Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-26, Aktenzeichen 6 E 6/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0626.6E6.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X.--
--ring aus E. für das Verfahren über die Beschwerde
gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Klägerin, ihr für das die Ablehnung der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren betreffende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
zu bewilligen und Rechtsanwalt X.----ring aus E.
beizuordnen, hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 Satz 1 ZPO kommt die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht in Betracht.
Unter Prozessführung i. S. des § 114 Satz 1 ZPO kann nach
übereinstimmender ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht
auch das die Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
betreffende Verfahren verstanden werden.

3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER
640.90 -, RPfleger 1991, 63 m.w.N.

4

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Klägerin ist nicht
rückwirkend für das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
unter dem Aktenzeichen 1 K 1448/05 geführte Klageverfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Weil das Klageverfahren nicht
mehr anhängig ist, liegt eine von § 114 ZPO vorausgesetzte
"beabsichtigte" Rechtsverfolgung nicht mehr vor. Die
nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur
ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit in Betracht, wenn der
rechtzeitig und vollständig gestellte Antrag von dem
angerufenen Gericht - anders als vorliegend - nicht innerhalb des
Verfahrens beschieden worden ist.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -
Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23; OVG NRW, Beschluss vom
18. Oktober 2000 - 11 A 1315/95.A - (Juris).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO in
Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

8