Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 5 U 247/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0519.5U247.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kläger
steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein
weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus der
streitgegenständlichen Zahnbehandlung zu.

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1.

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Ein Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten für eine
Implantatversorgung, auf die der Kläger seine Klageforderung in
erster Linie gestützt hat, besteht schon deshalb nicht, weil eine
solche unstreitig vom Kläger bislang gar nicht vorgenommen worden
ist.

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Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der
sich der Senat angeschlossen hat, dass fiktive
Heilbehandlungskosten nicht erstattungsfähig sind (vgl. BGH in NJW
1986, 1538).

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Grundlage des von einem Geschädigten geltend gemachten
Schadensersatzanspruchs ist die Vorschrift des § 249 S. 2 BGB.
Danach kann bei Verletzung einer Person und bei Beschädigung einer
Sache der Geschädigte statt der in § 249 S. 1 BGB geschuldeten
Herstellung des früheren Zustands "der dazu erforderliche
Geldbetrag" verlangen.

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Soweit der Bundesgerichtshof seit seiner grundlegenden
Entscheidung im Jahre 1976 (BGHZ 66, 239) dem Geschädigten bei
Beschädigung seines Kraftfahrzeugs den Anspruch auf Zahlung der
erforderlichen Herstellungskosten auch dann zuerkannt hat, wenn er
von vornherein gar nicht die Absicht hat, die Wiederherstellung des
Fahrzeugs zu veranlassen, hat er dies mit der Dispositionsfreiheit
des Geschädigten begründet, die es ihm freistelle, wie er den zur
Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag tatsächlich verwende.
Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese
Schadensersatzansprüche wegen Sachbeschädigung betreffende
Dispositionsfreiheit sich nicht auf Personenschäden übertragen
lasse. Insoweit wirkt sich aus, dass die Naturalrestitution, für
die der Verletzte den Geldbetrag nach § 249 S. 2 BGB verlangen
kann, hier auf Herstellung der körperlichen Integrität, mithin auf
die Beseitigung eines Nichtvermögensschadens gerichtet ist, für den
sich ein Verständnis, das im Verzicht des Verletzten auf
Restitution lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 S. 2 BGB
zutreffend bewertete Vermögensdisposition sehen wollte, wesensmäßig
verbietet. Die Entschließung des Verletzten, sich einer ärztlichen
Behandlung -etwa wegen der damit verbundenen Risiken oder des
zweifelhaften Erfolgs- nicht zu unterziehen, sondern mit der
unbehandelten Verletzung weiterzuleben, betrifft eine andere Ebene
als die Vermögensdisposition mit dem Geldbetrag des § 249 S. 2 BGB
und ist prinzipiell ebensowenig kommensurabel wie die Verletzung
selbst, mit der der Geschädigte belastet bleibt; hierfür gewährt
ihm das Gesetz eine Geldentschädigung in Form eines
Schmerzensgeldes. Ebensowenig wie der Verletzte vom Schädiger nach
§ 249 S. 2 BGB die Kosten einer (teureren) Operation verlangen
kann, wenn er sich für die (billigere) konservative Behandlung
entscheidet, kann er deshalb bei einem Verzicht auf jede Behandlung
vom Schädiger Behandlungskosten für eine Restitution verlangen, die
er gerade nicht will. Wenn der Verletzte die Behandlungskosten
verlangt, obwohl er die Behandlung nicht durchführen lassen will,
so verlangt er in Wahrheit eine Entschädigung (Kompensation) für
die fortdauernde Beeinträchtigung seiner Gesundheit. Eine derartige
Kompensation billigt die Rechtsordnung dem Verletzten gemäß § 253
BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem
Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten
Behandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des §
253 BGB führen. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des §
847 BGB für die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegen,
würde der Verletzte ein ihm nach dem Gesetz nicht zustehendes
Schmerzensgeld erhalten, in anderen Fällen würde er ein ihm nach §
847 BGB zustehendes Schmerzensgeld in einer im Gesetz nicht
vorgesehenen Weise aufbessern können. Deshalb kann es bei
Personenschäden grundsätzlich keine Dispositionsfreiheit des
Geschädigten bezüglich der Verwendung der Herstellungskosten geben.
Die Herstellungskosten sind vielmehr im Bereich der Personenschäden
zweckgebunden (vgl. BGH aaO, S. 1539).

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Mangels eines danach zu fordernden konkreten materiellen
Schadenseintritts in Form der Herstellungskosten für eine
tatsächlich durchgeführte Implantatbehandlung besteht insoweit
schon aus diesem Grund kein Schadensersatzanspruch.

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Den Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil,
wonach trotz bislang nicht stattgefundener prothetischer Versorgung
des Klägers ein Schadensersatzanspruch -wenn auch nur geringen
Umfangs- zuerkannt werden könne, weil es sich "bei der hier in Rede
stehenden Versorgung nach den Ergebnissen des Gutachtens um eine im
wesentlichen auf technischem Gebiet zu verwirklichende, in ihrer
Leistungsklasse ohne nennenswerte, nachhaltig anders zu
kalkulierende Alternative dastehende, dem Umfang nach überschaubare
Standardversorgung handelt, bei der das Prognoserisiko
vernachlässigt werden kann", tritt der Senat dieser Auffassung
nicht bei.

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Soweit ein geschädigter Patient Anspruch auf eine
Sanierungsmaßnahme hat (hier in Form einer angemessenen
prothetischen Versorgung im Rahmen kassenzahnärztlich geschuldeter
Leistungen anstelle der wesentlich teureren Implantatbehandlung),
besteht für einen derartigen Anspruch aus § 249 S. 2 BGB eine
Zweckbindung (vgl. BGHZ 97, 15; Steffen in NJW 1995, 2060). Für
fiktive Kosten besteht kein Ersatzanspruch. Anders ausgedrückt: Der
Geschädigte ist in der Verwendung dieses Betrages nicht frei.
Daraus folgt wiederum, dass er nur die tatsächlich angefallenen
Kosten ersetzt verlangen kann (vgl. die Senatsentscheidung vom
21.8.1997 - 5 W 58/97-; Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei
Personenschäden, 5. Auflage 1990, Rdnr. 162 m.w.N.).

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Deshalb kann ein solcher Anspruch üblicherweise auch nur im Wege
der Feststellungs- oder Freistellungsklage geltend gemacht werden.
Von dieser Möglichkeit hat der Kläger allerdings keinen Gebrauch
gemacht, und zwar ersichtlich vor dem Hintergrund, dass die
konkrete Absicht einer Implantatbehandlung gar nicht besteht. Eine
solche ist vom Kläger zu keinem Zeitpunkt konkret vorgetragen
worden; im Gegenteil hat der Kläger im der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat ausdrücklich sogar behauptet, dass zwischenzeitlich
eine andere nicht implantatgestützte prothetische Versorgung
vorgenommen worden sei. Es besteht deshalb in Bezug auf die geltend
gemachten Behandlungskosten, soweit diese in erster Linie auf die
nach Ansicht des Klägers notwendige -teure- Implantatversorgung
gestützt werden, noch nicht einmal eine konkrete Absichtserklärung
des Klägers, eine solche tatsächlich noch durchführen zu wollen.
Diese hat der Bundesgerichtshof aber als Mindestvoraussetzung für
einen Anspruch auf Zahlung der dazu erforderlichen Kosten angesehen
(vgl. BGH aaO, S. 1539). Soweit das Zahlungsbegehren des Klägers
insoweit zudem auf eine Vorschusszahlung hinausliefe, ist eine
solche dem Schadensersatzrecht ohnehin fremd (vgl. die
Senatsentscheidung vom 9.11.1995 - 5 U 235/94 - ).

12

2.

13

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten
gemäß dem vorgelegten Kostenvoranschlag seines nachbehandelnden
Zahnarztes Dr. F. vom 25.7.1995.

14

Weder steht fest, dass die dort aufgeführten Sanierungsmaßnahmen
tatsächlich durchgeführt wurden, noch ist klar, welche konkret
durch die streitgegenständliche Fehlbehandlung verursachten Kosten
tatsächlich entstanden sind. Weder der Kostenvoranschlag noch die
vom Kläger in Bezug genommene Rechnung vom 17.11.1995 nehmen
diesbezüglich eine entsprechende Differenzierung vor.

15

Nachdem das Landgericht im angefochtenen Urteil ausdrücklich
darauf abgehoben hat, dass bislang keine prothetische Versorgung
beim Kläger durchgeführt worden sei, hat der Kläger auch in seiner
Berufungsbegründung sein aufrechterhaltenes Klagebegehren wiederum
zunächst ausdrücklich auf einen ihm seiner Ansicht nach zustehenden
Erstattungsanspruch für fiktive Behandlungskosten gestützt.
Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und sodann im
nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 6.5.1999 hat der Kläger unter
Hinweis auf vorhandene, sich teilweise in den Akten eines
Parallelverfahrens befindliche Unterlagen konkret vorgetragen, es
sei entsprechend dem erstinstanzlich vorgelegten Kostenvoranschlag
eine prothetische Versorgung vorgenommen worden. Dieser von der
Beklagten bestrittene Vortrag ist nicht unter Beweis gestellt
worden. Die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten ergibt sich
entgegen dem Sachvortrag des Klägers im Schriftsatz vom 6.5.1999
auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt. Soweit der Kläger auf
die Rechnung von Dr. F. vom 17.11.1995 und dazu gegebene eigene
Erläuterungen abheben will, kann der Senat die gebotene Zuordnung
einzelner Rechnungspositionen konkret zu den in Rede stehenden
Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem verlorenen Zahn 17
nicht vornehmen, weil die Rechnung nicht nur nicht ausreichend
zwischen diesen Maßnahmen und anderen, allgemeinen
Behandlungsmaßnahmen differenziert, sondern gar keine
Behandlungsvornahme in dem in Rede stehenden Bereich (prothetische
Versorgung des Zahns 17) erkennen lässt.

16

Die Frage, wie hoch sich konkret die Behandlungskosten für vom
Kläger tatsächlich durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in diesem
Bereich belaufen, kann aber dahinstehen. Darauf kommt es nämlich
nicht an, weil dem Kläger ohnehin kein über den vom Landgericht
zuerkannten Betrag hinausgehender Schadensersatz zusteht. Mit
zutreffender Begründung hat des Landgericht ausgeführt, dass der
Kläger sich auf den Kostenersatz verweisen lassen muss, der im
Rahmen einer -guten- kassenzahnärztlichen Versorgung des Schadens
anfällt.

17

Grundsätzlich gilt, dass bei Personenschäden die Kosten der
Heilbehandlung sich im Rahmen des Angemessenen halten müssen; der
Verletzte darf den Leistungsstandard wählen, den er üblicherweise
in Anspruch nimmt (vgl. BGH in VersR 1989, 56; Palandt-Heinrichs,
BGB, 58. Auflage 1999, Rdnr. 10 zu § 249 m.w.N.). Wer -wie der
Kläger- als Kassenpatient geschädigt worden ist, muss die
Heilbehandlung danach im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung
durchführen lassen (vgl. OLG Düsseldorf in NJW-RR 1991, 1308).

18

Insoweit besteht ein gewisser Ermessensspielraum nach Auffassung
des Senats allenfalls insoweit, als im Falle sehr starker,
bleibender und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
nicht zumutbarer Beeinträchtigungen durch eine kassenzahnärztliche
Standardbehandlung ebenso wie etwa im Falle schweren Verschuldens
des Schadensverursachers durchaus auch die Erstattung einer über
bloße kassenzahnärztliche Standardleistungen hinausgehenden
Heilbehandlung in Betracht kommen kann (vgl. dazu
Wussow-Küppersbusch aaO, Rdnr. 163 m.w.N.).

19

Anhaltspunkte für entsprechende Überlegungen im vorliegenden
Fall bestehen aber nicht, wie das Landgericht bereits zutreffend
ausgeführt hat; auch mit der Berufung wird hierzu nichts Konkretes
mehr geltend gemacht. Die kassenzahnärztlich angebotene Versorgung,
wie sie das Landgericht -sachverständig beraten- als Grundlage des
zuerkannten Schadensersatzanspruchs herangezogen hat, ist deshalb
auch nach Auffassung des Senats als ausreichend und ohne weiteres
zumutbar zu erachten.

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Der Kläger kann deshalb -unabhängig von der tatsächlich
fehlenden Durchführung bzw. den gar nicht nachgewiesenen Kosten-
weder die geltend gemachten Implantatkosten noch die auf dem
Kostenvoranschlag von Dr. F. basierenden Sanierungskosten
verlangen. Die erstattungsfähigen Kosten belaufen sich nämlich
allenfalls auf den vom Landgericht -sachverständig beraten-
errechneten Schadensersatzbetrag in Höhe von 898,22 DM. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur Errechung dieses
Betrags, dessen Berechnungsgrundlagen vom Kläger mit der Berufung
im übrigen auch nicht mehr angegriffen worden sind, wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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3.

22

Soweit der Kläger sein Zahlungsbegehren daneben auch auf
angeblich fehlerhafte Füllungen der übrigen Zähne, die eine spätere
Überkronung dieser Zähne erforderlich gemacht habe, stützt, ist
sein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Nachbehandlung
(Ersatz der Kunststofffüllungen) ebenfalls nicht begründet. Das
Landgericht hat hierzu bereits zutreffend ausgeführt, dass ein
substantiierter Sachvortrag des Klägers hinsichlich konkreter, der
behaupteten Fehlbehandlung durch die Beklagte im einzelnen
zuzuordnender Schadensersatzbeträge fehlt. Ergänzender Sachvortrag
hierzu ist in der Berufungsinstanz nicht mehr erfolgt.

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Im Ergebnis kommt deshalb ein höherer als der vom Landgericht
zuerkannte Schadensersatz nicht in Betracht mit der Folge, dass die
Berufung keinen Erfolg haben kann.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Kläger: 10.952,60 DM.