Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-29, Aktenzeichen 4 K 259/07.A
ECLI:DE:VGK:2008:0229.4K259.07A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2, 3 und Satz 2 der Ziffer 4
des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Januar 2007 verpflichtet festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person des Klägers bezüglich Bangladesch vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger und der Beklagten je zur Hälfte auferlegt.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch.

2

Er reiste nach seinen Angaben am 11. Oktober 2006 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylantrages machte er im Wesentlichen geltend: Als
Student und Mitglied einer Studentenpartei habe er in Bangladesch an Demonstrationen teilgenommen. Am 13. August 2005 sei es während einer Demonstration zu
Auseinandersetzungen gekommen und man habe ihn und seinen Freund O. festgenommen. Am 30. August 2005 sei er aufgrund der Intervention eines von seinem
Vater beauftragten Rechtsanwaltes wieder freigelassen worden. Nach einer Demonstrationsteilnahme am 22. Februar 2006 sei dann Anzeige gegen ihn erstattet
worden. Eine weitere Demonstration habe am 10. April 2006 stattgefunden. Es habe
eine große Schlägerei mit BNP-Anhängern gegeben. Sechs Personen seien an diesem Tag angezeigt worden; auch gegen ihn sei erneut Anzeige erstattet worden. Am
14./15. April 2006 sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen. Er jedoch habe sich
zu dieser Zeit bei seinem Onkel aufgehalten. Seinen Heimatort verlassen habe er
erst am 10. Mai 2006. Zuvor habe er, der er Sekretär der K. -T. gewesen
sei, noch einen Nachfolger einweihen müssen. Bis zu seiner Ausreise am 22. August
2006 habe er sich dann in Dhaka aufgehalten. Dort habe er von seiner Mutter erfahren, dass die RAB in seinem Heimatort nach ihm suche. Ausgereist sei er über den
internationalen Flughafen Dhaka. Er sei zunächst nach Dubai geflogen und von dort
weiter nach Moskau. Eineinhalb Monate später habe man ihn von Moskau in einem
LKW und Minibus nach Deutschland gebracht.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte den Antrag
des Klägers mit Bescheid vom 10. Januar 2007 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und auch Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben sind, und forderte den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen; für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Bangladesch angedroht.

4

Der Kläger hat am 24. Januar 2007 Klage erhoben.

5

Er beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
10. Januar 2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Ausländerbehörde der Stadt Troisdorf Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe

11

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und über die Folgen
des Ausbleibens belehrt worden ist, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

12

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

13

Hinsichtlich der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthalts-gesetzes (AufenthG) ist die Klage begründet. Soweit der Kläger darüber
hinaus auch die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfolgt, ist die Klage jedoch unbegründet.

14

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Bangladesch vorliegen. Dabei war hinsichtlich
der Beurteilung nach § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) abzustellen auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

15

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) - darf ein Ausländer in Anwendung des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953
II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die
Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen
Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder
die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine Verfolgung wegen
der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen,
wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit
allein an das Geschlecht anknüpft. Nach Satz 4 dieser Vorschrift kann eine
Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen
oder auch c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b
genanten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen
nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und
dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden
ist oder nicht, es sei denn es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für die
Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie
Artikel 7 bis10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L
304 S. 12) ergänzend anzuwenden.

16

§ 60 Abs. 1 AufenthG schützt ebenso wie das Asylrecht nach Art. 16a GG
politisch Verfolgte. Die Voraussetzungen des in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelten
Abschiebungsverbotes sind vom Grundsatz her die gleichen wie für die
Asylanerkennung soweit es um die Verfolgungshandlung, die geschützten
Rechtsgüter, den politischen Charakter der Verfolgung und den Prognosemaßstab
geht,

17

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 18. Januar 1994 -
9 C 48.92 -, InfAuslR 1994, 196.

18

Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche
Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.

19

Dem Asylsuchenden muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so
dass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Hat der
Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

20

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE
54, 341 und Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 85/87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 81 (S. 66).

21

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, 956.

23

Die Kammer hat in Anwendung dieser Grundsätze die Überzeugung gewonnen, dass
bei einer Rückkehr nach Bangladesch eine Wiederholung asylerheblicher
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Kläger nicht mit der erforderlichen
hinreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

24

Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der der Kammer vorliegenden
Auskunftslage und der im vorliegenden Fall glaubhaften Darlegungen des Klägers
hinsichtlich einer Vorverfolgung in seinem Heimatstaat.

25

Die allgemeine Lage in Bangladesch ist gekennzeichnet durch die seit Jahren mit
wechselnden Fronten anhaltenden innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen
der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL), wobei die
frühere Oppositionspartei BNP aufgrund eines erdrutschartigen Wahlsieges
zusammen mit den verbündeten islamistisch ausgerichteten Parteien seit den
Wahlen 2001 im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte.

26

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006.

27

Die von der BNP geführte Regierung wurde am 29. Oktober 2006 von der
konstitutionellen Übergangsregierung (non-party caretaker government, CTG)
abgelöst. Aufgabe der Übergangsregierung ist es, die ordentliche Durchführung der
Wahlen zu ermöglichen. Die ursprünglich für Anfang 2007 geplanten
Parlamentswahlen haben jedoch bis heute nicht stattgefunden. Am 11. Januar 2007
wurde stattdessen durch den - der BNP nahe stehenden - Führer der
Übergangsregierung Iajuddin Ahmed der unbefristete Ausnahmezustand ausgerufen;
nachfolgend trat er als Chef der Übergangsregierung zurück. Seit dem 12. Januar
2007 führt Dr. Fakhruddin Ahmed die Übergangsregierung. Die Wahlen wurden auf
unbestimmte Zeit verschoben. Während der Ausrufung des Ausnahmezustandes
sind laut Verfassung die Grundrechte auf Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit,
Vereinigungsfreiheit, Berufsausübung, Eigentumsrechte und Meinungsäußerung
eingeschränkt.

28

Zwar bestehen nach der Auskunftslage grundsätzlich keine direkten staatlichen
Repressionen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer
Überzeugung. Gezielte, systematische auf einzelne Bevölkerungsgruppen anhaltend
ausgeübte direkte Repressionen kommen danach nicht vor. Demgegenüber wird
aber ausgeführt, dass Repressionen staatlicher Organe gegen Einzelpersonen oder
Gruppen zu verzeichnen sind, die sich nach Art, Intensität und Motivation
unterscheiden. Staatliche Organe lassen sich dabei für parteipolitische oder
persönliche Interessen instrumentalisieren. Dies liegt u.a. in der mangelnden
Gewaltenteilung begründet, die bei Verwaltung, Polizei und Justiz ein parteiisches
Handeln der Staatsorgane im Interesse der Regierungsmacht bzw. lokaler
Parteigrößen hervorruft. Ein weiterer Grund liegt in der alle Bereiche des öffentlichen
Lebens durchdringenden Korruption, die staatliche Willkürmaßnahmen begünstigt.
Die Repressionen durch staatliche Organe können sich durch einfache ´Ratschläge´,
Drohungen, unterlassene oder parteiische Strafverfolgung, mangelnde
Schutzgewährung für bedrohte Personen oder konstruierte Anklagen manifestieren.
Die diesen Repressionen zu Grunde liegenden Motive sind oft mehrdimensional:
Politische Gegnerschaft ist häufig mit geschäftlichen, privaten oder kriminellen Interessen verquickt.

29

2006 kam es zu zahlreichen politischen Kundgebungen, Demonstrationen und
Generalstreiks. Verstärkt kam es dabei zu willkürlichen Verhaftungen. In der
aufgeheizten innenpolitischen Atmosphäre des Jahres 2006 wuchs das Risiko,
während einer Demonstration Opfer von Gewalt zu werden, die sowohl von
Anhängern der verfeindeten politischen Lager als auch von der Polizei ausgehen
kann. Die Studentenflügel der großen Parteien BNP und AL wie auch der kleineren
islamistischen Partei Jamaat-e-Islami fielen durch hohe Gewaltbereitschaft auf.

30

Strafverfahren werden in Bangladesch vordergründig nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen durchgeführt. In der Ermittlungs- und Verfahrenspraxis werden nach
der Verfassung garantierte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze jedoch nicht
eingehalten.
Eine unabhängige Strafjustiz ist im unterinstanzlichen Bereich weiterhin nicht
verwirklicht Einflussnahmen auf die Tätigkeit von Polizei, Staatsanwälten oder
unterinstanzlichen Strafrichtern (Magistrates) durch Parlamentsabgeordnete der
ehemaligen Regierungskoalition oder durch übergeordnete Regierungsstellen
kommen vor. Die Korruption in der Polizei und im Justizwesen verschärft das
Problem. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Übergabe der
Regierungsgeschäfte an die Übergangsregierung etwa 2.000 Demonstranten
festgenommen. Nur eine Minderheit wurde später einem Richter vorgeführt. Die
große Mehrzahl der Festgenommenen kam nach Zahlung von Bestechungsgeldern
an Polizeikräfte frei. Im Bereich der Strafverfolgung wird häufig willkürlich Anklage
bei Straftaten erhoben, die nicht kautionsfähig sind. Weitere Willkürmaßnahmen sind
Sammel- und Serienanklagen zur Vermeidung von Haftentlassungen, Manipulation
von Zeugen und Beweislagen, Verzögerungen bei der Haftentlassung, Missbrauch
der Bestimmungen zur vorläufigen Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl und zu
richterlich angeordnetem Anschlussgewahrsam ohne zwingende Darlegung
konkreter Tatvorwürfe. Lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil kommt vor
und gehört zum Instrumentarium einflussreicher Lokalpolitiker, um ihre Gegner
mundtot zu machen.

31

Die Haftbedingungen entsprechen regelmäßig nicht internationalen Standards.
Das verfassungsrechtliche Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung wird in
der Praxis durch Polizei und Sicherheitskräfte sowohl in Polizeigewahrsam als auch
in der Untersuchungshaft regelmäßig verletzt. Die bis zum 29. Oktober 2006
amtierende Regierung setzte Folter zwar nicht systematisch ein, ging aber, trotz
anders lautender Ankündigungen, nicht entschieden gegen die Folterpraxis
staatlicher Organe vor. Im Rahmen von polizeilichen Zugriffen und im
Polizeigewahrsam kann es zu extralegalen Tötungen kommen. Bei den willkürlichen
Hinrichtungen spielt die Polizeisondertruppe `Rapid Action Battalion´ (RAB) eine
besonders auffällige Rolle. `Human Rights Watch` stellte in einem im Dezember
2006 erschienen Bericht eine steigende Zahl von Todesopfern fest. Bei so
genannten `cross-fire´ Todesfällen werden die Opfer angeblich bei der Verhaftung
oder bei Befreiungsversuchen von der RAB erschossen. Regelmäßig handelt es sich
bei den Opfern u.a. auch um Personen mit Verbindungen in die Politik.

32

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. April 2007.

33

Zwischenzeitlich wurden die langjährigen Führerinnen von BNP und AL verhaftet.
Das politische System in Bangladesch befindet sich im Umbruch, wobei völlig offen
ist, in welche Richtung sich die erst in den Anfängen befindliche demokratische
Kultur des Landes entwickeln wird.

34

Bei dieser Auskunftslage muss im vorliegenden Fall davon ausgegangen
werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr vor erneuter politischer Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist. Denn dem Kläger kann geglaubt werden, dass er vorverfolgt
aus Bangladeschausgereist ist.

35

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, dass er in
Bangladesch zunächst aktives Mitglied und später auch Sekretär einer
Studentenbewegung /-partei mit Namen K. /K1. war. Als Mitglied bzw.
Funktionsträger dieser Studentenpartei hat er wiederholt an Demonstrationen
teilgenommen. Im August 2005 hatte diese Betätigung bereits einmal zu einer
Verhaftung geführt. Der Kläger hat im Weiteren glaubhaft und nachvollziehbar
geschildert, dass er seine politische Betätigung nach der Haftentlassung Ende
August 2005 auf Drängen seines Vaters zunächst für eine Zeit hat Ruhen lassen, sie
aber Anfang 2006 wieder aufgenommen hat und sich zum Sekretär hat ernennen
lassen. Schlüssig hat der Kläger auch die sich nachfolgend - im Verlaufe des Jahres
2006 - verschärfende politische Situation geschildert. Die politische Betätigung in
Gestalt der Teilnahme an Demonstrationen hatte nach der klägerischen Darlegung
zunehmend schwerwiegendere und nachhaltigere Folgen. Dies steht im Einklang mit
der eingangs dargelegten Auskunftslage, wonach im Vorfeld der ursprünglich für
Januar 2007 vorgesehenen Wahlen die Gewalt und willkürliche Verhaftungen zunah-
men. In seinem Fall ist es danach zu falschen Anzeigen durch politische Gegner gekommen. Einer aufgrund dessen akut drohenden polizeilichen Verhaftung hat er sich
durch Flucht entzogen. Für die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens spricht
die schlüssige und nachvollziehbare Schilderung, die den Eindruck eines real
erlebten Geschehens vermittelte. Nachvollziehbar war in Anbetracht der benannten
Anzeigen auch die - etwas unbestimmte - Angst des Klägers vor einer Verhaftung
durch die RAB. Auch kleinere Ungenauigkeiten bzw. Ungereihmtheiten in der
Schilderung des Klägers vermochten die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens
hinsichtlich einer Vorverfolgung nicht in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund
und unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse in Bangladesch
kann eine Wiederholung von politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht mit der
erforderlichen hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist
ungewiss, ob im strafrechtlichen Bereich eine rechtsstaatlichen Erfordernissen im
Ansatz genügende Durchführung der Verfahren gewährleistet ist . Nicht
ausgeschlossen werden kann daher, dass dem Kläger bei einer Rückkehr ein
rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufendes Verfahren drohen würde.
Eine Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative kommt im vorliegenden Fall
nicht in Betracht.

36

Eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten nach Art. 16 a Abs. 1 GG kam
hingegen darüber hinaus nicht in Betracht.
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter steht dem Kläger schon deshalb
nicht zu, weil er aufgrund seiner Einreise auf dem Landweg auf jeden Fall über einen
so genannten sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist,
Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG. Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht die
Kammer insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt
Bezug auf die Ausführungen des Bundesamtes mit Bescheid vom 10. Januar 2007,
denen sie folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.