Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-05-15, Aktenzeichen 2 C 92/96
ECLI:DE:AGKLE1:1996:0515.2C92.96.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. jeweils 2.176,-- DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 08.12.1995 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 23 % und die Beklagte zu 77 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 3.000,-- DM. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistungen dürfen durch Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

Tatbestand:

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Die Kläger buchten für die Zeit vom 09.11. bis zum 23.11.1995
bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Spanien, Insel Teneriffa,
Zielgebiet Playa de las Americas. Die Beklagte garantierte den Klägern
die Zurverfügungstellung eines 4-Sterne-Hotels im genannten Zielgebiet;
die Unterbringung in einem bestimmten Hotel wurde nicht zugesichert. Nach der
Ankunft am Urlaubsort erfuhren die Kläger, dass sie nicht im vereinbarten
Zielgebiet untergebracht werden würden. Den Reisenden wurde das
Alternativhotel "La Paz" im ca. 150 km entfernt gelegenen Puerto
de la Cruz angeboten. Sie teilten der Reiseleiterin der Beklagten mit, dass
sie das Ersatzquartier nicht akzeptieren und deshalb zurückfliegen
würden. Der Rückflug erfolgte am 11.11.1995; die ersten 2 Urlaubstage
vebrachten die Kläger im Alternativhotel. Nach Ankunft am Flughafen E
fuhren die Kläger mit der Bahn zurück nach C. Mit der vorliegenden
Klage verlangen sie den im voraus gezahlten Reisepreis in Höhe von jeweils
1.299,-- DM erstattet; darüber hinaus machen sie eine Entschädigung
für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie folgende Schadenspositionen geltend:

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Fahrtkosten E – C 278,20 DM

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Flugplatzparkgebühren 30,00 DM

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Flugsicherheitsgebühren 16,00 DM

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Umbuchungskosten 100,00 DM

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Die Kläger behaupten, die Reiseleiterin der Beklagten hätte ihnen
auf eine entsprechende Rüge bereits unmittelbar nach der Ankunft mitgeteilt,
dass eine Unterbringung im gebuchten Urlaubsort Playa de las Americas nicht
möglich sei. Alle Hotels seien bis Weihnachten ausgebucht.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger
5.620,20 DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 08.12.1995 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die behauptet, ihre Reiseleiterin habe den Klägern am Ankunftstag offenbart,
dass die Unterbringung in einem 4-Sterne-Hotel in Playa de las Americas zunächst
nicht möglich gewesen sei. Die Reiseleiterin habe jedoch zugleich angeboten, nach
einer gleichwertigen Alternativunterkunft für den übernächsten oder
einen späteren Tag Ausschau zu halten. Die Kläger hätten sich damit
nicht einverstanden erklärt und verlangt, entweder am Freitag, den 10.11.1995
umziehen oder aber zurückfliegen zu können.

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Zu den einzelnen Schadenspositionen erklärt sich die Beklagte mit Nichtwissen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 4.352,-- DM nebst Zinsen
in zuerkannter Höhe begründet; im übrigen ist sie unbegründet.

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Die Beklagte muss den Klägern gem. § 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB den im voraus
gezahlten Reisepreis in Höhe von jeweils 1.299,-- DM erstatten. Die Reisenden

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waren gem. § 651 e Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.
Sie konnten unstreitig nicht in einem Hotel im gebuchten Zielgebiet untergebracht werden.
Die erzwungene Umquartierung in ein Ersatzhotel in einem ganz anderen Teil der Urlaubsinsel
Teneriffa mussten die Kläger nicht akzeptieren. Den durch diesen Hotelwechsel wäre
der Inhalt und der Gesamtzuschnitt der Reise so wesentlich verändert worden, dass das
Ersatzquartier in Puerto de la Cruz selbst dann nicht als gleichwertiges Alternativhotel
anzusehen wäre, wenn die Ausstattung und der Standard des Hotels den vertraglichen
Zusicherungen der Beklagten und damit den berechtigten Erwartungen der Reisenden entsprochen
hätte (OLG E, NJW-RR 1989, 1078, OLG N, NJW 1984, 132, mwM). Die Kläger waren
also nicht gem. §§ 242, 254 BGB gehalten, ein evtl. gleichwertiges Hotelzimmer
im Hotel "La Paz" in Puerto de la Cruz anzunehmen. Dass sie tatsächlich
dort 2 Nächte verbrachte, gerechtigt ihnen nicht zum Nachteil. Denn erst am 11.11.1995
bestand für die Kläger eine Möglichkeit, nach Deutschland zurückzufliegen,
so dass sie für die ersten 2 Urlaubstage ein Quartier benötigten. Dass sie nicht
bereit waren, die Unterbringung im Hotel "La Paz" als vertragsgerechte
Erfüllung der Reiseleistung anzusehen, haben sie der Reiseleiterin vor ihrem Einzug
in das Hotel mit hinreichender Deutlichkeit klargemacht.

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Es liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die Reise
infolge der von der Beklagten zu verantwortenden Überbuchung der Hotels im
gewünschten Zielgebiet erheblich beeinträchtigt war. Den Reisenden stand
die vertraglich geschuldete Unterkunft faktisch nicht zur Verfügung, so dass die
Reise bei dem Eintreffen der Urlauber am Urlaubsort nicht wie vertraglich vereinbart
durchgeführt werden konnte. Ohne Erfolg wendet die Beklagte hiergegen ein, die
Kläger hätten ihren Urlaub im Ersatzquartier "La Paz" verbringen
können, ohne dass der Gesamtwert der Reise im Ergebnis erheblich beeinträchtigt
gewesen wäre. Den eine vergleichende Bewertung der vertraglich geschuldeten
Unterkunft mit dem Alternativquartier ist nur dann zulässig, wenn der Reisende
nach Treu und Glauben verpflichtet ist, das Alternativangebot des Reiseveranstalters
anzunehmen. Anderenfalls hätte es der Reiseveranstalter in der Hand,

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seinen Kunden in den sogenannten Überbuchungsfällen jeden beliebige,
annähernd gleichwertige Ersatzhotel sogar außerhalb des von den Reisenden
ausgewählten Urlaubslandes aufzuzwingen. Dass dies nicht richtig sein kann, steht
außer Zweifel. Weil die Kläger hier nicht verpflichtet waren, das Alternativangebot
der Beklagten anzunehmen, waren sie wegen der Überbuchung zur Kündigung des
Reisevertrages gem. § 651 e Abs. 1 BGB berechtigt.

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Wenngleich die Kläger die Kündigung nicht ausdrücklich ausgesprochen
haben, so haben sie ihren Kündigungswillen doch mit hinreichender Deutlichkeit
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie – wie auch die Beklagte einräumt
– die Reiseleiterin ultimativ aufforderten, für die Rückreise Sorge
zu tragen. Diese Aufforderung konnte bei objektiver Betrachtungsweise nur dahin
verstanden werden, dass die Kläger mit der Beendigung der Reise die sofortige
Auflösung des Reisevertragsverhältnisses wünschten. Hierin sieht das
Gericht eine konkludente Kündigungserklärung gem. § 651 e Abs. 1 BGB.

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Die Kündigung des Reisevertrages scheitert nicht an der Vorschrift des §
651 e Abs. 2 BGB. Folgt man dem Tatsachenvorbringen der Kläger hierzu, so war
die Bestimmung einer angemessenen Abhilfefrist entbehrlich, weil die Reiseleiterin die
ohnehin nicht mögliche Abhilfe endgültig und unmissverständlich verweigerte.
Nach dem Vorbringen der Beklagten forderten die Kläger die Reiseleiterin am 09.11.1995
auf, bis zum 10.11.1995 eine Unterkunft im gebuchten Zielgebiet zu beschaffen. Die
Reiseleiterin hatte also einen Tag Zeit, für Abhilfe zu sorgen. Diese Abhilfefrist
hält das Gericht unter den gegebenen Umständen für ausreichend und
angemessen. denn einerseits hatte die Beklagte Gelegenheit, Erkundigungen über eine
mögliche Umbuchung einzuholen; andererseits konnte den Reisenden nicht zugemutet
werden, länger als einen Tag un Unklarheit darüber zu bleiben, ob der von der
Beklagten zu verantwortende Reisemangel andern würde. Nach erfolglosem Ablauf der
Abhilfefrist waren die Kläger berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen. Von
diesem Recht haben sie Gebrauch gemacht. Die BEKLAGTE MUSS DESHALB GEM: § 651 e
Abs. 3 Satz 1 BGB den im voraus gezahlten Reisepreis von 1.299,-- DM pro Person erstatten.
Ein Entschädi-

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gungsanspruch gem. § 651 e Abs. 3 Satz 2 BGB steht der Beklagten nicht zu. Nicht
nur hat sie zur Begründung eines solchen Anspruchs nichts Konkretes vorgetragen; die
von ihr bis zur Rückreise der Kläger erbrachten Leistungen –waren für
diese im Ergebnis ohne Interesse, so dass gem. § 651 e Abs. 3 Satz 3 BGB ein
Einschädigungsanspruch des Reiseveranstalters ohnehin nicht besteht.

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Die Kläger können von der Beklagten gem. § 651 f Abs. 2 BGB die Zahlung
einer Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von
jeweils 700,-- DM verlangen. Die Reise war aufgrund eines in den Verantwortungsbereich
der Beklagten fallenden Reisemangels vereitelt (OLG E, aa O), so dass der von den
Klägern angestrebte Urlaubsnutzen jeweils teilweise nicht erreicht wurde. An- und
Abreise sowie die beiden Tage am Urlaubsort waren nutzlos aufgewendet, weil die Kläger
im wesentlichen damit beschäftigt gewesen sein dürften, die Rückreise zu
organisieren und somit keine Gelegenheit hatten, die gewünschte Erholung und
Entspannung zu finden. Auch die von ihnen letztlich zu Hause verbrachten Urlaubstage
verfehlten den Urlaubszweck wenigstens teilweise. Zwar ist davon auszugehen, dass es
den Klägern auch in ihrem eigenen Heim in gewohnter Umgebung möglich war,
Entspannung zu finden. Sinn und Zweck einer Flugpauschalreise in südliche Länger
ist allerdings –ach, die Annehmlichkeiten eines Hotels zu nutzen und die vorhandene
Freizeit mit Badefreuden am Strand oder ähnlichen Unterhaltungen auszufüllen,
deren Ausübung in der Heimat nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Auf
diesen Urlaubsgenuss mussten die Kläger verzichten. Das Gericht hält es deshalb
nach Abwägung aller Umstände des Streitfalles für angemessen, ihnen einen
Entschädigungsbetrag von 50,-- DM pro Urlaubstag zuzubilligen, das sind 700,-- DM
pro Person. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Kläger in normalen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen leben.

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Die Beklagte ist gem. § 651 e Abs. 4 Satz 2 BGB verpflichtet, den Klägern
zusätzliche Umbuchungskosten von 50,-- DM pro Person sowie Flugsicherheitsgebühren
von 8,-- DM pro Person zu erstatten. Die Flugsicherheitsgebühren sind

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während des vorzeitigen Rückfluges naturgemäß zusätzlich
angefallen und müssen deshalb ersetzt werden.

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Weil die Reise insgesamt vereitelt war, haben die Kläger Fahrtkosten
von C zum Flughafen nach E und von dort zurück nach C sowie Parkkosten
für ihren PKW nutzlos aufgewendet. Diese Aufwendungen können sie
gem. § 651 f Abs. 1 BGB erstattet verlangen. Das Gericht schätzt
die bei den Klägern angefallenen Fahrtkosten auf der Grundlage ihrer
Angaben zur Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Flughafen gem. §
287 ZPO bei einer Kilometerpauschale von 0,50 DM auf insgesamt 208,-- DM,
also 104,-- DM pro Person. Die Beklagte stellt offenbar nicht in Abrede, dass
die Kläger mit ihrem PKW zum Flughafen gefahren waren. Der PKW musste
geparkt werden, wodurch Parkkosten entstanden. Diese Kosten schätzt das
Gericht auf insgesamt 30,-- DM, wovon jeweils 15,-- DM auf die Kläger
entfallen.

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Die Beklagte schuldet den Klägern nach alledem jeweils 2.176,-- DM.
Die Kläger sind entgegen ihrer Auffassung nicht Gesamtgläubiger,
sondern Mitgläubiger i.S.d. § 432 BGB.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich in zuerkannter Höhe
aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Weitergehende Verzugszinsen stehen
den Klägern nicht zu, weil sie die Inanspruchnahme eines mit 10 % zu
verzinsenden Bankkredites nicht durch Vorlage einer entsprechenden Bankbescheinigung
nachgewiesen haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gem. §§ 92 Abs. 1, 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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Streitwert: 5.620,20 DM.