Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-12, Aktenzeichen 4 V 4781/05 A (VTa)
ECLI:DE:FGD:2006:0112.4V4781.05A.VTA.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller wird vom Antragsgegner auf Zahlung von 78,44 EUR Tabaksteuer für 800 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die der Antragsteller über die Internetseite "www..................." bezogen hat. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des gegen ihn ergangenen Steuerbescheides.

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Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Am 16. August 2001 war der § 20 des Tabaksteuergesetzes - TabStG - in der Weise neugefaßt worden, daß in Abs. 1 die Steuerfreiheit für aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbrachte Tabakwaren nicht mehr daran geknüpft wurde, daß sie "selbst" verbracht wurden; der bisherige Abs. 3 mit der gesetzlichen Fiktion der Gewerblichkeit, wenn Privatpersonen Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbringen ließen, wurde ersatzlos gestrichen (aufgehoben).

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In der Folgezeit wurden u. a. im Internet Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - EU - angeboten, darunter auch auf der Internetseite "www...............", die zunächst von AC (und BC?) betrieben wurde. AC war Geschäftsführer der Firma X., als deren Kontaktadresse die deutsche Postfachanschrift Postfach ....., in Y sowie deutsche Telefon- bzw. Telefaxnummern angegeben waren.

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Später wurde die Internetseite auf X umgeschrieben.

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Auf der Internetseite wurden Zigaretten verschiedener Marken zu gegenüber dem deutschen Markt verbilligten Preisen mit einer Ersparnis zwischen 11 % und 58 % beim Kauf von jeweils 4 Stangen à 200 Stück angeboten.

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Weiter war dort unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Verbraucher-Zentrale und Presseberichte angegeben, der Erwerb von bis zu vier Stangen Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf dem Versandweg sei aufgrund der Neuregelung der §§ 19 und 20 des Tabaksteuergesetzes seit Ende August 2001 offiziell erlaubt und damit legal.

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Es folgte eine Preisliste.

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Bestellt werden konnten die Zigaretten per Internet, per Telefax mit von der X herausgegebenem Faxvordruck und in Ausnahmefällen telefonisch.

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Die Bezahlung der Zigaretten hatte auf ein deutsches Konto bei der M-Bank in Z zu erfolgen.

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Der Antragsteller bezog über diese Internetseite "www............" am 22. Dezember 2003 insgesamt 800 Zigaretten, indem er offenbar für die Bestellung den Fax-Bestellschein der Fa. X benutzte (Einzelheiten gehen aus den vorgelegten Steuerakten nicht hervor). Die Zigaretten, die mit spanischen Steuerbanderolen versehen waren, wurden offenbar in einem Paket bei dem Antragsteller angeliefert, das als Absender AC auswies.

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Mit Steuerbescheid vom 2. November 2004 setzte der Antragsgegner für diese 800 Zigaretten 78,44 EUR Tabaksteuer fest und führte u. a. aus:

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Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 20 Abs. 1 TabStG hätten hier nicht vorgelegen, da die Tabakwaren nicht vom Antragsteller in das Steuergebiet verbracht worden seien. Vielmehr seien die Zigaretten im Wege des Versandhandels von einem gewerblich Handelnden an eine Privatperson versandt worden. Hierdurch hätten die Zigaretten als zu gewerblichen Zwecken verbracht gegolten.

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... Im maßgebenden Zeitpunkt seien an den Zigarettenpackungen ungültige (ausländische) Steuerbanderolen angebracht gewesen. Die Steuerschuld sei gemäß § 19 TabStG mit dem unzulässigen Verbringen bzw. Versenden in das Steuergebiet entstanden.

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Neben dem Verbringer oder Versender der Zigaretten sei der Antragsteller als Empfänger dieser Tabakwaren im Zeitpunkt der Besitzerlangung Steuerschuldner geworden.

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Der Antragsteller werde nach pflichtgemäßem Ermessen gesamtschuldnerisch mit den anderweitig Beteiligten B und AC in Anspruch genommen, zumal er aus dem Zigarettenkauf wirtschaftliche Vorteile erlangt habe. ...

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Mit seinem Einspruch, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Stundung, machte der Antragsteller geltend:

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Durch § 20 Abs. 1 TabStG sei diese Form des "Verbringens" erlaubt gewesen. § 20 Abs. 3 TabStG sei zum Vorwurfszeitpunkt aufgehoben gewesen.

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Außerdem habe der Bundesfinanzminister seine Finanzbehörden mit Schreiben vom 25.07.2002 angewiesen gehabt, eine Einfuhr dieser Art, also über Telefon, Post, Internet, nicht zu besteuern.

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Den Einspruch wies der Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom 26. November 2005 als unbegründet zurück und führte u. a. aus:

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Nach den zollfahndungsamtlichen Ermittlungen seien die Zigaretten entsprechend der jeweiligen Bestellungen versandfertig in Pakete verpackt worden. Die Pakete seien dann per LKW nach Deutschland verbracht und von hier aus durch die Post oder durch ein anderes Beförderungsunternehmen weiter versandt worden. ... Die Zigaretten seien von gewerblich handelnden Personen (Händlern) an den Antragsteller versandt worden. Hierdurch seien die Zigaretten nicht zu privaten steuerfreien, sondern zu gewerblichen und damit steuerpflichtigen Zwecken verbracht worden.

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... Die Steuerpflicht knüpfe an objektive Maßstäbe an, so daß es auf die Vorstellungen des Handelnden nicht ankomme. Gleichwohl wäre es für den Antragsteller erkennbar gewesen, daß die Tabaksteuer entstanden gewesen sei.

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Auch nach der in der Zeit vom 22. August 2002 bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 TabStG sei Voraussetzung für die Steuerfreiheit gewesen, daß die Tabakwaren von der Privatperson im anderen Mitgliedstaat erworben würden. Dies gelte auch für den Auftrag zum Transport der Waren. Weder Kauf- noch Transportvertrag dürften durch Vermittlung oder Vertretung zustandekommen. Dem Antragsteller hätte bekannt sein müssen, daß diese Voraussetzungen bei Kauf der Zigaretten bei der Fa. X über das Internetprotal www........... nicht erfüllt seien. ... Da im Preis für die Zigaretten bereits die Transportkosten enthalten seien, müsse zwischen der Fa. X und dem Transporteur ein Global- oder Rahmenvertrag über den Transport der Tabakwaren abgeschlossen gewesen sein. ...

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In einer ... Pressemitteilung vom 05. Dezember 2001 habe das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen, daß der im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland nicht steuerfrei sei und eine anders lautende Werbung solcher Anbieter falsch sei.

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Eine förmliche Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung traf der Antragsgegner zunächst nicht, stellte aber sicher, daß eine Vollstreckung vorerst unterblieb.

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Gegen die Steuerfestsetzung wendet sich der Antragsteller mit der unter dem Aktenzeichen 4 K 4780/05 VTa anhängigen Klage, mit der er den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden hat.

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Nach Klageerhebung hat der Antragsgegner den Aussetzungsantrag förmlich abgelehnt. Aufgrund des nach den getroffenen Feststellungen feststehenden Sachverhalts bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids.

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Zur Begründung der Klage und des Aussetzungsantrags wiederholt der Antragsteller im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und macht u. a. geltend:

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Der Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung des Beklagten verstießen gegen geltendes EU-Recht und gegen die Vorschrift des Bundesfinanzministers V 1255 vom 25. Juli 2002 [Verwaltungsvorschrift VSF N 48 2002 Nr.342], welche klargestellt habe, daß diese Form des Verbringens steuerfrei sei.

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Er, der Kläger, habe in keiner Weise Herrn C, der bei Anlieferung der Ware zwar als Absender des Paketes angegeben gewesen sei, einen Auftrag erteilt. Vielmehr sei von ihm persönlich auf dieser Internetseite ein Paketdienst mit der Lieferung beauftragt worden. Wie Herr C als Absender des Paketes in Frage gekommen sei, sei für ihn nicht nachzuvollziehen, da die Zigaretten von ihm bei einer in Spanien ansässigen Firma bestellt worden seien. Ein gewerblicher Handel seinerseits liege nicht vor.

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Die Änderung des § 20 TabStG sei zum 1. Januar 2004 erfolgt, so daß im Dezember 2003 noch die von ihm praktizierte Form gesetzlich erlaubt und steuerfrei gewesen sei.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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die Vollziehung des Steuerbescheides vom 2. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 auszusetzen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

38

Er macht unter Verweisung auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung geltend, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestünden nicht.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

41

Das Gericht kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtslage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. z. B. Bundesfinanzhof - BFH - , Beschluß vom 4. Juni 1996 VIII B 55/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1996, 884; ständige Rechtsprechung). Der summarische Charakter der Prüfung bedingt, daß das Gericht nur den Akteninhalt und präsente Beweismittel verwerten darf; weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen sind ausgeschlossen (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 4. Mai 1977 I R 162-163/76, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1977, 765 f.; Beschluß vom 14. Juli 1998 VIII B 38/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 186, 379; ständige Rechtsprechung).

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Unter Anwendung dieser Grundsätze sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung zu verneinen.

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Zutreffend ist der Antragsgegner davon ausgegangen, daß für die konkret vom Antragsteller erworbenen 800 Stück Zigaretten Tabaksteuer angefallen ist, denn diese Zigaretten sind unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates Spanien in das Steuergebiet verbracht oder versandt worden (§ 19 Satz 1 TabStG in der Fassung vom 12. Juli 1996, die seit dem 19. Juli 1996 unverändert gültig ist). Die vom Antragsteller bezogenen Zigaretten waren nämlich nicht mit deutschen, sondern mit spanischen Steuerbanderolen versehen. Ihre Einfuhr erfolgte - wie noch dargelegt wird - zu gewerblichen Zwecken.

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Die Steuer entsteht mit dem Verbringen oder Versenden in das Steuergebiet (§ 19 Satz 1 TabStG).

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Der konkrete Hergang der Belieferung des Antragstellers mit den streitbefangenen Zigaretten läßt sich aus den nur unvollständig vorgelegten Steuerakten nicht eindeutig erschließen. Zum einen ist davon die Rede, nach den zollfahndungsamtlichen Ermittlungen seien die Zigaretten entsprechend der jeweiligen Bestellungen versandfertig in Pakete verpackt worden und dann per LKW nach Deutschland verbracht und von hier aus durch die Post oder durch ein anderes Beförderungsunternehmen weiter versandt worden. ... Die Zigaretten seien von gewerblich handelnden Personen (Händlern) an den Kläger versandt worden (Einspruchsentscheidung). Zum anderen hat der Antragsteller vorgetragen, er habe die Zigaretten bei einer in Spanien ansässigen Firma bestellt und zudem persönlich einen Paketdienst mit der Lieferung beauftragt (Klageschrift). In den vorgelegten Teilen der Steuerakten finden sich weder die Bestellung des Antragstellers noch Nachweise zum Transport (Transportzeitpunkt, Transportweg, Transportart, Transporteur, Auftraggeber).

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Gleichwohl ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, daß die Zigaretten im Dezember 2003 aus Spanien nach Deutschland gelangt sind, denn der Antragsteller hat sie unstreitig im Dezember 2003 erhalten. Für diesen Geschehenszeitpunkt galt § 20 TabStG in der Fassung vom 16. August 2001, die ab dem 22. August 2001 bis zum 31. Dezember 2003 gültig war.

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Für die konkret vom Antragsteller bezogenen Zigaretten bestand keine Steuerbefreiung nach § 20 Abs. 1 TabStG. § 20 Abs. 1 TabStG in der Fassung vom 16. August 2001 sah eine Steuerbefreiung für aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates in das Steuergebiet verbrachte Zigaretten nur dann vor, wenn dies "für private Zwecke" geschah. Dies war bei den an den Antragsteller gelieferten Zigaretten nicht der Fall.

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Wie der Antragsteller selbst bestätigt hat, hat er die Paketlieferung von dem Absender C erhalten. Die Betreiber der Internetseite "www.................", letztlich AC (evtl. auch sein Sohn BC), handelten aber gewerblich, denn sie führten den Bezug von spanischen Zigaretten und die Belieferung der Besteller mit Gewinnerzielungsabsicht durch. Wurden - wie vom Antragsteller bestätigt - die konkret erhaltenen Zigaretten von C geliefert, dann hatte C sie zuvor aus Spanien nach Deutschland verbracht oder verbringen lassen. Auf den Zeitpunkt des Verbringens ist abzustellen, wenn im Rahmen des § 20 Abs. 1 TabStG zu ermitteln ist, ob private oder gewerbliche Zwecke zugrundelagen. Verbringer war im konkreten Fall C. Dieser handelte gewerblich.

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Dies hat zur Folge, daß eine Steuerbefreiung nach § 20 Abs.1 TabStG auch in der konkret anwendbaren Fassung ausscheidet.

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Ohne Bedeutung ist dabei, welche Kenntnisse und Absichten der Antragsteller diesbezüglich hatte. Der Besteuerungstatbestand ist rein objektiv aufgebaut und enthält keinerlei subjektive Elemente. Besteuert werden die konkret erhaltenen Waren, wenn diese - wie hier - unzulässig in das Steuergebiet verbracht worden sind. Es kommt also nicht darauf an, ob der Empfänger sich hat gesetzestreu verhalten wollen und ob er gutgläubig war. Ohne Belang ist auch, daß der Empfänger die erhaltenen Waren zu privaten (und nicht gewerblichen) Zwecken verwenden wollte, wenn beim Verbringen der Ware vom Verbringer gewerbliche Zwecke verfolgt wurden. Unerheblich ist auch, daß der Antragsteller sich durch objektiv falsche Werbeanpreisungen hat täuschen lassen, zumal diese zum Geschehenszeitpunkt längst von der Bundesfinanzverwaltung dementiert worden waren.

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Der Antragsteller ist hinsichtlich der entstandenen Steuer Steuerschuldner geworden, denn er hat als Empfänger der Waren diese in Besitz genommen (§ 19 Satz 2 TabStG). Daß der Antragsgegner nicht nur den oder die Verbringer der Zigaretten, sondern auch deren Empfänger - hier den Antragsteller - in Anspruch nimmt, ist nicht zu beanstanden, denn Verbringer und Empfänger sind Gesamtschuldner, d. h. beide schulden die Steuer für die konkrete Lieferung nebeneinander (§ 44 Abs. 1 der Abgabenordnung). Ermessensfehler bei der Auswahl der Gesamtschuldner sind weder vorgebracht worden noch ersichtlich.

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Die Steuerberechnung ist nicht angegriffen worden, läßt im übrigen auch Fehler nicht erkennen.

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Für das Vorliegen einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte ist schon im Hinblick auf die geringe Höhe der Steuerschuld nichts ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.