Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 7 D 3/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.7D3.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 102 "Esch, Bereich X.-----pfad zwischen N.--------
--straße , H. Straße und I.------weg " der Gemeinde F. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks X.-----pfad 13 in F. -F1.
(Gemarkung F1. , Flur 9, Flurstück 199). Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
und Nebengebäuden bebaut. Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 102 "F1. , Bereich X.-----pfad
zwischen N1.---------straße, H. Straße und I.------weg " der Antragsgegnerin,
der auch sein Grundstück überplant.

3

Das Plangebiet wird südlich und westlich durch die H. Straße, nördlich
durch die N1.---------straße und östlich durch den I.------weg bzw. dessen
Fortsetzung als Fußweg zur H. Straße eingegrenzt. Der X.-----pfad verläuft in
Ost-West-Richtung quer durch das Plangebiet.

4

Das Plangebiet ist entlang der H. Straße, des X1.-----pfades und der N1.---
------straße weitgehend bebaut. In den Blockinnenbereichen - mit größeren, meist
gärtnerisch genutzten Freiflächen - befinden sich lediglich Nebenanlagen. Nördlich
des X1.-----pfades weist das Plangebiet weit überwiegend Wohnbebauung und nur
vereinzelte gewerbliche Nutzung (Promotion [X.-----pfad 1], Kutsch- und
Planwagenfahrten [X.-----pfad 7], Tierpräparator [X.-----pfad 19]) auf. Südlich des
X1.-----pfades befinden sich neben Wohngebäuden entlang der H. Straße
eine Gaststätte (Haus-Nr. 252) und mehrere kleinere Geschäfte (Haus-Nrn. 226, 236,
242).

5

In dem Plangebiet hatte früher ein S. -Landhandel seine Betriebsstätte. Ein
Teil dieses Betriebsgrundstücks erstreckt sich westlich des Grundstücks des
Antragstellers in einem Streifen mit einer Breite von etwa 46 m zwischen der N.--------
--straße und dem X.-----pfad . Es handelt sich um das Grundstück Gemarkung F1.
, Flur 9, Flurstücke 113, 114 und 219, mit einer Gesamtgröße von 4.303 m2. Der an
dem X.-----pfad gelegene Teil des Grundstücks ist teilweise noch mit ehemaligen
Betriebsgebäuden bebaut; an der N1.---------straße ist dieser Grundstücksstreifen
nicht bebaut. Südlich des X1.-----pfades setzt sich das Betriebsgrundstück mit einer
Tiefe von ca. 70 m fort, wobei es am Ende Richtung Osten abknickt und sich in diese
Richtung ca. 60 m fortsetzt. Dieser Teil des früheren Betriebsgrundstücks
(Gemarkung F1. , Flur 9, Flurstücke 72, 79, 118, 126, 127, 154 und 155) hat eine
Fläche von 2.659 m2.

6

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sieht für das gesamte Plangebiet
"gemischte Bauflächen" vor.

7

Der Bebauungsplan trifft insbesondere folgende Festsetzungen:

8

Nördlich des X1.-----pfades wird ein Mischgebiet (MI) festgesetzt. Nach den
textlichen Festsetzungen sind innerhalb des festgesetzten MI-Gebietes die gemäß
§ 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen

9

-	Gartenbaubetriebe

10

-	Tankstellen

11

sowie die gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzung

12

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO außerhalb der in
Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebietes

13

nicht zulässig. Auf dem nördlichen Teil des früheren Betriebsgrundstück setzt der
Bebauungsplan eine der Erschließung dienende Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich mit einer Breite von 6,0 m fest,
welche X.-----pfad und N1.---------straße verbinden soll. Zu beiden Seiten der
Verkehrsfläche sind - im Bereich des früheren Betriebsgrundstücks - überbaubare
Grundstücksflächen mit einer Bebauungstiefe von etwa 14 bzw. 15 m festgesetzt, die
in offener Bauweise (Einzel- oder Doppelhäuser) bebaut werden dürfen. Zum Maß
der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan für das frühere Betriebsgrundstück
eine Grundflächenzahl von 0,4, die Firsthöhe mit max. 8,5 m und max. zwei
Vollgeschosse fest; ferner ist die Höchstzahl der Wohnungen je Wohnhaus auf zwei
beschränkt. Auf dem am X.-----pfad gelegenen Teil des früheren
Betriebsgrundstücks (Flurstück 114 teilweise) ist eine Fläche gekennzeichnet, deren
Boden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sein kann. In den anderen Teilen
des Mischgebietes, also östlich und westlich des früheren Betriebsgrundstücks,
orientieren sich die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen im
Wesentlichen an der vorhandenen Bebauung; weiter ist hier ebenfalls offene
Bauweise festgesetzt. Zum Maß der baulichen Nutzung wird für diesen Bereich die
Grundflächenzahl mit 0,6 festgesetzt und die Zahl der Vollgeschosse auf max. zwei
begrenzt.

14

Südlich des X1.-----pfades setzt der Plan ein Dorfgebiet fest. Nach den textlichen
Festsetzungen sind innerhalb des festgesetzten MD-Gebietes die gemäß § 5 Abs. 2
BauNVO zulässigen Nutzungen

15

Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher
Erzeugnisse

16

Gartenbaubetriebe

17

Tankstellen

18

sowie die gemäß § 5 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzung

19

-	Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

20

nicht zulässig. Auch auf dem südlichen Teil des früheren Betriebsgrundstück
setzt der Bebauungsplan eine der Erschließung dienende Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich mit einer Breite im Wesentlichen
zwischen 5,80 und 7,0 m fest. Zu beiden Seiten der Verkehrsfläche sind - im Bereich
des früheren Betriebsgrundstücks - überbaubare Grundstücksflächen mit einer
Bebauungstiefe zwischen etwa 12 und 15 m festgesetzt, die in offener Bauweise
(Einzel- oder Doppelhäuser) bebaut werden dürfen. Als Maß der baulichen Nutzung
setzt der Bebauungsplan auch hier eine Grundflächenzahl von 0,4, die Firsthöhe mit
max. 8,5 m und max. zwei Vollgeschosse fest; ferner ist die Höchstzahl der
Wohnungen je Wohnhaus auf zwei beschränkt. In den anderen Teilen des
Dorfgebietes orientieren sich die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen im
Wesentlichen an der vorhandenen Bebauung; auf den Grundstücken H. Str.
222 bis 244 ist geschlossene und im Übrigen offene Bauweise festgesetzt. Als Maß
der baulichen Nutzung wird - außerhalb des früheren Betriebsgrundstücks - die
Grundflächenzahl mit 0,6 festgesetzt und die Zahl der Vollgeschosse auf max. zwei
begrenzt.

21

Anlass für das Planaufstellungsverfahren war ein "Antrag" der Volksbank F2.
eG vom 27. Februar 2003, das in ihrem Eigentum stehende Betriebsgrundstück des
früheren Landhandels einer neuen Nutzung zuzuführen.

22

Das daraufhin eingeleitete Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

23

Am 25. März 2003 beschloss der Ausschuss für Bau und Planung der
Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Plangebiet. Die
Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange auf der Grundlage zweier von der Verwaltung vorgestellter
Entwürfe beschloss der Ausschuss am 2. März 2004; die amtliche Bekanntmachung
erfolgte am 19. März 2004.

24

Mit Schreiben vom 17. März 2004 erhob der Antragsteller Einwendungen:

25

Es bestehe nicht der Bedarf, für den überplanten Bereich einen Bebauungsplan
aufzustellen. Da der größte Teil des Gebietes straßenseitig weitgehend bereits
bebaut sei, könnten Baulücken nach § 34 BauGB geschlossen werden. Die
Antragsgegnerin übernehme die Planung der Volksbank und setze sich damit in
Widerspruch zur Eigenart des Gebietes. Die vorhandene Gebietsstruktur werde
durch das Vorhaben mehr als geringfügig verschlechtert. Die Festsetzungen über
das Maß der baulichen Nutzung würden dem konkreten Gebietscharakter eindeutig
widersprechen. Durch die geplante Überbauung des früheren Betriebsgrundstücks
sei wegen der Anzahl der Bewohner und dem damit verbundenen stark steigenden
Kfz-Verkehr eine unzulässige Gebietsveränderung zu erwarten. Die Planung dieses
Bereichs lasse Belästigungen und Störungen erwarten, die für die Allgemeinheit und
die Nachbarschaft unzumutbar seien.

26

Der nördlich des X1.-----pfades gelegene Planbereich könne nur als reines
Wohngebiet ausgewiesen werden. Nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung auf dem
Gelände der Volksbank gebe es in diesem Bereich lediglich am westlichen Rand
noch eine Gaststätte und auf dem X.-----pfad einen in einem Einfamilienhaus tätigen
Tierpräparator. Die Ausweisung als Mischgebiet widerspreche daher der
vorhandenen Bebauung. Auf dem früheren Betriebsgrundstück sei zudem eine
Grundflächenzahl von 0,6 festgesetzt. Tatsächlich liege im Plangebiet die
Grundflächenzahl bei weniger als 0,08. Eine Grundflächenzahl von 0,6 bedeute
daher eine Verdichtung des gesamten Areals von über 800 %. Diese Verdichtung
führe auf dem X.-----pfad zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 300 bis
500 Fahrzeugen täglich. Der X.-----pfad erscheine jedoch nicht geeignet, diesen
zusätzlichen Verkehrsbedarf aufzunehmen. Dies müsse die Gemeinde bei ihrer
Abwägung berücksichtigen.

27

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte eine Überarbeitung der Planung und die Erstellung
eines dem als Satzung beschlossenen Bebauungsplan entsprechenden
Planungskonzeptes.

28

Am 30. November 2004 empfahl der Ausschuss für Bau- und Planung dem Rat
der Antragsgegnerin unter anderem, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102
zu beschließen, sowie weiter zu beschließen, den Bebauungsplan unter
Berücksichtigung der Ergebnisse aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren
öffentlich auszulegen. In der ortsüblichen Bekanntmachung vom 17. Juni 2005 heißt
es dann, dass der Ausschuss diese Punkte beschlossen habe.

29

In der Folgezeit wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

30

Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 machte der Kläger erneut Einwendungen geltend,
wobei er im Wesentlichen die früher vorgebrachten Gründe wiederholte. Er wendete
sich vor allem gegen die Verdichtung im Bereich des Betriebsgrundstücks des
ehemaligen Landhandels.

31

Am 27. September 2005 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen und beschloss den
Bebauungsplan sodann als Satzung. Diese wurde am 25. November 2005 ortsüblich
bekannt gemacht.

32

Zum Bebauungsplan wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag erstellt.
Danach kann der durch den Bebauungsplan verursachte Eingriff in den Natur- und
Landschaftshaushalt durch ökologische Aufwertung von 2.883 m2 Ackerfläche
ausgeglichen werden. In der Begründung des Bebauungsplanes (Ziff. 8) wird hierzu
ausgeführt:

33

"Die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des in der Ortslage
gelegenen Baugebietes wäre nur bedingt möglich und würde der angedachten
späteren baulichen Inanspruchnahme der verbleibenden Freiflächen grundsätzlich
entgegenstehen. Daher wird die im Vorgriff auf zukünftige Ausgleichsmaßnahmen
bereits entsprechend ökologisch aufgewertete Ausgleichsfläche im Bereich der
Verlängerung des C.------weges (L. ) mit dem erforderlichen Ausgleich belastet.
Es handelt sich hier um eine ehemalige Ackerfläche, die durch Anpflanzung von
Feldgehölzen aufgesetzt wurde. Ein Übersichtsplan, in dem die 2.883 m2 große
Ausgleichsfläche gekennzeichnet wurde, ist dem landschaftspflegerischen
Begleitplan als Anlage beigefügt."

34

Der Antragsteller hat am 26. Januar 2006 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

35

Er wende sich im Wesentlichen gegen die Ausweisung des Mischgebietes. Dies
sei im Bebauungsplanverfahren damit begründet worden, dass auch im
Flächennutzungsplan hier Mischflächen ausgewiesen seien. Das Ziel der
Bebauungsplanung widerspreche aber einer solchen Festsetzung. Aus sämtlichen
Begründungen ergebe sich, dass auf den überplanten Flächen ganz offenkundig
Wohnnutzung vorgesehen sei. Wollte man hier wirklich ein Mischgebiet ausweisen,
müssten auf dem früheren Betriebsgrundstück schon zahlreiche Gewerbebetriebe
zugelassen werden, weil außerhalb dieses Gebietes praktisch nur Wohnnutzung
vorhanden sei. Gerade dies sei aber nicht beabsichtigt. Beabsichtigt sei vielmehr die
Zulassung von Wohnnutzung. Die bislang vorhandenen Gewerbenutzungen, die eine
Einordnung des Gebietes als Mischgebiet ermöglicht hätten, sollten gerade nicht
fortgeführt werden. Unter diesen Umständen handele es sich bei der Ausweisung
des Mischgebietes um einen sog. Etikettenschwindel. Dieser sei für ihn mit einer
deutlich höheren Immissionsbelastung verbunden. Durch eine Ausweisung als
Mischgebiet werde im Übrigen das Entwicklungsgebot verletzt. In Wirklichkeit sei
nicht beabsichtigt, eine Mischfläche, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, zu
entwickeln.

36

Das Abwägungsmaterial sei fehlerhaft zusammengestellt worden. Jedenfalls in
dem Bereich, in dem von dem ehemaligen Landhandel früher Düngemittel und Heizöl
gelagert worden seien, hätte eine genaue Altlastenuntersuchung erfolgen müssen.

37

Ein Abwägungsfehler ergebe sich auch aus der Ausweisung von Bauflächen auf
dem früheren Betriebsgrundstück. Die dort zulässige Bebauung führe in einem
unangemessenen Umfang zu einer höheren Verdichtung als auf den benachbarten
Flächen. Der Bezugspunkt für die Firsthöhe sei nicht festgesetzt.

38

Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen seien nicht auf Flächen erfolgt, die dem
Zugriff der Antragsgegnerin unterliegen würden. Dies lasse sich jedenfalls nicht den
Aufstellungsunterlagen entnehmen. Die geltend gemachte Abbuchung der
Ausgleichsmaßnahme von einem Ökokonto sei unwirksam, weil dieses offensichtlich
vor dem 1. Januar 1998 angelegt worden sei. Die Möglichkeit hierfür habe erst die
zum 1. Januar 1998 in Kraft getretene Regelung des § 135 a BauGB eröffnet.

39

Der Antragsteller beantragt,

40

den Bebauungsplan Nr. 102 "F1. , Bereich X.-----pfad zwischen N.----------
straße , H. Straße und I.------weg " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

41

Die Antragsgegnerin beantragt,

42

den Antrag abzulehnen.

43

Der Antrag sei nicht begründet. Bei der Ausweisung des Mischgebietes handele
es sich nicht um einen sog. Etikettenschwindel. Eine gemischte Nutzung sei
beabsichtigt. Gewollt seien neben Wohngebäuden Handwerks- und
Dienstleistungsbetriebe sowie Einrichtungen der wohnortnahen Versorgung. Für die
Ansiedlung solcher Betriebe biete sich die vorhandene Baustruktur, die neben
Wohngebäuden noch zahlreiche Nebengebäude aufweise, ohne weiteres an. Die
durch Baugrenzen umschriebenen überbaubaren Flächen seien so bemessen, dass
auch kleineren Gewerbebetrieben ausreichend Raum zur Verfügung stehe. Wegen
der unmittelbaren Nähe eines Friedhofs biete sich die Ansiedlung friedhofaffiner
Betriebe an.

44

Die Ausweisung eines Dorfgebietes auf der Südseite des X1.-----pfades stelle
ebenfalls keinen Etikettenschwindel dar. Auch hier biete es sich an, den
vorhandenen Gebäudebestand, der neben Wohngebäuden auch Nebengebäude wie
Schuppen und Stallgebäude umfasse, gewerblich zu nutzen. Bisher befänden sich in
diesem Bereich mehrere Geschäfte, eine Gaststätte mit Kegelbahn, eine Spedition
und ein Teil der Betriebsstätte des aufgegebenen Landhandels sowie eine Reihe von
Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe. Ob und in welchem Umfang die
Landwirtschaft, z. B. als Nebenerwerb, fortgeführt werde, entziehe sich der Kenntnis
der Antragsgegnerin. Gewollt sei es jedenfalls, eine Fortführung der Landwirtschaft
zu ermöglichen. Zudem befänden sich außerhalb des Plangebietes
landwirtschaftliche Betriebe, welche dieses prägten.

45

Für das Vorliegen von Altlasten, die einer baulichen Nutzung entgegenstehen
würden, lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Die im Plangebiet durch den
ehemaligen Landhandel gewerblich genutzten Flächen seien auf
Bodenverunreinigungen hin orientierend untersucht worden. Dabei seien zwar
erhöhte Düngemittel- und Kohlenwasserstoffgehalte festgestellt worden. Eine
sofortige Sanierung sei jedoch nicht erforderlich. Der belastete Boden sei bei
künftigen Baumaßnahmen unter gutachterlicher Begleitung zu separieren und
ordnungsgemäß zu entsorgen (Nr. 11 der Planbegründung).

46

Eine unangemessene Verdichtung der Bebauung finde nicht statt. Einer zu
hohen Verdichtung entlang der neu anzulegenden Verbindungsstraße zwischen X.---
--pfad und N1.---------straße sowie entlang des vom X.-----pfad Richtung Süden und
Osten abzweigenden Stichweges wirke der Bebauungsplan dadurch entgegen, dass
nicht die in Misch- und Dorfgebieten nach § 17 Abs. 1 BauNVO mögliche
Grundflächenzahl von 0,6, sondern eine solche von 0,4 festgesetzt werde. Darüber
hinaus sei eine offene Bauweise vorgeschrieben und seien je Wohnhaus nur zwei
Wohnungen zulässig.

47

Zum Ausgleich der als Folge der Bauleitplanung zu erwartenden Eingriffe in
Natur und Landschaft sei in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde eine
größere Ackerfläche durch Bepflanzung ökologisch aufgewertet worden. Es sei ein
Ausgleichsflächenpool ("Ökokonto") gebildet worden. Bei jeder auszugleichenden
Maßnahme werde aus der Ausgleichsfläche ein bestimmter Teilbereich
abgeschrieben. Dies sei auch im Fall des Bebauungsplanes Nr. 102 geschehen.
Eine 2.883 m2 große Fläche sei in einem Plan, der Bestandteil des
landschaftspflegerischen Fachbeitrages sei, konkret gekennzeichnet. Ein Teil der
Aufforstungsflächen des Flächenpools befinde sich noch im Eigentum der S1. -Q.
AG. In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeordnete der Antragsgegnerin
ergänzt, dass man nunmehr den notariellen Übertragungsvertrag hinsichtlich der
Ausgleichsfläche abgeschlossen habe. Zu den Aufforstungsflächen gehöre auch das
in Rede stehende Grundstück Gemarkung F. , Flur 10, Flurstück 53, auf der die
Ausgleichsmaßnahme durchgeführt worden sei. Dieses werde gemäß einer
Vereinbarung mit der S2. AG als Rechtsvorgängerin der S1. -Q. AG nach
Aufforstung an die Antragsgegnerin übereignet. An der Befugnis der Gemeinde, über
das Grundstück zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zu verfügen, bestehe
kein Zweifel. Die Ausgleichsflächen seien zwischenzeitlich nahezu vollständig
bepflanzt und im Wachstum. In rechtlicher Hinsicht sei entscheidend, dass die
maßgebliche Eintragung und Zuordnung der Fläche nach Inkrafttreten des § 135 a
BauGB erfolgt sei.

48

Der Berichterstatter hat am 23. März 2007 einen Ortstermin durchgeführt. Auf die
hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

49

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin und der weiteren von der Antragsgegnerin und der Unteren
Landschaftsbehörde vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

50

Entscheidungsgründe:

51

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

52

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks -
wie hier - gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein
Eigentum betreffen.

53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36, und
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

54

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

55

Der angegriffene Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht
worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

56

Der Bebauungsplan Nr. 102 "F1. , Bereich X.-----pfad zwischen N.----------
straße , H. Straße und I.------weg " ist aber materiell zu beanstanden, weil es
an der städtebaulichen Erforderlichkeit hinsichtlich der Ausweisung des Dorfgebietes
fehlt und er keine hinreichende und damit abwägungsfehlerfreie Regelung
hinsichtlich des Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft enthält.

57

Die Festsetzung eines Dorfgebietes für den Bereich zwischen X.-----pfad und
H. Straße ist städtebaulich nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB.

58

Städtebaulich erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde als erforderlich für die städtebauliche Entwicklung
angesehen werden kann. § 1 Abs. 3 BauGB setzt dabei voraus, dass der Gemeinde
mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das weite
Planungsermessen umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann"
planerischer Gestaltung, es bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen.
Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan
aufstellt, ändert oder aufhebt; maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen
Vorstellungen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1,
m.w.N.

60

Die Festsetzung eines Bebauungsplans ist nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3
BauGB, wenn die Regelung nicht dem entspricht, was von der Gemeinde tatsächlich
gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um das eigentliche (unzulässige)
Planungsziel zu verdecken (sog. "Etikettenschwindel"). Das ist insbesondere dann
der Fall, wenn z.B. ein Dorf- oder Mischgebiet ausgewiesen wird, die aber diese
Gebietstypen kennzeichnende Mischung von Wohnen, Gewerbe bzw. Handwerk und
(beim Dorfgebiet) Landwirtschaft nicht beabsichtigt wird, sondern die Ausweisung nur
deshalb erfolgt, um die Schutzwürdigkeit der in Wirklichkeit alleine beabsichtigten
Wohnbebauung herabzustufen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 BN 1.00 -, juris (dort Rn. 10);
OVG NRW, Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, juris (dort Rn. 127), m.w.N.;
Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 N 06.2319 -, juris (dort Rn. 25).

62

Ein solcher Fall des "Etikettenschwindels" liegt hier zwar erkennbar nicht vor. An
der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt es aber auch dann, wenn schon im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses feststeht, dass die durch die
Baunutzungsverordnung vorgegebene Mischung von Nutzungsarten faktisch nicht
erreichet werden kann.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil 29. August 2006 - 10 D 64/04.NE -; Hess. VGH, Urteil vom
15. Februar 2005 - 3 N 1095/03 -, BRS 69 Nr. 36; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar
2007 - 1 N 06.2319 -, a.a.O.

64

Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der
Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe sowie der Versorgung
der Bewohner des Gebiets dienender Handwerksbetriebe; auf die Belange der land-
und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist
nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vorrangig Rücksicht zu nehmen. Damit weisen
Dorfgebiete - einem Mischgebiet vergleichbar - eine gemischte Struktur aus
Elementen der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung - einschließlich land-
und forstwirtschaftlicher Nutzungen - auf.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995 - 4 B 200.95 -, BRS 57 Nr. 71.

66

Bei dem Dorfgebiet handelt es sich um ein "ländliches Mischgebiet", dessen
Charakter grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis
der zulässigen Nutzungsarten abhängt. Eine - sich in gewissen Grenzen haltende -
Zunahme der Wohnbebauung in einem Dorfgebiet führt für sich gesehen noch nicht
zu einer (rechtlichen) Änderung des Gebietscharakters im Sinne der
Baunutzungsverordnung, insbesondere dann nicht, wenn noch landwirtschaftliche
Betriebe vorhanden sind, die der näheren Umgebung ihr Gepräge geben.

67

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1996 - 4 B 7.96 -, BRS 58 Nr. 67, und
vom 4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 -, BRS 57 Nr. 70.

68

Ein zahlenmäßiger Gleichstand oder ein Übergewicht der landwirtschaftlichen
Betriebe gegenüber den Wohngebäuden ist für die Annahme eines Dorfgebietes
nicht erforderlich, doch muss das Plangebiet mindestens auch durch
Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt sein oder jedenfalls geprägt
werden können.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 - 7a D 118/00.NE -, juris (dort
Rn. 43), und Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 137/04.NE.

70

Eine Überplanung bebauter Bereiche als Dorfgebiet - wie hier - kommt daher nur
dann in Betracht, wenn entweder im Plangebiet selbst tatsächlich noch
Wirtschaftsstellen land- und/oder forstwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind oder
das Plangebiet durch außerhalb, in unmittelbarer Umgebung gelegene Betriebe den
Charakter eines Dorfgebietes erhält. Fehlt es hieran und kann auch nicht konkret mit
einer Ansiedlung von Wirtschaftsstellen gerechnet werden, ist die Ausweisung als
Dorfgebiet städtebaulich nicht erforderlich.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72;
Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rn. 540, m.w.N.

72

Gemessen daran ist die Festsetzung des Dorfgebietes in dem Bebauungsplan
Nr. 102 städtebaulich nicht erforderlich. Das festgesetzte Dorfgebiet wird nicht durch
im Gebiet selbst ansässige landwirtschaftliche Betriebe (mit-)geprägt. Zwar wird in
der Planbegründung ausgeführt, dass der Bereich südlich des X1.-----pfades "auch
durch landwirtschaftliche Anwesen geprägt" werde. Diese Annahme entspricht
jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. In dem durch den vorliegend
streitigen Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet befindet sich keine (prägende)
Wirtschaftsstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes mehr. Dies ergibt sich zum
einen aus der dem Senat von Seiten der Antragsgegnerin vorgelegten Flurkarte, in
der sämtliche gewerbliche und landwirtschaftliche Nutzungen im Plangebiet
eingetragen wurden. In dieser Flurkarte ist für das gesamte Plangebiet keine
Wirtschaftsstelle vermerkt. Das Fehlen jeglicher landwirtschaftlicher Haupt- oder
Nebenerwerbsbetriebe hat sich im Ortstermin des Berichterstatters des Senats
bestätigt. Zwar gab ein Vertreter der Antragsgegnerin im Ortstermin an, er habe
gehört, dass auf dem Grundstück H. Str. 222 - also im Dorfgebiet -
Hühnerhaltung / Eierproduktion betrieben werde. Konkrete Tatsachen, die darauf
hindeuten, dass es sich hierbei um Landwirtschaft i.S.v. § 201 BauGB handelt,
konnte er jedoch nicht benennen und haben sich auch nicht im Ortstermin ergeben.
Soweit später geltend gemacht worden ist, dass sich aus dem Gewerberegister der
Antragsgegnerin "ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in der H. Str. 222"
ergebe, spricht dies allenfalls für eine Verkaufsstätte von landwirtschaftlichen
Produkten. Bei der Landwirtschaft handelt es sich um Urproduktion und daher nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

73

- vgl. etwa Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 209/93 -, juris (Rn. 15), m.w.N.
-

74

nicht um ein Gewerbe. Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist daher nicht in das
Gewerberegister einzutragen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO).

75

Es ist auch nicht zu erwarten, dass in dem Dorfgebiet in absehbarer Zeit wieder
landwirtschaftliche Betriebe angesiedelt werden. Zwar handelt es sich bei dem
Gebiet um einen Teil des alten "Dorfkerns" von F1. und sind wohl auch noch
Betriebsgebäude (Ställe, Schuppen) früherer - mittlerweile aufgegebener oder
ausgesiedelter - landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden. Den Aufstellungsunterlagen
ist aber nicht zu entnehmen, dass der Rat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses konkret von der zukünftigen Ansiedlung landwirtschaftlicher
Betriebe im festgesetzten Dorfgebiet ausgegangen ist. Gegen eine solche konkret
absehbare Ansiedlung sprechen auch die örtlichen Verhältnisse. So bestätigte der
Beigeordnete der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, dass -
entsprechend dem senatsbekannten Strukturwandel in der Landwirtschaft, der u.a.
durch Aufgabe kleinerer Betriebe und die Flächen- und Tierbestandserhöhung
größerer Betriebe gekennzeichnet ist - die Entwicklung auch in der Gemeinde F.
dahin geht, dass sich die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe reduziert und die
verbleibenden Betriebe in den Außenbereich aussiedeln, wo sie wesentlich bessere
Entwicklungsmöglichkeiten haben. Gegen eine konkret absehbare Ansiedlung eines
landwirtschaftlichen Betriebes im Plangebiet spricht ebenfalls, dass die
Standortbedingungen dort aufgrund der dichten Wohnbebauung unter
Immissionsgesichtpunkten eher ungünstig sind.

76

Das festgesetzte Dorfgebiet erfährt seine landwirtschaftliche Prägung auch nicht
"von außen".

77

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 - 7a D 4/01.NE -, BRS
65, Nr. 31; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 N 06.2319 -, juris (dort Rn.
29).

78

Den Planaufstellungsunterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass der Rat der
Antragsgegnerin von landwirtschaftlichen Hofstellen in unmittelbarer Umgebung des
festgesetzten Dorfgebietes, welche dieses prägen, ausgegangen ist. In dem
Ortstermin des Berichterstatters des Senats konnten solche Hofstellen nicht
festgestellt werden. Die Antragsgegnerin hat allerdings geltend gemacht, auf dem
Grundstück H. Str. 218 (Flur 10, Flurstück 3), welches sich parallel zum
Plangebiet bis zum X.-----pfad erstreckt, befinde sich ein landwirtschaftlicher Betrieb.
Von außen waren im Ortstermin aber keine Hinweise auf betriebliche
Zusammenhänge erkennbar. Die im Planaufstellungsverfahren erhobenen
Einwendungen des Herrn X2. B. , Inhaber des Reit- und Pensionsstalls
"B1. " (An T. 4), und die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2004 deuten allerdings darauf hin, dass sich auf
dem Grundstück H. Str. 218 noch die landwirtschaftlich genutzte "Außenstelle"
des ausgesiedelten "B2. " mit Betriebsgebäuden zur Unterbringung von
landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten und zur Strohlagerung sowie mit einer
Haltung von Legehennen befindet. Weiter hat die Antragsgegnerin vorgetragen,
gegenüber dem Plangebiet, auf der südlichen Seite der H. Straße (Haus-Nr.
277) und westlich des Plangebietes in dem Anwesen M. . 15 seien zwei
weitere landwirtschaftliche Betriebe "gemeldet". Dass und mit welchem Gegenstand
dort landwirtschaftliche Nutzung auch tatsächlich betrieben wird, hat sie nicht
behauptet. Hinsichtlich der Anwesen H. Str. 218 und 277 war bei der
Augenscheinseinnahme zwar zu erkennen, dass dort (noch) Betriebsgebäude
(Scheune/Schuppen) eines (früheren) landwirtschaftlichen Betriebes vorhanden sind.
Für eine tatsächliche landwirtschaftliche Betriebsführung haben sich jedoch keine
Anhaltspunkte ergeben. Es entstand für den Berichterstatter angesichts der
Gebäudestruktur und -nutzung entlang der H. Straße im hier fraglichen Bereich
südlich und östlich des Plangebietes vielmehr der - dem Senat vermittelte - Eindruck,
dass dieser Bereich früher intensiv landwirtschaftlich genutzt worden ist, aber
aufgrund des bereits angesprochenen Strukturwandels in der Landwirtschaft
allenfalls noch Restbestände landwirtschaftlicher Nutzung aufweist. Selbst wenn
daher auf den von der Antragsgegnerin benannten Grundstücken in einem gewissen
Umfang noch eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet, tritt diese nach außen hin
jedenfalls nicht in dem Maße prägend in Erscheinung, dass dadurch das
benachbarte Gebiet des Bebauungsplans Nr. 102 den Charakter eines Dorfgebietes
erhalten würde. Dass von den genannten Betrieben landwirtschaftstypische Lärm-
oder Geruchsemissionen ausgehen, die sich auf das Plangebiet nicht nur
unwesentlich auswirken, hat die Antragsgegnerin schließlich auch nicht erwogen. Im
Planaufstellungsverfahren sind Immissionen benachbarter Betriebe nicht in den Blick
genommen worden. Vielmehr hat der Rat der Antragsgegnerin durch die textlichen
Festsetzungen im Dorfgebiet die "aus Immissionsschutzgründen kritisch zu
betrachtenden Betriebe zur Be- und Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher
Erzeugnisse" - so Ziff. 5 der Planbegründung - gerade ausgeschlossen. Wäre er von
einer entsprechenden Vorbelastung des Gebietes ausgegangen, hätte es
nahegelegen, dass dies in der Begründung erwähnt worden wäre.

79

Ohne dass es bei dieser Sachlage noch entscheidungserheblich ist, weist der
Senat im Interesse der Beteiligten darauf hin, dass die Festsetzung eines
Mischgebietes nördlich des X1.-----pfades nicht deswegen einen
"Etikettenschwindel" darstellt, weil - so der Antragsteller - tatsächlich nur
Wohnnutzung gewollt sei. In der Begründung zum Bebauungsplan wird zu Ziel und
Zweck der Mischgebietsfestsetzung ausgeführt, "die vorhandene Bebauung (solle)
unter Beachtung bestehender Baurechte im Wesentlichen mit dem Bebauungsplan
festgeschrieben werden". Weiter heißt es unter Ziffer 5 ("Beschreibung der
wesentlichen Planinhalte"), "im Planbereich nördlich der Straße X.-----pfad (sei) aus
der im Flächennutzungsplan vorgegebenen gemischten Baufläche (M) und in
Anpassung an die dort vorhandene Struktur Mischgebiet (MI) entwickelt" worden.
Damit ist nach der Plankonzeption letztlich eine an den Vorgaben des
Flächennutzungsplanes (aus dem Jahr 2004) ausgerichtete Entwicklung
beabsichtigt. Eine solche Zielsetzung bewegt sich im Rahmen des planerischen
Ermessens der Gemeinde. Auch scheidet eine Erreichung dieses Ziels nicht von
vornherein aus. Zwar trifft es zu, dass für den Bereich des früheren
Betriebsgrundstücks (Gemarkung F1. , Flur 9, Flurstücke 113, 114 und 219) sowohl
nach den Vorstellungen der Volksbank als Investor als auch der Antragsgegnerin
eine Wohnnutzung mit Einzel- und Doppelhäusern vorgesehen ist. Dafür sprechen
auch die Festsetzung einer Grünfläche mit Spielplatz und die Festsetzung einer
Verkehrsfläche als verkehrsberuhigter Bereich. Das frühere Betriebsgrundstück kann
jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Die Antragsgegnerin hat den Bereich nördlich
des X1.-----pfades insgesamt als ein Mischgebiet festgesetzt und lediglich bei dem
Maß der baulichen Nutzung - was nach § 16 Abs. 5 BauNVO zulässig ist - innerhalb
dieses einen Baugebietes differenziert. Betrachtet man aber das gesamte
Mischgebiet, so ist festzustellen, dass dort ein gleichberechtigtes Miteinander von
Wohnen und Gewerbe, also eine dem § 6 Abs. 1 BauNVO entsprechende
Durchmischung, nicht von vornherein ausscheidet. So sind zum einen entlang des
I1.------weges (Flurstücke 211 und 212) größere Freiflächen vorhanden, auf denen
das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe errichtet werden können.
Zudem liegen im Mischgebiet Grundstücke (insbesondere Flurstücke 7, 8, 199, 200,
201 und 214), die zwar derzeit im Wesentlichen zu Wohnzwecken genutzt werden,
die aufgrund ihrer Größe und des Zuschnitts zukünftig jedoch einer gewerblichen
Nutzung zugeführt werden könnten. Ob und ggfs. in welchem Umfang es zu einer -
derzeit weitestgehend noch nicht vorhandenen - gewerblichen Nutzung in dem
Mischgebiet kommen wird, ist zwar nicht absehbar, von vornherein ausgeschlossen
werden kann dies jedoch nicht.

80

Der Bebauungsplan genügt nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots und
leidet daher an einem weiteren Mangel, der ebenfalls seine Unwirksamkeit
begründet. Maßgeblich ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan abzustellen (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1
BauGB).

81

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung der Belange nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis auch dann genügt, wenn sich
die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für
die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

82

Gemessen daran hat der Rat der Antragsgegnerin hat die Belange von Natur und
Landschaft nicht hinreichend abgewogen.

83

Die Belange von Natur und Landschaft sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 7
BauGB vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1 a BauGB
ergebenden besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist
danach verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Die zu berücksichtigenden
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind entsprechend ihrem
konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom
Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich
überhaupt rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und
Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend
darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1 a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist.

84

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB
27.96 -, BRS 59 Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 7a D 23/03.NE -.

85

Diesen Anforderungen genügt die Abwägungsentscheidung des Rates der
Antragsgegnerin nicht. Dass der Rat das Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft im Hinblick auf die bislang baulich nicht genutzten Flächen zurückgesetzt
hat, ist zwar ebenso wenig zu beanstanden wie die - von dem Antragsteller auch
nicht angegriffene - Berechnung des Ausgleichs für den zu erwartenden Eingriff.
Auch die Entscheidung, den Ausgleichsbedarf außerhalb des Plangebiets zu decken,
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

86

Der hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Ausgleich entspricht jedoch
nicht den Vorgaben der §§ 1 a Abs. 3, 9 Abs. 1 a BauGB. Danach erfolgt der
Ausgleich grundsätzlich durch geeignete Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB als
Fläche oder Maßnahme zum Ausgleich, die auch an anderer Stelle als am Ort des
Eingriffs erfolgen können. Ein solcher Ausgleich durch Festsetzungen in dem hier
streitigen Bebauungsplan Nr. 102 oder durch Aufstellung eines gesonderten
"Ausgleichsbebauungsplans" ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
Es fehlt auch an einer vertraglichen Vereinbarung gemäß § 11 BauGB oder an
sonstigen geeigneten Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereit
gestellten Flächen (vgl. § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB).

87

Die vorliegend erfolgte Zuweisung einer Ersatzfläche aus dem Ökopool "L.
" (Gemarkung F. , Flur 10, Flurstück 53 [teilweise]) - so die Planbegründung unter
Verweis auf den landschaftspflegerischen Fachbeitrag - ist keine "sonstige geeignete
Maßnahme". Der Gesetzgeber stellt solche Maßnahmen in § 1 a Abs. 3 Satz 4
BauGB gleichberechtigt neben Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung und die
vertragliche Vereinbarung. Dies deutet darauf hin, dass das Gesetz ein Mindestmaß
an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde voraussetzt. Das Erfordernis einer
hinreichenden rechtlichen Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen soll verhindern,
dass die Gemeinde sich von einseitigen Erklärungen, die eine bestimmte
Kompensation in Aussicht stellen, im Nachhinein wieder lossagt oder von ihr
zunächst zum Ausgleich bereit gestellte Flächen wieder zurückzieht.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 4 BN 37.03 -, BRS 66 Nr. 217 (zu §
1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB in der bis zum 2. August 2001 geltenden Fassung).

89

Dies macht es erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche
im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befindet oder in
sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde
über diese Fläche gesichert ist.

90

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 -, juris (dort Rn. 18); OVG
NRW, Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 137/04.NE -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 17. Januar 2007 - 8 C 11088/06 -, juris (dort Rn. 27).

91

Eine solche rechtliche Absicherung war hier im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses - also am 27. September 2005 - nicht gegeben, so dass es
auch rechtlich unerheblich ist, dass der notarielle Übertragungsvertrag mittlerweile
abgeschlossen worden ist. Nach Ziff. 2 der "Rahmenvereinbarung" der
Antragsgegnerin mit der (früheren) S2. AG vom 6. August 1997 sollten die
Grundstücke Gemarkung F. , Flur 10, Flurstücke 53 sowie 52 und 88 (jeweils
teilweise) nach Aufforstung - die wohl im Frühjahr 1998 erfolgt ist - kostenlos von der
S2. AG an die Antragsgegnerin übereignet werden. Diese Übereignung ist
aber unstreitig bis zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht erfolgt. Der
Vertreter der Antragsgegnerin hat im Ortstermin des Berichterstatters des Senats am
23. März 2007 darauf hingewiesen, ein Notartermin sei für den nächsten Montag
angesetzt. Eine rechtliche Absicherung ergibt sich auch nicht aufgrund der von der
S2. AG übernommenen Verpflichtung zur Übereignung der Grundstücke. Im
Hinblick auf den Wortlaut der Ziff. 2 und die Einbettung in eine Rahmenvereinbarung,
mit der die durch den Braunkohletagebau "I2. " entstehenden Belastungen der
Antragsgegnerin - insbesondere durch die erforderlichen Umsiedlungen - abgegolten
werden sollten, ist zwar nicht zweifelhaft, dass diese Verpflichtung zur Übereignung
rechtlich bindend sein sollte. Dass der Antragsgegnerin bis zur Übereignung ein
hinreichend gesichertes Zugriffsrecht auf die Grundstücke, etwa durch eine
Grunddienstbarkeit, zugestanden hat, ergibt sich aber weder aus der
Rahmenvereinbarung noch ist dies vorgetragen worden. Im Übrigen war die - nicht
notariell beurkundete - vertragliche Verpflichtung zur Übereignung jedenfalls im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wegen Formmangels gemäß § 311 b Abs. 1
Satz 1 BGB - diese Vorschrift findet auch auf öffentlich-rechtliche Verträge
Anwendung

92

- vgl. Ludwig, in: juris Praxiskommentar - BGB, 3. Aufl. 2006, Rn. 63 zu § 311b -

93

nichtig. Insoweit ist es rechtlich unerheblich, dass sich nach Ziff. 7 (Satz 2) der
Rahmenvereinbarung die Vertragsparteien auf eine Formnichtigkeit nicht berufen
werden.

94

Bereits aufgrund dieser, die Ziff. 2 der "Rahmenvereinbarung" vom 6. August
1997 - wegen des untrennbaren Zusammenhang zwischen Aufforstung und
Übereignung - insgesamt erfassenden Formnichtigkeit (vgl. § 139 BGB) scheidet
auch ein (wirksamer) städtebaulicher Vertrag aus. Es kann daher dahingestellt
bleiben, ob - wenn man einen solchen Vertrag einmal unterstellt - die
Antragsgegnerin auf dieser Grundlage ein "Ökokonto" hätte einrichten können. Nur
ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers
wohl nicht möglich sein sollte, vor dem In-Kraft-Treten des § 135 a Abs. 2 Satz 2
BauGB zum 1. Januar 1998

95

- vgl. Art. 1 Ziff. 47 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - BauROG,
BGBl. I 2081, 2094 -

96

durchgeführte Maßnahmen zugunsten des Naturschutzes (vgl. § 8 a BNatSchG
in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) nachträglich in
(bauplanungsrechtliche) Ausgleichsmaßnahmen umzuwidmen.

97

Vgl. BT-Drs. 13/7589, S. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2004
- 6 A 11280/04 - juris (dort Rn. 28); Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Stand: April 2005, Rn. 11 zu § 135 a BauGB.

98

Auch verweist § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB alleine auf vertragliche
Vereinbarungen "gemäß § 11 BauGB" und damit auf eine gesetzliche Regelung, die
ebenfalls erst zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 1 Ziff. 14 BauROG).
Dieser Gesamtzusammenhang spricht eher dafür, dass § 135 a Abs. 2 Satz 2
BauGB nicht das Vorziehen von Maßnahmen zum Ausgleich i.S.d. §§ 1 a Abs. 3, 9
Abs. 1 a BauGB auf der Grundlage eines bereits in 1997 geschlossenen Vertrages
ermöglicht hat.

99

Nach alledem fehlt es jedenfalls wegen der fehlenden dinglichen Absicherung im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses an einem rechtswirksam von der
Antragsgegnerin gebildeten "Ökokonto", von welchem sie hier gemäß § 135 a Abs. 2
Satz 2 BauGB die erforderlichen Ausgleichsflächen abbuchen konnte.

100

Der Abwägungsmangel führt ebenfalls zur Unwirksamkeit des Plans. Gemäß
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB - in der seit dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung (BGBl.
I 2414) - ist der Mangel, der nicht Gegenstand der Regelung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ist, erheblich, wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss
gewesen ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf einen solchen Mangel hinweisen. Dies ist hier der Fall, da die
fehlende dingliche Sicherung an der Ausgleichsfläche zweifelsfrei feststeht. "Von
Einfluss gewesen" ist der Mangel dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder
sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände abzeichnet, dass der Mangel im
Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist

101

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22
m.w.N. (zu § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F.) -

102

bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit
besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre.

103

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65 (zu
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

104

Dies ist hier der Fall, denn der Rat der Antragsgegnerin hätte bei Kenntnis des
Mangels den erforderlichen Ausgleich anders gesichert.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

106

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

107

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

108