Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-07, Aktenzeichen Ss 484/99 - 251-
ECLI:DE:OLGK:1999:1207.SS484.99.251.00

Tenor

1

Gründe

2

I.

3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 14. Januar 1999
Anklage zum Strafrichter des Amtsgerichts Köln erhoben. Darin legt
sie dem Angeklagten zur Last, in der Zeit zwischen dem 20. Oktober
1997 und dem 31. Mai 1998 als Arbeitgeber Beiträge eines
Arbeitnehmers zur Sozialversicherung der Einzugsstelle vorenthalten
und sich damit eines Vergehens nach § 266 a StGB schuldig gemacht
zu haben. Zur Konkretisierung dieses Vorwurfs heißt es:

4

5

"Der Angeschuldigte war Inhaber der
Firma G. G.'s Transport-Dienst in K..

6

7

In dieser Eigenschaft unterließ er es,
im oben genannten Tatzeitraum fällige
Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt
53.470,45 DM an die AOK Rheinland als selbständige Einzugsstelle
abzuführen.

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9

- Vergehen des Vorenthaltens und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a StGB -."

10

Das Amtsgericht hat zunächst mit Beschluß vom 27. Januar 1999
die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil es die Anklage
für nicht ausreichend konkretisiert erachtete. Auf die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom
19. März 1999 die Anklage zugelassen und das Verfahren vor dem
Strafrichter eröffnet.

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Dieser hat nach Durchführung der Hauptverhandlung durch Urteil
vom 31. Mai 1999 das Verfahren auf Kosten der Staatskasse
eingestellt und in den Gründen ausgeführt, der Anklage der
Staatsanwaltschaft könne nicht hinreichend konkret entnommen
werden, wie sich der geltend gemachte Betrag in Höhe von 53.470,45
DM errechne. Weder dem Angeklagten noch dem Gericht sei die
Möglichkeit eingeräumt, die lediglich in einer bei den Akten
befindlichen Liste "Saldo per 10.08.1998" enthaltenen Beträge auf
ihre Richtigkeit zu überprüfen. Auch werde dem Angeklagten in der
vorliegenden Anklage nicht die Möglichkeit gegeben, eventuell
nachzuweisen, daß ein Arbeitgeber (gemeint wohl: Arbeitnehmer), für
den nach den Ermittlungen einbehaltene Beiträge nicht abgeführt
worden seien, möglicherweise bei ihm gar nicht mehr beschäftigt
gewesen sei. Auch könne der Anklage nicht entnommen werden, ob den
verschiedenen Arbeitnehmern überhaupt Lohn ausgezahlt worden sei,
was im Hinblick auf die Ausführungen im Kommentar von
Tröndle/Fischer, StGB, 49. Auflage, Rdnr. 11 f. aber ebenfalls -
zumindest in Bezug auf das Strafmaß - notwendig sei. Das Verfahren
sei deshalb einzustellen, weil die erhobene Anklage mangels
ausreichender Konkretisierung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung
sein könne.

12

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision
eingelegt. Sie beantragt,

13

das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere
Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

14

Die Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung formellen Rechts und
macht dazu geltend, die Anklage genüge den Anforderungen des § 260
Abs. 1 StPO (gemeint wohl: § 200 Abs. 1 StPO). Das Vorenthalten von
Beiträgen für mehrere Arbeitnehmer stelle eine natürliche
Handlungseinheit dar, so daß es für die Konkretisierung der
Tatbestandsvoraussetzungen ausreiche, wenn die Firma, der
Tatzeitraum und die Höhe der insgesamt der Einzugsstelle
vorenthaltenen Beiträge aufgeführt werden. Eine weitere
Konkretisierung dahingehend, wie sich der vorenthaltene Betrag im
einzelnen zusammensetze, sei nicht erforderlich.

15

II.

16

Die Revision der Staatsanwaltschaft begegnet hinsichtlich ihrer
Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der
Sache vorläufigen Erfolg, indem sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.

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Die durchaus gewichtigen Mängel der Anklageschrift vom 14.
Januar 1999 haben unter den Gegebenheiten des Falles noch nicht
deren Unwirksamkeit zur Folge, weil ihr trotz aller
Unzulänglichkeiten in der Konkretisierung des Tatvorwurfs letztlich
doch noch eine hinreichende Umgrenzung der prozessualen Tat
entnommen werden kann. Ein Verfahrenshindernis, das die Einstellung
des Verfahrens geboten hätte, liegt daher entgegen der dem
angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Auffassung des Amtsgerichts
nicht vor.

18

1.

19

Nach § 260 Abs. 3 StPO ist die Einstellung des Verfahrens - im
Urteil - auszusprechen, wenn im Rahmen der Hauptverhandlung das
Bestehen eines Verfahrenshindernisses festgestellt wird. Ein
solches Verfahrenshindernis liegt u.a. bei Fehlen einer wirksamen
Anklageschrift oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor
(BGHSt 10, 278, 279 = NJW 1957, 1244, 1245; BGH GA 1973, 111, 112;
BGHSt 29, 351, 355 = NJW 1981, 133; BGH NStZ 1986, 275, 276 m. w.
Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; Tolksdorf, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a
Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., Einl Rdnr.
146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u.
§ 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, 252, 254 m. w. Nachw.). Da der
in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte
Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird,
sind das Fehlen und Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des
Eröffnungsbeschlusses (BGH GA 1973, 111, 112; BGH GA 1980, 468; BGH
NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; OLG Karlsruhe a.a.O.; Tolksdorf
a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
§ 207 Rdnr. 11 a.E.). Mängel der Anklage, die im Eröffnungsbeschluß
nicht behoben worden sind, haben daher die Unwirksamkeit des
Eröffnungsbeschlusses zur Folge mit der weiteren Konsequenz, daß
das Verfahren wegen einer fehlenden Prozeßvoraussetzung
einzustellen ist (OLG Frankfurt JR 1990, 39 m. w. Nachw.; OLG
Karlsruhe a.a.O.).

20

Allerdings führen nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel
zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des
Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (BGH
GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984,
63 f.; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16). An einer
wirksamen Anklageschrift fehlt es erst, wenn sie an einem
funktionellen Mangel leidet und deshalb der ihr zugedachten
verfahrensmäßigen Bestimmung nicht mehr genügt.

21

2.

22

Dieser Art sind die Mängel der vorliegenden Anklageschrift vom
14. Januar 1999 nicht.

23

a) Nach § 200 Abs. 1 S. 1 StPO hat die Anklageschrift den
Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und
Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die
anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. Ihr kommt dabei eine
doppelte Zweckbestimmung zu (vgl. dazu Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr.
1; Rieß a.a.O. § 200 Rdnr. 3):

24

Sie dient zum einen der Bestimmung des Prozeßgegenstandes (sog.
Umgrenzungsfunktion). Der Verfahrensgegenstand wird durch die
Bezeichnung des Angeklagten und die Schilderung der Tat als des
historischen Lebensvorgangs bestimmt, der dem Angeklagten zur Last
gelegt werden soll.

25

Mit den weiteren nach § 200 StPO in die Anklageschrift
aufzunehmenden Angaben, wozu auch die Angabe der gesetzlichen
Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften
gehört, sollen der Angeklagte und die übrigen Verfahrensbeteiligten
über weitere Einzelheiten des Vorwurfs unterrichtet und ihnen
Gelegenheit gegeben werden, ihr Prozeßverhalten auf den
Anklagevorwurf einzustellen; insbesondere soll der Angeklagte in
die Lage versetzt werden, sich sachgerecht zu verteidigen (sog.
Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10
= wistra 1991, 195). Daß die vorliegende Anklageschrift in dieser
Hinsicht erhebliche Mängel aufweist, liegt auf der Hand. Die
Bemessungsgrundlagen des angeblich pflichtwidrig nicht abgeführten
Betrages der Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 53.470,45 DM
werden nicht einmal ansatzweise mitgeteilt; weder die betroffenen
Arbeitnehmer noch deren Beschäftigungszeiten noch deren
beitragspflichtige Bezüge werden angegeben. Selbst die zu den
einzelnen Fälligkeitsterminen für die jeweiligen Arbeitnehmer
abzuführenden Beträge werden nicht aufgeführt. Dabei ist nicht
ersichtlich, daß einer entsprechenden Spezifizierung unüberwindbare
Hindernisse in der Aufklärung des Sachverhalts entgegengestanden
hätten.

26

Unzulänglichkeiten allein in der Erfüllung der
Informationsfunktion führen allerdings noch nicht zur Unwirksamkeit
der Anklageschrift (BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350 f.; BGH NJW
1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10 = wistra 1991, 195 m. w. Nachw.;
BayObLG MDR 1992, 889, 890; Rieß a.a.O. § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf
a.a.O. § 200 Rdnr. 23; offen gelassen für "gravierende
Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des
Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit
- abl. Anm. Fezer NStZ 1995, 297, 298). Die Anforderungen an den
notwendigen Inhalt der Anklage sind nicht mit denen gleichzusetzen,
die für die Urteilsgründe gelten. Daß der Tatrichter, um die
revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen, in Fällen der
vorliegenden Art in den Urteilsgründen die jeweils geschuldeten
Beiträge nach Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhnen der
Arbeitnehmer und nach den Beitragssätzen der örtlichen AOK
festzustellen hat (BGH NStZ 1996, 543; Tröndle/Fischer, StGB, 49.
Aufl., § 266a Rdnr. 9), besagt nicht, daß eine wirksame Anklage
entsprechende Angaben enthalten muß. Zur Unwirksamkeit der Anklage
führen vielmehr ausschließlich Unzulänglichkeiten, die sich auf die
Erfüllung der Umgrenzungsfunktion nachteilig auswirken (Rieß a.a.O.
§ 207 Rdnr. 56 m. w. Nachw.). Eine mangelhafte Anklageschrift führt
demnach nur dann zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses, wenn
sie den gesetzlichen Mindestanforderungen an die Bestimmung des
Verfahrensgegenstandes in so krasser Weise nicht entspricht, daß
dieser nicht unverwechselbar feststeht.

27

b)

28

Davon ausgehend bedarf hier allein weiterer Erörterung, ob in
der Anklageschrift vom 14. Januar 1999 eine hinreichende
Bezeichnung der Tat gegeben ist. Insoweit ist ein wesentlicher
Mangel der Anklage anzunehmen, wenn die Tat nicht genügend
konkretisiert ist in dem Sinne, daß unklar bleibt, auf welchen
konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang
die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH
NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f. m. w. Nachw.; BGH NStZ 1986, 276;
BGH NStZ 1992, 553; BGH NStZ 1996, 294 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH
NJW 1991, 2716 = NStZ 1991, 448; Rieß a.a.O. Rdnr. 57). Bei der
Entscheidung dieser Frage dürfen die Ausführungen im wesentlichen
Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Erläuterung des
Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954,
1009; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; BayObLG wistra
1991, 195, 196 m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252, 255; Puppe
NStZ 1982, 230, 232).

29

Tat im Sinne des § 200 StPO ist das Tatgeschehen als
historischer Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen
Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 29, 124, 126 = NJW
1980, 897; BGHSt 32, 215, 216 = NJW 1984, 808 m. w. Nachw.). Es ist
durch Angabe bestimmter Tatumstände so genau zu kennzeichnen, daß
keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen und
tatsächlichen Vorgänge dem Angeklagten zur Last gelegt werden
(BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957,
719, 720). Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer
Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen,
gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen
haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719,
720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ
1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE
v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss
577/94 -). Mit welchen näheren Tatsachen eine Tat genügend
gekennzeichnet ist, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt
entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NStZ 1984,
469 m. w. Nachw.; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350, 351; BGH NStZ
1995, 245; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2145; SenE v. 08.11.1994 - Ss
427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -; SenE v.
17.04.1998 - Ss 135-136/98 -; Krause/Thon StV 1985, 252, 253 m. w.
Nachw.). Dies kann insbesondere davon abhängen, wie wahrscheinlich
es im Einzelfall ist, daß der Angeklagte in der in Betracht
kommenden Zeit weitere Straftaten gleicher Art begangen hat (BGHSt
10, 137, 140 = NJW 1957, 719, 720; BayObLG a.a.O.). Während ein
täglich wiederholbares Geschehen im Straßenverkehr regelmäßig der
Individualisierung durch Tatort und Tatzeit bedarf (vgl. BGH NStZ
1994, 350, 351), können bei Diebstahlstaten genaue Zeitangaben
entbehrlich sein, wenn die Unterscheidbarkeit von anderen
gleichartigen Taten durch sonstige Umstände gewährleistet ist (vgl.
OLG Karlsruhe MDR 1982, 248). Bei einer Anklage wegen
(fortgesetzten) Betruges müssen beispielsweise die Namen der
Geschädigten jedenfalls dann angegeben werden, wenn mehr
Geschädigte in Betracht kommen als von der Anklage erfaßt
(Krause/Thon StV 1985, 252, 253 m. w. Nachw.). Übertriebene
Anforderungen dürfen an die Konkretisierung der Tat jedoch nicht
gestellt werden (OLG Frankfurt/Main GA 1988, 502; SenE v.
08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.). Ein wesentlicher Mangel
liegt daher nicht einmal dann vor, wenn die Anklage nicht genau
erkennen läßt, welche Tatform eines Tatbestandes in Betracht kommt,
der mehrere Möglichkeiten der Tatbegehung enthält (BGH NStZ 1984,
133 = StV 1984, 63 f.; BGH NStZ 1985, 464; vgl. a. OLG Düsseldorf
JMinBl. NW 1979, 259; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23).

30

aa)

31

Die im angefochtenen Urteil niedergelegten Einwendungen des
Amtsgerichts gegen die Wirksamkeit der Anklage berühren deren
Funktionsfähigkeit nicht. Sie richten sich vielmehr der Sache nach
gegen den - mit dem Eröffnungsbeschluß unanfechtbar festgestellten
- hinreichenden Tatverdacht. Ob - entsprechend den Urteilsgründen -
aus einem Mangel an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten - hier
namentlich bezüglich der Grundlagen der Beitragsbemessung und
Beitragszahlung - ein Tatnachweis nicht zu führen sein wird, ist
für die Umgrenzungsfunktion der Anklage ohne Bedeutung. Eine
Anklageschrift ist nicht deshalb unwirksam, weil sie einen Vorwurf
zum Gegenstand hat, der sich aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen als unberechtigt erweist oder in der Hauptverhandlung als
nicht nachweisbar herausstellt. Freilich ist auch in der
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.12.1981 = NStZ
1982, 335, 336; Beschl. v. 26.05.1988 = NJW 1989, 2145 f. = wistra
1988, 365 = JR 1989, 435 m. Anm. Rieß; Urt. v. 30.10.1990 = NStZ
1991, 99 = wistra 1991, 32) die Ansicht vertreten worden, daß eine
Anklage wegen Steuerhinterziehung, um ihrer Umgrenzungsfunktion zu
genügen, einen Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit
derjenigen enthalten müsse, die aufgrund der unrichtigen oder
unvollständigen Angaben des Täters nicht, nicht in voller Höhe oder
nicht rechtzeitig angemeldet oder festgesetzt wurde. Damit wird
schon für den Anklagesatz eine Berechnung der verkürzten Steuern
verlangt, wie sie im vorliegend angefochtenen Urteil für die
geschuldeten und nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
ebenfalls gefordert wird. Dem ist jedoch das BayObLG (MDR 1992,
889, 890) zu Recht nicht gefolgt, weil die Steuerverkürzung schon
durch die Angabe der tatsächlichen Grundlagen des materiellen
Steueranspruchs, die Beschreibung des Täterverhaltens und die
Angabe, für welche Steuerart und welchen Besteuerungszeitraum die
Erklärungs- oder Anmeldepflicht verletzt wurde, unverwechselbar
umschrieben wird und damit eindeutig von anderen möglichen
Hinterziehungshandlungen des Täters abgegrenzt wird.

32

bb)

33

Den Anforderungen, die nach den vorstehend wiedergegebenen
Grundsätzen an die Konkretisierung des tatsächlichen Geschehens zu
stellen sind, aus dem nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein
strafrechtlicher Schuldvorwurf im Sinne des § 266 a StGB
herzuleiten ist, wird die vorliegende Anklage trotz ihrer
Unzulänglichkeiten (noch) gerecht. Dem Anklagesatz läßt sich
nämlich, wenn auch nur im Wege seiner Auslegung, entnehmen, daß das
Verhalten des Angeklagten hinsichtlich der Wahrnehmung seiner
Arbeitgeberverpflichtungen aus § 28 e Abs. 1 SGB IV insgesamt
Gegenstand der Anklage sein soll.

34

Der Anklagevorwurf betrifft ein echtes Unterlassungsdelikt (vgl.
Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 12). Dem Angeklagten wird zur Last
gelegt, der ihm obliegenden Verpflichtung, Arbeitnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit an die
Einzugsstelle abzuführen, nicht nachgekommen zu sein. Diese
Verpflichtung bestimmt den Verfahrensgegenstand. Denn der (in der
Anklage zu bestimmende) "historische Vorgang" kann mangels einer
Tathandlung bei einem Unterlassen nur daran anknüpfen.

35

Der Umfang der tatbestandlichen und verfahrensgegenständlichen
Verpflichtung(en) wird hier in der Anklage zunächst dadurch
bezeichnet, daß sie dem Angeklagten aus seiner Stellung als Inhaber
der Firma G. G.'s Transport-Dienst in K. und während eines
bestimmten Zeitraums, nämlich zwischen dem 20. Oktober 1997 und dem
31. Mai 1998, erwachsen sind. Damit wird eine Abgrenzung gegenüber
denkbaren gleichartigen Verpflichtungen außerhalb dieses Zeitraums
und aus anderen Arbeitgeberfunktionen (neben der Firma G. G.'s
Transport-Dienst) erreicht. Offen bleibt danach allerdings noch, in
welchem Umfang die Verpflichtungen aus § 28 e Abs. 1 SGB IV, soweit
sie in der bezeichneten Firma und während des angegebenen Zeitraums
entstanden sind, Gegenstand des Anklagevorwurfs sein sollen. Denn
es entstehen zu jedem Fälligkeitszeitpunkt und für jeden
Arbeitnehmer - nach Grund und Umfang - eigenständige
Verpflichtungen des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung abzuführen. Tateinheit bzw. eine natürliche
Handlungseinheit - und damit auch eine prozessuale Tat - liegt nur
vor, soweit zugleich für mehrere Arbeitnehmer Beiträge an dieselbe
Einzugsstelle nicht abgeführt werden (vgl. Lenckner, in:
Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 266 a Rdnr. 28;
Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 20).

36

Insoweit kann der Anklage nach Ansicht des Senats schon mit
hinreichender Sicherheit entnommen werden, daß die
Staatsanwaltschaft die Gesamtheit der dem Angeklagten während des
Tatzeitraums in seiner Stellung als Inhaber der genannten Firma und
damit als Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen - als nicht
erfüllt - erfassen wollte. Sie geht ersichtlich von einer
einheitlichen umfassenden Verpflichtung aus, die beinhaltet, daß
der Arbeitgeber den nach § 28 d SGB IV aus Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherungsbeiträgen sowie dem Beitrag zur Bundesanstalt
für Arbeit bestehenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemäß § 28
e Abs. 1 SGB IV für jeden seiner Arbeitnehmer und zu jedem
Fälligkeitstermin (§ 23 SGB IV) an die gemäß § 28 i SGB IV
zuständige Einzugsstelle abzuführen hat. Sie hat nämlich eine
einzige Tat des § 266 a Abs. 1 StGB angeklagt, obwohl schon aus dem
mitgeteilten Betrag der Beitragsschuld ersichtlich ist, daß es sich
um eine Summe aus mehreren Einzelbeträgen handelt ("insgesamt"),
und obwohl ein Tatzeitraum bezeichnet wird, der mehrere
Fälligkeitstermine einschließt. Anhaltspunkte dafür, daß nur ein -
nicht konkret bezeichneter - Teil der so verstandenen Verpflichtung
zum Gegenstand der Anklage gemacht werden sollte, finden sich
andererseits nicht.

37

Daß das der Anklage demnach zugrunde liegende Verständnis der
tatbestandlichen Verpflichtung des Angeklagten rechtlich nicht
haltbar ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage (vgl. zur
Anwendung der früher geltenden Grundsätze zum
Fortsetzungszusammenhang: SenE v. 8.11.1994 - Ss 427/94 -; SenE v.
20.01.1995 - Ss 577/94 -; SenE v. 13.12.1996 - Ss 503-504/96 -).
Denn die Zahl der bei zutreffender Bewertung in Betracht kommenden
Taten bleibt dennoch nicht im Ungewissen. Sie ergibt sich im
vorliegenden Fall vielmehr aus der gesetzlichen Bestimmung des § 23
SGB IV und ist damit ohne weiteres für den angeklagten Tatzeitraum
bestimmbar.

38

Damit ist der Verfahrensgegenstand als "historischer Vorgang"
soweit bestimmt, daß Zweifel über den Umgang der Rechtskraft des
Urteils, mit dem die vorliegende Anklage erledigt wird, nicht
entstehen. Es wird die Frage, ob und ggfs. in welchem Umfang der
Angeklagte als Inhaber der bezeichneten Firma während des
angeklagten Zeitraums pflichtwidrig Sozialversicherungsbeiträge
nicht abgeführt hat, abschließend entscheiden.