Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-22, Aktenzeichen 18 K 6475/00
ECLI:DE:VGD:2003:0422.18K6475.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des
gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft E1 wegen Verdachts der Urkunden- und
Geldfälschung sowie des Betruges anhängig gewesenen Verfahrens 000 Js 000/00
erkennungsdienstlich behandelt. Anklage wurde in diesem Verfahren nur wegen
Betruges erhoben. Das Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung
wurde abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 000 Js /00 fortgeführt.

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Das Amtsgericht O sprach den Kläger im Verfahren 000 Js 000/00 durch Urteil
vom 3. September 1998 aus tatsächlichen Gründen frei. Die Staatsanwaltschaft E1
stellte das Verfahren 00 Js 00/00 im September 1998 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit
der Begründung ein, die Einlassung des Klägers zum Tatvorwurf lasse sich mit der
für eine Anklageerhebung gebotenen Sicherheit nicht widerlegen.

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Im März 1999 beantragte der Kläger die Vernichtung der erkennungsdienstlichen
Unterlagen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 6. Juli 1999
ab.

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Die Bezirksregierung E1 wies den dagegen erhobenen Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 4. September 2000 zurück.

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Der Kläger hat am 29. September 2000 Klage erhoben.

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Er beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6.
Juli 1999 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 4. September 2000 zu verpflichten, die
über ihn am 9. Dezember 1997 aus Anlass des Verfahrens 000
Js 000/00 - Staatsanwaltschaft E1 - erstellten
erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 18
K 3274/96, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft E1 000 Js 000/00, 000 Js 0000/00, 000 Js 00/00 und
000 Js 0000/00.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. September 2000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Vernichtung der über ihn am 9. Dezember 1997 gewonnenen
erkennungsdienstlichen Unterlagen.

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Als Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen kommt nur der öffentlich-rechtliche allgemeine
Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser aus den Grundrechten und dem
Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches
Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder
beeinträchtigt worden sind, und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand
beseitigt werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Zwar berühren die Aufnahme und Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen
Unterlagen durch den Beklagten das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht gilt aber nicht
uneingeschränkt, sondern nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. der
allgemeinen Rechtsordnung, welche die formellen und materiellen Normen der
Verfassung zu beachten hat. Dazu gehört auch § 81b 2. Alt. StPO, der die weitere
Aufbewahrung der über den Kläger am 9. Dezember 1997 erstellten Unterlagen
rechtfertigt.

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Nach § 81b 2. Alt. StPO - die Vorschriften des Polizeigesetzes finden in Fällen
der vorliegenden Art keine Anwendung - dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Vorschrift enthält über ihren Wortlaut
hinaus zugleich auch die materiellen Grenzen für die Berechtigung, einmal
aufgenommenes erkennungsdienstliches Material aufzubewahren,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 114.79 -,BVerwG, 66,
S. 202, 204,

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soweit und solange dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist im Einklang mit § 81b 2.
Alt. StPO erfolgt, weil der Kläger Beschuldigter im sog. Anlassverfahren
- 000 Js 000/00 (Staatsanwaltschaft E1) - war. Die weitere Aufbewahrung der
Unterlagen ist für Zwecke des Erkennungsdienstes auch noch notwendig.

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Ob die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen notwendig im Sinne
des § 81b 2. Alt. StPO ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalles. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung bemisst sich insbesondere
danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens
festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts
gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter
an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen -
den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19 Oktober 1982 - 1 C 114.79 -, aaO.

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Demgemäß läuft die Entscheidung hinaus auf eine Abwägung zwischen dem
Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von
Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden
ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -, BVerwGE 26, 169.

26

Im Rahmen der Abwägung kommt es insbesondere darauf an, in welchem
Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Bleibt nach
Abschluss des Ermittlungsverfahrens kein begründeter Tatverdacht mehr übrig,
spricht nichts (mehr) dafür, dass er zu der ihm vorgeworfenen oder einer ähnlichen
Straftat neigt, und bestehen keine Anhaltspunkte mehr, dass der Betroffene künftig
strafrechtlich in Erscheinung treten wird und die Unterlagen hierbei die Ermittlungen
fördern können, so entfällt die Notwendigkeit weiterer Aufbewahrung. Reichen
hingegen die Anhaltspunkte nicht aus, um zu einer derartigen Feststellung zu
gelangen, so kommt es maßgeblich darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich
die verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher
der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist und ggf. auch je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung
einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche
Interesse.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 - 5 A 769/89 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen gewichtige Umstände und ein
überwiegendes öffentliches Interesse dafür, die über den Kläger erstellten
erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Erleichterung möglicher künftiger
Ermittlungen noch aufzubewahren.

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Diese Annahme ist zunächst gerechtfertigt im Hinblick auf das Anlassverfahren.
Wie sich aus den Ermittlungsakten im Einzelnen nachvollziehbar ergibt, lag weder
dem Freispruch im Verfahren 000 Js 000/00 noch der Einstellung des Verfahrens
000 Js 00/00 die Überzeugung zu Grunde, dass kein begründeter Tatverdacht mehr
übrig geblieben wäre. Vielmehr sind diese Entscheidungen ergangen, weil dem
Kläger die ihm vorgeworfenen Taten jeweils nicht nachgewiesen werden konnten.
Dass nach dem Inhalt der Ermittlungsakten zumindest ein Restverdacht übrig
geblieben ist, hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung zutreffend dargelegt.
Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Zudem ist
gegen den Kläger im Verfahren 000 Js 0000/00 - Staatsanwaltschaft E1 - wegen
Diebstahls u.a. ermittelt worden, nachdem bei einer Hausdurchsuchung auf Grund
des Anlassverfahrens u.a. verschiedene Kunstgegenstände und Schmuckstücke
aufgefunden worden waren. Auch dieses Verfahren ist nur deshalb gemäß § 170
Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil diese Gegenstände letztlich keiner Straftat
zugeordnet werden konnten. Mithin ist auch insoweit der Tatverdacht nicht
ausgeräumt worden.

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Schon angesichts dessen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass
der Kläger künftig nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten wird. Wie sich aus
den Gerichtsakten des Verfahrens 18 K 3274/96 ergibt, kommt hinzu, dass gegen
den Kläger bereits zuvor wegen des Verdachts des Herstellens von Falschgeld und
des Betruges ermittelt worden war (00 Js 000/00 - Staatsanwaltschaft C -). Auch
insoweit war nicht jeglicher Tatverdacht entfallen; vielmehr war auch dieses
Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO lediglich mangels hinreichenden Tatverdachts
eingestellt worden. Zudem war gegen den Kläger ein Verfahren wegen mittelbarer
Falschbeurkundung anhängig gewesen (00 Js 000/00 - Staatsanwaltschaft B -).
Dieses Verfahren wurde wegen Verfolgungsverjährung, mithin ebenfalls nicht wegen
erwiesener Unschuld des Klägers eingestellt.

31

Der Kläger hat damit über einen Zeitraum von mehreren Jahren wiederholt Grund
zu der Annahme gegeben, dass er zu schwer wiegenden, auf Täuschung im
Rechtsverkehr ausgerichteten und zu anderen Vermögensdelikten neigt. In
Anbetracht dessen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen
werden, dass er künftig nicht mehr in vergleichbarer Weise strafrechtlich in
Erscheinung treten wird.

32

Aus diesen Umständen folgt zugleich die erforderliche Notwendigkeit der
weiteren Aufbewahrung der Unterlagen, weil diese gerade auch in Anbetracht der
Dunkelziffer in Fällen vergleichbarer Art geeignet sein können, die Ermittlungen zu
fördern. Angesichts dieser präventiv-polizeilichen Bedeutung, die den
erkennungsdienstlichen Unterlagen zukommt, steht deren weitere Aufbewahrung
gegenüber den möglichen Nachteilen für den Kläger auch deshalb nicht außer
Verhältnis, weil die Unterlagen für den innerdienstlichen Gebrauch des Beklagten
bestimmt und der Allgemeinheit nicht zugänglich sind. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass die vom Kläger angefertigten Lichtbilder durch ihre Aufnahme
in die Lichtbilder-Vorzeigekartei eventuell Dritten vorgelegt werden können. Denn die
Berechtigung der Polizei zur Aufnahme von Lichtbildern zum internen
Dienstgebrauch enthält nicht ohne Weiteres auch ihre Befugnis, Personen, die nicht
das Amtsgeheimnis zu wahren haben, die Lichtbilder zu zeigen. Bevor Lichtbilder
über den innerdienstlichen Bereich hinaus einer Privatperson vorgelegt werden,
müssen erneut die widerstreitenden Interessen der Allgemeinheit und des
Betroffenen gegeneinander abgewogen werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169;
Beschluss vom 18. Mai 1973 - I B 39.73 -, DÖV 1973, 752.

34

Sollten vom Kläger auch Fingerabdrücke abgenommen worden sein, so wäre zu
beachten, dass sie für eine Täteridentifizierung durch Laien ungeeignet sind. Da
Privatpersonen den Kläger auf Grund der Fingerabdrücke nicht wiedererkennen
können, ist die Möglichkeit, dem Kläger könnten durch ihre Aufbewahrung Nachteile
entstehen, verschwindend gering. Fingerabdrücke sind für eine zu Unrecht in
Verdacht geratene Person vielmehr von Vorteil, wenn sie dadurch sicher und schnell
als Täter ausgeschlossen werden kann. Andererseits können sie als Abdruck
unveränderbarer Merkmale eines Menschen für die eindeutige Täterfeststellung
durch den Beklagten besondere Bedeutung gewinnen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 10. März 1981 - 4 A 3553/79 -.

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Nach alledem ist die Weigerung des Beklagten, die Unterlagen bereits derzeit zu
vernichten, rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann sich der Beklagte hinsichtlich
der Aufbewahrungsdauer auch auf die „Richtlinien für die Führung
kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen" (Runderlass des
Innenministers vom 10. Februar 1981 - IV A 5-1705 - MBl. NW 1981, S. 192) stützen,
weil die dort genannten Aufbewahrungsfristen, die hier noch nicht abgelaufen sind,
regelmäßig nicht zu beanstanden sind.

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Zur weiteren Begründung wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117
Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen
und auf die Ausführungen im angefochtenen Ausgangsbescheid nebst
Widerspruchsbescheid Bezug genommen, denen das Gericht im Wesentlichen
folgt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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