Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-28, Aktenzeichen 1 A 228/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0128.1A228.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am .... geborene Kläger steht als Posthauptsekretär im Dienste der
Bundesrepublik Deutschland und ist bei der Deutschen Post AG beschäftigt.

3

Unter dem 8. Dezember 1997 meldete der Kläger der Unfallkasse Post und
Telekom einen sog. Wegedienstunfall. Er gab an, am 26. November 1997 nach
Dienstschluss auf dem Weg von seiner Dienststelle - Postfiliale E. - zu seinem
Wohnhaus verunfallt zu sein. Er sei mit seinem privaten PKW unterwegs gewesen.
Er habe sein Fahrzeug in seiner Garage geparkt. Beim Aussteigen aus dem Wagen
habe er sich den linken Fuß vertreten. Er habe ein plötzliches Brennen im ganzen
Fußbereich einschließlich der Ferse verspürt. Beim Gehen habe er Schmerzen
gehabt. Um die Schwellung zum Abklingen zu bringen, habe er Wechselbäder und
Kaltumschläge gemacht. Am 27. November 1997 habe er sich bei Herrn Dr. C. in
Behandlung begeben. Als Zeugin des Vorfalles gab er seine Ehefrau an, die ihm das
Garagentor geöffnet habe.

4

In der Anlage zur Unfallmeldung wurde zugleich vermerkt:

5

"PHS T. leidet bis heute an den Folgen eines am 5. Dezember 1996
zugezogenen Bruches der linken Ferse".

6

Mit Bescheid vom 19. Januar 1998 lehnte die Unfallkasse Post und Telekom die
Anerkennung des gemeldeten Vorfalls vom 26. November 1997 als Dienstunfall ab.
Der Aufenthalt in einer privaten Garage sei dienstunfallrechtlich nicht geschützt. Dies
gelte auch dann, wenn die Garage keine bauliche oder räumliche Einheit mit dem
Wohngebäude aufweise, in dem der Verunfallte wohne, sondern - wie im Falle des
Klägers - getrennt auf einem anderen Grundstück gelegen sei. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch wies die Unfallkasse Post und Telekom mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1998 zurück.

7

Am 27. August 1998 hat der Kläger vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt.

8

Zur Begründung hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Der
dienstunfallrechtlich geschützte Weg nach und von der Dienststelle beginne und
ende jeweils an der Haustür, zu verstehen als Außentüre des Wohngebäudes. In
seinem Fall befinde sich die Garage sogar noch 60 Meter von seiner Wohnung
entfernt. Um endgültig zum Wohnhaus zu gelangen, müsse er einen Gehweg auf
dem Grundstück seines Vaters nutzen und dann nochmals ein kurzes Stück der
Straße folgen. Zudem habe er sein Fahrzeug erstmals zum Unfallzeitpunkt
verlassen. Der unfallrechtlich geschützte Dienstweg, der an der Haustür des
Gebäudes ende, in dem er wohne, sei in keinem Fall unterbrochen gewesen.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 19. Januar 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1998 zu
verpflichten, das Schadensereignis vom 26.
November 1997 als Dienstunfall anzuerkennen.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat zur Begründung im Wesentlichen angeführt, der Aufenthalt in der eigenen
(privaten) Garage sei dienstunfallrechtlich nicht geschützt. Ob der anschließende
Weg, den der Kläger noch habe zurücklegen müssen, um das 60 m entfernt liegende
Gebäude zu erreichen, in dem er wohne, dienstunfallrechtlich wieder geschützt
gewesen sei, sei demgegenüber für die Beurteilung des vorliegenden Falles
unerheblich.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage mit im
Wesentlichen der Begründung abgewiesen, eine vom Beamten genutzte Garage
gehöre ebenso wie das von ihm genutzte Wohngebäude nicht zum
dienstunfallrechtlich geschützten Bereich. Dies gelte nicht nur für eine bauliche und
räumliche dem Wohngebäude angegliederte Garage, sondern auch dann, wenn sich
die Garage räumlich isoliert auf einem anderen Grundstück befinde.

15

Die vom Senat mit Beschluss vom 25. Juni 2001 zugelassene Berufung hat der
Kläger am 9. Juli 2001 begründet.

16

Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und nimmt
hierzu vor allem auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, namentlich das
Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - Bezug. Danach sei im Sinne der
Rechtssicherheit eine klare Abgrenzung für den Beginn und das Ende des
unfallrechtlich geschützten Weges nach oder von dem Ort der dienstlichen Tätigkeit
erforderlich, die es rechtfertige, die zum Abstellen von Fahrzeugen genutzten
Räumlichkeiten nicht dem durch Wohnen gekennzeichneten häuslichen -
dienstunfallrechtlich nicht geschützten - Bereich zuzurechnen. Die Grenze bilde in
der Regel auch hier die Außentür des bewohnten Gebäudes.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Kläger habe sich zwar am
26. November 1997 - unstreitig - innerhalb seiner Garage verletzt. Der Aufenthalt in
einer privaten Garage sei aber auch dann nicht dienstunfallrechtlich geschützt, wenn
sich die Garage nicht im räumlichen Zusammenhang mit dem Wohngebäude
befinde, in dem der verunfallte Beamte wohne. Die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts, die zwischen solchen Garagen unterscheide, die unmittelbar
vom Wohngebäude zu erreichen seien, und solchen, die ohne einen solchen Zugang
angebaut seien, führe zu einer Zersplitterung in der Bewertung von Unfällen, die vom
Ausgangspunkt immer dieselben seien, nämlich ein Schadensereignis innerhalb
einer Garage.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein
Heft) Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Das Passivrubrum war - wie ersichtlich - von Amts wegen zu berichtigen. Der
Unfallkasse Post und Telekom sind zwar die Aufgaben der Unfallfürsorge für die
Beamten übertragen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 PostSVOrgG), materiell verpflichtet bleibt aber
weiterhin die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Beamten, die - wie
der Kläger - bei der Deutschen Post AG beschäftigt sind (§ 2 Abs. 3 Satz 1
PostPersRG).

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 1999 - 12 A
2983/96 - und vom 22. September 1997 - 12 A
6809/95 -.

26

Die Bundesrepublik Deutschland wird allerdings in vorliegenden
Zusammenhängen wirksam durch die Unfallkasse Post und Telekom vertreten. Von
den Nachfolgeaktiengesellschaften der Deutschen Bundespost wird die
Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG (nur) im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten gerichtlich vertreten. Für den Bereich der Unfallfürsorge,
namentlich der hier in Streit stehenden Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall
nach § 31 BeamtVG liegt die Zuständigkeit demgegenüber bei der Unfallkasse Post
und Telekom als eigenständiger Körperschaft, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1
PostSVOrgG in den Angelegenheiten des - hier einschlägigen - § 2 Abs. 1 Nr. 1
PostSVOrgG die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde wahrnimmt.

27

Die zulässige, namentlich den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 4
VwGO in seiner hier gemäß § 194 Abs. 2 VwGO noch anzuwendenden bis zum 31.
Dezember 2001 gültigen Fassung genügend begründete Berufung hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist
unbegründet.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des unter dem 8. Dezember
1997 gemeldeten Vorfalls vom 26. November 1997 als Dienstunfall durch die
Beklagte. Die entgegenstehenden Bescheide der Unfallkasse Post und Telekom vom
19. Januar 1998 und 28. Juli 1998 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

29

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Als Dienst im
Sinne dieser Vorschrift gilt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der hier
maßgeblichen zum Unfallzeitpunkt gültigen Fassung (a.F.),

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1982 - 6 C
90.78 -, DVBl. 1982, 1191,

31

auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach
und von der Dienststelle (entspricht heute § 31 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BeamtVG).
Danach stellt der Vorfall vom 26. November 1997 keinen Dienstunfall dar.

32

Zwar ist es - wovon auch die Beklagte ausgeht - am 26. November 1997 in der
Garage des Klägers zu einem Schadensereignis i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
gekommen. Der Kläger vertrat sich, als er seinerzeit sein Fahrzeug verlassen wollte,
den linken Fuß, was zu einem starken Brennen im Fuß und zu einer Schwellung
führte. Das Umknicken des Fußes stellt ohne Weiteres ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes Ereignis im Sinne der Vorschrift dar, weil auch eigene Bewegungen
einer Person mit ihren nächsten Folgen als eine "äußere gewaltsame Veranlassung"
betrachtet werden können.

33

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand: Januar 2004, § 31 BeamtVG
Rn. 17, m.w.N.

34

Das Ereignis hat auch einen Körperschaden - Brennen im Fuß und
behandlungsbedürftige Schwellung - verursacht. Ausreichender Anhalt dafür, dass
jener Schaden seine wesentliche Ursache nicht im Umknicken des Fußes gehabt
hat, besteht nicht. Ob dies auch für eventuelle fortbestehende Beschwerden gilt,
erscheint allerdings mit Blick auf die Vorverletzung des Klägers durch einen
Fersenbruch fraglich. Dies bedarf keiner weiteren Vertiefung, weil es im vorliegenden
Zusammenhang ausreicht, dass jedenfalls die erste Schwellung als Schaden dem
Ereignis zugerechnet werden kann.

35

Eine Anerkennung als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG scheidet gleichwohl aus.
Denn es fehlt dem Unfallereignis an dem erforderlichen Zusammenhang mit dem
Dienst. Er stellte sich insbesondere nicht als sog. Wegeunfall i.S.d. § 31 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 BeamtVG a. F. dar. Dies gilt unabhängig davon, dass der Kläger sich auf dem
Heimweg vom Dienst befand und beabsichtigte, nach dem Abstellen seines
Fahrzeugs in der Garage seinen Heimweg zu seinem 60 m entfernt liegenden
Wohnhaus zu Fuß fortzusetzen.

36

§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. bezieht den sog. Wegeunfall in den
Dienstunfallschutz ein. Die Bestimmung erfasst Unfälle, die sich ereignen, während
der Beamte einen Weg "nach und von der Dienststelle" zurücklegt, dessen
wesentliche Ursache im Dienst liegt, d.h. einen Weg, der einen funktionalen
Zusammenhang mit dem Dienst aufweist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1970 - II C
39.68 -, BVerwGE 35, 234.

38

Es soll das Risiko abgedeckt werden, dem sich der Beamte aussetzt, wenn er
aus Anlass der von ihm geschuldeten Dienstleistung den seiner Einflussnahme
unterliegenden persönlichen privaten Lebensbereich verlässt.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1966
- VI A 697/66 -, DÖD 1967, 116; Schütz/Maiwald,
a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 106; Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rn. 646 f.

40

Risiken, denen sich der Beamte aus sog. eigenwirtschaftlichen oder sonstigen
persönlichen Gründen unterwirft, und die den erforderlichen wesentlichen
Zusammenhang mit dem Dienst lösen, werden demgegenüber nicht erfasst.

41

Unfallrechtlich geschützt ist danach ein Beamter dann und solange er sich auf
dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seinem regelmäßigen
häuslichen Wirkungskreis befindet (räumliche Komponente) und der zurückgelegte
Weg in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst steht, etwa der Aufnahme des
Dienstes oder der Rückkehr aus dem Dienst in den privaten Bereich dient
(funktionale Komponente).

42

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1967 - VI C
29.65 -, BVerwGE 28, 105, und vom 4. Juni 1970 - II
C 39.68 -, a.a.O.; vgl. zum entsprechenden § 8 SGB
VII: Schmitt, in SRH, 3. Auflage 2003, C. 15 Rz. 126.

43

Befindet sich der Beamte - räumlich - innerhalb seines privaten häuslichen
Wirkungskreises, besteht kein Dienstunfallschutz mehr. Die mögliche Fortdauer
eines ursächlichen Zusammenhangs für Wege innerhalb dieses Bereichs ist rechtlich
nicht erheblich.

44

Vgl. Schmitt, a.a.O., Rz. 125.

45

Entsprechend wird eine - grundsätzlich rechtlich relevante - Verknüpfung mit der
dienstlichen Tätigkeit auch beendet bzw. ggf. auch (nur) unterbrochen, wenn und
solange der Beamte in seinen häuslichen Bereich zurückkehrt oder auf dem Weg
einen anderen Teil seines häuslichen Wirkungskreises betritt.

46

Die Abgrenzung eines dienstunfallrechtlich geschützten Weges von dem
dienstunfallrechtlich nicht mehr geschützten privaten Bereich ist nach objektiven
Merkmalen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Einbeziehung des
Wegeunfalls in den Dienstunfallschutz vorzunehmen. Wird der Weg zum Dienst aus
dem häuslichen Wohnbereich angetreten oder dort beendet, beginnt und endet der
Weg regelmäßig an der Außen(haus)türe des Hauses, in dem sich die Wohnung des
Beamten befindet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1967 - III C
33.64 -, a.a.O.; Schnellenbach, a.a.O., Rn. 646.

48

Entscheidend für die Beurteilung im Einzelfall ist aber eine wertende
Betrachtung, ob nach der Verkehrsauffassung eine Räumlichkeit/Örtlichkeit
verlassen oder betreten wird, die zum typischen privaten Lebensbereich des
Beamten gehört, innerhalb derer sich ein funktionaler Zusammenhang zum Dienst
regelmäßig löst und deren Gefahrenquellen dem Beamten unter
unfallfürsorgerechtlichen Gesichtspunkten deshalb zuzurechnen sind.

49

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., 646 f.; Schütz/
Maiwald, a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 106; zum
Erfordernis einer wertenden Betrachtung vgl. auch:
BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - 24/02 R -, ZBR
2004, 63.

50

Davon ausgehend besteht innerhalb einer privaten Garage unabhängig von ihrer
räumlichen Lage zum eigentlichen Wohnbereich des Beamten und auch unabhängig
davon, ob sie in seinem Eigentum steht oder nur von ihm angemietet worden ist, kein
Dienstunfallschutz. Bei einer Garage handelt es sich um eine Räumlichkeit, die zum
typischen privaten Lebensbereichs gehört. Die dort vorhandenen Gefahrenquellen
kann der Kläger ohne weiteres erkennen und aus eigenem Recht beseitigen. Ihre
Nutzung ist in erster Linie eigenwirtschaftlich geprägt. Dieser eigenwirtschaftliche
Bezug besteht im Grundsatz auch dann, wenn sich ein Beamter mit dem Ziel in die
Garage begibt, mit dem dort abgestellten Fahrzeug zum Dienst zu gelangen bzw.,
vom Dienst kommend, sein Fahrzeug in der Garage abzustellen. Dabei kann es
keinen Unterschied machen, ob die Garage baulich mit dem Wohnhaus verbunden
ist und/oder einen unmittelbaren Zugang zum Wohnbereich hat. Die Umstände, die
eine Zuordnung der Räumlichkeit zum typischen privaten Lebens- und
Verantwortungsbereich des Beamten rechtfertigen sind unbeschadet möglicher
baulicher Varianten vielmehr vergleichbar.

51

Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20. März 1996
- 8/V E 506/94 -, DÖD 1997, 208.; Schnellenbach,
a.a.O., Rn. 647, Fußnote 169.

52

Auch Überlegungen zum einheitlichen Gesamtweg zur Dienststelle rechtfertigen
keine andere Beurteilung. Der Aufenthalt in der nicht angebauten Garage stellt
ebenso wenig einen Teil eines dienstunfallrechtlich geschützten Gesamtweges zur
Dienststelle dar wie der Aufenthalt in einer vom Wohnbereich aus direkt
zugänglichen Garage. Vielmehr wird der Dienstweg durch den Aufenthalt in der
Garage in diesen Fällen genauso unterbrochen wie in dem Fall, in dem ein Beamter
eine angebaute durch unmittelbaren Zugang zum Wohnbereich erreichbare Garage
nach Verlassen des Wohnbereichs durch eine Außentür durch das Garagentor
erneut betritt.

53

Die gegenteilige Bewertung des Bundessozialgerichts,

54

vgl. einerseits für eine angebaute, aber nicht
direkt zugängliche Garage: BSG, Urteil vom 27.
Oktober 1976 - 2 RU 247/74 -, BSGE 42, 293, und
anderseits für eine angebaute vom Wohnhaus zu
betretene Garage: BSG, Urteil vom 31. Mai 1988, -
2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212,

55

die im Zusammenhang mit den im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des
(sozial)versicherungsrechtlichen Unfallschutzes (heute § 8 SGB VII) steht,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1970 - II C
39.68 -, a.a.O.,

57

vermag nicht zu überzeugen. Letztlich stützt sich jene Rechtsprechung allein auf
den Gedanken, dass sich in den Fällen, in denen sich die Garage gerade nicht am
Haus befindet und nicht von dort betreten werden kann, eine klare den
Anforderungen der Rechtssicherheit entsprechende Abgrenzung für den Beginn und
das Ende des Weges nicht finde. Für diese Fälle rechtfertige es sich, die vom Haus
getrennte Lebenssphäre nicht dem durch das Wohnen gekennzeichneten häuslichen
Bereich zuzurechnen.

58

Vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU
247/74 -, a.a.O.

59

Dieser Ansatz erlaubt zwar zweifellos eine klare Zuordnung der einschlägigen
Fälle unter dem Blickwinkel der oben näher dargelegten räumlichen Komponente. Er
vernachlässigt aber, dass nach Sinn und Zweck der Unfallfürsorge für das Greifen
eines Unfallschutzes zugleich ein besonderer funktionaler Zusammenhang mit dem
Dienst bestehen muss. Dieser endet indes immer dann, wenn die dem
Verantwortungsbereich des Beamten überantwortete Privatsphäre in einer Weise
erreicht wird, die eine Lösung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn bei insoweit
notwendig wertender Betrachtung der Verhältnisse im Einzelfall nahe legt.

60

Für die Zuordnung einer Örtlich- bzw. Räumlichkeit zum privaten Lebensbereich
eines Beamten, für den kein Dienstunfallschutz besteht, ist deswegen nicht allein das
Wohnen maßgeblich. Sie kann auch nicht davon abhängen, ob dieser Bereich eine
Tür hat oder sonst eine Pforte durchschritten werden muss. Entscheidend ist
vielmehr, ob die regelmäßige Nutzung der Örtlich- bzw. Räumlichkeit
eigenwirtschaftlich geprägt ist und vorhandene Gefahrenquellen der Kenntnis und
Verantwortung des Beamten unterstehen. Zudem lässt sich der vom Unfallschutz
ausgenommene Aufenthalt in einer Garage ebenso sicher mit den Kriterien des
Durchschreitens bzw. Durchfahrens des Garagentors oder einer sonstigen Tür von
den übrigen dienstunfallrechtlich geschützten Wegestrecken abgrenzen, die der
Beamte im Übrigen zurücklegt, um seine Dienststelle oder sein Wohnhaus zu
erreichen.

61

Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20. März 1996
- 8/V E 506/94 -, a.a.O.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob ein Aufenthalt in einer privaten
Garage zum dienstunfallrechtlich geschützten Weg nach § 31 Abs. 2 BeamtVG
gehört, grundsätzlich klärungsbedürftig erscheint, zumal auch mit Blick auf die in der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorgenommene Differenzierung nach der
räumlichen Lage der Garage.

64