Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-10-19, Aktenzeichen 16 Wx 146/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1019.16WX146.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Die Beteiligte zu 1) macht als
Verwalterin einer Wohnungseigentümeranlage gegenüber dem
Antragsgeg-ner, der ab dem 21.05.1990 als Zwangsverwalter für die
Wohnung Nr. 49 der Eheleute K. eingesetzt war, Hausgeldrückstände
für diese Wohnung geltend. Der Forderung liegt eine Abrechnung für
das Jahr 1989 zugrunde, welche durch den Beschluß der
Eigentümerversammlung vom 19.07.1990 gebilligt wor-den ist. Zuvor
hatte die Beteiligte zu 1) bereits im Jahre 1989 gegen Herrn K. als
damaligem Eigentümer der Wohnung einen Vollstreckungsbescheid
erwirkt, in welchem dieser auf der Berechnungs-grundlage eines
Wirtschaftsplans zur Zahlung des Hausgeldes für 1989 sowie weiterer
Nachzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1988 verpflichtet wurde.
Zahlungen waren seinerzeit nicht erfolgt. Im Novem-ber 1991 ist die
Wohnung zwangsversteigert worden.

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Der Antragsgegner ist der Auffassung,
er habe nur diejenigen Beträge zu zahlen, die im Verhältnis zum
gesamten Abrechnungszeitraum anteilig auf die Zeit seit Anordnung
des Zwangsverwaltungsverfahrens entfallen. Die Hausgeldrückstände
stammten aber aus der Zeit davor. Darüber hinaus sei er durch die
in der Zwischenzeit erfolgte Zwangsversteigerung als
Zwangsverwalter nicht mehr passivlegitimiert. Im übrigen läge eine
"res judicata" vor, da der Zahlungsanspruch durch den
Vollstreckungsbescheid von 1989 bereits tituliert sei. Die
Antragstellerin habe keinen Anspruch darauf, über dieselbe
Forde-rung einen weiteren Titel zu erhalten.

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Das Amtsgericht hat sich dieser
Auffassung nicht angeschlossen und den Antragsgegner zur Zahlung in
vollem Umfang verpflichtet. Das Landgericht hat die sofortige
Beschwerde des Antragsgegners zurückge-wiesen.

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Mit der sofortigen weiteren Beschwerde
macht der Antragsgegner geltend, er sei nicht passivlegiti-miert,
da er durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 21.05.1990 als
Zwangsverwalter der Wohnung Nr. 49 eingesetzt worden sei, und
nicht, wie von den Vorinstanzen angenommen, als Zwangsverwalter der
Wohnung Nr. 2. Daneben streiten die Parteien erneut über das
Vorliegen einer "res judicata". Der Antragsgegner rechnet
hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch auf, da, falls keine
res judicata vorläge, der Titel, aus dem die Zwangsver-waltung
eingeleitet worden war, durch den Beschluß der
Eigentümerversammlung gegenstandslos geworden wäre und die
Antragstellerin ihren Antrag auf Zwangsverwaltung hätte
zurücknehmen müssen. Weiter-hin rechnet er mit einem Anspruch auf
Zahlung eines Vorschusses auf. Im übrigen sei mittlerweile in der
Masse nicht genug vorhanden, um den geltend gemach-ten Anspruch zu
tilgen.

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II.

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Die sofortige weitere Beschwerde ist
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Gegen die Zulässigkeit der sofortigen
weiteren Be-schwerde nach §§ 45 I WEG, 27, 29 FGG bestehen kei-ne
Bedenken.

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Sie ist jedoch nicht begründet, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung
beruht (§ 27 FGG).

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Die Antragstellerin ist
prozeßführungsbefugt. Sie ist als Verwalterin nach den Grundsätzen
der ge-willkürten Prozeßstandschaft ermächtigt worden, An-sprüche
der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rah-men von § 43 I Nr. 1 WEG
im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen
(vgl. etwa BGH NJW 1988, 1910).

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Ohne Rechtsfehler (§ 27 FGG) hat das
Landgericht erkannt, daß der Antragsgegner gemäß §§ 16 II, 28 V WEG
verpflichtet ist, den Fehlbetrag für das Jahr 1989 entsprechend der
in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 19.07.1990
beschlossenen Abrechnung vorab aus den Erträgen der
Zwangsver-waltung zu befriedigen, § 155 I ZVG. Die geltend
gemachten Hausgeldrückstände zählen zu den Ausga-ben der
Verwaltung, welche gemäß § 155 I ZVG vom Zwangsverwalter vorweg zu
bestreiten sind.

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Keine rechtlichen Bedenken bestehen
auch gegenüber einer Haftung des Zwangsverwalters für den
gesam-ten, auf die zwangsverwaltete Wohnung entfallenden Fehlbetrag
der Jahresabrechnung, auch wenn diese Abrechnung einen Zeitrauam
vor Anordnung der Zwangsverwaltung betrifft. Entscheidend ist
nicht, auf welchen Zeitraum die Beträge sich beziehen, sondern der
Zeitpunkt der Fälligkeit des Zahlungs-anspruchs (OLG Karlsruhe, WuM
1990, 168; BayObLG NJW-RR 1991, 723). Diese Fälligkeit ist hier
gemäß § 28 V WEG mit dem Beschluß der Eigentümerversamm-lung am
19.07.1990, also nach Anordnung der Zwangs-verwaltung,
eingetreten.

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Im Hinblick auf das Vorbringen der
sofortigen wei-teren Beschwerde ist folgendes zu ergänzen und zu
wiederholen:

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Die Tatsache, daß der Antragsgegner
nicht als Zwangsverwalter der Wohnung Nr. 2, W.S. in eingesetzt
war, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang. Diese
Tatsache hat insbesondere keine Auswirkungen auf die
Passivlegitimation des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren. Es
handelt sich hierbei lediglich um eine falsche Bezeichnung der
Wohnungs-nummer, welche in der Antragsschrift vom 01.08.1991
erstmals aufgetreten ist und in der Folgezeit auch in den
Entscheidungen der Vorinstanzen so übernom-men wurde. Aus den
übrigen Angaben geht eindeutig hervor, daß der Antragsgegner hier
als Zwangsver-walter der Wohnung der Eheleute K. in der
Woh-nungseigentümergemeinschaft W.S. in in Anspruch genommen wird.
Daß der Antrags-gegner diese Funktion entsprechend dem Beschluß des
Amtsgerichts vom 21.05.1991 (23 L 41/91) auch ausübte, ist zwischen
den Parteien unstreitig. Auf die Wohnung der Eheleute K. bezieht
sich auch die Jahresabrechnung der Eigentümerversammlung.
In-wieweit die Wohnung richtigerweise die Nummer 49 hat oder - wie
fälschlicherweise angenommen wurde - die Nummer 2, wäre im übrigen
nur erheblich, wenn den Eheleuten K. in der betreffenden
Wohnungs-eigentümergemeinschaft zwei Wohnungen gehört hätten und
die Jahresabrechnung sich auf eine Wohnung Nr. 2 bezöge, die nicht
der Zwangsverwaltung unter-lag. Dafür fehlt aber jeder
Anhaltspunkt.

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Der im Wege der sofortigen weiteren
Beschwerde er-neut vorgebrachte Einwand der "res judicata" greift
nicht durch.

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Die im vorliegenden Verfahren streitige
Forde-rung aus der Jahresabrechnung stellt gegenüber dem bereits
durch den Vollstreckungsbescheid vom 22.08.1989 titulierten
Anspruch ein aliud dar. Durch den Beschluß der
Eigentümerversammlung vom 19.07.1990 über die Jahresabrechnung ist
eine voll-kommen neue, selbständige Forderung entstanden. Das
Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluß vom 10.01.1990
(WuM 1990, 168/169; ihm nachfolgend auch das BayObLG in seinem
Beschluß vom 14.02.1991; [NJW-RR 1991, 723] sowie das OLG
Düsseldorf in sei-nem Beschluß vom 10.08.1990, [NJW-RR 1991, 724]
für die Zahlung einer Sonderumlage) zu Recht die Auf-fassung
vertreten, nach Einbeziehung nicht gelei-steter Vorschüsse in die
Jahresabrechnung und Bil-ligung dieser Jahresabrechnung durch die
Wohnungs-eigentümer während der Beschlagnahme sei allein dieser
Eigentümerbeschluß Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch
bereits aufgrund eines Eigentü-merbeschlusses über den
Wirtschaftsplan vor der Be-schlagnahme geschuldeter Beträge.

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Daß es sich bei dieser neu entstandenen
Forderung gegenüber dem durch Vollstreckungsbescheid titu-lierten
Anspruch um ein aliud handelt, folgt ferner aus der Tatsache, daß
weder der Schuldner - hier der Zwangsverwalter, dort der frühere
Wohnungsei-gentümer - noch Höhe und Gegenstand der Forderungen
identisch sind. Der durch Vollstreckungsbescheid geltend gemachte
Anspruch erstreckt sich nicht nur auf das Hausgeld für das Jahr
1989, sondern umfaßt auch Nachzahlungen für das Wirtschaftsjahr
1988, während sich die in der Eigentümerversammlung beschlossene
Jahresabrechnung nur auf den Zeit-raum 1989 bezieht.

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Was eine zweifache
Vollstreckungsmöglichkeit des-selben Anspruchs aufgrund zweier
verschiedener Ti-tel durch die Antragstellerin anbelangt, ist der
Beschwerdeführerin zuzugeben, daß nach der bereits zitierten
jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesge-richte der Beschluß über
die Jahresabrechnung den auf den Wirtschaftsplan für das Jahr 1989
fußenden Vorschußanspruch als Rechtsgrund zwar überholt hat (vgl.
insbesondere BayObLG, NJW-RR 1991, 723, [724]); dies bedeutet aber
nicht ohne weiteres, daß aus dem Vollstreckungsbescheid nicht mehr
voll-streckt werden kann und dieser somit kraftlos ge-worden ist.
Die Möglichkeit einer zweifachen Voll-streckung bestünde hier
jedoch allenfalls hinsicht-lich des in beiden Abrechnungen
übereinstimmenden Teilbetrags für das Hausgeld der Monate Januar
1989 bis Juli 1989. Die Gefahr einer zweifachen Voll-streckung wird
letztlich dadurch gebannt, daß bei Befriedigung des Gläubigers
durch einen der beiden Schuldner einer weiteren Vollstreckung das
Hinder-nis des § 775 Nr. 4, 5 ZPO entgegenstünde und die
Zwangsvollstreckung einzustellen wäre.

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Hieraus ergibt sich weiterhin, daß für
den erneut zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch wegen
unterbliebener Rücknahme des Zwangsverwal-tungsantrags durch die
Antragstellerin kein Raum bleibt. Hieraus folgt aber auch, daß der
Voll-streckungsbescheid als Titel durch den Beschluß der
Eigentümerversammlung nicht gegenstandslos ge-worden ist und somit
auch kein Anlaß zur Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags bestand.
Im übrigen ist auch das Vorliegen eines kausalen Schadens zumindest
fraglich. Selbst wenn der Vollstreckungs-bescheid gegenstandslos
geworden wäre und eine Ver-pflichtung zur Rücknahme des Antrags auf
Zwangsver-waltung bestanden hätte, wäre mit dem Beschluß der
Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung ein neuer
Rechtsgrund entstanden, dessentwegen im Fal-le seiner Titulierung
die Zwangsverwaltung erneut hätte angeordnet werden können. Der
Antragsgegner wäre auch bei dieser Sachlage einer Inanspruchnahme
als Zwangsverwalter nach § 155 I ZVG ausgesetzt ge-wesen.

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Auch die wiederholt geltend gemachte
Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch wegen Massearmut greift
nicht durch. Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Aufrechnung
mit Gegenforderungen, insbesondere Wohngeldforderungen, nur im
Falle ihrer vorherigen Anerkennung oder ihrer rechtskräftigen
gerichtli-chen Feststellung zulässig (stdg. Rspr.; vgl. etwa
BayObLG 77, 67; 78, 290; BayObLG WEM 1979, 173; 1980, 129; weitere
Angaben bei Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 16 Rn. 17;
Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 99). Der hier gegenüber
der An-tragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Auszah-lung
eines Vorschusses ist jedoch weder anerkannt noch rechtskräftig
gerichtlich festgestellt. Es besteht vielmehr zwischen den Parteien
Streit dar-über, ob die Verwaltungsmasse der beschlagnahmten
Wohnung zur Befriedigung des Saldos aus der Jahres-abrechnung nicht
ausreichte. Die Antragstellerin ist dem diesbezüglichen Vortrag des
Antragsgegners entgegegengetreten und hat ihn unter Hinweis auf die
aus den Akten des Zwangsverwaltungsverfahrens (23 L 41/91 AG )
ersichtlichen Überschüsse vom 16.09. und vom 02.10.1991 wirksam
bestritten.

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Der Vorschuß wurde darüber hinaus auch
nicht in der rechten Form angefordert. Aus § 161 III ZVG folgt, daß
die Vorschußanforderung bei dem Gläu-biger des
Zwangsverwaltungsverfahrens über das Vollstreckungsgericht zu
erfolgen hat, welches dem Gläubiger die Erbringung der
Vorschußzahlung durch Beschluß unter Fristsetzung auferlegt
(Zeller/Stö-ber, ZVG, § 152 Rn. 15). Vorab prüft das Gericht die
sachlichen Voraussetzungen für den Vorschußan-spruch
(Steiner/Eckmann/Hagemann, Zwangsversteige-rung und
Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 161 Rn. 14). Im vorliegenden
Verfahren hat der Antragsgegner die Vorschußzahlung jedoch
unmittelbar gegenüber der Antragstellerin geltend gemacht und in
seinem Schriftsatz vom 06.04.1992 (Bl. 92) erstmals ihr gegenüber
die Aufrechnung erklärt. Auch der Hinweis des Antragsgegners auf §
9 V der Zwangsverwalter-verordnung führt hier zu keiner anderen
Beurteilung der Rechtslage. Aus der betreffenden Vorschrift folgt
nicht, daß ein Zwangsverwalter vom betreiben-den Gläubiger die
Vorschußzahlung auch ohne Mit-wirkung des Vollstreckungsgerichts
anfordern kann. Für eine entsprechende Auslegung ist angesichts des
eindeutigen Wortlauts der Norm kein Raum. Die Vorschrift besagt
vielmehr, daß der Zwangsverwal-ter Vorschüsse nur mit Einwilligung
des Gerichts zahlen soll. Sie betrifft damit den Fall, in dem der
Zwangsverwalter selbst Adressat einer Vorschuß-zahlungspflicht ist.
Die hier gegebene Konstella-tion, in der der Verwalter vom
Gläubiger gemäß § 161 III ZVG seinerseits einen Vorschuß
einfor-dert, wird von der Norm nicht geregelt. Aus § 9 II, IV der
Zwangsverwalterverordnung folgt umgekehrt, daß der Zwangsverwalter
bei allen Ausgaben, die nicht mit den Mitteln der vorhandenen Masse
getä-tigt werden können, das Gericht anzurufen hat. Dies
unterstreicht gerade die vom Gesetzgeber gewollte Zwischenschaltung
des Gerichts in Situationen, die eine Vorschußzahlung seitens des
Gläubigers nach § 161 III ZVG notwendig machen.

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Was den Einwand der fehlenden Solvenz
der Verwal-tungsmasse anbelangt, so ist dem Antragsgegner zwar
zuzugeben, daß die Haftung des Zwangsverwalters grundsätzlich auf
die Masse beschränkt ist. Welchen Umfang die zur Verfügung stehende
Masse zu welchem Zeitpunkt hatte, ist jedoch - wie von beiden
Vor-instanzen zutreffend ausgeführt wurde - eine Frage der
Zwangsvollstreckung, von der das Erkenntnisver-fahren nicht berührt
wird. Weiterhin ist hier auch zu berücksichtigen, daß der
Zwangsverwalter gemäß § 161 III ZVG rechtzeitig Vorschüsse über das
Voll-streckungsgericht vom betreibenden Gläubiger anzu-fordern hat,
wenn die Fortsetzung des Verfahrens Aufwendungen erfordert, für die
in der Masse keine Mittel vorhanden sind (Zeller/Stöber, ZVG, § 152
Rn. 15) und eine Insolvenz der Masse die Befriedi-gung des
Gläubigers zu vereiteln droht.

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Im übrigen wäre der Antragsgegner im
Hinblick auf die zwischenzeitlich angefallenen Überschüsse auch in
der Lage gewesen, die Forderung der Antragstel-lerin auszugleichen.
Auf die zutreffenden Ausfüh-rungen des Landgerichts zu diesem Punkt
wird hier-mit Bezug genommen. Entscheidend ist der Bestand der
Masse während der Dauer der Zwangsverwaltung und nicht der Bestand,
wie er sich nach dem Ende der Zwangsverwaltung darstellt. Ansonsten
könnte der Zwangsverwalter dem Grunde nach berechtigte und nach §
155 I ZVG vorweg zu befriedigende Zahlungs-ansprüche vereiteln,
indem er eine Erfüllung ab-lehnt, einen Rechtsstreit hierüber durch
die Einle-gung von Rechtsmitteln hinauszögert und schließlich nach
Abzug weiterer Kosten einen Saldo präsentiert, der für eine
ausreichende Befriedigung des Gläubi-gers keinen Raum mehr
läßt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. An-gesichts der bereits vom Amts- und Landgericht überzeugend
und umfassend dargelegten Aussichtslo-sigkeit der
Rechtsverteidigung des Antragsgegners entspricht es billigem
Ermessen, ihm auch die au-ßergerichtlichen Kosten der
Antragstellerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufzuerlegen.

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Beschwerdewert: 4.092,05 DM