Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-18, Aktenzeichen 20 K 9038/03.A
ECLI:DE:VGK:2006:0518.20K9038.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit.

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Er reiste am 07.09.2002 mit einem Flugzeug von Antalya nach Köln/Bonn in das
Bundesgebiet ein; dabei war er in Besitz eines am 11.07.2002 ausgestellten Passes
und eines Visums des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul.

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Mit Schreiben vom 26.09.2002 stellte der Kläger Asylantrag.
Zur Begründung des Antrages gab er im dem Antragsschreiben und bei der persönli-
chen Anhörung am 01.10.2002 im Wesentlichen an, er sei in Diyarbakir im August
1998 festgenommen worden und habe wegen des Vorwurfs der Beteiligung an ei-
nem Brandanschlag auf das Cetinkaya-Kaufhaus in Istanbul am 25.12.1991 für 2
Jahre und 11 Monate im Gefängnis gesessen, am 11.07.2001 sei er entlassen wor-
den.
Zu den Umständen, die zur Verurteilung und Haft geführt hätten, sowie zu seinem
persönlichen Werdegang trägt der Kläger im Einzelnen wie folgt vor: Er habe an der
Universität in Istanbul Psychologie studiert und habe sich 1992 an verschiedenen
studentischen Initiativen beteiligt. Er sei aber nie einer politischen Partei zugehörig
gewesen.
Er habe das Universitätsstudium aus wirtschaftlichen Problemen aufgegeben und sei
dann später im Jahre 1999 - während er in Haft gewesen sei - zwangsexmatrikuliert
worden. Er sei nach Diyarbakir zurückgegangen, wo er mitbekommen habe, dass
einige Personen in Istanbul festgenommen worden seien und seinen Namen preis-
gegeben hätten. Diese Personen habe er gar nicht gekannt; in der Folgezeit habe er
aber Drohanrufe von Polizisten erhalten. Er sei deshalb untergetaucht und habe sich
die meiste Zeit bei seiner Schwester in Diyarbakir aufgehalten. Während dieser Zeit
habe er sowohl in einem Theater als auch in einer Gärtnerei gearbeitet. Der Auffor-
derung zur Ableistung des Militärdienstes sei er nicht nachgekommen und fünf Jahre
lang fahnenflüchtig gewesen. Als sein Cousin, der den gleichen Namen trage wie er
selbst, festgenommen worden sei, sei er auf Verlangen seines Onkels von sich aus
zum Militär gegangen und habe von 1997 bis Juli 1998 den Militärdienst abgeleistet.
Am 16.08.1998 sei er in Diyarbakir festgenommen worden unter dem Vorwurf, Mit-
glied einer terroristischen Organisation zu sein; drei Personen hätten gegen ihn aus-
gesagt. Er sei auf das Schwerste gefoltert und schließlich gezwungen worden, ihm
unbekannte Papiere zu unterschreiben. Er habe sechs Monate im Gefängnis in Diy-
arbakir verbracht, anschließend sieben Monate im Gefängnis in Ümraniye, dann die
Zeit bis zu seiner Entlassung am 11.07.2001 im Gefängnis von Gebze. Nach seiner
Entlassung habe er sich an die Menschenrechtsstiftung TIHV in Diyarbakir gewandt,
von der er betreut worden sei. Auch nach seiner Freilassung sei er weiter von den
Sicherheitsbehörden belästigt worden, am 04.03.2002 und am 01.07.2002 sei er von
Polizisten verschleppt und misshandelt worden, danach habe er sich bei seiner
Schwester in Diyarbakir versteckt gehalten. Am 10.07.2002 habe er in Diyarbakir die
Ausstellung eines Reisepasses beantragt, die ihm mit der Begründung verweigert
worden sei, dass gegen ihn ein Verfahren anhängig sei. Er habe dann seinen
Rechtsanwalt in Diyarbakir beauftragt, sich um das komplette Verfahren zu küm-
mern, und habe sich nach Istanbul begeben. Dort habe er am 02.08.2002 die
Rechtsanwältin A. D. geheiratet; sein Bruder habe ihm gegen Zahlung von Be-
stechungsgeld einen Reisepass ausstellen lassen. Mit der Erteilung eines Visums
habe es keine Schwierigkeiten gegeben und er sei dann zusammen mit seiner Ehe-
frau in die Bundesrepublik ausgereist; diese sei dann anschließend nach Istanbul
zurückgekehrt.
Der Kläger hat umfangreiche Unterlagen zu seinem Strafverfahren in der Türkei vor-
gelegt, die von dem Rechtsanwalt B. Z. in Köln ausgewertet worden sind. Aus
dieser Auswertung - vom 17.10.2002 - ergibt sich Folgendes: Wegen des Brandan-
schlages in Istanbul am 25.12.1991 sind zunächst 22 Personen festgenommen wor-
den, der Kläger war nicht darunter. Gegen diesen sei ein Ermittlungsverfahren erst
ab dem 16.09.1993 anhängig gewesen, gleichzeitig sei ein Haftbefehl ausgestellt
worden. Danach sei der Kläger durch das Polizeipräsidium in Diyarbakir gesucht
worden und er sei dann am 16.08.1998 nachts zu Hause festgenommen und an-
schließend gefoltert worden. Am 21.08.1998 wurde das Verfahren zum Staatssicher-
heitsgericht nach Istanbul verwiesen, bei seiner ersten Vernehmung dort habe der
Kläger die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen, auch Zeugen hätten An-
schuldigungen gegen den Kläger (da ebenfalls unter Folter erfolgt) zurückgenom-
men. Mit Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 10.05.2000 wurde der
Kläger nach Art. 146 Abs. 3 des Türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) wegen Teil-
nahme an dem Brandanschlag zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Am
06.11.2000 verwies das Revisionsgericht die Sache wegen unzureichender Ermitt-
lungen zurück; das Staatssicherheitsgericht in Istanbul erließ dann am 11.07.2001
erneut das gleiche Urteil. Die Staatsanwaltschaft legte wiederum Revision ein, da
nach ihrer Auffassung der Kläger weitergehend nach Art. 168 Abs. 2 TStGB zu verur-
teilen sei. Mit Urteil des Revisionsgerichtes vom 29.01.2002 wurde die Sache erneut
an das Staatssicherheitsgericht Istanbul zurückgegeben mit der Maßgabe, dass der
Kläger auch nach Art. 168 Abs. 2 TStGB zu verurteilen sei. Das Staatssicherheitsge-
richt beschloss einen ersten Termin zum 19.06.2002, an dem weder der Kläger noch
sein Rechtsanwalt anwesend war. Ein weiterer Termin wurde auf den 30.09.2002
anberaumt, zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits in der Bundesrepublik
Deutschland.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Auswertung durch Rechtsanwalt Z. wird auf
Bl. 56 - 65 der Beiakte 1 Bezug genommen.

5

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seinerzeit Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 14.11.2003 als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen. Im Übrigen stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger das
Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt, im Übrigen
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben seien. Zur Begründung
führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Gewährung von Asyl und
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG sei nach § 51 Abs. 3 Satz 2 3.
Alternative AuslG ausgeschlossen. Denn der Kläger habe ausweislich des Urteils
des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 10.05.2000 die Tätigkeit der PKK/YCK
unterstützt und vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen, und
zwar habe er an einer besonders schweren Brandstiftung teilgenommen.

6

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung sein bisheriges
Vorbringen unter Auseinandersetzung mit Ausführungen im Bescheid des
Bundesamtes wiederholt und vertieft. Insbesondere stehe dem Anspruch auf Asyl
und Abschiebungsschutz - jetzt nach § 60 Abs. 1 AufenthG - nicht die Vorschrift des
§ 60 Abs. 8 AufenthG entgegen. Er habe kein schweres nichtpolitisches Verbrechen
außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
begangen. Für diesen Vorwurf könne sich die Beklagte nicht auf seine Verurteilung
durch das Staatssicherheitsgericht in Istanbul berufen. Denn das Urteil des
Staatssicherheitsgerichts verstoße gegen mehrere grundlegende Prinzipien eines
rechtsstaatlichen Verfahrens. Seine Aussagen seien nur unter Folter
gemacht worden, ebenso die Aussagen der Zeugen, die diese widerrufen hätten. Die
ihm zur Last gelegten Vorwürfe habe er immer bestritten. Er sei aus Furcht vor einer
weiteren Vollstreckung der zu Unrecht gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe und aus
Furcht vor weiterer Folter geflohen.
Der Kläger hat zwei weitere Verhandlungsprotokolle der 12. Großen Strafkammer
Istanbul vom 05.11.2004 und 16.05.2005 vorgelegt, die seine Ehefrau bei einem
Besuch mitgebracht hat. Diese habe ihm auch mitgeteilt, dass ein weiterer
Verhandlungstermin am 17.10.2005 stattgefunden habe, der Haftbefehl sei aufrecht
erhalten worden.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Klägers wird auf Bl. 1 - 5, 40 -
42, 56 - 60, 71, 72 sowie auf die mit Schriftsatz vom 16.02.2006 vorgelegte Kopie
des Urteils des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 10.05.2000 nebst
Übersetzung (Bl. 78 - 87) Bezug genommen.

8

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlungen vom 10.11.2005 und vom
18.05.2006 wird auf die gefertigten Sitzungsprotokolle verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
14.11.2003 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Beschei-
des.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gem. Art. 16a Abs. 1 GG noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

18

Den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das
Bundesamt nach Maßgabe des § 30 Abs. 4 AsylVfG zu Recht als offensichtlich
unbegründet abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG
vorliegen.
Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - der Kläger
erfüllt zwar die Voraussetzungen dieser Bestimmung - scheitert ebenfalls an § 60
Abs. 8 Satz 2 2. Alternative AufenthG. Danach findet § 60 Abs. 1 AufenthG keine
Anwendung, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass der Ausländer vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen
hat.

19

Der Kläger erfüllt mit seiner, dem Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul
vom 10.05.2000 zu Grunde gelegenen Straftat, diesen Tatbestand.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, dessen Vorläuferrege-
lung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG durch Art. 22 Abs. 1 des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes mit Wirkung vom 01. Januar 2002 in Kraft
getreten war, eindeutig ergibt, ist der Tatbestand der Norm bereits dann erfüllt, wenn
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die
entsprechenden Taten begangen hat. Im Unterschied zu der bis zum 01. Januar
2002 geltenden Regelung bedarf es einer rechtskräftigen Verurteilung im Ausland
mithin nicht mehr. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die tatsächlichen
Feststellungen in einem ausländischen Strafurteil die deutschen Verwaltungsbe-
hörden und Gerichte für eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz
2 AufenthG erfüllt sind, nicht binden, mögen sie auch ein mehr oder weniger starkes
Indiz dafür sein, dass sich der Ausländer tatsächlich so verhalten hat, wie ihm im
Urteil zur Last gelegt wird. Hier beruft sich der Kläger darauf, dass die Verurteilung
durch das Staatssicherheitsgericht Istanbul auf seinem durch Folter erzwungenem
Geständnis und der ebenfalls unter Folter gemachten Aussagen des verurteilten
Mittäters L. F. und weiterer Zeugen beruhe und das Urteil gegen grundlegende
Bestimmungen der EMRK verstoße.
Nach dem gesamten Inhalt des Verwaltungsvorganges und der Gerichtsakte,
insbesondere unter Berücksichtigung des vorgelegten Urteils des - seinerzeitigen - 4.
Staatssicherheitsgerichtes Istanbul vom 10.05.2000, ist die Kammer überzeugt, dass
vorliegend schwerwiegende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Kläger ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen in der Türkei begangen hat.
Nach diesem Urteil ist der Kläger gem. Art.146 Abs. 3 TStGB zu fünf Jahren Haft
verurteilt worden, weil es erwiesen sei, dass er versucht habe, mit Gewalt die
grundrechtliche Ordnung zu verändern. Da es sich bei der Straftat um eine
terroristische Aktion gehandelt habe, werde die Haft um die Hälfte seiner Haftzeit auf
sieben Jahre und sechs Monate verlängert (nach Art. 5 ATG); wegen der
respektvollen Haltung des Klägers während der Verhandlung werde ein
strafmindernder Grund anerkannt und seine Haft auf sechs Jahre und drei Monate
gemindert.
Nach den in dem Urteil enthaltenden Sachverhaltsfeststellungen hat der Kläger das
Angebot des YCK-Verantwortlichen an der Istanbuler Universität namens D1.
B1. angenommen, in der YCK mitzuwirken und sie innerhalb der Universität
weiter auszubauen; der Kläger sei Verantwortlicher für den Bereich Psychologie ge-
worden und habe an vielen unerlaubten Kundgebungen teilgenommen. Am
25.12.1991 sei der Kläger von B1. angewiesen worden, zusammen mit einer
Person namens C. in einer neben dem Cetinkaya-Kaufhaus befindlichen
Passage die Kundgebung zu beobachten und als Aufseher zu wirken. Die Menge um
D1. B1. habe Molotow-Cocktails auf das Kaufhaus geworfen, dabei seien
zwölf Menschen ums Leben gekommen und mehrere Personen verletzt worden. Der
Kläger sei vom Tatort geflohen und zusammen mit M. L1. zur Wohnung eines
Freundes mit dem Pseudonym H. in Fatih/Istanbul gegangen. Dort habe er T.
B2. getroffen, mit dem er außerhalb von Istanbul in eine ruhigere Gegend habe
gehen wollen. Nach zehn Tagen Aufenthalt in der genannten Wohnung sei der
Kläger jedoch nach Diyarbakir gegangen.
Dabei hat sich das Staatssicherheitsgericht nicht allein auf das schriftliche
Geständnis des Klägers anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung am 16.08.1998
in Diyarbakir gestützt, sondern darüberhinaus auf weitere „Beweisgründe", u.a. auch
auf die Aussage einer Person namens L. F. (der wegen des gleichen
Brandanschlages durch das Staatssicherheitsgericht Nr. 2 verurteilt worden ist). Mag
aufgrund der langjährigen Erkenntnisse der Kammer in Verfahren türkischer
Asylbewerber und der Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse einiges dafür
sprechen, dass nicht nur der Kläger, sondern möglicherweise auch L. F.
während der Untersuchungshaft gefoltert worden ist und deshalb den Kläger belastet
hat, so beruht das Urteil des Staatssicherheitsgerichts allerdings nicht allein auf
dessen Angaben. Es sind nämlich weiterhin auch die Aussagen von M. L1.
und T. B2. , die sie über den Kläger laut der dem Staatssicherheitsgericht
vorliegenden Akte gemacht haben, als Beweisgründe zugrunde gelegt worden. Beide
Personen haben zum Untertauchen unmittelbar nach dem Brandanschlag und zur
anschließenden Flucht des Klägers nach Diyarbakir bekundet. Es ist nicht ersichtlich,
dass alle drei Zeugen im Rahmen ihrer jeweiligen Venehmung auf die Idee
gekommen sein sollten, gerade den Kläger zu belasten, wenn dieser ihnen unbe-
kannt gewesen sein sollte - der Kläger hat insoweit vorgetragen, die bezeichneten
drei Personen nicht persönlich zu kennen - oder dieser aber zumindest mit den
Vorgängen betr. den Brandanschlag gar nichts zu tun gehabt hätte.
Zeitlich deckt sich die Darstellung der beiden letztgenannten Zeugen - jedenfalls in
groben Zügen - auch mit den Angaben des Klägers selbst zu seiner Rückkehr nach
Diyarbakir, wenn diese nach seinen Angaben auch aufgrund wirtschaftlicher
Schwierigkeiten während seines Studiums erfolgt sein soll. Das
Staatssicherheitsgericht hat auch ausdrücklich das „Untertauchen des Klägers für ca.
sechs Monate, nachdem der Anschlag verübt wurde", als Beweisgrund gewürdigt.
Das Gericht ist zudem auch zu dem Urteilsausspruch gekommen, nachdem es
berücksichtigt hat, dass der Kläger bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft
die ihm zur Last gelegte Schuld abgestritten habe und diese Haltung im weiteren
Prozess beibehalten habe.
Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es ist aber - soweit den vom Kläger
vorgelegten Unterlagen entnommen werden kann - bezüglich der dem Kläger
vorgeworfenen Tathandlung jedenfalls vom Revisionsgericht in Ankara, dem einzigen
Revisionsgericht in der Türkei für Strafverfahren, bestätigt worden. Dieses hat
nämlich die Sache auf die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hin - zu
Lasten des Klägers - deshalb zurückverwiesen, weil nach seiner Auffassung die
verhängte Strafe zu gering ausgefallen ist und der Kläger (auch) nach Art. 168 Abs. 2
TStGB (Mitgliedschaft in einer bewaffneten Vereinigung) zu verurteilen sei. Nach der
von Rechtsanwalt B. Z. vorgenommenen Schlussbewertung der Unterlagen
zu dem Verfahren ist es sogar „so gut wie sicher, dass der Kläger zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt werden wird".
Mit Blick auf diese gesamten Umstände liegen für die Kammer schwerwiegende
Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger die ihm vorgeworfene Teilnahme an
dem Verbrechen begangen hat.

20

Das Verwaltungsgericht Köln ist des Weiteren nicht verpflichtet und auch nicht in
der Lage, das türkische Strafurteil im Einzelnen auf mögliche Verstöße gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention zu überprüfen. Dies ist schon aus
tatsächlichen Umständen unmöglich. Es ist in diesem Zusammenhang darauf
hinzuweisen, dass die Türkei Vertragsstaat der EMRK ist und damit der Kläger
mögliche Verstöße gegen die EMRK vor dem Europäischen Menschengerichtshof in
Straßburg im Wege der Individualbeschwerde überprüfen lassen kann. Wegen des
ihm vom Bundesamt gewährten Schutzes nach § 53 Abs. 4 AuslG, jetzt § 60 Abs. 5
AufenthG, kann der Kläger diese Schritte von Deutschland aus ergreifen und muss
nicht befürchten, in die Türkei abgeschoben zu werden.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.12.2004 - 1 C 14.04 -, DVBl. 2005,
641.

22

Es kommt ein Weiteres hinzu: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und seine
Vorgängerregelung ist wörtlich Art. 1 F (b) des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GK) übernommen worden. Dem liegt der Gedanke
zu Grunde, dass bestimmte Personen, die des internationalen Schutzes als unwürdig
erachtet wurden, aus der großen Gruppe der Flüchtlinge, die nach dem 2. Weltkrieg
Hilfe erhalten mussten, auszuschließen waren. Was ein „schwerwiegendes"
nichtpolitisches Verbrechen im Sinne dieser Ausschlussklausel ist, ist nicht allgemein
zu definieren, weil der Begriff Verbrechen in den verschiedenen Rechtsordnungen
unterschiedliche Bedeutung hat. Es spricht vieles dafür, dass diese Beurteilung nach
Maßgabe des deutschen Strafrechts zu erfolgen hat. Dies dürfte sich auch aus dem
Grundgedanken ergeben, dass es sich hier um einen Ausschlusstatbestand handelt,
dessen Anwendung restriktiv auszulegen ist.
Die dem Kläger vorgeworfene Tathandlung wäre aber auch nach dem Willen des
deutschen Gesetzgebers eine Beihilfe zu einem Verbrechen im Sinne des § 12
StGB. Denn als Gehilfe eines mit Molotow-Cocktails verübten Anschlages auf ein
Kaufhaus, bei dem zwölf Menschen zu Tode gekommen sind, hätte er sich auch im
Bundesgebiet der Beihilfe zur Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB), jedenfalls
aber zu einer schweren oder besonders schweren Brandstiftung (§ 306a bzw. § 306b
StGB) schuldig gemacht. Der nach deutschem Strafrecht erforderliche
Gehilfenvorsatz wird ihm in dem Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichtes Istanbul vom
10.05.2000 attestiert.

23

Schließlich handelt es sich vorliegend auch um eine „nichtpolitische" Straftat.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger möglicherweise aus politischen
Beweggründen zu Gunsten der PKK/YCK gehandelt hat. Unter Berücksichtigung des
schon aus Art. 1 F GK herzuleitenden Sinn und Zweck des Ausschlusses vom
Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, den
Ausländer der gerechten Bestrafung zuzuführen und einen Missbrauch des
Asylrechts bzw. des Rechts auf Abschiebungsschutz zu verhindern, und vor dem
Hintergrund des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York
gerade mit der Ergänzung des damaligen § 51 Abs. 3 AuslG durch das
Terrorismusbekämpfungsgesetz verfolgten Ziels, in Umsetzung der Resolution des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausländern, die aus schwerwiegenden
Gründen schwerster Verbrechen verdächtigt sind, nicht mehr die Rechtsstellung
nach der Genfer Konvention zuzuerkennen und so Deutschland als Ruheraum für
international agierende terroristische Netzwerke weniger interessant zu machen,
kommt es für die Entscheidung, ob das begangene Verbrechen eine politische oder
nichtpolitische Straftat war, vielmehr maßgeblich auf die Art des Verbrechens an.
Vorliegend hat die Kammer keine Zweifel, dass es sich bei der hier in Rede
stehenden schweren Straftat um nichtpolitisches kriminelles Fehlverhalten des
Klägers gehandelt hat, wobei schon nach den Feststellungen im türkischen Strafurteil
es sich um Taten im Zusammenhang mit der Betätigung für eine terroristische
Organisation, hier die PKK/YCK, handelte.

24

Weitere einschränkende Voraussetzungen für den Ausschlusstatbestand des §
60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Insbesondere ist nicht die Prüfung
erforderlich, ob von dem Kläger durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet konkret
eine weitere Gefahr von ihm ausgeht. Dies hat die Kammer bereits mit

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Urteil vom 02.06.2005 - 20 K 5009/03.A -

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entschieden und hieran hält sie fest. Denn weder der Wortlaut noch die
Begründung zu der Einführung dieser Vorschrift lassen in dieser Hinsicht ein
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erkennen. Auch von verfassungswegen aus
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein derartiges Erfordernis nicht geboten.
Denn ausweislich der Begründung ist die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 2
AuslG nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausdrücklich unter
Bezugnahme auf die oben geschilderten Ausschließungsgründe des Art. 1 F Genfer
Konvention erlassen worden. Dahinter steht jedoch - wie oben ausgeführt - der
Gedanke, dass der gemeine Straftäter, der im Ausland schwere Straftaten begangen
hat, sich durch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
nicht der Bestrafung und Verurteilung und deren Vollzug im Heimatland entziehen
soll.

27

Anderer Ansicht: OVG Koblenz, InfAuslR 2003, 254 (258).

28

Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Kläger
bestandskräftig Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG erhalten hat. Dies
bedeutet, dass er durch den Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
nicht befürchten muss, derzeit oder in naher Zukunft in die Türkei abgeschoben zu
werden. Darüber hinaus ist ihm zwischenzeitlich zudem eine Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden.
Mit Blick hierauf ist auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus der Sicht der Kammer ausreichend Ge-
nüge getan.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.