Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-18, Aktenzeichen 19 K 5708/05
ECLI:DE:VGD:2007:0618.19K5708.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.237,61 Euro,
die der Klägerin durch die Unterbringung der Hilfeempfängerin P in einer
Pflegefamilie als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 und 39
SGB VIII in der Zeit vom 28. März bis 29. Mai 2001 entstanden sind.

3

Die am 26. September 1997 geborene Hilfeempfängerin P lebte mit ihrer
zunächst sorgeberechtigten Mutter P1 gemeinsam in C. Der Ehemann der P1, der zu
dieser Zeit als Vater der P galt, war seinerzeit in der Justizvollzugsanstalt X inhaftiert
und neben der Mutter ebenfalls sorgeberechtigt. Am 12. November 1998 wurde das
Ehepaar P2 geschieden, gleichzeitig wurde ihnen das Sorgerecht für das Kind P
entzogen und auf das Jugendamt C übertragen (BA1/77), welches unter diesem
Datum in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter „für P die Gewährung von Hilfe
zur Erziehung gemäß § 27 ff KJHG" beantragte. Bereits seit dem 1. Mai 1998 hatte
die Mutter sozialpädagogische Familienhilfe des Jugendamtes der Klägerin in
Anspruch genommen. Die Maßnahme wurde von ihr am 6. Juli 1998 beendet. Ab
dem 4. Januar 1999 bewilligte die Klägerin gemäß § 19 SGB VIII für Mutter und Kind
eine stationäre Hilfe als „Familienintensivtraining" - FIT . Nach dem unbestrittenen
Vortrag der Klägerin wurde diese Maßnahme von der Mutter der Hilfeempfängerin
am 24. Februar 1999 abgebrochen, als sie an jenem Tage zu ihrem neuen
Lebensgefährten nach X zog.

4

Die Klägerin nahm daraufhin am 24. Februar 1999 das Kind P in Obhut, bis es
am 15. April 1999 in eine Vollzeitpflegestelle in C bei den Eheleuten F vermittelt
werden konnte. Die Kosten der Vollzeitpflege übernahm die Klägerin.

5

In der Folgezeit focht der zunächst als Vater firmierende P3 seine Vaterschaft an.
Das Amtsgericht C als Familiengericht entschied in einem seit 15. Juni 2001
rechtskräftigen Urteil vom 5. April 2001, dass dieser nicht der Vater der P ist. Der
leibliche Vater, C1, der seit 1993 in C lebte, erkannte seine Vaterschaft am
3. Juni 2002 an.

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Die Mutter der P wechselte in den Jahren nach 1999 offenbar wiederholt ihren
Aufenthalt und machte hierzu später auch anlässlich des
Kostenerstattungsverfahrens unterschiedliche Angaben, insoweit wird auf den Inhalt
der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen.

7

Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 29. November 2001 an die Beklagte
und forderte diese auf, die Kosten für die Vollzeitpflege für den Zeitraum zu erstatten,
in dem sich die Kindesmutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgehalten
habe. Die Beklagte lehnte die Erstattung der Kosten mit Schreiben vom
22. Oktober 2004 nach längerer Prüfung endgültig ab. Zur Begründung machte sie
geltend, nach § 86 Abs. 5 SGB VIII bleibe die Zuständigkeit bestehen, wenn die
Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene Aufenthalte begründeten und die
Personensorge keinem der Elternteile zustehe. Daher sei beim Wechsel des
gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter P1 die Zuständigkeit beim Jugendamt der
Klägerin verblieben, da der Kindesvater, Herr C1, seinen gewöhnlichen Aufenthalt
bei Beginn der Leistung und beim Umzug von Frau P1 in C gehabt habe. Auch nach
nochmaliger Prüfung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 10. März 2005 die
Kostenerstattung ab.

8

Die Klägerin hat sodann am 28. Dezember 2005 die vorliegende Klage erhoben,
mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie macht geltend, ein Anspruch auf
Erstattung von Kosten im Rahmen der Vollzeitpflege bestehe gemäß § 89 c Abs. 1
bzw. § 89 a Abs. 1 SGB VIII. Zu Beginn der gewährten Leistungen in Vollzeitpflege
sei sie gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, weil sich diese
zu diesem Zeitpunkt nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter gerichtet habe
und dieser in C gewesen sei. Auf den Wohnort des sorgeberechtigten „Scheinvaters"
sei es nicht angekommen, da dieser die Vaterschaft wirksam rechtskräftig
angefochten habe. Daraufhin sei das Kind so zu stellen, als sei es von Beginn an
vaterlos gewesen. Auch auf den Aufenthaltsort von C1 sei es nicht angekommen,
denn dieser habe die Anerkennung erst am 3. Juli 2002, also nach dem hier
maßgeblichen Zeitraum erklärt. Es sei mithin auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort
der Kindsmutter abzustellen. Sie habe gemäß § 86 c SGB VIII die Leistungen
weitergewähren müssen, da die jeweils örtlich zuständigen Träger die Leistungen
nicht aufgenommen hätten. Nachdem die Kindsmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt
am 28. März 2001 in E, mithin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, begründet
habe, hätte also die Beklagte die Hilfe aufnehmen müssen. Da sie dies nicht getan
habe, sei ein Erstattungsanspruch gemäß § 89 c SGB VIII gegeben.

9

Ab dem 15. April 2001 sei sie dann erneut zuständig geworden für die
Hilfegewährung allerdings gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII, weil die Hilfe in einer
Vollzeitpflegestelle dann bereits zwei Jahre angedauert habe. In diesem Fall sei aber
gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII weiterhin ein Erstattungsanspruch gegenüber
demjenigen Träger gegeben, der auch zuvor die aufgewendeten Kosten habe
erstatten müssen. Mithin sei die Beklagte auch für die Kosten ab dem 15. April bis
zum 29. Mai 2001 (dem weiteren Umzug der Mutter nach N1)
kostenerstattungspflichtig geblieben.

10

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.237,61 Euro nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2005 zu zahlen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie wendet ein, dass sich die Zuständigkeit ausschließlich nach § 86 Abs. 1
SGB VIII richte, denn das Kind gelte erst mit einer gerichtlichen Verfügung über die
„Nichtvaterschaft" als nichtehelich. Ab diesem Zeitpunkt wäre allein der gewöhnliche
Aufenthalt der Mutter für die örtliche Zuständigkeit maßgebend.

15

Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden und im weiteren Verfahren 19 K 5707/05 sowie
den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (Beiakten Hefte 1 bis 3
und im Verfahren 19 K 5707/05 der Beiakten 1 bis 3 und 5) ergänzend Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

19

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet

20

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr im
Hilfefall der P (im Folgenden: K. genannt) für die Zeit vom 28. März bis 29. Mai 2001
entstandenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.234,61 Euro. Die
Voraussetzungen der §§ 89 c bzw. 89 a SGB VIII liegen nicht vor.

21

I.

22

Soweit die Klägerin eine Kostenerstattung gegenüber der Beklagten für den
Zeitraum 28. März bis 14. April 2001 geltend macht, kommt § 89 c SGB VIII als
Anspruchsgrundlage in Betracht. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im
Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII (Fortdauernde Leistungspflicht
bei Zuständigkeitswechsel) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten,
der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

23

Demzufolge müsste die Klägerin im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 86 c
SGB VIII im Sinne einer fortdauernden Leistungsverpflichtung tätig geworden sein.
Gemäß § 86 c SGB VIII bleibt in Fällen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit der
bisherige örtliche Träger solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der
nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

24

Die Klägerin war - entgegen der von ihr vertretenen Ausfassung - zu Beginn der
Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der K. in einer Pflegefamilie am 15. April
1999 und bis zum 14. April 2001 für die Erbringung der Leistung örtlich nicht
zuständig. Die Mutter der K. war nämlich nach dem unbestrittenen Vortrag der
Klägerseite zu diesem Zeitpunkt unter Zurücklassen ihres Kindes K. aus dem
Stadtgebiet der Klägerin weggezogen und wohnte seit dem 24. Februar 1999 bereits
bei ihrem Lebensgefährten in X. Dies war auch der Grund, warum die Klägerin
seinerzeit ein Eingreifen im Sinne einer „Inobhutnahme" für nötig hielt. Die Klägerin
mag nach § 87 Abs. 1 SGB VIII für die Inobhutnahme örtlich zuständig gewesen
sein, weil sich das Kind K. vor Beginn der Maßnahme in Stadtgebiet der Klägerin
tatsächlich aufhielt. Die Zuständigkeit im Rahmen der Inobhutnahme hat keine
Bedeutung für die Zuständigkeit der danach erbrachten Hilfe, denn bei der
Inobhutnahme handelt es sich um eine anderweitige Leistung, die mit der Hilfe zur
Erziehung nicht im Zusammenhang steht, - vgl. § 2 Absatz 2 und 3 SGB VIII. Es liegt
insoweit eine neue Leistung vor, wenn - wie hier - innerhalb einer Maßnahmenkette
jeweils verschiedene Rechtsgrundlagen für die einzelne Maßnahme einschlägig
sind.

25

Vgl. Kunkel in Kunkel, LPK, Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage,
Stand: 1. Januar 2003 zu § 86 Rdnr 8.

26

Im Zeitpunkt der Aufnahme der Dauerpflege bei den Eheleuten F am 15. April
1999 ist damit für die Bestimmung des zuständigen Trägers allein der gewöhnliche
Aufenthalt der Kindesmutter P1 maßgeblich und dieser - gewöhnliche Aufenthalt -
befand sich nach Angaben der Klägerseite selbst in X und nicht in C.

27

Abzustellen ist auch allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Gemäß
§ 86 Abs. 1 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder,
Jugendliche und ihre Eltern - hier also auch die für P erbrachte Vollzeitpflege gemäß
§§ 27, 33 SGB VIII - grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern.
Nach Satz 2 dieser Vorschrift tritt an die Stelle der Eltern die Mutter, wenn und
solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Diese
Konstellation ist hier gegeben. Mit Urteil des Amtsgerichts C vom 5. April 2001 wurde
rechtskräftig festgestellt, dass der geschiedene Ehemann der P1 nicht der Vater von
P war. Diese Entscheidung hat rechtsgestaltende Wirkung, die nach herrschender
Auffassung auf den Tag der Geburt des Kindes rückwirkt.

28

Vgl. Diederichsen in Palandt, Kommentar zum BGB, 62. Auflage, München 2003 zu § 1599
BGB Rdnr. 6.

29

Die Urteilswirkung richtet sich gemäß § 640 h ZPO für und gegen alle und
erstreckt sich damit auch auf andere Rechtsgebiete, wie hier z. B. das
Jugendhilferecht, in denen an die Vaterschaft angeknüpft wird.

30

Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2004 - L 11 KR 5234/03 -, in Juris
veröffentlicht, VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 19 K 5749/05 -.

31

Demzufolge ist unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung die
Änderung der Vaterschaft im Jahr 2001 auch im Bereich der Jugendhilfe rückwirkend
zu berücksichtigen, die Hilfebedürftige K. ist also von Geburt an bis zum Zeitpunkt
der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater als vaterlos zu
behandeln .

32

Entsprechend richtet sich die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, da zum Zeitpunkt des hier streitigen Hilfebedarfs
im Jahre 2001 die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater noch
nicht erfolgt war, denn diese fand erst am 3. Juni 2002 statt.

33

Mithin kommt hier ein Anspruch aus § 89 c SGB VIII im Sinne einer
fortdauernden Leistungsverpflichtung der Klägerin nicht in Betracht, weil eine bereits
vor dem 15. April 1999 bewilligte Leistung auch nicht weitergewährt wurde, sondern
eine neue, andere - zur Inobhutnahme verschiedene - Hilfeform.

34

Da sie sich selbst aber als zuständig erachtet hat, kommt auch eine vorläufige
Leistung im Sinne von § 86 d SGB VIII nicht in Betracht. Zudem war die Stadt X
eindeutig für die Hilfe örtlich zuständig, gleichwohl wurde dort vom Vormund der K.
kein Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt.

35

Zudem war die Hilfegewährung in der konkret geleisteten Form gemäss § 89 f
SGB VIII rechtswidrig, sodass auch deshalb ein Erstattungsanspruch nicht gegeben
ist. Nach der vorgenannten Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten nur zu
erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches
entspricht. Dies bedeutet, eine Kostenerstattung wird auf materiell rechtmäßig
getätigte Aufwendungen, die bei der rechtmäßigen Anwendung dieses Gesetzes
entstanden sind, beschränkt

36

Vgl. Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII 3. Auflage 2006, zu § 89f, Rdnr.
3.

37

Da die Hilfegewährung gegenüber einem nicht Anspruchsberechtigten und ohne
entsprechenden Antrag erfolgte, war sie rechtswidrig und ein
Kostenerstattungsanspruch besteht nicht. Anspruchsberechtigt für Leistungen der
Hilfe zur Erziehung und damit auch für die Annexleistung der wirtschaftlichen
Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII ist gemäß § 27 SGB VIII allein der
Personensorgeberechtigte. Personensorgeberechtigter im Sinne der Vorschrift ist
nach der Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige, dem allein oder
gemeinschaftlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die
Personensorge zusteht.

38

vgl. so ausdrücklich auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil
vom 25. April 2001 - 12 A 924/99

39

Im hier streitigen Zeitraum stand die Personensorge weder den leiblichen Eltern
noch den Pflegeeltern, sondern seit dem 12. November 1998 dem Jugendamt der
Klägerin als Vormund zu. Die Hilfe wurde nicht gegenüber dem
personensorgeberechtigten und insoweit anspruchsberechtigten Vormund bewilligt,
sondern ausschließlich Bescheide (versehen mit Rechtsbehelfsbelehrung) an die
nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern adressiert und z.B. am 6. Mai 1999 unter der
Überschrift „ Hilfe zur Pflege für P", darauf hingewiesen: „Ich freue mich Ihnen
mitteilen zu können, dass Ihnen für Ihr Dauerpflegekind P rückwirkend ab 15. 04
1999 ein monatliches Pflegegeld gewährt wird...."

40

Diese Form der Bewilligung durch die Klägerin kann auch nicht etwa deshalb als
unschädlich angesehen werden, weil die Leistungen nach der gesetzlichen Intention
letztlich der Pflegeperson zukommen sollten, um den durch die Pflege entstehenden
Aufwand zu decken. Die Übernahme der Pflege beruht regelmäßig auf einer
Vereinbarung, sodass die Pflegeperson im Rahmen einer solchen letztlich
sicherstellen kann, auch in den Genuss der nach dem Gesetz lediglich dem
Personensorgeberechtigten zustehenden Leistung zu kommen. Insoweit kann auch
sicher gestellt werden, dass letztlich der Leistungszweck nicht verfehlt wird. Einen
Anspruch unmittelbar der Pflegeperson hat der Gesetzgeber trotz der anderenfalls
nur im Dreieck ( Träger der Jugendhilfe - Personensorgeberechtigter - Pflegeperson )
gegebenen Ansprüche nämlich offenkundig nicht normiert.

41

Vgl. auch: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2004 - 19 K 2286/03
sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar
2005 - 12 A 4087/04 -.

42

Für die Erbringung der Leistung fehlte es zudem am erforderlichen Antrag des
allein antragsberechtigten Vormunds gegenüber dem zuständigen
Jugendhilfeträger. Zwar hat das JA als gesetzlicher Vertreter am 12. November 1998
einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, dies war aber noch zu einer Zeit, als die
Mutter mit dem Kind zusammenlebte und eine gemeinsame Hilfeform gesucht wurde.
Entsprechend folgte eine stationäre Hilfe gem. § 19 SGB VIII als
Familienintensivtraining, welche die Mutter in die Lage versetzen sollte, das Kind in
Zukunft betreuen zu können. Als sie diese Maßnahme abbrach und zu einem Freund
nach X zog, wurde das Kind in Obhut genommen und vorübergehend in einer
Bereitschaftspflege untergebracht. Erst in dieser Situation stellte sich mithin die
Frage, welche Hilfeform für K. - nunmehr unabhängig von der Mutter - auf längere
Sicht die Richtige sein würde und vom Vormund beantragt werden müsste. Vorher
konnte diese Form des Bedarfs einer dauerhaften Familienpflege nach § 33 SGB VIII
nicht bekannt gewesen sein. Mithin konnte sich auch der seinerzeit - also letztlich
ergebnislos - gestellte Antrag nicht auf die erst mit Aufnahme der Familienpflege
installierte Hilfe bezogen haben.

43

Auch eine nachträgliche Genehmigung - wenn diese überhaupt rückwirkend
möglich wäre - ist im Hilfeplangespräch vom 27. Mai 1999 nicht ansatzweise
erkennbar. Aus der Protokollniederschrift ist zwar eine Unterschrift im Sinne des § 55
SGB VIII festzustellen, aber im übrigen nicht zu entnehmen, dass der Vormund
unabhängig von seinen sonstigen Dienstpflichten im Jugendamt seine entscheidende
und maßgebliche Rolle seit Übertragung der Vormundschaft am 12. November 1998
wahrgenommen und an der Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung
dementsprechend mitgewirkt hat. Im Hilfeplanprotokoll heißt es nämlich: „Mit
Einverständnis der Kindsmutter wurde eine Vermittlung in eine Pflegefamilie
durchgeführt". Auf deren Einverständnis, Zustimmung oder Antrag kam es aber
gerade nicht an, nachdem bereits am 12. November 1998 die Vormundschaft auf das
Jugendamt übertragen worden war.

44

II.

45

Ein Erstattungsanspruch der Klägerin scheidet auch für die Gewährung der Hilfe
zur Pflege in der Zeit vom 15. April bis 29. Mai 2001 aus. Da sich an den konkreten
Bedingungen der Hilfe seit ihrer Aufnahme - unrichtiger Adressat und fehlender
Antrag - nichts geändert hat, kann insoweit auf die oben gemachten Ausführungen
verwiesen werden, mithin ist die Hilfe in der konkreten Form nicht rechtmäßig im
Sinne von § 89f SGB VIII erbracht worden.

46

Die Klägerin hat also auch schon aus diesen Gründen keinen
Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten gemäß § 89 a Abs. 1 SGB VIII.
Aber auch die übrigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind
Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB
VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig
gewesen war oder gewesen wäre.

47

P lebte seit dem 15. April 1999 in der Pflegefamilie F. Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
ging die originäre Zuständigkeit für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung auf die
Beklagte über, weil sich nach Ablauf von zwei Jahren der Hilfe in Vollzeitpflege
(wenn - wie hier - die Pflege auf Dauer zu erwarten ist) die Zuständigkeit nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson - hier der Eheleute F - richtet und dieser
im Stadtgebiet der Klägerin - nämlich in C - war.

48

Damit sind die Kosten der Hilfe von dem Träger zu erstatten, der zuvor für die
Hilfe zuständig war oder gewesen wäre, dies ist aus Sicht der Klägerin die Beklagte,
weil die Mutter der K. zuletzt im Stadtgebiet der Beklagten ihren gewöhnlichen
Aufenthalt genommen haben soll und darauf auch abzustellen sei.

49

Wie oben schon festgestellt, ist für die Bestimmung des zuständigen örtlichen
Trägers im hier streitigen Zeitraum nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter der K. abzustellen. Hierzu hat die Klägerin aber
einen auch nur ansatzweise schlüssigen Sachvortrag bis heute vermissen lassen,
obwohl das Gericht in einer Anfrage vom 31. Januar 2007 auf die Ungereimtheiten
hingewiesen hatte. Für den hier maßgeblichen Zeitraum kann man nicht einmal auf
eindeutige Erkenntnisse zum tatsächlichen Aufenthalt der Mutter von K.
zurückgreifen, geschweige denn einen gewöhnlichen - also bereits erheblich
verfestigten - Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I festmachen.

50

Die Klägerin hat im Hinblick auf § 89a Abs. 3 SGB VIII nicht einmal substantiiert
darlegen können, dass die Mutter von K. sich tatsächlich am 28. März 2001 nach E
begeben hatte und im Haushalt ihrer Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt
genommen hat. Die Angaben ausweislich Blatt 47 und 54 der Akten widersprechen
einander und sind auch noch durch Bleistiftergänzungen verändert worden. Die
Mutter der K. ist bei den unterschiedlichen Angaben und vorgenommenen
Korrekturen erkennbar nicht mit den offenkundigen Widersprüchen in ihren
zahlreichen Angaben zeitnah - und damit allein erfolgversprechend - konfrontiert
worden.

51

Die Gesamtumstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Mutter der K.
zu dieser Zeit keine geordnete Lebensplanung hatte und sich immer wieder an
anderen Orten aufhielt, ohne in E letztlich auf Dauer einen gewöhnlichen Aufenthalt
im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu nehmen. Einen derartigen gewöhnlichen
Aufenthalt hat jemand nämlich dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Angesichts der oben genannten Zweifel am tatsächlichen
Wohnungswechsel in den Haushalt ihrer Mutter ist noch weniger anzunehmen, dass
sie sich dort auf Dauer niederlassen wollte.

52

Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass diese Voraussetzungen bei den
häufigen Wohnsitzwechseln tatsächlich vorlagen, sind nicht ersichtlich. Dies ergibt
sich nicht zuletzt auch daraus, dass sich Frau P1 hinsichtlich ihrer Angaben zu ihrem
Aufenthalt massiv widersprochen hat und in kürzester Zeit unterschiedlichste
Angaben machte, die zudem mit Angaben Dritter und auch dem Inhalt des
Melderegisters nicht in Einklang zu bringen waren. So gab sie am 6. Mai 2002 unter
anderem an, am 1. Juni 1999 nach N1 gezogen zu sein, dort sei sie bis zum
22. Februar 2002 geblieben und habe sich am 23. Februar 2002 nach E1 begeben.
Eine völlig andere Darstellung ergibt sich in ihrer ebenfalls handschriftlich
unterschriebenen Erklärung vom 3. Juni 2002, in der sie folgende Angaben
macht:

53

„X, Hstr. 00	vom 24.02.99 bis 26.08.99
E, Am T 0	vom 26.08.99 bis 18.07.00
P4, Istr. 000	vom 18.07.00 bis 28.03.01
N1, Lstr. 00	vom 19.07.00 bis 27.03.01
E, Am T 0	vom 28.03.01 bis 18.07.01
N1, Lstr. 00	vom 19.07.01 bis 22.02.02
E1, An der J 00	vom 23.02.02 bis 14.03.02
E1, Lstr. 0	vom 15.03.02"

54

Ergänzend hierzu ist bei der Gesamtbetrachtung auch nicht außer Acht zu
lassen, dass P1 offenkundig auch die An- und Abmeldung bei Meldebehörden nicht
sonderlich ernst nahm und diese nicht vorwiegend dazu dienten, die tatsächlichen
Wohnverhältnisse zu dokumentieren. Hierfür spricht der folgende vom 16. April 2002
stammende Vermerk in den Verwaltungsvorgängen der Klägerin:

55

„Die Großmutter bzw. deren Ehemann äußerten hierbei (Gesprächen)
mehrfach die Vermutung, dass sich die Kindesmutter unter den genannten
Anschriften nur anmelde, um melderechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Es
handele sich vermutlich nur um sog. Kontaktadressen.

56

Die Großmutter gab weiter an, dass sie regelmäßig bemüht sei, einen
Kontakt zwischen der Kindesmutter und deren Kindern herzustellen. Dies sei
jedoch nie möglich gewesen, da die Kindesmutter unter den der Großmutter
bekannten Anschriften nicht erreicht werden konnte. Daher würde davon
ausgegangen, dass sich die Kindesmutter tatsächlich nicht bzw. nur kurze Zeit
unter den Meldeanschriften tatsächlich aufhielt.

57

Aus einem Vermerk v. 26. 1. 2001 geht u.a. hervor, dass die Großmutter
davon ausging, dass die Kindesmutter im gesamten Bundesgebiet umherziehe,
ohne an einem bestimmten Ort einen festen Wohnsitz zu begründen. Diese
Aussage wurde auch in sofern bekräftigt, da die Großmutter bei diesem
Gespräch sinngemäß weiter angab, dass die Kindesmutter das Kind von
„Zigeunern" sei, sodass es quasi normal sei, wenn diese dauernd umherziehe,
ohne irgendwo sesshaft zu werden. Diese Aussage wurde leider aus heute
nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht in dem vorgenannten Vermerk
festgehalten."

58

Diese Angaben lassen jedenfalls mit der erforderlichen Gewissheit die Darlegung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes in E während des hier streitigen Zeitraums nicht
erkennen. Angesichts der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung erwartet das Gericht
nach weiteren inzwischen verstrichenen fünf Jahren keine klaren und eindeutigeren
Erkenntnisse durch Befragung der Kindsmutter. Insoweit wäre es zunächst Sache
der Klägerin gewesen, die Widersprüche schon zum tatsächlichen Aufenthalt zu
klären, um dann schlüssige Angaben zum gewöhnlichen Aufenthalt machen zu
können.

59

Nach alle dem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188
Satz 2 VwGO abzuweisen.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708, 711 ZPO.

61