Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 17 B 240/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0919.17B240.98.00

Tenor

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert.

Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt, die Antragsteller zu 1. bis 3. nach
Bosnien und Herzegowina abzuschieben.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 4. gegen die
Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17.
April 1997 wird bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids angeordnet. Ihre weiter
gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Antragstellerin zu 4. zu ¼ und der Antragsgegner
zu ¾.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1. bis 3. trägt der
Antragsgegner. Die Antragstellerin zu 4. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat teilweise zugelassene Beschwerde, §§ 146 Abs. 6
Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Auf den - aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses
entsprechend auszulegenden - Antrag der Antragsteller zu 1.
bis 3. ist ihre Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina
vorläufig zu untersagen. Denn nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen
dort Nachteile drohen, die ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 4 AuslG iVm Art. 3 EMRK begründen; diesbezüglich ist der
Sachverhalt vor einer Abschiebung zunächst weiter aufzuklären.
Hierbei ist folgendes zu Grunde zulegen:

4

§ 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 3 EMRK untersagt die Abschiebung
eines Ausländers in einen Staat, in dem er eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung zu besorgen hat. Der Begriff der
"Behandlung" setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine
bestimmte Person gerichtetes, unmittelbares oder mittelbares
staatliches Handeln voraus,

5

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, BVerwGE 102, 249, vom 17.
Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99,
331 und vom 15. April 1997 - 9 C 38.96
-, BVerwGE 104, 265.

6

Die Gefahr einer derartigen Behandlung muss mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

7

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 18. April 1996 - 9 C 77.95
-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr.
4 und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289.

8

Vorliegend kommt die Gefahr einer erniedrigenden Behandlung
der Antragsteller zu 1. und 2. wegen ihrer gemischt-ethnischen
Ehe sowie der Antragstellerin zu 3. wegen ihrer Abstammung aus
eben dieser Ehe in Betracht.

9

Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts,

10

vgl. Bericht vom 20. Januar 2000
über die asyl- und
abschiebungsrelevante
Lage in Bosnien und Herzegowina,
Seite 10,

11

müssen gemischt-ethnische Ehepaare und Familien aufgrund der
bestehenden ethnischen Spannungen besonders in ländlichen
Gebieten mit Diskriminierung rechnen. Für sie gebe es kein
"Mehrheitsgebiet". Die Rückkehr in Gebiete, in denen in der
Vergangenheit "ethnische Säuberungen" stattgefunden hätten,
sei für diese Personen nicht unproblematisch. Eine Rückkehr in
städtische Gebiete der Föderation, namentlich nach Zenica,
Tuzla und Sarajewo, sei demgegenüber normaler Weise möglich,
ohne dass Übergriffe oder Verfolgung zu befürchten seien, da
dort die Vorbehalte gegenüber Minderheiten geringer seien als
in ländlichen und "ethnisch gesäuberten" Gegenden.

12

Vor dem Hintergrund dieser Informationslage wird der
Antragsgegner vorrangig zu prüfen haben, ob für die
Antragsteller zu 1. bis 3. die Möglichkeit besteht, in einem
der (groß-)städt-ischen Zentren der Föderation von Bosnien und
Herzegowina Wohnsitz zu nehmen, was voraussetzt, dass sie dort
- über verwandtschaftliche oder sonstige Beziehungen - eine
Unterkunft erlangen können. Falls dies möglich ist, wäre ihnen
eine Übersiedlung dorthin unbeschadet des gemischt-ethnischen
Charakters ihres Familienverbandes zumutbar.

13

Falls die Antragsteller - in Ermangelung wohnungsgebender
Bezugspersonen - keine Möglichkeit haben, ihren Wohnsitz in
einer der urbanen Regionen der Föderation zu nehmen, ist davon
auszugehen, dass sie durch die zuständigen
Flüchtlingsministerien (förderales Flüchtlingsministerium in
Zusammenarbeit mit dem jeweiligen kantonalen
Flüchtlingsministerium) in einer
Sammelunterkunft untergebracht werden. Dabei würde ihnen
diejenige Sammelunterkunft zugewiesen, die ihrem
Vorkriegswohnort am nächsten liegt.

14

Vgl. Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Sarajewo
vom 6. März 2000 an den Senat sowie
Auskunft des Auswärtigen Amts vom 20.
Juni 2000 an das Oberverwaltungsgericht
des Saarlandes.

15

Im Hinblick darauf, dass derartige Kollektivzentren
ausnahmslos in ländlichen Bereichen oder an der Peripherie
kleinerer Städte liegen,

16

vgl. die vorgenannte Auskunft der
Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Sarajewo,

17

wird bei diesem Szenario die eingangs erwähnte Gefahr der
Diskriminierung gemischt-ethnischer Ehepaare und Familien
virulent. Der Antragsgegner wird daher zu prüfen haben, welche
Intensität diese Gefahr hat, worin die drohende
Diskriminierung im einzelnen konkret besteht und welche
realistischen Chancen die Betroffenen haben, von staatlicher
Seite Schutz zu erlangen. Sollten die drohenden
Diskriminierungen nach Art und Ausmaß den Charakter von
Erniedrigungen haben und darüber hinaus dem bosnisch-
herzegowinischen Staat unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen
sein, so wäre das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 3 EMRK nicht deshalb zu
verneinen, weil in städtischen Gebieten der Föderation
derartige Gefahren nicht drohen; denn diese wären in
Anbetracht der dargelegten Zuweisungsstrategie der bosnisch-
herzegowinischen Flüchtlingsbehörden für die Antragsteller zu
1. bis 3. nicht erreichbar.

18

Im Rahmen seiner Ermittlungen wird der Antragsgegner auch
zu berücksichtigen haben, dass nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes, (Lagebericht, Seite 5) unter anderem in dem
Kanton 1 (Bosanski Petrovac), der dem Herkunftsort der
Antragsteller zu 1. bis 3. (Prijedor) am nächstgelegenen ist -
"Ansätze einer steigenden Akzeptanz bezüglich der
Minderheitenrückkehr erkennbar" sein sollen und einzelne
Gemeinden als "positiv" für eine Rückkehr eingestuft werden;
ob das für eine Aufenthaltnahme der Antragsteller zu 1. bis 3.
ggf. in Betracht kommende Kollektivzentrum in einer derartigen
Stadt liegt, wäre ggf. zu prüfen.

19

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 4., die nur bezüglich
der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung zugelassen
worden ist, hat teilweisen Erfolg. In dem aus dem Tenor
ersichtlichen zeitlichen Umfang fällt die gemäß § 80 Abs. 5
VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
zu ihren Gunsten aus. Auch für sie stellt sich die Frage, ob
in Anbetracht ihrer Abstammung aus einer ethnisch-gemischten
Ehe das vorgenannte Abschiebungshindernis Platz greift; die
insofern erforderlichen weiteren Ermittlungen bleiben dem
Widerspruchsverfahren vorbehalten.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Der Antragstellerin zu 4. waren die auf ihre
Streitbeteiligung entfallenden Kosten im vollen Umfang
aufzuerlegen, da die Abschiebungsandrohung, bezüglich derer
sie teilweise Erfolg hat, im Verhältnis zu der von ihr
ebenfalls angegriffenen Aufenthaltsgenehmigungsversagung
streitwert- und damit kostenmäßig nicht gesondert ins Gewicht
fällt.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs.
1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

22

D