Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-11, Aktenzeichen 22 B 1281/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0811.22B1281.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Der Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts), den die Antragstellerin allein geltend
macht, liegt nicht vor.

3

1. Soweit die Antragstellerin ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
Zulässigkeit des Eilantrages vorträgt (zu 1. der
Antragsschrift), ist dies deshalb ungeeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darzutun, weil der
Beschluß des Verwaltungsgerichts auf diesen Ausführungen nicht
beruht. Hierauf hat der Antragsgegner bereits hingewiesen.
Auch von der Antragstellerin selbst wird dies letztlich nicht
verkannt, denn sie stellt selbst zutreffend fest, daß das
Verwaltungsgericht sich insoweit nicht festgelegt habe.

4

2. Ernstliche Zweifel bestehen entgegen dem Vorbringen der
Antragstellerin unter 2. der Antragsschrift auch nicht an dem
rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, daß zur
Widerlegung der durch die Postzustellungsurkunde bezeugten
Tatsachen der volle Gegenbeweis erforderlich sei. Diese
Rechtsauffassung entspricht ständiger Rechtsprechung der
Zivilgerichte sowie der Verwaltungs- und Finanzgerichte.

5

Vgl. neben dem
Rechtsprechungsnachweis in der
angefochtenen Entscheidung: BGH,
Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB
177/96 - FamRZ 1997, 488 = NJW 1997,
1312 (zur gleichen Problematik beim
gerichtlichen Eingangsstempel); BVerwG,
Beschluß vom 5. März 1997 - 6 B
98.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 18
und Beschluß vom 10. November 1993
- 2 B 153.93 -, JURIS; BFH, Beschluß
vom 9. September 1994 - III B 29/94 -,
BFH/NV 1995, 276.

6

Hieraus folgt zugleich, daß die Einwände nicht
durchgreifen, die die Antragstellerin gegen die Würdigung
ihres Vortrags vorbringt, der die Verhältnisse bei der
Postzustellung in ihrem Wohnhaus betrifft. Bei diesen
Einwänden wird verkannt, daß es nicht genügt, wenn die
Antragstellerin die Möglichkeit - eines vielleicht sogar
naheliegenden - anderen Geschehensablaufs dartut.

7

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Oktober
1993 - BVerwG 4 B 166.93 - Buchholz 340
§ 5 VwZG Nr. 14 = NJW 1994, 535 f.

8

Sie muß vielmehr beweisen bzw. im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft machen, daß die
konkreten, in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen,
also hier der für den 25. Februar 1999 beurkundete
ergebnislose Zustellungsversuch, der Einwurf der
Benachrichtigung in den Hausbriefkasten und die anschließende
Niederlegung des Schriftstückes falsch beurkundet worden sind.
Daß dies die von ihr vorgebrachten und glaubhaft gemachten
Umstände nicht ergeben, wird auch von der Antragstellerin
selbst nicht in Abrede gestellt.

9

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
werden schließlich nicht durch den Vortrag der Antragstellerin
dargetan, die gesamte Situation, in der sie sich befunden
habe, mache glaubhaft, daß sie die Ladung zum schriftlichen
Teil der Prüfung nicht erhalten habe (ebenfalls unter 2. der
Antragsschrift).

10

Diese Ausführungen verkennen, daß es für die Frage, ob die
Ladung entsprechend den Vorgaben des § 17 ÄAppO erfolgt ist,
nicht darauf ankommt, ob die Antragstellerin die Ladung
erhalten hat, sondern darauf, ob sie rechtzeitig und wirksam
zugestellt worden ist. Ist dies, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat, der Fall, so kommen dem Umstand, daß der
Prüfling von der Zustellung der Ladung keine Kenntnis erlangt
hat, und der Frage, warum dies erfolgt ist, Bedeutung nur noch
bei der Entscheidung nach § 19 Abs. 2 ÄAppO zu, ob für die
Versäumung des Prüfungstermins ein "wichtiger Grund" im Sinne
des § 19 Abs. 1 Satz 2 ÄAppO vorlag. Der Angriff der
Antragstellerin gegen die entsprechenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts geht deshalb fehl.

11

Im übrigen weist der Senat - ohne daß es hier darauf noch
ankommt - darauf hin, daß ein solcher wichtiger Grund auch
dann nicht anerkannt werden könnte, wenn die Klägerin die
Benachrichtigung von der Niederlegung der Ladung tatsächlich
nicht erhalten hätte. Wie sich nämlich dem Schreiben der
Antragstellerin an den Antragsgegner vom 8. März 1999
entnehmen läßt, wußte sie bereits an diesem Tage aus der
entsprechenden Mitteilung in der Ladung zur mündlichen
Prüfung, daß der Antragsgegner sie zur schriftlichen Prüfung
am 11./12. März zugelassen hatte. Wenn für sie trotzdem noch
Unklarheiten verblieben, ob sie nun tatsächlich zur
schriftlichen Prüfung am 11./12. März ordnungsgemäß geladen
war, so war es geboten und auch zumutbar, dies sofort
telefonisch zu klären. Indem die Antragstellerin dies
unterließ und statt dessen trotz des erkennbar für einen
klärenden Schriftwechsel nicht mehr ausreichenden Zeitraums
bis zu dem ihr bekannten Prüfungstermin eine schriftliche
Anfrage wählte, hat sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten
verletzt. Die dadurch bewirkte Versäumung des Prüfungstermins
kann deshalb nicht als auf einem wichtigen Grund beruhend
anerkannt werden.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

14