Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 5 B 2684/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.5B2684.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
19. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat dem sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen den Bescheid vom 12. Oktober 2004
hinsichtlich des Aufenthaltsverbotes
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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zu Recht stattgegeben.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von dem Sofortvollzug bis zum Abschluss
des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Maßnahmen fällt zu
Lasten des Antragsgegners aus. Das gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene
Aufenthaltsverbot ist rechtwidrig, weil es an einer entsprechenden Ermächtigung des
Antragsgegners als Ordnungsbehörde zum Erlass eines solchen Verbotes fehlt. Eine
entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 2 PolG NRW kommt nicht in Betracht. § 24
Nr. 13 OBG NRW schließt ausdrücklich die entsprechende Anwendung der neu
geschaffenen Ermächtigung des § 34 Abs. 2 PolG NRW zur Verhängung eines
längerfristigen Aufenthaltsverbotes aus. Die Anordnung des erweiterten
Platzverweises soll - so die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
vom 31. Juli 2002 - der Polizei überlassen bleiben (LT NRW Drucks. 13/2854, S. 60).
Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW ist, wie das
Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, vor
diesem Hintergrund nicht zulässig. Ein solcher Rückgriff würde den klar und
unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Landesgesetzgebers
übergehen. Dies verkennt auch der der Beschwerdeschrift beigefügte Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2003. Die
dortige Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 6. September 2000 - 5 B
1201/00 - verkennt, dass diese Entscheidung zu der früheren Rechtslage vor
Neufassung des § 34 PolG NRW sowie § 24 Nr. 13 OBG NRW ergangen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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