Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-30, Aktenzeichen 13 U 110/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1130.13U110.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die
Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den
Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes verlangen.

3

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus den Vorschriften
der §§ 662, 670 BGB. Die Auffassung der Klägerin, daß sie von der
Beklagten mit Schreiben vom 06.10.1992 und 12.01.1993 beauftragt
worden sei, die Schadensregulierung vorzunehmen, wird vom Senat
nicht geteilt. Den Willen, die Klägerin mit der Besorgung eines
Geschäfts zu beauftragen, hatte die Beklagte bei Abfassung der
genannten Schreiben nicht.

4

Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, daß das Schreiben der
Beklagten vom 12.01.1993 (Bl. 28 d.A.) insoweit zu
Mißverständnissen Anlaß geben könnte, als die Beklagte ausführt,
sie wiederhole ihre Bitte, daß die Klägerin in die
Schadensbearbeitung eintrete. Dadurch, daß die Beklagte allerdings
im selben Satz, in dem sie diese Bitte äußert, auf ihr Schreiben
vom 06.10.1992 Bezug nimmt, stellt sie jedoch klar, daß diese Bitte
nicht als ein Auftrag zu verstehen ist. Denn mit Schreiben vom
06.10.1992 hatte die Beklagte die Klägerin wissen lassen, daß sich
ihr Versicherungsnehmer Prof. Dr. O. als beamteter
Krankenhauschefarzt auf sein Haftungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz
2 BGB berufe und daß ein beamtenrechtlicher Regreßanspruch
ausscheide, da Prof. Dr. O. nicht grob fahrlässig gehandelt habe.
Wenn es daher in dem Schreiben vom 06.10.1992 weiter heißt, eine
Schadensregulierung erscheine sachgerecht und es sei "angezeigt,
daß ... (die Klägerin) in die Schadensregulierung" eintrete, so
kann dies nur dahingehend verstanden werden, daß die Beklagte es
nach den Feststellungen der eingeschalteten Gutachterkommission für
ärztliche Behandlungsfehler nicht für aussichtsreich hielt,
Einwendungen gegen eine Haftung der Klägerin dem Grunde nach zu
erheben. Die Anregung zu einer Schadensregulierung durch die
Klägerin wurde vor dem Hintergrund der Erklärung geäußert, daß die
Beklagte rechtlich aufgrund des Haftungsprivilegs aus § 839 Abs. 1
Satz 2 BGB nicht verpflichtet sei, für den entstandenen Schaden
einzustehen.

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Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung des Betrages
von 15.000,00 DM auch nicht aus dem Gesichtspunkt der berechtigten
Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB,
verlangen. Freilich wird eine Geschäftsführung der Klägerin nach §
677 BGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß es sich bei der
Schadensregulierung im Verhältnis zu dem Patienten W. zugleich um
ein eigenes Geschäft der aus §§ 31, 89, 823 BGB auf Schmerzensgeld
haftenden Klinik handelt. Die Absicht, auch eigene Interessen durch
die Geschäftsführung zu wahren, schließt einen
Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus. Die Schreiben der Klägerin
vom 25.09.1992 und 22.04.1993 lassen erkennen, daß die Klägerin -
von ihrem Rechtsstandpunkt aus zu Recht - den Willen hatte, den
Schaden auch im Interesse der Beklagten zu regulieren.

6

Ein Anspruch der Klägerin scheitert jedoch daran, daß die
Übernahme der Geschäftsführung nicht dem Interesse der Beklagten
entsprach. Ein Interesse des Geschäftsherrn an der Übernahme der
Geschäftsführung ist dann zu bejahen, wenn sie ihm nützlich ist
(vgl. Palandt-Thomas, 52. Aufl. 1993, § 683 Rdnr. 4). Die Zahlung
der Klägerin an den Patienten des Versicherungsnehmers der
Beklagten brachte für die Beklagte keinen Nutzen mit sich; der
Versicherungsnehmer der Beklagten haftete nämlich seinerseits
nicht, so daß die Beklagte von ihm aus dem Versicherungsvertrag
nicht auf Freistellung hätte in Anspruch genommen werden
können.

7

Ein Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten nach
den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes kommt ersichtlich nicht
in Betracht. Nach diesen Vorschriften ist ein Regreßanspruch gegen
den Beamten nur im Falle grob fahrlässigen Handelns gegeben.
Anhaltspunkte dafür, daß der bei der Beklagten versicherte Chefarzt
grob fahrlässig gehandelt hat, sieht der Senat nicht. Die
Feststellungen der Gutachterkommission für ärztliche
Behandlungsfehler vom 20.08.1992 lassen nur erkennen, daß Prof. Dr.
O. nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hat obwalten lassen.
Die Klägerin hat denn auch ihre der Beklagten mit Schreiben vom
25.09.1992 mitgeteilte Erwägung, gegenüber dem Versicherungsnehmer
der Beklagten den beamtenrechtlichen Regreßanspruch realisieren zu
wollen, im Rechtsstreit nicht mehr erwähnt oder weiterverfolgt.

8

Auch ein Anspruch der Klägerin gegen den Versicherungsnehmer der
Beklagten auf Ausgleichung aus §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 840 BGB oder
aus § 426 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben. Zwischen der aus §§ 31, 89,
823, 847 BGB auf Schmerzensgeld haftenden Trägerin der Klinik und
dem Versicherungsnehmer der Beklagten als beamtetem Chefarzt
besteht kein Gesamtschuldverhältnis. Dessen Vorliegen wird durch
die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade
ausgeschlossen.

9

Nach der ständigen, von der Klägerin selbst angeführten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 85, 393 = NJW 1983,
1374 ff.; NJW 84, 1400 ff.; 1986, 2883), der sich der erkennende
Senat anschließt, beurteilt sich die Haftung des
selbstliquidationsberechtigten, beamteten Chefarztes nach § 839
BGB. Denn mit der Gestaltung des Rechts des Chefarztes zur
Eigenliquidation als Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen
Dienstes wird allein besoldungsrechtlichen Bedürfnissen nach
Anpassung an die allgemein für Beamte geltenden
Besoldungsvorschriften und die Regelung des Nebentätigkeitsrechts
zur Nebentätigkeitsvergütung und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts
Rechnung getragen (BGH NJW 1983, 1377). Diese Gestaltung begründet
weder für den Arzt einen Doppelstatus dahin, daß er in diesem
Bereich des Selbstliquidationsrechtes als Privatarzt tätig wird,
noch wird er für diesen Bereich aus seinen Beamtenpflichten
entlassen; dies wäre mit der engen Verzahnung der Tätigkeit des
selbstliquidierenden Arztes mit der Institution des Krankenhauses,
in die seine Behandlungstätigkeit vor allem im stationären Bereich
insgesamt eingebettet ist, nicht vereinbar. Die unterschiedliche
besoldungsrechtliche Behandlung rechtfertigt es daher nicht, den
privat liquidierenden beamteten Arzt einem aus § 823 BGB haftenden
Privatarzt anzunähern, da die beamtenrechtlichen Dienstpflichten
nicht abspaltbar sind.

10

Die einheitliche Anwendung des § 839 BGB auf die stationäre
ärztliche Behandlung durch den beamteten Chefarzt, - gleichgültig,
ob sie dienstrechtlich geschuldet ist oder auf der Basis des
Eigenliquidationsrechts erbracht wird - führt für den
Versicherungsnehmer der Beklagten zu dem Haftungsprivileg des § 839
Abs. 1 Satz 2 BGB. Die dagegen gerichtete Argumentation der
Klägerin, der Bundesgerichtshof habe sich zu der Frage des
Innenverhältnisses zwischen Arzt und Krankenhaus nicht geäußert,
trifft nicht zu. Bereits in der grundlegenden Entscheidung vom 30.
November 1982 (NJW 1983, 1378) führt der BGH aus, es bestehe kein
Grund, den beamteten Ärzten die Verweisung auf § 839 Abs. 1 Satz 2
BGB zu versagen; das Verweisungsprivileg greife ein, wenn neben der
subsidiären Eigenhaftung des Beamten eine Haftung des Dienstherrn
nach §§ 31, 89, 823 BGB in Betracht komme. Diese Aussage hat der
Bundesgerichtshof in seinen späteren Entscheidungen vom 10.01.1984
und vom 24.06.1986 bekräftigt. Angesichts dieser wiederholten
Aussage des Bundesgerichtshofs über die Anwendbarkeit des
Verweisungsprivilegs des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den
selbstliquidierenden beamteten Chefarzt im Verhältnis zu dem Träger
der Klinik ist die von der Klägerin mit der Berufung geäußerte
Kritik, der BGH habe die Innenrechtsbeziehung zwischen Krankenhaus
und selbstliquidierendem Chefarzt offensichtlich "nicht bedacht",
nicht haltbar.

11

Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, daß es durchaus triftige
Gründe geben mag, die für die Bejahung einer Eigenhaftung des
Versicherungsnehmers der Beklagten und eines Regreßanspruchs der
Klägerin sprechen. Insbesondere gilt dies für das
Berufungsvorbringen, bei dem beamteten Chefarzt habe das Recht zum
Honorareinzug ein Gegenstück, nämlich die Pflicht zur Übernahme des
damit verbundenen Haftungsrisikos im Verhältnis zum Krankenhaus,
weil sich Vorteil und Risiko gegenseitig bedingen. Soweit die
Klägerin allerdings ihr Vorbringen, daß die vermeintliche im
Bereich des Rückgriffs bestehende Regelungslücke durch das Institut
der im Beamtenverhältnis wurzelnden liquidationsrechtlichen
Einstandspflicht geschlossen werden müsse, auf Kistner
(Wahlbehandlung und direktes Liquidationsrecht des Chefarztes,
Vertragsgestaltung, Haftung und Regreß, 1990, Seite 76 ff.) stützt,
verkennt sie, daß Kistner die Anwendbarkeit des § 823 BGB auf die
nebenamtliche stationäre Behandlung durch den beamteten Arzt bejaht
(a.a.O. Seite 80, 90 f., 128).

12

Indessen greifen die von der Klägerin angeführten Gründe für
eine Eigenhaftung des Versicherungsnehmers der Beklagten nicht
durch.

13

Für die Entwicklung eines Rechtsinstituts der "im
Beamtenverhältnis wurzelnden liquidationsrechtlichen
Einstandspflicht" sieht der Senat kein Bedürfnis. Eine
Regelungslücke, die zu der Entwicklung eines solchen Instituts
nötigt, besteht nicht. Die Eigenhaftung der Beamten ist
beamtenrechtlich in §§ 84 LBG, 839 BGB abschließend geregelt. Die
Verlagerung der Haftung von dem Beamten auf seine
Anstellungskörperschaft ist eine notwendige Folge dieser Regelung.
Es ist daher ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich, wenn
abweichend von der geltenden Regelung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
eine gesamtschuldnerische Haftung des Beamten neben seiner
Anstellungskörperschaft begründet werden soll.

14

Die Berufung kann auch keinen Erfolg haben, soweit sie versucht,
das von ihr geforderte Institut der liquidationsrechtlichen
Einstandspflicht aus Treu und Glauben herzuleiten. Es ist nicht
möglich, die vielschichtigen und vielgestaltigen Rechtsbeziehungen
zwischen dem Krankenhausträger und dem
eigenliquidationsberechtigten beamteten Arzt auf die Aussage zu
reduzieren, daß derjenige haftet, der liquidiert. Vielmehr enthält
die zwischen dem Versicherungsnehmer der Beklagten und dem Minister
für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
geschlossene Vereinbarung vom 14.06./07.08.1978 eine Vielzahl von
Regelungen über die Rechte und Pflichten von Prof. Dr. O.. So ist
diesem das Weisungsrecht gegenüber dem seinem Verantwortungsbereich
zugeordneten Personal einschließlich der Ärzte übertragen,
gleichgültig, ob diese im Rahmen der privatärztlichen oder
kassenärztlichen Versorgung der Patienten tätig werden. Ferner wird
ihm die Inanspruchnahme von 10 der 70 in der Station vorhandenen
Betten für die privatärztliche stationäre Behandlung von Patienten
gestattet. Im Gegenzug schuldet Prof. Dr. O. die Zahlung eines
Nutzungsentgeltes für die stationäre Behandlung der
Privatpatienten. Die Vorteile des Krankenhausträgers erschöpfen
sich aber nicht in der Einnahme des Nutzungsentgelts. Vielmehr
tragen Leistung und Renommé des Chefarztes wesentlich zu der
Belegung aller vorhandenen Betten auf der Station und damit auch zu
einem wirtschaftlichen Betrieb des Krankenhauses bei. Es läßt sich
folglich nicht feststellen, daß nur der Chefarzt wirtschaftliche
Vorteile auf Grund des Eigenliquidationsrechts hat und daß er daher
im Verhältnis zur Klinik allein einstandspflichtig sein müßte,
sondern die gesamte Tätigkeit des Chefarztes hat, auch soweit sie
als genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt wird, unmittelbare
Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Betrieb der Klinik. Vor
diesem Hintergrund kann die Berufung des beamteten Arztes auf das
Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann nicht als
treuwidrig bewertet werden, wenn die Haftung der Klinik auf der von
dem beamteten Arzt ausgeübten Nebentätigkeit beruht.

15

Der Senat vermag auch nicht der Ansicht von Kistner zu folgen,
daß mehr dafür spreche, die auf der Basis der Eigenliquidation
geleistete Tätigkeit des beamteten Arztes der Vorschrift des § 823
BGB unterfallen zu lassen. Wenn Kistner § 823 BGB anwenden möchte,
weil die aus dem Beamtenverhältnis herrührenden Bindungen
ausreichten, um zu verhindern, daß im Wahlbehandlungsbereich nach
Belieben verfahren wird (a.a.O. Seite 90), so verkennt er, daß es
eben jene aus dem Beamtenverhältnis herrührenden Bindungen sind,
die Amtspflichten begründen und dadurch die Anwendung des § 839 BGB
bedingen. Die Auffassung von Kistner wird der engen Verzahnung der
dienstrechtlichen Stellung des selbstliquidierenden beamteten
Arztes mit der Institution des Krankenhauses nicht gerecht. Es ist
nicht einzusehen, daß der selbstliquidierende beamtete Arzt
haftungsrechtlich anders behandelt wird als jener beamtete Arzt,
der das Eigenliquidationsrecht nicht hat, auf dessen Mitarbeit der
selbstliquidierende Arzt aber bei der Behandlung seiner Patienten
angewiesen ist und auf die er die Behandlung organisatorisch
auszurichten hat (vgl. BGH, NJW 1983, 1378).

16

Da nach allem die Übernahme der Geschäftsführung durch die
Klägerin wegen des Fehlens einer Anspruchsgrundlage für die Haftung
des eigenliquidationsberechtigten beamteten Arztes nicht im
Interesse der Beklagten war, kommen Aufwendungsersatzansprüche aus
§ 670 BGB nicht in Betracht.

17

Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Zahlung von 15.000,00 DM
auch nicht aus den Vorschriften der §§ 677, 684 Satz 1, 812 ff. BGB
herleiten. Die Geschäftsführung der Klägerin war zwar nicht nach §
683 BGB berechtigt, da sie nicht dem Interesse und dem der Klägerin
bekannten Willen der Beklagten entsprach. Jedoch setzt der
Bereicherungsanspruch aufgrund nicht gerechtfertigter
Geschäftsführung voraus, daß der Geschäftsherr durch die
Geschäftsführung etwas erlangt hat. Diese Voraussetzung ist hier
nicht gegeben. Die Beklagte hat nicht die Befreiung von einer
Verbindlichkeit aus dem Versicherungsvertrag gegenüber ihrem
Versicherungsnehmer erlangt, denn Prof. Dr. O. haftete auf das
geltendgemachte Schmerzensgeld weder im Außenverhältnis gegenüber
dem Patienten W. noch im Innenverhältnis gegenüber der Klägerin.
Die Beklagte ist durch die Geschäftsführung der Klägerin mithin
nicht bereichert.

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen stützen sich auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Dem nach Schluß der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der
Klägerin vom 15.11.1994 auf Zulassung der Revision war nicht zu
entsprechen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist im
Hinblick auf die oben zitierte Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu verneinen. In seiner letzten Entscheidung,
die auf der Revisionszulassung eines Oberlandesgerichts beruhte
(NJW 1986, 2883 f.), hat der Bundesgerichtshof sich mit den gegen
seine Rechtsprechung geäußerten Bedenken auseinandergesetzt und
festgestellt, daß er an seiner Rechtsprechung festhält. Ein Anlaß
zu einer Revisionszulassung besteht für den Senat daher nicht.

20

Streitwert und zugleich Beschwer der Klägerin: 15.000,00 DM.