Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-09, Aktenzeichen 16 WX 4/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1109.16WX4.95.00

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25.01.1993 für die
Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung,
Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung,
Wohnungs- bzw. Miet- und Rentenangelegenheiten angeordnet. Als
Betreuerin wurde die Beteiligte zu 3. bestellt. Durch Beschluß vom
24.06.1993 entließ das Amtsgericht die Beteiligte zu 3. aus ihrem
Amt und bestellte stattdessen den Beteiligten zu 2. zum neuen
Betreuer. Gegen diese Entlassungsverfügung erhob die Beteiligte zu
3. sofortige Beschwerde zum Landgericht Aachen. Zwischenzeitlich
war die Betroffene in ein Altenheim gezogen. Da sie Miteigentümerin
eines Einfamilienhauses ist, erklärte sich die Stadt A. zur
Finanzierung der Unterbringungskosten nur darlehensweise bereit.
Zur Sicherung verpfändete der Beteiligte zu 2. mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts den Erbanteil der Betroffenen an dem
angesprochenen Grundbesitz. Das Landgericht Aachen hat den Beschluß
des Amtsgerichts zur Entlassung der Beteiligten zu 3. nach eigenen
Ermittlungen mit Beschluß vom 28.11.1994 aufgehoben, diese ab
05.12.1994 mit unverändert bestehenbleibenden Aufgabenkreisen neu
bestellt, und den Beteiligten zu 2. ebenfalls ab 05.12.1994
entlassen. Dabei hat das Landgericht ausgeführt, die
Wiedereinsetzung der Beteiligten zu 3. sei nicht rückwirkend auf
den Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses, sondern nur für die
Zukunft anzuordnen. Es dürften insbesondere keine Zweifel an der
Wirksamkeit der inzwischen vom Beteiligten zu 2. vorgenommenen
Rechtsgeschäfte aufkommen. Die Beteiligte zu 3. hat gegen diese
Entscheidung unter dem 14.12.1994 sofortige weitere Beschwerde
eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Die
angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung, §§ 27,
29 FGG, § 69 g IV Ziff. 3 FGG.

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Die form-, und fristgerecht eingelegte Beschwerde der
Beteiligten zu 3. zielt darauf ab, die eigene Entlassung
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entlassungsverfügung des
Amtsgerichts zu beseitigen, und die vom Landgericht ausgesprochene
Entlassung des Beteiligten zu 2. ebenfalls auf diesen Stichtag zu
beziehen. Die Schriftsätze der Beteiligten zu 3 lassen mehrfach
anklingen, in der Begründung zur weiteren Beschwerde vertieft, daß
sie die vom Beteiligten zu 2. für die Betreute getroffenen
Maßnahmen, insbesondere die Belastung des Miteigentumsanteils
beanstandet und außer Kraft setzen will. Dieses Ziel sei nur mit
der angesprochenen rückwirkenden Geltung der Beschwerdeentscheidung
für beide Beteiligte erreichbar. Zwar ergeben sich aus dieser
Einschätzung Bedenken, ob die Beteiligte zu 3. hinsichtlich der
angestrebten Entlassung des Beteiligten zu 2. beschwert ist und ein
Rechtsschutzbedürfnis für die jetzt gewünschte Änderung besteht.
Denn eine zurückwirkende Entlassung des Beteiligten zu 2. kann die
Rechtsstellung der Beteiligten zu 3. im Hinblick auf die vom
Beteiligten zu 2. in der Vergangenheit vorgenommenen
Rechtsgeschäfte nicht verbessern. Die vom Beteiligten zu 2.
getroffenen Maßnahmen bleiben wirksam, gleichviel ob er mit Wirkung
ex nunc, oder ex tunc entlassen wird, § 32 FGG. Die aufgeführten
Bedenken wirken sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Die Beteiligte
zu 3. ist durch die angefochtene Entscheidung schon deshalb, auch
wenn sie die bisherigen Maßnahmen des Beteiligten zu 2., als auch
ihr gegenüber wirksam hinnehmen muß, beschwert, weil ihr für die
streitbefangene Zeit durch die landgerichtliche Entscheidung ihre
eigenständigen Rechte als Betreuerin, wie etwa der Anspruch auf
Vergütungs- und Auslagenersatz, genommen werden.

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In der Sache selbst ist die Beschwerde der Beteiligten zu 3.
überwiegend begründet. Für die Entscheidung des Landgerichts, der
die Entlassungsverfügung des Amtsgerichts aufhebenden
Beschwerdeentscheidung keine Rückwirkung beizumessen, fehlt
bezüglich der Beteiligten zu 3. eine rechtliche Grundlage. Nur für
den Beteiligten zu 2. hat das Landgericht zutreffend davon
abgesehen, dessen Entlassung aus dem Amt als Betreuer ebenfalls auf
die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts zurückzubeziehen,
in welcher die Beteiligte zu 3. entlassen und der Beteiligte zu 2.
bestellt worden war. Die hinsichtlich der Beteiligten zu 3.
umfassende Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts vom
24.06.1993 hat zur Folge, daß diese ohne besondere neue Bestellung
ab dem vorgenannten Zeitpunkt wieder Betreuerin mit den
ursprünglichen Aufgabenkreisen ist. Für den Beteiligten zu 2.
bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung, daß er durch den
Beschluß des Amtsgerichts vom 24.06.1993 ordnungsgemäß bestellt und
mit Bekanntgabe der Entscheidung des Landgerichts entlassen
wurde.

5

Die vorliegende Fallgestaltung zeigt Probleme des Übergangs beim
Betreuerwechsel. Zunächst scheinen die Konsequenzen nach der
Entlassung eines Betreuers vollständig geregelt. Mit Bekanntgabe
der Entlassungsverfügung erlöschen alle mit der Amtsführung
zusammenhängenden Rechte und Pflichten; der Betreuer ist nicht mehr
vertretungsbefugt, er hat das verwaltete Vermögen herauszugeben,
Rechenschaft abzulegen und dem Vormundschaftsgericht die
Bestallungsurkunde zurückzugeben, §§ 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m.
1890, 1893 BGB; das Vormundschaftsgericht muß nach § 1908 c BGB
schnellstmöglich einen neuen Betreuer bestellen, eventuell durch
einstweilige Anordnung, § 69 i VII FGG. Nicht geregelt wurde
indessen die hier zu entscheidende Frage, ob die Korrektur einer
Entlassungsverfügung durch das Rechtsmittelgericht Rückwirkung
entfaltet oder erst ab Wirksamkeit der Rechtsmittelentscheidung
gilt. Im Ergebnis muß von Rückwirkung ausgegangen werden. Eine
rechtliche Grundlage für die zuletztgenannte Alternative fehlt. Im
sonst ausführlichen Verfahrensrecht des Betreuungsgesetzes ist die
Problematik einer möglichen Rückwirkung bei Aufhebung einer
Entlassungsverfügung nicht angesprochen. Die Entlassung findet nur
gelegentlich Erwähnung, ohne dabei den Punkt einer möglichen
Rückwirkung bei Aufhebung der Entlassung im Rechtsmittelzug zu
berühren, §§ 69 i Abs. 7, 69 f Abs. 3 FGG . Damit kann dieses
Problem nur durch Rückgriff auf allgemeines Verfahrensrecht
entschieden werden. Dies führt zu dem Grundsatz, daß die Wirkungen
einer rechtsgestaltenden Verfügung, die mit der sofortigen
Beschwerde angreifbar ist, mit Rückwirkung entfallen, wenn die
Entscheidung im Rechtsmittelwege aufgehoben wird. (vgl. BayObLG NJW
59, 1920 ). Das muß auch hier gelten. Wenn der Gesetzgeber
hinsichtlich der Betreuerentlassung keine Rückwirkung gewollt
hätte, dürfte er als statthaftes Rechtsmittel des entlassenen
Betreuers einfache Beschwerde an Stelle der vorgesehenen sofortigen
Beschwerde, § 69 g IV Ziff. 3 FGG, gewählt haben. Nur bei einfacher
Beschwerde ist eine Rückwirkung der Rechtsmittelentscheidung
ausgeschlossen. Denn wirksam gewordene Verfügungen noch nach
geraumer Zeit anfechten und dann mit Rückwirkung wieder beseitigen
zu können, wäre mit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht zu
vereinbaren. An diesem Punkt sei zur Klarstellung angemerkt, daß
nur die Entlassungsverfügung hinsichtlich des ursprünglichen
Betreuers., nicht auch die darin gleichzeitig vorgenommene
Bestellung eines neuen Betreuers rückwirkend beseitigt wird. Für
einen auch solchermaßen zurückreichenden Ausspruch fehlt im
Betreuungsgesetz ebenfalls jede Grundlage. Eine rechtliche Basis
für eine derartige Entscheidung kann auch nicht aus dem jetzt
herangezogenen allgemeinen Verfahrensrecht gewonnen werden. Es wird
nicht verkannt, daß mit diesem Ergebnis bezogen auf die
Vergangenheit ein Nebeneinander von Betreuern geschaffen wird. Das
ist wie schon § 1899 BGB dokumentiert weder systemfremd noch sonst
unzulässig. Dies gilt umsomehr, als nach §§ 1908 i BGB die
Vorschriften zur Vormundschaft sinngemäß angewendet werden können,
also auch die dortigen Regelungen zur Beendigung der Vormundschaft.
Für diesen Bereich entspricht es h.M. ( vgl KG NJW 71, S. 53 ) ,
daß eine Entlassung des ursprünglichenVormundes nach Aufhebung in
der Beschwerde rückwirkend wegfällt. Der mit der
Entlassungsverfügung bestellte neue Vormund ist mit der Aufhebung
der Entlassung durch das Rechtsmittelgericht lediglich seinerseits
zu entlassen. Eine Neubestellung des alten Vormundes ist nicht
erforderlich. Bis zur Entlassung des neuen Vormundes besteht
Doppelvertretungsrecht. ( vgl. KG a.a.O. ). Der Senat schließt sich
diesen Erwägungen an und überträgt sie auf die hier streitbefangene
Situation.

6

Dann muß die ursprüngliche Bestellung der Beteiligten zu 3. als
Betreuerin der Betroffenen wiederhergestellt werden, weil die ihre
Entlassung aufhebende und insoweit mit der weiteren Beschwerde auch
nicht angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Aachen
zurückwirkt. Dies geschieht, indem die entgegenstehende
Entlassungsverfügung und die nur eingeschränkte Aufhebung dieses
Beschlusses durch das Landgericht mit dem ausgesprochenen Inhalt
abgeändert werden. Die Beteiligte zu 3. muß so gestellt werden, als
wäre sie nie entlassen gewesen. Die von der Beteiligten zu 3.
gewünschte rückwirkende Aufhebung der Bestellung des Beteiligten zu
2. ist nicht möglich. Vielmehr wird dieser nach dem Gesagten
lediglich mit sofortiger Wirkung entlassen. Anzumerken bleibt, daß
die Beteiligte zu 3. hinsichtlich der zwischenzeitlich vom
Beteiligten zu 2. getroffenen Maßnahmen mit dieser Entscheidung
nicht rechtlos gestellt wird. Es wäre ihr unbenommen gewesen, beim
Beschwerdegericht einen vorzeitigen Betreuerwechsel durch
einstweilige Anordnung zu beantragen, § 69 f FGG. Wenn dies
unterblieb, können die Folgen davon nicht durch die Konstruktion
rechtlich nicht tragfähiger Rückwirkungen im Zusammenhang mit der
Endentscheidung des Beschwerdegerichts wieder aus der Welt
geschaffen werden.

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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 131 Abs. KostO.
Eine Erstattung der im Verfahren der weiteren Beschwerde
entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Möglich
ist dies nur unter den in § 13 a FGG vorgesehenen Vorrausetzungen.
Diese sind weder ersichtlich noch dargetan.

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Der Beschwerdewert wird nach § 30 KostO auf 5000 DM
festgesetzt.

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