Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 6 B 1603/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.6B1603.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 35.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht
dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Der erstinstanzlich gestellte Antrag, das Stellenbesetzungsverfahren fortzuführen
und erneut über das Beförderungsbegehren des Antragstellers zu entscheiden, ist
auf eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache gerichtet. Mit einer
stattgebenden Entscheidung würde der im Klageverfahren zu verfolgende Anspruch
erfüllt.

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Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung des
Grundsatzes des Verbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache
gegeben sind, ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht
ersichtlich. Der Antragsteller hat weder aufgezeigt, dass mit dem Abwarten der
Entscheidung in der Hauptsache eine unzumutbare Belastung verbunden wäre noch
dass er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde.

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Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 6 B
971/08 -.

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Damit fehlt es zugleich auch an der für den Erfolg des vorliegenden
Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung
angenommen, dass für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ein sachlicher
Grund vorlag. Nachdem die Schulkonferenz der Realschule T. in E. mit
12 Nein-

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Stimmen bei nur 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen den Antragsteller als
Schulleiter votiert habe, sei ein gedeihliches Zusammenwirken von Eltern, Lehrern
und Schülern unter seiner Leitung nicht zu erwarten gewesen.

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Soweit die Beschwerde geltend macht, der Antragsteller sei nach seiner
dienstlichen Beurteilung als Schulleiter uneingeschränkt geeignet, ist damit die
Annahme eines sachlichen Grundes für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens nicht widerlegt. Das Verwaltungsgericht sieht den
sachlichen Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens gerade nicht in
der grundsätzlich fehlenden Eignung des Antragstellers für das Schulleiteramt,
sondern in der ablehnenden Haltung der Schulkonferenz, die Lehrer-, Schüler- und
Elternschaft der Schule repräsentiert. Auch der Einwand, "unter Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung könne man das Merkmal der vertrauensvollen
Zusammenarbeit nicht subsumieren" trägt nicht. Bestenauslese und Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens sind zu trennen. Letzterer stellt eine im
Organisationsermessen des Dienstherrn stehende verwaltungspolitische
Entscheidung dar, der seinen Grund nicht zwingend in der Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung der Bewerber für die zu besetzende Stelle haben muss. Dass die
Zweifel im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem
Antragsteller und den am Schulleben beteiligten Gruppen einer sachlichen
Grundlage entbehren, ist nicht dargetan. Die subjektiven und wertenden
Schilderungen zur Persönlichkeit und zum Verhalten des bisherigen Schulleiters
geben dafür nichts her. Insbesondere findet die Behauptung, die Schulkonferenz sei
bei ihrem Votum nicht frei gewesen, sondern habe unter dem Einfluss des früheren
Schulleiters gestanden, in dem Konferenzprotokoll vom 10. März 2008 keine Stütze.
Im Gespräch mit dem Antragsteller haben insgesamt 12 Teilnehmer der
Schulkonferenz Fragen an ihn gestellt, wobei die Beiträge des früheren Schulleiters
weder besonders kritisch waren noch dem Gespräch eine bestimmte Richtung
gaben. Für die nachfolgende Beratung und Diskussion ist ebenfalls eine rege
Beteiligung der Konferenzteilnehmer protokolliert. Der frühere Schulleiter hat sich
dabei nicht zu Wort gemeldet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.
Gegenstand des Verfahrens ist die Verleihung eines anderen Amtes, weil der
Antragsteller die Herbeiführung einer Entscheidung über den geltend gemachten
Anspruch auf Beförderung begehrt. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des
Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus der genannten Vorschrift
ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung
maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und
damit eine endgültige Entscheidung gerichtet ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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