Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 9 U  151/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1114.9U151.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 16.08.1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 182/98 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 12.10.1998 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger 40.841,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.11.1997 zu zahlen.

Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhal-ten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 17 % und der Beklagten zu 83 % auferlegt, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Kläger in der ersten Instanz, die die Kläger zu tragen haben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat in geringem Umfang Erfolg. Die zulässige Anschlußberufung der
Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet.

3

1. Den Klägern steht gegen die Beklagte auf Grund der
Hausratversicherung nach § 3 Nr. 1 VHB 84 ein Anspruch auf Zahlung
von weiteren 40.841,23 DM wegen des Brandschadens vom 23.04.1997
zu.

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a) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf Unterversicherung
berufen. Sie hat auf einen Abzug wegen Unterversicherung durch die
Vereinbarung der Klausel 834 verzichtet.

5

Diese Bestimmung kommt zur Anwendung.

6

Der Hausratversicherer ist allerdings leistungsfrei, wenn der
Versicherungsnehmer die maßgebliche Wohnfläche zu klein angibt und
der Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung gemäß den
§§ 123 BGB, 22 VVG anficht (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG,
26.Aufl., § 18 VHB 84, Rn 12; Martin, Sachversicherungsrecht, 3.
Aufl., S II, Rn 86). Der Versicherer muss jedoch die arglistige
Täuschung nachweisen. Das ist der Beklagten vorliegend nicht
gelungen wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob die Jahresfrist nach § 124 BGB
eingehalten ist. Gegen die Einhaltung dieser Frist spricht nämlich,
dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ihr das Gutachten G. am
30.04.1997 ( vgl. Anlage 3 AH) zugegangen ist und ihr damit die
Umstände für die Beurteilung der Wohnfläche bekannt waren (vgl. Bl.
247 GA). Selbst wenn man wie das Landgericht davon ausgeht, dass
die Kenntnis erst nach dem 22.09.1997 eingetreten ist, und die
Beklagte mit Schriftsatz vom 12.08.1998 rechtzeitig angefochten
hat, so fehlt es an dem Nachweis einer arglistigen Täuschung.

8

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer
wissentlich und willentlich falsche Angaben macht oder eine
Unterrichtung unterläßt in dem Bewußtsein, dass der Versicherer bei
wahrheitsgemäßen Angaben den Antrag nicht oder unter Erschwerungen
annimmt (vgl. Prölss in Prölss/Martin, 26 Aufl., § 22, Rn 4; OLG
Hamm, r+s 1998, 473 zu Vorschäden und Vorversicherung). Ein solches
Verhalten der Kläger hat die Beklagte nicht bewiesen.

9

Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Kläger bei der
Angabe der Wohnfläche in der Veränderungsanzeige vom 20.04.1988
(Bl. 332 GA) mit 85 m² von den Bauplänen und der
Wohnflächenberechnung des Architekten (Bl. 296 - 299) ausgegangen
sind und auf Grund einer zumindest teilweise unzutreffenden
rechtlichen Wertung der Auffassung waren, nur die von ihnen selbst
bewohnte und genutzte Fläche in Erdgeschoss und erstem Obergeschoss
sei als zu versichernde "Wohnfläche" anzugeben.

10

Nach § 10 Nr. 2 VHB 84 ist der Versicherungsort die Wohnung des
Versicherungsnehmers, so wie sie im Vertrag bezeichnet wird. Es
muss sich um privat genutzte Räume handeln, die sich auf demselben
Grundstück befinden (vgl. Knappmann, a.a.O., § 10 VHB 84, Rn. 4).
Sie müssen dem privaten Lebensbereich dienen (vgl. Martin,a.a.O., G
IV, Rn. 6). Auch untervermietete Räume können dazugehören. Sie sind
Teil der Wohnung des Hauptmieters, wenn dies nach den baulichen
Gegebenheiten dem maßgeblichen Sprachgebrauch des täglichen Lebens
entspricht (vgl. Martin, a.a.O., G IV, Rn. 10).

11

Die Meinung des Landgerichts berücksichtigt insoweit nicht, dass
§ 1 Nr. 4 d) VHB 84 nur bedeutet, dass der Hausrat von Untermietern
nicht versichert ist, soweit er ihnen nicht vom Versicherungsnehmer
überlassen worden ist. Wenn untervermietete Räume nicht Teil der
Wohnung wären, hätte es dieser Bestimmung nicht bedurft (vgl.
zutreffend Martin, a.a.O., G IV, Rn. 10). Entsprechendes gilt für
die Räume, die mit einem Wohnrecht der Mutter des Klägers belegt
sind. Es handelt sich um Räume eines Familienangehörigen in der
Wohnung des Versicherungsnehmers. Es kommt darauf an, ob die Räume
nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens und der
Verkehrsanschauung Teil der Wohnung sind, gleichgültig, ob die
Zimmer leer oder möbliert überlassen sind. Auch die Räume im Keller
des Einfamilienhauses und der Dachboden können Teil der Wohnung
sein. Ob sie zum Wohnen geeignet sind, ist unerheblich (vgl.
Martin, a.a.O., G IV. Rn. 14).

12

Entscheidend ist, ob sie privat genutzt werden. Wenn die Räume
bewohnt werden, gehören sie zur Wohnfläche. Dies ist vorliegend
beim Dachgeschoss erst nach dem Ausbau der Fall gewesen. Dass die
Kläger sich dieser differenzierten rechtlichen Problematik in der
Hausratversicherung betreffend "Wohnfläche" bewußt waren, ist nicht
nachgewiesen. Die Veränderungsanzeige vom 21.12.1995( Anlage 2 AH)
mit der zugehörigen Police vom 03.01.1996 (Bl. 10 - 12 GA) führt
nicht zu einer anderen Beurteilung. Der hinsichtlich der Wohnfläche
abweichende Antrag auf Gebäudeversicherung vom 21.12. 1995 (Bl. 302
- 305 GA), in dem 154 m² eingetragen sind, beruht auf den
Besonderheiten der Wohnflächenberechnung in der
Gebäudeversicherung, die dort auch unter Nr. 4 des Antrages im
Formular erläutert sind. Dass der Zeuge Dahmen bei der
Entgegennahme der Veränderungsanzeige bzw. des Antrages auf
Gebäudeversicherung über die Wohnfläche gesprochen hat, hat seine
Vernehmung vor dem Landgericht nicht ergeben.

13

Nichts anderes folgt aus dem Veränderungsantrag vom 28.04.1997
mit der Angabe einer Wohnfläche von 134 m² (Bl. 58 GA). Diesen
Antrag haben die Kläger zurückgenommen, nachdem die Verhandlungen
über das Wohnrecht der Mutter gescheitert waren. Auch aus diesem
Verhalten kann eine arglistige Täuschung nicht hergeleitet werden.
Vielmehr spricht alles dafür, dass die Kläger den Begriff der
Wohnfläche auf die von ihnen bewohnte Fläche ohne Berücksichtigung
des mit dem Wohnrecht belegten Teils bezogen haben.

14

Demnach kann sich die Beklagte wegen der Geltung der Klausel 834
auf Unterversicherung nicht mit Erfolg berufen.

15

b) Die Höhe des Anspruchs errechnet sich wie folgt:

16

Die Entschädigungsberechnung ist nach § 18 VHB 84 ohne den
Unterversicherungseinwand vorzunehmen. Nach Nr. 6 dieser Bestimmung
ist die Gesamtentschädigung je Versicherungsfall auf die
Versicherungssumme begrenzt. Schadensabwendungs- und
Schadensminderungskosten auf Weisung des Versicherers, die
zusätzlich zu entschädigen wären, liegen nicht vor.

17

Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass die nach § 16 VHB
84 angepasste maßgebliche Versicherungssumme einschließlich
Vorsorge (vgl. Gutachten des Sachverständigen Buchwald vom
30.05.1997, Bl. 68 GA) 105.600,-- DM beträgt

18

(vgl. zur Berechnung Martin, a.a.O. S III, Rn 5).

19

Zusätzlich über die Versicherungssummme hinaus zu entschädigen
sind die Aufräumkosten nach den §§ 2 Nr. 1 a),18 Nr. 6 S. 3 VHB 84
(vgl. Martin, a.a.O., S II, 12).

20

Die Aufräum- und Entsorgungskosten betragen insgesamt 4.224,15
DM. Der Sachverständige Buchwald beziffert die Aufräumkosten mit
2.000,-- DM. Die Entsorgungskosten hat die Beklagte mit 2.224,15 DM
selbst angegeben (vgl. Schadenaufstellung "Nachtrag", Bl. 7
GA).

21

Demnach ergibt sich folgender restlicher
Entschädigungsbetrag:

22

Versicherungssumme 105.600,-- DM

23

Aufräum- und Entsorgungskosten 4.224,15 DM

24

insgesamt 109.824,15 DM

25

abzüglich gezahlter 68.982,92 DM

26

40.841,23 DM.

27

Ein gesonderter Anspruch auf eine Pauschale für Zinsen und

28

Wertsachen bzw. Bargeld besteht nach VHB 84 nicht.

29

c) Ein Anspruch der Beklagten auf Prämiennachzahlung in Höhe von
1.830,40 DM ist nicht ersichtlich, so daß die Hilfsaufrechnung
keinen Erfolg hat.

30

d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des
Verzuges nach den §§ 284, 288 BGB ab dem Verzugseintritt.

31

Ein über 4 % hinausgehender Zinsanspruchs ist von den Klägern
nicht dargelegt. Die Darlehensaufnahme stammt aus 1995, also aus
einem Zeitraum vor dem Versicherungsfall. Ein Zusammenhang der
Darlehensaufnahme mit dem eingeklagten Betrag oder eine
Sondertilgungsmöglichkeit sind nicht dargelegt. Demnach hat die
Anschlussberufung nur hinsichtlich des Zinsbeginns (Fristsetzung
zum 27.11.1997) Erfolg.

32

2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr.
10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.258,63 DM

34

Der Wert der Beschwer keiner der Parteien übersteigt 60.000,--
DM