Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-13, Aktenzeichen 14 A 3337/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0813.14A3337.01.00

Tenor

Der Senat legt die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur
Entscheidung über die Auslegung von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) hinsichtlich der Frage vor, ob eine nach Ablauf der Frist zur Begründung des
Antrages auf Zulassung der Berufung eingetretene Rechtsänderung bei der
Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen ist.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem
Bundesvertriebenengesetz und der Kläger seine Einbeziehung in diesen
Aufnahmebescheid.

4

Nachdem das Bundesverwaltungsamt ihre Anträge mit Bescheid vom
18. November 1998 abgelehnt und deren Widerspruch mit getrennten Bescheiden
vom 12. August 1999 zurückgewiesen hatte, haben die Kläger Klage vor dem
Verwaltungsgericht Köln erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 ergangenem Urteil
stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die Klägerin zwar aktuell nur schlecht deutsch
spricht, ist aber unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin und ihrer Cousine
sowie des übrigen Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin
bestätigende Merkmale gemäß den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in der zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen
Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) (BVFG a.F.), nämlich die deutsche Sprache als
Grundlage für die Weitergabe deutscher Erziehung und Kultur im Elternhaus bis zu
ihrer Volljährigkeit vermittelt worden sind.

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Die Beklagte hat fristgemäß die Zulassung der Berufung beantragt und ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht. Zur Begründung hat sie sich darauf berufen, dass der
vom Verwaltungsgericht angenommene Sprachverlust nicht nachvollziehbar sei.
Davon abgesehen sei zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen der
bevorstehenden Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG nicht vorlägen.

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Durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266)
(BVFG n.F.) ist § 6 Abs. 2 BVFG umgestaltet worden. Die Änderung ist am
7. September 2001 in Kraft getreten. Die Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 und 4
VwGO in der hier gemäß § 194 Abs. 1 VwGO noch anzuwendenden, bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist am 13. August 2001 abgelaufen.

7

II.

8

Der Senat legt die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über
die im Tenor dieses Beschlusses bezeichnete Rechtsfrage vor.

9

§ 124 b Satz 1 VwGO in der Fassung des Artikels 1 Nr. 15 des am 1. Januar
2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987)
begründet ohne Unterscheidung nach "Alt"- und "Neu"-Verfahren (vgl. hierzu BT-
Drucks. 14/6854, S. 5 und 10 zu BT-Drucks. 14/6393 - GE und Begr. der BReg. - und
BT-Drucks. 14/7744, S. 2) eine Vorlagepflicht des Oberverwaltungsgerichts zur
Entscheidung über die Auslegung von § 124 Abs. 2 oder § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO, wenn

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1. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung
dieser Bestimmung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-
lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwal-
tungsgerichts zur Auslegung dieser Bestimmung erfordert.

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Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen vor.

12

Der Zulassungsantrag wirft die Rechtsfrage auf, ob bei der Entscheidung des
Senats über den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine nach Ablauf
der Begründungsfrist eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen ist.

13

Die Rechtsfrage, ob überhaupt eine Rechtsänderung, die erst nach Erlass des
erstinstanzlichen Urteils eintritt, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen kann, wird in
Rechtsprechung und Kommentierung unterschiedlich beantwortet.

14

Zum Teil wird die Berücksichtigung einer solchen Rechtsänderung
abgelehnt,

15

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
15. Juli 1997 - 1 S 1640/97 -, in: NVwZ 1998, 199;
BayVGH, Beschluss vom 28. September 2000
- 1 ZB 00.2488 -, in: NVwZ-RR 2001, 117;
Hess.VGH, Beschluss vom 23. April 2001
- 8 UZ 3098/00 -, in: NVwZ-RR 2002, 235;
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
5. November 1999 - 15 A 2923/99 -, in: NVwZ 2000,
334; zum einstweiligen Rechtsschutz: VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29. September 1999
- 7 S 1871/99 -, in: NVwZ-RR 2000, 551; Hess.VGH,
Beschluss vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97 -, in:
DVBl. 1998, 1033; Sächs.OVG, Beschluss vom
2. März 1999 - 2 S 200/98 -, in: NVwZ-RR 2000, 124;
Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO, 2. Aufl., § 1234, Rdnr. 27;

16

zum Teil als zulässig erachtet.

17

Vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 10. November
1999
- 5 UZ 2876/99 -, in: NVwZ 2000, 85;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
3. November 1998
- 9 L 5136/97 -, in: DVBl 1999, 476; in der Tendenz
wohl: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
12. Januar 1998 - 10 A 4078/97 -, in: NVwZ 1998,
754; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
16. Februar 1998 - 2 A 11966/97 -, in: NVwZ 1998,
1094; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
14. Oktober 1999 - 4 L 83/99 - in: NordÖR 2000,
293; zum einstweiligen Rechtsschutz: OVG
Hamburg,
Beschluss vom 17. Februar 1998 - Bs VI 105/97 -,
in: NVwZ 1998, 863; Thüringisches OVG, Beschluss
vom 13. März 1998 - 2 ZEO 348/98 - 2 EO 343/98 -,
in: DVBl. 1998, 849; Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl., § 124, Rdnr. 7 c; Meyer-Ladewig in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124,

Rdnr. 26 l; Seibert in: Sodan/Ziekow, Nomos-
Kommentar zur VwGO, § 124, Rdnrn. 136 ff;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 124, Rdnr.
15 c; zu nachträglich eingetretenen Tatsachen:
BVerwG,
Beschluss vom 12. November 2002, 7 AV 4/02.

18

Folgt man der letzteren Auffassung, stellt sich die Frage, ob die Rechtsänderung
innerhalb der Begründungsfrist eingetreten sein muss,

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vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 10. November
1999 - a.a.O., Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom
3. November 1998, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 16. Februar 1998, a.a.O.; OVG
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Oktober
1999, a.a.O.; Seibert in: Sodan/Ziekow, a.a.O.,
Rdnr. 142,

20

oder ob auch eine erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene
Rechtsänderung zu berücksichtigen ist,

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vgl. in der Tendenz wohl: OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 1998, a.a.O.;
Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 62.

22

Mit Rücksicht auf diesen Meinungsstand besitzt die aufgeworfene Frage, die der
Senat bislang noch nicht zu entscheiden hatte, grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 124 b Satz 1 Nr. 1 VwGO für die Auslegung des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie
ist eine für die Zulassungsentscheidung klärungsbedürftige, höchst- bzw.
obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Rechtsfrage allgemeiner,
fallübergreifender Bedeutung. Sie bedarf außerdem im Sinne der zweiten Alternative
des § 124 b Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Sicherung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.

23

Die Vorlagefrage ist für die Entscheidung über den Zulassungsantrag der
Beklagten entscheidungserheblich.

24

Wäre das Bundesvertriebenengesetz vom 2. Juni 1993 (BGBl. I, S. 829) in der
Fassung der Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -SpStatG -) vom 30. August 2001
(BGBl. I, S. 2266) (BVFG n.F.) zu berücksichtigen, so wären ernstliche Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der entscheidungstragenden Beurteilung des
Verwaltungsgerichts geweckt, der Klägerin seien - hinreichend - bestätigende
Merkmale hinsichtlich einer deutschen Volkszugehörigkeit vermittelt worden. Denn
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F. muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nation bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG n.F. nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Dies
lässt sich nicht feststellen. Das Verwaltungsgericht hat im erstinstanzlichen Urteil
ausgeführt, bei der Anhörung in Taschkent im Oktober 1998 habe die Klägerin die ihr
auf Hochdeutsch gestellten Fragen zum Teil nicht verstanden und auch auf in
russischer Sprache gestellte Fragen nicht in vollständigen deutschen Sätzen,
sondern nur bruchstückhaft mit deutschen Wörtern geantwortet. Anhaltspunkte, die
zur Annahme nötigen könnten, die Fähigkeiten der Klägerin reichten dennoch für ein
einfaches Gespräch aus, sind nicht ersichtlich, selbst wenn man Einschränkungen
aufgrund der von ihr geltend gemachten Erkrankung in Rechnung stellt.

25

Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wäre auch nach ständiger
Rechtsprechung bei der Entscheidung des Senats über die Berufung der Beklagten
nach Zulassung durch den Senat zu berücksichtigen.

26

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
in: BVerwGE 99, 133 und vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, in: BVerwGE 114, 116 und Beschluss vom
7. März 2002 - 5 B 60.01 -.

27

Die weiteren Ausführungen im Rahmen der Begründung des
Zulassungsantrages würden demgegenüber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nicht begründen. Denn insoweit fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung durch die Beklagte. Unter Wiedergabe der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zur damaligen Rechtslage ist das
Verwaltungsgericht von einer hinreichenden familiären Vermittlung der deutschen
Sprache an die Klägerin ausgegangen. Dabei hat es insbesondere die fehlenden
heutigen Sprachkenntnisse der Klägerin nicht als Indiz gegen eine frühere
Vermittlung angesehen. Zur Begründung hat es sich auf den Zeitablauf von mehr als
40 Jahren seit der Beendigung des familiären Erziehungseinflusses bzw. mehr als 30
Jahren seit Beendigung der Möglichkeit berufen, mit dem 1966 verstorbenen Vater
Deutsch zu sprechen. Hinzu komme, dass die Klägerin an einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung leide, die ohne weiteres zu einer Einschränkung der
Gedächtnisleistung beitragen könne. Wenn sich die Beklagte demgegenüber im
Rahmen der Begründung des Zulassungsantrages darauf beruft, eine gefestigte, bis
zum 30. Lebensjahr erworbene Sprachkompetenz gehe auch in Jahrzehnten des
Nichtgebrauchs nicht soweit zurück, dass ein einfaches Gespräch nicht mehr möglich
sei, handelt es sich lediglich um eine unsubstantiierte Behauptung, die sie der
Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegensetzt. Daran ändern auch die von ihr
geltend gemachten sporadischen Kontakte der Klägerin zu Verwandten nichts. Aus
welchen Gründen im Übrigen die Fähigkeit der Klägerin, sich trotz ihrer Krankheit in
Russisch, also in ihrer heutigen Umgangssprache, zu verständigen, berechtigte
Rückschlüsse gegen eine weit zurückliegende familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache ermöglicht, ist nicht substantiiert dargelegt.

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Andere Zulassungsgründe hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 124 b Satz 2 VwGO unanfechtbar.

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