Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-30, Aktenzeichen 19 U 205/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0430.19U205.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die
Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Klägerin durch die
Scheckzahlung ungerechtfertigt bereichert ist. Denn den hierfür
erforderlichen Beweis, im der Scheckzahlung zugrundeliegenden
Kausalverhältnis nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen zu sein,
hat sie nicht geführt.

3

Zwar verkennt der Senat nicht, dass es sich bei dem Unfallgegner
der Klägerin um eine Person handelt, die offensichtlich gezielt mit
gestellten Unfällen Versicherungen zu schädigen versucht. Nicht
verkannt wird auch, dass auch bei dem streitigen Unfall eine Reihe
von Indizien erfüllt sind, die für einen gestellten Unfall sprechen
könnten. Gleichwohl gibt es aber eine Anzahl von Umständen, die
nicht typisch für einen gestellten Unfall sind.

4

So handelt es sich bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein im
Unfallzeitpunkt erst ein Jahr altes Auto, das zudem, wie die
Klägerin im Termin erklärt hat und wie aus den von ihr vorgelegten
Unterlagen (Bl. 162 f., 170 f. d.A.) hervorgeht, im Unfallzeitpunkt
vollkaskoversichert war. Beides sind Umstände, die nicht in das
Indizienbild eines gestellten Unfalles passen. Zwar mag nicht ganz
verständlich sein, dass die Klägerin die Vollkaskoversicherung nach
dem Unfall nicht in Anspruch genommen hat. Doch ist ihre hierzu im
Termin vor dem Senat abgegebene Begründung nicht völlig von der
Hand zu weisen. Sie hat angegeben, dies nicht getan zu haben, weil
damit eine Steigerung der von ihr zu zahlenden Vollkaskoprämie
verbunden gewesen wäre - was zutrifft -, und sie zudem gemeint
habe, dies gar nicht tun zu dürfen angesichts der Tatsache, dass
sie hier einen zahlungspflichtigen Unfallgegner hatte. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass der Klägerin nicht bekannt war,
dass sie gleichwohl berechtigt gewesen wäre, ihre
Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und den damit
verbundenen Anstieg der von ihr zu zahlenden Prämie als
Schadensersatzforderung gegen den Unfallgegner bzw. gegen die
Beklagte hätte geltendmachen können. Dies muss nicht bei jedem
Kraftfahrer/Versicherungsnehmer als bekannt vorausgesetzt werden.
Jedenfalls kann die Tatsache der unterlassenen Inanspruchnahme der
Vollkaskoversicherung nicht als Indiz für einen gestellten Unfall
gewertet werden.

5

Gegen die Annahme eines gestellten Unfalles spricht vorliegend
zudem, dass keinerlei Verbindung zwischen der Klägerin und dem
Zeugen F. hergestellt werden konnte. Die Beklagte hat nichts dazu
vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die
Klägerin und der Zeuge F. schon vor dem Unfall gekannt haben - was
die Klägerin stets verneint hat. Insbesondere gehört die Klägerin
auch nicht zu einer der für gestellte Unfälle typischen
Beteiligtengruppe. Letzteres hat offensichtlich auch die Beklagte
zunächst so gesehen, da ansonsten kaum verständlich ist, dass sie
trotz der Vielzahl der gleichzeitig eingegangenen Unfallmeldungen
ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen F., den Schaden der Klägerin
zunächst reguliert hat.

6

Hinzu kommt vorliegend, dass die Klägerin stets bei der gleichen
Unfallschilderung geblieben ist, nämlich der, dass der Zeuge F. ihr
bei seinem Auffahren auf den V. Ring mit seiner linken
Fahrzeugseite in die rechte Fahrzeugseite gefahren sei. Dieser
Unfallverlauf wird bestätigt durch das Gutachten des
Sachverständigen H. , das zeitnah zum Unfall, nämlich am 13.5.1997
(Unfalltag: 10.5.1997) erstellt worden ist, und an dessen
inhaltlicher Richtigkeit der Senat keinen Anlass zu zweifeln hat.
Insbesondere hat ja auch die Beklagte es nicht etwa für nötig
befunden, nachdem bei ihr Zweifel hinsichtlich der "Echtheit" des
Unfallereignisses aufgekommen waren, das Unfallfahrzeug durch einen
eigenen Sachverständigen untersuchen zu lassen, um etwa
festzustellen, ob die Unfallschäden älterer Natur, als von der
Klägerin angegeben, waren, oder ob das Sachverständigengutachten
aus sonstigen Gründen inhaltlich unzutreffend ist.

7

Ausweislich des Gutachtens (Bl. 27 f. AH) sind aber die
festgestellten Unfallschäden "durch einen streifenden Anstoss gegen
die rechte Fahrzeugseite" entstanden. Weitere Schäden, insbesondere
Vorschäden, waren an dem Fahrzeug nicht vorhanden.

8

Nach Ansicht des Senats kann es nicht zum Nachteil der Klägerin
gewertet werden, dass dieses Schadensbild und ihre - im übrigen
auch von dem Zeugen F. bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht
bestätigte - Unfallschilderung mit den Angaben des Zeugen F.
hinsichtlich der bei dem Unfall an seinem Fahrzeug entstandenen
Schäden, wie er sie in seiner Schadensanzeige gegenüber der
Beklagten geschildert hat (Beschädigung: Stoßstange vorne, Bl. 20
AH), nicht in Einklang zu bringen sind. Insoweit kann nämlich nicht
ausgeschlossen werden, dass der Zeuge F. bei der Vielzahl seiner
Unfallmeldungen "der Einfachheit halber" stets denselben Schaden an
seinem Fahrzeug angegeben hat. Jedenfalls kann man die Klägerin
nicht für die Angaben des Zeugen F. in dessen Unfallmeldung
verantwortlich machen.

9

Die übrigen Umstände des Unfalls können zwar für die Annahme
eines gestellten Unfalls sprechen, sind für sich allein aber nicht
zwingend. Die Uhrzeit und der Unfallort (entfernt vom Wohnsitz der
Klägerin) sind zwar durchaus Umstände, die bei gestellten Unfällen
regelmäßig anzutreffen sind. Derartige Umstände gibt es aber eben
auch bei nicht gestellten Unfällen.

10

Die Klägerin hat, wenn auch erst sehr spät, nämlich in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat, für Unfallzeit und Unfallort
eine Erklärung abgegeben. Diese späte Einlassung muss nicht
zwingend zu ihrem Nachteil gewertet werden, da nicht erkennbar ist,
dass die Klägerin zuvor überhaupt schon einmal dazu befragt worden
ist, warum sie sich zu dieser Uhrzeit am Unfallort befunden
hat.

11

Befragt durch den Senat hat die Klägerin hierzu erklärt, dass
sie sich mit einem Mann, den sie kurz zuvor in einer Diskothek
kennengelernt hatte und von dem ihr nur der Vorname und die
Telefonnummer bekannt waren, in/vor einer Spielothek in K.-G.
verabredet hatte. Dieses Treffen habe sie wegen des Unfalls
verpast. In der Folgezeit habe sich die Beziehung nicht
intensiviert, sie habe den Mann nie wieder gesehen und den Kontakt
zu ihm völlig verloren. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass
gegen diese Einlassung spricht, dass sie nicht nachprüfbar ist. Das
kann, muss aber nicht zwingend dafür sprechen, dass diese Erklärung
der Klägerin nicht der Wahrheit entspricht. Jedenfalls ist der
geschilderte Lebenssachverhalt heutzutage nicht so lebensfremd,
dass man ihn als unwahr ansehen müsste.

12

Auch die Tatsache, dass die Klägerin den Schaden auf
Gutachtenbasis abgerechnet hat, spricht nicht zwingend für einen
gestellten Unfall. Dies geschieht - zulässigerweise - auch in einer
Vielzahl von "echten" Unfällen.

13

Zum Nachteil der Klägerin kann letztlich auch nicht der Umstand
gewertet werden, dass sie das Fahrzeug in der Türkei hat reparieren
lassen, darüber über keine Nachweise verfügt und dies auch erst
sehr spät im Prozess, nämlich auf eine entsprechende Nachfrage des
Senats vor dem Termin hin, mitgeteilt hat. Der späte Zeitpunkt
ihrer diesbezüglichen Angaben kann nämlich auch damit erklärt
werden, dass ihr als juristischer Laie nicht bewusst war, dass dies
im Prozess möglicherweise ein mitteilungsbedürftiger Faktor gewesen
wäre. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Klägerin vom
Landgericht bzw. von den sie vertretenden Anwälten im Laufe des
Verfahrens jemals dazu befragt worden ist, ob das Auto
zwischenzeitlich repariert sei. Hinzu kommt, dass es ihr ohnehin
nicht verwehrt war, trotz erfolgter Reparatur weiterhin auf
Gutachtenbasis abzurechnen (Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., §
249 Rn. 6 m.w.Nachw.). Die Tatsache der Reparatur in der Türkei ist
fraglos ungewöhnlich, besagt aber ebenfalls nicht im Zusammenhang
mit den übrigen Umständen zwingend, dass die Klägerin hier
versucht, einen gestellten Unfall abzurechnen.

14

Angesichts der Gesamtumstände des Unfallgeschehens reichen nach
Überzeugung des Senats die Tatsache, dass der Unfallgegner der
Klägerin offensichtlich Unfälle stellt, sowie die weiteren
angeführten Indizien nicht aus, um mit der für einen Nachweis
erforderlichen Sicherheit feststellen zu können, dass der Unfall
gestellt und die Beklagte daher im Kausalverhältnis nicht zur
Leistung verpflichtet war. Die mangelnde Nachweisbarkeit geht zu
Lasten der Beklagten, da sie das Fehlen einer Rechtsgrundlage für
ihre Leistung (= Scheckzahlung) nachweisen musste.

15

Hinsichtlich der Höhe des von der Klägerin geltend gemachten
Anspruchs bestehen aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen H.
keine Zweifel. Die Klägerin ist unabhängig davon, wieviel die
Reparatur tatsächlich gekostet hat, berechtigt, auf dieser
Gutachtenbasis abzurechnen.

16

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 10.164,37 DM