Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-02, Aktenzeichen 18 B 1314/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0202.18B1314.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

3

Eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kommt nicht
in Betracht, denn das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt. Auf die dargelegten
Beschwerdegründe kommt es deshalb nicht an.

4

Das Aussetzungsbegehren muss ungeachtet des Beschwerdevorbringens
hinsichtlich der Ausweisungsverfügung schon deshalb erfolglos bleiben, weil
jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zu Lasten der Antragstellerin ausfällt. Ihr
Interesse an einer Vollziehungsaussetzung in bezug auf die Ausweisung ist schon
deshalb gering zu veranschlagen, weil sie gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 58 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ohnehin vollziehbar ausreisepflichtig ist.

5

Die Antragstellerin ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, weil
sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Unabhängig von der Frage, ob
sie als rumänische Staatsangehörige aufgrund von § 15 der Aufenthaltsverordnung
- AufenthV - in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des
Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 in der Fassung von Art. 1 Nr. 2
der Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates der Europäischen Union vom
7. Dezember 2001 visumsfrei einreisen durfte, galt die Befreiung von der
Visumspflicht nach diesen Vorschriften nur für einen Aufenthalt, der insgesamt drei
Monate nicht überschreitet. Dieser Zeitraum von drei Monaten ist nach der Einreise
der Antragstellerin am 25. August 2004 längst überschritten.

6

Es bedarf daher keiner Erörterung mehr, ob die Befreiung von dem in § 4 Abs. 1
AufenthG bestimmten Erfordernis eines Aufenthaltstitels gemäß § 17 Abs. 1
AufenthV auch deshalb für die Antragstellerin nicht galt, weil sie - wie sie bei ihrer
polizeilichen Vernehmung am 28. April 2005 selbst angegeben hat - in Deutschland
eine Erwerbstätigkeit als Bardame ausüben wollte.

7

Die aus § 50 Abs. 1 AufenthG folgende Ausreisepflicht der Antragstellerin, die
einen aus den vorstehenden Gründen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, ist
gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vollziehbar, weil die Antragstellerin die erstmalige
Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels nicht beantragt hat.

8

Eine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die verfügte Ausweisung wäre
unter diesen Umständen für die Antragstellerin nicht von Nutzen. Auch bei einem
Erfolg des Antrags wäre sie wegen der ohnehin bestehenden vollziehbaren
Ausreisepflicht gezwungen, ihr Begehren auf Aufhebung der Ausweisung mit den
dafür in der Hauptsache gegebenen Rechtsbehelfen vom Ausland aus zu verfolgen.

9

Dem danach gering zu veranschlagenden Interesse der Antragstellerin in Bezug
auf die Ausweisung steht das erhebliche öffentliche Interesse daran gegenüber, dass
die aus einem anderen Rechtsgrund ohnehin ausreisepflichtige Antragstellerin
notfalls im Wege des Verwaltungszwangs angehalten werden kann, dieser
Rechtspflicht zu genügen.

10

Vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl
1995, 438, vom 19. August 2002 - 18 B 1353/01 -, vom 18. März 2004 - 18 B 361/04
- und vom 7. September 2005 - 18 E 1038/05 -..

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

13