Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-02, Aktenzeichen 19 B 609/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0602.19B609.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nicht durchgreifen oder
das Beschwerdevorbringen den Darlegungsanforderrungen des

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§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt.

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs.
1 Satz 2 VwGO) entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts unzulässig ist. Der
Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht hat. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Neubewertung seiner für
die Kompetenzbereiche Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt,
Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit relevanten
Leistungen besteht nicht. Er hat die Bewertungen im Zeugnis vom 18. Januar 2008 nicht
durchgreifend in Zweifel gezogen.

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Unerheblich ist der Vortrag des Antragstellers, er habe die im Bericht des Schulleiters
vom 29. Februar 2008 angeführten Vorfälle im Einzelnen korrigiert und widerlegt. Der
Bericht des Schulleiters enthält keine Begründung der angefochtenen Noten für das Arbeits-
und Sozialverhalten (sog. Kopfnoten). Die Begründung der Kopfnoten hat der Antragsgegner
erstmals im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 vorgelegt.

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Die Einwände des Antragstellers gegen die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 19.
Mai 2008 vorgelegte Bewertungsbegründung sind unsubstantiiert.

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Soweit die Note befriedigend für den Kompetenzbereich Zuverlässigkeit und Sorgfalt
damit begründet wird, dass der Antragsteller zur ersten Stunde und vor allem aus den Pausen
in der Regel unpünktlich gekommen sei, ist dies nicht zu beanstanden. In dem Bericht des
Schulleiters vom 29. Februar 2008 heißt es nicht ausdrücklich, dass der Antragsteller nur in
den Wochen bis Weihnachten 2007 zu spät aus der Pause gekommen sei. Dies lässt sich, wie
der Antragsteller offenbar meint, auch nicht daraus schließen, dass in dem Bericht des
Schulleiters für die Zeit nach Weihnachten 2007 kein weiteres Fehlverhalten des
Antragstellers aufgeführt wird. Zum einen enthält der Bericht keine abschließende
Dokumentation des Fehlverhaltens des Antragstellers im ersten Halbjahr des Schuljahres
2007/08. Denn in dem Bericht des Schulleiters heißt es, er habe das Verhalten des
Antragstellers chronologisch aufgelistet, soweit es von den Lehrerinnen der Klasse
„festgehalten" worden sei. Bei summarischer Prüfung bringt die Formulierung „festgehalten"
zum Ausdruck, dass der Schulleiter lediglich (schriftlich) dokumentierte Vorfälle anführt.
Damit ist nicht auszuschließen, dass es über den Bericht des Schulleiters hinaus weitere
Vorfälle, insbesondere Unpünktlichkeiten, gegeben hat. Zum anderen umfasst der Zeitraum
vom Beginn des Schuljahres 2007/08 bis Weihnachten 2007 in zeitlicher Hinsicht den
wesentlichen Teil des ersten Halbjahres des Schuljahres 2007/08. Vor diesem Hintergrund
spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Bewertungsbegründung, der
Antragsteller sei „in der Regel" unpünktlich gewesen, auch dann zutrifft, wenn es in der
(kurzen) Zeit nach Ende der Weihnachtsferien bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres keine
weiteren Unpünktlichkeiten gegeben haben sollte.

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Die Begründung der Note befriedigend für den Kompetenzbereich
Verantwortungsbereitschaft ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der Begründung heißt es
unter anderem:

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„Bei Konflikten während der Pausenzeiten und im Unterricht bei Gruppenarbeiten gelang
es ihm über einen langen Zeitraum des ersten Halbjahres noch nicht seinen Anteil einzusehen
und dafür auch gerade zu stehen. Bei Streitfällen wurde die Schuld immer zuerst bei anderen
gesucht. Wenn es zu Stellungnahmen anderer Kinder kam, die den Streit mitverfolgt hatten,
ließ er deren Meinung nicht zu und entzog sich dem klärenden Gespräch. Erst mit zeitlicher
Verzögerung und in einem ‚vier Augengespräch' war ein Überdenken mit K. möglich.
Leider hielt die Einsicht nicht lange an."

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Die Auffassung des Antragstellers, diese Begründung betreffe das Konfliktverhalten,
nicht aber die Verantwortungsbereitschaft, trifft nicht zu. Nach den Vorgaben in der
Handreichung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-
Westfalen „Dokumentation des Arbeits- und Sozialverhaltens, Würdigung
außerunterrichtlichen und außerschulischen Engagements", S. 12 (Beiakte Heft 1), sind für
den Kompetenzbereich Verantwortungsbereitschaft unter anderem folgende Indikatoren
maßgeblich: Die Schülerinnen und Schüler „sind bereit für das eigene Handeln und die
Arbeitsergebnisse einzustehen", „erkennen unterschiedliche Ideen an; tragen dazu bei, eine
gemeinsam getragene Lösung zu finden", „übernehmen Verantwortung für eigene
Misserfolge und suchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, nach Bewältigungsstrategien", und
„vertreten die Interessen anderer, auch wenn sie sich nicht vorrangig mit den eigenen
Bedürfnissen decken". Es liegt auf der Hand, dass das in der Begründung der Bewertung des
Kompetenzbereichs Verantwortungsbereitschaft in Bezug genommene Verhalten des
Antragstellers diesen Indikatoren zuzurechnen ist. Es liegt entgegen der Auffassung des
Antragstellers auch keine „doppelte negative" Berücksichtigung seines Verhaltens vor. Die
Begründung der Note unbefriedigend für den Kompetenzbereich Konfliktverhalten knüpft an
andere Aspekte an als diejenigen, die bei dem Kompetenzbereich Verantwortungsbereitschaft
zugrunde gelegt worden sind. Abgesehen davon ist die „doppelt negative" (oder auch
positive) Berücksichtigung eines Verhaltens nicht von vornherein unzulässig. Es kann bei
mehreren Kopfnoten berücksichtigt werden, soweit sich aus dem Verhalten Rückschlüsse auf
mehrere Kompetenzbereiche ziehen lassen. Das ist in Bezug auf das im Bericht des
Schulleiters vom 29. Februar 2008 abgeführte Fehlverhalten des Antragstellers der Fall.

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Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter geltend macht, er habe die bei
der Bewertungsbegründung zugrunde gelegten Vorfälle bestritten, nimmt er lediglich Bezug
auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Eine derartige Bezugnahme genügt den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Danach sind die
Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift dazulegen.

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Der Antragsteller macht darüber hinaus ohne Erfolg geltend, die zugrunde gelegten
Vorfälle seien nur pauschal angeführt und nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Darin liegt
kein Begründungmangel. Der Umfang des Anspruchs des Schülers und seiner Eltern auf
Begründung einer Leistungsbewertung hängt davon ab, ob sie eine Begründung verlangen,
wann sie dies tun, welches Begehren sie damit verfolgen und mit welcher Begründung dies
geschieht. Erst durch eine solche Spezifizierung wird aus dem allgemeinen Anspruch des
Schülers und seiner Eltern auf Begründung der Bewertung schulischer Leistungen ein
konkreter Anspruch.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B 575/02 -, m. w. N.

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Für die Begründung der sog. Kopfnoten gilt nichts anders. Die Schule ist nicht
verpflichtet, in jedem Fall eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung der
Bewertung der einzelnen Kompetenzbereichen ohne Rücksicht darauf zu geben, ob Einwände
erhoben werden. Es ist vielmehr Sache des Schülers und seiner Eltern, eine dahingehende
Begründung oder die Ergänzung einer bereits vorliegenden Begründung zu verlangen. Für das
Verlangen auf Ergänzung einer bereits erfolgten Begründung genügt es regelmäßig nicht,
diese als zu pauschal zu kritisieren. Der Schüler und seine Eltern müssen vielmehr darlegen,
in welchen konkreten Punkten sie eine weitergehende Begründung begehren. Diesen
Anforderungen genügt der Vortrag des Antragstellers nicht. Er hat sein Verlangen nach
weitergehender Begründung nicht näher spezifiziert. Soweit er insbesondere mit seinem
Einwand, die zugrunde gelegten Vorfälle seien nicht hinreichend glaubhaft gemacht, zugleich
einen materiellen Bewertungsfehler rügt, indem er die der Bewertung zugrunde liegende
Tatsachengrundlage in Abrede stellt, genügt sein Vortrag, wie bereits dargelegt, den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Er hat die
Tatsachengrundlage im Beschwerdeverfahren nicht konkret in Zweifel gezogen.

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Lediglich ergänzend weist der Senat mit Blick auf den Vortrag des Antragsgegners, die
angefochtenen Kopfnoten seien keine Verwaltungsakte, darauf hin, dass diese Frage für die
Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Relevanz hat. Sie
hat allein für die sich im Klageverfahren stellende Frage Relevanz, ob die Klage als
Verpflichtungsklage oder als allgemeine Leistungsklage statthaft ist. In beiden Fällen ist im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO). Die Verneinung des
Verwaltungsaktscharakters hätte auch nicht zur Folge, dass die Kopfnoten keiner
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen.

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Weiter weist der Senat darauf hin, dass das Verwaltungsgericht beachtliche Gründe für
die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses angeführt hat. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts dürfte jedoch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stehen. Dieses hat zur Zulässigkeit einer
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtversetzung eines Schülers ausgeführt, im
Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts könne typischerweise nicht abgesehen
werden, ob die Nichtversetzung Auswirkungen auf den weiteren schulischen und sonstigen
Lebensweg des Schülers habe. Es reiche deshalb regelmäßig aus, dass nachteilige
Auswirkungen nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht
auszuschließen seien.

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BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 -, juris, Rdn. 5.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze spricht Überwiegendes für ein Rechtsschutzinteresse
des Antragstellers, weil nicht auszuschließen ist, dass die im 4. Schuljahr erteilten Kopfnoten
für seinen weiteren Werdegang von Bedeutung sind. Im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann niemand derzeit die Relevanz der Kopfnoten für den
weiteren Werdegang verlässlich ausschließen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die
Kopfnoten teilweise an (erhebliches) schulisches Fehlverhalten des Antragstellers anknüpfen.
Dieses Fehlverhalten kann Bedeutung haben etwa für erzieherische Maßnahmen der jetzt
besuchten Realschule oder auch in einem sonderpädagogischen Förderverfahren, wenn der
Antragsteller sein von dem Antragsgegner angeführtes Fehlverhalten fortsetzen sollte. Denn
bei erzieherischen Maßnahmen und in einem sonderpädagogischen Förderverfahren ist
regelmäßig auch früheres schulisches (Fehl-) Verhalten in den Blick zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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