Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 6 B 1401/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1025.6B1401.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf bis zu 8.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht
die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin gegen
die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums I. vom 13.
April 2007 eingelegten Widerspruchs wiederhergestellt hat.

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Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe stellen die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die
Entlassungsverfügung unterliege bei summarischer Überprüfung
nicht unerheblichen rechtlichen Bedenken, nicht in Frage. Das
Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der
Entlassungsentscheidung kein rechtsfehlerfrei getroffenes
Bewährungsurteil zugrunde liege, weil die für die
Nichtbewährung angeführte Begründung nicht widerspruchsfrei
und damit unschlüssig sei. Die in der Entlassungsverfügung
getroffene Feststellung, die Antragstellerin leide unter keiner
behandlungsbedürftigen psychiatrisch-psychotherapeutischen
Erkrankung, und die für die Entlassung außerdem
herangezogene dienstliche Beurteilung vom 7. September 2006
mit der darin enthaltenen Annahme, die Antragstellerin habe
tiefgreifende psychische Probleme und bedürfe fachärztlicher
Betreuung, seien nicht miteinander in Einklang zu bringen.

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Mit dem Beschwerdevorbringen wird diese
Widersprüchlichkeit nicht ausgeräumt. Der Antragsgegner
meint, die Entlassungsverfügung setze sich mit den
gesundheitlichen Problemen der Antragstellerin ausschließlich
im Zusammenhang mit der Frage der Kausalität zwischen dem
im Oktober 2004 erlittenen Dienstunfall und der von der
Antragstellerin geschilderten psychischen Störung auseinander.
Auch die eingeholten fachärztlichen Gutachten dienten
ausschließlich der Klärung der von der Antragstellerin
behaupteten Kausalität, verneinten diese aber. Die
Entlassungsverfügung komme daher zu dem Ergebnis, dass die
Nichtbewährung nicht auf eine gesundheitliche
Beeinträchtigung infolge des Dienstes zurückzuführen sei,
sondern darauf, dass die Antragstellerin nicht die notwendige
Eignung und fachliche Befähigung aufweise.

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Diese weiter konkretisierte Einschätzung des
Antragsgegners ist nach wie vor nicht mit der im Zusatz zur
dienstlichen Beurteilung vom 7. September 2006 enthaltenen
Aussage in Einklang zu bringen, bei der Antragstellerin lägen
tiefgreifende psychische Probleme vor, zu deren Bewältigung
sie einer fachärztlichen Betreuung bedürfe. Diese Ausführungen
lassen sich nicht anders verstehen, als dass der Antragsgegner in
der Beurteilung - die darin festgestellte mangelnde Bewährung
ist maßgebliche Grundlage der Entlassungsverfügung -
offensichtlich von behandlungsbedürftigen psychischen
Problemen ausgeht und diese auch bei seiner Entscheidung über
die Bewährung relevant waren.

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Diese Widersprüchlichkeit lässt sich auch nicht damit
ausräumen, dass sich die Ausführungen der
Entlassungsverfügung zu den (behaupteten) gesundheitlichen
Problemen der Antragstellerin allein auf die Frage der Kausalität
des Dienstunfalls bezögen. Denn die in dem
nervenfachärztlichen Gutachten des Prof. Dr. med. habil. Rolf
N. , Chefarzt der psychosomatischen Fachklinik Bad Q.
, vom 12. Februar 2007 getroffenen Feststellungen, auf die sich
die Entlassungsverfügung insoweit maßgeblich stützt,
beschränken sich gerade nicht allein auf den Gesichtspunkt der
Kausalität. Vielmehr wird - entsprechend der Fragestellung des
vom Antragsgegner veranlassten Gutachtens - zunächst
unabhängig von einer möglichen Krankheitsursache untersucht
und bewertet, ob und gegebenenfalls welches psychiatrisches
Krankheitsbild vorliegt. Das Ergebnis der dreitägigen
nervenfachärztlichen Untersuchung, dass keine
behandlungsbedürftige Diagnose von seiten des psychiatrisch-
psychotherapeutischen Fachgebietes bestehe, wird wörtlich in
der Entlassungsverfügung wiedergegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

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