Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-02-27, Aktenzeichen 18 W 36/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0227.18W36.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch einstweilige Verfügung vom 31. August 1995 hat das
Landgericht die Sequestration einer Eigentumswohnung nebst Inventar
angeordnet. Der Antragsteller ist als Sequester bestellt worden und
hat die Wohnungsschlüssel in Empfang genommen sowie Fotos des
Objektes angefertigt. Unter dem 12.09.1995 hat das Landgericht auf
Antrag der Verfügungsbeklagten die Zwangsvollstreckung aus der
einstweiligen Verfügung einstweilen eingestellt und den
Antragsteller zur Rückgabe der Wohnung an die Verfügungsbeklagte
ermächtigt. Später hat es die einstweilige Verfügung
aufgehoben.

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Mit dem angefochtenen Beschluß hat es - ausgehend von einem
Sachwert der Wohnung nebst Inventar in Höhe von 900.000,00 DM - die
dem Antragsteller zuzuerkennende Vergütung auf 24.495,00 DM brutto
festgesetzt.

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Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der
Verfügungskläger, mit der diese geltend machen, das Landgericht
habe nicht vom Sachwert ausgehen dürfen, sondern allenfalls von der
Höhe einer Jahresmiete.

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Dem tritt der Antragsteller entgegen.

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Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise
Erfolg.

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Mit Recht geht das Landgericht davon aus, daß die Vergütung des
Antragstellers in entsprechender Anwendung der §§ 3 ff. der
Vergütungsverordnung für Konkursverwalter (VergVO) festzusetzen
ist. Das ist, wie die Kammer zutreffend ausführt, jedenfalls im
vorliegenden Fall sachgerechter als die Anknüpfung an die Vergütung
eines Zwangsverwalters. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer
auch nicht.

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Der Senat folgt der Kammer auch dahin, daß im Rahmen des § 3
VergVO vom Sachwert der Eigentumswohnung nebst Inventar, also von
einem Gegenstandswert in Höhe von 900.000,00 DM auszugehen ist
(ebenso Eickmann ZIP 82, 21, 23 r.Sp., m.N.; Hess, Konkursordnung,
Anh. II, § 3 VergVO, Rdnr. 27, 30). Dem Ziel der Beschwerdeführer,
eine dem tatsächlichen Aufwand des Antragstellers angemessene
Vergütung zu erzielen, kann auf andere Weise als durch Herabsetzung
des Gegenstandswertes in ausreichendem Maße Rechnung getragen
werden.

9

Zutreffend geht das Landgericht weiter davon aus, daß die
Normalvergütung eines Konkursverwalters, von der hier auszugehen
ist, beim 4-fachen Satz der Regelvergütung des § 3 VergVO liegt und
daß für die Tätigkeit eines Sequesters in der Regel ein Anteil von
25 %, also der Sache nach der einfache Satz der Regelvergütung
anzusetzen ist (ebenso Hess a.a.O. Rdnr. 34; anders noch Eickmann
a.a.O. 25 l.Sp.: 3-facher Satz im Jahr 1982).

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Im vorliegenden Fall erscheint dem Senat aber ein Anteil von 25
% für zu hoch bemessen. Denn hier hat sich die Tätigkeit des
Sequesters darauf beschränkt, die in Rede stehende Eigentumswohnung
für wenige Tage in Besitz zu nehmen und einige Fotos anzufertigen.
In solchen Fällen ganz geringfügiger Tätigkeit erscheint ein Anteil
von 10 % als angemessen und ausreichend (ebenso Eickmann a.a.O. bei
Fußnote 40).

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Danach ist wie folgt zu rechnen:

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Regelvergütung: 21.300,00 DM

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Normalvergütung: 85.200,00 DM

14

davon 10 %: 8.520,00 DM

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15 % MWSt.: 1.278,00 DM

16

9.798,00 DM.

17

Soweit die Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 19. Dezember 1996
ausgeführt haben, der von ihnen geschätzte Wert liege bei ca.
800.000,00 DM, vermag der Senat hieraus nichts zu ihren Gunsten
herzuleiten. Denn für eine Herabsetzung des Sachwertes auf diesen
Betrag liefern die Beschwerdeführer keine Begründung.

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Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß eine Berechnung nach
dem Nutzungswert des Objektes, wie sie von den Beschwerdeführern
angestrebt wird, ein allenfalls geringfügig abweichendes Ergebnis
erbringen würde. Dann wäre nämlich abzustellen auf den
Jahresmietwert einer hochwertigen Eigentumswohnung, die mit
wertvollem Inventar ausgestattet ist. Der Senat müßte in diesem
Fall von einem monatlichen Mietwert von 5.000,00 DM, also einem
Jahreswert von 60.000,00 DM ausgehen. Das ergäbe eine
Regelvergütung nach § 3 VergVO in Höhe von 6.900,00 DM. Die
Normalvergütung läge dann bei 27.600,00 DM. Diese könnte in der
weiteren Berechnung dann aber nicht auf 10 % herabgesetzt werden,
da dem geringeren Aufwand bereits beim Gegenstandswert in einigem
Umfang Rechnung getragen ist. Es käme allenfalls eine Herabsetzung
auf 30 % in Betracht, woraus sich ein Betrag von 8.280,00 DM
zuzüglich Mehrwertsteuer ergäbe. Auch das zeigt, daß ein Fall wie
der vorliegende kein Abweichen von der regelmäßigen Berechnung
eines Vergütungsanspruches erfordert.

19

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

20

Wert der Beschwerde: 14.697.- DM

21

(24.495.- DM ./. 9.798.- DM).