Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 13 U 138/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0409.13U138.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2002 - 11 O 513/01 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines wegen
Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens in Anspruch, das ihre
Rechtsvorgängerin (im folgenden nur noch Klägerin) den Beklagten
mit Vertrag vom 30.05./25.07.1996 zur Finanzierung ihrer
Beteiligung an einer von der WGS Wohnungsbaugesellschaft mbH und
Herrn K. N. gegründeten Immobilienfonds-GbR gewährt hat.

4

Mit Urteil vom 10.07.2002, auf das hinsichtlich des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen
Beurteilung durch das Landgericht verwiesen wird, ist die Klage mit
Ausnahme eines Betrages von 387,47 EUR (entspricht 757,83 DM) für
Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen worden. Mit der Berufung
verfolgen die Beklagten ihre Rechtsverteidigung unter Wiederholung
ihres bisherigen Vorbringens nach Maßgabe der Berufungsbegründung
vom 28.08.2002, auf die Bezug genommen wird, weiter. Sie
beanstanden als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht einen
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher
Aufklärungspflichten durch die Klägerin sowie einen
Einwendungsdurchgriff der Beklagten gemäß § 9 Abs.3, 4 VerbrKrG
wegen der arglistigen Täuschungshandlungen des Anlage- und
Kreditvermittlers P. verneint hat.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

9

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen
der Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 23.09.2002,
auf die ebenfalls Bezug genommen wird, entgegen.

10

II.

11

Das angefochtene Urteil hält den Berufungsangriffen in allen
Punkten bedenkenfrei stand. Da die Berufung weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht etwas Neues bringt, kann im
Wesentlichen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils
verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen gibt dem Senat lediglich
Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

12

1. Zur Aufklärungspflichtverletzung:

13

Die Berufung meint zu Unrecht, die Klägerin habe die Beklagten
darüber aufklären müssen, dass "die Darlehensraten niemals durch
die Mietausschüttungen aus den Anteilen an der GbR gedeckt werden
können", weil die Klägerin "aufgrund langjähriger
Zusammenarbeit und aufgrund der Vielzahl der finanzierten Verträge
über die finanzielle Situation der WGS und somit der GbR
Stuttgart/Fellbach bestens Kenntnis" gehabt habe und hier
"sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Abschluß des gesamten
Vertragspaketes in einer Hand" gelegen und die Beklagten
"Geschäftsräume der Klägerin nie betreten und auch niemals einen
Mitarbeiter der Klägerin persönlich kennengelernt" haben (Seite
2 BB = Bl. 207). Das reicht alles auch nicht annähernd aus, eine
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Klägerin
zu begründen:

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Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der
Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit
der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Anlageobjekts
gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen
erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder
Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die
übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen
hat (BGH, BKR 2003, 112, 113). Anhaltspunkte für ein solches nach
außen in Erscheinung getretenes, über die Kreditgeberrolle
hinausgehendes Engagement der Klägerin zeigt auch die Berufung
nicht auf. Dass Objekt- und Finanzierungsvermittlung in einer Hand
liegen und den Interessenten das Anlagemodell als ein die
Finanzierung einschließendes Gesamtpaket angeboten wird, genügt
hierzu nicht. Auch die Übernahme einer Vielzahl von Finanzierungen
aus demselben Anlagemodell rechtfertigt nicht die Annahme, die Bank
habe ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten. Dazu bedarf es
vielmehr der Übernahme besonderer Aufgaben im Bereich der Planung,
der Durchführung oder des Vertriebs des Anlageobjekts.

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Auch für einen konkreten Wissensvorsprung der Klägerin im
Zusammenhang mit der finanziellen Lage der WGS gibt das Vorbringen
der Beklagten nichts her. Insbesondere lässt der Umstand, dass die
WGS Mitte 1997 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt
hat, nicht den Schluss zu, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt
des Fondsbeitritts der Beklagten und seiner Finanzierung Kenntnis
von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder gar bereits
bestehender Konkursreife der WGS gehabt habe. Dass die WGS
angeblich bereits 1996 ganz erhebliche Umsatzeinbußen erlitten
habe, weil viele Objekte nicht bzw. nicht wieder vermietet werden
konnten (so die Behauptung der Beklagten Bl. 137), reicht hierfür
nicht aus (und ist im übrigen auch von der Berufung weder näher
konkretisiert noch unter Beweis gestellt).

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Falsche Angaben des Anlagevermittlers dazu, wie sich der
finanzierte Immobilienfondsbeitritt für die jeweiligen Anleger
"rechnet", betreffen das allein vom Darlehensnehmer zu tragende
Kreditverwendungsrisiko. Den Beklagten mag die Finanzierung des
Anteilserwerbs (mit Tilgungsaussetzung in Kombination mit einer
Kapitallebensversicherung) von dem Vermittler P. wirtschaftlich als
Bestandteil eines den Versicherungsschutz der Beklagten
erweiternden "Sparvertragsmodells", in das die Darlehensaufnahme
nur integriert sei, "da dadurch Steuern gespart werden könnten"
(Bl. 91), schmackhaft gemacht worden sein (Seite 3/4 BB = Bl. 208
f.). Die Darstellung des Anlagemodells und des damit verbundenen
wirtschaftlichen Risikos gehört jedoch nicht zum Pflichtenkreis der
finanzierenden Bank. Wenn die Beklagten alles das, was unübersehbar
zu dem Kreditvertrag gehörte und von ihnen zu unterschreiben war
(Bl. 10 - 23, 27 - 42 GA: Darlehensvertrag mit
Auszahlungsanweisung, Widerrufsbelehrung, Selbstauskunft, Abtretung
von Lebensversicherungsansprüchen, Verpfändung der
GbR-Geschäftsanteile), nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis
genommen, sondern blindlings unterzeichnet haben, können sie dies
nicht der Klägerin anlasten. Diese hat in einem gesonderten
Hinweisblatt zum Darlehensvertrag (Bl. 13) unter anderem darauf
hingewiesen, dass sie zu den steuerlichen Auswirkungen des
Anlagemodells keine Aussage machen kann und dass die Vermittler,
die das Modell vertreiben, nicht berechtigt waren und sind, im
Namen der Bank irgendwelche Erklärungen abzugeben. Ferner ist in
Fettdruck die "Funktion der L-Bank" wie folgt
umschrieben: "Die L-Bank beschränkt sich bei dem Modell
ausschließlich auf die Rolle als Kreditgeberin und ist darüber
hinaus an dem Modell nicht beteiligt. Die L-Bank nimmt insbesondere
keinerlei Überwachungs-, Beratungs- und Betreuungsfunktion für
den/die Darlehensnehmer wahr." Eine solche Zusatzerklärung
kann nicht als unzulässiger Haftungsausschluss bewertet werden; sie
stellt vielmehr einen zutreffenden Aufklärungshinweis dar, welcher
der bestehenden Rechtslage entspricht (BGH, BKR 2003, 106). Der
gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf einer
Aufklärungspflichtverletzung entbehrt daher jeglicher
Substanz.

17

2. Zum Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs.3, 4
VerbrKrG:

18

Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob
Kreditgeschäft - sofern es sich nicht um einen Realkredit handelt
(BGH, BKR 2003, 106, 108) - und Beteiligung an einer
Immobilienfonds-GbR überhaupt als verbundenes Geschäft i.S.d. § 9
VerbrKrG angesehen werden können. Das bedarf auch hier keiner
Entscheidung.

19

a) Ein im Wege des Einwendungsdurchgriffs auch der Bank
entgegenzusetzender Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die
Fonds-GbR setzt zum einen eine wirksame Kündigung des Beitritts
voraus (BGH, NJW 2000, 3558 und NJW-RR 2000, 1576). Von einer
solchen - ausdrücklichen oder sinngemäßen - Erklärung, die
gegenüber der Fondsgesellschaft abzugeben gewesen wäre (BGH,
a.a.O.), haben die Beklagten indessen erklärtermaßen abgesehen, um
ihre Fondsanteile als Darlehenssicherheit nicht zu gefährden. Die
Verpfändung dieser Anteile hinderte die Beklagten jedoch nicht an
einer solchen Kündigung; einer Zustimmung der Klägerin hätte es
hierzu nicht bedurft (vgl. OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834
m.w.Nachw.). Soweit die Berufung einen Vollzug des Beitritts in
Frage stellt, ist dies ebenfalls nicht haltbar. Ein Beitritt ist
dann vollzogen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an
denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das ist der Fall,
wenn Erträge des Fonds ausgeschüttet worden sind, die den
Beitretenden zugute gekommen sind (BGH NJW 2000, 35558 und NJW-RR
2000, 1576). So haben auch die Beklagten bis einschließlich Oktober
2001 insgesamt 9.140,00 DM, die von der Klägerin auf die Zinsschuld
der Beklagten angerechnet worden sind, aus dem Fonds erhalten. Dass
die Erträge von Anfang an nicht ausreichend waren, die
Zinsbelastung zu tragen, und sich ab Mitte 1997 weiter reduzierten,
weil die WGS als Mietgarantin infolge Konkurses ausfiel, ändert
nichts daran, dass der Beitritt der Beklagten vollzogen ist und
demgemäß im Rahmen eines Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3
VerbrKrG die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung
finden.

20

b) Im Übrigen würde sich ein Schadensersatzanspruch der
Beklagten aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
sowie aus deliktischem Verhalten des Anlagevermittlers auch nicht
gegen die Fondsgesellschaft richten; diese muss sich das
Fehlverhalten der Anlagevermittler bei der Aufnahme neuer
Mitglieder nicht entsprechend §§ 31, 278 BGB zurechnen lassen. Die
Anlagevermittler sind insoweit nicht als Organe oder
Erfüllungsgehilfen der GbR und deren Gesellschafter tätig geworden.
Die anderen Gesellschafter werden häufig in ähnlicher Weise
getäuscht worden sein wie die Beklagten selbst, die sich sicherlich
dagegen verwahren würden, allein aufgrund ihres Beitritts für das
Fehlverhalten P.s bei der Aufnahme weiterer Gesellschafter
einstehen zu sollen. Die Zulassung eines derartigen
Schadensersatzanspruchs gegen die Fondsgesellschaft würde zudem die
Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen jener GbR auf diejenigen
der getäuschten Anleger, welche die Gesellschaft als erste in
Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in
ungerechtfertigter Weise verteilt würde (vgl. auch hierzu OLG
Stuttgart, BKR 2002, 828, 832 m.w.Nachw.). Der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat sich denn auch bereits
vorprozessual mit dem Anliegen, die Beteiligung der Beklagten an
der Immobilienfonds-GbR wegen Falschberatung durch den Vermittler
P. rückgängig zu machen, richtigerweise an die WGS gewandt
(Schreiben vom 29.11.1996, Bl. 144), ebenso wie zuvor bereits die
Beklagten selbst (Bl. 149).

21

c) Schließlich fehlt es auch an ausreichenden Umständen, die den
kreditfinanzierten Gesellschaftsbeitritt zu einem verbundenen
Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG machen könnten. Allein aus dem die
Finanzierungsvermittlung einschließenden "Komplettangebot" des
Vertriebs lässt sich ein solcher Einwendungsdurchgriff nicht
herleiten (siehe auch Senatsurteil vom 16.01.2002 - 13 U 102/01 -,
OLGR 2002, 148 = ZIP 2002, 607). Die Bank muss schon erkennbar über
ihre Finanzierungsrolle hinausgehen und Funktionen des Veräußerers
oder Vertreibers wahrnehmen und/oder mit diesem eng verflochten
sein, wie dies in den sog. Securenta-Entscheidungen des BGH vom
17.09.1996 (- XI ZR 164/94 -, NJW 1996, 3414 -; - XI ZR 197/95 -,
NJW 1996, 3416) der Fall war: Dort war unstreitig, dass die
finanzierende Bank und die Gründungsgesellschaft das zugrunde
liegende Konzept gemeinschaftlich entwickelt und vertrieben haben;
obendrein war der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft,
der auch Geschäftsführer des Fonds war und treuhänderisch die
Anteile hielt, Alleinaktionär und Generalbevollmächtigter der Bank.
Vergleichbare Umstände sind hier nicht ersichtlich (zu einem
anderen, aber in gleicher Weise ausgestalteten WGS-Fonds siehe
ebenfalls OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834) und werden von
der Berufung auch nicht geltend gemacht.

22

III.

23

Nach alledem stellt sich die Berufung ersichtlich als
unbegründet dar, ohne dass ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543
Abs.2 ZPO n.F. besteht, die Revision zuzulassen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

25

Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses
Urteil: 43.100,29 EUR.