Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-08-01, Aktenzeichen 7 U 53/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0801.7U53.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin verlangt von der beklagten
Stadt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 8. August
1989 gegen 11.00 Uhr auf der P. in D. ereignete. Ein bei der
Klägerin tätiger Fahrer hatte mit einem ihr gehörenden
Möbelfahrzeug vor dem Haus Nr. 155 angehalten, um zu entladen. Als
er auf der 7 m breiten Straße wieder anfuhr, stieß er mit dem hohen
Kastenaufbau des Lkw's in 3,6 m Höhe gegen das Geäst eines neben
der Fahrbahn stehenden Baumes. Dabei wurde der Lkw beschädigt. Die
Kläge-rin hat ihren Schaden auf 6.411,50 DM beziffert und hiervon
mit der Klage unter Berücksichtigung eines

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etwaigen Mitverschuldens ihres Fahrers
einen Teil-betrag von 4.808,63 DM (75 %) geltendgemacht.

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Das Landgericht (Einzelrichter) hat die
Klage abgewiesen. Es hat gemeint, eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht falle der Beklagten nicht zur Last, weil
die von dem Baum ausgehende Gefahr ohne weiteres erkennbar gewesen
sei. Der Fahrer habe sich dem hohen Aufbau des Lkw's entsprechend
verhalten und einen ausreichenden Abstand zum Fahrbahnrand
einhalten müssen.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin
ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie bekämpft die
Rechtsausführungen des Landgerichts, die ihrer Ansicht nach nicht
in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung stehen. Die
Beklagte tritt der Berufung entgegen.

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Wegen der näheren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und auf
die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der Senatssitzung vom 27. Juni 1991 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg.

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Der Senat teilt die Auffassung des
Landgerichts, daß unter den hier gegebenen Umständen eine
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu verneinen ist. Es
trifft nicht zu, daß in der Rechtsprechung überwiegend eine andere
Auffassung vertreten wird. Richtig ist vielmehr, daß sich zu der
Frage, in welchem Umfang Straßenbäume den Verkehr behindern dürfen,
eine gefestigte Rechsprechung noch nicht herausgebildet hat.

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Einigkeit besteht in der Rechtsprechung
darin, daß die Verkehrssicherungspflicht es nicht erfordert, den
Luftraum über den Straßen generell in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2
StVZO für Fahrzeuge geltenden maximal zulässigen Höhe von 4 m
freizuhalten (BGH LM § 823 - EA - BGB Nr. 16; VersR 1968, 72, 73;
KG VersR 1971, 183, 184; OLG Düsseldorf VersR 1989, 273).

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Im übrigen fehlt es an klaren
Kriterien. Der Bundesgerichtshof hat einen in 3,60 m Höhe in den
Verkehrsraum hineinragenden Ast bei einem öffentlichen Weg von
völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung, der als Sackgasse mit
einer Breite von 3 m und einer Aschenbefestigung mehr den Charakter
eines Feldwegs hatte, als unbedenklich angesehen (LM a.a.O.).
Andererseits hat er bei einem Ast, der in nur 2,70 m Höhe in den
Luftraum einer viel befahrenen Bundesstraße und Ausfallstraße einer
Großstadt hineinragte, eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht bejaht und

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als Vorsorgemaßnahme auch die
Aufstellung eines Warnschildes nicht ausreichen lassen; dabei hat
er das öffentliche Interesse, das an der Erhaltung alten
Baumbestandes an öffentlichen Straßen besteht, mit in Betracht
gezogen, aber gemeint, es habe hinter den Anforderungen der
Sicherheit des Verkehrs zurückzutreten (VersR 1968, 73). Zugunsten
der Bedürfnisse des Verkehrs hat auch das Kammergericht
entschieden, daß bei einem Ast in Höhe von 2,30 m eine Pflicht zur
Beseitigung des Astes oder des gesamten Baumes auch bei einer
Straße mit bloßem Anliegerverkehr zu bejahen sei (VersR 1971, 184).
Das OLG Düsseldorf hat dagegen selbst bei einer Straße "mit
lebhaftem Pkw- und Lkw-Verkehr" einen Ast in 3,60 m Höhe noch als
hinnehmbar angesehen (VersR 1989, 273).

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Der Senat ist der Ansicht, daß zwischen
den Belangen der Verkehrssicherheit einerseits und dem ökologischen
Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes andererseits eine
Abwägung vorgenommen werden muß, die sich im Einzelfall u.a. an der
Verkehrsbedeutung der Straße zu orientieren hat.

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Bei Straßen von erheblicher
Verkehrsbedeutung, namentlich Bundesstraßen und Ausfallstraßen,
erscheint es im Interesse der Verkehrssicherheit und des Schutzes
der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer unabweislich, daß der
Verkehrsraum in dem Umfang, in dem er von

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Fahrzeugen mit den gesetzlich maximal
zulässigen Abmessungen in Anspruch genommen werden kann, von Bäumen
und Ästen ebenso wie von sonstigen störenden Einflüssen
freigehalten wird. Die Dichte und Schnelligkeit des Verkehrs auf
solchen Straßen erfordern die volle Konzentration der
Fahrzeugführer auf die Verkehrsvorgänge. Den Führern von Fahrzeugen
mit hohen Aufbauten kann daneben nicht auch noch abverlangt werden,
daß sie ihr Augenmerk ständig auf den Raum oberhalb der Straße
richten, um vor zu niedrigen Ästen notfalls nach links ausweichen
zu können. Für Überführungen mit zu niedrigen Durchfahrten gelten
insoweit Besonderheiten, weil sie deutlicher wahrnehmbar sind und
weil vor ihnen auf leichtere und wirkungsvollere Art, nämlich durch
Anbringung von Markierungen und Maßangaben, gewarnt werden kann.
Bei Bäumen bleibt dagegen, weil Hinweise durch Warnschilder nicht
ausreichen (vgl. BGH VersR 1968, 73), als einziges Mittel die
Entfernung des Hindernisses. Für den Einsatz dieses ökologisch
schädlichen Mittels besteht aber bei Straßen von minderer
Verkehrsbedeutung, insbesondere innerörtlichen Straßen, keine
Notwendigkeit. Bei geringer Dichte und Schnelligkeit des Verkehrs
kann von den Führern besonders hoher Fahrzeuge erwartet werden, daß
sie neben dem eigentlichen Verkehrsgeschehen auch den Luftraum
oberhalb der Straße unter Beobachtung halten. Hier ist ihnen
zumutbar, entsprechend langsam zu fahren und

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erforderlichenfalls zur Mitte oder zur
anderen Seite der Straße hin auszuweichen.

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Diesen Grundsätzen wird das
angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis gerecht. Die P. in
D.-Mer-ken ist eine innerörtliche Straße ohne größere
Verkehrsbedeutung. Ob sie im wesentlichen nur An-liegerverkehr
aufnimmt oder in gewissem Umfang auch noch die Funktion einer
Verbindungsstraße hat, kann letztlich dahinstehen. Die von der
Beklagten über-reichten Lichtbilder (Anlagen zur Klageerewiderung,
GA Bl. 21, 22) zeigen eine Straße, die ihrem ganzen äußeren
Zuschnitt nach nicht auf ein größeres Ver-kehrsaufkommen
eingerichtet ist. Ob sie mehr dörf-lichen oder, wie die Klägerin
meint, eher städti-schen Charakter hat, ist unerheblich. Auch der
von der Klägerin überreichte Stadtplanausschnitt (Anla-ge zur
Berufungsbe- gründung, GA Bl. 71), belegt nicht, daß auf der P. ein
nennenswerter Durchgangs-verkehr stattfindet. Die Beklagte hat
daher die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht
ver-letzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPODie Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit
folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert und Wert der Beschwer:
4.808,63 DM.