Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-28, Aktenzeichen 7 K 3007/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0528.7K3007.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurück
genommen hat.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in der Zeit vom 29. März
2000 bis zum 1. Februar 2001 entstandenen Jugendhilfekosten für
K. I. in Höhe von 20.766,71 EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im
Jugendhilfefall K. I. . Diese wurde am im Stadtgebiet der Klägerin
geboren und nach ihrer Geburt zusammen mit ihren Eltern in der sogenannten "O.
I1. ", einer in C. belegenen Einrichtung der Teilanstalt C1. der von
C2. B. untergebracht. Zuvor waren die unverheirateten Eltern wegen
Epilepsieerkrankungen im Rahmen von Eingliederungshilfe nach dem BSHG in
Wohngruppen einer anderen Einrichtung der Teilanstalt C1. untergebracht
gewesen ("B1. -S. ").

3

Bis zum 29. August 2001 besaß die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Ihren
letzten gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung hatte die Kindesmutter
in N. .

4

Der Kindesvater erkannte die Vaterschaft am 14. Dezember 1999 an. Seinen
letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in einer Einrichtung hatte er im
Stadtgebiet der Klägerin. Im August 2000 verließ er nach der Trennung von der
Kindesmutter die "Neue I1. " und kehrte in das Haus "B1. -S. " zurück. Am
31. P. 2001 verließ er eine Einrichtung im Zuständigkeitsbereich der
Klägerin.

5

Mit Bescheid vom 1. März 2000 bewilligte die Klägerin auf einen entsprechenden
Antrag der Kindesmutter vom 3. Februar 2000 hin rückwirkend ab dem 10. P.
1999 Jugendhilfe in der Form der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII
(Unterbringung in der "O. I1. "). Zuvor hatten bereits die von C2.
B. unter dem 12. P. 1999 einen Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt.
Tatsächlich wurden Leistungen jedoch erst ab dem 15. P. 1999 erbracht.

6

Mit Schreiben vom 24. März 2000 - bei der Beklagten eingegangen am 29. März
2000 - meldete die Klägerin erstmals ihre Ansprüche auf Kostenerstattung gemäß §
89 e SGB VIII bei der Beklagten an. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Aufwendungen in
Höhe von 11.408,62 EUR entstanden. Die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung
unter dem 11. Mai 2000 mit der Begründung ab, dass ein Fall des § 34 SGB VIII
überhaupt nicht vorliege. § 34 SGB VIII setze eine Fremdunterbringung des Kindes
voraus. K. sei aber zusammen mit ihren Eltern untergebracht worden. Mit
Schreiben vom 31. Mai 2000 wiederholte die Beklagte ihre Rechtsauffassung.

7

In der Zeit vom 26. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 war K. I.
im Wege der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in einer Familienpflegestelle
untergebracht. Seit dem 1. Februar 2001 ist sie gemäß § 33 SGB VIII in einer
Dauerpflegefamilie untergebracht.

8

Unter dem 5. Februar 2001 erweiterte die Klägerin ihr Erstattungsbegehren um
die durch die Inobhutnahme entstandenen Kosten. Dieses Begehren lehnte die
Beklagte mit Schreiben vom 2. April 2001 ab. Zur Begründung führte sie aus, der von
der Klägerin bemühte § 89 e SGB VIII finde keine Anwendung, denn die örtliche
Zuständigkeit für eine Inobhutnahme bestimme sich nach dem tatsächlichen
Aufenthalt des Kindes vor der Inobhutnahme. § 89 e SGB VIII erfasse nur den Fall
der durch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründeten Zuständigkeit.

9

Am 13. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht,
dass die Beklagte ihr die im Jugendhilfefall K. I. entstandenen
Aufwendungen zu erstatten habe.

10

Hinsichtlich der Kosten der Unterbringung in der "O. I1. " ergebe sich der
Erstattungsanspruch aus § 89 e Abs. 1 SGB VIII. Maßgeblich sei insoweit der
gewöhnliche Aufenthalt der alleinsorgeberechtigten Mutter (§ 86 Abs. 2 SGB VIII).
Weil dieser in einer Einrichtung begründet worden sei, komme es auf den letzten
gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung an. Dieser sei aber in N.
begründet gewesen. Im Übrigen setze § 34 SGB VIII nicht die von der Beklagten
geforderte Fremdunterbringung voraus. Wie u.a. der Wortlaut des § 27 Abs. 2 SGB
VIII zeige, seien die einzelnen Hilfearten in ihrer konkreten Ausgestaltung
keineswegs abschließend geregelt. Hinsichtlich der Kosten der Inobhutnahme
ergebe sich der Erstattungsanspruch aus § 89 e Abs. 1 i.V.m. § 89 b Abs. 1 SGB
VIII. Auch insoweit sei der Schutz der Einrichtungsorte zu beachten. Die Tage des
jeweiligen Wechsels von einer Unterbringungsstelle in die andere seien jeweils
doppelt zu erfassen, weil der Wechsel jeweils im Laufe des Tages erfolgt sei und
beide Betreuungsstellen - die alte wie die neue - an diesen Tagen Leistungen
erbracht hätten, die nach Tagespflegesätzen abzurechnen seien.

11

Am 27. Mai 2004 hat die Klägerin die Klage insoweit zurückgenommen, als auch eine
Erstattung der Jugendhilfekosten für den Zeitraum vom 10. P. 1999 bis zum 28. März
2000 begehrt worden war.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, ihr die in der Zeit vom 29. März 2000 bis zum
1. Februar 2001 aufgewendeten Jugendhilfekosten im Hilfefall
K. I. in Höhe von 20.766,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Entgegen der Annahme der Klägerin bestimme sich die örtliche Zuständigkeit für die
gewährte Hilfe nicht nach § 86 Abs. 2 SGB VIII - dem gewöhnlichen Aufenthalt der
alleinsorgeberechtigten Mutter. Mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den Kindesvater
verfüge K. über Eltern im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Vor ihrer
Unterbringung in einer Einrichtung hätten die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
verschiedenen Kommunen gehabt, die Mutter in N. und der Vater in C. . Für solche
Fälle enthalte § 89 e SGB VIII keine Regelung. Gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII sei deshalb
der überörtliche Träger zur Kostenerstattung verpflichtet. Im Übrigen verbleibe es dabei, dass
die Unterbringung in der "O. I1. " nicht unter § 34 SGB VIII gefasst werden könne. Es
fehle am Merkmal der Fremdunterbringung.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet
und ihr Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Vorsitzenden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden,
nachdem die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2
VwGO).

21

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die
Klage zurückgenommen hat.

22

Die danach noch als allgemeine Leistungsklage anhängige Klage

23

- vgl. zur Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage OVG NRW,
Urteile vom 12. September 2002 - 12 A 4532/01 -, vom 5. Dezember
2001 - 12 A 4215/00 -, ZfJ 2002, 307 - und vom 7. November 2003
- 12 A 1622/01 -

24

ist zulässig und begründet.

25

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen - durchsetzbaren - Anspruch auf Erstattung der
geltend gemachten Kosten für die in der Zeit vom 29. März 2000 bis zum 1. Februar 2001
erbrachte Jugendhilfe nebst (Prozess-)Zinsen.

26

I.

27

Für die Zeit der Unterbringung der K. I. in der "O. I1. " vom 29. März
2000 bis zum 26. November 2000 ergibt sich die Erstattungspflicht der Beklagten aus der
Regelung des § 105 Abs. 1 SGB X. Diese Kostenerstattungsregelung ist unter Trägern der
Jugendhilfe anwendbar,

28

vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 -;
BayVGH, Urteil vom 13. August 1999 - 12 B 97.2814 -,
BayVBl. 2000, 212 = FEVS 51, 370; VG Göttingen, Urteil vom 28.
August 2002 - 2 A 2026/01 -

29

dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die speziellen
Kostenerstattungsregelungen des SGB VIII nicht greifen.

30

Die Voraussetzungen für eine Erstattungspflicht der Beklagten nach der in Betracht zu
ziehenden Regelung des § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII liegen nicht vor. Nach dieser
Bestimmung sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86
d aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den
gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86 a und 86 b SGB VIII begründet wird. Die
Klägerin hat die umstrittenen Kosten nicht im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 86 d SGB
VIII aufgewendet. Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche
Träger nicht tätig, so ist nach § 86 d SGB VIII der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden
verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält. Hier
stand die örtliche Zuständigkeit für die gewährte Jugendhilfeleistung - wie auszuführen sein
wird - jedoch von Beginn an fest, die Klägerin hat die Kosten von daher nach ihren eigenen
Erklärungen auch nicht deshalb vorläufig aufgewendet, weil noch Ermittlungen zur örtlichen
Zuständigkeit hätten durchgeführt werden müssen. Sie wurde vielmehr tätig, weil sie sich
rechtsirrig als örtlich zuständig angesehen hat. Dementsprechend ist sie auch gerade nicht
wegen eines Nicht-Tätigwerdens der eigentlich örtlich zuständigen Beklagten tätig geworden.
Diese hatte bei Beginn der Leistung auch überhaupt keine Kenntnis vom Hilfefall.

31

Die Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich ferner nicht aus der Regelung des § 89 e
Abs. 1 SGB VIII. Danach ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in
dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder
sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die Zuständigkeit nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen
richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform
begründet worden ist. Die Anwendung dieser Erstattungsnorm kommt jedoch dann nicht in
Betracht, wenn der mit ihr bezweckte Schutz der Einrichtungsorte bereits auf der Ebene der
Zuständigkeit verwirklicht ist. So aber liegt es hier.

32

Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus der Regelung des § 86 b SGB
VIII. Danach ist für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und
Kinder der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 Leistungsberechtigte
vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Abs. 1 Satz 1).

33

Die "abzurechnende" Leistung stellt sich entgegen der entscheidungsunerheblichen
andersartigen Qualifizierung durch die Klägerin als Leistung im Sinne des § 19 SGB VIII
dar.

34

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind
unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform
betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser
Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen.

35

§ 19 SGB VIII ist damit die spezielle jugendhilferechtliche Hilfeform für Mütter oder
Väter mit Persönlichkeitsdefiziten, bei denen eine Hilfe zur Pflege und Erziehung eines
Kindes unter sechs Jahren geeignet und notwendig ist.

36

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 -, Beschluss
vom 30. November 2000 22 B 762/00 -, ZFSH/SGB 2002, 28; VG Düsseldorf,
Urteil vom 31. August 1997 - 19 K 4705/95 -, ZFSH/SGB 1999, 84.

37

Diese Vorgaben waren mit der Unterbringung von Kindesmutter und Kind in der "O.
I1. " offensichtlich erfüllt. Kindesmutter und Kind wurden gemeinsam in einer geeigneten
Wohnform - die Beklagte zieht die Geeignetheit der Einrichtung selbst nicht substantiiert in
Zweifel - betreut. Ebenso steht außer Frage, dass die Kindesmutter auf Grund der mit ihrer
geistigen Behinderung verbundenen Persönlichkeitsentwicklung der von der "O. I1. "
gebotenen Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihres Kindes bedurfte und sie deshalb
dort gemeinsam mit dem Kind untergebracht worden ist.

38

Die Anwendung des § 19 Abs. 1 SGB VIII scheitert ferner nicht daran, dass neben der
Kindesmutter auch der Kindesvater in der "O. I1. " untergebracht gewesen ist.
Allerdings ist die Regelung im Grundsatz für Alleinerziehende gedacht. Nach dem
eindeutigen Wortlaut der Vorschrift - Mütter oder Väter, die allein für ein Kind "zu sorgen
haben" - kommt es insoweit nur auf die Innehabung des alleinigen Sorgerechts an.

39

Vgl. dazu Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht,
3. Aufl., Erl. § 19 Art. 1 KJHG, Rdnrn. 8 und 9; a.A. die "Empfehlungen
des Fachausschusses Jugend und Familie, III Nr. 2, abgedruckt
bei Jans/Happe/Saurbier, a.a.O., Anhang § 19 Art. 1 KJHG; offen
gelassen vom OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 -.

40

Dieses aber lag während des fraglichen Zeitraumes bei der Kindesmutter.

41

Schließlich steht auch der Umstand, dass der Kindesmutter selbst Eingliederungshilfe
nach dem BSHG gewährt worden ist, der Anwendung des § 19 SGB VIII im vorliegenden
Fall nicht entgegen.

42

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000
- 22 B 762/00 -, a.a.O.

43

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich somit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der
nach § 19 SGB VIII als Leistungsberechtigte anzusehenden Kindesmutter vor Beginn der
Leistung.

44

Vgl. dazu und zum Begriff "vor Beginn der Leistung" OVG NRW,
Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -.

45

Bei Beginn der Leistung hielt sich die Kindesmutter unbestritten seit längerem im
Stadtgebiet der Klägerin auf. Der maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt war mithin in C.
begründet worden.

46

Vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nur OVG NRW,
Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.

47

Zu beachten ist jedoch die dem Schutz der Einrichtungsorte dienende
Zuständigkeitsregelung des § 86 b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86 a Abs. 2 SGB VIII, denn der
gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter ist unbestritten in einer Einrichtung begründet
worden. Nach den genannten Regelungen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in
derartigen Fällen abweichend von der Grundregel des § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige
Wohnform. Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in einer Einrichtung
hatte die Kindesmutter indes nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten in N. .

48

Mithin war die Klägerin zu keiner Zeit für die Hilfeleistung örtlich zuständig. Sie hielt
sich lediglich rechtsirrig für örtlich zuständig.

49

§ 105 SGB X trägt in derartigen Fällen der ungerechtfertigten Bereicherung Rechnung,
die sich für den zuständigen Leistungsträger ergibt, wenn - wie hier - ein Unzuständiger an
den Hilfeempfänger mit Erfüllungswirkung geleistet hat.

50

Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind erfüllt. Gemäß § 105 Abs. 1
Satz 1 SGB X ist der zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs.
1 SGB X vorliegen.

51

Wie bereits ausgeführt war die Beklagte zuständige Leistungsträgerin für die
"Unterbringung in der O. I1. ". Statt ihrer hat die unzuständige Klägerin die
umstrittenen Sozialleistungen erbracht. Die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X lagen
ebenfalls nicht vor. Wie bereits dargelegt hat die Klägerin gerade nicht auf Grund gesetzlicher
Vorschriften vorläufig Leistungen erbracht, sondern nur, weil sie sich rechtsirrig für zuständig
hielt.

52

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99 -, NDV-RD 2000, 89.

53

Der Anspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X ist durch § 105 Abs. 2 und 3 SGB X nicht
eingeschränkt und durch § 111 SGB X nicht ausgeschlossen. Insbesondere hatte die Beklagte
mit dem Zugang des Erstattungsbegehrens der Klägerin am 29. März 2000 Kenntnis vom zu
deckenden Bedarf und damit Kenntnis im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X.

54

Vgl. zum Begriff der Kenntniserlangung im Sinne des § 105 Abs. 3
SGB X OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.

55

Dass der Erstattungsanspruch ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben
ausgeschlossen sein könnte,

56

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 05. Dezember 2001 - 12 A 3537/99 -,
ZfS 2004, 45,

57

ist nicht zu ersehen.

58

Gegen die Höhe der aufgewendeten Kosten ist ebenfalls nichts zu erinnern. Die
Klägerin hat sie schlüssig dargelegt, die Beklagte führt dagegen nichts an. Ebenso
steht unter den Beteiligten inhaltlich außer Streit, dass die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für eine Hilfeleistung im Sinne des § 19 SGB VIII im konkreten Fall
vorlagen (vgl. zu diesem Erfordernis auch § 89 f Abs. 1 SGB VIII).

59

Der Zinsanspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288
BGB.

60

Vgl. zur Gewährung von Prozesszinsen im jugendhilferechtlichen
Erstattungsrecht nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001
- 5 C 34.00 -.

61

II.

62

Für die Zeit der Inobhutnahme der K. I. im Sinne des § 42 SGB VIII -
vom 26. November 2000 bis zum 1. Februar 2001 - ergibt sich die Erstattungspflicht
der Beklagten aus der Regelung des § 89 b Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 89 e SGB VIII.
Nach § 89 b Abs. 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger - wie hier - im
Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen aufgewendet hat, von
dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen
Aufenthalt nach § 86 begründet wird. Weil der Kindesvater die Vaterschaft über K.
bereits vor dem Beginn der Inobhutnahme anerkannt hatte, bestimmt sich die
Zuständigkeit im Grundsatz nach der Regelung des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.
Danach ist örtlich zuständig der Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieser lag unbestritten für beide Elternteile im
Stadtgebiet der Klägerin. Auch insoweit ist jedoch das vom Gesetzgeber aufgestellte
Gebot vom "Schutz der Einrichtungsorte" zu beachten, denn der maßgebliche
gewöhnliche Aufenthalt der Kindeseltern im Stadtgebiet der Klägerin war gerade in
einer Einrichtung im Sinne des § 89 e Abs. 1 SGB VIII begründet worden.

63

Vgl. dazu Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht,
3. Aufl., KJHG, Erl. Art. 1 § 89 b, B II, Rdnr. 11,

64

Eine Anknüpfung an diesen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern kommt mithin nicht in
Betracht, vielmehr ist auf deren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine
Einrichtung anzuknüpfen. Haben die Elternteile danach verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte, so ist der örtliche Träger örtlich zuständig, in dessen Bereich der
personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. § 86 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII). So liegt es hier. Ihre letzten gewöhnlichen Aufenthalte vor der Aufnahme
in eine Einrichtung hatten die Elternteile in C. bzw. N. . Der letzte gewöhnliche
Aufenthalt der allein personensorgeberechtigten Kindesmutter vor der Aufnahme war in N.
begründet. Auf diesen ist mithin abzustellen; d.h. die Zuständigkeit der Beklagten wird durch
den gewöhnlichen Aufenthalt - der Kindesmutter - nach § 86 SGB VIII begründet.

65

Dass die Klägerin die umstrittenen Kosten im Rahmen einer Inobhutnahme im Sinne des
§ 42 SGB VIII erbracht und dabei die gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 89 f SGB VIII) beachtet
hat, steht außer Streit und ist auch sonst nicht in Zweifel zu ziehen.

66

Hinsichtlich der Höhe und der Durchsetzbarkeit des Anspruchs sowie des Zinsbegehrens
gilt das unter I. Gesagte entsprechend.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO. Dabei geht die
Kammer davon aus, dass im Umfange der Klagerücknahme keine eigenen Gerichtskosten
angefallen sind. Eine Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens besteht indes gemäß § 188 Satz 2
VwGO nicht (mehr).

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 f. ZPO.