Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-28, Aktenzeichen 21 A 4896/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0428.21A4896.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger. Nachdem
sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung
von Abschiebungsschutz vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge erfolglos geblieben war, hat der
Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Über seine
damaligen Prozessbevollmächtigten wurde er im September 1999
zur mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 1999, 10.15 Uhr,
geladen. Mit Schriftsatz vom 22. September 1999 teilten die
Prozessbevollmächtigten mit, "dass der Kläger den Termin
alleine wahrnehmen wird". Zur Terminsstunde um 10.15 Uhr war
für den Kläger niemand erschienen. Ausweislich des
Sitzungsprotokolls endete der Termin bereits um 10.20 Uhr mit
der Verkündung des klageabweisenden Urteils. Mit Schreiben vom
23. Oktober 1999 lehnte der Vorsitzende den Antrag auf
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ab, den die
Prozessbevollmächtigten mit einer 4-minütigen Verspätung des
Klägers am Sitzungstag begründet hatten. Ergänzend wies er
darauf hin, dass ein weiteres Abwarten wegen der umfangreichen
Tagesordnung, die die Verhandlung von Verfahren fortlaufend
bis in die Mittagsstunden vorgesehen habe, nicht angebracht
gewesen sei. Im Übrigen gebe es bei der erkennenden Kammer
keine allgemeine Praxis, auf die Parteien 15 Minuten zu
warten, außer wenn eine Entschuldigung vorliege. Mit seinem
Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 20. Oktober 1999 zuzulassen, rügt der Kläger die
Verletzung rechtlichen Gehörs; außerdem ist er der Auffassung,
dass die Sache im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung in Sri
Lanka grundsätzliche Bedeutung habe.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1.	Soweit der Kläger rügt, dass das Verwaltungsgericht
sein - des Klägers - Erscheinen im Termin der mündlichen
Verhandlung nicht abgewartet und ihm dadurch rechtliches
Gehör versagt habe, hat er einen beachtlichen
Verfahrensfehler nach §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138
Nr. 3 VwGO nicht hinreichend dargetan.

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Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es, den
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem
der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass
der Entscheidung zu äußern. Dieser Forderung wird im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel dadurch
genügt, dass die mündliche Verhandlung anberaumt, die
Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten
ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem
festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird. Jeder Beteiligte
ist gehalten, sich so einzurichten, dass er den Termin
pünktlich wahrnehmen kann. Insofern obliegt es ihm, im
Hinblick auf mögliche Verzögerungen angemessene
Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Ist zur Terminszeit ein
geladener Beteiligter bzw. sein Prozessbevollmächtigter
nicht anwesend, so liegt es nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im
Ermessen des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit
die mündliche Verhandlung gemäß § 103 Abs. 1 VwGO eröffnet
oder je nach den Umständen des Einzelfalls noch eine
gewisse Zeit zuwartet,

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BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985
- 2 B 43.85 -, NJW 1986, 206 (207);
Urteil vom 11. April 1989 - 9 C
55.88 -, NVwZ 1989, 857 (858);
Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B
18.95 -, NJW 1995, 3402; vgl. auch
Kuntze in Bader u.a., VwGO, 1999, § 103
Rdnr. 5.

9

Dabei hat er das voraussichtliche Interesse des
Betroffenen an der Teilnahme und das Interesse des
Gerichts sowie der Verfahrensbeteiligten der später
angesetzten Sachen an einer möglichst pünktlichen
Einhaltung der Tagesordnung zu berücksichtigen,

10

BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985
und Urteil vom 11. April 1989, beide
wie vor; Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C
58.90 -, NJW 1992, 3185; Kuntze in
Bader u.a., wie vor.

11

Maßstab für seine Entscheidung, zu warten oder pünktlich
zu beginnen, sind mit anderen Worten die Wahrung
rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung und die
prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts einerseits sowie
das legitime Interesse der Beteiligten und des Gerichts an
einer zeitgerechten und zügigen Durchführung des
Sitzungstages andererseits,

12

Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO § 103
Rdnr. 27.

13

Hat ein Beteiligter sein Erscheinen und

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BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985,
a.a.O.,

15

oder

16

BVerwG, Urteil vom 11. April 1989,
a.a.O.,

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die Möglichkeit einer geringen Verspätung ausdrücklich
angekündigt, verengt sich das Ermessen des Gerichts zu
einer Wartepflicht. Es hat eine derartige Ankündigung im
Rahmen seiner Ermessensentscheidung regelmäßig zu
berücksichtigen, indem es eine angemessene Zeit abwartet
und die Verhandlung jedenfalls nicht bereits - wie hier -
5 Minuten nach der Terminszeit abschließt; andernfalls
liegt ein Gehörsverstoß vor.

18

Vgl. zur Wartepflicht des Gerichts
in Fällen der Verspätung von
Prozessbeteiligten BVerwG, Urteil vom
14. Februar 1979 - 1 C 20.77 - NJW
1979, 1619; Urteil vom 22. Juni 1984
- 8 C 1.83 -, NJW 1985, 340; Beschluss
vom 6. Dezember 1988 - 8 B 54.88 -,
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 210, S. 45;
Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.80 -,
a.a.O.; Urteil vom 12. Juli 1995 - 11 B
18.95 -, NJW 1995, 3402.

19

Ob die prozessuale Fürsorgepflicht darüberhinaus eine
allgemeine Wartepflicht unter Berücksichtigung der
maßgebenden Umstände des Einzelfalles gebietet, ist in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich -
bislang offen geblieben. In der Kommentarliteratur wird
eine derartige Wartepflicht, deren Grenze auch in der
gerichtlichen Praxis vielfach bei 15 Minuten angesetzt
wird, tendenziell befürwortet,

20

vgl. Geiger in Eyermann, 10. Aufl.
1998, § 103 Rdnr. 9; Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Aufl. 1998, § 103 Rdnr. 4;
Dolderer in Sodan/Ziekow, a.a.O. § 103
Rdnr. 27.

21

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger eine
Verletzung rechtlichen Gehörs nicht hinreichend dargetan.
Die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels
setzt voraus, dass der Verfahrensmangel geltend gemacht,
d.h. sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden
Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung
substantiiert und schlüssig dargetan wird,

22

BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328;
Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124
Rdnr. 262 m.w.N..

23

Diesen Anforderungen entspricht der Antrag des Klägers
nicht. Die Geltendmachung des Verfahrensmangels ist
bereits unschlüssig, weil die Prozessbevollmächtigte des
Klägers von falschen tatsächlichen Voraussetzungen
ausgeht. Wäre der Kläger tatsächlich - wie sie unter
Berufung auf die "Auskunft des Klägers" vorträgt - auf
10.00 Uhr geladen und die Sitzung um 10.15 Uhr eröffnet
worden, wäre dem Gebot einer 15-minütigen Wartezeit
offenkundig entsprochen. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang lediglich allgemein den Rechtsstandpunkt
wiedergibt und vertritt, dass das Gericht einige Minuten,
maximal eine Viertelstunde, zu warten verpflichtet sei,
fehlt darüberhinaus die - gebotene - Auseinandersetzung
mit den Umständen des Einzelfalles unter Einbeziehung der
Gründe, die das Gericht zu seiner Vorgehensweise
veranlasst haben, wie sie im Schreiben des Vorsitzenden
vom 23. Oktober 1999 im Einzelnen niedergelegt sind. Ob
und gegebenenfalls welche Schlussfolgerungen schließlich
aus der im Schriftsatz der (damaligen)
Prozessbevollmächtigten vom 22. September 1999 enthaltenen
Ankündigung, der Kläger werde "den Termin alleine
wahrnehmen", im Hinblick auf eine eventuelle Wartepflicht
des Gerichts zu ziehen gewesen wären, wird nicht im Ansatz
herausgearbeitet. Dieser Schriftsatz wird noch nicht
einmal erwähnt.

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2.	Die weiterhin erhobene Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) genügt
ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG.
Aus dem Vorbringen des Asylbewerbers muss sich insoweit ergeben, dass
und aus welchen Gründen die bezeichnete Rechts- oder Tatsachenfrage
obergerichtlicher Klärung bedarf, weil ihre Beantwortung mit jedenfalls
beachtlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, eine Klärung in der
ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung (noch) nicht erfolgt ist oder
wegen Zweifeln an gegebenen Antworten bzw. wegen neuer Argumente oder
Entwicklungen in einem Berufungsverfahren Erkenntnisse zu erwarten sind,
die über die Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung hinausgehen,

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vgl. nur GK-AsylVfG, § 78 Rz. 607
m.w.N..

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Diesen Anforderungen wird das Zulassungsbegehren mit dem pauschalen
Vortrag, gerade in letzter Zeit seien in Sri Lanka wieder kriegerische
Auseinandersetzungen aufgeflammt, was im angegriffenen Urteil noch nicht
berücksichtigt worden sei, nicht gerecht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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