Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 16 K 2862/01
ECLI:DE:VGD:2003:0514.16K2862.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten,
ab sofort die auf dem Grundstück Q Weg 21 in E befindliche 80 l - Restmülltonne
gegen eine 60 l - Restmülltonne auszutauschen.

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Vorsorglich legte die Klägerin gleichzeitig gegen die laut Abfallgebührensatzung
des Beklagten bei diesem Austausch anfallende einmalige Gebühr für
Behälterwechsel in Höhe von 50 DM Widerspruch ein.

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Mit Bescheid vom 9. April 2001 setzte der Beklagte für das oben benannte
Grundstück unter anderem eine Verwaltungsgebühr für die Veränderung von
Behälteranzahl, -größe oder -leerungshäufigkeit in Höhe von 50 DM gegenüber der
Klägerin fest.

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Daraufhin erneuerte die Klägerin am 19. April 2001 ihren Widerspruch u.a. gegen
die Festsetzung dieser Verwaltungsgebühr.

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Der Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai
2001 mit der Begründung zurück, dass die Gemeinden nach § 1 Abs. 1
Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG) berechtigt seien, Abgaben zu
erheben, wozu auch die Erhebung von Verwaltungsgebühren zähle. Die Klägerin
habe den Behälterwechsel selbst beantragt und sei durch die Bewilligung auch
begünstigt, sodass § 5 Abs. 1 KAG ebenfalls erfüllt sei. Es stehe nicht in seinem
Ermessen, ob er die fällige Gebühr erhebe oder nicht.

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Die Klägerin hat am 22. Mai 2001 Klage erhoben. Diese begründet sie im
Wesentlichen wie folgt: Sie sei durch die Reduzierung des Behältervolumens nicht
begünstigt, sondern habe der Umwelt durch die Müllreduzierung einen erheblichen
Beitrag geleistet. Die von dem Beklagten vorgelegte Kalkulation der erhobenen
Verwaltungsgebühr zeige, dass es sich dabei um „Abzockerei" handele. Der Tausch
eines Müllbehälters stelle eine Dienstleistung des Beklagten dar, die in den
Abfallbeseitigungsgebühren enthalten sei, bzw. enthalten sein sollte.

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In der mündlichen Verhandlung, zu der die Klägerin nicht erschienen ist, haben
die Vertreter des Beklagten erklärt und belegt, dass sie im Jahr 2001 in die
Gebührenbedarfsberechnung für den Bereich Abfallentsorgung 2.000.000 DM an
Einnahmen aus der neu geschaffenen Verwaltungsgebühr für Behälterwechsel und
den Gebühren für die Einzelabfuhr nach § 4 ihrer Abfallgebührensatzung eingestellt
haben, während sie im Jahr 2000, als die im Streit stehende Verwaltungsgebühr
noch nicht existierte, nur 1.500.000 DM für die nach § 4 Abfallgebührensatzung
anfallenden Gebühren als Einnahmen in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt
haben. Die im Jahr 2001 hinzugerechneten 500.000 DM erklärten sie damit, dass sie
von etwa 10.000 Änderungsanträgen im Jahr 2001 ausgegangen seien. Hierin seien
erstmalige Neuaufstellungen und endgültige Einziehungen von Müllbehältern nicht
enthalten. Der bei den Einnahmen enthaltene Kostentitel „Gebühren n. § 4 Geb.-
Ord." in der dem Gericht vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
2001 sei unvollständig bezeichnet und zudem irreführend, da eine Gebührenordnung
beim Beklagten im Bereich der Abfallentsorgung nicht existiere.
Ferner erklärten die Vertreter des Beklagten, dass auch bei Änderung der
Leerungshäufigkeit der betreffende Müllbehälter vor Ort entsprechend markiert
werden müsse.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 9. April
2001 insoweit aufzuheben, als damit ihr gegenüber eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 DM für Behälterwechsel
festgesetzt worden ist, und dessen Widerspruchsbescheid vom
9. Mai 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er führt aus, die mit dem von der Klägerin beantragten Behälterwechsel
verbundende Leistung des Behälteraustausches verursache einen Aufwand, der
durch die erhobene Verwaltungsgebühr gesondert abgegolten werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie die von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier streitigen
Verwaltungsgebühr für den Austausch eines 80 l - Restmüllbehälters gegen einen 60
l -Restmüllbehälter auf dem Grundstück der Klägerin ist § 3 Abs. 4 der
Abfallgebührensatzung in der Landeshauptstadt E vom 15. Dezember 1994 in der
Fassung der 4. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2000 - AbfallGebS - in
Verbindung mit §§ 2 Abs. 4 und 8 sowie 5 Abs. 2 AbfallGebS.

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Diese stellen formell und materiell gültiges Satzungsrecht dar, das mit
höherrangigem Recht in Einklang steht.

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Der Beklagte ist nach §§ 1 Abs. 1 i.Verb. mit 4 Abs. 1 KAG zur Erhebung von
Gebühren nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt.

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Die AbfallGebS enthält die in § 2 Abs. 1 S. 2 KAG festgelegten
Mindestregelungen, nämlich Vorschriften über den Kreis der Abgabenschuldner (§ 2
Abs. 4 AbfallGebS) und den Abgabentatbestand (§ 2 Abs. 8 AbfallGebS) sowie über
den Maßstab, den Satz (§ 3 Abs. 4 AbfallGebS) und die Fälligkeit (§ 5 Abs. 2
AbfallGebS) der Abgaben. Die streitige Gebühr stellt nach ihrer aus § 4 Abs. 2 KAG
zu entnehmenden Rechtsnatur eine Verwaltungsgebühr und keine
Benutzungsgebühr dar. Denn sie wird innerhalb des sich aus dem Anschluss- und
Benutzungszwang im Bereich Abfallentsorgung ergebenden
Benutzungsverhältnisses zwischen Klägerin und Beklagten zur Abgeltung einer
besonderen Verwaltungsleistung des Beklagten, nämlich hier der Veränderung des
Tonnenvolumens, erhoben, die lediglich die konkrete Ausgestaltung des
Benutzungsverhältnisses betrifft und nicht dessen Begründung oder Beendigung.
Insofern ist der Aufwand für diese Verwaltungsleistung grundsätzlich separierbar und
nicht systemimmanent in den infolge des bestehenden Anschluss- und
Benutzungszwanges erhobenen Benutzungsgebühren enthalten.

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Nach § 5 Abs. 1 KAG dürfen Verwaltungsgebühren nur erhoben werden, wenn
die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie
ihn unmittelbar begünstigt. Hier hat die Klägerin den Austausch des 80 l -
Restmüllbehälters gegen einen 60 l - Restmüllbehälter mit Schreiben vom 19.
Februar 2001 selbst beantragt, sodass bereits die erste Alternative des § 5 Abs. 1
KAG erfüllt ist. Im Übrigen geschieht der beantragte Austausch des
Restmüllbehälters entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur im öffentlichen
Interesse, um das Müllaufkommen möglichst gering zu halten, sondern auch in ihrem
Interesse als Abfallbesitzerin, neben der ihr zu Gute kommenden Verminderung der
Benutzungsgebühren die Umwelt durch den auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall
so gering wie möglich zu belasten.

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Nach § 5 Abs. 4 KAG soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Ausgaben für den betreffenden Verwaltungszweig nicht
übersteigen. Diese Vorschrift stellt eine Ausgestaltung des
Kostenüberschreitungsverbotes dar. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dass der
Beklagte gegen diese Vorschrift verstoßen hat.
Zunächst hat der Beklagte den erhobenen Gebührensatz von 50 DM (in späteren
Jahren 25 Euro) sachgerecht ermittelt. Nach den Ausführungen des Beklagten ist
sowohl bei der Veränderung der Behälteranzahl-, -größe oder -leerungshäufigkeit als
auch bei der Aufstellung nach § 16 Abs. 6 der Abfallentsorgungssatzung (AES) das
Ausrücken der Müllwerker vor Ort erforderlich, um Kennzeichnungen oder
Veränderungen der Behälter vorzunehmen, sodass die geltend gemachten Personal-
und Sachkosten für einen Fahrer und einen Lader zuzüglich der Fahrzeuggestellung
nicht zu beanstanden sind. Auch die angenommene Aufstellungsgeschwindigkeit von
vier Aufstellungen pro Stunde ist jedenfalls nicht unangemessen, da im Gegensatz
zur Müllabfuhr, die straßenweise erfolgt, sich die Einsatzorte je nach Notwendigkeit
über das Stadtgebiet verteilen und längere Anfahrts- und Verbindungswege
zwischen diesen zurückzulegen sind. Ferner hat der Beklagte die geltend gemachten
Verwaltungskosten für die interne Verbuchung des veränderten Behältervolumens
der Höhe nach plausibel dargelegt.
Der Beklagte hat dem Gericht ferner plausibel dargelegt, dass bei allen von ihm
gemäß § 3 Abs. 4 AbfallGebS erhobenen Verwaltungsgebühren, die er in einem
Kostentitel zusammengefasst hat, in etwa derselbe Kostenaufwand anfällt, sodass
insgesamt keine beabsichtigte Gebührenüberhebung durch den Beklagten erfolgt.
Durch das Herausrechnen der durch die erhobene Verwaltungsgebühr
prognostizierten Einnahmen von 500.000 DM aus der Gebührenbedarfsberechnung
für die Abfallentsorgungsgebühren hat der Beklagte auch sicher gestellt, dass keine
unzulässige Doppelterhebung derselben Leistung vom
Verwaltungsgebührenschuldner und Benutzungsgebührenschuldner statt findet.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

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