Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-24, Aktenzeichen 2 A 1651/94
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0524.2A1651.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten
des Revisionsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 10. Februar 1960 in M. ,
Sowjetunion, geboren. Ihre Eltern sind der am 17. Juni 1937 in
E. geborene ukrainische Volkszugehörige
J. L. und die am 26. Juli 1938 in N. geborene
B. S. . Die Mutter der Klägerin zu 1) reiste am 17. Juni
1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am
15. August 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Einbürgerung erhielt; am 20. März 1997 stellte ihr die Stadt
E. einen Vertriebenenausweis aus.

3

Die Klägerin zu 2) ist die am 9. Mai 1988 in M.
geborene Tochter der Klägerin zu 1) aus ihrer Ehe mit dem
russischen Volkszugehörigen M. U. .

4

Die Klägerin zu 1) reiste zusammen mit ihrer Mutter B.
S. und ihrer weiteren Tochter Y. , geboren am
19. September 1982, am 17. Juni 1990 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Sie meldeten sich im Aufnahmelager
C. des Bundesverwaltungsamtes. Dort wurden die Mutter
und die Tochter der Klägerin zu 1) am 25. Juni 1990
registriert. Die Klägerin zu 1) selbst stellte keinen Antrag
auf Registrierung, sondern kehrte nach M. zurück, wo
sich noch ihr Ehemann und die erkrankte Klägerin zu 2)
aufhielten.

5

Am 27. Januar 1991 reisten die Klägerinnen zu 1) und 2) in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 28. Januar 1991 ging
der Antrag der Klägerinnen auf Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland beim Bundesverwaltungsamt ein. In dem Antrag ist
als Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) Deutsch, als ihre
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
Russisch angegeben. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist
erklärt, dass sie diese verstehe, wenig spreche und schreibe.
Außerdem ist angekreuzt, dass in der Familie Deutsch überhaupt
nicht gesprochen werde. Zur Pflege des deutschen Volkstums ist
ausgeführt: "Deutsche Sprache, deutsche Zeitschriften,
deutsche Freunde". Außerdem wurden vorgelegt eine Ablichtung
des 1989 ausgestellten Inlandspasses der Klägerin zu 1), in
dem diese mit russischer Nationalität eingetragen ist, und die
Übersetzung der Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) aus dem
Jahre 1960, in der die Nationalität des Vaters der Klägerin zu
1) mit Ukrainer und die ihrer Mutter mit Deutsche angegeben
ist.

6

Mit Bescheid vom 5. September 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerinnen ab.
Zur Begründung führte es aus: Eine Aufnahme komme schon
deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerinnen sich seit dem
8. Februar 1991 auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland
aufhielten. Darüber hinaus seien sie auch keine deutschen
Volkszugehörigen.

7

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs wurde
unter anderem darauf verwiesen, dass für Frau B. S. ,
die Mutter der Klägerin zu 1), die deutsche Volkszugehörigkeit
durch Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art.
116 Abs. 1 des Grundgesetzes amtlich festgestellt worden sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch unter Bezugnahme auf den
ablehnenden Bescheid zurück.

9

Hiergegen haben die Klägerinnen am 29. Januar 1992 beim
Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im
Wesentlichen ausgeführt: Da sie sich schon seit mehreren
Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, sei es
ihnen nicht zuzumuten, nach Russland zurückzukehren und von
dort aus ihr Verfahren zu betreiben. Insoweit sei insbesondere
zu berücksichtigen, dass die 1982 geborene Tochter der
Klägerin zu 1) am 17. Januar 1992 durch Einbürgerung die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Demgemäß stehe
ihnen zumindest die Schutzvorschrift des Artikels 6 des
Grundgesetzes zur Seite.

10

Im Übrigen seien die Klägerinnen auch deutsche
Volkszugehörige. Dies ergebe sich schon daraus, dass ihre
Angehörigen, nämlich die Mutter bzw. Großmutter B. S.
und die Tochter bzw. Schwester Y. U. , in der
Bundesrepublik Deutschland eingebürgert worden seien. Die
Mutter der Klägerin zu 1) stamme aus einer deutschen Familie,
die durch Verschleppung zerstört worden sei.

11

In ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1) auf Befragen
erklärt: Ihren ersten Inlandspass habe sie im Alter von
16 Jahren erhalten. Sie habe eine schriftliche Mitteilung
bekommen, dass sie wegen des Inlandspasses zu einem bestimmten
Termin zum Rathaus kommen müsse. Dort seien etwa 150
Jugendliche ihres Jahrgangs versammelt gewesen, die einen Pass
erhalten sollten. Als ihr Name aufgerufen worden sei, sei sie
vorgetreten, habe den Pass unterschrieben und sei gegangen. In
den Pass sei als Nationalität Russin eingetragen worden, ohne
dass sie gefragt worden sei.

12

Die Klägerinnen haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. September
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. Januar
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die
Einbürgerungen der Mutter und der Tochter der Klägerin zu 1)
seien für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell. Die
Klägerin zu 1) sei keine deutsche Staatsangehörige und habe
auch nicht die Voraussetzungen der deutschen
Volkszugehörigkeit nachgewiesen. Darüber hinaus könne ein
Aufnahmebescheid schon deswegen nicht erteilt werden, weil die
Klägerin zu 1) ihren Wohnsitz im Herkunftsgebiet aufgegeben
habe. Ein Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes liege nicht vor.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

18

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die
Klägerinnen ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie im
wesentlichen vor: Sie seien deutsche Volkszugehörige. Dies
ergebe sich daraus, dass die Mutter der Klägerin zu 1), Frau
B. S. , deutsche Volkszugehörige sei und diese die
Klägerin zu 1) im Sinne der deutschen Volkszugehörigkeit
prägend erzogen habe.

19

Gegen die deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1)
spreche auch nicht die Eintragung "Russin" in ihrem
Inlandspaß. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und
der Beklagten könne der Klägerin zu 1) nicht vorgeworfen
werden, dass sie nicht auf eine Eintragung "Deutsche"
hingewirkt habe. Im Rahmen der Nationalitätenpolitik der
Sowjetunion sei es grundsätzlich so gewesen, dass in die Pässe
der jeweiligen Republikangehörigen die Bezeichnungen "Russe",
"Ukrainer", "Armenier" eingetragen worden seien ohne Rücksicht
darauf, ob die fraglichen Personen einer Minderheit
angehörten. Die Betroffenen hätten nicht gewagt, derartigen
Eintragungen entgegenzutreten. Auch im Jahre 1989, als die
Klägerin ihren letzten Pass erhalten habe, hätte sie nicht auf
der Eintragung der deutschen Nationalität bestehen können.
Dies hätte zur Folge gehabt, dass ihr Ehemann, der an einem
Institut für Atomenergie und Raketentreibstoffe gearbeitet
habe, seine Arbeit verloren hätte. Bei der alten Nomenklatura,
die nach wie vor in dem Institut bestimmend gewesen sei, hätte
dies sofort zur Vermutung der Unzuverlässigkeit des Ehemannes
der Klägerin geführt. Außerdem wäre die Eintragung mit einer
langen Wartezeit verbunden gewesen. Auch für 1989 könne von
dem Vorhandensein einer anerkannten deutschen nationalen
Minderheit in der UdSSR nicht ausgegangen werden. Seinerzeit
sei ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum
unmöglich, zumindest aber unzumutbar gewesen wegen der von den
Betroffenen in der Regel befürchteten Folgen.

20

Der Anspruch der Klägerinnen könne auch nicht deswegen
verneint werden, weil sie das Aussiedlungsgebiet nach dem
30. Juni 1990 nicht "im Wege des Aufnahmeverfahrens" verlassen
hätten. Der Fall der Klägerinnen sei nach dem vor dem 1. Juli
1990 geltenden Recht zu entscheiden, weil die ab dem 1. Juli
1990 geltende Fassung gegen Art. 116 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1
des Grundgesetzes verstoße. Die allen Deutschen zustehende
Freizügigkeit werde unzulässig eingeschränkt. Hilfsweise werde
geltend gemacht, dass bei den Klägerinnen die Voraussetzungen
der besonderen Härte gegeben seien.

21

Die Klägerinnen beantragen,

22

unter Änderung des angefochtenen
Urteils und unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. September
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. Januar
1992 die Beklagte zu verpflichten, den
Klägerinnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Den
Klägerinnen könne schon deswegen ein Aufnahmebescheid nicht
erteilt werden, weil sie das Aussiedlungsgebiet auf Dauer
verlassen hätten und eine besondere Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorliege.
Abgesehen davon seien die Klägerinnen auch keine deutschen
Volkszugehörigen.

26

Durch Urteil vom 3. November 1997 hat der Senat die Klage
abgewiesen. Auf die gegen die Nichtzulassung der Revision
eingelegte Beschwerde der Kläger hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 1999 das
Urteil des Senats vom 3. November 1997 wegen eines
Aufklärungsmangels aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

27

Der Senat hat durch Beschluss vom 12. August 1999 Beweis
darüber erhoben, ob die Ausstellung des ersten Inlandspasses
der Klägerin zu 1) durch die Passbehörde M. , UdSSR, im
Jahre 1976 aufgrund eines entsprechenden Antrages der Klägerin
zu 1) erfolgt ist, insbesondere ob das Antragsformular (die
sogenannte Forma 1) für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses neben dem Datum der Antragstellung die
Unterschrift der Klägerin zu 1) trägt und welchen Eintrag das
Antragsformular unter Nr. 4. "Nationalität" enthält, durch
Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Hinsichtlich
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben des
Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2000 nebst Anlage
(Gerichtsakte Bl. 384ff.) Bezug genommen.

28

Durch Schreiben der Berichterstatterin vom 29. März und
19. April 2000 sind die Prozessbevollmächtigten der
Klägerinnen gemäß § 87 b Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgefordert
worden, bis zum 19. April bzw. 4. Mai 2000 Stellung zu der
Auskunft des Auswärtigen Amtes zu nehmen, die erforderlichen
Tatsachen vorzutragen und die beabsichtigten Beweisanträge zu
stellen.

29

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2000 erklären die Klägerinnen:
Die Klägerin zu 1) habe im Rahmen der Erteilung ihres ersten
Inlandspasses keine schriftlichen Erklärungen gegenüber den
Passbehörden der damaligen Sowjetunion abgegeben. Sie
bestreite die Echtheit der Unterschrift der angeblich
vorliegenden Unterlagen. Außerdem werde bestritten, dass die
Unterlagen heute, nach 24 Jahren, noch vorlägen. Die
Klägerinnen beabsichtigten keine weiteren Beweisantritte, da
sie sich nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem russischen
Staat einlassen wollten.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

31

Erkenntnisliste

32

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995
(LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-542.40 GUS)

10.
33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, da den Klägerinnen ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nicht zusteht.

35

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufnahmebescheide
kommt hier nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) mit der
Maßgabe in Betracht, dass sich das Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im
folgenden a.F.) richtet. Da die Klägerinnen nach dem 30. Juni
1990 und vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet
endgültig verlassen haben, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des
Verlassens des Vertreibungsgebietes, erteilt. Das bedeutet,
dass sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte
vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch
dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die
Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheides zu richten hat.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG - Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166
ff.

37

A. Der Senat lässt offen, ob die Klägerin zu 1) sich auf
eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen
kann, weil ihre minderjährige Tochter Y. , die sich seit
Juni 1990 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, am 17.
Januar 1992 die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
erworben hat. Denn jedenfalls sind die "sonstigen
Voraussetzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht gegeben.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1)
nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen
als Aussiedlerin erfüllt.

38

Die Klägerin zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des insoweit maßgebenden § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
a.F. Nach dieser Vorschrift ist Vertriebener auch, wer als
deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger
nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen u.a. die
Sowjetunion verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er,
ohne aus diesem Gebiet vertrieben und bis zum 31. März 1952
dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen
Wohnsitz in diesem Gebiet begründet hat (Aussiedler). Die
Vorschrift findet auch auf nach Abschluss der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (Spätgeborene) wie die
1960 geborene Klägerin zu 1) Anwendung.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November
1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298;
BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
20.93 -, DVBl 1994, 935.

40

Für eine deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1)
ist nichts dargetan oder ersichtlich.

41

Die Klägerin zu 1) hat die frühere Sowjetunion auch nicht
als deutsche Volkszugehörige verlassen. Nach § 6 BVFG a.F. ist
deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum
deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch
bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur
bestätigt wird. Da die Klägerin zu 1) als Spätgeborene zum
Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
noch nicht geboren war, ist sie nur dann deutsche
Volkszugehörige, wenn ihr bis zum Eintritt ihrer
Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, d. h.
das Bewusstsein, Angehöriger des deutschen Volkes zu sein und
keinem anderen Volk zuzugehören, prägend im Sinne eines durch
Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhanges übermittelt
worden ist.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai
1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 61, und Urteil vom 15. Mai
1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 64.

43

Dies kann zum einen durch ein konkretes aktives Einwirken
zumindest eines volksdeutschen Elternteils auf das Kind
geschehen, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu
einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden
Schlüsselerlebnis geführt hat. Zum anderen kann aus Indizien,
namentlich Merkmalen im Sinne des § 6 BVFG a.F., auf eine
Überlieferung der Bekenntnislage geschlossen werden. Das setzt
voraus, dass die Eltern oder ein Elternteil sich im
maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben.
Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem
Bewusstsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national
geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muss sich der
Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so
daß auch er sich als Angehöriger des deutschen Volkes in dem
bezeichneten Sinne ansieht und fühlt. Eine solche innere
Einstellung muss durch äußere Tatsachen belegt sein, die eine
diesbezügliche Überzeugungsbildung gestatten. Diese Tatsachen
können so beschaffen sein, dass sie unmittelbar positiv
ergeben, dass das spätgeborene Kind in die subjektive
Bekenntnislage der volksdeutschen Eltern oder des
volksdeutschen Elternteils hineingewachsen ist und sich mit
deren Volkstumsbewusstsein identifiziert hat. Dies steht einem
ausdrücklich oder in Form schlüssigen Gesamtverhaltens
abgelegten Bekenntnis durch frühgeborene bekenntnisfähige
Personen mit der Folge gleich, dass als objektive Bestätigung
eines der in § 6 BVFG a.F. angeführten Merkmale ausreicht.
Eine Beherrschung der deutschen Sprache ist dann nicht
unbedingt erforderlich. Ihr kommt - wenn sich eine
Volkstumsüberlieferung nicht unmittelbar feststellen lässt -
lediglich bei der mittelbaren Herleitung des
Bekenntniszusammenhanges aus Indizien entscheidende Bedeutung
zu.

44

BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1986
- 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 47, vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64, vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935, 937 f., sowie vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

45

Dabei bedarf es im Hinblick auf das besondere Schicksal der
deutschen Volksgruppe in der früheren Sowjetunion, die dort
auch heute noch - wenn auch größtenteils nicht mehr
territorial verwurzelt - besteht, des Nachweises eines
speziellen "Schlüsselerlebnisses" als Voraussetzung eines
Sachverhaltes, aus dem sich die Überlieferung volksdeutschen
Bewusstseins unmittelbar ergibt, nicht.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

47

Vor dem geschichtlichen Hintergrund der Entwicklung der
Situation der deutschen Volksgruppe in der Sowjetunion seit
Beginn der Vertreibungsmaßnahmen am 22. Juni 1941 ist trotz
der in den letzten Jahren teilweise erfolgreichen Bemühungen
um eine weitere allgemeine Verbesserung der Lage der
Volksdeutschen in der früheren Sowjetunion davon auszugehen,
dass diejenigen Volksdeutschen, die die Zeit der Deportation
und die damit verbundenen jahrzehntelangen - auch physischen -
Ausgrenzungen als Feinde, Faschisten und Verräter bewusst
erlebt haben, sich in bleibender Weise als ausgegrenzte Opfer
eines mit ihrer deutschen Volkszugehörigkeit verknüpften
ungerechten Schicksals fühlen und dass ein solcher psychischer
Zustand auch die in der Familie aufwachsenden Kinder
beeinflussen kann, da in der Familie während der Entwicklung
des Kindes auch Herkunft und Erlebnisse der Eltern in der
Regel zur Sprache kommen. Wo die Ausgrenzung der eigenen
Familie als Dauerschicksal mit- und nacherlebt wird, liegt es
nicht fern, sich auch die Ursache dieses Schicksals, die
deutsche Volkszugehörigkeit, zu Eigen zu machen.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

49

Eine Bekenntnisüberlieferung kann aber dann nicht
festgestellt werden, wenn der Betroffene sich zu einem anderen
als dem deutschen Volkstum bekannt hat, weil daraus
ersichtlich wird, dass eine entsprechende Prägung zum
deutschen Volkstum und eine Identifikation mit dem
volksdeutschen Elternteil nicht stattgefunden hat.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai
1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 61.

51

Ein solches Bekenntnis zu einem anderen Volkstum kann z.B.
im Zusammenhang mit der Eintragung einer anderen Nationalität
in den Inlandspass abgegeben worden sein. Dem steht nicht
entgegen, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach
Beginn der in der früheren Sowjetunion im Juni 1941
einsetzenden allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht abgegeben
werden musste, um die Voraussetzungen des § 6 BVFG a.F. zu
erfüllen. Denn bei Spätgeborenen kommt es auf eine
Bekenntnisüberlieferung an, bei der die Entwicklung des
Spätgeborenen bis zu seiner Selbständigkeit zu beurteilen ist.
Dies führt zwangsläufig dazu, dass auch nach Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände mit in die
Betrachtung einbezogen werden müssen. Zu diesen Umständen
gehört auch die von einem aus einer volkstumsverschiedenen Ehe
stammenden Spätgeborenen veranlasste Eintragung einer
nichtdeutschen Nationalität in seinen Inlandspass, sofern er
wählen konnte, welche Nationalität eingetragen werden sollte.
Entscheidet er sich im Hinblick auf den nichtdeutschen
Elternteil für eine Eintragung mit dessen Nationalität kommt
darin als äußerer Erklärungsinhalt zum Ausdruck, diesem
nichtdeutschen Volkstum anzugehören. Das schließt
grundsätzlich die Annahme aus, der Spätgeborene habe sich mit
dem Volkstumsbewusstsein des volksdeutschen Elternteils
identifiziert, mögen in dieser Hinsicht auch sonst
Anhaltspunkte bestehen. Abweichendes gilt nur dann, wenn die
Eintragung nicht auf dem freien Willen des Betroffenen
beruhte, weil diesem die Angabe der deutschen Nationalität aus
besonderen außergewöhnlichen Gründen nicht zumutbar war.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 -.

53

Gleich zu behandeln sind die Fälle, in denen keine
Erklärung des Betroffenen vorliegt, weil die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass erfolgte oder ohne
irgendeine Mitwirkung seinerseits vorgenommen worden ist,

54

vgl. insoweit zu § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG n.F. BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686, und Urteil des Senats vom 3. März
1999 - 2 A 5205/96 -.

55

Ausgehend davon kann der Senat nicht feststellen, dass die
Klägerin zu 1) deutsche Volkszugehörige ist. Der Senat ist
nicht davon überzeugt, dass der Klägerin zu 1) durch ihre
Mutter bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum prägend im Sinne eines durch Weitergabe
hergestellten Bekenntniszusammenhanges übermittelt worden ist.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1) von einer
deutschen Volkszugehörigen abstammt, weil ihre Mutter, Frau
B. S. , deutsche Volkszugehörige ist, wie sich aus dem
dieser inzwischen erteilten Vertriebenenausweis ergibt.

56

Es fehlt aber an der Vermittlung des
Bekenntniszusammenhanges. Dieser kann schon deswegen nicht
festgestellt werden, weil die Klägerin zu 1) in ihren ersten
Inlandspass im Jahre 1976 nicht mit deutscher, sondern mit
russischer Nationalität eingetragen worden ist und diese
Eintragung auf dem freien Willen der Klägerin zu 1)
beruhte.

57

Für die Eintragung der russischen Nationalität in ihren
ersten Inlandspass war eine Erklärung der Klägerin zu 1)
erforderlich. Grundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres
16. Lebensjahres im Jahre 1976 war die Verordnung über das
Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

58

Vgl. Eisfeld, (Nr. 5) S. 14;
Brunner, (Nr. 6) S. 1 ff.

59

Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie
nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung
unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Passverordnung vom
10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
von gemischt-nationalen Eltern einzutragen war, war gemäß
Nr. 3 Abs. 2 in der Passverordnung von 1974 im Gegensatz zu
den früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, dass
ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand.

60

Vgl. Weydt, (Nr. 3) S. 25; Eisfeld,
(Nr. 5) S. 14; Brunner, (Nr. 6)
S. 1 ff.

61

Dieses wurde dadurch ausgeübt, dass bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular auszufüllen war, die sog.
"Forma 1", in das u.a. auch die gewählte Nationalität
einzutragen war.

62

Vgl. AA (Nr. 1), Anlage 4, S. 9;
Brunner, (Nr. 6) S. 4.

63

Danach musste die Klägerin zu 1) für die Eintragung der
Nationalität in ihren ersten Inlandspass die "Forma 1"
ausfüllen und in das Feld "Nationalität" wegen der
verschiedenen Nationalitäten ihrer Eltern die von ihr
gewünschte Nationalität eintragen. Dabei konnte sie zwischen
deutsch und ukrainisch wählen, da ihre Eltern in ihrer
Geburtsurkunde als "Ukrainer" bzw. "Deutsche" eingetragen
waren.

64

Nach der Überzeugung des Senats ist die Eintragung der
russischen Nationalität in den Inlandspass der Klägerin zu 1)
in dieser Weise und mit deren Willen erfolgt. Dies ergibt sich
zunächst aus der im Verfahren eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2000. Danach hat das
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Russlands dem
Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter dem
28. Dezember 1999 auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die
Klägerin zu 1) den ersten Inlandspass im Zusammenhang mit dem
Erreichen des Alters von 16 Jahren erhalten habe, der Antrag
zur Ausstellung des Passes trage die Unterschrift der
Antragstellerin, unter Nationalität sei "Russin" eingetragen.
Der Senat hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Auskunft
zu zweifeln. Gegen die Richtigkeit der Auskunft spricht
insbesondere nicht, dass der Antrag überhaupt noch vorhanden
ist, wie die Klägerinnen meinen. Denn es handelt sich dabei um
die für den Inlandspass wesentliche behördliche Unterlage, auf
die bei Verlust des Passes zurückgegriffen wird und auf der
auch spätere Ereignisse, zum Beispiel der nach Erreichen des
fünfundzwanzigsten und fünfundvierzigsten Lebensjahres
erforderliche Austausch des Bildes vermerkt werden (vgl.
Passverordnung 1974, II. 11.). Dieser Antrag wird zumindest zu
Lebzeiten des Betroffenen nicht vernichtet.

65

Soweit die Klägerinnen behaupten, die Unterschrift der
Klägerin zu 1) unter dem Antrag müsse gefälscht sein, ist dies
durch nichts belegt. Die Umstände sprechen gegen eine solche
Unrichtigkeit. Zwar ist der Auskunft keine Ablichtung des
Antrages beigefügt, die eine Überprüfung insoweit ermöglichte,
es gibt aber keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass
die Auskunft insoweit falsch ist. Die Auskunft des Auswärtigen
Amtes stützt sich auf eine auf dem Dienstweg eingeholte
amtliche Auskunft der russischen Behörden. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass diese ein Interesse am Ausgang des
Verfahrens haben oder aus anderen Gründen unrichtige Auskünfte
hinsichtlich des Nationalitätseintrages oder der
Passantragstellung geben, die noch in die Zeiten der
ehemaligen Sowjetunion fallen. Eine weitere Aufklärung ist
insoweit nicht möglich. Denkbar wäre die Anforderung einer
Fotokopie oder Fotografie des Passantrages, der Forma 1, über
das Auswärtige Amt bei den russischen Behörden. Diese
erscheint aber zum einen wenig erfolgversprechend, da die
Bitte um Übersendung einer Fotokopie oder Fotografie bereits
in der Anfrage an das Auswärtige Amt aufgrund des
Beweisbeschlusses vom 12. August 1999 enthalten war, ohne dass
ihr entsprochen worden wäre. Einer weiteren Anfrage in dieser
Sache an die russischen Behörden steht zudem entgegen, dass
die Klägerinnen erklärt haben, sie möchten sich nicht auf eine
weitere Auseinandersetzung mit dem russischen Staat
einlassen.

66

Außerdem entsprechen die Angaben der Auskunft zur Forma 1
dem bisherigen Akteninhalt. Insbesondere die Anhörung der
Klägerin zu 1) und die Vernehmung der Zeugin B. S.
lassen nur den Schluss zu, dass die Klägerin zu 1) bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses die erforderliche Forma 1
ausgefüllt hat. Denn der Vortrag der Klägerinnen und die
Angaben der Klägerin zu 1) in ihrer Anhörung sind so
unvollständig und unschlüssig, dass aus ihnen kein Sachverhalt
entnommen werden kann, der eine Eintragung der russischen
Nationalität in den Inlandspass der Klägerin zu 1) ohne deren
Willen als Ausnahme vom Regelfall auch nur als möglich
erscheinen ließe.

67

Die pauschale Behauptung im Berufungsverfahren,
grundsätzlich sei in die Inlandspässe die Nationalität der in
der jeweiligen Republik vorherrschenden Volksgruppe
eingetragen worden, ist durch nichts belegt. Die dem Senat zu
dieser Frage vorliegenden Stellungnahmen enthalten keine
Hinweise für eine solche pauschale Verfahrensweise. Vielmehr
gehen diese übereinstimmend davon aus, dass in der Regel das
Wahlrecht beachtet wurde, wenn auch nicht ausgeschlossen wird,
dass in Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität
ohne oder gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde.
Wesentlich häufiger war dagegen die Tendenz, auf den
Betroffenen dahin einzuwirken, dass er nicht die Nationalität
des deutschen, sondern die des anderen Elternteils wählte,
insbesondere wenn dieser russischer Nationalität war.

68

Vgl. Eisfeld, (Nr. 5), S. 15; Weydt,
(Nr. 3), S. 25; Brunner, (Nr. 6),
S. 6f..

69

Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die Zweifel an
der Richtigkeit der Stellungnahmen aufkommen ließen. Solche
ergeben sich insbesondere auch nicht aus den Kenntnissen, die
der Senat aus zahlreichen anderen Verfahren gewonnen hat. Für
die Zeit ab Beginn der siebziger Jahre wird häufig allenfalls
von mehr oder weniger starkem Druck durch Eltern, Schule oder
Behörden berichtet, in den Antrag eine nichtdeutsche
Nationalität einzutragen.

70

Auch die Schilderung der Klägerin zu 1) in ihrer Anhörung
vor dem Senat, wie sie den ersten Inlandspass erhalten habe,
ist nicht geeignet, plausibel darzulegen, dass die Klägerin zu
1) keinen Antrag ausgefüllt hat. Noch bei ihrer Anhörung in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die
Klägerin zu 1) erklärt, sie habe an der Ausstellung des Passes
überhaupt nicht mitgewirkt. Erst nachdem sie anlässlich ihrer
Anhörung vor dem Senat darauf hingewiesen worden war, dass
jeder Pass ein Foto enthalte, das vom Passinhaber beigebracht
werden müsse, hat sie eingeräumt, sie habe in der Schule ein
oder mehrere Fotos abgegeben. Irgendwelche Angaben habe sie
aber nicht gemacht. Das ist jedoch vom tatsächlichen Ablauf
her nicht nachvollziehbar. Es ist schon nicht erklärlich, wie
der Behörde mitgeteilt wurde, welches Bild welcher Person
zuzuordnen war. Weiter bleibt offen, wie die Eintragungen im
Pass zustande kommen konnten, wenn die Klägerin zu 1) weder
Personenstandsurkunden vorgelegt, noch sonstige Angaben
gemacht hat. Schließlich ist das Fehlen jeder schriftlichen
Angabe bei der Ausstellung zahlreicher Pässe für eine größere
Anzahl von Personen, wie die Klägerin zu 1) dies geschildert
hat, schon aus verwaltungstechnischen Gründen kaum denkbar.

71

Die Angaben der Klägerin zu 1) über das Verfahren bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses werden auch nicht durch
die eidesstattliche Versicherung der Frau
M. T. bestätigt. Diese hat nur erklärt, Kinder aus
gemischten Ehen seien automatisch als Russen registriert
worden. Konkrete Angaben zum Verfahren der Passerteilung im
Fall der Klägerin zu 1) hat sie jedoch nicht gemacht.

72

Zu Gunsten der Klägerin zu 1) spricht auch nicht die
Tatsache, dass die Mutter der Klägerin zu 1) im Gegensatz zur
Geburtsurkunde ihrer Tochter in ihrem Inlandspass mit
russischer Nationalität eingetragen war. Die Klägerin zu 1)
hat dazu lediglich erklärt, wegen der Inlandspasseintragung
ihrer Mutter habe sie damit gerechnet, als "Russin"
eingetragen zu werden. Sie hat aber nicht angegeben, worauf
sie diese Annahme stützte.

73

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin ist auch
nicht unschädlich, weil im Jahre 1976 eine Erklärung zur
deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums
bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden gewesen wäre und die Klägerin deshalb ihr
(eventuelles) Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht kann nicht generell angenommen
werden, dass im Dezember 1964 oder später die volksdeutsche
Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetunion aus Gründen der
Selbsterhaltung generell gezwungen gewesen sei, sich mit einer
anderen Nationalität als der deutschen eintragen zu lassen.
Dagegen spreche schon die große Zahl von Personen, die bei
Volkszählungen ihre Nationalität mit deutsch angegeben hätten.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 -,

75

Die Klägerin zu 1) hat insoweit nur von ihren Befürchtungen
wegen des Schicksals ihrer Mutter und Großeltern berichtet,
also von Vorfällen, die lange zurücklagen. Ereignisse aus den
siebziger Jahren, die nachvollziehbarer Grund für ihre
Befürchtungen waren, hat sie nicht geschildert. Soweit sie zum
Beleg der Berechtigung ihrer Ängste geschildert hat, dass man
ihr Mitte der achtziger Jahre mit der Weitergabe ihrer Akte an
die "Spezialabteilung" gedroht habe, weil sie im Unterricht
den "Archipel H. " behandelt und vom Schicksal ihres
Großvaters erzählt habe, ist nichts dafür ersichtlich, dass
lediglich die Angabe der deutschen Nationalität im Inlandspass
vergleichbare Folgen gehabt hätte. Für die siebziger Jahre
werden derartige Fälle weder in der Literatur berichtet, noch
wird in anderen Verfahren auf derartige Folgen verwiesen.
Berichtet wird vielmehr von der Furcht, nicht studieren zu
können. Auch diese Furcht war auf der Grundlage der im
Aussiedlungsgebiet herrschenden objektiven Verhältnisse, auf
die allein abzustellen ist,

76

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198,

77

nicht berechtigt. Deutsche Volkszugehörige konnten in der
ehemaligen Sowjetunion Mitte der siebziger Jahre im Rahmen
einer für ihre Volksgruppe geltenden Quote ein
Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der sechziger
Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die
bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen
Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber
zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden
Quotensystem zugelassen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198;
Pinkus/Fleischhauer, S. 401 ff..

79

Andere Gründe, die ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
unzumutbar machten, sind von den Klägerinnen nicht geschildert
worden und auch sonst nicht ersichtlich.

80

B. Auch hinsichtlich der Klägerin zu 2) kann offen bleiben,
ob die Voraussetzungen eines Härtefalles im Sinne des § 27
Abs. 2 1. Alternative BVFG vorliegen. Denn die Klägerin zu 2)
erfüllt die Voraussetzungen des insoweit maßgebenden § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. nicht. Mangels Bekenntnisfähigkeit im
Zeitpunkt der Ausreise ist eine Prägung der Bekenntnislage in
der Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörigen
Elternteil erforderlich,

81

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl.
1994, 935,

die wegen der fehlenden deutschen Volkszugehörigkeit der
Mutter der Klägerin zu 2) nicht festgestellt werden kann.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

84