Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 4 K 3766/02
ECLI:DE:VGGE:2005:1019.4K3766.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der am . K. geborene Kläger besitzt seit dem 28. Januar 1974 die Befähigung
zum Lehramt an der Realschule in den Fächern Französisch und Katholische
Religionslehre. Seit dem 1. August 1990 unterrichtet er in diesen Fächern an der
X. -C. -H. der Stadt D. -S. in der Sekundarstufe I.

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Der Antrag der H. , den Kläger im Religionsunterricht der Sekundarstufe II
einzusetzen zu dürfen, wurde von der Bezirksregierung Münster abgelehnt, der
Kläger erhielt jedoch die Erlaubnis, im Schuljahr 1997/98 im 1. Halbjahr in der
Jahrgangsstufe 11 zu unterrichten mit der Option, ggf. aufgrund einer Hospitation
unbefristet in der Jahrgangsstufe 11 unterrichten zu dürfen.

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Die Hospitation fand am 3. November 1997 statt. Aus dem darüber erstellten
„Vermerk" des Fachdezernenten LRSD L. vom 4. November 1997 ergibt sich
zunächst, dass dem Kläger signalisiert worden war, in den Jahrgangsstufen 12 und
13 nach Ablegen einer Erweiterungsprüfung unterrichten zu können; im übrigen kam
der Fachdezernent zwar zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Unterricht in Klasse
11 II fortsetzen könne, dass unter methodisch-didaktischen Gesichtspunkten jedoch
Defizite deutlich geworden seien, die bei hinreichender Übung behoben werden
könnten.

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Am 10. Juni 1998 bestand der Kläger die „Erweiterungsprüfung zur Ersten
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II im Fach Katholische
Religionslehre mit der Note „sehr gut" (1,4).

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Mit Schreiben vom 29. K. 1998 erteilte die Beklagte dem Kläger darauf hin
eine vorläufige Unterrichtserlaubnis für den Katholischen Religionsunterricht in der
Sekundarstufe II. Der Gesamtschulleiterin gab die Beklagte auf, bis zum 15. April
1999 einen Leistungsbericht über den Kläger zu erstellen. Unter dem 29. April 1999
erstellte die Schulleiterin den Leistungsbericht auf der Grundlage von zwei
Unterrichtshospitationen.

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Am 25. Mai 1999 und 17. März 2000 fanden Unterrichtshospitationen durch den
Fachdezernenten LRSD L. statt, die dieser insgesamt in seinem „Vermerk" vom
27. April 2000 dahin gehend zusammenfasste, dass dem Kläger die schulfachliche
Genehmigung zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht in der gymnasialen
Oberstufe nicht erteilt werden könne.

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Dagegen wandte sich der Kläger mit als „Widerspruch" bezeichnetem Schreiben
vom 16. Mai 2000 und bat um eine erneute Überprüfung (Hospitation).

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Der Fachdezernent nahm dazu am 15. Juni 2000 schriftlich Stellungnahme und
lehnte eine erneute Hospitation ab. Insoweit wird auf die Stellungnahme vom 15. Juni
2000 Bezug genommen.

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Unter dem 4. Mai 2001 teilte die Beklagte dem Kläger darauf hin nochmals mit,
dass ihm die schulfachliche Genehmigung zur Erteilung von katholischem
Religionsunterricht in der Sekundarstufe II nicht erteilt werden könne.

11

Dagegen erhob der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz am 27. Juni 2001
Widerspruch, den er mit weiterem Schriftsatz vom 21. Mai 2002 begründete.

12

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. K.
2002
als unbegründet zurück.

13

Am 12. August 2002 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 4. Mai 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. K. 2002 zu verpflichten, ihm die
schulfachliche Genehmigung zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht in
der Sekundarstufe II zu erteilen und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte
schulfachliche Unterrichtsgenehmigung, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Die begehrte schulfachliche Unterrichtsgenehmigung - synonym
Unterrichtserlaubnis - ist gesetzlich nicht geregelt. Die Voraussetzungen für ihre
Erteilung beurteilen sich nach der Verwaltungspraxis der Beklagten aufgrund der
Vorgaben des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen. Danach wird in entsprechender Anwendung des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 27. November 1985 „Erwerb der Lehrbefähigung in
einem weiteren Fach" (BASS 20-04 Nr.11) nach Bestehen einer Erweiterungsprüfung
eine schulfachliche Unterrichtsgenehmigung - Unterrichtserlaubnis - aufgrund einer
fachdidaktischen Eignungsüberprüfung durch die Schulaufsichtsbehörde erteilt.
Diese Praxis hat das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen der Beklagten im Verwaltungsverfahren des Klägers
unter dem 7. Februar 2001 bestätigt.

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Die Praxis der „Unterrichtserlaubnis" wirft im Hinblick auf ihre Vereinbarung mit
höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Lehrerausbildungsgesetz - LABG -
einige rechtliche Fragen auf, die allerdings keiner näheren Prüfung bedürfen, weil der
Kläger aus nachfolgenden Gründen jedenfalls die Voraussetzungen für ihre Erteilung
nicht erfüllt:

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Der Kläger hat eine Erweiterungsprüfung für das Fach Katholische Religion in der
Sekundarstufe II abgelegt. Zu seinen Gunsten soll nachfolgend davon ausgegangen
werden, dass diese aufgrund der Übergangsregelung des § 61 Abs. 5 Satz 2 LPO
abgelegte Erweiterungsprüfung trotz der Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit § 21
LABG, die daraus resultieren, dass nach diese Vorschrift Erweiterungsprüfungen nur
zu dem ursprünglichen Lehramt abgelegt werden können, Bestand hat.

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Der Kläger erfüllt allerdings die weitere Voraussetzung für die Erteilung einer
Unterrichtserlaubnis, nämlich eine positive Beurteilung seiner fachdidaktischen
Eignung im Fach Katholische Religion für die Sekundarstufe II durch die
Schulaufsichtsbehörde nicht. Der Erfolg des Klageantrags setzt insoweit voraus,
dass das Gericht auf der Grundlage seiner Kenntnisse nach Aktenlage positiv
feststellen kann, dass der Kläger für das Fach Katholische Religion für die
Sekundarstufe II fachdidaktisch geeignet ist, was indes nicht der Fall ist:

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Beurteilungsgrundlage für die Beklagte waren zunächst zwei
Unterrichtshospitationen am 25. Mai 1999 und 17. März 2000, die das Gericht nur
anhand der Äußerungen der Beteiligten beurteilen kann. Der darüber erstellte
Vermerk des Fachdezernenten vom 27. April 2000 verneint die fachdidaktische
Eignung des Klägers eindeutig. Der Vermerk weist keine Widersprüche auf, ist unter
Berücksichtigung der dargestellten Situationsbeispiele in sich schlüssig und kann
mithin die fachdidaktische Eignung des Klägers ohne Zweifel nicht belegen. Dem
Kläger ist es insoweit nicht gelungen, die Beurteilung des Fachdezernenten
entscheidungserheblich zu entkräften, geschweige denn - wie im Hinblick auf den
Klageantrag erforderlich - die Hospitationsunterrichtsstunden als eindeutigen Beleg
seiner fachdidaktischen Eignung darzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die
Feststellungen des Fachdezernenten einer gerichtlichen Überprüfung aufgrund
seines fachlichen Beurteilungsspielraums nur sehr beschränkt zugänglich sind. Die
gerichtliche Überprüfung ergibt insoweit, dass die Bewertungen des
Fachdezernenten und deren wissenschaftliche Vertretbarkeit vom Kläger
insbesondere in seinem Widerspruchsschreiben vom 16. Mai 2000 nicht in Zweifel
gezogen werden, wobei sich das Gericht angesichts der Mitwirkungspflicht des
Klägers auf die Würdigung seiner Argumente beschränken kann:

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Soweit der Fachdezernent feststellt, zu Beginn seiner Begleitung beim Kläger
eine fast manipulative Lehrerdominanz beobachtet zu haben, die im weiteren Verlauf
deutlich zurückgetreten sei, aber immer noch eine latente Gefahr darstelle, steht das
nicht in logischem Widerspruch zu der weiteren Beobachtung des Fachdezernenten,
die Schülerinnen und Schüler seien dem Unterricht sehr interessiert gefolgt, weil
ihnen viel Raum zur Darstellung ihrer eigenen Meinung gegeben wird. Zum einen
bezieht sich die Kritik „fast manipulativer Lehrerdominanz" auf den Beginn der
„Begleitung durch den Fachdezernenten" (Mai 1999); zum anderen betrifft der
Vorwurf der Lehrerdominanz das Konzept der Unterrichtsmoderation und beinhaltet
weniger den Vorwurf, die Schülerinnen und Schüler hätten ihre eigene Meinung nicht
darstellen dürfen.

27

Der Kritik des Fachdezernenten, in den von ihm besuchten Stunden sei der
Aspekt der Wissenschaftspropädeutik kaum ausgeprägt gewesen, hat der Kläger
zwar zunächst mit dem Hinweis widersprochen, er habe z. B. in der Stunde vom 26.
Mai 1999 einen Text unter wissenschaftspropädeutischen Gesichtspunkten
bearbeiten lassen. Dem klarstellenden Hinweis des Fachdezernenten im
Widerspruchsverfahren, seine fachliche Kritik sei nicht dahin gegangen, dass der
Unterricht des Klägers überhaupt keine wissenschaftspropädeutischen Aspekte
aufgewiesen habe, sondern dass diese kaum ausgeprägt gewesen seien, hat der
Kläger indes nicht widersprochen.

28

Ebenso wenig hat der Kläger der Kritik widersprochen, der fachliche
Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler in den besuchten Stunden sei wenig
erkennbar gewesen. Zwar seien theologisch relevante Fragen Ausgangspunkte der
Einzelstunden gewesen, aber die Diskussionen und Ergebnisse hätten sich fast
ausschließlich aus den Meinungen und Überzeugungen der Schülerinnen und
Schüler gespeist.

29

Die Kritik des Fachdezernenten, die eingesetzten Texte und Medien seien
methodisch nur bedingt korrekt angewendet worden, so dass ein vom Unterricht zu
forderndes reflektiertes Methodenbewusstsein in den von mit besuchten Stunden nur
sehr begrenzt festzustellen sei, hat der Kläger ebenfalls nicht erschüttert. Auf das
Beispiel des Fachdezernenten, die Schüler seien in keiner Weise zu einem
adäquaten Umgang mit der Karikatur angeleitet worden, hat der Kläger entgegnet,
die Schüler hätten sich zu der Karikatur zunächst spontan äußern können und
anschließend sei die Karikatur zur Problemerhebung verwandt worden. Dieses
Argument geht jedoch an der Kritik vorbei, dass es an einer Anleitung zum Umgang
mit der Karikatur gefehlt habe. Der Kritik, Herkunft und Aussagewert von
religionssoziologischen Thesen, die der Kläger in den Unterricht einführt habe, seien
völlig unberücksichtigt geblieben, entgegnet der Kläger, die Cluster der Schüler seien
mit Thesen der Religionssoziologie konfrontiert worden, ohne damit den Kern der
Kritik bezüglich der Nichtberücksichtigung von Herkunft und Aussagewert
religionssoziologischer Thesen zu treffen. Auf seinen Einwand, mit der nunmehr
beanstandeten Form des Einsatzes der Thesen sei der Fachdezernent im
Beratungsgespräch am 21. Februar 2000 einverstanden gewesen, hat sich der
Fachdezernent im Widerspruchsverfahren unwidersprochen dahin gehend
eingelassen, er habe am 21. Februar 2000 sehr deutlich in Frageform darauf
hingewiesen, dass die bloße Vorlage von Thesen für einen Oberstufenunterricht
möglicherweise nicht hinreichend sei, wenn zusätzlich nichts über Aussagewert,
Untersuchungsmethoden u.ä. gesagt werde.

30

Schließlich ist auch der Einwand des Klägers gegen die Kritik des
Fachdezernenten, der Kläger habe sich die im Unterricht aufgetauchten Begriffe
„traditionelles Gottesbild" und „Kirche" nicht erklären lassen, nicht schlüssig. Es mag
insoweit zutreffen, dass der Kläger diese Begriffe im Unterricht am 11., 17. und 18.
Februar 2000 besprochen hat; das steht jedoch nicht dem vom Fachdezernenten
anlassbezogen gesehenen didaktischen Erfordernis entgegen, sich diese Begriffe
von den Schülern noch einmal erklären zu lassen.

31

Lassen sich nach alledem (mittelbar) aus den Unterrichtshospitationen vom 25.
Mai 1999 und 17. März 2000 keine Ansätze für eine zwingend positive Beurteilung
der didaktischen Eignung des Kläger für den Katholischen Religionsunterricht in der
Sekundarstufe II herleiten, so gilt dies auch für den Leistungsbericht der Schulleiterin
der X. -C. -H. vom 29. April 1999. Wie in dem oben gewürdigten
Vermerk des Fachdezernenten kommt auch in dem Leistungsbericht der Schulleitung
mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die fachlichen Kenntnisse des Klägers als
überdurchschnittlich hoch einzuschätzen sind. Daneben weist jedoch auch der
Leistungsbericht auf didaktische Probleme hin. Insbesondere wird auf der Grundlage
von zwei Unterrichtshospitationen auf einen lehrerzentrierten Unterricht, eine
unausgewogene Gewichtung fachlicher Inhalte und didaktisch-methodischem
Unterricht und eine zu geringe Beachtung grundsätzlicher didaktischer Überlegungen
hingewiesen.

32

Soweit in dem erfolglosen Verpflichtungsantrag als Minus ein Antrag auf eine
Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gesehen
werden kann, hat die Klage auch mit diesem Begehren keinen Erfolg. Eine
Neubescheidung, die im Ergebnis auf eine Neubewertung des Unterrichts des
Klägers in den bisherigen Hospitationsunterrichtsstunden, bzw., soweit eine
Neubewertung aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich sein sollte, auf eine erneute
Überprüfung der fach-didaktischen Eignung des Klägers im Rahmen einer erneuten
Hospitation hinaus laufen könnte, setzt voraus, dass wesentliche Verfahrens- und /
oder Bewertungsfehler vorliegen. Was das Vorliegen von Verfahrensfehlern
anbelangt, lassen sich Verfahrenserfordernisse für die Überprüfung der fach-
didaktischen Eignung nur aus dem - wiederum analog anwendbaren - Runderlass
vom 27. November 1985 herleiten. Für die Überprüfung der fachdidaktischen
Eignung ist danach ein „Verfahren zu wählen, wie es zur Vorbereitung einer
dienstlichen Beurteilung üblich ist". Insoweit hat die Beklagte zutreffend den Erlass
des Kultusministeriums vom 25. Mai 1992 „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
von Lehrerinnen und Lehrern" (BASS 21-02 Nr. 2) angewendet. Nach dessen Ziffer
2.2 sind Unterrichtsbesuche mindestens 10 Tage vorher anzumelden, was vorliegend
anzunehmen ist, zumal der Kläger seine Behauptung, der Unterrichtsbesuch am 17.
März 2000 sei nicht als Hospitation, sondern lediglich als Beratungsbesuch angesetzt
gewesen, nach der gegenteiligen Behauptung des Fachdezernenten nicht mehr
aufrecht erhalten hat. Inhaltliche Bewertungsfehler hat das Gericht bereits mit seinen
obigen Ausführungen zum Verpflichtungsantrag inzident verneint; sonstige
Bewertungsfehler hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch von Amts
wegen nicht zu erkennen.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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