Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 1 K 463/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1016.1K463.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2007 verurteilt, dem Kläger für das
Jahr 2006 einen Nettobetrag von 232,20 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Januar 2008 zu
zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollsteckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für das
Jahr 2006. Er steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit
allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1 lit. b der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B - BBesO A/B -) beim Institut für Aus- und
Fortbildung im Dienst des beklagten Landes. Er war im Jahr 2006 für seine drei
Kinder W. (geb. am 00.00.0000 1994), N. (geb. am 00.00.0000 2000)
und C. (geb. ebenfalls am 00.00.0000 2000) familienzuschlagsberechtigt.

3

Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die
in der letzten Zeit für Beamte positiv ergangenen Urteile die Zahlung eines erhöhten
kinderbezogenen Familienzuschlags für seine drei Kinder für die Jahre 2005, 2006
und 2007.

4

Das M. für OO und W1. O. -X. (M1. ) lehnte diesen
Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 2007 für die Jahre 2005 und 2006 ab. Der
Antrag sei unzulässig, da der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation nicht
zeitnah während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht worden
sei.

5

Den hiergegen mit Schreiben vom 20. Februar 2007 eingelegten Widerspruch
des Klägers wies das M1. für das Jahr 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 7.
März 2007 sowie für das Jahr 2006 mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember
2007 zurück.

6

Am 25. Januar 2008 hat der Kläger für das Jahr 2006 Klage erhoben, die dem
Beklagten am 30. Januar 2008 zugestellt worden ist. Er macht im Wesentlichen
geltend, die gezahlten Familienzuschläge entsprächen nicht der amtsangemessenen
Besoldung für sein drittes Kind. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass es einer
„zeitnahen" Geltendmachung des Anspruchs auf einen höheren als den gesetzlich
vorgegebenen Familienzuschlag nicht bedarf.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für OO
und W1. O. -X. vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2007 zu verurteilen, ihm nach Maßgabe
der Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C
34.02 - für das Jahr 2006 familienbezogene Gehaltsbestandteile in einer Höhe bis
zum Erreichen von 115 % des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit ab Klagezustellung zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

13

Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 15. Oktober 2008 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers (1 Heft) Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet der
Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101
Abs. 2 VwGO.

17

Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind des Klägers für
das Jahr 2006 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

18

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt. Zwar muss bei
Leistungsklagen der Antrag grundsätzlich so gefasst sein, dass der entsprechende
Urteilsspruch vollstreckungsfähig ist. Bei - wie hier - auf Geldzahlung gerichteten
Klagen ist jedoch ein unbezifferter Klageantrag insbesondere dann zulässig, wenn
die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch
außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, DVBl. 1990 158.

20

In derartigen Fällen ist die Klage jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn sie
den anspruchsbegründenden Sachverhalt hinreichend genau darlegt und Angaben
zur ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages enthält.

21

So liegt der Fall hier. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Beklagten, den
nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998,

22

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99,
300,

23

weiterhin zu zahlenden Familienzuschlag (dazu noch unten) nach dem dort
vorgegebenen, strikt verbindlichen Rechengang zu berechnen. Der Kläger hat den
anspruchsbegründenden Sachverhalt der Besoldung für das dritte Kind hinreichend
genau dargelegt und auch Angaben zur ungefähren Größenordnung des verlangten
Betrages gemacht.

24

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für das Jahr 2006 einen Anspruch
auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend berechneten
Höhe.

25

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden, der
Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Soweit die Auffassung
vertreten wird, der Beamte könne einen Antrag auf höhere Besoldung nur im
laufenden Haushaltsjahr stellen, ist dem nicht zu folgen.

26

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2007
- 1 K 2909/06 -, juris; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K
3944/05 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,
ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris;
VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.
Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar
2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -,
juris.

27

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 hatte
der Bundesgesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 eine
verfassungskonforme Neuregelung der Besoldung für sogenannte „kinderreiche"
Beamte zu schaffen. Für den Unterlassensfall hat das Bundesverfassungsgericht in
seiner Entscheidung im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35
BVerfGG eine allgemeingültige gesetzesgleiche Regelung getroffen. Sie lautet:

28

„Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember
1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

29

Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000:

30

Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch
auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3.
errechnet."

31

Beide Regelungen - sowohl die „Bedingung" der unterbliebenen Anpassung des
BBesG und/oder anderer Gesetze als auch die Vollstreckungsanordnung für den Fall
der Untätigkeit des Gesetzgebers - sind allgemeingültig, inhaltlich hinreichend
bestimmt und gelten direkt und unmittelbar für alle Beamtinnen und Beamten. Sie
begünstigen nicht mehr nur die Kläger und Widerspruchsführer, die sich mit ihren
Erhöhungsbegehren an den Dienstherrn und die Fachgerichte gewandt haben,
sondern alle Beamtinnen und Beamten, welche die sachlichen Voraussetzungen der
Vollstreckungsanordnung erfüllen.

32

Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land O. -
X. - welcher die Kammer folgt - unmittelbar anspruchsbegründend. Es handelt
sich um einen quasi-gesetzlichen Anspruch,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, juris,

34

der nach Eintritt der „Bedingung" - Unterbleiben einer gesetzlichen Regelung
nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - an die Stelle eines
Besoldungsgesetzes tritt.

35

Es ist allgemein anerkannt, dass die Auszahlung der gesetzlichen Besoldung
keines Antrages bedarf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die
gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss
ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt
aber für Besoldung, die statt auf einem förmlichen Gesetz auf der gesetzesgleichen
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruht. Auch diese
Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die
Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben
normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat. Vernünftige Gründe, einen
Verzicht in Bezug auf Besoldungsteile zuzulassen, die auf der
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, auf andere Teile
der Besoldung hingegen nicht, sind nicht ersichtlich. Soweit zur Begründung des
Antragserfordernisses der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
entnommen wird, generell nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen zu müssen,
wird übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2000 eine normative Regelung gibt,
nämlich den quasi-gesetzlichen Anspruch aus der sogenannten
„Vollstreckungsanordnung", die einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich
ist. Ein Antragserfordernis und ein Verlangen nach zeitnaher Geltendmachung
dieses Besoldungsanspruchs ab dem 1. Januar 2000 ist weder dem Wortlaut der
Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen.
Eher ist das Gegenteil der Fall. In seinen Entscheidungsgründen stellt das
Bundesverfassungsgericht nämlich fest:

36

„Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut festgestellte Verpflichtung nicht
bis 31.12.1999, so sind die Dienstherrn verpflichtet, für das dritte und jedes weitere
unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren (vgl. oben C III 3).
Die Fachgerichte sind befugt, familiengerichtliche Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab
zuzusprechen."

37

Anders als die Fachgerichte, die nur auf Antrag tätig werden dürfen, und
demgemäß lediglich die „Befugnis" zur Gewährung einer höheren Besoldung nach
Maßgabe der Entscheidung erhalten haben, erklärt das Bundesverfassungsgericht
die Dienstherrn nicht nur für befugt oder ermächtigt, sondern sogar für verpflichtet,
eine höhere Besoldung zu gewähren. Dadurch sollte zusammen mit der eher
ungewöhnlichen Vollstreckungsanordnung offenkundig ein erneutes Leerlaufen jener
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Mit dieser Intention
ist es aber schwerlich zu vereinbaren, neue Hürden durch die Einführung eines
Antragsvorbehalts zu schaffen.

38

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, a.a.O.;
Pechstein, Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender
Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, ZBR 2007, 73.

39

Gegen das Antragserfordernis innerhalb des Haushaltsjahres sprechen aber
auch systematische Gründe. Ein solches Erfordernis ließe die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch aus einem
anderen Grunde leer laufen: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass erst mit
Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr
gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach.
Ansprüche, die für die Zukunft erhoben werden, sind daher unbegründet.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91.

41

Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen Anspruch auf
ergänzende Besoldung daher keine vernünftige Aussage getroffen werden. Vom
Beamten aber einerseits zu verlangen, das Kalenderjahr abzuwarten, und zum
anderen von ihm zu fordern, noch vor Ablauf des Kalenderjahres einen Antrag auf
höhere Besoldung zu stellen, um etwaiger Ansprüche nicht verlustig zu gehen,
erscheint mit dem auch im Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3
GG) nicht zu vereinbaren.

42

Auch soweit haushaltsrechtliche Erwägungen zur Begründung der gegenteiligen
Ansicht herangezogen werden, überzeugt dies nicht. Auch nach der gegenteiligen
Auffassung hätte die Verwaltung einen Anspruch zu befriedigen, der erst im
Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende
Jahr geltend gemacht wird. Hierfür dürften aber zu dieser Zeit regelmäßig keine
Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine
Befriedigung solcher Ansprüche am Ende des Jahres bereits abwicklungstechnisch
ausgeschlossen ist. Die Verwaltung müsste den Anspruch aus Mitteln des
Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einen vom Gesetzgeber zu beschließenden
Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das
Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist
nicht zu erkennen, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung
von Ansprüchen aus dem Vorjahr verabschiedet werden könnte. Im Übrigen ist
längst anerkannt, dass das Haushaltsrecht unter bestimmten Umständen nicht
einmal der Schaffung von neuen Planstellen und der Befriedigung weit höherer
Geldansprüche, z. B. im Fall von zu Unrecht unterbliebener Beförderung,
entgegensteht.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101; OVG
NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris.

44

Ob die Durchsetzung dieses quasi-gesetzlichen Besoldungsanspruchs durch die
allgemeinen Verjährungsvorschriften begrenzt wird,

45

vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,
a.a.O.,

46

kann vorliegend offen gelassen werden, denn der „Antrag" des Klägers vom 26.
Januar 2007 liegt innerhalb der Verjährungsfrist.

47

Der Anspruch des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die für den Kläger
einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach im Jahr 2006 nicht den
Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

48

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben
genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden. Verneint es dies, ist
es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den nach Maßgabe der Gründe
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu C. III.
3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar zuzusprechen.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ 2006,
605; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., und vom 6.
Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris.

50

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes
unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115
v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes
beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen
Rechengang in dem oben genannten Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe)
festzustellen. Dazu sind 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den
ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind dabei, bezogen auf ein
Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., unter Hinweis auf
BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O.

52

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für das
streitgegenständliche Jahr 2006.

53

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, a.a.O.; VG Münster,
Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, juris.

54

Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2006 auf der
Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die
entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die Vollstreckungsanordnung
bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht,
die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November
1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, auch im Jahr 2006 nicht nachgekommen.
Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) auch für diese Jahre
Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die Besoldung der
kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines dritten
und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird. Es ist darüber hinaus nicht
zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts noch
sinnvoll angewendet werden kann. Einer weiteren Anwendung dieser
Berechnungsmethode steht vor allem nicht entgegen, dass das
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des
Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - und des SGB -
Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27.
Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist.

55

Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur
Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des Bedarfs
eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22 BSHG kann für
die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr zurückgegriffen werden.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG Saarland,
Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20.
Februar 2007 - 4 K 3713/04, a.a.O.

57

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf derjenigen des
BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach dem Außer-Kraft-Treten des
Bundessozialhilfegesetzes der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche
gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen
Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des SGB XII, zu berechnen.

58

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998
konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des
Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur
Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren
und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer
Sicherung darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher auf
einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für weitere Kinder
zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden „sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit den Bestimmungen des SGB XII
Regelungen zur Verfügung, welche die Bemessung des äußersten Mindestbedarfs
ermöglichen und somit auch zur Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht
definierten „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des
notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von
Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis
34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter
achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der
Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar
hat der Gesetzgeber die früheren „einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG
a.F., die neben den Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die -
deutlich angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs.
1 Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht
kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht und
können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des SGB XII ist
jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sinnvoll
angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit dem 1.
Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem Gedankengang und den
Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem im Beschluss vom 24. November
1998 festgelegten Rechengang gerecht.

59

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich dahingehend
anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem gewichteten
Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung
einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts enthalten sind.

60

Für das Jahr 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die Alimentation des
dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des gewichteten
Durchschnittsregelsatzes,

61

vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -,
a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.,

62

und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund
der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

63

vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www-
ec.destatis.de,

64

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie
folgt:

65

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006

66

Gewichteter Durchschnittsregelsatz: 222,13 EUR

67

anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 % (Verbraucherpreisindizes
Feb. 2008) (bei 11 m²): 6,41 EUR x 11 = 70,51 EUR

68

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete): 14,10 EUR

69

Gesamtbedarf Kind: 306,74 EUR

70

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind

71

(115% Gesamtbedarf Kind): 352,75 EUR

72

Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der von dem Beklagten gewährten
gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers mit drei
Kindern zu vergleichen.

73

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe in der
Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige Besoldungsbestandteile wie
etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der Familienzuschlag hinzuzurechnen sind.
Zu addieren sind außerdem jeweils erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das
Urlaubsgeld und die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug
der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen
Lohnsteuertabellen, hier berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des
Bundesfinanzministeriums: www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags
(soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die
pauschal mit 8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der
für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort
auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es der Lohn- bzw.
Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle Gehaltsbestandteile, wie etwa
nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer
Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu
lassen.

74

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und vom 15. Januar
2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

75

Daraus ergibt sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (mit
allgemeiner Stellenzulage) im Jahr 2006 das folgende dargestellte
Nettoeinkommen:

76

Bruttobesoldung 2006 Monate 2 Kinder 3 Kinder

77

Besoldungsgruppe A 12

78

Grundgehalt 01.01.06 - 31.12.06 3.522,25 EUR 12 42.267,00 EUR 42.267,00 EUR

79

ruhegehaltfähige Zulage 71,22 EUR 12 854,64 EUR 854,64 EUR

80

Familienzuschlag

81

verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

82

2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

83

3. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

84

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

85

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,3 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 1.214,78 EUR 1.309,51 EUR

86

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

87

Jahresbrutto 47.760,98 EUR 50.622,67 EUR

88

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

89

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

90

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 6.498,00 EUR 7.308,00 EUR

91

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 187,33 EUR 145,20 EUR

92

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 272,48 EUR 213,60 EUR

93

Summe Abzüge 6.957,81 EUR 7.666,80 EUR

94

Kindergeld

95

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

96

Jahresnetto 44.499,17 EUR 48.499,87 EUR

97

Monatsnetto 3.708,26 EUR 4.041,66 EUR

98

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation für das
dritte Kind führt insofern zu folgenden Ergebnissen:

99

Zusammenstellung Fehlbedarf 2006 A 12

100

Einkommen 2006

101

2 Kinder

102

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 47.760,98 EUR

103

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 6.957,81 EUR

104

Kindergeld 3.696,00 EUR

105

Jahresnetto 44.499,17 EUR

106

Monatsnetto 3.708,26 EUR

107

3 Kinder

108

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 50.622,67 EUR

109

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 7.666,80 EUR

110

Kindergeld 5.544,00 EUR

111

Jahresnetto 48.499,87 EUR

112

Monatsnetto 4.041,66 EUR

113

Sozialhilfebedarf Kind 2006

114

115% des Gesamtbedarfs 352,75 EUR

115

Vergleichsberechnung 2006

116

3. Kind

117

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind 331,40 EUR

118

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) 19,35 EUR

119

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr) 232,20 EUR

120

Besoldungsdifferenz 232,20 EUR

121

Der Kläger hat daher für das streitgegenständliche Jahr einen Gesamtanspruch in
Höhe von 232,20 EUR.

122

Der Anspruch auf Prozesszinsen in dem beantragten Umfang - hier ab
Klagezustellung - beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr
zuzusprechende Betrag die Grundlage für die Berechnung der Prozesszinsen.

123

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

124

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

125

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

126