Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 1 A 4194/02.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.1A4194.02PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitbestimmung über Beginn und
Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit
auf die einzelnen Wochentage gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG greift, wenn die
Dienststellenleitung mit einem/einer einzelnen Beschäftigten insgesamt 15
Wochenstunden Teilzeitarbeit und Arbeitsphasen von 19,25 Wochenstunden im
Wechsel mit auf bestimmte (bis zu 34) Tage des Jahres festgelegten sog.
Freizeitausgleich verabredet sowie die Tage von Montag bis Donnerstag als
Arbeitstage - einvernehmlich - bestimmt. Außerdem rügt der Antragsteller Verletzung
zweier Dienstvereinbarungen durch eine derartige Maßnahme.

4

Dem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Beteiligten
und dem Antragsteller bestehen eine "Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit beim
Arbeitsamt C. " vom 12. Dezember 2001 sowie eine Vereinbarung "Arbeitszeit
für Teilzeitbeschäftigte" vom 29. Februar 2000. In der erstgenannten Vereinbarung
wird unter II. Nr. 2 geregelt, dass die Arbeitszeit sich auf fünf Tage je Kalenderwoche
von Montag bis Freitag verteilt (Satz 1) und dass individuelle Regelungen bei
Teilzeitbeschäftigten unberührt bleiben (Satz 2). Außerdem wird in Abschnitt IV.
derselben Dienstvereinbarung unter Nr. 2 folgendes geregelt: "Unabhängig vom
Über- und Unterschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit kann nach vorheriger
Absprache während eines Abrechnungsabschnittes (Kalenderhalbjahr) eine
Arbeitsleistung an bis zu sechs ganzen Arbeitstagen (auch zusammenhängend)
entfallen. Der Ausgleich kann auch im Vorgriff genommen werden. Für
Teilzeitbeschäftigte, die nicht regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeiten, gilt
dies anteilig".

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In Nr. 4 desselben Abschnitts dieser Dienstvereinbarung heißt es: "Es können im
Regelfall bis zu 40 Plusstunden oder acht Minusstunden in die folgenden
Abrechnungsabschnitte übertragen werden. Ein Übertrag von mehr als 40
Plusstunden oder acht Minusstunden kann ohne weitere Prüfung nur erfolgen, wenn
infolge Arbeitsunfähigkeit ein vorheriger Ausgleich nicht möglich war". Die
Vereinbarung vom 12. Dezember 2001 beruht auf dem Dienstblatt - Runderlass der
Bundesanstalt für Arbeit Nr. 40/98 vom 7. Juli 1998 über die Einführung flexibler
Arbeitszeit.

6

In der Vereinbarung vom 29. Februar 2000 ist in Nr. 1 geregelt, dass
Teilzeitbeschäftigte an der flexiblen Arbeitszeit teilnehmen, in Nr. 5, dass für
Teilzeitbeschäftigte bis zu 40 Plusstunden oder acht Minusstunden in den folgenden
Abrechnungsabschnitt (Kalenderhalbjahr) übertragen werden können und in Nr. 6,
dass Zeitausgleich an bis zu sechs ganzen Arbeitstagen (auch zusammenhängend)
im Abrechnungsabschnitt genommen werden kann. Bei Teilzeitbeschäftigten, deren
wöchentliche Arbeitszeit sich auf weniger als fünf Tage die Woche verteilt, gilt
entsprechendes.

7

Mit Wirkung vom 8. April 2002 übertrug das Landesarbeitsamt Nordrhein-
Westfalen der Verwaltungsrätin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit N. , die
zuvor Urlaub ohne Dienstbezüge gemäß § 72 a Abs. 4 Nr. 2 BBG erhalten hatte, "für
die Dauer" den Dienstposten einer Berufsberaterin für Abiturienten bei der
Geschäftsstelle H. des Arbeitsamtes C. . Für die Zeit vom 8. April 2002 bis
31. Dezember 2007 ermäßigte es zudem die Arbeitszeit der Beamtin gemäß § 72 a
Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 BBG auf 15 Stunden wöchentlich.

8

Beim Arbeitsamt C. hatte man die Absicht, die Arbeitszeit von Frau N.
für das Jahr 2002 in Blockform aufzuteilen. In ihren Arbeitswochen sollte sie eine
Sollarbeitszeit von 19,25 Stunden haben und dadurch zusätzliche freie Tage
erwirtschaften. Dem Wunsch der Beamtin entsprechend sollte der Arbeitsplan für
2002 wie folgt festgelegt werden:

9

08.04. - 08.05.2002	Arbeitsphase mit 19,25 Std. wöchentlich
10.05.2002	1 Tag Freizeitausgleich
13.05. - 17.05.2002	Arbeitsphase mit 19,25 Std. wöchentlich
21.05.2002	1 Tag Freizeitausgleich
22.05. - 17.07.2002	Arbeitsphase mit 19,25 Std. wöchentlich
18.07. - 03.09.2002	34 Tage Freizeitausgleich
04.09. - 11.10.2002	Arbeitsphase mit 19,25 Std. wöchentlich
14.10. - 18.10.2002	5 Tage Freizeitausgleich
21.10. - 31.12.2002	Arbeitsphase mit 19,25 Std. wöchentlich.

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Der Arbeitsplan sollte am Ende eines jeden Jahres für das kommende
Kalenderjahr jeweils individuell neu festgelegt werden, die Regelungen im Übrigen
unter dem Vorbehalt erfolgen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung aus
dienstlichen Gründen notwendig werde. Außerdem sollte die Arbeitszeit von Montag
bis Donnerstag jeder Woche erbracht werden.

11

Der Beteiligte unterbreitete dem Antragsteller mit Vorlage vom 22. April 2002 die
Absicht, diese Regelungen umzusetzen und bat um Zustimmung.

12

Der Antragsteller verweigerte diese. Zur Begründung führte er dazu unter dem
Datum des 30. April 2002 aus, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sei nicht durch
die Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit vom 12. Dezember 2001
abgedeckt.

13

Daraufhin zog der Beteiligte sein Zustimmungsbegehren unter dem Datum des
8. Mai 2002 mit der Begründung zurück, dass es sich nicht um einen
mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt handele. Es werde lediglich die Festlegung
der Arbeitszeit in einem Einzelfall vorgenommen.

14

Da der Antragsteller diese Auffassung nicht teilte, hat er am 19. Juni 2002 das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Minden eingeleitet. Er
hat beantragt,

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1.	festzustellen, dass die Festlegung von
Lage und Verteilung der Arbeitszeit der
Mitarbeiterin Gabriele N. für die Zeit vom
08. April 2002 bis 31. Februar 2002 (gemeint: 31.
Dezember 2002) durch den Beteiligten seiner,
des Antragstellers, Mitbestimmung nach §§ 75
Abs. 3 Nr. 1, 69 BPersVG unterliegt,

16

2.	festzustellen, dass die durch den
Beteiligten ohne seine, des Antragstellers,
vorherige Zustimmung erfolgte Festlegung von
Lage und Verteilung der Arbeitszeit der
Mitarbeiterin H. N. für die Zeit vom 08.
April 2002 bis 31. Dezember 2002 gegen die
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit beim
Arbeitsamt C. vom 12. Dezember 2001
verstößt,

17

hilfsweise

18

festzustellen, dass die durch den Beteiligten
ohne seine, des Antragstellers, vorherige
Zustimmung erfolgte Festlegung von Lage und
Verteilung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin
H. N. für die Zeit vom 08. April 2002
bis 31. Dezember 2002 gegen die Vereinbarung
"Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte" vom 29.
Februar 2000 verstößt.

19

Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht: Bei der Festlegung von
Lage und Verteilung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin N. gehe es nicht um eine
Individualregelung. Durch die verfügten Arbeitszeiten seien unmittelbar auch
Arbeitszeitwünsche anderer Mitarbeiter betroffen. Die Regelung sei schließlich nicht
mit den in Abschnitt IV. der Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2002 enthaltenen
und nicht mit den Regelungen in den Nrn. 5 und 6 der Dienstvereinbarung vom 29.
Februar 2000 zu vereinbaren.

20

Der Beteiligte, der die vorgesehene Regelung ohne Zustimmung des
Antragstellers in Kraft gesetzt hatte, hat beantragt,

21

die Anträge abzulehnen.

22

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die in der Verfügung vom 22. April 2002
gewählte Formulierung "Freizeitausgleich" sei unglücklich. Es handele sich
tatsächlich nicht um Ausgleichstage im Rahmen der Dienstvereinbarung, sondern um
eine ungleichmäßige, individuelle Verteilung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft gemäß
Abschnitt II, Ziffer 2 Satz 2 der Dienstvereinbarung. Nicht geregelt sei hiermit ein
Freizeitausgleich für den Fall, dass die Mitarbeiterin in den festgelegten
Arbeitsphasen aufgrund der Teilnahme an der flexiblen Arbeitszeit auf ihrem
Arbeitskonto mehr als 19,25 Wochenstunden ansammle. Allein darauf bezögen sich
Abschnitte IV Ziffer 2 der Dienstvereinbarung sowie Abschnitt II Ziffer 3 Satz 3 des
Runderlasses 40/98. - Im Übrigen gehe es ohnehin um eine Individualregelung.

23

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Minden hat die Anträge abgelehnt.

24

Es hat zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass § 75 Abs. 3 Nr. 1
BPersVG bei Individualmaßnahmen wie hier nicht greife, dass § 75 Abs. 3 Nr. 1
BPersVG in einem Fall wie hier auch tatbestandlich nicht einschlägig sei und eine
Verletzung der Dienstvereinbarungen nicht vorliege, weil der Beteiligte gegenüber
der Beschäftigten N. keine Regelungen getroffen habe, die deren Teilnahme an
der flexiblen Arbeitszeit zum Gegenstand gehabt habe.

25

Mit der hiergegen form- und fristgerecht eingelegten und begründeten
Beschwerde macht der Antragsteller unter Vertiefung des Vorbringens erster Instanz
im Wesentlichen folgendes geltend: Die Maßnahme des Beteiligten betreffe
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts selbstverständlich die Frage,
wann die tägliche Arbeitszeit der Bediensteten N. beginne und ende und auch
wie diese Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werde. Bei der von dem
Beteiligten ohne Zustimmung des Antragstellers vorgenommene Festlegung handele
es sich auch nicht etwa um eine Individualregelung. Die Bedienstete N. habe
vielmehr einer Gruppe von Beschäftigten angehört, deren Arbeitszeiten aufeinander
abzustimmen gewesen seien. Aus diesem Grunde wirke sich jede Festlegung bei
Frau N. auf die anderen Kollegen dieser Gruppe aus. Die Berufsberater des
Arbeitsamtes C. müssten sich bei Bedarf gegenseitig vertreten. Das bedeute,
dass bei einem Ausfall von Frau N. deren Stunden z. B. durch einen Mitarbeiter
übernommen werden müssten, der eigentlich in C. tätig sei. Dies belege, dass
die anderen Mitarbeiter durch die Arbeitszeitregelung der Bediensteten Frau N.
berührt würden. Mithin liege ein kollektiver Tatbestand vor. Dies zeige sich zudem
auch in der Tatsache, dass die Bedienstete N. während der Schulferienzeiten in
Nordrhein-Westfalen offenbar grundsätzlich Arbeitsbefreiung erhalten solle. Diese
Festlegung führe dazu, dass andere Mitarbeiter in dieser Zeit ihren Dienst tun
müssten, also gerade nicht in den Genuss freier Tage kommen könnten. Dass es
einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Arbeitszeitwünschen der
Bediensteten N. und anderen Berufsberatern gebe, zeige sich schließlich auch
daran, dass die zusätzlichen 4,25 Stunden, die Frau N. wöchentlich an
Überstunden aufbaue, formal bei einem anderen Mitarbeiter gebucht würden. Das
mit der Bediensteten N. vereinbarte Blockmodell sei durch die
Dienstvereinbarungen ausgeschlossen. Diese baue nach den Regelungen der
Dienstvereinbarung pro Arbeitswoche 4,25 Plus- bzw. Überstunden auf, die
entsprechend der Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit in Freizeit
auszugleichen seien. Der Beteiligte habe der Bediensteten N. hierzu von der
Dienstvereinbarung abweichende Plusstunden sowie eine der Dienstvereinbarung
widersprechende Ausgleichsregelung zugesagt. Gerade der vereinbarte
Freizeitausgleich - die Bedienstete N. solle anstelle der maximal zulässigen
sechs Tage im zweiten Kalenderhalbjahr einen zusammenhängenden
Freizeitausgleich von 34 Tagen und dann noch einmal von fünf Tagen erhalten -
beinhalte eine Regelung, die nach der Dienstvereinbarung zweifelsfrei unzulässig
sei.

26

Der Antragsteller beantragt,

27

den angefochtenen Beschluss abzuändern und
nach den erstinstanzlichen Anträgen des
Antragstellers zu beschließen.

28

Der Beteiligte beantragt,

29

die Beschwerde zurückzuweisen.

30

Zur Begründung weist er im Wesentlichen auf folgendes hin: Die mit der
Bediensteten N. getroffene Regelung beanspruche ausschließlich ihr gegenüber
Geltung. Arbeitszeit sowie Urlaubswünsche anderer Kolleginnen oder Kollegen
stünden der getroffenen Regelung nicht entgegen. Der Vortrag der Gegenseite, die
zusätzlichen 4,25 Stunden, die Frau N. "wöchentlich an Überstunden" aufbaue,
würden bei einem anderen Mitarbeiter gebucht, sei falsch. Herr L. , der
betreffende Mitarbeiter, habe um diese 4,25 Stunden seine Arbeitszeit aufgestockt
und arbeite aus diesen Gründen in Zeiten, in denen weder Frau N. noch ihr
Kollege Dr. L1. in der Dienststelle anwesend seien, soweit ein entsprechender
Bedarf bestehe. Bei der hier streitigen Regelung handele es sich um eine
Rahmenregelung, die Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Pausen nicht
festlege. Sie bestimmte auch nicht die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage. Festgelegt würde lediglich, an welchen Wochentagen die Beamtin
ihren Dienst zu verrichten habe. Diese Arbeitszeitregelung verstoße nicht gegen die
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit beim Arbeitsamt C. vom 12. Dezember
2001. Bei den Tagen, an denen Frau N. nicht arbeite, handelte es sich gerade
nicht um Ausgleichstage im Sinne der vorgenannten Dienstvereinbarung. Es liege
lediglich eine ungleichmäßige, individuelle Verteilung der Arbeitszeit einer
Teilzeitkraft vor. Insbesondere sei nicht geregelt, dass ein Freizeitausgleich für den
Fall gewährt werde, dass die Mitarbeiterin in den festgelegten Arbeitsphasen
aufgrund der Teilnahme an der flexiblen Arbeitszeit auf ihrem Arbeitskonto mehr als
die in Rechnung gestellten 19,25 Wochenarbeitsstunden ansammle.

31

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beteiligten (ein Band)
Bezug genommen.

33

II.

34

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat über die
Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.
§§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG.

35

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

36

Der mit ihr weiter geführte Antrag erster Instanz zu 1. ist unzulässig, soweit er
sich auf den konkreten Vorgang bezieht, welcher die - einverständliche - Regelung
zwischen der Dienststellenleitung und der Beschäftigten N. zu deren
Arbeitszeiten im Jahre 2002 betrifft. Dieser Vorgang hat durch Zeitablauf seine
Erledigung gefunden: Eine Mitbestimmung an dieser das Jahr 2002 betreffenden
Arbeitszeitregelung könnte eine Veränderung der Maßnahmen nachträglich nicht
mehr herbeiführen. Die Möglichkeit, im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren mit gerichtlicher Hilfe personalvertretungsrechtliche
Kompetenzen feststellen zu lassen, besteht unter Rechtsschutzgesichtspunkten
indes nur, um der Personalvertretung eine ggf. veranlasste nachträgliche
Wahrnehmung ihrer Kompetenzen einzuräumen. Kann in dem betreffenden
konkreten Einzelfall auf diese Weise die Wahrnehmung der Kompetenz mit
gerichtlicher Hilfe nicht mehr verschafft werden, weil entweder die umstrittene
Maßnahme nicht mehr fortwirkt oder aus anderen - z. B. rechtlichen - Gründen nicht
mehr nachträglich beeinflusst werden kann, verbleibt der Personalvertretung lediglich
noch die Option, die hinter dem streitanlassgebenden konkreten Ausgangsfall etwa
stehende abstrakte Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen. Die Zulässigkeit eines
entsprechenden Antrags hängt wegen der genannten Zielsetzung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und des Verbots der Erstellung
von Rechtsgutachten durch das Gericht davon ab, ob die zur Entscheidung gestellte
Rechtsfrage hinreichend konkret an den streitanlassgebenden Ausgangsfall anknüpft
und ob mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass in der
Dienststelle auch in Zukunft über das Bestehen von Beteiligungsrechten in
vergleichbaren Fallgestaltungen Streit entstehen wird.

37

Soweit der Antrag erster Instanz zu 1. dementsprechend darauf gerichtet ist, die
hinter ihm stehende abstrakte Rechtsfrage klären zu lassen,

38

ob die Beteiligung des Antragstellers gemäß § 75
Abs. 3 Nr. 1, § 69 BPersVG veranlasst ist, wenn die
Dienststellenleitung mit einer/einem Beschäftigten
eine Wochenarbeitszeit im Umfang von insgesamt 15
Stunden und darüber hinaus Arbeitsphasen von
19,25 Stunden wöchentlich mit auf bestimmte Tage
des Jahres festgelegtem sog. Freizeitausgleich - bis
zu 34 Tage hintereinander - vereinbart und als
Arbeitstage Montag bis Donnerstag je Woche
verabredet,

39

ist er zulässig, weil die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen unter den
obwaltenden Umständen vorliegen.

40

Dieser Antrag ist aber nicht begründet.

41

Die hier zur Entscheidung anstehende abstrakte Rechtsfrage betrifft keinen
Anwendungsfall von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Nach dieser Norm hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung - wie hier - nicht
besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der
Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

42

Der Anwendungsbereich der Norm erstreckt sich (ist insoweit allerdings auch
zugleich darin erschöpft) - die tägliche Arbeitszeit betreffend - ihrem insoweit
eindeutigen Wortlaut entsprechend auf Regelungen dazu, wann, d. h. aber um
welche Uhrzeit der einzelne Beschäftigte je Arbeitstag mit seiner Arbeit zu beginnen
und wann er mit ihr aufzuhören hat.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2002 -
6 P 17.01 -, PersR 2002, 473 = ZfPR 2002, 298 =
PersV 2003, 192; OVG NRW, Beschluss vom 25.
Oktober 2001 - 1 A 599/98.PVL -; Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der
Länder, Komm., Stand: März 2004 § 75 BPersVG
Rn. 74; Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004,
§ 75 Rn. 84; Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/
Schlattmann/Rehak/Faber,
Bundespersonalvertretungsgesetz, Komm. Stand:
Mai 2004, § 75 Rn. 115.

44

Die Lage der Pausen betrifft dem eindeutigen Sinngehalt der Norm entsprechend
nur den jeweiligen Arbeitstag. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage betrifft die kollektive oder einzelvertragliche Verabredung/Anordnung zu
der Frage, an welchen Wochentagen die Arbeitsleistung in welchem Umfang zu
erbringen ist. Wenn demgegenüber der Umfang der Arbeitszeit insgesamt mit 15
Wochenstunden festgelegt wird, so liegt hierin offensichtlich kein Sachverhalt, der
von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erfasst ist.

45

Vgl. insoweit zur ganz herrschenden Meinung
BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1984, BVerwGE 70,
1 = ZBR 1984, 379 = PersV 1985, 71 und
beispielhaft für alle Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 75 Rn.
81 und 82.

46

Gleiches gilt für die weitere Verabredung einer Blockung auf 19,25
Wochenstunden im Wechsel mit der Einräumung von Freizeitausgleich an
bestimmten Arbeitstagen des Jahres. Namentlich liegt hierin weder die Regelung von
Pausen noch die Regelung dazu, an welchen Tagen der Woche die/der Beschäftigte
mit welcher Stundenzahl Arbeit zu verrichten hat. Die in Rede stehende
Vereinbarung fügt sich insoweit vielmehr für die Fragen nach Beginn und Ende der
täglichen Arbeitszeit, der Pausen, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage in die in der Dienststelle praktizierten Regelungen über die flexibilisierte
Arbeitszeit zwanglos ein. Soweit dem Antragsteller mit der Vorlage der Dienststelle
vom 22. April 2002 weiter die Information zugekommen ist, die Arbeitszeit solle von
Montags bis Donnerstags abgeleistet werden, ist namentlich diese Regelung nicht
zur Mitbestimmung gestellt, weil diese durch Abschnitt II. Nr. 2 der
Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2001 bereits verbraucht ist, wonach die
Arbeitszeit sich auf fünf Tage je Kalenderwoche von Montag bis Freitag verteilt (Satz
1) und individuelle Regelungen bei Teilzeitbeschäftigten unberührt bleiben (Satz 2).
Zudem ist mit dieser Regelung wie bereits oben angedeutet nicht die Arbeitszeit
(konkret) auf die einzelnen Wochentage verteilt worden, wie das Gesetz es
voraussetzt. Es sind vielmehr lediglich die Wochentage benannt worden, an denen
die 19,25 Stunden abzuleisten sind. Daraus ergibt sich keineswegs zwingend, wie
die Arbeitszeit sich in Wahrnehmung der Regelungen der Dienststelle über die
flexible Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt.

47

Unabhängig davon greift § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG in Fallgestaltungen, welche
vom Antrag zu 1. in seiner abstrakten Fassung erfasst sind, auch deswegen nicht,
weil die genannte Vorschrift nur dann einschlägig ist, wenn eine generelle Regelung
in Rede steht.

48

Vgl. auch insoweit für die ganz herrschende
Meinung beispielhaft: Rehak, a.a.O., § 75 BPersVG
Rn. 114 a sowie Ilbertz/Widmaier, a.a.O., Rn. 78, 79,
81 zu § 75 BPersVG.

49

Eine derartige Regelung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die gesamte oder
Teile der Belegschaft oder eine bestimmte Gruppe von der Arbeitszeitregelung
betroffen ist. Sind hingegen nur einzelne oder ein einzelner betroffen, so kommt es
darauf an, ob die Arbeitszeitregelung unmittelbar Auswirkungen auf andere
Beschäftigte hat. Insoweit ist vor allem von Belang, ob die Interessen der anderen
Beschäftigten gerade mit Blick auf die zeitliche Verteilung ihrer Arbeitszeit je
Arbeitstag und/oder Wochentag berührt werden. Namentlich unerheblich ist, in
welcher Weise sich die einen einzelnen Beschäftigten betreffende
Arbeitszeitregelung auf den Umfang der Arbeitszeit eines anderen Beschäftigten
oder etwa die Frage auswirkt, wann dieser Urlaub nehmen kann. Die so
umschriebenen Auswirkungen können, müssen aber nicht eintreten, wie der
streitanlassgebende Ausgangsfall belegt. In ihm hat der Antragsteller nicht
nachvollziehbar darzulegen vermocht, worin konkret die Auswirkungen der in Rede
stehenden Maßnahmen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit, der Pausen
und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für die übrigen
Beschäftigten als zwangsläufige gelegen haben könnten.

50

Vgl. dazu, dass es nur auf derartige
Auswirkungen ankommt: OVG NRW, Beschluss vom
21. Juli 2004 - 1 A 3554/02.PVL -.

51

Dass ein anderer Beschäftigter die 4,25 Stunden wöchentliche Arbeitszeit etwa im
Vertretungsfalle ausfüllen konnte, betrifft den Tatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1
BPersVG nicht, sondern auch hinsichtlich dieses Beschäftigten lediglich die Frage
des Umfangs von dessen Arbeitszeit insgesamt, zu dessen Festlegung die
Mitbestimmung nicht eingeräumt ist.

52

Auch der Antrag zu 2. und der Hilfsantrag sind als abstrakte Anträge zulässig.
Sie zielen als solche sinngemäß auf die Feststellung ab, dass eine im Antrag zu 1.
umschriebene Maßnahme (die Verabredung einer Wochenarbeitszeit von 15
Stunden, deren Blockung auf 19,25 Stunden je Woche, der Vereinbarung bestimmter
Tage sog. Freizeitausgleichs - bis zu 34 Tagen - und der Festlegung von Montag bis
Donnerstag als Arbeitstage) sowohl gegen die Dienstvereinbarung über die
Arbeitszeit beim Arbeitsamt C. vom 12. Dezember 2001 als auch gegen die
Vereinbarung Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte vom 29. Februar 2000 verstößt. Die
insoweit unter I. der Beschlussgründe aufgeführten einzig einschlägigen Regelungen
in diesen Dienstvereinbarungen, stehen der hier in Rede stehenden Maßnahme
indes nicht entgegen. Soweit die Regelungen der Dienstvereinbarungen zur
Übertragbarkeit von Plus- und Minusstunden in den nächsten Abrechnungszeitraum
(Kalenderhalbjahr) in Rede stehen, liegt ein Verstoß hiergegen schon deswegen
nicht vor, weil diese Regelungen die Auswirkungen der Führung von
Arbeitszeitkonten im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit betreffen. Hiermit steht die
umstrittene Maßnahme der Dienststellenleitung im gegebenen Fall aber in keinem
direkten Zusammenhang. Soweit von dem Antragsteller Verletzung der Regelung in
Abschnitt IV Nr. 2 der Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2001 gerügt wird, ist zu
bemerken, dass diese Regelung eine Arbeitsfreistellung betreffen, welche
ausdrücklich unabhängig vom Über- oder Unterschreiten der wöchentlichen
Arbeitszeit möglich sein soll. Auch hiermit stehen die umstrittenen Maßnahmen in
keinem Zusammenhang.

53

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

54

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

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