Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen 7 L 401/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0422.7L401.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1760/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Februar 2008 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen:

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Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller in der Vergangenheit
mindestens einmal, am 14. April 2007 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt hat. Dadurch hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und
Fahren nicht trennen kann.

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Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B
1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

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Davon geht die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aus.

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Bei dem Vorfall am 14. April 2007 hat das chemisch-toxikologische Gutachten
des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. (Prof.
Dr. med. Dr. h. c. C. ) vom 18. Mai einen THC-Wert von 5,6 ng/ml ergeben,
womit der zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) durch die
Grenzwertkommission festgesetzte Wert von 1 ng/ml bei weitem überschritten wird.
Dies rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen des Grenzwertes ist für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich und in der Regel auch
ausreichend.

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Vgl.: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Unabhängig davon sind beim Antragsteller auch mehrere drogenbedingte
Auffälligkeiten/Ausfallerscheinungen festgestellt worden (z. B. feinschlägiger
Drehnystagmus, stark erweiterte Pupillen, verzögerte Pupillenlichtreaktion, siehe
Protokoll und Antrag zur Feststellung von Drogen vom 15. April 2007), die in
Verbindung mit der gemessenen THC-Konzentration auf eine Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit und einen Verstoß gegen das Trennungserfordernis jedenfalls
schließen lassen.

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Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 -, NRWE-
Datei.

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Das Institut für Rechtsmedizin der Westfälischen Wilhelms-Universität N.
gehört auch zu den tauglichen Untersuchungsstellen im Sinne des Erlasses des
Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordhrein-
Westfalen vom 18. Dezember 2002 (VI B 2-21-03/2.1), sodass von den festgestellten
Werten ohne weiteres ausgegangen werden kann.

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Bei dem Vorfall am 8. Januar 2008 hat die Laborarztpraxis , Dres.
F. , X. pp. ausweislich des Untersuchungsberichtes vom 4. Januar 2008
einen THC-Wert von 4,3 ng/ml und einen THC-COOH-Wert von 110 ng/ml
gemessen. Die Kammer geht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass
der Antragsteller auch an diesem Tag erneut unter Cannabiseinfluss ein
Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. Die von ihm im
Strafverfahren erhobenen Einwände gegen das Ergebnis der Blutuntersuchung (die
Eignung der Untersuchungsstelle wird infrage gestellt) erwecken jedenfalls bei der
hier gebotenen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Zweifel an den
festgestellten Werten, zumal der Antragsteller die Einnahme von Betäubungsmitteln
an diesem Tag nicht bestritten, sondern nur die Eignung der Untersuchungsstelle
infrage gestellt hat.

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Darauf kommt es aber letztlich nicht an, da regelmäßig schon die einmalige
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss die vom
Antragsgegner ausgesprochene Rechtsfolge auslöst.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch
keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die
Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort
wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hier erforderlichen
Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14
Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Der vom Antragsteller im
Verwaltungsverfahren vorgelegte einmalige laborärztliche Befund über eine
Urinuntersuchung ist zum Nachweis der Kraftfahreignung nicht geeignet, da er weder
für den Antragsteller unvorhergesehen war, noch sich aus der Bescheinigung ergibt,
dass die Urinabnahme unter kontrollierten Bedingungen stattgefunden hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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