Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-25, Aktenzeichen 8 A 1530/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0425.8A1530.02A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 4. März 2002 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die gerügte Abweichung von der in der Antragsschrift bezeichneten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts ist nicht hinreichend dargelegt und liegt auch nicht vor.
Eine die Berufung eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das
Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung
der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bezeichneten Gerichte aufgestellten ebensolchen
Rechts- oder Tatsachensatz abweicht. Dies zeigt die Antragsschrift nicht auf. Das
Verwaltungsgericht hat sich vielmehr die in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten
Grundsätze, nach denen auch einem substantiierten Beweisantrag nicht
nachgegangen werden muss, wenn das eigene Verfolgungsvorbringen des
Asylbewerbers in wesentlichen Punkten unschlüssig oder in nicht auflösbarer Weise
widersprüchlich ist, zu Eigen gemacht (vgl. UA S. 10 oben) und hiervon ausgehend
eine Beweiserhebung abgelehnt. Die Antragsschrift versucht demgegenüber lediglich
darzulegen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssätze des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts unrichtig
angewandt habe. Ein Anwendungsfehler ist indessen keine Divergenz im Sinne des
Berufungszulassungsrechts.

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2. Die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor.

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a) Das Gericht war zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, den Kläger
in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner Hinweispflicht gem. § 86 Abs. 3
VwGO darauf hinzuweisen, dass es Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines
Vorbringens hat. Ein Asylbewerber ist selbst für die Darlegung seiner Asylgründe
verantwortlich. Die gerichtliche Aufklärungs- und Hinweispflicht befreit ihn nicht von
der Obliegenheit, eine in sich stimmige Schilderung seines behaupteten
Verfolgungsschicksals zu geben.

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b) Ein zur Zulassung der Berufung führender Gehörsverstoß liegt auch nicht
darin, dass das Verwaltungsgericht die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisanträge des Klägers auf Vernehmung der Zeugen A. und G.
abgelehnt hat. Es hat sie in der mündlichen Verhandlung allerdings
prozessordnungswidrig mit der Begründung abgelehnt, dass "sie für die
Entscheidungsfindung entbehrlich sind". Damit hat es der Sache nach zum Ausdruck
gebracht, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen für seine Entscheidung
unerheblich sind. Gleichwohl hat es in den Entscheidungsgründen seines Urteils das
Vorbringen des Klägers zu seinen Vorfluchtgründen für entscheidungserheblich, aber
unglaubhaft erachtet. Mit dieser Begründung hat es sich über die aus der Ablehnung
des Beweisantrages wegen Unerheblichkeit folgenden Bindung hinweggesetzt und
der Ablehnung des Beweisantrages nachträglich die Grundlage entzogen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1996
- 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6.

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Die fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung wird
durch die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils für die Ablehnung
der Beweiserhebung gegebene Begründung nicht geheilt. Das Gebot der Gewährung
rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, Beweisanträge i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO
in der mündlichen Verhandlung mit zutreffender Begründung abzulehnen, damit dem
Antragsteller Gelegenheit gegeben wird, sich auf die durch die Ablehnung seines
Beweisantrages geschaffene neue Prozesssituation einzustellen und ggfls. neue
Tatsachen vorzutragen oder neue Anträge zu stellen.

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Trotz der fehlerhaften Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen
Verhandlung bleibt die Gehörsrüge aber ohne Erfolg. Der Kläger hat sie entgegen
der Bestimmung des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht ausreichend begründet. Die
ordnungsgemäße Begründung der Gehörsrüge erfordert neben Ausführungen zu den
Umständen, aus denen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt, auch die
Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen
worden wäre; nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann nämlich geprüft
und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen
Gehörs zu einer anderen, dem Beteiligten günstigeren Entscheidung geführt
hätte.

10

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993
- 2 BvR 1988.92 -, InfAuslR 1993, 300 (302);
BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1984
- 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83; Beschluss vom
2. April 1985 - 3 B 75.82 -, Buchholz 310, § 108
VwGO Nr. 165; Beschluss vom 13. Januar 1999
- 9 B 90.98 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36
m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Sie legt nicht dar, dass
das angefochtene Urteil auf der im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgten
prozessordnungswidrig begründeten Ablehnung der Beweisanträge beruht.

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Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 4. März 2002 die Ablehnung der
Beweisanträge damit begründet, dass das Asylvorbringen des Klägers in seinem
Kerngeschehen widersprüchlich sei und dass es deshalb selbst substantiierten
Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen des Klägers nicht habe nachgehen
müssen (UA S. 10, oben). Diese Begründung findet im Prozessrecht eine Stütze.
Auch substanttiierten Beweisanträgen zum Verfolgungsvorbringen eines
Asylbewerbers muss nicht nachgegangen werden, wenn die Schilderung, die der
Asylbewerber von seinem persönlichen Verfolgsschicksal gibt, in wesentlichen
Punkten unschlüssig oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -,
DVBl. 1994, 1403; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379; Beschluss vom 20. Juli 1998 - 9 B
10.98 -, NVwZ-RR 1999, 208; VGH BW, Urteil vom 17. Juni 1998 - A
14 S 1178/98 -, NVwZ 1998, 110.

14

Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen zahlreiche
Widersprüche und Steigerungen im Vortrag des Klägers aufgezeigt. Diese betreffen -
jedenfalls was die unterschiedlichen Angaben des Klägers zur Anzahl der angeblich
erlittenen Verhaftungen, zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Verhaftung, zur Anzahl
der im Jahre 1998 in seinem Elternhaus durchgeführten Razzien und zur zeitlichen
Einordnung der anlässlich dieser Razzien erfolgten Tötung seines Hundes anbelangt
- den Kern des Verfolgungsgeschehens und erreichen die für die Ablehnung eines
Beweisantrages erforderliche Schwelle der Widersprüchlichkeit.

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Wird eine im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig
begründete Ablehnung eines Beweisantrages in den schriftlichen Urteilsgründen -
wie hier - durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ersetzt, ist eine
Gehörsrüge nur schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich
auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen
Ablehnungsgründe erklärt hätte, wenn sein in der mündlichen Verhandlung gestellter
Beweisantrag vorab mit der im Urteil gegebenen Begründung abgelehnt worden
wäre. Die Bestimmung des § 86 Abs. 2 VwGO soll gewährleisten, dass der
Beweisantragsteller vor Erlass des Urteils die Meinung des Gerichts über die
Erheblichkeit der von ihm angebotenen Beweise zur Kenntnis erhält, um sein
weiteres Prozessverhalten darauf einstellen zu können. Danach müssen der
Beschluss und auch dessen Begründung den Beteiligten in einem Zeitpunkt eröffnet
werden, der es ihnen ermöglicht, sich auf die durch die Ablehnung des
Beweisantrages geschaffene neue Verfahrenslage einzustellen. Gibt aber ein
Beweisantragsteller nicht an, wie er auf die in den schriftlichen Urteilsgründen
enthaltenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe reagiert hätte, wären sie
ihm bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung bekannt gewesen, kann nicht
beurteilt werden, ob sich die nach § 86 Abs. 2 VwGO verspätete Bekanntgabe der
prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe überhaupt auf die Entscheidung
ausgewirkt haben kann.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 9 UZ
1249/98.A -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom
13. September 1977 - V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2
VwGO Nr. 20 zum Fall der gänzlich fehlenden Entscheidung über
einen Beweisantrag.

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Die Antragsschrift lässt nicht erkennen, was der Kläger noch ausgeführt hätte,
wenn das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Beweisanträge bereits in der
mündlichen Verhandlung mit der Widersprüchlichkeit des Verfolgungsvorbringens
des Klägers begründet hätte. Zu einer ordnungsgemäßen Gehörsrüge in einem Fall
wie diesem hätte dargelegt werden müssen, mit welchen klarstellenden oder
konkretisierenden Angaben die aufgezeigten Widersprüche im Vorbringen des
Asylberwerbers hätten ausgeräumt oder doch zumindest relativiert werden können.
Daran fehlt es hier. Der Kläger setzt sich nicht mit den aufgezeigten Widersprüchen
in seinem Vortrag im Einzelnen auseinander. Vielmehr behauptet er lediglich
pauschal, er habe sein Verfolgungsgeschehen in seinem Kern gleichbleibend
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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