Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-09, Aktenzeichen 12 E 1263/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1009.12E1263.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen vermag nicht in Frage zu stellen, dass für die
Anfechtung des Auskunftsbegehrens des Beklagten und die damit verbundene
Androhung eines Zwangsgeldes der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1
VwGO kraft anderweitiger bundesgesetzlicher Zuweisung nicht gegeben ist, sondern
statt dessen nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit -
hier gemäß § 8 SGG sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 AG-SGG
NRW das Sozialgericht E. - zur Entscheidung berufen sind. Die Klägerin geht
fehl in der Annahme, dass sich der Rechtsweg für das Auskunftsbegehren und seine
Vollstreckung danach richtet, welche Gerichtsbarkeit nach § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB
XII über die eventuell übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 94 Abs. 1 bis 4
SGB XII zu entscheiden hat. Zwar geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der
Nachfolgevorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG, mit einem Unterhaltsanspruch
auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB auf den Träger
der Sozialhilfe über.

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Vgl. zur Rechtslage vor Ergänzung des § 91 Abs. 1 BSHG durch das Gesetz zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juni 1996 (BGBl. I S. 1088): BGH, Urteil vom
5. März 1986 - IV b ZR 25/85 -, NJW 1986, 1688.

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Der Beklagte hat aber nicht von einem bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch
nach § 1605 BGB Gebrauch gemacht, sondern eindeutig den öffentlich-rechtlichen
Auskunftsanspruch des § 117 Abs. 1 SGB XIII, der insoweit an die Stelle von § 116
Abs. 1 BSHG getreten ist, geltend gemacht. Die besagte Vorschrift begründet eine
eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein
Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber steht. Sie ermächtigt den
Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem
Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der
Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen.

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Vgl. zu § 116 Abs. 1 BSHG insoweit: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 -
5 C 16.91 -, FEVS 44, 269, 277.

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Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 SGB XII kommt es
dementsprechend von vornherein nicht an. Namentlich setzt die Rechtmäßigkeit des
Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 SGB XII nicht voraus, dass ein nach § 94
SGB XII übergangsfähiger Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist,
wer als Unterhaltsschuldner der leistungsberechtigten Person in Betracht kommt.

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Vgl. zu den entsprechenden Vorschriften des BSHG: BVerwG, Urteil vom
21. Januar 2993 - 5 C 22.90 -, FEVS 44, 184.

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Um möglichst rasch auf effektive Weise zu den Informationen zu kommen, die
der Sozialhilfeträger benötigt, um die Ansprüche nach § 94 Abs. 1 bis 4 SGB XII (auf
dem Zivilrechtswege) geltend zu machen, ist es auch durchaus sinnvoll, dem
Auskunftsanspruch eine durch Hoheitsakt durchsetzbare öffentlich-rechtliche
Ausgestaltung zu geben und somit dem Zivilrechtsweg zu entziehen.

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Die Zwangsgeldandrohung als Verwaltungsvollstreckungsakt dient - entgegen
der Auffassung der Klägerin - nicht der Durchsetzung des unterhaltsrechtlichen
Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB bzw. übergegangener zivilrechtlicher
Ansprüche aus § 1601 ff. BGB, sondern des sozialhilferechtlichen
Auskunftsanspruchs aus § 117 Abs. 1 SGB XII und wird dementsprechend von der
Zuweisungsvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG miterfasst.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit dem die
Klägerin den Charakter der Angelegenheit als eine solche der Sozialhilfe im Sinne
von § 188 VwGO in Abrede stellt, folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Beschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 17a
Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

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