Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-25, Aktenzeichen 25 UF 303/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0625.25UF303.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen - 32 C 14/98 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

I.

3

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Klageabweisung.

4

II.

5

Der in zweiter Instanz von dem Kläger nur noch in Höhe des zuerkannten Betrages weiterverfolgte Anspruch auf Zahlung von sog. Elternunterhalt für die Zeit vom 21. Januar 1993 bis 30. Juni 1996 aus übergeleitetem Recht gemäß §§ 1601, 1602 Abs.1 BGB i. V. m. § 91 Abs.1 S.1 BSHG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits deswegen unbegründet, weil der Kläger erstmals mit der Überleitungsanzeige vom 2. Dezember 1997 ( Bl. 17 ff. d. A.) betreffend ungedeckte Heimkosten in Höhe von 120.843,41 DM die Beklagte zur Zahlung - zunächst nur eines Teilbetrages, aber unter ausdrücklichem Vorbehalt des Anspruchs auch auf den Restbetrag - aufgefordert hatte. Denn die schriftliche Rechtswahrungsanzeige vom 15. Februar 1993 (Bl.10 f. d. A.), zugestellt der Beklagten am 18. Februar 1993 (Bl.12 d. A.), hat zur Folge, dass der Unterhaltsschuldner - nach entsprechender Überleitung - auch für die Vergangenheit auf Unterhalt in Anspruch genommen werden kann ( § 91 Abs.2 BSHG). Dass in der Rechtswahrungsanzeige wegen der noch zu erfolgenden Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Beklagten noch offengeblieben war, ob und in welchem Umfang sie in Anspruch genommen werden wird, steht dem nicht entgegen. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat ( vgl. BGH NJW 1985,2589; FamRZ 1983, 895/896), lassen sich daraus, dass die Rechtswahrungsanzeige Rechtsfolgen wie eine Mahnung herbeiführt und sie eine der Mahnung vergleichbare Warnungsaufgabe hat, keine Bestimmtheitsanforderungen ableiten, wie sie an eine Mahnung zu stellen sind. Nach § 91 Abs.2 BSHG hängt vielmehr die Möglichkeit, Unterhalt auch für die Vergangenheit geltend zu machen, allein davon ab, dass dem Unterhaltspflichtigen die Gewährung der Sozialhilfe mitgeteilt worden ist. Bereits diese Mitteilung zerstört sein Vertrauen, dass er mit einer Inanspruchnahme nicht zu rechnen brauche. Die Mitteilung vom 15.Februar 1993 hat die Beklagte in diesem Sinne hinreichend deutlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Mutter seit dem 21.Januar 1993 Leistungen nach dem BSHG erhält; auch ist sie durch das Schreiben zugleich auf ihre mögliche Inanspruchnahme aufmerksam gemacht worden.

6

Das Klagebegehren scheitert - anders als die Beklagte meint - ebenso wenig daran, dass ihre Mutter in dem maßgeblichen Zeitraum nicht bedürftig gewesen sei.

7

Aus der mit der Klageschrift überreichten detaillierten Aufstellung Bl.13 ff. d. A. sind im Einzelnen die vom 21.Januar 1993 bis 30.Juni 1996 für die Mutter monatlich angefallenen Heimkosten - Pflegekosten ( dazu auch Unterlagen Bl.210 ff. d. A.) zuzüglich Barbetrag gemäß § 21 Abs.3 BSHG - sowie das darauf angerechnete monatliche Renteneinkommen der Mutter und weitere unter der Rubrik "Unterhalt" aufgeführte ihr ebenfalls angerechnete Leistungen der Schwester der Beklagten, B. D., zu entnehmen, die im Ergebnis einen Gesamtbetrag von aufaddiert 120.454,91 DM "ungedeckter Heimkosten" ausmachen. Die so im einzelnen dargelegte Bedürftigkeit , mit Schriftsatz vom 13. Mai 1998 beklagtenseits zunächst sogar ausdrücklich unstreitig gestellt, ist im Folgenden nicht hinreichend substantiiert in Abrede gestellt worden. Für ein ausreichendes Bestreiten hätte die Beklagte schon im einzelnen angeben müssen, welche Positionen der besagten Aufstellung aus welchen Gründen unzutreffend seien. Dass die Mutter ab 1. Juli 1996 die Heimkosten aus ihrem eigenen Einkommen finanzieren konnte, ist vom Kläger bereits in der Klageschrift - und wiederholend in der Berufungserwiderung - damit erklärt worden, dass sie ab diesem Zeitpunkt Pflegegeld und Pflegewohngeld erhielt. Dieser durchaus plausiblen Darstellung hat die Beklagte nicht widersprochen.

8

Die Klage scheitert allerdings daran, dass die Beklagte in dem maßgeblichen Zeitraum vom 21. Januar 1993 bis 30. Juni 1996 leistungsunfähig gewesen ist. Ein Anspruch der Mutter gegen die Beklagte auf Zahlung von Unterhalt bestand deshalb nicht, denn Kinder schulden ihren Eltern Unterhalt nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ( § 1603 Abs.1 BGB). Die Anspruchsüberleitung auf den Kläger ging deshalb ins Leere.

9

Zur Leistungsunfähigkeit der Beklagten im Einzelnen:

10

a)

11

Die Beklagte hatte unstreitig kein eigenes Erwerbseinkommen. Mit dem Architekten K. S. hat sie eine sog. Hausfrauenehe geführt, war also nicht berufstätig, sondern kümmerte sich um Haushalt und Kinder. Das in dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 ausgewiesene Jahreseinkommen der Beklagten aus "nichtselbständiger Arbeit" von 3.600,- DM brutto ist unbedeutend und außerhalb jeder unterhaltsrechtlichen Relevanz.

12

b)

13

Zur Unterhaltszahlung verfügbares Einkommen resultierte ebenso wenig aus den in dem maßgeblichen Zeitraum von der Beklagten vereinnahmten Mieten aus Immobilieneigentum.

14

An sich sind der Beklagten die von ihr damals tatsächlich gezogenen Mieteinnahmen aus dem gesamten Mietobjekt P.straße xx in Leverkusen insgesamt zuzurechnen. Zwar war und ist die Beklagte bis heute nur zu 1/2 Miteigentümerin dieser Immobilie. Mit dem anderen Miteigentümer zu 1/2, H. W., hatte sie in dem mit diesem abgeschlossenen notariellen Vertrag vom 9. Juli 1992, Urkundenrolle Nummer xxxx für 1992 des Notars H. E. in Leverkusen, Bl.33 ff. d. A., die Übertragung des Objekts P.straße auf sich zu Alleineigentum und zugleich die Übertragung des ebenfalls im hälftigen Miteigentum der Vertragsparteien stehenden Objekts H.straße xx in Leverkusen auf W. zu Alleineigentum vereinbart. Auch hatten sie wechselseitig in demselben Vertrag bereits die entsprechende Auflassung erklärt und die Eigentumsübertragung bewilligt. Die entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen sind bis heute nicht erfolgt. Jedoch haben die Vertragsparteien in demselben Notarvertrag den wirtschaftlichen Übergang des Vertragsgegenstandes bereits zum Tage des Vertragsschlusses ( 9. Juli 1992) vereinbart ( § 4) sowie die Freistellung von den grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten im Außenverhältnis bis spätestens 31. Dezember 1992 (§2). Unstreitig ist dies seitdem auch so praktiziert worden. Unterhaltsrechtlich sind daher der Beklagten die Einnahmen und Aufwendungen betreffend das Grundstück P.straße voll zuzurechnen, während Einnahmen und Aufwendungen betreffend die Immobilie H.straße voll auf W. entfallen und damit für die Beklagte unterhaltsrechtlich außer Betracht zu bleiben haben.

15

Die von der Beklagten in der maßgeblichen Zeit vereinnahmten Mieten des Objekts P.straße einschließlich Garagen sind durchgehend mit monatlich 1.957,33 DM anzusetzen. Das ist der Betrag, den der Kläger in Anlehnung an die Schätzung des Sachverständigen Dipl. Ing. C. R. in seinem Gutachten vom 1. Dezember 1999 der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wissen will. Dem war Folge zu leisten, weil die Beklagte ihrerseits andere, insbesondere niedrigere Einnahmen nicht nachvollziehbar dargelegt und belegt hat.

16

Der Beklagten verblieb trotz dieser Einnahmen kein für den Elternunterhalt verfügbares Einkommen. Denn die Einnahmen wurden damals aufgezehrt durch die für die Immobilie notwendige Aufwendungen. So beliefen sich bereits die von der Beklagten belegten Zins- und Tilgungszahlungen (Bl.620 ff. d. A.) für das Objekt P.straße auf im Durchschnitt monatlich rd. 2.043,- DM in 1993, 2.517,- DM in 1994, 1.947,- DM in 1995 und 1.872,- DM in 1996.

17

c)

18

Es gab schließlich auch kein Vermögen, dass für den Unterhalt ihrer Mutter einzusetzen die Beklagte verpflichtet gewesen wäre.

19

Grundsätzlich hat der Unterhaltspflichtige beim sog. Elternunterhalt nicht nur sein Einkommen, sondern auch sein Vermögen einzusetzen. Eine Billigkeitsprüfung, wie sie § 1581 S.2 BGB beim Ehegattenunterhalt vorsieht, erfolgt beim Verwandtenunterhalt nicht ( vgl. BGH FamRZ 1986, 48/50; Schibel, NJW 1998, 3449 ff., 3450). Dennoch besteht keine uneingeschränkte Verpflichtung, den Vermögensstamm für Unterhaltsleistungen einzusetzen. So besteht selbst bei der gesteigerten Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs.2 S.1 BGB keine Obliegenheit den Vermögensstamm zu verwerten, wenn der eigene Unterhalt des Verpflichteten unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer und unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an das Lebensende nicht gesichert ist (vgl. BGH FamRZ 1989,170). Eine Vermögensheranziehung scheidet zudem aus, soweit sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdigender Verbindlichkeiten oder zum Bestreiten seines eigenen Unterhalts benötigt. Ebenso scheidet eine Vermögensverwertung aus, wenn sie mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre ( vgl. BGH FamRZ 1986, 48/40; Schibel, a.a.O., S.3452).

20

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es zutreffend, dass der Miteigentumsanteil der Beklagten an dem von ihr zusammen mit ihrem Ehemann bewohnten Hausgrundstück F. Str. xx in Leverkusen als "geschütztes Vermögen" von dem Kläger als nach § 88 Abs.2 Nr.7 BSHG nicht zu verwertendes Vermögen angesehen wird. Diese Bewertung findet ihre Bestätigung gleichermaßen nach unterhaltsrechtlichen Kriterien und Maßstäben.

21

Auch die Verwertung des Objekts P.straße war unter den gegebenen Umständen der Beklagten nicht abzuverlangen. Bei einem von dem Kläger behaupteten Verkehrswert der Immobilie von 500.000,- DM (Bl.649 oben d. A.) und den im einzelnen dargelegten und belegten grundpfandrechtlich damals noch gesicherten Darlehensvaluten von ca. 440.400,- DM in 1993 und von noch ca. 340.300,- DM in 1996 wäre ein Erlös selbst bei außer Achtlassung aller mit einer Verwertung verbundenen sonstigen Kosten von allenfalls 50.600,- DM bis 159.700,- DM zu erzielen gewesen. Lag der tatsächliche Verkehrswert entsprechend der Behauptung der Beklagten sogar nur bei höchstens 400.000,- DM, wäre ein Überschuss erst gar nicht zu erzielen gewesen. Für diesen Fall würde eine Vermögensverwertung ausscheiden, weil sie offensichtlich unwirtschaftlich wäre.

22

Das von dem Familiengericht eingeholte, an anderer Stelle bereits erwähnte Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. R. ist für die Entscheidung des Streits über den Verkehrswert unbrauchbar, weil es auf den Wertermittlungsstichtag 1. September 1997 abstellt. Die gutachterliche Bewertung hätte richtigerweise für den Beginn des Unterhaltszeitraumes, den Stichtag 21. Januar 1993 angeordnet werden müssen. Indessen bedarf es nach Ansicht des Senates nicht der Klärung der streitigen Frage des Verkehrswertes durch erneute Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der 1993 56 Jahre alten Beklagten, die damals noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 25,83 Jahren hatte, war das Mietobjekt nämlich zur Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhalts sowie einer angemessenen eigenen Altersversorgung zu belassen. Der nicht erwerbstätigen Beklagten, die schon 1993 aufgrund ihres Alters und ihrer geführten "Hausfrauenehe" zukünftige Erwerbsmöglichkeiten aus eigener Berufstätigkeit nicht mehr zu erwarten hatte und deren Ehemann lediglich eine Mindestrente von 900,- DM bezog, musste gewährleistet sein, dass ihre Zukunft aus eigenen Einnahmequellen - aus eigenem Vermögen - in angemessenem Rahmen abgesichert ist. Das aber war nur der Fall, wenn ihr das Mietobjekt, aus dem sie in absehbarer Zeit bei zunehmender Verringerung der Zins- und Tilgungslasten die Mieteinnahme als Gewinn würde verbuchen können, verblieb. Dass die Beklagte anderweitig, etwa durch abgeschlossene Lebensversicherungen hinreichend gesichert wäre, erschließt sich nicht.

23

Auch der nach dem Vortrag der Parteien als Erlös bei einer Verwertung der Immobilie P.straße zu erzielende Betrag von allenfalls 50.600,- DM bis 159.700,- DM müsste der Beklagten aus denselben Erwägungen belassen werden. Abgesehen von einem dem Unterhaltsverpflichteten regelmäßig zuzubilligenden Barbetrag als Schonvermögen in Höhe von seinerzeit ca. 20.000,- DM (nach den aktuellen Sozialhilferichtlinien für Nordrhein-Westfalen beläuft sich der Betrag auf das 5-fache des Vermögensfreibetrages von zur Zeit 4.500,- DM) bewegt sich die genannte Erlösspanne in einem solchen Bereich, dass der Betrag der Beklagten in Hinblick auf die Sicherstellung ihres eigenen angemessenen Lebensunterhalts sowie einer eigenen angemessenen Altersversorgung belassen werden müsste.

24

Schließlich ist anzumerken, dass eine Verwertung des ebenfalls formal noch der Beklagten zukommenden hälftigen Miteigentumsanteils an der Immobilie H.straße wegen der von ihr mit in dem besagten notariellen Vertrag von 1992 gegenüber W. wirksam eingegangenen Übertragungsverpflichtung und dem bereits vollzogenen wirtschaftlichen Übergang der Immobilie nicht in Betracht kam. Im Übrigen ist es angesichts des Ergebnisses des - ebenfalls zu dem falschen Bewertungsstichtag 1. September 1997 - eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Roth vom 14. Dezember 2000 ( Bl.401 ff., 434 ff. d. A.) äußerst

25

fragwürdig, ob eine Verwertung dieser Immobilie Anfang 1993 überhaupt zu einem positiven Erlös hätte führen können.

26

III.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

28

Gebührenstreitwert für

29

das Berufungsverfahren: 43.613,20 EUR (= 85.300,- DM)

30

gemäß § 17 Abs.4 S.1 GKG.