Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-14, Aktenzeichen 8 A 3505/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0314.8A3505.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 16. August 2005 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das
Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren
beschränkt ist, zeigt nicht auf, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, auf die der Kläger sich berufen
kann. Auch wenn ein Teil der vom Verwaltungsgericht gewählten Formulierungen
Anlass zu der Annahme geben mag, dass es die Rechtsposition des Klägers nicht
mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Blick genommen hat, bestehen keine
ernsthaften Zweifel daran, dass es den Rechtsstreit im Ergebnis richtig entschieden
hat.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, das in
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in den §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 BImSchG
verankerte Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Das Zulassungsvorbringen lässt
diese Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.

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a) Entgegen der Annahme des Klägers hat das Verwaltungsgericht - wie auf
Seite 10 des Urteilsabdrucks ausdrücklich hervorgehoben wird - nicht darauf
abgestellt, dass die bauliche Nutzung des Außenbereichs durch den Kläger illegal
sei, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer Reitanlage im
Außenbereich nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei. Der Kläger macht im
Übrigen selbst nicht geltend, dass seine Anlage einen der Tatbestände des § 35
Abs. 1 BauGB erfüllt; das ist auch nicht ersichtlich. Das Fehlen einer gesetzlichen
Privilegierung schließt indessen eine baurechtliche Genehmigung bzw.
Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht aus. Vor diesem Hintergrund
hat das Verwaltungsgericht - zu Recht - geprüft, ob die Errichtung der
Windkraftanlage in der Nachbarschaft der bereits vorhandenen Reitanlage des
Klägers im Rechtssinne rücksichtslos ist.

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Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den jeweiligen Umständen
ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des betroffenen Nachbarn ist,
um so mehr kann dieser an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht der Vorhabenträger Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122,
Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, und Urteil vom
18. November 2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 28.

9

Die im Außenbereich zulässigerweise vorhandenen Nutzungen müssen
allerdings stets damit rechnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft privilegierte
Nutzungen ansiedeln, zu denen insbesondere der Betrieb von Windenergieanlagen
zählt.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002

11

- 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 = NWVBl. 2003, 176.

12

b) Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger die von der
Windkraftanlage ausgehenden Geräusche hinzunehmen hat. Allerdings ist davon
auszugehen, dass ein Vorhaben gegen das in § 35 BauGB verankerte Gebot der
Rücksichtnahme verstößt, wenn es vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
i.S.d. § 3 BImSchG verursacht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz legt die Grenze
der Zumutbarkeit von Umweltweinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der
gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines
Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, a.a.O., und Urteil vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 -, a.a.O.

14

Die Klägerin geht auch zutreffend davon aus, dass Bewohnern des
Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A)
tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-
Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

15

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom
3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April
2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f., Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B
671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
a.a.O., m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli
2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

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Diese Maßstäbe gelten dem Schutze der Wohnbevölkerung; der gegenüber der
tagsüber zumutbaren Lärmbelästigung herabgesetzte nächtliche Richtwert dient dem
Schutz der Nachtruhe. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Klägerin
die Einhaltung des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) beanspruchen
könnte. Eine Wohnnutzung ihrer Anlage durch Mitglieder oder Personal hat sie nicht
geltend gemacht. Es ist nicht einmal erkennbar, dass die Reitanlage überhaupt in der
Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr genutzt würde. Selbst wenn das der Fall sein sollte,
handelte es sich jedenfalls nicht um eine Nutzung, die in gleicher Weise wie eine
nächtliche Wohnnutzung des Schutzes bedürfte. Ausgehend von der
prognostizierten Geräuschbelastung mit 42,1 dB(A) an dem am stärksten betroffenen
Immissionspunkt F konnte das Verwaltungsgericht eine rücksichtslose
Lärmbelastung des Klägers ausschließen, ohne auf die gegen die Richtigkeit der
Prognose erhobenen Bedenken im Einzelnen einzugehen. Selbst wenn der Wert von
45 dB(A) nachts geringfügig überschritten werden sollte, wäre das Vorhaben der
Beigeladenen deshalb nicht rücksichtslos. Die Annahme, dass der für die Zeit von 6
Uhr bis 22 Uhr geltende Immissionsrichtwert von 60 dB(A) überschritten werden
könnte, liegt fern.

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c) Die Darlegungen im Zulassungsverfahren begründen ferner keine ernstlichen
Zweifel daran, dass die akustischen und optischen Wirkungen der Anlage auf das
Verhalten der vom Kläger gehaltenen und von seinen Mitgliedern auf dem Gelände
gerittenen Pferde nicht rücksichtslos ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
angenommen, dass den Kläger eine Obliegenheit zur Vorsorge gegen etwaige
Unfallgefahren trifft, indem er dafür Sorge zu tragen hat, dass die Pferde behutsam
an die Windkraftanlage gewöhnt werden. Die Darlegungen des Klägers lassen nicht
zweifelhaft erscheinen, dass eine solche Gewöhnung grundsätzlich möglich ist. Er ist
weder den diesbezüglichen Feststellungen entgegen getreten, die das
Verwaltungsgericht im Rahmen seines Ortstermins getroffen hat (vgl. S. 8 des
Urteilsabdrucks), noch hat er die in das Verfahren eingeführte gutachtliche
Stellungnahme der Diplom-Biologin T. J. inhaltlich substantiiert angegriffen,
geschweige denn sich auf ein Sachverständigengutachten gegenteiligen Inhalts
berufen. Die Annahme, dass sich Pferde, jedenfalls wenn sie - wie hier - dauerhaft
auf einer Anlage im Einwirkungsbereich einer Windkraftanlage gehalten werden, an
die davon ausgehenden akustischen und optischen Wirkungen gewöhnen können,
erscheint plausibel.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002

19

- 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133 = NWVBl. 2003, 24; Bay.VGH, Beschluss vom
24. Juni 2002 - 26 CS 02.636 -, juris.

20

Es ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass insoweit etwas anderes
gelten müsste als in Bezug auf die laute, hektische Kulisse auf Turnieren oder auf die
vielfältigen Einwirkungen, denen insbesondere Kutschpferde im Straßenverkehr
ausgesetzt sind. Die vom Kläger angeführten Einzelereignisse sind als solche nicht
geeignet, die generelle Einschätzung in Frage zu stellen, die das Verwaltungsgericht
seiner unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebotes vorzunehmenden Abwägung
zugrundegelegt hat. Dabei muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass der
überwiegende Teil der von ihm geschilderten Referenzfälle für die hier zu
beurteilende Anlage ohne Aussagekraft ist, weil er selbst den Schattenschlag einer
Windkraftanlage für die Reaktion der betreffenden Pferde verantwortlich macht. Mit
Schattenschlag, der durch die streitbefangene, nördlich der Reitanlage gelegene
Windkraftanlage verursacht wird, ist auf dem Gelände des Klägers aufgrund der
geographischen Lage aber nicht zu rechnen. Darüber hinaus hat sich der Kläger
nicht damit auseinandergesetzt, durch welche weitergehenden Vorkehrungen er
selbst Belastungen und Gefahren für und durch die Pferde mindern kann. Der
Betrieb einer Windkraftanlage ist im Übrigen nicht bereits dann rücksichtslos, wenn
Reaktionen der gehaltenen Pferde auf Immissionen der Windkraftanlage nicht
ausgeschlossen werden können.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002

22

- 7 B 665/02 -, a.a.O.

23

Da das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht "personenbezogen" auf die
Eigentumsverhältnisse und Nutzungsberechtigten zu einem bestimmten Zeitpunkt
abstellt, spielen besondere individuelle Empfindlichkeiten der von Immissionen
betroffenen Menschen bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen keine
Rolle.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

25

- 4 C 6.98 -, a.a.O.

26

Entsprechendes muss - erst recht - für eine etwa erhöhte Empfindlichkeit
einzelner auf einer Anlage gehaltener Tiere gelten.

27

2. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des
angefochtenen Urteils von dem Beschluss des 10. Senats des beschließenden
Gerichts vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 - (NWVBl. 1997, 62) zuzulassen. Auf
die Frage, ob die Baugenehmigung den "maximalen Immissionswert" - gemeint ist
wohl der zulässige Schallleistungs- oder Emissionspegel - durch Bezugnahme auf
die Baugenehmigungsunterlagen, darunter die Schallprognose, hinreichend
bestimmt auf 100,8 dB(A) festgelegt hat, kommt es nicht an. Zwar ist davon
auszugehen, dass der der Prognose zugrunde gelegte Schallleistungspegel in der
Baugenehmigung festzuschreiben ist; ein insoweit bestehender Mangel der
Baugenehmigung vermittelt dem klagenden Nachbarn indessen nicht ohne weiteres
ein Abwehrrecht, sondern nur dann, wenn die mangelhafte Baugenehmigung ein
Vorhaben zulässt, von dessen Betrieb der Kläger konkret unzumutbare Immissionen
zu befürchten hat.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002

29

- 7 A 2127/00 -, a.a.O.

30

Das ist hier nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall. Davon
abgesehen liegt eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz nicht
schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellter Rechts- oder Tatsachensatz lediglich übersehen,
übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt worden ist.

31

3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Dem steht schon entgegen, dass der gerügte Verstoß
gegen § 173 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 1 ZPO eine bloße Soll-Vorschrift betrifft. Das
Gericht "soll" in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des
Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Die Beurteilung, ob eine
gütliche Beilegung möglich erscheint und wie diese gegebenenfalls zu erreichen ist,
ist Teil der im Ermessen des Gerichts liegenden Verfahrensleitung. Abgesehen
davon hat der Kläger ein etwaiges Rügerecht jedenfalls gemäß § 173 VwGO i.V.m.
§ 295 Abs. 1 ZPO verloren, weil er in Kenntnis des ausdrücklichen Hinweises des
Verwaltungsgerichts, dass der Rechtsstreit entscheidungsreif sei, auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Die Stellung eines
Antrages, das Ruhen des Verfahrens wegen Schwebens von
Vergleichsverhandlungen anzuordnen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO), der im
Übrigen die Zustimmung der weiteren Beteiligten erfordert hätte, hat er
unterlassen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Antrag gestellt und sich dadurch
keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
(n.F.), da das Rechtsmittel nach Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72
Nr. 1 GKG). Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger in
Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004,
1525) mit 7.500,- EUR.

34

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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