Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-27, Aktenzeichen 6 B 1099/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1027.6B1099.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, sein Beamtenverhältnis auf Zeit um drei Jahre zu
verlängern, wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf eine Wertstufe bis 13.000,-
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3
und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller wurde mit Wirkung zum 00.00.00 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit zum wissenschaftlichen Assistenten an der ...Universität
X ernannt. Da er zu diesem Zeitpunkt die hierfür maßgebliche Höchstaltersgrenze
von 32 Jahren bereits überschritten hatte, war diese Ernennung von seinem
schriftlichen Einverständnis abhängig gemacht worden, dass sein Beamtenverhältnis
längstens auf drei Jahre angelegt sei und nicht gemäß § 56 Abs. 4 des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) um drei Jahre
verlängert werden könne. Eine entsprechende schriftliche Erklärung hatte der
Antragsteller unter dem 00.00.00 abgegeben. Mit Schreiben vom 00.00.00 ersuchte
der Antragsteller den Rektor der ...Universität X um Zustimmung zur Verlängerung
seines Beamtenverhältnisses um weitere drei Jahre. Dies lehnte der Rektor der
...Universität X mit Bescheid vom 00.00.00 ab und wies den hiergegen erhobenen
Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00, der den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 00.00.00 zugestellt wurde, zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 00.00.00 Klage erhoben. Mit dem vorliegenden
Verfahren erstrebt der Antragsteller die Verlängerung seines Beamtenverhältnisses
auf Zeit um weitere drei Jahre. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht insoweit
stattgegeben, als es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufgegeben hat, das Beamtenverhältnis des Antragstellers auf Zeit um drei Jahre,
beginnend ab dem 00.00.00, zu verlängern. Zur Begründung ist ausgeführt: Der
Antragsteller habe für sein Begehren neben einem Anordnungsgrund auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dieser folge aus § 56 Abs. 4 Satz 2 HG
NRW. Seien - wie vorliegend - die nach dieser Vorschrift maßgeblichen
Voraussetzungen für die Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
gegeben, sei das hinsichtlich der Verlängerungsentscheidung bestehende Ermessen
regelmäßig auf Null reduziert. Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise nicht von
einer derartigen Ermessensreduzierung auszugehen sei, seien vorliegend nicht
gegeben.

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Der Antragsgegner macht geltend: Die von dem Antragsteller unter dem 00.00.00
abgegebene Erklärung schließe die Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf
Zeit bereits tatbestandlich aus, weil er sich hiermit verpflichtet habe, seine
Zustimmung zu einer Verlängerung nicht zu geben. Selbst wenn man aber davon
ausginge, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorlägen,
folge hieraus kein entsprechender Anspruch des Antragstellers. Nach dem
eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sei insoweit eine Ermessensentscheidung des
Dienstherrn erforderlich. Zwar sei im Regelfall eine Verlängerung auszusprechen. In
Bezug auf den Antragsteller seien aber atypische, eine Verlängerung seines
Beamtenverhältnisses ausschließende Umstände gegeben. Diese würden zum Einen
aus der von ihm unter dem 00.00.00 abgegebenen Erklärung folgen. Zum Anderen
würden insoweit auch strukturpolitische Überlegungen im Zusammenhang mit der
Emeritierung von Prof. Dr. Y im Juli 0000 relevant, dem der Antragsteller gemäß § 56
Abs. 2 HG NRW zugeordnet sei. Insoweit bestehe ein berechtigtes Interesse der
Universität, dem Nachfolger von Prof. Dr. Y soweit wie möglich freie
Assistentenstellen anbieten zu können, um so dem materiellen Auswahl- und
Besetzungsrecht des Lehrstuhlinhabers genügen zu können.

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Mit diesem Vorbringen vermochte der Antragsgegner darzulegen, dass der
Antragsteller einen Anordnungsanspruch für sein Begehren nicht glaubhaft gemacht
hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Verlängerung seines
Beamtenverhältnisses auf Zeit für weitere drei Jahre gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 HG
NRW zu. Nach dieser Vorschrift soll das Beamtenverhältnis einer wissenschaftlichen
Assistentin oder eines wissenschaftlichen Assistenten mit deren oder dessen
Zustimmung spätestens vier Monate vor Ablauf um weitere drei Jahre verlängert
werden, wenn sie oder er die weitere wissenschaftliche Qualifikation nach Abs. 1
Satz 1 erworben hat oder zu erwarten ist, dass sie oder er diese Qualifikation in
dieser Zeit erwerben wird. Der Antragsteller erfüllt zwar, wovon auch die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen, die zuletzt genannte Alternative und damit die
Voraussetzungen für eine Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach
§ 56 Abs. 4 Satz 2 HG NRW. Hieraus folgt für ihn aber kein Anspruch auf eine
entsprechende Verlängerung. Dabei kann offen bleiben, wie die von ihm unter dem
00.00.00 abgegebene Erklärung rechtlich zu qualifizieren ist - etwa als Verzicht auf
eine Entscheidung über die Verlängerung seines Beamtenverhältnisses und damit
auf einen etwaigen derartigen Anspruch - und ob eine derartige Erklärung überhaupt
wirksam wäre.

7

Vgl. hierzu Leuze/Epping, Hochschulgesetz
Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, Stand:
Dezember 2003, § 56 HG NRW, Rdnr. 42.

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Ferner bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Erklärung von dem
Antragsteller wirksam widerrufen worden ist. Für diesen ist ein
Verlängerungsanspruch schon deshalb nicht entstanden, weil sich das der Behörde
durch § 56 Abs. 4 Satz 2 HG NRW eingeräumte Ermessen nicht dahingehend
reduziert hat, dass sein Beamtenverhältnis auf Zeit verlängert werden muss. Zwar
soll nach dieser Vorschrift das Beamtenverhältnis auf Zeit einer wissenschaftlichen
Assistentin oder eines wissenschaftlichen Assistenten um drei Jahre verlängert
werden, wenn die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Hieraus folgt
jedoch nicht, dass in diesem Fall - bei gleichzeitigem Einverständnis des Betroffenen
- eine Verlängerung des Beamtenverhältnisses vorgenommen werden muss, sofern
kein zwingender Grund entgegensteht.

9

Anderer Ansicht: Chantelau, Die Verlängerung
der Dienstverhältnisse von wissenschaftlichen
Assistenten nach § 48 Abs. 1 Satz 2 HRG, Zeitschrift
für Beamtenrecht (ZBR) 1992, 99.

10

Einer derartigen Annahme steht die Ausgestaltung des § 56 Abs. 4 Satz 2 HG NRW
als Sollvorschrift entgegen. Hierdurch wird die Behörde zwar im Regelfall zu einer
Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit um weitere drei Jahre verpflichtet.
In Ausnahmefällen, d.h. in atypischen Situationen kann sie hiervon aber auch
absehen.

11

Vgl. Leuze/Epping § 56 HG NRW Rdnr. 42, wo
insoweit ausgeführt ist: "Festzuhalten ist, ... sich das
Ermessen bei der Verlängerungsentscheidung
zumindest regelmäßig (Hervorhebung durch den
Senat) auf "Null" reduzieren dürfte.";
Hailbronner/Geis, Kommentar zum Hochschul-
rahmengesetz, Loseblattsammlung, Stand:
Dezember 2003, § 48 des
Hochschulrahmengesetzes in der bis zum 22.
Februar 2002 geltenden Fassung (HRG a.F.), Rdnr.
5; vgl. in diesem Zusammenhang auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. Juni 1975 - VIII C 77.74 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 49, 16;
BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 70/80 -,
BVerwGE, 64, 318.

12

Anhaltspunkte dafür, dass das den Behörden nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4
Satz 2 HG NRW ohnehin nur eingeschränkt zustehende Ermessen noch
weitergehend reduziert ist, sind für den Senat nicht erkennbar. Eine derartige
Notwendigkeit folgt zunächst nicht aus dem Regelungsgehalt des § 56 Abs. 4 Sätze
1 und 2 HG NRW. Zwar hat der Gesetzgeber hiermit zum Ausdruck gebracht, dass
das Dienstverhältnis eines wissenschaftlichen Assistenten angesichts seiner
Zielrichtung (Erlangung einer weiteren Qualifikation) grundsätzlich auf sechs Jahre
angelegt sein soll.

13

Vgl. Leuze/Epping, § 56 HG NRW, Rdnr. 42; so
auch für § 48 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes
in der Fassung des fünften Gesetzes zur Änderung
des Hochschulrahmengesetzes und anderer
Vorschriften vom 16. Februar 2002 (HRG n.F.):
Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Auflage, § 48
HRG n.F., Rdnr. 1 f.

Dieser gesetzgeberischen Intention steht aber nicht entgegen, dass eine
Verlängerung des Beamtenverhältnisses in - einzelnen - begründeten
Ausnahmefällen nicht zu erfolgen braucht.

14

Gleiches wäre im Übrigen wohl auch für die in § 48 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG
n.F. erfolgte Regelung der dienstrechtlichen Stellung der Juniorprofessorinnen und
-professoren anzunehmen gewesen, die allerdings vom Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) mit den Art. 70 und 75 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) für
unvereinbar und damit für nichtig erklärt worden ist.

15

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF
2/02 -, Bundesgesetzblatt I 2004, 2316.

16

Für eine derartige Auslegung spricht schon der Wortlaut von § 48 Abs.1 Sätze 1
und 2 HRG n.F., wonach - ebenso wie bei § 56 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HG NRW -
Juniorprofessorinnen und -professoren in ein zunächst auf drei Jahre angelegtes
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden (Satz 1), welches um drei Jahre
verlängert werden soll (Satz 2).

17

Auch der den wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten zukommende
Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 1 GG erfordert keine
andere Sichtweise.

18

Anderer Ansicht: Chantelau, ZBR 1992, 99.

19

Soweit deren wissenschaftliche Tätigkeit - wie hier - im Rahmen eines
öffentlichen Dienstverhältnisses ausgeübt werden soll, eröffnet Art. 33 Absätze 4 und
5 GG dem Gesetzgeber die Befugnis, Regelungen zur Ausgestaltung dieser
Dienstverhältnisse - auch in zeitlicher Hinsicht - zu erlassen.

20

Vgl. in diesem Zusammenhang Jarass/Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
7. Auflage, Art. 12 GG, Rdnr. 59.

21

Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, wenn
eine derartige Regelung diese Tätigkeit im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf
Zeit vorsieht und es in begründeten Ausnahmefällen zulässt, von einer an sich
vorgesehenen Verlängerung dieses Beamtenverhältnisses abzusehen. Eine
derartige Möglichkeit, die die Berufsausübung betrifft, ist schon angesichts der in
diesem Bereich bestehenden begrenzten Kapazitäten gerechtfertigt.

22

Im Falle des Antragstellers ist eine Situation gegeben, die es ausnahmsweise
rechtfertigt, von einer Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit
abzusehen. Diese Ausnahmesituation resultiert aus den Umständen, unter denen
seine Ernennung zum wissenschaftlichen Assistenten an der ...Universität X erfolgt
ist. Weil der Antragsteller seinerzeit die nach der in Nordrhein-Westfalen geltenden
Erlasslage für die Ernennung eines wissenschaftlichen Assistenten maßgebliche
Altersgrenze von 32 Jahren

23

vgl. hierzu Leuze/Epping, § 56 HG NRW, Rdnr.
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überschritten hatte, ist seine Ernennung von der Bedingung abhängig gemacht
worden, dass er sich damit einverstanden erkläre, dass sein Beamtenverhältnis als
wissenschaftlicher Assistent nur auf drei Jahre angelegt sei und nicht gemäß § 56
Abs. 4 Satz 2 HG NRW verlängert werden könne. Eine entsprechende schriftliche
Erklärung hat der Antragsteller - wie bereits ausgeführt - unter dem 00.00.00
abgegeben. Damit war er sich sowohl des Ausnahmecharakters seiner Ernennung
als auch des Umstandes bewusst, dass sein Dienstverhältnis als wissenschaftlicher
Assistent auf längstens drei Jahre angelegt ist und hat eine Ernennung unter diesen
Umständen akzeptiert. Schon dadurch unterscheidet sich seine Situation von der
anderer wissenschaftlicher Assistenten die - wie es dem Normalfall entspricht - vor
Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze unter Berufung in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit zum wissenschaftlichen Assistenten ernannt werden. Soweit der
Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, dass seine Erklärung vom
00.00.00 "de facto erzwungen" worden sei und schon aus diesem Grund eine
atypische Situation nicht angenommen werden könne, kann dieser Sichtweise nicht
gefolgt werden. Zwar mag der Antragsteller diese Erklärung seinerzeit unter
Sachzwängen abgegeben haben, dies macht sie aber nicht unbeachtlich. Der
Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass seinerzeit für ihn eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze hätte zugelassen werden müssen, und dass
er sich auf seine Ernennung unter den vorgenannten Bedingungen nur eingelassen
habe, um einen weiteren Streit hierüber zu vermeiden. Auch insoweit hätte es ihm
freigestanden, eine entsprechende Klärung, gegebenenfalls im Wege eines
gerichtlichen Verfahrens, herbeizuführen.

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Folgt nach alledem eine die Ablehnung einer Verlängerung seines
Beamtenverhältnisses auf Zeit rechtfertigende Ausnahmesituation schon durch die
Umstände, unter denen seine Ernennung zum wissenschaftlichen Assistenten erfolgt
ist, kann vorliegend offen bleiben, ob auch die von dem Antragsgegner erstmals im
gerichtlichen Verfahren geltend gemachten strukturpolitischen Erwägungen im
Zusammenhang mit der Emeritierung des Prof. Dr. Y im Juli 0000 geeignet sind,
einen derartigen Ausnahmefall zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht gemäß § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der ab dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung auf §§ 13 Abs. 4 Satz 1 lit.b, 20 Abs. 3 GKG in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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