Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-10, Aktenzeichen 10 L 131/04
ECLI:DE:VGK:2004:0210.10L131.04.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 18.12.2003 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2000.- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 18.12.2003 wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in
denen die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung der angegriffenen
Verfügung angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherstellen. Bei dieser vom Gericht vorzunehmenden Ermessensentscheidung,
ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs
wiederhergestellt werden soll, sind die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs von wesentlicher Bedeutung. Die sofortige Vollziehung ist im
öffentlichen Interesse regelmäßig dann geboten, wenn der Widerspruch offensichtlich
unbegründet ist, weil in Fällen dieser Art ein entgegenstehendes schutzwürdiges
privates Interesse nicht vorhanden ist. Dagegen wird ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung zu verneinen sein, wenn der Widerspruch offensichtlich
begründet ist. Letzteres ist hier der Fall, weil die angefochtene Verfügung in der
vorliegenden Form rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten
verletzt.

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Der ausdrücklich als "Widerruf einer Genehmigung" bezeichnete Bescheid ist auf
§ 49 Abs.2 S.1 Ziff. 3 VwVfG gestützt (eine andere der dort genannten Alternativen
für einen Widerruf eines Verwaltungsaktes kommt ersichtlich auch nicht in Betracht).
Die dortigenVoraussetzungen liegen jedoch bereits deshalb nicht vor, weil keine
nachträglich eingetretenen Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift vorhanden sind. Bei
den nachträglich eingetretenen Tatsachen, die zum Nichterlass des
Verwaltungsaktes berechtigen würden, kann es sich nur um solche handeln, die für
die damals getroffene Entscheidung relevant waren, weil sich nur bei Veränderung
derartiger Tatsachen für die Behörde eine neue, von der ursprünglichen Grundlage
abweichende Entscheidungssituation ergibt. Als nachträglich eingetretene Tatsache
wird im Bescheid der Umstand benannt, dass seitens des Antragstellers der
Nachweis der definitiven Ausreise nicht geführt werden könne und insofern von
einem langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet auszugehen sei. Ausweislich der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge ist der damalige Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung jedoch ausschließlich damit begründet worden, dass der
Antragsteller wie sein Bruder die König-Fahad-Akademie besuchen solle. Dafür, dass
weitere Angaben seitens des Antragstellers gefordert oder weitere Ermittlungen
durchgeführt worden sind oder sonstige Umstände Grundlage der Entscheidung
waren, bieten weder die vorgelegten Verwaltungsvorgänge noch das Vorbringen der
Parteien und vor allem die Ausführungen des angefochtenen Bescheides selbst nicht
den geringsten Anhaltspunkt. Vielmehr ist seinerzeit noch am Tag der Antragstellung
offenbar allein aufgrund der Antragsbegründung die begehrte Genehmigung erteilt
worden. Daher hat die Frage der geplanten Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet
bzw. einer Ausreiseabsicht für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung keinerlei
Bedeutung gehabt. Dementsprechend stellen die aufgrund einer erst jetzt
durchgeführter Anhörung gewonnenen Erkenntnisse zur Frage der Verweildauer in
Deutschland keine nachträgliche Veränderung der Sachlage im Sinne des § 49
Abs.2 S.1 Ziff. 3 VwVfG dar.

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Als nachträglich eingetretene Tatsache kann auch nicht die im angefochtenen
Bescheid ebenfalls angesprochene Änderung der Ermessenspraxis angesehen
werden,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.1990 - 6 C 33.88 -,
NVwZ 1991, 577 und Beschluss vom 2.3.1994 -1 WB 44.93, 45.93-, DVBl.
1994, 588; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rdnr. 41 zu § 49 -,

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nach der nunmehr in Abweichung zur früheren Handhabung auch in Fällen der
vorliegenden Art (ein Geschisterkind besucht bereits die ausländische Schule) die
Frage der Dauer des Aufenthalts in Deutschland als relevant bewertet und
dementsprechend geklärt wird, weil es sich dabei nur um verwaltungsinterne
Überlegungen und daraus für die Zukunft gezogene Schlussfolgerungen
handelt.

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Auf diesem Hintergrund bedarf keiner weitergehenden Prüfung und
Entscheidung, ob es sich bei der widerrufenen Ausnahmegenehmigung überhaupt
um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt handelt, was Voraussetzung für die
Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften ist. Zweifel in dieser Hinsicht würden sich
noch nicht allein daraus ergeben, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung
möglicherweise nicht in Einklang mit den Vorgaben des RdErl des
Kultusministeriums vom 29.8.1975 (i.d.F. des Rderl. vom 18.2.1998) stand, weil
dieser keine rechtliche Außenwirkung entfaltet,

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vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 3.2.1999 -19 B 1774/98-.

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Die Ausnahmegenehmigung wäre allerdings dann rechtswidrig, wenn man zu
dem Ergebnis käme, dass die damalige Ermessenspraxis nicht mit den Intentionen
des Schulpflichtgesetzes und insbesondere der Ermächtigung des § 1 Abs.2 S.2
SchpflG zu vereinbaren war. Dies kann zur Zeit schon deshalb nicht sicher beurteilt
werden, weil die allgemeinen Grundsätze der damaligen Ermessensausübung und
vor allem die Gründe für die damalige Handhabung der hier einschlägigen Fälle
("Geschwister-kinder") der Kammer nicht bekannt sind.

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Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die Ermessensausübung unter dem
Aspekt der Würdigung der privaten Belange zumindest zur Zeit insoweit gewissen
Bedenken unterliegt, als die bisherige Verweildauer des Antragstellers an der
besuchten Schule (bislang 3 ½ Schuljahre), die allein auf der vom Antragsgener für
rechtmäßig erachteten Genehmigung beruht, und die daraus für den weiteren
schulischen Bildungsgang resultierenden Konsequenzen im angefochtenen Bescheid
gar nicht und in der Antragserwiderung nur in eher allgemeiner Form angesprochen
worden sind. Ob dieser Aspekt durch das seitens des Antragsgegners
angesprochene Konzept zur Erleichterung des Übergangs der betroffenen Schüler
auf deutsche Schulen ausreichend berücksichtigt wird, vermag die Kammer mangels
Kenntnis von Einzelheiten nicht zu beurteilen. Für die Ermessensausübung kann
auch eine Rolle spielen, welche Praxis bzgl. der Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen für Schüler der Sekundarstufe I und II besteht, weil dies
möglicherweise für die Frage bedeutsam ist, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme
einer Ausnahmegenehmigung noch vertretbar ist, falls der betroffene Schüler die
Primarstufe schon fast durchlaufen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs.3, 13 Abs.1 GKG.

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