Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-14, Aktenzeichen 14 A 2165/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0914.14A2165.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet. Die vom Beklagten geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts ist nicht gegeben. Die Darlegungen des Beklagten sind
nicht geeignet, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu
setzen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung vertreten, dass zwischen dem
Prüfungsausschuss, der die mündliche Prüfung abnimmt, und dem, der die
Hausarbeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 JAG (1993) zu begutachten und zu
bewerten hat, personelle Identität bestehen muss. Deshalb müsse, wenn nach
Bewertung der Hausarbeit ein Prüfungsausschuss in anderer Zusammensetzung
bestellt werde, die Hausarbeit von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die
diese noch nicht bewertet hätten, anstelle der dem Prüfungsausschuss nicht mehr
angehörenden Prüfer begutachtet und von dem Prüfungsausschuss in der neuen
Besetzung bewertet werden.

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a) Gegen diese Rechtsauffassung macht der Beklagte zunächst geltend, bei der
Zuweisung der Bewertung der Hausarbeit an den Prüfungsausschuss könne es sich
um eine reine Kompetenzzuweisung handeln, die unabhängig von der personellen
Zusammensetzung des Ausschusses bestehe, nicht anders als die Zuweisung einer
Entscheidung an einen bestimmten gerichtlichen Spruchkörper oder an dessen
Vorsitzenden. § 12 Abs. 2 JAG (1993), der die Begutachtung der Hausarbeit durch
die Mitglieder des Prüfungsausschusses vorschreibe, beziehe sich auf die Mitglieder
des Prüfungsausschusses, die in diesem Zeitpunkt bestellt seien.

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Dieser rechtliche Ansatz ist offensichtlich unzutreffend. Anders als der
Vorsitzende des Prüfungsamtes sind weder die Klausurprüfer noch die
Prüfungsausschüsse "Entscheidungsorgane" des Prüfungsverfahrens, die
unabhängig von ihrer personellen Besetzung Bestand haben. Das Gesetz kennt nicht
"den" Prüfungsausschuss, der als Organ des Prüfungsverfahrens unabhängig von
seiner personellen Zusammensetzung besteht, sondern lediglich für die jeweiligen
mündlichen Prüfungen gebildete Prüfungsausschüsse, deren Zusammensetzung
sich nach § 10 Abs. 3 JAG (1993) richtet. Wer "der" Prüfungsausschuss ist, bestimmt
sich nach dessen personeller Zusammensetzung, nicht anders als es bei den
Klausurenprüfern der Fall ist, die das Gesetz ohnehin nur als Einzelpersonen und
nicht als "Organ" anspricht. Deshalb ist auch der Vergleich, den der Beklagte mit
gerichtlichen Spruchkörpern zieht, verfehlt. Der Spruchkörper bleibt derselbe, auch
wenn sich seine personelle Zusammensetzung ändert; der Prüfungsausschuss
dagegen ist ein anderer, wenn Mitglieder ausgetauscht werden.

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Hieraus folgt, dass das Gesetz, wenn es von "Prüfungsausschuss" spricht, damit
die nach § 10 Abs. 3 JAG (1993) für die mündliche Prüfung konkret bestellten drei
Prüfer meint, somit mit diesem Wort kein "Prüfungsorgan" bezeichnet, dem es eine
Kompetenz zuweist, sondern lediglich eine verkürzende Bezeichnung benutzt, die
eine umständlichere Formulierung, wie etwa "die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 bestellten
Prüferinnen und Prüfer", ersetzt.

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b) Auch die Darlegung des Beklagten, es ergebe sich aus der Ausnahmeregelung
des § 18 Abs. 2 JAG (1993), dass das Gesetz keine personelle Identität zwischen
den Gutachtern der Hausarbeit und dem die mündliche Prüfung abnehmenden
Prüfungsausschuss verlange, ist ungeeignet, die Auffassung des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zu setzen. Zwar trifft es zu, dass bei der Anrechnung
von in einem früheren Prüfungsversuch gefertigten schriftlichen Arbeiten für die
Wiederholungsprüfung eine neue Begutachtung der Hausarbeit durch den
Prüfungsausschuss der Wiederholungsprüfung gerade nicht verlangt wird. Jedoch
kann aus einer Sonderregelung, nach der Leistungen aus zwei getrennten
Prüfungsversuchen in bestimmten Fällen zusammengezogen werden dürfen, nicht
auf die für den "Normalfall" geltende Regelung rückgeschlossen werden.

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c) Der Verweis des Beklagten auf die auch vom Verwaltungsgericht angeführte
Kommentierung von Rehborn/Schulz/Tettinger, Anm. 3 zu § 12 JAG, begründet
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der rechtlichen Bewertung des
Verwaltungsgerichts. Die angeführte Stelle verhält sich allein zu der Frage, ob bei
Verhinderung eines in den Prüfungsausschuss berufenen Prüfers ein anderer Prüfer
bestellt werden darf, nicht aber zu der hier interessierenden Frage, ob bei
Hinzuziehung eines neuen Prüfers dieser auch seinerseits die Hausarbeit bewerten
muss. Wenn der Beklagte an gleicher Stelle weiterhin ausführt, es sei nicht
nachvollziehbar, warum die Erkrankung eines Prüfers ein zwingender Grund für
einen Wechsel in der Prüfungskommission sein solle, nicht jedoch die Erkrankung
des Prüflings, so geht dies ebenfalls an der hier maßgeblichen Rechtsfrage vorbei.
Es geht nicht darum, ob die Besetzung des Prüfungsausschusses gewechselt
werden durfte, nachdem der Kläger wegen Krankheit an der ursprünglich
vorgesehenen mündlichen Prüfung nicht teilgenommen hatte, sondern darum, ob als
Konsequenz des Wechsels auch die Hausarbeit von den neuen Prüfern bewertet
werden musste.

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d) Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 13 2. Halbsatz JAG (1993)
einer Neukorrektur der Hausarbeit durch die bei einer Änderung des
Prüfungsausschusses neu hinzugekommenen Prüfer nicht entgegenstehe, wird
durch das Vorbringen des Beklagten nicht ernstlich in Zweifel gesetzt. Die Bewertung
der schriftlichen Arbeiten, die nach der Bestimmung für das weitere
Prüfungsverfahren bindend ist, ist es selbstverständlich nur, wenn sie durch die vom
Gesetz vorgesehenen Prüfer erfolgt ist. Dass ist sie nicht mehr, wenn durch einen
Wechsel im Prüfungsausschuss die zunächst mit der Begutachtung und Bewertung
der Hausarbeit betrauten Prüfer oder einzelne von ihnen dem zur Bewertung
berufenen Prüfungsausschuss nicht mehr angehören. Das Argument des Beklagten,
eine einmal im korrekten Verfahren vorgenommene Bewertung könne nicht
nachträglich rechtsfehlerhaft werden, geht fehl. Es geht nicht darum, dass die
Bewertung der ausgeschiedenen Mitglieder des Prüfungsausschusses
"rechtsfehlerhaft" würde, sondern darum, dass sie obsolet wird, weil das Gesetz die
personelle Identität der die Hausarbeit und das Mündliche bewertenden Mitglieder
des Prüfungsausschusses fordert.

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e) Auch das vom Beklagten aufgezeigte Risiko für den Prüfling, dass die neuen
Mitglieder des Prüfungsausschusses die Hausarbeit schlechter bewerten könnten,
als es die zunächst bestellten getan haben, gibt keinen Anlass zu einer von der des
Verwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung. Dieses Risiko, von dem der
Beklagte zutreffend ausführt, dass es nicht die Problematik des
"Verschlechterungsverbots" berührt, ist durch die notwendig gewordene neue
Prüferbestellung ausgelöst. Es handelt sich um nichts anderes als das bei der
Bestimmung eines Prüfers stets bestehende Risiko, dass es sich um einen Prüfer
handelt, der einen strengeren Maßstab anwendet, als ihn ein anderer Prüfer
angewandt hätte, der jedoch für die Bewertung dieser Prüfungsleistung nicht zum
Prüfer bestellt wurde.

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f) Die vom Beklagten vorgetragenen praktischen Schwierigkeiten, die aus der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts seiner Auffassung nach resultieren
können, begründen schließlich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Gerichtsbescheides. Der Beklagte trägt dazu vor, das
Prüfungsverfahren werde bei Erkrankungen des Prüflings oder eines Prüfers vor der
mündlichen Prüfung auf unabsehbare Zeit verzögert, wenn mit der Fortsetzung der
Prüfung so lange gewartet werden müsste, bis der Prüfungsausschuss in der
Zusammensetzung, in der er die Hausarbeit korrigiert habe, wieder zusammentreten
könne. Zudem berge die Forderung nach einer neuen Korrektur durch die neu
hinzugekommenen Mitglieder des Prüfungsausschusses Risiken für das
Prüfungsverfahren. Prüflinge, deren Hausarbeit mit "mangelhaft" bewertet worden
sei, könnten verstärkt versucht sein, zur mündlichen Prüfung Prüfungsunfähigkeit
vorzutäuschen, um so die Chance einer besseren Bewertung der Hausarbeit durch
neue Prüfer zu erhalten.

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Der erste Gesichtspunkt geht bereits sachlich an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts vorbei, denn dieses hat nicht entschieden, dass mit der
mündlichen Prüfung abgewartet werden müsse, bis der Prüfungsausschuss in der
Zusammensetzung, in der er die Hausarbeit begutachtet habe, wieder
zusammentreten könne. Vielmehr hat es den Wechsel der Prüfer aus wichtigem
Grund gebilligt und allein eine Neubewertung der Hausarbeit durch die neuen Prüfer
gefordert (S. 4 UA). Von einer Notwendigkeit, die mündliche Prüfung unabsehbar
hinauszuschieben, kann deshalb keine Rede sein.

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Der zweite Gesichtspunkt greift deshalb nicht durch, weil missbräuchlichen
Krankmeldungen durch das Verlangen nach Vorlage eine amtsärztlichen Zeugnisses
(§ 10 Abs. 3 JAO) zu begegnen war und ist. Er kann nicht dazu führen, eine dem
Wortlaut und Regelungszusammenhang des Gesetzes entsprechende Interpretation
der Aufgaben des Prüfungsausschusses rechtlich in Frage zu stellen.

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2. Der vom Beklagten weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls
nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob dies, wie der Kläger meint, bereits
deshalb der Fall ist, weil § 12 JAG (1993) auslaufendes Recht ist. Zweifel an der
Tragfähigkeit dieses Gesichtspunktes können deshalb bestehen, weil aufgrund der
Übergangsvorschriften des § 66 JAG (2003) das alte Recht noch längere Zeit für
eine unbestimmte Anzahl von Fällen anzuwenden sein wird, so bei im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes bereits Studierenden für Prüfungsanmeldungen bis zum
1. Juli 2006 (§ 66 Abs. 1 Satz 1 JAG (2003)), bei Wiederholungsprüfungen sogar für
bis zum 1. Juli 2008 begonnene Verfahren (§ 66 Abs. 3 JAG (2003)).

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Es erscheint bereits fraglich, was die genaue Rechtsfrage ist, der der Beklagte
grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, denn er formuliert sie in seiner
Antragsbegründung nicht. Soweit er § 13 2. Halbsatz JAG (1993) und die dort
geregelte Bindungswirkung anspricht, ist nicht erkennbar, welches Rechtsproblem in
diesem Zusammenhang der Beklagte als klärungsbedürftig ansieht, zumal es - weil
selbstverständlich - keiner Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, dass die
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsleistung, die vom einem anderen als dem
dazu berufenen Prüfer vorgenommen worden ist, schlicht obsolet ist (s.o. zu
1.d)).

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Jedoch auch, wenn man den Vortrag des Beklagten sinngemäß dahin versteht,
dass er der letztlich hinter seinen Ausführungen und im Zentrum der angefochtenen
Entscheidung stehenden Frage grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, wer zur
Begutachtung der Hausarbeit als Prüfer berufen ist, wenn nach deren Bewertung ein
Wechsel in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses eintritt, ist der
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gegeben. Auch zur Klärung
dieser Frage bedarf es keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens, denn sie
beantwortet sich einfach aus dem Gesetz. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JAG (1993)
entscheidet der "Prüfungsausschuss" auch über die Hausarbeit, und "der"
Prüfungsausschuss sind - wie das Gesetz in § 10 Abs. 3 Satz 2 JAG (1993) regelt -
die drei für die mündliche Prüfung berufenen Prüfer.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.)

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Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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