Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-29, Aktenzeichen 1 K 765/05
ECLI:DE:VGK:2005:0929.1K765.05.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telekommunikationsnetz, das
überwiegend als Verbindungsnetz zwischen verschiedenen Teilnehmernetzen dient.
Die Beigeladene betreibt ein nationales Mobilfunknetz.

3

Die Telekommunikationsnetze der Beteiligten waren in der Vergangenheit nicht
zusammengeschaltet. Die Klägerin terminierte Verbindungen in das Netz der Beige-
ladenen daher über Transitnetzbetreiber. Seit Beginn des Jahres 2004 verhandelten
Klägerin und Beigeladene über eine Zusammenschaltung ihrer Netze, konnten sich
jedoch über deren Ausgestaltung nicht vollständig einigen.

4

Mit Schreiben vom 19.05.2004 beantragte die Klägerin bei der seinerzeitigen
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) die
Anordnung der Zusammenschaltung nach § 37 TKG 1996.

5

Mit Bescheid vom 20.09.2004 ordnete die Regulierungsbehörde die Zusammen-
schaltung der Telekommunikationsnetze der Klägerin und der Beigeladenen an (Ziff.
1), wobei sie die Bedingungen des zwischen den Beteiligten verhandelten Zusam-
menschaltungsvertrages (Hauptteil des Zusammenschaltungsvertrages sowie die
Anlage A bis F jeweils mit Stand 01.03.2004) allerdings nach Maßgabe zahlreicher,
im Einzelnen bezeichneter Änderungen zugrundelegte (Ziff. 2). Ferner wurde die
Klägerin verpflichtet, für die Bereitstellung und Überlassung der Zusammenschal-
tungsanschlüsse sowie die angeordneten Terminierungsleistungen Entgelte zu zah-
len, über die in einer zweiten Teilentscheidung entschieden werde (Ziff. 3). Schließ-
lich ordnete die Regulierungsbehörde einen Widerrufsvorbehalt für den Fall an, dass
die Beteiligten einen schriftlichen Vertrag über die Zusammenarbeit schlössen (Ziff.
4), und lehnte den Antrag der Klägerin im Übrigen ab (Ziff. 5).

6

Mit Bescheid vom 08.10.2004 berichtigte die Regulierungsbehörde den vorge-
nannten Bescheid gemäß § 42 S. 1 VwVfG wegen eines offenkundigen Schreibfeh-
lers bei der Bezifferung des Tenors.

7

Mit Schreiben vom gleichen Tage wies die Regulierungsbehörde die Beigeladene
auf deren Anfrage darauf hin, dass die Regulierungsbehörde sich nur auf die Be-
standskraft der Entscheidung vom 20.09.2004 berufen werde, wenn die Klagefrist
nach Erlass der zweiten Teilentscheidung abgelaufen sei. Gleichwohl sei die Ent-
scheidung nach § 137 Abs. 1 TKG sofort vollziehbar.

8

Auf einen daraufhin von der Beigeladenen gestellten Antrag auf Gewährung vor-
läufigen Rechtsschutzes hin stellte die Kammer mit Beschluss vom 08.12.2004 (1 L
2921/04) im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass der Bescheid der Regulie-
rungsbehörde vom 20.09.2004 ohne eine zweite Teilentscheidung hinsichtlich der
Entgelte nach § 25 Abs. 6 S. 1 TKG nicht vollziehbar ist.

9

Bereits am 18.10.2004 hatte die Klägerin bei der Regulierungsbehörde die Fest-
legung der von ihr zu zahlenden Zusammenschaltungsentgelte entsprechend einer
von ihr beigefügten Anlage 1 (einer Modifizierung der Anlage G zum - nicht zustan-
degekommenen - Zusammenschaltungsvertrag) beantragt. Hierbei hatte sie die Auf-
fassung vertreten, dass sich die Entgelte vorrangig an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung und nicht an einer Vergleichsmarktbetrachtung zu orientieren
hätten. Eine von der Klägerin erstellte Vergleichsmarktbetrachtung zeige allerdings,
dass die von der Beigeladenen verlangten Entgelte deutlich überhöht seien. Die
Terminierungsentgelte seien entsprechend den von der schwedischen Regulie-
rungsbehörde festgesetzten Entgelten auf ca. 0,06 EUR/Min. abzusenken.

10

Mit Bescheid vom 28.12.2004 ordnete die Regulierungsbehörde für Leistungen,
die die Klägerin aufgrund der mit Bescheid vom 20.09.2004 angeordneten Zusam-
menschaltung von der Beigeladenen nachfrage, unter Ablehnung der Anträge im Üb-
rigen Entgelte entsprechend der von der Beigeladenen vorgelegten Anlage G zum
Zusammenschaltungsvertrag, Version 4.2, Stand 20.10.2004, mit sodann im Einzel-
nen beschriebenen Ausnahmen bzw. Änderungen an (Ziff. 1). So wurden u.a. unter
Ziff. 1.3 des Bescheides beim Flat-Tarif für Verbindungen mit nationalem Ursprung
(nationaler CPN) - Ziffer 2.1.2 lit. A) der Anlage G - die drei Tariftabellen einschließ-
lich der jeweiligen Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle er-
setzt:

11

Entgelt in EUR pro Minute
exkl. USt bei 11 - 16 OdZ Entgelt in EUR pro Minute
exkl. USt bei 8 - 10 OdZ Entgelt in EUR pro Minute exkl. USt bei 4 - 7 OdZ
0,1490 0,1530 0,1570

12

Ferner ordnete die Regulierungsbehörde in Ergänzung der Teilentscheidung vom
20.09.2004 Abänderungen der im Hauptteil und in Anlage B des
Zusammenschaltungsvertrages enthaltenen Verweise auf die Anlage G an (Ziff. 2),
befristete die Anordnung bis zum 14.12.2005 (Ziff. 3) und erließ einen
Widerrufsvorbehalt für die Fälle, dass die Parteien einen schriftlichen Vertrag über
die Entgelthöhe schlössen, die Beigeladene nach Durchführung einer nach §§ 11 ff.
TKG durchgeführten Marktanalyse nicht zur Zusammenschaltung verpflichtet sei
oder die betroffenen Entgelte der Beigeladenen nach einer derartigen Marktanalyse
gemäß §§ 13, 30 Abs. 1, S. 1 TKG der Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 31
TKG unterworfen würden (Ziff. 4). Zur Begründung führte die Regulierungsbehörde
wie schon in ihrer ersten Teilentscheidung vom 20.09.2004 aus: Zwar lägen die
Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage einschlägigen § 25 Abs. 1, 5 und 6 TKG
unmittelbar nicht vor, da Vereinbarungen nach § 18 oder § 22 TKG noch nicht hätten
zustande kommen können, weil bislang - mangels Marktdefinitions- und
Marktanalyseverfahren - die Auferlegung von Zusammenschaltungsverpflichtungen
nach § 18 TKG oder von Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG noch nicht möglich
gewesen sei. Jedoch sei § 150 Abs. 1 S. 3 TKG zu entnehmen, dass die Befugnis
nach § 39 2. Alt. TKG 1996 zur Festlegung der Entgelte bei angeordneten Zu-
sammenschaltungen fortgelte, bis die Regulierungsbehörde über die
Zusammenschaltungspflicht und die daran anknüpfende Unterwerfung unter die Ex-
ante-Kontrolle im Anschluss an ein Marktanalyseverfahren eine entsprechende
Entscheidung getroffen habe. Da die Verhandlungen über die
Zusammenschaltungsentgelte auch gescheitert seien, lägen die Voraussetzungen
des § 25 Abs. 1, 5 und 6 TKG vor. Inhaltlich sei die Entgeltanordnung mangels
Feststellungen zur beträchtlichen Marktmacht der Beigeladenen auf der Grundlage
der § 25 Abs. 5 S. 3 i.V.m. § 30 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 4 und i.V.m. § 28 TKG über
die nachträgliche Entgeltregulierung erfolgt. Die Regulierungsbehörde habe deshalb
lediglich überprüft, ob die von der Beigeladenen verlangten Entgelte missbräuchlich
seien. Hinsichtlich des Flat-Tarifs für Verbindungen mit nationalem Ursprung
(nationaler CPN) - Ziffer 2.1.2 lit. A) der Anlage G - sei das rabattierte Basisentgelt
nicht missbräuchlich und daher anzuordnen gewesen. Aus einer von der Regu-
lierungsbehörde durchgeführten Vergleichsmarktuntersuchung ergebe sich, dass
weder ein Preishöhenmissbrauch nach § 28 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 TKG noch eine Preis-
Kosten-Schere i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 TKG vorliege.

13

Am 28.01.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

14

Sie hat zunächst beantragt,

15

1. unter Abänderung

16

1.1 des Zusammenschaltungsbeschlusses der Beklagten vom
20.09.2004 in der Fassung der Berichtigung vom 08.10.2004
1.1.1 die Regelungen in Ziff. 2. a) hh) sowie in Ziff. 2 c) dd) des
Beschlusses aufzuheben;
1.1.2 hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Regelung in Ziff. 2. c)
dd) nicht aufhebt, die Regelung in Ziff. 2. c) dd) des Beschlusses wie folgt
zu ergänzen: "Die Antragsgegnerin kann von der Antragstellerin die
Migration auf insgesamt maximal 10 OdZ verlangen".
1.2 der Entgeltanordnung der Beklagten vom 28.12.2004 die Beklagte zu
verpflichten, die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der
Beizuladenen wie folgt anzuordnen:
1.2.1 Die Klägerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie aufgrund der
mit Beschluss vom 20.09.2004 (berichtigt am 08.10.2004) angeordneten
Zusammenschaltung bei der Beizuladenden nachfragt, die in der von der
Klägerin mit der Antragstellung im Verwaltungsverfahren als Anlage Ast. 1
unter dem 18.10.2004 vorgelegten Anlage G (zum
Zusammenschaltungsvertrag, Version 4.0, Stand 01.03.2004) enthaltenen
Entgelte zu zahlen.
1.2.2 Die Anordnung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall,
dass die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Anrufungspunkte
schließen.

17

2. hilfsweise, unter Abänderung

18

2.1 des Zusammenschaltungsbeschlusses der Beklagten vom
20.09.2004 in der Fassung der Berichtigung vom 08.10.2004
2.1.1 die Regelungen in Ziff. 2. a) hh) sowie in Ziff. 2. c) dd) des
Beschlusses aufzuheben;
2.1.2 hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Regelung in Ziff. 2. c)
dd) nicht aufhebt, die Regelung in Ziff. 2. c) dd) des Beschlusses wie folgt
zu ergänzen: "Die Antragsgegnerin kann von der Antragstellerin die
Migration auf insgesamt maximal 10 OdZ verlangen".
2.2 der Entgeltanordnung der Beklagten vom 28.12.2004 die Beklagte zu
verpflichten, die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der
Beizuladenen wie folgt anzuordnen:

19

2.2.1 Für die Leistungen, die die Klägerin aufgrund der mit Beschluss
vom 20.09.2004 (berichtigt am 08.10.2004) angeordneten
Zusammenschaltung von der Beizuladenden nachfragt, werden
entsprechend der von der Beizuladenden unter dem 17.11.2004
vorgelegten Anlage G zum Zusammenschaltungsvertrag (Version 4.2,
Stand 20.10.2004) mit folgenden Ausnahmen bzw. nach Maßgabe
folgender Änderungen angeordnet:
a) Ausgenommen von der Anordnung sind diejenigen
Vertragsbestandteile, durch die bereits im Beschluss vom 20.09.2004 (in
der Fassung der Berichtigung vom 08.10.2004) eine Anordnung in Ziff. 2.
lit e) des Tenors getroffen wurde. Dies betrifft die an Stelle von Anlage G
angeordnete Geltung der Ziffern 1.3, 1.5 und 1.7 der Anlage G (Stand
01.03.2004) und die beim pauschalierten Schadensersatz vorgenommene
Ersetzung. Diese Anordnungen bleiben von dem vorliegenden Beschluss
unberührt.

20

b) Bei den Entgelten für Bereitstellung und Überlassung von
Netzanschlüssen (Ziffer 1.2 der Anlage G) wird die Tariftabelle
einschließlich der jeweiligen Tabellenüberschriften gestrichen und durch
folgende Tabelle ersetzt:

21

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.2.1 Bereitstellung Intra-Building-Abschnitt, einmalig je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK und
Konfigurationsmaßnahmen 498,-
1.2.2 Bereitstellung eines Kollokationsbereiches, je bereitgestellten Netzabschluss
41,-
1.2.3 Überlassung Intra-Building-Abschnitt, kalenderjährlich je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK 1.048,-
1.2.4 Überlassung eines Kollokationsbereiches pro Netzanschluss und Jahr 56,-

22

c) Bei den Entgelten für Rückgängigmachung von Bestellungen (Ziffer
1.3 der Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen
Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

23

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.3.1 Stornierung einer Bestellung vor Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 353,-
1.3.2 Stornierung einer Bestellung nach Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 409,-

24

d) Bei den Entgelten für die Änderung von Bestellungen (Ziffer 1.4 der
Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen
Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

25

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.4.1 Änderung einer verbindlichen Bestellung
je betroffenen Netzanschluss (2 Mbit/s) 409,-

26

e) Bei den Entgelten für die Maßnahmen im F. -Netz (Ziffer 1.6 der
Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen
Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

27

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.6.1a Durchführung des Interoperabilitätstests bei Erstzusammenschaltung 0,-
1.6.1b Verlängerung des Interoperabilitätstests über die Regeldauer, je angefan-
genen Kalendertag 0,-
1.6.2 Durchführung von Nachtests, je angefangenen Kalendertag 0,-
1.6.1 Erstmalige Maßnahme zur Einrichtung der Verkehrslenkung und -registrierung
7.890,-
1.6.2 Maßnahme zur Änderung der Verkehrslenkung und -registrierung 730,-

28

f) Hinsichtlich der Entgelte für nicht-einzugsbereichskonforme
Verkehrsüber-gabe (Ziffer 1.8 der Anlage G) wird der Text von Ziffer 1.8
Anlage G ersetzt durch "01081 übergibt Verbindungen grundsätzlich
gemäß den in den Pla-nungsabsprachen abgestimmten Einzugsbereichen
an F. . Bei einem Abweichen von diesem Grundsatz zahlt 01081
zusätzlich zu den Entgelten für die Zusammenschaltungsleistungen gem.
Ziffer 2.1.2 dieser Anlage je nicht einzugsbereichskonform übergebener
Minute, sofern die Menge einen Wert von 10% des Gesamtverkehrs, der
an diesem OdZ übergeben wird, überschreitet, eine Ausgleichszahlung in
Höhe von 0,00305 EUR/Minute, und zwar ausschließlich auf den
Verkehrsanteil, der den vorgenannten Schwel-lenwert von 10%
überschreitet."

29

g) Beim Flat-Tarif für Verbindungen mit nationalem Ursprung
(nationaler CPN) (Ziffer 2.1.2 lit. A) der Anlage G) werden die drei
Tariftabellen einschließlich der jeweiligen Tabellenüberschriften gestrichen
und durch folgende Tabelle ersetzt:

30

Gesamtminuten pro Monat Entgelt in EUR pro Minute exkl. Ust.
> 7.000.000 0,0596 x (1-0,06) EUR/Min
> 3.500.000 < 7.000.000 0,0596 x (1-0,03) EUR/Min
< 3.500.000 0,0596 EUR/Min

31

h) Ziffer 2.1.2 lit. B) der Anlage G wird gestrichen.

32

2.2.2 Die Anordnung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den
Fall, dass die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die
Anrufungspunkte schließen.

33

3. äußerst hilfsweise

34

3.1 unter Abänderung des Zusammenschaltungsbeschlusses der
Beklagten vom 20.09.2004 in der Fassung der Berichtigung vom
08.10.2004
3.1.1 die Regelungen in Ziff. 2.a) hh) sowie in Ziff. 2. c) dd) des
Beschlusses aufzuheben;
3.1.2 hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Regelung in Ziff. 2. c)
dd) nicht aufhebt, die Regelung in Ziff. 2. c) dd) des Beschlusses wie folgt
zu ergänzen: "Die Antragsgegnerin kann von der Antragstellerin die
Migration auf insgesamt maximal 10 OdZ verlangen".

35

3.2 Die Entgeltanordnung der Beklagten vom 28.12.2004 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, eine neue Anordnung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen.

36

Auf einen von der Klägerin gestellten Antrag hin hat die Kammer mit Beschluss
vom 11.04.2005 (1 L 277/05) die aufschiebende Wirkung der Klage, soweit sie sich
gegen die Entgeltgenehmigung vom 28.12.2004 richtet, zunächst teilweise angeord-
net.
Mit Schriftsatz vom 14.04.2005 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, "soweit
es die erste Teilentscheidung vom 20.09.2004, d.h. die Zugangsanordnung betrifft".
Auf Antrag der Beklagten hat die Kammer daraufhin mit Beschluss vom 07.06.2005
(1 L 624/05) die im Verfahren 1 L 277/05 getroffene Entscheidung gemäß § 80 Abs.
7 VwGO abgeändert und den Antrag der Klägerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

37

Die Klägerin beantragt nunmehr,

38

"I. den Beschluss der Beklagten vom 28.12.2004, soweit es die
Genehmigung von Entgelten betrifft, aufzuheben, und zwar:

39

1. betreffend der Verbindungsentgelte,
a) soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.3 des
Tenors die folgenden Beträge - unabhängig von den Tarifzeiten - bei einer
Anzahl von mehr als 9 OdZ übersteigen:

40

Gesamtminuten pro Monat Entgelt in EUR pro Minute exkl. Ust.
> 7.000.000 0,0596 x (1-0,06) EUR/Min
> 3.500.000 < 7.000.000 0,0596 x (1-0,03) EUR/Min
< 3.500.000 0,0596 EUR/Min
b) hilfsweise, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem.
Ziff. 1.3 des Tenors den Betrag von 0,061 EUR pro Minute übersteigt;

41

c) äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.3 des Tenors den Betrag von
0,1252 EUR pro Minute übersteigt;

42

d) noch äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.3 des Tenors den Betrag von
0,1272 EUR pro Minute übersteigt;

43

e) noch äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.3 des Tenors den Betrag von
0,0099 EUR pro Minute übersteigt;

44

f) noch äußerst hilfsweise, soweit das angeordnete
Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.3 des Tenors den Betrag von
0,0068 EUR pro Minute übersteigt;

45

g) noch äußerst hilfsweise, soweit es die Ziff. 1.3 des Tenors betrifft,
also die aufschiebende Wirkung gegen die Entgeltgenehmigung des
Terminierungsentgelts insgesamt anzuordnen.

46

2. betreffend der Zusammenschaltungsentgelte,

47

a) soweit das angeordnete Entgelt im Tenor des
streitgegenständlichen Beschlusses die Entgelte der in Bezug
genommenen Anlage G zum Zusammenschaltungsvertrag in der von der
Beigeladenen in dem Beschlusskammerverfahren unter dem 17.11.2004
vorgelegten Fassung die folgenden Beträge übersteigen (Lfd. Nummern
beziehen sich auf Anlage G):

48

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.2.1 Bereitstellung Intra-Building-Abschnitt, einmalig je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK und
Konfigurationsmaßnahmen 498,-
1.2.2 Bereitstellung eines Kollokationsbereiches, je bereitgestellten Netzabschluss
41,-
1.2.3 Überlassung Intra-Building-Abschnitt, kalenderjährlich je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK 1.048,-
1.2.4 Überlassung eines Kollokationsbereiches pro Netzanschluss und Jahr 56,-

49

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.3.1 Stornierung einer Bestellung vor Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 353,-
1.3.2 Stornierung einer Bestellung nach Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 409,-

50

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.4.1 Änderung einer verbindlichen Bestellung
je betroffenen Netzanschluss (2 Mbit/s) 409,-

51

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.6.1a Durchführung des Interoperabilitätstests bei Erstzusammenschaltung 0,-
1.6.1b Verlängerung des Interoperabilitätstests über die Regeldauer, je angefan-
genen Kalendertag 0,-
1.6.2 Durchführung von Nachtests, je angefangenen Kalendertag 0,-
1.6.1 Erstmalige Maßnahme zur Einrichtung der Verkehrslenkung und -registrierung
7.890,-
1.6.2 Maßnahme zur Änderung der Verkehrslenkung und -registrierung 730,-

52

b) soweit die angeordneten Entgelte den Betrag übersteigen, der sich
aus der folgenden Regelung ergibt: Hinsichtlich der Entgelte für nicht-
einzugsbereichskonforme Verkehrsübergabe (Ziffer 1.8 der Anlage G)
wird der Text von Ziffer 1.8 Anlage G ersetzt durch "01081 übergibt
Verbindungen grundsätzlich gemäß den in den Planungsabsprachen
abgestimmten Einzugsbereichen an F. . Bei einem Abweichen von
diesem Grundsatz zahlt 01081 zusätzlich zu den Entgelten für die
Zusammenschaltungsleistungen gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Anlage je nicht
einzugsbereichskonform übergebener Minute, sofern die Menge einen
Wert von 10 % des Gesamtverkehrs, der an diesem OdZ übergeben wird,
überschreitet, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0,00305E/Minute, und
zwar ausschließlich auf den Verkehrsanteil, der den vorgenannten
Schwellenwert von 10 % überschreitet.

53

c) Ziffer 2.1.2 lit. B) der Anlage G wird ganz aufgehoben.

54

3. hilfsweise, unter Abänderung der Anordnung der Beklagten vom
28.12.2004 (Az.: BK 3b-04-027, Anlage K 2) die Beklagte zu verpflichten,
die Entgelte für die Zusammenschaltung und die Verbindungen zwischen
der Klägerin und der Beizuladenden wie folgt anzuordnen:

55

a) Die Klägerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie aufgrund der
mit Beschluss BK 4D-04-28 vom 20.09.2004 (berichtigt am 08.10.2004)
angeordneten Zusammenschaltung bei der Beizuladenden nachfragt, die
in der von der Klägerin mit der Antragstellung im Verwaltungsverfahren als
Anlage Ast. 1 unter dem 18.10.2004 vorgelegten Anlage G (zum Zusam-
men-Schaltungsvertrag, Version 4.0, Stand 01.03.2004; hier bereits vorge-
legt als Anlage K 3) enthaltenen Entgelte zu zahlen.

56

4. äußerst hilfsweise, unter Abänderung der Anordnung der Beklagten
vom 28.12.2004 (Az.: BK 3b-04-027, Anlage K2) die Beklagte zu verpflich-
ten, die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der Beizuladen-
den wie folgt anzuordnen. Für die Leistungen, welche die Klägerin
aufgrund der mit Beschluss BK 4d-04/028 vom 20.09.2004 (berichtigt am
08.10.2004) angeordneten Zusammenschaltung von der Beizuladenden
nachfragt, werden entsprechend der von der Beizuladenden unter dem
17.11.2004 vorgelegten Anlage G zum Zusammenschaltungsvertrag
(Version 4.2, Stand 20.10.2004) mit folgenden Ausnahmen bzw. nach
Maßgabe folgender Änderungen angeordnet:

57

a) Ausgenommen von der Anordnung sind diejenigen
Vertragsbestandteile, durch die bereits im Beschluss BK 4d-04-28 vom
20.09.2004 (in der Fassung der Berichtigung vom 08.10.2004) eine
Anordnung in Ziffer 2. lit. e) des Te-nors getroffen wurde. Dies betrifft die
an Stelle von Anlage G angeordnete Geltung der Ziffern 1.3, 1.5 und 1.7
der Anlage G (Stand 01.03.2004) und die beim pauschalierten
Schadensersatz vorgenommene Ersetzung. Diese Anordnungen bleiben
von dem vorliegenden Beschluss unberührt.

58

b) Bei den Entgelten für Bereitstellung und Überlassung von
Netzanschlüssen (Ziffer 1.2 der Anlage G) wird die Tariftabelle
einschließlich der jeweiligen Tabellenüberschriften gestrichen und durch
folgende Tabelle ersetzt:

59

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.2.1 Bereitstellung Intra-Building-Abschnitt, einmalig je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK und
Konfigurationsmaßnahmen 498,-
1.2.2 Bereitstellung eines Kollokationsbereiches, je bereitgestellten Netzabschluss
41,-
1.2.3 Überlassung Intra-Building-Abschnitt, kalenderjährlich je 2 Mbit/s-Intra-Building-
Abschnitt (2.048 kBit/s-Leitungsäquivalent) einschließlich ZZK 1.048,-
1.2.4 Überlassung eines Kollokationsbereiches pro Netzanschluss und Jahr 56,-

60

c) Bei den Entgelten für Rückgängigmachung von Bestellungen (Ziffer
1.3 der Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen
Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

61

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.3.1 Stornierung einer Bestellung vor Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 353,-
1.3.2 Stornierung einer Bestellung nach Zustandekommen eines verbindlichen
Bereitstellungstermins
je betroffenen Netzanschluss 409,-

62

d) Bei den Entgelten für die Änderung von Bestellungen (Ziffer 1.4 der
Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen Tabellenüber-
schriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

63

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.4.1 Änderung einer verbindlichen Bestellung
je betroffenen Netzanschluss (2 Mbit/s) 409,-

64

e) Bei den Entgelten für die Maßnahmen im F. -Netz (Ziffer 1.6 der
Anlage G) wird die Tariftabelle einschließlich der jeweiligen
Tabellenüberschriften gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:

65

Lfd. Nr. Leistung Entgelt in EUR exkl. USt.
1.6.1a Durchführung des Interoperabilitätstests bei Erstzusammenschaltung 0,-
1.6.1b Verlängerung des Interoperabilitätstests über die Regeldauer, je angefan-
genen Kalendertag 0,-
1.6.2 Durchführung von Nachtests, je angefangenen Kalendertag 0,-
1.6.1 Erstmalige Maßnahme zur Einrichtung der Verkehrslenkung und -registrierung
7.890,-
1.6.2 Maßnahme zur Änderung der Verkehrslenkung und -registrierung 730,-

66

f) Hinsichtlich der Entgelte für nicht-einzugsbereichskonforme
Verkehrs-Übergabe (Ziffer 1.8 der Anlage G) wird der Text von Ziffer 1.8
Anlage G ersetzt durch "01081 übergibt Verbindungen grundsätzlich
gemäß den in den Planungsabsprachen abgestimmten Einzugsbereichen
an F. . Bei einem Abweichen von diesem Grundsatz zahlt 01081
zusätzlich zu den Entgelten für die Zusammenschaltungsleistungen
gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Anlage je nicht einzugsbereichskonform
übergebener Minute, sofern die Menge einen Wert von 10 % des
Gesamtverkehrs, der an diesem OdZ übergeben wird , überschreitet, eine
Ausgleichszahlung in Höhe von 0,00305 EUR/Minute, und zwar
ausschließlich auf den Verkehrsanteil, der den vorgenannten Schwel-
lenwert von 10 % überschreitet."

67

g) Ziffer 2.1.2 lit. b) der Anlage G wird gestrichen.

68

II. noch äußerst hilfsweise, die Anordnung der Beklagten vom
28.12.2004 (Az.: BK 3b-04-027, vorgelegt als Anlage K 2) aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, eine neue Anordnung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gericht zu erlassen."

69

Die Klägerin verweist auf ihr Vorbringen in den genannten Eilverfahren und
macht ferner geltend:
Die angeordneten Entgelte seien teilweise aufzuheben, soweit sie die beantragten
Entgelte überstiegen. Nach der Rechtsprechung der 1. Kammer könnten überhöhte
Entgeltanordnungen auch teilweise aufgehoben werden. Für den Fall, dass nunmehr
eine andere Auffassung vertreten werde, sei hilfsweise ein Verpflichtungsantrag auf
Anordnung der beantragten Entgelte, weiter hilfsweise auf Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gestellt worden.

70

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

71

die Klage abzuweisen.

72

Sie tragen vor, die nur noch auf isolierte Aufhebung der Entgeltanordnung
gerichtete Klage sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.

73

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

74

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

75

Soweit die Klägerin ihre Klage gegen die Teilentscheidung der
Regulierungsbehörde vom 20.09.2005 zurückgenommen hat, war das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

76

Der noch anhängige Teil der Klage bleibt ohne Erfolg.

77

Zwar ist davon auszugehen, dass die Entgeltanordnung vom 28.12.2004
rechtswidrig ist, weil die Regulierungsbehörde im Rahmen dieser Entscheidung keine
Feststellungen zu den "übrigen" Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung nach
§ 18 TKG getroffen hat und es auch an der nach § 18 Abs. 1 TKG erforderlichen
Ermessensausübung fehlt. Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom
11.04.2005 im Verfahren 1 L 277/05 im Einzelnen ausgeführt:

78

"Es spricht alles dafür, dass die im angefochtenen Bescheid auf der
Grundlage des § 25 Abs. 1, 5 und 6, § 30 Abs. 4 i.V.m. §§ 38, 28 TKG
getroffene Entgeltanordnung rechtswidrig ist und die Antragstellerin in
ihren Rechten verletzt.

79

Dies folgt allerdings entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht
bereits daraus, dass für den angegriffenen Bescheid das
Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 - TKG a.F. - maßgeblich
wäre. Vielmehr ist vorliegend das Telekommunikationsgesetz vom
22. Juni 2004 - TKG - einschlägig, da das TKG a.F. am 26. Juni 2004
außer Kraft getreten (§ 152 Abs. 2 TKG) und mithin auf die am
28. Dezember 2004 getroffene Entgeltanordnung nicht anwendbar ist.

80

Das außer Kraft getretene Recht gilt auch nicht nach der Über-
gangsvorschrift des § 150 TKG fort. Nach § 150 Abs. 1 TKG bleiben
lediglich die "vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen
marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden
Verpflichtungen" wirksam, nicht jedoch die vorher geltende Rechtslage
insgesamt. Insbesondere erfasst die Vorschrift des § 150 Abs. 1 TKG
nicht die Maßstäbe, nach denen sich die Genehmigungsfähigkeit von
Entgelten nach dem TKG a.F. richtete. Eine von der Antragstellerin für
erforderlich gehaltene "extensive Auslegung" des § 150 Abs. 1 TKG im
dem Sinne, dass bis zum Abschluss eines Marktanalyseverfahrens "alles
beim alten bleiben" soll, würde den Wortlaut der Norm sprengen und
überdies nicht dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung entspre-
chen.

81

Vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer
vom 6. September 2004 - 1 L 1832/04 -.

82

Die Voraussetzungen der mithin anwendbaren §§ 25 Abs. 1, 5 und
6, 30 Abs. 4 i.V.m. §§ 38, 28 TKG für den Erlass einer Entgeltanordnung
lagen jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung
nicht vor.

83

Nach § 25 Abs. 1 TKG ordnet die Regulierungsbehörde, wenn eine
Zugangsvereinbarung nach § 22 oder eine Vereinbarung über
Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande kommt
und die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine
Verpflichtung zur Zugangsgewährung vorliegen, den Zugang an.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

84

Zunächst ist die Beigeladene weder nach § 18 TKG zur
Zusammenschaltung verpflichtet worden noch sind ihr
Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG auferlegt worden, da zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides ein
Marktanalyseverfahren noch nicht abgeschlossen war.

85

Es fehlt vorliegend - anders als in dem der Entscheidung der Kammer
im Verfahren 1 L 6/05 zugrundeliegenden Fall - auch an einer vor dem
Inkrafttreten der neuen Fassung des TKG ergangenen und gemäß § 150
Abs. 1 S. 3 TKG wirksam gebliebenen Zusammenschaltungsanordnung,
die die genannten fehlenden Verpflichtungen ersetzen könnte.

86

Soweit die RegTP im angefochtenen Bescheid die Auffassung
vertreten hat, die den §§ 36, 37, 39 2. Alt. TKG a.F. innewohnende
Zusammenschaltungs-pflicht und die daran anknüpfende Unterwerfung
unter die Anordnungsbefug-nis der RegTP zur Festlegung von
Zusammenschaltungsentgelten gelte ge-mäß § 150 Abs. 1 S. 3 TKG
weiter, vermag die Kammer dem nicht zu folgen, da dies auf eine
Fortgeltung abstrakter gesetzlicher Verpflichtungen und Befugnisse und
damit der alten Rechtslage hinausliefe, was die Kammer aus den oben
genannten Gründen in ständiger Rechtsprechung ablehnt.

87

Allerdings spricht vieles dafür, dass zur Erfüllung der in § 25 Abs. 1
TKG genannten "Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur
Zugangsgewährung" jedenfalls in der Übergangszeit bis zum Abschluss
des Marktanalyseverfahrens keine förmliche Regulierungsverfügung nach
§§ 13 Abs. 3, 18, 21 TKG erforderlich ist, wenn eine Marktanalyse nach §
11 TKG durch eine im Einzelfall unter Geltung des TKG a.F. getroffene
konkret-individuelle Feststellung der RegTP zum Bestehen oder
Nichtbestehen einer marktbeherrschenden Stellung nach § 150 Abs. 1
TKG ersetzt werden kann. In diesem Falle erscheint es vertretbar, dass
die Feststellung der übrigen Voraussetzungen für eine
Zugangsgewährung im Rahmen der Entscheidung nach § 25 Abs. 1 bzw.
5 TKG getroffen werden kann, da - wegen der fehlenden Marktanalyse -
andernfalls ohnehin nur ein "Entscheidungstorso" (betreffend § 18 oder 21
TKG) übrig bliebe.

88

Vgl. auch Scherer/Mögelin, "Regulierung im Übergang",
abgedruckt in K&R 2004, S. 3 (12)

89

Als eine derartige nach altem Recht getroffene, gemäß § 150 Abs. 1
TKG fortgeltende Feststellung der RegTP zur marktbeherrschenden
Stellung eines Netzbetreibers kommt vorliegend die Amtsblattverfügung
21/2000 vom 08. März 2000

90

- abgedruckt in ABl. RegTP 2000, S. 879 -

91

in Betracht, in der die RegTP festgestellt hat, dass auf den Märkten für
Zusammenschaltungen in jeweils ein bestimmtes Mobilfunknetz bzw. für
Zusammenschaltungen in Mobilfunknetzen insgesamt keine
marktbeherrschende Stellung der einzelnen Mobilfunknetzbetreiber
angenommen werden kann.

92

Vgl. Scherer/Mögelin, a.a.O., S. 5

93

Diese Feststellung ist vorliegend auch nicht wegen des
zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs der RegTP zur Marktdefinition und
Marktanalyse im Bereich der Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen
vom 06.04.2005

94

- abgedruckt in ABl. RegTP 6/2005, S. 245ff. -,

95

der Feststellungen zur beträchtlichen Marktmacht der
Mobilfunknetzbetreiber enthält unanwendbar, da es für die Prüfung der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entgeltanordnung allein auf die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt.

96

Dies alles bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, da die RegTP im
Rahmen ihrer Entscheidung nach § 25 Abs. 1 TKG keine Feststellungen
zu den übrigen Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung nach § 18
TKG (der auf eine Zusammenschaltung nicht marktbeherrschender
Unternehmen Anwendung findet) getroffen hat. Hierzu hätte es
abgesehen von Darlegungen zur Frage des begründeten Falles (§ 18 Abs.
1 TKG), zur Objektivität, Transparenz und Nichtdiskriminierung (§ 18 Abs.
3 TKG) insbesondere aufgrund der §§ 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. 21 Abs. 1 S. 2
TKG einer Abwägungsentscheidung bedurft, ob die Zugangsverpflichtung
gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu den
Regulierungszielen nach § 2 Abs. 2 TKG steht, wobei insbesondere
weitere in § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 TKG aufgeführte Gesichtspunkte
zwingend zu berücksichtigen gewesen wären. Außerdem enthält der
angefochtene Bescheid keine Anhaltspunkte für die nach § 18 Abs. 1 TKG
("kann") erforderliche Ermessensausübung."

97

Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Klägerin trotz dieses Rechtsfehlers
nicht die mit der vorliegenden Klage - nach teilweiser Klagerücknahme - nur noch
begehrte Aufhebung der Entgeltanordnung vom 28.12.2004 bzw. von Teilen dieser
Entgeltanordnung erreichen kann.
Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 07.06.2005 im Verfahren 1 L 624/05
das Folgende ausgeführt:

98

"1. Einer Anfechtung nur der Entgeltanordnung oder eines Teiles
dieser Anordnung steht allerdings nicht § 25 Abs. 6 Satz 3 TKG entgegen.
Zwar scheint hierfür der Wortlaut der Bestimmung ("Die Anordnung kann
nur insgesamt angegriffen werden") und die Gesetzesbegründung ("Mit
Satz 3 wird klargestellt, dass auch bei zwei Teil-Verwaltungsakten die
Entscheidung der RegTP nur insgesamt gerichtlich angefochten werden
kann")

99

- s. Begründung zu § 23 des Regierungsentwurfs, Bundesrat
Drucksache 755/03, S. 91 -

100

zu sprechen.

101

Bei Zugrundelegung einer an Sinn und Zweck der Vorschrift
orientierten Auslegung kommt die Kammer allerdings zu dem Ergebnis,
dass die Bestimmung lediglich die Bedeutung hat, dass im Falle zweier
Teilentscheidungen nicht bereits nach Erlass der ersten Teilentscheidung,
sondern erst nach ergangener zweiter Teilentscheidung gegen beide
Teilentscheidungen Klage erhoben werden kann, die dabei allerdings nicht
notwendig beide Teilentscheidungen vollständig umfassen muss, sondern
sich auch auf eine Anfechtung abtrennbarer Teile beschränken kann.
Mit den Regelungen in § 25 Abs. 5 und 6 TKG sollte nämlich ersichtlich
die bisherige Rechtslage geändert werden, die für eine Entgeltfestsetzung
in einer Zusammenschaltungsanordnung keinen Raum ließ, weil in § 39
2.Alt TKG 1996 ein separates Entgeltgenehmigungsverfahren
vorgeschrieben war,

102

vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 30.08.2001 - 1 K 8253/00 -
und OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2001 - 13 B 69/01 -,

103

was regelmäßig zu getrennten Klageverfahren über die
Zusammenschaltungsanordnung als solche und über die
Entgeltgenehmigung führte.

104

Diesem Regelungszweck ist bereits Genüge getan, wenn eine
Anfechtung der ersten Teilentscheidung erst nach Erlass der zweiten
Teilentscheidung zulässig ist, da es dann zu einem einheitlichen
Klageverfahren kommt, in welchem beide Teilentscheidungen
Streitgegenstand sein können.
Die Annahme einer generellen Unteilbarkeit der Zugangsanordnung und
des Ausschlusses einer Teilanfechtung würde über diesen
Regelungszweck hinausgehen. Eine derartige Vorschrift wäre im
Vergleich zum TKG 1996 neu und würde dazu führen, dass der jeweilige
Kläger (Zugangsberechtigter oder -verpflichteter) zum "Angriff"
auch insoweit verpflichtet wäre, als er sich durch der Sache nach
abtrennbare Teile der Anordnung (bestimmte Zugangsbedingungen oder
Entgelte) nicht in seinen Rechten verletzt sieht. Als Konsequenz hieraus
müsste das Verwaltungsgericht die Anordnung auch im Falle der
Begründetheit eines Teilbegehrens ganz aufheben, obwohl eigentlicher
Streitgegenstand nur ein Teil der Anordnung wäre. Hierzu stünde in
Widerspruch, dass auch nach neuem Recht (§ 25 Abs. 2 TKG) das Ob
und Wie einer Zugangsanordnung im Regelfall zur Disposition der
Zugangsbeteiligten steht. Ferner ist kein Grund ersichtlich, warum ein
Betroffener, den nach anfänglichem Streit über sowohl die technischen
Bedingungen als auch die Entgeltbedingungen der Zugangsvereinbarung
die Begründung der Zugangsanordnung durch die RegTP nunmehr
teilweise überzeugt, gezwungen sein soll, die Anordnung gleichwohl
umfassend anzugreifen und ohne die Möglichkeit einer teilweisen
Klagerücknahme durch die Instanzen zu treiben. Im Übrigen hätte der
Gesetzgeber ein solch weitreichendes, von allgemein anerkannten Pro-
zessgrundsätzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO sieht mit der Formulierung
"soweit" die Möglichkeit einer Teilanfechtung ausdrücklich vor)
abweichendes "Novum" deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

105

2. Der im Verfahren 1 L 277/05 aufgezeigte Rechtsfehler kann allerdings
deshalb nicht zu der von der Antragsgegnerin im Verfahren 1 K 765/05
nach teilweiser Klagerücknahme nur noch begehrten Aufhebung der
Entgeltanordnung bzw. von Teilen der Entgeltanordnung führen, weil eine
isolierte Aufhebung der Entgeltanordnung oder eines Teiles derselben
aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Rechtsfehlers ausge-
schlossen ist. Soweit die Kammer in ihrem Beschluss im Verfahren 1 L
277/05 eine isolierte Aufhebung von Teilen der Entgeltanordnung für
möglich gehalten hat, hält sie hieran bei Fehlern der vorliegenden Art, die
die gesamte Zugangsanordnung erfassen, aus den nachstehend
genannten Gründen nicht weiter fest.

106

Ein Verwaltungsakt kann nur dann teilweise aufgehoben werden,
wenn der aufzuhebende Teil nicht mit den übrigen Teilen des
angefochtenen Verwaltungsaktes in einem untrennbaren inneren
Zusammenhang steht. Ein solcher untrennbarer innerer Zusammenhang
ist dann gegeben, wenn der nach einer Teilaufhebung verbleibende Teil
des Verwaltungsaktes ohne Änderung seines Inhaltes rechtmäßiger- und
sinnvollerweise nicht selbständig bestehen bleiben kann oder so nicht
erlassen worden wäre.

107

So nunmehr auch für das Telekommunikationsrecht:
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005 - 6 B 6.05 - mwN.

108

Danach ist vorliegend die von der Antragsgegnerin begehrte isolierte
Aufhebung von Teilen der Entgeltanordnung oder auch der
Entgeltanordnung als Ganzes ausgeschlossen, da in diesem Falle der
"Torso" einer Entgeltanordnung oder - bei Entscheidung entsprechend
dem äußersten Hilfsantrag - eine isolierte Teilentscheidung
(Zugangsanordnung über die Bedingungen ohne Entgeltregelung)
zurückbliebe, die ihrerseits rechtswidrig wäre und daher nach den oben
genannten Grundsätzen für sich genommen keinen Bestand haben
könnte. Der im Verfahren 1 L 277/05 aufgezeigte Rechtsfehler (das
Fehlen von Feststellungen zu den "übrigen" Voraussetzungen für eine Zu-
gangsgewährung nach § 18 TKG und der nach § 18 Abs. 1 TKG erforderli-
chen Ermessensausübung) "infiziert" nämlich alle Teile der
Zugangsanordnung, also sowohl die Teilentscheidung über die
technischen Bedingungen der Zugangsanordnung (Bescheid vom
20.09.2004), als auch die - gesamte - Teilentscheidung über die zu
entrichtenden Entgelte (Bescheid vom 28.12.2005), da nach § 25 Abs. 1
S. 1 TKG das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung
- hier nach § 18 TKG - Tatbestandsvoraussetzung für beide
Teilentscheidungen ist."

109

An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer weiterhin fest. Hieraus folgt nicht nur,
dass der von der Klägerin gestellte Teilanfechtungsantrag keinen Erfolg haben kann,
sondern auch, dass die von der Klägerin hilfsweise erhobene Klage auf Verpflichtung
der Regulierungsbehörde zur Anordnung von Entgelten in bestimmter Höhe (vgl. Ziff.
I. 3. und 4. des Antrages) oder zur Neubescheidung (vgl. Ziff. II des Antrages)
hinsichtlich der Entgelte abzuweisen ist, da dieses Begehren die - nach den obigen
Ausführungen unzulässige - Aufhebung von Teilen der Entgeltanordnung bzw. der
Entgeltanordnung als Ganzes beinhaltet bzw. voraussetzt.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs.
3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.
2 VwGO, § 709 und § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

111

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß §
135 S. 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.