Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-18, Aktenzeichen 19 A 2510/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.19A2510.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. Januar 2002
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2002 verpflichtet, dem
Kläger Rundfunkgebührenbefreiung ab dem 1. Juli 2001 für drei Jahre für das Bereithalten
von 3 Rundfunkempfangsgeräten (Fernsehgerät, Videorecorder und Radiorecorder) im
Gruppenraum des Seniorenbüros X. -L. -Platz 1 c in F. zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen zu Eigen.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung unter anderem ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf
Gebührenbefreiung für die von ihm im Seniorenbüro F. bereitgehaltenen Geräte. Bei
dem vom Kläger betriebenen Seniorenbüro handele es sich zwar um eine Einrichtung der
Altenhilfe, jedoch würden die Rundfunkempfangsgeräte vom Kläger nicht "für den jeweils
betreuten Personenkreis" im Sinne des § 3 BefrVO NRW bereitgehalten. Der Kläger benutze
die Geräte zumindest
überwiegend zur Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter des Seniorenbüros und
insbesondere der Hospizinitiative F. . Die Teilnehmer an diesen Ausbildungs- und
Fortbildungsveranstaltungen gehörten jedoch nicht zum begünstigten Nutzerkreis der
Rundfunkempfangsgeräte. Auch wenn die Schulung von insbesondere ehrenamtlichen
Mitarbeitern zu den Aufgaben einer Einrichtung im Sinne von § 3 BefrVO NRW gehöre, seien
die Lehrgangsteilnehmer nicht der "betreute Personenkreis". Das seien nur die Personen,
denen die jeweilige Hilfe von den genannten Einrichtungen gewährt werde. Sinn der
Gebührenbefreiung sei es, diesen Personen eine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen
Leben zu ermöglichen, sie vor einer "kulturellen Verödung" zu bewahren. Die
Lehrgangsteilnehmer, insbesondere die Mitglieder des Hospizkreises, gehörten nicht selbst
zu den Empfängern von Altenhilfe. Der Kläger räume ein, dass sich das Schulungsangebot
nicht nur an Ältere, sondern auch an Jüngere mit entsprechend freier Zeit richte, damit diese
in ihrer Freizeit etwas Sinnvolles tun könnten. Selbst wenn sich unter den
Lehrgangsteilnehmern überwiegend ältere Leute befinden sollten, könne doch nicht davon
ausgegangen werden, dass diese Hilfe wegen ihres Alters benötigten. Als Maßnahme der
Altenhilfe könne nur die Betreuung der Schwerkranken und Sterbenden selbst angesehen
werden, da diese in der Regel zu dem Personenkreis der alten Leute gehörten.

4

Der Kläger trägt zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung
vor: Bei dem Seniorenbüro handele es sich um eine Einrichtung der Altenhilfe im Sinne des
§ 75 BSHG, weil sich das Büro nach seiner Aufgabenstellung in erster Linie an Senioren
wende. Die Nutzung der Geräte, für die Gebührenbefreiung beantragt werde, bestehe darin,
dass die Alten je nach ihren Bedürfnissen und dem Programmangebot Radio hörten und fern
sähen. Ein besonderer Schwerpunkt der Nutzung liege in der Begleitung derjenigen, die sich
um die Sterbenden kümmerten. Die Menschen - meist Frauen -, die hier ehrenamtlich tätig
seien, seien älter und oftmals allein stehend. Sie wollten helfen, weil ihre Aufgaben im Beruf
und in der Familie weggefallen seien. Die Hilfekonzeption des Seniorenbüros knüpfe hier an
mit dem Gedanken, dass ältere Menschen auch sich selbst helfen würden, wenn sie anderen
helfen würden. Ob die Sterbebegleitung die richtige Aufgabe sei, müssten die Interessenten
erst herausfinden. Es gehe hier auch nicht um die finanzielle Entlastung gemeinnütziger
Einrichtungen bei der Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter. Denn die Hospizinitiative sei
eine eigenständige Gruppe. Die Ehrenamtlichen seien keine Mitarbeiter des Roten Kreuzes.
Dass sich unter den Teilnehmern ein Prozentsatz von jüngeren Menschen befinden oder
angesprochen fühlen möge, ändere nichts an der Zielrichtung der Arbeit. Das Seniorenbüro
rege an, selbstbestimmt aktiv zu werden. Es stelle die Geräte für die von den älteren
Menschen selbst für richtig und sinnvoll erkannten Ziele zur Verfügung. Selbstbestimmt habe
sich diese Gruppe unter Nutzung der Geräte für die Aufgabe entschieden. Eine andere
Gruppe möge eine andere Weise der Nutzung finden.

5

Der Kläger beantragt,

6

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Dem Erfordernis des "Betreutseins"
sei zu entnehmen, dass nur solche Einrichtungen von § 3 Abs. 1 BefrVO NRW erfasst
würden, die in irgendeiner Hinsicht Personen - im Regelfall stationär - betreuten. Um eine
derartige Einrichtung handele es sich bei dem Seniorenbüro des Klägers nicht. Die vom
Seniorenbüro betreuten Menschen sollten einerseits mit Kommunikationsgeräten vertraut
werden, andererseits sollen sie mit Hilfe der durch die Geräte vermittelten Programme
geschult werden, um qualifiziert ehrenamtliche Hilfe leisten zu können. Voraussetzungen für
eine Befreiung nach der Befreiungsverordnung sei, dass die in einer Einrichtung
aufgestellten Geräte bestimmungsgemäß dem betreuten Personenkreis den Empfang von
Rundfunksendungen nach dessen eigenem Bedarf ermöglichten. Entscheidend sei, ob die
betreuten Personen die Möglichkeit hätten, die Geräte eigenverantwortlich zu nutzen. Es
könne nicht genügen, wenn ausschließlich die Einrichtung bestimme, für welche Zwecke die
Geräte genutzt würden. Gehe es nicht darum, älteren Menschen, die sich in der Einrichtung
aufhielten, für die Dauer ihres Verweilens den Empfang von Rundfunkdarbietungen zu
ermöglichen, sondern im Rahmen des Vereinszwecks Arbeit für und an älteren Menschen zu
leisten, fehle es an einer bestimmungsgemäßen Verwendung der Geräte als
Rundfunkempfangsgeräte zu Gunsten eines betreuten Personenkreises.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die vom Verwaltungsgericht nach den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene und auch im Übrigen
zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu
Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat als Träger des Seniorenbüros in F. , X. -L. -
Platz 1c, einen Anspruch auf die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für drei Jahre
ab dem 1. Juli 2001 für das Bereithalten der im Gruppenraum des Seniorenbüros
aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte (Fernsehgerät, Videorecorder und Radiorecorder).
Der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom
20. Dezember 2002 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
(RGebStV) vom 31. August 1991 (GV NRW S. 423) und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO NRW) in der durch
Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom
16. Dezember 2003 (GV NRW S. 766) geänderten Fassung. Diese Fassung des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW stimmt inhaltlich vollständig mit der bis zum 31. Dezember 2003
geltenden Ursprungsfassung vom 30. November 1993 (GV NRW S. 970) überein; durch die
Einfügung eines Satzes 2 in den § 3 Abs. 1 BefrVO NRW 1993 mit Wirkung vom 1. Januar
2004 durch das genannte Änderungsgesetz hat sich lediglich die Normbezeichnung
geändert.

14

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW wird Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht u. a. für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen
der Altenhilfe für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das vom
Kläger betriebene Seniorenbüro ist eine Einrichtung der Altenhilfe (I.). In diesem
Seniorenbüro werden die streitgegenständlichen Rundfunkempfangsgeräte auch für den
jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten (II.).

15

I. Das vom Kläger betriebene Seniorenbüro ist eine Einrichtung der Altenhilfe im Sinne
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW. Mit diesem rundfunkgebührenrechtlichen
Tatbestandsmerkmal knüpft der Verordnungsgeber ebenso wie in vielen anderen
Regelungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BefrVO NRW an die Begriffsbildungen im BSHG an.
Diese Anknüpfung an die einschlägigen sozialhilferechtlichen Begriffe entspricht der
sozialpolitischen Zielsetzung, die der Verordnungsgeber mit den Befreiungstatbeständen der
Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen auch im Übrigen verfolgt (§§ 1, 3 Abs. 1
Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BefrVO NRW). Im BSHG werden die Begriffe "Altenhilfe" und
"Einrichtung" insbesondere in den §§ 27 Abs. 1 Nr. 8, 75, 93, 103 verwendet. Am Maßstab
insbesondere der Begriffsbestimmung der Altenhilfe in § 75 Abs. 1 BSHG leistet der Kläger
mit seinem Seniorenbüro Altenhilfe sowohl in persönlicher Hinsicht (1.) als auch in sachlicher
Hinsicht (2.). Auch die weiteren Voraussetzungen einer "Einrichtung der Altenhilfe" im Sinne
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW sind erfüllt (3.).

16

1. Der Kläger leistet mit seinem Seniorenbüro in persönlicher Hinsicht, das heißt im
Hinblick auf den Adressatenkreis seiner Angebote, Altenhilfe im Sinne des § 75 BSHG.
Altenhilfe soll nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift "alten Menschen" gewährt werden. Der
Begriff des "alten Menschen" ist auch zentraler Anknüpfungspunkt der nachfolgenden
Vorschriften des § 75 BSHG. Altenhilfe tritt, wie § 75 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausdrücklich
klarstellt ("außer der Hilfe nach den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes"), neben den
20-%-igen Mehrbedarf zum Regelsatz für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
(§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG). Ob auch die Altenhilfe nach § 75 BSHG auf diesen
Personenkreis beschränkt ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner
Entscheidung. Insbesondere kann offen bleiben, ob unter den Begriff des "alten Menschen",
der im BSHG nicht näher definiert ist, nur Personen fallen, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben. Denn selbst dann, wenn man diese feste Altersgrenze im Hinblick auf § 23 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BSHG und wegen der Verwendung der Begriffe "Alter", "Alterssicherung" (§§ 14,
69 b, 88 Abs. 3 BSHG), "Altersvorsorge" (§§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG) und
"Grundsicherung im Alter" (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BSHG) auch für § 75 BSHG als maßgeblich
erachtet,

17

so im Ergebnis Meusinger, in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2003, § 75
Rn. 1,

18

leistet der Kläger mit seinem Seniorenbüro in persönlicher Hinsicht Altenhilfe im Sinne
der letztgenannten Vorschrift, auch wenn die Angebote dieses Seniorenbüros Personen, die
das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht ausschließen und diese Angebote
daher zumindest teilweise auch von solchen Personen in Anspruch genommen werden. Das
hindert für die Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW den Rückgriff auf § 75
BSHG in persönlicher Hinsicht nicht schlechthin, weil Altenhilfe nach dieser Vorschrift in
begrenztem Umfang auch Personen zugute kommen kann, die das 65. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. Das folgt aus § 75 Abs. 3 BSHG, der vorschreibt, dass Hilfe nach
Abs. 1 auch gewährt werden soll, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dient. Auch § 75
Abs. 1 Satz 2 BSHG enthält einen Hinweis darauf, denn nach dieser Vorschrift soll Altenhilfe
nicht nur dazu beitragen, durch das Alter entstehende Schwierigkeiten zu überwinden oder
zu mildern, sondern auch dazu, sie zu verhüten.

19

Entgegen der Befürchtung der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat führt dieses Verständnis des persönlichen Anwendungsbereichs des Begriffs
Altenhilfe auch im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne nicht zu einer sachlich nicht zu
rechtfertigenden Ausweitung der Befreiungsmöglichkeit. Insbesondere hat es nicht zur Folge,
dass Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen jeder Art zu gewähren ist, sofern diese
nur in irgendeiner Hinsicht auf das Alter vorbereiten. Denn durch die angesprochenen
sachlichen Gesichtspunkte (Vorbereitung auf das Alter, Verhütung altersbedingter
Schwierigkeiten) wird auch der persönliche Anwendungsbereich der Altenhilfe auf solche
Personen unter 65 Jahren begrenzt, bei denen altersbedingte Schwierigkeiten bei der
Bewältigung des Alltagslebens oder die Förderung von (auch ehrenamtlichen) Aktivitäten im
Alter im Vordergrund stehen. Unter welchen Umständen das bei Personen unter 65 Jahren
im Einzelnen der Fall sein kann, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner
abschließenden Entscheidung. Vieles spricht dafür, dass in dieser Frage nicht auf eine starre
Altersgrenze unterhalb des Erreichens des 65. Lebensjahres abzustellen ist, sondern
vielmehr nach einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles zu
entscheiden ist, ob eine einzelne Maßnahme oder eine Einrichtung der Verhütung,
Überwindung oder Milderung altersbedingter Schwierigkeiten dient (§ 75 Abs. 1 Satz 2
BSHG). Anhaltspunkte dafür, ob dies der Fall ist, können sich aus den Regelbeispielen des
§ 75 Abs. 2 BSHG, aber auch aus anderen Gesichtspunkten, etwa der altersbedingten
Beendigung des Erwerbslebens auch schon vor Erreichen des 65. Lebensjahres
ergeben.

20

Im vorliegenden Fall leistet der Kläger mit dem Seniorenbüro F. nach diesen
Maßstäben in persönlicher Hinsicht Altenhilfe, weil die Angebote dieses Seniorenbüros ihr
zentrales Aufgabenfeld darin haben, das freiwillige Engagement und die Selbstorganisation
älterer Menschen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen trägerübergreifend zu
fördern. Mit dieser Aufgabenstellung erfasst das Seniorenbüro im L. denjenigen
Personenkreis, dem nach § 75 BSHG auch die Altenhilfe zugute kommen soll.

21

Dem steht nicht entgegen, dass das Seniorenbüro F. Personen unter 65 Jahren
nicht ausdrücklich von seinen Angeboten ausnimmt, sondern sich etwa in seinem im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Faltblatt an Personen wendet, die "50 Jahre und älter -
oder auch jünger" sind. Denn aus der Bezeichnung und der bereits beschriebenen
Zielsetzung des Seniorenbüros ergibt sich, dass Personen unter 65 Jahren damit nur in
begrenztem Maß angesprochen werden sollen, etwa soweit es sich um "vorzeitig aus dem
Erwerbsleben Ausgeschiedene" handelt. Aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Unterlagen des Seniorenbüros ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass zum Kreis der
Hauptadressaten des Seniorenbüros auch solche Personen gehören, die unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt Altenhilfeempfänger nach § 75 BSHG sein können.

22

Dem Betreiben von Altenhilfe in persönlicher Hinsicht steht ferner nicht entgegen, dass
sich das Seniorenbüro F. ausdrücklich auch an "jüngere Menschen" wendet. Soweit
damit ein Adressatenkreis angesprochen wird, der nicht Altenhilfeempfänger nach § 75
BSHG sein kann, handelt es sich nicht um die im L. durch das Seniorenbüro
angesprochenen Personen, sondern um solche, die lediglich unterstützende Funktionen im
Rahmen der Altenhilfe wahrnehmen. Denn es entspricht dem integrativen Konzept des
Seniorenbüros F. , Betreuung von Senioren insbesondere auch durch gemeinschaftliche
Veranstaltungen mit jungen Menschen zu leisten. Ein derartiges integratives Konzept
überschreitet den Rahmen der Altenhilfe nicht, weil diese nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG
alten Menschen insbesondere auch die Möglichkeit erhalten soll, am Leben in der
Gemeinschaft teilzunehmen. Dazu können auch Gemeinschaftsveranstaltungen mit nicht
selbst altenhilfeberechtigten Personen, insbesondere auch mit Kindern, gehören.

23

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger entgegen
satzungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben tatsächlich den Schwerpunkt seiner
Betreuungsangebote an einen nicht altenhilfeberechtigten Personenkreis richtet. Eine
derartige Annahme erscheint - abgesehen davon, dass auch der Beklagte sie nicht vertritt -
im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil das Seniorenbüro F. zu
den 44 Seniorenbüros im Bundesgebiet gehört, deren Gründung im Jahre 1992 im Rahmen
des Modellprogramms "Seniorenbüro" vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend initiiert worden ist. Nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 der Satzung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. hängt die Qualifizierung einer Einrichtung als
Seniorenbüro davon ab, dass "die trägerübergreifende Förderung des freiwilligen
Engagements und der Selbstorganisation älterer Menschen in verschiedenen
gesellschaftlichen Bereichen zentrales Aufgabenfeld der Einrichtung ist."

24

www.seniorenbueros.org/satzung.html.

25

Das Modellprogramm verfolgte das Ziel, eine Infrastruktur für die Engagementförderung
im Alter aufzubauen. Angestrebt wurde die Beratung älterer Menschen über
Aktivitätsmöglichkeiten, die ihren Interessen und Fertigkeiten entsprechen, in der Vermittlung
an Träger ehrenamtlichen Engagements und in der Hilfe beim Aufbau eigener
Projektgruppen und Initiativen. Aus der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprogramms
geht hervor, dass die Seniorenbüros - entsprechend ihrer Zielsetzung - in erster Linie von
Menschen in der nachberuflichen und nachfamilialen Phase (71 Prozent) genutzt werden,
darüber hinaus aber auch von Fachleuten der Altenarbeit und der Engagementförderung (20
Prozent), von kommunalen Entscheidungsträgern, Journalisten sowie von Gruppen und
Initiativen. Bis heute gibt es etwa 125 weitere Seniorenbüros, die außerhalb des
Bundesmodells entstanden sind.

26

Pohlmann, Das Altern der Gesellschaft als globale
Herausforderung - Deutsche Impulse, Band 201 der
Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend,
(http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/
Pdf-Anlagen/PRM-7856-SR-Band-201.pdf), S. 38 f.;
http://www.seniorenbueros.org/bueros.html.

27

Seniorenbüros richten sich entsprechend den Vorgaben des ministeriellen
Modellprogramms an Menschen, die nach der Berufs- und Familienphase für sich und
andere aktiv werden möchten sowie an vorzeitig aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene
oder jüngere Menschen. Seniorenbüros sind ferner Ansprechpartner für Seniorengruppen
und Initiativen und für gemeinnützige Träger, die freiwillige Mitarbeiter suchen.

28

http://www.seniorenbueros.org/bueros.html.

29

Das Seniorenbüro des Klägers entspricht dieser Zielsetzung. Gegenteiliges macht auch
der Beklagte nicht geltend, wie sich nicht zuletzt daraus ergibt, dass er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auf ausdrückliches Befragen zu diesem rechtlichen
Gesichtspunkt erklärt hat, er sehe keinen weiteren Aufklärungsbedarf in tatsächlicher
Hinsicht.

30

2. Der Kläger betreibt mit dem Seniorenbüro F. auch in sachlicher Hinsicht
Altenhilfe im Sinne des § 75 BSHG. Die Angebote fallen sowohl unter die allgemeine
Umschreibung der Altenhilfe in § 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG als auch unter einen Teil der in
§ 75 Abs. 2 BSHG beispielhaft aufgeführten besonderen Altenhilfeformen.

31

Bei dem wesentlichen Teil der vom Seniorenbüro F. unterbreiteten Angebote
handelt es sich um Hilfen zu einer von alten Menschen gewünschten Betätigung nach § 75
Abs. 2 Nr. 6 BSHG. Das gilt vor allem für die ehrenamtliche Tätigkeit beim Hospizkreis
F. e.V., für den das Seniorenbüro als werbende und fördernde Einrichtung fungiert.
Dabei kann die Anregung zur Hilfe zu einer gewünschten Betätigung nicht auf eine bloße
Vermittlungstätigkeit für zu besetzende Ehrenämter ähnlich einer "Arbeitsvermittlung" für alte
Menschen beschränkt werden. Denn auch die Abhaltung von Seminaren für die - künftigen
oder bereits aktiven - Ehrenamtlichen des Hospizkreises, die sich aus dem vom Kläger
angesprochenen Kreis alter Menschen rekrutieren, gehört zur "Hilfe zu einer gewünschten
Betätigung" im Sinne des § 75 BSHG und damit zur Altenhilfe. Durch die siebzigstündigen
Seminare, mit denen Ehrenamtliche auf die Sterbebegleitung vorbereitet werden und die im
Gruppenraum des Seniorenbüros unter Verwendung der dort bereitgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräte stattfinden, werden alte Menschen im Sinne der "Aktivierung" für
die ehrenamtliche Aufgabe in der Hospizinitiative angeregt, unterstützt und begleitet
("Supervision"). Diese Tätigkeit des Seniorenbüros entspricht damit der umfassenden
Zielsetzung der Altenhilfe im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 6 BSHG, indem alten Menschen Hilfe
zu einer von ihnen gewünschten Betätigung geleistet wird. Die Teilnahme "jüngerer"
Menschen an solchen Seminaren ist rundfunkgebührenrechtlich unschädlich, weil sie die
Bestimmung der Einrichtung für die Altenhilfe nicht in Frage stellt. Denn einerseits kann die
Teilnahme an Schulungen für eine Hospizgruppe im Sinne des § 75 Abs. 3 BSHG eine
Vorbereitung auf das eigene Alter darstellen. Zum anderen soll die Altenhilfe alten Menschen
die Möglichkeit erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 75 Abs. 1 Satz 2
BSHG). Diesem Ziel wird am ehesten entsprochen, indem einer Isolierung alter Menschen
auch und gerade bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch ihre Integration in
generationsgemischte Gruppen entgegengewirkt wird.

32

Ein weiterer Teil der Altenhilfemaßnahmen des Seniorenbüros F. fällt unter § 75
Abs. 2 Nr. 4 BSHG. Nach dieser Vorschrift kommen als Maßnahmen der Altenhilfe vor allem
in Betracht die Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der
Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen
dienen. Auch hier betätigt sich das Seniorenbüro des Klägers. Aus seiner in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Informationsschrift geht hervor, dass u.a.
die Pflege der Gemeinschaft, das "Miteinander Lernen" und gemeinsame Kreativprogramme,
wie auch PC-Kurse für Senioren zu seinem Leistungsangebot gehören. Ferner ist das
Seniorenbüro tätig im Bereich der Hilfe in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter
Dienste im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG. Dies folgt aus seinem weiteren
Dienstleistungsangebot, das nach dem Informationsblatt u. a. auch die "kostenlose und
neutrale Beratung für Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit Bedrohte, für Behinderte und
deren Angehörige" umfasst. Bei allen diesen Maßnahmen handelt es sich schließlich um
solche, die die allgemeine Umschreibung des Altenhilfebegriffs in § 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG
erfüllen, wonach Altenhilfe dazu beitragen soll, Schwierigkeiten, die durch das Alter
entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit
zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.

33

3. Das Seniorenbüro des Klägers erfüllt ferner die Anforderungen an eine "Einrichtung"
der Altenhilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW. Davon ist das
Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgegangen. Die Einwendungen, die der
Beklagte hiergegen in der Berufungserwiderung und in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat erhoben hat, greifen nicht durch.

34

Die Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW hat sich an dem
funktionalen Einrichtungsbegriff zu orientieren, den das Bundesverwaltungsgericht zu § 100
Abs. 1 BSHG entwickelt hat und auf den die rundfunkgebührenrechtliche Rechtsprechung
der Obergerichte zu Recht zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO NRW und die dieser
Vorschrift im Wesentlichen entsprechenden Befreiungsvorschriften in den anderen
Bundesländern teils ausdrücklich und teils durch identische Begriffsverwendung auf
bestimmte im SGB VIII oder im BSHG geregelte Arten von Einrichtungen Bezug
nehmen.

35

Vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil 19 A 2349/02
vom heutigen Tag.

36

Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff bedeutet
"Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen Organisationsform
unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an persönlichen und sächlichen
Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden
Personenkreis bestimmt ist.

37

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -,
FEVS 45, 183; Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -,
DVBl 1994, 1298 (1299).

38

Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die Bindung des
Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere Räumlichkeit ist unerlässlich, auch
wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der Einrichtung unter einem Dach befinden müssen.

39

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl
1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21.
September 1999
- 10 L 2704/99 - (juris Web).

40

Hingegen setzt jedenfalls der Begriff der Einrichtung der Altenhilfe in § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 BefrVO NRW entgegen dem Berufungsvorbringen des Beklagten nicht einen
stationären oder teilstationären Aufenthalt des von ihr betreuten Personenkreises voraus.
Auch der sozialhilferechtliche Einrichtungsbegriff (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BSHG) ist anders als
der sozialhilferechtliche Anstaltsbegriff nicht durch eine stationäre oder wenigstens
teilstationäre Unterbringung des begünstigten Personenkreises geprägt. Er stellt
weitergehend eine Zusammenfassung persönlicher und sächlicher Mittel dar, die auf eine
gewisse Dauer angelegt und organisatorisch strukturiert sind, um den sozialhilferechtlichen
Zweck zu erreichen.

41

OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002 - 19 A
2637/00 -, Beschlussabdruck S. 15, zur Einrichtung für
Behinderte gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW; OVG Berlin,
Urteil vom 2. März 2004 - 8 B 24.02 - (juris Web), m.w.N.;
a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember
2003 - 2 S 963/03 - (juris Web), Bayerischer VGH, Urteil vom
18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web); OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 - (juris
Web).

42

Aus § 103 Abs. 2 BSHG folgt, dass "Einrichtung" der Oberbegriff zu "Anstalt" und "Heim"
ist. Nach dieser Vorschrift gilt als Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird,
aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird. Der Hinweis des
Beklagten auf den Beschluss des Senates vom 12. März 2002 - 19 A 2637/00 - geht fehl,
soweit der Beklagte daraus für den hier zu entscheidenden Fall folgert, dass das vom Kläger
betriebene Seniorenbüro keinen Befreiungsanspruch habe, weil es "keine anstalts- oder
heimmäßige Betreuung" anbiete. In dem Fall, der dem zitierten Senatsbeschluss zugrunde
lag, hat der Senat für ein ambulantes Dialysezentrum entschieden, dieses sei nicht als
Krankenhaus, Krankenanstalt oder sonstige Heilstätte im Sinne des heutigen § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BefrVO NRW einzustufen, weil es Patienten nicht wie diese stationär aufnehme.
Der durch jenen Beschluss entschiedene Fall unterscheidet sich von dem vorliegenden Fall
einer Altenhilfeeinrichtung maßgeblich in der zur Anwendung kommenden
Anspruchsgrundlage für die Gebührenbefreiung: § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BefrVO NRW knüpft
diese nämlich im Gegensatz zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW nicht an den
Einrichtungsbegriff, sondern an Begriffe an, die auch sozialhilferechtlich eine stationäre oder
teilstationäre Aufnahme voraussetzen.

43

Ausgehend hiervon erfüllt das Seniorenbüro des Klägers die an eine Einrichtung der
Altenhilfe zu stellenden Anforderungen. Es ist in eigenen Räumlichkeiten unter der Leitung
einer hauptamtlich Verantwortlichen untergebracht, verfügt über eigene sächliche und
personelle Mittel und richtet im Rahmen der Altenhilfe sein Angebot an einen größeren Kreis
alter und jüngerer Menschen.

44

II. Die im Gruppenraum des Seniorenbüros F. aufgestellten
Rundfunkempfangsgeräte werden auch für den vom Seniorenbüro betreuten Personenkreis
bereitgehalten. Die auch im Berufungsverfahren weiterverfolgte gegenteilige Auffassung des
Beklagten beruht auf der unzutreffenden Annahme, betreuter Personenkreis des
Seniorenbüros F. im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BefrVO NRW seien etwa im Rahmen
der Hospizinitiative nur die Sterbenden, während die Senioren, die diese Betreuungsaufgabe
ehrenamtlich wahrnähmen, Mitarbeiter des Seniorenbüros, also Betreuende und nicht
Betreute seien. Diese Sichtweise geht an § 75 Abs. 2 Nr. 6 BSHG vorbei. Sie übersieht, dass
die von alten Menschen gewünschte Betätigung im Sinne dieser Vorschrift im Rahmen der
Hospizinitiative F. ihrerseits in einer betreuenden Tätigkeit für andere besteht. Dieser
Umstand hat zur Folge, dass die ehrenamtlich im Rahmen der Hospizinitiative tätigen
Senioren der betreute Personenkreis im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BefrVO NRW sind, weil
ihnen auf diesem Weg Altenhilfe nach § 75 Abs. 2 Nr. 6 BSHG geleistet wird. Nur deswegen,
weil diese Form der Altenhilfe mittelbar auch Dritten (im Fall der Hospizinitiative den
Sterbenden) zugute kommt, die nicht notwendig selbst altenhilfeberechtigt sind, kann man
die ehrenamtlich tätigen Senioren in einem untechnischen Sinn zugleich als "Betreuende"
bezeichnen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie im rundfunkgebührenrechtlichen Sinn
ausschließlich dem zu betreuenden Personenkreis angehören. Für diejenigen Angebote zur
"Aktivierung" von Senioren, die das Seniorenbüro F. außerhalb der Hospizinitiative
außerdem bereithält, gilt Entsprechendes.

45

Dem Tatbestandsmerkmal des "Bereithaltens für den jeweils betreuten Personenkreis"
steht schließlich nicht eine Mitnutzung der Rundfunkempfangsgeräte durch nichtberechtigte
Mitarbeiter der Einrichtung oder durch Dritte entgegen. Soweit eine derartige Mitnutzung
möglich ist, geht diese nach Aktenlage nicht über eine zufällige oder notwendige Mitnutzung
hinaus, die den Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach der Senatsrechtsprechung
unberührt lässt.

46

OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 19 A
2778/00 -, Beschlussabdruck S. 10; vgl. auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 15. November 1991 - 14 S 1921/89
-, m. w. N.

47

Entsprechendes macht der Beklagte im Übrigen auch im Berufungsverfahren nicht
geltend.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

51