Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-01, Aktenzeichen 6 K 2997/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0801.6K2997.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1. , das 402 qm groß ist. Nach
dem Bebauungsplan "T. " ist das Grundstück eingeschossig bebaubar.

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Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog der Beklagte die Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 11.617,45 DM heran, worauf er eine
Vorausleistung von 8.040,00 DM anrechnete, so daß ein zu zahlender Betrag von
3.577,45 DM verblieb.

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Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch begründeten die Kläger wie folgt: Bei
dem Wohngebiet "T. -Nord" mit den Straßen "I. Ring" (ab Haus Nr. ), "T1.-----
--straße ", "X.----straße " und "Schumannstraße" handele es sich um eine
Erschließungseinheit. "T1.-------straße ", "X.----straße " und "T2.-------straße " seien
lediglich durch den "I. Ring" mit dem übrigen Straßennetz der Ortschaft X1.
verbunden. Daher müssten die Anlieger dieser Straßen in einem nahezu
vergleichbaren Umfang wie die Anlieger des "I. Rings" in Anspruch genommen
werden. Die unterschiedliche Belastung von ca. 21,00 DM für die Anlieger der
"T1. - und X.----straße " und ca. 29,00 DM für die Anlieger des "I. Ringes"
stünden in einem krassen Missverhältnis.

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Mit Bescheid vom 00.00.0000 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger
mit folgender Begründung zurück: Die von den Klägern begehrte Zusammenfassung
von Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit sei
erschließungsbeitragsrechtlich nicht möglich, da die einzelnen Erschließungsanlagen
nicht untereinander abhängig seien. Mehrere selbständige Erschließungsanlagen,
die jeweils von der gleichen "Hauptstraße" abzweigten, bildeten mangels
funktioneller Abhängigkeit untereinander keine Erschließungseinheit.

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Daraufhin haben die Kläger am 00.00.0000 Klage erhoben. Zur Begründung
vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen.

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Die Kläger beantragen,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 in Höhe von
1.548,00 DM aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt er den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist, nachdem ein Teil abgetrennt worden ist,
unbegründet.

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Rechtsgrundlage der Heranziehung sind die §§ 127 ff. des Baugesetzbuches
- BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997
(Bundesgesetzblatt I Seite 2141, berichtigt Bundesgesetzblatt 1998 I Seite 137) in
Verbindung mit der rechtsgültigen Satzung der Stadt X1. über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt X1. - EBS - vom 19. Juli 1989, zuletzt
geändert durch Satzung vom 22. September 1998.

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Entgegen der Auffassung der Kläger ist der I. Ring nicht als
Erschließungseinheit mit der X.----straße , T1.-------straße und T2.-------straße
abzurechnen. Gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BBauG kann der Erschließungsaufwand
für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden,
insgesamt ermittelt werden. Zentrale Bedeutung im Rahmen dieser Vorschrift kommt
dem Begriff "(Erschließungs-)Einheit" zu. Von einer solchen Einheit kann nur
ausnahmsweise dann die Rede sein, wenn mehrere in der Örtlichkeit tatsächlich
vorhandene Anlagen derart von einander abhängen, dass die Grundstücke erst
durch die Gesamtheit dieser Anlagen erschlossen werden. Mehrere einzelne
Erschließungsanlagen bilden zur Erschließung der Grundstücke eine
Erschließungseinheit, wenn sie ein System darstellen, das gekennzeichnet ist durch
einen Funktionszusammenhang zwischen den einzelnen Anlagen, der sie mehr als
das für das Verhältnis von Erschließungsanlagen untereinander üblicherweise zutrifft,
zu einander in Beziehung setzt und insofern von einander abhängig macht. Eine
Erschließungseinheit setzt die funktionelle Abhängigkeit selbständiger
Erschließungsanlagen unter allen die Erschließungseinheit bildenden Straßen
voraus,

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vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 14 Rdnr.
34 ff. m. w. N.

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Das ist vorliegend nicht der Fall, da X.----straße und T1.-------straße und erst
recht T2.-------straße zwar vor dem I. Ring, nicht aber von einander abhängig
sind.

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Darüber hinaus war auch die Bildung einer Erschließungseinheit nur bis zum
Entstehen der Erschließungsbeitragsforderung möglich, da die
Erschließungsbeitragsforderung nur einmal entstehen kann. Vorliegend sind die
Erschließungsbeitragsforderungen für die einzelnen Erschließungsanlagen jeweils
mit der Widmung entstanden. Eine Abrechnung als Erschließungseinheit scheidet
damit aus,

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vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 47.

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Gründe die im Übrigen gegen die Höhe der geltend gemachten
Erschließungsbeitragsforderung sprechen, sind weder vorgetragen noch nach
Abtrennung eines Teils sonst ersichtlich.

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Danach ist die Klage mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen.

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