Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-18, Aktenzeichen 12 A 2056/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0818.12A2056.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 703,42 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung ist unzulässig und demzufolge gemäß § 125 Abs.
2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann
die Entscheidung hierüber durch Beschluß ergehen. Von dieser
Möglichkeit macht der Senat Gebrauch. Die Beteiligten sind
hierzu vorher nach § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

3

Der Kläger hat die Berufung nicht innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der
Berufung begründet. Dieser Beschluß ist seinem
Prozeßbevollmächtigten am 25. Juni 1999 zugestellt worden, die
Frist lief gemäß § 57 Abs. 2 VwGO iVm § 222 Abs. 2 ZPO am 26.
Juli 1999, einem Montag, ab. Eine Berufungsbegründung hat der
Kläger bis heute nicht vorgelegt. Die Berufung ist deshalb
gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 5 VwGO unzulässig. Auf das
gesetzliche Erfordernis der Begründung binnen obiger Frist
(vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO) war der Kläger in der dem
Beschluß vom 17. Juni 1999 beigefügten Rechtsmittelbelehrung
ausdrücklich hingewiesen worden.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

5

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 10, 711 ZPO.

6

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach § 13 Abs. 2 GKG erfolgt.

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