Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-02, Aktenzeichen 1 B 1254/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1002.1B1254.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der
Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach
§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der
Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung nach § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (2.) nicht
durchgreifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind nur
solche, die erwarten lassen, dass die Beschwerde in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Solche Zweifel sind auf der
Grundlage des Vorbringens des Antragstellers nicht begründet.
Gleiches würde aber auch dann gelten, wenn es - wie der
Antragsteller meint - für eine Zulassung auf der Grundlage des
§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als ausreichend
angesehen würde, dass die Unrichtigkeit der Entscheidung
zumindest ähnlich wahrscheinlich ist wie deren
Richtigkeit.

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So kann dem Antragsteller nicht gefolgt werden, wenn er
meint, das Verwaltungsgericht habe die in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
26. April 1990 - 15 A 460/88 - (OVGE 42, 93 = DVBl. 1991, 495
= NWVBl. 1990, 344 = NVwZ-RR 1991, 35) angesprochenen Grenzen
des Hausrechts verkannt. Nach dieser zum Kommunalrecht
ergangenen Entscheidung darf der Gemeindedirektor, gleichviel
ob er sich auf das Hausrecht oder die innerbetriebliche
Ordnungsgewalt stützt, nur solche Störungen verhindern, die
eine sachgemäße Erfüllung der gemeindlichen
Verwaltungsaufgaben ernsthaft stören oder wenigstens
gefährden.

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Diese Voraussetzungen sind - wenn man sie wie der
Antragsteller als allgemeine Einschränkungen des dem Hausherrn
zustehenden Hausrechts bzw. seiner Organisationsgewalt ansehen
will - hinsichtlich der Personen- und Gepäckkontrollen beim
Betreten des Gerichtsgebäudes erfüllt. So hebt der
angefochtene Beschluss zutreffend darauf ab, dass die
vorgesehenen Sicherheitskontrollen im Hinblick auf die
eingetretenen gravierenden Vorkommnisse in Justizgebäuden
Maßnahmen darstellen, die darauf gerichtet sind, Störungen zu
verhindern, die eine sachgemäße Erfüllung der
Verwaltungsaufgaben ernsthaft stören oder wenigstens
gefährden.

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Dies wird vom Grundsatz her auch vom Antragsteller nicht
durchgreifend in Frage gestellt. Er wendet sich jedoch im Kern
dagegen, dass sich auch Rechtsreferendare wie er, dessen
Stammdienststelle das Landgericht ist, den
Sicherheitskontrollen unterziehen müssen. Aber auch insoweit
hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass sich
die nach den "Richtlinien für die Sicherheitskontrollen in den
Eingangsbereichen des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und
des Amtsgerichts B. " von den Kontrollen ausgenommenen
Personenkreise (es handelt sich dabei um Justizbedienstete mit
Codekarte, Rechtsanwälte mit Lichtbildausweis der
Rechtsanwaltskammer, Vertreter der örtlichen Presse mit
Presseausweis, Bedienstete der Bewährungshilfe mit
Dienstausweis sowie Handelsrichter mit Lichtbildausweis des
Landgerichts B. ) von dem Personenkreis der
Rechtsreferendare erheblich unterscheiden. Dieser - mit Blick
auf Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende - Unterschied ist
insbesondere darin zu sehen, dass die Zahl der dem Landgericht
B. zugewiesenen Rechtsreferendare regelmäßig eine
Größe von etwa 400 erreicht und diese Gruppe zudem durch die
über das ganze Jahr hinweg verteilten Einstellungstermine und
des nur zwei Jahre dauernden Vorbereitungsdiensts einer
erheblichen Fluktuation unterliegt. Vergleichbares ist bei
keiner der in den vom Antragsgegner erlassenen Richtlinien
aufgeführten Personengruppen, insbesondere auch nicht
hinsichtlich der vom Antragsteller schwerpunktmäßig
angeführten Gruppe der Handelsrichter, festzustellen. Mit
Blick darauf stellt es einen sachgerechten Grund dar, wenn der
Antragsgegner unter Hinweis auf den erheblichen
Verwaltungsaufwand, der für die Ausstellung und die ebenfalls
erforderliche Einziehung von Lichtbildausweisen für jeden
einzelnen Rechtsreferendar entstehen würde, vor allem aber in
Würdigung des auch vom Polizeipräsidium B. mit
Schreiben vom 20. Juli 2001 angesprochenen Erfordernisses, bei
der Bestimmung der von den Kontrollen auszunehmenden
Personenkreise im Interesse der Verwirklichung eines hohen
Sicherheitsstandards einen strengen Maßstab anzulegen, davon
abgesehen hat und auch weiterhin davon absieht, der Gruppe der
dem Landgericht B. zugewiesenen Rechtsreferendare
gesonderte Lichtbildausweise auszustellen und auf die
ansonsten vorgesehenen Personen- und Gepäckkontrollen zu
verzichten. Ebenso ist es in Anbetracht der Fälschungsgefahren
sachlich gerechtfertigt, auf die - vom Antragsteller in den
Vordergrund gestellte - Ausstellung von gesonderten
Bescheinigungen zu verzichten, die zusammen mit einem
amtlichen Lichtbildausweis einer Identitätskontrolle dienen
könnten. Insoweit entscheidend ist, dass die in Rede stehenden
Maßnahmen der Gefahrenprävention nicht daran ausgerichtet
sind, einen konkreten, nach polizeilichen Erkenntnissen
besonders gefährlichen Personenkreis selektiv einer
Personenkontrolle vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes zu
unterziehen, sondern ohne aktuellen und konkreten Anhalt einer
generell bestehenden Gefahr zu begegnen. Dies schließt es ein,
den Personenkreis, der von den gefahrenangemessenen Kontrollen
ausgenommen werden kann, grundsätzlich klein zu halten, um auf
diese Weise die Effektivität der Gefahrenabwehr zu
gewährleisten.

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Über die vorstehenden und vom Verwaltungsgericht zutreffend
angeführten Gesichtspunkte hinaus, an denen der Antrag auf
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung scheitern muss,
ist noch das Folgende zu erwägen: Ein Recht eines Bediensteten
einer Behörde oder - wie hier - eines Rechtsreferendars auf
ungeregelten Zugang oder auf eine die bloße
Identitätskontrolle enthaltende Regelung des Zugangs zu einem
(seinem) Dienstgebäude ist nicht ersichtlich. Ein derartiges
Recht ist namentlich schon nicht in dem Ausbildungsverhältnis
begründet, in dem der Referendar steht. Diesem
Ausbildungsverhältnis ist vielmehr das Organisationsrecht des
Dienstherrn bzw. Dienststellenleiters immanent, zum Zwecke der
Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im
Verwaltungsgebäude die - wie hier - sachangemessenen
Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das von dem Antragsteller
reklamierte Recht folgt ferner weder aus der allgemeinen
Handlungsfreiheit noch gar aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht; hierbei handelt es sich namentlich nicht
um Rechtspositionen, die in Bezug auf das Hausrecht bzw. die
Organisationsgewalt des Behörden- oder Dienststellenleiters
ohne weiteres rechtliche Vorgaben für die Regelung des Zugangs
enthalten. Dass die genannten Rechtspositionen Grenzen des
Hausrechts oder der Organisationsgewalt markieren können,
verwandelt sie nicht zu Anspruchsgrundlagen für den
ungeregelten oder nur in einer bestimmten Hinsicht geregelten
Zugang zu einem Dienstgebäude.

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Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ist ersichtlich von
vornherein nicht betroffen, weil das Durchschreiten einer
Detektorenschleuse und die Hinnahme des Durchleuchtens von
Gepäckstücken keine rechtlich relevanten (nachteiligen)
Auswirkungen auf die Berufsausübung eines Rechtsreferendares
haben: Insoweit sind die Grenzen der bloßen Lästigkeit bzw.
Erschwerung der Grundrechtsausübung offensichtlich nicht
überschritten. Dies gilt insbesondere auch für das allgemeine
Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf Schutz
eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Die für
die Rechtsreferendare und mithin auch für den Antragsteller
mit den Eingangskontrollen verbundenen Beeinträchtigungen
haben nach alledem im Verhältnis zu dem seiner Natur nach
besonders gewichtigen öffentlichen Sicherheitsinteresse des
Antragsgegners und im Verhältnis zu dem für den Antragsgegner
bestehenden Interesse an einer Minimierung des
Verwaltungsaufwandes kein nennenswertes - etwa mit Blick auf
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erwägendes - Gewicht.
So stellen das für die Personenkontrolle erforderliche
Durchschreiten einer Detektorenschleuse und das für die
Gepräckkontrolle vorgesehene Durchleuchten der Gepäckstücke
allenfalls eine äußerst geringfügige Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers dar, ohne
dass die Ausübung dieses Rechts ernsthaft in Frage gestellt
wäre. Dem rein tatsächlichen Interesse des Antragstellers
daran, das Gerichtsgebäude ohne nennenswerte Verzögerung zu
betreten, kann der Antragsteller dadurch genügen, dass er -
worauf ihn der Antragsgegner bereits hingewiesen hat - in
Stoßzeiten weniger frequentierte Eingänge des Gebäudes
benutzt.

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Betreffen die in Rede stehenden Maßnahmen präventiver
Gefahrenabwehr aber von vornherein keine ihnen gegenüber durch
einen Rechtsreferendar ins Feld zu führenden Rechtspositionen,
fehlt es zugleich an einem Anspruch auf Beschränkung der
Eingangskontrolle auf eine bloße Identitätskontrolle, den der
Antragsteller mit der beantragten einstweiligen Anordnung zu
sichern sucht. Es fehlt nach alledem zugleich an einem
rechtlichen Ansatz, von dem aus unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung verlangt werden könnte, wie andere
Bedienstete oder sonstige Personengruppen von der allgemein
gültigen Zugangskontrolle ausgenommen zu werden.

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2. Hinsichtlich der mit der Antragsschrift als
grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

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ob Rechtsreferendare im Zusammenhang
mit einer Zugangsregelung zum
Dienstgebäude wie die sonstigen
Bediensteten des Landgerichts zu
behandeln sind und

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ob das Hausrecht des Antragsgegners
insofern Grenzen unterworfen ist, dass
Rechtsreferendare im Zusammenhang mit
Eingangskontrollen wie die übrigen
Bediensteten des Landgerichts zu
behandeln sind,

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lässt die Antragsschrift einen hinreichenden Klärungsbedarf
nicht hervortreten. Im Kern beschränkt sich der Antragsteller
darauf, die Fragen als grundsätzlich klärungsbedürftig
aufzuwerfen, ohne näher darzulegen, warum diese über die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinaus einer weiteren
Klärung bedürfen.

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Im Übrigen bedarf es zur Klärung der aufgeworfenen Fragen
keiner Durchführung eines Beschwerdeverfahrens, da es offen zu
Tage liegt, dass - wie bereits unter 1. dargelegt - ein
erheblicher Unterschied zwischen den dem Landgericht
zugewiesenen Rechtsreferendaren und den übrigen Bediensteten
des Landgerichts besteht.

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Der pauschale Vortrag, aufgrund der Vielzahl der
betroffenen Rechtsreferendare im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung ebenso wie zur Fortbildung des Rechts seien
die Fragen klärungsbedürftig und es fehle an einer
obergerichtlichen Rechtsprechung dazu, vermag für sich allein
die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
nicht zu rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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