Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-25, Aktenzeichen 11 W 11/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0525.11W11.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die gemäß §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde
ist unbegründet.

3

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erörterungsgebühr
zutreffend auf nur 13.629,61 DM festgesetzt. Der Senat kann nicht
feststellen, dass in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2001 (Bl.
89 d.A.) eine Erörterung nach dem Hauptsachewert von 23.629,31 DM,
dessen Festsetzung mit der Beschwerde erstrebt wird, stattgefunden
hat. Die Beklagten hatten in ihrer Einspruchsschrift vorgetragen,
dass am 07.09.2000 weitere 10.000,00 DM gezahlt worden seien (Bl.
53, 55 d.A.), die Klägerin hatte dies mit Schriftsatz vom
02.11.2000 bestätigt und den Rechtsstreit insoweit für erledigt
erklärt (Bl. 75 d.A.). In der mündlichen Verhandlung haben sich die
Beklagten ausweislich des Tatbestandes des Urteils vom 12.02.2001
(Bl. 95, 98 d.A.) der Erledigungserklärung angeschlossen. Das
Landgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 01.03.2001 (Bl.
113 d.A.) ausgeführt, der unstreitig gezahlte Betrag sei nicht
Gegenstand der der Antragstellung voran gehenden Erörterung
gewesen; dieser Beschluss ist von den drei Richtern unterschrieben
die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. In dem
Schriftsatz vom 05.04.2001 (Bl. 119 f. d.A.) tragen die
Beschwerdeführer zwar vor, vor Abgabe der Erledigungserklärungen
sei "die gesamte Angelegenheit, insbesondere auch sämtliche
Zahlungen" besprochen worden. Darauf kommt es aber nicht an. Eine
Erörterungsgebühr entsteht nur, wenn Gegenstand der Erörterung
unterschiedliche (also streitige) Standpunkte bezüglich des
Streitgegenstandes bzw. des Prozesses sind (vgl. etwa OLG Köln,
OLGR 1999, 958 f.; Hansens, JurBüro 1996, 453, 454; jeweils mit
weiteren Nachweisen). Auch die Beschwerdeführer tragen indes nicht
vor, dass die Behandlung des gezahlten Betrages als Abzugsposten
noch einer (streitigen) Erörterung bedurft hätte. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass die Zahlung in Höhe von 10.000,00 DM
zwischen den Parteien völlig unstreitig war und deshalb lediglich
als bei der Forderungsberechnung zu berücksichtigender
Rechnungsposten im Raum stand. Dass die Erledigung im Zeitpunkt der
Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch nicht erklärt worden
war, ist für diese Beurteilung unerheblich (vgl. auch OLG Koblenz,
JurBüro 1980, 1846, 1847; OLG Hamburg, JurBüro 1981, 1518; Hansens,
a.a.O.).

4

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 25 Abs. 4 GKG).