Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-02, Aktenzeichen 7 L 912/09
ECLI:DE:VGGE:2009:1002.7L912.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3699/09 des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
29. Juli 2009 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3699/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Juli 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

5

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage nicht in § 3
Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), weil der Antragsteller sich nicht als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Insbesondere
durfte der Antragsgegner hier nicht gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8
FeV aus der Weigerung des Antragstellers, das mit Schreiben vom 24. Juni
2009 geforderte Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für
Fahreignung vorzulegen, auf dessen Nichteignung schließen. Diese
Anordnung ist nämlich voraussichtlich zu Unrecht erfolgt.

6

Es fehlt an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die Bedenken
gegen die körperliche oder geistige Eignung des Antragstellers begründen
könnten. Der Antragsgegner stützte seine diesbezüglichen Zweifel auf
folgenden Sachverhalt: Der Antragsteller verursachte am 29. Dezember 2008
in I. einen Verkehrunfall, indem er bei dem Versuch, seinen Wagen zu
wenden mit der Stoßstange seines Fahrzeugs gegen ein parkendes Fahrzeug
stieß. Im Anschluss daran entfernte er sich vom Unfallort und gab später an,
er habe den Unfall nicht bemerkt. Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens bekundeten Zeugen, es sei von vornherein erkennbar
gewesen, dass das Wendemanöver, bei dem es zu der Kollision kam, habe
scheitern müssen. Der Antragsteller habe den Unfall bemerkt, denn es habe
ein krachendes Geräusch gegeben bzw. das geparkte Fahrzeug habe beim
Anstoß gewackelt. Nach dem Unfall wurden vom Antragsteller mehrere
Versuche benötigt, um sein Fahrzeug anzulassen. Schließlich stellte die
Polizei fest, dass das Fahrzeug des Antragstellers an mehreren Stellen
Beschädigungen aufwies, so dass nicht ohne weiteres zu bestimmen war,
welcher der Schäden dem in Rede stehenden Unfall zuzuordnen war.

7

Diese Feststellungen rechtfertigen die angeordnete Begutachtung
voraussichtlich - auch in der Zusammenschau - nicht. Ein hinreichender
Verdacht, dass beim Antragsteller Beeinträchtigungen vorliegen, die
ursächlich für die vorstehenden Feststellungen sind und seine Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen, lässt sich aus ihnen nicht
ableiten. Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der vom
Antragsteller verursachte Unfall durch einen Fahrfehler verursacht wurde, der
nicht auch einer zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Person
unterlaufen könnte. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller ein
Wendemanöver durchgeführt hat, dessen Scheitern nach Zeugenaussagen
von außen voraussehbar war. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller nach
dem Unfall mehrere Versuche benötigte, um sein Fahrzeug zu starten, ist
nicht geeignet, Anhaltspunkte für eine mangelnde Kraftfahreignung
hervorzurufen. Hierfür kommt eine Vielzahl von Ursachen in Betracht.
Beispielsweise konnte eine Nervosität des Antragstellers, wie sie der
Antragsgegner angesprochen hat, auch durch die unangenehme
Verkehrssituation hervorgerufen werden, in der sich der Antragsteller beim
Wenden auf der stark frequentierten Straße befand. Nichts anderes ergibt
sich aus dem Vorbringen des Antragstellers, er habe den Anstoß nicht
bemerkt. Auch hierfür kommt eine Vielzahl von Ursachen in Betracht.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Nichtbemerken eine körperliche oder geistige
Beeinträchtigung des Antragstellers zugrunde liegt, bestehen nicht. Vielmehr
hat der Antragsteller angegeben, auch seine Beifahrerin habe den Unfall nicht
bemerkt. Allein anhand der Aussagen der außerhalb des Fahrzeugs des
Antragstellers befindlichen Zeugen, dieser habe die Kollision bemerken
müssen, ist keine zuverlässige Aussage darüber möglich, ob der Anstoß im
Inneren des Fahrzeugs tatsächlich wahrzunehmen war. Schließlich lässt sich
auch aus den verschiedenen Beschädigungen am Fahrzeug des
Antragstellers nichts anderes herleiten. Es ist nicht ansatzweise erkennbar
wie und von wem diese verursacht wurden.

8

Daneben stellt sich die Frage, ob das vorzulegende Gutachten von einem
Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne von § 11 Abs. 2
Satz 3 Nr. 5 FeV gefordert werden kann. In Fällen, in denen es - wie hier -
vorrangig darum geht, zunächst festzustellen, ob körperliche oder geistige
Eignungsmängel beim Betroffenen vorhanden sind, weil die bestehenden
Bedenken unspezifisch sind, hält es die Kammer zum Abklären eventueller
Eignungsmängel für ausreichend, die Vorlage des Gutachtens eines Arztes
des Gesundheitsamtes im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV zu fordern,

9

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2007 - 7 L 1228/07 - und
vom 4. September 2007 - 7 L 810/07 - und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 - 16 B 1648/07 -.

10

Eine derartige Begutachtung dürfte für den Antragsteller geringere Kosten
verursachen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass Gesundheitsämter
über verkehrsmedizinisch kompetente Ärzte verfügen, die die
Kraftfahreignung grundsätzlich selbst beurteilen können. Das Anordnen
zusätzlicher externer Untersuchungen dürfte daneben nur im Ausnahmefall in
Betracht kommen. Die Kammer lässt dies ausdrücklich offen.

11

Durfte aber die Begutachtung nicht angeordnet werden, kann nicht gemäß
§ 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden.

12

Wegen der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Grundverfügung finden
weder die hiervon abhängende Anordnung, den Führerschein bei dem
Antragsgegner abzuliefern, noch die Zwangsgeldandrohung ihre
Rechtsgrundlagen in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV bzw.
§§ 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetz und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

14