Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-09, Aktenzeichen 8 B 12/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0709.8B12.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und zu 2) sind erstattungsfähig.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über eine Baugenehmigung.

2

Die Antragstellerin, ein Heimat- und Kulturverein, der sich u. a. für den Erhalt und die Bewahrung von Kulturdenkmälern einsetzt, ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde Wenningstedt-Braderup (Flurstücke xxx und xxx Flur 9, Gemarkung Wenningstedt-Braderup). Auf diesem Grundstück befindet sich das vorchristliche Steinzeitgrab „Denghoog“. Hierbei handelt es sich um ein gut erhaltenes, ca. 5.000 Jahre altes Megalithgrab. Die Grabkammer ist museal zugänglich. Bei dem „Denghoog“ handelt es sich um ein eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes.

3

Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein in den 20-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtetes Einfamilienhaus (Flurstück xxx Flur 9, Gemarkung Wenningstedt-Braderup). Die Eigentümer dieses Grundstücks beantragten unter dem 14.01.2019 den Abriss des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Gebäudes mit vier Wohneinheiten. Auf die Bauunterlagen wird Bezug genommen.

4

Das gesamte Gebiet liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 7 „Dorfteich“ der Gemeinde Wenningstedt-Braderup aus 2012.

5

Im Baugenehmigungsverfahren ist die Beigeladene zu 2) beteiligt worden. Sie hat mit Schreiben vom 08.08.2019 die denkmalrechtliche Genehmigung unter Auflagen erteilt. Auch die Antragstellerin ist in dem Verfahren beteiligt worden. Sie hat sich u. a. mit Schreiben vom 12.07.2017 kritisch geäußert und Bedenken geltend gemacht.

6

Mit Baugenehmigung vom 09.08.2019 wurde das Vorhaben antragsgemäß genehmigt. In der Baugenehmigung sind die vorgeschlagenen Auflagen der Beigeladenen zu 2) vom 08.08.2019 zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden.

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Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 19.09.2019 Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein, über den noch nicht entschieden ist.

8

Am 11.06.2020 hat sie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie macht geltend, dass sie als Eigentümerin klagebefugt sei. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 12 Abs. 1 Nr. 3 Denkmalschutzgesetz iVm § 13 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz. Es würden Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Das Megalithgrab sei ohnehin durch die bestehende Bebauung der Umgebung stark vorbelastet. Es sei von drei Seiten eingefasst. Schon jetzt wirke das Nachbargrundstück dominant. Der Neubau sei noch größer und wuchtiger durch zwei miteinander verbundene Baukörper. Von mehreren Standpunkten aus sei eine deutliche Beeinträchtigung wahrnehmbar. Das Bauvorhaben berge ein großes Konfliktpotential. Der vorhandene Grüngürtel verbessere die Situation nur unwesentlich. Er sei ausgedünnt und somit ungeeignet, das Megalithgrab als Denkmal zu schützen.

9

Auch ein Parkplatz würde in Sichtbeziehung innerhalb der 10 m-Schutzzone liegen. Es sei mit einem starken Zu- und Abgangsverkehr unmittelbar beim Denkmal zu rechnen. Sowohl der fließende Verkehr als auch der ruhende Verkehr beeinträchtigten das Denkmal.

10

Der zugrundeliegende B-Plan sei unwirksam. Der Denkmalschutz sei damals nicht richtig abgewogen worden. Insbesondere seien zu große Baufenster in dem B-Plan festgesetzt worden.

11

Schließlich komme es zu einer Substanzgefährdung des Grabes durch Ausheben der Baugrube. Die DIN 4150/3 biete keinen ausreichenden Schutz.

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Die Antragstellerin beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.09.2019 gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilten Baugenehmigung vom 09.08.2019 anzuordnen.

14

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

16

Er macht geltend, dass die Auflagen in dem Bescheid dem Schutz des Denkmals Rechnung trügen. Durch das Bauvorhaben komme es zu keiner weiteren bzw. größeren Beeinträchtigung als durch das Bestandsgebäude. Der Neubau sei nicht höher als 27,14 m über Normal Null. Das von den Antragstellern eingereichte Gutachten berücksichtige das Bestandsgebäude nicht ausreichend. Durch den Neubau komme es nur zu einer geringfügigen Intensivierung. Insbesondere der Gehölzstreifen sei als Sichtschutz von großer Bedeutung. Dabei handele es sich auch um eine durchsetzungsfähige Auflage.

17

Im nördlichen Bereich des Grundstücks Flurstück xxx sei schon immer eine Zufahrt vorhanden gewesen. Nunmehr sei dort mit maximal 8 Kraftfahrzeugen zu rechnen. Der Parkplatz läge 3 m zur Grundstücksgrenze. Die Zufahrt liege weiter weg vom „Denghoog“ als zuvor. Nunmehr gebe es keine Sichtbeziehung mehr. Der „Denghoog“ selbst habe einen größeren Parkplatz. Insgesamt würde sich die Situation nicht wesentlich verschlechtern. Der B-Plan sei nicht nichtig. Er sei ordnungsgemäß abgewogen worden. Die Öffentlichkeit sei beteiligt worden. Zu einer Substanzgefährdung komme es nicht. Die Anwendung der DIN 4150/3 sei sachgerecht.

18

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

19

den Antrag abzuweisen.

20

Sie trägt vor, dass die Errichtung des Bauvorhabens nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Umgebung des „Denghoog“ führe. Das Denkmal sei schon immer von Bebauung umgeben gewesen. Der Neubau gehe über die Beeinträchtigung des Bestandsgebäudes nicht wesentlich hinaus. Dies sei auch in den Auflagen zur Baugenehmigung geregelt worden. Auch der Grünstreifen schütze das Denkmal. Die Erschließung erfolge über das Flurstück xxx im Norden. Aber auch das Flurstück xxx habe schon immer die Erreichbarkeit sichergestellt. Auch der Parkplatz beeinträchtige das Denkmal nicht. Es komme durch die Bauarbeiten auch zu keiner Substanzgefährdung. Dies werde beim Bau ständig durch Messungen kontrolliert.

21

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

23

Sie führt aus, dass das Megalithgrab eine große Bedeutung aus der Sicht des Denkmalschutzes habe. Durch das Neubauvorhaben sei aber mit keiner wesentlichen Beeinträchtigung zu rechnen. Das neue Gebäude wirke nicht dominanter als die ohnehin schon vorhandene Bebauung. Der Baumbewuchs und der Grünstreifen wirkten deutlich abschirmend. Das von den Antragstellern eingereichte Gutachten berücksichtige das Bestandsgebäude und die Vorbelastung im Übrigen nicht hinreichend. Das Neubauvorhaben rücke nicht näher an das Denkmal heran. Es sei zwar etwas größer, von den Ausmaßen aber noch vertretbar. Das Megalithgrab befinde sich in Mitten einer besiedelten Umgebung. Es sei auch für Besucher zugänglich. Eine Landschaftswirkung sei für die Besucher ohnehin schon nicht gegeben gewesen. Der Grünstreifen sichere den Erlebniswert. Die Abholzung von einigen Bäumen habe hier keine Wirkung. Das Denkmal sei dadurch nicht betroffen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

25

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19.09.2019 gegen die an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung vom 09.08.2019 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

26

Der nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig aber unbegründet.

27

Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. § 212a Abs. 1 BauGB gilt dabei auch für den Bauvorbescheid (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Dezember 1998 – 10 B 2304/98 –, Rn. 4, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 – 1 M 897/99 –, Rn. 26, juris; Beschluss vom 08. Juli 2004 – 1 ME 167/04 –, Rn. 17, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015,
§ 80 Rn. 65; EZBK/Kalb/Külpmann BauGB § 212a Rn. 22-27, beck-online; (Battis/Krautzberger/Löhr/Battis BauGB § 212a Rn. 1, beck-online). Erhebt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Bauvorbescheid Widerspruch oder Anfechtungsklage, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind – die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden.

28

Einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hat der Antragsteller als Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr kann dieser Antrag nur dann Erfolg haben, wenn die Genehmigung über die objektive Rechtswidrigkeit hinaus geschützte Nachbarrechte des Antragstellers verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch die Baugenehmigung und/oder den Bauvorbescheid eine Rechtsnorm verletzt worden ist, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient und somit drittschützende Wirkung entfaltet. Die Vorschriften des öffentlichen Baurechts entfalten dann eine drittschützende Wirkung, wenn sie nicht nur im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden sind, sondern auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen und deren Ausgleich untereinander dienen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. September 1992 – 1 M 45/92 –, Rn. 32, juris).

29

Bei der im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen, den Bauvorbescheid auszunutzen, und dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Bauvorbescheides bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, überwiegt das Interesse der Beigeladenen zu 1.. Bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung vom 09.08.2019 Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt.

30

Sie kann sich als Eigentümerin des „Denghoog“ allerdings auf denkmalschutzrechtliche Vorschriften berufen. Die §§ 12, 13 Denkmalschutzgesetz entfalten insoweit drittschützende Wirkung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, 4 C 3.08, juris).

31

Das Vorhaben der Beigeladenen zu 1) ist gem. § 12 DSchutzG genehmigungsbedürftig. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Denkmalschutzgesetz unterliegt der Genehmigungspflicht die Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, wenn sie geeignet ist, seinen Eindruck wesentlich zu beeinträchtigen. Dies Voraussetzungen liegen vor. Eine Veränderung ist „geeignet“ in diesem Sinne, wenn es ernsthaft möglich erscheint, dass die Veränderung eine wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks des betroffenen Kulturdenkamals bewirkt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 14.09.2000, 1 L 143/98, n.v.).

32

Dies wird hier gar nicht bestritten. Die Beigeladene zu 2., hat dies als zuständige obere Denkmalschutzbehörde mit Schreiben vom 08.08.2019 genau so gesehen, aber die erforderliche Genehmigung unter dem 08.08.2019 erteilt (67 Abs. 5 LBO; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2020, 1 MB 2/20, juris). Maßgeblich ist deshalb § 13 Abs. 2 DSchG. Gem. § 13 Abs. 2 DSchG kann die Genehmigung versagt werden, soweit dies zum Schutz des Denkmals erforderlich ist. Sie ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme notwendig macht. Die öffentlichen und die privaten Belange sind miteinander und untereinander abzuwägen (vgl. auch Urteil der erkennenden Kammer vom 19.09.2018, 8 A 161/16, n.v.).

33

Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung ist hier nach summarischer Überprüfung in diesem Eilverfahren nicht erkennbar. Nach den §§ 12,13 DSchG wird der Eindruck des Kulturdenkmals, d. h. die Wirkung in seiner Umgebung und die optischen Bezüge zwischen Kulturdenkmal und Umgebung geschützt. Die Umgebung ist Gegenstand des Denkmalschutzes, als sich das Kulturdenkmal auf seinen Umkreis auswirkt und in denkmalrechtlicher Hinsicht prägt und beeinflusst. Veränderungen können die Ausstrahlungswirkungen des Kulturdenkmals beeinträchtigen bzw. seine positive Prägung und Beeinflussung schmälern. Dabei ist abzustellen auf das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn die besondere Wirkung des Denkmals, die es als Zeugnis der Geschichte auf den Beobachter ausübt, geschmälert wird. Insbesondere soll das Denkmal nicht übertönt oder verdrängt werden. Die Veränderung muss also deutlich wahrnehmbar sein und von dem Betrachter als belastend empfunden werden. Es soll die gebotene Achtung gegenüber den Werten erkennbar bleiben, die das Kulturdenkmal in seinem Standort verkörpert (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 29.09.2013, 1 LB 64/03 – n.v.). Die Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, muss sich – auch im Hinblick auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse – an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutung orientieren (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.06.2010, 1 S 585/10, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 16.08.2011, 8 A 10590/11, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.08.2012, 12 LB 170/11, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

34

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat die Beigeladene zu 2. ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Beigeladene zu 2. erkennt die überragende Bedeutung des „Denghoog“ ausdrücklich an. In dem Schreiben vom08.08.2019 wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein außergewöhnlich gut erhaltenes Ganggrab der Trichterbecherkultur mit sehr gut erhaltener Überhügelung handele. Weiter wird darauf hingewiesen, dass durch die touristische Erschließung das beeindruckende Denkmal besonders erlebbar sei. Es wird weiter von dem herausragenden wissenschaftlichen Wert der Ablage gesprochen. Durch die Auflagen sei die denkmalrechtliche Bedeutung aber sichergestellt.

35

Die Bedeutung des „Denghoog“ wird insofern ausführlich gewürdigt und hervorgehoben. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene zu 2. zu dem Ergebnis kommt, dass der Neubau keine wesentliche Verschlechterung der Situation hervorruft und das Ermessen dahingehend ausübt, die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen. Dabei ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die bestehende Vorbelastung berücksichtigt wurde. Die Antragstellerin spricht selbst davon, dass das Denkmal von drei Seiten baulich eingefasst sei und bereits das Bestandsgebäude den „Denghoog“ maßgeblich überrage. Zwar räumt auch der Beigeladene zu 2) zwar ein, dass der Neubau umfangreicher und durch die nach Süden weiterreichende Position sichtbarer sei. Im Rahmen des von der Beigeladenen zu 2) ausgeübten Ermessens wird dies aber für vertretbar gehalten. Dies hält einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in diesem Eilverfahren stand.

36

Zutreffend wird im Rahmen der Gesamtabwägung auch auf Verbesserungen hingewiesen. Die nunmehr weiter nördlich belegene Zufahrt über die Flurstücke xxx und xxx (statt über xxx) verbessert die Situation des „Denghoog“. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gehölzstreifen von der Beigeladenen zu 2) hervorgehoben wird. In der Auflage (3. Spiegelstrich) heißt es, dass der Gehölzstreifen zwischen Denkmal und Bebauung erhalten und ggf. ausgebaut werden muss. Dabei handelt es sich, wie zu Recht hervorgehoben wird, um eine durchsetzungsfähige Auflage. Diese ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein Sichtschutz durchsetzungsfähig gewährleistet ist. Dies stellt eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation dar.

37

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass das Grundstück bereits seit vielen Jahrzehnten bebaut ist. Auch das neue Gebäude darf nicht höher als 27,14 m NHN sein (vgl. Auflage 2. Spiegelstrich). Durch einen verbesserten Gehölzstreifen, der nunmehr Eingang als Auflage in die angefochtene Baugenehmigung gefunden hat, ist eine unzumutbare Verschlechterung des Denkmalwertes nicht erkennbar. Der Umstand, dass ein Gehölzstreifen nicht stets als Sichtschutz gewürdigt wird, steht auch nicht entgegen. Dabei ist zu beachten, dass die Beigeladene zu 2) ein Ermessen hat. Dies ist im Einzelfall auszuüben. Die Beigeladene hat gerade vor dem Hintergrund des Bestandsgebäudes ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, dass hier ein effektiver Gehölzstreifen als Sichtschutz sachgerecht und in Hinblick auf die bisherige Situation auch effektiv sei. Dies ist nicht zu beanstanden. Es mag sein, dass das Ermessen auch anders hätte ausgeübt werden können. Die Antragstellerin hat darauf aber keinen Anspruch.

38

Auch der genehmigte Parkplatz verletzt die Rechte der Antragstellerin nicht. Dieser liegt
3 m von der Grundstücksgrenze entfernt (Beiakte A, Lageplan, Bl. 29). Die Zufahrt liegt vom „Denghoog“ weiter entfernt als bisher. Insofern verbessert sich die Situation. Auch der eigene Parkplatz des „Denghoog“ darf hier nicht ausgeblendet werden. Insofern ist eine (Vor)-Belastung ohnehin gegeben. Bei dieser Sachlage bestehen keine Bedenken gegen die Genehmigungserteilung durch die Beigeladene zu 2).

39

Auch die nunmehr zu erwartende Verkehrsbelastung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Mit einer Intensivierung ist nicht zu rechnen. Der Antragsgegner geht von 8 Fahrzeugen bei 4 Wohneinheiten aus. Die neue Zufahrt wirkt sich für das Denkmal günstiger aus, weil sie nach Norden verlegt wurde (Flurstück xxx). Es ist nicht ersichtlich, dass sich unter Berücksichtigung der bisherigen Verkehrsbelastung eine unzumutbare Verschlechterung ergibt, die eine anderweitige Ermessensausübung nötig gemacht hätte.

40

Durch die Auflagen wird auch sichergestellt, dass das Denkmal nicht durch die Bauarbeiten in der Substanz gefährdet wird. Es werden archäologische Untersuchungen angeordnet. Es wird auf die zulässigen Schwingungen nach DIN 4150-3 hingewiesen, die nicht überschritten werden dürfen. Es werden Einzelheiten an die Anforderungen des Rückbaus sowie zur Errichtung der Baustraße normiert. Die Baugrube ist nach einer DIN Norm zu böschen und zwischen Baugrube und Denkmal ist ein Befahren und Ablagern von Bauschutt nicht gestattet. Insofern ist durch die Beigeladene zu 2. bzw. den Antragsgegner vieles geregelt worden um sicherzustellen, dass eine Gefährdung des Denkmals ausgeschlossen werden kann. Eine anderweitige Ermessensausübung ist nicht geboten, zumal auch eine Erschütterungsprognose vom 11.06.2019 erstellt wurde, die eine Gefährdung des Denkmals nicht sieht.

41

Es gibt auch keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des B-Plans Nr. 7. Die denkmalrechtlichen Belange sind abgewogen worden unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Träger der öffentlichen Belange sind gehört worden. Der Plangeber hat sich damit auseinandergesetzt. Die von der Antragstellerin kritisierten Baufenster machen den B-Plan nicht unwirksam, zumal jede Baugenehmigung, auch denkmalschutzrechtlich gewürdigt werden muss.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der beiden Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und deshalb am Kostenrisiko teilgenommen haben (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).