Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-03, Aktenzeichen 14 K 2327/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0403.14K2327.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der
Beklagten die Übernahme einer bestimmten Abfallmenge, um sich dieser zu
entledigen. In seinem Betrieb unterhält er eine Sortieranlage, mit der er in den
Abfällen enthaltene verwertbare Stoffe aussondert. Den restlichen („beraubten")
Abfall, den der Kläger der Abfallbezeichnung 19 12 12 „Sonstige Abfälle ... aus der
mechanischen Behandlung von Abfällen ..." im Sinne der Abfallverzeichnis-
Verordnung - AVV - zuordnet, möchte er - wie bereits in der Vergangenheit
geschehen - der Beklagten überlassen. Zu diesem Zwecke legte er der Beklagten
unter dem 7. Juli 2005 einen „Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis"
als vereinfachten Nachweis für überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung vor,
der auf fünf Jahre und eine Abfallmenge von 1.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt war.
Unter dem 11. Juli 2005 gab die Beklagte auf dem entsprechenden Formblatt ihre
„Annahmeerklärung" ab, in der sie „versicherte", die Abfälle in ihrer Anlage
ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. Gleichzeitig war sie „bereit", den Abfall
anzunehmen. Schließlich befristete die Beklagte ihre „Genehmigung" bis zum 10. Juli
2010.

3

Mit Schreiben vom 21. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: Als
Entsorgungsträger, der nach § 16 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) beliehen sei, brauche sie nur solche Abfälle zu übernehmen, die
nachweislich im Kreisgebiet angefallen seien. Nur auf die Entsorgung dieser Abfälle
beziehe sich ihr gesetzlicher Auftrag. Andere gewerbliche Abfälle, welche der Kläger
bislang angeliefert habe, müsse sie nicht übernehmen. Insoweit sei sie in der
Vergangenheit und werde sie auch künftig freiwillig tätig. Ebenso freiwillig sei die
Entgegennahme von Abfällen, die nicht aus dem Gebiet des Kreises T. stammten.
Als ersten Schritt zur Steuerung der Mengenströme im Kreisgebiet würden
spezifische Massenabfälle der Schlüsselnummer 19 12 ff. generell von der
Entsorgung ausgeschlossen. Diese Abfälle könnten nach Art, Menge und
Beschaffenheit nicht mit den Abfällen aus Haushaltungen beseitigt werden. Daher
habe sie - die Beklagte - im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg
beschlossen, diese Abfälle von der Entsorgung auszuschließen.

4

Diese Mitteilung der Beklagten veranlasste den Kläger, bei dem erkennenden
Gericht in dem Verfahren 14 L 683/05 den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Nachdem die
Beklagte während des Eilrechtsschutzverfahrens ihre Bereitschaft bekundet hatte,
Abfälle aus der Sortierung des Klägers unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin
anzunehmen, entwickelte sich zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit darüber, ob
hierdurch Erledigung der Hauptsache eingetreten sei. Mit Beschluss vom
20. September 2005 stellte das erkennende Gericht die Erledigung fest, weil durch
die Bereitschaft der Beklagten, weiterhin Abfälle anzunehmen, jedenfalls ein
Anordnungsgrund nicht mehr bestehe und entgegen der Rechtsansicht der
Beklagten/Antragsgegnerin im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO kein
Raum dafür sei, die anfängliche Unbegründetheit eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichtlich festzustellen.

5

Am 13. Oktober 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Die Klage sei zulässig, weil eine verwaltungsrechtliche
Streitigkeit gegeben sei. Durch die Pflichtenübertragung auf die Beklagte nach § 16
Abs. 2 KrW-/AbfG habe diese den Status einer Beliehenen erhalten, so dass sie
selbständig hoheitlich tätig werde. Die Klage sei auch begründet. Aufgrund des
Sammelentsorgungsnachweises vom 7. Juli 2005 habe die Beklagte ihre
Annahmeerklärung vom 11. Juli 2005 abgegeben. Dieser Erklärung widerspreche
das nur zehn Tage später gefertigte Schreiben vom 21. Juli 2005, wonach sie - die
Beklagte - Abfälle nach der Schlüsselnummer 19 12 12 generell ausschließe. Die
Annahmeerklärung sei auch ihm - dem Kläger - gegenüber als rechtsverbindlich
anzusehen. Zwischen den Beteiligten sei eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung
getroffen worden. Die Verwendung bestimmter Formblätter, die den gesetzlichen
Vorschriften entsprächen, stehe dieser Annahme nicht entgegen. Die Beklagte habe
jedenfalls konkludent erklärt, sie werde in den nächsten fünf Jahren jeweils
1000 Tonnen Abfall entgegennehmen. Im übrigen sei die Beklagte in ihrer Funktion
als öffentlicher Entsorgungsträger verpflichtet, den streitigen Abfall anzunehmen.
Diese Pflicht ergebe sich aus § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG. Der dort normierten
Beseitigungspflicht korrespondiere die Überlassungspflicht des Abfallerzeugers bzw.
Besitzers in § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG. Die von ihm - dem Kläger - sortierten
Abfälle stammten ausnahmslos aus dem Kreis T. . Selbst wenn er Abfälle
außerhalb des Kreisgebietes annehme und sortiere, entstehe durch den
Sortiervorgang ein anderer, neuer Abfall, der unstreitig im Kreis T. angefallen sei.
Dieser Abfall habe die Qualität von Abfall zur Beseitigung. Er - der Kläger - nehme
Abfallgemische aus Bauschutt, Haus- und Einrichtungsgegenständen sowie
Gartenabfällen an. Nach der Sortierung diene er die von ihm nicht weiter
behandelbaren Abfälle der Beklagten an. Hierbei handele es sich nicht nur um
sogenannte Sortierreste, sondern um einen nicht unerheblichen Bestandteil des
ursprünglichen Abfalls. Dieser Abfall sei Abfall zur Beseitigung, weil er in seinem
Betrieb nicht weiter verwertet werden könne. Nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 15
Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG sei die Beklagte zur (weiteren) Verwertung verpflichtet. Ein
wirksamer Entsorgungsausschluss, auf den sich die Beklagte berufen könne, liege
nicht vor. Für ihn - den Kläger - sei es von existenzieller Bedeutung, die bei ihm
angefallenen und „beraubten" Abfälle bei der Beklagten zur Entsorgung abliefern zu
können. Das Bemühen der Beklagten, ihre gesetzlichen und vertraglichen
Verpflichtungen nicht wahrzunehmen, erscheine vor dem Hintergrund angeblich
überlasteter Beseitigungskapazitäten nicht nachvollziehbar, zumal die Beklagte
vergleichbare Abfälle anderer Unternehmungen, an denen sie selbst beteiligt sei,
durchaus annehme.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, von dem Kläger angelieferte Abfälle nach
der Abfallschlüsselnummer 19 12 12 bis zur Höchstmenge von
1.000 Tonnen pro Jahr, befristet bis zum 10. Juli 2010, zu den jeweils
aktuellen Preisen für diese Abfallart anzunehmen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie macht geltend: Der mit der Klage verfolgte Anspruch könne nicht aus einer
vertraglichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten hergeleitet werden. Das
gesetzlich geregelte Nachweisverfahren diene dem Kläger als Nachweis dafür, dass
er Abfälle grundsätzlich bei der Beklagten entsorgen könne, ohne dass die
Annahmeerklärung zu einer Bindung des Abfallentsorgers führe. Mit der Abgabe ihrer
Annahmeerklärung habe die Beklagte daher keine Rechtsansprüche des Klägers
begründet. Eine konkrete Vereinbarung darüber, wie lange, zu welchen Entgelten
und in welchen Mengen Abfälle hätten abgenommen werden sollen, sei nicht
getroffen worden. Es fehle im übrigen auch an vertragsrechtlichen
Mindestvoraussetzungen für die Annahme einer rechtsgeschäftlich bindenden
Übereinkunft. Selbst wenn ein vertraglicher Anspruch bestanden habe, habe sie - die
Beklagte - den Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen bzw. nach § 60 Abs. 1 Satz 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gekündigt. Die Kündigung sei zulässig,
nachdem aufgrund der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderungen auf dem
Gebiet der Abfallwirtschaft eine sprunghafte Verknappung von
Entsorgungskapazitäten eingetreten sei.

11

Ein Anspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus gesetzlichen Vorschriften.
Namentlich bestehe keine Abnahmepflicht nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG. Diese
Vorschrift sei im Zusammenhang mit den Überlassungspflichten nach § 13 KrW-
/AbfG zu sehen. Für nicht überlassungspflichtige Abfälle nach dieser Vorschrift
bestehe keine Pflicht zur Entgegennahme nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die bei dem
Kläger anfallenden Abfälle unterlägen keiner Überlassungspflicht. Der Kläger könne
zulässigerweise ohnehin nur Abfälle zur Verwertung annehmen, so dass für die
danach sortierten Abfälle zur Verwertung eine Abnahmepflicht der Beklagten nach
§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht begründet sei. Der Kläger sei selbst für die Entsorgung
der Abfälle verantwortlich. Er übernehme Abfälle, die er um die wirtschaftlich
attraktiven Bestandteile beraube. Den beraubten Abfall wolle er dem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger andienen, damit dieser die entstehenden Kosten auf
die Solidargemeinschaft der Gebührenzahler umlege. Dies widerspreche der
Entsorgungsverantwortlichkeit der Abfallbesitzer und -erzeuger. Im übrigen habe der
Kreis T. die grundsätzliche Abnahmepflicht nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG auch
wirksam ausgeschlossen. Dies gelte sowohl nach der bis zum 31. Dezember 2005
gültig gewesenen Satzung als auch nach der Satzung in der Fassung seit dem
1. Januar 2006. Schließlich habe sie selbst bei der Bezirksregierung Arnsberg einen
weitergehenden Ausschluss nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG beantragt, wobei die
Bezirksregierung diesem Begehren mit Bescheid vom 22. März 2006 zugestimmt
habe.

12

Am 7. Februar 2006 hat der Berichterstatter einen Termin an Ort und Stelle
durchgeführt und hierbei die Streitsache mit den Beteiligten erörtert. Auf die
Terminsniederschrift (Blätter 46 bis 48 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.

13

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, des Landrats des Kreises T. sowie der
Bezirksregierung Arnsberg ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der Kreis T. hat seine abfallrechtlichen
Verpflichtungen auf die Beklagte übertragen, wobei Grundlage dieses Akts § 16
Abs. 2 KrW-/AbfG ist. Bei diesem Vorgang handelt es sich um eine Beleihung, so
dass zwischen dem Kläger und der Beklagten eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
vorliegt. Weil die Beteiligten insoweit keine andere Rechtsansicht vertreten, sind
weiter Ausführungen hierzu entbehrlich.

16

In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Der Kläger kann von der
Beklagten nicht beanspruchen, dass diese ihm die im Klageantrag näher
bezeichneten Abfälle abnimmt. Denn eine Anspruchsgrundlage für das klägerische
Begehren ergibt sich weder aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen
Erklärungen der Beklagten noch aus gesetzlichen Vorschriften namentlich des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

17

Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung des Klägers anzuschließen, durch
den Austausch der Erklärungen vom 7. und vom 11. Juli 2005 sei zwischen den
Parteien eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne von § 54 VwVfG zustande
gekommen, kraft welcher die Beklagte verpflichtet sei, die in der Annahmeerklärung
bezeichneten Abfälle entgegen zu nehmen. Eine nähere Betrachtung der fraglichen
Erklärung zwingt vielmehr zu der Erkenntnis, dass sich die Beklagte dem Kläger
gegenüber keineswegs rechtsgeschäftlich verpflichten wollte.

18

Nach § 62 Satz 2 VwVfG sind auf öffentlich-rechtliche Verträge ergänzend die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden, sofern sich aus den
§§ 54 ff. VwVfG nichts Abweichendes ergibt. Nach den damit entsprechend
anzuwendenden §§ 133, 157 BGB ist nicht bei dem Buchstaben des Vertragstextes
stehen zu bleiben, sondern es ist der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte zu erforschen. Auszugehen ist hierbei allerdings von dem Wortlaut der
betreffenden Erklärungen, wobei der gesamte Wortlaut in den Blick zu nehmen ist,
weil einzelne Regelungen im Zweifel im Zusammenhang mit anderen stehen und
auch von diesen ihre Zielsetzung erfahren,

19

vgl.	etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 1990
- 4 C 21.89 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Bd. 84 S. 257 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990
S. 775.

20

Im vorliegenden Fall spricht zunächst der Wortlaut der einschlägigen Erklärungen
nicht für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den
Beteiligten. Die von dem Kläger und der Beklagten verwendeten Formulare sind
überschrieben mit „Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis" und sie
enthalten auch an anderen Stellen keine Hinweise darauf, dass sie über den
schlichten Nachweis des Abfallverbleibs hinaus auf die Begründung wechselseitiger
vertraglicher Verpflichtungen gerichtet sind. In der Erklärung der Beklagten heißt es,
„wir versichern...", ohne dass ersichtlich würde, wem gegenüber eine Versicherung
abgegeben wird. Weiter wird dort gesagt, „wir sind bereit...", ohne dass die
Bereitschaft gerade gegenüber dem Kläger zum Ausdruck kommt. Am Ende des
Formulars wird abschließend festgestellt, „diese Genehmigung" sei befristet, wobei
hier schon nicht deutlich wird, was die Beklagte eigentlich „genehmigen" wollte.
Jedenfalls ist es vollkommen unüblich, eine Willenserklärung, die eine originäre
Verpflichtung begründen soll, als „Genehmigung" zu bezeichnen, weil dieser
Rechtsbegriff eine von der Genehmigung verschiedene Willenserklärung voraussetzt,
die erst durch die Genehmigung wirksam wird (§ 184 Abs. 1 BGB). Um die Prüfung
des Wortlauts der Erklärungen des Klägers und der Beklagten abzuschließen: Hätten
die Beteiligten wechselseitige, das heißt gegenseitige, Verpflichtungen begründen
wollen, hätten sie sich gewiss einer anderen Wortwahl bedient.

21

Auch Sinn und Zweck der beiderseitigen Erklärungen, namentlich der Erklärung
der Beklagten, sprechen nicht für eine vertragliche Vereinbarung der Parteien. Die
betreffenden Formulare wurden ausgefüllt und unterschrieben in Erledigung einer
öffentlich-rechtlichen Pflicht aus der „Verordnung über Verwertungs- und
Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV -) in Verbindung mit §§ 40
ff. KrW-/AbfG. Das in diesen Bestimmungen im Einzelnen geregelte
Nachweisverfahren stellt sich als ein abgestuftes Überwachungssystem für die
Abfallwirtschaftsbehörden dar, um diesen Behörden (Hervorhebung durch die
Kammer) eine effektive Überprüfung zu ermöglichen, ob Abfälle in Übereinstimmung
mit den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt
werden,

22

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 1598/04 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2006 S. 91 (93 r) mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

23

Allein der Überprüfung der Abfallverwertung bzw. -beseitigung und nicht der
Begründung selbständiger Rechte und Pflichten der Beteiligten dient die
Annahmeerklärung der Beklagten. Dies zeigt auch § 3 Abs. 2 NachwV, wonach der
Entsorgungsnachweis aus dem Deckblatt, der verantwortlichen Erklärung des
Abfallerzeugers und schließlich der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers
(Nachweiserklärung) besteht. Die Erklärungen des Klägers einerseits und der
Beklagten anderseits sind danach nur unselbständige Bestandteile eines insgesamt
mit „Entsorgungsnachweis" überschriebenen Pakets, das ausschließlich die
Überwachung der Abfallwirtschaft unterstützt, ohne zugleich unmittelbare Rechte und
Pflichten der an der Abfallwirtschaft Beteiligten zu begründen. Soweit der Kläger in
der mündlichen Verhandlung noch darauf hingewiesen hat, die Abfälle, mit denen er
sich befasse, unterlägen gar nicht der Überwachung, mag es zutreffen, dass § 41
Abs. 1 KrW-/AbfG im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Gleichwohl ist - was
auch der Kläger nicht verkennt - die Nachweisverordnung auf die in seinem Betrieb
behandelten Abfälle anzuwenden. Die dort geregelte Nachweisführung kennt zwar je
nach Art und Gefährlichkeit der Abfälle unterschiedliche Überwachungsdichten. Alle
Nachweise verfolgen indessen den selben Zweck, nämlich die Überwachung der
Abfallwirtschaft. Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Nachweise, etwa der
„vereinfachte Sammelnachweis für überwachungsbedürftige Abfälle" nicht nur zum
Zwecke des Entsorgungsnachweises erstellt werden, sondern Rechte und Pflichten
unmittelbar zwischen den am Entsorgungsverfahren Beteiligten begründen sollen,
lassen sich der Verordnung nicht entnehmen.

24

Schließlich sprechen auch die gesamten Umstände, unter denen die Erklärungen
der Parteien „ausgetauscht" worden sind, nicht für einen rechtsgeschäftlichen
Bindungswillen der Beklagten. Diese hat lediglich eine vorformulierte Erklärung
unterschrieben, ohne dass dort irgendein Spielraum für individuelle Vereinbarungen
vorhanden war. Die Beklagte hat eine Obliegenheit erfüllt, die ihr durch gesetzliche
Bestimmungen vorgegeben ist. Das Verhältnis zwischen dem Kläger und der
Beklagten ist durch zahlreiche gesetzliche und verordnungsrechtliche Vorschriften
detailliert festgelegt. Um dieses Verhältnis weiter zu präzisieren, bedarf es gar keiner
Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Besteht jedoch ein - wenn man so will -
gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten, ist im Zweifel nicht
anzunehmen, dass diese zusätzlich rechtsgeschäftliche Berechtigungen und
Verpflichtungen begründen wollen,

25

vgl.	auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19. Januar aaO, BVerwGE
Bd. 84 S. 257 (265).

26

Im übrigen mag es sein, dass die Beklagte aus ihrer „Annahmeerklärung" und der
darin enthaltenen „Versicherung", die Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu
verwerten, möglicherweise der Abfallwirtschaftsbehörde gegenüber verpflichtet ist,
die von dem Kläger angelieferten Abfälle anzunehmen. Dies bedeutet indessen nicht,
dass im Gegenzug der Kläger einen klagbaren Anspruch gegen die Beklagte hat, die
in der Annahmeerklärung bezeichneten Abfallmengen für die dort ausgewiesene Zeit
zu übernehmen. Dem öffentlichen Recht sind durchaus Konstellationen geläufig, in
denen sich ein Rechtsträger zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet,
ohne dass ein hierdurch faktisch begünstigter anderer Rechtsträger aus dieser
Verpflichtung subjektive Ansprüche herleiten kann. Insoweit wurde seitens des
erkennenden Gerichts in der mündlichen Verhandlung bereits die Figur der Baulast
angesprochen, mit der ein Grundstückseigentümer eine öffentlich-rechtliche
Verpflichtung übernimmt (§ 83 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen). Aufgrund dieser Baulast ist der Eigentümer der Bauaufsichtsbehörde
gegenüber zu dem darin bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Die
Behörde kann ihn mit bauordnungsrechtlichen Verfügungen zur Einhaltung dieser
Pflicht zwingen. Soweit die Baulast jedoch einen Dritten, namentlich einen
Grundstücksnachbarn, tatsächlich begünstigt, hat dieser Dritte gleichwohl keinen
Rechtsanspruch gegen den Baulastgeber und auch nicht gegen die Behörde,

27

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 17. November 1986 - 7 A 2169/85 -,
Baurechtssammlung (BRS) Bd. 47 Nr. 149; Beschluss vom 10. Oktober
1997 - 7 B 1974/97 -, BRS Bd. 59 Nr. 228.

28

Nach alledem ist die Beklagte nicht schon aufgrund ihrer „Annahmeerklärung"
vom 11. Juli 2005 verpflichtet, dem Klagebegehren zu entsprechen. Es mag zwar
sein, dass der Kläger nach dem Eingang jener Verlautbarung davon überzeugt war,
nunmehr die dort bezeichneten Abfälle bis Juli 2010 bei der Beklagten loswerden zu
können. Ob ein auf der Annahmeerklärung möglicherweise beruhendes Vertrauen
des Klägers schutzwürdig ist oder ob der Kläger als Unternehmer der Abfallwirtschaft
den hier herausgearbeiteten beschränkten Zweck der Erklärung hätte erkennen
müssen, kann in diesem Zusammenhang auf sich beruhen. Ein „enttäuschtes
Vertrauen" scheidet als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren jedenfalls aus.
Ob dem Kläger möglicherweise sogenannte „Sekundäransprüche" zustehen, braucht
im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

29

Der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch
nicht aus den Vorschriften des Abfallrechts. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit
allein § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG in Betracht, wonach die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger bzw. - wie hier - die nach § 16 KrW-/AbfG beauftragten Dritten
unter anderem die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle zur
Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Haushaltungen zu verwerten oder
zu beseitigen haben. § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG ermächtigt die Entsorgungspflichtigen,
unter den dort genannten Voraussetzungen Abfälle von der Entsorgung
auszuschließen und hierdurch ihre in Abs. 1 normierte Pflicht einzuschränken. Ob die
Beklagte (durch ihr Schreiben vom 16. März 2006 in Verbindung mit der Zustimmung
der Bezirksregierung vom 22. März 2006) bzw. der Kreis T. (durch seine
Abfallentsorgungssatzung in der nunmehr geltenden Fassung vom 15. Dezember
2005) von dieser Ermächtigung in Ansehung der von dem Kläger angedienten
Abfälle wirksam Gebrauch gemacht haben, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht
zu untersuchen. Denn ein Anspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte die von
ihm „beraubten" Abfälle annimmt, ist schon nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht
begründet.

30

Es ist bereits fraglich, ob § 15 KrW-/AbfG überhaupt eine Anspruchsgrundlage in
dem Sinne darstellt, dass der dort normierten Pflicht zur Entgegennahme von
Abfällen entsprechende Rechtsansprüche der Abfallanlieferer gegenüberstehen.
Unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich dies jedenfalls nicht; denn
dort wird gerade nicht gesagt, dass der Abfallbesitzer einen „Anspruch" habe oder er
„verlangen" könne, dass sein Abfall von dem Entsorgungsträger angenommen wird.
Eine bloße „Verpflichtungsnorm" wonach jemand „muss", „soll", „verpflichtet ist" oder
etwas „schuldet", dürfte zwar im Privatrecht in der Regel dergestalt zu verstehen
sein, dass der Pflicht des einen Partners ein entsprechendes Recht des anderen
gegenübersteht. Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres auch im Verwaltungsrecht. Hier
begründet nicht jede Verpflichtung eines Hoheitssubjekts eine dieser Pflicht
entsprechende Berechtigung des Bürgers, sondern zahlreiche verwaltungsrechtliche
Pflichten äußern sich dem Bürger gegenüber lediglich als Reflex, ohne dass ein
einklagbares Recht besteht. Ob eine Rechtsvorschrift, die einen Hoheitsträger
verpflichtet, lediglich einen Reflex oder ein subjektives öffentliches Recht begründet,
ist im Wege der Auslegung der Vorschrift zu ermitteln. Es ist zu untersuchen, ob der
betreffende Rechtssatz wenigstens auch den Zweck verfolgt, den Interessen
einzelner Zielpersonen zu dienen, oder ob Dritte lediglich unbeabsichtigt oder
beiläufig begünstigt werden,

31

vgl.	zu alledem Wolff/Bachoff/Stober, Verwaltungsrecht Bd. I,
11. Aufl. (1999), § 43 Rdnrn. 8 ff.

32

Zu § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG ist bislang - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden
ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift subjektiv-öffentliche Rechte
Einzelner begründet, die vor dem zuständigem Gericht eingeklagt werden können.
Das Landgericht Düsseldorf

33

Urteil vom 19. Juni 2000 - 2 b O 26/99 -, zitiert nach Juris

34

nimmt an, unter anderem § 15 KrW-/AbfG entfalte keine drittschützende Wirkung,
sondern die Grundsätze einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung dienten
allein dem Interesse der Allgemeinheit. Sie bezweckten nicht den Schutz
wirtschaftlicher Interessen von Betreibern von Müllverbrennungsanlagen an der
Auslastung der Kapazitäten. Die Überlegungen des Landgerichts Düsseldorf sind
freilich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht unbedingt übertragbar, weil hier eine
andere Konstellation gegeben ist. In der Literatur

35

Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall-, und Bodenschutzrecht, Stand:
März 2006, § 15 KrW-/AbfG Rdnr. 52

36

wird angenommen, es sei fraglich, ob man aus der Pflicht der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme einen Anspruch der
gebietsansässigen Abfallerzeuger und -besitzer ableiten könne. Hiergegen spreche,
dass nach der Grundkonzeption des Gesetzes die primäre Verantwortung den
Abfallerzeuger oder -besitzer treffe, die durch einen Entsorgungsanspruch wieder
entwertet würde. Andererseits führt derselbe Autor an anderer Stelle (Rdnr. 46) aus,
die Entsorgungspflicht des § 15 KrW-/AbfG „ergänze" die Überlassungspflicht nach
§ 13 des Gesetzes. In einem anderen Standardwerk

37

Kunig in Kunig u. a., Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz, 2. Aufl.
(2003), § 15 Rdnr. 1

38

heißt es in gleicher Weise, dass § 15 des Gesetzes dem § 13 insofern
korrespondiere, als gegenüber den in § 13 normierten Überlassungspflichten in § 15
die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger normiert seien. Derselbe
Autor (aaO. Rdnr. 7 und § 13 Rdnr. 5) meint ferner, der nach § 13 KrW-/AbfG
Überlassungspflichtige habe gegenüber dem Entsorgungsträger einen
entsprechenden Entsorgungsanspruch, wobei hiervon jedoch nur Abfälle betroffen
seien, die im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet anfielen. Die Kammer schließt sich
dieser - wenn man so will - „Korrespondenztheorie" an. Indem das Gesetz in § 13
KrW-/AbfG bestimmte Überlassungspflichten normiert, muss es zugleich dafür Sorge
tragen, dass der Pflichtige seine Pflicht auch erfüllen kann und er nicht unter
Umständen seine Verpflichtung dadurch objektiv verletzt, dass der
überlassungspflichtige Abfall ihm nicht abgenommen wird. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG
normiert danach einen Übernahmeanspruch in Ansehung solcher Abfälle, die nach
§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG zu überlassen sind. Für sonstige Abfälle hingegen verbleibt
es bei der dargestellten primären Verantwortung der Abfallerzeuger oder - besitzer,
die ihre Verantwortung nicht über § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG der Allgemeinheit
aufbürden können.

39

Die in dem Betrieb des Klägers nach der „Beraubung" verbleibenden Abfälle
unterfallen dem § 13 KrW-/AbfG nicht. Insoweit meinen die Prozessbevollmächtigten
der Beklagten namentlich in ihrem Schriftsatz vom 3. März 2006, bei den streitigen
Abfällen handele es sich um solche „zur Verwertung", weil der Kläger andere Abfälle,
nämlich diejenigen zur Beseitigung, gar nicht annehmen dürfte; denn diese müssten
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
überlassen werden. Auch die Sortierung und die „Beraubung" des Abfalls durch den
Kläger ändere die Qualität des Abfalls nicht; der aussortierte Rest bleibe vielmehr
Abfall zur Verwertung im Rechtssinne, weil die einmal entstandene Pflicht zur
vollständigen Verwertung eines Abfalls auch nach der Behandlung grundsätzlich
fortbestehe. Dieser Auffassung tritt das erkennende Gericht nicht ohne weiteres bei.
Denn es ist keineswegs so, dass die einmalige Einstufung eines Abfalls im Sinne von
§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG als „zur Verwertung" oder als „zur Beseitigung" auf
immer und ewig fortbestehen muss. Denn zum einen kann ein Abfall überhaupt seine
Eigenschaft „als Abfall" wieder verlieren, indem er einem neuen Verwendungszweck
zugeführt wird,

40

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003
- 7 C 1.02 -, DVBl. 2003 S. 743;

41

zum anderen ist auch ein Wechsel der Zuordnung hinsichtlich der Kategorien des
§ 3 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG möglich,

42

vgl.	Kunig aaO. § 3 Rdnr. 26 mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung.

43

Speziell für den auch hier gegebenen Fall, dass eine Sortierung von Abfall
erfolgt, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

44

vgl.	Beschluss vom 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, Entscheidungen
der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg Bd. 47 S. 59

45

angenommen, ein verbleibender Rest sei je nach den Umständen und der
konkreten Zusammensetzung des Stoffes entweder als Abfall zur Verwertung oder
als Abfall zu Beseitigung einzustufen, wobei eine „konkrete Betrachtungsweise"
geboten sei. Im vorliegenden Fall sind die chemischen und physikalischen
Eigenschaften der Stoffe, die im Betrieb des Klägers nach dem Vorgang der
„Beraubung" anfallen, weitgehend unbekannt. Der Abfallschlüssel „19 12 12", auf den
sich die im Zuge des Entsorgungsnachweises gewechselten Erklärungen der
Beteiligten beziehen, ist insoweit unergiebig, weil davon „sonstige (also alle anderen)
Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung"
erfasst sind. Andererseits heißt es in der Klageschrift, die Anlage des Klägers sei
nicht geeignet, „um sämtliche verwertbaren (Hervorhebung durch die Kammer) Stoffe
vom Müll zu trennen, so dass der durch den Kläger vorbehandelte Abfall der
Beklagten zu weiteren Bearbeitung (Hervorhebung wiederum durch die Kammer)
überlassen" werden soll. Wenn man in Ansehung dieser Erklärung zudem
berücksichtigt, dass eine „Firma L2. „ ausweislich einer Anzeige in der
„Recyclingbörse" vom 5. Juli 2005 Matratzen mit Federkern, Kinderwagen und
Drehstühle entgegennimmt, wird deutlich, dass der nach der Beraubung um die
Metallteile verbleibende Rest einen durchaus beachtlichen Brennwert haben dürfte,
so dass jedenfalls eine „energetische Verwertung" im Sinne von § 6 KrW-/AbfG in
Betracht kommt. Für diesen Abfall besteht jedoch keine Überlassungspflicht nach
§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, weil danach Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als
Haushalten nur überlassen werden müssen, soweit es sich um Abfälle zur
Beseitigung handelt. Ist somit § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG in Ansehung der Abfälle,
die nach der Behandlung im Betrieb des Klägers übrig bleiben, nicht erfüllt, ist nach
den weiter oben angestellten Überlegungen auch kein Übernahmeanspruch des
Klägers aus § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG gegeben.

46

Allerdings hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, das
bundesweite Einwerben von Federkernmatratzen und ähnlichen Gegenständen mit
hohen Metallanteilen erfolge nicht durch ihn, sondern durch das von seinem Betrieb
verschiedene Unternehmen „B. L2. „. Dieser Vortrag muss freilich verwundern,
weil als Kontaktperson in der fraglichen Anzeige ausdrücklich „L2. Abfall
Management u. Beratung, S. L2. , 59494 T. „ bezeichnet wird. Im übrigen
mag es sein, dass der Kläger und seine Gattin Inhaber rechtlich selbständiger Firmen
sind, wobei die Gründe hierfür steuerrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Art sein
mögen, ohne dass dies hier von Interesse wäre. In der Örtlichkeit jedenfalls konnte
der Berichterstatter keine Trennung der Unternehmensbereiche feststellen, sondern
es ist vielmehr anzunehmen, dass die mehreren Unternehmen „L2. „ im
tatsächlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Die Kammer hat mithin keinen Zweifel
daran, dass auch die in der fraglichen Anzeige bezeichneten Gegenstände aus
überregionaler Herkunft in dem Betrieb des Klägers „beraubt" und anschließend
unter der Abfallschlüsselnummer 19 12 12 bei der Beklagten - im Wortsinne -
„abgeladen" werden sollen.

47

Soweit der Kläger schließlich und namentlich in dem Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 29. März 2005 argumentiert, die in seinem Betrieb
nach der Beraubung verbleibenden Abfälle könnten von ihm nicht mehr verwertet
werden im Sinne von § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG, so dass die Beklagte nach § 15 Abs. 1
Satz 2 KrW-/AbfG verpflichtet sei, die beraubten Abfälle anzunehmen und die weitere
Verwertung zu besorgen, folgt die Kammer dieser Argumentation nicht. § 5 Abs. 4
KrW-/AbfG stellt unter anderem auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verwertung
ab, die sich für jeden Erzeuger oder Besitzer von Abfällen anders darstellen kann.
Hierbei wird man einem Unternehmen, dass - wie der Kläger - mit der Verwertung
von Abfällen Geld verdient, einen wirtschaftlich weniger lukrativen
Verwertungsvorgang eher zumuten können als einem anderen Unternehmen,
dessen gesamter Betrieb bestimmungsgemäß gar nicht auf eine Abfallverwertung
ausgerichtet ist und dies aus betriebsspezifischen Gründen auch gar nicht sein kann.
Im übrigen ist ein Verwertungsvorgang nicht schon dann wirtschaftlich unzumutbar,
wenn die Kosten der Verwertung diejenigen einer Beseitigung mathematisch
übersteigen.

48

Vgl.	Kunig aaO. § 5 Rdnr. 38.

49

Mit anderen Worten: Der Kläger wird durch § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG von seiner
Pflicht zu einer weiteren Verwertung der bereits um lukrative Bestandteile beraubten
Abfälle nicht dadurch befreit, dass deren Entsorgung über die Beklagte
preisgünstiger sein mag als eine Umstrukturierung seines Betriebes mit dem Ziel, die
verbleibende Abfallmenge im Wege der Verwertung weiter zu reduzieren. Dass es
dem Kläger unmöglich wäre, über den derzeit geübten Verfahrensablauf hinaus
weitere Verwertungen vorzunehmen, ergibt sich aus seinem Vorbringen und
namentlich aus dem Schriftsatz vom 29. März 2006 allerdings nicht. Allein der aus
unternehmerischer Sicht verständliche Wunsch, die Kosten der Verwertung gering zu
halten und die aus der Verwertung fließenden Erlöse zu erhöhen, begründet
offensichtlich keine Unzumutbarkeit im Sinne von § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG.

50

Ist die Beklagte nach alledem schon deshalb nicht verpflichtet, den mit der Klage
verfolgten Anspruch zu befriedigen, weil der Kläger ihr keine ausschließlich zur
Beseitigung bestimmten Abfälle andient, hat die Klage auch aus folgendem Grunde
keinen Erfolg: Nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG betrifft die Übernahmepflicht und - damit
einhergehend - ein Rechtsanspruch auf Übernahme nur solche Abfälle, die im Gebiet
des Entsorgungsträgers anfallen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die
Beklagte überhaupt nur solche Abfälle annehmen muss, die im Kreis T.
entstehen. Ausweislich der weiter oben zitierten Anzeige in einem offenbar
bundesweit erscheinenden Organ beschränkt der Kläger seine Tätigkeit keineswegs
auf das Kreisgebiet, sondern es heißt dort ausdrücklich, dass „Lagerort: bundesweit"
in Betracht komme. Hierzu vertreten die Prozessbevollmächtigten des Klägers
allerdings die Auffassung, durch die Sortierung des Abfalls im Betrieb des Klägers
entstehe neuer Abfall, wobei dieser in der Tat im Kreisgebiet „angefallen" sei im
Sinne von § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG. Dieser Ansicht folgt die Kammer nicht. § 15 Abs. 1
Satz 1 KrW-/AbfG entspricht im Wesentlichen dem § 3 Abs. 2 Satz 1 des früheren
Abfallgesetzes, wonach die zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts die
in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle zu beseitigen haben. Zu dieser Vorschrift hat
das Bundesverwaltungsgericht

51

Urteil vom 9. Juli 1992 - 7 C 21.91 -, BVerwGE Bd. 90 S. 296 =
DVBl. 1992 S. 1442

52

grundlegende Erwägungen angestellt, die angesichts ihrer Bedeutung für den
vorliegenden Sachverhalt hier wörtlich wiedergegeben seien:

53

„§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbfG enthält zwei Grundentscheidungen des
Abfallrechts. Zum einen wird die Abfallentsorgung zu einer grundsätzlich
öffentlichen Aufgabe erklärt. Dementsprechend ist der Ausschluss der
öffentlichen Entsorgungspflicht zugunsten einer "privaten" Entsorgungspflicht
des jeweiligen Abfallbesitzers (vgl. § 3 Abs. 3 und 4 AbfG) nur unter
eingeschränkten Voraussetzungen zulässig und bedarf einer besonderen
Rechtfertigung (vgl. näher den Beschluss des Senats vom 9. November 1989 -
BVerwG 7 C 85.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 35 = NVwZ 1990, 467 m.w.N.).
Zum anderen wird in § 3 Abs. 2 Satz 1 AbfG der Grundsatz der
Gebietsbezogenheit der öffentlichen Entsorgung von Abfällen aufgestellt. Die
nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts - in der
Regel die Kreise und kreisfreien Städte - sind für alle, aber auch nur für die in
ihrem Gebiet anfallenden Abfälle entsorgungspflichtig. Diese gebietsbezogene
Verantwortlichkeit soll eine zugleich rationelle wie umweltschonende
Abfallentsorgung ermöglichen, indem sie in einem überschaubaren Bereich die
Abfallströme ordnet und lenkt und damit einen dem Wohl der Allgemeinheit (§ 2
Abs. 1 Satz 2 AbfG) abträglichen "Abfallexport" vermeidet. Aber auch dem das
Abfallrecht wie das gesamte Umweltrecht beherrschenden Vorsorgegrundsatz
kann durch die Verknüpfung der Entsorgungspflicht mit der Gebietshoheit der
öffentlichen Körperschaft besser Rechnung getragen werden, insbesondere im
Hinblick auf die vorrangig anzustrebende Vermeidung von Abfällen (§ 1 a Abs.
1 Satz 1 AbfG)."

54

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur „Gebietsbezogenheit"
sind unverändert auch bei der Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zu
berücksichtigen. Danach kann die Vorschrift mit ihrem Tatbestandsmerkmal „die in
ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle" nur so verstanden werden,
dass davon solche Materialien erfasst sind, die erstmals im Gebiet des
Entsorgungsträgers der Begriffsbestimmung „Abfall" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG unterfallen. Folgte man der Rechtsauffassung des Klägers, wonach ein
behandelter Abfall eine andere Qualität besitze als das „Ausgangsprodukt", so dass
der behandelte Abfall in der Bedeutung des § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG „anfalle",
würde der vom Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung
angesprochene „Abfallexport" bzw. ein „Mülltourismus" gerade nicht vermieden. Die
Abfallunternehmen könnten bundesweit oder möglicherweise sogar außerhalb des
Bundesgebietes Abfälle übernehmen und sie an ihrem Betriebssitz einer wie auch
immer gearteten Behandlung unterziehen, um sie anschließend als dort
„angefallene" Abfälle dem öffentlichen Entsorger aufzudrängen. Dieses Ergebnis ist
von § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG offensichtlich nicht gewollt.

55

Der mit der Klage verfolgte Anspruch ist nach alledem auch aus dem Abfallrecht
nicht begründet. Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

56

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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