Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-01, Aktenzeichen 7 K 3342/01
ECLI:DE:VGGE:2003:1001.7K3342.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger reichte am 17. Mai 1999 beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung
einer Mutterkuhprämie für 29 Mutterkühe nach den Bestimmungen der Rinder- und
Schafprämienverordnung für das Wirtschaftsjahr 1999 ein. Bei Antragstellung wurde
er auf die Unvollständigkeit des Bestandsverzeichnisses hingewiesen. Daraufhin
reichte er am 25. Mai 1999 ein neues Bestandsregister ein, in dem die Daten der
ersten Abkalbung im Betrieb, die Abgangsdaten und die (neuen) Rasseschlüssel
fehlten. Darauf wurde er mündlich und schriftlich hingewiesen. Mit Fax vom 12. Juli
1999 reichte der Kläger ein neues Bestandsregister für alle Mutterkühe des
Bestandes ein, worin 30 Kühe für die Mutterkuhprämie 1999 angekreuzt waren.

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Bei der anschließenden Plausibilitätskontrolle stellten sich zahlreiche
Unschlüssigkeiten heraus, die auch im Folgenden durch Schriftwechsel nicht geklärt
werden konnten. Am 13. Juli 1999 wurde der Kläger in seinem Betrieb aufgesucht.
Anschließend übermittelte er unter dem 18. November 1999 ein weiteres
Bestandsregister. Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 wurden ihm die verbleibenden
Unklarheiten im Einzelnen dargelegt und ihm eine Frist bis zum 22. Februar 2000 zur
schriftlichen Stellungnahme gegeben.

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Unter dem 8. März 2000 gab der Kläger daraufhin zu seinem Antrag auf
Gewährung der Mutterkuhprämie 1999 an, dass die Tiere mit den lfd. Nrn. 33 bis 36
und 81

bis 84 im Bestandsregister doppelt aufgeführt seien; er bitte um Streichung der Tiere
mit den lfd. Nrn. 81 bis 84. Die Geburtsdaten der Tiere Nr. 33 bis 36 seien zu ändern;
hierzu überreiche er die Schlachtbescheinigungen. Das Tier mit der lfd. Nr. 58 sei
sofort zu streichen. Es sei unter einer anderen, nämlich der richtigen Ohrmarke mit
der lfd. Nr. 38 erfasst. Die Tiere mit der Nr. 86 und 88 seien ebenfalls zu streichen,
da deren Rasse nicht prämienfähig sei.

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Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 5. März 2001 ab
und führte zur Begründung an, der Kläger habe im Beihilfeantrag grob fahrlässig
falsche Angaben gemacht. Er habe zum Teil Tiere doppelt beantragt, zum Teil nicht
prämienfähige Rassen eingetragen.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers, der sich im Wesentlichen
darauf stützte, dass es sich lediglich um Schreibfehler bzw. Versehen handele, wies
der Beklagte mit Bescheid vom 3. Mai 2001 zurück. Der Kläger habe schon ganz
einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt. Er könne beantragte Tiere
nicht ohne Sanktionierung einfach zurücknehmen. Der Widerspruchsbescheid ist am
21. Juni 2001 zugestellt.

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Am 20. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
ergänzend an: Die falschen Angaben, die zum Teil ein Mitarbeiter von ihm gemacht
habe, beruhten lediglich auf Versehen, die in einem Geschäftsbetrieb seiner Größe
jederzeit vorkommen könnten. Die Korrekturen seien in Absprache mit der
Mitarbeiterin des Beklagten erfolgt. Die Tiere mit den Nrn. 81 bis 84 seien zu
streichen gewesen, es sei deshalb keine Mutterkuhprämie beantragt. Die Streichung
der Tiere Nrn. 86 und 88 beruhe auf Rechtsgründen, weil deren Rasse nicht
förderfähig sei. Allein das Tier Nr. 58 sei wegen einer Differenz in der Anzahl des
Bestandes zu streichen gewesen, so dass die Kürzung allenfalls 1/30 betragen
könne. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit sei in der hier anzuwendenden VO
(EG) Nr. 2419/01 entfallen, so dass die mildere Sanktionsmöglichkeit des Art. 38
Abs. 4 der neuen Verordnung anwendbar sei. Er habe auch die Antragsfrist
eingehalten. Die Unregelmäßigkeiten im Bestandsregister hätten nämlich keinen
Einfluss auf die Wahrung der Antragsfrist. Ein Abzug wegen des Tieres Nr. 58 könne
deshalb nicht erfolgen, weil bei der Vor-Ort-Kontrolle dieses Tier nicht ermittelt
worden sei. Daher sei ihm die Mutterkuhprämie für das Kalenderjahr 1999
ungeschmälert zu bewilligen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 5. März 2001
und des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2001 zu verpflichten, ihm
Mutterkuhprämie für das Kalenderjahr 1999 für 26 Mutterkühe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt zur Begründung an: Er gehe davon aus, dass jetzt grundsätzlich die
milderen Sanktionsbestimmungen der VO (EG) Nr. 2419/01 anwendbar seien. Im
Falle des Klägers sei aber zur berücksichtigen, dass er die Antragsfrist überschritten
habe, weil er das Bestandsregister nicht ordnungsgemäß eingereicht habe. Die
Rinder- und Schafprämienverordnung sehe zwingend vor, dass dem Antrag das
aktuelle Bestandsregister beizufügen sei. Zu den Prämienvoraussetzungen gehöre
die Führung des vollständigen Bestandsregisters im Zeitpunkt der Antragstellung. Ein
solches habe der Kläger erst nach vielen Korrekturen weit nach Antragstellung
nachgewiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA Heft 1).

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Am 19. März 2003 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage
(GA Bl. 36 bis 37) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Kläger ist mit einem Prämienanspruch für Mutterkühe im Jahre 1999
ausgeschlossen, weil er den Tierbeihilfeantrag mehr als 25 Kalendertage nach der
maßgeblichen Antragsfrist eingereicht hat (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) 3887/92;
dieser entspricht Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 2419/01). Gemäß Art. 8 Abs. 1
Satz 2 VO (EWG) 3887/92 wird der Antrag, wenn die Antragsfrist mehr als 25 Tage
überschritten ist, abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch. Gemäß § 3 Abs. 2
Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder,
Mutterkühe und Mutterschafe - Rinder- und Schafprämien-Verordnung - können
Anträge auf die Mutterkuhprämie jährlich in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Mai
gestellt werden. Der Kläger hat zwar am Montag, dem 17. Mai 1999, also innerhalb
der bis dahin verlängerten Antragsfrist (vgl. Merkblatt des Beklagten für die
Gewährung der Mutterkuhprämie 1999 I.2.) das entsprechende Antragsformular
eingereicht. Dieses war aber nicht vollständig. Das dem Antrag beigefügte
Bestandsregister (BA Bl. 211 bis 213) ist in mehrfacher Hinsicht unvollständig. Es
weist - wie sich aus den nachfolgend eingereichten Registern ergibt - schon nicht
sämtliche Mutterkühe im Bestand des Klägers aus; auch im Übrigen ist anhand des
vorgelegten Registers mangels rudimentärer Angaben (z. B. Geburtsdaten,
Abgangsdaten, usw.) der Bestand daraus nicht ersichtlich. Das wird auch vom Kläger
nicht in Abrede gestellt. Das am 25. Mai 1999 vorgelegte Register (BA Bl. 188 ff.)
enthält weder die Daten der ersten Abkalbung im Betrieb (vgl. zur Notwendigkeit
dieser Angabe: § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. der Rinder- und Schafprämienverordnung)
noch die Abgangsdaten (vgl. Art. 8 b) und c) der VO (EG) 2629/97; Art. 14 Abs. 3 C
Nr. I. der Richtlinie 64/432/EWG i.d.F. der Richtlinie 97/12/EG). Die im weiteren
Verfahrensgang eingereichten Bestandsregister (per Fax übermittelt am 12. Juli 1999
und nachgereicht am 18. November 1999, BA Bl. 156 ff. und 330 ff.) liegen
außerhalb der 25-Tage-Frist, die lediglich eine Kürzung des Prämienanspruchs nach
sich ziehen würde.

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Das aktuelle Bestandsregister mit dem in den gemeinschaftsrechtlichen
Richtlinien und durch bundesrechtliche Bestimmungen festgesetzten Inhalt ist
notwendiger Bestandteil des Antrages auf Gewährung der Mutterkuhprämie. Das
ergibt sich bundesrechtlich aus § 5 Abs. 4 Satz 1 der Rinder- und
Schafprämienverordnung und ist gemeinschaftsrechtlich in Art. 24 Abs. 1 VO (EWG)
3886/92 vorgesehen, wonach der Beihilfeantrag Tiere für die Gewährung der
Mutterkuhprämie die im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben
sowie weitere umfassen muss. Bei den im integrierten System vorgesehenen
Angaben handelt es sich um die oben im Einzelnen dargelegten Inhalte des
Bestandsregisters, ohne die die Durchführung der Verwaltungs- und Vor-Ort-
Kontrolle nicht möglich ist (integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; vgl.
insbesondere Art. 5, 6 Abs. 2 VO (EWG) 3887/92; Art. 2 Buchstabe a, 8 Abs. 1 VO
(EWG) 3508/92 und namentlich Art. 5 VO (EWG) 3508/92, wonach ausdrücklich das
System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung
einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden (zur Durchsetzung
des integrierten Systems) einzurichten ist). Die Unvollständigkeit des
Bestandsregisters namentlich in Bezug auf die zur Prämie angemeldeten Tiere führt
dazu, dass die zwingend vorgeschriebenen Kontrollen (vgl. Art. 6 Abs. 1 VO (EWG)
3887/92) nicht durchgeführt werden können.

20

Die Vollständigkeit des Antrages in diesem Sinne ist somit maßgebend für die
Frage, ob die Antragsfrist - eine materielle Ausschlussfrist - eingehalten wird. Diese
Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaft, wie sie in den Urteilen vom 16. Mai 2002 und vom
10. November 2002

21

Rechtssachen C 63/00 und C-304/00

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zum Ausdruck kommt. Denn dort heißt es:

23

„...das integrierte System soll die Verwaltung und die Kontrollen wirksamer
gestalten. Ein wirksames Verfahren setzt aber voraus, dass die vom
Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und
richtig sind, so dass sein Antrag auf Ausgleichszahlungen ordnungsgemäß ist.
..."

24

(vgl. EuGH, Urt. vom 16. Mai 2002 - C 63/00 Nr. 34 und vom 19. November 2002
- C 304/00 Nr. 39).

25

Die Unvollständigkeit des Registers ist auch nicht etwa gleich zu setzen mit
fehlerhaften Eintragungen im Register im Sinne des Art. 36 Abs. 4 Satz 1
Buchstabe b VO (EG) 2419/01; (bzw. der Regelung des Art. 10 Abs. 4 VO (EWG)
3887/92), die lediglich zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage führen. Art. 36
Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b VO (EG) Nr. 2419/01 erfasst nur die von dem Kläger
angesprochenen inhaltlichen Unrichtigkeiten des Bestandsregisters, die hier - bei der
Prüfung, ob die Antragsfrist eingehalten ist - nicht von Belang sind.

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27

Auf die Notwendigkeit der Einreichung des aktuellen Bestandsregisters ist der
Kläger im Merkblatt für die Gewährung der Mutterkuhprämie (unter II.5. und III.6.)
und im Antrag selbst ausdrücklich hingewiesen worden (vgl. Ziffer 12 des Antrages:
„Ohne Kopie des Bestandsregisters ist der Antrag ungültig").

28

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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