Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 3 K 2335/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1211.3K2335.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Flurstück 1296 der
Flur 9 der Gemarkung T. I. mit Grabstätten zu belegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
20.000 DM.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Q. 21 (Parzelle beziehungsweise
Flurstück 98), Q. 19 (Flurstück 1299), Q. 392 (Flurstück 23) und des
benachbarten Flurstücks 97 in T. I. -T1. . Die Beklagte ist Trägerin des
Katholischen Friedhofs St. V. in T. I. , Q. .

3

Das 6,82 ar große Flurstück 1296 der Flur 9 der Gemarkung T. I. , auf das sich der
vorliegende Rechtsstreit bezieht, war mit einem am 27. November 1973 vor dem Notar Dr.
C. L. in E. verhandelten Kaufvertrag von dem damaligen Eigentümer, dem
Fabrikanten M. T2. , nebst weiteren Flurstücken an die Gemeinde T. I. -
T3. zum Zwecke der Erweiterung eines Friedhofs verkauft worden. Die Grundstücke
Q. 21, 19, 392 und das benachbarte Flurstück 97 werden von dem Friedhof durch
einen Weg, der die Parzellennummern 1295 und 1298 trägt, getrennt. Die Gemeinde T.
I. -T3. hat die in ihrem Eigentum stehenden Flächen mit den Parzellennummern
1296 und 1297 der Beklagten überlassen. Diese Parzellen grenzen wiederum an die Parzellen
mit den Nummern 848 und 906, die von der Beklagten bisher schon als Friedhof genutzt
wurden. An der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Parzelle 98 befindet sich ein
Hausbrunnen, mit dem die drei auf den Grundstücken des Klägers gelegenen Gebäude
weiterhin mit Frischwasser versorgt werden.

4

Mit Genehmigungsurkunde vom 21. September 1981 erteilte die Bezirksregierung E1.
der Beklagten die nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen
Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (PrGS. S. 585) erforderliche Genehmigung zur
Erweiterung des Friedhofs um die Flurstücke 71, 686, 1046 und 1447; Flur 15, Gemarkung
T3. , und fügte dieser Genehmigung unter anderem die Nebenbestimmungen bei, dass
vor einer Belegung der Erweiterungsflächen die Gebäude auf den benachbarten Flurstücken
392, 1299 und 1589 an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen sind und
sicherzustellen ist, dass aus den jetzigen Versorgungsbrunnen dieser Gebäude kein Wasser
mehr entnommen werden kann.

5

Mit der am 28. Mai 1999 zunächst beim Landgericht C1. erhobenen und sodann an
das erkennende Gericht verwiesenen Klage beantragt der Kläger,

6

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Flurstück 1296 in T.
I. mit Grabstätten zu belegen.

7

Zur Begründung trägt er vor: Den Brunnen auf der Parzelle 98 habe er 1951
zulässigerweise angelegt, und dieser genieße Bestandsschutz. Ein Anschluss- und
Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung bestehe nicht, nachdem ein
Bürgerentscheid im September 1997 dafür gesorgt habe, dass Hausbrunnenbesitzer eine
zehnjährige Übergangsfrist für den Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung
erhielten. Nach Maßgabe der Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von
Begräbnisplätzen (Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21.
August 1979) solle die Entfernung von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen
mindestens 100 m betragen. Die Beklagte habe nunmehr begonnen, Grabreihen auf der
Parzelle 1296 anzulegen. Bei einem Ortstermin am 18. Mai 1999 habe es dort etwa zehn
Gräber gegeben, die innerhalb des Radius von 100 m gelegen hätten und damit unzulässig
gewesen seien. Als er im Jahre 1951 den Brunnen habe anlegen lassen, hätten sich Gräber nur
im nördlichen Teil des Friedhofs befunden.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte trägt zur Begründung ihres Antrags vor: Sie sei bereits seit einigen Jahren
bemüht, ihre Friedhofsfläche zu vergrößern. Nachdem bereits die Parzellen 848, 1031, 1296
und 1297 von ihr als Friedhofsfläche genutzt würden, die Flächen 1296 und 1297 seit mehr
als 20 Jahren, habe sie 1981 die Erweiterung der Friedhofsfläche um die Parzelle 686
beantragt. Nach Erteilung der mit Bedingungen und Auflagen versehenen Genehmigung habe
es der Kläger aber abgelehnt, sich an das öffentliche Wassernetz anschließen zu lassen,
obwohl die Gemeinde T. I. -T3. ihm gegenüber zugesagt habe, die mit dem
Anschluss an die Wasserleitung verbundenen Kosten zu übernehmen. Stattdessen habe der
Kläger vorgeschlagen, seinen seinerzeit noch auf der Parzelle 1299 gelegenen
Trinkwasserbrunnen auf der Parzelle 98 anzulegen. Hierdurch sei erreicht worden, dass eine
größere Fläche der Parzelle 686 habe belegt werden können. Bei der Neuerrichtung des
Trinkwasserbrunnens auf der Parzelle 98 habe der Kläger in Kauf genommen, dass er zu dem
Altbestand des Friedhofs (Parzellen 848, 1296 und 1297) die nach der Hygiene-Richtlinien
vorgegebene 100 m-Grenze nicht einhalte. Aus diesem Grunde sei ihm die beantragte
Nutzung des Brunnens mit Bescheid des Landrats des Kreises H. vom 18. Januar 1999
untersagt worden. Die Parzelle 848, die etwa mit einem Abstand von 45 m an den neu
angelegten Brunnen des Klägers angrenze, sei auch zum Zeitpunkt der Verlegung des
Trinkwasserbrunnens im Jahre 1983, darüber hinaus auch schon im Jahre 1951 benutzt und
belegt gewesen, und zwar nicht nur in ihrem nördlichen Teil, sondern insgesamt. Auch die
Ehefrau des Klägers sei auf der Parzelle 848 beigesetzt worden, und die Entfernung von
dieser Grabstätte zum Brunnen auf der Parzelle 98 betrage etwa 50 m.

11

Im Übrigen betreibe der Kläger den Brunnen ungenehmigt. Es sei auch nicht richtig, dass
er diesen Brunnen bereits im Jahre 1951 gebohrt habe. Vielmehr habe er immer erklärt, dass
der Brunnen auf der Parzelle 98 neu errichtet worden sei.

12

Hierauf erwidert der Kläger: Die Parzellen 1296 und 1297 mögen seit mehr als zwanzig
Jahren zur Fläche des Friedhofs gehören, deren Trägerin die Beklagte sei. Sie seien aber bis
heute im Grundbuch als Wald verzeichnet, und die Beklagte habe erst Mitte 1999 mit der
Belegung dieser Flächen begonnen. Die die Nutzung seines Brunnens betreffende
Untersagungsverfügung des Kreises H. vom 18. Januar 1999 habe er angefochten. Die
Behauptung, die Parzelle 848 sei immer schon als Friedhofsfläche genutzt worden, treffe
nicht zu. Richtig sei, dass sie zunächst nur im nördlichen Bereich mit Grabstätten belegt
worden sei. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift, dass ein Neubau einen Abstand von 100 m
zu Grabstätten einhalten müsse, habe schon 1951 gegolten. Dieser Abstand sei damals
eingehalten worden. Der Brunnen auf dem Flurstück 98 sei tatsächlich seit 1949/51, mithin
seit der Zeit vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes,
vorhanden, im Wesentlichen in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten und genieße
Bestandsschutz. Die Belegung der Friedhofsfläche erfolge insoweit ohne die erforderliche
Rücksichtnahme auf den vorhandenen Brunnen. Vor diesem Hintergrund könne ein
Rechtsanspruch auf eine Unterlassung einer weiteren Belegung auch nicht mit der Überlegung
verneint werden, es seien bereits einige Gräber innerhalb der Schutzzone vorhanden. Eine
rechtswidrige Ausdehnung der Belegungsflächen des Friedhofs könne nicht zur Begründung
dafür herangezogen werden, dass diese Belegung nun auch fortgesetzt werde, ohne dass noch
ein neuartiger Schaden zu seinen Lasten eintrete. Man werde vielmehr in die rechtlichen
Überlegungen einbeziehen müssen, dass ihm ein Rechtsanspruch auf die Verlegung der
rechtswidrig angelegten Gräber zustehen könne.

13

Auf Anfrage des Gerichts teilte die Bezirksregierung E1. mit Schreiben vom 11.
Oktober 2001 nach erneuter Prüfung mit: Ihr lägen keinerlei Unterlagen über eine eventuelle
Genehmigung der Altflächen des Friedhofs vor. Es gebe auch keinen Genehmigungsvorgang
über eine Erweiterung der Belegfläche um die Parzelle 1296, der zwischen 1973 und 1981
entstanden sei. Es gebe lediglich Unterlagen, die das im Jahr 1981 durchgeführte
Genehmigungsverfahren über die Erweiterungsflächen beträfen, zu denen aber die Parzelle
1296 nicht gehöre.

14

Mit Schriftsatz vom 25. September 2001 hat die Beklagte noch die Auffassung geäußert,
dass die Parzellen 1296 und 1297 entweder zur Altanlage des Friedhofs gehörten oder doch
von der Genehmigung der Bezirksregierung E1. zur Erweiterung eines Begräbnisplatzes
vom 21. September 1981 erfasst seien, weil die Bezirksregierung E1. ihren Antrag dann
so hätte verstehen müssen, dass er sich auch auf diese Flurstücke beziehe. Im Übrigen habe
der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht schon dann, wenn es an der
Genehmigung zur Belegung der Parzelle 1296 mit Grabstätten fehle. Hinzukommen müsse
vielmehr, dass der Kläger ein eigenes gesetzlich geschütztes Recht zur Unterlassung der
Belegung mit Grabstätten geltend machen könne. Ein solches Recht habe er jedoch bisher
nicht nachweisen können.

15

Mit Urteil vom 27. April 2001 - 8 K 473/00 -, gegen das das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich die Berufung zugelassen hat, wies die 8.
Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die von dem Kläger mit dem Antrag, den Landrat
des Kreises H. zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur Grundwasserförderung auf dem
Grundstück Gemarkung T. I. , Flur 9, Flurstück 98 nach Maßgabe seines Antrags vom
27. September 1994 zu erteilen, erhobene Klage ab, und zwar im Wesentlichen mit der
Begründung, dass der Erteilung einer solchen Erlaubnis ein zwingender Versagungsgrund
nach § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes entgegenstehe.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der das wasserrechtliche
Verfahren des Klägers betreffenden Akte 8 K 473/00 sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung
E1. Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2
VwGO).

19

Die Klage ist als Leistungsklage in der Form einer
Unterlassungsklage zulässig und begründet.

20

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf,
dass diese es unterlässt, das Flurstück 1296 der Flur 9 der
Gemarkung T. I. mit Grabstätten zu belegen, weil die
zuständige Bezirksregierung E1. für dieses Flurstück
nicht die nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die
Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924
erforderliche Genehmigung zur Anlegung beziehungsweise
Erweiterung eines Begräbnisplatzes (Friedhofs) erteilt hat
(1.), weil die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten
darüber hinaus den Kläger in seinen Rechten und rechtlich
geschützten Interessen verletzt, denn das Erfordernis der
Genehmigung dient auch dem Schutz der Gesundheit und des
Eigentums der Grundstücksnachbarn (2.).

21

1. Die Belegung des von der Beklagten zum Katholischen
Friedhof St. V. in T. I. , Q. ,
gerechneten Flurstücks 1296 mit Grabstätten ist rechtswidrig,
weil es hierfür an der nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über
die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli
1924, PrGS 1924, S. 585, erforderlichen Genehmigung zur
Anlegung beziehungsweise Erweiterung eines Begräbnisplatzes
fehlt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung, die sich auch
auf das Flurstück 1296 bezieht, kann bis zum Jahr 1974
ausgeschlossen werden, weil dieses Flurstück noch bis zur
Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels im Jahre 1974
im Eigentum eines Privaten, nämlich des Fabrikanten M.
T2. , gestanden hatte und allenfalls ab 1974 als
Begräbnisplatz genutzt werden sollte. Darüber hinaus steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Genehmigung für die
Nutzung des Flurstücks 1296 als Gräberfeld, wäre denn eine
solche Genehmigung nach 1974 erteilt worden, sowohl bei der
Beklagten als auch bei der Bezirksregierung E1. noch
vorhanden und nachweisbar gewesen wäre. Angesichts dessen, dass
in der Genehmigungsurkunde vom 21. September 1981 die von ihr
erfassten Flurstücke ausdrücklich bezeichnet sind, dass eine
solche Genehmigungsurkunde außerdem bestimmt und eindeutig und
frei von ohne weiteres vermeidbaren Unklarheiten sein muss,
kann auch keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sie sich
über ihren Wortlaut hinaus auf das Flurstück 1296 erstreckt.
Ginge man gleichwohl hiervon aus, so dürfte dieses Flurstück
trotzdem nicht als Begräbnisplatz genutzt werden, solange nicht
entsprechend der der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung 1)
b) die Gebäude auf den benachbarten Flurstücken 392, 1299 und
1589 an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind,
was bisher nicht der Fall ist.

22

2. Die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten verletzt
den Kläger darüber hinaus in seinen Rechten und rechtlich
geschützten Interessen.

23

Das Erfordernis der Genehmigung nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des
Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
dient zwar nicht nach dem zur Zeit des Inkrafttretens dieses
Gesetzes herrschenden Verständnis, wohl aber in der Ausprägung,
die diese Vorschrift unter der Herrschaft des Grundgesetzes
erlangt hat, auch dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums
der Grundstücksnachbarn.

24

Für die Auffassung, dass das Erfordernis einer
Genehmigung zur Anlage und Erweiterung eines
Bestattungsplatzes auch dem Schutz der Gesundheit und
des Eigentums der Grundstücksnachbarn dient, vgl. OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 A 28/84
-; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts, 8. Aufl. 1999, S. 38.

25

Die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine
Kirchengemeinde handelt, steht auch unter der Herrschaft des
Grundgesetzes weder dem Genehmigungserfordernis als solchem
noch der Auffassung entgegen, dass dieses Erfordernis auch dem
Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Grundstücksnachbarn
dient. Der Bereich des vom Landesgesetzgeber geregelten
Bestattungsrechts stellt von jeher eine Angelegenheit des
öffentlichen Begräbniswesens dar. Diese Materie gehört zu den
gemeinschaftlichen Aufgaben, die von Staat und Kirche in
Anspruch genommen werden und gemeinsam zu erfüllen sind.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1966 - VII C
45.65 -, BVerwGE 25, 364 ff. (366); Beschluss vom 7.
März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998, 852 f.

27

Keineswegs handelt es sich dabei um eine rein kirchliche
Angelegenheit mit der Folge, dass der Staat nicht in der Lage
wäre, Schranken in der Gestalt allgemeiner, eine Kirche nicht
in besonderer Weise treffender Gesetze aufzurichten.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2
BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 ff. (334); BVerwG,
Beschluss vom 7. März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998,
852 f.

29

Anlegung und Betrieb von Friedhöfen können die körperliche
Unversehrheit und das Eigentum der Nachbarn beeinträchtigen,
weil bei der Wahl von nach Bodenbeschaffenheit oder Lage
ungeeigneten Grundstücken die Gefahr besteht, dass
Zersetzungsprodukte bei Überschwemmungen oder mit dem
Grundwasser auf Nachbargrundstücke gelangen und sich dort
gesundheitsschädlich auswirken oder dass unzumutbare
Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft auftreten. Der Staat
kommt seiner sich aus den Grundrechten ergebenden Pflicht,
Gesundheit und Eigentum der Friedhofsnachbarn vor diesen
Gefahren zu schützen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des
Grundgesetzes), unter anderem in der Weise nach, dass er den
Genehmigungsvorbehalt des § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über
die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli
1924 seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht aufgehoben
hat, sondern weiter anwendet und die Erteilung der Genehmigung
für die Anlegung oder Veränderung der Benutzung von
Begräbnisplätzen in Trägerschaft katholischer Kirchengemeinden
von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen abhängig macht. Mit dieser Genehmigungsregelung
erfüllt der Staat seine Aufgabe, zum Wohle der Allgemeinheit
einen Ausgleich zwischen den Grundrechtspositionen der Nachbarn
einerseits und den Belangen der Friedhofsträger andererseits
herbeizuführen. Dass sie auch dem Schutz gefährdeter Nachbarn
dienen soll, lässt sich auch der vorgegebenen und ständigen,
zur Selbstbindung führenden Praxis der Bezirksregierung
E1. und anderer staatlicher oder kommunaler Stellen
entnehmen, die Entscheidung über die Anlage eines Friedhofs auf
der Grundlage der Hygiene-Richtlinien für die Anlage und
Erweiterung von Begräbnisplätzen, Runderlass des Ministers für
Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. August 1979 - VC2 -
0265.2, SMBl. NRW 2127, zuletzt geändert durch Runderlass vom
7. Februar 2001 (MBl. NRW 2001 S. 402), zu treffen. Zwar dienen
etwa die Nummern 1.1 und 1.2 der Hygiene-Richtlinien, nach
denen Begräbnisplätze (Friedhöfe) so anzulegen sind, dass durch
sie keine Schäden oder Nachteile für die menschliche Gesundheit
oder für das menschliche Wohlbefinden entstehen können, nach
denen weiter verhindert werden muss, dass es zu
Geruchsbelästigungen kommt und dass Zersetzungsprodukte oder
Krankheitserreger durch Versickerung in den Untergrund oder auf
sonstige Weise (Verschleppung durch Ratten, Insekten und so
weiter) zu einer Verunreinigung des Grundwassers oder eines
oberirdischen Gewässers führen können, auch dem öffentlichen
Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit, daneben aber
auch dem rechtlich geschützten Interesse der von solchen
Gefahren in erster Linie betroffenen unmittelbaren Nachbarn des
Friedhofs, die in der Nummer 1.4 hinsichtlich des vorzusehenden
Sichtschutzes durch Bäume, wintergrüne Hecken, Sträucher oder
Mauern sogar ausdrücklich genannt werden. Dass die Entfernung
von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen mindestens
100 m betragen soll, bestimmt - ebenfalls zum Schutze des den
Brunnen betreibenden Nachbarn - die Nummer 3.3.

30

Allgemein gilt, dass dann, wenn der Staat - wie hier - in
Erfüllung seiner Pflicht zum Schutze der in den Grundrechten
genannten Rechtsgüter seiner Bürger ein besonderes
Genehmigungsverfahren vorgeschrieben hat, jedem von einer
solchen Maßnahme in jenen Rechtsgütern betroffenen Bürger -
folglich auch dem Kläger - aus der im Lichte der Grundrechte
auszulegenden Verfahrensregelung ein öffentlich-rechtlicher,
gegenüber allen Trägern öffentlicher Gewalt bestehender
Anspruch darauf erwächst, dass das zu dem Schutz seiner
Rechtsgüter dienende Verfahren auch eingehalten, dass
insbesondere nicht ohne die vorgeschriebene Genehmigung in
seinen dadurch geschützten Rechtskreis eingegriffen wird.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR
385/77 -, BVerfGE Bd. 53, 31 ff. (65 f.); OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 A 28/84
-.

32

Durch die genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte
Erweiterung des Friedhofs der Beklagten um das Flurstück 1296
würde der Kläger in seinen grundrechtlich geschützten
Rechtsgütern betroffen, denn es ist nach den Umständen nicht
auszuschließen, dass durch das offenbar reichlich vorhandene,
zur Speisung mehrerer Brunnen ausreichende Grundwasser
gesundheitsgefährdende Zersetzungsprodukte aus der
Leichenverwesung auf sein Grundstück übertreten oder dass von
den Bestattungen sonstige unzumutbare Belästigungen für ihn als
Grundstückseigentümer ausgehen. Ob der Kläger diese
Belästigungen im Rahmen der Art. 2 Abs. 2 Satz 3, Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG hinzunehmen hätte, müsste gegebenenfalls in dem
vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren geprüft werden. Für die
Feststellung seiner Betroffenheit ist dies aber ohne Bedeutung.
Dies gilt auch für die Frage, ob die Nummer 3.3, nach der die
Entfernung von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen
mindestens 100 m betragen soll, voraussetzt, dass das Wasser
aus dem Brunnen rechtmäßig entnommen wird.

33

Der Kläger hat sein Recht zu fordern, dass die Beklagte die
weitere Belegung des Flurstücks 1296 der Flur 9 der Gemarkung
T. I. mit Grabstätten unterlässt, nicht verwirkt,
sich vielmehr in der Vergangenheit seit der Inanspruchnahme
dieses Flurstück für die Vornahme von Bestattungen immer wieder
dagegen gewandt.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.