Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-17, Aktenzeichen 16 Wx 105/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0417.16WX105.97.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG
festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluß Bezug
genommen.

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Der durch das Untertauchen bereits kurze Zeit nach der Einreise
in das Bundesgebiet und den zwischenzeitlichen illegalen Aufenthalt
in Belgien begründete Verdacht, daß der Betroffene sich einer
Abschiebung durch erneutes Untertauchen entziehen will, wird nicht
dadurch entkräftet, daß der Betroffene auf Empfehlung seines
Verfahrensbevollmächtigten am 27.02.1997 bei

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der Zentralen Ausländerbehörde K. vorgesprochen hat und zuvor
mehrfach das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge aufgesucht hatte. Mit diesem Verhalten ist keineswegs
glaubhaft gemacht, daß der Betroffene fortan allen Anweisungen der
deutschen Behörden, insbesondere auch der Ausreiseaufforderung bzw.
der Aufforderung, sich zur Abschiebung bereitzuhalten, Folge zu
leisten beabsichtigt. Unabhängig davon, daß der Betroffene den
Zweck seiner Vorsprachen nicht angibt, ist davon auszugehen, daß er
der Empfehlung seines Verfahrensbevollmächtigten in erster Linie
deshalb gefolgt ist, um auf diese Weise wieder eine vorläufige
Bleibegenehmigung zu erlangen, nicht aber, um die beabsichtigte
Abschiebung zu ermöglichen. Der Betroffene hat durch sein Verhalten
deshalb nicht gezeigt, daß er gewillt ist, die Gesetze
uneingeschränkt zu beachten und den Anordnungen der deutschen
Behörden Folge zu leisten, auch soweit es darum geht, sich für eine
Abschiebung bereit zu halten.

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Der angefochtene Beschluß verstößt auch nicht gegen § 57 Abs. 2
Satz 4 AuslG. Nach dieser Bestimmung ist die Sicherungshaft
unzulässig, wenn feststeht, daß aus Gründen, die der Ausländer
nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der
nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

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Da der Betroffene nicht im Besitz von Legitimationspapieren ist,
muß in Zusammenarbeit mit den indischen Behörden ein Paß-
ersatzpapier beschafft werden. In diesen Fällen müssen - wie die
Ausländerbehörde in anderen Verfahren ausgeführt hat - durch die
örtlichen Behörden im Heimatland Nachforschungen hinsichtlich der
Identität der Betroffenen durchgeführt werden. Der Senat geht
aufgrund seiner Erkenntnisse aus anderen Abschiebungshaftverfahren
davon aus, daß bei Mitwirkung des Betroffenen die Beschaffung von
Paßersatzpapieren in Zusammen- arbeit mit den örtlichen indischen
Behörden grundsätzlich innerhalb der Regelfrist von drei Monaten
erfolgen kann. Ihm sind in den letzten Monaten vier vergleichbare
Fälle bekannt geworden, in denen für indische Staatsangehörige
Paßersatzpapiere aufgrund der Angaben der Betroffenen innerhalb des
Zeitraums von drei Monaten beschafft werden konnten und die
Abschiebung innerhalb dieses Zeitraums erfolgte (Amtliche Auskünfte
der Stadt K. bzw. des Rheinisch-Bergischen-Kreises in den Verfahren
16 Wx 37/97 und 16 Wx 92/97). Daher steht nicht fest, daß die
Abschiebung des Betroffenen innerhalb von drei Monaten nicht
erfolgen kann, sofern der Betroffene bei der Beschaffung von
Paßersatzpapieren mitwirkt und zutreffende Angaben macht.

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Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 14, 15 FEVG, § 13 a Abs. 1
Satz 2 FGG.