Amtsgericht Heinsberg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-23, Aktenzeichen 16 C 301/05
ECLI:DE:AGHS:2007:0423.16C301.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.11.2OO3 gegen 18.15 Uhr auf der Zufahrtstraße zum S-Einkaufsmarkt in Heinsberg ereignet hat. Der Zeuge u ist bei der Klägerin pflichtversichert. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der Zeuge I mit seinem Fahrzeug Opel T 98 Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen XXX, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, von der Fahrbahn der K 5 auf die Zufahrtstraße zu dem S-Platz. Die Zufahrt verläuft zunächst parallel zur K 5 und zweigt dann bogenförmig nach rechts ab, wobei die Zufahrt hier durch eine Begrünung mit Zaun, die sich keilförmig aufweitet, von der Hauptfahrbahn der K 5 abgegrenzt ist. In Fahrtrichtung des Pkw ist der Ansatz der Zufahrt durch ein Stahlrohrportal gekennzeichnet, das an beiden Seiten und oben mit Warnbaken, welche mit retroreflektierenden Folien belegt sind, ausgestattet ist. Hinter der linken Bake steht in einem Abstand von ca. 2,5 m ein Baum und ca. 1,5 m hinter diesem Baum beginnt der Zaun.

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Zum Unfallzeitpunkt war es dunkel und regnete es bzw. hatte es gerade begonnen zu regnen. Wegen der Sichtverhältnisse und der Unfallörtlichkeit wird auf die von den Polizeibeamten unmittelbar nach dem Verkehrsunfall gefertigten Fotos (Bl. 9 bis 13 der beigezogenen Strafakte 4O7 Js 111/O5 der Staatsanwaltschaft Aachen) Bezug genommen. Weil es regnete, wollte der Zeuge u schnell rüber zu seinem Fahrzeug, welches auf dem Parkplatz beim S-Markt stand. Zwecks Abkürzung wollte er die Zufahrtstraße an der freien Stelle zwischen Bake und Zaun überqueren. Auf der Zufahrtstraße kam es zur Kollision zwischen ihm und dem Fahrzeug des Zeugen I.

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Der Zeuge u wurde bei dem Unfall schwer verletzt und war längere Zeit arbeitsunfähig. Weitere Rehabilitationsmaßnahmen sind nicht auszuschließen.

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Die Klägerin behauptet, der Zeuge I treffe an dem Verkehrsunfall ein Mitverschulden, da er mit zu hoher Geschwindigkeit die Zufahrtstraße befahren habe. Da an dieser Stelle häufiger Fußgänger die Zufahrtsstraße überquerten, hätte der Zeuge I, der bei dem S-Markt beschäftigt sei, hiermit rechnen und seine Fahrweise entsprechend anpassen müssen. Die Klägerin ist der Auffassung, daß den Zeugen I eine Mitverschuldungsquote von 3O % treffe, und beziffert 3O % des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im Zeitraum vom O8.O1.2OO4 bis zum 29.O2.2OO4 mit 68,95 €. Die Klägerin beantragt daher,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1. an sie 68,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.O7.2OO5 zu zahlen, sowie

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2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche in Zukunft gemäß §§ 116, 119 SGBX anfallende Ansprüche nach Maßgabe einer Haftung von 3O % zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, daß der Unfall alleinschuldhaft vom Zeugen u verursacht worden ist, da dieser trotz der schlechten Sichtverhältnisse unmittelbar vor dem Fahrzeug des Zeugen I auf die Zufahrtstraße gelaufen sei. Für den Zeugen I sei der Unfall nicht mehr vermeidbar gewesen.

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Wegen des Parteivorbringens im übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung der Strafakte 4O7 Js 111/O4 der Staatsanwaltschaft Aachen sowie Vernehmung der Zeugen u und I und Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Strafakte, die Sitzungsniederschrift vom O5.O5.2OO6 sowie das Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. N vom O4.O1.2OO7 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Zeugen I tritt vorliegend hinter das unfallursächliche Verschulden des Zeugen u zurück, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. N, steht fest, daß der Zeuge I weder die im Bereich der Unfallstelle erlaubte Geschwindigkeit von 50 Km/h überschritten hat, noch diesem eine reaktive Vermeidungsmöglichkeit des Unfallgeschehens nachgewiesen werden kann. Dieser näherte sich vielmehr mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 4O km/h der späteren Kollisionsstelle. Im Bereich der Unfallstelle bestand keine erkennbare Querung oder gar Querungshilfe für Fußgänger, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit hätten Anlaß geben können. Eine sichere Reaktionsaufforderung war an den Pkw-Fahrer, also den Zeugen I, nach dem Gutachten erst weniger als eine Sekunde vor der Kollision ergangen, als der Fußgänger hinter der zumal bei Dunkelheit überstrahlenden Sichtbarriere hervortrat. Diese Zeit reichte jedoch nach dem überzeugenden Gutachten, dem sich das Gericht anschließt, nicht mehr aus, um den Verkehrsunfall noch vermeiden zu können. Nach dem Gutachten hätte eine technische Vermeidungsmöglichkeit allenfalls dann bestanden, wenn der Pkw-Fahrer mit einer Geschwindigkeit von deutlich weniger als 3O km/h in die Parkplatzzufahrt eingefahren wäre. Fahrdynamische Restrektionen bestanden nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. N jedoch nicht in einem Umfang, die eine niedrigere Geschwindigkeit erforderlich gemacht hätten. Die Klägerin ist auch beweisfällig dafür geblieben, daß der Zeuge I gleichwohl hätte langsamer fahren müssen, weil an dieser Stelle bereits vor dem Verkehrsunfall häufiger Fußgänger die Zufahrtsstraße überquert hätten und der Zeuge I hiervon gewußt habe. Die Klägerin hat für ihre Behauptungen keinerlei Beweise angetreten und auch die zum Verkehrsunfall vernommenen Zeugen haben ihr Vorbringen nicht bestätigt. Im Gegenteil: Der Zeuge I hat bekundet, er habe vor dem Unfall noch nie einen Fußgänger an dieser Stelle die Fahrbahn überqueren sehen und ihm sei auch nichts davon bekannt gewesen, daß Fußgänger dies in der Vergangenheit häufiger getan haben sollten.

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Der Zeuge u hingegen hätte nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. N den herannahenden Pkw jedenfalls noch rechtzeitig erkennen können:

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Etwa 3 Sekunden vor der Kollision befand dieser sich in der Mitte oder im rechten Drittelbereich des Fahrstreifens neben der Zufahrtsstraße und für ihn hätte spätestens 2 Sekunden vor der Kollision sicher erkennbar werden können, daß der Pkw in die Parkplatz-Zufahrt einfahren würde. Ab dem Verlassen der Hauptfahrbahn hatte der Fußgänger ein mehr als 2 m breiter abgesicherter Bereich zur Verfügung gestanden, innerhalb dessen er das Passieren des Pkw's hätte abwarten können. Nach dem Gutachten bestand für ihn zudem die Möglichkeit, noch bevor er auf die Parkplatzzufahrt eingeschritten war, sich noch einmal in Richtung möglicherweise herannahenden Verkehrs zu orientieren. Hätte er dies vor Überqueren der Zufahrtsstraße getan, dann hätte er den Pkw in einer Distanz von ca. 1O m zur Kollisionsstelle jedenfalls bereits innerhalb der Einfahrt erkennen und am Bordstein anhalten und das Fahrzeug passieren lassen können. Daß der Zeuge u die Zufahrtstraße in einem Bereich überquert hat, von wo er für den herannahenden Verkehr kaum erkennbar war, ohne vorher im ausreichenden Maße auf etwa herannahende Pkw zu achten, war jedenfalls grob fahrlässig. Betritt ein Fußgänger jedoch – wie hier der Zeuge u – kurz vor einem Fahrzeug (d.h. maximal 5O m davor) die Fahrbahn, so ist grundsätzlich von dessen Alleinhaftung auszugehen (s. u.a. Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 25 StVO, Rn. 22, m.w.N.; vgl. auch KG NZV 2OO7, 8O f., m.w.N.).

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 7O8 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: bis zu 1.2OO,OO €.

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