Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 2 W 188/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1229.2W188.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Ihren - mit
einem Dienstsiegel versehenen - Antrag hat sie darauf gestützt, der
Beteiligte zu 1) schulde als Arbeitgeber des Mitgliedes A.H.
Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Monat November 1997 und
für die Zeit von Juli 1998 bis Januar 1999 in Höhe von insgesamt
2.576,10 DM zuzüglich Gebühren und Säumniszuschläge und ein
Pfändungsversuch des Hauptzollamtes bei dem Schuldner sei am 6.
Januar 1999 fruchtlos ausgefallen. Zur Glaubhaftmachung hat sie
einen mit einem Dienstsiegel versehenen Kontoauszug vom 28. Mai
1999 beigefügt, in dem die geschuldeten Beiträge aufgeführt sind.
Der Kontoauszug schließt mit der Erklärung: "Der auf dieser
Bildschirmkopie ausgewiesene Saldo wird hiermit gemäß § 14 InsO
glaubhaft gemacht." Zusätzlich hat die Antragstellerin das
Vollstreckungsprotokoll über den am 6. Januar 1999 fruchtlos
erfolgten Pfändungsversuch nebst weiteren Vollstreckungsunterlagen
vorgelegt (Hülle Bl. 5 d.GA.).

4

Das Amtsgericht Duisburg hat durch Beschluß vom 22. Juni 1999
den Eröffnungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die
Beteiligte zu 2) habe weder mit dem Antrag noch durch die
vorgelegten Unterlagen das Bestehen einer Forderung gegen den
Antragsgegner substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht. Es
reiche nicht aus, daß die Antragstellerin den Tatbestand des
materiellen öffentlichen Rechts aufzeige, aus dem sich ein Anspruch
ergeben könne. Die Angaben in dem Eröffnungsantrag müßten so
aussagekräftig sein, daß der Schuldner in die Lage versetzt werde,
diese anhand seiner Unterlagen zu überprüfen. Hierbei sei es
erforderlich, die geschuldeten Beträge nach Art, Veranlagungs- oder
Abrechnungszeitraum, Haupt- und Nebenforderungen sowie Fälligkeit
detailliert aufzuschlüsseln. Zusätzlich müsse der vollstreckbare
Leistungsbescheid oder der Beitragsnachweis unter Angabe des
jeweiligen Datums bezeichnet werden. Diesen Anforderungen genüge
der dem Eröffnungsantrag beigefügte Kontoauszug nicht, da der
jeweils zugrunde liegende Leistungsbescheid oder Beitragsnachweis
nicht angegeben worden sei. Durch die mit dem Eröffnungsantrag
weiterhin vorgelegten Unterlagen habe die Beteiligte zu 2)
ebenfalls nicht ihrer Substantiierungspflicht erfüllt; hieraus
könnten die tatsächlich bestehenden Forderungen der Gläubigerin
erst durch eingehendes Aufarbeiten der einzelnen Unterlagen
ermittelt werden: Die Anlagen seien außerdem nicht in doppelter
Ausfertigung zu den Akten gereicht worden. Zudem habe die
Beteiligte zu 2) die Forderungen nicht hinreichend im Sinne von §
294 ZPO glaubhaft gemacht. Die auf dem Kontoauszug angebrachte
Erklärung sei kein Mittel der Glaubhaftmachung. Vielmehr müsse die
Beteiligte zu 2) zur Bekräftigung ihrer Angaben eine besondere
Formulierung des Nachdrucks verwenden, etwa daß die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Angaben ausdrücklich bestätigt bzw. dienstlich
oder amtlich an Eides Statt versichert werde. Zur Bekräftigung der
Echtheit des Eröffnungsantrages und der Zuständigkeit des
unterzeichneten Amtsträgers sei erforderlich, dem Antrag analog §
725 ZPO den Dienststempel im Original beizufügen.

5

Die gegen diese Entscheidung von der Beteiligten zu 2) am 2.
Juli 1999 eingelegte sofortige Beschwerde vom 29. Juni 1999 hat das
Landgericht Duisburg mit Beschluß vom 3. August 1999 mit der
Begründung zurückgewiesen, es sei zwar für Behörden anerkannt, daß
die gegen einen Schuldner bestehende Forderung bereits durch den
gestellten Eröffnungsantrag als glaubhaft gemacht anzusehen sei;
aus dem von der Beteiligten zu 2) vorgelegten Kontoauszug sei
jedoch nicht ersichtlich, auf welchem Leistungsbescheid oder
Beitragsnachweis ihre Beitragsforderungen beruhen. Der
Substantiierungspflicht habe die Antragstellerin ebenfalls nicht
durch die vorgelegten Protokolle über die fruchtlose
Zwangsvollstreckungen genügt.

6

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 18. August
1999, der an demselben Tage bei Gericht eingegangen ist, hat die
Beteiligte zu 2) gegen die ihr am 13. August 1999 zugestellte
Entscheidung sofortige weitere Beschwerde eingelegt, die sie mit
Schriftsatz vom 20. September 1999 begründet hat.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Gläubigerin
gegen den Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 3. August 1999
eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

a)

10

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
zu.

11

Das von der Beteiligten zu 2) angebrachte Rechtsmittel ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP
1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts über die Zurückweisung des Antrages
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34
Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statt.

12

Die sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit
der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs.
2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer
selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung.
Die Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts mit der weiteren Beschwerde angefochten werden kann,
ist in Insolvenzverfahren durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1
Satz 1 InsO eigenständig und von der Bestimmung des § 568 Abs. 2
ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI
1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr.
15).

13

Einer Zulassung des Rechtsmittels steht nicht entgegen, daß die
Gläubigerin keinen ausdrücklichen Zulassungsantrag gestellt hat.
Die Beschwerdeführerin begehrt mit der Behauptung einer
Gesetzesverletzung durch das Beschwerdegericht zumindest konkludent
auch die Zulassung ihrer mit Schriftsatz vom 18. August 1999
eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde. Die Voraussetzungen für
eine Zulassung sind gegeben, da eine Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 7
Abs. 1 Satz 1 InsO) geboten ist. Strittig ist die bisher - soweit
ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene
Frage, welche Anforderungen im Insolvenzverfahren bei einem
Eröffnungsantrag einer Krankenkasse als Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger an die Glaubhaftmachung der Forderung und
des Eröffnungsgrundes zu stellen sind ( zur Möglichkeit der
Nachprüfung einer noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten
Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK/Schmerbach,
InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

14

b)

15

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

16

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO).

17

Grundsätzlich ist ein Antrag eines Gläubigers gemäß § 14 InsO
zulässig, wenn dieser ein rechtliches Interesse an der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den
Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Die generelle Antragsberechtigung
der Beteiligten zu 2) als Körperschaft des öffentlichen Rechts und
Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger und das rechtliche
Interesse an dem Stellen eines Insolvenzeröffnungsantrages (vgl.
hierzu allgemein für die bisherige Regelung in § 105 Abs. 1 KO:
Uhlenbruck, Rpfleger 1981, 377 [378]) wird von dem
Beschwerdegericht nicht in Frage gestellt. Die Auffassung des
Landgerichts, das Amtsgericht habe zu Recht den am 28. Mai 1999
gestellten Eröffnungsantrag zurückgewiesen, weil die Gläubigerin
das Bestehen einer Forderung gegen den Schuldner nicht
substantiiert aufgezeigt und glaubhaft gemacht habe, hält einer
rechtlichen Nachprüfung durch den Senat nicht stand.

18

Die Frage, ob ein Gläubiger eine Forderung im Sinne des § 14
Abs. 1 InsO glaubhaft gemacht hat, ist zwar eine Tatfrage, deren
Nachprüfung grundsätzlich im Rahmen der Rechtsbeschwerde nicht
stattfindet; die Tatsachenfeststellung samt der Würdigung der
Mittel der Glaubhaftmachung - als Teil der Tatsachenfeststellung -
ist aber im Rechtsbeschwerdeverfahren dahin zu überprüfen, ob der
Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände
berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln
oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen
hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch
oder zu niedrig angesetzt worden sind (BayObLG FamRZ 1980, 1064
[1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993,
115 [116]; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, §
27 Rdnr. 33; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). Auf
einem solchen Verstoß beruht der angefochtene Beschluß.

19

Die von § 14 InsO geforderte Glaubhaftmachung ist eine besondere
Art der Beweisführung. Sie richtet sich grundsätzlich nach § 294
ZPO, der gemäß § 4 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung findet
(FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr. 14, § 14 Rdnr. 50 ff.; Vallender,
MDR 1999, 280 [281]). Zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen
Behauptung bedarf es nicht des vollen Beweises; vielmehr genügt die
überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (BGH,
VersR 1986, 59; BGH, VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Pape,
NJW 1993, 297 [298]; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 294
Rdnr. 1; FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 51; Mönning in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14 Rdnr. 31; Pape in: Kübler/Prütting,
InsO, 1999, § 14 Rdnr. 4; HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 6).

20

Als Mittel der Glaubhaftmachung sind grundsätzlich die
allgemeinen Beweismittel der Zivilprozeßordnung und die
Versicherung an Eides Statt zugelassen. Aufgrund des Eilcharakters
des Insolvenzverfahrens und insbesondere des
Insolvenzeröffnungsverfahrens muß der Gläubiger die Forderung
anhand präsenter Beweismittel glaubhaft machen. Die Durchführung
einer Beweisaufnahme über den Bestand der Forderung kommt im
Eröffnungsverfahren nicht in Betracht (LG Hamburg, ZInsO 1999, 561;
Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, 1998, § 14 Rdnr. 22;
Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Auflage
1998, S. 132).

21

Bei einem Insolvenzeröffnungsantrag einer Behörde sind hingegen
wegen deren Verpflichtung zur objektiven Prüfung des Sachverhaltes
und zur Unparteilichkeit an die Glaubhaftmachung geringere
Anforderungen zu stellen als bei einem Privatgläubiger. Insoweit
ist anerkannt, daß die Forderung bereits durch den gestellten
Antrag als glaubhaft gemacht anzusehen ist (BGH, LM Nr. 4 zu § 839
(Fi) BGB; Senat, Beschluß vom 24. Februar 1971, 2 W 1/71; OLG Hamm,
ZIP 1980, 258 [259]; Uhlenbruck, BB 1972, 1266 [1269]; ders.,
Rpfleger 1981, 377 [378]; Gottwald/Uhlenbruck,
Insolvenzrechtshandbuch, 1990, § 11 Rdnr. 17; Kuhn/Uhlenbruck, KO,
11. Auflage 1994, § 105 Rdnr. 3b). Diese geringeren Anforderungen
gelten auch für die rechtliche Behandlung von Insolvenzanträgen
eines Gläubigers, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV einzieht
(Uhlenbruck, Rpfleger 1981 S. 378 für die Anträge nach der früheren
Konkursordnung), mithin auch für den Eröffnungsantrag der
Beteiligten zu 2).

22

Bei einem Antrag einer Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger reicht zwar für die Glaubhaftmachung
nicht allein die - unsubstantiierte - Behauptung aus, es werde noch
ein bestimmter Betrag geschuldet. Vielmehr muß dem Insolvenzgericht
durch Vorlage des Originals oder einer Ablichtung des
Leistungsbescheides oder einer sonstigen Leistungsgrundlage die
Prüfung ermöglicht werden, ob es zuständig ist und für welche Zeit
und in welcher Höhe rückständige Sozialversicherungsbeiträge
geschuldet werden. Weitere Anforderungen (z.B. die Vorlage einer
dienstlichen oder amtlichen eidesstattlichen Erklärung hinsichtlich
der Richtigkeit der Angaben) an die Glaubhaftmachung sind jedoch
nicht zu stellen (OLG Hamm, ZIP 1980, 258 [259]; Kuhn/Uhlenbruck, §
105 Rdnr. 3c; Uhlenbruck, a.a.O., S. 380; Gottwald/Uhlenbruck,
a.a.O., § 11 Rdnr. 17 jeweils für die identische Problematik im
Konkursverfahren; FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 55;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 7, 19; Goetsch in:
Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 14 Rdnr. 25;
Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., S. 133). Das Insolvenzgericht
darf sich darauf verlassen, daß eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aufgrund von
Bescheiden beantragt, mit deren Änderung oder Aufhebung ernstlich
zu rechnen ist (Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105 Rdnr. 3c). Zudem
kann in dem Insolvenzeröffnungsverfahren die Glaubhaftmachung der
Forderung jederzeit durch den Schuldner mit einer
Gegenglaubhaftmachung widerlegt werden (Senat, ZIP 1988, 664 [665];
FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 57). Inwieweit in einem solchen
Fall ausnahmsweise an die Glaubhaftmachung höhere Anforderungen zu
stellen sind (vgl. Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., §
14 Rdnr. 25), bedarf vorliegend keiner Erörterung.

23

Unter Beachtung der vorstehend aufgezeigten Grundsätze hat das
Beschwerdegericht die gemäß § 14 InsO bei einem Eröffnungsantrag an
die Glaubhaftmachung durch die Gläubigerin zu stellenden
Anforderungen bezüglich des Bestehens einer Forderung überspannt,
indem es in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die vorgelegten
Unterlagen als nicht ausreichend erachtet und eine weitere
Aufschlüsselung und Darlegung der Forderung in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht verlangt hat.

24

Die Gläubigerin hat durch den mit dem Eröffnungsantrag
vorgelegten Kontoauszug in Verbindung mit den im Original zu den
Akten gereichten Vollstreckungsanordnungen nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 66 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§
3, 4 VwVG) vom 7. Dezember 1998 und vom 12. Januar 1999 und den
Vollstreckungsunterlagen das Bestehen einer fälligen Forderung
gegen den Schuldner hinreichend im Sinne der vorstehend dargelegten
Grundsätze substantiiert. Bei den Anforderungen an die schlüssige
Darlegung des Bestehens einer Forderung sind auch die besonderen
Voraussetzungen bei der Vollstreckung durch eine Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger zu beachten. Die Beitragsansprüche
entstehen jeweils, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 22 SGB IV). Gemäß
§ 3 VwVG, dem die landesrechtlichen Vorschriften inhaltlich
entsprechen, wird die Vollstreckung gegen den Schuldner durch die
Vollstreckungsanordnung eingeleitet, wobei es zusätzlich keines
vollstreckbaren Titels bedarf (Gottwald/Uhlenbruck, a.a.O., § 17
Rdnr. 17).

25

Anhand der mit dem Eröffnungsantrag vorgelegten
Originalunterlagen ist das Insolvenzgericht in die Lage versetzt
worden, ohne weiteres das Bestehen eines Teils der vorgetragenen
Forderung zu prüfen. Außer dem Kontoauszug, der die
Gesamtrückstände, aufgegliedert nach den einzelnen Monaten,
ausweist, ist aus den zusätzlich vorgelegten
Vollstreckungsanordnungen die Höhe der rückständigen
Sozialversicherungsbeiträge, der jeweiligen Säumniszuschläge und
der Mahngebühren für die Monate Juli 1998 bis November 1998
ersichtlich. Soweit die Gläubigerin von diesen Unterlagen keine
Abschriften für den Schuldner zu den Akten gereicht hat, berechtigt
dies nicht etwa der Annahme einer fehlenden Substantiierung;
vielmehr hat das Insolvenzgericht gegebenenfalls die für eine
Anhörung des Schuldners erforderlichen Durchschriften von der
Antragstellerin anzufordern oder wegen des Eilcharakters auf deren
Kosten anzufertigen (FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 11).

26

Daß für die Monate November 1997, Dezember 1998 und Januar 1999
keine entsprechende Vollstreckungsunterlagen vorgelegt worden sind
und insoweit die geschuldeten Beträge sich lediglich aus monatliche
Gesamtsumme aus der Bildschirmkopie entnehmen lassen, führt nicht
zu der Unzulässigkeit des Eröffnungsantrages wegen fehlender
Glaubhaftmachung. Es ist bereits nicht erforderlich, daß die
Gläubigerin sämtliche Forderungen, auf die sie sich im
Eröffnungsantrag beruft, hinreichend substantiiert und glaubhaft
macht. Vielmehr genügt es, daß zumindest eine noch bestehende
Forderung gegen den Schuldner im Sinne der vorstehenden
Ausführungen dargelegt wird, wobei der Antrag sogar auf einen
Forderungsteil gestützt werden darf (HK/Kirchhof, a.a.O., § 14
Rdnr. 5). § 14 InsO kennt wie bereits die Konkursordnung im
Unterschied zu § 866 Abs. 3 ZPO keinen Mindestbetrag, der im Rahmen
eines Eröffnungsantrages glaubhaft zu machen ist (Senat, Beschluß
vom 24. Februar 1971, 2 W 1/71 für die Konkursordnung;
FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 39; Mönning in: Kübler/Prütting,
InsO, § 14 Rdnr. 13).

27

Zumindest soweit die Gläubigerin die rückständigen
Sozialversicherungsbeiträge durch weitere vorgelegten Unterlagen im
einzelnen aufgezeigt hat, sind diese Forderungen durch den
gestellten Eröffnungsantrag als glaubhaft gemacht anzusehen, ohne
daß es noch einer weiteren Glaubhaftmachung seitens der Gläubigerin
bedarf. Daher kann es dahinstehen, ob der auf der Bildschirmkopie
von der Gläubigerin angebrachte Vermerk die Voraussetzungen des §
294 ZPO erfüllt.

28

3.

29

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts muß deshalb dahin
abgeändert werden, daß der Beschluß des Amtsgerichts Duisburg
aufgehoben und das Amtsgerichts angewiesen wird, den Antrag der
Gläubigerin nicht aus den Gründen dieses Beschlusses
abzulehnen.

30

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der sofortigen
weiteren Beschwerde wird ebenfalls dem Amtsgericht Duisburg
übertragen.

31

Wert des Beschwerdeverfahrens: 2.576,10 DM

32

(wie Vorinstanz)