Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-15, Aktenzeichen 10 B 517/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0215.10B517.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt D.
Nr. 177 "Nahversorgungszentrum R./E.
Straße" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller
im Verfahren 10 D 82/03.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfah-rens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt D.
Nr. 177 "Nahversorgungszentrum R. /E. Straße"
bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10a D 82/03.NE auszusetzen,

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hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6
VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem ihrer Rechte verletzt werden. In Betracht kommt insoweit
eine Verletzung des ihnen zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer
privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die
Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antragsteller daran, dass ihr Wohngrundstück
von unzumutbaren Lärmbelästigungen durch den mit dem geplanten
Nahversorgungszentrum verbundenen Kraftfahrzeugverkehr verschont bleibt, war in
die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
einzustellen, denn das Grundstück liegt - nur durch die E. Straße getrennt -
unmittelbar südwestlich des Plangebiets. Der Bebauungsplan ermöglicht die
Errichtung von Einzelhandelsbetrieben für Nahrungs- und Genussmittel mit
insgesamt 2.100 qm Verkaufsfläche auf einer bisher im Außen-bereich gelegenen
unbebauten Fläche und sieht dafür nördlich der E. Straße einen Kundenparkplatz
mit 126 Stellplätzen vor. Eine von zwei geplanten Zu- beziehungsweise Ausfahrten
dieses Kundenparkplatzes liegt - ebenso wie die nächstgelegenen Stellplätze - etwa
30 m vom Wohnhaus der Antragsteller entfernt.

Der Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen
Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz bezoge-
ne Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des "wesent-
lichen Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998
- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine Ge-
wichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die Fol-
gen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige Anord-
nung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des angegriffenen
Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren
10 D 82/03.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der Antragsteller
abzuwehren.

Der Bebauungsplan Nr. 177 "Nahversorgungszentrum R. /E. Straße" dürfte
unwirksam sein, da er an Mängeln im Abwägungsvorgang leidet, die auch erheblich
sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7
BauGB n.F.).

Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der Abwägung neben der angestrebten
Verbesserung der Nahversorgung der R. Bevölkerung auch die Interessen der
Eigentümer der angrenzenden Wohngrundstücke an einer Beibehaltung der
bisherigen Wohnsituation zu berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte
zwischen diesen Belangen zu lösen.

Die Festsetzung des Sondergebiets mit der zugehörigen Stellplatzanlage in
unmittelbarer Nachbarschaft zu der außerhalb des Plangebiets gelegenen
Wohnbebauung, die vom Rat als Teil eines reinen Wohngebiets angesehen wird,
schafft im Hinblick auf den Wunsch nach weitgehend ungestörter Wohnruhe
einerseits und dem Interesse an einer optimierten Ausnutzung der
Sondergebietsfestsetzungen andererseits Nutzungskonflikte, die durch den
Bebauungsplan nicht gelöst werden. Maßgeblich ist insoweit der Bebauungsplan in
der Fassung des im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB a.F. gefassten
Satzungsbeschlusses vom 5. Februar 2004, den die Antragsteller mit Schriftsatz vom
3. März 2004 zum Gegenstand ihres Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO gemacht
haben.

Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich
ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

So ist es hier. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich die
vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen der vorhandenen Wohnbebauung
und dem geplanten Nahversorgungszentrum in nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren nicht befriedigend lösen.

Der Rat hat die besagte Wohnbebauung - wie oben bereits erwähnt - als reines
Wohngebiet beurteilt und ihr im Verhältnis zu dem geplanten
Nahversorgungszentrum auch den Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets
zuerkannt. Dies ergibt sich sowohl aus den im Rahmen der Planbegründung für das
ergänzende Verfahren angeführten Gründen als auch aus der Stellungnahme der
Verwaltung zur Anregung des Staatlichen Umweltamtes H. vom 26. Januar 2004,
die sich der Rat zu eigen gemacht hat. Gleichwohl hat er davon abgesehen, die
Wohnbebauung und das geplante Nahversorgungszentrum beziehungsweise die ihm
zugeordnete Stellplatzanlage räumlich so voneinander zu trennen, dass
Nutzungskonflikte weitgehend auszuschließen sind. Er hat angenommen, er könne
dem Schutzanspruch der angrenzenden Wohnbebauung - Tagwert von 50 dB(A) und
Nachtwert von 35 dB(A) gemäß TA-Lärm beziehungsweise DIN 18005 -
grundsätzlich durch die Festsetzung einer Lärmschutzwand nördlich der E. Straße
genügen und die Konfliktbewältigung im Übrigen nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren überlassen.

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Diese Annahme ist abwägungsfehlerhaft.

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Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder
wenigstens wahrscheinlich ist, hat der Plangeber, da es um den Eintritt zukünftiger
Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, a.a.O.

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Dies hat der Rat gesehen und seine Abwägungsentscheidung hinsichtlich der zu
erwartenden Lärmeinwirkungen auf die Wohnbebauung südlich der E. Straße auf
die "Lärmschutztechnischen Untersuchungen zum geplanten
Nahversorgungszentrum R. in D. " der Ingenieurgesellschaft S. mbH vom
6. November 2003 und 28. Januar 2004 gestützt.

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Die genannten lärmschutztechnischen Untersuchungen sind jedoch als
Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob sich die oben aufgezeigten
absehbaren Nutzungskonflikte im Rahmen der für das geplante
Nahversorgungszentrum zu erteilenden Baugenehmigungen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit bewältigen lassen, von vornherein ungeeignet. Die
Untersuchungen haben ein konkretes Vorhaben zum Gegenstand, nämlich die
Errichtung zweier Verbrauchermärkte: Eines Discount-Marktes (Typ ALDI/LIDL) mit
einer Verkaufsfläche von etwa 750 qm und eines Supermarktes (Typ EDEKA/REWE)
mit einer Verkaufsfläche von ungefähr 1.350 qm. Entsprechend des für dieses
Vorhaben ausgearbeiteten Nutzungskonzeptes (Gebäudestellung, Lage der
Anlieferungszonen, einheitlicher Kundenparkplatz) ist die Lärmabschätzung erfolgt.
Das beschriebene Nutzungskonzept stellt allerdings nicht die einzig mögliche
Ausnutzung der getroffenen Sondergebietsfestsetzung dar. Vielmehr sind auch
wesentlich lärmintensivere Nutzungskonzepte denkbar.

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Die hauptsächliche Lärmquelle im Zusammenhang mit der
Sondergebietsfestsetzung stellt der geplante Kundenparkplatz mit seinen Zu- und
Ausfahrten dar, wobei vor allem die Häufigkeit der dort zu erwartenden
Kraftfahrzeugbewegungen für die Höhe der künftig verursachten Lärmimmissionen
maßgeblich ist. Nach Nr. 5.4 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes
für Umweltschutz zeigen von den untersuchten Parkplätzen an Einkaufsmärkten die
Parkplätze von Discountern und Getränkemärkten die höchste Bewegungshäufigkeit,
die je 10 qm Nettoverkaufsfläche und Stunde angegeben wird. Demgegenüber
finden auf den Parkplätzen von kleinen Verbrauchermärkten (Nettoverkaufsfläche bis
5.000 qm), zu denen auch der zum Gegenstand der lärmschutztechnischen
Untersuchungen gemachte Supermarkt gehört, wesentlich weniger Stellplatzwechsel
statt. Würde also beispielsweise anstelle des Supermarktes ein weiterer Discounter
und/oder ein Getränkemarkt im Sondergebiet angesiedelt, wäre mit erheblich mehr
Kraftfahrzeugbewegungen auf dem Kundenparkplatz und damit mit erheblich mehr
Lärm zu rechnen, als dies der Gutachter in den lärmschutztechnischen
Untersuchungen zu Grunde gelegt hat. Der Umstand, dass das konkrete Vorhaben,
auf das sich die lärmschutztechnischen Untersuchungen beziehen, bereits
bauaufsichtlich genehmigt worden ist, belegt die Geeignetheit dieser
Untersuchungen für die vom Rat vorzunehmende Prognose nicht. Der Rat hat trotz
des in den Blick genommenen konkreten Vorhabens eben keinen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen, sondern sich für eine
Angebotsplanung entschieden, die auch eine andere Nutzung der
Sondergebietsfläche möglich macht. Auf diese tatsächlich mögliche Nutzung, für die
die lärmschutztechnischen Untersuchungen keinerlei aussagekräftige Feststellungen
enthalten, hätte er deshalb seine Prognose beziehen müssen, was er jedoch nicht
getan hat.

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Die lärmschutztechnischen Untersuchungen der Ingenieurgesellschaft S. mbH
taugen auch nicht für eine Grobabschätzung im Hinblick auf die Vereinbarkeit der im
Sondergebiet ermöglichten Nutzung mit der mit dem Schutzanspruch eines reinen
Wohngebiets versehenen angrenzenden Wohnbebauung. Abgesehen davon, dass
die Untersuchungen bei summarischer Prüfung - jedenfalls was die Anwendung der
Parkplatzlärmstudie angeht - erhebliche Mängel aufweisen, lassen sie für eine
Bewältigung zusätzlichen Lärms im Baugenehmigungsverfahren keinerlei Spielraum
erkennen. Schon hinsichtlich des untersuchten konkreten Nutzungskonzeptes bedarf
es nach diesen Gutachten einer hochabsorbierenden Lärmschutzwand von 2,30 m
Höhe sowie verschiedener Auflagen in den Baugenehmigungen - beispielsweise zur
geräuscharmen Oberflächengestaltung der Stellplatzanlage, zum Ausschluss
nächtlicher Warenanlieferungen, zur Schließung der Stellplatzanlage während der
Nachtstunden und zur Ausführung und Lage von Kühl- und Lüftereinrichtungen -, um
die Einhaltung der für ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte in
Bezug auf die südlich angrenzende Wohnbebauung bei Mittelungspegeln bis zu
49,4 dB(A) gerade noch sicherzustellen. Eine vollständige Abschirmung der
Stellplatzanlage gegenüber der südlich gelegenen Wohnbebauung scheidet aus, da
die an die E. Straße angebundenen Zu- und Ausfahrten nach dem Plankonzept
erhalten bleiben müssen. Weiterer Lärm, der durch eine nach den Festsetzungen
des Bebauungsplans mögliche stärkere Frequentierung des Kundenparkplatzes
auftreten könnte und zur Überschreitung der nach dem Willen des Rates für die
angrenzende Wohnbebauung einzuhaltenden Immissionsrichtwerte führen würde,
ließe sich im Baugenehmigungsverfahren somit nur dadurch vermeiden, dass die
Baugenehmigung für ein anderes, nach dem Bebauungsplan an sich zulässiges
Vorhaben unter Berufung auf § 15 BauNVO versagt würde. Eine solche
Einschränkung der Ausnutzung der Sondergebietsfestsetzung hat der Rat nach den
Aufstellungsvorgängen aber an keiner Stelle ins Auge gefasst.

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Unter diesen Umständen durfte er keine planerische Zurückhaltung üben und die
Konfliktbewältigung weitgehend in das nachfolgende Verwaltungsverfahren
verlagern.

Der vorstehend festgestellte Mangel im Abwägungsvorgang ist auch erheblich im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F., denn er ist offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen sol-
chen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Aus den vom Rat berücksichtigten
lärmschutztechnischen Untersuchungen, den Einwendungen der Antragsteller im
Aufstellungsverfahren und der von ihnen vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme
des Ingenieurbüros R. & H. vom 9. Januar 2004 ergeben sich sowohl die in
Rede stehenden Nutzungskonflikte als auch ihre mangelhafte Behandlung bei der
Abwägung.

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann,
wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung
besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat den Abwägungsmangel erkannt,
spricht nach Lage der Akten vieles dafür, dass er - wenn er nicht sogar auf die
Festsetzung des Sondergebiets an dieser Stelle verzichtet hätte - jedenfalls andere
Fest-setzungen getroffen hätte, um den Fehler zu vermeiden. In Betracht gekommen
wären insbesondere wirksamere Festsetzungen zum Schutz der vorhandenen
Wohnbebauung gegenüber dem von dem geplanten Sondergebiet ausgehenden
Lärm: etwa Maßnahmen des passiven Lärmschutzes oder eine Verlagerung der
Stellplatzflächen in den nördlichen Teil des Plangebiets.

Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg
haben. Die bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans stellt hier einen die
Aussetzung der Vollziehung des Bebauungsplans rechtfertigenden schweren
Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der
Antragsteller konkret erwarten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1999
- 7a B 1543/99.NE - und vom 20. Februar 2003
- 10a B 1780/02.NE -.

Die Antragsteller müssen befürchten, dass auf der Grundlage der Festsetzungen des
Bebauungsplans vor Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens ein
Parkplatz mit 126 Stellplätzen in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks angelegt
wird, dessen Benutzung zu Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück führen kann, die
den ihnen vom Rat zuerkannten Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets
verletzen. Ein Bauvorhaben, welches auf der Grundlage eines Bebauungsplans
genehmigt worden ist, genießt - nachdem es fertig gestellt ist - Bestandsschutz auch
dann, wenn der zu Grunde liegende Bebauungsplan nachträglich im
Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 KostRMoG).

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