Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-24, Aktenzeichen 7 A 4529/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.7A4529.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung vom 17. April 2000 zur Nutzungsänderung einer ehemaligen
Tischlereiwerkstatt in bewohnbare Räume auf dem Grundstück N. straße 5 in Q. und
der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Q. vom 7. Mai 2001 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit
Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Gemarkung Q. , Flur 51, Flurstück 130 (N. straße 3 in Q. ). Sie wendet
sich im vorliegenden Verfahren gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 17. April 2000 zur Nutzungsänderung des im rückwärtigen
Bereich seines Grundstücks Parzelle 129 (N. straße 5 in Q. ) stehenden
Gebäudes.

3

Das Wohnhaus der Klägerin reicht wie auch das Wohnhaus des Beigeladenen
zuzüglich eines kleinen Vorbaus bis in eine Grundstückstiefe von rund 13 m. Beide
Wohnhäuser sind grenzständig aneinander gebaut, halten zu den anderen
Nachbargrenzen jedoch einen Grenzabstand ein. Der sich in südöstlicher Richtung
erstreckende rückwärtige Bereich des Grundstücks der Klägerin wird mit Ausnahme
der an der nordöstlichen Grundstücksseite angebauten Garage als Garten genutzt.
Zum südwestlich angrenzenden Grundstück des Beigeladenen hat die Klägerin einen
Holzflechtzaun errichtet und an diesem entlang eine Reihe Thujen gepflanzt, die
zusammen mit dem Holzflechtzaun den Blick auf das Nachbargrundstück vom
Gartenbereich aus weitgehend hindern. Von der so genannten Essküche im
Erdgeschoss ihres Wohnhauses, die über ein grenznahes Fenster belichtet wird,
kann der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Beigeladenen ebenso
eingesehen werden wie von den Fenstern im Obergeschoss und im Dachgeschoss.

4

Auf der Grundlage der Baupolizeiverordnung für die Stadt Q. vom 11.
August 1928 (mit Nachtrag vom 1. Februar 1930) wurde dem Vater des
Beigeladenen am 29. Juli 1947 die Erlaubnis erteilt, im rückwärtigen
Grundstücksbereich eine Schreinereiwerkstatt mit 91 qm Grundfläche zu errichten.
Die Schreinerei wurde entsprechend der im Einverständnis mit allen drei
Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung grenzständig an der rückwärtigen
Grundstücksgrenze und zugleich auf jeweils 6,50 m Grundstückslänge grenzständig
auch zu den Grundstücken der Klägerin und des gegenüberliegenden
Nachbargrundstücks errichtet. Die Belichtung des zu etwa zwei Dritteln unterkellerten
Gebäudes erfolgte über sechs Fenster in der nordwestlichen Gebäudeaußenwand.
Die Erdgeschossdecke lag in etwa auf Höhe der natürlichen Geländeoberfläche. Ein
etwa 1 m tiefer Lichtschacht sollte vor die Kelleraußenwand 0,80 m vortreten. Das
Satteldach mit einer Neigung von 350 wurde über drei schmale Gauben belichtet. Zur
Grenze des Grundstücks der Klägerin sollte das nächstgelegene Fenster 1,20 m
Abstand halten.

5

Das Grundstück des Beigeladenen liegt wie die Nachbargrundstücke im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 - "Baunutzungsplan" - der Stadt Q. .
Dieser setzte in der am 24. Juli 1963 als Satzung beschlossenen Fassung für die
nähere Umgebung ein allgemeines Wohngebiet fest. Er gab eine zulässige
Bebauungstiefe von 13 m vor. Zur Bauweise trifft er selbst keine weitergehenden
Festsetzungen. In der nunmehr geltenden Fassung der zweiten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 1, die am 24. Mai 1982 bekannt gemacht worden ist, ist für die
allgemeinen Wohngebiete die Festsetzung über die Bebauungstiefe entfallen;
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche sieht der Bebauungsplan für
diese Gebiete nicht vor.

6

Im Straßengeviert N. straße /X. straße /K. -T. -Straße/R. weg stehen
mit Ausnahme eines freistehenden Wohnhauses ausschließlich Doppelhäuser
straßennah. Rückwärtig finden sich mit Ausnahme des (früheren) Werkstattgebäudes
im Übrigen nur (grenzständige) Garagen und Gartenhäuschen.

7

Anlässlich einer auf Beschwerden von Nachbarn durchgeführten Kontrolle stellte
der Beklagte 1994 fest, "dass die Werkstatt zu Wohnzwecken umfunktioniert" und an
die Werkstatt ein (nicht grenzständiger) Büroraum angebaut worden war. Am 20.
November 1995 beantragte der Beigeladene die "Nutzungsänderung einer
Tischlereiwerkstatt (EG) in bewohnbare Räume". Die antragsgemäß erteilte
Baugenehmigung vom 1. Februar 1996 nahm der Beklagte auf den Widerspruch der
Klägerin mit Bescheid vom 16. Juni 1997 zurück. Den Widerspruch des
Beigeladenen gegen die Rücknahme wies der Oberkreisdirektor des Kreises Q.
mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1998 als unbegründet zurück. Im
anschließenden Klageverfahren - 1 K 448/98 VG Minden - wies das
Verwaltungsgericht in der Sitzung vom 16. November 1999 auf Bedenken an der
Ermessensausübung des Beklagten sowie ferner darauf hin, dass § 6 der
Bauordnung um einen neuen Abs. 15 ergänzt werden solle, der
Nutzungsänderungen begünstige. Der Beklagte hob den Rücknahmebescheid auf
den Hinweis des Verwaltungsgerichts auf.

8

Am 20. März 2000 stellte der Beigeladene einen neuerlichen, in Details
geänderten Antrag auf Genehmigung der "Nutzungsänderung einer
Tischlereiwerkstatt (EG) in bewohnbare Räume". Gegenüber der Baugenehmigung
aus dem Jahre 1947 sind u.a. folgende bauliche Veränderungen vorgesehen: Der
vollständig unterkellerte Erdgeschossbereich, das Souterrain, soll nach den
Bauvorlagen einen "Versorgungsraum", ein WC nebst Dusche und eine Küche (mit
einem der drei Souterrainfenster) sowie einen Abstellraum aufnehmen. Das Gelände
soll vor der Nordwestwand derart abgeböscht werden, dass über drei Fenster das
"Souterrain" belichtet und von dort über die vom Erdgeschoss in das Souterrain
verlegte Eingangstür das Gebäude betreten werden kann. Die ebenfalls verlegte
Kellertreppe dient zugleich als Zugang zum Erdgeschoss. Der 1994 durch den
Beklagten festgestellte Büroraum ist als "Gartenlaube" zur Genehmigung gestellt, die
nur vom Garten aus zugänglich ist. Die Belichtung des Erdgeschosses erfolgt über
fünf statt früher sechs Fenster, die versetzt und in der Größe verändert worden sind.
Das dem Grundstück der Klägerin nächstgelegene Fenster hat einen Abstand zur
Grenze von 1 m. Im Erdgeschoss sind durch Zwischenwände neben einer Dusche
nebst WC drei von einem Flur abzweigende Räume (zwei Schlafzimmer, ein
Wohnzimmer mit zwei Eingangstüren) dargestellt. Das Dach sollte unter
Beibehaltung der bisherigen Dachneigung und unter Fortfall der drei Dachgauben
neu erstellt werden. Tatsächlich hat der Beigeladene etwa mittig des Daches eine
Dachgaube errichtet.

9

Gegen die antragsgemäß erteilte Baugenehmigung vom 17. April 2000 erhob die
Klägerin Widerspruch, den der Landrat des Kreises Q. mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2001 als unbegründet zurückwies.

10

Die Klägerin hat am 25. Mai 2001 Klage erhoben und beantragt,

11

die dem Beigeladenen unter dem 17. April 2000
erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung
einer ehemaligen Tischlereiwerkstatt in bewohnbare
Räume in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrates des Kreises Q. vom 7. Mai 2001
aufzuheben.

12

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen; es hat die Berufung zugelassen.

15

Auf das ihr am 24. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. November
2002 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2002 begründet.

16

Die Klägerin trägt vor: Sie habe der Umnutzung von Anfang an die Zustimmung
verweigert. Das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der
Bebauungsplan Nr. 1 der Stadt Q. treffe keine Festsetzungen zur überbaubaren
Grundstücksfläche. Abzustellen sei daher auf den sich aus der Umgebungsbebauung
abzuleitenden Rahmen. In diesen Rahmen füge sich das Vorhaben nicht ein, denn es sei im
Quartier der erste Fall einer Hinterlandbebauung. Die Tischlereinutzung sei 1986 aufgegeben
worden, denn nur bis 1986 sei der Tischlermeister X. X. in der Handwerksrolle
eingetragen gewesen. Die nachfolgend bis 1991 oder auch Februar 1992 vom Beigeladenen
für seinen ehemaligen Chef durchgeführten Reparaturarbeiten seien nicht im Rahmen eines
Handwerksbetriebs ausgeführt worden und schon gar nicht die nach 1991 durchgeführten
Gefälligkeitsarbeiten. Gegen Entgelt hätte keine legale Tätigkeit ausgeübt werden dürfen; die
Nutzung der Werkstatt als Tischlerei sei deshalb baurechtswidrig gewesen. Ohne Vergütung
ausgeführte Arbeiten seien als Gefälligkeitsarbeiten nicht geeignet, über sieben Jahre den
Bestandsschutz für die Tischlerei aufrecht zu erhalten. Als Beginn der Wohnnutzung dürfe
nicht auf den Einzug der Mieter 1994 abgestellt werden, sondern allerfrühestens auf die
Erteilung der ersten Baugenehmigung im Frühjahr 1996 oder richtiger auf die
Baugenehmigung aus April 2000. Zwischen der Aufgabe einer handwerksmäßig betriebenen
Tischlerei und der berücksichtigungsfähigen Aufnahme von Wohnnutzung sei im
rückwärtigen Grundstücksbereich eine schutzwürdige Ruhezone entstanden. Unabhängig von
der Frage, wann die Tischlereinutzung eingestellt worden sei, habe diese keine
Vorbildwirkung. Das Vorhaben halte ferner nicht den erforderlichen Grenzabstand ein.
Komme der früheren Nutzung kein Bestandsschutz mehr zu, müsse das neue Vorhaben dem
geltenden Abstandrecht genügen. Erst wenn Bestandsschutz bejaht werden könne, stelle sich
die Frage, ob die Nutzungsänderung auf der Grundlage des § 6 Abs. 15 BauO NRW
genehmigt werden könne. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW seien hier
jedoch schon deshalb nicht gegeben, weil die baulichen Änderungen (Einziehen von
Zwischenwänden, Herstellung einer vollständigen Elektroinstallation sowie der
Sanitäreinrichtungen, Einbau anderer Fenster) nicht geringfügig seien. Darüber hinaus wirke
sich die Wohnnutzung nachteiliger auf die nachbarlichen Belange aus als die jahrelange
Nichtnutzung der früheren Tischlereiwerkstatt. Auch im Vergleich zur Tischlereinutzung sei
die Wohnnutzung nachteiliger; die Tischlerei sei nur werktags von 7.00 Uhr bis höchstens
17.00 Uhr, gelegentlich auch samstags vormittags genutzt worden und sei deshalb weniger
beeinträchtigend gewesen als die Immissionen der Wohnnutzung, die rund um die Uhr
auftreten würden. Jedenfalls sei die Wohnnutzung auf Grund ihrer Nähe zu ihrem, der
Klägerin, Wohnhaus unzumutbar.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er erwidert: Die gute Gebäudesubstanz habe keinen Anlass für die Vermutung
gegeben, sie werde keiner Nutzung mehr zugeführt. Die Wohnnutzung sei der
Klägerin zumutbar. Ebenso wie über Jahrzehnte eine Tischlerei im Wohngebiet
hingenommen worden sei, sollte nunmehr die Wohnnutzung akzeptiert werden.

22

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er erwidert: Er bzw. sein Rechtsvorgänger habe das Gebäude bis in das dritte
Quartal 1993 (Schriftsatz vom 17. Dezember 2002) bzw. bis 1994 (Schriftsatz vom 1.
April 2003) hinein gewerblich genutzt, wenn auch in den letzten Monaten im Sinne
einer auslaufenden Nutzung. Mit dem Gebäudeumbau einschließlich des Versetzens
der Innenwände und der Fenster habe er unmittelbar nach Erteilung des Erbscheins
(im Januar 1994) begonnen. Die Klägerin sei über Sinn und Zweck des Umbaus
schon nach dem Erbfall informiert worden. Er habe zuletzt für seinen früheren
Arbeitgeber Reparaturarbeiten durchgeführt und hierbei immissionsverursachende
Maschinen eingesetzt. Er habe als gelernter Tischler mit Meisterprüfung im
Angestelltenverhältnis für die Firma G. Einrichtungsgegenstände aus ausgebauten
Friseursalons aufgearbeitet und so verändert, dass sie in neue Friseursalons
eingebaut werden konnten. Auf die gewerberechtliche Qualifizierung der Arbeiten
komme es nicht an. In einer innerstädtischen Grundstückslage sei der Zeitraum
zwischen Aufgabe der gewerblichen Nutzung und der Aufnahme der Wohnnutzung
zu kurz gewesen, um annehmen zu können, die aufgegebene Nutzung werde nicht
wieder aufgenommen oder nicht jedenfalls durch eine andere Nutzung ersetzt. Die
Wohnnutzung sei der Klägerin zumutbar. Es gebe keine Lebenserfahrung,
Wohnnutzung durch Studenten sei der Wohnruhe besonders abträglich. Die
Nutzungsänderung sei auch abstandrechtlich nicht zu beanstanden, denn sie wirke
sich auf die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange nicht
nachteilig aus. Wohnnutzung sei in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein
zulässig. Die Beeinträchtigungen seien nicht größer als die der Tischlerei, in der bis
zu fünf Mitarbeiter beschäftigt worden seien. Oftmals sei die Schreinerei auch noch in
den Abendstunden genutzt worden. Die Wohnnutzung finde zudem in gewisser
Entfernung zum Wohnhaus der Klägerin statt; die Klägerin sei im Übrigen schon
derzeit durch die grenzständig aneinandergebauten Wohnhäuser unmittelbaren
Einwirkungen der Wohnnutzung im Nachbarbereich ausgesetzt. Zu berücksichtigen
seien ohnehin nur solche Auswirkungen, vor denen die Abstandvorschriften schützen
wollten. Nicht erfasst werde der Schutz vor Lärm. Zu berücksichtigen sei allenfalls
eine Einsichtsmöglichkeit in den klägerischen Garten, die jedoch tatsächlich nicht
gegeben sei. Das innerhalb der Abstandfläche liegende Fenster des strittigen
Vorhabens sei beim Umbau verkleinert und dadurch seien die Einsichtsmöglichkeiten
verringert worden. Die baulichen Änderungen seien geringfügig. Bauliche
Änderungen im Inneren eines Gebäudes seien ohnehin unerheblich, denn sie hätten
auf das Äußere des Gebäudes keine Auswirkungen.

25

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. März 2004 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Im Einvernehmen mit den Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung
ohne mündliche Verhandlung, §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO.

30

Die zulässige Berufung ist begründet.

31

Die Klage ist zulässig.

32

Die Klägerin hat ihre Abwehrrechte nicht verwirkt. Der Beigeladene mag die
Klägerin über seine Umbau- und Umnutzungsabsichten informiert haben. Er stellt
jedoch deren Behauptung nicht in Abrede, sie habe dem Vorhaben von Anfang an
die Zustimmung verweigert. Auch aus den Akten ergibt sich kein Anhalt für die
Annahme, der Beigeladene hätte das Vorhaben im Vertrauen auf seine Akzeptanz
durch die Klägerin verwirklicht.

33

Die zulässige Klage ist auch begründet.

34

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. April 2000 zur
Nutzungsänderung einer ehemaligen Tischlereiwerkstatt in bewohnbare Räume und
der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Q. vom 7. Mai 2001 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in nachbarschützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Ob die genehmigte Nutzung zum Nachteil der Klägerin auch mit
dem von § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar
ist, bedarf daher keiner Entscheidung.

35

Das Vorhaben des Beigeladenen ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
baugenehmigungspflichtig. Eine Nutzungsänderung ist gemäß § 63 Abs. 1 BauO
NRW baugenehmigungspflichtig, soweit in den § 65 bis 67, 79 und 80 BauO NRW -
wie hier - nichts anderes bestimmt ist. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn die der
bisher genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die
Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988
- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138; OVG NRW,
Beschluss vom 11. Februar 1997 - 10 B 3206/96 -,
BRS 59 Nr. 146.

37

Maßgebend ist, ob sich die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt
unterscheidet, dass sie andere oder weitergehende Anforderungen bauordnungs-
oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein kann, d.h.
schon dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten
Vorhabens nach den Bauvorschriften anders beurteilt werden kann als das
ursprüngliche Vorhaben.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2001
- 7 A 2024/01 -; Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, § 63 Rdnr. 64.

39

Ob die bisherige Nutzung bestandsgeschützt ist, ist hingegen für die
Genehmigungspflichtigkeit der Nutzungsänderung ohne Belang.

40

Das Vorhaben des Beigelandenen kann in bauordnungs- und
bauplanungsrechtlicher Hinsicht schon im Hinblick auf die Nutzungsänderung
anderen als den bei Genehmigung der Tischlerei geltenden rechtlichen
Anforderungen unterliegen. Prüfungserheblich ist insbesondere, ob die Wohnnutzung
in dem rückwärtigen Grundstücksbereich mit dem vom Tatbestandsmerkmal des
Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (hier in Verbindung mit § 30 Abs. 3
BauGB) umfassten Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist (vgl. §§ 30 Abs. 3, 34
Abs. 1 BauGB) und ob das Vorhaben den sich aus § 6 BauO NRW ergebenden
Abstandanforderungen genügt. Weitere Ausführungen sind hierzu entbehrlich, da
auch die Beteiligten die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nicht in Frage
stellen. Es kommt daher auch nicht darauf an, dass von der
Nutzungsänderungsgenehmigung auch die baulichen Änderungen der Anlage
umfasst werden, die die Bauvorlagen zur Baugenehmigung darstellen und die über
den Tenor der Baugenehmigung hinaus nicht nur die veränderte Nutzung zum
Gegenstand haben, sondern auch bauliche Veränderungen umfassen.

41

Die Nutzungsänderungsgenehmigung ist bereits mit den bauordnungsrechtlichen
Abstandregelungen nicht vereinbar.

42

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Einer der in
§ 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW geregelten Fälle, in denen eine Abstandfläche
nicht eingehalten werden muss, ist nicht gegeben. Die nähere Umgebung, auf die
gemäß §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 BauGB abzustellen ist, ist durch die offene Bauweise
bestimmt. Es ist öffentlich-rechtlich nicht gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück
ohne Grenzabstand gebaut wird (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Auf dem
Nachbargrundstück ist kein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden (vgl. § 6 Abs. 1
Satz 3 BauO NRW).

43

Die Verpflichtung, die im Zeitpunkt der genehmigungsbedürftigen
Nutzungsänderung geltenden Abstandanforderungen einzuhalten, gilt grundsätzlich
auch für bereits vorhandene bauliche Anlagen, die jedoch nach Maßgabe der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW gegenüber neu errichteten baulichen
Anlagen abstandrechtlich privilegiert werden. Gemäß § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
können bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen
bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht für Gebäude nach Abs. 11 Nr.
1 (Satz 2). Die im vorliegenden Verfahren zur Genehmigung gestellte
Nutzungsänderung ist ungeachtet der Frage, ob die von der
Nutzungsänderungsgenehmigung umfassten baulichen Änderungen noch
geringfügig im Sinne der Vorschrift sind, schon deshalb nicht gemäß § 6 Abs. 15
Satz 1 BauO NRW abstandrechtlich privilegiert, weil die zu würdigenden
nachbarlichen Belange - hier der Klägerin - der Gestattung einer geringeren als der
sich aus § 6 Abs. 1, 4 und 5 ergebenden Tiefe der Abstandfläche entgegenstehen.

44

Welches Gewicht den nachbarlichen Belangen bei der Prüfung zukommt, ob eine
Nutzungsänderung oder eine geringfügige bauliche Änderung gestattet werden kann,
obwohl die sich nach geltendem Recht ergebenden Abstandflächen für das
Vorhaben nicht zur Verfügung stehen, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift.
Die Abstandregelungen sind auf den Ausgleich der schutzwürdigen und
schutzbedürftigen Interessen der benachbarten Grundstückseigentümer unter
Berücksichtigung der mit den Abstandregelungen verfolgten öffentlichen Interessen
gerichtet und bestimmen damit den Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52
Nr. 157.

46

Die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verfolgte Verpflichtung, vor Außenwänden von
(nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW abstandrechtlich begünstigten) Gebäuden
Abstandflächen einzuhalten, soll dem Nachbarn im Hinblick auf die Belichtung,
Belüftung, Brandsicherheit und den Sozialabstand ein Mindestmaß an Schutz
garantieren und zugleich festlegen, was der Nachbar an Bebauung in welchem
Abstand hinzunehmen hat. Werden die durch die Bauordnung in der zur Zeit der
Errichtung einer baulichen Anlage geltenden Fassung vorgeschriebenen
Grenzabstände, die für den Nachbarn die Zumutbarkeitsschwelle markieren, durch
eine bauliche Anlage unterschritten, kann der Betroffene grundsätzlich die
Beseitigung dieser baulichen Anlage verlangen.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2001
- 10 B 574/01 -.

48

Allerdings trifft die Festlegung einer Mindestabstandfläche den Grundeigentümer, der
sein Grundstück erstmals durch die Errichtung eines Gebäudes nutzen will, anders
als jenen, der eine vorhandene Gebäudesubstanz lediglich anderweitig nutzen will.
Während dem ersteren regelmäßig die Möglichkeit der freien Disposition verbleibt,
kann der letztere vor die Entscheidung gestellt sein, ob er eine bisherige Nutzung nur
fortsetzen kann, weil jede andere Nutzung ausgeschlossen ist, oder ob er die an sich
verwertbare Gebäudesubstanz abreißen und unter Berücksichtigung des neuen
Abstandflächenrechts durch eine neue ersetzen soll. In jedem Fall der
Nutzungsänderung (oder der geringfügigen baulichen Änderung) dennoch die
Einhaltung der gegenüber der früheren Sach- oder Rechtslage vergrößerten
Abstandflächen zu fordern, würde den berechtigten Interessen des Eigentümers an
der Nutzung verwertbarer Gebäudesubstanz jedoch nicht gerecht. Aus Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG ergibt sich vielmehr die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine sozial
gerechte Eigentumsordnung zu gewährleisten, die die Nutzung einer vorhandenen
und verwertbaren Gebäudesubstanz nicht verhindert, wenn dem berechtigte und
mehr als geringfügige Belange des Allgemeinwohls oder eines Nachbarn nicht
entgegenstehen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 17.90 -, a.a.O..

50

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Abstandregelungen hat der
Gesetzgeber mit dem durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
vom 9. November 1999, GV NRW 1999, 622 in § 6 eingefügten neuen Abs. 15 den
verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich herbeigeführt. Er hat unter
Berücksichtigung öffentlicher Belange den Ausgleich der Interessen der
benachbarten Grundstückseigentümer für den Fall geregelt, dass vor den
Außenwänden eines bestehenden Gebäudes die im Zeitpunkt der
Nutzungsänderung (oder der geringfügigen baulichen Änderung) nach Maßgabe des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 geforderten Abstandflächen nicht zur Verfügung stehen. Das
Interesse des Grundeigentümers an einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung einer
vorhandenen verwertbaren Gebäudesubstanz und das Interesse des Nachbarn an
der Beachtung der Abstände, die aus der Sicht der Bauordnung bei der erstmaligen
Errichtung der (in ihrer Nutzung) geänderten baulichen Anlage eingehalten werden
müssten, um nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch zu dicht an der
Nachbargrenze stehende bauliche Anlagen auszuschließen, sind in die Regelung
eingegangen.

51

Am dargelegten Zweck der Regelung ist ihre Anwendung im jeweiligen Einzelfall
auszurichten. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 B
2092/99 -, BRS 63 Nr. 139 = NWVBl. 2001, 138 die Auffassung vertreten,
Bezugspunkt der Würdigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs. 15 BauO
NRW sei der verringerte Abstand gegenüber demjenigen, den das Vorhaben sonst
einhalten müsste, und die Zumutbarkeit dieser Verringerung angesichts der
veränderten Nutzung. Der 7. Senat hat demgegenüber für die Abwägung
nachbarlicher Belange allein darauf abgestellt, ob die geänderte Nutzung im
Vergleich zur bisherigen Nutzung nachteiligere Auswirkungen auf zumindest einen
der durch die Abstandvorschriften geschützten nachbarlichen Belange hat. Wenn
dies der Fall sei, müsse die Baugenehmigung in der Regel versagt werden (vgl.
Beschluss vom 24. April 2001 - 7 B 1473/00 -, BauR 2001, 1407 = BRS 64 Nr. 128).
Nach Rücksprache halten die Bausenate des Oberverwaltungsgerichts weder an der
einen noch der anderen Rechtsansicht fest.

52

Maßgebend für die Prüfung, ob geringere Tiefen der Abstandflächen unter
Würdigung nachbarlicher Belange gestattet werden können, ist eine letztlich am
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung der Interessen des
Bauherrn an der geänderten Nutzung seines Vorhabens mit der Schutzbedürftigkeit
der nachbarlichen Belange. In die Abwägung sind die im Einzelfall betroffenen
Belange einzustellen und ist zu berücksichtigen, in welchen Maß die nachbarlichen
Belange durch eine neue Nutzung beeinträchtigt werden und wie berechtigt das
Interesse des Bauherrn daran ist, die Nutzungsänderung vorzunehmen, obwohl sie
zu gewissen tatsächlichen Nachbarbeeinträchtigungen beiträgt. Für die Abwägung
von Belang ist namentlich, ob der Nachbar mit einer vergleichbaren Nutzung rechnen
oder ob sich umgekehrt der Bauherr darauf einstellen musste, dass der
beabsichtigten Nutzungsänderung gewichtige Nachbarinteressen oder andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften als die des Abstandflächenrechts entgegenstehen.
Zusätzliche Faktoren können für die Abwägung nach Maßgabe des ihnen im
Einzelfall zukommenden Gewichts von Bedeutung sein. Beispielsweise kann von
Belang sein, in welchem Ausmaß die vorhandene Bausubstanz noch verwertbar ist,
ob die beabsichtigte Nutzungsänderung einen städtebaulichen Missstand verfestigt
oder ob eine Veränderung der Bausubstanz dergestalt möglich und zumutbar ist,
dass den Anforderungen des Abstandflächenrechts genügt werden kann.

53

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 17.90 -, a.a.O. (S. 385f.).

54

Dem Interesse des Beigeladenen an der genehmigten Nutzungsänderung stehen
überwiegende Belange der Klägerin entgegen. Für die Interessenbewertung ist
allerdings ohne Belang, ob die Nutzung. die geändert werden soll, noch
"Bestandsschutz" genießt. § 6 Abs. 15 stellt darauf ab, dass ein Gebäude "besteht",
also tatsächlich vorhanden ist, und nicht darauf, ob die früher einmal genehmigte
Nutzung, die allerdings formell oder materiell legal aufgenommen worden sein
muss,

55

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
2002 - 7 B 1603/01 -; Beschluss vom 24. März 2003
- 10 A 4687/02 -,

56

weiterhin ausgeübt wird. Ebenso wenig ist von Belang, dass das Gebäude
grenzständig errichtet ist. Die Rechtsfolge des § 6 Abs. 15 BauO NRW ist auf eine im
Ermessen der Bauaufsichtsbehörde stehende Gestattung "geringerer Tiefen der
Abstandflächen" gerichtet, ohne den Gestattungsspielraum auf eine Abstandfläche
größer Null zu beschränken.

57

Zu Gunsten des Beigeladenen ist in die von § 6 Abs. 15 BauO NRW geforderte
Abwägung einzustellen, dass die vorhandene Gebäudesubstanz - durch
verhältnismäßig geringfügige bauliche Maßnahmen - geeignet ist, eine andere als die
genehmigte Tischlereinutzung zu ermöglichen. Die Nachbarn konnten zudem nicht
damit rechnen, dass die Gebäudesubstanz nach Aufgabe der Tischlerei keiner
Nutzung mehr zugeführt werden würde. Ist eine Gebäudenutzung in
nachbarverträglicher Weise möglich und gibt die Gebäudesubstanz eine
Nutzungsänderung her, liegt die Annahme durchaus fern, der Bauherr werde nicht
um eine wirtschaftlich mögliche Folgenutzung auch dann weiterhin bemüht bleiben,
wenn die bisherige Nutzung seit Jahren eingestellt war (was hier einmal zu Gunsten
der Klägerin unterstellt werden kann). Zudem ist das Gebäude mit Zustimmung aller
angrenzenden Nachbarn und zwar auch mit Zustimmung des Rechtsvorgängers der
Klägerin im Grundeigentum, die sich die Klägerin zurechnen lassen muss, errichtet
worden. Die Beeinträchtigung abstandflächenrechtlich relevanter Belange durch die
in ihrem Ausmaß im Detail streitige Tischlereinutzung ist schließlich jahrzehntelang
von den Nachbarn hingenommen worden.

58

Zum Nachteil des Beigeladenen ist zu berücksichtigen, dass er mit einer
Folgenutzung der Tischlerei zu Wohnzwecken schon bei Errichtung des Gebäudes
nicht rechnen konnte. Gemäß § 26 Abs. II b der Baupolizeiverordnung für die Stadt
Q. vom 11. August 1928 war die Nordlage einer Wohnung in allen ihren Teilen
verboten. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat an dieser Regelung
der Sache nach festgehalten (vgl. § 60 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 1962; nunmehr
§ 49 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW). Die Fenster des hier strittigen Gebäudes weisen
nach Nordwesten. Eine Wohnung hat eine reine Nordlage, wenn die Außenwand der
Wohnung zwischen Nordost und Nordwest ausgerichtet ist.

59

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001
- 7 A 815/01 -.

60

Ferner spricht die bauplanungsrechtliche Situation gegen die Fortsetzung einer
Hauptnutzung im rückwärtigen Grundstücksbereich. In der maßgebenden näheren
Umgebung, die durch das Straßengeviert N. straße /X. straße /K. -T. -
Straße/R. weg gebildet wird, sind Hauptnutzungen ausschließlich straßennah
vorhanden. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche sind durch die Bebauung der
näheren Umgebung nicht als überbaubare Grundstücksfläche geprägt. Die (frühere)
Tischlerei ist relativ geringen Bauvolumens und daher nicht geeignet, ihrerseits die
Umgebungsbebauung mit zu prägen. Auch ist der maßgebende Bereich nicht durch
eine bauliche Hauptnutzung geprägt. Auf die frühere Tischlerei kommt es nicht an.
Wird eine neue Nutzung (wie hier die Wohnnutzung) erkennbar nicht nur
vorübergehend ausgeübt, ist der Bestandsschutz für die frühere Nutzung erloschen.
Die frühere Nutzung hat in einem solchen Fall keinen Einfluss mehr auf den
Gebietscharakter der Umgebung.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991
- 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075.

62

Erheblich ist aus Sicht des Senats letztlich Folgendes: Die Klägerin hat nicht
damit rechnen müssen, dass die Nutzungsänderung der Tischlerei sich in nach
außen bemerkbarer Weise auf solche Bereiche des Gebäudes erstreckt, die bei der
erstmaligen Errichtung eines Gebäudes aus abstandrechtlichen Gründen von einer
Überbauung freizuhalten wäre, obwohl es dem Beigeladenen durch verhältnismäßig
geringfügige Änderungen seines Konzeptes möglich (gewesen) ist, diesen Bereich
von einer nach außen bemerkbaren Nutzungsänderung auszunehmen. In einem
Abstand von etwa 1 m zum Grundstück der Klägerin sieht die Baugenehmigung ein
Fenster vor, dass der Belichtung eines Schlafzimmers dienen soll. Ohne weiteres ist
es dem Beigeladenen auch möglich (gewesen), den doppelt so großen Wohnraum,
der nach den von der Baugenehmigung umfassten Bauvorlagen in dem der Grenze
zum Grundstück der Klägerin abgewandten Gebäudebereich eingerichtet werden
soll, in den nordöstlichen Gebäudebereich zu verlegen und über ein Fenster
außerhalb des abstandrelevanten Bereichs zu belichten. Dass dem Beigeladenen
eine solche Anordnung möglich (gewesen) ist, ergibt sich bereits daraus, dass er
selbst alle Fensteröffnungen des Gebäudes verändert, die Fensterzahl von sechs auf
fünf reduziert und den Hauseingang in das Souterrain verlegt hat.

63

Die Gewichtung nachbarlicher Belange fällt zum Nachteil des Beigeladenen aus,
obwohl die über das Fenster im grenznahen Bereich möglichen Einwirkungen auf
das Grundstück der Klägerin verhältnismäßig geringfügig sind. Der Beigeladene
weist zwar zu Recht darauf hin, dass zugunsten der Klägerin nur solche
Beeinträchtigungen in die Interessenbewertung, ob eine Nutzungsänderung nach § 6
Abs. 15 BauO NRW genehmigt werden kann, einzustellen sind, deren Schutz mit den
bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen bezweckt ist. Nichts anderes ist hier
der Fall, denn es geht hier um das von den Abstandbestimmungen geschützte
Interesse an der Wahrung eines gewissen Sozialabstandes. Dieses Interesse wird
berührt durch die Einwirkungen, die sich aus einer sichtbaren Wohnnutzung hinter
dem über ein Fenster belichteten Schlafzimmer, die von dort ausgehenden
Lichtimmissionen und auch aus den Einsichtnahmemöglichkeiten von einem
Grundstücksbereich her ergeben, von dem aus mit derartigen Einwirkungen bislang
nicht gerechnet werden musste. Das die Einsichtnahmemöglichkeiten derzeit im
Hinblick auf die an der Grenze errichtete Thujahecke beschränkt sind, mindert das
schutzwürdige Interesse der Klägerin, schließt es jedoch nicht aus. Der relativ
geringfügigen Beeinträchtigung der Klägerin entspricht auf der anderen Seite, dass
es der Beigeladene durch ebenso verhältnismäßig geringfügige Maßnahmen in der
Hand (gehabt) hat, die Beeinträchtigungen der Klägerin auszuschließen und dies
auch von vornherein berücksichtigt haben dürfte, hätte er die Nutzungsänderung erst
nach Einholung der Baugenehmigung verwirklicht.

64

Erweist sich hier, dass dem Vorhaben des Beigeladenen entgegenstehende
Belange der Klägerin im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung überwiegen, ist
eine Ermessensentscheidung des Beklagten, dennoch geringere Tiefen der
Abstandflächen zu gestatten, ausgeschlossen. Ob er dem Vorhaben andere,
rechtlich geschützte Interessen der Klägerin nicht berührende öffentliche Belange
entgegenhalten könnte, ist schon deshalb nicht zu prüfen.

65

Ferner bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Beigeladenen durchgeführten
baulichen Änderungen noch als geringfügig im Sinne von § 6 Abs. 15 BauO NRW
anzusehen sind und ob sich die Klägerin gegenüber mehr als geringfügigen
baulichen Änderungen auch dann auf eine Verletzung bauordnungsrechtlicher
Abstandbestimmungen berufen könnte, wenn sie durch die baulichen Änderungen
nicht in nachbarlichen Belangen berührt wird.

66

Für das Vorhaben des Beigeladenen kann keine Abweichung gemäß § 73 BauO
NRW erteilt werden. § 6 BauO NRW erfasst in seinen Absätzen 13 bis 16 die
Fallgruppen, die eine Abweichung rechtfertigen können, und stellt daher ein
geschlossenen Regelungssystem dar, das einen Rückgriff auf § 73 BauO NRW
ausschließt.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2003
- 10 A 3666/99 -; Beschluss vom 23. Dezember 2003
- 7 B 223/04 -.

68

Eine atypische Grundstückssituation, die dennoch ausnahmsweise eine
Abweichung erfordern könnte, ist nicht gegeben.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 711 Nr. 10, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

72