Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-16, Aktenzeichen 2 O 297/99
ECLI:DE:LGDO:1999:1216.2O297.99.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet

ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Rechtsschutz für

einen Rechtsstreit gegen die T Krankenversicherung

auf Gegenseitigkeit, vertr. d. d. Vorstand, K-Str. ,

E mit folgendem Antrag

zu gewähren:

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet

ist, dem Kläger nach Maßgabe der mit ihm abgeschlossenen

Allgemeinen Versicherungsbedingungen gemäß Versicherungs-

schein-Nr. #####/####über den 7. Juni 1999 hinaus

Leistungen zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streit-

wert von 12.208,60 DM die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

3.500,-- DM vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechts-

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schutzversicherung für Selbstständige, der die ARB 94

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zugrunde liegen. Als Versicherungsumfang ist ein Pri-

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vat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz gemäß § 28 ARB

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94 vereinbart.

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Der Kläger war selbstständiger Industriemonteur und

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führte einen eigenen Betrieb mit fünf Mitarbeitern. Er

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erkrankte an Taubheitsgefühlen in der linken Hand und

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im linken Unterarm. Aufgrund dessen wurde er am 13.08.

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und am 02.10.1998 operiert. Beide Operationen blieben

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im Ergebnis erfolglos. Aufgrund der Erkrankung war der

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Kläger arbeitsunfähig.

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Bei der T Krankenversicherung unterhält der Kläger

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eine Krankentagegeldversicherung; vereinbart ist ein

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Krankentagegeld von 200,00 DM pro Tag. Dieses Kranken-

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tagegeld zahlte die T Krankenversicherung dem Klä-

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ger zunächst aufgrund seiner krankheitsbedingten Ar-

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beitsunfähigkeit. Im März 1999 ließ die T Kranken-

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versicherung dem Kläger von ihrem Vertrauensarzt

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Dr. T2 in L untersuchen. Dieser kam zu dem

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Ergebnis dass die Erkrankung des Klägers voraussicht-

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lich auf Dauer bestehen werde und dass bei dem Kläger

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daher eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Daraufhin teilte

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die Signal Krankenversicherung dem Kläger mit Schreiben

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vom 08.03.1999 mit, dass sie von diesem Tag an von

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einer Berufsunfähigkeit des Klägers ausgehe und gemäß

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§ 15 MB/KT nur noch bis zum 07.06.1999 Krankentagegeld

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leisten werde. Hiergegen erhob der Kläger Klage vor dem

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Landgericht Dortmund. Mit dem vor der Kammer unter dem

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Aktenzeichen 2 0 210/99 anhängigen Rechtsstreit begehrt

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er die Feststellung, dass die T Krankenversiche-

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rung zur Leistung weiteren Krankentagegeldes über den

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07.06.1999 hinaus verpflichtet ist. Zur Begründung

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seines Anspruchs behauptet der Kläger, er sei zwar ar-

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beitsunfähig, aber nicht berufsunfähig. In dem Rechts-

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streit ist durch einen Beweisbeschluss der Kammer die

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Einholung eines schriftlichen Sachverständigengut-

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achtens zu der Frage angeordnet worden, ob der Kläger

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seit dem 08.03.1999 berufsunfähig ist.

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Die voraussichtlichen Kosten dieses Rechtsstreits be-

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laufen sich auf 12.208,60 DM. Mit Schreiben vom

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04.05.1999 begehrte der Kläger von der Beklagten eine

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Deckungszusage für die Übernahme dieser Kosten. Dies

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lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 11.05.1999 mit

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der Begründung ab, die Krankentagegeldversicherung des

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Klägers diene der Absicherung seines Verdienstes aus

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selbstständiger Tätigkeit; mithin handele es sich um

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eine vertragliche Auseinandersetzung im Rahmen der be-

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ruflichen Tätigkeit des Klägers. Hierbei verblieb die

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Beklagte mit endgültigem Ablehnungsschreiben vom

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28.05.1999.

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Der Kläger meint, er könne von der Beklagten die Über-

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nahme der Kosten des Rechtsstreites mit der T

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Krankenversicherung aus dem Rechtsschutzversicherungs-

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vertrag beanspruchen. Der Rechtsstreit hinsichtlich des

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Krankentagegeldes stelle eine Wahrnehmung rechtlicher

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Interessen aus seinem privaten und nicht aus seinem be-

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ruflichen Bereich als selbstständig Tätiger dar. Der

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erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen der be-

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ruflichen Tätigkeit und dem Anspruch aus der Kranken-

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tagegeldversicherung bestehe nicht. Die Krankentage-

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geldversicherung sei unabhängig von einem bestimmten

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Beruf abgeschlossen worden und sichere nicht seine

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selbstständige Tätigkeit ab, sondern diene allgemein

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der Absicherung seines Lebensunterhaltes.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, ihm bedingungsgemäßen Rechtsschutz für

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einen Rechtsstreit gegen die T Krankenver-

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sicherung auf Gegenseitigkeit, vertreten durch

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den Vorstand, K-Str.,

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E mit folgendem Antrag zu gewähren:

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Es wird festgestellt, dass die Beklagte ver-

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pflichtet ist, dem Kläger nach Maßgabe der mit

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ihm abgeschlossenen allgemeinen Versicherungsbe-

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dingungen gemäß Versicherungsschein-Nr.

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#####/#### über den 7. Juni 1999 hinaus Leistun-

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gen zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, ein Anspruch auf Deckungszusage bestehe ge-

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mäß § 28 (3) ARB 94 nicht, da es bei dem Rechtsstreit,

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für den der Kläger die Übernahme der Kosten begehrt,

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nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

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seinem privaten, sondern aus seinem beruflichen Bereich

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als selbstständig Tätiger gehe. Dies ergebe sich

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daraus, dass das Krankentagegeld den Kläger als Unter-

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nehmer gegen Einkommensverluste wegen einer Arbeitsun-

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fähigkeit absichere. Allgemein biete das Krankentage-

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geld Versicherungsschutz für einen Verdienstausfall

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wegen Arbeitsunfähigkeit; daher setze ein Anspruch auf

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Krankentagegeld eine Tätigkeit voraus, durch die ein

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Verdienst erzielt werde.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf

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den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

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Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet.

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Dem Kläger steht der gegenüber der Beklagten geltend

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gemachte Anspruch auf Erteilung einer Kostendeckungszu-

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sage für den Rechtsstreit mit der T Krankenver-

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sicherung aus dem zwischen den Parteien bestehenden

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Rechtsschutzversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 1

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WG, 4, 28 ARB 94 zu.

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Der Versicherungsfall ist eingetreten. In der Weigerung

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der T Krankenversicherung, über den 07.06.1999

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hinaus Krankentagegeld zu bezahlen, liegt nach der Dar-

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legung des Klägers ein Verstoß der T gegen ihr aus

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dem Krankentagegeldversicherungsvertrag obliegende

111

Rechtspflichten. Die Rechtsverfolgung des Klägers ist

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auch nicht mutwillig, da eine Entscheidung über die Be-

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gründetheit der Forderung des Klägers auf Gewährung

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weiteren Krankentagegeldes erst durch die Einholung

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eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ge-

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troffen werden kann. Schließlich ist der Rechtsstreit

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des Klägers mit der T Krankenversicherung entgegen

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der Auffassung der Beklagten auch gemäß § 28 (3) ARB

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von dem mit dem zwischen den Parteien geschlossenen

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Rechtsschutzversicherungsvertrag vereinbarten Versiche-

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rungsschutz umfasst, da es sich bei der Einforderung

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des Krankentagegeldes um eine Interessenwahrnehmung im

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privaten Bereich des Klägers und nicht in seinem beruf-

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lichen Bereich als selbstständig Tätiger handelt.

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Ausschlaggebend ist insoweit, ob zwischen der Interes-

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senwahrnehmung und der beruflichen Tätigkeit ein inne-

127

rer sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordne-

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ter Bedeutung besteht. Dies ist, auch bei einem selbst-

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ständig Tätigen, bei der Einforderung von Krankentage-

130

geld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag

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grundsätzlich nicht der Fall (so auch OLG Karlsruhe,

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Versicherungsrecht 1993, 827; OLG Köln, Versicherungs-

133

recht 1992, 1220; OLG Stuttgart, Versicherungsrecht

134

1997, 569; LG Hagen, Versicherungsrecht 1996, 1140 f.;

135

Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. 1998, § 25

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ARB 75 Nr. 24; anderer Ansicht LG Stuttgart, Versiche-

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rungsrecht 90, 418 f.; LG Düsseldorf, R + S 1993,

138

186 f.). Dies folgt zum einen daraus, dass der Ab-

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schluss einer Krankentagegeldversicherung sowie die Ge-

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währung von Krankentagegeld unabhängig von einer be-

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stimmten Tätigkeit erfolgen. Es besteht kein spezi-

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fischer Zusammenhang zwischen einem Krankentagegeld-

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anspruch und einer speziellen, selbstständigen oder un-

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selbstständigen Tätigkeit. Ausschlaggebend für die Zu-

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ordnung des Krankentagegeldanspruchs zum privaten Be-

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reich des Versicherungsnehmers ist zum Anderen, dass

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mit dem Krankentagegeld letztlich nicht der Verdienst,

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sondern der Lebensunterhalt abgesichert wird; dies er-

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gibt sich daraus, dass sich die Höhe des Krankentage-

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geldes nicht nach der Höhe des Verdienstes, sondern

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allein nach dem vereinbarten Versicherungsumfang und -

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tarif bemisst. Schließlich kommt hinzu, dass im Rahmen

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der Rechtsschutzversicherung der Versicherungsfall

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letztlich erst mit der ablehnenden Entscheidung des

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Krankenversicherers eintritt und zu diesem Zeitpunkt in

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aller Regel die berufliche, hier selbstständige,

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Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird (vgl. Harbauer

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a.a.O.). Danach ist der von dem Kläger gegenüber der

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Signal Krankenversicherung geltend gemachte Kranken-

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tagegeldanspruch dessen privatem Bereich und nicht

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seiner beruflichen Tätigkeit zuzuordnen, so dass die

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Beklagte für den über diesen Krankentagegeldanspruch

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geführten Rechtsstreit Kostendeckungsschutz zu gewähren

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hat.

165

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

166

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

167

folgt aus § 709 ZPO.