Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-15, Aktenzeichen 12 A 3045/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0615.12A3045.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahren, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Anders als der
Antragsgegner geltend macht, zeigt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf.

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Mit der erstinstanzlichen Entscheidung ist antragsgemäß festgestellt worden,
dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1997 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1998 sowie sein Bescheid vom 5. August
1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998
rechtswidrig gewesen sind. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht angeführt,
der Beklagte habe das ihm in § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII hinsichtlich der Verteilung
der Haushaltsmittel für die Familienbildung eingeräumte Ermessen zu Lasten des
Klägers nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Der Beklagte habe in keiner Weise auch
nur die Möglichkeit der Kündigung oder zumindest Änderung der Verträge mit den
beiden seit 1978 geförderten Familienbil-dungsstätten in Erwägung gezogen.

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Das Zulassungsvorbringen gibt nicht Anlass daran zu zweifeln, dass die
angegriffenen Bescheide des Beklagten wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig
gewesen sind.

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Der Beklagte verweist zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die
Niederschriften zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses der Stadt K. vom
14. Mai 1997 und vom 6. Mai 1998. Ausweislich dieser Protokolle habe sich der
Ausschuss mit der Frage der Bezuschussung des Klägers befasst und dem Rat der
Stadt jeweils empfohlen, den Ansatz im Unterabschnitt "Einrichtungen der
Familienförderung" im Haushalt zu erhöhen. Auf diese Weise habe die Möglichkeit
geschaffen werden sollen, u.a. den Kläger neben den vorhandenen und seit langem
geförderten zwei Familienbildungsstätten zu bezuschussen. Mit dieser ersichtlich
bewussten Entscheidung für die zusätzliche Förderung des Klägers habe sich der
Beklagte gegen eine Verteilung der für die beiden konfessionellen Einrichtungen
vorgesehenen Mittel und damit implizit auch gegen eine Kündigung bzw. Änderung
der mit diesen Einrichtungen im Jahre 1978 geschlossenen Verträge entschieden.

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Durch dieses Vorbringen wird das Vorliegen eines Ermessensfehlers nicht in
Frage gestellt. Aus den bezeichneten Niederschriften geht nicht andeutungsweise
hervor, dass der Jugendhilfeausschuss für den Fall, dass seinen Empfehlungen nicht
entsprochen werden würde, die Möglichkeit zur Kenntnis genommen geschweige
denn erwogen hat, durch Kündigung der Verträge mit den bisher geförderten
Familienbildungsstätten den Weg für eine Neuverteilung der Fördermittel zu eröffnen.
Abgesehen davon haben die in Bezug genommenen Beratungen des
Jugendhilfeausschusses den Gleichheitsverstoß nicht beseitigt, der in dem
Ausschluss des Klägers von der in Rede stehenden Förderung liegt.

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Mit den angegriffenen Bescheiden ist der Kläger unter Verletzung von § 74
Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von der Förderung der Familienbildung durch den Beklagten
ausgenommen worden. Nach dieser Vorschrift sind bei der Förderung gleichartiger
Maßnahmen mehrerer Träger unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche
Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Diese Bestimmung ist eine
jugendhilferechtliche Konkretisierung des in Art. 3 Abs. 1 GG geregelten
Gleichheitssatzes, der es verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und
wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76,
256 (329); Wiesner, SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Auflage, München 2000, § 74
Rdnr. 49.

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Unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG gilt § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
nicht nur für das "Wie", d.h. die Art und Höhe der Förderung, sondern auch für das
"Ob" der Förderung. Unbe-rührt bleibt dabei die Frage, ob bereits § 74 Abs. 1
SGB VIII bei Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen dem Träger freier
Jugendhilfe dem Grunde nach einen Anspruch auf jugendhilferechtliche Förderung
gibt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. Januar
1997 - 16 A 2389/96 -, OVGE 46, 108 (109), Urteil
vom 5. Dezember 1995 - 16 A 5462/94 -,
NWVBl. 1996, 310 (311); OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 4. September 1997 - 12 A 10610/97 -,
FEVS 48, 208 (209); OVG Berlin, Beschluss vom
14. Oktober 1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368
(372 f.); Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe,
NDV 1996, 360 f.; s. auch BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1996 - 5 B 27.96 -, FEVS 47, 529
(530); Bundestags-Drs. 11/5948 vom 1. Dezember
1989, S. 97 f.

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Hat der Träger öffentlicher Jugendhilfe sich bereits entschlossen, bestimmte
Maßnahmen der Jugendhilfe zu fördern, so stehen Art und Höhe der Förderung nach
§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zwar in seinem Ermessen, dieses wird aber durch das
Erfordernis der in § 74 SGB VIII ausgeformten jugendhilferechtlichen
Gleichbehandlung begrenzt.

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Die Voraussetzungen, unter denen von Gesetzes wegen ein Ausschluss des
Klägers von der Förderung erlaubt gewesen wäre, liegen nicht vor. Nach § 74 Abs. 3
Satz 2 SGB VIII entscheidet der öffentliche Jugendhilfeträger über die Art und Höhe
der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem
Ermessen, wenn mehrere Antragsteller die Fördervoraussetzungen erfüllen und die
von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des
Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Nach § 74 Abs. 4 SGB VIII soll bei
sonst gleich geeigneten Maßnahmen solchen der Vorzug gegeben werden, die
stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf
die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten. Nach der Einschätzung des
Jugendhilfeausschusses des Beklagten, deren Richtigkeit keinen Zweifeln unterliegt,
war weder nur eine Maßnahme notwendig, den Bedarf an Familienbildung zu
befriedigen noch der Kläger bzw. seine Familienbildungsstätte weniger stark als die
bisher geförderten Familienbildungsstätten an den Interessen der Betroffenen
orientiert.

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Sonach wäre hier ohne weitere Einschränkung die ermessensbegrenzende
Vorschrift des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden gewesen. Die demzufolge
erforderliche Anlegung gleicher Grundsätze und Maßstäbe hätte es entsprechend
den vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Krefeld gegenüber dem Rat der Stadt
ausgesprochenen Empfehlungen geboten, den Kläger in die Förderung von
Einrichtungen der Familienbildung aufzunehmen. Der Beklagte durfte sich nicht
darauf berufen, gegenüber den bisher ausschließlich geförderten
Familienbildungsstätten vertragliche Verpflichtungen eingegangen zu sein. Wie das
Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hätte die Möglichkeit
bestanden, die geschlossenen Verträge zu kündigen.

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Dass der Jugendhilfeausschuss der Stadt K. im Innenverhältnis zum Rat der
Stadt möglicherweise wegen entsprechender Vorgaben im Haushalt nur dazu
ermächtigt war, die Familienbildungsstätten zu fördern, mit denen die Stadt einen
Vertrag über die Förderung abgeschlossen hatte, schließt den im Aussenverhältnis
festzustellenden Gleichheitsverstoß gegenüber dem Kläger nicht aus. Zwar sind
Förderentscheidungen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel zu treffen. Enthält der festgesetzte Haushaltsplan für die Verteilung
der jugendhilferechtlichen Fördermittel aber Maßgaben, mit denen ungleiche
Grundsätze und Maßstäbe angegelegt werden, sind darauf gegründete
Verteilungsentscheidungen gleichheits- und damit rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 10. Mai 1999 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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