Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-19, Aktenzeichen 5 K 3309/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0119.5K3309.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
28.08.2006 und unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006
verpflichtet, dem Kläger den Erschließungsbeitrag für das Grundstück Gemarkung
E. Flur 6 Flurstück 1232 auch in Höhe von noch 18.306,23 EUR zinslos zu
stunden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
einen von ihm noch in Höhe von 18.306,23 EUR geschuldeten Erschließungsbeitrag
zinslos zu stunden.

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Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung E. gelegenen Grundstücks
Flur 6 Flurstück 1232. Das 6.268 qm große und durch den entlang seiner Südseite
verlaufenden Grundweg erschlossene Grundstück ist auf seiner westlichen Hälfte mit
dem vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten zweigeschossigen Wohnhaus H.----
weg 8 und einem dahinter angeordneten im Grundriss etwa 15 x 50 m großen
Betriebsgebäude bebaut, das dem vom Kläger mit einer Nutzfläche von 64 ha
geführten landwirtschaftlichen Betrieb als Lager- und Maschinenhalle dient. Nahe der
östlichen Grundstücksgrenze steht das ebenfalls zweigeschossige Wohnhaus A.
11. Dieses wird als sog. Altenteilerhaus von der 83-jährigen Mutter des Klägers
bewohnt, etliche Räume waren und sind aber an dritte Personen vermietet. Weiter
steht auf dem Grundstück in seinem mittleren Bereich und zu der rückwärtig
(nördlich) verlaufenden Straße A. orientiert der drei Wohngebäude umfassende
Reihenhauskomplex A. 17, 17 a und 17 b. Während die beiden anderen Häuser
fremdvermietet (bzw.- verpachtet) sind, wird das Haus A. 17 b von dem Sohn des
Klägers Thomas bewohnt, der Mitarbeiter im Betrieb des Klägers und für die
Betriebsnachfolge vorgesehen ist. Die Reihenwohnhäuser sind im Jahre 2003 an der
genannten Stelle erbaut worden, nachdem das dort früher vorhanden gewesene alte
Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Hofstelle des Klägers teilweise durch Brand
zerstört und daraufhin beseitigt worden war.

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Durch Bescheid des Beklagten vom 02.11.2000 war der Kläger als Eigentümer
des Grundstücks Flurstück 1232 für die Kosten der erstmaligen endgültigen
Herstellung des Grundwegs zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 36.289,17
EUR herangezogen worden. Dieser Betrag, von dem nach Zahlung eines Teilbetrags
noch 33.336,23 EUR als geschuldet verblieben sind, wurde am 18.12.2000 vom
Beklagten gem. § 135 Abs. 4 BauGB auf fünf Jahre zinslos gestundet.

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Wegen der weiteren Stundung des restlichen Erschließungsbeitrags bestehen
zwischen den Parteien seit Ende 2005 Meinungsverschiedenheiten. Nachdem der
Beklagte zunächst angekündigt hatte, wegen der inzwischen verwirklichten
Bebauung des Grundstücks mit mehreren Mietwohnhäusern den gesamten
restlichen Erschließungsbeitrag gegen den Kläger fällig zu stellen, entschied er auf
den vom Kläger gestellten Stundungsantrag vom 03.02.2006 nach Einholen einer
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW zu der Grundstückssituation und
zu den betrieblichen Verhältnissen des Klägers schließlich mit Bescheid vom
28.08.2006, dem Kläger einen Teilbetrag von 15.030,- EUR zinslos zunächst für
weitere fünf Jahre zu stunden, den Restbetrag von 18.306,23 EUR jedoch vom
Kläger bis zum 15.09.2006 einzufordern. Den gestundeten Teilbetrag berechnete er
nach einer 2.826 qm großen Grundstücksteilfläche, die er als zum Wohnhaus des
Klägers H.----weg 8 und der Lager- und Maschinenhalle gehörig einstufte. Der Kläger
legte gegen die teilweise Ablehnung seines Stundungsantrags unter Hinweis auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 -
Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006
zurückwies.

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Mit seiner am 02.11.2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Stundungsbegehren für den vom Beklagten fällig gestellten Restbetrag weiter. Zur
Begründung verweist er auf die genannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts. Solange das Flurstück 1232 ein Grundstück i.S.d. im
Erschließungsbeitragsrecht maßgeblichen Begriffs des Grundbuchrechts sei, sei dies
auch für § 135 Abs. 4 BauGB maßgeblich und könne die Stundung daher nur
einheitlich für das gesamte Grundstück erfolgen.

7

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
28.08.2006 und unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom
17.10.2006 zu verpflichten, ihm den Erschließungsbeitrag für das
Grundstück Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück 1232 auch in Höhe von
weiteren 18.306,23 EUR zinslos zu stunden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich auf seinen Widerspruchsbescheid mit im Wesentlichen folgender
Begründung: Eine tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung, von der § 135 Abs. 4
BauGB ausgehe, liege bei dem Beitragsgrundstück des Klägers nicht vor; denn eine
unmittelbare Bodenertragsnutzung finde dort nicht statt. Das Grundstück sei
größtenteils bebaut und anderweitig versiegelt, es seien dort auch keine
verarbeitenden Produktions- oder Veredelungsstufen im Rahmen des
landwirtschaftlichen Betriebs vorzufinden. Vielmehr sei für das Grundstück ein
Gewerbe gemeldet, das nach der Betriebekartei der Stadt Q. den Erwerb und
die Verwaltung von Grundbesitz einschließlich der Veräußerung durch die N.
Verwaltungs-GmbH & Co. Grundstücks-KG zum Gegenstand habe. Der
landwirtschaftliche Betrieb des Klägers bestehe dagegen im Wesentlichen aus einer
Schweinemast außerhalb der Ortslage von E. . Die auf dem Grundstück
vorhandene Lager- und Maschinenhalle sei vergleichbar mit einem
landwirtschaftlichen Hilfsbetrieb, erfülle daher nicht den Begriff Landwirtschaft und
damit auch nicht die Stundungsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 4 BauGB. Die
Halle sei im Übrigen auch nicht zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs
notwendig, weil der Kläger die Halle ohne weiteres ohne nennenswerte
Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebs verlagern könne. Der
Beklagte hält es nicht für gerechtfertigt, die oben genannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts auf den Fall des Klägers zu übertragen. Dies hätte
letztlich zur Konsequenz, das eine unbefristete zinslose Stundung zu Lasten der
Gemeinde bereits dann gewährt werden müsste, wenn auf dem beitragspflichtigem
Grundstück z.B. nur noch einige Hühner gehalten würden oder es zum
gelegentlichen Abstellen eines Traktors genutzt werde.

12

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf die vom ihm begehrte
zinslose Stundung zu. Er erfüllt mit seinem beitragsbelasteten Grundstück Flurstück
1232 die in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB für eine zinslose Stundung bestimmten
Voraussetzungen, dass das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und auch
derzeit zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt
werden muss. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass das Grundstück in
erheblichem Umfange - nach der seinem Bescheid vom 28.08.2006 zu Grunde
liegenden Flächenaufteilung des Beklagten (mit 55,01 %) zu mehr als der Hälfte -
"landwirtschaftsfremd", insbesondere zu Wohnzwecken genutzt wird; denn es wird
jedenfalls auch in der von § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB vorausgesetzten Weise
landwirtschaftlich genutzt.

16

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner den Parteien bekannten
Entscheidung vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - mit rechtsgrundsätzlichen Ausführungen
zu § 135 Abs. 4 BauGB der Auffassung, diese Vorschrift sei eng auszulegen, daher
kämen für eine Stundung gemischt genutzte, d.h. sowohl der Wohnnutzung als auch
dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnende Flächen nicht, sondern lediglich die
unmittelbar und ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Teilflächen eines
Grundstücks mit dem darauf entfallenden Beitragsanteil in Betracht, ausdrücklich
entgegengetreten und hat, wie im Leitsatz 2 zu der genannten Entscheidung
zusammengefasst, entschieden:

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"Der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes
Grundstück ist gemäß § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB bei Vorliegen der übrigen
gesetzlichen Voraussetzungen selbst dann in vollem Umfang (zinslos) zu
stunden, wenn das Grundstück außer mit landwirtschaftlichen
Betriebsgebäuden teilweise auch mit Wohngebäuden bebaut ist, d.h.
Teilflächen des Grundstücks nicht landwirtschaftlich genutzt werden."

18

Dem schließt sich das hier erkennende Gericht an und nimmt für die Begründung
im Einzelnen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die
Entscheidungsgründe unter II. 3. des genannten Urteils - allerdings mit folgender
Einschränkung - Bezug:
Soweit die Ausführungen unter 3 b) für die Bestimmung des Begriffs Grundstück im
Sinne von § 133 Abs. 1 und § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB für bestimmte Ausnahmefälle
auf die nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB nur erschlossene Teilfläche eines
Buchgrundstücks abstellen und, wenn es in diesem Zusammenhang abschließend
heißt, Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 und des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB sei
lediglich die im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossene Teilfläche des
Buchgrundstücks, beides gleichsetzen, vermag dem das Gericht nicht
(uneingeschränkt) zu folgen und kann sich daher die entsprechenden Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. nicht zu Eigen machen.

19

Zwar trifft es zu, dass ein Buchgrundstück nicht immer mit seiner gesamten
Fläche durch eine Erschließungsanlage im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
erschlossen ist. Vielmehr kann die Erschließung ausnahmsweise - z.B. in den vom
Bundesverwaltungsgericht a.a.O. angesprochenen Fallkonstellationen - nur einen
Teil des Grundstück erfassen. Eine solche räumlich beschränkte
Erschließungswirkung hat für die Aufwandsverteilung nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
zur Folge, dass daran das Grundstück nur mit seiner erschlossenen (= bevorteilten)
Teilfläche teilnimmt, verändert aber nicht das Merkmal "Grundstück" und dessen
Begriffsinhalt.

20

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 17 Rdnr.
9.

21

Es ist vielmehr auch in diesen Fällen einer beschränkten Erschließungswirkung
wie auch im Übrigen im Erschließungsbeitragsrecht fast ausnahmslos

22

vgl. dazu, wann "einzig" eine Ausnahme vom Buchgrundstücksbegriff
in Betracht kommt, Driehaus a.a.O., § 17 Rdnr. 7

23

das Buchgrundstück in seiner gesamten Ausdehnung, das der Beitragspflicht
nach § 133 Abs. 1 BauGB unterliegt, auf dem gemäß § 134 Abs. 2 der Beitrag als
öffentliche Last ruht und das für eine Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB
interessiert, auch wenn es beispielsweise nur mit einer durch die satzungsmäßige
Tiefenbegrenzung abgegrenzten Teilfläche im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
erschlossen ist.

24

Der Frage, was im Falle einer beschränkten Erschließungswirkung maßgebliches
Grundstück ist, braucht indes hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Der
Beklagte hat die mit Bescheid vom 02.11.2000 vorgenommene Festsetzung des
Erschließungsbeitrags für das Grundstücks des Klägers zutreffend auf das (ganze)
Buchgrundstück Flurstück 1232 erstreckt und dieses mit seiner Gesamtfläche von
6.268 qm als erschlossen angesehen. Das Buchgrundstück Flurstück 1233 und nicht
etwa eine Teilfläche davon ist mithin hier als "Grundstück" maßgeblich und auch für
die Anwendung von § 135 Abs. 4 S. 1 zu Grunde zu legen.

25

Für das genannte Buchgrundstück des Klägers scheidet bei Vorliegen der
eingangs genannten beiden Stundungsvoraussetzungen des § 135 Abs. 4 S. 1
BauGB nach der vom Bundesverwaltungsgericht a.a.O. unter 3. a), c) und d)
rechtsgrundsätzlich vertretenen Auffassung, der das hier erkennende Gericht
uneingeschränkt beipflichtet, eine Aufteilung in Teilflächen mit dafür gewährter bzw.
abgelehnter Stundung überhaupt aus. Es verbietet sich auch die vom Beklagten für
seine Widerspruchsentscheidung gewählte gesonderte - von dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gleichsam losgelöste - Betrachtung der auf
dem Grundstück verwirklichten landwirtschaftlichen Nutzung. Diese ist vielmehr als
untrennbarer Bestandteil des vom Kläger geführten landwirtschaftlichen Betriebs zu
sehen und privilegiert das gesamte Buchgrundstück Flurstück 1232 ungeachtet
darauf stattfindender sonstiger (nicht landwirtschaftlicher) Nutzungen für die zinslose
Stundung nach § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB.

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Die in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB genannten Stundungsvoraussetzungen liegen
bei dem Grundstück Flurstück 1232 vor. Darauf findet eine landwirtschaftliche
Nutzung statt. Ob diese Annahme außer für das vom Kläger bewohnte Haus H.----
weg 8 auch für das Haus A. 11, weil dieses als landwirtschaftliches Altenteilerhaus
errichtet worden ist und so teilweise auch noch genutzt wird, gerechtfertigt ist, mag
dahinstehen. Jedenfalls ist eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in
Gestalt der hinter dem Wohnhaus des Klägers angeordneten Betriebshalle gegeben.
Dieses Gebäude dient unstreitig der Unterbringung, Wartung und Einsatzvorbreitung
von im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers benutzten Maschinen und
Gerätschaften sowie auch der Zwischenlagerung von geerntetem Getreide. Dabei
handelt es sich, selbst wenn man mit dem Beklagten in jenen Nutzungen der
Betriebshalle keine selbst und unmittelbar auf eine Bodenertragsnutzung in dem von
§ 201 BauGB vorausgesetzten Sinne erblicken wollte, nicht nur nach dem üblichen
Sprachgebrauch, sondern insbesondere auch bei der gebotenen
funktionsbezogenen Gesamtbetrachtung eines landwirtschaftlichen
Betriebsgeschehens um landwirtschaftliche Nutzung, weil sie keinem anderen Zweck
dient als der landwirtschaftlichen Nutzung im Rahmen des vom Kläger geführten
Betriebs.

27

Erfüllt ist auch die weitere Stundungsvoraussetzung, dass das landwirtschaftlich
genutzte Grundstück des Klägers zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines
landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. In diesem Zusammenhang
kommt es auf den konkreten landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers an, so wie
dieser organisiert ist und derzeit tatsächlich wirtschaftlich läuft. Von daher ist nicht
zweifelhaft, dass die in Gestalt der Betriebshallennutzung vorliegende
landwirtschaftliche Grundstücksnutzung zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des
Betriebs notwendig ist; denn ohne diese Betriebshalle könnte der konkret
eingerichtete und ausgeübte landwirtschaftliche Betrieb nicht so wie zur Zeit
wirtschaftlich "funktionieren".

28

Demgegenüber ist unbeachtlich, was der Beklagte in der Begründung seines
Widerspruchsbescheides zur Verneinung der in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB
bestimmten Stundungsvoraussetzungen anführt. Wie bereits dargelegt, stellt
jedenfalls die Betriebshallenutzung auf dem Grundstücks des Klägers eine
landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks dar. Dieser landwirtschaftlichen
Grundstücksnutzung kommt für die Anwendung des § 134 Abs. 4 S. 1 BauGB
entscheidende Bedeutung zu. Auf sie muss es zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit
des landwirtschaftlichen Betriebs ankommen. Weil dies für die auf dem Grundstück
des Klägers vorhandene Betriebshallennutzung als funktionsnotwendigem
Bestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebs zutrifft, ist es nach dem vom
Bundesverwaltungsgericht a.a.O. unter 3. c) dargelegten Sinn und Zweck des § 135
Abs. 4 S. 1 BauGB verfehlt und unzulässig, wenn der Beklagte die Betriebshalle mit
einem sog. landwirtschaftlichen Hilfsbetrieb, der nicht im Funktions- und
Nutzungszusammenhang eines unter § 201 fallenden landwirtschaftlichen Betriebs
steht, vergleicht und dafür mit der Überlegung, der Kläger könne die Betriebshalle
ohne weiteres auf ein anderes Grundstück verlagern, ihre Notwendigkeit zur
Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs verneint. Die Betriebshalle ist nun
einmal ein - übrigens offensichtlich auch nicht unwesentlicher - Bestandteil des vom
Kläger geführten landwirtschaftlichen Betriebs. Auf diesen Betrieb mit seiner konkret
vorhandenen Organisation, dessen Wirtschaftlichkeit den im Verwaltungsverfahren
eingeholten Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer NRW zu Folge nicht in
Frage steht, ist abzustellen, nicht jedoch auf einen anders organisierten, wie ihn sich
der Beklagte vorstellt.

29

Nicht zu folgen ist schließlich auch dem Beklagten, wenn er sich dagegen
wendet, das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den vorliegenden Fall "zu
übertragen", weil das bedeuten würde, "dass in allen anderen (vergleichbaren) Fällen
zu Lasten der Gemeindehaushalte eine unbefristete zinslose Stundung des
gesamten Beitrages bereits dann gewährt werden müsste, wenn auf dem der
Beitragspflicht unterliegenden Grundstück nur noch einige Hühner gehalten werden
oder etwa, wenn dieses Grundstück gelegentlich zum Abstellen eines Traktors
genutzt wird." Abgesehen davon, dass von einer "unbefristeten" zinslosen Stundung
schon wegen der Solange-wie-Regelung in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB keine Rede
sein kann, gilt selbstredend, dass die vom Beklagten beispielhaft angesprochenen
Nutzungen auf dem beitragspflichtigen Grundstück, wenn sie als landwirtschaftliche
und zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs notwendige
anzusehen sind, die zinslose Stundung - wie dargelegt, für den auf das ganze
Buchgrundstück entfallenden vollen Erschließungsbeitrag - zur Konsequenz haben,
während im umgekehrten Fall, also wenn es an einer der oder an beiden
Voraussetzungen des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB fehlt, ein Anspruch auf eine solche
Stundung nicht besteht. In Anknüpfung an die vom Beklagten erwähnten
Nutzungsfälle, die sinngemäß gerade eben noch als landwirtschaftlich geprägt, im
Übrigen aber ersichtlich als gänzlich unterwertig wenn nicht sogar als abstrus
verstanden werden sollen, sei indes abschließend, jedoch nicht mit für die
Entscheidung tragender Bedeutung, angemerkt, dass nach der Auffassung des
Gerichts im Einklang mit der genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 eine zinslose Stundung nach § 135
Abs. 4 S. 1 BauGB selbst dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Inhaber eines
landwirtschaftlichen Betriebs auf dem beitragspflichtigen Grundstück nur sein
Wohnhaus hat und dort die für seinen Betrieb notwendige Büroarbeit erledigt.

30

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 154 Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO.