Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-06, Aktenzeichen 17 W 303/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1006.17W303.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

3

Der Rechtspfleger hat im angefochtenen Beschluß mit zutreffenden
Gründen den Anfall einer Erörterungsgebühr verneint und die
ständige Rechtsprechung des Senats zur Entstehung einer solchen
Gebühr zutreffend berücksichtigt (vgl. Beschluß vom 6.11.1991 - 17
W 147-148/91 - OLGR 1992, 127 = JurBüro 1992, 165 m.w.Nachw.;
Beschluß vom 1.3.1995 - 17 W 64/95 - JurBüro 1995, 307). Der Senat
hält an seiner Auffassung fest (vgl. ausführlich unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung den unveröffentlichten
Beschluß vom 23.12.1996 - 17 W 75-76/93), nach der eine
Erörterungsgebühr nur entsteht, wenn es zu einem mindestens
zweiseitigen Meinungsaustausch über unterschiedliche Standpunkte
bezüglich des Streitgegenstandes bzw. des Prozesses gekommen ist
(ebenso z.B. OLG Köln [26. Zivilsenat] OLGR 1996, 12 = JurBüro
1996, 82; OLG Braunschweig OLGR 1996, 106; OVG
Mecklenburg-Vorpommern JurBüro 1996, 528; OLG München, JurBüro
1992, 167; OLG Nürnberg OLGR 1997, 280; Riedel/Sußbauer/Keller,
BRAGO, 7. Aufl., § 31 Rn. 82; a.A. Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO,
13. Aufl., § 31 Rn. 156 m.w.Nachw.; a.A. nur für Fälle, in denen
das Gericht die Prozeßaussichten ausführlich erläutert OLG Hamm
JurBüro 1997, 139 [140]). Bereits begrifflich kann von einer
Erörterung erst dann die Rede sein, wenn es zu einem
Meinungsaustausch zwischen dem Gericht und mindestens einer Partei
kommt. Nichts anderes ergibt sich auch aus der vom Kläger zitierten
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.11.1996 (AnwBl 1997, 178f),
in der nur klargestellt ist, daß auch dem gegnerischen Anwalt, der
sich an dem Meinungsaustausch nicht beteiligt, eine
Erörterungsgebühr zusteht. Dem Kläger ist zuzugeben, daß der
Leitsatz der Entscheidung weiter geht als ihr Inhalt.

4

An einem Meinungsaustausch, der zur Entstehung einer
Erörterungsgebühr führt, fehlt es, wenn das Gericht im Rahmen der
Einführung in den Sach- und Streitstand zu den Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels Stellung nimmt und der Rechtsmittelführer
daraufhin - so wie dies hier geschehen ist - die Berufung
zurücknimmt, ohne sich zuvor weiter zu äußern. Insoweit kann auf
den Beschluß des Senats vom 21.1.1978 - 17 W 449/77 (NJW 1978,
2400) verwiesen werden, in dem der Senat seinen Rechtsstandpunkt in
Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung bereits im
einzelnen dargelegt und begründet hat. Die Beantwortung der Frage,
ob eine Erörterungsgebühr angefallen ist, kann nicht davon
abhängen, mit welcher Ausführlichkeit das Gericht seine Auffassung
den Parteien mitteilt (a.A. OLG Hamm a.a.O.).

5

Es verbietet sich, den Anfall einer Erörterungsgebühr bei dem
hier gegebenen Verlauf eines Verhandlungstermins etwa in analoger
Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO zu bejahen. Für eine
derartige Ausdehnung des Gebührentatbestandes geben der Wortlaut,
der Sinn und auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift nichts
her. Die Erörterungsgebühr wurde eingeführt, weil sich in der
Praxis herausgestellt hatte, daß vielfach - entgegen § 137 Abs. 1
ZPO - die Sache vor einer Stellung der Anträge ausführlich erörtert
und sodann einer Erledigung etwa durch Klagerücknahme oder
Vergleich zugeführt wurde. Es erschien dem Gesetzgeber als nicht
gerechtfertigt, dem Anwalt in derartigen Fällen die Gebühr zu
versagen, die angefallen wäre, wenn die Anwälte auch Anträge
gestellt hätten (BT-Drucksache 7/3243 S. 8). Ziel des Gesetzgebers
war es nicht, dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Gebühr allein
deshalb zu gewähren, weil er zum Verhandlungstermin erscheint.
Vergütet werden soll eine bestimmte Tätigkeit, nämlich die
Verhandlung oder Erörterung der Sache, zu der es hier nicht
gekommen ist.

6

Der Senat verkennt bei seiner Entscheidung nicht, daß die hier
zu beurteilende Fallgestaltung letztlich auf einer Entwicklung
beruht, die bei Einführung der Erörterungsgebühr zum 15. September
1975 (BGBl I, 2189 ff. [2223, 2244]) noch nicht bekannt sein
konnte. Erst danach wurde die Zivilprozeßordnung mit Wirkung ab dem
1. Juli 1977 in weiten Teilen geändert. Neben § 137 Abs. 1 ZPO,
wonach die mündliche Verhandlung mit der Stellung der Anträge
beginnen soll, gilt seitdem gemäß § 278 Abs. 1 ZPO der Grundsatz,
daß das Gericht in den Sach- und Streitstand einführt. Eine
Reihenfolge zwischen dieser Einführung und der Antragsstellung
schreibt das Gesetz nicht vor. Wird nun ein Rechtsstreit vor
Stellung der Anträge und vor einer Erörterung allein aufgrund von
Äußerungen des Gerichts im Rahmen der Einführung in den Sach- und
Streitstand erledigt, so fehlt es jedenfalls an einer Tätigkeit der
Anwälte, die nach derzeitiger Gesetzeslage zur Entstehung einer
Gebühr führen könnte. Ziel des Gesetzgebers bei Einführung der
Erörterungsgebühr war es, die tatsächliche Leistung des Anwalts,
der an einer Erörterung teilgenommen hatte, vergütungspflichtig zu
machen. An einer entsprechenden - also an einer zu vergütenden -
Leistung fehlt es aber, wenn ein Anwalt sich allein aufgrund der
Ausführungen des Gerichts entschließt, ein Rechtsmittel
zurückzunehmen. Daß der Rücknahmeerklärung eine Überprüfung der
Rechtsausführungen des Gerichts und in vielen Fällen eine Beratung
des Mandanten vorausgeht, führt ebenso wie die Rücknahmeerklärung
als solche nach den Bestimmungen und nach dem System der
Bundesgebührenordnung der Rechtsanwälte nicht zum Anfall einer
zusätzlichen Gebühr. Diese Tätigkeiten werden durch die
Prozeßgebühr abgegolten. Erst recht besteht kein Anlaß, dem Anwalt
eine Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO zuzugestehen, der den
Rechtsmittelbeklagten vertritt, denn dieser Anwalt hat keinerlei
Leistung erbracht, die zur Beendigung des Verfahrens beiträgt.

7

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, daß der angefochtene
Beschluß auch der Höhe nach nicht zu beanstanden ist. So ist
insbesondere - entgegen dem Wortlaut der Beschlußgründe -
zutreffend eine 20/13 Verhandlungsgebühr (nicht nur eine
5/10-Gebühr) nach dem Kostenwert berücksichtigt worden.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens:

10

950,04 DM