Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-05, Aktenzeichen 16 K 1649/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1205.16K1649.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer
in I. T. .

3

Der Kläger ist Inhaber eines Standplatzes für seinen Campingwagen auf dem
Campingplatz E. L. an der T1. Straße in I. am T. . Für das Jahr 1999
betrug die Standplatzmiete 1.000,- DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 361,75.
DM.

4

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schlug der Beklagte dem Rat der Stadt
I. T. mit Beschlussvorlage vom 19. August 1998 den Erlass einer
Zweitwohnungssteuersatzung vor. Ausgehend von einer geschätzten Zahl von
ca. 1.500 Dauercampern sowie ca. 50 Zweitwohnungen und Ferienhäusern lasse
sich eine Steuereinnahme von ca. 196.500,- DM ermöglichen.

5

In seiner Sitzung am 10. September 1998 beschloss der Rat der Stadt I. T.
die seitens des Beklagten vorgeschlagene Zweitwohnungssteuersatzung, die zum 1.
Januar 1999 in Kraft treten sollte. Die öffentliche Bekanntmachung der unter dem 30.
Oktober 1998 seitens des Oberkreisdirektors des Kreises S. genehmigten
Satzung erfolgte aufgrund der Bekanntmachungsanordnung des Beklagten vom 23.
November 1998 im Amtsblatt der Stadt I. vom 30. November 1998.

6

Mit Zweitwohnungssteuerbescheid vom 19. Januar 1999 zog der Beklagte den
Kläger - ausgehend von einem Mietwert von 1.361,75 DM (1000,- DM
Standplatzmiete; 361,75 DM Nebenkosten) - für das Jahr 1999 zu einer
Zweitwohnungssteuer von insgesamt 136,18 DM heran. Dagegen legte der Kläger
am 17. Februar 1999 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus:

7

Mit der Zweitwohnungssteuersatzung sei es nicht vereinbar, dass auch
Campingwagen zur Besteuerung herangezogen würden. Campingwagen seien
sowohl nach melderechtlichen Vorschriften als auch nach steuerlichen
Bewertungsrichtlinien nicht als Wohnung anzusehen. Im Übrigen werde bei der
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht von einem
Wert des Campingwagens ausgegangen, sondern willkürlich von der Stellplatzmiete,
da die Steuer von der Größe des Stellplatzes und nicht von der des Campingwagens
abhänge. Es werde vielmehr eine Stellplatzmietsteuer erhoben, für welche die
Zustimmung des Innen- und des Finanzministers fehle.

8

Die Stadt I. erhalte über die Eigentümer der Campingplätze bereits Steuern,
Gebühren und Beiträge, die in der jährlichen Nebenkostenrechnung den Campern
auferlegt würden. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer für Campingwagen und
Campingmobilheime bedeute eine rechtswidrige Doppelbesteuerung, für die im
Übrigen ebenfalls die Zustimmung des Innen- und des Finanzministers fehle.

9

Im Übrigen widerspreche die Besteuerung von Campingwagen und -mobilen dem
Sinn der Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Der Aufwand zum Kauf
des Wagens werde oftmals in einer anderen Gemeinde getätigt. Wenn also die
Investition, d.h. der Kauf, kein örtlicher Aufwand sei, dann verbiete es sich
konsequenterweise, die Abschreibung des Investitionsgutes am jeweiligen zufälligen
Standort als an diesem Ort betriebenen Aufwand anzusehen.

10

Überdies sei die Besteuerung von Campingwagen und Campingmobilen nicht mit
dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang zu bringen. Man könne einen Campingwagen
und Campingmobil nicht mit einer Zweitwohnung gleichsetzen. Der Aufwand für den
Erwerb einer Zweitwohnung stelle eine Kapitalanlage dar, so dass der Erholungswert
als ausschlaggebendes Kriterium in den Hintergrund treten könne. Bei der Investition
für Campingwagen oder -mobil gehe dagegen das eingesetzte Kapital in einem
verhältnismäßig kurzen Zeitraum verloren. Somit bestünden gegen die Gleichstellung
von Zweitwohnungen mit Campingwagen und -mobilen erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken. Sinn und Zweck einer Aufwandsteuer sei die
Besteuerung der besonderen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Gerade
Camper verfügten aber über keine besonderen finanziellen Mittel.

11

Steuermaßstab für Dauercamper sei die gezahlte Standplatzmiete einschließlich
Mietnebenkosten. Diese Standplatzmiete enthalte eine Vielzahl - näher
aufgeschlüsselter - Kosten der Campingplatzbetreiber. Diese Kosten unter die
Begriffe „außergewöhnliche Nebenleistungen" sowie „Betriebsvorrichtungen" im
Sinne des von der Satzung selbst in Bezug genommenen Bewertungsrechts
subsumiert, könne sich allenfalls eine Jahresrohmiete von 69,- DM ergeben, m.a.W.
die Zweitwohnungssteuer könne höchstens 6,90 DM betragen.

12

Aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sah sich der Beklagte
veranlasst, dem Rat der Stadt mit Beschlussvorlage vom 22. Juli 1999 eine
geänderte Zweitwohnungssteuersatzung, die rückwirkend zum 1. Januar 1999 in
Kraft treten sollte, vorzuschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Rat der Stadt mit
Satzungsbeschluss vom 26. August 1999. Die öffentliche Bekanntmachung dieser
Satzung erfolgte aufgrund der Bekanntmachungsanordnung des Beklagten vom
10. September 1999 im Amtsblatt der Stadt I. vom 24. September 1999.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2000, zugestellt am 8. März 2000,
ermäßigte der Beklagte den angefochtenen Zweitwohnungssteuerbescheid -
ausgehend von einem Mietwert von 1.000,- (= Standplatzmiete ohne Nebenkosten) -
auf 100,- DM. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

14

Am 3. April 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

15

Zur Begründung vertieft er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und
führt ergänzend aus:

16

Ansatzpunkt einer Zweitwohnungssteuer sei die besondere Leistungsfähigkeit
des Steuerpflichtigen. Der Aufenthalt auf dem Campingplatz stelle dagegen eine
zeitlich begrenzte Art der Erholung dar, die regelmäßig mangels finanzieller Mittel
und anderer Erholungsmöglichkeiten ohne Alternative sei. Auch er, der Kläger, habe
seinen Wohnwagen zu Zwecken des Urlaubs, der Erholung und der
Freizeitgestaltung und damit zur Befriedigung eines allgemeinen Lebensbedarfs
angeschafft.

17

Der Beklagte verwende für Wohnungen und Mobilheime etc. einen
unterschiedlichen Steuermaßstab. Für diesen unterschiedlichen Steuermaßstab
gebe es keinen sachlichen Grund. Der Beklagte könne als Steuermaßstab für die
mobilen Zweitwohnungen ebensogut deren Wert, etwa ausgedrückt durch ihren
Kaufpreis, ansetzen.

18

Die in § 4 Abs. 7 ZwStS in Bezug genommene Vorschrift des § 79 BewG gehöre
innerhalb der Regelungen dieses Gesetzes zu denjenigen, die das
Ertragswertverfahren bestimmten. Bei den Grundstücken auf den Campingplätzen
handele es sich um sonstige bebaute Grundstücke im Sinne des Bewertungsrechts,
für die das Sachwertverfahren anzuwenden sei. Der Beklagte verwende daher bei
der Wertermittlung für die sonstigen bebauten Grundstücke, auf denen Mobilheime,
Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen abgestellt würden, ein Verfahren, welches
den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes widerspreche.

19

Zweck der Zweitwohnungssteuer sei regelmäßig, dass die zumeist auswärtigen
Besitzer der Zweitwohnungen einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der
Feriengemeinde vorgehaltenen Leistungen erbringen. Für die Inanspruchnahme
entsprechender öffentlicher Einrichtungen und Anlagen könne der Beklagte jedoch
Benutzungsgebühren erheben. Da der Beklagte durch die Einnahmen aus der
Zweitwohungssteuer seine öffentlichen Einrichtungen finanzieren wolle, müsse er
auch den Weg über Benutzungsgebühren wählen und dürfe keine Steuer
erheben.

20

Eine Gleichbehandlung von Zweitwohnungen mit den in § 2 Abs. 3 ZwStS
genannten Aufenthaltsobjekten sei nur erlaubt, wenn diese einer Zweitwohnung in
Erwerb und Unterhalt vergleichbar seien. Daran fehle es. Im Gegensatz zu
Zweitwohnungen, die als Ferienwohnungen häufig gemietet würden, würden
Mobilheime etc. regelmäßig gekauft. Der Aufwand für den Erwerb einer
Zweitwohnung betrage ein Vielfaches des Aufwandes für die Anschaffung eines
Campingwagens. So habe sein, des Klägers, Campingwagen einschließlich Vorzelt
lediglich 3.500,- DM gekostet. Im Allgemeinen handele es bei den Eigentümern von
Wohn- und Campingwagen um untere Einkommensgruppen. Es werde durch die
Fiktion in § 2 Abs. 3 ZwStS also ein völlig unterschiedliches Maß an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit besteuert. Das sei mit dem Gebot der Besteuerung nach
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren. Hinsichtlich der Unterhaltung
der Wohnung bestehe auch eine Ungleichbehandlung, da bei echten
Zweitwohnungen der Mietwert und bei fingierten Zweitwohnungen die
Standplatzmiete zu Grunde gelegt werde.

21

Mobilheime und Wohnwagen dienten in der Regel nur dem Urlaub und der
Erholung und würden im Gegensatz zu Wohnungen nicht ganzjährig genutzt.

22

Schließlich sei es unverhältnismäßig, den jährlichen Mietaufwand als
Steuermaßstab anzunehmen. Er, der Kläger, sei berufstätig und nutze den
Wohnwagen von Mai bis September an den Wochenenden, es sei denn, er müsse
samstags arbeiten. Er könne daher seinen Campingwagen auf dem Gebiet des
Beklagten also höchstens an fünf Monaten samstags und sonntags, d.h. an zwanzig
Tagen im Jahr nutzen. Eine ganzjährige Nutzungsmöglichkeit scheide daher aus.
Eine anteilige Berechnung sehe die Satzung nicht vor. Zwischen dem Aufwand in
Form des von Vornherein zeitlich beschränkten Vorhaltens einer weiteren Wohnung
für die persönliche Lebensführung und der ganzjährigen Steuerpflicht bestehe unter
diesen Umständen kein rechtes Verhältnis.

23

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

24

den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 1999 vom 19.
Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 6. März
2000 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung trägt er vor:

28

Das Innehaben von Mobilheimen etc. begründe einen besteuerbaren besonderen
Aufwand für die persönliche Lebensführung, der über die Aufwendungen für
Grundbedürfnisse hinausgehe und damit der Zweitwohnungssteuer unterliege.

29

Aufgabe des Steuermaßstabes sei, dem Innehaben einer Zweitwohnung einen
bestimmbaren Ausdruck zu geben. Die Bemessung bei Zweitwohnungen geschehe
durch den Mietwert der Wohnung. Als Mietwert gelte die Jahresrohmiete, die
wiederum Ausdruck des Wertes sowohl des Grundstücks als auch der Zweitwohnung
sei. Derselben Regelung unterliege die Bemessung der Steuer bei Mobilheimen. Hier
gelte die Stellplatzmiete als Bemessungsfaktor. Ein unterschiedlicher Steuermaßstab
im Vergleich zu Wohnungen sei nicht gegeben. Es werde in beiden Fällen die jährlich
zu zahlende Miete als Maßstab genommen. Der Grund für die unterschiedlichen
Berechnungsfaktoren bei Wohnungen gemäß § 2 Abs. 2 ZwStS und § 2 Abs. 3
ZwStS liege darin, dass der Wert der Wohnwagen nicht mehr besteuert werden
dürfe, da dieser durch die Umsatzsteuer abgegolten sei. Auch aus praktikablen
Gründen sei eine Wertermittlung der einzelnen Aufenthaltsobjekte auf einem
Campingplatz nicht möglich.

30

Der Zweck der Aufwandsteuer werde erfüllt. Die Gemeinde erhalte für
Zweitwohnungsinhaber gerade keine Finanzzuweisungen, obwohl die Auswärtigen
die gemeindlichen Einrichtungen mitbenutzten. Die Benutzungsgebühren deckten
den gemeindlichen Aufwand nicht ab.

31

Wohnungen und die in § 2 Abs. 3 ZwStS genannten Aufenthaltsobjekte seien
auch vergleichbar. Gerade Dauercamper hätten ihre Objekte nicht selten mit
Vorzelten und zum Teil winterfest ausgestattet. Auf den zum Teil eingezäunten
Standplätzen fänden sich liebevoll gepflegte Blumenbeete, mitunter auch Gemüse
zum Eigenverbrauch. Die nicht nur vorübergehend abgestellten Wohnwagen
erhielten so die Eigenschaft einer Zweitwohnung.

32

Die als Steuermaßstab dienende Stellplatzmiete sei wesentlich geringer als die
Jahresrohmiete für Wohnungen. Demzufolge sei auch die jährlich zu zahlende
Zweitwohnungssteuer geringer und für der geringeren Leistungsfähigkeit der
Dauercamper angemessen.

33

Der Kläger habe rechtlich das ganze Jahr die Möglichkeit der
Campingplatznutzung und halte sich diese Nutzung auch vor. Wenn er gleichwohl
nur zwanzig Tage im Jahr den Campingplatz nutze, zeige er dadurch seine
gesteigerte Leistungsfähigkeit, da er trotz dieser zwanzig Tage ganzjährig Miete
zahle.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Die Kammer verhandelt und entscheidet in Abwesenheit des Klägers, da dieser
ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2002 mit dem
Hinweis geladen war, bei seinem Ausbleiben könne auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden, vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
.

37

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

38

Der für die Beurteilung maßgebliche Widerspruchsbescheid ist nur hinsichtlich
der Höhe der festgesetzten Steuer rechtswidrig, verletzt den Kläger jedoch auch
insoweit nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Beklagte hat
die wirksame Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (I)
zutreffend angewandt (II).

39

Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer ist § 6 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I.
- ZwStS -. Danach wird die Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer
Zweitwohnung im Gemeindegebiet als Jahressteuer festgesetzt.

40

(I) Ein Verstoß dieser Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht ist
nicht ersichtlich. Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. ist mit den
Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG - (1), des Grundgesetzes (2) sowie europarechtlichen Vorschriften (3)
vereinbar.

41

(1) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden Steuern erheben. Dies
muss auf Grund einer Satzung erfolgen, § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG. Das ist hier
geschehen. Bedenken, die sich aus dem Satzungsverfahren einschließlich der
Bekanntmachung gegen die Wirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
I. T. ergeben könnten, bestehen nicht.

42

Die gemäß § 10 ZwStS rückwirkend zum 1. Januar 1999 erfolgte Inkraftsetzung
der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. ist im Hinblick auf den bei
einer Rückwirkungsanordnung rechtsstaatlich allein zu beachtenden
Vertrauensschutz unbedenklich. Den Steuerpflichtigen kommt dieser rechtsstaatlich
zu beachtende Vertrauensschutz gegenüber der Rückwirkung eines Steuergesetzes
dann nicht zu, wenn die Steuerpflichtigen im maßgeblichen Erhebungszeitraum, auf
den der Eintritt der Rechtswirkung vom Gesetz zurückbezogen wird, mit der
getroffenen Regelung rechnen mussten. Gerade die rechtsstaatliche Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die
das Grundgesetz in weitgehendem Umfange verwirklicht, führt notwendig dazu, dass
der Gesetzgeber Verhältnisse, die er oder die Verwaltung gesetzlich geregelt
glaubten, auf Grund gerichtlicher Entscheidung dann aber nicht oder anders als
angenommen geregelt finden. Gerade die Rechtsstaatlichkeit kann in einer solchen
Situation den Gesetzgeber zu rückwirkenden Regelungen veranlassen.

43

Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17. April 1973 - 7 C
23.72 -, KStZ 1973, S. 219 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - 8 B
221/96 -, Juris-Dokument; jew. m.w.N.

44

Der Satzungsgeber sah sich zu der Neufassung seiner vor dem Inkrafttreten am
1. Januar 1999 bekannt gemachten ersten Zweitwohnungssteuersatzung durch die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
15. März 1999 - 22 A 391/98 -, NVwZ 2000, S. 223 ff. veranlasst, da in dieser
Entscheidung in einer anderen Gemeinde erlassene Satzungsregelungen als
unwirksam bzw. rechtlich bedenklich erkannt wurden, die in der Stadt I. T.
wortgleich gelten sollten. Mit einer solchen Anpassung an die Rechtslage mussten
die Steuerpflichtigen rechnen. Einen Vertrauensschutz begründende Anhaltspunkte
dafür, die Stadt I. T. werde trotz ihres aktuellen Finanzierungsbedarfes
gleichwohl die Anpassung an die Rechtslage z.B. erst mit dem nächsten Jahr, also
dem Jahr 2000, wirksam werden lassen, bestehen nicht.

45

Die Zweitwohnungssteuersatzung bedurfte zur ihrer Wirksamkeit keiner
Genehmigung im Sinne von § 2 Abs. 2 KAG. Danach bedarf eine Satzung, mit der
eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, zu
ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des
Finanzministeriums. Zwar wurde für das Gebiet der Stadt I. T. erstmalig mit
der Zweitwohnungssteuersatzung vom 10. September 1999 eine
Zweitwohnungssteuer eingeführt, doch wurde im Lande Nordrhein-Westfalen - wenn
auch nicht aufgrund Landesgesetzes - eine Zweitwohnungssteuer für Wohnungen
von Gemeinden schon zuvor mit der entsprechenden Genehmigung erhoben.

46

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 153 f.)
m.w.N.

47

Soweit Steuergegenstand Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen
im Sinne von § 2 Abs. 3 ZwStS sind, handelt es sich zwar typischerweise nicht um
Wohnungen, da es bei zahlreichen der genannten Aufenthaltsobjekte erst durch die
Inanspruchnahme der auf den Abstellplätzen zur Verfügung gestellten zentralen
Einrichtungen für die Körperhygiene möglich wird, in diesen Aufenthaltsobjekten
einen längeren Zeitraum zu verbringen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45,
S. 151 ff. (S. 154).

49

Gleichwohl bedurfte es auch hier keiner gesonderten ministeriellen
Genehmigung, da sowohl das Innenministerium als auch das Finanzministerium der
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf „Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und
Campingwagen" durch Satzung der Gemeinde Möhnesee über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer vom 21. März 1996 zugestimmt haben.

50

Vgl. Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.
Mai 1996 - III B 4 - 4/110-3162/96 -, Beiakte Heft 1 Bl. 2 f.

51

Eine Zustimmungsbedürftigkeit der Satzung folgt - entgegen der Auffassung des
Klägers - nicht daraus, dass sich die Zweitwohnungssteuer für die in § 2 Abs. 3
ZwStS genannten Aufenthaltsobjekte der Höhe nach an der gezahlten
Standplatzmiete orientiert. § 2 Abs. 2 KAG verlangt die Zustimmung für die erhobene
Steuer und orientiert sich damit an dem Steuergegenstand. Steuergegenstand sind
die Aufenthaltsobjekte im Sinne von § 2 Abs. 3 ZwStS, nicht der für diese geltende
Steuermaßstab im Sinne von § 4 Abs. 7 ZwStS. Dies wird schon daran deutlich, dass
ein gemieteter Standplatz, der nicht mit einem Aufenthaltsobjekt nach § 2 Abs. 3
ZwStS besetzt ist, auch nicht der Zweitwohnungssteuer unterliegt. Ob eine im Sinne
des Klägers unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt, ist für eine
Zustimmungsbedürftigkeit nach § 2 Abs. 2 KAG irrelevant.

52

Weiterhin gibt die Satzung den Kreis der Steuerschuldner, den die Steuer
begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den
Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an, § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Die
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. bestimmt in § 3 Abs. 1 ZwStS
(Steuerpflichtige) den Kreis der Steuerpflichtigen, in § 2 Abs. 1 ZwStS
(Steuergegenstand) den die Steuer begründenden Tatbestand, in § 4 ZwStS
(Steuermaßstab) den Maßstab sowie schließlich in § 5 ZwStS (Steuersatz) den
Steuersatz.

53

Diese den Steuergegenstand und den Steuermaßstab regelnden
satzungsrechtlichen Normen erweisen sich auch als hinreichend bestimmt. Die dem
Steuergesetzgeber zukommende weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der
Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung findet auch
eine Grenze in dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitsgebot.
Danach müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der
Bemessungsgrundlage nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt
gefasst und begrenzt sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den
Steuerpflichtigen mess- und berechenbar ist.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S.
43 ff. (S. 45) m.w.N.

55

Soweit durch § 2 Abs. 1 ZwStS das „Innehaben" einer Zweitwohnung - ohne
nähere Legaldefinition - der Steuer unterworfen wird, verstößt die Satzung nicht
gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Begriff des Innehabens einer Zweitwohnung
lässt sich durch Auslegung hinreichend klar bestimmen. Allein die
Auslegungsbedürftigkeit einer ortsgesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch
nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 1; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -,
NVwZ-RR 1994, S. 43 ff. (S. 45) m.w.N.

57

Gleiches gilt für den Begriff der Zweitwohnung. Der Begriff der Wohnung ist
ebenfalls nicht näher definiert, ist aber mit Hilfe einer am Besteuerungszweck
orientierten näheren Auslegung der Anwendung auf den Einzelfall zugänglich. Der
„Zweitcharakter" der Wohnung bestimmt sich danach, ob jemand neben seiner
Hauptwohnung im Sinne des Melderechts eine weitere Wohnung für den
persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familie innehat. Dieser Bezug auf das
Melderecht lässt eine hinreichend bestimmte Abgrenzung von Haupt- und
Zweitwohnung zu. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes
- MRRG - (ebenso § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- MG NRW -) ist in den Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im
Inland hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Die Hauptwohnung ist die
vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners, § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG (= § 16
Abs. 2 Satz 1 MG NRW). Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren
Wohnungen ist dort anzunehmen, wo sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Zur
Ermittlung der vorwiegenden Benutzung einer von mehreren Wohnungen ist eine
rein quantitative Berechnung durch Gegenüberstellung der Nutzungszeiten geboten,
die auf einzelne Aufenthaltszeiten gewichtende Aspekte zu verzichten hat.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 -, BVerwG 89, S. 110 ff.
(S. 115) m.w.N..

59

Dass eine solche rein quantitative Berechnungsweise dem Erfordernis
hinreichender Bestimmtheit genügt, liegt auf der Hand.

60

Ferner ist der Steuermaßstab in § 4 ZwStS so hinreichend bestimmt gefasst,
dass die Zweitwohnungssteuer für die Steuerpflichtigen berechenbar ist. Gemäß § 4
Abs. 1 Satz 1 bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert. Als Mietwert wird gemäß
§ 4 Abs. 2 ZwStS grundsätzlich die nach § 79 BewG vom Finanzamt auf den
Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete bestimmt,
die für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres entsprechend der
Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete) nach dem veröffentlichten
Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet
hochgerechnet wird. Außerdem sind in § 4 Abs. 3 bis Abs. 6 ZwStS nachvollziehbare
Ersatzmaßstäbe zur Bestimmung des Mietwerts für die Fälle geregelt, in denen vom
Finanzamt für einzelne Wohneinheiten keine Jahresrohmieten festgestellt sind. Nach
dem in dieser Art gestuften System der Mietwertbestimmung ist die Steuerlast für die
Steuerpflichtigen berechenbar; das gilt in gleicher Weise für den der Allgemeinheit
aus öffentlichen Quellen zugänglichen Mietpreisindex und den daraus ableitbaren
Indexwert.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S.
43 ff. (S.45).

62

Gleiches gilt für den bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen
anzuwendenden Steuermaßstab nach § 4 Abs. 7 Satz 1 ZwStS. Für diese gilt als
jährlicher Mietaufwand die zu zahlende Standplatzmiete entsprechend den
Bestimmungen des § 79 Abs. 1 BewG. Im Falle der Eigennutzung ist die in
vergleichbaren Fällen zu zahlende Standplatzmiete im Sinne von § 4 Abs. 7 Satz 1
ZwStS zu Grunde zu legen. Die Formulierung „zu zahlende" Standplatzmiete
verweist auf die vertraglich vereinbarte Miete. Der Umfang dieser Miete ist
entsprechend den Regelungen des § 79 Abs. 1 BewG zu ermitteln. Das führt zu dem
Ergebnis, dass Miete in diesem Sinne das Gesamtentgelt umfasst, welches der
Mieter für die Benutzung des Standplatzes zu leisten hat, einschließlich Umlagen und
aller sonstigen Leistungen sowie der Betriebskosten, die durch die Gemeinde
unmittelbar von den Mietern erhoben werden. Zu berücksichtigen ist aber aus der
Gesetzgebungsgeschichte, soweit sie ihren Niederschlag in § 4 Abs. 7 ZwStS
gefunden hat, dass ursprünglich Steuermaßstab die „gezahlte Standplatzmiete
einschl. Mietnebenkosten entsprechend den Bestimmungen des § 79 Abs. 1 des
Bewertungsgesetzes" war. Diese Regelung ist im Hinblick auf

63

OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 - (insoweit nicht
veröffentlicht),

64

im nunmehr geltenden Sinne abgeändert worden, weil die ursprüngliche
Regelung - so das Oberverwaltungsgericht - zur Entstehung eines
Zweitwohnungssteueranspruches voraussetzte, dass die Nebenkosten der Höhe
nach feststanden („gezahlt"), da eine Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen fehle.
Vor diesem Hintergrund ist der Begriff der „zu zahlenden" Standplatzmiete so zu
verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden Nebenkosten diejenigen sind,
die aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung über den Standplatz im Voraus zu
zahlen sind. Gegenstand des § 4 Abs. 7 ZwStS sind m.a.W. also nicht die
Nebenkosten, wie sie sich nach endgültiger Abrechnung darstellen. Eine solche
Regelung ist zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer für den Steuerpflichtigen
ebenfalls hinreichend bestimmt. Sofern der Satzungsgeber meinte, durch die
Neufassung des § 4 Abs. 7 ZwStS nur eine „Nettostandplatzmiete", also die
Standplatzmiete ohne Nebenkosten, der Besteuerung zu Grunde gelegt zu haben,
hat er die Umsetzung seiner Absicht durch die ausdrückliche Inbezugnahme von
§ 79 Abs. 1 BewG vereitelt. Dass der in § 4 Abs. 7 ZwStS genannte Mietaufwand den
für die Steuerbemessung erforderlichen Mietwert im Sinne von § 4 Abs. 1 ZwStS
darstellt, ergibt sich aus dem allein schon durch die Systematik augenfälligen
Sinnzusammenhang der Vorschrift.

65

Die Bezeichnung des Steuerschuldners in § 3 Abs. 1 ZwStS ist ebenfalls
hinreichend bestimmt. Insbesondere ergibt sich aus dem Charakter der
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer, (dazu näher unten), dass Steuerschuldner
nur eine natürliche Person sein soll.

66

(2) Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer ist auch
im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes
- GG - steht einer Zweitwohnungssteuer ebenso wenig entgegen (a) wie
Gesichtspunkte der Steuergerechtigkeit (b) oder der Verhältnismäßigkeit (c).

67

(a) Örtliche Aufwandsteuern sind im Grundgesetz vorausgesetzt, vgl. Art. 105
Abs. 2a GG. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung u.a. über die
örtlichen Aufwandsteuern, solange und soweit die Aufwandsteuern nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 1
GG steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den
Gemeindeverbänden u.a. das Aufkommen an den örtlichen Aufwandsteuern zu.

68

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer umfasst auch die
Besteuerung für das Innehaben einer oder mehrere über die Hauptwohnung
hinausgehenden weiteren Wohnungen. Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist es also, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll. Die
Aufwandsteuern knüpfen an das Halten eines Gegenstandes oder an einen
tatsächlichen oder rechtlichen Zustand an. Ausgeschlossen ist damit die
Besteuerung von weiteren Wohnungen, sofern diese als Kapitalanlage dienen. Der
Kapitalanlage dienende Wohnungen sind nicht Ausdruck besonderer wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit, sondern Mittel zum Gelderwerb.

69

St.R., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 1.

70

Das Merkmal der Einkommensverwendung ist nicht auf die Verwendung von
Einkommen im steuerrechtlichen oder finanzwissenschaftlichen Sinn beschränkt,
sondern umfasst die Verwendung jeglicher finanzieller Mittel. Es dient in erster Linie
zur Abgrenzung der Aufwandsteuer als Einkommensverwendungssteuer von den
Einkommensentstehungssteuern. Am Zweck der Aufwandsteuern, anlässlich der
Vermögens- und Einkommensverwendung mittelbar die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Konsumenten zu erfassen, ändert sich dadurch nichts.

71

Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen. In dieser Absicht des
Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer.
Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die
Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht
praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal ist der
Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel
verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck
und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme,
von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des
Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der
Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht
unerheblich.

72

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2
BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, S. 325 ff. (S. 346 ff.); BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 -
7 C 53.77 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1; OVG NRW, Urteil vom 23.
April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff. (S. 44).

73

Diesen Kriterien wird die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T.
gerecht. Das Innehaben einer Zweitwohnung, vgl. § 2 Abs. 1 ZwStS, neben der
Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen
Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck
bringt.

74

Vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 -, BStBl.
II 1997, S. 469 ff., (S. 471); OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -,
NVwZ-RR 1994, S. 43 ff. (S. 44).

75

Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die erkennbare Absicht
des Satzungsgebers, wie sich z.B. aus § 4 ZwStS ergibt. § 4 Abs. 1 ZwStS bestimmt
die Bemessungsgrundlage nach dem Mietwert der Wohnung, § 4 Abs. 7 ZwStS für
die in § 2 Abs. 3 ZwStS genannten Aufenthaltsobjekte nach der zu zahlenden
Standplatzmiete. Dass auch die unentgeltliche Nutzung einer Zweitwohnung bzw.
eines Standplatzes eine Aufwandsteuer auslöst, steht dem nicht entgegen. Der
Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich
überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu
begründen. Wer eine Wohnung einem anderen, sei es einem Angehörigen oder
einem sonstigen Dritten, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand
in diesem Sinne. Er kann auch Inhaber der Wohnung im Sinne der
Zweitwohnungssteuersatzung bleiben, soweit er die Wohnung weiterhin hält und sich
der Verfügungsmacht über sie nicht begibt. Auch derjenige, dem die Wohnung
unentgeltlich überlassen wird, kann zu versteuernden Aufwand betreiben.

76

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 349).

77

Weiterhin handelt es sich bei der durch die Zweitwohnungssteuersatzung der
Stadt I. T. erhobene Steuer um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von
Art. 105 Abs. 2a, 106 Abs. 6 Satz 1 GG. Örtliche Steuern sind nur solche Abgaben,
die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an
einen Vorgang im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen
der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu
einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können. Die örtliche
Verwurzelung der Steuer muss sich aus der normativen Gestaltung des
Steuertatbestandes ergeben.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 349).

79

Auch diesen Anforderungen wird die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
I. am T. gerecht. Der örtliche Bezug wird durch § 2 Abs. 1 ZwStS ausdrücklich
hergestellt („Zweitwohnung im Gemeindegebiet."). Unmittelbare Wirkungen der
Zweitwohnungssteuer über das Gemeindegebiet von I. T. hinaus sind nicht
erkennbar. Auch wenn ein Aufenthaltsobjekt im Sinne von § 2 Abs. 3 ZwStS
außerhalb Halterns erworben wurde, wird es doch „konsumiert" (bewohnt) im
Gemeindegebiet. Auf diesen Ort kommt es an.

80

Die Zweitwohnungssteuer ist schließlich auch nicht einer bundesgesetzlich
geregelten Steuer gleichartig im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Ausgangspunkt für
die Prüfung der Gleichartigkeit ist der Vergleich der steuerbegründenden
Tatbestände. Dabei ist neben anderen Gesichtspunkten wie Steuergegenstand,
Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, wirtschaftliche Auswirkungen,
insbesondere darauf abzustellen, ob die eine Steuer dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die andere. Die Zweitwohnungssteuer ist mit den
bundesgesetzlich geregelten Einkommenssteuern und Grundsteuern, dies sind die
beiden hier vor allem in Betracht kommenden Fälle, nicht gleichartig. Die
Einkommenssteuer schöpft als Einkommenserzielungssteuer eine andere Quelle
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aus als die Zweitwohnungssteuer als
Einkommensverwendungssteuer. Die Grundsteuer betrifft einen anderen
Steuergegenstand, da nicht die Einkommensverwendung, sondern die
Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes als einer möglichen Einnahmequelle besteuert
wird.

81

Vgl. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE
65, S. 325 ff. (S. 351 ff.); BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, Buchholz
401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 8 B
86/88 -, NVwZ 1989, S. 565 f.; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 -, BStBl. II
1997 S. 469 ff. (S. 471); OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -,
NVwZ-RR 1994, S. 43 ff. (S. 44); vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg - VGH BW -, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269
ff. (S. 271) zur fehlenden Gleichartigkeit der Zweitwohnungssteuer mit der
Kraftfahrzeugsteuer bei der Besteuerung von Camping- und Wohnwagen.

82

Verfassungsrechtliche Bedenken für die Satzung lassen sich auch nicht aus dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herleiten. Denkbarer Ansatz ist
insoweit allein die Regelung in § 7 Abs. 3 ZwStS. Danach sind die Vermieter von
Zweitwohnungen bzw. die Vermieter von Campingplatz-Stellplätzen zur Mitteilung
über die Person der Steuerpflichtigen und zu Mitteilungen nach § 7 Abs. 2 ZwStS
(Mitteilung aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände) verpflichtet. Eine
solche Mitteilungspflicht berührt sowohl die informationelle Selbstbestimmung der
Steuerpflichtigen als auch die der dritten Mitteilungspflichtigen.

83

Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt den Schutz des Einzelnen gegen
unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner
persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet
insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und
Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ist indessen nicht schrankenlos gewährleistet. Der
Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft
über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft
entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Person. Information, auch soweit sie
personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht dem
Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Grundsätzlich muss daher der Einzelne
Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im
überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Beschränkungen bedürfen
einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage. Bei seinen Regelungen hat der
Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

84

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1993 - 1 BvR 1296/92 -, DVBl 1993, S.
601 f. (S. 602) m.w.N.

85

Diesen Anforderungen wird § 7 Abs. 3 ZwStS gerecht. § 7 Abs. 3 ZwStS ist durch
ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verletzt nicht den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Regelung dient dem Ziel, durch die
Inpflichtnahme Privater die Ermittlung steuerrelevanter Tatbestände zu fördern und
so für eine wirkungsvolle und gleichmäßige Erfüllung von Steuerschulden Sorge zu
tragen.

86

Vgl. BFH, Urteil vom 24. März 1987 - VII R 30/86 -, BStBl. II 1987, S. 484 ff. (S.
486) m.w.N. zur Auskunftspflicht Dritter gemäß § 93 AO; vgl. auch die
landesgesetzliche Wertung in § 13 Abs. 2 Buchst. i) des Datenschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen. Sollen - so die Vorschrift - personenbezogene Daten zu
Zwecken weiterverarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder erstmals
gespeichert worden sind, ist dies nur zulässig, wenn zur Durchsetzung öffentlich-
rechtlicher Geldforderungen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu
verarbeitenden Daten vorliegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung
überwiegt.

87

Der Normgeber darf im Rahmen seines Einschätzungspielraumes dieses
Interesse grundsätzlich höher gewichten, als das Interesse Dritter, ihnen bekannt
Daten nicht preisgeben zu müssen.

88

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2000 - 1 BvR 1213/00 -, NJW 2001,
S. 811 f. (S. 812).

89

Im Übrigen ist die Regelung in § 7 Abs. 3 ZwStS auch verhältnismäßig. Dies folgt
daraus, dass mangels einer Vorschrift wie in § 7 Abs. 3 ZwStS die steuererhebende
Gemeinde zur Durchsetzung einer gleichmäßigen Besteuerung satzungsrechtlich
allein auf die Selbsterklärung des Betroffenen angewiesen wäre, vgl. § 7 Abs. 1 u.
Abs. 2 ZwStS. Allein eine Selbsterklärung als Besteuerungsgrundlage wäre
verfassungsrechtlich bedenklich: Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der
Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen
Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschließen, trifft nicht mehr alle
Steuerpflichtigen und verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit. Eine solche
Weise der Besteuerung wirkt im Ergebnis so, als hätte die Steuer ihren
Belastungsgrund letztlich nur in der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Bei einer für die
Allgemeinheit bedeutsamen und für den Einzelnen belastenden Gemeinschaftspflicht
lässt indes der Gleichheitssatz keine gesetzliche Regelung zu, die jemanden von der
an sich gesetzlich begründeten Pflicht schon dann freistellt, wenn er erklärt, der
Pflicht nicht nachkommen zu wollen. Der Gesetzgeber muss die Steuerehrlichkeit
deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende
Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das
Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip.

90

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1492/89 -, BVerfGE 84, S.
239 ff. (S. 280).

91

§ 7 Abs. 3 ZwStS dient ersichtlich gerade dieser verfassungsrechtlich gebotenen
Abstützung der Steuerehrlichkeit der Anzeigepflichtigen.

92

(b) Gesichtspunkte der Steuergerechtigkeit sind nicht geeignet, die
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. als unwirksam anzusehen.

93

Dabei schließt es das Wesen der Aufwandsteuer von Vornherein aus, für die
Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten
ferneren Zwecke, die dem Aufwand zu Grunde liegen, abzustellen. Maßgeblich darf
allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Die unterscheidende Berücksichtigung der
Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der Abgrenzung des Kreises der
Steuerpflichtigen ist damit im Rahmen der Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium
und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand.

94

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 357); BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, BVerwGE 111,
S. 122 ff. (S. 126 sog. Erwerbszweitwohnungen); BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R
28/95 -, BStBl. II 1997, S. 469 ff. (S. 471).

95

Die Besteuerung juristischer Personen mit einer Zweitwohnungssteuer ist
hingegen ausgeschlossen. Eine juristische Person kann nicht wohnen. Anders als
eine natürliche Person hat sie keinen Wohnsitz, sondern nur einen Firmensitz, an
dem sich ihre Geschäfts- sowie Betriebsräume befinden. Wenn sie an einem
anderen Ort über eine Wohnung verfügt, hat sie dort ebenso wenig einen Wohnsitz.
Der Aufwand für diese Wohnung dient bei der juristischen Person mangels einer
Privatsphäre deren Geschäftstätigkeit und damit der Einkommenserzielung. Sie kann
deshalb mit der Zweitwohnungssteuer als einer Aufwandsteuer für
Einkommensverwendung auf den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten einer
zweiten Wohnung nicht belastet werden.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 -, ZKF 2001, S. 11 f.
(S. 11).

97

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es im Hinblick auf die
Steuergerechtigkeit unbedenklich, die Innehabung der in § 2 Abs. 3 ZwStS
genannten Aufenthaltsobjekte mit einer Zweitwohnungssteuer zu belegen. Der
Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes einen weitreichenden
Entscheidungsspielraum.

98

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE 93, S. 121
ff. (S. 136); OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994,
S. 43 ff. (S 44) m.w.N.

99

Dieser Entscheidungsspielraum findet seine Grenze dort, wo kein einleuchtender
Grund für die Gleich- oder Ungleichbehandlung ersichtlich ist.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 354); BVerwG, Beschluss vom 21. April 1997 - 8 B 88/97 -, Buchholz
401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 13 m.w.N.

101

Auch wenn es sich bei Mobilheimen, Camping- oder Wohnwagen oder
Wohnmobilen - selbst wenn sie nicht nur vorübergehend abgestellt werden -
typischerweise nicht um Wohnungen handelt, da es erst durch die Inanspruchnahme
zentral zur Verfügung gestellter Einrichtungen auf den Plätzen, auf denen diese
Aufenthaltsobjekte abgestellt werden, möglich wird, in ihnen einen längeren Zeitraum
zu verbringen,

102

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45,
S. 151 ff. (S.154),

103

leuchtet es doch ein, diese Aufenthaltsobjekte, sofern sie für einen nicht
unerheblichen Zeitraum (hier: mehr als drei Monate, vgl. § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5
ZwStS) abgestellt werden, einer Zweitwohnung gleich zu behandeln. Das Innehaben
eines solchen Aufenthaltsobjektes, das zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs
auf eigenem oder fremdem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden
Zeitraum abgestellt wird, ist ebenfalls ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung
von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zum Ausdruck bringt.

104

Vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 -, VBlBW 1987, S. 269 ff. (S.
269).

105

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und die in § 2 Abs. 3
ZwStS genannten Aufenthaltsobjekte andererseits weist zudem - abgesehen davon,
dass beide einem Wohnen im weiteren Sinne dienen und es zwischen beiden eine
„Schnittmenge" gibt, nämlich die mobilen Unterkünfte, die schon dem
Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen - eine sehr große
Ähnlichkeit auf.

106

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -, NVwZ 2000, S. 223 ff.
(S. 224)

107

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz lässt sich ferner unter dem Blickwinkel
der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit nicht daraus herleiten, dass
gemäß § 4 ZwStS die Zweitwohnungssteuer nach dem Mietwert der Wohnung
bemessen wird, der sich seinerseits - in der Regel - aus der vom Finanzamt gemäß §
79 BewG auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete und deren
Indexierung ableitet. Zum einen stellt sich der -regelmäßig in dieser Wiese zu
ermittelnde - Mietwert nur als Bemessungsgröße und nicht etwa als das Ergebnis
einer auf Vollständigkeit ausgerichteten Aufwandsermittlung dar mit der Folge, dass
der Satzungsgeber die ihm eingeräumte Gestaltungsfreiheit nicht überschreitet, wenn
er die steuerlich wirksame Bemessungsgröße aus Gründen der Praktikabilität auf
einen Teil des Aufwandes begrenzt, der typischerweise dem Inhaber einer
Zweitwohnung entsteht. Zum andern unterscheidet sich der Aufwand, den der
Eigentümer bzw. Mieter für das Vorhalten einer zum persönlichen Lebensbedarf
bestimmten Zweitwohnung zu tragen hat, erfahrungsgemäß nicht in einem solchen
Maß, dass die undifferenzierte Anwendung des Mietwerts sowohl auf Eigentümer als
auch auf Mieter aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht sachlich
gerechtfertigt wäre.

108

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S.
43 ff. (S. 45).

109

Die in der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. gewählte
Indexierung, die auf einen tatsächlich vorhandenen Index zurückgreift,

110

vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -
(insoweit nicht veröffentlicht),

111

begegnet weder vom Grundsatz her,

112

vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 8 B 162.89 -, Buchholz
401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3,

113

noch in ihrer hier gewählten Ausgestaltung rechtlichen Bedenken.

114

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990,
S. 356 f. (S. 356) zur ähnlichen Regelung in der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Stadt Westerland.

115

Es erweist sich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität und
Typengerechtigkeit auch nicht als bedenklich, dass § 4 Abs. 7 ZwStS - im Gegensatz
zu den Wohnungen - bei den in § 2 Abs. 3 ZwStS genannten Aufenthaltsobjekten auf
die (tatsächlich) zu zahlende Standplatzmiete abstellt. Dass dieser
Anknüpfungspunkt praktisch durch Vorlage des Standplatzmietvertrages umsetzbar
ist, liegt auf der Hand. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch diesen
unterschiedlichen Steuermaßstab für Wohnungen einerseits und die anderen
Objekte andererseits im Hinblick auf die Gleichheit der Belastung aller
Steuerpflichtiger nicht hinnehmbare Ergebnisse entstünden. Im Gegenteil. Gemäß
§ 5 ZwStS beträgt die Steuer für alle Steuergegenstände einheitlich jährlich 10 v.H.
Typischerweise mit geringerem Aufwand verbunden ist die Wohnnutzung der in § 2
Abs. 3 ZwStS genannten Aufenthaltsobjekte, typischerweise aufwendiger die
Nutzung von „klassischen" Wohnungen. Der unterschiedliche Aufwand muss sich
auch in einer unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -, NVwZ 2000, S. 223 ff.
(S. 224).

117

Diese notwendige Differenzierung erfolgt hier durch einen unterschiedlichen
Steuermaßstab: Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Jahresrohmiete, das - im
Gesetz näher beschriebene - Gesamtentgelt, das für die die Benutzung des
Grundstücks zu entrichten ist. Ein Grundstück bildet gemäß § 70 Abs. 1 BewG jede
wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens. Zum Grundvermögen wiederum
gehören neben Grund und Boden und anderen „Bestandteilen" auch die Gebäude,
§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG. Daraus folgt, dass die Jahresrohmiete jedenfalls Grundstück
und Gebäude umfasst. Die Standplatzmiete bezieht sich allein auf das Grundstück.
Diese Unterschiedlichkeit des Steuermaßstabes führt also zu einer die vorgenannten
Aufwandsunterschiede widerspiegelnden Besteuerung. Angesichts dessen kann ein
Verstoß der unterschiedlichen Steuermaßstäbe gegen den Gleichheitssatz nicht
festgestellt werden.

118

Schließlich verstößt auch die in § 8 Abs. 1 ZwStS ausgesprochene Privilegierung
bestimmter Steuerschuldner nicht gegen die Steuergerechtigkeit. Gemäß § 8 Abs. 1
Satz 1 ZwStS wird die Steuerschuld auf Antrag um die Hälfte ermäßigt, sofern der
Steuerschuldner mehr als zwei minderjährige Kinder hat. Es ist dem Satzungsgeber
unabhängig davon, dass die Bestimmung des Kreises der Steuerpflichtigen keiner
Differenzierung nach dem Zweck des getätigten Aufwandes zugänglich ist,
unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitssatzes Befreiungs- bzw.
Ermäßigungstatbestände vorzusehen.

119

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 354 f.).

120

§ 8 Abs. 1 Satz 1 ZwStS entspricht in Tatbestand und Rechtsfolge einer
Ermäßigungsregelung, die das Bundesverfassungsgericht selbst als Muster einer
Ermäßigungsregelung verwendet.

121

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 326 und 354).

122

Dem hat die Kammer nichts hinzuzufügen.

123

(c) Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer erweist sich bei näherer
Betrachtung auch nicht als unverhältnismäßig.

124

Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es zunächst, dass die
Zweitwohnungssteuersatzung bei der Ausgestaltung des Steuergegenstandes keine
Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Abs. 2 ZwStS bestimmt.
Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit kann der Satzungsgeber bestimmen, ab
welchem Zeitraum ein Aufwand der Steuer unterliegt. Auch ein kurzzeitiger Gebrauch
einer Zweitwohnung für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres kann
der Steuer unterworfen werden. Es ist Sache des Satzungsgebers, im Hinblick auf
das rechte Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag sowie auf die
Steuergerechtigkeit die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht festzulegen.

125

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 -. 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 348).

126

Diesen Anforderungen genügt die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I.
T. insbesondere durch ihre Regelungen über den Besteuerungszeitraum, § 6 Abs.
1 i.V.m. Abs. 2 ZwStS.

127

Es ist auch nicht unverhältnismäßig, dass der Zweitwohnungsbesteuerung
grundsätzlich die gesamte Jahresrohmiete bzw. jährliche Standplatzmiete zu Grunde
liegt. Im Regelfall ist die Zugrundelegung der Jahresrohmiete geeignet, den privaten
Aufwand zu bestimmen. Auch ist es für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
unerheblich, wenn der Inhaber seine Zweitwohnung nur zeitweilig benutzt. So ist es
dem Zweitwohnungsinhaber bei einer die Eigennutzung zeitweise ausschließenden
Fremdvermietung möglich, die Zweitwohnungssteuer insoweit kalkulatorisch auf den
Mieter abzuwälzen.

128

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 8 B 20.96 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 10.

129

Erst bei einem eklatanten Missverhältnis zwischen von vornherein vertraglich
befristeter privater Eigennutzungsmöglichkeit und Vermietung ist aber die
Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete für die Berechnung der
Zweitwohnungssteuer unverhältnismäßig und steht nicht mehr im Einklang mit der
grundsätzlichen Trennung des steuerpflichtigen privaten Aufwands und Vermietung
zur Einkommenserzielung. Einer als Jahressteuer angelegten
Zweitwohnungssteuererhebung liegt erkennbar die Annahme (annähernd)
ganzjährigen privaten Aufwandes in Gestalt jedenfalls einer bestehenden
ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit zu Grunde. Doch wenn eingangs des
Steuerjahres eindeutig feststeht, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen
erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann, ist das Festhalten an dem
Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, S. 188 ff.
(S.191 f., zu einer rechtlich auf vier Wochen beschränkten Eigennutzung); BVerwG,
Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, KStZ 2002, S. 73 ff., (S. 74).

131

In solchen Fällen kann der Gesetzgeber eine anteilige Berechnung der
Zweitwohnungssteuer in Betracht ziehen, er kann aber auch gänzlich auf eine
Steuererhebung verzichten.

132

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, S. 188 ff.
(S.191 ).

133

Im vorliegenden Fall hat der Satzungsgeber rechtsbedenkenfrei den Weg des
Verzichtes gewählt: Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 ZwStS ist eine ausschließliche
Nutzung der Zweitwohnung als Kapitalanlage gegeben, wenn der Inhaber die
Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält
und sie im übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen
ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.

134

Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid begründet auf der
Rechtsfolgenseite eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche
Betätigung als Ausfluss der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen
Handlungsfreiheit. Die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet ist allerdings nur
in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Die
Pflicht zur Zahlung der Steuer verletzt dann nicht den durch Art. 2 Abs. 1 GG
geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt,
sich wirtschaftlich frei zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die
Steuerbelastung verhältnismäßig ist.

135

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 - u.a., NVwZ 1996,
S. 57 f. (S. 58) m.w.N.

136

Weiter ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in die allgemeine
Handlungsfreiheit gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im
vermögensrechtlichen und im beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG)
eingreifen. Dies bedeutet, dass ein Steuergesetz keine „erdrosselnde Wirkung"
haben darf: Das geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass
dem Grundrechtsträger (Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener
Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen
Privatnützlichkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über
die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.

137

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91 -, BVerfGE
87, S. 152 ff. (S. 169).

138

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. muss zur Umsetzung
dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Regelungen enthalten, die über die
bisher getroffenen und insbesondere zum Steuermaßstab und zum Steuersatz auch
verhältnismäßigen Regelungen hinausgehen. Die Zweitwohnungssteuer ist eine
Aufwandsteuer und orientiert sich daher am Aufwand im Sinne des Konsumes, der
typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist.

139

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 -. 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 348).

140

Bestimmt der Normgeber - wie hier - einen Steuergegenstand, der schon
typischerweise Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, stellt sich die Frage,
dem Steuerpflichtigen einen Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im
wirtschaftlichen Bereich erhalten zu müssen, typischerweise gerade nicht.

141

Vgl. auch BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 -, BStBl. II 1997, S. 469 ff.
(S. 472).

142

Davon unberührt ist die Frage, ob durch die Besteuerung im Einzelfall
gegebenenfalls der mit der Aufwandsteuer verfolgte Zweck gerade deshalb verfehlt
wird, weil der konkrete Aufwand nicht Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist
und sich der durch die Geldleistungspflicht begründete Eingriff in grundrechtlich
geschützte Positionen aufgrunddessen als unverhältnismäßig darstellt. Gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO können Steuern niedriger
festgesetzt werde, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles
unbillig wäre. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG i.V.m. § 227 Abs. 1 AO können
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden,
wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine
Billigkeitsentscheidung nach diesen Regelungen kann um der Belastungsgleichheit
willen geboten sein, wenn ein Gesetz, das in seinen generalisierenden Wirkungen
verfassungsgemäß ist, im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund
des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Ein solcher Überhang des gesetzlichen
Tatbestandes, der über den gesetzlichen Belastungsgrund hinausgreift, ist aus
Gründen der Besteuerungsgleichheit zu vermeiden, wenn die Anwendung des
Gesetzes zu sachwidrigen Härten führt. Ein Erlass aus Gründen der - sachlichen -
Billigkeit kommt in Betracht, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers angenommen
werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage -
hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden
hätte. Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber
bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können
einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen.

143

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 -, NVwZ 1995, S.
989 f. (S. 990) m.w.N.

144

Die Prüfung dieser Voraussetzungen muss jedoch im Rahmen der jeweils
einzelfälligen Anwendung der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. erfolgen
(vgl. auch § 8 Abs. 2 ZwStS).

145

Vgl. zu dieser Konstellation FG Bremen, Urteil vom 1. Februar 2000 - 299283/K2
-, NVwZ-RR 2001, S. 56 ff. (S. 59).

146

(3) Ein Verstoß der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche
Aufwandsteuer gegen europarechtliche Regelungen zur Freizügigkeit und zur
Niederlassungsfreiheit ist nicht ersichtlich.

147

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 2.96 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 11.

148

(II) Der nach alledem aufgrund einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage
ergangene Steuerbescheid des Beklagten steht auch inhaltlich dem Grunde nach mit
seiner Ermächtigungsnorm in Einklang.

149

Der Kläger hatte im hier interessierenden Zeitraum einen Campingwagen,
welcher gemäß § 2 Abs. 3 ZwStS als Wohnung gilt, im Gemeindegebiet von I.
T. inne.

150

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. definiert den Begriff des
Innehabens nicht selbst, sondern setzt ihn voraus. Dessen Inhalt ist durch Auslegung
zu gewinnen. Nach allgemeinen Sprachgebrauch ist Inhaber derjenige, der die
tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache hat. Die inhaltliche Bedeutung, die
nach allgemeinem Sprachgebrauch dem Begriff des Innehabens beigemessen wird,
entspricht jedenfalls im Hinblick auf das Erfordernis der tatsächlichen
Verfügungsmacht dem Sinngehalt, der auch im Steuerrecht dem Innehaben einer
Wohnung zukommt. Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung
unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung
beibehalten und benutzen wird. Das Innehaben einer Wohnung in diesem Sinne
erfordert ebenfalls zumindest die tatsächliche Verfügungsmacht bzw.
Verfügungsgewalt des Inhabers. Allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine
Wohnung ist jedoch zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Innehaben einer
Zweitwohnung nicht ausreichend.

151

Die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer knüpft an den persönlichen
Lebensbedarf des Steuerpflichtigen an. Das Innehaben einer Wohnung zu diesem
bestimmten Zweck setzt voraus, dass der Wohnungsinhaber nicht nur die
tatsächliche Verfügungsgewalt hat, sondern ihm darüber hinaus auch ein
Verfügungsrecht zusteht. Denn allein die tatsächliche Verfügungsgewalt ermöglicht
dem Wohnungsinhaber noch nicht, über die Wohnung zweckbestimmt - für den
persönlichen Lebensbedarf - verfügen zu können. Vielmehr bedarf er dazu auch
einer rechtlichen Verfügungsbefugnis. Voraussetzung für das steuerpflichtige
Innehaben einer Zweitwohnung ist mithin, dass der (Zweit-)Wohnungsinhaber im
Erhebungszeitraum die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hat und
ihm eine Verfügungsrecht zusteht.

152

Vgl. OVG NRW in st.R., z.B., Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-
RR 1994, S. 43 ff. (S. 45 f.)

153

Angesichts alldessen verlangt die Inhaberschaft im Sinne der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. T. die tatsächliche
Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung und die
zur steuerrechtlich erforderlichen Mindestausstattung der Wohnung gehörenden
Ausstattungsgegenstände.

154

Eine Inhaberschaft in diesem Sinne ist zu bejahen. Der Campingwagen des
Klägers steht in dessen Eigentum, ohne dass er sich der hieraus ergebenden
Verfügungsbefugnis gemäß § 903 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach
der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter
entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder
Einwirkung ausschließen kann, in rechtserheblicher Weise begeben hätte. Der
Kläger ist auch tatsächlich und rechtlich in der Lage, die zu einem längeren
Aufenthalt in seinem Campingwagen erforderlichen und auf dem Campingplatz E.
L. bereit gehaltenen Gemeinschaftseinrichtungen zu nutzen.

155

Die Höhe der festgesetzten Zweitwohnungssteuer verletzt den Kläger jedenfalls
nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat den jährlichen Mietaufwand des Klägers
für das Jahr 1999 gemäß § 4 Abs. 7 ZwStS zuletzt auf 1.000,- DM beziffert. Da - wie
sich aus der oben näher dargelegten Auslegung der Vorschrift ergibt - nicht nur die
„Nettomiete" Steuermaßstab ist, sondern ebenfalls auch alle umlagefähigen und
nach dem Mietvertrag im Voraus zu entrichtenden Nebenkosten, bestimmte der im
Ausgangsbescheid zu Grunde gelegte Betrag von 1.361,75 DM den Steuermaßstab
zutreffend. Jedenfalls wird der Kläger durch eine zu geringe Besteuerung nicht in
seinen Rechten verletzt.

156

Der Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

157