Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-25, Aktenzeichen 1 K 654/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0725.1K654.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 30. Juni 2006 geborene Kläger deutscher Staatsangehörigkeit begehrt
die Änderung seines Vornamens von "B. B1. N. " in "B. ". Er ist das Kind
einer deutschen Mutter und eines libyschen Vaters, dessen Familiennamen er trägt.

3

Den Antrag vom 31. August 2006 begründeten die Eltern damit, der Name "B. "
habe als Rufname gegeben werden sollen. Die beiden weiteren Namen seien die
Vornamen des Vaters und Großvaters und für den Gebrauch in Deutschland nicht
gedacht gewesen. Da aber in der Information im Krankenhaus bei der Anmeldung
keine standesamtliche Beratung erfolgt sei, sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass
diese drei Namen gleichwertig benutzt würden. Sie hätten nicht gewusst, dass die
Regelung eines Rufnamens im standesamtlichen Recht nicht mehr üblich sei. Jetzt
müssten sie leider feststellen, dass bereits bei relativ banalen Geschäfts- und
Versicherungsvorgängen alle drei Vornamen benutzt würden. Dies sei von ihnen
nicht gewollt gewesen und auch durch die Fremdartigkeit der arabischen Vornamen
für das Kind, das in Deutschland aufwachsen werde, bestimmt nicht von Vorteil.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag nach vorheriger Anhörung durch an die Eltern
adressierten Bescheid vom 13. November 2006 ab. Die Namensänderung auf der
Grundlage einer behördlichen Regelung habe Ausnahmecharakter. Die bewusst
gewählte Fremdartigkeit stelle keinen wichtigen Grund dar, der dazu führen könnte,
dass der Vorname geändert werden dürfe. Auch lägen keine Anhaltspunkte vor, dass
die Namensänderung zum Wohl des Sohnes erforderlich sei. Viele Menschen mit
mehreren Vornamen seien in ihrem Umfeld häufig nur mit einem Vornamen bekannt.
Ferner sei der Vorname "B. " nicht eindeutig als männlicher Vorname zu erkennen.
Allein die Einschätzung der Eltern, dass die Benutzung des vollständigen Vornamens
für ihr Kind nicht von Vorteil sei, sei kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes.

5

Die Bezirksregierung Münster wies den dagegen eingelegten Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 30. März 2007 zurück. Nach Abwägung aller Interessen
liege ein wichtiger Grund für die Vornamensänderung nicht vor. Der Wunsch, das
Kind nur mit dem Namen "B. " zu rufen, könne ohne Namensänderung mit den
jetzigen drei Vornamen umgesetzt werden. Das Gesetz kenne nur wenige Fälle, in
denen der Namensträger zur Angabe aller Vornamen verpflichtet sei. Wie sich aus
der vorgelegten Haushaltsbescheinigung der Stadt Beckum, dem Bescheid des
Versorgungsamtes Münster und der Gehaltsabrechnung ergebe, werde der Rufname
auch im Behördenverkehr gebraucht. Auch der Umstand, dass ein Vorname
fremdländisch klinge, stelle noch keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung
dar. Gerade bei einem ausländischen Elternteil könne es dem Wohl des Kindes
dienen, dass die Abstammung im Namen dokumentiert werde. Unabhängig davon
sei ein wichtiger Grund für die Vornamensänderung zu verneinen, weil sie der
Kennzeichnung der Geschlechtszugehörigkeit widersprechen würde.

6

Der Kläger hat am 28. April 2007 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf
die Entscheidung des OVG NRW vom 8. Dezember 2000 (Aktenzeichen 8 A
3628/00). Der Beklagte habe das weitere Zurücktreten des öffentlichen Interesses an
der Namenskontinuität bei Beibehaltung des ersten Vornamens nicht berücksichtigt.
Es sei nicht sachgerecht, wenn er den Kläger darauf verweise, er könne anstelle des
vollen amtlichen Namens nur seinen Vornamen im Alltag verwenden. Der Vorname
"B. B2. N. " führe auch zu Schwierigkeiten in der Schreibweise und bei der
Aussprache. Die jetzige Namensgebung stelle einen massiven Widerspruch zu dem
Namensrecht in arabischen Ländern, insbesondere Libyen, dar, woher der Vater
stamme. Die Mutter des Klägers habe diesen Umstand bei ihrer Mitteilung der
Vornamen nicht berücksichtigt. Der Vater des Klägers habe zu keinem Zeitpunkt sein
Einverständnis mit der jetzigen Namensgebung erteilt. Es stelle eine Verletzung der
Rechte des Klägers dar, wenn er einen Vornamen tragen müsse, der nicht den
familiären Traditionen und dem Namensrecht der arabischen Kulturkreise
entspreche. Auch werde es ihm später nicht zu erklären sein, weshalb die
Namensgebung seiner Schwester B3. , die nur einen Namen trage, dem
entspreche. Schließlich bestehe angesichts des Alters des Klägers nur ein geringes
öffentliches Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 13. November 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster
vom 30. März 2007 zu verpflichten, seinen Vornamen
von "B. B1. N. " in "B. " zu ändern,

9

2. hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 13. November 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster
vom 30. März 2007 zu verpflichten, über seinen Antrag
auf Änderung seines Vornamens von "B. B1.
N. " in "B. " unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor, nach den Unterlagen des Standesamtes Oelde hätten die Eltern
gemeinsam dem Kind den Vornamen in der beurkundeten Form erteilt. Das
angeführte Urteil des OVG NRW sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht
anzuwenden. Probleme mit dem erteilten Vornamen hätten derzeit - wenn überhaupt
- allenfalls die Eltern. Diese Probleme stellten aber keinen wichtigen Grund im Sinne
des Namensänderungsrechts dar.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten
Namensänderung durch den Bescheid des Beklagten vom 13. November 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 30. März
2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

16

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen
Anspruch auf die mit dem Hauptantrag verfolgte Änderung seines Vornamens von
"B. B1. N. " in "B. ". Sein Begehren, den zweiten und dritten Vornamen
zu streichen, stellt den Wunsch nach einer Vornamensänderung im Sinne von § 11
des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG, Gesetz
vom 5. Januar 1938, RGBl. I S. 9, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August
2002, BGBl. I S. 3331) dar. Eine solche liegt nicht nur bei Auswechslung eines
Vornamens, sondern auch bei Hinzufügung oder Streichung eines oder mehrerer
Vornamen vor.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 - 7 B 44.81 -, StAZ
1984, 131; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8 A
3628/00 -, www.nrwe.de.

18

Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG, der nach § 11 NÄG auf die Änderung von Vornamen
anwendbar ist, darf ein Vorname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die
Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn die Abwägung aller für und gegen die
Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung
sprechenden Interessen ergibt. Allerdings sind an das Vorliegen eines wichtigen
Grundes für die Änderung von Vornamen geringere Anforderungen zu stellen als bei
der Änderung des Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als
Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient. Das öffentliche Interesse tritt noch
weiter zurück, wenn der bereits registrierte erste Vorname und mit ihm seine
Kennzeichnungsfunktion erhalten bleibt und die Namensänderung nur weitere
Vornamen betrifft.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26/02 -, StAZ
2003, 240; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8 A
3628/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A
945/04.

20

Ein wichtiger Grund für die Änderung des von den Erziehungsberechtigten gewählten
Vornamens eines Kindes kann allerdings grundsätzlich nicht aus Umständen
abgeleitet werden, denen bereits bei der ursprünglichen Namenswahl hätte
Rechnung getragen werden können, denn § 3 Abs. 1 NÄG hat nicht die Funktion,
etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit aufzufangen. Die behördliche
Namensänderung dient dazu, Unbilligkeiten auszugleichen, nicht aber dazu,
vermeidbar Versäumtes nachzubessern. Die Wahl des Vornamens ist im ersten
Monat nach der Geburt des Kindes zu treffen (vgl. § 22 Abs. 1 PersStdG) - und damit
etwa auch die Entscheidung darüber, welchen Traditionen die Eltern bei der
Namenswahl folgen wollen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A 945/04; VG
Münster, Gerichtsbescheid vom 20. September 1990 - 1 K
1509/89; BayVGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 5 B 97.180 -,
BayVBl. 1998, 632; s. auch NdsOVG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 10 L 4018/92 -, FamRZ 1994, 1346.

22

In Anwendung dieser Vorgaben fehlte es bereits deshalb an einem wichtigen Grund,
weil die Eltern des Klägers das Namensänderungsbegehren im Kern auf bereits von
Anfang an berücksichtigungsfähige Umstände stützen. Bei ihrem
Namensänderungsantrag haben sie sich ursprünglich in erster Linie darauf berufen,
sie hätten nur den Namen "B. " als Rufnamen geben wollen und seien sich nicht
bewusst gewesen, dass alle drei Vornamen gleichrangig nebeneinander stünden.
Später haben sie zur Untermauerung ihres Begehrens weiter geltend gemacht, die
Vergabe von drei Vornamen widerspreche den Traditionen des arabischen
Kulturkreises und werde deshalb vom Kindesvater abgelehnt. Diesen
Gesichtspunkten hätten sie bereits bei der ursprünglichen Namenswahl ohne
weiteres Rechnung tragen können. Insbesondere hätten sie sich beim Standesamt
entsprechend informieren und dort die Eintragung vornehmen lassen können statt
diese durch das insofern regelmäßig unkundige Krankenhaus veranlassen zu lassen.
Der Kindesvater kann sich auch nicht darauf berufen, mit der Namenswahl nicht
einverstanden gewesen zu sein. Dem Kläger wurde von seinen sorgeberechtigten
Eltern einvernehmlich der Vorname "B. B1. N. " rechtswirksam gegeben.
Unabhängig davon, was die Kindesmutter dem Kindesvater erklärt und inwieweit er
ihr Entscheidungen überlassen hat, hat er jedenfalls ausweislich der vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen des Standesamtes Oelde auf dem Formular
"Geburtsanzeige" und nochmals auf dem Formular "Verteilung von
Vornamen/Bestimmung des Familiennamens" jeweils am 4. Juli 2006 die
Erklärungen mit seiner Unterschrift unterzeichnet, dass der Vorname "B. B1.
N. " erteilt werde, dass dieser Name in dieser Form seinem Willen entspreche
und dass ihm bekannt sei, dass eine spätere Änderung nur durch eine behördliche
Namensänderung aus wichtigem Grund möglich sei.

23

Ungeachtet des Vorstehenden liegt nach Abwägung der seitens der Eltern des
Klägers für die Namensänderung angeführten Gründe mit den öffentlichen
Interessen kein wichtiger Grund für die erstrebte Namensänderung vor. Auch wenn
der Kläger erst zwei Jahre alt ist und durch die Streichung des 2. und 3. Vornamens
das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität nicht so stark berührt wird wie
durch einen kompletten Namenswechsel, bedarf es gleichwohl eines schutzwürdigen
Interesses an der Namensänderung, das so wesentlich ist, dass die Belange der
Allgemeinheit, die in der Regel für die Beibehaltung des bisherigen Namens
sprechen, zurücktreten müssen. Auch nach der vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers angeführten Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8
A 3628/00), die in Gesamtwürdigung der Umstände des dort zu entscheidenden
Einzelfalles einen wichtigen Grund für die Hinzufügung eines zweiten Vornamens
bejaht hat, hat die Änderung des Vornamens Ausnahmecharakter.

24

So auch BayVGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 5 B 97.180 -
BayVBl. 1998, 632.

25

Das - wenngleich als gering einzustufende - öffentliche Interesse am unveränderten
Fortbestand des Vornamens sowie die grundsätzliche Entscheidung des
Gesetzgebers, die Führung des Vornamens der freien Disposition zu entziehen,
sprechen als öffentliche Belange gegen die begehrte Namensänderung. Auch für die
Änderung eines zweiten oder dritten Vornamens müssen gewichtige Umstände
vorliegen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 - 7 B 44/81 -,
a.a.O., Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26/02 -, a.a.O.; OVG
NRW; Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A 945/04.

27

Mit dem Verweis auf die mit den drei Vornamen verbundenen Schwierigkeiten, etwa
in Versicherungs- und Behördenangelegenheiten, ist schon kein schutzwürdiges
Interesse des Klägers an der Namensänderung dargetan. Denn der wichtige Grund
muss stets in der Person des den Namen tragenden Kindes - nicht allein für seine
Eltern - gegeben sein.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A 945/04 -;
BayVGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 5 B 97.180 - BayVBl. 1998,
632.

29

Dem Kläger - und seinen Eltern - ist es ferner unbenommen, lediglich den Rufnamen
"B. " zu verwenden - und damit zu verfahren wie große Teile der Bevölkerung, die
mehrere Vornamen tragen, aber nur einen davon im Alltag sowie im Rechtsverkehr
verwenden. Das deutsche Namensrecht kennt keine starre Namensführungspflicht.
Die Gebrauchsform kann von der amtlichen Form durchaus abweichen.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A 945/04.

31

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der jederzeit möglichen Verwendung
lediglich des Namens "B. " als Rufname die Führung des zweiten und dritten
Vornamens sich nachteilig auswirken könnte, sind nicht erkennbar.

32

Vgl. in einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 24. März
1981 - 7 B 44/81 -, a.a.O.; zum Erfordernis unmittelbar und
konkret nachteiliger Auswirkungen siehe auch NdsOVG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 10 L 4018/92 -, a.a.O.

33

Dies gilt auch angesichts der Fremdartigkeit der arabischen Vornamen, die nach
Ansicht der Eltern des Klägers mit Nachteilen allgemeiner Art sowie Schwierigkeiten
in der Schreibweise und Aussprache verbunden ist. Allein die Tatsache, dass der
Kläger - als deutscher Staatsangehöriger - ausländische Namen trägt, begründet
keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG. Abgesehen davon, dass dem
in Deutschland geborenen Kind einer deutschen Mutter und eines libyschen Vaters
bewusst arabische Vornamen sowie ein - von den Eltern bis heute nicht als Problem
angesehener - ausländischer Familienname gegeben wurden, befinden sich viele
Kinder und Jugendliche in einer vergleichbaren Situation. Zudem ist die in
ausländischen Namen dokumentierte Abstammung Teil der Identität dieser Kinder.
Ferner widerspricht die (pauschale) Behauptung von Problemen mit nicht-deutschen
Namen, die über bloße - eine Namensänderung nicht rechtfertigende -
Unannehmlichkeiten hinausgehen, der heutigen Lebenswirklichkeit.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 1993 - 10 A 2423/90
-, NWVBl. 1994, 341.

35

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, die Vergabe mehrerer
Vornamen entspreche nicht den familiären Traditionen und dem Namensrecht des
arabischen Kulturkreises seines Vaters, die bei der Namensvergabe an seine
Schwester hingegen berücksichtigt worden seien. Abgesehen davon, dass diesen
Umständen bereits bei der Namensvergabe hätte Rechnung getragen werden
können, ist auch insoweit ein wichtiger Grund in der Person des Klägers nicht
dargetan. Er wird lediglich mit einem, seinem ersten Vornamen aufwachsen
(können). Später dürfte ihm ohne weiteres zu erklären sein, dass er in Erinnerung an
Vater und Großvater zwei weitere Vornamen trägt, was seine kulturelle Identität
widerspiegelt und in Deutschland, dem Heimatland seiner Mutter, dessen
Staatsangehörigkeit er trägt und in dem er geboren und aufgewachsen ist, eine weit
verbreitete Tradition ist, die jedoch regelmäßig nur auf dem Papier steht, im Alltag
(bei eigenem Wunsch) generell nicht, im Rechts- und Behördenverkehr nur in
Ausnahmefällen zum Tragen kommt.

36

Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Die begehrte Verpflichtung des Beklagten, den
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), setzt das - aus obigen Gründen hier nicht
gegebene - Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Norm
voraus. Darüber hinaus ist fraglich, bedarf aber hier keiner Entscheidung, ob nicht die
Erwägungen, die zur Ablehnung eines Namensänderungsantrages führen können,
abschließend bereits beim "wichtigen Grund" zu prüfen sind, so dass kein Raum
mehr für eine Ermessensbetätigung bleibt.

37

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8 A
3628/00 - a.a.O.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.