Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-28, Aktenzeichen 16 Wx 118/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0628.16WX118.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG
statthaft. Sie ist nicht nach § 63 a FGG ausgeschlossen, da diese
Vorschrift lediglich den Ausschluß der weiteren Beschwerde in
Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem
nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, betrifft, nicht aber
Verfahren betreffend die Auskunftserteilung über die Verhältnisse
des nichtehelichen Kindes gemäß §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 BGB
erfaßt.

3

Die Beschwerdeberechtigung des Vaters ergibt sich bereits aus
der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde. Die weitere Beschwerde ist
formgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 FGG).

4

Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg, weil die
angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (§ 27
FGG).

5

Eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht war möglich,
obwohl über das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der Kammer,
die an dem landgerichtlichen Beschluß mitgewirkt haben, noch nicht
entschieden ist, da die Ablehnung erst nach Erlaß des Beschlusses
erfolgte und die vor Stellung des Ablehnungsantrages vorgenommenen
Amtshandlungen unabhängig vom Ausgang des Ablehnungsverfahrens
wirksam bleiben (vgl. Zöller-Vollkommer, § 47 ZPO Rz. 4
m.w.N.).

6

Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung
des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB
zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getroffene
Entscheidung.

7

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vater
eines nichtehelichen Kindes nach Maßgabe des § 1634 Abs. 3 BGB von
der personensorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse des Kindes verlangen kann, wenn ein berechtigtes
Interesse des Vaters besteht und die Erteilung der Auskunft mit dem
Wohl des Kindes vereinbar ist. Es hat auch zutreffend erkannt, daß
das Auskunftsrecht zum Ausgleich dafür dienen soll, daß der
persönliche Umgang des Vaters aus Gründen des Kindeswohls
eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann und daß es gerade
auch dann dem Vater die Möglichkeit geben soll, sich über die
Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen
persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt.

8

Das berechtigte Interesse des Vaters an einer Auskunft kann im
vorliegenden Fall nicht verneint werden. Gerade weil Mutter und
Kind täglichen Kontakt zu ihm ablehnen, hat er keine andere
Möglichkeit, sich über die Entwicklung des Kindes zu
unterrichten.

9

Es würde jedoch an einem berechtigten Interesse fehlen und
zugleich das Wohl des Kindes beeinträchtigen, wenn der Vater mit
der Auskunft diesem Wohl abträgliche Ziele verfolgte. Zutreffend
nennt das Landgericht als Beispiele diejenigen Fälle, in denen der
Vater einen dem Kind abträglichen Kontakt herstellen möchte oder
mit den Auskünften andere Ziele verfolgt, die dem Wohl des Kindes
zuwiderlaufen könnten.

10

Die vom Landgericht angeführten Umstände rechtfertigen jedoch
nicht die Feststellung, daß im vorliegenden Fall durch die
Erfüllung des Auskunftsverlangens das Kindeswohl beeinträchtigt
wird.

11

Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben,
genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung
eines Auskunftsanspruchs. Ein solcher wäre jedoch abzulehnen, wenn
der Vater mit der Auskunft das Ziel verfolgt, die rechtskräftige
Entscheidung über die Versagung eines Umgangsrechts zu umgehen und
den in dieser Entscheidung für abträglich erachteten Kontakt mit
dem Kind herzustellen.

12

Der Rechtsbeschwerdeführer hat zwar in seinen zahlreichen
persönlichen Eingaben an das Gericht sowie in den ebenfalls
zahlreichen Schreiben an die Kindesmutter - soweit er sie in Kopie
zu den Akten gereicht hat - regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß
er unbedingt einen persönlichen und brieflichen Kontakt zum Kind
herstellen und sich damit nicht an die rechtskräftigen
Gerichtsentscheidungen halten will, durch die ihm der Umgang
versagt ist. Diese auf die Erzwingung eines Kontaktes gerichtete
Verhaltensweise, die das Landgericht zutreffend beschrieben und
bewertet hat, besteht aber seit Jahren und unabhängig von der

13

Erteilung von Auskünften über das Kind. Daher kann nicht
festgestellt werden, daß gerade die begehrten Auskünfte über die
persönliche Lebenssituation und die besonderen persönlichen
Interessen des Kindes sowie über seinen schulischen Werdegang und
seine schulischen Leistungen dazu dienen sollen, den Kontakt
herzustellen. Im Gegenteil gibt die regelmäßige Unterrichtung über
die Entwicklung des Kindes dem Vater eher die Chance, Mutter und
Kind in Ruhe zu lassen und nicht ständig mit von ihnen nicht
gewünschten Aufforderungen zur Kontaktaufnahme und
Auskunftserteilung zu belästigen.

14

Etwas anderes gilt allerdings für die beantragte unverzügliche
Auskunftserteilung aus gegebenem aktuellen Anlaß, z.B. Erkrankung.
Insoweit steht nicht das Informationsinteresse im Vordergrund,
sondern muß - insbesondere im Hinblick auf das bisherige Verhalten
des Vaters - davon ausgegangen werden, daß dieser z.B. im Falle der
Auskunft über eine Erkrankung des Kindes den rechtskräftig
versagten Umgang versuchen wird zu erzwingen. Ansonsten würde ihm
eine nachträgliche Unterrichtung im Rahmen der regelmäßigen
Auskunftserteilung ausreichen.

15

Auch die Ausführungen des Landgerichts zu einem möglichen
Mißbrauch der Auskunft durch Weitergabe von Informationen an die
Presse rechtfertigen nicht die Ablehnung des Auskunftsverlangens.
Dem Landgericht ist zuzugeben, daß eine Berichterstattung
vergleichbar derjenigen wie in dem in Kopie bei der Akte
befindlichen Artikel der "..." aus dem Jahre 1993 auch für die
Zukunft nicht völlig ausgeschlossen ist. Entsprechende Hinweise des
Rechtsbeschwerdeführers auf eine Information der Presse sind
durchaus ernst zu nehmen. Sollte er tatsächlich die erteilten
Auskünfte an die Presse weitergeben, so würde dieses dem Kindeswohl
zuwiderlaufende Verhalten die Auskunftspflicht der Mutter beenden.
Der Vater würde damit zum Ausdruck bringen, daß es ihm nicht um die
Unterrichtung über die Entwicklung des Kindes geht, sondern daß er
dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgen will.

16

Unabhängig von den - ungeklärten - Umständen der
Veröffentlichung in der "..." und den Andeutungen über seine
Kontakte zur Presse kann aber derzeit jedenfalls nicht als sicher
angenommen werden, daß der Rechtsbeschwerdeführer ihm von der
Mutter erteilte Auskünfte an die Presse weitergibt oder in anderer
Weise dazu benutzt, Veröffentlichungen, die dem Wohl des Kindes
zuwiderlaufen, herbeizuführen, wenn er weiß, daß er damit zugleich
jeglichen Auskunftsanspruch verliert.

17

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere
Ermittlungen nicht erforderlich sind.

18

Er hält es für sachgerecht, den Mindestumfang der zu erteilenden
Auskunft wie aus dem Tenor ersichtlich festzulegen. Dem
Rechtsbeschwerdeführer soll durch die Auskunft ein überschlägiger
Eindruck von der persönlichen Entwicklung, dem schulischen
Werdegang und der jeweiligen Lebenssituation des Kindes vermittelt
werden. Dazu gehört auch eine Information über den Inhalt der
Schulzeugnisse und die Art der von dieser besuchten Schulen. Ferner
ist es gerechtfertigt, dem Rechtsbeschwerdeführer jeweils ein Foto
seiner Tochter aus neuerer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nur so
kann er sich über das Aussehen des Kindes informieren.

19

Dem berechtigten Interesse des Rechtsbeschwerdeführers wird
hinreichend entsprochen, wenn die Erteilung der Auskünfte und
Übermittlung eines Fotos in halbjährlichen Abständen erfolgt (vgl.
Münchener Kommentar/Hinz, § 1711 BGB Rz. 19). Die Entwicklung des
10-jährigen Kindes erfordert keine Auskunftserteilung in kürzeren
Abständen. Darüber hinaus war für den Umfang der Auskunft zu
berücksichtigen, daß die Tochter derzeit jeglichen Kontakt mit
ihrem Vater ablehnt.

20

Soweit Einzelheiten der Auskunftserteilung durch diesen Beschluß
nicht vorgegeben werden, entscheidet die personensorgeberechtigte
Mutter selbständig über Inhalt und Ausführlichkeit der Auskunft.
Sie muß diese nicht persönlich erteilen; vielmehr reicht es aus,
wenn eine von ihr bevollmächtigte Person - z.B. ein Rechtsanwalt -
die gebotene Auskunft an den Rechtsbeschwerdeführer
übermittelt.

21

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1
FGG.

22

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM