Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-23, Aktenzeichen 12 A 3622/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0923.12A3622.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987), hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
- 12 B 1284/00 -, sowie auch BVerwG, Beschluss
vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S.
542.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit
der die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten erstrebt, den Trägeranteil in Höhe
von monatlich 55 DM für den Besuch ihrer Tochter S. in der Kindertagesstätte „Die
T. e.V." für die Zeit vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1999 zu
übernehmen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Der von der
Klägerin geltend gemachte Anspruch folge nicht aus § 24 i.V.m. § 77 SGB VIII sowie
dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem, Träger
der öffentlichen Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe. Insbesondere sei ein
solcher Anspruch nicht aus dem in § 24 SGB VIII begründeten Anspruch „auf den
Besuch eines Kindergartens" herzuleiten. Dieser Anspruch beinhalte nämlich
lediglich die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen, dass für
jedes Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt ein Platz in einem
Kindergarten zur Verfügung stehe. Eine Kostentragungspflicht sehe § 24 SGB VIII
ausdrücklich nicht vor; sie folge auch nicht aus § 77 i.V.m. § 24 SGB VIII.

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Hiergegen wendet sich die Klägerin mit dem Zulassungsantrag und macht im
Kern geltend: Der Anspruch ihrer Tochter aus § 24 Satz 1 SGB VIII gegen den
Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Bereitstellung eines Kindergartenplatzes sei
erfüllt worden durch den freien Träger „Die T. e.V.", der die Einrichtung
betreibe, die ihre Tochter seinerzeit besucht habe. Hierfür verlange der freie Träger
von ihr einen Beitrag zu dem Eigenanteil der Betriebskosten, den er entsprechend
dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
aufbringen müsse. Dieser Eigenkostenanteil, der mit der Verwirklichung des
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz unmittelbar zusammenhänge, wandele
sich gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 24 SGB VIII um in
einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei der Inanspruchnahme der
Einrichtung des freien Trägers entstünden.

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Durch diese Erwägungen wird die Richtigkeit des Ergebnisses der
angefochtenen Entscheidung nicht ernstlich in Frage gestellt. Sie beruhen auf der
Annahme, die Eltern eines Kindes, das eine von einem Träger der freien Jugendhilfe
betriebene Tageseinrichtung besuche, seien durch den Träger der öffentlichen
Jugendhilfe von dem erhobenen Eigenkostenanteil freizustellen; der Träger der
öffentlichen Jugendhilfe sei verpflichtet, die mit dem Betrieb einer solchen
Einrichtung verbundenen Kosten in vollem Umfang zu tragen.

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Vgl. dazu auch Wiesner/Struck, SGB VIII, Kinder-
und Jugendhilfe, 2. Aufl. 2000, vor § 22 Rn. 29a,
29b.

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Diese Annahme findet indes in den einschlägigen jugendhilferechtlichen
Vorschriften keine Grundlage.

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Nach § 18 Abs. 1 GTK werden die Betriebskosten durch Eigenleistung des
Trägers und Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.
Dieser Zuschuss betrug im streitbefangenen Zeitraum nach § 18 Abs. 2 Satz 1 GTK
bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung mindestens 73 v.H. (seit dem 1.
Juni 1999: 79 v.H.) der Betriebskosten der Einrichtung. Er erhöhte sich in bestimmten
Fällen auf mindestens 90 (91) v.H. bzw., wenn es sich bei dem Träger - wie offenbar
im vorliegenden Fall - um eine Elterninitiative im Sinne des § 13 Abs. 4 GTK handelt,
auf mindestens 95 (96) v.H. (vgl. im Einzelnen § 18 Abs. 4 GTK). Einen Anspruch auf
eine finanzielle Vollförderung sieht das Landesrecht nicht vor. Eine solche ist auch
bundesrechtlich - entgegen der Auffassung, die in den in der Zulassungsschrift
zitierten Rechtsgutachten vertreten wird, - nicht geboten. Dies folgt aus § 74 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 SGB VIII, wonach der Regelanspruch auf Förderung voraussetzt, dass
der Träger der freien Jugendhilfe eine angemessene Eigenleistung erbringt. Eine auf
Kindergärten bezogene Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Gesetz weder in
§ 74 noch in §§ 22 ff. SGB VIII vor.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003
- 16 A 2822/01 -, S. 17 des Urteilsabdrucks, mit
weiteren Nachweisen.

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Die Verpflichtung des Vereins „Die T. e.V." als Träger der freien
Jugendhilfe, einen - geringen - Anteil der Betriebskosten der von ihm betriebenen
Kindertagesstätte selbst aufzubringen, steht danach mit den Bestimmungen des
SGB VIII im Einklang. Wenn er diesen Eigenanteil auf die Eltern der die Einrichtung
besuchenden Kinder (und Vereinsmitglieder) umlegt, kann aus § 24 SGB VIII kein
Anspruch der Eltern gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme
dieser Beträge hergeleitet werden. Der Systematik der jugendhilferechtlichen
Vorschriften nach ist die Frage des Erlasses oder der Übernahme von Gebühren
oder Teilnahmebeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in § 90 SGB
VIII geregelt. In dessen Rahmen fehlt es indes an einer Rechtsgrundlage für die
Übernahme der auf die Eltern entfallenden Betriebskostenanteile durch den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe. Der dadurch möglicherweise bedingten faktischen
Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII) zu begegnen, wäre
Sache des Gesetzgebers.

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2. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im
Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten
Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung
oder die Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2002
- 12 A 1382/02 - m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die von der Klägerin aufgeworfene
Rechtsfrage, ob der öffentliche Träger verpflichtet ist, die dem Leistungsberechtigten
entstehenden Kosten durch Beteiligung an dem Trägeranteil bei Ausübung seines
Wunsch- und Wahlrechts durch Besuch einer Einrichtung eines privaten Trägers zu
übernehmen, ist nicht klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich
die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des
Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der
bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, Kommentar zur
VwGO (Stand: Januar 2003), § 124 Rn. 189
m.w.N.

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So verhält es sich hier. Wie sich aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, ist die von der Klägerin aufgeworfene
Rechtsfrage ohne weiteres - negativ - zu beantworten.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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