Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-07, Aktenzeichen 10 K 7058/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0907.10K7058.03.00

Tenor

1.	Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens
tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte.	Die
aussergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind	nicht
erstattungsfähig. Die Hinzuziehung eines	Bevollmächtigten für das
Vorverfahren wird für	notwendig erklärt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach billigem Ermessen und
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen,
die Verfahrenskosten dem Beklagten und der Beigeladenen jeweils hälftig
aufzuerlegen. Der Vorbescheid des Beklagten vom 14. Mai 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 4. Dezember 2003
waren nämlich rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Die Kammer lässt offen, ob der angefochtene Vorbescheid schon
deshalb als nachbarrechtswidrig aufzuheben war, weil dieser Verwaltungsakt
nebst den vom Beklagten grüngestempelten Bauvorlagen hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt war und infolgedessen bei
der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten der
Kläger nicht auszuschließen war,

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vgl. dazu nur OVG NRW, Beschuss vom 29. September 1995 -11 B
1258/95-, BRS 57 Nr. 162; Beschluss vom 30. Mai 2005 -10 A 2017/03-.

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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Bauvorbescheid inhaltlich
hinreichend bestimmt sein. Es ist sehr zweifelhaft, ob der angefochtene
Vorbescheid vom 14. Mai 2003 diesen rechtlichen Vorgaben genügt hat. Der
Vorbescheid stellte fest, dass der Neubau eines Bürogebäudes mit vier
Geschossen, einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen sowie 15 Stellplätzen für
Mitarbeiter auf dem Grundstück I. -M. -Straße in I1. zulässig
war; ferner regelte er die Zufahrt zur Tiefgarage von der I. -M. -Straße
sowie die Zu- und Abfahrt der Mitarbeiter und des

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Lieferverkehrs zur H1.-----straße . Um welche Art von Büronutzung es sich
bei dem Vorhaben der Beigeladenen handelte, ließ sich dem angefochtenen
Bescheid nicht entnehmen. Die von der Beigeladenen vorgelegten
Antragsunterlagen enthielten dazu ebenfalls keine nähere Bestimmung,
insbesondere fehlte es an der Vorlage

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einer Betriebsbeschreibung. Das Planungsamt des Beklagten ist bei
seinen internen Stellungnahmen vor Erlass des Bescheides davon
ausgegangen, dass das Bauvorhaben in einem Gebiet realisiert werden sollte,
welches sich als faktisches allgemeines Wohngebiet darstelle und deshalb
nach §§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO zu beurteilen sei. Zu den
allgemein zulässigen Gebäuden und Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2
BauNVO zählte das Vorhaben der Beigeladenen zweifelsohne nicht. Es
konnte in einem allgemeinen Wohngebiet allenfalls nach § 4 Abs. 3 Nr. 3
BauNVO als Anlage eines Verwaltungsgebäudes ausnahmsweise zugelassen
werden. Der Ausnahmeregelung unterfallen allerdings keine Anlagen, die den
Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährden und damit
gebietsunverträglich sind. Das ist wiederum der Fall, wenn das Vorhaben -
bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund
seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. Entscheidend ist dabei nicht,
ob beispielsweise die mit der Nutzung verbundenen
immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. Störungen eines
allgemeinen Wohngebiets können sich etwa aus dem Umfang, dem
Einzugsbereich und dem Zu- und Abgangsverkehr einer baulichen Anlage
ergeben. Damit wird die allgemeine Zweckbestimmung des WA-Gebiets,
vorwiegend dem Wohnen zu dienen (§ 4 Abs. 1 BauNVO), gefährdet. Das
„Ruhebedürfnis" der dort ansässigen Bevölkerung soll mit Ausnahme der
verbrauchernahen Versorgung (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) grundsätzlich
nicht in Frage gestellt werden.

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Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2002 -4 C 1.02 -
, DVBl 2002, 1421.

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Um dieser Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebiets Rechnung
zu tragen, dürfen dort Anlagen für Verwaltungen konsequenterweise nur
insoweit untergebracht werden, als sie keine zentralen Funktionen
wahrnehmen. Geht es hingegen um die Unterbringung zentraler
Verwaltungsanlagen, so dienen dafür in erster Linie Kerngebiete, in den
Grenzen der Gebietsverträglichkeit auch Mischgebiete und ausnahmsweise
besondere Wohngebiete. In allgemeinen Wohngebieten dürfen hingegen nur
ausnahmsweise zugelassen werden kleinere Stellen öffentlicher oder privater
Verwaltung, vor allem wenn sie zur Versorgung des Gebiets mit

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bestimmten Dienstleistungen dienen wie Polizeidienststellen, Sozialämter,
andere Gemeindeämter oder Zweigstellen von Versicherungen und
Sozialversicherungsträgern,

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vgl. nur Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage, § 4 Rz 80 und
81 m.w.N.

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Es ist in hohem Maße zweifelhaft, ob das Bürogebäude der
Beigeladenen, dessen planungsrechtliche Zulässigkeit der Beklagte im
angefochtenen Vorbescheid festgestellt hatte, diesen Vorgaben entsprach.
Diese Zweifel drängen sich dem Gericht einmal auf, weil die Beigeladene als
öffentlich-rechtliche Körperschaft zentrale Funktionen wahrnimmt. Sie
drängen sich weiterhin angesichts der Dimension der vormals geplanten
Büronutzung auf. Der Beklagte hatte die Zweckbestimmung dieser
Büronutzung hingegen nicht weiter hinterfragt und auch keine Beschränkung
derselben im angefochtenen Bescheid verfügt. Die Kammer braucht den
aufgezeigten Unklarheiten am Regelungsgehalt des aufgehobenen
Vorbescheides und der weiteren Frage, ob infolgedessen bei der Ausführung
des Vorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger unter dem
Gesichtspunkt des Anspruchs auf Wahrung der Gebietsart nicht
auszuschließen war, aus den folgenden Gründen allerdings nicht weiter
nachzugehen.

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2. Das Vorhaben der Beigeladenen verstieß in seiner durch den
Vorbescheid des Beklagten vom 14. Mai 2003 als zulässig festgestellten
Fassung sowohl gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 51 Abs. 7
Satz 1 BauO NRW wie gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 15
Abs. 1 Satz 2 BauNVO, der hier über § 34 Abs. 2 BauGB anzuwenden ist.

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Nach § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW müssen Stellplätze und Garagen so
angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit
nicht schädigt und Lärm oder Gerüche, das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe
und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus
stören.

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Das Merkmal der Unzumutbarkeit nach § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW
meint unterhalb der Schwelle des schweren und unerträglichen Eingriffs in
das Eigentum liegende Belästigungen, die der Umgebung billigerweise nicht
mehr zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von
Stellplätzen oder Garagen die Umgebung in diesem Sinne unzumutbar stört,
kann nicht abstrakt beantwortet werden. Entscheidend ist vielmehr die
konkrete Situation. Dabei ist wesentlich, wie die maßgebliche Umgebung, auf
die die Stellplatzanlage einwirken kann, zu bewerten ist, ob sie schon
vorbelastet ist, welche Einwirkungen wegen des Gebietscharakters
hinzunehmen sind, ferner die Lage der Stellplätze in Bezug auf die
Nachbarbebauung und deren Nutzung. Je empfindlicher und schutzwürdiger
der maßgebliche Bereich ist, desto niedriger ist die Schwelle des
hinzunehmenden anzusetzen,

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vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 09. März 1999 -11 A 4159/96 -,
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 51 (Stand: März 2002) Rz 215;
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage, § 51 Rz 125 jeweils m.w.N.
aus der Rechtsprechung.

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Gemessen daran war die Anordnung der Stellplätze nach Maßgabe des
Vorbescheids des Beklagten vom 14. Mai 2003 für die Kläger nicht mehr
zumutbar. Dieser Vorbescheid erklärte 15 Stellplätze für Mitarbeiter im
rückwärtigen Bereich des Flurstücks 181 für zulässig und stellte ferner fest,
dass die Zu- und Abfahrt zu diesen Stellplätzen über die ca. 5.50 Meter breite
Durchfahrt zwischen den Häusern H1.-----straße 55 und H1.-----straße 57
zulässig war; weiterhin erklärte er den Lieferverkehr über dieses Areal für
erlaubt.

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Nach den örtlichen Gegebenheiten des Falles, die der Vorsitzende im
Ortstermin festgestellt und den anderen Mitgliedern der Kammer auch anhand
der gefertigten Fotografien sowie des Kartenmaterials vermittelt hat, war die
Nutzung von 15 Stellplätzen im rückwärtigen Bereich des Flurstücks 181 für
das im Miteigentum der Kläger stehende Grundstück H1.-----straße 55 mit
einem hohen Störpotential verbunden. Die Zufahrt zu diesen Stellplätzen
sollte nach dem angefochtenen Vorbescheid über den östlichen Teil des
Flurstücks 181 erfolgen, der wie ein Finger zwischen den Grundstücken H1.---
--straße 55 und 57 hindurch bis zur H1.-----straße reicht. Die Länge dieser
Durchfahrt betrug entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks H1.-----
straße 55 ca. 37 Meter. Die Nutzung dieser Zufahrt gemäß dem
angefochtenen Bescheid hätte für das Grundstück der Kläger ganz erhebliche
Störungen bedeutet. Mit der Benutzung von 15 Stellplätzen durch Mitarbeiter
der Beigeladenen wären schon zwangsläufig erhebliche Belästigungen durch
Lärm und Abgase verbunden gewesen. 15 Stellplätze bedeuteten wenigstens
30 Kfz-Bewegungen täglich, bei realistischer Betrachtung wahrscheinlich eher
mehr. So setzte das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten der RW
TÜV vom 26. März 2003 bis zu 40 Kfz-Bewegungen pro Tag an (Blatt 6 des
Gutachtens). Hinzugekommen wäre im vorliegenden Fall Lieferverkehr über
die Zufahrt auf das Grundstück der Beigeladenen. Dieser erfolgt
typischerweise durch Lastkraftwagen oder Kleintransporter. Seine Zahl war im
angefochtenen Bescheid nicht hinreichend präzise beschränkt. Das
Gutachten des RW TÜV vom 26. März 2003 ging immerhin von bis zu 3 Lkw
täglich aus (Blatt 6 des Gutachtens), was bis zu 6 Lkw-Bewegungen pro Tag
bedeutete. Dieses schon ganz erhebliche Störpotential wäre durch die Länge
der Durchfahrt typischerweise noch gesteigert worden. Es bestand die
Gefahr, dass es dort zu weiteren unangenehmen Geräuschbelästigungen
durch Beschleunigungs- und Bremsvorgänge der Nutzer gekommen wäre.

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Gegenüber diesem hohen von der Nutzung der Zufahrt zu den
Mitarbeiterstellplätzen auf dem Flurstück 181 ausgehenden Störpotential
konnten die Kläger sich auf empfindliche und in besonderem Maße
schützenswerte Belange berufen, die diese Nutzung als ihnen nicht mehr
zumutbar im Sinne von § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW erscheinen ließen.
Von dieser Nutzung wäre der gesamte rückwärtige Bereich des Gartens ihres
Wohngrundstücks sowie der dort gelegene Terrassenbereich betroffen
gewesen. Es handelt sich insoweit um empfindliche Ruhebereiche, die
wesentlich schutzwürdiger gegenüber Immissionen sind als etwa der
straßennahe Bereich, in dem üblicherweise mit Stellplätzen oder Garagen und
den dadurch bedingten Geräuschen gerechnet werden muss. Der betroffene
Grundstücksbereich genießt jedenfalls das Schutzniveau eines allgemeinen
Wohngebiets. Beiderseits der H1.-----straße findet sich zwischen der
Kreuzung T.-------straße im Norden und den Grundstücken H1.-----straße 49
bzw. 56 im Süden mit Ausnahme der augenärztlichen Tagesklinik auf dem
Grundstück H1.-----straße 78 nur Wohnnutzung. Insoweit herrscht zwischen
den Beteiligten auch kein Streit. Die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit
dieser Ruhezone der Kläger wird im vorliegenden Fall auch nicht dadurch
gemindert, dass der rückwärtige Bereich des Flurstücks 181 auch heute
schon zum Abstellen von Personenkraftwagen genutzt wird. Diese
Stellplatznutzung erfolgt auf einer Fläche von weit über 100 qm ohne die nach
§ 65 Abs. 1 Nr. 24 BauO NRW für die Errichtung von nicht überdachten
Stellplätzen für Pkw erforderliche Baugenehmigung und genießt insoweit
rechtlich keinen Schutz. Weiterhin sind diese Stellplätze nach den
Feststellungen des Gerichts vor Ort nicht vor der westlichen Grenze des
Grundstücks der Kläger untergebracht sondern liegen weiter südlich.
Schließlich sind die mit der Nutzung dieser Stellplätze verbundenen
Immissionen nicht vergleichbar mit den Belästigungen, die sich mit der
Benutzung einer Durchfahrt auf einer Länge von ca. 37 Metern entlang der
gesamten nördlichen Grenze des Grundstücks der Kläger ergeben hätten.

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Für die Zumutbarkeit der streitigen Nutzung konnten der Beklagte und die
Beigeladene auch nicht das Ergebnis der Immissionsprognose des RW TÜV
vom 26. März 2003 ins Feld führen. Für die Bestimmung der maßgeblichen
Zumutbarkeitsgrenze im Sinne von § 51 Abs. 7 BauO NRW ist nämlich nicht
auf rechnerisch ermittelbare Immissionswerte abzustellen,

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vgl. nur Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., §51 Rz 215, 216;
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, a.a.O., § 51 Rz 128 jeweils m.w.N. aus
der Rechtsprechung.

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Die angefochtenen Bescheide standen auch mit der nachbarschützenden
Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, der über § 34 Abs. 2 BauGB
Anwendung findet, nicht in Einklang. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind
die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen
Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen
ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst
oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Die Vorschrift gilt auch für die in
§ 12 BauNVO genannten Stellplätze und Garagen. Stellplätze und Garagen
sind vor allem dann unzulässig, wenn ihre Nutzung zu

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unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt. Dabei
kommt der Zufahrt eine besondere Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei
Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig
am stärksten belastet. Demgemäß begegnen Garagen und Stellplätze in
ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen
Bedenken,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -,
ZfBR 2001, 274, 276.

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Die Zufahrt zu den Stellplätzen im rückwärtigen Bereich des Flurstücks
181 nach Maßgabe des angefochtenen Vorbescheids des Beklagten vom 14.
Mai 2003 war den Klägern als Miteigentümern des Grundstücks H1.-----straße
55 im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht mehr zumutbar. Diese
Zufahrt war - wie oben ausgeführt - mit einem ganz erheblichen
Belästigungspotential durch Lärm und Abgase verbunden. Die Zufahrt sollte
entlang einer ausschließlichen Ruhezone geführt werden, die rechtlich den
Schutz eines allgemeinen Wohngebiets, wenn nicht sogar eines reinen
Wohngebiets in Anspruch nehmen kann. Die Schutzwürdigkeit dieser
Ruhezone wird auch nicht durch die existenten Stellplätze auf dem Flurstück
181 gemindert, schon deshalb nicht, weil diese Stellplatznutzung formell
illegal erfolgt. Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen zu § 51 Abs. 7
Satz 1 BauO NRW verwiesen werden.

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Stand die Zufahrt zu den Stellplätzen nach Maßgabe des Vorbescheids
des Beklagten vom 15. Mai 2003 nach allem mit den nachbarschützenden
Bestimmungen der §§ 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW und 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO nicht in Einklang, hatte dies zur Folge, dass dieser Bescheid und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 04. Dezember 2003
insgesamt aufzuheben gewesen wären.

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Die weitere Kostenverteilung folgt aus §§ 154 Abs. 3, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, weil es den
Klägern angesichts der Komplexität dieser Nachbarrechtsstreitigkeit nicht
zuzumuten war, das Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu führen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis
zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung. Das Gericht orientiert sich insoweit an
Ziffer 7 a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW (BauR 2003,
1883). Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliches Eigeninteresse hängt
der Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen ab, die der
Nachbar schützen bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der Angelegenheit ist
er im Rahmen von 1.500,00 bis 15.000,00 Euro festzusetzen. Danach
erscheint hier der festgesetzte Betrag angemessen.

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