Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 1 K 3045/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0514.1K3045.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 19. Juni 1966 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin an
der K. -N. -T. Grundschule in F. beim Beklagten beschäftigt. Sie
ist verheiratet und hat zwei Kinder.

3

Die Klägerin besuchte von 1972 bis 1976 die Grundschule und
anschließend das Gymnasium, wo sie 1985 das Abitur erhielt. Am 8. Oktober
1987 heiratete sie ihren Ehemann. Am 10. März 1988 wurde ihr Sohn N1.
und am 30. Dezember 1990 ihre Tochter D. geboren.

4

Im Oktober 1992 nahm die Klägerin an der Universität -
Gesamthochschule - F. zunächst das Studium für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und II auf. Nach ihren Angaben besuchte sie im
Wintersemester 1992/1993 die Vorlesung Methodik I und im
Sommersemester 1993 lediglich unregelmäßig das Pflichtseminar "Mündliche
Kommunikation". Nach den von der Klägerin zur Gerichtsakte gereichten
Bescheinigungen nahm sie im Wintersemester 1993/1994 am Grundkurs
Literaturwissenschaft teil und schrieb eine Hausarbeit. Im Sommersemester
1994 nahm sie
- unter Ablegung der jeweils erforderlichen Prüfungsleistungen - am
Grundkurs Sprachwissenschaft und an den Lehrveranstaltungen
"Grammatische Übungen: Das Nomen" sowie "Geschichten i.d.
Kurzgeschichte" mit Erfolg teil. Im Wintersemester 1994/1995 besuchte sie
mit Erfolg ein Seminar mit dem Thema "Erich Kästner" und fertigte auch in
diesem Kurs eine Hausarbeit an.

5

Am 21. Juni 1995 - während des Sommersemester 1995 - erlitt die
Schwiegermutter der Klägerin im Alter von 68 Jahren einen Schlaganfall mit
halbseitiger Lähmung. Nach einem etwa einwöchigen Krankenhausaufenthalt
und einer drei- bis vierwöchigen Zeit in ihrem eigenen Zuhause war sie drei
Wochen in medizinischer Rehabilitation. Die Schwiegermutter der Klägerin ist
seit dem Vorfall rollstuhlpflichtig. Nach einer Hüftoperation im Herbst 1995
und weiteren Schlaganfällen ist sie in ihrer Wohnung untergebracht, wo sie
mit ihrem Ehemann - dem Schwiegervater der Klägerin - zusammen lebt. Seit
dem Frühjahr 1996 erbringt ein Pflegedienst zwei Mal täglich gegenüber der
Schwiegermutter Pflegeleistungen.

6

Nach eigenen Angaben besuchte die Klägerin im Sommersemester 1995
und in den Folgesemestern aufgrund dieser familiären Situation keine
Lehrveranstaltungen. Zum Wintersemester 1996/1997 beendete sie das
Studium für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II und nahm an der
Universität GH F. das Studium für das Lehramt für die Primarstufe auf bzw.
setzte das bisherige Studium als "Grundschulstudium" fort. Von den bereits
erbrachten Studienleistungen wurden für das "Grundschulstudium" die
Studiennachweise für den Grundkurs Literaturwissenschaft (WS 93/94), den
Grundkurs Sprachwissenschaft (SS 94) und das Seminar "Erich Kästner" (WS
94/95) anerkannt.

7

Im Herbst 2002 bestand die Klägerin die Erste Staatsprüfung mit der Note
1,4.

8

Von 2003 bis 2005 absolvierte sie ihren Vorbereitungsdienst am
Studienseminar F. . Die zweite Staatsprüfung bestand sie mit der Note
1,3.

9

Seit dem zweiten Halbjahr 2005 war die Klägerin an Grundschulen als
Elternzeitvertretung als Aushilfskraft befristet beschäftigt.

10

Bereits im Jahr 2005 bewarb sie sich erstmals - allerdings noch ohne
Erfolg - um Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes zum
Augusttermin 2005. Auch im Jahr 2006 bewarb sie sich und nahm am
Ausschreibungsverfahren für den Einstellungstermin August 2006 teil.
Aufgrund der Ergebnisse dieses Auswahlverfahrens bot die Bezirksregierung
E. der Klägerin mit Schreiben vom 19. Juni 2006 an, sie zum 9. August
2006 entweder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder,
soweit die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
nicht erfüllt seien, als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis einzustellen. Dieses
Angebot nahm die Klägerin ebenfalls noch unter dem 19. Juni 2006 an.

11

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 teilte die Bezirksregierung E. der
Klägerin mit, dass nach Prüfung ihres Werdegangs mit Blick auf die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52
Abs. 1 Laufbahnverordnung NRW - LVO - eine Übernahme in das
Probebeamtenverhältnis nicht möglich sei.

12

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 31. Juli 2006
Widerspruch ein. Da sie zwei Kinder groß gezogen habe, stünden ihr nach
beamten- und laufbahnrechtlichen Vorgaben pro Kind drei Erziehungsjahre
zu, welche von ihrem Lebensalter abgezogen werden müssten. Nach
entsprechender Aufforderung durch die Bezirksregierung E. mit
Schreiben vom 3. August 2006 legte die Klägerin in Ergänzung ihrer
Widerspruchsbegründung mit weiterem Schreiben vom 24. August 2006
Kopien der Geburtsurkunden ihrer Kinder, einen Lebenslauf, ärztliche
Bescheinigungen des Kinderarztes sowie ärztliche Bescheinigungen über den
Pflegefall vor. Zwischenzeitlich, am 9. August 2006, wurde sie unbefristet als
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 wies die
Bezirksregierung E. den Widerspruch als unbegründet zurück. Zwar sei
der Zeitraum ab Geburt der Kinder (10.03.1988 und 30.12.1990) bis zum
Beginn des Studiums, mithin ein Zeitraum von vier Jahren und sieben
Monaten, als Kinderbetreuungszeit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO zu
berücksichtigen, so dass die Klägerin ihr "fiktives" 35. Lebensjahr mit Ablauf
des 18. Januar 2006 vollendet habe. Die Einstellung in den Schuldienst des
beklagten Landes als Beamtin auf Probe wäre jedoch erst zum 9. August
2006 möglich gewesen. Trotz Berücksichtigung der auf das Dienstalter
anrechenbaren Zeiten hätte die Klägerin daher zu diesem Zeitpunkt die
Höchstaltersgrenze des § 6 LVO überschritten. Die von der Klägerin im
Übrigen behauptete Pflege der Schwiegermutter könne nicht berücksichtigt
werden. Die Klägerin sei in dieser Zeit an der Universität eingeschrieben
gewesen, ohne sich beurlauben zu lassen oder das Studium auszusetzen. Ein
voll aufgenommenes Studium stehe einer überwiegenden Betreuungszeit
faktisch entgegen.

14

Die Klägerin hat am 5. Oktober 2006 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht,
die zugrunde liegenden Vorschriften der Laufbahnverordnung seien mit
europäischem Recht, namentlich mit der Europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinie, nicht zu vereinbaren. Unabhängig davon seien
im vorliegenden Fall ausreichend anrechenbare Verzögerungszeiten
vorhanden. Auch im Anschluss an den Zeitraum von der Geburt ihres Sohnes
bis zur formalen Aufnahme des Studiums habe sie ihre Kinder tatsächlich
betreut. Sie habe, da ihr Ehemann Alleinverdiener der Familie gewesen sei,
während des Studiums den Haushalt alleine geführt. Die Kinder seien dabei
bis zur Einschulung nicht in einem Kindergarten, sondern - jedenfalls ihr Sohn
- in der Woche vormittags in einer Elterninitiative untergebracht gewesen. Da
auch sie sich selbst in der Initiative engagiert habe, habe sie in der Woche nur
an drei Tagen die Universität besuchen können. Zu erheblichen
Verzögerungen im Studium sei es auch und gerade infolge der bei den
Kindern immer wieder aufgetretenen typischen Kinderkrankheiten gekommen.
Die Klägerin verweist insofern auf zwei beigefügte ärztliche Bescheinigungen
der Kinderärztin V. T1. über die bei den Kindern in den Jahre 1993 bis
2000 (für N1. ) bzw. bis 2004 (für D. ) erstellten Diagnosen. Zu
berücksichtigen sei überdies, dass ihre Schwiegermutter am 21. Juni 1995
den schweren Schlaganfall mit darauf folgenden Komplikationen und
Operationen erlitten habe und der Pflegestufe 3 angehöre. Sie habe insofern
die Schwiegereltern täglich unterstützt, wodurch für sie mindestens ein
weiteres Jahr an der Universität weggefallen sei. Hinsichtlich der geltend
gemachten Pflegezeit verweist die Klägerin auf Bescheinigungen des Arztes
für Allgemeinmedizin N2. C. . Schließlich stellt die Klägerin klar, dass sie
sich seit Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes ununterbrochen jedenfalls für
Stellen im Listenverfahren beworben habe; lediglich für den
Einstellungsmonat Februar 2006 seien keine Stellen mit den
Unterrichtsfächern der Klägerin (Deutsch, Mathematik und Sachunterricht)
schulscharf ausgeschrieben worden, so dass sie sich insofern nicht habe
bewerben können.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 10. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. September 2006 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe
zu übernehmen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte wiederholt und vertieft seine im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid gemachten Ausführungen und trägt ergänzend vor,
dass die Klägerin ihre Bewerbung für Februar 2006 nicht aufrecht erhalten
und sich nach ihrer erfolglosen Bewerbung im August 2005 erst wieder um
Einstellung zum 9. August 2006 beworben habe. Dieser Umstand sei kausal
geworden für die verspätete Einstellung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1
Heft) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe durch den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 10. Juli 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

24

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33
Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die am 19.
Juni 1966 geborene Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 18. Juni 2001 überschritten hat.
Diese Höchstaltersgrenze steht mit höherrangigem Recht in Einklang und ist
auch europarechtskonform.

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. März 2007 - 6 A 942/05,
6 A 2007/04 und 6 A 4625/04 -, sowie vom 16. April 2008
- 6 A 793/05, 6 A 153/06, 6 A 2028/06, 6 A 2695/06 und
6 A 2870/07 -, jeweils bei juris.

26

Zu Gunsten der Klägerin greift auch keine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren ein. Insbesondere führen die
Ausnahmetatbestände des
§ 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 LVO im Ergebnis nicht dazu, dass die Überschreitung
der Höchstaltersgrenze im vorliegenden Fall als unbeachtlich anzusehen
wäre.

27

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO darf die Höchstaltersgrenze zur
Verbeamtung bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt oder tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren im
Umfang der Verzögerung, höchstens jedoch um drei bzw. bei mehreren
Kindern um sechs Jahre, überschritten werden. Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO
gilt Entsprechendes, wenn ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger
sonstiger naher Angehöriger, insbesondere aus dem Kreis der Eltern oder
auch Schwiegereltern, tatsächlich gepflegt wurde. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5
LVO darf die jeweilige Altersgrenze bei Verzögerungen nach den Sätzen drei
und vier insgesamt höchstens um sechs Jahre überschritten werden.

28

Kinderbetreuungszeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind dabei
nur solche Zeiten, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausübung
oder Berufsausbildung ganz oder zumindest überwiegend der
Kinderbetreuung gewidmet hat. Hiernach zieht die Rechtsprechung die
Grenze regelmäßig dort, wo die berufliche Tätigkeit einer Halbtagsstelle oder
mehr entspricht.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6/98 -, ZBR 1998, 419, und
vom 13. Juli 2000 - 2 C 21/99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Beschluss vom 8.
März 2002 - 6 A 3845/00 -, und Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -
, jeweils bei juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 3. Januar 2006
- 1 K 2227/04 -, und vom 7. November 2007 - 1 K 4551/04 -, jeweils bei juris;
VG E. , Urteile vom 15. März 2005
- 2 K 422/03 -, vom 24. November 2006 - 2 K 3444/06 - und vom 24. Oktober
2006 - 2 K 3445/06 -, jeweils bei juris.

30

Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO. Unter Pflegezeiten im
Sinne dieser Vorschrift sind ebenso nur solche zu begreifen, in denen sich der
Bewerber an Stelle der Berufsausübung oder Ausbildung ganz oder
überwiegend der Pflege eines nahen Angehörigen gewidmet hat.

31

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2004
- 2 K 1083/01 -, juris.

32

Sowohl Kindererziehungs- als auch Pflegezeiten können allerdings nur
dann berücksichtigt werden, wenn die dadurch entstandene Verzögerung die
entscheidende unmittelbare Ursache dafür gewesen ist, dass der Bewerber
nicht schon vor der Vollendung des 35. Lebensjahres, sondern erst danach in
den öffentlichen Dienst eingestellt wurde. Betreuungs- und Pflegezeiten im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 LVO müssen mithin kausal gewesen sein
für die verzögerte Einstellung. Dies setzt insbesondere voraus, dass nach der
Zeit einer Kinderbetreuung bzw. der Pflege eines Angehörigen nicht andere
von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzugekommen sein dürfen, die
unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über
die Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben. Vermeidbare
Verzögerungen nach Zeiten der Kinderbetreuung oder Pflege unterbrechen
mithin den Kausalzusammenhang.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.; OVG NRW,
Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113, und vom 28.
Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ 2004, 122.

34

Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob die von der
Klägerin geltend gemachten Betreuungs- und Pflegezeiten als solche im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 LVO anzusehen sind. Selbst wenn man die
von der Klägerin geltend gemachte Kinderbetreuungszeit in einem Umfang
von bis zu maximal sechs Jahren als solche anerkennen würde, so ist
jedenfalls nicht festzustellen, dass diese Zeit kausal für die Verzögerung der
Einstellung geworden ist; die behauptete Pflegezeit reicht demgegenüber für
sich genommen nicht aus, der Klage zum Erfolg zu verhelfen (dazu noch
unten).

35

Die Klägerin hat unstreitig ihre Kinder nach der Geburt ihres Sohnes am
10. März 1988 bis zur Aufnahme des Studiums für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und II im Oktober 1992 betreut. Als Kinderbetreuungszeit
grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist also unstreitig dieser von der Klägerin
geltend gemachte Zeitraum von etwa vier Jahren und sieben Monaten. Nach
den Darlegungen der Klägerin ist es wahrscheinlich, dass sie ihre Kinder -
jedenfalls bis zur Einschulung - auch noch während des Studiums tatsächlich
überwiegend betreut hat, dies obgleich sie ihr Studium nicht förmlich
unterbrochen oder beendet hat.

36

Vgl. zur Frage der Darlegungs- und Beweislast in einem solchen Fall:
OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007
- 6 A 2173/05 -, a.a.O.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2006 -
2 K 3445/06 -, a.a.O.

37

Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie sich bis zur Einschulung ihrer
Kinder nicht für eine individuelle Kinderbetreuung, sondern für eine
arbeitsteilige Elternbetreuung in Eigeninitiative entschieden hatte. Diese
Initiative habe es ihr lediglich erlaubt, wochentags an drei Tagen jeweils
vormittags universitäre Veranstaltungen zu besuchen. Legt man diesen
Vortrag als wahr zu Grunde, würde auch die Zeit nach der Studienaufnahme
im Oktober 1992 jedenfalls bis zur Einschulung des Sohnes im Jahr 1994 als
anrechnungsfähige Betreuungszeit, mithin weitere ca. 1 ½ Jahre, allerdings
ab der Geburt des ersten Kindes insgesamt freilich höchstens sechs Jahre, im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO Berücksichtigung finden.

38

Diese grundsätzlich berücksichtigungsfähige Zeit der Kinderbetreuung
von maximal sechs Jahren ist indes nicht ursächlich geworden für die
verzögerte Einstellung in den öffentlichen Dienst. Im vorliegenden Fall ist
nämlich eine die Ursächlichkeit der Kindererziehungszeit unterbrechende
Verzögerung der Einstellung darin zu erblicken, dass die Klägerin im
Anschluss an diese Zeit, also auch noch im Jahr 1994, für das Studium für
das Lehramt für die Sekundarstufe I und II und nicht etwa bereits für das
Studium für das Lehramt für die Primarstufe immatrikuliert gewesen ist; dieses
"Grundschulstudium", in welchem sie ihr Examen abgelegt hat, hat sie
vielmehr erst zum Wintersemester 1996/1997 aufgenommen. In der
Zwischenzeit hat die Klägerin ihr zuerst aufgenommenes Studium - wenn
auch weiterhin in einem nur geringen Umfang - zumindest bis zum
Schlaganfall ihrer Schwiegermutter im Juni 1995 fortgeführt, sich also
jedenfalls rund ein Jahr einer Ausbildung zur "Gymnasiallehrerin" gewidmet,
welche sie zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß, d.h. entsprechend der
Studien- und Prüfungsordnung, betrieben und letztlich als solche auch nicht
abgeschlossen hat. Dies stellt eine vermeidbare Verzögerung dar, wie sie
etwa auch in den Fällen gegeben ist, in denen der Bewerber im Anschluss an
die Kinderbetreuung eine andere Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit
aufgenommen hat.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005
- 6 A 300/04 -, NWVBl 2006, 102 (Aufnahme zunächst eines Studiums der
Wirtschaftswissenschaften); s. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Januar
2006 - 1 K 2227/04 -, a.a.O. (Absolvierung eines Anerkennungsjahres)

40

Soweit die Klägerin vorgetragen hat, ihr vorrangiges Ziel sei es gewesen,
Lehrerin zu werden, und dass es für sie nicht gravierend gewesen sei, ob sie
an einem Gymnasium, einer Realschule oder einer Grundschule tätig sei,
führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Würdigung. Das Studium für das
Lehramt für die Sekundarstufe I und II unterscheidet sich von seinem Inhalt
nach und in den vor allem wissenschaftlichen Anforderungen nicht
unwesentlich von demjenigen für die Primarstufe, so dass diese beiden
Studiengänge nicht einheitlich als ein Studium bewertet werden können. Der
Wechsel zum Studium für die Primarstufe stellt damit eine Zäsur dar, die die
Ursächlichkeit der Kindererziehungszeit für die Verzögerung der Einstellung
unterbrochen hat. Ganz in diesem Sinne hat die Klägerin selbst in der
mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass der Wechsel zum
Studium für die Primarstufe einen gewissen Neubeginn resp. Wendepunkt in
ihrem Leben darstellte. Entscheidend aber ist jedenfalls, dass die Klägerin als
Lehrerin an einer Grundschule eingestellt wurde. Die Kinderbetreuungszeiten
müssen daher gerade auch ursächlich gewesen sein für die Verzögerung
konkret dieser Einstellung als Grundschullehrerin. Die erziehungsbedingten
Verzögerungen im Studium für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II
können die verzögerte Einstellung als Grundschullehrerin indes nicht erklären.
Dafür, dass die Verzögerungen im Studium für die Sekundarstufe I und II
ihrerseits kausal zu einer Verzögerung gerade auch des Studiums für die
Primarstufe geführt hätten, ist nichts ersichtlich.

41

Selbst wenn man demgegenüber davon ausgehen wollte, die Klägerin
habe ein Lehramtsstudium mit lediglich zwischenzeitlich unterschiedlicher
Zielrichtung betrieben, etwa deshalb, weil drei der im Studium für die
Sekundarstufe erworbenen Leistungsnachweise immerhin für das Studium für
die Primarstufe anerkannt wurden, so dass die erziehungsbedingten
Verzögerungen sozusagen während des gesamten Lehramtsstudiums
fortgewirkt und den Abschluss verzögert hätten, so ist die
Kinderbetreuungszeit dennoch nicht kausal geworden für die verzögerte
Einstellung. Kausal geworden ist bei einer solchen Betrachtungsweise
vielmehr die Überschreitung der Regelstudienzeit. Die Regelstudienzeit für
das Lehramt (für die Primarstufe) beträgt sechs Semester (vgl. § 31 der
Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 23.
August 1994 [SGV. NRW 223]) und wurde von der Klägerin mit etwa zwanzig
Semestern (WS 92/93 bis Herbst 2002) um augenscheinlich mehr als das
Doppelte überschritten. Dies gilt auch unter Abzug der nach § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO maximal berücksichtigungsfähigen Kinderbetreuungszeiten. Sogar wenn
man davon ausgeht, dass sich die Klägerin erst nach der Pflege der
Schwiegermutter überwiegend ihrem Studium - also erst ab dem
Wintersemester 1996/1997 - widmen konnte, so hat sie noch immer sechs
Jahre, mithin zwölf Semester, benötigt bis zum Erwerb des ersten
Staatsexamens im Herbst 2002. Eine solche Verzögerung ist grundsätzlich
vermeidbar und daher von dem Bewerber zu vertreten. Sie kann auch nach
der Einschulung auch der Tochter der Klägerin und der Beauftragung eines
Pflegedienstes für die Schwiegermutter - jedenfalls in diesem Umfang der
Überschreitung der Regelstudienzeit - nicht mehr ohne weiteres mit der
Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege gerechtfertigt werden.

42

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2008
- 1 K 547/05 -, juris; siehe zur Kausalitätsunterbrechung durch Überschreitung
der Studienregelzeit auch VG E. , Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 K 965/97 -
, juris; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007
- 6 A 2173/05 -, a.a.O.;

43

Fehlt es damit jedenfalls an der Kausalität der Kinderbetreuungszeiten für
die verzögerte Einstellung, so kommt es auch nicht mehr auf die von der
Klägerin behauptete Pflegezeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO an. Selbst
wenn man unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung davon ausgehen wollte, dass die Klägerin ihre Schwiegermutter
in der Zeit nach dem Schlaganfall (am 21. Juni 1995) bis zur Beauftragung
eines Pflegedienstes (im Frühjahr 1996), mithin in einem Zeitraum von über
einem halben Jahr, tatsächlich gepflegt hat, so ist der für die Pflege
vorgesehene Nachteilsausgleich von etwa einem halben Jahr - wie eingangs
bereits gesagt - für sich genommen nicht ausreichend, da die Klägerin die
Altersgrenze zum Zeitpunkt ihrer Einstellung mit Wirkung zum 9. August 2006
bereits um etwas mehr als fünf Jahre und zwei Monate überschritten
hatte.

44

Ob schließlich darüber hinaus auch die von dem Beklagten zunächst
behauptete fehlende durchgängige Aufrechterhaltung der
Einstellungsbewerbung die Kausalität unterbrochen hat, kann insofern
dahingestellt bleiben.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.