Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-14, Aktenzeichen 19 W 12/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0614.19W12.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. § 17a Abs. 4 S. 2 GVG statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache
keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht
entschieden, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht die
arbeitsgerichtliche Zuständigkeit gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
sondern die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 13
GVG) begründet ist.

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Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen
die Ansicht des Landgerichts, § 5 Abs. 3 ArbGG sei auf sie nicht
anwendbar, da sie nur nebenberufliche Handelsvertreterin für die
Klägerin gewesen sei. Sie erfülle vielmehr die Voraussetzungen des
§ 92a HGB.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte nur
nebenberufliche Handelsvertreterin war, und ob die Vorschrift des §
92a HGB auf nebenberufliche Handelsvertreter keine Anwendung findet
(bejahend: u.a. LAG Frankfurt AP Nr. 2 zu § 92a HGB; Kissel, GVG,
2. Aufl., § 13 Rn. 153; ablehnend u.a. MünchKomm/v.
Hoyningen-Huene, HGB, § 92a Rn. 19; Heymann/Sonnenschein/Weidmeyer,
HGB, 2. Aufl., § 92a Rn. 9). Denn selbst wenn man § 92a HGB auf die
Beklagte anwendet, verbleibt es bei der Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte, weil die Voraussetzung des § 92a HGB nicht
erfüllt sind.

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Selbständige Handelsvertreter gelten als Arbeitnehmer i.S.d.
ArbGG, wenn sie sogenannte Einfirmenvertreter sind, d.h. wenn sie
entweder vertraglich nicht für weitere Unternehmen tätig werden
dürfen oder wenn ihnen dies nach Art und Umfang der von ihnen
verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, und wenn sie während der
letzten Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich
nicht mehr als 2.000,00 DM einschließlich Provisionen und Ersatz
für Aufwendungen bezogen haben. Die Bestimmung des § 92a HGB
bezweckt den Schutz von Handelsvertretern, deren wirtschaftliche
Abhängigkeit von einem Unternehmer besonders stark ausgeprägt ist
und die deshalb eine dem Arbeitnehmer stark angenäherte Stellung
haben (Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl. § 92a Rn. 1; MünchKomm/ v.
Hoyningen-Huene, a.a.O., Rn. 3; Kissel, a.a.O., Rn. 153).

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Die Beklagte selbst macht mit der Beschwerde nicht geltend,
unselbständige Handelsvertreterin gewesen zu sein. Auch aus dem
Agenturvertrag folgt, dass sie selbständige Handelsvertreterin war.
Die Beklagte konnte nach dem Inhalt des Vertrages im wesentlichen
frei ihre Tätigkeit gestalten und ihre Arbeitszeit bestimmen. So
waren ihr weder Öffnungszeiten vorgeschrieben noch musste sie
persönlich während der Öffnungszeiten anwesend sein. Ebenso konnte
sie ihren Urlaub selbst bestimmen. Auch die Tatsache, dass ihr von
der Klägerin für Ratenverkäufe bestimmte Richtlinien vorgegeben
waren, vermag keine Weisungsabhängigkeit zu begründen.

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Die Beklagte war nicht Einfirmenvertreterin.

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Nach Ansicht des Senats war es der Beklagten vertraglich nicht
untersagt, für weitere Unternehmen tätig zu werden. Das in Ziffer
11.1 des Agenturvertrages enthaltene Konkurrenzverbot reicht
insoweit nicht aus, da der Beklagten dadurch nur das untersagt
wurde, was sie gem. § 86 HGB ohnehin nicht durfte. Ein
vertragliches Verbot wird jedoch auch in den Fällen angenommen, in
denen die Aufnahme der Tätigkeit für ein weiteres Unternehmen von
der Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird und eine
solche Genehmigung nicht erteilt ist (OLG Stuttgart BB 1966, 1396).
Gem. Ziffer 11.2 des Agenturvertrages war die Aufnahme einer
Tätigkeit, d.h. das Anbieten und Verkaufen von Waren und
Dienstleistungen, die nicht aus dem Angebot der Klägerin stammten,
nicht von der Genehmigung der Klägerin abhängig, sondern bedurfte
nur der vorherigen Abstimmung mit der Klägerin. Nach Ansicht des
Senat ist die in Ziff. 11.2 vorgesehene Abstimmung schon nicht
gleichzusetzen mit einer für ein vertragliches Verbot sprechenden
Genehmigung. Denn an der Abstimmung hatte die Klägerin allein schon
deshalb ein berechtigtes Interesse, um prüfen zu können, ob die
Aufnahme weiterer Waren gegen das Konkurrenzverbot verstieß. Selbst
wenn man dies anders sehen wollte, hat hier die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen, dass der Beklagten die "Genehmigung"
zum Angebot weiterer Waren erteilt worden war, da diese neben dem
Warenangebot der Klägerin Lederwaren und Handtaschen vertrieb. Der
Handelsvertreter verliert aber den Schutz des § 92a Abs. 1 HGB,
wenn er mit Genehmigung des Unternehmers einen Zweiterwerb aufnimmt
(MünchKomm/v. Hoyningen-Huene a.a.O. Rn. 10; Staub/Brüggemann,
a.a.O., Rn. 3).

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Die Beklagte war auch nicht nach Art und Umfang der von ihr
verlangten Tätigkeit daran gehindert, für weitere Unternehmer tätig
zu werden. Dies folgt allein schon daraus, dass sie die Erfüllung
der Tätigkeit aus dem Agenturvertrag, d.h. den Betrieb der Agentur
und das Anbieten der Waren der Klägerin nicht höchstpersönlich
schuldete. Gemäß Ziffer 7.2 war es der Beklagten ohne jegliche
Beschränkung gestattet, während der Öffnungszeit die Agentur durch
Vertreter oder Angestellte führen zu lassen. Angesichts dessen
bestand für sie die - nicht nur theoretische - Möglichkeit, neben
der Agentur für ein weiteres, nicht konkurrierendes Unternehmen
tätig zu werden. Sie war in diesem Fall noch nicht einmal der
Klägerin gegenüber anzeigepflichtig. Ist dem Handelsvertreter die
Tätigkeit für ein anderes Unternehmerin nach Art und Umfang der von
ihm verlangten Tätigkeit möglich, sind die Voraussetzungen des §
92a Abs. 1 HGB auch dann nicht erfüllt, wenn der Vertreter
tatsächlich nicht für ein anderes Unternehmen tätig wird. Nutzt er
lediglich die ihm gegebene Möglichkeit tatsächlich nicht aus,
verdient er nicht den von § 92a Abs. 1 HGB bezweckten Schutz.

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Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 92a Abs. 1 HGB und
damit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG nicht erfüllt,
verbleibt es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Es
kommt dann nicht darauf an, ob der Handelsvertreter in diesen
Fällen noch als arbeiternehmerähnliche Person angesehen werden
kann. § 5 Abs. 3 ArbG enthält eine für Handelsvertreter in sich
abgeschlossene Zuständigkeitsregelung, die der Regelung über die
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Personen
in § 5 Abs. 1 ArbGG vorgeht (BAG AP Nr. 1 zu § 92a HGB;
Germelmann/Matthes/Prütting, ArbG, 3. Aufl., § 5 Rn. 28;
MünchKomm/v. Hoyningen-Huene a.a.O. Rn. 5; Kissel, a.a.O., Rn.
153.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 22.000,00 DM.