Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-10, Aktenzeichen 12 B 298/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0610.12B298.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Kosten der
beabsichtigten Unterbringung des Antragstellers im
M. -I. in I. im Rahmen der Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zu
übernehmen,

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ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen keine Änderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass der geltend gemachte
Anspruch noch erfüllt werden kann. Denn seine Beschwerde legt nicht dar, dass der
längstens bis zum 15. Januar 2003 reservierte Heimplatz für den Antragsteller (vgl.
Schreiben des M. -I. vom 20. Dezember 2002) weiterhin zur Verfügung steht,
eine alternative Unterbringung in der ausschließlich gewünschten Einrichtung bereit
steht und die vom Antragsteller begehrte Eingliederungshilfemaßnahme damit
überhaupt durchgeführt werden kann.

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Abgesehen davon bleibt die Beschwerde ohne Erfolg, weil das
Beschwerdevorbringen die erstinstanzliche Beurteilung nicht erschüttert. Der
erhobene Vorwurf, die erstinstanzliche Entscheidung habe die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs deshalb überspannt, weil es den
sich eindeutig für eine Fremdunterbringung aussprechenden ärztlichen
Stellungnahmen der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. T. -C. vom
16. Januar und 17. Dezember 2002 sowie des Kinderarztes Dr. L. und des Diplom-
Psychologen U. für das I. -N. -Institut vom 11. Juli 2002 nicht gefolgt sei,
verkennt bereits, dass die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte
Hilfeleistung nicht ausschließlich auf Grund ärztlicher Stellungnahmen ergeht,
sondern das Gesetz hierzu das in § 36 SGB VIII geregelte Hilfeplanverfahren bereit
hält. In dessen Rahmen ist zwar nach § 36 Abs. 3 SGB VIII in einem Fall, in dem -
wie hier - Hilfen nach § 35a SGB VIII erforderlich erscheinen, ein Arzt, der über
besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, zu beteiligen. Die
Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll aber nach § 36 Abs. 2
SGB VIII, wenn - wie hier - Hilfe voraussichtliche für längere Zeit zu leisten ist, im
Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die
Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten
und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen
über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen
enthält. Ob damit dem Träger der Jugendhilfe bei der Entscheidung darüber, welche
Art der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach dem
Bedarf im Einzelfall zu gewähren ist, ein gerichtlich nicht in vollem Umfang
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, kann dahinstehen. Jedenfalls solange
die auf Grund des kooperativen pädagogischen Prozesses getroffene Entscheidung
über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe im Einzelfall fachlich vertretbar
und nachvollziehbar ist, und keine eindeutig besser geeignete Hilfemöglichkeit
angeführt wird, ist ein Anordnungsanspruch auf Durchführung dieser anderen Hilfe
nicht glaubhaft gemacht. Denn das Ziel der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII besteht
nicht darin, ein Konzept zu entwickeln, das den Anspruch objektiver Richtigkeit
erhebt. Vielmehr muss eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten
Belastungssituation erarbeitet werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni
1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 (167); Urteil
des Senats vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -
m.w.N.

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Die Beschwerde führt keine Erwägungen ins Feld, die eine Korrektur der an
diesen Grundsätzen orientierten ausführlichen Würdigung durch die Vorinstanz
rechtfertigen.

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Dem Beschwerdevorbringen sind insbesondere keine Gesichtspunkte dafür zu
entnehmen, dass die von der Erziehungskonferenz vom 21. Oktober 2002
vorgeschlagene ambulante sozialpädagogische Familienhilfe fachlich unvertretbar
oder nicht nachvollziehbar ist.

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Auch die angeführte Stellungnahme des M. -I. vom 1. Dezember 2002 ist in
diesem Zusammenhang unergiebig. Sie lässt auch offen, welcher konkrete
Hilfebedarf beim Antragsteller es bei Fortsetzung der Beschulung auf einer Schule
für Geistigbehinderte erforderlich macht, ihn auswärtig auf dem M. -I.
unterzubringen, welche Maßnahmen im Einzelnen für ihn vorgesehen sind und
warum insoweit die vom Antragsgegner angebotenen ambulanten Maßnahmen am
Wohnort in Frechen nicht ausreichend sind. Vor allem geht die Beschwerde nicht auf
die die Beratungen in der Erziehungskonferenz prägende Erwägung ein, gerade
eine Trennung von den Eltern werde destabilisierend auf den Antragsteller wirken. Im
Hinblick hierauf ist den Eltern des Antragstellers dringend anzuraten, von dem
Angebot der sozialpädagogischen Familienhilfe alsbald und umfassend Gebrauch zu
machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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