Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-29, Aktenzeichen 5 U 128/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1029.5U128.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung
von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in
Anspruch genommen. Durch am 11. Dezember 1996 verkündetes Urteil
hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Unter dem 18. Dezember
1996 hat die zuständige Geschäftsstelle die Zustellung des Urteils
an den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mittels
Empfangsbekenntnisses (§ 212 a ZPO) verfügt. Jener reichte trotz
mehrfacher Aufforderung das Empfangsbekenntnis nicht zurück.
Schließlich wurde das Urteil an den Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin am 10. Juni 1997 mittels Postzustellungsurkunde
zugestellt.

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Mit am 10. Juli 1997 bei dem Oberlandesgericht Köln
eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Berufung eingelegt, die
sie nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 11. September
1997 mit einem am 10. September 1997 bei Gericht eingegangen
Schriftsatz begründet hat. Sie verfolgt ihr Klageziel unverändert
weiter.

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Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Sie meint, die
Berufung sei unzulässig, weil verspätet eingelegt. Auch in der
Sache habe sie keinen Erfolg.

6

Der Senat hat der Klägerin Gelegenheit gegeben, zur Zulässigkeit
der Berufung Stellung zu nehmen. Sie meint, die Berufung sei
rechtzeitig eingelegt worden. Die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO
gelte nur, wenn das Urteil nicht oder nicht wirksam zugestellt
worden sei. Da hier die Zustellung am 10. Juni 1997 erfolgt sei,
habe die Frist zur Einlegung der Berufung erst am 10. Juli 1997
geendet. Der Geschäftsstellenbeamte der 23. Zivilkammer habe der
Klägerin überdies telefonisch auf Anfrage mitgeteilt, das Urteil
sei am 10. Juli 1997 zugestellt worden, sie habe nunmehr bis zum
10.07.1997 Zeit, Berufung einzulegen. Im übrigen beginne die
5-Monats-Frist dann nicht mit der Verkündung zu laufen, wenn die
Partei zum Termin weder wirksam geladen noch erschienen sei, was
hier der Fall gewesen sei.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand
und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

8

II.

9

Die Berufung ist durch Beschluß zu verwerfen, weil sie
unzulässig ist und die Entscheidung darüber keine mündliche
Verhandlung erfordert (§ 519 b ZPO).

10

Nach § 516 ZPO ist die Berufung binnen einer Notfrist von 1
Monat einzulegen. Wann die Frist zu laufen beginnt, hängt davon ab,
ob und wann das Urteil der rechtsmittelführenden Partei zugestellt
worden ist. Ist eine wirksame Zustellung vor Ablauf von 5 Monaten
ab Verkündung nicht erfolgt oder nicht feststellbar, beginnt die
Frist mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung. Das ergibt
sich aus dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut des § 516 ZPO,
wonach die Frist mit der Zustellung, spätestens aber mit dem Ablauf
von 5 Monaten beginnt. Danach ist eine nach Ablauf von 5 Monaten
bewirkte Zustellung für den Fristbeginn unerheblich. Aus der von
der Klägerin zitierten Kommentarstelle bei Zöller-Schneider ergibt
sich nichts anderes.

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Da im Streitfall vor Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung
eine wirksame Zustellung des Urteils unstreitig nicht erfolgt ist,
begann die Berufungsfrist am 11. Mai 1997 und war am 11. Juni 1997
abgelaufen. Die erst am 10. Juli 1997 eingegangene Berufung ist
mithin verspätet. Daran vermag auch die angeblich anderweitige
Auskunft des Geschäftsstellenbeamten nichts zu ändern. Die
Monatsfrist ist als Notfrist nicht abänderbar (§ 224 ZPO), schon
gar nicht durch die Auskunft eines Geschäftsstellenbeamten.

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Die Klägerin meint ferner zu Unrecht, es komme deswegen nicht
auf die Verkündung an, weil sie weder zu diesem Verkündungstermin
geladen war noch erschienen ist. Das Landgericht hat in der
mündlichen Verhandlung vom 20. November 1996, in der die Klägerin
durch ihren Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt Breitmann vertreten
war und zur Sache verhandelt hat, den Beschluß verkündet, daß eine
Entscheidung am 11. Dezember 1996, 10.00 Uhr, Saal 232, verkündet
werde, was auch geschehen ist. Es wäre Sache der Klägerin gewesen,
diesen Termin wahrzunehmen. Eine gesonderte Ladung hierzu war nicht
erforderlich.

13

Der Senat hat schließlich geprüft, ob Anlaß für eine
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist besteht. Dafür
liegen aber keine Anhaltspunkte vor, derartiges ist überdies auch
nicht beantragt.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.