Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 7 L 3521/03
ECLI:DE:VGD:2004:0609.7L3521.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
14. August 2003 hinsichtlich der Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis sowie der Ausweisung
wiederherzustellen und im Übrigen anzuordnen,

4

ist nicht begründet.

5

Die Kammer sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die Rücknahmeentscheidung und die Ausweisung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
AuslG wiederherzustellen, weil sich diese Entscheidungen, die eine den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung enthalten, als offensichtlich rechtmäßig erweisen und sich
auch sonst ein Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht feststellen lässt.

6

Die Entscheidung, die dem Antragsteller, einem türkischen Staatsangehörigen,
am 5. Januar 2001 (nur) zur Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft mit Frau S erteilte, zuletzt bis zum 4. Juli 2003 gültige
Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, findet ihre
Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden.

7

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Die Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis waren rechtswidrig. Die Voraussetzungen
der §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, 17 Abs. 1 AuslG lagen nicht vor, weil zwischen
dem Antragsteller und seiner deutschen Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft
bestand. Über diesen Umstand machte der Antragsteller beim Antragsgegner
unrichtige Angaben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, und erfüllte damit
zugleich den Ausweisungsgrund (= Ausweisungstatbestand)

8

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995
- 1 PKH 20/95 -,

9

InfAuslR 1996, S. 14 -

10

der §§ 46 Nr. 2, 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG.

11

Als der Antragsteller am 5. Juli 2001 die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis beantragte, unterzeichnete er eine Erklärung mit folgendem
Wortlaut:

12

„Ich erkläre ausdrücklich, dass mein Ehepartner und ich die oben
bezeichnete Wohnung in ehelicher Gemeinschaft unter Führung eines
gemeinsamen Hausstandes bewohnen und fortwährend bewohnt haben.
Meine Eheschließung diente allein dem Zweck, eine auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaft zu begründen.

13

Mir ist bekannt, dass ich strafrechtlich verfolgt werde, wenn ich
wissentlich falsche Angaben mache.

14

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich grundsätzlich nur dann mit
der Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis rechnen kann, wenn die Ehe
weiterhin besteht und ich mit meinem Ehepartner weiterhin
zusammenlebe."

15

Diese Erklärung entsprach nicht den Tatsachen. Die Kammer ist vielmehr davon
überzeugt, dass der Antragsteller und Frau S zu jenem Zeitpunkt nicht
zusammenlebten und dies auch zu keinem Zeitpunkt getan haben, es sich vielmehr
um eine bloße „Scheinehe" zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts handelt. Dies folgt
aus den vom Antragsgegner getroffenen Feststellungen, die in ihrer Gesamtschau
nur die Schlussfolgerung zulassen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft
zwischen dem Antragsteller und Frau S niemals bestanden hat (und auch
gegenwärtig nicht besteht). So war der Antragsteller, als er am 26. Mai 2003 zwecks
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in den Räumen der Ausländerbehörde des
Antragsgegners vorsprach und bei dieser Gelegenheit eine Besichtigung der
angeblichen Ehewohnung durchgeführt werden sollte, nicht im Besitz eines
Wohnungsschlüssels; vielmehr musste erst die Ehefrau bei ihrer Arbeitsstelle
aufgesucht und um Überlassung des Schlüssels gebeten werden. Nachdem der
Antragsteller dann zusammen mit Bediensteten der Ausländerbehörde zu seiner
Anschrift B1 00 in X gefahren war, konnte er die angebliche Ehewohnung in dem
Haus nicht auf Anhieb finden, sondern versuchte zunächst, eine Wohnung auf einer
anderen Etage aufzuschließen. Nachdem er die richtige Wohnung gefunden hatte,
wurde diese von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde in Augenschein genommen;
in dem hierüber gefertigten Aktenvermerk heißt es:

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„Die Wohnung machte einen sehr sauberen, fast unbewohnten,
sterilen Eindruck. Herr H. (= Antragsteller) konnte uns in der Wohnung bis
auf eine Hose, ein Hemd und zwei bis drei Unterhosen keine persönlichen
Sachen zeigen, d.h. keine Schuhe, keine Papiere, keine Fotos, keine
Hygieneartikel bis auf eine Zahnbürste. Auch sonst machte Herr H. einen
sehr unbeholfenen Eindruck und vermittelte uns das Gefühl, sich in der
Wohnung nicht auszukennen. Fragen von uns, wo sich alltägliche Sachen
wie Kaffee, Tee, Brot, Zucker oder Salz befinden, konnte er uns nicht
spontan zeigen."

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Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln,
zumal der Antragsteller sie nicht bestreitet. Hinzu kommt, dass der Antragsteller in
dem Haus B1 00 gänzlich unbekannt ist. Anlässlich der erwähnten
Wohnungsbesichtigung konnte kein Nachbar angetroffen werden, der ihn gekannt
hätte; bei der Hausverwaltung erinnerte man sich nur an Frau S, bezogen auf die
Vergangenheit auch an deren Tochter und Enkelin, nicht jedoch an einen Ehemann.
Auch bei früheren und späteren Überprüfungen durch den Außendienst kannte in
dem Haus B1 00 niemand den Antragsteller. So heißt es in einem Aktenvermerk
betreffend eine Überprüfung am 6. November 2001, nach Auskunft von
Hausbewohnern sei der Antragsteller nicht bekannt; vielmehr sei nur die Ehefrau mit
ihrer Tochter und dem Enkelkind dort wohnhaft. Bei der letzten
Wohnungsbesichtigung am 4. Juli 2003 gab der Etagennachbar D auf Befragen nach
Vorlage eines Fotos des Antragstellers an, in der Nachbarwohnung keinen
männlichen Bewohner zu kennen oder gesehen zu haben. Nicht nur den Nachbarn
und der Hausverwaltung ist der Antragsteller unbekannt; auch der am 4. Juli 2003
von den Bediensteten der Ausländerbehörde aufgesuchte Ex-Ehemann der Frau S
zeigte sich erstaunt und erklärte, nicht gewusst zu haben, dass seine geschiedene
Frau wieder verheiratet ist.

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Die Erklärungen, die der Antragsteller für die meisten dieser Ungereimtheiten
jeweils zu geben versucht hat (Übermüdung und durch „Überrumpelung"
verursachter Stress bei der Wohnungsbesichtigung vom 26. Mai 2003; durch seine
Berufstätigkeit in L bedingtes Auslagern von Kleidungsstücken in die dortige
Wohnung seiner Schwester; Nichtmitnahme des Wohnungsschlüssels nach L wegen
Gefahr des Verlustes; fehlende Bekanntheit in dem Haus B1 00 wegen seiner auf
das Wochenende beschränkten Anwesenheit; Unkenntnis des Ex-Ehemanns von
Frau S mangels Kontaktes zur geschiedenen Frau) sind schon für sich gesehen
wenig überzeugend. So erschließt sich nicht, aus welchen Gründen jemand, der
unter Stress und Anspannung steht (auch wenn er übermüdet ist), nicht in der Lage
sein sollte, auf Anhieb seine eigene Wohnung zu finden. Ferner macht die
Berufstätigkeit in L nicht plausibler, dass der Antragsteller bei der
Wohnungsbesichtigung am 26. Mai 2003, abgesehen von Kleidungsstücken, auch
sonst keine Gegenstände (etwa Dokumente, andere persönliche Unterlagen, Fotos,
etc.) vorzeigen konnte, die auf ein Bewohnen der Räumlichkeiten durch ihn hätten
schließen lassen. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass das Vorhandensein eines
männlichen Mitbewohners weder der Hausverwaltung noch den befragten Nachbarn
bekannt war, obwohl der Antragsteller sich nach eigenen Angaben jedenfalls an den
Wochenenden (Gleiches müsste etwa auch für Urlaubs- und Krankheitszeiten gelten)
in der Wohnung B1 00 aufhält. Insoweit geht es weniger darum, dass niemand den
Antragsteller persönlich näher kannte (was angesichts der weit gehenden Anonymität
größerer Wohnhäuser in einer Großstadt nicht weiter verwundert); befremdlich
erscheint vielmehr, dass sämtliche Befragten noch nicht einmal wussten, dass die
Wohnung überhaupt von (irgend-) einem Mann bewohnt sein soll. Schließlich
leuchtet nicht ein, dass fehlender Kontakt zwischen den früheren Eheleuten der
Grund dafür sein soll, dass der Ex-Ehemann von Frau S, von den Bediensteten der
Ausländerbehörde mit der Wiederverheiratung konfrontiert, sichtlich überrascht war.
Nach seinem Bekunden war ihm immerhin bekannt, dass seine geschiedene Frau
eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte. Ein gewisses Mindestmaß an Austausch
von Neuigkeiten wird also nach wie vor stattgefunden haben. Dass der Ex-Ehemann
ausgerechnet von der Wiederverheiratung nichts wusste (was ihn offenbar selbst in
Erstaunen versetzte), deutet daher weniger auf fehlenden Kontakt als vielmehr
darauf hin, dass Frau S aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse daran hatte,
diese Tatsache unnötig publik zu machen. Sind somit die Erklärungsversuche des
Antragstellers schon für sich gesehen nicht geeignet, die vom Antragsgegner jeweils
ermittelten Indiztatsachen durchgreifend in Frage zu stellen, lassen sie erst recht
nicht das sich aus einer wertenden Zusammenschau dieser Tatsachen ergebende
aussagekräftige Gesamtbild einer „Scheinehe" in einem anderen Licht erscheinen.
Zwar mag es im Einzelfall aus vielfältigen Gründen denkbar sein, dass ein Ehegatte
nicht im Besitz eines eigenen Wohnungsschlüssels ist, oder dass er beim Auffinden
seiner Wohnungstür unsicher ist, oder dass er den Nachbarn und der
Hausverwaltung unbekannt ist, oder dass er keine bzw. nur wenige persönliche
Sachen in seiner Wohnung vorzeigen kann, etc. Hier kommen aber alle diese
Umstände (und noch mehr) zusammen; sie stehen nicht isoliert nebeneinander,
sondern fügen sich überzeugend zu einem Ganzen, dem Bild einer „Scheinehe". Vor
diesem Hintergrund kann den vom Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen (ausgestellt von ihm selbst, seiner Ehefrau und dem Ehemann
seiner Schwester) keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Angesichts
obiger Feststellungen spricht alles dafür, dass diese Versicherungen in konsequenter
Fortführung des bisherigen Täuschungsverhaltens allein zu dem Zweck abgegeben
wurden, dem Antragsteller ein ihm nicht zustehendes Aufenthaltsrecht zu
verschaffen.

19

War dem Antragsteller daher die Aufenthaltserlaubnis mangels Bestehens einer
ehelichen Lebensgemeinschaft zu Unrecht erteilt und verlängert worden, ist die
Rücknahmeentscheidung in das Ermessen des Antragsgegners gestellt. Das Gericht
kann diese Entscheidung gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur daraufhin überprüfen, ob
der Antragsgegner sein Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen
Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten
hat (vgl. § 40 VwVfG NRW). Diese Prüfung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Der
Antragsgegner hat gesehen, dass er zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis nicht
verpflichtet ist, sondern diese Entscheidung in seinem Ermessen liegt. Dass er bei
Abwägung des öffentlichen Interesses an der Rücknahme der rechtswidrigen
Aufenthaltserlaubnis mit dem persönlichen Interesse des Antragstellers am Bestand
seines durch Täuschung erlangten Aufenthaltsrechts dem öffentlichen Interesse den
Vorrang eingeräumt hat, ist nicht zu beanstanden; damit hat er dem Grundsatz der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Geltung verschafft. Auch im Übrigen lässt die
Entscheidung Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere erweist sie sich nicht
deshalb als unverhältnismäßig, weil dem Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis aus
einem anderen Rechtsgrund zu belassen bzw. unverzüglich wieder zu erteilen wäre.
Ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, das insoweit allenfalls in
Betracht kommt, hat der Antragsteller nicht erworben, da seine Beschäftigung nicht,
wie von der genannten Vorschrift vorausgesetzt, ordnungsgemäß war. Eine
Aufenthaltserlaubnis, die, wie hier, auf Grund einer Täuschungshandlung erteilt bzw.
verlängert wurde, begründet keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Unerheblich ist dabei, ob der Täuschende wegen seines
Verhaltens bestraft worden ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 ff.
(71f.)

21

Auch die Ausweisungsentscheidung ist offensichtlich rechtmäßig. Die Kammer
folgt insoweit der zutreffenden Begründung der angegriffenen Ordnungsverfügung.
Insbesondere trifft es zu, dass der Antragsteller einen nicht nur geringfügigen
Verstoß gegen Rechtsvorschriften, nämlich gegen die Strafvorschrift des § 92 Abs. 2
Nr. 2 AuslG, begangen und dadurch den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 1 AuslG
erfüllt hat. Der Umstand, dass er, soweit ersichtlich, nur über die Strafbarkeit von
Falschangaben und die Auswirkungen des Nichtbestehens der ehelichen
Lebensgemeinschaft auf den Fortbestand seiner Aufenthaltsgenehmigung, nicht
jedoch über die Möglichkeit einer Ausweisung belehrt wurde, ändert daran nichts.
Eine solche Belehrung ist allein in § 46 Nr. 1 AuslG als Voraussetzung für die
Erfüllung eines Ausweisungsgrundes vorgesehen. Dort heißt es, dass ausgewiesen
werden kann, wer in Verfahren nach dem Ausländergesetz oder zur Erlangung eines
einheitlichen Sichtvermerks nach Maßgabe des Schengener
Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender
Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf
dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung
ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen
wurde. Demgegenüber stellt § 46 Nr. 2 AuslG lediglich auf einen nicht nur
vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften (oder gerichtliche
oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen) ab. Die Anwendbarkeit der
letztgenannten Vorschrift wird hier nicht durch § 46 Nr. 1 AuslG (als lex specialis)
gesperrt. Die aktuelle Fassung des § 46 Nr. 1 AuslG beruht auf dem am
1. Januar 2002 in Kraft getretenen Art. 11 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002
(BGBl. I 363 ff.). Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber auf die Terroranschläge
vom 11. September 2001 reagieren und (auch) das Ausländergesetz an die neue
Bedrohungslage anpassen.

22

Vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 1.

23

Dementsprechend ist mit Art. 11 Nr. 7 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
keine Einschränkung, sondern eine Ausweitung der bereits bestehenden, vom
Gesetzgeber als unzureichend empfundenen Möglichkeiten zur
Ermessensausweisung bezweckt. Über die geltenden Ausweisungsgründe hinaus
sollen „nun auch" falsche Angaben im Verfahren zur Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung bzw. im Visumsverfahren berücksichtigt
werden.

24

Vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 56.

25

Dieser Regelungszweck des Terrorismusbekämpfungsgesetzes würde in sein
Gegenteil verkehrt, wenn man in Fällen, in denen, wie hier, wegen eines Verstoßes
gegen eine Strafnorm bereits der (weiter gefasste) Ausweisungstatbestand des § 46
Nr. 2 AuslG erfüllt ist, diese Vorschrift gleichwohl mit Blick auf den (enger gefassten)
Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG für nicht anwendbar hielte. Eine
dahingehende Annahme erscheint umso fern liegender, als gegenüber Ausländern,
die gegen Strafvorschriften verstoßen, eine Belehrung über die
ausweisungsrechtlichen Folgen ihres Verhaltens regelmäßig überflüssig ist.
Typischerweise ist jedem ausländischen Straftäter die Möglichkeit seiner Ausweisung
als Folge von Delinquenz geläufig. Dass (jedenfalls) in derartigen Fallkonstellationen
§ 46 Nr. 1 AuslG keine spezielle, den § 46 Nr. 2 AuslG verdrängende Vorschrift ist,
folgt auch aus der Gesetzesbegründung. Dort ist zwar zunächst ganz allgemein
ausgeführt:

26

„Die Neufassung des § 46 Nr. 1 berücksichtigt als Ermessensausweisung
nun auch falsche Angaben im Verfahren zur Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung bzw. im Visumverfahren"
(BT-Drucks. 14/7386, S. 56).

27

Auf die Belehrungspflicht wird in der Gesetzesbegründung aber allein im
Zusammenhang mit den Sichtvermerksfällen abgestellt. Hierzu heißt es (in einem
eigenständigen Absatz):

28

„Außerdem wird klargestellt, dass ein Ausweisungsgrund auch dann
vorliegen kann, wenn bei Erschleichung eines einheitlichen Sichtvermerks
die Täuschung nicht gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung,
sondern gegenüber der Auslandsvertretung eines anderen
Schengenanwenderstaates erfolgte, da nach der erfolgten Einreise ein
Widerruf durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist
jedoch, dass der Ausländer auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger
Angaben hingewiesen wurde."

29

In solchen Fällen von falschen Angaben gegenüber ausländischen Behörden im
Ausland ist gemäß §§ 3 ff. StGB eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nicht
gegeben, sodass entsprechend dem Regelungsziel des § 46 Nr. 1 AuslG die
Ausweisungsmöglichkeit insoweit gegenüber § 46 Nr. 2 AuslG erweitert wird und
eine Belehrung sinnvoll ist. Dagegen folgt aus der oben wiedergegebenen
Gesetzesbegründung im Umkehrschluss, dass eine Belehrung über die
ausweisungsrechtlichen Folgen falscher Angaben zur Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn diese, wie hier, gegenüber einer
deutschen Behörde gemacht wurden (und dadurch der Straftatbestand des § 92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG erfüllt ist).

30

Vgl. VG Düsseldorf, (noch nicht rechtskräftiges) Urteil vom 31. März 2004
- 7 K 1315/03 -, n.v.; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 31. März 2003
- 1 B 348/02 -, NordÖR 2003, 211, wonach ein Rückgriff auf den Tatbestand des
§ 46 Nr. 2 AuslG nicht (mehr) zulässig sei.

31

Aus diesen Gründen kann dahinstehen, ob die Belehrung, die der Antragsteller,
wie dargelegt, erhalten hat, nicht ohnehin den Anforderungen des § 46 Nr. 1 AuslG
genügt.

32

Es liegen auch sonst keine Gründe vor, das öffentliche Interesse an der
Vollziehung der Rücknahmeentscheidung und der Ausweisung hinter das private
Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurücktreten zu lassen. Das öffentliche
Interesse, aus dem Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft möglichst
umgehend aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, ist erheblich. Sowohl den
im Bundesgebiet lebenden als auch den einreisewilligen Ausländern muss zeitnah
deutlich vor Augen geführt werden, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe nicht
zu ehefremden ausländerrechtlichen Zwecken ge- bzw. missbraucht werden darf und
dass solche Versuche nicht hingenommen werden.

33

Hinsichtlich der Versagungsentscheidung und der Abschiebungsandrohung
bestehen keine Gründe, entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 72 Abs.
1 AuslG bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Auch diese Entscheidungen sind
offensichtlich rechtmäßig. Für die Versagungsentscheidung folgt dies bereits aus § 8
Abs. 2 Satz 2 AuslG, wonach einem Ausländer, der ausgewiesen wurde, keine
Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird; ungeachtet dessen ist aber, da, wie ausgeführt,
eine eheliche Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt bestand und der
Antragsteller nicht in den Genuss des ARB 1/80 kommt, auch eine rechtliche
Grundlage für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht ersichtlich. Die
Abschiebungsandrohung beruht auf § 50 AuslG. Der Antragsteller ist gemäß § 42
Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da er nicht (mehr) im Besitz der nach § 3 Abs.
1 Satz 1 AuslG erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist. Der Zielstaat der
Abschiebung (Türkei) ist eindeutig benannt (§ 50 Abs. 2 AuslG). Die eingeräumte
Ausreisefrist von sechs Wochen ab Zustellung der Ordnungsverfügung ist
angemessen und ausreichend, um eine geordnete Ausreise zu ermöglichen, und im
Übrigen längst abgelaufen. Abschiebungshindernisse, die gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG zu einer Einschränkung der Abschiebungsandrohung führen könnten, sind
weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Andere Abschiebungshindernisse und
auch Duldungsgründe haben hier außer Betracht zu bleiben; sie stehen nach der
gesetzlichen Anordnung in § 50 Abs. 3 AuslG der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer bewertet das Interesse des
Antragstellers an der Außervollzugsetzung der Rücknahme-, der Versagungs- und
der Ausweisungsentscheidung jeweils mit der Hälfte des für ein Klageverfahren
dieser Art festzusetzenden Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Die
Abschiebungsandrohung fällt daneben streitwertmäßig nicht ins Gewicht.