Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-11, Aktenzeichen 19 U 84/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0811.19U84.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des
Klägers verneint. Dem Anspruch auf Ausübung des Einsichtsrechts
steht keine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen.

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Nach § 87 c Abs. 4 HGB kann der Handelsvertreter Einsicht in die
Geschäftsbücher pp. unter anderem dann verlangen, wenn begründete
Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszuges
bestehen. Es genügen begründete Zweifel auch nur in einem Punkt
(Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 87 c Rn 25 ). Die Beklagte zu 1)
(nachfolgend Beklagte) hat unter dem 25.6.1997 einen Buchauszug
erteilt, in dem sie mitgeteilt hat, in dem fraglichen Zeitpunkt sei
nur ein Geschäft zustande gekommen, an dem der Kläger aber
überhaupt nicht beteiligt gewesen sei (Bl. 16 d.A.). In der
mündlichen Verhandlung vom 2.6.1998 hat die Kammer den Kläger
darauf hingewiesen, dass der von ihm mit dem Klageantrag zu 1)
verlangte Buchauszug nach ihrer Ansicht erteilt sei mit dem
Ergebnis, dass Umsätze nicht erzielt worden seien (Bl. 53 d.A.).
Daraufhin hat der Kläger zu diesem Antrag nicht verhandelt, und es
ist insoweit ein klageabweisendes - inzwischen rechtskräftiges -
Teilversäumnisurteil gegen ihn ergangen. Der Kläger kann wegen
dieses Urteils nicht erneut einen Buchauszug verlangen, was
ihn aber nicht hindern kann, nach § 87 c Abs. 4 HGB Bucheinsicht zu
fordern mit der Begründung, der - auch nach Ansicht der Kammer -
bereits erteilte Buchauszug sei nicht richtig. So liegt es hier.
Denn die Beklagte hat noch im Schriftsatz vom 6.4.1998 mitteilen
lassen, außer dem unstreitigen Abschluss mit der Fa. K. sei im
Vertragsgebiet des Klägers und während des Vertragszeitraums kein
Vertrag zustande gekommen, der unter dem 25.6.1997 erteilte
Buchauszug sei richtig (Bl. 58 d.A.). Diese Behauptung war objektiv
falsch; der Kläger hat im Schriftsatz vom 28.5.1998 einen weiteren
Vertrag mit der Fa. F. ##blob##amp; H. angeführt (Bl. 48, 49 d.A.), das
Landgericht hat die Beklagte wegen dieses Vertrages auch zur
Provisionszahlung verurteilt. Damit sind begründete Zweifel an der
Richtigkeit der erteilten Auskunft hinreichend dokumentiert, der
Anspruch des Klägers auf Bucheinsicht ist gerechtfertigt.

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Verjährt ist der Anspruch des Klägers hinsichtlich eventueller,
vor 1996 liegender Provisionsansprüche entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis beträgt nach § 88 HGB vier Jahre, beginnend mit
dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
Verjährungsunterbrechend rechtshängig gemacht worden ist der
Anspruch auf Bucheinsicht nicht erst gem. § 261 Abs. 2 ZPO am
28.1.2000 durch Verlesung, wie die Beklagte meint, sondern nach §
261 Abs. 2 i.V.m. 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bereits am 30.9.1999 durch
Zustellung (Bl. 117, 123 d.A.), so dass die Verjährung auch
hinsichtlich der schon 1995 fälligen Ansprüche unterbrochen worden
ist, da deren Verjährung erst am 1.1.1996 zu laufen begann und am
31.12.1999 endete. Erfaßt vom Einsichtsrecht des Klägers sind aber
auch alle ab dem 30.7.1994 getätigten Geschäfte. Denn Entstehung
und Fälligkeit des Provisionsanspruches können - wie hier -
auseinander fallen (Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 88 Rn 5),
woraus sich ein späterer Verjährungsbeginn ergeben kann; während
der Anspruch bei Abschluss und Ausführung des Geschäfts entsteht (§
87a Abs. 1 bis 3 HGB), sollte er nach Ziffer V 3 des zwischen den
Parteien geschlossenen Handelsvertreter-Vertrages erst 10 Tage nach
Eingang der Zahlung des Abnehmers fällig werden, was, wie der
Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, im Einzelfall auch viele
Monate nach Entstehung des Anspruchs der Fall sein kann. Mangels
anders lautender Darlegungen der Beklagten ist daher zu
unterstellen, daß die Provision für möglicherweise ab 30.7.1994
abgeschlossene Geschäfte erst 1995 fällig wurde.

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Der Senat ist von Amts wegen befugt, zusammen mit der
Verurteilung zur Gewährung Bucheinsicht, die dem Berufungsantrag
der Klägers entsprach, die Klagabweisung im übrigen aufzuheben und
die Sache zurückzuverweisen. Dies stimmt überein mit der Handhabung
beim Verfahren über den Grund des Anspruchs. Diese Befugnis ergibt
sich in entsprechender Anwendung von § 538 I Nr. 3 ZPO ( vgl. BGH
NJW 1985, 862, 863 m.w.N.).

7

Der vom Landgericht noch zu bescheidende Zahlungsanspruch des
Klägers umfasst auch die Kosten der Bucheinsicht, deren Höhe noch
nicht feststeht und hinsichtlich deren es die Klage ebenfalls
abgewiesen hat (Klageantrag zu 2) im Schriftsatz vom 21.9.1999 (Bl.
118 d.A.). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zwar grundsätzlich
die Kosten einer Prüfung durch einen Dritten der Handelsvertreter
trägt; ergibt sich aber die Unrichtigkeit der Abrechnung oder des
Auszugs, so muss der Unternehmer sie als Schadensersatz wegen
Verletzung seiner Abrechnungspflicht erstatten (Baumbach/Hopt,
a.a.O., § 87 c Rn 27 m.w.N.). Da hier die Unrichtigkeit schon
feststeht, ist die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Prüfung
verpflichtet.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 7.000,-- DM

10

Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,-- DM