Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-12, Aktenzeichen 19 W 26/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0812.19W26.98.00

Tenor

1

Gründe:

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1. Die Beschwerde der Beklagten zu 1. und 2., die eine höhere
Streitwertfestsetzung erstrebt, ist unzulässig. Eine Partei hat an
der Heraufsetzung des Streitwertes kein schützenswertes Interesse
(vgl. z.B. Zöller/Herget, ZPO 19. Aufl., § 3 Rn. 10).

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2. Die Beschwerden der Prozeßbevollmächtigten der Parteien sind
zulässig (§ 9 II BRAGO), aber unbegründet.

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Die Klägerin hat eine Klage nach Art. 187 I 2 EGBGB auf
Eintragung einer bestehenden altrechtlichen Grunddienstbarkeit
erhoben. Dabei handelt es sich um eine Klage auf Berichtigung des
Grundbuchs (Palandt/Bassenge, BGB 57. Aufl., Art. 187 EGBGB Rn. 2).
Für deren Wert kommt es auf das Interesse der Klägerin, nicht auf
den Grundstückswert an (Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16
"Berichtigung des Grundbuchs"). Dieses Interesse, das auf die
Offenlegung eines bereits bestehenden Rechts im Grundbuch zielt,
hat das Landgericht in seinem Beschluß vom 20.05.1998 mit 30.000 DM
angemessen bewertet. Daß die Klägerin das Bestehen einer - von den
Beklagten bestrittenen - altrechtlichen Grunddienstbarkeit nicht
hinreichend darlegen und beweisen konnte, ändert an dem Streitwert
der Klage nichts.

5

Beschwerdewert: Differenz zwischen den in erster Instanz
entstandenen Anwaltsgebühren bei einem Streitwert von 30.722,66 DM
und einem Streitwert von 353.475,00 DM.