Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-03, Aktenzeichen 5 U 19/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0703.5U19.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung
zurecht stattgegeben. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des
Landgerichts zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Im Hinblick
auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich Veranlassung zu den
nachfolgenden ergänzenden und klarstellenden Ausführungen:

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Das Landgericht ist vor dem Hintergrund der Ausführungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. H. zurecht zur Annahme
eines Behandlungsfehlers gelangt. Die Ausführungen des
Sachverständigen überzeugen in jeder Hinsicht. Dem Beklagten kann
nicht in seiner Ansicht gefolgt werden, es hätten für eine
Beurteilung wichtige Behandlungsunterlagen dem Sachverständigen
nicht vorgelegen. Insbesondere ist unerheblich, dass die von Dr. K.
gefertigten Röntgenaufnahmen dem Sachverständigen nicht vorgelegen
haben mögen. Wie sich nämlich aus den sonstigen
Behandlungsunterlagen von Dr. K., insbesondere seiner Karteikarte,
ergibt, hat Dr. K. nicht Aufnahmen des Schultergelenkes, sondern
vielmehr des Schultereckgelenkes gefertigt, worauf auch der
Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer
ausdrücklich hingewiesen hat; ferner hat der Sachverständige
klargestellt, dass - soweit auf diesen Aufnahmen das Schultergelenk
zu sehen sei - es sich bei diesen Aufnahmen wieder um solche von
vorne handele, also um Aufnahmen in der gleichen Ebene wie die
Aufnahmen des Beklagten, mit der Folge, dass sich eine Verrenkung
des Schultereckgelenkes nach hinten auf diesen Aufnahmen
ebensowenig darstellen würde wie auf den vom Beklagten von vorne
gefertigten beiden Aufnahmen. Für die Frage, ob der Beklagte
Aufnahmen in zwei Ebenen hätten fertigen müssen und hierbei mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Luxation erkennbar gewesen
wäre, gibt die Bezugnahme des Beklagten auf die nicht erfolgte
Auswertung der Aufnahmen von Dr. K. demzufolge nicht her.

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Es ist ebensowenig ersichtlich, dass und inwiefern eine
Auswertung der gesamten Behandlungsunterlagen des M.s von Relevanz
sein könnte; jedenfalls dort wurde eine Luxation diagnostiziert,
was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt. Soweit er ferner die
Ansicht vertritt, diese Luxation müsste auf erst nach dem 09.06.
eingetretenen neuen Ereignissen beruhen, handelt es sich um eine
reine Spekulation, die durch keinerlei verifizierbare Anhaltspunkte
erhärtet wird. Die Klägerin hat insbesondere wiederholt
vorgetragen, dass sie z. B. vor der Behandlung im M. nicht etwa an
einem weiteren Volkslauf teilgenommen noch auch sonstige sportliche
Aktivitäten entfaltet hat, aufgrund derer eine erneute Luxation
hätte eingetreten sein können. Der Beklagtenvortrag bewegt sich
insoweit im n Bereich der Spekulation.

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Es muss demzufolge dabei bleiben, dass entsprechend den
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. die Fertigung von
Aufnahmen in nur einer Ebene sachlich unzureichend bzw. fehlerhaft
war; dem Beklagten ist demzufolge eine unzulängliche Befunderhebung
anzulasten mit der Folge, dass Beweiserleichterungen der Klägerin
schon dann zugute kommen, wenn eine ordnungsgemäße Befunderhebung
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Diagnose einer Luxation
ergeben hätte (siehe BGH NJW 96/1589).

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Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr.
H. eindeutig zu bejahen.

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Zwar hat der Sachverständige dargelegt, dass nicht zwingend am
9.6. eine Luxation vorgelegen haben muss; seine weiteren
Ausführungen ergeben jedoch zur Überzeugung des Senats, dass
jedenfalls viel dafür spricht, dass die Luxation schon zu diesem
Zeitpunkt vorgelegen hat und bei ordnungsgemäßer Röntgendiagnostik
auch erkennbar gewesen wäre. Der Sachverständige hat nämlich sowohl
in seinem schriftlichen Gutachten als auch anlässlich seiner
mündlichen Anhörung vor der Kammer dargelegt, dass insbesondere ein
Vergleich der - unzulänglichen - Röntgenbilder vom 9.6. und derer
vom 25.06.1998 die Annahme nahelegt, dass am 9.6.1998
möglicherweise noch keine vollständige, jedoch eine Subluxation
bestand, wobei der Kopf auf dem hinteren Pfannenrand "ritt". Diese
Feststellung hat der Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung
auch noch eingehend erläutert, und dem Vorbringen des Beklagten
sind keine fundierten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass und
weshalb diese Feststellungen des Sachverständigen, der auch dem
Senat aus anderen Fällen als überaus qualifiziert und sorgfältig
bekannt ist, unrichtig sein sollten. In diesem Zusammenhang hat der
Sachverständige auch mehrfach und nachvollziehbar klargestellt,
dass bei ordnungsgemäßer Röntgendiagnostik die Subluxation schon am
9.6. erkennbar gewesen wäre. der Umstand, dass nachfolgend im M.
eindeutig eine Luxation vorgelegen hat, ohne dass irgendwelche
neuen kausalen Ereignisse hinzugetreten sind, spricht bereits
dafür, dass die Subluxation auch bereits am 9.6. vorlag; hierfür
spricht auch die unveränderte massive Schmerz- und
Bewegungssymptomatik.

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Soweit der Beklagte vorträgt, er habe die Klägerin für den
nächsten Tag erneut einbestellt und hätte an diesem Tag bei
persistierender Schmerzsymptomatik eine weitere Röntgenaufnahme
gefertigt, dringt er mit diesem Vortrag nicht durch. Den
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts ist in jeder Hinsicht
zu folgen (Seiten 8 und 9 des Urteils). Bereits der Vortrag des
Beklagten, dass er für den kommenden Tag eine evtl. weiterführende
Röntgendiagnostik vorgesehen gehabt habe, begegnet Bedenken; seine
eigene Einlassung im vorliegenden Verfahren zeigt nämlich mit
Deutlichkeit, dass er die von ihm gefertigten beiden
Röntgenaufnahmen für völlig ausreichend gehalten hat und
offensichtlich nicht differenziert zwischen zwei Aufnahmen aus
verschiedenen Winkeln und zwei Aufnahmen in verschiedenen Ebenen.
Außerdem - und dies ist entscheidend - hätte er, was auch das
Landgericht bereits angedeutet hat, die Klägerin gezielt darauf
hingewiesen müssen, dass eine erneute Vorsprache erforderlich sei,
weil er bei fortdauernder Schmerzsymptomatik eine weiterführende
röntgenologische Diagnostik werde durchführen müssen, um eine
definitive Abklärung der Symptomatik zu gewährleisten. Zusätzlich
hätte er darauf hinweisen müssen, dass anderenfalls erhebliche
Gesundheitsschäden zu befürchten sein könnten (BGH
Versicherungsrecht 91/308). Hierauf hat auch der Sachverständige in
seinem schriftlichen Gutachten eindeutig hingewiesen sowie ferner
darauf, dass jedenfalls den Krankenakten eine derartige Aufklärung
der Klägerin nicht zu entnehmen sei. Für eine solche ergibt sich
auch nichts aus dem eigenen Vortrag des Beklagten im Rahmen des
gesamten vorliegenden Verfahrens.

9

Nach allem ist auch vor dem Hintergrund des Berufungsvorbringen
festzustellen, dass es dem Beklagten als Behandlungsfehler
anzulasten ist, dass er nicht bereits am 9.6.98 eine
röntgenologische Abklärung in zwei Ebenen durchgeführt hat und dass
bei sachgerechter Röntgendiagnostik mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit die schon zu diesem Zeitpunkt vorliegende
Subluxation festgestellt und entsprechend therapierbar gewesen
wäre. Es hat demzufolge bei der Haftung des Beklagten zu
verbleiben, wobei der Senat hinsichtlich der Schadenshöhe in vollem
Umfang auf die landgerichtlichen Ausführungen Bezug nimmt und sich
diese zu eigen macht; § 543 Abs. 1 ZPO.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

12

Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

13

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Beklagten:
5.784,09 EUR (siehe so schon Beschluss des Senats vom
02.04.2002).