Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-11, Aktenzeichen 8 B 2261/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1111.8B2261.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem sinngemäßen
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung abzulehnen,
soweit ihm durch die erstinstanzliche
Entscheidung entsprochen worden
ist,

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ist nicht begründet.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte
Hilfeanspruch (der sogenannte Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund)
sind vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 132
Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

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Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluß davon ausgegangen, daß die Antragstellerin, soweit
ihrem Begehren durch die erstinstanzliche Entscheidung
entsprochen worden ist, die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anordnungsanspruches hinsichtlich der von ihr begehrten
Leistungen (Unterkunftskosten für die ab 12. August 1996
bewohnte Mietwohnung in M. , B. R. G. 83)
glaubhaft gemacht hat. Bei der in diesem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen vorläufigen Prüfung der
Sach- und Rechtslage geht der Senat in Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht aus den im angefochtenen Beschluß
dargelegten Gründen davon aus, daß die Regelung des § 53
Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) der
beanspruchten Hilfegewährung nicht entgegensteht, nachdem die
Antragstellerin durch Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. Mai 1995
anerkannt und der Bescheid - nach dem übereinstimmenden
Vorbringen der Beteiligten - unanfechtbar geworden ist mit der
Folge, daß die Antragstellerin damit gemäß § 2 AsylVfG im
Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die
Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II
S. 559) - Genfer Flüchtlingskonvention, GFK - genießt, d.h.
daß sie im Rahmen der Prüfung der Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt einer deutschen Staatsangehörigen
gleichgestellt ist. Nach Art. 23 GFK sind die
vertragsschließenden Staaten verpflichtet, "den Flüchtlingen,
die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem
Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen
die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen zu
gewähren". § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gilt als Regelung des
Asylverfahrensgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 AsylVfG nur für
Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16a
Abs. GG oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen
Rückführung in einen Staat "beantragen", in denen ihnen die in
§ 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen. Mit dem
Eintritt der Bestandskraft der in einem nach Maßgabe des
Asylverfahrensgesetzes durchgeführten Verwaltungsverfahren
ergangenen Entscheidung ist das Verwaltungsverfahren nach dem
Asylverfahrensgesetz endgültig abgeschlossen; der betreffende
Ausländer ist kein Asyl-Antragsteller mehr, sondern ein
Asylberechtigter, dessen Rechtsstellung sich - wie § 2 AsylVfG
unmißverständlich zum Ausdruck bringt - nach den Regelungen
der Genfer Flüchtlingskonvention bemißt.

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Ob die Antragstellerin auch die weiteren tatsächlichen
Voraussetzungen für die mit der Antragsschrift begehrte
Übernahme der Unterkunftskosten für die Mietwohnung in
M. , B. R. G. 83, erfüllt, kann im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens offenbleiben, da hierüber vom
Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluß nicht
entschieden worden ist und die Antragstellerin gegen den
angefochtenen Beschluß keine Beschwerde eingelegt hat.

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Die Antragstellerin hat auch die tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht,
soweit ihrem Begehren durch die erstinstanzliche Entscheidung
entsprochen worden ist.

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Eine einstweilige Anordnung dient der Sicherstellung
wirksamen Rechtsschutzes, der zu gewähren ist, wenn anders dem
Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende
Verletzung in seinen Grundrechten oder anderen Rechten droht,
die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise
überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Auf
dem Gebiet des Sozialhilferechts ist wirksamer Rechtsschutz
unter Berücksichtigung der Aufgabe der Sozialhilfe zu
gewähren, einer der Führung eines Lebens, das der Würde des
Menschen entspricht (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG),
entgegenstehenden Notlage zu begegnen. Ausgehend von diesen
Maßstäben ist in einem auf die Übernahme der Kosten für die
Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren ein
Anordnungsgrund in der Regel dann gegeben, wenn der
Hilfesuchende glaubhaft macht, daß ohne den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses
ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen
ist. Das setzt voraus, daß einerseits ohne die beantragte
einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose
Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits
aber auch ernsthaft erwartet werden muß, daß der Vermieter
nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der
Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Eine
dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen
vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann. Da sich der
Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Kündigung ausspricht und
Räumungsklage erhebt, wie auch die Durchführung des
Räumungsprozesses der verwaltungsgerichtlichen
Einflußmöglichkeit entziehen, kann wirksamer vorläufiger
Rechtsschutz im allgemeinen nur dadurch gewährleistet werden,
daß der hilfesuchende Mieter in den Stand gesetzt wird, durch
rechtzeitige Zahlung der nächstfälligen Miete überhaupt den
Eintritt der Kündigungsvoraussetzungen zu vermeiden,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, in: Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NW
Vbl) 1995, 140.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist nach der
ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats insoweit
der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im
Beschwerdeverfahren mithin der Zeitpunkt der Entscheidung des
Beschwerdegerichts,
vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 29. Januar
1992 - 8 B 5/92 -, vom 24. Juni 1994
- 24 B 1485/94 - und vom 29. Mai 1996
- 8 B 48/96 -.

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Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der
Antragstellerin ist es bislang lediglich gelungen, die
Unterkunftskosten von Juli 1996 bis einschließlich Oktober
1996 aus Mitteln zu zahlen, die ihr durch die Gewährung von
Darlehen von Bekannten und von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung
gestellt worden sind. Die Miete für den Monat November 1996
konnte sie bislang nicht zahlen. Damit drohen ihr nach ihrem
glaubhaft gemachten Vorbringen zum nächsten
Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung der Miete für den Monat
Dezember 1996, also nach dem 3. Dezember 1996, gemäß § 554 BGB
die fristlose Kündigung und nachfolgend auch eine
Räumungsklage. Ihr diesbezügliches Vorbringen hat die
Antragstellerin durch eidesstattliche Versicherungen vom
25. Oktober 1996 (Bl. 75 GA) und vom 5. November 1996 (Bl. 95
GA) glaubhaft gemacht. Substantiierte Einwände gegen ihr
Vorbringen sind vom Antragsgegner nicht erhoben worden. Auch
der Senat hat nach dem ihm bislang bekannten Sach- und
Streitstand zu diesbezüglichen Zweifeln keine Veranlassung.

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Der Anordnungsgrund ist auch nicht durch die
schriftsätzliche Erklärung des Antragsgegners vom 22. Oktober
1996 entfallen. Denn darin hat der Antragsgegner lediglich
vorgeschlagen, "bis zur Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts" zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
der Antragstellerin die Mietzahlung ab Oktober 1996 gemäß
§ 15a BSHG darlehensweise zu gewähren. Seine Erklärung ist
nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt befristet auf die Zeit
bis zur vorliegenden Entscheidung des Senats und damit schon
deshalb nicht geeignet, die der Antragstellerin drohenden
dargelegten unzumutbaren Nachteile abzuwenden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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