Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-06, Aktenzeichen 6 U 9/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0806.6U9.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger sind Rechtsanwälte in K.. Sie legen den Beklagten
einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zur Last. Die
Beklagte zu 2) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in S..
Die Beklagte zu 1) betreibt ein Unternehmen, das mit ihr
vertraglich verbundenen Reparaturwerkstätten, den sog.
"Partner-Werkstätten", Kfz-Unfallge- schädigte "zuführt", die
entweder gegen den Haftpflichtversicherer ihres Unfallgegners oder
aber gegen ihren eigenen Kaskoversicherer einen
Regulierungsanspruch haben. Soweit die Beklagte zu 2) der Beklagten
zu 1) einen an der Dienstleistung der Beklagten interessierten
Kfz-Unfallgeschä-digten benennt, setzt sich die Beklagte zu 1) mit
ihrer nächstgelegenen Partner-Werkstatt in Verbindung. Die
Partner-Werkstatt unterbreitet dem Kfz-Unfallgeschädigten dann ein
bestimmtes Dienstleistungsangebot, welches die Kläger als Verstoß
gegen das Rechtsberatungsgesetz ansehen.

3

In den Agenturverträgen verpflichtet die Beklagte zu 1) die
jeweilige Partner-Werkstatt, Reparaturen in besonders
kostengünstiger Weise und sehr kurzfristig durchzuführen. Wegen der
näheren Einzelheiten der Verträge, die die Beklagte zu 1) mit ihren
Partner-Werkstätten zu schließen pflegt, wird auf die
Muster-Agenturverträge verwiesen, die die Kläger als Anlage K 2
(ältere Fassung) und K 6 (neuere Fassung) zur Klageschrift vom
22.12.1997 zu den Akten gereicht haben.

4

Soweit der kfz-unfallgeschädigte Kunde der jeweiligen
Partner-Werkstatt Reparaturauftrag erteilt hat, beauftragt die
Partner-Werkstatt im Namen des Kunden die beteiligten Versicherer,
Versicherungsleistungen unmittelbar an die Beklagte zu 1) zu
zahlen. Die Beklagte zu 1) ist nach dem Inhalt der Agenturverträge
berechtigt, die ihr zustehende Provision für die Vermittlung des
Kfz-Kunden (5% des Netto-Rechnungsbetrages der Reparatur zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer) in Abzug zu bringen. Die
Partner-Werkstatt ist gegenüber der Beklagten zu 1) vertraglich
verpflichtet, schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 24
Stunden, einen das zu reparierende Fahrzeug betreffenden
Kostenvoranschlag in der von dem Versicherer verlangten Form über
Audatex/Audaimage oder DAT vorzubereiten und diesen mit etwa
gewünschten weiteren Informationen dem Versicherer zu übermitteln.
Die Beklagte zu 1) erhält hiervon eine Kopie, nicht hingegen der
auftraggebende Kunde. Nach dem Inhalt der Agenturverträge trifft
die Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) weiterhin die Pflicht,
den Versicherer, gegebenenfalls auch den von dem
Versicherungsunternehmen beauftragten Sachverständigen, über etwa
notwendige genehmigungsbedürftige zusätzliche Reparaturaufwendungen
in Kenntnis zu setzen. Schließlich muß die Partner-Werkstatt
möglichst früh mit der Reparatur beginnen, und zwar spätestens
innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung des Kostenvoranschlags
und der Kostenzusage des Versicherers. Hat der Kunde den
Reparaturauftrag erteilt, holen Mitarbeiter der jeweiligen
Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) das beschädigte Fahrzeug bei
ihm ab und stellen ihm auf seinen Wunsch für die Dauer der
Reparatur ein (kleineres) Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Nach
Fertigstellung der Reparatur hat die Partner-Werkstatt der
Beklagten zu 1) eine Reparaturendabnahme durchzuführen. Darüber
hinaus reinigt sie das Kundenfahrzeug innen und außen, bringt es
zum Kunden zurück und holt das zur Verfügung gestellte
Ersatzfahrzeug ab.

5

An diesem Verfahren beteiligt sich die Beklagte zu 2)
dergestalt, daß sie dem Versicherungsnehmer, der mit seinem
Fahrzeug einen Schaden erlitten oder verursacht hat und der sich an
seinen Versicherungsagenten wendet oder eine bestimmte
Servicenummer anruft, zunächst die aus ihrer Sicht gegebenen
Vorteile der sog. "Schaden-Soforthilfe" anhand eines bestimmten
Gesprächsleitfadens erläutern läßt. Zeigt der Versicherungsnehmer
Interesse, wird das auf der Schadensmeldung vermerkt. Der
Versicherungsagent oder der Mitarbeiter der Beklagten faxt diese
mit dem Vermerk versehene Schadensmeldung an eine bestimmte
Schaden-Annahme-Nummer. Von dort aus wird die Beklagte zu 1)
entsprechend informiert. Die Beklagte zu 1) sucht dann die
nächstgelegene Partner-Werkstatt aus, die mit ihr vertraglich
verbunden ist. Die Partner-Werkstatt nimmt innerhalb einer Stunde
Kontakt mit dem interessierten Versicherungsnehmer auf. Sie holt
das Fahrzeug - wie geschildert - zu Reparaturzwecken bei diesem
Versicherungsnehmer ab, stellt ihm ein Ersatzfahrzeug zur
Verfügung, repariert das Fahrzeug und bringt es nach einer
gründlichen Innen- und Außenreinigung zurück. Nimmt der
Versicherungsnehmer die Schaden-Soforthilfe in Anspruch, zahlt die
Beklagte zu 2) ihrem Versicherungsagenten bei Haftpflichtschäden
10,00 DM, bei Kaskoschäden 20,00 DM. Weitere Prämien lobt die
Beklagte zu 2) u.a. für die Erstmeldung durch den Generalagenten
binnen 48 Stunden ab dem Zeitpunkt des Schadens und für den Fall
aus, daß der Haftpflichtgeschädigte einen freien Sachverständigen
nicht beansprucht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Systems der
Schaden-Soforthilfe wird auf die Mitarbeiterinformation verwiesen,
die die Kläger als Anlage K 7 zu ihrer Klageschrift zu den Akten
gereicht haben.

6

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Fassung der
Agenturverträge und die dahinterstehende tatsächliche Ausgestaltung
der Zusammenarbeit zwischen der Beklagten zu 1) und ihren
Partner-Werkstätten verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz. Der
geschädigte Versicherungsnehmer werde dazu gedrängt, auf die
vollumfängliche Durchsetzung seiner Rechte zu verzichten, indem er
z.B. von der Einschaltung eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen
oder von der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung absehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen
Sachvorbringens der Kläger wird auf den Inhalt ihrer Klageschrift
vom 22.12.1997 (Blatt 1 ff. d.A. und ihrer Schriftsätze vom 20. und
31.03., 22.06., 11.09. und 29.10.1998 (Blatt 54, 93, 125, 150 und
173 ff. d.A.) verwiesen.

7

Die Kläger haben zunächst beantragt,

8

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von bis zu DM 500.000,- zu unterlassen,

9

1. Die Beklagte zu 1.

10

mit "Partner-Werkstätten", mit denen
sie den nachfolgend wiedergegebenen "Agentur-Vertrag" (Fassung A)
zur Vermittlung von Reparatur-, Kundenservice- und
Autovermietungsleistungen gerichteten Vertrag abgeschlossen
hat:

11

pp.

12

##blob##nbsp;

13

in dieser Form fortzuführen

14

und/oder

15

mit "Partner-Werkstätten" den
nachfolgend wiedergegebenen "Agentur-Vertrag" zur Vermittlung von
Reparatur-, Kundenservice - und Autovermietungsleistungen (Fassung
B):

16

pp.

17

##blob##nbsp;

18

abzuschließen

19

und/oder

20

bei "Partner-Werkstätten" um den
Abschluß solcher Verträge zu werben und/oder abgeschlossene
Verträge dieser Art mit "Partner-Werkstätten" durchzuführen,

21

2. Die Beklagte zu 2.:

22

ihren Generalagenten bei der Abwicklung
des "Agentur-Vertrages" in den vorstehend wiedergegebenen Fassungen
die in der nachfolgend wiedergegebenen
"Schaden-Soforthilfe"/Vergütung GA" aufgelisteten Vergütungen zu
bezahlen:

23

##blob##nbsp;

24

pp.

25

In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht haben
die Kläger alsdann die vorstehend wiedergegebenen Klageanträge
gestellt, den Antrag zu 1) jedoch in folgender Fassung:

26

"mit ihren "Partner-Werkstätten"
Geschädigten (Kunden) gegenüber auf der Grundlage des Vertrages in
der Fassung A und/oder Fassung B

27

a)

28

Ersatzfahrzeuge (Abschn. B Ziff.
1/Unterziff. 1.1 S.2 i.V.m. unter Ziff. 1.3) zu stellen)

29

und/oder

30

b)

31

Sachverständigen Kostenvoranschläge
entsprechend B Ziff. 1/Unterziff. 1.2 a und b in Auftrag zu geben
und an den Versicherer, gegebenenfalls den Sachverständigen
weiterzuleiten;

32

hilfsweise

33

wie vorstehend,

34

ohne die Geschädigten (Kunden)
gleichzeitig und ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie

35

c)

36

anstelle des "Ersatzfahrzeuges" einen
Mietwagen nach den gesetzlichen Möglichkeiten oder die fiktive
Schadensberechnung in Anspruch nehmen können

37

bzw.

38

d)

39

die Einholung eines eigenen
sachverständigen Kostenvoranschlages zur Weiterleitung an einen
eigenen Sachverständigen in Auftrag geben können."

40

Die Beklagten haben beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie haben die Auffassung vertreten, die Kläger hätten ihre Klage
in unzulässiger Weise geändert. Von einem Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz könne keine Rede sein. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sachvorbringens der Beklagten in der ersten
Instanz wird auf den Inhalt ihrer zu den Akten gereichten
Schriftsätze verwiesen.

43

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird (Blatt 188 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
zwar liege eine zulässige Klageänderung vor, der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch scheitere jedoch daran, daß die Beklagte zu
1) keine fremden Rechtsangelegenheiten besorge, sie werde überhaupt
nicht rechtlich tätig, denn sie miete keine Fahrzeuge für den
Kunden an und vergebe auch keine Aufträge zur Erstellung von
Kostenvoranschlägen an Sachverständige. Es könne offenbleiben, ob
das angegriffene Geschäftsverhalten der Beklagten gegen
wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoße, weil die Kläger in
ihrer Eigenschaft als Anwälte nicht berechtigt seien,
Verbraucherinteressen wahrzunehmen oder im Interesse
konkurrierender Kfz-Werkstätten zu handeln. In eigenen Rechten
seien die Kläger nicht verletzt.

44

Gegen das ihnen am 08.12.1998 zugestellte Urteil der 1. Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.11.1998 - 81 0 34/98
- haben die Kläger am 08.01.1999 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.03.1999 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangen Schriftsatz
begründet.

45

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und sind der Auffassung, die Beklagte zu 1) verstoße
dadurch, daß sie ihre Partner-Werkstätten verpflichte, den
Unfallgeschädigten ein Ersatzfahrzeug zu stellen, gegen das
Rechtsberatungsgesetz. Gleiches gelte, soweit die
Partner-Werkstätten gehalten seien, Kostenvoranschläge zu erstellen
und diese Kostenvoranschläge unmittelbar an den Versicherer oder
den vom Versicherer beauftragten Sachverständigen zu schicken, ohne
den Kostenvoranschlag zuvor dem unfallgeschädigten Kunden zu
übermitteln. Deshalb - so meinen die Kläger - sei auch die Beklagte
zu 2) verpflichtet, es zu unterlassen, ihren Mitarbeitern
Vergütungen für den Fall zu zahlen, daß der kfz-unfallgeschädigte
Kunde die "Schaden-Soforthilfe" in Anspruch nehme.

46

Die Kläger beantragen,

47

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und

48

1.

49

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es
bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,

50

mit ihren Partner-Werkstätten
Geschädigten oder Kunden gegenüber auf der Grundlage der
nachstehend wiedergegebenen Agenturverträge

51

a.

52

Ersatzfahrzeuge (Abschnitt B Ziff. 1,
unter Ziff. 1.1 S.2 i. V. m. Ziffer 1.3) zu stellen,

53

hilfsweise

54

ihre "Partner-Werkstätten" auf der
Grundlage der erwähnten Verträge zu verpflichten, Geschädigten
und/oder Kunden Ersatzfahrzeuge zu stellen,

55

und/oder

56

b.

57

Kostenvoranschläge entsprechend
Abschnitt B Ziff. 1.1. a) + b) zu stellen und an den Versicherer,
ggf. den Sachverständigen, unmittelbar ohne vorherige Unterrichtung
der Geschädigten bzw. Kunden weiterzuleiten,

58

hilfsweise:

59

ihre "Partner-Werkstätten entsprechend
zu verpflichten, spätestens innerhalb von 24 Stunden einen
Kostenvoranschlag des zu reparierenden Fahrzeugs in der vom
Versicherer verlangten Form gem. Abschnitt B Ziff. 1.2 a) + b) ohne
vorherige Unterrichtung des Geschädigten und/oder Kunden an den
Versicherer, ggf. den Sachverständigen weiterzuleiten:

60

(es folgen die im erstinstanzlichen
Klageantrag wiedergegebenen Anlagen K2 und K6)

61

2.

62

Die Beklagte zu 2) zu verurteilen, es
bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,

63

ihren Generalagenten bei der Abwicklung
der "Agenturverträge" in den vorstehend wiedergegebenen Fassungen
die auf Seite 9 ihrer als Anlage K 7 überreichten
Mitarbeiterinformation zur Schaden-Soforthilfe unter der
Überschrift "Schaden-Sofort-hilfe/Vergütung GA" aufgelisteten
Vergütungen zu bezahlen, und zwar wie nachstehend
wiedergegeben:

64

(es folgt die aus dem erstinstanzlichen
Klageantrag wiedergegebene Kopie von Seite 9 der
Mitarbeiterinformation "Schaden-Soforthilfe)

65

Die Beklagten beantragen,

66

die Berufung zurückzuweisen.

67

Die Beklagte zu 1) rügt die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Köln mit der Begründung, der Kläger zu 1) habe selbst
vorgetragen, sich nicht nur in eigenen Rechten verletzt zu fühlen,
sondern vornehmlich und letztlich in Prozeßstandschaft für den K.er
Anwaltverein (KAV) tätig werden zu wollen. Die Beklagte zu 2) rügt
unzulässige Klageänderung und ist wie auch die Beklagte zu 1) der
Auffassung, ungeachtet der Zulässigkeit der konkret praktizierten
Schaden-Soforthilfe liege jedenfalls ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz nicht vor. Auch ein Verstoß gegen andere
Vorschriften, namentlich § 1 UWG, sei nicht gegeben. Im übrigen
seien die Kläger in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte weder
klagebefugt noch aktivlegitimiert.

68

Wegen der weiteren Einzelheiten Sach- und Streitstandes wird auf
den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen
ergänzend Bezug genommen. Die nachgelassenen Schriftsätze der
Beklagten zu 2) vom 09.06.1999 und der Kläger vom 21.06.1999 haben
ebenso vorgelegen wie die nicht nachgelassenen Schriftsätze der
Beklagten zu 2) vom 30.06. und 08.07.1999.

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

70

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht unter
Hinweis darauf abgewiesen, die Beklagte zu 1) besorge keine fremden
Rechtsangelegenheiten, verstoße mithin nicht gegen Artikel 1 § 1
Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes und auch § 1 UWG, auch die
Förderung der Tätigkeit der Beklagten zu 1) durch die Beklagte zu
2) sei demgemäß unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz nicht zu beanstanden, zu Erhebung von
Unterlassungsansprüchen aus anderen rechtlichen Aspekten,
namentlich aus anderen Unlauterkeitstatbeständen des § 1 UWG, seien
die Kläger nicht berechtigt. Der Senat folgt auch der Begründung
der angefochtenen Entscheidung, nimmt sie in bezug und sieht
insoweit von der erneuten Darstellung der die Entscheidung
tragenden Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

71

Die von den Klägern mit der Berufung gegen das angefochtene
Urteil vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Ihr Sachvortrag
rechtfertigt das Klagebegehren nicht. Deshalb vermögen die Kläger
auch mit ihren neu formulierten Klageanträgen in der Sache nicht zu
obsiegen.

72

Nicht anzuschließen vermag sich der Senat allerdings der
Auffassung der Beklagten zu 2), die Kläger hätten ihre Klage durch
die Neuformulierung der Klageanträge in der zweiten Instanz in
unzulässiger Weise geändert. Nach Auffassung des Senats verlangen
die Kläger im Berufungsrechtszug von den Beklagten nichts
substantiell anderes als in der ersten Instanz. Letztlich kann
jedoch offenbleiben, ob die Kläger ihre Klage im Sinne der §§ 523,
263 ZPO geändert haben, oder ob der Streitgegenstand derselbe
geblieben ist und die Umformulierung der Klageanträge deshalb dem
Regelungsbereich der §§ 523, 264 Nr. 2 ZPO unterfällt. Denn eine
etwa darin zu sehende Klageänderung wäre jedenfalls im Sinne der §
523, 263 ZPO sachdienlich, weil der Senat ohne Verzögerung
abschließend über das Klagebegehren entscheiden kann.

73

Soweit die Beklagte zu 1) rügt, das Landgericht habe seine
örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, weil nämlich der
Kläger zu 1) in Wirklichkeit Interessen des Kölner Anwaltvereins
wahrnehme, der seinerseits aber gegen die in Stuttgart ansässigen
Beklagten nicht vor dem Landgericht Köln habe klagen können, ist
dies vom Senat nicht zu überprüfen, § 512 a ZPO. Denn grundsätzlich
kann die Berufung in Streitigkeiten über vermögensrechtliche
Ansprüche, zu denen auch Unterlassungsansprüche der vorliegenden
Art zählen, nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des
ersten Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht
angenommen hat. Das gilt auch dann, wenn eine andere örtliche
ausschließliche Zuständigkeit in Frage steht. Weshalb die
Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht bejaht worden ist,
ist wegen der umfassenden Regelung des § 512 a ZPO ohne Belang
(Thomas-Putzo, ZPO, § 512 a Rnr. 2).

74

In der Sache selbst pflichtet der Senat allerdings der
Rechtsauffassung der Beklagten bei, daß die Kläger zur
Geltendmachung eines gegen sie gerichteten Unterlassungsanspruchs
nur insoweit prozeßführungsbefugt und aktivlegitimiert im Sinne des
§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG sind, als ein Verstoß gegen § 1 UWG,
Artikel 1 § 1 Satz 1 RBerG in Rede steht, daß ein solcher Verstoß
gegen Artikel 1 § 1 Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes im
Streitfall aber nicht vorliegt.

75

Soweit die Kläger mit ihren Hauptanträgen zu 1. a. und b. von
der Beklagten zu 1) verlangen, diese solle es unterlassen, mit
ihren Partner-Werkstätten Geschädigten und/oder Kunden gegenüber
auf der Grundlage der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen
Agenturverträge Ersatzfahrzeuge zu stellen bzw. Kostenvoranschläge
zu erstellen und an den Versicherer, gegebenenfalls den
Sachverständigen, unmittelbar ohne vorherige Unterrichtung der
Geschädigten bzw. Kunden weiterzuleiten, ist der Klage unabhängig
von sonstigen Zweifeln der Erfolg bereits deshalb versagt, weil die
Kläger von der Beklagten zu 1) die Unterlassung einer Handlung
begehren, die die Beklagte zu 1) nie begangen hat und deren
Begehung auch nicht droht. Denn die Beklagte zu 1) hat den
unfallgeschädigten Personen selbst nie Ersatzfahrzeuge zur
Verfügung gestellt und auch keine Kostenvoranschläge an den
Versicherer bzw. an den vom Versicherer beauftragten
Sachverständigen weitergeleitet. Es ist auch nicht ersichtlich und
erst recht nicht vorgetragen, daß die Beklagte zu 1) in Zukunft
eine derartige Handlung vornehmen könnte. Aus diesem Grunde
scheitert das diesbezügliche Klagebegehren bereits an der
mangelnden Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr.

76

Auch den gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Hilfsanträgen kann
nicht entsprochen werden. Denn die Beklagte zu 1) verstößt dadurch,
daß sie ihre Partner-Werkstätten vertraglich verpflichtet,
Kfz-Unfallgeschädigten Ersatzfahrzeuge zu stellen und innerhalb von
24 Stunden einen das zu reparierende Kraftfahrzeug betreffenden
Kostenvoranschlag in der vom Versicherer verlangten Form ohne
vorherige Unterrichtung des Unfallgeschädigten an den Versicherer
oder den Sachverständigen weiterzuleiten, nicht gegen Artikel 1 § 1
Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes. Das insoweit beanstandete
Verhalten der Beklagten zu 1), an dem die Beklagte zu 2) durch ihre
Prämienauslosung gegebenenfalls als Störer teilnehmen könnte,
stellt keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne
von Artikel 1 § 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz dar.

77

Richtig ist allerdings, daß die Ausübung einer rechtsbesorgenden
Tätigkeit ohne die nach Artikel 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz
erforderliche Erlaubnis nach gefestigter Rechtsprechung auch des
Senats grundsätzlich gegen § 1 UWG verstößt, ohne daß weitere
Unlauterkeitsmomente hinzutreten bräuchten, wenn nicht einer der im
Rechtsberatungsgesetz zugelassenen Ausnahmefälle vorliegt. Nach
übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist
unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden
Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbare-individuelle
Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete
Tätigkeit zu verstehen (vgl. z.B.: BGH NJW 1956, 591 - "Ratge-ber"
-; BGH NJW 1981, 1616 - "Rechtsberatungsschein" -; BGH NJW 1989,
2125 - "Erbensucher" -; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2.
Auflage 1992, Artikel 1 § 1 Rnr. 24; Altenhoff/Busch/Chemnitz,
Rechtsberatungsgesetz, 10. Auflage 1993, Artikel 1 § 1 Rnr. 61,
jeweils m. w. N.). Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten
erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde
Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu
gestalten (BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" -).
Wirtschaftsangelegenheiten, also Geschäfte wirtschaftlicher Art,
fallen demgegenüber nicht unter das Rechtsberatungsgesetz
(Rennen/Caliebe, a.a.O., Rnr. 15; Altenhoff/Busch/ Chemnitz,
a.a.O., Rnr. 40 jeweils m.w.N.). "Geschäftsmäßig" im Zusammenhang
mit der selbständigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
handelt, wer beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich
bietender Gelegenheit - in gleicher Weise zu wiederholen und
dadurch zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung
zu machen (Rennen/Caliebe a.a.O., Rnr. 41 und Altenhoff/Busch/Chem-
nitz, a.a.O. Rnr. 102). Bei der Feststellung, ob ein Verstoß gegen
das Rechtsberatungsgesetz vorliegt, ist keine formale, sondern eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Dadurch soll vermieden
werden, daß die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch
formale Anpassung der Rechtsbesorgung umgangen werden. Bei der
Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier wirtschaftlicher und
erlaubnisbedürftiger rechtlicher Beratung ist zunächst auf den
Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, d.h. darauf, ob sie
überwiegend auf wirtschaftlichen Gebiet liegt, oder ob die
rechtliche Angelegenheit der Sache im Vordergrund steht. Auch eine
überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegende Beratungstätigkeit
ist allerdings dann erlaubnispflichtig, wenn der Berater rechtliche
Belange von nicht ganz unerheblichem Gewicht zu besorgen hat (vgl.
OLG Rostock, OLGR 1997, 27).

78

Auf der Basis dieser Kriterien stellt das zur Unterlassung
verlangte Verhalten der Beklagten zu 1) keine Besorgung einer
fremden Rechtsangelegenheit dar. Das Zurverfügungstellen eines
Ersatzfahrzeuges durch die Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1)
wie auch das schnelle Erstellen und Übermitteln des
Kostenvoranschlags mit dem Ziel alsbaldiger Reparatur ist Teil
eines Vertragsangebots, daß der Kfz-Unfallgeschädigte zur
Wahrnehmung seiner eigenen Rechtsangelegenheiten annehmen kann oder
nicht. Entscheidet sich der Kfz-Unfallgeschädigte dafür, im Rahmen
der Schaden-Soforthilfe nach einem Unfall, sei es im Rahmen der
Haftpflicht-, sei es im Rahmen der Kaskoversicherung, das ihm
unterbreitete Angebot anzunehmen, stellt dies ebenso die
Wahrnehmung einer eigenen Rechtsangelegenheit durch den
Kfz-Unfallgeschädigten dar wie die Ablehnung eines solchen
Angebots. Es mag sein, daß ein Kfz-Unfallgeschädigter seine
Rechtsangelegenheiten zum Teil anders wahrnehmen würde, wenn es das
Angebot der Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) nicht gäbe. Das
liegt dann aber nicht daran, daß die Beklagte zu 1) oder die von
ihr vertraglich verpflichtete Partner-Werkstatt gegenüber dem
Kfz-Unfallgeschädigten in irgendeiner Form beratend, empfehlend,
befürwortend, bestärkend, zuratend oder nahelegend tätig geworden
sein könnte, sondern daran, daß das Angebot dem
Kfz-Unfall-geschädigten lukrativ oder doch zumindest akzeptabel
erschienen ist. Letztlich ist und bleibt es der Kfz-Unfallge-
schädigte, der es durch die Annahme oder Nichtannahme des ihm im
Rahmen der Schaden-Soforthilfe unterbreiteten Angebots in der Hand
hat, seine eigenen Rechtsangelegenheiten in die eine oder andere
Richtung wahrzunehmen.

79

Stellt demgemäß auch das mit den Hilfsanträgen zur Unterlassung
begehrte Verhalten der Beklagten zu 1) keinen Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz dar, kann die Beklagte zu 2) insoweit auch
nicht an einem fremden Rechtsverstoß als Störer teilnehmen. Soweit
die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.06.1999 die
Auffassung vertreten haben, die Beklagte zu 2) verstoße durch die
Prämienauslobung und -zahlung selbst gegen das
Rechtsberatungsgesetz, vermag sich der Senat dem nicht
anzuschließen, und zwar schon deshalb nicht, weil die Beklagte zu
2) als Kasko- oder Haftpflichtversicherer eigene und keine fremden
Rechtsangelegenheiten wahrnimmt, wenn sie ihrem Versicherungsnehmer
oder dem von ihrem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten einen
Schadensregulierungsvorschlag unterbreitet.

80

Im übrigen läßt auch der Senat mit dem Landgericht ausdrücklich
offen, ob und inwieweit die konkret praktizierte Zusammenarbeit
zwischen den Beklagten und den Partner-Werkstätten der Beklagten zu
1) im Rahmen der Schaden-Soforthilfe unter anderen
wettbewerbsrechtlichen, zugaberechtlichen oder sonstigen Aspekten
bedenklich sein könnten. Dies gilt namentlich, soweit sich die
Kläger in ihrer Berufungsbegründung vom 05.03.1999 auf den
Standpunkt gestellt haben, der Kfz-Unfallgeschädigte werde über den
Umfang seiner tatsächlichen Anspruchsberechtigung nach einem
Verkehrsunfall im Sinne des § 3 UWG in die Irre geführt, die
geschäftliche Unkenntnis und Unerfahrenheit des
Kfz-Unfallgeschädigten gerade in der besonderen Situation nach
einem Unfallereignis werde von den Beklagten im Sinne von § 1 UWG
unlauter ausgenutzt. Denn die insoweit nicht in eigenen Rechten
verletzten Kläger sind in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte keine
Mitbewerber der Beklagten und deshalb im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr.
1 UWG weder klagebefugt noch aktivlegitimiert.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10,
711, 108 ZPO.

82

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Kläger
beträgt jeweils mehr als 60.000,00 DM.