Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-19, Aktenzeichen 21d A 4059/06.O
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0919.21D.A4059.06O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

Gründe:

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I.

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Der am 00. Oktober 1953 in O. geborene Beamte wurde mit Wirkung vom
1. Oktober 1970 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als
Polizeiwachtmeister in den Polizeivollzugdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
eingestellt. Am 28. September 1971 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf
Probe verliehen. Gleichzeitig wurde er zum Polizeioberwachtmeister befördert.
Danach folgten in regelmäßigen Abständen weitere Beförderungen. Vom
Polizeipräsidium M. wurde er zur Landespolizeischule für Technik und Verkehr in M.
versetzt, wo er seit 1979 als Ausbilder verwendet wurde. Am 14. Oktober 1980 wurde
er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.

4

Nach seiner mit Wirkung vom 28. März 1994 erfolgten Versetzung zum
Polizeipräsidium Z. versah er Posten- und Streifendienst im Schutzbereich T.. Am
3. August 1995 wurde er zum Polizeikommissar ernannt. Aufgrund gesundheitlicher
Probleme wurde er ab dem 17. Oktober 2001 im Präsenzdienst der Polizeiwache T.
eingesetzt. Am 24. Juli 2002 erfolgte die Umsetzung zum Bezirksdienst der
Polizeiwache T.. Der Beamte ist seit dem 27. Mai 1988 rechtskräftig geschieden. Das
Sorgerecht für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder wurde in der Weise
aufgeteilt, dass der Beamte die elterliche Sorge für die am 14. Oktober 1981
geborene Tochter U. erhielt. Das Sorgerecht über die am 21. April 1979 geborene
Tochter H. wurde unter Anordnung von Vormundschaft auf den Schwiegervater des
Beamten übertragen.

5

Der Beamte ist in strafrechtlicher Hinsicht - abgesehen von den Vorfällen, die
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind - wie folgt in Erscheinung
getreten:

6

Mit Urteil vom 20. September 1994 - 6 Ls 58 Js 152/94 (368/94) - verwarnte ihn
das Amtsgericht O. wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Die Verurteilung zu einer
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 40 DM wurde zunächst vorbehalten. Am 27.
Februar 1997 wurde er zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt.

7

Mit Urteil des Amtsgerichts O. vom 17. September 1996 - 6 Ds 58 Js 691/95
(113/96) - wurde er erneut wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die
Strafaussetzung wurde am 27. März 1998 widerrufen, weil der Beamte entgegen der
ihm gemachten Auflage seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter H. nicht
nachkam. Der Beamte verbüßte daher eine Freiheitsstrafe in der Zeit vom 27.
Oktober 1998 bis 27. Januar 1999 in der Justizvollzugsanstalt I..

8

II.

9

Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 wurde dem Beamten gemäß § 63 LBG NRW
die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, weil der Verdacht entstanden war, dass
der Beamte Ratenzahlungen, die er bei der Vollstreckung von
Erzwingungshaftbefehlen entgegen genommen hatte, nicht ordnungsgemäß
abgeführt, sondern für sich verbraucht habe. Im März 2003 wurden wegen des
vorgenannten Verdachts Vorermittlungen angeordnet. Mit Verfügung vom 10. April
2003 leitete das Polizeipräsidium Z. das förmliche Disziplinarverfahren ein, in dem
dem Beamten vorgeworfen wurde, in elf näher bezeichneten Fällen dienstlich
vereinnahmte Gelder für Vollstreckungs- und Erzwingungshaftbefehle (Gesamthöhe:
1.476,33 Euro) vorschriftswidrig nicht bei der Gerichts- oder Stadtkasse eingezahlt,
sondern für sich selbst verbraucht zu haben. Gleichzeitig wurde der Beamte gemäß §
91 DO NRW vorläufig des Dienstes enthoben.

10

Das Amtsgericht T. verurteilte ihn durch Urteil vom 23. Mai 2003 - 30 Ds 60 Js
26/03 (135/03) - wegen 11-fachen Verwahrungsbruchs jeweils in Tateinheit mit
Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die - auf die
Strafzumessung beschränkte - Berufung des Beamten hob das Landgericht M. das
Urteil auf und verurteilte den Beamten durch Urteil vom 4. September 2003 - 31 Ns
57/03 - wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Untreue im besonders schweren
Fall in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Die Freiheitsstrafe
wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Bewährungsbeschluss wurde ihm die Weisung
erteilt, sich in regelmäßige psychotherapeutische Behandlung zu begeben, deren
Dauer mit dem Therapeuten abzusprechen war.

11

Mit Anschuldigungsschrift vom 15. März 2005 wird dem Beamten zur Last gelegt,

12

„als Angehöriger der Kreispolizeibehörde Ö. in T. im Zeitraum vom 26. April 2002
bis zum 5. September 2002 als Polizeivollzugsbeamter der Polizeiinspektion II und
Beamter auf Lebenszeit ein Dienstvergehen dadurch begangen zu haben, dass er
innerhalb des Dienstes insgesamt 1.521,33 Euro (gemeint: 1.476,33 Euro) in elf
Einzelfällen (50 Euro bis 400 Euro je Fall) aus Vollstreckungs- und
Erzwingungshaftbefehlen entgegen genommen hat, sich rechtswidrig zum eigenen
Verbrauch zugeeignet hat (elffacher Verwahrungsbruch in Tateinheit mit Untreue
gemäß §§ 133 I, III, 266 I, II, §§ 63 III Nr. 4, 52, 53 StGB) und damit schuldhaft die
ihm obliegenden Pflichten zur Uneigennützigkeit und zu einem achtungs- und
vertrauensvollen Verhalten, insbesondere die Beachtung des geltenden Rechts,
verletzte.

13

Darüber hinaus missachtete er durch das Nichteinzahlen der elf aus Haftbefehlen
entgegen genommenen Gelder bei der (für die Vollstreckungsbehörde) zuständigen
Kasse die entsprechenden Richtlinien/Weisungen des PP Z.. Dadurch verletzte er
schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten zum Gehorsam."

14

III.

15

Die Disziplinarkammer hat den Beamten wegen eines Dienstvergehens für
schuldig befunden und ihn aus dem Dienst entfernt. Die Disziplinarkammer hat hierzu
aufgrund der Hauptverhandlung und anhand der ihr vorliegenden Akten folgenden
Sachverhalt festgestellt und ist in tatsächlicher Hinsicht von den im Urteil des
Amtsgerichts T. getroffenen Feststellungen ausgegangen. Dort ist ausgeführt:

16

„Im Oktober 2001 wurde der Angeklagte, der zunächst im Wach- und Wechseldienst auf der
Wache T. tätig war, in den dortigen Bezirksdienst versetzt. Im April 2002 erhielt er in diesem
Zusammenhang den zweiten Bezirk in T.-Eigen zugeteilt. Dort war er bis zu seiner vorläufigen
Suspendierung tätig. Zu seinem Aufgabengebiet als Bezirksbeamter gehörte u.a. die Erledigung und
Vollstreckung von Haftbefehlen, insbesondere Vollstreckungshaftbefehlen zur Vollstreckung einer
Ersatzfreiheitsstrafe nach nicht erfolgter Zahlung der Geldstrafe sowie von Erzwingungshaftbefehlen
nach Festsetzung einer nicht erledigten Geldbuße.

17

Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollstrecken, war der Angeklagte befugt, den
entsprechenden Geldbetrag, der im Falle der Ersatzfreiheitsstrafe zur Abwendung der Haft führt, zu
kassieren und anschließend bei der Gerichtskasse einzuzahlen. Auch bei Erzwingungshaftbefehlen
konnte durch die Zahlung der Geldbuße die Haft abgewendet werden. Nach Entgegennahme des
entsprechenden Betrages oblag es dabei dem Angeklagten, die Einzahlung bei der Stadtkasse oder
dem genannten Geldinstitut vorzunehmen. In den nachbezeichneten Fällen nahm der Angeklagte
jedoch die Gelder entgegen, ohne sie in der vorgeschriebenen Art und Weise der Gerichtskasse, der
Stadtkasse oder dem genannten Geldinstitut zuzuleiten, vielmehr verwendete er die Beträge aufgrund
seiner zuvor dargestellten schwierigen finanziellen Situation für sich.

18

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:

19

1. XY

20

Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft M. in 31 Js 1518/99; ersatzweise Zahlung von
613,55 Euro befreite.

21

Der Angeklagte nahm folgende Raten entgegen:

22

a) am 28.06.2002	200,00 Euro

23

b) am 02.08.2002	50,00 Euro

24

c) am 05.09.2002	50,00 Euro

25

2. A.B.

26

Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft X. in 20 VRs 122/01; ersatzweise Zahlung von
397,63 Euro befreite.

27

Am 16.07.2002 nahm der Angeklagte 400,00 Euro entgegen.

28

3. T.U.

29

Erzwingungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft M. in VRs 853/02;

30

Zahlung von 83,35 Euro (richtig: 38,35 Euro) befreite.

31

In der Zeit vom 25.07.2002 bis 08.08.2002 nahm der Angeklagte diesen Betrag entgegen.

32

4. A.M.

33

Erzwingungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft M. in 88 VRs 1169/02;

34

Zahlung von 76,69 Euro befreite.

35

In der Zeit vom 17.07.2002 bis 08.08.2002 nahm der Angeklagte diesen Betrag entgegen.

36

5. X.Y.Z.

37

Erzwingungshaftbefehl;

38

Zahlung von 511,29 Euro befreite.

39

Der Angeklagte nahm den Betrag in folgenden Teilbeträgen entgegen:

40

a) am 26.04.2002	150,00 Euro

41

b) Anfang Juni 2002	100,00 Euro

42

c) am 02.07.2002	150,00 Euro

43

d) am 02.08.2002	111,29 Euro

44

6. B.A.

45

Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft M. in 16 VRs 173/00; ersatzweise Zahlung von
552,42 Euro befreite.

46

Am 29.07.2002 nahm der Angeklagte 150,00 Euro entgegen.

47

Zwischenzeitlich hat der Angeklagte den entstandenen Schaden wiedergutgemacht."

48

Ferner hat die Disziplinarkammer die nachfolgenden - für die Strafzumessung
getroffenen - ergänzenden Feststellungen des Landgerichts M. vom 4. September
2003 zugrunde gelegt:

49

„Es lässt sich nicht feststellen, dass eine der Personen, deren Gelder der Angeklagte einbehalten
hat, konkret der Gefahr der Inhaftierung ausgesetzt gewesen wäre. Solange in den Vorgängen
vermerkt war, dass die Betroffenen Ratenzahlungen leisteten, bestand für diese objektiv nicht die
Gefahr der Verhaftung.

50

Der Angeklagte hat auch nicht damit gerechnet, dass die Person, deren Gelder er in Empfang
genommen und nicht sofort weitergeleitet hat, dadurch der Gefahr der Verhaftung hätten ausgesetzt
sein können. Diese Einschätzung beruht darauf, das er den Personen jeweils Quittungen über den
gezahlten Betrag ausgehändigt hatte.

51

Als der Angeklagte von einem Kollegen auf Unstimmigkeiten angesprochen wurde, gab er sofort
ohne zu Zögern zu, dass er Beträge für sich eingenommen und nicht weitergeleitet hatte. Er nannte
zudem von sich zwei weitere Fälle, in denen er Gelder einbehalten hatte. Zur Erklärung führte er aus,
er habe die Hoffnung gehabt, die Beträge später zurückzahlen zu können. Dies habe er trotz
Schuldnerberatung nicht geschafft.

52

Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Kammer folgende eigene
Feststellungen getroffen:

53

Der jetzt neunundvierzigjährige Angeklagte wurde in T. geboren. Er war verheiratet. Aus der Ehe
sind zwei Töchter im Alter von 21 und 24 Jahren hervorgegangen.

54

Die Ehe wurde 1988 geschieden. Die jüngere Tochter lebte seitdem im Haushalt des Angeklagten.
Die letzten Ehejahre haben den Angeklagten emotional stark belastet. Seine Ehefrau war
Alkoholikerin. Die Trennungsauseinandersetzungen waren äußerst schwierig.

55

Zum Zeitpunkt der Scheidung hatten die Eheleute Schulden in Höhe von ca. 100.000 DM. Der
Angeklagte hatte über seine finanziellen Angelegenheiten keinen Überblick. Deren Regelung hatte er,
bevor er seine Ex-Frau kennenlernte, seiner Mutter überlassen. Nach der Heirat kümmerte sich seine
damalige Ehefrau um die finanziellen Verhältnisse. Nach der Scheidung war der Angeklagte nicht in
der Lage, seine finanziellen Verhältnisse allein zu regeln, insbesondere, sich um eine
ordnungsgemäße Schuldentilgung zu kümmern.

56

Nachdem er zunächst für seine älteste Tochter freiwillig Unterhalt gezahlt hatte, ließ er sich im
November 1993 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts O. zu Kindesunterhaltszahlungen
verurteilen (10 F 267/93). Der Angeklagte prüfte damals nicht, ob die geltend gemachten
Unterhaltszahlungen der Höhe nach berechtigt waren. Er bemühte sich auch nicht um anwaltlichen
Rat. Er weiß nicht, wie hoch seine Schulden zum damaligen Zeitpunkt waren, und ob er diese einem
Unterhaltsanspruch zumindest teilweise hätte entgegensetzen können.

57

Da nachfolgend keine Unterhaltszahlungen eingingen, wurde der Angeklagte durch Urteil des
Amtsgerichts O. vom 20.09.1994 wegen Verletzung der Unterhaltpflicht schuldig gesprochen (6 Ls 58
Js 152/94 (368/94). Er wurde verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
40 DM blieb vorbehalten. Der Angeklagte musste zum Termin vom 20.09.1994 polizeilich vorgeführt
werden, nachdem er zu einem vorher angesetzten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung
unentschuldigt nicht erschienen war.

58

Dem Angeklagten gelang es auch in der Folgezeit nicht, seine finanziellen Verhältnisse zu regeln
und seinen Unterhaltsverbindlichkeiten nachzukommen. Durch Urteil des Amtsgerichts O. vom
17.09.1996 (6 Ds. 58 Js 691/95 (113/96) wurde er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer
Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die
Strafaussetzung wurde widerrufen, da der Angeklagte weiterhin keine Unterhaltszahlungen leistete. In
der Zeit von Ende Oktober 1998 bis Ende Januar 1999 befand sich der Angeklagte deshalb in
Strafhaft. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 14.02.2001
erlassen.

59

Der Angeklagte lebt nun mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Diese hat er im März 1999
kennengelernt; seit März 2001 leben sie in einer gemeinsamen Wohnung. Seine Lebensgefährtin
unterstützt ihn bei dem Versuch, seine finanziellen Verhältnisse nunmehr zu regeln. Der Angeklagte
hat sich zu diesem Zwecke bereits seit längerem mit einer Schuldnerberatung in Verbindung
gesetzt.

60

Ebenso wie die persönliche Entwicklung weist die berufliche Entwicklung des Angeklagten
Veränderungen und Brüche auf.

61

Der Angeklagte ist Polizeibeamter. In der Zeit von 1978 bis 1993 war er Ausbilder für Sport und
Waffenkunde. Von Kollegen wurde er als stiller und fleißiger Beamter beschrieben, dem man auch
unangenehme Aufträge übertragen konnte.

62

1996 suchte der Angeklagte wegen seiner Schuldenproblematik den Rat des Sozialen
Ansprechpartners."

63

Des Weiteren hat die Disziplinarkammer in Auswertung der Akten und aufgrund
der Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen:

64

„Entsprechend der in dem Bewährungsbeschluss des Landgerichts M.
ausgesprochenen Weisung hat der Beamte sich bei dem Psychologischen
Psychotherapeuten C. in Behandlung begeben. In seinem Gutachten vom 30. August
2004 diagnostiziert er eine „depressive Neurose auf dem Boden einer unreifen
Persönlichkeit bei deutlichen Defiziten im Selbstwertgefühl (narzistische
Persönlichkeitsstörung)". Er beschreibt narzistisch defizitäre Persönlichkeiten als
solche, die oft ein schwach ausgeprägtes Rechtsempfinden mit einer Neigung zu
Loyalitätskonflikten haben. Nach seiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass
die persönliche Stabilität des Beamten im Zeitpunkt der Begehung der Straftaten
durch die vorausgegangenen Belastungen (Trennung von der Ehefrau, erhebliche
finanzielle Schwierigkeiten durch hohe Schuldenlast aus der Ehezeit, Strafverfahren
wegen Verletzung der Unterhaltspflicht) „bereits dermaßen" untergraben war, „dass
es entgegen einem nachweislichen Rechtsempfinden ... zu einem Durchbruch von
kriminellen Verhaltensweisen als erneute Abbildung des Themas Schuld bei dem
Beamten kam."

65

IV.

66

Die Disziplinarkammer hat den Beamten eines schwerwiegenden
Dienstvergehens für schuldig befunden und zur Begründung der von ihr verhängten
Maßnahme wie folgt ausgeführt:

67

„Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen ist das Gericht davon überzeugt,
dass der Beamte die ihm vorgeworfenen Verfehlungen begangen hat. Namentlich ist
davon auszugehen, dass der Beamte schuldhaft, und zwar vorsätzlich, gehandelt
hat. Dieser Überzeugung liegt zunächst die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 DO
NRW zugrunde, wonach die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen
strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht, im Disziplinarverfahren
bindend sind.

68

Die Ausführungen des Gutachters geben dem Gericht keine Veranlassung, die
Schuldfähigkeit des Beamten im Zeitpunkt der Verfehlungen erneut zu überprüfen.
Die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils sind für das
Disziplinargericht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW auch hinsichtlich der Frage
der Schuldfähigkeit grundsätzlich bindend. Dabei ist unerheblich, dass das Strafurteil
insofern keine ausdrücklichen Ausführungen enthält. Aus der Tatsache der
strafrechtlichen Verurteilung ergibt sich, dass das Gericht die Schuldfähigkeit bejaht
hat. Eine Lösung von den bindenden Feststellungen kommt nur in Betracht, wenn die
Annahme der Schuldfähigkeit offensichtlich unrichtig wäre oder jedenfalls auf
erhebliche Zweifel stieße. Das ist nicht der Fall. Der Gutachter hat die
Einsichtsfähigkeit des Beamten im Zeitpunkt der Verfehlungen ausdrücklich bejaht.
Von einer Steuerungsunfähigkeit ist keine Rede. Allein die Formulierung, dass es zu
einem „Durchbruch von kriminellen Verhaltensweisen" kam und die auffällig
dilettantische Begehungsweise der Taten lassen zwar eine Beeinträchtigung der
Steuerungsfähigkeit möglicherweise nicht völlig ausgeschlossen erscheinen,
erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit begründen sie jedoch in keinem Fall. Die
Einschätzung des Gutachters, wonach der Beamte sich „seiner Schuld sehr bewusst
war" sprechen im Übrigen deutlich dafür, dass der Beamte das Unrecht seiner
Handlung eingesehen hatte und auch danach hätte handeln können.

69

Nach alledem steht fest, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten
schuldhaft verletzt und ein Dienstvergehen i. S. d. § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG vor allem
dadurch begangen hat, dass er sich im innerdienstlichen Bereich in strafrechtlicher
Hinsicht in 11 Fällen wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Untreue im
besonders schweren Fall schuldig gemacht hat. Mit der Nichteinzahlung der amtlich
entgegengenommenen Geldbeträge hat er gleichzeitig gegen die Dienstanweisung
für die Bearbeitung von Haftbefehlen und Festnahmeersuchen (GS 2.1 - 643 - vom
15. Dezember 1994) verstoßen.

70

Dieses Dienstvergehen ist so schwerwiegend, dass die Entfernung des Beamten
aus dem Dienst geboten ist.

71

Ein für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständiger und in diesem Rahmen
auch mit der Entgegennahme von Geldzahlungen zur Abwendung der Vollstreckung
befasster Polizeibeamter, versagt im Kernbereich der ihm obliegenden Pflichten,
wenn er diese Geldzahlungen für eigene Zwecke verwendet. In diesem Bereich wird
dem Beamten von seinem Dienstherrn und den Bürgern ein besonderes Vertrauen in
die pflichtgemäße Amtsführung entgegengebracht. Die Bürger würden der Polizei bei
ihrer Tätigkeit mit erheblichem Misstrauen begegnen, wenn sie erfahren würden,
dass Ratenzahlungen zur Abwendung von Haftbefehlen für private Zwecke
ausgegeben würden. Der Zugriff auf dienstlich anvertraute Gelder ist nach ständiger
Rechtsprechung in der Regel geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn und der
Allgemeinheit zu zerstören. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
vorliegenden Einzelfalles lassen sich keine gewichtigen durchgreifenden
Entlastungsgesichtspunkte feststellen, die ausnahmsweise die Prognose zulassen,
dass trotz des Fehlverhaltens noch ein Rest an Vertrauen in die Person des Beamten
verblieben ist.

72

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469
ff.

73

Insbesondere liegt keiner der von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht entwickelten Milderungsgründe vor, die es
ausnahmsweise rechtfertigen können, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Mit der
Vereinnahmung von insgesamt immerhin 1.476,33 Euro innerhalb von fast 4
Monaten hat der Beamte die Grenze der Geringwertigkeit (die nach der
Rechtsprechung bei etwa 50 Euro liegt) deutlich überschritten.

74

Den Beamten kann auch nicht der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung
entlasten. Denn er hat sein Fehlverhalten erst nach der Entdeckung offenbart. Zwar
hat er die Einbehaltung der zur Abwendung der Haftbefehle geleisteten
Ratenzahlungen von sich aus eingeräumt, bevor er endgültig überführt worden ist.
Einer mildernden Berücksichtigung der Offenbarung steht jedoch entgegen, dass er
von seinem Vorgesetzten, Herrn Polizeihauptkommissar D., bereits wegen
wiederholter Sachstandsanfragen zu den Haftbefehlen G., I., Ä. und Ö. zum Verbleib
der Geldzahlungen befragt und aufgefordert worden war, Unterlagen zur Klärung der
Nachfragen vorzulegen. Auch wenn zu dieser Zeit seitens der Kollegen noch kein
konkreter Verdacht gegen ihn bestand, wusste der Beamte damit, dass jedenfalls
insofern Nachforschungen angestellt wurden. Nach den Erklärungen des Zeugen D.
im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist der Nachweis der Zahlungseingänge
lückenlos und muss jede Unregelmäßigkeit zwangsläufig auffallen. Der Beamte
musste daher konkret damit rechnen, überführt zu werden. Unter diesen Umständen
war die Offenbarung nicht freiwillig. Auch die Offenbarung der einbehaltenen Gelder
bezüglich der Haftbefehle A. und C. (insgesamt 661,29 Euro) ist - mit Rücksicht auf
die befürchtete Überführung in den vier anderen Fällen, nicht ohne Furcht vor
konkreter Entdeckungsgefahr zustande gekommen.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994

76

- 1 D 31.94 -.

77

Aus den vorgenannten Gründen steht dem Beamten auch nicht der
Milderungsgrund der Wiedergutmachung des Schadens zur Seite. Allerdings hat das
Bundesverwaltungsgericht die Vermutung der Unfreiwilligkeit bei der nachträglichen
Schadenswiedergutmachung in einem Fall ausnahmsweise als widerlegt angesehen,
in dem der Beamte sich aufgrund besonderer psychischer Belastungen über die
Möglichkeit der Tataufdeckung überhaupt keine Gedanken gemacht hat.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 D 69.99 -.

79

Eine vergleichbare Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor. Allein die von dem
Beamten im Strafverfahren immer wieder bekundete Absicht, er habe das Geld auf
jeden Fall wieder zurückzahlen wollen, sowie der Umstand, dass er sich über seine
geradezu unausweichliche Überführung offensichtlich keine hinreichenden
Gedanken gemacht hat, genügen nicht für die Annahme, dass die
Wiedergutmachung freiwillig erfolgt ist. Gründe, aus denen sich ergibt, dass der
Beamte die einbehaltenen Beträge auch ohne die Entdeckung im Januar 2003 im
März 2003 zurückgezahlt hätte, sind nicht dargelegt.

80

Der Beamte kann sich auch nicht darauf berufen, aus einer unverschuldeten
unausweichlichen Notlage heraus gehandelt zu haben. Dabei verkennt das Gericht
nicht, dass er sich im Zeitpunkt der Zugriffshandlungen in einer schwierigen
finanziellen Situation befunden hat, die wesentlich darauf zurückzuführen war, dass
er neben Unterhaltspflichten für seine geschiedene Ehefrau und die beiden Kinder
(bis zum Jahre 1999) sämtliche Schulden aus seiner früheren Ehezeit allein
abzutragen hatte, weil seine geschiedene Ehefrau arbeitslos geworden war und aus
gesundheitlichen Gründen auch keinen Beitrag mehr zur Schuldenbegleichung
leisten konnte. Der Beamte hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht O. am
23. Mai 2003 angegeben, noch Schulden in Höhe von über 50.000 Euro gehabt zu
haben; die Schuldenlast im Jahre 2002 sei sogar noch höher gewesen. Diese bereits
seit vielen Jahren unverändert anhaltende angespannte finanzielle Situation, die
zwischenzeitlich sogar mit Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung
verbunden war, stellten für den Beamten eine erhebliche - durchaus auch psychische
- Belastung dar. Allein die hohe Schuldenlast begründet jedoch noch keine Notlage,
die eine mildere Bewertung des Zugriffs zuließe. Eine solche Notlage liegt nach
ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn im Zeitpunkt des Zugriffs die
existenziellen Bedürfnisse des Beamten bzw. seiner Familie in Frage gestellt waren.
Dies war jedoch im Jahre 2002 offensichtlich nicht der Fall. Trotz der vielen
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse blieb dem Beamten immer der
pfändungsfreie Teil seines Gehaltes, aus dem er den notwendigen Lebensunterhalt
bestreiten konnte. Er erhielt nach Abzug gepfändeter Lohnanteile einen Betrag von
etwa 1.200 Euro ausbezahlt. Zum damaligen Zeitpunkt lebte er bereits zusammen
mit seiner neuen Lebensgefährtin in deren Wohnung. Zur Bestreitung der
gemeinsamen Lebensunterhaltungskosten hatte er ihr monatlich lediglich einen
Betrag in Höhe von 500 Euro zu zahlen. Von dem restlichen Geld konnte er u.a.
seine Versicherungen (z. B. Kranken- und Pflegeversicherung) und weitere
Verbindlichkeiten bestreiten. Der notwendige Lebensbedarf (Miete, Strom, M. usw.)
war daher während der Tatzeiten (April 2002 bis September 2002) in keiner Weise
gefährdet. Unabhängig davon ist der von der Rechtsprechung anerkannte
Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldeten ausweglosen
wirtschaftlichen Notlage aber nur auf den Fall zugeschnitten, dass es sich um ein
vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten zur
Behebung einer vorübergehenden Konfliktsituation gehandelt hat. Wiederholte
Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum - wie hier (11 Mal in fast vier
Monaten) - erfüllen diese Voraussetzungen nicht, selbst wenn sie auf einen Zustand
mit Krankheitswert (z. B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit)
zurückzuführen sein sollten.

81

BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 - sowie Urteil vom 23. Oktober
2002 - 1 D 5.02 -.

82

Schließlich wäre eine etwaige Notlage für den Beamten auch nicht ausweglos
gewesen. Neben Absprachen mit Gläubigern und der Inanspruchnahme einer
Schuldnerberatung wäre ihm zumindest zuzumuten gewesen, seine Lebenspartnerin
um finanzielle Unterstützung zu bitten, wozu diese nach dem Inhalt ihrer Angaben im
Strafverfahren auch ohne Weiteres bereit gewesen wäre.

83

Eine mildere Bewertung des Fehlverhaltens ergibt sich auch nicht daraus, dass
der Beamte - bedingt durch die ihm über den Kopf gewachsenen finanziellen
Probleme bzw. sonstigen psychischen Probleme - in einer psychischen
Ausnahmesituation gehandelt hat. Eine bei der Schwere des vorliegenden
Dienstvergehens mildernd zu berücksichtigende psychische Ausnahmelage setzt
voraus, dass es sich nicht um eine länger andauernde seelische Belastung handelt,
mit der der Beamte sich längerfristig - evtl. mit psychotherapeutischer oder sonstiger
Hilfe durch Dritte - auseinandersetzen konnte. Erforderlich ist vielmehr eine
schockartig, d. h. in der Regel durch ein plötzliches unvorhergesehenes Ereignis
ausgelöste seelische Ausnahmesituation. Die vorliegend ersichtlichen Umstände
erfüllen diese Voraussetzung nicht. Denn die hohe Schuldenlast war nicht zur Tatzeit
unversehens auf den Beamten zugekommen, sondern bestand bereits seit vielen
Jahren. Die von dem behandelnden Therapeuten des Beamten zur Erklärung des
Gesamtverhaltens angeführten entwicklungsbedingten Persönlichkeitsstörungen
stellen ebenfalls kein vorübergehendes Ereignis dar, das den Beamten plötzlich in
eine seelische Zwangslage gebracht hat. Sonstige Anhaltspunkte für ein schockartig
auf die Seelenlage des Beamten einwirkendes Ereignis (wie z. B. besondere
familiäre Schwierigkeiten o. ä.) sind nicht ersichtlich und von dem Beamten nicht
dargelegt worden.

84

Auch die nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten über die Prüfung der
sogenannten anerkannten Milderungsgründe hinaus vorzunehmende Abwägung aller
sonstigen für und gegen den Beamten sprechenden Umstände, insbesondere auch
die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beamten einschließlich
seines sonstigen dienstlichen Verhaltens vor, bei und nach dem
Dienstvergehen,

85

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.

86

kann nicht ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen.

87

Insofern hat das Gericht auch den Gesichtspunkt eines „Mitverschuldens" bzw.
der Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in seine Erwägungen
einbezogen, weil dem Dienstherrn durch die zahlreichen gegen den Beamten
vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (am 23. Mai 2001 waren es
24) und die Strafverfahren sowie die Inhaftierung wegen Unterhaltspflichtverletzung
die desolaten finanziellen Verhältnisse des Beamten und auch seine offenkundige
Überforderung mit dieser Situation bekannt waren.

88

Vgl. zur ausnahmsweise mildernden Berücksichtigung der Verletzung der
Fürsorgepflicht bei Veruntreuung dienstlicher Gelder durch einen bekanntermaßen
überschuldeten Soldaten BVerwG, Urteil vom 19. September 1985 - 2 WD 63/84 -,
BVerwGE 83, 52 ff.

89

Gegen eine mildernde Berücksichtigung dieses Umstandes spricht jedoch, dass
der Dienstherr keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine derartig weitgehende
dienstliche Unzuverlässigkeit hatte. Der Einsatz eines Polizeibeamten im Wachdienst
ist jedenfalls nicht von vornherein ein Aufgabenbereich, der in besonderer Weise -
wie etwa bei einem Kassenbeamten - den Umgang mit Bargeld erfordert. Soweit
dazu auch die Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit den
Vollstreckungs- bzw. Erzwingungshaftbefehlen gehörte, musste sich dem
Dienstherrn nicht aufdrängen, dass der Beamte dadurch in eine besondere
Versuchungssituation gebracht wurde, weil auf Dauer oder zumindest auf einen
längeren Zeitraum angelegte Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich zwangsläufig
auffallen mussten. Im übrigen muss die Verantwortung für das dienstliche
Fehlverhalten letztlich grundsätzlich ungeteilt bei dem Beamten selbst liegen.

90

Ob die von dem Dipl.-Psychologen J. diagnostizierte depressive Neurose bzw.
narzistischen Persönlichkeitsstörungen, die ursächlich für das strafrechtlich relevante
Verhalten geworden sein mag, möglicherweise zu einer verminderten Schuldfähigkeit
geführt haben, kann offen bleiben. Denn selbst eine erheblich verminderte
Schuldfähigkeit rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte
eine Milderung jedenfalls dann nicht, wenn es sich - wie hier - um eine eigennützige
Verletzung einer leicht einsehbaren Kernpflicht handelt. In einem solchen Fall muss
im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte
Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, dass er auch bei erheblich
verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend
Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten aufbietet.

91

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juni 2005 - 21d A 4210/03.O - mit Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -.

92

Dennoch lässt die Kammer bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht außer
Betracht, dass der Beamte im Zeitraum der Tatbegehung psychisch nicht gesund
war. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei ihm ein gewisser Realitätsverlust
eingetreten war. Das belegt zum einen die Aussage der Zeugin H., die erklärt hat,
der Beamte habe eine Traumwelt um sich herum aufgebaut; so habe er z. B. die an
ihn adressierte Post gar nicht mehr geöffnet. Auch die dilettantische Art der
Geldbeschaffung, wegen der er geradezu zwangsläufig mit seiner Überführung zu
rechnen hatte und die nach seinen Angaben immer wieder zugrundeliegende
Vorstellung, das Geld demnächst wieder zurückzuzahlen, lässt erkennen, dass er
den hinreichenden Sinn für die Realität verloren hatte. Unter diesen Umständen ist
die Tatsache, dass der Beamte sich einer psychotherapeutischen Behandlung
unterzogen hat, die nach Einschätzung des Therapeuten zu einer Reifung seiner
Persönlichkeit geführt hat und ihn in die Lage versetzt haben soll, mit seinen
Schwierigkeiten künftig adäquat umgehen zu können, ein durchaus ernst zu
nehmender Entlastungsgesichtspunkt.

93

Zugunsten des Beamten hat die Kammer auch berücksichtigt, dass er nach
seinen Angaben in etwa einem Jahr seine Schuldenaltlast abgetragen haben
wird.

94

Ihm ist ferner zu Gute zu halten, dass er - wenn auch nicht freiwillig, aber noch
vor einer endgültigen Überführung - ein umfangreiches Geständnis abgelegt hat. Für
ihn spricht auch, dass sein dienstliches Verhalten bisher keinen Grund zu
Beanstandungen gegeben hat. Seine Leistungen waren zuletzt (vgl. Beurteilung vom
24. März 1994 für die Zeit von 1990 bis 1994) mit „über dem Durchschnitt" bewertet.
Kollegen und Vorgesetzte schätzten ihn wegen seiner dienstlichen Zuverlässigkeit.
Die Kammer unterstellt zu seinen Gunsten, dass er disziplinarrechtlich nicht
vorbelastet ist, weil das am 17. Mai 1990 eingeleitete Disziplinarverfahren wegen
Zeitablaufs eingestellt worden ist und es sich dabei an sich um eine Einstellung nach
§ 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW handelte. Für diese Einstellung war nach dem hier
gemäß § 82 LDG NRW anzuwendenden § 119 Abs. 5 DO NRW eine Tilgungsfrist
nicht vorgesehen mit der Folge, dass eine Verwertung nicht mehr möglich sein
dürfte. Allerdings ist der Beamte strafrechtlich vorbelastet. Vor den hier zu
beurteilenden Vorfällen hat er zwei Verurteilungen wegen
Unterhaltspflichtverletzungen gegen sich ergehen lassen, wobei im zweiten Fall die
Bewährung widerrufen wurde. Der Beamte musste in Folge dM. eine Haftstrafe
verbüßen. Ungeachtet der Bindungswirkung der Strafurteile unterstellt das Gericht
dabei zu Gunsten des Beamten, dass er die Strafurteile u. U. sogar hätte vermeiden
oder abmildern können, wenn er sich - insbesondere im vorausgegangenen
Zivilverfahren - besser um die Wahrnehmung seiner InterM. gekümmert hätte und
dadurch evtl. Schulden aus der Ehezeit hätten Berücksichtigung finden können. Das
Gericht stellt schließlich auch in Rechnung, dass der Beamte ausweislich des
Gutachtens vom 30. August 2004 aufgrund seiner psychischen Unreife zu einer
angemM.en Regelung seiner Angelegenheiten damals nicht in der Lage war.

95

All diese entlastenden Umstände können jedoch in der gebotenen
Gesamtabwägung die Belastungsgesichtspunkte nicht ausgleichen.

96

Ungeachtet der psychischen Probleme des Beamten mussten die
vorausgegangenen Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung einem
jedenfalls schuldfähigen Beamten eine hinreichende Warnung dafür sein, dass er
sich - anders als bisher - darum zu bemühen hatte, seine finanzielle Situation in den
Griff zu bekommen, schon um zu vermeiden, künftig weiter mit der Rechtsordnung in
Konflikt zu geraten. Dies ist dem Beamten auch klar gewesen. Nach der
Haftverbüßung hat er erklärt, die Haftstrafe habe ihn wachgerüttelt. Er wusste auch,
dass er sich an den Sozialen Ansprechpartner seiner Dienststelle bzw. an die
Schuldnerberatung wenden konnte, um Hilfe bei der Bewältigung seiner finanziellen
Probleme zu erlangen. Für die Zukunftsprognose in besonderer Weise nachteilig
bewertet die Kammer jedoch den Umstand, dass sich die persönlichen und
finanziellen Verhältnisse des Beamten im Zeitpunkt des vorliegend zu beurteilenden
Fehlverhaltens gegenüber früheren Zeiten gerade eher verbessert hatten. Zwar hatte
der Beamte auch weiterhin erhebliche Schulden abzutragen. Es hat offensichtlich
auch in dieser Zeit über die mit der Lohnpfändung bereits einbehaltenen Beträge
hinaus deswegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. -versuche gegeben (nach
Aussage der Zeugin H. stand im Juli 2002 der Gerichtsvollzieher vor der Tür). Der
Beamte war aber für seine beiden Töchter seit fast 3 Jahren nicht mehr
unterhaltspflichtig und lebte bereits seit über einem Jahr mit einer Lebensgefährtin
zusammen, die ihm Halt gab und keine eigenen finanziellen Ansprüche an ihn stellte.
Er brauchte in dieser Zeit nur etwa 1.000 DM bzw. 500 Euro zum gemeinsamen
Lebensunterhalt beizutragen. Das an ihn ausgezahlte Nettoeinkommen belief sich
auf ca. 2.000 DM bzw. 1.200 EUR. All dies hat zu einer Entspannung in der
persönlichen und finanziellen Situation gegenüber früheren Zeiten beigetragen.

97

Wenn der Beamte in dieser Situation - wenn auch aufgrund einer krankhaften
Persönlichkeitsstörung in seiner Steuerungsfähigkeit (bestenfalls) gehemmt, aber
immerhin schuldfähig - dazu übergegangen ist, sich im Bewusstsein der
strafrechtlichen Relevanz seines Handelns mit dienstlich erlangten Geldern
weiterzuhelfen, und dies nicht nur einmal, sondern über einen Zeitraum von 4
Monaten 11 mal, fällt die Schwere des Dienstvergehens im Verhältnis zu den
sonstigen persönlichen Umständen in besonderer Weise ins Gewicht. Die Personen,
die ihm zur Abwendung einer Haftstrafe Geld anvertraut hatten, waren unbedingt
darauf angewiesen, dass das Geld auch tatsächlich für sie an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet wurde. Zwar hat der Beamte die Gefahr einer Inhaftierung nicht
bewusst in Kauf genommen; so hat er in den Vorgängen vermerkt, dass
Ratenzahlungen geleistet wurden und er hat den Personen, deren Gelder er
einbehalten hat - Quittungen über die jeweiligen Zahlungen ausgestellt. Trotz
alledem war damit nicht völlig ausgeschlossen, dass die Betroffenen - etwa bei
Verlust der Quittung - Nachfragen und damit unangenehmen Situationen ausgesetzt
werden konnten. Aber auch unabhängig davon hat der Beamte durch die strafbare
Einbehaltung der zur Haftabwendung zu zahlenden Geldbeträge gegen die
Vorbildfunktion verstoßen, die von einem Polizeibeamten - jedenfalls in Ausübung
seines Dienstes - selbstverständlich erwartet wird. Mit einem solchen Verhalten ist für
die Polizei als Institution im Falle des Bekanntwerdens ein außerordentlich hoher
Ansehensschaden verbunden. Das Vertrauensverhältnis der Öffentlichkeit und des
Dienstherrn zu dem Beamten wird dadurch zerstört.

98

Das Disziplinarverfahren dient in erster Linie der Funktionsfähigkeit und dem
Ansehen des öffentlichen Dienstes. Soweit das Verhalten des Einzelnen geeignet
war, das Ansehen des öffentlichen Dienstes - wie hier - in besonderem Maße zu
beeinträchtigen, kann von der Allgemeinheit nicht erwartet werden, dass sie das
Risiko einer nochmaligen Beeinträchtigung des Vertrauens in Kauf nimmt. Mag das
Risiko auch nicht besonders groß sein, weil der Therapeut davon ausgeht, dass sich
der seelische Zustand des Beamten beruhigt hat und sogar als stabil einzuschätzen
ist, erscheint es jedoch auch nicht vollkommen fernliegend, dass der Beamte in
Zukunft in eine andere Situation gerät, die ihn - vielleicht dann in anderer Weise -
seelisch überfordern würde. Angesichts der Schwere des bereits einmal gezeigten
Fehlverhaltens ist die Eingehung dieses Risikos dem Dienstherrn und der
Allgemeinheit nicht mehr zumutbar und würde dem Zweck des Disziplinarrechts
zuwiderlaufen. Das Resozialisierungsbedürfnis des Beamten muss dagegen
zurückstehen. Des Weiteren ist die Höchstmaßnahme in einem solchen Fall auch
deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus auch
pflichtenmahnende Wirkung auf andere Kollegen hat, denen durch die Entfernung
nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt wird.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2003 - 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 ff."

100

Die Disziplinarkammer hat dem Beamten gemäß § 76 Abs. 1 DO NRW für die
Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des im
Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts bewilligt, weil er einer solchen
Maßnahme bedürftig sei und ihrer auch nicht unwürdig erscheine.

101

V.

102

Der Beamte hat gegen das Urteil der Disziplinarkammer rechtzeitig Berufung
eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Die Berufung richte sich gegen das
verhängte Disziplinarmaß. Entlastungsgründe seien nicht hinreichend gewürdigt
worden. Das psychologische Gutachten vom 30. August 2004 bescheinige ihm einen
vorübergehenden Realitätsverlust. Nach Ablauf der Frist zur Begründung der
Berufung macht der Beamte geltend: Er sei zur Tatzeit steuerungsunfähig gewesen.
Nach Einschätzung des Psychologischen Psychotherapeuten C. sei es bei ihm zu
einem Durchbruch von kriminellen Verhaltensweisen gekommen. Insoweit werde
beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Beschränkung der
Berufung auf das Disziplinarmaß stehe diesem Beweisantrag nicht entgegen, weil es
um die Frage der Schuld gehe. Er könne sich zudem auf den Milderungsgrund der
freiwilligen Offenbarung berufen, denn aus seiner Sicht sei er nicht durch
Aufdeckung der Tat bedroht gewesen. Auch habe er den Schaden freiwillig wieder
gutgemacht. Schließlich sei eine Milderung des Disziplinarmaßes aus sonstigen
Gründen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vonnöten. Er habe sich mit den Taten selbst bestrafen
wollen. Weitere Taten seien auch nicht zu erwarten.

103

Der Beamte beantragt,

104

das angefochtene Urteil zu ändern und das Verfahren einzustellen,
hilfsweise,
auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

105

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

106

die Berufung zu verwerfen.

107

Sie tritt dem Vorbringen des Beamten entgegen. Ein Restvertrauen sei nicht
mehr vorhanden. Eine maßnahmemindernde Wirkung verminderter Schuldfähigkeit
sei abzulehnen, weil der Beamte gegen elementare und leicht einsehbare Pflichten
verstoßen habe.

108

VI.

109

Die Berufung ist form- und fristgerecht gemäß §§ 79 bis 81 DO NRW eingelegt
und begründet worden. Das Berufungsverfahren ist nach dem In-Kraft-Treten des
Landesdisziplinargesetzes - LDG NRW - am 1. Januar 2005 und dem gleichzeitigen
Außerkrafttreten der Landesdisziplinarordnung - DO NRW - (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2
des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes vom 16. November
2004, GVBl. NRW S. 624) nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der
Landesdisziplinarordnung fortzuführen. Dies ergibt sich aus den für das Rechtsmittel-
und Rechtsbehelfsverfahren speziellen Übergangsvorschriften des § 82 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 4 und 6 LDG NRW.

110

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2005

111

- 22d A 268/04.O - .

112

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Die Beschränkung auf das
Disziplinarmaß hat zur Folge, dass die Tat- und Schuldfeststellungen des
angefochtenen Urteils und die Würdigung des Verhaltens des Beamten als
Dienstvergehen das Rechtsmittelgericht binden. Der Senat hat nur noch darüber zu
befinden, welche Disziplinarmaßnahme nach den Umständen des Falles und der
Gesamtpersönlichkeit des Beamten angemessen ist. Mängel des förmlichen
Verfahrens, die trotz der Beschränkung der Berufung von Amts wegen zu
berücksichtigen wären und zur Einstellung des Verfahrens führen könnten, sind
vorliegend nicht ersichtlich.

113

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 2005

114

- 22d A 1763/04.O -.

115

Der Senat ist ferner gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW an die tatsächlichen
Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils hinsichtlich der Schuldfähigkeit des
Beamten gebunden. Diese Bindungswirkung entfällt nicht deshalb, weil das
Strafurteil keine näheren Feststellungen zur Schuldfähigkeit der Beamten enthält.
Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beamte im Tatzeitraum
schuldfähig war. Anderenfalls hätte eine Verurteilung nicht erfolgen dürfen.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 1 D 36.96 -, JURIS.

117

Hiervon ausgehend ist die Berufung unbegründet. Die Disziplinarkammer hat den
Beklagten zu Recht aus dem Dienst entfernt. Es steht fest, dass der Beamte die ihm
obliegenden Pflichten nach § 57 Satz 2 und 3 LBG NRW schuldhaft verletzt und ein
Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat, indem er sich im
innerdienstlichen Bereich in 11 Fällen wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit
Untreue im besonders schweren Fall schuldig gemacht hat.

118

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der
Schwere des Dienstvergehens unter angemM.er Berücksichtigung der Persönlichkeit
des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten
Vertrauensbeeinträchtigung. Ein Beamter, der durch ein Dienstvergehen das
Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem
Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn
aufgrund der Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen
be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der
Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen
oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des
Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder
gutzumachen.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, JURIS.

120

Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter
Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in
einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden
des Beamten stehen.

121

Vgl. Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom
8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, NJW 2005, 1344, 1346.

122

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend
auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein
objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der
Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere
Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten
Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht
der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare
Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (z.B.
materieller Schaden). Zudem kommt es für die Bestimmung der
Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige
dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen an,
insbesondere auf die Frage, ob es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild
übereinstimmt oder davon abweicht.

123

Vgl. hierzu eingehend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ
2006, 469, 471 f.; Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, ZBR 2006, 385.

124

In Anwendung dieser Grundsätze ist das Fehlverhalten des Beamten als ein
schweres innerdienstliches Dienstvergehen im Kernbereich seiner Aufgaben zu
bewerten. Der Beamte hat ihm dienstlich anvertrautes Geld für private Zwecke
verwendet und damit ein sog. Zugriffsdelikt begangen. Ein Zugriffsdelikt liegt vor,
wenn ein Beamter auf Bargeld oder gleichgestellte Werte zugreift und damit den
wertmäßigen Bestand unmittelbar verkürzt. Dies ist der Fall, wenn der Beamte
dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld unterschlägt. Auf die Art der
Gewahrsamserlangung kommt es nicht an.

125

Vgl. zu einer bei der Deutschen Post AG begangenen Unterschlagung BVerwG,
Urteil vom 10. November 1998 - 1 D 103.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 19;
Köhler/Ratz, BDG, 3. Auflage, 2003, S. 268 m.w.N.

126

Die Einstufung als Zugriffsdelikt ist auch unabhängig von der strafrechtlichen
Beurteilung.

127

Vgl. Köhler/Ratz, a.a.O., S. 269 f. m.w.N.

128

Aufgrund der Schwere dieses Dienstvergehen ist hier die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn
die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit
deutlich übersteigen. Diese Indizwirkung entfällt jedoch, wenn sich im Einzelfall
aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem
Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt,
der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört.

129

Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen vor allem die Milderungsgründe
in Betracht, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Zugriffsdelikten entwickelt worden sind.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007
- 2 C 9.06 -, JURIS.

131

Der Beamte kann sich aber nicht auf einen der anerkannten Milderungsgründe
berufen.

132

Die Disziplinarkammer hat zutreffend das Vorliegen des Milderungsgrundes der
Geringwertigkeit der Sache verneint, weil angesichts der zugeeigneten 1.476,33
Euro die Grenze zu einer nicht mehr geringwertigen Sache, die ohne starre
Festsetzung bei etwa 50 Euro liegt,

133

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 -, NVwZ 2003, 108, 109; OVG
NRW, Urteil vom 22. Februar 2006 - 21d A 2732/04.O -,

134

deutlich überschritten ist.

135

Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst sind nach ständiger
Rechtsprechung auch möglich, wenn ein weiterer anerkannter Milderungsgrund
greift. Das kann der Fall sein bei einem Handeln aus einer unverschuldeten,
unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage, bei einer einmaligen unbedachten
Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder wenn die Tat als
Folge einer psychischen Zwangssituation des Täters zu werten wäre, oder wenn der
Täter den Schaden vor Entdeckung wieder gutgemacht oder sich wenigstens dem
Dienstherrn offenbart hat.

136

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 D 15.91 -, DokBer B 1992, 93;
Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471 f.

137

Von den Ausnahmegründen liegt hier nach Lage des Falles kein Handeln aus
einer unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage vor. Die
Erwägungen der Disziplinarkammer haben zutreffend darauf abgestellt, dass der
Beamte nach Abzug gepfändeter Lohnanteile einen Betrag von 1.200 Euro
ausbezahlt erhielt. Er lebte zum damaligen Zeitpunkt mit seiner neuen
Lebensgefährtin in deren Wohnung und zahlte zur Bestreitung der gemeinsamen
Lebensunterhaltskosten einen Betrag von 500 Euro. Der notwendige Lebensbedarf
war somit während der Tatzeiten in keiner Weise gefährdet. Diesen Ausführungen
der Disziplinarkammer ist der Beamte mit der Berufung auch nicht
entgegengetreten.

138

Der Beamte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Milderungsgrund einer
psychischen Ausnahmesituation berufen, der vorliegt, wenn die Tat als Folge einer
schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des Täters zu werten ist.
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen,
unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die
besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen
Schock auslöst, der seinerseits zu einem für einen derartigen Schockzustand
typischen Fehlverhalten des Betroffenen führen kann.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1998 - 1 D 97.97 -, JURIS; Urteil vom 9.
Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240.

140

Hierfür ist aber nichts zu erkennen. Zutreffend hat die Disziplinarkammer
herausgestellt, dass die hohe Schuldenlast des Beamten nicht zur Tatzeit
unversehens auf ihn zugekommen war, sondern bereits seit vielen Jahren bestand.
Mit seiner Berufung greift der Beamte diese Erwägungen auch nicht an. Vielmehr
hebt er darauf ab, dass der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung vorliege.
Diese Voraussetzung sind aber nicht gegeben.

141

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt die freiwillige,
auch nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose
Wiedergutmachung des Schadens oder wenigstens die Offenbarung des durch den
privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten
materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses zu.

142

BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 -, DÖV 1995, 288; Urteil vom
10. Januar 1996 - 1 D 51.95 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 5.

143

Nach der ständigen Rechtsprechung reicht allein die bloß abstrakte Möglichkeit,
der Schaden oder die Tat werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, nicht aus,
den Entschluss des Beamten zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig erscheinen zu
lassen. Es muss vielmehr die konkrete Möglichkeit der Aufdeckung des
Fehlverhaltens oder deren Folgen bestehen.

144

BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 D 69.99 -, ZBR 2001, 332.

145

Als der Beamte am 14. Januar 2003 seinem Dienststellenleiter - dem Zeugen D. -
das Fehlverhalten in sechs Fällen offenbarte, bestand die konkrete Möglichkeit der
Aufdeckung des Fehlverhaltens. Diese Möglichkeit drängte sich nach Lage der Dinge
auch dem Beamten auf, so dass sein Verhalten am 14. Januar 2003 nicht mehr als
freiwillige Offenbarung, sondern nur noch als Geständnis gewertet werden kann.
Richtig ist zwar, dass der Zeuge noch nicht Einzelheiten eines Fehlverhaltens
aufgedeckt hatte und eine plausible Erklärung der vier offenen Sachstandsanfragen
erwartete, weil er dem Beamten kein Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn
zutraute. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beamte keine plausible Erklärung
für die vier angesprochenen Vorgänge hatte und deshalb vor der Entdeckung stand.
Dass er anstelle des Geständnisses den Versuch hätte unternehmen können, die
Entdeckung durch weitere Straftaten - etwa Urkundenfälschungen in den ihm zur
Verfügung stehenden Vorgängen - zu erschweren, ist aus Rechtsgründen ohne
Belang. Bei dem hier in Rede stehenden Milderungsgrund geht es darum, dass ein
die Höchstmaßnahme ausschließendes Restvertrauen erhalten geblieben ist, wenn
sich der Beamte ohne Furcht vor Entdeckung freiwillig offenbart. Diesem
Milderungsgrund sind ein Geständnis des Beamten und der Verzicht auf das
Fehlverhalten verschleiernde weitere Straftaten nicht gleichwertig. Dass der Beamte
am 14. Januar 2003 von sich aus zwei Fälle offenbart hat, auf die er noch nicht
angesprochen worden war, mag für sich gesehen noch dem Merkmal der
Freiwilligkeit genügen, ändert aber nichts an der Höchstmaßnahme, weil bereits in
den vier ihm vorgehaltenen Fällen die Schadenssumme weit über der
Geringwertigkeitsgrenze liegt.

146

Aus diesem Grund greift auch der Milderungsgrund der Wiedergutmachung des
Schadens vor Tatentdeckung nicht ein. Auch dieser Milderungsgrund scheidet
regelmäßig aus, wenn der Beamte vor der Wiedergutmachung wegen eines
aufgedeckten einschlägigen Fehlverhaltens von seinem Dienstherrn zur Rede
gestellt worden ist. Die in einem solchen Fall bestehende Vermutung der
Unfreiwilligkeit des Schadensausgleichs kann ausnahmsweise als widerlegt
angesehen werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer, glaubhafter und
überzeugender Erklärungen des Beamten feststeht, dass der Beamte trotz einer
bereits erfolgten Aufdeckung von Fehlverhalten nicht die Vorstellung hatte, es
bestehe die konkrete Möglichkeit der Aufdeckung weiterer einschlägiger
Pflichtwidrigkeiten.

147

Vgl. BVerwG, a.a.O.

148

So liegt es hier aus den genannten Gründen aber gerade nicht.

149

Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung kann auch
entfallen, wenn anderweitige Entlastungsgründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit
geeignet sind, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.
Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der
Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und
entlastenden Umstände. Entlastungsgründe sind bereits dann einzubeziehen, wenn
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen.

150

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471
f., vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 - und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 und 2 C 9.06 -
, jeweils JURIS.

151

Solche Umstände liegen indM. nicht vor. Es bestehen auch keine hinreichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch
Vorgesetzte. Diese kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht
oder des „Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der
Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände die ausreichende
Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben
oder nur unzureichend durchgeführt wurden.

152

Vgl. BVerwG, Urteile 17. Oktober 2002 - 2 WD 14.02 -, NVwZ-RR 2003, 366,
vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 -, NVwZ-RR 2004, 264 und vom 10. Januar
2007

153

- 1 D 15.05 -, JURIS; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. September 1985 - 2 WD
63.84 -, BVerwGE 83, 52.

154

Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Zwar hatte der Beamte seit
vielen Jahren eine hohe Schuldenlast von zeitweise mehr als 50.000 Euro zu tragen,
die auch zu 24 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen führte (Stand Mai 2001).
Zudem war der Beamte wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zwei Mal
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts O. vom
17. September 1996 (vier Monate mit Strafaussetzung zur Bewährung) hatte er nach
Widerruf der Strafaussetzung in der Zeit vom 27. Oktober 1998 bis 27. Januar 1999
sogar eine Freiheitsstrafe zu verbüßen. All dies war dem Dienstherr auch bekannt, so
dass die Annahme von Anhaltspunkten für eine nicht auszuschließende dienstliche
Unzuverlässigkeit des Beamten durchaus nahe lag. Allerdings hatte sich der Beamte,
der seit dem 1. Oktober 1970 im Polizeidienst ist, bei der Verrichtung seines Dienstes
nie disziplinarrechtlich auffällig verhalten. Insbesondere war es im Zusammenhang
mit ihm dienstlich anvertrauten Vermögenswerten nicht zu Regelverstößen
gekommen. Der gute Glaube des Dienstherrn an die Zuverlässigkeit des Beamten
muss daher nicht als beeinträchtigt angesehen werden; die Notwendigkeit von
Kontrollmaßnahmen musste sich ihm nicht aufdrängen. Es kann daher auch als
schlüssig und nachvollziehbar angesehen werden, dass es in dem zu dem förmlichen
Disziplinarverfahren angefertigten Ergebnisprotokoll vom 27. Mai 2002 hieß, der
Beamte werde künftig zu Beanstandungen keinen Anlass mehr geben. Dass sich der
Beamte im Zeitraum der Tatbegehung möglicherweise in einem Zustand
verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) befand, hatte der Dienstherrn im Übrigen
nicht erfahren, so dass sich eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht unter diesem
Blickwinkel betrachtet nicht ergeben kann.

155

Ob der Beamte die Tat in einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit
begangen hat, kann letztlich dahinstehen. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung
der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der
verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dM. wird sie bei Zugriffsdelikten nur in
Ausnahmefällen erreicht werden,

156

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, JURIS,

157

weil eine eigennützige Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten in Rede steht.
In einem solchen Fall muss im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und
ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden,
dass er auch bei erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit
noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflichten im Dienst
aufbietet.

158

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002
- 1 D 5.02 -, JURIS.

159

Auch im vorliegenden Verfahren konnte von dem Beamten erwartet werden, dass
er bei reduzierter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit keine Straftaten begeht,
deren Unrechtsgehalt leicht einsehbar war. Es musste sich dem Beamten bei der
Erledigung und Vollstreckung der Haftbefehle aufdrängen, dass er die
Geldzahlungen nicht für eigene Zwecke verwenden durfte. Dies gilt auch vor dem
Hintergrund des Gutachtens des Psychologischen Psychotherapeuten C. vom 30.
August 2004, welches dem Beamten eine „depressive Neurose auf dem Boden einer
unreifen Persönlichkeit bei deutlichen Defiziten im Selbstwertgefühl (narzistische
Persönlichkeitsstörung)" attestiert hat. Dass der Beamte nicht mehr in der Lage
gewesen wäre, den ihm im obliegenden Kernpflichten nachzukommen, bescheinigt
der Gutachter dem Beamten nämlich nicht.

160

Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des vorliegenden
Einzelfalles lassen sich keine gewichtigen durchgreifenden
Entlastungsgesichtspunkte feststellen, die ausnahmsweise die Prognose zulassen,
dass trotz des Fehlverhaltens noch ein Rest an Vertrauen in die Person des Beamten
verblieben ist.

161

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469 ff.;
Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 und 2 C 9.06 -, JURIS,

162

Auch wenn unter Berücksichtigung des psychologischen Gutachtens des
Psychologischen Psychotherapeuten C. vom 14. August 2004 der Schluss zu ziehen
wäre, der Beamte werde künftig nicht mehr in erheblicher Weise gegen
Dienstpflichten verstoßen, bleibt ein endgültiger Vertrauensverlust, weil die durch das
Fehlverhalten des Beamten (Zugriff auf dienstlich anvertraute Gelder) herbeigeführte
Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums nicht wieder gutzumachen ist. In
hier relevanten Tätigkeitsbereich wird dem Beamten von seinem Dienstherrn und den
Bürgern nämlich ein besonderes Vertrauen in die pflichtgemäße Amtsführung
entgegengebracht. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden und eingehenden Ausführungen der Disziplinarkammer im Rahmen der
Gesamtbetrachtung aller be- und entlastenden Umstände verwiesen werden.

163

Mit dem von der Disziplinarkammer zuerkannten Unterhaltsbeitrag hat es sein
Bewenden. Ein weitergehendes Anliegen hat der Beamte nicht dargetan. Über die
Voraussetzungen, unter denen eine weitere Bewilligung des Unterhaltsbeitrags
möglich ist, ist der Beamte belehrt worden.

164

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

165

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

166