Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-10, Aktenzeichen Ss 409/95 - 141 -
ECLI:DE:OLGK:1995:1010.SS409.95.141.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen unterlassener
Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zu einer Geldstrafe von 100
Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt. Auf ihre Berufung hin hat
das Landgericht die Angeklagte unter Abänderung des ersten Urteils
freigesprochen. Es hat unter anderem folgendes festgestellt:

4

"Die ... Angeklagte betreibt eine
allgemeine Arztpraxis in F. ...

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Die Zeugin W. versorgte seit Jahren
ihren 1940 geborenen Cousin K., der seit langer Zeit an schwerer
Diabetes litt. Am Samstagmorgen, dem 25. September 1993, kam er zu
ihr in die Wohnung und klagte über Husten ..., schlimme
Atembeschwerden ... und Schmerzen in den Rippen beidseitig. Die
Zeugin maß ihm den Blutzuckerwert ... und verabreichte ihm eine
Insulinspritze. Der Zeugin war nicht bekannt, daß er in der Nacht
zuvor einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte. Sie ging vielmehr
von einer ... Bronchitis aus. Sodann versuchte die Zeugin zunächst,
den Hausarzt zu erreichen, was jedoch mißlang. Daraufhin rief sie
gegen 12.00 Uhr die Angeklagte an, die an diesem Tag den normalen
ärztlichen Bereitschaftsdienst in ihrer Praxis in F. versah. Die
Zeugin schilderte ihr telefonisch den Zustand des Herrn K., wies
insbesondere auf den nach ihrer Meinung sehr hohen Blutzuckerwert
... hin (und) berichtete von Atembeschwerden und Schweißausbrüchen.
Ob sie auch von Schmerzen in der Brust gesprochen hat, konnte nicht
geklärt werden. Die Angeklagte fragte nicht weiter nach, ging
vielmehr von einer Bronchitis aus, lehnte einen Hausbesuch ab und
bat die Zeugin, Herrn K. in ihre Praxis zu bringen.

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Kurz nach 12.00 Uhr begab sich
daraufhin die Zeugin gemeinsam mit Herrn K. zu ihrem Fahrzeug,
wobei dieser noch allein zum Wagen gehen konnte. Während der Fahrt
allerdings verschlechterte sich der Gesundheitszustand erheblich.
Die Atemnot verschlimmerte sich. Als die Zeugin auf dem Parkplatz
unmittelbar vor der Arztpraxis parkte, versuchte Herr K.
auszusteigen, was ihm jedoch aufgrund der erheblichen
Atembeschwerden nicht gelang. So ging die Zeugin W. allein die
Treppe herauf in die Praxis im 1. Obergeschoß. Dort sprach sie
zunächst mit ... dem Zeugen V., der ... der Angeklagte am Empfang
behilflich war. Sie teilte mit, Herr K. sei außerstande, die Treppe
zu steigen und in die Praxis zu kommen. Ob sie hierbei auch erwähnt
hat, er sei nicht einmal in der Lage, das Auto zu verlassen, konnte
nicht geklärt werden. Der Bitte der Zeugin, ihr zu helfen, Herrn K.
die Treppe hinaufzubringen, kam der Zeuge V. nicht nach, sondern
informierte die Angeklagte entweder im Labor oder im
Behandlungszimmer. Diese erschien kurz danach am Empfang ... und
sprach kurz mit der Zeugin. Sie ließ die Zeugin kurze Zeit warten,
entweder mit der Bemerkung, sie müsse erst noch andere Patienten
behandeln oder aber mit dem Versprechen, sie komme gleich. Dies
konnte letztlich auch nicht geklärt werden. Die Angeklagte hatte im
Labor Urin untersucht und beabsichtigte, eine Patientin, die im
Behandlungszimmer wartete, vom Ergebnis Mitteilung zu machen und
sie in die Medikamentation einzuweisen. Jedenfalls wurde der Zeugin
W. bedeutet, sie möge im Empfangsbereich auf einem Stuhl noch etwas
warten. Dort wartete sie 2 bis 3 Minuten. Wegen des schlechten
Zustands ihres Cousins riß ihr nunmehr die Geduld und sie bedeutete
dem Zeugen V., sie werde nun nach Herrn K. schauen und wenn es ihm
nicht besser gehe, werde sie ins Krankenhaus fahren, woraufhin der
Zeuge V. bemerkte, dies sei wahrscheinlich auch das beste.

7

Nachdem die Angeklagte die Patientin
behandelt hatte, verließ sie gemeinsam mit dem Zeugen V. die
Praxis, fand aber draußen das Fahrzeug der Zeugin W. nicht mehr
vor. Diese hatte Herrn K. in das etwa 1 km von der Praxis entfernte
Krankenhaus F. gebracht, wo er sofort auf einer Trage der
Intensivstation zugeführt wurde und dort trotz Behandlung um 13.55
Uhr verstarb. Als Todesursache wurde ein Herzinfarkt bei schwerster
Coronarsklerose festgestellt. Eine sofortige Untersuchung des Herrn
K. gegen 12.30 Uhr durch die Angeklagte hätte den Todeseintritt zum
gegebenen Zeitpunkt weder verhindern noch verzögern können. In
jedem Fall wäre eine sofortige stationäre Behandlung erforderlich
gewesen ..."

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Die Einlassung der Angeklagte, die Zeugin W. habe ihr in dem
Telefongespräch von Brustschmerzen des Herrn K., die in Verbindung
mit den übrigen Symptomen die Annahme eines Herzinfarkts nahegelegt
hätten, nichts gesagt und habe in der Praxis lediglich erwähnt, daß
Herr K. - wie bei schwerer Bronchitis nicht ungewöhnlich -
außerstande sei, die Treppe zu steigen, woraufhin sie der Zeugin
erklärt habe, sie "komme gleich", hat das Landgericht für nicht
widerlegt erachtet.

9

Zwar habe die - glaubwürdige - Zeugin W. sowohl bei ihrer
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung als auch vor dem
Berufungsgericht ausgesagt, sie habe der Angeklagten am Telefon von
den Brustschmerzen des Herrn K. berichtet und später in der Praxis
auch mitgeteilt, daß K. nicht in der Lage sei, das Fahrzeug zu
verlassen und die Treppe hinaufzusteigen. In erster Instanz sei die
Zeugin W. jedoch unsicher gewesen, ob sie der Angeklagten die
Brustschmerzen des Herrn K. geschildert habe. Da die Zeugin nach
eigenen Angaben während des Telefongesprächs "sehr erregt und
hektisch" gewesen sei, liege es nahe, daß sie vergessen habe, die
Brustschmerzen zu erwähnen und sich später infolge eines
"Selbstrechtfertigungsdruckes" eingeredet habe, die Symptome
vollständig geschildert zu haben. Ihren Bekundungen darüber, was in
der Arztpraxis gesprochen worden sei, stehe die abweichende Aussage
des ebenfalls glaubwürdigen Zeugen V. gegenüber. Keine der beiden
Aussagen verdiene den Vorzug, zumal die Zeugin W. sich nicht mehr
an den exakten Wortlaut des Gesprächs erinnern könne. Daher sei die
Einlassung der Angeklagten, sie habe "nur" mit einem Fall schwerer
Bronchitis gerechnet, nicht dagegen mit der Möglichkeit eines
Herzinfarkts bei Herrn K. letztlich nicht zu widerlegen.

10

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der
Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und
materiellen Rechts rügt.

11

B.

12

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an die Vorinstanz (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO).

13

Über die Verfahrensrügen braucht nicht entschieden zu werden,
weil bereits die Sachbeschwerde durchgreift.

14

Die Beweiswürdigung des Berufungsurteils ist materiell-rechtlich
unvollständig. Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der
Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er
zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage seiner
Entscheidung geworden sind (vgl. BGH NStZ 1985, 184; Senat VRS 82,
358; SenE vom 2. Mai 1995 - Ss 215/95 - und vom 3. August 1995 - Ss
405/95 -; ständige Senatsrechtsprechung). Deshalb ist er gehalten,
die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweis im Urteil erschöpfend
zu würdigen, sofern sich aus ihnen bestimmte Schlüsse zu Gunsten
oder zu Ungunsten des Angeklagten herleiten lassen. Er muß für das
Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung auf
tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht (vgl. BGH, bei
Holtz, MDR 1980, 631; Senat VRS 80, 34; 82, 358).

15

Entgegen diesen Grundsätzen kann den Darlegungen der Strafkammer
nicht entnommen werden, daß die Angeklagte mit rechtsfehlerfreien
Erwägungen vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung
freigesprochen worden ist.

16

Nach § 323 c StGB macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung
strafbar, wer bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies
erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere
ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger
Pflichten möglich ist. Die Tat kann nur vorsätzlich begangen
werden. Bedingter Vorsatz reicht aus.

17

Die Feststellungen des Landgerichts erlauben nicht den Schluß,
daß es bereits am objektiven Tatbestand des § 323 c StGB fehlt.

18

Schon das Verhalten der Angeklagten bei dem Telefongespräch mit
der Zeugin W. erfüllt in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen
der unterlassenen Hilfeleistung.

19

Eine plötzlich auftretende schwere Erkrankung ist ein
Unglücksfall im Sinne von § 323 c StGB (vgl. BGH NStZ 1985, 409 =
StV 1987, 21; OLG Düsseldorf DAR 1995, 79; LK-Spendel, StGB, 10.
Aufl., § 323 c Rn. 47 m.w.N.). Herr K. hatte in der Nacht des
24./25. September 1993 einen schweren Herzinfarkt erlitten. Gegen
12.00 Uhr klagte er über schlimme Atembeschwerden und Schmerzen in
der Brust. Damit war bei ihm eine als Unglücksfall zu wertende
akute Erkrankung eingetreten (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).
Erforderlich ist Nothilfe, wenn sie die Notlage zu beheben oder
wenigstens abzumildern verspricht (vgl. LK-Spendel a.a.O. Rn. 82).
Hier hätten ungeachtet dessen, ob das Leben des Herrn K. noch zu
retten gewesen wäre, jedenfalls seine Atembeschwerden und
Brustschmerzen gelindert werden können, wenn die Angeklagte im
Anschluß an das Telefongespräch mit der Zeugin W. die sofortige
Notfalleinweisung des Patienten ins Krankenhaus veranlaßt oder der
Zeugin zumindest geraten hätte, unverzüglich Notarzt und
Krankenwagen zu alarmieren, statt sie und Herrn K. auf einen
späteren Zeitpunkt in ihre Praxis zu bestellen. Durch dieses
Verhalten hat die Angeklagte rechtzeitige Hilfeleistung, die ihr
möglich und zumutbar gewesen wäre, unterlassen. Daß die Beschwerden
des Herrn K. in der Intensivabteilung eines Krankenhauses durch
Sauerstoff- und Medikamentengaben hätten gemildert werden können,
liegt ohne weiteres auf der Hand.

20

Soweit sich die Angeklagte später nicht unverzüglich zu dem vor
ihrer Praxis im Wagen sitzenden Patienten K. begeben hat, ist die
Erforderlichkeit der Hilfe vom Landgericht mit der Begründung
verneint worden, in den wenigen Minuten, die sie bei sofortigem
Handeln früher bei K. gewesen wäre, hätte sie ohnehin nichts zur
Linderung seiner Notlage ausrichten können. Dieser Annahme fehlt
eine hinreichende Grundlage. Was die Angeklagte als praktische
Ärztin für Herrn K. hätte tun können, wenn sie ihn unverzüglich
aufgesucht hätte, läßt sich nicht aus der Laiensphäre zutreffend
beurteilen. Zur Beantwortung der Frage, ob eine ärztliche
Hilfeleistung in dieser Lage noch möglich und deshalb erforderlich
war oder nicht, hätte die Strafkammer auf die Kenntnisse und
Erfahrungen eines medizinischen Sachverständigen zurückgreifen
müssen, es sei denn, sie hätte ausnahmsweise selbst über das
erforderliche Fachwissen verfügt, was im Urteil darzulegen gewesen
wäre, dort jedoch nicht erläutert wird (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., 244 Rn. 73 m.w.N.).
Gegen den Standpunkt, die Erforderlichkeit der Hilfe sei zu
verneinen, spricht schon, daß die Angeklagte selbst einräumt, bei
richtiger Einschätzung des Krankheitsbildes hätte sie sich ohne
jede Verzögerung zu Herrn K. hinunterbegeben, um ihm ärztlichen
Beistand zu leisten. Auch die Vorstellung des Landgerichts, die
Angeklagte habe zu dem Patienten hinuntergehen, ihn untersuchen,
dann zur Praxis zurückkehren, die benötigten Medikamente
bereitstellen und schließlich zur Behandlung wieder nach draußen
eilen müssen, widerspricht der Lebenserfahrung. Ein Arzt, der aus
seiner Praxis zu einem Notfall gerufen wird, muß und wird - wie die
Angeklagte selbst bestätigt hat - eine entsprechende
Notfallausrüstung gleich mitnehmen, so daß er an Ort und Stelle
unmittelbar eine Behandlung, z.B. die Gabe von Nitrolingualkapseln
bei Angina pectoris-Anfällen, einleiten kann. Ohne sachverständige
Beratung nur aufgrund seines medizinischen Allgemeinwissens konnte
und durfte das Landgericht somit den Schluß, vor der Arztpraxis sei
keine Hilfeleistung mehr "erforderlich" gewesen, nicht ziehen. In
diesem Punkt ist die Beweiswürdigung, soweit sie die Feststellungen
zum objektiven Tatbestand betrifft, lückenhaft.

21

Zu Unrecht hat das Landgericht darüber hinaus die subjektive
Tatseite verneint. Es hat als nicht erwiesen angesehen, daß die
Zeugin W. der Angeklagten auch von den Brustschmerzen des Herrn K.
berichtet habe. Deshalb sei die Angeklagte von einer Bronchitis
ausgegangen und habe keine unverzügliche Behandlung für notwendig
gehalten. Diese Erwägungen sind ebenfalls rechtsfehlerhaft
unvollständig. Dem Urteil ist zu entnehmen, daß die Zeugin W., der
das Landgericht ausdrücklich "Glaubwürdigkeit" bescheinigt, sowohl
im Berufungsrechtszug als auch bei ihrer staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung bekundet hat, sie habe bei dem Telefongespräch mit der
Angeklagten ausdrücklich erwähnt, daß Herr K. über Brustschmerzen
klage. Daß es dieser Aussage nicht folgen will, begründet das
Landgericht damit, die Zeugin sei "in erster Instanz in diesem
Punkt unsicher" gewesen, außerdem sei es durchaus naheliegend, daß
man in Hektik und Erregung - wie bei dem Telefonat mit der
Angeklagten - etwas vergesse, und wenn die Zeugin sich jetzt sicher
zu sein glaube, dann sei sie möglicherweise einem
Selbstrechtfertigungsdruck erlegen. Die Unvollständigkeit der
Beweiswürdigung liegt bereits darin, daß für das Revisionsgericht
nicht nachvollziehbar dargelegt wird, wie das Landgericht zu der
Beurteilung kommt, die Zeugin sei in erster Instanz ihrer Sache
nicht sicher gewesen. Immerhin hat das Amtsgericht die Angeklagte
wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Ohne eine
entsprechende Aussage der Zeugin W. wäre das nach Lage des Falles
nicht möglich gewesen. Das Amtsgericht muß also die Bekundungen der
Zeugin für hinreichend verläßlich gehalten haben. Zwar wird das
Landgericht dadurch nicht gehindert, eine andere Bewertung
vorzunehmen. Erforderlich ist es dann jedoch, im Berufungsurteil im
einzelnen darzulegen, was die Zeugin in erster Instanz ausgesagt
hat und worin es sich von ihren jetzigen Angaben unterscheidet. Nur
so kann das Revisionsgericht überprüfen ob, das Landgericht
rechtsfehlerfrei von einer "Unsicherheit" der Zeugin in erster
Instanz ausgegangen ist. Ob der Schluß, wonach der Zeugin in diesem
Punkt nicht zu folgen sei, allein auf den Erfahrungssatz, daß man
in Hektik und Erregung schnell etwas vergesse, und die
amateurpsychologischen Erkenntnisse des Landgerichts zum
"Selbstrechtfertigungsdruck" hätte gestützt werden können, bedarf
keiner abschließenden Erörterung, weil sich die Strafkammer auf das
Indiz der "Unsicherheit" der Zeugin in erster Instanz ausdrücklich
berufen hat, und nicht auszuschließen ist, daß sie ohne diese
Erwägung bei der Beweiswürdigung zu Lasten der Angeklagten zu
anderen Ergebnissen gekommen wäre. Abgesehen davon ist der Zustand
von Hektik und Erregung, in dem sich die Zeugin W. nach eigenen
Angaben bei dem Telefongespräch mit der Angeklagten befunden hat,
mit ihrer akuten Besorgnis wegen der bei Herrn K. aufgetretenen
Krankheitssymptome - namentlich Atemnot und Brustschmerzen - zu
erklären. Daher liegt es nicht gerade nahe anzunehmen, daß sie die
Brustschmerzen als eine der Hauptursachen ihrer Besorgnis unerwähnt
gelassen haben soll.

22

Lückenhaft ist die Beweiswürdigung außerdem insofern, als
ungeprüft geblieben ist, ob nicht selbst dann, wenn man von den
Brustschmerzen absieht, die seitens der Zeugin W. mitgeteilten
Symptome - hoher Blutzuckerwert, Atembeschwerden, Schweißausbrüche
- der Angeklagten genügend Anlaß für ein sofortiges Tätigwerden
hätten geben müssen. Allein der Umstand, daß die Angeklagte
geglaubt haben will, bei den von der Zeugin genannten Symptomen
(außer Brustschmerzen) liege kein Notfall vor, bedeutet noch nicht,
daß der Tatrichter ihr diese Darstellung als unwiderlegbar abnehmen
muß. Vielmehr ist es erforderlich, mit Hilfe eines medizinischen
Sachverständigen zu ermitteln, ob nicht bei derartigen Symptomen,
selbst wenn der Brustschmerz nicht ausdrücklich erwähnt worden sein
sollte, für jeden Arzt, der sein Handwerk versteht, alle
Alarmglocken hätten läuten und sofortige Hilfeleistung hätten
gebieten müssen. Daraus können denkgesetzlich mögliche Schlüsse auf
den Vorsatz der Angeklagten gezogen werden.

23

Was die Untätigkeit der Angeklagten bei der Ankunft des
Patienten vor der Praxis angeht, hat das Landgericht nur auf die
Äußerungen der Zeugin W. in der Arztpraxis, wie es sie für erwiesen
angesehen hat (Herr K. sitze im Auto und könne die Treppe nicht
hinaufkommen, er sei zu schwach), abgestellt, aber keine
Gesamtwürdigung vorgenommen. Diese wäre indes erforderlich gewesen.
Nachdem die Zeugin W. der Angeklagten bereits am Telefon erhebliche
Krankheitssymptome geschildert hatte, konnte die Erklärung in der
Praxis, Herr K. sei nunmehr zu schwach, um die Treppe zu
bewältigen, die Notwendigkeit sofortigen Handelns ersichtlich
machen. Auch unter diesem Gesichtspunkt hätte das Landgericht mit
sachverständiger Hilfe weitere Überprüfungen vornehmen müssen, ehe
es die subjektive Tatseite verneinen durfte.

24

Mangels vollständiger Beweiswürdigung kann das Berufungsurteil
hiernach keinen Bestand haben. Es bedarf vielmehr der
Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Verhandlung
und Entscheidung unter Beachtung der oben angeführten
Rechtsgrundsätze.

25

Nicht zu verkennen ist allerdings, daß es sich hier zumindest in
subjektiver Hinsicht um einen Grenzfall handeln dürfte, bei dem die
Unterlassung der Hilfeleistung letztlich auf einer Fehleinschätzung
des Krankheitsbildes beruht. Eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153
a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, die hier nach den gesamten Umständen
in Betracht zu ziehen wäre, kann indes nur vom Tatrichter, nicht
aber durch das Revisionsgericht angeregt und beschlossen werden
(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 153 a Rn. 47).