Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-13, Aktenzeichen 24 L 398/06
ECLI:DE:VGD:2006:0313.24L398.06.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. März 2006 bei Gericht eingegangene Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den Antragsteller am 14. März 2006 aus der
Bundesrepublik Deutschland abzuschieben,

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ist nicht begründet.

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Der nach erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller
hat keinen Anordnungsanspruch in Gestalt eines Duldungsgrundes wegen hier allein
in Betracht kommender rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a
Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK glaubhaft gemacht
(§§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Zu seinem entsprechenden, vor seiner Ausreise im November 2004
angebrachten Begehren hat das OVG NRW im Beschluss vom 30. April 2004
(18 B 693/04) unter anderem ausgeführt:

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„Aus dem von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt, er sei
mitsorgeberechtigter Vater von mehreren bei seiner von ihm geschiedenen
Ehefrau in P lebenden Kindern, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, und
leiste ihnen in vielfacher Hinsicht familiären Beistand, ergibt sich kein
Duldungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG wegen einer rechtlichen
Unmöglichkeit seiner Abschiebung. Die Kinder sind ebenso wie der Antragsteller
serbisch-montenegrische Staatsangehörige. Sie waren dem die Scheidung des
Antragstellers von seiner damaligen Ehefrau entsprechenden Beschluss des
Vierten Gemeindegerichts in Belgrad vom 6. September 2002 zufolge damals
noch in A in Serbien und Montenegro angemeldet. Auch wenn sie angesichts des
Aufenthaltsrechts der Mutter der Kinder nach legaler Einreise am
10. November 2003 befristete Aufenthaltserlaubnisse erhalten haben, sind sie
angesichts des bisher kurzen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hier
nicht in einem solchen Maße integriert, dass ihnen ein Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland und die Rückkehr nach Serbien und Montenegro
nicht zumutbar wäre, falls ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich für ein
Zusammenleben der Kinder in familiärer Gemeinschaft mit dem Antragsteller
entscheiden sollten. Da dieser den unwidersprochenen Angaben des
Antragsgegners zufolge seit seiner letzten Einreise im Jahr 1999 Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und somit wirtschaftlich nicht integriert
ist, fehlt es an einer Fallkonstellation, die von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Beschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 =
InfAuslR 2000, 67 und vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 =
DVBl. 2002, 693 = InfAuslR 2002, 171 = FamRZ 2002, 601 -

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unmittelbar erfasst wird, wonach die Pflicht des Staates, die Familie zu
schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn eine
Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind
besteht und diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt
werden kann, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen
der Beziehung zu seinem deutschen Elternteil das Verlassen der Bundesrepublik
nicht zumutbar ist.

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Ebenso Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 -, vom
19. Februar 2004 - 18 B 522/03 - und vom 16. März 2004 - 18 B 555/04 -.

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Bei der im Falle der Geltendmachung familiärer Bindungen an
berechtigterweise in Deutschland lebende Familienangehörige grundsätzlich
gebotenen Betrachtung des Einzelfalles

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, a.a.O.

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ist hier festzustellen, dass es nicht allein um die Zurückdrängung
einwanderungspolitischer Belange - hier aufgrund der nach negativem Abschluss
seines Asylverfahrens vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragstellers - zugunsten
des Familienschutzes geht, sondern dass vielmehr der Umstand, dass dem
Antragsteller eine gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges
öffentliches, gegen die Duldung der familiären Lebensgemeinschaft in
Deutschland sprechendes Interesse darstellt, welches bei der Entscheidung des
Antragsgegners über die weitere Duldung des Antragstellers berücksichtigt
werden darf.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 -, vom
19. Februar 2004 - 18 B 522/03 -, vom 16. März 2004 - 18 B 555/04 - und vom
15. April 2004 - 18 B 471/04 -."

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Dieser rechtlichen Einschätzung des Obergerichts ist auch im vorliegenden
Verfahren zu folgen, weil der Antragsteller auch seit seiner Wiedereinreise im
November 2005 nach seinen eigenen Angaben in der von ihm vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung nach wie vor über keinerlei Einkommen verfügt. Seinen
Lebensunterhalt will er angeblich nicht durch Mittel des Sozialamts, sondern durch
Naturalunterhalt von Bekannten und Verwandten bestreiten. Demgegenüber hat der
Antragsteller nach Angaben des Antragsgegners auch seit seiner erneuten Einreise
wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Es fehlt dem
gemäß jedenfalls nach wie von an jeglicher gesicherter wirtschaftlicher
Existenzgrundlage. Zudem ist der Antragsteller durch rechtskräftigen Strafbefehl des
Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Beförderungserschleichung mit einer
Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu je 5,-- Euro belegt worden. Ungeachtet der eher
geringen Strafe verdeutlicht dieser Umstand, dass es der Antragsteller mit der
Einhaltung der Rechtsordnung nicht genau nimmt und auch insoweit ein gegen den
weiteren Aufenthalt des Antragstellers sprechendes öffentliches Interesse gegeben
ist.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht auf die von ihm herangezogenen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 -
2 BvR 1001/04 - und des OVG NRW vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - mit
Erfolg stützen.
Denn beide Entscheidungen hatten zum einen die Erteilung bzw. die Verlängerung
einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Gegenstand, so dass
streitentscheidend allein die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer
familiären Lebensgemeinschaft war und betrafen zum anderen - anders als hier -
ausländische Väter deutscher Kinder, denen wegen ihrer Beziehungen zu ihrer
deutschen Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar
war.

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Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung
vom 8. Dezember 2005 wiederholt, dass die Pflicht des Staates zum Schutze der
Familie (nur) einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, nicht aber,
wie vom OVG NRW im Beschluss vom 30. April 2004 - 18 B 693/04 - entschieden,
sonstige gewichtige öffentliche Interessen.

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Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten
Entscheidung vom 8. Dezember 2005 hervorgehoben, dass für die Beurteilung der
Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer
(vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und
Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, das Alter des Kindes eine
wesentliche Rolle spielt.

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Die Kinder des Antragstellers sind 15, 13, 11 und 10 Jahre alt, so dass ihnen -
zumal unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Zeit lang vor ihrer eigenen
Einreise am 10. November 2003 sowie von Ende 2004 bis Ende 2005 bereits ohne
den Antragsteller auskommen mussten - eine erneute (und gegebenenfalls nur
vorübergehende) Trennung zumutbar ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist nach §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG n.F. erfolgt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war schon deshalb
abzulehnen, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 ZPO) nur unvollständig
ausgefüllt wurde. Im Übrigen bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
vorstehenden Gründen auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO,
114 ZPO).

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