Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 8 A 2771/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0417.8A2771.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 29. Mai 2006 für wirkungslos erklärt, soweit es die Klage gegen den
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. April 2005
betrifft.

Im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 29. Mai 2006 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge vom 4. August 2005 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich der
Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich
der Türkei vorliegt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 13. Mai 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört dem alevitischen Glauben an. Er reiste
nach eigenen Angaben am 10. August 1989 in das Bundesgebiet ein und meldete
sich am 30. August 1989 als Asylsuchender. Zur Begründung gab er in seinem
schriftlichen Asylantrag und bei seiner Anhörung am 20. August 1990 vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) an: Er
stamme aus der Provinz U. in der Osttürkei. Schon während seiner
Gymnasialzeit, etwa, habe er begonnen, mit der Dev Genc, der Jugendorganisation
der Dev Sol, zu sympathisieren. Seit er im Jahr 1978 als Student nach J.
gegangen sei, sei er noch aktiver geworden. Dort habe er sich bei der Dev Genc
engagiert, indem er Flugblätter verteilt sowie Publikationen und Parolen geschrieben
habe. Nach dem Militärputsch im Jahr 1980 habe sich zwei Jahre lang versteckt
gehalten. Wohl aufgrund einer Anzeige sei er im Jahr 1982 festgenommen und nach
intensiven Verhören, bei denen man ihn gefoltert habe, gemäß Art. 146 Abs. 3 tStGB
zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Während der Haftzeit sei er
häufig misshandelt worden. Am 1988 habe man ihn wegen guter
Führung vorzeitig auf Bewährung entlassen. Danach habe er sich bei seinen Eltern
aufgehalten, sei dort aber ständig von der Polizei drangsaliert worden und deshalb
über J. nach Deutschland geflohen. Hier habe er schnell Kontakt zu politischen
Freunden von der Dev Genc gefunden und nehme an deren Aktivitäten teil. Der
Kläger legte Kopien des Urteils und des Beschlusses betreffend die vorzeitige
Entlassung vor.

3

Durch Bescheid vom 27. August 1990 erkannte das Bundesamt den Kläger als
Asylberechtigten an.

4

Am 17. Februar 1999 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht den
Kläger, der bereits zuvor zweimal wegen unerlaubten Waffenbesitzes strafrechtlich in
Erscheinung getreten war, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen
Vereinigung in Tateinheit mit zwei Fällen des versuchten Totschlags jeweils
tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn
Jahren. Der Verurteilung lag nach den Feststellungen des Hanseatischen
Oberlandesgerichts, denen die Beteiligten im vorliegenden Verfahren nicht
entgegengetreten sind, folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war sei Oktober
1995 Deutschlandverantwortlicher der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront),
deren Ziel es ist, einen gewaltsamen Umsturz der politischen Verhältnisse in der
Türkei herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten.
Die DHKP-C ist aus der Dev Sol hervorgegangen, die sich im Jahr 1993 in zwei
konkurrierende, nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären benannte und sich
gewaltsam bekämpfende Flügel aufgespalten hat, nämlich den Karatas-Flügel, der
sich seit 1994 DHKP-C nennt, und den Yagan-Flügel, der sich seit 1994 THKP-
C/Devrimci Sol nennt. Die Aktivitäten der konspirativ agierenden
Deutschlandorganisation der DHKP-C umfassten neben dem Einsammeln und
Beitreiben von Spenden, die auch für die Organisation in der Türkei bestimmt waren,
die Durchführung propagandistischer Aktivitäten, wozu unter anderem
Brandanschläge auf türkische Einrichtungen zählten, die auf Anordnung des Klägers
verübt wurden. Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem Yagan- und dem
Karatas-Flügel kam es zu wechselseitigen Überfällen, bei denen zuletzt auch
Schusswaffen eingesetzt wurden. So schossen Aktivisten der DHKP-C am 12. Juli
1997 in Hamburg auf Anordnung des Klägers auf zwei Personen, die sie für führende
Mitglieder der THKP-C hielten; beide wurden verletzt. Nachdem Yagan-Anhänger
einen DHKP-C-Aktivisten mit Schüssen schwer verletzt hatten, ordnete der Kläger
an, dass in mehreren deutschen Städten, darunter in Frankfurt, bewaffnet "Jagd" auf
weitere Yagan-Anhänger gemacht werden solle. Nachdem ein weiterer Anhänger der
Gegenseite Anfang September 1997 bei einem vom Kläger angeordneten
bewaffneten Überfall in Hamburg schwer verletzt worden war, wurde der Kläger am
12. September 1997 festgenommen.

5

Durch inzwischen wegen eines Verfahrensmangels aufgehobenes Urteil vom
26. April 2000 verurteilte der "tribunal correctionnel" von Paris den Kläger, der
während der Strafhaft den französischen Behörden zum Zwecke des dort gegen ihn
anhängigen Strafverfahrens überstellt worden war, wegen "Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroraktes" zu einer Freiheitsstrafe
von acht Jahren. Dem Kläger wurde vorgeworfen, von Deutschland aus
Anweisungen für Aktionen der DHKP-C in Frankreich erteilt zu haben. Er sei nicht
nur Deutschland-, sondern auch Europaverantwortlicher gewesen. Das Verfahren ist
nicht abgeschlossen; die französische Justiz betreibt weiterhin die Auslieferung des
Klägers.

6

Durch Bescheid vom 25. April 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die mit Bescheid vom 27. August 1990 erfolgte Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG offensichtlich nicht vorlägen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus:
Der Kläger erfülle den Ausschlusstatbestand gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1, 2. Alt.
AufenthG. Er sei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden; zudem bestehe eine Wiederholungsgefahr. Gegen diesen
Bescheid hat der Kläger am 7. Mai 2005 Klage erhoben.

7

Durch Ergänzungsbescheid vom 4. August 2005 stellte das Bundesamt fest,
dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Zur
Begründung bezog es sich auf eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara,
wonach die Ausführungen im Lagebericht vom 3. Mai 2005 zu Folter und
Misshandlung und zur Behandlung Abgeschobener nach ihrer Rückkehr in die Türkei
nicht auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt seien. Daraus sei nach
Einschätzung des Bundesamtes zu schließen, dass dem Kläger eine Gefährdung der
in § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG geschützten Rechtsgüter nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohe. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 20. August
2005 Klage erhoben.

8

Das Verwaltungsgericht hat die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung verbunden.

9

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen: Im Falle seiner
Rückkehr müsse er mit erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidrigen
Übergriffen, insbesondere Misshandlung und Folter, rechnen. Ermittlungen des von
seiner Schwester beauftragten Istanbuler Rechtsanwalts H. N. hätten ergeben,
dass Militante und Sympathisanten diverser Organisationen, die in den Jahren 1990
und 1997 aus dem Ausland in die Türkei gekommen seien, den Namen des Klägers
erwähnt hätten. Aufgrund dessen müsse er mit einem erneuten Strafverfahren
rechnen, in dem es trotz der Gesetzesänderungen zu Menschenrechtsverletzungen
kommen könne. Das gelte auch mit Blick auf die neuerliche Verschärfung der Lage
im Osten und Südosten der Türkei im Jahr 2006.

10

Der Kläger hat wörtlich beantragt,

11

die Bescheide des Bundesamtes (für Migration und Flüchtlinge) vom 25. April
2005 und vom 4. August 2005 aufzuheben.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen: Die Rückkehrsituation für abgeschobene Asylbewerber
habe sich deutlich verbessert. In den letzten Jahren sei kein Fall bekannt geworden,
in dem ein abgelehnter Asylbewerber nach seiner Rückkehr misshandelt worden
wäre. Die Ausführungen des Klägers gingen über Spekulationen nicht hinaus.

15

Durch das angefochtene Urteil vom 29. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht die
Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Anerkennung sei zu widerrufen,
weil nachträglich die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gemäß § 60 Abs. 8
Satz 1 AufenthG eingetreten seien. Von dem Kläger gehe nach wie vor eine Gefahr
für die Allgemeinheit aus. Auch Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 und
Abs. 5 AufenthG lägen nicht vor. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger für die
türkischen Sicherheitskräfte heute noch von Interesse sei. Ein etwa verbleibendes
Restrisiko erreiche nicht den Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, weil der
Kläger - ähnlich wie der "Kalif von Köln" - durch seinen Bekanntheitsgrad in
Westeuropa und durch seine Kontakte zu verschiedenen Anwaltskanzleien in der
Türkei geschützt sei.

16

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
31. August 2006 zugelassen.

17

Der Kläger führt zur Begründung der Berufung aus: Die Lage in der Türkei habe
sich, wie aktuelle Auskünfte belegten, nicht derart gebessert, dass er als ehemaliger
Aktivist einer staatsfeindlichen Organisation bei seiner Rückkehr nicht mehr mit
Folter und sonst menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müsse. In einem von
der Türkei betriebenen, einen anderen türkischen Staatsangehörigen betreffenden
Auslieferungsverfahren sei bekannt geworden, dass er noch im Jahr 2003 von einem
Zeugen beschuldigt worden sei, ein Verantwortlicher auf einer höheren Ebene der
DHKP-C zu sein.

18

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage insoweit
zurückgenommen, als sie sich auf den angegriffenen Bescheid vom 25. April 2005
bezieht. Er beantragt nunmehr sinngemäß,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Mai 2006 zu ändern und
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 4. August 2005 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person
Abschiebungsverbote nach den §§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Türkei
vorliegen.

20

Die Beklagte hat der teilweisen Klagerücknahme zugestimmt und beantragt im
Übrigen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid.

23

Der Senat hat Auskünfte zu etwaigen Kontakten des Klägers zur DHKP-C
eingeholt. Auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der für den Wohnsitz des Klägers
zuständigen Polizeibehörde vom 23. Oktober 2006, des Bundesamts für
Verfassungsschutz vom 10. Oktober 2006 und der nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzbehörde vom 13. Oktober 2006, die sämtlich keine Hinweise auf
derartige Kontakte ergeben haben, wird Bezug genommen.

24

In der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2007 ist der Kläger ergänzend
angehört worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, die von der Beklagten überreichten Asylverfahrensakten, die
beigezogenen Ausländerakten des Klägers, die Akten des bei der
Generalstaatsanwaltschaft Hamm geführten Auslieferungsverfahrens, das beim
Hanseatischen Oberlandesgericht geführte Bewährungsheft und das beim
Generalbundesanwalt geführte Vollstreckungsheft Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Nachdem der Kläger seine Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2005
zurückgenommen und die Beklagte ihre Einwilligung hierzu erklärt hat, ist das
Verfahren insoweit einzustellen und das angefochtene Urteil in diesem Umfang für
wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 3 Satz 1, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 2 ZPO).

28

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist, soweit sie noch anhängig ist, begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
gegen den Bescheid vom 4. August 2005 gerichtete Klage zu Unrecht
abgewiesen.

29

Der im erstinstanzlichen Verfahren wörtlich gestellte Anfechtungsantrag ist bei
sachgerechter Auslegung des Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO entsprechend
dem im Berufungsverfahren sinngemäß gestellten Antrag als Verpflichtungsbegehren
auszulegen gewesen und vom Verwaltungsgericht der Sache nach auch so
ausgelegt worden. Selbst wenn man in der Stellung des Verpflichtungsantrags in der
Berufungsinstanz eine Klageänderung sehen wollte, wäre diese jedenfalls gemäß
§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig. Die Beklagte hat ihr
zugestimmt, indem sich der Sitzungsvertreter auf die geänderte Klage
widerspruchslos eingelassen hat.

30

Die so verstandene Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen
Anspruch auf die Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -.

31

Die Zuständigkeit und Ermächtigung des Bundesamtes, zusammen mit dem
Widerruf einer Asylanerkennung über das Vorliegen der
Abschiebungsschutzvoraussetzungen gemäß - hier nicht mehr in Streit stehend -
§ 60 Abs. 1 AufenthG und etwaiger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und
7 AufenthG zu entscheiden, ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu den Regelungen
in § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 32, § 39 Abs. 2 und § 73
Abs. 1 und 3 AsylVfG. Diesen Regelungen ist zu entnehmen, dass nach Abschluss
eines Asylverfahrens nicht offen bleiben soll, ob und in welcher Form dem Ausländer
Abschiebungsschutz gewährt wird.

32

Vgl. zu §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG: BVerwG, Urteile vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, und vom 27. Februar 1996 - 9 C 145.95 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185.

33

Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung von
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG wird nach deren
eindeutigem Wortlaut nicht durch die Ausschlussklauseln gemäß § 60 Abs. 8 Sätze 1
und 2 AufenthG ausgeschlossen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, juris, und vom
26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A - (zu § 51 Abs. 3 AuslG), juris, nachgehend: BVerwG,
Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, BVerwGE 122, 271.

35

Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 60 Abs. 9 AufenthG, der § 52 AuslG a.F.
entspricht und vorsieht, dass einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat,
abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes (nicht: des
Aufenthaltsgesetzes) die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden
kann. Die Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG bleiben von
dieser Regelung unberührt.

36

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2007, § 60 AufenthG Rn.
227.

37

Auf die Fragen, ob von dem Kläger - weiterhin - im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1
AufenthG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht
oder ob die Voraussetzungen der Ausschlussklausel gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG erfüllt sind, kommt es daher im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

38

Der Abschiebung des Klägers in die Türkei steht jedenfalls die Gefahr einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3
EMRK) entgegen.

39

Da die Türkei Vertragsstaat der EMRK ist, besteht allerdings eine gemäß § 60
Abs. 5 AufenthG relevante Mitverantwortung des deutschen Staates, den
menschenrechtlichen Mindeststandard im Zielstaat der Abschiebung zu wahren, nur
dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung in die Türkei Folter oder
sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver
Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht
oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, BVerwGE 122,
271.

41

Auch wenn effektiver Rechtsschutz gegen Menschenrechtsverletzungen in der
Türkei nach den Feststellungen des Senats,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, juris,

43

grundsätzlich gewährleistet ist, gilt dies aber naturgemäß nicht in Bezug auf eine
etwa drohende Gefahr der Folter und einer sonstigen, physisches oder psychisches
Leid verursachenden Misshandlung (§ 60 Abs. 2 AufenthG; Art. 3 EMRK), weil die
damit einhergehenden Schäden schwer und nicht rückgängig zu machen sind.

44

Art. 3 EMRK verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe uneingeschränkt ohne Rücksicht auf die Umstände und das Verhalten
des Opfers, schützt also auch Personen, die i.S.d. Art. 33 Abs. 2 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) - GFK
- als Gefahr für die Allgemeinheit anzusehen sind.

45

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG Rn. 96.

46

Bei der Auslegung des Begriffs "Folter" ist auf die Definition in Art. 1 des UN-
Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigen Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II S. 247, BGBl. 1993 II S. 715)
zurückzugreifen.

47

Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juli 1999 - 25803/94 - (Selmouni), NJW 2001, 56
(59).

48

Danach ist Folter eine Behandlung, die einer Person vorsätzlich schwere
Schmerzen und Leiden körperlicher oder geistiger Art zufügt, um von ihr oder einem
Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu
bestrafen, einzuschüchtern oder zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu
verfolgen.

49

Eine Misshandlung muss nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um von
Art. 3 EMRK erfasst zu werden. Das Merkmal dieses Mindestmaßes ist naturgemäß
relativ; ob es gegeben ist, hängt von der Dauer der Behandlung, ihren physischen
und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und
Gesundheitszustand des Opfers ab.

50

Vgl. EGMR, Urteile vom 15. Juli 2002 - 47095/99 - (Kalashnikov), NVwZ 2005,
303 (304), und vom 27. September 1999 - 33985/96 (Smith) und 33986/96 (Grady) -,
NJW 2000, 2089 (2095).

51

"Unmenschlich" i.S.v. Art. 3 EMRK ist beispielsweise eine Behandlung, die
vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder
körperliche Verletzungen oder intensives psychisches oder physisches Leid
verursacht hat.

52

Vgl. EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 -(Kalashnikov), a.a.O.

53

Eine Behandlung kann als "erniedrigend" qualifiziert werden, wenn sie in den
Opfern Gefühle der Angst, des Schmerzes und der Unterlegenheit erweckt, die
geeignet sind, das Opfer zu demütigen, zu erniedrigen und möglicherweise ihren
körperlichen oder moralischen Widerstand zu brechen. Bei der Entscheidung, ob
eine bestimmte Behandlung "erniedrigend" ist, ist zu prüfen, ob sie darauf abzielt,
das Opfer zu demütigen und zu erniedrigen und ob sie seine oder ihre Persönlichkeit
auf eine Weise beschädigt, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

54

Vgl. EGMR, Urteile vom 15. Juli 2002 - 47095/99 - (Kalashnikov), a.a.O., und
vom 27. September 1999 - 33985/96 (Smith) und 33986/96 (Grady) -, a.a.O.

55

Die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
muss in Bezug auf den betreffenden Ausländer konkret bestehen. Dass in dem
jeweiligen Land Maßnahmen der von Art. 3 EMRK erfassten Art allgemein
vorkommen, reicht allein nicht aus.

56

Vgl. Renner, Ausländerrecht, § 53 AuslG Rn. 4 f.

57

Nach ständiger Rechtsprechung ist auch für den Fall, dass der Ausländer schon
vor seiner Ausreise einer Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG ausgesetzt
war, nicht der herabgestufte, sondern der allgemeine Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2006

59

- 1 B 107.05 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 323.

60

Denn der Begriff der Gefahr im Sinne der genannten Bestimmungen und
insbesondere auch des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist im Ansatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte; das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen
Ausländer kennzeichnet allerdings das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

61

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE
99, 331 (333 ff.), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269), vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 4, und vom 24. Mai
2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (230), sowie Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1
B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.

62

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn bei der vorzunehmenden
zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die
für die Annahme einer Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht
eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als
unzumutbar erscheint. Ob das der Fall ist, beurteilt sich nicht aufgrund einer
quantitativen, sondern aufgrund einer qualifizierenden Betrachtungsweise. Eine
theoretische Möglichkeit, dass sich eine Gefahr realisiert, reicht allerdings nicht
aus.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169), m.w.N., und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (393), Beschluss
vom 31. März 1998 - 9 B 843.97 -, juris.

64

Ob daran, dass hinsichtlich der ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote der
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen ist, mit Blick auf die
europarechtlichen Vorgaben der sog. Qualifikationsrichtlinie,

65

Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. vom 30. September 2004, L
304/12, nachfolgend: RL 2004/83/EG,

66

die bis zum 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1 RL 2004/83/EG) in nationales Recht
umzusetzen war, unverändert festzuhalten ist, ist noch nicht geklärt. Nach Art. 4
Abs. 4 RL 2004/83/EG ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits vorverfolgt
wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher
Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter
Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw.
dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn,
stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher
Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die in Art. 4 RL 2004/83/EG
normierten Verfahrensgrundsätze gelten einheitlich für die Prüfung von Anträgen auf
Verfolgungsschutz im Sinne der Genfer Konvention und für die Gewährung von sog.
subsidiärem Schutz, wie er nach deutschem Recht durch die ausländerrechtlichen
Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG geregelt ist. Das spricht
dafür, dass die Tatsache, dass der Kläger bereits vor der Flucht Opfer der
subsidiären Abschiebungsschutz begründenden Gefahren geworden ist, bei der
Beurteilung, ob ihm eine Rückkehr in den betreffenden Staat zumutbar ist, nicht
außer Betracht bleiben kann.

67

Vgl. Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rn. 219 ff. ; diese Frage offen lassend:
OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, juris, Rn. 47.

68

Die Frage, ob hier eine beachtliche Wahrscheinlichkeit im Sinne der bisherigen
Rechtsprechung erforderlich ist oder ein geringerer Wahrscheinlichkeitsgrad
ausreicht, bedarf im vorliegenden Verfahren aber keiner Klärung. Denn selbst unter
Zugrundelegung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit hat der Kläger
einen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbots.

69

In der in das Verfahren eingeführten Rechtsprechung des Senats ist geklärt,
dass es in der Türkei trotz der Reformbemühungen der zurückliegenden Jahre vor
allem im Vorfeld offizieller strafrechtlicher Ermittlungen gegenwärtig noch zu
Übergriffen kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind und jedenfalls von
asylerheblicher Art und Intensität sein können. Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber
sind deshalb auch gegenwärtig vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher;
solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und
ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und
sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen im Falle ihrer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten
Übergriffen rechnen.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff., 82 ff. des
Urteilsabdrucks, jeweils m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung; aus jüngerer
Zeit vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG -, juris,
Rn. 37 (beachtliche Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Übergriffe gegen
Personen, die sich exponiert exilpolitisch betätigt haben); ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil
vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG -; OVG Nds., Urteil vom 18. Juli 2006 - 11
LB 75/06 -; OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 -; OVG Bremen, Urteil
vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A -; Thür. OVG, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO
611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, S. 34.

71

Folter als Mittel zur Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden
Aussage gegen Dritte wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen,
weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Zur Anwendung kommen
nunmehr überwiegend Methoden, die möglichst nicht körperlich nachweisbar sind,
wie etwa Schlafentzug, Hinderung am Toilettengang, Verweigerung von Essen und
Trinken sowie Demütigungen bis hin zu Todesdrohungen und Scheinhinrichtungen.

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005

73

- 8 A 273/04.A -, S. 53, m.w.N.

74

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei geben keinen Anlass, von dieser
Bewertung abzurücken.

75

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteile vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A, 8 A
5118/05.A und 8 A 2632/06.A -.

76

Türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar
führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich
nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen auch nach aktueller
Auskunftslage Gefahr, dass sich die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz
mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Ziel strafrechtlicher Verfolgung
sind insbesondere solche Personen, die als Auslöser von als separatistisch oder
terroristisch erachteten Aktivitäten oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen
werden.

77

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 34.

78

Die Gefahr, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen Opfer von Folter
zu werden, ist aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen im Zuge der "Null-
Toleranz-Politik" gegen Folter, insbesondere durch die Abschaffung der sog.
Incommunicado-Haft und die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen
Untersuchungen inhaftierter Personen auf etwaige Folterspuren, zwar deutlich
gesunken. Die Zahl der den Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV
gemeldeten Fälle von Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Misshandlung ist
in der Folge der Null-Toleranz-Politik merklich auf jeweils deutlich unter Tausend pro
Jahr zurückgegangen. Gleichwohl stellen Übergriffe dieser Art nach Auffassung aller
Beobachter weiterhin ein von der Türkei nicht in befriedigender Weise bewältigtes
Problem dar.

79

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 37 f.

80

Bei der Bewertung der diesbezüglichen Statistiken ist einerseits von einer
gewissen Dunkelziffer nicht angezeigter Übergriffe auszugehen, andererseits aber
anzunehmen, dass zum Teil Übergriffe erfasst wurden, die - wie etwa
Beleidigungen - nicht in allen Fällen das Maß des für die Annahme eines
Abschiebungsverbots gemäß Art. 3 EMRK Erforderlichen erreicht haben. Ungeachtet
dieser Unwägbarkeiten ist jedenfalls davon auszugehen, dass es der türkischen
Regierung bislang noch nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung vollständig zu
unterbinden.

81

Allerdings wird die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch
Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich eingeschätzt.

82

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 40.

83

Misshandlungen außerhalb regulärer Haft finden aber nach wie vor statt. Seit
dem erneuten Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen in
Südostanatolien und den der PKK zugerechneten Attentaten in Touristenzentren im
Jahr 2006 ist sogar wieder ein Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu
verzeichnen.

84

Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Migration, Bericht vom 25. April 2006;
Aydin, Gutachten vom 16. Juni 2006 für das VG Wiesbaden, S. 15 f.;
Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 69 ff.

85

Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes, die als Reaktion auf die aktuelle
Entwicklung im Südosten der Türkei zu werten sind, geben in diesem
Zusammenhang nach Auffassung der EG-Kommission Anlass zur Besorgnis, weil sie
geeignet sind, die Bemühungen um die Bekämpfung von Folter und Misshandlung zu
untergraben.

86

Vgl. Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 15,
70.

87

Das gilt insbesondere für die Verlängerung der Dauer einer vorläufigen
Festnahme von 24 Stunden auf 48 Stunden bei Straftaten nach Art. 250 tStGB, d.h.
bei Verdacht einer terroristischen Straftat. Zudem darf der Zugang zu einem Anwalt
über einen Zeitraum von 24 Stunden hinweg verweigert werden; unter Umständen
dürfen Sicherheitsbeamte während der Gespräche zwischen dem Beschuldigten und
seinem Anwalt anwesend sein.

88

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 18. August 2006 an das VG Darmstadt;
Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 6, 12 f., 69 f.;
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 29.

89

Eine Hauptursache für das Fortbestehen von Folter und Misshandlung wird darin
gesehen, dass die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch unbefriedigend ist. In
diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der erforderliche
Mentalitätswandel die meist kemalistisch-etatistisch orientierten
Staatsanwaltschaften und Gerichte nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes
bisher noch nicht vollständig erfasst hat. Bemängelt wird ferner die unzureichende
Unabhängigkeit der Justiz.

90

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 5, 12, 37;
Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 10, 66.

91

So kann es auch gegenwärtig, wenngleich sicherlich seltener als in den 90-er
Jahren, noch vorkommen, dass Strafurteile auf Geständnisse gestützt werden, die
unter Folter zustande gekommen sind.

92

Vgl. Oberdiek, Gutachten "Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei"
vom 17. Januar 2006; Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November
2006, S. 70; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 27,
einschränkend allerdings S. 39.

93

Die Gefahr, nach einer Rückkehr in die Türkei Opfer von Folter oder sonst
menschenrechtswidriger Behandlung zu werden, besteht nach alldem insbesondere
für Personen, die unter dem Verdacht terroristischer Straftaten stehen, etwa weil sie
sich in kurdisch-separatistischen oder linksextremistischen Organisationen exponiert
betätigt haben.

94

Das stellt auch das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht vom
11. Januar 2007, S. 37 (ebenso schon der vom Bundesamt in dem angefochtenen
Bescheid zitierte Lagebericht vom 3. Mai 2005, S. 28), nicht in Frage, wenn es dort
ausführt, "Fälle schwerer Folter" seien nur noch vereinzelt zu verzeichnen. § 60
Abs. 2 AufenthG und § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK schützen indessen
nicht nur vor - wie auch immer zu definierender - "schwerer" Folter, sondern vor jeder
Form von Folter, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Art. 3 EMRK
schützt darüber hinaus auch vor unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung.

95

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, juris (insoweit in
InfAuslR 2005, 489 nicht abgedruckt).

96

Die der Senatsrechtsprechung zugrunde liegende Einschätzung der
Gefährdungssituation wird durch den im vorliegenden Verfahren vom Bundesamt
eingeholten Botschaftsbericht vom 4. Juli 2005 nicht in Frage gestellt. Darin heißt es
lediglich, dass die Ausführungen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai
2005 zu Folter und Misshandlung und zur Behandlung Abgeschobener nach ihrer
Rückkehr in die Türkei nicht auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt sei.
Hinsichtlich der Behandlung Abgeschobener wird in dem Lagebericht vom 3. Mai
2005 (S. 34) - ebenso wie in dem aktuellen Lagebericht vom 11. Januar 2007 (S. 47)
- ausgeführt, dass dem Auswärtigen Amt seit vier Jahren kein Fall bekannt geworden
sei, in dem ein aus der Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt
worden sei. Das Auswärtige Amt gehe daher davon aus, "dass bei abgeschobenen
Personen die Gefahr einer Misshandlung bei Rückkehr in die Türkei nur aufgrund vor
Ausreise nach Deutschland zurückliegender wirklicher oder vermeintlicher Straftaten
auch angesichts der durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten
Jahre in diesem Bereich äußerst unwahrscheinlich" sei; "Misshandlung oder Folter
allein aufgrund der Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde", schließe das
Auswärtige Amt aus.

97

Für die Einschätzung der möglichen Gefährdung von Rückkehrern, die sich im
Ausland exponiert politisch betätigt, dadurch nach türkischem Strafrecht Anlass zu
Ermittlungen gegeben haben und denen nach der aufgezeigten Erkenntnislage mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Übergriffe drohen, sind diese
Ausführungen des Auswärtigen Amtes indessen unergiebig. Denn ihnen ist kein
Hinweis darauf zu entnehmen, dass unter den Zurückgekehrten oder
Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach der bisherigen
Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Serafettin Kaya hat in
seinem für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten vom 8. August 2005, auf das
sich die Beklagte in einem anderen Verfahren selbst berufen hat, ausgeführt, dass
unter den abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen kein Mitglied oder Kader
der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation und auch keine
Person gewesen sei, die der Zugehörigkeit einer solcher Organisation verdächtigt
worden sei. Aus dem vom Bundesamt im erstinstanzlichen Verfahren angeführten,
ebenfalls für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten von Kamil Taylan vom
21. Juli 2005 ergibt sich nicht Anderes. Darauf hat der Senat bereits in seinem
Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A - hingewiesen. Die Beklagte ist
dem in Kenntnis der ständigen Rechtsprechung des Senats im vorliegenden
Verfahren nicht entgegen getreten.

98

Ausgehend von dieser Erkenntnislage droht dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei
Opfer von Folter oder sonstigen i.S.d. Art. 3 EMRK menschenrechtswidrigen
Übergriffen wird.

99

Er ist aufgrund seiner während mehrerer Jahre eingenommenen Position als
Deutschland- und Europaverantwortlicher der DHKP-C als ernstzunehmender
Gegner des gegenwärtigen Regimes in Erscheinung getreten. Die DHKP-C ist
sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verboten; noch in der jüngeren
Vergangenheit wurden ihr in der Türkei terroristische Aktionen zugeschrieben. Im Mai
2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der
Terrororganisationen gesetzt.

100

Vgl. Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2005,
S. 125 f.; Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2005, S. 237 ff.;
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen
bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus, ABl. L 344 vom 28. Dezember 2001 , S. 70; Beschluss
2003/480/EG des Rates vom 27. Juni 2003 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, ABl. Nr. L 160 vom 28. Juni 2003, S. 81.

101

Der Kläger hat sich als führender Funktionär einer staatsfeindlichen, verbotenen
Organisation nicht nur in besonders hervorgehobener Weise exponiert; es ist darüber
hinaus auch anzunehmen, dass er sich nach seiner Rückkehr in die Türkei einem
strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sehen würde. Diese Einschätzung beruht
weniger darauf, dass er sich im Jahr 1989 während einer laufenden Bewährungsfrist
nach Deutschland abgesetzt hat, als vielmehr darauf, dass die Tätigkeit der DHKP-C
in Deutschland und Europa nach den strafgerichtlichen Feststellungen auch die
Unterstützung der in der Türkei verbotenen Mutterorganisation umfasst, so dass
schon deshalb Anhaltspunkte für eine nach türkischem Recht bestehende
Strafbarkeit der in Deutschland ausgeführten und insoweit nach deutschem Recht
noch nicht abgeurteilten Aktivitäten bestehen.

102

Zur Strafbarkeit von Auslandstaten nach Art. 11 des neuen türkischen
Strafgesetzbuchs vgl. Aydin, Gutachten vom 16. Juni 2006 für das VG Wiesbaden,
S. 14 f.

103

Dass die Türkei von dem Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet, seiner
(früheren) Position in der DHKP-C und dem Strafverfahren Kenntnis erlangt hat, steht
außer Zweifel. Die türkischen Nachrichtendienste beobachten die Aktivitäten ihrer
Landsleute im Bundesgebiet eingehend.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 85 ff., m.w.N.

105

Schon deshalb ist davon auszugehen, dass sie über die Identität der im
Bundesgebiet tätigen und strafrechtlich verfolgten Führungspersönlichkeiten der
DHKP-C informiert sind. Der - vom Kläger durch das entsprechende
Aussageprotokoll belegte - Umstand, dass sein Name von einem in der Türkei
inhaftierten Aktivisten bei einem Verhör im Zusammenhang mit der DHKP-C erwähnt
worden ist, kommt lediglich ergänzend hinzu. Unabhängig davon ist der Kläger sogar
in einer über das Internet abrufbaren Presseerklärung des Generalbundesanwalts
beim Bundesgerichtshof vom 20. März 2000 namentlich als ehemaliger
"Deutschlandchef" der DHKP-C erwähnt, so dass es nicht einmal der Anwendung
spezifisch nachrichtendienstlicher Mittel bedurfte, um Informationen über seine
hiesigen Aktivitäten zu erlangen.

106

Aufgrund seiner langjährigen Einbindung in die Organisation und seiner zuletzt
innegehabten Führungsposition muss der Kläger in der Türkei nicht nur mit einer
eigenen strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Es ist darüber hinaus auch zu
erwarten, dass er in das Blickfeld gerät, weil die Sicherheitskräfte und
Strafverfolgungsbehörden bei ihm Kenntnisse über die Strukturen und Strategien der
Organisation sowie die derzeit in Deutschland und Europa sowie in der Türkei
maßgeblichen Personen vermuten werden. Für die diesbezügliche Prognose ist es
unerheblich, ob der Senat dem Kläger glaubt, dass er - wofür die im vorliegenden
Verfahren eingeholten Auskünfte sprechen - seit Jahren keine Kontakte mehr zu der
Organisation hat, mithin auch als Auskunftsperson wenig hilfreich sein kann.
Maßgeblich ist vielmehr, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte und
Strafverfolgungsorgane aller Voraussicht nach selbst - in einem intensiven Verhör -
davon überzeugen werden, ob und über welche Kenntnisse der Kläger noch verfügt.
Dabei wäre er nach Lage der Dinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr
menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt. Diese Gefahr ist bezogen gerade
auf die hervorgehobene Position des Klägers als Führungsfunktionär einer
terroristischen Organisation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
erheblich; bei einer Rückkehr in die Türkei wäre er einem ernstzunehmenden Risiko
menschenrechtswidriger Übergriffe ausgesetzt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit,
Opfer von Folter und vergleichbaren Übergriffen zu werden in den vergangenen
Jahren in der Türkei allgemein abgenommen hat, ist gerade eine Person wie der
Kläger, der aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates gefährlich ist und
mutmaßlich Informationen über eine terroristische Organisation liefern kann, konkret
gefährdet.

107

Diese Gefahr wird - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht
dadurch in erheblichem Maße gemindert, dass der Kläger durch seinen
Bekanntheitsgrad oder Kontakte zu Anwälten geschützt wäre. Allerdings kann eine
Beobachtung einer gefährdeten Person durch die nationale und internationale
Öffentlichkeit einschließlich der Presse einen ernstzunehmenden Schutz vor Folter
darstellen.

108

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, juris, mit Bezug auf
die in jenem Verfahren eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15. März
2004 und amnesty international vom 2. April 2004.

109

Über einen derartigen Bekanntheitsgrad verfügt der Kläger indessen - anders als
der vom Verwaltungsgericht insoweit in den Blick genommene "Kalif von Köln" - nicht
ansatzweise. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte für ein Interesse der (Medien-
)Öffentlichkeit an dem Schicksal des Klägers. Vor diesem Hintergrund stellt es auch
keinen zusätzlichen Schutz dar, dass der Kläger bereits über seine Familie Kontakt
zu türkischen Anwälten hat.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

112