Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-29, Aktenzeichen 12 E 854/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0829.12E854.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist - ungeachtet der Bedenken, die das Verwaltungsgericht mit
Beschluss vom 2. August 2007 zum Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am
Verwaltungsgericht Hemmelgarn in Hinblick auf eine partielle Prozessunfähigkeit des
Antragsgegners oder eine Rechtsmissbräuchlichkeit seiner ständigen Rechtsmittel
ob seines durch querulatorische Züge geprägten Prozessverhaltens geäußert hat -
jedenfalls unbegründet.

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Die Ausführungen in der am 2. August 2007 beim Verwaltungsgericht Münster
eingegangenen Beschwerdeschrift vom 30. Juli 2007 vermögen die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts, die zur Ablehnung des auf § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§
165 Satz 2, 151 Satz 3, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützten Antrag des
Antragsgegners auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses geführt haben, nicht in Frage zu stellen.

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Aus den materiell-rechtlichen Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
vom 2. August 2007 ist nicht davon auszugehen, dass die Einzelrichterin bei
Abfassung des hier angefochtenen Beschlusses befangen und deshalb von der
Entscheidung ausgeschlossen war.

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Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners in seiner am 23. Juli 2007
beim Verwaltungsgericht eingegangen Klarstellung vom 12. Juli 2007 vermochte
nach Maßgabe des Senatsbeschlusses 12 E 746/07 vom 6. August 2007 das
entsprechende Ablehnungsgesuch des Antragsgegners auch Richter am
Verwaltungsgericht Dr. T.	nicht von der Beschlussfassung vom 27. März 2007
auszuschließen, die ihrerseits durch Kassation des Abhilfebeschlusses der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Münster vom 22.
Januar 2007 den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember
2006 hat wiederaufleben lassen. Soweit der Antragsgegner die Unverbindlichkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2007 außerdem daraus
herzuleiten versucht, dass dem Beschluss eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
beigefügt war, ist das unzutreffend. Vielmehr werden die Rechtsfolgen einer
unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung in § 58 Abs. 2 VwGO
abschließend dahingehend geregelt, dass lediglich die regulären
Rechtsbehelfsfristen nicht in Lauf gesetzt werden; im übrigen ist eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO denkbar. Weitere Folgen,
etwa die Rechtswidrigkeit der Entscheidung, werden auch dann nicht bewirkt, wenn
eine Belehrung gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO,

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2. Aufl., § 58 Rdnr. 12 m. w. N.

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Namentlich erfordert die Wirksamkeit des Beschlusses vom 27. März 2007 auch
nicht die Berichtigung der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung und seine erneute
Zustellung.

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Soweit dem Antragsgegner im Erinnerungsverfahren außerdem kein
ausreichendes rechtliche Gehör gewährt worden sein soll, ist das nach seinen
eigenen Angaben im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden. Zwar hätte eine
frühzeitigere Information des Antragsgegners ihm ggfs. die Möglichkeit eröffnet, noch
vor der Erinnerungsentscheidung vom 27. März 2007 ein Ablehnungsgesuch gegen
den Richter am Verwaltungsgericht Dr. T.	anzubringen. Gründe, die bei
objektiver Betrachtung geeignet gewesen wären, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, gehen aus dem unter dem 12. Juli
2007 gefertigten Schreiben jedoch nicht hervor. Namentlich reicht es nicht aus, wenn
der Richter eine dem Beteiligten unliebsame Rechtsauffassung vertritt. Konkrete
Anhaltspunkte für eine sachwidrige Verfahrensführung seitens des Richters sind
weder konkret vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Allein aus dem Versehen, dem
Antragsgegner die Erinnerungsschrift des Antragstellers nicht zu übersenden, kann
nicht ohne weiteres auf eine willkürliche Benachteiligung des Antragsgegners
geschlossen werden.

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In der Sache selbst beinhaltet der am 23. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht
eingegangene Schriftsatz keinen neuen und relevanten Vortrag, der bei der
Beschlussfassung durch die Richterin am Verwaltungsgericht I.	am 17. Juli
2007 Erwägung hätte finden müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 11
Abs. 2 Satz 6 RVG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 11 Abs. 3 Satz 3 RVG i.
V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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