Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-09, Aktenzeichen 5 K 137/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0509.5K137.04.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte seinen Bescheid teilweise
zurücknehmen darf, mit dem er dem inzwischen verstorbenen ursprünglichen Kläger
für das Jahr 2003 Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -) vom
19. März 1996, GV NRW S. 137 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV
NRW S. 380 bewilligt hat.

3

Der 1938 geborene und am 1. Mai 2006 verstorbene frühere Kläger (im
Folgenden: Heimbewohner) lebte seit dem 4. Juni 1998 bis zu seinem Tod in einem
Altenwohnheim der Caritas. Seine 1945 geborene Ehefrau ist vom Amtsgericht zu
seiner Betreuerin bestellt worden.

4

Der Heimbewohner war Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Firma für
Sanitärinstallation und Klempnerei sowie Alleineigentümer eines Geschäfts- und
Wohngrundstückes. Weitere Mitgesellschafter waren seine Ehefrau und sein Sohn.

5

Mit notariellem Vertrag vom 6. Juli 2000 veräußerten der Heimbewohner und
seine Ehefrau ihre Geschäftsanteile an ihren Sohn. Außerdem wurde das Geschäfts-
und Wohngrundstück ebenfalls an seinen Sohn übertragen. Die Eheleute
vereinbarten mit ihrem Sohn ein dinglich gesichertes lebenslängliches Wohnrecht in
dem Wohnhaus. Außerdem zahlte der Sohn seinem Vater ab April 2000 eine
monatliche Rente von 1.000 DM. Zugleich wurde vereinbart, dass die Ehefrau nach
seinem Tod eine monatliche Rente in Höhe von 60 % der Rente ihres Ehemannes
erhalten sollte. Zugleich verpflichtete sich der Sohn, alle dinglichen Belastungen auf
dem Grundstück und sämtliche Verbindlichkeiten zu übernehmen.

6

Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim mit Wirkung vom 4. Juni 1998 ein
monatliches Pflegewohngeld. Die an das Altenwohnheim gerichteten Bescheide
wurden jeweils nachrichtlich dem Heimbewohner zugesandt. Bei der Berechnung des
Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte das Einkommen beider Eheleute.
Dazu gehörte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Heimbewohners sowie die von
seinem Sohn gezahlte monatliche Rente und das Erwerbseinkommen der Ehefrau,
das sie durch ihre Mitarbeit im Betrieb des Sohnes erzielte. Vermögen blieb
unberücksichtigt.

7

Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim durch Bescheid vom 21. Januar
2003 für die Zeit ab 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 ein Pflegewohngeld
in Höhe von monatlich 559,73 EUR. Dieser Bescheid ging dem Heimbewohner durch
gesondertes Schreiben vom 21. Januar 2003 nachrichtlich zu.

8

Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass bei der Bewilligung
von Pflegewohngeld auch Vermögen des Antragsberechtigten und seines Ehegatten
zu berücksichtigen war (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl.
2003, 440 = ZfSH/SGB 2003, 692), forderte er den Heimbewohner mit Schreiben
vom 26. Mai 2003 auf, Auskunft über sein Vermögen und das Vermögen seiner
Ehefrau zu geben.

9

Der Heimbewohner ließ daraufhin mit Schreiben vom 20. Juni 2003 mitteilen,
dass er im Besitz einer Lebensversicherung sei, deren Rückkaufswert sich zum 1.
Juli 2003 auf 3.237,25 EUR belaufe. Zugleich teilte er mit, dass seine Ehefrau
ebenfalls über eine Lebensversicherung verfüge, deren Rückkaufswert zum 1. Juli
2003 1.667 EUR betrage; außerdem habe seine Ehefrau eine zusätzliche
Rentenversicherung abgeschlossen, nach der ihr ab dem 1. Juni 2008 eine jährliche
Rente in Höhe von 1.308,19 EUR, wahlweise eine Kapitalabfindung zustehe; der
Rückkaufswert zum 31. Mai 2003 belaufe sich auf 11.632,64 EUR abzüglich Steuern
in Höhe von 713,40 EUR.

10

Durch Bescheid vom 23. Juni 2003 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom 21.
Januar 2003 über die Bewilligung des Pflegewohngeldes mit Wirkung vom 1. Juli
2003 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Rücknahme an. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass dem Heimbewohner kein
Pflegewohngeld zugestanden habe, weil er den durch seine Unterbringung in dem
Altenwohnheim bestehenden monatlichen Bedarf aus dem eigenen verwertbaren
Vermögen (Lebensversicherung und Schenkungsrückforderungsanspruch
gegenüber seinem Sohn) und aus dem Vermögen seiner Ehefrau
(Lebensversicherung und Rentenversicherung) habe decken können.

11

Ein gleichlautender Bescheid erging an den Träger des Heimes. Der Heimträger
hat kein Rechtsmittel eingelegt.

12

Der Heimbewohner ließ mit Schreiben vom 11. Juli 2003 Widerspruch einlegen
und vortragen, dass die freiwillige Rentenversicherung seiner Ehefrau nicht als
Vermögen angerechnet werden dürfe; sie habe nur geringe Ansprüche aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und sei deshalb auf eine zusätzliche private
Altersversorgung angewiesen.

13

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
11. Dezember 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass dem
Heimbewohner Vermögen in Höhe von 16.536,75 EUR aus den Rückkaufswerten
der beiden Lebensversicherungen und aus der Rentenversicherung seiner Ehefrau
zur Verfügung stehe und er aus diesem Vermögen seinen Bedarf an Pflegewohngeld
decken könne; hinzu komme noch, dass es sich bei der Übertragung des Wohn- und
Geschäftshauses im Jahre 2000 um eine Schenkung gehandelt habe, so dass dem
Heimbewohner auch noch Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruches gegenüber seinem Sohn zustehe.

14

Der Widerspruchsbescheid ist dem Bevollmächtigten des Klägers am
15. Dezember 2003 zugestellt worden.

15

Der Heimbewohner hat am 14. Januar 2004 Klage erhoben und hat unter
Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens ergänzend geltend
gemacht:

16

Ihm stehe kein Vermögen aus einem etwaigen
Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber seinem Sohn zu, denn sein Sohn
habe für die Übertragung des Eigentums an dem Wohn- und Geschäftsgrundstück
Gegenleistungen erbracht, indem er seinen Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht
eingeräumt, seinem Vater seit April 2000 eine monatliche Rente gezahlt und dessen
sämtliche Schulden übernommen habe; diese Leistungen seien höher gewesen als
der Wert des Grundstückes.

17

Weiter wird vorgetragen, dass die Rückkaufswerte der beiden
Lebensversicherungen ebenfalls nicht zu berücksichtigen seien, weil die
Vermögensfreigrenze des § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW, F. 2003 in Höhe von 10.000
EUR nicht überschritten werde.

18

Der Heimbewohner hat außerdem geltend gemacht, dass die
Rentenversicherung seiner Ehefrau kein vorrangig einsetzbares Vermögen sei;
vielmehr müsse seine Ehefrau so behandelt werden, wie ein Hilfesuchender, der
zusätzlich zur gesetzlichen Altersversorgung eine private Altersversorgung vereinbart
habe, die gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG als geschütztes Vermögen angesehen
werde; diese Vorschrift gelte zwar nicht unmittelbar für die Ehefrau, müsse ihrem
Grundgedanken nach jedoch entsprechend auf sie angewendet werden.

19

Die Erben des Heimbewohners beantragen,

20

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember
2003 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides ergänzend vor:

24

Der Heimbewohner habe nicht nachgewiesen, dass die Leistungen seines
Sohnes aus Anlass des Kaufvertrages aus dem Jahre 2000 höher seien als der
Grundstückswert; deshalb müsse es dabei verbleiben, dass dem Heimbewohner
gegenüber seinem Sohn ein Schenkungsrückforderungsanspruch zustehe, der nach
anerkannter Rechtsprechung des OVG NRW zum Pflegewohngeld als verwertbares
Vermögen anzusehen sei; die Rentenversicherung der Ehefrau könne ebenfalls nicht
unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht nach den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen, auf die § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG verweise, staatlich gefördert
werde; der Heimbewohner müsse sich auch die beiden weiteren
Lebensversicherungen anrechnen lassen, weil dem Vermögensfreibetrag von 10.000
EUR nicht die einzelnen Vermögensteile, sondern das gesamte Vermögen beider
Eheleute gegenübergestellt werden müsse; dieses Vermögen belaufe sich ohne
Berücksichtigung des Schenkungsrückforderungsanspruches auf mindestens
16.536,75 EUR.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Da der Heimbewohner und seine
Erben in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten
Verwaltungsstreitverfahren klagebefugt sind (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16
A 2789/02 -, a. a. O.), ist die Klagebefugnis auch dann zu bejahen, wenn der
Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld - wie hier - zurückgenommen
wird.

28

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 ist rechtmäßig. Der
Beklagte durfte das dem Heimbewohner für das Jahr 2003 bewilligte Pflegewohngeld
mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zurücknehmen.

29

Das Gericht legt die materielle Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Dezember 2003 zu Grunde. Dies
entspricht dem in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz, dass bei
der Begründetheit von Anfechtungsklagen in der Regel der Zeitpunkt der letzten
behördlichen Entscheidung - dies ist hier der Widerspruchsbescheid vom 11.
Dezember 2003 - zu Grunde zu legen ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung:
Kuntze, in Bader u. a., Kommentar zur VwGO, 3. Auflage 2005, § 113 Randziffern 33
bis 36 und Kröninger/Wahrendorf, Handkommentar zum Verwaltungsrecht, 1.
Auflage 2006, § 113 VwGO, Randziffern 29 und 30). Daraus ergibt sich für die
Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit, dass nicht das im Zeitpunkt des
Erstbescheides vom 23. Juni 2003 geltende PfG NW vom 19. März 1996, GV NRW
S. 137, sondern das seit dem 1. August 2003 geltende PfG NRW vom 8. Juli 2003,
GV NRW S. 380 Anwendung findet. Soweit der Beklagte in seinem
Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 die bis zum 31. Juli 2003 geltende
Rechtslage zu Grunde gelegt hat, vermag sich das Gericht dem nicht
anzuschließen.

30

§ 16 PfG NRW sieht vor, dass für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz die
Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten, soweit im PfG NRW
nichts anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass für die Rücknahme rechtswidriger
Bewilligungsbescheide § 45 SGB X als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

31

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1
SGB X). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

32

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003, in dem dem
Heimbewohner Pflegewohngeld für das Jahr 2003 bewilligt worden ist, war jedenfalls
mit Wirkung vom 1. Juli 2003 rechtswidrig.

33

Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das
Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur
Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht
ausreicht. Diese Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld waren
nicht gegeben, weil das Vermögen der Ehefrau ausreichte, Aufwendungen für
Investitionskosten in Höhe von monatlich 559,73 EUR aufzubringen.

34

Für den Einsatz des Vermögens im Rahmen der Bewilligung von Pflegewohngeld
sieht § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW vor, dass die Vorschriften des 4. Abschnitts des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994, S. 646 entsprechend gelten.

35

Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das
gesamte verwertbare Vermögen. Zum verwertbaren Vermögen in diesem Sinne
gehörten die freiwillige Rentenversicherung und die Lebensversicherung der
Ehefrau. Dieses Vermögen ist dem Heimbewohner zuzurechnen, weil er von seiner
Ehefrau nicht getrennt lebte.

36

Ehegatten leben im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften getrennt,
wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den
tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Dass
Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim
räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen
ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens nicht
aus. Die Ehegatten leben vielmehr in einem solchen Fall getrennt, wenn sich aus den
ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, dass
mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter
Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen (vgl. zu § 28
BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345 = FEVS
45, 447). Hieran anknüpfend steht für das Gericht fest, dass der Kläger und seine
Ehefrau im streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2003 bis Dezember 2003 nicht
getrennt gelebt haben. Zwar wohnte der Heimbewohner in dem Altenheim, während
seine Ehefrau in Ausübung ihres unentgeltlichen Wohnrechts in einer Wohnung in
dem an den Sohn veräußerten Wohn- und Geschäftshaus lebte. Daraus folgt jedoch
nicht, dass keine Lebensgemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten bestanden hat.
Vielmehr kümmerte sich die Ehefrau weiter um ihn. Dies ergibt sich insbesondere
daraus, dass sie vom Amtsgericht zur Betreuerin ihres Ehemannes bestellt worden
ist.

37

Zum verwertbaren Vermögen der Ehefrau des Klägers gehörten sowohl die
freiwillige Rentenversicherung als auch ihre Lebensversicherung.

38

Die Verwertbarkeit der Rentenversicherung ergibt sich daraus, dass sie am
31. Mai 2003 einen Rückkaufswert von 11.632,64 EUR hatte. Von diesem Betrag ist
eine Teilsumme von 713,40 EUR abzuziehen, die von der Versicherungsgesellschaft
im Falle der Auszahlung an Steuern und Abgaben abgeführt werden müsste, so dass
ein Rückkaufswert von 10.919,24 EUR gegeben war.

39

Dieses Vermögen war nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG in der Fassung
von Artikel 11 Nr. 3 des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AvmG) vom 26. Juni 2001,
BGBl. I S. 1310, S. 1334 geschützt. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Sozialhilfe
nicht abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung eines
Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne
des § 10 a oder des Abschnittes XI des Einkommenssteuergesetzes dient und
dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde. Diese Voraussetzungen liegen, wie
auch von dem Prozessbevollmächtigten eingeräumt wird, unmittelbar nicht vor, denn
diese Regelung gilt erst seit dem 1. Januar 2002, während die Rentenversicherung
der Ehefrau schon vorher abgeschlossen worden ist. Hinzu kommt, worauf der
Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass die Rentenversicherung der Ehefrau nicht
nach den einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes staatlich
gefördert worden ist bzw. gefördert wird. Eine entsprechende Anwendung des § 88
Abs. 2 Nr. 1 a BSHG F. 2001 kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine
unbeabsichtigte Lücke im Gesetz vor. Vielmehr sieht § 88 Abs. 3 BSHG F. 1994 für
alle Sachverhalte, die nicht namentlich in § 88 Abs. 2 BSHG F. 1994 als Härtefälle
aufgeführt sind, bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen vor, dass Vermögen
nicht eingesetzt oder verwertet werden darf (vgl. zur Auslegung des § 88 Abs. 3
BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 =
FEVS 14, 81, 89, 90). Diese Regelung wird ergänzt durch § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG
NRW, wonach ein Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR zu Grunde zu legen ist.
§ 88 Abs. 3 BSHG und § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW stellen eine lückenlose
Härteregelung dar, die eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 a
BSHG nicht erforderlich macht.

40

§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG sieht vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder
von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf bei der Hilfe in
besonderen Lebenslagen, soweit die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor. Wenn die Rentenversicherung der Ehefrau eingesetzt werden muss, um
den Pflegewohngeldbedarf im streitgegenständlichen Zeitraum (Juli 2003 bis
Dezember 2003) zu decken, wird ihre angemessene Alterssicherung nicht ernsthaft
in Frage gestellt. Die gesetzliche Altersrente bleibt unverändert erhalten, denn sie
wird durch das Erwerbseinkommen der Ehefrau im Betrieb finanziert. Auch das
dingliche gesicherte unentgeltliche Wohnrecht bleibt der Ehefrau erhalten. Dies
bedeutet: Sie muss aus ihrer gesetzlichen Rente keine Miete zahlen. Außerdem
erhält sie nach dem Tod ihres Ehemannes von ihrem Sohn eine Witwenrente in Höhe
von 60 % der Rente ihres Ehemannes.

41

Gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe ferner allgemein nicht vom
Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden,
soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die
Voraussetzungen dieser allgemeinen Härteklausel sind ebenfalls nicht erfüllt.
Insoweit ist die Rechtslage so zu beurteilen wie beim Einsatz des Rückkaufswertes
einer Lebensversicherung. Hierfür ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in
der Regel keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG begründet, dass der
Rückkaufswert einer Lebensversicherung eingesetzt wird, um den entsprechenden
Bedarf zu decken (vgl. statt aller OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A
278/92 -, FEVS 45, 58; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C
7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145). Der Heimbewohner hat keinen
Sachverhalt vorgetragen, der dem Gericht Anlass gibt, von dem in der
Rechtsprechung entschiedenen Regelfall des vorrangigen Einsatzes des
Rückkaufswertes abzusehen.

42

Aus den vorgenannten Gründen kann auch der Einsatz bzw. die Verwertung des
Rückkaufswertes der Lebensversicherung der Ehefrau in Höhe von 1.667 EUR
verlangt werden.

43

Insgesamt stand der Ehefrau ein vorrangig einsetzbares Vermögen in Höhe von
12.686,24 EUR zur Verfügung. Hiervon ist der Vermögensschonbetrag von
10.000 EUR gemäß § 12 Abs. 3 PfG NRW abzuziehen, so dass noch ein vorrangig
einsetzbares Vermögen in Höhe von 2.686,24 EUR zur Verfügung stand. Dieser
Betrag reichte zwar nicht aus, um den für den gesamten Zeitraum von Juli bis
Dezember 2003 anfallenden Betrag von 3.343,38 EUR aufzubringen. In der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG ist allerdings anerkannt, dass
Vermögen, soweit und solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem
Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegensteht, wenn es nicht den Bedarf für den
gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch für Zeiträume eines Streites
über die Einsatz- und Verwertbarkeit des Vermögens (BVerwG, Urteil vom 19.
Dezember 1997 - 5 C 7.96 - a. a. O. im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19.
November 1993 - 8 A 278/92 - a. a. O). Diese Rechtsprechung kann auch auf
Rechtsstreitigkeiten wegen der Bewilligung von Pflegewohngeld übertragen werden
mit der Folge, dass jeweils auf den monatlichen Betrag der Bewilligung abzustellen
ist und geprüft werden muss, ob dieser Betrag aus dem gesamten im
streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung stehenden Vermögen gedeckt
werden kann. Dies trifft hier zu. Der monatliche Pflegewohngeldbedarf in Höhe von
559,73 EUR konnte aus dem insgesamt zur Verfügung stehenden vorrangig
einsetzbaren Vermögen von 2.686,24 EUR gedeckt werden.

44

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Heimbewohners davon ausgeht, dass
das vorrangig einsetzbare Vermögen seiner Ehefrau für den gesamten
Bedarfszeitraum von Juli 2003 bis Dezember 2003 hätte zur Verfügung stehen
müssen, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg, weil insoweit noch weiteres vorrangig
einsetzbares eigenes Vermögen des Heimbewohners in Form seiner eigenen
Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 3.237,25 EUR vorhanden
war. Dieser weitere Teilbetrag hätte ebenfalls zur Verfügung gestanden, um den
monatlichen Pflegewohngeldbedarf im streitgegenständlichen Zeitraum zu decken.
Insgesamt stand ein den Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR um 5.923,49 EUR
übersteigender Betrag zur Verfügung, mit dem der gesamte Bedarf an
Pflegewohngeld in Höhe von 3.343,38 EUR für das 2. Halbjahr 2003 gedeckt werden
könnte.

45

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Heimbewohners lässt es
§ 12 Abs. 3 PfG NRW nicht zu, getrennte Vermögensaufstellungen für jeden
Ehegatten vorzunehmen und dem jeweiligen Einzelvermögen der Ehegatten den
Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR gegenüber zu stellen. Vielmehr muss das
Vermögen beider Ehegatten zusammengezählt und hiervon der Vermögensfreibetrag
von 10.000 EUR abgezogen werden. In der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zum Sozialhilferecht ist allgemein anerkannt, dass das gesamte
Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zusammengezählt werden muss und diesem
Vermögen die jeweiligen Freibeträge gegenüberzustellen sind (vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.). Für diese Gesamtbetrachtung
spricht entscheidend, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW auf das Vermögen des
Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abstellt.

46

Nach alledem kommt es nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten streitige
Frage an, ob dem Heimbewohner weiteres eigenes Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruches aus der Veräußerung des Wohn- und
Wirtschaftsgebäudes und des Betriebes im Jahre 2000 gegenüber seinem Sohn zur
Verfügung stand.

47

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf allerdings gemäß § 45
Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist
gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte
erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die
er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil weder dem Altenheim noch dem
Heimbewohner nach dem 1. Juli 2003 Geldbeträge ausgezahlt worden sind, die
anderweitig uneinbringlich hätten verwendet werden können. Dies hat der Beklagte
in den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt, so dass zur weiteren
Begründung auf diese Ausführungen Bezug genommen wird.

48

Sollte es sich bei dem Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003 um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handeln, liegen auch die besonderen
Voraussetzungen der Rücknahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X vor, denn der
Bescheid vom 21. Januar 2003 ist innerhalb von zwei Jahren nach seiner
Bekanntgabe durch den hier angefochtenen Bescheid vom 23. Juni 2003
zurückgenommen worden.

49

Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes steht
gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde. Soweit eine
Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das
Gericht, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1
VwGO). Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte
mit seiner Entscheidung die Grenzen des ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten
Ermessens nicht überschritten und auch von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die
Ermessensermächtigung des § 45 Abs. 1 SGB X verfolgt im Zusammenhang mit der
Bewilligung von Pflegewohngeld den Zweck, den Nachrang dieser Leistungen
wiederherzustellen, wenn vorrangig einsetzbares Einkommen und Vermögen des
Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten vorhanden ist. Von
diesem Zweck hat sich der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden,
insbesondere in dem insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 11.
Dezember 2003 leiten lassen. Der Beklagte hat unter Beachtung des
Nachranggrundsatzes auch die persönliche Lage des Heimbewohners angemessen
berücksichtigt, indem er lediglich den Bescheid mit Wirkung für die Zukunft
zurückgenommen hat, so dass sich der Heimbewohner auf diese neue Situation
einstellen konnte.

50

Der Heimträger ist nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen worden, weil er
den an ihn gerichteten und ihm zugesandten mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehenen Rücknahmebescheid vom 23. Juni 2003 nicht
angefochten hat. Dieser Bescheid ist im Verhältnis zwischen dem Heimträger und
den Beklagten bestandskräftig geworden, so dass es zu einem (weiteren)
Klageverfahren mit der Gefahr widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen nicht
kommen kann.

51

Die Erben des verstorbenen Klägers tragen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens, weil die Klage abgewiesen worden ist.

52

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 i. V. m. Artikel 1 Nr. 26 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990 nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine
Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO in der Fassung von
Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.
Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, S. 3304 betrifft.

53

Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a.
O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass
Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum
Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das
Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern
lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter
Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei. Dieser
Ansicht folgt das Gericht nicht, weil es anders als das OVG NRW das
Pflegewohngeld zum Sachgebiet der Angelegenheiten der Fürsorge rechnet.

54

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Angelegenheiten der Fürsorge".

55

Wenn ein formeller Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, deren Verwaltungsverfahren nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) abläuft. Dazu gehört das
Pflegewohngeld, weil für das Verwaltungsverfahren nach dem Landespflegegesetz
gemäß § 16 PfG NRW die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend
gelten, mithin auch das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren).

56

Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem
Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl.
1994, 314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur
Rechtsprechung). Das Pflegewohngeld gehört zu diesen Leistungen. Dies folgt aus
denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A
2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung
von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis
zuzusprechen. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer
Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen
Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGBXI), sondern auch den Interessen des
Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche
und tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten
Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen - die Bewilligung wird davon
abhängig gemacht, dass das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners
nicht ausreicht - macht deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld
letztlich darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. In § 1 PfG NRW
wird dementsprechend als ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes hervorgehoben, die
Belange der Pflegebedürftigen zu wahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 8 und Satz 10 PfG
NRW). Aus dem Zusammenhang der §§ 1 und 12 PfG NRW ergibt sich, dass durch
die Bewilligung von Pflegewohngeld das Risiko des Heimbewohners vermieden oder
zumindest abgemildert werden soll, sozialhilfebedürftig zu werden. Dieses Ziel wird
auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt
(Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai
2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

57

Entscheidend dafür, Verfahren über die Gewährung des Pflegewohngeldes zu
den Angelegenheiten der Fürsorge zu rechnen, ist der Sinn und Zweck des § 188
Satz 1 VwGO. Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit
angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen
und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben
(BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28.
November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5
C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994
- 8 B 174/94 -, a. a. O.).

58

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Gewährung von Pflegewohngeld
kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16
A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie
die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt
und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht
(mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung
klagen, dass sie mittellos seien, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und
Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie
entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können.
Hinzu kommt, dass es um Leistungen geht, die aus den vorgenannten Gründen auf
der Grundlage des materiellen Begriffs der Angelegenheiten der Fürsorge inhaltlich
Maßnahmen der Fürsorge zum Gegenstand haben.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

60

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen. Das
Urteil weicht bezüglich der Gerichtskostenfreiheit von einer Entscheidung des OVG
NRW ab und beruht auf dieser Abweichung, weil der Umfang der von dem
unterliegenden Teil zu tragenden Kosten davon abhängt, ob Gerichtskosten erhoben
werden oder nicht.

61