Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-22, Aktenzeichen 7 D 11/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0422.7D11.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. Straße 409 in L. -
N. . Dort betreibt sei ein Möbelhaus. Einen im Jahre 1991 durch gerichtlichen
Vergleich zugesagten Bauvorbescheid für die Erweiterung des Möbelhauses nutzte
sie nicht aus. Ebenfalls ungenutzt blieb eine im Jahre 1999 erteilte Baugenehmigung
zur Erweiterung des Möbelhauses um eine Rotunde. Der am 19. November 2001
gestellte Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung des
bestehenden Geschäftshauses im Hinblick auf "großflächigen Einzelhandel mit
uneingeschränktem Warensortiment" ist nach erfolglosem Vorverfahren Gegenstand
des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klageverfahrens 2 K 1129/02.

3

Das nördlich an die E. Straße angrenzende Grundstück der Antragstellerin
liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5843/03 - "N1. -Q. -Straße" -
der Antragsgegnerin, den die Antragstellerin mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag angreift.

4

Der zwischen den Bundesautobahnen A 1 und A 4 südlich des Autobahnkreuzes
L. -West gelegene Bereich ist bis in eine Tiefe von etwa 300 m südlich der E.
Straße Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 5843/03 der Antragsgegnerin. Der
Bebauungsplan setzt beidseits der E. Straße im Wesentlichen Sonder- und
Gewerbegebiete sowie die sie erschließenden Straßen als öffentliche
Verkehrsflächen fest. Für die Gewerbegebiete ist eine Grundflächenzahl von 0,6
bzw. 0,8 sowie eine Geschossflächenzahl von 1,0 vorgegeben. Auch für die
Sondergebiete ist eine Geschossflächenzahl von 1,0 sowie eine Grundflächenzahl
zwischen 0,6 und 0,8 bestimmt. Abgesehen von kleineren denkmalgeschützten
Häusern, deren Bestand der Bebauungsplan aufgreift und festsetzt, lässt der
Bebauungsplan durchweg bis vier Vollgeschosse zu. Die in den Gewerbegebieten
zulässigen Nutzungen sind anhand der Abstandsliste zum Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 2. April 1998, MBl.
NRW 1998, 744 (Abstandserlass 1998) gegliedert. In Gewerbegebieten allgemein
zulässige Tankstellen sind mit Ausnahme eines an die E. Straße angrenzenden
Bereichs unzulässig. In den Gewerbegebieten nach der Baunutzungsverordnung
ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätten sind nicht Bestandteil der
Festsetzungen. Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung sind in
den Bereichen, die dem dargestellten Lärmpegelbereich VI gemäß DIN 4109
zugeordnet sind, unzulässig. Anlagen für sportliche Zwecke sind nur in einem südlich
an die E. Straße angrenzenden Gewerbegebietsbereich allgemein zulässig.
Schließlich bestimmt der Bebauungsplan, dass Einzelhandelsbetriebe, die sich an
den Endverbraucher wenden, in den Gewerbegebieten mit Ausnahme solcher
Verkaufsstellen unzulässig sind, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang
mit Handwerks- und produzierenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet
sind.

5

Die Sondergebiete dienen großflächigen Einzelhandels- und Handelsbetrieben
im Sinne des § 11 BauNVO. In ihnen sind Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude ausnahmsweise zulässig. Differenziert für die einzelnen
Sondergebiete gibt der Bebauungsplan die Quadratmeterzahl der Verkaufsfläche als
Höchstgrenze vor, auf der zentrenrelevanter und/oder nicht zentrenrelevanter
Einzelhandel zulässig ist. Die textlichen Festsetzungen unterscheiden für jedes
Sondergebiet zwischen in m2 angegebenen Verkaufsflächen (VK) 1 und 2 und
bestimmen: "Die Verkaufsfläche 1 (VK 1) ist als Höchstgrenze je Gebiet festgesetzt.
In ihr ist sowohl zentrenrelevanter als auch nicht zentrenrelevanter Einzelhandel
zulässig. Für Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment ist
eine Verkaufsfläche von maximal 700 m2 je Betrieb mit zentrenrelevantem
Randsortiment zulässig (Nr. 2 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen). Die
Verkaufsfläche 2 (VK 2) ist als Höchstgrenze je Gebiet festgesetzt. In ihr ist
ausschließlich nicht zentrenrelevanter Einzelhandel zulässig (Nr. 2 Abs. 3 der
textlichen Festsetzungen)." Als zentrenrelevant ist der Einzelhandel mit den
zentrenrelevanten Sortimenten definiert, die in der Anlage 1, Teile A und B des
Einzelhandelserlasses vom 7. Mai 1996, MBl. NRW 1996, 922 aufgeführt sind.
"Hiervon ausgenommen sind die in Teil B der v. G. Anlage aufgeführten Sortimente,
die durch Beschluss des Rates der Stadt L. als nicht zentrenrelevant festgelegt
werden (textliche Festsetzung Nr. 2 Abs. 4)." Mit Beschluss vom 15. Juni 1999 hatte
der Rat der Antragsgegnerin bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans
Nr. 5843/03 bestimmt, dass das Warenangebot Teppiche nicht als zentren- und
nahversorgungsrelevant im Sinne des Einzelhandelserlasses anzusehen sei.

6

Der Bebauungsplan ordnet das Grundstück der Antragstellerin sowie östlich und
nordöstlich der N1. -Q. -Straße begrenzend gelegene Grundstücksflächen einem
der Sondergebiete zu. Dort stehen die baulichen Anlagen im Eigentum Dritter
stehender Möbelhäuser (REAL sowie VIVA). Die Verkaufsfläche 1 ist für dieses
Sondergebiet mit 2.100 m2, die Verkaufsfläche 2 mit 40.300 m2 festgelegt.

7

Der Bebauungsplan regelt ferner Einzelheiten zu den zulässigen Gebäudehöhen,
zur Berechnung der Grundflächenzahl und zur Berechnung der Geschossfläche;
hierzu heißt es in den textlichen Festsetzungen unter 9: "Gemäß § 21 a Abs. 4
BauNVO bleiben bei der Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Stellplätzen
und Garagen in Vollgeschossen unberücksichtigt." Zur Bauweise, zu Anforderungen
an den passiven Schallschutz, zur Begrünung regelt der Bebauungsplan weitere
Einzelheiten. Vorhaben südlich der E. Straße gelten gemäß Nr. 8 der textlichen
Festsetzungen - anders als Vorhaben in weitgehend bebauten Bereichen nördlich
der E. Straße - als Eingriff in Natur und Landschaft, die auf einer im
Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
Entwicklung von Natur und Landschaft bzw. auf einer im Bereich des südlich
angrenzenden Bebauungsplans Nr. 6042/06 festgesetzten Ausgleichsfläche
umzusetzen sind. In den Bebauungsplan sind Gestaltungsfestsetzungen
aufgenommen.

8

Die Festsetzungen des Bebauungsplans ermöglichen den beabsichtigten
vierspurigen Ausbau der E. Straße bis zur Brücke der Bundesautobahn A 4 über
die E. Straße. Am 25. März 2004 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den
vierspurigen Ausbau bis zur N2. Straße. Die E. Straße soll hier neben zwei
stadteinwärts führenden Fahrstreifen eine 55 m lange Linksabbiegespur erhalten, die
zur N2. Straße führt. Die im Auftrag der Antragsgegnerin erarbeitete
Ausbauplanung des Ingenieurbüros V. M. vom 8. November 2003 sieht vor,
dass die E. Straße etwa 50 m hinter der N2. Straße stadteinwärts auf
einen Fahrstreifen reduziert werden soll. Der entsprechende Entwurfsplan 2.06 gibt
hier an, dass dort das vorläufige Ausbauende festgelegt sei; eine Anschlussplanung
erfolge in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau. Die E. Straße soll
stadteinwärts darüber hinaus dreispurig ausgebaut werden.

9

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Nachdem ein für wesentliche Teilbereiche des Bebauungsplangebiets
vorangehender Bebauungsplan durch Urteil des 7a Senats vom 28. April 1999 - 7a D
70/93.NE - für nichtig erklärt worden war, beschloss der Stadtentwicklungsausschuss
der Antragsgegnerin am 5. August 1999, einen neuerlichen Bebauungsplan
aufzustellen. Während des Bebauungsplanverfahrens ließ die Antragsgegnerin
verschiedene Gutachten erarbeiten, und zwar die "Gutachterliche Äußerung zur
Aufstellung des Bebauungsplans 'N1. -Q. -Straße' in L. -K. " der
Rechtsanwälte Dres. T. und C. ; die "Verkehrsprognose N. /I. " der
B. D. aus Februar 2001, ihre "Erweiterung der Verkehrsuntersuchung zum
Vergleich zweier Varianten der Verkehrserschließung südlich der E. Straße im
Gewerbegebiet L. -N. " vom 16. Dezember 2002 nebst zugehörigem
"Ergebnisbericht" sowie ihre "Harmonisierung der Verkehrsprognose N. /I.
und der Verkehrsuntersuchung G. " aus April 2003; die "Gutachterliche
Stellungnahme zur Lärmsituation im Bereich der Bebauungspläne 'N1. -Q. -
Straße' und 'Südlich C1. Straße' der Stadt L. " der B1. GmbH vom
27. August 2002, ihre "Gutachterliche Stellungnahme zur Lärmsituation im Bereich
der Bebauungspläne 'N1. -Q. -Straße' und 'Südlich U. -Allee' der Stadt L. "
vom 28. November 2002 sowie ihre "Ergebnisse punktueller Berechnungen für zwei
weitere Immissionspunkte an der E. Straße" vom 18. Dezember 2002;
schließlich den "Entwurf -Lufthygienische Untersuchungen - Bebauungsplan N1. -
Q. -Straße in L. -K. " des Ingenieurbüros M1. aus Februar 2002.
Verwaltungsintern prognostizierte das Amt 61 der Antragsgegnerin die
schalltechnischen Auswirkungen der Erhöhung der Verkehrsstärke auf der N2.
Straße in L. -K. (Stellungnahme vom 10. Februar 2003, Aktualisierung vom
17. März 2003). Das Amt 15 der Antragsgegnerin begutachtete die
"Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Bebauungsplans N1. -Q. -Straße
in L. -K. ; Zentrenrelevanz der SO-Festsetzungen" im März 2002 mit
Überarbeitungen vom 20. Februar und 28. März 2003. Es wurde eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchgeführt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Zahlreiche, insbesondere außerhalb des Bebauungsplangebietes wohnende, Bürger
brachten Einwendungen vor, darüber hinaus Gewerbetreibende aus dem
überplanten Bereich. Die Einwendungen der Bürger bezogen sich vor allem auf die
Immissionsbelastungen durch zu erwartenden Verkehr auf außerhalb des
Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücken. Die Einwendungen der
Gewerbetreibenden richteten sich im Wesentlichen darauf, die bauliche Nutzbarkeit
ihrer jeweiligen Grundstücke an den weitergehenden Festsetzungen des für nichtig
erklärten Bebauungsplans Nr. 5843/02 zu orientieren. Träger öffentlicher Belange
brachten verschiedene Anregungen in das Bebauungsplanverfahren ein. Die
benachbarte Stadt G. äußerte Bedenken im Hinblick namentlich auf die Frage,
ob die Einzelhandelsnutzungen, die im Bebauungsplangebiet ermöglicht werden
sollten, zu einem nicht hinnehmbaren Kaufkraftabfluss aus G. führen könnten.
Ferner wandte sich die Stadt G. gegen die Verkehrsführung, die Gegenstand der
Erwägungen der Antragsgegnerin waren, soweit eine solche über die Bonnstraße in
die Betrachtung einbezogen wurde. Am 3. Juni 2003 beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Nach
öffentlicher Bekanntmachung am 23. Juni 2003 lag der Bebauungsplanentwurf in der
Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 2003 offen. Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Bürger brachten Anregungen in das Verfahren ein, wie auch
Gewerbetreibende. Nach Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wurde dieser
nach öffentlicher Bekanntmachung am 17. Dezember 2003 in der Zeit vom 5. Januar
bis 19. Januar 2004 erneut mit der Maßgabe offen gelegt, dass Anregungen nur zu
den Änderungen des Planentwurfs vorgebracht werden konnten. Zahlreiche Bürger,
auch die Antragstellerin, erneuerten ihre Bedenken gegen die beabsichtigte
Bebauungsplanung. Am 13. Mai 2004 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das
Verfahren eingebrachten Anregungen und beschloss den geänderten
Bebauungsplan, dem eine Begründung beigefügt ist, sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 28. Juli 2004, berichtigt am 11. August 2004, öffentlich
bekannt gemacht.

10

Mit dem am 31. Januar 2005 erhobenen Normenkontrollantrag trägt die
Antragstellerin vor: Sie sei antragsbefugt, denn der Bebauungsplan beschränke die
bauliche Ausnutzbarkeit ihres Grundstücks hinsichtlich der Verkaufsflächen und der
zulässigen Sortimente. Der Antrag sei auch begründet. Unklar sei, welche Art der
baulichen Nutzung für das Denkmal an der Westgrenze des Plangebiets zulässig
sein solle. Zu den nördlich angrenzenden Gewerbegebietsflächen sei keine
Abgrenzung durch eine so genannte Knödellinie erfolgt. Gleiches gelte für die beiden
Denkmäler südlich der E. Straße. Ob ihr, der Antragstellerin, Grundstück in
einem über das bestehende Maß hinausgehenden Umfang genutzt werden könne,
sei nicht durch die festgesetzten Verkaufsflächenzahlen geregelt. Diese Zahlen
bezögen sich auf das Sondergebiet insgesamt und hingen damit davon ab, ob das
Maß zulässiger Nutzung durch die anderen Eigentümer im Sondergebiet
ausgeschöpft werde. Eine Festsetzung, die an private Vorhaben Dritter anknüpfe, sei
unzulässig. Der Wortlaut der Festsetzung über die Verkaufsfläche 1 (VK 1) stehe mit
ihrem möglicherweise gewollten Inhalt nicht in Übereinstimmung; jedenfalls sei diese
Festsetzung unbestimmt. Da zentrenrelevanter Einzelhandel bis zur durch die
Festsetzung VK 1 vorgegebenen Größenordnung zulässig sein solle, zugleich aber
für Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment die
Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente auf 700 m2 beschränkt werde,
gelte die 700 m2-Beschränkung für "Betriebe der VK 1-Klasse" entweder gar nicht
oder es dürften keine zentrenrelevanten Randsortimente angeboten werden. Für
eine solche Regelung gebe es keine städtebauliche Rechtfertigung. Der Wortlaut und
die Systematik der textlichen Festsetzungen spreche dafür, dass die Festsetzungen
in Absatz 2 und Absatz 3 der Ziffer 2 nebeneinander anzuwenden seien. Hiergegen
spreche jedoch die Bebauungsplanbegründung auf Seite 5, wonach durch eine
konsequente Einschränkung der Randsortimente die Gesamtverkaufsflächen im
Bebauungsplangebiet auf 37.100 m2 hätten reduziert werden können. Soweit für das
Sondergebiet, dem ihr, der Antragstellerin, Grundstück zugehöre, die Verkaufsfläche
gemäß Nr. 2 Absatz 2 der textlichen Festsetzungen auf 2.100 m2 festgelegt sei,
könne es sich um eine gebietsbezogene Kappungsgrenze handeln. Die Festsetzung
des Sondergebiets sei insoweit ermächtigungslos, als der Bebauungsplan Art und
Umfang der in den Sondergebieten ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nicht
bestimme. Bei der textlichen Festsetzung Nr. 2 Absatz 4 Satz 2 handele es sich um
eine unzulässige dynamische Festsetzung.

11

Für die Festsetzung der Sondergebiete fehle die städtebauliche Rechtfertigung,
denn es seien keine Gründe erkennbar, die den Ausschluss der in benachbarten
Gewerbegebieten allgemein zulässigen Anlagen rechtfertigen könnten. Mit
erheblichen Problemen sei zu rechnen, wenn es nicht gelinge, im Falle einer
Nutzungsaufgabe eine Anschlussvermietung im Handelsbereich darzustellen.
Unzureichend begründet sei der sortimentsbezogene Ausschluss von
Warensortimenten. Erforderlich seien für einen solchen Ausschluss konkrete
Angaben, weshalb es ohne den Ausschluss zu einer Gefährdung gewachsener
Einzelhandelsstrukturen oder der Nahversorgung kommen könne, wie der 7a Senat
des Oberverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D
118/02.NE - ausgeführt habe. Eine städtebauliche Rechtfertigung sei auch insoweit
nicht ersichtlich, als die Fläche, auf der auch zentrenrelevanter Einzelhandel zulässig
sei, in allen Sondergebieten kleiner sei, als die Fläche für nicht zentrenrelevanten
Einzelhandel, dies jedoch für das Sondergebiet südlich der E. Straße an der
östlichen Plangebietsgrenze nicht gelten solle.

12

Der Bebauungsplan sei darüber hinaus abwägungsfehlerhaft, weil die
Antragsgegnerin ausweislich der Bebauungsplanbegründung davon ausgegangen
sei, jedem der im Sondergebiet gelegenen vorhandenen Möbelhäuser ein
Randsortiment bis zu 700 m2 zuzugestehen, obwohl ihr, der Antragstellerin, eine
solche Fläche nicht mehr zur Verfügung stehe, sollten die beiden anderen dort
vorhandenen Möbelhäuser auf einer Fläche von zusammen mehr als 1.400 m2
zentrenrelevante Sortimente anbieten. Im Extremfall könne sie, die Antragstellerin, im
Falle einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung sogar gezwungen sein, das
vorhandene Randsortiment zu reduzieren. Würde durch Teilung eines Betriebes ein
weiterer Betrieb entstehen, könnte jeder der beiden Betriebe bei etwaig vorhandenen
Ressourcen diese zu Lasten der anderen Betriebe ausschöpfen.

13

Die Antragsgegnerin habe sich darum bemüht, den Verkaufsflächenbestand zu
ermitteln. In den Bebauungsplanakten befänden sich jedoch verschiedene Angaben,
die sich auf 48.748 m2 Verkaufsfläche (Blatt 112), auf eine Verkaufsfläche von
111.000 m2 mit dem Ziel, die Verkaufsfläche auf 103.900 m2 (einschließlich
35.900 m2 zentrenrelevanter Sortimente) zu beschränken (Blatt 366) sowie
schließlich darauf bezögen, dass 37.100 m2 zentrenrelevanter Sortimente zulässig
sein sollen; von welcher Entscheidungsgrundlage die Antragsgegnerin ausgegangen
sei, sei daher unklar. Die Zahlen würden teilweise "willkürlich" von einander
abweichen.

14

Abwägungsfehlerhaft begrenze der Bebauungsplan die Verkaufsfläche für die
nicht zentrenrelevanten Sortimente. Diese gefährdeten den Einzelhandel in
integrierten Versorgungsbereichen nicht. Die Beschränkung sei auch nicht
erforderlich, um den Ziel- und Quellverkehr des Bebauungsplangebiets zu
beschränken. Dieses Ziel solle ausweislich der Bebauungsplanbegründung über eine
Beschränkung der zulässigen Geschossflächenzahl erreicht werden. Darüber hinaus
sei der nicht zentrenrelevante Einzelhandel von einer vergleichsweise geringen
Flächenproduktivität mit entsprechend geringem Stellplatzbedarf und geringem Ziel-
und Quellverkehr gekennzeichnet.

15

Der Abwägung liege eine Verkehrsuntersuchung zugrunde, die erheblichen
Bedenken unterliege. Wegen fehlender Unterlagen und fehlender Angaben zu den
Prämissen des Gutachtens sei es kaum möglich, die dort erörterten Prognosefälle
nachzuvollziehen. Die Auswirkungen des bestehenden Einzelhandels seien
unterschätzt worden. Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses seien in den
Sondergebieten 111.072 m2 Verkaufsfläche vorhanden gewesen, was einer
Bruttogeschossfläche von 135.000 bis 140.000 m2 entspreche, der Gutachter sei
jedoch nur von 113.000 m2 Bruttogeschossfläche im Bestand ausgegangen. Dies
wirke sich auf die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes aus. Der
Gutachter empfehle die Steuerung der Verkehrsentwicklung über die Festsetzung
einer Geschossflächenzahl von 1,0, ohne zu berücksichtigen, dass die
Sondergebietsflächen differenziert nach innenstadtrelevantem und nicht
innenstadtrelevantem Einzelhandel nutzbar seien. Der innenstadtrelevante
Einzelhandel habe jedoch eine erheblich höhere Flächenproduktivität und ein
höheres Kundenaufkommen pro m2 Fläche und Tag. Das Luftschadstoffgutachten
gehe von einem Prognosehorizont bis zum Jahre 2005 aus und berücksichtige damit
die zukünftige Verkehrsentwicklung nicht. Der Bebauungsplan leide an einem
Abwägungsausfall, da er ferner nicht berücksichtige, dass für die geplante
Verbreiterung der E. Straße, voraussichtlich aber auch für die Verbreiterung der
N1. -Q. -Straße ein Teil ihres, der Antragstellerin, Grundstück enteignet werden
müsse. Dieser Umstand sei im Übrigen dem Planentwurf nicht zu entnehmen
gewesen. Schließlich habe sich die Antragsgegnerin nicht damit auseinandergesetzt,
dass sich infolge einer Grundstücksverkleinerung auch eine Verringerung der
baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks im Hinblick auf die festgesetzte
Geschossflächenzahl ergebe. Abwägungsfehlerhaft wäre es, wenn - wie dies
einzelne Eigentümer im Bebauungsplanverfahren vorgetragen hätten - die
Geschossflächenzahl von 1,0 den vorhandenen Bestand nicht zutreffend erfasse,
sondern darüber hinausgehe, denn die Antragsgegnerin sei davon ausgegangen,
den bestehenden Betrieben Bestandsschutz zu vermitteln. Die
Bebauungsplanbegründung stelle auf Maßnahmen ab, deren Verwirklichung nicht
sichergestellt sei (Zusatzstreifen auf der A 1 nördlich des Autobahnkreuzes L. -
West; Autobahnanschlussstelle C2.---straße ; niveaufreie Querung der Bahntrasse
im Zuge der I1. Straße; ebenerdiger Umbau des Knotens N3.-------ring /E.
Straße).

16

Die Antragstellerin beantragt,

17

den Bebauungsplan Nr. 5843/03 - "N1. -Q. -
Straße" - der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären,

18

hilfsweise,

19

den Bebauungsplan Nr. 5843/03 - "N1. -Q. -
Straße" - der Antragsgegnerin insoweit für
unwirksam zu erklären, als er das im Eigentum der
Antragstellerin stehende Grundstück E.
Straße 409 erfasst.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Sie erwidert: Haupt- und Hilfsantrag seien unbegründet. Eine gebietsbezogene
Verkaufsflächenfestsetzung sei zulässig. Ihre städtebauliche Erforderlichkeit ergebe
sich aus dem Einzelhandelsgutachten. Leerstände seien nicht in den
Sondergebieten, sondern - durch diese verursacht - in den Stadtzentren zu erwarten.
Die Beschränkung der Verkaufsfläche rechtfertige sich auch, um das
Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Die gebietsbezogene Festsetzung eröffne den
im Gebiet vorhandenen Betrieben einen Entwicklungsspielraum, der sich
beispielsweise dann ergeben könne, wenn ein anderer Betrieb im Gebiet die
Nutzung aufgebe. Bei am vorhandenen Bestand orientierten grundstücksbezogenen
Festsetzungen hätte sich für die Betriebe kein Spielraum für Veränderungen in der
Betriebsführung ergeben. Die Festsetzung der Flächen für zentrenrelevanten und
nicht zentrenrelevanten Einzelhandel erfasse zentrenrelevante Randsortimente
solcher Einzelhandelsbetriebe, die ein nicht zentrenrelevantes Kernsortiment führen
würden. Damit würde diesen Betrieben wie beispielsweise Möbelhäusern oder
Baumärkten ein Rahmen für die heute übliche Präsentation zentrenrelevanter
Randsortimente eingeräumt. Die Bemessung mit 700 m2 orientiere sich an der
Rechtsprechung, die bei 700 m2 die Schwelle zur Großflächigkeit ziehe. Die
Beschränkung zulässiger Randsortimente gelte zwar nicht für Betriebe mit
zentrenrelevantem Hauptsortiment; insoweit gelte jedoch die jeweils festgesetzte
Obergrenze für zentrenrelevanten Einzelhandel. Da die Festsetzung für jeden der
drei Betriebe, die in dem auch den Betrieb der Antragstellerin erfassenden
Sondergebiet zulässig seien, ein zentrenrelevantes Randsortiment von 700 m2
zulasse, könne die Antragstellerin dieses Maß auch dann ausschöpfen, wenn die
Flächen mit zentrenrelevanten Sortimenten aller drei Betriebe mehr als 2.100 m2
betragen sollte. Durch eine etwaige Betriebsteilung komme es nicht zu einer
Vergrößerung der insgesamt zulässigen Randsortimentsfläche, da als Obergrenze
weiterhin die festgesetzten 2.100 m2 gelten würden. Die textliche Festsetzung Nr. 2
letzter Satz über die als nicht zentrenrelevant anzusehenden Sortimente sei bewusst
gewählt worden, um eventuelle künftige Beschlüsse des Rates zu erfassen. Die im
Laufe des Bebauungsplanverfahrens genannten Daten der vorhandenen
Verkaufsflächen hätten aktualisiert werden müssen. Maßgebend seien die dem
Satzungsbeschluss zugrunde gelegten Daten. Das Verkehrsgutachten habe nicht
zwischen zentren- und nicht zentrenrelevantem Einzelhandel unterscheiden müssen.
Dass nicht zentrenrelevanter Einzelhandel einen geringeren Stellplatzbedarf habe als
zentrenrelevanter Einzelhandel, werde bestritten. Für die Prognose der verkehrlichen
Auswirkungen der Bebauungsplanung sei es ausreichend gewesen, von einer
Geschossflächenzahl 1,0 auszugehen. Einige der im Gutachten benannten
Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes seien
bereits eingeleitet. Das Luftschadstoffgutachten habe die Werte zugrunde gelegt, die
nach den einschlägigen Verordnungen zu berücksichtigen gewesen seien. Die zur
Verbreiterung der E. Straße erforderlichen Flächen, deren Lage sich der
Planzeichnung entnehmen lasse, sollten durch Ankauf erworben, nicht aber
enteignet werden. Zwischenzeitlich sei die Ausbauplanung für den Knotenpunkt
E. Straße/ N1. -Q. - Straße (Ost) überarbeitet worden, so dass das
Grundstück der Antragstellerin nicht in Anspruch genommen werden müsse.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin zum Verfahren 7 D 103/04.NE
überreichten Akten über den Bebauungsplan Nr. 5843/03, in die die
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin Akteneinsicht genommen haben, Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Anträge sind zulässig.

26

Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

27

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück
betreffen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

29

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin macht hinreichend
substantiiert geltend, der Bebauungsplan lege durch Überplanung in ihrem Eigentum
stehender Grundstücksflächen Inhalt und Schranken ihres Eigentums in fehlerhafter
Weise fest.

30

Haupt- und Hilfsantrag sind jedoch unbegründet.

31

Die Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

32

Die textlichen Festsetzungen in Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 sind hinreichend
bestimmt. Die dort als Höchstgrenze je Sondergebiet bestimmten Verkaufsflächen
VK 1 und VK 2 gelten kumuliert. Welche Betriebsarten in den Sondergebieten
zulässig sind, ergibt sich bereits aus Abs. 1 der textlichen Festsetzung. Neben den
ausnahmsweise zulässigen Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden sind
Einzel- und (sonstige) Handelsbetriebe in den Sondergebieten allgemein zulässig.
Für die Einzelhandelsbetriebe beschränken Absätze 2 und 3 der textlichen
Festsetzung Nr. 2 die Warenangebote, die angeboten werden dürfen. Auf nicht
zentrenrelevante Sortimente bezieht sich Absatz 3 der Festsetzung. Er beschränkt
die in Quadratmetern angegebene höchst zulässige Verkaufsfläche je Sondergebiet.
Absatz 2 der textlichen Festsetzungen lässt ferner auf einer über die
Verkaufsfläche 2 hinausgehenden weiteren, ebenfalls beschränkten Fläche Handel
mit innenstadtrelevanten oder auch nicht innenstadtrelevanten Sortimenten zu. Zur
Vorgabe von Verkaufsoberflächengrenzen sowie der dort zulässigen
Warensortimente ermächtigt § 11 BauNVO.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990
- 4 C 36.87 -, BRS 50 Nr. 68; OVG NRW, Urteil vom
8. Juni 2000 - 7a D 20/98.NE -; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 24. August 2000 - 1 L 11457/99 -;
BRS 63 Nr. 83.

34

Es handelt sich nicht um eine Festsetzung, die an private Vorhaben "anknüpft".
Vielmehr handelt es sich um eine gebietsbezogene Festsetzung, auch wenn das
Maß zulässiger Verkaufsfläche durch einzelne Grundstückseigentümer im jeweiligen
Sondergebiet ausgeschöpft werden kann.

35

Aus der Bebauungsplanbegründung ergibt sich kein Anhalt für die Annahme, die
nach den Absätzen 2 und 3 der textlichen Festsetzung Nr. 2 zulässigen Sortimente
und Verkaufsflächenangaben sollten nicht kumulativ je Sondergebiet bestimmt
werden, die Begründung bestätigt vielmehr die dem Wortlaut entsprechende
Auslegung. Die Summe der Verkaufsflächen, in denen gemäß Absatz 2 der
textlichen Festsetzung Nr. 2 innenstadtrelevante Sortimente angeboten werden
können, ergibt die auf Seite 5 der Bebauungsplanbegründung angegebene Fläche
von 37.100 m2, die durch Einzelhandelsgeschäfte mit innenstadtrelevantem
Hauptsortiment und/oder durch Einzelhandelsgeschäfte mit nicht
innenstadtrelevantem Handel und innenstadtrelevanten Randsortimenten
ausgeschöpft werden können.

36

Ebenso bestimmt ist die Regelung in Nr. 2 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen,
denn danach dürften Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem
Kernsortiment auch zentrenrelevante Randsortimente anbieten, allerdings nur bis zu
einer Verkaufsfläche von maximal 700 m2. Ob diese Regelung städtebaulich
gerechtfertigt ist, ist keine ihre Bestimmtheit betreffende Frage.

37

Die Festsetzung Nr. 2 ist auch insoweit hinreichend bestimmt, als Absatz 1
Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude für ausnahmsweise zulässig erklärt. Die
Antragsgegnerin hat mit dieser Festsetzung in der Baunutzungsverordnung benannte
Nutzungsarten (vgl. etwa §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) für das
Sondergebiet für zulässig erklärt. Einer näheren Beschreibung der mit dieser
Festsetzung in den Blick genommenen Nutzungsarten bedurfte es nicht. Auch
musste der Umfang der Ausnahmen nicht näher bestimmt werden. Zwischen der
jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung der in der Baunutzungsverordnung
festgelegten Baugebietstypen und den zugeordneten Ausnahmekatalogen besteht
ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Deshalb ist dort die allgemeine
Zweckbestimmung auch für Auslegung und Anwendung der tatbestandlich
normierten Ausnahmen bestimmend.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002
- 4 C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63.

39

Diese Grundsätze können auf den hier zu beurteilenden Regelungszusammenhang
übertragen werden. Die Sondergebiete sind hinsichtlich des Maßes der zulässigen
Nutzung auf einen exakt bestimmten Rahmen festgelegt, der sich namentlich aus
den festgesetzten Verkaufsflächenobergrenzen ergibt. Da die großflächigen
(Einzel-)Handelsbetriebe auch dann, wenn sie die möglichen Verkaufsflächen
ausschöpfen, das Maß durch Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl,
Geschosszahl und Höhenfestsetzung beschränkter Nutzung nicht ausschöpfen
müssen, verbleibt für die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ein Spielraum, sie
zuzulassen, ohne den Zweck der Sondergebiete in Frage zu stellen, dem
großflächigen (Einzel-)Handel zu dienen.

40

Soweit die Antragstellerin eine Ermächtigungsgrundlage für die angeblich
dynamische Festsetzung unter Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der textlichen Festsetzungen
vermisst, ist Folgendes auszuführen: Die Festsetzung bedarf der Auslegung. Für die
Auslegung sind die anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die die
Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), aus ihrem
Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische
Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte
(historische Auslegung) umfassen.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57.

42

Für die Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut und der Sinnzusammenhang
maßgebend. Erst wenn daraus allein keine Klarheit zu gewinnen ist, können
Anhaltspunkte aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift Bedeutung erlangen.
Auf die subjektiven Vorstellungen der den Bebauungsplan beschließenden
Ratsmitglieder kommt es bei der (gerichtlichen) Ermittlung des Inhalts des
Bebauungsplans jedoch nicht an.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1987
- 4 B 33.87 -, Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 15;
Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BRS 38
Nr. 37.

44

Führt die Auslegung nach den vorstehend genannten Auslegungsmethoden zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist jedenfalls dann, wenn eine eigentumsgestaltende
Festsetzung des Bebauungsplans in Rede steht, als Maßstab der Auslegung ferner
zu berücksichtigen, dass die Norm zulässigerweise nur auf verfassungskonforme
Festsetzungen gerichtet sein kann. Daher kann es insoweit geboten sein, eine
Bebauungsplanfestsetzung verfassungskonform auszulegen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1977
- IV C 32.76 -, Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 19;
vgl. auch zur verfassungskonformen Handhabung:
BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1996 - 4 B 91.96 -,
BRS 58 Nr. 244.

46

Der Rat hat in Absatz 4 Satz 1 der genannten textlichen Festsetzung die Sortimente,
denen er zentrenrelevante Bedeutung zuordnet, durch Bezugnahme auf die
Anlage 1, Teile A und B des Einzelhandelserlasses NRW vom 7. Mai 1996, MBl
NRW 1996, 922 eindeutig bestimmt. Mit Satz 2 der textlichen Festsetzung behält er
sich vor, "durch Beschluss" Sortimente des Teils B der Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass abweichend von Satz 1 als nicht zentrenrelevant festzulegen.
Der vor Erlass des Bebauungsplans ergangene Beschluss des Rates vom 15. Juni
1999 ist in Satz 2 nicht in Bezug genommen. Dem Wortlaut der textlichen
Festsetzung nach sollen demnach künftige Ratsbeschlüsse in der Lage sein, neu zu
bestimmen, welche Warensortimente als zentrenrelevant anzusehen sind. Der
Wortlaut lässt jedoch offen und ist daher auslegungsfähig, welchen gesetzlichen
Anforderungen der Beschluss genügen muss. Da ein entsprechender Ratsbeschluss
den Inhalt der auf Grundlage der Bebauungsplanfestsetzungen möglichen baulichen
Nutzbarkeiten ändern würde, ist er mit der ihm zugeordneten Folgewirkung nur dann
rechtlich zulässig, wenn er auf Grundlage eines entsprechenden, auf Änderung des
Bebauungsplans gerichteten Verfahrens ergeht. Mit dem in Satz 2 genannten
Beschluss kann daher objektiv nur ein Satzungsbeschluss gemeint sein, der ein
solches Bebauungsplanänderungsverfahren abschließt.

47

Der Bebauungsplan ist auch insoweit hinreichend bestimmt, als er im
Bebauungsplanbereich gelegene Denkmäler nicht durch eine so genannten
Knödellinie von den Gewerbegebieten abgrenzt. Da dies nicht geschehen ist, gelten
die Gewerbegebietsfestsetzungen zur Nutzungsart auch für die unter Denkmalschutz
stehenden Gebäude. Dass sie in den jeweiligen Gewerbegebietsbereich einbezogen
werden sollten, bestätigt die Bebauungsplanurkunde dadurch, dass auch die
Grundstücksbereiche, auf denen denkmalgeschützte Häuser stehen, mit der grauen
Farbe unterlegt sind, mit der der Bebauungsplan Gewerbegebiete kennzeichnet. Aus
der räumlichen Zuordnung zur E. Straße ergibt sich ferner, dass für die
Denkmäler südlich der E. Straße die dortige Festsetzung für das Gewerbegebiet
"Zone 1" gelten soll.

48

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

49

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach
seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und
nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller
Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrunde liegen.
Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und
einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Missgriffen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

51

Von einem solchen planerischen Missgriff kann hier keine Rede sein. Die
städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung ergibt sich aus der
Bebauungsplanbegründung. Danach dient der Bebauungsplan namentlich dazu,
solchen Konflikten zu begegnen, die sich bei einer weiteren Entwicklung des
überwiegend bebauten Plangebiets auf Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB ergeben
würden (vgl. Nr. 1.2, Seite 1 der Bebauungsplanbegründung). Die vorhandenen, teils
großflächigen Einzelhandelsbetriebe entfalten zum Teil negative Auswirkungen auf
die Entwicklung vorhandener Versorgungszentren in Nachbargemeinden und
Stadtteilen (Nr. 2.2, Seite 2 der Bebauungsplanbegründung). Um der Schädigung
des Einzelhandels in den integrierten Versorgungsbereichen zu begegnen,
beschränkt der Bebauungsplan die sonst bestehenden Nutzungsmöglichkeiten
(Nr. 4.1, Seite 4 der Bebauungsplanbegründung). Die beschränkenden
Festsetzungen sind auch mit Blick auf die Auswirkungen auf das
Verkehrsaufkommen getroffen worden (Nr. 4.2, Seite 6 der
Bebauungsplanbegründung). Mit diesen Erwägungen hat die Antragsgegnerin auf
städtebaulich beachtliche Belange abgehoben.

52

Dem städtebaulich motivierten Anliegen stellt die Antragstellerin zu Unrecht
entgegen, der Rat der Antragsgegnerin hätte in den Sondergebieten auch die in
benachbarten Gewerbegebieten als zulässig bestimmten Nutzungen zulassen
müssen. Die Antragsgegnerin wollte die bisher vorhandenen großflächigen
Handelsnutzungen planerisch absichern. Die Ausweisung etwa eines
Gewerbegebiets kam hierfür nicht in Betracht. In einem Gewerbegebiet sind
(Einzel-)Handelsbetriebe, denen die hier in Rede stehenden Auswirkungen im Sinne
des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zukommen können, nicht zulässig. Ob andere
Sondergebietsformen von der Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit den
Anforderungen des § 11 BauNVO hätten festgesetzt werden können, ist unter dem
Gesichtspunkt der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans ohne
Belang. Dem Bebauungsplan fehlt nicht deshalb die städtebauliche Rechtfertigung,
weil sich die Antragsgegnerin für ein Plankonzept entschieden hat, zu dem die
Antragstellerin Alternativen für möglich hält.

53

Die städtebauliche Rechtfertigung ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil sich
infolge einer Nutzungsaufgabe Leerstände ergeben könnten, wenn eine
Anschlussvermarktung im Handelsbereich scheitert. Das Sondergebiet gibt mit den
dort (zuzüglich der ausnahmsweise zulässigen Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude) möglichen großflächigen Einzelhandels- und
Handelsbetrieben einem breiten Nutzungsspektrum Raum. Die Antragsgegnerin hat
mit diesem in den Sondergebieten zulässigem Nutzungsspektrum an einen
Sondergebietstyp angeknüpft, der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (wenngleich dort
um Einkaufszentren ergänzt) als ein Sondergebietstyp genannt ist, für den die
Sondergebietsfestsetzung insbesondere in Betracht zu ziehen ist. Die tatsächlichen
Gegebenheiten in den Sondergebieten des Bebauungsplangebiets ergeben keinen
Anhalt, großflächige (Einzel-)Handelsnutzungen wären dort nicht hinreichend
attraktiv. Für gegenteilige Gegebenheiten ist im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nichts konkret vorgetragen worden. Im Übrigen kann der Rat
auf eine etwaige derartige Entwicklung zur Vermeidung eines städtebaulichen
Missstandes sodann (auch auf Anregung des jeweiligen Grundstückseigentümers)
durch eine Bebauungsplanung reagieren und die Sondergebietsfestsetzung ändern,
wenn dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich sein sollte.

54

Zur städtebaulichen Rechtfertigung der Sortimentsbeschränkung bedurfte es
keiner auf die jeweiligen Warensortimente bezogenen Ermittlung, ob gewachsene
Einzelhandelsstrukturen oder die Nahversorgung ohne die Überplanung gefährdet
sind. Die Antragstellerin bezieht sich für ihre dahingehende Ansicht zu Unrecht auf
das Urteil des 7a Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 - 7a D
118/02.NE -. Dort ging es darum, ob hinreichende besondere städtebauliche Gründe
im Sinne des § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO vorlagen, in einem Gewerbegebiet die nach
der Baunutzungsverordnung dort allgemein zulässigen Nutzungen auszuschließen.
Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es im vorliegenden Fall nicht. Hier geht es
vielmehr darum, dass die Antragsgegnerin die Zulässigkeit solcher Nutzungen
beschränken will, die (außer in Kerngebieten) nur in Sondergebieten zulässig sind.
Maßgebend hierfür war nicht, ob Nutzungsausschlüsse gerechtfertigt sind, sondern
ob - gewissermaßen umgekehrt - großflächige Einzelhandelsnutzungen der hier
anzutreffenden Art und Quantität ermöglicht werden können, ohne die
Nahversorgung oder integrierte Zentren der Nachbargemeinden zu beeinträchtigen.
Die Planung in dieser Hinsicht rechtfertigende Erwägungen hat die Antragsgegnerin
gutachterlich aufgearbeitet. Sie hat durch ihr Amt 15 die "Rahmenbedingungen für
die Aufstellung des Bebauungsplans N1. -Q. -Straße in L. -K. ;
Zentrenrelevanz der SO-Festsetzungen" erarbeiten lassen (Gutachten aus März
2002 mit Überarbeitungen vom 20. Februar und 28. März 2003). Danach war
im März 2003 in den Sondergebieten eine Verkaufsfläche von rund 103.500 m2
vorhanden, wovon 39.300 m2 auf den zentrenrelevanten Bereich entfielen. Auf dieser
Grundlage prognostizierte das Amt 15 einen Umsatz von 238,2 Millionen Euro, davon
127,3 Millionen Euro im zentrenrelevanten Bereich. Hieraus folgerte nach den
Ergebnissen des Gutachtens ein zentrenrelevanter Kaufkraftabfluss für die
Nachbarstädte I2. von 6,4 % und G. von 5,9 %. Ortsteile L1. werden noch
stärker betroffen (K. 14,3 %, X. 8,1 %, M2. 7,3 %). Angesichts dieser
Größenordnungen war städtebaulicher Handlungsbedarf gegeben. Bei einer nicht
durch Bebauungsplan geplanten, d.h. hier begrenzten Ausdehnung des
großflächigen Einzelhandels wären städtebaulich relevante Auswirkungen auf
zentrale Versorgungsbereiche insbesondere der Nachbargemeinde zu befürchten
gewesen, denen die Antragsgegnerin entgegentreten durfte.

55

Vgl. zu einer bei entsprechend gewichtigen
Auswirkungen auf Nachbargemeinden bestehenden
Planungspflicht: BVerwG, Urteil vom 17. September
2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

56

Aus dem vorstehenden Zusammenhang ergibt sich auch die städtebauliche
Rechtfertigung der textlichen Festsetzung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2. Ein großflächiger
Einzelhandelsbetrieb ohne Zentrenrelevanz kann je nach Größe des
zentrenrelevanten Randsortiments selbst in gewissem Umfang durch die
Kombination mit Angeboten, die zentrenrelevant sind, besondere Attraktivität
erlangen, die durch die auf das Randsortiment bezogene Regelung der textlichen
Festsetzung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 begrenzt wird. Die Regelung läuft auch nicht deshalb
leer, weil zentrenrelevante Warenangebote auch durch großflächige
Einzelhandelsbetriebe als Hauptsortiment angeboten werden können, und zwar auf
einer Verkaufsfläche, die größer ist, als sie den großflächigen
Einzelhandelsbetrieben ohne Zentrenrelvanz für deren jeweiliges Randsortiment
zugestanden wird. Ungeachtet der Frage, ob ein solches großflächiges
Einzelhandelsgeschäft die gleiche Attraktivität erlangen kann, wie ein
Einzelhandelsgeschäft, das auf weit größerer Fläche zusätzlich nicht
zentrenrelevante Waren anbietet, geht die dahingehende Erwägung der
Antragstellerin aus einem weiteren Grunde fehl. Die Sondergebietsfestsetzungen
erfassen bis auf einen Fall bebaute Bereiche. Dort sind vielfach großflächige
Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem Hauptsortiment und
zentrenrelevantem Randsortiment vorhanden. An den entsprechenden verwirklichten
und genehmigten Nutzungen sind die Flächenfestsetzungen VK 1 und VK 2
orientiert. Mit anderen Worten ergibt sich erst dann die Möglichkeit, einen neuen
großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit zentrenrelevanten Sortimenten auf einer über
700 m2 hinausgehenden Fläche zu eröffnen, wenn andere Betriebe des jeweiligen
Sondergebiets das sich durch die festgesetzte VK 1-Fläche ergebende Höchstmaß
nicht (mehr) ausschöpfen. Im Falle vorhandener großflächiger Einzelhandelsbetriebe
bedeutet dies, dass die Attraktivität eines solchen Gebiets insgesamt jedenfalls nicht
erhöht wird. Für das Sondergebiet südlich der E. Straße westlich der F. -O.
-Straße gilt nichts anderes. Dorthin soll ein Lebensmitteldiscounter (bis 700 m2)
umgesiedelt werden. Für den Sondergebietsbereich verbleiben damit noch die
700 m2 Verkaufsfläche im zentrenrelevanten Bereich, die auch anderen vorhandenen
Einzelhandelsbetrieben zugestanden sind, wenn sie denn bislang eine
entsprechende Nutzung verwirklicht haben.

57

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots.

58

Nach § 1 Abs. 7 BauGB (= § 1 Abs. 6 BauGB a.F.) sind bei der Aufstellung der
Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
gerecht abzuwägen. Dieses Gebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

59

Für die Abwägung war das private Eigentum selbstverständlich und in
hervorgehobener Weise von Belang. Die Antragsgegnerin hatte auch noch nicht
realisierte Nutzungsabsichten, die nach der bestehenden Rechtslage zulässig waren,
wie z.B. Erweiterungsabsichten des Betriebs der Antragstellerin, in ihre Erwägungen
einzustellen. Auch wenn der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung
entfaltet, musste die Antragsgegnerin ferner hinreichend gewichtige Gründe für die
geplante Inanspruchnahme privaten Eigentums der Antragstellerin ferner insoweit in
die Abwägung einstellen, als das Grundstück der Antragstellerin in Randbereichen
für den geplanten Ausbau der E. Straße und der N1. -Q. -Straße
herangezogen werden sollte.

60

Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin gerecht.

61

Die Antragstellerin hält die Abwägung schon deshalb für fehlerhaft, weil es die
Antragsgegnerin versäumt habe, konkret individuelle Feststellungen zu treffen, die
der Festsetzung einer als Kappungsgrenze zu verstehenden
Verkaufsflächenbegrenzung gemäß Nr. 2 Absatz 2 der textlichen Festsetzung
vorausgehen müssten, um die von dieser Festsetzung betroffenen Belange des
jeweiligen Einzelhandelsbetriebs sachgerecht abwägen zu können. Die
Antragsgegnerin hat jedoch im Detail ermittelt, welche Verkaufsflächen im
Bebauungsplangebiet vorhanden sind und ob diese zentrenrelevanten Sortimenten
zuzuordnen sind oder nicht (vgl. den Ergebnisbericht einer empirischen
Untersuchung über Verkaufsflächen und Kundenherkunftsbereiche des
Einzelhandels im Gewerbegebiet L. -N. von Dr. I3. aus Juli 2000, die auch
das Grundstück der Antragstellerin erfassende Verkaufsflächenaufstellung sowie die
Untersuchung zur "Zentrenrelevanz der SO-Festsetzungen" des Amtes 15 der
Antragsgegnerin aus März 2002 mit Ergänzungen vom 20. Februar und 28. März
2003). Dass die Antragsgegnerin den Bestand seinen wesentlichen
Größenordnungen nach fehlerhaft ermittelt hätte, ist nicht ersichtlich. Auch die
Antragstellerin hat mit ihren Schriftsätzen vom 15. Juli 2003 und 12. Januar 2004 mit
den in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen nicht darauf
abgestellt, sie biete Randsortimente in größerem Umfang an, als dies der
Bebauungsplan zulässt, sondern darauf abgehoben, ein Randsortiment mit maximal
700 m2 Fläche entspreche nicht den wirtschaftlichen Bedingungen eines heutigen
Möbelhauses. Mit der Antragsschrift (Seite 7) gibt sie zudem an, sie biete "traditionell
im Vergleich mit den beiden anderen im Gebiet angesiedelten Möbelhäusern einen
geringen Anteil an zentrenrelevanten Sortimenten an."

62

Die Antragstellerin hält die Festsetzung von gebiets- und nicht
grundstücksbezogenen Sortimentsbeschränkungen ferner deshalb für fehlerhaft, weil
es von Vorhaben privater Dritter abhänge, ob das Maß zulässiger Nutzung
ausgeschöpft werden könne. Sie knüpft damit der Sache nach an Ausführungen des
7a Senats des Oberverwaltungsgerichts zur Frage an, ob es eine mit Art. 14 GG
nicht zu vereinbarende und damit abwägungsfehlerhafte Bestimmung des Inhalts des
Eigentums durch einen Bebauungsplan sein könne, wenn der in einem
Bebauungsplangebiet Erstbauende durch die von ihm errichtete bauliche Anlage
wegen an dieser Anlage anknüpfenden Bebauungsplanfestsetzungen vorgebe, in
welchem Maß der Zweitbauende (noch) bauen darf. Der 7a Senat hat, an dieser
Überlegung anknüpfend, eine Bebauungsplanfestsetzung als unwirksam angesehen,
mit der bestimmt war, dass die Traufhöhe einer baulichen Anlage die Traufhöhe der
Nachbarbebauung nicht überschreiten darf.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1993
- 7a D 164/92.NE -.

64

Um eine vergleichbare Situation geht es hier nicht. Es kommt daher nicht darauf an,
dass es die von der Antragstellerin formulierte Schranke für Festsetzungen eines
Bebauungsplans in dieser Allgemeinheit ohnehin nicht gibt. Festsetzungen eines
Bebauungsplans, die der Erstbauende nutzt, können durchaus in einer mit Art. 14
GG zu vereinbarenden Weise das Maß baulicher Nutzbarkeit für den Zweitbauenden
beschränken. Etwa kann dies der Fall sein, wenn ein Bebauungsplan eine
Doppelhausbebauung vorschreibt, der Erstbauende das zulässige Maß baulicher
Nutzung jedoch nicht ausschöpft und der Zweitbauende dann an der Ausschöpfung
des vollen Maßes baulicher Nutzung gehindert sein kann, um den Charakter eines
Doppelhauses zu wahren.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000
- 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355.

66

Um eine vergleichbare Konstellation geht es hier nicht, denn durch den
Bebauungsplan sind im Wesentlichen bebaute Sondergebiete unter
Berücksichtigung des vorhandenen Bestands überplant worden. Soweit die
höchstzulässigen Verkaufsflächen ausgeschöpft sind, hat es hiermit sein Bewenden;
der Erstbauende bestimmt die Möglichkeiten des Zweitbauenden nicht. Wenn
Verkaufsflächen noch nicht ausgeschöpft sein sollten bzw. durch Aufgabe einer
bisherigen Nutzung erneut genutzt werden können, geht es allenfalls um die
Erweiterung des Bestandes, auf den die Antragsgegnerin die vorhandenen Betriebe
im Wesentlichen beschränkt hat. Der Erstbauende bestimmt nicht die
Nutzungsmöglichkeiten des Zweitbauenden, sondern infolge einer (teilweisen)
Nutzungsaufgabe besteht die Chance, auf die gewissermaßen frei gewordenen
Verkaufsflächen zuzugreifen. Hiergegen ist auch unter dem Blickwinkel des Art. 14
Abs. 1 GG nichts zu erinnern.

67

Vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 24. August 2000 - 1 C 11457/99 -,
a.a.O.

68

Der Rat der Antragsgegnerin hat die Folgewirkungen der Beschränkung der
zulässigen Randsortimente auf maximal 700 m2 je Einzelhandelsbetrieb auch für das
Grundstück der Antragstellerin nicht verkannt. Die empirische Erhebung über die
tatsächlich vorhandenen Verkaufsflächen hat ihm aufgezeigt, dass die beiden
anderen in diesem Sondergebiet vorhandenen Möbelhäuser S. -Kauf sowie VIVA
auf mehr als 700 m2 Randsortimente anbieten. Dies bedeutet in der Tat, dass die
Antragstellerin bei gleichbleibender Sachlage ihr Randsortiment nicht (bis 700 m2)
ausweiten kann. Der Rat hat im Übrigen dargelegt, dass der Bebauungsplan die
Verkaufsflächen und die zentrenrelevanten Randsortimente auf den ermittelten
Bestand festschreibt (Seite 4 Absatz 4 der Bebauungsplanbegründung). Soweit es
Seite 5 Absatz 2 der Bebauungsplanbegründung heißt, anderen Betrieben würden
geringfügige Erweiterungen der Randsortimente bis zu 700 m2 zugestanden, hat der
Rat damit nicht etwa in die Abwägung eingestellt, die Betriebe hätten (alle) unter
"Berücksichtigung des Gleichbehandlungsprinzips" bei derzeitiger Sachlage einen
Anspruch auf Erweiterung des Randsortiments. Dies ergibt sich aus den
Ausführungen Seite 5 Absatz 3 der Bebauungsplanbegründung, denn danach "soll
sich künftig (ein Entwicklungsspielraum) nur noch im Rahmen der festgesetzten
Verkaufsflächen bewegen können, der sich beispielsweise im Falle von
Veränderungen einzelner Betriebe durch Übernahme von bereits vorhandenen
Verkaufsflächen ergeben kann."

69

Es besteht ferner kein Anhalt für die Annahme, der Rat sei sich darüber im
Unklaren gewesen, von welchem Verkaufsflächenbestand auszugehen war und
welche Flächen er akzeptieren wollte. Dass die erhobenen Daten (nicht zuletzt
veranlasst durch zahlreiche in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten
Anregungen) geprüft und gegebenenfalls angepasst wurden, entspricht den
Grundsätzen eines sorgfältigen Bebauungsplanverfahrens, das den Anregungen die
ihnen jeweils gebührende Aufmerksamkeit widmet. Welche Daten der Rat der
Abwägung zugrunde gelegt hat, ist auf Seiten 4 f. der Bebauungsplanbegründung
dargelegt. Die Behauptung der Antragstellerin, die Zahlen wichen teilweise willkürlich
von anderen Zahlen ab, berücksichtigt diese Entwicklung nicht.

70

Der Rat hat sich hinreichend Klarheit über die verkehrlichen Folgewirkungen der
Bebauungsplanung durch Einholung eines Verkehrsgutachtens verschafft. Das
Gutachten genügt den Anforderungen, die an eine Prognose zu stellen sind. Das
Gericht ist hinsichtlich der vom Rat zugrunde gelegten Prognose auf die Prüfung der
Frage beschränkt, ob die Prognose in einer der Materie angemessen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C
79.76 -, BVerwGE 56, 110 = BRS 33 Nr. 1;
Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -,
NVwZ-RR 1991, 129.

72

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die prognostizierte Abschätzung hinsichtlich der
zu prüfenden Belange relativ grob ausfallen durfte. Es ging bei der gutachterlichen
Untersuchung um die Frage, ob die verkehrlichen Auswirkungen der Entwicklung des
über den Bereich des Bebauungsplans Nr. 5843/03 hinaus gehenden
Gewerbegebiets L. -N. mit hinreichender Verkehrsqualität abgewickelt werden
kann (vgl. Verkehrsprognose Seite 2). Da die Antragsgegnerin insoweit keinen
bindenden gesetzlichen Vorgaben unterworfen ist, oblag es jedoch letztlich ihr zu
entscheiden, welche Verkehrsqualität sie als noch hinnehmbar ansieht. So ist
insbesondere die Erschließung des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 5843/03
- "N1. -Q. -Straße" - ungeachtet der Ergebnisse des Gutachtens nicht in Frage
gestellt, sondern ist allenfalls fraglich, wie flüssig der Verkehr zu- und abgeführt
werden kann. Es ist daher auch kein Mangel der Prognose, wenn diese das
Verkehrsnetz betreffende Maßnahmen berücksichtigt, deren Umsetzung derzeit nicht
verbindlich gesichert ist. Der Bebauungsplan selbst sieht keine Festsetzungen vor,
die nicht ohne Umsetzung der das weitere Verkehrsnetz betreffenden Maßnahmen
verwirklicht werden können. Als offen mag anzusehen sein, ob und wann die
einzelnen von der Antragsgegnerin erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung des
Verkehrsnetzes außerhalb des Bebauungsplangebiets umgesetzt werden,
beispielsweise wann die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur
Absenkung der I1. Straße unter die dortige Bahntrasse geschaffen werden.
Kommt es (zunächst) nicht zur Umsetzung dieser oder anderer von der
Antragsgegnerin verfolgter Maßnahmen zur Verbesserung ihres Verkehrsnetzes,
wird das Verkehrsaufkommen des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 5843/03 nicht
schlechter bewältigt werden können, als dies ohne den Bebauungsplan der Fall ist,
denn er eröffnet keine Nutzungen, die sich nicht derzeit schon jedenfalls auf
Grundlage des § 34 BauGB bzw. für den Bereich südlich der E. Straße auf
Grundlage des durch den Bebauungsplan Nr. 5843/03 überplanten Bebauungsplans
Nr. 5842/03 ergeben. Soweit Mehrverkehr zu erwarten ist, rührt dieser im
Wesentlichen aus den in der Verkehrsprognose berücksichtigten Gewerbegebieten
in den südlich angrenzenden Bereichen des Bebauungsplans Nr. 6042/06 - "U. -
Allee" - bzw. des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Östlich I1.
Straße" her bzw. ergibt sich aus einem solchen Verkehrsaufkommen, das auch ohne
Bebauungsplanung zu erwarten war. Die Nutzungsmöglichkeiten in den
Bebauungsplangebieten werden jedoch nicht kurzfristig ausgeschöpft werden. Der
Antragsgegnerin verbleibt daher ein zeitlicher Rahmen, in dem sie die von ihr bis auf
den so genannten "Gewerbebügel N. /G. " (vgl. Verkehrsprognose Seite 28)
in Übereinstimmung mit der Verkehrsprognose verfolgten Maßnahmen umsetzt.
Selbst wenn es zwischenzeitlich zu gewissen vorübergehenden Beeinträchtigungen
der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes kommen sollte, obliegt es letztlich der
Antragsgegnerin, wie sie etwaigen Engpässen begegnet. Darüber hinaus besteht
letztlich kein substantiierter Anhalt für die Behauptung anderer Antragsteller, die von
der Antragsgegnerin verfolgten Maßnahmen würden nicht umgesetzt. Die in der
Verkehrsprognose berücksichtigte "Umgehung M2. " ist zwischenzeitlich fertig
gestellt. Das Planfeststellungsverfahren für den Autobahnanschluss der C2.---straße
in G. an die Autobahn A 4 in Richtung Westen ist eingeleitet worden. Der
beabsichtigte Ausbau der E. Straße bis zum T1. Weg gab anderen
Antragstellern Veranlassung, sich zwischenzeitlich gegen die Bebauungsplanung mit
einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu wenden.

73

Die Verkehrsprognose ist ferner nicht deshalb ungeeignet, weil sie die durch den
Bebauungsplan festgesetzte Geschossflächenzahl als Maßstab des erwarteten
Verkehrsaufkommens angenommen hat. Die Geschossflächenzahl gibt gemäß § 20
Abs. 2 BauNVO an, wie viel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter
Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind. Sie gibt damit
einen Anhalt für das Maß baulicher Nutzbarkeit der Grundstücke. Auf dieses Maß
konnte insoweit als geeigneter Maßstab der Verkehrsentwicklung abgestellt werden,
als das Nutzungsmaß für das zu erwartende Verkehrsaufkommen aussagekräftig ist.
Für die Gewerbegebiete sind keine anderweitigen Maßfestsetzungen getroffen, die
die grundsätzliche Eignung der Geschossflächenzahl als Bezugspunkt der Prognose
in Frage stellen würde. Allerdings sind in den Gewerbegebieten verschiedene
Gewerbebetriebsarten zulässig, denen durchaus unterschiedliches
Verkehrsaufkommen zuzuordnen sein kann. Ein auf die jeweilige Betriebsart
abstellender Prognosemaßstab steht jedoch nicht zur Verfügung, da nicht absehbar
ist, welche Betriebe sich in den Gewerbegebieten insbesondere des in weiten
Bereichen noch nicht bebauten Bebauungsplans "U. -Allee" ansiedeln werden.
Auch ist der auf die Geschossflächenzahl abstellende Prognosemaßstab nicht
deshalb ungeeignet, weil das Bebauungsplangebiet Sondergebiete erfasst und deren
Stellplatzbedarf je nach dem, ob es sich um einen Betrieb mit oder ohne
zentrenrelevantem Warensortiment handelt, differieren dürfte (vgl. etwa die
Erhebungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz unter Ziffer 5.4 der
"Parkplatzlärmstudie", 4. Auflage, 2003). Regelmäßig ist großflächigen
Einzelhandelsbetrieben mit oder ohne zentrenrelevantem Warensortiment jedenfalls
ein höheres Verkehrsaufkommen zuzuordnen als den allermeisten
Gewerbebetriebsarten. Darüber hinaus sieht der Bebauungsplan mit Ausnahme des
Sondergebiets südlich der E. Straße westlich der F. -O. -Straße keine
neuen Sondergebiete vor, sondern orientiert seine Festsetzungen an den
bestehenden Handelsbetrieben. Die Prognose der Verkehrszunahme, die sich im
Wesentlichen aus den noch nicht ausgeschöpften baulichen Nutzungsmöglichkeiten
der bebauten Gewerbegebiete, vor allem aber aus den noch unbebauten
Gewerbegebieten südlich des Bebauungsplanbereichs Nr. 5843/03 ergibt, geht
daher von einem derzeitigen Verkehrsaufkommen aus, dem ein anteilig höheres, den
Sondergebieten zuzuordnendes Verkehrsaufkommen zugrunde liegt, als es sich bei
einer reinen Gewerbegebietsnutzung ergeben würde. Das Gutachten prognostiziert
daher unter Ansatz des auf die Geschossflächenzahl bezogenen Maßstabes eine
eher höhere Verkehrsbelastung als sie sich bei einer betriebsbezogenen Betrachtung
ergeben dürfte. Dies ist im Hinblick auf die vom Gutachter zu beantwortende Frage,
ob sich das Verkehrsnetz als hinreichend leistungsfähig erweisen wird, unschädlich,
führt nämlich dazu, dass das Gutachten im Ergebnis "auf der sicheren Seite"
liegt.

74

Aus den vorstehenden Gründen ist es letztlich auch ohne Belang, ob der
Gutachter zu Recht von einer in den Sondergebieten realisierten
Bruttogeschossfläche von 113.000 m2 (Seite 18 der Verkehrsprognose)
ausgegangen ist oder - wie die Antragstellerin meint - eine Bruttogeschossfläche von
135.000 m2 bis 140.000 m2 als Istbestand hätte angenommen werden müssen. Denn
dem angenommenen Bestand werden die gezählten Verkehrsmengen (Seite 18 des
Gutachtens; aktualisiert gemäß Gutachten aus April 2003, Seite 2) als Basismenge
zugeordnet. Wenn diese Basismenge im Hinblick auf die mögliche Entwicklung
vornehmlich in den Gewerbegebietsbereichen hochgerechnet wird, ergibt sich
jedenfalls kein zu niedriges Verkehrsaufkommen. Aus diesen Gegebenheiten kann
entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in der
mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht nicht abgeleitet werden, der Rat hätte
bei einem niedriger prognostizierten Verkehrsaufkommen in den Sondergebieten
weitere Verkaufsflächen zugelassen. Die Verkaufsflächenbeschränkung ist nicht
allein mit den Auswirkungen des Verkehrsaufkommens, sondern auch damit
begründet, dass der Schädigung des Einzelhandels in integrierten
Versorgungsbereichen begegnet werden müsse. An dieser Erwägung ändert ein um
ein gewisses Maß geringeres tatsächliches Verkehrsaufkommen gegenüber dem im
Verkehrsgutachten prognostizierten Verkehrsaufkommen nichts.

75

Antragsteller eines anderen Verfahrens haben behauptet, die Gewerbegebiete
seien derzeit schon mit einer Geschossflächenzahl von über 1,0 bebaut. Sie haben
sich auf Einwendungen einzelner Grundstückseigentümer im
Bebauungsplanverfahren berufen. Aus der baulichen Nutzung einzelner Grundstücke
ergibt sich jedoch nichts für die durchschnittliche bauliche Ausnutzung im
Bebauungsplangebiet. Die Antragsgegnerin hat hierzu für das Bebauungsplangebiet
eine Berechnung vorgelegt, die für August 2002 eine durchschnittliche
Geschossflächenzahl von 0,6 ergeben hat und damit den Ansatz des
Verkehrsgutachtens bestätigt. Substantiierte Zweifel bestehen an den Angaben der
Antragsgegnerin nicht. Für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 6042/06 ergibt sich
bereits anhand der Bestandsangaben der Bebauungsplanurkunde, dass die
Geschossflächenzahl von 1,0 im Durchschnitt nicht überschritten ist, da weite
Bereiche der dortigen Gewerbegebiete unbebaut sind.

76

Die Antragsteller eines anderen Verfahrens haben ferner gerügt, der Gutachter
habe die Anrechnungsregelung der Nr. 9 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht berücksichtigt; diese Regelung führe faktisch zu einem
höheren Nutzungsmaß als dem in der Verkehrsprognose berücksichtigten. Jedoch ist
wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes durchaus unwahrscheinlich, dass
auf einer erheblichen Anzahl von Grundstücken die maximale Geschossflächenzahl
von 1,0 ausgenutzt und das Nutzungsmaß darüber hinausgehend anrechnungsfrei
entsprechend der textlichen Festsetzung Nr. 9 durch die Errichtung von Stellplätzen
und Garagen in Vollgeschossen ausgeschöpft wird. Eine derartige Entwicklung
brauchte weder der Gutachter noch der Rat der Antragsgegnerin zu berücksichtigen,
zumal ein Großteil der Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5843/03 mit
einer geringeren Geschossflächenzahl genutzt wird, dort aber keine
flächenrelevanten Veränderungen erkennbar geworden sind. In die Prognose der
Verkehrsentwicklung mussten nicht alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten
eingestellt werden, für die es keine konkrete Wahrscheinlichkeit gibt, zumal der Rat,
sollte die befürchtete Entwicklung dennoch eintreten, sich daraus etwaig ergebenden
negativen Auswirkungen für die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes begegnen
kann.

77

Die Antragsteller eines anderen Verfahrens bezweifeln, dass der
Verkehrsgutachter von zutreffenden Verkehrszahlen ausgegangen sei. Sie berufen
sich auf eine Verkehrszählung der Firma M3. aus dem Jahre 2001, die eine
tatsächliche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 7.274 Kraftfahrzeugen
ergeben habe. Aus diesem hier einmal unterstellten Ergebnis ergibt sich jedoch kein
Anhalt, die Verkehrsprognose in Zweifel zu ziehen. Es besteht kein Anhalt für
Zweifel, die Zählungen, die der Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden sind,
seien in methodisch zweifelhafter Weise erhoben worden. Sie sind im Übrigen mit
größerer Wahrscheinlichkeit zutreffend als die Zählung der Firma M3. , denn
sie beschränken sich nicht auf das Zählergebnis einer Nacht, sondern gehen von der
Knotenpunktzählung aus September 1997 und von Querschnittszählungen über den
Verlauf zweier Wochen (vom 11. August bis 18. August 1999 und vom
16. September bis 23. September 1999) aus (vgl. Seite 6 des Verkehrsgutachtens).
Dessen ungeachtet wird die Verkehrsprognose durch die Zählung der Firma
M3. nicht in Frage gestellt, sondern im Ergebnis bestätigt. Bei der zwei Jahren
nach den der Verkehrsprognose zugrunde liegenden Zählungen der Firma M3.
hat sich eine Differenz von (7.274 minus 6.970 =) 304 Kraftfahrzeugen ergeben. Dies
entspricht einer Abweichung von 4,36 %. Das ist schon deshalb eine zu
vernachlässigende Größenordnung, da nach einem in der Verkehrsprognose
zitierten Verkehrsbericht aus dem Jahre 2000 die Bundesregierung mit einer
jährlichen pauschalen Zunahme der Verkehrsbelastung Straße um 1 % pro Jahr
gerechnet hat (Seite 55 der Verkehrsprognose). Ferner mögen in dem verstrichenen
2-Jahres-Zeitraum weitere Einzelhandelsnutzungen an der E. Straße hinzu
getreten sein. Dass der Gutachter den allgemeinen Verkehrszuwachs nicht in seine
Prognose über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens des Gewerbegebiets L. -
N. eingestellt hat, ist aus den auf Seite 55 des Gutachtens dargelegten Gründen
vertretbar.

78

Das dem Satzungsbeschluss zugrunde liegende Luftschadstoffgutachten ist nicht
deshalb fehlerhaft, weil ihm lediglich ein Prognosehorizont bis zum Jahre 2005
zugrunde liegt (Seite 3 des Gutachtens). Die dem Gutachten zugrunde liegende
22. BImSchV (Verordndung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom
11. September 2002, BGBl. I 3626) sowie die zwischenzeitlich durch Art. 3 der
Verordnung vom 13. Juli 2004, BGBl. I 1612 aufgehobene 23. BImSchV vom
16. Dezember 1996, BGBl. I 1962 (Verordnung über die Festlegung von
Konzentrationswerten) haben nicht geregelt, auf welchen Prognosezeitraum
abzustellen ist. Da auch anderweitige Vorgaben fehlen, wäre die Entscheidung des
Gutachters (und die des Rates der Antragsgegnerin), der Prognose das Jahr 2005
zugrunde zu legen, nur dann zu beanstanden, wenn sie sich als Ausdruck
unsachlicher Erwägungen werten ließe.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006.

80

Dies ist nicht der Fall. Für das Prognosejahr 2005 erwartete der Gutachter für
das Bebauungsplangebiet außer für den Schadstoff PM 10 Verringerungen der
Immissionen (Seiten 5, 43 des Gutachtens) infolge der Änderungen der
Fahrzeugflottenzusammensetzung sowie der Verflüssigung des Verkehrs auf der
E. Straße (Seiten 4 und 43 des Gutachtens). Hinsichtlich der PM 10-Belastung
(so genannter Feinstaub, Seite 2 des Gutachtens) verweist er darauf, dass
gegenüber den bestehenden Gegebenheiten ähnliche Belastungen zu erwarten
seien, die detaillierte Einschätzung jedoch erst nach Abschluss laufender
Forschungsarbeiten sowie weiterer in Zukunft verfügbarer Erfahrungen mit
Messdaten möglich sein werde (Seiten 5, 43 des Gutachtens). Dabei hat der
Gutachter in die auf das Prognosejahr 2005 abstellende Begutachtung allerdings
bereits die geplante Entwicklung der Gewerbegebiete außerhalb des Gebiets des
Bebauungsplans Nr. 5843/03 mit in das Gutachten einbezogen (Seite 6 des
Gutachtens). Ein über das Jahr 2005 hinaus gehender Prognosezeitraum war von
diesem Ausgangspunkt aus betrachtet nicht relevant. Luftschadstoffbelastungen
können sich aus den in den Bebauungsplangebieten eröffneten
Nutzungsmöglichkeiten ergeben, zum anderen auch daraus, dass der
Bebauungsplan den Ausbau der E. Straße ermöglicht. Diese beiden Umstände
hat der Gutachter berücksichtigt. Darüber hinaus kommt eine verstärkte
Luftschadstoffbelastung dann in Betracht, wenn eine allgemeine nicht planbedingte
Erhöhung des Verkehrsaufkommens eintritt. Eine solche Entwicklung musste nicht in
die Abwägung der Antragsgegnerin eingestellt werden und daher auch nicht
gutachterlich aufbereitet sein. Dem Gebot zureichender Abwägung der durch die
22. BImSchV in den Blick genommenen Immissionsschutzbelange ist bei sich aus
der allgemeinen Verkehrsentwicklung ergebenden Folgerungen vielmehr regelmäßig
dadurch genügt, dass der Rat die Einhaltung der Grenzwerte dem Verfahren der
Luftreinhalteplanung und mithin der zuständigen Behörde überlässt.

81

Vgl. für die straßenrechtliche Planfeststellung:
BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - 9 A 5.03 -, juris-
Dokumentation, und - 9 A 6.03 -, NVwZ 2004, 1237;
Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, ZfBR
2005, 270.

82

Eine Situation, in der absehbar wäre, dass die Verwirklichung des
Bebauungsplans die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der maßgebenden
Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit
dem Bebauungsplan zu vereinbarenden Weise zu sichern, ist nicht gegeben.

83

Die Antragsgegnerin hat die nach alledem für eine sachgerechte Abwägung
hinreichend ermittelten und bewerteten Belange ihrer jeweiligen Bedeutung
entsprechend angemessen gewichtet.

84

Die Abwägung leidet nicht an einem Abwägungsausfall, weil die Antragsgegnerin
in die Abwägung nicht eingestellt hätte, dass zu Lasten des Grundstücks der
Antragstellerin eine Enteignung für die geplante Verbreiterung der E. Straße und
der N1. -Q. -Straße erforderlich sein könnte. Die Antragsgegnerin war bereits in
dem den vorangegangenen Bebauungsplan betreffenden Verfahren mit der
Antragstellerin in Verhandlungen über die benötigten Grundstücksflächen
eingetreten. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 5. März 1996 unter
Bezugnahme auf ein Gespräch vom 8. Februar 1996 der Landabtretung der Sache
nach zugestimmt, allerdings diese Zustimmung an die Zusicherung einzelner in dem
Schreiben genannter Umstände geknüpft, beispielsweise gefordert, dass der
Nachweis der Geschossflächenzahl bei zukünftigen Vorhaben auf der derzeit
bestehenden Grundstücksgröße erfolgen solle. Diesem Verlangen hat die
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. März 1996 entsprochen. Dass sich an
diesen Gegebenheiten im späteren Verlauf etwas Grundlegendes geändert hätte, ist
im Bebauungsplanverfahren nicht ersichtlich geworden. Schließlich ist nicht einmal
zwingend, dass das Grundstück der Antragstellerin überhaupt in Anspruch
genommen werden muss. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, nach einer
Änderung der Straßenausbauplanung sei eine Inanspruchnahme des Grundstücks
der Antragstellerin nicht (mehr) erforderlich. Dass die Überplanung von Teilen des
Grundstücks der Antragstellerin für eine den Zwecken der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs dienende Straßenverbreiterung im Übrigen auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung des Eigentumsrechtes aus Art. 14 Abs. 1 GG von
hinreichend gewichtigen Belangen getragen wird, hat die Antragstellerin im Übrigen
zu Recht selbst nicht in Abrede gestellt.

85

Die Bebauungsplanung ist auch im Ergebnis nicht abwägungsfehlerhaft. Die
Antragstellerin irrt, wenn sie dem Rat vorhält, großflächige Einzelhandelsbetriebe, die
keine zentrenrelevanten Sortimente vorhalten, seien grundsätzlich ohne
gefährdenden Einfluss auf den Einzelhandel in integrierten Versorgungsbereichen
und dürften aus diesem Grunde keinen Verkaufsflächenbeschränkungen unterworfen
werden. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich in abwägungsfehlerfreier Weise auf
die von der Verwaltung der Antragsgegnerin gutachterlich erarbeitete Analyse der
Zentrenrelevanz des Einzelhandelsstandorts N. bezogen. Der Einfluss des
Einzelhandelsstandorts ergibt sich demnach nicht etwa im Hinblick auf das
Sortimentsangebot eines einzelnen Einzelhandelsbetriebes, sondern aus der Potenz
aller im Gebiet vorhandenen Betriebe mit einem zentrenrelevanten
Einzelhandelsangebot. Die Potenz dieser Betriebe wird durch die im
Bebauungsplangebiet auf verhältnismäßig geringem Raum hinzutretenden
großflächigen Einzelhandelsbetriebe auch mit nicht zentrenrelevantem
Einzelhandelsangebot gesteigert, denn diese sind geeignet, zusätzliche Käufer
anzuziehen. Angesichts der bei weiterer ungebremster Entwicklung drohenden
Schädigung der Entwicklung vorhandener Versorgungszentren in
Nachbargemeinden und Stadtteilen der Antragsgegnerin durfte die Antragsgegnerin
das Interesse auch der Antragstellerin an einer Ausdehnung des großflächigen
Einzelhandels als weniger gewichtig ansehen und die Gewerbetreibenden, unter
ihnen die Antragsgegnerin, auch "auf den Bestandsschutz setzen".

86

Es hält sich schließlich im Rahmen der der Antragsgegnerin zustehenden
Planungsspielräume, in den festgesetzten Sondergebieten keine über die dort
zulässigen Nutzungen hinaus gehenden Nutzungen wie in einem Gewerbegebiet zu
ermöglichen. Im Interesse der Eigentümer hat der Rat der Antragsgegnerin davon
abgesehen, dort ein Gewerbegebiet mit der Folge festzusetzen, dass diejenigen
großflächigen (Einzel-)Handelsbetriebe, die Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3
Satz 2 BauNVO haben, im Wesentlichen insgesamt auf den passiven
Bestandsschutz gesetzt werden. Ein dennoch bestehendes konkretes Interesse
eines der betroffenen Grundstückseigentümer, statt der bislang ausgeübten
(Einzel-)Handelsnutzung eine sonstige gewerbliche Nutzung aufzunehmen, war nicht
erkennbar und ist auch von der Antragstellerin nicht vorgebracht worden. Es musste
daher nicht abwägend berücksichtigt werden.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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