Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-02, Aktenzeichen 7 B 237/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0402.7B237.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 7167/08 VG Köln gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. November 2008 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens I. und
II. Instanz je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beigeladene
vollen Umfangs selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
spricht Überwiegendes dafür, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 4. November 2008 zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kirche in eine
"Veranstaltungs-, Präsentations- und Seminarfläche im Erdgeschoss und
Seminarräumen im Obergeschoss" nebst der Errichtung von 40 Stellplätzen auf dem
Grundstück L.------straße 2 in I. mit den Antragsteller schützenden Vorschriften
des Bauplanungsrechts nicht vereinbar ist. Dem Antragsteller dürfte ein sog.
Gebietsgewährleistungsanspruch zustehen, nach dem ein von einem Bauvorhaben
betroffener Nachbar in demselben Baugebiet einen Anspruch auf Bewahrung des
tatsächlich bestehenden Gebietscharakters auch dann hat, wenn ein
baugebietswidriges Vorhaben noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und
nachweisbaren Beeinträchtigung führt.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993

6

- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58
Nr. 159; Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190.

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Nach Lage der Akten, insbesondere dem Vortrag der Beteiligten und der vom
Verwaltungsgericht durchgeführten Augenscheinseinnahme dürfte das Grundstück
des Antragstellers und das Vorhabengrundstück einem reinen Wohngebiet (nicht
zwei verschiedenen Gebieten unterschiedlicher Prägung) zuzuordnen sein, weil der
nach § 34 Abs. 2 BauGB maßgebende Charakter der näheren Umgebung dem eines
in

8

§ 3 Bau NVO beschriebenen reinen Wohngebiets entspricht.

9

Zur näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks gehört auch die nördlich
angrenzende, das Grundstück des Antragstellers umfassende Bebauung nördlich der
L.------straße . Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird
dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - vom Vorhaben auf die Umgebung sowie
in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die
jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal
insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom
21. November 1980

11

- 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56; Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7.86 bis 9.86
-, BRS 46 Nr. 64.

12

Dabei ist die Prüfung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten
Bezugsmerkmale gesondert vorzunehmen, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz
unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997

14

- 4 B 172.97 -, BRS 59 Nr. 79.

15

Dass sich das Vorhaben der Beigeladenen seiner Nutzungsart nach auf die
(auch das Grundstück des Antragstellers umfassende) nähere Umgebung auswirken
kann, ist nicht zweifelhaft. Die Grundstücke nördlich der L.------straße sind auch nicht
deshalb als der näheren Umgebung nicht zugehörig anzusehen, weil sie nach dem
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren
Grundstücksfläche eine andere Bebauungsstruktur aufweisen als das
Vorhabengrundstück. Denn es kommt - wie ausgeführt - auf eine nach den
verschiedenen Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 BauGB getrennte
Bestimmung des Umgebungsbereichs an. Namentlich für den sogenannten
Gebietsgewährleistungsanspruch geht es um das Merkmal der Nutzungsart (und
nicht um die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BauGB), denn die
Rechtsprechung zu dieser Anspruchsgrundlage beruht darauf, dass die
Gebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung die Grundstückseigentümer
in einem unbeplanten Bereich nach § 34 Abs. 2 BauGB - der die Zulässigkeit eines
Vorhabens seiner Art nach in den Blick nimmt - zu einer Gemeinschaft verbinden, in
der die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten dadurch ausgeglichen werden,
dass auch die anderen Grundstückseigentümer den selben Beschränkungen
unterworfen sind.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999

17

- 4 B 38.99 -, BauR 1999, 1439 = BRS 62 Nr. 189.

18

Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung ergibt sich nichts
anderes. Im Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26 hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, es spreche dann viel dafür, dass die
prägende Wirkung der unterschiedlichen Nutzungen jeweils an der Straße ende,
wenn Wohngebäude auf der einen Straßenseite als Wohnungen für Betriebsinhaber
und Betriebsleiter eindeutig den auf den rückwärtigen Grundstücksflächen
befindlichen Gewerbebetrieben zugeordnet sind, während auf der anderen
Straßenseite Wohnhäuser ohne Zuordnung zu gewerblichen Betrieben vorhanden
sind. Dem Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80 lag ein
Sachverhalt zugrunde, in dem es um die Frage ging, ob sich ein Vorhaben nach
seinem Nutzungsmaß (Grundfläche und Firsthöhe) in die nähere Umgebung einfügt.
Ausführungen zur Nutzungsart sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Im
Beschluss vom 10. Juni 1991 - 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143 ist
ausgeführt, bei unterschiedlichen Nutzungen auf beiden Straßenseiten könne bei der
Bestimmung der näheren Umgebung nicht stets von einer trennenden Funktion der
Straße ausgegangen werden.

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Der Senat vermag auch den tatsächlichen, vom Verwaltungsgericht sorgfältig
dokumentierten Gegebenheiten keine Elemente zu entnehmen, die die Annahme
tragen würden, die Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen (frühere
Klosteranlage) sei hinsichtlich des Merkmals der Nutzungsart einem anderen
Umgebungsbereich zuzuordnen als die Grundstücke nördlich der L.------straße . Mit
der Beschwerde hat der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht hierfür angeführten
Gründe nachhaltig erschüttert. In der Tat beschreibt der Begriff einer plateauartigen
Bebauung des Vorhabengrundstücks die tatsächlichen Verhältnisse nicht
ausreichend, weil das Gelände insgesamt aus nordöstlicher Richtung nach
südwestlicher Richtung kontinuierlich ansteigt, wie sich namentlich anhand der
Höhenangaben auf dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 01.34 I. (T.
) - "Kloster H. " - ablesen lässt. Der Höhenunterschied zwischen der Bebauung
nördlich der L.------straße und dem Vorhabengrundstück ergibt sich aus diesem
Geländeverlauf und entspricht durchaus üblichen Gegebenheiten innerhalb eines in
leicht hängigem Gelände gegebenen Bebauungszusammenhangs. Die L.------straße
selbst ist ersichtlich von völlig untergeordneter Größe, der keine trennende Wirkung
zukommt, und zwar auch nicht wegen der sechs auf ihrer südlichen Seite stehenden
Bäume. Dass die Bebauung nördlich der L.------straße "sehr weitläufig", die
Klosteranlage hingegen großflächig und "mächtig" wirken mag, ist bezüglich des
Nutzungsmaßes oder der überbaubaren Grundstücksfläche, nicht aber hinsichtlich
der Nutzungsart von Belang. Selbstverständlich sind innerhalb eines faktischen
Baugebiets vergleichbare Gegebenheiten durchaus möglich, beispielsweise eine
Einzelhausbebauung neben einer mehrgeschossigen Wohnnutzung.

20

In der näheren Umgebung ist nach Aktenlage ausschließlich Wohnnutzung
vorhanden. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat hierzu mit Schriftsatz
vom 14. November 2008 einen Lageplan als Anlage L4 überreicht und ausgeführt,
die im Lageplan eingezeichneten Gebäude würden - von dem ehemaligen
Kirchengebäude abgesehen - allesamt ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt; er
hat diese Behauptung anwaltlich versichert. Der Senat hat keine Veranlassung, von
einem Sachverhalt auszugehen, der dieser Versicherung entgegensteht, zumal auch
die Beteiligten hierfür nichts vorgetragen haben. Zwar haben die
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2008
behauptet, in dem ehemaligen Klostergebäude sei ein Weinhandel genehmigt
worden. Dem Vortrag des Antragstellers im Schriftsatz vom 29. Dezember 2008, ein
solches Vorhaben sei jedenfalls bislang nicht realisiert worden, sind sie nicht
entgegengetreten. Auch das Verwaltungsgericht hat im Protokoll über die
Augenscheinseinnahme nicht festgehalten, es sei ein solcher Weinhandel
vorhanden.

21

Schließlich ist die frühere Nutzung des Kirchengebäudes nicht
entscheidungserheblich. Wird die Nutzung eines Gebäudes eingestellt, kann sie
dennoch ihre prägende Wirkung solange entfalten, wie nach der Verkehrsauffassung
mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984

23

- 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52.

24

Dass die Verkehrsauffassung nochmals mit einer Nutzung der Klosterkirche zu
kirchlichen Zwecken rechnen würde, nachdem diese, an die Messfeier vom 8. Januar
2006 anschließend, profaniert wurde, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat der
Antragsgegner zu dieser Frage mit Schriftsatz vom 21. November 2008 ausgeführt,
von einer nochmaligen Aufnahme der Nutzung als Kirchengebäude sei heutzutage
nicht auszugehen, sodass eine zeitnahe Folgenutzung, die den größtmöglichen
Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes in seiner derzeitigen Form wahrt,
städtebaulich wünschenswert sei. Hierzu ist nichts zu ergänzen.

25

In einem reinen Wohngebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen auch nicht
ausnahmsweise zulässig (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB iVm § 3 BauNVO).

26

Ob das Vorhaben der Beigeladenen mit dem vom Tatbestandsmerkmal des
Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme
zu Lasten des Antragstellers vereinbar ist, bedarf für das vorliegende Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach alledem keiner Entscheidung.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

28

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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