Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-11, Aktenzeichen 10 K 1242/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0911.10K1242.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1953 geborene Kläger ist als U2. G. (A 9 + Z) bei der
E. U. AG tätig. Mit Bezügemitteilung vom 18. November 2004 wurde ihm
mitgeteilt, dass die jährliche Sonderzahlung (= "Weihnachtsgeld") aufgrund der
Novellierung des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) in Zukunft entfalle.
Gegen diese Mitteilung legte der Kläger am 22. Dezember 2004 Widerspruch ein:
Die Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG, die den Anspruch auf Sonderzahlung
nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) für bei den Nachfolgeunternehmen
der E. C. beschäftigte Beamte entfallen lasse, sei verfassungswidrig. Die
Vorschrift verstoße sowohl gegen Art. 143b Abs. 3 Grundgesetz (GG), wonach eine
Differenzierung zwischen den bei den Nachfolgeunternehmen der E. C.
beschäftigten Beamten und anderen Beamten ausdrücklich ausgeschlossen sei, als
auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das aus § 143b Abs. 3 Satz 1 folgende Gebot der
Rechtsstandswahrung sei ebenfalls verletzt. Ferner sei die Sonderzahlung über
einen so langen Zeitraum geleistet worden, dass sie zur amtsangemessenen
Alimentierung gehöre. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2005, dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18. Mai 2005, wies der Vorstand
der E. U. AG den Widerspruch zurück.

3

Der Kläger hat am 16. Juni 2005 Klage erhoben und zunächst beantragt, die
Beklagte ... zu verurteilen, ihm "eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für bei den
Aktiengesellschaften beschäftigte Bundesbeamte zu gewähren." Zur Begründung
seiner Klage hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft.

4

Der Kläger beantragt nunmehr,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
12. Mai 2005 zu verurteilen, an ihn zusätzlich zu der bisher für 2004
gewährten Sonderzahlung einen Betrag von 1.083,55 EUR zu zahlen,

6

hilfsweise,

7

festzustellen, dass der in § 10 Abs. 1 PostPersRG geregelte
Ausschluss der bei den Nachfolgeunternehmen der E. C.
beschäftigten Beamten von der Bundesbeamten zu gewährenden
Sonderzahlung verfassungswidrig ist.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie ist der Ansicht, die Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG stehe mit dem
Grundgesetz in Einklang.

11

Im September 2005 wurde dem Kläger nachträglich eine Sonderzahlung für das
Jahr 2004 i.H.v. 669,36 EUR (brutto) gewährt (Bezügemitteilung vom 21. August
2005).

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Hefter) sowie auf die
Personalakte des Klägers (2 Bände, die sich beim Vorgang 10 K 75/06 befinden)
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

I. Der ursprüngliche Antrag des Klägers war dahingehend auszulegen [§ 88
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)], dass er für das Jahr 2004 die Zahlung einer
Sonderzahlung in der Höhe begehrte, in der eine solche Zahlung einem nicht bei
einem Nachfolgeunternehmen der E. C. (im Folgenden:
Nachfolgeunternehmen) beschäftigten, bezogen auf den Status vergleichbaren
Beamten zustand. Dies ergibt sich aus den von ihm vorgebrachten Argumenten
sowie seinem in der mündlichen Verhandlung formulierten Antrag. Dieses Begehren
verfolgt der Kläger mit seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag
weiter, jedoch hat er von dem der Sache nach ursprünglich geltend gemachten
Betrag (1752,91 EUR) den ihm nachträglich als Sonderzahlung für 2004 gewährten
Betrag (669,36 EUR) abgezogen. Damit hat er seine Klage in Höhe des letzteren
Betrages konkludent zurückgenommen, sodass das Verfahren insoweit gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen ist.

15

II. Die fristgerecht erhobene Klage ist - bezogen auf den Hauptantrag - als
allgemeine Leistungsklage statthaft und auch ansonsten zulässig. Das gemäß § 126
Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) erforderliche Vorverfahren ist
ordnungsgemäß durchgeführt worden. Ein Leistungs- oder Feststellungswiderspruch
kann, ohne dass vorher seitens des Dienstherrn ein Verwaltungsakt zu erlassen ist,
unmittelbar gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter oder - wie hier
- gegen ein behördliches Unterlassen (Nichtzahlung einer höheren jährlichen
Sonderzahlung) gerichtet werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE
114, 350 (Juris, Rn. 14).

17

Der Hauptantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger steht für das Jahr
2004 kein (gesetzlicher) Anspruch auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung zu.
Gemäß der durch Gesetz vom 9. November 2004 (BGBl. I, S. 2774) mit Wirkung vom
13. No-vember 2004 geänderten Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG steht den
bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten kein Anspruch auf eine
Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz zu. Statt dessen ist den bei
der E. U. AG beschäftigten Beamten eine Sonderzahlung nach der
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der E.
U. AG (U. -Sonderzahlungsverordnung - U1. ) vom 12. Juli 2005
(BGBl. I, S. 2148) zu gewähren. Diese Verordnung hat die Deutsche U. AG ihrer
Berechnung der Sonderzahlung für 2004 (Bezügemitteilung vom 21. August 2005)
zugrunde gelegt. Dass sie diese Vorschriften falsch angewandt oder sich bei der
Berechnung der Sonderzahlung verrechnet hat, hat der Kläger weder behauptet
noch ist dies sonst ersichtlich.

18

Ob § 10 Abs. 1 PostPersRG - so die Ansicht des Klägers - verfassungswidrig ist,
bedarf im Rahmen der Entscheidung über seinen Hauptantrag keiner weiteren
Vertiefung. Gemäß § 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) richtet sich der
Anspruch auf Besoldung ausschließlich nach dem Gesetz. Zur Besoldung gehört
auch die jährliche Sonderzahlung (§ 1 Abs. 3 BBesG). Darüber hinaus ist es nach
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
grundsätzlich ausgeschlossen, einem Beamten Besoldungsleistungen zuzusprechen,
die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Der Beamte, der eine höhere als die ihm
gesetzlich zugestandene Besoldung begehrt, muss daher auf dem gemäß Art. 100
Abs. 1 GG vorgegebenen Weg durch das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungswidrigkeit der von ihm monierten besoldungsrechtlichen Regelung
feststellen lassen und eine danach ggf. gebotene gesetzliche Neuregelung seines
Besoldungsanspruchs abwarten.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997,
16, m.w.N. (Juris, Rn. 17); Summer, in: Schwegmann/Summer,
Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Mai 2006, § 2 BBesG, Rn. 6.

20

Im Übrigen steht selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1
PostPersRG bereits an dieser Stelle zu prüfen wäre, diese Regelung dem vom
Kläger geltend gemachten Anspruch entgegen, da sie nicht verfassungswidrig ist
(s.u. III.).

21

III. Der Hilfsantrag ist als Feststellungsantrag (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft
und auch ansonsten zulässig. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die erstrebte
Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, steht
dem nicht entgegen. Ein unmittelbar auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung
einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen jährlichen Sonderzahlung gerichteter
Leistungsantrag bleibt - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - ohne Erfolg.
Bezüglich des gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderlichen Vorverfahrens wird auf die
Ausführungen unter II. verwiesen.

22

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die Regelung des § 10 Abs. 1
PostPersRG steht mit Verfassungsrecht in Einklang. Aus diesem Grund ist die Sache
auch nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen.

23

1. § 143b Abs. 3 Satz 1 GG steht einer Streichung bzw. Absenkung der
Sonderzahlung für bei den Nachfolgeunternehmen tätige Beamte nicht entgegen.
Nach dieser Norm werden die bei der E. C. tätigen Bundesbeamten unter
Wahrung ihrer Rechtsstellung .... bei den privaten Unternehmen beschäftigt.
Entgegen der Ansicht des Klägers schließt diese Norm nicht jegliche Einschränkung
der Rechte der bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten aus. § 143b
Abs. 3 Satz 1 GG kommt - mit den Worten der Beklagten - keine die Rechtsstellung
dieser Beamten "versteinernde" Wirkung zu; dies gilt insbesondere in Bezug auf die
Wahrung des besoldungsrechtlichen Besitzstandes.

24

Nach allgemeinem Beamtenrecht können die Rechte der Beamten - in den
Grenzen des Art. 33 Abs. 5 GG - eingeschränkt werden. Einen hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), wonach ein einmal
erreichter Rechtsstand nicht wieder zu Ungunsten der Beamten geändert werden
darf, gibt es nicht. Dies gilt u.a. sowohl für die Bezüge der aktiven Beamten,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a.
-, BVerfGE 44, 249 (Juris, Rn. 37), m.w.N,

26

als auch für die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten.

27

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
BVerfGE 107, 218 (Juris, Rn. 67), m.w.N., sowie vom 30. September
1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (Juris, Rn. 107), m.w.N.

28

Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber die bei den
Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gegenüber den übrigen (Bundes-)
Beamten durch eine umfassende Festschreibung ihres Rechtsstandes privilegieren
wollte, lassen sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen.

29

Vgl. BT-Drs. 12/6717, 12/7269 und 12/8108.

30

Im Gegenteil würde ein solches Verständnis des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG dem
mit der Postreform verfolgten Ziel, die Nachfolgeunternehmen der E. C.
(Deutsche U. AG, Deutsche Q. AG und Deutsche Q1. AG) für den
zunehmend liberalisierten Wettbewerb zu stärken,

31

vgl. z.B. BT-Drs. 12/6718, S. 1, 75; 12/8060, S. 2, 177,

32

wiedersprechen, da eine "Versteinerungsklausel" jegliche Reaktionen auf
Veränderungen des Marktes ausschließen würde.

33

2. § 10 Abs. 1 PostPersRG verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

34

a) Jährliche Sonderzahlungen sind weder der Höhe nach noch in ihrer Existenz
an sich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BVR 1039/75 u.a. -
, a.a.O. (Juris, Rn. 36).

36

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören nämlich
nur solche Regelungen, die den Kernbestand von Strukturprinzipien erfassen, die
allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren traditionsbildenden
Zeitraums, mindestens aber unter der Weimarer Reichsverfassung, als verbindlich
anerkannt und gewahrt worden sind.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
BVerfGE 114, 258, m.w.N. (Juris, Rn. 96).

38

Diese Voraussetzungen erfüllen jährliche Sonderzahlungen nicht, weil sie erst
nach 1949 eingeführt wurden.

39

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 10
A 11636/05.OVG -.

40

b) Die jährliche Sonderzahlung ist jedoch als Bestandteil der (Gesamt-
)Besoldung zu sehen und somit bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die
dem Kläger für das Jahr 2004 gewährte Besoldung den Anforderungen des Art. 33
Abs. 5 GG genügt.

41

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 10
A 11636/05.OVG -.

42

Zu den durch diese Norm geschützten hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums gehört auch das Alimentationsprinzip. Danach ist der Dienstherr
verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu
alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt
verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des
Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen
Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Beamte
muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche
Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung seiner
Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht. Aus dem
Alimentationsprinzip folgt jedoch kein Anspruch auf Gewährung von Bezügen in einer
bestimmten Höhe. Dem Gesetzgeber ist insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum
eingeräumt, der es ihm auch ermöglicht, die Bezüge zu kürzen, sofern dies aus
sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, a.a.O., m.w.N. (Juris, Rnrn. 112, 114 , 116).

44

Dies zugrunde gelegt ist ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu
verneinen. Dies gilt sowohl für eine absolute Betrachtung, die auf die Höhe der dem
Kläger im Jahre 2004 gewährten Bezüge abstellt, als auch bei einer vergleichenden
Betrachtung, die sich an den Einkommensverhältnissen vergleichbarer Beschäftigter
in der Privatwirtschaft orientiert.

45

Ausweislich der Bezügemitteilung vom 18. November 2004 standen dem Kläger
im Jahre 2004 monatliche Nettobezüge i.H.v. 2.266,32 EUR zuzüglich der im
September 2005 für 2004 nachgezahlten Sonderzahlung i.H.v. 669,36 EUR brutto
zur Verfügung. Der Kläger hat selbst nicht behauptet, geschweige denn substantiiert
dargelegt, dass Bezüge in dieser Höhe nicht ausreichen, um ihm und seiner Ehefrau
über die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort
zu ermöglichen. Dasselbe gilt bezüglich der Einkommensverhältnisse vergleichbarer
in der Privatwirtschaft beschäftigter Personen. Im Übrigen ist der
Besoldungsgesetzgeber nicht verpflichtet, die Einkommensentwicklung in der
Privatwirtschaft "cent-genau" nachzuvollziehen.

46

Vgl. - bezogen auf das Verhältnis Versorgungsbezüge/Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung - BVerfG, Beschluss vom
27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O., m.w.N. (Juris,
Rn. 137).

47

c) Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte sachliche Grund für eine
Kürzung der Bezüge (s.o) liegt ebenfalls vor: Bei den Nachfolgeunternehmen und
den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen ist es zunehmend üblich, den
dort beschäftigten Arbeitnehmern einen Teil ihres Gehalts als Leistungsentgelt zu
gewähren. Durch den Wegfall der (leistungsunabhängigen) Sonderzahlung nach
dem Bundessonderzahlungsgesetz und die damit verbundenen Einsparungen sollen
die Nachfolgeunternehmen in die Lage versetzt werden, für die bei ihnen
beschäftigten Beamten ebenfalls leistungsbezogene Gehaltsbestandteile
einzuführen.

48

Vgl. BT-Drs. 15/3404, S. 10.

49

Erste Schritte dazu sind inzwischen bereits erfolgt (§ 5 TelekomSZV). Angesichts
der Sondersituation, in der sich die bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten
Beamten befinden (s.u. 3.), stellen diese Überlegungen einen sachlichen Grund dar.

50

Da § 10 Abs. 1 PostPersRG nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, bedarf die
weitere Frage, ob und ggf. inwieweit Art. 143b GG Abweichungen von Art. 33 Abs. 5
GG zulässt,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 B 1329/04 -
, S. 29/30 des amtlichen Abdrucks,

52

keiner weiteren Vertiefung.

53

3. Entgegen dem Vorbringen des Klägers lässt sich § 143 b GG kein
Differenzierungsverbot entnehmen. Ob im Vergleich zu anderen Beamten bezogen
auf die jährliche Sonderzahlung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der bei
der E. U. AG beschäftigten Beamten vorliegt, ist daher allein an Art. 3 Abs.
1 GG zu messen.

54

§ 10 Abs. 1 PostPersRG steht auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Der
allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und
mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr
vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich
und seine Eigenarten ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche
Regelung fehlt. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen
Sachverhalte auszuwählen, an die er unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft. Ob die
Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern
nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhaltes. Beim Erlass
besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum
politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen
Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und - jedenfalls
grundsätzlich - auch bezüglich der den Beamten im gleichen Statusamt zu zahlenden
Bezüge zwischen verschiedenen Gruppen von Beamten differenzieren darf. Ob der
Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat,
ist nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Die Gerichte können, sofern nicht
von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die
Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich die gesetzlich
vorgenommene Abgrenzung als evident sachwidrig erweist.

55

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -
, a.a.O. (Juris, Rnrn. 83 ff.), m.w.N.

56

Im Vergleich zu den nicht bei einem Nachfolgeunternehmen beschäftigten
Beamten ergibt sich ein die vom Kläger monierte Ungleichbehandlung
rechtfertigender Grund aus der veränderten Aufgabenstellung der bei den
Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten und den daraus folgenden
Unterschieden in der Amtsausübung. Letztere sind bei einer juristischen Person des
Privatrechts beschäftigt und üben, soweit ihnen nicht im Rahmen der Beleihung mit
der Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse beamtenrechtliche Entscheidungen
obliegen, keine hoheitliche Tätigkeit mehr aus, sondern erbringen
privatwirtschaftliche Dienstleistungen. Zudem sind bei den Nachfolgeunternehmen
nicht nur Beamte, sondern auch Arbeitnehmer beschäftigt, deren Gehälter eine
andere Struktur aufweisen als beamtenrechtliche Bezüge (insbesondere
leistungsabhängige Bestandteile). Angesichts dieser Gegebenheiten ist es nicht
evident sachwidrig, die personalwirtschaftliche Integration der bei den
Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten durch eine teilweise Angleichung der
Struktur ihrer Besoldung an die Struktur der tariflichen Entlohnung zu fördern und
zugleich durch den Wegfall der leistungsunabhängigen Sonderzahlung nach dem
Bundessonderzahlungsgesetz die Mittel zur Finanzierung leistungsabhängiger
Besoldungselemente zu gewinnen. Solche Elemente sind auch dem allgemeinen
Besoldungsrecht nicht fremd (vgl. §§ 27 Abs. 3, 42a BBesG sowie die auf Grundlage
dieser Vorschriften ergangenen Rechtsverordnungen).

57

Hinzu kommt, dass die Wochenarbeitszeit der bei der E. U. AG
beschäftigten Beamten mit Wirkung vom 1. April 2004 von 38 auf 34 Stunden/Woche
abgesenkt wurde (§ 2 Abs. 1 U. -Arbeitszeitverordnung in der Fassung durch
Änderungsverordnung vom 25. März 2004, BGBl. I, S. 461), während für nicht bei
einem Nachfolgeunternehmen beschäftigte Bundesbeamte eine Arbeitszeit von 38,5
Stunden/Woche bzw. - ab dem 1. Oktober 2004 - von 40 Stunden/Woche galt (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Arbeitszeitverordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom
6. August 1999, BGBl. I, S. 1746, bzw. in der Fassung durch Änderungsverordnung
vom 23. September 2004, BGBl. I, S. 2373). Ausweislich der Gesetzesmaterialien
diente die Streichung des Weihnachtsgeldes zumindest auch der Kompensation der
Absenkung der Wochenarbeitszeit.

58

Vgl. BT-Drs. 15/3404, S. 13.

59

Soweit für bei der E. U. AG beschäftigte Beamte im Einzelfall eine
höhere regelmäßige Arbeitszeit galt, wird dies durch § 5 TelekomSZV
kompensiert.

60

Im Vergleich zu den bei der E. Q. AG und der E. Q1. AG
beschäftigten Beamten, die im Jahre 2004 noch eine Sonderzahlung nach dem
Bundessonderzahlungsgesetz erhielten (vgl. Art. 5 des Gesetzes vom 9. November
2005), liegt ebenfalls keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor. Für diese Beamten
galt ebenfalls eine höhere Wochenarbeitszeit, und zwar 38,5 Stunden (vgl. § 2 Abs. 1
der Q. -Arbeitszeitverordnung 2003 vom 9. Dezember 2003, BGBl. I, S. 2495, bzw.
- für die bei der E. Q1. AG tätigen Beamten - § 1
Postarbeitszeitverordnung vom 9. Dezember 1993, BGBl. I, S. 2035, i.V.m. § 1 Abs.
1 Satz 1 Arbeitszeitverordnung sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 der rückwirkend zum 1.
Oktober 2004 in Kraft getretenen Postbankarbeitszeitverordnung vom 20. Juni 2005,
BGBl. I, S. 1725).

61

4. Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) ist durch
die am 13. November 2004 in Kraft getretene Änderung des § 10 Abs. 1 PostPersRG
ebenfalls nicht verletzt.

62

Bezüglich der Erstreckung von Rechtsfolgen auf Sachverhalte mit
Vergangenheitsbezug ist wie folgt zu differenzieren: Eine sog. echte Rückwirkung,
die auch als Rückbewirkung von Rechtsfolgen bezeichnet wird, ist gegeben, wenn
eine gesetzliche Regelung nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit
angehörende Tatbestände eingreift, wenn also der von der Rückwirkung betroffene
Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern bereits
abgeschlossen war. Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich
unzulässig. Jedoch tritt das Rückwirkungsverbot, das seine Grundlage im Prinzip des
Vertrauensschutzes findet, zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf
den Bestand des rückwirkend geänderten Rechts bilden konnte. Wird dagegen auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für
die Zukunft eingewirkt, so handelt es sich lediglich um eine sog. unechte
Rückwirkung, auch tatbestandliche Rückanknüpfung genannt. Diese ist
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber
Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
ergeben.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2006 - 1 A 4120/04 -,
Juris (Rnrn. 70/71, 75 ff.), mit ausführlichen weiteren Hinweisen.

64

Im vorliegenden Fall dürfte es schon an einem Eingriff in einen abgeschlossenen
Sachverhalt (hier: in Form eines entstandenen und fälligen Anspruchs) fehlen:
Gemäß § 2 Abs. 3 BSZG ist die jährliche Sonderzahlung mit den laufenden Bezügen
für den Monat Dezember zu zahlen. Der Anspruch wird somit erst am 1. Dezember
des jeweiligen Jahres fällig. Die Regelung des § 3 Abs. 5 BBesG, wonach die
laufenden Bezüge monatlich im Voraus zu zahlen sind, lässt deren Fälligkeit und
damit auch die Fälligkeit der jährlichen Sonderzahlung unberührt, sondern bestimmt
den Tag der Leistungspflicht abweichend vom Tag der Fälligkeit.

65

Vgl. Summer, a.a.O., § 3 BBesG, Rn. 26b, m.w.N.

66

Jedenfalls aber bestand vor dem 1. Dezember 2004 kein schützenswertes
Vertrauen darauf, dass die Sonderzahlung für 2004 in der bisherigen Höhe
ausgezahlt würde. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der (bis dahin) von § 1 Abs. 1
BSZG erfasste Personenkreis mit der Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung
rechnen.

67

Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG haben die Gerichte eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nur dann einzuholen, wenn sie eine gesetzliche
Bestimmung für verfassungswidrig halten. Kommt das Gericht dagegen - wie hier -
zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, besteht keine entsprechende
Verpflichtung und hat das Gericht die gesetzliche Bestimmung anzuwenden.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 Zivilprozessordnung.