Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-06, Aktenzeichen 9 B 1551/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0906.9B1551.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 21,83 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der
gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vorgebrachten und dargelegten
Gründe zu prüfen ist, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat es bei der gebotenen summarischen Prüfung für
überwiegend wahrscheinlich erachtet, dass dem Antragsgegner mangels
ausreichender satzungsrechtlicher Ermächtigung i.S.v. § 2 Abs. 1 KAG NRW nicht
die Befugnis eingeräumt ist, Schmutzwassergebühren für das Jahr 2003 durch in
eigenem Namen erlassene Bescheide - wie hier mit dem streitbefangenen Bescheid
vom 17. Januar 2003 geschehen - zu erheben. Aus dem Beschwerdevorbringen
ergibt sich nicht, dass diese Feststellung unzutreffend sein könnte.

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Der Einwand des Antragsgegners verfängt nicht , entgegen der Wertung des
Verwaltungsgerichts folge seine entsprechende Erhebungsbefugnis aus der Regelung in § 4
Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe L. ,
Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung
von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 10. Dezember 2002
(StEBGebS). Die Regelung bestimmt, dass der die Schmutz- und/oder
Niederschlagswassergebühren betreffende Gebührenbescheid vom Antragsgegner erlassen
und mit dem Bescheid über andere Gemeindeabgaben verbunden sein kann. Es kommt nicht
darauf an, ob - wie der Antragsgegner meint - die Annahme des Verwaltungsgerichts zu kurz
greift, die besagte Regelung gebe schon nach ihrem Wortlaut nichts für ein
Erhebungsbefugnis des Antragsgegners in eigenem Namen her, weil die darin eingeräumte
Möglichkeit des Erlasses eines (mit sonstigen Gemeindeabgaben) zusammengefassten
Bescheides nur den bloßen technischen Vorgang der Ausfertigung und Versendung des
Bescheides, nicht aber das Hoheitsrecht zur eigenständig Gebührenerhebung meine. Selbst
wenn mit der Regelung dem Antragsgegner die Befugnis eingeräumt werden sollte, auch für
den Bereich der erwähnten Abwassergebühren in eigenem Namen Heranziehungsbescheide
zu erlassen, folgte daraus bei summarischer Prüfung keine ausreichende Rechtsgrundlage für
die streitbefangene Gebührenerhebung. Denn gegen eine derartige Bestimmung bestünden
jedenfalls schon deshalb überwiegende Wirksamskeitsbedenken, weil der Satzungsgeber, hier
der Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe L. , Anstalt des öffentlichen Rechts
(dieser Betrieb im Folgenden: StEB-AöR), nicht dazu ermächtigt worden ist, eine
entsprechende (Rück-)Verlagerung hoheitlicher Befugnisse auf den Antragsgegner
vorzunehmen. Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann eine solche Ermächtigung
nicht aus dem der StEB-AöR eingeräumten Recht zum Erlass von Satzungen hergeleitet
werden.

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Der Erlass von Abwassergebührenbescheiden ist hoheitliches Handeln und stellt
einen zentralen Kernbereich des Aufgabengebiets „Abwasserbeseitigung" dar. Diese
an sich dem Rechtsträger des Antragsgegners bzw. dem Antragsgegner selbst
zugewiesene Aufgabe hat der Rat der Stadt L. in Ausnutzung der Ermächtigung
des § 114 a Abs. 2 und 3 GO NRW durch die in der Folgezeit unverändert
gebliebenen Regelungen in §§ 2, 3 Abs. 1 der Satzung für das
Kommunalunternehmen „Stadtentwässerungsbetriebe L. Anstalt des öffentlichen
Rechts" der Stadt L. vom 24. April 2001 (StEBS) vollständig der StEB-AöR
übertragen. Dabei umfasst die Übertragung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StEBS
ausdrücklich - ohne Einschränkungen - auch die Gebührenerhebung. Das in diesem
Zusammenhang der StEB-AöR in § 3 Abs. 1 Satz 1 StEBS eingeräumte Recht zum
Erlass von Satzungen besteht „für das übertragene Aufgabengebiet", wird in seiner
Reichweite mithin notwendigerweise durch die erfolgte Übertragung bestimmt. Das
bedeutet zum einen, dass die StEB-AöR beim Erlass satzungsrechtlicher
Vorschriften nicht über die erwähnte Aufgabenzuweisung hinausgehen darf. Daraus
folgt zum anderen aber auch gleichsam umgekehrt, dass der StEB-AöR nicht die
Befugnis eröffnet ist, mittels eigener satzungsrechtlicher Bestimmungen den ihr
übertragenen Wirkungskreis durch partielle Rückgabe einzelner, zumal zentraler
Bereiche, zu verschmälern. Eine solche Änderung des übertragenen
Wirkungskreises kann als Festlegung des Umfangs der Übertragung vielmehr
allenfalls - soweit das sonstige materielle Recht dies zulässt - durch die hierfür nach
§ 114 a Abs. 3 GO NRW allein berechtigte Stelle, nämlich das maßgebliche
Willensbildungsorgan der jeweiligen Gemeinde, beschlossen werden.

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Die Einräumung der Befugnis zum Erlass von Heranziehungsbescheiden durch
den Antragsgegner in eigenem Namen stellt eine derartige partielle Rückgabe der
der StEB-AöR übertragenen Aufgabe dar. Denn, wie oben gezeigt, ist insbesondere
diese Tätigkeit auf die StEB-AöR delegiert worden und bei einem Erlass der
Bescheide in eigenem Namen wird der Antragsgegner nicht nur als bloßer
Erfüllungsgehilfe der StEB-AöR tätig, sondern will an dessen Stelle kraft eigenem
Recht hoheitlich wirken.

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Angesichts dessen kann dahinstehen, ob gegen die Aufspaltung in eine die
Leistung der Abwasserbeseitigung erbringende Stelle, hier die StEB-AöR, und eine
die Gebühren erhebende Stelle, hier den Antragsgegner, auch sonstige materielle
Bedenken bestehen.

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Schließlich ergibt sich eine Befugnis des Antragsgegners, die streitigen
Gebühren durch einen im eigenen Namen erlassenen Bescheid zu erheben, auch
nicht aus dem im Beschwerdevorbringen geltend gemachten Zusammenwirken von
Aufgabenübertragung, der vertraglichen Abtretung der Gebührenforderungen an die
Stadt L. und der weiterhin bestehenden mittelbaren Trägerschaft der Stadt für die
Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Rechtsgrundlage für die mittels entsprechender
Heranziehungsbescheide praktizierte Gebührenerhebung kann nicht ein derartiges
Zusammenwirken, sondern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW nur eine Satzung
sein. Die hier maßgeblichen satzungsrechtlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz
2 StEBS und des § 1 Abs. 1 a) StEBGebS sehen indes nur die Gebührenerhebung
durch den StEB-AöR vor; eine wirksame weitere satzungsrechtliche Befugnis zum
Erlass von Gebührenbescheiden durch den Antragsgegner in eigenem Namen ist
nach den obigen Feststellungen hingegen nicht anzunehmen. Aus den gleichen
Gründen kommt es auch nicht auf die Erwägungen der Beschwerde zu den
finanziellen Vorteilen der beanstandeten Verfahrensweise für den
Gebührenschuldner an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
in Höhe von einem Viertel der angegriffenen Forderung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2
i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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