Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-11, Aktenzeichen 11 D 45/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0211.11D45.06AK.00

Tenor

Soweit die Klägerin zu 5. die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger zu 1. bis 3. und 6. auf
Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Januar 2006 - III B 4-32-03/790 - um
zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen die Kläger zu 1. bis 3. und 6. jeweils 1/14, die Kläger zu
4., 5. und 7. jeweils 1/7 sowie der Beklagte 2/7. Der Beklagte trägt die Hälfte der
außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. bis 3. und 6., die ihrerseits jeweils 1/14 der
außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen. Die Kläger zu 4., 5. und 7. tragen jeweils 1/7
der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten
nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23.
Januar 2006, mit dem dieser den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 von Bau-km
0+000 (Stadtgrenze Bochum/Essen) bis Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle
E.-----weg ) in Bochum-Wattenscheid festgestellt hat.

3

Die A 40 ist eine gewachsene Verkehrsverbindung, die in Ost-West-Richtung verläuft.
Sie entstand aus einem Teilabschnitt der früheren B 1, der nach Ausbau und Aufstufung zur
Autobahn im Jahr 1987 die Bezeichnung A 430 trug und 1992 zur A 40 umbenannt wurde.
Die A 40 verbindet über die weiterführenden Bundesfernstraßen B 1 und A 44 die Benelux-
Länder mit den östlichen neuen Bundesländern bzw. dem osteuropäischen Raum. Für den
Individualverkehr ist die A 40 in Ost-West-Richtung die zentrale Hauptverkehrsader des
Ballungsraumes Ruhrgebiet. Der sechsstreifige Ausbau der im Zeitpunkt der Planfeststellung
vierstreifig ausgebauten A 40 ist in dem Bereich, der vom Planfeststellungsbeschluss erfasst
wird, im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs
ausgewiesen. Der geplante Ausbau soll asymmetrisch nach Süden hin erfolgen.

4

Der sechsstreifige Ausbau der A 40 in dem planfestgestellten Abschnitt ist ein Teil der
sog. „Bochumer Lösung", die den weiteren sechsstreifigen Ausbau der A 40 bis zur
Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, eine niveaufreie Verknüpfung der A 40 mit dem
Bochumer Außenring (sog. „Westring", bestehend aus Nordhausen-, Orviedo- und
Donezkring) im Bereich der Anschlussstelle Bochum Stahlhausen und dessen weitere
Anbindung an das Autobahnkreuz Bochum-Witten (A 43/A 44) - sog. „Querspange" -
beinhaltet.

5

Die Kläger zu 1. bis 6. sind Eigentümer von Wohnhausgrundstücken, die nördlich der A
40 liegen. Grundeigentum dieser Kläger soll für das Ausbauvorhaben nicht in Anspruch
genommen werden. Die Grundstücke der Kläger zu 1. und 5. liegen rund 50 m nordöstlich der
östlichen Planfeststellungsgrenze. Der Kläger zu 7. ist Bewohner eines ihm ehemals
gehörenden Wohnhauses, das im Süden von Bochum südlich des O. S. (L 705) liegt;
von der Trasse der A 40 ist dieses Anwesen etwa 6,5 km entfernt.

6

Das Planfeststellungsverfahren wurde im Februar 2002 eingeleitet. Der Vorhabenträger
(Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) übersandte der Bezirksregierung Arnsberg
die Planunterlagen und bat um die Durchführung des Anhörungsverfahrens. Die
Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Essen vom 22. März 2002 und in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sowie den Ruhr
Nachrichten vom 23. März 2002 in der Zeit vom 9. April 2002 bis einschließlich 8. Mai 2002
bei den Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Die Bekanntmachung enthielt unter
anderem einen Hinweis auf den Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.).

7

Die Kläger zu 1. bis 3., 5. und 6. haben gegen das Vorhaben in persönlichen Schreiben,
der Kläger zu 7. als unterzeichnendes Mitglied der „C. C1. gegen die E. „
Einwendungen erhoben.

8

Die Benachrichtigung über die Durchführung eines Erörterungstermins wurde in den
Amtsblättern der Stadt Essen vom 8. November 2002 und für den Regierungsbezirk Arnsberg
vom 9. November 2002 sowie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und in der Neuen
Ruhr Zeitung vom 9. November 2002 bekannt gemacht.

9

Auf Grund von Bedenken und Forderungen Dritter im Erörterungstermin, den die
Bezirksregierung Arnsberg in der Zeit vom 21. bis zum 29. November 2002 durchführte,
erfolgte hinsichtlich der zu erwartenden Luftschadstoffbelastungen eine vom Vorhabenträger
als Deckblatt I in das Verfahren eingeführte Überarbeitung der Planunterlagen. Dieses
Deckblatt lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Essen
vom 23. Mai 2003 und in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sowie den Ruhr
Nachrichten vom gleichen Tag in der Zeit vom 3. Juni bis einschließlich 2. Juli 2003 bei den
Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Die Bekanntmachung enthielt unter anderem einen
Hinweis auf den Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.).

10

Gegen das Deckblatt I erhoben alle Kläger - der Kläger zu 7. wiederum als Mitglied der
„C. C1. gegen die E. „ - schriftlich Einwendungen.

11

Nach vorheriger Bekanntmachung in den Amtsblättern für den Regierungsbezirk
Arnsberg vom 10. Januar 2004 und der Stadt Essen vom 16. Januar 2004 sowie in der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 19. und 24. Januar 2004 führte die
Anhörungsbehörde in der Zeit vom 11. bis zum 16. Februar 2004 einen Erörterungstermin
betreffend das Deckblatt I durch.

12

Im weiteren Verlauf sind ferner die nicht offen gelegten Deckblätter II bis IV zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht worden, die im Wesentlichen Modifikationen der
Überplanung einzelner Grundstücke und Änderungen von Erschließungs- sowie
Lärmschutzanlagen zum Gegenstand haben. Darüber hinaus wurden die lärmtechnischen
Unterlagen mit den Zielen überarbeitet, bei dem Straßenbau einen offenporigen Asphalt zu
verwenden und am nördlichen Fahrbahnrand die bisher nur bis zur Planfeststellungsgrenze
(Bau-km 3+100) geplante Lärmschutzwand nach Osten hin bis Bau-km 3+500 als Steilwall
mit aufgesetzter Lärmschutzwand zu verlängern.

13

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 23. Januar 2006 den Plan für die
Straßenbaumaßnahme fest. Er erkannte den Klägern zu 1. bis 6. jeweils dem Grunde nach
einen Erstattungsanspruch für Maßnahmen des passiven Schallschutzes und einen
Entschädigungsanspruch in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereiches zu. Im
Übrigen wurden die Einwendungen der Kläger zurückgewiesen.

14

Am 24. April 2006 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
machen sie im Wesentlichen geltend: Der Planfeststellungsbeschluss sei formell rechtswidrig.
Das Planaufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden. Die öffentliche
Bekanntmachung sei fehlerhaft erfolgt, weil C1. keine einheitliche Ortsausgabe der zur
Bekanntmachung ausgewählten Tageszeitung WAZ habe. Eine Bekanntmachung in
benachbarten Städten sei nicht erfolgt. Eine Planskizze habe bei der Bekanntmachung gefehlt,
auch sei die Lagebezeichnung nicht eindeutig gewesen. Der Text der Bekanntmachung sei
missverständlich und rechtlich teilweise unzutreffend gewesen. Die Auslegung der
Planunterlagen habe bei der Stadt C1. unter nicht sachgerechten Umständen stattgefunden.
Die Durchführung des Erörterungstermins sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der
Regierungspräsident Arnsberg sei befangen gewesen, weil er sich zuvor für das Vorhaben
ausgesprochen habe. Die Erörterung sei mit Schikanen verbunden gewesen, zum Teil seien
Einwände gar nicht erörtert worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei mangelhaft. Sie
beruhe auf unzureichenden Ermittlungen. Eine umweltmedizinische
Gesundheitsverträglichkeitsprüfung betreffend den Straßenverkehrslärm fehle, das
Gesundheitsamt C1. sei nicht beteiligt worden. Die betriebsbedingten Auswirkungen auf
das Schutzgut Mensch seien unzureichend dargestellt worden, wobei nur auf den Lärm
abgestellt worden sei, nicht aber auf die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Luft-
und Bodenqualität. Ein humantoxikologisches Gutachten fehle. Die erhöhte Staugefahr sei bei
der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt worden. Der
Planfeststellungsbeschluss sei auch materiell fehlerhaft. Er berücksichtige in seinem
verfügenden Teil bei der Altlastenproblematik nicht das Bundesbodenschutzgesetz. Der
landschaftspflegerische Begleitplan sei wegen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung
ebenfalls fehlerhaft, insbesondere sei die Versiegelungsfläche falsch berechnet worden. Die
Auswirkungen des Vorhabens auf das Makro- und das Mikroklima seien nicht hinreichend
berücksichtigt worden, so etwa diejenigen der Luftschadstoffe auf den Boden. Für das
Vorhaben sei keine Planrechtfertigung gegeben. Die Ziele seien durch den Ausbau nicht zu
erreichen und die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. Es werde weiterhin eine Überbelastung
des Streckenabschnitts vorhanden sein. Die Verkehrsprognosen seien veraltet und fehlerhaft,
weil die Verkehrsmengen zu niedrig angesetzt seien. Die herangezogenen Prognosen beträfen
nicht das konkrete Vorhaben und berücksichtigten weder den Pendlerverkehr noch den durch
einen Nachfragesog entstehenden induzierten Verkehr. Die Prognosemenge sei um zehn
Prozent höher anzusetzen. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit werde nicht eintreten und
Staugefahren würden durch den Ausbau nicht beseitigt. Behauptete Unfallgefahren seien nicht
belegt. Die Variantenuntersuchung sei fehlerhaft. Eine differenzierte Abwägung einer
teilweise kombinierten Tunnellösung bzw. Einhausung habe nicht stattgefunden. Bei den
gegen diese Lösung sprechenden Kosten seien falsche Annahmen zu Grunde gelegt worden.
Ab der Anschlussstelle E.-----weg sei in östlicher Richtung eine in südlicher Richtung
verschobene Streckenführung sinnvoller gewesen. Eine günstigere Bauausführung und der
Schutz der nördlich angrenzenden Straßen hätte - gegebenenfalls mit einer Einhausung der
Autobahn - gewährleistet werden können. Die Abschnittsbildung sei abwägungsfehlerhaft. Es
habe eine willkürliche Aufteilung ohne Bezug zur Gesamtkonzeption der „Bochumer
Lösung" stattgefunden. Die Abschnittsbildung sei nur in Relation zum Ausbau der A 40
gesetzt worden, sonstige Planunterlagen bezögen sich aber auf die „Bochumer Lösung". Eine
einheitliche Planung sei erforderlich gewesen, weil sämtlichen Abschnitten der „Bochumer
Lösung" rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Zumindest müsse sichergestellt werden,
dass eine Realisierung des streitigen Vorhabens nicht vor einer bestandskräftigen
Planfeststellung anderer Abschnitte erfolge. Die Abschnittsbildung sei willkürlich und
verstoße wegen der Erschwerung der Rechtswahrnehmung gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da bei
den parallel laufenden Verfahren für die Planfeststellung anderer Abschnitte ebenfalls Fristen
einzuhalten und Verhandlungen in mehreren Erörterungsterminen zu absolvieren gewesen
wären. Betroffene würden gezwungen auch gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für andere
Abschnitte zu klagen. Es würden Zwangspunkte für die westlich und östlich angrenzenden
Abschnitte und für die „Bochumer Lösung" insgesamt gesetzt, etwa durch eine Verhinderung
einer Untertunnelung oder Einhausung auch in diesen Abschnitten; nur eine Verlängerung der
Steilwall-/Wandkombination in östlicher Richtung sei planfestgestellt worden, die zudem
keinen Schutz vor den Luftschadstoffen biete. Probleme bei den anderen Abschnitten der
„Bochumer Lösung" seien nicht berücksichtigt worden, etwa die Einwendungen zum
östlichen Folgeabschnitt und zum Neubau der A 44 und die Dauerbelastung des Bochumer
Außenrings. Der planfestgestellte Abschnitt habe mit einer Länge von nur 3,1 km keinen
eigenen Verkehrswert. Eine Verflüssigung des Verkehrs sei nicht zu erwarten, vielmehr
entstünden durch die „Flaschenhalsbildung" neue Staus. Die Verkehrssicherheit werde nicht
erhöht. Eine Verbesserung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung der Anwohner trete nicht
ein. Der Planfeststellungsbeschluss sei außerdem rechtswidrig, weil die Regelungen zum
Lärmschutz fehlerhaft seien. Bereits das Abwägungsmaterial sei wegen der mangelhaften
Umweltverträglichkeitsprüfung defizitär gewesen. Die Verkehrsprognose sei zu niedrig
angesetzt und die Vorbelastung ebensowenig wie die Zusatzbelastung, etwa durch
Umleitungen, berücksichtigt worden. Ein Summenpegel mit anderen gesundheitsschädlichen
Lärmquellen sei nicht gebildet worden. Die Fehler der Verkehrsprognose hätten
Auswirkungen auf die Emissionsberechnung allgemein. Die Berechnung nach der RLS-90 sei
wegen falscher Parameter unrichtig, unter anderem hinsichtlich der Geräuschemissionen von
LKW. Die Maßgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie, wie Lärmausbreitung, Meteorologie
oder Frequenz seien nicht berücksichtigt worden. Eine Vorsorge entsprechend den Zielen
dieser Richtlinie fehle. Neueste Ergebnisse der Lärmforschung seien unberücksichtigt
geblieben. Die Regelungen zum aktiven und passiven Schallschutz, die den Stand der Technik
nicht berücksichtigten, seien unzureichend um die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung zu gewährleisten. Der Bau und der Betrieb des Vorhabens
ziehe Gesundheitsgefahren für die Anwohner nach sich. Beim aktiven Schallschutz seien die
Möglichkeiten einer Tunnellösung oder einer Einhausung fehlerhaft abgelehnt worden. Der
vorgesehene offenporige Asphalt sei nicht geeignet, den in Ansatz gebrachten Korrekturwert
DStro von - 5 dB(A) zu gewährleisten. Eine dauerhafte Lärmminderung könne nicht erreicht
werden, weil die A 40 vorwiegend nachts von LKW befahren würde, was eine erhöhte
Abnutzung des Straßenbelages bewirke. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte zudem weder
eine genaue Spezifizierung, welcher offenporige Asphalt zu verwenden sei, noch Maßgaben
zu einer Qualitätssicherung des Lärmminderungswertes. Es sei auch zweifelhaft, ob die
Lärmschutzwände geeignet seien, auf Dauer den ihnen zugedachten Schutz sicherzustellen.
Die Luftschadstoffproblematik sei im Planfeststellungsbeschluss unzureichend berücksichtigt
worden. Es fehle an den notwendigen Ermittlungen. Bereits bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein humantoxikologisches Gutachten eingeholt worden.
Fehler in der wegen Nichtberücksichtigung der „Bochumer Lösung" zu niedrig angesetzten
Verkehrsprognose hätten Auswirkungen auf die Emissionsberechnung. Der vorgenommene
Vergleich zwischen der „Nullfall"-Prognose und der Prognose für das festgestellte Vorhaben
sei nicht tragfähig, da die A 40 die Planfallmenge derzeit nicht tragen könne. Das
Luftschadstoffgutachten aus Januar 2003 sei keine geeignete Abwägungsgrundlage, weil die
Vorbelastung falsch definiert und die angenommenen Werte nicht nachvollziehbar seien: Der
Vorbelastungswert sei nur abgeleitet worden, die nach der 22. BImSchV vorgeschriebenen
Messungen seien unterblieben. Das angenommene Ausbreitungsmodell - sog. Gauß-Modell -
sei ungeeignet. Reduktionsfaktoren seien im Gegensatz zum Folgeabschnitt fehlerhaft
berücksichtigt worden, auch sei das Ausbreitungsmodell unzulänglich, weshalb der Beklagte
nicht habe abschätzen können, ob Überschreitungen der Grenzwerte mit einer
Luftreinhalteplanung zu bewältigen seien. Insgesamt seien die Werte für Benzol,
Stickstoffdioxid und PM10 zu niedrig angenommen. Die bereits festgestellten
Grenzwertüberschreitungen könnten nicht mit einer Luftreinhalteplanung bewältigt werden,
was auch Beispiele in der näheren Umgebung zeigten. Das Vorhaben führe bei etlichen
Nachbargrundstücken in unmittelbarer Nähe zur Autobahn zu nicht ortsüblichen
Erschütterungen, die die Wohnnutzung erheblich beeinträchtigten.

15

Die Kläger beantragen,

16

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006 aufzuheben,

17

hilfsweise,

18

den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über
geeignete Maßnahmen zur Minderung negativer Umweltauswirkungen auf die Grundstücke
der Kläger zu entscheiden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und
trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Kläger legten nicht dar, dass die von ihnen
gerügten Mängel des Planfeststellungsverfahrens auf das Ergebnis von Einfluss gewesen
seien und eine Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigten. Die
Planrechtfertigung des Vorhabens sei gegeben, die Planungsziele seien mit ihm zu erreichen.
Der Leistungsfluss der Straße werde erhöht. Ein sechsstreifiger Ausbau sei leistungsfähiger
als ein vierstreifiger, weshalb auch die Staugefahr vermindert werde, was zusätzlich durch
eine Streckenbeeinflussungsanlage und eine Zuflussdosierung geschehe. Umleitungsprobleme
entstünden durch das Vorhaben nicht. Die Einwendungen gegen die Verkehrsprognose seien
nicht gerechtfertigt, was bereits im Erörterungstermin erläutert worden sei. Dass für den
Abschnitt Wattenscheid höhere Verkehrszahlen der Lärm- und Luftschadstoffberechnung zu
Grunde gelegt worden seien als für den Bereich Gelsenkirchen, habe sich nicht zum Nachteil
der Anwohner ausgewirkt. Der privat induzierte Verkehr sei bei der Prognose nicht gesondert
berücksichtigt worden, weil dieser auf Grund der geringen Belastungsveränderung für die
Dimensionierung der A 40 nicht relevant werde. Lärmschutzansprüche der Kläger ergäben
sich aus den §§ 41 bis 43 BImSchG und der 16. BImSchV, nicht aber aus der EU-
Umgebungslärmrichtlinie, die im Übrigen die RLS-90 nicht modifiziert habe. Die
Vorbelastung sei an beliebig ausgewählten Gebäuden geprüft worden, wo sich jeweils eine
Minderung der Belastung nach dem Ausbau ergeben habe. Durch den
Planfeststellungsbeschluss werde sichergestellt, dass der zu verwendende offenporige Asphalt
seine lärmmindernde Wirkung auf Dauer einhalte, was nach sechs Jahren zu prüfen sei;
gegebenenfalls sei die Deckschicht zu ersetzen. Untersuchungen der Bundesanstalt für
Straßenwesen hätten ergeben, dass offenporige Asphalte neuerer Generation mindestens sechs
Jahre lärmmindernd seien und sogar noch bessere Minderungswirkungen hätten. Die von den
Klägern geforderte Tunnellösung oder Einhausung sei zu Recht abgelehnt worden. Mängel
des landschaftspflegerischen Begleitplans mit Blick auf die Versiegelungsflächen unter
Berücksichtigung des Regenrückhaltebeckens seien nicht gegeben. Die Auswirkungen des
Vorhabens auf die menschliche Gesundheit gehörten zum Prüfprogramm der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Einholung eines humantoxikologischen Gutachtens habe
es nicht bedurft. Einer Verschiebung der Trasse ab der Anschlussstelle E.-----weg stünden zu
beachtende Trassierungsvorgaben entgegen.

22

Den von den Klägern zugleich mit ihrer Klage gestellten Aussetzungsantrag hat der Senat
mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 11 B 627/06.AK - abgelehnt.

23

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin zu 5. die Klage
zurückgenommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 B 627/06.AK
einschließlich der jeweiligen Beiakten, des Verfahrens 11 D 39/06.AK und der hierzu
beigezogenen planfestgestellten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Soweit die Klägerin zu 5. im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die
Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

27

Im Übrigen hat die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

28

A. Die Klage der Kläger zu 1. bis 4. und 6. ist zulässig, insbesondere sind diese Kläger
sowohl hinsichtlich der mit dem Hauptantrag verfolgten Anfechtungsklage auf Aufhebung
des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses als auch bezüglich der hilfsweise auf eine
Ergänzung des Beschlusses um Schutzauflagen gerichteten Verpflichtungsklage klagebefugt
im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Diese Kläger werden zwar von dem Vorhaben nicht
enteignend betroffen, wohl aber von dessen Immissionen. Dies gilt auch für den Kläger zu 1.,
dessen Grundstück zwar nordöstlich der Planfeststellungsgrenze des planfestgestellten
Abschnitts liegt, aber insbesondere den Lärmimmissionen des Vorhabens ausgesetzt ist, wie
bereits die nachträglich in die Planunterlagen mit aufgenommene und planfestgestellte
Verlängerung des Steilwalles mit aufgesetzter Lärmschutzwand am nördlichen Fahrbahnrand
über die östliche Planfeststellungsgrenze (Bau-km 3+100) hinaus bis Bau-km 3+500
zeigt.

29

Demgegenüber erscheint zweifelhaft, ob der Kläger zu 7. klagebefugt ist. Er wird von
dem planfestgestellten Vorhaben weder enteignend noch von den Lärm- bzw.
Luftschadstoffimmissionen der Autobahnverbreiterung betroffen. Das nicht (mehr) in seinem
Eigentum stehende und von ihm nur noch mitbewohnte Grundstück liegt vielmehr rund 6,5
km Luftlinie von dem planfestgestellten Ausbauabschnitt der A 40 entfernt. Es wird auch
durch einen möglichen weiteren Ausbau der A 40 nicht tangiert. Gleichwohl kann unter dem
Gesichtspunkt der von § 42 Abs. 2 VwGO verlangten Rechtsschutzbehauptung eine
Klagebefugnis wohl nicht gänzlich verneint werden.

30

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 -, BVerwGE 54, 99
f.

31

Denn der Ausbau der A 40 im streitigen Abschnitt ist nach den Vorstellungen des
Beklagten ein Teil der „Bochumer Lösung", die nach den Planungsabsichten den weiteren
sechsstreifigen Ausbau der A 40 bis zur Anschlussstelle C1. -Stahlhausen, dort eine
Verknüpfung der A 40 mit dem Bochumer Außenring und ferner dessen Anbindung an die
Querspange der A 44 als Verbindung mit dem Autokreuz C1. /Witten (A43/A 44)
einschließt. Das vom Kläger zu 7. bewohnte Grundstück liegt indes nur unweit südlich des
Bochumer Außenringes (dort: O1. -Ring), wo dieser Kläger durch den Ausbau der A 40
einen verstärkten Verkehr befürchtet.

32

Im Ergebnis kann der Senat die Frage der Klagebefugnis des Klägers zu 7. aber offen
lassen, weil seine Klage aus den nachstehenden Gründen jedenfalls in der Sache keinen
Erfolg hat.

33

B. Die Klage ist teilweise begründet. Die Kläger können nicht die mit ihrem Hauptantrag
verfolgte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen (dazu I.). Die Kläger zu 1. bis 3. und 6.
haben aber einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die mit dem Hilfsantrag unter
anderem begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzauflagen (dazu
II.); weitergehende Ansprüche auf eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um
Schutzauflagen wegen der behaupteten sonstigen Beeinträchtigungen - Luftschadstoffe,
Erschütterungen - stehen ihnen nicht zu (dazu III.). Ansprüche der Kläger zu 4. und 7. auf
Schutzauflagen sind nicht gegeben (dazu IV.).

34

I. Die Anfechtungsklage bleibt erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss, bei dessen
Überprüfung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen
ist

35

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, Buchholz 451.91 Europ.
UmweltR Nr. 30, S. 170 -,

36

verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Kläger mit der Folge einer
Aufhebung des Beschlusses oder zumindest der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und
Nichtvollziehbarkeit geltend machen könnten.

37

Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Januar 2006 ist § 17 Abs. 1
des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar
2003 (BGBl. I S. 286), geändert durch Gesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128), in
Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999
(GV. NRW. S. 602), im Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.
Mai 2005 (GV. NRW. S. 498).

38

1. Der Senat ist weitgehend an der inhaltlichen Prüfung gehindert, ob der auf dieser
Grundlage erlassene Planfeststellungsbeschluss die Klägerin zu 4. in ihren subjektiven
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt. Diese Klägerin ist mit ihren
Einwendungen, soweit sie sich gegen die Grundlagen der Planung wendet, mit ihrem
Klagevorbringen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (nunmehr: § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG i.
d. F. der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007, BGBl. I S. 1206) ausgeschlossen. Soweit ihre
Einwendungen berücksichtigungsfähig sind, führen sie nicht zum Erfolg der
Anfechtungsklage.

39

a) Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n. F.) sind
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der im
Planfeststellungsverfahren eröffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Bestimmung
normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen
Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter. Die straßenrechtliche
Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das
nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.

40

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 119, S. 136 f.

41

aa) Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n.
F.) liegen vor. Die Auslegung der Ursprungsplanung erfolgte in der Zeit vom 9. April 2002
bis zum Mittwoch, den 8. Mai 2002, einschließlich. Die vierwöchige Einwendungsfrist des §
73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW lief daher am Mittwoch, den 5. Juni 2002, ab (§ 31 Abs. 1
VwVfG NRW i. V. m. den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin zu 4. hat
innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben. Hierauf hatte der Beklagte bereits im
Eilverfahren in seiner Antragserwiderung (S. 5 des Schriftsatzes vom 7. Juni 2006, Bl. 94 der
Gerichtsakte 11 B 627/06.AK) hingewiesen. Anhaltspunkte für eine fristgerechte Erhebung
von Einwendungen hat die Klägerin zu 4. nicht dargelegt. Auch bei einer Prüfung von Amts
wegen lassen sich den beigezogenen Unterlagen keine Anhaltspunkte für fristgerechte
Einwendungen der Klägerin zu 4. entnehmen. Ein entsprechendes Einwendungsschreiben der
Klägerin zu 4. ist weder in dem Hefter mit den Originalen der Einwendungen Privater
(Beiakte 17 zu 11 D 39/06.AK) enthalten, noch ist sie als Mitglied der „C. C1.
gegen die E1. „ aufgetreten (vgl. Namensliste in der Synopse der Einwendungen und
Stellungnahmen Beiakte 20 zu 11 D 39/06.AK lfd. Nr. 29, Bl. 29-1 und 29-2). Auch in der
Synopse der Einwendungen Privater und der Stellungnahmen des Vorhabenträgers (Beiakte
22 zu 11 D 39/06.AK) sind Einwendungen der Klägerin zu 4. mit keinem Wort erwähnt.

42

bb) Gründe für die Annahme, die Klägerin zu 4. sei durch die Verfahrensausge-staltung
gehindert gewesen, ihre Einwendungen rechtzeitig geltend zu machen, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Das Anhörungsverfahren wurde - soweit hier für die Klägerin zu
4. von Relevanz - ordnungsgemäß durchgeführt.

43

Der Ausschluss nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. tritt gemäß Satz 2 dieser Bestimmung
ein, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist auf diese
Rechtsfolge hingewiesen wurde. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Bekanntmachung
der Stadt Bochum über die Auslegung der Planungsunterlagen in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung vom 23. März 2002 und in den Ruhr-Nachrichten vom gleichen Tag
enthielt einen den Anforderungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a. F. genügenden Hinweis. In
dem Text der Bekanntmachung heißt es ausdrücklich, nach Ablauf dieser Einwendungsfrist -
die angegeben ist - seien Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen. Auch auf die
Vorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. wird hingewiesen. Im Übrigen entspricht die
Bekanntmachung auch den Anforderungen des § 74 Abs. 5 VwVfG NRW. Dies war
ausreichend.

44

Die von der Klägerin zu 4. ebenso wie von den anderen Klägern vorgetragenen Rügen
gegen das Aufstellungsverfahren lassen keinen Fehler der öffentlichen Bekanntmachung
erkennen. Das in § 73 VwVfG NRW vorgesehene Verfahren wurde eingehalten. Die
Bezirksregierung Arnsberg hat als zuständige Anhörungsbehörde die Auslegung des Planes in
den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, veranlasst (§ 73 Abs. 2 VwVfG
NRW).

45

Die Bekanntmachung der Auslegung war ferner ortsüblich. Was als ortsübliche
Bekanntmachung in diesem Sinne anzusehen ist, ergibt sich primär aus den dafür
maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts, hier aus § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
NRW.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 (340).

47

Danach reichte die Veröffentlichung in örtlichen Tageszeitungen aus, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken würde (vgl. §§ 72 Abs. 2,
74 Abs. 5 VwVfG NRW). Die öffentliche Bekanntmachung entsprach hier den
Anforderungen des § 18 der Hauptsatzung der Stadt C1. . Hiernach werden öffentliche
Bekanntmachungen der Stadt in den Ortsausgaben der Tageszeitungen „Westdeutsche
Allgemeine" und „Ruhr-Nachrichten" vollzogen.

48

Die weitere Frage, ob die „Bochumer Lösung" in Teilabschnitten geplant werden durfte,
ist eine solche der materiellen Rechtmäßigkeit der Planung unter dem Blickwinkel des
Abwägungsgebotes (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F./§ 17 Satz 2 FStrG n. F.). Sie betrifft
im Grundsatz aber nicht die ordnungsgemäße Durchführung der Einleitung des jeweiligen
Anhörungsverfahrens für einzelne Abschnitte der Planfeststellung. Im Übrigen trifft die der
Sache nach vorgebrachte Rüge, eine Abschnittsbildung sei rechtswidrig, wenn ein Betroffener
seine Einwendungen in mehreren Verfahren vorbringen müsse, in dieser Allgemeinheit nicht
zu. Vielmehr besteht bei jeder Abschnittsbildung die Möglichkeit, dass in den Grenzbereichen
einzelne Grundstücke von zwei Abschnitten betroffen sein können und ihre Eigentümer oder
Bewohner deshalb in beiden Planfeststellungsverfahren zu Einwendungen gehalten sind,
wenn sie ihre Rechte wahren wollen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, a. a. O. (343 f.).

50

cc) Der zu Lasten der Klägerin zu 4. eingetretene Einwendungsausschluss ist schließlich
nicht deshalb unbeachtlich geworden, weil die Klägerin zu 4. mit Schreiben vom 26. Juli 2003
fristgerecht Einwendungen gegen das später ins Verfahren eingeführte Deckblatt I betreffend
die Luftschadstoffbelastungen erhoben hat. Ist ein Kläger mit seinen gegen die Grundzüge der
Planung erhobenen Einwendungen mangels fristgerechter Geltendmachung ausgeschlossen,
entfällt diese Präklusion grundsätzlich nicht deshalb, weil im weiteren Verlauf des
Planaufstellungsverfahrens ein die Planung änderndes Deckblatt in das Verfahren eingeführt
wurde, das die Identität des Vorhabens - wie hier - nicht modifiziert. Nur für Einwendungen
gegen diese Planänderung wurde das Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG NRW
neu eröffnet.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 11 VR 4.97 -, Buchholz 442.09 § 20
AEG Nr. 17, S. 40.

52

dd) Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG NRW
hinsichtlich der versäumten Einwendungsfrist sind weder vorgetragen noch ersichtlich, auch
käme eine solche Wiedereinsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Ablauf der Jahresfrist
des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW nicht mehr in Betracht.

53

b) Die berücksichtigungsfähigen Einwendungen der Klägerin zu 4. gegen das Deckblatt I
betreffend die Luftschadstoffproblematik führen nicht zum Erfolg ihrer Anfechtungsklage,
weil ihre Rügen zur Luftschadstoffbelastung ebenso wenig wie die entsprechenden Einwände
der übrigen Kläger eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen; hierauf
wird noch einzugehen sein.

54

2. Die Kläger zu 1. bis 3., 6. und 7. dringen mit ihrer Anfechtungsklage nicht durch. Ihre
Grundstücke werden nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen. Nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung

55

- vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48,
56 (66 ff.), und vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -, BVerwGE 62, 342 (348) -

56

kann der nur mittelbar von einem Planvorhaben Betroffene nicht eine schlechthin
umfassende objektiv-rechtliche Plankontrolle verlangen, sondern nur die Prüfung, ob seine
eigenen subjektiven Rechte nachteilig berührt werden. Das aus dem planungsrechtlichen
Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen
Belange des Betroffenen. Dieser hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung seiner
Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen; er hat indes keinen Anspruch darauf, dass
die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht.
Dementsprechend kann er eine gerichtliche Abwägungskontrolle lediglich hinsichtlich seiner
eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihnen
gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen. Ob andere gegen das
Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist demgegenüber
angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf
den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle. Eine gewisse Ausdehnung mag die
Kontrolle lediglich in der Weise erfahren, dass gleichgerichtete Interessen, wie z. B. die
Lärmschutzbelange benachbarter Anlieger, die sinnvoller Weise nur einheitlich mit den
entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung
einzubeziehen sind. Eine Ausnahme vom Grundsatz dergestalt eingeschränkter gerichtlicher
Abwägungskontrolle gilt allein für den durch die Planung unmittelbar in seinem
Eigentumsrecht Betroffenen. Auf das Eigentum darf durch einen Planfeststellungsbeschluss
nur dann mit enteignender Vorwirkung zugegriffen werden, wenn dies zum Wohl der
Allgemeinheit erforderlich ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Da rechtswidriges Handeln dem
Gemeinwohl nicht zu dienen vermag, braucht der unmittelbar betroffene Eigentümer nur eine
in jeder Hinsicht rechtmäßige Enteignung hinzunehmen und kann dementsprechend
grundsätzlich eine gerichtliche Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten
Planfeststellungsbeschlusses verlangen.

57

Vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, NVwZ-RR
1998, 297, vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11, S. 5 f., und
vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48, S. 11 f., jeweils m.
w. N.

58

Der nicht in seinem Eigentum Betroffene kann daher insbesondere nicht mit Erfolg rügen,
Planungsgesichtspunkten wie etwa der Zweckmäßigkeit der Linienführung und technischen
Gestaltung der Straße, deren Wirtschaftlichkeit in Bau und Unterhaltung, ihrer Einwirkung
auf ihre Umgebung, ihrer Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, ihrer Rücksichtnahme bei
der notwendigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums sowie auf den Landschafts- und
Naturschutz sei bei der Planung nicht optimal Rechnung getragen worden.

59

BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, a. a. O. (67).

60

Nach Maßgabe dieser Grundsätze können die Kläger daher keine Vollprüfung des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine fehlerhafte
Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Aus diesem Grund können sie daher
insbesondere nicht gehört werden mit ihren Einwänden zu einer fehlerhaften Bewältigung der
Altlastenproblematik infolge Nichtanwendung des Bundesbodenschutzrechts, zu behaupteten
Fehlern des Landschaftspflegerischen Begleitplanes und hinsichtlich der möglichen
Auswirkungen des Vorhabens auf das Makro- und das Mikroklima im Allgemeinen,
insbesondere der Luftschadstoffe auf den Boden.

61

3. Soweit sich die Kläger auf berücksichtigungsfähige eigene Interessen berufen können,
ist aus den von ihnen erhobenen Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses kein Grund für dessen Aufhebung oder zumindest die
Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ersichtlich.

62

a) Das Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Mängeln der öffentlichen
Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Durchführung des
Erörterungstermins zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf. Es wird nicht deutlich,
inwieweit die mögliche Verletzung einer Verfahrensvorschrift sich auf materielle Rechte
eines der Kläger und auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben könnte.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG
Nr. 28, S. 30 f.

64

Der erforderliche Kausalzusammenhang wäre nur dann gegeben, wenn nach den
Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass die Planungsbehörde
anders entschieden hätte. Ein solcher Kausalzusammenhang wird von den Klägern für die von
ihnen gerügten Verfahrensfehler nicht näher dargelegt und erscheint auch sonst nicht
naheliegend, wenn man sich das Planungsziel und den Planungsprozess einschließlich des zur
Entscheidungsfindung führenden umfangreichen Materials vor Augen hält.

65

Vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 110, S. 82.

66

b) Die Rügen der Kläger zu der aus ihrer Sicht fehlerhaften
Umweltverträglichkeitsprüfung greifen unbeschadet der Frage, ob sie mit Blick auf den nur
eingeschränkten Prüfungsumfang insoweit überhaupt erfolgreich Einwendungen geltend
machen können, nicht durch. Die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ist im Verfahren mit
Blick auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter an mehreren Stellen
untersucht worden. Untersucht wurden die Umweltauswirkungen des Autobahnausbaus auf
den Menschen in den lärmtechnischen Unterlagen und in den lufthygienischen
Untersuchungen. Ermittlungen der Auswirkungen auf Flora und Fauna, Boden und Wasser
sowie auf Klima, Landschaft und sonstige Schutzgüter sind im Landschaftspflegerischen
Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsuntersuchung enthalten.

67

Rechtsfehler, die die nicht enteignend betroffenen Kläger mit Blick auf ihre eigenen
Belange rügen können und die sich in der Sache ausgewirkt hätten, sind nicht ersichtlich. Dies
gilt insbesondere, soweit die Kläger eine unzureichende Darstellung der betriebsbedingten
Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sowie das Fehlen einer gesonderten
umweltmedizinischen Begutachtung beanstanden. Bei Fehlern einer
Umweltverträglichkeitsprüfung kommt die Aufhebung der planerischen
Zulassungsentscheidung ebenso wie bei anderen Verfahrensmängeln grundsätzlich nur dann
in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde anders entschieden
hätte. Die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen
Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der
Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein der allgemeinen Abwägung vorgeschalteter
Zwischenschritt. Als Ausprägung des Frühzeitigkeitsprinzips soll sie eine auf die
Umweltbelange zentrierte Vorabprüfung unter Ausschluss der sonstigen Belange
gewährleisten. Die Umweltbelange sollen in gebündelter Form in die Abwägung eingehen.
Verstärkt wird die Bedeutung der Umweltprüfung durch ihren integrativen Ansatz.
Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt allein aus diesem
Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und die
Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung
erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur
anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den
Fehler anders entschieden hätte.

68

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83 (94
f.), m. w. N.

69

Vorliegend ist ebenso wie bei den weiteren von den Klägern gerügten Verfahrensmängeln
kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Beklagte unter Einbeziehung der weiteren von
den Klägern geforderten Untersuchungen eine andere Entscheidung getroffen hätte. Dem
Beklagten lagen - wie bereits erwähnt - mit Blick auf die schutzwürdigen Belange der
Autobahnanrainer insbesondere lärmtechnische Untersuchungen und solche betreffend die
Luftschadstoffsituation vor. Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die Umweltauswirkungen
des Vorhabens einschließlich der betriebsbedingten Auswirkungen im
Planfeststellungsbeschluss anlässlich der Abwägung ermittelt, beschrieben und bewertet (PFB
B. 4.4.1 ff., S. 47 ff.). Gesichtspunkte, die für die Annahme sprechen, dass weitere
Untersuchungen - etwa umweltmedizinische Gutachten - das Gewicht der Belange der
betroffenen Anwohner so verstärkt hätten, dass diese sich in der Abwägung gegen die für das
Vorhaben ins Feld geführten Belange hätten durchsetzen können, sind nicht ersichtlich.

70

4. Aus dem Vortrag der Kläger und dem aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen
Sachverhalt ergibt sich keine Verletzung des materiellen Planfeststellungsrechts, die einen
Anspruch der Kläger auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses oder
eine Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit begründen könnte.

71

a) Ohne Erfolg stellen die Kläger die Planrechtfertigung in Frage. Die Planrechtfertigung
ist auf die Klage eines Dritten nicht nur dann zu prüfen, wenn dieser für das Vorhaben
enteignet werden soll, sondern auch, wenn sich der Dritte gegen unmittelbare
Beeinträchtigungen durch das Vorhaben, insbesondere Immissionen zur Wehr setzt. Auch ein
solcher Kläger kann geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den
Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358 (373).

73

Das streitige Ausbauvorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu §
1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201) als Maßnahme des vordringlichen
Bedarfs ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan
aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind
damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1
Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Diese
Bindungswirkung erstreckt sich auf die gerichtliche Kontrolle von
Planfeststellungsbeschlüssen. Die gesetzgeberische Entscheidung ist allein an den Vorgaben
des Verfassungsrechts zu messen. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob
der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens
überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident
unsachlich ist, wenn es also für das Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die
Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte.

74

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, a. a. O., S. 2 f., m. w.
N.

75

Es sind keine Anhaltspunkte von den Klägern konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich,
dass hier die Bedarfsfeststellung verfehlt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr
gedeckt ist. Die A 40 ist in Ost-West-Richtung die Hauptverkehrsader im Ruhrgebiet und
schon derzeit stark belastet, wenn nicht gar überlastet. Die Autobahn von vier auf sechs
Fahrspuren auszubauen dient daher ohne Weiteres der Förderung des weiträumigen Verkehrs
im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG.

76

b) Die von den Klägern gerügten Mängel bei der durch § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F. (§
17 Satz 2 FStrG n. F.) gebotenen Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen
und privaten Belange führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur
Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Derartige Mängel könnten nur
dann zum Erfolg der Klage führen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG a. F. (§ 17e
Abs. 6 FStrG n. F.) erheblich, also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind und nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren
behoben werden können. Bei der von den Klägern allein zu beanspruchenden Prüfung, ob die
Planung im Hinblick auf die nachteilige Berührung gerade ihrer eigenen Belange dem
Abwägungsgebot entspricht, ergeben sich solche Mängel nicht.

77

aa) Die Prüfung der Varianten des Ausbaus der A 40 lässt keinen Abwägungsfehler zu
Lasten der Kläger erkennen. Der Beklagte musste keine die Kläger weniger belastende
Variante ernsthaft in Betracht ziehen. Kommen Alternativlösungen ernsthaft in Betracht, so
hat die Planungsbehörde sie zwar als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv
zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten
jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunkts der
Umweltverträglichkeit einzubeziehen. Sie ist indes nicht verpflichtet, die Variantenprüfung
bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Auch im Bereich der
Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur soweit aufzuklären, wie dies für eine
sachgerechte Trassenwahl und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist.
Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger
geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Verfährt sie in
dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die
von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern
erst, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen.

78

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (249
f.), m. w. N.

79

Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Beklagten kein Abwägungsfehler bei der
Variantenprüfung unterlaufen. Der Beklagte hat im Planfeststellungsbeschluss ausführlich
dargelegt, welche Überlegungen ihn dazu bewogen haben, sich unter den näher untersuchten
Varianten - einschließlich der sog. Null-Variante - für die planfestgestellte zu entscheiden
(PFB B. 5.4.3.1 ff., S. 67 ff.). Die sog. Null-Variante auszuschließen, d. h. von dem Ausbau
nicht Abstand zu nehmen, ist nicht abwägungsfehlerhaft. Der Beklagte hat gesehen (PFB B.
5.4.3.2.1, S. 68, und B. 5.4.3.4, S. 70 f.), dass er im Rahmen der planerischen Abwägung die
Frage des Verkehrsbedarfs nicht abweichend von den gesetzgeberischen Vorgaben
entscheiden darf

80

- vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr.
131, S. 203 ff., und vom 26. Oktober 2005 - 9 A 33.04 -, juris, Rn. 30 -,

81

dem Vorhaben indes unbeschadet der gesetzlichen Bedarfsfeststellung andere
abwägungserhebliche Belange entgegenstehen können, diese aber für nicht so gewichtig
erachtet, dass sie den kraft Gesetzes bestehenden Bedarf überwinden können. Dagegen ist
nichts zu erinnern.

82

Ebensowenig ist zu beanstanden, dass sich der Beklagte in der Variantenprüfung in erster
Linie aus Kostengründen gegen die von den Klägern geforderte Tunnellösung oder
Einhausung entschieden hat. In die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde für die eine
oder andere Trassen- oder Ausführungsvariante dürfen Kostengesichtspunkte einfließen.
Denn das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, gehört zu
den öffentlichen Belangen, denen in der Abwägung Rechnung zu tragen ist.

83

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - 4 A 51.98 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 159, S. 67, m. w. N.

84

Der Beklagte hat unter Berufung auf erhebliche Mehrkosten sowie auf das Erfordernis der
sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln eine Tunnellösung oder Einhausung als
Planungsvariante verworfen (PFB B. 5.4.3.2.2, S. 68, und B. 5.4.12, S. 98 f.). Bereits im
Planfeststellungsbeschluss hat er die Errichtungskosten sowohl bei einem Tunnel als auch bei
einer Einhausung mit ca. 50.000,00 Euro je lfd. Meter beziffert. Er hat daraus Gesamtkosten
in Höhe von 155 Mio. Euro errechnet und damit die Mehrkosten im Verhältnis zur
planfestgestellten Lösung auf 125 Mio. Euro beziffert; daraus ergibt sich, dass er bei einem
konventionellen Straßenbau mit ca. 30 Mio. Euro an Kosten, d. h. etwa 10.000,00 Euro je lfd.
Meter rechnete. Ferner hat der Beklagte im Gerichtsverfahren Kostenbeispiele für eine
Tunnelkonstruktion und eine - allerdings einen geringeren Straßenquerschnitt abdeckende -
Lärmschutzgalerie bei von ihm bereits durchgeführten Projekten benannt, aus denen sich
Kosten bei einer Einhausung von 58.750,00 Euro je lfd. Meter bei einem Tunnel und rund
14.500,00 Euro je lfd. Meter bei der Galerie ergeben (Bl. 25 GA). Die von den Klägern
hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch, insbesondere wird nichts dafür dargetan,
dass die (Vergleichs-)Berechnungen des Beklagten gänzlich neben der Sache liegen. Denn es
erschließt sich von selbst, dass Tunnelbauwerke oder Teilabdeckungen, Einhausungen und
Galerien gegenüber dem Straßenbau auf der freien Strecke wesentlich höhere Kosten
verursachen.

85

Vgl. ergänzend Bundesministerium für Verkehr, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
(ARS) 25/1998 vom 28. Juni 1998, VkBl. S. 848, i. V. m. Leitfaden für die
Planungsentscheidung „Einschnitt oder Tunnel", S. 7 ff.

86

Die vom Beklagten benannten Referenzfälle weichen auch nicht wesentlich von den
Investitionskosten ab, die für die Tunnel bzw. Einhausungen an anderer Stelle aufzuwenden
waren.

87

Vgl. BT-Drucks. 16/11351, S. 44 f.

88

Bei Baukosten, die jedenfalls deutlich, zum Teil drei- bis fünffach höher liegen als bei
einem konventionellen Straßenbau, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte gegen
die in Rede stehenden Alternativen entschieden hat.

89

Vgl. ergänzend BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris, Rn. 18.

90

Die neben den Kosten vom Beklagten gegen eine Tunnellösung oder Einhausung
zusätzlich ins Feld geführten Gesichtspunkte sind gleichfalls nicht abwägungsfehlerhaft. Der
Ausbau der A 40 soll wegen der Bedeutung der Verkehrsachse bei laufendem Betrieb
erfolgen. Insofern ist es plausibel, dass neben den durch Bauarbeiten ohnehin verursachten
Behinderungen des Verkehrsflusses zusätzliche Untertunnelungs- oder Einhausungsarbeiten
in dem baulich verdichteten Umfeld zu einer Sperrung der Strecke führen würden. Auch die
Dammlage der Straße, die anschaulich etwa durch das Lichtbild in der WAZ vom 17. Februar
2004 (Verwaltungsvorgang des Beklagten Teil II, Beiakte 26 zu 11 D 39/06.AK) belegt wird,
und das Erfordernis der Herstellung von Rampen sprechen gegen einen Tunnel oder eine
Einhausung. Eindeutig vorzugswürdig sind diese Planungsalternativen jedenfalls nicht.

91

Schließlich liegt es auf der Hand, dass die weitere von den Klägern angeführte Variante
eines (weiträumigen) Verschwenkens der Trasse nach Süden ab der Anschlussstelle E.-----
weg zum Schutz der Wohnbereiche nördlich der A 40 vor weiteren Immissionen ebenfalls
nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen war. Abgesehen von einem weiteren
Landschaftsverbrauch, wären wegen des Verlassens der bisherigen Trasse unschwer
erkennbar erhebliche Mehrkosten entstanden, da in diesem Falle ein völliger Neubau der
Straße erforderlich geworden wäre, auch hätte die Verschwenkung eine kurvenreichere und
bewegtere Linienführung zur Folge gehabt, was für eine Schnellverkehrsverbindung
hinderlich gewesen wäre. Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die
Planfeststellungsbehörde beim Ausbau eines bereits vorhandenen Straßenzuges aus sachlich
nachvollziehbaren Gründen gegen eine Planungsalternative entscheidet, die einer
Neutrassierung gleichkommt.

92

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, BVerwGE 104, 123 (128), und
vom 25. September 2002 - 9 A 5.02 -, juris, Rn. 41.

93

bb) Abwägungsrelevante Fehler des Beklagten bei der vorgenommenen
Abschnittsbildung sind nicht gegeben. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor
allem für Straßenneubauvorhaben entwickelte Rechtsfigur der planungsrechtlichen
Abschnittsbildung stellt eine Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Ihr liegt die Erwägung
zugrunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten
Streckenplanung verbunden sind, die Planfeststellungsbehörde ein planerisches
Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten verwirklichen kann. Die jeweils getroffene
Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen. Die Bildung von Teilabschnitten
hat dabei ihrerseits das Ergebnis planerischer Abwägung zu sein. Die der
Planfeststellungsbehörde zustehende Gestaltungsfreiheit vermag nicht zu rechtfertigen, dass
die Teilabschnitte ohne sachlichen Bezug auf eine konzeptionelle Gesamtplanung gebildet
werden. Denn erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, dass trotz gewisser
planerischer Schwächen, die - bei isolierter Betrachtung - ein einzelner Teilabschnitt enthalten
mag, die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung dennoch als
ausgewogen angesehen werden kann. Darüber hinaus bedarf der planfestgestellte
Streckenabschnitt der eigenen Planrechtfertigung. Diese ist allerdings vor dem Hintergrund
der beabsichtigten Gesamtplanung zu sehen. Daher muss der jeweilige Teilabschnitt eine
insoweit selbständige Verkehrsfunktion besitzen. Mit dieser rechtlichen Bindung soll unter
anderem gewährleistet werden, dass die Bildung von Teilabschnitten auch dann noch
planerisch sinnvoll ist und bleibt, wenn sich - aus welchen Gründen auch immer - die
Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder schließlich ganz aufgegeben werden
sollte. Diese spezifische Verkehrsfunktion kann allerdings von unterschiedlichem Gewicht
sein.

94

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 (14 f.), m. w.
N.

95

Der Beklagte hatte ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (B.
5.4.4, S. 71 ff.) die Gesamtplanung vor Augen, insbesondere die laufende Planung für die
westlich und östlich angrenzenden Ausbauabschnitte. Der planfestgestellte Ausbauabschnitt
hat zwar nur eine Länge von 3,1 km. Dass der Beklagte diesem relativ kurzen Teilstück mit
Blick auf die gewollte Erhöhung des Verkehrsflusses einen eigenen Verkehrswert
beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Frage, ob für den Fall einer fehlenden
Realisierung des Ausbaus der Anschlussabschnitte die von den Klägern gerügten
„Flaschenhals"-Probleme entstehen können, berührt ersichtlich nicht die klägerischen
Belange. Ferner durfte der Beklagte abwägungsfehlerfrei berücksichtigen, dass angesichts der
besonderen örtlichen Lage der im Laufe der Zeit in einem städtebaulich verdichteten
Ballungsraum gewachsenen Autobahn und des hieraus resultierenden Erfordernisses, beim
Ausbau eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Belangen regeln zu müssen, eine relativ
kurze Strecke für eine sachgerechte Durchführung des Planfeststellungsverfahren förderlich
war. Abschnittsbildungen dienen aber dem Zweck, die vielfältigen Schwierigkeiten, die etwa
mit einer detaillierten Streckenausbauplanung einhergehen, praktikabel und effektiv zu
bewältigen.

96

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334
(340), m. w. N.

97

Eine übermäßige Parzellierung der Gesamtplanung, die einen effektiven Rechtsschutz der
Kläger faktisch unmöglich gemacht hätte, kann ebensowenig erkannt werden. Dass sich
möglicherweise Offenlegungszeiten und Einwendungsfristen einzelner Planverfahren
überschnitten haben, ist unerheblich. Denn von den nicht enteignend betroffenen Klägern
konnte und musste ohnehin nur jeder einzelne für sich seine eigenen Belange, soweit sie von
einem Teilabschnitt berührt werden können, geltend machen.

98

cc) Die Bewältigung der Luftschadstoffproblematik im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss ist nicht abwägungsfehlerhaft.

99

Nach den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses (B. 5.4.5.2 ff., S. 84 ff.) und der
von ihm in Bezug genommenen Untersuchungen (Schadstoffbelastungen an Straßen,
Deckblatt I - Gutachten M. vom Januar 2003, Beiakte 5 zu 11 D 39/06.AK; Ergänzung
zur lufthygienischen Untersuchung 6-streifiger Ausbau der A 40 in C1. /Wattenscheid -
Gutachten M. vom Oktober 2004, Beiakte 10 zu 11 D 39/06.AK) wird der Grenzwert für
Stickstoffdioxid (NO2) des § 3 der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der
Luft - 22. BImSchV) vom 11. September 2002, BGBl. I S. 3626, im Zeitpunkt der
Planfeststellung geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004, BGBl. I S.1612, teilweise
überschritten; diese Überschreitungen liegen nach Einschätzung der Gutachter allerdings
unter den für den Nullfall prognostizierten Belastungen (PFB B. 5.4.5.2.4, S. 85 f.). Im
Übrigen geht der Planfeststellungsbeschluss von einer Einhaltung der maßgeblichen
Immissions- und Konzentrationswerte der 22. BImSchV, insbesondere derjenigen für Benzol
aus.

100

Trotz der prognostizierten Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxid war der Beklagte
nicht an einer Planfeststellung ohne zusätzliche Schutzauflagen gehindert. Die Einhaltung der
Grenzwerte der 22. BImSchV stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die
Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens dar. Die durch das Gemeinschaftsrecht gewährte
Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln schließt
eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte
vorhabenbezogen zu garantieren, aus. Es besteht außerhalb von Planfeststellungsverfahren ein
spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren der
Luftreinhalteplanung, dem die endgültige Problemlösung vorbehalten bleiben kann.
Darüberhinausgehender Schutzvorkehrungen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens
bedarf es grundsätzlich nicht.

101

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 (60 ff.), und
vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23 (27 ff.).

102

An dieser Beurteilung ist festzuhalten, auch wenn der 7. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts den Anspruch eines von gesundheitsrelevanten Überschreitungen
des Immissionsgrenzwertes für Feinstaubpartikel PM10 betroffenen Dritten auf die Erstellung
eines Aktionsplans im Sinne des § 47 Abs. 2 BImSchG nach nationalem Recht verneint
hat.

103

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278 (284
ff.).

104

Denn der betroffene Bürger wird nicht schutzlos gestellt bzw. auf einen Rechtsschutz
verwiesen, den er effektiv nicht erlangen kann. Der unmittelbar betroffene Einzelne kann
nämlich im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen
bei den zuständigen nationalen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans jedenfalls nach
europäischem Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie
96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität, ABl. L 296, S. 55, in der Fassung des Art. 3 in Verbindung mit Nr. 62 des
Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. September 2003, ABl. L 284, S. 1, erwirken.

105

Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, NVwZ 2008, 984 (985).

106

Besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass eine Verwirklichung des
Vorhabens die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der
Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu
sichern

107

- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005

108

- 4 A 5.04 -, a. a. O. (28 f.) -,

109

sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es bedurfte hierzu auch keiner
weiteren Sachverhaltsaufklärung. Insbesondere musste der Senat nicht die im Termin zur
mündlichen Verhandlung beantragte Beweiserhebung zu Fragen der Luftschadstoffbelastung
durchführen.

110

Die Beweisanträge sind nicht fristgerecht gestellt worden. Eine Zulassung der ohne
genügende Entschuldigung verspätet gestellten Beweisanträge hätte die Erledigung des
Rechtsstreits verzögert. Sie konnten sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in der weiteren
„geänderten/ergänzten/präzisierten" Fassung vom Senat im Rahmen seines Ermessens
abgelehnt werden (vgl. § 17 Abs. 6b FStrG a. F./§ 17e Abs. 5 FStrG n. F. i. V. m. § 87b Abs.
3 VwGO). Die Kläger waren gemäß § 17 Abs. 6b Satz 1 FStrG a. F. (§ 17e Abs. 5 Satz 1
FStrG n. F.) gehalten, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung ihrer Klage
dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Die Beantragung der Einholung von
Sachverständigengutachten zum Beweis der nunmehr von ihnen als erheblich angesehenen
Fragen ist schriftsätzlich nicht innerhalb der genannten Frist angekündigt worden. Entgegen
der Auffassung der Kläger gingen „die angesprochenen Beweisbehauptungen" auch nicht
etwa dem Sinne nach „bereits aus der Antrags- und der Klageschrift- und -begründung klar
und deutlich" hervor, so dass bereits damals schon eine weitere sachverständige Begutachtung
unbedingt gefordert worden wäre.

111

Die Kläger haben die Verspätung nicht genügend im Sinne von § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO entschuldigt. Bereits der angegriffene Planfeststellungsbeschluss enthielt eine
Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf das Erfordernis, innerhalb einer Frist von sechs
Wochen die zur Begründung einer Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben
(vgl. PFB B. 7.1, S. 105). Wenngleich sich die Verweisung in § 17 Abs. 6b Satz 2 FStrG a. F.
(§ 17e Abs. 5 Satz 2 FStrG n. F.) ihrem Sinn nach nicht auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO
bezieht, weil die darin vorgeschriebene Belehrung über die Folgen einer Fristversäumnis nur
für eine richterlich gesetzte Frist, nicht aber für eine solche kraft Gesetzes gilt, war wegen
dieser zutreffenden Rechtsmittelbelehrung eine Entschuldigung der Verspätung gemäß § 87 b
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO von vornherein kaum denkbar.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 -, Buchholz 310 § 87b VwGO
Nr. 3, S. 5.

113

Diese Feststellung gilt darüberhinaus auch mit Blick auf den zusätzlichen gerichtlichen
Hinweis, mit dem die Kläger in der Bestätigung des Eingangs ihrer Klage mit Verfügung des
Senats vom 26. April 2006 nochmals auf die Bestimmung des § 17 Abs. 6b FStrG
ausdrücklich aufmerksam gemacht worden sind.

114

Unbeschadet dessen legt die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat abgegebene Erklärung zu den Ursachen der Verzögerung keine
genügenden Entschuldigungsgründe dar. Das Erfordernis, sich bei einer Klägermehrheit
untereinander zu verständigen, bevor kostenträchtige Entscheidungen getroffen werden, ist
der prozessimmanenten Situation einer aktiven Klagehäufung geschuldet, die den Klägern -
zumal bei anwaltlicher Vertretung - bereits mit Klageerhebung bewusst sein musste. Die
Angabe, dass die Kläger zur Klärung von Vorfragen ein Sachverständigenbüro eingeschaltet
hätten, dessen Angaben sie für nicht verwertbar hielten, weshalb die Arbeit an den
Beweisanträgen auf anderer Grundlage neu habe begonnen werden müssen, legt einen
hinreichenden Entschuldigungsgrund ebenfalls nicht dar. Seit der Klageerhebung im April
2006 und nach Ablehnung des Aussetzungsantrages mit Beschluss des Senats vom 28.
Dezember 2006 - 11 B 627/06.AK - bestand ausreichend Zeit, das weitere Vorgehen zu
planen. Deshalb ist es in diesem Zusammenhang auch ohne Belang, dass der
Prozessbevollmächtigte der Kläger im Januar 2009 einen Unfall und wegen der darauf
beruhenden Erkrankung Abstimmungsschwierigkeiten mit den Klägern hatte bzw. dass
ebenfalls auf Klägerseite Krankheitsfälle aufgetreten sein mögen.

115

Die Zulassung der Beweismittel hätte die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, weil die
Sache ohne die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens spruchreif ist. Der
Senat hat daher von seinem ihm durch § 87b Abs. 3 VwGO eingeräumten Ermessen
dahingehend Gebrauch gemacht, die Beweisanträge der Kläger zurückzuweisen. Der streitige
Ausbau der A 40 gehört zu den Projekten, für die der Gesetzgeber einen vordringlichen
Bedarf festgestellt hat, der unbeschadet der Tatsache, dass zwischen dem Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses und der vorliegenden Entscheidung nunmehr rund drei Jahre und
auch nach Abschluss des vorausgegangenen Eilverfahrens etwas mehr als zwei Jahre
vergangen sind, keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Wie in der mündlichen Verhandlung
erörtert und dem Senat aus der Presseberichterstattung bekannt, wird das Bauvorhaben zur
Zeit realisiert und benötigt daher jedenfalls im Grundsatz eine endgültige Planungssicherheit.
Diese Feststellung gilt auch mit Blick auf das teilweise Obsiegen der Kläger zu 1. bis 3. und
6., weil die vom Beklagten noch nachzuholende Entscheidung zu Lärmschutzfragen die
Grundzüge der Planung nicht berührt.

116

Des Weiteren konnten die fraglichen Beweisanträge auch deshalb abgelehnt werden, weil
der Senat angesichts der vorliegenden Begutachtungen keinen Anlass zur Einholung eines
weiteren Gutachtens gesehen hat. Liegen dem Gericht bereits Gutachten vor, steht die
Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen nach
§ 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts.

117

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412
(414), m. w. N.

118

Dabei kann sich das Gericht grundsätzlich auch auf eine gutachterliche Stellungnahme
stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat. Das bei der Ablehnung
einer weiteren Gutachteneinholung eröffnete Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft
ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die
Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen.

119

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268.

120

Die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Prognose der Luftschadstoffe entsprechend
den Beweisanträgen zu I. 1. bis 3. und zu II. 3. (zu I. 3. auch in der nach Ablehnung des ersten
Beweisantrages „präzisierten" Fassung) musste sich dem Gericht nicht aufdrängen, weil die
vorliegenden Gutachten des Ingenieurbüros M1. vom Januar 2003 (Deckblatt I, Beiakte 5
zu 11 D 39/06.AK) und vom Oktober 2004 (Beiakte 10 zu 11 D 39/06.AK) formal verwertbar
und inhaltlich hinreichend aussagekräftig sind.

121

Bei dem Ingenieurbüro M1. , das die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde
liegenden Gutachten erstellt hat, handelt es sich um ein anerkanntes Gutachterbüro, das
bereits in einer Vielzahl von Planaufstellungsverfahren Immissionsprognosen erstellt hat.
Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit der Gutachter hat der Senat nicht. Er sah
deshalb auch keine Veranlassung, dem Beklagten aufzugeben, „sämtlichen Schriftverkehr mit
allen im vorliegenden Verfahren eingeschalteten Sachverständigen und
Sachverständigenbüros im Original vorzulegen".

122

Die Notwendigkeit, den gutachterlich bereits aufgehellten Sachverhalt durch eine weitere
Gutachteneinholung weiter zu erforschen, bestand aus Sicht des Senats nicht. Die Einwände
der Kläger gegen die beiden in Rede stehenden Gutachten sind nicht geeignet, die
Immissionsprognose ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die methodische Richtigkeit einer
Berechnung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe mit dem Berechnungsverfahren
PROKAS, einem Gauß-Modell, wird durch die Kritik der Kläger nicht durchgreifend in Frage
gestellt. Dass die zu erwartenden Immissionen auch auf der Grundlage eines anderen
Berechnungsmodells hätten berechnet werden können, stellt die methodische Eignung des
Programms PROKAS nicht in Frage. Zudem hat das Ingenieurbüro M1. im Gutachten
vom Januar 2003 (S. 41 ff.) die mit dem Programm PROKAS berechneten Werte mit
denjenigen verglichen, die anhand des MLuS 02 für drei ausgewählte Teilabschnitte
berechnet worden sind. Ebenso wie bei den Berechnungen nach dem Programmsystem
PROKAS haben auch diejenigen nach dem MLuS 02 Überschreitungen im Nahbereich der A
40 für NO2 und PM10 ergeben. Eine von den Klägern offenbar geforderte weitere und bis zum
Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ständig aktualisierte Luftschadstoffprognose unter
Einbeziehung der jeweils aktuellsten Daten der ohnehin berücksichtigten Messstationen war
nicht erforderlich, da es sich ohnehin um eine Prognose handelte.

123

Entscheidend ist zudem, dass die von den Gutachtern prognostizierte und auch der
Planfeststellung zu Grunde gelegte Grenzwertüberschreitung (PFB B. 5.4.5.2.7, S. 87 f.) bei
einer Verwirklichung des Vorhabens nicht die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der
Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens
zu vereinbarenden Weise zu sichern. Diese Annahme des Planfeststellungsbeschlusses wird
durch die Angaben der Kläger nicht ausreichend in Frage gestellt, weshalb auch unter diesem
Blickwinkel keine weitere Gutachteneinholung erforderlich ist. Eine extreme
Grenzwertüberschreitung wird selbst von den Klägern nicht behauptet. Da die
Feinstaubbelastung und die Stickstoffdioxidemissionen nach den auch den Klägern bekannten
Erkenntnissen

124

- vgl. etwa Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen 2005, BT-Drucks.
15/5900, S. 40 f. -,

125

nur zum Teil vom Straßenverkehr verursacht werden, ist weder substantiiert aufgezeigt
noch sonst ersichtlich, dass die Luftreinhalteplanung durch das Vorhaben vor unlösbare
Aufgaben gestellt wird.

126

Einer weiteren Begutachtung zu den neben der Verkehrslärmprognose auch für die
Luftschadstoffprognose bedeutsamen Verkehrsprognosewerten entsprechend den
Beweisanträgen zu II. 1. bis 2. (auch in der nach Ablehnung des ersten Beweisantrages
„geänderten/ergänzten" Fassung) bedurfte es aus den weiter oben dargelegten, hier sinngemäß
geltenden Gründen ebenfalls nicht. Der Beweisantrag konnte in dieser Hinsicht zum einen
bereits gemäß § 17 Abs. 6b FStrG a. F. (§ 17e Abs. 5 FStrG n. F.) i. V. m. § 87b Abs. 3
VwGO abgelehnt werden. Zum anderen hat der Senat in Ausübung des ihm nach § 98 VwGO
i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO zustehenden Ermessens für die Einholung eines zusätzlichen
Sachverständigengutachtens auch insoweit keinen Anlass gesehen.

127

dd) Das Schallschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses ist ebenfalls nicht mit
durchgreifenden Abwägungsfehlern behaftet, die der Anfechtungsklage zum Erfolg verhelfen.
Mängel im Lärmschutzkonzept können grundsätzlich durch Schutzauflagen behoben werden
und rechtfertigen deshalb in der Regel nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen notwendiger Schutzauflagen
ausnahmsweise so großes Gewicht hat, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung
oder eines wesentlichen Planungsteils betroffen ist.

128

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (85), und
vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, juris, Rn. 23 (insoweit nicht in BVerwGE 124, 334 ff.
veröffentlicht), sowie Beschluss vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, a. a. O. (299 f.),
jeweils m. w. N.

129

Daran fehlt es hier. Es ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Annahme, die
Planfeststellungsbehörde hätte in Kenntnis der von den Klägern gerügten Defizite im
Lärmschutz eine andere konzeptionelle Planungsentscheidung zum Ausbau des streitigen
Abschnitts der A 40 getroffen; soweit das Lärmschutzkonzept des
Planfeststellungsbeschlusses einen Mangel aufweist, besteht allenfalls ein
Ergänzungsanspruch.

130

II. Die Kläger zu 1. bis 3. und 6. können vom Beklagten eine Entscheidung über die
Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zu der Frage verlangen, ob sie wegen des
Verkehrslärms weitergehende Ansprüche auf aktiven Schallschutz haben.

131

Der Schutz der (Wohn)Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine
Straßenplanung gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist unter
anderem bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG
sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Diesem
Erfordernis wird der Planfeststellungsbeschluss nur unzureichend gerecht. Der Beklagte hat
Probleme, die bei der notwendigen Berücksichtigung dieses Belanges zugunsten der Kläger
zu 1. bis 3. und 6. hätten gelöst werden müssen, nicht abwägungsfehlerfrei bewältigt. Insoweit
ist dem Hilfsantrag zu entsprechen und der Beklagte zu verpflichten, über das Begehren
dieser Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

132

Maßgeblich für den Schallschutz, den die Kläger zu 1. bis 3. und 6. schon nach dem
bisherigen Stand der Dinge beanspruchen können, sind die Regelungen der §§ 41, 43 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12.
Juni 1990, BGBl. I S. 1036. Hiernach ist unter anderem bei der wesentlichen Änderung
öffentlicher Straßen grundsätzlich sicherzustellen, dass der nach § 3 der 16. BImSchV
berechnete Beurteilungspegel bestimmte Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet; dies gilt
nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten
Schutzzweck stehen würden.

133

Ausweislich der planfestgestellten Unterlagen liegen die Wohnhausgrundstücke der
Kläger zu 1. bis 3. und 6. in einem als allgemeines Wohngebiet eingestuften Bereich (PFB A.
5.2.2.1, S. 19 f., und B. 5.4.5.1.2 bzw. 5.4.5.1.5, S. 74 ff.; Lagepläne mit Beurteilungsprofilen
und Darstellung der baulichen Nutzung, Unterlage 12.3, Blatt 1 und 2, Beiakte 3 zu 11 D
39/06.AK). Die Darstellung als allgemeines Wohngebiet „entspricht den Ausweisungen der
städtischen Bauleitplanung" (Erläuterungsbericht, Unterlage 12.1, Beiakte 3 zu 11 D
39/06.AK). Diese Kläger haben daher einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen, die
sicherstellen, dass die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete
maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nicht
überschritten werden.

134

Der Beklagte hat auf der Grundlage der vom Vorhabenträger zusammengestellten
lärmtechnischen Unterlagen ein Lärmschutzkonzept entwickelt, das wegen der nach der 16.
BImSchV berechneten Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte zunächst Maßnahmen
des aktiven Schallschutzes - insbesondere Lärmschutzwälle/-wände, Aufbringung eines
offenporigen Asphaltes (OPA) - vorsieht (PFB A. 5.2.1, S. 18 f.). Im Übrigen hat der
Beklagte den Betroffenen - so auch den vorgenannten Klägern - wegen der Überschreitung
der Immissionsgrenzwerte jeweils dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch für
Maßnahmen des passiven Schallschutzes (PFB A. 5.2.2.1, S. 19 f.) und einen
Entschädigungsanspruch in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereiches (PFB A.
5.2.3, S. 21) zuerkannt.

135

Das vom Beklagten dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde
gelegte Abwägungsmaterial unterliegt hinsichtlich einzelner Berechnungsansätze zwar keinen
grundsätzlichen Bedenken (1.). Es fehlt aber die für eine sachgerechte Abwägung
erforderliche Zusammenstellung des notwendigen Abwägungsmaterials zu der Entscheidung,
weitergehenden aktiven Schallschutz abzulehnen und die Kläger zu 1. bis 3. und 6. auf
Erstattungsansprüche für passiven Schallschutz sowie auf Entschädigungsansprüche für die
Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs zu verweisen (2.).

136

1. Die dem Lärmschutzkonzept zu Grunde gelegten einzelnen Berechnungsansätze lassen
im Grundsatz keinen Fehler erkennen.

137

a) Ausgangspunkt der Lärmberechnungen nach § 3 der 16. BImSchV war die
Verkehrsprognose der Ingenieurgruppe IVV-Aachen. Diese beruhte auf zwei dem Beklagten
ausweislich seiner Verwaltungsvorgänge (vgl. Beiakte 26 zu 11 D 39/06.AK) bei der
Beschlussfassung vorliegenden Verkehrsuntersuchungen, nämlich zum einen auf der
Untersuchung „Verkehrliche Wirkungen von Straßenmaßnahmen („Bochumer Lösung") im
Stadtgebiet Bochum" vom Dezember 1996 und zum anderen auf der weiteren Untersuchung
„Verkehrsströme an ausgewählten Knoten der A 40 und A 44 im Raum Bochum (Ergänzung
zum Verkehrsgutachten „Bochumer Lösung")" vom August 1998/Januar 1999. Beide
Gutachten stellen im Ansatz zunächst auf den Prognosehorizont des Jahres 2010 ab, wobei
schon in der zweiten Untersuchung erklärt wird, dass „die für das Jahr 2010 ausgewiesenen
Verkehrsstärken im wesentlichen auch für den Zeithorizont 2015 als maßgebend angesehen
werden können" (IVV-Aachen vom August 1998/Januar 1999, S. 33). Bezüglich des
Prognosehorizontes 2015 stellt der Beklagte ferner darauf ab, dass die Gutachter auf
Veranlassung des Vorhabenträgers im Jahr 2003 für den Abschnitt von der Anschlussstelle
Gelsenkirchen bis zur Anschlussstelle Wattenscheid-West eine erneute Prognose aufgestellt
haben, die unter anderem auf der Strukturdatenprognose für die Bundesverkehrswegeplanung
2003 beruht und die EU-Osterweiterung berücksichtigt; nach den Ergebnissen dieser
Prognose könne - so der Beklagte - die ursprüngliche Prognose als sehr stabil angesehen
werden und es spreche vorliegend nichts dagegen, dieses Ergebnis auf die benachbarten
Abschnitte der A 40 zu übertragen (PFB B. 5.4.2.5.1, S. 65). Dieser Bewertung liegt offenbar
das Schreiben der Ingenieurgruppe IVV vom 20. Juli 2004 zu Grunde, das der Vorhabenträger
dem Beklagten unter dem 27. Juli 2004 zugesandt hatte (Beiakte 26 zu 11 D 39/06.AK).

138

b) Die gutachterliche Verkehrsprognose ist nicht zu beanstanden. Die Erstellung einer
Prognose ist grundsätzlich Sache der zuständigen Behörde, wobei sich die Behörde
grundsätzlich auch gutachterlichen Sachverstandes bedienen darf. Die gerichtliche Prüfung
behördlicher Prognosen beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die Prognose nach einer
geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der der Prognose zugrunde gelegte Sachverhalt
zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

139

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364
(378).

140

Hiervon ausgehend kann die Verkehrsprognose nicht beanstandet werden. Die Auswahl
der Gutachter, deren Fachkompetenz und insbesondere deren Unparteilichkeit unterliegt
keinen Bedenken. Auch insoweit hat der Senat keinen Grund für die von den Klägern -
allerdings nicht als förmlicher Beweisantrag - begehrte Vorlage des Schriftverkehrs des
Beklagten mit dem Sachverständigenbüro der Ingenieurgruppe IVV-Aachen im Original
gesehen. Die Ingenieurgruppe IVV-Aachen ist ein seit Jahrzehnten im Bereich des
Verkehrswesens tätiges Gutachterbüro, das bundesweit und - wie dem Senat aus eigener
Erfahrung bekannt ist - insbesondere in Nordrein-Westfalen in einer Vielzahl von Fällen
Planfeststellungsverfahren für Straßen durch die Erarbeitung von Fachbeiträgen begleitet hat.
Unregelmäßigkeiten sind dem Senat nicht bekannt geworden und von den Klägern im
vorliegenden Verfahren nicht substantiiert aufgezeigt worden.

141

In Ermangelung normativer Vorgaben ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung des
Beklagten, bei der Verkehrsprognose auf den Prognosehorizont 2015 abzustellen (u. a. PFB
A. 5.2.2.1, S. 19, B. 5.4.2.3, S. 63 f., und B. 5.4.5.1.14, S. 80 f.), zeitlich zu kurz bemessen
oder Ausdruck einer unsachlichen Erwägung ist.

142

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 A 10.95 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG
Nr. 13, S. 35 f., und vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32,
S. 164 f.

143

Die ursprüngliche Prognose war zunächst auf das Jahr 2010 ausgerichtet. Da die
Ermittlung dieser Prognose aus den Jahren 1996 bzw. 1998/99 stammte, das
Planfeststellungsverfahren aber erst im Jahr 2002 eingeleitet wurde, lag das Erfordernis einer
Überprüfung auf der Hand. Unter Berücksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2003 und
der EU-Osterweiterung sowie einer jüngeren Verkehrsprognose für den westlich
angrenzenden Abschnitt sind die Gutachter der Ingenieurgruppe IVV-Aachen ausweislich
ihres Schreibens vom 20. Juli 2004 an den Vorhabenträger zu der Einschätzung gelangt, dass
die ursprüngliche Prognose als sehr stabil angesehen werden könne. Die zeitliche
Anknüpfung an das Jahr 2015 ist ohne weiteres mit dem der Planfeststellung zu Grunde
liegenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2
FStrAusbauG 2004, in dem die Maßnahme als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, zu
vereinbaren. Wie die Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs zeigt, orientiert sich
der Plan an der Verkehrsentwicklung, die der Bundesgesetzgeber bis zum Jahr 2015
erwartet.

144

Vgl. BT-Drucks. 15/1657, S. 9.

145

Die Einwände der Kläger, die Verkehrsprognose berücksichtige nicht den durch einen
Nachfragesog entstehenden induzierten Verkehr, zeigen keine fehlerhafte
Sachverhaltsermittlung auf. Zunächst wird bei den als Referenzfällen angeführten Vorhaben
mit einem höheren induzierten Verkehr nicht ausreichend differenziert zwischen Neu- und
Ausbauvorhaben. Dass ein Neubauvorhaben Verkehr gerade anziehen soll, liegt auf der Hand.
Der Ausbau einer bestehenden Verkehrsverbindung dient demgegenüber in erster Linie der
Bewältigung eines ohnehin wegen höherer Nachfrage bestehenden Engpasses. Hinsichtlich
des induzierten Verkehrs ist ferner zu beachten, dass die Gutachter des IVV-Aachen
ausweislich ihres Schreibens vom 20. Juli 2004 ihre Prognose jedenfalls überprüft und dabei
auch die Strukturdatenprognose des Bundesverkehrswegeplanes 2003 mit in Betracht gezogen
haben. Der Bundesverkehrswegeplan 2003, der Grundlage des Fernstraßenausbaugesetzes
2004 ist, berücksichtigt aber ausweislich der von den Klägern selbst ins Feld geführten
Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen 2005 gerade auch den induzierten
Verkehr.

146

Vgl. BT-Drucks. 15/5900, S. 77.

147

Fehl gehen ebenfalls die Rügen der Kläger zu der von ihnen behaupteten falschen
Berücksichtigung des Pendlerverkehrs. Dass gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet der
Pendlerverkehr ein wesentlicher Faktor für das Verkehrsaufkommen insgesamt ist, liegt auf
der Hand. In den Gutachten der Ingenieurgruppe IVV-Aachen kommt dies an verschiedenen
Stellen zum Ausdruck, etwa bei den Darstellungen der Verkehrsspitzen im Tagesverlauf und
bei der Berücksichtigung des Lokalverkehrs einerseits und des Regional-/Fernverkehrs
andererseits, beides jeweils unter Berücksichtigung einer erhöhten Entwicklung des
Verkehrsaufkommens. Warum trotz der nach dem Schreiben der Ingenieurgruppe IVV-
Aachen vom 20. Juli 2004 erfolgten Prognoseüberprüfung gleichwohl ein so hoher und nicht
berücksichtigter Pendlerverkehr gegeben sein soll, der das Prognoseergebnis hinfällig
erscheinen lassen könnte, wird von den Klägern nicht substantiiert dargelegt und ist auch
sonst nicht ersichtlich.

148

c) Auch der weitere Einwand der Kläger, bei der Berechnung der Lärmimmissionen habe
eine summative Betrachtung erfolgen müssen, weil das Vorhaben eine Funktionsänderung
anderer innerstädtischer Straßen zur Umleitungsstrecke bewirke, greift nicht durch.

149

Sofern die Kläger rügen sollten, dass der Lärmzuwachs auf anderen städtischen Straßen
infolge des Vorhabens nicht berücksichtigt worden sei, machen sie keine eigenen Belange
geltend, insbesondere weil ihre Grundstücke gerade nicht an solchen Umleitungsstrecken
liegen.

150

Sollte ein erhöhter Lärm gemeint sein, der auf der A 40 wegen eines verstärkten
Kraftfahrzeugzuflusses von innerstädtischen Umleitungsstrecken zur Autobahn entstehen
könnte, war auch insofern keine besondere Berücksichtigung erforderlich. Der nach § 3 der
16. BImSchV maßgebliche Beurteilungspegel ist grundsätzlich nicht als "Summenpegel"
unter Einbeziehung von Lärmvorbelastungen durch bereits vorhandene Verkehrswege zu
ermitteln. Allerdings dürfen ein bereits vorhandener Verkehrslärm (Vorbelastung) und die
durch den Bau oder durch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße entstehende
zusätzliche Lärmbeeinträchtigung zu keiner Gesamtbelastung führen, die eine
Gesundheitsgefährdung darstellt

151

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Buchholz 406.25 § 43
BImSchG Nr. 16, S. 23, m. w. N.

152

Dem hat die Planfeststellungsbehörde Rechnung getragen, ist allerdings zu dem Ergebnis
gelangt, dass Gesundheitsgefährdungen nicht gegeben seien (PFB B. 5.4.5.1.16, S. 82 f.).
Eine nennenswerte Erhöhung des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens auf der A 40
durch einen ungehinderten Zufluss des über Umleitungsstrecken fließenden Verkehrs wird es
ohnehin nicht geben, da nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten in
der Klageerwiderung die Autobahn mit einer Streckenbeeinflussungsanlage und
Zuflussdosierung ausgestattet ist und es im Stadtgebiet Bochum nur eine, hier allerdings nicht
relevante Umleitungsstrecke in Richtung Dortmund gibt.

153

d) Schließlich gibt der pauschale Hinweis der Kläger auf die Richtlinie 2002/49/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. EG Nr. L 189 S.12) keinen Anlass zu einer weiteren
Überprüfung, da die zur Umsetzung unter anderem auch dieser Richtlinie erlassenen §§ 47a
ff. BImSchG Regelungen zur Lärmminderungsplanung enthalten, indes keine Veränderung
des Verfahrens zur Berechnung und Bewertung von Verkehrsimmissionen bei der Planung
von Straßen bewirken.

154

e) Wie vom Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert, wurde bei der
Berechnung der Beurteilungspegel unter Berücksichtigung der prognostizierten
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) der nach Anlage 1 zu § 3 der 16.
BImSchV maßgebende Lkw-Anteil p (über 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht) in % am
Gesamtverkehr berücksichtigt. Er ist mit P(t) und P(n) in die Berechnung eingegangen
(Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlagen, Unterlage 12 der Beiakte 3 zu 11 D
39/06.AK), wobei die prozentualen Annahmen auf der Auswertung der im Termin ebenfalls
vorgelegten Verkehrszählungsübersichten der Bundesanstalt für Straßenwesen beruhen.

155

Die Auswertung dieser Verkehrszählungsübersichten der Bundesanstalt für Straßenwesen
mit den konkreten Zählungen für das Jahr 2005 an vier unterschiedlichen Zählstellen
zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen und der Anschlussstelle Bochum Stahlhausen
sowie den hierauf beruhenden Hochrechnungen für die Jahre 2010, 2015, 2020 und 2025
bestätigt im Übrigen, dass die Verkehrsprognose der Ingenieurgruppe IVV-Aachen und die
vom Beklagten im Planfeststellungsbeschluss (PFB B. 5.4.2.3, S. 64) für das Jahr 2015 zu
Grunde gelegten DTV-Werte keinen Grund zu Beanstandungen bieten.

156

Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte konnte der Senat den Beweisantrag zu II. 1. und
2. (auch in der weiteren „präzisierten" Fassung) sowohl wegen Verspätung gemäß § 17 Abs.
6b FStrG a. F. (§ 17e Abs. 5 FStrG n. F.) i. V. m. § 87b Abs. 3 VwGO als auch nach § 98
VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ablehnen, weil
er für die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens ebenso keinen Anlass
gesehen hat.

157

2. Der Planfeststellungsbeschluss ist aber insoweit abwägungsfehlerhaft, als es an der
erforderlichen vollständigen Zusammenstellung des notwendigen Abwägungsmaterials zu der
Entscheidung fehlt, weitergehenden aktiven Schallschutz abzulehnen und die Kläger zu 1. bis
3. und 6. auf Erstattungsansprüche für passiven Schallschutz zu verweisen. Die
planfestgestellten aktiven Schallschutzmaßnahmen lassen zwar im Grundsatz keinen Fehler
zu Lasten der vorgenannten Kläger erkennen. Jedoch wird die Entscheidung des Beklagten,
auf weitere aktive Schallschutzmaßnahmen zugunsten dieser Kläger zu verzichten, dem
Abwägungsgebot nicht in jeder Hinsicht gerecht.

158

a) Der Beklagte hat als Maßnahmen des aktiven Schallschutzes Lärmschutzwälle und -
wände bzw. zum Teil kombinierte Wall-/Wandkonstruktionen als aktive
Lärmschutzmaßnahmen planfestgestellt. Ferner hat er dem Vorhabenträger aufgegeben, einen
Straßenoberflächenbelag aufzubringen, der einen Korrekturwert DStrO - 5 dB(A) erbringt (PFB
A. 5.2.1, S. 18 f.). Diese Maßnahmen sind entgegen der Auffassung der Kläger nicht
ungeeignet, zu einem wirksamen aktiven Lärmschutz beizutragen.

159

aa) Die pauschale Behauptung der Kläger, es sei fraglich, ob die planfestgestellten
Lärmschutzwände auf Dauer Schutz gewährleisteten, greift nicht durch. Der Vorhabenträger
hat zugesichert, dass „die vorgesehenen Lärmschutzwände ... unter Einhaltung der
maßgebenden Richtlinien hochabsorbierend ausgebildet" werden (Stellungnahme zu 29.129
der Einwendungen, Blatt 29-106, Beiakte 20 zu 11 D 39/06.AK). Dementsprechend wird der
Vorhabenträger zu gewährleisten haben, dass die Lärmschutzwände mit hochabsorbierenden
Eigenschaften (vgl. Nr. 3.2.1.3 der RLS-90, S. 9 f.) entsprechend den hierfür bestehenden
Vorgaben der Technischen Vorschriften und Richtlinien für die Ausführung von
Lärmschutzwänden an Straßen - ZTV-Lsw - ausgeführt werden.

160

Vgl. etwa die Zusammenstellung im ARS Nr. 01/2008, VkBl. 2008, S. 380 (402).

161

Ausdrückliche Auflagen zur Kontrolle bei der Durchführung des Vorhabens waren hier
entbehrlich. Es ist mangels besonderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der staatliche
Vorhabenträger seine Zusagen bei der Durchführung des Vorhabens in loyaler Art und Weise
erfüllen wird.

162

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 B 2.02 -, juris, Rn. 8

163

bb) Im Ergebnis nicht weiterführend ist ferner die Kritik der Kläger an der dem
Vorhabenträger gemachten Auflage, einen Straßenoberflächenbelag aufzubringen, der
sicherstellt, dass der in den lärmtechnischen Berechnungen mit offenporigem Asphalt
angegebene Korrekturwert DStrO - 5 dB(A) erzielt wird und dadurch die Beurteilungspegel
bzw. die durch die 16. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte auf Dauer eingehalten
werden.

164

Die Beschaffenheit der Straßenoberfläche ist bei der Berechnung der Lärmimmissionen
eines Verkehrsweges, der - wie hier - wesentlich geändert wird, zu berücksichtigen. § 2 der
16. BImSchV setzt Immissionsgrenzwerte fest, die beim Bau von Verkehrswegen nicht
überschritten werden dürfen. § 3 Satz 1 der 16. BImSchV regelt, wie diese Grenzwerte zu
ermitteln sind, indem er bestimmt, dass der maßgebliche Beurteilungspegel für Straßen nach
der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen ist. Zu den Faktoren, die den Verkehrslärm
beeinflussen, gehört unter anderem die Beschaffenheit der Straßenoberfläche. Sie findet
Eingang in die Berechnung, indem nach der Tabelle B zur Anlage 1 verschiedene
Oberflächenarten mit bestimmten Korrekturwerten zu berücksichtigen sind. Bei den
ausdrücklich in der Tabelle aufgeführten Straßenoberflächen handelt es sich um solche, die -
auch in ihrer Lärmwirkung - dem Verordnungsgeber bekannt waren. Nach der Bewertung des
Verordnungsgebers ergibt sich aus den unterschiedlichen Korrekturwerten für die
verschiedenen Straßenoberflächen im Ergebnis eine einheitliche Lärmbelastung, die
Grundlage für die Bestimmung der Immissionsgrenzwerte nach § 2 der 16. BImSchV ist. Auf
diese Bewertung greift der Verordnungsgeber mit seiner Fußnote zur Tabelle B zurück, wenn
er hier bestimmt, dass für lärmmindernde Straßenoberflächen, bei denen aufgrund neuer
bautechnischer Entwicklungen eine dauerhafte Lärmminderung nachgewiesen ist, auch andere
Korrekturwerte berücksichtigt werden können, z. B. für offenporige Asphalte bei zulässigen
Geschwindigkeiten über 60 km/h minus 3 dB(A). Mit dieser "Öffnungsklausel" soll erkennbar
erreicht werden, dass auch bei der - erwünschten - Verwendung lärmmindernden
Oberflächenmaterials dieselben Zumutbarkeitsgrenzen, die der Tabelle zugrunde liegen,
maßgeblich bleiben. Die Tabelle B (einschließlich ihrer Fußnote) stellt sich deshalb im
Ergebnis wie eine Normierung mit Hilfe von Regelbeispielen dar. Gegen sie bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.

165

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 B 87.98 -, Buchholz 406.25 § 43
BImSchG Nr. 12, S. 2 f.

166

Wie der Wortlaut der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zeigt, hat der
Verordnungsgeber keine strikten Obergrenzen für einen höchstzulässigen Korrekturwert bei
lärmmindernden Straßenoberflächen normiert, d. h. auch höhere Korrekturwerte als minus 3
dB(A) können grundsätzlich in Betracht kommen, wenn eine dauernde Lärmminderung
nachgewiesen ist. Deshalb musste hier der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss nicht
detailliert festlegen, welche genaue technische Beschaffenheit der aufzubringende
Fahrbahnbelag haben muss. Welcher Belag im konkreten Fall aufgetragen wird, ist eine Frage
der Bautechnik. Diese hat der Vorhabenträger, der die Eignung des verwendeten Belags
nachweisen muss, selbst zu beantworten. Entscheidend ist dabei zur Wahrung der Belange der
Drittbetroffenen, dass die Lärmminderung auf Dauer sichergestellt ist. Denn das
Schwergewicht der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 liegt nicht darauf, dass die
Straßenoberfläche auf einer neuen bautechnischen Entwicklung beruhen muss, sondern dass
für sie eine dauerhafte Lärmminderung nachgewiesen ist. Was als „dauerhaft" im Sinne der
Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu verstehen ist, legt die Verkehrslärmschutzverordnung
selbst nicht ausdrücklich fest. Nach dem Sprachgebrauch ist „dauerhaft" mehr als „nur
vorübergehend", kann aber auch nicht als „auf Ewigkeit" verstanden werden. Denn der
Straßenbelag, der einer mechanischen Beanspruchung durch Reifen und Witterungseinflüsse
ausgesetzt ist, unterliegt der Abnutzung. Dem Verordnungsgeber war dementsprechend
bewusst, dass „sich im Laufe der Zeit die Textur einer Straßenoberfläche und damit die
Schallabstrahlung ändern kann".

167

BR-Drucks. 661/89, S. 41.

168

Nach den im Verordnungsverfahren angenommenen Empfehlungen der Ausschüsse

169

- vgl. BR-Drucks. 661/1/89, S. 17 f., Nr. 11, und BR-Plenarprotokoll 610 vom 16. März
1990, S. 119 f. -,

170

ist der Verordnungsgeber bei der Einführung der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1
davon ausgegangen, dass bereits offenporige Asphalte entwickelt und für die Praxis
anwendbar geworden sind, die zu Pegelminderungen von 3 bis 5 dB(A) führen, eine
Minderung von minus 3 dB(A) bei zulässigen Geschwindigkeiten von über 60 km/h gesichert
ist und die Formulierung als Fußnote die Berücksichtigung anderer künftiger bautechnischer
Entwicklungen erlaubt.

171

Bezogen auf den konkreten Fall spricht hier bereits vieles für die Annahme, dass auf
Grund neuerer technischer Entwicklungen Straßenoberflächenbeläge vorhanden sind, die -
wie etwa bestimmte offenporige Asphaltdeckschichten - geeignet sind, nicht nur
vorübergehend eine Lärmminderung von - 5 dB(A) zu gewährleisten.

172

Bereits nach dem ARS Nr. 14/1991 vom 25. April 1991, VkBl. 1991, 480, ist der
Bundesminister für Verkehr unter Berufung auf neuere Untersuchungsergebnissen der
Bundesanstalt für Straßenwesen davon ausgegangen, dass bei Außerortsstraßen mit zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten über 60 km/h für offenporige Asphaltdeckschichten, die im
Neuzustand einen Hohlraumgehalt über/gleich 15 % mit Kornaufbau 0/8 aufweisen, ein
Korrekturwert DStrO = - 5 dB(A) möglich ist.

173

In dem späteren ARS Nr. 5/2002 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen vom 26. März 2002, VkBl. 2002, S. 313, ist wiederum unter Berufung auf
Erkenntnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen ausgeführt, dass durch die bis 1998
verwendeten offenporigen Asphaltdeckschichten der sog. zweiten Generation
(Hohlraumgehalt über/gleich 22 %) auf Autobahnen eine dauerhafte Lärmminderung im
Ausmaß von - 4 dB(A) (OPA 0/11) bzw. - 5 dB(A) (OPA 0/8) jedenfalls für einen Zeitraum
von sechs Jahren gewährleistet sei. Bei der ab 1998 eingebauten sog. dritten Generation von
offenporigen Asphaltdeckschichten könne von einer über diesen Zeitraum hinaus gehenden
akustischen Wirksamkeit sowie einer besseren Anfangsminderung ausgegangen werden. Nach
dem Statuspapier der Bundesanstalt für Straßenwesen, das dem ARS als Anlage beigefügt ist,
werden seit 1998 nur noch offenporige Asphaltdeckschichten einer dritten Generation mit
speziell angepassten Sieblinien und verbesserten Bindemitteln gebaut, die eine höhere
Anfangsminderung aufweisen und daher eine länger andauernde lärmmindernde Wirkung
erwarten lassen.

174

Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch Anfang 2004 geäußerten generellen
Bedenken an der Eignung von offenporigem Asphalt zur dauerhaften Lärmminderung

175

- vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - 8 A 02.40082 -, NVwZ-RR 2005, 98 (99
f.); offen gelassen: Nds. OVG, Urteil vom 19. September 2007 - 7 KS 196/03 -, n. v.
(nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 5. September 2008 - 9 B 10.08 -, juris) -,

176

die unter anderem auch auf der Erwägung beruhen, dass das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im ARS Nr. 5/2002 die Verwendung von offenporigem
Asphalt nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hatte, sind durch das weitere ARS 8/2004
vom 18. Oktober 2004, VkBl. 2004, S. 584, weitgehend überholt. Hierin hat das Ministerium
unter Entwicklung eines den Entscheidungsträgern an die Hand gegebenen
Maßnahmenkonzeptes für aktiven Schallschutz auch unter Verwendung von offenporigem
Asphalt ausdrücklich seinen Vorbehalt aufgegeben, dass offenporiger Asphalt nur noch in
Ausnahmefällen zum Einsatz kommen darf.

177

Neuere tatsächliche Erkenntnisse bestätigen die längere Nutzungsdauer offenporiger
Asphaltdeckschichten. So wurde in den Jahren 1996 bis 1999 auf einem rund 90 km langen
Autobahnabschnitt der A 2 zwischen Helmstedt und Bad Eilsen offenporiger Asphalt der
Körnung 0/8 und einem Hohlraumgehalt von mindestens 22 Vol.-% verwendet. Der für den
Lärmschutz wichtige Hohlraumgehalt war auch nach bis zu sechsjähriger Liegedauer
zumindest im Hauptfahrstreifen vollständig gegeben.

178

Vgl. Renken, Optimierung und Qualitätssicherung offenporiger Asphaltdeckschichten -
Teil II: Veränderung der Eigenschaften nach längerer Liegezeit (Forschung Straßenbau und
Straßenverkehrstechnik Heft 951), Januar 2007, S. 48 ff.

179

Unabhängig davon, ob auch über die Zeitspanne von sechs Jahren hinaus bereits heute
eine dauerhafte Lärmminderung zweifelsfrei als gesichert zu gelten hat, ist im vorliegenden
Fall die Dauerhaftigkeit des Lärmschutzes jedenfalls über die schallmindernde Wirksamkeit
des (ersten) Straßenbelags hinaus sichergestellt. Denn aus der im Planfeststellungsbeschluss
enthaltenen Regelung zur dauerhaften Einhaltung der Lärmminderungswirkung des
offenporigen Asphaltes („Soweit dies nicht gewährleistet werden kann, ist die Einhaltung der
Pegelwerte bzw. der Immissionsgrenzwerte durch zusätzliche Maßnahmen sicherzustellen;
ggf. ist für die Festlegung dieser Maßnahmen ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren
durchzuführen", PFB A. 5.2.1.2, S. 18), folgt zugleich, dass der Vorhabenträger den
aufzubringenden offenporigen Asphalt regelmäßig beobachten und gegebenenfalls eine
fachkundige Begutachtung veranlassen muss, um die Dauerhaftigkeit der lärmmindernden
Wirkung sicherzustellen. Unter Umständen hat dies zur Konsequenz, dass eine neue
Deckschicht aufzubringen ist, sollte die lärmmindernde Wirkung des offenporigen Asphaltes
unter den angenommenen Korrekturwert von - 5 dB(A) sinken.

180

b) Demgegenüber wird die Entscheidung des Beklagten, auf weitere aktive
Schallschutzmaßnahmen zugunsten der Kläger zu 1. bis 3. und 6. zu verzichten und sie auf
Erstattungsansprüche für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sowie auf
Entschädigungsansprüche für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs zu verweisen,
dem Abwägungsgebot nicht in jeder Hinsicht gerecht.

181

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG hat der aktive Schallschutz grundsätzlich Vorrang vor dem
passiven Schallschutz. Der Betroffene hat also prinzipiell einen Anspruch auf "Vollschutz"
durch aktive Schutzmaßnahmen, von dem aber nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BImSchG
„Abstriche" möglich sind. Ob die Kosten aktiver Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis
zum angestrebten Schutzzweck stehen und deshalb dem Vorhabenträger nach dem Maßstab
des § 41 Abs. 2 BImSchG nicht zuzumuten sind, ist in umfassender Weise daran zu messen,
mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen. Diese Prüfung
ist nach der Rechtsprechung des für das Sachgebiet Straßenrecht zuständigen 9. (vormals 11.)
Senats des Bundesverwaltungsgerichts

182

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 -, BVerwGE 110, 370 (380 ff.),
m. w. N. auch zur Auffassung des früher für diese Rechtsmaterie zuständigen 4. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts -

183

untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch
Vorbelastungen gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder
private Belange negativ betroffener Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten
aktiven Schallschutzes entgegenstehen und mit welchen Mehrkosten der Schutz des
Außenwohnbereichs im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist.
Insoweit besteht für die Planfeststellungsbehörde ein Abwägungsspielraum, der vom Gericht
nicht inhaltlich ausgefüllt, sondern nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen Grenzen hin
überwacht werden kann.

184

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 -, a. a. O., S. 166 f.

185

Nach diesen Grundsätzen ist zwar nicht zu beanstanden, dass der Beklagte als
Maßnahmen des aktiven Schallschutzes keine Untertunnelung oder Einhausung der Strecke
vorgesehen hat. Insoweit liegt es auf der Hand, dass die vom Beklagten näher bezifferten und
plausibel dargelegten Kosten evident außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck
gestanden hätten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf das
vorstehend bei der Frage der Variantenprüfung Ausgeführte; diese Erwägungen gelten hier
sinngemäß.

186

Demgegenüber hat der Beklagte aber eine abwägungsfehlerhafte Entscheidung zum
Schallschutz getroffen, weil es an einer nachvollziehbaren objektiven Ermittlung der
jeweiligen Kosten aller ernsthaft in Betracht kommenden, d. h. sich nach Lage der Dinge
anbietenden Alternativen des aktiven und passiven Schallschutzes sowie ihrer jeweiligen
Auswirkungen auf die Lärmbetroffenheit der Anwohner und anderer öffentlicher und privater
Belange fehlt. Der Beklagte hat in dem streitigen Planfeststellungsbeschluss (PFB B.
5.4.5.1.5, S. 75) lediglich festgestellt:

187

„In den Fällen, in denen aktive Lärmschutzmaßnahmen oder weitergehende als in den
Planunterlagen enthaltene Maßnahmen an der Straße notwendig wären, jedoch nicht
planfestgestellt wurden, standen die Kosten für solche Maßnahmen außer Verhältnis zum
angestrebten Schutzzweck (§ 41 Abs. 2 BImSchG)".

188

Diese Wertung übernimmt offenbar unkritisch die inhaltsgleiche pauschale Aussage des
Vorhabenträgers, wie sie etwa in seinen Stellungnahmen zu den Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren dokumentiert ist (vgl. Stellungnahme zu 29.120 und zu 29.124 der
Einwendungen, Blatt 29-100 und 29.103, Beiakte 20 zu 11 D 39/06.AK).

189

Eine zumindest überschlägige Ermittlung der Gesamtkosten der Schutzanlagen im
Planfeststellungsabschnitt und eine Bewertung des damit erzielbaren Lärmschutzeffektes lässt
sich aber weder dem Planfeststellungsbeschluss noch den zu seinem Gegenstand gemachten
Unterlagen entnehmen. Der Beklagte hatte lediglich die Mehrkosten für eine Untertunnelung
bzw. Einhausung der A 40 vor Augen (PFB B. 5.4.3.2.2, S. 68) und darüber hinaus den
„Kostenvergleich Splittmastixasphalt/Offenporiger lärmmindernder Asphalt (OPA)"
berücksichtigt (PFB A. 2.6 Lfd. Nr. 58., S. 14; Beiakte 9 zu 11 D 39/06.AK).

190

Eine Kostenaufstellung für etwa in Betracht kommende erhöhte Lärmschutzwände fehlt
indes. Gründe für die Richtigkeit der Annahme, dass - so der Vorhabenträger - eine „weitere
Erhöhung der vorgesehenen Lärmschutzwände mit einer Höhe von bis zu 7 m ... mit sehr
hohen (weiteren) Kosten verbunden (wäre), ohne dass sich dadurch die Lärmbelastung noch
angemessen verringern würde" (vgl. Stellungnahme zu 29.120 der Einwendungen, Blatt 29-
100, Beiakte 20 zu 11 D 39/06.AK), werden nicht dargelegt. Es ist weder eine Aufstellung der
Kosten der Erhöhung der geplanten Lärmschutzwälle bzw. -wände vorhanden noch ein
Vergleich, inwieweit erhöhte Schallschutzanlagen eine Reduzierung der Beurteilungspegel
bewirken können. Die Kosten für weitergehende Maßnahmen des aktiven Schallschutzes
werden auch nicht in Relation zu den Aufwendungen für die Regulierung der Erstattungs-
bzw. Entschädigungsansprüche gesetzt. Die erforderliche differenzierte Kosten-Nutzen-
Analyse

191

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 -, a. a. O. (382 ff.) -

192

hätte sich hier aber schon deshalb aufdrängen müssen, weil eine Vielzahl Lärmbetroffener
vorhanden ist. Südlich und insbesondere nördlich der A 40 liegen unter anderem etliche
Baugebiete, die der Beklagte als allgemeine Wohngebiete bewertet hat. Diese Baugebiete
weisen zum Teil eine stark verdichtete Bebauung auf. Allein für die als Wohngebiete
eingestuften Bereiche hat der Beklagte bei über 250 Objekten Erstattungsansprüche für
Aufwendungen des passiven Schallschutzes bejaht (PFB A. 5.2.2.1, S. 19 f.); insgesamt soll
annähernd 300 Grundstücken wegen der Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV ein
passiver Schallschutz zu Gute kommen. Mit welchen Kosten die Erstattungsansprüche für
passiven Schallschutz und die Entschädigungsansprüche für die Beeinträchtigung des
Außenwohnbereichs zu Buche schlagen, lässt sich den Planfeststellungsunterlagen nicht
entnehmen. Ohne eine derartige Ermittlung bleibt die im Planfeststellungsbeschluss
wiedergegebene Erwägung der Beklagten, dass die Kosten weitergehender aktiver
Schallschutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stünden, hinter
den Vorgaben des § 41 Abs. 2 BImSchG zurück.

193

Schließlich bleibt die Aussage des Beklagten, „auch bautechnische und städtebauliche
Gesichtspunkte sprechen gegen eine Erhöhung der Lärmschutzanlagen" (PFB B. 5.4.5.1.18,
S. 84), ebenfalls ohne jeden Beleg. Nähere Aussagen wären aber allein schon deshalb zu
erwarten gewesen, weil nach den ministeriellen Vorgaben zur Verwendung des offenporigen
Asphalts in dem bereits zitierten ARS 8/2004 vom 18. Oktober 2004, VkBl. 2004, S. 584,
Wälle und Wände von über 8 oder 10 m Höhe heute keine Seltenheit mehr sind. Gegen eine
Erhöhung der Lärmschutzanlagen sprechende städtebauliche Gesichtspunkte werden im
Planfeststellungsbeschluss nicht einmal ansatzweise erläutert.

194

Die vorstehend aufgezeigten Mängel sind nicht nach § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG a. F. (§
17e Abs. 6 FStrG n. F.) unerheblich. Sie sind offensichtlich, weil sie sich aus dem
Planfeststellungsbeschluss und den dazu gehörenden Aufstellungsvorgängen ergeben. Diese
Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Nach den Umständen
des Falles besteht die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Mangel die Planung anders
ausgefallen und den Klägern zu 1. bis 3. und 6. weitergehender aktiver Lärmschutz
zugesprochen worden wäre.

195

III. Weitergehende Ansprüche auf eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um
Schutzauflagen wegen der behaupteten sonstigen Beeinträchtigungen - Luftschadstoffe,
Erschütterungen - stehen den Klägern zu 1. bis 3. und 6. nicht zu. Hinsichtlich der möglichen
Beeinträchtigungen wegen der vom planfestgestellten Vorhaben ausgelösten Luftschadstoffe
verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf das bereits vorstehend
Ausgeführte.

196

Die Belange möglicherweise von Erschütterungen betroffener Grundstückseigentümer hat
der Beklagte im Rahmen seiner Abwägung berücksichtigt und in einem Fall vor Baubeginn
ein Beweissicherungsverfahren angeordnet (PFB B. 5.4.5.3, S. 89). Die Rüge der Kläger, für
etliche Nachbargrundstücke in unmittelbarer Nähe zur A 40 im Planabschnitt ergäben sich
Erschütterungswirkungen, die über das ortsübliche Maß hinausgingen und die Wohnnutzung
dieser Häuser erheblich beeinträchtigten, bleibt sowohl hinsichtlich der Lage der Gebäude, die
hiervon betroffen sein sollen, als auch zu der Frage völlig unsubstantiiert, weshalb trotz der
einzuhaltenden Regeln der Baukunst durch den Bau oder den Betrieb der
Autobahnerweiterung - anders als u. U. bei Schienenwegen - besondere Belastungen durch
Körperschall oder sekundären Luftschall entstehen und die Schwelle schädlicher
Umwelteinwirkungen überschreiten könnten. Es ist daher nichts dafür ersichtlich, weshalb für
die Planfeststellungsbehörde eine Veranlassung bestanden hätte, über die allgemeinen
Überlegungen zum Erschütterungsschutz hinausgehend für die Wohnhäuser der Kläger zu 1.
bis 3. und 6. Besonderheiten ins Auge zu fassen.

197

IV. Ansprüche des Klägers zu 7. und der Klägerin zu 4. auf Schutzauflagen sind nicht
gegeben.

198

Der Kläger zu 7. wohnt von dem planfestgestellten Ausbauabschnitt der A 40 rund 6,5 km
Luftlinie entfernt. Ansprüche auf Lärmschutz stehen ihm nicht zu. Die 16. BImSchV gibt zu
seinen Gunsten nichts her, weil es nach dieser Verordnung allein auf den Verkehrslärm
ankommt, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht. Lärm, der nicht
gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht, wird von der
Verkehrslärmschutzverordnung nicht berücksichtigt.

199

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 -, a. a. O. (155), und vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, a. a. O. (338 f.), jeweils m. w. N.

200

Ebensowenig kann der Kläger zu 7. nach dem vorstehend Ausgeführten mit Erfolg
verlangen, dass der Planfeststellungsbeschluss zu seinen Gunsten um Schutzauflagen zum
Schutz vor Luftschadstoffen oder sonstigen Einwirkungen ergänzt wird.

201

Auch die Klägerin zu 4. kann trotz ihrer fristgerecht gegen das Deckblatt I erhobenen
Einwendungen keine Schutzauflage hinsichtlich der Belastung durch Luftschadstoffe zu ihren
Gunsten verlangen, weil insoweit nach den oben bereits ausgeführten und hier ebenfalls
geltenden Erwägungen kein Ergänzungsanspruch besteht.

202

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 2, 159 VwGO, 100 ZPO. Die
Klägerin zu 5. hat die Kosten der von ihr zurückgenommenen Klage in vollem Umfang zu
tragen. Die Kostenverteilung im Übrigen berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und
Unterliegen im Verhältnis zum festgesetzten Streitwert. Die Kläger zu 4. und 7. unterliegen in
vollem Umfang. Die Kläger zu 1. bis 3. und 6. unterliegen mit der Anfechtungsklage,
obsiegen aber weitgehend mit der hilfsweise verfolgten Verpflichtungsklage. Dieses teilweise
Obsiegen berücksichtigt der Senat jeweils mit der Hälfte.

203

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

204

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

205