Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-30, Aktenzeichen 14 WF 157/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1130.14WF157.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für
eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen
minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen
hat.

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Gemäß dem Änderungsbescheid des Arbeitsamts A. bezieht er ab
1.4.2000 ein wöchentliches Arbeitslosengeld von 405, 65 DM, von dem
105,63 DM wöchentlich nach § 48 SGB I an das Jugendamt S. für den
Unterhalt der Beklagten überwiesen werden, da der Kläger seine
Unterhaltspflicht nicht erfülle und ihm auch nach einer Abzweigung
in der genannten Höhe eine ausreichende Summe zum eigenen
Lebensunterhalt verbleibe.

5

Gegen den Überweisungsbescheid hat der Kläger Widerspruch
eingelegt, der zurückgewiesen worden ist. Der Kläger hat den
Widerspruchsbescheid bestandskräftig werden lassen.

6

Er vertritt die Auffassung, er habe den Widerspruchsbescheid
bestandskräftig werden lassen müssen, da das Familiengericht über
die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers zu entscheiden habe. Ein
Forderungsübergang auf die für den Unterhalt der Kinder eintretende
Stadt S. habe nicht stattgefunden, da den Kindern gegen ihn mangels
Leistungsfähigkeit kein Unterhaltsanspruch zustehe.

7

Das Amtsgericht hat Prozeßkostenhilfe versagt, da die Beklagten
nicht passivlegitimiert seien und überdies der Kläger keine
hinreichenden Bemühungen um Arbeit nachgewiesen habe. Der
Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.

8

II.

9

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde gegen die Versagung
von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache nicht begründet.

10

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt einer gegen die
unterhaltsberechtigten Kinder gerichteten negativen
Feststellungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), so
daß Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann.

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Wenn - wie im Streitfall - kein Unterhalt für minderjährige
Kinder geleistet wird und der Sozialhilfeträger aus diesem Grund
Sozialhilfe leisten muß, geht der Unterhaltsanspruch gem. § 91 I
BSHG kraft Gesetzes auf diesen über. Der Sozialhilfeträger ist
berechtigt, Abzweigungen gem. § 48 SGB I zu beantragen (anzuregen),
wie sich unmittelbar aus § 48 I S.4 SGB I ergibt, wonach an das
Sozialamt zu zahlen ist, wenn es den Unterhalt gewährt. Das
Arbeitslosengeld des Klägers ist eine Sozialleistung in diesem
Sinne. Es handelt sich um eine Soforthilfemaßnahme zur
Sicherstellung des Unterhalts, für die eine Titulierung des
Unterhalts nicht erforderlich ist und die keine verbindliche
Entscheidung über eine bestehende Unterhaltspflicht enthält (BGH
FamRZ 1993, 788; Heilemann FamRZ 1995, 1401; Wannagat/Thieme, SGB I
(7.Lfg. 1996); § 48 Rn. 19).

12

Will der Kläger geltend machen, das Arbeitsamt A. als
Sozialleistungsträger habe die Geldleistung zu Unrecht an den
Sozialhilfeträger überwiesen, weil ihm kein angemessener Teil des
Arbeitslosengeldes für den eigenen Unterhalt verbleibe oder weil
sonstige Voraussetzungen für die Überweisung (z.B. die Anhörung)
nicht erfüllt seien, muß er diese Einwände nach dem Widerspruch im
Wege der Anfechtung des Verwaltungsakts vor dem für die
Sozialleistung zuständigen Gericht vorbringen (OLG Düsseldorf FamRZ
1999, 819; Heilemann FamRZ 1995, 1401 (1402); Kasseler Kommentar
zum SGB/Seewald, Erg.Lief. 14, März 1995,

13

§ 48 Rn. 28). Eine Rechtsverfolgung gegen den
Leistungsempfänger, gar unmittelbar gegen die Kinder, deren
Anspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, ist insoweit
nicht aussichtsreich.

14

Will er dagegen geltend machen, das Arbeitsamt habe zwar an sich
rechtmäßig gehandelt, dem Unterhaltsberechtigten stehe aber kein
Unterhaltsanspruch zu (z.B. wegen Verwirkung oder mangels
unterhaltsrechtlicher Leistungs-fähigkeit), besteht an sich ein
Rechtsschutzinteresse für eine zivilrechtliche Feststellungsklage.
Zwar ist eine Entscheidung des Zivilgerichts für die
Leistungsbehörde (hier: das Arbeitsamt) nicht unmittelbar bindend,
da diese am Zivilrechtsstreit nicht beteiligt ist. Die
Nichtbeachtung eines rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteils
stellt aber einen Ermessensfehler bei der Abzweigungsentscheidung
dar (Wannagat/Thieme, SGB I (7.Lfg. 1996), § 48 Rn.19).

15

Die bereits abgezweigte Leistung muß vom Empfänger der
Sozialleistung von demjenigen, an den abgezweigt worden ist, im
Wege der zivilrechtlichen Klage zurückverlangt werden (BGH FamRZ
1993, 788).

16

Sowohl die Feststellungsklage als auch die Rückforderungsklage
muß sich aber gegen den Sozialhilfeträger, auf den der
Unterhaltsanspruch der Kinder übergegangen ist und an den gem. § 48
I S.4 SGB I abgezweigt worden ist, richten. Das gilt auch für
zukünftige Unterhaltsansprüche, weil der Sozialhilfeträger gem. §
91 III S.2 BGB auch zukünftigen Unterhalt geltend machen kann, wenn
voraussichtlich auf längere Zeit Sozialhilfe gewährt werden
muß.

17

Eine Feststellungsklage unmittelbar gegen die
Unterhaltsberechtigten ist nicht aussichtsreich, denn diese haben
sich keines Unterhaltsanspruchs berühmt, sondern der
Sozialhilfeträger hat von sich aus die Abzweigung angeregt und
verlangt auch für die Zukunft Zahlung an sich. Solange der
Sozialhilfeträger die Unterhaltsansprüche nicht auf die
Berechtigten rückübertragen hat, muß er im eigenen Namen klagen und
verklagt werden (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. (2000), Rn. 564).

18

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht mit Recht
Prozeßkostenhilfe für eine gegen die Kinder gerichtete
Feststellungsklage versagt.

19

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch die
materiellen Voraussetzungen einer fehlenden Unterhaltspflicht
mangels Leistungsfähigkeit offensichtlich nicht gegeben sind. Der
erst 34-jährige Kläger hat Arbeitsbemühungen nicht einmal
ansatzweise dargelegt, die bei gesteigerter Unterhaltspflicht
gegenüber minderjährigen Kindern nach ganz einhelliger
Rechtsprechung (zusammenfassend OLG Köln FamRZ 1997, 1104) in
Gestalt von laufenden intensiven Bemühungen um Arbeit jeder Art zu
verlangen sind.