Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-30, Aktenzeichen 8 K 2535/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0330.8K2535.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben
Höhe Sicherheit leistet.

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Die Parteien streiten um die Zuordnung einer ca. 2,5 ha umfassenden, an der Südseite
der Werre gelegenen Grundfläche zu ihren Jagdbezirken. Die Fläche gehörte bis zur
kommunalen Gebietsreform zur Gemeinde F. , die sich abgesehen von dieser Fläche
nördlich der Werre erstreckte. Die frühere Gemeindegrenze zwischen S. und F.
folgte in diesem Bereich dem früheren Verlauf der X2. , die hier wohl im 19. Jahrhundert
begradigt worden ist.

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Am 18.10.1973 reagierte die Jagdgenossenschaft der Stadt C. P. mit zwei
Beschlüssen auf die rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen der kommunalen
Neuordnung vom 01.01.1973 für die Jagdgenossenschaften. Die
Jagdgenossenschaftsversammlung beschloss einstimmig eine Teilung des einheitlichen
Bezirks der neuen Stadt C. P. in sieben selbstständige Jagdbezirke, und zwar E. ,
F. , W. , X. , X1. , M. und S. . Dabei wurde ausdrücklich
festgelegt, die Grenzen dieser neuen einheitlichen Jagdbezirke entsprächen den Grenzen der
Gemeinden des ehemaligen Amtes S. (mit Ausnahme Eigenjagdbezirk H. E1. ) bei
Zuordnung des Gebietes der Stadt C. P. (alt) ausschließlich des Eigenjagdbezirkes
T. zu dem selbstständigen Jagdbezirk M. oder S. . Im Folgenden wurde Bildung
eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in den Grenzen der ehemaligen Gemeinde M. und
der ehemaligen Stadt C. P. abgelehnt. Beschlossen wurde die Bildung eines
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in den Grenzen der ehemaligen Gemeinden S. und C.
P. (alt). Der Oberkreisdirektor des Kreises N. -M1. erteilte unter dem
06.11.1973 gemäß § 6 Abs. 2 LJG NRW seine Zustimmung zur Teilung des
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes C. P. in die selbstständigen Jagdbezirke E. ,
F. , W. , X. , X1. , M. und S. . In Ausführung dieses Beschlusses
erließ die Beklagte am 13.12.1973 eine Satzung, die sie am 29.08.1980 auf Grund einer
Empfehlung der unteren Jagdbehörde auf der Grundlage einer Rahmensatzung neu fasste. In
§ 2 der neuen Satzung heißt es, der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasse gemäß dem von der
unteren Jagdbehörde genehmigten Teilungsbeschluss der Jagdgenossenschaft die Gemarkung
F. der Stadt C. P. zuzüglich der von der zuständigen Jagdbehörde
angegliederten und abzüglich der abgetrennten Grundflächen. Der gemeinschaftliche
Jagdbezirk werde begrenzt durch die Grenzen der Gemarkung F. . Die Klägerin erließ
am 01.10.1980 eine entsprechende neu gefasste Satzung. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung
umfasst der gemeinschaftliche Jagdbezirk die Gemarkungen C. P. und S. mit
Ausnahme der Flure 22 und 23 der Gemarkung C. P. und des Eigenjagdbezirkes
T. P. zuzüglich der von der zuständigen Jagdbehörde angegliederten und
abzüglich der abgetrennten Grundflächen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung wird der
gemeinschaftliche Jagdbezirk u.a. durch die X2. im Norden begrenzt.

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Die untere Jagdbehörde, der Oberkreisdirektor des Kreises N1. -M1. , erkundigte
sich unter dem 16.09.1987 beim Vorsitzenden der Beklagten, ob eine ordnungsgemäße
Bejagung der Fläche gewährleistet sei oder ob eine Abrundung des Gebietes für erforderlich
gehalten werde. Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft F. antwortete unter dem
13.10.1987, eine Abrundung des Jagdgebietes solle nach Rücksprache mit den Jagdgenossen
der gemeinschaftlichen Jagdbezirke C. P. -S. und F. sowie mit den
Jagdpächtern nicht vorgenommen werden.

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Im Jahre 1995 wurden die in Rede stehenden, südlich der X2. liegenden Flächen
katasterrechtlich der Gemarkung S. zugeordnet. Unter dem 19.10.2005 baten die
Jagdpächter der Klägerin die untere Jagdbehörde um Stellungnahme zu der Frage, ob die in
Rede stehenden Flächen nunmehr zum Jagdbezirk C. P. -S. oder zum Jagdbezirk
F. zu rechnen seien. Der Landrat des Kreises N1. -M1. teilte dazu unter dem
09.01.2006 mit, eine Änderung der durch den Verwaltungsakt vom 06.11.1973 festgelegten
Jagdbezirksgrenzen komme nur auf der Grundlage von § 5 BJG i.V.m. § 3 LJG im Rahmen
eines Abrundungsverfahrens in Betracht. Auch die obere Jagdbehörde habe in
Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Flurbereinigung auf den Bestand eines
Jagdbezirkes die Auffassung vertreten, innergemeindliche Gemarkungsgrenzen hätten nur
katasteramtliche, aber keine jagdrechtliche Bedeutung. Die obere Jagdbehörde vertrat
demgegenüber unter dem 05.04.2006 die Auffassung, hier hätten sich die Grenzen kraft
Gesetzes verschoben. Dies bekräftigte sie unter dem 04.05.2006. Dies führte zu einem
bemerkenswerten Schriftwechsel zwischen den Jagdpächtern der Parteien.

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Am 02.08.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, die Grenzen
hätten sich hier kraft Gesetzes in Verbindung mit den Grenzdefinitionen in den beiden
Satzungen der Parteien aus dem Jahre 1980 verschoben, und zwar bedingt durch die jeweils
abgeschlossenen Pachtverträge ab dem 01.04.2006. Ergänzend hebt sie § 2 Abs. 2 ihrer
Satzung vom 01.10.1980 besonders hervor; danach werde der gemeinschaftliche Jagdbezirk
durch die X2. im Norden begrenzt. Sie meint, mit Änderung des Gemarkungsgebietes
ändere sich zwangsläufig die Grenze des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. Dies sei Urteilen
des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.03.1983 (JE II Nr. 54), des VGH BW vom
13.07.1982 (JE II Nr. 48) und des OVG Lüneburg vom 20.06.2006 (JE II Nr. 154) zu
entnehmen. Die Festlegung der Grenzen eines Jagdbezirkes durch die Satzung der
Jagdgenossenschaft müsse einer gesetzlichen Festlegung im Ergebnis gleich stehen.

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die gemeinsame Grenze zwischen den
Jagdbezirken C. P. -S. und F. in der Stadt C. P.
durchgängig durch die Flussmitte der X2. gebildet wird, und der
Beklagten seit dem 01.04.2006 rechtsseitig der X2. kein Jagdrecht
mehr zusteht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig, denn eine verwaltungsgerichtliche
Feststellungsklage könne wegen der in Rede stehenden Frage nicht ihr gegenüber,
sondern nur gegenüber der unteren Jagdbehörde erhoben werden. Die Klage sei
auch unbegründet, denn die Jagdbezirke seien nicht kraft Gesetzes gebildet worden,
sondern im Jahre 1973 auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 BJG und letztlich durch die
Zustimmung der unteren Jagdbehörde gemäß § 6 Abs. 2 LJG NRW. Der Bescheid
über die Zulässigkeit der Teilung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes sei nach
der Rechtsprechung des OVG NRW keine aufsichtsbehördliche Genehmigung oder
Zustimmung zu dem von der Jagdgenossenschaft gefassten Beschluss, sondern
rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der seinerseits die Teilung anordne, die Grenzen
der gemeinschaftlichen Jagdbezirke festlege und zugleich die Auflösung der
bisherigen Jagdgenossenschaft und Errichtung der neuen Jagdgenossenschaft
bewirke. Die Jagdbezirke der Parteien seien also nicht kraft Gesetzes entstanden,
sondern allein durch Verwaltungsakt. Für andere durch Verwaltungsakt gebildete
oder geänderte Jagdbezirke sei aber anerkannt, dass für sie der Grundsatz des § 43
Abs. 2 VwVfG gelte. Selbst gesetzliche Änderungen im Bereich des Jagdrechts
führten nicht zur unmittelbaren oder konstitutiven Aufhebung des Fortbestehens
früher verfügter Angliederungen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
8 K 2535/06 und 8 L 560/06 und die von der Beklagten unter dem 27.09.2006 vorgelegten
Unterlagen (Beiakte I) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist gemäß § 43 VwGO als Feststellungsklage zulässig. In der
Rechtspre-chung ist anerkannt, dass die Frage, zu welchem Jagdbezirk ein
Grundstück gehört, ein nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis sein kann, und zwar auch gegenüber dem Inhaber eines anderen
Jagdbezirks (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 07.03.2000 - 4 K 2268/99 -, JE II Nr. 144).
Die Klägerin richtet die Klage auch zu Recht gegen die Beklagte, denn gerade diese
vertritt in Bezug auf die umstrittenen Flächen die ihrer Auffassung entgegenstehende
Rechtsauffassung.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Gericht kann nicht feststellen, dass die
in Rede stehenden Flächen dem Jagdbezirk der Klägerin zuzurechnen sind. Dem
materiellen Jagdrecht ist vielmehr zu entnehmen, dass diese Flächen weiterhin zum
Jagdbezirk der Beklagten gehören. Bei den Jagdbezirken der Parteien handelt es
sich nicht um Jagdbezirke im Sinne von § 8 Abs. 1 BJG, zu denen alle Grundflächen
einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung zählen, sondern um durch Teilung
nach § 8 Abs. 3 BJG entstandene Jagdbezirke. Das Protokoll der Sitzung der
Jagdgenossenschaft der Stadt C. P. vom 18.01.1973 und das dazu
ergangene Schreiben des Oberkreisdirektors des Kreises N1. -M1. vom
06.01.1973 lassen deutlich erkennen, dass damals nach § 8 Abs. 3 BJG verfahren
worden ist. Dafür sprechen auch die Formulierungen der jeweiligen §§ 2 Abs. 1 der
Satzungen der Parteien aus dem Jahre 1980. In beiden Satzungen sind die in § 8
Abs. 1 BJG genannten Alternativen der Stadtgemeinde oder der abgesonderten
Gemarkung deutlich verneint. Dass der von der unteren Jagdbehörde genehmigte
Teilungsbeschluss in den Satzungen nicht mit Datum erwähnt worden ist, ändert
daran nichts.

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Für die genaue Abgrenzung der 1973 gebildeten Jagdbezirke ist der Beschluss
vom 18.03.1973 maßgeblich, dem die untere Jagdbehörde uneingeschränkt
beigetreten ist. Der Beschluss vom 18.10.1973 nimmt eindeutig auf die früheren
Gemeindegrenzen Bezug. Die Grenze zwischen den Jagdbezirken im fraglichen
Bereich ist danach also die Grenze zwischen den früheren Gemeinden F. und
S. . Diese 1973 getroffene und durch die §§ 2 Abs. 1 der Satzungen der Parteien
bestätigte Regelung ist durch § 2 Abs. 2 der Satzung der Klägerin vom 01.10.1980
nicht geändert worden. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu einer
einseitigen Änderung damals rechtlich befugt gewesen wäre. Im Übrigen sind auch
der Wille und die Veranlassung dazu nicht erkennbar. Gegen einen entsprechenden
Willen spricht, dass § 2 Abs. 1 der Satzung der Klägerin vom 01.10.1980 sich
grundsätzlich auf die damalige Gemarkung S. bezieht und die entsprechende
Fläche nicht einbezieht. Hiervon ausgehend ist die Aussage in § 2 Abs. 2 der
Satzung, der gemeinschaftliche Jagdbezirk werde durch die X2. im Norden
begrenzt, als rechtlich nicht verbindliche allgemeine Beschreibung des
(überwiegenden) Grenzverlaufs zu werten.

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Die Jagdbezirksgrenzen aus dem Jahre 1973 sind auch durch die Umgemarkung
der in Rede stehenden Grundstücke im Jahre 1995 nicht kraft Gesetzes geändert
worden. In der Rechtsprechung ist zu § 8 Abs. 1 BJG lediglich anerkannt, dass sich
mit der Änderung des Gemeindegebietes auch die Grenzen der gemeinschaftlichen
Jagdbezirke ändern (vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen,
4. Aufl., Stand April 2005, § 8 BJG, V., S. 66 m.w.N.). Gemeinde i.S.v. § 8 Abs. 1
BJG war 1995 die Stadt C. P. ; eine Änderung des Gemeindegebietes und
eine daraus folgende Änderung der Grenzen der Jagdbezirke liegen hier also nicht
vor. Der in Rede stehende Grundsatz lässt sich auf den vorliegenden Fall auch nicht
etwa mit der Begründung übertragen, die Jagdbezirke der Parteien seien
abgesonderte Gemarkungen im Sinne von § 8 Abs. 1 BJG, die in dieser Vorschrift in
einem Zusammenhang mit den Gemeinden genannt werden. Abgesonderte
Gemarkungen i.S.v. § 8 Abs. 1 BJG sind Gemarkungen, die zwar innerhalb eines
Gemeindegebietes liegen, aber nicht Teil dieses Gemeindegebietes sind. In
Nordrhein-Westfalen dürften derartige Gemarkungen, anders als in Süddeutschland,
nicht mehr bestehen (vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 8 BJG, S. 61 a).

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Die vorstehend beschriebene Möglichkeit der Gebietsänderung eines
Jagdbezirkes, der auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 BJG entstanden ist, ist soweit
ersichtlich nicht auf Jagdbezirke übertragen worden, die nach § 8 Abs. 3 BJG
gebildet worden sind. Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, des VGH Baden-Württemberg und des OVG Lüneburg
ergibt sich nichts anderes, denn in den von ihnen behandelten Fällen sind jeweils
Gemeindegrenzen geändert worden. In Leitsatz 2 der Entscheidung des
VGH Baden-Württemberg heißt es darüber hinaus ausdrücklich, das BJG enthalte
keinen ausdrücklich normierten Grundsatz, nach dem die Jagdbezirke immer mit
dem Gemeindegebiet identisch sein sollten und demnach auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass durch Teilung entstandene selbstständige gemeinschaftliche Jagdbezirke
durch Veränderung der Gemeindegrenzen in ihrem Bestand beeinflusst werden
sollten.

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Andere rechtliche Regelungen, die dafür sprechen, dass eine katasterrechtliche
Umgemarkung kraft Gesetzes die Grenzen eines durch Teilung gebildeten
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes berührt, finden sich im Jagdrecht nicht. Es kommt
hinzu, dass der für die Bildung der Jagdbezirke der Parteien maßgebliche Beschluss
vom 18.10.1973 die Grenzen der neuen Jagdbezirke nach den Grenzen der
bisherigen Gemeinden und nicht etwa nach den Gemarkungen bestimmt hat. Aus
den Stellungnahmen des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW vom
05.04.2006 und 04.05.2006, die ersichtlich keine Verwaltungsakte sind, ergibt sich
nichts anderes. Die Schreiben zeigen nicht auf, kraft welchen Gesetzes die Grenzen
sich verschoben haben sollen. Das Landesamt hat wohl auch nicht erkannt, dass die
gegenwärtigen Grenzen der Jagdbezirke der Parteien 1973 konstitutiv festgelegt und
durch die Satzungen aus dem Jahre 1980 nicht verändert worden sind.

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Die vorstehende Beantwortung der umstrittenen Rechtsfrage führt auch nicht zu
einem unzweckmäßigen Ergebnis. Den Erfordernissen der Jagdpflege und
Jagdausübung kann hier durch eine Abrundung nach § 5 BJG i.V.m. § 3 LJG-NRW
entsprochen werden, wenn dies notwendig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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