Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 5 U 75/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0116.5U75.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers aus der
streitgegenständlichen Behandlung - mit weitgehend zutreffender
Begründung - zu Recht verneint.

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Das Berufungsvorbringen des Klägers bietet keine Veranlassung zu
einer abweichenden Entscheidung; vielmehr kann weitgehend auf die
Darlegungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen
werden.

5

Ergänzend und klarstellend ist folgendes auszuführen:

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Soweit der Kläger behauptet, die Vorbehandlung der zu
überkronenden Zähne sei fehlerhaft gewesen und auch die Planung der
prothetischen Versorgung habe Mängel aufgewiesen, dringt er mit
diesem Vorbringen nicht durch. Der erstinstanzlich beauftragte
Sachverständige Dr. M. hat nämlich, worauf bereits das Landgericht
zutreffend hingewiesen hat, im einzelnen dargelegt, dass
hinsichtlich beider Behandlungsmaßnahmen Fehler nicht festzustellen
sind, dass vielmehr die Vorbehandlung nicht zu beanstanden ist, in
deren Rahmen der Beklagte Zahnstein entfernt hat, ferner
Röntgenbilder gefertigt hat, im weiteren Verlauf entsprechend der
Befunderhebung die kariösen Zähne mit Zementaufbaufüllungen
versehen und bestehende alte Amalgamfüllungen entfernt und durch
Zementfüllungen ersetzt hat, was einer lege artis-Behandlung
entspricht.

7

Auch die Planung einer prothetischen Versorgung hat der
Sachverständige mit überzeugender Begründung als sachgerecht
bewertet.

8

Die Ausführungen des Sachverständigen, die ersichtlich von
qualifizierter Sachkenntnis getragen sind, überzeugen auch den
Senat.

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Entgegen der Ansicht des Klägers ist es nicht zu beanstanden,
dass das Landgericht seinem Antrag vom 26.6.2000 auf Ladung des
Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen
Gutachtens nicht entsprochen hat. Der entsprechende Antrag des
Klägers war in keiner Weise begründet, der Kläger hat auch nicht -
wie zu verlangen war - erkennbar gemacht, in welchem Punkt oder in
welchen Punkten seiner Ansicht nach weiterer Klärungsbedarf
hinsichtlich des schriftlichen Gutachtens bestehen sollte. Vielmehr
hatte der Kläger in seinem genannten Antrag ausdrücklich eine
weitergehende Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen "in
Kürze" angekündigt; diese weitergehende Stellungnahme ist jedoch
weder vor noch nach der Terminsladung des Landgerichts erfolgt. Da
das Landgericht das Gutachten als eindeutig und alle anstehenden
Fragen hinreichend beantwortend ansehen durfte, bestand keine
begründete Veranlassung zur Ladung des Sachverständigen; das
prozessuale Vorgehen des Landgerichts ist demzufolge nicht zu
beanstanden; vielmehr muss der entsprechende Antrag des Klägers als
rechtsmissbräuchlich erachtet werden, da keinerlei verifizierbare
Anhaltspunkte für weiteren Klärungsbedarf im Hinblick auf das
schriftliche Gutachten erkennbar waren noch auch vom Kläger
dargetan worden sind.

10

Soweit der Kläger ferner behauptet hat, der aus Kronen und
Brücken gefertigte Zahnersatz sei in seiner konkreten Ausgestaltung
fehlerhaft gewesen, ist das Landgericht vor dem Hintergrund des
Gutachtens des Sachverständigen Dr. M. zu Recht davon ausgegangen,
dass die Berechtigung dieser Mängelbeanstandung nicht mehr
abschließend zu klären sei, weil die Prothese nicht mehr vorliege,
weshalb ein Behandlungsfehler nicht feststehe. Insoweit ist
allerdings zu beanstanden, dass das Landgericht sich diesbezüglich
nur mit der Feststellung begnügt hat, eine weitere Klärung sei
nicht mehr möglich. Im Ergebnis führt dies jedoch nicht zu einer
dem Kläger günstigen Entscheidung. Die insoweit fehlende
Aufklärungsmöglichkeit geht nämlich zu seinen Lasten.

11

Soweit der Kläger die Ansicht vertritt, die fehlende
Nachweisbarkeit der behaupteten Fehler gehe zu Lasten des
Beklagten, weil diesem eine Beweisvereitelung vorzuwerfen sei, ist
dieser Ansicht nicht zu folgen. Zwar können sich grundsätzlich
beweisrechtlich nachteilige Folgen für den Arzt ergeben, wenn
Beweismittel schuldhaft beseitigt oder beeinträchtigt werden, wobei
eine solche Beweislastumkehr entsprechend § 444 ZPO auch dann
möglich ist, wenn lediglich eine fahrlässige Beweisvereitelung
vorliegt; das Verschulden muss sich hierbei nicht auf die
objektbezogene Vernichtung des Beweisgegenstandes beziehen, sondern
vielmehr gerade auf die Vereitelung der Beweisfunktion. Notwendig
ist insoweit mit anderen Worten, dass für denjenigen, der einen
Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, bereits vor der
Vernichtung erkennbar ist, dass dieser später einmal Beweisfunktion
haben kann (siehe BGH, VersR 94/562, Schmidt NJW, 94/767/772).

12

Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

13

Unstreitig sollte der Zahnersatz jedenfalls am 1.7.1997
eingesetzt werden, was der Kläger jedoch bei einem Besuch an diesem
Tage nicht akzeptiert hat. Am 8.7.1997 war er in der Praxis des
Beklagten und wollte sich den Zahnersatz herausgeben lassen; das
hat der Beklagte zu Recht abgelehnt, weil dem Kläger als Patienten
kein rechtlicher Anspruch auf Herausgabe des vom Beklagten
gefertigten Zahnersatzes zustand. Bei einem weiteren Termin vom
24.9.1997 wurde festgestellt, dass das eingesetzte Provisorium
zwischenzeitlich defekt war und freistehende Zähne ihre Position
verändert hatten, weshalb der hergestellte Zahnersatz jedenfalls in
der neuen veränderten Situation ohnehin nicht mehr brauchbar war,
wie sich auch aus dem erstinstanzlich erstatteten Gutachten des Dr.
M. ergibt. Dass angesichts der veränderten Kiefersituation im
Hinblick auf den zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraum der
gefertigte Zahnersatz nicht mehr eingesetzt werden konnte, zeigt
nicht zuletzt der Umstand, dass sich unstreitig der Beklagte nach
dem Besuch des Klägers am 24.9.1997 bei der Krankenkasse des
Klägers um die Genehmigung eines Langzeitprovisoriums bemüht und
mit Schreiben vom 30.9.1997 dem Kläger einen entsprechend
vorbereiteten Antrag übersandt hat; ebenfalls unstreitig hat sich
aber der Kläger daraufhin bei ihm nicht mehr gemeldet; vielmehr hat
er erst im Oktober 1999, mit anderen Worten, zwei Jahre später,
Klage erhoben, nachdem er sich zwischenzeitlich bei dem Beklagten
überhaupt nicht mehr gemeldet, sondern sich anderweit bei Dr. S. in
Behandlung begeben hatte.

14

Vor dem Hintergrund dieser Chronologie musste der Beklagte nicht
mehr davon ausgehen, dass der gefertigte Zahnersatz irgendwann
einmal als Beweismittel benötigt werden würde oder könnte.

15

Es gereicht ihm demzufolge beweismäßig nicht zum Nachteil, dass
er den Zahnersatz in der Folgezeit an das Dentallabor zurückgegeben
hat, wo er letztlich wohl eingeschmolzen worden ist. Von einer
Beweisvereitelung durch den Beklagten kann demzufolge keine Rede
sein, so dass die Unbeweisbarkeit der behaupteten Fehlerhaftigkeit
des gefertigten Zahnersatzes zu Lasten des Klägers zu gehen
hat.

16

Entgegen der Ansicht des Klägers hat sich der Beklagte durch die
Vernichtung der Prothese nicht einer Verletzung der
Befundsicherungspflicht schuldig gemacht, so dass eine
Beweislastverlagerung auch aus diesem Gesichtspunkt nicht in
Betracht kommt. Eine solche liegt nur dann vor, wenn im Rahmen der
Befunderhebung gewonnene Erkenntnisse vernichtet werden, wie z.B.
Röntgenaufnahmen, CT-Aufnahmen oder ähnliches (so z.B. der
Sachverhalt in der Entscheidung BGH NJW 1996/1589). Vorliegend geht
es jedoch nicht um die fehlende Aufbewahrung eines
Befundergebnisses, sondern vielmehr um die Vernichtung der vom
Beklagten erbrachten Leistung, nämlich des Zahnersatzes. Hierauf
sind nur die Grundsätze über die Folgen einer Beweisvereitelung
durch Vernichtung von Beweismitteln anzuwenden, nicht aber die
Beweisregelungen hinsichtlich einer unterlassenen
Befundsicherung.

17

Die Berufung des Klägers war nach allem mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 10.362,52
EUR (20.267,85 DM).