Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-08, Aktenzeichen 19 A 862/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1108.19A862.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der
(Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht
vor.

3

Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers wegen Fehlens eines
berechtigten Feststellungsinteresses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO unzulässig sei. Auch das Vorbringen des Klägers im
Zulassungsverfahren begründet kein berechtigtes Interesse an der von
ihm begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung seines
Antrags auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des
Schuljahres 1998/99 durch den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar
1999 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom
12. August 2000.

4

Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben,
wenn der Kläger durch die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in
die vom Beklagten geleitete Schule, die Begründung der Ablehnung
oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen
Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in
beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden
Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung
ausgeglichen werden können.

5

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000
- 19 A 364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A
4313/94 -, jeweils m. w. N.

6

Eine etwaige Verletzung des geltend gemachten Rechts des Klägers
auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und
12 GG) sowie ein eventueller Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die
ablehnende Entscheidung des Beklagten begründen deshalb für sich
allein unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher Eingriff
in bzw. Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen vorliegt, kein berechtigtes Feststellungsinteresse.
Auch bei behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die
Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger
dadurch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv (fortwirkend) in seinen
Grundrechten beeinträchtigt ist.

7

OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19
A 4313/94 -, m. w. N.

8

Aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Aus diesen
Entscheidungen folgt lediglich, dass ein berechtigtes Interesse an
der begehrten Feststellung nicht davon abhängig gemacht werden darf,
ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage noch eine nachhaltige
Rechtsverletzung vorliegt, und dass einem berechtigten
Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nicht
entgegensteht, dass der Kläger sein Feststellungsbegehren auf einer
Aufklärung nur schwer zugängliche (fortwirkende) Benachteiligungen
stützt.

9

BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C
92/86 -, NWVBl 1988, 326 (327), und
21. November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61,
164 (166 f.).

10

Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden, dass
ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne weiteres
auch dann anzunehmen ist, wenn eine frühere Grundrechtsverletzung im
Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage
nicht mehr fortwirkt.

11

Eine objektiv fortdauernde Grundrechtsverletzung oder eine
Beeinträchtigung sonstiger berechtigter Interessen des Klägers lässt
sein Vortrag nicht erkennen.

12

Er trägt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend vor, dass im Falle der
Nichtversetzung eines Schülers ein fortwirkender den Schüler
benachteiligender Eingriff in das Recht auf Erziehung und Bildung in
Betracht kommen kann, weil die Nichtversetzung sich etwa auf Grund
einer Verzögerung bzw. Verlängerung der Schulausbildung auf die
weitere schulische und berufliche Laufbahn und Entwicklung des
Schülers nachteilig auswirken kann.

13

BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C
39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 -
7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).

14

Abgesehen davon, dass hieraus nicht schlechthin ein berechtigtes
Rehabilitierungsinteresse hergeleitet werden kann, weil nicht selten
eine Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse eines Schülers
liegen und seine weitere Bildung und Entwicklung positiv
beeinflussen kann,

15

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober
1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274);
OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 19 A
2453/96 -,

16

hat der Kläger keine fortwirkende Beeinträchtigung seiner
schulischen und beruflichen Entwicklung infolge der ablehnenden
Entscheidung des Beklagten dargelegt. Sein Vortrag im
Zulassungsverfahren spricht vielmehr dafür, dass seine schulische
Ausbildung durch die Entscheidung des Beklagten nicht verzögert oder
verlängert worden ist. Er trägt nämlich vor, dass er nach der
Entscheidung des Beklagten (weiterhin) eine private
Ergänzungsschule, die H. -Schule in W. , besucht habe, um
einen um ein Jahr verspäteten Eintritt in die Berufsausbildung und
finanzielle Einbußen, z. B. einen verminderten Rentenanspruch, zu
verhindern. Danach hätte der Kläger, wenn er seine Schulausbildung
bei normalem Verlauf an der H. -Schule abgeschlossen hätte, das
angestrebte Abitur zum gleichen Zeitpunkt wie bei einem Besuch der
vom Beklagten geleiteten Schule erlangt.

17

Durch den Besuch der H. -Schule sind zwar den Eltern des
Klägers finanzielle Aufwendungen entstanden, die bei einem Besuch
der vom Beklagten geleiteten Schule nicht angefallen wären. Hieraus
lässt sich aber allenfalls unter dem noch zu erörternden
Gesichtspunkt der beabsichtigten Erhebung einer Amtshaftungsklage,
nicht aber unter dem Aspekt der Rehabilitierung des Klägers ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse herleiten.

18

Eine fortwirkende Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem
Vortrag des Klägers, der Beklagte habe seinen Kenntnisstand und sein
Leistungsvermögen nicht berücksichtigt. Der Vortrag ist so bereits
unzutreffend. Sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde
haben ausweislich der Bescheide vom 22. Januar 1999 und 12. April
2000 berücksichtigt, dass der Kläger nach seinem Kenntnis- und
Leistungsstand die Voraussetzungen für die Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 11 erfüllte, weil er am 2. Dezember 1998 die
Fachoberschulreife erworben hatte und ihm die Berechtigung zum
Besuch der gymnasialen Oberstufe erteilt worden ist. Allerdings
haben der Beklagte und die Widerspruchsbehörde diesem Aspekt im
Ergebnis kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen, weil nach ihrer
Auffassung mit Blick darauf, dass der Bildungsgang der gymnasialen
Oberstufe eine Einheit darstelle und mit Eintritt in die
Jahrgangsstufe 11, erstes Halbjahr, beginne, eine Aufnahme zum
Beginn des 2. Halbjahres der Jahrgangsstufe 11 nicht (mehr) möglich
sei. In dieser Begründung liegt ersichtlich keine den Kläger
benachteiligende Aussage über seinen Kenntnis- und
Leistungsstand.

19

Ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt darüber
hinaus nicht aus dem Vorbringen des Klägers, das
Bundesverwaltungsgericht habe ein berechtigtes ideelles
Feststellungsinteresse in den Fällen bejaht, in denen die
gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwendung eines
bestimmten Schulbuches im Unterricht beantragt worden sei. Das
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der
"Unterrichtsverweigerung" infolge der Entscheidung des Beklagten
könne nicht anders beurteilt werden als das vom
Bundesverwaltungsgericht bejahte ideelle Feststellungsinteresse an
der Verwendung "nicht sachgerechter Schulbücher".

20

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger angeführten
Entscheidungen,

21

Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, a.
a. O., und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -,
a. a. O.,

22

ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Verwendung
eines bestimmten Schulbuches im Unterricht rechtswidrig gewesen sei,
mit der Begründung angenommen, dass die begehrte Feststellung das
Spannungsfeld zwischen dem elterlichen und staatlichen
Erziehungsauftrag betreffe, weil einzelne Aussagen und Inhalte des
Schulbuches den Erziehungszielen der Eltern widersprächen und die
dadurch bedingte nicht auszuschließende fortwirkende Verunsicherung
des Kindes Einfluss auf die (weitere) Erziehungsarbeit der Eltern
und die (weitere) geistige Auseinandersetzung zwischen ihnen und
ihrem Kind habe. Der Kläger missversteht damit das
Bundesverwaltungsgericht, wenn er meint, dass das
Bundesverwaltungsgericht ein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein aus dem Interesse der
Eltern bzw. des Schülers an der gerichtlichen Überprüfung der
Verwendung eines Schulbuches im Unterricht hergeleitet habe.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den genannten
Entscheidungen vorausgesetzt, dass sich aus dem zur gerichtlichen
Überprüfung gestellten Sachverhalt nicht auszuschließende
fortwirkende Beeinträchtigungen des elterlichen Erziehungsauftrags
ergeben. Derartige fortwirkende Beeinträchtigungen durch die
ablehnende Entscheidung des Beklagten hat der Kläger jedoch nicht
aufgezeigt. Er hat insbesondere nicht dargelegt, aus welchen Gründen
der durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten aus seiner, des
Klägers, Sicht erforderlich gewordene Besuch einer privaten
Ergänzungsschule anstelle einer öffentlichen weiterführenden Schule
noch fortwirkende sonstige (ideelle) Nachteile zur Folge haben
könnte.

23

Soweit der Kläger die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
geltend macht, ist ein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nicht gegeben. Ist die
Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten, so begründet die
Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen und diesen durch die
Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim
Verwaltungsgericht vorzubereiten, kein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil sogleich beim zuständigen
Zivilgericht Klage erhoben werden kann. Dieses ist dann auch für die
Klärung öffentlich-rechtlicher (Vor-) Fragen zuständig.

24

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. März 1998
- 4 C 14/96 -, NVwZ 1998, 1295 (1296), und
20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81,
226 (227 f.).

25

Danach beruft sich der Kläger ohne Erfolg darauf, mit der
Fortsetzungsfeststellungsklage einen Amtshaftungsprozess vorbereiten
zu wollen, weil er sogleich beim zuständigen Zivilgericht hätte
Klage erheben können. Er hat die Fortsetzungsfeststellungsklage am
9. Mai 2000 erhoben, sein Begehren auf Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 hat sich
aber bereits vorher, nämlich spätestens mit Ablauf des Schuljahres
1998/99 erledigt.

26

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich
nicht aus dem Vortrag des Klägers, die beantragte Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten habe erheblichen
Einfluss auf den maßgeblichen Bewilligungszeitraum in dem laufenden
Eingliederungshilfeverfahren. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers
ist unsubstantiiert. Den Senat trifft insoweit keine weiter gehende
Aufklärungspflicht.

27

BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB
54/74 -, BVerwGE 53, 134 (137 f.).

28

Soweit der Kläger geltend macht, die Entscheidung des Beklagten
beinhalte "zunächst einmal" die (weitere) Ablehnung der beantragten
integrativen Beschulung an einem Gymnasium, ist nicht erkennbar,
dass die von ihm begehrte Feststellung für das - von ihm nicht näher
bezeichnete - Eingliederungshilfeverfahren vorteilhaft wäre. Wenn -
wie vom Kläger bzw. seinen Eltern in Bezug auf die beim Besuch der
H. -Schule angefallenen Kosten geltend gemacht - die
Eingliederungshilfe für den Besuch einer Privatschule und nicht
lediglich ergänzend zu den Leistungen einer öffentlichen Schule
begehrt wird, setzt die Bewilligung von Eingliederungshilfe (§ 40
Abs. 1 Nr. 3 BSHG) angesichts des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 und
§ 40 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz BSHG) voraus, dass für den Kläger
keine Möglichkeit bestand, eine für ihn angemessene schulgeldfreie
öffentliche Schule zu besuchen. Dementsprechend wäre es gerade
umgekehrt für den Kläger von Vorteil, wenn der Sozialhilfeträger in
dem laufenden Eingliederungshilfeverfahren die Auffassung des
Beklagten teilen würden, dass auf Grund der schulrechtlichen
Vorschriften die Aufnahme des Klägers zum 2. Halbjahr des
Schuljahres 1998/99 nicht möglich gewesen sei.

29

Fehl geht damit auch die Auffassung des Klägers, wenn der
Sozialhilfeträger von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des
Beklagten ausgehe, dürfe er Eingliederungshilfe berechtigt mit der
Begründung verweigern, für die Fortsetzung der privaten
Schulausbildung an der H. -Schule seien nicht allein
"behinderungsbedingte Umstände", sondern auch schulrechtliche
Vorschriften "verantwortlich". Da die fehlende Möglichkeit, die
Schulausbildung an einer schulgeldfreien öffentlichen Schule
fortzusetzen, mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe
Voraussetzung für die Bewilligung von Eingliederungshilfe ist, liegt
auf der Hand, dass die Eingliederungshilfe nicht mit der Begründung
versagt werden kann, dass der Besuch einer öffentlichen Schule auf
Grund der schulrechtlichen Vorschriften nicht möglich gewesen sei.
Letzteres ist kein Ablehnungsgrund, sondern, wie ausgeführt, eine
Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe.

30

Unzutreffend ist weiter die Auffassung des Klägers, ohne die von
ihm beantragte Feststellung könne der Sozialhilfeträger sich darauf
berufen, dass der "Verweis" des Beklagten auf die Möglichkeit einer
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum Beginn des folgenden
Schuljahres 1999/00 rechtmäßig und es somit für den Kläger zumutbar
gewesen sei, seine Schulausbildung erst nach einer Wartezeit von
einem halben Jahr (2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99) an einer
öffentlichen Schule fortzusetzen. Durch die begehrte gerichtliche
Feststellung, dass die Entscheidung des Beklagten aus den von ihm
dargelegten Gründen rechtswidrig gewesen ist, wäre lediglich
geklärt, dass der Kläger einen Anspruch auf Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 hatte. Die
Frage der Zumutbarkeit, die schulische Ausbildung erst zum Schuljahr
1999/00 fortzusetzen, wäre damit aus sozialhilferechtlicher Sicht
nicht beantwortet, sondern bliebe im Eingliederungshilfeverfahren
unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

31

Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers damit
unzulässig, kann dahinstehen, ob sie entsprechend der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch unbegründet ist.

32

Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO geht hervor, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der
Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers weder besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bereitet noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet. Die in diesem
Zusammenhang zu klärenden Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten
auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften und der hierzu
ergangenen Rechtsprechung beantworten und haben keine über die
Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles hinausgehende
grundsätzliche Bedeutung.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

35