Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 2 A 3716/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0626.2A3716.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Zulassungsverfahren auf 8.180,67 Euro (= 16.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die Klägerinnen zu 1. und 3. in
den der Mutter der Klägerin zu 1., Frau M. T. , unter dem 5. April 1995 erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht ist insoweit davon
ausgegangen, dass den Klägerinnen ein Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides gemäß § 27 Abs. 2 BVFG zustehe, weil eine
verfahrensbedingte Härte gegeben sei. Denn obwohl der Antrag der Kläger bereits
im Februar 1994 eingegangen und darin das Aktenzeichen des Verfahrens der
Mutter der Klägerin zu 1. angegeben gewesen sei, habe die Beklagte im Juli 1995 in
Kenntnis der bei den Akten befindlichen Angaben und Dokumente trotz
Entscheidungsreife keinen Einbeziehungsbescheid erteilt, sondern in Kenntnis der
Einbeziehungsmöglichkeit lediglich ein Hinweisschreiben versandt. Infolgedessen
komme es nicht mehr darauf an, ob der Mutter der Klägerin zu 1. ein weiterer
Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten zumutbar gewesen sei.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung ausgeführt, eine Einbeziehung im
Wege besonderer Härte komme nur in Betracht, wenn der Mutter ein weiterer
Aufenthalt nicht zumutbar gewesen wäre. Selbst wenn man eine Fürsorgepflicht der
Behörde gegenüber dem schwächeren Beteiligten annehme, entbinde dies die
Antragsteller nicht von ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Hierzu gehöre bereits eine zeitnahe Antragstellung durch alle Familienmitglieder, die
hier nicht gegeben sei, weil die Kläger erst neun Monate nach dem Antrag der Mutter
ihren Antrag gestellt hätten. Darüber hinaus müsse der Mutter bei Erteilung des
Aufnahmebescheides am 5. April 1995 ein Hinweisblatt übersandt worden sein, das
u.a. die Folgen einer vorzeitigen Ausreise der Bezugsperson behandele. Schließlich
sei unverzüglich, nachdem erstmals konkreter Anlass zu der Annahme bestanden
habe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG für die Klägerin zu 1. nicht vorgelegen hätten, nämlich Ende Juni 1995,
ein weiterer individueller Hinweis an die Bevollmächtigten der Bezugsperson und der
Kläger versandt worden. Das Argument, der Vorgang sei im Juli 1995 im Hinblick auf
eine Einbeziehung der Klägerinnen entscheidungsreif gewesen, sei insoweit
unrichtig, als eine für die Zustellung notwendige Ergänzung der Vollmacht
angefordert worden sei und zu diesem Zeitpunkt die gemäß § 28 Abs. 2 BVFG
erforderliche Zustimmung eines Bundeslandes nicht vorgelegen habe.

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Diese Ausführungen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier entsprechend der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, hier ein
Anspruch auf eine nachträgliche Einbeziehung der Klägerinnen in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1. besteht. Dieser Anspruch scheitert
- entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht daran, dass den Bevollmächtigten
der Kläger und der Mutter der Klägerin zu 1. im Juli 1995 mitgeteilt worden ist: "Frau
T. soll solange im Herkunftsgebiet verbleiben, bis über die Aufnahmeanträge
ihrer Tochter und ihres Sohnes entschieden worden ist." Ausschlaggebend ist, dass
die Versagung der Einbeziehung wegen der Ausreise der Mutter nach dem
konkreten Verfahrensablauf dieses Antragsverfahrens eine besondere Härte
gegenüber den Klägerinnen darstellen würde. Da der Antrag der Kläger bereits am
10. Februar 1994, neun Monate nach dem Eingang des Antrages der Mutter der
Klägerin zu 1., beim Bundesverwaltungsamt eingegangen und in diesem bereits die
Nummer des Verfahrens der Mutter der Klägerin zu 1. angegeben war, konnte eine
Zusammenführung und gemeinsame Bearbeitung der Anträge ohne weiteres
erfolgen. Dennoch ist unter dem 5. April 1995 der Mutter der Klägerin zu 1. ein
Aufnahmebescheid erteilt worden, ohne eine Einbeziehungsmöglichkeit für die
Klägerinnen zu prüfen. Auch nachdem für die Beklagte geklärt war, dass der Klägerin
zu 1. kein Anspruch zustehe, ist nicht die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
betrieben worden, sondern lediglich das Hinweisschreiben vom Juli 1995 ergangen.
Erst nach der Einreise der Mutter der Klägerin am 1. September 1995 ist eine weitere
Bearbeitung des Antrages erfolgt.

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Der Anspruch der Klägerinnen hängt - entgegen der Ansicht der Beklagten -
auch nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung an die Bezugsperson
oder deren Ausreise das Bundesverwaltungsamt den eigenen Anspruch der Klägerin
zu 1) für gegeben hielt und deshalb davon ausging, zunächst über deren eigenen
Anspruch entscheiden zu müssen. Denn dies würde dazu führen, dass Personen,
deren Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG das Bundesverwaltungsamt zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als
berechtigt ansieht, schlechter behandelt würden als Personen, denen nach Ansicht
des Bearbeiters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein solcher Bescheid nicht
zu erteilen ist. Auf derartige Zufälligkeiten im Ablauf des Verwaltungsverfahrens kann
es nicht ankommen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag des Einzubeziehenden
eine hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war und diesem die
Zusammenführung der Anträge möglich war bzw. gewesen wäre, bevor die
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verließ.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3
GKG, in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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