Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-31, Aktenzeichen 16 B 388/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0531.16B388.01.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller wird zugelassen, soweit sie im Wege der
einstweiligen Anordnung die Gewährung laufender Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit vom 7. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2001
anstreben; der weitergehende Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird teilweise geändert. Der
Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern
für die Zeit vom 7. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2001 laufende Grundleistungen iSv § 3
Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragsteller
zu je einem Zehntel und der Antragsgegner zu vier Fünfteln.

1

Gründe:

2

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren der Antragsteller
dahingehend aus, dass sie die vorläufige Gewährung nicht nur
von Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, also von
(Sach-)Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs
insbesondere an Ernährung, Unterkunft und Heizung, sondern
auch von Geldleistungen iSv § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG
erstreiten möchten. Die Formulierung "Grundleistungen gem. § 3
AsylbLG" im erstinstanzlich gestellten Antrag lässt keinen
Raum für eine Differenzierung nach einzelnen Bestandteilen der
auch vom Gesetz unter der Bezeichnung "Grundleistungen" in § 3
AsylbLG zusammengefassten Hilfen; außerdem verdeutlichen die
Ausführungen der Antragsteller zum Tatbestand des § 1a Nr. 1
AsylbLG, dass sie sich gegen jegliche Leistungskürzung
wenden.

3

Andererseits geht der Senat mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte davon aus, dass die Antragsteller mit ihrem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht auch
Hilfen erstreben, die nach der Systematik des
Sozialhilferechts - in Abgrenzung zu den laufenden Leistungen
zur Sicherstellung des täglichen Lebensbedarfs - dem Bereich
der einmaligen Leistungen iSv § 21 Abs. 1a BSHG zuzuordnen
wären, während sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
insbesondere als Kleidung bzw. unter dem Begriff der
"Gebrauchsgüter des Haushalts" dem Grundbedarf iSv § 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG unterfielen. Das Vorbringen der Antragsteller gibt
nämlich nicht zu erkennen, dass sie einen (eilbedürftigen)
dahingehenden Bedarf hätten.

4

Soweit das Verwaltungsgericht den Tatbestand des § 1a Nr. 1
AsylbLG bejaht und aus diesem Grunde (auch) Leistungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG abgelehnt hat, sind keine
Zulassungsgründe ersichtlich.

5

Hinsichtlich der in der Rechtsmittelschrift genannten
Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
(besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache) und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache) fehlt es bereits an hinreichenden
Darlegungen. Die Ausführungen zu den genannten
Zulassungsgründen befassen sich ausschließlich mit der Frage,
ob als Rechtsfolge des § 1a Nr. 1 AsylbLG auch - wegen der
Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise - ein vollständiger
Entzug laufender Hilfeleistungen in Betracht kommt; zum
Tatbestand des § 1a Nr. 1 AsylbLG bzw. zur Möglichkeit einer
Versagung auch der Geldleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4
AsylbLG verhalten sich die Darlegungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 2
und Nr. 3 VwGO jedoch nicht.

6

Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) greift im Hinblick auf die Gewährung von
Geldleistungen iSv § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG nicht ein.

7

Der Senat bezweifelt zunächst nicht, dass das
Verwaltungsgericht zu Recht den Tatbestand des § 1a Nr. 1
AsylbLG bejaht hat. Es hat eingehend begründet, dass die
Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
erlangen. Es hat aus der Mittellosigkeit der Antragsteller bei
ihrer Einreise, ihrer frühzeitigen Sozialhilfebeantragung, den
ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auch der in
R. lebenden Verwandten der Antragsteller, den
objektiv schlechten Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit, den
zu vermutenden Kenntnissen der Antragsteller über die
ungünstige Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt und nicht
zuletzt dem geringen Gewicht der vorgebrachten Einreisegründe
in überzeugender Weise zusammenfassend den Schluss gezogen,
dass die soziale Absicherung des Aufenthalts im Bundesgebiet
von prägender Bedeutung für den Einreisewunsch der
Antragsteller war. Die hiergegen in der Antragsschrift
vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel
an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts über die
Einreisemotive der Antragsteller hervorzurufen. Soweit sich
die Antragsteller damit auseinandersetzen, dass das
Verwaltungsgericht ihnen das Absehen von einer förmlichen
Asylbeantragung gleichsam als negatives Verfolgungsindiz zur
Last gelegt habe, könnte das allenfalls dann rechtliche
Bedenken begründen, wenn allein aus dieser Überlegung heraus
eine Verfolgung der Kläger in Jugoslawien und eine darauf
wesentlich beruhende Ausreisemotivation verneint worden wäre.
Das ist jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat sich
vielmehr in erster Linie mit den Schilderungen der
Antragsteller zu ihren Fluchtgründen befasst und ist
zutreffend zu der Erkenntnis gelangt, dass nichts
Überzeugendes für eine Verfolgung der Antragsteller in
Jugoslawien bzw. zumindest - subjektiv - für eine
nachvollziehbare Verfolgungsfurcht spreche; der Hinweis auf
den fehlenden Asylantrag erfolgte lediglich ergänzend ("zudem
müssen sie sich entgegen halten lassen …"). Die Antragsteller
haben in der Zulassungsschrift auch nichts vorgetragen, was
eine verfolgungsbedingte Ausreise plausibel machen könnte. Sie
beschränken sich nach wie vor auf ganz allgemeine Aussagen und
stellen nicht einmal klar, ob für ihre Ausreise
nichtstaatliche Repressionen ausschlaggebend waren, wofür der
Hinweis auf "die in Serbien bestehende Roma-Verfolgung und
Diskriminierung, der auch auf Seiten des serbischen Staates
und der Behörden keinerlei Regularien entgegengesetzt werden"
sprechen könnte, oder ob es sich, wie der behauptete "Druck
und die Drangsalierung seitens der serbischen Militärs und der
Polizei" vermuten lässt, schwerpunktmäßig doch um staatlich
veranlasste Rechtsverletzungen gehandelt hat. Das
Rechtsmittelvorbringen setzt sich auch nicht mit der indiziell
bedeutsamen Feststellung im angefochtenen Beschluss
auseinander, dass die frühzeitige Ausstellung einer
Ausfertigung der Heiratsurkunde nicht ohne weiteres mit der
auch im Rechtsmittelschriftsatz wieder behaupteten
"überstürzten Ausreise" in Übereinstimmung gebracht werden
kann. Schließlich passt es auch weder zu den pauschal
vorgetragenen polizeilichen Nachstellungen noch zu der
gleichfalls angegebenen allgemeinen Diskriminierung, dass der
Antragsteller zu 1. angeblich bis zuletzt in Jugoslawien
arbeiten und den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen
konnte.

8

Die Darlegungen der Antragsteller erschüttern auch nicht
die Einschätzung des Verwaltungsgerichts über ihre Aussichten,
binnen überschaubarer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland
ohne Sozialleistungen auskommen zu können. Aufgrund der
allgemeinen Schwäche des Arbeitsmarktes und der persönlichen
Voraussetzungen der Antragsteller - geringe bzw. keine Schul-
und Berufsausbildung, schlechte Sprachkenntnisse - konnte auch
nach Auffassung des Senats nicht erwartet werden, dass sie in
der näheren Zukunft eine zumindest den sozialhilferechtlichen
Bedarf sicherstellende Beschäftigung finden könnten.
Angesichts dieses deutlichen Befundes konnten sich die
Antragsteller nicht weitgehend auf die Einlassung beschränken,
sie hätten sich vorgestellt, auch in Deutschland eine
"irgendwie geartete Hilfsarbeit" zu finden. Vielmehr hätte
angegeben werden müssen, an welche objektiven Gegebenheiten
sich diese Erwartung geknüpft hat; dem hierzu allein
vorgetragenen Umstand, dass der Antragsteller zu 1. bis
zuletzt in Jugoslawien gearbeitet hat, kann wegen der hier
gänzlich anderen Lebens- und Arbeitsverhältnisse kein
nennenswertes Gewicht gegeben werden. Soweit die Antragsteller
bemängeln, die Annahmen des Verwaltungsgerichts über das bei
ihnen zu unterstellende Problembewusstsein seien "eher
allgemeiner Natur" und stellten nicht hinlänglich auf den
Einzelfall ab, verkennen sie, dass die den Einzelfall
kennzeichnenden Erklärungen nur von ihnen selbst gegeben
werden können, während der Antragsgegner bzw. die Gerichte in
Ermangelung aussagekräftiger individueller Darlegungen
notwendigerweise darauf angewiesen sind, die wahrscheinliche
Motivationslage bei der Einreise mittels allgemeiner
Erfahrungssätze zu ergründen. Dass das Verwaltungsgericht
hierbei Angaben der Antragsteller unberücksichtigt gelassen
hätte oder von unzutreffenden Erfahrungssätzen ausgegangen
wäre, haben die Antragsteller nicht dargelegt.

9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses treten auch nicht insoweit zutage, als das
Verwaltungsgericht aus der Bejahung des Fortbestandes des § 1a
Nr. 1 AsylbLG die Konsequenz gezogen hat, dass den erwachsenen
Antragstellern der Barbetrag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG
in Höhe von je 80 DM versagt werden durfte. Der Senat geht in
Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung und
Literatur davon aus, dass im Fall des § 1a AsylbLG in der
Regel zumindest für einen begrenzten Zeitraum die Leistungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG gänzlich entzogen werden
können.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni
1999 - 24 B 1088/99 -; OVG Berlin,
Beschluss vom 12. November 1999
- 6 SN 203.99 -, FEVS 51, 267 = DVBl
2000, 68 (69); Birk, in Lehr- und
Praxiskommentar zum BSHG, § 1a AsylbLG
Rn. 6; Decker, ZFSH/SGB 1999, 398
(401), und in
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG
(Loseblatt-Kommentar, Stand: September
2000), Anhang zu § 120, § 1a Rn. 21a;
Deibel, ZFSH/SGB 1998, 707 (714); Hauk,
ZFSH/SGB 1999, 650 (651); Hohm, NVwZ
1998, 1045 (1046), und im
Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG
(GK-AsylbLG; Loseblatt, Stand: Dezember
2000), Teil III, § 1a Rn. 192 bis 195;
möglicherweise modifizierend
("Einschränkung oder Streichung")
Streit/Hübschmann, ZAR 1998, 266
(271).

11

Da es sich insoweit um Leistungen handelt, die über den
- gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG als Sachleistung zu
deckenden - "notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft,
Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und
Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts" hinausgehen,
bleibt dem jeweiligen Hilfe Suchenden trotz der Versagung
des Barbetrages das Existenznotwendige erhalten. Das Fehlen
des Geldbetrages von monatlich 80 DM wird im Regelfall zur
Folge haben, dass Aufwendungen für zwischenmenschliche
Kontakte (Kosten für Fortbewegung, Post, Fernkommunikation,
anlassbezogene Geschenke), für Bildung bzw. Unterhaltung
(Lektüre, Besuch kostenpflichtiger öffentlicher
Veranstaltungen) und für Genussmittel wie Tabakwaren
hintangestellt werden müssen. Der Senat bezweifelt nicht, dass
einem ohnehin ausreisepflichtigen Ausländer derartige
wirtschaftliche Einbußen zumindest während des Zeitraums
zugemutet werden können, über den üblicherweise - und auch
vorliegend - im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes iSv
§ 123 Abs. 1 VwGO zu befinden ist. Auch im Fall der
Antragsteller sind keine Besonderheiten ersichtlich, die einer
Vorenthaltung solcher Leistungen innerhalb des durch den
Antrag umrissenen Zeitraums entgegenstehen. Ob die Kürzung
der Asylbewerberleistungen um den vollen Barbetrag nach § 3
Abs. 1 Satz 4 AsylbLG auch bei einem (absehbar) längeren
Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet aufrechterhalten
werden könnte, ist etwa im Hinblick darauf, dass das Gesetz
selbst Abschiebungshäftlingen 70% des Geldbetrages zugesteht
(§ 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG), nicht unzweifelhaft

12

vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom
16. Februar 2000 - 16 B 1966/99 -,

13

muss hier aber nicht abschließend entschieden werden.

14

Im Übrigen bejaht der Senat den Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO und
entscheidet zugleich über die als bereits eingelegt geltende
Beschwerde (vgl. § 146 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 iVm § 124a
Abs. 2 Satz 4 VwGO), nachdem sich die Beteiligten bereits im
Zulassungsverfahren auch zur Sache selbst geäußert haben und
zudem die Entscheidung des Senats im Wesentlichen auf
rechtlichen Überlegungen und nicht auf einer überschlägigen
Bewertung tatsächlicher Umstände beruht.

15

In diesem Umfang, das heißt im Hinblick auf die
Vorenthaltung laufender Grundleistungen iSv § 3 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG, ist die Beschwerde der Antragsteller begründet. Der
Antragsgegner ist nicht befugt, den Antragstellern die
Gewährung von (unbaren) Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in vollem Umfang bzw. beschränkt
auf ein einmaliges "Weg- und Zehrgeld" zu verweigern. Der
Senat versteht die Vorschrift des § 1a AsylbLG vielmehr
dahingehend, dass als Rechtsfolge lediglich eine
Leistungsreduzierung auf das zum Leben im Geltungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes Unabweisbare möglich ist, nicht
aber eine umfassende Entziehung laufender Leistungen mit der
Konsequenz, dass die betroffenen Ausländer entweder die
Bundesrepublik Deutschland umgehend verlassen oder aber auf
die Menschenwürde verletzende und möglicherweise gesetzwidrige
Formen der Existenzbestreitung zurückgreifen müssen.

16

Ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom
17. Februar 1999 - 1 TZ 136/99 -, FEVS
51, 223 = ZFSH/SGB 2000, 299;
VG Regensburg, Beschluss vom
30. November 1998 - RN 4 E 98.2134 -,
NVwZ-Beilage I 6/1999, S. 63; Hohm, in
GK-AsylbLG, aaO., Rn. 140 bis 157;
Streit/Hübschmann, ZAR 1998, 266
(269 f.); ebenso wohl auch Decker,
jeweils aaO., und Deibel, ZFSH/SGB
1998, 707 (714); abweichend OVG Berlin,
Beschluss vom 12. November 1999
- 6 SN 203.99 -, FEVS 51, 267 = DVBl.
2000, 68; Hauk, ZFSH/SGB 1999, 650
(651).

17

Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht zunächst insoweit
zu, als sich aus dem Wortlaut des § 1a AsylbLG einschließlich
seiner Überschrift keine hinlänglich sicheren Anhaltspunkte
für die Gewährleistung des Existenzminimums im Inland im Sinne
einer "Hilfe zum Hierbleiben" herleiten lassen. Es lässt sich
aber durchaus sagen, dass die Verwendung des Begriffes
"Anspruchseinschränkung" zumindest tendenziell eher mit der
Vorstellung eines durch § 1a AsylbLG nicht in Frage gestellten
"Restanspruches" auf Existenzsicherung vereinbart werden kann
als mit der gesetzgeberischen Vorstellung einer bloßen "Hilfe
zur schnellstmöglichen Aufenthaltsbeendigung".

18

Dem Verwaltungsgericht kann auch noch darin beigepflichtet
werden, dass die Gesetzessystematik, das heißt die
Gegenüberstellung des § 1a AsylbLG mit "verwandten"
Vorschriften wie insbesondere § 120 Abs. 3 BSHG, nicht gegen
die vom Verwaltungsgericht für zutreffend erachtete
weitgreifende Ausschlusswirkung des § 1a AsylbLG ins Feld
geführt werden kann. Es dürfte zutreffen, dass die
unterschiedlichen Formulierungen in § 1a AsylbLG einerseits
("erhalten Leistungen … nur, soweit … unabweisbar geboten")
und in § 120 Abs. 3 BSHG andererseits ("haben keinen
Anspruch") nicht zu der Annahme zwingen, das
Asylbewerberleistungsgesetz enthalte eine im Vergleich zu
§ 120 Abs. 3 BSHG mildere "Um-zu-Regelung", weil im Rahmen des
Normvergleichs auch die Möglichkeit der ermessensgesteuerten
Hilfegewährung gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 BSHG einbezogen
werden muss. Umgekehrt sprechen aber nach Einschätzung des
Senats auch keine überzeugenden systematischen Argumente für
das dem angefochtenen Beschluss zugrundegelegte
Normverständnis. Es drängt sich insbesondere nicht auf, die zu
den Vorschriften wie § 120 Abs. 5 BSHG, § 11 Abs. 2 AsylbLG
oder § 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler - WoZuG - ergangene
Rechtsprechung, der zufolge in der Regel nur Reise- und
Verpflegungskosten als "unabweisbar geboten" angesehen werden,
auch auf § 1a AsylbLG zu beziehen. Denn die genannten drei
Vorschriften regeln lediglich Fälle, in denen sich
Hilfebezieher innerhalb der Bundesrepublik Deutschland am
"falschen" Ort aufhalten, so dass die - dauerhafte -
Hilfegewährung im Bundesgebiet als solche nicht in Frage
gestellt ist. Die Befolgung der den innerstaatlichen
Aufenthaltsort bestimmenden Zuweisungsentscheidungen ist in
§ 120 Abs. 5 BSHG, § 11 Abs. 2 AsylbLG und § 3a WoZuG
gleichsam als Bedingung für die weitere Hilfegewährung
ausgestaltet. Die vergleichsweise rigorosen hilferechtlichen
Konsequenzen eines Verharrens am "falschen" innerstaatlichen
Aufenthaltsort vermögen schon deshalb keine grundlegenden
rechtspolitischen Bedenken auszulösen, weil in aller Regel
erwartet werden kann, dass die betroffenen Hilfesuchenden dem
auf sie ausgeübten wirtschaftlichen Druck nicht standhalten
und sich alsbald nach der Hilfeeinstellung an den ihnen
innerhalb Deutschlands zugewiesenen Wohnort (zurück-)begeben.
Eine solche Erwartung kann - mit Auswirkungen auf das
Verständnis des Begriffes des "im Einzelfall nach den
Umständen unabweisbar Gebotenen" - nicht unbesehen auf den
Personenkreis übertragen werden, für den die Regelung des § 1a
AsylbLG geschaffen worden ist.

19

Vgl. etwa Decker, in Oestreicher/
Schelter/Kunz/Decker, aaO., Rn. 21
(m.w.N.).

20

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Ausländer, die - oft
unter erheblichen finanziellen Opfern - aus wirtschaftlichen
Gründen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind
(vgl. § 1a Nr. 1 AsylbLG) oder die eine drohende Vollziehung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintertrieben haben (vgl. § 1a
Nr. 2 AsylbLG), nach der Versagung bzw. Einstellung laufender
Hilfeleistungen nicht stets bzw. typischerweise unverzüglich
in ihren Heimatstaat zurückkehren werden, so dass sich in
diesen Fällen weitaus eher das Problem des fortbestehenden
Aufenthalts von Personen ohne jede Existenzgrundlage im
Bundesgebiet stellen würde. Das kann nicht ohne Auswirkung auf
die vom Verwaltungsgericht angenommene Übertragbarkeit der
Rechtsprechung zu Vorschriften wie § 120 Abs. 5 BSHG auf den
hier einschlägigen § 1a AsylbLG bleiben.

21

Auch der (objektive) Regelungszweck gibt entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts keine deutlichen
Anhaltspunkte dafür, was unter den "im Einzelfall nach den
Umständen unabweisbar gebotenen" Leistungen iSv § 1a AsylbLG
zu verstehen ist bzw. ob eine vollständige Leistungsversagung
in Betracht kommt, wenn dem Hilfesuchenden im Einzelfall eine
Ausreise und Rückkehr in den Herkunftsstaat möglich und
zumutbar ist.

22

Vgl. dazu auch Hohm, NVwZ 1998, 1045
(1046).

23

So deutlich der Vorschrift der Zweck entnommen werden kann,
einen hinsichtlich der Einreisemotivation bzw. wegen der
Abschiebungsvereitelung als "missbräuchlich" erscheinenden
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch eine
Anspruchs- bzw. Leistungseinschränkung zu sanktionieren und so
einen gewissen Rückkehrdruck zu erzeugen, so wenig Erfolg
verspricht es, aus dem Regelungszweck zugleich verlässliche
Hinweise darauf abzuleiten, mit welcher Intensität die
genannten Zwecke durch § 1a AsylbLG verfolgt werden sollen;
eindeutig ist nur die Richtung, in die § 1a AsylbLG wirken
soll, nicht aber der Grad der beabsichtigten Wirkung. Das Ziel
einer Sanktionierung missbräuchlichen Einreise- und
Verweilverhaltens und der damit verbundenen Differenzierung
zwischen Aufenthaltsfällen mit und ohne derartige
Missbrauchsmerkmale lässt sich ebenso wie der gewollte
Ausreisedruck auch schon durch eine (nur noch) die
Menschenwürde im Blick behaltende Kürzung der "Hilfe zum
Hierbleiben" auf das Mindestmögliche verwirklichen; die
Versagung selbst einer solchermaßen reduzierten Hilfe wiese
demgegenüber keine grundlegend andere finale Tendenz auf.

24

Für die Klärung der Frage nach der Reichweite möglicher
Hilfekürzungen nach Maßgabe von § 1a AsylbLG muss daher auch
auf die Motive des Gesetzgebers abgestellt werden. Vorliegend
führen die geäußerten Vorstellungen der gesetzgebenden Organe
bei der Schaffung der genannten Vorschrift mit hinlänglicher
Verlässlichkeit zu der Erkenntnis, dass der Umfang der
unabweisbar gebotenen Hilfe iSv § 1a AsylbLG nicht davon
abhängt, ob dem Leistungsbegehrenden sofortige Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist; der
Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens und die dabei abgegebenen
Stellungnahmen lassen erkennen, dass jedenfalls am Ende der
gesetzgeberischen Beratungen kein vollständiger Ausschluss
laufender Hilfeleistungen als Rechtsfolge des neugeschaffenen
§ 1a AsylbLG (mehr) gewollt war.

25

Dabei spricht Einiges dafür, dass zu Beginn des
Gesetzgebungsverfahrens im September 1997 noch an einen
vollständigen Anspruchs- bzw. Leistungsausschluss in
Missbrauchsfällen gedacht worden ist. Im ersten Gesetzentwurf
des Senats von Berlin

26

- BR-Drucks. 691/97; abgedruckt auch
im GK-AsylbLG, Teil II, Rn. 80 -,

27

hatte es noch - in deutlicher Anlehnung an § 120 Abs. 3
BSHG - geheißen:

28

"Leistungsberechtigte nach Absatz 1
Nr. 5, die sich in das Bundesgebiet
begeben haben, um Leistungen nach
diesem Gesetz zu beziehen, haben keinen
Anspruch. Leistungen können gewährt
werden, soweit dies im Einzelfall nach
den Umständen unabweisbar geboten ist.
…"

29

In der Allgemeinen Begründung zu diesem ersten Entwurf hieß
es zur Verdeutlichung des Regelungsgrundes:

30

"Ein Ausschluss der
Leistungsgewährung nach dem AsylbLG an
diesen Personenkreis ist selbst in den
Fällen, in denen der Antragsteller
offen bekundet, dass seine Motive für
die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland nur in der Gewährung von
Sozialleistungen zu sehen sind, nach
derzeitiger Gesetzeslage nicht
möglich.

31

Eine an § 120 Abs. 3 BSHG (Um-Zu-
Regelung) orientierte Regelung im
AsylbLG ist daher unbedingt
erforderlich."

32

(BR-Drucks. 691/97; GK-AsylbLG, aaO,
Rn. 82)

33

Schon in dem auf die Berliner Initiative hin erstellten
Gesetzentwurf des Bundesrates war die Normüberschrift
"Anspruchseinschränkung" enthalten, und der Wortlaut der
konzipierten Vorschrift entsprach, soweit vorliegend relevant,
der Fassung, wie sie später Gesetz geworden ist. Noch
auffälliger ist, verglichen mit der Begründung des Senats von
Berlin, die abgemilderte Formulierung in der Allgemeinen
Begründung des Bundesratsentwurfs:

34

"Nach der derzeitigen Rechtslage
besteht keine Möglichkeit, den
Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
einzuschränken [Hervorhebung durch das
Gericht], selbst wenn die in Höhe und
Umfang uneingeschränkte Inanspruchnahme
von Leistungen in bestimmten
Fallgruppen als rechtsmissbräuchlich
anzusehen ist.
…
Eine Einschränkung [Hervorhebung durch
das Gericht] der Leistungsgewährung an
diesen Personenkreis ist selbst in den
Fällen, in denen der Antragsteller
offen bekundet, dass seine Motive für
die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland nur in der Gewährung von
Sozialleistungen zu sehen sind, nach
derzeitiger Gesetzeslage nicht
möglich."

35

(BR-Drucks. 691/97; GK-AsylbLG, aaO,
Rn. 90)

36

Die Debatten bei den nachfolgenden Lesungen im Deutschen
Bundestag waren auch von der teilweise massiven Kritik aus dem
außerparlamentarischen Raum - mit Schlagworten wie
"Vertreibung durch Aushungern" - gekennzeichnet. So wurde von
mehreren Rednern der (damaligen) Oppositionsparteien, zum Teil
mittels der einprägsamen Formel einer möglichen
Hilfebeschränkung auf "Rückfahrkarte und Butterbrot", gegen
eine grundlegende Verschlechterung der Leistungspraxis
gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern Stellung genommen.
Die Abgeordnete Brigitte Lange (SPD) machte bei der ersten
Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag am 26. März 1998

37

- abgedruckt im GK-AsylbLG, aaO.,
Rn. 95 -

38

deutlich, dass es Gruppen von Ausländern gebe, denen man
einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht zugestehen
könne, dass es aber andererseits für Sozialpolitiker wichtig
sei, ob man sich hierzu des Ausländerrechts oder des
Sozialrechts bediene; man müsse darüber nachdenken, ob man das
Sozialrecht "als Ordnungsrecht gebrauchen" wolle, "quasi als
Ersatz für die Unmöglichkeit eines Ordnungsrechts". Der
Abgeordnete Wolfgang Lohmann (CDU/CSU), der zu Beginn der
Debatte, möglicherweise sprachlich ungenau, davon gesprochen
hatte, zukünftig sollten Ausländer in Missbrauchsfällen von
den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
ausgenommen werden, stellte nachfolgend (unter Bezugnahme auf
bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, die nunmehr zurückkehren
könnten) ausdrücklich klar:

39

"Niemand wird gerade der zuletzt
erwähnten Gruppe von Menschen die
Unterkunft verweigern oder die
notwendige Ernährung einschränken, wie
die übertriebenen Schlagworte dauernd
heißen. Aber müssen diese Menschen
weiterhin Taschengeld, Geld für
Kleidung, Geld für andere Ge- und
Verbrauchsgüter oder für Miete
erhalten? Ich meine, wie Bundesrat und
auch Bundesregierung: Nein."

40

Diese Stellungnahmen zeigen, dass jedenfalls im Bundestag
die Frage, wie weitgehend Asylbewerberleistungen in
Missbrauchsfällen versagt werden sollen bzw. können, als
Problem erkannt worden ist und dabei - offensichtlich im
Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen des Landes
Berlin - eine "Abschiebung auf kaltem Wege" durch die
Verweisung der ausreisepflichtigen Ausländer auf die
wiederholt zitierte Hilfeart "Fahrkarte und Butterbrot" nicht
beabsichtigt war. Das verdeutlicht auch die Stellungnahme des
damaligen Gesundheitsministers Seehofer in der Debatte vom
26. März 1998, in der durchgängig (lediglich) von
"Leistungseinschränkung(en)" die Rede war und jeder Hinweis
auf die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsausschlusses
fehlte.

41

Der weitere Gang der parlamentarischen Behandlung des
Gesetzesvorhabens lässt erkennen, dass eine umfassende
Hilfeversagung als mögliche Rechtsfolge eines
Missbrauchstatbestandes zunehmend weiter aus dem Blick geriet.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages führte nach der
Überweisung des Entwurfs eine öffentliche Anhörung von
Verbänden und Fachleuten durch und gab nach mehrmaligen
Änderungen am 23. Juni 1998 eine Beschlussempfehlung ab, die
in erster Linie Modifizierungen auf der Tatbestandsseite
(Personenkreis, Missbrauchsfälle) enthielt, bei den
Rechtsfolgen indessen keine neuen Formulierungen vorsah.

42

Vgl. zum Verfahrensgang ausführlich
GK-AsylbLG, aaO., Rn. 96 bis 109.

43

Der schon zur Zeit der ersten Lesung im Bundestag
vorherrschende Eindruck, dass durch die Einführung des § 1a
AsylbLG entsprechend der gewählten Normüberschrift wirklich
nur Leistungseinschränkungen, nicht aber vollständige
Leistungsausschlüsse ermöglicht werden sollten, prägte
verstärkt auch die nachfolgenden Beratungen. Der Bericht des
Abgeordneten und Berichterstatters im Gesundheitsausschuss
Lohmann (GK-AsylbLG, aaO., Rn. 109) enthielt wie schon die
erwähnte vorangegangene Bundestagsrede des
Gesundheitsministers Seehofer zur Kennzeichnung der
beabsichtigten Rechtsfolgen ausschließlich Begriffe wie
"Einschränkung" oder "Beschränkung". Zu "§ 1a. Am Ende
(Leistungsumfang)" hieß es in dem Bericht:

44

"Der Leistungsumfang bestimmt sich
nach den Umständen des Einzelfalles.
Der Ausschuss ist mehrheitlich der
Auffassung, dass es sich dabei in der
Regel um Sachleistungen im Sinne von
§ 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 in
Gemeinschaftsunterkünften handeln wird
und jedenfalls bis auf besondere
Ausnahmen die Leistung des Geldbetrages
von 80 DM bzw. 40 DM nach § 3 Abs. 1
Satz 4 nicht unabweisbar geboten
ist."

45

Auch die weiteren Debatten im Deutschen Bundestag zum
Änderungsgesetz (vgl. GK-AsylbLG Rn. 111) geben keine
Anhaltspunkte für einen Fortbestand der möglicherweise zuvor
gehegten Auffassung, zumindest in einem Teil der von § 1a
AsylbLG tatbestandlich erfassten Fällen solle eine völlige
Versagung laufender Leistungen möglich sein. Vielmehr zeigt
gerade die offensichtlich gewachsene Zustimmung durch
Abgeordnete der SPD und auch der Regierungspartei FDP, dass
die ursprünglichen Vorbehalte in deren Bundestagsfraktionen
geringer geworden waren. Das dürfte zwar in erster Linie auf
die tatbestandliche Ausdünnung des § 1a AsylbLG zurückzuführen
gewesen sein; aber es kann angesichts der geäußerten Bedenken
gegen eine ordnungsrechtliche Instrumentalisierung des
Asylbewerberleistungsrechts und angesichts des vor allem in
der SPD-Fraktion aufgegriffenen und ernstgenommenen Argwohns
von Kirchenvertretern und gesellschaftlichen Gruppen wie
Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfeorganisation über eine
vermutete Politik des "Aushungerns" von Flüchtlingen nicht
angenommen werden, dass die Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes eine so breite parlamentarische
Unterstützung erlangt hätte, wenn sie wirklich die
Ermächtigung zu einer "Abschiebung auf kaltem Wege"
eingeschlossen hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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