Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-02, Aktenzeichen 7 K 2700/04
ECLI:DE:VGAC:2005:1202.7K2700.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des
Urteils des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 14. August 1946 geborene Kläger zu 1) und die am 20. August 1952
geborene Klägerin zu 2) sind türkische Staatsangehörige. Sie reisten am 05. April
1993 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 04. Januar 1994 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) die Asylanträge als offensichtlich unbegründet
ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen.
Die dagegen erhobene Klage wurde durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 13.
Januar 1998 rechtskräftig abgewiesen (8 K 129/94.A).

3

Mit Schreiben vom 07. Mai 1998 beantragten sie u.a. unter Hinweis auf ihren
Gesundheitszustand die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Als Nachweis
legten sie für den Kläger zu 1) ein Attest des Herrn Dr. S. vom 06. Mai 1998
vor, in dem eine massive arterielle Hypertonie bescheinigt wird (Bl. 46 der Beiakte II).
Die Anträge wurden mit Bescheid des Bundesamtes vom 09. Juli 1998 abgelehnt.
Die dagegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit rechtskräftigem Urteil
vom 08. Juli 2002 ab (8 K 1890/98.A).

4

Nach Abschluss des Klageverfahrens machten sie geltend, nicht reisefähig zu
sein, und legten als Nachweise hierüber vor ein Schreiben der Gemeinschaftspraxis
Drs. T. und I. vom 29. Juli 2002 (Bl. 175 der Beiakte II), ein ärztliches Attest
der Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. vom 03. Juli 2002 (Bl. 188 der
Beiakte II) und ein psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. (TR) A. vom 28. Oktober 2002 (Bl. 195 ff. der Beiakte II)
- jeweils den Kläger zu 1) betreffend - sowie bezüglich beider Kläger ein ärztliches
Attest der Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. vom 10. Januar 2001 (Bl 180
der Beiakte II) und zwei ärztliche Bescheinigungen des Herrn Dr. (TR) A. vom 05.
September 2002 (Bl. 97 ff. der Beiakte II).

5

Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 beantragten die Kläger die Erteilung jeweils
einer unbefristeten Aufenthaltsbefugnis. Zur Begründung führten sie aus, der Kläger
zu 1) sei wegen seines schlechten Gesundheitszustands dauerhaft reiseunfähig.
Hierzu legten sie den Kläger zu 1) betreffende ärztliche Bescheinigungen des Dr.
med. (TR) G. A. vom 12. Januar 2004 (Bl. 262 der Beiakte II) und vom 22.
März 2004 vor (Bl. 274 und 277 der Beiakte II) vor, auf deren Inhalt Bezug
genommen wird.

6

Der Kläger zu 1) wurde vom Gesundheitsamt des Beklagten am 20. Februar
2003 psychiatrisch und am 21. Februar 2003 zusätzlich internistisch untersucht.
Wegen des Ergebnisses der Untersuchungen wird auf die Berichte des Herrn B.
vom 17. Juli 2003 (psychiatrische Begutachtung, Bl. 217 ff. der Beiakte II) und der
Frau Dr. E. vom 21. Februar 2003 (internistische Zusatzbegutachtung, Bl. 215 f.
der Beiakte II) verwiesen.

7

Mit Schreiben vom 13. April 2004 kündigte der Beklagte den Klägern die
baldestmögliche Abschiebung in die Türkei oder einen anderen aufnahmebereiten
Staat an.

8

Die Kläger haben am 09. Mai 2004 Klage erhoben. Sie machen geltend, aus
gesundheitlichen Gründen dauerhaft reiseunfähig zu sein. Sie seien beide
schwergradig psychisch und somatisch erkrankt. Zur Untermauerung ihres Vortrages
haben sie den Kläger zu 1) betreffend folgende ärztliche Unterlagen vorgelegt:

9

- Ärztliche Bescheinigungen des Herrn Dr. (TR) A. vom 02. August 2004 (Bl.
24 der Gerichtsakte), vom 11. Oktober 2004 (Bl. 32 f. der Gerichtsakte) und
vom 21. Februar 2005 (Bl. 75 der Gerichtsakte);

10

- Arztbrief des Herrn Dr. M. (Krankenhaus E1. gem. GmbH) an die
Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. vom 23. April 2004 (Bl. 29 f. der
Gerichtsakte);

11

- Vorläufige Entlassberichte der Rheinischen Kliniken E1. - Fachklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie vom 14. Januar 2005 (Bl. 37 der
Gerichtsakte), bezogen auf seinen dortigen Aufenthalt vom 27. Dezember
2004 bis zum 14. Januar 2005, und vom 25. Februar 2005 (Bl. 82 der
Gerichtsakte), bezogen auf den dortigen Aufenthalt am 25. Februar 2005;

12

- Fachärztliches psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. F. vom 26. April
2005 (Bl. 52 ff. der Gerichtsakte);

13

- Arztbrief des Herrn Dr. A1. an Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I.
vom 08. Oktober 2004 (Bl. 67 der Gerichtsakte);

14

- Ärztliches Attest der Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. vom
16. Dezember 2004 (Bl. 70 der Gerichtsakte);

15

- "Verordnung von Krankenhausbehandlung" des Herrn Dr. (TR) A. vom 14.
Dezember 2004 (Bl. 9 der Gerichtsakte 7 L 77/05);

16

- Entlassbericht der Rheinischen Kliniken E1. - Fachklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie vom 24. Januar 2005 (Bl. 72 ff. der Gerichtsakte);

17

- Arztbrief der Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. an Frau Dr. F. vom
17. März 2005 (Bl. 83 und 76 ff. der Gerichtsakte);

18

- Arztbrief des Herrn Dr. L. an die Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I.
vom 01. August 2005 (Bl. 91 f. der Gerichtsakte);

19

- Fachärztliches Attest der Frau Dr. F. vom 02. August 2005 (Bl. 93 der
Gerichtsakte) und vom 02. November 2005 (Bl. 110 der Gerichtsakte);

20

- Bescheinigung über die Aufnahme in den Rheinischen Kliniken E1. am
08. April 2005 (Aufenthalt dort bis zum 21. April 2005).

21

-

22

Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) verweisen die Kläger
auf die ärztlichen Atteste der Frau Dr. C. N. vom 02. Juli 2004 (Bl. 21 der
Gerichtsakte), vom 22. Dezember 2004 und vom 18. Februar 2005 (Bl. 33 f. der
Gerichtsakte 7 L 77/05). Weiter tragen sie vor, sie, die Klägerin zu 2), müsse sich
wegen einer Hüftoperation in stationäre Krankenhausbehandlung begeben.

23

Die Kläger beantragen,

24

den Beklagten zu verpflichten, ihnen jeweils eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

25

hilfsweise,

26

den Beklagten zu verpflichten, ihre Anträge auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er vertritt die Ansicht, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen, da ihre Ausreise nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich
sei. Insbesondere seien sie reisefähig. Insoweit verweist der Beklagte u.a. auf die
Berichte über die amtsärztlichen Untersuchungen vom 18. August 2005 - Kläger zu
1) - und vom 23. August 2005 - Klägerin zu 2) -. Weiter trägt der Beklagte vor, es sei
beabsichtigt, die Kläger in ärztlicher Begleitung abzuschieben. Herr Dr. L1. vom
International Travel Medical Service werde die Kläger während des Fluges begleiten
und habe sich mit den Erkrankungen der Kläger vertraut gemacht.

30

Mit Beschluss vom 22. Februar 2005 hat die Kammer den Antrag der Kläger,
dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, gegen sie
aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten und sie in die Türkei abzuschieben,
abgelehnt (Az. 7 L 77/05). Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ist mit
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
24. März 2005 verworfen worden (Az. 19 B 342/05).

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der
oben angeführten ärztlichen Atteste, Bescheinigungen und Gutachten wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 7 L 77/05 sowie der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage ist unbegründet.

34

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
(nachfolgend I.) und können auch die hilfsweise begehrte Bescheidung ihrer Anträge
im Ermessenswege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes nicht
beanspruchen (nachfolgend II.), vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

35

I.

36

Rechtlicher Maßstab für etwaige Anspruchspositionen ist allein das nunmehr
geltende Aufenthaltsgesetz. Im Ausländerrecht ist nämlich grundsätzlich auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung
abzustellen, wenn es - wie hier - darum geht, ob aus Rechtsgründen ein
Aufenthaltsrecht erteilt oder versagt werden muss,

37

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, InfAuslR
2004, 427 und vom 22. Januar 2002 - 1 C 6/01 -, NVwZ 2002, 867;
VG Aachen, Urteil vom 10. August 2005 - 3 K 2361/02 -.

38

§ 104 Abs. 1 AufenthG, wonach über Anträge auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung, die vor dem 01. Januar
2005 gestellt worden sind, nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu
entscheiden ist, erfasst vor dem 01. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung
einer (befristeten) Aufenthaltsbefugnis nicht.

39

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG.

40

1.) Die Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1
und 2 AufenthG liegen ersichtlich nicht vor. Die Kläger sind nicht unanfechtbar als
Asylberechtigte anerkannt, und das Bundesamt hat seinerzeit auch nicht das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG)
festgestellt.

41

2.) Ein Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kommt ebenfalls nicht in
Betracht. In Bezug auf die Kläger sind im vorliegenden Verfahren zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen. Das Bundesamt hat mit Bescheiden vom
04. Januar 1994 und vom 09. Juli 1998 festgestellt, dass derartige
Abschiebungshinder- nisse nicht vorliegen. An diese Entscheidung ist der Beklagte
gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden,

42

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2005 - 18 E 195/05
- und vom 15. Februar 2005 - 18 A 4080/03 -.

43

3.) Auch erfüllen die Kläger nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25
Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Unabhängig von der Frage, ob diese Vorschrift überhaupt
auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, weil insofern die
spezielleren §§ 25 Abs. 5, 23 a AufenthG abschließend sind,

44

vgl. die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesinnenministeriums zum AufenthG vom 22. Dezember 2004,
Ziffer 25.4.1.1,

45

ermöglicht sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege
lediglich für einen vorübergehenden Aufenthalt. Das Begehren der Kläger ist
hingegen auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen dauerhaften Verbleib im
Bundesgebiet gerichtet. Ihrem Vorbringen lassen sich auch keine Anhaltspunkte für
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche
Interessen entnehmen, die ihren vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet
erforderten. Die geltend gemachte lange Dauer des bisherigen Aufenthaltes der
Kläger lässt gerade keinen nur vorübergehenden Aufenthaltszweck erkennen,

46

vgl. in diesem Zusammenhang VG Aachen, Urteil vom 27.
Juni 2005 - 8 K 1006/02 -.

47

§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt als Rechtsgrundlage für einen möglichen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht in Betracht,
weil die Kläger sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, sondern lediglich
geduldet werden. Die Vorschrift regelt die von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG
abweichende Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie setzt daher zwingend
voraus, dass der Ausländer bereits über eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis
verfügt,

48

vgl. VG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2005 - 8 K 1006/02 - unter
Hinweis auf die Begründung des Gesetzesentwurfes der
Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz, BT-Drucks. 15/420,
S. 80 zu Abs. 6 (= Abs. 5 der endgültigen Fassung).

49

Vorliegend verfügen die Kläger jedoch nicht über Aufenthaltserlaubnisse, die
einer Verlängerung zugänglich wären.

50

4.) Die Kläger können die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch nicht
gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen.

51

Nach dieser Vorschrift kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Satz 1). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt
werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Vorliegend
ist aufgrund des langjährigen geduldeten Aufenthaltes der Kläger im Bundesgebiet
Satz 2 der Vorschrift einschlägig. Dieser knüpft nach seiner systematischen Stellung
an die Voraussetzungen des Satz 1 an und modifiziert die darin vorgesehene
Ermessensentscheidung ("kann") zu einer "Soll"-Entscheidung, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist,

52

vgl. VGH BW, Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -,
<jurisweb>, und im Anschluss daran VG Aachen, Urteil vom 27.
Juni 2005 - 8 K 1006/02 -.

53

Es fehlt indes an dem für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen
dauerhaften Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Kläger können nicht
mit Erfolg geltend machen, dass ihre Ausreise aufgrund ihres schlechten
Gesundheitszustandes die Ausreise aus rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen
unmöglich sei.

54

Eine Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet
insbesondere dann aus, wenn die Abschiebung nicht als rechtlich unmöglich
anzusehen ist. Die rechtliche ebenso wie die tatsächliche Unmöglichkeit der
Abschiebung ist nämlich Mindestvoraussetzung für die Unmöglichkeit der Ausreise.
Ist die Abschiebung hingegen unmöglich, liegt ein rechtliches oder tatsächliches
Ausreisehindernis erst dann vor, wenn dem Ausländer auch die freiwillige Ausreise
nicht zuzumuten ist,

55

vgl. VGH BW, Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -,
<juris>.

56

Ob ein solches - von der beklagten Ausländerbehörde in eigener
Entscheidungskompetenz zu prüfendes - inlandsbezogenes Ausreisehindernis
besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, die für die Anerkennung
eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses bzw. -verbotes gelten.

57

So kann eine bestehende (körperliche oder psychische) Erkrankung eines
ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Abschiebungs- bzw.
Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß
§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG begründen. Die Ausländerbehörde ist
nämlich verpflichtet, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, wenn
diese das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des betreffenden Ausländers
gefährden könnten. Dies folgt zum einen aus der umfassenden staatlichen
Schutzverpflichtung nach Art. 2 Abs. 2 GG, zum anderen aus dem Grundsatz der
Menschenwürde, dem auch bei der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen eines tatsächlichen und/oder rechtlichen
Abschiebungshindernisses Geltung zu verschaffen ist.

58

Indes führt nicht jede mit der bevorstehenden Rückkehr in das Heimatland
einhergehende Gefährdung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu
einem Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit. Indem das Aufenthaltsgesetz die
Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten
Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu
erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen
Zustand des Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe
gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit nachweisbar gegeben ist. Dabei
bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach den
Besonderheiten des Einzelfalls. Der Ausländerbehörde obliegt es dabei,
gegebenenfalls durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung
die notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer
Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann,

59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. Juni 2004 - 19 B 1147/04 -
unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR
553/02 - , InfAuslR 2002, 415.

60

Das Risiko einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw.
eines Suizids im Falle einer Abschiebung muss, um zu einer akuten Reiseunfähigkeit
führen zu können, ernsthaft und beachtlich sein,

61

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 - 19 B
1929/04 - <NRWE>, vom 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 -,
und vom 27. April 2004 - 19 B 1433/02 -; ferner VGH BW,
Beschlüsse vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003,
423, und vom 07. Mai 2001 - 1 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384; VG
Sigmaringen, Beschluss vom 09. Oktober 2003 - 2 K 855/03 -,
<jurisweb>; OVG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 6 S
460.04 - <jurisweb>;

62

Gemessen an diesen strengen Voraussetzungen für die Annahme einer
abschiebungsrelevanten Reiseunfähigkeit ist im Fall der Kläger nach dem
maßgeblichen Sachstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht davon
auszugehen, dass ihre Rückführung in die Türkei nicht verantwortet werden kann.

63

a) Das gilt zunächst für den Kläger zu 1). Aus den von ihm vorgelegten bzw. den
von Amts wegen eingeholten (fach-)ärztlichen Berichten, Stellungnahmen und
Attesten ergibt sich nicht, dass bei ihm derzeit die hohe Schwelle der
abschiebungsrelevanten Reiseunfähigkeit überschritten ist.

64

aa) Zum einen betrifft dies die von ihm geltend gemachten psychischen
Erkrankungen.

65

(1) Die gegenteilige Annahme kann nicht auf die ärztlichen Bescheinigungen des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. (TR) A. vom 22. März,
02. August und 11. Oktober 2004 sowie vom 21. Februar 2005 gestützt werden. Zwar
hat Herr Dr. (TR) A. bei dem Kläger zu 1) eine schwergradige depressive
Episode (F 32.2) und eine Somatisierungsstörung (F 45.0) diagnostiziert. Allerdings
rechtfertigen die beschriebenen psychischen Erkrankungen und die ärztlichen
Prognosen der weiteren gesundheitlichen Entwicklung des Klägers zu 1) im Falle der
Abschiebung nicht die Annahme, dieser sei nicht reisefähig:

66

(a) Festzuhalten ist zunächst, dass die erwähnten vier Bescheinigungen hierzu
keine konkrete Aussage treffen. Die Reiseunfähigkeit kann auch nicht aus der
Aussage in der abschließenden Bewertung der vorgenannten Bescheinigungen
abgeleitet werden, dass "eine weitere Verschärfung der klinischen Symptome und
damit die psychische Dekompensation mit suizidalen Verhaltensweisen als extrem
wahrscheinlich einzuschätzen" sei. Denn inhaltlich klar einschränkend heißt es
jeweils im folgenden Satz, die Abschiebung in die Türkei könne "zur Dekompensation
seines Zustandes führen, wobei Suizidalität nicht ausgeschlossen werden" könne.
Auch die Aussage, dass er glaubhaft über Suizidideen berichtet habe, führt in diesem
Zusammenhang nicht weiter. In den Bescheinigungen vom 02. August 2004 und vom
21. Februar 2005 wird diese Angabe nicht weiter konkretisiert. Soweit einzig in der
Bescheinigung vom 11. Oktober 2004 ausgeführt ist, der Kläger zu 1) habe die
Absicht geäußert, aus einem fahrenden Auto springen zu wollen, erschließt sich der
Kammer mangels näherer Angaben nicht, warum Herr Dr. (TR) A. diese bei
objektiver Betrachtung als zumindest ungewöhnlich einzustufende Suizididee für
glaubhaft hält. Die bloße Äußerung einer Suizidabsicht aber, deren Ernstlichkeit nicht
durch weitere Umstände belegt wird, ist ohne Belang und muss die
Ausländerbehörde noch nicht einmal vor einer Abschiebung zu einer amtsärztlichen
Untersuchung veranlassen,

67

vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -,
InfAuslR 2003, 423 m.w.N.

68

Solche weiteren Umstände fehlen hier. Dem amtsärztlichen psychiatrischen
Gutachten des Herrn B. vom 17. Juli 2003 ist zu entnehmen, dass der Kläger zu
1) bislang keinen Suizidversuch unternommen und es in der Familie bislang keine
Suizide gegeben hat; als Argument gegen einen Suizidversuch wird auch das
Verantwortungsgefühl des Klägers zu 1) gegenüber seiner Ehefrau angeführt (Seite
5 des Gutachtens). Die daraus resultierenden Zweifel an einer - aktuell bestehenden
- ernsthaften und beachtlichen Suizidgefährdung werden verstärkt, wenn man den
amtsärztlichen Bericht vom 18. August 2005 in den Blick nimmt. Darin führt die
Fachärztin für Psychiatrie Dr. Q. aus, der Kläger zu 1) habe bei der Untersuchung
am 15. August 2005 von sich aus keine Suizidgedanken bzw. keine Suizidabsicht
geäußert. Auf dieser Grundlage ist die abschließende Bemerkung der Frau Dr. Q.
nachvollziehbar, dass bei einer depressiven Störung bzw. psychosozialen
Belastungen generell von einer erhöhten Suizidgefahr ausgegangen werden könne,
die Untersuchung des Klägers zu 1) aber konkrete Hinweise auf eine akute
Suizidalität bzw. wesentlich erhöhte Suizidgefahr nicht ergeben habe. Vor diesem
Hintergrund bieten die in Rede stehenden Bescheinigungen keinen ausreichenden
Anhaltspunkt für eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Klägers zu 1). Insbesondere ist damit nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan,
dass die ärztlicherseits nicht auszuschließende Suizidgefährdung einen solchen
Grad erreicht hat, dass sie auch im Falle einer ärztlich begleiteten und betreuten
Abschiebung - bis hin zu einer medizinischen Betreuung auf dem Flughafen in
Istanbul und ggf. stationären Behandlung -, wie sie hier konkret geplant ist, nicht
mehr hinnehmbar ist. Durch diese Sicherungsmaßnahmen bleibt den Klägern aller
Voraussicht nach der (deutsche) Standard der medizinischen Versorgung
erhalten.

69

(b) Im übrigen weist die Kammer darauf hin, dass die Bescheinigungen des Herrn
Dr. (TR) A. nichts über die Möglichkeiten der selbstbestimmten Ausreise des
Klägers zu 1) aussagen. Seine Ausführungen beziehen sich erkennbar allein auf den
Fall der Abschiebung. So heißt es in den Bescheinigungen durchweg, die
"Abschiebung" könne zur Dekompensation des Zustandes des Klägers zu 1) führen.
Es ist im Zusammenhang mit der hier begehrten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 AufenthG in erster Linie Aufgabe des Klägers zu 1) als
Anspruchstellers, in substantiierter Weise darzulegen, dass er sich um die - von
seiner persönlichen Entscheidung abhängige - freiwillige Rückreise in die Türkei
bemüht hat und aus welchen Gründen sie gleichwohl nicht möglich sein soll. Dass
der anwaltlich vertretene Kläger zu 1) eine freiwillige Ausreise bisher auch nur in
Erwägung gezogen, geschweige denn Erkundigungen über die Modalitäten einer
ärztlichen Begleitung bei der Rückreise eingeholt hat, ist weder dargetan noch
ersichtlich. Als Ansprechpartner für diese Fragen steht dem Kläger zu 1) das
beklagte Ausländeramt zur Verfügung. Es ist dem Kläger zu 1) auch bekannt, dass
private Anbieter eine Rückführung mit der erforderlichen, ggfls. auch ärztlichen
Begleitung zur Verfügung stellen. Solange es der Kläger zu 1) aber unterlässt, sich
um derartige Reisemöglichkeiten mit Nachdruck zu bemühen, kann das angerufene
Gericht schon dem Ansatz nach keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
freiwilligen Ausreise feststellen.

70

(c) Ungeachtet dessen hat die Kammer Zweifel, dass die ärztliche
Bescheinigungen des Herrn Dr. (TR) A. überhaupt als verlässliche Grundlage zur
Beurteilung des aktuellen (psychischen) Gesundheitszustands des Klägers zu 1)
herangezogen werden können. Vielmehr spricht einiges dafür, dass sie als bloße
Gefälligkeitsbescheinigungen zu werten sind:

71

Auffällig ist zum einen, dass sämtliche Bescheinigungen im wesentlichen und
insbesondere in der abschließenden Beurteilung wortgleich übereinstimmen. Dieser
Umstand ist schon deshalb bemerkenswert, weil es in der Beschreibung des
Behandlungsverlaufs durchweg heißt, dass sich der Zustand des Klägers zuletzt
wiederum verschlechtert habe. Wäre danach bei einer Gesamtschau der in Rede
stehenden Bescheinigungen von einer permanenten Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustands des Klägers zu 1) auszugehen, so ist nicht
nachvollziehbar, dass Herr Dr. (TR) A. gleichwohl in seiner Beurteilung durchweg
nur von der bloßen Möglichkeit der Dekompensation spricht. Denn damit kommt die
von Herrn Dr. (TR) A. zuvor beschriebene stetige Abwärtsentwicklung gerade
nicht zum Ausdruck.

72

Wegen der wesentlich übereinstimmenden Formulierungen fällt zum anderen auf,
dass in den Bescheinigungen vom 22. März, 02. August und 11. Oktober 2004 die
Rede davon ist, durch die gewählte Therapie habe der Zustand des Klägers zu 1)
bisher stabilisiert werden können, wohingegen es in der Bescheinigung vom 21.
Februar 2005 erstmals heißt, durch die gewählte Therapie habe sein Zustand bisher
nicht stabilisiert werden können. Diese Aussage überrascht, ist doch vor Erstellung
der letztgenannten Bescheinigung offenbar weder die Therapieform noch die
Medikation hinsichtlich der konkret verabreichten Medikamente und deren Dosierung
geändert worden. Warum die zuvor ärztlicherseits mehrfach bescheinigte
stabilisierende Wirkung der Therapie nun gerade nicht bestehen soll, wird mit keinem
Wort begründet. Mit der Wendung "bisher nicht" bringt Herr Dr. (TR) A.
stattdessen zum Ausdruck, dass der Therapie bislang keine stabilisierende Wirkung
zugekommen war. Er stellt damit die Aussagen der vorangegangenen
Bescheinigungen in Abrede. Dieser Widerspruch schmälert die Aussagekraft der
Bescheinigungen erheblich.

73

In Bezug auf die Bescheinigung vom 21. Februar 2005 kommt hinzu, dass es
zwar denkbar ist, aber keineswegs nahe liegt, dass der in N1. /Kreis E1.
wohnhafte Kläger zu 1) zuletzt am 21. Februar 2005 bei dem in T1. ansässigen
Dr. A. ambulant behandelt, am selben Tage eine zweiseitige ärztliche
Bescheinigung ausgestellt und diese ausweislich der Fax-Absenderleiste bereits um
08.39 Uhr morgens an den Prozessbevollmächtigten der Kläger übermittelt wird.

74

Schließlich darf nicht außer acht gelassen werden, dass Herr Dr. (TR) A.
unter dem Datum 05. September 2002 zwei vollkommen wortgleiche
Bescheinigungen für die Kläger ausgestellt hat. Dass aber die geltend gemachten
psychischen Erkrankungen der beiden eine vollkommen gleiche Ausprägung haben,
ist aus der Sicht der Kammer nicht anzunehmen.

75

Die in der von Herrn Dr. (TR) A. ausgestellten "Verordnung von
Krankenhausbehandlung" vom 14. Dezember 2004 aufgeführte Diagnose ("F32.2 G
mit Suizidgedanken") lässt in Zusammenschau mit den in der Verordnung
angeführten Untersuchungsergebnissen ("depressive Stimmungslage,
Antriebsminderung, Suizidgedanken, innere Unruhe, Hilflosigkeit, Resignation") den
erforderlichen Gefährdungsgrad des konkreten und erheblichen Suizidrisikos
ebensowenig erkennen. Dass die Suizidgefährdung derart gravierend ist, dass dem
Kläger zu 1) bei einer Abschiebung ernstliche Gesundheitsgefahren drohen, denen
der Beklagte nicht durch die geplante ärztliche Flugbegleitung begegnen könnte, ist
den Ausführungen nicht zu entnehmen. Insbesondere wird in der Verordnung eine
konkrete Aussage zur Reisefähigkeit des Klägers zu 1) nicht getroffen. Ein solcher
Schluss drängt sich auch nicht aufgrund der getroffenen Diagnose auf. Denn eine
behandlungsbedürftige depressive Stimmungslage bedingt nicht ohne weiteres und
unter allen Umständen eine ernstliche und konkrete Suizidgefahr.

76

(2) Eine solche Gefahr kann mangels näherer substantiierter Angaben auch nicht
aufgrund des weiter vorgelegten Attestes der Gemeinschaftspraxis Drs T. und
I. vom 16. Dezember 2004 angenommen werden, in dem u.a. ein depressives
Syndrom mit Suizidgefährdung (F32.9G) diagnostiziert worden ist.

77

(3) Auch der vorläufige Entlassbericht vom 14. Januar 2005 und der
Entlassbericht vom 24. Januar 2005 der Rheinischen Kliniken E1. - Fachklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie - rechtfertigen keine für den Kläger zu 1) günstigere
Beurteilung. Denn in diesen Berichten ist lediglich von latenter Suizidalität bei
Belastungssituation die Rede. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es an einer
konkreten Suizidgefahr mangelt. Auch die weiteren Angaben in den Entlassberichten
stellen keine hinreichende Begründung für eine Reiseunfähigkeit in dem oben
beschriebenen Sinne dar, auch wenn es in den Entlassberichten heißt, der Kläger zu
1) sei weiterhin nicht reisefähig. Gegen den Ausschluss der Reisefähigkeit durch die
angeführte schwergradige depressive Episode spricht insbesondere der Umstand,
dass die "Verordnung von Krankenhausbehandlung", die dem stationären Aufenthalt
in den Rheinischen Kliniken zugrunde liegt, zwar vom 14. Dezember 2004 datiert, der
Kläger zu 1) nach den im vorläufigen Entlassbericht angegebenen Daten aber erst
seit dem 27. Dezember 2004 und damit erst nahezu zwei Wochen nach Ausstellung
der Verordnung in den Rheinischen Kliniken E1. stationär aufgenommen worden
ist, und das nach den Angaben in dem Entlassbericht vom 24. Januar 2005 aufgrund
eines freiwilligen Entschlusses. Überdies ist davon auszugehen, dass sich die
Aussage in den Berichten der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie auf den
Regelfall der Abschiebung bezieht, mithin einer Reise ohne ärztliche oder
psychologische Begleitung. Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. Zudem
ist dem Entlassbericht vom 24. Januar 2005 zu entnehmen, dass sich der Kläger zu
1) bereits in der Aufnahmesituation glaubhaft von akuter Suizidalität distanziere. In
dem vorläufigen Entlassbericht vom 25. Februar 2005 über eine eintätige stationäre
Behandlung ist zwar von einer schweren depressiven Episode die Rede, und es wird
unter "Empfehlungen" auf die schwierige psycho-soziale Situation wegen der für den
02. März 2005 geplanten Abschiebung hingewiesen. Eine (akute) Suizidalität wird
dagegen nicht diagnostiziert. In einem solchen Fall wäre es auch schwerlich zu einer
Entlassung auf eigenen Wunsch gekommen.

78

(4) Schließlich trägt auch das fachärztliche psychiatrische Gutachten der Frau
Dr. F. vom 26. April 2005 nicht die Annahme, der Kläger zu 1) sei aufgrund
psychischer Erkrankungen dauerhaft reiseunfähig. Zwar diagnostiziert die Fachärztin
für Neurologie und Psychiatrie Dr. F. eine chronifizierte Depression mit
Suizidneigung. Eine erhebliche und konkrete Suizidgefahr kann aufgrund des
Gutachtens allerdings nicht angenommen werden. Frau Dr. F. geht zunächst
grundsätzlich von einer latenten Suizidalität aus. So führt sie im Rahmen der
Diskussion der Befunde aus, das Gefühl von Ausweglosigkeit sei die entscheidende
Basis dafür, dass der Kläger zu 1) latent suizidal sei (Seite 8 unten). Ferner heißt es,
er leide u.a. an einer chronifizierten Depression mit Suizidneigung (Seite 9 oben).

79

Die weitere Aussage, dass der Kläger zu 1) immer wieder in Krisen gerate, in
denen er "auch ganz erheblich und akut" suizidgefährdet sei, überzeugt die Kammer
nicht. Frau Dr. F. hat zur Begründung ihrer Auffassung darauf hingewiesen, dass
im Sinne einer Krisenintervention bereits mehrere stationäre Behandlungen
erforderlich gewesen seien (Seite 8 unten, Seite 9 oben). Diese Aussage steht
freilich auf töneren Füßen: Richtig ist zwar, dass der Kläger mehrfach stationär in den
Rheinischen Kliniken behandelt worden ist. In den der Kammer vorliegenden
Entlassberichten ist indes gerade nicht von einer konkreten und erheblichen
Suizidgefährdung die Rede. Vielmehr ist in dem vorläufigen Entlassbericht vom 14.
Januar 2005 und in dem Entlassbericht vom 24. Januar 2005 lediglich von latenter
Suizidalität die Rede; in dem vorläufigen Entlassbericht vom 25. Februar 2005 findet
eine (auch nur latente) Suizidalität überhaupt keine Erwähnung. Warum entgegen
der aktuell getroffenen Einschätzung der vor Ort verantwortlichen Ärzte zu den in
Rede stehenden Zeitpunkten gleichwohl eine akute und erhebliche Suizidgefahr
bestanden haben soll, wovon offenbar Frau Dr. F. ausgeht, erschließt sich
aufgrund ihres Gutachtens nicht.

80

Gegen die Annahme einer akuten Suizidgefährdung vor der ersten stationären
Behandlung spricht im übrigen bereits der zuvor erwähnte Zeitraum von nahezu zwei
Wochen zwischen der Ausstellung der Verordnung von Krankenhausbehandlung und
der tatsächlichen Aufnahme zur stationären Behandlung in den Rheinischen Kliniken
E1. . Dass der zweiten stationären Aufnahme eine akute Krise vorausging, ist -
abgesehen von dem dies nicht belegenden vorläufigen Entlassbericht - auch deshalb
nicht anzunehmen, weil der Kläger zu 1) sich nur am Tag der Aufnahme in den
Rheinischen Kliniken E1. aufgehalten hat.

81

Von Bedeutung ist ferner der Umstand, dass nicht einmal Herr Dr. (TR) A. ,
der den Kläger zu 1) bisher über Jahre hinweg ärztlich behandelt hat, in einem der
von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen von einer akuten und erheblichen
Suizidgefahr gesprochen hat. Wenn Herr Dr. (TR) A. nach den von ihm
ausgestellten Bescheinigungen eine "weitere Verschärfung der klinischen Symptome
und damit die psychische Kompensation mit suizidalen Verhaltensweisen als extrem
wahrscheinlich" einstuft, so stellt er damit eine Prognose der weiteren Entwicklung
auf; zugleich impliziert die - nach der oben wiedergegebenen Auffassung der
Kammer ohnehin fragwürdige - Aussage des Herrn Dr. (TR) A. , dass es zu dem
jeweiligen Diagnosezeitpunkt an einer akuten Suizidgefahr fehlte.

82

Dass der Kläger zu 1) wegen der Depression als solcher oder der von Frau Dr.
F. zusätzlich diagnostizierten Anpassungsstörung (Seite 8 Mitte) dauerhaft
reiseunfähig sein könnte, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Eine solche Aussage ist
dem Gutachten der Frau Dr. F. ebensowenig zu entnehmen wie den übrigen hier
erörterten ärztlichen Attesten, Bescheinigungen und Gutachten zu dem psychischen
Gesundheitszustand des Klägers zu 1). Der Aussagewert des Gutachtens der Frau
Dr. F. ist bezüglich der Anpassungsstörung im übrigen auch dadurch erheblich
geschmälert, dass es zwar die Ereignisse benennt, die nach ärztlicher Einschätzung
die Anpassungsstörung ausgelöst haben. Frau Dr. F. hat diese maßgeblich
daraus abgeleitet, dass der Kläger zu 1) zweimal unfreiwillige und einschneidende
Veränderungen seiner Lebenssituation durchgemacht habe, u.a. die Flucht aus der
Türkei. Allerdings lassen die Ausführungen in dem Gutachten nicht erkennen, dass
die Aussagen des Klägers zu 1) in Anwendung der anerkannten Analysemethoden
(z.B. der Konstanzanalyse, der Kompetenzanalyse, der Bewertung von
Aussageentstehung und -entwicklung sowie der Motivationsanalyse) kritisch bewertet
worden sind,

83

vgl. zu diesem Erfordernis VGH BW, Beschluss vom 10. Juli
2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 482; zu den gängigen
Analysemethoden OVG NRW, Beschluss vom 06. September 2004
- 18 B 2661/03 -; VG München, Urteil vom 04. Dezember 2000 - M
30 K 00.51692 -, NVwZ-RR 2002, 230 m.w.N. (bezogen auf
posttraumatische Belastungsstörung).

84

Eine solche Bewertung war nicht zuletzt deshalb angezeigt, weil der Kläger zu 1)
in seinen vorangegangenen Asylverfahren nicht hat glaubhaft machen können, in der
Türkei von politischer Verfolgung bedroht zu sein. Dies ergibt sich im Einzelnen aus
dem Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. Januar 1998 in
dem Asylklageverfahren der Kläger (Az. 8 K 129/94.A) und dem Urteil vom 08. Juli
2002 in ihrem Asylfolgeverfahren (Az. 8 K 1890/98.A).

85

(5) Soweit im Verwaltungsverfahren auch früher ärztliche Atteste bzw.
Bescheinigungen über den psychischen Gesundheitszustand des Klägers zu 1)
vorgelegt worden sind - konkret das ärztliche Attest der Gemeinschaftspraxis Drs.
T. und I. vom 29. Juli 2002 (Bl. 175 der Beiakte II), die ärztliche
Bescheinigung des Dr. (TR) A. vom 05. September 2002 (Bl. 184 der Beiakte II)
und dessen psychiatrisches Gutachten vom 28. Oktober 2002 (Bl. 195 der Beiakte II)
-, bleiben sie vorliegend außer Betracht, da sie angesichts ihres Alters zur
Beurteilung der aktuellen Reisefähigkeit nicht herangezogen werden können.

86

bb) Die somatischen Erkrankungen des Klägers zu 1) begründen ebenfalls nicht
seine dauernde Reiseunfähigkeit.

87

(1) Soweit in dem von Dr. I. ausgestellten ärztlichen Attest vom 16. Dezember
2004 weitere Erkrankungen - Diabetes mellitus Typ 2 (E11.3-G), Diabetische
Retinopathie mit Blutungen (E11.3-G), Schlaf-Apnoe-Syndrom (G47.3G), Schwere
arterielle Hypertonie (I10.90G), Prostatahypertrophie (N40G), Nykturie (R35G),
Karotissklerose (I67.2G), Heberdenarthrose (M15.1G), Koronare Herzkrankheit
(I25.19G) - des Klägers zu 1) aufgeführt sind, ist nicht anzunehmen, dass ihm bei
einer Abschiebung ernsthaft und beachtlich wesentliche Gesundheitsgefahren
drohen, denen der Beklagte nicht durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen
insbesondere durch die und im Rahmen der von ihm geplanten ärztlichen Begleitung
wirksam - etwa durch die Kontrolle der Blutdruckwerte und ggf. die intravenöse
Verabreichung blutdrucksenkender Medikamente (vgl. den amtsärztlichen Bericht
vom 21. Februar 2003) - begegnen kann. Die Reiseunfähigkeit wird in dem Attest
lediglich mit der "Schwere der Erkrankungen" begründet. Ihm ist dagegen nicht zu
entnehmen, welche konkreten Gesundheitsgefahren im Falle der Abschiebung
drohen. Schwere, die Reisefähigkeit beeinträchtigende Erkrankungen hat auch die
Amtsärztin Frau Dr. Q. anlässlich ihrer Untersuchung am 15. August 2005 nicht
festgestellt.

88

Auch in anderen ärztlichen Stellungnahmen - etwa den Arztbriefen des Herrn
Dr. A1. vom 08. Oktober 2004 und des Herrn Dr. L. vom 01. August 2005
an die Gemeinschaftspraxis Drs. T. und I. oder dem Arztbrief der
vorgenannten Gemeinschaftspraxis an Frau Dr. F. vom 17. März 2005 - werden
derartige Gefahren nicht beschrieben. Soweit die Fachärztin für Neurologie und
Psychiatrie Dr. F. für den Fall einer Abschiebung das Risiko eines Schlaganfalls,
eines Herzinfarkts und eines Koma diabeticum annimmt, überzeugt dies die Kammer
nicht. Denn dass diese Risiken bestehen, wird in dem fachärztlichen psychiatrischen
Gutachten zwar behauptet (Seite 9 Mitte), aber nicht weiter begründet. Es ist nicht
nachvollziehbar dargetan, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die fachliche
Beurteilung erfolgt ist,

89

vgl. zu den Anforderungen an die Qualität ärztlicher Atteste
und Bescheinigungen allgemein OVG NRW, Beschluss vom 06.
September 2004 - 18 B 2661/03 -; VGH BW, Beschluss vom 10.
Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423.

90

Die von ihr beschriebenen Risiken sind ohne Berücksichtigung der Ausprägung
der Grunderkrankung auch nicht mit Blick auf eine etwaige psychosoziale
Komponente eingängig:

91

Zweifel am Bestehen der aufgezeigten Risiken ergeben sich vornehmlich
aufgrund des amtsärztlichen Berichts der Frau Dr. Q. vom 18. August 2005. Sie
hat für die Kammer nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass bei dem
Kläger zu 1) nicht von einem erhöhten Schlaganfallrisiko auszugehen sei, da eine
Verengung der vier Halsschlagadern, der Karotiden bzw. der Vertebralarterien, und
eine Verengung der intrakraniellen Arterien zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen sei.
Plausibel ist auch der Ausschluss eines akuten Herzinfarktrisikos (Seite 7 unten,
Seite 8 oben). Frau Dr. Q. bezieht sich insoweit auf die Diagnosen des
Kardiologen Prof. Dr. H. anlässlich einer Herzkatheteruntersuchung am 23./24.
April 2004, der eine stenosierende koronare Herzkrankheit bei
Wandunregelmäßigkeiten ausgeschlossen habe, und des Kardiologen Dr. I1. vom
02. Dezember 2004, der in einem Bericht über ein Belastungs-EKG ausgeführt habe,
bei Belastung mit bis zu 75 Watt sei keine Angina pectoris aufgetreten, es habe
keine signifikanten Endstreckenveränderungen gegeben, und eine
Belastungskoronarinsuffizienz sei nicht nachgewiesen worden (Seite 6 oben). Der mit
Blick auf diese Untersuchungsergebnisse getroffenen amtsärztlichen Beurteilung
sind die Kläger nicht entgegengetreten. Schließlich ist vor dem Hintergrund der
verneinenden Stellungnahme der Frau Dr. Q. auch das Risiko eines diabetischen
Komas nicht anzunehmen: Bei dem Diabetes mellitus Typ 2, an dem der Kläger zu 1)
erkrankt ist, handelt es sich um eine Stoffwechselerkrankung, bei der zu Beginn kein
absoluter Mangel an Insulin vorliegt, sondern die Wirkung des Hormons nur
abgeschwächt ist, gelten als die wichtigsten Therapiebausteine Gewichtsreduktion,
diabetesgerechte Ernährung und regelmäßige Bewegung,

92

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Auflage 2004,
Stichwort "Diabetes mellitus"; vgl. ferner die Leitlinien der
Deutschen Diabetes-Gesellschaft, im Internet abrufbar unter
"deutsche-diabetes-gesellschaft/de, Schaltfläche "Leitlinien",
Menüpunkte "Evidenzbasierte Leitlinien" bzw. "Praxis-Leitlinien" mit
den Unterpunkten "Definition, Klassifikation und Diagnostik des
Diabetes mellitus" und zur Therapie "Diabetes mellitus Typ 2";
weitere allgemein verfügbare Informationen im Internet unter
"diabetes.uni-duesseldorf.de/wasistdiabetes/", Schaltfläche "Was
ist Diabetes?").

93

Auch der Kläger zu 1) nimmt nach eigenen Angaben bei der amtsärztlichen
Untersuchung am 18. August 2005 zur Senkung des Blutzuckers weder
Medikamente ein, noch ist er auf die Gabe von Insulin angewiesen (Seite 5 des
amtsärztlichen Berichts oben). Zwar kann auch bei Typ-2-Diabetikern ein
diabetisches Koma auftreten, und zwar regelmäßig in Gestalt des hyperosmolaren
Komas, das eine Folge von Infektionen ist und durch eine ausgeprägte
Hyperglykämie und einen erheblichen Flüssigkeitsmangel gekennzeichnet ist,

94

vgl. im Internet verfügbare allgemeine Informationen unter
"diabetes.uni-
duesseldorf.de/wasistdiabetes/kritisch/index.html?TextID =
1278".

95

Nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen ist es hierzu im Fall des Klägers zu
1) bislang nicht gekommen, obwohl er im Zusammenhang mit der geplanten
Abschiebung - etwa bei der Vorführung bei dem türkischen Generalkonsulat -
durchaus in Stresssituationen geraten sein dürfte. Dass bei dem Kläger zu 1) seit der
erstmaligen Diagnose der Erkrankung im Jahre 2002 keine Medikamentation
erforderlich ist, lässt nur den Schluss zu, dass es zu Komplikationen bislang nicht
gekommen ist. Nicht außer acht gelassen werden darf ferner der Hinweis der
Amtsärztin Dr. Q. in ihrem Bericht vom 18. August 2005 im Rahmen der
Bewertung der Fremdbefunde, dass die Blutzuckerwerte bei dem Kläger zu 1) nur
grenzwertig erhöht sind bzw. phasenweise sogar im Normbereich liegen. Demgemäß
wird das Risiko eines diabetischen Komas - wie im übrigen auch die weiteren
genannten Risiken - von keinem der übrigen Ärzte beschrieben, auch nicht von dem
den Kläger zu 1) seit langen Jahren als Hausarzt behandelnden Herrn Dr. I. . Im
übrigen kann der Gefahr eines hyperosmolaren Komas aller Voraussicht nach auch
während einer Reise durch den begleitenden Arzt durch Flüssigkeits- und
Elektrolytsubstitution und (erst) in zweiter Linie durch Insulingaben und andere
Maßnahmen wirksam begegnet werden,

96

vgl. hierzu im Internet "diabetes.uni-
duesseldorf.de/wasistdiabetes/kri-tisch/index.html?TextID =
1278".

97

Soweit Frau Dr. F. Einwände gegen eine ärztliche Flugbegleitung erhebt und
einem begleitenden Arzt gleichsam jedwede Eingriffsmöglichkeit abspricht, ist dem
nicht zu folgen, da es insoweit an einer plausiblen Begründung fehlt. Es ist
insbesondere nicht erkennbar, dass zwingend eine "Quasi-Narkotisierung" erfolgen
müsste, um eine Abschiebung erfolgreich durchführen zu können. Die ärztliche
Flugbegleitung einer Abschiebung ist auch nicht per se standeswidrig,

98

vgl. hierzu den Runderlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 - Az. 15-39.10.03 -
"Informations- und Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen
Mitwirkung bei Rückführungsfragen".

99

Schließlich besagt auch das fachärztliche Gutachten der Frau Dr. F. nichts
über die Möglichkeiten der selbstbestimmten Ausreise. Ihre Darlegungen beziehen
sich, wie ihre abschließende Antwort unter Ziffer 2 (Seite 9 oben) belegt, erkennbar
allein auf den Fall der Abschiebung und einer damit verbundenen Stressreaktion. Die
Aussagekraft des Gutachtens ist damit hinsichtlich der in Rede stehenden Risiken in
gleicher Weise abgeschwächt, wie es in Bezug auf die Bescheinigungen des Herrn
Dr. (TR) A. konstatiert werden musste (vgl. oben unter Ziffer I.1.a) aa) (1) (b)).
Denn bei einer selbstbestimmten Ausreise wären der mit einer zwangsweise
durchgesetzten Ausreise verbundene Stress und in der Folge psychisch bedingte
körperliche Beschwerden gerade nicht, zumindest aber nicht in vergleichbarem
Umfang zu erwarten.

100

Die von Frau Dr. F. ausgestellten Atteste vom 02. August 2005 und vom 02.
November 2005 vermitteln keinen neuen Erkenntniswert. Sie bestätigen lediglich
aktuell die Aussagen in dem fachärztlichen Gutachten vom 26. April 2005.

101

cc) Ob die Erkrankungen des Klägers zu 1) in der Türkei adäquat behandelt
werden können, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn er kann sich gegenüber der
hier beklagten Ausländerbehörde auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote i.S.d.
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht berufen. Diese fallen in die alleinige
Entscheidungskompetenz des am Verfahren nicht beteiligten Bundesamtes (§ 24
Abs. 2 AsylVfG). An dessen fortbestehende negative Entscheidung ist die beklagte
Ausländerbehörde nach § 42 AsylVfG gebunden. Diese Bindungswirkung einer noch
zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergangenen Entscheidung wird auch nicht durch das
Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Frage gestellt,

102

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05-
und Beschluss vom 15. Februar 2005 - 18 A 4080/03 -; VGH BW,
Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -, <jurisweb>.

103

b) Auch bei der Klägerin zu 2) kann nicht angenommen werden, dass sie derzeit
reiseunfähig ist. Das Gericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 in
dem Verfahren 7 L 77/05 folgendes ausgeführt:

104

"Soweit sie zur Glaubhaftmachung der behaupteten Reiseunfähigkeit auf
das ärztliche Attest der Ärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Frau Dr.
N. vom 02. Juli 2004 verweist, fehlt es bereits an einer geeigneten
und verlässlichen Grundlage für die Beurteilung ihrer aktuellen
Reisefähigkeit, weil das Attest allein einen Rückschluss auf den
Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 2) [= Klägerin zu 2)] vor über
einem Jahr erlaubt.

105

Die ebenfalls von Frau Dr. N. ausgestellten ärztlichen Atteste
vom 22. Dezember 2004 und vom 18. Februar 2005 rechtfertigen die
Annahme der Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2) nicht. Zwar hat die
Fachärztin in diesen Attesten eine behandlungsbedürftige Depression mit
Ängsten und Somatisierungssymptomen diagnostiziert und in dem Attest
vom 22. Dezember 2004 festgestellt, dass die Antragstellerin zu 2) "zum
aktuellen Zeitpunkt den Belastungen einer Abschiebung in die Heimat nicht
gewachsen" sei. Weiter wird ausgeführt, dass im Falle der Abschiebung in
die Heimat und Verhaftung des Ehemannes "mit hoher Wahrscheinlichkeit
mit einer akuten Verschlechterung der depressiven Symptomatik zu rechnen"
(Attest vom 22. Dezember 2004) bzw. "im Rahmen einer wesentlichen
Verschlechterung des depressiven Zustandes mit suizidalen Krisen zu
rechnen" (Attest vom 18. Februar 2005) sei. Allerdings bezweifelt die
Kammer bereits, dass die Antragstellerin zu 2), wie in dem Attest der Frau
Dr. N. vom 18. Februar 2005 angegeben, wirklich mit einer Verhaftung
ihres Ehemannes im Falle der Rückkehr in die Türkei rechnet. Diese Zweifel
beruhen darauf, dass dieser in den vorangegangenen Asylverfahren nicht hat
glaubhaft machen können, in der Türkei von politischer Verfolgung bedroht
zu sein. Dies ergibt sich im Einzelnen aus dem Urteil der 8. Kammer des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. Januar 1998 in dem
Asylklageverfahren der Antragsteller (Az. 8 K 129/94.A) und dem Urteil vom
08. Juli 2002 in ihrem Asylfolgeverfahren (Az. 8 K 1890/98.A). Mit dem
Verweis auf das von ihrem Ehemann geltend gemachte Verfolgungsschicksal
kann die Antragstellerin zu 2) demgemäß keine nachvollziehbare
Begründung für die von ihr beschriebenen psychischen Probleme
geben.

106

Weiterhin ist in Rechnung zu stellen, dass sich die Antragstellerin zu 2)
nach ihrer Vorstellung bei Frau Dr. N. am 02. Juli 2004 erst am
17. Dezember 2004 und damit über sechs Monate später erneut bei ihr zur
psychiatrischen Behandlung eingefunden hat, wie in dem ärztlichen Attest
vom 22. Dezember 2004 ausgeführt wird. Eine schwerwiegende psychische
Erkrankung würde eine so weitmaschige "regelmäßige ambulante
psychiatrische Behandlung", wie sie der Antragstellerin zu 2) in dem
ärztlichen Attest vom 02. Juli 2004 empfohlen worden ist, wohl kaum
erlauben.

107

Schließlich sind negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand,
wie oben dargelegt, hinzunehmen, solange nicht eine akute Reiseunfähigkeit
nachweisbar gegeben ist. Eine solche Aussage wird in den Attest der Frau
Dr. N. vom 22. Dezember 2004 und vom 18. Februar 2005
gerade nicht getroffen. Sie geben auch nicht zu erkennen, welche konkreten
Gesundheitsgefahren der Antragstellerin zu 2) im Falle einer Abschiebung
drohen könnten. Auf dieser Grundlage rechtfertigen die vorgelegten Atteste
der Frau Dr. N. nicht die Annahme des ernsthaften Risikos, dass
sich unmittelbar durch die Abschiebung der Gesundheitszustand der
Antragstellerin zu 2) wesentlich (oder gar lebensbedrohlich) verschlechtern
wird. Insoweit ist auch die ärztliche Reisebegleitung und -betreuung als
risikomindernder Faktor zu berücksichtigen. Schließlich dürfte sie in der
Türkei auch familiären Rückhalt haben, wo zumindest noch die sechs
Geschwister ihres Ehemannes leben."

108

An diesen Ausführungen, denen die Kläger nicht entgegengetreten sind, hält die
Kammer fest. Das Vorbringen im Klageverfahren führt nicht zu einer abweichenden
Bewertung. Gegen die Annahme einer akuten Suizidgefährdung der Klägerin zu 2)
spricht zum einen, dass dies nach dem erstinstanzlichen Abschluss des
Eilverfahrens 7 L 77/05 nicht mehr - unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen
Attests - geltend gemacht worden ist. Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung hat
auch die amtsärztliche Untersuchung am 15. August 2005 nicht ergeben. Die
Amtsärztin kommt aufgrund der von ihr durchgeführten Untersuchung, bei der die
Klägerin zu 2) weder direkt noch indirekt Suizidabsichten oder -pläne geäußert hat,
unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen (Seite 1
unten) zu dem Ergebnis, dass hochgradige Suizidalität am 15. August 2005 mit
Sicherheit nicht vorgelegen habe (Seite 6 unten). Dieser Einschätzung ist die
Klägerin zu 2) nicht entgegengetreten. Sie wird vielmehr untermauert durch ihre
Aussage bei der amtsärztlichen Untersuchung, sie persönlich habe nichts dagegen,
in die Türkei zurückzukehren.

109

Aufgrund der jüngsten amtsärztlichen Untersuchung ist auch nicht davon
auszugehen, dass bei der Klägerin zu 2) aufgrund ihrer körperlichen Erkrankungen -
vor allem Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 2, Lumboischialgie - derzeit die hohe
Schwelle der abschiebungsrelevanten Reiseunfähigkeit überschritten ist, zumal wenn
man die geplante ärztliche Begleitung der Abschiebung in Betracht zieht.

110

II.

111

Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Da schon, wie unter I.
dargelegt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht
erfüllt sind, kann die beklagte Ausländerbehörde nicht dazu verpflichtet werden, die
auf der Rechtsfolgenseite der Norm angeordnete Ausübung des behördlichen
Ermessens ("kann") vorzunehmen.

112

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.