Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 13 K 303/05.O
ECLI:DE:VGMS:2007:0226.13K303.05O.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Dienstherr trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen
Auslagen des Beamten.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 00.00.0000 in I. T. geborene Beamte wurde - nach Abbruch eines 4-
jährigen Studiums an der Pädagogischen Hochschule - 1976 in H. als
Stadtinspektor-Anwärter (Beamter auf Widerruf) in den Vorbereitungsdienst des
gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes eingestellt. Nach Bestehen der
Laufbahnprüfung wurde er am 00.00.0000 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Stadtinspektor zur Anstellung ernannt. Am
00.00.0000 wurde er zur Stadt D. versetzt. Dort wurde er am 00.00.0000
zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und am 00.00.0000 zum
Stadtoberinspektor befördert. Am 00.00.0000 erfolgte seine Versetzung zur Stadt
M. . Dort gehörten Asylbewerberleistungsangelegenheiten zum Schwerpunkt
seiner Aufgaben. Seit dem 00.00.0000 ist der Beamte bei der Gemeinde C.
T1. beschäftigt, wo er bis zum 00.00.0000 im Sozialamt eingesetzt war,
zunächst als Sachbearbeiter und Stellvertretender Leiter und nach dem
00.00.0000 als Abteilungsleiter des Fachbereichs II „Service", Abt. 2.2
„Soziales". Am 00.00.0000 wurde der Beamte zum Gemeindeamtmann befördert.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren wurde er am
00.00.0000 in die Abteilung Bürgerbüro umbesetzt und mit der Sachbearbeitung
„Sicherheit und Ordnung" betraut.

4

Die Stadt D. hat die Leistungen des Beamten zuletzt im Jahre 1982 mit „gut"
beurteilt. Die Gemeinde C. T1. hat am 00.00.0000 ein Dienstzeugnis
ausgestellt, in dem dem Beamten bescheinigt wird, dass er die ihm übertragenen
Aufgaben durchdacht, organisiert und sachgerecht erledigt.

5

Der Beamte ist seit dem 00.00.0000 mit Frau S. I1. in 3. Ehe
verheiratet.

6

II.

7

Nach einer fachaufsichtlichen Überprüfung der Sozialhilfeabteilung der
Gemeinde C. T1. wurde gegen den Beamten im Februar 2003 ein
Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Als Ergebnis der Vorermittlungen wurde
festgestellt, dass der Beamte 12 Hilfeempfängern nach dem AsylbLG insgesamt 40
Darlehen sowie einer Hilfeempfängerin nach dem BSHG zwei Darlehen ohne
Rechtsgrund gewährt habe. Bei der Darlehensvergabe habe er gegen Form- und
Verfahrensvorschriften verstoßen. Unter dem 00.00.0000 wurde gegen den
Beamten eine Einleitungsverfügung erlassen. Das Disziplinarverfahren wurde
gleichzeitig bis zur Beendigung des wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleiteten
strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
endete am 00.00.0000 mit der endgültigen Einstellung gemäß § 153 a StPO gegen
Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 2.400 Euro. Am
00.00.0000 stellte die Gemeinde das Disziplinarverfahren mangels hinreichender
Konkretisierung des Tatvorwurfs in der Einleitungsverfügung vom 00.00.0000
gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW ein. Am 00.00.0000 wurde dem Beamten eine
neue Einleitungsverfügung zugestellt. Darin wurde ihm - wie bereits im
Vorermittlungsverfahren - vorgeworfen, Darlehen ohne Rechtsgrund bzw.
gesetzlichen Anspruch ausgezahlt und keine Verwendungsnachweise gefordert zu
haben. Die einzelnen Darlehensgewährungen sind nach Bewilligungs- bzw.
Auszahlungszeitpunkt im Einzelnen konkretisiert. Ein Teil der - ebenfalls im
Einzelnen benannten - Darlehen soll ohne Vertrag oder Bescheid ausgezahlt worden
sein. In einem Fall fehle die Aufnahme eines Grundantrages. Über die bereits
bekannten Vorwürfe hinaus wurde dem Beamten mit der Einleitungsverfügung
nunmehr auch vorgeworfen, in den Jahren 2001 und 2002 vier Mietverträge
abgeschlossen zu haben, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Der
Untersuchungsführer dehnte die Untersuchung mit Zustimmung des Vertreters der
Einleitungsbehörde auf den Vorwurf aus, an fünf Hilfeempfänger, bei denen es sich
um Roma aus dem Kosovo gehandelt habe, zu Unrecht auf der Grundlage von § 2
AsylbLG Leistungen in analoger Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes bewilligt
zu haben.

8

In der Anschuldigungsschrift vom 00.00.0000 wird dem Beamten im Tenor
zur Last gelegt,

9

„I. Darlehen ohne Rechtsgrund oder gesetzlichen
Anspruch ausgezahlt zu haben:

10

1. Am 00.00.00 bewilligte er in dem
Asylbewerberleistungsfall S1. B. einen
Vorschuss in Höhe von 600 Euro.

11

2. Am 00.00.00, 00.00.00, 00.00.0000 und 00.00.00
bewilligte er in dem Asylbewerberleistungsfall G.
K. Darlehen oder Vorschüsse über insgesamt
17.552,66 (gemeint sind offensichtlich 1.752,67)
Euro (2.450,00 DM + 500,00 Euro).

12

3. In dem Asylbewerberleistungsfall I2. I1.
bewilligte er am 00.00.00 und 00.00.0000 Darlehen
über insgesamt 1.738,00 Euro.

13

4. Im Asylbewerberleistungsfall S2. O.
bewilligte er im Juni 1999, am 00.00.00, 00.00.00, im
März 2000, am 00.00.00, am 00.00.00 sowie im
September 2000 Darlehen über insgesamt 7.091,22
DM.

14

5. Im Asylbewerberleistungsfall K1. Q.
bewilligte er in acht Fällen Darlehen in Höhe von
insgesamt 3.995,82 Euro, und zwar am 00.00.0000,
am 00.00.00, im April 2002, im Mai 2002, im August
2002, am 00.00.00 und am 00.00.00.

15

6. Im Asylbewerberleistungsfall I3. S3.
bewilligte er insgesamt sieben Darlehen, und zwar
am 00.00.0000, 00.00.00, 00.00.00, 00.00.0000,
00.00.00, 00.00.0000 sowie 00.00.00 über insgesamt
4.070,73 Euro.

16

7. Im Asylbewerberleistungsfall A. T2.
bewilligte er im Oktober 1999 ein Darlehen über
1.628,00 DM.

17

8. Im Asylbewerberleistungsfall N. J. D1.
bewilligte er am 00.00.0000 und 00.00.00 Darlehen
über insgesamt 2.500,00 DM.

18

9. Im Asylbewerberleistungsfall M1. T3.
bewilligte er im April 1999 ein Darlehen über 500,00
DM für eine Mietkaution.

19

10. Im Asylbewerberleistungsfall L. I1.
bewilligte er insgesamt drei Darlehen in Höhe von
mindestens 1.255,64 Euro, und zwar im Jahr 2001
sowie 25.6.2001.

20

11. Im Asylbewerberleistungsfall C1. I1.
bewilligte er am 00.00.00, am 00.00.00 sowie am
00.00.00 Darlehen/Vorschüsse über insgesamt
2.033,87 Euro.

21

12. Im Asylbewerberleistungsfall O1. I1.
bewilligte er Darlehen in Höhe von insgesamt
5.000.00 DM, und zwar am 00.00.00 über 2.000,00
DM und am 00.00.00 über 3.000,00 DM.

22

13. Im Sozialhilfefall C2. E. bewilligte er im
September 1999, am 00.00.00 und am 00.00.00
Darlehen in Höhe von insgesamt 27.550,00 DM.

23

II. Abschluss von Mietverträgen ohne
Bevollmächtigung

24

1. Im Asylbewerberleistungsfall B1. I1. schloss
er am 31.12.2002 einen Mietvertrag mit der E1.
GmbH & Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu
sein.

25

2. Im Sozialhilfefall O2. C3. schloss er am
00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH &
Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

26

3. Im Sozialhilfefall X. C3. schloss er am
00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH &
Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

27

4. Im Sozialhilfefall W. T4. schloss er am
00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH &
Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

28

III. Fehlerhafte und nachlässige Bearbeitung von
Asylbewerberleistungsfällen und BSHG-
Fällen

29

1. In dem Fall Nr. 1 fehlt die Aufnahme eines
Grundantrags.

30

2. In den Fällen I Nr. 4-10 sind Darlehen ausgezahlt
worden ohne Vertrag oder Bescheid.

31

3. In den Fällen I Nr. 1-13 sind keine
Verwendungsnachweise gefordert bzw. vorgelegt
worden."

32

Aus den weiteren Ausführungen in der Anschuldigungsschrift ergibt sich, dass dem
Beamten ferner vorgeworfen werden soll,

33

Leistungen nach § 2 AsylbLG bewilligt zu haben,
ohne dass die Voraussetzungen vorlagen, und zwar

34

- im Asylbewerberleistungsfall S1. B. ab
September 2002,
- im Asylbewerberleistungsfall I4. S3. ab
August 2002,
- im Asylbewerberleistungsfall L. I1. ab Juli
2001,
- im Asylbewerberleistungsfall C1. I1. ab
August 2002 und
- im Asylbewerberleistungsfall O1. I1. ab
August 2002.

35

III.

36

Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden Akten und nach dem Ergebnis der
Hauptverhandlung von folgendem Sachverhalt aus:

37

1. Anschuldigungskomplex:
Auszahlung von Darlehen ohne Rechtsgrund bzw. gesetzlichen Anspruch
(Anschuldigungsschrift A I)

38

a) Darlehensgewährungen nach dem AsylbLG

39

In der Zeit von 1999 bis 2003 hat der Beamte als Sachbearbeiter im Sozialamt in
einer Vielzahl von Fällen Vorschüsse und Darlehen an Empfänger von Leistungen
nach dem AsylbLG gewährt. Teilweise ergibt sich der Verwendungszweck aus der
Akte. Teilweise ist jedoch keinerlei Verwendungszweck aus der Akte erkennbar. In
sämtlichen Fällen der Darlehensgewährung sollte die Rückzahlung dadurch
sichergestellt werden, dass monatliche Raten im Einverständnis mit den
Leistungsempfängern von den in der Folgezeit zu gewährenden Leistungen nach § 3
bzw. § 2 AsylbLG einbehalten werden sollten. Im Einzelnen handelt es sich um die
nachfolgend nach Höhe, erkennbarem Verwendungszweck, rechtlicher Grundlage
und Leistungsempfänger aufgeführten Leistungen:

40

Datum der Be-	Verwendungszweck	Rechtliche	Leistungsempfänger
willigung und	für die	Grundlage
Auszahlungbetrag	Rückzahlung

41

1. 18.6.02	600 Euro	--	Bescheid v. 18.6.02	S1. B.

42

2. 1.10.99	1.000 DM	Geld verloren	Bescheid v. 1.10.99	G.
K.

43

3. 8.2.01	1.000 DM	--	Bescheid v. 8.2.01	G. K.

44

4. 15.11.01	450 DM	Möbel	Bescheid v. 15.11.01	G. K.

45

5. 1.7.02	500 Euro	--	Bescheid v. 1.7.02	G. K.

46

6. 25.6.02	1.000 Euro	Hochzeit des Bruders	Bescheid v. 25.6.02	I2.
I1.

47

7. 11.11.02	738 Euro	Reisepässe nach dem	Bescheid v. 11.11.02	I2.
I1.
Zuwanderungsgesetz

48

8. 8.6.99	1.030 DM	Unterkunftskosten	Einbehaltungserklärung	S2. O.
(Mitgliedschaft in der	im Bewilligungsbescheid
Wohnungsgenossen-	vom 23.6.99
schaft)
Auszahlung an die
Genossenschaft unmittel-
bar

49

9. 13.1.00	2.000 DM	Verkehrsunfall d. Sohnes	Bescheid v. 13.1.00
S2. O.

50

10. 31.1.00	1.400 DM	Geld verloren	Bescheid v. 31.1.00	S2.
O.

51

11. 6.3.00	665,91 DM	Rechnung Telekom	handschriftl. Vermerk	S2. O.
über mündliche Dar-
lehensvereinbarung;
Einbehaltungserkärung in
Bewilligungsbescheid
v. 24.3.00

52

12. 16.5.00	1.345 DM	Stromnachzahlung VEW/	Bescheid v. 16.5.00
S2. O.
Auszahlung an das VEW

53

13. 22.5.00	400 DM	--	Bescheid v. 22.5.00	S2.
O.

54

14. 11.9.00	250 DM	Grundleistungen ver-	Bewilligung als	A2.
O.
braucht wg. vorange-	Zuschuss durch	(Ehefrau)
gangener Einbe-	Auszahlung
haltungen

55

15. 30.11.00	500 DM	Abschlagszahlung	Bescheid v.30.11.00
K1. Q.
auf Regelsatz für
Dez. 00, weil zu
Unrecht Leistungen des
Arbeitsamtes ange-
rechnet worden waren

56

16. 10.1.01	3.000 DM	Hochzeit des Sohnes	Bescheid vom 10.1.01;	K1.
Q.
schriftliche Ein-
verständniserklärung
des Leistungsempfängers
mit der Einbehaltung
monatlicher Raten i.H.v.
250 Euro

57

17. 28.3.02	188,19 Euro	Essensgeld für Schule	Bescheid v. 28.3.02;	K1.
Q.
handschriftl. Vermerk
über Ratenzahlung
durch Einbehaltung

58

18. 22.4.02	250 Euro	--	schriftl. Ein-	K1.
Q.
verständniserklärung
des Leistungsempfängers
zur Einbehaltung im
nächsten Monat

59

19. 6.5.02	200 Euro	Vorbereitung/Hochzeit	handschriftl. Vermerk über K1. Q.
Einverständniserklärung
des Leistungsempfängers
mit Einbehaltung v. Raten

60

20. 8.8.02	200 Euro	Vorschuss	schriftl. Ein-	K1. Q.
verständniserklärung
des Leistungsempfängers
zur Einbehaltung
von monatl. Raten von
100,00 Euro

61

21. 8.1.03	200 Euro	Vorschuss	Bescheid v. 8.1.03; K1. Q.
schrift. Ein-
verständniserklärung
des Leistungsempfängers
zur Einbehaltung von
monatl. Raten von
100,00 Euro

62

22. 31.1.03	1.126,41 Euro	Stromnachzahlung	Bescheid v. 31.1.03	K1.
Q.
an RWE

63

23. 28.10.99	2.000 DM	Schadensersatz nach	Bescheid v. 28.10.99;	I4.
S3.
Fahrradunfall	schriftl. Ein-
verständniserklärung
des Leistungsempfängers
zur Einbehaltung

64

24. 31.1.00	1.000 DM	Geld verloren	Bescheid v. 31.1.00;	I4.
S3.
schrift. Einver-
ständniserklärung
zur Einbehaltung
monatlicher Raten
von 200,00 DM

65

25. 19.9.00	50 DM	Vorschuss	schriftl. Einverständnis- I4.
S3.
erklärung des
Leistungsempfängers
über Einbehaltung im
nächsten Monat

66

26. 24.11.00	1.000 DM	Schuldentilgung	Bescheid v. 24.11.00;	I4.
S3.
nach Geburt des	schriftl. Einverständnis-
3. Kindes	erklärung des
Leistungsempfängers zur
Einbehaltung monatlicher
Raten v. 300 DM

67

27. 16.7.02	500 Euro	Vorschuss	Bescheid v. 16.7.02; I4.
S3.
schriftl. Einver-
ständniserklärung
des Leistungs-
empfängers zur Ein-
behaltung

68

28. 22.11.02	500 Euro	Regelsatzvorschuss	Bescheid v. 22.11.02;
I4. S3.
schriftl. erklärtes
Einverständnis des
Leistungsempfängers
zur Einbehaltung

69

29. 6.1.03	1.000 Euro	Mehraufwendungen	Bescheid v. 6.1.03	I4. S3.
wegen Krankheit der
Tochter

70

30. August 99	1.628 DM	Mietkaution	Einbehaltungser-
A1. T2.
klärung im
Grundleistungsbescheid
v. 24.8.99,
Vermerk im Protokoll

71

31. 23.12.99	500 DM	Familie hatte	schriftlicher Antrag auf J.
D1.
Geld wegen	Vorschuss; Bescheid
Mehraufwendungen	v. 24.1.00 mit Einbehaltung
für Ramadan	des Betrages im Febr. 00
verbraucht

72

32. 23.3.00	2.000 DM	Bekleidung (13 Pers.)	Bescheid v. 23.3.2000; J.
D1.
schriftl. Ver-
einbarung der Ein-
behaltung

73

33. April 99	500 DM	Kaution	Einbehaltungs-	M1.
T3.
erklärung im Grund-
leistungsbescheid
vom 23.4.99

74

34. Juni 01	600 DM	Darlehen/Vorschuss	Hinweis auf Ein-
L. I1.
behaltung im Be-
willigungsbescheid
v. 22.6.01

75

35. 1.10.99	1.000 DM	Geld verloren	Bescheid v. 1.10.99	C1.
I1.

76

36. 3.4.01	2.000 DM	Regelsatz	Bescheid v. 3.4.01	C1. I1.

77

37. 2.7.01	500 Euro	Vorschuss	Bescheid vom 2.7.02;	C1. I1.
schriftlich er-
klärtes Einver-
ständnis der
Leistungsempfängerin
mit Einbehaltung

78

38. 1.12.99	2.000 DM	Geld verloren (im	Bescheid v. 1.12.99;	O1.
I1.
Vormonat ist aber	schriftl. erklärtes Einver-
nur ein Betrag	ständnis des
von 1.150 DM	Leistungsempfängers
bewilligt worden)	mit Einbehaltung;

79

39. 1.2.01	3.000 DM	Darlehen	Bescheid v. 1.2.01;	O1. I1.
schriftl. erklärtes Einver-
ständnis des
Leistungsträgers
mit Einbehaltung

80

Der Vorwurf, die vorgenannten Darlehen seien ohne Rechtsgrund gewährt worden,
ist nur teilweise berechtigt.

81

Der Beamte hat die Geldzahlungen u.a. mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass in
allen Fällen der Tatbestand des § 2 AsylbLG vorgelegen hätte. Diese Vorschrift sähe
unter Verweisung auf das Bundessozialhilfegesetz vor, dass auch an Asylbewerber
Geldleistungen gewährt werden könnten. Die Gemeinde C. T1. gewähre seit
Jahren Geldleistungen an Asylbewerber, dies insbesondere deshalb, weil sich die
Ausgabe von Gutscheinen als kosten- und arbeitsintensiv erwiesen habe.
Geldleistungen könnten als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Die Zahlung
von Vorschüssen entspreche jedenfalls der gängigen Praxis der Sozialämter. Diese
Argumentation ist allerdings nicht geeignet, den Vorwurf, die v. g. Darlehen seien
ohne Rechtsgrundlage gewährt worden, zu entkräften.

82

Entgegen der Einlassung des Beamten bekamen fast alle Leistungsempfänger
im Zeitpunkt der Darlehensbewilligungen Leistungen nach § 3 AsylbLG. Leistungen
nach § 2 AsylbLG erhielten lediglich S1. B. , G. K. und I4. S3.
ab August 2002 sowie I2. und L. I1. ab Juni 2001. Insofern beurteilen sich
daher nur die Darlehensgewährungen in den vorstehend benannten Fällen Nr. 6, 7,
28, 29 und 34 nach den Vorschriften des BSHG. Auch das BSHG erlaubt aber nicht,
Sozialhilfeempfängern Darlehen zu gewähren, für die es keinen konkreten, im
Einzelfall festgestellten sozialhilferechtlichen Bedarf gibt. Dieser Bedarf lag allerdings
vor im Fall Nr. 7 (738 Euro für Reisepässe nach dem Zuwanderungsgesetz); insofern
hatten die Hilfeempfänger nämlich eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht zu
erfüllen. Ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf fehlt jedoch im Fall Nr. 6
(1.000 Euro für die Hochzeit des Bruders). Zwar können nach § 21 BSHG
grundsätzlich für besondere Anlässe - wie die Hochzeit des Hilfeempfängers -
einmalige Leistungen für eine bescheidene Feier bewilligt werden. Abgesehen
davon, dass schon nicht nachvollziehbar ist, weshalb dem Hilfeempfänger überhaupt
Leistungen für die Hochzeit des Bruders bewilligt wurden, übersteigt der ausgezahlte
Betrag deutlich den nach den Richtlinien des Kreises Soest für diese Fälle
vorgesehenen Betrag von 15 DM bzw. 8 Euro für maximal 10 Personen. Im Fall Nr.
29 ergibt sich zwar aus der Leistungsakte, dass das Darlehen mit
„Mehraufwendungen wegen der Krankheit der Tochter" des Hilfeempfängers im
Zusammenhang stand. Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf
schließen lassen, dass der Beamte sich in irgendeiner Weise eine Überzeugung
dazu gebildet hat, aus welchem genauen Grund und in welcher Höhe die Leistungen
erforderlich waren. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er - aus Gründen der
vereinfachten Handhabung - die Leistungen pauschal als Darlehen bzw. Vorschuss
gewährt hat. Eine solche Art der Leistungsgewährung ist jedoch auch nach dem
BSHG nicht vorgesehen. Zwar wird es in der Rechtsprechung zum Teil für zulässig
gehalten, Leistungen nach dem BSHG auch in anderen als den gesetzlich
ausdrücklich geregelten Fällen - z. B. bei Kann-Leistungen - als Darlehen zu
gewähren. Es steht jedoch außer Frage, dass dies nur dann zulässig sein kann,
wenn zuvor der konkrete sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf festgestellt
worden ist. Dies entspricht einem elementaren Grundsatz des Sozialhilferechts,
wonach ein Anspruch auf Hilfe nur gegeben ist, wenn eine Notlage besteht, die
anders nicht beseitigt werden kann. Die Gewährung von Leistungen ohne Prüfung
des Bedarfs widerspricht diesem Grundsatz in fundamentaler Weise. Auch die
Vergabe eines Darlehens stellt dabei eine Geldleistung dar, die einen
sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf voraussetzt. Ist ein solcher nicht vorhanden,
fehlt für die Gewährung des Darlehens die gesetzliche Grundlage. Denn der
Sozialhilfeträger ist kein Kreditinstitut für Sozialhilfeempfänger. Soweit der Beamte
sich dahin einlässt, die Leistungen seien nicht als Darlehen für die jeweiligen Zwecke
sondern nur als Vorschuss zu bewerten, handelt es sich um eine unvertretbare
Rechtsauffassung. Die Eigenschaft als Darlehen verliert die Geldleistung nicht
dadurch, dass sie als Vorschuss auf künftig zu leistende Grundleistungen nach dem
AsylbLG definiert wird. Die Einbehaltung von künftigen Zahlungen stellt vielmehr nur
die Rückzahlungsmodalität für die gewährten Darlehen dar. Bei sozialhilferechtlichen
Ansprüchen handelt es sich nicht um rentengleiche Dauerleistungen, auf die künftig
ein sicherer - für die Darlehensrückzahlung einsetzbarer - Anspruch besteht. Es ist
vielmehr monatlich jeweils neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Leistungsbewilligung noch vorliegen. Schon aus diesem Grund kann die von dem
Beamten geübte extensive Darlehensgewährungspraxis mit einer über mehrere
Monate vorgesehenen Rückzahlungspflicht nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen liegt es
nahe, dass die Hilfeempfänger durch die Einbehaltungen in finanzielle Engpässe
geraten, die weitere Hilfegewährungen notwendig machen und infolgedessen die
Rückzahlung der Darlehen gefährdet ist. Die Gewährung von Leistungen ohne
Prüfung eines konkreten Bedarfs ist demnach sozialhilferechtlich in jedem Fall
unzulässig. Ausgehend davon, entbehrten die erbrachten Leistungen in den Fällen
Nr. 6 und 29 der gesetzlichen Grundlage. Zur Darlehensgewährung in den Fällen Nr.
28 und 34 wird weiter unten Stellung genommen.

83

Soweit der Beamte den übrigen Leistungsempfängern, die ausschließlich
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG hatten, Darlehen gewährt hat, spricht
zwar angesichts der ohnehin nur auf das Notwendigste beschränkten Leistungen
alles dafür, dass Darlehensgewährungen nur in Ausnahmefällen in Frage kommen.
Für die disziplinarrechtliche Beurteilung seines Verhaltens ist jedoch entscheidend,
ob die Leistungsgewährung sozialhilferechtlich schlechthin unvertretbar war.
Entgegen der von der Einleitungsbehörde vertretenen Auffassung sind die
Darlehensgewährungen in diesen Fällen aber nicht schon deshalb rechtswidrig, weil
die Gewährung von Darlehen nach dem AsylblG von vornherein nicht in Betracht
kommt. Es ist jedenfalls kein zwingender Grund dafür ersichtlich, BSHG- und
AsylbLG-Leistungen insofern unterschiedlich zu beurteilen. Ein zwingender
Unterschied folgt insofern insbesondere nicht daraus, dass die Darlehensgewährung
mit einer Geldleistung verbunden ist, die nach dem AsylbLG nur ausnahmsweise
zulässig sein soll. Aus dem AsylbLG ergibt sich lediglich, dass der
Leistungsempfänger keinen durchsetzbaren Anspruch auf Gewährung von
Geldleistungen hat. Das bedeutet jedoch nicht umgekehrt, dass auch der
Sozialhilfeträger keine Geldleistungen an ihn vergeben darf. Dies mag zwar in
Rechtsprechung und Literatur umstritten sein. Ausweislich der Kommentierungen
wird aber zumindest zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Alternativen Sach-
und Geldleistungen gleichwertig nebeneinander stehen; einen Vorrang des
Sachleistungsprinzip soll es danach seit der Novellierung des AsylbLG am 1. Juni
1997 nicht mehr geben.. Dies gilt sowohl für die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG
wie für die sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG.

84

Vgl. Birk in Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Aufl. zu § 3 AsylbLG Rz. 9 und
§ 6 AsylbLG, Rz. 9 sowie GK - AsylbLG, Bd. 1, III § 3
Rz. 80 m. w. N..

85

Die Gemeinde C. T1. hat sich - wie im Übrigen viele andere Gemeinden
auch - offensichtlich wegen organisatorischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung
des Sachleistungsprinzips dafür entschieden, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG als
Geldleistungen zu gewähren. Mit Rücksicht darauf kann dem Beamten nicht
unvertretbares Fehlverhalten vorgeworfen werden, wenn er Leistungen nach § 6
AsylbLG ebenfalls in gleicher Weise gewährt. Mangels ausdrücklich gegenteiliger
Anweisungen darf er diese Leistungen als Geldleistungen in Form eines Zuschusses
und - wie bei Leistungen nach dem BSHG - als Darlehen vergeben.

86

Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen hält die Kammer den Vorwurf,
Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, nicht für erwiesen in den Fällen Nr.
2 (Geld verloren), 8 (Unterkunftskosten i. w. S.), 10 (Geld verloren), 12
(Stromnachzahlung), 15 (Abschlagszahlung, weil Zahlungen des Arbeitsamtes zu
Unrecht angerechnet worden waren), 17 (Essensgeld für Schule), 22
(Stromnachzahlung), 24 (Geld verloren), 30 (Mietkaution als Unterkunftskosten i. w.
S.), 31 (Geldverbrauch am Monatsende), 33 (Mietkaution als Unterkunftskosten i. w.
S.) und 35 (Geld verloren). In all diesen Fällen mag - wie häufig im Sozialhilferecht -
im Einzelnen darüber gestritten werden können, ob wirklich ein Anspruch der
Hilfeempfänger bestand. Sicherlich hätten die Leistungen zum Teil auch mit guten
Gründen abgelehnt werden können. Es geht in diesen Fällen jedoch um die
Befriedigung eines Sonderbedarfs, der unter die in § 6 AsylbLG geregelten
Fallgruppen fällt bzw. mit diesen vergleichbar ist, so dass die Gewährung von
sozialhilferechtlichen Leistungen zumindest nicht von vornherein unvertretbar war.
Die Gewährung dieser Leistungen als Vorschuss bzw. Darlehen ist dem Gericht als
gängige Praxis der Sozialämter bekannt.

87

In den Fällen Nr. 4, 6, 9, 11, 16, 23, 26 und 38 sieht das Gericht den Vorwurf der
Gewährung von Leistungen ohne gesetzliche Grundlage hingegen als erwiesen an,
weil die angegebenen Verwendungszwecke in keinem dieser Fälle die
Leistungsgewährung nach § 6 AsylbLG rechtfertigen. Es handelte sich hierbei um
Leistungen, die beantragt worden waren zum Schadensausgleich nach
Verkehrsunfällen, zur Anschaffung von Möbeln, zur Begleichung einer
Telekomrechnung in Höhe von 665,91 DM, zur Rückzahlung von Schulden nach der
Geburt eines Kindes sowie zur Ausrichtung der Hochzeit des Sohnes. Der
angegebene Verwendungszweck begründete in keinem dieser Fälle einen
Sonderbedarf, der zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich war. Soweit der
Standpunkt vertreten werden mag, dass auch Leistungen für die Ausrichtung von
Familienfeiern nach § 6 AsylbLG in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt sind,
gilt dies unzweifelhaft - wie bereits oben zum BSHG ausgeführt - nur für Leistungen
in bescheidenem Umfang, der hier bei Weitem überschritten worden ist. Ebenso
überstieg der für die Anschaffung von Möbeln (Fall Nr. 4) von der Hilfeempfängerin
beantragte Betrag offensichtlich auch nach Einschätzung des Beamten den selbst
einem BSHG-Hilfeempfänger als einmalige Beihilfe für die beantragte Anschaffung
des Hausrates zuzubilligenden Betrag. Ausweislich seiner handschriftlichen
Aufzeichnungen hielt er nur 850 DM für erforderlich. Damit lag er bereits deutlich
über der als Orientierungshilfe gedachten Preisliste des Kreises Soest in der
Arbeitshilfe zur Gewährung einmaliger Hilfe nach § 21 BSHG. Die - auch
darlehensweise - höhere Bewilligung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Im Fall Nr.
38 hat der Beamte ein Darlehen in Höhe von 2.000 DM bewilligt, weil der
Hilfeempfänger angegeben hat, sein Geld für Dezember 1999 verloren zu haben.
Jedoch war ihm für diesen Monat nur ein Betrag von 1.150 DM ausgezahlt worden.
Es wurde ihm daher ein höherer Betrag als ihm für diesen Monat sozialhilferechtlich
zustand als Darlehen bewilligt. Mit Rücksicht darauf, dass ein sozialhilferechtlich
anerkannter Bedarf in den vorgenannten Fällen - jedenfalls in der gewährten Höhe -
nicht vorlag, gibt es auch für die Gewährung eines Darlehens zu diesem Zweck keine
Rechtsgrundlage.

88

In den Fällen Nr. 1, 3, 5, 27, 36, 37 und 39 ist aus der Akte nicht ersichtlich, dass
ein Verwendungszweck angegeben wurde. Zwar hat sich der Beamte in der
Hauptverhandlung dahin eingelassen, dass er insofern wahrscheinlich nur vergessen
habe, einen solchen in der Akte zu dokumentieren. Mangels substantiierter Angaben
zu einem in diesen Fällen vorliegenden sozialhilferechtlich anerkennenswerten
Bedarf, muss die Kammer jedoch zu seinen Lasten davon ausgehen, dass er eine
Bedarfsprüfung nicht vorgenommen und die Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht
worden sind.

89

Die Fälle Nr. 13, 14, 18, 19 sind erkennbar eine Folge aus vorangegangenen
Darlehensgewährungen. Die Familien S2. O. und K1. Q. waren auf
weitere Vorschüsse bzw. sogar Zuschüsse angewiesen, weil sie aufgrund der
anschließenden monatlichen Einbehaltungen mit den zum Teil sogar nach § 1 a
AsylbLG gekürzten Grundleistungen nicht mehr ihr Existenzminimum sichern
konnten. Insofern sind diese Leistungen zwar bedingt durch frühere rechtsgrundlose
Leistungen, selbst aber nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

90

Bei den verbleibenden Fällen Nr. 20, 21, 25 und 32 und den nach dem BSHG zu
beurteilenden Fällen 28 und 34 spricht einiges dafür, dass ein konkreter Bedarf (z. B.
Sonderbedarf für Bekleidung der Kinder bzw. Lebensunterhalt kurz vor Monatsende
oder nach vorangegangener Einbehaltung) vorgelegen hat, so dass die Gewährung
von Vorschüssen durchaus in Betracht gekommen sein mag. Dies kann jedoch offen
bleiben. Für die disziplinarrechtliche Bewertung bedarf es insofern keiner
abschließenden Beurteilung, weil das Ergebnis - wie aus den nachfolgenden
Darlegungen ersichtlich - dadurch nicht beeinflusst wird. Es wird insofern zu Lasten
des Beamten unterstellt wird, dass die Leistungen zu Unrecht gewährt worden
sind.

91

Die gesamten Darlehen sind zum überwiegenden Teil durch die Einbehaltungen
zurückgezahlt worden. In einigen Fällen ist die Rückzahlung zwar aus den
vorgelegten Leistungsakten nicht vollständig nachvollziehbar. Das erklärt sich jedoch
zum einen daraus, dass dieser Akteninhalt nur die Zeit bis etwa Februar 2003, d. h.
bis zur hausinternen Prüfung erfasst. Zu diesem Zeitpunkt war die Einbehaltung der
kurz zuvor gewährten Darlehen jedoch nicht abgeschlossen. Zum anderen sind nicht
für jeden Monat Berechnungsprotokolle abgedruckt bzw. abgeheftet worden. Es gibt
jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Darlehen in diesen Fällen tatsächlich
nicht zurückgezahlt worden sind bzw. durch weitere Einbehaltung von den dem
Beamten in seinem Amt nachfolgenden Sachbearbeitern nicht hätten zurückgefordert
werden können. Fest steht jedoch, dass die an S2. O. und A. T2.
sowie J. D1. gewährten Darlehen wegen Ausreise bzw. Einstellung der
Leistungen nicht vollständig zurückgezahlt wurden. Im Fall O. ist ein Betrag von
3.591,22 DM, im Fall D1. 500 DM und im Fall T2. sind 228 DM offen
geblieben (wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kautionszahlung an Herrn T2.
grundsätzlich nicht zu beanstanden war).

92

b) Leistungen nach § 30 BSHG (Fall E2. )

93

Der Vorwurf, der Beamte habe Frau E2. Darlehen in Höhe von insgesamt 27.550
DM ohne Rechtsgrundlage und ohne Prüfung von Verwendungsnachweisen
bewilligt, wird nur als erwiesen unterstellt, soweit es um die Bewilligung des
Darlehens am 00.00.0000 in Höhe von 1.200 DM ohne ausreichende
Bedarfsprüfung geht.

94

Dieses Darlehen hat er in Vertretung für die an sich zuständige Sachbearbeiterin
der Hilfeempfängerin C2. E2. zum Zwecke der Reparatur eines
Kraftfahrzeugs gewährt. Frau E2. hatte angegeben, das Fahrzeug für die
Arbeitsuche zu benötigen. Sie habe Arbeitsstellen in Aussicht. Laut handschriftlichem
- von ihr unterzeichneten - Vermerk hat sie sich bereit erklärt, das Darlehen in
monatlichen Raten von 200 DM zurückzuzahlen. Rechtsgrundlage für diese
Darlehensgewährung ist grundsätzlich § 30 BSHG. Nach dieser Vorschrift kann auf
entsprechenden Antrag Hilfe gewährt werden zum Aufbau einer Lebensgrundlage
durch selbstständige oder unselbständige Arbeit. Als Leistungen kommen dabei
durchaus auch die Übernahme von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug in
Betracht, das zur Arbeitssuche erforderlich ist. Aus der Akte ist nicht nachvollziehbar,
ob und inwieweit der Beamte die konkrete Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur
Arbeitsplatzsuche, die Höhe der Reparaturkosten und die Verwendung des Geldes
für diesen Zweck überprüft hat. Auch hier sind weitere Feststellungen entbehrlich,
weil sie für die disziplinarrechtliche Beurteilung nicht von ausschlaggebender
Bedeutung sind. Es wird daher zu Lasten des Beamten unterstellt, dass er die
Darlehensvoraussetzungen insofern nicht hinreichend nachgeprüft hat.

95

Soweit es um die Gewährung des Existenzgründungsdarlehens geht, betrachtet
das Gericht den Vorwurf nicht als erwiesen.

96

Am 00.00.0000 schloss der Beamte mit Frau E2. einen Darlehensvertrag
ab, aufgrunddessen ihr zum Aufbau einer Existenz als Immobilienmaklerin ein
unverzinsliches Darlehen in Höhe von 25.000 DM gewährt werden sollte. Die
Rückzahlung des Betrages sollte nach Erhalt der ihr aus künftigen Maklerverträgen
zustehenden Provisionen beginnen; spätestens ab 00.00.0000 sollten jedoch
monatlich mindestens 250 DM zurückgezahlt werden. Neben dem Darlehensvertrag
erließ der Beamte am selben Tag einen entsprechenden Bewilligungsbescheid. Auch
in diesem Fall findet die Darlehensgewährung ihre Rechtsgrundlage grundsätzlich in
§ 30 BSHG. Soweit die Einleitungsbehörde in der Anschuldigungsschrift unter
Berufung auf die Stellungnahme der IHK die Auffassung vertritt, der Beamte hätte die
Gewährung des Darlehens ganz ablehnen müssen, weil es Frau E2. an der
erforderlichen Eignung für die geplante Tätigkeit fehlte, folgt die Kammer dieser
Ansicht nicht. Die IHK hat zwar in ihrer Stellungnahme vom 00.00.0000 durchaus
Vorbehalte wegen der aktuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation von Frau
E2. zum Ausdruck gebracht. Andererseits hat die IHK die begründete Aussicht
gesehen, dass Frau E2. aufgrund ihrer Zielstrebigkeit bemüht sein wird, die
fachlichen Defizite schnellstmöglich auszugleichen. In Würdigung der
Gesamtumstände ist die IHK zu dem Fazit gekommen, dass die geplante
Immobilientätigkeit geeignet sein kann, eine ausreichende Lebensgrundlage zu
schaffen. Auch die 000 GmbH hat sich der Stellungnahme der IHK angeschlossen
und die Darlehensgewährung grundsätzlich befürwortet. Die Darlehensgewährung ist
auch nicht deshalb völlig unvertretbar, weil der Beamte sich nicht auf einen Betrag
von 6.000 DM beschränkt hat. Bei diesem Betrag handelt es sich um die von der
Antragstellerin veranschlagten und von der IHK als angemessen bestätigten
Investitionskosten für die Einrichtung des Büros. Es liegt auf der Hand, dass die
Antragstellerin, die über keine eigenen finanziellen Mittel verfügte, für ihre vor allem
in Polen geplante Maklertätigkeit noch weitere Hilfe benötigte, um ihre Existenz
aufzubauen und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Sie selbst hatte dazu ein
Darlehen in Höhe von 70.000 DM beantragt, ausgehend von einer erforderlichen
Vorlaufzeit von 6 Monaten und monatlichen Betriebskosten von ca. 10.690 DM sowie
der Beschaffung der erforderlichen Büroeinrichtung. Sie war zumindest darauf
angewiesen, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und auch z. B. Fahrtkosten
und andere Betriebskosten aufbringen zu können. Aus der aus der Akte ersichtlichen
Korrespondenz ergibt sich, dass der Beamte zur Ermittlung der Höhe des zu
bewilligenden Darlehens mehrfach Kontakt mit der 000 GmbH (dort mit Herrn
Vorberg) aufgenommen hat. Er hat Herrn Vorberg dabei offensichtlich zunächst so
verstanden, dass dieser die Bewilligung eines Darlehens in Höhe von monatlich
1.000 DM anrate zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten zuzüglich der
Fahrtkosten. Dementsprechend hat der Beamte mit Bescheid vom 24. Januar 2000
den Darlehensantrag auf Bewilligung von 70.000 DM abgelehnt und nur die
Bereitschaft erklärt, ein Darlehen über 4.000 DM zu gewähren. Dieser am selben Tag
an die Hilfeempfängerin ausgehändigte Bescheid hat diese veranlasst, ihrerseits
nochmals ein Gespräch mit Herrn W1. zu führen. Nach der von ihr dazu
festgehaltenen und im Schreiben vom 00.00.0000 nachgetragenen „Anmerkung
von Herrn W1. vom 24.1.2000" hat Herr W1. sich für einen Kredit in Höhe
ihrer mit dem Darlehensantrag vorgelegten Aufstellung ausgesprochen. Das
Schreiben von Herrn W1. am 00.00.0000 belegt, dass es nach dem
Ablehnungsbescheid nochmals eine telefonische Unterredung zwischen ihm und
dem Beamten über die Höhe des zu gewährenden Kredits gegeben hat. Herr W1.
unterstreicht in seiner Stellungnahme zumindest, dass Frau E2. zusätzlich ein
Kredit über die Büroeinrichtung in Höhe von 6.000 DM gewährt werden sollte. Ob er
in dem Telefonat mit dem Beamten darüber hinaus entsprechend der vorerwähnten
Anmerkung von Frau E2. für die sonstigen monatlichen Aufwendungen einen
höheren Kredit als ursprünglich befürwortet hat, lässt sich aus der Akte nicht
unmittelbar ableiten. Mit Rücksicht darauf, dass sich der Beamte - wie insbesondere
der ablehnende Bescheid deutlich macht - erkennbar an den Empfehlungen von
Herrn W1. orientieren wollte, ist dies jedoch nicht ausgeschlossen. Zumindest
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beamte sich hinsichtlich der in
das Ermessen der Behörde gestellten Höhe des zu gewährenden Darlehens von
sachfremden und unvertretbaren Überlegungen hat leiten lassen. Die Kammer geht
daher zu seinen Gunsten davon aus, dass jedenfalls die in der Anschuldigungsschrift
genannten Gründe nicht den Vorwurf rechtfertigen, dass das Darlehen ohne
Rechtsgrund gewährt worden ist. Ob die Anspruchsvoraussetzungen für die
Darlehensgewährung aus anderen Gründen hätten abgelehnt werden müssen, ist
weder ersichtlich noch Gegenstand der Anschuldigung. Letzteres gilt auch für die
unzweifelhaft unvollständige Aktenführung, aus der nicht nachzuvollziehen ist, aus
welchen Gründen der Beamte zur Bewilligung eines für eine Gemeinde wie C.
T1. immerhin beträchtlichen Betrages in Höhe von 25.000 DM gekommen ist.

97

2. Anschuldigungskomplex:
Fehlerhafte und nachlässige Bearbeitung von AsylbLG- und BSHG-Fällen
(Anschuldigungsschrift A III)

98

a) Fehlende Aufnahme eines Grundantrages im Asylbewerberleistungsfall
S1. B.

99

Der Grundantrag ist der Leistungsakte B. vorgeheftet. Der Vorwurf ist daher
nicht gerechtfertigt.

100

b) Auszahlung von Darlehen ohne Vertrag oder Bescheid in den Fällen der
Anschuldigungsschrift A I Nr. 4 bis 10.

101

Der Vorwurf, der Beamte habe diese Darlehen (nach der hier zum
Anschuldigungspunkt 1 vorgenommenen Auflistung in den Fällen Nr. 8 bis 34) ohne
Vertrag oder Bescheid ausgezahlt, ist im Ergebnis nicht haltbar. In der
überwiegenden Zahl der Fälle hat der Beamte gesonderte Bescheide über die
Bewilligung der Leistungen als Vorschüsse bzw. Darlehen erlassen. In diesen
Bescheiden ist jeweils festgelegt, dass die Rückzahlung durch Einbehaltung in
monatlichen Raten erfolgen soll. Im Fall Nr. 14 (Zahlung von 250 DM an Frau Q.
) handelte es sich um die Bewilligung eines Zuschusses durch tatsächliche
Auszahlung, da die Familie aufgrund der vorherigen Darlehenseinbehaltungen nicht
mehr genügend Geld hatte, um die Lebenshaltungskosten für die letzte Woche vor
ihrer Ausreise in die Heimat zu bestreiten. Ein ausdrücklicher Bescheid bzw.
Darlehensvertrag fehlt zwar in den Fällen Nr. 8, 11, 18, 19, 20, 25, 30, 31 und 34. In
diesen Fällen hat der Beamte jedoch eine von den jeweiligen Antragstellern
unterzeichnete Erklärung bzw. einen Vermerk in der Akte aufgenommen, aus der
sich ergibt, dass die Rückzahlung der geleisteten Beträge im Einverständnis mit den
Antragstellern durch anschließende Einbehaltungen erfolgen sollen. Zumindest ist in
den Bescheiden über die Bewilligung von Grundleistungen geregelt, dass die
gewährten Leistungen ratenweise einbehalten werden. Es kann hier dahinstehen, ob
damit - etwa durch Auslegung - den sozialhilferechtlichen Anforderungen an eine
Darlehensgewährung durch Bescheid oder Darlehensvertrag genüge getan worden
ist. Jedenfalls hat sich der Beamte durch entsprechende Dokumentation in der Akte
hinreichend darum bemüht, für eine Rechtsgrundlage zur Rückforderung der
erbrachten Leistungen Sorge zu tragen.

102

c) Fehlende Vorlage und Forderung von Verwendungsnachweisen in den
Fällen der Anschuldigungsschrift A I Nr. 1 bis 13

103

In den Fällen, in denen die Darlehensgewährungen als sozialhilferechtlich
vertretbar gewertet wurden, hat sich der Beamte die Verwendung der Leistungen im
Rahmen der Möglichkeiten hinreichend nachweisen lassen. Er hat sich Rechnungen
vorlegen lassen bzw. die Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger überwiesen. Soweit
die Hilfeempfänger angegeben hatten, Geld verloren zu haben, ist der
Verwendungsnachweis ohnehin eine Frage des Vertrauens, das nachträglich nicht
mehr in Zweifel gezogen werden kann. Abgesehen davon ist das Verlangen von
Verwendungsnachweisen bei der Bewilligung von Leistungen nicht zwingend in einer
bestimmten Art und Weise vorgeschrieben. Wie bereits oben ausgeführt, ist es
sozialhilferechtlich lediglich geboten, dass der Beamte sich eine Überzeugung davon
verschafft, ob tatsächlich ein Bedarf besteht. In welcher Weise er dies tut, ist nicht
geregelt. Je nach den besonderen Umständen kann dies z. B. auch durch mündliche
Erklärungen der Hilfeempfänger oder sonstige dem Sachbearbeiter zur Verfügung
stehende Erkenntnismöglichkeiten erfolgen.

104

Soweit der Beamte die Darlehen nach den vorstehenden Ausführungen
vergeben hat, ohne dass ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf bestand
bzw. ohne dass ein solcher genau geprüft wurde, spricht alles dafür, dass er sich
auch nicht hinreichend um einen Verwendungsnachweis bemüht hat (z. B. wer in
welcher Höhe tatsächlich durch Verschulden des Hilfeempfängers einen Schaden
durch einen Verkehrsunfall erlitten hat, wer die Hochzeit im Fall I1. (Nr. 6)
ausgerichtet hat, weshalb Frau E2. für die Arbeitsplatzsuche ein Kraftfahrzeug
benötigt hat usw.). Einer Klärung von Einzelheiten bedarf es insofern jedoch nicht;
die Kammer ist mit dem Vertreter der Einleitungsbehörde der Auffassung, dass
diesem Vorwurf neben der rechtswidrigen Bewilligung dieser Darlehen ohne
anerkennenswerten sozialhilferechtlichen Bedarf bei der disziplinarrechtlichen
Würdigung keine eigenständige Bedeutung zukommt.

105

Bei der Gewährung des Existenzgründungsdarlehens an Frau E2. geht es
um den Vorwurf, dass der Beamte sich die Verwendung des Darlehens nach dessen
Auszahlung nicht hat nachweisen lassen. Es gibt jedoch keine generelle Pflicht des
Sachbearbeiters, in jedem Fall - ohne Anhaltspunkte für etwaige Zweifel - nach
Auszahlung einer Leistung zu prüfen, ob sie tatsächlich bedarfsentsprechend
verwendet worden ist. Eine solche Prüfung wäre zwar - wie der Fall E2. deutlich
macht - wünschenswert gewesen. Sie ergibt sich jedoch nicht aus zwingend zu
beachtenden Vorschriften bzw. Grundsätzen bei der Bearbeitung von
Sozialhilfefällen. Sie folgt insbesondere auch nicht aus den Empfehlungen des
Kreises T5. unter T 10 Anm. 3.8.4.1. Diese Vorschrift fordert nur, dass bei der
Bewilligung mit dem Hilfeempfänger zu regeln ist, dass zweckwidrig verwendete
Darlehensleistungen zurückzuzahlen sind. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die
Rückforderung in diesen Fällen geschaffen werden. Der Beamte musste diese
Regelung aber nicht notwendig als Anweisung zum ausnahmslosen Verlangen von
Verwendungsnachweisen verstehen. Unabhängig davon hat der Beamte das
Darlehen nur als Vertreter für die seinerzeit krankheitsbedingt fehlende - an sich
zuständige - Sachbearbeiterin, Frau I5. -E3. , bewilligt. Die weitere Bearbeitung
des Falles gehörte jedenfalls nach deren Rückkehr nicht mehr zu seinem
Aufgabenbereich.

106

3. Anschuldigungskomplex:
Abschluss von Mietverträgen ohne Bevollmächtigung (Anschuldigungsschrift
A II)

107

In den Jahren 2001 und 2002 hat der Beamte insgesamt 4 Mietverträge
unterzeichnet, in denen die Gemeinde C. T1. als Wohnungsmieter
verpflichtet werden sollte. Der monatliche Mietzins lag bei 995 DM, 817 DM, 814 DM
und 425 Euro. Es kann dahinstehen, ob es sich bei Abschluss von Mietverträgen
zugunsten von Hilfeempfängern für den Abteilungsleiter des Sozialamtes um ein
Geschäft der laufenden Verwaltung handelte. Jedenfalls war der Beamte nicht
berechtigt, diese Verträge allein zu unterzeichnen. Aus Ziff. 2.3 der für den
maßgeblichen Zeitraum geltenden Geschäftsanweisung zur Regelung der
Unterschriftsbefugnis in der Gemeindeverwaltung C. T1.
(Unterschriftsordnung) vom 00.00.0000 bzw. 00.00.0000 ergibt sich, dass
Abteilungsleiter Verpflichtungserklärungen bei Geschäften der laufenden Verwaltung
nur allein unterschreiben dürfen, wenn die Gemeinde nicht über einen Umfang von
2.000 DM bzw. 1.000 Euro hinaus verpflichtet wird. Dieser Betrag ist bei allen vier
Mietverträgen überschritten. Zwar ist fraglich, ob bei Mietverträgen für den
Verpflichtungsumfang auf den Jahresmietzins abzustellen ist, weil alle Mietverträge
innerhalb von drei Monaten kündbar waren. Auch wenn der Verpflichtungszeitraum
nur mit drei Monaten angenommen wird, war der Beamte vorliegend jedoch nicht
berechtigt, die Mietverträge allein zu unterzeichnen.

108

4. Anschuldigungskomplex:
Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG, ohne dass die Voraussetzungen
vorlagen (Anschuldigungsschrift B II 4.)

109

Der Beamte hat an S1. B. , I4. S3. , L. I1. , C1. I1. und
O1. I1. , bei denen es sich jeweils um Roma aus dem Kosovo handelte,
Leistungen nach § 2 AsylbLG gewährt, nachdem diese über eine Dauer von 36
Monaten Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten hatten. Diese Entscheidung
ist sozialhilferechtlich zumindest nicht unvertretbar. Der Beamte beruft sich insofern
zu Recht auf Entscheidungen des OVG Lüneburg und des VG Braunschweig, die
ebenfalls die Auffassung vertreten haben, dass eine freiwillige Ausreise von Roma
aus dem Kosovo aus humanitären Gründen nicht als zumutbar anzusehen sei, so
dass ihnen Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren seien.

110

Vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2002 -
4 ME 207/02 - und VG Braunschweig, Beschluss
vom 29. Oktober 2002 - 3 B 73/02 -.

111

Der Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ist auch nicht - wie in der
Anschuldigungsschrift zum Ausdruck kommt - ausgeschlossen, wenn die
Leistungsberechtigten keinen Asylanspruch geltend gemacht haben. Selbst wenn sie
in den 36 Monaten nur gekürzte Leistungen nach § 1 a AsylbLG erhalten haben,
steht dies der Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG nicht entgegen.

112

Vgl. VG Hannover, Urteil vom 13. November
2000 - 7 A 4673/00 -; GK - AsylbLG, Bd. 3, VII zu § 2
Abs. 1 (VG - Nr. 1b).

113

Zusammenfassend wird danach zu Lasten des Beamten als fehlerhafte
Sachbearbeitung festgestellt, dass er in der Zeit von 1999 bis 2003 in insgesamt 19
Fällen in sozialhilferechtlich unvertretbarer Weise - ohne anzuerkennenden
Verwendungszweck - Darlehen an Hilfeempfänger ausgezahlt und in 4 Fällen
Mietverträge ohne gemeinderechtliche Vertretungsbefugnis abgeschlossen hat.

114

IV.

115

Die in dieser Weise festgestellten Mängel der Dienstleistung stellen nicht
automatisch auch ein disziplinarrechtlich zu ahndendes Dienstvergehen dar. Nicht
jede fehlerhafte Arbeitsweise ist disziplinarrechtlich relevant. Eine Verletzung der
dienstlichen Pflicht eines Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen,
ist nach ständiger disziplinargerichtlicher Rechtsprechung vielmehr nur dann als
schuldhaftes Dienstvergehen anzusehen, wenn mehrere Mängel mit erheblichem
Gewicht vorliegen, die über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten
eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen
abgrenzen lassen, d. h. zumindest fahrlässig sind,

116

so BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000 - 1 D 87.96
-

117

bzw. sogar auf vorsätzlichem Verhalten oder bewusster Gleichgültigkeit
beruhen.

118

So OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1998 - 12d A
1550/98.O - sowie VG Münster, Urteil vom 2. Dezember 2002 -
13 K 3281/00.O -, jew. m. w. N.

119

Ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um die fehlerhafte Sachbearbeitung
durch den Beamten als Dienstvergehen zu qualifizieren, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung. Auch wenn man die Mängel der Dienstleistung des
Beamten als Dienstvergehen bewertet, kommt die Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme nicht mehr in Betracht. Nach den Gesamtumständen des
Falles ist vielmehr die Einstellung des Disziplinarverfahrens gemäß § 75 Abs. 3 i. V.
m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 DO NRW wegen Ablaufs der Verfolgungsfrist (§ 4 Abs. 1
und 3 DO NRW) geboten.

120

Bei der Bemessung des Disziplinarmaßes ist zu Gunsten des Beamten zu
berücksichtigen, dass es sich bei der Sozialhilfeverwaltung um ein Massengeschäft
handelt, das eine Vielzahl von in Rechtsprechung und Literatur umstrittener und
daher für einen Sachbearbeiter oft nicht leicht lösbarer Rechtsfragen aufwirft, über
die er häufig unter großem Zeitdruck zu entscheiden hat. Der Beamte war dabei zum
Teil alleiniger Sachbearbeiter für die dem AsylbLG unterliegenden Fälle. Den Fall
E2. hatte er - wie oben bereits erwähnt - nur als Vertreter zu bearbeiten, obwohl
er in der Regel nicht mit der Bearbeitung von BSHG-Fällen befasst war. Jedenfalls
hatte er in der Bearbeitung von ohnehin eher selten anstehenden Anträgen auf
Gewährung von Existenzgründungsdarlehen keine Erfahrung. Mit der festgestellten
Darlehensgewährungspraxis hat er zwar eine Reihe von Fällen fehlerhaft bearbeitet.
Dem lag jedoch im Wesentlichen immer derselbe Fehler zu Grunde, nämlich die
Überzeugung, bei der Vergabe von Darlehen mit anschließender Einbehaltung des
Geldes nicht so strenge Prüfungsmaßstäbe anlegen zu müssen. Auch wenn der
Beamte hätte erkennen müssen, dass bei dieser Vorgehensweise ein Schaden der
Gemeinde ohne Weiteres hätte eintreten können, glaubte er offensichtlich, damit
einen praktikablen Weg gefunden zu haben, um einerseits seine Arbeit in diesem
Massengeschäft zu bewältigen und dabei andererseits ein befriedigendes Ergebnis
herbeizuführen.

121

Ihm ist insofern außerdem zugute zu halten, dass er - abgesehen von den
Leistungen an S2. O. , K1. Q1. und S3. I4. - vielfach nur
vereinzelt bzw. erst nach größerem Zeitabstand Darlehen ausgezahlt hat. In diesen
Fällen hat seine Vorgehensweise in der Regel nicht zu Problemen geführt. Er konnte
damit rechnen, dass die meisten Leistungsempfänger auch künftig noch Leistungen
über einen langen Zeitraum beziehen würden und somit die Rückzahlung durch die
Einbehaltung gewährleistet werden konnte. Der bei seiner Vorgehensweise
festgestellte Schaden ist - bezogen auf einen Zeitraum von 1999 bis 2003 - eher
relativ gering geblieben. Zugunsten des Beamten ist zudem zu berücksichtigen, dass
er im Rahmen des Strafverfahrens einen Schadensausgleich an die Gemeinde
geleistet hat, der in etwa dem seinerzeit festgestellten Schaden entsprach.

122

Das Strafverfahren ist auch deshalb für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme von beachtlicher Bedeutung, als die dort ausgesprochene
Einstellung nach § 153 a StPO nach dem auch auf Altverfahren anwendbaren § 14
LDG NRW voraussichtlich zur Einstellung des Disziplinarverfahrens geführt hätte,
wäre nicht über die Darlehensgewährungspraxis hinaus die mehrfache
Überschreitung der Vertretungsbefugnis bei Abschluss der Mietverträge
angeschuldigt worden. Die gesetzgeberische Wertung, nach der eine
Doppelmaßregelung unzulässig ist, kann bei der Maßnahmebemessung indes nicht
unberücksichtigt bleiben, wenn es - wie hier - wegen einer zusätzlichen
Pflichtverletzung nicht zu einer Einstellung nach § 14 DO NRW bzw. § 14 LDG NRW
kommt. Der Abschluss der Mietverträge ohne Vertretungsbefugnis ist nach
Auffassung der Kammer bei der Gesamtwürdigung aber eher von untergeordneter
disziplinarrechtlicher Bedeutung und würde - für sich genommen - allenfalls einen
Verweis rechtfertigen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte nicht
mit dem Eintritt eines Schadens zu Lasten der Gemeinde rechnen musste, weil die
Gemeinde an die Verträge - sofern sie nicht damit einverstanden war - nicht
gebunden war (§ 64 Abs. 4 GO NRW).

123

Für den Beamten spricht schließlich auch, dass er bis zu dem hier in Rede
stehenden Zeitraum über lange Jahre unbeanstandet seinen Dienst ausgeübt und
gute dienstliche Beurteilungen erhalten hat. Die Kammer ist davon überzeugt, dass
sein Fehlverhalten nicht als Ausdruck einer gleichgültigen Einstellung gegenüber
seinen dienstlichen Pflichten zu deuten ist. Vielmehr geht das Gericht davon aus,
dass der Beamte beim Einsatz seiner Arbeitskraft die Prioritäten insofern falsch
gesetzt hat, als er sich im Interesse der schnelleren Erledigung der vielen ihm
zugewiesenen Aufgaben und vielleicht auch im fehlerhaft bewerteten Interesse der
Hilfeempfänger zu Lasten der Rechtsgenauigkeit entschieden und daher die
Einhaltung der rechtlichen Vorschriften vernachlässigt hat. Er hat in der
Hauptverhandlung überzeugend den Eindruck vermittelt, seine Fehler einzusehen
und darauf bedacht zu sein, seine Arbeit gewissenhaft zu erledigen.

124

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint - auch wenn das Verhalten
des Beamten nach den vorstehenden Darlegungen als Dienstvergehen zu werten
sein sollte - eine Maßnahme unterhalb der Gehaltskürzung als schuldangemessene
und persönlichkeitsgerechte Ahndung des - unterstellten - Dienstvergehens. Da für
ein Dienstvergehen, das höchstens eine Geldbuße gerechtfertigt hätte, eine
Verfolgung nach Ablauf von mehr als zwei Jahren nicht mehr zulässig ist (§ 4 Abs. 1
DO NRW), war das Verfahren einzustellen.

125

V.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 3, 115 Abs. 1 DO NRW.

127