Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-09, Aktenzeichen 9 K 806/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:0809.9K806.01A.00

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxx 1975 geborene und aus dem Dorf Sülüntas,
Kreis Mazgirt, Provinz Tunceli in der Türkei stammende Kläger
ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
und von Beruf Textiltechniker.

3

Der Vater des Klägers namens xxxxxxxxxxxxxxx hält sich seit
März 1993 im Bundesgebiet auf. Nachdem das Verwaltungsgericht
Köln mit Urteil vom 5. Mai 1997 - 20 K 842/94.A - seiner
Asylklage stattgegeben hatte, erkannte ihn das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - mit
Bescheid vom 4. Juli 1997 - Az.: xxxxxxxxxxxxx - als
Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen. Wegen der Einzelheiten jener
Verfahren wird auf den Inhalt des betreffenden
Verwaltungsvorgangs des Bundesamts und der Gerichtsakte Bezug
genommen.

4

Der am 17. Januar 1998 eingereisten Mutter xxxxxxxxxxxxx
und dem jüngeren Bruder xxxxxxxxxxxxxx ist der Aufenthalt im
Bundesgebiet im Wege der Familienzusammenführung gestattet
worden. Ein weiterer Bruder namens xxxxxxxxxxxxx lebt in der
Türkei.

5

Am 14. Januar 2001 meldete sich der Kläger bei der
Zentralen Ausländerbehörde xxxx als Asylsuchender. Wegen der
Asylantragsbegründung wird auf das Schreiben des
Prozessbevollmächtigten vom 13. Januar 2000, das
Anhörungsprotokoll des Bundesamtes vom 17. Januar 2000 sowie
den übrigen Inhalt des betreffenden Verwaltungsvorgangs -
Aktenzeichen: xxxxxxxxxxx - Bezug genommen.

6

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 10.
Februar 2000 ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorlägen, und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf.

7

Am 21. Februar 2000 hat der Kläger entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Bundesamtes beim
Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben. Mit Beschluss vom 8.
Februar 2001
- 8 K 417/00.A - hat das Verwaltungsgericht Aachen mit der
Begründung, es sei örtlich unzuständig, den Rechtsstreit an
das erkennende Gericht verwiesen.

8

Wegen der Klagebegründung wird auf den Inhalt der
klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen und des
Sitzungsprotokolles vom 9. August 2001 Bezug genommen.

9

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Februar 2000 zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

18

Es kann auf Grund der detaillierten Angaben des Klägers
über den Verlauf der Ausreisekontrollen auf dem Flughafen
Istanbul, einer Flugreise und der Einreisekontrollen im
Bundesgebiet auf dem Ankunftsflughafen davon ausgegangen
werden, dass er auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist
ist, wenngleich er nicht in der Lage ist, darüber und über den
Zeitpunkt der Einreise Nachweise zu erbringen, weil er mit
Hilfe von Einschleusern und unter Verwendung eines
verfälschten türkischen Reisepasses mit Sichtvermerk gereist
sein will.

19

Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter scheitert
indessen daran, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr
politischer Verfolgung ausgesetzt ist, auch weil er nicht
glaubhaft gemacht hat, die Türkei nach erlittener und wegen
drohender politischer Verfolgung verlassen zu haben.

20

Der Anspruch auf politisches Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - setzt voraus, dass der Asylantragsteller
bei der Rückkehr in sein Heimatland mit guten Gründen
befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung von staatlicher Seite verfolgt
zu werden.

21

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den
Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im
Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem
persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung
zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Überzeugung schlüssig mit genauen
Einzelheiten vorzutragen,

22

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - ,Urteil vom
12. November 1985 - 9 C 27.85 -,InfAuslR 1986, 79 sowie
Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

23

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene
Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -
,Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie Beschluss vom 26.
Oktober 1989
- 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 380.

25

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht
asylberechtigt.

26

Der Kläger hat vorgetragen, sich der Einberufung zum
Wehrdienst durch den Wechsel seiner Wohnung in der Türkei und
schließlich durch die Ausreise entzogen zu haben. Nach dem in
xxxxx im Jahr 1993 abgelegten Abitur und dem Bestehen einer
dort abgenommenen Aufnahmeprüfung habe er von 1993 an in xxxxx
an der dortigen Fachhochschule ein zweijähriges Studium der
Textiltechnik absolviert, das er im Juli 1995 mit einem Diplom
erfolgreich abgeschlossen habe. In diesem Zusammenhang habe er
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich nach Beendigung des
Studiums für die Dauer von zwei Jahren vom Wehrdienst
zurückstellen zu lassen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1997
sei er gemustert und für wehrdiensttauglich befunden worden.
Weil er im Frühjahr 1997 an einer Aufnahmeprüfung für ein
Studium der Touristik an der Fernuniversität xxxxxxx
teilgenommen habe, habe er sich von August 1997 an zunächst um
drei weitere Monate und schließlich nach Vorlage des positiven
Prüfungsergebnisses im September bzw. Oktober 1997 letztmalig
im November 1997 für die Dauer eines weiteren Jahres vom
Wehrdienst zurückstellen lassen können. Danach habe er von den
Militärbehörden nichts mehr gehört, weil - wie der Kläger im
Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hat - er seinen
neuen Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben habe.

27

Sollte sich der Kläger auf diese Weise der Einberufung
entzogen haben, so begründete dieser Umstand indessen für ihn
nicht die Gefahr politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in
die Türkei; denn Kurden droht im Allgemeinen weder bei der
Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer
etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder
Fahnenflucht politische Verfolgung,

28

vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A
-.

29

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den
Gesichtspunkt der Sippenhaft berufen, soweit hier im Rahmen
der Asylantrags- bzw. Klagebegründung andeutungsweise als
Vermittler einer Sippenhaftgefahr sein Vater xxxxxxxxxxxxxxx
angesprochen worden ist.

30

Sippenhaft droht im Allgemeinen nur nahen Angehörigen wie
Ehegatten, Eltern, Kindern ab dreizehn Jahren und Geschwistern
von durch Haftbefehl landesweit gesuchten Aktivisten einer
militanten staatsfeindlichen Organisation. Insoweit besteht
nur für Ehegatten und minderjährige Kinder eine widerlegbare
Vermutung. Eine Abweichung von diesem Grundsatz im Einzelfall
kommt im Übrigen insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen
der Tat bzw. der Ausreise des Sippenhaftvermittlers und dem
Zeitpunkt der Ausreise des Asylbewerbers ein ganz erheblicher
zeitlicher Abstand liegt. Die Gefahr von Sippenhaft lässt sich
nicht schon dann generell bejahen, wenn mehrere
Familienangehörige politisch aktiv geworden sind und ihnen
deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Bloße
Sympathisanten von militanten staatsfeindlichen Organisationen
oder Angehörige, die sich exilpolitisch betätigen, setzen
andere Familienmitglieder keiner Sippenhaftgefahr in der
Türkei aus. Es besteht insgesamt gesehen kein Anlass für die
Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte praktizierten
Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch
engagierten Familie oder Großfamilie angehört,

31

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen
- OVG NRW -, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
unter Bezugnahme auf die dort genannten Quellen und mit
weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung.

32

Der Kläger hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht,
dass nach seinem Vater landesweit gefahndet wird.

33

Dies ist auch kaum anzunehmen, weil die seitens des Vaters
in dessen Asyl- und Klageverfahren geltend gemachten
Betätigungen für Özgürlük Yolu - wie auch im Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Mai 1997 - 20 K 842/94.A -
ausgeführt wird - eine zwar nicht völlig unauffällige, aber
doch untergeordnete Aktivität dargestellt haben, die - wie der
Vater in seinem Asylverfahren vorgetragen hat - zu einem
Interesse der örtlichen, in Tunceli tätigen Sicherheitskräfte
geführt hätten. Damit gehört der Vater des Klägers nicht zum
Kreis derjenigen staatsfeindlichen militanten Aktivisten,
deren Tätigkeit als solche geeignet ist, nahe Angehörige der
Gefahr von Sippenhaft auszusetzen.

34

Auch die exilpolitische Tätigkeit des Vaters als Mitglied
des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
und als zwischenzeitliches, am 28. Oktober 1996 im
Vereinsregister eingetragenes Mitglied des Vereinsvorstandes
ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen nicht geeignet,
den Kläger als Sohn einer Sippenhaftgefahr bei Rückkehr in die
Türkei auszusetzen.

35

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang behauptet hat, er
sei im Zuge einer polizeilichen Vernehmung im März 1998 auch
nach seinem Vater gefragt worden, ist dies daher unglaubhaft,
zumal auch zwischen der Stellung des Asylantrages des Vaters
im Juni 1993 und der angeblichen Befragung des Klägers im März
1998 ein Zeitraum von bald fünf Jahren liegt.

36

Soweit der Kläger weiterhin behauptet hat, auf Grund
eigener Tätigkeit in der Türkei bei den Sicherheitskräften in
den Verdacht regimefeindlicher Gesinnung geraten zu sein, ist
dies unglaubhaft, weil der Vortrag insoweit sowohl aufgesetzt
und einstudiert erscheint als auch widersprüchlich ist.

37

Nach seinem Vortrag im Termin zur mündlichen Verhandlung
will der Kläger nunmehr bereits im Januar 1997
Sicherheitskräften als politisch oppositionell aufgefallen
sein, und zwar im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung
seines Arbeitsverhältnisses als Textiltechniker in einem
Betrieb in xxxxxxx, wo er seit April 1996 zunächst im Rahmen
eines notwendigen viermonatigen Praktikums tätig gewesen sei.

38

Dieses behauptete Auffälligwerden bei türkischen
Sicherheitskräften ist indessen unglaubhaft. Der Kläger hat im
Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt bei der Schilderung
seines Lebenslaufes, er habe von April 1996 bis Januar 1997
als Textiltechniker in xxxxxxx gearbeitet, ein solches
Ereignis mit keinem Wort erwähnt und lediglich gegen
Beendigung der Anhörung ohne weitere Erläuterung angegeben, er
habe auch die Zeitung Ronahi verteilt. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung hat er sich zu den angeblichen
Vorfällen widersprüchlich eingelassen, indem er als Grund für
eine Rückkehr nach Izmit, wohin er Anfang August 1995 mit
seiner Mutter und den Brüdern gezogen sein will - im
Anhörungsprotokoll ist als offensichtliches Versehen Izmir
angegeben -, zwei voneinander unabhängige Schilderungen
gegeben hat. Zum einen hat er angegeben, er sei nach Izmit
zurückgekehrt, weil die Verhältnisse, in denen sich die
Familie befunden habe, nicht gut gewesen seien, denn sie seien
wegen politischer Tätigkeiten ständig von der Polizei bedroht
worden. Deshalb habe er nach Izmit zurückkehren müssen und, um
die Polizei abzulenken, die Zeitung Ronahi verteilt. Auf
Nachfragen des Gerichts hat der Kläger dann angegeben, die
Zeitung Ronahi mit Freunden in Denizli verteilt zu haben und
deshalb nach Izmit zurückgekehrt zu sein, weil sie ständig von
der Polizei bedroht worden seien, nachdem ein Freund nach
seiner Verhaftung wegen des Verteilens der Zeitung Ronahi ihre
Namen preisgegeben habe.

39

Auch die Behauptung der angeblich fluchtbegründenden
Festnahme durch zwei türkische Sicherheitsbeamte in Zivil
wegen angeblichen regelmäßigen Verkehrens im Redaktionsbüro
der Zeitung Roya Teze in Istanbul kann dem Kläger nicht
geglaubt werden, weil seine Schilderung sowohl hinsichtlich
der Kontaktaufnahme zu diesem Büro als auch hinsichtlich
seiner persönlichen Beziehungen zu dieser Zeitung nicht
schlüssig ist.

40

Das Vorbringen des Klägers ergibt kein klares und
einheitliches Bild.

41

Seine auch im Termin zur mündlichen Verhandlung wiederholte
Behauptung, er habe in Istanbul zunächst im Zeitungsbüro der
Roya Teze gewohnt, nachdem er Izmit wegen des dort - am 17.
August 1999 - stattgefundenen Erdbebens verlassen habe und bis
er Anfang Oktober 1999 eine Anstellung auf einer Baustelle in
Istanbul gefunden habe, ist schon an sich kaum glaubhaft, denn
ein Büro ist keine Pension. Außerdem ist im Vortrag des
Klägers auch kein sachlicher Anknüpfungspunkt für einen
solchen ungewöhnlichen Ort der Unterbringung erkennbar, denn
der Kläger entstammt - wie er angegeben hat - einer
wohlhabenden Familie.

42

Eine schlüssige Erklärung, auf welche Weise er erreicht
haben will, sich im Büro der Zeitung längere Zeit als Bewohner
aufgehalten zu haben, ist er schuldig geblieben. Als er
während der Anhörung diesen Sachkomplex erstmals angesprochen
hat, behauptete er, Bekannte zu haben, die im Büro der Roya
Teze arbeiteten (Blatt 6 des Anhörungsprotokolls). Diese
Behauptung hat er vor Gericht im Termin zur mündlichen
Verhandlung wiederholt. Im weiteren Verlauf der Anhörung vor
dem Bundesamt hatte er dann vorgetragen, dort niemanden zuvor
gekannt zu haben, erst im Verlauf seines Aufenthalts im Büro
habe er den Verantwortlichen der Zeitung namens xxxxxxxxxxxx -
wohl den Chefredakteur - kennen gelernt, ferner noch einige
der zahlreichen Besucher dem Vornamen nach (Blatt 15 des
Anhörungsprotokolls). Die Zustimmung zum vorübergehenden
Aufenthalt will er weiteren Ausführungen zufolge laut
Anhörungsprotokoll des Bundesamtes dann eben nicht von
Freunden, sondern vom Herausgeber der Zeitung namens
xxxxxxxxxxxxx erhalten haben (Blatt 9 des
Anhörungsprotokolls), wobei er sich hinsichtlich der
persönlichen Beziehungen zu diesem Mann in einen Widerspruch
verwickelt hat, indem er einmal behauptet hat, er habe ihn
kennen gelernt, indem er zuvor in Izmit die Zeitung Hevi
verteilt habe, auf Nachfrage dann aber angegeben hat, er habe
ihn nur dem Namen nach gekannt, persönlich sei er ihm erstmals
in Istanbul in dem betreffenden Büro begegnet (Blatt 9, 10 des
Anhörungsprotokolls). Auch seine Ausführungen im Schriftsatz
vom 14. März 2000 sind nicht geeignet, Klarheit zu bringen,
sondern enthalten eine weitere Variante der Darstellung, indem
dort einmal vorgetragen wird, der Kläger habe gewusst, er
könne in Istanbul Freunde der Zeitung Hevi treffen, und zum
anderen angegeben wird, der Kläger habe sich im Büro
namentlich und als Verteiler der Zeitung Hevi in Izmit
vorgestellt, von daher sei er dort im Büro - lediglich -
namentlich bekannt gewesen. Auch dies erscheint kaum
glaubhaft, da der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
angegeben hat, seit März 1998 eine Zeit lang diese Zeitschrift
nicht mehr verteilt zu haben und sie auch nie unmittelbar,
sondern immer von einem Mittelsmann namens xxxxxxxxxxx
erhalten zu haben.

43

Der Glaubhaftigkeit des Vortrags steht auch entgegen, dass
der Kläger den Namen des in Istanbul wohnenden Freundes, den
er in Izmit kennen gelernt haben will und der ihn auf seinen
Anruf zum Zeitungsbüro der Roya Teze gebracht haben soll,
deshalb nicht nennen will, weil dieser zugleich den Kontakt zu
den Schleppern vermittelt habe; er wolle - so der Kläger vor
dem Bundesamt - den Freund auf diese Weise schützen. Dabei
handelt es sich um eine offensichtliche Schutzbehauptung, denn
es ist nicht nachvollziehbar, worin eine Gefährdung dieses
Freundes - wenn es ihn in dieser Gestalt gibt - durch Angabe
seines Namens im Rahmen eines hier laufenden Asylverfahrens
liegen sollte.

44

Ist schon von daher nicht glaubhaft dargetan, dass der
Kläger einen engen Kontakt zum Büro der Zeitung Roya Teze in
Istanbul gepflegt hat, ist auch unglaubhaft, dass der Kläger,
nachdem er eine Anstellung auf einer Baustelle in Istanbul
gefunden und dort auch in einer Arbeiterunterkunft gewohnt
haben will, in seiner Freizeit weiterhin im Büro der Zeitung
ein- und ausgegangen und am 5. November 1999 auf der Straße
von zwei Sicherheitsbeamten in Zivil angehalten, überprüft und
festgenommen worden sein will, um ihn anschließend unter dem
Druck noch nicht geleisteten Wehrdienstes dazu zu zwingen, im
Büro der Zeitung als Spitzel zu arbeiten, um Querverbindungen
zur PSK nachweisen zu können.

45

Auch etliche Einzelheiten in den Schilderungen über diese
angebliche Festnahme stimmen nicht überein. Laut Angaben beim
Bundesamt hätten sie ihn in den Wagen gesetzt, dort habe er
gebückt sitzen müssen, seine Augen habe man verbunden. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen,
ihm seien Handschellen angelegt worden, im Wagen habe er sich
hinlegen müssen. Auch die Schilderungen der angeblichen
Räumlichkeiten, in denen sich der Kläger aufgehalten haben
will, sind nicht in sich stimmig. Beim Bundesamt hat der
Kläger vorgetragen, als ihm nach der Ankunft die Augenbinde
abgenommen worden sei, habe er sich in einem Zimmer mit
mehreren Stühlen befunden, von wo aus er einen Korridor
gesehen habe, auf dessen rechter Seite zwei Möbelstücke
gestanden hätten, so groß, dass zwei Personen darauf hätten
sitzen können, außerdem habe er die Toilette gesehen. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger demgegenüber
angegeben, seine Augen seien ständig verbunden gewesen,
lediglich um die Toilette zu benutzen, sei ihm die Augenbinde
kurzfristig abgenommen worden; dabei habe er bemerkt, dass er
sich in einem kleinen Raum mit Stühlen und Tischen befunden
habe. Beim Bundesamt hatte der Kläger angegeben, sieben Tage
lang befragt worden zu sein, schließlich habe er zugesagt, als
Spitzel zu arbeiten, nachdem man ihm eine Waffe an den Kopf
gehalten habe. Diesen Vortrag hat der Kläger im Termin zur
mündlichen Verhandlung dahin gesteigert, etwa zwei bis drei
Tage lang viel verprügelt worden zu sein und am fünften Tag
mit Tritten geweckt worden zu sein.

46

Ferner ist auch davon auszugehen, dass der Kläger
unverzüglich den Militärbehörden überstellt worden wäre, wenn
- wie er behauptet - bei einer Ausweiskontrolle festgestellt
worden wäre, dass er sich bislang der Wehrpflicht entzogen
hätte, zumal dann, wenn - wie der Kläger behauptet - eine
Vielzahl von Menschen täglich das Zeitungsbüro aufgesucht
hätten und demnach auch weitere Besucher als mögliche
Ansprechpartner bzw. Opfer für eine Bespitzelung des
Zeitungsbüros in Frage gekommen wären.

47

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Behauptung des
Klägers, er sei am 14. März 1998 in Izmet festgenommen worden,
als er vom Verteilen der Zeitung Hevi zurückgekehrt sei,
lediglich als ein Bindeglied in der Darstellung, um dem Kläger
eine Art politischen Lebenslauf von Jugend an bis zur Ausreise
zu verschaffen und um den Hintergrund für die behauptete
Kontaktaufnahme zum Büro der Zeitung Roya Teze zu liefern, die
dann ihrerseits als Hintergrund für den angeblichen
Ausreisegrund herhalten soll. Dies wird insbesondere im
entsprechenden Ablauf seiner Schilderung bei der Anhörung vor
dem Bundesamt deutlich, die er ersichtlich zur Vermeidung
dieses Eindrucks im Termin zur mündlichen Verhandlung nunmehr
in chronologischer Reihenfolge aufgebaut hat. Zudem leidet die
Glaubhaftigkeit auch dieser angeblichen Verhaftung daran, dass
der Kläger unter Steigerung seines Vortrags vor dem Bundesamt
nicht nur in einem kalten Raum festgehalten worden sein will,
sondern auch viel Prügel bezogen haben und nackt mit kaltem
Wasser abgestrahlt worden sein will. Entgegen den bereits oben
angeführten Erwägungen will er bei dieser Gelegenheit
unglaubhafterweise auch nach seinem Vater gefragt worden sein.

48

Der Vortrag des Klägers, türkischen Sicherheitskräften als
oppositionell aufgefallen und namentlich bekannt geworden zu
sein, erscheint daher insgesamt unglaubhaft.

49

Der Kläger kann sein Klagebegehren auch nicht mit Erfolg
auf seine Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung stützen, weil
Kurden auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse nach der
Festnahme Abdullah Öcalans nach der Auskunftslage in der
Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner
landesweiten Verfolgung ausgesetzt sind,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A - und
- 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und
vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - sowie Beschlüsse vom
9. März 1999 - 8 A 927/99.A -, 9. März 1999 - 8 A 950/99.A -
und 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A - sowie Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; ebenso Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 1999
- 11 L 2551/96 - und vom 16. Februar 1999 - 11 L 5163/98 -,
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom
29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, Verwaltungsgericht Bremen,
Urteile vom 22. April 1999 - 2 K 22077/96.A - und 29. April
1999
- 2 K 22289/95.A -, jeweils unter Hinweis auf die dort
aufgeführten Quellen.

51

Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, ihm
drohten nunmehr bei der Rückkehr in die Türkei an der Grenze
oder auf dem Flughafen asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen.
Auch die Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan und seine in
der Türkei erfolgte strafrechtliche Verurteilung durch das
Staatssicherheitsgericht führen nicht zu einer anderen
Einschätzung, da keinerlei verwertbare Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die türkischen Sicherheitskräfte vor diesem
Hintergrund die allgemeine Überprüfungspraxis bei aus dem
Ausland zurückkehrenden türkischen Staatsangehörigen in
asylrechtlich relevanter Weise verschärft haben. Das Gericht
ist insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW - der Auffassung, dass kurdische Volkszugehörige im
Allgemeinen nach wie vor nicht damit rechnen müssen, bei ihrer
Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden;
ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter
türkischer Asylbewerber, auch solcher kurdischer
Volkszugehörigkeit, für den Regelfall nicht gegeben,

52

vgl. eingehend dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar
1995
- 25 A 4705/94.A - und vom 9. März 1999 - 8 A 927/99.A -,
Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, Beschlüsse vom 9. März
1999
- 8 A 927/99.A -, 9. März 1999 - 8 A 950/99.A - und 15.
September 1999 - 8 A 2285/99.A - sowie Urteil vom 25. Januar
2000
- 8 A 1292/96.A -; ebenso Niedersächsisches
Oberverwaltungsge-richt, Urteile vom 28. Januar 1999 - 11 L
2551/96 - und vom
16. Februar 1999 - 11 L 5163/98 -, Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S
155/97 -, Verwaltungsgericht Bremen, Urteile vom 22. April
1999
- 2 K 22077/96.A - und 29. April 1999 - 2 K 22289/95.A -,
jeweils unter Hinweis auf die dort aufgeführten Quellen.

53

Der Kläger vermag sein Klagebegehren auf Anerkennung als
Asylberechtigter auch nicht auf seine geltend gemachte
exilpolitische Betätigung stützen, weil sie sich nach der
vorstehenden Begründung nicht als Fortsetzung einer festen,
bereits in der Türkei erkennbar betätigten Überzeugung
darstellt, § 28 Satz 1 AsylVfG.

54

Indessen hat der Kläger insoweit auch keinen Anspruch gegen
die Beklagte auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

55

Seine Teilnahme an Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1.
Mai in den Jahren 2000 und 2001, seine Teilnahme an
Newrozfeiern in beiden Jahren, seine Beteiligung an weiteren
kulturellen, nicht näher bezeichneten Veranstaltungen sowie an
einer Kundgebung am 8. oder 9. Dezember 2000 vor dem
türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf sind nicht geeignet,
diesen geltend gemachten Anspruch zu tragen.

56

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat. Dies trifft auf einfache Teilnehmerschaft an Kundgebungen
und sonstigen Veranstaltungen nicht zu, denn es handelt sich
hierbei inzwischen um ein Massenphänomen, wobei im Einzelfall
der Beitrag des Einzelnen hinter den zahllosen
deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt,

57

vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

58

Der Kläger hat sich auch mit seiner Mitgliedschaft, seiner
inzwischen in das Vereinsregister eingetragenen Wahl in den
Vereinsvorstand des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx. und
seiner sich daraus ergebenden Mitwirkung in der Vereinsarbeit
exilpolitisch nicht in beachtlicher Weise exponiert.

59

Im Allgemeinen gilt, dass ein Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates unter Umständen bei Mitgliedern von
Vorständen eingetragener Vereine besteht, über deren Identität
das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister
Aufschluss gibt. Jenes Risiko ist ohne weiteres nur in Bezug
auf solche Vereine anzunehmen, die als von der PKK dominiert
oder beeinflusst gelten oder die als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden und in den
Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als dem
linksextremistischen Spektrum zugehörig ausgewiesen sind.
Demgegenüber sind in der Regel die dem nicht unter Beobachtung
der Verfassungsschutzbehörden stehenden Dachverband KOMKAR
angeschlossenen kurdischen Vereine - wie der hier in Rede
stehende, dem Gedankengut der PSK nahe stehende Verein - nicht
zu den der PKK vergleichbaren Vereinen zu rechnen, bei denen
eine herausgehobene Profilierung jedenfalls dann zu verneinen
ist, wenn es sich - wie hier - um einen örtlichen Verein mit
einem entsprechend begrenzten Einzugsbereich der Mitglieder
bei überschaubaren Mitgliederzahlen - hier etwa einhundert
Personen - handelt,

60

vgl. vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A
7112/95.A -, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A
- und Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - jeweils
mit weiteren Nachweisen.

61

Umfang und Gewicht der exilpolitischen Betätigung des
Klägers innerhalb des Vereins führen hier nicht zu einer
abweichenden Beurteilung, sondern stützen die obige
Einschätzung; denn der Kläger engagiert sich nach seinen
Angaben in der Weise in der Jugendarbeit, dass er
Publikationen verteilt und gemeinsam mit anderen Freunden
Hausbesuche macht, um Jugendliche für den Verein, insbesondere
für eine Folkloregruppe, Sprachkurse und Festlichkeiten zu
interessieren. Dabei dient das täglich von 10 bis 16 Uhr,
manchmal auch bis 17 oder 18 Uhr geöffnete Vereinslokal als
Treffpunkt für Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder,
die dabei die Gelegenheit haben, an dem sonntäglichen
Frühstückstreffen und sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen,
die der Vermittlung und Förderung der kurdischen Kultur
dienen, oder auch bloß die dortigen Einrichtungen in Gestalt
eines Fernsehgerätes und eines Leseraums zu nutzen oder bei
einem Glas Tee den Gedankenaustausch zu pflegen. Den
Staatsschutzbehörden liegen bezeichnenderweise auch keine
Erkenntnisse über den Kläger vor,

62

Polizeipräsidium xxxx - Staatsschutz -, Vermerk vom 26.
Juli 2001.

63

Außerdem fällt bei der Lektüre des vorliegenden Auszuges
aus dem Vereinsregister eine Erhöhung der Anzahl der
Vorstandsmitglieder und eine umfangreiche jährliche
Neubesetzung des Vorstandes seit September 1995 auf, was dafür
spricht, möglichst viele Mitglieder des Vereins einmal durch
den Vorstand zu schleusen, um damit den vordergründigen
fälschlichen Eindruck besonderer exilpolitischer Gefährdung zu
erzeugen.

64

Weil auch im Übrigen keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen, ist die
Klage in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1
AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus §
83b Abs. 2 S. 1 AsylVfG.