Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-05, Aktenzeichen 9 L 544/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0805.9L544.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 20.
Januar 2005 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des
Antragsgegners vom 5. Januar 2005 anzuordnen, soweit
hierdurch Vergnügungssteuern für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit festsetzt worden sind,

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hat keinen Erfolg.

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Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs des Antragstellers ist nicht
anzuordnen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Steuerfestsetzungen bestehen und deren Vollziehung auch keine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte erkennen lässt (Maßstab
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Das Gericht hat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der vorliegenden
Art, die sich auf die Festsetzung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen beziehen, bereits
mehrfach, und zwar auch nach Vorliegen der Entscheidungsgründe der Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 u.a. -,
entschieden. Es hat hierzu - etwa in dem dem Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers bekannten Verfahren 9 L 393/05, Beschluss vom 29. Juni 2005, -
folgendes ausgeführt:

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„Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides
rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann, wenn auf Grund einer
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg in einem
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Für die hierfür
erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die
mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Dies bedeutet, dass im
summarischen Verfahren vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen
sind, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Steuerbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei
summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder
aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es dabei um die
Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden
gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als
Rechtsnorm auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer
Prüfung geradezu aufdrängen.

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- Vgl. VG Münster, Beschluss vom 30. November 2004 - 9 L
1554/04 -; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2005 - 14 B 2712/04 -; ThürOVG, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4
ZEO 937/99 -

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Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung des Antragstellers zur Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte und Unterhaltungsgeräte (Erhebungszeitraum:
Januar bis Dezember 2005) nicht ernstlich zweifelhaft.
.....
Sofern sich der Antragsteller - ausschließlich - darauf beruft, die pauschale
Erhebung der Vergnügungssteuer (i.e. Stückzahlmaßstab für Spielgeräte mit
oder ohne Gewinnmöglichkeit) sei verfassungswidrig, und diesbezüglich auf
die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Urteile vom
13. April 2005 - 10 C 5.04 -, - 10 C 8 und 9.04) verweist, begründet dies noch
keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt M.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich nach dem Inhalt der hierzu
unter dem 13. April 2005 herausgegebenen Pressemitteilung 20/2005 und
auch nach dem Inhalt der nunmehr vollständig vorliegenden
Entscheidungsgründe des im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteils die
Anlegung eines Stückzahlmaßstabs nicht von vornherein als rechts- oder
verfassungswidrig angesehen, sondern diesen Maßstab bezogen auf
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nur an besondere Voraussetzungen
geknüpft. Bezüglich der Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit verbleibt es
nach der genannten Pressemitteilung ohnehin unverändert bei der bisherigen
Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs.

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Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen
in Bezug auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt M. vorliegen, ist der
Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

12

Vgl. zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt M. auch OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04 -."

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Hieran wird auch für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes,
bezogen auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Emsdetten vom 18. Dezember
2002 i.d.F. des I. Nachtrags vom 13. März 2003 mit einem pauschalierten Steuersatz
von 150,00 EUR/Monat für Apparate der hier in Rede stehenden Art (§ 8 Abs. 2 Nr.
1, 1. Alt. der Satzung) festgehalten. Auch hier ist nicht hinreichend dargetan oder
sonst ersichtlich, dass im Gebiet der Stadt Emsdetten eine derartige
Schwankungsbreite in den Einspielergebnissen dieser Apparate vorläge, die nach
der Rechtsprechung des BVerwG die Fehlerhaftigkeit des satzungsmäßig
bestimmten Besteuerungsmaßstabs geradezu aufdrängen würde. Der Antragsteller
hat zwar mit seinem Rechtsschutzgesuch eine tabellarische Aufstellung (u.a.) der auf
den Zeitraum Dezember 2002 bis Juni 2005 bezogenen Einspielergebnisse aus den
Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit seiner Spielhalle in Emsdetten, Grevener
Damm 66, vorgelegt. Er will damit aufzeigen, dass die einzelnen Einspielergebnisse
der dort aufgestellten acht Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weit über das
durch das BVerwG vorgegebene Maß hinaus voneinander abweichen. Das mag
zutreffen. Damit ist aber die Fehlerhaftigkeit des satzungsrechtlich bestimmten
Maßstabs (wegen fehlenden zumindest lockeren Bezugs zwischen dem
Stückzahlmaßstab und dem Vergnügungsaufwand der Spieler in Spielstätten der in
Rede stehenden Art) noch nicht in der für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
erforderlichen, nämlich einer sich geradezu aufdrängenden Weise dargetan und
glaubhaft gemacht. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04
- hervorgehoben, dass es wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten - etwa der
Zahl und Größe der Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten
und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet - abhänge, ob die dem Tatsachengericht
vorgelegten oder von ihm erhobenen Daten einen tragfähigen Schluss auf das
durchschnittliche Einspielergebnis der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im
Gemeindegebiet zulassen. Dabei bestehe zwar keine Bindung des
Tatsachengerichts an bestimmte mathematisch-statistische Regeln für die Erlangung
eines repräsentativen Durchschnitts; auch sei nicht vorauszusetzen, dass die
durchschnittlichen Einspielergebnisse der Automaten nur anhand von Zahlen aller
Geräte sämtlicher Aufsteller im Gemeindegebiet ermittelt werden könnten. Jedoch
werde sich ein für das Satzungsgebiet aussagefähiger Durchschnitt der
Einspielergebnisse in aller Regel nicht bilden lassen, wenn nur Einspielergebnisse
der Geräte eines von mehreren Aufstellern oder von insgesamt einem nur sehr
geringen Prozentsatz aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet
vorliegen (Hervorhebung durch das Gericht).

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Das vom Antragsteller vorgelegte Zahlenwerk beschränkt sich, was das
Satzungsgebiet der Stadt Emsdetten betrifft, auf seinen eigenen Betrieb, also nur auf
einen Aufsteller. Eine bereits für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
hinreichend klare Repräsentanz folgt hieraus nicht, auch und gerade wenn man
berücksichtigt, dass nach Angabe des Antragsgegners im Stadtgebiet derzeit acht
Spielhallen mit insgesamt 79 Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - ohne
behördlicher Kenntnis über die Ertragssituationen im Einzelnen - betrieben werden.
Dabei ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, ob und in welchem Umfang der
Antragsteller etwa in der Lage ist, aussagefähige Informationen über die
Ertragssituation der konkurrierenden Betriebe in der Stadt Emsdetten zu erhalten und
diese in das gerichtliche Verfahren einzuführen. Selbst wenn ihm dies nicht möglich
sein sollte - was im übrigen nicht einmal vorgetragen worden ist - würde daraus im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht folgen, dass nunmehr - abweichend
von den in dieser Verfahrensart allgemein geltenden Grundsätzen zur
Glaubhaftmachung - der Antragsgegner für die Sachgerechtigkeit der
satzungsrechtlichen Grundlagen der Steuerheranziehung darlegungs- oder gar
nachweispflichtig wäre. Damit kommt auch nicht in Betracht, einer vom Antragsteller
pauschal vorgetragenen „Branchentypik" etwaiger Bandbreiten in der Ertragssituation
von Geldspielgeräten entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen. Auf etwaige
Erfahrungen des Gerichts über Schwankungsbreiten bei den Einspielergebnissen
anderer Städte oder Gemeinden, wie immer diese sein mögen, kann es auf Basis der
Rechtsprechung des BVerwG demnach gleichfalls nicht ankommen.

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A.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 25 L
909/05 -, www.justiz.nrw.de.

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der konkreten Steuerfestsetzung gegenüber dem
Antragsteller bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken. Solche
werden auch nicht angeführt.

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Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung der angegriffenen
Bescheide, soweit sie die Steuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
betreffen, für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sind gleichfalls schon nicht vorgetragen.
Auf dieser Grundlage entspricht es der Wertung des Gesetzgebers, dass bei
Abgabensachen im Zweifel zunächst die Zahlung zu erbringen ist und das Risiko,
möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen
trifft.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B
2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -,
NVwZ-RR 1993, 269 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz und entspricht einem Viertel der zwischen den Beteiligten
streitigen Steuerforderungen für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in dem
verfahrensbetroffenen Zeitraum. Damit ist das im Aussetzungsverfahren verfolgte
Interesse an einer lediglich vorläufigen Regelung angemessen berücksichtigt.

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