Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-22, Aktenzeichen 25 WF 42/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0322.25WF42.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Familiengericht hat dem
Antragsgegner mit Beschluß vom 26.07.1991 für das
Ehescheidungsver-fahren und für die Scheidungsfolgesache der
Durch-führung des öffentlichrechtlichen Versorgungsaus-gleichs
unter Beiordnung von Rechtsanwältin C. in K. ratenfreie
Prozeßkostenhilfe bewilligt.

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Mit Verbundurteil vom 14.12.1992 hat es
die von den Parteien miteinander geschlossene Ehe geschieden und
den Versorgungsausgleich durchgeführt.

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Der Scheidungsausspruch ist seit dem
14.12.1992 und die Entscheidung über die vorbezeichnete Folgesache
ist seit dem 06.02.1993 rechtskräftig.

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Mit Beschluß vom 13.01.1994 hat die
Rechtspflegerin bei dem Familiengericht auf der Grundlage des § 124
Nr. 2 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozeß-kostenhilfe mit
der Begründung aufgehoben, daß er trotz Aufforderung keine
Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
abgegeben habe.

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Gegen diesen Beschluß richtet sich die
Erinnerung des Antragsgegners, die mit Nichtabhilfevermerken der
Rechtspflegerin und des Familiengerichts dem Senat zur Entscheidung
vorliegt.

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Die gemäß den §§ 20 Nr. 4 c, 11 RpflG
an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, als Be-schwerde
geltende Erinnerung hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg: sie
führt zur ersatzlosen Auf-hebung des mit ihr angefochtenen
Beschlusses.

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Die Rechtspflegerin hat in ihrer
Nichtabhilfe-entscheidung unter Hinweis auf die Kommentarstelle von
Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 124 Rz 10 ausgeführt, eine
Abänderung der angefochtenen Entscheidung - und damit Abhilfe
aufgrund der Erinnerung - sei nicht möglich, weil das Verfahren,
für welches Prozeßkostenhilfe bewilligt worden sei, rechtskräftig
abgeschlossen sei.

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20

Dem kann nicht gefolgt werden.

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Zuständig für die
Entziehungsentscheidungen bezüg-lich bewilligter Prozeßkostenhilfe,
deren im einzelne unterschiedliche Voraussetzungen in § 124 Nr. 1 -
4 ZPO enumerativ aufgeführt sind, ist aufgrund der Neufassung des
Gesetzes - § 120 Abs. 4 ZPO - nicht die Justizverwaltung, sondern
das Gericht. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob das Verfahren,
für welches Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, bereits
rechtskräftig abgeschlos-sen worden ist oder nicht (vgl.
MK-ZPO-Wax, § 124 Rz 17; Zöller-Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 124 Rz
22).

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Nur vor diesem Hintergrund ist
verständlich, daß der angefochtene Beschluß, nachdem der
Eheschei-dungsausspruch bereits in Rechtskraft erwachsen ist, von
der Rechtspflegerin als Institution des Gerichts und nicht von der
Justizverwaltung erlassen worden ist. Dann aber ist es
selbstver-ständlich, daß die beschwerte Partei sich dagegen mit
denjenigen Rechtsbehelfen wehren darf, die dem Bürger gegen die
Tätigkeit des Gerichts zu Gebote stehen - der Antragsgegner konnte
also problemlos, wie geschehen, Erinnerung einlegen, obschon das
Ehescheidungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

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Die zulässige, aufgrund Nichtabhilfe
durch die Rechtspflegerin und den Familienrichter als Beschwerde
geltende Erinnerung ist auch begründet. Denn der Antragsgegner
konnte die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhält-nisse, wie es geschehen ist, im Erinnerungs- bzw.
Beschwerdeverfahren wirksam nachholen (vgl. OLG Frankfurt MDR 1992,
293; Zöller-Philippi a.a.O., § 124 Rz 10 c; Thomas-Putzo, ZPO, 18.
Aufl., § 124 Rz 3).

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Dabei war, worauf zur Vermeidung von
Mißverständ-nissen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, der
Antragsgegner keineswegs gehalten, eine völlig neue Erklärung über
seine persönlichen und wirtschaft-lichen Verhältnisse zu den Akten
zu überreichen, weil er eine solche bereits vor der Bewilligung
seines Prozeßkostenhilfegesuches vorgelegt hatte. Verpflichtet war
er nur, diejenigen Angaben zu ma-chen und zu belegen, nach denen
die Rechtspflegerin vor dem Erlaß des angefochtenen Beschlusses
gefragt hatte, nämlich Angaben über seine derzeitigen
Ein-kommensverhältnisse und die Höhe seiner Miete. Das hat der
Antragsgegner getan. Aus den von ihm zu den Akten überreichten
Unterlagen ergibt sich, daß er von September bis November 1993 über
monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von 1.203,00 DM und im Dezember
1993 über solche in Höhe von 601,49 DM verfügte, während er in den
Monaten Januar bis einschließlich März 1994 ohne Einkommen ist und
ab April 1994 Einkünfte in bisheriger Größenord-nung erzielen wird.
Seine anteilige Miete beträgt 500,00 DM monatlich. Demgemäß
bewendet es bei ratenfreier Prozeßkostenhilfe, so daß der
angefoch-tene Beschluß ersatzlos aufzuheben war.