Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-05-08, Aktenzeichen 26 K 10912/98
ECLI:DE:VGD:2002:0508.26K10912.98.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des xxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Juli 1998 und des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 19. November 1998 verpflichtet, der Klägerin für
den Monat Juli 1997 die Zulage für Wechselschichtdienst zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; das beklagte
Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes.
Sie ist mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und seit dem
7. Januar 1997 im durchgehenden Wechseldienst der Polizeiwache
xxxxxxxxxxxxxxxx eingesetzt. Sie ist einer von drei Dienstgruppen zugeteilt und
versieht den Dienst nach dem für diese Gruppe geltenden Schichtplan in jeweils
vollen Dienstschichten vorwiegend an Wochenenden. Sie wechselt mit ihrer
Dienstgruppe von Woche zu Woche in die nächste Schichtart und erbringt hierbei -
trotz Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte - in fünf Wochen jeweils
durchschnittlich 40 Nachtdienststunden.

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Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 bat die Klägerin das
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zu prüfen, ob ihr eine Zulage für Wechselschichtdienst
nach § 22 Abs. 1 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zustehe; nach ihrem
Dafürhalten decke sie durch ihren Dienst die hierfür geforderte Stundenzahl ab.
Diesen Antrag lehnte das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 7. Juli 1998
ab mit der Begründung, wesentliches Merkmal des durchgehenden
Wechselschichtdienstes sei der unmittelbare Wechsel von einer Schicht in die
andere (sog. „langer" und „kurzer" Wechsel). Da die Klägerin bei ihrer
Dienstgestaltung keinen ständigen, unmittelbaren Wechsel von einer Schichtart in die
nächste vollziehe, liege keine besondere körperliche Belastung vor, die aber
Voraussetzung für die Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst sei. Somit
bestehe in ihrem Fall ein Anspruch auf Zahlung dieser Zulage nicht. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Bescheid vom 19. November 1998 als unbegründet zurück.

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Mit ihrer am 18. Dezember 1998 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, der
Schichtplan ihrer Polizeiinspektion sehe einen regelmäßigen Wechsel der einzelnen
Dienstgruppen vor, und im Rahmen dieses Dienstplans sei sie ständig eingesetzt.
Der Verordnungstext stelle auf die „langen" oder „kurzen" Wechsel nicht ab. Infolge
der Möglichkeit, im sog. Dritteldienst durch die Diensttage im Rahmen der
dienstlichen Bedürfnisse zu wählen, bleibe es den einzelnen Beamten überlassen,
ob und inwieweit sie den kurzen oder langen Wechsel vollzögen.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Juli 1998 und des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 19. November 1998 zu verpflichten, ihr die Zulage für
Wechselschichtdienst für den Monat Juli 1997 zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die vom beklagten Land vorgelegten Beiakten
(Verwaltungsvorgang und Personalakten der Klägerin Unterordner A) Bezug
genommen.

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Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 8. März 2002 mit einer
Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat Erfolg.

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Die Klägerin hat Anspruch auf (anteilige) Zulage für Wechselschichtdienst
mindestens für den in Rede stehenden Monat Juli 1997.

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Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 47 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG), § 22 Abs. 1 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 520) - EZulV 92 -, inzwischen § 20
Abs. 1 EZulV in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497). Danach erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage für
Wechselschichtdienst, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan)
eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag
und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie dabei
in je 5 Wochen durchschnittlich mindestens 20 Dienststunden in der
dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift hat die Klägerin ausweislich der
vorgelegten Dienstpläne jedenfalls im Juli 1997 erfüllt. Den vom beklagten Land
zusätzlich als Voraussetzung der Zulage geforderten „kurzen" oder „langen" Wechsel
der Dienstschicht enthielt und enthält die Vorschrift als Tatbestandsmerkmal nicht.
Die besondere Erschwernis, die durch die Zulage abgegolten werden soll, besteht in
dem durch den Schichtplan (Dienstplan) vorgesehenen regelmäßigen Wechsel der
täglichen Arbeitszeit im „Schichtbetrieb". Hierdurch finden die von dem
Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und
Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen
Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 1996
- 2 C 24.95 -, NWVBl. 1996 S. 330 (332) sowie Urteile vom 21. August 1997
- 2 C 37.96 -, DÖD 1998 S. 90 (91) und vom 11. Dezember 1997 - 2 36.96 -,
DÖD 1998 S. 136 (137 f.).

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Solche Umstellungen ihres Arbeits- und Lebensrhythmus muss auch die Klägerin
nach Maßgabe des für ihre Dienstgruppe aufgestellten Schichtplans bewältigen.
Dass dies im Fall eines teilzeitbeschäftigten Beamten wegen der längeren zeitlichen
Abstände zwischen den Dienstschichten leichter zu bewältigen ist als bei voller
Dienstleistung, ist ohne weiteres einsichtig. Dem steht jedoch gegenüber, dass die
Zulage für Wechselschichtdienst, die neben der sog. Polizeizulage (Stellenzulage
nach Vorbemerkung 9 zu den Besoldungsordnungen A und B der
Bundesbesoldungsordnung) gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 EZulV 92 (jetzt § 20 Abs. 4
Satz 1 EZulV) nur zur Hälfte gewährt wird, gemäß § 6 Abs. 1 BBesG im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt wird.

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Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom
21. Dezember 1998 - 4 S 2623/96 -, DÖD 1999 S. 236 f. und schon Urteil des
erkennenden Gerichts vom 16. August 1995 - 10 K 6455/94 -.

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Demnach war das beklagte Land zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung
der entgegenstehenden Bescheide die begehrte Zulage (anteilig) zu gewähren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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