Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-09-30, Aktenzeichen 21 U 16/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0930.21U16.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18.12.2001 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.690,37 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2001 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen, hinsichtlich eines Betrages von 10.057,11 EUR (19.670,00 DM) jedoch nur als derzeit unbegründet.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin zu 91 % und die Beklagte zu 9 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

2

I.

3

Die Beklagte hat von der Klägerin als Bauträgerin gemäß
Notarvertrag vom 23.12.1996 (Bl. 20 ff. GA) ein neu zu errichtendes
Wohnhaus zum "Festpreis" von 562.000,00 DM gekauft. § 4 Abs. 3 des
Notarvertrages bestimmt, daß die einzelnen Kaufpreisraten
entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV nach
Baufortschritt fällig werden, die 6. und letzte "nach vollständiger
Fertigstellung".

4

Das Objekt wurde der Beklagten unstreitig am 29.12.1997
übergeben. Hierüber verhält sich das Protokoll vom gleichen Tage
nebst umfangreicher Mängelliste (Anlage zur BB, Bl. 132 ff. GA).
Unter dem Az.: 17 OH 8/99 ist beim Landgericht Wuppertal eine
selbständiges Beweisverfahren anhängig, in dem das Vorhandensein
dieser Mängel und die für die Beseitigung erforderlichen
Aufwendungen aufgeklärt werden sollen. Das Gutachten des
Sachverständigen liegt in Auszügen vor (Anlage B7 zur BE, Bl. 187
ff. GA).

5

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage primär drei
Forderungen geltend:

6

a) letzte Kaufpreisrate 19.670,00
DM

7

b) Sonderwünsche gemäß Rechnung vom
16.04.1998

8

(Anlage K2 zur KS, Bl. 42 GA) 10.702,33
DM

9

c) dadurch höhere anrechenbaren Kosten
und ein um 3.093,63 DM

10

höheres Architektenhonorar

11

Insgesamt 33.465,96 DM.

12

Das ist die Klageforderung, welche die Klägerin hilfsweise mit
einem Anspruch auf Erstattung angeblich verauslagter
Grundbesitzabgaben von 5.415,51 DM

13

begründet.

14

Das Landgericht hat die Hauptforderungen als verjährt angesehen
und den Sachvortrag zur hilfsweise geltend gemachten Forderung für
unzureichend erachtet.

15

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie
ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt.

16

II.

17

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache nur
hinsichtlich eines Teils der hilfsweise geltend gemachten Forderung
in Höhe von 1.690,37 EUR Erfolg; im übrigen ist sie
unbegründet.

18

1.

19

Das Landgericht hat die Klage wegen der primär geltend gemachten
Vergütungsansprüche der Klägerin im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

20

zu a) letzte Werklohnrate

21

Die Klägerin kann die letzte Werklohnrate derzeit nicht
beanspruchen. Sie ist nicht fällig.

22

Der Senat ist allerdings nicht der Auffassung, daß die
Werklohnforderung der Klägerin verjährt ist.

23

Die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch des Bauträgers
beträgt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. 2 Jahre. Sie beginnt mit
dem Ablauf des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch entstanden ist -
§§ 198, 201 BGB a. F.. Das setzt grundsätzlich Fälligkeit voraus,
die regelmäßig mit Abnahme der Werkleistungen eintritt - § 641 BGB.
Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen
Bauwerkes am 29.12.1997 stattgefunden. Spätestens darin wird man
ungeachtet der protokollierten Mängelvorbehalte der Beklagten die
Abnahme der Werkleistungen sehen müssen, die nach den Angaben der
Beklagten im selbständigen Beweisverfahren (S. 7 der dortigen
Antragsschrift, Bl. 152 GA) und dem Schreiben der Klägerin vom
10.12.1997 (Anlage B6 zur BE, Bl. 186 GA) indes sogar schon am
01.12.1997 stattgefunden haben dürfte. Gegenteiliges hat die
Klägerin jedenfalls nicht schlüssig dargelegt.

24

Danach begann die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch
der Klägerin mit Ablauf des 31.12.1997 - §§ 198, 201 BGB a. F.. Sie
endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB a. F. mit Ablauf des 31.12.1999 und
damit lange vor Eingang des Mahnbescheidsantrages am
29.12.2000.

25

Nach dem Notarvertrag sollte die Fälligkeit der letzten
Vertragspreisrate indes von der vollständigen Fertigstellung
des Objektes abhängen. Ob die obigen Grundsätze auch für die hier
geltend gemachte letzte Vertragspreisrate gelten, hängt also davon
ab, was unter dem Begriff der "vollständigen Fertigstellung" zu
verstehen ist, wie er im Notarvertrag in Anlehnung an die
Formulierung in § 3 Abs. 2 MaBV verwendet wird. Hierzu werden in
Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Meinungen
vertreten.

26

Nach einer Auffassung soll die vollständige Fertigstellung mit
Blick auf § 12 Abs. 1 VOB/B wohl dem Zeitpunkt der Abnahmereife
entsprechen (OLG Düsseldorf BauR 1982, 168 f.; OLG Köln BauR 1983,
380 f.). Sie liegt also vor, wenn die Bauleistung funktionell
soweit fertiggestellt ist, daß sie ungehindert und bestimmungsgemäß
in Gebrauch genommen werden kann; das Gewerk muss im wesentlichen
mangelfrei

27

sein. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das von ihr
abgenommene Haus bezogen. Mängel, welche der bestimmungsgemäßen
Ingebrauchnahme hätten entgegenstehen können, sind nicht
ersichtlich. Es ist auch nichts dafür vorgetragen, daß solche, eine
Abnahme hindernden und zunächst verborgenen Mängel später
aufgetreten sind. Folgt man dieser Auffassung zur Auslegung des
Begriffes der "vollständigen Fertigstellung", so bleibt es dabei,
daß der Restvergütungsanspruch der Klägerin aus den oben genannten
Gründen verjährt ist. Das gilt auch, wenn man der Ansicht von
Conrad folgt ("Die vollständige Fertigstellung im
Bauträgervertrag", BauR 1990, 546 ff.), wonach die vollständige
Fertigstellung ungeachtet des Vorhandenseins etwaiger Mängel in
jedem Fall mit der Abnahme des Gewerkes als erfolgt gelten soll
(a.a.O., 549).

28

Demgegenüber haben das OLG Naumburg (IBR 1999, 532), das OLG
Koblenz (NJW-RR 99, 671) und das OLG Hamm (DnotZ 94, 870)
entschieden, daß von einer vollständigen Fertigstellung im obigen
Sinne erst dann auszugehen ist, wenn alle Mängel, insbesondere
sogenannte Protokollmängel, vollständig beseitigt sind. Dafür
spricht dogmatisch, daß der Besteller (nach altem Recht) auch nach
Abnahme einen auf Beseitigung etwa vorhandener Mängel gerichteten
Erfüllungsanspruch hat.

29

Gerade im vorliegenden Fall liegt es nahe, daß die Parteien die
in Rede stehende Fälligkeitsbestimmung auch in diesem Sinne
verstanden haben. Denn gemäß § 7 des Notarvertrages sollte die
Beklagte verpflichtet sein, das Objekt schon bei Bezugsfertigkeit
abzunehmen. Die Bezugsfertigkeitsrate ist allerdings nach der
Fälligkeitsregelung in § 4 des Vertrages die 5. Rate und nicht die
Schlussrate. Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die
Bezugsfertigkeit nach § 7 ausdrücklich schon vor der vollständigen
Fertigstellung der Vertragsleistungen eintreten können sollte, so
spricht letztlich einiges dafür, daß mit der vollständigen
Fertigstellung ein anderer Zeitpunkt als der der Abnahme oder der
Abnahmereife gemeint ist. Deshalb schließt sich der Senat
jedenfalls für den vorliegenden Fall der letztgenannten Auffassung
mit dem Ergebnis an, daß die geltend gemachte Werklohnforderung
nicht als verjährt anzusehen ist.

30

Das ändert jedoch nichts daran, daß die auf Zahlung ausstehenden
Werklohns gerichtete Klage derzeit unbegründet ist.

31

Wenn nämlich die Verjährungseinrede nicht greift, weil nach
obigen Erwägungen nicht die Abnahme der für die Fälligkeit und den
Beginn der Verjährungsfrist entscheidende Zeitpunkt ist, sondern
die faktische Fertigstellung, die unzweifelhaft frühestens in 1998
mit der Beseitigung der zunächst unstreitig vorhandenen Mängel
vorlag, oblag es der Klägerin schlüssig darzulegen und ggfls. zu
beweisen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt
der Fälligkeit jedenfalls jetzt erfüllt sind, das Objekt also im
obigen Sinne fertig ist. Das setzt nachprüfbaren Sachvortrag dazu
voraus, wann die von der Beklagten in der Liste vom 29.12.1997 (Bl.
133) aufgeführten Mängel behoben worden sein sollen. Ein in diesem
Sinne ordnungsgemäßer Prozessvortrag der Klägerin fehlt. Die
schlichte Behauptung, die Mängel seien - soweit überhaupt vorhanden
- in 1998 vollständig beseitigt worden (Seite 4 BB, Bl. 126 GA),
reicht jedenfalls nicht, zumal die Beklagte durch auszugsweise
Vorlage des im selbständigen Beweisverfahren erstatteten
Sachverständigengutachtens (Bl. 187 ff. GA) ihrerseits schlüssig
dargelegt hat, daß auch jetzt noch nachbesserungsbedürftige Mängel
vorhanden sein sollen.

32

Die Restwerklohnforderung ist also nicht fällig und die Klage
war insoweit als derzeit unbegründet abzuweisen.

33

zu b) Sonderwünsche

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Der Anspruch auf Bezahlung der Sonderwünsche ist in jedem Fall
verjährt. Insoweit ist Fälligkeit nach allgemeinen Regeln mit der
Abnahme am 01.12.1997 eingetreten - § 641 BGB. Zum Ablauf der
Verjährungsfrist wird auf die Ausführungen unter a) verwiesen.

35

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang
darauf, daß die Verjährung gemäß § 639 Abs. 2 BGB a. F. gehemmt
gewesen sei. Der Beklagten ist insbesondere darin zuzustimmen, daß
§ 639 Abs. 2 BGB den Lauf der Gewährleistungsfrist gemäß § 638 BGB
a. F. und nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs des
Unternehmers betrifft. Die hierfür geltende Verjährungsfrist wird
durch Verhandlungen über das nach Abnahme ohnehin in die
Darlegungs- und Beweislast des Bestellers fallende Vorhandensein
von Mängeln und etwaige Nachbesserungsbemühungen des Unternehmers
nicht gehemmt.

36

zu c) Architektenhonorar

37

In diesem Punkt gelten die Ausführungen unter b)
entsprechend.

38

2.

39

Mit dem (verdeckten) Hilfsantrag nimmt die Klägerin die Beklagte
auf Erstattung der in der Berufungsbegründungsschrift (dort S. 8,
Bl. 130 GA) bezeichneten Zahlungen auf Grundbesitzabgaben in
Anspruch. Sie betreffen den Zeitraum nach dem 01.01.1998 und waren
deshalb gemäß § 8 Abs. 3 des Notarvertrages grundsätzlich von der
Beklagten zu tragen, die das Haus am 29.12.1997 übernommen hat. Die
Klägerin kann mithin dem Grunde nach gemäß § 812 Abs. 1 S.1 BGB
Erstattung der verauslagten Beträge verlangen, insgesamt allerdings
nur in Höhe von 1.690,37 EUR (3.306,07 DM ).

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Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 21.06.2002 (Bl. 224 ff. GA)
die Erstattungsfähigkeit der von der Klägerin angeblich
verauslagten Grundbesitzabgaben - Grundsteuer B - für 1998 und 1999
gemäß Bescheid der Stadt W... vom 21.05.1999 (Anlage zum SS. d. Kl.
v. 05.04.2002, Bl. 174 GA, und Anlage zum SS. der Bekl. v.
21.06.2002, Bl. 227 GA) in Abrede gestellt. Daraufhin hat der Senat
die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und der Klägerin
aufgegeben, nachvollziehbar darzulegen, wann auf welche
Gebührenbescheide der Stadt D... welche Beträge gezahlt worden sein
sollen. Dem ist hinsichtlich des o.g. Bescheides nicht genüge
getan. Mit Recht weist die Beklagte nämlich darauf hin, daß die
Grundstücksbezeichnung im o.g. Bescheid (F... F 32, P195U.A) nicht
mit der ihres Grundstückes (F... 60 B) übereinstimmt. Solche
Abweichungen kommen in den übrigen von der Klägerin vorgelegten
Gebührenbescheiden nicht vor; warum der o.g.

41

Bescheid gleichwohl das Grundstück der Beklagten betreffen soll,
hat die Klägerin nicht nachvollziehbar erläutert. Hierzu hätte sie
allerdings schon deshalb näher vortragen müssen, weil die Beklagte
mit Schriftsatz vom 21.06.2002 einen weiteren Gebührenbescheid der
Stadt W... betreffend die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) für
den nämlichen Zeitraum vom 26.11.1999 (Bl. 226 GA) vorgelegt hat,
der - mit geringfügig abweichenden Messbeträgen - unzweifelhaft ihr
Grundstück betrifft und unstreitig von ihr bezahlt worden ist. Das
alles legt nahe, daß der von der Klägerin in Bezug genommene
Gebührenbescheid gerade nicht das Grundstück der Beklagten
betrifft. Gegenteiliges hätte jedenfalls schlüssig dargetan werden
müssen, was nicht geschehen ist. Offenbar geht die Klägerin immer
noch davon aus, daß die Beklagte einen identischen Bescheid vom
21.05.1999 erhalten habe (vgl. S. 2 des SS. v. 08.08.2002, Bl. 241
GA). Das ist nach Aktenlage unzutreffend und geht am
entscheidungserheblichen Sachverhalt vorbei. Lediglich ergänzend
weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich aus dem
Bescheid vom 21.05.1999 bei genauer Betrachtung im übrigen kein zu
zahlendes Debet, schon gar nicht ein solches von 2 x 1.054,72 DM,
sondern ein Guthaben von 1.528,08 DM ergibt, resultierend wohl aus
der Neuberechnung des Messbetrages für den Abrechnungszeitraum.

42

Alle weiteren Abgaben, welche die Klägerin für die Beklagte
gezahlt haben will, sind indes gegen den schlüssigen Sachvortrag
der Klägerin ohne erkennbaren tatsächlichen Anknüpfungspunkt "ins
Blaue hinein" und deshalb nicht tauglich bestritten; ob sie darüber
hinaus mit Rücksicht auf das Vorbringen der Beklagten im
Schriftsatz vom 21.06.2002 (dort S. 2, Bl. 225 GA) sogar als
zugestanden zu gelten haben, kann somit im Ergebnis ebenso
dahinstehen wie die Beantwortung der Frage, wann die Klägerin
welche Beträge tatsächlich gezahlt hat, was sich im übrigen aus
ihren Angaben im Schriftsatz vom 29.08.2002 (Bl. 242f. GA)
zweifelsfrei ergibt.

43

Die Beklagte kann auch mit den hilfsweise auf Minderung des
Werklohns gestützten Einwendungen nicht gehört werden. Der in Rede
stehende Kostenerstattungsanspruch ist einer Minderung nicht
zugänglich.

44

Die erstmals im Berufungsrechtszug hilfsweise erklärte
Aufrechnung mit im übrigen rechtlich nicht nachvollziehbar
bezeichneten Gegenansprüchen wegen der behaupteten Mängel des
Objektes ist gemäß § 530 Abs. 2 ZPO a. F. unzulässig. Es ist nicht
sachdienlich, das vorliegende Verfahren in zweiter Instanz gegen
den Widerspruch der Klägerin mit umfangreichen Mängelrügen zu
belasten, um über damit in keinerlei Zusammenhang stehende
Forderungen der Klägerin entscheiden zu können.

45

Nach alldem hat die Klage mit dem Hilfsantrag nur hinsichtlich
eines Betrages von

46

5.415,51 DM

47

./. 1.054,72 DM

48

./. 1.054,72 DM

49

3.306,07 DM,

50

das sind 1.690,37 EUR,

51

Erfolg.

52

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 92 Abs. 1 , 97 Abs. 1, 2
ZPO.

53

Der Senat hält es für gerechtfertigt, der Klägerin gemäß § 97
Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens auch hinsichtlich des
gerechtfertigten Teils des Hilfsantrages aufzuerlegen, da dieser
erst im Berufungsrechtszug trotz des erstinstanzlichen Bestreitens
der Beklagten schlüssig begründet worden ist (vgl. S. 2 des SS. v.
25.10.2001, Bl. 71 GA).

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

55

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, weil die Sache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des
Revisionsgerichtes auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint
- § 543 Abs. 2 ZPO n. F..

56

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren beträgt 19.879,78
EUR.

57

(Hauptantrag: 17.110,87 EUR; Hilfsantrag: 2.768,91 EUR)

58

Die Beschwer für die Klägerin beträgt 18.189,41 EUR, für die
Beklagte beträgt sie 1.690,37 EUR.