Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-17, Aktenzeichen 4 K 553/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0117.4K553.04A.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.
Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.0.1965 in W geborene zur Zeit staatenlose Kläger war
Staatsangehöriger der Türkei; er ist kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 15. Juni 1984
suchte er in Deutschland um Asyl nach; der Antrag wurde mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 6.
März 1986 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage
wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25. November 1988 - 20 K
10141/86 - ab, nachdem der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen
war.

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Am 22. Juli 1991 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Diesen stützte er
darauf, daß er 1988 das Bundesgebiet verlassen habe und wieder in die Türkei
zurückgekehrt sei; dort sei er sechs Monate nach seiner Ankunft verhaftet worden.
Das Staatssicherheitsgericht Malatya habe ihn zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt,
weil er nach den Feststellungen des Gerichts Mitglied der PKK gewesen sei und für
diese illegale Tätigkeiten im Ausland ausgeübt habe. Von der Strafe habe er 23
Monate im Gefängnis verbüßt.

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Während des laufenden Asylfolgeverfahrens wurde der Kläger mit Urteil des
Oberlandesgerichts E vom 29. April 1993 - VII 0/00 - wegen mittäterschaftlich
begangener schwerer Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, daß die PKK im Jahre 1987 zwei in
Ungnade gefallene Mitglieder in der landwirtschaftlichen Kooperative M N
(Südfrankreich) in einer äußerst primitiv ausgestatteten Hütte gefangengehalten und
Verhören unterzogen hatte. Die beiden PKK-Angehörigen, selbst hohe
Parteifunktionäre, waren dabei streng bewacht worden; zu der Wachmannschaft
hatte nach den Feststellungen des OLG E auch der Kläger gehört. Zumindest für
einen Teil der Zeit sei der Kläger für Organisation und Durchführung der
Wachmaßnahmen persönlich verantwortlich gewesen.

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Mit Bescheid vom 7. März 1995 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter unter Hinweis auf den Terrorismusvorbehalt
ab. Zugleich stellte es fest, daß hinsichtlich der Türkei die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie die Abschiebungshindernisse des § 53 Abs. 1 und 4 AuslG
vorlägen; im Übrigen lägen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor. Das
von dem Kläger daraufhin angestrengte, auf Anerkennung als Asylberechtigter
gerichtete Klageverfahren wurde mit Beschluß des Verwaltungsgericht Düsseldorf
vom 3. Mai 1996 - 20 K 2920/95.A - wegen Nichtbetreibens eingestellt.

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Mit Urteil des Landgerichts I1 vom 25. Juni 1998 wurde der Kläger erneut zu
einer Freiheitsstrafe, und zwar von 1½ Jahren wegen versuchten Totschlages in vier
Fällen verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Diesem Urteil lag zugrunde, daß der Kläger am 22. Dezember 1995 auf einen Pkw
mit vier Insassen mehrere Schüsse aus einer Pistole abgefeuert hatte; zu Tode kam
dabei niemand. Motiv der Tat war eine Auseinandersetzung der Familie des Klägers
mit einer Familie U, zu der die vier Insassen des Autos gehörten.

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Durch türkischen Ministerbeschluß Nr. 0000/0000 vom 24. August 2000 wurde
der Kläger aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgebürgert.

8

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 wiederrief das Bundesamt die mit dem
Bescheid vom 7. März 1995 getroffene Feststellung, daß die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen beider
Alternativen des § 51 Abs. 3 S. 1 AuslG. Die in dem früheren Bescheid festgestellten
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG lägen weiterhin vor. Der
Bescheid wurde an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 16. Januar 2004
abgesandt.

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Am 24. Januar 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

11

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Dezember 2003
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde und
die durch den Generalbundesanwalt übermittelten den Kläger betreffenden
Gerichtsentscheidungen, ferner auf die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes
vom 17. Dezember 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG läßt sich
nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG stützen.

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1. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich allerdings nicht schon aus der
durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) eingetretenen
Änderung der rechtlichen Bestimmungen.

18

Bei der Überprüfung des Bescheides ist auf die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Dies
gilt - abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln - auch für
Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide,

19

vgl. Marx, AsylVfG, 5. Aufl. 2003, § 73 Rdnr. 203.

20

In der danach heranzuziehenden seit dem 1. Januar 2005 geltenden
Gesetzesfassung läßt § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nach seinem Wortlaut nicht mehr den
Widerruf der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, zu. An die Stelle der Angabe „§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" ist
vielmehr die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" getreten (Art. 3 Nr. 46
Buchst. a des Zuwanderungsgesetzes). Allein dadurch wird die
Widerrufsentscheidung der Beklagten aber nicht rechtswidrig. Die Beklagte ist auch
nach der neuen Gesetzesfassung zum Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1
AuslG ermächtigt. Dies ergibt sich schon daraus, daß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht
schlechthin auf die gesetzlichen Vorschriften, sondern auf deren Voraussetzungen
abstellt. Die Voraussetzungen des neuen § 60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie hier von
Interesse sind, sind mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch.

21

Vgl. für einen Widerruf zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (§ 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG): VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Januar 2005 - 18 K 4507/04.A.

22

2. Der Widerruf ist weiter nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sachlage sich
bereits bei Erlaß des Ausgangsbescheides so dargestellt hätte wie zum Zeitpunkt
des Widerrufs.

23

2.1. Für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zum Zeitpunkt
der Widerrufsentscheidung (17.12.03) in der Person des Klägers nicht „mehr"
vorlagen, kommt es nicht darauf an, ob diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt des
anerkennenden Bescheides (07.03.95) gegeben waren. Für den Widerruf nach § 73
Abs. 1 AsylVfG ist es nämlich ohne Bedeutung, ob der Anerkennungsbescheid
rechtmäßig oder rechtswidrig war.

24

Zwar knüpft der Ausdruck „Widerruf" an § 49 VwVfG und damit an die Aufhebung
eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes an. Damit im Einklang stehend spricht § 73
Abs. 1 S. 1 AsylVfG davon, daß die Voraussetzungen nicht „mehr" vorliegen. § 73
Abs. 1 AsylVfG hat also den Fall eines rechtmäßigen Anerkennungsbescheides im
Auge, während § 73 Abs. 2 AsylVfG die Situation eines rechtswidrigen
Anerkennungsbescheides regelt,

25

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. März 1990 - 9 B 276.89, NVwZ 1990, 774
(zum früheren § 16 AsylVfG); VG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1995 - 3 K
3050/94.KO, InfAuslR 1995, 428, 429.

26

Dies zwingt jedoch nicht zu der Annahme, daß bei einem rechtswidrigen
Anerkennungsbescheid die Möglichkeit des Widerrufs nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
ausgeschlossen wäre. Eine solche Annahme würde vielmehr zu dem widersinnigen
und rechtsstaatlich nicht tragbaren Ergebnis führen, daß der rechtswidrige
Anerkennungsbescheid gerade wegen seiner Rechtswidrigkeit größeren Schutz vor
Aufhebung genösse als der rechtmäßige Bescheid. Nicht anders als bei § 49 Abs. 1
VwVfG sogar trotz des dortigen ausdrücklichen Wortlautes überwiegend
anerkannt,

27

vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 49 Rdnr. 6 m.
zahlr. Nachw.,

28

ist daher auch bei § 73 Abs. 1 AsylVfG die Rechtmäßigkeit des aufzuhebenden
Bescheides keine zwingende Voraussetzung,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22.03, BayVBl. 2005, 56; Urteil
vom 19. September 2000 - 9 C 12.00, BVerwGE 112, 80, 85; Beschluß vom 27.
Juni 1997 - 9 B 280.97, NVwZ-RR 1997, 741; VG Ansbach, Urteil vom 8.
November 1995 - AN 2 K 95.35615, InfAuslR 1996, 372, 373.

30

2.2. Aus dem Erfordernis, daß die in § 73 Abs. 1 AsylVfG aufgeführten
Widerrufsgründe vorliegen müssen, ergibt sich allerdings, daß sich die zum Zeitpunkt
der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich
geändert haben müssen. Ohne Änderung der Sachlage wäre schon die Einleitung
des Widerrufsverfahrens nicht zu rechtfertigen. Dies folgt aus dem Wortlaut („mehr")
und der Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sowie aus
gesetzessystematischen Erwägungen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00, BVerwGE 112,
80.

32

Auch hieran scheitert der gegen den Kläger ausgesprochene Widerruf aber nicht.
Mit der zusätzlichen Verurteilung des Klägers durch Urteil des Landgerichts I2 vom
25. Juni 1998 wegen versuchten vierfachen Totschlages war eine hinreichende
Änderung der Sachlage im Sinne eines möglichen Anlasses für einen Widerruf
gegeben.

33

3. Der Widerrufsbescheid ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil kein
Widerrufsgrund gegeben ist. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
(ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) liegen in der Person des Klägers weiterhin vor.

34

Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 AufenthG ist erfüllt. Bei Rückkehr in die Türkei
ist die Freiheit des Klägers wegen seiner politischen Überzeugung bedroht; er hat
dort eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten. Diese Feststellungen hat
die Beklagte in dem Bescheid vom 7. März 1995 getroffen, gestützt unter anderem
auf die Verurteilung des Klägers durch das Staatssicherheitsgericht Malatya. Der
Einzelrichter hat keinen Anlaß, die Feststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal sich in
den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ein Auszug aus dem Standesamtsregister
der Gemeinde L (Stand: 6. Februar 2001) befindet, nach dem der Kläger gemäß
Schreiben Nr. 000 der Gendarmerie des Kreises W vom 2. Juni 2000 (weiterhin)
gesucht wird. Die Feststellungen werden auch in dem Bescheid vom 17. Dezember
2003 nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird dort bekräftigt, daß die Voraussetzungen
des § 53 Abs. 1 und 4 AuslG weiterhin gegeben sind; § 51 Abs. 1 AuslG soll nicht
vom Tatbestand, sondern nach Abs. 3 der Vorschrift ausgeschlossen sein.

35

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG, der dem früheren § 51 Abs. 3
AuslG wörtlich entspricht, liegen indessen nicht vor. Die Vorschrift erlaubt die
Abschiebung in den Verfolgerstaat nur, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden
Gründen eine Gefahr darstellt, und zwar für die innere oder äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit.

36

3.1. Eine derart qualifizierte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland (1. Alt.) geht von dem Kläger nicht aus. In Betracht kommen insoweit
nur politische oder politisch begründete Bestrebungen, nicht aber alle schweren
Verstöße gegen die Rechtsordnung. Der Ausländer muß wegen seines politisch
motivierten Tuns gegenwärtig als Gefahr anzusehen sein. Eine mehrere Jahre
zurückliegende Tätigkeit als führendes Vorstandsmitglied einer Organisation, die im
Heimatstaat mit terroristischen Mitteln kämpft, sowie die Begehung von Straftaten in
dieser Funktion vor zehn Jahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Dies gilt
besonders dann, wenn die Strafgerichte eine günstige Sozialprognose gestellt
haben,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94, DVBl. 1995, 572, 575
unter Hinweis unter anderem auf das Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69,
BVerwGE 49, 202.

38

In diesem Zusammenhang spielt es, auch wenn insoweit unterschiedliche
Maßstäbe bestehen,

39

vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 57 Rdnr. 12,

40

keine Rolle, ob die Prognose nach § 56 StGB oder (nur) nach § 57 StGB gestellt
wurde. Erst recht fehlt es regelmäßig an der Wiederholungsgefahr, wenn die
Aussetzung der Reststrafe nicht erst nach dem Zweidrittelzeitpunkt (§ 57 Abs. 1
StGB), sondern bereits vor der Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe
nach § 57 Abs. 2 StGB erfolgte,

41

vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 28. März 1996 - 1 S 1404/95, InfAuslR
1996, 328, 330.

42

So liegt der Fall hier.

43

Dem Kläger konnten bereits zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (17.
Dezember 2003), erst recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, über einen
Zeitraum von 16 Jahren keine kriminellen Aktivitäten mit terroristischem oder
sonstigen politischem Hintergrund mehr nachgewiesen werden. Nach den
Feststellungen des Oberlandesgerichts E in dem Urteil vom 29. April 1993 - VII 0/00 -
war der Kläger seit Ende 1984 Mitglied in der PKK und erhielt dort eine Ausbildung
als Kader. Im Auftrage seiner Partei war er jedenfalls im Jahre 1987 als Mitglied einer
Wachmannschaft tätig, die Sanktionen gegen in Ungnade gefallene Parteiangehörige
vollstreckten. Feststellungen zu einer Tätigkeit des Klägers für die PKK nach 1987
enthält das Urteil nicht. Derartige Feststellungen lassen sich auch nicht dem Urteil
des Landgerichts I2 vom 25. Juni 1998 - 00 a 0/00 - entnehmen. Die dort abgeurteilte
Tat hatte ausweislich der Urteilsgründe keinen terroristischen Hintergrund. Vielmehr
war sie Bestandteil einer Auseinandersetzung zwischen der Familie des Klägers und
einer Familie U.

44

Ungeachtet der Schwere der abgeurteilten Tat hat das Oberlandesgericht E dem
Kläger eine günstige Prognose nach § 57 Abs. 2 StGB gestellt. Dies ergibt sich aus
dessen Beschluß vom 24. Juni 1993. Darin wurde die Vollstreckung des Restes der
Freiheitsstrafe von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit
auf vier Jahre festgelegt. Aus den Gründen geht hervor, daß die Führung des
Klägers im Vollzug nicht zu beanstanden gewesen sei und er sich gegenüber den
Vollzugsbediensteten einwandfrei verhalten habe. Der Kläger habe nach seiner
Haftentlassung am 29. April 1993 geordnete soziale Verhältnisse vorgefunden. Die
nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderlichen besonderen Umstände bejahte das
Gericht.

45

3.2. Der Kläger bedeutet auch nicht aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr
für die Allgemeinheit (2. Alt.). Auch insoweit ist eine konkret zu belegende
Wiederholungsgefahr zu fordern. Sie ist bei einer durch die Strafgerichte gestellten
günstigen Sozialprognose regelmäßig ausgeschlossen,

46

vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluß vom 28. März 1996 - 1 S 1404/95,
InfAuslR 1996, 328, 330.

47

Eine solche Prognose liegt vor. Sie ist - wie oben (3.1.) ausgeführt - bereits vom
OLG E gestellt worden. Durch die weitere Entwicklung hat sich hieran im Ergebnis
nur insoweit etwas geändert, als die letzte Prognose nicht mehr nach § 57 Abs. 2
StGB, sondern nach § 57 Abs. 1 StGB erfolgte. Auch eine solche Prognose schließt
regelmäßig die Annahme einer Wiederholungsgefahr aus.

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Die Strafaussetzung zur Bewährung mußte allerdings im Hinblick auf die am
22. Dezember 1995 verübte Tat widerrufen werden (Beschluß des AG X vom
26. Februar 1997 - 00 AR 00/00). Gleichwohl hat das LG I2 in seinem Urteil vom 25.
Juni 1998 (00 a 0/00) die neuerlich verhängte Strafe von 18 Monaten wiederum zur
Bewährung ausgesetzt. Es führte aus, daß der Kläger zwar Bewährungsversager sei,
aber besondere Umstände vorlägen. Insgesamt sei zu erwarten, daß er sich die
Verurteilung zur Warnung dienen lasse und künftig auch ohne die Einwirkung des
Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen werde. Es kann dahinstehen, ob diese
Einschätzung zum damaligen Zeitpunkt - wie das LG E1 in seinem Beschluß vom 8.
September 1998 (54 Qs 63/98) ausführte - inhaltlich nicht nachvollziehbar war. Die
damals zwischen den Strafgerichten bestehende Divergenz in der Sozialprognose ist
durch die weitere Entwicklung überholt.

49

Die für die weiteren Entscheidungen nach § 462 a Abs. 1 und 3 StPO zuständige
Strafvollstreckungskammer bei dem LG C lehnte die bedingte Entlassung des
Klägers aus der Strafhaft zwar zunächst noch ab, da eine verläßliche Prognose erst
nach dem Ergebnis der Vollzugslockerung gestellt werden könne (Beschluß vom 23.
Februar 1999 - StVK 000/00 (00a) Bew). Diese Prognose fiel dann aber zu Gunsten
des Klägers aus; der Kläger wurde bedingt aus der Strafhaft entlassen, da eine
solche Erprobung nach Meinung des Landgerichts verantwortet werden konnte
(Beschluß vom 27. April 1999 - StVK G 0000/00 (00a)), § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. §
454 Abs. 1 StPO. Die noch nicht verbüßte Reststrafe wurde schließlich erlassen,
nachdem die Bewährungszeit abgelaufen war (Beschluß des LG C vom 2. Mai 2003 -
StVK G 0000/00 (00) Bew).

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Tatsachen, aus denen sich schließen ließe, daß ausnahmsweise bei dem Kläger
entgegen den Entscheidungen der sachkundigen und mit seiner Person vertrauten
Strafgerichte eine Wiederholungsgefahr anzunehmen wäre, hat das Bundesamt in
dem angefochtenen Bescheid nicht dargetan. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

51

Das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz L1 teilten
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Schreiben vom
14. und 15. Mai 2003 mit, über den Kläger lägen keine weiteren Erkenntnisse zu
aktuellen Kontakten, etwa zur PKK-Nachfolgeorganisation KADEK, vor. Auch weitere
Straftaten sind dem Kläger nicht nachgewiesen. Wie aus dem der
Widerrufsentscheidung zugrundeliegenden Votum vom 18. Dezember 2002
hervorgeht, sind weitere Strafverfahren gegen den Kläger wegen in den Jahren 1999
und 2001 begangener Taten wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) eingestellt worden.
Selbst eine etwaige Zustimmung des Klägers zu dieser Art der
Verfahrensbeendigung wäre nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden,

52

vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1980 - 2 BvR 254, 1343/88, BVerfGE 82,
106, 118.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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