Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-16, Aktenzeichen 12 K 91/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0216.12K91.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist mehrfach schwerbehindert und besucht seit dem Schuljahr
2004/2005 die Westfälische Schule für Körperbehinderte in X. . Es war
vorgesehen, den Kläger in einem eingerichteten Schülerspezialverkehr zur Schule zu
fahren.

3

Der Vater des Klägers stellte beim Kreis T. einen Antrag auf Übernahme der
Kosten einer individuellen medizinisch geschulten Begleitperson im Rahmen der
Eingliederungshilfe, den der Landrat des Kreises T. als örtlicher Träger der
Sozialhilfe mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 mit der Begründung ablehnte, dass
diese Kosten nach der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) vom Schulträger zu
tragen seien. Der Vater des Klägers legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein
und stellte beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, der von der 14. Kammer des erkennenden Gerichtes mit
Beschluss vom 30. November 2004 - 14 L 1586/04 - abgelehnt worden ist. Das
Klageverfahren ist derzeit beim Sozialgericht Dortmund anhängig.

4

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 lehnte auch der Beklagte als Schulträger
die Übernahme der Fahrkosten ab und führte zur Begründung aus, dass nach der
Schülerfahrkostenverordnung nur die Fahrkosten der Begleitperson übernommen
würden. Die Personalkosten einer medizinisch geschulten Begleitperson zur
individuellen Betreuung eines Schülers seien dagegen nicht zu übernehmen.

5

Der Kläger legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Bescheid vom 15. Dezember 2004 zurückwies.

6

Der Kläger hat am 14. Januar 2005 Klage erhoben und wiederholt und vertieft
seine früheren Ausführungen.

7

Der Kläger hat am 10. Februar 2005 einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe gestellt, den das erkennende Gericht mit Beschluss vom
2. Juni 2005 unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage
abgewiesen hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. November 2005 - 19 E 808/05 -
zurückgewiesen.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
25. Oktober 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
15. Dezember 2004 zu verpflichten, die Kosten für eine medizinisch
geschulte Begleitperson im Schülerspezialverkehr zu übernehmen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er verteidigt die Rechtmäßigkeit seiner Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Das Gericht entscheidet nach Übertragung des Rechtsstreits auf den
Berichterstatter durch den Einzelrichter (§ 6 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -) und im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§
102 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der den Antrag ablehnende
Bescheid vom 25. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs.5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme
der Personalkosten einer medizinisch geschulten Begleitperson. Das Gericht
verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen
Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 25. November 2005 - 19 E 808/05 -, denen es sich anschließt.

18

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.

19

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.

20