Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-07, Aktenzeichen 3 L 114/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0307.3L114.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember
2005 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw. anordnen, wenn das
Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig
ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass der
Widerspruch des Antragstellers keinen Erfolg haben wird, weil die angefochtene Verfügung
sich als offensichtlich rechtmäßig erweisen wird. Sonstige Gründe, welche die Aussetzung
rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

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In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen
rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet (vgl. § 80 Abs. 3
VwGO). Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit
resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen Sachlage, insbesondere
des in Rede stehenden Drogenkonsums, über die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren
Ausführungen.

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Die vom Antragsteller erhobenen Einwendungen rechtfertigen ebenso wenig die
beantragte Aussetzung der Vollziehung.

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Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung
von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Danach ist einem
Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erweist.

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Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller derzeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV
vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV ist bei der "Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)" die Eignung oder bedingte Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben. Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1 der
Vorbemerkungen zur Anlage 4 FeV für den Regelfall. Die in Ziffer 9 der Anlage 4 enthaltene
Differenzierung lässt ein im Interesse der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des
unterschiedlichen Gefährdungspotentials von Betäubungsmitteln sinnvolles Stufensystem
erkennen: bei den die Fahreignung in besonderem Maße negativ beeinflussenden Substanzen,
die, wie Amphetamin und MDMA, unter das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
(BtMG) fallen, soll - mit Ausnahme von Cannabis, für das eine differenzierte Regelung
getroffen ist, - bereits die bloße Einnahme dieser Substanzen die Fahreignung für alle
Fahrerlaubnisklassen im Regelfall ausschließen. Dadurch, dass der Verordnungsgeber auf den
eindeutigen Begriff der Einnahme abgestellt hat, wird verhindert, dass im Einzelfall zu Lasten
der Verkehrssicherheit die Fahrerlaubnisbehörde und gegebenenfalls nachfolgend die
Gerichte die Wirksamkeit des jeweiligen Betäubungsmittels auf den jeweiligen
Fahrerlaubnisinhaber prüfen sollen. Eine solche Vorgehensweise würde nämlich der
besonderen Gefährlichkeit der unter das BtMG fallenden Betäubungsmittel und den
Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Bei Einnahme von Betäubungsmitteln -
mit Ausnahme von Cannabis - muss daher das Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers,
der derartige Betäubungsmittel konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter
Verkehrsteilnehmer zurückstehen,

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vgl.:	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.
August 2002 - 12 ME 566/02 -, Blutalkohol Vol. 40 (2003), 327 ff.;
VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -
(bereits bei einmaligem Kokainkonsum).

12

Es kann daher dahinstehen, ob der Antragsteller bewusst oder - weil ohne sein Wissen
während eines Diskothekenbesuchs in sein Getränk gemischt - Amphetamine konsumiert hat.
Denn jedenfalls hat der Antragsteller eingeräumt, Ecstasy in Tablettenform freiwillig und
bewusst konsumiert zu haben. Der Antragsteller hat keine besonderen Umstände glaubhaft
gemacht, die ausnahmsweise zu einem Absehen von der Regelbewertung nach Nr. 9.1 Anlage
4 FeV führen könnten.

13

Insbesondere sind die durchgreifenden Bedenken gegen die Kraftfahreignung des
Antragstellers nicht bereits aufgrund der von ihm selbst veranlassten beiden
Urinuntersuchungen ausgeräumt. Sie rechtfertigen nicht den Rückschluss, dass der
Antragsteller seinen Drogenkonsum vollständig eingestellt und die Fähigkeit zurückerlangt
hat, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Abgesehen davon
sind die Drogenscreenings nicht aussagekräftig, weil sie nicht erkennen lassen, dass die
Untersuchung zu einem für den Antragsteller unvorhersehbaren Zeitpunkt erfolgten. Denn mit
einer Urinprobe lässt sich ein Amphetaminkonsum in aller Regel höchstens zwei bis drei Tage
nach der Einnahme erfassen; es besteht daher die Möglichkeit, dass der Drogenkonsum
zeitlich bewusst gesteuert wird, um ein negatives Screening zu erzielen,

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vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, im
Internet verfügbar unter www.nrwe.de.

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Vor diesem Hintergrund ist eine Drogenabstinenz des Antragstellers bislang nicht
hinreichend belegt.

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Sonstige Gründe, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten, liegen nicht
vor.

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Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht anzunehmen. Der
erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers zum
Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer
kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht werden. Im
Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller dabei auch die Nachteile in Kauf zu
nehmen, die ihm in beruflicher Hinsicht entstehen,

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober
1998 - 2 BvQ 32/98 -,im Intenet verfügbar unter "www.bverfg.de";
OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003, a.a.O.

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Die Anordnung, den Führerschein binnen sechs Tagen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzuliefern, findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1
FeV, die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten
Ablieferung des Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die
Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, den
Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu bewegen, § 58 VwVG NRW.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Wert berücksichtigt entsprechend ständiger
obergerichtlicher Rechtsprechung für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen C1, CE, L
und T den eineinhalbfachen Auffangwert (= 7.500,-- EUR) und halbiert diesen Wert (=
3.750,-- EUR) wegen des vorläufigen Charakters des hier vorliegenden Eilverfahrens. Die
(unselbständige) Zwangsgeldandrohung wird bei der Streitwertfestsetzung nicht
berücksichtigt.