Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-18, Aktenzeichen 17 U 10/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0518.17U10.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Der fristgerecht gestellte und auch im übrigen zulässige
Berichtigungsantrag des Beklagten, über den der Senat nach dem
ausdrücklichen Verzicht beider Parteien auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden kann,
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Tatbestand des vom Senat
verkündeten Grundurteils enthält keine Unrichtigkeiten im Sinne des
§ 320 Abs. 1 ZPO.

3

Nach § 313 Abs. 2 ZPO soll der Tatbestand den Streitstoff nur
seinem wesentlichen Inhalt nach knapp darstellen und wegen der
weiteren Einzelheiten auf die schriftlichen Unterlagen verweisen.
In diesem Rahmen müssen im Tatbestand diejenigen Tatsachen nicht
nochmals referiert werden, die in den Entscheidungsgründen ohnehin
sachlich behandelt werden (vgl. BGH NJW 1985, 1784). Desgleichen
ist nicht erforderlich, das - nicht notwendig ausdrücklich - in
Bezug genommene schriftsätzliche Vorbringen der Parteien im
Tatbestand im einzelnen wiederzugeben (vgl. BGH NJW 1992, 2148).
Insgesamt ist ohne besondere sachliche Veranlassung weder eine dem
genauen Wortlaut des Parteivortrags verhaftete noch eine
ausufernde, sämtliche Details und (Formulierungs-) Facetten des
Parteivorbringens wiederspiegelnde Darstellung des Streitstoffs
veranlaßt.

4

Mit dieser Maßgabe gilt im einzelnen folgendes:

5

Zu Ziff. 1) des Berichtigungsantrags:

6

Der Tatbestand gibt das Ergebnis der vorprozessual erfolgten
Begutachtung zutreffend wieder. Einer am Wortlaut klebenden
Darstellung, die sich insbesondere auch verstärkende und
bekräftigende Formulierungen zu eigen macht, bedarf es nicht.

7

Zu Ziff. 2):

8

Das Gutachten des Sachverständigen K. ist mit dem Tatbestand des
Grund-Urteils insgesamt in Bezug genommen und überdies vom
wesentlichen Ergebnis her dargestellt worden. In den
Entscheidungsgründen ist das Gutachten ausdrücklich wieder
aufgegriffen und kritisch gewürdigt worden. Damit ist zweifelsfrei
auszumachen, was der Senat bei seiner Entscheidung sachlich hat
behandeln wollen. Demgegenüber kann der Beklagte unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, dass ihm wichtig erscheinende
Einzelformulierungen hervorgehoben und nochmals im einzelnen
ausgebreitet werden.

9

Zu Ziff. 3):

10

Auch das Schreiben des Klägers vom 11.11.1994 ist im Urteil
ausführlich behandelt, und zwar gerade im Zusammenhang mit der im
Berichtigungsantrag angesprochenen Frage, welcher Art der dem
Zeugen V. erteilte Auftrag war. Ein darüber hinausgehendes
Feststellungs- oder Berichtigungsinteresse ist nicht
auszumachen.

11

Zu Ziff. 4):

12

Auf die dem Beklagten zugeschriebene weitere Erklärung kommt es
nicht an, ohne dass es der abschließenden Festlegung bedarf, ob der
Beklagte sich tatsächlich so geäußert hat. Mit Rücksicht auf die
Erörterung im Verhandlungstermin hat der Senat im wesentlichen
darauf abgestellt, dass der von der Fensteranlage ausgehende
optische Eindruck auch nach der persönlichen Einschätzung des
Beklagten gleichsam auf den ersten Blick als fehlerbehaftet
angesehen wurde. Dass der Beklagte dies im übrigen mit seiner
gesamten Rechtsverteidigung und dem Sinne nach auch im Rahmen der
Erörterung im Verhandlungstermin hat relativieren wollen, bringt
das Urteil durch die Prüfung aller seiner Einwendungen ohnehin zum
Ausdruck.

13

Zu Ziff. 5):

14

Dass der Zeuge V. auch Architekt ist, ergibt sich schon aus
seinen zur Person gemachten Angaben, die das Protokoll vom
02.02.2000 zutreffend wiedergibt. Im übrigen ist im Urteil
eingehend behandelt worden, wie der Tätigkeitsbereich des Zeugen im
gegebenen Fall ausgestaltet war. Für die beantragten Ergänzungen
des Tatbestands besteht keine Veranlassung.