Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-11, Aktenzeichen 5 U 41/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1111.5U41.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist in der Sache selbst zum Teil begründet.

3

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der für das
in K. auf der R. Straße gelegene Restaurant R. abgeschlossenen
Betriebs-VielschutzVersicherung, derzufolge die Betriebseinrichtung
und die Vorräte gegen Feuerschäden versichert sind - wegen des
Brandschadens vom 17. August 1988 über die bereits auf der Basis
des Zeitwertes gezahlte Entschädigung hinaus eine weitere Zahlung
in Höhe von 11.799,75 DM nebst Zinsen zu erbringen.

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1. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts kann sich die
Beklagte nicht auf einen besonderen Verwirkungsgrund und damit auf
eine Leistungsfreiheit im Sinne von § 16 der Allgemeinen
Feuerversicherungsbedingungen berufen. Der Klägerin kann eine
arglistige Täuschung im Rahmen der Verhandlungen über die
Ermittlung der Entschädigung nicht nachgewiesen werden.

5

Aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme
spricht keine höhere Wahrscheinlichkeit für die Geltendmachung
eines schon objektiv überhöhten Wiederherstellungsaufwandes als für
die Annahme, daß zumindest der Zeuge B. sich gegenüber der Klägerin
möglicherweise unredlich verhalten haben könnte.

6

Der Auftrag zur Wiederherstellung der beschädigten Thekenanlage
wurde von Seiten der Klägerin im Dezember 1988 der Firma B. ##blob##amp;
Partner erteilt. Zum Zeitpunkt der Restaurierung der Thekenanlage
existierte diese Firma aber nicht mehr. Der Zeuge B. hat gleichwohl
den entsprechenden Auftrag - möglicherweise ohne die Klägerin
hiervon in Kenntnis zu setzen - mit in die Firma seines neuen
Arbeitgebers, der Firma B., übernommen.

7

Aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme kann
nicht zwingend davon ausgegangen werden, daß die Klägerin die
ursprünglich von der Firma B. ##blob##amp; Partner GmbH abgegebenen
Angebote mit einem (von unbekannter Hand versehenen)
Quittungsvermerk der Beklagten zum Nachweis der Neuanschaffung der
Restauranteinrichtung vorgelegt hat, obwohl ihr in Wirklichkeit
seitens der Firma B. ein wesentlich niedrigerer Betrag in Rechnung
gestellt worden war, den sie zudem noch nicht vollständig bezahlt
hatte. Das Landgericht hat dies u.a. damit begründet, daß dies
offensichtlich vor dem Hintergrund geschehen sei, daß die Beklagte
den Schaden bis dato lediglich auf Zeitwertbasis reguliert und die
Auskehrung des Differenzbetrages zum Neuwert mit Schreiben vom 28.
Dezember 1988 von der Sicherstellung der zweckbestimmten Verwendung
der Entschädigung abhängig gemacht habe. Es geht ferner ohne nähere
Begründung in diesem Zusammenhang davon aus, daß für den
Kostenaufwand zur Wiederherstellung der Thekenanlage allein von der
Rechnung der Firma B. vom 1. Februar 1989 auszugehen sei. Diese
Rechnung, die keinerlei Unterschriften trägt, nimmt jedoch auf ein
"Angebot vom 16. Dezember 1988" Bezug. Ein Angebot unter diesem
Datum ist aber von der Firma B. nicht abgegeben worden. Deren
Angebot trägt vielmehr das Datum vom 18. Januar 1989. Im übrigen
verwertet das Landgericht angebliche Bekundungen der Zeugen B. und
B., die so jedenfalls anläßlich ihrer entsprechenden Vernehmungen
nicht protokolliert worden sind.

8

Die Beweisaufnahme hat unter Berücksichtigung der insoweit
übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen V., S., I., K., B. und B.
vielmehr nur die Behauptungen der Klägerin zur teilweisen
Wiederherstellung der Gaststätteneinrichtung und die vorübergehende
Wiedereröffnung des Lokals bestätigt. Welchen Gesamtbetrag die
Klägerin im übrigen aber an den Zeugen B. gezahlt hat, blieb im
einzelnen offen. Der Zeuge gab lediglich an, daß er von der
Klägerin "hin und wieder Geld" bekommen habe, das er dann an die
Firma B. weitergeleitet haben will; ferner konnte er nicht angeben,
ob er von der Klägerin "einmal einen Verrechnungsscheck erhalten
habe". Demgegenüber ist die Aussage des Zeugen B. im Hinblick auf
die Zahlungsmodalitäten schon deshalb nicht ausschlaggebend, weil
er selbst bei und von der Klägerin keine Geldleistungen
entgegengenommen hat; dies hat allein der Zeuge B. getan. Ferner
gab er weiter zu Protokoll an, daß "anfangs hat B. einmal oder
zweimal Bargeld a konto gezahlt". Es blieb auch offen, warum er
bislang nicht an die Klägerin herangetreten ist, wenn diese ihm
noch etwa 1.500,- bis 2.000,- DM aus seiner Rechnung schuldig
geblieben sein soll.

9

Sofern das Landgericht seine Überzeugung von einer arglistigen
Täuschung auch auf seiner Meinung nach noch offene und ungeklärte
Fragen zur Art und Weise der Bezahlung der Arbeiten stützt, ohne
diese Unstimmigkeiten zuvor mit der Klägerin oder ihrem Ehemann
erörtert und damit eine mögliche plausible Erklärung ermöglicht zu
haben, so ist auch dies für sich genommen nicht ausreichend, den
Tatbestand der arglistigen Täuschung weder in objektiver noch in
subjektiver Hinsicht indiziell als bewiesen anzusehen.

10

Demgegenüber sind die Ausführungen der Beklagten in der
Berufungserwiderung und in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
8. Oktober 1993 substantiell nicht geeignet, insoweit ein anderes
Ergebnis zu begründen.

11

Aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme - die
sich nicht konkret auf diese Fragen bezieht - kann deshalb
allenfalls von einem non liquet ausgegangen werden, das zu Lasten
der für den Tatbestand einer arglistigen Täuschung
beweispflichtigen Beklagten geht.

12

Der Senat sah keine Veranlassung, die Beweisaufnahme zu
wiederholen, zumal von der Beklagten substantiiert weder neue
Tatsachen vorgetragen noch entsprechende Beweisangebote
unterbreitet worden sind. Dessen ungeachtet hat das Landgericht
seine Entscheidung auch nicht auf den persönlichen Eindruck der
Zeugen gestützt.

13

2. Der Klägerin steht aufgrund der zum Vertragsbestandteil
gewordenen Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von
Industrie und Gewerbe (NwIG 80) eine - der Höhe nach noch im
einzelnen zu erörternde - Entschädigungsleistung auf Neuwertbasis
hinsichtlich der Betriebseinrichtung zu, d.h. die Beklagte ist
grundsätzlich noch zur Zahlung der Neuwertspanne verpflichtet.

14

Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang vorgetragenen
Rechtsauffassungen der Parteien ist insoweit zunächst von folgenden
Rechtserwägungen auszugehen:

15

Da neben der Betriebs-Vielschutz-Versicherung der Klägerin noch
eine gesonderte Gebäudeversicherung des Eigentümers bestanden hat,
ist zunächst vom Versicherungswert beweglicher Sachen im Sinne von
§ 2 NwIG 80 auszugehen und nicht vom Versicherungswert von Gebäuden
gemäß § 1 dieser Sonderbedingungen. Demgemäß kommt es nur darauf
an, ob und inwieweit die Klägerin für die infolge des Brandes
zerstörten Einrichtungsgegenstände Sachen in gleicher Art und Güte
in neuwertigem Zustand wiederbeschafft (§ 7 Nr. 1 b NwIG 80) und
inwieweit sie beschädigte Sachen wiederhergestellt hat (§ 7 Nr. 1 c
NwIG 80). Es ist nicht entscheidend, ob die Betriebseinrichtung in
ihrer Gesamtheit als sogenannten Sachinbegriff mehr oder weniger
vollständig ersetzt worden ist oder nicht. Die Voraussetzungen der
entsprechenden Wiederherstellungsklauseln sind nicht so zu
verstehen, als könnten sie nur insgesamt erfüllt oder insgesamt
nicht erfüllt werden. Wird demnach nur ein Teil der Sachen
wiederbeschafft oder wiederhergestellt, so wird der entsprechende
Teil der Neuwertspanne gleichwohl fällig (Prölss/Martin, VVG, 25.
Aufl., § 97, Anm. 4 A e und 6 b). Es ist mithin auf die einzelnen
Sachen abzustellen, die gemäß § 54 VVG als solche auch versichert
sind. Sind durch denselben Versicherungsfall demnach mehrere Sachen
betroffen, so genügt es für den Anspruch auf die Neuwertspanne für
jede einzelne Sache, wenn deren Wiederbeschaffung oder
Wiederherstellung sichergestellt ist.

16

Der Auffassung der Klägerin, es müßte der Neuwert der kompletten
Betriebseinrichtung entschädigt werden, und zwar unabhängig davon,
ob sie in ihrer Gesamtheit vollständig wiederbeschafft und
wiederhergestellt worden ist, weil es nur darauf ankomme, "daß der
versicherte Inbegriff wieder funktionsfähig erstellt wird", kann
aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Dies würde zu einem
ungerechtfertigten Verstoß gegen das durch die sogenannten strengen
Wiederherstellungsklauseln (siehe §§ 6, 7 NwIG 80) nur
ausnahmsweise durchbrochene Bereicherungsverbot des § 55 VVG führen
(vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 4 A d; Martin, a.a.O., R IV
62).

17

Das Motiv der Wiederherstellungsklauseln ist es jedoch, die
Bereicherung durch Neuwertentschädigung auf den Bereich zu
beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung
begründet, nämlich auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer
durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben, die
Bereicherung also nicht in Form von Bargeld, sondern möglichst nur
in Sachwerten eintreten zu lassen, und so das durch die
Neuwertversicherung erhöhte subjektive Risiko zu vermindern
(Martin, a.a.O., R IV 8; vgl. auch OLG Hamm VersR 1986, 331).

18

Die Neuwertspanne ist im übrigen nach richtiger Auffassung
hinsichtlich der wiederbeschafften und wiederhergestellten Sachen
auch dann zu zahlen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen günstiger
waren als der Neuwert (ausführlich hierzu Martin, a.a.O., R IV 56
bis 61; ebenso im Ergebnis Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 4 A c).
Infolgedessen sind dann bezüglich dieser Sachen nicht die
tatsächlichen Aufwendungen, sondern die entsprechenden
Neuwertbeträge für die einzelnen wiederbeschafften Sachen
maßgebend.

19

a) Da es, bezogen auf die Höhe der Entschädigungsbeträge, wie
dargestellt, nicht auf die tatsächlichen Aufwendungen ankommt, muß
die Klägerin auch nicht im einzelnen und spezifiziert nachweisen,
welche konkreten Zahlungen sie wann, in welcher Weise und an wen
erbracht hat. Es muß insoweit lediglich festgestellt werden, ob und
welche Einrichtungsgegenstände sie wiederbeschafft bzw.
wiederhergestellt hat und ob es sich insbesondere bei den
wiederbeschafften Sachen um Sachen gleicher Art und Güte in
neuwertigem Zustand gemäß § 7 Nr. 1 b NwIG 80 handelt.

20

Soweit es die infolge des Brandes zerstörten Kaffeegeräte, die
Tischdecken, die Holztische und Holzstühle sowie die Thekenanlage
betrifft, hat die Klägerin die entsprechenden Voraussetzungen zur
Überzeugung des Senats ausreichend nachgewiesen.

21

Hinsichtlich eines Kaffee-Automaten und einer Kaffeemühle sowie
der Tischdecken ergibt sich die jeweilige Wiederbeschaffung aus der
Bekundung des Ehemannes der Klägerin, des Zeugen V., in Verbindung
mit den entsprechend vorgelegten Rechnungen. Diese Rechnungen sind
zwar formell nicht völlig ausgefüllt, sie weisen aber den
jeweiligen Kaufgegenstand und den Auftraggeber spezifiziert aus und
tragen darüber hinaus den Stempel einschlägiger Fachfirmen.

22

Unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen K.
vom 8. Dezember 1988 trägt die Neuwertspanne insoweit

23

- bezogen auf die Kaffeegeräte (Neuwert: 8.350,- DM - bereits
gezahltem Zeitwert: 4.600,- DM) 3.750,-- DM

24

- bezogen auf die Tischdecken (Neuwert: 665,- DM - bereits
gezahltem Zeitwert: 500,- DM) 165,-- DM.

25

Bezüglich der zerstörten acht Holztische und der 36 Holzstühle
beruht die Tatsache der Wiederbeschaffung dieser Sachen durch die
Klägerin auf den insoweit übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen
V., S., I., K., B. und B..

26

Unter Zugrundelegung des Gutachtens des Sachverständigen K.
beträgt die Neuwertspanne insoweit

27

- bezogen auf die Stühle (Neuwert: 4.320,- DM - bereits
gezahltem Zeitwert: 2.592,-DM) 1.728,- DM

28

- bezogen auf die Tische (Neuwert: 2.000,- DM - bereits
gezahltem Zeitwert: 1.200,- DM) 800,- DM.

29

Was die Thekenanlage - bestehend aus Schankbuffet, Buffetansatz
und Rückbuffet - angeht, so haben die zuvor genannten Zeugen
übereinstimmend ausgesagt, daß diese restauriert und
wiederhergestellt worden ist.

30

Nach dem Gutachten des Sachverständigen war insoweit die
Neuwertspanne mit (Neuwert: 15.550,- DM - bereits gezahltem
Zeitwert: 7.600,- DM) 7.950,- DM anzusetzen.

31

Somit ergibt sich eine der Klägerin formal noch zustehende
Neuwertspanne in Höhe von 14.393,- DM.

32

Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestand jedoch eine
Unterversicherung, die die Entschädigungsleistung unstreitig auf
81,982572 % vermindert; die Versicherungssumme war vertraglich auf
70.000,- DM vereinbart worden, der Ersatzwert - einschließlich
Vorräte in Höhe von 750,- DM - belief sich ausweislich der
Darlegungen des Sachverständigen aber auf 85.384,- DM.

33

Demgemäß steht der Klägerin abzüglich Unterversicherungsspanne
eine Entschädigung von 11.799,75 DM zu.

34

b) Die weitergehenden Forderungen der Klägerin sind unbegründet.
Was die Wiederbeschaffung der Garderobenwand und der zwei
Wandleuchten angeht, für die sie ausweislich der Rechnungen des R.
Möbelzentrums 72,- DM bzw. 108,- DM bezahlt hat, sind diese
wiederbeschafften Gegenstände ersichtlich nicht von gleicher Güte
im Sinne von § 7 Nr. 1 b NwG I 80, da ihre jeweiligen
Anschaffungspreise noch unter den vom Sachverständigen ermittelten
Zeitwerten liegen (ca. 167,- DM einerseits und ca. 133,- DM
andererseits).

35

Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 8. Mai 1990 die
Wiederbeschaffung weiterer als zur damaligen Betriebseinrichtung
gehörenden Gegenstände behauptet (wie u.a. ein
Besteckrolladenschrank, eine Hängeleuchte, zwei Wandborde, eine
Stereoanlage, einen Kugellautsprecher und Ziervorhänge) ist ihr
Vorbringen nicht hinreichend substantiiert, um daraus die
erforderlichen Voraussetzungen einer Neuwertentschädigung gemäß § 7
Nr. 1 b und c NwIG 80 schlüssig herleiten zu können.

36

3. Der der Klägerin noch zustehende Entschädigungsbetrag ist in
Höhe von 11.189,72 DM ab dem 14. September 1989 und in Höhe des
Restbetrags von 610,03 DM ab dem 30. Mai 1990 zu verzinsen (§ 284,
288 BGB).

37

Die Höhe des jeweiligen Zinssatzes beträgt für den Zeitraum vom
14. September 1989 bis zum 6. August 1990 jeweils 4 %, ab dann
jeweils 8,46 %.

38

Die von der Klägerin vorgelegte Zinsbescheinigung der
Stadtsparkasse K. vom 6. Mai 1993 weist erst ab dem 7. August 1990
einen Zinssatz in Höhe von 8,46 % aus.

39

Eine höhere Verzinsung als 4 % bezüglich des Zeitraumes vom 14.
September 1989 bis zum 6. August 1990 kommt im übrigen im Hinblick
auf § 17 Nr. 1 S. 3 und 4 AFB nicht in Betracht.

40

Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren: 17.817,27 DM Wert der
Beschwer für die Beklagte: 11.799,75 DM. Wert der Beschwer für die
Klägerin: 6.017,52 DM.