Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-07, Aktenzeichen Ss 555/93 - 253 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0107.SS555.93.253.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen Hehlerei (§ 259 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu je 35,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufungen des
Angeklagten und der Staatsanwalt-schaft mit der Maßgabe verworfen,
daß der Angeklag-te wegen Begünstigung (§ 257 StGB) zu einer
Geld-strafe von 90 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt worden
ist.

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Nach den Feststellungen gestattete der
Angeklagte seinem Freund T. auf dessen Bitte, in seiner (des
Angeklagten) Garage gestohlene Autos unter-zustellen. Nach
Entwendung durch T. und seine Komplizen L. und N. sollten die
Fahrzeuge - wie dem Angeklagten bekannt war - bis zu ihrer
Verschiebung nach Griechenland dort verborgen und dem Zugriff der
Polizei entzogen werden. Dazu händigte der Angeklagte dem T. die
Garagenschlüssel aus. Für die Benutzung der Garage zahlte T. ihm
Geldbeträge bis zu 100,00 DM pro Monat. Im April 1991 wurden in der
Garage mindestens 2 entwendete Pkw abgestellt, ein
Lancia-Delta-Integrale und ein VW Golf GTi 60.

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Demgegenüber hat sich der Angeklagte
eingelassen, er habe T. die Garage zeitweise unentgeltlich für
dessen Pkw überlassen. Von gestohlenen Autos habe er damals nichts
gewußt. Später habe er zufällig einen Lancia-Pkw mit Aufbruchspuren
in der Garage gesehen und Verdacht geschöpft. Sofort habe er von T.
die Rückgabe der Garage und der Schlüssel ver-langt, weil er mit
"so etwas" nichts zu tun haben wolle, jedoch erfolglos.

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Das Landgericht hat die Einlassung für
widerlegt gehalten. Seine Überzeugung hat es folgendermaßen
begründet: Der Zeuge N., ehemaliger Komplize des T., habe glaubhaft
ausgesagt, T. habe ihm erklärt, der Angeklagte sei in den Plan,
gestohlene Fahrzeu-ge in der Garage unterzustellen, eingeweiht.
Ferner habe der Zeuge T. bekundet, der Angeklagte habe für die
Benutzung der Garage Geldbeträge erhalten und "wohl auch annehmen"
müssen, daß dort gestohlene Fahrzeuge untergebracht werden sollten.
Schließlich sei der Angeklagte nach den Angaben des Zeugen N. im
April 1991 dabei gewesen, als ein Lkw mit nicht mehr benötigten und
zur Vernichtung bestimmten Au-toteilen in die Halle des N. gefahren
sei. Hieraus hat die Strafkammer abgeleitet, dem Angeklagten seien
bei Überlassung der Garage im April 1991 die Machenschaften der
Zeugen und die geplante Verwen-dung der Garage als
Unterbringungsort für gestohle-ne Fahrzeuge bekannt gewesen.

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Gegen das Berufungsurteil richtet sich
die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Er beanstandet die
Beweiswürdigung der Strafkammer als rechtsfeh-lerhaft.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen)
Erfolg.

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Nach dem Sinngehalt des § 261 StPO hat
der Tatrich-ter in der Regel eine erschöpfende Beweiswürdigung
vorzunehmen und in den Urteilsgründen darzulegen. Er muß die
Einlassung des Angeklagten mitteilen und sich damit unter
Berücksichtigung der erhobenen Beweise so eingehend
auseinandersetzen, daß nach-vollziehbar wird, warum er nicht den
Angaben des Angeklagten gefolgt ist, sondern denen der Zeugen (vgl.
Senat VRS 82, 358/359; Kleinknecht/Meyer-Goß-ner, StPO, 41. Aufl.,
§ 261 Rn. 6, § 267 Rn. 12; jeweils m. w N.). Zwar darf das
Revisionsgericht die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler
prü-fen und nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. Se-nat a. a.
O.). Rechtsfehlerhaft sind die Erwägungen jedoch, wenn die
Schlußfolgerungen lückenhaft sind, gegen Denkgesetze und
Erfahrungssätze verstoßen oder sich so sehr von einer festen
Tatsachengrund-lage entfernen, daß sie letztlich nicht mehr als
einen schweren Verdacht begründen (vgl. BGH NStZ 1990, 501; Senat
a. a. O.). Die Beweiswürdigung der Strafkammer hält hiernach der
rechtlichen Überprü-fung nicht stand.

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Das Landgericht stützt seine
Überzeugung davor, daß der Angeklagte den Tatbestand der
Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) auch in subjektiver Hinsicht
verwirklicht habe, vornehmlich auf die Aussage des Zeugen N., der
wiederum von T. erfahren haben will, daß der Angeklagte vor
Überlassung der Garage in den Plan, dort gestohlene Fahrzeuge
unterzustellen, eingeweiht worden sei. Bei den Bekundungen des
Zeu-gen N. handelt es sich somit um die Aussage eines "Zeugen vom
Hörensagen". Zwar ist die Vernehmung eines solchen Zeugen und die
Verwertung seiner Aussage als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung
grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NStZ 1991, 445; BGH StV 1989,
518, 519; Senat NStZ 1990, 557). Jedoch besteht bei einem "Zeugen
vom Hörensagen" allgemein eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder
Unvollständigkeit in der Wiedergabe von Tatsachen, die ihm von
demjenigen vermittelt worden sind, auf den sein Wissen zurückgeht
(vgl. BGH St. 17, 382, 385; Senat a. a. O.). Der Tatrichter ist
daher gehalten, den Beweiswert dieses weniger sachnahen
Beweismittels bei seiner Überzeugungsbildung beson-ders vorsichtig
zu prüfen und zu würdigen (vgl. BGH NStZ 1988, 144; Senat a. a.
O.). Er muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt
sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck
bringen (vgl. BGH St. 34, 15 = NJW 1986, 1766; Se-nat a. a. O.).
Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen"
regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn
dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des
Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt wer-den (vgl. BGH a.
a. O. sowie BGH St. 34, 15, 17/18; 36, 159, 166/167; BGHR, StPO, §
261 "Zeuge" Nr. 10 und 13). Wichtige, zur Unterstützung der Aussage
des Zeugen N. geeignete Beweisanzeichen enthält das Berufungsurteil
indes nicht. Der Zeuge T., von dem die Äußerung, der Angeklagte sei
in den Plan "eingeweiht", stammen soll, hat dies weder bestä-tigt
noch einen Sachverhalt bekundet, dem entnommen werden könnte, wer
den Angeklagten informiert habe und wie das geschehen sei. Vielmehr
beschränkt sich die Darstellung des Zeugen T. im wesentlichen auf
die Mutmaßung, der Angeklagte habe "wohl auch annehmen" müssen, daß
in der Garage gestohlene Fahrzeuge untergebracht werden sollten.
Worauf der Zeuge T. diese Annahme stützt, geht aus dem Urteil nicht
hervor. Infolgedessen stellt sich die Aussage des Zeugen T., wie
sie im Urteil festgehalten ist, als reine Spekulation ohne
tatsächliche Grundlage dar und ist als solche keinesfalls geeignet,
die Darstellung des Zeugen N. zu untermauern. Der Zeuge T. mag
zwar, um den Angeklagten zu schonen, mit der Wahrheit hinterm Berg
gehalten und davon abgesehen haben, sein Wissen zu offenbaren.
Diese Möglichkeit ändert jedoch nichts daran, daß die Aussage des
Zeugen T. für sich genommen unergiebig und daher auch als
Bestätigung der Bekundungen des Zeugen N. ungeeignet ist. Die
Strafkammer hätte den Zeugen T. - im Weigerungsfall durch
Ordnungsmaßnahmen (§ 70 StPO) - veranlassen müssen, konkret
anzuge-ben, was er über den Kenntnisstand des Angeklagten in bezug
auf die Unterstellung gestohlener Fahrzeu-ge wußte. Da dies nicht
geschehen ist, zumindest keinen Niederschlag im Urteil gefunden
hat, konnte die Überzeugung des Berufungsgerichts vom Vorliegen der
subjektiven Tatseite weder auf die Bekundungen des Zeugen T. allein
noch darauf gestützt werden, daß durch dessen Angaben die Aussage
des Zeugen N. bestätigt worden sei. Auch die Aussage des Zeugen N.,
der Angeklagte sei dabei gewesen, als im April 1991 ein mit
Autoteilen beladener Lkw in seine (des Zeugen) Halle gefahren
worden sei, reicht weder für sich noch in Verbindung mit den
sonstigen Bekundungen der Zeugen für eine lückenlose Überfüh-rung
des Angeklagten in subjektiver Hinsicht aus. Es ist schon nicht
nachvollziehbar dargelegt, wes-halb ein Außenstehender Verdacht
schöpfen sollte, wenn ein Lkw mit Autoteilen in eine Halle fährt.
Auf den Straßen werden alle möglichen Gegenstände hin- und
herbefördert, ohne daß jedermann sofort veranlaßt wäre, sich über
den Sinn und Zweck nähere Gedanken zu machen. Dementsprechend kann
aus der bloßen Anwesenheit des Angeklagten bei der Ankunft des
Transports mit Autoteilen ohne die Angabe von weiteren
verdachtsbegründenden Umständen kein hin-reichendes Indiz für den
subjektiven Tatbestand ab-geleitet werden. Abgesehen davon weist
die Vertei-digung mit Recht darauf hin, daß dem Urteil nicht
entnommen werden kann, wann genau der Angeklagte den Lkw mit den
Autoteilen gesehen haben soll. Die Angabe, dies sei im April 1991
gewesen, genügt schon deshalb nicht, weil die Überlassung der
Ga-rage an T. ebenfalls in diesem Monat stattgefunden hat und das
Landgericht davon ausgeht, man habe den Angeklagten vorher
"eingeweiht". Unter diesen Umständen hätte sich aus den
Feststellungen zwei-felsfrei ergeben müssen, daß der Angeklagte den
Au-toteile-Transport vor der Übergabe der Garage an T. beobachtet
hatte. Daran fehlt es jedoch mangels ex-akter Zeitangabe.

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Insgesamt tragen somit die
Schlußfolgerungen der Strafkammer die Urteilsfeststellungen zur
inneren Tatseite nicht. Die Beweiswürdigung enthält viel-mehr die
oben aufgezeigten, revisionsrechtlich bedeutsamen Lücken und beruht
letztlich auf Erwä-gungen, die nicht mehr hergeben als
schwerwiegende Verdachtsmomente auf Vermutungsbasis.

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Soweit sich das Landgericht im übrigen
mit dem Hinweis begnügt hat, es gebe keinen Anlaß, den
Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen in Zweifel zu ziehen, weil
Falschbelastungstendenzen nicht erkennbar und die Zeugen eher
bereit gewesen seien, ihre Aussagen für den Angeklagten günstig zu
gestalten, wird diese Würdigung der Notwendig-keit, die
Beweismittel bei der gegebenen Sachlage besonders kritisch zu
überprüfen, nicht gerecht. Allein die Tatsache, daß die Zeugen den
Angeklagten offenbar weniger stark als vom Landgericht erwartet
belastet haben, spricht noch nicht ohne weiteres für ihre
Wahrheitsliebe auch im übrigen. Immerhin handelt es sich um
Personen, die weit stärker als der Angeklagte nach der
Anklageschrift in kriminel-le Machenschaften verstrickt waren. Es
sind des-halb keine "klassischen" unbeteiligten Zeugen ohne
Interesse am Ausgang des Verfahrens, deren Glaub-würdigkeit mangels
hinreichender Anhaltspunkte für Zweifel keine breiten Erörterung
bedarf, sondern Zeugen, deren Verläßlichkeit sowohl nach ihrer
Lebensführung als auch deshalb problematisch ist, weil ihr Wissen
teilweise nur vom Hörensagen stammt und im übrigen nach Auffassung
des Landgerichts weitgehend zurückgehalten wird. In einem solchen
Fall dürfen sich die Erwägungen des Tatrichters zur Glaubwürdigkeit
der Zeugen und zur Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen nicht in
formelhaften Wendungen erschöpfen. Vielmehr muß eine ausführliche,
alle Zweifelsfragen umfassende Beweiswürdigung vorgenom-men werden,
an der es hier ersichtlich fehlt.

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Wegen der aufgezeigten Mängel der
Beweiswürdigung kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben
und ist mit seinen Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO). Die
Sache ist gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und
Entscheidung unter Be-achtung der oben dargelegten Grundsätze an
die Vorinstanz zurückzuverweisen. Eine Sachentscheidung (§ 354 Abs.
1 StPO) ist dem Senat verwehrt, weil die Beweiswürdigung (wie oben
erwähnt) allein Sache des Tatrichters ist.