Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 2 A 4147/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1222.2A4147.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist begründet.

3

Dem Antrag der Beklagten,

4

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen,

5

ist stattzugeben.

6

Die Klage, mit der die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
2. Februar 2000 und dessen Widerspruchsbescheides vom 25. April 2001 zu verpflichten,
ihnen einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen,

8

hat keinen Erfolg.

9

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid, in
den die Kläger zu 2. bis 4. einbezogen werden könnten, wie diese mit Rücksicht auf
ihr erstinstanzliches Vorbringen nach Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2003 sowie ihr Vorbringen im Berufungsverfahren
- und auf die gerichtliche Verfügung vom 24. März 2005 hin unwidersprochen - allein
begehren.

10

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des
Bundesvertriebenengesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli
2004, BGBl. I 1950, - BVFG - in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des
Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher
Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1. nach
diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

11

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache.
Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

12

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. nicht, weil es bei ihr an einem
Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der seit
dem 7. September 2001 geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom
30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger voraus,
dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise
"nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem Recht
maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als
Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses
auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die
Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Ein über
einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

13

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

14

Danach erfüllt die Klägerin zu 1. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG nicht, wobei der Senat zu Gunsten der Klägerin zu 1. unterstellen kann, dass
die Nationalität „Ukrainerin" ohne ihren Willen in ihren ersten, der bisherigen
Aktenlage zufolge wohl im Jahre 1986 ausgestellten Inlandspass eingetragen
worden ist und demzufolge die Klägerin zu 1. im Rahmen des Erhalts ihres ersten
Inlandspasses kein Bekenntnis zum ukrainischen Volkstum und damit kein
Gegenbekenntnis zu einem anderen als dem deutschen Volkstum abgegeben hat.
Hierauf kommt es nämlich für die Entscheidung nicht an mit der weiteren Folge, dass
es einer Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Umstände, die zum
Nationalitätseintrag im ersten Inlandspass der Klägerin zu 1. geführt haben, nicht
bedurfte.

15

Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
reicht nämlich für die Zeit nach Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit das
Fehlen eines Gegenbekenntnisses nicht aus, sondern bedarf es für den gesamten
Zeitraum eines positiven Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, um das
Erfordernis eines ausschließlichen Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum bis
zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete auszufüllen. Dies schließt
die Annahme eines gleichwohl fortbestehenden längeren Zeitraumes eines
„bekenntnislosen" Zustandes nach Eintritt der Bekenntnis- oder Erklärungsfähigkeit
und Abgabe der nach sowjetischem Recht erforderlichen Erklärung zur Nationalität
aus. Ein Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen,
dessen nach außen tretende Erklärungen und Handlungen von einem
entsprechenden inneren Volkstumsbewusstsein getragen werden. Nach der
Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG besteht die Notwendigkeit, dass auch
derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Bekenntnisses zu einem
anderen Volkstum für einen bestimmten Zeitraum hinweggesehen wird, alsbald
danach durch ein nach außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem
deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben muss. Die bloß
innerlich gebliebene und erst im Zusammenhang mit der Ausreise auch nach außen
manifestierte Identifikation mit dem deutschen Volkstum genügt dem
Bekenntniserfordernis nicht.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 104; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, JURIS.

17

Danach liegt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in diesen Fällen nur
vor, wenn ein Bekenntnis „auf vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104.

19

Um ein solches Bekenntnis anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über
das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
vom Aufnahmebewerber nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in
der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104.

21

Dass die Klägerin zu 1. ein diese Anforderungen erfüllendes Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abgegeben hat, lässt sich nicht feststellen.

22

Die Klägerin zu 1. hat sich zunächst darauf berufen: Von ihrer Mutter seien die
Weihnachts- und Osterfeste nach deutschen Bräuchen und Sitten organisiert
worden. Sie sei in der evangelischen Kirche getauft worden und habe die deutsche
Sprache von der Mutter und den Großeltern gelernt. Sie nehme als Aktive bei
verschiedenen Veranstaltungen wie Hochzeit, Taufe und Gottesdienst teil, sehe
gerne deutsche Sendungen im Fernsehen und lese deutsche Zeitungen. Im Rahmen
des Widerspruchsverfahren hat die Klägerin zu 1. ferner ausweislich der
Übersetzung einer sich in den Akten befindenden Fotokopie einer Erklärung der
Klägerin zu 1. vom 14. Juli 2000 angegeben, dass sie sich aufgrund eines Erlasses
des Standesamtes der Kirgisischen Republik Nummer 227 vom 18. August 1992
„Über die Änderung der Nationalität von Sonderpersonen der Kirgisischen Republik"
entschlossen habe, die Nationalität von der Ukrainischen in die Deutsche zu ändern.
Sie habe die Nationalität ihrer Mutter angenommen und habe den Pass unter der
Nummer B.

23

vom 20. Juli 1996 vom Standesamt 00.00.00 ausgestellt bekommen. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Mutter der
Klägerin zu 1. erklärt: Nach ihrer Erinnerung hätten ihre Töchter etwa im Jahre 1988
den Wunsch gehabt, als Deutsche im Pass eingetragen zu werden. Ihre beiden
ältesten Töchter seien zum Passamt und auch zu einer anderen Stelle gegangen, sie
meine, es sei die vorgesetzte Stelle gewesen, um ihren Passeintrag von „Ukrainerin"
in „Deutsche" ändern zu lassen. Sie hätten aber keinen Erfolg gehabt, weil es nach
Auskunft der Beamten kein entsprechendes Gesetz gegeben habe, das dies
zugelassen habe. Nach ihrer Erinnerung sei das Gesetz, das die Änderung des
Nationalitätseintrags zugelassen habe, 1992 erlassen worden, aber die
Durchführung habe einige Zeit gedauert. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens
haben die Kläger vorgetragen: Die Mutter der Klägerin zu 1. habe bereits 1988,
mithin also bereits zwei Jahre nach Ausstellung des ersten Passes versucht, den
Passeintrag von Ukrainisch auf Deutsch ändern zu lassen. Nach entsprechender
Gesetzesänderung sei dann die Nationalitätsänderung zum frühestmöglichen
Zeitpunkt veranlasst worden. Im Rahmen des Berufungsverfahren ist sodann - unter
Beweisantritt - vorgetragen worden: Die Klägerin zu 1. habe ihren ersten Inlandspass
1987 erhalten. Bereits 1988 habe sie sich amtlichen Behörden gegenüber zur
deutschen Nationalität erklärt, indem sie versucht habe, den Nationalitätseintrag zu
ändern. Dieses sogar nach Negativauskunft der Eingangsbehörde gegenüber der
übergeordneten Behörde. Die Mutter der Klägerin zu 1. habe möglicherweise
gegenüber der Aussiedlerberatung, die das Widerspruchsschreiben vom 12.
September 1997 im Verfahren der Schwester der Klägerin zu 1. für die - in jenem
Verfahren bevollmächtigte - Mutter der Klägerin zu 1. geschrieben habe, erklärt, dass
sie selbst, die Mutter, 1990 das erste Mal versucht habe, sich in die
Nationalitätsänderung einzuschalten. Richtig sei aber, dass, wie die Mutter auch in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt habe, die Töchter
1988 versucht hätten, eine Änderung des Nationalitätseintrages herbeizuführen.
Dass weitere Änderungsversuche in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nicht erörtert worden seien, liege unter anderem daran, dass es
hierauf nicht angekommen sei. Mit der dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten
der Kläger vom 21. April 2005 beigefügten Stellungnahme der Mutter der Klägerin zu
1. wird nunmehr vorgetragen: Anfang 1988 hätten die beiden Töchter schriftlich je
einen Antrag auf Änderung des Nationalitätseintrages in ihrem Dorf O. -O1.
beim dortigen E. gestellt. Es habe keine Reaktion auf diese Anträge gegeben.
Ende Februar seien beide Töchter persönlich zum E. gegangen und hätten
von einer Mitarbeiterin, Frau W. (Name?) E1. (Vatersname) mündlich
erfahren, dass die Anträge abgelehnt seien, dass es nicht gehe, die Nationalität zu
ändern. Im April 1988 seien die beiden Töchter zusammen mit der Mutter mit dem
Bus zum ca. 30 km entfernten Kreisamt in L. gefahren. Im Kreisamt sei mit dem
Leiter, Major der Miliz T. , gesprochen worden. Der Leiter habe mitgeteilt, dass
es zur Änderung des Nationalitätseintrages keine Gesetzesgrundlage gebe.
Deswegen habe der Antrag abgelehnt werden müssen. Über diese Ablehnungen
habe es nie einen schriftlichen Bescheid gegeben. Das sei auch nicht üblich
gewesen. Im Dorf O. -O1. hätten die Beteiligten (Mutter und Töchter) beim
E. in nächster Zeit und in den nächsten Jahren immer mal wieder nachgefragt.
Die Auskunft sei aber immer die gleiche gewesen.

24

Dieser Vortrag rechtfertigt gemessen an den Maßstäben des
Bundesverwaltungsgerichts nicht die Annahme eines Bekenntnisses nur zum
deutschen Volkstum. Es lässt sich nämlich bereits nicht feststellen, dass die Klägerin
zu 1. - nach in Kirgisistan gegebener Möglichkeit zur Änderung des
Nationalitäteneintrages im Inlandspass - auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf
die Änderung des Nationalitätseintrages in ihrem Inlandspass hingewirkt hat. Denn
der Inlandspass, in dem die Klägerin zu 1. erstmals mit deutscher Nationalität geführt
wird, stammt aus dem Jahre 1996, und zwar nach der Erklärung der Klägerin zu 1.
vom 14. Juli 2000 sowie den Angaben im Sprachtestprotokoll aus Juli 1996. Die
Möglichkeit der Änderung der Nationalität im Inlandspass war jedoch nach der von
der Klägerin zu 1. selbst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abgegebenen
Erklärung in Kirgisistan aufgrund des Erlasses des Standesamtes der Kirgisischen
Republik Nummer vom 18. August 1992 gegeben und damit möglicherweise
bereits im Jahre 1992 eröffnet. Der Schwester der Klägerin zu 1., Frau H. F. ,
wurde ausweislich der - in dem beigezogenen Verwaltungsvorgang betreffend des
von der Schwester betriebenen Aufnahmeverfahrens (BA Heft 2) enthaltenen und
damit - vorliegenden Unterlagen auf ihren Antrag hin auch bereits im August 1994
und damit ca. 2 Jahre vor der Klägerin zu 1. ein neuer Inlandspass mit deutschem
Nationalitäteneintrag ausgestellt. Dem Vorbringen der Kläger lässt sich auch nicht
entnehmen, dass die Klägerin zu 1. ihrerseits zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf die
Nationalitätenänderung hingewirkt hätte. Aus ihrem Vortrag ergibt sich nicht einmal,
wann konkret die Klägerin zu 1. den Antrag auf Änderung des Nationalitätseintrages
in ihrem Inlandspass gestellt hat, der letztlich zur Ausstellung ihres Inlandspasses mit
deutschem Nationalitätseintrag im Jahre 1996 geführt hat. Erst recht fehlen jedwede
Angaben zum Verfahrensablauf, so dass der Akteninhalt nicht erkennen lässt, dass
die Klägerin zu 1. zum frühestmöglichen Zeitpunkt das ihrerseits Erforderliche getan
hätte. Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen ohne weitere substantiierte Darlegung
von Umständen, in der pauschalen, mit Rücksicht auf den weiteren Akteninhalt nicht
nachvollziehbaren Behauptung, nach entsprechender Gesetzesänderung sei dann
die Nationalitätsänderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt veranlasst worden. Soweit
die Kläger im Rahmen des Berufungsverfahrens eine Bescheinigung des S.
L1. vom 29. Juni 2004 nebst Übersetzung (GA Blatt 134 und Blatt 157 f.) zur
Gerichtsakte gereicht haben, führt dies bereits deshalb zu keiner anderen Wertung,
weil sich die Bescheinigung nicht auf Umstände in Kirgisistan, sondern ersichtlich
allein auf solche in der Russischen Föderation bezieht.

25

Abgesehen davon rechtfertigt auch der Vortrag der Kläger in seiner Gesamtheit
nicht die Annahme eines Bekenntnisses der Klägerin zu 1. nur zum deutschen
Volkstum während des Zeitraums ab Bekenntnisfähigkeit bis zur Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspass im Jahre 1996. Die von den Klägern vorgetragenen
Verhaltensweisen der Klägerin zu 1. von Anfang 1988 bis April 1988 zur Änderung
des Nationalitäteneintrages in ihrem Inlandspass im Jahre 1988 sind für sich
genommen, d.h. isoliert betrachtet, zur Annahme eines Bekenntnisses der Klägerin
zu 1. für den genannten Zeitraum nicht ausreichend. Sie stellen nämlich allenfalls
drei punktuelle Ereignisse im Rahmen eines Änderungsversuchs in den ersten vier
Monaten des Jahres 1988 dar, weil sie nicht zu einer Änderung des Inlandspasses
geführt haben. Dies reicht allein für eine Feststellung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum entgegen den Ausführungen der Kläger in den Schriftsätzen
vom 21. April und 12. Dezember 2005 als Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG nicht aus. Denn selbst wenn es sich dabei in Anbetracht des Umstandes, dass
die Klägerin zu 1. im Rahmen des Erhalts des ersten Inlandspasses kein
Gegenbekenntnis zu einem anderen als dem deutschen Volkstum abgegeben hat,
um eine erstmalige Bekenntniserklärung handelt, so wirkte diese nicht fort und ließ
die Indizwirkung des Regelfalles nicht entstehen, da die Klägerin zu 1. seit der
rügelosen Entgegennahme des Passes mit dem Nationalitätseintrag „Ukrainerin"
weiterhin einen Pass mit ukrainischer Nationalität führte.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - und OVG NRW,
Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 2 B. 4694/04 -.

27

Weitere Änderungsbemühungen hinsichtlich des Nationalitäteneintrages durch
die Klägerin zu 1. persönlich, auf deren Verhalten es für die Frage des Vorliegens
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum allein ankommt, werden von den
Klägern weder substantiiert geschildert noch unter Beweis gestellt. In der dem
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 21. April 2005 beigefügten
Stellungnahme der Mutter der Klägerin zu 1. wird lediglich pauschal behauptet, dass
die „Beteiligten (Mutter und Töchter)" im Dorf O. -O1. „beim E. in
nächster Zeit und in den nächsten Jahren immer mal wieder nachgefragt" hätten.
Wann überhaupt und in welchem Zusammenhang konkret von der Klägerin zu 1.
welche Maßnahmen ergriffen worden sein sollen, wird nicht mitgeteilt. Es werden
somit keine konkreten Tatsachen benannt, die unter Beweis hätten gestellt werden
können. Dementsprechend findet sich in den Schriftsätzen der
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 21. April und 12. Dezember 2005 insoweit
auch kein Beweisantritt. Der Senat sieht daher auch keinen Anlass bzw. Erfolg
versprechende Anhaltspunkte zu einer diesbezüglichen weiteren Aufklärung des
Sachverhalts in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Auch das
weitere Vorbringen der Klägerin zu 1. lässt unter Einbeziehung des vorgetragenen
Versuchs der Änderung des Nationalitäteneintrages im Jahre 1988 nicht den Schluss
auf ein Bekenntnis der Klägerin zu 1. nur zum deutschen Volkstum zu. Soweit die
Klägerin zu 1. geltend macht, von ihrer Mutter seien die Weihnachts- und Osterfeste
nach deutschen Bräuchen und Sitten organisiert worden, sie sei in der evangelischen
Kirche getauft worden, habe die deutsche Sprache von der Mutter und den
Großeltern gelernt und nehme als Aktive bei verschiedenen Veranstaltungen wie
Hochzeit, Taufe und Gottesdienst teil, fehlt es bereits an der substantiierten
Benennung konkreter Tatsachen, denen sich entnehmen ließe, dass bzw. wodurch
der Wille der Klägerin zu 1., der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören, nach außen hin unzweifelhaft zu Tage getreten sein soll. Gleiches gilt
für das von ihr darüber hinaus vorgetragene Sehen deutscher Sendungen im
Fernsehen und das Lesen deutscher Zeitungen. Da es somit auf den von den
Klägern unter Beweis gestellten Nationalitätenänderungsversuch der Klägerin zu 1.
im Jahre 1988 nicht entscheidungserheblich ankommt, kann dieser als wahr
unterstellt werden und bedarf es somit insoweit einer Vernehmung der als Zeuginnen
Benannten nicht. Auch hinsichtlich des Zeitpunkts des Erhalts des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1. bedarf es keiner weiteren Aufklärung. Dabei geht
der Senat zwar zunächst davon aus, dass es sich hinsichtlich des im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 7. Oktober 2004 ebenfalls unter Beweis
gestellten Vortrages zum Erhalt des ersten Inlandspasses bei der Jahresangabe
„1987" um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, da zuvor, und zwar auch von
der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
vernommenen Klägerin zu 1. selbst, stets angegeben worden ist, der erste
Inlandspass sei im Jahre 1986 ausgestellt worden. Aber selbst wenn nunmehr unter
Beweis gestellt werden soll, dass die Klägerin zu 1. den ersten Inlandspass erst im
Jahre 1987 erhalten hat, bedarf es auch insoweit keiner weiteren Beweiserhebung.
Denn auch dieses Vorbringen könnte mangels Entscheidungserheblichkeit als wahr
unterstellt werden, weil es auch in diesem Falle dabei bleibt, dass sich ein
Bekenntnis der Klägerin zu 1. nur zum deutschen Volkstum ab ihrer
Bekenntnisfähigkeit bis zur Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass auf
„Deutsche" im Jahre 1996 nicht feststellen lässt.

28

Die auf Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. in einen der Klägerin zu 1. zu
erteilenden Aufnahmebescheid gerichtete Klage hat schon deshalb keinen Erfolg,
weil es - wie oben ausgeführt - an einem Anspruch der Klägerin zu 1. auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides fehlt.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

32

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG B.
.F.).

33