Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-21, Aktenzeichen 6 NC 3/04
ECLI:DE:VGK:2004:0121.6NC3.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
nicht glaubhaft gemacht.
Ein Anordnungsgrund fehlt nach der Rechtsprechung der Kammer, wenn der
Studienbewerber nicht das seinerseits Erforderliche und Mögliche veranlasst hat,
damit er das Studium seiner Wahl im Bewerbungssemester auch sinnvoll betreiben
kann. Ob dazu gehört, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
dem Verwaltungsgericht spätestens am ersten Vorlesungstag des
Bewerbungssemesters vorliegt,
vgl. Beschluss der Kammer vom 15.2.2001 - 6 Nc 2/01 - und
vom 27.5.2002 - 6 Nc 177/02 - m. w. N.,
kann vorliegend dahinstehen, da der Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht
erst am 16.1.2004 eingegangen ist. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei
Gericht war der größte Teil der Vorlesungszeit bereits verstrichen. Es sind keine
Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, aus denen die Antragstellerin gehindert
gewesen wäre, den Antrag bei Gericht frühzeitiger zu stellen. Bis zu welchem Tag
dies jeweils erforderlich gewesen wäre, braucht die Kammer vorliegend nicht zu
entscheiden. Denn jedenfalls ist der genannte Termin verspätet. Dem steht die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 15.4.2003 - 1 BvR 710/03 -,
nicht entgegen. In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Anordnungsgrundes
abgelehnt, weil die Antragstellerin einen Tag nach Beginn der Vorlesungszeit den
Antrag bei der Behörde und etwa eine Woche später den Antrag bei Gericht gestellt
hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit (S. 6 des Abdrucks) ausgeführt,
dass im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage zu
klären sei, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sei, den Anordnungsgrund nach §
123 Abs. 1 Satz 2 davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor
oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen werde, obwohl das
Verwaltungsgericht beim Scheitern der auf eine unstreitige Erledigung abzielenden
Vorgespräche mit der Universität regelmäßig nicht alsbald entscheide, um dem
Antragsteller die Teilnahme am laufenden Semester noch zu ermöglichen.
Abgesehen davon, dass durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
die zuvor zitierte Rechtsprechung nicht als verfassungswidrig verworfen worden ist,
sind die tatsächlichen Verhältnisse vorliegend ganz anders gelagert. Vorliegend ist
es nämlich so, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei Gericht zum
einen mehr als zwei Drittel der Vorlesungszeit verstrichen waren und zum anderen
die Kammer die den Studiengang Zahnmedizin an der Universität zu Köln
betreffenden Verfahren bereits am 9.1.2004 entschieden hat,
Beschlüsse vom 9.1.2004 - 6 Nc 585/03 u.a. -.
Davon abgesehen fehlt es indes auch an einem Anordnungsanspruch. Die Kammer
hat in den vorstehend zitierten Beschlüssen vom 9.1.2004 festgestellt, dass die
Kapazität der Universität zu Köln die in der Fesetzungsverordnung vom 18.6.2003
(GVBl. NRW S. 325, zuletzt geändert durch VO vom 12.11.2003, GVBl. NRW S. 650)
festgesetzte Zahl von 62 Studienplätzen für das erste Fachsemester Zahnmedizin
nicht übersteigt. Freie Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität sind nicht
vorhanden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen,
den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom
3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -), wonach in Nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag
in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist.
Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

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