Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-24, Aktenzeichen 1 A 1215/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0524.1A1215.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 39,78 EUR (entspricht
77,80 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, soweit er hinreichend dargelegt worden ist, nicht greift.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer
Rechtssache zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die
Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den konkreten Fall hinaus
wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die
aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Wortlauts der heranzuziehenden
Vorschriften mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und
außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und
mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2002
- 10 B 1.02 -, ZBR 2003, 138 = DÖD 2003, 26,
m.w.N.

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Der Kläger verlangt Erstattung seines Fahrtkostenanteils, den er zur Teilnahme
an einem Betriebsausflug entrichtet hatte. An diesem konnte er wegen einer
überraschend erforderlich gewordenen Dienstreise nicht teilnehmen. Seinen
Erstattungsanspruch stützt er u. a. auf § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV i.V.m. § 19 BRKG.
Nach seiner Auffassung stand mit der Teilnahme am Betriebsausflug
Erholungsurlaub an, der in seinem Fall aus dienstlichen Gründen widerrufen worden
sei. Der Kläger hält deswegen im Rahmen einer Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2
EUrlV die von ihm als von grundsätzlicher Bedeutung erachtete Frage,

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"ob die Teilnahme an einem Betriebsausflug
Erholungsurlaub oder Freizeit während der Dienstzeit
ist",

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für entscheidungserheblich. Ob letzteres der Fall ist, kann offen bleiben. Denn
die aufgeworfene Frage lässt sich, ohne dass es hier einer Klärung ihrer
Entscheidungserheblichkeit bedürfte, jedenfalls auf einfache Weise und mit
eindeutigem Ergebnis beantworten.

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Die (freiwillige) Teilnahme eines Beamten an einem von seinem Dienstherrn
veranstalteten Betriebsausflug stellt bereits keine Inanspruchnahme (generell
gewährten) Urlaubs dar, sondern steht dienstlicher Tätigkeit zumindest gleich. Schon
deshalb kann insoweit auch kein Erholungsurlaub als Unterfall des Urlaubs in Rede
stehen. In der Erteilung von Urlaub durch den Dienstvorgesetzten liegt die dem
Beamten gegenüber ausgesprochene Genehmigung im Sinne von § 73 Abs. 1
Satz 1 BBG, dem Dienst fern zu bleiben, zu dessen Leistung der Beamte ansonsten
verpflichtet wäre.

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Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG,
Kommentar, Stand: März 2004, BBG § 73 Rn. 1 bis
8.

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Eine solche Genehmigung liegt indes nicht vor, wenn der Dienstherr den
Beamten die Möglichkeit zur Teilnahme an einem von ihm veranstalteten
Betriebsausflug einräumt. Denn ein von dem Dienstherrn selbst ausgerichteter oder
zumindest gebilligter und zugleich geförderter Betriebsausflug stellt eine dienstliche
Gemeinschaftsveranstaltung dar. Bei derartigen Veranstaltungen ist die Teilnahme
der auf Grund des Dienstverhältnisses geleisteten Tätigkeit gleich zu erachteten.

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Vgl. Berger-Delhey/Platz, PersV 1994, 401 ff.
(401 f.).

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Dass die Teilnahme an dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht auf
Grund erteilten Erholungsurlaubs erfolgt, wird auch durch die dienstunfallrechtliche
Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG indiziert, die die Teilnahme an
dienstlichen Veranstaltungen ausdrücklich dem Dienst zuordnet. Denn zu den
dienstlichen Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift zählen als Veranstaltungen,
die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und
durch organisatorische Maßnahmen sachlicher und personeller Art in den
weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind, gerade auch die der Pflege
der Betriebsgemeinschaft dienenden Gemeinschaftsveranstaltungen (Personalfeiern,
Personalausflüge und dgl.), die von der Dienststelle veranstaltet werden.

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Vgl. die Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz, Nr. 31.1.7, abgedruckt
bei Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, aaO., bei § 31
BeamtVG, sowie die dortige Kommentierung,
BeamtVG § 31 Rn. 99 bis 102.

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Der fehlenden Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer dienstlichen
Gemeinschaftsveranstaltung kommt im gegebenen Zusammenhang keine
Bedeutung zu. Sie ist nämlich nur darauf zurückzuführen, dass die
Weisungsbefugnis des Dienstherrn nur innerhalb des Kreises von Pflichten besteht,
die den Beamten als solchen treffen. Hierzu zählt zwar insbesondere die Pflicht zur
Dienstleistung, d.h. zur Erfüllung der dem Beamten zugewiesenen Dienstaufgaben
im Rahmen der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (§§ 72 ff. BBG), nicht aber eine
Pflicht zur Teilnahme an dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Nichtteilnehmer sind dementsprechend auch nicht etwa für die Zeit der
Gemeinschaftsveranstaltung beurlaubt, sondern müssen ihre (nach wie vor
geschuldete) Dienstleistung erbringen.

15

Vgl. Berger-Delhey/Platz, PersV 1994, 401 ff.
(402).

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Abgesehen von alledem würde die Qualifizierung einer Teilnahme an einem
Betriebsausflug als (genehmigter) Erholungsurlaub zwingend, dem Zweck von
Erholungsurlaub aber zuwiderlaufend den Anspruch des Beamten auf
Erholungsurlaub schmälern, wie er auf Grund der Verordnung über den
Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (EUrlV) für das
Urlaubsjahr vorgegeben ist.

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Dass die von dem Kläger in seinem Schriftsatz vom 17. März 2003 zur weiteren
Begründung des Zulassungsantrages angeführten Entscheidungen des
Bundesarbeitsgerichts bzw. des Finanzgerichts Nürnberg sich nicht mit der hier
aufgeworfenen Frage der Einordnung eines Betriebsausfluges als Erholungsurlaub
oder als Freizeit außerhalb eines Urlaubs befassen, hat bereits die Beklagte in ihrem
- insoweit unwidersprochen gebliebenen - Schriftsatz vom 29. April 2003 näher
ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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