Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-13, Aktenzeichen 7 K 2208/02
ECLI:DE:VGAC:2004:0413.7K2208.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in
derselben Höhe leistet

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem
Kanalanschlussbeitrag für das in seinem Eigentum stehende Grundstück G 1.

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Mit bestandskräftigem Bescheid vom 09. März 1987 war für das Grundstück von
dem Voreigentümer ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der
Anlage E- straße nach dem Baugesetzbuch in Höhe von 8.860,08 DM erhoben
worden. Bei der Berechnung der Erschließungsbeiträge wurden die Kosten der
Straßenentwässerung in Höhe von 30 % der gesamten Kanalbaukosten
(= 12.782,88 DM) in Ansatz gebracht.

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Im Jahre 2002 wurde die Kanalisation in B - u.a. E-straße 17 bis 28 -
vervollständigt. Der bei der Erschließung der E-straße im Jahre 1987 hergestellte
Straßenentwässerungskanal wurde in seiner Funktion erweitert und konnte erstmals
als Schmutzwasserkanal für die Anlieger genutzt werden.

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Mit Bescheid vom 27. August 2002 zog die Beklagte - gestützt auf die Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt X vom 04. Juli 1997 in
der Fassung der Änderungssatzung vom 19. Dezember 2001 (BGebS) - den Kläger
zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 1.388,80 EUR heran. Die
Beitragskalkulation beruht auf einer Berechnung aus dem Jahre 1990, für die der
beitragsfähige Aufwand der Stadt für die Herstellung und Erweiterung der
städtischen Abwasseranlage von 1985 bis 1990 zugrunde gelegt worden ist. Wegen
der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 25. März 2004
(Gerichtsakte Bl. 37 ff.) Bezug genommen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend,
bereits mit Bescheid vom 09. März 1987 sei gegen den Voreigentümer ein
Erschließungsbeitrag für die endgültig hergestellte Erschließungsanlagen festgesetzt
und erhoben worden. Eine Nachforderung sei daher nicht mehr gerechtfertigt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2002 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, erschließungsbeitragsrechtlich
könne nur der Aufwand auf den Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum
Erschließungsaufwand i.S.d. § 128 BauGB gehöre. Der streitige Beitrag stehe nicht
in Konkurrenz zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitrag. Es würden dem Grund
nach keine Erstellungskosten abgerechnet. Der Beitrag nach dem
Kommunalabgabengesetz NRW werde von den Grundstückseigentümern als
Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme (hier: Anschlussmöglichkeit an das städtische Abwassersystem)
wirtschaftliche Vorteile geboten würden. Bei der Ermittlung des Anschlussbeitrages
bleibe ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde
entsprechender Betrag (hier: Straßenentwässerung) außer Ansatz.

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Der Kläger hat am 07. November 2002 Klage erhoben. Er trägt vor, am Kanal
seien keine Änderungen vorgenommen worden. Es habe lediglich eine
"Umwidmung" stattgefunden, da der - zunächst nur der Straßenentwässerung
dienende - Kanal nunmehr auch der Ableitung von Schmutzwasser diene. Ein
wirtschaftlicher Vorteil sei überdies nicht erkennbar. Ferner könnten nach § 128 Abs.
2 Satz 1 BauGB Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von
Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragspflichtig sein. Hier gebe es aber
keine Erweiterung oder Verbesserung. Die Straße sei bereits 1987 endgültig
hergestellt gewesen. Für weitere Baumaßnahmen an dieser Erschließungsanlage
dürften daher keine weiteren Beiträge erhoben werden. Es könnten auch keine
Straßenausbaubeiträge erhoben werden, da die Maßnahme nicht unter den Begriff
des Straßenausbaus falle.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, mit der Vervollständigung der Kanalisation im Jahre 2002 im Ortsteil E
sei es technisch möglich gewesen, den bei der Erschließung der E-straße 1987
hergestellten Straßenentwässerungskanal in seiner Funktion zu erweitern und
erstmals als Schmutzwasserkanal für die Anlieger zu nutzen. Mit der Verlegung der
Hausanschlussleitungen sei erstmals die Möglichkeit geboten, häusliches Abwasser
abzuleiten. Für diesen Gebrauchsvorteil sei der strittige Kanalanschlussbeitrag
erhoben worden. Dabei sei ohne Belang, dass die eigentliche Sammelleitung bereits
seit Jahren in der Straße gelegen habe und nur vom Straßenentwässerungskanal
zum Mischwasserkanal "umgewidmet" worden sei. Bei der Kalkulation der
Kanalanschlussbeiträge würden grundsätzlich alle investiven Kosten
(Transportleitungen, Rückhaltebecken, Pumpstationen und Kläranlagen)
berücksichtigt, die zur Abwasserbehandlung zählen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist begründet.

17

Der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2002 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 22. Oktober 2002 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1.) Der Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) steht zwar nicht entgegen, dass der
Rechtsvorgänger des Klägers mit Bescheid vom 09. März 1987 zu einem
Erschließungsbeitrag herangezogen worden war.

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Die Anwendung des Kanalanschlussbeitragsrechts nach dem
Kommunalabgabengesetz NRW ist nur ausgeschlossen, soweit der
Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts nach §§ 127 ff. BauGB reicht.
Im Rahmen des Erschließungsbeitragsrechts nach §§ 127 ff. BauGB darf nur
derjenige Aufwand auf den Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum
Erschließungsaufwand i.S.d. § 128 BauGB gehört. Der Aufwand für eine
Erschließungsanlage umfasst u.a. die Kosten "für ihre erstmalige Herstellung
einschließlich der Einrichtung für ihre Entwässerung und Beleuchtung". Im Rahmen
des Erschließungsbeitragsrechts darf lediglich der Kostenanteil der
Straßenentwässerung berücksichtigt werden. Mit der Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen sollen die Vorteile ausgeglichen werden, die durch die das
jeweilige Grundstück erschließende Straße geboten werden. Der Kostenanteil für die
Grundstücksentwässerung kann demgegenüber (nur) nach den Bestimmungen des
KAG NRW umgelegt werden,

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vgl. Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage 2002, §
128 Rn. 32.

21

Mit den Beiträgen nach § 8 KAG NRW die Vorteile ausgeglichen, die dem
Grundstück durch das gesamte Abwassersystem einer Kommune als einer
einheitlichen öffentlichen Anlage und nicht durch den Kanal in der jeweiligen
erschließenden Straße geboten werden.

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2.) Die Bescheide sind gleichwohl aufzuheben, weil sie nicht auf einer wirksamen
Rechtsgrundlage beruhen. Als Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Kanalanschlussbeiträgen kommt nur § 8 KAG NRW in Verbindung mit der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt X vom 04. Juli 1997 in
der Fassung der Änderungssatzung vom 19. Dezember 2001 (BGebS), in
Betracht.

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a) Mit dieser Satzung wurde der seinerzeit von dem Rat der Stadt X festgesetzte
Beitragssatz von 7,50 DM je Quadratmeter im Zuge der Währungsumstellung zum
01. Januar 2002 von "DM" auf "Euro" von ursprünglich 7,50 DM auf 4 EUR je
Quadratmeter festgelegt worden. Diese Festlegung stellt eine Neufestsetzung des
Beitragssatzes dar, die jedoch ohne erneute Kalkulation des Beitragssatzes erfolgt
ist. Diese ist auch nicht im Hinblick auf die im Jahre 1990 angestellte
Beitragskalkulation entbehrlich. Denn es fehlt insoweit an dem erforderlichen
Zusammenhang zwischen dieser Kalkulation und dem Inkrafttreten der Satzung in
der im Streitfall maßgeblichen Fassung vom 19. Dezember 2001,

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vgl. zu diesem Erfordernis Schneider, in: Hamacher/Lenz u.a. KAG
NRW, § 8 Rn. 83 m.w.N. (Stand: September 2003).

25

Zwar ist eine Gemeinde nicht verpflichtet, nach Ablauf des dem Beitragssatz
zugrunde gelegten Kalkulationszeitraums eine neue Kalkulation auf der Grundlage
eines späteren Kalkulationszeitraums durchzuführen. Die Gemeinde kann vielmehr
davon absehen, wenn dadurch die Rechte der Beitragspflichtigen nicht verletzt, d.h.
diese nicht mit zu hohen Beiträgen belastet werden. Das ist jedenfalls dann nicht der
Fall, wenn aufgrund einer Prüfung der vorhandenen und der zu erwartenden
Kostenentwicklung im Kanalbau und der Verhältnisse der in der Vergangenheit
angeschlossenen und in Zukunft anzuschließenden Grundstücke (z.B. im Hinblick
auf ihre Größe, Art und Maß der Nutzung, Lage im Gemeindegebiet) ergibt, dass
auch für die Zukunft der bereits geltende Beitragssatz nicht zu hoch ist,

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vgl. Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 589
(Stand: 16. Ergänzungslieferung März 1997).

27

Zwar ist durchaus möglich, dass angesichts der nach dem Vortrag der Beklagten
allein aus politischen Gründen vorgenommenen Reduzierung des Beitragssatzes von
dem rechnerisch ermittelten Wert von 21,75 DM je Quadratmeter auf 7,50 DM
weiterhin eine Unterdeckung besteht. Dies ist allerdings eine - wenn auch
möglicherweise naheliegende - Vermutung. Dass die Beklagte in den Folgejahren vor
einer erneuten Veranlagung eine Prüfung der Kostenentwicklung durchgeführt und
auf dieser Grundlage bewusst entschieden hat, es bei dem im Jahre 1990
festgelegten Beitragssatz zu belassen, ist jedenfalls nicht ersichtlich.

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b) Überdies dürfte der seinerzeit berechnete Beitragssatz von 7,50 DM nicht auf
einer rechtlich zulässigen Kalkulation beruhen. Diese enthält nämlich einen
erheblichen methodischen Fehler, der die Feststellung unmöglich macht, ob das
Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist,

29

vgl.	zu diesem Grundsatz OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995
- 15 A 3123/93 -, KStZ 1997, 17.

30

Die Beitragskalkulation stammt aus dem Jahre 1990 und umfasst als
Kalkulationsperiode die Jahre 1985 bis 1990. Anlass war das aus der seinerzeitigen
Rechtsprechung des OVG NRW,

31

vgl.	hierzu etwa Urteil vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -,
OVGE 39, 126 m.w.N.,

32

abzuleitende Erfordernis, den durch die Straßenentwässerung entstehenden
Gemeindeanteil rechnerisch genau zu ermitteln. Eine Neuberechnung ist danach
aber nicht mehr vorgenommen worden. Das Unterlassen einer Neuberechnung nach
1990 zwingt zu dem Schluss, dass die Änderung der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der
Beitragskalkulation bei einem Mischwassersystem von der Stadt X nicht
nachvollzogen worden ist. Nach dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt, sind
bei Mischwasserkanälen, die der Grundstücksentwässerung sowohl hinsichtlich des
Niederschlagswassers als auch des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung
dienen (gemeinschaftliche Einrichtungen für ein Vollmischsystem), die Kosten für die
Herstellung der Teile der Entwässerungsanlage, die allen diesen Funktionen dienen
(die sog. dritte Kostenmasse), nämlich vor allem die Kosten der Herstellung des
Mischwasserkanals selbst, auf den der Grundstücksentwässerung dienenden - hier
umlagefähigen - und auf den der Straßenentwässerung dienenden - hier nicht
umlagefähigen - Aufwand in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Kosten der
Herstellung eines hypothetischen Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz-
und Niederschlagswasser und eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals
stünden (reine Zwei-Kanäle-Theorie),

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vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 03. November 2000 - 15 A
2340/97 -, KStZ 2001, 134 und vom 02. September 1998 - 15 A
7653/95 -, ZKF 1999, 137.

34

Entsprechend gilt bei einem sog. abgemagerten Mischsystem (Mischkanalisation,
die sowohl der Straßenentwässerung als auch der Grundstücksentwässerung
hinsichtlich des Schmutzwassers dient), dass fiktiv die Kosten zu errechnen sind, die
bei Verzicht auf die Gemeinschaftseinrichtung für eine selbständige Nieder-
schlagswasserkanalisation für die Straße und für eine selbständige Schmutzwasser-
kanalisation anfallen würden. Diese beiden fiktiv zu ermittelnden Kostenmassen sind
sodann ins Verhältnis zu setzen,

35

vgl. Dietzel, in: Driehaus, § 8 Rn. 597.

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Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegte
Verwaltungsvorgang gibt für Frage der Berechnung des Straßenentwässerungs-
anteils nichts her. Sein Gegenstand ist allein die Festlegung der kommunalen
gebührenpflichtigen Kosten, die zukünftig für abwassertechnische Anlagen
(Klärwerke, Kanalisationen, Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpwerke) zu
entrichten sind, nicht aber die Berechnung des Straßenentwässerungsanteils.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.