Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 6 L 213/07
ECLI:DE:VGK:2007:0419.6L213.07.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 125,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

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I.
Der Antragsteller war vom WS 2002/2003 bis einschließlich zum WS 2006/2007 an
der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für den Studiengang Rechtswissenschaft
eingeschrieben. Während dieser Zeit war er für 2 Semester wegen eines
Auslandsstudienaufenthaltes beurlaubt. Mit Ablauf des WS 2006/2007 exmatrikulierte er sich
an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, um sich zum SS 2007 für den gleichen
Studiengang an der Universität zu Köln einzuschreiben.

3

Am 14.2.2007 stellte er bei der Universität zu Köln im Rahmen einer
persönlichen Vorsprache einen entsprechenden Einschreibungsantrag. Er wurde daraufhin
durch Aushändigung eines Überweisungsauftrages/Zahlscheins aufgefordert, einen
Betrag von 656,35 EUR zu entrichten, bestehend aus dem allgemeinen
Semesterbeitrag in Höhe von 156,35 EUR und dem Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR.
Das Antragsformular enthielt den Hinweis, dass Immatrikulationsnachweis,
Studierendenausweis und Studienbescheinigungen erst ca. 3 Wochen nach Eingang des
Semesterbeitrages und des ggf. zu entrichtende Studienbeitrages auf dem Konto der
Universitätskasse übersandt werden könnten. Dem Antragsteller wurde daher nur ein
bis zum 15.5.2007 gültiger vorläufiger Studierendenausweis ausgestellt. Der
Antragsteller erklärte, den Studienbeitrag nicht entrichten zu wollen.

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Am 14.2.2007 hat der Antragsteller beim erkennenden Gericht Klage erhoben (6
K 531/07) mit dem Antrag,

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"den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.2.2007 aufzuheben,
soweit in ihm die Festsetzung eines Studienbeitrages in Höhe von 500,00 EUR
erfolgt",

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hilfsweise,

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1. "festzustellen, dass das Zahlungsverlangen des Beklagten insoweit
rechtswidrig ist, als es bezogen ist auf die Zahlung eines
Studienbeitrages in Höhe von 500,00 EUR,

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2. die Beklagte zur Herausgabe des endgültigen Studierendenausweises
zu verurteilen."

9

3.

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Zugleich hat er um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage herzustellen,

12

hilfsweise,

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im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner zu verbieten, ihn
trotz Nichtzahlung des Studienbeitrages zu exmatrikulieren.

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Er ist der Ansicht, dass es sich bei dem Zahlungsverlangen des Antragsgegners
vom 14.2.2007 um einen Verwaltungsakt handele. Widerspruch hiergegen habe er
indessen nicht eingelegt, da ihm vom Antragsgegner mitgeteilt worden sei, dass
dieser den Zahlschein nicht als Verwaltungsakt betrachte und Widersprüche daher nicht
bearbeitet würden bzw. überflüssig seien. Er halte das Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz (StBAG NRW) sowie die darauf beruhende
Studienbeitragssatzung der Universität zu Köln für verfassungswidrig. Aus diesem Grunde könne er
auch nicht gezwungen werden, das in § 12 StBAG NRW vorgesehene
Studiendarlehen in Anspruch zu nehmen, zumal die Nachteile, die ihm durch einen solchen
Kreditvertrag entstünden, insbesondere die drohende Zinsbelastung, nicht rückgängig zu
machen seien. Er sei finanziell nicht in der Lage, den Studienbeitrag in Höhe von
500,00 EUR aufzubringen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er ist der Ansicht, dass der Hauptantrag unstatthaft sei, da es keinen
belastenden Verwaltungsakt gebe, gegen den sich der Antragsteller mit einer
Anfechtungsklage wehren könne. Der ausgehändigte Zahlungsvordruck mit Informationen sei
mangels Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt, sondern eine schlichte
Zahlungsaufforderung. Denn die Fälligkeit des Studienbeitrages sei nach § 7 Abs. 1 StBAG
NRW sowie § 1 Abs. 5 der Studienbeitragssatzung der Universität zu Köln vom
20.6.2006 allein von der Stellung des Antrages auf Immatrikulation oder
Rückmeldung abhängig. Eine gesonderte Abgabenfestsetzung durch Bescheid sei
demgegenüber entbehrlich und werde auch nicht getroffen. Der Hilfsantrag sei ebenfalls
unzulässig, da der Antragsteller mangels Zahlung des Studienbeitrages bislang nicht
ordnungsgemäß immatrikuliert sei; eine Exmatrikulation könne ihm daher nicht
drohen. Schließlich habe der Antrag auch dann keinen Erfolg, wenn man ihn
dahingehend verstehe, dass der Antragsteller sinngemäß beantrage, ohne Entrichtung des
Studienbeitrages in Höhe von 500 EUR an der Universität zu Köln immatrikuliert zu
werden. Für einen solchen Antrag fehle es an einem Anordnungsgrund. Denn es sei
nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller unzumutbare Nachteile entstünden, wenn er
zunächst den Studienbeitrag entrichte und die Klärung der Rechtmäßigkeit der
Beitragserhebung im Hauptsacheverfahren abwarte. Es sei dem Antragsteller vielmehr
zuzumuten, das in § 12 StBAG NRW vorgesehene Darlehen in Anspruch zu
nehmen. Sollte sich die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studienbeiträgen
letztendlich als unwirksam erweisen, wäre der Antragsgegner ohnehin zu Rückzahlung
der von der NRW.Bank erhaltenen Beträge verpflichtet und hätte den Antragsteller
so zu stellen, wie er stünde, wenn der Antragsgegner die Beitragssatzung nicht
erlassen hätte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens
6 K 531/07 und die in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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II.

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das
Begehren in der Sache - gemessen an den Anforderungen, die für Anträge auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe gelten - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im
Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bietet, wie sich im Einzelnen aus den
Ausführungen zu 2. ergibt.

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2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

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a) Der vom Antragsteller gestellte Hauptantrag ist unzulässig. Die Möglichkeit
des Gerichts, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs anzuordnen bzw. wiederherzustellen, besteht - wie sich aus § 80 Abs.
1 VwGO ergibt - nur, wenn es sich bei dem Rechtsbehelf in der Hauptsache um
einen Anfechtungswiderspruch oder eine Anfechtungsklage handelt.
Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage ihrerseits sind nur statthaft, wenn die Aufhebung
eines Verwaltungsaktes begehrt wird (§§ 42 Abs. 1, 68 Abs. 1 VwGO). Ein
Verwaltungsakt ist nach der Legaldefinition des § 35 Satz 1 VwVfG NRW jede Verfügung,
Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung
eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. An einem solchen Verwaltungsakt fehlt
es vorliegend. Die in Rede stehende Aushändigung des
Überweisungsauftrages/Zahlscheins an den Antragsteller stellt keinen Verwaltungsakt dar, da es ihm an
der erforderlichen Regelungswirkung fehlt. Eine Regelung im Sinne des § 35 Satz 1
VwVfG NRW liegt nur vor, wenn durch die Maßnahme einer Behörde Rechte oder
Pflichten des Betroffenen begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich
festgestellt werden sollen. Keine Regelungen sind demgegenüber etwa Erklärungen oder
Handlungen einer Behörde, denen nach Inhalt, Zusammenhang oder den näheren
Umständen weder unmittelbar noch konkludent ein entsprechender Regelungs- und
Bindungswille der Behörde entnommen werden kann.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35, Rn. 50.

24

Hiervon ausgehend kommt dem Überweisungsauftrag/Zahlschein, der dem
Antragsteller bei seinem Antrag auf Immatrikulation ausgehändigt und mit dem er zur
Zahlung des Studienbeitrages aufgefordert wurde, keine Regelungswirkung zu, weil
es erkennbar an dem erforderlichen Regelungswillen des Antragsgegners fehlt. Der
Antragsgegner versteht die Aushändigung des Überweisungsauftrags/Zahlscheins
als bloße Aufforderung an die Studierenden bzw. Studienbewerber, die einen Antrag
auf Rückmeldung oder Immatrikulation stellen, ihrer kraft Gesetzes bzw. kraft
Satzung bestehenden Zahlungspflicht nachzukommen, nicht jedoch als sog. regelnde
Feststellung dieser Zahlungspflicht.

25

b) Der Antrag des Antragstellers hat auch mit dem Hilfsantrag - so wie der
Antragsteller ihn gestellt hat - keinen Erfolg, da auch dieser so unzulässig ist. Dem
Antragsteller fehlt es für den von ihm gestellten Hilfsantrag an einem
Rechtsschutzbedürfnis. Denn eine Exmatrikulation des Antragstellers durch den Antragsgegner ist
nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand tatsächlich und rechtlich nicht
möglich, da der Antragsgegner den Antragsteller mangels Zahlung des Studienbeitrages
bislang nicht ordnungsgemäß immatrikuliert hat. Ob die Verweigerung der
Immatrikulation mit § 68 Abs. 2 lit. d) Hochschulgesetz (HG NRW), wonach die Einschreibung
versagt werden kann, wenn der Studienbewerber den Nachweis über die Zahlung
der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge nicht erbringt, sowie der im
wesentlichen gleichlautenden Regelung in § 5 Abs. 2 lit. d) der Einschreibungsordnung der
Universität zu Köln vom 11.8.2004 in Einklang steht, kann dabei in diesem
Zusammenhang dahinstehen. Denn eine seines Erachtens rechtswidrige Verweigerung der
Immatrikulation müsste der Antragsteller mit einer auf Vornahme der Immatrikulation
gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen.

26

c) Legt man den Hilfsantrag des Antragstellers vor diesem Hintergrund gemäß §
122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er begehrt, den Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn ohne Entrichtung des
Semesterbeitrags zu immatrikulieren, so bleibt jedoch auch dieser sinngemäße Antrag ohne
Erfolg.

27

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl
einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf
eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein
Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung
überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer
einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch
bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

28

Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorliegend nicht in Betracht.

29

Ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, d.h. ob
sein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend
wahrscheinlich ist, lässt die Kammer dabei offen. Die Frage, ob die Heranziehung
des Antragstellers zu einem Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR für das SS
2007 rechtmäßig ist, kann angesichts ihrer rechtlichen Komplexität im Rahmen des
vorliegenden Eilverfahrens nicht beantwortet werden; ihre Klärung muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

30

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt jedoch deshalb nicht in
Betracht, weil es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt. Das
Gericht vermag nicht festzustellen, dass dem Antragsteller ohne den Erlass der
begehrten einst-
weiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei
einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten.
Es ist dem Antragsteller zur Erreichung seines Ziels einer Immatrikulation an der
Universität zu Köln zum SS 2007 nach Auffassung der Kammer zumutbar, den
Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR unter Vorbehalt zu entrichten und hierzu ggf.
von der in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben (StBAG NRW) vom 21.3.2006 (GVBl. S. 120) vorgesehenen
Möglichkeit der Gewährung eines Studienbeitragsdarlehens durch die NRW.Bank
Gebrauch zu machen. Anspruch auf die Gewährung eines derartigen Darlehens
haben gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 StBAG die in § 8 Abs. 1 und 2 BAföG
genannten Studierenden - hierzu zählen u.a. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes - für die
Regelstudienzeit ihres Studiums, das zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss führt, zuzüglich 4 Semestern. Dass der Antragsteller, der sich im SS 2007 im
8. Fachsemester des Studiums der Rechtswissenschaft befindet, welches
ausweislich der Angaben in seinem Immatrikulationsantrag sein Erststudium ist, nicht zu dem
anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ist nicht ersichtlich. Unzumutbare und
nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile entstehen dem Antragsteller durch die
Inanspruchnahme eines derartigen Darlehens nach Auffassung der Kammer trotz der
damit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 StBAG NRW von der Auszahlung an verbundenen
Verzinsung nicht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsgegner für den
Fall, dass sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die
Heranziehung des Antragstellers zu einem Studienbeitrag für das SS 2007 rechtswidrig
war, in seinem Antragserwiderungsschriftsatz vom 7.3.2007, S. 6, seine
Verpflichtung anerkannt hat, die von der NRW.Bank erhaltenen Beträge zurückzuzahlen und
den Antragsteller auch im übrigen so zu stellen, wie er stünde, wenn der
Antragsgegner die Studienbeitragssatzung nicht erlassen hätte.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 GKG. Dabei
erschien es in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525) angemessen, den Wert des
Streitgegenstandes auf ein Viertel des streitgegenständlichen Studienbeitrages von
500,00 EUR für das SS 2007, mithin auf 125,00 EUR, zu bestimmen.