Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-10, Aktenzeichen 6 K 2480/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0210.6K2480.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am geborene Klägerin erlitt infolge einer Zwillingsfrühgeburt in der 29.
Schwangerschaftswoche eine Hirnblutung mit nachfolgender zystischer Veränderung
des Hirngewebes. Aufgrund dessen liegt bei ihr eine psychomotorische
Entwicklungsverzögerung mit spastischer Tetraparese sowie eine schwere
Gangstörung vor. Mit Bescheid vom 21. Januar 2000 stellte das Versorgungsamt
B3. einen Grad der Behinderung von 100 % fest.

3

Mit Bescheid vom 15. November 2002 lehnte die B1. S. einen Antrag der
Klägerin auf Kostenübernahme für therapeutisches Reiten (Hippotherapie) ab. Zur
Begründung führte die B1. aus, dass die Hippotherapie nach den ab dem 1. Juli
2001 gültigen Heilmittel-Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und
Krankenkassen zu den nichtverordnungsfähigen Heilmitteln gehöre.

4

Unter dem 3. Dezember 2002 übernahm der Beklagte im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Kosten einer
Konduktiven Therapie nach Petö, die die Klägerin in zeitlichen Blöcken im Zentrum
für konduktive Therapie in P. durchführt.

5

Am 18. Juni 2003 beantragte die Mutter der Klägerin beim Beklagten die
Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten auch für
eine Hippotherapie. Als in Betracht kommende Rechtsgrundlage gab sie § 40 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 BSHG an. Die Behandlung werde einmal wöchentlich im P1. -T. in
K. in der Zeit durchgeführt, in der keine Petö-Therapie stattfinde. Es sei wichtig,
dass die Klägerin im folgenden Jahr die Grundschule laufend und nicht im Rollstuhl
sitzend besuchen könne. Dass die Kosten für eine Hippotherapie durchaus
übernahmefähig seien, zeigten im Übrigen die beigefügten Bescheide des
Oberbürgermeisters der Stadt L. .

6

In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 befürwortete das Gesundheitsamt
des Beklagten eine weitere Behandlung der Klägerin nach Petö im Rahmen der
Eingliederungshilfe. Bei der nunmehr beantragten Hippotherapie handele es sich um
eine physiotherapeutische Übungsbehandlung auf neurophysiologischer Grundlage.
Bei der Klägerin bestehe eine Indikation für diese Behandlungsform, weil sie an einer
spastischen Tetraparese leide. Voraussetzung für die Durchführung einer
Hippotherapie sei, dass sie durch eine staatlich ausgebildete Physiotherapeutin mit
Zusatzausbildung erfolge. Wenn diese Voraussetzungen gegeben seien, sei im Fall
der Klägerin als Einzelfallentscheidung eine Hippotherapie zunächst für sechs
Monate zu befürworten.

7

Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die
Hippotherapie könne nicht im sozialhilferechtlichen Sinne als notwendig angesehen
werden. Seit dem 1. Oktober 2001 erhalte die Klägerin bereits Eingliederungshilfe in
Form der Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie. Diese habe bereits dazu
geführt, dass sich die Laufsicherheit und die Ausdauer der Klägerin verbessert
hätten.

8

Die Eltern der Klägerin erhoben am 19. B. 2003 Widerspruch. Zu dessen
Begründung trugen sie vor, die Voraussetzungen für die Gewährung von
Eingliederungshilfe seien gegeben, weil eine schwere Behinderung bestehe und die
Fähigkeiten der Klägerin, an der Gesellschaft teilzunehmen, sehr stark eingeschränkt
seien. Sie werde auch in Zukunft aufgrund ihres Gesundheitszustands noch lange
auf eine Aufsichtsperson angewiesen sein. Die Hippotherapie solle die Klägerin
selbständiger machen. Dadurch könnten die Notwendigkeit einer Aufsichtsperson
und die dadurch - auch während des Schulbesuchs - entstehenden Kosten
reduzieren werden. Der behandelnde Kinderarzt habe versichert, dass dies die beste
Möglichkeit sei, das Gleichgewicht, die Sicherheit und das Selbstvertrauen der
Klägerin zu fördern.

9

Mit Schreiben vom 18. November 2003 erläuterte der S1. - und G.
I. e. V. aus K. dem Beklagten auf eine entsprechende Anfrage die
Wirkprinzipien der Hippotherapie, die auch im Fall der Klägerin Platz griffen: Der
Bewegungsablauf des Pferdes sei dem menschlichen Gang verwandt. Die
mehrdimensionalen Schwingungsimpulse würden auf den Patienten übertragen. Die
Verarbeitung dieser rhythmischen Impulse stimuliere Bewegungsantworten, über die
mit Hilfe der Krankengymnastin eine physiologische Bewegungskorrektur aufgebaut
werden könne. Diese geschehe über die Stimulation von Gleichgewicht,
Tonusregulierung, Koordination, Muskelkräftigung und Symmetrie der Bewegungen.
Die besserungsfähige Symptomatik betreffe das gestörte Bewegungsschema des
Rumpfes. Die Rumpfkoordinationsschulung in der Sitzbalance in gangtypischer
Vorwärtsbewegung bewirke eine optimale Gangschulung. Die Stimulation
feinkoordinierter Bewegungen des Rumpfes ermögliche das Einüben von Balance
und Bewegungskorrekturen über den entwicklungsphysiologischen Weg. Aus
orthopädischer Sicht ließen sich über dieses "Bewegt-Werden" im Reitsitz
Wirbelsäulen- und Hüftgelenkskorrekturen anbahnen. Zusätzlich zu diesem
neuromotorischen Wirkprinzip vermittle der Hippotherapie eine ausgeprägte
sensomotorische Stimulation über das Einüben von Basisfunktionen.
Bewegungsplanung, Raum- und Lagebewusstsein, taktile Wahrnehmung,
Reaktionsfähigkeit, Geschicklichkeit und Körperbewusstsein ließen sich entwickeln
und schulen. Das psychomotorische Feedback sei von weiterem therapeutischen
Nutzen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2003, zugestellt am 30. Dezember
2003, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, weil der Hilfegewährung jedenfalls
die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG entgegen stehe.

11

Die Klägerin hat am 30. Januar 2004 Klage beim Sozialgericht B2. erhoben,
das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. März 2004 an das Verwaltungsgericht
B2. verwiesen hat.

12

Zur Begründung trägt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ergänzend vor,
der Beklagte habe keine Einzelfallentscheidung unter Abwägung sämtlicher
Umstände - ggf. auch nach Hinzuziehung eines Amtsarztes - getroffen. Dass
einzelne Ämter die Kosten einer Hippotherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
übernähmen, ergebe sich indirekt aus mehreren Entscheidungen des
Bundessozialgerichtes (BSG). Aus der Selbsthilfegruppe wüssten die Eltern der
Klägerin, dass der Kreis L. in einem nahezu identischen Fall Eingliederungshilfe
für je eine Therapiestunde pro Wochen gewährt habe. Die motorischen Fähigkeiten
der Klägerin seien aufgrund ihrer Behinderung stark eingeschränkt, ebenso ihre
Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine zusätzliche Förderung
neben der Petö-Therapie sei im Hinblick auf ihre Beweglichkeit und ihren
Gleichgewichtssinn dringend erforderlich. Im Zeitpunkt der Klageerhebung könne sie
mit Stöcken kurze Strecken laufen, wenn sie besondere Schuhe anhabe, die sie
allerdings nicht allein anziehen könne. Treppensteigen sei ihr überhaupt nicht
möglich. Beim Aufstehen und Hinsetzen müsse ihr geholfen werden. Eine
Hippotherapie sei ihr ärztlich empfohlen worden, um auf ein mehr oder weniger
eigenständiges Leben hinzuarbeiten. Hippo- und Petö-Therapie könnten die Klägerin
vielleicht in die Lage versetzen, eine Regelschule zu besuchen. Die Hippotherapie
sei auch medizinisch indiziert, da man von einer angeborenen zentralen
Bewegungsstörung mit Spastik ausgehen müsse.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Juli
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
23. Dezember 2003 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 18. Juni
2003 (Tag der Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2003
(Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung) im Rahmen
der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Hippotherapie zu
gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte)
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter.

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 23. Dezember 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Sie hat für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch gegen den
Beklagten auf die begehrte Eingliederungshilfe.

24

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der hier maßgeblichen Fassung, die im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung in Kraft war, sind Leistungen der
Eingliederungshilfe u. a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - (Nr. 1), Hilfen zu einer angemessenen
Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch
weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (Nr. 4) sowie
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX (Nr. 8).
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach diesem Gesetz entsprechen
jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 40
Abs. 1 Satz 2 BSHG).

25

Die vorliegend in Rede stehende Hippotherapie ist innerhalb des
Leistungskatalogs des § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG - ihrer primären Zielrichtung nach -
als eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX i.S.v. Nr. 1 der
Regelung einzuordnen.

26

Die notwendige Abgrenzung namentlich zwischen Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ist danach
vorzunehmen, ob die zu beurteilende Therapieform als heilpädagogische Maßnahme
unmittelbar der Vorbereitung auf den Schulbesuch dient oder ob die Therapie nach
dem Schwerpunkt ihrer Zielsetzung primär eine medizinische Maßnahme ist, also
eines der in § 26 Abs. 1 SGB IX bzw. in §§ 27 Abs. 1, 11 Abs. 2 des Fünften Buchs
Sozialgesetzbuch - SGB V - genannten Ziele (Beseitigung, Minderung, Ausgleich
sowie die Verhütung einer Verschlimmerung einer Behinderung einschließlich
chronischer Krankheiten bzw. Erkennen oder Heilen einer Krankheit, Verhütung der
Krankheitsverschlimmerung, Linderung von Krankheitsbeschwerden) verfolgt und
dabei an der Behinderung/Krankheit selbst bzw. an ihren Ursachen ansetzt.

27

Vgl. BSG, Urteile vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R -
, juris (zur Petö-Therapie) und vom 19. März 2002 - B 1 KR
36/00 R -, juris (zur Hippotherapie); Oberverwaltungsgericht
(OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A
10886/04 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom
8. Juli 2004 - 2 K 967/03 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss
vom 16. Dezember 2004 - 7 K 1279/04 -, juris; Schmeller, in:
Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt, Stand August 2004, § 40 Rn. 80,
jeweils zur Petö-Therapie.

28

Die Anwendung dieses Maßstabs führt im Falle der für die Klägerin
vorgesehenen Hippotherapie - im Ausgangspunkt - zu deren Einstufung als Leistung
der medizinischen Rehabilitation i.S.v. § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX, wonach die
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insbesondere auch Heilmittel
einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie umfassen.

29

Vgl. aber auch BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR
36/00 R -, juris, demzufolge bereits der spezifisch medizinische
Charakter des therapeutischen Reitens verneint werden
könnte.

30

Als besondere Form der Krankengymastik,

31

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. September 2001 - 1 A
193/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 674,

32

zielt die Hippotherapie darauf ab, eine Behinderung, wie sie auch und gerade im
Fall der Klägerin vorliegt, zu mindern und setzt dabei an deren Ursachen an. Neben
der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom 29. Juli 2003, welche
die beantragte Hippotherapie als physiotherapeutische Übungsbehandlung auf
neurophysiologischer Basis beschreibt, zeigt dies für den zu entscheidenden Fall das
Schreiben des S1. - und Fahrvereins I. e. V. vom 18. November 2003 an
den Beklagten, in dem die Wirkprinzipien der Hippotherapie, die die Klägerin erhält,
erläutert werden: Der Patient erfährt über die rhythmische Bewegung des Pferdes
"mehrdimensionale Schwingungsimpulse", die er mit "Bewegungsantworten"
verarbeitet, was die Krankengymnastin dazu nutzt, um physiologische
Bewegungskorrekturen aufzubauen. Insgesamt soll auf diese Weise vor allem die
Körperbeherrschung und die Beweglichkeit verbessert werden, wobei neben die
"neuromotorischen" Effekte auch "sensomotorische" und "psychomotorische" treten
sollen. Wie auch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Erörterungstermin am
13. Januar 2006 darlegte, verfolgt die Hippotherapie somit einen "ganzheitlichen"
Ansatz, der eine Verbesserung des Gesamtbefindens der Klägerin anstrebt. Alles in
allem ist die Hippotherapie darauf ausgerichtet, die krankheitsbedingte Behinderung
selbst zu bessern Es geht ihr demgegenüber nicht in erster Linie darum,
Auswirkungen der Behinderung auf die allgemeine Lebensgestaltung
aufzufangen.

33

vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Beschluss vom 24. Mai 2005 - 7 S 189/05 -, juris, zur Petö-
Therapie,

34

weshalb die Einordnung als Leistung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG
auszuscheiden hat.

35

Allerdings steht der Klägerin wegen der Angleichung der Eingliederungshilfe an
die Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in § 40 Abs. 1
Satz 2 BSHG ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Hippotherapie auf der
Grundlage des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG nur zu, wenn sich die Leistungspflicht
der gesetzlichen Krankenversicherung auf diese Therapie erstreckt. Das bedeutet,
dass im Rahmen der Eingliederungshilfe keine geringeren, aber auch keine
weitergehenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden
können als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

36

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai
2005 - 7 S 189/05 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.
November 2004 - 12 CE 04.2263 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04 -, juris, jeweils zur
Petö-Therapie.

37

Die Hippotherapie, die als medizinische Dienstleistung von nicht-ärztlichen
Fachkräften erbracht wird, kann als Heilmittel i.S.v. § 32 SGB V von den an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten nur verordnet werden, wenn der
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 138 SGB V zuvor ihren
therapeutischen Nutzen anerkannt hat. Da dies jedoch nicht der Fall ist,

38

vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R -, juris;
und im Übrigen auch die Anlage zu den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-
Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003/16. März
2004, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004, Nr. 106a, in Kraft
getreten am 1. Juli 2004, zuletzt geändert am 21. Dezember
2004, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2005, Nr. 61, S. 4995, in
Kraft getreten am 2. April 2005, wo die Hippotherapie nach wie
vor als nicht verordnungsfähiges Heilmittel eingestuft wird, also
als Maßnahme, deren therapeutischer Nutzen nicht
nachgewiesen ist,

39

ist die Krankenkasse, bei der die Klägerin versichert ist - wie der
Ablehungsbescheid der B1. S. vom 15. November 2002 zeigt -, auch im
Rahmen des § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX nicht zur Gewährung des Heilmittels
verpflichtet. Denn die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation richten sich gemäß § 7 Satz 2 SGB IX für die
Leistungen zur Teilhabe, zu denen gemäß § 5 Nr. 1 SGB IX auch die Leistungen der
medizinischen Rehabilitation zählen, nach den für den jeweiligen
Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, für die gesetzlichen
Krankenkassen als Rehabilitationsträger i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX also nach
dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch.

40

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -
12 CE 04.2263 -, juris, zur Petö-Therapie.

41

Die begehrte Therapie kann - zusätzlich zu den oben angeführten
Gesichtspunkten - auch deswegen nicht als Leistung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
Nr. 8 BSHG oder als im Leistungskatalog des § 40 Abs. 1 BSHG nicht benannte,
ergänzende Hilfe gewährt werden, weil andernfalls die gesetzliche Begrenzung
medizinischer Leistungen in § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG umgangen würde.

42

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -
12 CE 04.2263 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 - 2
K 967/03 -, juris, jeweils zur Petö-Therapie.

43

Soweit andere Träger der Sozialhilfe - wie etwa die von der Klägerin beispielhaft
genannte Stadt L. - in gleichgelagerten Fällen anders als der Beklagte
entschieden haben sollten, kann die Klägerin dies dem Beklagten bereits im Ansatz
nicht als möglicherweise anspruchsbegründenden Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes entgegenhalten. Der
Gleichbehandlungsanspruch gilt nur gegenüber dem nach der Kompetenzordnung
konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt. Er wäre somit nur dann verletzt,
wenn der Beklagte selbst in vergleichbaren Fällen anders entschieden hätte als im
Fall der Klägerin.

44

Vgl. insofern etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 - 2 K
967/03 -, juris,

45

Dies wird aber von der Klägerin nicht vorgetragen und ist auch ansonsten
letztlich nicht ersichtlich.

46

Zu einem anderen Ergebnis als dem hier Gefundenen führt auch nicht das
bereits zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zur Beihilfefähigkeit der Hippotherapie vom 27. September 2001

47

- 1 A 193/00 -, NVwZ-RR 2002, 674.

48

Diesem zufolge fällt die Hippotherapie nicht unter die wissenschaftlich nicht
allgemein anerkannten Methoden i.S.d. Beihilferechts, so dass die Beihilfefähigkeit
von Aufwendungen für Hippotherapie nicht auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 der
Beihilfevorschriften des Bundes begrenzt oder ausgeschlossen werden darf.
Indessen richtet sich der Beihilfeanspruch eines Beamten aus dem Dienstverhältnis
zu einem öffentlichen Dienstherrn nach anderen Kriterien als der sozialhilferechtliche
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe.

49

Vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R -, juris,
zum Leistungsanspruch aus der gesetzlichen
Krankenversicherung.

50

Da der mit der Klage verfolgte Anspruch aus den vorstehenden Gründen nicht
gegeben ist, kann dahin gestellt bleiben, ob der Klägerin die streitgegenständliche
Gewährung von Eingliederungshilfe nicht schon deshalb zu verwehren wäre, weil -
wie die Vertreterin des Beklagten im Erörterungstermin am 13. Januar 2006 in
Erwägung gezogen hat - der in Rede stehende Bedarf schon durch den Erhalt von
Krankengymnastik und einer Petö-Therapie, deren Kosten der Beklagte übernimmt,
gedeckt sein könnte.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.