Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-28, Aktenzeichen 6 L 328/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0828.6L328.06.00

Tenor

1.	Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der
aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs vom 26. Mai 2006 gegen die Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 9. Mai 2006 (Sicherstellungsanordnung und
Zwangsgeldandrohung) wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der sinngemäß gestellte, zulässige Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 26. Mai
2006 gegen die Ordnungsverfügungen vom 9. Mai 2006
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Ordnungsverfügung und dem Individualinteresse des Betroffenen an
einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt das Vollzugsinteresse des
Antragsgegners. Der Widerspruch des Antragstellers, an dessen Eltern und
gesetzliche Vertreter die Ordnungsverfügungen gerichtet sind, hat voraussichtlich
keinen Erfolg. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die angefochtenen
Ordnungsverfügungen vom 9. Mai 2006 sich als rechtmäßig erweisen.
Die Anordnung der Sicherstellung des Kinderausweises, aus der auch die
Herausgabepflicht folgt, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der
Antragsteller ist nicht zum Besitz eines deutschen Kinderausweises berechtigt. Der
seinen Eltern für ihn am 19. Oktober 2004 ausgehändigte Kinderausweis Nr. 000 darf
daher in Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Passgesetzes (PassG)
sichergestellt werden. Der Kinderausweis ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PassG i.V.m. § 2
Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes auch ein
Passersatz im Sinne dieser Vorschrift. Der Antragsteller ist nicht zum Besitz des
Kinderausweises berechtigt, weil er nicht deutscher Staatsangehöriger sein dürfte. Er
hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt im Inland erworben. Damit
sind zugleich auch die Vorgaben des § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG erfüllt. Danach kann
ein Pass auch dann sichergestellt werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund vorliegt. Hier drängt sich die Annahme auf,
dass der Einziehungsgrund nach § 12 Abs. 1 PassG i.V.m. §11 Nr. 2 PassG deshalb
vorliegt, weil die Eintragung "Staatsangehörigkeit: Deutsch" falsch und der
Kinderausweis damit ungültig sein dürfte.
Unzweifelhaft hat der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit nicht - wie vom
Antragsgegner ursprünglich angenommen - nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erworben. Seine Eltern besaßen im Zeitpunkt
seiner Geburt nämlich beide die türkische Staatsangehörigkeit. Sein im Jahre 2000
eingebürgerter Vater hat die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren,
als er am 2. Juni 2004 - und damit vor der Geburt des Antragstellers am 23. Juni
2004 - auf Antrag die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen hat, vgl.
§ 25 Abs. 1 StAG.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen erscheint aber auch der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nach der Vorschrift des § 4 Abs. 3 StAG jedenfalls als
unwahrscheinlich. Nach § 4 Abs. 3 StAG in der hier maßgeblichen Fassung im
Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers am 23. Juni 2004 erwirbt das Kind
ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit,
wenn ein Elternteil im maßgeblichen Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht
Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
gleichzeitig eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Vater des Antragstellers, der hier allein als
Bezugsperson in Betracht kommt, hatte im Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers
zwar seit mehr als acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet;
dieser war aber weder seit mehr als acht Jahren rechtmäßig, noch war er zum
damaligen Zeitpunkt im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsberechtigung bzw.
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Dabei kann offen bleiben, ob zugunsten des
Antragstellers davon ausgegangen werden darf, dass die Zeiten einer deutschen
Staatsangehörigkeit für den Achtjahreszeitraum des § 4 Abs. 3 StAG analog Zeiten
eines rechtmäßigen Aufenthalts zu behandeln sind. Dies mag mit Blick auf die
Intention der Vorschrift, der fortgeschrittenen Integrationsleistung zumindest eines
Elternteils Rechnung zu tragen, nicht unangebracht erscheinen. Demgegenüber ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für den Bereich des
Ausländerrechts im Aufenthaltsgesetz eine solche Gleichstellung nicht angenommen
hat. Ansonsten hätte es nämlich der umfassenden Sonderregelung des § 38 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) so nicht bedurft. Im Übrigen trüge die oben
angedeutete Sichtweise dem nicht nur graduellen, sondern wesensmäßigen
Unterschied zwischen einem bloßen Aufenthaltsrecht und dem Status der
Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit wohl nicht hinreichend Rechnung.
Die tatbestandlichen Vorgaben des § 4 Abs. 3 StAG sind jedoch ungeachtet dessen
bereits nicht erfüllt. Seit dem 2. Juni 2004 ist der Vater des Antragstellers nicht mehr
Deutscher. Im Besitz eines Aufenthaltstitels ist er erst wieder seit dem 20. April 2005.

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Sein Aufenthalt war bei Geburt des Antragstellers auch nicht aus anderen
Gründen rechtmäßig. Der ihm vor seiner Einbürgerung zuletzt erteilte Aufenthaltstitel
ist - selbst, wenn es sich um einen der gemäß § 4 Abs. 3 StAG erforderlichen Titel
gehandelt haben sollte - mit der Einbürgerung gegenstands- und damit wirkungslos
geworden. Ein automatisches Wiederaufleben eines früheren Aufenthaltstitels nach
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sieht das Gesetz nicht vor. Das
Aufenthaltsgesetz stellt im Gegenteil für diese Fälle ausdrücklich ein abgestuftes
Regelwerk zur Verfügung, wonach abhängig von der jeweiligen Dauer des Besitzes
der deutschen Staatsangehörigkeit - und gerade nicht in Abhängigkeit vom früheren
Aufenthaltsstatus - entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder eine
Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist, vgl. § 38 AufenthG.
Eine andere Beurteilung dürfte auch nicht aufgrund vor der Einbürgerung ggf.
erworbener, gemeinschaftsrechtlicher Aufenthaltsrechte aus dem Beschluss Nr. 1/80
des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) geboten sein. Dabei bedarf es keiner
Entscheidung darüber, ob und inwieweit die konstitutiven Rechte aus Art. 6 oder 7
ARB 1/80 dem nach § 4 Abs. 3 StAG erforderlichen Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gleichzustellen
wären. So wie nämlich das Entstehen dieser Rechte erkennbar abhängig davon ist,
dass der Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat dem regulären Arbeitsmarkt
angehört, die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist auch deren Fortbestand nur
unter dieser Voraussetzung denkbar, und zwar schon deshalb, weil
Staatsangehörige des jeweiligen Mitgliedstaates wegen ihres Inländerstatus weder
eines Beschäftigungs- noch eines davon abhängigen Aufenthaltsrechts bedürfen.
Dass der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Erwerb der
Staatsangehörigkeit des aufnehmenden Mitgliedsstaates die aufgrund der vor der
Einbürgerung erfüllten Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche nach Art. 6 oder
7 ARB 1/80 in der Weise unberührt ließe, dass diese bei erneutem Erwerb der
türkischen Staatsangehörigkeit automatisch als konstitutive Rechte wiederaufleben,
ist dem Beschluss - und hier insbesondere Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 - nicht zu
entnehmen. Selbst, wenn - was mangels entsprechender Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs allerdings völlig offen ist - aus dem
Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 reflexartig ein Anspruch auf die
Gewährung eines, der früheren assoziationsrechtlichen Stellung vergleichbaren
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechts erwachsen sollte, vermag ein solcher, aus
dem Verbot, dem Arbeitnehmer in Ansehung früherer Beschäftigungszeiten die
weitere Beschäftigung und den weiteren Aufenthalt zu untersagen, resultierender
Anspruch allein - d.h. ohne die entsprechenden nationalstaatlichen
Genehmigungsakte - die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht zu vermitteln.
Der Aufenthalt des Vaters des Antragstellers war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch
nicht fiktiv erlaubt. Nach § 38 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gilt in den Fällen des Verlusts
der deutschen Staatsangehörigkeit für das Aufenthaltsgenehmigungsverfahren die
Bestimmung des § 81 Abs. 3 AufenthG entsprechend. Dieser Regelung bedurfte es
mit Blick darauf, dass es bei einem ehemaligen Deutschen nach Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit gerade an der tatbestandlichen Vorgabe des § 81
Abs. 3 AufenthG - rechtmäßiger Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel - fehlt. Die in § 81
Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG geregelte Erlaubnisfiktion tritt zudem, anders als die
des § 81 Abs. 4 AufenthG, auch erst ab Antragstellung und nicht etwa rückwirkend
mit der Antragstellung bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs des früheren
Aufenthaltstitels - hier bei entsprechender Anwendung: rückwirkend ab Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit - ein. Der Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis wurde erst mit Schreiben vom 19. April 2005 gestellt. Eine der
Regelung des § 69 Abs. 3 Satz 2 des Ausländergesetzes vergleichbare Bestimmung,
wonach in bestimmten Fällen auch der Aufenthalt bis zum Ablauf einer Antragsfrist
als erlaubt galt, findet sich im Aufenthaltsgesetz nicht mehr. Dass der Vater des
Antragstellers im Zeitpunkt der Geburt einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels hatte, ist hier ohne Belang.
Es drängt sich auch mangels Vergleichbarkeit nicht auf, hier einen Ausnahmefall im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
November 2004 - 1 C 31/03 - BVerwGE 122, 199.

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Danach soll ein Ausnahmefall vom Erfordernis des ununterbrochenen
achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt dann vorliegen, wenn während dieses
Achtjahreszeitraums eine nur kurze und deshalb unbeachtliche Unterbrechung der
Rechtmäßigkeit des achtjährigen Aufenthalts gegeben war, weil ein -
unproblematisch positiv zu bescheidender - Verlängerungsantrag um wenige (hier:
drei) Tage verspätet gestellt worden war. Der hier zu entscheidende Fall
unterscheidet sich hiervon schon insoweit, als es vorliegend gerade an der
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des vermittelnden Elternteils im für die Einbürgerung
maßgeblichen Bezugszeitpunkt der Geburt fehlt. Im Übrigen stellt sich die
Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auch aus der Rückschau nicht
als nur kurz dar, denn der die Fiktion des erlaubten Aufenthalts auslösende
Verlängerungsantrag datiert erst von April 2005.

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Zuletzt ist auch zum Nachteil des Antragstellers zu berücksichtigen, dass der
Antrag auch nicht zur Erteilung eines der Aufenthaltsberechtigung oder der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis entsprechenden Aufenthaltstitels geführt hat. Aus
diesem Grunde fehlt es, selbst für den Fall, dass der Eintritt der Erlaubnisfiktion
rückwirkend zum Zeitpunkt des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt
wäre, an der Vorgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG. Zu Recht wurde dem Vater
des Antragstellers nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AufenthG erteilt, denn die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis liegen offenkundig nicht
vor.

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Der Antragsgegner hat auch das ihm im Rahmen der Entscheidung nach § 13
Abs. 1 PassG zustehende Ermessen ausgeübt. Ermessensfehler und dem
öffentlichen Vollzugsinteresse entgegenstehende, dieses überwiegende private
Interessen des Antragstellers sind nicht erkennbar. Vorsorglich sei darauf
hingewiesen, dass eine andere Beurteilung auch nicht geboten ist, wenn die
Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen eingeschätzt würden. Der
Antragsteller hat nicht behauptet, dass er aktuell einen Kinderausweis benötigt, weil
er über eine Auslandsgrenze aus dem Bundesgebiet aus- oder in die Bundesrepublik
einreisen will. Auch, wenn dies der Fall wäre, ist es dem Antragsteller, der als Kind
türkischer Eltern jedenfalls auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt,
zuzumuten, sich zur Vermeidung etwaiger Nachteile für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens entweder ein eigenes türkisches Passpapier ausstellen oder
sich in dem türkischen Reisepass eines seiner Elternteile eintragen zu lassen. Dem
Kinderausweis kommt hinsichtlich der Innehabung der deutschen
Staatsangehörigkeit auch keine konstitutive Wirkung zu, so dass der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren in keiner Weise gehindert ist, sich weiter auf das Bestehen der
deutschen Staatsangehörigkeit zu berufen.

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Die Zwangsgeldandrohung rechtfertigt sich - wie in den angefochtenen
Ordnungsverfügungen zutreffend aufgeführt - aus den §§ 55, 57 Nr. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG). Mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter des vorliegenden Verfahrens
erscheint das Antragsinteresse an der Aussetzung der Vollziehung in der bestimmten
Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt.