Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-30, Aktenzeichen 23 K 8638/96.A
ECLI:DE:VGD:2002:0730.23K8638.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo (DR Kongo). Er stellte am 5. Juni 1996 einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Nach persönlicher Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag mit Bescheid
vom 11. Juli 1996 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der
Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen.

4

Der Bescheid wurde dem Kläger am 19. Juli 1996 zugestellt.

5

Am 24. Juli 1996 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage
erhoben, mit der er sein Anerkennungsbegehren zunächst weiterverfolgt hat.

6

Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend
vorgetragen, an Hepatitis A, B und C sowie an einer Herzkrankheit erkrankt zu sein
und ein Attest seines behandelnden Arztes, Dr. T, vom 24. April 2001 vorgelegt.
Danach leidet der Kläger an Essentieller Primärer Hypertonie, weshalb er mit Nebilet
behandelt wird, und Chronischer Hepatitis B und C, welche regelmäßige Kontrollen
und eine diätetische Behandlung notwendig mache.

7

In der mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2001 hat der Kläger ergänzend
angegeben, er leide unter depressiven Anfällen. Er gehe für zwei Stunden täglich
einer Arbeit nach.

8

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat das Gericht den behandelnden
Arzt des Klägers, Herrn/Frau Dr. T, um schriftliche Stellungnahme zum
Gesundheitszustand des Klägers und dessen Behandlungsbedürftigkeit gebeten.
Dieser hat unter dem 13. Juli 2001 und 12. April 2002 ausgeführt: Der Kläger leide
an chronischer Hepatitis B und C bei mäßiger Erhöhung der Leberwerte, die
momentan keiner besonderen Behandlung bedürfe. Augenblicklich spüre der Kläger
keine Beschwerden. Deshalb werde bisher im Hinblick auf die möglichen
Nebenwirkungen auch eine Interferontherapie, die in 40% der Fällen zu einer
Abheilung der Erkrankung führe, nicht in Betracht gezogen. Der weitere
Krankheitsverlauf sei nur schwer abzuschätzen. Er hänge insbesondere vom
Verhalten und der Ernährung des Klägers ab. So würde etwa der Genuss
alkoholischer Getränke die Erkrankung voraussichtlich verschlimmern. Allerdings
entwickle sich eine Hepatitis C in bis zu der Hälfte aller Fälle bis zu einer
Leberzirrhose fort. Deshalb müsse die Lebererkrankung alle 4 bis 6 Monate
kontrolliert werden. Außerdem leide der Kläger unter Bluthochdruck, der mit dem
Beta-Blocker Nebilet behandelt werde. Auch insoweit träten augenblicklich keine
besonderen Beschwerden auf. Durch die vermutlich lebenslang erforderliche
Behandlung könnten mögliche Organschäden bis zu Herzinfarkt und Schlaganfall
verhindert werden, die eintreten könnten, wenn der Kläger nicht richtig therapiert
werde.

9

Mit Schriftsatz vom 18. April 2002 hat der Kläger seine Klage insoweit
zurückgenommen, als sie auf die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG gerichtet war.

10

Der Kläger beantragt nunmehr sinngemäß,

11

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 11. Juni 1996 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6
AuslG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Nachdem der Kläger seine Klage insoweit zurückgenommen hat, als sie auf die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 AuslG gerichtet war, ist das
Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

18

Über das noch anhängige, auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG gerichtete
Klagebegehren kann das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer
(weiteren) mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Vielmehr erweist
sich der angegriffene ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 1996
insoweit als rechtmäßig.

20

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unter § 53 Abs. 6
AuslG fallen - anders als in den Fällen des Abs. 1, 2 und 4 - auch Gefahren, die nicht
unmittelbar oder mittelbar vom Staat, seinen Organen und Vertretern ausgehen. Ein
solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann insbesondere die
Verschlimmerung einer Krankheit auf Grund unzureichender medizinischer
Behandlung im Zielstaat der Abschiebung darstellen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl 1998, 284,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

22

Voraussetzung ist die Feststellung einer beachtlich wahrscheinlichen Gefahr,
dass der einzelne Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat in den
genannten Rechtsgüter alsbald wesentlich oder lebensbedrohlich beeinträchtigt
würde.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476;
Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, dokumentiert in juris.

24

Dabei sind allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist,
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen. Nur dann,
wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch
verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen
allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings
voraus, dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden
einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, a.a.O.

26

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden extremen Gefahren
ist daher nicht wie bei unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG der
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter
Maßstab anzuwenden,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193
(197).

28

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Gunsten des Klägers nicht festgestellt werden.

29

Der Kläger beruft sich zur Begründung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auf das Vorliegen einer
Hepatitis-B und C-Erkrankung sowie eines behandlungsbedürftigen Bluthochdrucks.
Auf der Grundlage der durch das Gericht eingeholten Stellungnahmen des
behandelnden Arztes des Klägers geht das Gericht davon aus, dass die vom Kläger
geltend gemachten Erkrankungen tatsächlich vorliegen. Weiter geht das Gericht
davon aus, dass die Hepatitiserkrankung augenblicklich nicht konkret
behandlungsbedürftig ist und der Kläger auf Grund dieser Erkrankung augenblicklich
keine gravierenden Beschwerden zu beklagen hat. Auch im Zusammenhang mit der
Bluthochdruckerkrankung verspürt der Kläger jedenfalls bei medikamentöser
Behandlung keine besonderen Beschwerden.

30

Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass der Kläger im Fall einer Rückkehr in
die DR Kongo auf Grund seines Gesundheitszustandes mit einer alsbaldigen
wesentlichen oder lebensbedrohlichen Beeinträchtigung von Leib und Leben im
Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechnen muss.
Da die Hepatitiserkrankung im augenblicklichen Stadium keiner Behandlung bedarf,
stellt sich für den Fall der Rückkehr in die DR Kongo die Frage der Behandelbarkeit
von Hepatitis in der DR Kongo nicht. Zwar ergibt sich aus den vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen, dass sich das Krankheitsbild verändern und fortschreiten
kann und dann möglicherweise einer Behandlung bedarf, jedoch ist schon auf Grund
der angegebenen Kontrollintervalle von vier bis sechs Monaten nicht erkennbar, dass
solche Veränderungen 'alsbald' zu erwarten sind. Auch die nicht unbeträchtliche
Wahrscheinlichkeit, dass eine (unbehandelte) Hepatitis-C-Erkrankung zu
Leberzirrhose führt, kann den Gefahrenbegriff des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
erfüllen, da auf Grund der augenblicklich nur mäßigen Erhöhung der Leberwerte des
Klägers keine Anhaltspunkte dafür feststellbar sind, dass diese Entwicklung
kurzfristig bzw. innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von Monaten eintreten
wird.
Auch im Zusammenhang mit der Bluthochdruckerkrankung des Klägers vermag das
Gericht für den Fall einer Rückkehr des Klägers in die DR Kongo keine beachtlich
wahrscheinliche Gefahr einer alsbaldigen wesentlichen oder lebensbedrohlichen
Beeinträchtigung erkennen. Zwar muss auf Grund des katastrophalen Zustands des
Gesundheitswesen in der DR Kongo und des Umstandes, dass die
Behandlungskosten mangels eines Krankenversicherungssystems in der Regel von
der Betroffenen privat getragen werden müssen, bezweifelt werden, dass die
Behandlung des Bluthochdrucks des Klägers in der DR Kongo mit der gleichen
Regelmäßigkeit und Qualität fortgesetzt wird, wie sie augenblicklich praktiziert wird.
Allerdings muss einerseits davon ausgegangenen werden, dass sich in
Krankheitsfällen sämtliche Familienangehörigen soweit wie möglich an den
Krankheitskosten beteiligen. Zudem ist nach der Erkenntnislage davon auszugehen,
dass bei mittellosen Patienten in akuten Notfällen schon aus ethischen Gründen eine
ärztliche Erstversorgung auch ohne Kostenübernahme erfolgt.

31

Vgl. Auskunft der Dt. Botschaft Kinshasa vom 24.10.2001 (RK 516.80 SE
38502), Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2001 (508516.80/3 COD),
S. 22 f.

32

Andererseits ist den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen nicht zu
entnehmen, dass sich das Herz-Kreislauf-System des Klägers in einem Zustand
befindet, der bei Unregelmäßigkeiten in der Behandlung oder auch einer
Unterbrechung bzw. einem (vorübergehenden) Abbruch der Behandlung alsbald eine
lebensbedrohliche oder zumindest gravierende Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Klägers erwarten lässt. Zwar spricht der behandelnde
Arzt des Klägers in seiner Stellungnahme vom 12. April 2002 von der Möglichkeit des
Eintritts von Organschäden, Herzinfarkt und Schlaganfall bei unbehandelter oder
schlecht eingestellter Hypertonie. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich um eine
allgemeine Beschreibung der Risiken im Zusammenhang mit einer
Bluthochdruckerkrankung, die durch eine konsequente und einzelfallbezogene
Behandlung deutlich reduziert oder nahezu beseitigt werden können. Dass die
Bluthochdruckerkrankung des Klägers eine Schwere hat, dass der Eintritt solcher
Schädigungen bei nur mangelhafter Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
kurzfristig zu erwarten ist, kann auf Grund der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen nicht festgestellt werden.
Verwertbare Anhaltspunkte dafür, dass die Gesundheit des Klägers darüber hinaus
durch psychische Störungen beeinträchtigt ist - wie der Kläger erstmalig in der
mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2002 angedeutet hat -, sind nicht erkennbar.
Weder werden in den ärztlichen Stellungnahmen des Herrn/der Frau Dr. T solche
Beeinträchtigungen erwähnt noch der Kläger sonstige Nachweise dafür erbracht.

33

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage
festgestellt werden, die nach den oben ausgeführten Grundsätzen ausnahmsweise
die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in
erweiternder verfassungskonformer Auslegung rechtfertigen könnte.

34

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila schlechte
wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem Ausbruch der
kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden zunehmend
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im Osten von den
Rebellenverbänden sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf Grund bestehender
Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt Kinshasa weiterhin als sehr angespannt
bezeichnet. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der
hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden Preissteigerungen erheblich
verschlechtert.

35

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S. 28
f.; vom 05.05.2001 S. 6 und 22; vom 23.11.2001, S. 21; Auskunft vom 28. Mai
1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar
1999 gegenüber VG Düsseldorf.

36

Muss daher weiterhin eine schlechte allgemeine und soziale Lage in Kinshasa
festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen
die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und
konkrete Gefahr zu erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine
Gesundheit ausgeliefert würde.

37

Zwar waren der Presse in den letzten Monaten wiederholt Meldungen über
gravierende Zahlen von Kongolesen, die an Unterernährung leiden bzw. an den
Folgen von Hunger oder Krankheit sterben sowie über einer eklatant erhöhte
Sterblichkeits- und Unterernährungsrate bei Kindern (Süddeutsche Zeitung vom
04.05.2001 und vom 17.08.2001, Die Tageszeitung vom 10.05.2001, Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 10.08.2001) zu entnehmen. Jedoch bezogen sich diese
ausnahmslos auf die von den Rebellenverbänden kontrollierten, überwiegend nur
schwer zugänglichen Ostgebiete der DR Kongo, während Meldungen über
vergleichbare Verhältnisses in Kinshasa bzw. den weiterhin von den
Regierungstruppen kontrollierten Gebiete der DR Kongo nicht vorliegen. Auch das
Auswärtige Amt bezeichnet die Ernährungslage im Osten der DR Kongo als
katastrophal, verweist aber demgegenüber zur Beschreibung der Situation in
Kinshasa auf die erfolgreichen Bemühungen der Bevölkerung, durch individuellen
Initiativen, etwa auch von Frauen und Kindern betriebener Kleinsthandel und eine Art
urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden Grundstücken und
Grünflächen innerhalb der Stadt -, und wechselseitige Unterstützung innerhalb der
(Groß-)Familie die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Wenn auch dies
nicht immer das Ausbleiben individueller Härten garantieren kann,

38

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O.,

39

herrscht dennoch in Kinshasa keine akute Unterversorgung,

40

vgl. AA, Lagebericht vom 23.11.2001, a.a.O.

41

Auf diesem Hintergrund vermag das Gericht eine konkrete Lebens- oder
schwerste Leibesgefahr für jeden Rückkehrer jedenfalls in Kinshasa bzw. Den von
den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten nicht zu erkennen.

42

So im Ergebnis auch: OVG NRW, Urteil vom 18.4.2002 - 4 A 3113/95.A -, S.
36 ff.

43

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo
erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.

44

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer
Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes
geführt haben, konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka
vom 10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen
wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen
Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen Verbänden
andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der
Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.

45

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23.
März 2000, S. 19 f.; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber VG Düsseldorf.

46

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten
Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die
Bevölkerung bekannt geworden,

47

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f., 18 f., 28; vom
4. Dezember 1998 S. 31 f.; vom 23. März 2000, S. 20 f.; ai, Stellungnahme vom
22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

48

Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila und der Einsetzung
von Joseph Kabila als neuen Präsidenten erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung
der Vereinbarungen des Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-
Resolutionen,

49

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6,

50

zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung führen
werden, ist zum augenblicklichen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

51

Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das gesamte Land geltende,
konkrete und gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.

52

So im Ergebnis aus: OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A
3240/95.A -, S. 6 des Abdrucks.

53

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34
Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56