Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-11, Aktenzeichen 19 L 3803/03
ECLI:DE:VGD:2003:1211.19L3803.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 10. Oktober 2003 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ab sofort bis zur Entscheidung in der
Hauptsache Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. KJHG in Form der
Beschulung des Kindes T3 an der Ganztagsschule, I1str. 0, T2zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg, er ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund ) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungs-
anspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen ( § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Hiervon ausgehend ist derzeit ein Anordnungsgrund weder dargelegt noch
glaubhaft gemacht.

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Es ist nicht ersichtlich, dass der Erlass der begehrten vorläufigen Regelung zur
Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich ist, zumal hiermit die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen würde.

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Die Antragsteller machen geltend, zur Abwehr wesentlicher Nachteile in der
Entwicklung ihres Sohnes T3 sei dessen Beschulung in einer Privatschule
erforderlich. Dass eine solche Beschulung - unabhängig von der Frage, ob die
Kosten letztlich aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe zu übernehmen sind - nur
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Regelung sichergestellt werden kann,
ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die
Antragsteller auf Grund ihrer Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse nicht in
der Lage sind, einstweilen den für erforderlich gehaltenen Besuch einer Privatschule
aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

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Die Antragsteller verfügen nach den vorgelegten Einkommensnachweisen über
ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 2.950,00 Euro. Diesem Betrag
stehen Beschulungskosten anlässlich der streitigen Maßnahme in Höhe von 495,00
Euro /monatlich gegenüber, sodass bei Vorleistung der Kosten durch die
Antragsteller für deren Haushalt rund 2.450,00 Euro monatlich verbleiben. Dass
dieser Betrag zur Deckung der laufenden Kosten des aus 4 Personen - zwei
Erwachsenen und zwei Kindern einschließlich T3 - bestehenden Haushaltes nicht
ausreicht, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.

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Unter Berücksichtigung der aktuellen Regelsätze nach dem BSHG, der
Absetzung von Arbeitseinkommen nach § 76 Abs. 2a BSHG für Erwerbstätige - bei
den Antragstellern 20 % des Regelsatzes - entfällt auf den laufenden
Lebensunterhalt ein Betrag von rund 1.170,00 Euro. Die Kosten der Unterkunft
veranschlagt die Kammer mangels Angaben mit rund 600,00 Euro. Zieht man die
vorgenannten Beträge vom nach Abzug der Schulkosten verbleibenden Einkommen
der Antragsteller ab, so steht mangels anderweitiger Angaben ein verbleibender
Betrag in Höhe von 680,00 Euro zur Finanzierung sonstiger Ausgaben und
Anschaffungen zur Verfügung.

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Für die Annahme, dass die Antragsteller die Finanzierung der Beschulung an der
streitigen Schule auch einstweilen sicherstellen können, spricht auch der Umstand,
dass sie den Vertrag über die Beschulung offensichtlich trotz der negativen
Entscheidungen des Antragsgegners abgeschlossen haben und T3 seit Beginn des
Schuljahres 2003/2004 die Privatschule auch besucht.

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Schließlich ist festzustellen, dass die Antragsteller über ihre
Vermögensverhältnisse keinerlei Angaben gemacht haben.

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Die Annahme des fehlenden Anordnungsgrundes beim Vorliegen ausreichenden
Einkommens und/oder Vermögens widerspricht auch nicht dem System der
Leistungsgewährung nach dem SGB VIII, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
NRW, Beschluss vom 21. August 2001 - 12 B 582/01 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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