Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-07, Aktenzeichen 7A D 134/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0907.7A.D134.99NE.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den gegen den
Südteil des Bebauungsplans Nr. 49 der Antragsgegnerin gerichteten
Normenkontrollantrag zurückgenommen hat.

Der Bebauungsplan Nr. 48 "S. X. /Am C. " (qualifiziertes Verfahren)
der Stadt I. (Satzungsbeschluss vom 27. Mai 1998) ist nicht wirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die bis zum 17. August 2001 angefallenen Kosten des Verfahrens tragen der
Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte; von den danach angefallenen
Kosten tragen der Antragsteller ein Drittel und die Antragsgegnerin zwei Drittel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 48 "S. X.
/Am C. " (qualifiziertes Verfahren) sowie den Nordteil des Bebauungsplans
Nr. 49 "S. X. /Am C. " (einfacher Bebauungsplan) der Antragsgegnerin,
weil diese Pläne sein Grundeigentum mit von ihm beanstandeten Festsetzungen
überplanen.

3

Die vom Antragsteller angegriffenen Bebauungspläne erfassen gemeinsam ein
Areal, das sich entlang der Nordostseite der I1. straße des Ortsteils N. der
Antragsgegnerin von der L.----straße auf einer Länge von insgesamt rd. 550 m nach
Südosten erstreckt und im Wesentlichen gut 200 m breit ist. Ziel der parallel
aufgestellten Bebauungspläne Nr. 48 und 49 ist es, die verkehrliche Anbindung der
Produktionsstätten der Firma T. zu verbessern sowie gleichzeitig die baulichen
Nutzungsmöglichkeiten im Umfeld der neuen Straße zu regeln.

4

Bei der Firma T. handelt es sich um einen größeren kunststoffverarbeitenden
Betrieb. Die Produktionsstätte der Firma T. liegt außerhalb des Geltungsbereichs
der Bebauungspläne unmittelbar nördlich der L.----straße . Südöstlich hiervon
befindet sich - über 150 m von der Produktionsstätte entfernt - ein weiteres lang
gestrecktes Areal der Firma T. , das im Wesentlichen als Lager und
Parkplatzgelände genutzt wird. Dieser ca. 300 m lange und im Mittel gut 70 m breite
Bereich erstreckt sich gut 100 m nordöstlich der I1.----straße etwa parallel zu dieser
und wird von der Straße Am C. erschlossen. Diese führt etwa parallel zur I1.----
straße weiter nach Südosten an dem südöstlich des Firmengeländes gelegenen
Sportplatz vorbei und mündet schließlich in die beiderseits von Wohnbebauung
gesäumte X1.---------straße , die über 600 m südöstlich des Firmengeländes in die
I1.----straße mündet.

5

Die Bereiche der Firma T. werden derzeit wie folgt angedient: Zur
Produktionsstätte gelangt der Lkw-Verkehr, indem er von Südosten kommend auf der
I1.----straße an der Einmündung der L.----straße vorbei weitere rd. 500 m nach
Norden in die dicht bebaute Ortslage vom N. hineinfährt, sodann in die H. -B. -
Straße abbiegt und dieser folgend weitere 500 m zunächst nach Osten und sodann
nach Süden fährt, um den Produktionsbetrieb und die L.----straße mit den dort
gelegenen Laderampen zu erreichen. Der weiter südöstlich gelegene Lager- und
Parkplatzbereich wird von der L.----straße über ein kurzes Stück der Straße An der
I2. und sodann die Straße Am C. angedient. Er kann auch unmittelbar aus
Richtung Südosten über die X1.---------straße und sodann die Straße Am C.
angefahren werden.

6

Der Bebauungsplan Nr. 49 erfasst mit seinem von Antragsteller weiterhin
angegriffenen Nordteil das bebaute Gelände südlich der L.----straße sowie die
Randbebauung an der Nordostseite der I1.----straße von Haus Nr. 82 bis Nr. 76 und
mit seinem vom Antragsteller nicht mehr angegriffenen Südteil die Randbebauung
der I1.----straße von Haus Nr. 68a bis Nr. 44, das dahinter gelegene unbebaute
Gelände (S. X. ) sowie den Lager- und Parkplatzbereich der Firma T. .
Diese beiden Teilbereiche fangen den Geltungsbereich des vom Antragsteller
gleichfalls angegriffenen Bebauungsplans Nr. 48 ein, der das Gelände von der I1.----
straße zwischen den Häusern Nr. 76 und 68a bis zur Straße An der I2. /Am C.
erfasst.

7

Der Antragsteller ist Eigentümer des zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks
L.----straße 10 (Gemarkung N. Flur 11 Flurstücke 400, 101 und 94) sowie der
unbebauten Grundstücke Flur 11 Flurstück 106 und Flur 13 Flurstück 94. Der
Bebauungsplan Nr. 48 überplant das Flurstück 94 der Flur 13 teilweise als
nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet (GE1) und teilweise als dem GE1
zugeordnete private Grünfläche. Das Flurstück 106 der Flur 11 wird teilweise
gleichfalls vom Bebauungsplan Nr. 48 als dem GE1 zugeordnete Grünfläche
überplant, teilweise wird es vom Bebauungsplan Nr. 49 erfasst und - wie das
Wohngrundstück L.----straße 10 - als Mischgebiet ausgewiesen.

8

Die Randbebauung an der Nordostseite der I1.----straße wird wie folgt genutzt:
An der Ecke I1.----straße /L.----straße steht die evangelische Kirche. Es schließen
sich nach Süden die Gaststätte N1. I3. mit Biergarten im Hintergelände (Nr. 82),
ein 'Landkaufhaus' (Nr. 80), das dem Antragsteller T1. (Antragsteller im Verfahren
7a D 133/99.NE) gehört, sowie zwei Wohnhäuser (Nrn. 78 und 76) an. Diese
Bebauung liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49. Unmittelbar neben
dem Wohnhaus Nr. 76 befindet sich - bereits im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 48 - der Betrieb N2. /Q. (Tischlerei/Entwurfsbüro). Es
schließt sich eine Freifläche von ca. 50 m mit einem Trafohäuschen und sodann die
Schreinerei C1. (Antragsteller im Verfahren 7a D 111/99.NE) an. Die weitere
Bebauung liegt wieder im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49.

9

Zwischen der evangelischen Kirche und der Gaststätte führt die schmale Straße
I4. zum ehemaligen 'Konfirmandenhaus', das rd. 70 m von der L.----straße
und rd. 60 m von der I1.----straße entfernt im Hintergelände liegt und im
Erdgeschoss vom Antragsteller T1. als Lager für sein 'Landkaufhaus' sowie im
Obergeschoss zu Wohnzwecken genutzt wird. Die weitere Bebauung südlich der L.--
--straße dient Wohnzwecken. Ihr liegen an der Nordseite der L.----straße die
Rampen der Firma T. gegenüber. Bei der Bebauung an der Südwestseite der
Straße An der I2. handelt es sich im Wesentlichen gleichfalls um Wohnbebauung.
Im Erdgeschoss des Hauses auf dem Flurstück 158, dem Eckgrundstück zur Straße
Am C. , befindet sich ein Steinmetzbetrieb, der auch die Freibereiche zu
Lagerzwecken nutzt.

10

Der im vorliegenden Verfahren strittige Bebauungsplan Nr. 48 trifft folgende
Festsetzungen:

11

Kernstück des Bebauungsplans Nr. 48 ist eine neue Straßentrasse, die von der
I1.----straße zwischen der Schreinerei C1. und dem Betrieb N2. /Q. durch
das bislang unbebaute Gelände zur Straße Am C. führen soll. Sowohl der
Verknüpfungsbereich der Straße Am C. als auch der zur L.----straße führende
Abschnitt der Straße An der I2. sind im Bebauungsplan Nr. 48 als Verkehrsfläche
ausgewiesen. Die drei bebauten Grundstücke an der Südwestseite der Straße An der
I2. sind als zweigeschossig in offener Bauweise bebaubares Mischgebiet (GRZ 0,6;
GFZ 1,2) ausgewiesen. Dabei ist für den Bereich um den vorhandenen
Steinmetzbetrieb ein nutzungseingeschränktes Mischgebiet (MI1) festgesetzt, in dem
Wohngebäude, "Wohnungen im erdgeschossigen Bereich" sowie
Vergnügungsstätten unzulässig und - neben den weiteren Nutzungsarten nach § 6
Abs. 2 BauNVO - Wohnungen nur ab dem 1. Obergeschoss zulässig sind. Als in
gleicher Weise nutzungseingeschränkte Mischgebiete ausgewiesen sind auch die
nördlich der neuen Straßentrasse zur L.----straße hin gelegenen Bereiche um den
vorhandenen Betrieb N2. /Q. sowie das ehemalige 'Konfirmandenhaus'. Das
zwischen letzterem und der Bebauung An der I2. gelegene, bislang unbebaute
Gelände ist weitgehend als nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet (GE1) mit einer
GRZ von 0,8 und einer GFZ von 2,4 ausgewiesen. Hier sind neben Geschäfts-, Büro-
und Verwaltungsgebäuden, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke nur
solche Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe
allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören; ferner sind die
Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BauNVO zugelassen. Unzulässig sind
hingegen "Wohnungen im erdgeschossigen Bereich" und Vergnügungsstätten. Die
gleiche nutzungseingeschränkte Gewerbegebietsausweisung findet sich auch für das
südlich an die neue Straßentrasse angrenzende Gelände. Dabei ist für den Bereich
um die Schreinerei C1. (GE2) zusätzlich festgesetzt, dass angemessene
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der bestehenden Schreinerei "im
Rahmen des Bestandsschutzes" auf der Grundlage des der Begründung zum
Bebauungsplan beigefügten Schallschutzgutachtens zulässig sind. Für alle
Baugebiete sind die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen und die
Dachneigung der Satteldächer festgesetzt. Für die Baugebiete mit Ausnahme der
neben der Straße An der I2. ausgewiesenen Mischgebiete sind ferner Vorgaben für
die maximale Giebelbreite, die maximale Traufhöhe und die maximale Höhe der
Oberkante des Fußbodens über NN festgesetzt.

12

Neben diesen Nutzungsausweisungen setzt der Bebauungsplan Nr. 48 private
Grünflächen fest, die die im Plan festgesetzten Baugebiete untereinander bzw. zur
neuen Straßentrasse hin abgrenzen. Weitere Grünflächen erstrecken sich entlang
des S1. bachs, der neben der Straße Am C. bzw. entlang der Südwestseite
der Bebauung An der I2. verläuft, und liegen zwischen dem nördlichen
nutzungseingeschränkten Gewerbegebiet und der außerhalb des Plangebiets
gelegenen Bebauung südlich der L.----straße . Die letztgenannten Grünflächen, die
auch Grundeigentum des Antragstellers erfassen, sind ausdrücklich den
gewerblichen Flächen auf den Grundstücken des GE1 Gebietes zugeordnet. Der
Plan enthält ferner Vorgaben für die Bepflanzungen der Grünflächen und der
festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von heimischen standortgerechten Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
zu belastende Fläche und gestalterische Festsetzungen und weist eine Fläche für
Versorgungseinrichtungen mit der Zweckbestimmung Elektrizität aus. Schließlich
sind in den Plan wasserrechtliche Regelungen (z.B. für ein Regenrückhaltebecken
sowie Bachumgestaltungen) nachrichtlich übernommen.

13

Der Bebauungsplan Nr. 49 setzt in seinem nördlich des Plangebiets Nr. 48
gelegenen Bereich für die zur L.----straße hin gelegene vorhandene Bebauung
einschließlich des Wohnhauses des Antragstellers ein Mischgebiet fest, weist das
Kirchengelände als Fläche für den Gemeinbedarf sowie die Straße I4. und
einen kleineren von der L.----straße nach Süden führenden Stichweg als öffentliche
Verkehrsflächen aus und enthält mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten bzw. mit
Leitungsrechten zu belastende Flächen. Für den südlich des Plangebiets Nr. 48
gelegenen Bereich enthält der Bebauungsplan Nr. 49 von der I1.----straße nach
Osten gesehen im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Einen
Mischgebietsstreifen entlang der I1.----straße für die dort vorhandene
Straßenrandbebauung, einen Streifen Fläche für die Landwirtschaft bis zum
S1. bach, die Verkehrsfläche der Straße Am C. , ein nutzungseingeschränktes
Gewerbegebiet für das Lager- und Parkplatzgelände der Firma T. sowie einen
Streifen Fläche für die Landwirtschaft für das weiter nordöstlich gelegene
Gelände.

14

Das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne nahm folgenden Verlauf:

15

Am 24. Februar 1993 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die
Bebauungspläne Nr. 48 (qualifizierter Bebauungsplan) und Nr. 49 (einfacher
Bebauungsplan) aufzustellen. Am 2. Juni 1993 fand eine Bürgerbeteiligung statt;
zudem gingen verschiedene Schreiben Betroffener bei der Antragsgegnerin ein. Der
Rat der Antragsgegnerin beschloss am 22. September 1993, der Anregung auf
Einstellung des Planaufstellungsverfahrens nicht zu folgen. Mit Anschreiben vom
8. Mai 1996 wurden die Träger öffentlicher Belange erstmals beteiligt. Am
25. September 1996 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und beschloss, die in einzelnen
Punkten modifizierten Planentwürfe offen zu legen.

16

Die Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 8. September 1997 in der
Zeit vom 15. September bis 17. Oktober 1997 statt. Es gingen verschiedene
Bedenken und Anregungen privater Betroffener ein. Der Antragsteller sprach sich
gegen eine gewerbliche Nutzung für das seinem Wohnhaus benachbarte ehemalige
'Konfirmandenhaus' aus und wies mit anderen Einwendern insbesondere darauf hin,
die bereits durch den Betrieb T. erheblich belasteten Anwohner der L.----straße
würden durch die neuen Gewerbeflächen südöstlich ihrer Grundstücke zusätzlich
beeinträchtigt und die neue Straße brächte keine Entlastung für die L.----straße . Herr
C1. , Antragsteller im Verfahren 7a D 111/99.NE, sprach sich insbesondere
gegen die Zerschneidung seines Grundeigentums durch die neue Straße aus, da er
dort ein Geschäftshaus mit Schaufensterfront und Lager errichten wolle. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 12. September 1997 erneut
beteiligt.

17

Am 25. Februar 1998 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Bedenken und Anregungen, denen er nicht folgte. Um die
Höhenentwicklung der Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 48
besser zu steuern, entschloss er sich, von der Festsetzung einer maximalen
Gebäudehöhe abzusehen und stattdessen eine Kombination aus Festsetzungen zur
Traufhöhe, Giebelbreite und Dachform (Satteldach mit vorgegebener Neigung)
vorzusehen. Den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49 stellte der Rat
zunächst zurück und beschloss, den geänderten Entwurf des Plans Nr. 48 erneut
offen zu legen. Diese Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 9. März 1998
in der Zeit vom 23. März bis 9. April 1998 statt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 17. März 1998 erneut beteiligt. Der Oberkreisdirektor
des Kreises T2. -X2. wies mit Schreiben vom 20. April 1998 - wie bereits in
früheren Stellungnahmen - auf eine seiner Meinung nach mangelhafte Deckung des
Ausgleichsbedarfs hin. Am 27. Mai 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Anregungen des Oberkreisdirektors nicht zu folgen. Anschließend beschloss er die
Bebauungspläne Nr. 48 und 49 als Satzung und die Beifügung der Begründung. Die
Satzungsbeschlüsse wurden am 22. Juni 1998 öffentlich bekannt gemacht.

18

Der Antragsteller hat am 17. Dezember 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, mit dem er sich ursprünglich gegen beide
Bebauungspläne insgesamt gewandt hatte. Den gegen den Südteil des
Bebauungsplans Nr. 49 gerichteten Normenkontrollantrag hat er mit Schriftsatz vom
16. August 2001, bei Gericht eingegangen am 17. August 2001, nicht mehr weiter
verfolgt. Zur Begründung seines weiterverfolgten Begehrens trägt er insbesondere
vor:
Er wende sich vor allem gegen die Verkehrsplanung und die neuen gewerblich
nutzbaren Flächen an der Rückseite seines Wohnhauses. Die Planung sei auch aus
verschiedenen Gründen fehlerhaft. Das Planziel einer Entlastung der L.----straße
und X1.---------straße könne nicht erreicht werden; der Lkw-Verkehr zum Betrieb
T. müsse ohnehin über die L.----straße fahren. Für die Straße An der I2. sei
zudem ein Engpass vorgesehen, der Begegnungsverkehr nicht zulasse. Die
Ausweisung der neuen Gewerbegebietsflächen sei mangelhaft. Die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben, die an anderer Stelle wegen ihrer Emissionen weichen müssten,
würde die Probleme nur verlagern. Die Wohnbebauung an der L.----straße würde
durch gewerbliche Nutzungen gleichsam eingeklammert. Problematisch erscheine
ferner der Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschoss der Mischgebiete; die
Abschichtung der Bebauung in Ebenen erscheine willkürlich. Für die Festsetzung der
Giebelbreite fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die im Gewerbegebiet möglichen
Hallen beeinträchtigten das Orts- und Landschaftsbild. Die Hinnahme des
Ausgleichsdefizits sei fehlerhaft abgewogen; auch sei der Ausgleich nicht
hinreichend gesichert. Die den gewerblichen Bauflächen zugeordnete
Ausgleichsfläche (private Grünfläche) gehöre zudem den Anwohnern der L.----straße
, die von dem Ausgleich (u.a. Öffnung des C2. bachs) keinen Nutzen hätten.
Schließlich sei auch die vorgesehene Öffnung des C2. bachs, der erst in den 60er
Jahren in die Wiese verlegt worden sei, fehlerhaft.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die Bebauungspläne Nr. 48 "S. X. /Am
C. " (qualifiziertes Verfahren) und Nr. 49
"S. X. /Am C. " (einfacher
Bebauungsplan) der Antragsgegnerin, letzteren nur
hinsichtlich seines nördlichen, zwischen dem
Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 48 und der L.----
straße gelegenen Geltungsbereichs, für nichtig zu
erklären.

21

Die Antragsgegnerin hat sich zur Sache nicht geäußert.

22

Gemäß Beschluss vom 12. März 2001 hat der Berichterstatter des Senats am
19. April 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Antragsteller seinen ursprünglich
auch gegen den Südteil des Bebauungsplans Nr. 49 gerichteten
Normenkontrollantrag zurückgenommen hat.

26

Die Zulässigkeit des weiterverfolgten Normenkontrollantrags, mit dem sich der
Antragsteller insbesondere gegen die Überplanung seines Grundeigentums mit
seiner Meinung nach fehlerhaften Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 48 sowie
des Nordteils des Bebauungsplans Nr. 49 wendet, begegnet keinen Bedenken;
solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.

27

Der Antrag ist hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 48 auch im Wesentlichen
begründet. Dieser Bebauungsplan leidet an Mängeln, die durch ein ergänzendes
Verfahren nach § 215a BauGB behoben werden können, und ist daher für nicht
wirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

28

Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans Nr. 48, die nach den §§ 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht
vor; rügepflichtige Mängel sind nicht gerügt.

29

Die im Bebauungsplan Nr. 48 getroffenen Festsetzungen werden jedoch nur
teilweise den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen gerecht.

30

Die städtebauliche Rechtfertigung der Planung als solche nach § 1 Abs. 3
BauGB ist allerdings gegeben.

31

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, steht in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht.

32

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 96) m.w.N..

33

Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die entsprechend
verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine gerichtliche Kontrolle begründet das
Merkmal der Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und einigermaßen
offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit.

34

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1 (S. 4 oben).

35

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung der nach den
Ausführungen in der Planbegründung mit dem Bebauungsplan Nr. 48 verfolgten
planerischen Zielsetzung, die Verkehrssituation im Ortskern von N. zu entlasten
und im Zuge der im Verkehrsentwicklungsplan der Antragsgegnerin von 1990
vorgeschlagenen Straßenplanung zusätzliche gewerbliche Flächen im Bereich
S. X. auszuweisen bzw. Erweiterungsflächen für bestehende gewerbliche
Nutzungen anzubieten, keinem Zweifel.

36

Dass die bestehende Verkehrssituation insbesondere wegen des vom Betrieb
T. verursachten Lkw-Verkehrs den Ortskern erheblich belastet, liegt auf der
Hand. So werden die Verkehre zur Andienung der Produktionsstätte im Bereich H.
-B. -Straße/L.----straße in einer gut 1 km langen Schleife durch den dicht bebauten
Ortskern von N. geführt. Dies kann bei Verwirklichung der hier vorgesehenen
neuen Straßentrasse vermieden werden.

37

Die planerische Zielsetzung der Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen ist
auch nicht etwa deshalb ein planerischer Missgriff, weil sie - wie der Antragsteller
meint - die bestehenden Probleme lediglich "von einem Ortsteil in einen anderen
verschieben" würde. Mit der Ausweisung der neuen gewerblichen Nutzflächen
verfolgt die Antragsgegnerin das Ziel, Unternehmen, die auf Grund ihrer Emissionen
aus Gemengelagen oder Wohngebieten aussiedeln müssen, einen neuen Standort
anbieten zu können. Diese Zielsetzung kann auch dann erfüllt werden, wenn die
neuen Gewerbeflächen - wie hier - nur solchen Betrieben zur Verfügung stehen, die
das Wohnen nicht wesentlich stören. Auch solche mischgebietsverträglichen
gewerblichen Nutzungen können im Einzelfall je nach ihrem konkreten Standort und
der spezifischen Empfindlichkeit etwa unmittelbar benachbarter Wohnbebauung in
Gemengelagen bzw. Wohngebieten unzulässig oder zumindest problematisch sein.
Ihre Ansiedlung auf den hier neu geschaffenen Gewerbeflächen scheidet nicht etwa
von vornherein aus, sodass der strittige Bebauungsplan aus tatsächlichen Gründen
offensichtlich vollzugsunfähig wäre. Ob die hier vorgesehene Ausweisung von
nutzungseingeschränkten Gewerbeflächen auch mit Rücksicht auf die im weiteren
Umfeld vorhandenen Wohnnutzungen festgesetzt werden konnte, ist keine Frage der
städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB, sondern der im
Nachfolgenden noch näher zu prüfenden Erfordernisse des Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB.

38

Vgl. auch hierzu: BVerwG, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
97).

39

Bedenken gegen die Bestimmtheit der im Plan getroffenen Festsetzungen sind nicht
ersichtlich. Die Festsetzungen sind jedoch nur teilweise von hinreichenden
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

40

Nicht von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen sind die
Festsetzungen einer maximalen Giebelbreite von 14 m für die Baugebiete zwischen
dem S1. bach und der I1.----straße .

41

Diese Festsetzungen sind Bestandteil eines 'Regelungspakets', das in der
Kombination von maximaler Fußbodenhöhe (gemeint ist ersichtlich der
Erdgeschossfußboden), Traufhöhe und Satteldach mit vorgegebenen
Dachneigungen im Interesse des Schutzes vor Beeinträchtigungen des Ortsbilds die
Höhenentwicklung der zulässigen Gewerbebauten im Bereich des bisherigen
Wiesengeländes begrenzen soll und deshalb an die Stelle der für die neuen
Gewerbegebiete zuvor vorgesehenen maximalen Gebäudehöhe getreten ist. Dies
folgt aus den Darlegungen in der ergänzenden Vorlage vom 4. Februar 1998, die
Grundlage des Ratsbeschlusses über die erneute (eingeschränkte) Offenlegung des
Planentwurfs vom 25. Februar 1998 war.

42

Die Festsetzungen gehören nach den der Planurkunde aufgedruckten textlichen
Festsetzungen nicht zu den Gestaltungsfestsetzungen, sondern sind ausdrücklich
auf § 16 BauNVO gestützt. Diese Vorschrift gibt für solche Festsetzungen jedoch
nichts her. Bei der Vorgabe einer Giebelbreite handelt es sich nicht um eine
Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlagen. Zutreffend hatte der Oberkreisdirektor
des Kreises T2. -X2. daher bereits in seiner Stellungnahme vom
16. Oktober 1997 zu der ursprünglich nur für die beiden unmittelbar neben der I1.----
straße gelegenen Baugebiete (Betrieb N2. /Q. und Schreinerei C1. )
vorgesehenen Festsetzung darauf hingewiesen, dass die festgesetzte Giebelbreite
keine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Maß der baulichen Nutzung) sei
und mögliche Festsetzungsformen in § 16 BauNVO bestimmt seien. Die
Antragsgegnerin hat diesen Hinweis offensichtlich missverstanden, wenn sie - wie
aus den Ausführungen auf Seite 9 der Vorlage vom 26. Januar 1998 zum Beschluss
zur erneuten Offenlegung folgt - glaubte, den Mangel dadurch beheben zu können,
dass sie die festgesetzte Giebelbreite ausdrücklich auf § 16 BauNVO stützte, statt
ein anderes Element der nach § 16 BauNVO iVm § 18 BauNVO möglichen
Höhenfestsetzungen - etwa ergänzend zur Traufhöhe die einer Firsthöhe - zu
wählen.

43

Auch die auf § 1 Abs. 7 BauNVO gestützten Regelungen zur vertikalen
Gliederung der nutzungseingeschränkten Misch- und Gewerbegebiete (MI1, GE1 und
GE2), nach denen Wohnungen im erdgeschossigen Bereich unzulässig sind, sind
nicht von dieser hier allein in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlage gedeckt.

44

§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO lässt einen auf bestimmte Geschosse bezogenen
Ausschluss einzelner allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässiger
Nutzungen nur zu, wenn "besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen".
Dieses Merkmal erfüllen nur solche Gründe, die für das Gebiet, in dem die
Festsetzung gelten soll, eine Gliederung von Nutzungsarten gerade nach
Geschossen und damit ein in bestimmter Weise geordnetes Vorhandensein von
Nutzungen auch verschiedener Art jeweils auf den einzelnen Grundstücken
rechtfertigen können. Es muss sich um ein städtebauliches Ziel handeln, das speziell
eine bestimmte Verteilung und/oder Mischung von Nutzungsarten auf jedem der
davon betroffenen Grundstücke im Auge hat und deshalb nach der konkreten
örtlichen Planungssituation durch das Instrument der vertikalen Gliederung
verwirklicht werden soll. Damit wird ein städtebaulicher Grund erforderlich, der
gerade auf die vertikale Gliederung zielt, also die Nutzungsverteilung auf den
einzelnen Grundstücken im jeweiligen Baugebiet in den Blick nimmt, etwa um in
einem bestimmten Gebiet gewachsene Strukturen zu erhalten und fortzuentwickeln
oder der Verödung eines Stadtbereichs entgegenzuwirken. Dagegen ist die
planerische Absicht, einen bestimmten Anteil von Wohnnutzung in einem bestimmten
Gebiet zu sichern, für sich allein nicht geeignet, eine differenzierende Festsetzung
nach § 1 Abs. 7 BauNVO zu tragen.

45

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4
NB 35.89 - BRS 52 Nr. 9 (S. 44).

46

Nichts anderes ist mit der hier festgesetzten vertikalen Gliederung jedoch
beabsichtigt. Der Ausschluss von Wohnungen im erdgeschossigen Bereich der
nutzungseingeschränkten Mischgebiete dient ausschließlich dazu, die mögliche
Anzahl von Wohnungen in den betroffenen Bereichen zu beschränken und eine
Mischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe auf Dauer zu
sichern, wie aus den Ausführungen auf Seite 3 der Planbegründung folgt. Dort heißt
es:

47

"Ohne die... differenzierte Festsetzung der Wohnnutzung im
Mischgebiet wird die Gefahr gesehen, dass in Teilen ein von der Nutzung
her als Allgemeines Wohngebiet zu beurteilendes Gebiet neben der hier
geplanten nutzungseingeschränkten gewerblichen Baufläche
entsteht."

48

Erweist sich hiernach die für die vertikale Gliederung der nutzungseingeschränkten
Mischgebiete angeführte Begründung als nicht hinreichend tragfähig, fehlt es
hinsichtlich der vertikalen Gliederung der nutzungseingeschränkten Gewerbegebiete
sogar an jeglicher Begründung. Diese Gliederung spricht auch nicht etwa gleichsam
für sich selbst, sodass es keiner dezidierten Begründung bedürfte. Im Gegenteil ist
auch nicht ansatzweise erkennbar, aus welchen Gründen für die
Erdgeschossbereiche der Bauten in den nutzungseingeschränkten Gewerbegebieten
der Ausschluss von Wohnungen, bei denen es sich ohnehin nur um im
Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Betriebswohnungen handeln kann,
städtebaulich gerechtfertigt sein könnte.

49

Von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist hingegen die in
den textlichen Festsetzungen enthaltene Regelung, dass Baukörper einschließlich
Anbauten eine Grundfläche von max. 1.750 qm nicht überschreiten dürfen.

50

Die Antragsgegnerin ist insoweit allerdings davon ausgegangen, mit dieser
Regelung eine ergänzende Festsetzung zu den im Plan Nr. 48 durch Baugrenzen
festgelegten überbaubaren Grundstücksflächen treffen zu können. Dies folgt schon
daraus, dass dieser Regelung in den textlichen Festsetzungen die Worte
"Überbaubare Grundstücksfläche:" vorangesetzt sind und wird bestätigt durch die
Ausführungen auf Seite 3 der Planbegründung. Dort heißt es:

51

"Für die überbaubaren Grundstücksflächen im Mischgebiet wie
Gewerbegebiet ist festgesetzt, dass Baukörper einschl. Anbauten eine
Grundfläche von max. 1.750 qm innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht überschreiten dürfen."

52

Der für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen einschlägige § 23 Abs. 1
Satz 1 BauNVO gibt für eine quadratmetermäßige Beschränkung der Grundfläche
baulicher Anlagen jedoch nichts her. Er lässt nur die Festsetzung von Baugrenzen,
Baulinien oder Bebauungstiefen und damit insbesondere die Steuerung der
Standorte baulicher Anlagen auf den Baugrundstücken zu.

53

Die Festsetzung zur maximal zulässigen Grundfläche baulicher Anlagen kann
jedoch auf § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestützt werden.

54

Dass diese Vorschrift in den Planunterlagen nicht als Rechtsgrundlage erwähnt
wird, ist unschädlich. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit bauplanerischer
Festsetzungen ist nicht, dass die Festsetzung gerade von der Ermächtigungsnorm
gedeckt ist, die der Planung zu Grunde gelegt oder sogar ausdrücklich im Plan selbst
benannt ist. Die Festsetzung muss als solche lediglich ausreichend bestimmt und in
ihrem Regelungsgehalt durch § 9 BauGB - ggf. in Verbindung mit den diese
Festsetzungsmöglichkeiten näher umschreibenden Regelungen der BauNVO -
gedeckt sein. Dabei kann der Regelungsgehalt der Festsetzung auch - innerhalb der
Grenzen, die sich aus dem planerischen Willen der Gemeinde ergeben, der sich
wiederum aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung erschließt - durch
Auslegung ermittelt werden.

55

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember
1998 - 4 NB 4.97 - BRS 60 Nr. 20 (S. 66 f).

56

Diese Auslegung ergibt, dass es der Antragsgegnerin mit der hier betrachteten
Festsetzung maßgeblich darauf ankam, das Ausmaß der Überbauung der
Grundstücke in den festgesetzten Gewerbe- und Mischgebieten konkret
flächenmäßig zu steuern. Eine solche Steuerungsmöglichkeit bietet § 16 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO, der es zulässt, die "Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen" (als
sog. "GR") konkret maßbezogen festzulegen. Bei den in der genannten Vorschrift
angeführten Festsetzungsmöglichkeiten eines Maßes der relativen Überbaubarkeit
der jeweiligen Baugrundstücke durch die Grundflächenzahl ("GRZ") und eines
Maßes der konkret begrenzten Überbaubarkeit der jeweiligen Baugrundstücke durch
die Festsetzung einer Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen ("GR") geht es
jeweils darum, eine übermäßige bauliche Nutzung der jeweiligen Baugrundstücke zu
vermeiden. Hierfür sind zwar in erster Linie Gesichtspunkte des Bodenschutzes
maßgeblich.

57

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1995 - 4 NB 36.95 - BRS 57 Nr. 25.

58

Die Festsetzung eines absoluten Maßes als "GR" kann zulässigerweise jedoch auch
dazu dienen, zu große Baukörper zu verhindern, die nicht in das Ortsbild
passen.

59

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998,
RdNr. 27 zu § 16 unter Bezugnahme auf BR-Drs
402/68.

60

Genau dies ist mit der hier getroffenen Festsetzung beabsichtigt. Sie erfasst nämlich
die Baugebiete, die sich in den bislang weitgehend unbebauten Bereich von S.
X. erstrecken, der seinerseits einen (auch) aus ortsgestalterischer Sicht
empfindlichen Freiraum unmittelbar südlich des alten Ortskerns von N. erfasst.
Hier soll die künftige Bebauung sowohl hinsichtlich ihrer höhenmäßigen als auch
bezüglich ihrer flächenmäßigen Ausdehnung begrenzt werden. Dementsprechend
wurde im Planaufstellungsverfahren (z.B. im Ratsbeschluss vom 25. Februar 1998)
ausdrücklich angesprochen, dass mit den vorgesehenen Festsetzungen gerade auch
Beeinträchtigungen des Ortsbilds vermieden werden sollten.

61

Dass die Festsetzung zur flächenmäßigen Begrenzung der Baukörper hiernach
als Festsetzung einer Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (GR) gemäß
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zu werten und damit jedenfalls von dieser
Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, steht nicht entgegen, dass im Bebauungsplan
für die betroffenen Baugebiete zugleich auch ein relatives Maß der Überbauung der
Grundstücke durch eine Grundflächenzahl (GRZ) festgesetzt ist.

62

Allerdings verknüpft die insoweit einschlägige Ermächtigungsnorm des § 16
Abs. 2 Nr. 1 BauNVO die Möglichkeiten der Festsetzung einer Grundflächenzahl
(GRZ) sowie einer Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (GR) mit dem Wort
"oder". Diese Verknüpfung ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Norm damit
alternative Festsetzungsmöglichkeiten in dem Sinne enthält, dass diese sich
gegenseitig ausschließen und nicht (auch) nebeneinander festgesetzt werden
können. Das Wort "oder" gibt nicht von seinem Wortlaut her gleichsam zwangsläufig
vor, dass die mit ihm verbundenen Alternativen sich wechselseitig ausschließen.

63

In diesem Sinne jedoch:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand
1. November 2000, RdNr. 28 zu § 16 BauNVO; im
Ergebnis ebenso: Boeddinghaus/Dieckmann,
BauNVO, 2. Aufl. 1990, RdNr. 36 zu § 16.

64

Schon der allgemeine Sprachgebrauch lässt es zu, eine Verknüpfung mit dem Wort
"oder" auch für solche Alternativen zu wählen, die zwar jeweils für sich gewählt
werden können, aber auch nebeneinander anwendbar sind, wenn sie sich nicht
schon von ihrem Wesen her wechselseitig ausschließen. Eine solche Verwendung
des Wortes "oder" ist der BauNVO nicht etwa fremd. Sie findet sich vielmehr in
verschiedenen anderen Regelungen, die der Gemeinde mehrere
Festsetzungsmöglichkeiten anbieten, die sie auch kumulativ anwenden kann. So
bietet § 1 Abs. 6 BauNVO in den Nummern 1 und 2 der Gemeinde zwei
Festsetzungsvarianten an, die mit dem Wort "oder" verknüpft sind. Gleichwohl wird
insoweit davon ausgegangen, dass auch eine Kombination beider Nummern zulässig
ist.

65

Vgl.: Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O. RdNr. 70
zu § 1.

66

In den Nummern 1 bis 3 des § 1 Abs. 7 BauNVO werden sogar drei zulässige
Festsetzungsvarianten mit dem Wort "oder" verknüpft, die nach allgemein
übereinstimmender Auffassung durchaus kumulativ nebeneinander angewandt
werden können.

67

Vgl.: König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999, RdNr.
90 zu § 1; Fickert/Fieseler, a.a.O. RdNr. 111.1 zu
§ 1; Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O. RdNr. 76 zu
§ 1.

68

Schließlich gibt § 16 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausdrücklich vor, dass unter den in dieser
Vorschrift näher umschriebenen Voraussetzungen die Zahl der Vollgeschosse (Z)
"oder" die Höhe baulicher Anlagen (H) festzusetzen ist. Auch hinsichtlich dieser
Verwendung des Wortes "oder" bestehen keine Bedenken, dass unter den in § 16
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Voraussetzungen Z und H sowohl alternativ als
auch kumulativ festgesetzt werden können.

69

Vgl. etwa: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O.
RdNr. 34 zu § 16 BauNVO;
Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O. RdNr. 40 zu
§ 16.

70

Verwendet die BauNVO hiernach das Wort "oder" auch in dem Sinne, dass es bei
der Festlegung verschiedener Festsetzungsmöglichkeiten auch deren kumulative
Anwendung zulässt, stellt sich bei den hier in Rede stehenden
Festsetzungsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, die sich ihrem Wesen
nach nicht wechselseitig ausschließen, lediglich die Frage, ob der Normgeber der
Gemeinde bewusst eine kumulative Anwendung der beiden Varianten GRZ und GR
verwehren wollte. Hierfür liegt kein Anhalt vor. Das Regelungssystem des § 16
Abs. 2 BauNVO ist jedenfalls seit der Neufassung durch die BauNVO 1990
gleichsam als "Baukasten" ausgestaltet. Dieser bietet der Gemeinde
Festsetzungsmöglichkeiten an, deren sie sich - innerhalb der in § 16 Abs. 3 BauNVO
näher festgelegten Grenzen - frei bedienen kann, wenn und soweit die gewählte
Festsetzungskombination sinnvoll und städtebaulich begründbar ist.

71

So auch: Fickert/Fieseler, a.a.O. RdNr. 38 zu
§ 16.

72

Dass die hier gewählte Kombination von GRZ und GR die letztgenannten
Voraussetzungen erfüllt, ist offensichtlich. Für die Antragsgegnerin war es sinnvoll,
die Standorte der zulässigen baulichen Anlagen in den neuen gewerblich nutzbaren
Baugebieten noch nicht dezidiert durch Baugrenzen zu steuern, weil die
Baugrundstücke erst noch im Umlegungsverfahren neu zu bilden waren.
Andererseits bestand jedoch - wie bereits angesprochen - ein nicht unerheblicher
Bedarf, aus ortsgestalterischen Gründen nicht nur die höhenmäßige, sondern auch
die flächenmäßige Ausdehnung der Baukörper zu steuern, um die Entstehung
überdimensioniert erscheinender Gewerbebauten in der optisch empfindlichen
Randlage zum Ortskern zu verhindern. Die - aus Gründen des Bodenschutzes
wiederum angezeigte - Festsetzung einer GRZ konnte hierzu nichts beitragen,
sodass der Antragsgegnerin letztlich nur die Möglichkeit blieb, zusätzlich eine GR
festzusetzen oder das Planziel einer ortsgestalterisch angepassten neuen
gewerblichen Bebauung in wesentlichen Teilaspekten ganz aufzugeben. Wenn sie
sich dabei für die Festsetzung einer GR zusätzlich zur GRZ entschieden hat, liegt
das im zulässigen Spektrum der durch § 16 Abs. 2 BauNVO eröffneten
Festsetzungsmöglichkeiten.

73

Die weiteren Ausschlüsse und Gliederungen der Gewerbe- und Mischgebiete
sind gleichfalls von den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des § 1 Abs. 4 und
5 BauNVO gedeckt und - wie im Nachfolgenden noch darzulegen ist - auch
sachgerecht abgewogen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, in Anwendung
der Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 ff BauNVO ein Gewerbegebiet
festzusetzen, in dem - wie hier - neben Betrieben, die das Wohnen nicht wesentlich
stören, auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Betriebswohnungen
zulässig sind.

74

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4
B 71.87 - BRS 47 Nr. 55; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - BRS 59
Nr. 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1997 -
10a D 49/93.NE -; OVG Saarland, Urteil vom
31. Oktober 2000 - 2 N 4/99 - JURIS-
Dokumentation.

75

Auch die hinsichtlich der Schreinerei C1. nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffene
Regelung für das GE2-Gebiet steht mit dieser Ermächtigung in Einklang.

76

Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann in überwiegend bebauten Gebieten für
bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen, die bei Festsetzung eines
Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO unzulässig wären, im Bebauungsplan
festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind, wobei nach Satz 2 nähere
Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden können. Die Voraussetzungen
für eine Anwendung von § 1 Abs. 10 BauNVO liegen hier vor.

77

Die spezielle Regelung für den Bereich der Schreinerei C1. ist "in
überwiegend bebauten Gebieten" im Sinne von § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen.
Diese Bestimmung steht in sachlichem Zusammenhang mit § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4
BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Bauleitplanung gehört, vorhandene
Ortsteile zu erhalten, zu erneuern und fortzuentwickeln, und ermöglicht eine am
Bestand orientierte Planung.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 100).

79

Dementsprechend ist das Merkmal "in überwiegend bebauten Gebieten" jedenfalls
dann erfüllt, wenn sich die Anlage, die über § 1 Abs. 10 BauNVO planerisch
gesichert werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet
und ihr Standort dabei in einem solchen Bereich des Ortsteils liegt, der seinerseits
"überwiegend" bebaut ist, in dem mithin die Mehrzahl der im Bauland gelegenen
Grundstücke baulich genutzt ist.

80

Im Ergebnis ebenso: Fickert/Fieseler, a.a.O.
RdNr. 138 zu § 1.

81

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Schreinerei C1. liegt innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Sie ist Bestandteil der
zusammenhängenden Bebauung, die sich beiderseits der I1.----straße erstreckt und
etwas nördlich der Schreinerei auch die über die Straße I4. und die L.----
straße erschlossene Bebauung mit umfasst. Zudem liegt sie innerhalb dieses
Bebauungszusammenhangs in einem Bereich, in dem die Baugrundstücke, von
wenigen Lücken abgesehen, praktisch durchgehend bebaut sind. Dass die
Schreinereigebäude im Osten an den größeren unbebauten Bereich von "S.
X. " angrenzen, der wegen seiner Dimensionen von gut 800 m Länge und im
Mittel ca. 100 m Breite offensichtlich als Außenbereich zu qualifizieren ist, ist
unerheblich. Das Kriterium "in" überwiegend bebauten Gebieten setzt nicht voraus,
dass die betroffene Anlage allseits von Bebauung umgeben ist, sondern ist auch
dann erfüllt, wenn die Anlage jedenfalls von zwei oder gar drei Seiten von
zusammenhängender Bebauung gleichsam 'eingefangen' ist.

82

Der Schreinereibetrieb wäre bei der gewählten Festsetzung eines
nutzungseingeschränkten Gewerbegebiets auch unzulässig. Zwar gehören
Schreinereien, namentlich der hier gegebenen Größenordnung, typischerweise in
Gewerbegebiete. Die Antragsgegnerin hat die Nutzungsmöglichkeiten des in Rede
stehenden Gewerbegebiets jedoch - wie bereits angesprochen - auf
mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe beschränkt. Diesen Anforderungen
genügt die Schreinerei bei typisierender Betrachtung nicht.

83

Zur Maßgeblichkeit einer typisierenden
Betrachtung bei der Frage, ob eine vorhandene
Anlage iSv § 1 Abs. 10 BauNVO "unzulässig" wäre,
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2001 - 7a D
169/98.NE - BauR 2001, 1052.

84

Es handelt sich bei ihr um eine mittelgroße Schreinerei mit ca. 10 Beschäftigten, in
der neben Möbeln, Fenstern und Treppen auch Kunststofffenster hergestellt werden.
Der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 10 BauNVO steht ferner nicht entgegen, dass die
Unzulässigkeit der Schreinerei C1. erst daraus folgt, dass in dem hier
festgesetzten Gewerbegebiet gerade solche Betriebe ausdrücklich ausgeschlossen
worden sind, zu deren Störkategorie die Schreinerei typischerweise gehört. Für die
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 10 BauNVO ist unerheblich, ob die Unzulässigkeit des
im Wege einer erweiterten Bestandssicherung abzusichernden Betriebs aus den
allgemein für das betreffende Baugebiet geltenden Regelungen der jeweils
einschlägigen Norm der §§ 2 bis 9 BauNVO folgt oder erst daraus, dass die
Gemeinde zuvor von den Ausschlussmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihr
nach § 1 Abs. 5 BauNVO zu Gebote stehen.

85

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 101).

86

Die hier getroffene Festsetzung ist auch inhaltlich von § 1 Abs. 10 BauNVO
gedeckt.

87

Ihr Wortlaut ist allerdings missverständlich und bedarf der Auslegung. Indem die
betreffende Festsetzung angemessene Erweiterungen, Änderungen und
Erneuerungen "im Rahmen des Bestandsschutzes" zulässt, steht sie ihrem Wortlaut
nach in Widerspruch zu dem engen Verständnis des Bestandsschutzes, das in der
Rechtsprechung seit längerem anerkannt ist. Hiernach beschränkt sich der
Bestandsschutz für bauliche Anlagen - im Sinne eines 'passiven' Bestandsschutzes -
nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion und erfasst
grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen.

88

So ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom
15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 - BRS 57
Nr. 246; vgl. ferner die zusammenfassende
Darstellung der jüngeren
Bestandsschutzrechtsprechung in BVerwG, Urteil
vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 - BRS 60 Nr. 98 (S.
382 f).

89

Demgegenüber lässt § 1 Abs. 10 BauNVO gerade Festsetzungen zu, nach denen
der Betriebsinhaber nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten vorlieb nehmen muss, die
ihm sonst nur im Rahmen des herkömmlichen Bestandsschutzes verbleiben und sich
im Wesentlichen in Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen, sondern ihn
je nach der Reichweite der getroffenen Regelung in die Lage versetzen sollen,
weiterhin Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
vorzunehmen.

90

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 101).

91

Dem Merkmal "im Rahmen des Bestandsschutzes" in der hier getroffenen
Festsetzung liegt damit ersichtlich nicht das nunmehr maßgebliche enge Verständnis
eines lediglich 'passiven' Bestandsschutzes zu Grunde, wie schon daraus folgt, dass
die nach heutigem Verständnis vom Bestandsschutz gerade nicht mehr gedeckten
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen des Schreinereibetriebs zulässig
sein sollen. Bei verständiger Würdigung ist vielmehr eine von § 1 Abs. 10 BauNVO
bezweckte 'Bestandssicherung' gemeint, die dem vorhandenen Betrieb einen
erweiterten Schutz zuteil werden lassen und ihm auch an sich gebietsfremde
Entwicklungschancen offen halten soll.

92

Vgl. zu letzterem gleichfalls BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999, a.a.O..

93

Die nähere Begrenzung der zugelassenen 'Bestandssicherung' erschließt sich
danach unter Verwertung auch des der Begründung zum Bebauungsplan
beigefügten Gutachtens, auf das in der Festsetzung ausdrücklich Bezug genommen
wird. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vorhandene Betrieb am
Tag - Nachtbetrieb liegt ohnehin nicht vor - in seinem Umfeld den für ein Mischgebiet
maßgeblichen, nach der TA Lärm ermittelten und bewerteten Immissionswert von 60
dB (A) einhält und bei möglichen Erweiterungen und Erneuerungen auch künftig
einhalten kann, wenn die bisherigen Konstruktionsprinzipien für den Bau beachtet
werden. Die 'Bestandssicherung' ist damit nach dem Sinn der hier getroffenen
Festsetzung darauf beschränkt, dass die "angemessenen" Erweiterungen,
Änderungen und Erneuerungen der Schreinerei durch das bestehende
Immissionsgeschehen begrenzt, mithin nur solche Veränderungen zulässig sind, die
das gegebene Immissionsgeschehen nicht nachteilig verändern. Dies wird bestätigt
durch die Ausführungen auf Seite 3 der Planbegründung, nach denen der
vorhandene Betrieb "bereits jetzt auf die angrenzende Wohnbebauung Rücksicht
nehmen muss". Dem Plangeber kam es mithin ersichtlich darauf an, eine betriebliche
Weiterentwicklung nur im Rahmen des bereits bestehenden 'rücksichtsvollen'
Betriebsgeschehens zuzulassen.

94

Die im Plan getroffenen Festsetzungen wahren, abgesehen von der noch
gesondert anzusprechenden Berücksichtigung der Belange von Natur und
Landschaft, auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.
Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner Entscheidung, den Bebauungsplan
Nr. 48 als Satzung zu beschließen, weder die weiteren betroffenen Belange verkannt
noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven
Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht.

95

Die den Kern der vorliegenden Planung bildende Ausweisung der neuen
Straßentrasse einschließlich der weiteren vom Plan geregelten Umgestaltungen des
Straßennetzes unterliegt entgegen der Auffassung des Antragstellers keinen
Abwägungsmängeln.

96

Die im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3
BauGB bereits angesprochenen, für die Schaffung einer neuen Straße sprechenden
öffentlichen Belange sind von erheblichem Gewicht. Dies gilt sowohl für die mit dem
Plan verfolgte Zielsetzung, den rd. 1 km langen 'Umweg' des betriebsbedingten Lkw-
Verkehrs der Firma T. durch den dicht bebauten Ortskern zu vermeiden, als auch
für die weitere Zielsetzung einer besseren Anbindung des Lager- und
Parkplatzgeländes der Firma T. und der dadurch ermöglichten Entlastung der von
Wohnbebauung gesäumten X1.---------straße . Verkehrliche Zielsetzungen dieser Art
rechtfertigen es grundsätzlich, auch die Belange privater Grundeigentümer
zurückzusetzen und ihr Eigentum fremdnützig mit einer öffentlichen Verkehrsfläche
zu überplanen.

97

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer abwägenden Entscheidung für die neue
Straßentrasse auch das objektiv gegebene Gewicht der gegenläufigen Belange nicht
verkannt. Der Inhaber des Schreinereibetriebs, dessen Grundeigentum durch die
neue Trasse zerschnitten wird, hatte in erster Linie geltend gemacht, dass er an der
I1.----straße in absehbarer Zeit ein Geschäftshaus mit Schaufensterfront und Lager
errichten wolle. Dem wurde nach den Ausführungen auf Seite 5 der Vorlage vom
26. Januar 1998, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner Zurückweisung dieser
Bedenken gefolgt ist, entgegengehalten, die Grundstücke dieses Einwenders
grenzten an dieser Straßenseite nur zu einem Teilbereich an die I1.----straße und
würden durch die Trafostation unterbrochen, der Plan sehe ferner bauliche
Erweiterungsmöglichkeiten vor und die Orientierung zur neuen Erschließungsstraße
sowie zur I1.----straße sei zudem als zentral zu betrachten. Diese Erwägungen
treffen der Sache nach zu. Das Eigentum des betroffenen Einwenders verliert durch
die neue Straßentrasse nur auf rd. 17 m Länge eine unmittelbare Straßenfront an der
I1.----straße . Es behält eine Straßenfront zur I1.----straße von rd. 28 m Länge und
gewinnt durch die neue Erschließungsstraße bei seinem bestehenden
Grundstückszuschnitt über 50 m Frontlänge zur neuen Erschließungsstraße hinzu,
wobei sich zusätzliche Veränderungen zu Gunsten des Betroffenen im Rahmen der
für die Planumsetzung ausdrücklich vorgesehenen Umlegung (vgl. Seite 6 der
Planbegründung) ergeben mögen. Dafür, dass die künftige Ecklage für ein
Geschäftshaus mit Außenwirkung nicht als "zentral" gewertet werden könnte, liegt
kein vernünftiger Anhalt vor. Auch im Übrigen lassen die Planfestsetzungen im - von
der I1.----straße aus gesehen - rückwärtigen Bereich bauliche Erweiterungen zu, die
ohne den Plan Nr. 48 mit Blick auf den hinter den Betriebsgebäuden offensichtlich
beginnenden Außenbereich nicht gegeben sein dürften.

98

Angesichts dieser objektiv zutreffend erkannten Gewichtigkeiten liegt die von der
Antragsgegnerin vorgenommene Zurücksetzung der gegenläufigen Belange - auch
des Inhabers der Schreinerei - noch im zulässigen Spektrum einer sachgerechten
Abwägung. Dies gilt umso mehr, als nach den dem Senat vorliegenden
Aufstellungsvorgängen (vgl. Seite 3 der Vorlage vom 26. Januar 1998) auch die
künftigen Belastungen der betroffenen Wohnbevölkerung in den Blick genommen
wurden und die Antragsgegnerin berücksichtigt hat, dass nach der Prognose eines
Fachbüros zur Verkehrsentwicklung keine Überschreitung von Grenzwerten zu
befürchten war.

99

Anderes gilt nicht etwa deshalb, weil die Antragsgegnerin die von ihr im Ergebnis
nicht berücksichtigten Alternativen zur hier gewählten Trassierung der neuen Straße
nicht hinreichend gewürdigt hätte. Die im vorliegenden Gerichtsverfahren erneut
angesprochenen Varianten einer Anbindung der neuen Straße zwischen den
Häusern I1.----straße 40 und 44 im Bereich des Fußwegs "S. X. "
(Südgrenze des Bebauungsplans Nr. 49) oder noch weiter südlich im Bereich der
Bushaltestelle zwischen den Häusern I1.----straße 28 und 32 waren ausdrücklich
Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und
Verkehrsplanung vom 1. September 1993. Dieser ist den bereits im
Planaufstellungsverfahren angesprochenen Alternativvorschlägen aus den auf Seite
5 der Vorlage vom 25. August 1993 dargelegten Erwägungen nicht gefolgt. Diese
Erwägungen, eine Trassierung über den Fußweg wegen der engen Bebauung an der
I1.----straße und eine Trassierung im Bereich der Bushaltestelle wegen der
Notwendigkeit eines umfangreichen Ausbaus der Straße Am C. und einer
längeren Verlegung des S1. abzulehnen, sind sachgerecht und lassen
Abwägungsmängel nicht erkennen.

100

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass diese Varianten im weiteren
Planungsverfahren nicht nochmals ausdrücklich in die Abwägungserwägungen -
etwa des Rates der Antragsgegnerin bei der abschließenden Beschlussfassung über
den Bebauungsplan Nr. 48 - einbezogen wurden. Kommen Alternativlösungen
ernsthaft in Betracht, ist der Plangeber nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis
zuletzt offen zu halten und alle zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Er ist vielmehr
befugt, eine Alternative, die auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger
geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden.
Verfährt der Plangeber in dieser Weise, so handelt er nicht schon dann
abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die verworfene Lösung ebenfalls
mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn diese Lösung
sich hätte aufdrängen müssen.

101

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C
5.95 - BRS 58 Nr. 7 (S. 29 f) zur entsprechenden
Alternativenprüfung in der Fachplanung.

102

Von letzterem kann hier keine Rede sein. Es ist vielmehr offensichtlich, dass die hier
gewählte Trassenführung in besonderem Maße geeignet ist, die notwendigerweise
über die I1.----straße fließenden Verkehre zu den verschiedenen Betriebsteilen der
Firma T. zu bündeln und jedenfalls weitgehend insbesondere von solchen
innerörtlichen Straßen fernzuhalten, an denen ausschließlich oder jedenfalls weit
überwiegend gewohnt wird. Dass die Planung keine Entlastung der L.----straße
bewirkt, steht dem nicht entgegen. Die Belastung der dort ansässigen
Wohnbevölkerung ist im Wesentlichen Folge der konkreten Lage und baulichen
Konzeption des Produktionsbereichs und könnte der Sache nach nur dann
wesentlich geändert werden, wenn dieser Produktionsbereich baulich erheblich
umgestaltet oder gar vollständig verlagert würde. Eine solche Zielsetzung verfolgt die
vorliegende Planung jedoch nicht.

103

Nicht zu beanstanden sind auch die weiter getroffenen Ausweisungen der
Verkehrsflächen. Dies gilt insbesondere für den vorgesehenen Ausbau der Straße
An der I2. , auf der nach eigenem Vortrag der "Anwohner der Straße 'An der I2. '
und 'Am C. '" in ihrem Einwendungsschreiben vom 15. Oktober 1997 bereits der
ganze innerbetriebliche Lkw-Verkehr der Firma T. zwischen ihren beiden
Werksstandorten stattfindet. Dieser Ausbau ist Voraussetzung dafür, den
betriebsbedingten Lkw-Verkehr der Firma T. - wie vorgesehen - über die neue
Straßentrasse zum Produktionsbereich zu führen, und damit unverzichtbares
Element für die angestrebte Entlastung des Ortskerns von N. . Der Umstand, dass
im Interesse der Schonung vorhandener Bausubstanz bei diesem Ausbau auf knapp
40 m Länge ein engerer Bereich von rd. 4,50 m Fahrbahnbreite verbleiben soll, der
jedenfalls einen Begegnungsverkehr Lkw/Lkw auch bei verminderter Geschwindigkeit
nicht zulässt (vgl. Bild 14 auf Seite 29 der Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen; EAE 85/95), lässt einen Mangel der Planung nicht erkennen.
Zwar mag im Einzelfall bei Begegnungsfällen - wie vom Antragsteller angesprochen -
eines der Fahrzeuge vor der 'Engstelle' warten müssen. Dafür, dass solche
Begegnungsfälle in erheblich ins Gewicht fallendem Ausmaß zu erwarten wären, liegt
jedoch kein konkreter Anhalt vor.

104

Auch die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung lassen keine
Abwägungsmängel erkennen.

105

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin die vom Bebauungsplan Nr.
48 erfassten bislang unbebauten Flächen von "S. X. ", die - wie bereits
dargelegt - bislang als Außenbereich zu qualifizieren waren, als
nutzungseingeschränkte Gewerbegebiete ausgewiesen hat. Die gewerblichen
Nutzungen sind hier - wie gleichfalls bereits dargelegt - in Anwendung der
Differenzierungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO zulässigerweise auf
solche beschränkt, die das Wohnen nicht wesentlich stören, mithin
mischgebietsverträglich sind. Dieser Ausweisung steht nicht entgegen, dass sich
nördlich bzw. nordöstlich der GE1-Gebiete Wohnbebauung befindet. Darin, dass sich
neben vorhandener Wohnbebauung künftig mischgebietsverträgliche
Gewerbebetriebe ansiedeln dürfen, liegt insbesondere kein Verstoß gegen den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, der in der planerischen Abwägung als sog.
'Abwägungsdirektive' zu beachten ist.

106

Zu dieser Bedeutung des § 50 BImSchG vgl.:
BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -
BRS 62 Nr. 4 (S. 17).

107

Wenn in Mischgebieten gemäß § 6 BauNVO Wohngebäude und nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe unmittelbar nebeneinander zulässig sind, liegt es auch im
zulässigen Spektrum planerischer Gestaltungsfreiheit, entsprechend
nutzungseingeschränkte Gewerbegebiete in der Nachbarschaft solcher Bereiche
auszuweisen, in denen gewohnt wird.

108

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 -
7a D 122/94.NE - BRS 58 Nr. 30 (S. 115).

109

Eine mit einer sachgerechten Abwägung nicht zu vereinbarende Verkennung der
betroffenen Belange liegt hier auch nicht deshalb vor, weil namentlich die an der L.---
-straße gelegene Wohnbebauung bereits den nicht unerheblichen Immissionen des
unmittelbar nördlich der L.----straße vorhandenen Produktionsbereichs der Firma
T. einschließlich des betrieblich bedingten Lkw-Verkehrs ausgesetzt ist.

110

Davon, dass diese Wohnbebauung gleichsam von gewerblichen Nutzungen 'in
die Zange' genommen wird, kann schon deshalb keine Rede sein, weil die neue
(mischgebietsverträgliche) gewerbliche Nutzung durch die festgesetzte private
Grünfläche von rd. 25 bis 30 m Tiefe deutlich von den zur L.----straße orientierten
Wohngrundstücken abgesetzt ist. Hinzu kommt, dass diese Wohnbebauung nach der
ohne die in den Bebauungsplänen Nr. 48 und 49 getroffenen Ausweisungen gemäß
§ 34 BauGB vorzunehmenden Bewertung nicht etwa als faktisches (allgemeines oder
gar reines) Wohngebiet zu qualifizieren ist. Bei einer planungsrechtlichen Bewertung
des südlich der L.----straße gelegenen Bebauungszusammenhangs kann die
Betrachtung - unabhängig davon, ob auch der nördlich der L.----straße gelegene
Betrieb noch prägend auf die südlich der Straße gelegene Bebauung einwirkt - nicht
auf die unmittelbar an der L.----straße gelegenen und etwas ins Hintergelände
hineinreichenden Wohnhäuser beschränkt werden. Nach den örtlichen
Verhältnissen, wie sie aus dem vorliegenden Kartenmaterial unter Berücksichtigung
des vom Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnenen und dem Senat
vermittelten Eindrucks ablesbar sind, bilden die südlich der L.----straße gelegenen
Wohnhäuser einen untrennbaren Zusammenhang mit den weiteren Gebäuden, die
sich an der Straße An der I2. bis zur Einmündung der Straße Am C.
erstrecken, sowie den Gebäuden, die über die Stichstraße I4. erschlossen
werden und sich südlich der Kirche entlang der Nordostseite der I1.----straße
erstrecken. Damit wird die Eigenart dieses Bebauungszusammenhangs auch durch
gewerbliche Nutzungen mitgeprägt, zu denen jedenfalls der Steinmetzbetrieb An der
I2. , die gewerbliche Lagernutzung im ehemaligen 'Konfirmandenhaus' sowie die
Gaststätte mit Biergarten und das 'Landkaufhaus' an der I1.----straße gehören. Unter
Berücksichtigung dieser vorhandenen Nutzungen scheidet eine Bewertung der
Bebauung südlich der L.----straße als eines faktischen allgemeinen Wohngebiets
aus. Dabei kann dahinstehen, ob der Bereich trotz des vorhandenen Übergewichts
von Wohnbebauung schon als faktisches Mischgebiet zu werten ist oder ob es sich
jedenfalls um einen sog. 'diffusen' Innenbereich handelt.

111

Aus den vorstehend angesprochenen charakteristischen Merkmalen der hier
vorgefundenen tatsächlichen Bebauung folgt zugleich, dass auch die Überplanung
der Bebauung An der I2. sowie der Bereiche um das ehemalige
'Konfirmandenhaus' und den Betrieb N2. /Q. als Mischgebiet - abgesehen von
der bereits angesprochenen, mit § 1 Abs. 7 BauNVO nicht zu vereinbarenden
vertikalen Gliederung - nicht zu beanstanden ist.

112

Die Antragsgegnerin war mit Rücksicht auf die vorhandenen Wohnnutzungen
nicht etwa gehalten, die bereits ausgeübten gewerblichen Nutzungen - soweit sie
vom Bebauungsplan Nr. 48 erfasst werden - mit einer Wohngebietsausweisung zu
überplanen, sondern konnte sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit
dazu entschließen, jedenfalls das Wohnen nicht wesentlich störende Erweiterungen
der gewerblichen Nutzungen zuzulassen.

113

Dafür, dass die Antragsgegnerin dabei die Belange der mit den
Mischgebietsausweisungen überplanten vorhandenen gewerblichen Nutzungen
verkannt hätte, ist gleichfalls nichts ersichtlich. Bei dem an der I1.----straße
gelegenen Betrieb N2. /Q. handelt es sich, wie durch die Ortsbesichtigung des
Berichterstatters des Senats bestätigt wurde, nur um eine kleinere Tischlerei, die in
dem lediglich 7 x 10 m großen Gebäude ausgeübt wird und der zudem ein
Entwurfsbüro angegliedert ist. Bei dieser Sachlage konnte die Antragsgegnerin
entsprechend den Erwägungen auf Seite 3 der Vorlage vom 26. Januar 1998 davon
ausgehen, dass der Betrieb im ausgewiesenen Mischgebiet weiterexistieren kann.
Die von den Betriebsinhabern im Planaufstellungsverfahren gewünschte
Überplanung als Gewerbegebiet zwecks Erweiterung des Werkstattbetriebs wurde
mit der in der gegebenen Situation sachgerechten Erwägung abgelehnt, eine
Einstufung als Gewerbegebiet erscheine auf Grund der im Norden - nur wenige
Meter neben dem Betriebsgebäude - anschließenden Wohngebäude als nicht
vertretbar. Dies gilt umso mehr, als im gesamten Planbereich nur
mischgebietsverträgliche gewerbliche Nutzungen zugelassen wurden. Auch war
nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass eine weitere Existenz des bereits
seit 1991 bestehenden Betriebs N2. /Q. jedenfalls in seiner bislang
gegebenen, sich von der Schreinerei C1. deutlich unterscheidenden
betrieblichen Ausgestaltung mit der unmittelbar benachbarten Wohnnutzung
unvereinbar wäre. Nichts anderes gilt im Ergebnis auch für den Steinmetzbetrieb An
der I2. , dessen Inhaber Bedenken gegen die vorgenommene Überplanung nicht
vorgebracht hatte.

114

Nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt jedoch die von der
Antragsgegnerin abwägend vorgenommene Berücksichtigung der Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege.

115

Diese Belange waren hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 48 im Rahmen der
durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach
Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere
aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen
Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm
abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie
einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne
dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten
Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen
haben oder dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und
dem (Gegen)Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

116

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

117

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8.

118

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 48 vorgenommene Abwägung
einschließlich ihrer Umsetzung in den einzelnen natur- und
landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen nur teilweise gerecht.

119

Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Antragsgegnerin das
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft insoweit zurückgesetzt hat, als sie die
über die bestehenden Baumöglichkeiten gemäß § 34 BauGB hinausgehenden
baulichen Nutzungen des hier betroffenen Freiraums von "S. X. "
zugelassen hat. Insoweit hatten die bereits angesprochenen, für die Planung der
neuen Straße angeführten Gesichtspunkte ein solches Gewicht, dass sie auch die
Inanspruchnahme des Freiraums im Interesse einer Entlastung des Ortskerns
rechtfertigten. Nichts anderes gilt für die weitere Zielsetzung, die Straßenplanung
zugleich auch zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beiderseits der neuen Straße
zu nutzen, an denen im Gebiet der Antragsgegnerin Mangel besteht. Insoweit liegt
auf der Hand, dass der nördlich der neuen Straße gelegene Bereich eine
Freiraumfunktion ohnehin nur noch begrenzt erfüllen könnte und dass es sich südlich
der neuen Straße geradezu anbot, die bestehende größere 'Lücke' zwischen der
Schreinerei C1. und den bereits vorhandenen baulichen Nutzungen entlang der
Straßen An der I2. und Am C. mit zusätzlichen Bauflächen zu schließen. Die
möglichst schonende Inanspruchnahme des Freiraums wird zudem daran deutlich,
dass das in Bezug auf die natürlichen Gegebenheiten vornehmlich sensible Gelände
entlang des C2. bach und im Bereich des derzeit noch verrohrten C2. bachs von
einer Überplanung mit baulichen Nutzungen ausgeklammert und als Grünflächen
ausgewiesen wurde.

120

Fehlerhaft ist jedoch die Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von
Natur und Landschaft.

121

Die Antragsgegnerin hat insoweit zwar die gebotene Ermittlung der
Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs vorgenommen. Dabei war sie, worauf zur
Vermeidung von Missverständnissen bei einer eventuellen Fehlerbehebung
ausdrücklich hinzuweisen ist, keineswegs gehalten, ein bestimmtes, ihr - von wem
auch immer - vorgebenes Bewertungsverfahren anzuwenden. Aus dem Fehlen eines
gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt vielmehr, dass eine
Bindung der Gemeinde an ein bestimmtes standardisiertes Bewertungsverfahren
nicht besteht, es vielmehr Aufgabe der Gemeinde ist, in eigener Verantwortung (vgl.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu
bewerten und über Vermeidung und Ausgleich abwägend zu entscheiden.

122

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4
NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

123

Dafür, dass die von der Antragsgegnerin insoweit letztlich berücksichtigte Bewertung,
die in der Anlage zur Planbegründung zusammengefasst ist, gravierende Mängel
aufweist, die ihrer Verwertung im Rahmen der Abwägung entgegenstehen, ist
allerdings nichts dargetan oder sonst ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist auch, dass
die Antragsgegnerin hinsichtlich des durch die neue Straße verursachten, ihr
zuzurechnenden Ausgleichsbedarfs im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigt hat,
dass eine Deckung durch teilweisen Rückgriff auf den städtischen "Pool" erfolgen
soll. Der hier einschlägige § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB lässt es auch zu, dass zum
Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft geeignete
Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen
werden.

124

Fehlerhaft ist jedoch die abwägende Entscheidung der Antragsgegnerin, das für
die neuen Bauflächen ermittelte Ausgleichsdefizit von 21 % hinzunehmen. Ob die
Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen von
Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen, ist - wie
bereits angesprochen - nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde
überlassen.

125

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 -
4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8 (S. 34).

126

Insbesondere kann sie die Behebung der nachteiligen Eingriffsfolgen im Rahmen der
abwägenden Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplans und die dort zu
treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".

127

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7a D
44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 (S. 683).

128

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß §§ 1a
Abs. 3 Sätze 2 und 3, 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des
Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur
und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu
ziehen ist.

129

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1998 -
7a B 374/98.NE - BRS 60 Nr. 4 (S. 22); bestätigt
durch OVG NRW, Beschluss vom 3. August 1998 -
7a D 22/97.NE -.

130

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Hinnahme
des Ausgleichsdefizits von 21 % nicht gerecht.

131

Nach den Ausführungen auf Seite 4 der Planbegründung wurde aus
verschiedenen näher dargelegten Gründen von einer "Vollkompensation"
ausgegangen. Diese Erwägungen sind schon vom Ansatz her verfehlt. Wird - nach
sachgerechter Anwendung eines tauglichen Bewertungsverfahrens - ein bestimmtes
Ausgleichsdefizit ermittelt wie im vorliegenden Fall, kann diese Bewertung nicht
wieder dadurch in Frage gestellt werden, dass das ermittelte Defizit nicht als solches
behandelt, sondern vom Fehlen eines Defizits ausgegangen wird. Sinn der
Bewertung ist es gerade, dass die Gemeinde darüber zu befinden hat, was sie - nach
fachlich anerkannten Kriterien - als Ausgleich werten und insoweit in ihrer Abwägung
berücksichtigen will. Fließen nach ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung
bestimmte Maßnahmen in die Deckung des Ausgleichsbedarfs nicht ein, kann sie
diese Maßnahmen im Rahmen ihrer Entscheidung über die Hinnahme eines
ermittelten Ausgleichdefizits nicht so behandeln, als wären sie 'in Wahrheit' doch als
Ausgleich anzurechnen.

132

Darüber hinaus erweisen sich die angeführten Gründe im Wesentlichen auch der
Sache nach nicht als tragfähig, die Hinnahme eines Ausgleichsdefizits zu
rechtfertigen. Hierauf hatte der Oberkreisdirektor des Kreises T2. -X2.
bereits in seiner Stellungnahme vom 20. April 1998 nachdrücklich hingewiesen. Die
angeführte Flächenbegrenzung der Baukörper ändert nichts daran, dass die
Grundstücke im Rahmen der festgesetzten Grundflächenzahlen weitgehend bebaut
werden dürfen, was schon bei der Ermittlung des Ausgleichsbedarfs zu
berücksichtigen war. Für die Annahme, auf den überbaubaren und nicht
überbaubaren Grundstücksflächen würden Grünflächen angelegt und unterhalten,
liegen auch unter Berücksichtigung der "örtlichen, ländlich geprägten Struktur" sowie
mit Blick auf § 9 Abs. 1 BauO NRW keine konkreten Anhaltspunkte vor. Gerade bei
gewerblich nutzbaren Flächen ist vielmehr regelmäßig davon auszugehen, dass der
bei einer GRZ von 0,8 zulässige Versiegelungsgrad auch weitgehend ausgenutzt
wird. Zudem ist gerade bei gewerblichen Nutzungen in erheblichem Umfang damit zu
rechnen, dass auch die nicht überbaubaren Grundstücksflächen weitgehend
versiegelt werden; entsprechende Festsetzungen, die dies verhindern, enthält der
Plan nicht. Festgesetzte Grünflächen sind im Rahmen der Eingriff-Ausgleich-
Bewertung entweder zu berücksichtigen oder nicht. Schließlich kann die
Kennzeichnung des Plangebiets als eines aus naturschutzfachlicher Sicht weniger
bedeutsamen und nur geringwertigen Bereichs Anlass sein, im Rahmen der
Bewertung der Eingriffsintensität bestimmte Ansätze und Wertigkeiten zu
modifizieren. Wird ein bestimmter rechnerischer Wertungsansatz gewählt, kann
dieser im Rahmen der abschließenden Abwägung jedoch nicht wieder als mehr oder
weniger unmaßgeblich angesehen werden.

133

Dass die Antragsgegnerin darüber hinaus die vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen in den als "Pr.GE1" bezeichneten Grünflächen den
gewerblichen Bauflächen gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB zugeordnet hat, ist
allerdings nicht zu beanstanden. Zwar trifft es zu, dass die betroffenen Grundflächen,
die bislang ohnehin offensichtlich nicht baulich nutzbar waren, nunmehr für die
jeweiligen Eigentümer praktisch wertlos sind. Zur Bewältigung dieser Folgen konnte
die Antragsgegnerin jedoch auf ein Umlegungsverfahren nach den §§ 45 ff BauGB
verweisen, das nach den Ausführungen auf Seite 6 der Planbegründung auch
vorgesehen und bereits eingeleitet ist.

134

Der hiernach gegebene Mangel bei der Entscheidung über die Hinnahme des
Ausgleichsdefizits ist auch im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Er
ist offensichtlich, da er sich ohne weiteres den Ausführungen in der Planbegründung
entnehmen lässt. Sein Einfluss auf das Abwägungsergebnis folgt schon daraus, dass
bei hinreichender Beachtung der Anforderungen an die Abwägung voraussichtlich
zusätzliche auf einen Ausgleich abzielende Maßnahmen festgesetzt bzw. zumindest
berücksichtigt worden wären.

135

Abschließend bleibt anzumerken, dass die im Bebauungsplan Nr. 48
eingetragenen Veränderungen an Gewässern und sonstige wasserrechtlich
bedeutsame Maßnahmen - Öffnung des derzeit noch verrohrten C2. bachs,
Aufweitung des S1. bachs und Anlage eines Regenrückhaltebeckens nach § 58
Abs. 2 LWG - nicht Gegenstand dieser Bebauungsplanung sind, sondern - wie auch
aus der ausdrücklichen Bezeichnung als "nachrichtlich übernommene
Festsetzungen" folgt - auf wasserrechtlichen Regelungen beruhen, deren Folgen im
Bebauungsplanverfahren von der Antragsgegnerin nicht abzuwägen waren. Aus
eventuellen Mängeln der Bachöffnung, wie sie der Antragsteller anspricht, kann
daher keine Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans Nr. 48 hergeleitet werden.

136

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Bebauungsplan Nr. 48
insgesamt an folgenden Mängel leidet:

137

- Fehlen einer Rechtsgrundlage für die festgesetzte maximale Giebelbreite,

138

- Unvereinbarkeit der vorgenommenen vertikalen Gliederungen mit § 1 Abs. 7
BauNVO sowie

139

- Mangel der Abwägung bei der Entscheidung über die Hinnahme des ermittelten
Ausgleichsdefizits.

140

Die hiernach zu bejahenden Mängel führen allerdings nur zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 48, weil sie gemäß § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können.

141

Der Anwendung von § 215a BauGB mit der Folge der Unwirksamkeitserklärung
(§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO ) steht nicht entgegen, dass die Mängel ggf. nur durch
inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen des Plans behoben werden können.

142

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4
CN 7.98 - BRS 62 Nr. 44 (S. 247).

143

Für die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt vielmehr, dass die
konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren besteht,
was voraussetzt, dass der Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt.

144

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN
7.97 - BRS 60 Nr. 52 (S. 196).

145

Das trifft hier für alle angeführten Mängel zu.

146

Die Unwirksamkeit der festgesetzten Giebelbreite berührt nur den - für die
Gesamtplanung weniger bedeutsamen - Aspekt einer ortsbildverträglichen Steuerung
der Höhenentwicklung der neuen Bebauung im bisherigen Wiesengelände. Insoweit
wird die Antragsgegnerin zu prüfen haben, ob sie die verfolgte Zielsetzung mit
anderen, zulässigen Festsetzungen weiterverfolgt.

147

Bei der vertikalen Gliederung hat die Antragsgegnerin in vom Gesetz nicht
gedeckter Weise die Zielsetzung verfolgt, eine tatsächliche Entwicklung der
festgesetzten Mischgebiete zu faktischen Wohngebieten zu verhindern. Dies stellt
ihre planerische Grundentscheidung, die betroffenen Bereiche als Mischgebiete
auszuweisen, jedoch nicht in Frage. Die mangelhafte vertikale Gliederung in den
Gewerbegebieten kann ohnehin nur ausnahmsweise zulässige Betriebswohnungen
erfassen.

148

Schließlich berührt auch eine fehlerhafte Abwägung über die Hinnahme des
ermittelten Ausgleichsdefizits nicht die Grundzüge der Planung.

149

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 1998 -
7a D 22/97.NE -.

150

Der über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausreichende Antrag, den
Bebauungsplan Nr. 48 für nichtig zu erklären, ist aus den vorstehenden Gründen
unbegründet.

151

Unbegründet ist der Normenkontrollantrag auch, soweit er sich gegen den
Nordteil des Bebauungsplans Nr. 49 richtet.

152

In formeller Hinsicht ist dieser Plan gleichfalls nicht zu beanstanden. Es liegen
auch keine materiellen Mängel vor.

153

Hinsichtlich des Regelungsgehalts ist zunächst klarzustellen, dass sich die
Festsetzungen des Nordteils dieses Plans auf solche zur Art der baulichen Nutzung
einschließlich Verkehrsflächen und Belastungsflächen beschränken. Überbaubare
Grundstücksflächen sind in diesem Teil des Plans - anders als hinsichtlich des
Südteils - nicht festgesetzt. Wie in der Planbegründung ausdrücklich verlautbart
wurde, soll sich die Bebauung insoweit nach den Maßstäben des § 34 BauGB weiter
entwickeln.

154

Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans Nr. 49 nach § 1 Abs. 3
BauGB ist gegeben. Es ist eine legitime Zielsetzung gemeindlicher Bauleitplanung,
die städtebauliche Entwicklung nur bezüglich der zulässigen Nutzungsarten
"behutsam" zu lenken.

155

Die Planung wahrt auch die bereits angesprochenen Erfordernisse des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

156

Dass sich die festgesetzten Verkehrsflächen, wie in der Begründung
angesprochen, am vorhandenen Bestand orientieren, ist ebensowenig zu
beanstanden wie die konkreten Festsetzungen zu den Belastungsflächen und die
Ausweisung des Kirchengeländes als Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Kirche.

157

Besonderer Betrachtung bedarf lediglich die Überplanung der bebauten Flächen
südlich der L.----straße bis zur Grenze des Bebauungsplans Nr. 48. Dass hierfür ein
Mischgebiet festgelegt wurde, erkennt die betroffenen Belange nicht.

158

Die Planbegründung führt hierzu aus, dass dieser Bereich nach der Eigenart der
näheren Umgebung als Mischgebiet zu beurteilen sei und mit der Festsetzung
sichergestellt werden solle, dass keine Entwicklung hin zum reinen Gewerbegebiet
stattfinde. Die Einschätzung des vorhandenen Bestands als Mischgebiet mag, vor
allem wenn man lediglich die vom Nordteil des Bebauungsplans Nr. 49 erfasste
Bebauung betrachtet, allerdings nicht als unproblematisch erscheinen. Wie in
anderem Zusammenhang jedoch bereits ausgeführt, kann bei einer
planungsrechtlichen Bewertung des südlich der L.----straße gelegenen
Bebauungszusammenhangs die Betrachtung nicht auf die unmittelbar an der L.----
straße gelegenen und etwas ins Hintergelände hineinreichenden Wohnhäuser
beschränkt werden. Einzubeziehen in die Betrachtung sind vielmehr auch die
Gebäude an der Straße An der I2. einschließlich des Steinmetzbetriebs, das
ehemalige 'Konfirmandenhaus' mit dem Lager und die an der I1.----straße gelegene
Gaststätte mit Biergarten sowie das 'Landkaufhaus'. Ob es sich hierbei bereits um
ein faktisches Mischgebiet oder noch einen sog. 'diffusen' Innenbereich handelt, kann
auch im vorliegenden Zusammenhang letztlich dahinstehen. Auch wenn man von
letzterem ausginge, ist die Überplanung einer solchen Gemengelage als Mischgebiet
angesichts des jedenfalls gewichtigen Anteils gewerblicher Nutzungen nicht zu
beanstanden.

159

Der Antrag war damit auch abzulehnen, soweit er sich (weiterhin) gegen den
Nordteil des Bebauungsplans Nr. 49 richtet.

160

Bei der auf § 155 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat
berücksichtigt, dass die Angriffe gegen beide Bebauungspläne gleich zu gewichten
waren und dies auch hinsichtlich des nur teilweise weiter verfolgten Angriffs gegen
die beiden Teile des Bebauungsplans Nr. 49 gilt. Der Antragsteller hat nach Absatz 2
der genannten Vorschrift die Kosten zu tragen, soweit er den Antrag gegen den
Südteil des Bebauungsplans Nr. 49 zurückgenommen hat. Bezüglich der
aufrechterhaltenen Angriffe war gemäß Absatz 1 Satz 1 der genannten Vorschrift zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller nur hinsichtlich der Hälfte des
Bebauungsplans Nr. 49 unterlegen ist und bezüglich des Bebauungsplans Nr. 48 im
wesentlichen obsiegt hat. Das Unterliegen des Antragstellers, soweit der
Bebauungsplan Nr. 48 nicht antragsgemäß für nichtig, sondern nur für nicht wirksam
erklärt wurde, fällt nach ständiger Rechtsprechung des Senats kostenmäßig nicht ins
Gewicht und blieb daher nach Absatz 1 Satz 3 der genannten Vorschrift
unberücksichtigt.

161

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

162

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.