Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-05, Aktenzeichen 1 K 500/00
ECLI:DE:VGGE:2003:1105.1K500.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Gewerbehauptsekretär im Dienst des beklagten
Landes. Seit dem 1. April 1994 ist er beim Staatlichen Umweltamt Herten in
der Immissionsschutzabteilung tätig.

3

Durch Verfügung vom 11. Juni 1999 forderte die Bezirksregierung
Münster den Kläger auf, einer Ladung des Gesundheitsamtes Gelsenkirchen
nachzukommen, das von der Bezirksregierung Münster gebeten worden sei
den Kläger hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG zu
untersuchen. Als Grund für diese Maßnahme wurde angegeben, dass der
Kläger im Kalenderjahr 1998 bedingt durch Krankheit und einen Kuraufenthalt
an 89 Arbeitstagen keinen Dienst habe leisten können und im Jahre 1999
bereits an 56 Arbeitstagen krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet habe.
Außerdem habe der Leiter des Staatlichen Umweltamtes Herten berichtet,
dass der Kläger an den Tagen, an denen er Dienst verrichte, nur etwa 25 bis
30 Prozent des üblicherweise zu erwartenden Arbeitspensums geleistet
habe.

4

Ein entsprechender Untersuchungsauftrag erging unter dem selben Tag
an das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen. Dieses Schreiben enthält
folgenden Hinweis: „Soweit aus Ihrer Sicht für die Erstellung Ihres Gutachtens
Zusatzgutachten (orthopädischer und/oder psychiatrischer Art) erforderlich
sind, sage ich bereits hiermit zur Beschleunigung des Verfahrens die
Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten zu...."

5

Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 teilte das Gesundheitsamt der Stadt
Gelsenkirchen der Bezirksregierung Münster mit, der Kläger sei für den 2.
August 1999 um 9.00 Uhr zur Untersuchung ins Gesundheitsamt
Gelsenkirchen eingeladen worden.

6

Am 29. Juli 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Verfügung vom
11. Juni 1999 ein und wies darauf hin, dass dieser Widerspruch
aufschiebende Wirkung habe, sodass er nicht verpflichtet sei, sich
amtsärztlich untersuchen zu lassen.

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Mit Schreiben vom 28. Juli 1999 teilte die Bezirksregierung Münster dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass nach ihrer Auffassung die
Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für einen Beamten kein
Verwaltungsakt sei. Vielmehr handele es sich um eine unselbständige
Verfahrenshandlung und diene der Vorbereitung einer abschließenden
Sachentscheidung. Dementsprechend sei der Kläger verpflichtet, der
Anweisung nachzukommen und den Untersuchungstermin am 2. August 1999
beim Gesundheitsamt Gelsenkirchen wahr zu nehmen. Bei
Nichtwahrnehmung verletze er seine Dienstpflichten, sofern er keine
entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt habe.

8

Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 unterrichtet das Gesundheitsamt der
Stadt Gelsenkirchen die Bezirksregierung Münster davon, dass der Kläger
durch ein auf den
28. Juli 1999 datiertes Schreiben mitgeteilt habe, dass er den
Untersuchungstermin am 2. August 1999 nicht wahrnehmen werde. Er habe
gegen die Anordnung der Bezirksregierung Münster zur amtsärztlichen
Untersuchung fristgerecht Widerspruch eingelegt.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2000 wies die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Klägers vom 28. Juli 1999
gegen die Verfügung vom
11. Juni 1999 als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Gemäß § 45
Abs. 1 Satz 3 LBG sei der Beamte verpflichtet sich nach Weisung seines
Dienstvorgesetzten amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an
seiner Dienstfähigkeit bestünden. Dafür müssten Umstände vorliegen, aus
denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines
Beamten ergeben könnten. Die Begründetheit der Zweifel soll gerade durch
die Untersuchung festgestellt werden. Die bis zum Erlass der angefochtenen
Verfügung angefallenen Zeiten der Dienstunfähigkeit und die glaubhafte
Aussage des Leiters des Staatlichen Umweltamtes Herten hinsichtlich des
Leistungsvermögens des Klägers hätten bei der Bezirksregierung Münster
Zweifel an der dauernden Dienstfähigkeit des Klägers genährt. Die
Zurückweisung der Aussagen des Leiters des Staatlichen Umweltamtes
Herten durch den Kläger als unwahr würden als Schutzbehauptung gewertet.
Gründe für eine willkürliche Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung des
Klägers seien jedenfalls nicht erkennbar. Vielmehr bestärke die beharrliche
Weigerung des Klägers die wiederholt geklagten und durch hausärztliche
Atteste belegten Beschwerden amtsärztlich begutachten zu lassen die Zweifel
über seine dauernde Dienstfähigkeit.

10

Der Kläger hat am 7. Februar 2000 rechtzeitig Klage erhoben, mit der er
zunächst in vollem Umfang die Anfechtung des Bescheides der
Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 begehrte.

11

Zuvor hatte die Bezirksregierung Münster durch Verfügung vom 20.
November 1999 die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 11. Juni 1999
angeordnet.

12

Den von dem Kläger dagegen gestellten Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte die Kammer durch Beschluss vom
22. Januar 2001 (1 L 2657/00) ab.

13

Nachdem die Bezirksregierung Münster das Gesundheitsamt der Stadt
Gelsenkirchen davon unterrichtet hatte und um eine erneute Ladung des
Klägers zur Untersuchung gebeten hatte, teilte der zuständige Amtsarzt am 2.
März 2001 der Bezirksregierung telefonisch mit, er habe den Kläger
untersucht und halte ein orthopädisches Zusatzgutachten für erforderlich. Er
bat dazu um eine Kostenzusicherung, die ihm telefonisch erteilt wurde.

14

Mit Schreiben vom 23. April 2001 teilte die Bezirksregierung Münster dem
Kläger mit, in dem Untersuchungsauftrag vom 11. Juni 1999 sei dem
Gesundheitsamt für den Fall, dass aus dessen Sicht ein Zusatzgutachten
erforderlich sein sollte, bereits eine entsprechende Kostenzusage gemacht
worden. Dieses Schreiben an das Gesundheitsamt sei dem Kläger mit
Schreiben vom 22. Juni 1999 in Kopie zur Kenntnis gegeben worden. Die
Wahl des Zusatzgutachters liege im Ermessen des Amtsarztes, der von
diesem erteilte Untersuchungsauftrag an das Marienhospital Bottrop sei von
der Verfügung vom 11. Juni 1999 abgedeckt. Dieses Schreiben erfolgte,
nachdem der Kläger einer Ladung zur Untersuchung im Marienhospital
Bottrop nicht Folge geleistet hatte. Auch weitere für den 19. April und 30. Mai
2001 zur Untersuchung im Marienhospital Bottrop anberaumte Termine nahm
der Kläger nicht wahr. Vielmehr wandten sich die Prozessbevollmächtigten
des Klägers mit Schreiben vom 25. Juni 2001 an die Ministerin für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW
und trugen von dem Kläger geäußerte Rechtsbedenken im Rahmen des § 59
LBG vor. Sie vertraten die Auffassung, es habe sich für den zuständigen
Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Gelsenkirchen die Verpflichtung
ergeben, sich bei ergänzenden Gutachten an die örtliche
Zuständigkeitsregelung zu halten und ergänzende Gutachten nur von Ärzten
vornehmen zu lassen, in deren Bezirk der Kläger wohne; dies sei das
Stadtgebiet Gelsenkirchen. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen
Gründen der Amtsarzt der Stadt Gelsenkirchen das weit außerhalb des
Stadtgebietes liegende Marienhospital Bottrop mit einer ergänzenden
Untersuchung beauftragt habe. Sie baten um Überprüfung der Anordnung des
Amtsarztes.

15

Mit Schreiben vom 17. Juli 2001 teilte das Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, es teile in vollem Umfang die
Auffassung der Bezirksregierung, dass es dem zuständigen Amtsarzt
zustehe, auch ergänzende Gutachten von solchen Ärzten einzuholen, die
nicht im Bezirk des Klägers ansässig seien, wenn sich diese Zusatzgutachter
jedenfalls in zumutbarer Entfernung befänden. Außerdem wurde darauf
verwiesen, dass es auch möglich wäre, im Rahmen fachärztlicher
Ergänzungsuntersuchungen stationär-klinische Beobachtungen in einer
Universitätsklinik vorzunehmen lassen. Derartige Kliniken befänden sich
bekanntermaßen auch nicht in jedem Stadtgebiet. Außerdem sah sich das
Ministerium durch das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers
veranlasst, den Kläger auf die Einhaltung seiner dienstrechtlichen Pflichten
eindringlich hinzuweisen. Sollte sich der Kläger weiterhin nicht amtsärztlich
untersuchen lassen, wozu auch die amtsärztlich angeordnete
Zusatzuntersuchung zähle, würde dies ein disziplinarrechtlich relevantes
Verhalten darstellen. Abschließend wurde dem Kläger angeraten, sich
pflichtgemäß untersuchen zu lassen.

16

Dennoch kam der Kläger einem weiteren, für den 23. August 2001
anberaumten Untersuchungstermin ebenso wie einem Termin am 27.
September 2001 nicht nach.

17

Mit Schreiben vom 25. September 2001 wandten sich die
Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Vizepräsidenten der
Bezirksregierung Münster und baten ihn, die sich aus dem Dienstrecht und
der Fachaufsicht ergebenden Möglichkeiten einzusetzen, um das
Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen zu einem rechtmäßigen Verhalten
in dem Sinn zu bewegen, dass zur Zusatzbegutachtung ein am Wohnsitz des
Klägers in Gelsenkirchen ansässiger Facharzt herangezogen werde.

18

Der Kläger beantragt nunmehr,

19

den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 in der
Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2000 insoweit
aufzuheben, als davon nicht die von dem Amtsarzt der Stadt Gelsenkirchen
im März 2001 veranlasste fachorthopädische Zusatzbegutachtung des
Klägers im Marienhospital Bottrop erfasst wird.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten 1 K 500/00 und 1 L 2657/00 sowie die vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage, die nach dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
gestellten Klageantrag nur noch darauf gerichtet ist, gerichtlich nachprüfen zu
lassen, ob er auf Grund der ursprünglich von ihm in vollem Umfang
angefochtenen Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999
verpflichtet ist, sich auf Veranlassung des Amtsarztes der Stadt
Gelsenkirchen im Marienhospital Bottrop fachorthopädisch untersuchen zu
lassen, hat keinen Erfolg.

26

Ob der Kläger das von ihm verfolgte Ziel, eine fachorthopädischen
Untersuchung, der er sich grundsätzlich unterziehen will, nur in Gelsenkirchen
durchführen zu lassen, da ihm nur eine solche Verpflichtung rechtmäßig mit
der Verfügung vom 11. Juni 1999 hätte auferlegt werden können, mit dem von
ihm gestellten Antrag überhaupt in zulässigerWeise erreichen kann, bedarf
keiner Entscheidung. Seine Auffassung, eine vom Amtsarzt für erforderlich
gehaltene Zusatzbegutachtung durch einen anderen Facharzt dürfe nur am
Wohnort des betroffenen Beamten erfolgen, ist jedenfalls nicht rechtlich
tragfähig.

27

Da die Beauftragung des Marienhospitals in Bottrop durch den Amtsarzt
des Gesundheitsamtes der Stadt Gelsenkirchen erfolgt ist, der in Ausführung
der Verfügung vom 11. Juni 1999 an den Kläger, sich amtsärztlich zu lassen,
durch die Bezirksregierung Münster mit dessen Untersuchung beauftragt
worden ist, als Bestandteil der Weisung an den Kläger anzusehen ist, kann
diese Maßnahme - ebenso wie die Weisung - gerichtlich nur darauf überprüft
werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere, ob sie willkürlich ist.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bechluss vom 17. September
1997 - 2 B 106/97 -

29

Dass die Anordnung in der Verfügung der Bezirksregierung Münster vom
11. Juni 1999 an den Kläger, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, keinen
rechtlichen Bedenken unterliegt, hat die Kammer bereits im Beschluss vom
22. Januar 2001 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt (1
L 2657/00). Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

30

Auch die von dem Amtsarzt für erforderliche gehaltene
Zusatzbegutachtung durch einen Orthopäden des Marienhospitals Bottrop
stellt sich nicht als willkürliche Entscheidung dar.

31

Zunächst ist festzuhalten, dass von der Verfügung der Bezirksregierung
Münster vom 11. Juni 1999 eine Zusatzbegutachtung orthopäödischer
und/oder psychiatrischer Art mit umfasst wird. Der unter dem 11. Juni 1999
ergangene Untersuchungsauftrag an das Gesundheitsamt der Stadt
Gelsenkirchen beinhaltet bereits für den Fall, dass aus Sicht des Amtsarztes
Zusatzgutachten erforderlich sind, eine Kostenzusage.

32

Die von dem Kläger allein beanstandete Beauftragung eines Orthopäden
in Bottrop an Stelle von Gelsenkirchen erweist sich gleichfalls nicht als
fehlerhaft.

33

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die gesamte amtsärztliche
Untersuchung einschließlich der Zusatzbegutachtung nur an seinem Wohnort
durchgeführt werden dürfe, findet sich dafür keine gesetzliche Grundlage. Die
Zuweisung des Auftrags zur amtsärztlichen Untersuchung des Klägers an das
Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durch die Bezirksregierung Münster
findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
NRW. Danach sind in den nicht in den Nrn. 1 und 2 dieser Vorschrift
genannten Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die
Behörden zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da der Kläger seinen Wohnsitz in
Gelsenkirchen hat, ist dies das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen.

34

Siehe dazu auch Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26. Novembr
1997 - 5 A 283.97 -

35

Eine gesonderte Zuständigkeitsregelung für amtsärztlich einzuholende
Zusatzgutachten ist nicht ersichtlich. Anhaltpunkte für eine
ermessenfehlerhafte Entscheidung des Amtsarztes bei der Vergabe des
Untersuchungauftrags an einen Orthopäden im Marienhospital Bottrop sind
weder vom Kläger substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich.

36

Vielmehr ist das Gesundheitsamt eine Behörde, die ihre Aufgaben nach
Recht und Gesetz zu erfüllen hat. Die dort tätigen Amtsärzte unterliegen den
für alle Beamte geltenden Grundpflichten, insbesondere also auch der Pflicht,
die ihnen übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.

37

So Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, § 45 LBG Rdnr. 48

38

Damit sind sowohl der gesetzliche Auftrag der Gesundheitsverwaltung als
auch der persönliche Pflichtenstatus des Amtsarztes auf die Gewährleistung
von Objektivität und Neutralität angelegt. Diese Werte begründen das
besondere Vertrauen, das der Gesetzgeber mit der Beantwortung
medizinischer Fragen durch die Gesundheitsverwaltung, wie dies auch in § 45
Abs. 1 Satz 3 LBG vorgesehen ist, verbindet.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.
September 1999 - 2 B 11735/99 -

40

Daraus folgt die Befugnis des Amtsarztes, das Untersuchungsverfahren
nach eigenem Ermessen festzulegen, also auch sich durch Beauftragung
eines von ihm ausgewählten Facharztes eine fundiertere Erkenntnisgrundlage
für die von ihm abzugebende amtsärztliche Stellungnahme zu verschaffen.
Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe für seine getroffene Auswahl
darzulegen. Vielmehr spricht zunächst alles für eine ermessensfreie Auswahl.
Dies gilt auch dann, wenn sich der Gutachtenauftrag an einen Gutachter
richtet, dessen Praxis außerhalb des Sitzes des Amtsarztes liegt. Auch in
diesem Fall ist zunächst davon auszugehen, dass sich diese Wahl des
Amtsarztes aus der erforderlichen Sachkunde des Gutachters ergibt. Hinzu
kommt im vorliegenden Fall, dass die Wahrnehmung eines
Untersuchungstermins in Bottrop keine unzumutbaren Anforderungen an den
in Gelsenkirchen wohnenden Kläger stellt.

41

Über konkrete Anhaltspunkte, dass der Amtsarzt sich mit seinem
Vorgehen über seine Pflichten hinweggesetzt hat, verfügt der Kläger nicht.
Vielmehr deutet sein gesamtes Verhalten seit Erlass der Verfügung vom 11.
Juni 1999 darauf hin, dass er den Vollzug des Untersuchungsauftrags durch
die Aufstellung unangemessener Vorbedingungen verzögern will.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43