Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 18 B 815/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.18B815.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Soweit der Antragsteller eine Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über
seinen Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung des Oberkreisdirektors des
Kreises N. vom 14. August 1998 begehrt, ist sein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) unstatthaft. Ihm steht § 123 Abs. 5
VwGO entgegen. Danach darf eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden,
wenn die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes verhindert werden soll.
So ist es hier. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung der genannten
Ausweisungsverfügung. Sein hierauf bezogenes Aussetzungsbegehren ist erfolglos
geblieben, so dass nach Abschluss dieses Verfahrens durch den Senatsbeschluss
vom 27. August 2001 - 18 B 1609/00 - feststeht, dass der Antragsteller vollziehbar
ausreisepflichtig ist (vgl. § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG). Vorläufiger Rechtsschutz
kann in dieser Hinsicht nicht zusätzlich darüber hinaus noch in einem gegen die
nachfolgende Abschiebung gerichteten Anordnungsverfahren gewährt werden.

4

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1993 -
18 B 567/93 - und vom 25. April 2002 - 18 B 1028/01
-.

5

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch
insoweit zu Recht abgelehnt, als der Antragsteller das Bestehen eines
Abschiebungshindernisses aus einem Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung herleiten will. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats scheidet die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines
Aufenthaltgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen
regelmäßig aus.

6

Vgl. nur die Beschlüsse vom 5. Dezember 1994 -
18 B 2980/94 -, vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96,
vom 17. August 2000 - 18 B 1043/99 - und vom 18.
Januar 2002 - 18 B 1367/01.

7

Besondere Umstände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise etwas anderes
gelten könnte,

8

vgl. den Senatsbeschluss vom 15. Juni 1999 - 18
B 923/99 -,

9

sind hier weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.