Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 2 A 4104/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0225.2A4104.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei
angenommen, dass die Klägerin trotz ihrer bereits erfolgten Übersiedlung nach
Deutschland einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den ihrem Vater
erteilten Aufnahmebescheid im Härtewege hat, weil unter Berücksichtigung der
Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG ein Härtefall im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG
anzunehmen ist.

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Die Entscheidung der Klägerin, nach Einbeziehung ihres Ehemannes in den
seinem Vater erteilten Aufnahmebescheid das Aussiedlungsgebiet gemeinsam mit
ihrem Ehemann sowie dem gemeinsamen 1996 geborenen Kind zu verlassen, stellt
entgegen den Ausführungen im Zulassungsantrag keine missbräuchliche
Herbeiführung eines Härtegrundes oder eine Umgehung des geregelten
Aufnahmeverfahrens dar. Denn der endgültige Erwerb der Rechtsstellung eines
Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG und daran anknüpfend der Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes hing rechtlich entscheidend davon
ab, dass dieser noch zu einem Zeitpunkt nach Deutschland übersiedelte, in dem
seine Bezugsperson, sein Vater P. C. , noch lebte. Denn mit dem Tod der
Bezugsperson ist der Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen für einbezogene,
aber noch nicht übergesiedelte Abkömmlinge, aus Rechtsgründen nicht mehr
möglich. Die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides allein kann diesen
Statuserwerb nicht sichern.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2003
- 5 B 19.03 -.

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Davon geht auch die Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis aus. Eine nach der
Einbeziehung erfolgte zeitnahe Übersiedlung lag deshalb im wohlverstandenen
Interesse des Ehemannes der Klägerin. Ein weiterer Verbleib im Aussiedlungsgebiet
auf unabsehbare Zeit wäre ihm mit Blick auf das Risiko des Todes seines Vaters
nicht zumutbar gewesen, weil damit die Gefahr des endgültigen Verlustes der
Möglichkeit verbunden gewesen wäre, die Rechtsstellung eines Deutschen nach Art.
116 Abs. 1 GG zu erwerben.

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Vor diesem Hintergrund hätte die Notwendigkeit, die Erteilung eines eigenen
Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, für die Klägerin bedeutet,
dass sie für eine ungewisse Dauer von ihrem nach Deutschland übersiedelnden
Ehemann hätte getrennt leben müssen. Gleichzeitig wäre das gemeinsame
minderjährige Kind von einem Elternteil getrennt worden. Beides stünde aber nicht in
Einklang mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen
Wertentscheidung, nach der sowohl eine bestehende Ehe und als auch eine
bestehende familiäre Gemeinschaft zwischen Eltern und ihren minderjährigen
Kindern in besonderer Weise geschützt ist. Dabei steht es grundsätzlich allein den
Ehegatten bzw. der Familie zu, selbstverantwortlich und frei von staatlicher
Einflussnahme den räumlichen und sozialen Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens
zu bestimmen. Der freien Entscheidung der Ehegatten bzw. der Familie unterliegt
auch die Bestimmung, von welchem Zeitpunkt an das familiäre Leben in Deutschland
seinen Mittelpunkt haben soll, jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte bzw. ein
Familienmitglied mit seiner Übersiedlung nach Deutschland Deutscher im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 GG wird. Mit dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung wäre
es nicht vereinbar, der Klägerin zuzumuten, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im
Zusammenhang mit dem von ihr betriebenen Aufnahmeverfahren eine Trennung auf
unbestimmte Dauer von ihrem Ehemann und/oder ihrem minderjährigen Sohn
B. hinzunehmen, mit denen sie im Aussiedlungsgebiet in familiärer Gemeinschaft
gelebt hat. Der Klägerin kann deshalb nicht entgegengehalten werden, die Erteilung
eines eigenen Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet nicht abgewartet zu
haben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999
- 5 C 4.99 -, BVerwGE 110, 106 (zu der Situation
einer bei der Übersiedlung bestehenden Ehe mit
einem Deutschen); und - 5 C 3.99 -, BVerwGE
110,99 (zu der Eheschließung mit einem Deutschen
nach der Übersiedlung).

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Die vertriebenenrechtlichen Vorschriften über das Aufnahmeverfahren sind
deshalb in einer den Entschluss der Klägerin zur Begründung des familiären
Lebensmittelpunktes in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass
in Fällen der vorliegenden Art einem Ehepartner, wenn dem anderen Ehepartner
bereits ein Einbeziehungsbescheid erteilt worden ist, die Erteilung eines eigenen
Aufnahmebescheides nicht mit der Begründung versagt werden kann, er habe
vorzeitig das Aussiedlungsgebiet verlassen, wenn die Ehegatten bei Befolgung
dieser Regel auf nicht absehbare Zeit getrennt leben müssten. Vielmehr liegt in
einem solchen Fall ein Härtegrund im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG vor. Von daher
kann sich die Klägerin im Zusammenhang mit der von ihr begehrten Einbeziehung
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG in den ihrem Vater erteilten
Aufnahmebescheid auf einen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
berufen.

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Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist nicht ersichtlich, welche
entscheidungserhebliche abstrakte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sich
im vorliegenden Verfahren noch stellen könnte. Abgesehen davon kann das
Vorliegen eines Härtegrundes im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG immer nur auf Grund
der besonderen Umstände des Einzelfalles geprüft werden und ist einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Der im Zulassungsantrag geltend
gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) liegt deshalb nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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