Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 16 K 2045/01
ECLI:DE:VGD:2002:0220.16K2045.01.00

Tenor

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxxxx.

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Mit Abgabenbescheid vom 2. Februar 2001 zog der Beklagte die Kläger zu
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 559,37 DM heran, und zwar für
das Jahr 2001 für 6 Personen á 86,60 DM (519,60 DM) und einem an der
Vorjahresinanspruchnahme gemessenen Abschlag für 103 kg Restmüll in Höhe von
40,17 DM. Ferner wurde den Klägern für die im Vorjahr dem Beklagten zur
Entsorgung überlassene Restmüllmenge von 103 kg ein Betrag von 41,20 DM in
Rechnung gestellt, hiervon wurde die Abschlagszahlung aus dem Vorjahr in Höhe
von 41,60 DM in Abzug gebracht.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung
machten sie im Wesentlichen geltend: Die Gebühren seien zu hoch. Die
Gebührenrechnung entspreche nicht dem Wirklichkeitsmaßstab und nicht den
Anforderungen des Landesabfallgesetzes, sie biete nicht genügend Anreize zur
Müllvermeidung und Müllverwertung. Der Gebührenanteil pro Kopf betrage bei ihnen
mehr als 91 %. Nach der Beschlussvorlage des Rates würden alle (Behälter-) Miet-
und Abfuhrkosten pauschal der personenbezogenen Grundgebühr zugeschlagen,
obwohl jedem Haushalt eindeutig die Kosten für Miete und Abfuhr berechnet werden
könnten. In ihrem Fall entstünden im Jahr 2001 Mietkosten in Höhe von 19,25 DM
sowie Abfuhrkosten in Höhe von 63,58 DM. Wenn man die Summe der durch die
Grundgebühr zu deckenden Kosten um die Miet- und Abfuhrkosten, die jedem
Haushalt eindeutig zugeordnet werden könnten, verringere, so reduziere sich die
personenbezogene Grundgebühr auf 64,29 DM. In ihrem Fall entstünden danach
folgende Kosten: Grundgebühr 385,74 DM, Miete Restmüllgefäß 19,25 DM, Abfuhr
Restmüllgefäß 63,58 DM, Abschlag Restmüll 40,17 DM, insgesamt also 508,74 DM;
weiterhin sei ein Betrag von 36,00 DM abzuziehen, der als Fehlbetrag aus dem Jahr
1999 in die Gebühren einbezogen worden sei und der daraus resultiere, dass die
Zahl der Einwohnergleichwerte falsch angesetzt worden sei. Das gelte auch für das
laufende Jahr, ein Fehlbetrag sei damit vorprogrammiert.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2001 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück.

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Die Kläger haben am 11. April 2001 Klage erhoben.

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Sie beantragen sinngemäß,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
2. Februar 2001 insoweit aufzuheben, als darin
Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von mehr als 431,14 DM
festgesetzt worden sind, ferner den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 12. März 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Parteien gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier streitigen Abfallbeseitigungsgebühren
sind die Vorschriften der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt
xxxxxxxxxxxx vom 9. September 1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom
18. Februar 1997 (Abfallsatzung) in Verbindung mit der Satzung über die Gebühren
für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung in der Stadt xxxxxxxxxxxx vom
9. Dezember 1983 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21. Dezember 2000
(Gebührensatzung - AbfGS).

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Diese stellen formell und materiell gültiges Satzungsrecht dar, das mit
höherrangigem Recht in Einklang steht. Hiernach wird zu Recht neben der nach
Gewicht des entsorgten Abfalls abgerechneten Zusatzgebühr eine
personenbezogene Gebühr von 86,60 DM je Person als Jahresgebühr erhoben.

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Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG NRW ist die Benutzungsgebühr nach der
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu bemessen. Wenn das besonders
schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden.
Da es besonders schwierig ist, die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der
Abfallbeseitigung im Einzelnen genau zu bestimmen, vor allem im Bereich der
mengen- und gewichtsunabhängigen Vorhaltekosten, ist der Satzungsgeber somit
berechtigt, die Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung nach einem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen. Dies gilt auch für solche Kostenanteile
(Mietkosten, Abfuhrkosten), die nach Auffassung der Kläger ganz konkret für jeden
einzelnen Haushalt abgerechnet werden können. Abgesehen davon, dass auch dies
wohl wiederum nur pauschaliert und damit nicht nach einem Wirklichkeitsmaßstab
erfolgen könnte, ist der Satzungsgeber auch nicht gehalten, Teile aus den
Gesamtkosten auszusondern und diese nach dem Wirklichkeitsmaßstab
abzurechnen, wie dies den Klägern offenbar vorschwebt. Das KAG NRW geht in § 6
im Prinzip von einer einheitlichen Gebühr aus und verlangt gerade nicht eine
Aufsplitterung in eine Vielzahl von Einzelgebühren sondern lässt stattdessen aus
Praktikabilitätsgründen zur Vereinfachung den Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu.
Ist aber die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zulässig, so ist der
Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der
Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zur Inanspruchnahme stehen darf. Insoweit ist hier lediglich zu prüfen, ob der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996, - 9 A 274/93 -.

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Dementsprechend findet die dem Satzungsgeber eingeräumte
Gestaltungsfreiheit unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG erst dort ihre
Grenze, wo die gleiche und ungleiche Behandlung der von ihm geregelten
Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, weil ein einleuchtender, sachlich vertretbarer
Grund für die Gleich- und Ungleichbehandlung fehlt. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist
danach bei festgestellter Ungleichbehandlung nur zu fragen, ob für die
Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der
Satzungsgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung gefunden hat.
Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem Gesichtspunkt der
Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit ergeben. Dem Satzungsgeber ist mithin
ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

21

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die hier vorgenommene Kombination
einer am Gewicht des dem Beklagten zur Entsorgung überlassenen Abfalls
orientierten Verbrauchsgebühr mit einer an den verbrauchsunabhängigen Kosten
orientierten Personengebühr („Grundgebühr") nicht beanstandet werden.
Insbesondere ist es nicht zwingend geboten, einen den Vorstellungen der Kläger
wohl eher entsprechenden haushalts- oder grundstücksbezogenen Maßstab
vorzusehen.
Denn auch die von der Stadt xxxxxxxxxxxx gewählten Bemessungsgrundlagen
lassen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der
Abfallentsorgung eine hinreichende und sachgerechte Differenzierung bei der
Gebührenerhebung zu. Durch den durch die Stadt gewählten Maßstab wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass bei der Abfallbeseitigung nach
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten auch die Vorhaltekosten üblicherweise
wesentlich durch die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen
beeinflusst werden, da in der Regel die Abfallmenge und damit auch die
Behältergröße und Anzahl u.a. von der Zahl der auf einem Grundstück lebenden
Personen abhängig ist und dementsprechend die bei der Abfallentsorgung
vorzuhaltenden personellen und sächlichen Betriebskapazitäten mit zunehmender
Zahl von Personen, bei denen Abfall anfällt, vergrößert werden müssen. Danach ist
es unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt, die Höhe der
Grundgebühr von der Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen, für die
Entsorgungskapazitäten vorzuhalten sind, abhängig zu machen,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1991 - 9 A 1935/89 -.

23

Andererseits ermöglicht die in der Satzung vorgesehene Kombination von
gewichtsbezogener und personenbezogener Gebühr eine hinreichende, den
Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügende Differenzierung bei der
unterschiedlichen Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung. Ein offensichtliches
Missverhältnis besteht hierbei jedenfalls nicht, denn durch die Gewichtsgebühr
werden etwaige geringere Abfallmengen bei Haushalten mit mehreren Personen
aufgefangen.

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Der von der Stadt xxxxxxxxxxxx gewählte Gebührenmaßstab genügt auch der
Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz, wonach mit dem
Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
geschaffen werden sollen. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab
so zu gestalten, dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer
Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem
Grundstück anfallenden Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung
für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu
trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig
zuzuführen.

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Das Gebot, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen, ist nur als
Sollvorschrift, nicht als Mussvorschrift ausgebildet. Es fehlt darüber hinaus eine
nähere Präzisierung, in welcher Weise und in welcher Form solche Anreize
geschaffen werden sollen. Hieraus wird deutlich, dass auch insoweit dem
Satzungsgeber ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Da die Benutzer die
invariablen Kosten nicht unmittelbar beeinflussen können, kann eine Anreizfunktion
grundsätzlich nur im Rahmen der Arbeitspreise verwirklicht werden.
Derartige Anreize hat die Stadt xxxxxxxxxxxx mit ihrer gewichtsbezogenen
Verbrauchsgebühr geschaffen. Durch die damit sich ergebenden
Einsparmöglichkeiten wird insbesondere die Abfallvermeidung und anderweitige
Verwertung der Reststoffe - etwa durch Eigenkompostierung - honoriert.
Dies kann zwar dazu führen, dass - wie im Fall der Kläger, die mit ihrem 6 Personen
Haushalt nur ein wöchentliches Restmüllaufkommen von knapp unter 2 kg
(= 330 g/Person) haben - bei sehr geringen Abfallmengen die
verbrauchsunabhängige (Grund-)Gebühr einen überproportionalen Anteil der
Gesamtgebührenbelastung ausmacht. Hierbei handelt es sich aber um vereinzelte
Ausnahmefälle, eine derartige Reduzierung des Abfallaufkommens gelingt
durchschnittlichen Benutzern der Einrichtung üblicherweise nicht. Der Satzungsgeber
ist nicht gehalten, derartige atypische Sachverhalte in der Satzung besonders zu
regeln.

26

Soweit die Kläger darüberhinaus in ihrem Widerspruch gerügt haben, dass zu
Unrecht ein Fehlbetrag aus 1999 in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt
worden sei, geht dieser Einwand fehl. Denn nach der dem Beschluss über die
Änderungssatzung zu Grunde liegenden Ratsvorlage vom 13. Dezember 2000
(Drucksache 508/2000 S. 3) wurde der Fehlbetrag aus 1999 entgegen der
ursprünglichen Planung nicht eingerechnet.

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Auch soweit die Kläger den Ansatz einer zu hohen Zahl von
Einwohnergleichwerten rügen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Bescheide. Ein solcher Fehler hätte - worauf die Kläger zu Recht
hinweisen - zur Folge, dass die pro Person zu erhebende Grundgebühr zu niedrig
kalkuliert wäre, wodurch ein erneuter Fehlbetrag vorprogrammiert sei. Eine
Gebührenüberhebung für das hier streitige Jahr kann durch einen derartigen Fehler
jedoch nicht eintreten; die Kläger wären durch eine zu hoch angesetzte Zahl von
Einwohner/-gleichwerten folglich nicht benachteiligt.
Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass die für die Ermittlung des Gebührenbedarfs zu
Grunde gelegte Zahl nicht auf einer gewissenhaften Prognose beruht. Laut
Ratsvorlage vom 13. Dezember 2000 wurde auf Grund der gesunkenen
Einwohnerzahl die Zahl der Einwohner/-gleichwerte von 32.500 für die
Gebührenkalkulation 2001 auf 32.000 gesenkt. Den Darlegungen des Beklagten in
seinem Widerspruchsbescheid zufolge waren 2000 ca 31.700 Einwohner/-
gleichwerte festgelegt und es war mit einem Ansteigen dieser Zahl wegen der
Bereitstellung bzw. Erschließung neuer Gewerbegebiete und Wohngebiete zu
rechnen gewesen; diese Begründung stellt eine plausible Erklärung für den
angesetzten Wert dar.

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Weitere Gesichtspunkte, die für eine nicht ordnungsgemäße Gebührenermittlung
sprechen könnten, sind weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst
erkennbar.

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Aus diesen Gründen war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

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