Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-23, Aktenzeichen 13 U 154/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1223.13U154.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die zulässige Berufung führt gemäß §
539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Entgegen seiner
Auffassung ist nämlich der Lei-stungsantrag der Klage noch nicht
zur Entschei-dung reif, so daß hierüber kein Teilurteil erge-hen
durfte, § 301 Abs. 1 ZPO.

6

##blob##nbsp;

7

Mit der Klage hat der Kläger einen
Leistungs- und einen Feststellungsantrag erhoben. Der
Lei-stungsantrag ist auf Zahlung eines Schmerzensgel-des gerichtet,
mit dem weiteren Antrag wird die Feststellung sämtlichen
Zukunftsschadens aus dem Unfallereignis vom 30.09.1990 im Bereich
des Au-tobahnkreuzes Bliesheim auf der A 1 begehrt. Zwar ist wegen
der Mehrheit von Streitgegenständen das Erfordernis der Teilbarkeit
des Streitgegenstan-des als Voraussetzung für den Erlaß eines
Teilur-teils gegeben. Jedoch leitet der Kläger beide An-sprüche aus
einem einheitlichen Schadensereignis her, nämlich dem Unfall vom
30.09.1990. In einem solchen Fall darf ein Teilurteil nicht
ergehen, wenn im weiteren Verfahren noch tatsächliche
Feststellungen zu treffen sind, die auch für den bereits
zuerkannten Anspruch erheblich sein können. Denn weitere
Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils ist, daß dieses
unabhängig von der Entscheidung des Reststreits im Schlußurteil
ist. Es muß nämlich der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
vorgebeugt werden (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2821). An dieser
Voraussetzung fehlt es. Zur Begründung ihrer Auffassung, bereits
jetzt stehe fest, daß dem Kläger insgesamt minde-stens 50.000,-- DM
Schmerzensgeld zustünden, hat die Kammer ausgeführt, von einer als
lang andau-ernd zu bezeichnenden Behandlung mit ungewissen
Aussichten auf eine vollständige Behebung der vom Kläger
verletzungsbedingt erlittenen Gesundheits-beeinträchtigungen und
der Störung wichtiger Kör-perfunktionen sei auszugehen. Durch am
gleichen Tage verkündeten Beschluß hat die Kammer jedoch
Beweiserhebung über Umfang und Ausmaß der künftig notwendigen
ärztlichen Behandlung des Klägers angeordnet. Ferner erhebt sie
Beweis darüber, ob und gegebenenfalls mit welchen weiteren
Gesund-heitsschäden und Beeinträchtigungen von Körper-funktionen zu
rechnen ist, ob und gegebenenfalls mit welchem Zeitraum mit dem
Fortbestehen einer bestimmten körperlichen Dysfunktion zu rechnen
ist, wie hoch gegebenenfalls die Wahrscheinlich-keit dafür ist, daß
beim Kläger bestimmte andere Störungen zurückbleiben und ob der
Kläger auf Dauer durch unfallbedingte Behinderungen in der Ausübung
von sportlicher Tätigkeit eingeschränkt sein wird.

8

##blob##nbsp;

9

Diese Beweiserhebung hat die Kammer zu
Recht angeordnet, weil die Beklagten insoweit den Klä-gervortrag
bestritten haben. Damit wird aber auch über einen Teil der der
Schmerzensgeldbemessung zugrundeliegenden Feststellungen noch
Beweis er-hoben. Das Ergebnis der Beweisaufnahme kann daher
entgegen der Auffassung der Kammer auch für den Leistungsantrag
erheblich sein. Sollte nämlich festgestellt werden können, daß die
Gesundheit des Klägers in der Zukunft vollständig
wieder-hergestellt werden wird, entfällt eine der
Bemes-sungsgrundlagen, die die Kammer bei der Zuerken-nung des
Schmerzensgeldbetrages herangezogen hat.

10

##blob##nbsp;

11

Bliebe es bei dem Teilurteil und hätte
auch der Feststellungsantrag Erfolg, könnte später nicht sicher
abgegrenzt werden, welche Umstände zukünftig den Kläger
berechtigen, Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes zu verlangen.
Denn eine bereits jetzt als lang andauernd zu bezeichnende
Behandlung mit ungewissen Aussichten auf eine vollständige Heilung
der Verletzungen ist aus-drücklich im Teilurteil zur Grundlage für
die Zuerkennung des Schmerzensgeldbetrages gemacht worden. Der
Feststellungsantrag umfaßt aber auch zukünftige immaterielle
Schäden. Welche davon bereits mit dem im Teilurteil zuerkannten
Betrag abgegolten sein sollen und welche nicht, könnte nicht
entschieden werden, weil auch der zuerkann-te Betrag zukünftige
Unfallfolgen abdecken soll.

12

##blob##nbsp;

13

Im Hinblick auf den danach vorliegenden
Verstoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO war gemäß § 539 ZPO zu verfahren.
Eine eigene Sachentscheidung kam im Hinblick auf die vom
Landgericht bereits angeord-nete und teilweise durchgeführte
Beweisaufnahme nicht in Betracht.

14

##blob##nbsp;

15

Streitwert der Berufung und Wert der
Beschwer: 35.000,-- DM.