Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-26, Aktenzeichen 5 U 31/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1126.5U31.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 5. August 1951 geborene Kläger unterhält bei der
Beklagten seit dem 1. Februar 1985 eine Kapitallebensversicherung
auf den Todes- und Erlebensfall mit einer anfänglichen
Versicherungssumme von 120.000,- DM und einer eingeschlossenen
Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung mit einer jährlichen
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 9% der Versicherungssumme.
Durch verschiedene Anpassungen erhöhte sich die Versicherungssumme
bis zum 1. Februar 1993 auf 154.816,- DM, die
Berufsunfähigkeitsrente entsprechend auf 13.933,- DM jährlich. Dem
Versicherungsvertrag liegen unter anderem die "Besonderen
Bedingungen für die Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung" -im
folgenden: BB- BUZ (Anlage B3 im Anlagenheft)- zugrunde.

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Der Kläger ist von Beruf selbständiger Fleischermeister. Bei der
von ihm geführten Metzgerei handelt es sich um einen
Familienbetrieb mit eigener Schlachterei und Verkaufsgeschäft;
angeschlossen ist ein Partyservice.

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Im August 1989 verletzte sich der Kläger bei der Arbeit am
linken Zeigefinger. Als Folge der Schnittverletzung ist eine
endgradige Endgliedstreckhemmung des linken Zeigefingers bei
reizloser Narbe verblieben.

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Am 8. Juni 1993 rutschte der Kläger bei der Arbeit aus und
schlug mit dem rechten Knie gegen ein Tischbein. Nach einer
Erstbehandlung im St. A.- Krankenhaus in D. am 12. Juni 1993, bei
der ein deutlicher Druckschmerz im Bereich des medialen
Kniegelenkcompartiments und eine schmerzhaft einschränkte Beugung
sowie ein positiver Patellaverschiebeschmerz und eine Prellmarke in
Patellahöhe medial festgestellt wurden, erfolgten dort wegen
anhaltender Beschwerden vom 15. Juni 1993 bis zum 6. Juli 1993
sowie vom 13. bis 30. September 1993 stationäre Behandlungen, bei
denen unter anderem wiederholt Kniegelenkspiegelungen,
Punktierungen des rechten Kniegelenks und zweimal eine sog.
Arthroplastik durchgeführt wurden. Anschließend erfolgten weitere
ambulante Vorstellungen bei fortdauernd von dem Kläger geklagten
Beschwerdebild. Bei einer am 13. April 1995 durchgeführten
Kernspintomographie zeigte sich ein Bandscheibenprolaps im Bereich
C5/6 ohne sicher nachweisbare Kompressionszeichen sowie eine
Protrusion der Bandscheibe C6/7.

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Bis April 1993 hatte der Kläger die bei der Schlachtung und
Verarbeitung anfallenden Tätigkeiten im wesentlichen allein mit
Unterstützung eines Auszubildenden durchgeführt. Nach dem am 8.
Juni 1993 erlittenen Unfall wurde der Betrieb unter Aufsicht des
Klägers mit einem Gesellen, dem Zeugen E., weitergeführt, der, wie
in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, von dem Kläger
nach Abschluß seiner Lehre am 1. April 1993 übernommen wurde. Seit
Anfang 1997 beschäftigt der Kläger Aushilfskräfte.

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Wegen zunehmender Schmerzen und eingeschränkter Beweglichkeit
seines rechten Knies beantragte der Kläger bei der Beklagten mit
Wirkung ab dem 1. Januar 1994 Leistungen aus der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Auftrag der Beklagten
erstellte daraufhin der Leitende Arzt der Chirurgischen Klinik des
St. A.- Krankenhauses, Dr. S., unter dem 14.Juni 1994 ein fach-

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chirurgisches Gutachten, in welchem er die Diagnose einer
"schwersten innenseitig betonten Gonarthrose rechts mit erheblich
schmerzhafter Belastungsfähigkeit des rechten Kniegelenks" stellte.
Den hierdurch bedingten Grad der Berufsunfähigkeit des Klägers
schätzte Dr. S. auf 60% und wies am Ende seines Gutachtens darauf
hin, daß durch eine deutliche Gewichtsreduktion bei dem Kläger
eventuell eine Linderung seiner Beschwerden erzielt werden könne.
Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Bl. 15- 25 d.A.
Bezug genommen. Die Beklagte gab ein weiteres Gutachten bei Dr. M.-
A., dem Leiter des privatrechtlichen Instituts für medizinische
Begutachtung in K, in Auftrag. Dieser kam in seinem Gutachten vom
21. Oktober 1994 zu dem Schluß, daß bei dem Kläger
Verschleißerscheinungen am rechten Kniegelenk ohne Funktionsausfall
und ohne faßbare Zeichen einer wesentlichen Minderbelastbarkeit des
rechten Beines, gering über der Altersnorm liegende
Verschleißerscheinungen der Hals- und Rumpfwirbelsäule, jedoch ohne
faßbare Funktionseinschränkungen, eine Bewegungseinschränkung des
linken Zeigefingers ohne Zeichen einer wesentlichen
Gebrauchsminderung der linken Hand sowie eine massive
Übergewichtigkeit vorlägen. Den durch die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen bedingten Grad der Berufsunfähigkeit schätzte
Dr. M.- A. abschließend auf 30%. Wegen aller weiteren Einzelheiten
des Gutachtens wird auf Bl. 28- 53 d.A. verwiesen.

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Der Kläger hat- gestützt auf das Gutachten des Dr. med. S.-
behauptet, er sei zu mehr als 50% berufsunfähig. Die Abholung des
Schlachtviehs von den Bauern, das Schlachten der bis zu ca. 1000 kg
schweren Tiere und deren Zerlegung erforderten großen körperlichen
Einsatz bei stehender und zum Teil auch gebückter Haltung. Hierzu
sei er, der Kläger, wegen seiner fortschreitenden
Kniegelenksarthrose und der Wirbelsäulenbeschwerden nicht mehr in
der Lage. Gleiches gelte im Hinblick auf die Verwurstungstätigkeit,
die mit stundenlangem Stehen verbunden sei und bei der Kübel mit
einem Gewicht von 60 bis 90 kg geschleppt werden müßten. Auch im
Verkauf sei er, so hat der Kläger weiter behauptet, nicht
vollschichtig einsetzbar, da auch diese Tätigkeit mit ständigem
Stehen, Gehen und Herbeiholen von Ware verbunden sei. Das Gutachten
von Dr. M.- A. hat der Kläger als unzutreffend kritisiert. Er sei,
so hat der Kläger dazu vorgetragen, entgegen der von Dr. M.- A.
geäußerten Auffassung nicht in der Lage, 2-3 km zu laufen, vier
Stunden zu stehen und Lasten von 50- 70 kg zu tragen, weshalb er
seinen Beruf als selbständiger Metzgermeister nicht mehr ausüben
könne. Eine Umstrukturierung seines Betriebes dergestalt, daß er
selbst keine schweren Hebe- und Tragetätigkeiten mehr ausführen
müsse, sei ihm nicht möglich. Der Geselle sei nicht in der Lage und
auch nicht befugt, sämtliche Tätigkeiten selbständig durchzuführen.
Anderenfalls würde die Tätigkeit des Gesellen einen 8- Stunden Tag
und eine 5- Tage- Woche sprengen. Auch müsse er, der Kläger, sich
zum Beispiel das Herstellen der Gewürzmischungen selbst
vorbehalten, da er anderenfalls Geschäftsgeheimnisse preisgeben
müsse. Durch die Einstellung des Gesellen, die mit Rücksicht auf
seinen schlechten Gesundheitszustand erfolgt sei, seien die
Personalkosten seines Betriebes in die Höhe geschnellt, was zur
Folge gehabt habe, daß sich der Jahresüberschuß bereits um nahezu
die Hälfte reduziert habe. Für das Jahr 1995 sei ein negativer
Überschuß zu erwarten. Hinsichtlich seines Übergewichtes hat der
Kläger vorgetragen, daß dieses durch eine familiäre Veranlagung
bedingt sei. Ohne medikamentöse Behandlung - die der Kläger für
unzumutbar gehalten hat- sei es nicht zu reduzieren.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger mit Wirkung ab 1.1.1994 die
vertragsgemäßen Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherung zu gewähren,

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, die vertragsgemäßen Versicherungsleistungen ab
dem 14.6.1994 zu verzinsen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat, gestützt auf das Gutachten von Dr. M.- A., behauptet,
daß der Kläger in der Lage sei, vier Stunden täglich zu schlachten
bzw. acht Stunden täglich zu wursten oder eine Verkaufstätigkeit
auszuüben. Auch sei dem Kläger eine Umstrukturierung seines
Betriebes möglich und zumutbar. Schließlich könne der Kläger, so
hat die Beklagte weiter geltend gemacht, durch eine von ihm
bedingungsgemäß zu verlangende Gewichtsreduktion um mindestens 25
kg eine Linderung seiner Beschwerden erreichen. Schließlich hat die
Beklagte den Kläger auf anderweitige berufliche Tätigkeiten
verwiesen, die er nach seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben
könne, wie etwa die Tätigkeit als Gebietsleiter bzw. Filialrevisor
für Fleischwaren, als Ausbildungsmeister in der Fleischwirtschaft
sowie als Abteilungsleiter in der Wurst- und Fleischwirtschaft.

22

Mit seinem am 12. Januar 1996 verkündeten Urteil hat das
Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. Es hat sich dabei auf den
Standpunkt gestellt, daß der Kläger schon deshalb keinen Anspruch
auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung habe,
weil er nicht substantiiert dargetan habe, daß ihm eine
Umstrukturierung seines Betriebes in einer Weise unmöglich sei, bei
der dem Kläger mehr als 50% seiner zu seinem Berufsbild gehörenden
Tätigkeitsbereiche verblieben. Wegen der Einzelheiten des Urteils
wird auf Bl. 161- 172 d.A. verwiesen.

23

Gegen dieses ihm am 31. Januar 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 16. Februar 1996 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel
mit einem am 20. Mai 1996 eingegangenen Schriftsatz begründet,
nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf seine rechtzeitigen
Anträge bis zu diesem Tag verlängert worden war.

24

Der Kläger behauptet, daß der Grad seiner Berufsunfähigkeit
mindestens 50% betrage und sich in der Zwischenzeit wegen der
weiter fortschreitenden Verschleißerscheinungen noch weiter erhöht
haben dürfte. Insbesondere habe sich die Arthrose in seinem rechten
Kniegelenk, die ihm, wie der Kläger nun vorträgt, bereits vor dem
am 8. Juni 1993 erlittenen Unfall Beschwerden bereitet habe,
verschlimmert. Er sei, so behauptet der Kläger, deshalb nicht mehr
in der Lage, Arbeiten, die mit nennenswerter körperlicher Belastung
verbunden seien, auszuüben. Seine tägliche Arbeitszeit betrage
allenfalls ein bis zwei Stunden, wobei es konkret zu erledigende
Aufgaben in dieser Zeit nicht einmal gebe. Er helfe ab und zu in
dem Ladengeschäft mit aus, stelle die Gewürzmischungen zusammen und
wiege diese ab; außerdem erledige er kaufmännische Dinge. Sämtliche
anderen Tätigkeiten, die typischerweise zum Beruf eines
selbständigen Metzgermeisters gehörten, könne er nicht mehr
ausführen, weshalb diese von dem Gesellen übernommen worden seien.
Auf diese Weise verbleibe ihm kein Tätigkeitsfeld, welches eine
bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würde, da
kaufmännische Arbeiten in dem Betrieb- welche unter Mithilfe seiner
Ehefrau erledigt würden- allenfalls ein bis zwei Stunden
wöchentlich ausmachten und aufsichtführende Tätigkeiten in seinem
Betrieb so gut wie gar nicht anfielen. Das Betriebsergebnis für das
Jahr 1994 habe sich gegenüber dem des Jahres 1993 noch weiter
verschlechtert, wofür in erster Linie die durch die Beschäftigung
des Gesellen entstandenen erhöhten Lohnkosten verantwortlich
seien.

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Der Kläger beantragt,

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in Abänderung des angefochtenen
Urteils

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1. an den Kläger aus dem
Versicherungsvertrag Nr. rückständige Leistungen wegen
Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1.1.1994 bis 30.4.1995 in Höhe
von 18.577,60 DM (1.161,10 DM x 16 Monate) nebst 4% Zinsen ab dem
1.9.1994 (mittlerer Verzugsbeginn) zu zahlen;

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2. an den Kläger ab dem 1.5.1995 eine
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von vierteljährlich 3.483,25 DM
jeweils im voraus für die Dauer der Berufsunfähigkeit des Klägers,
längstens bis zum 1.2.2012, nebst 4% Zinsen ab jeweiliger
Fälligkeit zu zahlen, und zwar zuzüglich der geschäftsplanmäßigen
Überschußbeteiligung;

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3. an den Kläger die für die Zeit vom
1.1.1994 bis 30.4.1995 gezahlten Beiträge in Höhe von insgesamt
8.494,40 DM (530,90 DM x 16 Monate) nebst 4% Zinsen ab dem 1.9.1995
(mittlerer Verzugsbeginn) zurückzuerstatten;

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4. den Kläger für die Zeit ab 1.5.1995
für die Dauer der Berufsunfähigkeit von der Beitragsleistung zu dem
Versicherungsvertrag Nr. zu befreien.

41

Die Beklagte beantragt,

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44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Die Beklagte tritt den Berufungsangriffen des Klägers entgegen
und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen.

46

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinem Beweisbeschluß vom 20.
Januar 1997 (Bl. 281- 284 d.A.). Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Beweisaufnahmeprotokoll vom 14. April
1997 (Bl. 286- 292 d.A.), das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Dr. W. vom 5. Juni 1997 (Bl. 302- 325 d.A.) sowie
das Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober 1997 (Bl. 351- 357 d.A. )
Bezug genommen.

47

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen
verwiesen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

49

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in prozeßordnungsgemäßer Weise
begründet worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
begründet.

50

Gemäß § 1 Abs. 1- 3, § 2 Abs. 1 und 2 der in den
Versicherungsvertrag einbezogenen BB- BUZ der Beklagten ist
Voraussetzung für die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche,
daß bei dem Kläger für den Leistungszeitraum eine mindestens 50%ige
Berufsunfähigkeit festzustellen ist. Dabei bedeutet vollständige
Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 BB- BUZ, daß der Versicherte
infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, welche
ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande
ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die er
aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die
seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Teilweise
Berufsunfähigkeit liegt nach Abs. 2 dieser Bestimmung vor, wenn
diese Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich
dauernd erfüllt sind.

51

Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme
kann es nicht als erwiesen angesehen werden, daß der Kläger
krankheits- bzw. verletzungsbedingt zu mindestens 50 Prozent
außerstande ist, seinem ausgeübten Beruf als selbständiger
Metzgermeister nachzugehen. Der Senat folgt mit dieser Beurteilung
dem überzeugenden schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr.
med. W., welches dieser in der mündlichen Verhandlung vom 27.
Oktober 1997 näher erläutert hat. Dr. W., der dem Senat als
hervorragend qualifizierter arbeitsmedizinischer Sachverständiger
bekannt und aus diesem Grunde bereits wiederholt in Prozessen, in
denen es wie hier um die Feststellung einer Berufsunfähigkeit ging,
herangezogen worden ist, hat zwar eine Reihe von verschiedenen
Gesundheitsstörungen bei dem Kläger festgestellt. Er hat jedoch
deutlich gemacht, daß die daraus resultierenden Beeinträchtigungen
auch in ihrer Summe nicht geeignet sind, eine mindestens 50%ige
Berufsunfähigkeit des Klägers zu begründen.

52

Aufgrund der aus Anlaß der Begutachtung vorgenommenen klinischen
und radiologischen Untersuchungen des Klägers und der Auswertung
früherer bildgebender Verfahren ist der Sachverständige Dr. W. zu
der Feststellung gelangt, daß bei dem Kläger am rechten Kniegelenk
mäßiggradige bis deutliche Verschleißerscheinungen mit
mäßiggradiger Arthrose der Patella- Rückfläche und einer
Meniskopathie mit Chondrocalcinosis des Außenmeniskus vorliegen und
das linke Kniegelenk von gering- bis mäßiggradigen
Verschleißerscheinungen, einer geringen Retropatellararthrose und
geringgradigen medialen Meniskopathie betroffen ist. Ferner sind
Verschleißerscheinungen der Halswirbelsäule -ohne
Nervenwurzelreizsymptomatik- bei kernspintomographisch
nachgewiesenem Bandscheibenprolaps in der Etage C5/C6 und
Bandscheibenprotrusion bei C6/C7 vorhanden, ein Impingement -
Syndrom des rechten Schultergelenks bei radiologisch allenfalls
beginnenden Verschleißveränderungen der Rotatorensehnenmanschette
sowie eine Fehlhaltung von Brust- und Lendenwirbelsäule bei
mäßiggradiger Osteochondrose in der Etage L2/L3 und beginnender
Ostechondrose L3/L4, beide verbunden mit einer Spondylosis
deformans. An weiteren Gesundheitsstörungen hat der Sachverständige
eine Funktionsbeeinträchtigung des linken Zeigefingers, einen
ausgeprägten Fußgewölbeschaden beidseits sowie ein erhebliches
alimentäres Übergewicht (127,5 kg mit halber Kleidung bei 1,91 m
Größe) sowie schließlich eine Fettstoffwechselstörung
festgestellt.

53

Auch in ihrer Summe sind diese Beeinträchtigungen allerdings,
wie Dr. W. in seinem schriftlichen Gutachten und bei seiner
mündlichen Anhörung einleuchtend dargelegt hat, nicht so
schwerwiegend, daß der Kläger durch sie in einem bedingungsgemäßen
Umfang an seiner Berufsausübung gehindert wäre.

54

Das Überlastungssyndrom am rechten Schultergelenk , das zwar bei
der Untersuchung des Klägers durch den Sachverständigen anhand
eines Bewegungsreibens im Gelenk objektivierbar war, hat keine
berufsrelevanten Auswirkungen, weil - wie die klinische
Untersuchung des Klägers ergeben hat- die Gelenkfunktionen noch
voll vorhanden sind. Eine Funktionsbeeinträchtigung des linken
Zeigefingers nach der im August 1989 stattgehabten
Schnittverletzung liegt zweifellos vor, wird aber nach der
Auffassung von Dr. W. durch den zwischenzeitlichen Gewöhnungsprozeß
kompensiert. Dem Senat erscheint dieser -bereits in dem
Privatgutachten von Dr. M.- A. vertretene- Standpunkt ohne weiteres
nachvollziehbar, nachdem der Kläger nach jenem Unfall jahrelang
seinen gewohnten Tätigkeiten weiterhin offenbar ohne nachhaltige
Einschränkungen nachgegangen ist. Die von dem Kläger geklagten
Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule hat der Sachverständige
Dr. W. mit Rücksicht auf den kernspintomographischen Befund zwar
als glaubhaft bezeichnet. Er hat jedoch plausibel gemacht, daß es
sich hierbei nicht um Störungen gravierender Art handelt, weil
nämlich Kompressionszeichen oder eine Einengung des Spinalkanals
nicht erkennbar seien und eine Nervenwurzelreizsymptomatik
ausgeschlossen werden könne. Hiermit stimmt die in dem Arztbrief
des Radiologen Dr. Stephan vom 13. April 1995 (Bl. 117 d.A.)
enthaltene Befundinterpretation überein. Die von dem Kläger
geklagten Kreuz- und Rückenschmerzen führt Dr. W. auf ein
statisches Muskelsyndrom zurück, wobei sich noch der von ihm
festgestellte Fußgewölbeschaden fördernd auswirkt. Durch die dem
Kläger bereits von Dr. S. und Dr. M.- A. angeratene, nach der
überzeugenden Darlegung des Sachverständigen Dr. W. auch bei
Vorliegen einer familiären Genbelastung mögliche
Gewichtsreduzierung und durch das Tragen orthopädischer Schuhe zum
Ausgleich des Fußgewölbeschadens würden sich, wie Dr. W. in seinem
schriftlichen Gutachten verdeutlicht hat, die von dem Kläger
geklagten Rücken- und Kreuzbeschwerden verringern lassen. Von einem
dauernden nachteiligen Einfluß auf die Berufsausübung des Klägers -
wie sie nach der oben zitierten Definition bedingungsgemäßer
Berufsunfähigkeit erforderlich wäre- kann deshalb zumindest nicht
im Hinblick auf das volle Beschwerdebild ausgegangen werden. Die
gleiche Empfehlung gilt, wie Dr. W. ebenfalls in Übereinstimmung
mit den Gutachten von Dr. S. und Dr. M.- A. dargelegt hat, mit
Rücksicht auf die arthrotischen Veränderungen an nunmehr beiden
Kniegelenken, wobei der Kläger eine gewisse Entlastung seines
stärker geschädigten rechten Kniegelenks kurzfristig bereits dem
Rat von Dr. W. entsprechend durch das Tragen einer stützenden
Bandage erreichen könnte. Die Verschleißerscheinungen des rechten
Kniegelenks wirken sich, wie Dr. W. in seinem schriftlichen
Gutachten deutlich gemacht hat, ohne Zweifel nachteilig auf die
Tätigkeit des Klägers als Metzger aus, welche auch unter
Berücksichtigung neuzeitlicher Arbeitstechniken im Durchschnitt als
mittelschwer mit kurzfristig schweren und längeren leichtgradigen
Anteilen zu charakterisieren sei. Sie haben jedoch, und zwar auch
in Verbindung mit den übrigen Beschwerden, nicht ein solches
Gewicht, daß dem Kläger dadurch eine mehr als 50%ige Ausübung
seiner angestammten Tätigkeitsbereiche nicht mehr möglich wäre. Dr.
W. hat mit zwingenden Argumenten dargelegt, daß die
Verschleißveränderungen im rechten Kniegelenk des Klägers lediglich
als mäßiggradig bis deutlich anzusehen seien, und hat damit die von
Dr. S. in seinem schriftlichen Gutachten vom 14. Juni 1994
vertretene Auffassung widerlegt, es handele sich hierbei um eine
schwerste Arthrose. So ließ zum einen der anläßlich der
Begutachtung des Klägers erhobene röntgenologische Befund bei
regelrechter Darstellung der Spongiosa- und Kompaktzeichnung, glatt
begrenzten Gelenkflächen sowie einem freien oberen Gelenprocessus
und Hoffa- Körpern von normaler Strahlentransparenz einen medial
mäßiggradig, lateral geringgradig verschmälerten Kniegelenkspalt
erkennen, ferner deutliche mediale Rauber- Konsolen , beginnend
lateral, eine bandförmige zarte Verkalkung im lateralen
Kniegelenkspalt , mäßiggradige Verplumpungen der Binnenhöcker sowie
mäßiggradige spornartige Ausziehungen des oberen und unteren
patellaren Gelenkflächenrandes mit geringer Verschmälerung des
retropatellaren Gelenkspaltes. Hierbei handelt es sich, wie Dr. W.
in seinem schriftlichen Gutachten erläutert hat, um Zeichen einer
mäßiggradigen bis deutlichen Kniegelenksarthrose. Demgegenüber
stellen die in ihrer Art und ihrem Ausmaß deutlich geringeren
radiologisch nachweisbaren Verschleißerscheinungen am linken
Kniegelenk Zeichen einer gering- bis mäßiggradigen Arthrose dar.
Die Ergebnisse der klinischen Untersuchung des Klägers anläßlich
seiner Begutachtung durch Dr. W. untermauern diese Interpretation
der Röntgenbefunde: Es war ein Bewegungsreiben über beiden
Kniegelenken- rechtsseitig stärker als linksseitig- wahrzunehmen,
und das rechte Kniegelenk zeigte gegenüber dem linken eine
Umfangsvermehrung von 2 cm. Die Beweglichkeit beider Kniegelenke
war hingegen in keiner Weise eingeschränkt, ebensowenig hat der
Sachverständige einen Kniegelenkserguß oder
Muskelverschmächtigungen im Bereich der Ober- und Unterschenkel
beidseits festgestellt. Wie dem Senat aus seiner vielfältigen
Befassung mit medizinischen Sachfragen bekannt ist, handelt es sich
bei dem Fehlen von Muskelverschmächtigungen um ein untrügliches
Zeichen dafür, daß die betreffenden Gliedmaßen- also hier
insbesondere auch das rechte Bein des Klägers- in einer annähernd
normalen Weise beansprucht zu werden pflegen, was bei einer als
schwerste Schädigung einzustufenden Beeinträchtigung praktisch
undenkbar wäre. Auch die Tatsache, daß der Kläger bei der
Untersuchung durch Dr. W. den Einbein-, Zehen- und Fersenstand voll
zu leisten in der Lage war, untermauert die Einschätzung des
Sachverständigen, daß die Verschleißerscheinungen des rechten
Kniegelenks als lediglich mäßig bis deutlich zu charakterisieren
seien. Von daher leuchtet auch das Argument des Sachverständigen
ein, daß der Umstand, daß der Kläger den Fahrrad- Ergometer- Test
über die Dauer von sechs Minuten bei ansteigender Belastung
durchgehalten habe, darauf schließen lasse, daß die Kniegelenke des
Klägers durchaus nicht schwer geschädigt seien. Es kann
dahinstehen, ob der Kläger, wie er behauptet, gegenüber der bei dem
Fahrrad- Ergometer- Test anwesenden Mitarbeiterin des
Sachverständigen angegeben hat, die Belastungen während des Tests
in seinen Knien zu spüren. Jedenfalls behauptet der Kläger nicht,
um eine vorzeitige Beendigung des Tests gebeten oder die
Beschwerden als so stark geschildert zu haben, daß ein sofortiger
Abbruch des Tests der Assistentin des Sachverständigen unumgänglich
hätte erscheinen müssen. Die Belastung seiner Kniegelenke, die der
Kläger auf diese Weise durch den sich über sechs Minuten
erstreckenden, bei einer Belastung mit 150 Watt über zwei Minuten
andauernden Test ausgehalten hat, deutet nach den Ausführungen Dr.
W.s sogar auf einen guten Zustand seiner Kniefunktionen hin; mit
schwer geschädigten Kniegelenken wäre dieser Test, bei dem die
Kniegelenke insgesamt ungefähr 300 Mal gestreckt und gebeugt
würden, nicht durchzustehen gewesen. An der Richtigkeit dieser
Einschätzung hat der Senat keinen Zweifel, da Dr. W., der sich bei
seiner mündlichen Anhörung als Mitherausgeber eines medizinischen
Standardwerks für das Gebiet der Ergometrie zu erkennen gegeben
hat, ersichtlich über profunde Kenntnisse auf diesem Fachgebiet
verfügt.

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In Anbetracht aller dieser medizinischen Erkenntnisse läßt sich
die von dem Sachverständigen bei seiner mündlichen Anhörung
vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit des
Klägers liege auf jeden Fall unter 50 Prozent, wobei er den Grad
der durch die Schädigung des rechten Knies bedingten
Berufsunfähigkeit mit 20 Prozent veranschlagt hat, gut
nachvollziehen. Wie der Sachverständige dazu im Hinblick auf die
Tätigkeitsbeschreibungen des Klägers veranschaulicht hat, ist der
Kläger körperlich weitgehend in der Lage, die ihm angestammten
Tätigkeiten in seinem Betrieb zu verrichten: So kann der Kläger
ohne Einschränkung sämtliche in dem Metzgereibetrieb anfallenden
kaufmännischen Tätigkeiten erledigen. Gleiches gilt im Hinblick auf
die Auslieferung von Ware im Rahmen des Partybetriebes , wobei der
Sachverständige zutreffend davon ausgegangen ist, daß insoweit die
üblichen Tätigkeiten wie Autofahren, Gehen, Heben und Tragen von
bis zu mittelschweren Lasten anfallen, was dem Kläger auch in
Anbetracht seiner Wirbelsäulenproblematik bedenkenfrei zuzumuten
sei. Auch das Mitbedienen der Kundschaft in dem Verkaufsladen
könnte, wie Dr. W. bei seiner mündlichen Anhörung verdeutlicht hat,
von dem Kläger vollschichtig mit den arbeitsüblichen Pausen
vorgenommen werden, wobei eine Bandagierung des rechten Knies zur
Entlastung wünschenswert wäre. Gegenüber einem stundenweisen
Einsatz des Klägers bei solcher Verkaufstätigkeit bestehen erst
recht keine Bedenken. Dem Einsatz des Klägers bei der
Verwurstungstätigkeit stehen - ebenso wie seiner Tätigkeit bei dem
Auslösen von Knochen, Zurechtschneiden und Zerkleinern der
geschlachteten Tiere- ebenfalls keine Hindernisse entgegen, wenn
sich der Kläger die von Dr. W. empfohlenen Erleichterungen zunutze
macht: So lassen sich die nach Darstellung des Klägers beim
Verwursten anfallenden Lasten von bis zu 90 kg ohne weiteres, wie
er selbst eingeräumt hat, in kleinere Portionen von 30 kg- die er
nach den Ausführungen des Sachverständigen mit Rücksicht auf seinen
Rücken beim Heben und Tragen von Lasten bedenkenfrei tragen könnte-
aufteilen. Mit seinem Einwand, daß dies nicht üblich sei, kann der
Kläger nicht gehört werden. Wenn anders ohne Schaden für die
Gesundheit nicht gearbeitet werden kann, wird jeder vernünftig
Denkende schon von sich aus solche Erleichterungen für sich
schaffen. Ähnliches gilt für die beim Verwursten anfallende
stundenlange Arbeit an dem Multifunktionsgerät: Der Kläger kann
diese Tätigkeit, wie Dr. W. veranschaulicht hat, im Grundsatz
ganztägig ausüben, wenn er alle zwei bis drei Stunden eine
mindestens zehnminütige Pause einlegt, um sich zu strecken und zu
entspannen, und vor allem auch darauf achtet, bei der Arbeit eine
wechselnde Körperhaltung einzunehmen: Dies ist den Beschreibungen
des Klägers bezüglich dieser Tätigkeit zufolge nach der
Einschätzung von Dr. W. unzweifelhaft möglich. Der Kläger kann sich
zusätzliche Erleichterung verschaffen, wenn er zur Entlastung von
Rücken und Kniegelenken entsprechend dem Rat des Sachverständigen
einen heute in Großküchen als Sitz- Steh- Hilfe üblichen Stuhl
benutzt.

56

Demgegenüber bedarf der Kläger einer Unterstützung nach den
Darlegungen des Sachverständigen beim Schlachten und Zerlegen des
Schlachtviehs, da es sich hierbei um eine schwere körperliche
Tätigkeit handelt. Bei dem während dieser Arbeitsvorgänge
anfallenden Halten der Tiere und beim Heben und Tragen solcher
Lasten, die ein Gewicht von über 100 kg erreichen, muß ungeachtet
des maschinellen Einsetzens eines Krans eine zweite Person helfen,
was allerdings nach den von Dr. W. auf dem Schlachthof in A
gemachten Beobachtungen im allgemeinen ohnehin der Fall ist. Mit
seiner Behauptung, in seinem Betrieb würden diese Arbeiten von
einer Person alleine erledigt, kann der Kläger ebensowenig Erfolg
haben wie mit seinem Einwand, die Fraktionierung der in der
Wurstküche zu bewerkstelligenden Lasten sei nicht üblich. Immerhin
handelt es sich hierbei um unabweisbare Notwendigkeiten. Im übrigen
sind auch Zweifel gegenüber dieser Behauptung des Klägers
angebracht, da der Zeuge E. bei seiner Vernehmung bekundet hat, daß
er - wie auch die zeitweilig beschäftigte Aushilfe- bei dem Kläger
vor dessen Unfall in der Schlachtung (und beim Wursten) tätig
gewesen sei. Das Abhäuten der Rinder schließlich, welches nach den
Beschreibungen des Klägers in hockender bzw. kniender Haltung
vorgenommen wird, hat der Sachverständige insoweit für zumutbar
gehalten, als der Kläger zumindest auch angesichts der von ihm
geklagten Beschwerden kurzfristig eine kniende Haltung einnehmen
könne. Dies beruht ersichtlich auf der plausiblen Überlegung, daß
bei einem verhältnismäßig häufigen Wechsel in der Körperhaltung
auch körperlich anstrengendere Tätigkeiten toleriert werden.

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Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß der Kläger
jedenfalls bei vernünftiger Einteilung seiner Kräfte tatsächlich
nur zu einem verhältnismäßig geringen Teil an der weiteren Ausübung
seines Berufes als selbständiger Metzgermeister in einem
Familienbetrieb gehindert ist, so daß die Schlußfolgerung des
Sachverständigen Dr. W., durch die Kniebeschwerden allein sei der
Kläger nur zu 20 Prozent, unter Berücksichtigung aller Umstände
jedenfalls aber unter 50 Prozent berufsunfähig, als zutreffend
nachvollzogen werden kann. Die Berufung des Klägers konnte deshalb
keinen Erfolg haben.

58

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

59

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:

60

98.135,30 DM (davon entfallen 48.765,50 DM auf den Antrag zu 2)
und 22.297,80 DM auf den Antrag zu 4)