Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 8 A 4742/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0818.8A4742.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1995 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. August 1995 bis zum
31. Oktober 1995 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 438,54 DM monatlich zu
bewilligen.

Die weitergehende Berufung wird unter Abweisung der Klage im übrigen
zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte
zu 2/3. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule
bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre die
Berufsschule. Einen Beruf hat er nicht erlernt. Eine
Arbeitsstelle konnte ihm nicht vermittelt werden. Nach einem
vom Arbeitsamt H. zur Arbeitsfähigkeit des Klägers
eingeholten ärztlichen Gutachten vom 13. März 1991 leidet er
an Bronchialasthma, Atemwegsallergie auf Hausstaub,
Hausstaubmilben und -pollen, Überempfindlichkeit des
Bronchialsystems, insbesondere auf Kälte und plötzlichen
starken Temperaturwechsel sowie Übererregbarkeit des
vegetativen Nervensystems. Weiter wird in dem Gutachten
ausgeführt, daß dem Kläger vollschichtig leichte bis
gelegentlich mittelschwere Arbeiten zugemutet werden könnten,
wobei Einwirkungen von Kälte, Nässe, Hitze und von häufigen
stärkeren Temperaturwechseln sowie von Staub, Rauch, Gasen und
Dämpfen zu vermeiden seien. Für Tätigkeiten in Gärtnereien, in
der Land- und Forstwirtschaft sowie in Tierhaltungsbetrieben
sei der Kläger ebensowenig geeignet wie für Akkord- und
Fließbandarbeiten oder für Nacht- und Wechselschichten.

3

Die Mutter des Klägers starb 1973. Seitdem lebt der Kläger
mit seinem Vater zusammen. Seit 1986 bewohnen sie eine vom
Vater des Kläger gemietete 39 qm große Wohnung. Diese Wohnung
besteht aus einem kombiniertem Wohn- und Schlafraum, einer
Küche, einem Badezimmer mit Toilette und einer Diele. Die
Miete belief sich ausweislich des Mietvertrages vom 14. März
1986 auf 420,- DM und in dem hier streitgegenständlichen
Zeitraum auf 457,- DM monatlich.

4

Der 1933 geborene Vater des Klägers ist seit 1985
arbeitslos. Er erhält wegen eines 1983 erlittenen
Arbeitsunfalles eine Unfallrente, die ab 1. Juli 1995 315,40
DM betrug. Seit dem 1. Oktober 1989 erhält er außerdem eine
Erwerbsunfähigkeitsrente, die ab 1. Juli 1995 1.706,52 DM
ausmachte.

5

Der Kläger beantragte erstmals im Mai 1986 bei dem
Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt und führte zur Begründung
unter anderem aus, er sei seit 1974 aus der Schule entlassen
worden; aus gesundheitlichen Gründen habe er keine Ausbildung
machen können; er habe auch nie eigenes Einkommen gehabt;
bisher sei er von seinem Vater unterstützt worden; dieser sei
seit Oktober 1985 arbeitslos und erhalte nur Arbeitslosengeld
und Unfallrente; es sei seinem Vater daher nicht mehr möglich,
ihn zu unterstützen. Der Beklagte bewilligte dem Kläger
daraufhin Hilfe zum Lebensunterhalt in Form laufender und
einmaliger Beihilfen.

6

Durch Bescheid vom 18. Juli 1995 stellte der Beklagte die
Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger mit Wirkung vom
1. August 1995 ein mit der Begründung, daß das Renteneinkommen
seines Vaters ausreiche, um den notwendigen Lebensunterhalt
des Klägers sicherzustellen.

7

Der Kläger legte gegen die Einstellung der Leistungen zum
1. August 1995 Widerspruch ein und führte im wesentlichen aus,
daß sein Vater aus gesundheitlichen Gründen seine Renten für
sich benötige. Er, der Kläger, habe kein eigenes Einkommen,
weil es ihm trotz ständiger Bemühungen nicht gelungen sei,
eine Arbeit vermittelt zu bekommen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers nach beratender
Beteiligung sozial erfahrener Personen zurück, weil der Kläger
mit seinem Vater in Haushaltsgemeinschaft lebe und dessen
Renteneinkünfte so hoch bemessen seien, daß damit auch der
notwendige Lebensunterhalt seines Sohnes gewährleistet werden
könne.

9

Der Kläger hat am 17. November 1995 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, daß er sich anteilig an den monatlichen Kosten
für Miete (457,- DM), Strom (77,- DM), Telefon (25,- DM), den
Fernsehgebühren (77,- DM alle drei Monate), sowie für die
Lebenshaltung beteiligen müsse. Dies sei ihm bisher nur mit
Hilfe der vom Beklagten bewilligten laufenden Leistungen
möglich gewesen. Eigenes Einkommen habe er nach wie vor nicht.
Seinem Vater sei es auch nicht zuzumuten, Teile seiner
Erwerbsunfähigkeits- und Unfallrente einzusetzen, um den
Lebensunterhalt seines Sohnes sicherzustellen. Er, der Kläger,
müsse dafür monatlich 631,- DM aufbringen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 18. Juli 1995 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 26. Oktober 1995 zu verpflichten,
ihm, dem Kläger, laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Monate August
bis Oktober 1995 in Höhe von 631,- DM
monatlich zu bewilligen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden Bezug genommen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
19. August 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
bezug genommen.

16

Gegen das ihm am 30. August 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 6. September 1996 Berufung eingelegt. Er hat unter
Wiederholung seines bisherigen Vorbringens ergänzend
vorgetragen, daß er sich weiterhin ständig um Arbeit bemüht
habe. Diese Bemühungen seien wie bisher erfolglos verlaufen,
so daß er über kein eigenes Einkommen verfüge. Sein Vater sei
auch weiterhin nicht in der Lage, für seinen, des Klägers,
Lebensunterhalt aus den Renteneinkünften zu sorgen. Dies sei
insbesondere deshalb nicht möglich, weil er aus
gesundheitlichen Gründen einen erhöhten Aufwand für Ernährung
tätigen müsse. Sein Vater habe sich allerdings darum bemüht,
nach Einstellung der Leistungen durch den Beklagten für ihn,
den Kläger, zu sorgen. Er sei aber lediglich für das Sozialamt
des Beklagten eingesprungen. Auf Dauer könne dies nicht so
weitergehen.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem in I. Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Beklagte vertritt die Ansicht, daß das Renteneinkommen
des Vaters des Klägers ausreiche, um dessen notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen. Dies gelte auch dann, wenn
auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. Februar 1996
- 5 C 2.95 -) bei dem Vater des Klägers ein höherer
Selbstbehalt zugrunde gelegt werden müsse, als dies bisher in
den angefochtenen Bescheiden geschehen sei. Auf der Grundlage
der vorgenannten Rechtsprechung errechne sich bei dem Vater
des Klägers unter Berücksichtigung des notwendigen Bedarfes
seines Sohnes ein "Überschuß" in Höhe 23,72 DM.

22

Der Selbstbehalt des Vaters des Klägers könne im Rahmen des
§ 16 BSHG nicht allein nach den unterhaltsrechtlichen
Maßstäben der Zivilgerichte ermittelt werden, weil der
Regelung des § 16 BSHG ansonsten neben der Überleitung und
Geltendmachung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche keine
eigenständige Bedeutung mehr zukomme. Bei der Ermittlung des
Einkommens, dessen Einsatz in einer Haushaltsgemeinschaft
erwartet werden könne, sei vielmehr maßgeblich auf
sozialhilferechtliche Maßstäbe abzustellen. Der Selbstbehalt
sei deshalb durch den doppelten Regelsatz ausreichend
bemessen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung des Klägers hat nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Zwar ist der Beklagte dem Grunde
nach verpflichtet, dem Kläger für den streitgegenständlichen
Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum 31. Oktober 1995 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Der von ihm geltend
gemachte Betrag in Höhe von 631,- DM monatlich steht ihm
jedoch nicht zu. Vielmehr kann er vom Beklagten nur monatliche
laufende Leistungen in Höhe von 438,54 DM beanspruchen.

26

Für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 1995
bis zum 31. Oktober 1995 ergibt sich der Anspruch des Klägers
auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt dem Grunde
nach aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

27

§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG sieht vor, daß Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren ist, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann. Diese Voraussetzungen lagen bei dem
Kläger vor, denn er verfügte im streitgegenständlichen
Zeitraum nicht über eigenes Einkommen und Vermögen.

28

Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit
Verwandten und Verschwägerten, so wird allerdings gemäß § 16
Satz 1 BSHG vermutet, daß er von ihnen Leistungen zum
Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und
Vermögen erwartet werden kann. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind insoweit gegeben, als der Kläger mit seinem
Vater in Haushaltsgemeinschaft lebt. Sie liegen jedoch
entgegen der Ansicht des Beklagten insoweit nicht vor, als der
Beklagte in seinen Bescheiden von der Erwartung ausgegangen
ist, daß der Vater des Klägers mit seinem Einkommen den
notwendigen Lebensunterhalt seines Sohnes, des Klägers, in
vollem Umfang sicherstellen konnte.

29

Der Kläger lebte im streitgegenständlichen Zeitraum vom
1. August 1995 bis zum 31. Oktober 1995 mit seinem Vater in
Haushaltsgemeinschaft. Unter einer Haushaltsgemeinschaft im
Sinne des § 16 Satz 1 BSHG ist eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft auf familiärer Grundlage zum Zwecke
gemeinsamer Haushaltsführung zu verstehen.

30

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(Bay VGH) Urteil vom 12. September 1970
- Nr. 51 1. 69 -, Zeitschrift für
Sozialhilfe (ZfSH) 1971, 174,175.

31

Zwischen dem Kläger und seinem Vater bestand unstreitig im
streitgegenständlichen Zeitraum eine Wohngemeinschaft, denn
beide lebten seit 1986 in der vom Vater des Klägers
angemieteten 39 m² großen Wohnung und benutzten gemeinsam den
kombinierten Wohn-/Schlafraum, die Küche sowie das Badezimmer.
Zwischen dem Kläger und seinem Vater bestand auch eine
Wirtschaftsgemeinschaft. Der Kläger lebte seit dem Tode seiner
Mutter mit seinem Vater zusammen und wurde von ihm auch
zunächst allein versorgt. Auch nachdem der Kläger im Jahre
1986 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt,
bildeten er und sein Vater eine Wirtschaftsgemeinschaft, denn
der Kläger beteiligte sich mit der ihm bewilligten laufenden
Hilfe zum Lebensunterhalt an der gemeinsamen Haushaltsführung.
Dies hat er in seiner Klageschrift vom 15. November 1995
ausdrücklich bestätigt, indem er vorgetragen hat, daß er seit
Jahren zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten wie Miete,
Strom, Fernseh- und Telefongebühren beigetragen habe.
Bestätigt wird das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft
auch im streitgegenständlichen Zeitraum dadurch, daß der
Kläger in seinen Widersprüchen gegen die Einstellung der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zum November 1990 und zum
1. August 1995 nicht ausdrücklich in Abrede gestellt hat, mit
seinem Vater den Haushalt gemeinsam zu führen. Letztlich ist
der Kläger in seinen umfangreichen Berufungsschriftsätzen der
Bewertung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil,
daß er und sein Vater "aus einem Topf" gewirtschaftet hätten,
nicht substantiiert entgegen getreten.

32

Der Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG wird in Anwendung
des § 16 Satz 1 BSHG bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
ausgeschlossen, soweit von dem Verwandten erwartet werden
kann, daß er den Lebensunterhalt des Hilfesuchenden aus seinem
Einkommen sicherstellt. Dies ist während des
streitgegenständlichen Zeitraumes nur in Höhe eines Betrages
von 210,96 DM der Fall gewesen, mit der Folge, daß dem Kläger
gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 438,54 DM monatlich zustand.

33

Mit der Bestimmung des § 16 Satz 1 BSHG, die an die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der
Familiennotgemeinschaft anknüpft,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 10. Februar 1960
- V C 262.57 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 10,
145 und Urteil vom 27. Februar 1963
- V C 105/61 -, BVerwGE 15, 306,

34

soll nicht auf ein nach regelsatzmäßigen Gesichtspunkten zu
wertendes Einkommen der genannten Angehörigen abgestellt
werden. Vielmehr soll aus den Gesamtumständen des Einzelfalles
geschlossen werden, ob und in welcher Höhe nach allgemeiner
Lebenserfahrung eine Hilfeleistung von dem Verwandten bzw.
Verschwägerten gegenüber dem Hilfesuchenden erwartet werden
kann. Dies setzt voraus, daß das Einkommen des Verwandten bzw.
Verschwägerten deutlich über dem sozialhilferechtlichen Bedarf
der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1980 - 5 C 48.78 -, FEVS 28, 309,
312.

36

Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht es für
die Prüfung, ob dem nicht gesteigert unterhaltspflichtigen
Angehörigen Einkommen oberhalb eines angemessenen Eigenbedarfs
zur Verfügung steht, für sachgerecht gehalten, daß auf die
entsprechende Anwendung der Empfehlungen des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung
Unterhaltspflichtiger in der Fassung vom 10. Juni 1987,
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge (NDV) 1987, 273 zurückgegriffen wird. Zur
Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß
die Anwendung dieser Empfehlungen zu einer Gleichbehandlung
der "freiwillig" leistenden Unterhaltspflichtigen mit den
herangezogenen führe und daß vom unterhaltspflichtigen
Verwandten bzw. Verschwägerten nach der Lebenserfahrung
erwartet werden könne, daß er freiwillig das zahle, was die
Träger der Sozialhilfe einem unterhaltspflichtigen Angehörigen
an Beitrag zum Lebensunterhalt des unterhaltsberechtigten
Angehörigen zumuten,

37

Urteil vom 29. Februar 1996
- 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441.

38

Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat mit
der Maßgabe an, daß es zur Auslegung des gesetzlichen Merkmals
des § 16 Satz 1 letzter Halbsatz sachgerecht ist, für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum
31. Oktober 1995 die überarbeitete Fassung der Empfehlungen
vom 1. Januar 1995, NDV 1995, 1 ff. zugrundezulegen. Zwar ist
die überarbeitete Fassung der Empfehlungen mit Rücksicht auf
die durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl. I S. 944,
beschlossene Änderung des § 91 BSHG stärker als die bisherige
Fassung darauf angelegt, die Leistungsfähigkeit des zum
Unterhalt herangezogenen Angehörigen mehr nach
unterhaltsrechtlichen Maßstäben des Bügerlichen Gesetzbuches
(BGB) als nach sozialhilferechtlichen Maßstäben des
Bundessozialhilfegesetzes zu bemessen. Dies geschieht in
erster Linie dadurch, daß als Ausgangsbetrag für die Bemessung
der Leistungsfähigkeit und für den Selbstbehalt eines
Unterhaltsverpflichteten anstelle des doppelten Regelsatzes
(Rdnr. 108 der Empfehlungen 1987) nunmehr die Beträge aus den
Leitlinien zum Unterhaltsrecht des jeweils zuständigen
Oberlandesgerichts zugrundegelegt werden (Rdnr. 73 und 113 der
Empfehlungen 1995). Auch die in diesem Ausgangspunkt
geänderten Empfehlungen tragen jedoch unverändert dem für die
Auslegung des gesetzlichen Merkmals in § 16 Satz 1 BSHG
maßgeblichen Gesichtspunkt Rechnung, daß von einem
Unterhaltspflichtigen erwartet werden kann, daß er freiwillig
jedenfalls das zahlt, was die Träger der Sozialhilfe einem
Unterhaltsverpflichteten als Beitrag zum Lebensunterhalt des
Unterhaltsberechtigten nach erfolgter Überleitung bzw. nach
erfolgtem gesetzlichen Forderungsübergang zumuten können.
Deshalb sind die Empfehlungen auch in ihrer im
streitgegenständlichen Zeitraum geänderten Fassung
grundsätzlich geeignet festzustellen, ob von dem
unterhaltsverpflichteten Verwandten oder Verschwägerten
erwartet werden kann, daß und gegebenenfalls in welchem Umfang
er aus seinem Einkommen und Vermögen den notwendigen
Lebensunterhalt des mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Hilfesuchenden sicherstellt.

39

Der Senat teilt nicht die Ansicht des Beklagten, § 16 BSHG
verliere neben der Überleitung von Ansprüchen nach §§ 90 ff.
BSHG jede Bedeutung bei der Verwirklichung des Nachranges der
Sozialhilfe, wenn bei der Bestimmung des Eigenbedarfs bzw.
Selbstbehaltes entscheidend auf die Unterhaltsvorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die dazu entwickelten
Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Oberlandesgerichte
abgestellt werde. Wenn und soweit die Voraussetzungen des § 16
BSHG erfüllt sind, entfällt der Anspruch des Hilfesuchenden
gegenüber dem Sozialhilfeträger in Höhe des Anteils, von dem
erwartet werden kann, daß er von dem in Haushaltsgemeinschaft
mit dem Hilfesuchenden lebenden Angehörigen aufgebracht wird.
Wenn der Sozialhilfeträger dagegen von den Möglichkeiten der
§§ 90 ff. BSHG Gebrauch macht, den Unterhaltsanspruch des
Hilfesuchenden auf sich überzuleiten und gegenüber dem
Unterhaltsverpflichten im Zivilrechtsweg geltend zu machen,
muß der Anspruch auf Sozialhilfe gegenüber dem Hilfesuchenden
zunächst in vollem Umfang erfüllt werden. Es liegt dann allein
im "Risikobereich" des Sozialhilfeträgers, ob er die
bewilligte Sozialhilfe in vollem Umfang oder jedenfalls
teilweise von dem unterhaltsverpflichten Angehörigen
zurückerhält. Die Regelung des § 16 BSHG begrenzt dieses
Risiko und dient damit besser dem Nachrang der Sozialhilfe als
die Überleitung.

40

Hinzu kommt, daß die Empfehlungen in ihrer überarbeiteten
Fassung zwar stärker als bisher auf die zivilrechtliche
Unterhaltsverpflichtung abstellen. Sie sehen jedoch zugleich
vor, daß die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten
Angehörigen auch nach den vom Bundesverwaltungsgericht für die
Anwendung des § 16 BSHG hervorgehobenen Grundsätzen der
Familiennotgemeinschaft beurteilt wird. Dies gilt
beispielsweise bei der hier in Streit stehenden Berechnung des
Eigenbedarfs von nicht gesteigert unterhaltspflichtigen
Angehörigen, wenn es um die Frage geht, ob und in welchem
Umfang besondere Belastungen bei dem unterhaltsverpflichten
Angehörigen zu berücksichtigen sind. Die Regelung in Rdnr. 116
der überarbeiteten Fassung der Empfehlungen ermöglicht eine
Beurteilung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen.

41

Die Empfehlungen lassen es auch zu, die Grundsätze der
Familiennotgemeinschaft zu berücksichtigen, wenn zu
entscheiden ist, ob der unterhaltsverpflichtete Angehörigen
von dem über den Eigenbedarf hinausgehenden Betrag nur 50 %
oder einen höheren Anteil für den notwendigen Lebensunterhalt
des mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden
zur Verfügung stellen muß. Von der Regel der Rdnr. 117, daß
von dem über den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen
hinausgehenden Betrag 50 % als Unterhalt in Ansatz zu bringen
sind, läßt die Rdnr. 118 der Empfehlungen bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen zu, u.a. dann, wenn die
Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden einen Vorteil für
den unterhaltspflichtigen Angehörigen bietet. Auch in diesem
Zusammenhang können die für die Auslegung des § 16 Satz 1 BSHG
maßgeblichen Grundsätze der Familiennotgemeinschaft in die
Entscheidung über die Bewilligung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt einfließen.

42

Nach alledem ist es sachgerecht, bei der Auslegung des
letzten Halbsatzes des § 16 Satz 1 BSHG auf die Empfehlungen
in der überarbeiteten Fassung aus dem Jahre 1995
zurückzugreifen.

43

Auf dieser Grundlage ist der Einkommensteil des Vaters des
Klägers, dessen Einsatz zur Sicherung des notwendigen
Lebensunterhaltes seines Sohnes im streitgegenständlichen
Zeitraum erwartet werden konnte, wie folgt zu berechnen:

44

Der Vater des Klägers gehört zu den nicht gesteigert
unterhaltspflichtigen Angehörigen (Rdnr. 41 der Empfehlungen).
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit sind seine sämtlichen
Einkünfte zu berücksichtigen. Zur Berechnung des Unterhalts
ist das Einkommen unterhaltsrechtlich nach den in den
Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts aufgestellten
Regelungen zu ermitteln und gegebenenfalls um
unterhaltsrechtlich gebotene Abzüge zu bereinigen. Im übrigen
kann von dem Einkommensbegriff des § 76 BSHG ausgegangen
werden (Rdnr. 73 der Empfehlungen).

45

Die Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts Hamm in
ihrer im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung aus
Juli 1992, abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift
(NJW) 1992, 1368 sehen in ihrem Abschnitt I Nr. 9 zunächst
einmal vor, daß Renten zum Einkommen gehören. Dies entspricht
auch dem Einkommensbegriff des § 76 BSHG mit der im Falle des
Vaters des Klägers nicht einschlägigen Ausnahme, daß die
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und die Renten
oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für
Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt
werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz nicht zum Einkommen im Sinne des § 76
BSHG gehören. Auch insoweit ermöglichen die Empfehlungen die
Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Grundsätze, indem sie
den Einkommensbegriff des § 76 BSHG in Bezug nehmen.

46

Auf dieser Grundlage belief sich das Einkommen des Vaters
des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum auf
2.021,92 DM. Es setzte sich zusammen aus der
Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.706,52 DM und der
Unfallrente in Höhe von 315,40 DM.

47

Zur Berechnung des von diesem Einkommen abzusetzenden
Eigenbedarfs des nicht gesteigert unterhaltspflichtigen
Angehörigen verweisen die Empfehlungen in ihren Rdnrn. 73, 109
und 113 ebenfalls auf die Leitlinien zum Unterhaltsrecht des
zuständigen Oberlandesgerichts. Nach Rdnr. 20 der
einschlägigen Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm beträgt
der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen Angehörigen
einschließlich der Kosten der Wohnung gegenüber Volljährigen
im Regelfall mindestens 1.600,- DM (angemessener Eigenbedarf).
Dieser Betrag ist hier zugrunde zu legen, weil weder dem
Vorbringen des Klägers noch dem sonstigen Akteninhalt
besondere Umstände zu entnehmen sind, die etwa unter den die
Regelung des § 16 BSHG prägenden Grundsätzen der
Familiennotgemeinschaft ein Abweichen von dem Regelfall
gebieten.

48

Weitere Abzüge vom Einkommen des Vaters des Klägers über
den angemessenen Eigenbedarf hinaus sind nicht vorzunehmen.
Zwar sehen die Empfehlungen in ihrer Rdnr. 116 vor, daß
besonderen Belastungen bei dem Unterhaltspflichtigen, z.B. aus
Schuldverpflichtungen, aus Familienereignissen, wegen Fort-
oder Weiterbildung, die das zu berücksichtende Einkommen
tatsächlich mindern und die kein anderer vorrangig zu tragen
verpflichtet ist, angemessen Rechnung zu tragen ist. Der
Kläger hat jedoch für den streitgegenständlichen Zeitraum
keine besonderen Belastungen im vorgenannten Sinne geltend
gemacht, die das Einkommen seines Vaters tatsächlich gemindert
haben. Soweit der Kläger auf einen ernährungsbedingten
Mehrbedarf seines Vaters verwiesen hat, folgt der Senat den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen
Urteil, daß die bei dem Vater des Klägers vorliegende
Magenschleimhautentzündung keine besonderen
ernährungsbedingten Mehrkosten verursacht hat. Hinzu kommt,
daß der Kläger jedenfalls für den streitgegenständlichen
Zeitraum nicht belegt hat, welche zusätzlichen Kosten in
diesem Zusammenhang für eine etwa erforderliche besondere
Ernährung bei seinem Vater entstanden sein könnten. Auch hat
der Kläger nicht substantiiert dargelegt und nachgewiesen, daß
sein Vater besonderen Belastungen wegen seiner
Erwerbsunfähigkeit ausgesetzt war, die sein Renteneinkommen im
streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich gemindert haben.
Dies ist auch aus dem sonstigen Akteninhalt nicht ersichtlich.

49

Vom Renteneinkommen des Vaters des Klägers in Höhe von
2.021,92 DM war mithin lediglich der angemessene Eigenbedarf
in Höhe von 1.600,- DM abzuziehen, so daß noch ein Betrag von
421,92 DM verblieb.

50

Rdnr. 117 der Empfehlungen sieht vor, daß von dem über den
Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen hinausgehenden Betrag in
der Regel 50 % als Unterhalt in Anspruch zu nehmen sind.
Rdnr. 118 bestimmt darüber hinaus - wie oben schon
ausgeführt -, daß von dieser Regel vor allem abgewichen werden
kann bei weit überdurchschnittlichen Einkommen oder großen
Familien oder wenn der Hilfeempfänger in Haushaltsgemeinschaft
mit dem Unterhaltspflichtigen lebt. Übernimmt z.B. der
Hilfeempfänger einen Teil der häuslichen Arbeiten oder bietet
die Haushaltsgemeinschaft mit ihm dem Unterhaltspflichtigen in
anderer Weise einen Vorteil, so kann ein höherer Unterhalt
gerechtfertigt sein. Bedeutet andererseits die
Haushaltsgemeinschaft für den Unterhaltspflichtigen eine
Belastung (Gebrechlichkeit des Hilfeempfängers o.a.), so kann
ein niedrigerer Unterhalt angebracht sein.

51

Nach dem Vorbringen der Beteiligten und nach dem sonstigen
Akteninhalt liegen jedenfalls im streitgegenständlichen
Zeitraum keine Anhaltspunkte vor, die dem Senat Veranlassung
geben, von der Regel der Rdnr. 117 abzuweichen. Zwar bildeten
der Kläger und sein Vater eine Haushaltsgemeinschaft. Es ist
jedoch nicht ersichtlich, daß diese Haushaltsgemeinschaft dem
Vater des Klägers Vorteile geboten hätte, die es nach
unterhaltsrechtlichen Grundsätzen und nach den Grundsätzen der
Familiennotgemeinschaft gerechtfertigt hätten, von der Regel
der Rdnr. 117 abzuweichen. Der Umstand, daß der Kläger in der
Zeit, in der ihm der Beklagte laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt bewilligt hatte, bereit war, seinen
finanziellen Anteil an der Miete, der Heizung sowie an den
Telefon- und Fernsehgebühren zu zahlen, reicht für sich allein
genommen nicht aus, um Vorteile für den Vater des Klägers im
Rahmen der Haushaltsgemeinschaft zu bejahen, die diesen
seinerseits hätten veranlassen müssen, einen höheren als den
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zwingend
vorgesehenen Unterhalt zu leisten.

52

Von dem Vater des Klägers konnte mithin im
streitgegenständlichen Zeitraum erwartet werden, daß er von
dem seinen Eigenbedarf übersteigenden Betrag in Höhe von
421,92 DM die Hälfte, nämlich 210,96 DM, einsetzte, um den
notwendigen Lebensunterhalt des Klägers sicherzustellen. Der
im Sozialhilferecht zu beachtende Grundsatz der
familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG) steht dem nicht entgegen,
denn das Vorbringen des Klägers und auch der sonstige
Akteninhalt enthalten keine Anhaltspunkte dafür, daß das
persönliche und familiäre Verhältnis zwischen dem Kläger und
seinem Vater nachhaltig gestört gewesen wäre, wenn der Vater
seinen Sohn monatlich einen Betrag in Höhe von 210,96 DM zur
Verfügung stellte.

53

Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum greift mithin
die Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG ein, daß der Kläger von
seinem Vater Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von
210,96 DM erhalten hat. Zwar sieht § 16 Satz 2 BSHG vor, daß
diese Vermutung von dem Hilfesuchenden widerlegt werden kann,
wenn er beweist, daß er Leistungen in dieser Höhe tatsächlich
nicht erhalten hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der
sozialhilferechtlich maßgebliche Bedarf des Klägers in dieser
Höhe ungedeckt geblieben sein könnte sind weder dargetan
worden noch sonst ersichtlich. Insoweit teilt der Senat die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen
Urteil, denen der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten
ist. Vielmehr spricht der Umstand, daß der Kläger nach seinem
eigenen Vorbringen im Berufungsverfahren weiterhin tatsächlich
von seinem Vater unterstützt worden ist, auch nachdem der
Beklagte seine Leistungen eingestellt hatte, dafür, daß der
Vater des Klägers jedenfalls bereit war, seinen
Unterhaltsverpflichtungen nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches nachzukommen.

54

Mit dem von seinem Vater zu erwartenden Betrag in Höhe von
210,96 DM konnte der Kläger seinen laufenden monatlichen
Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt allerdings nicht in vollem
Umfang decken. Dieser Bedarf belief sich auf 649,50 DM. Er
setzte sich zusammen aus dem Regelsatz für erwachsene
Haushaltsangehörige in Höhe von 421,- DM auf der Grundlage der
im streitgegenständlichen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen ab
dem 1. Juli 1995 geltenden Verordnung über die Regelsätze der
Sozialhilfe vom 30. Mai 1995, GV NW S. 499, und aus 50 % der
monatlichen Miete in Höhe von 457,- DM, mithin 228,50 DM.

55

Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht als
Haushaltsvorstand, sondern als Haushaltsangehöriger anzusehen.
Im Falle eines gemeinsamen Haushaltes ist nur dasjenige
Mitglied der Haushaltsgemeinschaft als Haushaltsvorstand
anzusehen, das über einen im Vergleich zu den übrigen
Haushaltsgemeinschaftsmitgliedern höheren Bedarf verfügt, weil
es tatsächlich die Generalunkosten der Haushaltsführung trägt.
Erzielt nur ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft Einkommen
oder hat ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft höheres
Einkommen als das andere Mitglied, wird in der Regel
anzunehmen sein, daß dieses Mitglied auch (überwiegend) die
Generalunkosten der Haushaltsführung trägt.

56

Vgl. das Urteil des erkennenden
Senats vom 13. April 1994
- 8 A 3363/91 -.

57

Da der Vater des Klägers während des streitgegenständlichen
Zeitraumes im Vergleich zu der dem Kläger bisher bewilligten
Hilfe zum Lebensunterhalt ein höheres Renteneinkommen hatte,
greift die vorgenannte Regel ein, daß der Vater des Klägers
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Haushaltsvorstand
anzusehen war. Dafür spricht im übrigen auch, daß dieser
allein den Mietvertrag abgeschlossen hatte.

58

Die Miete für die Wohnung betrug im streitgegenständlichen
Zeitraum nach den vom Kläger gemachten und vom Beklagten nicht
bestrittenen Angaben 457,- DM.

59

Leben nicht hilfebedürftige und hilfebedürfte Personen, die
miteinander verwandt sind, in Haushaltsgemeinschaft, bestehen
die (angemessenen) Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die
Unterkunft in einem Teil der (angemessenen) Miete, die für die
Wohnung der Haushaltsgemeinschaft zu entrichten ist. Für den
Regelfall ist diese Miete nach der Zahl der zur
Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen aufzuteilen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1988 - 5 C 68.85 -, FEVS 37, 212.

61

Dieser Regelfall war im streitgegenständlichen Zeitraum
gegeben mit der Folge, daß für den Kläger ein Mietanteil in
Höhe von 228,50 DM monatlich als Unterkunftsbedarf zu
berücksichtigen war. Ein weitergehender laufender Bedarf an
Hilfe zum Lebensunterhalt bestand bei dem Kläger nicht. Die
über die Miete und die Heizung hinausgehenden Aufwendungen für
Telefon- und Fernsehgebühren konnte der Kläger aus der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt aufbringen, wie er in
seiner Klageschrift ausdrücklich bestätigt hat.

62

Von dem so ermittelten laufenden monatlichen Bedarf in Höhe
von 649,50 DM ist ein Betrag in Höhe von 210,96 DM abzusetzen,
von dem erwartet werden kann, daß er dem Kläger von seinem
Vater aus dessen Renteneinkommen zur Verfügung gestellt worden
ist. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 438,54 DM kann der
Kläger vom Beklagten beanspruchen.

63

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, daß gemäß § 2 Abs. 1
BSHG Hilfe nicht erhält, wer sich selbst helfen kann. Diese
Selbsthilfe kann darin bestehen, daß der Hilfesuchende eine
ihm zumutbare Arbeit annimmt und auf diese Weise
Erwerbseinkommen erzielt. Derjenige, der um Hilfe zum
Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum
bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Wegen des
grundsätzlichen Nachrangs der Sozialhilfe ist ein
Hilfesuchender gehalten, seine Arbeitskraft auf dem gesamten
Arbeitsmarkt anzubieten und auch Aushilfstätigkeiten,
Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeder Art
anzunehmen.

64

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
OVG NW, u.a. Urteil vom 27. Oktober
1993 - 24 A 3313/91 - und Beschluß vom
17. Februar 1997 - 8 B 2942/96 -; so
auch OVG Hamburg, Beschluß vom
29. August 1990 - Bs IV 326/90 -, FEVS
41, 417.

65

Für den streitgegenständlichen Zeitraum hat der Kläger - vom
Beklagten nicht bestritten - durch Vorlage von
Bewerbungsschreiben belegt, daß er sich - wenn auch
vergeblich - um eine ihm zumutbare Arbeit bemüht hat. Ob diese
Bemühungen auch in den nachfolgenden Zeiträumen in
ausreichendem Maß erfolgt sind, bedarf hier keiner
Entscheidung.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 155 Abs. 1
VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

68

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen
worden, weil die Rechtssache mit Rücksicht auf die
höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Auslegung
des § 16 Satz 1 letzter Halbsatz BSHG grundsätzliche Bedeutung
hat.

69