Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-16, Aktenzeichen 71 IN 98/03
ECLI:DE:AGK:2010:0216.71IN98.03.00

Tenor

Der Schuldnerin wird die Restschuldbefreiung versagt.

Die durch den Versagungsantrag verursachten Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin; für die Gerichtskosten haften jedoch im Verhältnis zur Staatskasse vorrangig die Versagungsantragstellerinnen zu 1-3).

Gegenstandswert (§§ 28 , 23 Abs. 3 S. 2 RVG): 3.000,00 EUR.

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Gründe:

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I.

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Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 26.07.2006 die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Die Laufzeit ihrer Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) hat mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 07.05.2003 begonnen.

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Sie ist am 07.05.2009 abgelaufen.

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Mit Schreiben vom 12.06.2009, 3.7.2009 und mit einem Schreiben - ohne Datum -, bei Gericht eingegangen am 7.7.2009, haben die Versagungsantragstellerinnen zu 1-3) beantragt, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Obliegenheit zu versagen.

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Sie behaupten, die Schuldnerin habe gegen ihre Obliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen. Sie sei während der gesamten Wohlverhaltensperiode freiberuflich als Zahnärztin bei der zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis Dr. S./B. beschäftigt gewesen. Sie habe sich nicht nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht. Sie habe auch kein Attest vorgelegt, aus dem hervorgehe, dass sie aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sei, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Auf die tatschlich erzielten Einnahmen der Schuldnerin komme es nicht an. Die Schuldnerin hätte, da sie mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet habe, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen müssen.Unter Berücksichtigung einer Vergütung nach BAT IIa würde sich ein monatlich pfändbarer Betrag von 362,05 Euro ergeben. Hierbei sei bereits zu Gunsten der Schuldnerin, die ausgebildete Zahnärztin sei, ihr 16jährige Sohn als Unterhaltsberechtigter berücksichtigt, obwohl der Kindesvater zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei. Die Schuldnerin habe auch dadurch gegen ihre Obliegenheiten verstoßen, dass sie nicht darüber informiert habe, in welcher Höhe sie Unterhaltszahlungen für ihren Sohn zu erbringen habe. Insgesamt sei die Schuldnerin verpflichtet gewesen, vom Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode 12.309,97 Euro an den Treuhänder zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger abzuführen.

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Demgegenüber hat die Schuldnerin eingewendet, die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie, die Schuldnerin, ein höheres Einkommen habe erzielen können. Es reiche insoweit nicht aus, auf statistische Vergleichsmaterialien sowie Auszüge aus dem BAT-Gehaltsrechner und der Pfändungstabelle des § 850c ZPO zu verweisen. Ihr sei es aus familiären und gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Sie habe sich vergeblich um eine angemessene Beschäftigung bemüht. Aus diesem Grunde sei es nicht zulässig, in ihrer konkreten Situation den Bruttoverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer zugrunde zu legen. Sie habe sich um die geordnete Erziehung ihres Sohnes kümmern müssen, weil der Kindesvater sich aus der Erziehung des Sohnes zurückgezogen habe. Dies gelte umso mehr, als ihr Sohn besondere Schwierigkeiten in der Schule gehabt habe.

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II.

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Der Versagungsantrag ist in zulässiger Weise gestellt.

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Er ist auch begründet. Die Restschuldbefreiung ist der Schuldnerin zu versagen, weil ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt (§ 296 Abs. 1 InsO).

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Die Schuldnerin hat während der Laufzeit ihrer Abtretungserklärung (der sog. Wohlverhaltenszeit, § 287 Abs. 2 InsO) eine ihrer Obliegenheiten verletzt.

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Sie hat entgegen § 295 Abs. 2 InsO in Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder nicht so gestellt, wie wenn sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Versagungsantragstellerin zu 1) hat einen konkreten Versagungsgrund schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht. Nach gefestigter höchstrichter Rechtsprechung genügt ein Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, im Falle der vorgenannten Bestimmung seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitsverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO- nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH v. 24.9.2009 - IX ZB 288/08; BGH v. 7.5.2009 - IX ZB 133/07). Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH v. 5.4.2006 - IX ZB 50/05). Das Vorbringen der Schuldnerin reicht nicht aus, um den Vorschuldensvorwurf zu entkräften. Sie hat nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, sich um eine solche Tätigkeit bemüht zu haben. Sie hat in ihrem dem anwaltlichen Schriftsatz vom 9.7.2009 beigefügten Schreiben vom 2.7.2009 lediglich vorgetragen, sich, nachdem sie die von Frau Dr. Q. übernommene Praxis aufgegeben hatte, sehr intensiv um ein neues Arbeitsverhältnis bemüht zu haben. In den Jahren 2004 bis 2007 habe sie sowohl durch schriftliche und persönliche als auch telefonische Bewerbungen in verschiedenen Praxen versucht, ein besseres Arbeitsverhältnis eingehen zu können als dasjenige, das sie nach Praxisaufgabe durch Gründung der Praxisgemeinschaft Dr. T. und B. eingegangen sei. Auch der darüber hinaus gehende Sachvortrag der Schuldnerin zu ihren Bemühungen um eine angemessene Tätigkeit ist nicht geeignet, den Vorwurf des Verschuldens zu entkräften. Allein die Angabe der Adressen von 6 Zähnärzten und Kliniken, mit denen die Schuldnerin Kontakt aufgenommen haben will, reicht ebensowenig aus wie die Behauptung, in der zahnmedizinischen Zeitschrift ZM eine Bewerbungsanzeige geschaltet zu haben. Die Schuldnerin hätte vielmehr zu jedem einzelnen Bewerbungsgespräch konkret nach Zeit, Ort und Inhalt vortragen und das Ergebnis etwaiger Verhandlungen darlegen müssen. Insbesondere hätte sie vortragen müssen, aus welchen konkreten Gründen die jeweilige Bewerbung im Hinblick auf ein zu erzielendes pfändbares Einkommen nicht erfolgreich war. Soweit sie behauptet, sich auch schriftlich beworben zu haben, hätte es hierzu näheren Sachvortrags und zur Glaubhaftmachung dieses Sachvortrags der Vorlage des entsprechenden Schriftverkehrs bedurft. Die Schuldnerin hat zwar mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 17.9.2009 ein Schreiben der Ärztegemeinschaft N. vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie dort am 15.8.2006 zu einem Vorstellungsgespräch geladen war. Ob sie diesen Termin wahrgenommen hat und aus welchen Gründen die Bewerbung nicht erfolgreich war, trägt die Schuldnerin nicht vor. Ebensowenig fehlt es an einem hinreichenden Sachvortrag zum Inhalt und Ergebnis des Bewerbungsgesprächs mit der Zahnklinik I. . Aus diesem Grunde war dem Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen Dr. J. im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 17.9.2009 nicht nachzugehen, weil es sich um einen unzulässigen Beweisantritt handelt. Das Beweisangebot dient der Ausforschung von Tatsachen, die es vielleicht erst ermöglichen, bestimmte Tatsachen zu behaupten und sodann unter Beweis zu stellen. Soweit die Schuldnerin auf die im Schreiben vom 2.7.2009 (Bl. 64) abgegebene eidesstattliche Versicherung Bezug nimmt, vermag diese einen substantiierten Sachvortrag nicht zu ersetzen und genügt insbesondere bezüglich der Behauptung, sich auch schriftlich beworben zu haben, nicht den Anforderungen, die an eine Entlastung von dem Vorwurf, ihre Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben, zu stellen sind.

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Soweit die Versagungsantragstellerin zu 2) in ihrem Schriftsatz - ohne Datum -, bei Gericht eingegangen am 9.7.2009, und die Versagungsantragstellerin zu 3) im Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 3.7.2009 voll inhaltlich auf den zu diesem Zeitpunkt bereits Gegenstand der Gerichtsakten gewordenen Versagungsantrag der Versagungsantragstellerin zu 1) vom 12.6.2009 Bezug nehmen, genügt diese Bezugnahme vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshof vom 24.9.2009 - IX ZB 288/08 und vom 7.5.2009 - IX ZB 133/07 - den Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91 ZPO sowie § 23 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss kann von der Schuldnerin innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 296 Abs. 3 InsO). Zur Wahrung der Frist genügt die Einlegung der Beschwerde beim hiesigen Landgericht.

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Köln, 16.02.2010

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