Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 5 U 164/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0613.5U164.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger litt seit einem Treppensturz im Jahre 1988 an
unregelmäßig auftretenden Beschwerden der rechten Schulter. Bis
September 1994 kam es insgesamt viermal zur Luxation des rechten
Schultergelenks. Nachdem er im August 1994 wegen Beschwerden nach
einer Schulterluxation arbeitsunfähig krank geschrieben worden war,
stellte ihn der ihn behandelnde niedergelassene Orthopäde in der
Klinik der Beklagten zu 1. vor. Dort empfahl man ihm eine operative
Therapie zur Behebung der Luxationsneigung mittels der Methode nach
Putti-Platt. Nach stationärer Aufnahme am 14.9.1994 führte der
Beklagte zu 2. am 15.9.1994 die Operation durch. Am 23.9.1994 wurde
der Kläger aus stationärer Behandlung entlassen. Seither beklagt er
Schmerzen in der rechten Schulter und eine nur eingeschränkte
Beweglichkeit des Schultergelenks. Insbesondere sei er nicht mehr
in der Lage, den rechten Arm über die Schulter bzw. den Kopf hinaus
anzuheben.

3

Er hat die Beklagten wegen Behandlungsfehlern und mangelhafter
Aufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er hat
behauptet, der Beklagte zu 2. habe als Chefarzt der orthopädischen
Abteilung der Klinik entschieden, dass die Methode nach Putti-Platt
zur Anwendung komme, obwohl dies nicht die Methode der Wahl gewesen
sei. Der Beklagte zu 3. habe eine zu starke Fesselung des
Schultergelenks vorgenommen. Die Risikoaufklärung sei fehlerhaft
gewesen, weil alternative Behandlungsmethoden verschwiegen worden
seien und ihm nicht vor Augen geführt worden sei, dass die
Beweglichkeit der Schulter als Operationsfolge derart eingeschränkt
sein könne, dass er seinen Beruf als Schlosser/Maschinenführer
nicht mehr ausüben könne. Tatsächlich habe er seinen Beruf auch
aufgeben und eine Umschulung zum Büro- und Informationselektroniker
aufnehmen müssen.

4

Er hat beantragt,

5

1.

6

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in
das billige Ermessen des Gerichts gestellt werde, mindestens jedoch
10.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen seit dem 1.6.1996 zu zahlen,

7

2.

8

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche materiellen und
weiteren immateriellen Schäden, die Folge der ärztlichen Behandlung
(Operation) am 15.9.1994 seien, zu bezahlen, soweit diese Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen seien.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt und umfassende
Aufklärung behauptet.

12

Das Landgericht hat Zeugen zum Inhalt der Aufklärung vernommen
und nach sachverständiger Beratung die Klage abgewiesen.

13

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er
wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und rügt
weiterhin unzureichende Risikoaufklärung. Er sei als denkbare
Operationsfolge nur auf eine seitliche Bewegungseinschränkung des
rechten Armes hingewiesen worden, nicht dagegen auf eine denkbare
Einschränkung bei Überkopfanhebung des Armes; die Beibehaltung
dieser Möglichkeit sei für seinen damals ausgeübten Beruf
wesentlich gewesen. Außerdem habe ein zu enges Vernähen der Sehne
mit der Gelenkkapsel zur jetzt vorhandenen Bewegungseinschränkung
geführt. Auch habe es sich bei der Methode nach Putti-Platt nicht
um die Methode der Wahl gehandelt. Das vom Landgericht eingeholte
Gutachten reiche als Entscheidungsgrundlage nicht aus.

14

Er beantragt,

15

1.

16

unter Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das billige
Ermessen des Gerichts gestellt werde, mindestens jedoch 28.000,00
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.6.1996, sowie an ihn Schadensersatz
in Höhe von 200.774,40 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen,

17

2.

18

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche materiellen und
weiteren immateriellen Schäden, die Folge der ärztlichen Behandlung
(Operation) am 15.9.1994 seien, zu bezahlen, soweit diese Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen
und unter Abzug der in dem Klageantrag zu 1. enthaltenen
Ansprüche.

19

Die Beklagten beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie treten der Berufung entgegen, verteidigen das angefochtene
Urteil und wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12.4.2000 und das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 5.
März 2001 Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Ihm stehen gegen die Beklagten weder Ansprüche aus
unerlaubter Handlung noch aus schuldhafter Vertragsverletzung zu.
Ihm ist auch nach ergänzender Beweiserhebung nicht der ihm
obliegende Beweis gelungen, dass den Beklagten zu 2. und 3.
schadensursächliche Behandlungsfehler unterlaufen sind. Auch unter
dem Gesichtspunkt der unzureichenden Risikoaufklärung ist die Klage
nicht begründet.

26

1.

27

Zur Behebung der habituellen Luxationsneigung war die operative
Therapie indiziert, weil der Kläger unter einer hochgradigen
Instabilität des rechten Schultergelenks litt. Das haben die
Sachverständigen Prof. Dr. H. im Auftrag der Gutachterkommission
für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein, der
erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige Prof. Dr. M. und der
vom Senat beauftragte Sachverständige Prof. Dr. M. übereinstimmend
und überzeugend festgestellt. Da der Kläger dagegen keine
Einwendungen mehr erhebt, kann sich der Senat eine weitere
Begründung ersparen.

28

2.

29

Die vom Beklagten zu 2. angeordnete und vom Beklagten zu 3.
durchgeführte Therapie mittels der Methode nach Putti-Platt
entsprach gutem ärztlichen Standard. Es handelte sich um eine
geeignete und erprobte Standardmethode zur Behebung der
Luxationsneigung. Auch das haben sämtliche mit der Begutachtung des
Streitfalles beauftragten, oben aufgeführten Sachverständigen (und
auch der neben Prof. Dr. H. von der Gutachterkommission
hinzugezogene Sachverständige Prof. Dr. H.) übereinstimmend
bestätigt. Zwar hat sich in den letzten Jahren nach Angaben des
Sachverständigen Prof. Dr. M. als Standardverfahren zur Behandlung
der wiederkehrenden Schulterauskugelung die offene Operation nach
Bankart-Neer etabliert, wobei inzwischen die offene
Bankart-Operation in Kombination mit einem kapselplastischen
Verfahren die am häufigsten angewendete Operationsform darstelle.
Zum Zeitpunkt der Operation im Jahre 1994 habe jedoch lediglich
eine Tendenz zu dem Verfahren nach Bankart bestanden, wohingegen
das Verfahren nach Putti-Platt noch eine akzeptierte
Operationsmethode zur Behandlung der in Rede stehenden Erkrankung
gewesen sei. Da die Therapiewahl grundsätzlich ärztlichem
Beurteilungsermessen unterliegt und die Frage, ob dem Patienten
eine standardgerechte Behandlung zuteil geworden ist, sich nach dem
Zeitpunkt vor dem Eingriff beurteilt, kann den Behandlern danach im
Streitfall keine Fehlbehandlung vorgeworfen werden.

30

Dem Kläger ist auch keine risikoärmere Standardmethode
vorenthalten worden, wie das Landgericht bereits zutreffend erkannt
hat. Bei beiden Operationsmethoden ist das Risikospektrum im
wesentlichen gleich, wie die Sachverständigen Prof. Dr. M. und
Prof. Dr. M. festgestellt haben. Unterschiede bestehen im
wesentlichen lediglich darin, dass die neuere Methode nach
Bankart-Neer bessere Ergebnisse in Bezug auf das Rezidivrisiko
(Gefahr des erneuten Auskugelns der Schulter) und der Einschränkung
der Außendrehfähigkeit zeigen. Um diese Risiken geht es aber im
Streitfall gerade nicht.

31

3.

32

Schließlich ist die beim Kläger im Anschluss an den operativen
Eingriff vom 14.9.1994 verbliebene Bewegungseinschränkung auch
nicht auf ein vorwerfbar zu enges Nähen in Form einer inadäquat
straffen Fesselung des Schultergelenkes oder eine sonstige Form
eines fehlerhaften Vorgehens bei dem Eingriff zurückzuführen. Auch
das haben sämtliche mit dem Fall beschäftigten Sachverständigen
übereinstimmend nach Auswertung des Operationsberichts sowie der
sonografischen und röntgenologischen Untersuchungen festgestellt.
Die bestehende Einschränkung der Außendrehfähigkeit ist gerade das
typische Risiko der operativen Behebung einer Luxationsneigung. Die
darüber hinaus bestehenden Bewegungseinschränkungen hat der
Sachverständige Prof. Dr. M. überzeugend auf ein sogenanntes
Impingementsyndrom zurück- geführt, das als solches nicht
unmittelbare Operationsfolge ist. Bei diesem Syndrom handelt es
sich um eine Einengung der Passage der Rotatorenmanschette
(insbesondere der Sehne des Musculus supraspinatus) unter dem
Schulterdach, das aus dem Rabenschnabelfortsatz des Schulterblattes
(Acromion) im wesentlichen gebildet wird. Typisches klinisches
Zeichen dieses Syndroms ist eine schmerzhafte Einschränkung der
Seitwärtsführung des rechten Schultergelenks. Auch auf der nicht
verletzten Gegenseite bestehen nach den Feststellungen des
Sachverständigen Hinweise auf eine Verschleißerkrankung der
Rotatorenmanschette (hier auch insbesondere der
Supraspinatussehne), belegt durch Verkalkungen im Bereich der
Weichteile in Projektion auf die Supraspinatussehne. Das typische
Auftreten einer Impingementsyndrom-Erkrankung liegt zwischen dem
25. und 40. Lebensjahr, wobei wiederholte Schulter-Luxationen zu
einer Schwächung der Rotatorenmanschette führen (Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. M. im Gutachten vom 5.3.01, S. 14).

33

4.

34

Die Klage ist auch nicht aus dem Gesichtpunkt der eigenmächtigen
Behandlung begründet, die u.a. dann gegeben ist, wenn die erteilte
Einwilligung nicht von einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung
getragen ist, so dass sie sich als unwirksam erweist. Dem Kläger
sind präoperativ Art und Schwere des Eingriffs sowie ein
allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des konkreten
Risikospektrums vermittelt worden, so dass er in der Lage war, eine
eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, ob er sich zur
Behebung der Luxationsneigung der nicht auszuschließenden Gefahr
aussetzen wollte, als Operationsfolgen Bewegungseinschränkungen des
Schultergelenks bis hin zu einer Verschlechterung des Zustands in
Form einer Einsteifung des Gelenks zu erleiden. Davon ist der Senat
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt.

35

Die Parteien sind sich einig, dass das wesentliche Risiko der
Operation mittels der Methode nach Putti-Platt darin besteht, eine
Einschränkung der Außenrotationsfähigkeit der Schulter zu erleiden,
wobei sich eine jedenfalls gering- gradige und hinnehmbare
Einschränkung dieser Fähigkeit fast zwangsläufig als gewollte Folge
einstellt, weil es ja gerade Ziel der Operation ist, das Gelenk
durch eine Straffung der Supraspinatussehne zu festigen. Über
dieses Risiko ist der Kläger unstreitig aufgeklärt worden.

36

Darüber hinaus besteht unter den Parteien Einigkeit, dass sich
als weitere Folge einer fehlerfrei durchgeführten Operation der in
Rede stehenden Art auch Bewegungseinschränkungen der Schulter beim
Anheben des Armes nach seitwärts und vorne sowie über die
Schulterhöhe hinaus bis zu einer (Teil-) Einsteifung des Gelenkes
ergeben können. Diese Folgen treten zwar regelmäßig nicht ein,
können sich aber insbesondere bei atypischerweise auftretenden,
nicht sicher beherrschbaren Heilungskomplikationen einstellen, wie
der Zeuge Dr. S. anschaulich dargestellt hat. Um die Möglichkeit
des Eintritts solcher Folgen wusste der Kläger.

37

Der Zeuge Dr. S., der sich als damals aufklärender Arzt
(verständlicherweise) nicht mehr an die Einzelheiten des
Aufklärungsgesprächs erinnern, aber immerhin noch ein ungefähres
Bild davon wiedergeben konnte, hat bekundet, dass er (immer) darauf
hingewiesen und dies auch im Streitfall getan habe, dass es außer
der Einschränkung der Außenrotationsfähigkeit auch zu weiteren
Bewegungseinschränkungen als Folge der Operation kommen könne,
beruhend auf sekundären Ursachen wie Infektionen, Dystrophien oder
mangelnder Nachbehandlung. Er habe als schwerste Folge auch auf die
Gefahr einer Einsteifung der Schulter hingewiesen.

38

Der Senat hat an der Glaubwürdigkeit des Zeugen keine Zweifel.
Er steht seit langem nicht mehr in den Diensten der Beklagten zu 1.
und unterhält auch sonst keine Beziehungen zu den Beklagten. Eine
Inanspruchnahme durch den Kläger wegen etwa fehlerhafter Aufklärung
braucht er ersichtlich nicht zu fürchten, weil vertragliche
Beziehungen zwischen ihm und dem Kläger nicht bestehen und
Ansprüche auch unerlaubter Handlung längst verjährt wären. Er hat
aus persönlich beim Senat einen zuverlässigen Eindruck
hinterlassen, war ersichtlich aussagebereit und um eine
detailreiche Wiedergabe des persönlich Erlebten bemüht.

39

Seine Aussage ist auch glaubhaft, denn sie leuchtet vor dem
Hintergrund dessen, was über die Aufklärung dokumentiert ist und im
übrigen praxisgerecht erscheint, auch ein. Nach dem
Einwilligungsformular hat der Zeuge auf Komplikationen des
postoperativen Heilungsverlaufs und auch auf die Gefahr der
Verletzung von Gefäßen und Nerven hingewiesen. Es erscheint
folgerichtig, dass er dann auch die Folgen
(Bewegungseinschränkungen, Einsteifung der Schulter) benennt. Dass
in der Klinik der Beklagten zu 1. vor Operationen nach Putti-Platt
auf die Risiken, Bewegungseinschränkungen des Schultergelenks in
allen Richtungen zu erleiden, hingewiesen worden ist, ergibt sich
auch aus der Aussage der Zeugin Dr. G., an deren Glaubhaftigkeit
ebenfalls keine Zweifel bestehen.

40

Der Senat verkennt bei allem nicht, dass nach den Angaben des
Klägers eine solche weitergehende Aufklärung nicht erfolgt sein
soll. Es mag auch sein, dass der Kläger persönlich davon fest
überzeugt ist. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass ein
Patient nicht selten bereits kurz nach dem Aufklärungsgespräch
bestimmte Risiken einfach verdrängt, um psychisch besser "gewappnet
zu sein" und später gerade aus Enttäuschung über den unerwarteten
Misserfolg sich an den wirklichen Inhalt des stattgehabten
Aufklärungsgesprächs nicht mehr erinnern kann (oder will). Das ist
dem ständig mit Arzthaftungssachen befassten Senat durchaus
vertraut.

41

5.

42

Den Beklagten ist auch nicht ein relevanter Verstoß gegen die
Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
vorzuwerfen.

43

Eine konservative, einen invasiven Eingriff vermeidende Therapie
zur Behebung der Luxationsneigung hat nicht bestanden. Derartiges
hat keiner der mit der Sache befassten Sachverständigen auch nur
erwogen. Das bloße Unterlassen einer suffizienten Therapie ist
keine Behandlungsalternative, weil dadurch die Luxationsneigung
nicht zu beheben war.

44

Die Methode nach Bankart-Neer hat zwar, wie der Sachverständige
Prof. Dr. M. ausgeführt hat, gegenüber der hier angewandten Methode
den Vorzug einer geringeren Rezidivrate und einer weniger häufig
auftretenden Einschränkung der Außendrehfähigkeit, beides Risiken,
die hier aber nicht in Rede stehen, im übrigen sind die Risiken
jedoch im wesentlichen gleich, so dass von einer (rechtlich
relevanten) Alternative mit im wesentlichen gleichen Chancen aber
andersartigen Risiken keine Rede sein kann.

45

6.

46

Schließlich soll noch darauf hingewiesen werden, dass Ansprüche
aus dem Gesichtspunkt mangelnder Risikoaufklärung auch an dem dem
Kläger obliegenden Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen
Operation und den nunmehr beklagten Folgen (abgesehen von der
Einschränkung der Außenrotationsfähigkeit) scheitern. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. beruht - wie
bereits oben dargelegt - die schmerzhaft eingeschränkte
Beweglichkeit der rechten Schulter auf einem (mit guten Chancen
operativ therapierbaren) Impingement-Syndrom, das typischerweise
zwischen dem 25. und 40. Lebensjahr als Verschleißerkrankung
auftritt, wobei wiederholte Schulterluxationen, wie sie beim Kläger
aufgetreten sind, gerade zur Schwächung der Rotatorenmanschette
führen können (Gutachten S. 14).

47

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM

49

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 278.774,40 DM.