Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-02-08, Aktenzeichen 4 Ausl. 629/97 (10/01)
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0208.4AUSL629.97.10.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe

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Die ... Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung aus dem Urteil des gemischten
Geschworenengerichts ... vom 11. März 1992, durch das der Verfolgte wegen "unzüchtiger Handlungen
mit einer unter 16 Jahre alten Person und Förderung der willentlichen Entweichung einer Minderjährigen"
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden ist.

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Durch Beschluss vom 30. Juni 1999, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat der Senat
den damaligen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls
abgelehnt.

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Zwar war der Senat der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass die Auslieferung nicht von vornherein
unzulässig sei, gefolgt, hatte jedoch damals einen Haftgrund i.S.d. §15 Abs. 1 Nr. 1 IRG
nicht für gegeben erachtet und mit dem Bemerken, dass die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft nicht
geboten sei, um die weitere Durchführung des Auslieferungsverfahrens und die Auslieferung des Verfolgten
sicherzustellen, dazu folgendes ausgeführt:

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"Der Verfolgte hat zwar im Jahre 1977 in Kenntnis des gegen ihn dort anhängigen Verfahrens ... verlassen
und lebt seitdem in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat hier im Jahre 1984 eine Deutsche geheiratet, mit der er drei
Kinder im Alter von 15, 11 und 4 Jahren hat. Er hat seit vielen Jahren eine feste Arbeitsstelle und lebt mit seiner
Familie seit mehr als 10 Jahren in ... Ihm ist auch zumindest seit seiner Verhaftung am 8. Dezember 1997 bekannt,
dass die griechischen Behörden seine Auslieferung betreiben. Gleichwohl hat er offensichtlich nichts unternommen,
um unterzutauchen oder sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen. Es ist auch nicht ersichtlich, wohin sich der
Verfolgte angesichts seiner festen sozialen Bindungen zu seinem Wohnort und seiner Familie begeben sollte, zumal er in
sein Heimatland ... wo auch noch Verwandte von ihm wohnen, sicher nicht fliehen und dort untertauchen wird.

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Hinzu kommt, dass derzeit ungewiss ist, in welcher Form die griechischen Behörden das Auslieferungsersuchen
weiter betreiben werden, zumal sie die förmlichen Auslieferungsunterlagen bislang nicht vollständig
übermittelt haben und es zudem mehr als ein Jahr gedauert hat, bis sie der Bitte der Generalstaatsanwaltschaft um
Übersendung des Urteils vom 11. März 1992 nachgekommen sind."

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Dieser Senatsbeschluss ist dem Verfolgten über seine damaligen Beistände sowie den griechischen Behörden
über die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt im Juli 1999 bekannt gemacht worden. Für den Fall,
dass das Auslieferungsersuchen weiter betrieben werden sollte, wurden die griechischen Behörden bereits damals gebeten,
förmlich um die Auslieferung des Verfolgten zu ersuchen, was bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen war.

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Nachdem über ein Jahr lang daraufhin keinerlei Reaktion der ... Behörden erfolgt war, hat die
Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. November 2000 über das Bundeskriminalamt erneut nachfragen lassen,
ob eine Auslieferung überhaupt noch erwünscht sei.

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Daraufhin teilte Interpol ... am 12. November 2000 mit, dass die Staatsanwaltschaft in ... gebeten worden sei, die
Auslieferungsunterlagen auf dem diplomatischen Wege zu übersenden und bat zudem umgehend um Mitteilung, ob der
Verfolgte zwischenzeitlich festgenommen werden konnte und im positiven Fall das Festnahmedatum bekanntzugeben. Mit
Verbalnote der ... Botschaft vom 18. Dezember 2000, die an das Auswärtige Amt gerichtet ist, haben die ...
Behörden sodann unter Beifügung der Auslieferungsunterlagen um die Auslieferung des Verfolgten nach ...
ersucht.

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Daraufhin hat die Generalstaatsanwaltschaft nunmehr den Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls beantragt.
Auch diesem Antrag vermochte der Senat derzeit nicht zu entsprechen.

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Im Grunde hat sich die Sachlage gegenüber derjenigen, wie sie zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses vom 30. Juni
1999 bestanden hat, nicht verändert. Der Verfolgte hat auch weiterhin in Kenntnis des gegen ihn betriebenen
Auslieferungsverfahrens offenbar nichts unternommen, um unterzutauchen oder sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen.
Auch wenn er Kenntnis davon erlangen sollte, dass die ... Behörden nunmehr förmlich um seihe Auslieferung
ersucht haben, besteht nach Auffassung des Senats zumindest derzeit kein Haftgrund i.S.d. §15 Abs. 1
Nr. 1 IRG.

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Abgesehen davon, dass bislang weder eine Anhörung des Verfolgten nach §28 IRG erfolgt ist und demzufolge
auch über die Zulässigkeit der Auslieferung, falls dies erforderlich werden sollte, noch nicht entschieden worden
ist, ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles und der bislang gezeigten zögerlichen und
schleppenden Behandlung der Sache durch die ... Behörden zumindest fraglich, ob selbst nach einer Inhaftierung des
Verfolgten der Vorgang seitens der griechischen Behörden mit dem erforderlichen Nachdruck bearbeitet werden
würde.

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In diesem Fall wäre auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haft berührt, wobei auch
zu berücksichtigen ist, dass die ... Behörden von dem ihnen übermittelten Inhalt des genannten
Senatsbeschlusses vom 30. Juni 1999 offenbar nicht hinreichend Kenntnis genommen haben und zum Teil davon ausgegangen
waren, der Verfolgte befinde sich bereits in Haft oder müsse noch gesucht werden. Gleichwohl sind weitere
Tätigkeiten aber erst nach deutlicher Erinnerung und erneuter Mitteilung des Sachstandes durch die
Generalstaatsanwaltschaft erfolgt.

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Nach alledem war der Antrag auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls abzulehnen.

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