Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-25, Aktenzeichen 13 L 1108/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0325.13L1108.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 wird angeordnet. Die
Aufhebung der Vollziehung des Bescheides durch Rückzahlung des von der
Rechtsvorgängerin Frau F. T. und der Antragstellerin an den
Antragsgegner geleisteten Geldbetrages wird, soweit noch nicht erstattet, gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 4.643,53 EUR durch Hinterlegung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.160,88 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in C. -L.
.

4

Am 11. Dezember 2002 beschloss die Bezirksvertretung C. -L. ein
Straßenausbauprogramm betreffend den sog. 2. Bauabschnitt der I.----straße in
C. . Die I.----straße sollte im Abschnitt von der T1.----straße bis P.------straße
ausgebaut werden.

5

Nachdem im Januar 2004 die Straßenbauarbeiten begonnen hatten, setzte
der Antragsgegner ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners mit an Frau F. T. gerichtetem Bescheid vom 22. April
2004 für den geplanten Ausbau eine Vorausleistung in Höhe von 10.802,48 EUR
für das Grundstück I.----straße 25 fest und forderte die damalige Eigentümerin
des Grundstücks zur Zahlung binnen 1 Monat nach Bekanntgabe der Bescheide
auf. Diese zahlte daraufhin in der Folgezeit den Betrag an den Antragsgegner.

6

Nach Abschluss der Baumaßnahme setzte der Antragsgegner mit Bescheid
vom 7. April 2006 gegenüber der Antragstellerin als Erbin der zwischenzeitlich
verstorbenen F. T. für das Grundstück I.----straße 25 einen
Straßenbaubeitrag in Höhe von 13.630,23 EUR fest und forderte die
Antragstellerin unter Anrechnung der Vorausleistungen zur Zahlung von 2.827,75
EUR auf.

7

Die Antragstellerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch
und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

8

Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der
Heranziehungsbescheide mit Wirkung vom 10. Mai 2006 bis zur Entscheidung
über den Widerspruch aus. Gleichzeitig teilte er der Antragstellerin mit, er stelle
die Bearbeitung des Widerspruchs bis zur abschließenden Entscheidung durch
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den dort
anhängigen Verwaltungsstreitverfahren (u. a. 15 A 1117/06) betreffend den 1.
Bauabschnitt der I.----straße zurück.

9

Der Antragsgegner half dem eingelegten Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 19. August 2008 teilweise ab, indem er den
Straßenausbaubeitrag auf 4.643,53 EUR ermäßigte. Ferner erstattete er die
aufgrund der erbrachten Vorausleistung und des Heranziehungsbescheides vom
7. April 2006 überschießenden Geldbeträge. Die (weitere) Aussetzung der
Vollziehung lehnte er ab.

10

Die Antragstellerin hat am 5. September 2008 Klage erhoben und gleichzeitig
einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur
Begründung führt sie aus, dass der Antrag zulässig sei. Der
Vorausleistungsbescheid sei ebenso wie die Heranziehungsbescheide
rechtswidrig, da eine wirksame Beitragssatzung bis heute nicht vorliege. Aus
diesem Grunde seien ihr der geleistete Betrag, soweit er nicht bereits erstattet
worden sei, zu erstatten. Im Übrigen verweist sie auf die den 1. Bauabschnitt der
I.----straße betreffenden Klageverfahren vor dem erkennenden Gericht und die
anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des
Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Beide Gerichte hätten festgestellt,
dass eine wirksame Beitragssatzung nicht vorliege. Im Übrigen habe das OVG
NRW in dem von ihm mit Beschluss vom 15. Mai 2008 unterbreiteten
Vergleichsvorschlag ausgeführt, dass nur die Einrichtungen Straßenbeleuchtung
und Entwässerung abrechnungsfähig seien. Trotz dieser eindeutigen Aussagen
rechne der Antragsgegner auch die Parkflächen ab. Weshalb mehr als ¼ des
zunächst festgesetzten Beitrages nach Ermäßigung durch den
Widerspruchsbescheid verblieben sei, könne nicht nachvollzogen werden.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Zur Begründung führt er aus, der Antrag sei mangels
Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Der umstrittene Straßenbaubeitrag
sei auf der Grundlage eines mittlerweile bestandskräftigen
Vorausleistungsbescheides gezahlt worden. Nach Zustellung der
Widerspruchsentscheidung ergebe sich für die Antragstellerin keine
Zahlungspflicht mehr. Die Überzahlung aus der Anrechnung gezahlter
Vorausleistung sei erstattet worden. Da der endgültige Beitragsbescheid in der
Fassung des Widerspruchsbescheides kein Leistungsgebot enthielte und damit
nicht vollzogen werden könnte, komme eine Aussetzung der Vollziehung nicht in
Betracht. Ein Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht mit dem Interesse an
einer (vorläufigen) Rückzahlung der erbrachten Vorausleistung begründet
werden. Die Vorausleistung sei auf der Grundlage des bestandskräftigen
Vorausleistungsbescheides mit seinem Leistungsgebot gezahlt worden. Eine
Rückzahlung dieses Betrages setzte den Wegfall des materiellen Rechtsgrundes
für die Vorausleistung voraus. Letzteres sei nur der Fall, wenn die materiell-
rechtliche Berechtigung der Gemeinde für das Behalten der Vorausleistungen
weggefallen sei, wenn also die Entstehung der endgültigen Beitragspflicht für das
betreffende Grundstück definitiv ausgeschlossen sei. Dies sei nicht der Fall,
wenn die wegen Ungültigkeit der Satzung bisher nicht entstandene
Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer gültigen Satzung noch
entstehen könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass vorliegend keine
hinreichende Satzungsgrundlage wegen der Notwendigkeit einer
Einzelfallsatzung gegeben sei, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der Rat
der Stadt C. eine entsprechende Satzung beschließe. Diese gelte zumindest
im Umfang der nunmehr noch umstrittenen und im Widerspruchsbescheid
bezifferten Beträge. In einem solchen Fall komme eine Rückzahlung des
Vorausleistungsbetrages selbst bei einer Aufhebung des endgültigen
Beitragsbescheides nicht in Betracht. Dies müsse erst Recht im Rahmen eines
summarischen Aussetzungsverfahrens gelten.

16

Inhaltlich sei auf die Antragsbegründung zu erwidern, dass für die noch zur
Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen Oberflächenentwässerung,
Beleuchtung und Parkflächen der I.----straße von P.------straße bis T1.----straße
die zugrunde liegende KAG-Beitragssatzung mit den jeweiligen Anteilen der
Beitragspflichtigen eine wirksame Rechtsgrundlage darstelle und hierfür eine
Einzelsatzung nicht erforderlich sei. Ein solches Erfordernis habe das OVG NRW
für den 1. Bauabschnitt der I.----straße im Hinblick auf die atypische Gestaltung
von Fahrbahn und Gehwegen bzw. die Frage der Nutzungsabgrenzung zwischen
diesen Teileinrichtungen angenommen. Diese Einrichtungen seien aber nicht
mehr Gegenstand der Veranlagung. Gründe, warum die Vorteilsbemessung der
noch zur Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen ebenfalls einer
Sondersatzung bedürfe, seien nicht erkennbar. Die Vorteile der verbesserten
Oberflächenentwässerung, Beleuchtung sowie Parkmöglichkeiten auf erstmals
eigenen Parkstreifen entspreche denjenigen anderer (typischer) Anlagen und
müssten daher nicht im Einzelfall festgesetzt werden. Im Übrigen verweise er auf
seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

17

II.

18

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.

19

Der Antrag ist zulässig. Der Antragstellerin steht hierfür das erforderliche
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §
80 Abs. 5 VwGO besteht, wenn der Antragsteller ein rechtlich schutzwürdiges
Interesse an dem mit dem Antrag erstrebten Rechtsschutzziel hat. Das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller seine
Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern
kann und die Inanspruchnahme des Gerichtes deshalb für ihn nutzlos erscheint.

20

Vgl. etwa OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D
2/02.NE - und Beschluss vom 19. April 2005 - 5 B 94/04 -, jeweils veröffentl. in
Juris m. w. N.

21

Für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher das Rechtsschutzbedürfnis
gegeben, wenn die erstrebte gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs oder der Klage dem Antragsteller einen rechtlichen
oder tatsächlichen Vorteil bringen kann.

22

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 80 Rdnr.
335; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.
November 1991 - 11 S 1157/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1992, S. 702.

23

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht wegen des an die frühere Eigentümerin Frau F.
T. gerichteten und zwischenzeitlich bestandskräftigen
Vorausleistungsbescheides vom 22. April 2004. Der Erlass des angefochtenen
Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 führte nämlich zur Erledigung
des Vorausleistungsbescheides, er löste diesen also ab und bildet die alleinige
Grundlage für die Einbehaltung des als Vorausleistung geleisteten Betrages.

24

Vgl. hierzu allg.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19.
Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999, S. 51
ff.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178,
11 <14 f.> und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 <14 f.>; jeweils
auch in Juris veröffentl.;

25

Durch den Erlass des endgültigen Bescheides ist der
Vorauszahlungsbescheid i. S. d. § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf andere Art und Weise erledigt.

26

Vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995, a.a.O.

27

Es besteht kein Grund dafür, dass der Vorausleistungsbescheid weiterhin für
die Zukunft wirksam bleibt, wenn der Beitrag endgültig festgesetzt worden ist.
Selbst wenn - wie hier - allein der Vorausleistungsbescheid ein Leistungsgebot
regelte, ist dieses durch entsprechende Zahlung erloschen. Der endgültige
Beitragsbescheid löst mit und ab seiner Wirksamkeit die (vorläufige)
Beitragsfestsetzung des Vorausleistungsbescheides als Rechtsgrundlage des
Leistungsgebotes und der Zahlung für die Zukunft ab.

28

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 23.
Dezember 1999 - 6 B 96.2048 -m.w.N., veröffentl. in Juris.

29

Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung
erlassenen Beschluss des OVG NRW,

30

Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt
(GemHH) 2000, S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A
2223/88 -,

31

eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus
den dargelegten Gründen nicht.

32

Etwas anderes folgt hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht für
den Fall einer (unterstellten) zukünftigen Kassation des
Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 im Hauptsacheverfahren. Zwar
erlaubt das Verwaltungsverfahrensgesetz wie auch die Abgabenordnung, einen
durch Rücknahme oder Widerruf weggefallenen Verwaltungsakt durch neuerliche
Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein Verwaltungsakt ex tunc
zurückgenommen, gilt die vor seinem Erlass bestehende Rechtslage weiter. Der
ursprüngliche Verwaltungsakt, den die Rücknahme wirksam beseitigt hat, "lebt
rückwirkend auf".

33

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 6 S 1513/90 -
NVwZ 1992, S. 184 f; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Februar 1985 -
11 RA 2/84 -, Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE) 58, S. 49 ff.;
Meyer, in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 35; Ibler,
Kann der Widerruf eines Verwaltungsaktes widerrufen werden?, NVwZ 1993, S.
451 (452) m. w. N.

34

Gleiches gilt bei der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren.

35

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, § 113 Rdnr.
8

36

Etwas anderes gilt aber hier. Ein Bescheid kann nämlich nur im Falle der
Rücknahme oder gerichtlichen Kassation eines diesen Bescheid ersetzenden
Verwaltungsaktes wiederaufleben. Erledigt sich dagegen ein Verwaltungsakt auf
andere Art und Weise i. S. d. § 124 Abs. 2 AO, wie dies bei einem
Vorausleistungsbescheid durch Erlass des (endgültigen) Beitragsbescheides
geschieht,

37

so BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - a.a.O.,

38

kommt ein Wiederaufleben des - wenn auch wie hier bestandskräftigen -
Vorausleistungsbescheides nicht in Betracht,

39

so BFH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VII R 55/95 - BFH/NV 96, S. 454;
siehe auch Klein, Abgabenordnung, 8. Auflage, § 37 Rdnr. 7 zum Verhältnis
Vorauszahlungsbescheid zum Jahressteuerbescheid,

40

so dass im Falle der Kassation des Heranziehungsbescheides der
Vorausleistungsbescheid nicht (wieder) Rechtsgrund für das Behaltendürfen sein
kann.

41

Es fehlt der Antragstellerin auch nicht deshalb das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis, weil der Heranziehungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides kein Zahlungsgebot mehr enthält und er - wie der
Antragsgegner zu Unrecht meint - damit keine zu vollziehende Regelung
enthalte. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den dort genannten Fällen
anordnen oder wiederherstellen, d. h. die Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Ist der Verwaltungsakt im
Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann nach § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Unter dem Begriff
der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen dabei nicht nur Maßnahmen im
vollstreckungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits aus § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO
ergibt. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage u. a. auch bei
rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten aufschiebende
Wirkung, obwohl diese Sachverhalte unmittelbar mit Eintritt ihrer inneren
Wirksamkeit regeln und daher einer besonderen behördlichen
Durchsetzungshandlung weder bedürftig noch fähig sind.

42

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, BVerwGE 13, 1 (7 f.), Die
öffentliche Verwaltung (DöV) 1961, 948; Sodann/Zickow, VwGO, 2. Auflage, §80
Rdnr. 36.

43

Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO kann auch nicht ausschließlich ein Handeln
der Behörde bedeuten, wie in der Vergangenheit teilweise angenommen wurde.
Vielmehr zählt zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige
rechtliche und tatsächliche Folgerung unmittelbarer und mittelbarer Art, die durch
behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und
auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist.

44

Sodann/Zickow, a.a.O., Rdnr. 36 m.w.N.

45

Eine solche Vollziehung der angefochtenen Heranziehungsbescheide erfolgt
hier seitens des Antragsgegners durch das (tatsächliche) Behalten des vom
Antragsteller geleisteten Geldbetrages unter Berufung auf den mit ihnen
vorhandenen Rechtsgrund. Der den Vorausleistungsbescheid ablösende
Heranziehungsbescheid ist nämlich nunmehr alleinige Grundlage für die
Verwirklichung des Anspruchs auf einen Straßenbaubeitrage und damit auch
Grundlage für die Einbehaltung des zuvor als Vorausleistung auf einen
zukünftigen Straßenausbaubeitrag entrichteten Betrages.

46

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bewirkt demzufolge, dass das
aus dem Heranziehungsbescheid abgeleitete Recht des Antragsgegners, die
vorausgeleisteten und auf die Straßenbaubeiträge angerechneten Beträge
einzubehalten, suspendiert wird, so dass dieser Betrag in dem durch §80 Abs. 5
VwGO begründeten Umfang vorläufig zu erstatten ist.

47

Der Zulässigkeit des Antrages steht letztlich auch nicht entgegen, dass
frühere Eigentümerin den bereits mit Vorausleistungsbescheid geforderten
Geldbetrag freiwillig gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO, wonach das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann,
wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist,
lässt sich entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts
- sei es durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen - das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt.

48

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rdnr. 337; VG Köln,
Beschluss vom 26. April 2004 - 6 L 533/04 - veröffentl. in Juris

49

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

50

Gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

51

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein
Unterliegen ist. Bei der auf dieser Grundlage durchzuführenden gerichtlichen
Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen,
die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige
Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um die
Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden
Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm
auszugehen.

52

Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG
NRW): vgl. nur Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337 und Beschluss vom 19.
März 1998 - 9 B 144/98 -, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, 154.

53

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die sich im Zeitpunkt der
Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage.

54

Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 147

55

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von der Antragstellerin erhobene Klage
derzeit Erfolg haben wird. Der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 7.
April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 ist
bei summarischer Prüfung rechtswidrig.

56

Die strittig Festsetzung eines Straßenbaubeitrages findet ihre
Rechtsgrundlage nicht in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom 12. Juli 1995 in der
Fassung der Änderungssatzung vom 15. November 1996
(Straßenbaubeitragssatzung).

57

Nach § 8 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit der entsprechenden
Beitragssatzung können auch zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden. Die
Beitragserhebung erfolgt dabei als Gegenleistung für die den Eigentümern und
Erbbauberechtigten der Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile,
denen durch die Anlage eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit
gewährt wird.

58

Bei summarischer Überprüfung dürften die im Bereich der I.----straße im
Abschnitt zwischen P.------straße und T1.----straße durchgeführten Maßnahmen
einen atypischen Ausbau darstellen, für deren Abrechnung es (zumindest) noch
einer Sondersatzung bedarf, weil die Regelungen nach § 3 Abs. 3 der
Straßenbaubeitragssatzung, die für die Erneuerung bzw. Verbesserung der
einzelnen Teileinrichtungen einen Anliegeranteil an den Kosten in
unterschiedlicher Höhe festlegen, den Besonderheiten des vorliegenden Falls
nicht gerecht werden. So hat die I.----straße im ausgebauten Abschnitt einen von
einer typischen Straße im Trennprinzip abweichenden Ausbau erhalten. Statt der
Beibehaltung der bisherigen Breiten der Teileinrichtungen und Abtrennung der
Gehwege von der Fahrbahn durch ein Hochbord ist die Straßenfläche einheitlich
- ähnlich wie bei einer Mischfläche - mit Klinkerpflaster befestigt worden, und
lediglich farblich sind einzelne Teileinrichtungen auf der niveaugleichen
Straßenfläche abgetrennt worden. Die abmarkierte Fahrbahn hat ca. 2/3 der
Breite der bisherigen Fahrbahn erhalten. Zwar hat der Antragsgegner mit
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2008 die durch den
Heranziehungsbescheid festgesetzten Straßenausbaubeitrag ermäßigt, soweit
dieser auf die Teileinrichtungen Gehwege und Fahrbahn entfiel. Die auf
Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und (auch) Parkflächen entfallenden
Straßenbaubeiträge blieben aber unverändert. Es bestehen im Hinblick auf die
Parkflächen zudem Bedenken, ob durch die Ausbaumaßnahme eine
beitragsfähige Teileinrichtung in Form von Parkflächen nach § 3 Abs. 3 Nr. 4
Buchst. f der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Juli 1995 in der Gestalt der
Änderungssatzung vom 15. November 1996 geschaffen worden ist. Das OVG
NRW hat in einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag mit Beschluss vom 15. Mai
2008 betreffend den - ausbautechnisch vergleichbaren - Ausbau der I.----straße
zwischen T1.----straße und T2. -E. -Straße (1. Bauabschnitt) unter
Bestätigung der Auffassung des erkennenden Gerichts in seinen Urteilen vom
12. Januar 2006 - u.a. 13 K 1206/04 - ausgeführt, dass eine Beitragserhebung
nur kraft einer Einzelfallsatzung in Betracht komme. Gleiches gilt nach
Auffassung der Kammer auch für den hier streitigen 2. Bauabschnitt. Zwar hat
der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid die Straßenbaubeiträge um die
anteiligen Beträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehwege ermäßigt.
Eine solche Ermäßigung kann aber eine notwendige Sondersatzung nicht
ersetzen. Nur durch eine Sondersatzung kann dem atypischen Ausbau der
gesamten Anlage Rechnung getragen werden und nur durch sie ist eine an die
Besonderheiten des vorliegenden Ausbaus angepasste Vorteilsregelung
gewährleistet.

59

Ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen
Klage damit begründet, hat die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
ferner einen Anspruch auf Aufhebung der bereits - wie oben ausgeführt -
erfolgten Vollziehung durch das Behalten des Geldbetrages seitens des
Antragsgegners im Wege der Rückzahlung, den das Gericht auch von Amts
wegen zu berücksichtigen hat. In soweit besteht seitens der Kammer hinsichtlich
des "Ob" kein Ermessen.

60

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, a.a.O. § 80, Rdnr. 302; a. A.
Kopp/Schenke, a.a.O, § 80 Rdnr. 151;

61

Im Hinblick auf den noch möglichen und vom Antragsgegner angekündigten
Erlass einer die Erhebung eines Straßenbaubeitrages rechtfertigenden
Sondersatzung hält die Kammer die Anordnung unter Auflage einer
Sicherheitsleistung für erforderlich.

62

Die Antragstellerin wird mit der dieser Entscheidung zugrunde liegenden
Anwendung (Auslegung) des § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis den übrigen
Antragstellern in den weiteren Verfahren betreffend die Aussetzung der
Vollziehung der Beitragsbescheide für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der I.----
straße gleichgestellt, die bisher keine (Voraus-) Leistungen zu zahlen hatten und
bei denen der Antragsgegner von sich aus die Vollziehung ausgesetzt hat.

63

Den Anträgen ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

64

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung
der Vollziehung ist nach gefestigter Rechtsprechung,

65

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, Der
Gemeindehaushalt (GemHH) 1993, 109 m. w. N. über die Praxis der anderen mit
Abgabensachen befassten Senate des OVG NRW,

66

mit einem Viertel der strittigen Beträge angemessen bewertet.