Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 6 K 2616/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0807.6K2616.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt L1. (I. ) wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil die
mit der Klage beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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Die Klage ist nach derzeitigem Verfahrensstand bereits unzulässig. Zum einen
hat der Beklagte den von der Klägerin zum Streitgegenstand erhobenen
Bewilligungsbescheid vom 29.11.2005 durch die nachfolgenden, die
Ausbildungsförderung jeweils neu regelnden Bescheide vom 24.02.2006 und vom
30.03.2006 ausdrücklich aufgehoben. Zum anderen ist die von der Klägerin trotz
richterlicher Hinweise vom 17.08.2006 und vom 14.09.2006 aufrecht erhaltene
Anfechtungsklage nicht statthaft. Die Klägerin begehrt nämlich in der Sache - unter
Berufung auf eine ihrer Ansicht nach zu hohe Vermögensanrechnung seitens des
Beklagten - eine höhere Förderungsbewilligung, die im Wege einer
Verpflichtungsklage in Form der Vornahmeklage zu erstreiten ist, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

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Eine solche zulässige Verpflichtungsklage wäre aber voraussichtlich in der Sache nicht
begründet, weil die Klägerin für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum August
2005 bis April 2006 - gegen die Verkürzung des ursprünglichen Bewilligungszeitraums um
die Monate Mai bis Juli 2006 durch Bescheid vom 24.02.2006 wendet sich die Klägerin nicht
- eine weitergehende, die ihr mit Bescheiden vom 24.02.2006 bzw. vom 30.03.2006
gewährten Förderungsbeträge (August 2005 bis Dezember 2005: 124 EUR monatlich; Januar
2006 bis März 2006: 174 EUR monatlich; April 2006: 124 EUR monatlich) übersteigende
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wohl nicht
beanspruchen kann.

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Auf das (sinngemäße) Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe im Rahmen der
Vermögensanrechnung nach §§ 26 ff. BAföG zu Unrecht Vermögen in Höhe von 2.121 EUR
(= 7.345,14 EUR - 5.224,14 EUR) angerechnet, welches sie bereits vor dem nach § 28 Abs. 2
BAföG maßgeblichen Tag der Antragstellung (13.07.2005) verausgabt hatte, kommt es nicht
entscheidungserheblich an. Denn ihrem eigenen Vorbringen zufolge war die Klägerin am Tag
der Antragstellung Eigentümerin eines als Wohnmobil ausgestatteten VW LT, welchen sie am
04.06.2005 zum Preis von 4.300 EUR gekauft hatte. Der Wert dieses Wohnmobils, den die
Kammer mangels entgegenstehender Anhaltspunkte mit dem Kaufpreis von 4.300 EUR
ansetzen kann, ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG dem sonstigen am Tag der Antragstellung
vorhandenen Vermögen hinzuzurechnen.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts sind PKW - und erst recht
auch Wohnmobile - Vermögensgegenstände im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.

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Vgl. VG Minden, Urteile vom 21.10.2004 - 9 K 6934/03 -, vom 15.12.2005
- 9 K 4304/04 - und vom 23.05.2006 - 6 K 2061/05 -; ebenso: OVG NRW,
Beschluss vom 17.06.2006 - 4 B 399/06 -, n.v.; Ramsauer/Stallbaum/Sternal,
BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 27 Rn. 11.

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Sie gehören - entgegen Tz. 27.2.5. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföGVwV 2001), an die das Gericht nicht gebunden
ist - nicht zu den "Haushaltsgegenständen", die nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als
Vermögen gelten. Es ist bereits zweifelhaft, ob PKW nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
überhaupt als "Haushaltsgegenstände" angesehen werden können. Das Gesetz stellt
Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für die allgemeine Lebensführung
des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung frei. Haushaltsgegenstände sind demnach
alle Gegenstände, die der Auszubildende nach seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens-
und Wirtschaftsführung bedarf. Dazu gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche
und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht jedoch
Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein PKW ist
im Regelfall zur Lebensführung des Auszubildenden nicht erforderlich.

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So auch: VG Münster, Urteil vom 21.07.2006 - 6 K 5279/03 -; VG
Stuttgart, Urteil vom 18.12.2006 - 11 K 1606/06 -, beide abrufbar bei juris;
a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ
1995, 62, und abrufbar bei juris; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-
Kommentar, § 27 Rn. 15 (Stand: Februar 2007).

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Ist aus besonderen Gründen des Einzelfalls, z.B. aus gesundheitlichen Gründen, die
Nutzung eines PKW für die Durchführung der Ausbildung unabdingbar, kann dies im
Rahmen der Härtefreistellung nach § 29 Abs. 3 BAföG Berücksichtigung finden. Hierfür ist
vorliegend allerdings nichts ersichtlich. Der lange Fahrweg der Klägerin zur
Ausbildungsstätte in C. vermag eine unbillige Härte jedenfalls nicht zu begründen, weil
nicht ersichtlich ist, dass ihr eine Wohnungnahme am Ausbildungsort, die eine
Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht, nicht zuzumuten sein könnte.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.

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Somit ergibt sich auf Grundlage des klägerischen Vorbringens folgende
Vermögensanrechnung:

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5.224,14 EUR (Konto- und Sparvermögen am 13.07.2005)
+ 4.300,00 EUR (Wert des Wohnmobils)
8.524,14 EUR (Vermögen)

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8.524,14 EUR
-	5.200,00 EUR (Freibetrag gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG)
3.324,14 EUR (anzurechnendes Vermögen)

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3.324,14 EUR : 9 Monate = 369,35 EUR (monatlich anzurechnendes
Vermögen)

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Dieser Anrechnungsbetrag übersteigt den vom Beklagten in seinen Bescheiden vom
24.02.2006 und vom 30.03.2006 angesetzten Betrag von 238,34 EUR, so dass ein
weitergehender Förderungsanspruch der Klägerin nicht besteht.

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In Ermangelung eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der
Klägerin ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.