Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-27, Aktenzeichen 27 U 128/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0127.27U128.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie zum Teil Erfolg.

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Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß
§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von
6.000,-- DM verlangen. Der Beklagte hat ihm ferner die künftig aus
dem Unfallereignis vom 6. April 1990 entstehenden materiellen
Schäden zu 2/3 zu ersetzen, soweit ein Anspruchsübergang auf
öffentlich-rechtliche Versicherungsträger nicht stattfindet.

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Der Beklagte hat die dem Kläger bei dem
Unfall vom 6. April 1990 auf dem Betriebsgelände der Firma Z.
zugefügten Verletzungen fahrlässig verursacht. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, daß der Be-klagte während des
Zurücksetzens des Gabelstaplers auf der Verladerampe keine
Rückschau gehalten und in diesem Augenblick mit dem linken
Hinterrad des Fahrzeugs den rechten Fuß des Klägers erfaßt hat. Der
Beklagte räumt ein, sich zwar vor dem Zurücksetzen des
Gabelstaplers umgeschaut, während

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des Zurückfahrvorgangs dagegen den
rückwärtigen Bereich der Verladerampe nicht beobachtet zu ha-ben.
Dazu war er jedoch verpflichtet. Die strengen
Sorgfaltsanforderungen, die die Straßenverkehrs-ordnung in § 9 Abs.
5 an einen rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer stellt, gelten in
ähnlicher Weise für den Fahrer eines Gabelstaplers, der sein
Fahrzeug auf einer gewöhnlich von Fußgängern betretenen
Verladerampe zurücksetzen will. Die auf dem Betriebsgelände seiner
Arbeitgeberin errich-tete Verladerampe wurde, wie dem Beklagten
war, üblicherweise von den Speditionsfahrern auf deren Weg zum
Versandlager der Firma Z. überquert. Auch zur Unfallzeit mußte der
Beklagte damit rechnen, daß einer der Fahrer, die ihre
Lastkraftwagen zum Beladen an der Rampe abgestellt hatten, die
Verla-derampe in seinem Rangierbereich betreten werde. Nach der von
ihm selbst vorgelegten Skizze hat sich der Gabelstapler in der Nähe
des Eingangs zum Versandlager bewegt, das von den Speditionsfahrern
aufgesucht werden mußte. Deshalb hätte er den Gabelstapler nur dann
zurücksetzen dürfen, wenn er sich von der Gefahrlosigkeit des
Rückfahrvor-gangs überzeugt hätte. Diese Sorgfaltsanforderung
schließt die Pflicht ein, auch während des Zurück-setzens des
Fahrzeugs Rückschau zu halten.

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Sein gegen den Fahrlässigkeitsvorwurf
gerichteter Einwand, er habe vorwärts blicken müssen, um zu
vermeiden, daß die Zinken des Gabelstaplers beim Zurücksetzen nicht
mit den Standleisten der Pa-

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lette kollidierten, vermag den
Beklagten nicht zu entlasten. Dabei kann offenbleiben, ob der
Schuld-vorwurf entfiele, wenn sich der Unfall in dem Augenblick
ereignet hätte, als die Zinken des Ga-belstaplers aus der Palette
herausgezogen wurden. Den Bereich der Palette hatten die Zinken
nämlich - wie die von dem Beklagten selbst vorgelegte Skizze zeigt
- bereits verlassen, bevor der Unfall geschah.

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Dem Kläger seinerseits ist ein
mitwirkendes Ver-schulden an dem Unfallereignis anzulasten (§ 254
Abs. 1 BGB). Beim Betreten der Verladerampe hat der Kläger nicht
diejenige Sorgfalt beachtet, die er schon im eigenen Interesse
hätte anwenden müssen. Für die Frage des Mitverschuldens kommt es
nicht darauf an, ob der Kläger unmittelbar vor der Kollision in
einem Abstand von etwa 2 m hinter dem Gabelstapler entlanggegangen
oder näher an diesen herangetreten war. Als sich der Kläger dem
Rangierbereich des Gabelstaplers näherte, war dieser, für ihn
erkennbar, in der Beendigung des Ladevorgangs begriffen. Deshalb
hätte der Kläger in Erwägung ziehen müssen, daß das Fahrzeug auf
der Verladerampe wenden werde, um die Beladung der Lastkraftwagen
anschließend fortzusetzen. Seinem eigenen Vortrag zufolge war dem
Kläger auch be-kannt, daß sich Gabelstapler "ruckartig" rückwärts
zu bewegen pflegen. Angesichts der erheblichen Beschleunigung, die
ein Gabelstapler entwickelt, und der von diesem für ein
Zurücksetzen um wenige

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Meter benötigten kurzen Zeitspanne
handelte der Kläger unabhängig davon, ob sein Abstand zu dem
Fahrzeug anfangs rund 2 m oder aber weit weniger betragen hatte,
sorgfaltswidrig, wenn er den rück-wärtigen Rangierbereich des
Gabelstaplers kreuzte, ohne sich zuvor mit dessen Fahrer
verständigt oder auf andere Weise die Unfallgefahr gebannt zu
haben. Ihm war es notfalls zuzumuten, das Betreten der Verladerampe
zurückzustellen, bis der Gabel-stapler wieder in der Vorwärtsfahrt
begriffen war.

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Die Verursachungs- und
Verschuldensanteile beider Parteien sind mit 1/3 zu 2/3 zu
Ungunsten des Beklagten zu bewerten. Durch die unter Verletzung
seiner Rückschaupflicht unternommene Rückwärts-fahrt hat der
Beklagte die entscheidende Gefahren-ursache gesetzt, die sich in
der anschließenden Kollision mit dem Kläger verwirklicht hat. Die
mit diesem Verhalten verbundene beträchtliche Gefähr-dung des
Fußgängerverkehrs auf der Verladerampe rechtfertigt es, dem
Beklagten ein höheres Maß an Verantwortung für die Unfallfolgen
aufzubürden als dem geschädigten Kläger. Die Differenz der
beider-seitigen Angaben über den vom Kläger eingehaltenen Abstand
zum Gabelstapler hat auf die Haftungsver-urteilung keinen Einfluß.
Unabhängig von seiner exakten Entfernung zum Heck des Gabelstaplers
bei Beginn des Rückfahrvorgangs ist dem Kläger ein Mitverschulden
in Höhe von 1/3 anzulasten.

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Wegen der durch den Unfall erlittenen
Verlet-zungen steht dem Kläger ein Schmerzensgeld von

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6.000,-- DM zu. Durch die Kollision mit
dem Gabel-stapler hat der Kläger eine Sprunggelenksfraktur mit
Innenknöchelbruch, eine Fersenbeinfraktur so-wie eine
Trümmerfraktur des Grundgliedes der Groß-zehe erlitten. Diese
Verletzungen haben zunächst eine stationäre Krankenhausbehandlung
in der Zeit vom 6. April bis zum 2. Mai 1990 und eine sich daran
anschließende ambulante ärztliche Behand-lung bis Ende September
1990 notwendig gemacht. Der Kläger hat zwar einerseits keine
operativen Eingriffe erdulden müssen, andererseits aber nach der
Abschwellung der verletzten Stelle zunächst einen Liegegips und
nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus 6 Wochen lang einen
Gehgips tragen müssen. Seine Arbeitsfähigkeit hat er erst ein
halbes Jahr nach dem Unfallereignis, nämlich am 4. Oktober 1990,
wiedererlangt. Darüber hinaus hat er unter Dauerfolgen der
Fußverletzung zu leiden. Nach dem zweiten Rentengutachten vom 7.
Janu-ar 1992 sind als dauernde Unfallschäden zurückge-blieben eine
Bewegungseinschränkung im Bereich des rechten oberen und unteren
Sprunggelenks, eine Be-einträchtigung der Zehenhebung und -senkung,
eine geringe Knickfußbildung und eine noch erkennbare rechtsseitige
Gangbehinderung. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit
des Klägers hat der Rentengutachter auf 20 vom 100 veranschlagt.
Das Maß des Verschuldens auf Seiten des Beklagten, dem eine
mittelschwere Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, und der Umfang der
Verletzungsfolgen einschließ-lich der eingetretenen Dauerschäden
rechtfertigen

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ohne Rücksicht auf das Mitverschulden
des Klägers an sich ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM. Wegen des
eigenen Haftungsanteils des Klägers von 1/3 hat der Beklagte die
immateriellen Beeinträchti-gungen mit einer Entschädigung von
6.000,-- DM auszugleichen.

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Die darauf entfallenden Verzugszinsen
stehen dem Kläger mit Rücksicht auf das Mahnschreiben seines
Prozeßbevollmächtigten vom 3. September 1990 be-reits für die Zeit
vom 10. September 1990 an zu (§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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Der in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat zu Protokoll erklärte Feststellungsantrag ist zu-lässig
und in vollem Umfang begründet. Gegen die im Verhandlungstermin
vorgenommene Erweiterung des Berufungsantrags bestehen in formeller
Hinsicht keine durchgreifenden Bedenken. Seine Berufungsan-träge
kann der Rechtsmittelführer zulässigerweise noch bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung erweitern, sofern sich die zusätzlichen
Anträge im Rahmen der ursprünglichen Berufungsbegründung halten und
nicht neue Gründe nachgeschoben werden (Zöller-Schneider, ZPO, 16.
Aufl., § 519 Rn. 31 m.w.N.). In der Berufungsbegründung hat der
Klä-ger darauf hingewiesen, daß die unfallbedingte Einschränkung
der Beweglichkeit seines rechten Fußes fortdauern werde und daß
seine Erwerbsfä-higkeit deshalb auf Dauer gemindert sei. Diese
bereits in der Berufungsbegründung vorgebrachten Tatsachen stellen
die Grundlage für das Feststel-

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lungsbegehren dar, ohne daß es dafür
eines neuen Sachvortrags bedurfte. Unter diesen Umständen hält sich
der erweitere Antrag im Rahmen der ursprüng-lichen
Berufungsbegründung. Im Ansatz zutreffend hebt zwar der Beklagte in
seinem nachgelassenen Schriftsatz hervor, daß eine Erweiterung des
Berufungsantrags nicht mehr zulässig ist, sofern der
Berufungsführer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die Klage
hinsichtlich bestimmter Tatsa-chenkomplexe nicht weiter verfolgen;
denn damit gibt er zu erkennen, daß er Einwände gegen die Gründe
des erstinstanzlichen Urteils gerade nicht erheben kann oder will
(BGH NJW 1984, 438). Ein solcher Sachverhalt, bei dem die
Zulässigkeit der Berufungserweiterung zu verneinen wäre, liegt hier
indessen nicht vor. In der Berufungsbegründung hat der Kläger seine
Entscheidung, den Feststellungs-anspruch "fallenzulassen", darauf
zurückgeführt, daß die Dauerfolgen des Unfalls schon jetzt bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden könne und das
Hinzutreten weiterer Schäden nicht mehr zu erwarten sei. Der
Verzicht auf die Weiterverfolgung des Feststellungsanspruchs hat
der Kläger damit erkennbar auf den Ersatz der immateriellen Schäden
beschränken wollen. An der Erweiterung seiner Rechtsmittelanträge
im Hinblick auf künftige materielle Schäden war er dadurch nicht
gehindert.

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Der Feststellungsantrag ist auch in der
Sache begründet. Wegen der eingetretenen Dauerfolgen des Unfalls
hat der Kläger mit künftigen mate-

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riellen Schäden zu rechnen. Als
unfallbedingter Körperschaden ist eine Bewegungseinschränkung der
rechten unteren Gliedmaße zurückgeblieben, durch welche der Kläger
schon jetzt zu 20 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Nach
dem Rentengu-tachten des Radiologen Dr. W. vom 6. Februar 1992 hat
sich überdies im oberen rechten Spunggelenk eine Arthrose gebildet,
deren weitere Entwicklung und Auswirkungen insbesondere auf die
Arbeitsfä-higkeit des Klägers derzeit nicht abzusehen sind. Auch
die Anerkennung des Schadensereignisses als Arbeitsunfall und die
Zahlung einer Rente durch die Berufsgenossenschaft gewährleisten
dem Kläger keineswegs einen vollen Ausgleich seiner zu be-sorgenden
künftigen materiellen Schäden. Der vom Beklagten in dem
nachgelassen Schriftsatz in die-sem Zusammenhang beantragten
Einholung eines ärzt-lichen Gutachtens zu der Frage, ob
weitergehende materielle, nicht von Sozialversicherungsträgern
abgedeckte Schäden zu gewärtigen sind, bedarf es nicht, da es sich
insoweit um eine dem Sachver-ständigenbeweis nicht zugängliche
rechtliche Prü-fung handelt. Der vom Kläger begehrte
Feststel-lungsausspruch ist - entsprechend seinem das
Mit-verschulden berücksichtigenden Antrag - auf einen den Beklagten
treffenden Anteil von 2/3 des mate-riellen Schadens zu
beschränken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Der Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren wird in Abänderung des Streitwertbeschlusses vom
7. Oktober 1992 wie folgt festgesetzt:

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Für die Zeit bis zum 8. Dezember 1992 auf

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4.000,-- DM

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für die Zeit ab 9. Dezember 1992 auf 5.000,-- DM

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(4.000,-- DM + 1.000,-- DM).