Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-06, Aktenzeichen 13 U 143/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1106.13U143.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin, deutsche
Tochtergesellschaft des ja-panischen Herstellers von -Fahrzeugen,
be-gehrt von dem Beklagten, mit dem sie am 04.01.1980/06.01.1981
erstmals einen Händlerver-trag abgeschlossen hatte, einen offenen
Restsaldo in Höhe von - noch - 16.381,47 DM. Der Händlerver-trag
war durch den Vertrag vom 18.03./25.09.1987 verlängert worden;
Gegenstand der Vereinbarungen zwischen den Parteien waren auch
Liefer- und Zah-lungsbedingungen, die in Ziff. 3.5 ein
Kontokor-rentverhältnis vorsahen, dessen Saldo gemäß Ziff. 11 Abs.
1 der vorgenannten Bedingungen u.a. sofort fällig werden sollte,
wenn die Klägerin das Vertragsverhältnis berechtigterweise aus
wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigte.

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Mit Schreiben vom 28.05.1990 sprach die
Klägerin die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 12.5 b des
Händlervertrages vom 18.03./25.09.1987 (im folgenden nur noch:
Händlervertrag) aus. Zum Kün-digungsgrund hat sie behauptet, der
Beklagte sei mit der Bezahlung überfälliger Rechnungen in Ver-zug
gewesen; er habe ferner Gelder für unter Ei-gentumsvorbehalt
stehende Ware kassiert, die Gel-der jedoch nicht für die Bezahlung
der zerstörten bzw. verkauften und ausgelieferten Fahrzeuge
ver-wendet. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 15.06.1990 an,
zwar nicht gegen die ausgesprochene Kündigung vorzugehen, den
"Ausgleichsanspruch" je-doch geltend zu machen. Hierauf stützt der
Beklag-te seine Hauptaufrechnung gegenüber der der Kläge-rin in
erster Instanz zugesprochenen - nunmehr der Höhe nach nicht mehr
streitigen - Forderung der Klägerin in Höhe von 16.381,47 DM (nebst
Zinsen) und die Widerklage in Höhe von 378.182,28 DM (nebst
Zinsen).

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Die Klägerin hat zunächst Klage in Höhe
von 25.505,64 DM erhoben. In der mündlichen Verhand-lung vom
05.02.1991 haben die Parteien aufgrund von der Klägerin erteilter
Gutschriften den Rechtsstreit in Höhe von 9.124,17 DM
übereinstim-mend für erledigt erklärt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
16.381,47 DM nebst 5 % Zinsen von 25.505,64 DM für den Zeitraum vom
25.08.1990 bis zum 14.09.1990, von 19.343,48 DM vom 15.09.1990 bis
zum 20.09.1990, von 19.207,18 DM vom 21.09.1990 bis zum 08.11.1990
und von 16.381,47 DM seit dem 09.11.1990 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Widerklagend hat der Beklagte
beantragt,

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die Klägerin zu verurteilen, an ihn
382.377,35 DM zuzüglich 11,25 % Zinsen seit dem 31.10.1990 zu
zahlen.

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Die Klägerin hat zur Widerklage
beantragt,

24

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die Widerklage abzuweisen.

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Der Beklagte hat die über 12.186,40 DM
hinausge-hende Klageforderung bestritten; insoweit werden S. 2 - 5
des Schriftsatzes vom 25.10.1990 (Bl. 84 - 87 d.A.) in Bezug
genommen. Im Hinblick auf die gegen den Restanspruch der Klägerin
er-klärte Aufrechnung und den mit der Widerklage gel-tend gemachten
Anspruch auf einen Ausgleich in Hö-he von insgesamt 394.563,75 DM
gemäß § 89 b HGB, wegen dessen Berechnung der Höhe nach auf S. 9,
10 des vorgenannten Schriftsatzes (Bl. 91, 92) und S. 5 und 6 des
Schriftsatzes vom 31.01.1991 (Bl. 253, 254 d.A.) verwiesen wird,
hat der Be-klagte behauptet:

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Trotz des ausdrücklichen Ausschlusses
der Ver-pflichtung, in § 7 Nr. 6 Abs. 4 des Händlervertra-ges, der
Klägerin die Namen seiner Kunden zu nen-nen, komme die Klägerin
durch andere den Vertrags-händlern auferlegte Verpflichtungen
dennoch in den Genuß der Daten, die ihr ermöglichten, den
Kunden-stamm des Vertragshändlers zu nutzen; dementspre-chend sei
die Klägerin auch im Besitz der entspre-chenden Daten über seine
Kunden.

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31

a)

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Gemäß § 7 Nr. 6 Abs. 5 - 7 des
Händlervertrages habe der Vertragshändler seine Kundendatei
ent-sprechend den -Richtlinien zu führen, die von eingerichteten
Kommunikationssysteme zu nutzen und sicherzustellen, daß die
Datenverarbei-tungssysteme mit dem -System kompatibel sei-en.

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35

b)

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Gemäß § 7 Nr. 6 Abs. 5 des
Händlervertrages sei der Vertragshändler verpflichtet, an einem
soge-nannten "Kundenkontaktprogramm" teilzunehmen. Hierbei habe er,
der Beklagte, die Namen und Adressen seiner Kunden an eine Firma M.
für Handel und Industrie GmbH weitergeben müssen, die die Kunden
regelmäßig zu Werbezwecken ange-schrieben und mit Prospektmaterial
versehen hätte. Diese Werbeagentur sei ihm von der Klägerin
vorge-geben worden; den entsprechenden Vertrag habe er bei
Lehrgängen in aller Eile unterschreiben müs-sen. Die von der Firma
ermittelten Daten wie auch die Werbeerfolge seien der Klägerin
zugeflos-sen; die Einschaltung der Firma GmbH, deren
Selbständigkeit nicht erkennbar sei, diene der Um-gehung von
Ausgleichsansprüchen.

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Er habe weder von der Firma GmbH die
Mittei-lung über die Löschung der Kundendaten erhalten noch eine
solche Löschung bei der Firma GmbH veranlaßt.

40

41

c)

42

43

Ab dem 01.01.1990 habe er auf Verlangen
der Kläge-rin sein Buchhaltungssystem umgestellt. Eine mo-natliche
Auswertung, die auch Kundennamen enthal-ten habe (Summen- und
Saldenliste als Anlage zum Schriftsatz vom 18.12.1990, Bl. 192
d.A.), sei dem bei der Klägerin angestellten Betriebsberater S.
übersandt worden.

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45

d)

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47

Das in § 7 Nr. 8 des Händlervertrages
erklärte Einverständnis, daß bei dem Kraftfahrzeugbundesamt
gespeicherte Daten (Fahrgestellnummer und Zulas-sungsdatum,
Abmeldedatum, Regionalschlüssel) an die Klägerin übermittelt werden
könnten, ermögli-che es dieser, durch eine weitere Anfrage die
Hal-ter zu ermitteln.

48

49

e)

50

51

Gemäß Nr. 4.10 der Werberichtlinien als
Anlage zum Schreiben vom 22.09.1989 habe er die Verpflichtung
gehabt, an zwei Sonderschauen teilzunehmen. Hier-bei seien
Preisausschreiben veranstaltet worden. Die Klägerin habe über die
Teilnahmekarten Name und Anschriften der teilnehmenden Kunden
erfahren.

52

53

Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, daß durch § 7 Nr. 6 Abs. 4 des Händlervertrages
klar-gestellt sei, daß jeder Händler vertraglich be-rechtigt sei,
jede Information einzuschränken, die zur Überlassung von
persönlichen Kundendaten füh-ren könne. Sie hat behauptet:

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zu a)

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57

Durch diese Verpflichtungen werde keine
Möglich-keit begründet, in die Kundenkartei des Beklagten zu
gelangen.

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59

zu b)

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61

Die Firma GmbH, die weder personal-
noch kapi-talmäßig mit ihr, der Klägerin, verbunden sei, werde
aufgrund eines entsprechenden Auftrages des betreuenden Händlers in
dessen Namen und mit des-sen Absender tätig. Sie, die Firma GmbH,
leite - entsprechend ihrer gegenüber dem Händler (Anlage zum
Schriftsatz vom 08.01.1991, Bl. 213 d.A.) und ihr, der Klägerin,
bestehenden Verpflichtung - Na-men und Anschriften der Kunden nicht
an sie, die Klägerin, weiter. Nach dem Ausscheiden aus der
Händlerorganisation bekomme der Händler seine An-schriften zurück
und könne die Kundennamen löschen lassen. Die Kunden würden danach
nicht mehr bewor-ben. Dieses sei noch einmal in der
Einverständnis-erklärung des Beklagten vom 10.01.1989 zur
Teil-nahme am Kundenbarometer, an dem er, der Beklagte, freiwillig
teilgenommen habe, klargestellt (Anlage zum Schriftsatz vom
08.01.1991, Bl. 214 d.A.). Die Firma GmbH gebe nur die statistische
Auswer-tung und das Ergebnis an sie, die Klägerin, wei-ter, ohne
daß ein Kunde individuell bestimmbar sei.

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zu c)

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65

Es habe keine Verpflichtung des
Beklagten bestan-den, ihrem Betriebsberater S. Personenkon-ten zur
Verfügung zu stellen, die für den durchzu-führenden
Betriebsvergleich und die Plausibili-tätskontrolle unbrauchbar
seien. S. habe den Beklagten zur Umarbeitung einer von der Firma D.
erstellten Erfolgsrechnung auf das System der Firma in N.
(TOPCO-System) um die Sachkonten der Summen- und Saldenlisten
gebeten. Die Umarbeitung brauche nicht durch ihre Mitarbei-ter zu
erfolgen, sondern könne auch durch den Händler selbst oder durch
dessen Steuerberater durchgeführt werden. Aufgrund der
Erfolgsrechnung bekomme sie keine individuellen Zahlen über den
einzelnen Betrieb, sondern nur dem einzelnen Händ-ler sei es
möglich, seine Zahlen mit den Erfolgs-rechnungen der einbezogenen
Betriebe zu verglei-chen.

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zu d)

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Die vom Kraftfahrzeugbundesamt
herausgegebenen Da-ten ließen keinerlei Identifizierung von Haltern
und deren Zuordnung zu Händlern zu. Das Datenband werde
entsprechend einer gegenüber dem Kraftfahr-zeugbundesamt
eingegangenen Verpflichtung zurück-gegeben; es sei verboten, Kopien
zu ziehen.

70

71

Die Klägerin hat die Behauptungen des
Klägers zur Höhe des Ausgleichsanspruchs bestritten.

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73

Durch das am 09.04.1991 verkündete
Urteil hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an die
Klä-gerin 16.381,47 DM nebst den beantragten Zinsen zu zahlen. Zur
Begründung seiner Auffassung, daß die Aufrechnung des Beklagten
nicht durchgreife und die Widerklage unbegründet sei, hat es im
wesent-lichen ausgeführt, der Beklagte sei zwar einem
Handelsvertreter vergleichbar in die Absatzorgani-sation der
Klägerin eingegliedert gewesen, er sei jedoch nicht verpflichtet
gewesen, der Klägerin bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
seinen Kundenstamm zu überlassen. Wegen des weiteren In-haltes,
auch wegen des genauen Wortlautes von § 7 Nr. 6 des
Händlervertrages, wird das angefochtene Urteil in Bezug
genommen.

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Gegen dieses dem Beklagten am
23.04.1991 zuge-stellte Urteil hat dieser mit dem am 21.05.1991 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
einmaliger Fristverlänge-rung bis zum 21.07.1991 mit dem am
20.06.1991 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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77

Der Beklagte wiederholt und vertieft
sein erstin-stanzliches Vorbringen. Er hält § 7 Nr. 6 Abs. 4 des
Händlervertrages im Hinblick auf §§ 9 AGB-Ge-setz, 22 GWB für
unwirksam und begründet den zur Aufrechnung gestellten Anspruch (in
Höhe von 16.381,47 DM) und die mit der Widerklage geltend gemachte
Forderung weiter wie folgt:

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79

zu b)

80

81

Die Firma GmbH betreibe ausschließlich
das Kundenkontaktprogramm der Klägerin. Sie sei wirt-schaftlich und
finanziell von der Klägerin abhän-gig. Gesellschafter der Firma
GmbH sei die Firma S. & S. Ltd, zu deren Mitgesell-schaftern
auch die Klägerin zählen könne. Die Fir-ma GmbH lösche von sich aus
die ihr überlasse-nen Daten nicht oder nur ausnahmsweise, wenn der
Händler aus der Händlerorganisation der Klägerin ausscheide; die
Kunden würden weiter beworben.

82

83

zu c)

84

85

Er, der Beklagte, sei gemäß § 7 Nr. 6
Abs. 3 des Händlervertrages verpflichtet gewesen, die kurz-fristige
Erfolgsrechnung zu erstellen und der Klä-gerin die Daten zur
Verfügung zu stellen. Der in-dividuelle Berater S. habe Einblick in
die Unterlagen und Kenntnis von den Kunden erhalten.

86

87

zu d)

88

89

Die Zuordnungsmöglichkeit der Daten zu
den Händler ergebe sich daraus, daß die Händler von der Kläge-rin
die Daten erfragen dürften. Es bestehe die Möglichkeit, daß Kunden
nach einer Rückrufaktion an die Klägerin zurückschreiben würden;
damit wür-de der Klägerin wiederum Namen und Anschriften
be-kanntgegeben. Einen Großteil der Kundendaten er-lange die
Klägerin über die Kreditbank GmbH, die im Besitz der entsprechenden
Kreditver-träge und damit der Kundendaten sei. 40 % der Käu-fe
würden finanziert oder im Wege des Leasingge-schäftes überlassen.
Durch das Verfahren bei Preiserhöhungen komme die Klägerin
ebenfalls in den Besitz von Kundendaten.

90

91

Der Beklagte beantragt,

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93

94

1.

95

96

97

das Urteil - 83 0 97/90 - des
Landgerichts Köln vom 09.04.1991 abzuändern,

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99

100

2.

101

102

103

die Klage abzuweisen;

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105

106

3.

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108

109

die Klägerin zu verurteilen, an ihn,
den Be-klagten, 378.182,28 DM zuzüglich 11,25 % Zin-sen hieraus
seit dem 1. November 1990 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

110

111

Die Klägerin stellt den Antrag,

112

113

114

die Berufung zurückzuweisen,

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116

117

hilfsweise bei einem
Vollstreckungsschutzaus-spruch ihr, der Klägerin, zu gestatten,
Si-cherheit durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer deutschen
Großbank oder öffent-lichen Sparkasse zu erbringen.

118

119

Die Klägerin wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen unter Hinweis darauf, daß zu § 7
Nr. 6 Abs. 4 des Händlervertrages zwischen ihr und dem
Zentralverband des deutschen Kraft-fahrzeughandels, dem Verband der
-Händler Deutschland e.V. und dem -Händlerbeirat ab-gesprochen
worden sei, daß jeder Händler verlangen könne, daß das
Bucheinsichtsrecht durch einen zur Berufsverschwiegenheit
Verpflichteten ausgeübt werde. Sie behauptet, die in § 7 Nr. 8 des
Händ-lervertrages aufgeführten Daten seien nicht per-sönlicher
Natur, sondern beträfen nur Angaben über Zulassungen. Persönliche
Daten über Kunden würden ihr im Rahmen der Finanzierung und des
Leasingge-schäftes nicht zugänglich gemacht. Im Verfahren wegen
Preiserhöhungen habe sie an die Händler die Weisung erteilt,
Kundenanschriften unkenntlich zu machen.

120

121

Wegen des Sach- und Streitstandes im
übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akten Bezug
ge-nommen.

122

123

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

124

125

Die zulässige Berufung ist nicht
begründet.

126

127

Der Beklagte hat gegen die Klägerin
keinen Anspruch gemäß § 89 b HGB (Analog) in Höhe von 394.564,75 DM
aufgrund dessen er wirksam die Aufrechnung erklären und Zahlung von
der Klägerin verlangen könnte.

128

129

Die Anwendund des § 89 b HGB (Analog)
ist zwar nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien mit den
Schreiben vom 28.05.1990 und 15.06.1990 den Händlervertrag
einvernehmlich aufgehoben haben könnten. Denn für den Ausschluß des
Ausgleichsan-spruchs stellt § 89 b Abs. 3 HGB die abschließende
Regelung dar. Auch der Eigenhändler kann den Aus-gleichsanspruch
nicht dehalb verlieren, weil er sich mit dem Hersteller über die
Vertragsbeendigung geeinigt hat (BGH WM 1987, 1462, 1464; BGH
NJW-RR 1988, 42, 43). Die Klägerin hat einen wichtigen Grund zu
einer außerordentlichen Kündigung nicht hinreichend dargelegt; ob
ein solcher bestand, kann dahinstehen, denn der Beklagte hat
mangels einer ihr, der Klägerin, gegenüber bestehenden
Verpflich-tung zur Verschaffung seines Kundenstammes keinen
Anspruch gemäß § 89 b (Analog) HGB.

130

131

Sinn des § 89 b HGB ist, dem
Handelsvertreter eine Gegenleistung zu verschaffen für die auf
seine Lei-stung zurückgehende Möglichkeit des Unternehmers, den vom
Vertreter geschaffenen Kundenstamm wirt-schaftlich weiter zu nutzen
(vgl. zuletzt: BGH NJW-RR 1991, 156, 158). Der Anspruch ist - in
entspre-chender Anwendung des § 89 b HGB - auch dem Eigen-händler
zuzubilligen, wenn dieser seinem Hersteller in vergleichbarer Weise
durch Überlassung des Kun-denstammes einen wirtschaftlich
verwertbaren Vor-teil verschafft, wobei die analoge Anwendung nur
zulässig ist, wenn die Stellung des Eigenhändlers im Einzelfall der
eines Handelsvertreters in den für die Zubilligung des
Ausgleichsanspruches maß-geblichen Voraussetzungen gleichkommt.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß das zwischen ihnen
be-gründete Rechtsverhältnis sich nicht nur in einer bloßen Käufer-
Verkäuferbeziehung erschöpfte, son-dern daß der Beklagte in das
Vertriebssystem einge-gliedert war. Dieses folgt auch aus den im
Händler-vertrag niedergelegten umfassenden Katalog von Pflichten,
wonach der Beklagte verpflichtet war die Interessen der Klägerin in
vielfacher Weise und in sich zu fördern, so daß er insoweit
weitgehend Auf-gaben zu erfüllen hatte, die sonst einem
Handels-vertreter zukommen.

132

133

Die bloße Einbindung in die
Vertriebsorganisation des Herstellers reicht jedoch für die analoge
An-wendung des § 89 b HGB nicht aus. Beim Handelsver-treter gelangt
der Unternehmer in die Kenntnis der persönlichen Daten durch die
Vermittlung oder den Vertragsabschluß des Handelsvertreters im
Namen des Unternehmers; zudem besteht eine Berichtspflicht gemäß §
86 Abs. 2 HGB. Auf diese Weise erhält der Unternehmer ohne weiteres
den Zugriff auf die von dem Handelsvertreter vermittelten Kunden.
Der Ver-tragshändler schließt demgegenüber Verträge im ei-genen
Namen ab, so daß die Kundendaten nicht ohne weiteres an den
Hersteller gelangen. Korrespondie-rend mit den Pflichten des
Handelsvertreters ist es zur Begründung eines Anspruches gemäß § 89
Abs. 1 HGB (Analog) erforderlich, daß eine Ver-pflichtung des
Vertragshändlers zur Übertragung des Kundenstammes besteht.
Demgegenüber reicht es nicht aus, daß dem Hersteller der Zugang zu
dem Kunden-stamm aus tatsächlichen Gründen ermöglicht wird, ohne
daß er dieses verlangen und durchsetzen kann. Notwendiger aber auch
ausreichender Vertragsinhalt für die anspruchsrelevante
Verpflichtung ist es, daß der Hersteller - wie der Unternehmer im
Han-delsvertreterverhältnis - Kenntnis derjenigen Daten erhält, die
er benötigt, um den Kundenstamm nutzen zu können, also insbesondere
Namen und Anschriften der Kunden, wobei es gleichgültig ist, ob
dieses bei Beendigung oder während der Vertragszeit durch-laufende
Unterrichtung erfolgt oder die Übertragung der Kartei im ganzen
oder nach und nach (vgl. BGH DB 1986, 1069). Er muß jedoch die
Möglichkeit ha-ben, den Kundenstamm sofort und ohne weiteres zu
nutzen (BGH ZIP 1988, 1177, 1181; NJW-RR 1988, 42, 43; WM 1987,
1462, 1463 - ständige Rechtsprechung).

134

135

Die Parteien haben in § 7 Nr. 6 Abs. 4
des Händler-vertrages vom 18.03./25.09.1987 vertraglich
festge-legt, daß der Beklagte nicht zur Offenbarung von Kundennamen
verpflichtet ist. Diese Bestimmung be-nachteiligt den Beklagten
nicht entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben deshalb
unangemessen, weil damit wesentliche Rechten oder Pflichten, die
sich aus der Natur des Vertrages ergeben so einge-schränkt werden,
daß die Erreichung des Vertrags-zweckes gefährdet ist (§ 9 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 2 AGBG). Sie stellt nur klar, welche Verpflich-tungen
der Eigenhändler nicht hat, ohne diese Klar-stellung die
Verpflichtung zur Überlassung des Kun-denstammes ohne weiteres
begründet wäre. Die Eigen-händler als Vertragspartner der Klägerin
werden durch die analoge Anwendbarkeit des § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB
ausreichend geschützt, wonach der Anspruch auf Ausgleich gemäß § 89
b Abs. 1 HGB nicht im Vor-aus ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH
NJW 1985, 3076, 3077). In § 7 Nr. 6 Abs. 4 des Händlervertra-ges
geht es jedoch nicht um den Ausschluß des An-spruchs, sondern um
die Regelung eine Verpflichtung des Eigenhändlers, die erst die
Voraussetzung für analoge Anwendung der Vorschrift schaffen würde.
Deshalb ist auch ein Mißbrauch im Sinne von § 22 Abs. 4 GWB nicht
ersichtlich, unabhängig davon, daß der Beklagte zu den weiteren
Voraussetzungen des § 22 GWB nicht hinreichend dargelegt hat; die
or-dentlichen Gerichte haben jedoch Verträge als wirk-sam
hinzunehmen, die die Kartellbehörden nicht für unwirksam erklärt
haben. Selbst wenn § 7 Nr. 6 Abs. 4 des Händlervertrages unwirksam
wäre, hätte die Klägerin keinen durchsetzbaren Anspruch gegen den
Beklagten auf Verschaffung der Daten des Kun-denstammes. Denn es
besteht auch keine anderweitige vertragliche Regelung, aufgrund
derer der Beklagte solche Maßnahmen hätte ergeifgen müssen, daß der
Klägerin - indirekt ohne ausdrückliche Verpflich-tung - der Zugang
zu der Kundenkartei ermöglicht worden wäre. Die einzelnen von dem
Beklagten aufge-führten Verpflichtungen sind in diesem Zusammenhang
wie folgt zu bewerten:

136

137

a)

138

139

Das Landgericht hat zutreffend
ausgeführt, durch die Verpflichtungen, eine Kundendatei zu führen
(§ 7 Nr. 6 Abs. 5), die von der Klägerin eingerich-teten
Kommunikationssysteme zu nutzen (§ 7 Nr. 6 Abs. 6) sowie die von
der Klägerin empfohlene Soft-ware (§ 7 Nr. 6 Abs. 7) sei eine
Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin den Kundenstamm zu
überlas-sen nicht begründet worden. Der Beklagte hat jeden-falls
nicht dargelegt, wie die Klägerin aufgrund dieser Verpflichtungen
Rückgriff auf die Namen und Anschriften der Kunden nehmen kann. Der
Beklagte greift dieses mit seiner Berufung nicht an.

140

141

b)

142

143

Der Beklagte hat nicht dargelegt, daß
er mit der Weitergabe von Namen und Anschriften seiner Kunden an
die Firma GmbH aufgrund der Verpflichtung in § 7 Nr. 6 Abs. 5 des
Händlervertrages zur Teilnahme an einem von der Klägerin
empfohlenen Kundenkon-taktprogramm ihr, der Klägerin, die
Kundendaten zu-gänglich gemacht hat. Nach dem vorgelegten
Ver-tragsformular verpflichtet sich die Firma GmbH gegenüber dem
Vertragshändler, als Treuhänder nach den Auflagen des
Bundesdatenschutzgesetzes zu han-deln, insbesondere über die ihr
überlassenen Infor-mationen zu schweigen und die übernommenen
Kunden-adressen ohne Einverständnis des Auftraggebers (Händlers)
weder an die Klägerin noch an Dritte weiterzugeben; die
Vertragslaufzeit endet automa-tisch mit Ausscheiden des Händlers
aus der Händler-organisation. Noch deutlicher geht aus dem
Ver-tragsformular für die freiwillige Teilnahme an dem
"Kundenzufriedenheits-Index" hervor, daß die Firma GmbH sich
verpflichtete, dem Vertragshändler "bei... Ausscheiden aus dem
KKP-Programm die voll-ständigen Adresslisten der Kundenanschriften,
die im Rahmen des KKP-Programmes... zur Verfügung gestellt worden
sind, auszuhändigen". Der Beklagte hat an der letztgenannten
Veranstaltung freiwillig teilgenomemn. Aus den Verpflichtungen der
Firma GmbH folgt, daß dem Beklagten durchsetzbare Ansprü-che gegen
die Firma GmbH zustehen, die Überlas-sung des Kundenstammes an die
Klägerin zu unterbin-den; bei Verletzung der Verpflichtung stehen
ihm Schadensersatzansprüche zu.

144

145

Gleichgültig, ob die Klägerin über die
Werbeargen-tur S. & S. Ltd. an der Firma GmbH beteiligt ist -
was der Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat - und ob - was der
Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat - die Klägerin dem In-halt
der gegenseitigen Verpflichtungen in ihrem mit der Firma GmbH
geschlossenen Vertrag zutreffend wiedergegeben hat, kann aufgrund
der bloßen Mög-lichkeit, daß die Firma vertragswidrig handelt die
Verpflichtung des Beklagten in § 7 Nr. 6 Abs. 5 des
Händlervertrages nicht als Verpflichtung zur Weitergabe der
persönlichen Daten der Kunden an die Klägerin gesehen werden. Der
Beklagte kann seiner-seits für die Löschung der Kundendaten Sorge
tra-gen, die ohnehin 42 Monate nach Zulassung des jüng-sten vom
Beklagten verkauften Kfz zu erfolgen hat.

146

147

Auch wenn die Erfolge des
Kundenkontaktprogrammes der Klägerin zufließen, hat dieses nichts
mit der Verpflichtung zur Überlassung eines Kundenstammes, d.h.
bestimmbare mit Namen und Anschriften versehe-nen Personen, die bei
dem Beklagten Kraftfahrzeuge gekauft haben, zu tun. Soweit sie bei
ihm gekauft haben, sind ihm dafür die Erlöse zugeflossen; eine
Verpflichtung zur Weitergabe der persönlichen Daten dieser Kunden
hat er ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit einzelne beworbene nach
seinem Ausscheiden kaufen, stellen sie nicht den Kundenstamm dar,
den er aufgrund einer Verpflichtung der Klägerin über-lassen hat;
die Frage der Markentreue (sog. Sogwir-kung der Marke, vgl. OLG
Köln BB 1947, 148 m.w.N.) kann deshalb dahinstehen.

148

149

c)

150

151

Auch in der in § 7 Nr. 6 Abs. 3 des
Händlervertra-ges enthaltenen Verpflichtung, kurzfristige
Er-folgsrechnungen zu erstellen und der Klägerin Daten für einen
regelmäßigen Betriebsvergleich zur Verfü-gung zu stellen liegt
keine stillschweigend getrof-fene Verepflichtung zur Herausgabe von
personenbe-zogenen Kundendaten. Das gilt auch in Ansehung der
Behauptung der Beklagten, er habe seit dem 01.01.1990 auf Verlangen
der Klägerin sein Buchhal-tungssystem umgestellt und die
monatlichen Auswer-tungen einem bei der Klägerin angestellten
Be-triebsberater zur Verfügung gestellt, darunter die Summen- und
Saldenliste mit Personenkonten. Dem Be-klagten stand es frei, die
Erfolgsrechnungen durch einen Steuerberater erstellen zu lassen
oder auch selbst zu fertigen. Entschied er sich für den
ko-stenlosen Weg, die von seinem Steuerberater abgeru-fene D.
-Berechnung durch einen bei der Klägerin angestellten
Betriebsberater auf das TOPCO-System der Klägerin umstellen zu
lassen, brauchte er die-sem dennoch die personenbezogenen Konten
nicht zur Verfügung zu stellen; sie waren - wie die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat - zur Erfüllung seiner
Verpflichtung aus § 7 Nr. 6 Abs. 3 des Händ-lervertrages nicht
notwendig. Übersandte er dennoch personenbezogene Daten, galt die
Verschwiegenheits-pflicht des § 7 Nr. 6 Abs. 4. Darüber hinaus
konnte der Betriebsberater der Klägerin den Summen- und
Saldenlisten die Anschriften der Kunden nicht ent-nehmen; eine
lückenlose Überlassung des Kundenstam-mes war nicht
gewährleistet.

152

153

d)

154

155

Das Landgericht hat zutreffend
ausgeführt, die Ant-worten der Kunden im Rahmen der
Preisausschreiben, die bei 2 jährlichen Sonderschauen durchgeführt
würden, an denen sich der Beklagte als Vertrags-händler gemäß
Ziffer 4.10 der Werberichtlinien als Anlage zum Schreiben vom
22.09.1989 beteiligen muß-te, sei nicht geeignet, der Klägerin den
Kunden-stamm sofort und ohne weiteres nutzbar zu machen und die
betroffenen Händler herauszufiltern; über-dies sei dem
teilnehmenden Kunden freigestellt, die Anschrift des Händlers
anzugeben. Denn es ist so fernliegend, das aus der Verpflichtung,
an Sonder-schauen teilzunehmen, die Verpflichtung zur Über-lassung
eines Kundenstammes folgen könnte, daß ein stillschweigender
Erklärungswille im Hinblick auf eine solche Verpflichtung hieraus
nicht gefolgert werden könnte. Der Beklagte hat die Ausführungen
des Landgerichtes nicht angegriffen.

156

157

e)

158

159

Die Einverständniserklärung in § 7 Nr.
8 des Händ-lervertrages, daß von den beim Kraftfahrzeugbundes-amt
gespeicherten Kraftfahrzeugdaten an die Kläge-rin übermittelt
werden

160

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- die Fahrgestellnummer i.V.m. den
Zulas- sungsdaten,

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165

- die Abmeldedaten,

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167

168

- die Regionalschlüssel,

169

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hat nicht die persönlichen Daten der
Kunden zum Ge-genstand, sondern nur zulassungsbezogene Daten. Es
besteht somit aufgrund dieser Einverständniserklä-rung keine
Verpflichtung zur Übergabe des Kunden-stammes. Die Händler werden
überdies vertraglich dadurch abgesichert, daß sie Mitteilung von
den ab-gerufenen Daten verlangen können.

171

172

Falls die Klägerin die Daten für eine
Rückrufaktion bei dem Kraftfahrzeugbundesamt abruft, fehlt es an
einer Verpflichtung des Beklagten. Die zur analogen Anwendung des §
89 b HGB notwendige Verpflichtung ist immer dann nicht gegebene,
wenn der Hersteller auf andere Weise als aufgrund einer
Verpflichtung des Händlers an die Daten gelangt, nämlich rein
tatsächlich etwa durch andere Händler, Anschluß an ein Datensystem
oder durch die Sogwirkung der Marke (vgl. BGH NJW 1959, 144; NJW
1961, 662; BB 1980, 12, 13; OLG Köln a.a.O.; OLG Bremen vom
22.03.1990, 2 U 70/89, juris-Dokument, 621105). Bei einer
Rück-rufaktion verschafft sich die Klägerin die Daten auf eine
solche tatsächliche Weise. Sie kann nicht aufgrund einer
Verpflichtung gerade des Beklagten "sofort und unmittelbar" über
den Kundenstamm ver-fügen, weil sie jedenfalls nach der Auskunft
des Kraftfahrzeugbundesamts die Kunden nicht ohne wei-teres den
jeweiligen Händler zuordnen kann. Aus der Verpflichtung gemäß dem
vorgelegten Formular des Kraftfahrzeugbundesamtes zur Rückrufaktion
ergibt sich zwar keine Rückgabeverpflichtung, jedoch eine
Anonymisierungs- und Löschungspflicht des Herstel-lers, sobald der
Zweck des Vorhabens dies gestat-tet.

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174

Falls die Kunden im Rahmen einer
Rückrufaktion fra-gen haben, dürfte zum einen naheliegen, daß sie
sich i.V.m. ihrem -Händler setzten, da sie von der Klägerin
aufgefordert werden, mit diesem in Kontakt zu treten; zum anderen
gilt, daß auch inso-weit die Daten aus tatsächlichen Gründen in den
Be-sitz der Klägerin gelangen, nicht jedoch auf einer Verpflichtung
des Händlers und mit der unmittelba-ren Möglichkeit, sie einem
bestimmten Händler zuzu-ordnen.

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176

f)

177

178

Die tatsächliche Durchführung von Bank-
und Lea-singgeschäften durch die Kunden bedingen keine
Ver-pflichtung des Beklagten, der Klägerin den Kunden-stamm zu
überlassen. Entsprechendes gilt für die Abwicklung von
Kundenverträgen bei Preiserhöhungen. Bezüglich der letzteren
bestand zu dem eine Anwei-sung der Klägerin, "alle
Kundenanschriften unkennt-lich zu machen".

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180

Dem Beklagten steht somit mangels einer
Verpflich-tung, der Klägerin bei Beendigung des
Vertragsver-hältnisses einen Kundenstamm zu überlassen, eine
Gegenleistung nicht zu. Schadensersatzansprüche ge-mäß §§ 35, 26
Abs. 2 GWB wegen rechtswidriger Dis-kriminierung hat er ebensowenig
geltend gemacht wie den Entschädigungsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 2
der EWG-VO 123/85; zu den tatsächlichen Voraussetzungen dieser
Ansprüche hat der Beklagte nicht vorgetra-gen.

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182

Die Berufung ist daher
zurückzuweisen.

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184

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO:

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186

Berufungsstreitwert und Beschwer des
Beklagten:

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188

394,563,75 DM