Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-09, Aktenzeichen 2 A 4200/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0809.2A4200.93.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1. wurde am 12. Dezember 1952 in O. ,
Gebiet Perm, in der Sowjetunion geboren. Ihre Eltern sind der
am 11. Juni 1928 geborene russische Volkszugehörige
W. N. und die am 28. Juni 1926 in B. (T. )
geborene deutsche Volkszugehörige N. C. , die am
13. Juni 1944 zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern
in die Q. die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
hat. Die Ehe der Eltern der Klägerin wurde 1958 geschieden.

2

Die Klägerin zu 1. heiratete 1986 den am 25. April 1951
geborenen Kläger zu 2., der russischer Volkszugehöriger ist.
Die Kläger zu 3. und 4. sind die Kinder der Kläger zu 1. und
2.

3

Am 23. November 1990 stellte die Mutter der Klägerin zu 1.,
nachdem sie in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt
war, für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler
in der Bundesrepublik Deutschland. In dem von ihr
unterschriebenen Antragsformular gab die Mutter der Klägerin
zu 1. an, daß die Muttersprache und die jetzige Umgangssprache
der Klägerin zu 1. jeweils Deutsch und Russisch seien. Die
Klägerin zu 1. lese und schreibe deutsch und feiere die
deutschen Feiertage; sie kenne deutsche Gebete und lerne
Deutsch. Als Volkszugehörigkeit wurde russisch und als
Religion evangelisch-lutherisch angegeben. In den beigefügten
Geburtsurkunden ihrer Kinder ist die Klägerin zu 1. jeweils
mit russischer Nationalität eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 24. April 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab und
führte zur Begründung aus, daß die Klägerin zu 1. von ihrer
Mutter nicht im deutschen Volkstum geprägt worden sei, da sie
sich für die russische Nationalität ihres Vaters entschieden
habe. Dagegen legte die Mutter der Klägerin am 13. Mai 1991
Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Sie sei schon
1958 von ihrem Ehemann geschieden worden und habe ihre beiden
Kinder allein im deutschen Volkstum erzogen. Die Eintragung
der Klägerin zu 1. als "Russin" in den Geburtsurkunden ihrer
Kinder sei kein Bekenntnis zum russischen Volkstum. Sie sei
aus Angst vor Diskriminierungen geschehen, da in O. nur
sehr wenig Deutsche gelebt hätten. Das Bundesverwaltungsamt
wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni
1991 als unbegründet zurück und nahm erneut auf die Eintragung
der Nationalität "Russin" Bezug.

5

Am 18. Juli 1991 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin zu 1. sei deutsche Volkszugehörige, da die
Bekenntnislage ihrer Mutter auf sie übertragen worden sei. Da
sie bei Scheidung der Ehe ihrer Eltern erst 6 Jahre alt
gewesen sei, habe der russische Vater auf ihre Erziehung
keinen Einfluß gehabt. Sie sei durch ihre Mutter geprägt
worden. Sie könne die deutsche Sprache lesen und schreiben und
in wesentlichen Grundzügen sprechen. In der Familie seien die
deutschen Feiertage begangen worden. Das Trauma der
Verschleppung und der Kommandantur sei bei der Mutter der
Klägerin zu 1. und der Klägerin, die die Kommandantur zum Teil
noch selbst erlebt habe, sehr lebendig. Auf ein Bekenntnis der
Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum komme es dagegen nicht
an, da dieses nach Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen generell unzumutbar gewesen sei.
Außerdem sei die Klägerin seit dem 17. April 1991 in ihrem
Inlandspaß mit deutscher Nationalität eingetragen. Sie habe
die erste sich darbietende legale Gelegenheit zur Änderung des
Nationalitätseintrages genutzt.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 24. April
1991 und des Widerspruchsbescheides vom
27. Juni 1991 die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebescheid gem. § 26 BVFG zu
erteilen und die Kläger zu 2. - 4. in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin zu 1. sei keine deutsche Volkszugehörige, da ihr
das deutsche Volkstumsbewußtsein der Mutter nicht übermittelt
worden sei. Im Aufnahmeantrag seien die Mutter- und
Umgangssprache mit "deutsch-russisch" angegeben. Demzufolge
sei davon auszugehen, daß eine sprachliche Prägung nicht
stattgefunden habe. Darüber hinaus sei ihre Volkszugehörigkeit
mit "russisch" angegeben. Dieser Angabe komme ein
entscheidendes Gewicht zu, zumal die Volkszugehörigkeit der
Klägerin zu 1. in den Geburtsurkunden ihrer Kinder mit
"Russin" angegeben sei. Die Erklärung der Klägerin zu 1.
gegenüber den Paßbehörden hinsichtlich ihrer Nationalität sei
auch beachtlich. Es handele sich dabei um ein
bekenntnisähnliches Verhalten, aus dem Schlüsse auf den
fortbestehenden Bekenntniszusammenhang gezogen werden könnten.

11

Das Verwaltungsgericht hat über die Volkszugehörigkeit der
Klägerin zu 1. Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin
N. C. . Wegen des Ergebnisses der Zeugenvernehmung wird
auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom
28. September 1993 Bezug genommen.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

13

Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt die Beklagte
weiterhin die Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie im
wesentlichen aus: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei zweifelhaft, ob die Mutter oder andere
Verwandte der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache in
hinreichendem Umfang vermittelt hätten. Dagegen sprächen die
Angaben in dem Aufnahmeantrag. Zwar möge die Klägerin über
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, diese habe sie aber
nicht oder zumindest nicht in erster Linie innerhalb der
Familie erworben. Außerdem habe die Klägerin zu 1. weder durch
Erklärungen noch auf andere Weise ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum abgegeben. Der Klägerin komme auch nicht die Fiktion
des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative des
Bundesvertriebenengesetzes in seiner neuen Fassung - BVFG -
zugute, da danach auf ein Bekenntnis nur bei Gefahr für Leib
und Leben oder bei schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verzichtet werden könne. Aus der
Gleichordnung mit Gefahren für die körperliche Unversehrtheit
ergebe sich, daß nur schwerwiegende Nachteile, die zu einer
Entziehung der Existenzgrundlage führen könnten, als
ausreichend anzusehen seien. Im Jahre 1968 sei ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum in der ehemaligen Sowjetunion nicht mit
solchen Nachteilen verbunden gewesen. Etwas anderes ergebe
sich auch nicht aus der Aussage der Zeugin C. . Diese habe
die Wahl der russischen Nationalität durch die Klägerin zu 1.
lediglich mit vagen Befürchtungen über Schwierigkeiten bei der
Arbeitsplatzsuche begründet.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus: Entgegen der
Ansicht der Beklagten komme den Angaben der Klägerin zu 1. in
ihrem Aufnahmeantrag hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse nicht
die wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend seien vielmehr die
Ausführungen der Zeugin C. in ihrer Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht. Diese habe in schlüssiger und
substantiierter Weise dargelegt, daß Deutsch in der Familie
die bevorzugte Umgangssprache gewesen sei. Gegen eine
Zugehörigkeit der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum
spreche auch nicht die Eintragung einer nichtdeutschen
Nationalität in ihrem Inlandspaß. Diese sei unerheblich, da
ein offenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum von der Klägerin
zu 1. nicht verlangt werden könne. Bis zum 1. Januar 1993 sei
die Rechtsprechung stets davon ausgegangen, daß nach Beginn
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum nicht mehr habe gefordert werden können und
ein Bekenntnis zu einem fremden Volkstum sogar unschädlich
gewesen sei, da es niemandem verwehrt sei, das
Menschenmögliche zu tun, um Verfolgungsmaßnahmen von sich fern
zu halten. Wenn mit dem Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz am 1. Januar 1993 nunmehr ein
offenes Bekenntnis verlangt werde, würde rückwirkend in einen
bereits abgeschlossenen Lebensverhalt eingegriffen. Darin
liege ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des
Vertrauensschutzes. Demgemäß sei die Vorschrift unbeachtlich,
so daß die nichtdeutsche Nationalitätseintragung im Inlandspaß
der Klägerin unerheblich sei.

19

Hilfsweise werde vorgetragen, daß für die Klägerin zu 1.
auch die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG
eingreife. Zunächst könne die Fiktion bereits so verstanden
werden, daß sie für eine nichtdeutsche
Nationalitätseintragung, die vor dem 31. Dezember 1992 erfolgt
sei, generell bejaht werden müsse, so daß der Gesetzgeber mit
der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG lediglich die Fälle
einer Paßbeantragung nach dem 1. Januar 1993 erfassen wollte.
Aber auch wenn man diese Auslegung nicht wähle, seien die
Voraussetzungen der Fiktion gegeben, da man davon ausgehen
müsse, daß ein 16-jähriger noch gar nicht wisse, welchen
beruflichen Weg er einschlagen wolle und es ihm und seinen
Eltern deshalb nicht verwehrt sei, möglichen Nachteilen durch
die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität
vorzubeugen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

21

Erkenntnisliste

1.	22

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

25

A. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014.

26

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

27

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

28

Die Klägerin zu 1. erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198 = NVwZ 1996, 232.

30

1. Eine Erklärung der Klägerin zu 1. zur deutschen
Nationalität, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 erste Alternative BVFG genügt, liegt nicht vor.

31

Die Klägerin zu 1. hat im Verfahren auf Änderung der
Nationalitätseintrags in ihrem Inlandspaß im Jahre 1991
erklärt, deutscher Nationalität zu sein. Dieser Antrag
gegenüber der Paßbehörde auf Änderung des
Nationalitätseintrags ist ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum nach außen; er kann damit grundsätzlich auch ein
Bekenntnis zur deutschen Nationalität im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG darstellen. Dagegen
spricht insbesondere nicht der Zeitpunkt der Erklärung. Denn
diese Vorschrift setzt nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.; von
Schenckendorff, Flüchtlings- und
Vertriebenenrecht, Komm., Stand Juli
1996, B 2, § 6 BVFG n.F., Anm. 3 c.

33

Einer Anerkennung dieser Erklärung zur deutschen
Nationalität als Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG steht hier
aber entgegen, daß in den Inlandspaß der Klägerin zu 1.
ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden
war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich
ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-,aaO..

35

Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Eintragung
der nichtdeutschen Nationalität in den Inlandspaß gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers erfolgt ist.

36

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

37

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1. einen Antrag der Klägerin
erforderte und diese die Eintragung "Russin" ausdrücklich
beantragt hat.

38

Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1. bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1968 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

39

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff.

40

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem
Fall galt jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten ihrer Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen mußte, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

41

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

42

Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Klägerin zu 1.
davon aus, daß die Klägerin zu 1. als eheliches Kind eines
russischen Vaters und einer deutschen Mutter geboren worden
ist und deshalb ein Wahlrecht hatte.

43

Die Klägerin zu 1. hat dieses Wahlrecht ausdrücklich
zugunsten der russischen Nationalität ausgeübt. Dies ergibt
sich aus dem von der Mutter der Klägerin zu 1. gefertigten
Widerspruchsschreiben und deren Vernehmung vor dem
Verwaltungsgericht. Sie hat jeweils ausgeführt, daß die
Klägerin zu 1. die russische Nationalität des Vaters gewählt
habe, weil sie befürchtet hätten, daß die Klägerin als
Deutsche diskriminiert würde.

44

Das danach vorliegende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1.
ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1968 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 1. deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen.

45

Das Verhalten der Klägerin zu 1. erfüllt nämlich den
Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG schon
aus tatsächlichen Gründen nicht. Die Mutter der Klägerin zu 1.
hat im Verfahren angegeben, sie könne jetzt nicht mehr sagen,
ob sie damals konkrete Befürchtungen gehabt hätten. Sie seien
aber davon ausgegangen, daß die Eintragung einer deutschen
Volkszugehörigkeit mit Nachteilen im späteren Berufsleben
verbunden sein würde. Es hätte Schwierigkeiten bei der
Arbeitssuche geben können, weil die Deutschen nur schwer
Arbeitsplätze gefunden hätten.

46

Allerdings ist die Zerstörung oder entscheidende
Beeinträchtigung der Existenzgrundlage wegen Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum eine besondere Zwangslage im Sinne dieser
Vorschrift. So stellt etwa der Ausschluß von Angehörigen der
deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium wegen ihrer
Nationalität einen derartigen schwerwiegenden beruflichen
Nachteil dar.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

48

Die Klägerin zu 1. hat jedoch nicht geltend gemacht, daß
sie bei der Eintragung der deutschen Nationalität in ihren
ersten Inlandspaß derart schwerwiegende berufliche Nachteile
zu erwarten gehabt, insbesondere etwa keinen Arbeitsplatz
bekommen hätte. Ihre Mutter hat nicht angegeben, daß damals
konkrete Befürchtungen bestanden, die Klägerin zu 1. werde
keine Arbeit bekommen, sondern vielmehr lediglich auf die
allgemeinen Befürchtungen hingewiesen, die aufgrund der
schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit bei ihnen
bestanden hätten. Entscheidend sind aber nicht die subjektiven
Befürchtungen des Aufnahmebewerbers im damaligen Zeitpunkt,
sondern es ist auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet
herrschenden Verhältnisse ein objektiver Maßstab
anzulegen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

50

Auch aus den dem Senat vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnissen sind derartige Nachteile i.S. des §
6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG für die Klägerin zu 1. zum
damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Bei objektiver
Bewertung ist vielmehr davon auszugehen, daß deutsche
Volkszugehörige Nachteile, die zur Vernichtung der
wirtschaftlichen Existenzgrundlage führten, bei der Suche
eines Arbeits- oder einfachen Ausbildungsplatzes allein wegen
des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Ende der sechziger
Jahre nicht zu befürchten hatten. Insbesondere spricht nichts
für einen völligen Ausschluß vom Arbeitsleben durch Versagung
jeglicher Arbeit. Die weiterhin bestehenden Diskriminierungen
erreichten im beruflichen Bereich kein existenzbedrohendes
Ausmaß. Dies ergibt sich aus einer 1991 in der Sowjetunion
durchgeführten Befragung unter Rußlanddeutschen. Danach gaben
auf die Frage nach Diskriminierungen im Berufsleben nur 2 %
der nach 1955 Geborenen an, sie hätten oft berufliche
Nachteile erlebt und 22 % berichteten von seltenen
Benachteiligungen. Dabei ergab sich auch, daß den Deutschen im
Berufsleben weniger Abneigung entgegengebracht wurde als in
anderen Bereichen.

51

Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und
Autonomie, Berlin 1995, S. 58
m.w.N..

52

Diese Feststellungen werden bestätigt durch die sich
verbessernde Situation selbst bei der Zulassung zum
Hochschulstudium. So konnten deutsche Volkszugehörige in der
ehemaligen Sowjetunion bereits Ende der sechziger Jahre im
Rahmen einer für ihre Volksgruppe geltenden Quote ohne
weiteres ein Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der
sechziger Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die
bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen
Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber
zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden
Quotensystem zugelassen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.;
Pinkus/Fleischhauer, S. 401 ff..

54

Ein Ausschluß vom Studium allein wegen der Angabe der
deutschen Nationalität bei Ausstellung des Inlandspasses war
somit ab Mitte der sechziger Jahre nicht zu erwarten.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

56

Dies gilt erst recht für die Erlangung eines
Arbeitsplatzes; zumal die Deutschen als Arbeitskräfte
außerordentlich geschätzt waren.

57

Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und
Autonomie, a.a.O., S. 59, Weydt,
Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995,
S. 2

58

Sonstige Benachteiligungen während des Berufslebens, die
keine existenzbedrohende Schwere erreichen, stellen ebenso wie
Benachteiligungen im Studium oder eventuelle zeitliche
Verzögerungen bei der Aufnahme des Studiums aufgrund der
Quotenregelung keinen schwerwiegenden Nachteil im Sinne des §
6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG dar.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

60

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1. hat seine
Ausschlußwirkung in Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit
auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß sich die
Klägerin zu 1. durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß im Jahre 1991 abgegebene
Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, nach außen zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

61

Zwar ist es in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis
zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit
abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis
zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen
Volkstum abzurücken.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, aaO..

63

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören. Als ein solches positives Verhalten kann die
Erklärung zur deutschen Nationalität gegenüber den Paßbehörden
in Betracht kommen.

64

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, aaO..

65

Ein derartiges Verhalten oder eine solche Erklärung müssen
aber ernsthaft und glaubhaft sein. Das ist dann nicht der
Fall, wenn sich andere Beweggründe für die Änderung
aufdrängen, weil z.B. - wie hier - die Nationalität im
Inlandspaß erst während des Aufnahmeverfahrens geändert wird.
Dann reicht die damit verbundene Erklärung, der deutschen
Nationalität zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung
zum deutschen Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die
Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum
deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen.
Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt
ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine
innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In
dieser Hinsicht erweisen etwa ständige Bemühungen um eine
derartige Änderung des Nationalitäteneintrags, die in keinem
Zusammenhang mit einem Aufnahmeverfahren stehen, regelmäßig
die Ernsthaftigkeit dieses Antrags, sofern sie nicht schon für
sich allein als Erklärung zur deutschen Nationalität anzusehen
sein sollten.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

67

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 1. nicht erbracht. Anhaltspunkte
dafür, daß die Klägerin zu 1. durch ein besonderes positives
Verhalten nach außen hin hat erkennbar werden lassen, daß sie
in Abkehr von ihrem ursprünglichen Gegenbekenntnis (nunmehr)
nur dem deutschen Volkstum und keinem anderen Volkstum (mehr)
zugehören will, sind nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Vielmehr hat sie
nur ausgeführt, sie habe die erste legale Möglichkeit zur
Änderung der Nationalität genutzt.

68

Aus ihrem Vortrag im Berufungsverfahren ergibt sich nichts
anderes. Zwar hat sie behauptet, sie habe sofort als sie in
der Zeitung von der beabsichtigten Einführung der Änderung der
Nationalität gelesen habe, sich an den ihr bekannten Leiter
der Miliz gewandt und ihn gebeten, sie zu benachrichtigen,
wenn die Änderungsmöglichkeit bestünde. Als sie die Mitteilung
erhalten habe, habe sie von dem Recht sofort Gebrauch gemacht.
Danach mag die Klägerin zu 1., die Richtigkeit ihres Vortrags
unterstellt, wohl schon einige Zeit vorgehabt haben, die
Nationalität zu ändern. Dies hat sie aber nicht durch Stellung
eines Änderungsantrages bei Behörden nach außen hin erkennbar
gemacht. Vielmehr hat sie sich nur intern, unter Bekannten,
nach den Möglichkeiten erkundigt und dort ihren geplanten
möglichen Änderungswunsch bekannt gegeben. Daraus kann nicht
mit hinreichender Sicherheit auf die Ernsthaftigkeit ihres
Änderungswunsches geschlossen werden, dafür hätte es zumindest
eines nach Außen erkennbaren Abrückens von ihrem früheren
Bekenntnis bedurft.

69

2. Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite
Alternative BVFG kommt für die Klägerin zu 1. von vornherein
nicht in Betracht. Hat sich ein Aufnahmebewerber - wie die
Klägerin zu 1. bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses
- vor amtlichen Stellen ausdrücklich zu einer anderen
Nationalität als der deutschen erklärt, ist es grundsätzlich
ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der zweiten Alternative
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG anzunehmen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

71

3. Gleiches gilt auch für ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Diese Vorschrift bezieht
sich nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun
nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen
Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn beide Elternteile
des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität waren. Ist
hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die
Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine
Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein die Vorschrift
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG
einschlägig.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

73

B. Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. ist schon deshalb
unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides als nichtdeutscher Ehegatte
bzw. Abkömmlinge nur aus von der Klägerin zu 1. als
Spätaussiedler abgeleitetem Recht im Wege der Einbeziehung
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geltend machen und die
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
der Klägerin zu 1. aus den oben dargelegten Gründen nicht
vorliegen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 und
162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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