Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-17, Aktenzeichen 8 A 5224/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1217.8A5224.98A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 9. Oktober 1998 geändert. Die
Ziffern 1., 2. und 4. des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Februar 1997
werden, soweit sie den Kläger betreffen, aufgehoben. Die Beklagte
wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass hinsichtlich seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte
zu 4/10, die Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens zu 2. bis 7. zu
6/10, diejenigen des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde in K.
(Kreisstadt Y., Provinz M.) geboren und am 1. Januar 1962 ins
Geburtenregister eingetragen. Er stellte zusammen mit seiner
Ehefrau und fünf in den Jahren 1984 bis 1992 geborenen Kindern
am 6. September 1996 einen Asylantrag und gab in der Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge an, er sei mit seiner Familie am 2. September 1996 von
Antalya mit dem Flugzeug nach H. gelangt; dies sei von
Schleppern organisiert worden. Er habe die Grundschule im
Heimatdorf und ein Jahr lang das Gymnasium in S. besucht und
1983 in E. Militärdienst geleistet. Er spreche nicht gut kurdisch,
weil in seinem Heimatgebiet vorwiegend türkisch und arabisch
gesprochen werde. In der Türkei habe es für ihn und seine Familie
keine Lebenssicherheit gegeben; die Leute aus den Bergen seien
gekommen, um Lebensmittel zu verlangen, und die
Sicherheitskräfte sowie die Dorfschützer hätten versucht, ihn zum
Dorfschützer zu machen. Im Dorf habe es bei 60 Familien schon
40 Dorfschützer gegeben, aber der Dorfvorsteher sei trotzdem zu
ihm, dem Kläger, nach Hause gekommen und habe ihn
aufgefordert, sich anzuschließen; alle sollten an der Seite der
Soldaten kämpfen. Er habe das abgelehnt, und deshalb sei die
Familie von der Dorfbevölkerung ausgeschlossen worden. Nach
derartigen Aufforderungen seien diejenigen, die sich weigerten, zur
Wache gebracht und dort geschlagen und gefoltert worden;
manchmal habe man sie nach einem Tag wieder freigelassen, und
manchmal habe man sie zwei Nächte dort behalten. Obwohl er
nicht kurdisch spreche, habe er doch die Kurden unterstützt, etwa
durch Teilnahme an Demonstrationen und die Weitergabe von
Lebensmitteln. Zwei Monate vor der Ausreise habe es wieder eine
solche Aufforderung gegeben, und da sei er mit seiner Familie zu
den Schwiegereltern nach Ü. geflüchtet und von dort aus dann
über A. nach Deutschland. Auf der Flucht seien sie von den
Schleppern mit Reisepässen versorgt worden; die
Personalausweise hätten sie verloren. Nach der Flucht aus dem
Heimatdorf seien dann Haus und Land zerstört worden.

3

Die Ehefrau des Klägers führte aus, sie sei arabisch-stämmig,
seit ihrer Heirat allerdings Kurdin. Ihr Mann sei aufgefordert
worden, Dorfschützer zu werden. Er sei noch niemals
festgenommen worden, aber einmal habe man ihn für ein paar
Tage fest gehalten. Dies sei jedoch der einzige Vorfall dieser Art
gewesen, und nach ein paar Stunden habe man ihn wieder
freigelassen. Ihr Mann sei jedoch als Familienvater überhaupt nicht
in der Lage gewesen, bei den Dorfschützern mitzumachen; die
Familie sei geflüchtet, weil er - egal welcher Seite er sich
angeschlossen hätte - jedenfalls Leute hätte töten müssen.

4

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers und seiner
Familie durch Bescheid vom 26. Februar 1997 ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und
forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung auf,
innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids
auszureisen. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden
begründe keine asylerhebliche Verfolgungsgefahr, und dies gelte
auch für die Ablehnung des Dorfschützeramtes. Das türkische
Recht sehe hierfür keine Sanktionen vor. Selbst wenn eine solche
Weigerung zu dem Verdacht der PKK-Unterstützung führe, seien
in aller Regel keine asylerheblichen Maßnahmen zu befürchten,
und jedenfalls bestehe eine inländische Fluchtalternative. Der
Bescheid wurde durch Übergabe am 19. März 1997 zugestellt.

5

Der Kläger, seine Ehefrau und Kinder haben am 25. März 1997
Klage erhoben. Zur Klagebegründung hat der Kläger eine
schriftliche Ausarbeitung in kurdischer oder türkischer Sprache
ohne Übersetzung sowie eine weitere derartige Ausarbeitung mit
deutscher Übersetzung vorgelegt. Darin hat er - neben
Einzelheiten zum Ablauf der Flucht - ausgeführt, der Muchtar sei
vor etwa einem Jahr gekommen und habe ihn, den Kläger, dazu
bewegen wollen, Dorfschützer zu werden. Auch die Soldaten seien
jedes Mal, wenn sie im Dorf gewesen seien, gekommen. Er habe
sich aber geweigert, und deshalb sei er mit zwei Freunden zur
Wache gebracht und dort geschlagen worden. Man habe ihn dann
auch nach S. gefahren und dort erneut zur Übernahme des Amtes
zwingen wollen. Er habe sich zusammen mit beiden Freunden
geweigert und sei deshalb geschlagen, getreten und gepeitscht
worden. Die Namen seien aufgeschrieben worden, und nach zwei
Stunden sei er wieder zum Dorf gebracht worden.

6

Der Kläger und seine Familie haben beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung
des angegriffenen Bescheids zu
verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen sowie hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch Urteil vom 9. Oktober 1998 hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht glaubhaft machen
können, in welcher Weise die Sicherheitskräfte auf seine
Weigerung, Dorfschützer zu werden, reagiert hätten. Es lasse sich
also nicht feststellen, dass der Kläger als vorbelastet im Sinne der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts anzusehen sei. Das
Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
21. Oktober 1998 zugestellt.

11

Auf die am 4. November 1998 gestellten Anträge des Klägers
und seiner Familie hat der Senat die Berufung hinsichtlich des
Klägers und beschränkt auf die Anträge zu Art. 16a GG und § 51
Abs. 1 AuslG durch Beschluss vom 15. Dezember 1998
zugelassen, im Übrigen die Zulassungsanträge abgelehnt. Der
Kläger verweist zur Begründung seiner Berufung auf seinen
bisherigen Vortrag und legt zusätzlich eine schriftliche
Ausarbeitung über die politische und historische Situation der
Kurden in der Türkei vor. Außerdem trägt er vor, er nehme an
exilpolitischen Veranstaltungen der Kurden in Deutschland teil. Im
Übrigen beruft er sich auf die schriftlich vorgelegte Aussage des
Zeugen B. , in der dieser schildert, dass der Kläger von den
Sicherheitskräften gezwungen werden sollte, Dorfschützer zu
werden. Die Sicherheitskräfte hätten die Bevölkerung im Dorf des
Klägers zusammengetrieben, und der Dorfvorsteher habe die drei
Personen - unter ihnen den Kläger - benannt, die noch keine
Dorfschützer gewesen seien. Diese Personen seien auf dem
Dorfplatz beschimpft und geschlagen, danach nach S.
mitgenommen worden. Später habe der Zeuge den Kläger noch
einmal getroffen und erfahren, dass man den Kläger in S. unter
Folter zur Übernahme des Dorfschützeramtes habe zwingen
wollen.

12

Der Kläger beantragt,

13

das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom
9. Oktober 1998 zu ändern, die
Ziffern 1., 2. und 4. des Bescheids
des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26. Fe-bruar 1997
- soweit der Kläger betroffen ist -
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass hinsichtlich
der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember
2001 angehört worden. Auf die Niederschrift vom 17. Dezember
2001 wird Bezug genommen. Der Senat hat eine Übersetzung der
ersten vom Kläger vorgelegten schriftlichen Erklärung anfertigen
lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes für die Kläger. Außerdem sind die Gerichtsakten und
Verwaltungsvorgänge des Verfahrens VG Minden, 1 K 1970/97.A
(M. B. ) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.

15

Entscheidungsgründe:

16

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter
an Stelle des Senats entscheiden (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO); es
konnte zur Sache verhandelt und entschieden werden, obwohl kein
Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

17

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist im noch
anhängigen Umfang zulässig und begründet. Der ablehnende
Bescheid des Bundesamtes ist, soweit er sich auf den Kläger zu 1)
des erstinstanzlichen Verfahrens und Kläger des
Berufungsverfahrens bezieht, rechtswidrig und verletzt diesen in
seinen Rechten. Der Kläger kann die Anerkennung als
Asylberechtigter (Art. 16a GG, dazu 1.) und und die Feststellung
von Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG, dazu 2.)
verlangen; der Bescheid des Bundesamtes ist im beantragten
Umfang aufzuheben (dazu 3.).

18

1.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter aus Art. 16a Abs. 1 GG. Er ist politisch verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift, denn er ist unter dem Druck politischer
Verfolgung aus der Türkei geflüchtet (dazu 1.1.), ohne dass ihm
ein Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar gewesen wäre
(dazu 1.2.), und es kann zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung nicht angenommen werden, dass er bei einer
Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer Verfolgung
hinreichend sicher wäre (dazu 1.3.).

19

1.1.
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen
in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

21

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt
zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört,
dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen
werden.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

23

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

24

Aufgrund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung
des Klägers in der mündlichen Verhandlung steht zur
Überzeugung des Gerichts zumindest folgender Sachverhalt fest:
Der Kläger wurde im Sommer des Jahres 1995 vom Bürgermeister
seines Heimatortes aufgefordert, sich den Dorfschützern
anzuschließen, weil die weit überwiegende Mehrzahl der Familien
im Ort - zu der die Familie des Klägers nicht zählte - bereits einen
Dorfschützer stellte. Der Kläger verweigerte sich dieser - zunächst
noch ohne Nachdruck und ohne Anwendung von Zwangsmitteln
vorgetragenen - Aufforderung, so dass sein Name an die
Sicherheitskräfte, die das Dorf überwachten und regelmäßig
aufsuchten, und an die Dorfschützer weitergeleitet wurde. Diese
hielten die Aufforderung aufrecht und suchten den Kläger in der
Folgezeit mehrfach auf; auch der Bürgermeister sprach ihn
weiterhin an. Im Sommer 1996 musste sich die Bevölkerung des
Dorfes auf dem Dorfplatz versammeln, und der Kläger wurde
ebenso wie zwei andere Dorfbewohner, die sich wie er der
Aufforderung, Dorfschützer zu werden, widersetzt hatten, von dem
Bürgermeister gegenüber dem kommandierenden Offizier namhaft
gemacht. Nach einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der
Kläger wegen seiner neuerlich und deutlich vorgetragenen
Weigerung, sich den Dorfschützern anzuschließen, geschlagen
wurde, wurde er in Gewahrsam genommen und mit den beiden
anderen Verweigerern des Dorfschützeramtes für eine Nacht zur
Wache nach S. gebracht. Dort wurde er bedroht und unter
Misshandlungen wiederum aufgefordert, das Amt des
Dorfschützers zu übernehmen; bei seiner Entlassung wurde ihm
erklärt, dass die Aufrechterhaltung seiner Weigerung als Beweis
dafür gewertet werde, dass er die "Guerilla" unterstütze. Nach
seiner Ausreise auf dem Luftweg nach Deutschland wurden Haus
und Besitz durch Militäreinheiten zerstört.

25

Diese vom Kläger geschilderten Ereignisse stellen politische
Verfolgung dar, denn es handelt sich um gezielt zugefügte
Rechtsverletzungen, deren Asylrelevanz trotz der kurzen Zeitdauer
der Verhaftung wegen ihrer Intensität außer Zweifel steht, und die
an den gegen den Kläger von Seiten der Sicherheitskräfte
gerichteten Verdacht der Sympathie mit der separatistischen
kurdischen Bewegung, mithin an die politische Überzeugung des
Klägers anknüpften. Die an den Kläger als individualisierte
Einzelperson und nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung seines
Dorfes gerichtete und mehrfach und nachdrücklich wiederholte
Aufforderung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, ist -
angesichts des Umstands, dass an freiwilligen Dorfschützern in
aller Regel kein Mangel herrscht und gerade im Heimatdorf des
Klägers bereits 40 Dorfschützer eingesetzt waren - als Test auf
seine Loyalität zur türkischen Regierungspolitik in den kurdischen
Provinzen zu verstehen.

26

Zu den tatsächlichen
Grundlage für diese Einschätzung
m.w.N. Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rz 37, 67ff., 93ff.

27

Als politische Verfolgung sind die auf die trotz mehrfacher
Versuche von Bürgermeister und Dorfschützern, den Kläger zur
Übernahme des Amtes zu drängen, beharrliche Weigerung des
Klägers folgenden Reaktionen der Sicherheitskräfte einzustufen.
Die Schläge auf dem Dorfplatz, die Verbringung auf die Wache
nach S. und die dort weitergeführten Misshandlungen des
Klägers sind in ihrer Gesamtheit asylerheblich, ohne dass es auf
die Frage ankäme, ob die nur kurzzeitige Ingewahrsamnahme des
Klägers für sich genommen diese Schwelle schon überschritten
hat. Die Ingewahrsamnahme und Misshandlung des Klägers sind
nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs nicht als bloße und
möglicherweise nicht asylrelevante Einschüchterung eines als
unzuverlässigen geltenden Dorfbewohners anzusehen, da der
Kläger in den Augen der Sicherheitskräfte durch seine sowohl
gegenüber dem Bürgermeister, als auch gegenüber den
Dorfschützern und den Sicherheitskräften geäußerte Weigerung
mehr als nur unzuverlässig war. Er hatte den "Loyalitätstest" nicht
bestanden und konnte nicht damit rechnen, dass die
Sicherheitskräfte seinen Fall mit der Entlassung von der Wache in
S. als abgeschlossen betrachten würden, zumal ihm dort
ausdrücklich gesagt worden war, beim nächsten Mal werde es
"nicht so gut wie diesmal" ablaufen. Die Einstufung der dem Kläger
widerfahrenen Reaktionen der Sicherheitskräfte als politische
Verfolgung wird durch eine in jüngster Zeit möglicherweise sich
andeutende Neubewertung des Dorfschützersystems durch die
türkische Regierungspolitik nicht in Frage gestellt. Selbst wenn es
derzeit oder in absehbarer Zukunft zu einer Entlassung und
Entwaffnung zahlreicher Dorfschützer käme, änderte dies doch
nichts daran, dass diejenigen, die sich - wie der Kläger - in den
neunziger Jahren beharrlich und für die Sicherheitskräfte
feststellbar geweigert haben, sich in das System einzugliedern, als
Staatsfeinde und zumindest potentielle Unterstützer der Terroristen
angesehen wurden und werden.

28

Vgl. Senatsbeschluss vom
30. Januar 2001 - 8 A 5803/00.A -
m.w.N.

29

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Kläger gegebenen
Schilderung dieser Ereignisse bestehen nicht. Der Kläger hat eine
in sich stimmige und im Wesentlichen - soweit das Kerngeschehen
betroffen ist - widerspruchsfreie Schilderung der Ereignisse sowohl
in der Anhörung beim Bundesamt als auch in beiden von ihm
vorgelegten schriftlichen Ausarbeitungen und in den mündlichen
Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und dem
Berichterstatter des Senats gegeben. Dass er - bis hin zu der
Angabe, nach der Ausreise seien Haus und Land zerstört worden -
einen nach den Erkenntnissen des Senats typischen
Geschehensablauf geschildert hat, setzt ihn nicht dem Vorwurf
aus, einen häufig anzutreffendes Schicksal ohne eigenen
Erlebnishintergrund auf seine Person zu beziehen. Denn seine
Angaben waren durch zahlreiche sehr persönlich gefärbte Details
und durch die Wiedergabe einzelner Äußerungen der
Sicherheitskräfte in wörtlicher Rede gekennzeichnet, die den
Eindruck eigenen Erlebens nachdrücklich deutlich machten. Zu
diesem Eindruck hat sein Aussageverhalten in der mündlichen
Verhandlung entscheidend beigetragen. Der Kläger hat sowohl in
zusammenhängender Schilderung als auch auf Fragen durchweg
detailreich und - stellt man sein eher bedächtiges Temperament in
Rechnung - flüssig sowie ohne Brüche im Aussageverhalten über
sein Schicksal in der Türkei berichtet. Dabei ließ er ein
bemerkenswertes Vermögen erkennen, sich an aussagekräftige
Einzelheiten zu erinnern, ohne dass er den Eindruck vermittelt
hätte, nur auswendig gelerntes Wissen zu präsentieren. So gab er
auch zu Themen, auf die er offenbar nicht vorbereitet war,
umfassend Auskunft. Er bemühte sich erkennbar, nicht nur die
äußeren Geschehensabläufe, sondern auch die Motive für sein
Verhalten so präzise wie möglich zu schildern und seine Aussage
auf die Angaben zu beschränken, die ihm als sichere Erinnerung
bewusst waren. Soweit der Kläger Teile seiner Aussage als
ungenau oder fehlerhaft einstufte, korrigierte er sich unbefangen
auch noch während des Diktats; auch in diesem Zusammenhang
vermittelte der Kläger den Eindruck, er bemühe sich um möglichst
vollständige Angaben ungeachtet der Frage, ob sie für den Erfolg
seines Verfahrens unmittelbar vorteilhaft seien oder nicht. Gerade
bei Fragen, deren präzise Beantwortung dem Kläger zunächst
nicht leicht zu fallen schien, vermittelte er auch mit seiner
Körpersprache den Eindruck, sich so genau wie möglich erinnern
zu wollen. So versuchte er etwa bei der Frage nach den
Sitzpositionen der Familienmitglieder im Flugzeug, sich die
Situation, nach der er gefragt war, durch eine Körperdrehung in
eine offenbar vorgestellte "Flugrichtung" wieder vor Augen zu
führen und begleitete auch im übrigen Teile seiner Aussage mit
offenbar unbewussten, aber "sprechenden" Hand- und
Körperbewegungen. Auch auf Perspektivwechsel in der Befragung
vermochte er zu reagieren, ohne inhaltlich von seiner bis dahin
gegebenen Schilderung abzuweichen.

30

Erhebliche Widersprüche sind in der Aussage des Klägers
nicht zu verzeichnen. So hat er auf Nachfragen nach dem Verbleib
der Nüfen nachvollziehbar geantwortet, dass er die Schlepper
ausdrücklich gefragt habe, ob man diese Papiere mitnehmen
müsse und - nach verneinender Antwort - diese dann
gewissermaßen aus den Augen verloren. Diese Erklärung ist mit
den Angaben des Klägers und seiner Ehefrau aus der Anhörung,
die Nüfen seien verloren gegangen bzw. bei den Eltern der
Ehefrau geblieben, in Einklang zu bringen und wird bestätigt durch
die Angaben zu dem Versuch, anlässlich der Geburt eines Kindes
in Deutschland die Papiere doch noch schicken zu lassen. Es
spricht auch nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Klägervortrags,
dass der Kläger selbst kaum kurdisch spricht und dass die
Muttersprache seiner Ehefrau sogar arabisch zu sein scheint.
Denn er hat sich als einen politisch kaum aktiven Menschen -
wenn auch mit dem Bewusstsein, Kurde zu sein - geschildert, der
nur ein einziges Mal an einer Demonstration teilgenommen habe,
ansonsten aber als Familienvater versucht habe, sich von keiner
der beiden Seiten - Sicherheitskräfte bzw. PKK - vereinnahmen zu
lassen; gerade diesen Aspekt haben sowohl der Kläger selbst als
auch seine Ehefrau im Verfahren unabhängig voneinander betont.

31

Zusammenfassend betrachtet spricht für den Kläger, dass er -
wie der oben angesprochene Aspekt der nur wenig intensiven
politischen Betätigung deutlich macht - freimütig auch solche
Einzelheiten seines Schicksals geschildert hat, deren Angabe er
bei einer taktischen Vorgehensweise als schädlich eher
unterlassen hätte und dass er umgekehrt solche Details, die -
wiederum taktisch gedacht - als besonders nützlich erscheinen
mussten, keineswegs hervorgehoben, sondern gewissermaßen
"nebenbei", teilweise erst auf Nachfrage genauer geschildert hat.
Wie bereits hervorgehoben scheute er sich nicht deutlich zu
machen, dass er zwar der kurdischen Sache positiv
gegenüberstand, eine intensivere Unterstützung - über wenige
Lebensmittelgaben hinaus - aus Angst unterlassen habe. Auch gab
er ohne Weiteres an, dass diese Aktivitäten den Sicherheitskräften
möglicherweise nicht einmal bekannt geworden seien. Umgekehrt
lehnte er im Rahmen der Fragen zur Person und zur Familie
während der mündlichen Verhandlung die Einstufung als Türke -
gemeint war freilich nur die Staatsangehörigkeit - spontan ab und
bezeichnete sich als Kurden; auch gab er erst im Verlauf von
Nachfragen Einzelheiten zum Ablauf der Befragung auf dem
Dorfplatz und seinen - offenen und daher gefährlichen -
Entgegnungen auf die Vorwürfe des Offiziers an und äußerte auf
weitere Nachfrage, dies sei nicht mutig gewesen, sondern habe
eben gesagt werden müssen. Auch an solchen Details seiner
Aussage wurde deutlich, dass der Kläger ein selbst erlebtes
Schicksal geschildert hat, das ihn in seinem Heimatland in eine
ausweglose Lage gebracht hat, der er sich nur noch durch Flucht
entziehen konnte.

32

1.2.
Dass der Kläger die Türkei als politisch Verfolgter verlassen hat,
kann auch nicht mit dem Argument verneint werden, er habe
außerhalb seiner Heimatregion - etwa in den Großstädten der
westlichen Türkei - Schutz vor Verfolgung finden können. Nach der
Rechtsprechung des Senats können auf eine inländische
Fluchtalternative solche Personen aus Ostanatolien nicht
verwiesen werden, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im
Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu
symathisieren, und die deshalb bereits von individueller Verfolgung
betroffen waren.

33

Senatsurteil vom 25. Januar
2000
- 8 A 1292/96.A -, Rz 244-246.

34

Zu diesem Personenkreis gehört auch der Kläger. Er ist vom
Bürgermeister seines Heimatdorfes und den dortigen
Dorfschützern mehrfach persönlich aufgesucht und angesprochen
worden, und auch auf der Wache in S. sind seine Personalien
festgehalten worden. Damit ist er in individualisierter und damit von
den Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbarer Weise verdächtig
geworden. Hiervon unabhängig ist es plausibel, dass in seinem
Heimatdorf die wenigen Personen, die sich dem Dorfschützeramt
noch verweigerten, namentlich bei den Behörden bekannt waren.
Der Versuch, auf andere Städte oder Regionen der Westtürkei
auszuweichen, war dem Kläger unter diesen Umständen nicht
zumutbar, denn auch dort hätte die ernst zu nehmende Gefahr
bestanden, dass er bei einer routinemäßigen Kontrolle
festgenommen und in asylrelevanter Weise menschenrechtswidrig
behandelt worden wäre. An dieser Einschätzung ist auch weiterhin
festzuhalten.

35

Zum Nachweis der in der
obergerichtlichen Rechtsprechung
vertretenen Gegenansicht im
Einzelnen Senatsbeschluss vom
30. Januar 2001 - 8 A 5803/00.A -,
in juris veröffentlicht.

36

1.3.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) kann nicht angenommen werden, dass der Kläger bei
einer Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer Verfolgung
hinreichend sicher wäre.

37

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung
der Frage, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Ausländer bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

39

Im vorliegenden Fall ist der so genannte "herabgestufte"
Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung
anzuwenden, weil der Kläger - wie im Einzelnen dargelegt - in der
Türkei politisch verfolgt wurde und bei seiner Ausreise von
neuerlicher politischer Verfolgung bedroht war. Unter Anlegung
dieses Maßstabs ist der Kläger asylberechtigt, denn nach den dem
Senat zur Verfügung stehenden und in die mündliche Verhandlung
eingeführten Erkenntnissen bestehen die für ihn
fluchtbegründenden Umstände nach wie vor, da sich die türkische
Politik gegenüber vermeintlichen oder wirklichen separatistischen
Tendenzen gegenüber dem Zeitpunkt, als der Kläger die Türkei
verlassen hat, nicht wesentlich geändert hat.

40

- Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -.

41

Es ist also nicht anzunehmen, dass der Kläger bei einer Rückkehr
in die Türkei vor neuerlicher politischer Verfolgung hinreichend
sicher wäre.

42

Auch der Umstand, dass der Kläger nach einer Rückkehr
möglicherweise derzeit nicht mehr in der Gefahr wäre, erneut zur
Übernahme des Dorfschützeramtes gedrängt zu werden, weil die
türkische Politik dieses System möglicherweise nicht in dem
bisherigen Umfang aufrecht erhalten will, ändert nichts an der
Prognose, dass der Kläger bei einer Rückkehr vor politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre. Denn er würde
unabhängig hiervon bei einer Rückkehr als illoyal gelten und wäre
allein wegen seines früheren Verhaltens vor politischer Verfolgung
nicht hinreichend sicher. Die Frage, ob Veränderungen bei dem
bisher praktizierten Dorfschützersystem geplant sind oder nicht,
kann daher offen bleiben.

43

Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung
des Klägers als Asylberechtigter nicht entgegen. Denn der Kläger
ist zur Überzeugung des Gerichts auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Aussage des Klägers,
deren Glaubhaftigkeit bereits eingehend gewürdigt worden ist, ist
auch hinsichtlich seines Reiseweges überzeugend, weil sie
zahlreiche aussagekräftige und individuelle Details enthielt und
weil der Kläger seine eigene Stimmungslage und diejenige seiner
Familie in nachvollziehbarer Weise beschrieben hat. Im Kern ist
diese Schilderung auch seit dem Beginn des Asylverfahrens
unverändert geblieben; auch hier hat der Kläger deutlich gemacht,
in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß er sich bei der
Wiedergabe des Geschehensablaufs unsicher war. Gegen die
Glaubhaftigkeit des Klägervortrags zur Luftwegeinreise spricht
insbesondere nicht, dass der Kläger im ersten schriftlichen
statement als Datum die Nacht vom 1. auf den 2. September 1996
angegeben hat, während er bei der Anhörung vor dem Bundesamt
und auch im Verfahren sonst durchgängig die Nacht vom 2. auf
den 3. September 1996 benannt hat. Eine derartige Verwechslung
allein muss ohne das Hinzutreten weiterer Umstände eine im
Übrigen stimmige und individuelle Schilderung nicht widerlegen; im
vorliegenden Fall hat der Kläger - ohne dass ihm die Abweichung
vorgehalten worden wäre - die im ersten statement enthaltene
Angabe durch Vorlage einer weiteren Erklärung korrigiert. Nicht
aussagekräftig ist schließlich die vom Senat eingeholte Auskunft
des Flughafens H. vom 12. Dezember 2001, wonach im
Verkehrsabrechnungsprogramm lediglich ein Flug der Onur Air in
der Nacht vom 3. auf den 4. September 1996 vermerkt sei. Denn
obwohl sich die an die Flughafen H. - L. GmbH
gerichtete Frage auf Direktflüge von A. nach H. bezog,
weist die der Antwort beigefügte Kopie aus dem
Abrechnungsprogramm aus, dass sich die Antwort auf Direktflüge
aus I. und nicht aus A. bezieht.

44

1.4.
Hat der Kläger mithin einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter aus Art. 16 a Abs. 1 GG, kommt es auf seinen
sonstigen Vortrag zu seinen exilpolitischen Aktivitäten nicht mehr
an.

45

2.
Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Türkei in
seiner Person. Da er nach den vorstehenden Ausführungen zu Art.
16a Abs. 1 GG politisch verfolgt wird, kann er von der Beklagten
auch die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG verlangen (§ 31
Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

46

3.
Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom 26. Februar 1997 betrifft
nicht nur die Ziffern 1) und 2) jenes Bescheids, sondern auch die in
Ziffer 4) des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung, weil die Voraussetzungen des § 34
Abs. 1 Satz 1 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vorlagen. Die Aufhebung ist jeweils
auf den auf die Person des Klägers bezogenen Inhalt der
genannten Ziffern beschränkt, weil die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bezüglich der übrigen Adressaten des
Bescheids rechtskräftig ist.

47

4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

49