Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-27, Aktenzeichen 6 B 146/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0327.6B146.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sich der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts jedenfalls im Ergebnis als zutreffend erweist.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Versetzungsverfügung der
Bezirksregierung B. vom 19. August 2005 überwiegt das Interesse der Antragstellerin,
von deren Vollzug einstweilen verschont zu bleiben, weil diese Verfügung bei summarischer
Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist.

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Namentlich ist das gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erforderliche dienstliche
Bedürfnis der mit Wirkung zum 19. August 2005 erfolgten Versetzung der Antragstellerin an
das C. -C1. -Gymnasium in E. gegeben. Dieses wird durch das Erfordernis
begründet, die Antragstellerin entsprechend ihrem derzeitigen Statusamt, Studiendirektorin -
als die ständige Vertreterin des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360
Schülerinnen und Schülern - (Besoldungsgruppe A 15 Fn. 7 BBesO), angemessen zu
beschäftigen. Dies war mangels entsprechender Stellen an ihrer bisherigen Dienststelle, dem
G. -Gymnasium der Stadt I. , ebenso wie am Landesinstitut für Schule in T. , an das
die Antragstellerin für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. Juli 2005 abgeordnet
worden war, nicht möglich. Eine geeignete Stelle war aber am C. -C1. -Gymnasium in
E. verfügbar.

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Die Antragstellerin ist zwar am 9. Juli 2003 mit Wirkung zum 1. August 2003 gemäß §
25b Abs. 1 LBG NRW unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die
Dauer von zwei Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur
Oberstudiendirektorin - als Leiterin eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360
Schülerinnen und Schülern - (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) ernannt worden. Mit dem
Ablauf dieser zweijährigen Amtszeit am 31. Juli 2005 ist aber die Entlassung der
Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Abs. 4 Satz 1 lit. a LBG
NRW kraft Gesetzes erfolgt.

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Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: März 2006, § 25b LBG NRW, Rdnr. 101.

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Damit ist die Antragstellerin in ihr vorheriges Statusamt zurückgefallen.

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Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob - wie die Antragstellerin geltend macht
- die ihr aus Anlass des Ablaufs der ersten Amtszeit nach § 25b Abs. 1 LBG NRW unter dem
6. Juli 2005 erteilte Beurteilung fehlerhaft ist, und es der Antragsgegner möglicherweise zu
Unrecht abgelehnt hat, ihr eine zweite Amtszeit gemäß § 25b Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG
NRW zu übertragen. Dass gleiche gilt für ihr Vorbringen, der Antragsgegner habe ihr
seinerzeit zugesichert, "dass sie auch bei einer Abordnung an das Landesinstitut für Schule in
T. eine A 16-Stelle erhalten werde". Etwaige hieraus resultierende Ansprüche kann die
Antragstellerin nur in einem Klageverfahren im Rahmen einer Verpflichtungsklage geltend
machen. Während eines derartigen Verfahrens besteht aber kein Anspruch auf Beschäftigung
entsprechend dem angestrebten Statusamt. Bis zur Übertragung eines entsprechenden Amtes
richtet sich die amtsangemessene Beschäftigung nach dem innegehabten Statusamt.

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Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht für den Fall, dass man die Vorschrift des §
25b LBG NRW für verfassungswidrig hält.

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Vgl. hierzu Schütz/Maiwald, Vor § 25a f. LBG NRW, Rdnrn. 41 ff.

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Denn hieraus könnte - bestenfalls - ein Anspruch auf Übertragung eines höheren
Statusamtes - hier im Rahmen einer zweiten Amtszeit gemäß § 25b Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz
LBG NRW - hergeleitet werden, der allerdings - wie dargelegt - kein Recht auf entsprechende
Beschäftigung schon vor seiner Realisierung nach sich zöge.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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