Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-30, Aktenzeichen 19 W 35/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1030.19W35.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in Höhe eines
Teilbetrages von 500.000,00 DM Erfolg.

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Vorauszuschicken ist, dass angesichts der Komplexität des
Sachverhalts, der eine Vielzahl von juristischen, speziell Bank-
und finanzierungsrechtlichen Problemen beinhaltet, es für einen
juristischen Laien wie die Antragstellerin als nahezu
ausgeschlossen angesehen werden muss, die Anspruchsvoraussetzungen
im detailliert und geordnet darzustellen. Da es Prozesskostenhilfe
für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nach herrschender
Ansicht nicht gibt (siehe die Nachweise bei Zöller, ZPO, 20. Aufl.,
§ 114 Rdnr. 3), werden Antragsteller grundsätzlich auf das
Beratungshilfeverfahren verwiesen. Der konkrete Fall kann jedoch,
worauf Zöller (a.a.O.) zutreffend hinweist, Anlass geben, von
diesem Grundsatz abzuweichen. So liegt der Fall auch hier. Es ist
nach Überzeugung des Senats ausgeschlossen, dass der
Antragstellerin im Beratungshilfeverfahren die rechtliche Beratung
zu Teil werden kann, die sie braucht, um ihren Klageentwurf in die
für eine Erfolgsaussicht ausreichende Form zu kleiden. Angesichts
der im Beratungshilfeverfahren dem Anwalt gezahlten Gebühren (§ 132
BRAGO) ist es keinem Anwalt zuzumuten, sich in diesen umfassenden
Sachverhalt, der letztlich einer Begutachtung durch eine nicht nur
rechtlich sondern vor allem auch wirtschaftlich erfahrenen Fachmann
bedarf, einzuarbeiten. Diese Umstände dürfen nach Ansicht des
Senats nicht zu einer Benachteiligung der Antragstellerin führen.
Vielmehr muss man dies in Rechnung stellen bei der Prüfung der
Schlüssigkeit des Vorbringens der Antragstellerin und damit der
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

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Auch der Senat sieht sich außer Stande, dass komplexe
Finanzierungsgebilde in allen Einzelheiten nachzuvollziehen.
Schlüssig im Sinne einer positiven Vertragsverletzung des
Bankvertrages durch die Beklagte ist aber jedenfalls der von der
Beklagten nicht angegriffene Vortrag der Antragstellerin zu den
Vorgängen bei der Teilfinanzierung des Bauvorhabens durch einen
Bausparvertrag bei der L.. Diese Finanzierung erfolgte -
unwidersprochen - auf einen entsprechenden Vorschlag der Sparkasse
B.. Ein solcher Finanzierungsvorschlag ist bei fehlendem
Eigenkapital und zugleich hohen Kontokorrenzzinsen eine der denkbar
ungünstigsten Finanzierungsmöglichkeiten, die der Antragstellerin
in dieser Situation empfohlen werden konnte (ca. 21 % Zinsen auf
250.000,00 DM in 11/2 Jahren!). Diese Finanzierung führte zu einer
nicht unerheblichen Steigerung der Baukosten.

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Ebenso schlüssig ist nach Ansicht des Senats der Vortrag der
Antragstellerin zu der verzögerlichen Umstellung des
Kontokorrentkredits in Höhe von ca. 700.000,00 DM auf ein
zinsgünstigeres Darlehen. Hier war es die Pflicht der Sparkasse B.,
die Antragstellerin auch bei noch nicht absehbarem endgültigen
Finanzierungsbedarf auf die Möglichkeit der Teilfinanzierung über
zinsgünstigere Darlehen zu verweisen. Zwar behauptet die Beklagte,
dies sei erfolgt - hierzu bedarf es eventuell einer Beweisaufnahme.
Schlüssig ist der Vortrag für eine positive Vertragsverletzung des
Bankvertrages aber auch insoweit.

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Zudem hat die Antragstellerin vorgetragen, bereits frühzeitig
die Veräußerung der Immobilie "F." angeboten zu haben, und durch
Eigenkapitaleinsatz die Darlehenslast und vor allem die
Finanzierungskosten zu vermindern. Sollte die Sparkasse B. hierauf
nicht eingegangen sein, wie die Antragstellerin - jedenfalls was
den Zeitpunkt anbelangt - unwidersprochen vorgetragen hat, liegt
auch hierin eine Pflichtverletzung der Beklagten.

7

Als schlüssig im Sinne einer Schadensverursachung durch die
Sparkasse B. ist schließlich auch der Vortrag der Antragstellerin
anzusehen, dass das Bauvorhaben "I." sich im Rahmen der geplanten
Finanzierung gehalten habe und nur die Finanzierungskosten, die,
wie dargelegt, bereits derzeit teilweise auf einer pflichtwidrigen
Beratung durch die Beklagte beruhten, die Verteuerung des
Bauvorhabens verursacht hätten. Soweit die Beklagte diesen
Vorbringen mit der Behauptung entgegentritt, von der
Antragstellerin geforderter unverhältnismäßiger Luxus bei der
Errichtung dieser Immobilie sei Ursache für die Steigerung der
Baukosten um ca. 700.000,00 DM, ist dieser Vortrag unsubstantiiert.
Die Beklagte hat diese Behauptung durch nichts präzisiert bzw.
belegt, obwohl ihr sämtliche interner dieses Bauvorhabens bekannt
sind. Dieses Verhalten der Beklagten werde der Senat als weiteres
Indiz dafür, dass allein der Anstieg der Finanzierungskosten, der
nach oben gesagten jedenfalls in nicht zu vernachlässigendem Umfang
auf einem Fehlverhalten der Beklagten beruht, zu der Verteuerung
des Objekts geführt hat.

8

Sollte sich allein dieser bislang vom Senat als schlüssig
gewertete Vortrag der Antragstellerin im Rechtsstreit als
zutreffend herausstellen und der Beklagten somit ein Fehlverhalten
nachgewiesen werden, ist es zudem nach Ansicht des Senats nicht
ausgeschlossen, dass auch die finanzielle Schieflage der
Firmengruppe P., die letztlich zu ihren Zusammenbruch geführt hat,
von der Beklagten jedenfalls mitverursacht worden ist, so dass auch
hinsichtlich der von der Antragstellerin geltend gemachten
Folgeschäden ein Anspruch begründet sein könnte. Da dies nicht
ausgeschlossen werden kann, der Senat sich aber bei dem derzeitigen
Stand des Verfahren nicht in der Lage sieht, dies abschließend zu
beurteilen, hält er die Rechtsverfolgung derzeit jedenfalls in Höhe
eines Betrages von 500.000,00 DM für Erfolg versprechend.

9

Da die Antragstellerin angesichts ihrer Schuldenlast bedürftig
im Sinne des § 114 ZPO ist, war ihr daher in dieser Höhe
Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

10

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.