Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-29, Aktenzeichen 14 A 2216/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0129.14A2216.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit das Verfahren in erster
Instanz nicht eingestellt wurde.

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin zu 3/7 und die
Beklagte zu 4/7; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und
der Beklagte zu 2/3.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zur teilweisen Erledigung auf
13.176,00 EUR und für den Zeitraum danach auf 4.066,69 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit
und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.

4

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 12. April 2005 zog die Beklagte die
Klägerin für die Zeit von April bis Dezember 2005 für acht Geräte mit
Gewinnmöglichkeit und zehn Spielautomaten zu einer Vergnügungssteuer in Höhe
von insgesamt 16.776,00 EUR heran. Die Steuererhebung erfolgte aufgrund der
Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002, die für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit bei einer Aufstellung in Spielhallen einen Steuersatz von 183,00
EUR monatlich und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit von 40,00 EUR monatlich
festlegte.

5

Nach Zurückweisung des gegen den Bescheid vom 12. April 2005 gerichteten
Widerspruchs hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Während des Klageverfahrens wurde die Vergnügungssteuersatzung durch
Satzung vom 14. Dezember 2005 geändert. Nach der Neuregelung richtet sich die
Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Einspielergebnis. Einspielergebnis (sog. Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Die
Neuregelung trat rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 in Kraft.

7

Die Klägerin hat geltend gemacht, die rückwirkende Veranlagung durch die
Vergnügungssteuersatzung 2005 verstoße gegen den Vertrauensschutz. Sie sei
nicht auf den Endverbraucher abwälzbar, bilde eine unzulässige Umsatzsteuer und
erscheine willkürlich. Sie entfalte eine erdrosselnde Wirkung und führe durch die
unterschiedlichen Steuersätze bei der rückwirkenden Veranlagung zu einer
Ungleichbehandlung.

8

Die Klägerin hat die Klage bezüglich Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
zurückgenommen.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 12. April 2005 sowie deren
Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005 insoweit aufzuheben, als die Veranlagung
Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen betrifft.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat im Wesentlichen auf die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
verwiesen.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist und im Übrigen den
Vergnügungssteuerbescheid vom 12. April 2005 sowie den Widerspruchsbescheid
vom 29. April 2005 aufgehoben. Das Gericht hat ausgeführt, die
Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002 bilde keine wirksame
Rechtsgrundlage für die noch strittige Heranziehung, da der in der Satzung
verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer rechtsunwirksam sei.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Schwankungsbreite der
Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten so groß sei, dass der durch den
Charakter der Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab
und Vergnügungsaufwand nicht mehr als gewahrt angesehen werden könne. Auch
die Neuregelung in der Satzung vom 14. Dezember 2005 sei unwirksam, weil mit der
Definition des Einspielergebnisses nicht hinreichend bestimmt werde, nach welchen
Positionen die Steuer bemessen werden solle.

15

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt und
zur Begründung geltend gemacht, am 10. Mai 2006 sei eine Neufassung der
Vergnügungssteuersatzung beschlossen worden. In § 8 Abs. 1 der Neufassung sei
das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuer nun
zutreffend und hinreichend bestimmt definiert worden. Diese Satzungsänderung sei
rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt worden.

16

Durch eine weitere Satzungsänderung vom 7. März 2007 wurde die Festsetzung
und Fälligkeit der Vergnügungssteuer ebenfalls durch eine rückwirkend zum 1.
Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung neu geregelt.

17

Durch Beschluss vom 14. August 2008 hat der Senat die Berufung zugelassen,
weil im Hinblick auf die Neuregelung in der Vergnügungssteuersatzung ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

18

Die Beklagte trägt vor: Die von dem Verwaltungsgericht in diesem und in anderen
Verfahren bemängelten Vorschriften seien durch die Satzungsänderungen geheilt
worden. Die Klägerin sei aufgefordert worden, die Einspielergebnisse sowie die
Zählwerkausdrucke vorzulegen. Dieser Bitte sei sie nicht in einem ausreichenden
Umfang nachgekommen. Aufgrund der von der Klägerin gemachten Angaben sei die
Vergnügungssteuer neu berechnet und im Übrigen, soweit Einspielergebnisse nicht
angegeben worden seien, geschätzt worden. Danach habe sich für den Zeitraum von
April bis Dezember 2005 eine Vergnügungssteuerforderung in Höhe von 4.066,69
EUR ergeben. Bezüglich des darüber hinaus gehenden Betrages werde die
Hauptsache für erledigt erklärt.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. April 2006 zu ändern und
die Klage abzuweisen, soweit sie nicht zurückgenommen bzw. erledigt ist.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie macht geltend, die prozentuale Festsetzung der Vergnügungssteuer verstoße
gegen Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG und gegen Art. 3 Abs. 3 der
Richtlinie 92/12/EWG. Es handele sich im Sinne der zuletzt genannten Richtlinie um
eine umsatzbezogene Steuer, die unzulässig sei. Der Begriff "umsatzbezogene
Steuer" sei eindeutig und könne nicht in den Begriff "Charakter einer Umsatzsteuer"
umgedeutet werden. Ein Verstoß gegen die beiden genannten Richtlinien liege auch
vor, weil die Steuer nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden könne. Durch die
Beschränkungen der Spielverordnung bestehe eine Preisbindung, so dass die Steuer
nicht auf Überwälzung angelegt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner
Entscheidung vom 20. April 2004 "Ökosteuer"-Urteil, ausgeführt, dass der
Überwälzungsmöglichkeit genüge getan sei, wenn der zunächst belastete
gewerbliche Verbraucher nicht gehindert sei, die Verbrauchsteuerbelastung in den
Preis für das hergestellte Produkt einzustellen. Dies sei bei dem Glücksspiel gerade
nicht der Fall.

24

Die Vergnügungssteuersatzung besteuere auch in unzulässiger Weise das
Halten der Geräte. An keiner Stelle der Satzung sei zu erkennen, dass der Spielgast
steuerpflichtig gemacht worden sei. Es handele sich um eine verfassungswidrige
Unternehmersteuer, die auch aus Traditionsgründen nicht mehr unter Bezugnahme
auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1962 gehalten
werden könne.

25

Die Steuer entfalte erdrosselnde Wirkung. Sie - die Klägerin - sei nicht in der
Lage, die erforderlichen Zahlen zur Darlegung der Erdrosselungswirkung der Steuer
zu ermitteln. Die Beklagte habe hinsichtlich der Einnahmen der im Satzungsbereich
aufgestellten Geldspielgeräte keine Angaben gemacht.

26

Es sei eine höchstrichterliche Klärung erforderlich, ob die nationalen Gerichte
verpflichtet seien, sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
anzupassen und europäische Richtlinien zur Anwendung zu bringen. Zumindest sei
abzuklären, ob eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolgen müsse.

27

Im Hinblick auf die Reduzierung der Vergnügungssteuer durch Bescheid vom
16. Oktober werde die Hauptsache für erledigt erklärt.

28

Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, zu einer Entscheidung durch
Beschluss nach § 130 a VwGO Stellung zu nehmen.

29

II.

30

Soweit das Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist,
war es einzustellen.

31

Der Senat kann über die Berufung im Übrigen durch Beschluss gemäß § 130 a
VwGO entscheiden, da er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Zur Möglichkeit der Entscheidung durch
Beschluss sind die Parteien gehört worden.

32

Die Berufung hat Erfolg.

33

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 12. April 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides
vom 16. Oktober 2008 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Die Bescheide haben ihre Rechtsgrundlage in § 8 der
Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002 in den Änderungsfassungen
vom 10. Mai 2006 und 7. März 2007. Danach beträgt die Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte bei einer Aufstellung in Spielhallen 10 v. H. des Einspielergebnisses.
Nach § 13 Abs. 6 der Vergnügungssteuersatzung in der Änderungsfassung vom 7.
März 2007 ist von den Steuerschuldnern bei noch nicht bestandskräftig
abgeschlossenen Verfahren für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005
eine Berechnung der Steuer auf einem gesonderten amtlich vorgeschriebenen
Vordruck bis 31. Mai 2007 abzugeben und die errechnete Steuer bis zu diesem Tag
an die Stadt X. zu entrichten. Diese Steuerberechnung soll eine Berechnung der
Steuer sowohl nach den bisher geltenden Satzungsregelungen (Stückzahlmaßstab)
als auch der nach dieser Zeit in Kraft getretenen Regelungen (Einspielergebnis)
enthalten. Der Steuerschuldner hat der Berechnung der von ihm zu entrichtenden
Steuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit den jeweils günstigeren Steuerbetrag je
Spielgerät und je Monat zu Grunde zu legen.

35

Diese Regelungen der Vergnügungssteuersatzung verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht. Sie sind mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar. Danach haben die
Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern
gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG
auf die Kommunen übertragen. Das in Art. 105 Abs. 2 a GG enthaltene Verbot der
Gleichartigkeit der Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die
herkömmlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die
Vergnügungssteuer zählt. Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf
Geldspielgeräte nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet
nicht, dass sie nun keine der traditionellen Steuern im oben genannten Sinne wäre
mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht zu
ziehen ist.

36

vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, NWVBl.
2007, 351, m. w. N.

37

Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem
Einspielergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer.
Auch dies hat der Senat in dem genannten Urteil vom 6. März 2007 unter Hinweis
auf weitere Rechtsprechung näher ausgeführt.

38

Der von der Klägerin behauptete Verstoß der Steuererhebung gegen Art. 3 Abs.
3 der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuerrichtlinie) ist nicht gegeben. Danach
können die Mitgliedstaaten Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren
(Mineralöle, Alkohol, Tabakwaren) einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern
im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt
verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Unter der gleichen Voraussetzung ist
den Mitgliedstaaten ebenfalls weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen,
auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben, sofern
es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. Die Klägerin meint, dass der
Begriff "Charakter von Umsatzsteuer" in Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388 anders zu
interpretieren ist, als der Begriff "umsatzbezogene Steuern" in Art. 3 der
Verbrauchsteuerrichtlinie. Dieser Auffassung, die sich auf den Unterschied im
Wortlaut stützt, vermag der Senat nicht zu folgen. In diesem Zusammenhang ist auf
die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C
437/907 - hinzuweisen. Dieses Verfahren betraf die Europarechtswidrigkeit der
österreichischen Gemeindegetränkesteuer. In den Schlussanträgen des
Generalanwalts, Ziff. 24 bis 33, ist ausgeführt, dass die Getränkesteuer keinen
allgemeinen Charakter hat und nicht unter den Begriff der Umsatzsteuer im Sinne
des Art. 33 der 6. Richtlinie subsummiert werden kann. Zur Vereinbarkeit der
Getränkesteuer mit Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie ist ausgeführt (Ziff.
52), dass der Umstand, dass die Getränkesteuer - wie sich bei der Prüfung der
ersten Frage (Vereinbarkeit der Art. 33 der 6. Richtlinie) herausgestellt habe - nicht
den Charakter einer Umsatzsteuer habe, dazu führe, dass sie mit der vorgenannten
Bestimmung vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof hat entsprechend
entschieden.

39

Die Höhe der Steuer für Geldspielgeräte von 10 v. H. des Einspielergebnisses
verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine
Steuer dann einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, wenn sie dazu führt, dass die
betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen
wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise
zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Dass dies in dem Satzungsgebiet
nicht mehr möglich wäre, wird von der Klägerin lediglich unsubstanziiert behauptet.
Die Höhe des Steuersatzes liegt im Rahmen des Üblichen. Ein Anhalt dafür, dass in
der Stadt X. besondere Umstände gegeben sind, die bei diesem Steuersatz es
unmöglich machen, den Beruf des Automatenaufstellers auszuüben, ist nicht
ersichtlich. Der Umstand, dass die Klägerin ihren Betrieb eingestellt hat, besagt
nichts für die Annahme einer unzulässigen Erdrosselungswirkung der Steuer.

40

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer nicht als
Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt werden kann. Insoweit genügt die
Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der
Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten
einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er
den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der
Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem
Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine
Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist,
auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl.
2004, 705, 708.

42

Die Überwälzung ist auch nicht ausgeschlossen, weil - wie die Klägerin geltend
macht - sie gehindert sei, die Steuerbelastung in den Preis einzustellen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in dem vorgenannten Urteil vom 20. April 2004
allerdings auch ausgeführt, der angelegten Überwälzungsmöglichkeit sei genüge
getan, wenn der zunächst belastete gewerbliche Verbraucher nicht gehindert sei, die
Verbrauchsteuerbelastung in den Preis für das hergestellte Produkt einzustellen und
so seinerseits die Steuerlast als Preisbestandteil über eine oder mehrere
Handelsstufen auf den privaten End- oder Letztverbraucher weiter zu wälzen. Damit
hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass nur
durch eine Erhöhung des Preises eine Überwälzungsmöglichkeit gegeben ist. Es ist
nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreise
oder Dienstleistungsentgelte weitergegeben werden kann. Maßgebend ist vielmehr,
dass eine kalkulatorische Überwälzung in dem oben genannten Sinne möglich ist.
Angesichts der Höhe der Steuer und mangels des Vorliegens sonstiger Umstände
hat der Senat keinen Anlass zur Annahme, dass eine kalkulatorische Überwälzung
hier ausgeschlossen ist.

43

Der Einwand der Klägerin, nach der Vergnügungssteuersatzung werde in
unzulässiger Weise der Halter des Gerätes besteuert, trifft nicht zu. In § 1 der
Vergnügungssteuersatzung wird der Steuergegenstand umschrieben. In § 3 wird der
Steuerschuldner angegeben und der Halter der Apparate (Aufsteller) als Veranstalter
und damit als Steuerschuldner bezeichnet. Im Übrigen werden die noch strittigen
Geldspielgeräte nicht bereits deshalb besteuert, weil sie von einem
Spielhallenbetreiber aufgestellt worden sind. Rechtliche Auswirkungen haben die
Vorschläge der Klägerin über Formulierungen, wie der Spielgast als Person
bezeichnet wird, die das Gerät durch Geldeinwurf betätigt, nicht. Aus dem von der
Klägerin angesprochenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli
2008 - 16 K 481/07 - ergibt sich nicht, dass die Steuererhebung hier unzulässig sein
könnte.

44

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 (hier mehrfach)
geändert werden. Hier ist zunächst eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit
bezüglich des Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche
Zweifel bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt worden. Ein
überwiegendes Vertrauen der Klägerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde,
ist nicht schutzwürdig. Ihr war bekannt, dass die Stadt X. auch nach Aufhebung
des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten. Ihr Vorbringen, sie könne die Steuer nicht nachträglich
auf die Spieler abwälzen, ist unerheblich. Die Klägerin macht nicht substanziiert
geltend, sie habe die Steuer in dem Veranlagungszeitraum nicht in ihre Kalkulation
einbezogen. Sollte eine solche Kalkulation unterblieben sein, fiele dies in ihren
Verantwortungsbereich und würde der Erhebung der Steuer durch eine rückwirkend
in Kraft gesetzte Satzung nicht entgegenstehen. Auch die weiteren
Satzungsänderungen konnten rückwirkend erfolgen, da sie ebenfalls dazu dienten,
Satzungsrecht zu ersetzen, dessen Gültigkeit erheblich zweifelhaft war.

45

Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt die Vergnügungssteuersatzung
nicht Art. 2, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG deshalb, weil aus § 13 Abs. 3 der Satzung keine
eindeutigen Rechtsmittelfristen hervorgingen. In § 13 Abs. 3 ist für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit die Abgabe der Steueranmeldung geregelt. Nach § 13 Abs. 3
Satz 3 gilt die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als
Steuerfestsetzung. Diese Satzungsbestimmung lehnt sich an § 168 AO an, der auf
Kommunalabgaben gemäß § 12 Nr. 4a KAG anwendbar ist. Wenn ein
Automatenaufsteller gegen die Steueranmeldung vorgehen will, so kann er innerhalb
eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Behörde Klage erheben.
Wenn nach Klageerhebung noch eine anderweitige Steuerfestsetzung erfolgt, bleibt
es dem Kläger unbenommen, diese in das Klageverfahren einzubeziehen. Eine
unzumutbare Erschwernis bei der Rechtsverfolgung ist nicht zu erkennen.

46

Hier ist im Übrigen keine Steueranmeldung nach § 13 Abs. 3 der
Vergnügungssteuersatzung erfolgt. Vielmehr richtet sich für das noch nicht
bestandskräftig abgeschlossene Verfahren die Berechnung der Steuer nach § 13
Abs. 6 der Vergnügungssteuersatzung. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beklagten
hierbei ein rechtlich erheblicher Fehler unterlaufen wäre. Der Beklagte hat die Steuer
durch Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2008 aufgrund der (verspätet)
mitgeteilten Einspielergebnisse der Klägerin festgesetzt und, soweit
Einspielergebnisse nicht mitgeteilt worden sind, die Steuer geschätzt. Bei der
Schätzung legte er den Durchschnitt der mitgeteilten Einspielergebnisse der Klägerin
zugrunde. Die Schätzung auf dieser Basis ist angemessen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Vergnügungssteuerforderung durch den Bescheid vom 16. Oktober 2008 reduziert
wurde, erscheint es angemessen, die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge der
Beklagten aufzuerlegen.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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