Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-28, Aktenzeichen 16 A 4482/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0928.16A4482.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 27. März
1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises L.
verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 1998 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt in Form von Unterkunftskosten für das Haus N. Straße in 32694 D. in
Höhe von 1042 DM monatlich zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstre- ckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von
Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe.

3

Die 1946 geborene Klägerin zu 1. und ihr 1952 geborener
Ehemann, der Kläger zu 2., beantragten erstmals Ende 1996 die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Bezüglich
ihrer Mittellosigkeit verwiesen sie u.a. auf eine schon länger
andauernde Arbeitslosigkeit des Klägers zu 2.

4

Das Sozialhilfebegehren der Kläger umfasste auch die
Unterkunftskosten für ein Einfamilienhaus, das die Klägerin
zu 1. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge 1993 von ihrer
Mutter L. B. erworben hatte, die ihrerseits
Gesamtrechtsnachfolgerin ihres zuvor verstorbenen Halbbruders
und früheren Erbbauberechtigten geworden war. Die Wohnfläche
des eineinhalbgeschossigen Gebäudes beträgt 82 qm, die
Grundstücksfläche einschließlich 1.209 qm Gartenland insgesamt
2.429 qm. Der Verkehrswert belief sich laut einem
Sachverständigengutachten vom 1. Juni 1993 wegen des sehr
schlechten Allgemeinzustands nur auf 88.000 DM. Für diese
Immobilie gaben die Kläger an, zur Herstellung eines
bewohnbaren Zustandes Renovierungsdarlehen bei der Sparkasse
L. in einer Gesamthöhe von 155.000 DM aufgenommen und
durch Eintragung von zwei Grundschulden einmal über 100.000 DM
im Februar 1994 und einmal über 50.000 DM im Mai 1996
grundbuchlich gesichert zu haben. Die Kredite valutierten bei
Antragstellung Ende 1996 noch mit mehr als 146.000 DM. Die
Zins- und Tilgungsbelastung lag bei 17.436 DM im Jahr oder
1.453 DM im Monat.

5

Ab dem 27. November 1996 gewährte der Beklagte den Klägern
laufende darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt, erkannte
aber außer den Nebenkosten zunächst nur 544 DM als angemessene
Unterkunftskosten an. Ab Juli 1997 übernahm er auch die
Heizkostenpauschale.

6

Ende 1997 wurde die Rentabilitätsrechnung hinsichtlich der
Unterkunft für den vorausgegangenen Leistungszeitraum erneut
überprüft. Die Kläger hatten nämlich u.a. einen Anspruch auf
Übernahme eines tatsächlichen Aufwandes in Höhe von 850 DM
monatlicher Kreditzinsen geltend gemacht, da ihnen eine
Senkung der Kosten bisher nicht möglich oder jedenfalls nicht
zumutbar gewesen sei. Eine Untervermietung des Hauses scheide
auf Grund seiner geringen Größe und des Zuschnitts aus. Eine
kurzfristige Änderung der Kreditmodalitäten mit der Folge
geringerer monatlicher Zinsraten habe bei der Bank noch nicht
erreicht werden können. Man bemühe sich derzeit bei der - an
einem Erhalt des Hauses im Familienbesitz sehr
interessierten - Mutter der Klägerin um eine schriftliche
Zusage, sich mit einem Betrag von monatlich 200 DM bis 300 DM
an den Zinsverpflichtungen zu beteiligen.

7

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1997 bewilligte der Beklagte
den Klägern bis zum 31. Dezember 1997 Sozialhilfe - ungeachtet
einmaliger Beihilfen - in Höhe von 5.644,68 DM nach und legte
den Berechnungen nunmehr eine monatlichen "Kaltmiete" von
1.042,84 DM zu Grunde. Gleichzeitig wies er in dem Bescheid
zum wiederholten Male darauf hin, dass die tatsächlichen
Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt unangemessen
hoch seien und nicht unbegrenzt berücksichtigt werden könnten;
diese seien vielmehr spätestens bis zum 31. März 1998 zu
senken. Soweit eine Umschuldung nicht möglich sei und die
Zinsbelastung weiterhin nicht auf angemessene
Unterkunftskosten bei einem Quadratmeterpreis von 7,50 DM bis
8,50 DM gesenkt werden könnten, seien die Kläger angehalten,
sich eine entsprechend günstigere Mietwohnung zu suchen und
das Haus gegebenenfalls zu verkaufen. Bis März 1998 wurden die
Unterkunftskosten - nunmehr zuschussweise - weiter in Höhe von
1.042,84 DM ("Kaltmiete) bewilligt.

8

Bezüglich der Bemühungen um eine Senkung der
Unterkunftskos- ten gab der Kläger Anfang März 1998 zu
Protokoll, die beabsichtigte Umschuldung sei ihm zugesichert
worden. Um eine günstigere Alternativwohnung hätten sie sich
daher nicht bemüht. Notfalls werde seine Schwiegermutter für
drei bis vier Monate den Differenzbetrag zwischen den
tatsächlichen und den seitens des Sozialamtes übernommenen
Unterkunftskos- ten übernehmen.

9

Mit Bescheid vom 27. März 1998 gewährte der Beklagte den
Klägern zwar weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt, aber ohne
die bisher als "Kaltmiete" anerkannten Unterkunftskosten von
monatlich 1.042,84 DM. Mit ihrem Widerspruch machten die
Kläger geltend, ihnen ständen die tatsächlichen, hilfsweise
die angemessenen Unterkunftskosten zu.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 1998 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises L. den Rechtsbehelf der
Kläger im wesentlichen mit folgender Begründung zurück:
Sozialhilferechtlich angemessen seien höchstens 510 DM (60 qm
á 8,50 DM), während hier allein schon die Schuldzinsen
monatlich 879,42 DM ausmachten. Die Unterkunftskosten seien
bis einschließlich März 1998 lediglich mit Rücksicht auf § 3
Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung übernommen worden.
Bemühungen um anderen Wohnraum hätten die Kläger bisher nicht
nachgewiesen, vielmehr sogar bestätigt, dass ein Verkauf des
Hauses nicht in Frage komme. Ebenso fehle jeglicher Nachweis
für ein positives Resultat ihrer Umschuldungsbemühungen. Zudem
würde eine Umschuldung nicht zu einer derartigen Senkung der
Zinsbelastung führen, dass die Gesamtunterkunftskosten auf ein
angemessenes Maß absänken. Eine Übernahme der
Unterkunftskosten nach § 15a BSHG sei nicht möglich, weil auf
Grund der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Kläger nicht erkennbar werde, wie durch eine weitere
vorübergehende Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten
die Unterkunft der Kläger auf Dauer gesichert werden könne.

11

Im Juli 1998 haben die Kläger Klage erhoben und außerdem
ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren 6 L 1276/98
eingeleitet, das ebenso wie ein weiteres (6 L 2237/98)
abschlägig beschieden wurde. In diesen Verfahren wiesen die
Kläger darauf hin, dass sie gegenüber der Sparkasse L.
seit dem 1. April 1998 mit Darlehensrückzahlungen in Verzug
geraten seien und sie die Kündigung der Darlehen befürchteten.
Vorübergehend hätten sie von der Mutter der Klägerin bis Ende
Juni 1998 eine darlehensweise Unterstützung von monatlich
550 DM erhalten, die aber baldmöglichst zurückzuzahlen sei.

12

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ergänzend
geltend gemacht: Nur für den Fall, dass eine Umschuldung nicht
möglich sei, seien sie aufgefordert gewesen, sich eine güns-
tigere Mietwohnung zu suchen und das Haus zu verkaufen. Durch
die Sparkasse L. sei ihnen eine Umschuldung bei
Kostenzusage der sozialhilferechtlich angemessenen
Unterkunftskosten angeboten worden. Der Beklagte habe sich
aber geweigert, angemessene Unterkunftskosten in Höhe von rund
700 DM (Zinsen und Erhaltungsaufwand für 82 qm x 8,50 DM) zu
übernehmen, und damit die Umschuldung selbst vereitelt, so
dass ihnen Unterkunftskosten weiterhin in tatsächlicher Höhe
zustünden.

13

Ungeachtet dessen sei eine Senkung der Unterkunftskosten
auf ein zumutbares Maß auch durch Übernahme einer etwaigen
Differenz durch Dritte gesichert. Sie hätten von den Eheleuten
H. und L. L. - dies sei die Schwester der Klägerin
zu 1. - am 20. Januar 1999 die schriftliche Zusage erhalten,
ihnen bis zur Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen
Verhältnisse einen zweckgebundenen monatlichen Zuschuss zu den
Hausfinanzierungskosten in Höhe von 340 DM zu zahlen.

14

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1999 erwähnten die Kläger
außerdem, dass die Mutter der Klägerin L. B. 1998
gegenüber der Beklagten die Erklärung abgegeben habe, die
Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den
angemessenen Unterkunftskosten zu tragen. Diese
Verpflichtungserklärung sei nachvollziehbar, da Frau B.
beabsichtige, demnächst selbst in das Haus der Klägerin - ihr
Elternhaus - zu ziehen, um sich dort von ihrer Tochter
versorgen zu lassen. Auch die Eheleute L. hätten ein
nachvollziehbares Interesse daran, bis zu einer
Rentenbewilligung für den Kläger und einer damit zu
erwartenden Unabhängigkeit von der Sozialhilfe den Klägern die
Wohnung zu erhalten. Es sei absehbar, dass der Kläger eine
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente in einer solchen Höhe
erhalte, dass er nicht mehr sozialhilfebedürftig sei.

15

Abgesehen davon sei ihnen ein Wohnungswechsel jedenfalls
auch auf Grund der Bandscheibenerkrankung des Klägers bisher
nicht zumutbar gewesen. Auch die Klägerin sei chronisch
nervenkrank (50 % GdB), suizidgefährdet und leide an
Depressionen. Zudem lasse der bevorstehende Einzug der Mutter
der Klägerin eine Aufgabe des Hauses als unzumutbar
erscheinen; ansonsten drohe die Verwertung eines nach § 88
Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützten Hausgrundstücks. Trotz alledem
hätten sie sich auf dem privaten Wohnungsmarkt um die
Anmietung einer anderen Wohnung bemüht, allerdings ohne
Erfolg.

16

Schließlich lägen auch die Voraussetzungen für eine
Übernahme der Mietkosten nach § 15a BSHG aus Härtegründen vor.
Die vorübergehende Übernahme der tatsächlichen
Unterkunftskosten bewirke eine Sicherung der jetzigen
Unterkunft auf Dauer. Dem Beklagten entstehe kein Nachteil,
weil er zukünftig nur noch die angemessenen Unterkunftskosten
zu tragen habe, die auch bei einem Umzug für die Dauer der
Sozialhilfeabhängigkeit angefallen wären. Auf lange Sicht
diene die Leistung auf den Schuldendienst der Alterssicherung
der Kläger.

17

Die Kläger haben beantragt,

18

den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 27. März 1998 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
des Oberkreisdirektors des Kreises
L. vom 22. Juni 1998 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit vom
1. April 1998 bis zum 30. Juni 1998
weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe der tatsächlichen
Unterkunftskosten für das Haus N.
Straße in 32694 D. in der
bisherigen Höhe, d.h. in Höhe von
1.042 DM, monatlich zu gewähren,

19

hilfsweise in angemessener Höhe von
575 DM monatlich zu gewähren.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat er vorgetragen: Auch unter
Berücksichtigung einer Zinsreduzierung könnten die dann zwar
geminderten Unterkunftskosten noch nicht als angemessen
eingestuft werden. Die neue Rentabilitätsberechnung ergebe
immer noch eine monatliche Kaltmiete von 848,94 DM bzw. einen
Quadratmeterpreis von 10,35 DM. Es sei nicht absehbar, dass
sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger demnächst
ändern würden, zumal der Antrag des Klägers auf
Erwerbsunfähigkeitsrente abgelehnt worden sei. Die finanzielle
Unterstützung der Eheleute L. müsste als Einkommen in der
Sozialhilfeberechnung der Kläger angerechnet werden, so dass
eine Anrechnung auf den Unterkunftsaufwand nicht erfolge. Den
Klägern sei ein Wohnungswechsel durchaus zumutbar gewesen,
weil seinerzeit in D. sehr wohl angemessener Wohnraum
zur Verfügung gestanden habe.

23

Mit ihrer durch Beschluss des Senats vom 18. Januar 2000
zugelassenen Berufung gegen das klageabweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts machen die Kläger geltend: Die von ihnen
angebotene Senkung der Mietkosten durch Übernahme der
Differenz zwischen den tatsächlichen und den angemessenen
Unterkunftskosten sei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO
anzuerkennen. Frau B. habe Anfang 1998 gegenüber dem
Beklagten die Zusage abgegeben, die Differenz zwischen den
tatsächlichen und angemessenen Unterkunftskosten zu
übernehmen. Die schriftliche Erklärung vom 12. Januar 1998 sei
dem Beklagten überreicht worden. Frau B. habe seinerzeit
noch in ihrer Mietwohnung gelebt, sich jedoch bereits tagsüber
in der Wohnung der Klägerin versorgen lassen. Im März 1998 sei
bereits absehbar gewesen, dass auf Grund ihrer Gebrechlichkeit
alsbald eine gesteigerte Pflegebedürftigkeit eintreten würde.
Zwischen der Klägerin und ihrer Schwester L. L. habe
festgestanden, dass die Mutter dann im Haushalt der Klägerin
gepflegt werden sollte. Auf Grund ihrer Witwenrente, ihrer
Altersrente, ihrer Versorgungsrente (zusammen 2.017,53 DM) und
einem ab November 1998 gezahlten Pflegegeld der Stufe III
i.H.v. monatlich 1.300 DM hätten Frau B. hinreichend
Mittel zur Verfügung gestanden, ihrer Zuschussverpflichtung
nachzukommen. Wegen der in Aussicht genommenen Inanspruchnahme
eines Zimmers im Haus der Klägerin seien die im Klagezeitraum
von ihr erbrachten monatliche Leistungen in Höhe von 500 DM
langfristig angelegt gewesen. Sie sei zum 1. Juli 1999 dann
auch erwartungsgemäß in den Haushalt der Klägerin aufgenommen
und dort bis zu ihrem Tode am 8. Oktober 1999 versorgt worden.
Mit Rücksicht auf das von Frau B. der Klägerin zugewandte
Pflegegeld und in Kenntnis der Zusage der Eheleute L.
habe die Sparkasse L. etwa zeitgleich mit dem Umzug der
Mutter eine Umschuldung mit zwei neuen Darlehensverträgen über
insgesamt 168.000 DM vorgenommen, die zu einer monatlichen
Gesamtbelastung aus Zinsen und Tilgung von 890 DM geführt
habe. Aus der Menschenwürde und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit folge, dass bei der Frage der Zumutbarkeit
einer Senkung der Unterkunftskosten schon für den
Überprüfungszeitraum die absehbare Aufnahme der Mutter der
Klägerin und die Sicherung des für ihre Alterspflege in
Aussicht genommenen sozialen Umfeldes Berücksichtigung habe
finden müssen.

24

Auch die Zusage der Eheleute L. , die Differenz
zwischen den tatsächlichen und den angemessenen
Unterkunftskosten zu übernehmen, habe bereits von Beginn des
streitbefangenen Zeitraums an bestanden und sei durch die
schriftliche Erklärung vom 20. Januar 1999 nur nachträglich
dokumentiert worden.

25

Ungeachtet des Vorstehenden sei aber bisher auch fälschlich
davon ausgegangen worden, dass die volle Kreditsumme von
155.000 DM der Renovierung des Hauses gedient habe. Ein
Teilbetrag von 50.000 DM sei vielmehr im Frühjahr 1996 im
Rahmen der Geschäftstätigkeit des Bauunternehmens der Klägerin
aufgenommen und lediglich auf dem Hausgrundstück abgesichert
worden. Von 746 DM monatlichen Schuldzinsen bei einer im
Klagezeitraum bestehenden Restschuld von 146.000 DM entfielen
anteilmäßig nur 491 DM auf die Unterkunftskosten und dieser
Betrag liege unter den angemessenen Mietkosten von monatlich
510 DM.

26

Im Überprüfungszeitraum sei auch davon auszugehen gewesen,
dass die Kläger auf Grund einer zu erwartenden Berufs- bzw.
Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers in Höhe von monatlich
1.071,42 DM in absehbarer Zeit in der Lage sein würden, die
Wohnungskosten aus eigener Kraft sicher zu stellen.

27

Bei verfassungsgerechter Auslegung des § 3 RegelsatzVO a.F.
und unter Berücksichtigung des neu eingefügten § 3 Abs. 1
Satz 3 2. Halbsatz RegelsatzVO bestehe für den
Überprüfungszeitraum zumindest ein Anspruch auf Übernahme der
angemessenen Unterkunftskosten.

28

Die Kläger beantragen,

29

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Er bezweifelt eine rechtlich relevante Senkung der
Unterkunftskosten bereits zum 1. April 1998 durch eine in
Aussicht genommene Aufnahme der Frau B. in den
klägerischen Haushalt und ein darauf basierendes
Zuschussversprechen. Laut Melderegister sei die Mutter bis zum
15. Juli 1999 in D. , Auf dem K. , und ab dem
15. Juli 1999 in D. , Im W. , bei ihrer Tochter
L. L. gemeldet gewesen. Abgesehen davon, dass die
Kläger keine Nachweise über ihre Bemühungen vorgelegt hätten,
eine angemessene Wohnung zu finden, habe im Jahre 1998 in
Anbetracht einer Entspannung des Wohnungsmarktes genügend
geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestanden.

33

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte im
vorliegenden Verfahren, die von den Behörden überreichten
Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) und die Gerichtsakten zu den
einstweiligen Rechtsschutzverfahren 6 L 1276/98 und
6 L 2237/98 beim VG Minden Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche
Verhandlung entscheidet (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO),
hat Erfolg.

36

Die Klage ist nämlich begründet. Die Kläger haben in dem
hier allein zur Überprüfung stehenden Zeitraum vom 1. April
1998 bis zum 30. Juni 1998 einen Anspruch auf Übernahme
monatlicher Unterkunftskosten in Höhe der mit dem Hauptantrag
geltend gemachten 1.042 DM monatlich. Insoweit ist der die
Übernahme von Unterkunftskosten mit Ausnahme der Nebenkosten
nicht mehr beinhaltende Bescheid des Beklagten vom 27. März
1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises L. vom 22. Juni 1998
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

37

Ein Anspruch der Kläger auf laufende Leistungen für ihre
Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ergibt sich
hier allerdings nicht aus §§ 11 und 12 BSHG iVm § 3 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - RegelsatzVO -. Danach sind die
tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der
Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich nur in Ansatz zu
bringen, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft
sozialhilferechtlich angemessen sind.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133; Urteil
vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -,
FEVS 45, 363; Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, FEVS 47, 97, und Urteil
vom 1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 -, FEVS
49, 150.

39

Davon ist im Hinblick auf die vom Hauptantrag umfassten
Hauskosten nicht auszugehen.

40

Dass einer Angemessenheit schon die Höhe der von den
Klägern für den Anspruchszeitraum angenommenen "Kaltmiete" von
1.042 DM, bestehend aus den - im Gegensatz zu Tilgungsleis-
tungen - berücksichtigungsfähigen monatlichen Schuldzinsen

41

- vgl. BVerwG, Urteil vom
10. September 1992 - 5 C 25.88 -, FEVS
43, 313 (320 f.) -

42

und einem Zwölftel des jährlichen Erhaltungsaufwandes, der
Schornsteinfegergebühren und der
Wohngebäudeversicherungsprämien, entgegensteht, hat bereits
das Verwaltungsgericht zutreffend und mit überzeugender
Begründung dargelegt.

43

Die maßgeblichen Unterkunftskosten für das Eigenheim der
Kläger sind nicht etwa deshalb niedriger anzusetzen, weil das
Hausgrundstück in Höhe von 50.000 DM nicht zum Zwecke der
Renovierung, sondern lediglich wegen eines der Bauunternehmung
der Klägerin gewährten Investitionskredits belastet gewesen
sein soll. Dies mag im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 VO zu § 76
BSHG anders zu sehen sein.

44

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 7 VO zu § 76 Rn. 5.

45

Da die Immobilie der Absicherung des Firmenkredits gedient
hat und bei Nichterfüllung der Darlehensverpflichtungen durch
Zwangsvollstreckung der Verlust der Unterkunft drohte, ist die
Belastung durch ein nicht für das Grundstück verwandtes
Darlehen hier hingegen als für die Erhaltung der Unterkunft
notwendig zu berücksichtigen.

46

Die Voraussetzungen für sozialhilferechtlich angemessene
Unterkunftskosten sind im Übrigen auch schon wegen der Größe
der Wohnfläche nicht erfüllt. Das ergibt sich auf Grund eines
Vergleiches mit den für Wohnberechtigte im Sozialen
Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen, auf die für die
Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als
Obergrenze zurückgegriffen werden kann.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, aaO.

48

Danach ist für einen Haushalt mit zwei Familienmitgliedern,
wenn nicht besondere Umstände vorliegen, eine Wohnung mit
einer Grundfläche von 60 qm oder zwei Wohnräumen als
angemessen zu betrachten.

49

Vgl. Nr. 5.21 zu Buchstabe b der
Verwaltungsvorschriften des Landes
Nordrhein-Westfalen zum
Wohnungsbindungsgesetz, RdErl. d.
Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen
und Verkehr vom 13. November 1989,
zuletzt geändert durch RdErl. vom
15. März 1996 (SMB. NRW. 238).

50

Mit 82 qm Wohnfläche, von denen der Senat mit dem
Verwaltungsgericht und dem Beklagten hier trotz zum Teil
abweichender, aber nicht belegter Angaben der Kläger auf Grund
ihrer ursprünglichen Einlassungen und mit Blick auf das
Gutachtens des Dipl.-Ing. R. H. vom 1. Juni 1993
ausgeht, wird diese Wohnflächenobergrenze um mehr als 36 % und
damit deutlich überschritten. Die Wohnungsgröße von 82 qm
lässt sich vorliegend nicht etwa deshalb rechtfertigen, weil
das Hausgrundstück möglicherweise unter § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
fällt. Es geht hier nicht um die Frage zumutbar verwertbaren
Vermögens, sondern nur die Bemessung des zum Lebensunterhalt
notwendigen Bedarfs.

51

Entgegen der Auffassung der Kläger kann bei der Frage der
berücksichtigungsfähigen Wohnraumgröße im Anspruchszeitraum
als besonderer Umstand nicht schon ein Interesse der Mutter
der Klägerin L. B. an einem späteren Einzug
Berücksichtigung finden. Ihre feste Wohnung hatte sie von
April bis Juni 1998 laut Melderegister in D. , Auf dem
K. . Dass sie schon während des Überprüfungszeitraums in
einem besonderen Maße auf eine Wohnsitznahme im Haus N.
Straße fixiert gewesen sein soll, lässt sich insbesondere
nicht damit vereinbaren, dass sie nach den übereinstimmenden
Angaben der Kläger in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren
und zu Beginn des Klageverfahrens ihre
Unterstützungsleistungen seinerzeit lediglich als Darlehen
erbracht hat, das sie bald zurückhaben wollte, und dass sie
die Zahlungen Ende Juni 1998 eingestellt hat. In der
Antragsschrift vom 21. Dezember 1998 zum Verfahren 6 L 2237/98
wird zwar eine zwischenzeitliche schwere Erkrankung der Frau
B. erwähnt. Aber selbst in der schriftlichen Erklärung vom
12. Januar 1998, die angeblich von Frau B. stammen und die
Motive für ihre Unterstützungsleistungen wiedergeben soll,
klingt in keiner Weise an, dass die Mutter der Klägerin sich
bereits damals regelmäßig zur Tagespflege im Gebäude N.
Straße 9 aufgehalten hat und eine spätere Übersiedlung
beabsichtigt war. Dazu hätte umso mehr Veranlassung bestanden,
als Frau B. nach einer ärztlichen Bescheinigung des
Dr. med. N. R. vom 18. Juli 2000 bereits Anfang 1998
gebrechlich und "auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen"
gewesen sein soll. Eine hinreichende Manifestation dafür, dass
Frau B. im Anspruchszeitraum wohnungsmäßig bereits der
Unterkunft der Kläger zugerechnet werden konnte, vermag der
Senat vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen.

52

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine Senkung der
Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß im Sinne von § 3
Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO nicht in der dem Beklagten am
4. März 1998 mündlich mitgeteilten Bereitschaft der Mutter der
Klägerin zur Übernahme der Differenz zwischen den
tatsächlichen zu den angemessenen Unterkunftskosten für drei
bis vier Monate und in der dementsprechenden darlehensweisen
Unterstützung mit monatlich 550 DM bis Ende Juni 1998 gesehen.
Insoweit mag dahinstehen, inwieweit freiwillige Leistungen
Dritter überhaupt als eine Senkung der Unterkunftskosten im
Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO anzusehen sind;

53

ablehnend: OVG Hamburg, Beschluss
vom 15. August 2000 - 4 Bs 183/00 -,
NDV-RD 2001, 4.

54

Allenfalls auf privatrechtlicher Vereinbarung beruhende
freiwillige Leistungen können jedenfalls in Anwendung von § 78
Abs. 2 BSHG einer Berücksichtigung als den allgemeinen
Sozialhilfebedarf minderndes Einkommen entzogen sein.

55

Mergler/Zink, BSHG, 26. Lfg. Stand
April 1999, § 77 Rn. 14.

56

Da es sich bei Frau B. um die Mutter der Klägerin
gehandelt hat, kommt angesichts deren Bedürftigkeit hier aber
eine Leistung aus rechtlicher Unterhaltsverpflichtung (vgl.
§ 1601 BGB) ernstlich in Betracht. Nicht als freiwillige
Leistungen gelten auch Zuwendungen, die aus sittlicher
Verpflichtung heraus erfolgen.

57

Vgl. Fichtner, BSHG, § 79 Rn. 8;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO., § 78
Rn. 6, Mergler/Zink, aaO., 19. Lfg. Mai
1996, § 78 Rn. 12.

58

Zumindest um eine solche dürfte es sich angesichts des
Verwandtschaftsverhältnisses und des von den Klägern
behaupteten Hintergrundes für die Hilfsbereitschaft der Frau
B. vorliegend handeln.

59

Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen können die
Unterstützungsleistungen der Frau B. im Anspruchszeitraum
aber jedenfalls deshalb nicht als Senkung der
Unterkunftskosten anerkannt werden, weil ihnen ausweislich
ihrer von den Klägern so angekündigten bloßen Zeitweiligkeit
und der entsprechenden Einstellung Ende Juni 1998 das
erforderliche Moment einer gewissen Nachhaltigkeit fehlt. Im
Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen - wie der Miete bei
Sozialhilfeempfängern - bedeutet "senken" eine auf Dauer
angelegte Minderung der Aufwendungen; dies zeigen auch die in
§ 3 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz RegelsatzVO angeführten
Beispiele. Bis zum anwaltlichen Schreiben vom 17. Mai 1999 ist
von einem dauerhaften Eintreten der Mutter der Klägerin jedoch
nicht die Rede. Die unüblicherweise maschinenschriftlich
abgefasste Erklärung vom 12. Januar 1998, die von der Mutter
stammen soll und die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
aus der damaligen Zeit nicht einmal ansatzweise Erwähnung
findet, ist - speziell was eine Hilfe auf Dauer schon im
Anspruchszeitraum betrifft - insoweit nicht hinreichend
aussagekräftig; denn danach bezieht sich die Hilfe auf die
gerade nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten
zählende "Tilgung" der Grundstückslasten. Außerdem lässt sich
ihr Inhalt mit der Erklärung des Klägers anlässlich seiner
Vorsprache beim Sozialamt am 4. März 1998 nicht in Einklang
bringen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum zwar mit der
Antragsschrift vom 21. Dezember 1998 im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 6 L 2237/98 die Zusage der Eheleute
L. , nicht aber die der Mutter der Klägerin geltend
gemacht wird.

60

Auch die Kostenzusage der Eheleute L. kann nicht schon
im Überprüfungszeitraum als Minderung der Unterkunftskosten
Beachtung finden. Diese Zusage findet sich in der
Antragsschrift vom 21. Dezember 1998 zum einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 6 L 2237/98 - also weit nach Ablauf des
Anspruchszeitraums -. Wenn es dort heißt, "zwischenzeitlich
haben die Antragsteller eine Zusage erhalten", kann angesichts
des ausgebliebenen Vortrags im Verfahren 6 L 1276/98 nicht
davon ausgegangen werden, dass das Versprechen bereits vor
Beginn des streitgegenständlichen Anspruchszeitraums in
verbindlicher Form abgegeben worden ist. Die Behauptung der
Kläger im Schriftsatz vom 2. August 2000, die von den
Eheleuten L. unter dem 20. Januar 1999 abgegebene
schriftliche Erklärung dokumentiere nur den Bestand ihrer
bereits zu Beginn des Klagezeitraums mündlich abgegebenen
Verpflichtungserklärung, hält der Senat für eine bloße
Schutzbehauptung.

61

Keine Beachtung als Senkung der Unterkunftskosten auf ein
angemessenes Maß kann schließlich auch die Bereitschaft der
Sparkasse L. zu einer Umschuldung finden. Das ergibt sich
als Ausfluss des Kenntnisgrundsatzes nach § 5 BSHG schon
daraus, dass der Sozialhilfebehörde im Zeitraum bis Ende Juni
1998 ein konkretes und verbindliches Umschuldungskonzept nicht
angezeigt worden ist. In der Antragsschrift vom 22. Juli 1998
zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren 6 L 1276/98 wird zwar
erwähnt, dass die Sparkasse eine Umschuldung von einer
Kostenzusage des Beklagten abhängig mache. Belegt wird dies
aber erst mittels Kopie eines Schreibens der Sparkasse L.
vom 25. August 1998, die dem Verwaltungsgericht mit Schreiben
vom 27. Oktober 1998 überreicht worden ist. Erst mit gleichem
Anschreiben waren die Kläger auch in der Lage, mit einem
Bestätigungsschreiben der Sparkasse L. vom 2. September
1998 konkrete Zahlen für eine zur Umschuldung erforderliche
Zusammenfassung der Verpflichtungen vorzulegen.

62

Kann nach alledem nicht von einer sozialhilferechtlich
relevanten Senkung der tatsächlichen Unterkunftskosten
ausgegangen werden, ergibt sich der Anspruch der Kläger auf
Übernahme der 1.042 DM monatlich im Zeitraum von April bis
Juni 1998 dennoch aus §§ 11, 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO. Nach der letztgenannten Vorschrift sind - soweit
die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des
Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen - diese als
berücksichtigungsfähiger Bedarf so lange anzuerkennen, als es
den Betreffenden nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch
einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise
die Aufwendungen zu senken. Diese Voraussetzungen sieht der
Senat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Einzelfalles für den Anspruchszeitraum als gegeben an. Die
Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO trägt den
schutzwürdigen Interessen von Hilfe Suchenden Rechnung, die
bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine aus
sozialhilferechtlicher Sicht zu teure Wohnung bereits
bewohnen.

63

Danach war es den Klägern unter den konkreten Umständen bis
Ende Juni 1998 nicht zumutbar, die Unterkunftskosten gesenkt
zu haben. Namentlich die mit Schriftsatz des Beklagten vom
17. Dezember 1997 gesetzte Frist, die Unterkunftskosten bis
spätestens zum 31. März 1998 zu senken, ist mit wenig mehr als
drei Monaten zu kurz bemessen gewesen.

64

Das folgert der Senat allerdings nicht schon aus den
Erkrankungen der Kläger. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht
dargelegt, dass deren Gesundheitsbeeinträchtigungen als solche
nicht zwangsläufig zur Unzumutbarkeit einer Wohnungssuche und
eines Umzugs geführt haben müssen und auch keine dahingehenden
konkretisierenden Darlegungen seitens der Kläger erfolgt
sind.

65

Der Senat verkennt auch nicht, dass den Klägern jedenfalls
seit September des Jahres 1997 auf Grund verschiedener
Vorsprachen beim Beklagten bekannt war, dass die Unterkunfts-
kosten nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten
unangemessen hoch waren und gekürzt werden mussten. Dies wird
im Widerspruchsschreiben der Kläger vom 26. September 1997
ausdrücklich eingeräumt. Andererseits haben die Kläger aber
schon im besagten Widerspruchsschreiben zu Recht auf die
Besonderheit hingewiesen, dass es sich hier bei der Unterkunft
nicht um Mietwohnraum, sondern um im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge erlangtes Hauseigentum aus Familienbesitz handele, an
dessen Erhalt ihnen sehr gelegen sei. Die Kläger haben auch
ausdrücklich auf die Weiterführung ihrer Bemühungen
hingewiesen, in Verhandlungen mit der kreditgebenden Bank die
monatlichen Zins- bzw. Tilgungsraten zu reduzieren. Als
Zwischenlösung ("bisher") ist eine Zurückstellung der
Tilgungsverpflichtungen unter gleichzeitiger vertraglicher
Zusage der Mutter der Klägerin Frau B. erstrebt worden,
sich mit einem Betrag von 200 oder 300 DM an den
Zinsverpflichtungen zu beteiligen. Das ist vom Beklagten
zunächst hingenommen worden. Wenn die Betroffenen nach § 3
Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO von einer unvorhergesehenen,
abrupten Änderung ihrer gefestigten Wohnsituation und von
einem Verlust ihres bisherigen sozialen Umfeldes jedenfalls
für eine Übergangszeit verschont bleiben sollen,

66

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, a.a.O., S. 103,

67

muss diese Vorgeschichte Berücksichtigung finden. Noch im
Schreiben des Beklagten vom 17. Dezember 1997 werden die
Umschuldungsbemühungen der Kläger als vorrangiges Mittel zur
Senkung der Mietkosten akzeptiert, wenn es dort heißt "sollte
eine Umschuldung nicht möglich sein ... muss ich Sie leider
auffordern, sich eine entsprechend günstigere Mietwohnung zu
suchen und das Haus zu verkaufen". Dies konnte von den Klägern
durchaus so verstanden werden, dass sie sich - jedenfalls
parallel zu Bemühungen um den Verkauf des Hauses und die
Anmietung einer anderen Wohnstätte - zunächst auch weiter um
eine Senkung der Zinsbelastung als Lösungsmöglichkeit kümmern
durften. Dementsprechend bestätigt der Kläger am 8. Januar
1998 Gespräche mit der Sparkasse hinsichtlich einer
Umschuldung zur Niederschrift beim Beklagten und gibt am
4. März 1998 erste Erfolge der Verhandlungen zur Kenntnis.

68

Wird schon für den Wechsel der Mietwohnung als dem bei
Sozialhilfeempfängern üblichen Weg zur Senkung der
Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau unter den
heutigen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt regelmäßig eine
Frist von sechs Monaten als geboten betrachtet,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli
2000 - 22 A 1227/96 -; OVG Lüneburg,
Urteil vom 25. März 1998
- 4 L 5453/96 -, NdsRpfl 1998, 246
m.w.N.,

70

so musste das erst recht vor dem Hintergrund gelten, dass
den Klägern gleichzeitig Bemühungen um eine Änderung ihrer
Darlehensverpflichtungen zugebilligt und von ihnen für den
Beklagten auch erkennbar ins Werk gesetzt worden sind, zumal
zusätzlich die Notwendigkeit bestand, einen Käufer für das
Haus zu finden. Es konnte nicht erwartet werden, dass die
Kläger sich innerhalb von nur drei Monaten sowohl endgültige
Klarheit über die Möglichkeit der Umschuldung verschafften als
auch alle notwendigen Schritte bewältigen würden, um das Haus
N. Straße 9 zu verkaufen und eine bezugsfertige Wohnung zu
einem sozialhilferechtlich angemessenem Mietzins zu finden und
anzumieten. Zwar stellt die Veräußerung des Hauses
sozialhilferechtlich gesehen kein "Junktim" für den Umzug in
eine kostengünstigere Mietwohnung dar, sie kann angesichts der
weiterlaufenden Zins- und Tilgungslasten aber auch nicht
völlig losgelöst von den Bemühungen um anderen - selbst
zusätzliche Kosten verursachenden - Wohnraum gesehen werden,
zumal ein Umzug bei Gelingen der Umschuldung unnötig gewesen
wäre. Im Übrigen bringt auch der Umzug aus einem Eigenheim in
eine Mietwohnung als solcher regelmäßig einen größeren
Organisationsbedarf und Arbeitsaufwand mit sich, so dass auch
deshalb zur Vorbereitung ein größerer Zeitbedarf besteht.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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