Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-03, Aktenzeichen 6 A 207/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0503.6A207.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. Septem-ber 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 -12 A 2047/97-, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger verfolgt eine
Verurteilung des beklagten Landes, die ihm im Amt eines Kriminalhauptkommissars der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO vom Leiter des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen mit
Datum vom 8. August 2002 für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 erteilte
dienstliche Regelbeurteilung aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet angesehen: Die Beurteilung leide nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern. U. a.
sei unschädlich, dass in ihr für das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen
im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte) eine ausreichende Begründung nach Nr. 8.1.
Abs. 2 der "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen"
(BRLPol) vom 25. Januar 1996, MBl. NRW.1996 S. 278, geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, MBl. NRW.1999 S. 96, gefehlt
habe. Hiernach sei zwar "im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hätten, und die im Falle des
Klägers - dem in den beiden vorangegangenen Regelbeurteilungen vom 14. August 1996 und
vom 13. August 1999 das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte) erteilt worden war - vom Endbeurteiler in der Beurteilung
insoweit gegebene Begründung:

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"Mit dieser Beurteilung werden Sie zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe beurteilt.
Diese Beurteilung sieht ein Gesamturteil vor, das schlechter ist als das Gesamturteil der
vorangegangenen Beurteilung. Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt, ist dies gemäß Ziffer 8.1. der Beurteilungsrichtlinien zu begründen.
Ich teile Ihnen daher mit, dass im Quervergleich innerhalb Ihrer Vergleichsgruppe trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis nicht festgestellt werden
kann."

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genüge den Anforderungen nicht. Sie lasse nicht, wie jedenfalls unter Hinzuziehung der
ergänzenden Erläuterungen zu den BRLPol:

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"... Die Begründung soll... den Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb
der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres
Ergebnis erzielt wurde ..."

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erforderlich sei, die Gründe erkennen, aus denen die Leistung des betreffenden Beamten
stagniere oder - wie bei dem Kläger - sogar nachgelassen habe. Die Begründung müsse in
ausreichender Form grundsätzlich auch bereits in der dienstlichen Beurteilung gegeben
werden. Jedoch könne sie auch nachträglich ergänzt werden, und das sei hier jedenfalls durch
die seitens des Dienstherrn in der mündlichen Verhandlung am 23. November 2004 gegebene
ergänzende Begründung:

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"Der Kläger ist mit den wahrgenommenen Arbeiten und Aufgaben deutlich unter seinen
Möglichkeiten geblieben. Er hat dann keine zufriedenstellenden Leistungen erbracht, wenn
die zu erledigenden Aufgaben seinen persönlichen Vorstellungen nicht entsprochen haben.
Der Kläger hat sich im Wesentlichen auf die Erfüllung weniger anspruchsvoller Tätigkeiten
beschränkt. Er hat Anforderungen, die über einen von ihm selbst definierten Rahmen
hinausgehen sollten, weitestgehend abgelehnt."

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in ausreichendem Maße geschehen.

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Der Kläger macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend: Die
Begründung könne nicht "nachgeschoben" werden. Nr. 8.1. Abs. 2 BRLPol verlange
ausdrücklich, dass "im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen" sei, wenn sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hätten. Außerdem sei dem
beurteilten Beamten nicht zuzumuten, im Klagewege die Initiative zu ergreifen, wenn der
Dienstherr seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Es sei nicht Sinn und
Zweck der Begründungspflicht, dass der Dienstherr nur dann, wenn der Beamte sich zur Wehr
setze, eine ausreichende Begründung geben müsse. Das ergebe sich auch aus den o. a.
Erläuterungen zu den BRLPol. Demzufolge handele es sich um eine
Wirksamkeitsvoraussetzung für die dienstliche Beurteilung. Die Begründungspflicht erfordere
wegen der notwendigen Transparenz der Beurteilung, dass die Begründung in der Beurteilung
selbst vorgenommen werde. Das müsse auch wegen der beschränkten Möglichkeiten gelten,
eine dienstliche Beurteilung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn "...im Gesamturteil im
Einzelnen zu begründen" sei, genüge nur das dem Anspruch des Beamten auf effektiven
Rechtsschutz. Hinzu komme die Dokumentationsfunktion. Wenn die Gründe dafür, dass sich
Lebens- und Diensterfahrung ausnahmsweise nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt
hätten, in der Beurteilerbesprechung (Nr. 9.2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BRLPol) wie vorgesehen
erörtert worden seien, sei es nur folgerichtig, dass die dann maßgeblichen Erwägungen in der
Beurteilung selbst dargelegt würden. Nachgeschobene Gründe seien nicht Gegenstand der
Beurteilerbesprechung gewesen. Der Zweck der Erörterung in der Beurteilerbesprechung,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen, sei
dann nicht gewährleistet. Darüber hinaus sei unklar, ob die von der Terminsvertreterin des
beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gegebene
ergänzende Begründung Erkenntnisse des Endbeurteilers wiedergebe. Des Weiteren sei die
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht plausibel, der Beamte habe bei Eröffnung der
dienstlichen Beurteilung (ohnehin) die Möglichkeit, weitergehende Gründe für eine
Leistungsstagnation oder Leistungsverschlechterung zu erfahren.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die von dem Endbeurteiler in der
dienstlichen Beurteilung vom 8. August 2002 gegebene Begründung dafür, dass der Kläger
auch in der dritten Regelbeurteilung im Amt eines Kriminalhaupt-kommissars der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO kein besseres, sondern sogar ein schlechteres Gesamturteil
als in den beiden vorangegangenen Regelbeurteilungen (2 Punkte gegenüber zuvor 3 Punkten)
erhalten hat, nicht den Vorgaben der Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol entspricht. In der dienstlichen
Beurteilung beschränkt sich der Endbeurteiler auf den Hinweis, im Quervergleich innerhalb
der Vergleichsgruppe des Klägers habe trotz seiner zunehmenden Lebens- und
Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis nicht festgestellt werden können. Das beinhaltet
nicht die nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol in der dienstlichen Beurteilung vorzunehmende
Überprüfung "im Einzelnen". Der Senat hat in diesem Zusammenhang in einem Urteil vom 7.
Juni 2005 - 6 A 3355/03 - ausgeführt:

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"Damit wird eine über den Verweis auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe
hinausgehende Erläuterung für den Beurteilten verlangt, aus der er entnehmen kann, an
welchen Gründen es im Einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und Diensterfahrung
sich bei ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Die
von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine Abweichungsbegründung nach Nr.
9.2 Abs. 2 Satz 2 BRLPol, deren Grundlage vorrangig in einzel-fallübergreifenden
Erwägungen, etwa einer im Quervergleich zu wohlwollenden Wertung des Erstbeurteilers,
liegt,

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vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,

18

a. a. O.,

19

finden hier keine Anwendung. Das wird durch die Erläuterungen des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen zu den BRLPol, Stand: 1. März 1999, Seite 119,
bestätigt:

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"Die Begründung soll in diesen Fällen den Beurteilten aufzeigen, warum (Unterstreichung
durch das Gericht) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden
Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde."

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Hiernach wird verlangt, dass dem Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen
"Stillstand" im Quervergleich verdeutlicht werden. Die Ausführungen in der Beurteilung des
Klägers beschränken sich jedoch darauf, dass der Kläger im Quervergleich keine bessere
Beurteilung habe erhalten können. Gründe hierfür werden nicht genannt. Das reicht nach Nr.
8.1 Abs. 2 BRLPol nicht aus."

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Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, und an dieser rechtlichen Sicht wird nach
erneuter Überprüfung festgehalten.

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Dennoch liegt in der unzulänglichen Berücksichtigung von Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol kein
zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führender Verfahrensfehler. Denn der Mangel der
danach vorgeschriebenen Begründung ist jedenfalls durch die oben wiedergegebene
Ergänzung seitens des Dienstherrn in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht geheilt worden. Die Ergänzung ist allerdings nicht von dem Endbeurteiler
selbst zu Protokoll gegeben worden. Nach dem Akteninhalt besteht aber kein Zweifel daran,
dass die Protokollerklärung zur Ergänzung der Beurteilung die Erwägungen wiedergibt, die
dem Endbeurteiler zu der Beurteilung veranlasst haben. In dem von ihm verfassten
Widerspruchbescheid vom 12. Februar 2003, mit welchem er die Einwände des Klägers
gegen die Beurteilung vom 8. August 2002 zurückgewiesen hat, hat er ausgeführt, der
Erstbeurteiler habe den Kläger bereits im Februar 2001 anlässlich der Bekanntgabe eines
Beurteilungs-beitrags darauf hingewiesen, dass er sich mit seinem allgemeinen Verhalten wie
auch mit seinem Leistungsverhalten deutlich negativ von seiner Vergleichsgruppe abgrenze
und dass er bei unverändertem Leistungsverhalten von negativen Auswirkungen auf seine
nächste Regelbeurteilung (die angefochtene Beurteilung vom 8. August 2002) ausgehen
müsse. Nachdem der Kläger im erstinstanzlichen Klageverfahren auch die
Begründungspflicht gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol angesprochen hatte, hat der Dienstherr
unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 8.
Dezember 2002 (der das Gesamturteil von 2 Punkten vorgeschlagen hatte) sowie unter
Hinweis auf die Ausführungen des Endbeurteilers in dem Widerspruchsbescheid vom 12.
Februar 2003 schriftsätzlich die Anlässe für die Erteilung eines Gesamturteils von nunmehr
nur 2 Punkten im Einzelnen aufgeführt. Diese Gründe sind im Wesentlichen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu Protokoll genommenen und in der
oben wiedergegebenen Ergänzungsbegründung zusammengefasst worden. Hiernach ist der
Senat davon überzeugt, dass die Ergänzungsbegründung der Meinungsbildung des
Endbeurteilers entspricht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit
maßgeblichen Aspekte nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung waren, aufgrund deren
der Endbeurteiler zu der Vergabe eines Gesamturteils von 2 Punkten für den Kläger kam. Der
Umstand, dass diese Aspekte in der in der Beurteilung enthaltenen Begründung nicht im
Einzelnen zum Ausdruck gebracht worden sind, rechtfertigt für sich gesehen nicht den
Schluss, sie seien nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung gewesen bzw. der
Endbeurteiler sei, ohne dass er sie berücksichtigt habe, zu dem gegenüber den beiden
vorangegangenen Regelbeurtei-lungen sogar schlechteren Gesamturteil gelangt.

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Die Ergänzung der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol lässt auch erkennen, warum
der Endbeurteiler dem Kläger im selben statusrechtlichen Amt wiederum kein besseres,
sondern im Gegenteil nunmehr ein schlechteres Gesamturteil als zuvor erteilte. Aus den oben
zitierten Formulierungen geht hervor, welche Umstände tatsächlicher Art für den
Endbeurteiler bei der Vergabe des unterdurchschnittlichen Gesamturteils maßgebend waren.
Mehr kann nicht gefordert werden. Der Endbeurteiler war nicht darüber hinaus verpflichtet,
nach den Ursachen für das Verhalten des Klägers zu forschen und diese verbal darzustellen.

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Vgl. dazu ebenfalls das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -.

26

Schließlich ist dem Kläger nicht darin zu folgen, die Begründung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2
BRLPol habe nicht nachträglich ergänzt werden dürfen, vielmehr sei allein der Text in der
dienstlichen Beurteilung maßgebend. In diesem Zusammenhang hat der Senat in dem
erwähnten Urteil vom 7. Juni 2005 ausgeführt:

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"Der Umstand, dass diese Begründung erst auf die Einwendungen des Klägers gegen
seine dienstliche Beurteilung nachgeholt wurde, ist unschädlich. Nr. 8.1. Abs. 2 BRLPol
verlangt zwar eine ins Einzelne gehende Begründung "im Gesamturteil". Daraus lässt sich
jedoch nicht herleiten, die Heilung eines Mangels sei insoweit ausgeschlossen: Nr. 8.1 Abs. 2
BRLPol beinhaltet eine besondere Ausprägung der allgemein bestehenden Pflicht des
Dienstherrn zur Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen; der Dienstherr muss auf
begründete Einwände allgemein und pauschal formulierte Werturteile erläuternd
konkretisieren, so dass sie für den beurteilten Beamten einsichtig und für Außenstehende
nachvollziehbar sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 60, 245.

29

Zugleich resultiert die in Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol vorgesehene besondere Begründung aus
der in Nr. 6 BRLPol ausgedrückten Vermutung, dass größere Diensterfahrung sich positiv auf
das Leistungsbild des Beamten auswirkt. Auf das Beurteilungsergebnis wirkt sich die
Begründungspflicht nicht unmittelbar aus. Sie zielt in erster Linie auf eine gesteigerte
Information des Beurteilten. Ihm sollen die Gründe für seinen (unerwarteten)
leistungsmäßigen Stillstand im Vergleich mit den anderen Beamten seiner Vergleichsgruppe
besonders verdeutlicht werden. Hinzu kommt, dass dem Beurteiler vor der Bescheinigung
eines erneuten leistungsmäßigen Stillstands die notwendige Einzelfallbetrachtung - zu der er
ohnehin verpflichtet ist - nochmals verdeutlicht werden soll.

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Unter diesen Umständen ist die Behebung eines in der dienstlichen Beurteilung
vorhandenen Mangels der Begründung nach 8.1 Abs. 2 BRLPol nachträglich - auch noch im
gerichtlichen Verfahren - möglich. Insoweit gilt nichts anderes als bei sonstigen
Plausibilisierungsdefiziten.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, a. a. O. (252); OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2002, 111,

32

m. w. N.

33

Das rechtfertigt sich aus prozessökonomischen Gesichtspunkten. Die Wahrung der Rechte
des betreffenden Klägers wird dadurch in aller Regel - wie auch hier - nicht beeinträchtigt.
Einer nachträglichen Entziehung des Klagegrundes kann, wie das BVerwG in der o. a.
Entscheidung ausgeführt hat, durch dies berücksichtigende Prozesserklärungen und eine
entsprechende Kostenentscheidung Rechnung getragen werden."

34

Auch hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Insbesondere wird die
Transparenz der dienstlichen Beurteilung durch eine nachträgliche Ergänzung der
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRLPol entgegen der Auffassung des Klägers nicht
gemindert.

35

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache
nicht auf.

36

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Die grundsätzliche Bedeutung muss durch
Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden und für die
Entscheidung des angestrebten Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage sowie durch
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen
soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 676/04 -, unter Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

38

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger hält für obergerichtlich klärungs-
bedürftig:

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"Ist bei Begründung gem. Ziff. 8.1 BRLPol die Begründung in der Beurteilung selbst im
Gesamturteil darzulegen oder kann diese Begründung nach allgemeinen Grundsätzen auch
nachträglich im Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren ergänzt wer-den?

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Für den Fall, dass die Frage dahingehend bejaht wird, dass eine Ergänzung auch im
Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren durchgeführt werden kann, stellt sich die weitere
rechtsgrundsätzliche Frage, ob die Ergänzung im Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren nur
durch den Endbeurteiler aufgrund einer einberufenen Beurteilerkonferenz gem. Ziff. 9.2
Beurteilungsrichtlinien nachträglich erläutert werden kann."

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Die erste Rechtsfrage ist bereits durch das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 - 6 A
3355/03 - als geklärt anzusehen. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Die
zweite Rechtsfrage bedarf ebenfalls nicht der grundsätzlichen Klärung. Sie würde sich in
dieser Form im Berufungsverfahren nicht stellen, da der Senat - wie oben bereits ausgeführt -,
davon ausgeht, dass die nachträgliche Ergänzung der Begründung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL
Pol, wie sie in der Protokollerklärung Niederschlag gefunden hat, gerade das Meinungsbild
des Endbeurteilers wiedergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG).

44

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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