Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-03, Aktenzeichen 6 L 1105/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1203.6L1105.04.00

Tenor

Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der I.
Allee 00, 00000 B. , zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögens des
"B1. -B2. e. V. B. " sowie des auf ihn zugelassenen PKW`s mit dem amtlichen
Kennzeichen B3. - T. 0000 wird unter der Bedingung angeordnet, dass die
Durchsuchung erst nach der Zustellung der -dem Gericht im Entwurf vorgelegten-
Sicherstellungsanordnung an den Antragsgegner erfolgt.

Ferner wird die Sicherstellung erkennbar vereinsbezogener Post angeordnet, die
in der Wohnung des Antragsgegners und den dazu gehörenden Briefkästen
vorgefunden wird. § 100 Abs. 2 ZPO ist in entsprechender Anwendung zu beachten.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der
Wohnung des Antragsgegners auch auf dessen PKW erstreckt, und Anordnung der
Sicherstellung erkennbar vereinsbezogener Post ist zu entsprechen, weil die
Voraussetzungen der für die Anordnung der beantragten Maßnahme maßgeblichen
Bestimmungen des Vereinsgesetzes erfüllt sind.

3

Rechtsgrundlage für die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist § 10 Abs. 2
Satz 5 VereinsG. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das
Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend
das erkennende Gericht -, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist
das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert
des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und das
Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der
Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu
gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG), müssen über das
Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen
wird. Schließlich kann die Durchsuchungsanordnung in dem hier vorliegenden Fall,
dass die sicherzustellenden Sachen sich im Gewahrsam Dritter befinden, nur
ergehen, wenn spätestens bei Beginn der Durchsuchung eine wirksame und sofort
vollziehbare Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Dritten vorliegt (§ 10 Abs. 2
Satz 1, 2. Alternative, VereinsG), die in formeller Hinsicht überdies den besonderen
Anforderungen des § 4 Satz 3 VereinsG-DVO genügen muss. Bei Anlegung dieser
Maßstäbe ist festzustellen:

4

Eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung
liegt hier gegenüber dem B1. -B2. e. V. B. bereits im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung vor. Denn nach inzwischen erfolgter Abweisung der
Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern
vom 31. Juli 2002 ist sowohl das Vereinsverbot (der Ziffer 2 der Verbotsverfügung)
als auch die verfügte Beschlagnahme des Vereinsvermögens (Ziffer 5 der
Verbotsverfügung) rechtskräftig geworden; beide sind damit sofort vollziehbar.

5

Außerdem bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung
zur Auffindung von Gegenständen führen wird, die zum Vereinsvermögen des B1. -
B2. e. V. B. i.T.
.d. Vereinsgesetzes gehören. Sie ergeben sich bereits daraus, dass schon bei einer
Durchsuchung im Jahre 2002 Gegenstände aus dem Vereinsvermögen (Flugblätter,
Spendenaufrufe) in seiner Wohnung gefunden wurden und außerdem hinreichende
Anhaltspunkte auch in Bezug auf seine Ehefrau -Antragsgegnerin im
Parallelverfahren 6 L 1102/04- gegeben sind.

6

Auch ist durch die Beifügung einer Bedingung in Satz 1 des Beschlusstenors
sichergestellt, dass im Zeitpunkt der Durchsuchung ein wirksamer und sofort
vollziehbarer Sicherstellungsbescheid vorhanden ist. Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Sicherstellungsbescheides, der dem Gericht im Entwurf vorgelegt worden ist,
sind nicht angezeigt. Insbesondere sind die formellen Anforderungen des § 4 Satz 3
VereinsG-DVO erfüllt. Der Sicherstellungsbescheid enthält eine schriftliche
Begründung, in der auf das Vereinsverbot und die Beschlagnahme des
Vereinsvermögens hingewiesen wird und in der dargelegt wird, dass die
sicherzustellenden Sachen zum Vereinsvermögen gehören. Dass sie als Anlage zum
Sicherstellungsbescheid in einer Liste, die wohl erst noch während der
Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des
Sicherstellungsbescheids nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten ist
noch praktikabel erscheint.

7

Auf der Grundlage der dargelegten Erkenntnisse ist die
Durchsuchungsanordnung auch erforderlich, da ansonsten zu besorgen ist, dass der
Antragsgegner der Beschlagnahme bzw. der Sicherstellungsverfügung unterfallende
Gegenstände entziehen könnte.

8

Die Erstreckung der Durchsuchungsanordnung auch auf den PKW des
Antragsgegners erfolgt vorsorglich zum Schutz des Antragsgegners. Ob es sich bei
dem Innenraum eines PKW`s tatsächlich um einen abgegrenzten persönlichen
Bereich handelt, der gleichermaßen grundrechtlichen Schutz verdient wie eine
Wohnung, kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies nicht so wäre, bringt es dem
Antragsgegner nur einen rechtlichen Vorteil, wenn -wie geschehen- die Anordnung
der Durchsuchung des PKW`s nicht durch die Vereinsbehörde bzw. deren
Vollzugshelfer, sondern durch den gesetzlich vorgesehen Richter erfolgt.

9

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch die Notwendigkeit der in
Satz 2 des Tenors angeordneten Sicherstellung von Vereinspost. Zum Schutz des
Briefgeheimnisses des Antragsgegners wird dabei auf die entsprechend
anzuwendenden Schutzvorschriften des § 100 Abs. 2 ZPO hingewiesen.

10

In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeht die
vorstehende Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, weil eine
Anhörung erkennbar den Zweck der ergangenen bzw. beantragten Anordnung
gefährdet haben würde.