Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-25, Aktenzeichen 4 K 1391/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1125.4K1391.00.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Leitenden Oberstaatsanwalts in Münster vom 18. Februar 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Generalstaatsanwalts in Hamm vom
13. April 2000 verpflichtet, der Klägerin die Kosten der Anschaffung einer speziellen
Sehhilfe für ihre Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen in Höhe von 230,08 EUR
(= 450,- DM) zu erstatten.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes und verwaltet
eine Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft N. . Mit Schreiben vom 21.
Dezember 1999 beantragte sie beim Leitenden Oberstaatsanwalt in N. unter
Bezugnahme auf eine beigefügte augenärztliche Verordnung und einer Optiker-
Rechnung die Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer speziellen
Bildschirmarbeitsplatzbrille in Höhe von 508,30 DM. Unter dem 18. Februar 2000
teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Klägerin mit, die Aufwendungen für die
Bildschirmbrille könnten nur in Höhe von 58,- DM erstattet werden. Nachdem die
Klägerin unter dem 11. März 2000 erklärt hatte, mit der mitgeteilten Höhe der
Kostenerstattung nicht einverstanden zu sein, wies der Generalstaatsanwalt -
Beihilfestelle beim Oberlandesgericht Hamm - mit Bescheid vom 13. April 2000, der
Klägerin zugestellt am 20. April 2000, den Widerspruch vom 11. März 2000 zurück.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach einem Runderlass des
Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen seien als notwendige Kosten für die
Brillengläser die Festbeträge für mineralische oder organische Einstärkengläser
gemäß § 36 Abs. 2 SGB V anzuerkennen. Ein Spielraum sei insoweit nicht
eingeräumt. Die mit der Verfügung vom 18. Februar 2000 zugesagten Festbeträge
enthielten auch die Kosten der Einarbeitung der Gläser in das Brillengestell, sodass
weitere Aufwendungen nicht erstattet werden könnten.

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Die Klägerin hat am 19. Mai 2000 Klage erhoben.

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Sie ist der Auffassung, der Dienstherr könne sich nicht darauf berufen, dass eine
Kostenerstattung für die Anschaffung einer ärztlich verordneten Bildschirmbrille nur
nach dem Runderlass des Finanzministeriums möglich sei. Ein Tatbestand, der nach
Beihilferecht zu beurteilen sei, liege nicht vor. Erheblich sei, dass der Dienstherr die
ihm nach § 6 Abs. 2 der Bildschirmarbeitsplatzverordnung obliegende Verpflichtung,
der Klägerin im erforderlichen Umfang eine spezielle Sehhilfe für ihre Arbeit am
Bildschirmgerät zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt habe und ihr, der Klägerin,
dadurch ein Schaden in Höhe von 450,30 DM entstanden sei. Dass die spezielle
Sehhilfe für ihre Tätigkeit notwendig sei, werde auch durch Feststellungen des TÜV
vom 24. November 1999 und vom 25. April 2000 belegt.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Leitenden Oberstaatsanwalts in N. vom
18. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 13. April 2000 zu
verpflichten, ihr die Kosten der Anschaffung einer speziellen
Sehhilfe für ihre Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen in Höhe von
230,08 EUR (= 450,- DM) zu erstatten.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt es im Wesentlichen die Begründung des
Widerspruchsbescheids vom 13. April 2000 und führt ergänzend aus, im
vorliegenden Fall sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar
2003 - 2 C 2.02 - nicht einschlägig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und hat
auch in der Sache Erfolg.

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Der Bescheid vom 18. Februar 2000 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 13. April 2000 im angefochtenen Umfang rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Klägerin steht gegenüber dem
beklagten Land ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Anschaffung einer
speziellen Sehhilfe für ihre Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen in der geltend
gemachten Höhe zu.

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Dieser Anspruch folgt aus § 6 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung
- BildscharbV - vom 4. Dezember 1996, BGBl. I S. 1841). Danach sind den
Beschäftigten im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an
Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn eine Untersuchung nach Abs. 1
dieser Vorschrift ergeben hat, dass diese Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen
nicht geeignet sind.

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Dass diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin erfüllt sind, sie also dem
Grunde nach einen Anspruch auf die Bildschirmarbeitsbrille hat, ist zwischen den
Beteiligten nicht streitig. Entgegen der Auffassung des Beklagten beschränkt sich der
Anspruch der Klägerin indes nicht lediglich auf eine - etwa nach beihilferechtlichen
Grundsätzen erfolgende - Erstattung eines Teilbetrags ihrer Aufwendungen, sondern
umfasst die Erstattung der Aufwendungen in deren gesamten Höhe. Dabei ist nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Folgendes zu
Grunde zu legen:

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Zwar haben die Beschäftigten nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BildscharbV nur
einen Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber bzw., soweit es um Beamte geht,
der Dienstherr eine spezielle Sehhilfe zur Verfügung stellt. Danach ist die
Bildschirmarbeitsbrille ein Arbeitsmittel, das der Dienstherr bereitzuhalten hat.
Überlässt er es - wie im vorliegenden Fall - dem Beamten mit dessen Einverständnis,
die Bildschirmarbeitsbrille selbst zu beschaffen, entsteht ein
Kostenerstattungsanspruch, der an die Stelle des vorrangigen Anspruchs auf
Sachausstattung tritt. In diesem Falle ist der Betrag zu erstatten, den der Arbeitgeber
für die Anschaffung des erforderlichen Arbeitsmittels hätte aufwenden müssen und
der der Höhe nach weiterhin durch die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt
wird. Dabei ist die vom betreffenden Beamten begehrte Kostenerstattung das
Surrogat für den normativ vorgesehenen Anspruch auf Sachausstattung. Dies
schließt es aus, dass nur ein Zuschuss zu den tatsächlich entstandenen oder
notwendigen Aufwendungen gezahlt wird oder dass anderweitige zweckidentische
Zahlungen angerechnet werden. Nach Art. 9 Satz 2 Nr. 3 der Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1990 - 90/270/EWG - (AblEG Nr. L 156
S. 14) darf die Ausstattung der Arbeitnehmer mit der speziellen Sehhilfe in keinem
Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen. Mit dieser Vorgabe
ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer einen Teil der erforderlichen
Aufwendungen im Ergebnis selbst tragen muss. Der Kostenersatz erfolgt nicht auf
der Grundlage der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG), die die Gewährung von
Beihilfen des Dienstherrn in Krankheitsfällen zusätzlich zu der zumutbaren
Eigenbelastung des Beamten vorsieht. Hiervon unterscheidet sich die Pflicht des
Dienstherrn, die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und für den
Schutz des Beamten vor Unfällen und sonstigen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu sorgen. Diese Schutzpflicht verbietet es auch,
die Kosten für die Anschaffung der Bildschirmarbeitsbrille nach beihilferechtlichen
Grundsätzen zu erstatten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 2.02 -, IÖD
2003, 158.

18

Die zitierte Entscheidung ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch im
vorliegenden Fall heranzuziehen. Auch wenn in jenem Verfahren im Vordergrund die
Frage der Anrechenbarkeit von Versicherungsleistungen auf den Erstattungsbetrag
stand, sind durch die Entscheidung Rechtscharakter und Umfang der nach § 6 Abs.
2 BildscharbV vom Dienstherrn zu erbringenden Leistung grundsätzlich geklärt
worden.

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Danach kann die Klägerin die Erstattung ihrer Aufwendungen - über den ihr
bereits gewährten Betrag von 58,- DM hinaus - in der geltend gemachten Höhe von
450,- DM bzw. 230,08 EUR verlangen. Anhaltspunkte dafür, dass die
Anschaffungskosten der Bildschirmarbeitsbrille den erforderlichen Umfang im Sinne
von § 6 Abs. 2 BildscharbV übersteigen, sind nicht geltend gemacht und auch sonst
nicht ersichtlich.
Das beklagte Land trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, da
es unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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