Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-27, Aktenzeichen 12 A 2808/12
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0327.12A2808.12.00

Tenor

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 24.447,95 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die die Beklagte zugunsten des am 1990 in einem Krankenhaus in S. als Sohn suchtkranker und deshalb von vornherein erziehungsunfähiger Eltern geborenen U. M. nach dem Ableben auch des Kindesvaters ab dem 1. August 1994 bis zum 4. November 2009 erbracht hat und die ihm zunächst vom Kläger auch erstattet worden sind.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen und hinsichtlich der - vor dem Hintergrund eines Rückerstattungsanspruches nach § 112 SGB X ausgetragenen - Auseinandersetzung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Rückerstattung von 24.447,95 Euro zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit abgewiesen und dabei den Standpunkt eingenommen, die ab 1. Januar 2005 vom Kläger erbrachten Erstattungszahlungen seien nicht zu Unrecht, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt. Die Verpflichtung des Klägers zur Kostenerstattung an die Beklagte folge aus § 89a Abs. 2 SGB VIII in seiner bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, weil mit dem Tode des einzig noch lebenden Elternteils am 28. März 1994 nachträglich aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII das für die Durchgriffshaftung erforderliche Dreiecksverhältnis, das seinerseits das zumindest fiktive Bestehen eines Kostenerstattungsanspruches des nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig werdenden anderen örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger voraussetze, entstanden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe nämlich § 89 SGB VIII gegriffen, wonach die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet habe, dann von dem überörtlichen Träger zu erstatten seien, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehöre, wenn für die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich sei. § 89a Abs. 3 SGB VIII beschränke den Wechsel der Kostenerstattungspflicht während der Leistungsgewährung nicht auf Fälle, in denen sich der nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändere, sondern sei als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen mit der Folge, dass auch alle sonstigen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit relevanten Umstände zu berücksichtigen seien. Mit dem Tode des Vaters habe sich die Zuständigkeit für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe insofern gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII zwar in erster Linie nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung gerichtet. Einen solchen habe U. M. vor seiner Unterbringung Ende Februar 1991 in einer Pflegefamilie angesichts seines ununterbrochenen Aufenthaltes seit Geburt ausschließlich im Krankenhaus und der mangelnden Erwartung, jemals bei seinen Eltern leben zu können, jedoch nicht gehabt. Deshalb bestimme sich die fiktive Zuständigkeit nach dem Tod beider Elternteile hier nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wonach der örtliche Träger zuständig werde, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufgehalten habe. Das sei vorliegend die Stadt S. gewesen, in deren Stadtgebiet der Hilfeempfänger geboren und bis zum Leistungsbeginn in einem Krankenhaus behandelt worden sei. Hinsichtlich der Einzelheiten in der Argumentation des Verwaltungsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

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Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 hat der Senat - unter Zurückstellung der übrigen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geäußerten Bedenken - die Berufung des Klägers mit Blick darauf zugelassen, dass nach seiner - noch zur Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht stehenden - Rechtsprechung bei der direkten oder über § 86 Abs. 5 Satz 3 vermittelten Anwendung des § 86 Abs. 4 SGB VIII im Falle des Versterbens des als einzig übrig gebliebenen Elternteils eine Verschiebung der tatbestandlichen Merkmale der Vorschrift auf die Ebene im Zeitpunkt der für die Neubestimmung maßgeblichen Veränderung erfolge.

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Mit Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 25.12 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht der besagten Rechtsprechung des Senats eine Absage erteilt und klargestellt, dass sich im Rahmen von § 86 Abs. 4 SGB VIII bei mangelndem gewöhnlichen Aufenthalt die örtliche Zuständigkeit immer nur nach dem tatsächlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung richte. Dies hat der Senat den Beteiligten mit seiner Anfrage nach § 130a VwGO vom 27. Januar 2014 mitgeteilt und dargelegt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Übrigen den Ansatz des Verwaltungsgerichts als zutreffend bestätige.

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Der Kläger begründet seine Berufung nunmehr nur noch damit, dass das Kind U. M. - anders als im Fall des Bundesverwaltungsgerichts - vor Beginn der Leistung in S. einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Der Junge habe sich mit Blick auf das städtische Krankenhaus vor Leistungsbeginn rein physisch, also tatsächlich, im Bereich des örtlichen Trägers aufgehalten, in dem auch die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten. Da ein Minderjähriger aufgrund seines Alters nicht in der Lage sei, einen Aufenthaltswillen zu bekunden, seien die Eltern für die Aufenthaltsbestimmung maßgeblich. Es ergäben sich hier aber keine Anhalts-punkte dafür, dass diese für ihr Kind einen eigenen von ihnen unabhängigen ge-wöhnlichen Aufenthalt außerhalb ihres Umfeldes in S. in einem anderen Bereich bestimmen wollten. Es treffe nicht zu, dass das Kind vorliegend deshalb keinen gewöhnlichen Aufenthalt habe begründen können, weil die Eltern nicht in der Lage gewesen seien, den Säugling aufzunehmen und zu versorgen. Darauf, in welchem Haushalt sich der Betreffende aufhalte, komme es nicht an. Für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. v. § 30 SGB I sei vielmehr ausschließlich der Aufenthalt im Bereich eines örtlichen Trägers entscheidend. Die Feststellung, ob die Eltern willens und in der Lage sind, das Kind in ihren Haushalt aufzunehmen und zu versorgen, wäre nur dann von entscheidungsrelevanter Bedeutung, wenn es sich in einem anderen Jugendamtsbereich als die Eltern aufgehalten hätte oder eine Konkurrenzsituation von Elternteilen aus verschiedenen Jugendamtsbereichen vorliege. Ansonsten teile das Kind, das in einer Einrichtung geboren werde, regelmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter/Eltern, soweit nicht - wovon vorliegend nicht ausgegangen werden könne - von dieser Seite bereits vor der Geburt ein gegenteiliger Wille geäußert worden sei. Dass objektive Gründe gegen die Aufnahme des Kindes in den elterlichen Haushalt gesprochen hätten, sei weder substantiell dargelegt noch überhaupt ausreichend geprüft worden mit der Folge, der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Jungen in S. nicht entgegengehalten werden zu können. Keine Rolle für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes spiele es, wenn sich das Kind selbst nie im elterlichen Haushalt aufgehalten habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht schließe in einem Urteil ebenfalls vom 14. November 2013 - 5 C 31.12 - (juris) nicht aus, dass ein Kind, welches im Gebiet der dortigen Beklagten in einem Krankenhaus geboren wurde und nie bei seinen Eltern gelebt hat, den gemeinsamen Aufenthalt der Mutter im Gebiet der Beklagten teilen könne. Außerdem erfasse der vom Verwaltungsgericht zur Anwendung gebrachte § 89a Abs. 3 SGB VIII nur den Fall, dass sich während der Gewährung der Leistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs.1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändere, während die bloße Änderung der Rechtsgrundlage - von § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zu § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII - als solche keinen Wechsel der (fiktiven) Zuständigkeit bewirke. Denn alle Rechts-grundlagen für die (fiktive) Zuständigkeit, ob nach 86 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII oder i. V. m. § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, schrieben hier im Ergebnis die örtliche Zuständigkeit dort fest, wo das Kind sowohl seinen gewöhn-lichen, wie seinen tatsächlichen Aufenthalt gehabt habe.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. November 2012 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 24.447,95 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil auch gegen die Bedenken des Zulassungsbeschlusses und bezieht sich insoweit maßgeblich u. a. auf gegenläufige ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung. Namentlich beruhe hier die fiktive örtliche Zuständigkeit auf dem tatsächlichen und nicht dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Entgegen der Auffassung des Klägers habe das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt in S. begründet, denn hierfür sei ein tatsächlicher Aufenthalt zwar notwendige, nicht hingegen hinreichende Bedingung. Unabhängig davon, dass der Vater des Kindes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in derselben Stadt gehabt habe, wie das Kind den tatsächlichen Aufenthalt im Krankenhaus, sei angesichts seiner Blindheit und Alkoholabhängigkeit nämlich weder eingeplant gewesen, das Kind beim Vater (oder auch den Eltern) einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu lassen, noch habe man angedacht, dass das Kind im Krankenhaus einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen könnte. Denn der dortige Aufenthalt habe nicht zukunftsoffen bis auf weiteres stattfinden sollen, sondern nur vorübergehend, bis der Gesundheitszustand des Kindes gebessert bzw. gefestigt gewesen sei. Zu keiner Zeit sei demnach daran zu denken gewesen, dass das Kind unter irgendeinem Aspekt einen gewöhnlichen Aufenthalt in S. begründen würde, d.h. sein Verbleib im Bereich dieser Stadt seinen Lebensmittelpunkt begründete. Demnach liege auch keine zufällige Ortsidentität zwischen dem Ort des tatsächlichen Aufenthaltes und dem Ort, an dem die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes geplant gewesen sei, vor, wobei eine solche zufällige Ortsidentität für sich genommen ohnehin nicht zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ausreiche. Ein anderes Ergebnis gebe mit Blick auf die am Wortlaut des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I orientierte ständige höchstrichterliche Rechtsprechung auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013 - 5 C 31.12 - nicht vor, wenn dieses mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage übergehe, ob bei den Eltern bereits ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden sein könnte. Es sei nicht erkennbar, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung von seiner bisherigen Auslegung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ abwenden wolle. Nach letzterer sei es aber als ausgeschlossen zu betrachten, dass ein in einem Krankenhaus geborenes Kind - zumindest dann, wenn besondere Umstände nicht die Erwartung rechtfertigten, es werde jemals bei seinen Eltern leben können - den gemeinsamen Aufenthalt der Mutter bzw. der Eltern teile.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

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II.

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Über die Berufung des Klägers kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für nicht erforderlich erachtet. Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Januar 2014 angehört worden.

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Die Berufung hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, in der Sache hingegen nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückerstattung nach § 112 SGB X vielmehr zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung, die sich der Senat insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 130b Satz 2 VwGO zu eigen macht, abgewiesen.

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Anfänglich geäußerte Bedenken des Klägers gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts sind in dem Umfang ausgeräumt worden, in dem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 25.12 - bestätigt hat, dass der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII, mit dem das Verwaltungsgericht die zur Rückabwicklung gestellte Erstattung zugunsten der Beklagten gerechtfertigt hat, im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken ist, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger - hier der Beklagten - gegen einen anderen örtlichen Träger - hier der Stadt S. - ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht und letzterer seinerseits während der Leistung einen Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger - also hier den Kläger - nach § 89 SGB VIII gehabt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht legt ferner mit klarstellender Wirkung auch für die vorliegende Auseinandersetzung dar, dass nach § 89a Abs. 3 SGB VIII bei seiner analogen Anwendung dann, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach § 89a Abs. 1 i. V. m. § 86 Abs. 6 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. eines Elternteils ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre, wobei es im Fall des Versterbens der Eltern - als einer solchen auch hier Platz greifenden Änderung der Aufenthaltsverhältnisse - dahinstehen lässt, ob die fiktive Zuständigkeit nunmehr unmittelbar aus § 86 Abs. 4 SGB VII oder aus § 86 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 SGB VIII folgt. Vor dem Hintergrund, dass sich bei mangelndem gewöhnlichen Aufenthalt die örtliche Zuständigkeit immer nach dem tatsächlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung richten soll und keine Verschiebung auf eine andere zeitliche Ebene erfolgt, kommt es darauf nicht mehr an.

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Dies alles vor Augen lässt sich nicht annehmen, dass aus der den Regelfall darstellenden Identität von gewöhnlichem Aufenthalt und tatsächlichem Aufenthalt, wie sie sich hier unter Anlegung von § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII einerseits und von § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII andererseits ergibt, der Schluss gezogen werden kann, dass ein Wechsel in der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsgrundlagen dergestalt, dass an die Stelle des Anknüpfungspunktes „gewöhnlicher Aufenthalt“ (so § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zu Lebzeiten des Vaters) der Anknüpfungspunkt „tatsächlicher Aufenthalt“ (so § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) tritt, nicht von § 89a Abs. 3 SGB VIII erfasst wird.

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Im entscheidenden Punkt hat das Verwaltungsgericht letztendlich im Ergebnis zu Recht angenommen, das Kind U. M. habe vor Beginn der Leistung nicht i. S. v. § 86 Abs.4 Satz 1 SGB VIII einen gewöhnlichen Aufenthalt, sondern i. S. v.

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§ 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur einen tatsächlichen Aufenthalt in S. begründet, so dass dieser Stadt nach § 89 SGB VIII ein Erstattungsanspruch gegen den Kläger als überörtlichem Träger zugewachsen ist. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der tatsächliche Aufenthalt im gleichen Zuständigkeitsbereich zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den gewöhnlichen Aufenthalt ist. Der Kläger übersieht deshalb bei seiner gegenläufigen Argumentation, dass ein unzweifelhaft für sich genommen bloß tatsächlicher Aufenthalt des Kindes im Krankenhaus von S. für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im gleichen Zuständigkeitsbereich vorliegend nur dann ausgereicht hätte, wenn der Haushalt der Eltern überhaupt als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes in Betracht gekommen wäre. Dies hier anzunehmen, lässt sich nicht mit einer am Wohle des Kindes ausgerichteten Sichtweise vereinbaren. Insbesondere verbietet sich die Annahme, ein Säugling teile - mangels Fähigkeit zur Bildung eines eigenen Aufenthaltswillens - den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder eines maßgeblichen Elternteils auch dann, wenn nicht davon auszugehen ist, dass er nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bei diesen leben wird. Es ist lebensfremd zu unterstellen, dass Kind würde sich jemals bis auf weiteres bei Eltern aufhalten, die aufgrund von mit Alkohol- und Tablettenmissbrauch einhergehender Agonie - die Mutter verstarb nur 1 Monat nach der Geburt - bzw. Blindheit und Alkoholsucht beim Vater offensichtlich erziehungsunfähig waren. Dass der Kläger dies anzuzweifeln versucht, ist unverständlich. Es kann unter den objektiv gegebenen Umständen auch nicht darauf ankommen, ob die Eltern ihrerseits den subjektiven Willen zu erkennen gegeben haben, dass das Kind woanders als in ihrem Haushalt seinen Aufenthalt auf unbestimmte Dauer nimmt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision kann nicht zugelassen werden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung gründet auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 GKG.