Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-29, Aktenzeichen 16 Wx 274/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1029.16WX274.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht
nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat frei von Rechtsfehlern (§§
27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO) dem Anfechtungsantrag der Antragsteller
stattgegeben.

3

Der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.1996 von den
Eigentümern des Hauses Nr. 10 gefaßte Beschluß, ein Ziegeldach mit
22 Grad Dachneigung zur Sanierung des Flachdachs zu errichten, war
nach § 43 Abs. 1 Nr. 4, 21 WEG aufzuheben. Die
Teileigentümergemeinschaft des Hauses Nr. 10 war nämlich zur
Beschlußfassung über diesen Gegenstand nicht berechtigt. Es hätte
vielmehr der Beschlußfassung durch die gesamte
Wohnungseigentümergemeinschaft bedurft.

4

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß
vom 24.09.1997 - 16 Wx 36/97) beteht ein sogenanntes
"Blockstimmrecht" nur in besonderen Ausnahmefällen. Grundsätzlich
bilden die Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer
mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich
verselbständigte Untergemeinschaft. Allenfalls bei Angelegenheiten,
die allein einen genau abgrenzbaren Teil der Wohnungseigentümer
berühren können, sind nur diese zur Abstimmung darüber berufen
(BayObLG WE 1992, 140 m.w.N.; Lücke in Weitnauer,
Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage, § 23 Rn. 10; Merle in
Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage, § 25 Rn.
77). Diese abgesonderte Stimmberechtigung setzt jedoch stets
voraus, daß die übrigen Eigentümer durch die Beschlußfassung nicht
betroffen werden können und damit an der Angelegenheit kein
schützenswertes eigenes Interesse haben.

5

Ein die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft berührender
Umstand ist hier die durch die Änderung der äußeren Gestaltung des
Wohnblocks Nr. 10 bei einer Flachdachsanierung durch Errichtung
eines Walmdachs hervorgerufene Änderung des äußeren
Erscheinungsbildes der Wohnungseigentumsanlage. Das Landgericht hat
insofern aufgrund der zu den Akten gereichten Fotografien
zutreffend darauf hingewiesen, daß der optische Gesamteindruck des
aus drei Wohnblocks bestehenden Ensembles verändert wird, wenn
eines der Häuser mit einem Walmdach versehen wird. Damit würde das
einheitliche Ansehen der Anlage aufgegeben. Diese durch die
Maßnahme damit gegebene Gesamtwirkung der Beschlußfassung verbietet
die Zulassung eines Blockstimmrechts.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Danach entspricht es
billigem Ermessen, daß die im Verfahren der weiteren Beschwerde
unterlegenen Antragsgegner die gerichtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens tragen. Es sind jedoch keine Gründe
ersichtlich, von dem im Wohnungseigentumsverfahren herrschenden
Grundsatz abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine eigene
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

7

Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 48 Abs. 3 WEG:
180.000,00 DM.