Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 7 A 2364/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.7A2364.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1. bis 4. tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zu 1/4; den auf sie entfallenden Kostenanteil
tragen die Kläger zu 1. bis 4. jeweils als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils einem Wohngrundstück, das mit eingeschossigen
Flachdachwohnhäusern in Atriumbauweise bebaut ist. Auch das Grundstück der
Beigeladenen wurde mit einem eingeschossigen Flachdachwohnhaus bebaut. Die Kläger
wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres
Einfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit geneigten Dachflächen.

3

Die fünf Grundstücke der Beteiligten sind mit einem weiteren Grundstück durch den
Bebauungsplan Nr. 106 - "L. -S.--------weg -H.-----stiege " - der Stadt N. (im
Folgenden: Bebauungsplan) einem eingeschossig bebaubaren reinen Wohngebiet (im
Folgenden: Plangebiet E) zugeordnet. Für den Bereich dieser Grundstücke setzt der
Bebauungsplan "Atriumbauweise" und "Flachdach" fest. Der am 26. September 1977 bekannt
gemachte Bebauungsplan bestimmt ferner unter Nr. 1 der die "Baugestaltung (gemäß § 103
BauO NRW)" betreffenden textlichen Festsetzungen:

4

"1.	In den Gebieten mit Atriumbauweise können Dächer bis max. 20 ° Neigung als
Ausnahme zugelassen werden. ..."

5

Der Bebauungsplan wurde 1998 in mehreren, das Plangebiet E nicht betreffenden
Teilbereichen geändert. In den Änderungsplan wurden textliche Festsetzungen gemäß § 81
BauO NRW aufgenommen. Nr. 2 Satz 3 der textlichen Festsetzungen lautet: "Bei
Gartenhofhäusern mit Flachdach können Dächer bis max. 20 ° Neigung als Ausnahme
zugelassen werden."

6

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 93,
Flurstück 563 (B.------weg 46 in N. ). Es ist mit einem Wohnhaus mit L-förmigem
Grundriss bebaut. Ein Schenkel des Wohnhauses erstreckt sich an der nördlichen Grenze
entlang des Grundstücks der Kläger zu 1. (Flurstück 562, B.------weg 44). Auch diese haben
- wie die anderen Beteiligten - ein Wohnhaus L-förmigen Grundrisses errichtet. Der innere
Winkel ihres Hauses öffnet sich zum Gartenbereich in südöstlicher Richtung und zugleich
zum inneren Gebäudewinkel auf dem Grundstück der Beigeladenen. Die Grenzbebauung auf
dem Grundstück der Beigeladenen erstreckt sich bis zum Grundstück der Kläger zu 3.
(Parzelle Nr. 568, B.------weg 36), deren Wohnhaus an diese Bebauung anknüpft. Auf diese
Weise entsteht aus nördlicher Richtung betrachtet der Eindruck einer durchgehenden
Grenzbebauung. Die Gartenbereiche der Beigeladenen und der Kläger zu 3. schließen
aneinander an und werden durch die beiden grenzständigen Teile ihrer Wohnhäuser nach
Norden abgeschirmt. Die Gärten dieser Grundstücke sind zum B1.------weg im Süden durch
Hecken abgegrenzt. Die südlichen Schenkel der Wohnhäuser der Beigeladenen und der
Kläger zu 3. haben einen Abstand voneinander von ca. 15 m, hiervon entfallen auf das
Grundstück (Gartenbereich) der Beigeladenen 6,63 m. Das Grundstück der Kläger zu 2.
(Flurstück 569, B.------weg 38) schließt nördlich an das Grundstück der Kläger zu 3. (und auf
einer Länge von rd. 1,5 m auch an das Grundstück der Beigeladenen) an. Das Grundstück der
Kläger zu 4. (Parzelle Nr. 570, B.------weg 40) schließt nördlich an das Grundstück der
Kläger zu 2. an. Das Innere der Schenkel der Wohnhäuser der Kläger zu 2. und 4. öffnet sich
in südwestlicher Richtung.

7

Antragsgemäß erteilte der Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom 19. März 2003
die Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Einfamilienhauses. Genehmigt ist die
(zwischenzeitlich verwirklichte) Errichtung eines Daches über dem zum Grundstück der
Kläger zu 1., zu 2. und zu 3. grenzständig errichteten Wohnhausteil, das nach Norden, Westen
und Osten mit einer Dachneigung von 20 abgewalmt ist. Das Dach schließt in südlicher
Richtung an ein über dem südlichen Wohnhausschenkel errichtetem Pultdach an, das von der
westlichen Traufseite des Wohnhauses mit einer Neigung von 20 ° in Richtung Osten
ansteigt. Über der östlichen Außenwand, die zum Grundstück der Kläger zu 3. weist, erreicht
es eine Höhe (Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut) von 6,04 m. Die nördliche
Außenwand des durch das Pultdach überspannten Dachraums hält in nördlicher Richtung
einen Grenzabstand von etwa 4,75 m. In der nach Osten gerichteten Außenwand des
Obergeschosses sind keine Fenster eingebaut. Der Dachraum ist über eine Innentreppe zu
erreichen. Die Nutzung ist mit einem Bad sowie einem Wohnraum angegeben, der durch
Fenster in der Südwand sowie über eine 2,5 m breite Loggia, die nach Westen ausgerichtet ist,
belichtet wird.

8

Mit Bescheid vom 19. März 2003 erteilte der Beklagte eine Abweichung von der
textlichen Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans, wonach als Fassadenoberfläche nur rote
Ziegel zulässig sind.

9

Die Kläger erhoben gegen die Baugenehmigung Widersprüche, die die Bezirksregierung
N. mit Widerspruchsbescheiden vom 13. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies.

10

Mit der am 21. Oktober 2003 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren
weiterverfolgt und beantragt,

11

die Baugenehmigung des Beklagten vom 19. März 2003 und die Widerspruchsbescheide
der Bezirksregierung N. vom 13. Oktober 2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Urteil vom 4. Mai 2006, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung
und die Widerspruchsbescheide aufgehoben.

15

Auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat die Berufung mit
Beschluss vom 13. September 2006 zugelassen. Der Beklagte und die Beigeladene haben
fristgerecht Berufungsanträge gestellt und die Berufung begründet.

16

Der Beklagte trägt vor: Der Bebauungsplan fordere für das Plangebiet E die Errichtung
von Flachdächern nicht ausnahmslos, sondern lasse Dächer mit einer Neigung bis max. 20 °
zu. Weder die Dachform noch die Form von Dachaufbauten sei beschränkt. Geneigte Dächer
seien auch dann zulässig, wenn sie für den Bauherrn mit Nutzungsvorteilen verbunden seien.
Die Festsetzung habe aber auch gar keine nachbarschützende Wirkung. Aufgrund der
Ausnahmevorschrift gemäß Nr. 1 der gestalterischen Festsetzungen hätten die Kläger nicht
darauf vertrauen können, dass es bei der Flachdachbebauung bleibe. Die Doppelhäuser und
Hausgruppen betreffende gestalterische Festsetzung des Bebauungsplans in der Fassung
seiner ersten Änderung beziehe sich auf die Änderungsbereiche, nicht aber auf das Plangebiet
E. Selbst wenn Bauvorhaben in Atriumbauweise Abstandflächen einhalten müssten, seien
diese gewahrt. Das Vorhaben sei mit dem Gebot der Rücksichtnahme vereinbar.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

21

Sie führt aus: Ihr Vorhaben sei gemäß § 73 BauO NRW iVm der Gestaltungsfestsetzung
des Bebauungsplans zulässig. Ausweislich des Festsetzungswortlauts seien Dächer mit einer
Neigung bis 20 ° ohne Einschränkung zulässig. Über die zulässige Dachform sage die
Festsetzung zur Atriumbauweise nichts. Die Kläger könnten sich nicht auf
nachbarschützende Vorschriften stützen, die durch die Baugenehmigung verletzt seien. Selbst
wenn aus der Festsetzung "Atriumbauweise" auf ein nachbarliches Abwehrrecht geschlossen
werden könnte, sei dieses nicht verletzt. Mit der Abweichung sei darüber zu entscheiden, ob
das Bauvorhaben im Einzelfall mit öffentlichen und nachbarlichen Belangen vereinbar sei.
Dass im Bebauungsplangebiet für den von der ersten Änderung des Bebauungsplans erfassten
Änderungsbereich eine andere Gestaltungsregelung getroffen worden sei als für das
Plangebiet E, spreche dafür, dass die Gestaltungsfestsetzung Nr. 1 für das Plangebiet E nicht
eingeschränkt auszulegen sei. Die Festsetzung habe keine nachbarschützende Wirkung.
Gestalterische Festsetzungen würden ausschließlich Belangen des Allgemeinwohls und nicht
dem nachbarlichen Interessenausgleich dienen. Den Festsetzungen und den Materialien über
die Aufstellung des Bebauungsplans lasse sich nichts dafür entnehmen, dass der Rat der Stadt
N. der Festsetzung nachbarschützende Wirkung habe beimessen wollen. Auf einen
solchen Zusammenhang könne nicht aus einer vermeintlichen funktionalen Interdependenz
zwischen den Festsetzungen Atriumbauweise und Flachdach geschlossen werden, denn eine
solche Beziehung bestehe zwischen den Festsetzungen nicht. Anders als in dem vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Fall, der der Entscheidung des 10. Senats (Beschluss
vom 13. Februar 1997 - 10a B 3010/96 -) zugrundegelegen habe, seien im Plangebiet nicht
nur ausschließlich und ausnahmslos Flachdächer zulässig. Selbst wenn dennoch der
Flachdachfestsetzung eine nachbarschützende Wirkung entnommen werden könnte, sei die
Abweichung rechtmäßig, denn die von der Festsetzung vermeintlich geschützten Belange
seien durch die Baugenehmigung nicht beeinträchtigt. Die tatsächliche Bebauung des
Planbereichs E entspreche nicht einer typischen Atriumbauweise, für die kennzeichnend sei,
dass der jeweilige Gartenhof allseitig von Gebäudeteilen umschlossen ist. Während die
Grundstücke der Beigeladenen und der Kläger zu 3. zum B1.------weg hin offen seien, seien
die Grundstücke der Kläger zu 1., 2. und 4. erst durch Zäune und Hecken nach allen Seiten
"blickdicht" gemacht worden. Aufgrund der Ausgestaltung ihres, der Beigeladenen,
Vorhaben, bestünden keine Einsichtsmöglichkeiten in die Nachbargärten. Ein Vorhaben, das
die bauordnungsrechtlichen Abstandmaße einhalte, verstoße in der Regel - und so auch hier -
hinsichtlich der Regelungsziele der Abstandvorschriften nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot. Die Dachfläche der Dachgaube mit ca. 10,20 m2 ordne sich der
Pultdachfläche mit ca. 62,08 m2 deutlich unter und sei vom First des Hauses abgesetzt, so
dass sie ein Element des Daches sei. Auch öffentliche Belange könnten der Abweichung nicht
entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung der Kläger zu 2. und 4. sei selbst auf Grundlage der
Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht erkennbar.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufungen zurückzuweisen.

24

Sie führen aus: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt habe, sei eine
teleologische Reduktion der Ausnahmevorschrift dahin geboten, dass mit ihr nur
bauphysikalische Nachteile hätten ausgeräumt werden sollen; ein neuer Dachraum habe nicht
ermöglicht werden sollen. Dem Sinn und Zweck der Festsetzung eingeschossiger
Atriumbauweise sei am besten gedient, wenn sie durch die Flachdachfestsetzung mit
Höhenbegrenzung flankiert werde. Eine Ausnahme sei deshalb schon dann nicht zulässig,
wenn ein Vorhaben abstrakt-generelle Beeinträchtigungen mit sich bringen könne. Die
Baugenehmigung verstoße gegen die nachbarschützende Flachdachfestsetzung des
Bebauungsplans, mit der ein einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung habe
gewährleistet werden sollen. Im Bereich der durch den Bebauungsplan vorgegebenen
Atriumbauweise trage diese Festsetzung dem wechselseitigen Austauschverhältnis zwischen
den Grundstückseigentümern Rechnung. Ein solches Austauschverhältnis sei nicht nur dann
zu bejahen, wenn ein Bebauungsplan generell keine Ausnahme von einer
Flachdachfestsetzung zulasse, denn eine hinreichende Nähebeziehung zwischen den Nachbarn
sei auch dann zu bejahen, wenn der Bebauungsplan eine Ausnahme zulasse. Insoweit würden
die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur durch Festsetzungen der
Nutzungsart zu einer Schicksalsgemeinschaft miteinander verbundenen
Grundstückseigentümer auf Gestaltungsvorschriften übertragen werden können. Da die
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhäuser und Hausgruppen in anderen
Bebauungsplanbereichen vorgeben würden, dass diese in gleicher Höhenlage mit gleichen
Dachneigungen und Dachüberständen herzustellen seien, setze auch die Flachdächer der
Gartenhofhäuser betreffende Ausnahme voraus, dass sämtliche Gartenhofhäuser mit Dächern
gleicher Dachneigung versehen würden, nicht aber lediglich ein einzelnes Haus in einer aus
sechs Häusern bestehenden Hausgruppe. Die Abweichung überschreite das nach § 73 BauO
NRW zulässige Maß, denn der Beklagte habe einen Normalfall der Gebäudeerweiterung
genehmigt. Befreiungstatbestände seien jedoch restriktiv auszulegen, denn § 73 BauO NRW
liege ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde. Werde - wie hier - von einer
nachbarschützenden Vorschrift abgewichen, müssten besondere Umstände des Einzelfalls für
eine Abweichung sprechen. Der Bebauungsplan wäre nichtig, sollte er auch die Erhöhung
einzelner Häuser zulassen wollen, denn er würde dann den Anforderungen des
Abwägungsgebots nicht genügen. Auch sei die Nr. 1 der textlichen Gestaltungsfestsetzungen
unbestimmt, denn es sei offenbar nicht beabsichtigt gewesen, ein bewohnbares Dachgeschoss
zu ermöglichen, sondern es habe die Möglichkeit geschaffen werden sollen, bauphysikalische
Nachteile (eines Flachdachs) auszugleichen. Die Festsetzung schließe die Errichtung eines
Dachaufbaus aus. Die Aufstockung sei zudem rücksichtslos. Dies liege bei der Aufstockung
einer Wand von 3,20 m auf 6,20 m auf der Hand; eine solche Wand habe erdrückende
Wirkung. Die Aufstockung verschatte das Grundstück der Kläger zu 3. und auch das
Grundstück der Kläger zu 1., was angesichts der relativ kleinen Gartenflächen und der kurzen
Abstände zwischen den einzelnen Grundstücken besonders ins Gewicht falle. Auch
beeinträchtige das Vorhaben die Belüftung. Das Vorhaben widerspreche der Eigenart des
Gebiets und sei dort ein Fremdkörper. Mit einer derartigen Aufstockung hätten sie, die
Kläger, nicht rechnen müssen.

25

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 14. März 2007 in Augenschein genommen.
Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Gerichtakten zu den Verfahren 2 K 3732/02, 2 L 1506/02, 2 L 600/02, 2 L
592/02 und 2 L 472/03 VG Münster, auf die vom Beklagten überreichten Verwaltungsakten
sowie die Akten über die Verfahren zur Aufstellung und zur ersten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 106 Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Senat entscheidet über die Berufungen im Einverständnis mit den Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl.
§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Die zulässigen Berufungen sind begründet.

31

Die zulässige Klage ist unbegründet.

32

Die Baugenehmigung vom 19. März 2003 verletzt die Kläger nicht in
nachbarschützenden Rechten des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts.

33

Das Vorhaben der Beigeladenen widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 106 nicht (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB; hierzu im Folgenden unter 1.). Die Abweichung von
den in den Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Ge-

34

staltungsvorschriften ist rechtmäßig und verletzt keine Rechte der Kläger (hierzu unter
2.).

35

1) Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind inhaltlich bestimmt. Mit der Festsetzung
"Atriumbauweise" ist bauplanungsrechtlich die Errichtung von Gebäuden vorgegeben, die
den jeweiligen Häusern zugeordnete (Garten-)höfe in einer Weise, (teilweise) umschließen,
dass sie vor fremder Einsicht grundsätzlich geschützt sind. § 17 Abs. 2 BauNVO in der für
den Bebauungsplan maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968,
BGBl I 1968, 1237 (BauNVO 1968) ermöglichte für diesen Haustyp die Festsetzung einer
Grundflächenzahl und einer Geschossflächenzahl von 0,6. § 17 Abs. 2 BauNVO 1998 legte
jedoch weder die Dachform noch die Eingeschossigkeit für Atriumhäuser fest.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1984 - 4 B 202.84 -, NVwZ 1985, 748 =
BRS 42 Nr. 123.

37

Mit der Festsetzung "I" (eingekreist) hat der Bebauungsplan die Zahl der zulässigen
Vollgeschosse festgesetzt (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BauNVO 1968); und zwar, wie sich
aus der Umkreisung der römischen Ziffer 1 ergibt, als zwingende Höchstgrenze. Ein
Dachausbau oberhalb des einen Vollgeschosses, der selbst die Dimensionen eines
Vollgeschosses nicht erreicht, widerspricht einer solchen Bebauungsplanfestsetzung nicht.

38

Der Bebauungsplan ist auch insoweit bestimmt, als in ihn gemäß § 4 der Ersten
Durchführungsverordnung zum Bundesbaugesetz vom 29. November 1960, GV NRW 1960,
433 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. April 1970, GV NRW 1970, 299 in
Verbindung mit § 103 Abs. 3 Satz 4 BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Januar 1970, GV NRW 1970, 96 auf

39

§ 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1970 gestützte Gestaltungsvorschriften aufgenommen
worden sind. Ob die Bestimmtheit einer Gestaltungsvorschrift für die Bestimmtheit des
Bebauungsplans im Übrigen von Belang sein kann, ist hier nicht entscheidungserheblich,
denn die Gestaltungsvorschrift ist bestimmt. Nr. 1 der Gestaltungsfestsetzungen bestimmt,
dass in den Bereichen des Bebauungsplans, in denen bauplanungsrechtlich die
Atriumbauweise vorgegeben ist, ausnahmsweise Dächer mit einer Neigung von max. 20 °
zugelassen werden können. Demnach sind Dächer ohne Neigung sowie solche, wenngleich
nur ausnahmsweise, zulässig, die den in Nr. 1 der Gestaltungsfestsetzungen angegebenen
Höchstneigungsgrad nicht überschreiten.

40

Mängel des Bebauungsplans, die seine Unwirksamkeit begründen könnten, sind nicht
ersichtlich. Etwaige Abwägungsfehler des Bebauungsplans sind schon nicht beachtlich, denn
gemäß § 244 Abs. 2 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2253
werden Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 1987 bekannt
gemacht worden sind, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren nach dem 1. Juli
1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Die Kläger haben
(angebliche) Mängel der Abwägung erst nach Fristablauf behauptet. Auf Grundlage bisheriger
Fassungen des Baugesetzbuchs wirksame Bebauungspläne gelten fort (vgl. § 233 Abs. 3
BauGB). Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, weshalb ein Abwägungsmangel dann
anzunehmen sein sollte, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 106 eine Erhöhung
der im Plangebiet errichteten Häuser zulassen sollten. Im Zeitpunkt des Erlasses des
Bebauungsplans waren die Grundstücke der Kläger noch unbebaut. Weshalb der
Bebauungsplan bei dieser Sachlage nicht die Errichtung von Häusern hätte zulassen dürfen,
die über ein ausgebautes Dachgeschoss verfügen, ist unerfindlich. Ob die Kläger von einem
bestimmten Verständnis der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgegangen sind, ist für die
Frage ohne Belang, ob der Bebauungsplan abwägungsgerecht erlassen wurde.

41

2) Von den in den Bebauungsplan aufgenommenen Gestaltungsfestsetzungen hat der
Beklagte rechts- und ermessensfehlerfrei durch Erteilung der Baugenehmigung eine
Abweichung zugelassen.

42

Regelungen der Dachform sind keine städtebaulichen Festsetzungen des Bebauungsplans.
Es handelt sich um örtliche Gestaltungsvorschriften, die aus-schließlich auf landesrechtlicher
Grundlage des Bauordnungsrechts getroffen werden.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. November 1993 - 7a D 192/91.NE -; Urteil vom
3. August 2000 - 7 A 4704/99 -.

44

Für die auf landesrechtlicher Grundlage getroffene Festsetzung der Dachform entscheidet
sich nach § 73 BauO NRW, nunmehr in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006, GV NRW
2006, 615, ob von der Festsetzung abgewichen werden kann.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1999

46

- 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155.

47

Soweit § 73 BauO NRW eine Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen
aufgrund der Bauordnung erlassener Vorschriften zulässt, erfasst er damit sowohl solche
Fälle, in denen das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes erlassener Vorschriften bereits selbst
bestimmen, wann und unter welchen Voraussetzungen von dem Gesetz oder den Vorschriften
abgewichen werden kann, als auch solche Fälle, in denen die Vorschriften zwingend sind.
Nach früheren Fassungen der Bauordnung sind dieser Unterscheidung entsprechend
Ausnahmen (von den nicht zwingenden Vorschriften) bzw. Befreiungen (von den zwingenden
Vorschriften) in Betracht gekommen (vgl. § 68 BauO NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 1984, GV NRW 1984, 419). Mit dem Begriff der Abweichung
ist die Unterscheidung zwischen Ausnahme und Befreiung aufgegeben worden.

48

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand September 2001, § 73 Rdnr. 1.

49

Von Belang ist hingegen weiterhin, ob eine Abweichung von zwingendem Recht in Rede
steht, die eine atypische Grundstückssituation voraussetzt,

50

vgl. hierzu in einem die Abstandanforderungen des § 6 BauO NRW betreffenden Fall:
OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007

51

- 10 B 275/07 -,

52

oder ob die bauordnungsrechtliche Regelung eine Ausnahme von vornherein zulässt; in
diesem Fall verbleibt es bei der Anforderung an eine ermessensgerechte Entscheidung, in die
die nachbarlichen Interessen einzubeziehen sind. Diesen Anforderungen hat der Beklagte
durch Erteilung der Baugenehmigung im Ergebnis genügt. Auf das Ergebnis seiner
Ermessensentscheidung ist auch ohne in der Baugenehmigung ausdrücklich verlautbarte
Ermessenserwägungen abzustellen, da die Nachbarklage nur dann Erfolg haben kann, wenn
eine Abweichung nicht ermessensgerecht erteilt werden kann. Für die Gewichtung der in die
Ermessensentscheidung einzustellenden Belange ist von besonderer Bedeutung, ob die
Abweichung nachbarschützende Rechte der Kläger betrifft. Solche Rechte stehen hier jedoch
nicht in Rede. Insbesondere hat die Flachdachfestsetzung keine nachbarschützende
Wirkung.

53

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, kommt
Gestaltungsvorschriften regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu. Auch § 17 Abs. 2
BauNVO 1968, der der festgesetzten Atriumbauweise zugrunde liegt, besitzt selbst keine
nachbarschützende Wirkung.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1984 - 4 B 202.84 -, a.a.O.; Beschluss vom
5. Mai 1994 - 4 NB 16.94 -, Buchholz 406.12

55

§ 17 BauNVO Nr. 6.

56

Die nachbarschützende Wirkung der Gestaltungsvorschrift ergibt sich hier aber auch nicht
aus dem mit den Festsetzungen des Bebauungsplans im Übrigen verfolgten Anliegen. Ob
Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht generell nachbarschützende Bedeutung haben,
nachbarschützende Wirkung nach dem Willen des Plangebers haben sollen, kann sich im
Einzelfall aus Inhalt und Reichweite der Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen
Regelungen des Bebauungsplans, der Planbegründung oder anderen Unterlagen und
Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Hierbei ist insbesondere von
Bedeutung, ob die Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses"
rechtlich derart verbunden werden, dass sie zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet
sind oder eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen
darf. Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung ergeben sich hier
jedoch weder aus dem Inhalt der Akten über das Bebauungsplanverfahren noch aus anderen
Umständen. Den Akten über das Bebauungsplanverfahren ist kein Hinweis darauf zu
entnehmen, der Flachdachfestsetzung habe nachbarschützende Wirkung beigemessen werden
sollen. Selbst wenn die Ausnahmeregelung dadurch motiviert gewesen sein sollte, dass
geneigte Dächer (ausnahmsweise) zugelassen werden sollten, um bauphysikalischen
Problemen von Flachdächern bautechnisch begegnen zu können, ergibt sich hieraus keine
nachbarschützende Wirkung der Festsetzung selbst. Vielmehr ist eine Flachdachfestsetzung
grundsätzlich ein Gestaltungsmittel, wie es die Ermächtigungsnorm des § 103 BauO NRW
1970 auch voraussetzt.

57

Auch verbindet die Flachdachfestsetzung als solche die Nachbarn des Plangebiets nicht
zu einer Schicksalsgemeinschaft dahingehend, dass alle Eigentümer an die
Flachdachfestsetzung gebunden sein sollten, weil auch alle anderen sich an diese Festsetzung
halten müssen. Denn die Flachdachfestsetzung selbst ist bereits mit einer Ausnahmeregelung
verknüpft und damit nach eindeutiger Vorstellung des Normgebers eben gerade nicht
einschränkungslos beachtlich. Zumindest in Fällen bauphysikalischer Notwendigkeiten
mussten alle Grundstückseigentümer des Plangebiets damit rechnen, dass auf dem
Nachbargrundstück ein geneigtes Dach mit einer Neigung bis 20 ° errichtet wird.

58

Gerade die Ausnahmemöglichkeit zeigt auf, dass der Plangeber die Flachdachfestsetzung
nicht als eine solche angesehen hat, auf deren Einhaltung der Nachbar in dem Sinne sollte
vertrauen dürfen, dass es nicht zur Erteilung einer Ausnahme (Abweichung) kommen dürfe.
Denn anders als in Fällen einer Befreiung bedenkt die Gemeinde bei einer Ausnahme Art und
Umfang der Ausnahme mit; die Ausnahme ist - wenn sie voraussetzungsgemäß in Maßen
angewandt wird - eine die Plankonzeption nicht berührende Maßnahme, denn sie ist vom
planerischen Willen umfasst.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 -, BVerwGE 108, 190 = BRS
60

60

Nr. 71; Berliner Kommentar, Baugesetzbuch, § 31 BauGB Rdnr. 2.

61

Allenfalls nach Maßgabe dieses durch die Ausnahme mitbestimmten Plankonzepts könnte
zu erwägen sein, ob den Eigentümer des Plangebiets durch die Festsetzung Nachbarschutz
eingeräumt werden sollte, der der Genehmigung von Dächern mit einer größeren Neigung
entgegengestellt werden kann; um einen solchen Fall geht es hier aber nicht.

62

Soweit die Bausenate des Oberverwaltungsgerichts einem Bebauungsplan
nachbarschützende Wirkung beigemessen haben, wenn zur Festsetzung eingeschossiger
Atriumbauweise eine Flachdachfestsetzung mit der Folge hinzutrat, dass in dem Planbereich
nur Häuser mit Flachdächern zulässig sind und diese Festsetzungen für die von ihnen
erfassten Grundstücke eine durchgängige und insbesondere Schutz vor Einsichtnahme
gewährleistende bauliche Nutzung vorgaben,

63

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 10a B 3010/96.NE -; Urteil vom
25. August 1999 - 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155,

64

betrafen diese Entscheidungen anders gelagerte Sachverhalte. Die Flachdachfestsetzung
beansprucht hier keine ausnahmslose Geltung, sondern lässt Ausnahmen für Dachneigungen
bis 20 ° zu.

65

Die Ermessensausübung des Beklagten, die der erteilten Baugenehmigung der Sache nach
zugrunde liegt, hatte nach alledem keine nachbarschützenden Rechte der Kläger in Rechnung
zu stellen, wohl aber nachbarliche Belange zu berücksichtigen. Nachbarliche Belange werden
durch die Baugenehmigung nicht in einer derartigen Weise berührt, dass die Baugenehmigung
als ermessenswidrig, insbesondere den Klägern gegenüber als mit den Anforderungen des
Gebots der Rücksichtnahme unvereinbar anzusehen wäre.

66

Zunächst ist es für nachbarliche Belange der Kläger ohne Belang, ob unter dem geneigten
Dach auf dem Grundstück der Beigeladenen nutzbare Räume entstehen oder nicht. Zwar ist es
in Atrium- und Gartenhofbereichen ein die Bauweise bestimmendes Merkmal, dass
Einsichtnahme in die Gärten von den Nachbargrundstücken durch die Art der Bebauung
grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. An dieser Situation ändert die der Beigeladenen
genehmigte Erweiterung ihres Wohnhauses jedoch nichts, denn im Dachbereich sind keine
Fenster zu den Nachbargrundstücken hin ausgerichtet. Zudem hat die Beigeladene nach
mehrfachen Änderungen ihrer Bauvorstellungen im Zusammenwirken mit dem Beklagten
eine konkrete Gestaltung der Wohnhauserweiterung bewirkt, die auf nachbarliche Belange
weitgehend Rücksicht nimmt. Dies gilt namentlich gegenüber den Grundstücken der Kläger
zu 1., zu 2. und zu 4., denn dorthin ist bis zu einem Abstand von rund 4,75 m von der
Nachbargrenze der Grundstücke der Kläger zu 1. und 2. lediglich ein mit 20 ° geneigtes
abgewalmtes Dach ausgerichtet. Mit der Errichtung eines solches Daches mussten die Kläger
wegen der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme rechnen. Dieses Dach führt zwar
faktisch zu einer gewissen zusätzlichen Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse,
namentlich auf dem Grundstück der Kläger zu 1.. Die wesentliche Beeinträchtigung ergibt
sich jedoch bereits aus der durch den Bebauungsplan vorausgesetzten Atriumbauweise und
den verhältnismäßig kleinen Grundstücken. Für die Gartensituation dieser Grundstücke ist die
Hofsituation kennzeichnend, die üblicherweise - und zwar auch hier - mit Verschattungen des
Innenhofbereiches verbunden ist. So ist es auch tatsächlich so, dass, im Wohnraum der Kläger
zu 1. stehend, die Außenwand des Hauses der Beigeladenen im Blick liegt. Erst aus
niedrigerer Blickhöhe, etwa auf dem wandseitigen Sofa sitzend, tritt das Dach zusätzlich in
Erscheinung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Dach mit der Neigung von 20 °
von der grenzständigen Außenwand des Wohnhauses der Beigeladenen zurücktritt und auf
diese Weise sich die Beeinträchtigungen in einem Ausmaß halten, wie es bei
abstandflächenrechtlicher Betrachtung als grundsätzlich zumutbar anzunehmen ist. Für das
Grundstück der Kläger zu 3. ergibt sich im Grunde deshalb eine günstigere Situation, weil die
maßgebende Belichtung dort (auch) durch die nach Süden, zum B1.------weg , offenen
Grundstücksbereiche sichergestellt ist. Zwar blicken die Kläger zu 3. in Richtung einer ca.
6,20 m hohen Außenwand. Diese Außenwand ist deshalb deutlich bemerkbar, weil die
Grundstücke selbst relativ klein sind; von einer erdrückenden Wirkung kann jedoch keine
Rede sein. Zudem genügt auch diese Außenwand selbst den bauordnungsrechtlichen
Abstandbestimmungen.

67

Nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts werden durch die
Baugenehmigung nicht verletzt. Dies bedarf keiner weiteren Ausführungen, da auch die
Beteiligten eine solche Rechtsverletzung nicht behaupten.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2, 162 Abs. 3
VwGO.

69

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

71