Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 17 W 131/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0722.17W131.02.00

Tenor

Die von der Antragstellerin nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 - 31 O 581/01 - an den Antragsgegner zu erstattenden Kosten werden auf (2.769,50 DM =) 1.416,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 2. November 2001 festgesetzt.

Das weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 29.10. und 7.11.2001 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.
V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet auch im übrigen
keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.

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Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

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Zu Recht wendet die Antragstellerin sich dagegen, dass der
Rechtspfleger die von dem Antragsgegner angemeldeten, nach dem
Gegenstandswert der Hauptsache bemessenen zwei Prozessgebühren
(seines Prozessbevollmächtigten und des Patentanwalts) von jeweils
18.225,00 DM nebst Auslagenpauschale des Patentanwalts und MWST
festgesetzt hat. Diese Kosten sind hier nicht erstattungsfähig.

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Durch die Mitwirkung seiner Prozessbevollmächtigten im Verfahren
über den Kostenwiderspruch sind verfahrensbezogene Kosten in Höhe
von lediglich 2.769,50 DM zur Entstehung gelangt. Die für die
Erstattbarkeit erforderliche Verfahrensbezogenheit ist nämlich
nicht gegeben, soweit die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten des
Antragsgegners durch eine dem Kostenwiderspruch vorausgegangene
anwaltliche Tätigkeit angefallen sind. Als Folge des von dem
Antragsgegner nach einer Beratung durch seinen
Verfahrensbevollmächtigten gefassten Entschlusses, die Entscheidung
über den Verfügungsanspruch hinzunehmen und die einstweilige
Verfügung unter Verzicht auf einen Widerspruch gegen die
Sachentscheidung als zwischen den Parteien endgültige Regelung
anzuerkennen und nur gegen die Kostenentscheidung in der
Beschlussverfügung Widerspruch einzulegen, hat sich eine streitige
Fortführung des Verfügungsverfahrens über den ursprünglichen
Streitgegenstand erübrigt, so dass etwaige über die Gebühren für
den Kostenwiderspruch hinaus zur Entstehung gelangte Kosten als ein
der Vermeidung einer Fortsetzung des Verfahrens dienender Aufwand
nicht zu den aufgrund der Kostenentscheidung im
Kostenanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 25. Oktober 2001
festsetzbaren Kosten des vorangegangenen Verfahrens der
einstweiligen Verfügung gehören. Hierzu kann auf den
Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 (17 W 135/98 - in: OLGR 1999,
131; ferner: Senatsbeschlüsse vom 24.1.2001 - 17 W 391/00 - und vom
6.5.2002 - 17 W 25/02 -) verwiesen werden, in welchem der Senat
unter anderem ausgeführt hat:

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"Neben der vollen Prozessgebühr aus dem
Kostenwert würde der Schuldner eine 5/10-Prozessgebühr nach dem
Wert des ursprünglichen Verfahrensgegenstandes im übrigen auch dann
nicht erstattet verlangen können, wenn er seinen Anwalt zunächst
mit der Einlegung eines Vollwiderspruchs gegen die einstweilige
Verfügung beauftragt und sich erst in der Folge entschlossen haben
sollten, die Beschlussverfügung nur im Kostenpunkt anfechten zu
lassen. Eine dadurch etwa angefallene halbe Prozessgebühr aus dem
Wert des Verfügungsanspruchs würde nämlich nicht zu den
verfahrensbezogenen Kosten gehören und schon deswegen einer
Festsetzung im Verfahren nach § 103 ff. ZPO unzugänglich sein".

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Die Kosten der patentanwaltlichen Beratung des Antragsgegners
über die Aussichten eines Widerspruchs gegen die
Hauptsachenentscheidung in der Beschlussverfügung gehören ebenfalls
nicht zu den von der Antragstellerin zu erstattenden notwendigen
Kosten des Antragsgegners. Es fehlt auch insoweit an dem
erforderlichen Prozessbezug solcher Kosten, weil sie nicht zur
konkreten Verteidigung im Hinblick auf einen laufenden Rechtsstreit
entstanden, sondern zur Klärung der Erfolgsaussichten einer
möglichen Rechtsverteidigung - nämlich des möglichen Umfangs allein
vom Willen des Antragsgegners abhängenden Widerspruchs -
aufgewendet worden sind und deshalb nicht als notwendige
Vorbereitungskosten angesehen werden können (vgl. dazu:
Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 13 "Vorbereitungskosten"
m.w.N.).

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Die im Kostenwiderspruchsverfahren entstandene anwaltliche
10/10-Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) berechnet sich nach
dem Kostenwert, der im Streitfall nach der unangegriffen
gebliebenen Streitwertfestsetzung des Landgerichts vom 25. Oktober
2001 unter Berücksichtigung der bis zur Einlegung des
Kostenwiderspruchs angefallenen Gerichtskosten mit bis zu 50.000,00
DM anzusetzen ist. Eine volle Gebühr aus einem Streitwert bis
50.000,00 DM beträgt 1.565,00 DM.

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Hinzu kommt eine 5/10-Verhandlungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr.
2, 35 BRAGO in Höhe von 782,50 DM, da über die Verfahrenskosten
durch Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 128
Abs. 3 ZPO entschieden worden ist.

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Schließlich ist zugunsten des Antragsgegners die
Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO in Höhe von 40,00 DM zu
berücksichtigen, so dass der Antragsgegner die Tätigkeit ihres
Prozessbevollmächtigten mit 2.769,50 DM zu vergüten hat. Lediglich
in dieser Höhe bzw. in Höhe des sich nach Zugrundelegung des
amtlichen Umrechnungskurses ergebenden Gegenwert in EUR (EUR) sind
die von dem Antragsgegner angemeldeten Kosten erstattungsfähig. Das
weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch des Antragsgegners ist
unbegründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 20.713,97 EUR.

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Potthoff