Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1980-01-08, Aktenzeichen 2 UF 344/79
ECLI:DE:OLGHAM:1980:0108.2UF344.79.00

Tenor

Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das am 5. Juni 1979 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen (103 F 17/78) zu Ziff. III und IV teilweise abgeändert:

Ziff. III wird insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils eine monatliche Unterhaltsrente von 530,- DM, und zwar jeweils im voraus, zu zahlen.

Das weitergehende Unterhaltsbegehren der Antragstellerin wird abgewiesen.

In Ziff. IV entfallen die Zuweisung des Briefmarkenalbums mit verschiedenartigen Briefmarken an den Antragsgegner sowie die Verpflichtung der Antragstellerin zur Herausgabe dieses Albums, Insoweit wird der Antrag des Antragsgegners zurückgewiesen. Im übrigen verbleibt es bei den in Ziff. IV getroffenen Anordnungen.

Bezüglich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 3/4 der Antragstellerin und zu 1/4 dem Antragsgegner auferlegt.

1

Tatbestand

2

Die Parteien haben am 15. April 1976 die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragstellerin ist 27 Jahre, der Antragsgegner
37 Jahre alt. Für beide Parteien war es die zweite Eheschließung. Der Antragsgegner hat aus erster Ehe eine am
8. September 1967 geborene Tochter ..., die bei seinen Eltern lebt. Die Ehe der Parteien ist kinderlos geblieben.

3

Die Parteien leben seit dem 10. Januar 1978 getrennt. Sie haben am 22. November 1976 den Güterstand der
Gütertrennung vereinbart.

4

Die Antragstellerin hat keinen Beruf erlernt. Sie ist schwer beschädigt und arbeitsunfähig krank. Der Grad der
Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt nach dem Bescheid des Versorgungsamts Dortmund vom 21. Mai 1979 70 %.

5

Der Antragsteller ist als Schriftsetzer in der ... und ... in ... tätig.

6

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Ehe der Parteien
geschieden (Ziff. I), den Versorgungsausgleich geregelt (Ziff. II) und unter Ziff. III den Antragsgegner verurteilt, an
die Antragstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen monatlichen im voraus zu zahlenden Unterhaltsbetrag von
650 DM zu zahlen; das weitergehende Unterhaltsverlangen der Antragstellerin hat es abgewiesen.

7

Unter Ziff. IV hat das Amtsgericht schließlich eine Hausratsverteilungsregelung getroffen, und in diesem Rahmen
dem Antragsgegner ein Briefmarkenalbum mit verschiedenen Briefmarken als Alleineigentum zugewiesen; außerdem hat es
die Antragstellerin zur Herausgabe des Briefmarkenalbums an den Antragsteller verpflichtet.

8

Gegen dieses Urteil richten sich die wechselseitigen Berufungen der Parteien.

9

Die Antragstellerin, die zunächst auch die Zurückweisung des Scheidungsantrages begehrt, insoweit je - ...
doch ihr Rechtsmittel ... zurückgenommen hat, verlangt eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 1.000 DM und
wendet sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Briefmarkenalbums. Sie behauptet, das in Rede stehende
Briefmarkenalbum nicht in ihrem Besitz gehabt zu haben.

10

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Höhe der gegen ihn ausgesprochenen Unterhaltsverpflichtung.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

a)

13

den Antragsgegner zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Scheidung unter Einschluß des ausgeurteilten Unterhalts
monatlich im voraus eine Unterhaltsrente von insgesamt 1.000 DM zu zahlen,

14

b)

15

den Antrag des Antragsgegners auf Herausgabe des Briefmarkenalbums zurückzuweisen.

16

Sie beantragt ferner,

17

die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.

18

Der Antragsgegner beantragt,

19

die Berufung der Antragstellerin zurückzuweisen sowie in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die
Unterhaltsklage insoweit abzuweisen, als er - Antragsgegner - verurteilt worden ist, einen höheren Scheidungsunterhalt
als monatlich 300 DM zu zahlen.

20

Beide Parteien wiederholen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbingens
wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat zu Zwecken des Beweises eine
Verdienstauskunft bei der Arbeitgeberin des Beklagten eingeholt. Auf den Inhalt der erteilten Auskunft vom 31. Oktober
1979 (Bl. 107 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die zulässigen Berufungen der Parteien haben teilweise Erfolg.

23

1.

24

Unterhalt

25

Die Berufung des Antragsgegners ist insoweit teilweise begründet; die der Antragstellerin ist im vollen Umfang
unbegründet.

26

a)

27

Die Antragstellerin kann ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich nur 530,- DM an Unterhalt, verlangen. Dieser
Anspruch ergibt sich aus §§1569, 1572 BGB, da die Antragstellerin kein anderweitiges Einkommen hat und eine
Erwerbstätigkeit von ihr wegen ihrer Krankheit nicht erwartet werden kann. Nach der Bescheinigung des Arztes Dr.
Schmitz vom 26.11.1979 liegt bei der Antragstellerin folgendes Krankheitsbild vor, das auch der Antragsgegner nicht in
Abrede stellt: Totaloperation des Uterus einschließlich Mitnahme beider Adnexe im September 1975, neurocirkulatorische
Dystönie bei Kreislaufregulationsstörung, Narbe an der rechten Brust nach Excision, Pyelonephritis
(Nierenbeckenentzündung), chronische Bronchitis, Zustand nach dreimaliger Bauchoperation wegen Verwachsungen sowie
physische und psychische Versagenszustände, die immer noch therapieresistent erscheinen. Eine Minderung der
Erwerbstätigkeit vom 70 % ist anerkannt. Zur Zeit leidet die Antragstellerin außerdem an Herzbeschwerden im
Sinne einer Durchblutungsstörung. Mit einer Besserung der Beschwerde ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

28

b)

29

Der Unterhaltsanspruch wird in der genannten Höhe von 530,- DM nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien
erst im Jahre 1976 geheiratet haben. Zwar ist der Senat der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine "Ehe
von kurzer Dauer" im Sinne des §1579 I Nr. 1 BGB vorliegt. Das führt aber nicht zum völligen
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, sondern nur insoweit, als die Inanspruchnahme des Antragsgegners grob unbillig
wäre.

30

Der Senat hielte es zwar für grob unbillig, wenn der Antragsgegner nach der Scheidung der Antragstellerin den
vollen Unterhalt zahlen müßte, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Antragstellerin noch
verhältnismäßig jung ist und daß sie durch die Eheschließung mit dem Antragsgegner keinen
anderweitigen Unterhaltsanspruch verloren hat. Jedenfalls konnte sie von ihrem geschiedenen ersten Mann keine
Unterhaltszahlungen erlangen, weil dieser untergetaucht ist. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, daß
die Antragstellerin schon in jungen Jahren schwer erkrankt ist und angesichts ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen
in absehbarer Zeit nicht damit rechnen kann, wieder erwerbstätig zu werden. Mögen diese Beeinträchtigungen
auch nicht im Zusammenhang mit der Ehe stehen, so erscheint doch ein völliger Ausschluß des Unterhaltsanspruchs
nicht gerechtfertigt. Der Senat hält es unter den obwaltenden Umständen für angemessen, der Antragstellerin
die Hälfte dessen, zuzubilligen, was ihr zustände, wenn die Ehe nicht nur von kurzer Dauer gewesen wäre.
Nur eine darüber hinausgehende Unberhaltsbelastung des Antragsgegners wäre nach Lage der Dinge als grob
unbillig anzusehen.

31

Der Senat billigt dem geschiedenen Ehegatten entsprechend Ziff. 27 der Hammer Leitlinien Stand Januar 1980 (bisher
veröffentlicht in DAVorm 1979, 818 ff.) in der Regel 3/7 des anrechenbaren Einkommens des Verpflichteten zu. Im
vorliegenden Fall ermäßigt sich dieser Satz somit auf 1,5/7.

32

c)

33

Das anrechenbare Einkommen des Antragsgegners, nach dem sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin
bestimmt, errechnet sich aufgrund der Lohnauskunft des Arbeitgebers des Antragsgegners wie folgt:

34

Seit der letzten Gehaltserhöhung im Sommer 1979 beläuft sich das monatliche
Durchschnittseinkommen einschließlich des Arbeitgeberanteils zur vermögenswirksamen
Anlage (brutto 52,- DM) und des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung (174,- DM) auf

2.700,-

Hinzuzurechnen ist das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, umgelegt auf 12 Monate, mit netto mindestens

260,-

2.960,-

Die Zusatzleistung des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage ist dem
Antragsgegner mit dem Nettobetrag zu belassen (Ziff. 5 der Hammer Leitlinien), so daß ein
Betrag abzuziehen ist von ca
./.

30,-

Übertrag:

2.930,- DM

Abzusetzen sind die Beiträge zur Krankenversicherung von monatlich insgesamt
./.

348,- DM

2.582,- DM

ferner der an die Tochter Andrea zu gewährende Tabellenunterhalt. Dieser beträgt bei
dem Einkommen des Antragsgegners für die Zeit ab Januar 1980 lt. Unterhaltstabelle zu Ziff. 18
der neuen Hammer Leitlinien (4. Einkommensgruppe und 3. Altersstufe)
./.

380,- DM

2.202,- DM

Dieses Einkommen erhöht sich um die Steuerersparnis, die der Antragsgegner dadurch erzielt,
daß die Antragstellerin mit dem Realsplitting nach §10 I Nr. 1 n.F. des
Einkommensteuergesetzes einverstanden ist und bereits verbindlich erklärt hat alle hierfür
erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Steuerersparnis beträgt - wie noch
desnäheren darzulegen ist (s.u. zu d) - rund

270,- DM

2.472,- DM

35

Hiervon kann die Antragstellerin - wie bereits dargelegt - 1,5/7 beanspruchen. Das sind

abgerundet 530,- DM.

36

Der Senat hat bei dieser Berechnung die Darlehnsverbindlichkeit

nicht

berücksichtigt, die der Antragsgegner
noch bis April 1980 mit monatlich 555,- DM abzutragen hat. Mit Rücksicht auf die nur kurze Zeitspanne bis dahin und
mit Rücksicht darauf, daß die Antragstellerin ohnehin nur die Hälfte des sonst üblichen
Ehegattenunterhalts erhält, erscheint es angemessen, der Antragstellerin auch schon für diese kurze
Übergangszeit den Unterhalt zuzubilligen, der sich ohne Berücksichtigung der Darlehnsverbindlichkeit
des Antragsgegners errechnet.

37

d)

38

Die Steuerersparnis von rund 270,- DM hat der Senat wie folgt errechnet:

39

Das durchschnittliche monatliche steuerpflichtige Bruttoeinkommen des Antragsgegners liegt
nach der vorliegenden Lohnauskunft bei
4.100,- DM

Das steuerpflichtige Urlaubsgeld (jährlich 2.642,04) und Weihnachtsgeld (jährlich
um 2.400,- DM, davon zu versteuern 2.000,- DM) beträgt 4.642,04 DM im Jahr, umgelegt auf
12 Monate

385,- DM

Zu versteuerendes Monatsenkommen im Durchschnitt:

4.485,- DM

40

Die monatliche Steuerbelastung des Antragsgegners beträgt hiernach lt. Lohnsteuertabelle
(Steuerklasse II 1)

41

an Lohnsteuer
1.153,30 DM

an Kirchensteuer

99,29 DM

42

insgesamt:

1.252,59 DM

43

Bei Durchführung des Realsplitting nach §10 I Nr. 1 EinkStG vermindert

44

sich das steuerpflichtige Einkommen von
4.485,- PM

um den monatlichen Unterhalt von

530,- DM

45

und beträgt nur noch

3.955,- DM

46

Hiernach beträgt die monatliche Steuerbelastung des Antragsgegners

47

an Lohnsteuer
909,- DM

an Kirchensteuer

77,31 DM

48

insgesamt nur noch:

986,31 DM

49

Die Steuerersparnis beträgt damit
1.252,59

50

./.

986,31

51

266,28

52

Das sind

abgerundet 270,- DM.

53

e)

54

Eine steuerliche Belastung der Antragstellerin, die auszugleichen wäre, entsteht bei Durchführung
des Realsplittings

nicht

, wie sich aus folgender Übersicht ergibt:

55

Die Antragstellerin hat lediglich hat lediglich das Unterhaltsenkommen von jährlich 530,- DM
× 12 =
6.360,- DM

56

Hiervon gehen folgende steuerlichen Freibeträge ab:

Allgemeiner Tariffreibetrag (§32 VIII EinkStG)
./.
510,- DM

Werbungskostenpauschale (§9 a Nr. 3 EinkStG)
./.
200,- DM

Sonderausgabenpauschale (§10 c I EinkStG)
./.
240,- DM

Vorsorgepauschale (§10 c II EinkStG)
./.
300,- DM

Körperberhindertenfreibetrag gemäß §33 b EinkStG, bemessen nach einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 %
./.

1.740,- DM

3.370,- DM

57

Der verbleibende Betrag liegt unter dem allgemeinen tariflichen Grundfreibetrag von 3.690,- DM (§32 a I Nr. 1
EinkStG).

58

2.

59

Hausratsverteilung

60

Insoweit hat das Rechtsmittel der Antragstellerin Erfolg. Das Briefmarkenalbum durfte nicht dem Antragsgegner
zugewiesen werden.

61

Im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Hausratsverordnung können lediglich

Hausrats

gegenstände
verteilt werden, d.h. solche Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute
für deren Wohnung, Hauswirtschaft und ihr Zusammenleben bestimmt sind. Nicht zum Hausrat gehört das zum
persönlichen Gebraucht Bestimmte, zu dem in aller Regel auch Sammlungen etc. zählen (vgl. Palandt-Diederichsen,
39. Aufl., Anh. zu §1587 p, §1 HausrVO Anm. 2; Hoffmann-Stephan, §1 HausrVO Rz. 33, in Komm, zum EheG, 2.
Aufl., 1968).

62

Ob der Antragsgegner nach allgemeinen Vorschriften einen Herausgabeanspruch hat, kann dahinstehen; denn zur
Entscheidung hierüber ist nicht das Familiengericht zuständig.

63

3.

64

Das angefochtene Urteil ist entsprechend abzuändern.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf §§93 a, 97, 515 III ZPO.