Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-21, Aktenzeichen 14 K 10004/03
ECLI:DE:VGK:2006:0321.14K10004.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Zugmaschinen und LKW-
Motorwagen auf eigener Achse innerhalb von Europa überführt. Hierbei handelt es
sich nach Angaben der Klägerin zu einem Anteil von ca. 90 % um fabrikneue
Zugmaschinen und LKW-Motorwagen. Die Überführungsfahrten führt sie mit sog.
"Roten Dauerkennzeichen" gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 StVZO durch. Für die
Überführungsfahrten nutzt sie auch Bundesautobahnen, deren Benutzung mit den in
§ 1 Abs. 1 ABMG näher bezeichneten schweren Nutzfahrzeugen mautpflichtig
ist.

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Die Beteiligten tauschten vorgerichtlich ihre unterschiedlichen
Rechtsstandpunkte darüber aus, ob die von der Klägerin durchgeführten
Überführungsfahrten der Mautpflicht nach dem ABMG unterliegen. Gegen die u.a.
mit Schreiben der Beklagten vom 06.03.2003 und 07.07.2003 geäußerte Auffassung,
dass die Überführungsfahrten mautpflichtig seien, legte die Klägerin mit Schreiben
vom 21.08.2003 Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 27.10.2003 als unstatthaft zurück.

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Am 24.12.2003 hat die Klägerin die vorliegende vorbeugende Feststellungsklage
erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die von ihr durchgeführten
Überführungsfahrten nicht der Mautpflicht unterliegen. Ihrer Auffassung nach ist die
Feststellungsklage zulässig, weil eine verbindliche Feststellung über das
Nichtbestehen einer Mautpflicht für sämtliche Überführungsfahrten nicht im Wege
einer nach § 43 Abs. 2 VwGO vorrangigen Klageart getroffen werden könne. Die
Überführungsfahrten unterlägen nicht der Mautpflicht. Es widerspräche dem
gesetzgebrischen Willen, dass auch Überführungsfahrten mit Fahrzeugen, die ein
tatsächliches Eigengewicht von nur 6,5
- 7 t besäßen, mautpflichtig seien. Ein zulässiges Gesamtgewicht von 12 t werde bei
den Überführungsfahrten nicht erreicht, weil die überführten Fahrzeuge nicht beladen
werden dürften und folglich auch keine gewerblichen Transporte durchgeführt
werden dürften. Es wäre wertungswidersprüchlich und würde dem klaren Willen des
Gesetzgebers widersprechen, wenn die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten
mautpflichtig wären, die eines Transportunternehmers mit einem beladenen LKW mit
zulässigem Gesamtgewicht von 11,99 t jedoch nicht. Denn die Straßen würden im
Falle der überführten Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von 6,5 t- 7 t weit weniger
belastet als im Falle von beladenen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
11,99 t. Im Übrigen seien die überführten Fahrzeuge noch nicht zum
Güterkraftverkehr bestimmt, weil der dinglich Berechtigte im Zeitpunkt der
Überführungsfahrt noch keine Zweckbestimmung zum Einsatz zum Gütertransport
getroffen habe. Selbst wenn eine grundsätzliche Bestimmung der Fahrzeuge zum
Güterkraftverkehr angenommen werden könnte, sei sie für die Überführungsfahrten
ausnahmsweise aufgrund der Regelung des § 28 StVZO ausgeschlossen. Im
Rahmen der vorläufigen Zulassung nach § 28 StVZO dürften keine Güter
transportiert werden. Die für die Fahrzeuge vorliegenden EU-Typengenehmigungen
seien nicht ausreichend, um einen Gütertransport zu legitimieren. Die Mautpflicht
bestehe auch deshalb nicht, weil die überführten Fahrzeuge keine amtlichen
Kennzeichen hätten. § 3 LKW-MautVO benenne als mauterhebliche Tatsache u.a.
das amtliche Kennzeichen. Das "Rotkennzeichen" gem. § 28 STVZO sei kein
amtliches Kennzeichen. Anderfalls wäre die Regelung des § 28 Abs. 2 StVZO
überflüssig. Die Mautpflicht sei ferner auch deshalb nicht gegeben, weil im Rahmen
von Überführungsfahrten ein zulässiges Gesamtgewicht noch nicht festgestellt sei.
Dieses werde erst durch die Eintragung im Fahrzeugbrief festgelegt. Ein
Fahrzeugbrief sei aber für die überführten Fahrzeuge noch nicht erstellt. Ihr - der
Klägerin - seien keine Angaben hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts der
überführten Fahrzeuge möglich. Zur Heranziehung der Betriebserlaubnis bzw. der
EU-Typengenehmigung zur Feststellung des zulässigen Gesamtgewichts werde auf
§ 28 Abs. 1 StVZO verwiesen, der ausdrücklich bestimme, dass im Rahmen von
Überführungsfahrten weder Betriebserlaubnis noch EU-Typengenehmigung
erforderlich seien. Das zulässige Gesamtgewicht werde erst durch die Eintragung im
Fahrzeugbrief festgelegt. Im Übrigen lasse die Beklagte unberücksichtigt, dass es bei
Sattelzugmaschinen ebenso wie bei Fahrgestellen häufig vorkomme, dass das
Gesamtgewicht nach endgültiger Zulassung unter 12 t bleibe oder die Mautpflicht
entfalle, weil mit den Zugmaschinen Ausstellerfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen
gebildet werden würden.

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Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, dass die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten
mit fabrikneuen Zugmaschinen bzw. LKW-Motorwagen sowie LKW-
Chassis mit Aufbauten und solo fahrenden Zugmaschinen, deren
zulässiges Gesamtgewicht im straßenverkehrsrechtlichen
Zulassungsverfahren noch nicht festgestellt ist und die ein
Eigengewicht von unter 12 t, in der Regel zwischen ca. 6,5 bis 7 t
haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1 ABMG unterliegen,

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2. hilfsweise hierzu festzustellen, dass die von ihr durchgeführten
Überführungsfahrten mit fabrikneuen Zugmaschinen bzw. LKW-
Motorwagen sowie LKW-Chassis mit Aufbauten und solo fahrenden
Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht im
straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren noch nicht
festgestellt ist und die ein Eigengewicht von unter 12 t, in der Regel
zwischen ca. 6,5 bis 7 t haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1
ABMG unterliegen, soweit ihr - der Klägerin - die spätere Nutzung nicht
bekannt ist bzw. die spätere Nutzung in der Art erfolgt, dass eine Maut-
pflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG nicht besteht.

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3.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ihrer Auffassung nach ist die Klage unzulässig. Statthafte Klage sei nach
Aufnahme des Wirkbetriebes der Maut am 01.01.2005 die Anfechtungsklage. Die
Klägerin könne die BAG-eigenen Mautterminals zur öffentlich-rechtlichen
Mautbuchung nutzen und die vom BAG erlassenen Bescheide mit der
Anfechtungsklage angreifen. Der Antrag sei auch zu unbestimmt. Er umfasse
unzählige Fallkonstellationen, die nicht abschließend zu beurteilen seien. Der Vortrag
der Klägerin, dass ihr Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht der überführten
Fahrzeuge nicht möglich seien, sei nicht nachvollziehbar. Das zulässige
Gesamtgewicht ergebe sich bei nicht zum Verkehr endgültig zugelassenen
Fahrzeugen aus der Allgemeinen Betriebserlaubnis bzw. der EU-
Typengenehmigung. Es obliege der Klägerin, sich notfalls bei ihren Vertragspartnern
oder Herstellern der Fahrzeuge über das zulässige Gesamtgewicht zu informieren.
Maßgeblich für die Mautpflicht sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht das
tatsächliche Eigengewicht der Fahrzeuge, sondern das zulässige Gesamtgewicht.
Die überführten Fahrzeuge seien auch zum Güterkraftverkehr bestimmt. Auf eine
subjektive Zweckbestimmung des jeweiligen Eigentümers komme es nicht an.
Entscheidend für die Bestimmung zum Güterkraftverkehr seien allein die objektiven
Merkmale des Fahrzeugs. Die aus dem Einsatz von roten Dauerkennzeichen
folgenden Nutzungsbeschränkungen seien unerheblich. Sie seien nur von
vorübergehender Natur und ließen die generelle Transportbestimmung des
Fahrzeugs unberührt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Sie ist zwar zulässig. Die Klägerin besitzt insbesondere das für die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche besondere
Rechtsschutzinteresse. Ihr ist es nicht zuzumuten, die streitige Mautpflichtigkeit der
von ihr durchgeführten Überführungsfahrten im Wege nachträglichen
Rechtsschutzes im Rahmen der gem. § 43 Abs. 2 VwGO vorrangigen Klagearten
klären zu lassen. Im Rahmen nachträglichen Rechtsschutzes ist für die Klägerin eine
verbindliche Klärung der Mautpflichtigkeit aufgrund der besonderen Ausgestaltung
des Mauterhebungsverfahrens nicht möglich. Die Mauterhebung erfolgt im Regelfall
nicht durch öffentlich-rechtlichen Bescheid. Die Beklagte hat gem. § 4 Abs. 2 ABMG
einer privaten Betreiberin, der Toll Collect GmbH, die Aufgabe der Erhebung der
Maut übertragen. Die Toll Collect GmbH, die sich gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 ABMG
gegenüber der Beklagten zur unbedingten Zahlung der entstandenen Maut des
Mautschuldners verpflichtet hat, schließt mit den Mautschuldnern zivilrechtliche
Verträge ab, aufgrund derer der Mautschuldner zur Zahlung eines privatrechtlichen
Entgelts in Höhe der entstandenen Maut an die Toll Collect verpflichtet ist. Für das
Gericht ist nicht erkennbar, dass ein Streit über das Bestehen der Mautpflicht im
Rahmen des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Mautschuldner und der
Toll Collect GmbH durch eine verbindliche zivilgerichtliche Entscheidung geklärt
werden kann. Die von der Beklagten aufgezeigte Möglichkeit zur öffentlich-
rechtlichen Mautentrichtung mittels der mit Schriftsatz vom 04.04.2005 genannten
BAG-eigenen Mauteinbuchungsterminals ist für die Klägerin angesichts der geringen
Anzahl der zur Verfügung stehenden BAG-Terminals nicht zumutbar. Dass die
Klägerin den Erlass eines Nacherhebungsbescheides gem. § 8 Abs. 1 ABMG
abwartet, kann ihr ebenfalls nicht zugemutet werden, weil die Nichtzahlung und die
nicht rechtzeitige Zahlung der Maut gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 ABMG als Ordnungswid-
rigkeit bußgeldbewehrt ist.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit des Feststellungsantrages
bestehen nach der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung des
Klageantrages nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte
erklärt, dass sich der Feststellungsantrag auf alle überführten Fahrzeuge bezieht,
deren zulässiges Gesamtgewicht im straßenverkehrsrechtlichen
Zulassungsverfahren noch nicht festgestellt ist. Er hat damit klargestellt, dass die
Formulierung "deren zulässiges Gesamtgewicht noch nicht festgestellt ist" nicht
dahingehend verstanden werden soll, dass keine Angaben zum zulässigen
Gesamtgewicht der überführten Fahrzeuge gemacht werden können. In diesem Fall
hätten Bedenken gegen die Bestimmtheit des Antrages bestanden, weil die Klägerin
gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 ABMG verpflichtet ist, konkrete Angaben zu den für die Maut
erheblichen Tatsachen und damit auch zum zulässigen Gesamtgewicht der von ihr
überführten Fahrzeuge zu machen.

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Die Feststellungsklage ist aber mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag
unbegründet.

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1. Die Überfahrungsfahrten auf eigener Achse mit den im Hauptantrag
bezeichneten Fahrzeugen sind gem. § 1 Abs. 1 ABMG mautpflichtig. Nach § 1 Abs. 1
ABMG unterliegt die Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne
des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom
17.06.1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie
1999/62/EG) der Mautpflicht. Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie
1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich
für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht
mindestens 12 t beträgt.

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Bei den von der Klägerin überführten Kraftfahrzeugen handelt es sich um Fahr-
zeuge im Sinne dieser Vorschrift.

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Die überführten Fahrzeuge sind ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für das Merkmal der Bestimmung
für den Güterkraftverkehr nicht darauf an, ob der Verfügungsberechtigte des
Fahrzeugs es subjektiv zum Einsatz im Güterverkehr bestimmt hat oder wie es im
Einzelfall konkret genutzt wird. Ob ein Fahrzeug ausschließlich zum Güterverkehr
genutzt wird, hängt vielmehr entscheidend davon ab, ob das Fahrzeug nach seinen
objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu
transportieren,

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EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW Beschluss vom
30.01.2002 - 9 A 5298/00 -.

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Die von der Antragstellerin überführten LKW-Chassis mit Aufbauten und
Sattelzugmaschinen sind nach ihren objektiven Merkmalen wie Bauart und
Ausstattung generell geeignet und dazu bestimmt, im Güterverkehr eingesetzt zu
werden. Ihre generelle Bestimmung zum Einsatz im Güterverkehr wird nicht dadurch
aufgehoben, dass die Klägerin sie unter Verwendung von roten Kennzeichen i.S.v. §
28 StVZO überführt. Die erleichterte Zulassung nach § 28 StVZO lässt die generelle
Zweckbestimmung für den Einsatz im Güterverkehr nicht entfallen, weil mit ihr nur
eine temporäre kurzfristige Nutzungsbeschränkung verbunden ist. Ein Wegfall der
Zweckbestimmung wäre allenfalls denkbar, wenn die Nutzung zum Güterverkehr mit
einer straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidung endgültig ausgeschlossen
wäre. Eine solche endgültige Ausschlussregelung für die Zukunft trifft die
vereinfachte Zulassung nach § 28 StVZO aber in der Regel nicht, weil dieses
Kennzeichen wegen seiner nur kurzfristigen Verwendung keine generelle
Bestimmung des Verwendungszweckes enthält. So wie der Verwendungszweck des
Fahrzeuges im Einzelfall unerheblich für die Entstehung der Maut ist und auch
Leerfahrten mautpflichtig sind, ändert die Verwendung eines roten Kennzeichens
nichts an der objektiven Zweckbestimmung eines fertigmontierten LKW oder einer
Zugmaschine; denn selbst wenn für die Fahrt mit dem roten Kennzeichen grund-
sätzlich keine Zuladung erfolgen darf, wird hierdurch nicht die generelle Bestimmung
für den Güterverkehr aufgehoben.

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Die Mautpflicht für die überführten Fahrzeuge entfällt nicht deshalb, weil die
Fahzeuge das in Art. 2 Buchstabe b Richtlinie 1999/62/EG vorausgesetzte zulässige
Gesamtgewicht von mindestens 12 t nicht erreichen. Entgegen der Auffassung der
Klägerin ist auch für die von ihr überführten Fahrzeuge ein zulässiges
Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 Buchstabe b Richtlinie 1999/62/EG festgelegt. Dass dies
bei den von ihr überführten Fahrzeugen im straßenverkehrsrechtlichen
Zulassungsverfahren noch nicht endgültig festgelegt ist, ist für die Entstehung der
Mautpflicht unerheblich. Ein zulässiges Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG besteht nicht erst dann, wenn ein solches im nationalen
straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren endgültig festgestellt ist. Nach Sinn
und Zweck der Autobahnmaut, der in einer verursachergerechten Anlastung der
Wegekosten besteht, ist bei der Nutzung der Bundesautobahnen durch nicht
endgültig zugelassene Fahrzeuge auf deren technisch zulässiges Gesamtgewicht
abzustellen. Dieses kann der allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EU-
Typgenehmigung entnommen werden, die für jeden in Deutschland produzierten
oder eingeführten spezifischen Fahrzeugtyp existiert. Soweit die Klägerin darauf ver-
weist, dass Überführungsfahrten mit sog. "Rotkennzeichen" gem. § 28 Abs. 1 Satz 1
StVZO auch ohne Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung durchgeführt
werden dürfen, verkennt sie, dass die Bestimmung des § 28 StVZO lediglich die
Voraussetzungen für das nationale vereinfachte straßenverkehrsrechtliche
Zulassungsverfahren bestimmt. Vorgaben für die Auslegung des zulässigen
Gesamtgewichts i.S.v. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG sind der
Vorschrift demgegenüber nicht zu entnehmen.
Soweit die Klägerin meint, es widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, dass
Überführungsfahrten mit Fahrzeugen mit einem tatsächlichen Eigengewicht von nur
6,5 - 7 t der Mautpflicht unterfielen, verkennt sie, dass die Mautpflichtigkeit sich nach
dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 ABMG i.V.m. Art. 2 Buchstabe
d der Richtlinie 1999/62/EG nicht nach dem tatsächlichen Eigengewicht, sondern
nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs richtet. Raum für die von der
Klägerin begehrte teleologische Reduktion des § 1 Abs. 1 ABMG besteht nicht. Dem
Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung des Gebührentatbestandes
vielmehr ein grundsätzlich weit gespannter Gestaltungsspielraum zu. Dass er
hinsichtlich der Entstehung der Gebührenpflicht nicht auf dass tatsächliche
Eigengewicht, sondern pauschlierend auf das zulässige Gesamtgewicht abstellt, ist
im Interesse einer praktikablen Gebührenerhebung nicht zu beanstanden.

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2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die im Hilfsantrag bezeichneten
Fahrzeuge unterliegen auch der Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG. Ob die spätere
Nutzung der überführten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Überführungsfahrt unbekannt
ist, ist für die Mautpflicht der von der Klägerin durchgeführten Überführungsfahrten
unerheblich. Maßgeblich für die Entstehung der Mautpflicht ist die durch objektive
Merkmale begründete generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge für den
Güterverkehr. Diese ist im Zeitpunkt der Überführungsfahrt jedenfalls gegeben. Die
Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG entfällt erst dann, wenn feststeht, dass die
Voraussetzungen für eine Mautbefreiung nach § 1 Abs. 2 ABMG vorliegen. Ob die
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Mautbefreiung für einen Teil der von ihr
überführten Fahrzeuge vorliegen, ist aber nach dem Vortrag der Klägerin im
Zeitpunkt der Überführungsfahrt ungewiss.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.