Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-26, Aktenzeichen 6 U 133/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0326.6U133.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der
Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin
zu Recht aus § 3 UWG stattgegeben. Auch der Begründung der
angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt er die diesbezüglichen
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil in vollem
Umfang in Bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung der
Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch.

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Ihre Rüge, das Landgericht sei örtlich unzuständig gewesen und
habe deshalb über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung nicht entscheiden dürfen, hat die Antragsgegnerin im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 26.02.1999
nicht aufrechterhalten. Auch ihrer Auffassung, die gestellten
Verfügungsanträge verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die
sich an der konkreten Verletzungsform orientierenden Anträge sind
der Auslegung fähig. Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. die
Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7.
Auflage, Kapitel 51 Rdn. 10) ist für diese Auslegung unter anderem
auch der Sachvortrag des Klägers bzw. Antragstellers heranziehen.
Hieraus ergibt sich im Streitfall eindeutig, was die
Antragstellerin verboten wissen will, nämlich das Bewerben von
Münzen oder Medaillen, wenn dabei entweder der unzutreffende
Eindruck erweckt wird, es werde eine amtliche Gedenkprägung
angeboten, oder wenn über die Exklusivität des Angebots getäuscht
wird, und zwar in der konkreten Verletzungsform.

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In der Sache hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, die
Ausgabe Nr. 01/98 des von der Antragsgegnerin vertriebenen sog.
"Münz-Report" enthalte wegen ihrer konkreten inhaltlichen
Ausgestaltung im Sinne des § 3 UWG irreführende und folglich zu
unterlassende Angaben. Denn der Inhalt des "Münz-Report" erweckt
beim angesprochenen Verkehr den unzutreffenden Eindruck, gleichsam
im Vorgriff auf das Erscheinen des erst demnächst gültigen
Zahlungsmittels "Euro" würden jetzt schon von allerdings nicht
näher bezeichneter "offizieller" Stelle Gedenkprägungen
herausgegeben, während es sich in Wirklichkeit um das Angebot eines
privaten Anbieters solcher Medaillen handelt. Das können die
Mitglieder des Senats als Teil der von der Werbung der Beklagten
angesprochenen Verkehrskreise ebenso wie die Mitglieder der Kammer
aufgrund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilen. Der Hinweis
auf Ludwig Erhard als "Vater der europäischen Währung" in dem
Münz-Report sowie der weitere Text, namentlich die Aussage,
Münzsammler hätten jetzt die Gelegenheit, sich anläßlich des
Euro-Starts eine der ersten Gedenkprägungen zu sichern, die Chance,
schon jetzt einen Vorboten der kommenden Währung zu besitzen, könne
nicht hoch genug eingeschätzt werden, suggerieren dem
angesprochenen Leser, der Anbieter dieser Prägung habe irgend etwas
mit der Stelle zutun, die demnächst den Euro herausgibt. Das wird
zwar an keiner Stelle ausdrücklich gesagt. Diese Vorstellung wird
jedoch durch die Gesamtaufmachung des Münz-Report und seiner
Werbeaussagen erzeugt, indem unter der fettgedruckten und optisch
hervorgehobenen Überschrift "Wann kommt der Euro?" ein Bild Ludwig
Erhards wiedergegeben wird, und zwar unter der Überschrift "Der
Rückblick - so fing es an:". Ludwig Erhard wird dann in optisch
hervorgehobener Weise als "Vater der europäischen Währung"
bezeichnet. Auf der zweiten Seite des "Münz-Report" wird unter der
optisch ebenfalls hervorgehobenen Überschrift "Die ersten
Euro-Vorboten sind da!" die Vorder- und Rückseite einer Münze
abgebildet, die das Prägedatum "1998" trägt und auf der das Wort
"Europa" in verschiedenen Sprachen wiedergegeben ist. Der Fließtext
informiert dann darüber, die neue europäische Währung werfe
"bereits heute ihre Schatten voraus", "Münzsammler (hätten) jetzt
die Gelegenheit, sich eine der ersten Gedenkprägungen anläßlich des
"EURO-STARTS zu sichern - die EUROPA Ehrenprägung 1998." An anderer
Stelle heißt es, Sammler in aller Welt seien sich einig, "die
Chance, schon jetzt einen Vorboten der kommenden Währung zu
besitzen, (könne) nicht hoch genug eingeschätzt werden!", die
"Ehrenprägung EUROPA 1998" werde zum Erstausgabepreis von nur 10,00
DM angeboten, es handele sich um die "Erste deutsche
EUROPA-Ehrenprägung".

7

Wird damit aber suggeriert, im Vorgriff auf das baldige
Erscheinen des Zahlungsmittels "Euro" würden Vorboten dieses
Zahlungsmittels in Form von Medaillen von offizieller Stelle
angeboten, liegt die wettbewerbliche Relevanz dieser Irreführung
auf der Hand: In der irrigen Annahme, es handele sich um eine
"offizielle" Prägung, wird sich der potentielle Kaufinteressent
nicht mehr mit vergleichbaren Angeboten anderer privater
Unternehmen, sondern sogleich mit dem Angebot befassen, das von
vermeintlich offizieller Seite kommt.

8

Evident ist die Irreführung des angesprochenen Verkehrs, soweit
der Inhalt der dem streitgegenständlichen Münz-Report beigefügten
sog. "Leser-Info" in Rede steht. Denn dem Empfänger der Leser-Info
wird wahrheitswidrig vorgespiegelt, er gehöre zu einem ausgewählten
Kreis weniger Adressaten, dem man ein außergewöhnliches Angebot
mache, dieses müsse schnell angenommen werden, bevor ein anderer es
nutze. In Wirklichkeit handelt es sich unstreitig um eine an einen
unbestimmten Adressatenkreis gerichtete Postwurfsendung. Die
Irreführung des angesprochenen Verkehrs folgt wiederum aus der
Gesamtinhalt der Leser-Info, indem dem Leser dort zunächst eine
angebliche (bei allen Werbeaussendungen gleich verwendete)
"Persönliche Euro-Information Nr. 2518" zugeteilt wird, und es dann
heißt, der Empfänger gehöre "unter der obigen Abruf-Nummer zu
diesem bevorzugten Leser-Kreis". Auch das Empfängerfeld vermittelt
mit seiner Angabe "Exklusiv nur an ausgewählte Empfänger des
Münz-Reports - PERSÖNLICHE ZUSTELLUNG!" den unzutreffenden
Eindruck, der Umworbene gehöre einem auserwählten Kreis von
Personen an. Das setzt sich in vielfältiger Hinsicht fort, indem es
im weiteren Text zum Beispiel heißt, einem "kleinen Teil der
Leserinnen und Leser des Münz-Reports" könne die "besondere
Gelegenheit" geboten werden, eine außergewöhnliche Rarität zu
erwerben, er - der Empfänger - gehöre unter der obigen "Abruf-Nr."
zu diesem "bevorzugten Leser-Kreis", er könne die Ehrenprägung zum
Erstausgabepreis von nur 10,00 DM erwerben, die
Europa-Ehrenprägungen würden "streng limitiert herausgegeben",
weltweit existierten nur 5.555 Komplett-Editionen, im Rahmen dieser
Leser-Info sei aber sichergestellt, daß die "begehrten Exemplare
der ersten Gedenkprägung 'Europa 1998' nur an einen eng begrenzten
und interessierten Kreis" gelangten, der Empfänger der Sendung
solle deshalb auf allen Zuschriften die "persönliche Abruf-Nr."
angeben und spätestens innerhalb von 10 Tagen antworten, sonst
entfalle sein verbürgter Anspruch auf die Gedenkprägung. Die
hierdurch bewirkte Irreführung des angesprochenen Verkehrs und auch
die wettbewerbliche Relevanz dieser Irreführung liegen auf der
Hand: In der irrigen Annahme, es handele sich nicht um ein Angebot,
das sich an jedermann, sondern an einen exklusiven Kreis von nur
wenigen Empfängern richte, deshalb werde die Leser-Info auch
persönlich zugestellt, wird sich ein nicht unerheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs vorstellen (und entsprechend handeln), er
müsse diese - vermeintlich - einmalige Chance wahrnehmen und eine
der weltweit auf nur 5.555 limitierten Komplett-Editionen erwerben,
bevor ein anderer Kaufinteressent ihm zuvorkommt und er seine
"verbürgten Anspruch" auf die Gedenkprägung verliert.

9

Die hiernach gegebenen Unterlassungsansprüche der
Antragstellerin sind entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
nicht verjährt. Nach § 21 Abs. 1 UWG verjähren
Unterlassungsansprüche grundsätzlich in 6 Monaten seit dem
Zeitpunkt, in dem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und der
Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Dieser Zeitraum ist
hier zwar überschritten. Denn der Münz-Report nebst Leser-Info ist,
soweit bekannt, zuletzt im März 1998 verteilt worden, die
Klageerhebung im Hauptsacheverfahren erfolgte erst im November
1998. Gleichwohl ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 21
UWG durch diese Klageerhebung gemäß § 209 BGB rechtzeitig
unterbrochen worden. Denn mit Rücksicht darauf, daß die
Antragsgegnerin die Abgabe der geforderten strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert und statt dessen
darauf beharrt hat, ihre Werbung sei unter wettbewerbsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, stand eine erneute
Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin jederzeit bevor.

10

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß eine
Erstbegehungsgefahr begründet, wer sich des Rechts berühmt,
bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH GRUR 1987, 125,
126 - "Berühmung" - m.w.N. und Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Auflage
1998, § 21 UWG Rndr. 11 und Einleitung UWG Rndr. 264 und 299 ff.
m.w.N.). Zwar reicht allein die aufgrund eines begangenen
Wettbewerbsverstoßes begründete Vermutung für die
Wiederholungsgefahr nicht für Annahme einer neuen Begehungsgefahr
aus. Dazu müssen vielmehr zusätzliche neue Umstände vorliegen, die
auf einen weiteren, unmittelbar bevorstehenden Eingriff hindeuten
(Baumbach/Hefermehl a.a.O., § 21 UWG Rnr. 11 m.w.N.). Solche
Umstände können sich aber namentlich aus dem Verhalten des
Verletzers im Rechtsstreit über seine Zuwiderhandlung ergeben, z.B.
aus dem Festhalten an dem Standpunkt, nicht wettbewerbswidrig
gehandelt zu haben (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., und BGH GRUR 1988,
313 - "Auto F GmbH"). Berühmt sich der Verletzer nach einer
Verletzungshandlung weiterhin, zu ihrer erneuten Begehung
berechtigt zu sein, so wird dadurch nicht nur eine bestehende
Wiederholungsgefahr bekräftigt, sondern eine zusätzliche
Erstbegehungsgefahr begründet. Diese ist - anders als die vermutete
Wiederholungsgefahr - vom Ablauf der Verjährungsfrist für den auf
der Verletzung beruhenden Unterlassungsanspruch unabhängig (vgl.
BGH GRUR 1987, 125, 126 - "Berühmung" - und Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Einleitung UWG Rndr. 264 a.E. und § 21 Rdnr. 11). Erfolgt
eine solche Berühmung im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem
Prozeß, spricht die Lebenserfahrung dafür, daß die Verteidigung
einer bestimmten Handlungsweise jedenfalls auch den Weg zu ihrer
künftigen Fortsetzung eröffnen soll. Besteht eine solche Absicht
nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als
rechtmäßig ausschließlich zum Zweck des Obsiegens im laufenden
Prozeß dienen, so ist es Sache des Verletzers, diese
ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl.
BGH GRUR 1992, 404, 405 - "Systemunterschiede" -).

11

Im Streitfall hat die Antragsgegnerin im Verlauf des
erst-instanzlichen Verfügungsverfahrens stets die Auffassung
vertreten, sie sei zur Vornahme der angegriffenen
Wettbewerbshandlung berechtigt. Nach dem Vorgesagten begründet das
zwangsläufig eine entsprechende Begehungsgefahr, es sei denn, die
Antragsgegnerin hätte unmißverständlich klargestellt, daß ihre
Ausführungen zur angeblich mangelnden Irreführungsgefahr
ausschließlich Zwecken der Rechtsverteidigung und nicht dazu
dienten, die Grundlage für eine Wiederholung der angegriffenen
Wettbewerbshandlung zu schaffen. Das ist aber nicht der Fall.
Vielmehr hat die Antragsgegnerin erstmals im Verlaufe des beim
Landgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens, und zwar in der
Klageerwiderung vom 14.12.1998 (Blatt 39 der beigezogenen Akten 81
O 167/98 LG Köln unter Ziffer 4) vorgetragen, ihre Ausführungen zur
Irreführungsgefahr dienten lediglich der Rechtsverteidigung. Für
den Zeitraum davor fehlt es dagegen an der notwendigen eindeutigen
Klarstellung, daß die Antragsgegnerin nicht beabsichtigte, die
angegriffene Wettbewerbshandlung zu wiederholen. Deshalb bestand
Begehungsgefahr im vorbezeichneten Sinne zumindest noch am
25.06.1998, dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht in dieser Sache. Die Klageerhebung hat die Verjährung
demgemäß rechtzeitig unterbrochen, § 209 Abs. 1 BGB.

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Bringt aber auch die erhobene Verjährungseinrede den
Unterlassungsanspruch nicht zu Fall, war die Berufung der Klägerin
mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

13

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.