Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 12 E 159/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1203.12E159.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt G. aus K. beigeordnet.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e:

2

Dem Kläger ist unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts die begehrte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt G. zu bewilligen. Der Kläger erfüllt auch im jetzigen Zeitpunkt die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die im
Klageverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu
dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den
grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich
machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden,

4

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom
10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, vom
30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1993
S. 889 und vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -,
NJW 1998 S. 413.

5

Nach diesem Maßstab war eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hier zu bejahen,
weil das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs des Klägers nicht von
vornherein verneint werden konnte. Es sprach viel, wenn nicht alles dafür, den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. November 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1996 im Klageverfahren zu
verpflichten, für den Zeitraum vom 20. Januar 1995 bis zum 31. Mai 1996 den vom
Kläger begehrten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes in der für den streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen
Fassung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646 – BSHG a.F.) zu gewähren.

6

Nach dieser Vorschrift ist ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgebenden
Regelsatzes anzuerkennen für Personen unter 65 Jahren, die erwerbsunfähig im
Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, soweit nicht im Einzelfall ein
abweichender Bedarf besteht. Der Kläger dürfte die Voraussetzungen für die
Gewährung dieses Mehrbedarfs erfüllt haben. Er war unter 65 Jahre alt und
erwerbsunfähig, ohne dass ein abweichender Bedarf vorgetragen bzw. sonst
ersichtlich gewesen wäre.

7

Nach Lage der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen sowie
der im Klageverfahren überreichten weiteren Unterlagen konnte ein vernünftiger
Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit des Klägers im streitbefangenen Zeitraum nicht
aufkommen. Das gilt um so mehr, als der Beklagte selbst, dessen Bedienstete
sowohl über das juristische wie das medizinische Fachwissen verfügen, ebenfalls
von der Erwerbsunfähigkeit des Klägers ausging.

8

Der Anspruch des Klägers auf die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nach
§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG a.F. wäre nicht durch die Regelung in § 67 Abs. 5
Satz 2 BSHG a.F. ausgeschlossen gewesen. Danach ist der Mehrbedarf nach
§ 23 BSHG a.F. bei einem Erwerbsunfähigen, der blind ist, nur dann anzuerkennen,
wenn er nicht allein wegen Blindheit erwerbsunfähig ist. § 67 Abs. 5
Satz 2 BSHG a.F. findet auch dann Anwendung, wenn der Hilfe Suchende zwar nicht
blind ist, bei ihm jedoch eine dem Schweregrad der Sehschärfe auf dem besseren
Auge von nicht mehr als 1/50 gleich zu achtende, nicht nur vorübergehende Störung
des Sehvermögens vorliegt (§ 67 Abs. 7 BSHG a.F. in Verbindung mit § 76 Abs. 2a
Nr. 3a BSHG a.F.) und er deshalb als blind gilt.

9

Der Kläger, der im streitbefangenen Zeitraum unstreitig noch nicht blind war, galt
auch noch nicht als blind. Die dafür erforderliche Störung des Sehvermögens liegt
nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft,

10

abgedruckt in „Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht
und nach dem Schwerbehindertenrecht,
herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung, 1996, S. 44 f.,

11

auf die das Gericht als antizipierte Sachverständigenäußerung zurückgreifen
darf, bei einer Einengung des Gesichtsfeldes auf 15 Grad dann vor, wenn die
Sehschärfe nicht mehr als 0,05 beträgt. Ausweislich der augenfachärztlichen
Bescheinigung des Arztes für Augenheilkunde Dr. H. vom 22. Mai 1995, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hatte der auf dem rechten Auge blinde
Kläger bei einer Einengung des Gesichtsfeldes auf 15 Grad noch eine Sehschärfe
von 0,3. Der Kläger erlangte auch nicht etwa im weiteren Verlauf des
streitbefangenen Zeitraums den Status, als blind zu gelten. Da sein Sehvermögen
Ende Februar 1997 "gerade erst" zuließ, ihn als blind gelten zu lassen, muss für den
streitbefangenen Zeitraum noch von einem höheren Sehvermögen ausgegangen
werden. Ausweislich einer weiteren augenfachärztlichen Bescheinigung des Arztes
für Augenheilkunde Dr. H. vom 24. Februar 1997 war bei einer Sehschärfe von
0,2 das Gesichtsfeld des Klägers zu diesem Zeitpunkt konzentrisch auf zwischen 5
und 8 Grad eingeschränkt. Nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen
Gesellschaft liegt eine der Blindheit gleich zu achtende Sehstörung vor, wenn bei
einer Sehschärfe von 0,1 oder weniger die Grenze des Gesichtsfeldes in keiner
Richtung mehr als 7,5 Grad vom Zentrum entfernt ist bzw. wenn bei normaler
Sehschärfe die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 Grad vom
Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt
bleiben.

12

Eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 5 BSHG a.F. auf den nach alledem hier
vorliegenden Fall einer hochgradigen Sehschwäche, bei der der Betroffene nicht
schon als blind gilt, kommt nicht in Betracht. Die Regelung des § 67
Abs. 5 BSHG a.F. zielt darauf ab, eine Mehrfachbegünstigung durch doppelte
Leistungen für ein- und dieselbe Behinderung, die ggfls. sogar zu einer
Bedarfsüberschreitung führen könnte, auszuschließen. Hierzu besteht Anlass, weil
die Höhe des Blindengelds seit jeher diejenige des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1
Nr. 2 BSHG um ein Mehrfaches übersteigt. Diese Ausgangskonstellation
unterscheidet sich deutlich von derjenigen für die Landeshilfe für hochgradig
Sehschwache. Die Höhe dieser Hilfe, die im streitbefangenen Zeitraum bzw. zum
Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens von § 67 BSHG zudem lediglich durch
Runderlass des zuständigen Landesministers als freiwillige Leistung gewährt wurde,
übersteigt die Höhe des Mehrbedarfs wegen Erwerbsunfähigkeit nicht wesentlich.
Das Bedürfnis für eine Kollisionsregel zu verneinen, erscheint auch deshalb
plausibel, weil Erwerbsunfähigkeit allein aufgrund hochgradiger Sehschwäche im
Unterschied zur Erwerbsunfähigkeit allein aufgrund Blindheit kaum vorstellbar
ist.

13

Die dem Kläger zugeflossene Landeshilfe für hochgradig Sehschwache dürfte
auch nicht als Einkommen bei der ihm unter Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen
Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu
berücksichtigen sein.

14

Nach § 77 Abs. 1 BSHG a.F. sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher
Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit als
Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall dem selben Zweck
dient. Es spricht Überwiegendes dagegen, dass die Landeshilfe für hochgradig
Sehschwache und der Mehrbedarf für Erwerbsunfähige im Fall des Klägers dem
selben Zweck im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG a.F. dienten.

15

Zur Verneinung der Zweckidentität lässt sich allerdings nicht ins Feld führen, der
Gesetzgeber habe mit dem Mehrbedarf für Erwerbsunfähige keinen echten
Mehrbedarf ausgleichen, sondern lediglich einen Ausgleich dafür schaffen wollen,
dass der Erwerbsunfähige – im Gegensatz zum arbeitsfähigen Hilfe Suchenden –
auch unter Einsatz besonderer Tatkraft nicht im Stande ist, durch eigene Arbeit noch
etwas hinzu zu verdienen und sich dadurch ein über den notwendigen Bedarf
hinausgehendes –in bestimmtem Umfang anrechnungsfreies – Einkommen zu
verschaffen.

16

So aber Hessischer VGH, Urteil vom
18. Mai 1972 – VII OE 36/71 –, FEVS 21 (1973)
S. 296 ff. (303 f.); missverständlich insoweit auch die
Beschlüsse des 14. Ausschusses zu dem Entwurf
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts (BT-Drs. 13/3904), wonach bei
erwerbsunfähigen Personen im Sinne einer
treffsicheren Gewährung von sozialen Leistungen
„künftig" darauf abgestellt werden müsse, ob die
Gründe der Erwerbsunfähigkeit auch zu persönlichen
Beeinträchtigungen geführt hätten.

17

Der Senat sieht den Zweck des Mehrbedarfs wegen Erwerbsunfähigkeit vielmehr
darin, einen bei erwerbsunfähigen Hilfe Suchenden bestehenden zusätzlichen
Bedarf, also einen „echten" Mehrbedarf zu decken.

18

So auch die Erläuterungen von Petersen,
Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge, Heft 55, Inhalt und
Bemessung des gesetzlichen Mehrbedarfs nach dem
Bundessozialhilfegesetz, 1976, S. 44 f.;
Arbeitsausschuss der Sozialdezernenten Westfalen-
Lippe, Empfehlungen zum Sozialhilferecht, Stand
März 2001, Anm. 2.3 und 2.4 zu § 23;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 23
Rndr. 8, Fichtner, BSHG, 1999, § 23 Rdnr. 2; vgl.
auch Mergler/Zink, BSHG, Stand März 2001, § 23
Rdnr. 19 unter Hinweis auf die angeführte
Entscheidung des Hessischen VGH, jedoch mit dem
Einleitungssatz, dass „nicht lediglich" Mehrausgaben
ausgeglichen werden sollen.

19

Bereits der Wortlaut deutet in die Richtung, auch bei Erwerbsunfähigkeit einen
echten Bedarf anzunehmen, weil es darauf ankommt, ob nicht „im Einzelfall ein
abweichender Bedarf" besteht.

20

Auch die Systematik des Gesetzes lässt sich dafür anführen, als Zweck den
Ausgleich für Mehraufwendungen wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.
Anderenfalls fügte sich die Regelung des § 67 Abs. 5 BSHG nicht ein. Sie erwiese
sich bei Annahme, der Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit bezwecke allein die
Gewährung eines – infolge Erwerbsunfähigkeit nicht erzielbaren – Hinzuverdienstes,
als mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar,
den nur blinden erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger, bei dem Mehrbedarf wegen
Erwerbsunfähigkeit nach § 67 Abs. 5 BSHG nicht anzuerkennen ist, damit von einem
Surrogat für einen Hinzuverdienst auszuschließen. Verfassungskonform ist diese
Vorschrift nur unter der Annahme, dass der Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit
dem Ausgleich echter Mehraufwendungen dient, weil in diesem Fall der "nur" blinde
Erwerbsunfähige den Ausgleich bereits durch das Blindengeld hat, die Gewährung
des Mehrbedarfs wegen Erwerbsunfähigkeit mithin zur Vermeidung einer
Doppelbegünstigung ausgeschlossen wird.

21

Damit diente der Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit wie auch die Landeshilfe
für hochgradig Sehschwache nach Nr. 1.1 des Runderlasses des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 17. September 1980 (MinBl NRW S. 244), geändert
durch den Runderlass vom 1. Juni 1994 (MinBl NRW S. 702) dem Ausgleich für
Mehraufwendungen. Auch können einzelne Mehraufwendungen in gleichsam „den
selben" Kategorien entstehen: Z.B. hat der wegen Krankheit und/oder Behinderung
Erwerbsunfähige wie der hochgradig Sehschwache Mehraufwand durch
Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen durch Dritte (Nachbarn oder
andere Bekannte). Im Kontext des § 77 Abs. 1 BSHG kommt es indes maßgeblich
darauf an, worauf der Mehrbedarf konkret beruht, ob er nur durch die Blindheit
bedingt ist oder andere Auslöser vorhanden sind. Die Zubilligung eines Mehrbedarfs
wegen hochgradiger Sehschwäche bedeutet jedenfalls dann keine mehrfache
Leistung für denselben Bedarf, wenn der Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit
nicht ausschließlich auf der Sehschwäche beruht.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 –
V C 179.55 –, auszugsweise veröffentlicht in
Hengstebeck, Blindenrecht – Blindenhilfe, 1959,
S. 209 (210).

23

Dem entsprechend ist nicht entscheidend, ob der Kläger bei Hinwegdenken
seiner hochgradigen Sehschwäche gleichwohl erwerbsunfähig gewesen wäre,
sondern allein, ob er weitere Krankheiten bzw. Behinderungen hatte, die geeignet
waren, einen Mehrbedarf auszulösen. Dies kann schon angesichts der weiteren in
den auch im streitbefangenen Zeitraum ergangenen Bescheiden des
Versorgungsamtes K. ausgewiesenen Erkrankungen des Klägers (nämlich
Fehlhaltung der Wirbelsäule, Knickfuß links, rez. Bronchitis) nicht mit der zur
Verneinung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Es
spricht vielmehr alles dafür, dass sich dies unter Berücksichtigung der weiteren,
insbesondere auch in den Verwaltungsvorgängen des Versorgungsamtes
enthaltenen ärztlichen Bescheinigungen, im Klageverfahren als zutreffend
herausgestellt hätte.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

25

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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