Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 1 A 1538/99.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0124.1A1538.99PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Personalbedarfsberechnung
und den Stellenplan unmittelbar nach deren gegebenenfalls jährlicher Erstellung dem
Vorsitzenden des Antragstellers, ersatzweise seinem Stellvertreter in Kopie dauerhaft
auszuhändigen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat in der vom
Beteiligten geführten Bezirksgeschäftsstelle. Die B.
E. ist nach ihrer Satzung Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung und eine bundesunmittelbare rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beteiligte führt eine
nach § 12 der Satzung selbständige Gliederung der B.
E. , die sich in die Hauptverwaltung und in
Geschäftsstellen gliedert.

4

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte
rechtlich verpflichtet ist, dem Antragsteller die von dem
Beteiligten jährlich erstellte Personalbedarfsberechnung und
den Stellenplan unmittelbar nach deren Anfertigung in Kopie auf
Dauer zu überlassen, oder ob der Informationsanspruch des
Antragstellers sich auf ein Recht zur Einsichtnahme in diese
Unterlagen beschränkt.

5

Der Streit der Beteiligten nahm seinen Ausgangspunkt in
einem Schriftwechsel aus dem Jahre 1998, in welchem der
Beteiligte dem Antragsteller unter dem Datum des 12. August
1998 abschließend mitteilte, nach Rücksprache mit der
Hauptverwaltung nicht ermächtigt zu sein, ihm die in Rede
stehenden Unterlagen der Regionalgeschäftsstelle B. der
B. E. in Kopie zu überlassen.

6

Daraufhin hat der Antragsteller im Oktober 1998 beim
Verwaltungsgericht Minden das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet, im Wesentlichen mit dem Ziel,
die erwähnte Frage gerichtlich klären zu lassen. Zur Begründung
seines Rechtsschutzbegehrens hat der Antragsteller auf von ihm
für einschlägig erachtete Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und aus ihr den von ihm
geltend gemachten Anspruch hergeleitet.

7

Der Antragsteller hat beantragt,

8

festzustellen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des
Antragstellers, ersatzweise seinem
Stellvertreter jährlich, unmittelbar
nach deren Erstellung, eine Kopie der
Personalbedarfsberechnung und des
Stellenplans dauerhaft
auszuhändigen.

9

Der Beteiligte hat beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Er ist der Rechtsauffassung des Antragstellers im Einzelnen
entgegengetreten, weil nach seiner Auffassung die Überlassung
der Unterlagen auf Dauer in Kopie für die Erfüllung der dem
Antragsteller übertragenen Aufgaben auch unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht
erforderlich sei.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen den Antrag mit Beschluss vom
17. Februar 1999 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt,
die Vorlagepflicht schließe einen Anspruch auf
Zurverfügungstellung von Kopien der Unterlagen aus. Die
gesetzlich vorgesehene Pflicht beschränke sich auf die Vorlage
der Unterlagen selbst, nicht aber auf die Bereitstellung und
Überlassung von Kopien.

13

Gegen diese am 9. März 1999 zugestellte Entscheidung hat der
Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 31. März 1999 am
7. April 1999 Beschwerde eingelegt und diese am 6. Mai 1999
durch seine Prozessbevollmächtigten begründet. Unter Vertiefung
der schon im Verfahren erster Instanz geäußerten
Rechtsauffassung beantragt der Antragsteller nunmehr,

14

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und seinem Antrag erster Instanz
zu entsprechen.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er tritt auch in der Beschwerdeinstanz der Rechtsmeinung des
Antragstellers unter Vertiefung seiner, des Beteiligten,
Rechtsauffassung entgegen.

18

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

II.

21

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der
Fachsenat über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, § 83 Abs. 2 BPersVG iVm §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4
Satz 3 ArbGG.

22

Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete
Beschwerde hat Erfolg.

23

Der mit der Beschwerde weitergeführte Antrag erster Instanz
ist begründet. Der mit ihm geltend gemachte Anspruch besteht.
Der Beteiligte ist verpflichtet, die Personalbedarfsberechnung
und den Stellenplan unmittelbar nach deren gegebenenfalls
jährlicher Erstellung dem Vorsitzenden des Antragstellers,
ersatzweise seinem Stellvertreter in Kopie dauerhaft zu
überlassen.

24

Dieser Anspruch folgt aus § 68 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
BPersVG. Nach diesen Bestimmungen ist die Personalvertretung
zur Durchführung ihrer Aufgaben vom Dienststellenleiter
rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihr sind
die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die
damit gesetzlich konkretisierte Unterrichtungspflicht des
Dienststellenleiters und der ihr entsprechende
Informationsanspruch der Personalvertretung erstreckt sich auf
die in Rede stehende - vom Beteiligten regelmäßig jährlich
erstellten - Personalbedarfsberechnung und den Stellenplan.
Deren Kenntnis ist für den Antragsteller erforderlich zur
Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben.

25

Hinsichtlich des Bestandes dieses Anspruches ist vorweg zu
bedenken, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Sperre
hierfür liege im Wortlaut der Norm insofern, als § 68 Abs. 2
Satz 2 BPersVG lediglich die Vorlage der Unterlagen vorsehe,
was deren Überlassung auf Dauer ausschließe, ganz
offensichtlich auf einem Missverständnis des Sinns der
gesetzlichen Ausdrucksweise beruht: Wenn Unterlagen vorzulegen
sind, so geschieht dies auch dann, wenn sie auf Dauer
überlassen werden. Die Vorlage von Unterlagen erfolgt nämlich
immer dann, wenn sie zugänglich gemacht werden. Ob dies aber
auf Dauer geschieht oder zu geschehen hat, ist damit nicht
beantwortet, indes auch nicht ausgeschlossen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
Februar 1985 - 6 P 9.84 -, Buchholz
238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5.

27

Seinem Umfang nach ist der Informationsanspruch aus den
genannten Bestimmungen begründet und zugleich begrenzt durch
den Zweck, dem er dient: Er soll der Personalvertretung die
Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
sicherstellen.

28

Ein von dieser Zielsetzung losgelöster Anspruch, dem der
Bezug zu konkreten Aufgabenstellungen fehlte, besteht nicht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
Februar 1985 - 6 P 9.84 -, aaO,
Beschluss vom 29. August 1990 - 6 P
30.87 -, PersR 1990, 301, Beschluss vom
27. November 1991 - 6 P 24.90 -,
Buchholz 251.7 § 75 LPVG NRW Nr. 1,
Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P
15.92 -, DVBl. 1994, 586 = NVwZ 1995,
89 = PersR 1994, 78 = PersV 1994, 523,
Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P
21.92 -, BVerwGE 95, 73 ff. (76),
Beschluss vom 22. April 1998 - 6 P 4.97
-, PersR 1998, 461.

30

In Fortführung der insoweit entwickelten Rechtsprechung aus
früherer Zeit hat das Bundesverwaltungsgericht seit Ende 1993
die Grenze zwischen dem, was nach dem Kollektivauftrag der
Personalvertretung an Information noch verlangt werden kann,
und dem, was bereits in eine unzulässige allgemeine Überwachung
fiele, nach dem Maßstab der Erforderlichkeit ermittelt.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO.

32

Den Kollektivauftrag der Personalvertretung hat das
Bundesverwaltungsgericht dabei in deutlicher Abkehr zu
früheren, wesentlich engeren Formulierungen,

33

vgl. z. B. im Beschluss vom 29.
August 1990 - 6 P 30.87 -, aaO,

34

wie folgt umschrieben:

35

Ihre Aufgaben erschöpfen sich aber nicht darin, den
ihr zugestandenen rechtlichen oder tatsächlichen
Einfluss in sachlich abgrenzbaren Zusammenhängen
oder gar nur in Einzelfällen zur Geltung zu bringen.
Sie hat als Kollektivorgan der Beschäftigten auch -
und zwar vorrangig - Sorge dafür zu tragen, dass die
gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller
Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch
der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht
und Billigkeit gewahrt werden. Über
Einzelinformationen hinaus benötigt sie daher den
Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten
und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten
nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken
zu können.

36

Für die Eingrenzung des jeweils Erforderlichen hat das
Gericht weiter Fallgruppen gebildet, in denen der
Informationsanspruch an das Vorliegen eines bestimmten, ein
konkretes Informationsbedürfnis sachlich rechtfertigenden
Anlasses gebunden ist, und diese Fallgruppen abgegrenzt von
Sachzusammenhängen, die sich dem Blickfeld des Personalrats und
der Beschäftigten regelmäßig entziehen. Für darin liegende
Aufgabengebiete hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen
des Informationsanspruches gerade nicht als von der Darlegung
eines besonderen Anlasses abhängig angesehen, sondern
ausreichen lassen, dass sich die Aufgabenstellung aus dem
vorbeschriebenen Kollektivauftrag z. B. im Rahmen der Aufgabe
ergibt, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten
geltenden Gesetze und Verordnungen usw. iSd § 68 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG eingehalten werden, oder darüber zu wachen, dass die
Behandlung der Beschäftigten nach Recht und Billigkeit iSd § 67
Abs. 1 BPersVG erfolgt.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO, und
Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P
21.92 -, aaO, S. 79, sowie Beschluss
vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 -,
aaO.

38

Der Fachsenat schließt sich diesen überzeugenden
systematischen Abgrenzungen zum Bestand und Umfang des
Informationsanspruchs an. Aufgabenbereiche der zuletzt
erwähnten Art sind gegeben, soweit es um die
Personalbedarfsberechnung und den Stellenplan geht. Insoweit
sind nicht nur die verschiedensten Aufgabenstellungen im Rahmen
der Beteiligung betreffend die in §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1
BPersVG geregelten Personalangelegenheiten von Belang.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 1960 - VII P 4.59 -, BVerwGE
10, 196 ff. (198), sowie Beschluss vom
26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, aaO, S.
79.

40

In den Blick zu nehmen ist insofern vor allem auch die durch
§ 78 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BPersVG überantwortete Beteiligung
der Personalvertretung bei der Personalplanung. Sie erfordert
die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der insoweit vor
allem wichtigen Entwicklung betreffend den Bestand, die
Verteilung, die Fluktuation, den Abbau, den Ausbau und die
Schulung der Beschäftigten sowie betreffend den Bestand
personeller Vakanzen, von Engpässen, Überbesetzungen sowie
hinsichtlich der Verteilung der Gruppen.

41

Das so umrissene Aufgabenbild im Rahmen der Personalbedarfs-
, Personalbeschaffungs-, Personalentwicklungs- und
Personaleinsatzplanung belegt die Erforderlichkeit, der
Personalvertretung sowohl die Personalbedarfsberechnung als
auch den Stellenplan nicht nur zur Kenntnis zu bringen, sondern
darüber hinaus dauerhaft zugänglich zu machen. Die Komplexität
derartiger Pläne, wie sie der Beteiligte beispielhaft vorgelegt
hat, schließt es im Interesse einer effektiven
Aufgabenerfüllung, insbesondere im Interesse der
kontinuierlichen Verfolgbarkeit der Entwicklungen aus, sie
lediglich kurzfristig jeweils von Fall zu Fall zur
Einsichtnahme vorzulegen.

42

Erst recht ist der Inhalt der Personalbedarfsberechnung und des
Stellenplanes entgegen der vom Beteiligten im Verlaufe des
Verfahrens auch geäußerten Ansicht sinnvoll und zumutbar nicht
mündlich zu vermitteln. Die Verschriftlichung der
Personalbedarfsberechnung und des Stellenplanes erfolgt in Form
von Unterlagen iSd § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, welche der
Beteiligte zum Zwecke einer vernünftigen Handhabung des mit
diesen Unterlagen verknüpften Informationsstandes für sich
selbst erstellt. Die dem Antragsteller vom
Bundespersonalvertretungsgesetz überantwortete Bewältigung der
erwähnten Aufgabenstellungen erfordert es, auch ihm aus den
gleichen Gründen diese Unterlagen nicht nur vorübergehend zur
Auswertung zu überlassen, sondern sie ihm auf Dauer in Kopie
(Vervielfältigung) zugänglich zu machen.

43

Besondere Gründe, aus denen die Überlassung dieser
Unterlagen auf Dauer ausgeschlossen sein könnte, liegen nicht
vor. Das gilt in erster Linie für die
Personalbedarfsberechnung, die eine vollständig anonymisierte
Auflistung von Soll und Haben des Personals auf der Grundlage
eines aus der Berechnung selbst nicht hervorgehenden
Bedarfsschlüssels,

44

zu den dem Bedarfsschlüssel zugrunde
liegenden Daten vgl. OVG Berlin,
Beschluss vom 30. August 1996 - OVG 70
PV 6.93 -, PersR 1997, 121 ff.,

45

enthält. Das gilt aber auch für den Stellenplan. Dieser
enthält zwar die Namen der Beschäftigten, ihre Zuordnung zu
Tätigkeitsbereichen, die Angaben zu ihrer Funktion sowie den
Ort ihrer Beschäftigung, darüber hinaus in der Rubrik
Bemerkungen sonstige, für die Personalbedarfsberechnung
wesentliche Angaben (z. B. hinsichtlich anstehender
Versetzungen, Umsetzungen und/oder Abordnungen, hinsichtlich
des Umfanges von Freistellungen oder der Dauer von z. B.
Erziehungsurlauben und Angaben über Teilzeitbeschäftigungen).
Dabei handelt es sich indes nicht um solche personenbezogenen
Daten, die in der Rechtsprechung,

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
Februar 1985 - 6 P 9.84 -, aaO, sowie
Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P
15.92 -, aaO,

47

für den Regelfall dazu führen, dass die Unterrichtung sich
auf die Gewährung von Einblick in die Unterlagen zu beschränken
hat. Denn diese Daten sind ihrem Charakter nach im Wesentlichen
rein betriebsbezogen. Ihr Stand fordert keinen
Persönlichkeitsschutz,

48

vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 -
6 P 21.92 -, aaO, S. 81 und S. 85,
sowie Beschluss vom 22. Dezember 1993 -
6 P 15.92 -, aaO,

49

wegen etwaiger Vertraulichkeit, wie er für den Inhalt von
Personalakten und von Beurteilungen sowie Gehalts- und
Leistungsempfängerlisten besteht (§ 68 Abs. 2 Sätze 3 und 4
BPersVG).

50

Die in Rede stehenden Unterlagen sind im Übrigen
vorlagefähig, namentlich die Erstellung ihrer weiteren
Ausfertigung dem Dienststellenleiter ohne weiteres zumutbar.
Dass sie dem Vorsitzenden des Antragstellers oder seinem
Vertreter überlassen werden sollen, berührt die
Unterrichtungspflicht nicht, verstärkt sie eher unter dem
Gesichtspunkt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

52

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage nach
Bestand und Umfang des Informationsanspruches der
Personalvertretung in Bezug auf Personalbedarfsberechnungen und
Stellenpläne im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung
und der Fortbildung des Rechts der Klärung durch das
Bundesverwaltungsgericht bedarf.

53