Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-21, Aktenzeichen 6 U 195/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0321.6U195.02.00

Tenor

1.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2002 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 492/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich des titulierten Unterlassungsanspruchs 30.000,00 EUR und beläuft sich im übrigen auf 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B E G R Ü N D U N G

2

I.

3

Mit persönlichen Kundenanschreiben vom 18.03.2002 bewarb die
Beklagte eine als "Super-VIP-Frühlingsaktion" bezeichnete
Verkaufsveranstaltung. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf
Unterlassung derartiger Werbung und Erstattung ihrer
vorgerichtlichen Aufwendungen in Anspruch. Hinsichtlich des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen
Feststellungen in dem angefochtenen Urteil, mit welchem der Klage
stattgegeben worden ist, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag
weiter, wobei sie ihre Auffassung wiederholt und vertieft, keine
Verkaufsveranstaltung beworben zu haben, die außerhalb des
regelmäßigen Geschäftsbetriebs i.S. des § 7 Abs. 1 UWG liege.

4

II.

5

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

6

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu
dem Ergebnis gelangt, dass die Bewerbung der von der Beklagten mit
Schreiben vom 18.03.2002 angekündigten "Super-VIP-Frühlingsaktion"
zu unterlassen ist, weil es sich um die Ankündigung einer
unzulässigen Sonderveranstaltung gem. § 7 Abs. 1 UWG handelt.

7

Als Sonderveranstaltungen, deren Ankündigung und Durchführung
nach § 7 Abs. 1 UWG zu unterlassen ist, sind solche
Verkaufsveranstaltungen anzusehen, die außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsbetriebs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes
dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile
hervorrufen. Nach der konkreten Ausgestaltung des Werbeschreibens
der Beklagten liegen die beiden letztgenannten Voraussetzungen
jedenfalls vor. Sie werden von der Beklagten mit der Berufung auch
nicht mehr in Zweifel gezogen.

8

In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil ist der Senat
der Auffassung, dass auch eine Verkaufsveranstaltung beworben wird,
die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i.S. des § 7 Abs.
1 UWG liegt. Dies ist dann der Fall, wenn sie sich aus Sicht des
angesprochenen Verkehrs von den Verkaufsformen absetzt, die sonst
in der Branche üblich sind, und den Eindruck hervorruft, in
Unterbrechung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs würden besondere,
einmalige Kaufvorteile geboten (BGH GRUR 1998, 1046, 1047 -
"Geburtstagswerbung III"; GRUR 2002, 177 - "Jubiläumsschnäppchen").
Diese Voraussetzungen liegen auch unter Berücksichtigung des
Umstands vor, dass Branchenübungen einem ständigen Wandel
unterworfen sind und vernünftige, sachgerechte Fortentwicklungen in
den Kreis branchenüblichen Verhaltens einzubeziehen sind (OLG Köln,
Urteil vom 15.11.2002 - 6 U 143/02).

9

Maßgebend für die Beurteilung des Gesamteindrucks der Werbung
ist die Wirkung auf den von der Werbung angesprochenen Verbraucher.
Nach dem ersten Anschein ist das Werbeschreiben vom 18.03.2002 an
eine erhebliche Vielzahl von Personen aus dem breiten Publikum
gerichtet worden, und nicht nur an einige wenige, ausgewählte
Kunden.

10

Die Benutzung des Begriffs "VIP" in der Bezeichnung der Aktion
ist nicht geeignet, bei dem Empfänger des Werbeschreibens den
Eindruck zu erwecken, er als Teil eines ausgewählten
Personenkreises solle in den Genuss der angekündigten Rabatte
gelangen. Die eigentliche Wortbedeutung von "VIP", also einer
wichtigen Person mit besonderen Privilegien, ist durch exzessiven
Gebrauch in Werbung und Presse zunehmend verwässert. Wie die
Klägerin zutreffend hervorhebt, ist die schmeichelhafte Bezeichnung
von Kunden als "VIPs" nur eine Werbemethode, die als solche von dem
durchschnittlich verständigen, aufmerksamen und informierten
Verbraucher durchaus erkannt wird, und zwar insbesondere dann, wenn
dem Anschreiben im übrigen nicht zu entnehmen ist, welche
persönlichen Eigenschaften und Umstände den Adressaten nach
Einschätzung der Beklagten überhaupt zum "VIP" machen sollen.
Soweit der Empfänger des Werbeschreibens unmittelbar angesprochen
wird mit "Auf die Ihnen bekannten Artikel ..." , erlaubt dies keine
Rückschlüsse des Adressaten darauf, als Teil eines exklusiven
Personenkreises behandelt zu werden. Die fragliche Werbeaktion der
Beklagten ist in 9 Städten durchgeführt worden, überwiegend in
mittelgroßen Städten des Ruhrgebiets, wo die allgemeine Bekanntheit
des Artikelsortiments der Beklagten bei den Bewohnern vorausgesetzt
werden kann. Die Bezugnahme in dem Werbeschreiben auf nicht
rabattfähige Artikel "...mit Ausnahme wie immer..." suggeriert
nicht ohne weiteres eine einschlägige Vorkenntnis des
Werbeempfängers als "Stammadressaten" herausragender
Verkaufsaktionen, sondern kann schlicht auf die übliche
Rabattpraxis der Beklagten Bezug nehmen.

11

Das Werbeschreiben vom 18.03.2002 unterscheidet sich insoweit
auch deutlich von demjenigen, welches dem Senat zur Beurteilung in
dem Verfahren 6 U 24/02 vorlag. Die damalige Verkaufsveranstaltung
wurde zwar wie vorliegend mit persönlichen Anschreiben beworben.
Die Werbeschreiben waren hingegen ausdrücklich an als "Stammkunden"
bezeichnete Personen gerichtet. Damit war für die Empfänger anders
als hier ersichtlich, dass und warum sie als Teil eines
herausgehobenen Kundenkreises in den Genuss von Rabatten kommen
sollten.

12

Die damalige Fallkonstellation unterscheidet sich weiter
dergestalt von der vorliegenden, dass den Werbeschreiben
Personalkaufkarten beigefügt waren, die Gewährung der angebotenen
Kaufvorteile also von einer Legitimation des angesprochenen
begrenzten "Stammkunden"-Kreises abhängig war. Dies ist bei der
hier fraglichen Aktion nicht der Fall. Die bloße Kenntnis des
Schreibens genügt, um die angekündigten Rabatte zu erlangen, und
zwar unabhängig davon, ob man selbst das Schreiben tatsächlich
erhalten hat. Jeder Empfänger des fraglichen Anschreibens wird
nämlich in die Lage versetzt, allein durch mündliche Mitteilung vom
Inhalt des Schreibens einer unbegrenzten Vielzahl weiterer
Personen, seien es Verwandte, Bekannte, Freunde, Nachbarn oder
Kollegen, eine Teilnahme an der Verkaufsaktion der Beklagten zu
ermöglichen. Die fragliche Werbeaktion der Beklagten erreicht damit
mittelbar einen ähnlich breiten Kreis des allgemeinen Publikums,
wie dies bei einer Zeitungsanzeige der Fall ist.

13

Der Sachvortrag der Beklagten ist nicht geeignet, den ersten
Anschein zu erschüttern, dass das Werbeschreiben an ein breites
Publikum gesandt wurde. Soweit die Beklagte die Personen, an die
das Werbeschreiben vom 18.03.2002 gerichtet war, schlagwortartig
als "ausgewählten Kundenkreis", "begrenzten Personenkreis" bzw.
"kleinen Empfängerkreis" bezeichnet, handelt es sich um
unsubstantiierten, weil nicht durch konkreten Tatsachenvortrag zu
den angewendeten Auswahlkriterien gestützten Sachvortrag.

14

Das Gesamtbild der Werbung ruft bei einem durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher des breiten
Publikums, zu welchem auch die Mitglieder des Senats zählen, den
Eindruck einer außerhalb des regelmäßigen Geschäftsbetriebs
stattfindenden Verkaufsveranstaltung hervor.

15

Die Werbeaussagen des fraglichen Anschreibens sind nicht in die
Form eines sachlich-neutralen Informationstextes gekleidet, sondern
mittels der grafischen Gestaltung reißerisch aufgemacht. Durch die
zentriert und in Fettdruck gesetzten Textpassagen

16

"Super-VIP-Frühlingsaktion"

17

...

18

"10 % Sonderrabatt + 10 % Zusatzrabatt"

19

...

20

"5 % Sonderrabatt und 5 % Zusatzrabatt"

21

wird der Eindruck des Außergewöhnlichen und Einmaligen, eben des
außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs Liegenden, erweckt.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Verwendung des Begriffs
"Super", weil hiermit stets etwas Herausragendes, aus dem Rahmen
des Üblichen Fallendes verbunden ist.

22

Hinzu kommt die Ankündigung eines doppelten Rabattes, bestehend
aus "Sonderrabatten" von 10 % bzw. 5 % und weiteren
"Zusatzrabatten" in gleicher Höhe, wobei sich der auf insgesamt 20
% addierte Rabatt auf die überwiegende Mehrheit der insgesamt
offerierten Artikel bezieht. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass
der Verkehr sich an die Gewährung von Rabatten gewöhnt hat, gilt
dies, wie schon das Landgericht festgestellt hat, nicht für die
Form eines doppelten Rabattes. Die Vergabe eines weiteren, sonst
nicht erhältlichen "Zusatz"-Rabatts ist in besonderem Maße
geeignet, den Eindruck des Außergewöhnlichen zu erwecken.

23

Als nicht branchenüblich ist des weiteren zu bewerten, dass die
beworbenen Rabatte für praktisch das gesamte Sortiment der
Beklagten gelten; soweit Ausnahmen erfolgen, beziehen diese sich
ganz überwiegend entweder auf Artikel, die ohnehin einer
Preisbindung unterliegen (Bücher, Zeitungen, Tabakwaren), oder
einer Preisreduzierung durch die Beklagte nicht zugänglich sind
(Pfand, Artikel selbständiger Vertragspartner, damit auch Handys
mit Vertrag). Der Senat hält insoweit an der bereits in der
Entscheidung vom 15.11.2002 - 6 U 143/02 - vertretenen
Rechtsauffassung fest, dass auch unter Berücksichtigung eines
zwischenzeitlichen Wandels des branchenüblichen Verhaltens nur
solche Werbungen zulässig i.S. des 7 UWG sind, mit denen auf einen
oder einzelne Artikel ein relativ hoher Rabattsatz angekündigt
wird, oder die alle Waren einbeziehen, einen Rabattsatz von 20 %
aber auch nicht annähernd erreichen. Diese Erwägungen gelten
insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitige kurze Befristung der
Aktion auf drei Verkaufstage, nämlich von Donnerstag, dem
21.03.2002, bis einschließlich Samstag, dem 23.03.2002, wobei auch
diese Befristung durch Zentrierung und Fettdruck blickfangmäßig
herausgehoben wird. Aus den zutreffenden Erwägungen in dem
angefochtenen Urteil wird durch die Verbindung von kurzer
Aktionsdauer und knapper Ankündigungsfrist - die auf den 18.03.2002
datierten Werbeschreiben können den Empfänger frühestens 2 Tage vor
Beginn der Verkaufsaktion erreichen - bei dem Verbraucher ein
besonderer Kaufanreiz geschaffen, in den Genuss von Rabatten auf
praktisch das gesamte, umfangreiche Sortiment der Beklagten zu
gelangen.

24

Der Anlass der Verkaufsveranstaltung, in dem Werbeschreiben als
"Frühlings-Aktion" bezeichnet, rechtfertigt weder die Höhe der
Rabatte noch die Gewährung von Rabatten auf das gesamte Sortiment.
Es kann nicht als zwischenzeitliche Gepflogenheit des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs festgestellt werden, zu Beginn des Frühjahrs und
insbesondere auf ein komplettes (Kaufhaus-)Sortiment bezogen
Sonderangebote zu machen.

25

Soweit das Landgericht dem auf Erstattung von Aufwendungen der
Klägerin in Höhe 175,06 EUR gerichteten Anspruch unter dem
Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag stattgegeben hat,
wird auf die zutreffenden und mit der Berufung nicht angegriffenen
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

27

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der
Beklagten übersteigt den Betrag von 20.000,00 Euro.

28

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine
Rechtssache, deren Entscheidungsschwerpunkt im tatrichterlichen
Bereich liegt. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch
erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof.

29

Streitwert im Berufungsverfahren: 30.175,06 EUR