Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-02, Aktenzeichen 13 K 1434/04
ECLI:DE:VGD:2005:1202.13K1434.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Beamtenverhältnis der Klägerin mit dem beklagten
Land fortbesteht.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unwirksam war, weil sie an einer
psychischen Erkrankung litt.

3

Sie stand seit 1979 als Beamtin - seit 1983 als Beamtin auf Lebenszeit - im
Justizvollzugsdienst des beklagten Landes. Sie war seit langem, zuletzt im Amt einer
Justizvollzugsobersekretärin, bei der Zweiganstalt N beschäftigt. Diese Zweiganstalt
gehörte zunächst zur Justizvollzugsanstalt (JVA) E , seit einer organisatorischen
Umgliederung Mitte 1996 zur JVA E1. Die verheiratete Klägerin war dort im
allgemeinen Vollzugsdienst eingesetzt, seit der Geburt ihres Sohnes im Jahr 1981 in
Teilzeitbeschäftigung.

4

Im Jahr 1993 war die Klägerin im Zeitraum vom 12. Januar bis zum 13. Juni unter
letztlich ungeklärten Umständen dienstunfähig erkrankt. Im weiteren Verlauf des
Jahres 1993 sowie in den Jahren 1994 bis 1996 fielen bei der Klägerin nur wenige
Fehltage an.

5

Im Jahr 1997 hingegen meldete sich die Klägerin in der Zeit vom 3. bis zum
6. Mai dienstunfähig krank. Nach Aufforderung des Leiters der JVA legte sie hierzu
ein frauenärztliches Attest für die Zeit vom 2. bis 4. Mai 1997 vor. In Bezug auf den 5.
und 6. Mai 1997 teilte der Leiter der JVA der Klägerin mit Schreiben vom
23. Mai 1997 mit, dass insofern 2 Tage Urlaub angerechnet würden, da sie keine
ärztliche Bescheinigung vorgelegt habe.

6

Ab dem 6. August 1997 blieb die Klägerin dem Dienst fern, ohne dass sie die
zuständigen Mitarbeiter der JVA über diesen Umstand oder dessen Gründe
informierte. Auf Schreiben des Leiters der JVA vom 7. August sowie vom
11. August 1997, mit denen sie zur Stellungnahme zu ihrem unentschuldigten
Fernbleiben vom Dienst aufgefordert worden war, reagierte sie nicht. Als der
Verwaltungsleiter der JVA sie am 22. August 1997 telefonisch fragte, warum sie nicht
zum Dienst erschienen sei und warum sie sich bisher nicht gemeldet habe,
antwortete sie nur, dass sie sich demnächst melden werde.
Daraufhin stellte der Leiter der JVA E1 mit Bescheid vom 22. August 1997 den
Verlust ihrer Dienstbezüge gemäß § 9 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) fest, weil
sie seit dem 6. August 1997 unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei.

7

Am 26. August 1997 ging bei der JVA E1 ein vom 25. August 1997 datierendes
Schreiben der Klägerin ein, in dem sie um „Kündigung ihres Dienstverhältnisses zum
nächstmöglichen Termin" bat.
Daraufhin entließ das beklagte Land sie mit Bescheid vom 28. August 1997 - der
Klägerin am 3. September 1997 mit Postzustellungsurkunde zugestellt - gemäß § 33
Landesbeamtengesetz (LBG) mit Ablauf des Tages der Zustellung aus dem
Beamtenverhältnis.
Infolgedessen wurde die Klägerin entsprechend ihrer Dienstzeit bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachversichert.
Nach dem Schreiben vom 25. August 1997 hörte das beklagte Land über mehrere
Jahre nichts von der Klägerin.

8

Im Jahr 2002 wurde festgestellt, dass die Klägerin an einer Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis litt. Auf Anregung des Sozialpsychiatrischen Dienstes
der Stadt P bestellte das Amtsgericht P den Ehemann der Klägerin mit Beschluss
vom 3. Juli 2002 - 00 XXXX 000/00 - zum vorläufigen Betreuer für den Aufgabenkreis
Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Entscheidung über
freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB. Gestützt wurde dies auf
die Stellungnahme des Herrn C vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt P vom
17. Mai 2002, wonach die Klägerin an einer floriden paranoiden halluzinatorischen
Psychose litt. Mit einstweiliger Anordnung vom 26. September 2002 -
00 XXXX 000/00 - genehmigte das Amtsgericht P die vorläufige Unterbringung der
Klägerin in einer geschlossenen Einrichtung. Die Klägerin war sodann vom
1. Oktober 2002 - mit einer Unterbrechung von wenigen Tagen im April 2003 - bis
zum 6. August 2003 in stationärer psychiatrischer Behandlung in der Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie des Evangelischen und Johanniter-Klinikums P.
Nachfolgend befand sie sich dort noch bis zum 3. September 2003 in tagesklinischer
Behandlung und anschließend in ambulanter nervenärztlicher Betreuung.

9

Zwischenzeitlich war der Ehemann der Klägerin vom Amtsgericht P durch
Beschluss vom 26. November 2002 am 21. Januar 2003 zum Betreuer für den oben
genannten Aufgabenkreis sowie Versicherungs- und Behördenangelegenheiten
bestellt worden. Grundlage dieses Beschlusses war das psychiatrische Gutachten
des Sachverständigen T (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie
Facharzt für psychotherapeutische Medizin, Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie des Evangelischen und Johanniter-Klinikums P) vom
4. November 2002, wonach die Klägerin wegen einer chronischen Psychose aus
dem schizophrenen Formenkreis mit paranoid-halluzinatorischer Verlaufsform und
einem schizophrenen Residuum mit einem mehr als siebenjährigen Krankheitsverlauf
zum Zeitpunkt des Gutachtens geschäftsunfähig sei.

10

Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 meldeten sich die vom Betreuer
beauftragten heutigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim beklagten Land
mit dem Anliegen, die Umstände der Beendigung des Dienstverhältnisses der
Klägerin zu klären, und beantragten Einsicht in die Personalakte. Dies begründeten
sie mit dem Verdacht, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Kündigung des
Dienstverhältnisses nicht (mehr) in der Lage gewesen sei, wirksam
rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.
Nach erfolgter Akteneinsicht traten die heutigen Prozessbevollmächtigten der
Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2003 erneut an das beklagte Land heran, in
dem sie die Auffassung vertraten, dass die Klägerin bei Abgabe ihres
Entlassungsgesuches nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei und das
Beamtenverhältnis deshalb nicht wirksam habe beendet werden können.
Nach eigenen Ermittlungen in Gestalt von Befragungen früherer Kollegen der
Klägerin teilte das beklagte Land ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom
2. Juni 2003 im Wesentlichen mit, dass weder zuvor noch zum Zeitpunkt der
Entlassung im dienstlichen Umfeld ein Hinweis auf eine Erkrankung oder mangelnde
Geschäftsfähigkeit vorgelegen habe und auch das Gutachten des Sachverständigen
T vom 4. November 2002 nicht auf eine fehlende oder verringerte Geschäftsfähigkeit
zu diesem Zeitpunkt hinweise.
Unter dem 13. August 2003 ersuchten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das
beklagte Land nunmehr darum, rechtsmittelfähig festzustellen, dass ihre Entlassung
unwirksam gewesen sei und das Beamtenverhältnis fortbestehe. Zur Begründung
trugen sie im Wesentlichen vor: Die Klägerin sei im August/September 1997
geschäftsunfähig gewesen, weshalb ihr Entlassungsgesuch nichtig sei. Die
Entlassung sei daher unwirksam, ohne dass es auf die Erkennbarkeit ihrer
Beeinträchtigung ankomme.

11

Das beklagte Land lehnte die begehrte Feststellung mit Schreiben vom
9. September 2003 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die
Entlassung rechtmäßig erfolgt und vollzogen worden sei. Es regte an, zur Klärung
eine Feststellungsklage gemäß § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
erheben.

12

Die Klägerin hat am 28. Februar 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr
Feststellungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie
ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus: Die Klage sei
zulässig, da sie das Vorverfahren vor Klageerhebung zum einen ordnungsgemäß
durchgeführt habe und ein solches zum anderen entbehrlich sei. In der Sache sei
ihre Bitte um Kündigung schon nicht als Antrag auf Entlassung auszulegen. Sodann
habe wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit kein wirksames Entlassungsgesuch
vorgelegen, weshalb das Beamtenverhältnis nicht wirksam habe beendet werden
können. Ein lichter Moment habe weder zum Zeitpunkt des Entlassungsgesuchs
noch später nicht vorgelegen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

festzustellen, dass ihr Beamtenverhältnis mit dem beklagten
Land fortbesteht.

15

Das beklagte Land beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt es vor: Die Klage sei schon unzulässig, weil die Klägerin
das Vorverfahren nicht durchgeführt habe und dies auch nicht entbehrlich sei. Aus
der Erkrankung der Klägerin folge in der Sache nicht generell eine
Geschäftsunfähigkeit. Selbst wenn man jedoch Geschäftsunfähigkeit im Grundsatz
annehme, sei davon auszugehen, dass bei der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Kündigung
ein lichter Moment vorgelegen habe. Im Wesentlichen ergebe sich diese
Schlussfolgerung daraus, dass sie ihren Dienst in der JVA weitgehend unauffällig
und pflichtgemäß erledigt habe und die Kollegen nichts von ihrer Erkrankung gemerkt
hätten. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Klägerin im Jahre 1997
lediglich Krankheitsschübe erlebt habe und ansonsten geschäftsfähig gewesen
sei.

18

Die bis zum 30. September 2005 zuständige 2. Kammer des Gerichts hat über
die Geschäftsfähigkeit der Klägerin bei Abfassung und Abgabe ihres
„Kündigungsschreibens" am 25./26. August 1997 Beweis erhoben durch Einholung
eines Gutachtens des Sachverständigen T. Wegen der Einzelheiten wird auf das von
diesem erstattete psychiatrische Gutachten vom 11. Juni 2004 Bezug
genommen.

19

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung des
Sachverständigen T Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

20

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
beklagten Landes (XX X-00 und XX X 000) sowie die Betreuungsakte des AG P
- 00 XXX 000/00 - Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Es handelt sich um eine statthafte Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO, da es
bei der Frage, ob das Beamtenverhältnis der Klägerin im Dienst des beklagten
Landes fortbesteht, um ein konkretes Rechtsverhältnis geht, an dem die Klägerin
beteiligt ist und das zwischen den Beteiligten im Streit steht. Die Klägerin ist insofern
analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt und es steht ihr wegen der besoldungs- und
versorgungsrechtlichen Folgen der begehrten Feststellung auch ein
Feststellungsinteresse zur Seite.
Die Feststellungsklage ist weiterhin nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär,
weil die Klägerin ihr Begehren im Wege einer Gestaltungs- oder Leistungsklage
verfolgen könnte, da es für das Begehren, das Fortbestehen ihres
Beamtenverhältnisses oder die Unwirksamkeit der Entlassung festzustellen, keine
solche Klage gibt, die statthaft wäre. Eine denkbare Anfechtungsklage gegen die
Entlassungsverfügung vom 28. August 2005 würde allenfalls eine Klage auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entlassung ausschließen.

24

Der Zulässigkeit der Klage steht darüber hinaus nicht das Erfordernis eines
Vorverfahrens entgegen.

25

Nach § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) gelten für alle Klagen
der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus
dem Beamtenverhältnis, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, die
Vorschriften des 8. Abschnitts der VwGO mit den in der Vorschrift in Ziffern 1 bis 4
aufgeführten Maßgaben entsprechend. Der 8. Abschnitt der VwGO enthält u.a. in
§ 68 VwGO das Erfordernis eines Vorverfahrens vor Erhebung von Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen.
Demnach ist in beamtenrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - auch vor Erhebung
einer Feststellungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen.

26

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist allerdings
anerkannt, dass über die in § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausdrücklich zugelassenen
Ausnahmen vom Erfordernis eines Vorverfahrens hinaus ein solches dann
entbehrlich ist, wenn der Zweck dieses Verfahrens nicht mehr erreicht werden kann.
Zweck des Vorverfahrens ist es, der Verwaltung nochmals die Gelegenheit zu geben,
ihr Handeln auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor sie sich
auf einen Rechtsstreit einlassen muss. Zugleich sollen dadurch die Gerichte von
unnötigen Prozessen entlastet werden. Weil diese Zwecke nicht mehr erreicht
werden können, hat das BVerwG in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass ein
Vorverfahren entbehrlich ist, wenn sich die beklagte oder anderweitig mit dem
Verfahren befasste Widerspruchsbehörde in einer Weise zur Streitfrage geäußert
hat, aufgrund der das (negative) Ergebnis eines nachzuholenden
Widerspruchsverfahrens bereits feststeht.

27

Vgl. Urteile vom 9. Juni 1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 ff., vom
23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502 ff., und vom 2. September 1983 -
7 C 97/81 -, DVBl. 1984, 91 ff.

28

Der das beklagte Land in diesem Verfahren vertretende Präsident des
Landesjustizvollzugsamtes war die gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1
der Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten im
Geschäftsbereich des Justizministeriums (BeamtZustV JM) vom 19. November 1982
i. d. F. der Änderung vom 8. August 1996 (GV. NW. 1982, 757; 1996, 348)
zuständige Widerspruchsbehörde. Er hat sich im Gerichtsverfahren zu der zwischen
den Beteiligten allein streitigen Frage der Unwirksamkeit der Entlassung wegen
möglicher Geschäftsunfähigkeit der Klägerin eingehend und eindeutig geäußert.
Dass der tatsächliche Überprüfungsmaßstab in einem Widerspruchsverfahren ein
anderer gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Es hätte dem beklagten Land zudem frei
gestanden, weitere eigene Ermittlungen zur Geschäftsunfähigkeit der Klägerin, z. B.
durch Einschaltung eines Amtsarztes, oder eine Überprüfung unter anderen
Gesichtspunkten auch während des laufenden Klageverfahrens anzustellen, wenn es
diese tatsächlich für erforderlich gehalten hätte.
Der vom beklagten Land gegen die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens weiter
vorgebrachte Einwand, eine Nachholung des Vorverfahrens sei wegen Fristablaufs
nicht mehr möglich und deshalb könne in einem solchen Fall nicht auf ein
Vorverfahren verzichtet werden, greift nicht durch.
Bei der Frage der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens, die sich während eines
laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellt, kann es nicht darauf
ankommen, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die Erhebung eines
Widerspruchs unter dem Gesichtspunkt der Widerspruchsfrist noch möglich wäre.
Dies ist in den Anfechtungs- oder Verpflichtungskonstellationen, anhand derer das
BVerwG seine zitierte Rechtsprechung entwickelt hat, typischerweise niemals - v.a.
nicht in den Rechtsmittelinstanzen - der Fall.

29

Hilfsweise wäre zu erwägen, ob die Klägerin das erforderliche Vorverfahren vor
Klageerhebung nicht sogar durchgeführt hat.

30

Es ist insofern nicht erforderlich, dass ein Beamter vor Erhebung einer Leistungs-
oder Feststellungsklage einen Antrag stellt, dieser abgelehnt wird und der Beamte
hiergegen Widerspruch erhebt, der dann mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen
wird. Der Beamte kann vielmehr, ohne dass es eines vorhergehenden Antrags oder
eines diesen zurückweisenden Verwaltungsaktes bedürfte, unmittelbar gegen eine
Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter oder gegen ein behördliches
Unterlassen Widerspruch erheben. Im Hinblick auf den Zweck des
beamtenrechtlichen Vorverfahrens gemäß § 126 Abs. 3 BRRG - dem Dienstherrn
Gelegenheit zu verwaltungsinterner Prüfung und zu dem Versuch zu geben,
entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunktes einen
Rechtsstreit zu vermeiden - reicht es aus, dass der Beamte seinem Dienstherrn in
Bezug auf ein zwischen ihnen streitiges Rechtsverhältnis vor Klageerhebung
Gelegenheit gibt, sich mit der streitigen Frage zu befassen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48/00 -, BVerwGE 114, 350 ff.;
Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 62/03 -, Juris.

32

Nach diesen Grundsätzen könnte die Klägerin das erforderliche Vorverfahren vor
Klageerhebung durchgeführt haben.
Sie hat zunächst mit Schreiben vom 22. April 2003 das Fortbestehen ihres
Beamtenverhältnisses thematisiert und die Wirksamkeit ihrer Entlassung wegen der
aus ihrer psychischen Erkrankung angeblich folgenden Geschäftsunfähigkeit in
Frage gestellt. Nachdem das beklagte Land mit Schreiben vom 2. Juni 2003 im
Ergebnis verdeutlicht hatte, dass es von einer wirksamen Entlassung ausgehe, stand
das Fortbestehen des Beamtenverhältnisses der Klägerin im Streit. Ihr Schreiben
vom 13. August 2003, in dem sie das beklagte Land ausdrücklich ersuchte,
rechtsmittelfähig festzustellen, dass die Entlassung unwirksam gewesen sei und das
Beamtenverhältnis deshalb fortbestehe, könnte in diesem Zusammenhang als
(Feststellungs-) Widerspruch im Sinne von § 126 Abs. 3 BRRG auszulegen sein. Das
Schreiben des beklagten Landes vom 9. September 2003, in dem es diese
Feststellung ablehnte, hätte dann das Vorverfahren beendet. Dass das beklagte
Land dies ursprünglich auch so verstand, ist daran zu erkennen, dass es in diesem
Schreiben anregte, zur Klärung eine Feststellungsklage zu erheben, und nicht etwa
auf ein noch durchzuführendes Widerspruchsverfahren verwies.

33

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

34

Das Beamtenverhältnis der Klägerin besteht fort. Es ist insbesondere nicht durch
die Entlassungsverfügung der Klägerin vom 28. August 1997 beendet worden. Diese
Entlassungsverfügung ist unwirksam.

35

Nach § 33 Abs. 1 LBG kann der Beamte jederzeit seine Entlassung verlangen
(Satz 1); das Verlangen muss schriftlich erklärt werden (Satz 2). Gemäß Abs. 2
Satz 1 ist die Entlassung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.

36

Die Unwirksamkeit der Entlassung vom 28. August 1997 ergibt sich nicht bereits
daraus, dass das als Antrag auf Entlassung im Sinne von § 33 LBG auszulegende
Schreiben der Klägerin vom 25. August 1997 eventuell gemäß § 12 Abs. 1
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in
Verbindung mit §§ 104 Nr. 2, 105 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen einer aus
ihrer psychischen Erkrankung folgenden Geschäftsunfähigkeit nichtig sein könnte.
Denn aus dieser möglichen Nichtigkeit des Entlassungsgesuchs folgt hier nicht die
Unwirksamkeit der Entlassung.
Bei Nichtigkeit des Entlassungsgesuchs wegen Geschäftsunfähigkeit fehlt es an der
zentralen Voraussetzung der Entlassung auf eigenen Antrag gemäß § 33 LBG, was
grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Entlassung und nur ausnahmsweise dann zur
Nichtigkeit führt, wenn die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW vorliegen.
Auch wenn eine Entlassung auf Verlangen, bei der es wegen Geschäftsunfähigkeit
des Beamten zum Zeitpunkt des Entlassungsgesuchs an einem wirksamen Antrag
fehlt, mit einem besonders schwerwiegenden Fehler behaftet ist, so führt dies nach
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW nur dann zur Nichtigkeit der Entlassung, wenn dies
offenkundig ist. Offenkundig ist ein Fehler, wenn er für einen unvoreingenommenen,
mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter
ohne weiteres ersichtlich ist, d.h. dass der Fehler - also die Geschäftsunfähigkeit -
sich geradezu aufdrängen muss.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 16. Juli 1984 - 6 A 1601/82 -, RiA 1985, 93 (94), und vom
18. Oktober 1991 - 6 A 1241/90 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
17. April 2000 - 4 S 1588/98 -, Juris.

38

Derartige Verhältnisse waren hier nicht gegeben. Weder der Leiter der JVA E1
noch die übrigen zuständigen Mitarbeiter des beklagten Landes konnten ohne
weiteres erkennen, ob die Klägerin infolge einer psychischen Erkrankung
geschäftsunfähig war. Dass es seit Ende des Jahres 1992 gewisse Hinweise auf eine
psychische Erkrankung der Klägerin, insbesondere Änderungen in ihrem Verhalten
sowie ihre fünfmonatige Dienstunfähigkeit im 1. Halbjahr 1993, gegeben hatte, reicht
insofern nicht aus. Denn nicht jedes außergewöhnliche, von den sonstigen
Lebensgewohnheiten abweichende Verhalten zeigt für sich betrachtet bereits einen
krankhaften, die Geschäftsfähigkeit ausschließenden Geisteszustand an. Vielmehr
wird - wie hier - oft erst nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt
werden können, ob von Geschäftsunfähigkeit auszugehen ist.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1991, a.a.O.

40

Die Entlassung der Klägerin vom 28. August 1997 ist gleichwohl unwirksam. Sie
ist ihr nicht gemäß §§ 43 Abs. 1, 41 Abs. 1 VwVfG NRW bekannt gegeben
worden.

41

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW wird ein Verwaltungsakt gegenüber
demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt
wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er
bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Entlassung auf Antrag gemäß § 33
LBG ist dem Beamten gemäß § 181 LBG zuzustellen.

42

Die Entlassungsverfügung vom 28. August 1997 ist der Klägerin mit
Postzustellungsurkunde am 3. September 1997 zugestellt worden. Diese Zustellung
ist jedoch unwirksam, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig
war.

43

Unabhängig von § 7 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) gilt der
Grundsatz, dass eine Zustellung an einen Geschäftsunfähigen unwirksam ist,

44

vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 5. Aufl., 2002, § 7 VwZG, Rn. 2 m.w.N.

45

Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein
vorübergehender ist.
Hierbei ist neben den Fähigkeiten des Verstandes vor allem auch die Freiheit des
Willensentschlusses von Bedeutung. Es kommt darauf an, ob eine freie
Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider, eine sachliche Prüfung
der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob umgekehrt von einer
freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil die Person
fremden Willenseinflüssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte
Triebe und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und
Wirkung bestimmt wird.

46

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 126/00 -,
Juris.

47

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin am 3. September 1997, als
ihr die Entlassung zugestellt wurde, in diesem Sinne geschäftsunfähig war.
Sie litt an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit
paranoid-halluzinatorischer Symptomatik, die aufgrund der daraus folgenden
Wahnvorstellungen und Denkstörungen zur Folge hatte, dass sie - auch und
insbesondere in Bezug auf alle Vorgänge und Ereignisse, die mit ihrer Tätigkeit in der
Justizvollzugsanstalt in Zusammenhang standen - zu freien Willensentscheidungen
aufgrund einer Abwägung von Für und Wider nicht mehr in der Lage war.

48

Beim Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis ist -
abhängig vom Grad der Erkrankung und dem individuellen Störungsbild -
grundsätzlich der Eintritt von Geschäftsunfähigkeit möglich,

49

vgl. Hess. Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 7. Juli 2005 - L 1 KR 975/01 -,
Juris (paranoid-halluzinatorische Psychose aus d. schizophrenen Formenkreis);
Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 8. November 1977 -
1 Ws 463/77 -, NJW 1978, 602 (Psychose aus d. schizophr. Formenkr.);
Bayerisches Oberstes Landgericht (BayObLG), Beschluss vom 24. März 1994 -
3Z BR 71/94 -, FamRZ 1994, 1060 f. (paranoid-halluzinatorische Schizophrenie);
OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89 -, NJW-RR 1989, 1137
(schwere akute Schizophrenie).

50

Hier ergibt sich die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin zur Überzeugung der
Kammer vor allem aus dem Gutachten des Sachverständigen T vom 11. Juni 2004,
seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung sowie der Aussage des Betreuers
und Ehemannes der Klägerin.
Sowohl in Bezug auf das Gutachten vom 11. Juni 2004, als auch in Bezug auf seine
in der mündlichen Verhandlung geäußerten Einschätzungen steht für die Kammer
die Sach- und Fachkompetenz des Sachverständigen fest.
Zur Sache hat er in seinem Gutachten zu der ihm gestellten Beweisfrage unter
Berücksichtigung der gesamten Krankheitsgeschichte der Klägerin, ihrer eigenen
Angaben und derjenigen ihres Ehemannes und Betreuers sowie aufgrund seiner
eigenen Wahrnehmungen während des stationären Aufenthalts der Klägerin im
Evangelischen und Johanniter-Klinikum in P schlüssig und nachvollziehbar
dargelegt, dass die Klägerin am 25./26. August 1997 geschäftsunfähig war, weil sie
aufgrund ihrer schizophrenen Psychose nicht in der Lage war, ihren Willen frei zu
bilden. Er hat dort zugleich ausgeführt, dass die Klägerin insbesondere zwischen
dem Jahr 1996 und den stationären psychiatrischen Aufenthalten in den Jahren 2002
und 2003 an einer chronischen schizophrenen Psychose mit paranoid-
halluzinatorischer Symptomatik litt und die damaligen Entscheidungen unter dem
Eindruck psychotischen Erlebens standen. Nach seiner Aussage war dadurch ihre
freie Willensentscheidung und somit ihre Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen.
Der Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die in seinem
psychiatrischen Gutachten getroffene Einschätzung weiter erläutert und präzisiert. Er
hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht nur von der Geschäftsunfähigkeit
der Klägerin am 25./26. August 1997, sondern ebenso auch von ihrer
Geschäftsunfähigkeit in der unmittelbar darauffolgenden Zeit, insbesondere am
3. September 1997, ausgeht. Diesen Schluss hat er darauf gestützt, dass sie an
Wahnvorstellungen gelitten habe und ihr Verhalten aus diesen Wahnvorstellungen
folgte, also psychotisch determiniert war. Zugleich hat der Sachverständige
nachvollziehbar den scheinbaren Widerspruch erläutert, der darin bestand, dass die
Klägerin nach ihrer längeren Erkrankung im Jahr 1993 bis Anfang August 1997 ihren
Dienst im Wesentlichen ordentlich und pflichtgemäß erfüllt haben, andererseits in
dieser Zeit aber auch schon erkrankt und Ende August/Anfang September 1997
bereits geschäftsunfähig gewesen sein soll. Er hat dargelegt, dass sich das
psychotische Erleben - z.B. Ängste und Wahnvorstellungen - nach seiner
Einschätzung anfangs nur auf den engsten Lebenskreis und die ihr emotional am
nächsten stehenden Personen (Ehemann, Sohn, Eltern) sowie das häusliche Umfeld
bezog, und dass dies für psychotische Erkrankungen paranoid-halluzinatorischer
Ausprägung nicht untypisch ist. Nach seiner Aussage hat sich im Laufe des Jahres
1997 das wahnhafte Erleben auch auf den Bereich des Dienstes in der JVA
ausgedehnt, sodass auch dieser Bereich für sie in einer Weise mit Ängsten und
Wahnvorstellungen belegt war, dass sie schließlich nicht mehr in der Lage war, ihren
Dienst zu versehen. Als dann mit dem Bescheid vom 22. August 1997 der Verlust
ihrer Dienstbezüge festgestellt wurde, habe sie - aus dem psychotischen Erleben
heraus konsequent - die Kündigung beantragt und so den einfachsten Weg gewählt,
sich dieser für sie unerträglichen Belastung zu entledigen. Der Sachverständige geht
davon aus, dass neben dem das Entlassungsgesuch vorrangig bestimmenden
wahnhaften Erleben bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt auch formale
Denkstörungen vorgelegen haben, die das vernünftige Denken nach den Gesetzen
der Logik und nach rationalen Kriterien ausschlossen.
Die vom Sachverständigen in seinem Gutachten und in der mündlichen Verhandlung
getroffenen Aussagen sowie die von ihm berücksichtigten Umstände sind mit dem
Inhalt der auf die Klägerin bezogenen Personalakten des beklagten Landes sowie
den Angaben ihres Ehemannes und Betreuers kongruent und gehen vom
zutreffenden Sachverhalt aus.

51

Der Ehemann der Klägerin hat zudem in der mündlichen Verhandlung die
Entwicklung seiner Ehefrau eindrücklich geschildert und keinen Zweifel daran
gelassen, dass das Erleben und Verhalten der Klägerin vom Normalen extrem
abwich. Insbesondere hat er auch die sich stark verschlechternde Entwicklung der
Klägerin im Laufe des Jahres 1997 dargestellt, die wohl im zeitlichen
Zusammenhang mit dem Geburtstag seiner Frau im Februar 1997 begann, u.a. von
vielem Weinen gekennzeichnet war und nach und nach dazu führte, dass sie sich
immer mehr, zuletzt vollständig, in das frühere Esszimmer der Familie zurückzog.
Letztlich fügen sich auch die tatsächlichen Ereignisse im August/September 1997
stimmig in das vom Sachverständigen gezeichnete Bild ein. Die Umstände, dass die
Klägerin ohne Information der JVA und ohne ärztliche Attestierung dem Dienst
fernblieb, die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge hinnahm und zuletzt um
ihre Kündigung bat, die sie dann akzeptierte, sind nach vernunftbestimmten
Erwägungen nicht zu erklären.

52

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass bei der Klägerin am
3. September 1997 ein lichtes Intervall, also ein ausnahmsweiser Moment der
Geschäftsfähigkeit bei generell bestehender Geschäftsunfähigkeit, vorlag.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für
das Vorliegen der Geschäftsunfähigkeit trägt, weil sie sich auf die
Geschäftsunfähigkeit als Ausnahme von der Geschäftsfähigkeit als gesetzlichem
Regelfall beruft; ist dies aber bewiesen, wovon nach dem Vorstehenden auszugehen
ist, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines lichten Moments der
Gegner, hier das beklagte Land.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, Juris, Rn. 45;
Hess. LSG, a. a. O., Rn. 27 m.w.N.

54

Der Sachverständige hat ausgesagt, er schließe ein luzides Intervall aus, weil
das Verhalten der Klägerin weiterhin durch ihr wahnhaft psychotisches Denken
geprägt gewesen sei. An der Richtigkeit dieser Einschätzung hat die Kammer keinen
Zweifel.

55

Das beklagte Land ist den Ausführungen und Wertungen des Sachverständigen,
sowohl grundsätzlich als auch zur Frage eines lichten Moments bei der Zustellung, in
der mündlichen Verhandlung nicht mehr entgegengetreten.

56

Die Entlassung der Klägerin vom 28. August 1997 ist auch nicht nachfolgend
dadurch wirksam geworden, dass die Klägerin die Geschäftsfähigkeit wieder erlangt
hätte.

57

Zwar ist anerkannt, dass eine wegen Geschäftsunfähigkeit des Empfängers
unwirksame Bekanntgabe wirksam wird, wenn der Empfänger die Geschäftsfähigkeit
wiedererlangt und dann von dem Verwaltungsakt Kenntnis nimmt,

58

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 171/93 -, NJW 1994,
2633 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998, a. a. O., Rn. 34.

59

Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin in der Zeit nach dem
3. September 1997 die Geschäftsfähigkeit wiedererlangt hätte. Insofern gilt zur
Beweislast das zum Vorliegen eines lichten Moments Gesagte, wonach die
Darlegungs- und Beweislast das beklagte Land trifft.
Der Sachverständige hat ausgesagt, er halte es für eher unwahrscheinlich, dass die
Klägerin nach September 1997 noch lichte Momente gehabe habe; zum einen hätte
die Umwelt dies bemerken müssen und zum anderen sei dies schon wegen der bei
der Klägerin vorliegenden Chronifizierung der Erkrankung unwahrscheinlich
gewesen. Zudem hat der Ehemann und Betreuer der Klägerin angegeben, der
Zustand seiner Ehefrau sei schon im August/September 1997 so schlecht gewesen
wie zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme im Oktober 2002. Zugleich geht der
Sachverständige davon aus, dass bei der Klägerin eine chronisch verlaufende
Variante der schizophrenen Psychose vorliegt, die immer weiter in Richtung Defekt
läuft. Deshalb spricht sehr viel dafür, dass bei der Klägerin in der gesamten Folgezeit
ein unverändert psychotischer Zustand fortbestand, aufgrund dessen sie
geschäftsunfähig war.
Die verbleibende Unsicherheit dieser Einschätzung geht zu Lasten des beklagten
Landes.

60

Eine Heilung des Mangels der Zustellung an die geschäftsunfähige Klägerin
durch Kenntnisnahme von der Entlassung durch ihren Ehemann nach dessen
Bestellung zum Betreuer ist nicht erfolgt. Eine solche Heilung ergibt sich
insbesondere nicht aus § 9 Abs. 1 VwZG a.F. oder § 9 VwZG n.F.

61

Nach diesen insoweit inhaltsgleichen Vorschriften gilt ein Schriftstück, dessen
formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder bei dessen Zustellung
zwingende Zustellungsvorschriften verletzt worden sind, als in dem Zeitpunkt
zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat.
§ 9 VwZG ist auf den Fall der unwirksamen Zustellung an einen Geschäftsunfähigen
jedoch nicht anwendbar,

62

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 1981 - Bs V 8/81 -, DVBl. 1982,
218; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 25. Oktober 1983
- 11 B 83 A.496 -, DÖV 1984, 433 (434); Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 6. Aufl.,
2004, § 7 VwZG, Rn. 6; Sadler, a. a. O., § 9 VwZG, Rn. 32.

63

Dies ergibt sich daraus, dass die Heilungsmöglichkeit nur für die Verletzung von
Zustellungsvorschriften bei erfolgter Zustellung gilt, aber immer zumindest eine
fehlerhafte Zustellung voraussetzt. Eine Zustellung an einen Geschäftsunfähigen, der
nicht über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, ist aber keine fehlerhafte Zustellung,
sondern eine Nicht-Zustellung,

64

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1985 - 4 S 2440/82 -,
Juris.

65

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung (ZPO). § 708 Nr. 11 ZPO ist nicht
einschlägig, weil die allein vollstreckbare Entscheidung über die Kosten unter
Berücksichtigung des Streitwerts eine Vollstreckung im Wert von über 1500 Euro
ermöglicht.

67