Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-18, Aktenzeichen 9 U 90/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.9U90.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 80/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Das angefochtene Urteil erweist sich im Ergebnis als zutreffend.
Der Kläger kann keine Ansprüche aus dem Versicherungsfall gegenüber
der Beklagten geltend machen.

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Nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist der Zeuge
K., der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage, Versicherungsnehmer.
Da es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, nämlich für
die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, ist diese grundsätzlich
als Versicherte anzusehen, vgl. § 75 VVG, § 14 VGB 62.

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Der Kläger vertritt die Auffassung, in bezug auf die durch den
Frost geschädigten Installationen sei er (gemeinsam mit seiner
Ehefrau) als Versicherter anzusehen, also nicht die gesamte
Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus dem Sachvortrag des Klägers
läßt sich ein solcher Schluß jedoch nicht ziehen. Es ist schon
nicht ersichtlich, daß die Heizanlage, insbesondere auch das zur
Anlage gehörende Rohrsystem im Sondereigentum des Klägers und
seiner Ehefrau stehen. Die in den Wänden verlegten Rohre sind
wesentliche Bestandteile des Gebäudes. Nach der gesetzlichen
Regelung im Wohnungseigentumsgesetz (vgl. §§ 1 Abs. 5, 3 Abs. 1, 5
Abs. 1 WEG) besteht Sondereigentum unter anderem an solchen
Bestandteilen des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt
werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder
ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen
Wohnungseigentümers nachhaltig beeinträchtigt wird. Diese
Voraussetzung dürfte für weite Teile der Installationen im
Bungalowgebäude fehlen, da die Anlage beiden dort gelegenen
Wohnungen dient. Daß diese Wohnungen zur Zeit des Schadensfalls
denselben Eigentümern gehörten, ist hinsichtlich der Frage, ob
Sonder- oder Gemeinschaftseigentum gegeben ist, selbstverständlich
unerheblich. Im übrigen kann vereinbart werden, daß auch
Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein
können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, vgl. § 5 Abs. 3
WEG. Zum Inhalt der hier in der Teilungserklärung getroffenen
Vereinbarungen ist nichts vorgetragen, so daß nicht schlüssig
dargetan ist, daß die beschädigten Anlagen (insgesamt) im
Sondereigentum der Wohnungseigentümer stehen.

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Der Vollständigkeit halber bleibt auszuführen, daß auch dann
nicht zwangsläufig von Sondereigentum an der Heizungsanlage
auszugehen ist, wenn die beiden Wohnungen im Bungalowgebäude
rechtlich als ein Wohnungseigentum behandelt worden sein
sollten. Das Gebäude, in dem die übrigen Wohnungen gelegen sind,
ist ebenso wie das Bungalowgebäude Gegenstand des
Gemeinschaftseigentums. Zumindest die für mehrere Wohnungen
benötigten Leitungen im Mehrfamilienhaus müssen Gegenstand des
Gemeinschaftseigentums sein, an dem der Kläger und seine Ehefrau
partizipieren. Vor diesem Hintergrund ist keineswegs
selbstverständlich, daß die Leitungen im Bungalowgebäude insgesamt
vom Gemeinschaftseigentum ausgeschlossen sein sollen.

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Letztlich kann dahinstehen, wie die Eigentumsverhältnisse an den
beschädigten Installationen waren, ob Sonder- oder
Gemeinschaftseigentum bestand, denn der Kläger ist in beiden Fällen
nicht aktivlegitimiert. In beiden Fällen steht § 14 Nr. 2 VGB 62
der Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger entgegen. Stand
die beschädigte Anlage im Gemeinschaftseigentum, so könnte
allenfalls die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Zustimmung des
Versicherungsnehmers K. Zahlung fordern. Der Kläger (und seine
Ehefrau), müßten in diesem Fall, um gegen die Beklagte vorgehen zu
können, dartun, daß die Gemeinschaft es ohne billigenswerten Grund
ablehnt, den Versicherungsanspruch geltend zu machen, vgl. OLG Hamm
VersR 96, 1234 f. Hierfür ist nichts ersichtlich.

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Standen die Heizungsanlage und alle vom Frostschaden betroffenen
Wasserrohre im Sondereigentum der Wohnungseigentümer, so kann der
Kläger nicht gegen die Beklagte vorgehen, weil er gemeinsam mit
seiner Ehefrau zu je 1/2 Eigentümer der beiden Wohnungen ist.
Dementsprechend sind beide Eheleute Versicherte, wenn
Sondereigentum vorliegt. Die Ehefrau war nach § 14 Nr. 2 VGB nicht
berechtigt, ihre Ansprüche an den Ehemann abzutreten. Beide hätten
- mit Zustimmung des Versicherungsnehmers - allenfalls gemeinsam
gegen die Beklagte vorgehen können. Gegen die Wirksamkeit von § 14
Nr. 2 VGB 62 bestehen keine Bedenken. Die Bestimmung entspricht dem
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 75 Abs. 2 VVG, wonach
der Versicherte bei einer Versicherung für fremde Rechnung, wie sie
hier vorliegt, nur dann über seine Rechte verfügen kann, wenn er im
Besitz des Versicherungsscheins ist. Der Versicherungsschein
befindet sich hier im Besitz des Versicherungsnehmers, so daß die
Ehefrau des Klägers als Mitversicherte nicht verfügungsbefugt
war.

9

Ob hier - unabhängig von der fehlenden Aktivlegitimation - der
Versicherungsschutz ohnehin mit Recht verweigert wurde, weil ein
Verstoß gegen § 9 Nr. 2 VGB 62 und/oder ein Verstoß gegen die
Anzeigepflicht vorliegt, bedarf keiner weiteren Erörterung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 43.751,24 DM