Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 13 U 71/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0205.13U71.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 124/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen sie wegen der Kosten durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres
Ehemannes Ansprüche auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus
Anlass des Kaufs einer Eigentumswohnung geltend, die sie von der
Beklagten zu 1) erworben hat und deren Kauf durch die Beklagte zu
2) finanziert worden ist. Alle Verträge sind durch den Beklagten zu
3) vermittelt worden.

3

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Inhaber eines sogenannten
Time-Sharing-Rechts, welches sie Anfang 1995 über eine
Zeitungsanzeige zum Kauf anboten. Darauf meldete sich der Zeuge J.
von einem Immobilienvermittlungsdienst, der in einem vereinbarten
Gesprächstermin die Frage eines Immobilienerwerbs anschnitt.
Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann erklärt hatten, dass ein
solcher Erwerb nur in Frage komme, wenn der Verkauf des
Time-Sharing-Rechts geklärt sei, erschien bei einem zweiten
Gespräch neben dem Zeugen J. der Beklagte zu 3) von der Firma E.-F.
E., der Interesse an dem Kauf des Time-Sharing-Rechts zeigte. Bei
einem dritten Treffen, bei dem auch der Zeuge V. von der Firma
E.-F. E. anwesend war, wurde der Klägerin und ihrem Ehemann unter
Vorlage eines Verkaufsprospekts eine Eigentumswohnung der Beklagten
zu 1) in der J.straße .. in K.-K. zum Kauf angeboten.

4

Die Beklagte zu 1) hatte diese Eigentumswohnung im Rahmen eines
Zwangsversteigerungsverfahrens am 13. 09. 1994 für 59.600.- DM
erworben und die Firma E.-F. E. mit dem Verkauf der Wohnung
beauftragt. In dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten
Gutachten des Sachverständigen Sch. vom 30. 11. 1993 war der
Verkehrswert der Wohnung mit 109.000.- DM und eine Miete von
monatlich 480.- DM als nachhaltig erzielbar angegeben worden.
Tatsächlich war die Wohnung ab dem 15. 12. 1994 auf unbestimmte
Dauer zu einem Mietzins von monatlich 550.- DM zuzüglich
Nebenkosten vermietet. Dieser Mietzins wurde auch tatsächlich
gezahlt, bis die Mieter im Februar 1998 auszogen.

5

Am 02. 03. 1995 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit der
Beklagten zu 1) einen notariellen Kaufvertrag über die
Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 118.000.- DM. Unter dem
selben Datum verkauften die Klägerin und ihr Ehemann das
Time-Sharing-Recht an den Beklagten zu 3) für 10.000.- DM. Am 14.
03. 1995 ging der Klägerin und ihrem Ehemann ein Darlehensangebot
der Beklagten zu 2) über den Abschluss zweier Darlehensverträge zu.
Der Kontakt war über den Beklagten zu 3) hergestellt worden. Am 17.
03. 1995 unterzeichneten die Klägerin und ihr Ehemann die
Darlehensverträge über ein sogenanntes Realdarlehen von 60.000.- DM
und über ein sogenanntes Personaldarlehen von 62.000.- DM, welche
die Beklagte zu 2) am 20. 03. 1995 unterschrieb. Gemäß der
vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 13. 03. 1995 hatten die
Klägerin und ihr Ehemann eine Grundschuld zu Gunsten der Beklagten
zu 2) über 122.000.- DM nebst Zinsen mit Übernahme der persönlichen
Haftung für den Grundschuldbetrag bestellt. Nach Eintragung der
Grundschuld im Wohnungsgrundbuch am 22. 03. 1995 zahlte die
Beklagte zu 2) am 27. 03. 1995 das Darlehen aus. Am 01. 07. 1996
erhielten die Klägerin und ihr Ehemann Kenntnis von der Abrechnung
des Notar-Anderkontos, wonach aus dem Kaufpreis nicht unerhebliche
Provisionen an den Beklagten zu 3) und den Zeugen V. geflossen
waren. Nachdem die Mieter im Februar 1998 aus der Wohnung
ausgezogen waren, erklärten die Klägerin und ihr Ehemann mit
Anwaltsschreiben vom 30. 11. 1998 gegenüber der Beklagten zu 2) die
Anfechtung der Kreditverträge wegen arglistiger Täuschung. Unter
dem 02. 12. 1998 nahmen sie die Firma E.-F. E. in Anspruch und
unter dem 07. 01. 1999 fochten sie den Kaufvertrag mit der
Beklagten zu 1) an.

6

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten zu 1) und
dem Beklagten zu 3) Rückabwicklung des Kaufvertrages. Von der
Beklagten zu 2) begehrt sie die Zustimmung zur Löschung der
Grundschuld sowie die Feststellung, dass die Beklagte zu 2) aus den
Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr herleiten könne. Sie stützt
die geltend gemachten Ansprüche auf angeblich fehlerhafte Beratung.
Sie hat ferner die Vertragsverhältnisse nach den Vorschriften des
Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen.

7

Nachdem das Landgericht zunächst durch Teilurteil vom 29. 06.
2000 die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgewiesen und
der Senat durch Urteil vom 19. 09. 2001 - 13 U 150/00 - unter
Aufhebung des Teilurteils die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen hatte, hat das
Landgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme durch das
angefochtene Urteil vom 14. 03. 2002, auf das wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der im ersten
Rechtszug gestellten Anträge verwiesen wird, die Klage insgesamt
abgewiesen.

8

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen
Klageanträge weiter. Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen
und macht geltend, die Beklagten zu 1) und 2) würden über § 278 BGB
wegen mangelhafter Anlageberatung durch den Beklagten zu 3) haften.
Bezüglich der Beklagten zu 1) und 2) finde das
Haustürwiderrufsgesetz Anwendung. Der Beklagte zu 3) hafte
persönlich wegen falscher Anlageberatung.

9

Die Klägerin beantragt,

10

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

11

1.) die Beklagten zu 1) und 3)
gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 60.332,44 Euro
(=118.000.- DM) nebst 7,9 % Zinsen seit dem 16. 02. 1999 zu zahlen
Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübereignung eines 102,6093/1.000
Miteigentumsanteils an dem Grundbesitz Flur .., Flurstück ..../..,
Hf. J.straße .., groß 153 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an
der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem Kellerraum Nr. 9 des
Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch Amtsgericht Köln von K.
Blatt ...., an die Beklagte zu 1);

12

2.) die Beklagte zu 2) zu verurteilen,
der Löschung der Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsklausel über
122.000.- DM auf einem 102,6093/1.000 Miteigentumsanteil an dem
Grundbesitz Flur .., Flurstück ..../.., Hf. J.straße .., groß 153
qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 4.
Obergeschoss links und einem Kellerraum Nr. 9 des Aufteilungsplans,
eingetragen im Grundbuch Amtsgericht Köln von K. Blatt ....,
zuzustimmen;

13

14

3.) festzustellen, dass der Beklagten
zu 2) aus den Darlehensverträgen Nr. ........ .. und ........ ..
vom 14. 03. 1995 keine Ansprüche mehr zustehen;

15

h i l f s w e i s e

16

4.) die Beklagten zu 1) und 3)
gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 25.460,57 Euro
(=49.796,54 DM), Stand Mai 2000, und an die Beklagte zu 2)
36.917,04 Euro (=72.203,46 DM) zu zahlen Zug um Zug gegen
Rückübereignung eines lastenfreien 102,6093/1.000
Miteigentumsanteils an dem Grundbesitz Flur .., Flurstück ..../..,
Hf. J.straße .., groß 153 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an
der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem Kellerraum im
Kellergeschoss Nr. 9 des Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch
Amtsgericht Köln von K. Blatt ...., an die Beklagte zu 1);

17

5.) die Beklagte zu 2) zu verurteilen,
nach Erhalt eines Betrages von 36.917,04 Euro (=72.203,46 DM),
Stand Mai 2000, der Löschung der Grundschuld mit
Zwangsvollstreckungsklausel über 122.000.- DM auf einem
102,6093/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz Flur ..,
Flurstück ..../.., Hf. J.straße .., groß 153 qm, verbunden mit dem
Sondereigentum an der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem
Kellerraum Nr. 9 des Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch
Amtsgericht Köln von K. Blatt ...., zuzustimmen;

18

6.) festzustellen, dass der Beklagten
zu 2) aus den Darlehensverträgen Nr. ........ .. und ........ ..
vom 14. 03. 1995 über ein Nettodarlehen von 62.377,61 Euro
(=122.000.- DM) abzüglich geleisteter 25.460,57 Euro (=49.796,54
DM), Stand Mai 2000, hinaus keine Ansprüche gegen die Klägerin mehr
zustehen.

19

Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und machen geltend, dass
der Klägerin keine Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss
zustehen. Auch bestehe kein Widerrufsrecht nach dem
Haustürwiderrufsgesetz; die Gespräche hätten auf Wunsch der
Klägerin und ihres Ehemannes stattgefunden, so dass eine
Haustürsituation nicht gegeben sei.

22

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
im Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze und
die dazu vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Fehler!
Textmarke nicht definiert.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Berufung hat keinen Erfolg.

25

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) und gegen den
Beklagten zu 3) kein Anspruch auf Rückzahlung des für die
Eigentumswohnung geleisteten Kaufpreises von 118.000.- DM Zug um
Zug gegen Rückübertragung lastenfreien Eigentums aus dem
Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung eines Beratungsvertrages
oder wegen Verschuldens bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages
vom 02. 03. 1995 zu. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat
die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für falsche Beratung
seitens des Anlagevermittlers, des Beklagten zu 3) nicht führen
können. Der notariell beurkundete Vertrag ist auch nicht infolge
Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) als von Anfang an
unwirksam anzusehen. Für eine Vorlage der Sache an den Europäischen
Gerichtshof, wie die Klägerin dies in der Berufung anregt, besteht
kein Anlass.

26

Es besteht auch kein auf Befreiung von der Verbindlichkeit
gerichteter Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verschuldens
beim Abschluss der am 17./20. 03. 1995 mit der Beklagten zu 2)
zustande gekommenen Darlehensverträge, da der Beklagte zu 3) zum
einen kein Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 2), sondern
Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin, der Beklagten zu 1), war und ihm
zum anderen auch keine Pflichtverletzung im Rahmen des
Kreditgeschäfts vorzuwerfen ist. Auch wegen Widerrufs nach dem HWiG
sind die Darlehensverträge nicht unwirksam. Der von der Klägerin
gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Antrag auf Löschung der
Grundschuld von 122.000.- DM wäre zudem selbst bei wirksamem
Widerruf der Darlehensverträge nach dem HWiG nicht schlüssig
begründet, da die Grundschuld auch bei wirksamem Widerruf die dann
nach § 3 HWiG von der Klägerin zurückzuzahlende Darlehensvaluta
sichern würde. Im Einzelnen:

27

I.

28

1.

29

Eine Verpflichtung der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 3),
die Klägerin im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte
sie vom Vertragsschluss abgesehen, ergibt sich nicht aus der
Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht.

30

a.

31

Allerdings hat die Rechtsprechung eine solche Beratungspflicht
des Verkäufers als selbständige Hauptpflicht aus einem
Beratungsvertrag in Fällen bejaht, in denen der Verkäufer im Rahmen
eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers
jeweils einen ausdrücklichen Rat erteilt hatte. Dabei steht es
einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der
Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein
Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des
Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts
dienen soll (BGH WM 2001, 1158, 1159; BGH WM 1999, 137, 138). Hier
ist unstreitig, dass der Beklagte zu 3) bzw. der Zeuge V. , ein
weiterer Mitarbeiter der Firma E.-F. E., der Klägerin und ihrem
Ehemann spätestens eine Woche vor Abschluss des notariellen
Kaufvertrages vom 02. 03. 1995, nämlich am 23. 02. 1995, ein
schriftliches, auf ihre individuellen Verhältnisse zugeschnittenes
Berechnungsbeispiel vorgelegt hat. Zudem sprechen die von der
Beklagten zu 1) an den Beklagten zu 3) und an den Zeugen V.
gezahlten hohen Provisionen für eine zumindest stillschweigende
Bevollmächtigung des Beklagten zu 3) durch die Beklagte zu 1) zum
Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrages, wie der Senat
bereits in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 20. 08. 2001 - 13
W 71/00 - ausgeführt hat. Aus dem von der Klägerin und ihrem
Ehemann gezahlten Kaufpreis von 118.000.- DM sind ausweislich der
Abrechnung des Notar-Anderkontos vom 01. 07. 1996 (AH I Anlage K 4)
15.977,37 DM (13.808.- DM + 2.169,37 DM) an den Beklagten zu 3) und
10.092.- DM an den Zeugen V. geflossen; weitere 10.000.- DM sind
als vom Beklagten zu 3) zu zahlender Kaufpreis für das
Time-Share-Wohnrecht an den Ehemann der Klägerin zurückgeflossen,
so dass auch diese 10.000.- DM letztlich von der Beklagten zu 1) an
den Beklagten zu 3) gezahlt wurden, wobei dahinstehen kann, ob dies
auf einer besonderen Absprache beruhte oder ob sich die Provision
des Beklagten zu 3) dadurch um die entsprechende Summe verringerte.
Jedenfalls erhielten der Beklagte zu 3) und der Zeuge V. als
Mitarbeiter der Firma E.-F. E. insgesamt 36.069,37 DM und damit
30,6 % des Kaufpreises von der Beklagten zu 1) für die Vermittlung
des Wohnungskaufes. Diese weit über eine übliche Maklerprovision
hinausgehende Vergütung muss auf einer entsprechenden Absprache
zwischen den Beklagten zu 1) und 3) beruht haben, die zugleich das
Einverständnis der Beklagten zu 1) beinhaltete, dass der Beklagte
zu 3) bzw. der Zeuge V. zum Zwecke der Verkaufsförderung auch eine
weitergehende individuelle Beratung der Kaufinteressenten
vornahm.

32

b.

33

Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme hat die Klägerin jedoch nicht den Nachweis führen
können, dass dem Beklagten zu 3) oder dem Zeugen V. eine
fehlerhafte Beratung zur Last fällt. Insoweit wird auf die
Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Ergänzend gilt
folgendes:

34

aa.

35

Soweit die Klägerin behauptet hat, der Beklagte zu 3) habe
erklärt, bei der gewählten Finanzierung sei für sie lediglich eine
Investition von jährlich 400,25 DM (entspricht monatlich 33,35 DM)
erforderlich, so dass sie "praktisch nichts zuzahlen" müßten,
stehen dem die Beispielsrechnungen entgegen, die - wie sich im
Rahmen der Vernehmung des Zeugen B., des Ehemannes der Klägerin,
ergeben hat - den Eheleuten bereits beim Gespräch am 23. 02. 1995
übergeben worden waren. Die ursprünglich zu den Akten vorgelegten
Computerausdrucke stammen zwar vom 14. 03. 1995, dies beruhte indes
darauf, dass unter diesem Datum die bereits am 21./22. 02. 1995
erstellten Unterlagen nur noch einmal ausgedruckt worden waren. Der
Zeuge B. hat in seiner Vernehmung eingeräumt, dass ihnen jedenfalls
eine Woche vor dem Notartermin "Unterlagen" vorgelegt und "diese
Rechenbeispiele ...alle" bei ihnen zu Hause geblieben seien, er
sich allerdings "kein Kopfzerbrechen darüber gemacht" habe, da sie
"im wesentlichen auf unser Time-Sharing" geachtet hätten. Der Zeuge
V. , der naturgemäß ebenso ein Interesse an dem Ausgang des
Rechtsstreites hat wie der Zeuge B., hat sogar bekundet, dass die
Berechnungen "Punkt für Punkt durchgegangen" worden und die
Rechenbeispiele beim Kunden verblieben seien. Es kann dahinstehen,
ob die Bekundungen des Zeugen B. - ihm und seiner Ehefrau ging es
vor allem um den Verkauf des Time-Sharing-Rechts - zutreffen,
wonach er sich lediglich nicht hat daran erinnern können, ob ihnen
die verschiedenen Varianten, die in den Rechenbeispielen enthalten
sind, erläutert worden sind, in diesem Punkt zuverlässig sind.
Jedenfalls steht auch nach seiner Aussage fest, dass die im
Beweisaufnahmetermin des Landgerichts nochmals überreichten
Berechnungsbeispiele (Bl. 3.. bis 352 d.A.) der Klägerin und ihrem
Ehemann vorgelegt worden und auch bei ihnen zu Hause verblieben
sind, so dass sie bis zum Notartermin, der eine Woche später
stattfand, genügend Zeit hatten, sich eingehend über die
Belastungen zu informieren. Wie das Landgericht zutreffend
hervorgehoben hat, sind die Berechnungsbeispiele übersichtlich und
klar und weisen in Fettdruck als Ergebnis für die der Erwerbsphase
folgende Mietphase eine monatliche Belastung von 203,42 DM
bzw. 202,50 DM (Bl. 348 und 349 d.A.) aus, und zwar abhängig davon,
ob eine Auszahlung von 100 % und ein Zinssatz von 8,2 % oder eine
Auszahlung von 95% bei einem Zinssatz von 7,76 % gewählt werden.
Dass die errechneten monatlichen Belastungen falsch sind,
macht die Klägerin selbst nicht geltend.

36

bb.

37

Entgegen den Ausführungen der Klägerin ist auch die
Steuerersparnis nicht falsch berechnet worden. Wenn in dem
Berechnungsbeispiel von einem zu versteuernden Einkommen von
60.000.- DM ausgegangen worden ist, entsprach dies genau dem damals
für das Jahr 1993 vorliegenden Steuerbescheid vom 05. 01. 1995 (AH
II Anlage B 6), in welchem ein zu versteuerndes Einkommen der
Eheleute von 60.153.- DM angegeben ist. Darüber hinaus ergibt sich
aus den Steuerbescheiden für 1995 bis 1998 (AH I Anlage K 11.1. bis
11.4.), dass die Klägerin und ihr Ehemann in den genannten Jahren
ein zu versteuernden Einkommen von 76.341.- DM, 81.088.- DM,
84.755.- DM und 89.812.- DM erzielten; ihre Negativeinkünfte aus
Vermietung und Verpachtung beliefen sich hierbei auf 8.048.- DM,
10.867.- DM, 6.469.- DM und 7.010.- DM, so dass die vom Beklagten
zu 3) im Berechnungsbeispiel angegebene Steuerersparnis von 1.604.-
DM jährlich tatsächlich noch wesentlich höher ausfiel. Hiernach
kann keine Rede davon sein, dass die Immobilie für eine
Kapitalanlage unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht geeignet
gewesen sei, wie die Klägerin meint.

38

cc.

39

Soweit in dem Verkaufsprospekt der Firma E.-F.-E. (dort Seite 5,
AH I Anlage K 9) angeführt ist, dass sich eine "Kaltmiete von ca.
550.- DM nachhaltig erzielen" lässt, die den Berechnungsbeispielen
ebenfalls zugrunde liegt, ist auch diese Angabe jedenfalls nicht
schuldhaft falsch erfolgt. Dieser Mietzins wurde nämlich von den
damaligen Mietern aufgrund des Mietvertrages vom 04. 12. 1994 noch
bis Februar 1998, mithin nach Abschluss des notariellen
Kaufvertrages vom 02. 03. 1995 noch rund drei Jahre lang
fortdauernd gezahlt. Bereits in dem im
Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Gutachten des
Sachverständigen Sch. vom 30. 11. 1993 (AH II Anlage B 6) war die
damals eingehende Kaltmiete von 480.- DM "als angemessen und
nachhaltig erzielbar" angesehen worden, so dass die
Mietzinserhöhung auf 550.- DM in dem über 1 Jahr später
abgeschlossenen Mietvertrag vom 04. 12. 1994 auch als nachhaltig
erzielbar angesehen werden konnte. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass im Jahr 1994 das Treppenhaus komplett renoviert sowie der
Keller neu gestrichen wurden, wie es im Verkaufsprospekt heißt;
ferner ist nach dem Mietvertrag vom 04. 12. 1994 "die Wohnung in
renoviertem Zustand übernommen" worden (AH II Anlage B 5, Seite 9).
Hiernach ist die im Februar/März 1995 abgegebene Prognose, dass
eine monatliche Miete von 550.- DM nachhaltig zu erzielen ist,
jedenfalls nicht schuldhaft falsch erfolgt. Dass nach Auszug der
Mieter aus der Wohnung im Februar 1998 mit Rücksicht auf die
zwischenzeitliche Mietzinsentwicklung eine Kaltmiete von 550.- DM
nicht mehr erzielt werden konnte, war aus der maßgeblichen Sicht im
Februar/März 1995 nicht vorhersehbar.

40

dd.

41

Auch weitere Angaben des Beklagten zu 3) bzw. der Firma E.-F. E.
waren nicht falsch. Entgegen den in der Berufung pauschal erhobenen
Vorwürfen sind weder hinsichtlich der örtlichen Lage, des
tatsächlichen Werts des Objekts, der tatsächlich langfristigen
Vermietungschance anhand örtlicher Mietspiegel, des Bauzustandes
oder der Mieterstruktur Angaben schuldhaft unterlassen worden noch
sind "wesentliche sonstige Informationen und Fakten, die den Wert
und Wertgewinn der Anlage negativ beeinflussen können",
verschwiegen worden, wie die Klägerin ohne Substanz geltend macht.
In dem Verkaufsprospekt, der der Klägerin vorlag, ist davon die
Rede, dass es sich um ein Wohngebiet "in mittlerer Wohnlage"
handelt. Diese Bezeichnung ist zutreffend. Es ist ferner angegeben,
dass das Mehrfamilienhaus um die Jahrhundertwende erstellt und im
Jahr 1985 komplett renoviert wurde und dass das Gebäude sich "in
einem normalen gepflegten Zustand" befindet. Auch einen
Sanierungsaufwand hat der Beklagte zu 3) nicht verschwiegen. Soweit
der Beklagte zu 3) bzw. der Zeuge V. den anteiligen
Sanierungsbedarf von 4.000.- DM, den der Sachverständige Sch. auf
Seite 14 seines Verkehrswertgutachtens vom 30. 11. 1993 (AH II
Anlage B 6, Seite 14) geschätzt hat, nicht besonders angegeben hat,
führt dies - wie der Senat bereits in seinem
Prozesskostenhilfebeschluss vom 20. 08. 2001 (dort Seite 11)
ausgeführt hat - nicht zu einem schuldhaften Beratungsfehler. Vor
dem Erwerb durch die Klägerin und deren Ehemann ist die Wohnung
nämlich renoviert worden, wie sich aus dem Mietvertrag vom 04. 12.
1994 ergibt, wonach die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben
worden ist. Aus dem Schreiben der Hausverwaltung vom 12. 06. 1996
(AH I Anlage K 5) ergibt sich zudem, dass die vom Sachverständigen
Sch. in seinem Verkehrswertgutachten vom 30. 11. 1993 aufgeführten
erforderlichen Reparaturen am Ziegelmauerwerk des Hausgiebels und
an den Dachrinnen Mitte 1996 ausgeführt wurden. Nach der
Wohngeldabrechnung für 1996 (AH I Anlage K 6) ergab sich aus den
Reparaturen für die Klägerin und ihren Ehemann jedoch nur eine
geringe Nachforderung von 378,53 DM. Auch die vom Beklagten zu 3)
in den Berechnungsbeispielen angegebenen Verwaltungskosten und die
jährliche Rücklage von (345.- DM + 650.- DM) 995.- DM waren nicht
zu niedrig angesetzt. Denn tatsächlich beliefen sich die
Verwaltungskosten und die Instandhaltungsrücklage auf nur (432,66DM
+ 507.- DM) 939,66 DM, wie sich aus der Wohngeldabrechnung für 1996
ergibt (AH I Anlage K 6) ergibt.

42

ee.

43

Es kann auch keine Rede davon sein, dass der "Wert der Immobilie
erheblich unter dem Marktpreis" lag, was der Beklagte zu 3)
verschwiegen habe, wie die Klägerin meint. Soweit die Klägerin
darauf abstellt, dass von dem Kaufpreis von 118.000.- DM rund 30,6
% Provision entrichtet wurden, ergibt sich hieraus keine
Überteuerung der Immobilie. Denn bereits in dem Wertgutachten des
Sachverständigen Sch. vom 30. 11. 1993 (AH II Anlage B 6) wird auf
Seite 3 der Verkehrswert der Wohnung auf 109.000.- DM ermittelt.
Dies war rund 15 Monate vor Abschluss des Kaufvertrages mit der
Klägerin und ihrem Ehemann und zu einem Zeitpunkt, als das
Treppenhaus noch nicht renoviert war, was erst im Jahr 1994 erfolgt
ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht schlüssig dargetan, dass im
Februar/März 1995 ein Marktpreis von 118.000.- DM nicht dem
Verkehrswert entsprochen hätte. Zu berücksichtigen ist zudem, dass
ausweislich der Abrechnung des Notar-Anderkontos vom Kaufpreis von
118.000.- DM auch die auf die Käufer entfallende Grunderwerbssteuer
von 2.360.- DM sowie die Notarkosten von 1.729,48 DM beglichen
wurden, so dass sich der tatsächliche Kaufpreis auf (118.000.-
DM-4.089,48 DM) 113.910,52 DM belief. Der Umstand, dass die
Beklagte zu 1) als Verkäuferin sich nach eigenen Angaben letztlich
mit einem Verkaufserlös von 77.100.- DM begnügte, bedeutet nicht,
dass auch der Verkehrswert tatsächlich nur diesem Betrag entsprach,
sondern erklärt sich zwanglos vor dem Hintergrund, dass die
Beklagte zu 1) ihrerseits die Wohnung im Wege der
Zwangsversteigerung am 13. 9. 1994 äußerst günstig für 59.600.- DM
erworben hatte.

44

ff.

45

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte zu 3) auch
nicht verpflichtet, von sich aus die Höhe der von der Beklagten zu
1) gezahlten Provision zu offenbaren. Eine so weitgehende
Offenbarungspflicht besteht auch im Rahmen des hier anzunehmenden
Beratungsvertrages nicht, der sich auf den Erwerb einer Immobilie
als Kapitalanlage, insbesondere aus steuerlicher Sicht, bezieht.
Bezeichnenderweise haben die Klägerin und ihr Ehemann, als sie die
Abrechnung des Notar-Anderkontos vom 01. 07. 1996 erhielten, aus
der zu ersehen war, dass an die Beklagte zu 1) lediglich 77.100.-
DM ausgezahlt wurden und im übrigen Provisionszahlungen erfolgten,
hiergegen auch in keiner Weise remonstriert. Erst mit
Anwaltsschreiben vom 02. 12. 1998 und 07. 01. 1999 (AH I K 7.1 und
K 7.3) haben sie sich an die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 3)
gewandt, nachdem im Februar 1998 die Mieter ausgezogen waren und
die Wohnung sich danach nicht mehr als "versprochene gute
Kapitalanlage" darstellte. Im übrigen wird von der neueren
Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 12. 11. 2002, WM 2003, 61, 62)
eine Aufklärungspflicht des Verkäufers im Hinblick auf eine im
Kaufpreis enthaltene sog. "versteckte Innenprovision" grundsätzlich
verneint. Eine Grenze ist erst dann zu ziehen, wenn die
Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation
zwischen Kaufpreis und Verkehrswert führt, dass von einer
sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer
auszugehen ist, was allerdings erst dann anzunehmen ist, wenn der
Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der
Gegenleistung (BGH WM 2003, 61, 62 mit Nachw.). Dass im
vorliegenden Fall angesichts des tatsächlichen Kaufpreises von
113.910,52 DM mit Rücksicht auf den bereits am 30. 11. 1993 von
einem Sachverständigen auf 109.000.- DM geschätzten Verkehrswert
von einer sittenwidrigen Übervorteilung der Klägerin und ihres
Ehemannes keine Rede sein kann, bedarf keiner weiteren
Begründung.

46

Schließlich kann die Klägerin auch nichts daraus herleiten, dass
nach ihrer Ansicht der Kaufpreis für das Time-Sharing-Recht auf den
Kaufpreis für die Eigentumswohnung aufgeschlagen worden ist, so
dass sie im Ergebnis diesen Betrag selbst finanziert habe. In der
von der Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichneten schriftlichen
Vereinbarung bezüglich des Time-Sharing-Rechts heißt es nämlich
ausdrücklich, dass die Fälligkeit des Kaufpreises von 10.000.- DM
erst dann gegeben ist, wenn der Notar über den Kaufpreis für die
Eigentumswohnung in Höhe von 118.000.- DM in voller Höhe verfügen
kann. Sobald dies der Fall ist, sollte der Notar die Summe von
10.000.- DM an die Klägerin und ihren Ehemann überweisen. So ist es
auch geschehen, wie sich aus der Abrechnung des Notaranderkontos
vom 01. 07. 1996 ergibt.

47

2.

48

Der notarielle Kaufvertrag vom 02. 03. 1995 ist entgegen der
Auffassung der Klägerin auch nicht aufgrund einer Ausübung des
Widerrufs nach dem HWiG unwirksam geworden.

49

a.

50

Das ergibt sich zum einen aus § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, wonach der
Widerruf ausgeschlossen ist, wenn - wie es hier der Fall ist - die
beiderseitigen Leistungen aus dem notariellen Kaufvertrag
vollständig erbracht sind. Es kann keine Rede davon sein, dass der
Leistungsaustausch bei einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung
solange noch nicht erfolgt sei, wie noch Finanzierungsraten an die
Bank geleistet werden, wie die Klägerin meint. Es handelt sich
nämlich insoweit nicht um verbundene Geschäfte. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die er mit Urteil vom 12.
11. 2002 (BGH WM 2003, 61, 63 f.) erneut bekräftigt hat, sind der
Realkreditvertrag und das finanzierte Grundstücksgeschäft
grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit
verbundene Geschäfte anzusehen. Die im Schrifttum hierzu geübte
Kritik hat dem Bundesgerichtshof, wie er bereits in seinem Urteil
vom 10. 09. 2002 (WM 2002, 2409) zum Ausdruck gebracht hat, keine
Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzuweichen. Zudem
hat der Gesetzgeber mit dem durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes
vom 23. 07. 2002 (BGBl. I, S. 2850) eingefügten § 358 Abs. 3 Satz 3
BGB n.F. auch für die Zukunft klargestellt, dass Darlehensverträge
und die durch sie finanzierten Grundstückserwerbsgeschäfte nur
ausnahmsweise unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen die hier
nicht vorliegen, als verbundene Verträge anzusehen sind. Auch die
europarechtliche Haustürgeschäfterichtlinie steht dem nicht
entgegen, weil ihr Art. 7 die Regelung der Rechtsfolgen des
Widerrufs von Haustürgeschäften ausdrücklich dem einzelstaatlichen
Recht überlässt, wie der BGH in seinem Urteil vom 12. 11. 2002 (WM
2003, 61, 64) hervorgehoben hat.

51

b.

52

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ergibt sich zum anderen aus §
1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG, weil die Vertragserklärungen notariell
beurkundet worden sind. Dies steht in Übereinstimmung mit Art. 3
der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie, wonach unter anderem
Verträge über den Kauf von Immobilien vom nationalen Recht aus dem
Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie herausgenommen
werden können.

53

Zwar hat das OLG Karlsruhe (BKR 2002, 593, 595) bei einem
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, bei welchem es
sich um ein nicht beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft handelt,
in der notariellen Beurkundung eine unzulässige Umgehung der
Schutzvorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes gesehen, wenn durch
einen als abschließende Formalie gestalteten Notartermin der vom
Haustürwiderrufsgesetz beabsichtigte Verbraucherschutz leer laufen
würde. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr haben
zwischen den Beteiligten vor dem Notartermin insgesamt drei
Gesprächstermine stattgefunden. Die letzten Verhandlungen mit der
Vorlage von Berechnungsbeispielen fanden am 23. 02. 1995 statt,
bevor dann erst eine Woche später am 02. 03. 1995 die
ordnungsgemäße notarielle Beurkundung erfolgte.

54

II.

55

Auch die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage hat das
Landgericht zu Recht abgewiesen.

56

1.

57

Ein auf Befreiung von den Verbindlichkeiten aus den
Darlehensverträgen vom 17./20. 03. 1995 über 60.000.- DM und
62.000.- DM gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der
Aufklärungspflicht steht der Klägerin und ihrem Ehemann gegen die
Beklagte zu 2) nicht zu, da die Beklagte zu 2) sich weder selbst
durch Verletzung eigener Aufklärungspflichten
schadensersatzpflichtig gemacht noch für etwaige
Aufklärungspflichtverletzungen des Anlagevermittlers gemäß § 278
BGB einzustehen hat.

58

a.

59

Die Beklagte zu 2) war nicht selbst zur Aufklärung gegenüber der
Klägerin und ihrem Ehemann über bestimmte Umstände des
Anlageobjektes verpflichtet. Aufklärungspflichten in Bezug auf das
zu finanzierende Geschäft treffen die Bank nur ausnahmsweise, weil
sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass der Kreditnehmer entweder
selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder
dass er sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient hat (BGH
WM 2000, 1685 f.; BGH WM 2000, 1687, 1688). Der Darlehensvertrag
ist gerade kein Immobilienberatungsvertrag; die Bank darf davon
ausgehen, dass der Erwerber die für seine Erwerbsentscheidung
notwendigen sachlichen Prüfungen selbst vorgenommen hat. Dass einer
der vier Ausnahmefälle, welche die Rechtsprechung zu
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich des
Erwerbsobjekts entwickelt hat (BGH WM 2000, 1245; BGH WM 1999, 678,
679), vorliegt, hat die Klägerin nicht dargetan. Wie unter Ziffer
I. bereits ausgeführt ist, hat der Beklagte zu 3) als
Anlagevermittler der Klägerin und ihrem Ehemann gegenüber keine
falsche Angaben gemacht; auch der Kaufpreis von 118.000.- DM war
nicht überteuert. Dass die Beklagte zu 2) einen darüber
hinausgehenden konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich des Objektes
hatte, ist nicht ersichtlich. Selbst dann, wenn sie selbst davon
ausgegangen sein sollte, dass der Kaufpreis von 118.000.- DM
überteuert sei, wäre sie zu einer Aufklärung insoweit nicht
verpflichtet gewesen, da eine Aufklärungspflicht der Bank erst dann
besteht, wenn nach ihrer Kenntnis der Wert der Leistung knapp
doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung ist (BGH WM 2003,
61, 62), wofür es an Vortrag der Klägerin fehlt.

60

b.

61

Nach den Ausführungen unter Ziffer I. fallen dem Vermittler auch
weder falsche Angaben noch ein sonstiges Fehlverhalten in Bezug auf
das Anlagegeschäft zur Last. Unabhängig hiervon würde die Beklagte
zu 2) nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung
vertretenen sogenannten Trennungstheorie für falsche Angaben oder
ein sonstiges schuldhaftes Fehlverhalten von Anlagevermittlern in
Bezug auf das Anlagegeschäft schon grundsätzlich nicht haften (BGH
WM 2000, 1685, 1686; BGH WM 2000, 1687, 1688). Ein Fehlverhalten
der Anlagevermittler hinsichtlich der Darlehensverträge selbst,
etwa bezüglich der Konditionen und Zinssätze, hat die Klägerin
nicht substantiiert dargelegt. Hierfür ist auch nichts
ersichtlich.

62

2.

63

Die Darlehensverträge vom 17./20. 03. 1995 sind nicht aufgrund
Widerrufs gemäß den §§ 1,2 HWiG als unwirksam anzusehen.

64

a.

65

Die Klägerin hat zum einen die tatsächlichen Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 1 HWiG, nämlich dass die in einer sog. Haustürsituation
bestehende typische Überrumpelungssituation auch bei ihr zu dem
maßgeblichen Vertragsschluss geführt hat, nicht schlüssig
vorgetragen. Denn zum Abschluss der Darlehensverträge ist es nicht
etwa gleich beim ersten Besuch der Vermittler im Februar 1995 in
der Wohnung der Kläger gekommen. Bereits dem Abschluss des
notariellen Kaufvertrages vom 02. 03. 1995 gingen drei Gespräche
voraus. Erst am 14. 03. 1995 ging der Klägerin und ihrem Ehemann
ein Darlehensangebot der Beklagten zu 2) zu, das von der Klägerin
und ihrem Ehemann am 17. 03. 1995 angenommen wurde. Vor diesem
Hintergrund fehlt bereits der erforderliche enge zeitliche
Zusammenhang zwischen der angeblichen Haustürsituation und dem
Abschluss der Darlehensverträge, weil das für ein Haustürgeschäft
typische Überrumpelungsmoment nicht gegeben ist.

66

b.

67

Unabhängig hiervon fehlt es jedenfalls aus einem anderen Grunde
an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 HWiG.

68

Bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen
die von einem Vermittler geschaffene Haustürsituation der Beklagten
zu 2) zuzurechnen ist, ist auf die zu § 123 BGB entwickelten
Grundsätze zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 12. 11. 2002, WM 2003, 61,
63 mit Nachw.). Dies hat der Bundesgerichtshof überzeugend damit
begründet, dass nichts dafür spricht, denjenigen, der in einer
Haustürsituation überrumpelt und zur Abgabe einer Willenserklärung
veranlaßt worden ist, besser zu stellen als denjenigen, der dazu
durch arglistige Täuschung bestimmt wurde.

69

Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers
dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter,
Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen
Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint. Ist
der Verhandlungsführer Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, ist
sein Handeln nur zuzurechnen, wenn der Erklärungsempfänger dieses
kannte oder kennen musste. Dabei genügt es für eine fahrlässige
Unkenntnis in diesem Sinne, dass die Umstände des einzelnen Falles
den Erklärungsempfänger veranlassen mussten, sich danach zu
erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte
Willenserklärung beruht. Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs
einer Eigentumswohnung nicht allein deshalb anzunehmen, weil die
Bank Kenntnis davon hat, dass die Eigentumswohnung nicht von einer
Privatperson, sondern über einen Vermittler verkauft wird. Allein
dieser Umstand lässt nicht den Schluss zu, dass die
Darlehensvertragserklärung des Kunden auf einer mündlichen
Verhandlung ohne vorherige Bestellung an seinem Arbeitsplatz oder
in seiner Privatwohnung beruht, und verpflichtet die Bank auch
nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände der
Vertragsanbahnung. Auch wenn der Beklagte zu 3) in den Jahren 1995
und 1996 insgesamt 5-6 Finanzierungen bei der Beklagten zu 2)
vermittelte, so ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Beklagte zu 2) bei Abschluss der Darlehensverträge vom 17./20. 03.
1995 Anhaltspunkte für die Geschäftspraktiken der bei der
Vermittlung des konkreten Objekts tätig gewordenen Vermittler
dahingehend hatte, dass diese ohne vorherige Bestellung die Kunden
in einer sog. Überrumpelungssituation, einer Haustürsituation, in
ihrer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz aufgesucht hatten.

70

Entscheidend ist ferner, dass der Vermittler hier nicht als
Vertrauensperson und Repräsentant der Beklagten zu 2) aufgetreten
ist. Der Beklagte zu 3) und der Zeuge V. standen vielmehr
einerseits im Lager der Klägerin und ihres Ehemannes und haben
aufgrund des Beratungsvertrages deren Belange wahrgenommen.
Andererseits waren sie Verhandlungs- und Erfüllungsgehilfen der
Beklagten zu 1), jedoch nicht der Beklagten zu 2). Eine andere
Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte zu 2)
den Vermittlern Kreditformulare überlassen hatte. Der Besitz von
Formularen ebenso wie das Weiterleiten von Darlehensunterlagen
weist Anlagevermittler noch nicht als Verhandlungsgehilfen oder
Repräsentanten der finanzierenden Bank aus (OLG Frankfurt WM 202,
1281, 1286). Der Beklagte zu 3) hat bei seiner vom Landgericht
durchgeführten Parteivernehmung im übrigen angegeben, dass er "im
Verteilerkreis von mehreren Banken und Sparkassen" gestanden und
Formulare "blanko von fast allen Banken" besessen habe. Auch dies
spricht gegen eine Repräsentanteneigenschaft für die Beklagte zu
2). Allein aus dem Vorschlag der Vermittler, die Finanzierung des
in K.-K. gelegenen Objekts durch Darlehensnahme bei der in Köln
ansässigen Beklagten zu 2) vorzunehmen, kann eine Stellung der
Vermittler als Repräsentanten der Beklagten zu 2) nicht abgeleitet
werden.

71

3.

72

Der gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachte (Haupt-)Anspruch
der Klägerin auf Löschung der Grundschuld von 122.000.- DM besteht
im übrigen selbst dann nicht, wenn die Darlehensverträge nach den
§§ 1,2 HWiG unwirksam wären.

73

Denn im Falle des wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge sind
die Parteien gemäß § 3 Abs. 1 HWiG jeweils verpflichtet, dem
anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies
bedeutet zum einen, dass die Beklagte zu 2) die auf das Darlehen
erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nebst marktüblicher
Verzinsung zu erstatten hätte. Die Beklagte zu 2) hätte jedoch zum
anderen gegen die Klägerin und ihren Ehemann dann einen fälligen
Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages von
122.000.- DM sowie auf dessen marktübliche Verzinsung, wie der
Bundesgerichtshof in einem weiteren Urteil vom 12. 11. 2002 (WM
2002, 2501, 2502) entschieden hat. Auch dieser Anspruch wäre durch
die vollstreckbare Grundschuld mit Übernahme der persönlichen
Haftung für den Grundschuldbetrag abgedeckt, wie der
Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 26. 11. 2002 (WM 2003, 64, 65
f.) entschieden hat. Dass aufgrund der Verpflichtung zur sofortigen
Rückzahlung und marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta ein
Widerruf für viele Darlehensnehmer wirtschaftlich wenig interessant
ist, wie die Klägerin in ihrer Berufung hervorhebt, ist
hinzunehmen. Es ist nämlich kein vernünftiger Grund ersichtlich,
den Darlehensnehmer, der in einer Haustürsituation zur Abgabe einer
Vertragserklärung veranlasst worden ist, bei einer
bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung besser zu stellen, als
denjenigen, der dazu durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist
und den ebenfalls die Pflicht zur sofortigen Rückzahlung und
marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta trifft. .

74

III.

75

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. kam vor
dem Hintergrund der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu den angesprochenen Fragenkreisen nicht in
Betracht. Die Entscheidung beruht im Übrigen auf einer
tatsächlichen Würdigung.

77

Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin:

78

hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3): 60.332,44 Euro
(entspricht 118.000.- DM),

79

hinsichtlich der Beklagten zu 2): 97.241,38 Euro (entspricht
190.187,61 DM, und zwar 122.000.- DM + 68.187,61 DM).