Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-01-14, Aktenzeichen 25 WF 192/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0114.25WF192.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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1.

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Die Parteien sind geschiedene Eheleute.
Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines bebauten Grundstückes,
auf welchem sich die gemeinsame Ehewohnung, ein Einfamilienhaus,
befand. Einige Zeit, nachdem die Antragsgegnerin sich im Frühjahr
1984 vom Antragsteller getrennt hatte und dieser allein in der bis
dahin gemeinsamen Ehewohnung zurückgeblieben war, wurde das Gebäude
am 17. November 1984 durch Brand zerstört. Unter Einsatz der von
der Feuerversicherung erhaltenen Zahlung und nicht unerheblicher
Kreditmittel errichtete der Antragsteller einen Neubau, welchen er
teilweise selbst bezog. An den durch den Bau entstandenen Kosten,
insbesondere denjenigen der Darlehensaufnahme, beteiligte die
Antragsgegnerin sich nicht.

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Zusammen mit dem Gebäude verbrannte
auch der Haus-rat der Parteien. Er war gegen diesen Schadensfall
versichert, die Versicherungsgesellschaft zahlte an den
Antragsteller insoweit einen Betrag von 52.000,00 DM.

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In der Folgezeit kam es zu mehreren
gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien, unter anderem zu
einem Hausratsteilungsverfahren. In diesem wurde der Antragsteller
durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom
12. April 1990 verurteilt, an die Antragstellerin anstelle nicht
mehr vorhandener Hausratsgegenstände die Hälfte der
Versicherungsleistung, also 26.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
2. Juli 1987, zu zahlen; die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Antragstellers wurde durch Beschluß des Senates vom 6. August 1991
zurückgewiesen (9 F 24/89 AG Wipperfürth = 25 UF 100/90 OLG
Köln).

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Bereits in jenem Verfahren hatte der
Antragsteller sich auf aufrechenbare Gegenforderungen berufen, die
er damit begründete, daß die Antragsgegnerin verpflichtet sei, sich
zur Hälfte an den durch die Errichtung des Neubaus entstandenen
Kosten zu beteiligen, ihm also insbesondere die Hälfte der
monatlichen Kreditannuitäten zu erstatten. Dieses Vorbringen wurde
zurückgewiesen, da es nicht hinreichend substantiiert sei; in
seinem Beschluß vom 8. August 1991 wies der Senat überdies darauf
hin, daß es schon zweifelhaft sei, ob gegenüber der der
Antragsgegnerin zustehenden Forderung eine Aufrechnung überhaupt
zulässig sei.

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Nunmehr möchte der Antragsteller gegen
die drohende Zwangsvollstreckung aus der vorgenannten
familien-gerichtlichen Entscheidung eine Vollstreckungs-gegenklage
erheben, zu deren Begründung er sich auf die ihm nach seiner
Meinung zustehenden Erstat-tungsansprüche wegen der im Zusammenhang
mit dem Neubau stehenden Aufwendungen für die Zeit von 1984 bis
einschließlich Dezember 1991 in Höhe von insgesamt 81.989,28 DM
beruft; diese Forderung stellt er gegenüber der der Antragsgegnerin
zugesprochenen Forderung zur Aufrechnung.

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Der Antragsteller hat beantragt, ihm
für diese Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluß vom
24. September 1992 hat das Familiengericht den Antrag
zurückgewiesen; zur Begründung hat es ausgeführt, über die jetzt -
erneut - zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung seien bereits
rechtskräftig entschieden worden, im übrigen müsse der
Antragsteller sich, soweit er eine Beteiligung der Antragsgegnerin
an den Zins- und Tilgungslasten begehre, entgegenhalten lassen, daß
er allein das Haus nutze.

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Gegen diese Entscheidung hat der
Antragsteller Beschwerde eingelegt.

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Soweit der Antragsteller
Prozeßkostenhilfe auch für eine Zahlungsklage beantragt und das
Familien-gericht diesen Antrag zurückgewiesen hat, verfolgt er sein
Begehren nicht weiter, da er diese Forde-rung anderweitig, nämlich
vor dem Landgericht Köln, eingeklagt hat.

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2.

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24

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht
begründet. Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis zu Recht
ergangen.

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Ob der Antragsteller als hilfsbedürftig
im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen ist, kann dahin-stehen.
Hierauf kommt es nicht an, da die beabsich-tigte Rechtsverfolgung
jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg bietet.

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Es kann unerörtert bleiben, ob die
Zwangsvoll-streckungsgegenklage, welche der Antragsteller zu
erheben beabsichtigt, nicht schon als unzulässig betrachtet werden
müßte, immerhin rühren die Gegenforderungen, deren er sich berühmt,
zum aller-größten Teil aus der Zeit vor dem Abschluß des die
Hausratteilung betreffenden früheren Verfahrens und die dort von
ihm erklärte Aufrechnung ist mit der Begründung, es fehle an einem
hinreichend substan-tiierten Vortrag, zurückgewiesen worden.
Grundsätz-lich geht es allerdings nicht an, die Zulässigkeit einer
Klage oder eines Antrages dahinstehen zu lassen und das Begehren
des Klägers oder Antrag-stellers mit dem Argument zurückzuweisen,
es sei jedenfalls nicht begründet. Vorliegend ist jedoch nicht über
einen Klageantrag oder ein ähnliches Petitum zu befinden, sondern
über einen Prozeß-kostenhilfeantrag. Hier kommt es allein darauf
an, ob die beabsichtigte Klage eine die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe rechtfertigende hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. Für diese Entscheidung aber spielt es keine Rolle, ob die
beabsichtigte Klage als unzulässig zu behandeln oder als
unbegründet abzuweisen wäre.

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Mit einem etwaigen Erstattungsanspruch,
zu dessen Begründung er auf § 426 BGB verweist, kann der
An-tragsteller in einer Zwangsvollstreckungsgegenklage nicht zum
Zuge kommen, da die titulierte Forderung keiner Aufrechnung
zugänglich ist, auch nicht im Rahmen einer Klage nach § 767
ZPO.

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Es ist allgemein anerkannt, daß in
einem Hausrat-teilungsverfahren ein Zurückbehaltungsrecht
gegen-über dem Anspruch auf Herausgabe der Hauratsgegen-stände
nicht wirksam geltend gemacht werden kann

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(vgl. BayObLGZ 1960, 370 = FamRZ 1961,
220; BayObLGZ FamRZ 1975, 421; OLG Hamm FamRZ 1981, 293 und 875
(877); Münch-Komm-Müller-Gindullis, 2. Aufl., RZ 10 zu § 2 HausrVO;
Palandt-Diederichsen, 52. Aufl., RZ 8 zu § 2 HausrVO).

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Die Begründung hierfür ist leicht
einsehbar: Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist mit dem
Zweck des Hausratteilungsverfahrens nicht zu vereinbaren. Dieses
soll möglichst schnell die Rechtsverhältnisse am Hausrat der
Parteien regeln, deren Lebensbedarf soll gesichert, die
Hausrats-gegenstände sollen ihrem Verwendungszweck zugeführt
werden; es ist hingegen nicht Aufgabe des
Hausratteilungsverfahrens, auch über andere Rechtsbeziehungen der
Parteien eine Entscheidung herbeizuführen

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(vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 875
(877)).

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Des weiteren hat das OLG Hamm bereits
entschieden, daß gegen die Ausgleichsforderung nach § 8 Abs. 3 Satz
2 HausrVO im Hausratteilungsverfahren, in welchem die
Ausgleichszahlung angeordnet wird, noch nicht aufgerechnet werden
könne

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(FamRZ 1981, 293).

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Hierzu hat es unter anderem ausgeführt,
es erscheine bereits zweifelhaft, ob im Hausrat-teilungsverfahren
überhaupt andere Forderungen geltend gemacht werden könnten; eine
Aufrechnung im jetzigen Zeitpunkt scheitere auf jeden Fall daran,
daß ein Zahlungsanspruch - der Antragstellerin des dort
entschiedenen Falles - noch nicht bestehe, dieser werde vielmehr
erst durch die Ausgleichs-anordnung begründet, entstehe deshalb
erst mit der Rechtskraft der Entscheidung, so daß es sich zur Zeit
noch um eine künftige Forderung handele, die noch nicht erfüllt
werden, gegen die deshalb auch noch nicht aufgerechnet werden
könne.

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52

Ob eine Aufrechnung gegen einen
Zahlungsanspruch der genannten Art außerhalb, nach dem Abschluß des
Hausratsteilungsverfahrens zulässig sei, hat das OLG Hamm damit
offen gelassen.

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54

Im vorliegenden Fall hat die
Auseinandersetzung der Parteien das Hausratsteilungsverfahren
verlassen, hier will der Antragsteller eine
Vollstreckungs-gegenklage erheben. Zudem streiten die Parteien
nicht über einen Zahlungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Satz 2 HausrVO,
das Familienrecht hat der Antrags-gegnerin vielmehr im Vorverfahren
den Betrag von 26.000,00 DM zugesprochen als Ersatz für die ihr an
sich zustehenden, aber nicht mehr vorhandenen, durch Brand
zerstörten Haushaltgegenstände, also als deren Surrogat.

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Indes: Gegenüber einen Zahlungsanspruch
aus einer Hausratsteilung, der sich daraus ergibt, daß die
Haushaltsgegenstände untergegangen sind und an deren Stelle ein
Surrogat getreten ist, ist eine Aufrechnung grundsätzlich
ausgeschlossen.

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58

Nach § 394 Satz 1 BGB findet die
Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit diese der
Pfändung nicht unterworfen ist. In Ermangelung besonderer
Vorschriften - deren hier keine zu beachten sind - ist eine
Forderung hinwiederum nach § 851 Abs. 1 ZPO der Pfändung nur
insoweit unter-worfen, als sie übertragbar ist. Nicht abtretbar und
damit nicht übertragbar ist eine Forderung aber, wenn die Leistung
an einen anderen als den urspünglichen Gläubiger nicht ohne
Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann, § 399 1. Alternative BGB.
Zu den Forderungen, welche das Gesetz solcher Art der Abtretung und
damit der Übertragbarkeit entzieht, gehören unter anderem die
jenigen, die durch eine Zweckbestimmung gekennzeichnet sind

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(vgl. hierzu z. B. Palandt-Heinrichs,
52. Auflage, RZ 5 zu § 399 m.w.N.).

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Das sind alle die Forderungen, deren
Erfüllung einem bestimmten, vorgegebenen Zweck dienen soll. Hierhin
gehören z. B. Ansprüche nach dem Unter-haltssicherungsgesetz

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(vgl. Wagner Rpfleger 1973, 206),

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der Anspruch nach § 528 BGB auf
Rückgabe einer Schenkung im Falle eigener Not des Schenkers

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(vgl. Wüllenkemper JR 1988, 356)

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und insbesondere auch der Anspruch auf
Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses

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(allg. Meinung, vgl. BGHZ 94, 316 = NJW
1985, 2263 (2264) m.w.N.).

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Ganz ähnlich, wie ein
Prozeßkostenvorschuß dazu bestimmt ist, den in § 1360 a Abs. 4 BGB
gesetzlich umschriebenen Zweck zu dienen, hat auch der Hausrat eine
bestimmte Aufgabe, nämlich die, die Lebens-führung der Ehegatten im
Bereich der häuslichen Wirtschaft sicherzustellen, den sich
insoweit ergebenden alltäglichen Bedarf zu decken. Hier gelten
dieselben Erwägungen, die dazu führen, ein Zurückbehaltungsrecht
gegenüber einem Anspruch aus einer Hausratteilung auszuschließen;
sie sind ein-gangs der vorliegenden Erörterung umrissen worden. Ist
nun, wie im vorliegenden Fall, der Hausrat durch Brand
untergegangen und an seine Stelle die entsprechende Entschädigung
des Versicherers getreten, so gilt nichts anderes. Jetzt ist es das
Surrogat, welches der Antragsgegnerin die Möglichkeit geben soll,
sich Ersatz für den nicht mehr vorhandenen Hausrat zu
beschaffen.

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84

Nach § 851 Abs. 2 ZPO kann freilich
eine nach § 399 BGB nicht übertragbare Forderung insoweit gepfändet
und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete
Gegenstand der Pfändung unterworfen ist. Das ist bei Geld, auf
dessen Zahlung der hier in Rede stehende Anspruch gerichtet ist,
stets der Fall. § 851 Abs. 2 ZPO gilt jedoch gerade für
zweckgebundene Ansprüche nicht

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(vgl. BGH a.a.O. und LM Nr. 3 zu § 851
ZPO).

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Nach alledem erweist sich die
Aufrechnung gegenüber dem Zahlungsanspruch der Antragsgegnerin aus
der Hausratsteilung als ausgeschlossen. Daß dieser Anspruch im
Vorverfahren tituliert worden ist, bleibt ohne Bedeutung.

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Die vom Antragsteller beabsichtigte
Zwangsvoll-streckungsgegenklage wäre daher, wie das
Familien-gericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat,
abzuweisen, für die Bewilligung von Prozeßkosten-hilfe für eine
solche Klage ist mangels Erfolgsaus-sicht kein Raum.