Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-24, Aktenzeichen 6 B 2129/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1124.6B2129.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller erstrebt eine gerichtliche einstweilige Anordnung des Inhalts,
dass dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, die an der M. Schule in N. zu
besetzende Planstelle eines Oberstudienrats/einer Oberstudienrätin
- Sonderaufgabe: Betreuung des Betriebspraktikums der Sekundarstufe I und der
Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Schule u. Wirtschaft - mit der
Beigeladenen zu besetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt: Der Antragsteller habe einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dass der Antragsgegner sich für eine
Besetzung der Planstelle mit der Beigeladenen entschieden habe, sei mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerfrei. Nach den aktuellen (aus Anlass
der Bewerbungen um die Beförderungsstelle erteilten) dienstlichen Beurteilungen
bestehe kein nennenswerter Unterschied zwischen der Qualifikation des
Antragstellers und der Beigeladenen. Insoweit ebenfalls heranzuziehende ältere
vergleichbare Beurteilungen seien nicht vorhanden. Hiernach habe der
Antragsgegner bei der zugunsten der Beigeladenen ausgefallenen
Beförderungsentscheidung beanstandungsfrei im Rahmen von Hilfskriterien auf das
höhere Beförderungsdienstalter der Beigeladenen abgestellt.

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Der Antragsteller macht geltend: Der Antragsgegner habe bei der
Beförderungsentscheidung rechtsfehlerhaft kein Ermessen dahin ausgeübt, welchem
Hilfskriterium er die größere Bedeutung beimesse. Dem Verwaltungsvorgang lasse
sich nicht entnehmen, dass der Antragsgegner eine vergleichende Beurteilung der
Bewerber unter Berücksichtigung sachgerechter Hilfskriterien vorgenommen habe.
Der Hinweis der Bezirksregierung E. in ihrem Bescheid vom 14. Juli 2003, die
Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen sei "unter Anwendung von
Hilfskriterien (hier: Beförderungsdienstalter) bei ansonsten gleicher Qualifikation
erfolgt", reiche für eine pflichtgemäße Ermessensausübung nicht aus. In deren
Rahmen hätte zu seinen Gunsten entscheidend sein müssen, dass er einen
Eignungsvorsprung habe, weil er dem Anforderungsprofil der zu besetzenden
Planstelle in besonderem Maße gerecht werde. Er habe das Betriebspraktikum der
Sekundarstufe I an der M. in N. gegründet und betreue es seit ca. fünf
Jahren in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Schule u. Wirtschaft.
Außerdem sei er wegen seiner Fächerkombination Politik, Sozialwissenschaften und
Geschichte für die Beförderungsstelle besonders geeignet; nach einem Beschluss
der Lehrerkonferenz werde das Betriebspraktikum von dem Fach Politik betreut.
Demgegenüber erfülle die Beigeladene das Anforderungsprofil der Stelle nicht. Sie
habe eine Stelle mit vergleichbarem Anforderungsprofil bisher nicht inne gehabt und
unterrichte auch nicht das Fach Politik. Im übrigen lasse sich aus dem höheren
Beförderungsdienstalter der Beigeladenen von lediglich achtzehn Monaten nicht
herleiten, dass sie eine größere Berufserfahrung als er habe und damit besser
geeignet sei. Das gelte um so mehr, als er, der Antragsteller, sechs Jahre lebensälter
als die Beigeladene sei.

5

Dem ist nicht zu folgen.

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Der Dienstherr kann zwar - jedenfalls dann, wenn die zu besetzende Planstelle
ausgeschrieben worden ist - den Kreis der Bewerber einengen, indem er durch
Festlegung eines bestimmten Anforderungsprofils die sachlichen und persönlichen
Voraussetzungen der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher bestimmt. Der
Dienstherr ist im Auswahlverfahren an ein von ihm entwickeltes Anforderungsprofil
gebunden. Erst wenn mehrere Bewerber dessen Kriterien genügen, haben -
grundsätzlich durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der
Qualifikation Bedeutung.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Juni 2002 - 6 B 906/02 -, m. w. N., Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 107.

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Die Festlegung eines speziellen Anforderungsprofils durch den Dienstherrn für
die Planstelle, um die es hier geht, lässt sich jedoch nicht feststellen. Bei der
Formulierung: "Sonderaufgabe: Betreuung des Betriebspraktikums der
Sekundarstufe I und der Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Schule u.
Wirtschaft", auf die sich der Antragsteller bezieht, handelt es sich vielmehr um eine
reine Beschreibung des zusätzlichen Tätigkeitsbereichs des künftigen
Stelleninhabers. Spezielle Anforderungen des Dienstherrn an die Eignung des
jeweiligen Bewerbers, die den Bewerberkreis von vornherein einschränken, sind
daraus nicht zu entnehmen. In Übereinstimmung damit hat der Dienstherr ohne eine
derartige "Vorstufe" bei der Auswahlentscheidung auf die Qualifikation des
Antragstellers und der Beigeladenen anhand der zeitlich letzten dienstlichen
Beurteilungen abgestellt und beide Bewerber danach als im wesentlichen gleichgut
qualifiziert eingestuft. Es bestand auch nicht etwa eine Verpflichtung für den
Dienstherrn, ein spezielles Anforderungsprofil für die Stelle festzulegen. Welche
Anforderungen er an die einzelnen Dienstposten stellt, ist ein ihm vorbehaltener Akt
wertender Erkenntnis.

9

Vgl. den erwähnten Beschluss des Senats vom
27. Juni 2002 - 6 B 906/02 -, b/. b/. O.

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Anhaltspunkte dafür, dass es allein sachgerecht gewesen wäre, ein besonderes
Anforderungsprofil für die Stelle festzulegen, liegen nicht vor. Es ist im Gegenteil
nicht erkennbar, dass, zumal bei entsprechender Vorbereitung auf die
Sonderaufgabe, die Stelle nicht auch ohne eine "spezielle Eignung" des Bewerbers
ausgefüllt werden kann. Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei aber wegen
seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit geeigneter als die Beigeladene, kommt dem
keine Bedeutung zu. Seine eigene Bewertung ist insoweit nicht ausschlaggebend.

11

Ein nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

12

Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01
-,
DÖD 2003, 200, und vom 27. Februar 2003
- 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202,

13

vor der Anwendung von Hilfskriterien unter Umständen gebotener Rückgriff auf
ältere dienstliche Beurteilungen war hier nicht ohne weiteres möglich. Der
Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, deswegen dürften die älteren
Beurteilungen unberücksichtigt bleiben, ist der Antragsteller nicht
entgegengetreten.

14

Hiernach konnte der Dienstherr nach sachgerechten Gesichtspunkten und
lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes frei
darüber befinden, welchen zusätzlichen Gesichtspunkten (Hilfskriterien) er eine
größere Bedeutung beimaß.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2002
- 6 B 117/02 - (ständige Rechtsprechung).

16

Dass er sich dafür entschieden hat, der Beigeladenen auf Grund ihres höheren
Dienstalters bezogen auf das gegenwärtige statusrechtliche Amt den Vorzug zu
geben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des
Antragstellers liegen greifbare Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch,
zumal für einen Nichtgebrauch des Ermessens bei der Heranziehung von
Hilfskriterien, nicht vor. Die vom Antragsteller vermisste "vergleichende Beurteilung
der Bewerber" erfolgte ersichtlich danach, welcher von diesen das Amt eines
Studienrats/einer Studienrätin bereits länger inne hatte. Das reicht aus. Dieses
Hilfskriterium hält sich im Rahmen des vom Dienstherrn bei Beförderungen zu
beachtenden Leistungsprinzips und darf auch bei einem verhältnismäßig geringen
Unterschied den Ausschlag geben.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2003
- 6 B 163/03 -, m. w. N. (ständige
Rechtsprechung).

18

Ob der Bewerber mit dem niedrigeren Beförderungsdienstalter wesentlich lebensälter
ist, muss der Dienstherr nicht entscheidend berücksichtigen.

19

Schließlich geht das Vorbringen des Antragstellers fehl, jedenfalls im Rahmen
der Auswahl nach Hilfskriterien habe den Ausschlag zu seinen Gunsten geben
müssen, dass er geeigneter für die Beförderungsstelle als die Beigeladene sei.
Abgesehen davon, dass nach den obigen Ausführungen ein Eignungsvorsprung des
Antragstellers nicht dargetan ist, bedarf es bei besserer Qualifikation eines der
Konkurrenten gerade nicht der hilfsweisen Heranziehung zusätzlicher Kriterien.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1993
- 6 B 54/93 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre im Beschwerdeverfahren
entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil sie Anträge nicht gestellt
und sich somit dem Risiko der Auferlegung von Kosten nicht ausgesetzt hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichts-
kostengesetzes.

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