Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-28, Aktenzeichen 16 U 7/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0628.16U7.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der
Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 verstorbenen Frau G.
H..

3

Die Erblasserin und ihre Ende 1991 verstorbene Schwester C. H.
hatten sich durch notariellen Erbvertrag vom 25.2.1991 gegenseitig
zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tode der
Längstlebenden ihre vier Nichten und Neffen, darunter die Klägerin,
sowie der Beklagte als ihr Großneffe zu je 1/5 zu gleichen Teilen
Erbe werden sollten.

4

Bis zum Tode der Frau C. H. besuchte der Beklagte die
Erblasserin und ihre Schwester monatlich ca. 2-3 mal. Er kümmerte
sich um Haus und Garten und ging mit ihnen einkaufen. Nach dem Tode
der Schwester der Erblasserin wurden seine Besuche häufiger. Über
seine bisher geleistete Unterstützung hinaus half er der
Erblasserin nunmehr bei den Dingen, zu denen die Erblasserin selbst
nicht mehr in der Lage war. Er übernahm insbesondere ihren
Schriftverkehr in Steuerangelegenheiten und Abrechnungen mit der
Krankenkasse. Er begleitete sie zu notwendigen Arztbesuchen,
unterstützte sie in der Anwendung ärztlich verordneter Therapien
und besuchte sie nahezu täglich während mehrerer
Krankenhausaufenthalte. Im Jahre 1993 zog der Beklagte auf Wunsch
der Erblasserin in eine Wohnung im Obergeschoß des von ihr
ebenfalls bewohnten Hauses, nachdem die Erblasserin, die inzwischen
auf ständige Hilfeleistungen angewiesen war, zuvor erfolglos
versucht hatte, Mieter zu finden, die bereit waren, sich um Haus
und Garten zu kümmern und ihr die benötigte Hilfe zu leisten. Der
Beklagte nutzte die Wohnung, deren Mietwert 1.000 DM betrug,
seitdem unentgeltlich und unterstützte die Erblasserin weiterhin in
der oben beschriebenen Weise. Im Verlaufe des Jahre 1994
verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Erblasserin.
Aufgrund dessen intensivierte der Beklagte seine Leistungen für die
Erblasserin, bis sie Ende 1994 in ein Altenheim übersiedelte. Auch
danach kümmerte er sich weiterhin um sie.

5

Mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 übertrug die Erblasserin
dem Beklagten ihren im Grundbuch von H. unter Blatt 3434
verzeichneten Grundbesitz. Im Gegenzug verpflichtete sich der
Beklagte, der Erblasserin an dem übertragenen Grundbesitz ein
lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht einzuräumen,
dessen Wert 38.054,40 DM betrug. Der Beklagte verpflichtete sich
außerdem, der Erblasserin den Grundbesitz u.a. dann
zurückzuübertragen, wenn sie außerstande werden würde, ihren
angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten oder die übrigen
Voraussetzungen des § 528 BGB vorlägen.

6

Die Klägerin hat behauptet, dass die Übertragung des
Grundbesitzes auf den Beklagten ohne ein die Übertragung
rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin erfolgt
sei. Sie ist der Auffassung gewesen, dass der Beklagte daher zur
Übertragung des ihm nach dem Erbvertrag zustehenden 1/5 Anteils des
Grundbesitzes verpflichtet sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie je
einen 1/5-Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H.
Blatt 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934 und 935 der Flur 9 der
Gemarkung H. Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von
7.610,88 DM aufzulassen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, die Erblasserin habe ihm den Grundbesitz
übertragen als Dank für seine Pflege und Versorgung und um sich
dies auch für die Zukunft zu sichern.

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Hilfsweise hat der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht wegen
Aufwendungen auf das ihm von der Erblasserin übertragene Grundstück
in Höhe von insgesamt 28.991,22 DM aus der Zeit von Mitte 1993 bis
Ende 1997 geltend gemacht. Er hat dazu behauptet, die von ihm
getätigten Aufwendungen hätten zu Wertsteigerungen des
Hausgrundstückes geführt.

15

Darüber hinaus hat sich der Beklagte auf eine Entreicherung
wegen Vertrags- und Erwerbskosten in Höhe von 2.191,95 DM sowie
wegen von ihm gezahlter Schenkungssteuer berufen.

16

Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen
stattgegeben Zug um Zug gegen Zahlung von 8.049,27 DM.

17

Gegen das am 04.12.1998 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit
einem am 04.01.1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am
04.03.1999 eingereichten weiteren Schriftsatz begründet.

18

Der Beklagte nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug
und vertieft die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen.

19

Er beantragt,

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21

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

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24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die eingereichten Schriftsätze und die hierin in Bezug
genommenen Urkunden verwiesen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; in
der Sache hat sie jedoch kein Erfolg.

28

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 2287 Abs. 1 BGB
i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5
Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434
eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der Gemarkung H.
Zug um Zug gegen die Zahlung eines Betrages i.H.v. insgesamt
8.049,27 DM.

29

Der Beklagte ist zur Übertragung der Grundstücksanteile
verpflichtet, denn die Erblasserin hatte dem Beklagten in der
Absicht, die Vertragserben und damit die Klägerin i.S.d. § 2287
Abs. 1 BGB zu beeinträchtigen, durch den notariellen Vertrag vom
28.12.1995 eine (gemischte) Schenkung gemacht. Die Schenkung war
hier nicht durch ein "lebzeitiges Eigeninteresse" der Erblasserin
gerechtfertigt und deshalb ein Missbrauch des der Erblasserin
grundsätzlich zustehenden Verfügungsrechtes nach § 2286 BGB nicht
ausgeschlossen.

30

Der Rückübertragungsanspruch gemäß § 2287 Abs. 1 BGB setzt über
seinen Wortlaut hinaus zusätzlich zu dem subjektiven Merkmal der
Beeinträchtigungsabsicht voraus, dass der Erblasser sein Recht zu
lebzeitigen Verfügungen nach § 2286 BGB missbraucht hat. Denn
allein das Merkmal der Beeinträchtigungsabsicht ist als
Abgrenzungskriterium unzureichend, da es mit der Absicht, den
Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher
praktisch immer gegeben ist (vgl. BGH WM 1973, 107, 109; BGHZ 66,
8, 15; BGH WM 1986, 977, 978). Die Abgrenzung zwischen den
Fallgestaltungen des Missbrauchs und den Fällen, in denen der
Vertragserbe schutzlos bleibt, ist vielmehr durch Klärung der Frage
vorzunehmen, ob der Erblasser an der Verfügung ein lebzeitiges
Eigeninteresse hatte (vgl. BGH NJW 1992, 2630, 2631; BGH NJW 1992,
564, 566; BGH WM 1973, 107, 108; OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44).
Hierfür kommt es darauf an, ob die Gründe, die den Erblasser zu der
Verfügung bestimmt haben, ihrer Art nach so sind, dass der
Vertragserbe sie anerkennen und die Beeinträchtigung hinnehmen
muss. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist danach anzunehmen, wenn
nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in
Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der
erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt
erscheint (BGH WM 1980, 1126, 1127). Dabei sind sämtliche Umstände
des Falles zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl.
BGHZ 88, 269, 271). So ist eine Schenkung in der Regel nicht
gerechtfertigt, wenn der Erblasser allein wegen eines auf Korrektur
des Vertrages gerichteten Sinneswandels ohne Veränderung der bei
Abschluss des Erbvertrages vorhandenen Umstände anstelle der
bedachten Partei einem anderen wesentliche Vermögenswerte ohne
entsprechende Gegenleistung zuwendet, nur weil er dem Erblasser
genehmer ist (vgl. BGH WM 1980, 1126, 1127; BGHZ 66, 8, 16; OLG
Köln OLG-Report 1995, 43, 44). Auch reicht es nicht aus, wenn der
Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach Abschluss des
Erbvertrages engere personale Bindungen zum Beschenkten entwickelt
hat und dieser Zuneigung durch die Schenkung Ausdruck verleihen
möchte (vgl. OLG Köln NJW RR 1992, 200; OLG Köln OLG-Report 1995,
43, 44). Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist andererseits zu
bejahen, wenn der Erblasser die Verfügung getroffen hat, um die
Versorgung für sein Alter sicherzustellen oder zu verbessern, wobei
weiter davon auszugehen ist, dass das Bedürfnis alleinstehender
Erblasser, im Alter versorgt und gegebenenfalls auch gepflegt zu
werden, mit den Jahren immer dringender und gewichtiger wird (vgl.
OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44). Eine weitere Rechtfertigung ist
die Schenkung als Dank für geleistete oder noch zu leistende
Dienste, Pflege oder Hilfe (vgl. OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44
m.w.N.). Schließlich ist das Bedürfnis eines alleinstehenden
Erblassers nach einer seinen persönlichen Vorstellungen
entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ein vom Vertragserben
anzuerkennendes Eigeninteresse, wenn der Erblasser es dadurch zu
verwirklichen sucht, dass er eine ihm nahestehende Person durch
Schenkungen an sich bindet (vgl. BGH NJW 1992, 2360, 2361; BGHZ 88,
269, 270; OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44).

31

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein die Schenkung
rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin nicht
feststellbar. Zwar hat grundsätzlich der durch die Verfügung
benachteiligte Vertragserbe, hier die Klägerin, zu beweisen, dass
die Verfügung ohne ein sie rechtfertigendes lebzeitiges
Eigeninteresse des Verfügenden getroffen worden ist. Da jedoch
allenfalls der Begünstigte wissen kann, warum der Erblasser ihn in
dieser Weise bevorzugt hat oder bevorzugt haben könnte, muss dieser
die Umstände darlegen, die nach seiner Meinung den Erblasser zu der
Verfügung bewogen haben könnten, um dem Beweispflichtigen die
Erfüllung seiner Aufgabe zu ermöglichen (vgl. BGHZ 66, 8, 17; BGH
NJW 1982, 43, 45). Ausreichende Umstände, die ein lebzeitiges
Eigeninteresse der Erblasserin an der Schenkung begründen könnten,
lassen sich dem Vortrag des Beklagten indessen nicht entnehmen.

32

Der Beklagte hat im wesentlichen vorgebracht, dass die
Übertragung des Grundbesitzes aus Dank für bisher erbrachte
aufopferungsvolle Leistungen und zur Sicherung künftiger
entsprechender Leistungen erfolgt sei. Dem steht jedoch bereits
entgegen, dass der Beklagte sich schon seit Jahren um die
Erblasserin und ihre Schwester gekümmert hatte. Aufgrund dieser
Sorge für die Erblasserin und ihre Schwester und dadurch
(möglicherweise weiter) gewachsener persönlicher Bindungen erfolgte
offensichtlich die Berücksichtigung des Beklagten als Großneffe im
Erbvertrag neben den übrigen verwandschaftlich näher stehenden
Begünstigten. Die weitere Zuwendung der Erblasserin kann daher nur
durch darüber hinaus bestehende Umstände gerechtfertigt sein. Wenn
der Beklagte sich auch nach dem Tode der Schwester in verstärkterem
Maße um die Erblasserin gekümmert und sogar zu diesem Zweck in das
Haus der Erblasserin eingezogen ist, vermag der Senat darin
gleichwohl keine die Schenkung rechtfertigenden Umstände zu
erblicken. Denn die Leistungen, die der Beklagte nach seinem Einzug
(anstelle der zuvor erfolglos gesuchten Mieter) erbrachte, waren
durch das kostenfreie Wohnen abgegolten. Weitere Zuwendungen waren
als Dank deshalb nicht mehr erforderlich.

33

Der Beklagte hat weiter nicht in ausreichendem Maße dargetan,
dass es der Erblasserin mit der Schenkung darum ging, ihn für eine
zukünftige Pflege und Versorgung an sich zu binden. Dagegen spricht
zwar nicht schon, dass die Erblasserin im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses im Altenheim lebte, denn es könnte der
Erblasserin gerade darauf angekommen sein, sich auch dort vertraute
und persönliche Versorgung und Zuwendung zu sichern. Es sind jedoch
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Erblasserin durch die Schenkung den Beklagten als eine ihr
nahestehende Person soweit an sich binden wollte, dass dadurch eine
ihren persönlichen Vorstellungen entsprechende Versorgung und
Pflege im Alter sichergestellt werden sollte. Dem Sachvortrag des
Beklagte, dass er die Erblasserin fast täglich besuchte und sich
weiterhin um ihre persönlichen Angelegenheiten kümmerte, ist weder
zu entnehmen, welche Vorstellung die Erblasserin überhaupt von der
Gestaltung ihres Lebensabends hatte noch dass sie dem Beklagten
ihren Grundbesitz gerade deshalb überlassen hatte, damit er sich
wie geschehen um sie kümmerte. Daran, dass die Erblasserin mit der
Schenkung entsprechende Ziele verfolgte, ergeben sich darüber
hinaus deshalb Zweifel, weil die Erblasserin sich in dem
notariellen Übertragungsvertrag ausdrücklich eine Rückgewähr der
Grundstücke vorbehielt für den Fall, dass sie außerstande werden
würde, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade
dieser Vorbehalt zeigt, dass die Erblasserin allenfalls eine
persönliche Betreuung und Sorge durch den Beklagten in Dingen
erwartete, die nicht ihren notwendigen Lebensunterhalt betrafen
oder die sie nicht auch durch Dritte sicherstellen konnte. Allein
eine solche, grundsätzlich schon aufgrund von verwandschaftlichen
Beziehungen gerechtfertigte Erwartung, reicht indessen nach den
Gesamtumständen des Falles nicht aus, ein lebzeitiges
Eigeninteresse der Erblasserin zu bejahen, sondern deutet nur auf
eine starke persönliche und emotionale Bindung an den
Beklagten.

34

Zurückbehaltungsrechte, die über den in der Entscheidung des
Landgerichts berücksichtigen Umfang hinausgehen, stehen dem
Beklagten nicht zu.

35

Die gezahlte Schenkungssteuer kann der Beklagte nicht
bereichungsmindernd geltend machen. Er ist insoweit nicht
entreichert, weil er die von ihm bezahlte Steuer zurückverlangen
kann. Der Beklagte hat mit der Berufung nichts mehr vorgebracht,
was eine andere Entscheidung rechtfertigen könnte.

36

Der Beklagte hat weiterhin keine Gegenansprüche gegen die
Klägerin aufgrund der von ihm getätigten Aufwendungen.

37

Die von ihm getätigten Aufwendungen aus der Zeit von Mitte 1993
bis zur Übertragung des Hausgrundstückes auf ihn waren
wirtschaftlich gesehen neben den Pflegeleistungen Teil des von ihm
geschuldeten Mietzinses. Nach dem sich aus der gesamten Sachlage
ergebenden Willen der Erblasserin und des Beklagten sollte die
Obergeschosswohnung dem Beklagten nämlich nicht unentgeltlich
überlassen werden. Der Beklagte war vielmehr Ersatz für die
früheren Mieter und die in Aussicht genommenen Nachfolgemieter, an
die die Wohnung u.a. im Gegenzug für die Erbringung von
Hilfeleistungen für die Erblasserin und Sorge um Haus und Garten
überlassen werden sollte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich
ein Bereicherungsanspruch lediglich nach Maßgabe der Grundsätze,
die für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss,
eigene Aus-/Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger
Miet- und Pachtverhältnisse gelten (vgl. dazu BGH NJW 1985, 313,
315). Für die Bereicherung ist dabei allerdings auf die Vorteile
abzustellen, die der Vermieter daraus hat erzielen können, dass er
vorzeitig in den Genuss derjenigen Nutzungsmöglichkeiten des
vermieteten Objektes gelangt ist, die dem Mieter für die Zeit nach
tatsächlicher Vertragsbeendigung bis zum vorgesehenen
Vertragsablauf entgangen sind. Eine etwaige Bereicherung des
Vermieters bzw. hier seines Rechtsnachfolgers bestimmt sich
demzufolge in den genannten Fällen danach, inwieweit es ihm
gelingt, die Räume anderweitig zu einem höheren Mietzins zu
vermieten bzw. sonst gewinnbringend zu nutzen (vgl. BGH a.a.O.).
Zur Beurteilung dessen fehlt es an substantiiertem Sachvortrag des
Beklagten. Es ist weder ersichtlich, dass die vom Beklagten
behaupteten Werterhöhungen überhaupt noch vorhanden und nicht
bereits durch die langjährige Nutzung wieder "abgewohnt" worden
sind, noch dass die Aufwendungen überhaupt zu einer dauerhaften
Steigerung des Mietwertes geführt hätten.

38

Die nach dem Erwerb des Grundstückes getätigten Aufwendungen
kann der Beklagte ebenfalls nicht bereicherungsmindernd im Wege des
§ 818 Abs. 3 BGB geltend machen.

39

Im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB sind zwar grundsätzlich alle
diejenigen Vermögensnachteile abzugsfähig, die adäquat kausal auf
dem rechtsgrundlosen Erwerb beruhen. Dabei ist allerdings nicht
jeder Vermögensnachteil zu berücksichtigen, sondern es ist weiter
die der Saldotheorie zugrundeliegende Risikoverteilung zu beachten.
Im Einzelfall ist deshalb zu prüfen, inwieweit das jeweilige
Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften
über das fehlgeschlagene Geschäft oder nach dem Willen der
Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei
zugewiesen sein sollte (vgl. BGH NJW 1992, 1037, 1038) und der
Bereicherungsschuldner die Aufwendungen im Vertrauen auf die
Rechtswirksamkeit der Verfügung, hier der Schenkung der Erblasserin
gemacht hat (vgl. BGH NJW 1980, 1789, 1790). Der Erwerb des
Hausgrundstückes war von vornherein für den Beklagten mit dem
Risiko behaftet, dass er das Erlangte an die Miterben herausgeben
musste. Der Beklagte konnte deshalb nicht auf die
Rechtsbeständigkeit des Erwerbs vertrauen. Vor diesem Hintergrund
ist es aber seinem Risikobereich zuzuweisen, wenn er Aufwendungen
für den geschenkten Gegenstand erbringt, obwohl er damit rechnen
musste, ihn herauszugeben.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000,00 DM