Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-06, Aktenzeichen 12 B 1257/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0906.12B1257.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 505,17 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides der
Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. Januar 2006 bestehen nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat und worauf der beschließende Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug nimmt, begegnet die Neufestsetzung der monatlichen
Kindergartenbeiträge für den Zeitraum August 2001 bis August 2004 und die
Festsetzung der sich hieraus ergebenden Nachforderung in Höhe von insgesamt
2.020,67 EUR keinen Bedenken. Die Zweckbestimmung der von der Mutter der
Lebensgefährtin des Antragstellers geleisteten Zahlungen (Unterstützung für das
Studium) vermag diesen Zahlungen den Charakter von Unterhaltsleistungen, die
nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK dem Einkommen hinzuzurechnen sind, nicht zu
nehmen.

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Dass die - im Fall einer Korrektur der Elternbeiträge möglicherweise
anwendbaren - Regelungen der Festsetzungsverjährung,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006

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- 12 A 1979/06 -, juris,

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der Neufestsetzung hier nicht entgegenstehen, hat das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt. Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt der Verwirkung, die
ohnehin mit Blick auf die - schon aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der
Abgabenerhebung und der Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit resultierende -
Pflicht zur Ausschöpfung des Beitragsanspruchs allenfalls in besonders gelagerten
Ausnahmefällen und nur auf der Grundlage eines besonderen
Vertrauenstatbestandes in Betracht kommen dürfte. Einen derartigen
Vertrauenstatbestand begründen die üblichen Beitragsfestsetzungsbescheide
regelmäßig nicht. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass die ursprüngliche
Festsetzung trotz eines sich später ergebenden oder festgestellten höheren
Jahreseinkommens und der sich daran gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
anknüpfenden Pflicht zur Neufestsetzung auf Dauer Bestand haben und damit
entgegen der Gesetzeslage, ohne Gegenleistung und im Voraus auf etwaige, zudem
der Höhe nach unbestimmte Nachforderungen verzichtet werden soll.

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Vgl. zum Verbot des Abgabenverzichts: OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 -
15 A 4043/00 -, NWVBl. 2003, 60 ff., m.w.N.

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Dementsprechend knüpfen die Schreiben der Beklagten vom 16. September und
9. Dezember 2002, soweit darin ausgeführt ist, dass der Elternbeitragsbescheid vom
16. November 2001 weiterhin seine Gültigkeit behalte, an die seinerzeit getroffenen
Feststellungen zur aktuellen Einkommenslage der Antragsteller an, ohne einen
darüber hinausgehenden endgültigen Verzicht auf eine Änderung der Festsetzung
trotz ggf. neuer Erkenntnisse zur Einkommenslage der Antragsteller zu
beinhalten.

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Dass eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte besteht, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend verneint. Hierauf wird
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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