Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 9 A 4024/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.9A4024.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 11. Juni 2003 antragsgemäß eine
Baugenehmigung zur Errichtung von zwei eingeschossigen Einkaufsmärkten. Zuvor
hatte sie für das Vorhaben eine Teilbaugenehmigung erteilt. Das genehmigte
Vorhaben mit einem umbauten Raum von 17.110,52 m³ bestand aus einem
Discounter mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 1020 m² und einem
Lebensmittelmarkt mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 1628 m². Hiervon entfielen
auf Verkaufsflächen im Discounter 744,48 m², im Lebensmittelmarkt 1.282,12 m², der
Rest auf Lagerflächen, Büro- und Personalräume sowie auf Kühl- und sonstige
Nebenräume. Beide Märkte sollten etwas versetzt unmittelbar nebeneinander auf
Stahlbetonfundamenten errichtet werden, getrennt durch eine Brandwand. Die
Außenwände sollten aus Stahlbetonstützen, Porenbeton und Außenputz bestehen.
Als Decken über den 3,20 m hohen Innenräumen waren nach dem
Brandschutzkonzept und der Nebenbestimmung Nr. 10 der Baugenehmigung
abgehängte Mineralfaserdecken in der Feuerwiderstandsklasse F 30 vorgesehen,
darüber zwei etwa 4,60 m hohe Satteldächer mit einem Tragwerk aus
Nagelbrettbindern und Dachpfanneneindeckung. Die Lager- und Personalbereiche
waren untereinander sowie von den jeweiligen Verkaufsräumen mit Wänden aus
Mauerwerk mit der Feuerwiderstandsklasse F 90 getrennt. Mit der Baugenehmigung
war die Bewilligung einer Abweichung von § 32 BauO NRW über die Einhaltung von
höchstens 40 m langen Brandabschnitten verbunden.

3

Mit Bescheid vom 13. Juni 2003 setzte die Beklagte für die Erteilung beider
Baugenehmigungen und die Bewilligung der Abweichung eine Gebühr in Höhe von
insgesamt 22.999,50 EUR fest. Dabei legte sie jeweils unter Anwendung von Nr. 15
der Rohbauwertetabelle eine Rohbausumme von insgesamt 1.711.500,- EUR
zugrunde.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
eingewandt, die der Gebührenerhebung zugrunde liegende Rohbausumme seines
Bauvorhabens sei unzutreffend bestimmt worden. Sie ergebe sich aus Nr. 22 der
maßgeblichen Rohbauwertetabelle, weil es sich um einen Hallenbau mit nur geringen
Einbauten handele. Maßgeblich sei insoweit der Umfang der Einbauten im hierfür
allein relevanten Rohbau, nicht die durch Einbauten abgetrennte Fläche. Allenfalls im
Bereich der Räume für Lager, Haustechnik und Personal könne von mehr als
geringen Einbauten ausgegangen werden. Insoweit könne differenziert werden. Die
Einstufung als Hallenbau werde von der Höhe der tatsächlich aufgewendeten Kosten
bestätigt. Sofern Nr. 22 nicht einschlägig sein sollte, hätte zumindest Nr. 16 zugrunde
gelegt werden müssen, weil das genehmigte Gesamtvorhaben eine anrechenbare
Verkaufsfläche von 2027 m² aufweise.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Mai 2004
aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 8.225,- EUR verlangt
werden,

7

hilfsweise den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Mai
2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 9.713,50 EUR verlangt
werden,

8

hilfsweise den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Mai
2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 20.549,- EUR verlangt
werden.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat ausgeführt, der massive Baukörper des Klägers auf Streifenfundamenten
und mit zimmermannsmäßiger Dachkonstruktion stelle keinen Hallenbau dar. Eine
Halle sei gemeinhin charakterisiert durch eine auf Punktfundamenten errichtete
Stahl-, Holz- oder Holzträgerkonstruktion mit zwischengehängten Fertigbauteilen aus
ähnlichen Materialien. Darüber hinaus überschritten die Einbauten die Schwelle der
Geringfügigkeit erheblich, weil die Flächen für Lager, Technik und Personal jeweils
27 % der Gesamtfläche ausmachten. Der Rohbauwert für Verkaufsstätten unter
2.000 m² sei heranzuziehen, weil es sich um zwei räumlich voneinander getrennte
Läden mit jeweils geringerer Verkaufsfläche handele.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den
Gebührenbescheid aufgehoben, soweit die Beklagte darin Baugebühren von mehr
als 20.549,- EUR festgesetzt hat. Die Klage im Übrigen hat es abgewiesen. Es hat
das Vorhaben des Klägers als eine Verkaufsstätte mit mehr als 2.000 m²
Verkaufsfläche angesehen, die zwar einen Hallenbau darstelle, aber nicht über nur
geringe Einbauten verfüge. Gering seien Einbauten, die ein zusätzliches Element
zum Rohbau darstellten, wenn sie das für den Betrieb eines Ladengeschäfts
rechtlich oder faktisch unbedingt Erforderliche nicht überschritten. Die so bezeichnete
Grenze der Geringfügigkeit sei für das insoweit maßgebliche Vorhaben in seiner
Gesamtheit schon deshalb überschritten, weil bereits der Einkaufsmarkt über eine
Reihe von Räumlichkeiten verfüge, die über das unbedingt Erforderliche
hinausgingen. Eine Aufteilung nach Hallenteilen mit und ohne Einbauten komme
nicht in Betracht.

13

Mit seiner zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger gegen die Annahme
des Verwaltungsgerichts, die Einbauten des Hallenbaus überschritten die Schwelle
der Geringfügigkeit. Ausgehend vom rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts
führt er aus, die Nebenräume des Lebensmittelmarkts seien wegen des Angebots
frischer Ware nicht nur aufgrund der notwendigen Arbeitsabläufe faktisch, sondern
wegen lebensmittelrechtlicher Vorschriften auch rechtlich erforderlich. Selbst wenn
diese Nebenräume mehr als geringe Einbauten darstellten, stünde dies einer
Einstufung des restlichen Bauwerks unter Nr. 22 der Rohbauwertetabelle nicht
entgegen, weil die Tabelle insoweit eine Differenzierung erlaube, wie das Wort
"soweit" in Nrn. 15 und 16 zeige. Gegen die Gebührenerhebung für die
Teilbaugenehmigung und die Bewilligung einer Abweichung wendet sich der Kläger
nicht.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und nach dem Haupt- bzw. 1.
Hilfsantrag I. Instanz zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (fünf Hefter)
und der Bezirksregierung Arnsberg (ein Hefter) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. In dem im Berufungsverfahren
weiter verfolgten Umfang ist die Klage mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Die
Erhebung von Baugenehmigungsgebühren in der noch verbliebenen Höhe von
20.549,- EUR ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Rechtsgrundlage für die allein streitige Gebührenfestsetzung bezogen auf die
Erteilung der Baugenehmigung sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Gebührengesetzes
in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 24) - GebG NRW -
i.V.m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der - für die
Gebührenhöhe gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW maßgeblichen - bei Erteilung
der Baugenehmigung geltenden Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 13. Mai
2003 (GV. NRW. S. 270) - AVerwGebO NRW - sowie Tarifstelle 2.4.1.3 des
Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW - AGT -.

22

Gemäß Tarifstelle 2.4.1.3 AGT beträgt die Grundgebühr für die Erteilung der
Baugenehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne von § 68
Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, zu denen nach Nr. 4 auch Verkaufsstätten mit mehr als
700 m² Verkaufsfläche gehören, 13 v.T. der Rohbausumme.

23

Die Rohbausumme ist gemäß Tarifstelle 2.1.2 AGT für die in der - Anlage 1 zum
AGT - Rohbauwertetabelle genannten Gebäudearten anhand der dort jeweils
angegebenen Rohbauwerte zu ermitteln. Diese Rohbauwerte beruhen gemäß Abs. 2
der Tarifstelle 2.1.2 AGT auf einer Mitteilung der von den unteren
Bauaufsichtsbehörden im Jahr 1984 für die Berechnung von Gebühren in
baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die
aufgrund der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW jährlich
bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung
und Straßenbau in NRW fortgeschrieben wurden. Die im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung anzuwendenden Rohbauwerte sind
gemäß Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 - II A 2 - 66.2 -, MBl. NRW. S. 1182,
gegenüber den für das Jahr 2002 festgelegten Rohbauwerten (vgl. GV. NRW. 2001
S. 432) unverändert geblieben. Die Rohbauwertetabelle sieht in Nr. 15 für "ein- und
mehrgeschossige Läden (Verkaufsstätten) bis 2.000 m² Verkaufsfläche (soweit nicht
unter Nr. 22)" einen Rohbauwert von 100,- EUR/m³ umbauten Raumes und in Nr. 16
für "eingeschossige Verkaufsstätten über 2.000 m² Verkaufsfläche Einkaufszentren
(soweit nicht unter Nr. 22)" einen Rohbauwert von 89,- EUR/m³ umbauten Raumes
vor. Unter Nr. 22 sind für "Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen,
einfache Sport- und Tennishallen, ohne oder mit geringen Einbauten" bis 3.000 m³
umbauten Raum je nach Bauart (leicht, mittel, schwer) Rohbauwerte von 33,-, 41,-
und 51,- EUR/m³ sowie für den 3.000 m³ übersteigenden umbauten Raum je nach
Bauart (leicht, mittel, schwer) Rohbauwerte von 25,-, 32,- und 38,- EUR/m³
festgelegt.

24

Nach diesen Bestimmungen fallen eingeschossige Verkaufsstätten grundsätzlich
unter Nr. 15 oder Nr. 16 der Tabelle, wobei nach Nr. 16 wegen der ausdrücklichen
Erwähnung von Einkaufszentren auf die Gesamtverkaufsfläche aller etwa zur
Genehmigung gestellten Verkaufsstätten bzw. der zum Einkaufszentrum gehörenden
Geschäfte abzustellen ist. Von der in beiden Nummern als ausnahmsweise in
Betracht kommend genannten Nr. 22 der Tabelle werden eingeschossige
Verkaufsstätten nur dann erfasst, wenn sie als dort aufgeführte Hallenbauten ohne
oder mit geringen Einbauten gestaltet sind. Bauten werden als Hallen bezeichnet,
wenn sie im Wesentlichen einen großen, regelmäßig hohen Innenraum umschließen,
der anders als ein Saal auch äußerlich als charakteristischer Baukörper
architektonisch in Erscheinung tritt und meist eine besondere Funktion erfüllt.

25

Vgl. Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl. 2001, Stichwort "Halle"; Lexikon der
Kunst, 2. Aufl. 2004, Stichwort "Halle".

26

Von den in Nr. 22 genannten Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten
sind jedoch nur einfache Hallenbauten erfasst, die der üblichen Errichtungsweise
moderner Fabrik-, Werkstatt- oder Lagerhallen sowie der einfacher Sport- und
Tennishallen entsprechen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2004 - 9 A 3814/02 -.

28

Aus der Nennung dieser Regelbeispiele und der zusätzlichen Klarstellung "ohne
oder mit geringen Einbauten" wird deutlich, dass die vergleichsweise niedrigen
Rohbauwerte der Nr. 22 nur für Hallenbauten vorgesehen sind, die im Wesentlichen
nur aus Außenwänden, gegebenenfalls Stützen und einer üblicherweise flachen
Decke bestehen. Ausgehend davon sind etwaige Einbauten, d. h. eingebaute Teile
wie etwa Wände, Stützpfosten oder Querstreben, in einem Hallenbau nur dann noch
gering, wenn sie im Verhältnis zu einem einfachen Hallenbau mit vergleichbaren
Außenmaßen in ihrem Umfang praktisch zu vernachlässigen sind und den
Herstellungsaufwand nur unwesentlich erhöhen. Entscheidend ist damit allein, ob
das Gebäude trotz vorhandener Einbauten noch als einfacher Hallenbau ohne
wesentlichen zusätzlichen Bauaufwand anzusehen ist. Ob Einbauten das für den
Betrieb des Ladengeschäfts unbedingt erforderliche Ausmaß überschreiten, ist
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unbeachtlich.

29

Maßgeblich sind nur die zum Rohbau gehörenden Einbauten. Denn die
Rohbauwerte beruhen gemäß Tarifstelle 2.1.2 AGT auf fortgeschriebenen
Rohbaukostensätzen, geben also in pauschalierender Weise den
landesdurchschnittlichen Wert des Rohbaus an und können deshalb nicht unter
Berücksichtigung nachfolgender Ausbaumaßnahmen ermittelt werden. Da gemäß
Tarifstelle 2.1.1 AGT für den Bereich der Tarifstelle 2 die Begriffsbestimmungen der
BauO NRW gelten, gehören zum Rohbau nach § 82 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW die
tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände und die Dachkonstruktion. Gemeint sind
die Bauteile, die für die Standsicherheit sowie für den Brand- und Schallschutz
wesentlich sind. Diese sind nämlich gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW bei der
Rohbauabnahme zu prüfen, weil die Einhaltung dieser Einzelanforderungen am
fertigen Bau nicht mehr festgestellt werden kann.

30

Vgl. zur inhaltlich nicht geänderten Ausgangsfassung in § 96 Abs. 2 BauO 1962,
LT-Drs. 4/327, S. 127.

31

Da insbesondere Brandschutzanforderungen nicht nur an Brandwände im Sinne
von § 33 BauO NRW, sondern gemäß den §§ 29 ff. BauO NRW auch an andere
Trennwände, Gebäudeabschlusswände und Gebäudetrennwände gestellt werden,
gehören auch diese nach dem Sinn der Regelung zum Rohbau im Sinne von § 82
Abs. 3 Satz 1 BauO NRW. Der dort verwendete Begriff der Brandwand ist in diesem
Zusammenhang umfassender zu verstehen.

32

Vgl. hierzu auch Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 82 Rn. 14
sowie ähnlich Gädtke/Temme/Heintz, LBauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 82 Rn. 28.

33

Zur Beurteilung der Frage, ob der Rohbau des maßgeblichen Hallenbaus nur
über geringe Einbauten verfügt, ist grundsätzlich das gesamte genehmigte Gebäude
zu betrachten. Abweichend davon sind bei Gebäuden mit gemischter Nutzung jeweils
die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten getrennt zu betrachten, weil die
Rohbauwerte für sie nach Tarifstelle 2.1.2 Abs. 4 AGT anteilig zu ermitteln sind.
Verschiedene Nutzungsarten im Sinne dieser Tarifstelle liegen bereits dann vor,
wenn trotz einheitlicher identischer Gesamtnutzung des Gebäudes unter dem Aspekt
der baulichen Ausgestaltung für einzelne Gebäudeteile verschiedene Nummern der
Tabelle mit unterschiedlichen Rohbauwerten einschlägig sind. Diese Auslegung ist
nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten, wenn sich Teile des Gebäudes im Hinblick auf die in
der Tabelle genannten Gebäudearten in einer ihre Gleichbehandlung hindernden
Weise signifikant unterscheiden. Dies hat der Senat ausdrücklich bereits für
Gebäude entschieden, für die trotz einheitlicher Gesamtnutzung unter dem Aspekt
der Geschossigkeit verschiedene Nummern der Tabelle mit verschiedenen
Rohbauwerten einschlägig sind.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 - GemH 2004, 285,
Urteil vom 5. August 1996 - 9 A 1749/94 -, MittNWStGB 1997, 376.

35

Hallenbauten im Sinne der Nr. 22 der Rohbauwertetabelle müssen nicht
zwingend gesonderte Gebäude sein. Sie können - auch im Hinblick auf den
Klammerzusatz "soweit nicht unter Nr. 22" in den Nummern 15 und 16 der Tabelle -
insbesondere Teile von Bauwerken sein, die als Verkaufsstätten dienen. Allerdings
lässt sich ein Gebäudeteil nur dann als Hallenbau bezeichnen, wenn die darin
befindliche Halle als sein wesentlicher Bestandteil anzusehen ist und eine von der
Nutzung der übrigen Gebäudeteile unabhängige eigenständige Funktion erfüllt.
Deshalb bedarf es bei einer Verkaufsstätte, die sich in mehrere Teile gliedert, der
Prüfung, ob einzelne Gebäudeteile als Hallenbauten ohne oder mit geringen
Einbauten anzusehen sind. Auf einzelne Teile ist auch dann abzustellen, wenn
mehrere als Hallenbau zu qualifizierenden Gebäudeteile aneinander gebaut sind.
Zwischenwände zwischen solchen funktionell selbständigen Hallenbauten und
anderen Gebäudeteilen sind dementsprechend nicht als "Einbauten" in Hallenbauten,
sondern jeweils als Außenwände anzusehen. Nur so wird sichergestellt, dass der
Rohbauwert von eigenständigen Hallenbauten nicht allein deswegen unter Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach einer unzutreffenden Nummer der Rohbauwertetabelle
ermittelt wird, weil sie an andere Hallenbauten oder sonstige Gebäudearten
unmittelbar angrenzen und deshalb das jeweilige Gesamtbauwerk nicht mehr als
Hallenbau ohne oder mit geringen Einbauten zu qualifizieren ist.

36

Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend die
Rohbausumme nach Nr. 16 und nicht nach Nr. 22 der Rohbauwertetabelle ermittelt.
Das Bauvorhaben des Klägers zählt zu den eingeschossigen Verkaufsstätten über
2.000 m² Verkaufsfläche. Es ist aber nicht einmal teilweise ein Hallenbau ohne oder
mit geringen Einbauten. Da beide genehmigten Märkte wesentliche Bestandteile des
von ihnen jeweils beanspruchten Gebäudeteils sind und für sich genommen
eigenständige funktionelle Einheiten bilden, sind sie zur Beurteilung des Umfangs
der Einbauten getrennt zu betrachten. Dabei sind jeweils die zugehörigen Lager-,
Sozial- und Technikbereiche einzubeziehen, weil sie keine eigenständige Funktion
erfüllen, sondern nur der jeweiligen Hauptnutzung dienen. Beide so voneinander
abgegrenzten Gebäudeteile weisen unabhängig davon, ob es sich überhaupt um
Hallenbauten handelt, im Rohbauzustand mehr als nur geringe Einbauten auf.

37

Beide Märkte verfügen über eine im Vergleich zu einfachen Hallenbauten mit
einfachen meist flachen Dächern vergleichsweise aufwendige Dachkonstruktion aus
Nagelbindern. Diese erreicht mit einer Höhe von bis zu 4,60 m in Relation zur
Gesamthöhe des Gebäudes von bis zu gut 8 m einen beachtlichen Umfang. Beide
Märkte haben überdies eine abgehängte Decke, die insgesamt in der
Feuerwiderstandsklasse F 30 auszuge-stalten ist. Zusätzlich sind in beiden
Gebäudeteilen die Lager- und Sozialräume untereinander und von den
Verkaufsräumen brandschutztechnisch wirksam mit Trennwänden der
Feuerwiderstandsklasse F 90 abgetrennt. Diese massiven Innenwände und die
Deckenkonstruktion haben jeweils in Relation zu einem einfachen Hallenbau
vergleichbarer Größe einen nicht mehr zu vernachlässigenden Umfang. Der
Discounter mit Außenmaßen von etwa 25,4 m x 42,3 m verfügt über eine massive
Trennmauer zum Lagerbereich, die sich über die gesamte Längsausdehnung des
Markts erstreckt, sowie über eine etwa 6,7 m lange Abtrennung zwischen Lager- und
Personalbereich. Die Gesamtlänge dieser Innenmauern beträgt mit etwa 49,5 m ein
gutes Drittel der Länge der Außenwände von insgesamt rund 134 m. Der
Lebensmittelmarkt besteht aus einem Verkaufsbereich mit Außenmaßen von 58,5 m
und etwa 25 m sowie einem Personal-, Lager- und Technikbereich mit einer
Ausdehnung von etwa 16,3 m x 20 m. Die beide Bereiche umschließenden Wände
haben eine Gesamtlänge von etwa 198 m, denen nach dem zum Gegenstand der
Genehmigung gemachten Lageplan vom 20. Dezember 2002 und dem
Brandschutzkonzept brandschutztechnisch wirksame Innentrennwände von
insgesamt etwa 40 m Länge im Inneren (rund 20 % der Umfassungswände)
gegenüber stehen.

38

Ist die Rohbausumme somit anhand der Nr. 16 der Rohbauwertetabelle
zutreffend ermittelt worden, kommt es wegen des zulässigerweise gewählten
Ersatzmaßstabs nicht mehr darauf an, wie hoch die Rohbaukosten tatsächlich waren.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 3399/03 - und
Beschluss vom 22. August 2007 - 9 A 2093/05 -.

40

Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht nach Tarifstelle 2.4.1.3 AGT die
Genehmigungsgebühr zutreffend mit 19.799,- EUR ermittelt und im Hinblick auf die
vom Beklagten weiterhin erhobenen, aber zwischen den Beteiligten nicht streitigen
Gebühren für die Erteilung der Teilbaugenehmigung und der Bewilligung der
Abweichung den angefochtenen Bescheid nur insoweit aufgehoben, als Gebühren
von mehr als 20.549,- EUR festgesetzt worden sind. Insoweit wird auf die
Berechnung im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und
711 Sätze 1 und 2 ZPO.

42

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

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