Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-19, Aktenzeichen 10 B 1321/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0819.10B1321.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen vorläufig
die Fortführung der Bauarbeiten zur Herstellung des
sog. Messeparkplatzes zu untersagen,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts
begegnet unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, keinen rechtlichen
Bedenken.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Antragstellerin
keinen Anordnungsanspruch, der ihr Begehren stützen könnte, glaubhaft gemacht
hat (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitige
Parkplatzanlage nicht dem sachlichen Geltungsbereich der Landesbauordnung
unterfällt. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW bestimmt, das die Landesbauordnung - und
damit auch § 61 BauO NRW als Rechtsgrundlage für die begehrte Stilllegung der
Bauarbeiten - nicht gilt für Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör,
Nebenanlagen und Nebenbetrieben.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sind die streitigen Messeparkplätze als
Anlage des öffentlichen Verkehrs zu qualifizieren, die dem sachlichen
Geltungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG NRW)
unterliegen.

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Unter einer Anlage des öffentlichen Verkehrs versteht man Straßen, Wege und
Plätze, die bereits einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder mit diesem Ziel
geplant oder gebaut werden. Nach § 9a StrWG NRW werden nämlich auch die im
Bau befindlichen Vorhaben rechtlich den Anlagen des öffentlichen Verkehrs
zugerechnet. Nach dieser Vorschrift bedarf ein solches Vorhaben keiner
Genehmigung, Zustimmung, Anzeige, Erlaubnis, Überwachung und Abnahme, sofern
es zur Erfüllung der Straßenbaulast und unter verantwortlicher Leitung einer
Straßenbaubehörde erstellt wird. Insbesondere bedarf ein solches Projekt während
der Bauphase keiner Genehmigung nach der Bauordnung NRW, weil § 9a StrWG
NRW insoweit alleinige Rechtsgrundlage ist.

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Vgl. Fickert, Straßenrecht in NRW, 3. Aufl., 1989,
§ 9a Rn. 16, S. 337.

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Mit ihrer Beschwerde wendet die Antragstellerin sich gegen die Annahme, dass
der Bau der Messeparkplätze zur Erfüllung der Straßenbaulast und damit zur
Errichtung einer "öffentlichen" Verkehrsanlage erfolge. Sie meint, das Bauvorhaben
diene nicht unmittelbar gemeinwohlorientierten Zwecken, sondern einzig und allein
den privaten Interessen der Beigeladenen zur Erfüllung der gesetzlichen
Stellplatzpflicht, so dass es nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden dürfe.
Es handele sich vielmehr um eine normale bauliche Anlage, für die eine
Baugenehmigung nach der Bauordnung NRW erforderlich sei.

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Dieser Einwand greift nicht durch. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin
Nr.3/98 - Messeparkplatz L. straße - (Satzungsbeschluss vom 28. November
2001) weist die Grundstücke, auf denen derzeit die Messeparkplätze hergestellt
werden, als "öffentliche" Verkehrsflächen aus. Das Planzeichen der gelb-braunen
Schraffur mit der zugehörigen Kennzeichnung " P + R", das nach der Planurkunde
für die gesamte Parkplatzfläche gilt, wird in der Legende des Bebauungsplans wie
folgt beschrieben:

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Öffentliche (Unterstreichung durch den Senat)
Straßenverkehrsflächen besonderer
Zweckbestimmung: Fläche mit hohem Grünanteil für
das Parken von Fahrzeugen, "Park + Ride"-Anlage.

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In den textlichen Festsetzungen heißt es ergänzend:

14

I.1. Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung

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Die im Plan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
festgesetzte öffentliche (Unterstreichung durch den
Senat) Straßenverkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Fläche mit hohem Grünanteil für
das Parken von Fahrzeugen) dient der Messe E.
GmbH und der Öffentlichkeit als "Park +
Ride"-Anlage.

16

Da der Senat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach
ständiger Rechtsprechungspraxis von der Wirksamkeit des rechtsverbindlichen
Bebauungsplans ausgeht, sofern - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine
offensichtliche Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vorliegen, bilden die zitierten
Festsetzungen des Bebauungsplans die planungsrechtliche Grundlage für die
Herstellung der streitigen Parkplätze als öffentliche Verkehrsfläche. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin können die in der Planurkunde getroffenen
Festsetzungen plankonform durch Widmung umgesetzt werden. Die im Bau
befindlichen Messeparkplätze sind daher als "öffentliche" Verkehrsanlage im Sinne
des § 9a Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW zu qualifizieren.

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Ist in einem Bebauungsplan - wie hier - gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt worden, muss die
Widmung in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans verfügt werden. Das folgt aus der rechtssatzmäßigen
Verbindlichkeit des Bebauungsplans. Er ist normativer Maßstab für die
Rechtmäßigkeit aller hoheitlichen Maßnahmen, die auf die durch den Bebauungsplan
rechtsverbindlich festgesetzte städtebauliche Ordnung Einfluss nehmen oder auf ihr
beruhen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974
- IV C 38.71 -, BRS 37 Nr. 17 = NJW 1975, 841;
Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., 1999, Kap. 7,
Rn. 14, S. 218; Fickert, Straßenrecht in NRW,
3. Aufl., 1989, § 6 Rn. 41, S. 185 f.

19

Im vorliegenden Fall kann eine Widmung der Parkplatzfläche in der Weise
erfolgen, dass die festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche insgesamt zur Benutzung
durch die Öffentlichkeit und für Zwecke der Messe E. GmbH bestimmt wird.
Unbedenklich dürfte des Weiteren eine Widmung des Inhalts sein, dass die
gesamten Parkplätze grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, dass sie
aber zu bestimmten Zeiten oder aus bestimmten Anlässen ausschließlich dem
Besucherverkehr der Messe E. GmbH dienen. Derartige Einschränkungen der
Widmung stünden im Einklang mit den planerischen Festsetzungen des
Bebauungsplans und wären gemäß § 6 Abs. 3 StrWG NRW zulässig. Nach dieser
Vorschrift können u.a. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise vorgenommen werden.
Kann eine Verkehrsfläche - wie dargelegt - nach ihrer Fertigstellung in
Übereinstimmung mit den planerischen Festsetzungen gewidmet werden, handelt es
sich auch in ihrer Bauphase bereits um eine "öffentliche" Verkehrsfläche (vgl. § 9a
Abs. 2 StrWG NRW), die unter verantwortlicher Leitung der Straßenbaubehörde
(ohne das Erfordernis weiterer Genehmigungen) erstellt wird.

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Demzufolge kommt es nicht darauf an, ob der Antragsgegner die Widmung der
im Bau befindlichen Verkehrsfläche auch mit der - offenbar beabsichtigten -
Zielsetzung rechtsfehlerfrei vornehmen könnte, dass lediglich 100 Parkplätze der
Öffentlichkeit als Pendler- (Park + Ride) - Parkplätze zur Verfügung stehen und die
restlichen 4.900 Parkplätze ausschließlich dem Messeverkehr vorbehalten bleiben
sollen. Denn entscheidend ist, dass es eine rechtlich einwandfreie anderweitige
Widmungsmöglichkeit gibt. Nur wenn bereits feststünde, dass der Antragsgegner in
jedem Fall eine rechtlich unzulässige Widmung beabsichtigt, und zwar auch dann,
wenn ihm eine rechtmäßige Möglichkeit zu Gebote steht, nähme dies der baulichen
Anlage den Charakter einer "öffentlichen" Verkehrsanlage. Von einer derartigen
Fallgestaltung kann hier indessen keine Rede sein. Die Rechtmäßigkeit des
Widmungsinhalts ist offenbar erstmals aus Anlass des vorliegenden Verfahrens
problematisiert worden. Es liegt auf der Hand, dass der Antragsgegner bestrebt sein
wird, den durch Bebauungsplan getroffenen planerischen Festsetzungen gerecht zu
werden und eine rechtmäßige Widmung zu verfügen. Somit kommt es für die
Entscheidung des Senats auf die Rechtmäßigkeit der offenbar angedachten
Widmung (Aufteilung der Parkplätze in unterschiedliche Nutzungsbereiche) nicht an.
Falls erforderlich, wird in einem Hauptsacheverfahren darüber zu entscheiden sein,
ob der für die Annahme einer öffentlichen Verkehrsfläche erforderliche öffentliche
Verkehrszweck bereits darin gesehen werden kann, dass - worauf das
Verwaltungsgericht u.a. abgestellt hat - die Benutzung der Messeparkplätze durch
Messebesucher zu einer Entlastung des öffentlichen Straßenraums in der Umgebung
des Messegeländes führen würde. Zu prüfen wäre auch, ob insoweit Rückschlüsse
aus § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW gezogen werden dürfen. Dort ist bestimmt, dass der
Betrieb u.a. des "Messe- und Ausstellungswesens" nicht als wirtschaftliche
Betätigung gilt

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vgl. dazu Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW,
Loseblatt, Stand. Mai 2002, § 107 GOAnm. 11.1;
Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung
NRW, 2. Aufl., Loseblatt, Stand: März 2001, § 107
Anm. VII. 3.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die
Streitwertfestsetzung berücksichtigt die mögliche Beeinträchtigung der Antragstellerin
durch die große Parkplatzanlage. Der Senat hat zugleich den Streitwert für die erste
Instanz angeglichen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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