Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-28, Aktenzeichen 4 L 566/01
ECLI:DE:VGMI:2001:0828.4L566.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vom 12.7.2001 in der Fassung des Schriftsatzes
vom 13.8.2001 ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der
Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen
gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Einen derartigen
Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht.

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Die Sicherheitskontrollen in den Eingangsbereichen des
Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts
C. , die vom Präsidenten des Landgerichts veranlasst
worden sind, beruhen auf dessen Hausrecht an den
Justizgebäuden bzw. auf seiner Ordnungsgewalt zur Regelung der
verwaltungsinternen Verhältnisse. Die genannten Befugnisse
sind notwendiger Annex seiner Sachkompetenz zur Erfüllung der
ihm übertragenen Aufgaben. Der Träger öffentlicher Gewalt, der
die Erledigung einer bestimmten Sachaufgabe zugewiesen
erhalten hat, muss und kann selbst bestimmen, unter welchen
Bedingungen der Zutritt zum räumlichen Bereich der
Dienstgebäude zu gestatten ist, um einen ordnungsgemäßen
Ablauf der Tätigkeiten in den Gebäuden und die Sicherheit der
darin befindlichen Personen zu gewährleisten.

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Vgl. OVG NW, Urteile vom 14.10.1988 - 15 A 188/86 -
NWVBl. 1989, 91 und vom 26.4.1990 - 15 A 460/88 -
NWVBl. 1990, 344; BayVGH, Urteile vom 23.2.1981 - 7 B
80 A. 1522 und 1948 - BayVBl. 1981, 657 und vom 16.12.1981
- 4 B 80 A. 1991 - BayVBl. 1982, 277.

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Auf Grund gravierender Vorkommnisse in Justizgebäuden
bestand hinreichende Veranlassung, den Zugang zu diesen
Gebäuden davon abhängig zu machen, dass Sicherheitskontrollen
passiert werden. Die Kontrollen sind geeignet, die Gefahren
für Bedienstete, Verfahrensbeteiligte und Besucher der
genannten C. Justizgebäude zu vermindern. Sie sind so
gestaltet, dass - soweit erkennbar - gesundheitliche Risiken
von ihnen nicht ausgehen. Für die kontrollierten Personen sind
sie auch ansonsten nicht übermäßig belastend: Die durch die
Kontrollen verursachten zeitlichen Verzögerungen sind in der
Regel unerheblich und können durch die Wahl des Eingangs und
des Zutrittszeitpunktes weiter verringert werden. Insgesamt
hält sich die Anordnung von Sicherheitskontrollen an den
Eingängen der Justizgebäude in C. damit im Rahmen des
Ermessens, das dem Präsidenten des Landgerichts auf Grund der
o.a. Befugnisse zusteht.

7

Der Antragsteller kann nicht beanspruchen, dass die vom
Präsidenten des Landgerichts C. eingeführten
Sicherheitskontrollen in seinem Fall auf Identitätskontrollen
beschränkt werden.

8

In der Regel bestehen die Sicherheitskontrollen an den
Eingängen der Justizgebäude in C. aus Personen- und
Gepäckkontrollen, die mittels einer Personendetektorenschleuse
und ggf. einer Handsonde bzw. einer Gepäckdurchleuchtung
durchgeführt werden. Justizbedienstete, die das Gebäude mit
Hilfe von Codekarten durch besondere Eingänge betreten, sind
von den Kontrollen ausgenommen. Außerdem werden die
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Personengruppen auf
Identitätskontrollen beschränkt; diesen Personengruppen werden
Ausweise ausgestellt. Zu den letztgenannten Personengruppen
gehören die dem Landgericht C. zugewiesenen
Referendare und damit auch der Antragsteller nicht.

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Die Entscheidung darüber, welche Personen bzw.
Personengruppen von den vollständigen Personen- und
Gepäckkontrollen auszunehmen sind, liegt im Ermessen des
Präsidenten des Landgerichts. Ein Anspruch des Antragstellers,
in die Ausnahmeregelung einbezogen zu werden, besteht nicht.
Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass die angeordneten
Sicherheitskontrollen umso lückenhafter werden, je größer die
Anzahl der hiervon ausgenommenen Personen ist; diesem Umstand
kommt vorliegend angesichts der großen Anzahl der dem
Landgericht C. jeweils zugewiesenen Referendare (ca.
400) und der erheblichen Fluktuation innerhalb der
Personengruppe große Bedeutung zu. Außerdem wäre es angesichts
der letztgenannten Gesichtspunkte mit einem erheblichen
personellen und finanziellen Aufwand verbunden, den jeweils
zugewiesenen Referendaren Bescheinigungen für die sodann
notwendigen Identitätskontrollen auszustellen, die erteilten
Bescheinigungen während der Zuweisungszeiten ständig unter
Kontrolle zu halten und nach dem Ablauf der Zuweisungszeit
wieder einzuziehen.

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Darauf, dass andere Personengruppen von vollständigen
Sicherheitskontrollen ausgenommen sind, kann sich der
Antragsteller zur Stützung seines im vorliegenden Verfahren
geltend gemachten Anspruch schon deshalb nicht berufen, weil
sich diese Gruppen von der Gruppe der Referendare allesamt
nennenswert unterscheiden und der Präsident des Landgerichts
C. im Übrigen berechtigt ist, für bestimmte Gruppen
erteilte Ausnahmen jederzeit - beispielsweise wegen
aufgetretener Sicherheitsbedenken - zurückzunehmen, wozu ihm
die Stellungnahme des Polizeipräsidenten C. vom
20.7.2001 möglicherweise Anlass geben könnte.

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Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus §§ 154
Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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