Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-26, Aktenzeichen 10 B 803/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0426.10B803.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. An der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses bestehen die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel nicht (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

3

Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet die Annahme des
Verwaltungsgerichts, das genehmigte Vorhaben entspreche den
Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans Nr. 13/79 (358)
"B. straße" der Stadt H. . Der Bebauungsplan setzt
für das streitige Grundstück eine öffentliche Grünfläche mit
der Zweckbestimmung "Spielplatz" fest. Die angefochtene
Baugenehmigung erlaubt (nur) die Anlage eines (herkömmlichen)
Spielplatzes, nicht aber die Anlage eines
Abenteuerspielplatzes, so daß offenbleiben kann, ob auch ein
Abenteuerspielplatz von der Festsetzung des Bebauungsplans
gedeckt wäre. Das Verwaltungsgericht grenzt einen Spielplatz
herkömmlicher Art von einem Abenteuerspielplatz im Kern mit
Hilfe des Merkmals der Eigengestaltung ab. Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts zeichnet sich ein Abenteuerspielplatz
gegenüber einem herkömmlichen Kinderspielplatz gerade dadurch
aus, daß die Kinder auf ihm selbst verantwortete handwerkliche
Tätigkeiten verrichten, etwa Hämmern, Nageln, Sägen und mit
Feuer und Wasser umgehen dürfen, um den Spielplatz individuell
mit Buden und Spielgeräten zu gestalten, während auf einem
normalen Kinderspielplatz herkömmliche Spielgeräte wie
Sandkästen, Schaukeln und Klettergerüste von der Stadt
vorgegeben und zur Verfügung gestellt werden. Es begegnet
jedenfalls keinen ernstlichen Zweifeln, daß eine im übrigen
durchgrünte Fläche, in der neben einer Pendelschaukel
("Partnerpendel"), eine Sandspielfläche für Kleinkinder, eine
Turmkombination zum Klettern, eine Spielwiese und verschiedene
Sitzgelegenheiten angelegt sind, eine öffentliche Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Spielplatz darstellt. Die
Antragsteller wollen demgegenüber aus der bloßen Größe der
Fläche (2.500 qm) folgern, daß es sich nicht mehr um einen
(herkömmlichen) Spielplatz handelt. Indes ist die Fläche in
dieser Größe im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit
der Zweckbestimmung "Spielplatz" festgesetzt. Das Vorhaben
kann deshalb nicht wegen seiner Größe den Festsetzungen des
Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB
widersprechen.

4

Der Vortrag der Antragsteller zielt deshalb der Sache nach
in eine andere Richtung. Sie machen geltend, ein Spielplatz
dieser Größe und Ausstattung gehe über die Bedürfnisse des
unmittelbar angrenzenden reinen Wohngebiets hinaus und sei
wegen der zu erwartenden intensiven Nutzung mit den
Schutzbedürfnissen der angrenzenden reinen Wohnbebauung nicht
vereinbar, werde dort insbesondere zu nicht mehr hinnehmbaren
Lärmimmissionen führen. Ohne dies deutlich auszusprechen,
machen die Antragsteller damit der Sache nach geltend, ein
Spielplatz dieser Größenordnung habe nicht abwägungsfehlerfrei
neben dem reinen Wohngebiet festgesetzt werden dürfen. Das
Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß davon
ausgegangen, die Festsetzung des Kinderspielplatzes neben dem
reinen Wohngebiet verletze das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6
BauGB nicht. Ob es den Antragstellern überhaupt gelungen ist,
mit ihren Rügen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser
Wertung zu wecken, bedarf keiner näheren Erörterung. Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich zumindest im
Ergebnis als richtig. Nach den nicht bestrittenen Angaben des
Antragsgegners ist der Bebauungsplan am 12. Juli 1991
öffentlich bekannt gemacht worden und damit in Kraft getreten.
Mängel der Abwägung sind damit unbeachtlich geworden, sofern
sie nicht vor dem 12. Juli 1998 gegenüber der Stadt H.
geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Das
ist hier ersichtlich nicht geschehen. Ungeachtet eines nunmehr
behaupteten Abwägungsfehlers ist die Festsetzung eines
Kinderspielplatzes neben dem reinen Wohngebiet damit wirksam.

5

Dies hat Auswirkungen für die weitere Rüge der
Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht
angenommen, das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt.
Entspricht - wie hier - das genehmigte Vorhaben den
Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans kann das
Vorhaben zwar im Einzelfall unzulässig sein, wenn es nach
Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des
Baugebiets widerspricht oder wenn von ihm Belästigungen oder
Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des
Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Die Antragsteller machen
der Sache nach geltend, der genehmigte Kinderspielplatz
widerspreche nach seiner Größe und Zweckbestimmung der
Eigenart des Baugebiets und verursache Belästigungen und
Störungen, die in dessen Umgebung, nämlich dem angrenzenden
reinen Wohngebiet unzumutbar sind. Nach § 15 Abs. 1 BauNVO
kann aber ein einzelnes Vorhaben, das auf der Grundlage eines
Bebauungsplans dessen Festsetzungen entsprechend verwirklicht
werden soll, nur verhindert werden, soweit der Bebauungsplan
noch Raum dafür läßt, die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens
gemäß den Kriterien des § 15 Abs. 1 BauNVO im
Baugenehmigungsverfahren nachzuprüfen. Anders ausgedrückt:
§ 15 Abs. 1 BauNVO und das darin verankerte Gebot der
Rücksichtnahme ist kein rechtlich taugliches Instrument dafür,
ein Vorhaben zu verhindern, das der Bebauungsplan bereits
selbst durch seine Festsetzungen so ohne die Möglichkeit der
Feinsteuerung im Genehmigungsverfahren zuläßt. Es ist dann
Sache der Gemeinde, bei der Aufstellung des Bebauungsplans die
geplanten Nutzungen und ihre Schutzbedürfnisse in den Blick zu
nehmen und einander verträglich zuzuordnen. Eine
"rücksichtslose" Planung ist wegen Verletzung des
Abwägungsgebots nichtig, es sei denn, ein insoweit
unterlaufener Abwägungsfehler ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 2
BauGB unbeachtlich geworden.

6

§ 15 Abs. 1 BauNVO steht danach hier nicht entgegen, an
dieser Stelle in dieser Größe und angrenzend an ein reines
Wohngebiet einen Kinderspielplatz zu verwirklichen. Soweit es
um die Lage und Größe des Kinderspielplatzes und um seine
Zuordnung zu dem angrenzenden Wohngebiet geht, sind die
Entscheidungen sämtlich abschließend im Bebauungsplan
gefallen. Eine Anwendung von § 15 Abs. 1 BauNVO liefe darauf
hinaus, nicht eine im Einzelfall an sich zulässige Nutzung,
sondern die Verwirklichung des Bebauungsplans überhaupt zu
verhindern. Für eine Feinsteuerung läßt der Bebauungsplan
insoweit Raum, als es um die Auswahl der konkreten
Spieleinrichtungen und ihre konkrete Lage auf dem Grundstück
geht. Insoweit setzen die Antragsteller sich aber nicht mit
der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, die
Bestückung des geplanten Kinderspielplatzes mit einem
"Partnerpendel", einer Sandspielfläche für Kleinkinder und
einer Turmkombination zum Klettern halte sich im Rahmen
herkömmlicher Spielgeräte. Zudem sei das Grundstück so groß,
daß sich die Nutzer der Spielfläche verteilen würden.
Schließlich sei der Spielplatz zum Grundstück der
Antragsteller hin durch eine Hecke verschiedener Gehölze
abzuschirmen. Daß Anzahl, Art und Lage der Spielgeräte unter
diesen Umständen nichts für eine Rücksichtslosigkeit des
Vorhabens hergeben, liegt auf der Hand. Ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen
insoweit nicht.

7

Das Verwaltungsgericht hätte zwar die Stadt H. als
Bauherrin und Trägerin der Planungshoheit beiladen müssen,

8

vgl. OVG NW, Beschluß vom
16. Februar 1996 - 10 B 248/96 - BRS 58
Nr. 97.

9

Die unterbliebene Beiladung der Gemeinde ist zwar ein - von
den Antragstellern nicht gerügter - Verfahrensfehler, wirkt
sich aber auf das materielle Ergebnis der Entscheidung nicht
aus.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

12