Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-16, Aktenzeichen 7A D 173/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0716.7A.D173.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan H.
250 - S. grund - der Antragsgegnerin.

4

Das Plangebiet erfasst ein beiderseits der Straße
S. grund gelegenes Gelände im Süden des Stadtgebiets der
Antragsgegnerin an der Grenze zur Stadt H. . Der
S. grund zweigt von der nach Südwesten aus D.
herausführenden H. Straße (L 684) - diese heißt auf
H. Stadtgebiet D. Landstraße - in westliche
Richtung ab und endet nach rd. 250 m. An der Nordseite des
S. grund befindet sich durchgehend Wohnbebauung, darunter
auch das Wohnhaus der Antragsteller (S. grund 15). An der
Südseite des S. grund stehen nahe der H. Straße
zwei weitere Wohnhäuser, im Übrigen ist das Gelände bis zur
Stadtgrenze, die 20 bis 50 m südlich des S. grund
verläuft, unbebaut und liegt brach. Südlich des Plangebiets
befindet sich im Stadtgebiet von H. Bebauung, die
teilweise bis dicht an die Stadtgrenze heranreicht. Nördlich
und westlich des Plangebiets liegen die ausgedehnten
Waldflächen der G. Mark.

5

Der strittige Bebauungsplan setzt für die vorhandene
Bebauung an der Nordseite des S. grund ein allgemeines
Wohngebiet mit eingeschossiger Bebauung und einer GRZ sowie
einer GFZ von 0,4 fest. Hier sind nur Einzel- oder Doppelhäuser
mit Satteldach (Dachneigung 35o - 45o) zulässig. Die über den
vorhandenen Bestand hinausreichenden Baugrenzen lassen
Bautiefen von 17 m zu. Die für die vorhandene Bebauung neben
der H. Straße ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiete
lassen zweigeschossige Bebauung mit einer GRZ von 0,4 und einer
GFZ von 0,6 in offener Bauweise zu. Die festgesetzten
Baugrenzen sind hier am vorhandenen Bestand orientiert. Der
bislang unbebaute Bereich südlich des S. grund ist
gleichfalls als allgemeines Wohngebiet mit eingeschossiger
Bebauung (GRZ und GFZ 0,4) ausgewiesen. Hier sind gleichfalls
nur Einzel- oder Doppelhäuser zulässig, in denen jedoch nur
eine Wohneinheit je Wohngebäude zulässig ist. Die Baugrenzen
lassen eine Bautiefe von 17 m zu. Die Satteldächer dürfen eine
Neigung von 35o bis 45o aufweisen. Die max. Traufhöhe ist auf
3,5 m und die maximale Firsthöhe auf 10,5 m festgesetzt.

6

Im äußersten westlichen Bereich südlich des S. grund
sowie am Westrand des Plangebiets ist Wald mit einer Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur
und Landschaft ausgewiesen, auf der nach den textlichen
Festsetzungen eine 400 m2 große Versickerungsmulde für das
Straßenoberflächenwasser anzulegen ist. Der Bebauungsplan setzt
ferner die Straßenverkehrsfläche des S. grund als
Mischverkehrsfläche mit einer Breite von 5,5 m, einer
teilweisen Verengung auf 4,5 m und vor der Einmündung in die
H. Straße mit einer Aufweitung auf 7,5 m sowie mit einer
t-förmigen Wendeanlage am westlichen Ende fest. Ferner sind im
Plan in den textlichen Festsetzungen näher umschriebene Geh-,
Fahr- und Leitungsrechte festgesetzt. Die textlichen
Festsetzungen enthalten zudem Regelungen über Vorkehrungen zum
passiven Schallschutz gegenüber dem Verkehrslärm der H.
Straße/D. Landstraße, zur Zulässigkeit von Garagen,
zur Erhaltung von Gehölzbeständen, zur Grundstücksbegrünung,
zur Reduzierung des Versiegelungsgrads, zur Beseitigung des
Niederschlagswassers auf den Privatgrundstücken des neuen
Baugebiets, zur Beseitigung des Straßenniederschlagswassers und
über die Zulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung sowie
weitere Hinweise.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Am 11. Dezember 1996 beschloss der Ausschuss für Umwelt,
Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan aufzustellen, auf eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung gem. § 2 Abs. 2 BauGBMaßnG zu verzichten und
den Planentwurf nebst Begründung öffentlich auszulegen. Gemäß
Bekanntmachung vom 10. Januar 1997 fand die Offenlegung vom
20. Januar bis 3. Februar 1997 statt. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 6. Januar 1997 beteiligt.
Von privater Seite gingen verschiedene Einwendungen - u.a. auch
der Antragsteller - ein, die sich gegen die Planung
aussprachen. Das Staatliche Umweltamt H. erklärte mit
Schreiben vom 18. Februar 1997 seine Zustimmung gemäß § 51a LWG
zu der auf der Grundlage gutachterlicher Stellungnahmen
erörterten Niederschlagswasserbeseitigung unter bestimmten
Voraussetzungen. Die Anbindung des S. grund an die
H. Straße war Gegenstand von Erörterungen mit dem
Westfälischen Straßenbauamt B. . Im Hinblick auf eine
Verkürzung der vorgesehenen Straßenverkehrsfläche am westlichen
Ende des S. grund und die Sicherung der Erschließung der
dort anliegenden beiden Baugrundstücke durch ein Geh-, Fahr-
und Leitungsrecht wurde ein eingeschränktes
Beteiligungsverfahren durchgeführt. Der Vorhabenträger für die
neue Wohnbebauung an der Südseite des S. grund erklärte
sein Einverständnis mit der Beschränkung der Zahl der
Wohneinheiten auf 1 und der Festsetzung einer Begrenzung der
Firsthöhe auf 10,5 m zusätzlich zur bereits vorgesehenen
Begrenzung der Traufhöhe.

8

In seiner Sitzung vom 15. Mai 1997 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen sowie
Bedenken und Anregungen, denen er teilweise - hinsichtlich der
Verkürzung der Verkehrsfläche des S. grund bei
Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts, hinsichtlich
des Abschlusses vertraglicher Regelungen zu Umbauten im
Einmündungsbereich S. grund/H. Straße sowie
hinsichtlich der Beschränkung der zulässigen Wohneinheiten und
der Festsetzung einer Firsthöhe - folgte; im Übrigen folgte er
den Bedenken und Anregungen nicht. Anschliessend beschloss der
Rat, dem Bebauungsplan die aktualisierte Begründung beizufügen,
und fasste den Satzungsbeschluss. Da der Bebauungsplan nicht
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt war, holte die
Antragsgegnerin die Genehmigung der Bezirksregierung A.
gemäß § 1 Abs. 2 BauGBMaßnG ein, die unter dem 12. August 1997
erteilt wurde. Die Schlussbekanntmachung erfolgte am
19. September 1997.

9

Die Antragsteller haben am 8. Oktober 1997 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie
insbesondere vor, ihr Antrag sei zulässig, weil sie durch die
Verwirklichung des Plans in ihren Rechten verletzt würden. Der
Antrag sei auch begründet. Der strittige Plan sei in
verschiedener Hinsicht unbestimmt. In diesem Zusammenhang
verweisen die Antragsteller auf die Eintragung eines mit einem
Kreis versehenen "T." am südlichen Rand des Plangebiets, auf
eine senkrechte Schraffierung straßenseitig vor den
Grundstücken S. grund 5 bis 13, auf schraffierte Kästchen
südlich der Verkehrsfläche zwischen den einzelnen Baumscheiben
sowie darauf, dass die im östlichen Bereich des S. grund
eingezeichnete Baumanpflanzung wegen der Anlage von Einfahrten
auf die südlich gelegenen Hausgrundstücke "so" nicht zu
verwirklichen sei. Ferner halten sie die Regelung in § 5 Abs. 2
der textlichen Festsetzungen, wonach der Verbleib des
Oberflächenwassers auf den eigenen Grundstücken "durch
geeignete technische Maßnahmen" sicherzustellen sei, für
unbestimmt.

10

Der Plan verletze auch das Abwägungsgebot. Die Belange des
Naturschutzes seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Die
Richtigkeit der Eingriff-/Ausgleichsbilanzierung (Anlage 2 der
Begründung) werde bestritten. Die beabsichtigten
Ausgleichsflächen und -pflanzungen seien durch die Verträge vom
20. November 1996 bzw. 26. März 1997 nicht sichergestellt. Auch
eine ordnungsgemäße Entwässerung des Oberflächenwassers sei
nicht sichergestellt. Die für das Niederschlagswasser des
S. grund vorgesehene Versickerungsmulde sei unzureichend
und liege zudem auf Privatgrund. Auch die Ableitung des auf der
beplanten Baufläche anfallenden Oberflächenwassers sei aus
verschiedenen, näher dargelegten Gründen nicht sichergestellt.
Die Bedenken würden durch das in der Akte befindliche
hydrogeologische Gutachten nicht ausgeräumt. Hinsichtlich der
Versickerung des Oberflächenwassers bei den bereits bebauten
Grundstücken sei keine Untersuchung angestellt worden; es sei
nicht geprüft, ob eine Versickerung auch bei zusätzlichen
Belastungen durch die beabsichtigte Bebauung möglich sei. Durch
die geplante Bebauung drohe den nördlichen Anwohnern - auch
ihnen, den Antragstellern - eine unzumutbare Verschattung der
Grundstücke. Schließlich werde auch die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs im Bereich der Anbindung des
S. grund an die H. Straße verletzt. Die insofern
von der Antragsgegnerin in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt
B. geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, den
berechtigten Belangen der Anwohner des S. grund Rechnung
zu tragen.

11

Die Antragsteller beantragen,

12

den Bebauungsplan H. 250
- S. grund - der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie meint, die Antragsbefugnis erscheine im Hinblick auf die
verschärften Zulässigkeitsbedingungen zweifelhaft. Den Bedenken
der Antragsteller hinsichtlich der Bestimmtheit tritt sie im
Einzelnen entgegen. Auch die geltend gemachten Abwägungsmängel
lägen aus verschiedenen, näher erläuterten Gründen nicht
vor.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

17

II.

18

Der Senat kann über den Normenkontrollantrag gemäß § 47
Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die
Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben.

19

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BRS 62
Nr. 43.

20

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

21

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung liegt auch dann
vor, wenn der Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf
Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB verletzt sei, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird; insoweit hat die
Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 idF des 6.
VwGOÄndG entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gerade
keine Einengung der Antragsbefugnis gegenüber dem bisherigen
Recht bewirkt.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

23

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt. Sie
haben substantiiert geltend gemacht, durch eine fehlerhafte
Abwägung in eigenen Belangen beeinträchtigt worden zu sein.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans,
die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne
Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor; rügepflichtige Mängel
sind nicht gerügt.

26

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden auch
den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen gerecht.

27

Der Plan ist nicht etwa bereits deshalb - zumindest
teilweise - unwirksam, weil seine Festsetzungen nicht
hinreichend bestimmt sind. Insoweit ist zu den von den
Antragstellern vorgetragenen Aspekten im Einzelnen
anzumerken:

28

Dass es sich bei der mit einer dünnen Linie umrandeten
Eintragung "T." am Südrand des Plangebiets um die Wiedergabe
eines - jedenfalls bei Erstellung der Kartengrundlage
vorhandenen - Teichs handelt, wie die Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 31. August 1998 erläutert hat, erschließt sich
ohne weiteres aus der Eintragung. Die Planurkunde enthält - wie
bei Bebauungsplänen üblich - nicht nur Festsetzungen, sondern
gibt auch vorhandene Gegebenheiten topografischer und baulicher
Art wieder, wie sie in den zur Grundlage des Plans gemachten
Katasterkarten eingetragen sind. Dass diese Wiedergaben in der
Legende des Baubauungsplans nicht näher erläutert sind, mag die
"Lesbarkeit" der Planzeichnung für den Laien erschweren, sodass
er sich zum Verständnis dieser Wiedergaben ggf. fachlicher
Beratung zu bedienen hat. Dies berührt jedoch nicht die
Wirksamkeit des Plans. Entscheidend hierfür ist, dass die im
Plan getroffenen Festsetzungen, die als Ortsrecht das künftige
Baugeschehen bestimmen, hinreichend bestimmt sind.

29

Auch die von den Antragstellern angesprochene senkrechte
Schraffierung, die straßenseitig am Südrand der Grundstücke
S. grund 5 bis 13 eingetragen ist, ist keine Festsetzung.
Wie aus Abschnitt 4 Nr. 3 der Zeichenvorschrift für
Katasterkarten und Vermessungsrisse in Nordrhein-Westfalen
(Zeichenvorschrift NW) folgt, handelt es sich hierbei um die
zeichnerische Wiedergabe einer - vorhandenen - Mauer.

30

Die mit einem Gitter - nicht einer Schraffur, wie die
Antragsteller vortragen - versehenen 'Kästchen', die entlang
der Südseite des S. grund den Häusern Nr. 13 bis 17
gegenüber liegen, sind in der Legende des Bebauungsplans zwar
nicht ausdrücklich erläutert. Ihre Bedeutung erschließt sich
jedoch aus der in der Rubrik "sonstige Darstellungen" der
Legende des Plans wiedergegebenen zeichnerischen Darstellung
für "Vorschläge über die Bepflanzung und Einteilung der
Stellplätze". Dort wird deutlich, dass die mit einem Punkt
versehenen Kreise die vorgeschlagenen Standorte für Bäume
wiedergeben. An diese schließen sich im vorliegenden Plan
beiderseits Bereiche an, die ersichtlich Vorschläge für
Stellplätze (Parkplätze) im Bereich der Mischverkehrsfläche des
S. grund darstellen. Hiervon ausgehend sind die mit einem
gitterförmigen Raster versehenen 'Kästchen', wie die
Antragsgegnerin gleichfalls mit Schriftsatz vom 31. August 1998
vorgetragen hat, als Vorschläge für die Anlage von Zufahrten zu
den (neuen) südlichen Baugrundstücken anzusehen. Der
Aussagegehalt dieser 'Kästchen' lässt sich damit hinreichend
deutlich ermitteln. Im Übrigen wäre eine eventuelle
Unbestimmtheit unschädlich, da es sich insoweit - wie bei den
Standorten von Bäumen - nur um Vorschläge handelt.

31

Eine Unbestimmtheit oder Widersprüchlichkeit liegt auch
nicht hinsichtlich der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25
Buchst. a und b BauGB vor, die sich in einem schmalen Streifen
unmittelbar südlich des östlichen Abschnitts des S. grund
hinzieht und den Häusern Nr. 3 bis 11 gegenüberliegt. Der
konkrete Inhalt dieser Festsetzung ist gemäß Symbol 1 in § 4
Abs. 1 der textlichen Festsetzungen näher erläutert. Hiernach
ist der vorhandene Gehölzbestand mit Ausnahme der Zu- und
Ausfahrten einschließlich der fußläufigen Eingangsbereiche bis
zu einer Breite von max. 3,0 m auf Dauer zu erhalten. Die
Festsetzung lässt daher - im Sinne zulässiger planerischer
Zurückhaltung - lediglich offen, an welcher Stelle die
künftigen Bauherren die max. 3,0 m breiten Unterbrechungen des
Gehölzstreifens für Zufahrten und -gänge anlegen dürfen.

32

Schließlich liegt auch keine Unbestimmtheit der Regelung in
§ 5 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen vor. Diese Festsetzung
bezieht sich ausschließlich auf das neue Baugebiet südlich des
S. grund, wie aus der Verwendung des Symbols 3 folgt.
Was als "geeignete technische Maßnahmen" zu verstehen ist,
erschließt sich aus den Ausführungen in Abschnitt 7.1 (S. 12)
der Planbegründung. Danach sind Schachtversickerungen in den
unterlagernden, klüftigen Fels gemeint, wobei die konkreten
Details der einzelnen Anlagen entsprechend den Erfordernissen
des jeweiligen Bauvorhabens im Baugenehmigungsverfahren
festzulegen sind.

33

Die städtebauliche Rechtfertigung des Plans im Sinne von § 1
Abs. 3 BauGB steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits
daraus, dass die Gemeinde ermächtigt ist, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht, und demgemäß auch - wie im
vorliegenden Fall - eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1
BauGB) entscheiden kann, in welchem Umfang sie
Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen
zur Verfügung stellt.

34

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19
m.w.N..

35

Die strittige Planung wahrt - entgegen der Auffassung der
Antragsteller - auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner
Entscheidung, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen,
weder die betroffenen Belange verkannt noch den Ausgleich
zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven
Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht.

36

Eine Fehlgewichtung bzw. Verkennung der Belange von Natur
und Landschaft liegt nicht vor.

37

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB
der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der
besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich
insbesondere aus § 8a BNachSchG in der seinerzeit maßgeblichen
Fassung ergaben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei
planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich
vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei
belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten
und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten
Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)
Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

38

Die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sind entsprechend ihrem
konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen,
ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur
und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen
und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist
auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für
- angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse -
unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und damit
dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung
zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der
Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum
Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der
Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange
von Natur und Landschaft kommt nur zu Gunsten entsprechend
gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde -
wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

39

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS
59 Nr. 8.

40

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung gerecht.

41

Grundlage der Abwägungsentscheidung war eine Ermittlung der
ökologischen Gegebenheiten des hier betroffenen, bislang
unbebauten Raums sowie eine Bewertung sowohl der
Eingriffsintensität als auch des Bedarfs an einem Ausgleich
verbleibender Beeinträchtigungen. Die hierzu in der
Planbegründung und der Anlage 2 zur Begründung näher
dargelegten Ausführungen werden von den Antragstellern nicht
spezifiziert in Frage gestellt. Ihr pauschaler Hinweis, die
Richtigkeit der Bilanzierung werde bestritten und zur
Überprüfung des Gerichts gestellt, stellt die Sachgerechtheit
der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht in Frage.
Diese hat sich im Rahmen ihrer Freiheiten bei der Anwendung
eines fachlich geeigneten Bewertungsverfahrens

42

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59
Nr. 10 -

43

dafür entschieden, nach der Methode "Ludwig" vorzugehen. Dies
ist ebenso wenig zu beanstanden wie die einzelnen
Wertungsansätze, gegen deren Angemessenheit konkrete Bedenken
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

44

Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft wurde in
Kenntnis des Umstands, dass ein auf kleinstem Raum vorhandenes
vielseitiges Biotoptypenspektrum verloren geht, aus der
Erwägung zurückgesetzt, mit der geplanten Wohnbebauung solle
der gesteigerten Nachfrage nach Wohnbauflächen Rechnung
getragen werden, wobei sich das Baulandpotential der Fläche auf
Grund der guten Lage und der günstigen Erschließung als
wertvoll erweise (S. 7/8 der Planbegründung). Dies liegt ebenso
im zulässigen Spektrum einer sachgerechten Abwägung wie die
Entscheidung der Antragsgegnerin, den trotz verschiedener
Maßnahmen zur Minderung der Eingriffsintensität verbleibenden
Ausgleichsbedarf letztlich nicht im Plangebiet, sondern durch
eine vertragliche Lösung mit dem Vorhabenträger der neuen
Bebauung zu decken (vgl. S. 8 ff der Planbegründung).

45

Der Einwand der Antragsteller, ein hinreichender Ausgleich
sei hierdurch nicht sichergestellt, geht fehl. Dass zur Deckung
des Ausgleichsbedarfs vertragliche Lösungen zulässig sind,
entsprach bereits der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 8a
BNatSchG a.F.

46

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai
1997 - 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11 -

47

und wird nunmehr ausdrücklich bestätigt durch § 1a Abs. 3
Satz 3 BauGB n.F.. Die hier getroffene Lösung einer
Ersatzgeldzahlung erfolgte zulässigerweise gemäß § 5 LG NW, der
im vorliegenden Fall nach § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. auf
die Bauleitplanung entsprechend anwendbar war.

48

Die mit der Entwässerung des Plangebiets zusammenhängenden
Fragen sind gleichfalls frei von Abwägungsmängeln gelöst
worden.

49

Hinsichtlich des Niederschlagswassers des S. grund hat
sich die Antragsgegnerin zur Festsetzung einer konkreten Lösung
- Versickerungsmulde am westlichen Plangebietsrand -
entschieden, zu der das Staatliche Umweltamt H. unter dem
18. Februar 1997 die Zustimmung nach § 51a Abs. 3 Satz 4 LWG
erteilt hat. Dem liegen gutachterliche Stellungnahmen des
Erdbaulabors Dr. F. K. zu Grunde, die ihrerseits -
entgegen dem Vortrag der Antragsteller auf S. 8 ihres
Schriftsatzes vom 15. Januar 1998 - auf konkreten
Bodenuntersuchungen vom 19. September 1996 beruhen, wie aus der
Stellungnahme Nr. 3 vom 10. Oktober 1996 (Bl. 39 ff der Beiakte
Heft 5) folgt. Angesichts dessen ist der gleichfalls nur
pauschale Einwand der Antragsteller, das Gutachten sei nicht
nachvollziehbar und wertlos, nicht geeignet, die ordnungsgemäße
Aufbereitung des Abwägungsmaterials durch die Antragsgegnerin
in Frage zu stellen.

50

Nichts anderes gilt hinsichtlich der Entwässerung des
Niederschlagswassers auf den neuen Baugrundstücken. Für diese -
nicht etwa auch für die bereits bebauten Grundstücke - hat die
Antragsgegnerin die in § 5 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen
enthaltenen Regelungen getroffen. Diese geben - gleichfalls mit
Zustimmung des Staatlichen Umweltamts H. - vor, dass das
auf den südlichen, höher gelegenen Baugrundstücken anfallende
Niederschlagswasser auf den jeweiligen Grundstücken zu
verbleiben hat. Die hierfür denkbaren "geeigneten technischen
Maßnahmen" (Anlage von Versickerungsschächten) ergeben sich aus
den bereits erwähnten gutachterlichen Stellungnahmen und sind
in ihren Details im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren konkret
festzulegen. Auch insoweit stellen die Einwände der
Antragsteller die fachliche Eignung der in Betracht kommenden
Maßnahmen nicht in Frage. Das auf den neuen Baugrundstücken
anfallende Niederschlagswasser soll gerade nicht wild
abfließen, sodass es - dem natürlichen Gefälle folgend - in der
Tat auf die nördlich der Straße tiefer gelegenen Grundstücke
fließen würde. Es soll vielmehr - wie auf S. 12 der
Planbegründung unter Bezugnahme auf die gutachterlichen
Stellungnahmen ausgeführt ist - Versickerungsschächten
zugeführt werden, die an der nördlichen Grundstücksgrenze am
Hangfuß entlang des S. grund anzuordnen sind. Der - von
den Antragstellern mit der Bezeichnung des südlich des
S. grund gelegenen Geländes als "Feuchtbiotop"
umschriebene - Umstand, dass das anfallende Regenwasser nicht
in den oberflächennahen Böden versickert werden kann, wurde im
Planverfahren gesehen und dahin berücksichtigt, dass die
Versickerungsschächte mindestens 1 m in den ausreichend
klüftigen Fels einbinden müssen (S. 12 der Planbegründung iVm
Nr. 3 der gutachterlichen Stellungnahme vom 6. Februar
1996).

51

Hinsichtlich der Entwässerung der bereits bebauten
Grundstücke enthält sich der Plan jeglicher Festsetzungen, wie
auf S. 12 der Planbegründung ausdrücklich verlautbart ist, und
beschränkt sich auf den mit dem Symbol 3 markierten
Hinweis.

52

Dem Einwand, der für die Versickerungsmulde vorgesehene
Bereich stehe in Privateigentum, ist die Antragsgegnerin mit
dem - unwidersprochenen - Vortrag entgegengetreten, die Fläche
werde von der Antragsgegnerin erworben sowie unterhalten und
bewirtschaftet. Dem ist nichts hinzuzufügen.

53

Von einer unzumutbaren Verschattung der nördlich des
S. grund gelegenen Grundstücke durch die neue Bebauung
kann auch nicht ansatzweise die Rede sein. Die festgesetzten
Baugrenzen geben vor, dass die neue Bebauung unter
Berücksichtigung der Breite des S. grund 13 m von den
straßenseitigen Grenzen der bereits bebauten Grundstücke
entfernt sein wird. Zusätzlich ist die Höhenentwicklung der
neuen Bebauung durch die festgesetzten Traufhöhen von 3,5 m und
Firsthöhen von 10,5 m deutlich begrenzt, sodass auch unter
Berücksichtigung des nicht sonderlich steilen Geländeanstiegs
nach Süden nennenswerte Verschattungen nicht zu gewärtigen
sind. Diese würden im Übrigen ohnehin nur die straßenseitigen
Vorgärten und Straßenfronten der Gebäude und damit von
vornherein nicht sonderlich schützenswerte Bereiche
treffen.

54

Es liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass die verkehrlichen
Belange verkannt oder fehlerhaft gewichtet worden seien.
Namentlich die Einwände der Antragsteller gegen die
vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Einmündung des
S. grund in die H. Straße gehen fehl. Diese
Maßnahmen waren Gegenstand eingehender Erörterungen und
Beratungen mit dem für die H. Straße zuständigen
Straßenbauamt. Ihre Realisierung und Finanzierung ist
Gegenstand vertraglicher Vereinbarung mit dem Vorhabenträger
der neuen Bebauung (vgl. S. 5 der Planbegründung sowie Bl.
64 ff der Beiakte Heft 3). Auch insoweit gehen die
Antragsteller bei ihrem Vortrag von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus. Die im Bereich der H. Straße
vorgesehenen Maßnahmen sehen Linksabbiegemöglichkeiten sowohl
für den S. grund als auch die Straße Am O. vor;
ferner soll an der Westseite der H. Straße ein
kombinierter Geh-/Radweg von 2,5 m Breite angelegt werden.

55

Im Übrigen ist für Mängel der Abwägung nichts dargetan oder
sonst ersichtlich.

56

Der Antrag war nach alledem abzulehnen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2 VwGO.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

59

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

60

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

61