Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-15, Aktenzeichen 8 L 728/05
ECLI:DE:VGD:2005:0415.8L728.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie wird angeordnet.

1

Gründe:

2

Der am 15. April 2005 sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 2005
hinsichtlich deren Ziffer 1. wiederherzustellen und hinsichtlich
deren Ziffer. 2 anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
eingeräumten Aussetzungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig ist.

6

Die Verpflichtung des Antragstellers, die ihm übersandte „Erklärung zur
Staatsangehörigkeit für die Landtagswahl 2005" sofort auszufüllen und
unterschrieben an das Einwohnermeldeamt des Antragsgegners zurückzusenden
oder dort persönlich abzugeben, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 14 Abs. 1
OBG NRW, diente sie doch der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zu
den Schützgütern der öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem die objektive
Rechtsordnung und damit der Bestand an Rechtsnormen, aus denen sich
Verhaltenspflichten für den Bürger ergeben. Eine derartige Verhaltenspflicht statuiert
§ 19, 1. Var. MG NRW, ausweislich dessen der Meldepflichtige auf Verlangen die zur
ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen
hat. Die Norm ist der Gewährleistung der Richtigkeit des Melderegisters zu dienen
bestimmt. Sie ermächtigte den Antragsgegner, den Antragsteller zur Beantwortung
der Frage aufzufordern, ob dieser nach dem 1. Januar 2000 die türkische
Staatsangehörigkeit angenommen habe, ohne zuvor eine Genehmigung zur
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten zu haben. Ein Verlangen
im Sinne des § 19 MG NRW hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 22. März
2005 an den Antragsteller gerichtet. Anlass hierfür war die Erkenntnis deutscher
Behörden, dass etwa 50.000 deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft nach
dem 1. Januar 2000, ohne zuvor eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten zu
haben, wieder die türkische Staatsangehörigkeit erworben und infolgedessen auf
Grund des mit der Novellierung des § 25 StAG verbundenen Wegfalles der so
genannten „Inlandsklausel" die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben;

7

vgl. insoweit Erlass d. BMI v. 13. Januar 2005 - M I 3 - 125201 TUR/2 -;
Erlasse d. IM NRW v. 9. Februar 2005 - 14-40.02.03-1 / 15-39.06.02-2 - u. 14.
März 2005 - 12 - 35.09.00 -; Antwort der Bundesregierung v. 4. März 2005 - auf die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - BT-Drs.
15/5006 -.

8

Der mit der Anfrage verbundene Zweck, etwaige Fehler hinsichtlich der
Speicherung der Angaben zur Staatsangehörigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 10
MG NRW im Melderegister zu berichtigen und damit die korrekte Erstellung des
Wählerverzeichnisses im Sinne des § 16 LWahlG zu ermöglichen, rechtfertigte ein
entsprechendes Verlangen der Meldebehörde. Es bestand die konkrete Gefahr, dass
fehlerhafte Eintragungen im Melderegister dazu führen, dass an der Landtagswahl
am 22. Mai 2005 Personen teilnehmen, die nicht nach § 1 LWahlG NRW materiell
wahlberechtigt sind. Hinweise auf eine Verantwortlichkeit des Antragstellers im Sinne
der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 OBG NRW liegen nicht vor. Seine Inanspruchnahme
rechtfertigt sich indes aus § 19 Abs. 1 Nr. 3 OBG NRW. Danach kann die
Ordnungsbehörde Maßnahmen auch gegen andere Personen als die nach den §§
17, 18 OBG NRW Verantwortlichen richten, wenn sie die Gefahr nicht oder nicht
rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann. Ermittlungen des
Antragsgegners oder anderer Behörden zur Bestimmung des betroffenen
Personenkreises versprachen mit Blick auf den in § 16 Abs. 1 LWahlG NRW
genannten Stichtag keinen Erfolg. Die Maßnahme stellt sich auch nicht als
unverhältnismäßig dar. Die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung ist
zur Erreichung des Zweckes geeignet und erforderlich. Weniger belastende
Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Sie erweist sich auch unter Berücksichtigung
seiner Stellung als Nichtstörer als angemessen, da dem Antragsgegner keine Zeit
mehr blieb, eigene Ermittlungen anzustellen und von einer Gefährdung besonders
hochwertiger Rechtsgüter auszugehen war. Die Wertigkeit der betroffenen
Rechtsgüter, insbesondere der hohe Wert der Richtigkeit des Melderegisters und die
hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende ordnungsgemäße Bestimmung
des Kreises der wahlberechtigten Personen, sowie die Nähe zu dem in § 16 Abs. 1
LWahlG NRW bestimmten Stichtag führte zu einer Reduzierung des behördlichen
Ermessens auf Null und begründete eine Pflicht des Antragsgegners zum
Einschreiten. Gleichgewichtige Interessen des Antragstellers standen dieser Wertung
nicht entgegen. Der Antragsteller wird insbesondere nicht dadurch in seinem Recht
auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass die angefochtene
Aufforderung lediglich Deutschen türkischer Herkunft gegenüber erging, da sich ein
Differenzierungsgrund hinsichtlich des Wiedererwerbs sonstiger
Staatsangehörigkeiten schon aus der abweichenden Erkenntnislage ergibt.
Ansatzpunkte für eine willkürliche Behandlung von Deutschen türkischer Herkunft
sind nicht erkennbar.

9

Die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung folgt aus § 63 Abs. 1 und 5
VwVG NRW. Die gesetzte Erzwingungsfrist ist angesichts der Nähe zu dem in § 16
Abs. 1 LWahlG NRW genannten Stichtag angemessen.

10

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 52 Abs. 2 i.V.m.
53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie gründet auf
den §§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. 174 Abs. 2 ZPO.

11