Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-26, Aktenzeichen 19 E 1106/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.19E1106.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zu Recht abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bietet aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166
VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Die im Aufnahmeverfahren, dessen Ausgestaltung im Ermessen des Schulleiters
liegt (§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW, § 5 Abs. 2 AschO),
herangezogenen Auswahlkriterien sind ermessensgerecht. Die ebenfalls in
Ausübung des Auswahlermessens gebildeten Kriterien für vorrangig
berücksichtigungsfähige Härtefälle sind hinreichend nachvollziehbar in einer Weise
dargetan, dass ausgeschlossen werden kann, dass im Fall der Tochter H. der
Kläger ein Härtefall im Sinne der Ermessenspraxis der Beklagten vorliegt. Nach der
mit Schriftsatz vom 22. Juli 2005 vorgelegten Stellungnahme der Beklagten ist im
Aufnahmeverfahren 2005 ein Härtefall angenommen worden, wenn die Ablehnung
der Aufnahme wegen einer Verbindung von sozialen (z. B. familiären) und
pädagogischen Besonderheiten im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall
eine Härte bedeuten würde. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (soziale
und pädagogische Besonderheiten, Verbindung, Härte) trägt dem Umstand
Rechnung, dass im Aufnahmeverfahren vielgestaltige Lebensverhältnisse mit
zahlreichen Besonderheiten in den Blick geraten können, die bei der abstrakt-
generellen Kriterienbildung nicht mit konkreten, sondern nur mit allgemeinen oder
generalklauselartigen Formulierungen begrifflich zu fassen sind. Ungeachtet der
Frage, wie die Beklagte die allgemeinen Kriterien in den als Härtefälle vorrangig
berücksichtigten Einzelfällen konkretisiert und angewendet hat - was anonym (ohne
Personenbezug) und typisierend oder verallgemeinernd im gerichtlichen Verfahren
darzulegen sie nicht aus Gründen des Datenschutzes gehindert ist -, haben die
Kläger jedenfalls nichts dafür aufgezeigt, dass in Bezug auf die Schulaufnahme ihrer
Tochter H. soziale (z. B. familiäre) und pädagogische Besonderheiten vorliegen.
Die Nähe der Wohnung zur Schule, befreundete Mitschüler und die angeführte
gesundheitliche Beeinträchtigung sind keine besonderen Umstände in diesem Sinne;
für die gesundheitliche Beeinträchtigung gilt dies auch deshalb, weil sie nur kurzzeitig
oder vorübergehend war, was sich daraus erschließt, dass H. nach dem
Beschwerdevorbringen „seiner Zeit" an gesundheitlichen Problemen litt.

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Es sind auch derzeit keine die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten
rechtfertigenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die bevorzugte Aufnahme von
Schülern als Härtefälle - im Aufnahmeverfahren sind so 10 von 180 Schülerplätzen
vergeben worden - mangels Vorliegens ermessensgerechter Härtefallumstände
ermessensfehlerhaft war und dadurch die Chance der Tochter der Kläger, im
Losverfahren zum Zuge zu kommen, in entscheidungserheblicher Weise verkürzt
wurde.

6

Die schulischen Leistungen, nach denen die Gesamtschule, wie geltend
gemacht, die geeignete Schulform für H. sei, ist wie bei allen im
Aufnahmeverfahren beteiligten, nicht vorrangig berücksichtigten Schülern bei der
Einordnung in den jeweiligen Leistungsbereich, bei H. in den Leistungsbereich 2
(Notendurchschnitt > 3,0), berücksichtigt worden. Die Kläger machen nicht geltend,
dass diese Einordnung fehlerhaft vorgenommen worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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