Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 12 A 1799/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.12A1799.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist der erst nach Ablauf der Monatsfrist
des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO und nur in Bezug auf die Klägerin in einen dem
Erfordernis anwaltlichen Vertretung nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
entsprechenden Form gestellt worden ist, ist jedenfalls unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerspruch der
Kläger sei verfristet und Wiedereinsetzungsgründe seien nicht gegeben, weil die
Kläger nicht darauf hätten vertrauen können, dass ihr Widerspruchsschreiben die
Beklagte noch innerhalb der Widerspruchsfrist erreichen werde, nicht zu
erschüttern.

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Die Auffassung der Kläger, auch für sie müsse die Regelung des § 41 Abs. 2
VwVfG gelten, führt schon deshalb nicht weiter, weil die Zugangsfiktion des § 41 Abs.
2 Satz 1 VwVfG dann nicht gilt, wenn der Zugang nicht oder - wie hier - zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgt ist (§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG).

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Die pauschale Behauptung der Kläger, die Postlaufzeit in der Ukraine
überschreite nicht die Drei-Tages-Grenze, so dass sie nicht mit längeren
Postlaufzeiten hätten rechnen müssen, steht im Widerspruch zur Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass die Postlaufzeiten in der Ukraine gerade auch im
Auslandsverkehr unregelmäßig seien und die Versendung als Einschreiben zudem
mit zusätzlichen Verzögerungen verbunden sein könne. Eine pauschale Behauptung
des Gegenteils, die - wie hier - nicht weiter substantiiert und durch aussagekräftige
Unterlagen untermauert worden ist, kann ernstliche Zweifel an der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, in die Erfahrungen aus vertriebenrechtlichen
Verfahren auch mit Klägern aus der Ukraine und den dort auftretenden
Postlaufzeiten einfließen, nicht begründen, zumal die Kläger selbst eingeräumt
haben, dass die Post mal zwei Tage, mal drei Tage, manchmal auch mehr benötige.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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