Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-20, Aktenzeichen 9 K 2156/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0820.9K2156.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten
es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾, der
Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann
eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.--------weg 84 in N. . Auf
Anforderung des Beklagten teilte er dem Beklagten im Sommer 1997 mit, von seinem
Grundstück werde kein Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation
eingeleitet.
Eine Überprüfung im April 1999 durch den Beklagten ergab,
dass 141,78 m² Dachflächen unmittelbar an die Kanalisation
angeschlossen waren und 34,04 m² Hofflächen ohne gesonderte
Anschlussleitung über die öffentliche Straße in die Kanali-sation entwässert wurden.

3

Ausgehend von insgesamt 175,82 m² bebauter und befestigter Fläche zog der
Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 20.08.1999 für die Jahre 1998 und 1999
jeweils zu einer Regenwassergebühr i.H.v. 198,00 DM heran.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, die
Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung lägen nicht vor. Das Grundstück sei
nicht an die kommunale Abwasseranlage angeschlossen, sofern das
Niederschlagswasser nur infolge des natürlichen Gefälles oberirdisch zur Straße
fließe. Vor allem aber ende der der Straßenentwässerung dienende Kanal nicht etwa
in einer kommunalen Abwasseranlage, sondern in einem Gewässer. Das
Niederschlagswasser werde daher nicht einmal mittelbar in die Kanalisation
eingeleitet.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Er führte im Wesentlichen aus, ein Anschluss der Dachflächen
an die Regenwasserkanalisation sei bei einem Ortstermin festgestellt worden. Ein
Teil der Hoffläche entwässere mittelbar in die Kanalisation. Hinsichtlich der Einleitung
in den Graben führte er aus, dass Niederschlagswasser aus überwiegend zu
Wohnzwecken genutzten Gebieten den Gewässern ohne gesonderte
Regenwasserbehandlung zugeführt werden dürfe. Dementsprechend liege dem
Beklagten ein Erlaubnisbescheid der Wasserbehörde für die Einleitung vor.

5

Mit seiner Klage nimmt der Kläger Bezug auf seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend im
Wesentlichen vor, das Kanalrohr in der Straße sei von den
Anwohnern selbst errichtet worden. Aber auch unabhängig davon
fehle es der Gesamtheit der Rohrleitungen und dem namenlosen
Gewässer zweiter Ordnung, in welche das Niederschlagswasser
abgeführt werde, an der Eigenschaft einer kommunalen
Abwasserbeseitigungseinrichtung. Die Einleitung in ein Gewässer
ohne vorherige Behandlung in einer Kläranlage erfülle nicht die
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Niederschlagsentwässerung.
Ein Gewässer sei kein Bestandteil der kommunalen Einrichtung,
wenn es nicht durch bauliche Veränderungen technisch in das
Abwassernetz integriert sei, eine Gewässereinleitungserlaubnis
vorliege und die Mehrkosten der Unterhaltung über die normale
Gewässerunterhaltung hinaus von der Kommune übernommen würden.
Da diese Voraussetzungen nicht alle gegeben seien, sei der
Gebührenbescheid rechtswidrig.

6

Bei einem Erörterungstermin am 24.04.2001 hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. In
dem Termin hat der Vertreter des Beklagten den Bescheid vom
20.08.1999 hinsichtlich der Regenwassergebühr für die
Jahre 1998 und 1999 um jeweils 49,50 DM pro Jahr, also
insgesamt um 99,00 DM reduziert, weil er als zu Grunde zu
legende Fläche nur noch die bebaute Fläche von 141,78 m² ansah.
Hinsichtlich dieses Teilbetrages haben die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
20.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 18.05.2000 insoweit aufzuheben, als sie nach der
Ermäßigung durch den Vertreter des Beklagten im Erör-
terungstermin vom 24.04.2001 noch aufrechterhalten
sind.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, das
Niederschlagswasser werde in einen Regenwasserkanal, der
Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sei, eingeleitet.
Die Gebühr entstehe für das Ableiten des Niederschlagswassers.
Ein Anspruch auf Einleiten in eine Kläranlage bestehe nicht. In
vielen Bereichen des Stadtgebiets werde Regenwasser keiner
Kläranlage zugeleitet. Dies entspreche den Anforderungen an
eine ordnungsgemäße Niederschlagsentwässerung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14

Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 20.08.1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 18.05.2000 sind hinsichtlich des noch
aufrechterhaltenen Teils rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Regenwassergebühr für
die Jahre 1998 und 1999 i.H. des vom Beklagten auf jeweils
148,50 DM reduzierten Betrags sind die §§ 7, 9 Abs. 1, 4 der
Beitrags- und Gebührensatzung vom 20.10.1986 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 22.12.1997 zur Entwässerungssatzung der
Stadt N. - BGS -. Danach erhebt die Stadt für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
Benutzungsgebühren, die für die Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser jeweils getrennt erhoben werden. Die
Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird
nach der bebauten und befestigten Grundstücksfläche, soweit
diese an die Abwasseranlage angeschlossen ist, berechnet. Als
angeschlossen gelten auch diejenigen Grundstücksflächen, von
denen aus Niederschlag über Straßeneinläufe in die
Abwasseranlage gelangen kann. Der Gebührensatz beträgt jährlich
je angefangene 25 m² bebaute und befestigte Fläche 24,75 DM.
Die vom Beklagten noch aufrecht erhaltene
Regenwassergebührenforderung ist hiernach auf der Basis einer
Fläche von 141,78 m² zutreffend berechnet worden.

16

Diese Bestimmungen sind, soweit das vorliegende Verfahren
Anlass zur Überprüfung bot, formell und materiell gültiges
Ortsrecht.

17

Insbesondere verstößt die Ermittlung des Gebührensatzes nicht gegen
den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, indem die Satzung auf eine
Differenzierung danach verzichtet, ob Niederschlagswasser im
Mischsystem abgeleitet wird und dementsprechend einer
Kläranlage zugeleitet wird oder ob es im Trennsystem
unmittelbar einem Gewässer zufließt. Denn es liegt keine Willkür darin,
dass der Beklagte technisch getrennte Entwässerungsanlagen mit und ohne
Anschluss an eine Kläranlage zu einer einheitlichen Einrichtung zusammengefasst
und die Niederschlagswassergebühren gemeinsam kalkuliert hat. Damit hat er sich
im Rahmen des ihm eingeräumten Organisationsermessens gehalten und nicht
gegen das in Art. 3 GG verankerte Willkürverbot verstoßen.

18

Zur Weite des Organisationsermessens bei der
Zusammenfassung von technisch getrennten Systemen mit
einheitlichen Gebührensätzen, vgl. OVG NRW, U. v.
18.03.1996
- 9 A 384/93 -, StGR 96, 337; U. v. 17.11.1975
- II A 203.74 -, KStZ 1976, 229.

19

Denn die Leistung der Gemeinde ist für die
Gebührenpflichtigen im ganzen Stadtgebiet dieselbe: Bei der
leitungsgebundenen Abwasserableitung besteht die erbrachte
Leistung der Gemeinde darin, das Abwasser in das eigene
Leitungssystem zu übernehmen und so weit vom Grundstück des
Einleiters zu entfernen, dass für das Grundstück keine Gefahren
mehr bestehen können. Hinter diesem gemeinsamen Zweck der
unschädlichen Beseitigung der Abwässer treten die Unterschiede
im Aufwand der Niederschlagswasserbeseitigung bei Misch- und
Trennsystem zurück, zumal auch im

Mischsystem eine Behandlung im Klärwerk in erster Linie wegen
des reinigungsbedürftigen Schmutzwassers erfolgt und das
Niederschlagswasser für sich genommen nur einen untergeordneten
Klärungsaufwand verursacht.

20

Vgl. im Ergebnis ebenso VG N. , U. v. 22.02.2001
- 9 K 3085/99 -.

21

Das Grundstück des Klägers entwässert über eine Grundstücksanschlussleitung
in die einheitliche öffentliche Abwasseranlage der Stadt N. . Die am Grundstück
vorbeilaufende Verrohrung, die am unteren Ende des G1.--------wegs in ein
Gewässer einmündet, ist als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt
N. i.S.d. § 1 Abs. 2 und 4 der Entwässerungssatzung der Stadt N. vom
19.12.1991 in der Fassung der Änderungssatzung vom 14.07.1994 - EntwS -
anzusehen, so dass durch die Ableitung von Niederschlagswasser vom Grundstück
des Klägers die öffentliche Abwasseranlage in Anspruch genommen und demzufolge
der Gebührentatbestand verwirklicht wird. Die Rohrleitung ist unabhängig davon, von
wem sie ursprünglich verlegt worden ist, mit Aufnahme in den Geltungsbereich der
Entwässerungssatzung durch ihre konkludente Widmung, die hier u.a. in der
Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis sowie in der Übernahme der
Unterhaltungspflicht durch die Stadt zu sehen ist, als Teil des öffentlichen
Entwässerungssystems anzusehen.

22

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall VG N. ,
U. v. 27.11.1997 - 9 K 939/95 -.

23

Sie liegt im Bereich der öffentlichen Straße, so dass der Einbeziehung in die
Abwasseranlage jedenfalls nicht fremdes Eigentum entgegensteht.

24

Vgl. zu dieser Problematik etwa OVG NRW,
U. v. 25.05.1990 - 9 A 2194/89 -.

Die gebührenpflichtige Inanspruchnahme wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
das abgeleitete Regenwasser nach etwa 40 m ohne weitere abwassertechnische
Behandlung in ein Gewässer eingeleitet wird. Auch das ergibt sich letztlich daraus,
dass die Leistung der Gemeinde darin liegt, das Regenwasser vom Grundstück
abzuleiten. Mit der Übernahme des Abwassers ist zugleich die Übernahme der
Verantwortung durch die Gemeinde verbunden. Daraus folgt rechtlich, dass aus der
Sicht des Gebührenschuldners nicht einmal von Belang ist, ob die spätere Einleitung
in ein Gewässer mit wasserrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Ferner ist
geklärt, dass eine Verbindung der Kanalstrecke zum übrigen Leitungsnetz nicht
erforderlich ist. Dementsprechend ist jeder zumindest nicht nur unwesentliche Teil
der Kanalisationsanlagen der Gemeinde als rechtlich gleichwertiger Teil des
Entwässerungssystems anzusehen. Daraus ergibt sich ferner, dass auch die
Inanspruchnahme einer verhältnismäßig kurzen Kanalstrecke geeignet ist, den
Gebührenanspruch auszulösen.

25

Vgl. dazu OVG NRW, U. v. 06.07.1987 - 2 A 2082/84 -
mit weiteren Nachweisen, in: Der Gemeindehaushalt 1988,
S. 182 ff., und U. v. 15.02.1989 - 2 A 2452/85 -;
VG N. , U. v. 27.11.1997, a.a.O.

26

Das öffentliche Niederschlagsentwässerungssystem in der
Siedlung, in der das Grundstück des Klägers liegt, ist nicht
als unwesentlicher Teil der Kanalisation anzusehen, weil es
mehrere Straßenzüge entwässert. Da die Einleitung des
Niederschlagswassers vom Grundstück des Klägers zunächst in das
Kanalrohr und nicht unmittelbar in das Gewässer erfolgt, ist es
nicht erforderlich, dass auch das Gewässer Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlage der Stadt N. ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten zu
tragen. Soweit das Verfahren von den Beteiligten für erledigt
erklärt worden ist, entspricht es der Billigkeit, die Kosten
dem Beklagten aufzugeben, weil das Gericht dem Begehren des
Klägers insofern ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses
voraussichtlich entsprochen hätte. Nach den im Ortstermin
gewonnenen Erkenntnissen durften die befestigten Hofflächen
des Klägers bei der Berechnung der Gebühr nicht einbezogen
werden, weil wegen vielfacher anderweitiger
Abflussmöglichkeiten und der relativ großen Entfernung zum
nächsten Straßengully das von dort abfließende
Niederschlagswasser allenfalls zu einem geringen Teil der
Kanalisation zugeführt werden dürfte.

27

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.