Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 2 B 731/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0927.2B731.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Widerrufsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 2002 im Wesentlichen mit der Begründung
wiederhergestellt, dass das private Interesse der Antragsteller an der Aussetzung
des angeordneten Sofortvollzuges das öffentliche Interesse überwiege, weil der
Widerrufsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Denn die Voraussetzungen des §
49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, auf den der Widerrufsbescheid gestützt sei, dürften
nicht vorliegen. Der den Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid vom
8. Februar 2001 sei durch den Tod der Bezugsperson nach deren Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland nicht rechtswidrig geworden. Der Tod der
Bezugsperson stehe auch nicht der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.
2 BVFG entgegen.

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Auch nach Auffassung des Senats ist der Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 2002 offensichtlich rechtswidrig.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Aufhebung
des den Antragstellern erteilten Einbeziehungsbescheides nur auf der Grundlage von
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG in Betracht kommt. Der zunächst rechtmäßige
Einbeziehungsbescheid ist durch den Tod der Bezugsperson, der Mutter des
Antragstellers zu 1., im April 2001 weder gegenstandslos noch rechtswidrig
geworden. Zwar ist der Aufnahmebescheid der Bezugsperson durch deren Tod
gegenstandslos geworden, da er ein höchstpersönliches Recht zum Gegenstand
hatte. Dadurch ist aber - entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin - nicht
gleichzeitig der den Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid ebenfalls
gegenstandslos geworden bzw. hat der Einbeziehungsbescheid nicht ohne weiteres
seine Wirkung verloren. Denn Adressaten des Einbeziehungsbescheides sind allein
die Antragsteller und nicht die Bezugsperson; außerdem wird den Antragstellern
durch den Einbeziehungsbescheid ein eigenes Recht auf Aufnahme eingeräumt.
Anhaltspunkte dafür, dass dennoch nach dem Erlass des Einbeziehungsbescheides
dessen Bestand unabdingbar mit dem Schicksal des der Bezugsperson erteilten
Aufnahmebescheides verbunden ist, ergeben sich aus dem
Bundesvertriebenengesetz nicht. Der Einbeziehungsbescheid ist nach geltendem
Recht gerade nicht, wie dies die Antragsgegnerin annimmt, rein akzessorisch zum
originären Aufnahmebescheid.

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Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001
- 5 C 31.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 605,

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lässt sich eine solche Rechtsauffassung nicht entnehmen. Denn diese
Entscheidung bezieht sich allein auf den Fall, dass die Bezugsperson bereits vor
Erteilung des Einbeziehungsbescheides verstorben ist. Hier ist die Mutter des
Antragstellers zu 1., die als Spätaussiedlerin Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland gefunden hatte, erst nach Erteilung des Einbeziehungsbescheides
verstorben.

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Der Einbeziehungsbescheid ist auch nicht nachträglich durch den Tod der
Bezugsperson rechtswidrig geworden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein
Verwaltungsakt, der auf eine einmalige Leistung gerichtet ist, durch nach seinem
Erlass eintretende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht rechtswidrig
wird.

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Vgl. Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000, § 48 Rz.
34 f; Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2000, § 48 Rz.
62 ff.

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Dem Bundesvertriebenengesetz ist nicht zu entnehmen, dass für den
Einbeziehungsbescheid etwas anderes gelten soll. Eine ausdrückliche derartige
Regelung enthält das Gesetz nicht. Vielmehr ergeben sich aus dem Gesetz
Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Abhängigkeit nicht gewollt war. Denn der
Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, die der Ehescheidung von Ehegatten, die
sich noch nicht beide in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung trägt,
ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das Problem der getrennten Einreise von
Spätaussiedlern und Einbezogenen gesehen hat. Dennoch hat er nur für den Fall der
Auflösung der Ehe die besondere Regelung getroffen, dass der Aufnahmebescheid
insoweit seine Wirkung verliert.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Dezember
1999 - 2 B 1733/99 -.

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Im Ausgangspunkt zutreffend wird in dem angefochtenen Widerrufsbescheid
davon ausgegangen, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, nämlich der Tod
der Bezugsperson, die das Bundesverwaltungsamt berechtigt hätten, den
Einbeziehungsbescheid nicht zu erlassen. Denn nach dem Tod der Bezugsperson ist
eine Einbeziehung nicht mehr möglich.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001
- 5 C 31.00 -, NVwZ-RR 2002, 605,

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Die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG für einen
Widerruf, nämlich die Gefährdung des öffentlichen Interesses durch den Fortbestand
des Einbeziehungsbescheides, liegt dagegen nicht vor. Denn die Ansicht der
Antragsgegnerin, die Antragsteller könnten die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
BVFG nicht mehr erfüllen, da ihnen Rechte und Vergünstigungen nach § 7 Abs. 2
BVFG nach dem Tod der Bezugsperson nicht mehr zustünden, findet keine
Grundlage im Gesetz. § 15 Abs. 2 BVFG macht die Erteilung einer Bescheinigung
zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG lediglich
davon abhängig, dass der Antragsteller Ehegatte bzw. Abkömmling eines
Spätaussiedlers ist. Dies ist beim Antragsteller zu 1. der Fall, da die Bezugsperson,
seine Mutter, durch ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Spätaussiedlerin
geworden ist.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stehen dem Antragsteller zu 1. nach
einer Einreise auch die Rechte aus § 7 Abs. 2 BVFG zu. Danach sind die §§ 8, 10
und 11 BVFG auf Ehegatten und Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete
im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. Der
Antragsteller zu 1. ist Abkömmling eines Spätaussiedlers, der die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt und die Aussiedlungsgebiete im Wege des
Aufnahmeverfahrens, nämlich mit einem wirksamen Einbeziehungsbescheid,
verlassen werden. Weitere Voraussetzungen stellt § 7 Abs. 2 BVFG nicht auf. Der
von der Antragsgegnerin dem Gesetzgebungsverfahren, nämlich der Begründung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung,

17

Bundestagsdrucksache 12/3212, S. 24,

18

entnommene Sinn und Zweck des Gesetzes, den Abkömmlingen und Ehegatten
Rechte und Vergünstigungen nur zu gewähren, um die Integration des
Spätaussiedlers zu erleichtern, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. § 7
Abs. 2 BVFG lässt nicht erkennen, dass die Rechte und Vergünstigungen den
Ehegatten und Abkömmlingen nur zustehen sollen, wenn diese gleichzeitig mit dem
Spätaussiedler einreisen oder wenn dieser noch nicht hinreichend in die
Bundesrepublik Deutschland integriert ist. Dem Gesetzestext fehlt insoweit jeder
Anhaltspunkt für eine Beschränkung. Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, dass eine derartige Beschränkung sich selbstverständlich aus dem Gesetz
ergebe. Dagegen spricht, dass § 8 Abs. 2 BVFG die Einbeziehung von
Familienangehörigen, die nicht Ehegatten oder Abkömmlinge des Spätaussiedlers
sind, davon abhängig macht, dass diese "gemeinsam mit dem Spätaussiedler
eintreffen". Hier lässt das Gesetz deutlich erkennen, dass insoweit eine besondere
Voraussetzung für die Berücksichtigung der sonstigen Familienangehörigen für
notwendig erachtet und ausdrücklich getroffen worden ist. Außerdem ist dieses
Problem offensichtlich im Gesetzgebungsverfahren Gegenstand von Erörterungen
gewesen. Denn der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen,

19

Bundestagsdrucksache 12/3341, zu Art. 1 Nr. 7b,
S. 2 f,

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ist zu entnehmen, dass der Bundesrat für die dem jetzigen § 7 Abs. 2 entsprechende
Regelung des § 8 Abs. 2 die Formulierung vorgeschlagen hatte "die §§ 8 - 11 sind
auf den Ehegatten und die Kinder nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Spätaussiedlers, die
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im
Wege des Aufnahmeverfahrens im Familienverband verlassen haben, entsprechend
anzuwenden". Die Aufnahme des Erfordernisses "im Familienverband verlassen"
machte deutlich, dass die Rechte und Vergünstigungen für Ehegatten und
Abkömmlinge nicht in jedem Fall erbracht werden sollten. Trotz dieses Vorschlages
ist eine entsprechende Regelung aber nicht in das Gesetz aufgenommen
worden.

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Andere Gründe, wonach ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet
wäre, sind nicht ersichtlich. Dem Bundesvertriebenengesetz lässt sich nicht
entnehmen, dass ein Abkömmling nach dem Tod des Spätaussiedlers keinen
Anspruch darauf mehr hat, im Wege des Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik
Deutschland einzureisen, hier eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu
erhalten und auf dieser Grundlage Rechte und Vergünstigungen in Anspruch zu
nehmen. Die in der Beschwerdebegründung angeführten Überlegungen zu einer
Regelung und Steuerung des Zuzugs von nichtdeutschen Staatsangehörigen haben
in dieser Form keinen Niederschlag im Bundesvertriebenengesetz gefunden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG erfolgt.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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