Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-19, Aktenzeichen 7 D 108/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.7D108.04NE.00

Tenor

§ 2 Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans F2. 130/4 n
der Stadt E. in der Fassung der 1. Änderung ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan F1. 130/4 n der
Antragsgegnerin in der Fassung der 1. Änderung, weil nach diesem Plan für ihr
Grundstück Gemarkung F. , Flur 1, Flurstücke 1582, 1583, 1584, 1563 und 1565,
auf dem sie einen Lebensmittelmarkt mit Backshop (Fa. LIDL) ansiedeln möchte,
Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen sind.

3

Das Grundstück der Antragstellerin liegt an Westseite der F3. Straße (B 54),
die aus dem Zentrum von E. nach Unterquerung der in Dammlage verlaufenden
Umgehungsbahn in Richtung Norden durch den Stadtteil F. und sodann weiter
nach M. führt. Es erstreckt sich etwa vom Böschungsfuß der Umgehungsbahn auf
rd. 120 m Länge nach Norden und hat im südlichen Bereich eine Breite von gut 25 m
sowie im nördlichen Bereich eine solche von knapp 60 m.

4

Das beiderseits der F3. Straße nördlich der Umgehungsbahn gelegene Areal
wurde früher für die Zeche und Kokerei N. T. genutzt. Weiter westlich der
F3. Straße befindet sich insbesondere ein größerer ehemaliger Schlammteich,
dem zur F3. Straße hin ein mit einer Entgasungsanlage versehenes
„Umlagerungsbauwerk" vorgelagert ist, in das kontaminierte Böden eingelagert
wurden. Dieses als erdbedeckter Wall erscheinende Umlagerungsbauwerk mit einer
Höhe von max. 8 m reicht bis dicht an die Westgrenze des Grundstücks der
Antragstellerin und der nördlich hiervon gelegenen Nachbargrundstücke heran. Die
Bergaufsicht für das westlich der F3. Straße gelegene Areal wurde Mitte 2001
beendet; für die Grundfläche unterhalb des Umlagerungsbauwerks, das
Grundwasser sowie die Einrichtungen zur Grundwasserbeobachtung blieb die
Bergaufsicht weiter bestehen. Östlich der F3. Straße befinden sich nördlich der
Umgehungsbahn noch verschiedene Bauwerke der früheren Zeche und Kokerei
N. T. . Dieses Gelände ist weitgehend ungenutzt; in Teilbereichen haben sich
verschiedene gewerbliche Nutzungen - u.a. Handel mit Kfz-Zubehör -
angesiedelt.

5

Die Nutzungen an der Westseite der F3. Straße stellen sich wie folgt
dar:

6

Das Grundstück der Antragstellerin wurde zuletzt als Parkplatz genutzt; es liegt
nunmehr brach. An seinen schmaleren südlichen Bereich schließt sich auf gut 150
bis 180 m Länge in Richtung Westen entlang des Böschungsfußes der
Umgehungsbahn ein rd. 50 m breiter Bereich an, der als Grabeland genutzt wird.
Hier befinden sich verschiedene Gartenhäuschen bzw. Lauben. Im nördlichen
Anschluss an das Grundstück der Antragstellerin ist an der Westseite der F3.
Straße auf Grund einer Baugenehmigung vom 24. Februar 2000 ein
Schnellrestaurant mit Autoschalter (Mc-Drive) errichtet worden. Dessen
Betriebszeiten dauern nach der genehmigten Betriebsbeschreibung an Werktagen
sowie an Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 1.00 Uhr. Im nördlichen Anschluss
hieran ist auf Grund einer Baugenehmigung vom 2. Juli 1999 eine Tankstelle mit
Shop errichtet worden. Das Tankstellengebäude mit dem Shop einschließlich des
Kassenbereichs auch der Tankstelle und Nebenräumen hat insgesamt eine
Grundfläche von über 400 qm; die Nutzfläche des Verkaufs beträgt nach den
Berechnungen in den Bauvorlagen 270 qm. An diese Tankstelle schließt sich nach
Norden auf rd. 35 m eine unbebaute begrünte Fläche an. Nördlich hiervon standen
bis 2003 an der F3. Straße zwei Wohnhäuser (Nr. 160 und 162). Das sich nach
Norden anschließende Gelände bis zu dem von der F3. Straße nach Westen
abzweigenden X.---------weg wurde als Parkplatz genutzt. An Stelle der abgerissenen
Wohnhäuser und des Parkplatzes ist im Bereich von der unbebauten Grünfläche bis
zum X.---------weg auf Grund der Ausweisung als Sondergebiet im strittigen
Bebauungsplan nunmehr ein Fachmarkt der Elektronikbranche (T1. ) errichtet,
dem entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans auch eine
Einzelhandelseinrichtung der Textilbranche mit einer Verkaufsfläche von 350 qm
angegliedert ist.

7

Nördlich der Einmündung des X1.---------wegs befindet sich entlang der
Westseite der F3. Straße durchgehend Straßenrandbebauung, die in den
Erdgeschossen für Geschäfte und andere gewerbliche Zwecke genutzt wird. Das
westlich dieser Straßenrandbebauung gelegene Gelände nördlich des X1.---------
wegs wird insbesondere für eine größere Altenwohnanlage mit Betreuungsangebot
genutzt.

8

Entlang der Ostseite der F3. Straße, dem Grundstück der Antragstellerin
gegenüber, reicht das frühere Areal der Zeche und Kokerei N. T. von der
Umgehungsbahn bis nahe an die E1. Straße, die knapp 300 m nördlich der
Umgehungsbahn - etwa dem südlichen Ende des neuen Elektronikfachmarkts
gegenüber - von Osten kommend in die F3. Straße einmündet. Nördlich der
E2. Straße befindet sich an der Ostseite der F3. Straße das neue Zentrum
F. , in dem verschiedene Einzelhandelseinrichtungen - u.a. ein größeres
Warenhaus - und die Bezirksverwaltung angesiedelt sind. Zu diesem in Nord-Süd-
Richtung rd. 320 m langen und in West-Ost-Richtung gut 200 bis knapp 150 m
breiten Areal gehören auch ausgedehnte Stellplatzanlagen und der F3.
Platz.

9

Die F3. Straße ist mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von rd.
20.000 Kfz/24 h belastet. In der Mitte der Fahrbahn verläuft eine zweigleisige
Stadtbahnstrecke. Nördlich der Einmündung der E2. Straße - zwischen dem
neuen F3. Zentrum im Osten und dem neuen Elektronikfachmarkt sowie der sich
nördlich anschließenden gemischt genutzten Bebauung im Westen - befindet sich in
der Mitte der F3. Straße eine Haltestelle der Stadtbahn mit etwas erhöhten
Bahnsteigen.

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. Februar 2002 die Erteilung eines
Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop. Nach der
dem Antrag beigefügten allgemeinen Projektbeschreibung soll die Verkaufsfläche
nicht mehr als 698 qm betragen. Der dem Antrag beigefügte Lageplan weist einen
Baukörper von max. knapp 60 m Länge und max. rd. 30 m Breite auf, der quer zur
F3. Straße im nördlichen Bereich des Grundstücks errichtet werden soll. Im
südlichen Bereich sollen insgesamt 91 Stellplätze angelegt werden, die über eine
etwa in der Mitte des Grundstücks vorgesehene Zufahrt an die F3. Straße
angebunden werden sollen. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin lehnte den
beantragten Vorbescheid mit der Begründung ab, das Vorhaben sei nach § 34
BauGB unzulässig. Die bereits vor Erteilung des Ablehnungsbescheids zunächst als
Untätigkeitsklage erhobene Verpflichtungsklage ist nach erfolglosem Widerspruchs-
und erstinstanzlichem Klageverfahren nach Zulassung der Berufung beim Senat
unter dem Aktenzeichen 7 A 2424/04 anhängig.

10

Der strittige Bebauungsplan erfasst das unmittelbar westlich der F3. Straße
gelegene Gelände von der Umgehungsbahn bis zum X.---------weg . Das Plangebiet
erstreckt sich von der F3. Straße im äußersten südlichen Bereich rd. 30 m und
im übrigen rd. 60 m nach Westen. Es umfasst neben den Grundstücken der
Antragstellerin, des Schnellrestaurants und der Tankstelle auch den sich an letztere
anschließenden unbebauten Bereich. Ferner erfasst der Plan das früher mit den
Wohnhäusern F3. Straße 160 und 162 bebaute bzw. als Parkplatz genutzte
Gelände bis zum X.---------weg , das nunmehr mit dem Elektronikfachmarkt bebaut
ist, sowie den angrenzenden Abschnitt des X1.---------wegs .

11

Für diesen Geltungsbereich trifft der strittige Bebauungsplan in seiner Urfassung
folgende Festsetzungen:

12

Das Grundstück der Antragstellerin ist wie die Grundstücke des
Schnellrestaurants und der Tankstelle als Gewerbegebiet ausgewiesen. Hier sind
nach den textlichen Festsetzungen Gewerbetriebe zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören. Zulässig sind ferner die Betriebsarten mit den Nrn. 192 bis 212 der
Abstandsklasse VII der Abstandsliste 1998. Ausgeschlossen sind Anlagen der Nrn. 1
bis 191 (Abstandsklassen I bis VI) der Abstandsliste 1998 sowie Anlagen mit
ähnlichem Emissionsgrad. Ferner sind ausgeschlossen Einzelhandelsbetriebe sowie
Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich
ganz oder teilweise an Endverbraucher wenden. Bezüglich letzterer waren in der
Urfassung näher umschriebene Sonderregelungen getroffen. Die Ausnahmen nach
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten) sind nicht Bestandteil des
Bebauungsplans. An die Gewerbegebiete schließt sich nach Westen ein schmaler
Streifen private Grünfläche mit Bepflanzungsvorgaben an; dieselben Festsetzungen
erfassen auch einen Streifen zwischen dem Grundstück der Antragstellerin und dem
Schnellrestaurant sowie am Nordrand der Gewerbegebietsausweisung zu der
unbebauten begrünten Fläche hin. Für diese ist eine öffentliche Grünfläche
(Parkanlage) festgesetzt. Das sich nach Norden anschließende Gelände ist als
Sondergebiet „Unterhaltungselektronik" mit einer Verkaufsfläche von max. 2.900 qm
und „Einzelhandel" mit einer Verkaufsfläche von 350 qm ausgewiesen. Auch an
dieses schließt sich im Westen ein schmaler Streifen private Grünfläche mit
Bepflanzungsvorgaben an. Der Bebauungsplan legt die überbaubaren
Grundstücksflächen durch Baugrenzen fest, gibt eine Traufhöhe der Bebauung von
6 bis 11 m vor und enthält weitere Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
(GRZ 0,8; GFZ 2,4), über Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen, über Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft sowie über Flächen mit Belastungen für Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte. Schließlich weist er den von ihm erfassten östlichen, zur F3.
Straße führenden Abschnitt des X1.---------wegs als öffentliche
Straßenverkehrsfläche aus.

13

Das Verfahren zur Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

14

Am 15. Mai 2002 fasste der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
der Antragsgegnerin unter teilweiser Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses aus
dem Jahr 1988, der sich auf einen größeren Bereich westlich der F3. Straße
bezogen hatte, den Aufstellungsbeschluss für den hier strittigen Bebauungsplan F1.
130/4 n. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 7. Juni 2002 bekannt gemacht.
Gemäß Bekanntmachung vom 25. Oktober 2002 fand eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung statt; Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die
Bevollmächtigten der Antragstellerin wandten sich mit mehreren Schreiben gegen die
Planung. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass ihrer Meinung nach das mit
Vorbescheidsantrag vom Mai 2002 zur Prüfung gestellte Vorhaben gem. § 34 BauGB
zulässig sei.

15

Am 12. November 2003 befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und
beschloss sodann die Offenlegung des Planentwurfs, dessen Geltungsbereich im
Süden geringfügig reduziert wurde. Die Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung
vom 28. November 2003 in der Zeit vom 8. Dezember 2003 bis 21. Januar 2004
statt. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Von privater Seite gingen
keine Stellungnahmen ein. Am 13. Mai 2004 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin abschließend mit dem Planentwurf und beschloss diesen als
Satzung unter Beifügung der Begründung. Der Satzungsbeschluss wurde am 4. Juni
2004 bekannt gemacht.

16

Während des von der Antragstellerin am 13. September 2004 anhängig
gemachten vorliegenden Normenkontrollverfahrens wurde der strittige
Bebauungsplan geändert. Diese 1. Änderung beschränkt sich inhaltlich auf eine
Modifizierung der textlichen Festsetzungen für den Bereich der in der Urfassung
ausgewiesenen Gewerbegebiete einschließlich der sie einrahmenden privaten
Grünflächen. Die Ausnahmen von dem beibehaltenen generellen
Einzelhandelsauschluss lauten nunmehr wie folgt:

17

„a) Betriebe des Kfz-Handwerks mit räumlich angegliederten Kfz-
und/oder Caravanverkauf, Betriebe des Kfz-Handels sowie Betriebe mit
Kfz- und/oder Caravanersatzteil- bzw. -zubehörverkauf sind allgemein
zulässig.

18

b) Ausnahmsweise können an Endverbraucher gerichtete
Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben zugelassen werden, wenn sie in unmittelbarem
räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einen Handwerks-
oder anderen Gewerbebetrieb stehen und deren Summe an Verkaufs-
und Ausstellungsflächen unter der Größe der Geschossfläche des
Handwerks- oder anderen Gewerbebetriebsteiles liegt. Sie dürfen keine
schädlichen Auswirkungen auf Zentren oder die Nahversorgung im
Sinne § 11 Abs. 3 BauNVO hervorrufen.

19

c) Verkaufshops von Tankstellen dürfen nicht mehr als 150 qm
Verkaufsfläche umfassen.

20

d) Ausnahmsweise in Abweichung von c) zulässig ist der in dem
Gewerbegebiet auf dem Flurstück 1606 (F3. Straße 156) in
unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der
dortigen Tankstelle betriebene, bereits vorhandene Verkaufsshop mit
seiner im Bestand vorhandenen und genehmigten Verkaufsfläche."

21

Die 1. Änderung wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt.
Als „betroffene Öffentlichkeit" im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB n.F. wurden die
Eigentümer und Pächter der im Änderungsbereich gelegenen Grundstücke, u.a.
auch die Antragstellerin, mit Schreiben vom 23. Februar 2005 über die vorgesehene
Änderung unterrichtet. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum
24. März 2005 gegeben. Einige Träger öffentlicher Belange wurden gleichermaßen
beteiligt. Die Antragstellerin erklärte mit Schreiben vom 11. März 2005, dass sie mit
der Änderung nicht einverstanden sei. Die Industrie- und Handelskammer zu E.
sprach sich für die Planänderung aus, die ihrer Auffassung nach notwendig sei, um
insbesondere das Stadtbezirkszentrum F. zu stärken und seiner Zerfaserung und
Zersplitterung entgegen zu wirken. Am 30. Juni 2005 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die
1. Änderung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 15. Juli 2005 bekannt
gemacht.

22

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags trägt die Antragstellerin
insbesondere vor, der Bebauungsplan sei nicht aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt, da nur etwa die Hälfte des im Bebauungsplan als Gewerbegebiet
festgesetzten Bereichs im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche, die andere
Hälfte hingegen als Grünfläche dargestellt sei.

23

Es liege keine besondere städtebauliche Situation im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO vor, die den festgesetzten Einzelhandelsausschluss rechtfertige. Es fehle
an einer Betrachtung der konkreten Örtlichkeit bzw. Zentrenschädlichkeit des
ausgeschlossenen Einzelhandels. Für gewerbliche Nutzungen bestehe kein
nachweislicher Bedarf, zumal östlich der F3. Straße ca. 120.000 qm Fläche
brach lägen. Soweit eine Überlastung der Straße befürchtet werde, sei dies
gleichfalls nicht auf das konkrete Plangebiet bezogen.

24

Die Abwägung sei fehlerhaft, weil durch die Zulassung nur nicht wesentlich
störender Gewerbebetriebe im festgesetzten Gewerbegebiet die dort vorhandene
Tankstelle und das vorhandene Schnellrestaurant mit Autoschalter auf den
Bestandsschutz gesetzt worden seien.

25

Auch verschiedene der textlichen Festsetzungen seien zu beanstanden. Die
Regelungen zum passiven Schallschutz in § 1 seien nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB gedeckt. Es seien keine konkreten Vorkehrungen verbindlich festgesetzt,
sondern nur das Ziel der Einhaltung bestimmter Werte. Die Regelungen zu § 2
Buchstabe b) seien unbestimmt. Aus ihnen erschließe sich nicht, welchen
Beeinträchtigungsgrad die angeführten „schädlichen" Auswirkungen haben müssten.
In der für einen Teilbereich ihres - der Antragstellerin - Eigentums getroffenen
Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB sei unzulässigerweise ausgeführt, die
begünstigte E1. Steinkohle AG habe das „Recht", die von der Festsetzung
betroffene Fläche „zu belasten"; ferner sei nicht ersichtlich, welchen Umfang das
Recht habe und weshalb es eines Geh- und Fahrrechtes bedürfe.

26

Die Antragstellerin beantragt,

27

den Bebauungsplan F1. 130/4 n der
Antragsgegnerin in der Fassung der 1. Änderung für
unwirksam zu erklären.

28

Die Antragsgegnerin beantragt,

29

den Antrag abzulehnen.

30

Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen.

31

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin im
vorliegenden Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge und des Inhalts der
Gerichtsakten 7 A 2424/04 und 10 K 3944/01 VG Gelsenkirchen einschließlich der in
jenen Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Akten und sonstigen Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

34

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin steht außer Streit. Sie folgt bereits
daraus, dass die Antragstellerin sich gegen den ihrer Meinung nach fehlerhaften
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen für ihr Grundstück wendet.

35

Der Antragstellerin fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für ihren Angriff
gegen den Bebauungsplan in der Fassung der zwischenzeitlich bekannt gemachten
1. Änderung. Bei dieser Änderung handelt es sich um eine unselbständige
Planänderung, die inhaltlich lediglich die textlichen Festsetzungen des
Ursprungsplans in einem Teilbereich modifiziert hat. Der die Antragstellerin
belastende Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, dessen Motivierung und
Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Neufassung der Ausnahmeregelungen
vom Einzelhandelsausschluss verdeutlicht wurden, ist aufrecht erhalten worden und
kann dem von der Antragstellerin zur bauplanungsrechtlichen Prüfung gestellten
Vorhaben (Lebensmittelmarkt mit Backshop), das Gegenstand des beim Senat
anhängigen Verfahrens 7 A 2424/04 ist, weiterhin entgegen gehalten werden.

36

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nur teilweise begründet. Abgesehen von der
im Tenor genannten textlichen Festsetzung, die - wie noch darzulegen ist - nicht von
einer einschlägigen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, unterliegt der Plan keinen
Bedenken.

37

Formelle Mängel des strittigen Plans und Verfahrensfehler - sowohl seiner
Urfassung als auch der 1. Änderung -, die auch ohne entsprechende Rüge
beachtlich sind, liegen ersichtlich nicht vor. Mängel, die nur auf Rüge beachtlich sind,
wurden nicht gerügt.

38

Der Bebauungsplan ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin gemäß § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin
entwickelt.

39

Da die Baugebietsausweisungen und sonstigen gebietsbezogenen
Nutzungsausweisungen (Grünflächen) bereits in der Urfassung des Bebauungsplans
geregelt worden sind und im Rahmen der 1. Änderung lediglich die
Ausnahmeregelungen bezüglich des für das Gewerbegebiet festgesetzten
Einzelhandelsausschlusses modifiziert wurden, ist hinsichtlich des
Entwicklungsgebots auf die bei Erlass der Urfassung maßgebliche Fassung des
Flächennutzungsplans abzustellen und nicht auf die seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte Fassung vom 31. Dezember
2004. Hinsichtlich der hier maßgeblichen Fassung kann letztlich dahinstehen, ob der
bei den dem Senat vorgelegten Aufstellungsvorgängen befindliche Ausdruck des
Flächennutzungsplans dessen Inhalt korrekt wiedergibt oder ob auf diesem
Ausdruck, wie seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen wurde, die Darstellungen verschoben bzw. verzerrt sind. Selbst wenn
man - zugunsten der Antragstellerin - davon ausgeht, dass der dem Senat vorgelegte
Ausdruck korrekt ist, lässt sich ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nicht
feststellen.

40

Der Flächennutzungsplan lässt aufgrund seiner geringen Detailschärfe
Gestaltungsspielräume offen, die von der gemeindlichen Bebauungsplanung
ausgefüllt werden dürfen. Vorausgesetzt, dass die Grundzüge des
Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, gestattet das Entwicklungsgebot des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch Abweichungen. Stimmen Festsetzungen des
Bebauungsplans mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht vollständig
überein, bedeutet das nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist,
hängt davon ab, ob die Konzeption, die ihm zugrunde liegt, in sich schlüssig
bleibt.

41

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 -
4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264.

42

Gemessen hieran, liegt die von der Antragstellerin angesprochene - hier unterstellte -
Diskrepanz zwischen den Darstellungen des Flächennutzungsplans und den
Festsetzungen des Bebauungsplans ersichtlich im Rahmen des der Gemeinde bei
der Umsetzung des Flächennutzungsplans in einen verbindlichen Bebauungsplans
zustehenden Gestaltungsspielraums. In dem angeführten Ausdruck ist ein Streifen
entlang der Westseite der F3. Straße von der Umgehungsbahn bis zu den
zwischenzeitlich abgerissenen Wohnhäusern als Gewerbegebiet und der sich nach
Norden anschließende Randbereich neben der F3. Straße als Sondergebiet mit
der Zusatzkennzeichnung „Bereich mit Marktfunktion" dargestellt; an beide Streifen
schließt sich nach Westen die Darstellung einer Grünfläche - teilweise mit den weiter
westlich dargestellten Zusätzen „Parkanlage" bzw. „Sportfläche" - an. Dem
Flächennutzungsplan liegt für den hier interessierenden Bereich von der
Umgehungsbahn bis zum X.---------weg mithin das Konzept zugrunde, dass lediglich
ein relativ schmaler Streifen entlang der Westseite der F3. Straße baulich - und
zwar zu gewerblichen Zwecken bzw. solchen mit Marktfunktion - genutzt werden soll,
während das weiter westlich gelegene Areal der ehemaligen Zeche und Kokerei
N. T. um den ehemaligen Schlammteich herum frei und begrünt bleiben soll.
Ob dieser zwischen der Umgehungsbahn und dem X.---------weg weit über 300 m
lange baulich nutzbare Streifen entlang der F3. Straße letztlich 30 oder 60 m
breit ist, hat für die dem Flächennutzungsplan in seinem engeren Bereich des hier
strittigen Bebauungsplans zugrunde liegende städtebauliche Konzeption ersichtlich
keine maßgebliche Bedeutung.

43

Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot annehmen wollte,
läge darin jedenfalls kein nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlicher Mangel des
Bebauungsplans. Dies wäre nur der Fall, wenn die über den Bereich des
Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans - d.h. seine Konzeption für das gesamte Gemeindegebiet
oder jedenfalls für einen über das Plangebiet hinausgehenden Ortsteil -
beeinträchtigt würden, der Flächennutzungsplan mithin seine Bedeutung „im großen
und ganzen" verloren hätte.

44

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

45

Davon kann auch nicht ansatzweise die Rede sein, wenn sich - wie hier unterstellt -
die Gewichte der Bau- und Freiflächen in einem etliche Quadratkilometer großen
Ortsteil wie F. um deutlich unter 10.000 qm und damit noch weit unterhalb des
Promille-Bereichs verschieben würden.

46

Die Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans sind im wesentlichen auch auf
einschlägige Rechtsgrundlagen gestützt.

47

Die von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen zum passiven
Schallschutz in § 1 der textlichen Festsetzungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Nach dieser Vorschrift können u.a. die zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen
Vorkehrungen festgesetzt werden. Solche Vorkehrungen hat die genannte
Festsetzung zum Gegenstand. Sie gibt vor, dass bei allen Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten in den von ihr betroffenen Bereichen aufgrund der vorhandenen
Lärmbelastung des Kfz- und Schienenverkehrs der F3. Straße „für die Gebäude
bauliche und sonstige Vorkehrungen zu treffen" sind. Als solche Maßnahmen lässt
der vorletzte Absatz des § 1 Grundrissgestaltungen und Baukörperanordnungen zu
und gibt weiter vor, dass - sofern die als maßgeblich festgesetzten Innenpegel nicht
bereits durch diese baulichen Maßnahmen erreicht werden - „schallschützende
Außenbauteile" zu verwenden sind. Welche Dämmwerte die dann zu verwendenden
Außenbauteile, die mit den Worten „wie z.B. Schallschutzfenster (entsprechend der
VDI-Richtlinie 2719), Außentüren, Dachflächen, Wände etc" lediglich beispielhaft
erläutert sind, aufzuweisen haben, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die
Außenbauteile je nach dem auf sie treffenden Außenpegel so auszugestalten sind,
dass die zuvor für die jeweils unterschiedlich schutzbedürftigen Räume angeführten
Innenpegel eingehalten werden. Damit ist eindeutig festgelegt, dass und welche
baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen im Sinne der genannten
Vorschrift zu treffen sind. Dem Bauherren ist lediglich die Freiheit gelassen, im
Einzelfall je nach seinen individuellen Vorstellungen zu wählen, wie er die Baukörper
positioniert, im Inneren aufteilt und mit Dachflächen versieht sowie ob und wo er ggf.
Öffnungen (Fenster, Türen) in Außenwänden und Dachflächen vorsieht, die dann
ihrerseits in dem sich aus den Festsetzungen ergebenden Ausmaß schalldämmend
auszuführen sind. Von einer von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht gedeckten bloßen
Zielvorgabe

48

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 -

49

kann hiernach keine Rede sein.

50

Aus der von der Antragstellerin angeführten und in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erörterten Rechtsprechung

51

- BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994
- 4 NB 3.94 -, NVwZ 1994, 1009 als
Beschwerdeentscheidung zu OVG NRW, Urteil vom
30. September 1993 - 10a NE 117/90 -

52

ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jenem
Beschluss keineswegs, wie die Antragstellerin meint, die von der Vorinstanz
vorgenommene Interpretation der seinerzeit geprüften Festsetzung „bestätigt". Es hat
vielmehr ausdrücklich betont, dass es in dem seinerzeit gesetzlich nur vorgesehenen
Verfahren der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO a.F. an die
Auslegung des damals streitigen Bebauungsplans durch das Normenkontrollgericht
gebunden sei. Zugleich hat es die Frage aufgeworfen, „ob ein Normenkontrollgericht
nicht die Möglichkeiten bundesrechtskonformer Auslegung eines Bebauungsplans
und seiner einzelnen Festsetzungen auszuschöpfen hat, bevor es eine Festsetzung
oder den Bebauungsplan insgesamt für nichtig erklärt" und sich damit wie auch mit
seinen weiteren Ausführungen ersichtlich von dem Verständnis der damals in Rede
stehenden Festsetzung durch das Normenkontrollgericht distanziert. Selbst wenn der
seinerzeit entschiedene Sachverhalt mit dem hier vorliegenden identisch sein sollte,
hat der Senat hiernach keinen Anlass, die Regelungen in § 1 der textlichen
Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans abweichend von dem bereits
dargelegten, aus ihrem Wortlaut abgeleiteten Verständnis als eine von § 9 Abs.1 Nr.
24 BauGB nicht gedeckte bloße Zielvorgabe anzusehen.

53

Die von der Antragstellerin angesprochene Festsetzung einer „Fläche mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten" zu Gunsten der E2. Steinkohle AG (DSK), die über
den südlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin verläuft, ist von der in der
Legende des Bebauungsplans ausdrücklich angeführten Ermächtigungsgrundlage
des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB gedeckt. Diese Vorschrift lässt es zu, die mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten „zu belastenden Flächen" festzusetzen. Aus der
Formulierung, die begünstige DSK habe das „Recht" zu einer entsprechenden
Belastung, folgt nicht, dass damit gleichsam ein vollstreckungsfähiger Titel
festgesetzt sein sollte, auf Grund dessen die DSK etwa ohne weiteres die Eintragung
einer entsprechenden Dienstbarkeit in das Grundbuch beantragen könnte. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass Festsetzungen nach der genannten Vorschrift allein
das Recht noch nicht begründen.

54

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998
- 4 BN 49.98 -, BRS 60 Nr. 23.

55

Die Festsetzung hindert allerdings den Eigentümer an einer ihr widersprechenden
Nutzung und verpflichtet ihn, die Fläche für die vorgesehene Nutzung
vorzuhalten.

56

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. Dezember 2001 - 3 S 2425/00 - JURIS-
Dokumentation; ähnlich: BayVGH, Beschluss vom
16. September 1998 - 4 ZB 98.1988 -, BayVBl 1999,
568.

57

Dafür, dass die Antragsgegnerin mit dem von ihr gewählten Wortlaut, der sich
immerhin an den Gesetzeswortlaut - „zu belastende" Fläche - anlehnt, eine
weitergehende Regelung treffen wollte, ist kein Anhalt ersichtlich.

58

Das Ausmaß und die Reichweite der Belastung ergibt sich ohne weiteres daraus,
dass in dem betreffenden Bereich, wie auf Seite 10/11 der Begründung zur
Urfassung des strittigen Bebauungsplans angesprochen ist, eine Koksgasleitung der
DSK (in der beachtlichen Dimension von DN 700) verläuft, die in einen Bereich führt,
für den - bezogen auf die Grundwasserbeobachtung - die Bergaufsicht nicht beendet
wurde. Diese soll nach der Begründung entsprechend der bei den
Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Stellungnahme der DSK
vom 1. Februar 2003 gesichert werden, so dass die erforderlichen Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte aus den betriebstechnischen Notwendigkeiten der
Überwachung, ggf. auch Reparatur und/oder Erneuerung bzw. Entfernung dieser
Leitung folgen. Eine von der Antragstellerin vermisste Differenzierung nach dem
ober- oder unterirdischen Verlauf eines Leitungsrechts sieht § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB
nicht vor; im übrigen kann mit Blick auf die bereits angesprochene Begründung der
Urfassung des strittigen Bebauungsplans im vorliegenden Fall kein Zweifel daran
bestehen, dass von der hier in Rede stehenden Festsetzung ausschließlich die
bereits existierende, unterirdisch verlegte Koksgasleitung der DSK erfasst ist.

59

Keinen Bedenken hinsichtlich einer einschlägigen Rechtsgrundlage unterliegt
auch der in Absatz 2 des § 2 der textlichen Festsetzungen geregelte - hinsichtlich
seiner städtebaulichen Rechtfertigung noch gesondert zu prüfende - Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben. Dieser kann auf § 1 Abs. 5 BauNVO gestützt werden.

60

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

61

Der weitere Ausschluss von Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an Endverbraucher wenden, sowie
die in den Buchstaben a) und c) des § 2 der textlichen Festsetzungen getroffenen
besonderen Ausnahmeregelungen für Betriebe, die im Zusammenhang mit Kfz-
Handel stehen, sowie für Tankstellenshops können jedenfalls auf § 1 Abs. 9
BauNVO gestützt werden, während dies für die in Buchstabe b) des § 2 der
textlichen Festsetzungen geregelten Ausnahmen vom Einzelhandelsausschluss nicht
der Fall ist.

62

Einer gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO feiner differenzierenden Regelung sind
nach Absatz 9 der genannten Vorschrift nur „bestimmte Arten" der in den
Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen
Anlagen zugänglich. Dabei muss es sich, wenn bestimmte näher umschriebene
Formen von (Einzelhandels-)Betrieben einer Sonderregelung nach § 1 Abs. 9
BauNVO unterzogen werden sollen, um in der Realität existierende Betriebstypen
handeln.

63

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29 und Beschluss vom
8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, NVwZ 2005, 324 =
BauR 2005, 513.

64

Hinsichtlich der Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an Endverbraucher wenden, sowie
die in den Buchstaben a) und c) des § 2 der textlichen Festsetzungen geregelten
Umschreibungen von Betrieben, die im Zusammenhang mit Kfz-bezogenem Handel
stehen, und von Tankstellenshops mit nicht mehr als 150 qm Verkaufsfläche
bestehen keine Bedenken, dass es sich um in der Realität existierende
Betriebstypen handelt. Dies gilt auch für Tankstellenshops in der genannten
Größenordnung, da sie namentlich in einem - hier gegebenen - innerörtlichen
Bereich jedenfalls in der Regel nicht mehr als 150 qm Verkaufsfläche aufweisen.

65

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE -, BauR 2005, 819 = ZfBR 2004,
570 -.

66

Anders liegt es hingegen hinsichtlich der mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat eingehend erörterten Ausnahmeregelung in Buchstabe
b) des § 2 der textlichen Festsetzungen. Diese Festsetzung ist mit der allein in
Betracht kommenden Rechtsgrundlage § 1 Abs. 9 BauNVO nicht vereinbar, weil sie
sich nicht auf „bestimmte Arten" von Betrieben oder Anlagen bezieht.

67

Insoweit mag der erste Satz der Regelungen von § 2 Buchstabe b) der textlichen
Festsetzungen noch einen bestimmten festsetzungsfähigen Betriebstyp
umschreiben. Darin erschöpft sich die Festsetzung jedoch nicht. Ihr Satz 2 knüpft die
Zulässigkeit der zuvor umschriebenen Betriebe generell an die Voraussetzung, dass
sie „keine schädlichen Auswirkungen auf Zentren oder die Nahversorgung im Sinne
(von) § 11 Abs. 3 BauNVO hervorrufen". Damit umschreibt diese Regelung -
ungeachtet ihrer von der Antragstellerin mit beachtlichen Argumenten in Frage
gestellten Bestimmtheit - nicht etwa ein typisierendes Merkmal der zulässigen
Betriebe, das aus ihrer Betriebsform einschließlich Sortiment und Größe ablesbar ist.
Sie knüpft deren Zulässigkeit vielmehr zusätzlich daran, dass diese Betriebe im
Einzelfall konkret keine der genannten „schädlichen" Auswirkungen zur Folge haben.
Ob ein Betrieb wegen dieser Festsetzung zulässig oder unzulässig ist, hängt damit
nicht etwa von seinen typisierend umschriebenen Merkmalen, sondern ausschließlich
von den auf die Einzelhandelsstruktur im näheren und/oder weiteren Umfeld
bezogenen konkreten Auswirkungen des individuellen Betriebs an seinem
vorgesehenen Standort ab. Eine solche Regelung stellt keine Festlegung einer
„bestimmten Art" von baulichen oder sonstigen Anlagen dar und findet damit in § 1
Abs. 9 BauNVO keine Grundlage.

68

Sind die Regelungen in § 2 Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen hiernach
nicht von einer einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckt, führt dies ohne weiteres zu
ihrer Unwirksamkeit. Dieser Mangel erfasst- wie im Nachfolgenden noch näher
darzulegen ist - jedoch allein diese Festsetzung und hat keine Auswirkungen auf die
im übrigen nicht zu beanstandenden Festsetzungen des Plans.

69

Von einer einschlägigen Rechtsgrundlage - nämlich § 1 Abs. 10 BauNVO -
gedeckt ist schließlich auch die in Buchstabe d) des § 2 der textlichen Festsetzungen
getroffene Sonderregelung für den auf dem Flurstück 1606 bereits vorhandenen
Tankstellenshop. Insoweit sind die hierzu dargelegten Erwägungen auf Seite 10 der
Begründung zur 1. Änderung, dass der vorhandene Betrieb bestandsorientiert
„planungsrechtlich gesichert" werden soll, bei verständiger Würdigung dahin zu
verstehen, dass diese Absicherung über den bloßen, bereits durch die erteilte
Baugenehmigung vermittelten passiven Bestandsschutz hinausgehen soll. Von den
in § 1 Abs. 10 BauNVO vorgesehenen Alternativen „Erweiterungen", „Änderungen",
„Nutzungsänderungen" und „Erneuerungen" kommen angesichts der auf die
„vorhandene und genehmigte Verkaufsfläche" begrenzten Absicherung allerdings nur
solche Veränderungen der Tankstelle, mit der der Shop in unmittelbarem räumlichen
und betrieblichen Zusammenhang steht, in Betracht, die diesen Zusammenhang und
die genehmigte Größe des Shops unberührt lassen. Die planungsrechtliche
Sicherung soll mithin gewährleisten, dass der Tankstellenbetrieb auch dann, auch
wenn er genehmigungspflichtig geändert oder beispielsweise wegen Zerstörung
erneuert wird, jedenfalls die bislang genehmigte Verkaufsfläche des Shops
abweichend von der sonst geltenden Begrenzung der Verkaufsfläche von
Tankstellenshops auf 150 qm auch künftig weiter bzw. wieder soll ausnutzen
können.

70

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung des
strittigen Bebauungsplans - abgesehen von der insoweit nicht mehr zu prüfenden,
wegen fehlender Rechtsgrundlage unwirksamen Festsetzung des § 2 Buchstabe b) -
unterliegt keinen Bedenken.

71

Zu den generellen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans ist in Abschnitt 1.2
der Begründung zur Urfassung ausgeführt:

72

„Der Bebauungsplan F1. 130/4 n schließt die Lücke eines geplanten
Gewerbebands entlang der F3. Straße von der Umgehungsbahn im
Süden bis zum nördlich gelegenen X.---------weg . Die vorhandene
Grünfuge als Pendant zu der Grünfläche auf der Ostseite der F3.
Straße/südlich der E1. Straße setzt hier deutlich die Landmarke bzw.
die Nutzungsgrenze zwischen dem nördlich gelegenen
Siedlungsschwerpunkt F3. Mitte sowie dem geplanten Sondergebiet
und dem südlich der Grünfuge geplanten Gewerbegebiet. Mit den
Ausweisungen des Bebauungsplans F1. 130/4 n soll somit die
Möglichkeit gegeben werden, entlang der neu gestalteten F3. Straße
attraktive Gewerbebetriebe anzusiedeln, die sich positiv auf die
Lebensqualität der F3. Bürger auswirken."

73

Diese Erwägungen bewegen sich ohne weiteres im Rahmen legitimer
Zielsetzungen einer städtebaulichen Planung, zu denen auch die Schaffung der
Voraussetzungen zur Ansiedlung vom Gewerbebetrieben gehört (vgl. § 1 Abs. 6 Nt. 8
Buchst. a) und c) BauGB n.F. = § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB a.F.).

74

Dem steht der Einwand der Antragstellerin nicht entgegen, dass insbesondere
angesichts der östlich der F3. Straße in erheblichem Umfang brach liegenden
Flächen der ehemaligen Zeche und Kokerei N. T. im hier betroffenen Bereich
kein nachweislich bestehender Bedarf für die Ansiedlung von Handwerksbetrieben
und Betrieben des produzierenden Gewerbes bestehe. Eine Ausweisung von
Gewerbeflächen, die durch Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen für das
verarbeitende Gewerbe oder auch andere gewerbliche Nutzungen „reserviert"
werden sollen, ist nicht erst dann im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn
im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Bedarf an Flächen für gewerbliche
Nutzungen aktuell besteht oder sich zumindest für die Zukunft bereits abzeichnet.
Erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB kann auch eine bauleitplanerische
Regelung sein, die es der Gemeinde im Vorgriff auf künftige Entwicklungen erst
ermöglicht, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich zwar noch nicht konkret
abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum
erwartet werden kann. Unzulässig ist hingegen ein Bebauungsplan, der auf
unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung
hat.

75

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. September
1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2.

76

Von letzterem kann hier keine Rede sein.

77

Bei den in der Planbegründung angeführten „attraktiven Gewerbebetrieben" muss es sich
keineswegs nur um solche des produzierenden Gewerbes handeln. Zulässig sind in dem hier
ausgewiesenen Gewerbegebiet namentlich auch solche Betriebe, die etwa im weitesten Sinne
mit dem Betrieb und Handel von Kraftfahrzeugen und Zubehör verbunden sind, wie z.B.
Betriebe der Nrn. 198, 199, 210, 211 und 212 der Abstandsliste 1998, sowie
Dienstleistungsbetriebe aller Art u.a.m.. Für solche Betriebe stellt die unmittelbare Nähe an
der F3. Straße als einer Hauptverkehrsstraße mit guter Erreichbarkeit und auch von außen
deutlich erkennbarer Werbewirksamkeit eine durchaus attraktive Lage dar. Dies hat sich vor
Erlass des strittigen Bebauungsplans bereits durch die Ansiedlung des Schnellrestaurants mit
Autoschalter und der Tankstelle manifestiert. Hinzu kommt, dass der hier in Rede stehende
gewerblich nutzbare Bereich westlich der F3. Straße anders als das in weiten Bereichen
noch mit Baulichkeiten der früheren Zeche und Kokerei N. T. belegte Gelände östlich
der F3. Straße nach Abwicklung der bergbaubezogenen Nutzungen vor Erlass des
strittigen Bebauungsplans namentlich durch Abschieben kontaminierter Böden, die in das
Umlagerungsbauwerk eingebaut wurden, praktisch baureif hergerichtet worden ist. Dass sein
dauerhaftes Brachliegen gleichsam vorprogrammiert wäre, ist nicht erkennbar.

78

Keinen Bedenken unterliegt auch die von der Antragstellerin in Frage gestellte
städtebauliche Rechtfertigung der Aufteilung des Plangebiets in das nördliche, dem neuen
F3. Zentrum zugeordnete Sondergebiet für einen speziellen großflächigen Fachmarkt und
den südlichen Gewerbebereich, in dem nach den konkreten städtebaulichen Zielvorstellungen
der Antragsgegnerin Einzelhandel in unmittelbarer Konkurrenz zu dem sachgerecht
abgrenzten Bereich der neuen F3. Mitte grundsätzlich ausgeschlossen ist. Insoweit geben
die von der Antragstellerin ausdrücklich angeführten Passagen aus der Begründung zur
Urfassung des strittigen Bebauungsplans die maßgeblichen Planungserwägungen der
Antragsgegnerin nur verkürzt wieder. Diese Erwägungen sind neben der Begründung, die nur
die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen hat (vgl.
§ 9 Abs. 8 BauGB a.F. bzw. § 9 Abs. 8 iVm § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB n.F.), insbesondere
auch in der Drucksache Nr. 05662-04 vom 1. März 2004 niedergelegt, der der Rat der
Antragsgegnerin bei seiner abschließenden Beschlussfassung über den Bebauungsplan am
13. Mai 2004 gefolgt ist. Dort ist auf Seite 5 ausgeführt:

79

"Das Sondergebiet für die Ansiedlung eines Unterhaltungselektronik-
Fachmarktes ist unmittelbar südlich des X2.---------weges geplant. Dieser
Fachmarkt soll dem F3. Zentrum zusätzliche wichtige Kundenfrequenz
verschaffen, von der auch andere kleinteilige Anbieter profitieren. Das Gelände
markiert die südliche Grenze des Stadtbezirkszentrums.
Einzelhandelsansiedlungen außerhalb dieser als städtebaulich integriert zu
bezeichnenden und im Nahversorgungskonzept dargestellten Zentrenlage sind
abzulehnen, da sie den städtebaulichen und funktionalen Zusammenhalt des
Zentrums aufbrechen und letztlich dem Zentrum Kaufkraft entziehen würden. Die
bestehenden und zu entwickelnden Einzelhandelsflächen müssen für die Kunden
fußläufig erreichbar sein. Abgesehen von der geplanten Fachmarktansiedlung
südlich des X2.---------weges sollen sich zukünftige Einzelhandelsansiedlungen
auf den Bereich an der Bezirksverwaltungsstelle konzentrieren."

80

Diese Erwägungen enthalten in aller Deutlichkeit die von der Antragstellerin vermisste
Betrachtung der konkreten Örtlichkeit des Plangebiets und der „Zentrenschädlichkeit" des
ausgeschlossenen Einzelhandels. Sie sind in sich schlüssig und leuchten angesichts der
örtlichen Gegebenheiten, die sich aus dem umfangreichen dem Senat vorliegenden Karten-,
Licht- und Luftbildmaterial sowie den vom Berichterstatter des Senats bei seiner im
Verfahren 7 A 2424/04 im Beisein von Vertretern beider Parteien vor Ort getroffenen und
dem Senat vermittelten Feststellungen und Eindrücken ergeben, ohne weiteres ein. So ist die
räumliche Abgrenzung des von der F3. Straße, der E2. Straße und dem F3.
Platz umschlossenen neuen F3. Zentrums, die im planerischen Ermessen der
Antragsgegnerin steht

81

- zum planerischen Ermessen bei der Abgrenzung von
schützenswerten Zentren der Gemeinde vgl.: OVG NRW,
Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE -, BauR 2005, 819 = ZfBR 2004, 570 -
,

82

in der Örtlichkeit klar ablesbar. Nachvollziehbar und in der Sache nicht zu beanstanden ist
auch, dass der an der Westseite der F3. Straße gelegene Bereich bis zu dem neuen
Fachmarkt diesem Zentrum als Standort für eine funktionsgerechte
Einzelhandelskonzentration zugeordnet ist. Der Elektronik-Fachmarkt setzt die an der
Westseite der F3. Straße schon lange vorhandenen Dienstleistungs- und
Handelsnutzungen über den keine sonderlich markante Zäsur darstellenden X.---------weg
hinweg nach Süden fort. Die Zuordnung dieses Einkaufsbereichs über die F3. Straße
hinweg zum östlich gelegenen neuen F3. Zentrum wird dadurch verdeutlicht, dass beide
Seiten der an sich hoch belasteten Straße hier durch die höher gelegte Haltestelle der
Stadtbahn miteinander verknüpft sind, so dass auch die von der Antragstellerin sachgerecht
herangezogene fußläufige Verknüpfung beider Bereiche gewährleistet ist. Die nicht mit dem
Kraftfahrzeug ankommenden Kunden der Einkaufsbereiche können so beide Seiten der
F3. Straße unmittelbar ansteuern und ggf. auch die beiderseits der Straße gelegenen
Einkaufsmöglichkeit in einem Zuge nutzen. Schließlich leuchtet es auch ein, als südliche
Grenze des zentralen, städtebaulich integrierten Bereichs für Einzelhandel die Grünfläche
südlich des neuen Elektronik-Fachmarkts festzulegen, der an der Ostseite der F3. Straße
die Einmündung der E2. Straße mit dem südlich davon gelegenen Freibereich entspricht.
Demgegenüber würde die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen auch im Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin, das immerhin rd. 200 m von der die beiderseits der F3.
Straße gelegenen Einkaufsbereiche verknüpfenden Haltestelle der Stadtbahn entfernt ist,
wegen ihrer fußläufig eher abseitigen Lage südlich der Tankstelle und des Schnellrestaurants
mit Autoschalter in der Tat den Bereich der nach dem Zentrenkonzept der Antragsgegnerin zu
schützenden
F3. Mitte beachtlich beeinträchtigen können. So liegt es auf der Hand, dass Kunden, die
den südlich gelegenen Bereich des Grundstück der Antragstellerin anfahren, nicht regelmäßig
erneut den weiter nördlich gelegenen Bereich des F3. Zentrums einschließlich der an der
Westseite der F3. Straße gegenüber liegenden Einzelhandelsnutzungen ansteuern, um
dort ihre weiteren Einkaufswünsche zu befriedigen zumal ein Verlassen des Grundstücks mit
dem PKW im Hinblick auf die in der Mitte der Fahrbahn verlaufende Straßenbahntrasse nur
in südlicher Richtung möglich sein dürfte.

83

Die nach alledem bereits im Rahmen der Aufstellung der Urfassung des strittigen
Bebauungsplans hinreichend begründete städtebauliche Rechtfertigung wird
bekräftigt durch die verdeutlichenden Erwägungen, die die Antragsgegnerin insoweit
bei der Aufstellung der im vorliegenden Verfahren gleichfalls zu berücksichtigenden
1. Änderung zusätzlich verlautbart hat. Hierzu kann namentlich auf die Ausführungen
auf den Seiten 4 ff der Begründung zur 1. Änderung verwiesen werden. Dort ist nicht
nur vertiefend verdeutlicht, die städtebaulich gewollte Zäsur (zwischen dem dem
neuen Zentrum F. zuzuordnenden Einkaufsbereich und dem nicht zu
Einzelhandelszwecken nutzbaren Gewerbegebiet) sei „notwendig, um eine
Zerfaserung oder Zersplitterung des Stadtbezirkszentrums zu verhindern, die dem
stadtplanerischen und mit einem hohen Aufwand an öffentlichen Mitteln verfolgten
Ziel, eine räumlich konzentrierte ‚Neue Mitte F. ' zu schaffen, zuwiderlaufen
würde". Ergänzend heißt es insbesondere:

84

„Die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in dem im Planbereich
gelegenen Gewerbegebiet würde hingegen auch nicht der Versorgung
etwaiger Wohngebiete dienen, da an das Gewerbegebiet keine
Wohngebiete angrenzen. Im Gegenteil würde die Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben in dem Gewerbegebiet aufgrund seiner Lage an
der ortsteilverbindenden Hauptverkehrsstraße F3. Straße auf eine
überörtliche Versorgungsfunktion abzielen."

85

Im gleichen Sinne hat sich auch die Industrie- und Handelskammer zu E. in
ihrer anlässlich der Aufstellung der 1. Änderung abgegebenen Stellungnahme
geäußert, in dem sie ausdrücklich auf die Nachteile einer Zerfaserung und
Zersplitterung des Stadtbezirkszentrums F. hingewiesen hat.

86

Die nach alledem sowohl vom konzeptionellen Zuschnitt der Baugebiete her als
auch im Hinblick auf den näher modifizierten Ausschluss von Einzelhandel
hinreichend städtebaulich gerechtfertigten Planfestsetzungen, soweit sie nach dem
Vorstehenden von einschlägigen Rechtsgrundlagen getragen sind, wahren
schließlich auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6
(nunmehr: Abs. 7) BauGB.

87

Die Antragsgegnerin hat bei der Aufstellung sowohl der Urfassung des strittigen
Bebauungsplans als auch seiner 1. Änderung die Belange, die ihr bekannt waren
oder hätten bekannt sein müssen, hinreichend ermittelt und in nicht zu
beanstandender Weise bewertet.

88

Sie hat bei der Aufstellung der Urfassung erkannt und berücksichtigt, dass sich
im geplanten Gewerbegebiet bereits das Schnellrestaurant und die Tankstelle
angesiedelt hatten, wie beispielsweise aus den Ausführungen auf Seite 9 der bereits
erwähnten Drucksache Nr. 05662-04 vom 1. März 2004 folgt.

89

Ob bei der Bewertung dieser Belange im Rahmen der Aufstellung der Urfassung
der genehmigte und nach den ursprünglich vorgesehenen Planfestsetzungen nicht
mehr zulässige Tankstellenshop in fehlerhafter Weise unberücksichtigt geblieben ist,
wie die Antragstellerin rügt, kann letztlich dahinstehen. Ein eventueller
diesbezüglicher Mangel ist jedenfalls durch die - bereits angesprochenen -
Erwägungen zu der auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützten Absicherung dieses
Tankstellenshops im Rahmen der Aufstellung der 1. Änderung behoben worden.
Dass weitergehende Interessen der betreffenden Grundstückseigentümerin und des
Pächters der Tankstelle bei der Entscheidung über die planungsrechtliche
Absicherung des Tankstellenshops in seiner vorhandenen und genehmigten Größe
fehlerhaft bewertet worden wären, ist nicht erkennbar. Dies folgt schon daraus, dass
die Eigentümerin und der Pächter bei der im vereinfachten Verfahren durchgeführten
Aufstellung der 1. Änderung ausdrücklich angeschrieben wurden und ihrerseits
keinen Anlass gesehen hatten, sich zu der sie betreffenden Modifizierung der
Planfestsetzungen überhaupt zu äußern. Bei dieser Sachlage konnte die
Antragsgegnerin davon ausgehen, die betroffenen Interessen hinreichend erfasst
und bewertet zu haben.

90

Auch die Belange des Schnellrestaurants (Mc-Drive) sind entgegen der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertieften Auffassung der Antragstellerin
nicht fehlerhaft bewertet worden. Die Antragsgegnerin musste sich bei ihrer
Planungsentscheidung insbesondere nicht dezidiert damit auseinander setzen, dass
sie auf Grund der getroffenen Festsetzungen diesen Betrieb auf den bloßen
„passiven" Bestandsschutz setzen würde.

91

Für die Zulässigkeit des Schnellrestaurants maßgeblich sind die Regelungen im
ersten Absatz des § 2 der textlichen Festsetzungen. Diese sind nicht etwa dahin zu
verstehen, dass im festgesetzten Gewerbegebiet ausschließlich Betriebe zulässig
sind, die das Merkmal „nicht wesentlich störend" einhalten. Die Zulassung der nicht
wesentlich störenden Betriebe ist ergänzt durch die ausdrückliche Zulassung von
Anlagen nach der Abstandsklasse VII der Abstandsliste 1998. Damit sind auch
Betriebe erfasst, die nach der typisierenden Betrachtung in der Abstandsliste
grundsätzlich einen Abstand von 100 m zu Wohngebieten erfordern. Ausdrücklich
ausgeschlossen sind hingegen die Betriebs- und Anlagenarten, die nach den
Klassen I bis VI der Abstandsliste Abstände von 200 m und mehr erfordern. Aus
dieser Systematik folgt, dass die Antragsgegnerin keineswegs das Merkmal „nicht
wesentlich störend" gleichsam als „Kappungsgrenze" der Zulässigkeit gewerblicher
Nutzungen festgelegt hat, sondern davon ausgegangen ist, dass auch Betriebe, die
einen Abstand zu Wohngebieten von 100 m erfordern, im Gewerbegebiet noch
zugelassen werden können. Dies leuchtet auch ohne weiteres ein.

92

Die Antragsgegnerin hatte nicht etwa den Schutz von Wohnbebauung in den
Blick zu nehmen, die dem Gewerbegebiet unmittelbar benachbart ist und deshalb
durch eine Begrenzung gewerblicher Nutzung nach dem Maßstab „nicht wesentlich
störend" sachgerecht geschützt wird. An das hier festgesetzte Gewerbegebiet reichte
schützenswerte Wohnbebauung in nennenswertem Umfang nur in Entfernungen
heran, die deutlich über 100 m lagen, nämlich die nördlich des X1.---------wegs
gelegene, vom Gewerbegebiet mindestens rd. 150 m entfernte Wohnbebauung. Die
im Jahr 2003 an der Westseite der F3. Straße noch vorhandenen beiden
Wohnhäuser (Nr. 160 und 162) konnten vernachlässigt werden, denn die
Antragsgegnerin konnte davon ausgehen, dass diese Wohnhäuser - wie
zwischenzeitlich auch geschehen - im Zuge der Errichtung des im Sondergebiet
zugelassenen Fachmarkts beseitigt werden. Hinsichtlich der südlich der
Umgehungsbahn an der Lütge-Heidestraße vorhandenen Wohnbebauung, die nach
den Ausführungen in der Begründung zur Urfassung des Bebauungsplans gleichfalls
berücksichtigt worden ist, beträgt der Abstand zur Südgrenze des ausgewiesenen
Gewerbegebiets zwar nur gut 60 m. Zwischen dieser Wohnbebauung und dem
Gewerbegebiet liegt jedoch der Damm der Umgehungsbahn, der unmittelbare
Lärmeinwirkungen jenseits der Bahn gelegener Nutzungen ersichtlich nicht nur
unwesentlich abschirmt. Hinzu kommt, dass die Nutzung der ausgedehnten Anlagen
der Umgehungsbahn mit nicht unbeachtlichen Emissionen verbunden ist und dass
die südlich der Umgehungsbahn gelegene Wohnbebauung, wie das dem Senat
vorliegende Luftbildmaterial verdeutlicht, ihrerseits unmittelbar an ausgedehnte
gewerbliche Nutzungen angrenzt. Es ist daher kein Anhalt dafür ersichtlich, dass die
Wohnbebauung an der M1. -I.----straße etwa die uneingeschränkten
Schutzmaßstäbe eines (allgemeinen oder gar reinen) Wohngebiets für sich
reklamieren könnte. Schließlich war auch nicht etwa zu berücksichtigen, dass in
absehbarer Zukunft neue Wohnbebauung sehr dicht an das hier ausgewiesene
Gewerbegebiet heranrücken könnte. Der insoweit allenfalls in Betracht kommende
westlich gelegene Bereich des ehemaligen Schlammteichs der Zeche und Kokerei ist
wie das unmittelbar an das Gewerbegebiet angrenzende Umlagerungsbauwerk mit
seinen eingebauten kontaminierten Böden ersichtlich auf unabsehbare Zeit einer
Wohnnutzung weitgehend entzogen.

93

Hiervon ausgehend musste sich der Antragsgegnerin nicht etwa aufdrängen,
dass das bestehende Schnellrestaurant infolge der Gewerbegebietsausweisung auf
den bloßen „passiven" Bestandsschutz gesetzt würde. Allerdings ist der
Antragstellerin einzuräumen, dass ein Schnellrestaurant mit Autoschalter, das - wie
hier - bis 1.00 Uhr nachts geöffnet ist, möglicherweise nicht mehr das Merkmal „nicht
wesentlich störend" erfüllt.

94

Zum Stand der Rechtsprechung zur Zulässigkeit
von Schnellgaststätten mit Autoschalter vgl.:
BayVGH, Beschluss vom 25. August 1997
- 2 ZB 97.00681 -, BRS 59 Nr. 66 (allgemein zulässig
im Mischgebiet); VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 6. Juni 1989
- 8 S 480/89 -, UPR 1990, 37 = JURIS-
Dokumentation (im Einzelfall keine wesentliche
Störung); HambOVG, Beschluss vom 12. Februar
2002 - 2 Bs 384/01 -, NordÖR 2003, 70 = JURIS-
Dokumentation (regelmäßig nicht mit Wohnen in
einem Mischgebiet vereinbar).

95

Ein solcher Betrieb ist auch nicht ausdrücklich in den hier zusätzlich zugelassenen
Betriebstypen der Abstandsklasse VII aufgeführt. Gleichwohl kann im vorliegenden
Fall nicht davon ausgegangen werden, dass das Schnellrestaurant, etwa wenn es
wegen Zerstörung erneuert werden sollte, auf Grund der hier getroffenen
Festsetzungen nicht erneut in gleicher Form zugelassen werden könnte. Insoweit
käme, selbst wenn es das Merkmal „nicht wesentlich störend" nicht erfüllen sollte, auf
Grund des hier getroffenen Regelungssystems im ersten Absatz des § 2 der
textlichen Festsetzungen zumindest seine Zulassung im Wege der Befreiung nach
§ 31 Abs. 2 BauGB in Betracht.

96

Die Abweichung würde angesichts des Umstand, dass der Plangeber im
betroffenen Bereich - ersichtlich fehlerfrei - auch Betriebe zugelassen hat, die
typischerweise jedenfalls einen Abstand von 100 m zu Wohngebieten einhalten
sollten, die Grundzüge der Planung nicht berühren und wäre ersichtlich auch
städtebaulich vertretbar. Problematisch könnte allenfalls die nach § 31 Abs. 2 BauGB
gebotene Würdigung nachbarlicher Interessen sein. Dass ein Schnellrestaurant mit
Autoschalter der hier in Rede stehenden Größenordnung insoweit einen noch
größeren Abstand zu schützenswerten Wohngebieten als 100 m einhalten müsste,
ist jedoch nicht erkennbar. So ist nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat angesprochenen Parkplatzlärmstudie 2003, herausgegeben vom Bayerischen
Landesamt für Umweltschutz, bei Schnellgaststätten mit Drive-In-Schalter in der
ungünstigsten Nachtstunde (nur) mit einer Bewegungshäufigkeit von 36 Fahrzeugen
zu rechnen (Tabelle 30 auf S. 60). Zudem beträgt der mit Blick auf den noch
zulässigen Spitzenpegel einschlägige Mindestabstand zwischen dem kritischen
Immissionsort und dem nächstgelegenen Stellplatz etwa bei einer - mit
Schnellgaststätten durchaus vergleichbaren - Nachtnutzung von Stellplätzen eines
Einkaufsmarkt für reine Wohngebiete 53 m und für allgemeine Wohngebiete 36 m
(Tabelle 34 auf S. 75). Angesichts dessen liegt der hier in Rede stehende Abstand
von deutlich über 100 m ersichtlich so sehr auf der sicheren Seite, dass eine
zumindest im Wege der Befreiung auszusprechende ersatzweise Zulassung des
bestehenden Schnellrestaurants ohne weiteres möglich erscheint.

97

Weitergehende Interessen der betreffenden Grundstückseigentümerin und des
Pächters des Schnellrestaurants, etwa im Hinblick auf eventuelle künftige
Erweiterungen, waren nicht anders als bei der Tankstelle schon mangels
entsprechender Verlautbarungen im Planaufstellungsverfahren nicht zu
berücksichtigen.

98

Der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines planungsrechtlichen
Vorbescheids für den auf ihrem Grundstück vorgesehenen Lebensmittelmarkt war
der Antragsgegnerin gleichfalls bekannt und ist von ihr bereits im Rahmen ihrer
Abwägung über die Urfassung des strittigen Bebauungsplans berücksichtigt worden.
Anlass dazu, sich hiermit auseinander zu setzen, hatte sie jedenfalls auf Grund der
im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragenen Stellungnahmen der
Antragstellerin und ihrer Bevollmächtigten. Hiermit hatte sich bereits der Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung vom 12. November 2003
befasst, indem er der diesbezüglichen Stellungnahme der Verwaltung gefolgt ist.
Diese hatte auf Seite 6 der dem Ausschuss vorgelegten Drucksache Nr. 04890-03
vom 9. Oktober 2003 zu dem Hinweis der Antragstellerin und ihrer Bevollmächtigten
auf die ihrer Meinung nach gegebene planungsrechtliche Zulässigkeit des
Lebensmittelmarkts nach § 34 BauGB ausdrücklich ausgeführt:

99

„Die Nahversorgung (Lebensmittelmärkte etc.) soll der F3. Mitte
zugeordnet werden, um das Zentrum zu stärken. Produzierende und
dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe werden ihren Standort entlang
der F3. Straße finden."

100

Eine fehlerhafte Bewertung der Belange der Antragstellerin lässt sich hierin nicht
erkennen. Die Antragsgegnerin hat vielmehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
sie auch in Anbetracht eventueller Baurechte der Antragstellerin an dem von ihr
vorgesehenen, auch und gerade den Lebensmittelsektor umfassenden
Einzelhandelsausschluss festhalten wollte.

101

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange liegen auch nicht etwa
deshalb vor, weil die Antragsgegnerin bei ihren Überlegungen zu konkret
branchenbezogenen Ausnahmen vom grundsätzlich generellen
Einzelhandelsausschluss nur die in Buchstabe a) des § 2 der textlichen
Festsetzungen ausdrücklich geregelten Kfz-bezogenen Handelsaktivitäten näher in
den Blick genommen hat. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat vertieften Auffassung der Antragstellerin musste die Antragsgegnerin nicht
etwa bei ihren
Überlegungen über branchenbezogene potentielle Ausnahmen vom
Einzelhandelsausschluss alle Branchen und Sortimente abwägend berücksichtigen,
die
- typischerweise - nicht zentren- oder nahversorgungsrelevant sind.

102

Insoweit bedarf keiner Erörterung, ob bei der abwägenden Betrachtung
möglicher Ausnahmen von einem Einzelhandelsausschluss, der auf einen Schutz
bestimmter Zentren und der Nahversorgung abzielt, etwa stets gleichsam ungefragt
das gesamte Spektrum potentiell unschädlicher Nutzungen in den Blick genommen
werden muss. Im vorliegenden Fall leuchtet die von der Antragstellerin beanstandete
Beschränkung auf den Kfz-bezogenen Einzelhandel in Buchstabe a) des § 2 der
textlichen Festsetzungen, die seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat näher erläutert wurde, ohne weiteres ein. Maßgeblich
war hier die Erwägung, dass der südlich des F3. Zentrums gelegene Bereich
beiderseits der F3. Straße - auch über die Umgehungsbahn hinaus in Richtung
auf die weiter südlich gelegene Innenstadt - bereits in beachtlichem Umfang durch
Kfz-bezogene Einzelhandelsaktivitäten geprägt ist und nach den städtebaulichen
Zielvorstellungen der Antragsgegnerin die Funktion einer sog. „Automeile" erfüllen
kann und soll. Dementsprechend heißt es auch auf Seite 9 der Begründung zur
1. Änderung des strittigen Bebauungsplans ausdrücklich:

103

„Diese Ausnahme vom generellen Einzelhandelsausschluss dient der
Steuerung der entsprechenden Kfz-affinen Nutzungen im Sinne einer
Bündelung entlang der F3. Straße als Hauptverkehrsachse, auf die
diese Betriebe im übrigen ausgerichtet und auch größtenteils angewiesen
sind."

104

Demgegenüber hatte die Antragsgegnerin keinen Anlass, potentielle
Ausnahmeregelungen für andere Branchen des Einzelhandels zu erwägen. Dies gilt
umso mehr, als der hier betroffene Gewerbebereich mit der vorhandenen Tankstelle
und dem Schnellrestaurant bereits weitgehend ausgenutzt war und es der Sache
nach nur noch darum ging, auch für das noch freie Grundstück der Antragstellerin
möglichst attraktive, mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin
noch vereinbare Nutzungsmöglichkeiten festzulegen. Dafür, dass die Antragstellerin
ein Interesse daran haben könnte, ihr Grundstück auch für anderweitige, nicht
zentren- oder nahversorgungsrelevante Einzelhandelsaktivitäten - etwa für den in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat seitens der Antragstellerin erstmals
ausdrücklich angesprochenen Handel mit Möbeln, Fliesen u.a.m. - zu nutzen, waren
im Zeitpunkt der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin auch nicht ansatzweise
Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst erkennbar.

105

Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin bei der
Gewichtung der Belange untereinander die ihr durch das Abwägungsgebot gesetzten
Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit missachtet oder gar ein fehlerhaftes
Abwägungsergebnis festgelegt hat. Dies gilt insbesondere auch für die
Zurücksetzung des Interesses der Antragstellerin an einer Ansiedlung des von ihr
vorgesehenen Lebensmittelmarkts. Der von der Antragsgegnerin verfolgten
Zielsetzung, das neue F3. Zentrum in seiner ihm beigemessenen Funktion als
zentraler Versorgungsbereich auch für die Nahversorgung (z.B. mit Lebensmitteln)
zu schützen und zu stärken, kommt erhebliches städtebauliches Gewicht zu.

106

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE -, BauR 2005, 819 = ZfBR 2004,
570.

107

Wenn dieses von der Antragsgegnerin als so gewichtig angesehen worden ist, dass
das gegenläufige Interesse der Antragstellerin an der Wahrnehmung der von ihr
gewünschten lukrativen Nutzungsmöglichkeit zurückgesetzt wurde, hält sich diese
Gewichtung im Rahmen des der Antragsgegnerin zustehenden
Abwägungsspielraums. Im vorliegenden Fall gilt dies um so mehr, als das neue
F3. Zentrum, wie die Antragsgegnerin in den Planaufstellungsverfahren
nachvollziehbar verlautbart hat, in seiner Funktion als auch die Nahversorgung
umfassendes Zentrum bereits wegen verschiedener Leerstände zumindest
beeinträchtigt war und deshalb eines besonderen Schutzes gerade gegenüber relativ
dicht benachbarten konkurrierenden Einzelhandelsnutzungen an nicht integrierten
Standorten bedurfte.

108

Im Übrigen sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange sowie
ihrer abwägenden Gewichtung weder dargetan noch sonst ersichtlich.

109

Dass nach alledem (nur) den Regelungen des § 2 Buchstabe b) der textlichen
Festsetzungen keine einschlägige Rechtsgrundlage zugrunde liegt, hat keine
Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Plans im übrigen, sondern führt nur zur
Unwirksamkeit dieser Festsetzung.

110

Nach den zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten
Grundsätzen

111

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993
- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30 m.w.N. -

112

führt die Nichtigkeit (nunmehr: Unwirksamkeit) einzelner Festsetzungen des
Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit (nunmehr:
Gesamtunwirksamkeit) des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem in Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Beide
Voraussetzungen liegen hier vor.

113

Dass der strittige Plan auch ohne die zu beanstandenden Regelungen des § 2
Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen eine sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken kann, unterliegt keinem Zweifel. Es ist auch ohne weiteres davon
auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Zweifel den Plan auch ohne diese
Festsetzung beschlossen hätte. Der in erster Linie auf den Schutz und die Stärkung
der neuen F3. Mitte abzielende Einzelhandelsausschluss im festgesetzten
Gewerbegebiet war ein zentrales Anliegen der Planung. Demgegenüber dienen die
Ausnahmeregelungen der Buchstaben a) bis d) des § 2 allein dazu, die
Auswirkungen eben dieses grundsätzlichen Einzelhandelsausschlusses für die
betroffenen Grundeigentümer insofern verträglicher gestalten, als ihnen neben den
ohnehin nicht vom Einzelhandelsausschluss tangierten weit reichenden gewerblichen
Nutzungsmöglichkeiten auch gewisse vom Plangeber als mit den Planzielen
vereinbar gewertete Einzelhandelsaktivitäten weiterhin ermöglicht werden sollten.
Wenn von diesen Ausnahmeregelungen ein in der Praxis ohnehin nicht gerade
häufig anzutreffender Teilbereich wegfällt, wäre das für die Antragsgegnerin
ersichtlich kein Anlass gewesen, vom Plan mit seiner bewusst geregelten
Einzelhandelssteuerung überhaupt abzusehen. Dies gilt hier umso mehr, als die zu
beanstandende Ausnahmeregelung im Planverfahren nicht etwa von Betroffenen
ausdrücklich gewünscht, sondern von der Antragsgegnerin gleichsam „von Amts
wegen" als eine von vielen Varianten weiterhin zulässiger Nutzungen erwogen wurde
und ohnehin nur ein kleines Gewerbegebiet betroffen ist, das im Zeitpunkt der
Planaufstellung mit der Tankstelle und dem Schnellrestaurant bereits gut zur Hälfte
baulich genutzt war.

114

Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der
Senat berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin nur zu einem sehr geringen Teil
unterlegen ist, während die Antragstellerin ihr eigentliches Klageziel nicht erreicht
hat.

115

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

116

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

117