Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 9 L 454/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0808.9L454.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 21. Juni 2006 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 12. Juni 2006 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten
Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen
der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall
abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

6

Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung einer entsprechenden
Förderschule erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren notwendigermaßen nur summarischen Überprüfung
erweist sich der Bescheid des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig
hinsichtlich der Festlegung des Förderschwerpunktes Lernen sowie des Förderortes
auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische
Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung
gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -), welche aufgrund der §§ 10 Abs.
6, 19 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 4 SchulG erlassen worden ist.

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In formeller Hinsicht fehlt es nicht an einer Beteiligung der Antragstellerin im
Verfahren. Diese ist über die Antragstellung durch die Schule - deren Zuständigkeit
zur Eröffnung des Verfahrens sich aus § 11 Abs. 1 b AO-SF ergibt - informiert
worden. Ferner hat die Antragstellerin an einem Elterngespräch mit den
Unterzeichnerinnen des sonderpädagogischen Gutachtens am 3. April 2006
teilgenommen. Darüber hinaus sind Einladungen zu einem Gespräch über den Inhalt
des seitens des Antragsgegners eingeholten Gutachtens und die von ihm
beabsichtigte Entscheidung ergangen.

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Des Weiteren dürfte zwar Überwiegendes dafür sprechen, dass das
schulärztliche Gutachten nicht rechtzeitig vorgelegen hat, weil es erst nach Erstellung
des sonderpädagogischen Gutachtens abgefasst worden ist. Nach § 12 Abs. 1 AO-
SF stellt die beauftragte sonderpädagogische Lehrkraft Art und Umfang der
notwendigen Förderung unter Berücksichtigung der individuellen Situation der
Schülerin fest und in einem Gutachten dar (Satz 1). Dabei ist das Ergebnis der
schulärztlichen Untersuchung einzubeziehen (Satz 2). Ob die Anforderung des
Satzes 2 auf die Entscheidung des Schulamtes oder auf das Gutachten der
beauftragten Sonderpädagogin zu beziehen ist,

13

vgl. in dem letztgenannten Sinn Jehkul in Jehkul pp.,
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, §
19, Erl. 2.5 (5),

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kann offen bleiben, weil davon auszugehen ist, dass sich ein allfälliger
Verfahrensfehler als nach den §§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1, 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) als unbeachtlich erweisen würde.
Nach § 46 VwVfG NRW,

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vgl. zu dessen Anwendbarkeit im Verfahren nach § 80 Abs.
5 VwGO Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschlüsse vom 2. September 2005 - 19 E 1078/05
- und 28. Februar 2006 - 10 E 1533/05,

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kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW
nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift beansprucht
werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache
nicht beeinflusst hat. Davon ist zum einen im vorliegenden Verfahren auszugehen,
weil nach einem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 15. Mai 2006 das
schulärztliche Gutachten angefordert und bei Übereinstimmung der Bescheid
erlassen werden sollte. Zum anderen erweist sich der Bescheid in materieller
Hinsicht als offensichtlich rechtmäßig.

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Von einem sonderpädagogischen Förderbedarf, dem durch die erfolgten
Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung
zu tragen ist, ist auszugehen.

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Nach § 5 AO-SF liegt eine Lernbehinderung unter anderem vor, wenn die Lern-
und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher Art sind und durch den
Rückstand der kognitiven Funktionen verstärkt werden. Nach dem
sonderpädagogischen Gutachten sind diese Voraussetzungen zu bejahen.
Insbesondere werden Entwicklungsrückstände und erhebliche
Wahrnehmungseinschränkungen festgestellt und die Lern- und Leistungsfähigkeit als
deutlich eingeschränkt bezeichnet. Auch das schulärztliche Gutachten gelangt zu der
Diagnose Entwicklungsrückstand in Wahrnehmungsbereichen. Für den Vorschlag
des Förderortes im sonderpädagogischen Gutachten spricht das schulärztliche
Gutachten, soweit es die Förderung in einer kleinen Lerngruppe mit individuellen,
dem Entwicklungsprofil der Tochter der Antragstellerin entsprechenden Maßnahmen
empfiehlt. Die Feststellungen werden durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet,
weil sich die Beurteilung, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung
bedarf und welcher Förderort geeignet ist, grundsätzlich nach dem in der Schule
gezeigten Lern- und Leistungsverhalten sowie sonstigem schulischen Verhalten
beurteilt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.