Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-28, Aktenzeichen 13 U 199/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0428.13U199.98.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die förmlich unbedenkliche Berufung des Beklagten hat auch in
der Sache Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein
Darlehensrück-zahlungsanspruch in Höhe von 50.000,- DM aus
abgetretenem Recht zu.

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Zwar ist entgegen der Auffassung des Beklagten hinsichtlich der
Überlassung des genannten Betrages nicht von einer Schenkung seiner
Mutter, sondern von einem Darlehen auszugehen (dazu 1), jedoch ist
die Abtretung des Darlehensrückzahlungsanspruches an den Kläger
unter Verstoß gegen § 399 1. Alt. BGB erfolgt und damit unwirksam
(dazu 2).

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1)

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Mit Recht hat das Landgericht zunächst angenommen, dass der
Betrag von 50.000,- DM dem Beklagten nicht schenkweise, sondern nur
als Darlehen überlassen worden ist. Die vom Beklagten
unterzeichnete Erklärung vom 11.10.1994, wonach er sich zur
Rückerstattung für den Fall verpflichtete, dass seine Mutter den
Betrag benötigen sollte, läßt sich nicht in anderer Weise
auslegen.

7

Der Wortlaut der Erklärung enthält keinen Hinweis auf eine
schenkweise Übertragung, vielmehr spricht der Begriff der
"Zurückerstattung" schon deutlich für eine nur zeitweise
Kapitalüberlassung wie beim Darlehen. Wäre eine Schenkung gewollt
gewesen, wäre dies auch durch juristische Laien wie den Beklagten
und seine Mutter sicher zum Ausdruck gebracht worden, worauf der
Kläger zutreffend hingewiesen hat. Soweit der Beklagte meint, mit
der von ihm gewählten Formulierung der Zurückerstattung für den
Fall des "Benötigens" habe nur an das gesetzliche Leitbild der
Schenkungsrückforderung wegen Notbedarfs gem. § 528 BGB angeknüpft
werden sollen, liegt dies jedenfalls aufgrund der eigenen
Erklärungen des Beklagten im Termin vom 26.5.1998 (S. 2 des
Terminsprotokolls = Bl. 131 d. A.) fern: Danach hat der Beklagte im
September 1994 150.000,- DM aufgrund einer Einzelvollmacht seiner
Mutter von deren Konto abgehoben. Von diesem Betrag seien 100.000,-
DM eine Schenkung an ihn gewesen, bezüglich weiterer 50.000,- DM
habe er die Unterschrift unter das "Revers" vom 11.10.1994
geleistet. Wenn nun der Betrag von 50.000,- DM - wie vom Beklagten
behauptet - ebenfalls eine Schenkung an ihn darstellen sollte, ist
kein Grund dafür ersichtlich, warum insoweit die Erklärung vom
11.10.1994 unterzeichnet worden ist, nicht jedoch gleichzeitig
durch eine Erklärung für den höheren Betrag von 100.000,- DM. Der
vom Beklagten angeführte Grund - Bezugnahme auf § 528 BGB - hätte
in gleicher Weise für den Betrag von 100.000,- DM gelten müssen,
für den unstreitig keine Erklärungen bezüglich Rückerstattung
abgegeben worden sind. Die Differenzierung ergibt nur den Sinn,
dass es sich bei dem Betrag von 50.000,- DM nach dem Willen der
Frau G. und des Beklagten um ein Darlehen handelte.

8

Hinsichtlich des genannten Betrages hat der Beklagte letztlich
bereits nicht substantiiert vorgetragen, dass abweichend vom Inhalt
der schriftlichen Erklärung vom 11.10.1994 in Wahrheit eine
Schenkung gewollt gewesen sei. Dies folgt schon aus seiner eigenen
Erklärung im Termin vom 26.05.1998, als er zur Schenkung des
Betrages von 134.000,- DM angehört wurde und in diesem Zusammenhang
äußerte, über den Betrag von 50.000,- DM sei weder vor noch nach
dem 01.04.1997 gesprochen worden. Daher hat das Landgericht die
Zeugen mit Recht auch nicht zu diesem Komplex vernommen.

9

Der Umstand, dass für die Überlassung der 50.000,-DM keine
Zinsen ausbedungen waren, führt gleichfalls nicht zur Annahme einer
Schenkung in Bezug auf den Kapitalbetrag. Beim zinslosen Darlehen,
das unter Familienangehörigen oder sonst einander nahestehenden
Personen durchaus gebräuchlich ist, bezieht sich die
Unentgeltlichkeit selbstverständlich nur auf die zeitweise
Kapitalüberlassung, nicht jedoch auf die Valuta als solche.

10

2)

11

Das Rechtsmittel führt jedoch mit der Rüge zum Erfolg, dass die
Mutter des Beklagten den Rückzahlungsanspruch nicht wirksam an den
Kläger abtreten konnte, ohne dass es insoweit darauf ankäme, ob sie
den Abtretungsvertrag vom 30.09.1997 noch wirksam angefochten hat
oder nicht.

12

Durch die einschränkende Klausel in der vom Beklagten
unterzeichneten Erklärung, wonach die Rückerstattung dann erfolgen
sollte, wenn Frau G. den Betrag "benötigte", wird der Anspruch auf
Rückzahlung des Darlehens personengebunden im weiteren Sinne, so
dass er nicht ohne Verstoß gegen § 399 1. Alt. BGB an einen Dritten
abgetreten werden konnte.

13

Darlehensrechtlich haben die Vertragsparteien insoweit zumindest
das ordentliche Kündigungsrecht der Darlehensgeberin aus § 609 Abs.
1 BGB beschränkt, wenn sie dieses nicht sogar ganz ausgeschlossen
und statt dessen ein sog. Festdarlehen vereinbart haben, weil die
Rückzahlungspflicht an den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
geknüpft worden ist. Auf eine genauere Differenzierung kommt es in
diesem Zusammenhang nicht an; jedenfalls war das Kündigungsrecht
der Frau G. auf den Fall beschränkt, dass diese das Geld
benötigte.

14

Auch wenn mit dem Begriff des Benötigens nicht an die
Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 BGB angeknüpft worden sein mag und
die Mutter den Betrag möglicherweise nicht nur bei Gefährdung ihres
angemessenen Unterhalts, sondern auch zu weiteren Zwecken
zurückfordern durfte, bringt die Klausel aber nicht zum Ausdruck,
dass die Rückerstattung jederzeit auf Verlangen der Mutter zu
erfolgen hatte, wie im angefochtenen Urteil zugrundegelegt worden
ist. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann auch nicht
angenommen werden, für das zinslose Darlehen habe es überhaupt
keiner Kündigung des Gläubigers bedurft; § 609 Abs. 3 BGB befreit
insoweit nur den Darlehensschuldner von der Verpflichtung zur
Kündigung.

15

Für eine enge Auslegung des Begriffes "benötigen" in dem Sinne,
dass Frau G. zur Bestreitung ihres eigenen Unterhalts auf den
Betrag angewiesen sein muß - gerade etwa im Falle der
Pflegebedürftigkeit -, könnte hier der unwidersprochen gebliebene
Vortrag des Beklagten sprechen, dass seine Mutter jedenfalls
seinerzeit noch daran gedacht habe, sich eine Wohnung in einem
Seniorenwohnheim zu kaufen. Möglicherweise durfte Frau G. bei
Rückforderung des Betrages aber auch weitergehende persönliche
Zwecke verfolgen.

16

Wie weit oder wie eng hier der Begriff des "Benötigens"
auszulegen ist, kann nach Auffassung des Senats aber letztlich
dahinstehen. Auf jeden Fall musste ein in der Person der Frau G.
liegender Verwendungszweck vorliegen, dessen Geltendmachung ihr
allein vorbehalten ist.

17

Vor diesem Hintergrund verstieß die Abtretung vom 30.9.1997
gegen § 399 BGB, weil der Darlehensrückzahlungsanspruch der Frau E.
G. von dieser nicht ohne Änderung seines Inhaltes an Dritte
abgetreten werden konnte.

18

§ 399 1. Alt BGB erfasst mehrere zum Teil ineinander übergehende
Fallgruppen, in denen eine Forderung kraft Leistungsinhalts
unabtretbar ist: In einer Gruppe erklärt sich die Unabtretbarkeit
daraus, dass die Person des Gläubigers für den Inhalt und die
Identität des Anspruches wesentlich ist; in einer weiteren Gruppe
kann der Anspruch nicht aus dem rechtlichen Zusammenhang gelöst
werden, in dem er steht; schließlich werden zweckgebundene
Ansprüche und höchstpersönliche Rechte im engeren Sinne erfasst
(vgl. MK-Westermann § 399 BGB, Rn. 7 ff., Palandt/Heinrichs § 399,
Rn. 4 ff.).

19

Hier ist die Fallgruppe der personengebundenen Ansprüche
einschlägig, weil die Rückzahlung des Darlehens an einen in der
Person der Frau G. liegenden Grund anknüpft und die Rückzahlung
auch nur von ihr persönlich verlangt werden kann. Eine Abtretung
des Rückzahlungsanspruches hat eine Veränderung dessen Inhalts zur
Folge. Dementsprechend wird - in vergleichbarer Konstellation - die
Abtretung des Anspruches aus § 528 BGB, der den Schenker in die
Lage versetzen soll, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten, in
Literatur und Rechtsprechung zu Recht gem. § 399 1. Alt. BGB für
unwirksam gehalten (vgl. die Nachweise in BGH NJW 1995, 323; der
BGH konnte die Frage im dort entschiedenen Fall offenlassen, weil
der Anspruch aus § 528 BGB an den Träger der Sozialhilfe abgetreten
worden war, der bezüglich der Unterhaltsansprüche des Schenkers
gegen den Beschenkten bereits in Vorlage getreten war, und weil der
Zweck des Anspruches aus § 528 BGB deswegen auch nach Abtretung
gewahrt blieb).

20

Der Beklagte wird sich nunmehr auf die Inanspruchnahme durch den
Betreuer seiner Mutter einzurichten haben, der unmittelbar die
Rückzahlung der 50.000,- DM aus § 607 BGB für die Betreute
beanspruchen kann.

21

3)

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 515 Abs. 3 ZPO, nachdem
der Kläger seine Berufung mit Schriftsatz vom 06.04.1999
zurückgenommen und der Beklagte hiermit konkludent sein
Einverständnis erklärt hat.

23

4)

24

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

25

5)

26

Streitwert im Berufungsverfahren:

27

a) bis zum 11.04.1999: 184.564,29 DM
(Berufungen beider Parteien)

28

b) danach: 50.000,-- DM (verbleibende
Berufung des Beklagten)