Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 13 B 108/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0412.13B108.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdezulassungsverfahren auf 150.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Auch wenn man zu Gunsten der Antragstellerin, die einen
Zulassungsgrund nach §§ 146, 124 Abs. 2 VwGO nicht benannt
hat, davon ausgeht, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Beschlusses geltend gemacht werden
sollen, sind diese nicht ausreichend dargelegt. Die
Antragsschrift begnügt sich damit, verschiedene
Ermessensgesichtspunkte aufzuweisen, die aus ihrer Sicht die
Entscheidung der Antragsgegnerin unrichtig, weil
ermessensfehlerhaft erscheinen lassen sollen. Das reicht
jedoch nicht aus, da, selbst wenn man dem folgen würde, nicht
dargelegt wäre, dass sich der Ermessensspielraum der
Antragsgegnerin auf "Null" reduziert hatte. Da hierauf auch
der Beschluss des Verwaltungsgerichts mehrfach abstellt und
sich aus einer fehlerhaften Ermessensausübung nicht
notwendigerweise eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt,
kann der Antrag schon aus diesem Grunde keinen Erfolg
haben.

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