Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-07, Aktenzeichen 10 D 43/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0307.10D43.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" der Stadt N. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" der Antragsgegnerin, mit dem diese ein
Gebiet südlich des N1. Hafens überplant hat, das bereits mit - teils
großflächigen - Gewerbebetrieben und getrennt durch die F. Straße auch mit
Wohngebäuden bebaut ist.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Plangebiet gelegenen Grundstücke
X. Straße 31 und 35 (Gemarkung T. , Flur 9, Flurstücke 380, 425, 426, 603,
605 bzw. Flurstücke 168, 173, 174, 237 bis 240, 275, 276, 278, 280 bis 283). Auf
dem Grundstück X. Straße 31 ist die T1. Maschinen- und Anlagenbau
GmbH ansässig. In den Werkhallen werden vorwiegend Anlagen zur Separierung
von flüssigen und festen Stoffen gefertigt. Das Grundstück X. Straße 35 wird von
der T1. S. GmbH, einem Betrieb zur Herstellung von
Kunststoffprodukten (Spiralschläuche), sowie der Firma T2. & Co GmbH,
einem Großhandel mit technischen Artikeln, genutzt.

4

Das etwa 20 ha große Gebiet des streitgegenständlichen Bebauungsplans liegt
westlich der Ruhr im Stadtteil T. . Die keilförmige Fläche des Plangebiets wird im
Norden durch die eingeschlossene X. Straße begrenzt. Im Süden endet der
Planbereich nördlich der Verkehrsfläche der E. Straße bzw. der Gleisanlagen
der Bahn AG. Der nach Süden abknickende Abschnitt der F. Straße sowie das
Flurstück 427 der Flur 9 der Gemarkung T. (jeweils einschließlich) bilden die
westliche Grenze des Plangebiets. Landschaftlich wird das Plangebiet durch einen in
West-Ost-Richtung verlaufenden, deutlichen Geländebruch zwischen der T3.
S1. im Süden und der ca. 6 m tiefer gelegenen S2. im Norden
bestimmt. Die F. Straße verläuft am Fuß der S1. . Sie durchzieht das
Plangebiet von Nordosten nach Südwesten und knickt im westlichen Planbereich
nach Süden ab. Die nördlich der F. Straße gelegenen Flächen werden von
großflächigen Gewerbebetrieben genutzt. Neben den Betrieben auf den
Grundstücken der Antragstellerin befindet sich dort der N1. Handel, der einen
Stahl-, Kunststoff- und Sanitärhandel betreibt. Diese Flächen sind - ebenso wie der
Bereich nördlich, nordwestlich und nordöstlich des Plangebiets - Teil des Industrie-
und Gewerbegebiets S3. -S4. -I. . Im Norden des Planbereichs verläuft, teils
entlang der X. Straße, eine Trasse der Hafenbahn für den gewerblichen
Stückgutverkehr. Nordwestlich des Plangebiets befindet sich die Rohstoff-
Handelsgesellschaft K. , die zur Schrottbearbeitung u.a. zwei Fallwerke, einen
Elektromagneten sowie verschiedene Bagger mit Greifern einsetzt. Nördlich des
Plangebiets liegen u.a. die Produktionshallen und Flächen einer vor einigen Monaten
wegen Insolvenz eingestellten Gabelstaplerfabrik, verschiedene großflächige
Einzelhandelsbetriebe, ein Lkw-Hersteller, eine Raffinerie und eine Firma, die
Turbinen produziert. Nordöstlich an das Plangebiet schließt das Gebiet des
Bebauungsplans "F1.---straße /O.-----straße - Z 7" an, in dem Gewerbegebiete
sowie ein Sondergebiet festsetzt sind. Im Plangebiet sind u.a. großflächige
Einzelhandelsbetriebe, Großhandelsbetriebe, eine Großbäckerei und ein
Logistikbetrieb angesiedelt. Nördlich davon befindet sich das Gebiet des
Bebauungsplans "S5.----straße /N2.---straße - Z 9", in dessen Geltungsbereich
ebenfalls Gewerbegebiete festgesetzt sind. Dort befinden sich u.a. eine
Maschinenbaufirma, eine Druckerei, eine Glaserei sowie eine Lederfabrik. Wegen
der Einzelheiten der im Hafengebiet vorhandenen Nutzungen wird auf die von der
Antragsgegner überreichten Firmenverzeichnisse, Beiakten Hefte 42 und 43, Bezug
genommen. Südlich der F. Straße verläuft die F2. Straße als verbliebener
Teil der historischen Straßenverbindung zwischen C. und E1. . Sie dient der
Erschließung eines Wohngebiets, das sich keilförmig zwischen die
Hauptverkehrsstränge der E2. und der F. Straße sowie die Bahnanlagen
schiebt. In dem über die F. Straße erschlossenen Teil befindet sich
ausschließlich Wohnnutzung. In der von der E2. Straße erschlossenen
Bebauung zwischen E2. und F2. Straße sind neben Wohnnutzung auch
einige Läden, eine Gaststätte und kleine Handwerksbetriebe untergebracht. Die stark
verdichtete Bebauung bildet zur E2. Straße eine geschlossene Vorderfront.
Die Hintergebäude werden von der F2. Straße aus erschlossen. Am östlichen
Wendepunkt der F2. Straße haben sich auf einem ehemaligen Bahngelände
kleine und mittlere Handwerks- bzw. Gewerbebetriebe (Tischlerei,
Kunststofffensterbau, Schreinerei, Transportfirma, Bautenschutzsysteme, Straßen-
und Tiefbau) angesiedelt.

5

Der Bebauungsplan setzt mehrere Gewerbegebiete fest. Für sämtliche
Gewerbegebiete wird unter Ziffer 1.3 "Gewerbegebiete (GE)" eine allgemeine
textliche Festsetzung zur Gliederung der Gebiete getroffen:

6

Die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen in den GE-Gebieten wird gegliedert.

7

Die Abstandsliste 1998 - Anhang 1 zum Runderlass des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales NW vom 2. Juli 1998 über "Abstände zwischen Industrie-
bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung
(Abstandserlass)" - ist als Anlage Teil dieser Festsetzungen.

8

Die Ansiedlung von Betriebsarten, die nicht in der Abstandsliste aufgeführt sind,
ist im Baugenehmigungsverfahren durch Einzeluntersuchungen auf ihre
Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Der Zulässigkeitsprüfung in den einzelnen
Gewerbegebieten ist der Listenabstand vergleichbarer Anlagen zu Grunde zu
legen.

9

Für den Bereich zwischen X. und F. Straße setzt der Bebauungsplan
ein Gewerbegebiet mit der Nutzungseinschränkung "N 1" fest. Die zugehörige
textliche Festsetzung Ziffer 1.3.1 lautet:

10

In den mit "N 1" bezeichneten Gewerbegebieten sind von den in § 8 Abs. 2
BauNVO genannten Gewerbebetrieben aller Art nur Betriebe und Anlagen der
Abstandsklasse VI des Abstandserlasses sowie Betriebe und Anlagen gleichen oder
geringeren Störgrades zulässig.
Ausnahmsweise sind Betriebe und Anlagen der Abstandsklasse V des
Abstandserlasses im Einzelfall zulässig, wenn durch
a)	über den allgemein üblichen Stand der Tech-
nik hinausgehende Maßnahmen oder

11

b)	Betriebsbeschränkungen sowie durch

12

c)	nach Süden geschlossene Hallenkörper auf
den Wohngebieten zugewandten Seiten
die Emissionen soweit begrenzt oder die Ableit-
bedingungen so gestaltet werden, dass die Ein-
haltung der für die schutzbedürftigen Wohngebiete
an der F2. Straße zulässigen Emissionswerte
nachgewiesen werden kann.

13

Die in diesem Gewerbegebiet höchstens zulässige Grundflächenzahl beträgt 0,8
und die Geschossflächenzahl 2,4. Die maximal zulässige Gebäudehöhe liegt bei
14 m über dem vorhandenen Gelände. Die durch Baugrenzen festgesetzten

14

überbaubaren Grundstücksflächen erfassen bis auf einen meist etwa 10 m
breiten Geländestreifen am Rand des Gewerbegebiets jeweils die gesamten
Grundstücksflächen.

15

Im östlichen Planbereich, zwischen X. bzw. F. Straße und dem
Bahngelände ist ein weiteres Gewerbegebiet, unterteilt in zwei Teilbaugebiete,
festgesetzt. Die westliche, unmittelbar an die Wohnbebauung an der F2. Straße
angrenzende Zone weist die Nutzungseinschränkung "N 2" auf. Die zugehörige
textliche Festsetzung Ziffer 1.3.2 lautet:

16

In dem mit "N 2" bezeichneten Gewerbegebiet sind von den in § 8 Abs. 2
BauNVO genannten Gewerbebetrieben aller Art nur Betriebe und Anlagen der
Abstandsklasse VII des Abstandserlasses sowie Betriebe und Anlagen gleichen oder
geringeren Störgrades zulässig.

17

Ausnahmsweise sind Betriebe und Anlagen der Abstandsklasse VI des
Abstandserlasses im Einzelfall zulässig, wenn durch

18

a)	über den allgemein üblichen Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen
oder

19

b)	Betriebsbeschränkungen die Emissionen soweit begrenzt oder die
Ableitbedingungen so gestaltet werden, dass die Einhaltung der für die
schutzbedürftigen Wohngebiete an der F2. Straße zulässigen Immissionswerte
nachgewiesen werden kann.

20

Das östlich davon gelegene Teilbaugebiet ist mit der oben bereits dargestellten
Nutzungseinschränkung "N 1" versehen. Für beide Bereiche des Gewerbegebiets
werden großzügige überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt, die im Westen bis
auf 3,0 m an das dortige allgemeine Wohngebiet heranreichen. Die maximal
zulässige Grundflächenzahl wird auf 0,6, die Geschossflächenzahl auf 1,8 und die
maximale Gebäudehöhe auf 12 m über dem vorhandenen Gelände begrenzt.

21

Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan für sämtliche Gewerbegebiete im
Planbereich unter Ziffer 1.3.3 einen Einzelhandelsausschluss mit folgendem
Wortlaut:

22

In allen Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit Verkauf an
Endverbraucher unzulässig.

23

Ausnahmsweise sind Verkaufsstellen zulässig, wenn sie in unmittelbarem
räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem ansässigen
Handwerksbetrieb stehen und kein überwiegend zentrenrelevantes Warensortiment
aufweisen.

24

In dem Straßendreieck zwischen F. und F2. Straße setzt der
Bebauungsplan Misch- und allgemeine Wohngebiete fest. Das Mischgebiet ist in vier
Teilbaugebiete untergliedert. Für das am westlichsten gelegene Teilbaugebiet
zwischen F. und F2. Straße wird offene Bauweise mit der
Grundflächenzahl 0,4 und der Geschossflächenzahl 1,2 festgesetzt. Die zulässige
Zahl der Vollgeschosse ist unterschiedlich geregelt und beträgt auf je einer Teilfläche
höchstens eins bzw. höchstens drei und auf den übrigen Teilflächen zwei bis drei als
Mindest- bzw. Höchstgrenze. Die überbaubaren Grundstücksflächen orientieren sich
im Wesentlichen an den Gebäudeumrissen der vorhandenen Wohnhäuser. Südlich
davon sind zwischen F2. und E2. Straße weitere Bauflächen als
Mischgebiet festgesetzt. Für alle drei dort gelegenen Teilbaugebiete gilt
geschlossene Bauweise. Die überbaubaren Grundstücksflächen in den beiden
westlicheren Teilbaugebieten erfassen jeweils die gesamten Grundstücke. Auf den
Grundstücksteilen an der E2. Straße sind maximal drei Vollgeschosse
zulässig, in den rückwärtigen Bereichen zur F2. Straße höchstens ein
Vollgeschoss. Die zulässige Grundflächenzahl liegt für einen der beiden Teilbereiche
bei 0,8 und die Geschossflächenzahl bei 2,0, für den anderen bei 0,6 und 1,2. Für
das dritte Teilbaugebiet südlich der F2. Straße sieht der Bebauungsplan drei
Vollgeschosse als Mindest- und vier als Höchstgrenze vor. Die zulässige
Grundflächenzahl liegt bei 0,6 und die Geschossflächenzahl bei 1,7. Die
festgesetzten Baugrenzen greifen den Bestand - mit Ausnahme der Nebenanlagen -
auf.

25

Für die Mischgebiete im Planbereich enthält der Bebauungsplan unter Ziffer 1.2
u.a. folgende Ausschlussregelung:

26

In den MI-Gebieten sind die allgemein zulässigen Nutzungen Gartenbaubetriebe,
Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
unzulässig.

27

Östlich der Mischgebiete, südlich der F2. Straße und nördlich der
Bahnanlagen befindet sich ein allgemeines Wohngebiet, das bis zu den
gewerblichen Flächen am Ende der F2. Straße reicht. Auch die übrigen Flächen
zwischen F. und F2. Straße sind als allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Für die allgemeinen Wohngebiete trifft der Bebauungsplan ebenfalls Festsetzungen
zur Bauweise (offen und geschlossen) sowie der Anzahl der zulässigen
Vollgeschosse (zwischen einem Vollgeschoss und vier Vollgeschossen) und setzt
überbaubare Grundstücksflächen fest.

28

Zwischen dem allgemeinen Wohngebiet südlich der F2. Straße und den
Flächen der Bahn AG ist ein Streifen für Grünflächen mit der Zweckbestimmung
"private Grünflächen (Hausgärten)" vorgesehen.

29

In einzelnen Abschnitten des Mischgebiets sowie des allgemeinen Wohngebiets
sind für die der F. und der E2. Straße zugewandten Gebäudeseiten
Schallschutzmaßnahmen "3" bzw. "4" festgesetzt, die unter Ziffer 5.1 näher erläutert
werden.

30

Die im Bebauungsplan festgesetzten Straßenverkehrsflächen entsprechen im
Wesentlichen dem Verlauf der vorhandenen Straßen. Die ursprünglich mit vier
Fahrspuren ausgebaute F. Straße soll auf je eine Richtungsfahrspur
zurückgebaut werden und anbaufrei bleiben. Im Kreuzungsbereich der F.
Straße mit der X. Straße ist im Bebauungsplan vorgesehen, an Stelle der derzeit
nach Osten abzweigenden Fahrspur eine Stichstraße von der F. Straße zum
Wendeplatz der F2. Straße neu auszubauen, um das bestehende
Gewerbegebiet am Ende der F2. Straße direkt von der F. Straße aus
anzudienen. Nach Angaben der Antragsgegnerin im Ortstermin ist diese Planung
allerdings mittlerweile aufgegeben worden.

31

Die Flächen im Plangebiet waren im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses im
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als gewerbliche Bauflächen, Flächen für
örtliche Hauptverkehrszüge und Grünflächen (Verkehr) dargestellt. Auf Grund der
193. Teiländerung - Teil A - des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
(Bekanntmachung der Genehmigung am 28. März 2002) sind nun insbesondere die
vormals gewerblichen Bauflächen im Süden des Plangebiets als Wohnbauflächen
und gemischte Bauflächen dargestellt. Die übrigen Flächen sind als gewerbliche
Bauflächen, Grünflächen (Verkehr und privat) und Flächen für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft dargestellt. Des
Weiteren existieren nachrichtliche Übernahmen von Flächen für den überörtlichen
Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge (sonstige überörtliche und örtliche
Hauptverkehrsstraßen).

32

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

33

Am 9. Dezember 1993, bekannt gemacht am 31. Januar 1994, beschloss der Rat
der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" aufzustellen. Die
frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 1. bis zum 29. März 1995 statt. Am
31. März 1995 erfolgte eine Bürgerversammlung. Die Antragstellerin wandte mit
Schreiben vom 24. März 1995 ein, durch die Ausweisung als Gewerbegebiet
ergäben sich für die auf ihrem Gelände tätigen Schwestergesellschaften
unzumutbare Einschränkungen für ihre Tätigkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten. Es
werde daher angeregt, die Flächen aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

34

Die westliche Plangrenze umfasste ursprünglich auch den bereits ausgebauten
Straßenansatz des 2. Bauabschnitts der F. Straße. Nachdem im Jahr 1995
beschlossen worden war, auf die Weiterführung der Straße nach Westen zu
verzichten, wurde der Bereich des Straßenansatzes aus dem Plangebiet
herausgenommen.

35

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte vom 8. Oktober bis zum
9. November 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Das Staatliche
Umweltamt E1. machte mit Schreiben vom 10. August 1998
immissionsschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer
Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets mit den vom Fallwerk K.
ausgehenden Immissionen geltend. Es führte weiter aus, die Anwendung des
Abstandserlasses zur Gliederung der Gewerbegebiete empfehle sich wegen der
gänzlich fehlenden Mindestabstände nicht. In den als Mischgebiete ausgewiesenen
Bereichen südlich der F2. Straße fehle es an störenden Gewerbebetrieben als
Voraussetzung für eine solche Festsetzung. Die Industrie- und Handelskammer zu
F3. regte mit Schreiben vom 23. November 1993 an, die Flächen südlich der
X. Straße als Industriegebiet auszuweisen, um bestehende
Erweiterungsabsichten dort ansässiger Betriebe nicht negativ zu beeinflussen.

36

Im vereinfachten Änderungsverfahren wurden auf Grund entsprechender
Einwendungen Leitungsrechte zu Gunsten der RWW und RWE vorgesehen.

37

Unter dem 27. März 2001, bekannt gemacht am 12. April 2001, beschloss der
Planungsausschuss erneut die Aufstellung des Bebauungsplans "F. Straße - Z
10". Hintergrund war das Inkrafttreten des neuen Bundesbodenschutzgesetzes am
1. März 1999. Zur Begründung heißt es: "Die auf dieser Grundlage durchgeführte
zusätzliche Untersuchung hat zu anderen Ergebnissen geführt und macht es
erforderlich, die Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB zu ändern." Des
Weiteren wurde für einen städtischen Abwasserkanal ein Leitungsrecht eingetragen.
Für die Mischgebiete wurden die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
geändert und die Baugrenzen teilweise verschoben. Die Festsetzungen zum
Schallschutz wurden an die neue Wärmeschutzverordnung angepasst. Die erneute
öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand vom 25. April bis zum 28. Mai 2001
statt. Die Antragstellerin wies mit Schreiben vom 23. Mai 2001 darauf hin, dass sie
bzw. ihre N1. Tochtergesellschaften an der X. Straße in 85 % ihrer
Gebäude industrielle Fabrikation von Kunststoffprodukten sowie von Maschinen und
Anlagen betrieben. Bereits vor vielen Jahren seien zusätzliche Grundstücke dazu
erworben worden, mit dem Ziel, die industrielle Fertigung auszuweiten. Zwar greife
nach Ausweisung eines Gewerbegebiets möglicherweise der Bestandsschutz, der
Ausweitung unternehmerischer Tätigkeiten werde jedoch die Grundlage entzogen.
Man rege daher die Ausweisung der Flächen - auch des angrenzenden Geländes
des N1. Handels - als Industriegebiet an. Die Eigentümerin der Grundstücke
F2. Straße 9 bis 11 erhob mit Schreiben vom 23. Mai 2001 Bedenken gegen die
Einschränkung auf Gewerbebetriebe der Abstandsklasse VII für das Gewerbegebiet
an der F2. Straße. Die seit Jahrzehnten dort ausgeübten gewerblichen
Tätigkeiten müssten sowohl im Bestand als auch hinsichtlich von Neu- und
Erweiterungsbauten gesichert sein.

38

Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die Industrie- und
Handelskammer zu F3. regte mit Schreiben vom 2. Juli 2001 nochmals an, die
Flächen südlich der X. Straße als Industriegebiet auszuweisen. Das Staatliche
Umweltamt E1. stufte in seinem Schreiben vom 25. September 2001 den
kunststoffverarbeitenden Betrieb auf dem Grundstück X. Straße 35 nach den
dort vorliegenden Unterlagen wegen der baulichen Vorkehrungen zum Schallschutz
auch bei Dreischichtbetrieb als Gewerbebetrieb der Abstandsklasse VII ein.

39

Der Rat der Antragsgegnerin befand in der Sitzung vom 13. Dezember 2001 über
die eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und
beschloss den Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 28. März 2002 bekannt gemacht.

40

Die Antragstellerin hat am 18. Juni 2003 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur
Begründung trägt sie vor, der Bebauungsplan gehe bei der Festsetzung des
Gewerbegebiets mit Beschränkung auf Betriebe der Abstandsklasse VI,
ausnahmsweise der Abstandsklasse V, zu Unrecht davon aus, dass diese
Festsetzung der derzeitigen Nutzung im Areal südlich der X. Straße entspreche.
Tatsächlich sei das Gebiet durch eine industrielle Nutzung geprägt. Mit der
Festsetzung als Gewerbegebiet werde den dortigen Anliegern einschließlich ihrer
eigenen - der Antragstellerin - Betriebe eine marktgerechte Entwicklung und
Ausweitung der industriellen Fertigungskapazitäten verwehrt. Sie habe zu diesem
Zweck bereits mehrere zusätzliche Grundstücke von der Antragsgegnerin erworben.
Weitere Fertigungshallen seien in Planung. Dies sei nicht in ausreichender Weise in
den Abwägungsvorgang eingestellt worden. Durch die mit der Gliederung nach dem
Abstandserlass NRW 1998 einhergehenden Nutzungseinschränkungen würden die
Fortführung und Entwicklung der derzeitigen industriellen Nutzungen im Sinne eines
dynamischen Bestandsschutzes verhindert. Nur mit der Festsetzung als
Industriegebiet lasse sich die erforderliche Ausweitung der industriellen Fertigung
sicherstellen. Die Festsetzung als Gewerbegebiet bedeute eine unzulässige
Negativplanung, da die Festsetzung nur erfolgt sei, um die tatsächlich vorhandene,
aber städtebaulich unerwünschte Nutzung auszuschließen. Die Ausweisung als
Industriegebiet hätte zudem den Vorteil einer einheitlichen Ausweisung der Flächen
im Hafengebiet. Darüber hinaus sei die Abwägung fehlerhaft, weil die
Antragsgegnerin die Festsetzung als Industriegebiet wegen Verstoßes gegen den
Trennungsgrundsatz aus § 50 BImSchG als unzulässig angesehen habe. Es sei
versäumt worden, die spezifische örtliche Topografie sowie die bereits vorhandenen
Lärmschutzmaßnahmen in hinreichender Weise in den Abwägungsvorgang
einzustellen. Ihre - der Antragstellerin - Gebäude und Freiflächen würden von einer
über 12 m hohen Spundwand bzw. Böschung vor der F. Straße abgeschirmt.
Diese werde durch weitere Lärmschutzwände zum Wohnbereich an der F. und
F2. Straße ergänzt, die eine zusätzliche Abschirmung des Wohnbereichs
bewirke. Dem Trennungsgebot könne durch die Festsetzung von weiteren
Lärmschutzwällen hinreichend Rechnung getragen werden. Damit werde
gewährleistet, dass von der industriellen Nutzung keine unzumutbaren Immissionen
für die Bewohner des Wohngebiets ausgingen.

41

Die Antragstellerin beantragt,

42

den Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" der Antragsgegnerin für unwirksam
zu erklären.

43

Die Antragsgegnerin beantragt,

44

den Antrag abzulehnen.

45

Sie trägt zur Begründung vor, die derzeitige Nutzung des gewerblichen Areals
südlich der X. Straße entspreche - auch nach Abstimmung mit dem Staatlichen
Umweltamt in E1. - einem Gewerbegebiet. Die Firma der Antragstellerin könne
als Betrieb des produzierenden Gewerbes den im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2
Nr. 1 BauNVO zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" zugeordnet werden. Ein
Abwägungsfehler in Form einer Ermittlungsfehlannahme liege daher nicht vor. Eine
Einordnung als Industriegebiet sei nicht notwendig. Auf dem Grundstück der
Antragstellerin seien Werk- und Lagerhallen baurechtlich genehmigt. Die Anlage sei
nach Nr. 197 - Anlage zur Herstellung von Kunststoffteilen ohne Verwendung von
Phenolharzen - der Abstandsliste 1998 des Landes NRW einzuordnen, falle daher in
die Abstandsklasse VII und sei im fraglichen Bereich des Bebauungsplans allgemein
zulässig. Das westlich der Bebauungsplangrenze liegende Fallwerk K. sei u.a.
deshalb nicht in den Geltungsbereich einbezogen worden, weil eine kurz- bzw.
mittelfristige Verlagerung des Betriebs nicht vorstellbar sei. Gleichwohl seien das
Emissionsverhalten des Fallwerks sowie die hieraus resultierende
Immissionssituation im Plangebiet, d.h. die Auswirkungen auf die Gewerbegebiete an
der X. Straße und das allgemeine Wohngebiet an der F2. Straße untersucht
worden. Im Planbereich seien keine Betriebe angesiedelt, die über das Maß "nicht
erheblich belästigende Gewerbebetriebe" hinausgingen. Bei Festsetzung eines
eingeschränkten Industriegebiets wären hingegen auch erheblich belästigende
Gewerbebetriebe zulässig gewesen. Aus städtebaulichen Gründen sei es aber
Planungswille der Gemeinde, in diesem Bereich künftig keine industriellen
Nutzungen zu ermöglichen. Es sei vielmehr Zielsetzung, eine Abstufung vom
Hafengebiet als Industriegebiet, über den Bereich X. Straße als Gewerbegebiet
hin zur F2. Straße mit allgemeinen Wohngebieten zu schaffen. Der
Antragstellerin würden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans auch nicht
jegliche Ausweitungen der industriellen Fertigungskapazitäten verwehrt. Zum einen
sei seitens der Gemeinde zur Zeit keine industrielle Fertigung aktenkundig. Zum
anderen seien die Anlagen der Antragstellerin in die Abstandsklasse VII des
Abstandserlasses einzuordnen. Der Bebauungsplan lasse sogar Betriebe der
Abstandsklasse V zu. Weitergehende Neubebauungen und hiermit in Verbindung
stehende evtl. geringere einzuhaltende Abstände zur benachbarten Wohnbebauung
bzw. Nutzungsänderungen innerhalb der vorhandenen Gebäudesubstanz hingen im
Wesentlichen von der geplanten Anlagenart bzw. deren Immissionswert ab und seien
im Einzelfall mit dem Staatlichen Umweltamt und der Baugenehmigungsbehörde
abzuklären. Eine unzulässige Negativplanung liege mit dem Bebauungsplan nicht
vor. Der Plan verfolge das Ziel einer Neuordnung der Gemengelage über eine
geordnete Funktionsabstufung der Baugebiete. Daher seien die Flächen zwischen
X. und F. Straße unter Berücksichtigung des industriell geprägten
Hafengebiets und den in rund 130 m Entfernung gelegenen Wohn- und
Mischgebieten an der F2. Straße als Gewerbegebiet festgesetzt worden. Eine
einheitliche Festsetzung des gesamten Hafengebiets als Industriegebiet sei weder
zukünftig erwünscht, noch entspräche eine solche Festsetzung der heutigen
städtebaulichen Struktur. Es werde nicht behauptet, dass der Trennungsgrundsatz
ausnahmslos gelte. In diesem Bebauungsplanverfahren treffe er jedoch für die
fraglichen Bereiche zu, denn eine Festsetzung der gewerblichen Baufläche als
Industriegebiet würde in Anbetracht der nur ca. 130 m entfernten Wohnbebauung
gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG verstoßen und Bedenken aus
Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes hervorrufen. Auch die örtliche
Topografie und die bereits errichteten Lärmschutzwälle, die durchaus günstig für die
Wohn- und Mischgebiete an der F2. Straße seien, könnten Beeinträchtigungen
nicht so vollständig verhindern, dass die Festsetzung eines Industriegebiets sinnvoll
bzw. gerechtfertigt erscheine. Diese Einschätzung sei bereits im
Bebauungsplanverfahren durch die Gemeinde getroffen und u.a. durch die textlichen
Festsetzungen zur Bauweise von gewerblichen Baukörpern bei ausnahmsweise
zulässigen Anlagen gestützt worden. Darüber hinaus seien auch keine freien
Flächen zur sinnvollen Errichtung weiterer passiver Lärmschutzmaßnahmen
vorstellbar.

46

Die Berichterstatterin des Senats hat am 9. Februar 2006 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Insoweit wird auf das gefertigte Protokoll (Blatt 44 ff. der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den Inhalt der Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin und der
sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

49

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

50

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken.
Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

52

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

53

Der angegriffene Bebauungsplan ist mit materiellen Fehlern behaftet.

54

Es fehlt allerdings nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB für den Bebauungsplan, mit dem u.a. die Gemengelagesituation im
Plangebiet neu geordnet und stadtstrukturelle Fehlentwicklungen in den
Gewerbegebieten verhindert werden sollen (vgl. Ziffer 4. der Planbegründung).
Hinweise darauf, dass die Planung als solche oder die Festsetzung der
Gewerbegebiete ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, eine andere unerwünschte
Nutzung zu verhindern, sind weder ersichtlich noch hat die Antragstellerin
Entsprechendes substantiiert vorgetragen.

55

Fehlerhaft sind jedoch verschiedene Festsetzungen des Bebauungsplans. Die
Festsetzungen der Gewerbegebiete sind abwägungsfehlerhaft (vgl. 1.). In den
Mischgebieten liegen hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der bauliche Nutzung
die Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1
BauNVO nicht vor (vgl. 2.). Da diese Fehler zur Gesamtnichtigkeit des
Bebauungsplans führen, kann der Senat offen lassen, ob darüber hinaus weitere
Festsetzungen fehlerhaft sind (vgl. 3.).

56

1.

57

Sowohl die Festsetzung des Gewerbegebiets im Norden des Planbereichs
zwischen X. und F. Straße als auch des Gewerbegebiets im Osten des
Plangebiets an der F2. Straße ist abwägungsfehlerhaft.

58

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (jetzt § 1 Abs. 7 BauGB) ergebende Gebot,
die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

59

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

60

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

61

a)

62

Die Antragsgegnerin hat bereits den maßgeblichen Sachverhalt als Grundlage
der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht ausreichend ermittelt. Die
Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung
eines bebauten Gebiets eine erkennbare Bestandsaufnahme. Dieser allgemeine
Grundsatz erlangt bei der Überplanung vorhandener Gewerbebetriebe in der
Nachbarschaft zu vorhandener Wohnbebauung - wie hier - besondere Bedeutung.
Die hier vorgenommene Aufteilung des Plangebiets in Wohngebiete und
(eingeschränkte) Gewerbegebiete sowie die Nachbarschaft des Plangebiets zu den
nördlich und westlich angrenzenden gewerblichen und industriellen Nutzungen
machen eine sorgfältige Bestandsanalyse erforderlich, die auch das im Plangebiet
vorhandene und auf das Plangebiet einwirkende Emissions- bzw.
Immissionsgeschehen zu umfassen hat.

63

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und
vom 14. Mai 2004 - 10a D 2/02.NE -, BRS 67 Nr. 14.

64

Die hier getroffenen Feststellungen erfassen die abwägungsrelevanten
Tatsachen nicht hinreichend. Die Antragsgegnerin stützt sich im Rahmen der
Abwägung auf das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten der RWTÜV Anlagentechnik
GmbH vom 26. Mai 1998 zu den Geräuschimmissionen durch Straßen- und
Schienenverkehr sowie Gewerbebetriebe im Bebauungsplangebiet. Darin werden
u.a. auch Aussagen zu den Immissionen der in dem Gebiet zwischen X. und
F. Straße und in dem Gebiet an der F2. Straße vorhandenen
Gewerbebetriebe, sowie des Betriebs K. nordwestlich des Plangebiets getroffen.
Mit diesem Gutachten werden die in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte
jedoch nicht ausreichend erfasst.

65

Zunächst beruht die Beurteilung der Geräuschimmissionen offenbar allein auf
den Angaben der Betriebsinhaber zu Gegenstand und Umfang der Betriebe im
Rahmen der Betriebsbesichtigung durch das Sachverständigenbüro bzw. auf dessen
tatsächlichen Feststellungen. Eine Ermittlung der Genehmigungslage und der
danach zulässigen Nutzungen hat erkennbar weder hinsichtlich der Betriebe im
Gewerbegebiet zwischen X. und F. Straße noch für die Betriebe im
Gewerbegebiet an der F2. Straße stattgefunden, was Unsicherheiten im Hinblick
auf die von den Betrieben in den Gewerbegebieten ausgehenden Immissionen zur
Folge hat. Dies betrifft u.a. den Betrieb für Maschinen- und Anlagenbau auf dem
Grundstück der Antragstellerin. Das Gutachten sieht - wegen der im Wesentlichen in
den Hallen stattfindenden Tätigkeiten - mögliche Konflikte durch die drei im
Gewerbegebiet vorhandenen Betriebe nur in den Lkw-Fahrgeräuschen, hält diese
aber für zu vernachlässigen, da die Fahrwege durch die in Dammlage verlaufende
F. Straße, den Lärmschutzwall südlich der F. Straße sowie die Gebäude
auf dem Betriebsgelände weitgehend abgeschirmt seien und die Fahrgeräusche
durch die Geräusche vom Pkw- und Lkw-Verkehr auf der F. Straße weitgehend
überdeckt würden. Ob über die Lkw-Fahrgeräusche hinaus tatsächlich nicht mit
weiteren Immissionen zu rechnen ist, kann ohne Überprüfung der konkreten
Genehmigungssituation gerade nicht beurteilt werden. Insbesondere werden
regelmäßig - möglicherweise von der Variationsbreite der Baugenehmigungen
erfasste - Probeläufe der fertig montierten Maschinen im Freien auf der östlich der
Werkhalle gelegenen Fläche durchgeführt. Nach der Vormontage innerhalb der
Werkhalle werden die Anlagen zudem wegen ihrer erheblichen Höhe auch auf der
Freifläche zusammengebaut. Dabei entstehende Lärmeinwirkungen für die etwa
60 m entfernte Wohnbebauung sind vollkommen außer Betracht geblieben.

66

Auch die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamts E1. vom
25. September 2001 gibt insoweit nichts her. Das Staatliche Umweltamt befasst sich
nur mit dem ebenfalls auf den Grundstücken der Antragstellerin ansässigen
kunststoffverarbeitenden Betrieb. Nach dem Schreiben handelte es sich nach den
"dort vorliegenden Unterlagen" bei der Fa. T1. um einen
kunststoffverarbeitenden Betrieb, der der Abstandsklasse VII zuzuordnen sei. Davon
sei unter Würdigung seiner baulichen Vorkehrungen, die dem Schallschutz zugute
kämen, auch die Fertigung im kontinuierlichen Dreischichtbetrieb erfasst. Diese
Beurteilung ist nicht hinreichend aussagekräftig, denn es ist nicht erkennbar, auf
welchen konkreten Grundlagen die Einschätzung getroffen worden ist. Eigene
Feststellungen hat das Staatliche Umweltamt E1. offensichtlich nicht getroffen.
Hinzu kommt, dass überhaupt keine Aussagen zu dem in
immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ebenfalls relevanten Betrieb für Maschinen- und
Anlagenbau gemacht worden sind.

67

Darüber hinausgehende eigene Feststellungen hat die Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren nicht vorgenommen. Sind die Stellungnahmen
fachkundiger Stellen jedoch nicht hinreichend aussagekräftig, darf sich der
Plangeber nicht allein darauf verlassen.

68

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom - 11. November 1999 - 10a D
67/98.NE -.

69

b)

70

Unabhängig von dem eben dargestellten Ermittlungsdefizit hat der Rat der
Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen Interessen der Antragstellerin nicht
oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt.

71

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die oben beschriebenen
Produktionstätigkeiten auf dem Freigelände der Antragstellerin von einer
baurechtlichen oder sonstigen Genehmigung erfasst sind und infolgedessen
möglicherweise bereits im Hinblick auf den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Bestand die Interessen der Antragstellerin nicht mit dem ihnen zukommenden
Gewicht in die Abwägung eingeflossen sind.

72

Denn darüber hinaus hat in der Abwägung keine Berücksichtigung gefunden,
dass mit der Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets im Plangebiet
künftig Nutzungen ausgeschlossen sind, die bislang auf Grund der faktischen
Prägung der näheren Umgebung - zumindest als uneingeschränktes
Gewerbegebiet - materiell zulässig und damit genehmigungsfähig waren. Der
normativen Entziehung oder Beschränkung eines bestehenden Baurechts kommt
erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung auswirken muss. Beim
Erlass eines Bebauungsplans müssen daher im Rahmen der planerischen
Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte
mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets
abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug
baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung
auswirken kann.

73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65
Nr. 6.

74

Neben den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsbelangen, die
selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen
Belangen öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen gehören, verlangt die
Beachtung der Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB a.F., jetzt § 1 Abs. 6
Nr. 8 BauGB) - über den durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Bestandsschutz
hinaus - bei der Abwägung zudem die Berücksichtigung etwaiger in den Blick
genommener Kapazitätserweiterungen und Modernisierung von Anlagen, die zur
Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind.

75

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166 und vom
8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, BRS 48 Nr. 33; OVG NRW, Urteile vom
19. Januar 1988 - 7a NE 20/86 -, vom 5. Oktober 1988 - 7a NE 38/87 -, vom 8. März
1993 - 11a 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und vom 18. April 1996 - 7a D 2/93.NE -.

76

Der Rat der Antragsgegnerin hat bei der Abwägung der durch die Planung
berührten Belange nicht berücksichtigt, dass er mit dem Bereich zwischen X.
und F. Straße ein Gebiet überplant hat, das sich jedenfalls als faktisches
uneingeschränktes Gewerbegebiet darstellt und er mit der Festsetzung eines
eingeschränkten Gewerbegebiets - allgemein zulässig sind nur Betriebe der
Abstandsklasse VI - die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten erheblich beschneidet.
Dies betrifft hier insbesondere die Nutzung des Freigeländes östlich der Werkhalle
auf dem Grundstück X. Straße 31 zur Endmontage sowie zur Durchführung von
Funktionstests durch den Anlagen- und Maschinenbaubetrieb.

77

Das Gebiet nördlich bzw. nordwestlich der F. Straße stellte sich vor
Inkrafttreten des Bebauungsplans jedenfalls als faktisches (uneingeschränktes)
Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO dar. Es umfasst neben dem überplanten
Bereich auch die Flächen der Rohstoff-Handelsgesellschaft K. nordwestlich des
Plangebiets und in Richtung Norden die Bebauung nördlich der X. Straße bzw.
westlich der S5.----straße einschließlich der (ehemaligen) Gabelstaplerfabrik auf
dem Grundstück S5.----straße 19 bis 23. Insoweit findet nach dem Eindruck, den die
Berichterstatterin im Ortstermin gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der
durch die Luftbilder bzw. das Kartenmaterial bestätigt wird, eine wechselseitige
bodenrechtliche Prägung statt. Die dort vorzufindenden - teilweise erheblich
belästigenden - Gewerbebetriebe entfalten prägende Wirkung auch für die
überplanten Flächen zwischen X. und F. Straße und lassen diese
jedenfalls als Teil eines faktischen Gewerbegebiets, wenn nicht gar als eine
Gemengelage aus gewerbe- und industriegebietstypischen Nutzungen erscheinen.
Die unmittelbar westlich an den Planbereich angrenzende Rohstoff-
Handelsgesellschaft K. beeinflusst den Gebietscharakter maßgeblich mit. Diese
flächenintensive Nutzung besitzt ein erhebliches Immissionspotential im Hinblick auf
Geräusche und Erschütterungen und ist nur durch einen schmalen Fußweg von den
hier in Rede stehenden Flächen des Plangebiets getrennt. Auf dem Freigelände sind
zwei (eingehauste) Fallwerke, eine Schrottschere und eine Schienenbrechanlage in
Betrieb. Die Beschickung der Anlagen sowie das Be- und Entladen der
Transportfahrzeuge erfolgt durch mehrere Bagger mit Greifern sowie einen
Elektromagneten. Bei den übrigen in der beschriebenen näheren Umgebung
vorhandenen Betrieben handelt es sich ebenfalls um - teils störende -
Gewerbebetriebe, u.a. eine Baumaschinenvermietung, eine
Tunnelventilatorenproduktion und eine Firma für Gummi- und Kunststofftechnik.
Außerdem befand sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Planaufstellung in diesem
Bereich die erst vor wenigen Monaten aufgegebene Gabelstaplerfabrik.

78

Angesichts der räumlichen Ausdehnung sowie der mit den Betrieben
verbundenen Auswirkungen findet eine wechselseitige Beeinflussung auch über die
X. Straße hinweg statt, die insofern keine trennende Wirkung entfaltet. Offen
bleiben kann, ob die weiter nördlich, in Richtung des Hafens gelegenen Betriebe, u.a.
Raffinerie und Lkw-Produktion, noch prägende Wirkung entfalten, da dies am
Vorliegen zumindest eines faktischen Gewerbegebiets nichts ändert.

79

Schon durch die Herabstufung eines jedenfalls uneingeschränkten
Gewerbegebiets auf ein mit erheblichen Nutzungseinschränkungen versehenes
Gewerbegebiet werden die Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Betriebe
beschränkt und bislang materiell legale Nutzungen unzulässig. Konkret betrifft dies
insbesondere die Betriebstätigkeiten auf dem Freigelände der Anlagen- und
Maschinenbaufirma X. Straße 31. Die Nutzung der Freiflächen für die
Endmontage von Anlagen zur Separierung von Stoffen sowie zur Vornahme von
Funktionstests durch den Maschinen- und Anlagenbaubetrieb war bei typisierender
Betrachtung im faktischen (uneingeschränkten) Gewerbegebiet, wenn auch
möglicherweise nicht genehmigt, so doch jedenfalls materiell genehmigungsfähig. Es
spricht vieles dafür, dass die beschriebene Nutzung nach der Überplanung nicht
mehr genehmigungsfähig ist, weil sie den Festsetzungen des hier in Rede stehenden
Bebauungsplans widerspricht.

80

Ob auch der Betrieb zur Herstellung von Kunststoffteilen auf dem Grundstück
X. Straße 35 durch die Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets in
seinem Bestand oder hinsichtlich etwaig beabsichtigter Erweiterungen der
Produktion eingeschränkt ist, bedarf letztlich keiner Entscheidung, da die
Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets bereits aus den oben
dargestellten Gründen abwägungsfehlerhaft ist. Bedenken bestehen allerdings, ob
eine Intensivierung des Dreischichtbetriebs und insbesondere des damit
möglicherweise einhergehenden Lkw-Verkehrs zur Nachtzeit bei typisierender
Betrachtung in dem eingeschränkten Gewerbegebiet noch zulassungsfähig
wäre.

81

Aus demselben Grund kann offen bleiben, ob der Betrieb für Anlagen- und
Maschinenbau auch bei einer Produktion ausschließlich innerhalb der Werkhalle bei
typisierender Betrachtung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspräche, oder
ob der Betrieb möglicherweise ohne hinreichende Beachtung des
Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG auf den Bestand verwiesen wäre.

82

c)

83

Ein Abwägungsfehler ergibt sich ferner daraus, dass der Rat der
Antragsgegnerin die Konfliktlage zwischen Wohnen und Gewerbe nicht bewältigt hat.
Nach dem sog. Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen
Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen
einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich
oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden
werden.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4.

85

Das Trennungsgebot, dem die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt, gilt
allerdings nicht ausnahmslos und beansprucht gerade für die Überplanung einer
bereits bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung.

86

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18 und
vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15.04 -, Juris.

87

Selbst die Ausweisung eines Gewerbe- oder Industriegebiets neben einem
faktischen oder festgesetzten Wohngebiet ist nicht von vornherein
ausgeschlossen.

88

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. November 2004 - 7a D 11/04.NE -, ÖffBauR
2005, 54 und vom 7. November 2005 - 10 D 7/03.NE -.

89

Maßgeblich ist vielmehr, ob der Plangeber die möglichen Konflikte, die durch das
Aneinandergrenzen von Wohngebiet und Gewerbegebiet entstehen können,
abwägungsfehlerfrei entweder im Wege von Festsetzungen im Plan selbst gelöst
oder die Konfliktbewältigung in zulässiger Weise auf nachfolgende
Baugenehmigungsverfahren verlagert hat.

90

Die vom Plangeber für die Gewerbegebiete festgesetzten
Nutzungseinschränkungen sind nicht geeignet, die Konflikte zwischen Wohnen und
Gewerbe zu lösen. Nach der textlichen Festsetzung 1.3 werden die Gewerbegebiete
nach der Abstandsliste des Abstandserlasses vom 2. April 1998 ("Abstände
zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der
Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände", MBl.
NRW, S. 744) gegliedert.

91

Eine "Feingliederung" von Gewerbegebieten nach Abstandsklassen ist zwar auf
der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BauNVO grundsätzlich
zulässig. Auch bestehen im Hinblick auf die Bestimmtheit keine Bedenken. Weder
die Bezugnahme auf die als Anhang 1 beigefügte Abstandsliste noch die Erwähnung
von "Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad" ist rechtlich zu beanstanden.

92

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. April 1996 - 10a D 76 und 77/96.NE -, vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30 und vom 30. September 2005 -
7a D 142/04.NE -.

93

Die hier konkret getroffenen Festsetzungen sind jedoch weder im Hinblick auf
das Gewerbegebiet zwischen X. und F. Straße noch auf das
Gewerbegebiet an der F2. Straße zur Konfliktlösung geeignet.

94

Nach der textlichen Festsetzung 1.3.1 sind in den mit "N 1" bezeichneten
Gewerbegebieten Betriebe und Anlagen der Abstandsklasse VI, ausnahmsweise
auch der Abstandsklasse V zulässig. Der für Betriebe der Abstandsklasse VI in der
Abstandsliste vorgesehene Abstand zu Wohngebieten beträgt 200 m. Bei Einhaltung
oder Überschreitung der in der Abstandsliste angegebenen Abstände ist davon
auszugehen, dass Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
durch Luftverunreinigungen oder Geräusche beim bestimmungsgemäßen Betrieb der
entsprechenden Anlage in den umliegenden Wohngebieten nicht entstehen, wenn
die Anlage dem Stand der Technik entspricht (vgl. Ziffer 2.2.1. des
Abstandserlasses). Mit der hier vorgenommenen Gliederung wird dieser Abstand
erheblich unterschritten. Das am dichtesten zum Gewerbegebiet zwischen X.
und F. Straße gelegene Wohngrundstück des allgemeinen Wohngebiets,
F2. Straße 42/44, liegt weniger als 50 m zu den Werkhallen und weniger als
40 m zu den Fahrwegen und Anlieferungsbereichen - maßgeblich ist nach Ziffer
2.2.2.3 des Abstandserlasses die geringste Entfernung zwischen Umrisslinie der
emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten - entfernt.

95

Zwar macht die Unterschreitung der Mindestabstände nach der Abstandsliste die
Festsetzung nicht zwangsläufig abwägungsfehlerhaft. Denn die Abstandsliste belässt
einzelfallbezogene planerische Spielräume. Sie enthält lediglich Empfehlungen, von
denen im Einzelfall bei sachgerechter Abwägung abgewichen werden kann.

96

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262;
OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30 und
vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -.

97

Die Abwägung der Antragsgegnerin genügt allerdings diesen Anforderungen
nicht.

98

Der Rat der Antragsgegnerin geht bereits von unzutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen aus. Er hat bei seiner Abwägung eine Entfernung von 130 m
zwischen den gewerblichen Bauflächen des Gewerbegebiets zwischen X. und
F. Straße und der Wohnbebauung südlich der F. Straße zu Grunde
gelegt. Dies ergibt sich aus dem Wertungsvorschlag der Verwaltung zu den
Einwendungen der Antragstellerin, denen der Rat in seinem Beschluss vom
13. Dezember 2001 ausdrücklich gefolgt ist. Tatsächlich liegen die Abstände
zwischen den gewerblichen Bauflächen und den Wohngebäuden nördlich der F2.
Straße sämtlich lediglich zwischen 60 m und 90 m. Die Entfernung zu den nach dem
Abstandserlass maßgeblichen Wohngebieten beträgt durchweg lediglich etwa 60 m,
der geringste Abstand zum Wohngebiet liegt - wie bereits ausgeführt wurde - sogar
nur bei knapp 40 m.

99

Mit den Konflikten, die durch die erhebliche Unterschreitung der Abstände
möglicherweise hervorgerufen werden, hat sich der Rat nicht in abwägungsgerechter
Weise befasst. Vor dem Hintergrund, dass die im Gewerbegebiet allgemein
zulässigen Nutzungen geeignet sind, Lärmimmissionen für die benachbarte
Wohnbebauung herbeizuführen, musste der Rat prüfen, ob für die Wohngebiete auf
Grund der Planung Lärmimmissionen zu erwarten sind, die über das als verträglich
anzusehende Maß hinausgehen, und einen möglichen Konflikt ggf. lösen.

100

Dafür, dass sich der Plangeber im Planaufstellungsverfahren konkret mit der aus
der Unterschreitung der Mindestabstände nach der Abstandsliste resultierenden
Konfliktlage befasst hat, ist nichts erkennbar, obwohl das Staatliche Umweltamt
E1. in seiner Stellungnahme vom 10. August 1998 darauf hingewiesen hatte,
dass sich "im Grunde genommen hier eine Anwendung des Abstandserlasses zur
Gliederung der GE-Gebiete durch gänzlich vor Ort fehlende Mindestabstände zur
Wohnbebauung" nicht empfehle. Eine Unterschreitung der Mindestabstände allein
wäre allerdings unschädlich, wenn eine bewältigungsbedürftige Konfliktsituation
wegen der Besonderheiten des Einzelfalles von vornherein nicht zu erwarten wäre
oder die Konfliktlösung auf der Hand läge. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

101

Der Rat hat zur Ermittlung möglicher Immissionskonflikte auf das Gutachten der
RWTÜV Anlagentechnik GmbH vom 26. Mai 1998 zurückgegriffen und sich bei
seiner Abwägung auf die dortige Beurteilung gestützt. Die Untersuchung kommt zwar
zum Ergebnis, dass durch die Betriebe im Gewerbegebiet zwischen X. und
F. Straße keine wesentlichen Geräuschemissionen aufträten, weil die
geräuschverursachenden Tätigkeiten außerhalb der Hallen kaum wahrnehmbar
seien und die Lkw-Fahrgeräusche durch die in Dammlage verlaufende F.
Straße und den Lärmschutzwall südlich der F. Straße sowie durch Gebäude
auf dem Betriebsgelände gegenüber der Wohnbebauung weitgehend überdeckt
würden. Das Gutachten ist jedoch zur Einschätzung der Konfliktlage ungeeignet, da
es die mit der Planung verbundenen Konflikte allenfalls zum Teil erfasst.
Insbesondere gibt die Untersuchung hinsichtlich künftiger Entwicklungen im
Plangebiet und den in diesem Zusammenhang zu erwartenden Immissionen nichts
her. Eine Einbeziehung zulässiger künftiger Nutzungen wäre aber zwingend
erforderlich gewesen, um die im Rahmen einer Angebotsplanung - wie hier -
auftretenden Nutzungskonflikte sachgerecht abschätzen zu können. Aber auch
hinsichtlich der bisherigen Situation bestehen Bedenken, ob das Gutachten diese
zutreffend erfasst. Denn die Beurteilung beruht - wie oben bereits dargestellt
- offenbar allein auf den Angaben der Betriebsinhaber und bezieht die
Genehmigungslage nicht ein. Fraglich ist ferner die Einschätzung des Gutachtens, es
könne damit gerechnet werden, dass die Lkw-Fahrgeräusche auch zur Nachtzeit von
den Geräuschen des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf der F. Straße überdeckt
werden. Denn ausweislich der Planbegründung wurde bei der Untersuchung noch
der damalige Ausbauzustand der F. Straße zu Grunde gelegt. Nach der
Realisierung der geplanten Aus- und Rückbaumaßnahmen ist jedoch nach
Auffassung der Antragsgegnerin mit einer Abnahme des Verkehrs auf den
wohnungsnahen Straßen und demzufolge auch mit einer Verminderung der dadurch
bedingten Immissionen auf die Wohnbebauung zu rechnen (vgl. Ziffer 5.5 der
Planbegründung). Schließlich wird nicht berücksichtigt, dass der (unveränderte)
Fortbestand der Hallen und damit auch deren schallschützende Wirkung mit der
Planung langfristig nicht gesichert sind. Ohnehin werden die teilweise zwischen den
Hallen verlaufenden Fahrwege nicht durch die Gebäude abgeschirmt.

102

Die Antragsgegnerin hat auch keine eigene, die Konfliktlage zutreffend
erfassende Einschätzung vorgenommen. Entscheidet sich die Gemeinde - wie hier -
für eine Angebotsplanung, so muss sie über den Bestand hinaus zumindest eine
grobe Abschätzung hinsichtlich künftig möglicher Entwicklungen treffen.
Entsprechende Überlegungen - insbesondere im Hinblick auf die hier in Rede
stehende Unterschreitung der Abstände der Abstandsliste um etwa 75 % - lassen
sich den Planaufstellungsvorgängen nicht entnehmen. Soweit die Antragsgegnerin
wegen der Lärmimmissionen durch künftige Entwicklungen darauf verweist, dass
dadurch keine wesentlichen Störungen in den MI- und WA-Gebieten aufträten, weil
auf Grund der Festsetzungen Werkshallen geschlossen sein müssten (vgl. Ziffer 5.5
der Planbegründung), unterliegt sie zudem einer Fehleinschätzung. Denn eine
entsprechende Regelung findet sich für die allgemein zulässigen Betriebe und
Anlagen der Abstandsklasse VI in den textlichen Festsetzungen nicht. Lediglich für
die ausnahmsweise zulässigen Betriebe und Anlagen der Abstandsklasse V verlangt
die Festsetzung 1.3.1 ausdrücklich nach Süden geschlossene Hallenkörper auf den
den Wohngebieten zugewandten Seiten. Die vom Rat offensichtlich angenommene
Konfliktlösung leistet der Bebauungsplan mithin gerade nicht.

103

Schließlich ergibt sich auch aus sonstigen Umständen weder, dass trotz der
erheblich unterschrittenen Abstände nach der Abstandsliste eine
bewältigungsbedürftige Konfliktsituation wegen der Besonderheiten des Einzelfalles
nicht zu erwarten ist, noch liegt eine Konfliktlösung auf der Hand. Allein die zweifellos
gegebene deutliche Vorbelastung, die vorhandenen Geländeversprünge und die
- allerdings nur abschnittsweise - existierenden Lärmschutzwände lassen dies nicht
hinreichend erkennen.

104

Wirft ein Bebauungsplan durch seine Festsetzungen bewältigungsbedürftige
Konflikte auf, so gehören diese Konflikte nicht nur zu den abwägungsbeachtlichen
Belangen, die bei der Planung zu berücksichtigen sind; sie dürfen auch nicht einfach
ungelöst bleiben. Ihre Lösung hat grundsätzlich im Plan selbst zu erfolgen.

105

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr.
39.

106

Dies schließt indes eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf das nachfolgende Verwaltungshandeln nicht zwingend aus.
Einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan bedarf es
ausnahmsweise nicht, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren in Form
einer "Feinsteuerung" sachgerecht und hinreichend sichergestellt ist.

107

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6
und Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

108

Es ist bereits unsicher, ob der Rat der Antragsgegnerin eine nachgelagerte
Lösung der Immissionskonflikte überhaupt in seine Erwägungen einbezogen hat.
Eindeutige Aussagen zu einer Konfliktverlagerung in ein Verwaltungsverfahren sind
den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen. Soweit u.a. in den
Wertungsvorschlägen der Verwaltung, denen der Rat gefolgt ist, auf das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme sowie darauf verwiesen wird, Neubebauungen und
Nutzungsänderungen seien mit dem StUA und der Baugenehmigungsbehörde
abzuklären, könnte dies darauf hinweisen, dass der Rat möglicherweise davon
ausging, auftretende Konflikte könnten im späteren Baugenehmigungsverfahren
gelöst werden. Dafür hätte es jedoch einer prognostischen Einschätzung der
Immissionen bedurft, die mit den planungsrechtlich zulässigen Nutzungen verbunden
sein können. Nur auf diese Weise wäre dem Rat eine sachgerechte Abschätzung
möglich gewesen, ob die Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln
überhaupt gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist. Daran fehlt es hier. Das
Gutachten der RWTÜV Anlagentechnik GmbH ist ungeeignet, da es sich lediglich auf
den aktuellen Bestand bezieht. Eigene Erwägungen hat die Antragsgegnerin nicht
angestellt.

109

Unabhängig davon ist hier eine allgemeine Konfliktlösung über das in § 15
BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme - selbst wenn die Gemeinde dies
beabsichtigt haben sollte - ausgeschlossen. Wegen der erheblichen Unterschreitung
der Abstände des Abstandserlasses sind schon bei der Aufnahme von nach den
Festsetzungen allgemein zulässigen Nutzungen regelmäßig Immissionskonflikte zu
befürchten. Unter diesen Umständen die Konfliktlösung über das Gebot der
Rücksichtnahme zu suchen, ist nicht zulässig. Dies widerspräche dem Sinn und
Zweck des § 15 BauNVO, der im Baugenehmigungsverfahren nur eine
"Nachsteuerung" im Einzelfall ermöglichen soll. Die Baugenehmigungsbehörde ist
hingegen nicht befugt, mit Hilfe des § 15 BauNVO etwa fehlende oder nicht
hinreichende Planungsentscheidungen bei der Festsetzung von Baugebieten und
deren Gestaltung im Einzelnen "zu heilen".

110

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 -, BRS 49 Nr. 44 und
auch BGH, Urteil vom 26. März 1981 - III ZR 171/79 -, BRS 45 Nr. 39.

111

Eine Ausweitung des aktiven Lärmschutzes im Rahmen nachfolgender
Baugenehmigungsverfahren, mit dem unter Umständen ein verträgliches
Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung erreicht werden könnte, ist
ausdrücklich städtebaulich unerwünscht (vgl. Ziffer 5.5 der Planbegründung).

112

Auch hinsichtlich des Gewerbegebiets an der F2. Straße sind die durch die
Planung hervorgerufenen Konflikte nicht bewältigt worden. In dem westlichen, mit "N
2" bezeichneten Teilbaugebiet sind nach der textlichen Festsetzung 1.3.2 Betriebe
und Anlagen der Abstandsklasse VII, ausnahmsweise auch der Abstandsklasse VI
zulässig. Der für Betriebe der Abstandsklasse VII in der Abstandsliste vorgesehene
Abstand zu Wohngebieten beträgt 100 m. Nach der hier vorgenommenen Gliederung
grenzt das Gewerbegebiet ohne Abstand an das allgemeine Wohngebiet. Zwischen
den festgesetzten Baufenstern wird eine Entfernung von 6 m eingehalten. Wegen der
erheblichen Unterschreitung der Mindestabstände ist die Gliederung nach der
Abstandsliste - ohne weitere Maßnahmen - für diesen Bereich zur
Konfliktbewältigung ebenfalls ungeeignet.

113

Das durch die Antragsgegnerin eingeholte Gutachten der RWTÜV
Anlagentechnik GmbH ist auch in diesem Zusammenhang zur Abschätzung und
Bewältigung der Konfliktlage nicht hinreichend, da es nur den aktuellen Bestand
erfasst und künftige, nach der Planung zulässige Entwicklungen vollkommen außer
Betracht lässt.

114

Soweit der Rat eigene Erwägungen anstellt, berücksichtigen diese den
Immissionskonflikt ebenfalls nur unzureichend. Für den Rat war bei der Abwägung
der widerstreitenden Interessen der gewerblichen Betriebe einschließlich von
Erweiterungen und Neubebauungen einerseits und der Wohnnutzung andererseits
entscheidend, dass er durch das in Grenznähe vorhandene Gebäude auf dem
Grundstück F2. Straße 9 bis 11 einen hinreichender Schallschutz als
gewährleistet ansah. Das ergibt sich aus dem Wertungsvorschlag der Verwaltung zu
den Bedenken der Grundstückseigentümerin der Liegenschaft F2. Straße 9
bis 11, A. -T. GbR, den der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung
vom 13. Dezember 2001 übernommen hat. Darin heißt es: "Durch den zur
Wohnbebauung hin geschlossenen vorhandenen Baukörper sind im Schallschatten
dieses Riegels Betriebe und Anlagen der Abstandsklasse VII möglich." Den
Interessenkonflikt zwischen der Gewährleistung eines ausreichenden
Immissionsschutzes einerseits und der Sicherung des Bestandes sowie der
Ermöglichung von Erweiterungen von Betriebsarten der Abstandsklasse VII
andererseits hat der Rat damit zu Unrecht als sachgerecht gelöst angesehen. Denn
der Bestand des Gebäudes ist nicht ausreichend gesichert. Weder der
Antragsgegnerin noch der Bauaufsichtsbehörde steht eine Handhabe zur Verfügung,
eine (teilweise) Entfernung des Gebäudes zu verhindern. Auch eine Zerstörung des
Gebäudes durch einen Brand oder andere Ereignisse ist denkbar und würde den
angenommenen Schallschutz entfallen lassen, da ein Wiederaufbau an gleicher
Stelle und in gleicher Form nicht verlangt werden könnte.

115

Kann ein hinreichender Immissionsschutz durch das Gebäude auf dem
Grundstück F2. Straße 9 bis 11 bereits aus den dargestellten Gründen nicht
gewährleistet werden, bedarf es keiner Entscheidung, ob es - seinen dauerhaften
Fortbestand unterstellt - tatsächlich geeignet ist, die Wohnbebauung hinreichend vor
Immissionen durch die bereits existierenden sowie die nach den Festsetzungen
künftig zulässigen gewerblichen Nutzungen zu schützen. Bedenken könnten insoweit
bestehen, als es die dem Wohngebiet zugewandte Seite des Gewerbegebiets nicht
vollständig abschirmt und Fenster zur Wohnbebauung hin aufweist (vgl. S. 31 des
Gutachtens der RWTÜV GmbH vom 26. Mai 1998).

116

Einer Fehleinschätzung unterliegt der Rat zudem, wenn er offenbar annimmt,
dass "aus Lärmschutzgründen die dem Wohngebiet zugewandten Wände von
Gebäuden, in denen Betriebsgeräusche erzeugt werden, keine Öffnungen aufweisen
dürfen bzw. die vorhandenen Öffnungen geschlossen gehalten werden müssen" (vgl.
Ziffer 5.5 der Planbegründung). Eine entsprechende Regelung wird in den textlichen
Festsetzungen weder im Hinblick auf die allgemein zulässigen Betriebe und Anlagen
noch auf die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen getroffen.

117

Eine Verlagerung der Konfliktbewältigung auf die nachfolgende Umsetzung des
Bebauungsplans scheidet aus. Eine nachgelagerte Lösung der Konflikte ist
insbesondere nicht hinreichend sichergestellt, weil - wie dargelegt - die Erhaltung des
als Schallschutz fungierenden Gebäudes nicht gewährleistet ist. Infolgedessen kann
es auch durch bereits existierende Betriebe zu nicht mehr hinnehmbaren
Immissionen für die unmittelbar angrenzende Wohnnutzung kommen. Eine
Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren ist insoweit nicht möglich. Für
künftige Vorhaben gilt das zum Gewerbegebiet zwischen X. und F. Straße
Ausgeführte entsprechend. Sollte der Rat auch hier eine Lösung der Konfliktlage
über das Gebot der Rücksichtnahme angestrebt haben, wäre dies im Hinblick auf
den Sinn und Zweck des § 15 BauNVO als Instrument einer "Nachsteuerung" in
Einzelfällen unzulässig.

118

d)

119

Die Fehler im Abwägungsvorgang sind offensichtlich und auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben,
wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hinweisen; "von
Einfluss gewesen" im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist der Mangel dann,
wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gewesen ist bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen
Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders
ausgefallen wäre.

120

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1995 - 4 NB 42.93 -, BRS 57 Nr. 22
m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65.

121

Die Offensichtlichkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin mit
Schreiben vom 24. März 1995 und vom 23. Mai 2001 auf mögliche Einschränkungen
bei der Ausweitung des Betriebs durch die Festsetzung des eingeschränkten
Gewerbegebiets hingewiesen hat. Auch auf die aus der deutlichen Unterschreitung
der nach der Abstandsliste vorgesehenen Abstände zwischen Wohngebiet und
Gewerbegebiet resultierende Konfliktlage hatte das Staatliche Umweltamt E1.
unter dem 10. August 1998 aufmerksam gemacht. Die Mängel sind auch von
Einfluss gewesen. Bei hinreichender Berücksichtigung der (Eigentümer-)Interessen
bei der Überplanung der gewerblichen Flächen zwischen X. und F. Straße
sowie der durch die Festsetzung der Gewerbegebiete entstehenden
Immissionskonflikte hätte der Rat der Antragsgegnerin möglicherweise eine andere
Entscheidung getroffen.

122

2.

123

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung für einen Teil der
Mischgebietsflächen im südlichen Planbereich sind unwirksam, weil sie die jeweiligen
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO überschreiten und die Voraussetzungen des
§ 17 Abs. 3 BauNVO für eine solche Überschreitung nicht vorliegen.

124

Nach der Tabelle des § 17 Abs. 1 BauNVO dürfen bei der Bestimmung des
Maßes der baulichen Nutzung für Mischgebiete eine Grundflächenzahl von 0,6 und
eine Geschossflächenzahl von 1,2 nicht überschritten werden. Abweichend von
diesen Obergrenzen ist in zwei Teilbaugebieten zwischen F2. und E2.
Straße ein höheres Maß der baulichen Nutzung zulässig. Für die Grundstücke
E2. Straße 184 bis 204 sind im Bebauungsplan eine Grundflächenzahl von 0,8
und eine Geschossflächenzahl von 2,0 festgesetzt. Für die weiter östlich gelegenen
Grundstücke E2. Straße 160 bis 166 und F2. Straße 61 bis 67 wird die
Geschossflächenzahl auf höchstens 1,7 festgesetzt.

125

Die Voraussetzungen für diese Überschreitungen liegen nicht vor. Die
Zulässigkeit einer Überschreitung richtet sich hier nach § 17 Abs. 3 BauNVO, da
nach den glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin (vgl. Ziffer 5.3 der
Planbegründung) die Bebauungsbereiche am 1. August 1962 überwiegend bebaut
waren. Nach dieser Vorschrift können in Gebieten, die zu dem genannten Zeitpunkt
überwiegend bebaut waren, die Obergrenzen des Absatzes 1 überschritten werden,
wenn städtebauliche Gründe dies erfordern und sonstige öffentliche Belange nicht
entgegenstehen.

126

Für die im Bebauungsplan jenseits der Höchstmaße des § 17 Abs. 1 BauNVO
festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahlen fehlt es bereits an städtebaulichen
Gründen, die die Überschreitung der Obergrenze erfordern.

127

Restriktionen für eine Überschreitung der Obergrenzen ergeben sich vor allem
daraus, dass § 17 Abs. 3 BauNVO eine Ausnahme zulässt und damit auch
städtebauliche Ausnahmegründe für die Abweichung von § 17 Abs. 1 BauNVO
voraussetzt. Die Einhaltung der Maße des § 17 Abs. 1 BauNVO ist der
städtebauliche Regelfall. Die Maßüberschreitung setzt eine - städtebauliche -
Situation und eine durch den Bebauungsplan zu lösende Problematik voraus, die
nicht alltäglich und nicht in beliebiger örtlicher Lage anzutreffen ist. Mit dem Hinweis
auf die Erforderlichkeit aus städtebaulichen Gründen stellt § 17 Abs. 3 BauNVO klar,
dass auch die Ausnahme nur aus Gründen gestattet ist, die sich einer
Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB zuordnen lassen. Es muss sich um eine städtebauliche
Ausnahmesituation handeln. Reguläre städtebauliche Gründe in einer
Standardsituation reichen nicht aus.

128

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999 - 4 CN 17.98 -, BRS 62 Nr. 26 und
vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BRS 63 Nr. 1.

129

Den Ausnahmecharakter der Absätze 2 und 3 des § 17 BauNVO hat auch der
Verordnungsgeber mit der letzten Novellierung der Baunutzungsverordnung im Jahr
1990 herausgestellt, indem er die nach früherem Recht geltende Formulierung "wenn
(besondere) städtebauliche Gründe dies rechtfertigen" durch die Formulierung "wenn
(besondere) städtebauliche Gründe dies erfordern" ersetzt hat. Damit solle
klargestellt werden, dass es sich bei den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3
BauNVO um Ausnahmeregelungen handele, bei denen aus ökologischen Gründen
eine restriktive Handhabung vorzusehen sei.

130

Vgl. BRDrucks 354/89 - Beschluss - zu Nr. 7.

131

Dementsprechend sind an die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 17
Abs. 2 und 3 BauNVO - was die Maßüberschreitung angeht - höhere Anforderungen
zu stellen, als beispielsweise die Merkmale "städtebaulich vertretbar" oder
"städtebaulich gerechtfertigt" dies vorgeben. Der Begriff der Erforderlichkeit ist
vielmehr im Sinne eines "vernünftigerweise Gebotenseins" auszulegen. Das bedeutet
einerseits, dass damit nicht eine Unabweisbarkeit gemeint ist, dass aber andererseits
das Ausgleichsgebot (§ 17 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) und
das Verbot des Entgegenstehens öffentlicher Belange die städtebauliche
Erforderlichkeit nicht wieder auf den früher geltenden Maßstab "städtebaulich
gerechtfertigt" zurückführen dürfen.

132

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1994 - 4 NB 7.96 -, BRS 59 Nr. 72 und
OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.

133

Für die Erforderlichkeit der städtebaulichen Gründe, die eine Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO rechtfertigen können, kommt es wegen
Planungshoheit und planerischer Gestaltungsfreiheit der Gemeinde maßgeblich auf
die von ihr mit der jeweiligen Planung verfolgte städtebauliche Konzeption an.

134

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999 - 4 CN 17.98 -, BRS 62 Nr. 26 und
vom 31. August 2000 - 4 CN 6/99 -, BRS 63 Nr. 1.

135

Insoweit ist auf die Begründung des Bebauungsplans abzustellen, in der die
jeweils einschlägigen "städtebaulichen Gründe" schlüssig darzulegen sind.

136

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12
§ 17 BauNVO Nr. 5.

137

Die vom Rat der Antragsgegnerin angeführten Gründe für die Überschreitung der
zulässigen Grund- und Geschossflächenzahl werden den vorgenannten
Anforderungen nicht gerecht. Der Rat führt zur Begründung aus, die gemischt
genutzten Baustrukturen mit Wohngebäuden und sonstigen wohnverträglichen
Gewerbebetrieben seien historisch gewachsen und markierten den
"Eingangsbereich" zum T3. Kernbereich. Planungsziel sei es, die Baugebiete
zur Stützung der Kernbevölkerung sowie der gewerblichen Strukturen des
Teilraumzentrums T. zu erhalten (vgl. Ziffer 5.3 der Planbegründung). Eine
städtebauliche Ausnahmesituation ist damit nicht dargetan. Gerade bei der
Überplanung eines Bestands handelt es sich nicht selten um gewachsene Gebiete.
Auch eine Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung ist im
Altbaubestand häufig festzustellen. Weshalb es erforderlich ist, zur Stützung der
Kernbevölkerung - unklar bleibt zudem, was die Antragsgegnerin unter diesem
Begriff versteht - sowie der gewerblichen Strukturen die Überschreitungen über den
Bestandsschutz hinaus planungsrechtlich festzuschreiben, wird mit dieser
Begründung nicht deutlich, zumal hinsichtlich der "Erhaltungswürdigkeit" der stark
verdichteten Bebauung gerade Bedenken bestehen. Die Antragsgegnerin geht selbst
davon aus, dass in den Mischgebieten durch einen erheblichen Mangel an
Freiflächen die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht überall erfüllt
werden können.

138

3.

139

Die festgestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans
insgesamt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

140

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51
m.w.N.

141

Insbesondere die Festsetzungen der Gewerbegebiete stellen einen untrennbaren
Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans "F. Straße - Z 10" dar. Es
kann nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt N. nach seinem im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen
Plan ohne diese Festsetzungen beschlossen hätte. Die Festsetzungen der
gewerblichen Flächen und insbesondere auch die Abstimmung der zulässigen
gewerblichen Nutzungen mit den angrenzenden Wohngebieten waren Anlass und
wesentlicher Inhalt der gemeindlichen Planung. Würden die betreffenden
Festsetzungen isoliert aufgehoben, wären aus der Sicht des Plangebers die
wesentlichen Planungsziele verfehlt und es würde für den Planbereich eine
planungsrechtliche Situation - mit ohnehin nur noch lückenhaften Festsetzungen -
entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.

142

Ob der Bebauungsplan darüber hinaus an weiteren Mängeln leidet, braucht der
Senat nicht zu prüfen, weil bereits die oben aufgezeigten Mängel zur Unwirksamkeit
des Plans führen.

143

Der Senat lässt daher offen, ob die Festsetzung eines Mischgebiets für die
vorwiegend zu Wohnzwecken genutzten Flächen am südöstlichen Rand des
Plangebiets städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bzw.
abwägungsgerecht ist. Vor dem Hintergrund, dass der Plangeber in dem Bereich
zwischen F2. und E2. Straße eine einem faktischen allgemeinen
Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entsprechende bauliche Nutzung
vorgefunden hat und sich ein tragfähiges planerisches Konzept für die Umgestaltung
des Gebietscharakters nicht ohne weiteres erkennen lässt, weist vieles darauf hin,
dass der Rat das fragliche Mischgebiet in erster Linie festgesetzt hat, um den
Schutzanspruch der betroffenen Flächen herabzusetzen und so eine Verträglichkeit
insbesondere mit den Verkehrsimmissionen zu herbeizuführen. Strebt der Plangeber
ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe in Wahrheit gar nicht an oder ist eine
solche Entwicklung wegen der vorhandenen Bebauung oder aufgrund sonstiger
Festsetzungen im Bebauungsplan faktisch nicht zu erreichen, stellt die Festsetzung
des Mischgebietes einen "Etikettenschwindel" dar und ist städtebaulich nicht
gerechtfertigt.

144

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. August 1997 - 11a D 156/93.NE -, BRS 59
Nr. 40 m.w.N., vom 16. September 2002 - 7a D 118/00.NE - und vom 9. Oktober
2003 - 10a D 71/01.NE -.

145

Entsprechendes gilt hinsichtlich der für eine Mischgebietsnutzung vorgesehenen
Teilbaufläche im westlichen Bereich des Straßendreiecks zwischen F. und
F2. Straße. Auf welche Weise der Plangeber eine Umgestaltung des derzeit
ausschließlich wohngenutzten Gebiets erreichen will, erschließt sich nicht ohne
weiteres, zumal die tatsächliche Grundstückssituation ebenso wie die planerischen
Festsetzungen selbst für kleinteiliges Gewerbe oder Handel keine reellen
Entwicklungschancen bieten dürften.

146

Ebenso kann offen bleiben, ob die Nutzungsausschlüsse für die Mischgebiete
abwägungsgerecht sind. Es bestehen Bedenken ob der Ausschluss von Tankstellen
und Gartenbaubetrieben sachlich gerechtfertig ist. Zur Begründung des
Ausschlusses wird auf die erheblichen Auswirkungen dieser Nutzungen auf den
Verkehr verwiesen, obwohl die Festsetzung des Mischgebiets ihrerseits gerade mit
der guten Erreichbarkeit des Gebiets durch den Verkehr gerechtfertigt wird.
Vergnügungsstätten werden im Mischgebiet mit der Begründung ausgeschlossen,
diese könnten sich negativ auf die Wohnruhe auswirken. Dies steht im Widerspruch
zum ausdrücklich formulierten planerische Ziel der Mischgebietsfestsetzung, in
diesem Bereich eine weniger empfindliche Mischnutzung zu etablieren.

147

Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob der unter Ziffer 1.3.3 festgesetzte
Einzelhandelsausschluss für die Gewerbegebiete wirksam ist. Bedenken bestehen
hinsichtlich der städtebauliche Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Es lässt sich
nicht ohne weiteres nachvollziehen, weshalb es zur Verhinderung einer Verlegung
bzw. Neuansiedlung von Betrieben mit überwiegend zentren- und
nahversorgungsrelevantem Warenangebot aus den Ortszentren in die Ortsrandlagen
(vgl. Ziffer 5.2.3 der Planbegründung) ebenso eines Ausschlusses von Betrieben
bedurfte, die üblicherweise wegen ihres Flächenbedarfs und um einen Abtransport
(sperriger) Waren mit dem Kfz zu ermöglichen, gerade nicht in Ortszentren
vorzufinden sind, wie Baumärkte, Möbelhäuser, Gartencenter und Kfz-
Einzelhandelsbetriebe (vgl. zum sog. zentren- oder nahversorgungsrelevanten
Einzelhandel z.B. den Anhang 1 zum gemeinsamen Runderlass vom 7. Mai 1996 zur
Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben, Bauleitplanung und Genehmigung von
Vorhaben - Einzelhandelserlass -, MBl. NRW 1996, S. 922).

148

Soweit die Antragsgegnerin zur Begründung weiter darauf verweist, dass Märkte
mit zentrenschädlichem Warenangebot "somit nicht der Zielsetzung des räumlich-
funktionalen Entwicklungskonzeptes und der angestrebten städtebaulichen Funktion
des Hafengebiets entsprächen", erschließt sich nicht, welches Konzept die
Antragsgegnerin verfolgt bzw. welche städtebauliche Funktion das Hafengebiet
erfüllen soll, zumal sich nordwestlich und nordöstlich des Plangebiets - in Richtung
des Hafens bzw. im Hafengebiet - gerade verschiedene Einzelhandelsbetriebe
befinden.

149

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

150

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

151