Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-14, Aktenzeichen HEs 196/00  220 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1114.HES196.00.220.00

Tenor

Eine Haftprüfung gem. §§ 121 f. StPO ist derzeit nicht veranlasst.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 2. Februar 2000 vorläufig festgenommene Angeklagte hat
sich erstmals seit dem 3. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des
Amtsgerichts Köln vom selben Tag (502 Gs 325/00) in dem

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ehemaligen Verfahren 50 Js 71/00 StA Köln in Untersuchungshaft
befunden. Er ist nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls, in dem
ihm ein am 2. Februar 2000 begangener Diebstahl in ein Fahrzeug
vorgeworfen worden ist, am 10. Februar 2000 gegen Auflagen auf
freien Fuß gesetzt worden.

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Der Angeklagte ist wegen des Verdachts eines weiteren
Autoaufbruchs, begangen am 19. Februar 2000, an diesem Tag erneut
festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom
20. Februar 2000 (503 Gs 690/00) in Untersuchungshaft genommen
worden. Wegen dieser sowie weiterer Diebstahlsstraftaten hat die
Staatsanwaltschaft Köln unter dem 10. April 2000 die öffentliche
Klage erhoben. Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluss vom 14.
Juli 2000 (612 Ls 73/00) den letztgenannten Haftbefehl aufgehoben;
der Angeklagte ist am selben Tag aus der Untersuchungshaft
entlassen worden.

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Er ist am 13. August 2000 ein weiteres Mal, und zwar wegen des
Verdachts am 12. und 13. August begangener PKW-Aufbrüche,
festgenommen worden. Durch (den insgesamt dritten) Haftbefehl des
Amtsgerichts Köln (506 Gs 755/00) vom 14. August 2000 ist in dem
ehemaligen Verfahren 50 Js 456/00 StA Köln die Untersuchungshaft
angeordnet worden. Wegen der im Haftbefehl genannten und einer
weiteren Straftat hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.
August 2000 die öffentliche Klage erhoben.

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Das Amtsgericht Köln hat nach Verbindung sämtlicher
Ermittlungsverfahren den Haftbefehl vom 14. August 2000 durch
Beschluss vom 24. Oktober 2000 (612 Ls 73/00) neu gefasst und um
die vorangegangenen Tatvorwürfe erweitert. Es legt dem Senat die
Akten des nach Verbindung führenden Verfahrens 50 Js 100/00 StA
Köln im Hinblick darauf zur Haftprüfung gem. § 121 StPO vor, dass
gegen den Angeklagten bei Zusammenrechnung sämtlicher Haftzeiten
die Untersuchungshaft länger als 6 Monate vollzogen sein würde.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom
27. Oktober 2000 beantragt, festzustellen, dass eine Haftprüfung
noch nicht zu erfolgen hat.

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II.

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Eine Haftprüfung gem. §§ 121, 122 StPO durch den Senat ist
derzeit noch nicht geboten. Der Angeklagte befindet sich nach
seiner letzten Festnahme am 13. August 2000 erst seit dem 14.
August 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom
selben Tage - neu gefasst durch Beschluss vom 24. Oktober 2000 -
und damit noch nicht 6 Monate in Untersuchungshaft. Die Dauer der
aufgrund der vorangegangenen Haftbefehle vom 3. und 20. Februar
2000 vollzogenen Untersuchungshaft ist nicht hinzu zu rechnen, denn
es handelt sich bei den zugrunde liegenden Vorwürfen nicht um
"dieselbe Tat" im Sinne des § 121 StPO. Dies gilt vorliegend
ungeachtet des Umstandes, dass die ursprünglich getrennten
geführten Ermittlungsverfahren verbunden und die in den früheren
Haftbefehlen enthaltenen Vorwürfe in einem erweiterten Haftbefehl
zusammen gefasst worden sind.

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Was unter dem Begriff "derselben Tat" im Sinne des § 121 StPO zu
verstehen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung seit jeher
umstritten (vgl. zum Meinungsstand: Karlsruher Kommentar-Boujong,
StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 10, 11, 12 und Paeffgen, NStZ 1989,
514).

12

Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung die Auffassung,
dass der Tatbegriff des § 121 StPO grundsätzlich im Sinne einer
"Verfahrensidentität" zu verstehen ist, damit der Gefahr eines
Missbrauchs durch "Reservehaltung" von Haftbefehlen ausreichend
begegnet wird (HEs 176/97 - 201 -; HEs 177/97 - 208 -,
veröffentlicht in NStZ-RR 1998, 181). Damit ist jedenfalls in der
Regel bei einheitlich geführten oder später verbundenen Verfahren
auch von einer Tat im Sinne des Haftrechts auszugehen. Der Senat
folgt der herrschenden Meinung grundsätzlich auch insoweit, als
eine Zusammenrechnung der Haftzeiten nicht nur bei einer
tatsächlichen, sondern auch bei einer nur möglichen
Verfahrensverbindung in Betracht kommt. Er hält jedoch eine
Einschränkung dahin für sachlich geboten, dass im letzten Fall
("hypothetische Verbindbarkeit") eine Zusammenrechnung nur erfolgt,
wenn zu der rein theoretischen Möglichkeit der Verfahrensverbindung
über die Person des Beschuldigten hinaus ein innerer - zeitlicher
und sachlicher - Zusammenhang der verschiedenen Tatvorwürfe und
eine gewisse Einheitlichkeit des Ermittlungskomplexes hinzu treten,
die eine theoretisch mögliche Verbindung auch tatsächlich
sachgerecht erscheinen lassen (vgl. NStZ-RR 1998, 181 f.).

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Diese Rechtsprechung gilt jedoch nur, wenn der Vollzug der
Untersuchungshaft in sämtlichen Verfahren auf Taten beruht, die im
Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftbefehls bereits begangen bzw.
bekannt waren. In der Regel werden dies Sachverhalte sein, bei
denen sich die jeweils Betroffenen - wenn auch aufgrund
verschiedener, nacheinander vollzogener Haftbefehle - insgesamt
ununterbrochen in Untersuchungshaft befunden haben.

14

Ein solcher Regelfall liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Fall
ist der Angeklagte nach Außervollzugsetzung bzw. Aufhebung der
früheren Haftbefehle aufgrund des Verdachts jeweils neuer
Straftaten festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden.
Für solche Fallkonstellationen folgt der Senat der in
Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht,
dass unabhängig von der Frage einer Verfahrensverbindung von
"derselben Tat" im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO nicht mehr die Rede
sein kann (Senat, 26. Oktober 1999, - HEs 199/99 - 235 -; KG JR 67,
231; OLG Celle NJW 69, 1866; OLG Oldenburg NJW 67, 2371; OLG
Karlsruhe Justiz 83, 85; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,
§ 121 Rdn. 15; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn.
14; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 12). Eine andere
Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar und
wird auch dem Zweck des § 121 StPO nicht gerecht:

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Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sukzessiv neue (im Sinne
des prozessualen Tatbegriffs gem. § 264 StPO ohnehin selbständige)
Taten begangen haben. Sämtliche Vorwürfe haben bereits für sich
genommen zur Anordnung der Untersuchungshaft geführt und diese auch
gerechtfertigt. Der Umstand, dass die Haft zum jetzigen Zeitpunkt
gegen den Angeklagten vollzogen wird, beruht daher nicht auf den
zeitlich früheren Taten von Februar 2000, auch wenn diese nunmehr
in das Verfahren einbezogen worden sind, sondern allein darauf,
dass er Mitte August 2000 erneut straffällig geworden sein soll.
Zur Ausermittlung und gegebenenfalls Aburteilung solcher neuen
Straftaten muss nach dem Sinn und Zweck des § 121 StPO eine
angemessene Frist zur Verfügung stehen. Dass die Ermittlungen dabei
auch ohne Kontrolle durch das Oberlandesgericht aufgrund des in
Haftsachen geltenden Beschleunigungsprinzips nach Möglichkeit zu
fördern ist, steht dabei außer Frage.

16

Der Senat vermag sich daher der in der Rechtsprechung - soweit
veröffentlicht - vertretenen Gegenansicht (OLG Celle NStZ 89, 243;
OLG Schleswig StV 83, 466), wonach auch in Fällen wie dem
vorliegenden eine Zusammenrechnung erfolgen soll, nicht
anzuschließen. Ein Bedürfnis nach "frühzeitigem Schutz des § 121
Abs. 1 StPO durch die Kontrolle der Obergerichte" (OLG Celle
a.a.O., S. 244) ist angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte
die Ursache der Anordnung der neuerlichen Untersuchungshaft durch
die Begehung weiterer Straftaten selbst gesetzt hat, nicht zu
erkennen. Aus diesem Grunde ist auch Gefahr von
Manipulationsmöglichkeiten, der die Zusammenrechnung von Haftzeiten
entgegen wirken soll, bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht
ersichtlich.