Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-25, Aktenzeichen 12 A 3099/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0525.12A3099.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der von ihr für das Pflegekind
Q. T. aufgewandten Kindergartenbeiträge für den Zeitraum vom 1. August 2002
bis 31. Juli 2004.

3

Sie gewährt seit dem 26. Juni 1998 für das am 22. Juni 1998 geborene Kind Q.
Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII in Form von Vollzeitpflege in einer
in B. wohnhaften Pflegefamilie.

4

Ab 1. August 2002 zahlten die Pflegeeltern für das Pflegekind einen
Kindergartenbeitrag in Höhe von 26,08 Euro monatlich, welche die Klägerin ihnen
nach einem entsprechenden Antrag mit der Gewährung der Leistungen zum
Unterhalt des Kindes zusätzlich zu den Leistungen nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII
erstattete.

5

Den Pflegeeltern wurde durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom 11. Juli
2002 das Personensorgerecht für Q. übertragen, das bis dahin die in B.
lebende leibliche Mutter besaß. Der leibliche Vater lebte von ihr getrennt, seine
Vaterschaft war durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 23. Juli 1999 festgestellt
worden. Die leibliche Mutter bezog am 15. Juli 2002 eine Wohnung in E1. .
Daraufhin forderte die Klägerin die Landeshauptstadt E1. auf, ihre
Kostenerstattungspflicht gemäß § 89 a Abs. 3 SGB VIII anzuerkennen. Das
Jugendamt der Landeshauptstadt E1. lehnte die Kostenerstattung jedoch mit
Schreiben vom 21. Mai 2003 mit der Begründung ab, die Zuständigkeit richte sich
nach § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Das Kind Q. habe vor Beginn
der Hilfe bei keinem Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Die
Zuständigkeit richte sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes vor Beginn
der Hilfe. Gegebenenfalls könne eine Kostenerstattung beim Landesjugendamt
geltend gemacht werden.

6

Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Kostenerstattung gemäß § 89 SGB VIII im Hinblick auf die für Q. T. geleistete
Hilfe zur Erziehung. Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 30. Juli 2003
mit: "... für die Zeit vom 11. Juli 2002 bis 21. Juni 2016 (längstens bis zur
Volljährigkeit) erkenne ich meine Kostenerstattungspflicht gemäß § 89 SGB VIII an."
Er gab des Weiteren Hinweise zur zukünftigen Abrechnung, begründete seine
teilweise Ablehnung des Antrags für den Zeitraum vor dem 11. Juli 2002 und erklärte,
ab diesem Zeitpunkt sei die Kostenerstattung nach § 89 SGB VIII möglich.

7

Unter dem 28. August 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er bei der
von ihr eingereichten Rechnung vom 14. August 2003 eine Kürzung vorgenommen
habe. Unter anderem seien die Kindergartenelternbeiträge, die ein örtlicher
Jugendhilfeträger an Pflegeeltern zahle, keine erstattungsfähigen Kosten im Sinne
des § 89 f SGB VIII. Die Beteiligten führten in der Folgezeit einen Schriftwechsel zu
dieser Frage. Wegen der Einzelheiten dazu und dem sich daran anschließenden
Klageverfahren verweist der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils.

8

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der
Begründung abgewiesen, es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf
Kostenerstattung gegen den Beklagten, weil die von den Pflegeeltern nach § 17 Abs.
1 Satz 3 GTK erhobenen Elternbeiträge mit dem den Pflegeeltern nach § 39 Abs. 2
Sätze 1 und 4 SGB VIII i.V.m. § 39 Abs. 4 Sätze 1 und 3, Abs. 5 SGB VIII gewährten
Pauschbetrag abgegolten seien. Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt der
Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils.

9

Die Klägerin begründet die mit Beschluss des Senats vom 19. Januar 2009
zugelassene Berufung wie folgt: § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ermögliche es der für
die Festsetzung der Pauschale gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII zuständigen
Behörde, für besondere Fallgestaltungen neben den monatlichen Pauschalbeträgen
zusätzliche Leistungen vorzusehen. Insoweit werde dem Erlassgeber ein
Gestaltungsspielraum eingeräumt. Von diesem habe das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW mit dem Runderlass vom 29. Dezember
1995 (IV B 2-6122.1) Gebrauch gemacht. Diese ministerielle Regelung stütze die aus
Sicht der Klägerin zutreffende Bewertung, dass die durch den Kindergartenbesuch
eines Pflegekinds veranlassten Elternbeiträge nach § 17 GTK nicht durch die
Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII abgegolten seien. Aufgrund
dieser Verfügung sei es den jeweiligen Jugendämtern gerade nicht überlassen, eine
separate Erstattung der Kindergartenbeiträge vorzunehmen oder nicht. Das
Verhalten des Beklagten, einerseits die örtlichen Jugendämter mittels Rundschreiben
um die Übernahme der Kindergartenbeiträge neben den Pauschalen für die
Pflegeeltern zu bitten und andererseits in Kostenerstattungsfällen gemäß § 89 f SGB
VIII mit dem Hinweis auf eine insoweit nicht gegebene Aufgabenwahrnehmung nach
dem SGB VIII die Übernahme der Elternbeiträge zu verweigern, stelle sich aus Sicht
der Klägerin als treuwidrig und den Zielvorgaben des SGB VIII zuwiderlaufend
dar.

10

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, die von der
Klägerin im Zeitraum vom 1. August 2002 bis einschließlich 31. Juli 2004 im Rahmen
der Hilfegewährung gemäß §§ 33, 39 SGB VIII an die Pflegeeltern von Q. T. ,
geboren am	, aufgewendeten Kindergartenbeiträge in Höhe von 625,92
Euro zu erstatten und Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Er schließt sich den Ausführungen im angefochtenen Urteil an und trägt des
Weiteren vor, er habe seine Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach nur irrtümlich
angenommen, sei aber gemäß § 89 a Abs. 2 i.V.m. § 89 SGB VIII in Wahrheit von
vornherein nicht zuständig gewesen. Da nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. Juni 2007
- 12 A 3371/07 -) Veränderungen in der Personensorgeberechtigung soweit als
möglich nicht zu einer Zuständigkeitsveränderung führten, bliebe es bei der
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der zuvor sorgeberechtigten
Mutter.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen, weil sie nicht begründet ist.

18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die vom Beklagten begehrte Erstattung der
im Rahmen der Hilfegewährung gemäß §§ 33, 39 SGB VIII von ihr aufgewendeten
Kindergartenbeiträge in Höhe von 625,92 Euro und auf Prozesszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

19

Die Kostenerstattungspflicht des Beklagten folgt nicht aus § 89 SGB VIII. Danach
sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen
Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, wenn für die
örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86 a oder 86 b der tatsächliche Aufenthalt
maßgeblich ist. An letztgenannter Voraussetzung fehlt es jedoch.

20

Die örtliche Zuständigkeit richtete sich vielmehr seit dem 26. Juni 2000 nach § 86
Abs. 6 Satz 1 SGB VIII und damit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der
Pflegeperson. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass dann, wenn ein Kind oder ein
Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser
Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der
örtliche Träger zuständig ist oder wird, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Voraussetzungen waren hier am 26. Juni 2000
gegeben. Der gewöhnliche Aufenthalt der Pflegeeltern war in B. . Am 26. Juni
2000 lebte Q. seit zwei Jahren bei seinen Pflegeeltern, die ihn bereits vier Tage
nach seiner Geburt (22. Juni 1998) aufnahmen. Sein dortiger Ver-bleib auf Dauer war
zu erwarten, was auch die Klägerin nicht in Frage stellt und wofür nicht zuletzt
spricht, dass Q. bereits mit Wirkung vom 21. März 2001 den Nachnamen seiner
Pflegeeltern erhalten hatte. Eine nach § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII relevante
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeeltern in dem Zeitraum vom 1.
August 2002 bis 31. Juli 2004, in dem die Klägerin den Pflegeeltern den
Kindergartenbeitrag erstattete, erfolgte nicht, so dass die Klägerin in Anknüpfung an
den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeeltern nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
örtlich zuständig blieb.

21

Eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten als überörtlichen Träger ergibt sich
auch nicht aus § 89 a SGB VIII. Diese gerade die Fälle des § 86 Abs. 6 SGB VIII
erfassende Vorschrift sieht in ihren Absätzen 1 und 3 eine Kostenerstattungspflicht
anderer örtlicher Träger, nicht aber überörtlicher Träger vor. Dann, wenn der nach
Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende andere örtliche Träger während der
Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen
wiederum anderen örtlichen Träger oder gegen einen überörtlichen Träger hat oder
hätte, bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser andere örtliche Träger oder
der überörtliche Träger dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig
gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig (§ 89 a Abs. 2 SGB VIII). Der
Durchgriff auf den überörtlichen Träger setzt danach einen
Kostenerstattungsanspruch eines von dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden
örtlichen Träger zu unterscheidenden anderen örtlichen Träger voraus, der selbst
einen Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger besitzt und der
darüber hinaus "zuvor", d. h. vor der Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 6
SGB VIII, zuständig war oder gewesen wäre. Bevor die Klägerin am 26. Juni 2000
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig wurde, war aber kein anderer örtlicher
Träger zuständig, der einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Be-klagten hat
oder hätte. Abgesehen davon, dass ein anderer örtlicher Träger, der vor dem 26.
Juni 2000 hätte zuständig sein können, gar nicht ersichtlich ist, war die Klägerin
selbst auch vor ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig.

22

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach
diesem Buch der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und
solange die Vaterschaft nicht festgestellt ist (§ 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dies gilt
unabhängig vom gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt des Kindes.

23

Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86 Rn. 15 (zum gewöhnlichen
Aufenthalt); Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, §
86 Rn. 6; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86 Rn. 7.

24

Zu Beginn der Hilfegewährung (26. Juni 1998), einem Zeitpunkt, in dem die
Vaterschaft noch nicht festgestellt war, lebte die leibliche Mutter von Q. T. in
B. . An der danach gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII begründeten örtlichen
Zuständigkeit der Klägerin hat die Feststellung der Vaterschaft durch Urteil des
Amtsgerichts B. vom 23. Juli 1999 nichts geändert. Da der leiblichen Mutter von
Q. T. das Personensorgerecht allein zustand und sie einen anderen
gewöhnlichen Aufenthalt als der leibliche Vater des Kindes hatte, richtete sich die
Zuständigkeit vielmehr weiterhin nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 86 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII), der fortwährend auch über den 26. Juni 2000 hinaus, dem Eintritt
des Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII, in B. bestand und
frühestens mit ihrem Umzug nach E1. am 15. Juli 2002 aufgegeben wurde.

25

Die Übertragung des Personensorgerechts auf die Pflegeeltern durch Beschluss
des Amtsgerichts B. vom 11. Juli 2002 ist insoweit unbeachtlich, weil sie schon
mit Blick auf den Zeitpunkt nicht geeignet ist, i. S. d. § 89a Abs. 1 und 2 SGB VIII die
Zuständigkeit eines anderen örtlichen Trägers vor dem Eintritt des
Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII am 26. Juni 2000 zu begründen.

26

Abgesehen davon trifft die ohne jeden rechtlichen Anknüpfungspunkt vertretene
Auffassung der Klägerin, der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5
SGB VIII maßgebliche Anknüpfungspunkt sei (während der Gewährung von
Leistungen aufgrund der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII und nach
der Sorgerechtsübertragung) nicht der gewöhnliche Aufenthalt, sondern der
tatsächliche Aufenthalt des Kindes nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 letzter
Halbsatz SGB VIII, auch schon deshalb nicht zu, weil es - ohne Anwendung des § 86
Abs. 6 SGB VIII - bei der Zuständigkeit der Klägerin aufgrund des gewöhnlichen
Aufenthalts der leiblichen Mutter des Kindes Q. T. vor der
Sorgerechtsübertragung geblieben wäre. Nach Begründung der Zuständigkeit der
Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII am 26. Juni 2000 wäre durch die Übertragung
des Sorgerechts auf die Pflegeeltern durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom
11. Juli 2002 keine Änderung der fiktiven Zuständigkeit eingetreten. Gemäß § 86
Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die
Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder - wie hier nach der
Sorgerechtsübertragung - keinem Elternteil zusteht. Aus der Grundnorm des § 86
Abs. 1 SGB VIII lässt sich das gesetzgeberische Bestreben entnehmen, im
Unterschied zum gewöhnlichen Aufenthalt Veränderungen in der
Personensorgeberechtigung soweit als möglich nicht zu einer
Zuständigkeitsveränderung führen zu lassen. Dass eine an den gewöhnlichen
Aufenthalt des sorgeberechtigten Elternteils anknüpfende Zuständigkeit durch den
Entzug des Sorgerechts während der Leistungserbringung unberührt bleibt, folgt aus
der unmittelbaren oder ggfs. auch entsprechenden Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz
2 SGB VIII. Sie hat eine Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit an dem letzten
Aufenthaltsort des personensorgeberechtigten Elternteils zur Folge.

27

Vgl. zum Vorstehenden ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2007 - 12 A
3371/05 -, Juris.

28

Der letzte gewöhnliche Aufenthalt der leiblichen Mutter von Q. T. vor der
Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern, an den danach anzuknüpfen
wäre, war B. . Sie zog erst am 15. Juli 2002 und damit wenige Tage nach der
Sorgerechtsübertragung nach E1. .

29

Auch aus den §§ 89 b bis 89 d SGB VIII ergibt sich keine Pflicht des Beklagten
zur Erstattung der Kosten gegenüber der Klägerin, weil die jeweiligen
Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind.

30

Die Voraussetzungen des § 89 e SGB VIII liegen ebenfalls nicht vor. Richtet sich
die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils,
des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen
Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege,
Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist gemäß § 89 e Abs. 1 Satz
1 SGB VIII der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen
Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder
sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist ein

31

kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten
von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der
erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört (§ 89 e Abs. 2 SGB VIII). Eine
Anknüpfung der Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson, wie
er hier maßgebend ist, wird von § 89 e SGB VIII nach seinem Wortlaut von
vornherein nicht erfasst. Selbst wenn sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt der leiblichen Mutter und nicht - wie hier - dem der Pflegeperson richten
würde, hätte der Umzug der Mutter keine Kostenerstattungspflicht nach § 89 e SGB
VIII ausgelöst. Denn es liegen schon keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die
leibliche Mutter in E1. in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform i.S.d. § 89 e
Abs. 1 SGB VIII aufgenommen wurde. Nach ihrem Umzug bezog sie dort eine
Wohnung. Zudem wäre nach dieser Vorschrift allenfalls ein
Kostenerstattungsanspruch der Stadt E1. und nicht der Klägerin in Betracht
gekommen.

32

Schließlich folgt eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten auch nicht daraus,
dass er mit Schreiben vom 30. Juli 2003 seine Kostenerstattungspflicht ab 11. Juli
2002 dem Grunde nach anerkannt hat. Nach der an den §§ 133, 157 BGB
orientierten Auslegung dieser Erklärung kann nicht davon ausgegangen werden,
dass es sich dabei um ein konstitutives Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB
handelt, das unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine selbständige
Verpflichtung des Beklagten beinhaltet.

33

Vgl. zur Ablehnung konstitutiver Schuldanerkenntnisse im Einzelfall: BVerwG,
Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39.03 -, Buchholz 436.511 § 89 e KJHG/SGB VIII
Nr. 2 = NJW 2005, 1593 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -,
ZfSH/SGB 2003, 750 ff. = JAmt 2004, 88 ff.

34

Schon der Wortlaut spricht für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das eine
bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen und keine neue begründen soll.

35

Vgl. zur Unterscheidung zwischen konstitutivem und deklaratorischem
Schuldanerkenntnis: Sprau, in: Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 781 Rn. 2.

36

Der Beklagte erklärte in seinem Schreiben vom 30. Juli 2003 ausdrücklich, dass
er seine Kostenerstattungspflicht gemäß § 89 SGB VIII anerkenne. Im Weiteren
begründete er die teilweise Ablehnung des Antrags der Klägerin und die von ihm
angenommene Kostenerstattungspflicht und führte aus, dass eine Kostenerstattung
nach § 89 SGB VIII möglich sei. Der Beklagte setzte damit eine gesetzliche
Kostenerstattungspflicht voraus und bestätigte lediglich, dass er sie im vorliegenden
Fall als gegeben ansehe. Der Wille, eine unabhängig von den gesetzlichen
Kostenerstattungsvorschriften bestehende Verpflichtung zu begründen, ergibt sich
aus dem Wortlaut dieses Schreibens nicht und ist unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch nicht anzunehmen.

37

Vgl. insofern zu § 53 Satz 1 SGB X: Bay. VGH, Urteil vom 23. September 2003 -
12 B 01.241 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 Bf 355/01 -,
ZfSH/SGB 2004, 428 ff. = NordÖR 2004, 305 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 14. April
2005 - 2 A 471/03 -, Juris; verbindliche Kostenanerkenntnisse zwischen
Sozialhilfeträgern ablehnend auch: LSG NRW, Urteil vom 23. April 2007 - L 20 SO
39/06 -, Juris.

38

Zweck des Schreibens des Beklagten war vielmehr die Vereinfachung der
Abwicklung der Kostenerstattung und der zukünftigen Abrechnung. Ohne eine
entsprechende Mitteilung hätte die Klägerin davon ausgehen müssen, die von ihr
angenommenen Ansprüche gegen den Beklagten im Wege der allgemeinen
Leistungsklage gerichtlich geltend machen zu müssen. Aufgrund des Schreibens
vom 30. Juli 2003 konnte sie die vermeintlich zu erstattenden Aufwendungen per
Rechnung gegenüber dem Beklagten anmelden. Sie konnte das Schreiben mit Blick
auf das Vorstehende aber nicht dahingehend verstehen, dass sie Ansprüche allein
aufgrund der vom Beklagten ausgesprochenen Anerkennung der
Kostenerstattungspflicht durchsetzen könnte.

39

Da die Klägerin keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem
Beklagten hat, stehen ihr auch Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Rechthängigkeit analog §§ 288, 291 BGB nicht zu.

40

Ausführungen zu der Frage, ob ein Träger öffentlicher Jugendhilfe im Rahmen
eines Anspruchs auf Erstattung seiner Aufwendungen für die Hilfe zur Erziehung in
der Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII neben der Erstattung der
aufgewandten Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII auch die Erstattung
der darüber hinaus für das Pflegekind aufgewandten Kindergartenbeiträge (hier:
nach § 17 GTK) verlangen kann, sind mangels einer Grundlage für den von der
Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht veranlasst.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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