Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-09, Aktenzeichen 18 B 2414/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0109.18B2414.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, bis zur Entscheidung in
der Hauptsache über die Anträge auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach der Altfallregelung
1999 die Antragsteller abzuschieben und/oder
Abschiebemaßnahmen gegen die Antragsteller
einzuleiten,

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zu Recht abgelehnt. Ein mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 gestellter Antrag
der Antragsteller mit gleichem Wortlaut wurde bereits durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2002 abgelehnt, der mit dem die
Beschwerde der Antragsteller zurückweisenden Beschluss des Senats vom 16. Mai
2002 - 18 B 602/02 - rechtskräftig wurde. Die Voraussetzungen für eine erneute
Sachentscheidung über das selbe Begehren der Antragsteller liegen nicht vor.

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Wie bzw. aufgrund welcher Vorschriften die analog § 121 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eingetretene Rechtskraftwirkung eines den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses
durchbrochen werden kann, ist zwar strittig. Dem Bundesverfassungsgericht,

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vgl. Beschluss vom 23. März 1995 - 2 BvR 492
und 493/95 -, InfAuslR 1995, 246 (251),

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das in solchen Fällen die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 123
i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO (analog) gewährt (hier speziell um den Aufschub einer
angedrohten Abschiebung zu erreichen), ist teilweise gefolgt worden.

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Vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom
6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002,
908 und vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 -, NVwZ-RR
2002, 911; OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998
- 2 SN 10/98 -, NVwZ 1998, 1093 (1094);
Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 13. Auflage,
§ 123 Rdn. 35 m.w.N.

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Teilweise wird ein Änderungsverfahren in Analogie zu § 80 Abs. 7 VwGO zwar
verneint, aber in dieser Vorschrift ein im Verfahren nach § 123 VwGO
anzuwendender Maßstab für die Reichweite der - neuerlichen Anträgen gleichen
Inhalts auf vorläufigen Rechtsschutz entgegenstehenden - Rechtskraft gesehen.

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Vgl. Eyermann, VwGO-Kommentar, 10. Auflage,
§ 123 Rdn. 75, 81; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO-Kommentar, § 123 Rdn. 69.

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Teilweise wird in Anwendung des in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, § 927 Abs. 1 ZPO
zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens die Möglichkeit für eröffnet
angesehen, veränderten Umständen in einem neuen Eilverfahren Rechnung zu
tragen.

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Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 9. November
1995 - 6 TG 2992/95 -, NVwZ-RR 1996, 713;
Redeker/von Oertzen, VwGO-Kommentar, 13.
Auflage, § 123 Rdn. 26, 29 m.w.N.

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Einigkeit besteht bei allen zitierten Ansichten jedoch insoweit, als nur bei
veränderten Umständen ein erneuter Antrag gleichen Inhalts auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zulässig sein soll.

14

So ohne Begründung BVerwG, Beschluss vom
17. Oktober 1983 - 2 WBW 1/83 -, BVerwGE 76, 127
f.;
zum Meinungsstand im Einzelnen: VGH Mannheim,
Beschluss vom 6. Dezember 2001, a.a.O.

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Dem folgt der Senat, ohne dass es einer Festlegung auf eine der zitierten
Meinungen bedarf. Dabei bedarf es auch keiner Entscheidung, ob ein
Abänderungsantrag auch im Falle einer Änderung der höchstrichterlichen oder
letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zulässig ist,

16

so VGH Kassel, a.a.O.

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oder - wie in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorgesehen - im Falle des Vorbringens
von im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten
Umständen, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen.

18

So Bundesfinanzhof, Beschluss vom
18. Dezember 1991 - II B 112/91 -, NVwZ 1993, 607;
VGH Mannheim, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001
und 6. Mai 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse
vom 4. November 1970 - IV B 408/70 -, NJW 1971,
296 und vom 3. Oktober 1974 - XV D 51/74 -, NJW
1975, 992.

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Die Antragsteller machen nämlich mit ihrem am 5. November 2002 gestellten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine veränderten oder ohne
Verschulden bisher nicht vorgetragene Umstände oder eine Änderung der höchst-
oder obergerichtlichen Rechtsprechung gegenüber der Situation geltend, die beim
rechtskräftigen Abschluss des vorherigen Verfahrens mit einem gleichlautenden
Antrag gegeben war und die dem dieses Verfahren abschließenden
Senatsbeschluss vom 16. Mai 2002, a.a.O, entscheidungstragend zugrunde gelegen
hat.

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Diesem Senatsbeschluss zufolge erfüllten die Antragsteller die Voraussetzungen
für die Erteilung der von ihnen begehrten Aufenthaltsbefugnisse nach der sog.
Altfallregelung 1999 nicht, weil es an der Erfüllung der Passpflicht durch die
Antragsteller fehlte, da sie ihren aufgrund von § 40 Abs. 2 des Ausländergesetzes
- AuslG - in § 25 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
- DVAuslG - festgelegten ausweisrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen waren.
Dass sich daran etwas geändert habe, insbesondere dass die Antragsteller die
Passpflicht nunmehr erfüllen, wird von ihnen weder in der Antragsschrift vom
5. November 2002 noch im weiteren gerichtlichen Verfahren - auch nicht in der
Beschwerdebegründung - geltend gemacht.

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Selbst wenn die Antragsteller - wie in einem anderen, in der Hauptsache
erledigten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (24 L 2792/02 VG Düsseldorf - 18 B
1498/02 OVG NRW) - zur Begründung veränderter Umstände geltend gemacht
hätten, dass sie im Juli 2002 beim türkischen Generalkonsulat türkische Reisepässe
beantragt hätten, wird damit die Erfüllung der Passpflicht nicht begründet. Zwar ist in
Nr. 3 Abs. 2 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 29. Dezember 1999 - MBl. NRW 2000, 103 - bestimmt, dass die Passpflicht
auch dann als erfüllt gilt, wenn der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten
nachgekommen ist, gleichwohl aber ein Pass noch nicht erlangt werden konnte.
Durch die Passbeantragung im Juli 2002 haben die Antragsteller jedoch diese
"Mitwirkungspflichten" nicht in der erforderlichen Weise erfüllt. Die an die Erfüllung
der "Mitwirkungspflichten" zu stellenden Anforderungen bestimmten sich, wie der
Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. Mai 2002, a.a.O., im Einzelnen dargelegt
hat, nach § 25 Abs. 1 bis 3 DVAuslG, wonach der Ausländer verpflichtet ist, die zur
Erfüllung der Passpflicht erforderlichen Anträge rechtzeitig bzw. unverzüglich zu
stellen. Dies ergibt sich auch aus dem eine Senatsanfrage zur Erfüllung der
Passpflicht beantwortenden Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 29. Oktober 2002 - 14-44.40 -. Danach sind in Fällen der verzögerten,
nicht rechtzeitigen bzw. nicht unverzüglichen Antragstellung die Voraussetzungen für
die Erfüllung der "Mitwirkungspflichten" - und damit auch die in dem Erlass vom
29. Dezember 1999 unter Nr. 3 geregelten Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis - nicht erfüllt.

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Dass die Antragsteller ihren in § 25 Nr. 1 bis 3 DVAuslG festgelegten
ausweisrechtlichen Pflichten nicht rechtzeitig bzw. unverzüglich nachgekommen sind,
hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. Mai 2002, a.a.O., im Einzelnen
dargelegt. Dies hat zur Folge, dass sie mit der verzögerten Antragstellung - bis zur
Vorlage der Pässe - ihre Passpflicht nicht erfüllen können und damit keine
veränderten Umstände eingetreten sind, die geeignet sind, die Rechtskraft des
Beschlusses vom 16. Mai 2002 zu durchbrechen und eine Änderung der
Entscheidung über den damit beschiedenen gleichlautenden Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung herbeizuführen.

23

Soweit das Verwaltungsgericht, das diesen Gesichtspunkt nicht erörtert und
berücksichtigt hat, mit seiner erneuten Bescheidung dieses Antrags der Sache nach
eine - ablehnende - Entscheidung über eine Abänderungsanregung der Antragsteller
von Amts wegen im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (analog) getroffen haben
sollte, wäre dem Senat eine Überprüfung dieser Entscheidung schon aus
Rechtsgründen verwehrt.

24

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 4. Dezember
2001 - 18 B 287/01 -; VGH Mannheim, Beschluss
vom 6. Dezember 2001, a.a.O.; OVG Hamburg,
Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -,
NVwZ 1995, 1004; Kopp/Schenke, a.a.O. § 80
Rdn. 203; Eyermann, a.a.O. § 80 Rdn. 102;
Bader/Funke-Kaiser/Kunze/von Albedyll, a.a.O. § 80
Rdn. 122; Redeker: Die Neugestaltung des
vorläufigen Rechtsschutzes in der
Verwaltungsgerichtsordnung, NVwZ 1991, 526 (528).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.