Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 18 B 2303/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0720.18B2303.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller
dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind,
rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Die Beschwerdebegründung, mit der sich der Antragsteller sinngemäß
ausschließlich darauf beruft, zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts bezüglich
seines Kindes Marlon Seidel weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen zu
können, berührt zunächst einmal nicht die Ergebnisrichtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die seitens des
Antragsgegners durch Bescheid vom 8. April 2003 verfügte nachträgliche zeitliche
Beschränkung der dem Antragsteller zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft
mit Frau K. T. N. erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2
AuslG gegeben sind. Nach dieser Vorschrift kann eine befristete
Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die
Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche
Voraussetzung entfallen ist.

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Insofern ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vorliegens dieser
Tatbestandsvoraussetzungen der in dem vorgenannten Bescheid bestimmte 11. April
2003, auf den der Antragsgegner die dem Antragsteller zuletzt erteilte
Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränkt hat. Bei rechtsgestaltenden
Verwaltungsakten, zu denen die hier erfolgte Aufenthaltsbeschränkung zählt, ist zwar
grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991 - 1 C
20.89 -, EZAR 103 Nr. 16.

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Etwas anderes gilt jedoch, sofern sich aus dem Regelungsgehalt der
ausländerrechtlichen Vorschriften ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt ergibt.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2001
- 1 C 23.00 -, InfAuslR 2001, 350, und Beschluss
vom 21. August 1996 - 1 B 159.96 -, Buchholz
402.240 § 12 AuslG Nr. 10.

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Das ist etwa der Fall, wenn anderenfalls der Zweck der Vorschrift verfehlt würde.
So ist es hier. Gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG lassen Widerspruch und Klage
unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit eines sonstigen
Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt.
Hierzu gehört auch die durch die angefochtene Ordnungsverfügung ausgesprochene
zeitliche Beschränkung der zuletzt dem Antragsteller erteilten Aufenthalterlaubnis auf
den 11. April 2003.

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Demzufolge ist für diesen Zeitpunkt festzustellen, ob - wovon der Antragsgegner
ausgeht und was der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht in Frage gestellt hat -
eine wesentliche Voraussetzung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entfallen ist
und ob dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung oder
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen zusteht, was als
ungeschriebenes (negatives) Tatbestandsmerkmal weiterhin in den Blick zu nehmen
ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1
C 5.94 -, Buchholz 402.240 § 12 AuslG Nr. 4.

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Derartige Rechte sind nicht erkennbar.

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Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges
Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
gemäß des insoweit allein in Betracht kommenden § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
entfällt, weil nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Antragsteller mit seinem
Kind Marlon Seidel zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angefochtenen
Beschränkungsentscheidung am 11. April 2003 nicht in der gesetzlich geforderten
familiären Lebensgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AuslG) lebte. Die in
diesem Zusammenhang grundsätzlich erforderliche häusliche Lebensgemeinschaft
bestand unstreitig nicht. Es lag aber auch keine in einem solchen Fall prinzipiell
schützenswerte Erziehungsgemeinschaft vor, die intensive Kontakte zwischen einem
Elternteil und seinem getrennt lebenden Kind voraussetzt.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 -
18 B 1241/02 -.

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Der Antragsteller hatte am 11. April 2003 nicht einmal seine Vaterschaft für das
bereits am 14. September 2002 geborene Kind anerkannt und ausweislich einer
Aktennotiz des Antragsgegners bis dahin keinen Unterhalt für das Kind gezahlt.
Darüber hinaus gibt es bezüglich des Beschränkungszeitpunkts für persönliche
Kontakte des Antragstellers zu seinem Kind selbst unter Einbeziehung der von der
Kindesmutter am 20. November 2003 abgegebene eidesstattliche Versicherung, die
keine Rückschlüsse auf die damalige Situation zulässt, nicht den geringsten Anhalt.

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Schon das Fehlen einer familiären Gemeinschaft stand jedenfalls seinerzeit auch
einer Aufenthaltsgewährung aus § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG entgegen, der einem -
wie hier - nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen
Kindes zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen kann. Dessen ungeachtet ermöglicht
diese Norm die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich im Ermessenswege und
begründet folglich nicht den hier erforderlichen Anspruch.

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Stehen demnach Rechtsansprüche des Antragstellers einer nachträglichen
zeitlichen Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, so steht die
Beschränkung im Ermessen der Antragsgegners. Bei der Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ist allerdings im Gegensatz zu den
Tatbestandsvoraussetzungen dem oben bereits aufgezeigten allgemeinen Grundsatz
folgend mangels einer ausländerrechtlichen Sonderregelung auf den Zeitpunkt der
letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen, das heißt die
Widerspruchsbehörde muss bei ihrer Entscheidung alle von dem Ausländer bis dahin
geltend gemachten oder ihr sonst bekannt gewordenen Umstände in ihre
Ermessenserwägungen einbeziehen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1991 und vom
27. Juni 1995, jeweils a.a.O.

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Dies bedeutet für ein auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtetes
Verfahren, dass bei noch ausstehendem Widerspruchsbescheid, das Gericht
diesbezüglich auf den Zeitpunkt seiner Beschlussfassung abzustellen hat.

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Gemessen daran, ist die Beschwerdebegründung, die insoweit nicht über den
oben bereits dargestellten Inhalt hinaus geht, nicht geeignet das Ergebnis der
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Fehlerfreiheit der Ermessensausübung
des Antragsgegners in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat diese Ausführungen
nicht ausdrücklich angegriffen. Selbst wenn zu seinen Gunsten davon ausgegangen
würde, er habe mit seiner Beschwerdebegründung sinngemäß rügen wollen, das
Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang die aus der Wahrnehmung des
Umgangsrechts resultierenden persönlichen Belange und ein sich daraus
ergebendes Aufenthaltsrecht aus § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG verkannt, vermöchte
ein derartiges, grundsätzlich berücksichtigungsfähiges Vorbringen seinem Begehren
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die hierzu vom Antragsgegner getroffenen und vom
Verwaltungsgericht als hinreichend beurteilten Erwägungen sind zwar auch unter
Einbeziehung seiner Einlassungen im vorliegenden Verfahren weiterhin
ergänzungsbedürftig, aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
vorliegenden Falles im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit Blick auf
den noch ausstehenden Widerspruchsbescheid, der insofern die Gelegenheit zu
einer Vertiefung bietet, noch ausreichend. Der Antragsgegner hat sinngemäß zu
erkennen gegeben, auch in Ansehung der vom Antragsteller behaupteten
ausländerrechtlich schützenswerten Vater-Kind-Beziehung an seiner (Ermessens-
)Entscheidung festhalten zu wollen. Hierzu verweist er einerseits darauf, dass sich
der Antragsteller bis zum Erlass der streitigen Ordnungsverfügung nicht auf seine
Vaterschaft berufen hatte und die Vaterschaftsanerkennung auch erst zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgte. Andererseits lässt er durchblicken, dem Antragsteller bei
Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die er allerdings als nicht
gegeben beurteilt, eine neue Aufenthaltserlaubnis erteilen zu wollen. Hiergegen ist
im Ergebnis nichts zu erinnern. Der Antragsgegner ist im Rahmen seiner
Ermessensentscheidung lediglich gehalten, alle dem Antragsteller günstigen
Umstände in seine Entscheidung einzubeziehen. Dabei begegnet es keinen
Bedenken, wenn er sich unter Berücksichtigung der den vorliegenden Fall
kennzeichnenden Besonderheiten, zu denen die vom Antragsteller zu Erlangung
eines Daueraufenthalts in Deutschland vorgenommenen Täuschungen über seine
Identität und über das Fortbestehen seiner ehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau
N. gehören, zur Vermeidung einer deshalb im öffentlichen Interesse derzeit
unerwünschten Aufenthaltsverfestigung dafür entscheidet, an der
Befristungsverfügung festzuhalten und dem Antragsteller bei Erfüllung der
gesetzlichen Voraussetzungen gegebenenfalls eine neue Aufenthaltserlaubnis zur
Führung einer Erziehungsgemeinschaft mit seinem Kind N. zu erteilen. Ein
solches Vorgehen ermöglicht es zugleich, die Ernsthaftigkeit der vom Antragsteller
behaupteten Vater-Kind-Beziehung gegebenenfalls auch über einen längeren
Zeitraum einer näheren Prüfung zu unterziehen, um ein nach den aufgezeigten
Täuschungen durchaus denkbares verfahrensangepasstes Verhalten des
Antragstellers ausschließen zu können. Sofern sich dabei die Intensität der in der
eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter beschriebene Vater-Kind-Beziehung
bestätigen sollte, könnte allerdings nicht mehr - wie es der Antragsgegner in seiner
Beschwerdeerwiderung hat verlauten lassen - von vornherein eine familiäre
Gemeinschaft im Sinne des § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG ausgeschlossen
werden.

20

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. April 2004 -
18 B 1522/02 - und vom 8. Dezember 2003 - 18 B
2353/03 - jeweils mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG.

21

Davon ausgehend wird die Widerspruchsbehörde ungeachtet dessen, dass die
Ordnungsverfügung vom 8. April 2003 ohnehin bisher wohl nur im Rahmen der
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung die für eine
Ermessensentscheidung erforderlichen Abwägungen enthält, die nunmehr vom
Antragsteller behauptete und bisher allein durch eine eidesstattliche Versicherung
der Kindesmutter glaubhaft gemachte Erziehungsgemeinschaft in ihre Entscheidung
einzubeziehen haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der bei
Einlegung des Rechtsmittels geltenden Fassung.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.