Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-30, Aktenzeichen 6 U 118/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1130.6U118.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und
des Vertriebs von Lampen und Leuchten (die Begriffe werden im
folgenden synonym verwendet). Die Klägerin, die M. Leuchten GmbH,
stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung "M." eine bestimmte,
kugelsegmentförmige Leuchte in drei verschiedenen Größen. Eine
Version wird aufgeschraubt, die andere wird zum Teil eingegraben.
Eine dritte Version wird als "V.f." angeboten. Die
Durchmessergrößen der Lampen der Klägerin betragen 25, 35, 55 und
75 cm. Die von dem Geschäftsführer der Klägerin konzipierten
M.-Leuchten sind vornehmlich für den Außenbereich bestimmt, werden
in der Version "f.Leuchten (MFL 250 - 705)" aber auch als
Innenleuchte eingesetzt. Die Klägerin hat für sie diverse, in der
Berufungsbegründung im einzelnen dargestellte Design-Auszeichnungen
erhalten und mit ihnen seit 1997 stetig steigende Umsätze erzielt.
Der Umsatz im Jahre 1997 betrug ca. 500.000,00 DM, im Jahre 1998
bereits 1,5 Mio. DM, 1999 ca. 3,5 Mio. DM und im Jahre 2000 ca. 4,5
Mio. DM. Die Leuchten vermitteln auf den Boden gestellt oder
eingegraben den Eindruck, als seien sie mit dem Boden fest
verwachsen und Teil desselben. Als Material für ihre Leuchten hat
die Klägerin Polyethylen gewählt. Die Lampen stehen auf einem in
optischer Hinsicht unauffälligen schwarzen Sockel, in den ein
schwarzes Kabel eingelassen ist, an dessen Ende sich ein recht
dicker, wetterfester Stecker befindet. Dem ästhetischen
Gesamteindruck nach zeichnen sich die Leuchten der Klägerin dadurch
aus, dass die Leuchtenkugel im Standbereich abgeflacht ist und der
im Grundsatz kugelförmigen Lampe dadurch den Eindruck verleiht,
dass die Kugel sockellos auf dem Boden steht. Wegen des genauen
Aussehens der M.-Leuchten und der von ihnen ausgehenden optischen
Wirkung wird auf die als Anlage K 1 in dem Rechtsstreit 33 O 294/00
LG Köln = 6 U 219/00 OLG Köln zu den Akten gereichte
Produktinformationsmappe der Klägerin und auf die Originalprodukte
verwiesen, die die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit und in dem
vorgenannten Rechtsstreit 33 O 294/00 LG Köln zu den Akten gereicht
hat.

3

Die Beklagte zu 1., deren Vertriebsfirma in Deutschland die
Beklagte zu 2. ist, befasst sich ebenfalls mit der Herstellung und
auch dem Vertrieb von Leuchten, zu denen seit 1999 auch die mit der
Klage angegriffenen, im Grundsatz kugelförmigen Leuchten mit einem
Durchmesser von 25 und 35 cm und einer Höhe von 23 und 34 cm
zählen. Wegen der Erscheinungsform dieser unter den Bezeichnungen
"D. 25" und "D. 35" vertriebenen Leuchten, die als Tisch- oder
Bodenleuchte ausschließlich im Innenbereich eingesetzt werden und
die die Klägerin mit der vorliegenden Klage als unlautere
Nachbildung ihrer M.-Leuchten beanstandet, wird auf die von der
Klägerin mit der Klageschrift zu den Akten gereichten, im
nachfolgenden erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin
wiedergegebenen Farbkopien sowie die Original-Leuchte "D. 25"
verwiesen, die die Klägerin in dem Rechtsstreit 33 O 294/00 LG Köln
zu den Akten gereicht und die der Senat im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 02.11.2001 in Augenschein genommen hat. Streitig
ist zwischen den Parteien, ob es sich bei einer vom Landgericht im
dortigen Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.03.2001 (Blatt
139 d.A.) in Augenschein genommenen Leuchte um ein Produkt der
Beklagten, namentlich die Leuchte "D. 35" handelt, die laut den
Prospektangaben der Beklagten ca. 35 cm breit und etwa 34 cm hoch
sein soll (im folgenden auch als "größere Leuchte" bezeichnet).

4

Die Klägerin hat von der Beklagten Unterlassung des Vertriebs
ihrer Leuchten aus § 1 UWG mit der Begründung verlangt, die
Beklagten ahmten die Produktgestaltung der Leuchte "M." nach, um an
deren guten Ruf zu partizipieren und den Verbraucher über die
Herkunft des Produkts zu täuschen. Sie hat sich auf den Standpunkt
gestellt, der Vertrieb der Leuchten sei unter dem Gesichtspunkt der
unzulässigen sklavischen Nachahmung und der vermeidbaren
Herkunftstäuschung wettbewerbswidrig. Außerdem hat sie die
Klageansprüche auf das deutsche Geschmacksmuster M ihres
Geschäftsführers gestützt. Hierzu hat sie vorgetragen, ihr
Geschäftsführer habe sie zur Geltendmachung
geschmacksmusterrechtlicher Ansprüche ermächtigt.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

I.

7

die Beklagten zu verurteilen,

8

1.

9

es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle
Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Leuchten wie
nachstehend wiedergegeben anzubieten und/oder zu vertreiben
und/oder in den Verkehr zu bringen:

10

2.

11

ihr - der Klägerin - über den Umfang
der zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen Auskunft zu erteilen
und Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe der einzelnen
Lieferungen, der Liefermengen, der Lieferzeiten, der Lieferpreise
sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer und unter Angabe der
einzelnen Angebote und der Werbung unter Nennung der
Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und
Anschriften der Angebotsempfänger und der einzelnen Werbeträger,
der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und
Verbreitungsgebiets, wobei es den Beklagten nach ihrer Wahl
vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Empfänger und
ihrer Angebote statt der Klägerin einem von dieser zu
bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit
verpflichteten und vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen,
sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden
Kosten tragen und diesen ermächtigten, der Klägerin Auskunft zu
geben, ob ein bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Empfänger des
Angebots in der Rechnungslegung enthalten ist,

12

II.

13

festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - allen
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1.
bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen
wird.

14

Die Beklagten haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie haben eine wettbewerbliche Eigenart der M.-Leuchten und ihre
Gemacksmusterfähigkeit in Abrede gestellt. Die Kugelsegmentform als
solche sei nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken. Das
wettbewerbliche Umfeld zeige, dass weitere Unternehmen
kugelsegmentförmige, sockellose Standleuchten herstellten. Sie -
die Beklagten - hätten die Produkte der Klägerin auch nicht
nachgebildet. Jedenfalls fehle es an der für den Tatbestand der
vermeidbaren Herkunftstäuschung notwendigen
Verwechslungsgefahr.

17

Das Landgericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
21.03.2001 das in diesem Rechtsstreit zu den Akten gereichte
Exemplar einer M.-Leuchte sowie die vorerwähnte größere Leuchte in
Augenschein genommen, bei der es sich nach dem Vortrag der
Beklagten um die Leuchte "D. 35" handeln soll. Alsdann hat es die
Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es
ausgeführt, mangels bestehender Schutzrechte komme allein ein
Anspruch der Klägerin aus § 1 UWG in Betracht, dieser sei jedoch
unbegründet, weil sich die in Augenschein genommene Leuchte der
Beklagten gerade in dem Detail, in dem allein die wettbewerbliche
Eigenart der Leuchte der Klägerin gesehen werden könne, deutlich
unterscheide. Die Inaugenscheinnahme der Leuchten habe ergeben,
dass die vorerwähnte größere Leuchte im Gegensatz zu der der
Klägerin eher eine vollkugelige Form aufweise. Wegen der näheren
Einzelheiten wird der Inhalt der angefochtenen Entscheidung in
Bezug genommen (Blatt 142 ff. d.A.).

18

Gegen das ihr am 03.05.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 31.05.2001 Berufung eingelegt und diese nach zweifacher
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.08.2001 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und stützt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch
wie auch die erhobenen Folgeansprüche auf § 1 UWG. Sie nimmt für
ihre M.-Leuchten weiterhin wettbewerbliche Eigenart in Anspruch,
trägt hierzu und zum wettbewerblichen Umfeld im einzelnen vor und
meint, die beiden Leuchten der Beklagten nähmen, was die
Inaugenscheinnahme der Produkte ergeben werde, die
charakteristischen Besonderheiten und die ästhetische Wirkung der
Leuchte "M." auf. Dadurch täusche die Beklagte in unlauterer Weise
über die Herkunft ihrer Leuchten.

19

Die Klägerin beantragt,

20

I.

21

die angefochtene Entscheidung zu ändern
und die Beklagten zu verurteilen,

22

1.

23

es zu unterlassen, Leuchten wie in
ihrem vorstehenden erstinstanzlichen Klageantrag wiedergegeben
anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen bzw.
anzubieten, bewerben und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, und
den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das
gerichtliche Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei
Jahren anzudrohen,

24

2.

25

ihr über den Umfang der zu Ziffer I. 1.
bezeichneten Handlung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen,
und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen, der Lieferpreise
sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

26

II.

27

festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu
ersetzen, der ihr durch die Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen
entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

28

Die Beklagten beantragen,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen, bestreiten die wettbewerbliche
Eigenart der Produkte der Klägerin und stellen insbesondere die
Verwechslungsfähigkeit in Abrede. Kugelförmige Lampen würden seit
langen Jahren hergestellt. Mit der konkreten Ausgestaltung von
"M.-Leuchten" verbinde der Verkehr keine Herkunftsvorstellung. Das
wettbewerbliche Umfeld belege, dass sowohl die Kugelform als solche
als auch eine Kugelsegmentform seit langem bekannte und übliche
Formelemente für Leuchten im Innen- und Außenbereich seien. In
Frankreich seien kugelförmige Innen- und Außenleuchten bereits seit
den 80iger Jahren bekannt. Dies zeige z.B. die kugelförmige
Bodenleuchte mit der Produktbezeichnung "" (Anlage B 10 zur
Berufungserwiderung), die die französische Firma S. bereits seit
1981 vertreibe. Als einzige wirkliche Gemeinsamkeit zwischen den
Leuchten der Parteien bleibe letztlich die Kugelform, diese sei
geometrisches Allgemeingut, das jedem Wettbewerber offenstehen
müsse.

31

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
02.11.2001 M.-Leuchten der Klägerin, eine Original-Lampe "D. 25"
sowie die von der Beklagten als Anlage B 7 zu ihrer Klageerwiderung
vom 22.11.2000 zu den Akten gereichte Lampe, bei der es sich nach
ihrer Darstellung um die Lampe "D. 35" handelt, in Augenschein
genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen verwiesen, die ebenso wie die
vorerwähnten Akten 33 O 294/00 LG Köln = 6 U 219/00 OLG Köln
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die Klage auf der Basis des
erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien zu Recht und mit
zutreffender Begründung, die der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zur
Vermeidung von Wiederholungen vorab in Bezug nimmt, abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen der Parteien gibt dem Senat keinen Anlass, die
Erfolgsaussichten der Klage im Ergebnis anders zu beurteilen, als
das Landgericht es getan hat. Das auf das Verbot des
Inverkehrbringens und des Anbietens der angegriffenen Lampen "D. 35
und D. 25" gerichtete Unterlassungspetitum der Klägerin ist ebenso
unbegründet wie die darüber hinaus verfolgten Annexansprüche auf
Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Namentlich
stehen der Klägerin, worauf zurückzukommen sein wird, keine
Ansprüche aus gewerblichem Sonderrechtschutz, hier dem
Geschmacksmustergesetz, zu. Deshalb kann insoweit als
entscheidungsunerheblich offen bleiben, ob die Klägerin in
Anbetracht der ihr erteilten Ermächtigung berechtigt wäre, sich aus
einem gewerblichen Sonderrechtsschutz ihres Geschäftsführers
ergebende Rechte gerichtlich durchzusetzen. Auch ergänzenden
wettbewerblichen Leistungsschutz kann die Klägerin nicht mit Erfolg
für sich in Anspruch nehmen. Die Gefahr einer betrieblichen
Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG besteht nicht, auch ein
anderer Unlauterkeitstatbestand des § 1 UWG trägt das
Unterlassungsbegehren und die geltend gemachten Folgeansprüche
nicht. Dies gilt auch unter Beachtung des Grundsatzes, dass
zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und
Intensität der Übernahme sowie dem besonderen wettbewerblichen
Umständen eine Wechselwirkung besteht.

34

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die M.-Leuchten der
Klägerin allerdings nicht bereits deshalb von vornherein
ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unzugänglich,
weil ihnen die hierfür erforderliche wettbewerbliche Eigenart
fehlen könnte. Dieser ergänzende wettbewerbsrechtliche
Leistungsschutz setzt nämlich nicht den für den Sonderrechtsschutz
nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an
Individualität und Gestaltungshöhe voraus (vgl. etwa: BGH GRUR
1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). Vielmehr reicht ein geringeres
Maß an Eigentümlichkeit aus, und zwar deshalb, weil dieses Merkmal
lediglich der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware
von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung durch Nachahmung
eines Erzeugnisses nicht in Betracht kommen (BGHZ 50, 125, 130
"Pulverbehälter"). Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt
es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf
deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung
Anhaltspunkte dafür gewinnen kann (BGH WRP 1988, 371, 372 = GRUR
1988, 385, 386 "Wäsche-Kennzeichnungs-bänder"; vgl. auch BGH WRP
1998, 733, 734 "Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583
"Silberdistel"). Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter
Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte
Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem
Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die
Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem
bestimmten Betrieb. Mit Rücksicht darauf, dass die Parteien schon
darüber streiten, ob den von der Klägerin vertriebenen M.-Leuchten
eine - was die Anspruchsvoraussetzungen angeht - hinter der
geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit zurückbleibende
wettbewerbliche Eigenart zukommt und Verwechslungsgefahr besteht,
erscheint es dem Senat naheliegend und gerechtfertigt, den
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstatbestand vor den mit Blick
auf das Geschmacksmuster in Betracht zu ziehenden
Anspruchsgrundlagen des gewerblichen Sonderrechtschutzes zu
erörtern. Dies gilt um so mehr, als die Parteien vorrangig über das
Eingreifen dieses ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
streiten und es überdies unklar ist, ob die Klägerin, die in erster
Instanz das Geschmacksmusterrecht nur mit einigen wenigen Sätzen
angesprochen hat und hierauf im Berufungsverfahren nicht mehr
ausdrücklich zurückgekommen ist, die geltend gemachten Ansprüche
weiterhin auf §§ 5, 14 a Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes
stützen will.

35

Der Senat wertet mit dem Landgericht die von der Klägerin
vertriebene Lampen als Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart im
Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Dafür, dass sich das von der Klägerin entwickelte Leistungsergebnis
von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass
hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird,
dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb, spricht
indiziell schon die Tatsache, dass die Klägerin für ihre
M.-Leuchten unstreitig mehrere Designpreise erhalten hat. Die Frage
der wettbewerblichen Eigenart beurteilt sich nämlich nach der
Verkehrsauffassung, und Designpreise werden gerade wegen des sich
von vergleichbaren Produkten abhebenden Aussehens des mit dem Preis
ausgezeichneten Produkts verliehen. Herkunftsvorstellungen
verbindet der Verkehr, was die Mitglieder des Senats als Teil
desselben ebenso wie die Mitglieder der Kammer aus eigener
Sachkunde und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, mit den
M.-Leuchten der Klägerin deshalb, weil es ihr gelungen ist, mit
einer einfachen Idee aus dem vorbekannten Formenschatz Neues zu
schaffen und eine optisch ansprechende, formschöne Leuchte
herzustellen, die es in dieser Form zuvor nicht gegeben hat. Die
Besonderheit der Leuchten "M." besteht in der Tat darin, dass die
Klägerin die bei Lampen längst bekannte und vielfach vorkommende
Kugelform zwar im Grundsatz aufgegriffen, diese Kugelform dann aber
verändert und gleichsam umfunktioniert hat, indem sie die Kugeln
einfach abgeflacht und es so ohne jede Hänge-, Pendel- oder
Standvorrichtung ermöglicht hat, die im Grundsatz kugelförmige,
jetzt abgeflachte Lampe auf den Boden zu stellen. Das verleiht den
M.-Leuchten, wovon sich der Senat durch deren Inaugenscheinnahme
insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2001 ein Bild
verschafft hat, ein besonderes ästhetisches Gepräge: Es entsteht in
der Tat der Eindruck, die Kugel stehe sockellos auf dem Boden, es
sieht so aus, als sei sie mit ihm verwachsen. Insgesamt ist das
Produkt "M." der Klägerin als in designerischer Hinsicht gut
gelungenes, innovatives Leuchtenprodukt zu bezeichnen, von dem der
Verkehr annimmt, es stamme aus einem bestimmten Betrieb.

36

Der Vortrag der Beklagten zum wettbewerblichen Umfeld ändert
daran nichts. Zwar ist es richtig, dass die Kugelform als solche
bei Lampen vielfache Verwendung gefunden hat. Keines der von den
Parteien vorgelegten Konkurrenzprodukte weist jedoch die
Formgestaltung auf, die dem Produkt der Klägerin das
charakteristische Gepräge gibt. Von einem Wegfall oder auch nur
einer Schwächung der wettbewerblichen Eigenart kann deshalb nicht
ausgegangen werden. So unterscheidet sich z.B. die von den Parteien
angesprochene Leuchte der Firma Epstein von den Produkten der
Klägerin augenfällig bereits dadurch, dass sie nicht einen
kugelsegmentförmigen Leuchtenkörper, sondern eine vollkugelige
Leuchtenform bildet, bei der die Kugelöffnung des Leuchtenkörpers
durch einen ebenfalls gerundeten Fassungsträger verschlossen und
zur vollkugeligen Form ergänzt wird. Der die Kugelform ergänzende
Fassungsträger ist so konzipiert, dass er bestimmungsgemäß auf
einen festen Untergrund aufgeschraubt und nicht etwa eingegraben
wird. Die Lampe wirkt deshalb optisch wie eine Vollkugel und weist
einen völlig anderen ästhetischen Gesamteindruck als die
M.-Leuchten der Klägerin aus. Nichts anderes gilt für die anderen
von den Parteien angesprochenen Leuchten aus dem wettbewerblichen
Umfeld: Die Leuchte der Firma L., die die Klägerin im Original in
dem Rechtsstreit 6 U 219/00 OLG Köln zu den Akten gereicht hat,
unterscheidet sich markant schon dadurch von der Leuchte "M.", dass
die Abflachung der Kugelform sehr viel weiter unten angesetzt ist
und der Sockel, auf dem die ebenfalls abgeflachte Kugelform steht,
einen sehr viel kleineren Durchmesser hat. Dadurch entsteht der
Eindruck, dass die Leuchte aus einer Vollkugel besteht. Außerdem
ist der Sockel sichtbar, es ist augenfällig, dass er in den Farben
gold, chrom und mattsilber gefasst ist. Insgesamt entsteht bei der
Leuchte der Firma L. der Eindruck einer "schwebenden" Kugel, nicht
aber der Eindruck, den die M.-Leuchten beim Betrachter
hinterlassen. Die Leuchte der Firma S. hat, soweit sich das dem
vorgelegten, schlecht lesbaren Prospektmaterial überhaupt entnehmen
lässt, eine Kugelform, sie greift nicht die Kugelsegmentform auf,
die die Klägerin als herkunftshinweisende Besonderheit ihres
Produkts für sich reklamiert. Mit den Herstellern oder Vertreibern
anderer Leuchten wie z.B. der Firma H. oder der Firma P. ##blob##amp; P.
Glashüttenwerke GmbH, der Beklagten in dem Rechtsstreit 6 U 219/00
OLG Köln, hat die Klägerin Lizenzverträge geschlossen, die
genannten Firmen vertreiben ihre Lampen nach dem unstreitigen
Sachvortrag der Klägerin mit einem entsprechendem Lizenzvermerk.
Auch die sonstigen von den Parteien und insbesondere von der
Klägerin in dem Rechtsstreit 6 U 219/00 OLG Köln im Original zu den
Akten gereichten Konkurrenzprodukte unterscheiden sich - was den
optischen Gesamteindruck angeht - deutlich von den M.-Leuchten der
Klägerin und sind deshalb nicht geeignet, die Herkunftsfunktion,
die der Verkehr mit der Gestaltung der M.-Leuchten verbindet, zu
schwächen oder gar zu beseitigen.

37

Vertiefende Ausführungen hierzu sind indes entbehrlich, weil die
Klage aus einem anderen Grund keinen Erfolg haben kann, und zwar
selbst dann, wenn man in Anbetracht der von der Klägerin
unbestritten vorgetragenen, positiven Umsatzentwicklung binnen
kurzer Zeit von einer erhöhten Verkehrsbekanntheit der M.-Leuchten
ausgehen will. Auch dann fehlt es nämlich an dem für den Tatbestand
der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG
entscheidenden Tatbestandsmerkmal der Verwechslungsgefahr. Es
entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs und
auch des Senats (vgl. etwa BGH WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie
BGH WRP 2001, 135 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische
Erzeugnisse BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493, 494
"Modulgerüst" sowie Senat, GRUR 1999, 765, 766 "Abziehgerät",
jeweils m.w.N.), dass selbst der maßstabsgetreue Nachbau einer
fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Ware für sich
allein genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass
ein besonderer Umstand, der den Nachbau als unlauter erscheinen
lässt, aber dann vorliegt, wenn der angesprochene Verkehr aufgrund
der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren, die er im
Zweifel nicht nebeneinander, sondern nacheinander sieht, in
vermeidbarer Weise über deren Herkunft getäuscht wird, indem er
entweder die Produkte unmittelbar miteinander verwechselt, oder
indem er bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um
eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von
geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den
beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. hierzu insbesondere die
BGH-Entscheidungen "Viennetta" und "Messerkennzeichnung", jeweils
a.a.O.). Im Streitfall schließt der Senat aus, dass relevante Teile
der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher, auf die maßgeblich abzustellen ist, einer
solchen Herkunftstäuschung unterliegen könnten, soweit die mit der
Klage angegriffene, dem Senat im Original vorliegende und von ihm
in Augenschein genommene Leuchte "D. 25" der Beklagten in Rede
steht. Gleiches gilt, soweit sich die M.-Produkte der Klägerin auf
der einen Seite und die Lampe auf der anderen Seite
gegenüberstehen, die die Beklagte als Anlage B 7 zur Klageschrift
zu den Akten gereicht hat und die sowohl die Kammer als auch der
Senat in Augenschein genommen haben, und bei der es sich nach dem
insoweit streitigen Vortrag der Beklagten um die mit der Klage
angegriffene Leuchte "D. 35" handeln soll. Die als Anlage B 7 zu
den Akten gereichte und schon in erster Instanz allseits in
Augenschein genommene größere Leuchte, über die das Landgericht in
seiner Entscheidung zutreffend geschrieben hat, der von dieser
Lampe ausgehende optische Gesamteindruck sei ein völlig anderer als
derjenige, den man beim Betrachten der M.-Leuchten gewinne, ist
nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Klägerin insbesondere im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat schon nicht
Gegenstand ihres Angriffs. Aus diesem Grund erübrigen sich bezogen
auf dieses dem Senat im Original vorliegende Leuchtenprodukt nähere
Ausführungen zur Verwechslungsgefahr. Der Senat kann sich deshalb
auf die Feststellung beschränken, dass sich die als Anlage B 7
vorgelegte Leuchte allein wegen ihrer Form - sie wirkt wie eine auf
den Boden gesetzte Vollkugel - so deutlich von den M.-Leuchten der
Klägerin unterscheidet, dass eine Verwechslungsgefahr von
vornherein ausscheidet. Nicht zu beurteilen in der Lage sieht sich
der Senat im übrigen, ob die im Klageantrag fotografisch
wiedergegebene und mit der Klage angegriffene Leuchte D. 35 mit der
als Anlage B 7 vorgelegten Originallampe identisch ist, so dass
dann eine - das hat die Klägerin im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich als richtig eingeräumt -
Verwechslungsfähigkeit ersichtlich ausschiede.
Entscheidungserheblich ist das indes nicht. Selbst wenn es nämlich
richtig sein sollte, was die Klägerin erstmals im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, dass die als
Anlage B 7 überreichte Leuchte nicht die mit der Klage angegriffene
Leuchte D. 35 ist, könnte die Klägerin mit ihrem Klagebegehren
gleichwohl nicht obsiegen. Denn allein aufgrund der Vorlage eines
Fotos und der Präsentation von Prospektmaterial, das u.a. die hell
erleuchtete Leuchte D. 35 zeigt, lässt sich nicht mit der
erforderlichen Sicherheit beurteilen, ob diese dort abgebildeten
Lampen trotz möglicher und zumutbarer abweichender
Gestaltungsmöglichkeiten diejenigen Gestaltungselemente aufgreifen,
die den M.-Leuchten der Klägerin ihr charakteristisches Gepräge
geben. Vielmehr wäre es Sache der Klägerin gewesen, die nach dem
unstreitigen Sachvortrag der Beklagten im deutschen Markt frei
erhältliche Leuchte vorzulegen, um dem Senat die Gelegenheit zu
geben, die Frage der Verwechslungsgefahr durch Inaugenscheinnahme
der Produkte zu beurteilen. Die bildliche Darstellung im
Klageantrag mit dem Bemerken, dabei handele es sich um die von der
Beklagten vertriebene, mit der Klage angegriffene Leuchte D. 35,
lässt eine solche Entscheidung nicht zu, jedenfalls nicht in dem
Sinne, dass sich die Beklagten durch die konkrete Formgebung ihres
Produkts den M.-Leuchten der Klägerin trotz möglicher und
zumutbarer abweichender Gestaltungsmöglichkeiten zu sehr angenähert
hätten. Im Gegenteil: In Anbetracht der Tatsache, dass die Leuchte
"D. 35" größer ist als die Leuchte "D. 25", und bereits bezogen auf
die kleinere Lampe aus den nachfolgenden Gründen die
Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden kann, spricht alles dafür,
dass die Kugelform bei der größeren Lampe der Beklagen noch mehr
betont wird als bei der kleineren, und dass deshalb die Annahme,
der Verkehr könne mittelbaren oder gar unmittelbaren Verwechslungen
unterliegen, eher fern liegt.

38

Was die den Gegenstand der Klage angehende kleinere Leuchte der
Beklagen angeht, so hat sich der Senat durch die Inaugenscheinnahme
dieser Leuchte D. 25 ein genaues Bild von ihrem Aussehen machen
können. Danach ist es so, dass allein die Unterschiede in dem
verwendeten Material, namentlich Polyethylen hier und Glas dort,
für sich genommen nicht für die Feststellung ausreichen würden, die
Produkte der Parteien wiesen zueinander einen hinreichenden Abstand
auf. Je nachdem, aus welchem Blickwinkel man die - sogar
nebeneinander stehenden - unbeleuchteten oder beleuchteten Lampen
betrachtet, ergeben sich sogar keine wahrnehmbaren Unterschiede.
Das ist jedoch nur der Fall, wenn man die auf einem niedrigen Tisch
oder auf dem Fußboden stehende Leuchten der Parteien von oben
betrachtet. Indes ist bei dieser Betrachtungsweise exakt das
Gestaltungsmerkmal, das nach dem Vortrag der Klägerin und auch nach
Auffassung des Senats die wettbewerbliche Eigenart begründet, also
herkunftshinweisend wirkt, überhaupt nicht sichtbar; beide Leuchten
wirken aus diesem Blickwinkel wie eine auf den Boden gesetzte
Vollkugel. Anders ist das, wenn man die beiden Leuchten
nebeneinanderstehend oder auch eine nach der anderen aus einiger
Entfernung von der Seite betrachtet. In diesem Fall wirkt dasjenige
Element, das der M.-Leuchte der Klägerin den besonderen "Pfiff"
gibt, sehr deutlich auf den Betrachter, indem die Lampe mit dem
Boden zu verwachsen scheint. Dieser Eindruck stellt sich beim
Betrachter der Leuchte D. 25 der Beklagten indes nicht ein. Ein
einigermaßen aufmerksamer Verbraucher, der die Leuchte der
Beklagten - wenn auch flüchtig - betrachtet, nimmt vielmehr ohne
weiteres einen deutlich ins Auge springenden Unterschied wahr: Bei
der Betrachtung der D. 25 entsteht nämlich gerade nicht der
Eindruck, als sei diese Leuchte mit dem Boden verwachsen, vielmehr
eröffnet sich dem Betrachter das Bild einer auf einem Sockel
ruhenden Vollkugel. Auch unter Berücksichtigung des
Erfahrungssatzes, dass der Verkehr in der Regel sein Augenmerk mehr
auf übereinstimmende als auf abweichende Gestaltungsmerkmale
richtet, so dass für den Gesamteindruck und damit bei der
Beurteilung der Verwechslungsgefahr eher die Übereinstimmungen als
die Unterschiede maßgebend sind, geht von der Leuchte D. 25 eine
andere ästhetische Gesamtwirkung aus als von den M.-Leuchten der
Klägerin. Deshalb schließt der Senat aus, dass relevante Teile des
angesprochenen Verkehrs die Produkte der Parteien unmittelbar
miteinander verwechseln oder auch nur annehmen könnten, bei einem
dieser Produkte handele es sich um die Zweitmarke nur eines
Herstellers, oder dass sie dem Irrtum erliegen könnten, einer der
beiden Hersteller dürfe sein Produkt nur deshalb anbieten, weil er
in irgendeiner Form mit dem Hersteller des anderen Produkts
(lizenz-) vertraglich oder (konzern-) organisatorisch verbunden
sei.

39

Trägt demnach der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung
im Sinne des § 1 UWG weder das Unterlassungsbegehren der Klägerin
noch die erhobenen Annexansprüche, und sind auch andere
Unlauterkeitstatbestände des § 1 UWG, die der Klage zum Erfolg
verhelfen können, insbesondere der Tatbestand der sklavischen
Nachahmung, nicht schlüssig vorgetragen, folgt aus dem Vorgesagten
mittelbar zugleich, dass das Unterlassungsbegehren auch nicht aus
den §§ 5, 14 a Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes hergeleitet
werden kann. Dabei kommt es nicht auf die Frage der
geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit, die Neuheit oder z.B.
die Frage an, ob die Klägerin von ihrem Geschäftsführer wirksam
ermächtigt worden ist, dessen etwaige Geschmacksmusterrechte
geltend zu machen. Denn aus dem Vorgesagten folgt zwanglos, dass
jedenfalls von einer (unerlaubten) Nachbildung durch die Beklagten
nicht ausgegangen werden kann.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die Beschwer der Klägerin übersteigt
60.000,00 DM.