Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 12 L 1976/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1211.12L1976.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 21.
Oktober 2002 gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 2. Oktober 2002 zur Errichtung einer
Stellplatzanlage für PkW, LkW sowie für Leercontainer auf dem
Grundstück Gemarkung H. , Flur 24, Flurstücke 643 und 598 (
I. Straße 20) anzuordnen,

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ist zwar nach §§ 80 a Abs. 3, Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller entfaltet gemäß § 212 a Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist aber
unbegründet, denn die nach den genannten Vorschriften vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus. Ihr Widerspruch gegen
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wird voraussichtlich keinen Erfolg
haben; deshalb haben die Antragsteller kein rechtlich geschütztes Interesse daran,
die Ausnutzung dieser Baugenehmigung einstweilen zu verhindern.

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In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der
rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen
Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es
nach ständiger Rechtsprechung vielmehr darauf an, ob die angefochtene
Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den
öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Dies ist hier nicht der Fall.

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Das genehmigte Bauvorhaben verstößt zunächst nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die planungsrechtliche
Beurteilung des Bauvorhabens hat nach § 34 BauGB zu erfolgen, denn das
Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Welche Beeinträchtigungen seines
Grundeigentums ein Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein
Bauvorhaben mit Erfolg wenden kann, richtet sich im Rahmen der hier gegebenen
planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB nach den Grundsätzen des
Rücksichtnahmegebotes, welches in § 34 Abs. 1 BauGB im Merkmal des Einfügens
enthalten bzw. bei Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB entsprechend § 15 Abs. 1
Satz 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung von Grundstücken
(Baunutzungsverordnung - BauNVO -) anwendbar ist.

6

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. September
1999 - 4 C 6.98 -, in: Baurecht (BauR) 2000 S. 234.

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Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt. Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich, sofern die
Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten
Baugebiete entspricht, die Zulässigkeit des Vorhabens allein danach, ob es nach der
Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit hat hier nach § 34 Abs. 1 BauGB zu erfolgen, denn die nähere
Umgebung des Baugrundstücks entspricht nach der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keinem
der in der BauNVO genannten Gebiete.

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Ausweislich der in der beigezogenen Verfahrensakte 4 K 4148/98 befindlichen
Pläne und Lichtbilder sowie der in dem damaligen Verfahren getroffenen
Feststellungen in den durchgeführten Ortsterminen ist die nähere Umgebung des
Baugrundstücks durch unterschiedlichste Nutzungen geprägt. Beginnend mit dem
Wohnhaus der Antragsteller befindet sich östlich und südöstlich des Grundstückes
Wohnnutzung. Südlich des Grundstückes liegt das Betriebsgelände des
metallverarbeitenden Betriebes Krone, auf dem sich auch ein Betriebsleiterwohnhaus
befindet. Südlich der Firma L. liegt das Gelände eines Möbelgeschäftes mit Lager.
Westlich des Grundstückes befindet sich der Gewerbebetrieb (Metallwarenhandel)
des Beigeladenen und daran anschließend westlich der I. Straße mehrere
gewerblich genutzte Grundstücke. Nordwestlich und nördlich des Grundstückes
betreibt die Firma B1. .H.E., die als künftige Nutzerin der zur Genehmigung gestellten
Stellplätze vorgesehen ist, eine Müllumlade- und -sortierstation. Nördlich und
nordöstlich des Grundstückes liegt das Grundstück der Kläranlage, auf dem sich
zwei weitere zu Wohnzwecken genutzte Häuser befinden. Die 4. Kammer des
erkennenden Gerichts hat insoweit bereits in ihrem Urteil vom 2. November 1999 - 4
K 4148/98 - ausgeführt, dass die Müllsortier- und -umladestation sowie die
Kläranlage auf Grund ihrer flächenintensiven Nutzungen sowie der von ihnen
ausgehenden Immissionen nicht zu den in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO
anzusiedelnden Gewerbebetrieben zu zählen seien. Dieser Bewertung schließt sich
die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren an. Nach alledem ist davon
auszugehen, dass die nähere Umgebung des Grundstückes des Beigeladenen
keinem der in der BauNVO genannten Gebieten entspricht. Das Grundstück liegt
vielmehr innerhalb einer Gemengelage aus unterschiedlichen Nutzungen.

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Diese Bewertung gilt jedoch im gleichen Umfang auch für das angrenzende
Grundstück der Antragsteller. Dieses liegt entgegen der von den Antragstellern
vertretenen Auffassung nicht in einem (faktischen) reinen oder allgemeinen
Wohngebiet. Denn die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass
in zwei Richtungen, nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie
in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben, geprüft wird, wie weit die
jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu
berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, in:
Baurechtssammlung (BRS) 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C
61.78 -, BRS 38 Nr. 69.

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Der bodenrechtliche Charakter des Grundstückes der Antragsteller wird aber
nicht nur von der sich in östlicher und südöstlicher Richtung anschließenden
Wohnbebauung, sondern auch von der westlich und nördlich befindlichen
gewerblichen Nutzung (mit-)geprägt. Die Kammer schließt sich insoweit nicht der
Bewertung der 4. Kammer des erkennenden Gerichts im Urteil vom 2. November
1999 - 4 K 4148/98 - an, wonach an der Grenze zwischen dem Grundstück des
Beigeladenen und dem Grundstück der Antragsteller eine Grenze zwischen dem sich
in Richtung Osten erstreckenden Wohngebiet und dem in Richtung Westen und
Norden befindlichen Gewerbegebiet verläuft. Vielmehr ist auch das Grundstück der
Antragsteller Teil der Gemengelage und wird durch die angrenzenden
unterschiedlichen Nutzungen mitgeprägt. Insbesondere lassen sich den vorliegenden
Unterlagen bei summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
vorzunehmende Trennung der angrenzenden Grundstücke in Wohngebiete und
Gewerbegebiete entnehmen.

12

Die Antragsteller können für sich daher nicht den Schutz vor Lärmbelästigungen
in Anspruch nehmen, wie sie ihn in einem faktischen oder allgemeinen Wohngebiet
erwarten dürfen. Vielmehr sind die durch das Nebeneinander unterschiedlicher
Nutzungen ausgelösten städtebaulichen Konflikte der vorgenannten Art wie bei
benachbarten Gebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit durch die Bildung eines
"Mittelwertes" zu lösen, der zwischen den Richtwerten, welche für die benachbarten
Gebiete unterschiedlicher Nutzungen vorgesehen sind, liegt. Dieser Zwischenwert
muss nicht das arithmethische Mittel der Richtwerte sein.

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Vgl.	BVerwG, Urteile vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 BRS 55
Nr. 165 und vom 18. Mai 1995 a.a.O. jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Zwar handelt es sich bei diesen in der TA Lärm vorgesehenen Lärmgrenzwerten
nicht um verbindliche Maßstäbe und die Regelwerke haben keinen normativen
Charakter, mit denen unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles die
Zumutbarkeit einer Geräuschquelle für die Nachbarschaft abschließend beurteilt
werden kann, weil sie nicht alle Faktoren der Lästigkeit von Lärm für den Menschen
berücksichtigen (können).

15

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9.Juli 1992 - 7 B1. 158/91 -
Gewerbearchiv (GewArch) 1993, 172 und Urteil vom 28. August 1998
= BauR 99,1012 mit weiteren Nachweisen.

16

Gleichwohl sind diese Grenzwerte als beachtliches Indiz in die
Gesamtbeurteilung der Zumutbarkeit einer Geräuschquelle einzubeziehen.

17

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 10 B 2306/88 -
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1989, 444 mit
weiteren Nachweisen.

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Bei Anwendung dieser Maßstäbe können die Antragsteller daher allenfalls
beanspruchen, dass die Grenzwerte eines Mittelwertes zwischen den in allgemeinen
Wohngebieten (55 dB (B1. ) am Tage) und den in Gewerbegebieten (65 dB (B1. ) am
Tage) zulässigen Immissionen eingehalten werden. Hier hat der Antragsgegner
durch die Festsetzung eines Lärmgrenzwertes von 60 dB (B1. ) am Tage ein
taugliches Instrument gewählt, um ein planungsrechtlich zumutbares Nebeneinander
des Bauvorhabens des Beigeladenen und der Wohnbebauung der Antragsteller zu
gewährleisten. Der festgesetzte Wert entspricht dem in Mischgebieten zulässigen
Grenzwert. Mischgebiete dienen nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der
Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, und
die hier gegebene städtebauliche Situation ist im Hinblick auf das Nebeneinander
von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung vergleichbar. Angesichts der hier
vorhandenen Vorbelastung der Wohngrundstücke in der Randlage zu den
angrenzenden (immissionsträchtigen) Gewerbebetrieben (vgl. Bl. 10 oben der
Verfahrensakte) erscheint es im vorliegenden Einzelfall auch nicht angemessen,
einen noch niedrigeren Grenzwert festzusetzen.

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Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken, dass die in einer Auflage
zur Baugenehmigung festgesetzten Lärmgrenzwerte zum Grundstück der
Antragsteller nicht eingehalten werden könnten. Denn nach dem
Lärmschutzgutachten des Büros T1. und Partner vom 23. August 2002, das
zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden ist, sind am Wohnhaus der
Antragsteller Lärmbelastungen von 52 dB (B1. ) zu erwarten. Selbst unter
Berücksichtigung des nach Nr. 6.5 TA Lärm vorzunehmenden Zuschlags von 6 dB
(B1. ) ist somit davon auszugehen, dass die einzuhaltenden Grenzwerte bei
bestimmungsgemäßer Benutzung der Stellplätze nicht überschritten werden. Dabei
ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass der Parkplatz entsprechend
der Baugenehmigung nur von den Mitarbeitern der Firma B1. .H.E. während der in
der Baugenehmigung festgesetzten Betriebszeiten genutzt wird.

20

Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschütztende
Vorschriften des Bauordnungsrechts. Das Bauvorhaben ist insbesondere mit der
nachbarschützenden Vorschrift des § 51 Abs. 7 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vereinbar. Nach dieser Vorschrift müssen
Stellplätze und Garagen so ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit
nicht schädigt und Lärm und Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Frage, wann die
Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt
und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend
auf die konkrete Situation an, in der sich die Belastungen auswirken. Für die
Beurteilung der Zumutbarkeit ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze
angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem
Grundstück und dem Wohnhaus des betroffenen Nachbarn befindet. Maßgeblich ist
weiter, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie
sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner
dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 1996 - 7 B 711/96 -, vom
8. November 1996 - 7 B 2534/96 - und vom 11. August 1998 - 7 B
1478/98 -.

22

Für die Frage, ob die Benutzung von Stellplätzen die Nachbarschaft unzumutbar
stört, ist nicht ausschlaggebend auf die technisch-rechnerisch ermittelten
Immissionswerte abzustellen.

23

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 1997-10 B1. 3100/97 - und
Beschluss vom 25. September 2000 - 7 B 1118/00 - BRS 63 Nr.
162.

24

Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Anordnung der Stellplätze auf dem
Grundstück des Beigeladenen den Antragstellern zumutbar. Zwar ist - wie oben zum
Gebot der Rücksichtnahme bereits ausgeführt - einerseits davon auszugehen, dass
das Grundstück der Antragsteller nunmehr Lärmimmissionen der Stellplatzanlage
ausgesetzt sein wird, doch ist andererseits das Grundstück nach den eigenen
Angaben der Antragsteller bereits jetzt durch erhebliche Lärmbelästigungen der
angrenzenden Gewerbebetriebe vorbelastet. Dies gilt auch für den südlichen Bereich
des Grundstückes der Antragsteller, der der Ruhe und Erholung sowie dem
Aufenthalt im Freien dient. Dieser Grundstücksteil wird zudem zum Grundstück des
Beigeladenen durch eine dichte Bepflanzung abgeschirmt. Da die Stellplätze allein
der Nutzung der Mitarbeiter der B1. .B.E. dienen, ist weiter davon auszugehen, dass
sich das An- und Abfahren der Stellplätze auf einige wenige Verkehrsvorgänge pro
Stellplatz am Tage beschränken und im Wesentlichen auch nicht in den
Abendstunden und an Wochenenden bzw. Feiertagen stattfinden wird. Zudem sollen
in der Randlage zum Grundstück der Antragsteller nur wenige Stellplätze angeordnet
werden. Weiter erfolgt die Zufahrt zu den Stellplätzen über den nordwestlichen
Bereich des Grundstückes des Beigeladenen und die dem Grundstück der
Antragsteller nächstgelegene Zufahrt zu den Stellplätzen befindet sich in einer
Entfernung von ca. 20 m und dient dem Anfahren von nur 14 Stellplätzen. Schließlich
soll der dem Grundstück der Antragsteller nächstgelegene Stellplatz in einer
Entfernung von ca. 13 m angelegt werden und der 3,00 m breite Grundstücksstreifen
zwischen Stellplatz und Grenze soll eingegrünt werden, so dass die Anordnung der
Stellplätze das Wohnen sowie die Ruhe und Erholung auf dem Grundstück der
Antragsteller nicht unzumutbar beeinträchtigt.

25

Auch die weiteren Einwände der Antragsteller gegen das Bauvorhaben können
ihrem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Soweit die Antragsteller auf die Anschüttung
eines Erdwalles hinweisen, ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens allein die Nachbarrechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung ist. Die
Errichtung des Erdwalls ist jedoch nicht vom Regelungsgegenstand der
Baugenehmigung gedeckt und kann daher im vorliegenden Verfahren keine
Berücksichtigung finden. Wenn der Erdwall dort nicht nur der Zwischenlagerung von
Erdmassen dient, sondern auf Dauer errichtet werden soll, spricht zwar derzeit alles
dafür, dass der Wall als bauliche Anlage zu qualifizieren und mangels Einhaltung der
erforderlichen Abstandfläche bauordnungsrechtlich unzulässig sein dürfte. Insoweit
müssen die Antragsteller jedoch die Beseitigung des Erdwalls im Wege eines
Antrages auf bauaufsichtlichen Einschreitens verfolgen.

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Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der
Antragsgegner für den Erlass der Baugenehmigung nicht zuständig gewesen sei,
weil die künftige Nutzerin der Stellplätze einen Änderungsantrag nach § 16 des
Bundes-immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hätte stellen müssen. Selbst wenn
dies zutreffen sollte, so würde hierdurch eine materiellrechtliche Abwehrposition der
Antragsteller nicht begründet. Denn bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift kann
ausnahmsweise dann ein drittschutzrelevanter Verstoß anzunehmen sein, wenn der
Betroffene dartun kann, dass sich die Nichtbeachtung dieser Verfahrensvorschrift auf
seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat.

27

Vgl.	OVG NRW,Beschluss vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -
.

28

Die Antragsteller haben jedoch in keiner Weise dargelegt, wie sich eine
immissionsschutzrechtliche Prüfung auf ihre materielle Rechtsposition zu ihren
Gunsten hätte auswirken können. Da die von ihnen geltend gemachten materiellen
Baunachbarrechte im immissionsschutzrechtlichen Verfahren keinen weitergehenden
Schutz als im vorliegenden baurechtlichen Genehmigungsverfahren genießen,

29

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -,
GewArch 2002, 384,

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kann dieser Einwand nicht zum Erfolg des Antrages führen.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich
damit auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154
Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung ergeht auf der Grundlage von §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Diese Vorschrift findet auch im baurechtlichen
Nachbarstreit Anwendung, wobei nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, der Streitwert in Abhängigkeit von
jenen Rechtsgütern, die der Nachbar schützen möchte, und von der Art der
Beeinträchtigung, gegen die er sich wehrt, einem Rahmen von 3.000,-- DM bis
30.000,-- DM (entspricht 1.533,87 Euro bis 15.338,75 Euro) zu entnehmen ist. Im
vorliegenden Fall ist es im Hinblick auf die von den Antragsteller geltend gemachten
Beeinträchtigungen sachgerecht, als Streitwert für das Hauptsacheverfahren einen
Betrag von 7.500,-- Euro anzunehmen, der allerdings im Hinblick auf die Vorläufigkeit
dieses Rechtsstreits zu halbieren ist.

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