Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 17 W 20/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0124.17W20.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in
der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat bei der
Kostenfestsetzung mit Recht eine Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs.
1 Nr. 4 BRAGO in Ansatz gebracht. Nicht zu beanstanden sind ferner
die berücksichtigten Kosten für Fotokopien.

3

Ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 20.07.2000, das für
die Förmlichkeiten des Verfahrens vollen Beweis erbringt, ist der
Sach- und Streitstand mit den Erschienenen ausführlich erörtert
worden. Da für eine Begrenzung des Gegenstands der Erörterung
nichts ersichtlich ist, bemisst sich die Erörterungsgebühr nach dem
vollen Gegenstandswert der Hauptsache.

4

Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte ferner die Berücksichtigung
von Kopiekosten in Höhe von 46,00 DM. Diese Kosten waren bei der
Festsetzung zu berücksichtigen, denn sie sind nicht gemäß § 25 Abs.
1 BRAGO mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten. Eine solche
Abgeltung findet nur dann statt, wenn der Gegenstand der
vorgelegten Kopien ohnehin zum Sachvortrag einer Partei gehört und
in ihre Schriftsätze einzuarbeiten gewesen wäre (vgl.
Bundesverfassungsgericht NJW 1996, 382; Beschluss des Senats
JurBüro 1987, 1356).

5

Vorliegend erschöpfte sich der Zweck der Kopienvorlage jedoch
nicht in der Ersetzung schriftsätzlichen Vortrags, sondern diente
der zusätzlichen Information des Gerichts. Die Klägerin hat
Unterlagen zu den Akten gereicht, die dem näheren Verständnis der
Angelegenheit dienten. Das wettbewerbswidrige Verhalten der
Beklagten ist dadurch veranschaulicht worden. Namentlich dann, wenn
ein anspruchsbegründender Sachverhalt durch urkundliche Belege eine
zusätzliche Erhärtung erfährt, besteht für eine kleinliche
Handhabung der Erstattungsfähigkeit keine Veranlassung.
Entsprechendes gilt auch, soweit Register- und
Warenzeichenunterlagen sowie gerichtliche Entscheidungen in Kopie
vorgelegt worden sind, bei denen es auf die genaue Formulierung
bzw. die niedergelegten Förmlichkeiten im einzelnen ankommen
kann.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.