Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-19, Aktenzeichen 18 B 1503/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0819.18B1503.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

3

In der Beschwerdebegründung wird vorrangig geltend gemacht, dass die
Anwendung des Ausländergesetzes auf den Antragsteller mit dem Recht der
Europäischen Gemeinschaft und Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - unvereinbar sei, denn
der Antragsteller sei aufgrund seines Aufenthalts in Deutschland seit seiner Geburt
Inländer und unterscheide sich von deutschen Staatsangehörigen nur durch das
formelle Kriterium einer anderen Staatsangehörigkeit. Für diese Ansicht findet sich
keine Grundlage. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

4

Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR
2120/99 -, DVBl. 2000, 697 = InfAuslR
2001, 113 = NVwZ 2001, 67,

5

des Bundesverwaltungsgerichts

6

Urteil vom 29. September 1998 - 1 C
8.96 - InfAuslR 1999, 54

7

und des erkennenden Senats

8

z. B. Beschlüsse vom 10. November 2000
- 18 B 1273/00 - und vom 1. Oktober 2001
- 18 B 97/01 -

9

in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu Art. 8 EMRK

10

Urteil vom 31. Oktober 2002
- Beschwerde Nr. 37295/97 - (Yildiz),
InfAuslR 2003, 126; vgl. auch Urteile vom
21. Oktober 1997 - Nr. 122/1996/741/940 -
(Boujlifa), InfAuslR 1998, 1 und vom 30.
November 1999 - Beschwerde Nr. 34374/97
(Baghli), InfAuslR 2000, 53

11

auch für seit ihrer Kindheit in der Bundesrepublik lebende türkische
Staatsangehörige (und andere Ausländer) geklärt, dass sie bei schwerwiegender
Straffälligkeit und ernsthaft drohender individueller Wiederholungsgefahr - wie hier
überzeugend vom Verwaltungsgericht dargelegt - grundsätzlich aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach den
Vorschriften des Ausländergesetzes in die Türkei (oder ihr sonstiges Heimatland)
ausgewiesen werden können und nicht etwa grundsätzlich als "Inländer" zu
behandeln sind. Daher stellt sich insoweit die Frage der Vereinbarkeit des
Ausländergesetzes mit europäischem Recht nicht.

12

Den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass beim
Antragsteller angesichts der Schwere seiner Straftat und einer erhöhten individuellen
Wiederholungsgefahr sowie seiner Integrationsfähigkeit in die Lebensverhältnisse in
der Türkei die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall von diesem Grundsatz nicht
vorliegen, ist er mit dem bloßen Hinweis darauf, dass er nie in der Türkei gewesen
und dieses Land mit menschenrechtswidrigen Zuständen ihm fremd sei, so dass er
dort nicht integriert werden könne, nicht mit überzeugenden Argumenten
entgegengetreten.

13

Sein Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich seiner Integration in
Deutschland und in der Türkei mit zweierlei Maß gemessen, greift nicht durch.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht einerseits zu Recht verneint, dass eine
irreversible Einfügung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse bereits
stattgefunden hat, und andererseits zu Recht im Wege einer Prognose
angenommen, dass einer Integration des Antragstellers in die Verhältnisse in die
Türkei keine gewichtigen Hindernisse entgegenstehen.

14

Soweit der Antragsteller weiter eine Ausweisung aus generalpräventiven
Gründen in seinem Falle für rechtswidrig hält, verkennt er, dass das
Verwaltungsgericht von einer vom Antragsgegner vornehmlich spezialpräventiv
begründeten Ausweisung (Beschlussabdruck - BA - S. 8) und vom Vorliegen einer
erhöhten individuellen Wiederholungsgefahr ausgegangen ist (BA S. 9 ff.).

15

Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, in einem
Beschluss eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Ausweisung und
Abschiebungsandrohung "mit Art. 3 RL 64/221 mit Art. 14 des ARB Nr. 1/80 zum
Assoziationsvertrag EWG Türkei" vereinbar sei, übersieht er, dass das
Verwaltungsgericht es auf S. 16 BA offengelassen hat, ob auf den Antragsteller
europarechtliche oder völkervertragliche Regelungen anzuwenden sind, da - wie das
Verwaltungsgericht dargelegt hat - der daraus herzuleitende Abschiebungsschutz
nicht weiter reicht als der Schutz, der dem Antragsteller nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts durch die von diesem unter eingehender Prüfung der Schwere
der Straftaten und der Wiederholungsgefahr angewandten Vorschriften des
Ausländergesetzes gewährt wird.

16

Soweit das Verwaltungsgericht eine - vom Antragsteller gerügte - nur
summarische Prüfung von Rechtsfragen vorgenommen hat, entspricht diese Praxis
im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der Senatsrechtsprechung.

17

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2002
- 18 B 784/00 - m.w.N.

18

Die Rüge des Antragstellers, er sei hinsichtlich der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht angehört worden, greift nicht durch.
Dazu bedarf es keiner Entscheidung, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung
einen Verwaltungsakt darstellt,

19

dies offenlassend: BVerwG, Beschluss
vom 30. November 1994 - 4 B 243.94 -,
NVwZ-RR 1995 299; zum Meinungsstand:
Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 13. Aufl.,
§ 80 Rdnr. 78,

20

und ob es vor Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Anhörung
des Betroffenen bedarf.

21

Zum Meinungsstand: Kopp/Schenke, a.a.O.
§ 80 Rdnr. 82.

22

Eine solche Verletzung der Anhörungspflicht, die der Antragsteller überdies auch
hinsichtlich des seiner Meinung nach unvollständigen Inhalts seiner Anhörung zu der
Ausweisung rügt, würde - wenn sie gegeben wäre - nämlich im Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO weder zur Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung noch
zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
führen. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - kann die in § 28 Abs. 1 VwVfG NRW
vorgesehene Anhörung - soweit sie erforderlich ist - mit heilender Wirkung bis zum
Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden. Dies hat zur Folge, dass ihr Fehlen bzw. ihre Unvollständigkeit in der Regel -
so auch hier - nicht zum Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO führen.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 23. August
2002 - 18 B 1006/01 -; vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 3. Oktober 1989 - 19 B
2998/89 -.

24

Der von der Anordnung der sofortigen Vollziehung Betroffene kann sich nämlich
gemäß § 80 Abs. 4 VwGO an die Ausgangsbehörde oder an die
Widerspruchsbehörde und gemäß § 80 Abs. 5 VwGO an das Gericht wenden und
alles vortragen, was er gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung geltend
machen will. Da das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO nicht nur die von der Behörde erlassene Anordnung der sofortigen
Vollziehung zu überprüfen, sondern eine eigenständige Interessenabwägung
vorzunehmen und dabei alle vorgetragenen Umstände abzuwägen hat, wird einem -
etwaigen - Anhörungsgebot durch diese Vortragsmöglichkeit hinreichend Rechnung
getragen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.
September 1993 - 5 B 1412/93 -; BayVGH,
Beschlüsse vom 17. September 1987 - Nr. 26
CS 87.01144 -, BayVBl. 1988, 369 f. und
vom 1. September 1989 - Nr. 26 CS
89.1328 -, BayVBl. 1990, 211; OVG Berlin,
Beschluss vom 13. Juli 1992 - 6 S 72/92 -,
NVwZ 1993, 189; Kopp/Schenke a.a.O. § 80
Rdn. 82; Bader, VwGO-Kommentar, § 80 Rdn.
48.

26

Soweit der Antragsteller schließlich die Nichtbeiziehung der Strafakten durch das
Verwaltungsgericht rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die verwaltungsgerichtliche
Entscheidung aufgrund dessen erst dann fehlerhaft ist, wenn sich aus den Strafakten
berücksichtigungsfähige Umstände ergeben, die mangels Beiziehung dieser Akten
nicht berücksichtigt worden sind.

27

Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 2. Mai
2001 - 18 B 135/99 - m.w.N. und vom 17.
Januar 2002 - 18 A 4853/00 -.

28

Der Antragsteller hat hier jedoch nicht dem Erfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO entsprechend konkret dargelegt, dass sich aus den Strafakten für ihn
günstige, bisher nicht berücksichtigte Umstände ergeben würden.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.