Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-10, Aktenzeichen 11a K 605/96.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0110.11A.K605.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der nach eigenen Angaben am 10. August 1963 in China geborene Kläger
reiste erstmalig am 20. August 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Hierbei benutzte er einen am 27. Mai 1991 in Wuhan ausgestellten Reisepass,
der eine von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking unter dem
12. Juni 1991 ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung zu einem
Forschungsaufenthalt an der Universität E. enthielt. Das Ausländeramt der
Stadt E. erteilte dem Kläger unter dem 17. September 1991 eine bis zum
17. September 1992 befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage nach § 14
Ausländergesetz: „Nur gültig für die Dauer des Forschungsaufenthaltes am
Institut für Arbeitsphysiologie, E. „.

3

Am 27. Mai 1992 sprach der Kläger beim Ausländeramt der Stadt E. vor
und teilte mit, dass seine chinesische Hochschulausbildung nicht als ausreichend
für die beabsichtigte Promotion anerkannt werde, so dass er vorab noch einige
Semester im Studiengang Chemietechnik in E. studieren müsse. Daraufhin
erteilte das Ausländeramt der Stadt E. dem Kläger unter dem 27. Mai 1992
eine Aufenthaltsbewilligung für die Durchführung des Studiums in der
Fachrichtung Chemietechnik an der Universität E. . Die
Aufenthaltsbewilligung wurde in den von der chinesischen Botschaft in Bonn am
22. Januar 1992 neu ausgestellten Reisepass eingetragen. Die
Aufenthaltsbewilligung war bis zum 27. Mai 1993 befristet. Am 17. September
1992 kehrte der Kläger nach eigenen Angaben nach China zurück.

4

Am 2. Februar 1993 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik
Deutschland ein und erhielt - nunmehr vom Ausländeramt der Stadt I. - unter
dem 24. Mai 1993 eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Im Sommer
1994 bemühte sich der Kläger, bei den Kliniken der Stadt X. als
gastärztlicher Stipendiat im Institut für Pathologie für zwei Jahre beschäftigt zu
werden. Dieses Angebot wiederholte das Klinikum X. mit einer
Bescheinigung vom 26. Juli 1995, nachdem das Ausländeramt der Stadt I.
dem Kläger mitgeteilt hatte, dass beabsichtigt sei, seinen Aufenthalt im
Bundesgebiet zu beenden.

5

Mit Bescheid vom 20. November 1995 lehnte der Oberstadtdirektor der Stadt
I. den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form der
Aufenthaltsbewilligung ab und forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet bis
zum 31. Dezember1995 zu verlassen. Daraufhin stellte der Kläger mit Schreiben
vom 24. November 1995 einen Asylantrag. Zugleich erhob der Kläger gegen den
Bescheid vom 20. November 1995 Widerspruch. Am 7. Dezember 1995 wurde
der Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in
E. persönlich zu seinem Anerkennungsbegehren angehört. Wegen des
Inhalts seiner Angaben wird auf die Niederschrift vom selben Tage (Blatt 43 bis
56 der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

6

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1995 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht
vorlägen sowie die Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes nicht
erfüllt seien und erließ eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
nach China. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der Vortrag des
Klägers insgesamt unsubstantiiert sei und jedes Detail vermissen lasse; er sei
insgesamt als unglaubhaft anzusehen. Der Bescheid wurde dem Kläger mittels
Empfangsbekenntnisses am 30. Januar 1996 zugestellt.

7

Der Kläger hat daraufhin am 31. Januar 1996 beim erkennenden Gericht
Klage erhoben, mit der er weiterhin geltend macht, wegen politischer Aktivitäten
im Jahre 1989 politisch verfolgt worden zu sein. Außerdem drohe ihm wegen
seiner Ausreise und der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland
bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung. Er hat zum Nachweis
seiner akademischen Abschlüsse an der Tongji Universität das
Abschlusszeugnis vom , die Urkunde über den Magistergrad vom
und die Promotionsurkunde vom
im Original vorgelegt.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. Dezember 1995 zu verpflichten,
1.	den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen;
2.	festzustellen, dass der Kläger die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt
3.	hilfsweise festzustellen, dass der Kläger die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes erfüllt;
4.	die Abschiebungsandrohung aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung des
Bundesamtes.

13

Das Gericht hat entsprechend dem Beschluss vom 19. März 2001 Beweis
erhoben durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes sowie des
Herrn Prof. Dr. Dr. C. , Institut für Arbeitsphysiologie der Universität E. .
Wegen des Inhalts der Auskünfte wird auf das Schreiben vom 25. Mai 2001
nebst Anlage sowie auf die Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 11. Juli 2001,
27. November 2001, 16. Februar 2004 und vom 8. September 2004 Bezug
genommen. Außerdem hat das Gericht amnesty international um Auskunft
gebeten. Auf die Antwortschreiben vom 24. September und 29. Oktober 2001
nebst Anlagen wird verwiesen.
In den mündlichen Verhandlungen vom 19. März 2001 und 10. Januar 2005 ist
der Kläger ergänzend zu seinem Vortrag mit Hilfe der Dolmetscherin befragt
worden. Wegen der näheren Einzelheiten seiner hierbei gemachten Angaben
wird auf die jeweiligen Niederschriften verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte einschließlich des zugehörigen Eilverfahrens 11a L 226/96.A, die
Gerichtsakte 5 K 1373/99.A des Verwaltungsgerichts Arnsberg sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1) sowie die
Ausländerakten des Oberbürgermeisters der Stadt I. (Beiakte Heft 6) Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 10. Januar 2005 gemäß § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - verhandeln und entscheiden, weil hierauf
in der Ladung vom 24. November 2004 hingewiesen worden ist.

17

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. Dezember 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Nach dem Ergebnis des für die Prüfung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkts (vgl. § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) der letzten
mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2005 hat der Kläger weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - und hilfsweise Abschiebungshindernisse
gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Nach
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes -GG- genießen politisch Verfolgte Asyl.
Politisch verfolgt ist, wer für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht
hegen muss, dass er in seiner Heimat wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung unmittelbar oder mittelbar vom Staat
ausgehenden Gefahren für Leib, Leben oder persönliche Freiheit oder sonstigen,
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzenden und über das im
Heimatstaat allgemein übliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen
ausgesetzt sein wird, ohne dass ihm innerhalb seines Heimatstaates ein
Ausweichen möglich und zumutbar wäre.

20

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss
vom 26. November 1986 -2 BvR 1058/85-, Bayerische
Verwaltungsblätter 1987, 143; BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -
BVerfGE- 80, 315/333 ff.

21

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, da ihm im
Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht. Auf den Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ist im Rahmen der vorzunehmenden Verfolgungsprognose
deshalb abzustellen, weil der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für
vorverfolgte Asylbewerber entwickelte herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf den Kläger keine Anwendung finden kann. Der
Kläger hat nämlich dem Gericht nicht die erforderliche Überzeugung vermitteln
können, dass er China deshalb verlassen hat, weil er dort bereits Repressalien
aus politischen Gründen ausgesetzt war oder solche unmittelbar bevorstanden
und er deshalb zu dem Kreis der asylrechtlich privilegierten vorverfolgten
Asylbewerber gehört.
Sein Vortrag zu einer Vorverfolgung ist nach der Überzeugung des Gerichts
- insbesondere auch unter Berücksichtigung seines ergänzenden Vortrags in der
mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2005 - nicht glaubhaft. Dabei obliegt es
dem Kläger, die der Anspruchsprüfung zugrundezulegenden Tatsachen
substantiiert, detailreich und nachvollziehbar darzulegen. Er muss insbesondere
seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten darstellen. An
seinen Vortrag sind auf Grund der falltypischen Beweisnot in Asylverfahren keine
überzogenen Anforderungen zu stellen, er muss jedoch das Gericht nicht nur von
der Wahrscheinlichkeit, sondern von der Wahrheit des behaupteten
Verfolgungsschicksal überzeugen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht
überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als
unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt

22

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 113.

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Kammer nach dem Ergebnis der
letzten mündlichen Verhandlung nicht die Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO) gewinnen können, dass der Kläger bereits vor seiner Ausreise aus der
Volksrepublik China politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen ist. Vielmehr
haben die Angaben des Klägers bei seiner ergänzenden Befragung sowie die Art
und Weise ihrer Schilderung zur Überzeugung des Gerichts durchgreifende
Zweifel und Bedenken an deren Richtigkeit begründet, so dass - auch unter
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den das Gericht in der mündlichen
Verhandlung von dem Kläger gewonnen hat - die dem Verfolgungsschicksal
angeblich zugrunde liegenden Umstände nicht als glaubhaft bewertet werden
konnten.
Nach dem Ergebnis der vom Gericht eingeholten Auskünfte hat sich der Vortrag
des Klägers, er sei einer der Anführer der studentischen Unruhen in Wuhan im
Frühsommer 1989 gewesen und deswegen bis zu seiner ersten Ausreise nach
Deutschland und nach seiner Rückkehr nach China im Jahre 1992 inhaftiert
gewesen, nicht als zutreffend bestätigen lassen. Weder das Auswärtige Amt
noch amnesty international haben in ihren Auskünften Angaben dazu machen
können, dass der Kläger als Anführer oder Organisator der Demonstrationen
namentlich in Erscheinung getreten ist. Im Hinblick darauf, dass nach den
eingeholten Auskünften sowie den weiteren in der mündlichen Verhandlung vom
19. März 2001 erörterten Erkenntnisquellen

24

vgl.	Schier/Cremerius/Fischer, Studentenprotest und
Repression in China April - Juni 1989 (Chronologie,
Dokumente, Analyse), Seiten 571, 573 und 596

25

sowohl vor dem 4. Juni 1989 als auch an dem Tage selbst sowie an den
nachfolgenden Tagen in Wuhan Demonstrationen u.a. von Studierenden
stattgefunden haben, sind die Angaben des Klägers angesichts der behaupteten
Rolle als Wortführer zum Ablauf der Demonstrationen allgemein gehalten,
ungenau und vage geblieben. So hat der Kläger beim Bundesamt erklärt, er habe
„ca. 3-4 Tage" vor dem 4. Juni 1989 einmal eine Gruppe der Demonstranten
angeführt. Aus welchen Gründen der Kläger über weitere Aktionen, insbesondere
über die spontane Reaktion der Studierenden auf die Ereignisse des 4. Juni 1989
nichts zu berichten wusste, vermag nicht zu überzeugen. Seine diesbezüglichen
Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2001, nach dem 4. Juni
2001 hätten in Wuhan keine weiteren Demonstrationen mehr stattgefunden, sind
mit der Auskunftslage nicht zu vereinbaren

26

vgl.	Schier/Cremerius/Fischer, Studentenprotest und
Repression in China April - Juni 1989 (Chronologie,
Dokumente, Analyse), Seite 596.

27

Nach dieser Quelle haben die Studenten der Hochschulen Wuhans auch
noch am 7. Juni 1989 ihre Demonstrationen fortgesetzt, Straßen blockiert und an
zwei Stellen den Eisenbahnverkehr unterbrochen sowie die große Brücke über
den Yangtze besetzt. Wäre der Kläger tatsächlich einer der namentlich
bekannten Wortführer der studentischen Demonstranten gewesen, hätte er nach
der Überzeugung des Gerichts wesentlich detaillierter, inhaltsreicher und unter
Darstellung konkreter Begebenheiten über die damaligen Ereignisse berichten
können.
Das Gericht vermag auch dem Vortrag des Klägers zum Kerngeschehen seines
Verfolgungsschicksals keinen Glauben zu schenken. Die Angaben zu seiner
angeblichen Festnahme im Studentenheim am 6. oder 7. Juni 1989 und zu
seinem weiteren Aufenthalt danach sind auch nach den ergänzenden Angaben
in der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2005 inhaltsarm und allgemein
gehalten geblieben und deshalb nicht überzeugend.
Obwohl der Kläger das Gebäude, in dem er festgehalten worden sein soll, nach
eigenen Angaben mehrfach auch bei Tageslicht verlassen hat, konnte er sich zur
Lage des Gebäudes nur vage und ungenau äußern. Hatte der Kläger beim
Bundesamt noch erklärt, einen genauen Ort nicht benennen zu können, es
müsse sich um einen Vorort von Wuhan gehandelt haben, erklärte er dann in
der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2005 wiederum präzisen Angaben
ausweichend, dass das Gebäude in westlicher Richtung in der Nähe des
Wasserwerks gelegen habe. Auch sonst vermochte der Kläger neben seiner
zögerlichen, sich korrigierenden Antwort auf die Frage zur Uniform der dort
anwesenden Polizisten, die er mit einer Farbe „zwischen gelb und grün"
umschrieb, außer allgemein gehaltenen Schilderungen zu seinem Tagesablauf
keine einprägsamen Begebenheiten zu schildern, was angesichts der
behaupteten Dauer des Aufenthalts von mehr als 18 Monaten nicht ohne
weiteres nachvollziehbar ist. Aus welchen Gründen niemand den Kläger nach
seinen Personalien gefragt haben soll, leuchtet ebenso wenig ein wie der weitere
Vortrag, der Kläger sei, obwohl er doch einer der Wortführer der
Demonstrationen

28

Vgl.	zur Verhaftung von Führungspersonen der
Studentenproteste und deren Verurteilung Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 11. Februar 1999 an das
VG Wiesbaden (Gz.: 514-516.80/33341); vgl. zu
Verhaftungen in Wuhan am 7. Juni 1989:
Schier/Cremerius/Fischer, Studentenprotest und
Repression in China April - Juni 1989 (Chronologie,
Dokumente, Analyse), Seite 596

29

gewesen sein will, zu keinem Zeitpunkt von der Polizei oder anderen
Personen vernommen oder verhört worden.
Weitere durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Klägers
ergeben sich aus dem vom Kläger geprägten Begriff der „isolierten
Untersuchungshaft", der nach den vom Gericht eingeholten Auskünften in dieser
Form in China nicht bekannt ist. Nach den eigenen Angaben des Klägers ist er
nicht von einem Gericht verurteilt worden, so dass das vom Auswärtigen Amt in
seiner Auskunft angeführte Gefängnisgesetz der Volksrepublik China, das eine
Verurteilung durch ein Gerichtsurteil voraussetzt, auf den Kläger keine
Anwendung gefunden haben kann. Entgegen der Auffassung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers kann es sich aber auch nicht um eine sog.
„Administrativhaft" gehandelt haben. Nach übereinstimmenden Auskünften
handelt es sich dabei um eine neben der „normalen" Haft existierende Form der
Freiheitsentziehung. Sie ist im Beschluss des Staatsrats von 1957 über die
Rehabilitierung durch Arbeit geregelt. Die in den Jahren 1979 und 1981
geänderten Vorschriften ermöglichen es, „asoziale Elemente" ohne
Gerichtsbeschluss für insgesamt bis zu 4 Jahren in Arbeitslager („Umerziehung
durch Arbeit") einzuweisen. Die Entscheidung wird nicht durch die ordentlichen
Gerichte, sondern durch Ausschüsse aus Vertretern der lokalen Verwaltung und
der Büros für Öffentliche Sicherheit getroffen, deren Mitglieder keine richterliche
Unabhängigkeit genießen

30

vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht vom 25. Oktober 2004
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Volks-republik China (Stand: Oktober 2004), Gz.: 508-
516.80/03, Seite 34; Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 3. Februar 2003 (Gz.: 508-516.80/40368) an VG
Sigmaringen; Auskunft von amnesty international an
das erkennende Gericht vom 24. September 2001
(Blatt 161 der Gerichtsakte); Gutachten von amnesty
international vom 29. April 2002 (ASA 17-01.024) zu
Frage 1).
Auch diese Gremien entscheiden aber in einem förmlichen Verfahren, bei dem
dem „Beschuldigten" klar zu erkennen gegeben wird, dass es um seine
„Verurteilung" geht und weswegen er verurteilt werden soll. Über das Urteil bzw.
die Entscheidung werden der Betreffende und gesondert seine Angehörigen
informiert, wofür es in China eigens Formularvordrucke gibt

31

Vgl.	Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.
Februar 1999 (Gz.: 514-516.80/33341) an VG
Wiesbaden.

32

Angesichts dieser Auskunftslage fehlen ausreichende Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Kläger nach dem 4. Juni 1989 in einer solchen Administrativhaft
befunden haben könnte.
Weitere - nicht überzeugend ausgeräumte - Zweifel an der behaupteten
Inhaftierung ergeben sich nach der Überzeugung des Gerichts aus den Daten
der schriftlichen Zeugnisse über die Abschlussprüfung und den Magistergrad.
Diese datieren vom 20. bzw. 24. Juni 1989 und damit aus einer Zeit, in der der
Kläger nach seinen Angaben in Haft gewesen sein will. Auch wenn es zutreffen
sollte, dass der Kläger die erforderlichen Prüfungen bereits sämtlich vor diesem
Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossen haben sollte, vermag sein weiterer Vortrag,
er habe auch die Zeugnisse bereits vor den darin angeführten Daten
ausgehändigt erhalten, unter Berücksichtigung der Auskünfte des Auswärtigen
Amtes nicht zu überzeugen, weil hierfür keine nachvollziehbaren Gründe
ersichtlich sind.
Maßgeblich gegen die Richtigkeit der Angaben des Klägers spricht jedoch nach
der Überzeugung des Gerichts der Umstand, dass der Kläger für ein
Gaststudium in Deutschland - wie das an den Kläger unter seiner Anschrift in der
Tongji-Universität gerichtete Einladungsschreiben des Instituts für
Arbeitsphysiologie vom 2.8.1990 verdeutlicht - bereits im Jahre 1990 ausgesucht
worden ist. Hierbei kann es sich nach allgemeiner Lebenserfahrung, nicht zuletzt
angesichts der von Herrn Prof. Dr. Dr. C. in seinem Schreiben vom 25. Mai
2001 mitgeteilten finanziellen Bedingungen des Stipendiums nur um ein Privileg
und eine Auszeichnung für einen Studenten handeln, die nicht jemandem zuteil
wird, der in Untersuchungshaft sitzt und sich gegenüber der angeblichen
Aufforderung zur Selbstkritik als unbelehrbar erweist. Es kommt hinzu, dass die
Auswahl des Klägers nach den vorgelegten Unterlagen „nach Durchleuchtung"
(Blatt 68 der Gerichtsakte) des Klägers durch die Parteiorganisation der
Kommunistischen Partei Chinas stattgefunden hat. Daraus kann nach der
Überzeugung des Gerichts nur geschlossen werden, dass zum damaligen
Zeitpunkt die politische Zuverlässigkeit des Klägers nicht in Zweifel gezogen
worden ist, was bei einer andauernden Inhaftierung wegen der angeblichen
Wortführerschaft bei den Demonstrationen nicht der Fall gewesen wäre.
Weitere Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Klägers ergeben sich aus
den Angaben des Klägers, er sei nach seiner Rückkehr aus Deutschland im
Jahre 1992 wieder in „isolierte Untersuchungshaft" genommen worden und dann
bei einem erlaubten Ausgang am 31. Januar 1993 über Peking erneut
ausgereist. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie der Kläger sich unter
den gegebenen Umständen auf die mündliche Promotionsprüfung angemessen
hat vorbereiten können, obwohl der ihn betreuende Professor A. H. noch
mit Schreiben vom 5. August 1992 an Herrn Prof. Dr. Dr. C. auf eine
rechtzeitige Rückkehr des Klägers hinwies, um „ seine Doktorprüfung gut zu
vorbereiten". Das Gericht vermag dem Kläger angesichts der Realitätsferne
seiner Angaben auch nicht zu glauben, dass er zum Zwecke der Ablegung der
mündlichen Prüfung aus der Untersuchungshaft freigelassen worden ist, um
nach Aushändigung der Promotionsurkunde am 16. Dezember 1992 wieder in
Untersuchungshaft genommen zu werden. Ähnliches gilt für die Angabe, er sei
Ende des Jahres 1992 als Dolmetscher für den Dozenten Dr. I1. benötigt
worden und habe hierfür die Untersuchungshaft (täglich?) verlassen dürfen.
Es kommt - worauf bereits das Bundesamt in seinem Bescheid hingewiesen hat -
hinzu, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger seinen Asylantrag gestellt hat, bei
einer Würdigung seiner Angaben nicht unberücksichtigt bleiben kann. Hatte sich
der Kläger im Jahre 1992 durch die unzutreffende Angabe gegenüber der
Ausländerbehörde der Stadt E. , er müsse für eine erfolgreiche Promotion
noch einige Semester studieren, eine für die Dauer dieses Studiums gültige
Aufenthaltsbewilligung besorgt - ähnlich verfuhr er auch bei der Einreise seiner
Ehefrau -, so ergaben die Nachfragen seitens des Oberstadtdirektors der Stadt
I. Ende 1995, dass der Kläger - obwohl im siebenten Semester - keinerlei
Leistungsnachweise vorlegen konnte. Erst als der Kläger daraufhin zu der
beabsichtigten Beendigung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland mit Schreiben vom 20. November 1995 angehört wurde, stellte er
mit Schreiben vom 24. November 1995 einen Asylantrag. Nachvollziehbare
Gründe für die zögerliche, d.h. erst mehr als zwei Jahre nach seiner Einreise
vorgenommene Asylantragstellung hat der Kläger nicht angegeben und sind
angesichts der zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossenen Einreise seiner Frau
auch nicht ersichtlich.
Bei zusammenfassender Würdigung des gesamten Vortrags des Klägers hat das
Gericht nach alledem nicht die für eine Asylanerkennung erforderliche sichere
Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger das behauptete
Verfolgungsschicksal geglaubt werden kann.
Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, dass der Kläger auch keinen
Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - hat, da dessen Voraussetzungen, soweit
sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betreffen, mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich sind.

33

Vgl.	zum früheren - inhaltsgleichen - § 51 Abs. 1
AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1992, 377.

34

Soweit die Klage daneben auch auf eine Furcht vor Bestrafung bei einer
Rückkehr des Klägers nach China wegen möglicherweise illegaler Ausreise und
wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland gestützt wird,
fehlt es nach der Überzeugung des Gerichts ebenfalls an der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr. Die dahingehende
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
und des erkennenden Gerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers
sowie der Beklagten aus früheren Entscheidungen bekannt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen verweist die Kammer daher auf diese Ausführungen, die auch
nach erneuter Überprüfung weiterhin Gültigkeit beanspruchen.
Ergänzend verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 7
des Bescheides des Bundesamtes, wonach selbst Wissenschaftler und
Studenten, die an regierungsfeindlichen Aktionen im Jahre 1989 teilgenommen
haben und nach China zurückkehren, nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen
haben, wenn sie wie der Kläger sich im Ausland nicht politisch betätigt
haben

35

Vgl.	Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 29.
Oktober 1997 (Gz.: 514-516.80/29876) an VG
Düsseldorf und vom 29. Dezember 1997 (Gz.: 514-
516.80/30242) an VG Aachen; vgl. Auswärtiges Amt,
Bericht vom 25. Oktober 2004 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik
China (Stand: Oktober 2004), Gz.: 508-516.80/03,
Seite 28.

36

Auch der Hilfsantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg; denn für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG fehlen
hinreichende Anhaltspunkte.

37

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlagen sind § 34 AsylVfG iVm § 50 AuslG bzw. §§ 59 und 60
Abs. 10 AufenthG, deren Voraussetzungen gegeben sind. Die Ausreisefrist
verlängert sich allerdings gemäß § 37 Abs. 2 AsylVfG auf einen Monat nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens. Diese gesetzliche
Fristverlängerung wurde durch das erfolgreiche Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5
VwGO herbeigeführt, das im Ergebnis eine Anpassung an die vom Gesetz als
Regelfall vorausgesetzte nicht qualifizierte Ablehnung des Asylantrages bewirkt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

39