Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-20, Aktenzeichen 13 K 2057/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0320.13K2057.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W.-------straße 63 in C. .
Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005 mit der Rüge, dass der zugrunde
gelegte Gebührensatz der Abfallentsorgungsgebührensatzung unter Verstoß
gegen das Kostenüberschreitungsverbot zu hoch festgesetzt worden ist.

3

Mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Abfalleinsammlung sowie der
(teilweisen) Abfallverwertung hat die Stadt C. durch einen öffentlichen Auftrag
die Umwelt Service C. GmbH (V. ) zu einem Selbstkostenfestpreis
beauftragt. Die Abfallverwertung erfolgte durch den Abfallentsorgungsverband
EKOCity, dem die Stadt C. als Verbandsmitglied angehört.

4

In seiner Sitzung am 16. Dezember 2004 beschloss der Rat die 10.
Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung vom 23. Dezember 1992 vom 16.
Dezember 2004. Danach beträgt die Jahresgebühr für die Entsorgung von
Hausmüll in Umleer-Behältern bei vierzehntägig einmaliger Entsorgung für einen
120 l - Behälter 215,00 EUR und bei vierzehntägig mehrmaliger Entsorgung das
entsprechend Vielfache der Gebühr für die vierzehntägig einmalige
Entsorgung.

5

Die Gebührensätze waren aufgrund einer Gebührenbedarfsberechnung
ermittelt worden, in die zum Einen die Kosten des von der Stadt C. für die
Leistungen des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity zu entrichtenden
Verbandsbeitrages in Höhe von 6.710.861EUR enthalten waren. Angesetzt
worden waren zum Anderen das an die V. zu zahlende Leistungsentgelt in
Höhe von 30.033.685 EUR für die Abfallsammlung, den Abfalltransport, die
Sperrmüllbeseitigung, den Betrieb der Wertstoffhöfe, die Abfallberatung,
Serviceleistungen, Nachsorge für Altdeponieren, Kosten für die
Bioabfallsammlung und -entsorgung sowie Kosten der thermischen
Abfallverwertung des Hausmülls, soweit diese aufgrund von durch die Stadt
C. geschlossenen und von V. übernommenen Altverträgen geregelt war.
Das Leistungsangebot der V. enthielt u.a. den Ansatz eines kalkulatorischen
Gewinns in Höhe von 3,5 % der Nettoselbstkosten in Höhe von 875.545 EUR.
Das Entgelt wurde nach Selbstkostenfestpreisen ermittelt. Ferner wurden die
Kosten der Verwaltung der Stadt C. für die Abfallbeseitigung eingestellt. Bei
der Ermittlung des Gebührenbedarfs für den Leistungsbereich
Bioabfallsammlung war eine Anreizfinanzierung so bemessen worden, dass die
Teilnehmer an der Bioabfallsammlung in den Genuss einer Gebührenersparnis
von 10 % kommen.

6

Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 18. Januar 2005 zog die Beklagte
den Kläger für das Veranlagungsjahr 2005 für das Grundstück W.-------straße 63
zu Abfallentsorgungsgebühren für zwei 120 l - Restmüllgefäße bei zweimaliger
14- täglicher Leerung in Höhe von insgesamt 860,00 EUR heran.

7

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger wegen der Festsetzung der
Abfallentsorgungsgebühren mit der Begründung Widerspruch, die
Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht, weil in der
Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft Kosten für die Entsorgung von Papier
und Pappe durch den Einsatz von „blauen Tonnen" enthalten seien. Die
Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges sei nach dem nach § 9
Abs. 1 a Satz 2 LAbfG anzuwendenden § 9 GO NRW nur zulässig, wenn diese
Maßnahme der Volksgesundheit diene. Diese Voraussetzung sei für Papier und
Pappe nicht erfüllt, da dieser Abfall weiter an den Sammelstellen abgeliefert
werden könne. Die Abfallsatzung der Stadt C. enthalte keine Definition des
Begriffs Abfall. Auch wenn als selbstverständlich unterstellt werden sollte, im
Rahmen der Satzung solle als Abfall nur das gelten, was dem Gesetz
entspreche, so stehe der Text der Satzung dem entgegen. Die Satzung treffe
nämlich Regelungen, durch die der nicht gesetzeskundige Bürger veranlasst
werde, auf einen der Satzung zugrunde liegenden Abfallbegriff zu schließen, der
den Vorschriften des allein maßgebenden § 13 i. V. m. § 3 KrW-/AbfG
widerspreche. Die Abfallsatzung verleite, soweit Papier und Pappe betroffen
seien, zu einer Irreführung der Betroffenen. So stelle sie in § 1 Abs. 2 heraus, die
Stadt nähme die Aufgabe wahr, aus Abfällen Stoffe und Energie zu gewinnen,
ohne den Bürger gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass dies nach dem Gesetz in
erster Linie seine eigene Aufgabe sei. Es fehle im Übrigen in der Satzung
jeglicher Hinweis, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG solche
beweglichen Sachen nicht als Abfall gelten, bei denen nach Wegfall oder
Aufgabe ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung unmittelbar ein neuer
Verwendungszweck trete. Das treffe insbesondere bei Abfällen aus Papier und
Pappe zu, welche der Besitzer nicht mehr benötige und die er daher nunmehr als
Rohstoff für die Wiederverwendung verwerten dürfe. Der gegenteilige Eindruck
werde noch durch die Regelung des § 5 der Satzung verstärkt, welche die
Befreiung von dem Benutzungszwang von Voraussetzungen abhängig mache,
die bei einer Verwertung von Papier und Pappe nicht erfüllt würden. Im Sinne
eines gesetzwidrigen Abfallbegriffs würden die Bestimmungen der Satzung sogar
in der Verwaltungspraxis der Stadtverwaltung selbst verstanden. So bewillige sie
Ausnahmegenehmigungen von dem angeblichen Benutzungszwang für Bürger,
die Papier anderweitig veräußern wollen statt es in die Blaue Tonne zu füllen. Die
Abfallsatzung verstoße gegen Bundesrecht, soweit sie eine Ausnahme vom
Benutzungszwang nur gewähre, wenn die Abfälle auf dem Grundstück schadlos
beseitigt würden. Dies verstoße gegen das bundesrechtliche Gebot zur
Schonung der Ressourcen in § 1 Abs. 1 KrWG-/AbfG. Voraussetzung für eine
Überlassungs- und damit Benutzungspflicht sei, dass der nach dem Gesetz
erforderliche Entledigungswille des Besitzers vorliege. Die Veräußerung von
Papier und Pappe zum Zweck der Verwertung als Rohstoff stelle deshalb keine
Verwertung von Abfall dar und unterliege deshalb von vornherein nicht der
Überlassungspflicht.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Frage des Anschluss-
und Benutzungszwangs richte sich nicht mehr nach § 9 der Gemeindeordnung
NRW (GO) sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 9 Abs. 1a des
Landesabfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG). Im Übrigen
existiere die der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger gegenüber
bestehende Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen auch in
der Vergangenheit schon für Papier; an der Überlassungspflicht selbst habe sich
durch die neue Satzung nichts geändert. Lediglich die Art und Weise, auf welche
die Abfälle der Stadt zu überlassen seien, hätte sich verändert. Die Abfallsatzung
sei auch nicht irreführend. Hinweise auf grundsätzliche abfallrechtliche Pflichten
und Erläuterungen des Abfallbegriffs seien rechtlich entbehrlich.

9

Der Kläger hat am 29. Juni 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiter vor: Die Gebührensätze
für die Benutzungsgebühren seien unter Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
fehlerhaft ermittelt worden. Die Abfallsatzung verstoße gegen das KrW-/AbfG, da
es für Papier und Pappe eine gesetzeswidrige Überlassungspflicht regele. Die
Abfallsatzung unterscheide nicht zwischen Abfällen zur Verwertung und zur
Beseitigung. Durch die rechtswidrige Ausweitung des Begriffs der
Ablieferungspflicht auf fast sämtliche Stoffe aus Papier und Pappe, zumal dafür
nicht einmal Abfallentsorgungsgebühren erhoben worden seien, sei der übrige
Haushalt mit erheblichen Kosten belastet worden. Ohne diese unzulässige
Maßnahme wäre es zu einer Kosteneinsparung sowohl bei den Sach- als auch
bei den Personalkosten gekommen. Die Gebührenbedarfsberechnung sei daher
fehlerhaft und die Klage deshalb begründet.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 18. Januar 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2006 hinsichtlich der festgesetzten
Abfallentsorgungsgebühren aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt sie unter Hinweis auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid vertiefend aus, dass nach § 5 der Abfallsatzung vom
Benutzungszwang befreit sei, wer nachweise, dass er Abfälle zur Verwertung
aus privaten Haushaltungen selbst auf dem an die Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos verwerte.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der
Kalkulations- und Betriebsabrechnungsunterlagen Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.

18

Der angefochtene Heranziehungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtsmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Im vorliegenden Fall geht es nicht um die rechtmäßige Umsetzung eines
Anschluss- und Benutzungszwangs, sondern um die Rechtmäßigkeit der durch
den angefochtenen Bescheid festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren. Die
Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung richtet sich nach der
Abfallgebührensatzung vom 23. Dezember 1992 in der Fassung der 10.
Änderungssatzung vom 16. Dezember 2004 (AbfGS). Die vom Kläger
aufgeworfene Frage der Wirksamkeit der Abfallsatzung der Stadt C. ist
insoweit zunächst ohne Belang, da die in einer Benutzungsgebührensatzung
geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung einer Gebühr,
etwa die Benutzung der (Entsorgungs-)einrichtung, grundsätzlich nicht von der
Wirksamkeit der Abfallentsorgungssatzung abhängig sind. Letztlich kann diese
Rechtsfrage jedoch dahinstehen, da die Abfallentsorgungssatzung der Stadt
C. vom 18. Dezember 1996 i.d.F. der 8. Änderungssatzung vom 16.
Dezember 2004 (AbfS) jedenfalls nicht in einer die Richtigkeit des
Gebührensatzes berührenden Weise nichtig ist, was weiter unten noch
auszuführen sein wird.

20

Das Vorbringen des Klägers vermag die Rechtswidrigkeit der in § 2 Abs. 1
AbfGebS für die zweimalige 14tägliche Entsorgung von zwei 120 l-
Restmüllbehältern festgesetzten Jahresgebühr von 860,00 EUR nicht zu
begründen.

21

Die Abfallgebührensatzung ist formell- und materiell-rechtlich wirksames
Ortsrecht.

22

Nach § 1 Absatz 1 AbfGS werden für die Inanspruchnahme der
Abfallentsorgung der Stadt C. Gebühren erhoben. Nach Abs. 2 dieser
Vorschrift ist gebührenpflichtig für die Gebühren nach § 2 u.a. der Eigentümer
des an die Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstückes. In § 2 Abs. 1
AbfGS werden die allgemeinen Gebühren für die Entsorgung von Hausmüll in
Umleer-Behältern bei vierzehntägig einmaliger Entsorgung, gestaffelt nach dem
Gefäßvolumen, und in Abs. 2 dieser Vorschrift die Gebührensätze für Entsorgung
von Bioabfall in Umleer-Behältern festgelegt. Bei den Gebühren nach § 2 Abs. 1
AbfGS handelt es sich um eine Einheitsgebühr, durch die die Teilleistungen der
Hausmüllentsorgung über die Restmülltonne und der Entsorgung des auf den
Grundstücken anfallenden Altpapiers durch die im Jahre 2005 erstmalig
eingeführte sog. Blauen Tonne abgegolten werden sollen. Eine solche
Einheitsgebühr ist nach § 9 Abs. 2 Satz 5 1. Fall LAbfG NRW zulässig. Hiernach
wird der Satzungsgeber ermächtigt, bei der Gebührenbemessung öffentliche
Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung dadurch zu
berücksichtigen, dass verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über die
Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß
abgerechnet werden können. Diese Regelung erweist sich damit als besondere
Bestimmung über die Zulässigkeit einer Einheitsgebühr als Ausgestaltung des
Gebührenmaßstabes.

23

Vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März
2008, § 6 Rdnr. 326 b.

24

Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks W.-------straße 63, auf dem
sich eine vom Beklagten vierzehntägig entleerte Restmülltonne befindet,
Gebührenpflichtiger im Sinne der Abfallgebührensatzung.

25

Soweit der Kläger die in der Abfallgebührensatzung enthaltenen
Gebührensätze angreift, sind diese nicht zu beanstanden. Die Gebührensätze
sind insbesondere nicht unter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot
nach § 6 Abs. 1 Satz 3 (KAG NRW) zu hoch festgesetzt worden. Nach § 9 Abs. 2
Satz 1 LAbfG erfolgt die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger auf der Grundlage des KAG NRW mit der
Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die
den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dadurch entstehen, dass diese
abfallwirtschaftliche Aufgaben unter Beachtung von § 1 Abs. 3 Satz 2 LAbfG
wahrnehmen. Nach dieser Vorschrift ist bei allen Maßnahmen der
Abfallentsorgung unter Beachtung der vorstehenden Ziele und Grundsätze eine
möglichst kostengünstige Lösung anzustreben.

26

Unter Beachtung dieser Vorgaben sind das Kostenüberschreitungsverbot
berührende fehlerhafte Kostenansätze nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst
hinsichtlich der Kosten, die durch das im Veranlagungsjahr 2005 erstmalig
erfolgte getrennte Einsammeln und Abtransportieren von Abfall in Form von
Papier und Pappe durch eine sog. blaue Tonne entstanden sind (vgl. §§ 2 Abs. 1
i.V.m. der Anlage 1 zu § 2 (Schlüssel 100101), 6 Abs. 2 Satz 2, 7 Abs. 5 Satz 1,
8 Abs. 1 AbfS).

27

Die in der Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung der
Restmülltonne enthaltenen Kosten für die Entsorgung von Abfall in Form von
Papier durch die Blaue Tonne sind der Beklagten in Erfüllung ihr durch Gesetz
übertragener abfallwirtschaftlicher Aufgaben als betriebsnotwendige Kosten
entstanden.

28

Die von der V. GmbH der Beklagten in Rechnung gestellten Kosten dieser
Entsorgungsleistung, die in den von der V. GmbH geforderten und in der
Gebührenkalkulation enthaltenen Kosten von 30.033.685 EUR enthalten sind,
sind - auch insoweit - sogenannte Fremdkosten. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
NRW gehören zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen
und durch Gebühren zu deckenden Kosten auch Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen Dritter.

29

Die bei einer Beauftragung von Dritten von den kommunalen Körperschaften
an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte, die nicht bereits
wegen gesetzlicher Beschränkungen bei der Privatisierung entfallen, sind nicht
ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen.

30

Vgl. Schulte/Wiesemann a.a.O., § 6 Rdnr. 194.

31

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist ein kalkulationsmäßiger Ansatz von
Entgelten für Fremdleistungen Dritter - und um solche handelt es sich hier -
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW nur dann zulässig, wenn es sich um
betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widerspricht; dabei muss der von dem Fremdleister geforderte
Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung und des hiernach etwa zur
Anwendung gelangenden öffentlichen Preisrechts gerechtfertigt sein.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - unter
Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 24. November
1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl 2000, 373.

33

Die durch die V. GmbH der Beklagten in Rechnung gestellten Kosten sind,
auch soweit sie durch die getrennte Entsorgung des Altpapiers entstanden sind,
in Erfüllung abfallrechtlicher Aufgaben entstandene und damit betriebsbedingte
Kosten, die dem Grunde und der Höhe nach ansetzbar sind.

34

Soweit es um die in der Fremdleistung der V. GmbH enthaltenen Kosten für
das Entsorgen der Blauen Tonne geht, kann schon dem Grunde nach nicht
festgestellt werden, dass hier wegen eines angeblich im Hinblick auf den in den
in der Abfallsatzung geregelten Anschluss- und Benutzungszwang rechtswidrig
zu groß kalkulierten Benutzerkreises nicht betriebsnotwendige, unangemessene
Kosten angefallen sind.

35

Der Kläger verkennt insoweit bereits den Umfang des Anschluss- und
Benutzungszwanges, wenn er davon ausgeht, dass vor Einführung der sog.
Blauen Tonne für die Abfallfraktion Papier und Pappe kein Anschluss- und
Benutzungszwang bestanden habe. Mit der durch die 8. Änderungssatzung vom
16. Dezember 2004 (AbfS) eingeführten Verpflichtung zum getrennten
Einsammeln von Papier und Pappe in der Blauen Tonne haben sich die
Überlassungspflichten der Grundstückseigentümer hinsichtlich des Hausmülls
gegenüber der Stadt C. als Entsorgungsträger dem Umfang nach nicht
geändert. Papier und Pappe war vielmehr auch vor der Einführung der Blauen
Tonne von der Stadt C. , und zwar entweder über die Restmülltonne oder
über von ihr im Stadtgebiet aufgestellte Sammelcontainer zu entsorgen.

36

Die Kosten für das getrennte Einsammeln der Abfallfraktion Papier und
Pappe sind auch nicht wegen der durch den Holdienst anfallenden zusätzlichen
Personal- und Sachkosten überhöht. Es steht im weiten Organisationsermessen
der Gemeinde, wie sie die Entsorgungseinrichtung, insbesondere auch die
gesetzlich vorgegebene Trennung der Abfallfraktionen organisiert. Wie viele und
welche Mitarbeiter zu welchem Entgelt eingesetzt werden, ist damit dem
Organisationsermessen des öffentlich-rechtlichen Trägers einer
gebührenfinanzierten Einrichtung anheim gestellt. Diese Ermessensentscheidung
ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die Gerichte dürfen ihr Ermessen
nicht an die Stelle der Gestaltungs- und Beurteilungsfreiheit des öffentlich-
rechtlichen Trägers setzen

37

Schulte/Wiesemann a.a.O. § 6 Rdnr. 69; ähnlich OVG NRW, Urteil vom
29. Januar 1980 - 2 A 262/79 - KStZ 1980, 112, und Schmidt, Städte- und
Gemeinderat (StuGR) 1991, 234, 243; 1992, 119, 128.

38

Die Grenze ist erst im Falle eines sachlich nicht mehr vertretbaren
Verbrauchs an öffentlichen Mitteln überschritten.

39

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 9 A 1386/92 -.

40

Hiervon kann aber im konkreten Fall nicht die Rede sein. Die Entscheidung
des Rates der Stadt C. , eine über die Gebühr für die Restmülltonne
finanzierte Blaue Tonne für die Grundstücksentsorgung den Eigentümern zur
Verfügung zu stellen, hält sich im Rahmen seines Organisationsermessens,
mögen auch personelle Gründe wie der Einsatz von Müllwerkern nach Ablauf
des zwischen V. GmbH und Duales System Deutschland geschlossenen
Entsorgungsvertrages in die Überlegungen mit einbezogen worden sein.

41

Soweit der Kläger erstmals geltend machen will, der in der Abfallsatzung der
Stadt C. geregelte Anschluss- und Benutzungszwang stehe, soweit er sich
auch auf die Abfallfraktion Papier und Pappe erstrecke, nicht im Einklang mit
Bundes- und Landesrecht, ist dem zu widersprechen. Nach § 9 Abs. 1 a Satz 3
LAbfG kann der Anschluss- und Benutzungszwang bei privaten Haushalten für
alle Abfälle vorgeschrieben werden, soweit nicht Abfälle zur Verwertung durch
den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und
schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet werden
(Eigenverwertung). Die landesrechtliche Regelung entspricht den
bundesrechtlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Nach
§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten
Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung
verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu
überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese
nicht beabsichtigen. Als Erzeuger bzw. Besitzer des in ihren Haushalten
anfallenden Abfalls, worunter nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung
mit Q 14 des Anhangs I zum KrW-/AbfG auch durch diese bereitgestelltes und
dem Entsorgungsträger überlassenes Altpapier zählt, unterliegen die Einwohner
einer Gemeinde dieser Überlassungspflicht, soweit sie nicht nach Maßgabe des
§ 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG hiervon freigestellt sind, d. h. selbst zu
einer Verwertung in der Lage sind und dies auch beabsichtigen oder die
Überlassungspflicht nach Abs. 3 der Vorschrift ausscheidet.

42

Entgegen der klägerischen Auffassung erlaubt die im Bereich von
Haushaltsabfällen durch § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG eröffnete
Möglichkeit der Eigenverwertung nicht auch die Einschaltung Dritter. Das Gericht
schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-
Württemberg (VGH BW) an.

43

Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 1200 ff. und StuGr 1998, 308 f

44

In dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1
KrW-/AbfG eine selbständige gesetzliche Grundentscheidung für den Bereich der
Abfälle aus privaten Haushaltungen getroffen hat. Dies ist Ausdruck einer dualen
Ordnung der Abfallentsorgung, die für die Abfälle aus privaten Haushaltungen ein
weitgehendes Entsorgungsmonopol der öffentlichen-rechtlichen
Entsorgungsträger vorsieht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass
der einzelne Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des bei ihm
anfallenden Abfalls regelmäßig überfordert ist. Deshalb besteht eine gesetzliche
Regelvermutung dafür, dass private Haushaltungen zu einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Abfallverwertung nicht in der Lage sind. Im Einzelnen wird in
dieser Entscheidung unter Angabe weiterer Fundstellen zu Recht darauf
hingewiesen, dass

45

„§ 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Überlassungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz KrW-
/AbfG regelt, die den Rückgriff auf § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG auch dann nicht zulässt,
wenn die Voraussetzungen einer Ausnahme gegeben sind. Denn dieser
Rückgriff wäre nur möglich, wenn - anders als oben ausgeführt - § 13 Abs. 1 Satz
1 KrW-/AbfG keine selbständige Grundnorm für Abfälle aus privaten
Haushaltungen, sondern im Rahmen eines Stufenverhältnisses die Ausnahme
von einer grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Entsorgung nach §§ 5 und 11
KrW-/AbfG darstellte, zu der dann wiederum § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-
/AbfG eine Gegenausnahme wäre. Steht somit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
gleichberechtigt neben § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG fehlt es an einer
Verwertungspflicht. Daher kann die Annahme der Zulässigkeit einer Überlassung
von Haushaltsabfällen zur Verwertung durch Dritte auch nicht auf § 16 Abs. 1
Satz 1 KrW-/AbfG, der eine Verwertungspflicht gerade voraussetzt, gestützt
werden. Die Privathaushalte trifft vielmehr bundesgesetzlich eine grundsätzliche
Überlassungspflicht, es sei denn, sie selbst sind zu Verwertung in der Lage und
beabsichtigten diese."

46

Die Abfallsatzung der Stadt C. hält sich insoweit im Rahmen dieser
gesetzlichen Vorgaben, wenn nach § 5 AbfS der vom Benutzungszwang befreit
ist, der nachweist, dass er Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten selbst
auf dem an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß
und schadlos verwertet, so dass auch dieser Personenkreis nicht rechtswidrig
angeschlossen ist.

47

Letztlich kann dahinstehen, ob die satzungsrechtliche Regelung, die
(lediglich) eine „Befreiung" für Selbstverwerter vorsieht, mit den
bundesrechtlichen Vorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 1. letzter Halbsatz KrW/AbfS
übereinstimmt, nach denen Überlassungspflichten für Selbstverwerter nicht
bestehen. Selbst wenn nach Bundesrecht ein Anschluss- und Benutzungszwang
von vornherein für Selbstverwerter nicht bestehen sollte, ist für das Gericht nicht
erkennbar, dass in einer das Kostenüberschreitungsverbot berührenden Höhe
Kosten der Altpapierentsorgung im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung zu
hoch prognostiziert und angesetzt worden sind. Solche Prognosefehler
hinsichtlich der Menge des anfallenden Altpapiers und der damit verbundenen
Kosten wären nur denkbar, wenn auf einer Vielzahl von Grundstücken eine
Eigenverwertung des Altpapiers durch die Gebührenpflichtigen zu erwarten
gewesen wäre, die Beklagte dies aber im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung
der von ihr zu prüfenden Kostenforderung der V. GmbH unberücksichtigt
gelassen hätte. Für eine solche Fehleinschätzung der Beklagten bestehen
seitens des Gerichts aber keine Anhaltspunkte, zumal eine im Sinne des § 5
KrW-/AbfG ordnungsgemäße Eigenverwertung von Papier durch Private auf
deren Grundstücken, anders als bei Bioabfällen, kaum vorstellbar ist.
Insbesondere ist eine Verwertung durch Verwendung als Brennstoff für
Feststofföfen unzulässig.

48

Vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 29. August 2005 - 14 K 2817/04 -
veröffentlicht in Juris

49

Dahinstehen kann daher auch, ob im Veranlagungsjahr 2005 aufgrund der
Preisentwicklung auf den Weltmärkten die durch Veräußerung des Altpapiers
vereinnahmten Erlöse höher waren als die auf dessen Einsammlung entfallenden
Kosten. Der Kammer ist aufgrund aktueller Veröffentlichungen in Tageszeitungen
bekannt, dass das Einsammeln und Verwerten von Altpapier zur Zeit eine
gewinnbringende wirtschaftliche Betätigung ist. Sollte bereits im
Veranlagungsjahr 2005 ein Überschuss in das Betriebsführungsentgelt der V.
GmbH einberechnet worden sein, käme dann insoweit ein fehlerhafter
Kostenansatz von vornherein nicht in Betracht.

50

Weiterhin greift auch der Einwand des Klägers nicht durch, dass ein
Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Materialien wie Papier, Pappe und
Kartonagen deshalb nicht eingeführt werden dürfe, weil er nicht i.S.d. § 9 GO der
Volksgesundheit diene. So ist als tragende Ermächtigungsgrundlage für den
Erlass von Abfallsatzungen inzwischen nicht mehr § 9 GO, sondern § 9 LAbfG
anzusehen, der den Satzungszweck der Volksgesundheit nicht nennt, während
die in § 9 LAbfG vorgesehene entsprechende Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 GO
nachträglich und allein deshalb in das Landesabfallgesetz eingefügt worden ist,
weil es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgrund
der vorherigen Fassung dieses Gesetzes nicht möglich gewesen wäre, in einer
Abfallsatzung den Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche
Abfallentsorgung nicht nur für die Besitzer von Abfällen, sondern ebenso für die
Grundstückseigentümer anzuordnen.

51

So Urteil der 15. Kammer des erkennenden Gerichts vom 19. Januar 2007 -
15 K 229/06 - unter Hinweis auf Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, § 9 Anm. 2 und Held/ Becker/ Decker,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, § 9 Anm. 3.

52

Ungeachtet dessen ist dem Wortlaut des § 9 GO eindeutig zu entnehmen,
dass die Vorschrift sich auf den Zweck der öffentlichen Einrichtung
„Abfallentsorgung" in ihrer Gesamtheit und nicht lediglich auf die durch die
Beachtung von Trennungsgeboten entstehenden einzelnen Abfallfraktionen
bezieht. Hinzu kommt, dass ohnehin auch die geordnete Entsorgung von
Abfällen aus dem Bereich von Papier, Pappe und Kartonagen - anstelle etwa des
wilden Deponierens oder unsachgemäßen Verbrennens dieser Materialien - der
Volksgesundheit dient.

53

Vgl. Urteil der 15 Kammer des erkennenden Gerichts a.a.O.

54

Soweit der Kläger im Übrigen geltend macht, die Abfallsatzung der Stadt
C. sei auch wegen einer fehlenden Legaldefinition des Begriffs Abfall nichtig,
greift dieser Einwand nicht durch. Was unter dem Begriff Abfall zu verstehen ist,
definiert § 3 KrW-/AbfG als einem Bundesgesetz, das auf der - worauf der Kläger
insoweit zu Recht hinweist - in Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
normierten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruht. Nach
§ 3 KrW-/AbfG sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle beweglichen Sachen,
die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer
entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Besteht somit aber keine
landesrechtliche Kompetenz mehr, kann es auch keine kommunal- und
satzungsrechtliche Kompetenz zu einer vom Bundes
recht abweichenden Bestimmung zum Abfallbegriff geben. Damit bedarf es auch
keiner satzungsrechtlichen Definition des in der Abfallsatzung mehrfach, u. a. in
§ 3 „Anschluss und Benutzung" verwendeten Begriffs des Abfalls. Es genügt
vielmehr - wie in der Präambel der Abfallsatzung der Stadt C. geschehen -
ein allgemeiner Verweis auf das KrW-/AbfG. Im Übrigen geht die Abfallsatzung -
wie bereits oben ausgeführt - auch nicht aufgrund vom Bundesrecht
abweichender Regelungen von einem vom Bundesrecht abweichenden
Abfallbegriff aus.

55

Etwas anderes lässt sich letztlich auch nicht § 9 Abs. 1 Satz 2 LAbfG
entnehmen. Danach muss die Satzung u.a. Vorschriften darüber enthalten, unter
welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten. Nach dieser
Bestimmung soll nicht der Abfallbegriff in der Satzung definiert werden, sondern
es soll der Zeitpunkt des Anfallens (vgl. hierzu § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG)
von Abfall bestimmt werden. Dieser gesetzlichen Verpflichtung folgend ist in § 6
Abs. 3 Satz 2 der AbfS bestimmt, dass als angefallen zum Einsammeln und
Befördern Abfälle gelten, wenn sie in zugelassenen Abfallbehältern auf dem
Grundstück oder in sonst bereit gestellte Sammelcontainer zweckentsprechend
eingebracht sind. Nach Satz 3 gelten Abfälle, die zur Verwertung oder zum
Behandeln, Lagern und Ablagern und zur Beseitigung bei von der Stadt zur
Verfügung gestellten Anlagen zur Abfallentsorgung angeliefert werden, als
angefallen, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände der entsprechenden
Abfallentsorgungsanlage verbracht worden sind. Im Übrigen gelten Abfälle (erst)
als angefallen, sobald ihre Abfalleigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-
/AbfG erfüllt sind. Dies setzt zunächst Entledigungswillen voraus, so dass die
vom Kläger genannten Fälle einer (weiteren) Verwendung des Papiers zu
anderen Zwecken schon nicht der Überlassungspflicht unterfallen und damit
gebührenrechtlich irrelevant sind.

56

Sind die Kosten für das getrennte Einsammeln von Papier und Pappe damit
dem Grunde und der Höhe nach ansetzbar, so ist das in der
Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigte Leistungsentgelt der V. GmbH für
Hausmüllentsorgung auch im Übrigen der Art und der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

57

Wie bereits ausgeführt, gehören gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW zu den nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen und durch Gebühren zu
deckenden Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen
Dritter, auch wenn die Stadt an dem Dritten beteiligt ist.

58

OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -.

59

Das in die Kalkulation eingestellte Betriebsführungsentgelt in Höhe von
insgesamt 30.033.685 EUR ist nicht zu beanstanden. Es ist zutreffend gemäß §
8 des Entsorgungsvertrages für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt
C. zwischen der Stadt C. und der V. GmbH vom 30. Dezember 1994 in
der Fassung des Änderungsvertrags vom 5. Januar 1998 berechnet. Dass darin
auch Mehrwertsteueranteile enthalten sind, ist rechtlich einwandfrei, weil es sich
um Kosten des Fremdleisters aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung handelt.
Das Entgelt entspricht insgesamt dem Grundsatz der Betriebsnotwendigkeit.

60

Siehe zu diesem bereits oben dargelegten Prüfungsrahmen für Fremdkosten
OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -

61

Ausweislich des Entsorgungs- und Leistungsvertrages vom 30. Dezember
1994 in der Gestalt des Änderungsvertrages vom 5. Januar 1998 hat nach § 8
des Entsorgungsvertrages die Stadt C. der V. GmbH „eine jährlich im
voraus zu kalkulierende Pauschalvergütung auf Selbstkostenbasis
(Selbstkostenfestpreis gemäß § 6 VO PR 30/53 i.V.m. den Leitsätzen für die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten -LSP-), mit der alle von V. nach
diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten sind" zu zahlen. Nach
Absatz 2 der Regelung hat die Kalkulation der Pauschalvergütung den jeweils
geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Bei diesen Vorschriften
handelte es sich im streitigen Zeitraum um die VO PR Nr. 30/53 in der Fassung
vom 13. Juni 1989, BGBl. I, S. 1094, in Verbindung mit den als Anlagen hierzu
aufgestellten LSP. Da es sich bei den von der V. GmbH erbrachten Leistungen
im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung nicht um marktgängige Leistungen
handelt, durfte die V. GmbH von der Stadt C. gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 i.V.m. §§ 3, 4 und 6 der VO PR Nr. 30/53 ein Betriebsführungsentgelt in der
Höhe von Selbstkostenfestpreisen - wie vertraglich festgelegt - grundsätzlich
fordern.

62

Soweit die Gebührenkalkulation 2005 auch einen in der prognostizierten
Forderung der V. GmbH enthaltenen vereinbarten kalkulatorischen
Gewinnzuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3,5 % auf
die ermittelten Selbstkosten in Höhe von 875.545 EUR enthält, ist ein solcher
nach Nr. 51 a LSP grundsätzlich zulässig. Er darf aufgrund der Vorgaben des §
52 LSP berechnet werden und wird herkömmlich zwischen 2,5 % und 5 %
angesetzt.

63

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 7. Aufl., S. 501

64

Es stellt sich zwar die Frage, ob jedenfalls der volle Ansatz dieses
Gewinnzuschlages bei der von der Stadt C. mittelbar beherrschten V.
GmbH (alleinige Gesellschafterin der V. GmbH ist die Stadtwerke C.
GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt C. ist) wegen des
möglicherweise geringen Unternehmerrisikos zu beanstanden sein könnte.

65

Nach der bisherigen - zu Selbstkostenerstattungsansprüchen entwickelten -
Rechtsprechung der Kammer wären wegen der (mittelbaren) 100%-Beteiligung
der Stadt an der V. GmbH Gewinnzuschläge insgesamt bei der
Gebührenkalkulation abzuziehen.

66

Urteile der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 - und 7.
Dezember 2006 - 13 K 1516/05 - zum Betriebsführungsentgelt als
Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation bei einer Mehrheitsbeteiligung
der Stadt am Fremdunternehmen; vgl. hierzu auch OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 7. November 1996 - 4 K 11/96 - Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1997, 1072 und Urteil vom 25. Februar 1998 - 4 K 8/97 -
NVwZ-RR 1999, 144

67

Die Frage, ob und in welcher Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag aus der
Entgeltvereinbarung mit der V. GmbH ansatzfähig ist, kann letztlich offen
bleiben, weil selbst bei fehlerhaftem Ansatz die Kalkulation im Ergebnis nicht
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW
verstößt.

68

Weder ist die nach ständiger Rechtsprechung bestehende Toleranzgrenze
von 3 %, innerhalb dessen die Gebührenbedarfsbemessung auch bei
fehlerhaften Ansätzen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist,

69

vgl. nur Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 -, Kommunale Steuer-
Zeitschrift (KStZ) 2007, 194 ff.

70

im Hinblick auf den einkalkulierten Gewinnzuschlag überschritten noch ist der
Ansatz von 3,5 % Gewinnzuschlag ein offensichtlich fehlerhafter oder
willkürlicher Kostenansatz, so dass letztlich offen bleiben kann, ob und in welcher
Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag nach der geltenden Entgeltvereinbarung
ein unzulässiger Kostenansatz ist.

71

Der Gewinnzuschlag für die Abfallentsorgung beträgt nach den
Erläuterungen der Beklagten 875.545 EUR. Selbst wenn dieser Gewinnzuschlag
in voller Höhe in Abzug gebracht werden müsste, überschreitet er die
Toleranzgrenze von 3 % der Gesamtkosten nicht. So ist in der
Gebührenbedarfsberechnung ein Gebührenbedarf in Höhe von 37.218.889 EUR
angesetzt worden, der sich selbst bei Abzug des vollständigen Gewinnzuschlags
auf 36.343.344 EUR als jedenfalls berücksichtigungsfähigen Gebührenbedarf
ermäßigt. 3 % hiervon sind 1.090.300 EUR. Der kalkulierte (volle)
Gewinnzuschlag in Höhe von 875.545 EUR liegt darunter.

72

Der Ansatz eines kalkulierten Gewinnzuschlags von 3,5 % ist auch nicht
offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich.

73

Ein unangemessener Gewinnzuschlag ist lediglich im Hinblick auf
Wagniszuschläge von mehr als 1 % des Umsatzes bei
Selbstkostenerstattungspreisen durch das rechtskräftige des Urteil des OVG
NRW vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) angenommen worden. Für
Selbstkostenfestpreise ist nach wie vor ungeklärt, in welcher Höhe
Wagniszuschläge im Hinblick auf das Unternehmerrisiko als kalkulatorische
Gewinnzuschläge angesetzt werden können. Nach der Rechtsprechung des
OVG NRW im Urteil vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) soll durch den im
kalkulatorischen Gewinn enthaltenen Zuschlag für das Unternehmerwagnis auf
lange Sicht die Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken
gesichert werden, die mit der unternehmerischen Tätigkeit wegen
gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen verbunden sind, etwa
Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen oder technische Fortschritte. Nach
diesem Urteil ist offen, in welcher Höhe ein Wagniszuschlag außerhalb von
Selbstkostenerstattungspreisen angemessen ist und welchen Einfluss
risikobegrenzende Vertragsgestaltungen oder sonstige Umstände im jeweils
vorliegenden Einzelfall haben können. Im Bereich von
Selbstkostenerstattungspreisen ist das Risiko von Ausfällen für jeden
Auftragnehmer aber jedenfalls begrenzter als im Bereich von
Selbstkostenfestpreisen, weil bei Selbstkostenerstattungspreisen auf Grund einer
Nachkalkulation nach Leistungserbringung entstandene Kosten ersetzt
werden.

74

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 7 Rn 3. Wiesemann, Privatisierung und
kommunale Benutzungsgebühren, KStZ 2007, 121 ff (141 f).

75

Der Selbstkostenfestpreis beruht demgegenüber auf einer Vorauskalkulation,
die Preiselemente sind vor Leistungserbringung festzulegen.

76

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 6 Rn 2,4.

77

Wenn die Beklagte sich in dieser Situation bei der Gebührenkalkulation für
das Jahr 2005 unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung
(weiterhin) an die in den vorangegangenen Jahren abgeschlossenen
Entgeltvereinbarungen mit der V. GmbH hält, kann ihr ein offensichtlich
fehlerhafter oder willkürlicher Kostenansatz nicht vorgeworfen werden. Insoweit
ist auch zu berücksichtigen, dass ein ausschließlich privater Verwaltungshelfer
nach §§ 5 ff der VO PR 30/53 Gewinnzuschläge zwischen 2,5 und 5 %
kalkulieren dürfte.

78

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., S. 501; Wiesemann, a.a.O., S. 141 f.
m.w.N..

79

Auch die von der V. GmbH im Leistungsentgelt angesetzten
kalkulatorischen Zinsen halten sich mit einem Zinssatz von 6,5 % an
preisprüfungsrechtlichen Vorgaben gemäß Nr. 38 LSP und sind damit nicht zu
beanstanden.

80

Umstände dafür, dass das in der Gebührenbedarfsberechnung
berücksichtigte Leistungsentgelt der V. GmbH im Übrigen nicht den
preisprüfungsrechtlichen Vorgaben entsprechen könnte, hat der Kläger weder
geltend gemacht noch sind solche für die Kammer erkennbar. Vielmehr bestätigt
das Ergebnis der von der Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung Arnsberg
nachträglich durchgeführten Preisprüfung für das Jahr 2005 die Richtigkeit der
Prognose der Beklagten über die Höhe des Leistungsentgeltes der V. GmbH.
Im Übrigen waren die in den Vorjahren durchgeführten Preisprüfungen der
Bezirksregierung Arnsberg ebenfalls ohne Beanstandungen geblieben.

81

Schließlich konnte der Verbandsbeitrag für den Abfallwirtschaftsverband
EKOCity bei der Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren in Ansatz gebracht
werden. Nach Prüfung der dem Gericht nach Anforderung vorgelegten, dem
Kostenansatz Verbandsbeitrag zugrunde liegenden Kostenschätzungen des
Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity sind keine Anhaltspunkte für einen fehlerhaft
ermittelten Verbandsbeitrag für die Kammer ersichtlich.

82