Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-02, Aktenzeichen 18 B 1121/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0602.18B1121.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der
behaupteten Zulassungsgründe nicht an. Die Zulassung einer
Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis
als richtig erweist.

4

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai
1998 - 18 B 510/98 -.

5

So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Die Begründung des
Zulassungsantrages ist nicht geeignet, die tragenden Gründe
der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf
die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) in Frage zu
stellen.

6

Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet es
keinen rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht die
offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung offen
lässt und seine Entscheidung in Übereinstimmung mit der
ständigen
Senatsrechtsprechung,

7

vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20.
April 1999 - 18 B 1552/98 -,

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auf eine so genannte allgemeine Interessensabwägung stützt.
Maßgeblich ist allein, dass das Gericht in seine Entscheidung
alle einschlägigen Gesichtspunkte einschließlich der oftmals
- aber nicht zwingend - im Vordergrund stehenden
Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten
Rechtsbehelfs eingestellt und gewürdigt hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli
1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424
= AuAS 1994, 258.

10

Der angefochtene Beschluss entspricht den vorstehenden
Anforderungen. Das Verwaltungsgericht hat in Kenntnis der
strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers und unter
Beiziehung der vom Antragsgegner angefertigten Kopien der
Strafakte des Landgerichts K. eine umfassende
Überprüfung der Ausweisungsverfügung vorgenommen. Zu einer
abschließenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung
ist es nur deshalb nicht gelangt, weil es insoweit eine
eigene, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig
nicht angezeigte Beiziehung der Strafakten für erforderlich
hielt. Diese Vorgehensweise ist im vorliegenden Verfahren
nicht zu beanstanden. Zwar ist bei Ausweisungsverfahren
vielfach die Einsicht in die Strafakten unerlässlich.
Hierdurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass in einzelnen
Fällen die Kenntnis von der strafgerichtlichen Entscheidung
oder auch die bloße Kenntnis vom Straftatbestand und von der
Höhe der Strafe genügen. Ausschlaggebend ist, dass von einem
zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wird. Fehlerhaft ist eine
Entscheidung erst dann, wenn sich aus den Strafakten
berücksichtigungsfähige Umstände ergeben, die mangels
Beiziehung dieser Akten nicht berücksichtigt worden sind.

11

Vgl. hierzu Senatsurteil vom 17.
März 1998 - 18 A 4002/96 - m.w.N.
InfAuslR 1998, 446 = EZAR 035 Nr.
23.

12

Vorstehend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar und vom
Antragsteller auch nicht aufgezeigt worden, dass sich aus der
zwar nicht vom Verwaltungsgericht aber vom Antragsgegner
beigezogenen und seiner Entscheidung zugrundegelegten
Strafakte des Landgerichts K. sowie dem
grundsätzlich ebenfalls beizuziehenden Vollstreckungsheft für
den Antragsteller günstige, bisher nicht berücksichtigte
Umstände ergeben könnten. Vielmehr muss nach dem
Gesamteindruck, den der Senat in Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht aus der Gerichtsakte und den vom
Antragsgegner übersandten Beiakten gewonnen hat, auf Grund der
kriminellen Vorgeschichte angenommen werden, dass von dem
Antragsteller schon während der Dauer des Hauptsacheverfahrens
weiterhin die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht und
es ihm deshalb zuzumuten ist, das weitere Verfahren von seinem
Heimatland aus abzuwarten.

13

Die Interessenabwägung ist auch nicht etwa - wie dem
Vorbringen des Antragstellers sinngemäß entnommen werden
könnte - fehlerhaft erfolgt, weil dieser besonderen
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG genießt.
Ungeachtet dessen, dass es sich insoweit um eine Rechtsfrage
handelt, deren Beantwortung das Verwaltungsgericht aus den
vorstehenden Gründen zutreffend dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten hat, führt der besondere Ausweisungsschutz
entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht im
Umkehrschluss aus § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG in den Fällen der -
hier einschlägigen - Regel-Ausweisung zwingend auf deren
Unzulässigkeit.

14

Ein Ausländer, dem besonderen Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 AuslG zusteht, darf nur nur aus schwer wiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen
werden. Schwer wiegende Gründe liegen dann vor, wenn das
öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher
Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz
bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht
hat. Insoweit ist grundsätzlich eine an den persönlichen
Verhältnissen des Ausländers orientierte Feststellung geboten.

15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -
,
InfAuslR 1997, 8, und vom 28. Januar
1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997,
296.

16

Davon kann allerdings nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG
regelmäßig bei Vorliegen eines Ist-Ausweisungstatbestandes
nach § 47 Abs. 1 AuslG abgesehen werden. Damit führt § 48 Abs.
1 Satz 2 AuslG zu einer Einschränkung des Ausweisungsschutzes
für Fälle besonders schwerer Kriminalität. Eine
weiterreichende Regelung ist der Norm bereits ihrem Wortlaut
nach nicht zu entnehmen. Sie enthält lediglich eine
Spezialregelung für die Fälle der Ist-Ausweisung, ohne die
generelle Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 einzuschränken, was
etwa durch die Beifügung des Wortes "nur" hätte geschehen
können.

17

Die dargestellte Normauslegung findet ihre Bestätigung in
der Entstehungsgeschichte. Wie in den Gesetzesmaterialien
ausdrücklich hervorgehoben wird, soll durch § 48 Abs. 1 Satz
2 AuslG nicht ausgeschlossen werde, dass schwer wiegende
Gründe auch bei einer Regel- oder Ermessens-Ausweisung geben
sein können. Mit der Vorschrift werde allein der Zweck
verfolgt, den unbestimmte Rechtsbegriff "schwer wiegende
Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zu präzisieren
und klarzustellen, dass schwere Straftaten nach § 47 Abs. 1
regelmäßig eine Ausweisung nach sich ziehen.

18

Vgl. BT-Drucks. 13/4948 S. 9;
Hailbronner, Ausländerrecht, § 48 Rn.
21; Vormeyer in GK-AuslR, § 48 Rn. 46;
Kloesel/Christ/ Heußer, Deutsches
Ausländerrecht, § 48 Rn. 14 a.

19

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO).

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.