Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-06, Aktenzeichen 22 K 6824/01
ECLI:DE:VGD:2002:1106.22K6824.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Dezember 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2002 verpflichtet, den
Klägern für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis einschließlich 28. Februar 2002
Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am
00. April 1957 in Klina (Kosovo) geborene Klägerin zu 2. und der am 00. Juli 1986 in
Prishtina (Kosovo) geborene Kläger zu 3. reisten nach eigenen Angaben im Juli 1992
in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylantrag, wobei sie angaben,
albanische Volkszugehörige zu sein. Dieser Asylantrag blieb ebenso wie die am
16. Oktober 1992 und 15. Juli 1998 gestellten Folgeanträge erfolglos. Erstmals im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (1 K
6469/98.A) über den zweiten Folgeantrag gaben die Kläger an, nicht albanischer
Volkszugehörigkeit zu sein, sondern dem Volk der Ashkali anzugehören. Roma seien
sie nicht. Der auf den dritten Asylfolgeantrag vom 15. Mai 2000 ergangene
ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 23. Juli 2002 ist mit Klage vom 29. Juli 2002 angefochten worden
(15 K 4991/02.A); das Klageverfahren ist noch anhängig.

3

Nachdem die Kläger bis einschließlich des Monats Mai 2000 Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatten, stellte die Beklagte am 18. Mai
2000 intern fest, dass die Kläger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG für
ein Überwechseln in den Leistungsbezug entsprechend dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erfüllten und gewährte ihnen in den Monaten Juni
2000 bis einschließlich Oktober 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG.
Am 16. Oktober 2000 erfuhr die Sachbearbeitung in Sozialhilfesachen, dass die
Kläger nach Einschätzung der Ausländerabteilung der Beklagten freiwillig ausreisen
könnten. Ab dem 1. November 2000 wurden den Klägern daraufhin wieder
Leistungen nach dem AsylbLG gewährt. Mit Schriftsatz vom 6. November 2000
meldete sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger und bat um Mitteilung, weshalb
nur noch geringere Leistungen gewährt würden. Nachdem die Beklagte mit
Schreiben vom 7. November 2000 dargelegt hatte, dass nach ihrer Auffassung die
Voraussetzungen des § 2 AsylbLG wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise
doch nicht gegeben seien, erwiderten die Kläger unter dem 11. Dezember 2000, sie
seien Ashkali und könnten deshalb nicht freiwillig ausreisen. UNMIK lasse
Angehörige ethnischer Minderheiten nicht in den Kosovo einreisen. Sie baten um
eine kurzfristige Entscheidung in der Sache. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2000
lehnte die Beklagte es ab, den Klägern Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren
und berief sich darauf, dass einer freiwilligen Ausreise der Kläger keine humanitären,
rechtlichen oder persönlichen Gründe entgegenstünden. Die Kläger erhoben am 9.
Februar 2000 Widerspruch. Zur Begründung gaben sie an, sie könnten nicht freiwillig
in den Kosovo zurückkehren, weil von der im Kosovo-Krieg verschossenen Uran-
Munition erhebliche Gesundheitsgefahren ausgingen.

4

Die Kläger haben am 26. Oktober 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Zur
Begründung wiederholen sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren.
Zur Begründung dessen, dass ihnen eine freiwillige Ausreise nicht zuzumuten sei,
beziehen sie sich auf einen Beschluss des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -.

5

Die Kläger haben zunächst beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, den Klägern zumindest ab
Oktober 2000 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG analog dem BSHG
zu bewilligen.

7

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2001 haben sie den Antrag dahingehend
umgestellt bzw. erweitert,

8

die Beklagte zu verurteilen, den Klägern ab Juni 2000
Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu gewähren, hilfsweise den
Klägern ab dem 1.10.2000 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu
bewilligen.

9

Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 6. Februar 2002 den Widerspruch der
Kläger vom 9. Februar 2000 als unbegründet zurückgewiesen hat, haben sie mit
Schriftsatz vom 24. Juni 2002 die Klage hinsichtlich des Zeitraumes von Juni 2000
bis einschließlich Oktober 2000 zurückgenommen und das Klagebegehren auf den
Zeitraum bis Ende des Monats Februar 2002 beschränkt.

10

Sie beantragen nunmehr,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
28. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 6. Februar 2002 zu verpflichten, ihnen für den Zeitraum
vom 1. November 2000 bis einschließlich 28. Februar 2002
Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
gewähren.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie ist der Auffassung, die Gesundheitsgefahren durch die Folgelasten des
Kosovokrieges seien nicht derart konkret, dass den Klägern eine Heimkehr nicht
zuzumuten sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Akten der gerichtlichen Verfahren 1 K
6469/98.A und 15 K 4991/02.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klage bezüglich des Zeitraumes von Juni 2000 bis einschließlich
Oktober 2000 zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die
Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben gegen die
Beklagte im Zeitraum vom 1. November 2000 bis 28. Februar 2002 nach § 2
Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. August 1997, BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch
Art. 65 der 7. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 29. Oktober 2001, BGBl. I
S. 2785, Anspruch auf Gewährung von Leistungen entsprechend dem
Bundessozialhilfegesetz.

20

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das
Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG entsprechend
anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend
am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht
erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche
Interesse entgegenstehen.

21

Die Kläger waren im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungsberechtigte nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, weil sie wegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse eine
Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG besaßen. Sie hatten am 1. Juni 2000 bereits über
eine Dauer von weit mehr als 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten; sie
beziehen seit Schaffung des AsylbLG (Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an
Asylbewerber vom 30. Juli 1993, BGBl. I S. 1074) Asylbewerberleistungen.

22

Es kann offen bleiben, ob die aus dem Kosovo stammenden Kläger als
Angehörige der Volksgruppe der Ashkali im Zeitraum vom 1. November 2000 bis 28.
Februar 2002 aus humanitären Gründen weder in den Kosovo abgeschoben werden
noch freiwillig dorthin oder in das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien
ausreisen konnten. Denn in dem genannten Zeitraum standen sowohl der
Abschiebung der Kläger (aufenthaltsbeendende Maßnahmen) als auch ihrer
freiwilligen Ausreise rechtliche Gründe im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG entgegen.

23

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen konnten gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht vollzogen werden. Denn die Kläger haben
am 15. Mai 2000 einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG gestellt. Zwar bedurfte es
nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht des Erlasses einer neuen
Abschiebungsandrohung, weil die nach Stellung des vorherigen Asylantrages mit
Bescheid vom 21. Juli 1998 erlassene Abschiebungsandrohung erst seit 28. Februar
2000 (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 27. Januar 2000 - 14 A 4865/99.A -) vollziehbar war, mithin der
Folgeantrag vom 15. Mai 2000 innerhalb von zwei Jahren nach Vollziehbarkeit dieser
Abschiebungsandrohung gestellt worden ist. Nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG darf
eine Abschiebung im Falle der Entbehrlichkeit einer neuen Abschiebungsandrohung
aber erst nach Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden,
es sei denn, der Folgeantrag ist offensichtlich unschlüssig oder der Ausländer soll in
den sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Eine solche Mitteilung des
Bundesamtes an die Ausländerbehörde über das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist vor Erlass des das
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ablehnenden Bescheides des Bundesamtes
vom 23. Juli 2002 nicht erfolgt, also auch nicht im streitgegenständlichen Zeitraum.
Die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer solchen Mitteilung nach § 71
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG lagen ebenfalls nicht vor. Eine Abschiebung in einen sicheren
Drittstaat war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und der erneute Asylantrag war
angesichts der Umstände im Kosovo nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges
am 10. Juni 1999, insbesondere der zunächst einsetzenden Vertreibung von
Minderheiten aus dem Kosovo durch die albanische Bevölkerungsmehrheit auch
nicht offensichtlich unschlüssig,

24

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, ad hoc-Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 21.
November 2000 und 4. September 2001 sowie Auskunft an das VG Ansbach vom
10. Juli 2001.

25

War demnach eine Mitteilung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG
vor einer Abschiebung erforderlich, standen auf Grund des Ausbleibens dieser
Mitteilung auch der freiwilligen Ausreise der Kläger rechtliche Gründe entgegen. Die
Kläger können sich gegenüber der Beklagten darauf berufen, dass sie die
Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens in Deutschland abwarten konnten. Ein Folgeantragsteller ist jedenfalls
in dem Fall, dass das Bundesamt nicht binnen angemessener Frist über die Frage
der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens entschieden hat, für den Zeitraum
bis zu dieser Entscheidung im Hinblick auf Leistungen nach § 2 AsylbLG einem
Asylbewerber gleichzustellen, der sich im Asylerstverfahren befindet,

26

Einem Asylbewerber im Erstverfahren, dessen Aufenthalt - mangels
unanfechtbarer Entscheidung des Bundesamtes - nach Ablauf der 36-Monats-Frist
des § 2 Abs. 1 AsylbLG gemäß §§ 55, 67 AsylVfG (weiterhin) gestattet ist, kann
durch die zur Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs.
1 AsylbLG berufene Behörde mangels entsprechender Entscheidung des
Bundesamtes nicht darauf verwiesen werden, er könne freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren, weil sein Asylbegehren ohnehin unbegründet sei. Die weiterhin gültige
Aufenthaltsgestattung steht in diesen Fällen als rechtlicher Grund sowohl der
Abschiebung als auch einer freiwilligen Ausreise entgegen; der Asylbewerber ist zum
Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens berechtigt,

27

OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00-, NVwZ-
Beilage 2001, 89, 91, und Beschluss vom 29. März 2001 - 4 LB 443/01 und 444/01
-, FEVS 52, 523, 526; Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Stand Juni 2002,
§ 2 Rdnr. 29.

28

Diese Auslegung des rechtlichen Grundes im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG stellt
sicher, dass die Prüfung des Asylantrages allein dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge obliegt und nicht als Vorfrage im
Leistungsrecht auch von der dort zuständigen Behörde vorgenommen werden kann.
Denn nach der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist dem Bundesamt das
Entscheidungsmonopol über Asylanträge zugewiesen, um durch die Nutzung der
umfassenden Sachkenntnis dieser Behörde eine schnelle und doch zuverlässige
Trennung (auch offensichtlich) unbegründeter Anträge von den übrigen und durch
die Konzentration der Verfahren eine einheitliche Anwendung asylrechtlicher
Grundsätze und damit eine gleiche Behandlung aller Asylbewerber zu erreichen,

29

vgl. GK-AsylVfG, Stand Juni 2002, II - § 5 Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien.

30

Dieser, auch der verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts auf Asyl
dienende Aspekt,

31

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768, 820/80
-, BVerfGE 59, 216, 236.

32

kommt auch im Hinblick auf die Situation des Asylfolgeantragstellers im Zeitraum
zwischen Antragstellung und Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens zum Tragen.

33

Dem steht nicht entgegen, dass die rechtliche Ausgestaltung des Aufenthalts des
Folgeantragstellers zwischen Stellung des Folgeantrages und Entscheidung des
Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht derjenigen
des Asylbewerbers im Erstverfahren entspricht. Der Aufenthalt der Kläger als
Folgeantragsteller war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Sinne von § 55
Abs. 1 AsylVfG gestattet. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 AsylVfG,
wonach der Aufenthalt (nur) „zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet" ist.

34

BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 11 CS 94.1887 - InfAuslR 1994, 346;
OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 1997 - Bs I 157/95 -, juris; VGH BW,
Beschluss vom 16. März 1995 - 6 S 339/95 -, VBlBW 1995, 327, und Urteil vom 6.
Oktober 1998
- A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar
zum AsylVfG (GK-AsylVfG), Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 63 m.w.N..

35

Die Gestattungswirkung des § 55 Abs. 1 AsylVfG tritt im Folgeverfahren
demnach erst ein, wenn feststeht, dass gemäß §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis
3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist.

36

Ist danach der aufenthaltsrechtliche Status eines Asylfolgeantragstellers vor der
Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens vom Gesetzgeber bewusst offen gelassen worden,

37

vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 64 ff.;
Marx, AsylVfG, 4. Auflage 1998, § 71 Rdnr. 160 ff.,

38

lässt sich der Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 5 AsylVfG aber der Wille des
Gesetzgebers entnehmen, dass der Aufenthalt des Folgeantragstellers vor dieser
Entscheidung des Bundesamtes nicht zwangsweise beendet werden darf. Der
Folgeantragsteller erhält somit zwar kein Bleiberecht, aber eine faktische
Bleibemöglichkeit, um die Entscheidung des Bundesamtes über die Frage der
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abzuwarten. Er hat Anspruch darauf,
nicht vor der Entscheidung abgeschoben zu werden. Etwas anderes wäre mit dem
Gebot der verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts auf Asyl auch nicht zu
vereinbaren. Auch die Entscheidung nach § 71 AsylVfG liegt dabei in der alleinigen
Kompetenz des mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Bundesamtes (§ 5
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); nur im Fall des unschlüssigen Folgeantrages (§ 71 Abs. 5
Satz 2 AsylVfG) ist die Entscheidungsprärogative des Bundesamtes
aufgehoben,

39

GK-AsylVfG, Stand Juni 2002, II - § 5 Rdnr. 2, 10.

40

Dieses Entscheidungsmonopol des Bundesamtes würde berührt, wenn die nach
§ 10 AsylbLG zuständigen Kostenträger im Rahmen der Entscheidung nach § 2 Abs.
1 AsylVfG wegen dauerhaften Fehlens einer Entscheidung des Bundesamtes nach
§ 71 AsylVfG vorgreiflich prüfen würden, ob ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des
bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens mit der Folge der Gestattung des
Aufenthaltes für die Dauer der Durchführung des weiteren Asylverfahrens besteht.

41

Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylVfG sprechen dafür, die
Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum in den Kreis der
Leistungsberechtigten entsprechend dem BSHG einzubeziehen. Grundlage für die
weit gehende Angleichung des Leistungsrechts nach AsylbLG an das Sozialhilferecht
nach einem Zeitraum von drei Jahren ist die „Überlegung, dass bei einem längeren
Zeitraum des Aufenthaltes und - mangels Entscheidung - noch nicht absehbarer
weiterer Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden kann, der
bei einem in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland entsteht. Insbesondere sind nunmehr Bedürfnisse
anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse
und auf bessere soziale Integration gerichtet sind."

42

so BT-Drucks. 12/5008, S. 15; vgl. auch die Darstellung der
Entstehungsgeschichte im GK-AsylbLG, Stand Juni 2002, III - § 2 Rdnr. 1 ff.

43

Auch im Fall der Kläger war nicht absehbar, wann das Bundesamt über die Frage
des Wiederaufgreifens des Asylverfahrens entscheiden würde. Denn die Asylanträge
von Minderheiten aus dem Kosovo sind im streitgegenständlichen Zeitraum bei der
für die Kläger zuständigen Außenstelle des Bundesamtes - offenbar wegen fehlender
tatsächlicher Möglichkeiten der zwangsweisen Rückführung, möglicherweise auch
wegen der unklaren Lage im Kosovo - ,

44

zur fehlenden Abschiebemöglichkeit vgl. Erlasse des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000 (IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III
5.2/138),
13. Dezember 2000 (IB3/44.386-B2/I14/Kosovo) und 14. Juni 2002
(14.3/44.386-I14-Kosovo//14.1/VI.3/138) unter Bezugnahme auf Beschlüsse der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf der
Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilverwaltung des
Kosovo (UNMIK) und dem Bundesministerium des Innern.

45

tatsächlich nicht bearbeitet worden. Es kann leistungsrechtlich nicht zu Lasten
der Kläger gehen, dass ihr Verfahren auf Prüfung der Voraussetzungen zur
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens faktisch für längere Zeit ausgesetzt
worden ist. Zwar sieht das AsylVfG keine Fristen für die Entscheidung über
Asylanträge und Asylfolgeanträge vor. Auch über diese Anträge muss aber nach
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen in angemessener Frist sachlich
entschieden werden,

46

Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 65:
Unverzügliche Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes erforderlich; zum
Anspruch auf Bescheidung in angemessener Frist vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.
Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 -, BVerfGE 60, 16, 41, und Beschluss vom 26.
Februar 1985 - 2 BvR 1145/83 -, NJW 1985, 2019, 2020; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Auflage 2000, § 75 Rdnr. 8.

47

Dies entspricht auch der humanitären Zielsetzung des Asylrechts, dem
Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu
verschaffen,

48

BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768, 820/80 -, BVerfGE
59, 216, 236.

49

Wegen der aufenthaltsrechtlichen Besserstellung des Asylbewerbers nach einer
positiven Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens (Eintritt der Gestattungswirkung des § 55 Abs. 1 AsylVfG) besteht
auch grundsätzlich ein rechtlich schützenswertes Interesse des Asylantragstellers an
einer zeitnahen Entscheidung über die Frage des Wiederaufgreifens des Verfahrens.
Jedenfalls im vorliegenden Fall ist auch kein Aspekt erkennbar, der die faktische
Aussetzung der Bearbeitung des Asylantrages auch gegenüber den Klägern
rechtfertigen könnte. Aus Sicht des Bundesamtes mag es zwar der Praktikabilität
entsprechen, dass Asylfolgeanträge von Asylbewerbern, bei denen tatsächliche
Gründe der Abschiebung entgegen stehen oder in deren Heimatland keine
gefestigten Verhältnisse vorliegen und damit keine ausreichende Prognosebasis für
die Entscheidung über das Asylgesuch besteht, nicht vor einem (absehbaren)
Wegfall dieser Hindernisse in der Sache entschieden werden. Diese
Verfahrensweise wird jedoch dem berechtigten Interesse der Asylbewerber an einer
möglichst schnellen Entscheidung über die - vorgeschaltete - Frage des
Wiederaufgreifens ihres Asylverfahrens und damit die Frage einer Gestattung ihres
weiteren Aufenthaltes nicht gerecht. Diese vorgreifliche Prüfung des
Wiederaufgreifens ist - sowohl im Hinblick auf das Asylverfahren als auch auf
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - insbesondere auch bei (zeitweise)
unklaren Verhältnissen im Heimatland möglich; die Notwendigkeit weiterer
Sachverhaltsermittlung oder des Abwartens der weiteren Entwicklung
(möglicherweise) asylrelevanter oder im Hinblick auf § 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) ausschlaggebender Sachverhalte bedingt in diesen Fällen gerade das
Wiederaufgreifen des Verfahrens.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Kostenquote ergibt sich aus dem Verhältnis des Werts der für den Zeitraum von
Juni 2000 bis Oktober 2000 wegen Klagerücknahme nicht mehr begehrten
Leistungen (1661,00 DM) zum Wert der mit der Klage zugesprochenen Leistungen
(5920,00 DM). Das Begehren der Kläger war wegen der vollen Übernahme der
Unterkunftskosten durch die Beklagte und der erfolgten Abdeckung des
Bekleidungsbedarfs durch Sachleistungen lediglich auf die Übernahme der Differenz
zwischen den ihnen nach AsylbLG gewährten Grundleistungen und den Regelsätzen
nach § 22 BSHG i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (RSVO) gerichtet. Die im gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum gewährten Grundleistungen beliefen sich im Fall des
Klägers zu 1. auf 410,00 DM monatlich, im Fall der Klägerin zu 2. auf 360,00 DM
monatlich und im Fall des Klägers zu 3. im Monat Juni 2000 auf 320,00 DM und
anschließend auf 360,00 DM monatlich; für die Monate Januar und Februar 2002
wurden den Klägern die entsprechenden Beträge in Euro gewährt. Unter
Berücksichtigung der für die Kläger nach § 22 Abs. 5 BSHG i.V.m. § 2 der RSVO
sowie der jeweils geltenden Verordnung der Landesregierung gemäß § 22
Abs. 2 BSHG anzusetzenden Regelsätze ergibt sich eine mit der Klage geltend
gemachte Leistungsdifferenz von 241,00 DM für den Monat Juni 2000, 355,00 DM
für den Zeitraum von Juli 2000 bis Juni 2001 und 385,00 DM für den Zeitraum von
Juli 2001 bis Februar 2002 (die letzten beiden Monate unter Umrechnung der in Euro
festgesetzten Regelsätze). Insgesamt ergibt sich damit ein mit der Klage zuletzt noch
begehrter Betrag von (8 x 355,00 DM + 8 x 385,00 DM =) 5920,00 DM, während sich
der Wert der bezüglich des zurückgenommenen Teils der Klage auf (1 x 241,00 DM
+ 4 x 355,00 DM=) 1661,00 DM beläuft. Dies entspricht einer Kostenquote von 4/5 zu
1/5.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2,
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52

Die Zulassung der Berufung ist nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO erfolgt. Der Rechtssache kommt insofern grundsätzliche Bedeutung im
Sinne der genannten Vorschriften zu, als bislang obergerichtlich und höchstrichterlich
nicht geklärt ist, ob und in welchem Umfang die Stellung als Asylbewerber im
Folgeverfahren als rechtlicher Grund einer freiwilligen Ausreise im Sinne von § 2
Abs. 1 AsylbLG entgegensteht.

53