Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-19, Aktenzeichen 16 E 481/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.16E481.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren I. Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt G. aus N. beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen
Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und ihr für das Klageverfahren
I. Instanz Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen,

4

ist begründet.

5

Die Rechtsverfolgung hat eine für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe ausreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO
in Verbindung mit § 114 ZPO). Zwar fällt die Klägerin als
iranische Staatsangehörige nach dem Wortlaut der in Betracht
kommenden Vorschriften unter keine der in § 8 Abs. 1 BAföG
genannten Personen, denen Ausbildungsförderung zu leisten ist.
Die Klägerin ist weder als Asylberechtigte nach dem
Asylverfahrensgesetz (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG) noch aufgrund
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S 559) oder nach dem Protokoll über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (BGBl.
1969 II S 1293) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland als
Flüchtling (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 BAföG) anerkannt. Ebensowenig
gehört die Klägerin zu dem Personenkreis, der die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 AuslG erfüllt und
dem auf der Grundlage des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1995 - 11 C 1.95 -
, BVerwGE 99, 254 = Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 12 = FamRZ
1996, 254 = InfAuslR 1996, 76, ein Anspruch auf
Ausbildungsförderung zustehen kann. Gleichwohl ist eine für
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hinreichende
Erfolgsaussicht des Klageverfahrens anzunehmen. In dem
Klageverfahren bedarf die Frage der Klärung, ob und inwieweit
eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 5
BAföG bei iranischen Staatsangehörigen in Betracht kommt, die
sich auf eine (möglicherweise) asylrelevante Verfolgung
berufen haben, bei denen aber aufgrund ministerieller Erlasse
(hier durch den Runderlaß des Innenministers für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1987 - I C 4/43.34 - 14,
InfAuslR 1988, 139) wegen der besonderen politischen Situation
in ihrem Heimatland akzeptiert wurde, daß sie keinen
Asylantrag stellten, und denen ein asylunabhängiges
Bleiberecht gewährt wurde.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und §
166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

8