Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 7 L 227/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.7L227.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 8.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 969/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2008
einschließlich der Gebührenfestsetzung anzuordnen,

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ist unzulässig. Bezüglich der Grundverfügung und der
Zwangsgeldandrohung folgt dies daraus, dass die Antragstellerin die
Vermittlung von Sportwetten in den Geschäftsräumen C. Str. 182 in I.
aufgegeben hat und daher an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihrer Klage kein Rechtschutzbedürfnis (mehr) besteht. Sie hat ihren Betrieb
am 21. Februar 2008 eingestellt und dies dem Antragsgegner am selben Tag
mitgeteilt. Einen Vorbehalt, dass dies nur unter dem Druck des
Untersagungsverfahrens geschehe und sie beabsichtige, nach erfolgreichem
Ausgang des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Betrieb wieder zu
eröffnen, hat sie nicht gemacht. Hätte sie dies gewollt, hätte es keiner
Gewerbeabmeldung bedurft.

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Dass die Betriebseinstellung endgültig war, ergibt sich auch aus
Folgendem: Der Kammer ist aus den Klageverfahren 7 K 1832 - 1834/08 und
7 K 1955/08, in denen die jeweiligen Kläger ebenfalls von dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertreten werden, bekannt, dass
nacheinander bereits (mindestens) vier Nachfolger den von ihr aufgegebenen
Betrieb übernommen haben. Es wäre ihr daher gar nicht möglich, ihren
ursprünglichen Betrieb fortzusetzen; vielmehr würde es sich selbst dann,
wenn sie in den früheren Geschäftsräumen wieder die Vermittlung von
Sportwetten betreiben könnte, im Rechtssinne um einen Neubeginn
handeln.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -.

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Für den Fall, dass die Antragstellerin, obwohl sie in der Begründung
hierauf nicht eingeht, vorläufigen Rechtsschutz auch gegen den letzten Satz
von Nr. 1 der angefochtenen Verfügung begehrt, wonach sich die
Untersagung auf jegliche Geschäftstätigkeit der Vermittlung von Sportwetten
auf dem Gebiet der Stadt I. erstrecken soll, kann offen bleiben, ob und ggf.
unter welchen Voraussetzungen eine solche vorbeugende Regelung auf § 14
OBG oder den nunmehr für Maßnahmen gegen illegale
Sportwettenvermittlung einschlägigen § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 des
Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland gestützt werden kann.
Da die Antragstellerin nichts vorgetragen hat, was dafür sprechen könnte,
dass sie in absehbarer Zeit in I. erneut Sportwetten vermitteln will, wäre
vorläufiger Rechtsschutz jedenfalls zur Zeit nicht erforderlich.

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Soweit sich der Antrag gegen die Verwaltungsgebühr richtet, ist er
unzulässig, weil die Antragstellerin nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO vorher erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der
Behörde gestellt hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Vollstreckung der
Gebührenforderung droht, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.

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Aber selbst wenn zu Gunsten der Antragstellerin die Zulässigkeit
angenommen werden könnte, wäre der Antrag in der Sache unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll die
Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur
erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres hat die
Antragstellerin nichts vorgetragen.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur
dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen. Die Klärung der vorliegend erstmals streitigen Frage, ob
Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der durch die 10. Verordnung zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November
2007 neu eingeführten Tarifstelle 17.8 erhoben und nach den Kriterien, die
der Antragsgegner zu Grunde gelegt hat, berechnet werden können, wird
dem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen und kann zur Zeit nur als
offen angesehen werden. Da somit ein Erfolg im Klageverfahren nicht
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, ist der Aussetzungsantrag auch
insoweit abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 7.500 EUR der Praxis in Verfahren
der vorliegenden Art hinsichtlich der Grundverfügung. Hinsichtlich der
Gebühren wird gemäß ständiger Praxis in Aussetzungsverfahren ein Viertel
der Gebühren berücksichtigt.

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