Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-23, Aktenzeichen 6 B 1738/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1123.6B1738.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,--
Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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Sie ist bereits unzulässig. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung der
Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer darf seine Begründung nicht so unterbreiten, als sei
das Oberverwaltungsgericht erstmals zur Entscheidung berufen. Der gesetzlichen
Anforderung, sich mit dem angegriffenen Beschluss auseinander zu setzen, wird die
Beschwerde nur gerecht, wenn sie von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeht
und aufzeigt, in welchen Punkten und weshalb diese aus der Sicht des Beschwerdeführers
nicht tragfähig ist. Dies erfordert, auf die entscheidungstragenden Gründe des
erstinstanzlichen Beschlusses mit schlüssigen Gegenargumenten einzugehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Januar 2004 - 18 B 695/03 -, und vom 13. Mai
1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.
April 2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883, und vom 16. Dezember 2003 - 7 S 2465/03 -,
FEVS 55, 333; Seibert, Änderungen der VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, NVwZ 2002, 265, 268 f.; Guckelberger, in:
Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage (2006), § 146 Rn. 78; Redeker/von
Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage (2004), § 146 Rn. 21.

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Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht erfüllt. Er gibt zwar unter Ziffer 2
seiner Beschwerdebegründung die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts wieder,
setzt sich mit ihnen aber weder dort noch anschließend auseinander. Ohne den angegriffenen
Beschluss in seinen Vortrag einzubeziehen, befasst er sich ausschließlich mit den
angefochtenen Verwaltungsakten. Losgelöst von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
unterbreitet er lediglich seine Ansicht, warum die Anordnung der sofortigen Vollziehung den
Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht genügt und warum die dienstliche Beurteilung
vom 8. Juni 2007 die Feststellung der mangelnden Bewährung nicht trägt. Die gegenteiligen
rechtlichen Begründungen des Verwaltungsgerichts greift der Beschwerdevortrag nicht auf.
Wegen dieses Mangels ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen.

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Dessen ungeachtet ist die Beschwerde auch unbegründet. Der Senat teilt die Ansicht des
Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt sind, weil der
Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Einzelnen begründet hat. Soweit
der Beschwerdevortrag den Gründen der Vollziehungsanordnung inhaltlich entgegentritt, ist
er unerheblich. Als lediglich formelles Erfordernis kommt es auf die sachliche Tragfähigkeit
der angegebenen Begründung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen -
nicht an.

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Mit seinem die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 8. Juni 2007
anzweifelnden Beschwerdevorbringen dringt der Antragsteller nicht durch.

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Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
gegenüber der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn darauf zu beschränken, ob er den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann,
verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

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Daran gemessen stellen die mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen die Rechtmäßigkeit
der Beurteilung ist nicht in Frage. Dass der Unterrichtsbesuch vom 27. September 2006 noch
in die erstmalig verlängerte Probezeit fiel, macht die Beurteilung nicht fehlerhaft. Da der
Antragsteller zuvor am 12. August 2006 dienstlich beurteilt worden ist, lag dieser
Unterrichtsbesuch im Beurteilungszeitraum der darauffolgenden dienstlichen Beurteilung
vom 8. Juni 2007. Aus Nr. 3.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte
sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren - BRL - vom
2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7) ergibt sich, dass Beurteilungszeitraum und Probezeit sich
nicht vollständig decken.

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Weiterhin sehen die Beurteilungsrichtlinien keine Mindestanzahl von
Unterrichtsbesuchen des Beurteilers vor. Ob und in welchem Umfang Unterrichtsbesuche zur
Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen, entscheidet der Beurteiler
innerhalb seines insofern weiten Ermessens (vgl. Nr. 2.2 BRL). Der Schulleiter des D. -
N. -Berufskollegs des Kreises H. hat den Unterricht des Antragstellers vor der
abschließenden Beurteilung vom 8. Juni 2007 vier Mal besucht. Die Beschwerde legt nicht
dar, warum der Schulleiter den ihm eröffneten Ermessensrahmen überschritten haben soll,
indem er von einem fünften Unterrichtsbesuch kurz vor der Fertigung der Beurteilung absah.
Der Antragsteller benennt keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich während der letzten drei
Monate vor der Beurteilung verbessert hat.

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Da der Schulleiter die Feststellung der mangelnden Bewährung des Antragstellers nicht
auf einzelne Ereignisse, sondern auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken
gestützt hat, musste er seine Bewertung lediglich plausibel und nachvollziehbar machen. Dem
genügt die Beurteilung vom 8. Juni 2007. Die Beschwerde bemängelt deswegen zu Unrecht,
in der Beurteilung fehle die Angabe einzelner Tatsachen und Umstände, aus denen die
mangelnde Bewährung des Antragstellers detailliert ableitbar sei.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
richtet sich nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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