Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 K 3949/06
ECLI:DE:VGK:2008:0617.14K3949.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

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T a t b e s t a n d
Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks X. Straße 0 in 51702
Bergneustadt. Der Beklagte betreibt seit dem 01.01.1997 u.a. für die Kommune
Bergneustadt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. In einer formularmäßig
an den Beklagten gerichteten Erklärung über die Verwertung und Beseitigung von
Abfällen gab der Kläger zu 1) an, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein Gewerbe
zum Vertrieb von Stromspargeräten betrieben und dass ihr Grundstück neben dieser
gewerblichen Nutzung von zwei Personen zu Wohnzwecken genutzt werde.
Daraufhin ließ der Beklagte durch das von ihm beauftragte Entsorgungsunternehmen
am 16.06.2006 für das klägerische Grundstück ein 60-l-Restabfallgefäß und ein 240-
l-Altpapiergefäß bereit stellen.
Unter dem 19.06.2006 baten die Kläger den Beklagten um Abholung der
ausgelieferten Behälter. Zur Begründung gaben sie an, dass sie die Tonnen nicht
nutzen und nicht zur Entleerung bereit stellen würden.
Mit Bescheid vom 03.07.2006 lehnte der Beklagte die Abholung der Tonnen unter
Hinweis auf den nach der Abfallentsorgungssatzung (AbfS) bestehenden Anschluss-
und Benutzungszwang ab.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 19.07.2006 machten die Kläger
geltend, dass sie nicht zur Nutzung der Tonnen gezwungen werden dürften, weil sie
keinen Müll produzierten.
Mit dem am 28.07.2006 mittels Einwurfeinschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 27.07.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger
zurück. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Kläger hinsichtlich der
aufgestellten Abfallgefäße dem nach der AbfS angeordneten Anschluss- und
Benutzungszwang unterlägen.
Die Kläger haben am 01.09.2006 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor,
dass sie sich jahrelang darum bemüht hätten, dass kein oder nur in geringem
Umfang überlassungspflichtiger Abfall auf ihrem Grundstück produziert werde.
Dennoch anfallenden überlassungspflichtigen Abfall - höchstens eine Einkaufstüte
innerhalb von 2 bis 3 Monaten - hätten sie bis zum 01.06.2006 mittels eines auf dem
Grundstück P.---straße 00 vorhandenen Restmüllgefäßes entsorgt. Auf dem
Grundstück P.---straße 00 hätten sie bis zum 01.06.2006 ein Nachtlokal ohne
Personal betrieben. Zukünftig würden sie den in einem Umfang einer Einkaufstüte
anfallenden Restmüll maximal alle drei Monate bei einem Freund entsorgen, der ein
großes Restabfallgefäß besitze. Sie hätten sich nunmehr entschlossen, ab sofort
alles, wie z.B. Scheibenwischer und Brillengläser an „seinem Ursprung" zu
entsorgen. Brillengläser würden beim Optiker zurückgegeben. Essensreste
bekomme der Hund. Papierreste würden im Ofen verbrannt.
Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 03.07.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.07.2006 aufzuheben und den Beklagten zu
verurteilen, die auf ihrem Grundstück aufgestellten Abfallgefäße auf seine
Kosten wieder abzuholen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass die Kläger für ihr Grundstück dem nach § 6 Abs. 1 AbfS
angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang unterlägen. Nach dieser
Bestimmung sei jeder Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstücks
verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgung anzuschließen,
wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werde.
Auf dem Grundstück der Kläger falle auch überlassungspflichtiger Abfall an. Die
Kläger hätten zwar im Verwaltungsverfahren behauptet, dass bei ihnen „nie" Abfall
anfalle. Im gerichtlichen Verfahren hätten sie diese Behauptung aber selbst
eingeschränkt und korrigiert. Sie behaupteten nunmehr, dass bei ihnen Abfall nur in
geringem Umfang anfalle, den sie zukünftig bei einem Freund entsorgen wollten.
Damit räumten die Kläger selbst ein, dass auf ihrem Grundstück - wenn auch in
geringem Umfang Abfall anfalle. Eine Ausnahme oder Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang komme nicht in Betracht, weil die Kläger weder behauptet noch
den Nachweis dafür erbracht hätten, dass sie in der Lage seien, den auf ihrem
Grundstück anfallenden Abfall ordnungsgemäß und schadlos i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1
KrW-AbfG zu verwerten.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte trotz Nichterscheinens der Kläger in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil die Kläger ordnungsgemäß mit dem Hinweis gem. §
102 Abs. 2 VwGO geladen wurden, dass bei Ihrem Ausbleiben auch ohne Sie
verhandelt und entschieden werden kann.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der dem Wortlaut nach auf die Verurteilung des Beklagten zur Abholung der
aufgestellten Abfallgefäße gerichtete Klageantrag der Kläger war gem. § 88 VwGO
um den im Tatbestand bezeichneten Anfechtungsantrag gem. § 42 Abs. 1. 1. Alt.
VwGO zu ergänzen. Die von den Klägern begehrte Abholung der Müllgefäße können
sie nur erreichen, wenn sie auch den Bescheid des Beklagten vom 03.07.2006
anfechten. Mit diesem Bescheid stellte der Beklagte gegenüber ihnen verbindlich das
Bestehen des Anschluss- und Benutzungszwanges fest, den er durch die vorherige
Aufstellung des Restmüll- und des Altpapiergefäßes bereits vollzogen hatte. Der mit
der Abholung der Gefäße geltend gemachte Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
kann gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO gemeinsam mit der gegen den Bescheid vom
03.07.2006 gerichteten Anfechtungsklage geltend gemacht werden.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
03.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kläger unterliegen als Eigentümer eines zu Wohnzwecken und zu
gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücks dem in § 6 AbfS des Beklagten
angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang. Auf dem Grundstück der Kläger
fallen überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung an. Im Falle eines zu
Wohnzwecken und gewerblich genutzten Grundstücks spricht eine widerlegliche
Vermutung dafür, dass auf ihm Abfälle zur Beseitigung anfallen. Diese Vermutung
haben die Kläger nicht widerlegt. Sie haben mit ihrer Klage zunächst selbst
eingeräumt, dass bei ihnen - wenn auch nur in geringem Umfang -
überlassungspflichtiger Abfall anfällt. Sie hätten sich jahrelang darum bemüht, dass
bei ihnen kein Müll oder nur geringe Mengen Abfall anfielen. Dennoch anfallenden
Abfall hätten sie bis zum 01.06.2006 mittels eines auf dem Grundstück P.---straße
00 bereit gestellten Müllgefäßes entsorgt. In Zukunft wollten sie den anfallenden Müll
maximal alle 3 Monate in einer Plastiktüte bei einem Freund entsorgen. Soweit sie
unter Änderung ihres bisherigen Vortrages nunmehr behaupten, bei ihnen falle gar
kein Abfall an, ist diese Behauptung nicht geeignet, die Vermutung zu widerlegen,
dass auf ihrem zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken genutzten
Grundstück überlassungspflichtiger Abfall anfällt. Die Behauptung der Kläger, dass
sie „nötigenfalls alles dorthin entsorgen könnten, wo sie es bezogen hätten", ist zu
pauschal und unsubstanziiert geblieben. Das Vorbringen der Kläger enthält keine
Angaben dazu, wie sie bestimmte auf jedem Wohngrundstück regelmäßig anfallende
Abfälle zur Beseitigung (wie etwa Hygieneabfälle, Tampons, Binden) entsorgen. Eine
Rückgabe dieser Abfälle an den Verkäufer ist jedenfalls ausgeschlossen. Die im
Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren vorgelegte Liste des Beklagten betreffend
„Restabfall - graue Tonne" ist
ebenfalls in wesentlichen Bereichen unsubstanziiert. Die Kläger verwenden dort -
worauf das OVG NRW mit Beschluss vom 24.04.2007 bereits hingewiesen hat -
mehrfach die Formulierungen wie „ habe keine zum wegwerfen", „werfe keine weg
oder verschenke", „werden alle aufbewahrt" oder „werden wiederverwendet". Diese
Formulierungen beziehen sich auf Artikel, die sich in einem - noch -
gebrauchstauglichen Zustand befinden (vgl. etwa: Bratpfanne, Kulturbeutel,
Musikkassetten und Putzlappen). Zum Beleg dafür, dass kein überlassungspflichtiger
Abfall anfällt, ist jedoch gerade die Behandlung der Artikel nach Verlust ihres
gebrauchstauglichen Zustandes maßgeblich. Substanziierte Angaben dazu, wie die
Kläger mit den Gegenständen nach Verlust ihrer Gebrauchstauglichkeit verfahren, ist
auch der von ihnen ausgefüllten Liste nicht zu entnehmen.

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Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang
gem. § 8 AbfS sind nicht gegeben. Hinsichtlich der Restmülltonne liegt eine
Ausnahme jedenfalls deshalb nicht vor, weil die Kläger nicht nachgewiesen haben,
dass sie den auf ihrem gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Grundstück
anfallenden Abfall zur Beseitigung in einer eigenen Anlage beseitigen können. In
Bezug auf die Altpapiertonne haben die Kläger nicht schlüssig dargelegt, dass sie
das bei ihnen anfallende Altpapier ordnungsgemäß und schadlos i.S.v. § 5 Abs. 3
KrW-/AbfG verwerten. Soweit sie angeben, dass sie anfallende Papierreste in ihrem
Ofen verbrennen, steht dieser thermischen Verwertung die Vorschrift des § 6 Abs. 1
Satz 2 KrW-AbfG entgegen. Nach dieser Vorschrift hat die stoffliche Verwertung
Vorrang vor der Verwertung zur Gewinnung von Energie, sofern sie - wie hier bei
einer Verbrennung in einem Ofen ohne Filtervorrichtung - gegenüber der
thermischen Verwertung die besser umweltverträgliche Verwertungsart ist.
Ungeachtet dessen stellt die das Verbrennen von Papierresten durch die Kläger -
jedenfalls in Zeiten außerhalb der Heizperiode - keine auf Energiegewinnung
gerichtete Verwertung, sondern eine bloße Abfallbeseitigung dar.

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Hat der Beklagte in Bezug auf die in Rede stehenden Behälter damit im
angefochtenen Bescheid vom 03.07.2006 zu Recht den Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet, so haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Abholung
der vom Beklagten aufgestellten Abfallgefäße.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.