Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-26, Aktenzeichen 13 B 1330/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0926.13B1330.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. August 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 70.000,-- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von
Mehrwertdienstenummern. Ihr sind die streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern von der
Bundesnetzagentur zugeteilt worden.

4

Mit Telefoncomputern rief die Antragstellerin bei Telefonanschlussinhabern - zum Teil
mehrfach - an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis
gewonnen. Um den Gewinn zu erhalten, sei eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer
anzurufen. Falls Anrufe nicht (mehr) erwünscht seien, könne dieses Anliegen - so hieß es
weiter - kostenlos telefonisch mitgeteilt werden. Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich
hierüber bei der Bundesnetzagentur, weil sie solchen Telefonanrufen nicht zugestimmt
hätten.

5

Die Bundesnetzagentur ordnete mit an die Verbindungsnetzbetreiberin E. GmbH
gerichteten Bescheiden vom 19. Mai 2008 und 5. Juni 2008 die Abschaltung von 14
Mehrwertdienstenummern an und verfügte eine Geltungsdauer bis zum 22. Mai 2009 bzw. 11.
Juni 2009. Ferner forderte die Bundesnetzagentur die Verbindungsnetzbetreiberin auf, bis
zum 23. Mai 2008 bzw. 12. Juni 2008 die Abschaltung mitzuteilen und für Verbindungen
über die streitgegenständlichen Rufnummern für bestimmte Zeiträume keine
Rechnungslegung vorzunehmen oder durch einen anderen vornehmen zu lassen, soweit dies
noch nicht erfolgt sei. Diesem Verbot stellte die Bundesnetzagentur das Verbot der
Inkassierung gleich. Ferner drohte sie ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000,-- EUR für den Fall des
Verstoßes gegen die Anordnungen an.

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Gegen die Ordnungsverfügungen erhob die Antragstellerin Widerspruch. Ihr Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs blieb vor dem
Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

7

Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend: Es liege ein Anhörungsmangel
der Ordnungsverfügungen vor, der bislang nicht geheilt sei. Sie habe bis auf wenige
Ausnahmen keine Kenntnis der Namen der Verbraucher, die sich bei der Bundesnetzagentur
über unaufgeforderte Telefonanrufe beschwert hätten, und könne deshalb die jeweiligen
Einverständniserklärungen nicht vorlegen. Die Anrufe verstießen nicht gegen die vorrangigen
europarechtlichen Bestimmungen. Die Ordnungsverfügungen seien zudem
unverhältnismäßig. Es hätte eine Mitteilung der Daten der Beschwerdeführer durch die
Bundesnetzagentur genügt, um unerwünschte Anrufe zu vermeiden. Ihr werde auch ohne
Rechtsgrundlage die Durchführung von Gewinnspielen unmöglich gemacht.

8

II.

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten
Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

10

Ob die Antragstellerin in diesem Verfahren antragsbefugt ist, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Zweifel bestehen
deshalb, weil die Antragstellerin nicht Adressatin der behördlichen Maßnahme ist, sondern
dies die Verbindungsnetzbetreiberin E. GmbH ist, der gegenüber die Bescheide vom 19.
Mai 2008 und 5. Juni 2008 aber längst in Bestandskraft erwachsen sind. Nach § 42 Abs. 2
VwGO (in entsprechender Anwendung) ist ein Rechtsbehelf nur zulässig, wenn der
Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die
bloße Behauptung, er sehe sich in seinen Rechten verletzt, genügt für die Begründung der
Antragsbefugnis nicht. Vielmehr müssen die von ihm dargelegten Tatsachen eine derartige
Verletzung nicht ausgeschlossen erscheinen lassen.

11

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154, 157 f. =
NJW 1980, 2764.

12

Die Ordnungsverfügungen der Bundesnetzagentur beseitigen nicht Nutzungsrechte der
Antragstellerin aufgrund der Zuteilung von Rufnummern, die sie von der Bundesnetzagentur
erhalten hat. Aus der - gegenüber der Verbindungsnetzbetreiberin verfügten - Abschaltung der
Rufnummern sowie aus dem Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot folgen unmittelbar
keine Gebote oder Verbote für die Antragstellerin, die sie zu beachten hätte. Andererseits ist
es ihr aufgrund der Ordnungsverfügungen nicht mehr möglich, von ihren Zuteilungsrechten
Gebrauch zu machen, so dass sie ihr Geschäftsmodell nicht mehr verfolgen kann. Ob hieraus
die verfahrens- und prozessrechtliche Befugnis folgt, eine an die Verbindungsnetzbetreiberin
adressierte Ordnungsverfügung in vollem Umfang auf ihre formelle und materielle
Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, begegnet Bedenken. Sie bestehen auch deshalb, weil
die Antragstellerin in dem sie unmittelbar betreffenden ordnungsrechtlichen Verfahren, das
Gegenstand eines eigenen gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ist (13 B 1396/08),
hinreichend Gelegenheit hat, effektiven Rechtsschutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu
erhalten.

13

Ob die aufgezeigten Bedenken durchzugreifen vermögen, ist allerdings nicht
klärungsbedürftig, weil das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin aus anderen Gründen
keinen Erfolg hat. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts bis zur abschließenden Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont
zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der möglichst schnellen Durchsetzung der
Verfügungen fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Das Verwaltungsgericht hat daher
den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 und 5.
Juni 2008 zu Recht abgelehnt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere
Entscheidung zu rechtfertigen.

14

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin leiden die Bescheide nicht deshalb an einem
Anhörungsmangel i. S. v. § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), weil sie
bis auf wenige Ausnahmen keine Kenntnis von den angerufenen Verbrauchern habe und
somit keine Einverständniserklärungen vorlegen könne. Ein etwaiger Anhörungsmangel ist i.
S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG wirksam geheilt worden. Dass weder die Adressatin
der Ordnungsverfügungen noch die Antragstellerin zuordenbare individuelle
Einwilligungserklärungen dieser Verbraucher vorgelegt, sondern allgemein auf
"Teilnahmebedingungen und Datenschutzbestimmungen" sowie auf von anderen
Unternehmen eingeholte Einwilligungserklärungen im Wege des sog. Listbrokings verwiesen
hat, ist im Zusammenhang mit der formellen Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung. Im Zuge der
Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Bescheide wird dieser Punkt näher erörtert.
Jedenfalls verweist die Antragstellerin selbst auf die Verwendung allgemeiner
formularmäßiger Erklärungen und stellt nicht auf individuelle Erklärungen von Verbrauchern
ab. Abgesehen hiervon bestand für die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, im Wege der
Akteneinsicht die persönlichen Daten der Beschwerdeführer zu erfahren. In dem
Parallelverfahren 13 B 1331/08 teilte der Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 24.
April 2008 dem Verwaltungsgericht Köln mit, dass derzeit um Akteneinsicht nachgesucht
werde, um "sich effektiv zu den in der Abschaltungsordnung vom 12.03.2008 erwähnten
Rufnummern zu äußern". Daraufhin hat das Verwaltungsgericht unter dem 30. April 2008
mitgeteilt, dass sich die Verwaltungsvorgänge bei Gericht befänden. Von einem Gesuch auf
Akteneinsicht hat der Prozessbevollmächtigte indes abgesehen und sich damit selbst der
Möglichkeit begeben, sich näher zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Im Übrigen hat die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren ausreichend
Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Ob die Antragsgegnerin sogar gemäß § 28 Abs. 2
VwVfG von einer Anhörung abgesehen durfte, weil eine sofortige Entscheidung wegen
Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, muss der Senat daher
nicht entscheiden.

15

Es liegen auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungsverfügungen
vom 19. Mai 2008 und 5. Juni 2008 vor.

16

Rechtsgrundlage für die Abschaltungsverfügungen ist § 67 Abs. 1 Satz 5 des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. d. F. des Art. 2 Nr. 17 und 35 des Gesetzes zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S.
106). Danach soll die Bundesnetzagentur im Falle der gesicherten Kenntnis von der
rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die
Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Diese Bestimmung ist
eine spezielle Ermächtigungsgrundlage im Verhältnis zu der Generalermächtigung des § 67
Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung
Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen kann, um die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern
sicherzustellen.

17

Die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG für eine Abschaltung der betroffenen
(0)900er-Rufnummern liegen vor. Es besteht gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen
Nutzung dieser Rufnummern.

18

Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen, die keinen (unmittelbaren)
telekommunikationsrechtlichen Bezug aufweisen, können gleichwohl ein beachtlicher
Verstoß im Rahmen des § 67 Abs. 1 TKG und somit Gegenstand der Nummernverwaltung
durch die Bundesnetzagentur sein.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129.

20

Solche Bestimmungen enthält insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) i. d. F. von Art. 5 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367).

21

Hier stehen unzumutbare Belästigungen i. S. v. § 7 UWG und daher unlautere und
unzulässige Wettbewerbshandlungen i. S. v. § 3 UWG im Raum.

22

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen
bei der Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, ohne dass eine
Einwilligung der Adressaten vorliegt. Solche Werbemaßnahmen sind hier gegeben.

23

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält keine Definition des Begriffs der
Werbung. Es ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass auf ein am Ziel der Absatzförderung
orientiertes Verständnis des Begriffs der Werbung abzustellen ist.

24

Hierzu jüngst BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 -, DB 2008, 1967, m. w. N.
und unter Bezugnahme auf Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG und Art. 2 lit. a der
Richtlinie 2006/114/EG.

25

Es liegt auf der Hand, dass Zweck der von der Antragstellerin initiierten Telefonanrufe
allein die Bewerbung der (0)900-Rufnnummern in diesem Sinne war. Ob die angerufenen
Personen sich über den Werbecharakter der Telefonanrufe bewusst waren, ist demgegenüber
ohne rechtliche Bedeutung.

26

Eine rechtlich wirksame Einwilligung der betreffenden Verbraucher ist nicht feststellbar.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Einverständniserklärungen, die nach dem Vorbringen der
Antragstellerin von den Beschwerdeführern abgegeben worden seien, tatsächlich existieren.
Denn die Antragstellerin hat den Inhalt der fraglichen Klauseln allein in ihren Schriftsätzen
dargestellt. Erklärungen von Verbrauchern, mit den "Datenschutzklauseln" einverstanden zu
sein, hat die Antragstellerin hingegen nicht in der Weise vorgelegt, dass erkennbar würde,
welchen Inhalt die Klauseln haben. Dass ggf. vereinzelt Verbraucher die Kenntnisnahme von
"Datenschutzklauseln" mit ihrer Unterschrift erklärt haben, führt daher nicht weiter, weil der
Text dieser Klauseln nicht vorgelegt wurde. Ebenso fragt es sich, ob diese als
"Datenschutzerklärung" bezeichneten umfangreichen Klauseln, mit denen sich die Kunden
"zum Erhalt von Werbeanrufen bereit" erklärt und die Unternehmen ermächtigt haben sollen,
die Kundendaten an weitere Unternehmen der Marke "G. N. ®" weiterzugeben, dem
Wortlaut und Inhalt nach aus Sicht eines verständigen Dritten das hier in Rede stehende
Geschäftmodell erfassten. Die Verbraucher mussten möglicherweise die Telefonanrufe nicht
als Werbeaktion für einen kostenpflichtigen Mehrwertdienst verstehen, sondern vorrangig als
Mitteilung über einen Gewinn, zu dessen Bestätigung und Erhalt es nur noch der Wahl der
(0)900er-Rufnummer bedurfte.

27

Einer abschließenden Beurteilung dieser Fragen bedarf es aber nicht, weil die in Frage
stehenden Einverständniserklärungen zu den Werbemaßnahmen i. S. d. Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb ungültig sind. Einer Überprüfung der einzelnen der
Bundesnetzagentur vorliegenden Beschwerdevorgänge ist nicht notwendig, weil die
Antragstellerin nach eigenem Vortrag vor ihren Werbeanrufen keine individuellen
Einwilligungserklärungen eingeholt, sondern im Wege des sog. Listbrokings von
Drittunternehmen (formularmäßige) Einverständniserklärungen "angemietet" hat. Diese
stellen keine wirksame Einwilligung in die automatisierten Werbeanrufe dar, wie das
Verwaltungsgericht eingehend und überzeugend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs dargestellt hat.

28

Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 =
NJW 1999, 1864, und vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 -, NJW 2000, 2677; vgl. auch
Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 -, BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279; OLG Hamm,
Urteil vom 15. August 2006 - 4 U 78/06 -, K&R 2006, 524.

29

Die Verwendung vorformulierter Einwilligungserklärungen für spätere telefonische
Werbeanrufe eines Unternehmens unterliegen der Kontrolle nach den Bestimmungen über die
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
(§§ 305 ff. BGB). Derartige Einwilligungserklärungen sind wegen unangemessener
Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Solche
Werbeanrufe betreffen nicht das konkrete, mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang
stehende Vertragsverhältnis, sondern Werbung für andere, zukünftige Vertragsverhältnisse.
Die Wirksamkeit dieser Einwilligungen ist daher zu verneinen, weil es für den Kunden
praktisch unüberschaubar ist, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.
Soweit die Antragstellerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2008 (- VIII
ZR 348/06 -, juris) anführt, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg. Es liegt kein Bruch mit der
bisherigen Rechtsprechung zur Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe vor. Auch in
dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wiederum betont, dass für die Erteilung der
Einwilligung in Werbung eine gesonderte Erklärung erforderlich sei, die eine zusätzliche
Unterschrift oder eine individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes verlange (Rn. 27
ff.). Die Unangemessenheit der Klausel entfällt im Übrigen nicht dadurch, dass die
vorformulierten Einwilligungserklärungen - nach dem Vortrag der Antragstellerin - über eine
kostenlose Rufnummer widerruflich seien. Die Initiative zur Wiederherstellung der
ungestörten Privatsphäre wird damit unzulässigerweise auf den betroffenen Verbraucher
verlagert.

30

Vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, - I ZR 241/97 -, a. a. O.

31

Die Beurteilung der beanstandeten Telefonwerbung als unlauter kollidiert auch nicht mit
Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über
unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen
Unternehmen und Verbrauchern vom 11. Mai 2005 (Richtlinie 2005/29/EG), der auf Anhang
I der Richtlinie verweist. Er enthält eine Liste von Geschäftspraktiken, die unter allen
Umständen als unlauter anzusehen sind. Nach Nr. 26 Satz 1 zählt zu den stets unlauteren
Geschäftspraktiken die Werbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes
Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien,
außer in den Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen
Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Diese
Regelung weicht insofern von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG ab, als sie nicht jegliche Werbung
mit den dort genannten Fernkommunikationsmitteln ohne vorherige Einwilligung der
Verbraucher verbietet, sondern nur das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen.

32

Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG enthält indes keine abschließende
Regelung. Bereits die Formulierung in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 "Geschäftspraktiken, die unter
allen Umständen als unlauter gelten" weist darauf hin, dass sich die Unlauterkeit auch aus
anderen Umständen ergeben kann. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG bestätigt dieses
Verständnis. Danach gehen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte
unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidierenden Bestimmungen der Richtlinie
2005/29/EG vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend. Zu diesen vorrangigen
Rechtsvorschriften zählt insbesondere die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der
elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) vom 31. Juli 2002 (vgl. Anhang I Nr. 26 Satz 2
der Unlauterkeitsrichtlinie) und zwar auch insoweit, als sie den Mitgliedstaaten in Art. 13
Abs. 3 für die Regelung der Telefonwerbung die Wahl lässt zwischen der "Opt-in-Lösung",
wonach eine Werbeaktion zulässig ist, wenn der Verbraucher hierin eingewilligt hat, und der
"Opt-out-Lösung", nach der Werbung zulässig ist, solange der Teilnehmer nicht
widersprochen hat (vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2005/29/EG).

33

Vgl. Koch, in: Ullmann jurisPK-UWG, § 7 Rn. 184, 195, 201 f.

34

Die Bundesnetzagentur verfügt auch über gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen
Nutzung der (0)900er-Nummer. Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der
Bundesnetzagentur wiederholt Verstöße unter Angabe einzelner Nummern mitgeteilt
wurden.

35

Vgl. Büning/Weißenfels, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Auflage, 2006, § 67 Rn.
11.

36

So liegt es hier, da bei der Bundesnetzagentur für sämtliche der 14 Rufnummern eine
Vielzahl von Beschwerden eingegangen sind. Auch wenn einzelne Angerufene derartigen
Anrufen vorab zugestimmt haben sollten, ändert dies nichts an dem Verstoß i. S. v. § 67 Abs.
1 TKG . Auf die genaue Zahl von Verstößen kommt es angesichts der Fülle der von der
Antragsgegnerin festgestellten Zuwiderhandlungen nicht an.

37

Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG vor, soll die Abschaltung der
Rufnummer angeordnet werden. Auch mit Blick auf die ratio legis von § 67 Abs. 1 TKG,
Verstöße bei der Nummernnutzung wegen des Verbraucher- und Kundenschutzes effektiv
verfolgen zu können,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O. sowie
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks.
15/2316 S. 83 und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-
Drucks. 15/2316 S. 119; Büning/Weißenfels, a. a. O., § 67 Rn. 7,

39

hat der Gesetzgeber mit der Fassung des § 67 Abs.1 Satz 5 TKG das Ermessen der
Bundesnetznetzagentur bei der Abschaltung von Rufnummern als Soll-Vorschrift gefasst.
Dies bedeutet, dass die Behörde im Regelfall die Abschaltung anzuordnen hat. Ein
Abweichen von diesem Grundsatz ist ihr daher nur in einem atypischen Fall gestattet, der hier
bei summarischer Prüfung nicht erkennbar ist. Auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist
ein Absehen von der regelhaft zu erfolgenden Abschaltung der Rufnummern nicht geboten.
Die Auffassung der Antragstellerin, es hätte eine Mitteilung der Daten der Beschwerdeführer
durch die Bundesnetzagentur genügt, um unerwünschte Anrufe zu vermeiden, verfängt nicht.
Zur Vermeidung von künftigen unverlangten Anrufen ist die Maßnahme nicht nur geeignet,
sondern zudem erforderlich. Es geht nicht nur darum zu verhindern, dass dieselben
Verbraucher erneut angerufen werden, sondern Zweck der Ordnungsverfügungen als
Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist (auch) die Vermeidung von Anrufen bei bislang
unbehelligt gebliebenen Verbrauchern. Vor diesem Hintergrund sind die
Abschaltungsverfügungen auch angemessen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, mit
der Abschaltung der Rufnummern werde ohne Rechtsgrundlage die Durchführung von
Gewinnspielen unmöglich gemacht, verhilft ihr dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Die
Ausübung beruflicher Freiheiten kann nach Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt
werden, was hier auf der Grundlage des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG aus Gemeinwohlgründen
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig erfolgt ist.

40

Die Regulierungsbehörde durfte schließlich das Rechungslegungsverbot gemäß § 67 Abs.
1 Satz 6 TKG anordnen. Nach dieser Bestimmung kann die Bundesnetzagentur den
Rechnungsersteller bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung auffordern, für
diese Nummer keine Rechnungslegung vorzunehmen. Diese Vorschrift ermächtigt
ausdrücklich nur zur Aufforderung an den Rechnungsersteller, keine Rechnungslegung
vorzunehmen. Es bestehen aber keine rechtlichen Bedenken, ein Inkassierungsverbot bei
gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung der Rufnummer auf § 67 Abs. 1 Satz 1
TKG zu stützen, weil die in den Sätzen 2 bis 7 genannten Maßnahmen im Rahmen der
Nummernverwaltung nicht abschließend aufgezählt sind. § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ist eine
Generalermächtigung und im System des § 67 Abs. 1 TKG eine Auffangnorm.

41

Vgl. Herchenbach-Canarius/Thoma, in: Arndt/Fetzer/Scherer,
Telekommunikationsgesetz, Kommentar, 2008, § 67 Rn. 5.

42

Das von der Bundesnetzagentur verfügte Inkassierungsverbot gründet sich deshalb, ohne
dass Ermessensfehler erkennbar sind, rechtmäßig auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG.

43

Auch musste die Bundesnetzagentur nicht das Verhältnis der Anzahl der
Beschwerdeführer zu der Anzahl der Nutzer der Rufnummern berücksichtigen. § 67 Abs. 1
Satz 6 TKG stellt nämlich auf eine - hier gegebene - gesicherte Kenntnis einer rechtswidrigen
Nutzung der Rufnummer ab und enthält somit selbst ein quantitatives Element. Eine Relation
zwischen einzelnen Nutzergruppen, wie die Antragstellerin es wünscht, ist bei Anwendung
des § 67 Abs. 1 Satz 6 TKG auch bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
nicht herzustellen.

44

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3
Nr. 2, § 47 Abs. 1 GKG.

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.