Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-27, Aktenzeichen 7 K 1036/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0127.7K1036.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Eigentümer von im Verbandsgebiet des Beklagten liegenden
Grundstücken in M. , die westlich und östlich an die Stever angrenzen. Auf
dem östlich gelegenen Grundstück C. 00 betreibt der Kläger einen
landwirtschaftlichen Hof. Über die Stever führt in Höhe der Hoflage eine
Betonbrücke. Diese Brücke wird durch vier Brückenpfeiler abgestützt, die sich in der
Stever befinden. Durch Heranziehungsbescheid vom 9. Januar 2006 hatte der
Landrat des Kreises Coesfeld den Kläger wegen der Erschwernis der Brücke für die
Gewässerunterhaltung als Mitglied zum Wasser- und Bodenverband des Beklagten
herangezogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (7 K 1983/06) hatte der
Kläger am 5. Februar 2008 zurückgenommen.

2

Durch Heranziehungsbescheide vom 4. April 2008 setzte der Beklagte die
Verbandsbeiträge für die Gewässerunterhaltung für die Jahre 2007 und 2008 in
Höhe von jeweils 84,- EUR fest. Der Kläger wurde in diesen Bescheiden jeweils als
Mitglied der Gruppe der Erschwerer für vier Quadratmeter Querschnitt der Anlagen
im Wasser multipliziert mit einem Bewertungsfaktor von 12,- EUR pro Quadratmeter
und für eine Uferlänge von neun Metern der Anlagen am Gewässer multipliziert mit
einem Bewertungsfaktor von 4,- EUR pro laufendem Meter veranlagt.

3

Am 23. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus: Der Heranziehungsbescheid für das Jahr 2007 sei bereits deshalb
rechtswidrig, weil für den Zeitraum der Veranlagung eine wirksame, bestandskräftige
Heranziehung seiner Person als Erschwerer nicht vorgelegen habe. Die Bescheide
seien auch deshalb rechtswidrig, weil Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in den
letzten 30 Jahren nicht durchgeführt worden seien. Zulässig sei nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen eine
Abrechnung von Erschwernisbeiträgen nur im Hinblick auf den verursachten
Mehraufwand. Ein solcher sei in den letzten Jahren schon mangels
Gewässerunterhaltungsarbeiten nicht entstanden. Im Übrigen entsprächen die
erhobenen Beiträge nicht den Veranlagungsrichtlinien des Beklagten. Hinzu komme,
dass die vom Beklagten zugrunde gelegten Bewertungsfaktoren von 4,- EUR pro
laufendem Meter und 12,- EUR pro Quadratmeter der Anlagen in keiner Weise die
tatsächlichen Erschwernisse widerspiegelten. Es fehle außerdem an einer
ordnungsgemäßen satzungsrechtlichen Bestimmung der Erschwernis. Keinesfalls
könnten die allgemeinen Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes durch die
Erschwernisbeiträge refinanziert werden. Der Beklagte habe die
Gesamtaufwendungen konkret ermitteln müssen und danach erst einen bestimmten
Prozentsatz auf die Erschwerer umlegen können. Auch den Umfang der
Erschwernisse insgesamt und den der Erschwernis des einzelnen Erschwerers habe
der Beklagte konkret ermitteln müssen. Im Übrigen stehe der von ihm verlangte
Beitrag im offensichtlichen Missverhältnis zu den durch seine Anlage konkret
verursachten Erschwernissen.

4

Der Kläger beantragt,

5

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April
2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

6

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend: Bei der Erstellung der Veranlagungsrichtlinien
habe er sich auf Runderlasse des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten aus den Jahren 1970 und 1982 gestützt. Der Erschwererbeitrag werde nicht
exakt ermittelt. Die auf der Grundlage der Veranlagungsrichtlinien ermittelten
Pauschalbeträge stünden in einem angemessenen Verhältnis zu der durch die
Brücke verursachten Erschwernis der Gewässerunterhaltung.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Gerichtsakte in dem Verfahren 7 K 1983/06 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Die Klage hat keinen Erfolg.

10

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April 2008 sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtordnung - VwGO -).

11

Ermächtigungsgrundlage sind die Bestimmungen der Verbandssatzung des
Beklagten bzw. § 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -). Gemäß § 92 Abs. 2 LWG hat der Beklagte
hinsichtlich der Abwälzung seines aus der Unterhaltung der Gewässer entstehenden
Aufwandes ein Wahlrecht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann er gegenüber den
Erschwerern Beiträge entweder entsprechend § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG erheben oder
nach Satz 2 als Verbandsbeitrag nach den dafür geltenden Vorschriften. Der
Beklagte hat von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die auf
wasserverbandsbeitragsrechtlicher Grundlage erlassene Festsetzung ist nicht zu
beanstanden und hielte im Übrigen auch einer Überprüfung unter Zugrundelegung
wasserrechtlicher Vorschriften stand.

12

Der Beklagte konnte den Kläger als Mitglied seines Verbandes auf der
Grundlage der Verbandssatzung heranziehen.

13

Entgegen der Auffassung des Klägers scheitert seine Heranziehung zu
Erschwernisbeiträgen im Kalenderjahr 2007 nicht bereits daran, dass er die Klage
gegen die Heranziehung zur Mitgliedschaft beim Beklagten durch Bescheid vom 9.
Januar 2006 erst am 5. Februar 2008 zurückgenommen hat. Denn durch
Klagerücknahme entfallen die Wirkungen der Rechtshängigkeit rückwirkend (§ 173
Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Die
Bestandskraft des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes tritt deshalb nicht ab
dem Zeitpunkt der Klagerücknahmeerklärung, sondern rückwirkend ein.

14

Vgl. hierzu: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
Großkommentar, 2. Auflage, § 92 Rdnr. 49.

15

Nach § 22 Abs. 1 der Satzung des Beklagten haben die Mitglieder dem Verband
die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und
zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Gemäß § 23 Abs. 2 der
Satzung wird der Geldbeitrag der Erschwerer insgesamt vorab als vom Hundertsatz
des Gesamtaufwandes festgesetzt und auf die einzelnen Erschwerer nach dem
Maße der Erschwernis der Unterhaltung umgelegt. Nach § 24 Satz 1 der Satzung
sind vom Vorstand für die Berechnung der Verbandsbeiträge Veranlagungsrichtlinien
zu erstellen, in denen die Einzelheiten zur Ermittlung der Beiträge bestimmt werden;
nach Satz 2 sind diese vom Ausschuss zu beschließen.

16

Diese Satzungsvorschriften stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. Es fehlt
insbesondere nicht - wie der Kläger dies meint - an einer ordnungsgemäßen
satzungsrechtlichen Bestimmung einer Erschwernis bzw. eines konkreten
Erschwernisbeitrages. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 des Wasserverbandsgesetzes - WVG -
muss die Satzung des Verbandes Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten.
Es ist nicht erforderlich, dass die Beiträge bereits auf Grund der Satzung bestimmbar
und berechenbar sind; es genügt, dass in der Satzung die grundsätzliche
Bestimmung getroffen wird, nach welchen Prinzipien die Kostenaufteilung
vorzunehmen ist, und deren Konkretisierung weiteren Entscheidungen der
Verbandsorgane vorbehalten bleibt.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. September 2004 - 20 A
3165/02 -, Juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

18

Diesen Anforderungen entspricht die Satzung des Beklagten. Durch die in § 23
der Satzung getroffenen Regelungen des Beitragsverhältnisses und die auf der
Grundlage des § 24 der Satzung durch den Vorstand erstellten und durch den
Ausschuss beschlossenen Veranlagungsrichtlinien sind in der Satzung hinreichende
Bestimmungen getroffen, nach welchen Grundsätzen die Kosten zu verteilen sind.

19

Gegen die in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien
hinsichtlich der Erschwernisbeiträge getroffenen Verteilungsregelungen bestehen
keine rechtlichen Bedenken. Der Beklagte ist in den streitigen Veranlagungsjahren
jeweils entsprechend den Vorgaben in § 23 Abs. 2 der Satzung - der im
Wesentlichen § 92 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 LWG entspricht - vom Gesamtaufwand
ausgegangen, hat die Anteile, die auf die einzelnen Erschwerer entfallen, anhand der
Regelungen in den Veranlagungsrichtlinien berechnet und im Verhältnis zum
Gesamtaufwand bewertet. Die Vorgehensweise ist entgegen der Ansicht des Klägers
nicht zu beanstanden. Der Beklagte muss weder Gesamtaufwand noch Beiträge im
Einzelnen konkret ermitteln. Denn nach § 30 Abs. 1 WVG ist die Beitragslast in erster
Linie nach dem Verhältnis der Vorteile der Mitglieder und der im Hinblick auf die
Mitglieder aufgewandten Kosten des Verbandes aufzuteilen; hierfür reicht eine
annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. Das hat der Beklagte getan;
eine solche annähernde Ermittlung lässt sich aus der vom Beklagten vorgelegten mit
„Art der Einnahme" überschriebenen Aufstellung von Mitgliedseinnahmen in den
Kalenderjahren 2007 und 2008, unterteilt nach Art der Erschwernisse und im Übrigen
der Mitgliedsbeiträge nach dem Flächenmaßstab, entnehmen.

20

Das vom Beklagten in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien
gewählte System zur Ermittlung und Berechnung der Beiträge der Erschwerer lässt
sich auf sachlich vertretbare und dem Regelungsgegenstand gerecht werdende
Gesichtspunkte zurückführen und ist insbesondere nicht willkürlich. Die Vorschrift
des § 30 WVG eröffnet dem Beklagten einen weiten Bewertungsspielraum, den er
dazu nutzen kann, den besonderen verbandlichen Verhältnissen angemessen
Rechnung zu tragen. Die Grenzen dieses Bewertungsspielraumes sind erst dann
überschritten, wenn der der Ermittlung des Beitragsverhältnisses zugrunde liegende
Beitragsmaßstab willkürlich und für das Handeln des Verbandes gänzlich unpassend
ist.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 a.a.O.;
Rapsch, Die Beitragsmaßstäbe des Wasserverbandsrechts in
der Rechtsprechung, Zeitschrift für Wasserrecht 1988, 321
(324).

22

Bei der Aufstellung seiner Veranlagungsrichtlinien hat sich der Beklagte an den
Richtlinien zur Unterhaltung der Gewässer 2. und 3. Ordnung des Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. März 1970 (MinBl. Nr. 770) orientiert,
die regelten, dass der Jahresbeitrag bei Anlagen im Gewässer nach der Formel
„Jahresbeitrag = Zahl der Quadratmeter des Querschnitts der Anlage im
Gewässerprofil x einem vom Verband festzusetzenden Bewertungsfaktor zwischen
5,- DM und 15,- DM pro Quadratmeter" und der Jahresbeitrag bei Anlagen am
Gewässer nach der Formel „Jahresbeitrag = Uferlänge der Anlage in Metern x einem
vom Verband festzusetzenden Bewertungsfaktor zwischen 0,50 DM und 10,- DM pro
laufendem Meter" berechnet werden. Diese Berechnungsweise erscheint
insbesondere geeignet, den Umfang der Erschwernis zu ermitteln und - darauf
basierend - die von den Erschwerern zu tragenden Kosten zu berechnen. Der
Querschnitt und die Uferlänge der Anlagen als Bemessungsmerkmal
korrespondieren mit den von den Anlagen ausgehenden Erschwernissen für die
Gewässerunterhaltung. Denn im Umfang der Anlage im Gewässer und auf
entsprechender Länge der Anlage am Gewässer wird die Unterhaltung des
Gewässers, des Gewässerbettes und des Ufers erschwert. Anlagen im Gewässer -
wie die Pfeiler der Brücke über die Stever - können Ablagerungen von
Geschwemmseln hervorrufen und dadurch Abfluss sowie Sohle und Ufer des
Gewässers beeinträchtigen. Auf der Länge von Anlagen am Gewässer ist kein
ungehinderter Zugang zum Gewässer gegeben, die Unterhaltungsarbeiten des
Gewässerbettes werden auf dieser Länge erschwert. Solche Anlagen stellen zudem
Hindernisse bei der Pflege der Uferböschungen dar; sie können dazu führen, dass
Mäharbeiten unterbrochen werden müssen oder kostenintensive „Handarbeit"
erforderlich wird, weil Uferböschungen wegen der Anlagen nicht befahren werden
können.

23

Der vom Verbandsausschuss gewählte Bewertungsfaktor für die Uferlänge pro
laufendem Meter der Anlagen von 4,- EUR und für den Querschnitt pro Quadratmeter
der Anlagen von 12,- EUR lässt die Bemessung des Beitrags auch nicht willkürlich
erscheinen. Nach im Termin zur mündlichen Verhandlung durch den Beklagten
vorgelegten Unterlagen zahlt er zurzeit für die Gewässerunterhaltung 0,67 EUR pro
laufendem Ufermeter und Jahr. Er führt nach seinen Angaben in der mündlichen
Verhandlung Kontrollgänge durch, um insbesondere den Zustand der Gewässer im
Bereich der Anlagen im und am Gewässer zu überprüfen. Zudem muss er dafür
Sorge tragen, falls es wegen solcher Anlagen oder in deren Bereich zu Störungen -
wie bspw. Geschwemmseln, Ablagerungen, Anlandungen in oder Verstopfungen von
Gewässern - kommt, dass diese möglichst schnell wieder beseitigt werden. Darüber
hinaus gehört es zu seiner Aufgabe, etwaige infolge von entsprechenden Störungen
aufgetretene Schäden zu beheben. Gerade unter Berücksichtigung dieser neben der
gewöhnlichen Gewässerunterhaltung erforderlichen, unter Umständen aufwendigen
und vor allem kostenintensiven Maßnahmen ist der jeweilige Bewertungsfaktor
sachgerecht und nicht unangemessen. Insbesondere hält sich die Festsetzung des
Bewertungsfaktors im Rahmen der ministeriellen Vorgabe aus dem Jahr 1970. Schon
vor fast 40 Jahren waren danach als mögliche Festsetzung bis zu 10,- DM pro
laufendem Meter Uferlänge bzw. bis zu 15,- DM pro Quadratmeter des Querschnitts
der jeweiligen Anlagen vorgesehen; auf diesem Hintergrund kann die Festsetzung
von 4,- EUR pro Uferlänge heute erst recht nicht und wegen der Teuerungsrate auch
eine Festsetzung von 12,- EUR pro Quadratmeter nicht überteuert sein.

24

Der in den Heranziehungsbescheiden festgesetzte Beitrag wäre auch unter
Berücksichtigung wasserrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Er entspricht
insbesondere den Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 LWG, wonach
der von den Erschwerern insgesamt aufzubringende Anteil und der vom einzelnen
Erschwerer zu zahlende Beitrag zum Umfang der Erschwernisse nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis stehen dürfen. Der vom Beklagten im Kalenderjahr
2007 mit 21,15 % und im Kalenderjahr 2008 mit 23,66 % angesetzte auf alle
Erschwerer entfallende Anteil steht mit Blick auf den durch die Erschwernisse
verursachten - für Anlagen im und am Gewässer bereits aufgeführten - tatsächlichen
und möglichen Mehraufwand nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
Umfang der Erschwernisse. Er hält sich im Rahmen der bis zum Jahr 2001 geltenden
Richtlinien für die Verteilung und Verwendung von Finanzierungshilfen des Landes
zur Gewässerunterhaltung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 1. Januar 1982 (MinBl Nr. 772), wonach der nach § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG von
den Erschwerern aufzubringende Anteil insgesamt mit 20 % angenommen werden
kann, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte vorliegen, dass ein solcher Anteil
im offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang der Erschwernis insgesamt steht.
Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor; abgesehen davon macht der für die hier
betroffenen Anlagen angesetzte Anteil lediglich 6,67 % (1,12 % für Anlagen im
Gewässer und 5,05 % für Anlagen am Gewässer) aus, sodass von einem
offensichtlichen Missverhältnis dieses Anteils im Verhältnis zum Umfang der durch
diese Anlagen verursachten Erschwernis der Gewässerunterhaltung keine Rede sein
kann.

25

Auch der vom Kläger zu zahlende Erschwernisbeitrag steht nicht im
offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang der Erschwernisse. Insofern wird wegen
des vergleichbaren Prüfungsmaßstabs auf die obigen Feststellungen verwiesen,
wonach der erhobene verbandsrechtliche Erschwererbeitrag mit Blick auf den durch
die Erschwernisse verursachten tatsächlichen und möglichen Mehraufwand
sachgerecht und nicht unangemessen ist. Der Verweis des Klägers auf die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen, nach der
eine Abrechnung von Erschwernisbeiträgen nur im Hinblick auf den tatsächlich
verursachten Mehraufwand verhältnismäßig ist, führt insoweit zu keinem anderen
Ergebnis. Aus dem nordrhein-westfälischen Landeswassergesetz lässt sich das
Erfordernis der konkreten Ermittlung der durch die Anlage entstandenen
tatsächlichen Aufwendungen vor Erhebung des Erschwernisbeitrages gerade nicht
entnehmen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.