenntnisse und Fähigkeiten bei genereller
Betrachtungsweise und nach dem allgemein festgelegten Bildungsgang, den der Kläger
durchlaufen hat, durch den Abschluss dieses Bildungsgangs erworben werden, und ob die
erworbene Befähigung im Wesentlichen derjenigen entspricht, die durch das nordrhein-
westfälische Erste Staatsexamen vermittelt wird. Das ist der Fall, wenn unter
Berücksichtigung der Gewichtung und Einordnung der einzelnen Vorbildungselemente bei
genereller Betrachtung eine Befähigung erworben wurde, die dem Ziel des nordrhein-
westfälischen Ersten Staatsexamens entspricht.

30

Vgl. auch zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 42.81 -,
BVerwGE 64, 142 (150).

31

Bei der gebotenen generellen Betrachtung ist nicht nur auf Umfang und Inhalt der
Prüfung, deren Anerkennung erstrebt wird, und des nordrhein-westfälischen Ersten
Staatsexamens für das angestrebte Lehramt abzustellen, sondern auch auf den Inhalt des
diesen Prüfungen jeweils vorausgehenden Studiums. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LABG
2002 sind in der Ersten Staatsprüfung auf der Grundlage fachwissenschaftlicher,
fachdidaktischer und erziehungswissenschaftlicher Studien Qualifikationen und Kompetenzen
nachzuweisen, die insbesondere für den Lehrerberuf erforderlich sind. Dementsprechend
schließt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 LPO 2003 die bestandene Erste Staatsprüfung das
ordnungsgemäße Studium ab und wird gemäß § 13 Abs. 2 LPO 2003 durch die Erste
Staatsprüfung festgestellt, ob die Studierenden auf der Grundlage ihrer
erziehungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien über die
Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß §§ 1 bis 4 LPO 2003 verfügen, die zum Eintritt in den
Vorbereitungsdienst erforderlich sind. Für die Gleichwertigkeitsprüfung können darüber
hinaus die jeweiligen Studienzulassungsvoraussetzungen und die der Aufnahme des
jeweiligen Studiums vorausgehende Schulausbildung von Bedeutung sein.

32

OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -, und Beschluss vom 15. Juni 1999
- 19 A 1731/98 -.

33

Bei der vergleichenden Betrachtung der Studien- und Prüfungsinhalte kommt es entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nur auf die fachwissenschaftlichen, sondern zudem
auf die fachdidaktischen Inhalte an. Denn das Lehramtsstudium umfasst auch am
Ausbildungsziel (§ 1 Abs. 1 LABG 2002) orientierte fachdidaktische Studien (§ 2 Abs. 4 und
5 LABG 2002, § 3 LPO 2003). Außerdem ist in der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, dass die erforderlichen fachdidaktischen Kenntnisse und Fähigkeiten
vorhanden sind (§ 17 Abs. 1 LABG 2002, § 13 Abs. 2 LPO 2003). Soweit sich nach den
genannten Vorschriften das Lehramtsstudium und die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt
auch auf erziehungswissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten beziehen, kommt es darauf
für die Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung nicht an. Denn nach §
20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002, § 50 Abs. 4 LPO 2003 kann - hinsichtlich einer als Erstes
Staatsexamen anzuerkennenden Prüfung - der Nachweis eines erziehungswissenschaftlichen
Studiums auch noch im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt erbracht werden.
Fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten sind dagegen wie die fachwissenschaftlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten notwendige Voraussetzung für die Anerkennung einer anderen
für ein Lehramt geeigneten Prüfung. Die von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat dargelegte Praxis der Beklagten, bei der Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt auf den
Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten, ist damit fehlerhaft, weil sie mit den
gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht.

34

Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 lässt keinen Raum dafür, bei der
Anerkennung auf den Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten. Nach dieser
Vorschrift kann allein der Nachweis erziehungswissenschaftlicher Kenntnisse und
Fähigkeiten (spätestens) im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt nachgeholt
werden. Soweit § 50 Abs. 4 LPO 2003 die Möglichkeit vorsieht, ein didaktisches
Grundlagenstudium spätestens im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, ist diese Regelung hier bereits nicht einschlägig. Denn sie gilt nach ihrem
Wortlaut nur für die Anerkennung von Prüfungen als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt an
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule,
nicht aber für die vom Kläger begehrte Anerkennung seiner Diplomprüfung als Erstes
Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen. Abgesehen davon steht der
nach § 50 Abs. 4 LPO 2003 mögliche Verzicht auf ein fachdidaktisches Grundlagenstudium
mit den eindeutigen Vorgaben in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht in Einklang.

35

Aus § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 kann entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht mittelbar hergeleitet werden, dass fachdidaktische Kenntnisse
bei der Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung entbehrlich sind.
Einer dahingehenden Auslegung steht ebenso wie einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 2
Satz 2 LABG 2002 oder des § 50 Abs. 4 LPO 2003 entgegen, dass es ein zentrales Anliegen
des Gesetzgebers war, mit der Änderung der Lehrerausbildung durch das
Lehrerausbildungsgesetz 2002 die Fachdidaktik zu stärken und ihr einen höheren Stellenwert
zuzumessen. Nach dem Lehrerausbildungsgesetz vom 18. September 1998, GV NRW S. 564,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2001, GV NRW S. 870, (LABG 1998) hatte
die Fachdidaktik ein geringeres Gewicht. Sie war nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LABG 1998 in das
fachwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Studium „einbezogen". Mit der
Änderung der Lehrerausbildung durch das Lehrerausbildungsgesetz 2002 hat der Gesetzgeber
demgegenüber der bereits durch Beschluss vom 9. Juni 1999 formulierten Forderung des
Landtags NRW nach einer qualitativen und quantitativen Stärkung der Position der
Fachdidaktik als wissenschaftlicher Disziplin Rechnung getragen und ihr einen höheren
Stellenwert gegeben.

36

LT- Drs. 12/3814, insbes. S. 3 und 5; LT-Drs. 13/2084, insbes. S. 1 und 22.

37

Die Fachdidaktik ist dementsprechend nach der Neuregelung der Lehrerausbildung nicht
mehr in die Fach- und Erziehungswissenschaft einbezogen, sondern als eigenständige
wissenschaftliche Disziplin der Fach- und Erziehungswissenschaft gleichgeordnet (§ 2 Abs. 4
und 5 LABG 2002; vgl. auch §§ 2, 3 und 4 LPO 2003).

38

Angesichts dieser Absicht des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass
er irrtümlich die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht auf die Fachdidaktik
erweitert hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er aufgrund der gewollten Stärkung der
Fachdidaktik bewusst davon abgesehen hat, die Möglichkeit der Nachholung eines
erziehungswissenschaftlichen Studiums gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 auf die
Fachdidaktik zu erstrecken. Dies mag entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts
zur Folge haben, dass die (volle) Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten
Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt nur noch in Einzelfällen in Betracht kommt.
Es ist jedoch allein Sache des Gesetzgebers, eine Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG
2002 zu beschließen. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Vertreter des
Staatlichen Prüfungsamts für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat beachtliche Gründe dafür vorgetragen hat, dass ein
Nachholen von erziehungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien während des
Vorbereitungsdienstes angesichts der damit verbundenen Zusatzbelastungen dazu führen
kann, den Ausbildungserfolg im Vorbereitungsdienst zu gefährden.

39

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Senats vom 24. Januar 2008
- 19 A 2143/06 - und den diesem Urteil vorausgehenden und vom Verwaltungsgericht
angeführten Beschluss des Senats vom 27. September 2007 - 19 A 2143/06 - berufen. Diese
Entscheidungen betreffen die Anerkennung einer in Mecklenburg-Vorpommern erworbenen
Lehramtsprüfung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002. Soweit der Senat in seinen
Entscheidungen darauf abgestellt hat, dass die damalige Klägerin fehlende
erziehungswissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten während des
Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt hat, war dies allein vor dem
Hintergrund geboten, dass nach § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 die außerhalb Nordrhein-
Westfalens erworbene Lehramtsbefähigung mit einer nordrhein-westfälischen
Lehramtsbefähigung verglichen werden muss. Bei der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung
sind auch solche Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen, die durch Zusatzausbildungen
während des Vorbereitungsdienstes außerhalb Nordrhein-Westfalens erworben und durch das
außerhalb Nordrhein-Westfalens abgelegte Zweite Staatsexamen für ein Lehramt
nachgewiesen sind. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse für eine Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt gemäß §
20 Abs. 2 LABG 2002 ziehen.

40

Die für die Anerkennung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 als
Vergleichsmaßstab heranzuziehenden fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien-
und Prüfungsinhalte nach nordrhein-westfälischem Recht sind auch hinreichend normativ
geregelt. Die für die Fachwissenschaft vertretene gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die darauf hinausläuft, dass mangels hinreichender normativer
Vorgaben der fachwissenschaftlichen Studien- und Prüfungsinhalte seit dem Inkrafttreten des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 keine ordnungsgemäße Lehrerausbildung in Nordrhein-
Westfalen erfolgt, trifft nicht zu.

41

Was Inhalt der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen und des dem
zugrundeliegenden Studiums ist, ergibt sich aus dem Lehrerausbildungsgesetz, der
Lehramtsprüfungsordnung, den Rahmenvorgaben für Kerncurricula (§§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 3
LPO 2003), den sonstigen Rahmenvorgaben (§§ 10 Abs. 5, 51 Abs. 2 LPO 2003) und den
Studienordnungen der Hochschulen einschließlich der Kerncurricula (§ 2 Abs. 6 Satz 4
LABG 2002, § 1 Abs. 4 Satz 3 LPO 2003). Das Lehrerausbildungsgesetz regelt diesbezüglich
im Wesentlichen das Ziel der Ausbildung und des Studiums (§§ 1 und 2 LABG 2002), die
Dauer der Ausbildung (§§ 7 bis 10 LABG 2002), die Anzahl der zu studierenden
Unterrichtsfächer oder beruflichen oder sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 13 bis 16
LABG 2002) und den Zweck der Ersten Staatsprüfung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002).
Einer weitergehenden gesetzlichen Regelung bedurfte es nicht. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt. Der Senat nimmt
auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
Bezug.

42

Auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts seiner Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 4 LABG 2002 hinreichend
nachgekommen, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen im Einzelnen (§ 17 Abs. 4 Satz
1 LABG 2002), die Bezeichnung und Inhalte des Studiums der Unterrichtsfächer, der
Lernbereiche, der beruflichen Fachrichtungen und der sonderpädagogischen Fachrichtungen
einschließlich deren Verbindungen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002) sowie die
Prüfungsanforderungen, insbesondere die Prüfungsfächer und ihre Gewichtung, (§ 17 Abs. 4
Satz 2 Nr. 6 LABG 2002) zu regeln, hinreichend nachgekommen. In der vom Ministerium im
Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium NRW erlassenen
Lehramtsprüfungsordnung sind die allgemeinen Inhalte der fachwissenschaftlichen,
fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen Studien (§§ 2 bis 4 LPO 2003), das
Studienvolumen und die zu studierenden Unterrichtsfächer oder beruflichen oder
sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 32 bis 40 LPO 2003) und zudem für die Ersten
Staatsprüfungen vorgegeben, dass sich die Prüfungen auf die Inhalte der (im Hauptstudium
studierten) Module beziehen müssen (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003, auch § 17
Abs. 2 Satz 2 LPO 2003). Weitergehender Regelungen durch das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW bedurfte es nicht. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 und dem systematischen Zusammenhang der
Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 insbesondere mit
der Regelung in § 2 Abs. 6 Sätze 1 und 4 LABG 2002.

43

Die Verordnungsermächtigung und -verpflichtung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6
LABG 2002 geht zurück auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/2084, S.13
f., und ist unverändert in das Lehrerausbildungsgesetz 2002 übernommen werden. In der
Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 17 LABG 2002 unter anderem ausgeführt, dass
„genauere Regelungen für den Inhalt des Studiums von der Gesetzesebene auf die Ebene der
Rechtsverordnung verlagert werden".

44

LT-Drs. 13/2084, S. 25.

45

Sie deutet für sich gesehen darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass das
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als Verordnungsgeber, ähnlich wie noch in
den Anlagen zur Lehramtsprüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
August 1994, GV NRW S. 754, geändert durch Verordnung vom 14. September 2000, GV
NRW S. 647, (LPO 1994) vorgesehen, detaillierte Regelungen für die Studieninhalte der
einzelnen Unterrichtsfächer treffen wird. Dieses Verständnis der Verordnungsermächtigung in
§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 ist jedoch überholt. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung hat im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Änderung
durch den vom Ausschuss für Schule und Weiterbildung und vom Landtag NRW
angenommenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen,

46

Anlage 1 zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung, LT-Drs. 13/2741,

47

erfahren. Der Änderungsantrag zielte unter anderem auf eine Betonung der gemeinsamen
Verantwortung der Hochschulen und des Staates für die Gestaltung und Weiterentwicklung
der Ausbildung in der Studienphase ab. Dem trägt insbesondere § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 Rechnung. Danach entwickeln die Hochschulen verbindliche Studieninhalte.

48

Diese nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat zunächst
unmittelbare Auswirkung auf die Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 LABG 2002. Sie ist einschränkend dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber
die Studienhalte nicht im Einzelnen regeln muss. Andernfalls ließe sich der in § 2 Abs. 6 Satz
4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende (geänderte) Gesetzeswille nicht verwirklichen.

49

Für eine einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 spricht auch
§ 2 Abs. 6 Satz 1 LABG 2002. Danach orientiert sich das Studium an der „Entwicklung" der
grundlegenden Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik
sowie Evaluation und Qualitätssicherung. Der Gesetzgeber bringt mit dieser Regelung zum
Ausdruck, dass die Lehrerausbildung kein statischer, sondern in stärkerem Maße als noch
unter der Geltung des Lehrerausbildungsgesetzes 1998 ein sich entwickelnder Prozess ist.
Dem dient auch die Regelung in § 1 Abs. 3 LABG 2002, die eine Verpflichtung zur
„fortlaufenden Abstimmung" der Lehreraus- und -fortbildung normiert. In diesen
Zusammenhang gehört schließlich auch die sog. Öffnungsklausel in § 1 Abs. 4 LABG 2002,
nach der zur Erprobung neuer Konzepte der Berufsqualifizierung und des Berufseinstiegs
vom Lehrerausbildungsgesetz 2002 abweichende Inhalte und Formen der Lehrerausbildung
zugelassen werden können. Angesichts dieser Zielsetzungen ist eine einschränkende
Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG zu Gunsten der
durch § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 vorgegebenen stärkeren Verantwortung der Hochschulen
im Rahmen der Lehrerausbildung zumindest gerechtfertigt. Denn die Hochschulen sind
aufgrund ihrer Aufgabenstellung (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen Hochschulgesetz - HG) in der Lage, frühzeitig neue wissenschaftliche
Entwicklungen aufzugreifen und in verbindliche Studieninhalte umzusetzen.

50

Dieses Verständnis der §§ 2 Abs. 6 Satz 4, 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 wird
bestätigt durch § 6 Abs. 1 Satz 3 HG und des Gesetzes über die Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG). Demnach gewährleisten die
Hochschulen und Kunsthochschulen gemeinsam mit der Landesregierung eine
Lehrerausbildung, die die Bedürfnisse der Schulen berücksichtigt. Hochschulen,
Kunsthochschulen und Landesregierung wirken demnach bei der Lehrerausbildung
zusammen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zusammenarbeit der Hochschulen,
Kunsthochschulen und der Landesregierung in der Weise erfolgen, dass die ministerielle
Detailsteuerung entfällt und durch eine ergebnisorientierte Steuerung und durch eine größere
Eigenverantwortung der Hochschulen und Kunsthochschulen abgelöst wird. Mit der Stärkung
der Verantwortung und Selbstständigkeit der Hochschulen auch im Rahmen der
Lehrerausbildung soll ein „umfassender Rückzug des Staates von der operativen
Entscheidungsebene verbunden" sein.

51

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulfreiheitsgesetz, LT-Drs. 14/2063, S. 1
f. und 140.

52

Die insbesondere in § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende und vom
Gesetzgeber gewollte stärkere Einbeziehung der Hochschulen in die Lehrerausbildung hat
darüber hinaus auch Bedeutung für die Auslegung der Ermächtigung und Verpflichtung des
Verordnungsgebers gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 LABG 2002, die Prüfungsanforderungen
zu regeln. Die stärkere Verantwortung der Hochschulen bei der Festlegung der verbindlichen
Studienhalte rechtfertigt es, geringere Anforderungen an die Regelung der
Prüfungsanforderungen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als
Verordnungsgeber zu stellen. Denn die Auswahl des festzulegenden Prüfungsstoffs und die
inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsanforderungen werden maßgeblich vorentschieden
durch die Ziele und Inhalte der Berufsausbildung, hier der Lehrerausbildung, deren
Erfolgskontrolle die Prüfung dient.

53

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 -, BVerwGE 57, 130 (138), m. w.
N.

54

Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Prüfungsanforderungen nicht in der
Prüfungsordnung im Einzelnen, sondern durch Bezugnahme auf verbindliche Studieninhalte
festgelegt werden, sofern gewährleistet ist, dass die Prüfungsinhalte am Ausbildungsziel
orientiert sind. Letzteres ist in Bezug auf die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
der Fall. Der Verordnungsgeber hat in §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003 die
Prüfungsanforderungen dahingehend bestimmt, dass die Prüfungsaufgaben und -
themenstellungen sich auf die (im Hauptstudium studierten) Module beziehen müssen. Der
Inhalt der Module wird durch die Studienordnungen geregelt (vgl. § 7 Abs. 3 LPO 2003). Da
die Studieninhalte sich gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 am Ausbildungsziel orientieren
müssen, ist danach eine Regelung der Prüfungsanforderungen im Einzelnen in der
Lehramtsprüfungsordnung 2003 nicht geboten.

55

Das genannte Regelungskonzept des Lehrerausbildungsgesetzes - nur allgemeine
Vorgaben hinsichtlich der Studieninhalte durch die Prüfungsordnung, Festlegung der
konkreten Studien- und damit auch der Prüfungsinhalte durch die Hochschulen - ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar. Es liegt im Rahmen der
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an
Schulen als ausschließlich staatliche Prüfung oder als staatliche Prüfung unter Einbeziehung
der Hochschulen, die als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz
1 HG) den gleichen rechtlichen Bindungen unterliegen wie das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW, normiert. Allerdings muss der Gesetzgeber im Bereich der
Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern
Einzelregelungen einer Verordnung - oder hier den Studienordnungen der Hochschulen -
überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der
Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung - hier der Studienordnungen - bestimmen
lassen.

56

BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 2 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE 80, 1
(20).

57

Dies ist hier der Fall. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002 ist Ziel der Ausbildung die
Befähigung, ein Lehramt an öffentlichen Schulen selbstständig auszuüben. Nach § 2 Abs. 4
Satz 1 LABG 2002 umfasst das Studium am Ausbildungsziel orientierte
erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Studien, in die
Praxisphasen von Beginn des Studiums an einzubeziehen sind. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 LABG
2002 orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden beruflichen
Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik sowie Evaluation
und Qualitätssicherung. Dazu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 verbindliche Studieninhalte. Damit gibt der Gesetzgeber den Hochschulen die zu
entwickelnden Studieninhalte hinreichend bestimmt vor. Diese müssen grundlegend für den
Unterricht des jeweiligen Faches - hier des Faches Musik - an der jeweiligen Schulform - hier
Gymnasien und Gesamtschulen - in Nordrhein-Westfalen sein.

58

Hinsichtlich der Ermittlung des für die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-
Westfalen allgemein festgelegten Inhalts folgt daraus, dass sich der Inhalt des Studiums und
damit der Prüfung nur aus dem übereinstimmenden Inhalt der Studienordnungen der
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben kann, an denen das betreffende Fach
studiert werden kann. Denn was nicht an allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Ablegen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt studiert werden muss, kann kein
allgemein festgelegter Inhalt dieser Prüfung in Nordrhein-Westfalen sein. Allerdings kann ein
übereinstimmender Studieninhalt auch dann vorliegen, wenn die Hochschulen das Studium
zwar nicht identischer, aber vergleichbarer Inhalte verlangen. Sähe etwa ein Teil der
Studienordnungen der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Studium des
Faches Musik nur den Bereich „Chorleitung" als verbindlich vor, der andere Teil aber nur den
Bereich „Orchesterleitung", dann wäre allgemein festgelegter Inhalt des Studiums des Faches
Musik in Nordrhein-Westfalen der Bereich „Chor- oder Orchesterleitung".

59

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei der vom Kläger abgelegten
Diplomprüfung um keine für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen
in Nordrhein-Westfalen geeignete andere Prüfung. Die vom Kläger abgelegte Prüfung erweist
sich schon deshalb als nicht im Wesentlichen übereinstimmend mit einer Ersten Staatsprüfung
für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen, weil der Kläger die für
den Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen
wesentlichen Bestandteile der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der
Chor- und Orchesterleitung nicht studiert hat.

60

Eine Auswertung der Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, an
denen Musik mit dem Ziel des Ablegens der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an
Gymnasien und Gesamtschulen studiert werden kann, ergibt, dass ein Studium des Faches
Musik Studien der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor- und
Orchesterleitung erfordert. Nach §§ 7 Abs. 1, 11 der Studienordnung für das Unterrichtsfach
Musik für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik Detmold
sind im Ein-Fach-Studiengang Musik (LA II) wie auch im Zwei-Fächer-Studiengang Musik
(LA I) im Studienfeld II „Stimme/Körper" die Module M 1: Gesang/Stimmbildung und M 3:
Sprechen sowie im Studienfeld V „Ensembleleitung/-praxis" die Module M 1 und 2: Basis
und Aufbau Ensembleleitung/-praxis mit den Teilmodulen M 1.1: Einführung, M 1.2:
Grundlegung Chorleitung und M 1.3: Grundlegung Orchesterleitung zu studieren. Nach §§ 22
Abs. 2, 13 Abs. 2, 6 Abs. 2 der Studienordnung für das Unterrichtsfach Musik mit dem
Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der
Folkwang Hochschule Essen sind im Ein-Fach-Studium wie auch im Zwei-Fächer-Studium
Musik unter anderem die Disziplinen A 2: Gesang, A 3: Sprecherziehung, A 4:
Chorleitung/Kinder- und Jugendchorleitung und A 5: Orchesterleitung/Leitung gemischter
Ensembles zu studieren. Nach der Ziffer 3.2 i.V.m. der Ziffer 3.1 der Studienordnung
Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik Köln studieren
Studierende im Studiengang „Lehramt Musik II" (Ein-Fach-Studiengang) wie auch im
Studiengang „Lehramt Musik I" (Zwei-Fächer-Studiengang) unter anderem im Bereich A2
Gesang, Sprechen, Stimmbildung, Chorleitung und Ensembleleitung. Ensembleleitung meint
hier die Leitung vokaler und instrumentaler Ensembles, wie sich aus der Beschreibung des
Moduls in der Ziffer 1.4 des Anhangs I der Studienordnung ergibt. Die Studienordnungen der
Universitäten Siegen und Dortmund können zur Ermittlung des allgemein festgelegten Inhalts
des Lehramtsstudiums Musik in Nordrhein-Westfalen noch nicht herangezogen werden, weil
sie noch nicht in Kraft getreten sind.

61

Diese Kenntnisse und Fähigkeiten hat der Kläger in seinem Studium nicht erworben.
Nach der Ziffer 3. der Studienordnung für den Studiengang Musikerziehung, Studienrichtung
Instrumentallehrer der Hochschule für Musik und Theater I. vom 16. Dezember 1991
musste der Kläger ein Instrumentales Hauptfach, ein Instrumentales Begleitfach,
Musiktheorie und Gehörbildung, Theoriebegleitendes Klavierspiel, Musikwissenschaft,
Musikpädagogik, Pädagogische Psychologie, Musikphysiologie, Unterrichtslehre und
Didaktik und Methodik des Hauptfachs studieren und an einem Chor, einem Orchester und
einem Studioensemble teilnehmen, aber nicht Stimmbildung, Gesang, Sprecherziehung, Chor-
und Orchesterleitung studieren.

62

Insbesondere sind die durch die Teilnahme an einem Chor vermittelten Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht vergleichbar mit den durch das Studium der Stimmbildung, des Gesangs
und der Sprecherziehung vermittelten. Nach der Ziffer 4. der Studienordnung für den
Studiengang Musikerziehung, Studienrichtung Instrumentallehrer, der Hochschule für Musik
und Theater I. vom 16. Dezember 1991 dient die Teilnahme am Chor der exemplarischen
Bekanntschaft mit Chorliteratur unterschiedlicher Stilepochen und (der Sammlung von)
Erfahrung im Umgang mit Stimme und Atmung. Dies ist mit der Ausbildung der eigenen
Singstimme im Einzelunterricht und dem Erwerb von Kenntnissen für die Stimmbildung von
Kindern und Jugendlichen, wie sie nach den genannten Studienordnungen der Hochschulen
für Musik in Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Stimmbildung, Gesang und
Sprecherziehung vermittelt werden, nicht vergleichbar. Nach § 11 der Studienordnung der
Hochschule für Musik Detmold sollen in den Modulen M 1 und 3 des Studienfeldes II
„Stimme/Körper" Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten mit der eigenen Sing- und
Sprechstimme, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Durchführung nachhaltiger Stimmbildung
und für die Anleitung zum Singen von Kindern und Jugendlichen, ein stimmliches und
körperliches Ausdruckspotenzial, Atemtechnik und -schulung und Fähigkeiten zu
Artikulationsbewegungen in Korrespondenz mit Bewegungen des Körpers erworben werden.
Ebenso umfassen nach der Modulbeschreibung in der Ziffer 1.3 im Anhang I der
Studienordnung der Hochschule für Musik Köln das Modulelement Gesang den Aufbau eines
Körperbewusstseins für den professionellen Umgang mit der Singstimme, das Modulelement
Sprechen das Erkennen und bewusste Gestalten der Wechselwirkung von Atem, Stimme,
Artikulation und Bewegung und das Modulelement Stimmbildung den Einblick in die
psychologischen und physiologischen Eigenheiten der Stimme von Kindern und
Jugendlichen. Dass durch die bloße Teilnahme an einem Chor keine Fähigkeiten vermittelt
werden, die zur Leitung eines Chores oder eines Orchesters ausreichen, liegt auf der
Hand.

63

Der Kläger hat auch nicht behauptet, Stimmbildung, Gesang, Sprecherziehung und Chor-
und Orchesterleitung studiert zu haben, sondern trägt vor, sich diese Fähigkeiten durch
Leitung von Chören und Orchestern in Kapellen und an allgemeinbildenden Schulen
angeeignet zu haben. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn die für die Anerkennung des
Abschlusses des Klägers notwendige wesentliche Übereinstimmung mit einer Ersten
Staatsprüfung für das Fach Musik an Gymnasien und Gesamtschulen muss sich - wie
dargelegt - aus dem allgemein, nämlich durch die entsprechenden Studien- und
Prüfungsordnungen festgesetzten Inhalt beider Prüfungen und der ihnen zugrundeliegenden
Studiengänge ergeben. Auf außerhalb des Studiengangs, mit dem die anzuerkennende
Prüfung abschließt, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten kommt es deshalb nicht an.

64

Der durch das Fehlen der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor-
und Orchesterleitung im Studium des Klägers bewirkte Unterschied zwischen seinem
Abschluss und der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht unwesentlich. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1
LABG 2002 orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden Kompetenzen
für den Unterricht. Hierzu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002
verbindliche Studieninhalte. Wenn folglich ein bestimmter Studieninhalt Inhalt aller
Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für ein bestimmtes Fach ist, dann
ist er auch grundlegend für den Unterricht dieses Faches in Nordrhein-Westfalen. Wenn er
grundlegend für den Unterricht dieses Faches ist, dann kann sein völliges Fehlen nicht als
unwesentlich bewertet werden.

65

Dieses Ergebnis wird im vorliegenden Fall bestätigt durch die Lehrpläne für den
Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen.
Nach § 29 Abs. 1 SchulG erlässt das Ministerium in der Regel schulformspezifische
Vorgaben für den Unterricht (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne). Diese legen
insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche
fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse (Bildungsstandards).

66

Die Auswertung der Lehrpläne für das Fach Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in
Nordrhein-Westfalen ergibt, dass grundlegend für den Unterricht dieses Faches unter anderem
Kenntnisse und Fähigkeiten in Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung sowie Chor- und
Orchesterleitung sind. Wesentlicher Teil des Musikunterrichts ist demnach nicht nur das
Hören von Musik, sondern auch das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler. Dies
macht besonders der Punkt 5 der Ziffer 3.1 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an
Gesamtschulen deutlich. Demnach haben die Schülerinnen und Schüler am Ende der
Jahrgangsstufe 10 unter anderem Kompetenzen für das eigene und gemeinschaftliche
instrumentale und vokale Musizieren einschließlich deren Präsentation vor schulischem und
außerschulischem Publikum entwickelt und die dafür notwendigen fachlichen Grundlagen
erworben. Daraus folgt, dass Lehrer des Faches Musik an Gesamtschulen in Nordrhein-
Westfalen über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Leitung von Chören und Orchestern
verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schüler die genannten Kompetenzen im
gemeinschaftlichen instrumentalen und vokalen Musizieren erwerben können. Ferner folgt
daraus, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stimmbildung, dem Gesang und der
Sprecherziehung verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schüler die genannten
Kompetenzen im eigenen und gemeinschaftlichen vokalen Musizieren erwerben können.
Hierbei handelt es sich auch um kein unwesentliches Ziel des Musikunterrichts an
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Fähigkeit zum eigenen und gemeinschaftlichen
Musizieren ist eine von drei Handlungsebenen, die im Musikunterricht vermittelt werden
sollen. Nach der Ziffer 2.1.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen
muss sich die unterrichtliche Beschäftigung mit den fachlichen Inhaltsbereichen in einem
Wechselbezug von sinnlichem Wahrnehmen, praktischem Tun und verstandesmäßigem
Erkennen vollziehen. Die Grundlage unterrichtlicher Lernprozesse liegt deshalb in der
Verknüpfung der Handlungsebenen „Musik hören und erleben", „Musik machen" und „Musik
untersuchen/deuten". Ebenso benennt die Ziffer 2.2 des Lehrplans Musik für das Gymnasium
- Sekundarstufe I - in Nordrhein-Westfalen „Musik machen" als eine von vier grundlegenden
Umgangsweisen der Schülerinnen und Schüler mit Musik im Unterricht der Sekundarstufe I
an Gymnasien. Nach der Ziffer 3.2.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe II -
Gymnasium/Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen nehmen musikalische Gestaltungen
(vokal, instrumental, sprachlich, graphisch-bildhaft, bewegungsmäßig, multimedia) einen
breiten Raum im Musikunterricht ein. Eine besondere Form des Gestaltens im
Musikunterricht stellt die klangliche Realisation dar, bei der die individuellen instrumentalen
und vokalen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler genutzt und gefördert werden können.
Es liegt auf der Hand, dass das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler im
Musikunterricht vornehmlich im Klassenverband, also in Form gemeinsamen Singens oder
Spielens als Chor oder Orchester erfolgt und deshalb der Lehrer über entsprechende
Fähigkeiten in der Leitung eines solchen Chores oder Orchesters verfügen muss. Ferner liegt
es auf der Hand, dass er für die Ausbildung der Stimmen der Schülerinnen und Schüler zum
Zweck des eigenen oder gemeinsamen Singens über eine eigene Ausbildung in
Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung verfügen muss.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
VwGO nicht vorliegen.

70