Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 284/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A284.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts,
es liege in der Person der Klägerin zu 1. kein durchgängiges Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum vor, weil sie sich jedenfalls während des Zeitraums von der
Änderung der Passvorschriften in Kasachstan im Jahre 1992 bis 1997 nicht um eine
Änderung des russischen Nationalitätseintrags bemüht habe, nicht zu
erschüttern.

4

Allerdings spricht auf der Grundlage der Unterstellung des Verwaltungsgerichts,
die Klägerin zu 1. habe im Mai 1983 bei ihrer ersten Bekenntniserklärung in der
Forma Nr. 1 ihre Nationalität mit "deutsch" angegeben, vorliegend alles dafür, dass
sie hiermit ein Bekenntnis zu deutschen Volkstum abgelegt hat. Denn der äußere
Bekenntnisvorgang ist mit der Abgabe des unterschriebenen Formularantrags
abgeschlossen. Bei einer solchen ersten Bekenntniserklärung ist in der Regel ohne
Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen,
dass dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein
entsprechendes inneres Bewusstsein zugrunde gelegen hat.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2000

6

- 5 C 25.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 92.

7

Wie die Kläger zu Recht vortragen, wirkt auch nach der Neufassung des § 6 Abs.
2 BVFG ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall
fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab, solange kein beachtliches
Gegenbekenntnis erfolgt. Diese Indizwirkung eines einmal abgegebenen
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Folgezeit entfällt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf ihren begrenzten
Zweck, die Erfüllung des Erfordernisses eines durchgängigen positiven
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei einem einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG wirksam abgegebenen Bekenntnis zu diesem Volkstum nicht von einer
kontinuierlichen oder periodischen Bekräftigung oder Wiederholung abhängig zu
machen, indes dann, wenn und solange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt
ihrer Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum durch Beantragung der Eintragung der deutschen Nationalität
im ersten Inlandspass einen Pass entgegennimmt, der sie nach außen hin als
Angehörige einer anderen Nationalität ausweist. Die Annahme und das Führen eines
solchen Passes heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses
auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalität
dem Passinhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer
nichtdeutschen Nationalität den Inhaber des Passes nach außen hin sichtbar als
nicht dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit einer
Fortwirkung der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen
Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in
diesem Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen
Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu sehen ist.

8

BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, Juris; OVG NRW,
Beschluss vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 -, Beschluss vom 29. September 2004 - 2
A 1532/03 -.

9

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Indizwirkung des unterstellten, bei der
Antragstellung erfolgten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum mit der
Entgegennahme und der Führung des - aus welchen Gründen auch immer -
entgegen der Angabe bei der Antragstellung die russische Nationalität ausweisenden
Inlandspasses entfallen.

10

Da es aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eines durchgängigen Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum bedarf und ein (fortwirkendes) Bekenntnis durch
Nationalitätenerklärung hier fehlt, hätte sich die Klägerin zu 1., um die Anforderungen
des § 6 Abs. 2 BVFG erfüllen zu können, auf eine der Nationalitätenerklärung
vergleichbare Weise durchgängig, das heißt vom Zeitpunkt der Bekenntnisfähigkeit
an bis zu ihrer (beabsichtigten) Ausreise zum deutschen Volkstum bekennen
müssen.

11

Zu den Anforderungen an ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise vgl. BVerwG,
Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104; vgl.
ferner BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 92 = DVBl 2000, 1533, wonach in der wenige Tage nach Abgabe einer mit der
Angabe der deutschen Nationalität versehenen Forma Nr. 1 erfolgten, auf die
Einwirkung der Mutter zurückzuführenden Wahl des nichtdeutschen
Nationalitäteneintrags die Rücknahme des nach außen hervorgetretenen Teils des
Bekenntnisses zu deutschen Volkstum liegt und deshalb vergleichbare (äußere)
Bekenntniserklärungen erforderlich sind, um weiterhin ein Bekenntnis zu deutschen
Volkstum annehmen zu können.

12

An einem solchen Bekenntnis auf vergleichbare Weise fehlt es, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls für die Zeit von September
1992 - von da an war es nach den nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts einer von Elternteilen verschiedener Nationalitäten
abstammenden Person in Kasachstan möglich, die eingetragene Volkszugehörigkeit
in die des anderen Elternteils abändern zu lassen - bis 1997, als die Klägerin zu 1.
erstmalig die Eintragung der deutschen Nationalität in ihren Pass der Republik
Kasachstan erwirkt hat. Denn die von den Klägern insoweit erstmalig in der
Zulassungsbegründungsschrift ins Feld geführten, ohnehin nicht substantiiert
dargelegten und in keiner Weise belegten Versuche der Klägerin zu 1., die
Eintragung der russischen Nationalität ändern zu lassen, und die im Schriftsatz vom
4. September 2002 ebenfalls unsubstantiiert aufgestellte Behauptung, die Klägerin
zu 1. habe sich bei den Volkszählungen stets mit der deutschen Nationalität
eingetragen, vermögen nicht zu belegen, dass die Klägerin zu 1. auch nach
Änderung des kasachischen Passrechts im September 1992 alsbald Anstrengungen
unternommen hätte, die deutsche Nationalität in ihren Pass eintragen zu lassen. Vor
diesem Hintergrund ist ein durchgängiges Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum
deutschen Volkstum auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nicht
feststellbar.

13

Das Verfahren hat entgegen der Auffassung der Kläger - unabhängig von der
Frage der Klagebefugnis - keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO.

14

Die zu § 27 BVFG aufgeworfenen Fragen sind, soweit hier von Belang, in der
Rechtssprechung geklärt. So setzt die Einbeziehung schon nach dem
Gesetzeswortlaut in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG voraus, dass vor der Ausreise der
Bezugsperson ein ausdrücklicher Antrag auf Einbeziehung zum Zweck der
gemeinsamen Ausreise gestellt worden ist. Dass die Mutter der Klägerin zu 1. vor
ihrer Ausreise im Jahr 1996 bereits einen auf die Einbeziehung der Klägerin zu 1. in
ihren Aufnahmeantrag gerichteten Antrag gestellt hat, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Ist die Einbeziehung nicht von der Bezugsperson vor der Ausreise
beantragt worden, kommt eine nachträgliche Einbeziehung auf der Grundlage des
§ 27 Abs. 2 BVFG nicht in Betracht, weil es dafür jedenfalls an den "sonstigen
Voraussetzungen" des Absatzes 1 fehlt.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005

16

- 5 B 134.04 -.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19