Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-26, Aktenzeichen 25 L 187/01
ECLI:DE:VGK:2001:0426.25L187.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 17.500,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (25 K 351/01)
gegen den Kostenbescheid der Antragsgegnerin vom
12.12.2000 über 70.000 DM anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht
die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage
gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten anordnen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder
wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstli-
che Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung der mit Abgabensachen be-
fassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), der das erkennende Gericht folgt, dann vor, wenn aufgrund summari-
scher Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs oder Rechts-
mittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1994, S. 337.

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Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstel-
lung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus de-
ren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Gel-
tendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit
für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher
bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der
Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im
Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise
zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumut-
bare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare
Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht er-
brachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch Rückzahlung der
Abgabe weitestgehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnis-
se geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80
Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszuset-
zen.

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Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind
vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende
selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides geltend macht, es sei denn,
dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen.
Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch
sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994, a. a. O..

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Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Kostenbescheides für die Zuteilung einer Frequenz nicht ernstlich zweifelhaft.

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Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung bezüglich
Frequenzzuteilungen ist § 48 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG - in Kraft ab
01.08.1996) in Verbindung mit dem Gebühren-tarif B. 7 der Anlage zu § 1 Abs. 1
der Frequenzgebührenverordnung (FGebV - zulässigerweise rückwirkend in Kraft
ab 01.08.1996) in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes
(VwKostG vom 23.06.1970).

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Letzteres ist nach seinem § 1 Abs. 2 und seinem
§ 2 auch ohne besondere Erwähnung in § 48 Abs. 1 TKG an-
wendbar; der in § 48 Abs. 1 TKG fehlende Hinweis auf die Gel-
tung des VwKostG ist ein redaktionelles Versehen des Gesetz-
gebers, der den in
§ 47 TKG des Regierungsentwurfs noch enthaltenen Verweis auf
das VwKostG ohne erkennbaren sachlichen Hintergrund nicht in
den sodann neu formulierten § 48 Abs. 1 TKG übernommen hat
und damit unbewusst von anderslautenden Formulierungen in
§ 43 Abs. 3 und in § 16 Abs. 1 TKG abgewichen ist - vgl. BT-
Drucksache 13/4864 (S. 32).

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Gegen den Inhalt der genannten Vorschriften des TKG und der FGebV
bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76,
NJW - 1979, S. 1345,

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können Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) dann auf gesetzlicher
Grundlage erhoben werden, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Geldleistungen
handelt, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen auferlegt
werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistungen deren Kosten
ganz oder teilweise zu decken.

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Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten und die zugrundeliegenden
Leistungen im Bereich der Funkregulierung sind nicht Folge bzw. Teil der
allgemeinen, aus Steuermitteln zu finanzierenden Verwaltungstätigkeit, sondern
beruhen auf einer individuell zurechenbaren Begünstigung von Funkteilnehmern,
insb. wenn die staatlichen Maßnahmen (Amtshandlungen) von den in Anspruch
genommenen Kostenschuldnern durch eine Antragstellung veranlasst werden (§ 13
Abs. 1 VwKostG).

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Es spricht Einiges dafür, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Verordnungsermächtigung - § 48 Abs. 1 TKG - sich durch Auslegung des
Gesetzestextes nach Sinn und Zweck der Regelung und Sinnzusammenhang mit
anderen Vorschriften

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etwa der in § 48 Abs. 2, 3 TKG geregelten
Beitragserhebung und der in §§ 10,11 EMVG
normierten Gebühren- und Beitragserhebung -

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ermitteln lassen und damit hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1
Satz 2 Grundgesetz sind:

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Kostenpflichtig sind Frequenzzuteilungen nach § 47 TKG, der Kreis der
Gebührenschuldner ergibt sich aus § 13 VwKostG, die möglichen Gebührenarten
sind in §§ 4, 5, 9 VwKostG benannt, das Verfahren der Gebührenerhebung richtet
sich ebenfalls nach Vorschriften des VwKostG. Die Maßstäbe für die
Gebührenhöhe sind zwar nicht in § 48 Abs. 1 TKG festgelegt, lassen sich aber aus
zwingenden europarechtlichen Vorschriften

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die sog. Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates
enthält in dem einschlägigen Artikel 11 Abs. 2
zwar kein Kostenüberschreitungsverbot, sondern
nur ein Nichtdiskriminierungsgebot -

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und aus § 3 VwKostG entnehmen

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es gilt das sog. Äquivalenzprinzip und
nicht etwa das sog. Kostendeckungsprinzip -

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und sind jedenfalls hinsichtlich der vorliegend einschlägigen Tarifstellen B. 7
auch ohne Angabe der Gebührenhöhe bereits in der Ermächtigungsnorm
hinreichend vorhersehbar.

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Die Festlegung der Gebührenhöhe obliegt dem
Verordnungsgeber, vgl. BVerwG, Urteil vom
03.03.1994 - 4 C 1.93 - BVerwG E 95, 188 ff.,
vgl. VG Köln, Urteil vom 08.12.2000 - 11 K
10253/99 zur inhaltlichen Bestimmtheit des §
43 Abs. 3 TKG betr. die Gebührenerhebung für
Telefonnummernzuteilungen und Urteil vom
16.2.2001 - 25 K 8565/98 zu den Gebühren der
Tarifstelle C der FGebV -

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Ob die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente gegen eine Ge-
bührenerhebung ein Abweichen von den genannten Gebührengrund-
sätzen, insb. ein Abweichen von Wortlaut des § 48 Abs. 1 TKG

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- "Zuteilung von Frequenzen" ohne weitere formale oder
inhaltliche Einschränkungen -

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rechtfertigen, kann wegen der Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsprobleme
im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden und ist
bereits deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich.

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Erst im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu entscheidende Rechtsfragen
betreffen insbesondere folgende in der Rechtsprechung noch nicht geklärte
Probleme:

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- ob die Zuteilung von Ersatzfrequenzen nach vorheriger Änderung von
Frequenzen eine gebührenauslösende Begünstigung darstellt,

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- ob das rechtlich zwingende und zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen
gebotene Erfordernis einer Antragstellung in jedem Fall eine Gebührenerhebung
rechtfertigt,

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- ob der Rechtsgedanke des § 49 Abs. 6 VwVfG (Nachteilsausgleich bei Widerruf
von Verwaltungsakten) die Gebührenerhebung insgesamt oder jedenfalls die
Gebührenhöhe beeinflusst, etwa über
§ 14 Abs. 2 VwKostG (unrichtige Sachbehandlung),

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- ob die einschlägigen Tarifstellen B. 7 richtig kalkuliert sind, insb. auf
nachvollziehbaren Bemessungskriterien beruhen,

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- ob der von dem Antragsteller selbst erbrachte Planungsaufwand bei der Suche
nach geeigneten, nunmehr zugeteilten Ersatzfrequenzen die Gebührenbe-
messung beeinflussen muss,

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- ob eine abweichende gebührenrechtliche Handhabung der Antragsgegnerin bei
der Zuteilung von (Ersatz-) Frequenzen an andere Rundfunkanstalten besteht und
welche rechtlichen Schlussfolgerungen hieraus gegebenenfalls zu ziehen
wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (1/4 des
streitigen Betrages).