Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 2 K 575/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1023.2K575.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind
nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Sportparks X. [Gemarkung
X. , Flur 000, Flurstücke 000 und 000 (H. 000)]. Auf dem im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 der Gemeinde X.
(„Gewerbegebiet H. I/II" i.d.F. der 2. Änderung) gelegenen Grundstück stehen
eine 1998 bauaufsichtlich genehmigte 3-Feld-Tennishalle, eine annähernd 600 m²
große Badmintonhalle und eine - zwischen diesen beiden Hallengebäuden
angeordnete - Gaststätte (Bistro) mit 120 Sitzplätzen, die über eine etwa 50 m² große
„Sommerterrasse" und eine im Untergeschoss eingerichtete Doppelkegelbahn
verfügt. Das Ende der Betriebszeiten der Gaststätte war ursprünglich, in der zur
Baugenehmigung vom 22. April 1998 gehörenden Betriebsbeschreibung, für alle
Wochentage auf 24:00 Uhr festgesetzt. Mit Datum vom 17. August 2005 erteilte der
Beklagte den Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung, das 170 m² große
Restaurant und den gut 50 m² großen Clubraum der Gaststätte für Festlichkeiten wie
Hochzeiten, Geburtstage, Betriebsfeste oder sonstige Veranstaltungen bis maximal
130 Personen zu nutzen. Die Betriebszeiten der Gaststätte für diese privaten Feiern
an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen sind in der zur
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 gehörenden
Betriebsbeschreibung mit 11:00 bis 5:00 Uhr angegeben.

3

Der Kläger ist Eigentümer des auf der Ostseite des H. , gegenüber dem
Sportpark gelegenen und im Bebauungsplan Nr. 000 der Gemeinde X.
gleichfalls als Gewerbegebiet festgesetzten Grundstücks H. 000 (Gemarkung
X. Flur 000 Flurstück 000), auf dem er einen im Juni 1988 bauaufsichtlich
genehmigten Kraftfahrzeugreparaturbetrieb ausübt. Der Wohnteil des genehmigten
Betriebsgebäudes steht in einem geringsten Abstand von etwa 34 m von dem
Eingang zur Gaststätte des Sportparks entfernt.

4

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die den
Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung rechtzeitig Klage erhoben.
Zu deren Begründung trägt er im wesentlichen vor, die Ausnutzung der genehmigten
Betriebserweiterung werde zu rücksichtslosen Störungen der Wohnruhe,
insbesondere durch den Zu- und Abgangsverkehr der zahlreichen Gästefahrzeuge
oder Taxis, vor allem in den späten Nacht- oder frühen Morgenstunden, und durch
den Aufenthalt von - auch angetrunkenen - Gästen auf der Straße H. , also
direkt vor seinem Wohnhaus, führen. Es reiche nicht, diesen Störungen durch
zahlreiche, der Nutzungsänderungsgenehmigung beigefügte Nebenbestimmungen
zu begegnen, weil es kaum möglich sei, deren Einhaltung durchzusetzen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die den Beigeladenen erteilte
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember
2006 und den auf seinen Widerspruch hin ergangenen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom
12. März 2007 aufzuheben.

7

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung und
beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beigeladenen treten dem Vortrag des Beklagten bei, haben aber keinen
Antrag gestellt.

10

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des
Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der
beigezogenen Streitakte 2 K 1625/06 des Gerichts sowie auf den Inhalt der vom
Beklagten zu den beiden Streitakten vorgelegten Verwaltungsakten (6 Aktenbände)
ergänzend Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage bleibt erfolglos. Die angefochtene
Nutzungsänderungsgenehmigung des Beklagten vom 17. August 2005 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember 2006 verletzt den Kläger nicht
in seinen öffentlichen Nachbarrechten.

13

Auf eine Verletzung des - tatsächliche Beeinträchtigungen eines Nachbarn nicht
voraussetzenden - Gebietswahrungsanspruches

14

vgl. (grundlegend) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 2003 - 4 C 28.91 -, Baurechtssammlung (BRS) 63 Nr. 110
(S. 306)

15

kann sich die Kläger nicht berufen, weil die den Beigeladenen erteilte
Genehmigung, das Restaurant und den Clubraum der zum Sportpark gehörenden
Gaststätte zu Festlichkeiten für maximal 130 Personen zu nutzen, die
Betriebserweiterung einer bestehenden Schank- und Speisewirtschaft bedeutet und
sich damit auf eine gewerbliche Nutzung bezieht, an deren Zulässigkeit in einem
Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr.1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht
zu zweifeln ist. Die in § 8 Abs. 2 Nr.1 BauNVO genannte Kategorie Gewerbebetriebe
aller Art umfasst schon nach ihrem Wortlaut sämtliche gewerbliche Nutzungen, die
wegen ihres Störgrades in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) mit Rücksicht auf die
Wohnruhe nicht mehr erträglich sind, die aber andererseits nicht so erheblich
belästigend sind, dass sie nur in einem Industriegebiet (§ 9 BauNVO) verwirklicht
werden können.

16

vgl. zu der - in diesem Sinne - besonders offenen Gebietsstruktur eines
Gewerbegebietes: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November
2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67 Nr. 34 (S. 153)

17

Eine mit einem gut 170 m² großen Restaurant und einem gut 50 m² großen
Clubraum ausgestattete Gaststätte, in der maximal 130 Gäste als geschlossene
Gesellschaft private Festlichkeiten wie Hochzeiten, Geburtstage, Betriebsfeste und
ähnliche Veranstaltungen feiern dürfen, ist einem solchen Typ von Gewerbebetrieb
zuzurechnen. Eine Gaststätte dieses Zuschnitts ist deshalb in einem Gewerbegebiet
mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung und der von ihr typischerweise
ausgehenden Störungen der Wohnruhe grundsätzlich genehmigungsfähig und
deshalb auch nicht baugebietswidrig.

18

Als nachbarschützende Norm des öffentlichen Rechts, gegen die mit der
erlaubten Nutzung des Restaurants und des Clubraums der Sportpark-Gaststätte für
Festlichkeiten bis maximal 130 Personen zum Nachteil des Klägers verstoßen
worden sein könnte, kommt folglich allein das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot in Betracht; dieses ist jedoch durch die angefochtene
Nutzungsänderungsgenehmigung nicht verletzt worden. Die Bestimmung der
bauplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Vorhaben im nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnis - wie hier - wird maßgeblich von der jeweiligen
Schutzposition des Nachbarn und des Bauherrn geprägt. Dabei kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem
Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

19

vgl. grundlegend zum bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS
32 Nr. 155

20

In Würdigung dieser Maßstäbe sind die Immissionen und Beeinträchtigungen, die
von den in der Gaststätte zulässigen Festlichkeiten ausgehen und auf das Anwesen
des Klägers einwirken, nicht als rücksichtslos einzustufen. Es ist nicht zu erwarten,
dass die im Inneren der - nach Nr. 3 der Bedingungen zur
Nutzungsänderungsgenehmigung stets geschlossen zu haltenden Gasträume -
entstehenden Geräusche oder der - im Vordergrund des Klägervortrags stehende -
Lärm, der durch den Pkw- und Taxiverkehr abreisender Gäste und durch das
Verhalten von abreisenden Gästen vor dem Eingangsbereich der Gaststätte oder in
deren Nähe, im öffentlichen Straßenraum, entsteht, zu Lärmbelästigungen oder
Störungen der Nachtruhe führt, die in einem Gewerbegebiet nicht hingenommen
werden müssen. Der diesbezüglichen Einschätzung im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 12. März 2007, die der Kläger im Klageverfahren nicht
weiter angegriffen oder entkräftet hat, ist beizutreten.

21

Diese Einschätzung ist nicht etwa deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die
Ingenieurgesellschaft A. in ihrem im Baugenehmigungsverfahren 0000.0000
vorgelegten schalltechnischen Bericht Nr. N. 0000.0/00 vom 17. Dezember 2004
(Bl. 91 ff. der Beiakte Heft 1 zum Verfahren 2 K 1625/06) für die erlaubten
Festveranstaltungen in der Badmintonhalle am Wohnhaus des Klägers einen
Beurteilungspegel von 54 dB(A) errechnet hat. Denn diese lärmtechnische
Beurteilung bezieht sich auf öffentliche Großveranstaltungen, die sich von den hier
streitigen Festlichkeiten geschlossener Gesellschaften in der Sportpark-Gaststätte in
mehrfacher Hinsicht wesentlich unterscheiden:

22

Gravierende Unterschiede im Störpotential folgen bereits aus der für die beiden
Veranstaltungen unterschiedlich erlaubten maximalen Teilnehmerzahl; der vom
Gutachter veranschlagte Innenpegel für die Veranstaltungen in der Sportpark-
Gaststätte liegt - offenbar in Würdigung dieser Unterschiedlichkeit - um 10 dB(A)
unter dem für die Großveranstaltungen in der Badminton-Halle angenommen Wert
(S. 14 des Schalltechnischen Berichts). Was die Schallabstrahlung durch
Gebäudeteile anbelangt, verfügt die Sportpark-Gaststätte - anders als die
Badmintonhalle - über keine nach Osten zeigende, also dem Wohnhaus des Klägers
direkt zugewandte Außenwand. Die Eingangstür zur Gaststätte, die den Zutritt zu
den Gasträumen gewährt, ist nach den Grüneinträgen in den zur
Nutzungsänderungsgenehmigung gehörenden Grundrisszeichnungen (Bl. 49 - 51
der Beiakte Heft 1) im Inneren des Sportparkgebäudes anzuordnen. Sie ist nur von
einem „Eingangsbereich" aus erreichbar, dessen - auf der Ostseite gelegene -
Außentür nach Nr. 2 der Bedingungen zur Nutzungsänderungsgenehmigung so
herzurichten ist, dass sie selbsttätig nach jedem Durchgang schließt. Dem Schutz vor
Schallabstrahlung durch Gebäudeteile dient ferner die Bedingung Nr. 3 zur
Nutzungsänderungsgenehmigung, nach der auch die Oberlichter in der Decke der
Gaststätte im Nachtzeitraum stets geschlossen bleiben müssen. Diese
Nebenbestimmungen zur Nutzungsänderungsgenehmigung sind strikt und
unmissverständlich; deren Beachtung ist auch leicht kontrollierbar. Der in der
Sportpark-Gaststätte entstehende - ohnehin geringere - Lärm wird folglich
schallgedämmter und vor allem nicht, wie es nach den Angaben des Klägers bei den
Festveranstaltungen in der Badmintonhalle immer wieder vorkommen soll, durch
geöffnete Fenster unmittelbar ins Freie gelangen und in dieser besonders störenden
Weise auf die schutzbedürftigen Wohnräume auf dem Grundstück des Klägers
einwirken.

23

Auch bezüglich des Lärms, der durch den Pkw- und Taxiverkehr abends
eintreffender und nachts wieder abreisender Gäste, durch das Verhalten von Gästen
während der Festveranstaltungen und nach deren Ende vor dem Eingangsbereich
der Gaststätte oder in deren Umfeld bewirkt werden kann, sind die hier streitigen
Festlichkeiten geschlossener Gesellschaften in der Sportpark-Gaststätte mit den im
schalltechnischen Bericht Nr. N. 0000.0/00 vom 17. Dezember 2004 beurteilten
Großveranstaltungen in der Badminton-Halle für maximal 450 Gäste keinesfalls
gleichzusetzen. Die Festlichkeiten in der Sportpark-Gaststätte dürfen von
geschlossenen Gesellschaften bis maximal 130 Gästen aufgesucht werden. Die
- vergleichsweise leicht kontrollierbare - Beachtung dieser Regelung wird nicht nur
die Zahl der Anfahrten zu den Parkplätzen, den Umfang des Parkplatzsuchverkehrs,
die Zahl der nächtlichen Abfahrten mit Taxis oder Privat-Pkw, sondern auch - und vor
allem - das für die jedermann offenstehenden Großveranstaltungen in der
Badmintonhalle offenbar typische ständige Kommen und Gehen von Gästen und das
damit verbundene besondere Störpotential drastisch verringern. Auch mit den im
Schriftsatz des Klägers vom 31. Oktober 2007 (im Verfahren 2 K 1625/06)
beschriebenen Störungen vor dem Eingangsbereich des Sportparks
(Menschentrauben, Verzehr selbst mitgebrachten Alkohols, laute Gespräche, lautes
Schreien unter Alkoholeinfluss, lautes Telephonieren) ist anlässlich des
Zusammentreffens geschlossener Gesellschaften, die Hochzeiten, Geburtstage,
Betriebsfeste oder ähnliche Feste feiern wollen, nicht nur wegen des Zuschnitts
solcher Festlichkeiten sondern auch mit Blick auf die maximal erlaubte
Teilnehmerzahl von 130 Personen vergleichsweise deutlich seltener zu rechnen.

24

Das Gericht bezweifelt nicht, dass die Ausnutzung der streitigen
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 die Wohnqualität auf dem
Grundstück des Klägers nachteilig beeinflusst. Es darf aber nicht aus den Augen
verloren werden, dass das Grundstück des Klägers in einem als Gewerbegebiet
festgesetzten Baugebiet liegt, in dem das Wohnen - gerade wegen der dort zu
erwartenden Lärmimmissionen - nur ausnahmsweise genehmigungsfähig ist, und
dass die vor der hier streitigen Genehmigungserteilung gegebene Wohnruhe und -
qualität auf dem Grundstück des Klägers einer nur eingeschränkten Ausschöpfung
des in der Nachbarschaft erlaubten Störpotentials zu verdanken war. Angesichts
dieser Lage seines Grundstücks in einem Gewerbegebiet durfte der Kläger nicht
darauf vertrauen, dass die - für ein Gewerbegebiet eher atypische - Wohnqualität auf
seinem Grundstück auf Dauer unverändert erhalten bleibe.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladenen keinen eigenen
Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils
beruht auf § 167 VwGO.

26