Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 15 A 4409/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.15A4409.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) nicht vorliegt. Die insoweit als grundsätzlich
aufgeworfene Frage,

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"ob das Königreich Nepal und seine
Sicherheitsbehörden Willens und/oder in der Lage
sind, den Schutz seiner Staatsbürger - auch soweit
diese nicht Bestandteil der Sicherheitsbehörden
sind - vor Übergriffen der maoistischen Guerilla
- sogenannte ‚Maobadi' - zu gewährleisten",

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würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Das Verwaltungsgericht
hat - wie dem angegriffenen Urteil auf Seite 9 und 10 zu entnehmen ist - die Klage
unabhängig von der Frage der Schutzgewährung durch den Staat Nepal auch
deshalb abgewiesen, weil es dem Vortrag des Klägers, bei Rückkehr Übergriffen und
Repressalien der Maobadi gewärtigen zu müssen, nicht geglaubt hat. Entgegen der
Auffassung des Klägers stellt das Verwaltungsgericht mit dem einleitenden Satz auf
Seite 9 des angegriffenen Urteils "Davon abgesehen hat das Gericht erhebliche
Zweifel, dass das verfolgungsbezogene Vorbringen des Klägers den Tatsachen
entspricht." keine bloß unverbindliche Hilfserwägung an, sondern stützt die
Entscheidung selbstständig tragend auf den Umstand, dass es die für den Erfolg der
Klage notwendige Überzeugungsgewissheit nicht hat gewinnen können.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 1985
- 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.

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Darüber hinaus würde sich die aufgeworfene Frage auch deshalb in einem
Berufungsverfahren nicht stellen, weil sie, soweit das gesamte Territorium des
Staates Nepal in Rede steht und soweit es um den asylrechtlich erforderlichen Grad
der Versagung staatlichen Schutzes geht,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 -
9 C 24.84 -, DöV 1985, 409 (411); Urteil vom 2.
August 1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317 (320
f.),

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ohne weiteres zu bejahen ist. Es ist allgemein bekannt und bedarf daher nicht
der Feststellung in einem Berufungsverfahren, dass die maoistische Guerilla nur
Teile des Landes beherrscht. Die Annahme des Verwaltungsgerichts auf S. 8 und 9
des angegriffenen Urteils, der Kläger verfüge über eine inländische Fluchtalternative,
erweist sich somit als zutreffend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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