Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-08, Aktenzeichen 10 Sa 1321/10
ECLI:DE:LAGK:2011:0408.10SA1321.10.00

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 – 13 Ca 2079/09 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten um eine tarifliche Besitzstandszulage für den Kläger.

3

Der am 1947 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten mit einem Tarifeinkommen von monatlich zuletzt 2.304,29 € brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden der TVöD sowie der TVöD-NRW in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

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Vor Inkrafttreten des TVöD war auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der BMT-G sowie der BZT-G/NRW anwendbar.

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Der Kläger erhielt vor Inkrafttreten des TVöD einen Leistungszuschlag nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW vom 03.11.2000 in Verbindung mit der Dienstvereinbarung bei der Beklagten vom 20.11.2000 bzw. 12.06.2002 in Höhe von zuletzt – im Dezember 2006 – 74,00 € brutto monatlich.

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Unter dem 19.12.2006 wurde durch den TVöD-NRW eine neue landesbezirkliche Regelung vereinbart. Nach § 11 Abs. 1 TVöD-NRW Teil A wurde durch § 4 TVöD-NRW Teil A die frühere Regelung zur Gewährung von Leistungszuschlägen in § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW zum 01.01.2007 ersetzt. Hinsichtlich der Ablösung des § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW regelt § 4 Abs. 4 TVöD-NRW folgendes:

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Die vorstehenden Absätze finden nur insoweit Anwendung, als die bisherigen Leistungszuschläge nach dem in Kraft treten des TVöD und vor dem 22.11.2006 nicht rechtswirksam verändert worden sind.

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Die Dienstvereinbarung bei der Beklagten vom 20.11.2000 in der Fassung vom 12.06.2002 wurde durch die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2006 zum 31.12.2006 unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 2 dieser Dienstvereinbarung gekündigt.

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Ab Januar 2007 zahlt die Beklagte an den Kläger keinen Leistungszuschlag nach § 4 BZT-G/NRW mehr.

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Mit Schreiben vom 14.05.2007 machte der Kläger die Zahlung des Leistungszuschlages ab Januar 2007 bei der Beklagten geltend. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 17.07.2007 ab.

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Mit seiner Klage vom 26.02.2009, beim Arbeitsgericht in Köln am 03.03.2009 eingegangen, verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

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Er hat die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 4 TVöD-NRW stehe seinem Anspruch auf Zahlung der Leistungszulage auch nach Kündigung der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000 zum 31.12.2006 nicht entgegen. Nach § 4 Abs. 4 TVöD-NRW führe nicht jegliche Abänderung der Regelung über die Leistungszulage zum Wegfall des Anspruchs. Durch § 4 Abs. 4 TVöD-NRW sei dem kommunalen Arbeitgeber nicht die Option eingeräumt worden, durch die Kündigung von Dienstvereinbarungen die Gewährung eines Leistungszuschlages komplett einzustellen. Der Begriff der Veränderung bzw. Modifikation sei nur im Sinn einer Verständigung auf ein betriebliches System nach § 18 TVöD-AT zu verstehen, sodass dann § 4 Abs. 1 – 3 TVöD-NRW nicht anzuwenden sei. Ohnehin gelte die Dienstvereinbarung vom 20.11.2000 gemäß § 70 Abs. 4 LPVG/NRW auch nach dem 01.01.2007 im Wege der Nachwirkung fort. Daher sei keine rechtswirksame Änderung bis zum Stichtag – 22.11.2006 – eingetreten. Dies gelte auch schon deswegen, weil alleine mit dem Ausspruch der Kündigung vom 04.08.2006 noch keine rechtswirksame Veränderung eingetreten sei. Von einer solchen sei allenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.12.2006 bzw. 01.01.2007 und daher zu einem Zeitpunkt nach dem Stichtag – 22.11.2006 – auszugehen.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Besitzstandszulage nach Maßgabe des § 4 TVöD-NRW vom 19.12.2007 zu zahlen;

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis einschließlich 31.12.2007 einen Betrag in Höhe von brutto 888,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 14.05.2007 zu zahlen;

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis einschließlich 31.12.2008 einen Betrag in Höhe von brutto 710,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

17

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis einschließlich 28.02.2009 einen Betrag in Höhe von brutto 88,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vorgetragen, der Gewährung des Leistungszuschlags über den Dezember 2006 hinaus stehe § 4 Abs. 4 TVöD-NRW entgegen. Die Kündigung der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000 durch Schreiben vom 04.08.2006 stelle eine rechtswirksame Veränderung des Leistungszuschlags im Sinne des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW vor Eintritt des Stichtags – 22.11.2006 – dar. Die Kündigung sei wegen der finanziellen Situation der Beklagten erfolgt, bei der seit dem Jahr 2003 eine Haushaltssicherung eingetreten sei. Der Rheinisch-Bergische Kreis habe im Jahr 2006 die Genehmigung für das vorgelegte Haushaltskonzept der Beklagten verweigert. Die Dienstvereinbarung gelte über den Ablauf der Kündigungsfrist nicht im Wege der Nachwirkung hinaus. Die Einigungsstelle sei nicht zuständig. Der Arbeitgeber könne den Dotierungsrahmen frei bestimmen. Die Nachwirkung ende zudem, wenn keine neuen Dienstvereinbarungen nach deren Kündigung abgeschlossen werden solle. Ohnehin sei eine Änderung eingetreten, da für neueingestellte Arbeitnehmer die Dienstvereinbarung im Rahmen der Nachwirkung keine Wirksamkeit habe.

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Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 22.06.2010 die Klage für zulässig und begründet gehalten. Der Anspruch des Klägers auf die Besitzstandszulage folge aus § 4 TVöD-NRW. Die Beklagte habe bis zum maßgeblichen Stichtag, dem 22.11.2006, keine Veränderung der Dienstvereinbarung vorgenommen. Hierbei sei darauf abzustellen, dass die Rechtswirkung der Kündigung der Beklagten vom 04.08.2006 erst zum 31.12.2006 mit Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten sei.

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Gegen das ihr am 05.10.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat die Beklagte am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 05.01.2011 am 05.01.2011 begründet.

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Die Beklagte macht geltend, das Arbeitsgericht Köln habe in seinem erstinstanzlichen Urteil bei der Auslegung des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW insbesondere das Auslegungskriterium "Sinn und Zweck" außer Acht gelassen. Bereits der Ausspruch der Kündigung vom 04.08.2006 stelle eine rechtswirksame Veränderung der Regeln über die Leistungszulage dar. Entscheidend sei, dass die Beklagte vor dem 22.11.2006 durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung zum Ausdruck gebracht habe, die Entscheidung getroffen zu haben, die Zahlung von Leistungszuschlägen gänzlich einzustellen. Bereits mit dem Ausspruch entfalte die Kündigung Rechtswirkung, indem die Kündigungsfrist einsetze. Zudem sei die Wirksamkeit von Kündigungen allgemein nach dem Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zu beurteilen. Die Tarifparteien hätten mit § 4 Abs. 4 TVöD-NRW einen Vertrauensschutz dahingehend schaffen wollen, dass Zukunftsdispositionen, die bis zum 22.11.2006 im Vertrauen auf die Fortgeltung des BZT-G getroffen worden seien, Bestand hätten. Der in Aussicht genommene Vertrauensschutz werde nicht mehr gewährleistet, wenn auf den Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.12.2006 abgestellt werde. Dies gelte insbesondere, weil in den gängigen Dienstvereinbarungen über die jeweiligen Leistungszuschläge jeweils Kündigungsmöglichkeiten zum Jahresende vorgesehen seien, die in aller Regel wie in der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000 drei Monate betrügen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 (13 Ca 2079/09) abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verbleibt bei seiner Rechtsauffassung, wonach der eindeutige Wortlaut des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW den Leistungszulagenanspruch des Klägers sichere. Als die Leistungszulage abändernde rechtswirksame Veränderung im Sinne des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW könne nur eine veränderte neugestaltende Regelung durch Dienstvereinbarung ausreichen, nicht aber eine vollständige Aufhebung der früheren Leistungszulagenregelung durch Dienstvereinbarung. Eine rechtswirksame Veränderung vor dem Stichtag 22.11.2006 könne nicht durch den Ausspruch der Kündigung, sondern nur durch den Eintritt der endgültigen rechtlichen Wirkungen, also durch den Ablauf der Kündigungsfrist herbeigeführt werden. Der bisherige Rechtszustand in Gestalt der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000 werde wirksam erst durch den neuen Rechtszustand ab dem 01.01.2007 und damit nach dem Stichtag 22.11.2006 abgelöst. Dem entspreche auch der Sinn und Zweck der tariflichen Regelung. Durch das Abstellen auf den Stichtag 22.11.2006, an dem sich die Tarifparteien über die Eckpunkte des Tarifvertrages verständigt hatten, sei bewusst ein rückwirkender Eingriff in vor Ort getroffene Entscheidungen und abgeschlossene Regelungssachverhalte vermieden worden. Auch die Systematik der tariflichen Regelungen entspreche diesem Ergebnis. Gemäß § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW sei eine jährliche Neuentscheidung nur über die Höhe der Leistungszulage, nicht aber über das "Wie" der betreffenden Zulage erforderlich gewesen. Durch § 4 TVöD-NRW sollte auch ein Vertrauensschutz für die Arbeitnehmer geschaffen werden. Die Besitzstandzulage sei nicht mehr an die wirtschaftlichen Voraussetzung des § 4 BZT-G/NRW gebunden worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes insbesondere auf die eingeholten Tarifauskünfte der Tarifparteien, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, wird ergänzend verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie fristgerecht und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 64,66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

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Die Berufung ist auch begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage aus § 4 Abs. 3 TVöD-NRW ab Januar 2007 geltend machen kann, sodass seine Klage abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil vom 22.06.2010 entsprechend abzuändern war.

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Zwischen den Parteien findet unstreitig der TVöD-NRW Anwendung.

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Der Kläger erfüllt zunächst die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Besitzstandszulage gemäß § 4 Abs. 3 TVöD-NRW, da er unstreitig zu den Beschäftigten gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 TVöD-NRW gehört, die im Kalenderjahr 2006 Leistungszuschläge erhalten haben. Dem Kläger wurde bis zum 31.12.2006 ein monatlicher Leistungszuschlag gemäß § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW in Verbindung mit der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000/16.02.2002 in Höhe von zuletzt 74,00 € brutto gewährt.

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Dem Anspruch des Klägers auf Erhalt einer Besitzstandszulage nach § 4 Abs. 3, 2 TVöD-NRW steht jedoch § 4 Abs. 4 TVöD-NRW entgegen.

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Nach dieser Vorschrift finden die Regelungen des § 4 Abs. 1 – 3 TVöD-NRW nur dann Anwendung, wenn die bisherigen Leistungszuschläge nach dem Inkrafttreten des TVöD und vor dem 22.11.2006 nicht rechtswirksam verändert worden sind.

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Eine solche rechtwirksame Veränderung vor dem 22.11.2006 ist durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000/16.02.2002 durch die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2006 eingetreten.

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Eine Auslegung des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW ergibt, dass eine rechtswirksame Veränderung der Leistungszuschläge nicht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.12.2006, sondern bereits mit Ausspruch der Kündigung durch Schreiben vom 04.08.2006 und damit vor dem maßgeblichen Stichtag, dem 22.11.2006, eingetreten ist.

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Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Ausgehend ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 21.07.2005 – 6 AZR 441/04, AP-Nr. 8 zu § 20 BMT-G II).

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Durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung durch Schreiben vom 04.08.2006 ist eine im Sinne des Wortlautes des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW rechtswirksame Veränderung der Leistungszuschläge bereits eingetreten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die rechtsgestaltende Wirkung der Kündigung als Willenserklärung bereits mit deren Zugang eintritt, nicht erst mit Ablauf der gewählten Kündigungsfrist. Zwar werden die bisherigen Leistungszuschläge noch unverändert bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, dem 31.12.2006, ausgezahlt, jedoch wandelt sich die Art der Leistung dahingehend, dass diese von einem bisher ungekündigten Status in einen gekündigten Status wechselt.

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Auch der Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW spricht für ein solches Ergebnis. § 4 Abs. 4 TVöD-NRW ist eine Vertrauensschutzregelung hinsichtlich vor dem Stichtag, dem 22.11.2006 rechtswirksam bewirkter Veränderungen zu entnehmen. Die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen entsteht bereits bei Zugang der entsprechenden Willenserklärungen, nicht erst beim Fristablauf einer ausgesprochenen Kündigung. Nach allgemeiner Rechtsgeschäftslehre ist eine einmal ausgesprochene Kündigung nach deren Zugang nicht einseitig widerruf- oder rücknehmbar.

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Zudem ist bei der Auslegung der Zeitpunkt der Tarifvertragsabschlusses, 19.12.2006, zu berücksichtigen. Die Vorverlegung des Stichtages auf den 22.11.2006, an dem sich die Tarifparteien unstreitig auf die tariflichen Eckpunkte verständigt haben, dient zur Vermeidung dessen, dass in der Zwischenzeit – also zwischen dem 22.11.2006 und dem Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 19.12.2006 - die Arbeitgeber noch vollendete Tatsachen durch die rechtswirksame Veränderung der maßgeblichen Leistungszulagenregelungen hätten schaffen können. Eine solche Gefahr hätte aber lediglich bei dem möglichen Ausspruch von Kündigungen in diesem Zeitraum drohen können, nicht in dem Fall, in dem die Kündigung bereits vorher ausgesprochen worden ist und nur noch der Eintritt des Ablaufs der Kündigungsfrist abzuwarten war, die von der Arbeitgeberseite nicht mehr zu beeinflussen war, da grundsätzlich bei Dienstvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten gemäß § 70 Abs. 4 LPVG bzw. bei Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG gilt.

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Wenn man hinsichtlich der Frage der rechtswirksamen Veränderung der Leistungszuschläge im Sinne des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auf den Ablauf der Kündigungsfrist vor Eintritt des Stichtages 22.11.2006 abstellen würde, so wäre nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten, die darauf hinweist, dass in den früheren Vereinbarungen über die Leistungszulage jeweils eine Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende in der Regel verbunden mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten enthalten war, der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW ausgehöhlt. Eine Kündigung zum Jahresende 2005 wäre unter diesen Voraussetzungen nicht geeignet, die Besitzstandszulage auszuschließen, da nach dem Inkrafttreten des TVöD zum 01.10.2005 eine Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende 2005 nicht mehr möglich wäre. Verbleiben würde dabei allenfalls noch ein Regelungsgehalt des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW dahingehend, dass eine Kündigung entsprechend der Dienstvereinbarung bereits Ende 2005 zum Jahresende 2006 erfolgt wäre.

44

Der rechtswirksamen Veränderung der Leistungszuschläge im Sinne des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW steht eine Nachwirkung der Dienstvereinbarung vom 20.11.2000/16.02.2002 nach § 70 Abs. 4 LPVGNW nicht entgegen.

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Eine solche Nachwirkung ist in der Dienstvereinbarung selber nicht ausgeschlossen.

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Allerdings liegen die Voraussetzungen für die zwingende Mitbestimmung des Personalrates im Bereich der Entgeltgrundsätze nach § 72 Abs. 4 Nr. 5 LPVG NW nicht vor.

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Bei ersatzloser Einstellung von Leistungen, über deren Einführung der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats entscheiden kann, liegt kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates vor (vgl. BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 20/09, in EZA-ST 2011, Nr. 4, 13).

48

§ 4 Abs. 4 BZT-G/NRW ist das Recht der Arbeitgeberseite zu entnehmen, über die Leistungszuschläge jährlich neu zu entscheiden. Der Anspruch auf Zahlung der Leistungszuschläge setzt nach dem Wortlaut der Tarifbestimmung eine weitere für das Folgejahr bewilligende Entscheidung voraus. Das Fehlen einer widerrufenden Entscheidung führt nicht zur Zahlungspflicht. Dem Tarifwortlaut der Tarifbestimmung ist nicht zu entnehmen, dass nur eine Entscheidung über die "gewährte" Leistungszulage getroffen werden soll, sondern es soll allgemein über Leistungszuschläge jährlich neu entschieden werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.07.2005 – 6 AZR 441/04, a. a. O.; LAG Köln, Urteil vom 21.06.2004 – 2 (9) Sa 161/04, NZTR 2004, Seite 586 ff.).

49

Das Recht zur jährlichen Neuentscheidung nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW beinhaltet auch die zulässige Entscheidung durch Kürzung der Leistungszuschläge auf Null. Gemäß § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW müssen Leistungszuschläge im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betriebes bzw. der Verwaltung liegen. Hierbei hat die Beklagte zu Recht auf die seit 2003 eingetretene Haushaltssicherung und insbesondere für das 2006 auf die Ablehnung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch den R gemäß Schreiben vom 26.04.2006 abgestellt.

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Nach alldem ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung der von ihm geltend gemachten Besitzstandszulage nach § 4 Abs. 3, 2 TVöD-NRW mit Rücksicht auf § 4 Abs. 4 TVöD-NRW nicht gegeben, sodass der Berufung der Beklagten stattzugeben und das erstinstanzliche Urteil vom 22.06.2010 abzuändern war.

51

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger gemäß § 91 ZPO.

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Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 ArbGG zuzulassen.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

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Gegen dieses Urteil kann von

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R E V I S I O N

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eingelegt werden.

57

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht

60

Hugo-Preuß-Platz 1

61

99084 Erfurt

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Fax: 0361 2636 2000

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eingelegt werden.

64

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

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Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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Dr. Staschik Kober Doerfner