Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-19, Aktenzeichen 9 A 3415/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0819.9A3415.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/4.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu. Die Voraussetzungen einer asyl- bzw.
abschiebungsrechtlich relevanten exilpolitischen Tätigkeit
sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Hiernach muß
der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation aufgetreten sein.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 345/98.A - und zuletzt
Beschluß vom 31. Juli 1998 - 9 A
525/98.A -.

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Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes
exponiertes Auftreten reichen Aktivitäten wie die
Mitgliedschaft einer regimefeindlichen Organisation, die
Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisation und die
Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen nicht aus. Gleiches
gilt für die niedrig profilierte Tätigkeit der Verteilung von
Informationsmaterial in der Öffentlichkeit.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998 a.a.O.

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Konkrete Anhaltspunkte, die eine abweichende Einschätzung
der Lage rechtfertigen, haben die Kläger nicht, wie dies nach
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlich ist, dargelegt.

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Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf die Betreuung
eines Informationsstandes der iranischen Monarchisten für eine
Woche hinweisen, handelt es sich um ein Einzelfallgeschehen,
das in seiner Bedeutung naturgemäß auch nicht über den zu
entscheidenden Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Bedeutung erlangen kann. Denn die
Bewertung des öffentlichen Auftretens ist von den konkreten
Umständen des Einzelfalls, insbesondere hier also der Größe
und Auffälligkeit des Informationsstandes, seiner Plazierung
in der Öffentlichkeit, dem Inhalt der ausgelegten Schriften
und sonstigen Informationsmaterials, dem Auftreten des
Betreuers des Informationsstandes während seiner
Betreuungstätigkeit etc. abhängig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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