Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 6 E 406/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.6E406.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro
nicht übersteigt (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Beschwerdegegenstand ist hier der
Unterschiedsbetrag zwischen den erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren, berechnet auf
der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes von 268,98 Euro
einerseits und der mit der Beschwerde begehrten Streitwertfestsetzung von 700,00 Euro
andererseits. Dieser Differenzbetrag bleibt bei einer Erledigungsgebühr Nr. 1002 - Satz 1,5 -
und einer Verfahrensgebühr Nr. 3100 - Satz 1,3 - gem. Anlage 1 zum RVG in Höhe von 65,00
Euro statt 25,00 Euro je Gebühr hinter dem Mindestbeschwerdewert zurück.

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Unabhängig davon wäre die Beschwerde auch unbegründet, da es für die
Streitwertfestsetzung nicht auf den Jahresbetrag der Beihilfe ankommt. Klagegegenstand war,
wie sich aus Klageantrag und Klagebegründung ergibt, lediglich die unter dem 6. Juni 2007
beantragte Beihilfe zu dem Medikament "Lipostabil forte".

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Ab. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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