Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 12 K 1823/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0415.12K1823.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der am B. geborene Kläger ist Beamter des Beklagten.

3

Der Beklagte ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG) vom 1. Oktober 1979 (GV NRW S. 621) und gemäß § 5
Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine
Aufgabe ist nach seiner Satzung u.a., im Gebiet seiner Mitglieder den öffentlichen
Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen und allgemeine
verkehrspolitische Leitlinien für den öffentlichen Personennahverkehr zu
beschließen.

4

Mit Wirkung vom 1. September 1982 wurde der Kläger von der Stadt F. zum
Beklagten versetzt und nahm seitdem die Funktion des Geschäftsführers des
Beklagten wahr.

5

In der Folgezeit wurde der Kläger mehrfach befördert. Die letzte Beförderung in
ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 erfolgte zum 1. Januar 2002.

6

Mit Antrag vom 14. April 2003 beantragte der Kläger, ihn für die Zeit vom 1.
September 2003 bis 31. August 2009 gemäß § 12 der Sonderurlaubsverordnung
NRW (SUrlV) zu beurlauben. Zur Begründung gab er an, es bestünden
unterschiedliche Auffassungen bei zentralen Themen und unüberbrückbare
Differenzen zwischen ihm und maßgeblichen Vertretern der Politik, kommunaler
Verkehrsunternehmen und dem Geschäftsführer der W. -GmbH.

7

Mit Verfügung des Beklagten vom 6. Juni 2003 wurde der Kläger antragsgemäß
für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. August 2009 gemäß § 12 Abs. 1 SurlV
beurlaubt.

8

Diese Beurlaubungsverfügung enthält ohne nähere Erläuterung folgenden Satz:

9

"Bei einer länger als 6 Monate andauernden ununterbrochenen Krankheit wird
die Beurlaubung zurückgenommen."

10

Der Kläger nahm mit Beginn der Beurlaubung eine Tätigkeit bei der D. S.
GmbH (im Folgenden: D. GmbH) auf.

11

Nachdem im Jahre 2004 Personalmaßnahmen des Beklagten in das Blickfeld der
Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung E. , gelangt waren und diese im Mai
2004 nach dem Grund für die Beurlaubung gefragt hatte, verwies der
Verbandsvorsteher des Beklagten auf die Antragsbegründung des Klägers. In einem
Schreiben vom 12. Juli 2004 an den Verbandsvorsteher des Beklagten nahm der
Kläger auch zu den Motiven seiner Beurlaubung Stellung und betonte erneut die
bestehenden Differenzen zu den genannten Stellen. U.a. erhob er den Vorwurf des
Mobbings.

12

Mit Schreiben vom 7. April 2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er mit
der D. GmbH vereinbart habe, das dortige Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2005 zu
beenden. Damit sei die Beurlaubung zum selben Zeitpunkt aufzuheben. Er bitte,
seine dienstliche Verwendung ab 1. Juli 2005 mitzuteilen.

13

In der später auf gerichtliche Aufforderung vorgelegten Vereinbarung zwischen
dem Kläger und der D. GmbH vom 8. März 2005 heißt es in § 1, das bestehende
Arbeitsverhältnis werde zum 30. Juni 2005 beendet. Dies erfolge auf Wunsch von
D. zur Vermeidung einer anderenfalls aus der Sicht von D. erforderlichen
arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung zum 30. Juni 2005.

14

Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 lehnte der Beklagte die vorzeitige Beendigung
des bewilligten Sonderurlaubs ab.

15

Zur Begründung wurde ausgeführt, einziger Grund für eine Rücknahme der
Beurlaubung sei eine länger als sechs Monate andauernde ununterbrochene
Krankheit. Dieser Grund liege nicht vor. Die Beendigung des
Anstellungsverhältnisses mit der D. GmbH stelle keinen Grund für die
Beendigung des gewährten Sonderurlaubs dar.

16

Weiterhin wurde im Bescheid vom 10. Mai 2005 ausgeführt, mehrere der
vorgenommenen Beförderungen seien Nicht-Ernennungen. Gleiches gelte für die mit
Wirkung vom 1. Januar 2002 erfolgte Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.
Der Kläger befinde sich somit weiter in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, das
der Besoldungsgruppe B 2 angehöre.

17

Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung
der Gemeinschaftspraxis Dr. C. u.a. vom 10. Mai 2005 vor. Darin heißt es, der
Kläger sei auf Grund eines Tinnitus-Leidens seit dem 26. November 2004
ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeit werde aller
Voraussicht nach am 1. Juni 2005 wiederhergestellt sein. Unter Bezugnahme auf
diese ärztliche Bescheinigung begehrte der Kläger erneut, die Beurlaubung
zurückzunehmen und nunmehr seine Rückkehr in den aktiven Beamtendienst
(bereits) zum 1. Juni 2005 vorzubereiten.

18

Mit Schreiben vom 25. Mai 2005 legte der Kläger insgesamt Widerspruch gegen
den Bescheid vom 10. Mai 2005 ein. Er führte aus, die Auffassung, dass das Ende
des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses kein Grund für einen Widerruf der
Beurlaubung darstelle, werde nicht geteilt. Jedenfalls bestehe wegen der Erkrankung
ein zwingender Grund für den Widerruf der Beurlaubung.

19

Die Rückstufung in der Besoldung und die Änderung des Beamtenstatus ist nach
Zurückweisung des Widerspruchs durch den Widerspruchsbescheid vom 15. Februar
2007 und Klageerhebung am 14. März 2007 Gegenstand des Klageverfahrens
12 K 689/07, in dem die Klage ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen
worden ist.

20

Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 wurde der Widerruf der Beurlaubung abgelehnt.
Vornehmlich wurden Zweifel am Vorliegen und Ausmaß der Erkrankung und der
ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit geäußert.

21

Der um Beurteilung gebetene Amtsarzt der Stadt F. , Dr. P. , führte in
seiner Stellungnahme vom 1. B. 2005 aus, der Kläger leide unter einer
psychischen Erkrankung. Der in den im Nachhinein ausgestellten Attesten genannte
Beginn der Arbeitsunfähigkeit erscheine schlüssig. Die psychische Erkrankung
schließe nicht aus, dass der Kläger tageweise in der Lage gewesen sei, seinen
Dienst zu verrichten. Die psychische Verfassung könne so detailgenau nicht
rekonstruiert werden. Ob von einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit gesprochen
werden könne, solle im anstehenden Gerichtsverfahren geklärt werden.

22

Am 9. Juni 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

23

Der Kläger trägt vor, der Anspruch auf Widerruf des gewährten Sonderurlaubs
ergebe sich aus der "zwischen ihm und dem Beklagten bestehenden schriftlichen
Vereinbarung" vom 6. Juni 2003. Hierbei handele es sich um eine Zusicherung i. S.
von § 38 VwVfG. Diese Zusicherung sei inhaltlich eindeutig und bestimmt und
bedürfe deshalb nicht der Auslegung. Diese Zusicherung erstrecke sich auf jedwede
Erkrankung. Denn es könne denklogisch nicht zwischen "krank" und "wesentlich
krank" unterschieden werden. Selbst wenn aber die Klausel entgegen der eigenen
Auffassung nur eine schwerwiegende Erkrankung erfasse, stehe ihm der Anspruch
auf den Widerruf der Beurlaubung zu. Denn er sei schwerwiegend erkrankt. Er leide
seit 25 Jahren an Tinnitus. Dieses Leiden steige unter psychischem Druck, Stress
usw. stark an. Der Kläger trägt hierzu unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen
und Befundberichten vor, er sei vom 26. November 2004 bis 16. Januar 2006
arbeitsunfähig gewesen. Im Übrigen habe der Amtsarzt Dr. P. eine psychische
Erkrankung bestätigt und dem Grunde nach auch für den zurückliegenden Zeitraum.
Wenn Dr. P. allerdings hinsichtlich der Frage der durchgehenden
Arbeitsunfähigkeit auf die gerichtliche Klärung verweise, sei dies unverständlich. Der
Dienstunfähigkeit stehe auch nicht entgegen, dass er die vom Beklagten genannten
beruflichen Termine wahrgenommen habe. Die Arbeitsunfähigkeit habe er auch bei
der D. GmbH angezeigt.

24

Jedenfalls stehe ihm seit spätestens dem 15. November 2005 der Anspruch auf
Widerruf des Sonderurlaubs zu. Denn jedenfalls zu diesem Zeitpunkt liege im
Hinblick auf die am 13. Mai 2005 per Fax übermittelte Krankheitsanzeige ein über
sechs Monate andauernder Krankheitszeitraum vor.

25

In diesem Zusammenhang trägt der Kläger vor, er stütze dieses hilfsweise
Begehren auch darauf, dass er mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 erneut einen
Antrag gestellt habe, die Beurlaubungsverfügung vom 6. Juni 2003 spätestens mit
Wirkung vom 15. November 2005 zurückzunehmen. Die vom Beklagten nach
Ablehnung dieses Begehrens durch den Bescheid vom 10. Januar 2006 im
Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2007 vertretene Auffassung, der
Widerspruch sei unzulässig, weil es sich bei dem Bescheid vom 10. Januar 2006 um
eine wiederholende Verfügung, sei unzutreffend.

26

Der Kläger trägt weiter vor, der Anspruch auf Widerruf des Urlaubs ergebe sich
nicht nur aus der Zusicherung, sondern auch aus der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit der D. GmbH. Denn der Sonderlaub sei seinerzeit nur
aus dem Grund gewährt worden, dass er ein zeitlich begrenztes
Anstellungsverhältnis bei der D. GmbH habe eingehen können. Die Parteien
seien sich darüber einig gewesen, ihm, dem Kläger, ein Auffangnetz zu bieten. Auch
die D. GmbH habe darauf bestanden, dass er bei einer langwierigen Erkrankung
nicht schutzlos bleibe, sondern in das Dienstverhältnis zurückfalle.

27

Weiterhin ergebe sich der Anspruch auf Widerruf der Beurlaubung nicht nur aus
der Zusicherung, sondern auch bei Anwendung des § 49 Abs. 1 VwVfG aus einer
Ermessensreduzierung auf Null.

28

Der Kläger beantragt,

29

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2005 zu verpflichten, die mit Bescheid
vom 6. Juni 2003 verfügte Beurlaubung gemäß § 12 der Sonderurlaubsverordnung
NRW mit Wirkung zum 1. Juli, hilfsweise zum 15. November 2005 zu widerrufen.

30

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

32

Er vertritt die Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf vorzeitigen
Widerruf oder Zurücknahme des gewährten Sonderurlaubs.Die vom Kläger
angeführte längere Erkrankung stelle keinen Widerrufsgrund dar. Die in den
Bescheid vom 6. Juni 2003 aufgenommene Krankheitsklausel sei nach ihrem
Wortlaut zu unbestimmt und auslegungsbedürftig und keine Zusicherung i.S. von §
38 VwVfG. Es bestünden nach den gesamten Umständen bereits erhebliche Zweifel
am Vorliegen einer ununterbrochenen Krankheit. U.a. bestünden schon Zweifel an
der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten ärztlichen Atteste. Außerdem könne auch
keine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit seit 26. November 2004 vorgelegen
haben, weil der Kläger mehrere dienstliche Termine wahrgenommen habe.

33

Im Rahmen des somit anwendbaren § 49 Abs. 1 VwVfG sei das Ermessen nicht
auf Null reduziert. Angesichts der personalwirtschaftlichen Situation und der vom
Kläger seinerzeit angeführten Begründung für den Antrag auf Gewährung des
Sonderurlaubs sei die Ablehnung des Antrags auf vorzeitige Beendigung keinesfalls
ermessensfehlerhaft.

34

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Widerruf der Beurlaubung auf Grund
der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der D. GmbH. Dieses
Arbeitsverhältnis sei weder Geschäftsgrundlage noch Bedingung der Beurlaubung
gewesen.

35

Gleichzeitig mit der Erhebung der vorliegenden Klage hat der Kläger einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dieser Antrag ist mit
Beschluss vom 2. September 2005 abgelehnt worden. (AZ: 12 L 763/05) Die
hiergegen erhobene Beschwerde ist vom OVG NRW mit Beschluss vom 18. Oktober
2006 zurückgewiesen worden. (AZ: 1 B 1886/05).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 12
L 763/05 und des Verfahrens 12 K 689/07 und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe

38

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist aber zulässig.

39

Dabei kann offen bleiben, ob das Schreiben des Beklagten vom 31. Mai 2005,
welches im Übrigen nicht vom Verbandsvorsteher des Beklagten, sondern vom
damaligen Geschäftsführer unterzeichnet worden ist, nach seinem Inhalt und Form
her überhaupt als Widerspruchsbescheid i.S. des § 73 VwGO anzusehen ist. Selbst
wenn kein Widerspruchsbescheid vorläge, ist die Klage jedenfalls als

40

Untätigkeitsklage in der Zwischenzeit gemäß § 75 VwGO zulässig geworden.

41

Die Klage ist aber unbegründet.

42

Soweit der Kläger ursprünglich den Widerruf des Sonderurlaubs zum 1. Juni
2005 begehrt hatte, hat er mit dem Antrag in der mündlichen Verhandlung
klargestellt, dass er den Widerruf des Sonderurlaubs erst ab 1. Juli 2005 begehrt,
d.h. erst ab der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der D. GmbH zum 30.
Juni 2005.

43

Hierauf hat er aber keinen Anspruch.

44

Der in § 15 Abs. 1 SUrlV geregelte Fall eines Widerrufs des Sonderurlaubs ist
vorliegend nicht einschlägig. Für einen Widerruf aus sonstigen Gründen gelten die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- VwVfG - (§ 15 Abs. 2 SUrlV).

45

Der Kläger hat nach den somit maßgeblichen Vorschriften des VwVfG keinen
Anspruch auf vorzeitige Beendigung des gewährten Sonderurlaubs, und zwar weder
ab 1. Juli noch ab 15. November 2005 oder zu einem sonstigen Zeitpunkt. Der
geltend gemachte Anspruch besteht nicht auf Grund einer Zusicherung (I.). Denn
eine wirksame Zusicherung liegt bereits wegen Unbestimmtheit der in der
"Krankheitsklausel" enthaltenen Bedingung nicht vor (1.) Außerdem kann auch das
Vorliegen der vom Kläger vorgetragenen tatsächlichen Umstände, die das Eingreifen
der Bedingung auslösen sollen, nicht festgestellt werden (2.). Der geltend gemachte
Anspruch besteht auch nicht auf Grund einer im Rahmen der allgemeinen
Rücknahme- bzw. Widerrufsvorschriften des VwVfG zu treffenden
Ermessensentscheidung (II.).

46

I. Der Kläger macht im vorliegenden Klageverfahren - insoweit mit anderem
Schwerpunkt als im zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren - in erster Linie
geltend, es liege mit der "Krankheitsklausel" in der Beurlaubungsverfügung vom 6.
Juni 2003 eine Zusicherung i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vor, aus der sich sein
Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs ergebe. Dem kann nicht
gefolgt werden.

47

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist eine Zusicherung eine von der zuständigen
Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder
zu unterlassen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

48

Entgegen der Auffassung des Klägers besteht durchaus Bedarf für eine
Auslegung, wie die "Krankheitsklausel" zu verstehen ist. Von der
Auslegungsbedürftigkeit dieser Klausel ist der Kläger im Übrigen in seinem Vortrag
im zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch ausdrücklich selbst
ausgegangen.

49

So wäre ohne eine Auslegung nach dem bloßen Wortlaut der Klausel ("wird
zurückgenommen") bereits nicht erkennbar, ob eine den Verwaltungsakt
(Urlaubsgewährung) einschränkende Nebenbestimmung und damit belastende
Bedingung vorliegt oder ob eine Begünstigung beabsichtigt war, ohne die von
vornherein eine Zusicherung ausscheiden würde.

50

Hier ist zwar bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände davon
auszugehen, dass die "Krankheitsklausel" im Interesse des Klägers abgegeben
worden ist und nicht etwa im Interesse des Beklagten. Vor allem wird die
"Zurücknahme" der Beurlaubung eines länger erkrankten Beamten kaum im
Interesse des Dienstherrn liegen können. Dies wird im Übrigen auch vom Beklagten
so gesehen.

51

Der Annahme einer Zusicherung würde auch nicht entgegenstehen, dass sie hier
unter einer Bedingung (Erkrankung) stehen würde. Denn eine Zusicherung kann
Bedingungen und andere Nebenbestimmungen enthalten. Dies ergibt sich schon aus
ihrem zumindest verwaltungsaktähnlichen Charakter.

52

BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 11/03 -, juris (Rdnr.9).

53

1. Indessen liegt keine wirksame Zusicherung vor, weil die "Krankheitsklausel" zu
unbestimmt ist. Zwar ist hier nicht der zu erlassende Verwaltungsakt (Beendigung
des Sonderurlaubs) zu unbestimmt. Für die Annahme einer wirksamen Zusicherung
ist jedoch auch die Bestimmtheit von Bedingungen oder Nebenbestimmungen
unabdingbar.

54

BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 11/03 -, a.a.O.

55

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes oder auch einer zumindest
verwaltungsaktähnlichen Zusicherung i.S. von § 37 Abs. 1 VwVfG bedeutet, dass die
Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Betroffenen ihr
Verhalten danach richten können. Es muss, ohne dass es dazu erst besonderer
Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte, erkennbar sein, auf welchen Sachverhalt
sich der Verwaltungsakt bezieht, von wem etwas, was und wann verlangt wird bzw.
wem etwas, was und wann gewährt oder versagt wird. Insbesondere muss die
getroffene Regelung hinsichtlich des Regelungsinhalts hinreichend klar, verständlich
und widerspruchsfrei sein.

56

Vgl. z.B. Kopp, Kommentar zum VwVfG, 10. Auflage, § 37, Rdnrn. 5 ff.

57

Eine solche Bestimmtheit ist hier nicht gegeben.

58

Zunächst kann der Regelungsgehalt der "Krankheitsklausel" keinesfalls so
verstanden werden, dass jedwede sechsmonatige ununterbrochene Erkrankung
ausreichen soll. Erfasst wäre dann jede - auch noch so harmlose - Krankheit, auch
wenn sie die Dienstfähigkeit überhaupt nicht (wesentlich) beeinträchtigen sollte. Es
würde keinen Sinn ergeben, wenn in einem solchen Fall selbst bei
entgegenstehenden Interessen sowohl des Klägers als auch des Beklagten eine
Verpflichtung des Beklagten zum Widerruf des Sonderurlaubs bestünde.

59

Außerdem hinge das Eingreifen der Krankheitsklausel letztlich von der
subjektiven Einschätzung des Klägers ab bzw. wäre beliebig von ihm steuerbar, was
nicht mit dem Grundsatz vereinbar ist, dass auf den objektiven Erklärungswert eines
Verwaltungsaktes bzw. auch einer Zusicherung abzustellen ist.

60

Nichts anderes gilt, wenn - wie vom Kläger hilfsweise vorgetragen - die
Krankheitsklausel sich auf eine "schwerwiegende" Erkrankung beziehen sollte. Hier
stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit schon die Frage der kaum
möglichen Abgrenzung von "krank" und "schwerwiegend krank". Der Kläger hat -
wenn auch zur Begründung für das Ausreichen jedweder Erkrankung und damit mit
einer gegenläufigen Intention - selbst vorgetragen, es könne denklogisch nicht
zwischen "krank" und "wesentlich krank" unterschieden werden. Aber selbst wenn
von der Schwierigkeit dieser Unterscheidung einmal abgesehen und nur unterstellt
wird, es sei eine "schwerwiegende" Erkrankung i.S. einer Arbeitsunfähigkeit gemeint,
bestehen die angeführten Bedenken gegen die Bestimmtheit der "Krankheitsklausel"
gleichermaßen. Auch eine schwere und über sechs Monate andauernde und zur
Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung kann durchaus in überschaubarer Zeit
vollkommen ausgeheilt sein, z.B. im Falle einer siebenmonatigen Arbeitsunfähigkeit
nach einem zwar schweren, aber letztlich ohne dauernde Folgen bleibenden
Verkehrsunfall. Auch in einem solchen Fall machte ein zwingend auszusprechender
Widerruf der Beurlaubung seitens des Beklagten trotz beiderseitiger
entgegenstehender Interessen keinen Sinn. Im Übrigen hätte es der Kläger auch hier
letztlich in der Hand, ob er eine solche über sechsmonatige schwere Erkrankung
dem Beklagten anzeigt oder nicht, und er könnte somit die Beendigung des
Sonderurlaubs nach seinem Belieben steuern.

61

Dass die angesprochene Steuerungsmöglichkeit nicht nur abstrakt ist, zeigt sich
gerade auch im Verhalten des Klägers. So hat sich der Kläger trotz seiner nach
seinem Vortrag seit Ende November 2004 bestehenden und angeblich auch noch
danach fortlaufend bestehenden Arbeitsunfähigkeit in seinem Antragsschreiben vom
7. April 2005 nicht auf diese Erkrankung berufen und um Mitteilung seiner
dienstlichen Verwendung gebeten. Weiterhin ist etwa einem Schriftsatz des Klägers
im Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren (OVG NRW - 1 B
886/05 -) als Anlage ein an den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners -
Beklagten des vorliegenden Verfahrens - gerichtetes Schreiben vom 9. März 2006
beigefügt worden, in dem es heißt, er sei "auch heute noch ununterbrochen krank".
Andererseits ist dann nicht wesentlich später in einem weiteren Schreiben vom 26.
April 2006 mitgeteilt worden, der Kläger habe über einen "Headhunter" überraschend
ein Stellenangebot erhalten und auch angenommen.

62

Zudem bliebe bei einem Abstellen auf eine "Arbeitsunfähigkeit" auch unklar, ob
damit überhaupt Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die im Sonderlaub ausgeübte
Tätigkeit gemeint ist. Denn es wäre durchaus nicht gänzlich ausgeschlossen
gewesen, dass eine solche Tätigkeit gar nicht erst aufgenommen worden wäre oder
eine während des Sonderurlaubs aufgenommene Tätigkeit aus
krankeitsunabhängigen Gründen aufgegeben worden wäre, so dass sich die Frage
der Arbeitsunfähigkeit gar nicht stellen würde.

63

Unklarheit besteht zudem deshalb, weil auch das Abstellen auf eine generelle
Unfähigkeit zur Berufsausübung (Erwerbsunfähigkeit) denkbar wäre. Weiterhin käme
auch ein Abstellen auf eine Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinn in
Betracht, welche nicht identisch mit der Erwerbsunfähigkeit im rentenrechtlichen
Sinne ist.

64

Unbestimmt ist die "Krankheitsklausel" auch unter dem Aspekt, dass unklar ist,
zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Kläger eine Erkrankung zu melden
hätte, damit sie gegebenenfalls zur Anwendung kommen könnte. Der Streit zwischen
den Beteiligten über diese Frage, aus dem heraus sich auch der gestellte Hilfsantrag
erklärt, bestätigt nur eindrucksvoll die mangelnde Bestimmtheit der
"Krankheitsklausel" im Bescheid vom 6. Juni 2003.

65

2. Weiterhin kann auch das Vorliegen der vom Kläger vorgetragenen
tatsächlichen Umstände, die das Eingreifen der in der "Krankheitsklausel"
enthaltenen Bedingung auslösen sollen, nicht festgestellt werden. Soweit dem Kläger
eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit seit 26. November 2004 attestiert worden
ist, kann hiervon schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil er nachweislich
nach diesem Zeitpunkt für die D. GmbH Tätigkeiten ausgeübt hat. Eine
ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit und die Wahrnehmung von geschäftlichen
Terminen andererseits schließen sich jedoch aus. Wenn es - wie vom Kläger
vorgetragen - Schwankungen in seiner Leistungsfähigkeit gegeben hat, spricht dies
jedenfalls gegen eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit. Außerdem geht es nicht
nur um die Wahrnehmung der drei vom Beklagten genannten Termine sondern um
Tätigwerden und Schriftverkehr des Klägers in einer Vergabeangelegenheit. Davon
abgesehen kann der Vortrag des Klägers, es habe sich nur um diese vereinzelten
Tätigkeiten gehandelt, nicht überzeugen. Bei lebensnaher Betrachtung spricht
einiges dagegen, dass nur die vom Beklagten angeführten Tätigkeiten des Klägers
dessen einzige Tätigkeiten in der damaligen Zeit gewesen sind. Zu berücksichtigen
ist nämlich, dass der Beklagte nur ganz eingeschränkt in der Lage ist, von
Tätigkeiten des Klägers bei einem anderen
- zudem privaten - Unternehmen überhaupt Kenntnis zu erhalten.

66

Die Zweifel an einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden schwerwiegenden
Erkrankung werden erhärtet durch den Zeitpunkt der Mitteilung des Klägers über
seine angebliche Arbeitsunfähigkeit. In seinem Antrag vom 7. April 2005 auf
Aufhebung der Beurlaubung ist nur von einer Vereinbarung mit der D. GmbH
über die Beendigung des dortigen Arbeitsverhältnisses die Rede. Eine Erkrankung ist
an dieser Stelle hingegen nicht einmal angedeutet worden. Hätte die attestierte
Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit beim Kläger tatsächlich eine maßgebliche Rolle für die
Beendigung der Tätigkeit bei der D. GmbH gespielt, hätte es sich geradezu
aufgedrängt, dies bereits im Antrag vom 7. April 2005 anzuführen. Wenn der Kläger
gleichwohl in diesem Antrag seine Erkrankung nicht einmal erwähnt hat, belegt dies,
dass die von ihm vorgetragenen Beschwerden auch von ihm selbst nicht als Grund
für die begehrte Rücknahme der Beurlaubungsverfügung angesehen worden sind.
Vielmehr spricht bereits dieser Umstand sehr stark dafür, dass der Kläger die
vorgetragene Arbeitsunfähigkeit nur nachgeschoben hat, weil er mit der
ursprünglichen Begründung des Antrags vom 7. April 2005 beim Beklagten auf
Ablehnung gestoßen war. Dem Gesichtspunkt des "Nachschiebens" steht auch nicht
der Vortrag des Klägers entgegen, der Bescheid vom 10. Mai 2005 sei ihm erst am
19. Mai 2005 zugestellt worden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger
zuvor auf andere Weise von der bevorstehenden Ablehnung seines Antrags erfahren
hatte. Denn es bestanden offenbar mehrfache Kontakte zum Beklagten, wie etwa ein
vom Kläger im Klagevortrag angeführtes Gespräch mit dem Verbandsvorsteher am
14. März 2005 oder das in seinem Antrag vom 7. April 2005 erwähnte "angenehme
Gespräch am Montag dieser Woche."

67

Hierin fügt sich ein, dass auch die das Arbeitsverhältnis auflösende Vereinbarung
des Klägers mit der D. GmbH vom 8. März 2005 nicht andeutungsweise einen
Hinweis auf einen entsprechenden (Krankheits-) Hintergrund enthält. Der Kläger hat
im Übrigen in der Antragsschrift des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren
ausdrücklich selbst vorgetragen, dass diese Auflösungsvereinbarung allein der
Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung diente. Hinzu kommt noch das
weitere Vorbringen, die D. GmbH habe seinerzeit darauf bestanden, dass der
Kläger bei einer langwierigen Erkrankung nicht schutzlos bleibe, sondern in das
Dienstverhältnis zurückfalle. Die Richtigkeit dieses Vortrags des Klägers einmal
unterstellt, kann dies nur so gewertet werden, dass die D. GmbH das Ziel verfolgt
haben soll, im Falle der Erkrankung des Klägers leichter das Arbeitsverhältnis
auflösen zu können. Wäre demnach eine Erkrankung des Klägers der wahre Grund
für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die D. GmbH gewesen, wäre
nicht nachvollziehbar bzw. jedenfalls in besonderer Weise erklärungsbedürftig,
weshalb die D. GmbH dann nicht versucht hat, diese seinerzeit angeblich von ihr
initiierte Möglichkeit auch umzusetzen und sich auf diese Weise einfacher und ohne
Abfindung vom Kläger zu trennen.

68

Schließlich haben auch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und
Stellungnahmen eine äußerst beschränkte, jedenfalls nicht durchschlagende
Aussagekraft. Sie sind erheblichen Zweifeln hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit
ausgesetzt.

69

Dies gilt insbesondere für die ärztliche Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis
Dr. C. u.a. vom 10. Mai 2005, auf die sich der Kläger in seinem Schreiben vom
11. Mai 2005, in dem er die Begründung in seinen Antrag vom 7. April 2005
abgeändert hat, berufen hat. Hier fällt zunächst auf, dass diese Bescheinigung mit
der attestierten Arbeitsunfähigkeit auf Grund des Tinnitus-Leidens für die Zeit vom
26. November 2004 bis voraussichtlich 1. Juni 2005 genau "passend" ist für eine aus
Sicht des Klägers benötigte Bescheinigung über eine sechsmonatige Erkrankung
(genau sechs Monate und fünf Tage). Der Kläger hatte dann seit Vorlage dieser
Bescheinigung - bis zur auf gerichtliches Anraten erfolgten Korrektur des
Klageantrags in der mündlichen Verhandlung - den Dienstantritt bei der Beklagten
schon ab dem
1. Juni 2005 (anstatt wie vorher 1. Juli 2005) angestrebt. Dieser Wechsel des
Zeitpunktes trotz des im Juni 2005 noch bestehenden Arbeitsvertrages mit der D.
GmbH verstärkt im Übrigen den Eindruck der Beliebigkeit in der Argumentation des
Klägers.

70

Weiterhin handelt es sich bei der Gemeinschaftspraxis Dr. C. u.a. nicht um
Fachärzte für das angeführte Tinnitus- Leiden. Dies ist jedenfalls ungewöhnlich,
wenn die Erkrankung, an der der Kläger seit über zwanzig Jahren leidet, sich Ende
2004/Anfang 2005 gravierend verschlechtert hatte. Fachärzte sind im
Zusammenhang mit dem bestehenden Tinnitus-Leiden erst seit Mai/Juni 2005
aufgesucht worden, d.h. seit dem Beginn der Auseinandersetzung mit dem
Beklagten über die vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs. Dass Formulierungen
in ärztlichen Bescheinigungen, der Kläger befinde sich "seit 1990" (Facharzt für Hals-
Nasen-Ohrenheilkunde Dr. C1. ), "seit September 2002" (Ärztin für Neurologie,
Psychiatrie/
Psychotherapie "MuDr./Univ. C2. " M. ) bzw. seit Juni 2004 (Psychoterapeut
Dr. H. ) in dortiger ärztlicher Behandlung, steht dem nicht entgegen. Solche
- üblichen - Angaben zum erstmaligen Erscheinen eines Patienten in der
betreffenden Praxis sagen nämlich nichts darüber aus, ob sich der Kläger auch
konkret bereits ab 26. November 2004 dort in Behandlung befand. Nur am Rande sei
in diesem Zusammenhang erwähnt, dass selbst nach der zeitlich frühesten, von den
praktischen Ärzten Dr. T. und W1. ausgestellten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 17. Dezember 2004
bescheinigt worden ist.

71

Der Beklagte hat zudem vorgetragen, dass der Kläger die Bescheinigung vom
10. Mai 2005 vermutlich selbst vorformuliert und lediglich von einem Arzt der
Gemeinschaftspraxis Dr. C. u.a. habe abstempeln lassen. Die vom Beklagten in
diesem Zusammenhang für diese Annahme genannten Indizien sind nicht von der
Hand zu weisen. Außerdem hat der Kläger diesem Vortrag des Beklagten auch nicht
widersprochen. Ist demnach davon auszugehen, dass die ärztliche Bescheinigung
vom 10. Mai 2005 auf die bezeichnete Weise zustande gekommen ist, liegt zwar in
formaler Hinsicht gleichwohl eine ärztliche Erklärung vor, wie zur Vermeidung von
Missverständnisse betont wird. Gleichwohl ist bei einer derartigen ungewöhnlichen
"Vorgabe" seitens des Patienten (Klägers) die inhaltliche Aussagekraft der
Bescheinigung auch vor diesem Hintergrund äußerst eingeschränkt, zumal wenn die
sonstigen oben angeführten Ungereimtheiten einbezogen werden. Insofern hat sich
die Bewertung im Beschluss der Kammer vom 2. September 2005 im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, es spreche alles für ein Gefälligkeitsattest, nur noch weiter
verfestigt.

72

Auch die übrigen ärztlichen Bescheinigungen können nicht überzeugen. Das gilt
hinsichtlich der vorgelegten eigentlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schon
deshalb, weil nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die
bescheinigenden Ärzte sich mit der Frage der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung
der offenbar gleichwohl vom Kläger ausgeübten beruflichen Tätigkeiten
auseinandergesetzt haben.

73

Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 12. November 2007 - insoweit
weitergehend als sein Vortrag bis dahin - noch vorgetragen hat, er habe der D.
GmbH seine Erkrankung an Hand fortlaufender Einzelatteste angezeigt, sei nur
angemerkt, dass auch dieser Vortrag nicht unbesehen zu Grunde gelegt werden
könnte, wenn es darauf ankäme. Denn da es sich nach dem Vortrag des Klägers um
die gleichen Einzelatteste handeln soll, die er auch im vorliegenden Verfahren
vorgelegt hat, müssten die Atteste jeweils doppelt ausgestellt worden sein. Dies mag
zwar nicht gänzlich ausgeschlossen sein, ist aber derart ungewöhnlich, dass dieser
Vortrag zumindest erklärungsbedürftig ist.

74

Bei den sonstigen Bescheinigungen in Textform ("MuDr./Univ. C2. " M. ,
Dr. C1. , Dr. H. ) fällt auf, dass dort jeweils exakt das in der Bescheinigung der
Gemeinschaftspraxis Dr. C. vom 10. Mai 2005 genannte Datum des Beginns der
Arbeitsunfähigkeit am 26. November 2004 angegeben wird , obwohl diese Ärzte den
Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht behandelt haben. Lediglich Dr. C1. legt
letzteres in seiner Bescheinigung vom 7. Juni 2005 offen. Auch fällt bei den
Bescheinigungen von Dr. H. vom 7. Juni 2005 und "MuDr./Univ. C2. " M.
vom 7. Juni 2005 die wortgleiche Diktion auf ("Die Arbeitsunfähigkeit wurde in
Abstimmung durch den Hausarzt N. W1. bestätigt"). Diese ungewöhnlichen
Umstände legen auch hier die Annahme nahe, dass der Inhalt der Bescheinigungen
vom Kläger vorgegeben bzw. beeinflusst worden ist, zumal diese drei Bescheini-
gungen sämtlich am gleichen Tage erstellt worden sind (jeweils 7. Juni 2005).

75

Die Anlehnung an den Vortrag des Klägers macht insbesondere der weitere
Befundbericht der "MuDr./Univ. C2. " M. vom 8. Juli 2005 deutlich, der weit
über ärztliche Feststellungen hinausgeht und jegliche Distanz zum Kläger vermissen
lässt. So ist dort von jahrelangem Mobbing durch Politik und Verkehrsunternehmen
auf Grund unterschiedlicher Auffassung in Sachfragen die Rede. Der Kläger sei
"eindeutig in die Beurlaubung gemobbt worden." Das in diesem Zusammenhang als
Beleg angeführte Schreiben vom 12. Juli 2004 stammt allerdings nicht - wie im
Befundbericht dargestellt - vom beklagten Zweckverband, sondern vom Kläger
selbst.

76

Aus den genannten Gründen sind auch die Stellungnahmen dieser drei Ärzte,
insbesondere aber diejenige der "MuDr./Univ. C2. " M. erheblichen Zweifeln
hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit ausgesetzt.

77

Dieser Befund wird auch nicht durch die Stellungnahme des Amtsarztes
Dr. P. vom 1. B. 2005 entscheidend in Frage gestellt, wonach der Kläger an
einer psychischen Erkrankung leide. Dr. P. hat laut seiner Stellungnahme eine
Rücksprache mit der behandelnden Fachärztin (gemeint ist offenbar Frau
"MuDr./Univ. C2. " M. ) gehalten. Unter Berücksichtigung von deren Angaben
hat Dr. P. ausgeführt, der in den im Nachhinein ausgestellten Attesten
genannte Beginn der Arbeitsunfähigkeit erscheine danach schlüssig. Da aber die
ärztlichen Stellungnahmen insbesondere von "MuDr./Univ. C2. " M. den
aufgezeigten Bedenken unterliegen, ist auch die Stellungnahme von
Dr. P. insoweit in Frage zu stellen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass
der Kläger erst seit dem 20. Juli 2005 aktuell in Behandlung dieser Ärztin war (vgl.
erstmalige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Juli 2005). Zudem hat Amtsarzt
Dr. P. die Frage, ob der Kläger "durchgehend" arbeitsunfähig gewesen sei,
gerade ausdrücklich nicht beantwortet, sondern diese Frage der gerichtlichen
Klärung überlassen. Daher ist die Stellungnahme von Dr. P. für die Frage einer
ununterbrochenen Erkrankung gerade nicht aussagekräftig, mag dieser Verweis auf
die gerichtliche Klärung in einer schwerpunktmäßig medizinischen Frage auch zu
kritisieren sein.

78

Auf Grund all der Ungereimtheiten und der mangelnden Aussagekraft sämtlicher
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen kann auch nicht von einer - vom Kläger
hilfsweise vorgetragenen - mindestens sechsmonatigen Arbeitsunfähigkeit ab Mitte
Mai 2005 ausgegangen werden, nur weil er vorträgt, er habe jedenfalls nach seinem
Fax vom 13. Mai 2005 (gemeint ist das durch Fax übermittelte Schreiben vom
11. Mai 2005) seine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit regelmäßig und unver-
züglich dem Beklagten angezeigt, so dass er jedenfalls mit Ablauf des 13. November
2005 einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs habe.

79

Auf die im Übrigen bestehende Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers zu
seiner Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitiger Bereitschaft, jederzeit eine Tätigkeit
aufzunehmen, ist bereits oben in anderem Zusammenhang hingewiesen worden.

80

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des
gewährten Sonderurlaubs auf Grund einer zu treffenden Ermessensentscheidung
nach Maßgabe der allgemeinen Rücknahme- bzw. Widerrufsvorschriften des VwVfG.

81

Der vom Kläger zunächst herangezogene § 49 Abs. 2 VwVfG ist im vorliegenden
Fall nicht einschlägig. Die Regelungen dieser Vorschrift betreffen nur Sachverhalte,
in denen rechtmäßige und begünstigende Verwaltungsakte - ausnahmsweise -
gegen den Willen und entgegen dem Interesse des Betroffenen für die Zukunft
widerrufen werden können. Die dort genannten Widerrufsmöglichkeiten bestehen
demnach allein im öffentlichen Interesse.

82

Einschlägig ist hingegen § 49 Abs. 1 VwVfG. Danach kann unter bestimmten
Voraussetzungen ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Im vorliegenden Fall
geht es um den Widerruf eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden (belastenden)
Verwaltungsaktes i.S. von § 49 Abs. 1 VwVfG.

83

Zwar stellte sich die auf Antrag des Klägers erfolgte Gewährung von
Sonderurlaub seinerzeit als begünstigender Verwaltungsakt dar. Gleichzeitig war
damit aber auch der Verlust des Anspruchs auf Besoldung und Beschäftigung
verbunden. Verwaltungsakte haben häufig ein solches "Doppelgesicht". Begehrt der
Betroffene den Widerruf einer im Verwaltungsakt enthaltenen usprünglich
begünstigenden Regelung, weil sich diese Maßnahme inzwischen für ihn als
Belastung darstellt, liegt die in § 49 Abs. 1 VwVfG geregelte Interessenlage vor.

84

Vgl. Kopp, a.a.O., § 48, Rdnrn. 62 ff., insbesondere Rdnrn. 66 ff.

85

Es besteht auch kein Grund, an der Rechtmäßigkeit der Beurlaubungsverfügung
vom 6. Juni 2003 zu zweifeln.

86

Abgesehen davon würde sich aber selbst bei Unterstellung einer
Rechtswidrigkeit der Urlaubsgewährung vom 6. Juni 2003 die Ausgangslage für den
Kläger nicht grundlegend ändern. Denn auch der Widerruf eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes steht im Ermessen der Behörde (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

87

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Widerruf der Beurlaubungsverfügung gemäß
§ 49 Abs. 1 VwVfG. Denn die dazu erforderliche Ermessensreduzierung auf Null liegt
nicht vor.

88

Die in der Beurlaubungsverfügung enthaltene "Krankheitsklausel" kann aus den
gleichen Gründen nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen, aus denen
die Annahme einer Zusicherung zu verneinen ist. Denn die mangelnde Bestimmtheit
und die diffuse Tatsachengrundlage wirkt sich auch zu Lasten des Klägers bei der
Beurteilung der Ermessensentscheidung aus.

89

Das unabhängig von der vorliegenden "Krankheitsklausel" bestehende
allgemeine Interesse eines Beamten, der während eines längern Sonderurlaubs
ohne Dienstbezüge für längere Zeit erkrankt, vorzeitig in den Dienst zurückzukehren,
kann ebenfalls - erst recht - keinen Anspruch auf Widerruf des Urlaubs auslösen.
Denn das würde mit der damit verbundenen Verpflichtung zur Gewährung von
Besoldung eine nicht sachgerechte einseitige Risikoabwälzung auf den Dienstherrn
bedeuten.

90

Ein Anspruch des Klägers im Wege der Ermessensreduzierung auf Null folgt
auch nicht daraus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D. GmbH
beendet worden ist. Für die Darstellung des Klägers, seine dortige Beschäftigung sei
der wichtige Grund bzw. sogar die "Geschäftsgrundlage" für die Beurlaubung
gewesen, bestehen keine Anhaltspunkte.

91

Bemüht man mit dem Kläger den wichtigen Grund i.S. des § 12 Abs. 1 SUrlVO,
so bezieht sich dieser - zumindest typischerweise und in erster Linie - auf die von
dem Beamten geltend gemachten Gründe, während die "nicht entgegenstehenden
dienstlichen Gründe" das Interesse des Dienstherrn wahren. Der wichtige Grund wird
demnach hier durch die vom Kläger in seinem Beurlaubungsantrag vom 14. April
2003 genannten Gründe umschrieben. Seine zukünftige Tätigkeit ist darin überhaupt
nicht angesprochen worden, geschweige denn eine Beschäftigung bei der D.
GmbH. Die Beurlaubungsverfügung vom 6. Juni 2003 nimmt dann auch ausdrücklich
auf den Antrag des Klägers vom 14. April 2003 Bezug, dem sie vollinhaltlich
entspricht. Der Umstand, dass dem Beklagten unzweifelhaft bekannt war, dass der
Kläger plante, bei der D. GmbH eine Tätigkeit aufzunehmen, ist unerheblich.
Durch diese Kenntnis wurde die geplante Tätigkeit bei der D. GmbH nicht zur
"Geschäftsgrundlage", aus der der Kläger Rechte herleiten könnte.

92

Ebenso ist unerheblich, dass die Beurlaubung des Klägers auch im Interesse des
Beklagten gelegen haben mag. Ein einmal unterstelltes Interesse des Beklagten am
(vorübergehenden) Ausscheiden des Klägers bedeutet keinesweges, dass der
Wegfall einer anderweitigen Beschäftigung auch einen Anspruch des Klägers auf
Widerruf des Sonderurlaubs auslösen sollte. Vielmehr spräche ein solches etwaiges
Interesse des Beklagten gerade gegen die Annahme einer solchen
"Geschäftsgrundlage".

93

Die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Widerruf des Sonderurlaubs ist auch
nicht deswegen rechtswidrig, weil in den ablehnenden Bescheiden keine
ausdrückliche Ermessensentscheidung erkennbar ist. Dies war in der hier
vorliegenden atypischen Konstellation auch nicht erforderlich.

94

Nach Erlass eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsaktes besteht
zunächst kein Anlass für die Behörde, in Überlegungen hinsichtlich eines Widerrufs
des Verwaltungsaktes einzutreten. Dies wäre im Übigen regelmäßig auch
rechtswidrig, wie der Ausnahmevorschrift des § 49 Abs. 2 VwVfG zu entnehmen ist.
Beantragt der Adressat dann den Widerruf des ursprünglich begünstigenden
Verwaltungsaktes, weil dieser für ihn nunmehr (subjektiv) zur Belastung geworden
ist, müssen zunächst einmal die vom Beamten vorgebrachten Gründe überhaupt
vorliegen. Ansonsten ist das Ermessen in solchen Fällen dahingehend intendiert, es
bei der einmal gewährten Gewährung (Begünstigung) zu belassen. Wenn deshalb
die Behörde schon die vom Adressaten des Verwaltungsaktes angeführten Gründe
für den angestrebten Widerruf als nicht überzeugend zurückweist, bedarf es keiner
besonderen Darlegung von Ermessenserwägungen im Rahmen der ablehnenden
Entscheidung.

95

Dies gilt umso mehr, als der Dienstherr im Interesse der Funktionsfähigkeit der
Verwaltung für die gesamte Dauer eines gewährten Sonderurlaubs entsprechende
personalwirtschaftliche Maßnahmen treffen muss. Wenn er deshalb im Hinblick auf
eine geordnete Personalwirtschaft die vorzeitige Beendigung der Beurlaubung
ablehnt, bedarf dies insoweit keiner besonderen Begründung. Im vorliegenden Fall
besteht kein Anlass zu einer anderen Beurteilung. Im Gegenteil kommt dieser
Gesichtspunkt gerade im vorliegenden Falll in besonderer Weise zum Tragen. Der
Beklagte hat in der Zwischenzeit erhebliche organisotorische Veränderungen
vorgenommen, die eine sofortige Eingliederung des Klägers in den Dienstbetrieb
erschweren. Nachdem im September 2004 eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die
W. -AöR, gegründet worden ist, die seitdem zunehmend die Aufgaben des
Beklagten und der früheren W. GmbH übernommen und nach der Auflösung der
W. GmbH im September 2006 diese Aufgaben gänzlich bei sich gebündelt hat,
sieht die Satzung des Beklagten keinen hauptamtlichen Geschäftsführer mehr vor.
Vielmehr wird die Geschäftsführung des beklagten Zweckverbandes nunmehr durch
den Vorstand der W. AöR wahrgenommen.

96

Zwar wird sich die Problematik der amtsangemessenen Beschäftigung des
Klägers auch bei der regulären Beendigung des Sonderurlaubs am 1. September
2009 stellen. Jedenfalls spricht aber die Problematik der Einsatzmöglichkeit des
Klägers beim Beklagten nicht für eine vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs
durch Widerruf der Beurlaubungsverfügung.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

98

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.