Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 3 U 169/99
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0308.3U169.99.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 21. Mai 1999 verkün­dete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagen werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 3.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Mai 1998 zu zahlen. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Mai 1998 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen materiellen und immateriel­len Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Behandlung vom 05. August bis zum 13. September 1996 noch entsteht, die materiellen Ansprüche vorbehaltlich des Übergangs auf Sozialversicherungsträger.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen materiellen und immateriel­len Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Behandlung ab dem 02. Oktober 1996 noch zusteht, die materiellen An­sprüche vorbehaltlich des Übergangs auf Sozialversiche­rungsträger.

Die Beklagte haften wie Gesamtschuldner für die Schäden, die sich aus den Behandlungen ab dem 02. Oktober 1996 noch ergeben werden.

Die Kosten des Rechtsstreit tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagten zu 1/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger verlangt von den Beklagten, die ihn als sogenannte Durchgangsärzte nach einem Unfall vom 04. Juli 1996 behandelt haben, Schadensersatz.

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Der im Jahr 1969 geborene Kläger erlitt am 04. Juli 1996 während seiner Tätigkeit als Möbeltransporteur eine Verrenkung der rechten Schulter. Diese Verrenkung wurde unter Narkose im K-Hospital in E reponiert. Auf den dort erstell­ten Röntgenaufnahmen ergab sich für die behandelnden Ärzte kein Frakturnachweis. Die Weiterbehandlung erfolgte zu­nächst durch den Hausarzt des Klägers. Am 05.08.1996 stellte sich der Kläger bei dem Beklagten zu 1) vor. Dieser diagnostizierte starke Druckschmerzhaftigkeit des Schul­tergelenks, Knirschen und Reiben sowie schmerzhafte Bewegungs­einschränkungen aufgrund der Schulterluxation. Er verordnete krankengymnastische Übungen und schloß die Behandlung am 13. September 1996 ab, nachdem die kurz zuvor durchgeführten Röntgenkontrollaufnahmen keinen Hin­weis auf eine knöcherne Ver­letzung gegeben hatten. Ab dem 02.10.1996 wurde der Kläger vom Be­klagten zu 2) als Durch­gangsarzt behandelt. Diesem teilte er mit, beim Öffnen einer LKW-Tür plötzlich einen stechenden Schmerz im rechten Schulter­gelenk verspürt zu haben. Im Durchgangs­arztbericht diagnosti­zierte der Beklagte zu 2) den Verdacht auf Reluxation mit spon­taner Reposition des rechten Schulterge­lenks. Er riet Scho­nung, Kühlung und Vermeidung größerer Bewe­gungsumfänge an. Im übrigen vertrat er die Auffassung, daß die chronische Gefahr rezidivierender Luxationen auch auf operativem Wege nicht be­seitigt werden könne. Am 14.12.1996 erlitt der Kläger im Bett eine Rezidivluxation. Diese wurde vom Hausarzt in Kurznarkose wieder eingerichtet. Eine computertomographische und kern­spintomographische Untersuchung ergab am 16.12.1996 die Diagnose eines blutigen Gelenkergusses, eine frische Hill- Sachs-Läsion im Oberarmkopf sowie eine Schädigung des vorderen Schulterblattrandes mit einem Knochenfragment. Am 11.02.1997 wurde im M-Hospital C2 ein stabilisierender Ein­griff vorgenommen. Seit dieser Zeit ist es zu keiner Luxation mehr gekommen.

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Der Kläger hat die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ‑ Vorstellung: jeweils 11.000,00 DM ‑ und Feststellung der Ver­pflichtung zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden in Anspruch genommen. Er hat behauptet, Ende August 1996 sei sein Arm bei den krankengymnastischen Übungen zur Seite gekippt und beinahe ausgerenkt. Dies habe er dem Beklag­ten zu 1) mitgeteilt, der jedoch weitere diagnostische Maßnah­men abgelehnt habe. Die Beklagten haben eine ordnungsgemäße Be­handlung des Klägers behauptet. Die Durchführung weiterer Un­tersuchungen sei nicht geboten gewesen. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster In­stanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landge­richtlichen Urteils verwiesen.

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Das Landgericht hat dem Kläger einen Schmerzensgeldzahlungsan­spruch in Höhe von 1.000,00 DM nebst Zinsen gegenüber dem Be­klagten zu 2) zugesprochen und die Klage im übrigen abgewiesen. Zu Begründung hat es ausgeführt, daß nur der Beklagte zur 2) Anlaß gehabt habe, Anfang Oktober 1996 weitere Untersuchungen zu veranlassen. Durch dieses Unterlassen sei dem Kläger nur ein ganz geringfügiger Schaden entstanden.

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Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung und beantragt, unter Wiederaufnahme der erstinstanzlichen Feststel­lungsanträge nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist,

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1.

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den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an ihn ein angemes­senes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Ge­richts gestellt wird, mindestens jedoch 7.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2.

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den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an ihn über die zuer­kannten 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.05.1998 hinaus ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch weitere 5.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen seit Rechtshänigkeit zu zah­len;

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3.

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festzustellen, daß der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen materiel­len und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der fehlerhaften Behandlung der Folgen des Unfalls vom 04.07.1996 noch entsteht, soweit er nicht auf Träger der Sozialversicherung übergegangen ist;

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4.

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festzustellen, daß der Beklagte zu 2) neben dem Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen materiel­len und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der fehlerhaften Behandlung der Folgen des Unfalls vom 04.07.1996 noch entsteht, soweit er nicht auf Träger der Sozialversicherung übergegangen ist.

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Die Beklagten beantragen,

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1.

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

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2.

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in den in der Revision unterliegenden Sachen zu ihren Gun­sten

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a) als Gläubiger ist bei der Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung in Höhe des § 711 Satz 2, 710 ZPO

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zu belassen;

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b) als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu treffen;

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hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Si­cherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft ei­ner Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Parteien wiederholen, vertiefen und ergänzen ihren erstin­stanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die in dieser Instanz gewech­selten Schriftsätze mit ihren Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat den Kläger und die Beklagen angehört, die Zeugen X, H und C uneidlich als Zeugen vernommen sowie den Sachverständigen Dr. T das - erstinstanzlich von dem inzwischen verstorbenen Dr. C3 verfaßte - Gutachten erläu­tern lassen. Insoweit wird auf den Vermerk des Berichterstat­ters zum Senatstermin vom 08. März 2000 verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

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1.

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Die Erweiterung der Berufungsanträge ist statthaft. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, soweit dieses zu seinem Nachteil entschieden hatte, uneingeschränkt Berufung eingelegt. Damit war der Rechtsstreit insgesamt in die Berufungs­instanz gelangt. Der Kläger mußte sich nicht auf die innerhalb der Be­rufungsbegründungsfrist gemäß § 519 Abs. 2 Satz 2 , Abs. 3 Nr. 1 ZPO gestellten Anträge beschränken.

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Erst mit dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Beru­fungsgericht steht endgültig fest, wie weit die Entscheidung angefochten wird. Bis dahin haben die Berufungsanträge nur vor­läufigen Charakter, sie können bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erwei­tert werden, wenn sich die Erweiterungen im Rahmen der Beru­fungsbegründung bewegen (BGH NJW RR 1998, 572; für den ver­gleichbaren Fall der Erweiterung der Revisonsanträge: BGH NJW RR 1988; 66). Das ist hier der Fall. Daß der Kläger zunächst einen eingeschränkten Berufungsantrag gestellt hat, bedeutet den Umständen nach auch nicht einen teilweisen Rechtsmittelver­zicht, gerade weil sich der Kläger die Erweiterung der Beru­fungsanträge auf Seite 25 der Berufungsbegründungsschrift (Blatt 193 d. A.) ausdrücklich vorbehalten hat.

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2.

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Die Berufung hat in geringem Umfang Erfolg. Neben einer Haftung des Beklagten zu 2) hat der Senat auch eine Haftung des Beklag­ten zu 1) gemäß §§ 823, 847 BGB festgestellt.

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Auch der Beklagte zu 1) hat es, und zwar Ende August/Anfang September 1996 behandlungsfehlerhaft unterlassen, die gebotenen diagnostischen Maßnahmen durchzuführen oder zu veranlassen. In der Beurteilung des Behandlungsgeschehens macht sich der Senat die Ausführungen des Sachverständigen Dr. T, der seine Erläuterungen überzeugend begründet hat, zu eigen. Danach hätte der Beklagte zu 1) bei dem Kläger eine Kernspin-, Computertomo­graphie, Arthroskopie durchführen/veranlassen oder aber den Kläger einem Schulterspezialisten vorstellen müssen. Eine dieser diagnostischen Maßnahmen war geboten, weil Ende August 1996 der Verdacht auf eine erneute Luxation bestand. Dieser Verdacht bestand aufgrund des Vorfalls bei der Krankengymna­stik. Daß der Arm bei der Physiotherapie fast ausgerenkt wäre, steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeu­gung des Senats fest. Diesen Vorfall haben die Zeugen X und C glaubhaft bestätigt. Dabei ist dem Senat bewußt, daß diese Zeugen bei dem Vorfall selbst nicht anwesend waren, son­dern nur das bekundet haben, was ihnen der Kläger erzählt haben kann. Der Senat ist der Überzeugung, daß dieser detaillierter Bericht des Klägers über den Vorfall und insbesondere über die Reaktion des Beklagten zu 1) zutrifft. Die Zeugen haben das be­stä­tigt, was der Kläger bereits in der Klageschrift und seit­dem kontinuierlich detailreich behauptet hat: Er habe wegen der Durchführung einer kernspin- und computertomographischen Unter­suchung -nach Rück­sprache mit der Krankengymnastin- bei dem Beklagten zu 1) nach­gefragt. Es ist gut nachvollziehbar, daß sich der Kläger über eine solche Anfrage und über die Reaktion des Beklagten zu 1) hierauf mit befreundeten Personen unterhal­ten hat. Daß diesen Personen ein solcher Bericht besonders dann gut in Erin­nerung bleibt, wenn sich nachträglich erweist, wie berechtigt die Anfrage war, hat den Senat überzeugt. Dabei ist es verständlich, daß die Zeugin C angenommen hat, daß sich die Beschwerden auch bei den krankengymnastischen Übungen nicht gebessert hätten, weil sie sich in erster Linie an den Vorfall über die Verrenkung erinnert haben mag.

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Die Aussagen dieser Zeugen werden nicht durch die Angaben der Krankengymnastin H erschüttert. Diese Zeugin hat auf den Senat keinen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Noch bevor die Frage, ob es besondere Ereignisse bei der Behandlung des Klä­gers gegeben habe, zu Ende formuliert worden war, antwortete die Zeugin: „Bestimmt nicht“. Damit hat die Zeugin den Eindruck erweckt, daß sie nicht gewillt ist, über den konkreten Vorfall Auskunft zu geben. Auch der Umstand, daß diese Zeugin vom Klä­ger, und zwar bereits in der Klageschrift benannt worden ist, spricht für die von den Zeugen X und C bestätigte Version des Klägers über den streitigen Vorfall. Der Kläger mußte nämlich davon überzeugt sein, daß auch die Zeugin H den Vorfall bestätigen würde. Hätte sich der Vorfall nicht so zugetragen, wäre es kaum nachvollziehbar, dann die unmittelbar anwesende Zeugin hierfür zu benennen.

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Die Bekundungen der Zeugen X und C werden auch nicht dadurch erschüttert, daß der bestrittene Vorfall nicht in der Dokumentation des Beklagten zu 1) erwähnt wird. Dabei läßt der Senat dahinstehen, welchen Beweiswert computeraufgezeichnete Krankenunterlagen als Augenscheinsobjekt gemäß § 371 ZPO grund­sätzlich haben. Soweit im Rahmen der beweiswürdigenden Auswer­tung von Krankenakten auf mechanische Aufzeichnungen zurückge­griffen wird, sind jedenfalls die den Aufzeichnungen eigenen Fehlerquellen zu berücksichtigen (BGH NJW 1998, 2736 = VersR 1998, 634.). Diese Beweiswertfrage kann hier dahinstehen, weil es der Senat auf­grund der durchgeführten Beweisaufnahme für möglich hält, daß der Beklagte zu 1) den oben dargestellten und bewiesenen Behauptungen des Klä­gers über den Vorfall Ende August 1996 nicht die erforderliche Bedeutung zugemessen hat und diese anamnestischen Angaben deshalb nicht regelrecht ge­wertet und eingeordnet hat.

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Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich daraus, daß dieser Anfang Oktober 1996 den Verdacht einer weiteren Luxation dia­gnostisch nicht aufgeklärt hat oder hat aufklären lassen, ob­wohl sich der Verdacht einer weiteren Schädigung nach der Be­handlung vom 02.10.1996 hätte aufdrängen müssen.

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Das Unterlassen der gebotenen diagnostischen Maßnahme ist ‑ so­weit es den Beklagten zu 1) betrifft ‑ für die zusätzlichen Be­schwerden von etwa 4 Monaten und ‑soweit es den Beklagten zu 2) betrifft ‑ für die zusätzlichen Beschwerden von ca. 3 Monaten kausal geworden. Hierfür hält der Senat das zuerkannte Schmer­zensgeld von 4.000,00 DM bzw. 3.000,00 DM für angemessen und ausreichend.

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Auch hinsichtlich des Feststellungsantrages ist die Berufung in geringem Umfang begründet. Die Verzögerung der Operation um etwa vier bzw. drei Monate hat an dem Langzeitergebnis, so der Sachverständige, nichts geändert. Wenn man die Operation früher durchgeführt hätte, dann hätte man insbesondere die Re­zi­divluxation vom 14.12.1996 verhindern können. Unter Berück­sichtigung des Umstandes, daß an die Darlegung der erforderli­chen Wahrscheinlichkeit des Eintritts späterer Schadensfolgen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Stef­fen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdnr. 632 m.w.N.), hat der Senat die Feststellungsanträge im tenorierten Umfang für begründet erachtet.

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3.

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Die Nebenentscheidungen folgen auch §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Das Urteil beschwert weder den Kläger noch die Beklag­ten mit mehr als 60.000,00 DM.