Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-05, Aktenzeichen 7A D 47/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1005.7A.D47.99NE.00

Tenor

Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 18 "Einfach und selber
bauen - M. " der Stadt
B. in der Fassung der I. vereinfachten Änderung ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem
zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung
M. , Flur 2, Flurstück 663, in B. , das die
Straßenbezeichnung L. straße 11 trägt und innerhalb des
Straßengevierts S. straße /S. Straße/L. straße
/N. Straße liegt. Die S. Straße und die weiter
östlich gelegene N. Straße verlaufen im Abstand von
rund 700 m parallel von Südosten nach Nordwesten und werden
durch die S. straße im Norden und die L. straße im
Süden mitein-ander verbunden. Von der N. Straße aus
führen die S. straße und die L. straße in
gleichbleibendem Abstand von etwas mehr als 300 m nach
Südwesten, bevor sie nach ungefähr 400 m - die L. straße
stärker - nach Westen hin abknicken und 200 m voneinander
entfernt in die S. Straße einmünden. Die Randbereiche
aller vier Straßen sind innerhalb des Gevierts einreihig mit
ein- bis zweigeschossigen Wohnhäusern bebaut, deren Bautiefe
zwischen 20 m und
30 m liegt und nur in Einzelfällen 50 m erreicht. Größere
Lücken in der Bebauung finden sich entlang der L. straße
und im südlichen Bereich der S. Straße. Im Inneren des
Gevierts liegt in der westlichen Hälfte eine von der
S. straße aus erschlossene landwirtschaftliche Hofstelle mit
einer Bautiefe von 80 m sowie in der nordöstlichen Ecke ein
Sportplatz. Ansonsten bestehen die dortigen Flächen im
Wesentlichen aus bewirtschafteten Wiesen, die zum Teil mit
Hecken, Baumreihen und Einzelbäumen bestockt sind. Im
Flächennutzungsplan ist das Straßengeviert überwiegend als
Wohnbaufläche und im Übrigen als Grünfläche dargestellt.

3

Das Grundstück der Antragstellerin liegt 100 m östlich der
Einmündung L. straße /S. Straße. Die beiden
benachbarten Grundstücke auf der Westseite sind ebenfalls mit
Wohnhäusern bebaut. Daran schließen sich Freiflächen bis zur
S. Straße an. Die östlich des Grundstücks der
Antragstellerin gelegenen Flächen sind auf einer Breite von 75
m bis zum Grundstück L. straße Nr. 23 unbebaut. Es folgt
zusammenhängende Wohnbebauung, bis sich nach etwa 180 m erneut
ein größerer unbebauter Bereich auftut. Die gegenüberliegende
Seite der verkehrsberuhigten L. straße ist nahezu
durchgehend straßenrandnah bebaut.

4

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan
(VEP) Nr. 18 "Einfach und selber bauen - M. " (im
Folgenden: VEP), der auf einem bisher unbebauten Areal im
Innern des Straßengevierts S. straße /S.
Straße/L. straße /N. Straße Wohnbebauung
ermöglicht und dessen Geltungsbereich im Osten und Norden
unmittelbar an ihr Grundstück grenzt.

5

Das 1,7 ha umfassende Plangebiet reicht im Süden zwischen
den Häusern Nrn. 11 und 23 - Flurstücke 663 und 557 - auf
einer Breite von 75 m unmittelbar bis an die L. straße
und füllt die zwischen den genannten Häusern bestehende
Lücke vollständig aus. Seine Ostgrenze führt in Verlängerung
der Flurstücksgrenze 557 etwa 170 m nach Norden. Die
Westgrenze folgt den Grenzen der Flurstücke 663 und 671 bis zu
deren nördlichsten Punkt und läuft von dort 70 m weiter in
nördlicher Richtung. Im Norden wird das Plangebiet auf einer
Breite von 150 m durch die parallel zur S. straße
verlaufenden südlichen Grenzen der Flurstücke 706 und 530
begrenzt. Der so beschriebene Bereich ist im
Flächennutzungsplan überwiegend als Wohnbaufläche und zu einem
Teil als Grünfläche dargestellt. Ausweislich seiner Begründung
bezweckt der Plan unter der Maßgabe "einfach und selber bauen"
die Errichtung einer Wohnsiedlung, die jungen Familien sowie
Angehörigen unterer und mittlerer Einkommensschichten den
Erwerb eines Eigenheims ermöglichen soll.

6

Das Plangebiet wird von der L. straße aus durch eine
nach Norden führende 80 m lange und 5,5 m breite als
Mischfläche konzipierte Stichstraße erschlossen, die in eine
platzartige sich nach Osten und Westen aufweitende und als
verkehrsberuhigter Bereich bezeichnete Verkehrsfläche
übergeht. Die weitere innere Erschließung des Baugebiets
erfolgt über Fußwege, die von der Stichstraße oder dem
verkehrsberuhigten Bereich abgehen. Die Einmündung der
Stichstraße in die L. straße ist vom Grundstück der
Antragstellerin 40 m entfernt. Die Bauflächen innerhalb des
Plangebiets sind als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und
überwiegend zur Bebauung mit zweigeschossigen Hausgruppen
vorgesehen, wobei in Teilbereichen eingeschossige Anbauten
errichtet werden können. Im südlichen Teil ist die Bebauung
mit maximal zweigeschossigen Einzel- oder Doppelhäusern
zulässig. Für alle zuvor beschriebenen Bauflächen gilt eine
Grundflächenzahl von 0,5 und eine Geschossflächenzahl von 1,2.
Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baulinien und
Baugrenzen vorgegeben. Stellplätze, Gemeinschaftsstellplätze
und öffentliche Parkplätze weist der Plan gesondert aus. Auf
den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind Standorte für
Nebenanlagen gekennzeichnet. Inmitten der verkehrsberuhigten
platzartigen Verkehrsfläche war ein 8 m x 8 m großer Bereich
in der Urfassung des Bebauungsplans als "Fläche für den
Gemeinbedarf" mit der Zweckbestimmung "Gemeinschaftshaus"
festgesetzt. Im Osten, Norden und zum Teil auch im Westen ist
entlang der Plangebietsgrenzen ein schmaler Streifen als
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage"
markiert. Unmittelbar östlich des Grundstücks der
Antragstellerin sah der Ursprungsplan eine Spielanlage im
Bereich der als Fußgängerbereich gekennzeichneten
Verkehrsfläche vor. Des weiteren sind zu erhaltende Bäume und
die Standorte zu pflanzender Bäume in die Planurkunde
eingetragen sowie Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der
Anlieger und Versorgungsträger festgesetzt.

7

Die "schriftlichen Festsetzungen" enthalten Regelungen zur
Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze der
Grundflächenzahl, zur Zulässigkeit von Nebenanlagen auf den
nicht überbaubaren Grundstücksflächen, zur Anrechnung der
Grundflächen von Nebenanlagen auf die zulässige
Grundflächenzahl, zur Oberflächengestaltung der öffentlichen
Parkplätze und privaten Stellplätze sowie zur Bepflanzung der
privaten Grundstücksflächen.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des VEP nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 17. Dezember 1997 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin, das Satzungsverfahren einzuleiten. Der
Einleitungsbeschluss wurde am 20. Dezember 1997 öffentlich
bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 beantragte
der Vorhabenträger, die e. -Siedlungsbau GmbH, die
Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplans für die
Baumaßnahme "An der L. straße " auf dem Flurstück Nr. 707.
In seiner Sitzung am 28. Oktober 1998 fasste der Rat den
Beschluss, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen. Die
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom
16. November bis einschließlich 16. Dezember 1998 erfolgte am
7. November 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 22. Oktober 1998 beteiligt.

9

Einige Träger öffentlicher Belange sowie eine größere
Anzahl von Bürgern erhoben Bedenken gegen den Satzungsentwurf
und
äußerten Anregungen zu seiner Änderung. Zu den Einwendern
gehörte auch die Antragstellerin.

10

Am 17. März 1999 unterzeichneten die Vertreter der
Antragsgegnerin einen Durchführungsvertrag mit der e. -
Siedlungsbau GmbH, der unter anderem Regelungen über
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Erschließung und die
Abgabe von Regenwasser an die städtische Abwasseranlage
enthält. Die Unterschrift des Geschäftsführers der e. -
Siedlungsbau GmbH trägt das Datum vom 15. März 1999.

11

Am 17. März 1999 nahm der Rat der Antragsgegnerin den
abzuschließenden Durchführungsvertrag zustimmend zur Kenntnis
und prüfte die vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Er
beschloss, den VEP hinsichtlich zweier ursprünglich für
Nebenanlagen vorgesehener Flächen im Westen des Plangebiets im
vereinfachten Verfahren zu ändern. Die eine wurde in die
Verkehrsfläche einbezogen und die andere für eine
eingeschossige Bebauung zur Unterbringung unter anderem der
Heizzentrale für die Häuser 26-34 bestimmt. Sodann wies der
Rat die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zurück und
beschloss den VEP, dem der Durchführungsvertrag und die
Begründung beigefügt waren, als Satzung. Der Satzungsbeschluss
wurde am 16. April 1999 öffentlich bekannt gemacht.

12

Die Antragstellerin hat am 23. April 1999 den Normenkon-
trollantrag gestellt, der sich zunächst nur gegen den am
17. März 1999 beschlossenen VEP richtete.

13

Mit Schriftsätzen vom 7. und 12. Juli 1999 rügte die
Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin die Verletzung
von Form- und Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der
Aufstellung des VEP. Dem Aufstellungsverfahren sei kein Antrag
des Vorhabenträgers vorausgegangen. Nicht alle zu
beteiligenden Träger öffentlicher Belange seien beteiligt
worden. Die Antragsgegnerin habe den Durchführungsvertrag erst
nach dem Satzungsbeschluss unterzeichnet. Die von der
vereinfachten Änderung nach Offenlegung des Planentwurfs
Betroffenen hätten keine Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten. Die nach altem Recht beschlossene Satzung sei der
höheren Verwaltungsbehörde nicht angezeigt worden. Es liege
zudem ein Verstoß gegen die BekanntmVO NRW vor. Die Bekannt-
machungsanordnung sei nicht durch den Oberbürgermeister als
Ratsvorsitzenden, sondern durch den Stadtdirektor
unterzeichnet worden.

14

Während des laufenden Normenkontrollverfahrens beantragte
die e. -Siedlungsbau GmbH eine vereinfachte Änderung des VEP
in zehn Punkten. Dabei ging es vor allem um eine
Parallelverschiebung der die Hausgruppen WA1 bis WA5, WA7 bis
WA9 sowie WA11 betreffenden Baulinien und Baugrenzen um maximal
1 m, die Ausweisung der anfangs festgesetzten
Gemeinbedarfsfläche im Zentrum des Plangebiets als
"allgemeines Wohngebiet" mit einer Grundflächenzahl von 1,0
und den Verzicht auf die zunächst vorgesehene Spielanlage
sowie auf die in der Begründung und den schriftlichen
Festsetzungen genannten Pflanzgebote aufgrund der
zeichnerischen Festsetzung im Plan.

15

Die zukünftigen Eigentümer der Reihenhäuser Nrn. 1 bis 25
und der Doppelhäuser Nrn. 46 bis 56 wurden mit Anschreiben vom
1. Oktober 1999 zu der beabsichtigten Planänderung gehört.

16

Am 15. Dezember 1999 stellte der Rat fest, dass die
beantragte Änderung die Grundzüge des VEP nicht berühre und
dass keiner der gemäß § 13 Abs. 1 BauGB Beteiligten der
Änderung widersprochen habe. Sodann beschloss der Rat die
vereinfachte I. Änderung des VEP und die Begründung dazu als
Satzung.

17

Nach der Bekanntmachung der vereinfachten I. Änderung des
VEP am 12. Februar 2000 hat die Antragstellerin den
Normenkontrollantrag auch auf den VEP in seiner geänderten
Fassung bezogen.

18

Sie trägt vor, der VEP leide an durchgreifenden Verfahrens-
mängeln. Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sei der
Durchführungsvertrag noch nicht abgeschlossen gewesen. Die
vereinfachte Änderung des Plans vom 17. März 1999 sei ver-
fahrensfehlerhaft zustande gekommen, da die durch die Änderung
Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten
hätten. Der Antragsgegnerin seien darüber hinaus erhebliche
Abwägungsfehler unterlaufen. Der Rat habe die von der Planung
betroffenen Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in
die Abwägung eingestellt. Es sei nicht erkennbar, dass man
überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen habe, den mit der
massiven Bebauung verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft
zu vermeiden und auf alternative Standorte auszuweichen.
Jedenfalls sei die Ermittlung und abwägende Entscheidung über
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in fehlerhafter Weise
vollzogen worden. Die Zurückstellung der Belange von Natur und
Landschaft gegenüber anderen Belangen hätte einer besonderen
Rechtfertigung bedurft, an der es jedoch fehle. Es hätte auch
geprüft werden müssen, ob das planerische Ziel auf andere
Weise mit geringerer Eingriffsintensität hätte erreicht werden
können und ob Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen außerhalb des
Plangebiets in Betracht gekommen wären. Derartige Erwägungen
seien den Planaufstellungsunterlagen nicht zu entnehmen. Der
Rat habe überlegen müssen, ob städtische Flächen an anderer
Stelle oder Flächen privater Dritter für Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen hätten in Anspruch genommen werden können. Die
vom Vorhabenträger geforderte Ausgleichszahlung solle entgegen
den gesetzlichen Vorgaben verwandt werden. Das Geld sei nicht
für den Naturschutz und die Landschaftspflege, sondern für die
Rahmenplanung M. vorgesehen, die im Anschluss an
das Plangebiet eine weitere Verdichtung der Bebauung zwischen
L. straße und S. -straße auf Kosten von Natur und
Landschaft zum Gegenstand habe. Auch für den Bereich des
Verkehrs liege keine sachgerechte Abwägung vor. Eine die
Entwicklung des Verkehrslärms für die Anwohner der
L. straße einbeziehende ordnungsgemäße Verkehrsprognose
sei nicht erstellt worden. Das durch das Planvorhaben bedingte
Entwässerungsproblem sei nicht gelöst. Die betroffene
Kläranlage B. -Süd sei bereits ohne die hinzutretenden
Bauflächen völlig überlastet. Dass eine Erweiterung der
Kläranlage bis Ende des Jahres 2001 erfolgen solle, löse das
Entwässerungsproblem angesichts des im Durchführungsvertrag
angelegten alsbaldigen Baubeginns nicht. Die Planung sehe
zudem vor, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände
zwischen den Gebäuden erheblich unterschritten werden. Hierzu
fehle sowohl eine umfassende Abwägung als auch eine besondere
Rechtfertigung. Durch die Veröffentlichung der vereinfachten
I. Änderung des VEP seien weitere Rechtsfehler hinzugekommen.
Die Änderung diene der "Reparatur" planwidrig errichteter
Bauvorhaben und damit ausschließlich privaten Interessen. Eine
Bauleitplanung mit dieser Zielrichtung sei unzulässig. Die
Änderung habe auch nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen
dürfen, da sie entgegen der Ansicht des Rates die Grundzüge
der Planung berühre. Dies ergebe sich bereits aus dem Umfang
der Änderung. Die Änderung führe zudem zu
Widersprüchlichkeiten. So sei das "Gemeinschaftshaus" ein
wesentliches Element der ursprünglichen Planung gewesen. Mit
der Änderung seien die dafür getroffenen Festsetzungen "Fläche
für den Gemeinbedarf" und "Sozialen Zwecken dienende Gebäude
und Einrichtungen" durch die Ausweisung als allgemeines
Wohngebiet ersetzt worden. Der in den textlichen Festsetzungen
dokumentierte Wille des Rates, dort ein Gemeinschaftshaus als
Treffpunkt für
alle Bewohner zu schaffen, sei mit der Ausweisung als
allgemeines Wohngebiet planungsrechtlich nicht abgesichert.
Durch den Wegfall der Pflanzgebote in den textlichen
Festsetzungen seien die entsprechenden zeichnerischen Symbole
in der Plan-urkunde nurmehr als unverbindlicher Vorschlag
anzusehen und die Anpflanzungen in das Belieben des
Vorhabenträgers gestellt. Damit stimme die Öko-Bilanz im
Umweltverträglichkeitsnachweis nicht mehr, da dort das
Straßenbegleitgrün ausdrücklich als Ausgleichsmaßnahme
bezeichnet sei. Diese Ausgleichsmaßnahme sei rechtlich nicht
mehr sichergestellt.

19

Die Antragstellerin beantragt,

20

den Vorhaben- und Erschließungsplan
(VEP) der Antragsgegnerin Nr. 18
"Einfach und selber bauen -
M. " in der Fassung der I.
vereinfachten Änderung für nichtig zu
erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt vor, die Realisierung des VEP sei inzwischen weit
fortgeschritten. Vierzehn der geplanten Doppelhaushälften
seien fertiggestellt und bezogen. Für einen weiteren
Bauabschnitt mit 25 Wohngebäuden habe Ende August 2000 das
Richtfest stattgefunden. Die Dächer seien nunmehr eingedeckt
und der Innenausbau schreite voran. Im letzten Bauabschnitt,
der weitere 20 Häuser umfasse, seien - mit drei Ausnahmen -
die Anschlüsse gelegt und die Bodenplatten gegossen worden.
Zur Zeit werde bei diesen Bauvorhaben jeweils der Rohbau des
Erdgeschosses errichtet. Bei den drei noch verbliebenen
Grundstücken solle spätestens Anfang Oktober mit den
Baumaßnahmen begonnen werden. Angesichts dieser Situation
stelle sich die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis für den
vorliegenden Normenkontrollantrag, da die Antragstellerin
gegen die einzelnen im Freistellungsverfahren errichteten
Wohnhäuser nicht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und
im Hinblick auf die meisten dieser Bauvorhaben wohl ihre
Abwehrrechte verwirkt habe. Bezüglich der geltend gemachten
formellen und materiellen Fehler des VEP sei anzumerken, dass
ein Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung des VEP -
datiert auf den 15. Juni 1998 - vorliege. Einer Beteiligung
der Nachbarn und der Träger öffentlicher Belange habe es
hinsichtlich der nach der öffentlichen Auslegung des VEP-
Entwurfs vorgenommenen vereinfachten Änderung ausnahmsweise
nicht bedurft. Die Änderung beruhe auf einem Vorschlag des
Vorhabenträgers, der zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der
Grundstücksflächen gewesen sei, und berühre die Interessen der
Nachbarn und der Träger öffentlicher Belange nicht. Was den
Abschluss des Durchführungsvertrags angehe, habe unter Geltung
des BauGBMaßnG bei ihr - der Antragsgegnerin - die Praxis
bestanden, die vorbereiteten und nur vom jeweiligen
Vorhabenträger unterzeichneten Durchführungsverträge während
oder kurz nach der Ratssitzung zu unterschreiben und bei
Übereinstimmung von Vertragsinhalt und Satzungsbeschluss
auszuhändigen. So sei auch im vorliegenden Fall verfahren
worden. Der VEP habe der höheren Verwaltungsbehörde nicht
angezeigt werden müssen, da er aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt sei und diesem entspreche. Die
Bekanntmachungsanordnung sei nicht fehlerhaft. Der
Stadtdirektor X. habe als allgemeiner Vertreter des
Oberbürgermeisters, der wegen Urlaubs verhindert gewesen sei,
die Bekanntmachungsanordnung unterzeichnet. Herr X. sei als
Stadtkämmerer zum 1. Beigeordneten bestimmt worden. In
Fortführung alter Tradition
habe man ihm die Dienstbezeichnung "Stadtdirektor" ver-liehen.
Die I. vereinfachte Änderung des VEP sei zulässig gewesen.
Nach Durchführung der ersten Baumaßnahmen habe sich gezeigt,
dass dabei durch Vermessungsfehler sowie Einteilung und
Veräußerung der Baugrundstücke eine Abweichung von den
Festsetzungen des VEP gewissermaßen vorgezeichnet gewesen sei.
Eine konsequente Durchsetzung des VEP hätte die
Durchführbarkeit des Gesamtprojektes im Freistellungsverfahren
fraglich gemacht und die wirtschaftliche Existenz der
Bauherren, die die im Widerspruch zum VEP vermessenen und
aufgeteilten Grundstücke erworben hatten, gefährdet. Da die
Bauherren überzeugt gewesen seien, ihre Häuser entsprechend
den Festsetzungen des VEP zu errichten, und es nicht um die
Legalisierung von "Schwarzbauten" im eigentlichen Sinne
gegangen sei, habe der Rat im Rahmen der Abwägung beschlossen,
die Festsetzungen des VEP durch die I. vereinfachte Änderung
an die tatsäch-liche Situation anzupassen.

24

Mit Beschluss vom 15. Juli 1999 hat der Senat im Verfahren
7a B 1059/99.NE den Antrag der Antragstellerin, den VEP bis
zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs.
6 VwGO außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Auf die
Ausführungen des Senats in dem vorgenannten Beschluss wird
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte im
Verfahren 7a B 1059/99.NE (Beiakte Heft 2) und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung
des VEP (Beiakten Hefte 1, 3 und 4) ergänzend Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragstellerin
fehlt insbesondere nicht die erforderliche
Antragsbefugnis.

28

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Vorhaben- und Erschließungsplan jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch
diesen selbst oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt
zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, wobei an
die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen sind als
nach § 42 Abs. 2 VwGO. Der jeweilige Antragsteller genügt
insoweit seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend
substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des
Vorhaben- und Erschließungsplans in einem seiner Rechte
verletzt wird. Als ein solches Recht kommt auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Satz 1 BauGBMaßnG in
Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt,
dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" wird.

29

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Sep-
tember 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

30

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat die Antragstellerin eine
Verletzung ihrer Rechte durch den Vorhaben- und
Erschließungsplan (VEP) Nr. 18 "Einfach und selber bauen -
M. " in der Fassung der I. vereinfachten Änderung
(VEP) in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie hat mit der
planbedingten Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs auf der
L. straße und der hinzutretenden rückwärtigen Bebauung
Aspekte vorgetragen, die sie in der hier gegebenen Situation
mehr als nur geringfügig berühren und geltend gemacht, dass
dieses abwägungsrelevante Interesse, als direkt an das
Plangebiet angrenzende Nachbarin vor nachteiligen
Veränderungen der Nutzung des benachbarten Geländes bewahrt zu
werden, nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Es
entspricht ständiger Rechtsprechung, dass jedes mehr als
geringfügige Interesse Planbetroffener an der Beibehaltung des
bisherigen Zustands neben ihrem Eigentum abwägungserheblich
ist.

31

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom
20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54
Nr. 21, und vom 9. November 1979 - 4 N
1.78 u.a. -, BRS 35 Nr. 24.

32

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags scheitert auch
nicht etwa an fehlendem Rechtsschutzinteresse, weil die
meisten der durch den VEP ermöglichten Baumaßnahmen bereits
teilweise oder sogar vollständig verwirklicht worden sind. Ein
Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag wäre hier
nur zu verneinen, wenn die Antragstellerin ihre aktuelle
Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung,
den VEP für nichtig zu erklären, nicht verbessern könnte und
die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für sie nutzlos
erschiene.

33

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
1993 - 4 NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25.

34

Davon kann jedoch keine Rede sein. Die Wirksamkeit des VEP
kann für das letztlich verfolgte Ziel der Antragstellerin, die
Bebauung zwischen S. straße und L. straße - so wie sie
im VEP nach Art und Umfang vorgesehen ist - zu verhindern,
durchaus Bedeutung haben. Nach Angaben der Antragsgegnerin
sind noch längst nicht alle geplanten Objekte fertiggestellt.
Eine Verbesserung der Situation der Antragstellerin ist auch
dann noch zu erwarten, wenn nur der bislang noch nicht
verwirklichte Teil der geplanten Bebauung unterbleibt. Das
Rechtsschutzbedürfnis lässt sich nicht verneinen, wenn die
Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht.

35

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ
2000, 194.

36

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

37

Allerdings leidet der zur Überprüfung gestellte VEP nicht
an beachtlichen Form- oder Verfahrensfehlern. Die von der
Antragstellerin mit Schreiben vom 7. und 12. Juli 1999
gegenüber der Antragsgegnerin erhobenen Rügen gehen fehl.
Soweit sich der Senat dazu bereits im vorangegangenen
Aussetzungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO abschließend
geäußert hat, erübrigen sich weitere Ausführungen. Auch die
weiteren Rügen greifen nicht durch.

38

Ein ausdrücklicher Antrag des Vorhabenträgers auf
Einleitung des Satzungsverfahrens war nicht erforderlich. § 7
Abs. 3 Satz 1 BauGBMaßnG besagt nur, dass über einen
entsprechenden Antrag - so er vorliegt - nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden ist. Nach dem für den VEP geltenden
Recht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGBMaßnG, §§ 243 Abs. 1, 233
Abs. 1 Satz 1 BauGB) musste der Durchführungsvertrag,
jedenfalls dann, wenn - wie hier - dem Rat bei der
abschließenden Beratung ein vom Vorhabenträger unterzeichneter
vollständige Entwurf dieses Vertrages und damit ein den
Vorhabenträger bindendes Vertragsangebot vorgelegen hat, nicht
zwingend vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Der
Rat der Antragsgegnerin durfte den Plan am 17. März 1999 in
dem im Tatbestand beschriebenen Umfang ändern, ohne den
Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange nochmals
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da die Änderung - die
weder nachteilige Auswirkungen für Grundstückseigentümer
außerhalb des Plangebiets hat noch Träger öffentlicher Belange
in ihrem Aufgabenbereich berührt - auf eine Anregung des
Vorhabenträgers selbst zurückgeht, dem zum fraglichen
Zeitpunkt die Grundflächen gehörten. Eines Anzeigeverfahrens
nach § 7
Abs. 3 Satz 5 BauGBMaßnG bedurfte es nach der Änderung des
BauGB und der Aufhebung des BauGBMaßnG zum 1. Januar 1998
durch die Art. 1, 11 Abs. 1 und 2 BauROG (BGBl. I 1997
S. 2081) nicht mehr. Aufgrund der Übergangsregelung des
§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB konnte die Antragsgegnerin
hinsichtlich des bereits vor der Gesetzesänderung
eingeleiteten Satzungsverfahrens auf die Anzeige verzichten.
Die Bekanntmachung des VEP ist nicht wegen einer fehlerhaften
Bekanntmachungsanordnung zu beanstanden. Die
Bekanntmachungsanordnung hat der nach der Hauptsatzung der
Antragsgegnerin berufene Vertreter des verhinderten
Oberbürgermeisters unterzeichnet. Ob die I. vereinfachte
Änderung des VEP schon wegen ihres Umfanges die Grundzüge der
Planung berührt und deshalb nicht in vereinfachter Form nach §
13 BauGB hätte durchgeführt werden dürfen, ist für die
Wirksamkeit des Plans ohne Belang, denn ein solcher
Verfahrensfehler wäre
- wenn er vorläge - gemäß den §§ 243 Abs. 1, 233 Abs. 2, 214
Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

39

Sonstige rügepflichtige Mängel sind nicht fristgerecht
geltend gemacht. Form- oder Verfahrensmängel, die auch ohne
Rüge beachtlich wären, liegen nicht vor.

40

Der VEP ist jedoch nichtig, weil die darin getroffenen
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die Obergrenzen
des § 17 Abs. 1 BauNVO überschreiten, ohne dass die für eine
solche Überschreitung notwendigen Voraussetzungen des § 17
Abs. 2 BauNVO vorliegen.

41

Nach der Tabelle des § 17 Abs. 1 BauNVO darf bei der
Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung für allgemeine
Wohngebiete eine Grundflächenzahl von 0,4 nicht überschritten
werden. Im VEP sind - abweichend von diesem Höchstmaß - für
das inmitten der platzartigen Verkehrsfläche gelegene
Baufenster eine Grundflächenzahl von 1,0 und für alle anderen
als allgemeine Wohngebiete ausgewiesenen Bauflächen
Grundflächenzahlen von 0,5 festgesetzt.

42

Zwar ist eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs.
1 BauNVO grundsätzlich möglich, doch liegen hier die dafür in
§ 17 Abs. 2 BauNVO aufgeführten Voraussetzungen, die kumulativ
gegeben sein müssen, nicht vor. Eine Überschreitung kommt nach
dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn 1. besondere
städtebauliche Gründe dies erfordern, 2. die Überschreitungen
durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen
ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige
Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des
Verkehrs befriedigt werden, und 3. sonstige öffentliche
Belange nicht entgegenstehen.

43

Für die im VEP jenseits der Obergrenze des § 17 Abs. 1
BauNVO festgesetzten Grundflächenzahlen fehlt es bereits an
der ersten der genannten Voraussetzungen. Besondere
städtebauliche Gründe, die die Überschreitung der Obergrenze
des
§ 17 Abs. 1 BauNVO im Hinblick auf die Grundflächenzahlen
erfordern, sind nicht ersichtlich.

44

Zu § 17 Abs. 3 BauNVO, der die Voraussetzungen für die
Überschreitung der Höchstzahlen in Gebieten, die am 1. August
1962 überwiegend bebaut waren, benennt, hat das
Bundesverwaltungsgericht,

45

vgl.: Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 17.98 -, NVwZ 2000, 813,

46

ausgeführt, Restriktionen für eine Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO ergäben sich vor allem
daraus, dass § 17 Abs. 3 BauNVO eine Ausnahme zulasse und
damit auch städtebauliche Ausnahmegründe für eine solche
Überschreitung voraussetze. Die Einhaltung der Maßvorgaben des
§ 17 Abs. 1 BauNVO sei der städtebauliche Regelfall.
Demgegenüber setze die Maßüberschreitung eine - städtebauliche
- Situation und eine durch den Bebauungsplan zu lösende
Problematik voraus, die nicht alltäglich und nicht in
beliebiger örtlicher Lage anzutreffen seien. Mit dem Hinweis
auf die Erforderlichkeit aus städtebaulichen Gründen stelle §
17 Abs. 3 BauNVO klar, dass auch die Ausnahme nur aus Gründen
gestattet sei, die sich einer Erforderlichkeit für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB zuordnen ließen. Es müsse sich um eine städtebauliche
Ausnahmesituation handeln. Reguläre städtebauliche Gründe in
einer Standardsituation reichten nicht aus.

47

Diese Maßstäbe gelten auch für § 17 Abs. 2 BauNVO, der
- Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete ausgenommen -
eine § 17 Abs. 3 BauNVO vergleichbare Regelung für die Gebiete
beinhaltet, die am 1. August 1962 nicht überwiegend bebaut
waren und lediglich zusätzlich für die Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO verlangt, dass "besondere"
städtebauliche Gründe diese Überschreitung erfordern.

48

Den Ausnahmecharakter der Abs. 2 und 3 des § 17 BauNVO hat
auch der Verordnungsgeber mit der letzten Novellierung der
Baunutzungsverordnung im Jahre 1990 herausgestellt, indem er
die nach früherem Recht geltende Formulierung "wenn (beson-
dere) städtebauliche Gründe dies rechtfertigen" durch die
Formulierung "wenn (besondere) städtebauliche Gründe dies
erfordern" ersetzt hat. Damit solle klargestellt werden, dass
es sich bei den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 BauNVO um
Ausnahmeregelungen handele, bei denen aus ökologischen Gründen
eine restriktive Handhabung vorzusehen sei.

49

Vgl.: BRDrucks 354/89 - Beschluss -
zu Nr. 7.

50

Dementsprechend sind an die städtebauliche Erforderlichkeit
im Sinne des § 17 Abs. 2 und 3 BauNVO höhere Anforderungen an
die Maßüberschreitung zu stellen als beispielsweise die
Merkmale "städtebaulich vertretbar" oder "städtebaulich
gerechtfertigt" dies vorgeben. Der Begriff der
Erforderlichkeit ist vielmehr im Sinne eines
"vernünftigerweise Gebotenseins" auszulegen. Das bedeutet
einerseits, dass damit nicht eine Unabweisbarkeit gemeint ist,
dass aber andererseits das Ausgleichsgebot (§ 17 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) und das Verbot
des Entgegenstehens öffentlicher Belange die städtebauliche
Erforderlichkeit nicht wieder auf den früher geltenden Maßstab
"städtebaulich gerechtfertigt" zurückführen dürfen.

51

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
23. Januar 1997 - 4 NB 7.96 -, BRS 59
Nr. 72.

52

Die vom Rat der Antragsgegnerin angeführten Gründe für die
Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl werden den
vorgenannten Anforderungen nicht gerecht. Insoweit ist
maßgeblich auf die Begründung des Bebauungsplans abzustellen,
in der die jeweils einschlägigen "besonderen städtebaulichen
Gründe" schlüssig darzulegen sind.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -,
JURIS.

54

In der Begründung des VEP heißt es unter Ziffer 2.3: "Um
bei einer zweigeschossigen Bauweise die Bezuschussung durch
den sogenannten 'Ökobonus' (Geschossflächenzahl ? 0,8) zu
erreichen, werden im rückwärtigen Planungsgebiet Reihenhäuser
als abweichende Bauweise ohne Abstand zu den seitlichen
Grundstücksgrenzen festgesetzt und ausnahmsweise eine
Überschreitung der Grundflächenzahl bis 0,5 zugelassen.". Ob
die damit in den Vordergrund gerückte angestrebte öffentliche
Subventionierung der Bauvorhaben überhaupt einen
städtebaulichen Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
darstellen kann, bedarf keiner näheren Überprüfung, da sie im
konkret zu entscheidenden Fall schon deshalb als Begründung
ausscheidet, weil der "Ökobonus" auch ohne die Überschreitung
der zulässigen Grundflächenzahl hätte in Anspruch genommen
werden können. Nach Ziffer 5.133 Buchst. a der
Wohnungsbauförderungsbestimmungen - WFB - des Ministeriums für
Bauen und Wohnen vom 30. September 1997 (SMBl. NRW 2370) wird
für Eigentumsmaßnahmen in bestimmten Gebieten zum Baudarlehen
ein Zuschlag in Höhe von 10.000 DM gewährt, "wenn das
Grundstück nicht größer als 200 Quadratmeter ist oder die
städtebauliche Dichte die GFZ von 0,8 nicht unterschreitet
(Ökobonus)". Voraussetzung für die gewollte zusätzliche
Förderung nach Ziffer 5.133 Buchst. a WFB ist mithin nicht
eine GFZ von
? 0,8 sondern eine solche von ? 0,8, die bei zweigeschossiger
Bauweise auch unter Einhaltung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO in
allgemeinen Wohngebieten maximal zulässigen Grundflächenzahl
von 0,4 erreicht werden kann.

55

Auch die übrigen in der Begründung zum VEP angeführten
Gesichtspunkte, die zwar nicht konkret zur Rechtfertigung der
Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahlen herangezogen
werden, wohl aber die Bebauungsverdichtung im Plangebiet
insgesamt begründen sollen, erfüllen die Voraussetzungen des §
17 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nicht. Mit dem VEP will der Rat der
Antragsgegnerin eine § 1 Abs. 5 BauGB entsprechende
flächensparende Ergänzung der vorhandenen Bebauung auf bereits
erschlossenen Flächen gewährleisten (Ziffer 2.1). Unter der
Maßgabe "einfach und selber bauen" soll eine Wohnsiedlung
errichtet werden, die für mittlere und untere
Einkommensschichten sowie junge Familien den Erwerb eines
Eigenheims ermöglicht, wobei vorgesehen ist, die Kosten mit
Hilfe einfacher bautechnischer Ausführung, geringer
Wohnflächen und organisierter Gruppenselbsthilfe zu
reduzieren. Als Ziel wird insbesondere hervorgehoben, die
Wohnbedürfnisse zu befriedigen sowie die Eigentumsbildung
weiter Kreise der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB zu
fördern (Ziffer 2.2). Die Begründung, mit der der Rat der
Antragsgegnerin die im Bebauungsplanverfahren erhobenen
Einwendungen derjenigen Bürger zurückgewiesen hat, die sich
gegen die geplante Verdichtung der Bebauung ausgesprochen
hatten, enthält keine anderen Gesichtspunkte. Auch in diesem
Zusammenhang werden der Bedarf an preisgünstigen und damit
verdichteten Wohnformen für Familien, die Beispielhaftigkeit
des Projektes als Gruppenselbsthilfemaßnahme, der angestrebte
"Ökobonus", der schonende und sparsame Umgang mit Grund und
Boden, eine sozial gerechte Bodennutzung und die
Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung durch die
Förderung kostensparenden Bauens angeführt (Stellungnahme der
Verwaltung zu Ziffern 1.2.2 und 1.4.3).

56

Alle genannten Aspekte lassen sich dahingehend
zusammenfassen, dass die im Plangebiet angestrebte bauliche
Verdichtung, zu der auch die Überschreitung der Obergrenze des
§ 17 Abs. 1 BauNVO im Hinblick auf die Grundflächenzahl
gehört, eine weitestgehende Ausnutzung der Grundstücke und
damit eine möglichst kostengünstige Bebauung ermöglichen soll.
Diese sich rein wirtschaftlich auswirkende Zielsetzung ist
jedoch - jedenfalls für sich genommen - kein besonderer
städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der zulässigen
Grundflächenzahl erfordert, zumal es die Antragsgegnerin als
Grundstückseigentümerin in der Hand hatte, die Kosten durch
eine entsprechende Gestaltung der Grundstückspreise gering zu
halten. Für das Plangebiet innerhalb des bisher unbebauten
Bereichs zwischen L. straße , N. Straße,
S. straße und S. Straße fehlt es an der spezifischen
städtebaulichen Zielsetzung, die durch die die Normwerte
verlassende Festsetzung im Rahmen des § 17 Abs. 2 BauNVO
gelöst werden soll. Die Nachfrage nach kostengünstigen
Eigenheimen und das Vorhandensein bereits erschlossener
Bereiche, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen
vorgesehen sind, beschreiben eine städtebauliche
Standardsituation, die für die vorgenannten Planvorhaben quasi
als Regel anzutreffen ist und der auch in Verbindung mit der
konkreten örtlichen Lage des Plangebiets und den oben
genannten wirtschaftlichen Erwägungen kein Ausnahmecharakter
zukommt. Mit derselben Begründung ließe sich der gesamte
Innenbereich zwischen den oben erwähnten Straßen und eine
Vielzahl weiterer Bereiche im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
in einer Weise überplanen, die mit den Ausgangspunkten für die
Maßvorgaben des § 17 Abs. 1 BauNVO und den diesen
zugrundeliegenden Wertvorstellungen, nämlich gesunden Wohn-
und Arbeitsverhältnissen sowie einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung, nicht mehr zu vereinbaren wären.

57

Zwar kann auch die Umsetzung besonderer, qualifizierter
planerischer Lösungen oder städtebaulicher Ideen als "beson-
derer" städtebaulicher Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 BauNVO
anerkennungswürdig sein,

58

vgl.: BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -,
Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5,

59

doch ist hier für einen in diese Richtung gehenden "Modell-
charakter" der Planung, wie ihn der Rat der Antragsgegnerin
angedeutet hat (Stellungnahme der Verwaltung zu Ziffern
1.2.2), nichts ersichtlich. Allein die Verkleinerung der
Grundstücke und ihre über die Norm hinausgehende Ausnutzung
durch eine zusammengedrängte Bebauung mit Doppelhäusern und
Hausgruppen stellen sich weder unter architektonischem noch
unter städtebaulichem Blickwinkel als eine durch entsprechende
Besonderheiten qualifizierte Idee zur Umsetzung
flächensparenden Bauens dar. Auch die geplante Unterbringung
der für die einzelnen Hausgruppen erforderlichen
Hausanschlüsse und Heizungsanlagen jeweils in einem
gemeinsamen Hausanschlussraum beschränkt sich auf eine rein
technische Vereinfachung und beruht hier darauf, dass die
Hausgruppen wegen des Untergrundes (Schichtwasser) und aus
Kostengründen nicht unterkellert werden sollen.

60

Die seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat betonte Einbindung des VEP in den
Rahmenplan M. lässt ebenfalls keinen besonderen
städtebaulichen Grund erkennen, der die Überschreitung der
zulässigen Grundflächenzahl im Plangebiet selbst erfordert.
Die Einplanung von großzügigen Freiflächen am Rande einer im
Übrigen stark verdichteten Bebauung mag im Rahmen des § 17
Abs. 2 BauNVO insoweit von Bedeutung sein, als damit Maßnahmen
zur Erhaltung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und zur
Verhinderung nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt dargetan
sind, die geeignet sein können, die Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO unter Umständen
auszugleichen. Die Möglichkeit eines Ausgleichs im Sinne des
§ 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO macht jedoch die in § 17 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO als erste Voraussetzung für eine Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO genannte besondere
städtebauliche Erforderlichkeit nicht entbehrlich, sodass sich
die Frage des Ausgleichs erst dann stellt, wenn besondere
städtebauliche Gründe für die Überschreitung vorliegen. Das
ist - wie oben dargelegt - nicht der Fall.

61

Der zuvor beschriebene Mangel führt zur Nichtigkeit des
VEP, da er nicht im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB
behoben werden kann. Die Behebung eines Mangels im ergänzenden
Verfahren kommt nur in Betracht, wenn der Mangel nicht die
Grundzüge der Planung berührt.

62

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52 und
Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN
45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

63

Davon kann hier keine Rede sein. Die Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO im Hinblick auf die
Grundflächenzahlen berührt die Grundzüge der Planung, denn die
damit bezweckte extensive bauliche Ausnutzbarkeit der
Grundstücke betrifft sämtliche Bauflächen im Plangebiet und
ist ein wesentlicher Teil des Planungskonzeptes, das ohne die
beanstandeten Festsetzungen nicht umgesetzt werden kann.

64

Da sich der VEP bereits aus dem vorgenannten Grund als
nichtig erweist, lässt der Senat offen, ob er daneben auch an
Abwägungsmängeln leidet, die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
erheblich sind.

65

Es ist jedoch anzumerken, dass der VEP unter
Abwägungsgesichtspunkten (§ 1 Abs. 6 BauGB) beispielsweise
insoweit bedenklich ist, als er in Teilbereichen durch die
Festsetzung von Baulinien und einer abweichenden Bauweise -
Reihenhäuser ohne Abstand zu den seitlichen Grundstücksgrenzen
- geringere Grenzabstände vorschreibt als das Bauordnungsrecht
vorsieht. Dass damit den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse (noch) Rechnung getragen wird, die nach § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB einen berücksichtigungsfähigen und
im Hinblick auf die in § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB enthaltenen
Leitgedanken jeder städtebaulichen Planung auch einen
berücksichtigungsbedürftigen Belang darstellen,

66

vgl.: BVerwG, Beschluss vom
23. Oktober 1990 - 4 B 130.90 -,
Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB
Nr. 46,

67

ist zweifelhaft. Jedenfalls lässt sich den Planunterlagen
nicht entnehmen, ob der Rat der Antragsgegnerin die
Abwägungsrelevanz dieses Belanges im Zusammenhang mit der
Verkürzung der bauordnungsrechtlichen Grenzabstände überhaupt
gesehen und seinem Gewicht entsprechend in die Abwägung
eingestellt hat.

68

Bedenklich ist auch, auf welche Weise der Plangeber die
Belange von Natur und Landschaft im Bebauungsplanverfahren
"abgearbeitet" hat. Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung
mit § 8a BNatSchG in seiner bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung ergab sich für den Rat der Antragsgegnerin
im Rahmen der Abwägung die Verpflichtung, zu ermitteln und zu
entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft zu unterlassen und ob und wie unvermeidbare
Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu
kompensieren sind.

69

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31.
Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BauR 1997,
794.

70

Zumindest was den Ausgleich der im Rahmen des
Umweltverträglichkeitsnachweises ermittelten
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft angeht, besteht
Grund zur Beanstandung. Nach der "Bilanzierung der
Landschaftspotentiale zur Bewertung der
Kompensationsmaßnahmen" beträgt die Differenz zwischen dem
durch den VEP ermöglichten Eingriff und den dafür geplanten
Ausgleichsmaßnahmen 1.336 Werteinheiten, was bedeutet, dass
etwa 20 % der zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht
unmittelbar im Plangebiet ausgeglichen werden können. In die
Bilanz sind als Ausgleichsmaßnahmen die extensive
Dachbegrünung der Reihenhäuser, Vorbauten und Nebengebäude
(1.226 Werteinheiten) sowie Anpflanzungen von 35 Laubbäumen
(500 Werteinheiten) eingestellt, die sich in den Festsetzungen
jedoch nicht wiederfinden. Gleichwohl nimmt der Rat der
Antragsgegnerin in der Begründung des VEP ein
Ausgleichsdefizit von nur 25 % und 1.650 Werteinheiten an
(Ziffer 2.5 Natur/Landschaft/Baumschutz), für das er eine
Ausgleichszahlung von 82.170 DM beschlossen hat. Abgesehen von
der Frage, ob die Höhe dieser Ausgleichszahlung dem
tatsächlichen Ausgleichsdefizit entspricht, erscheint ihre
Zweckbindung für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege durch die in die Begründung des VEP
aufgenommene Erläuterung, die Ausgleichzahlung werde für den
Rahmenplan M. umgesetzt, nicht hinreichend
gesichert. Die Verwendung der Ausgleichszahlung für den Erwerb
von weiteren Bauflächen oder für Erschließungsmaßnahmen im
fraglichen Bereich ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

73

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

74