Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-01, Aktenzeichen 9 A 5715/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0901.9A5715.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. straße 214 in G. ,
das an die städtische Einrichtung der Entwässerung angeschlossen ist.

3

Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom 12. Januar 1996 zog
der Beklagte die Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1996 unter
anderem zu Entwässerungsgebühren heran; wegen der Berechnung der Gebühren
im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung haben sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die Ermittlung
der Gebührensätze verstoße gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei die in der Gebührenkalkulation praktizierte
Kombination von Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzinssatz unzulässig. Ob die Verteilung der
Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und die Beseitigung des
Niederschlagswassers andererseits sachgerecht erfolgt sei, sei zweifelhaft. Auch
seien die Bedenken hinsichtlich der Übernahme der ungeprüften Angaben der
Gebührenpflichtigen zur befestigten Grundstücksfläche nicht ausgeräumt. Der Begriff
der "befestigten Grundstücksfläche" sei unbestimmt. Die Gebührenbemessung
lediglich nach der "befestigten" Fläche trage dem Differenzierungsgebot nicht
genügend Rechnung, da je nach Oberflächenbelag der jeweilige Versiegelungsgrad
und damit der prozentuale Anteil des abfließenden bzw. versickernden
Niederschlagswassers höchst unterschiedlich sein könne.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
12. Januar 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. November 1996
hinsichtlich der Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, daß die Gebührensätze gemäß den insoweit
geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden seien und der auf dieser
Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage wegen
Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung
hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die zur Anwendung gelangte
Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem
Nominalzinssatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei. Darüber
hinaus sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen überhöht, weil in dem der
Verzinsung zugrundegelegten Anschaffungswert von 432.442.100,00 DM Kosten für
Anlagen im Bau in Höhe von 4.620.000,00 DM berücksichtigt worden seien.
Derartige Vorfinanzierungskosten dürften jedoch nicht in die Gebührenkalkulation
eingestellt werden. Des weiteren sei der Anschaffungswert teilweise durch
Rückrechnung aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ohne die insoweit erforderlichen
Abschläge ermittelt worden. Auch die zwischenzeitlich vorgelegte
Betriebsabrechnung weise eine Überdeckung aus. Wegen der weiteren Begründung
im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

11

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beklagten, zu dessen
Begründung er im wesentlichen geltend macht, die angewandte Kalkulationsmethode
entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der neueren
Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Die des weiteren beanstandeten
Kostenansätze würden insgesamt weniger als 3 % der zulässigen Gesamtkosten
ausmachen, so daß allein deshalb die in der Gebührensatzung festgelegten
Gebührensätze nicht unwirksam seien.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen
Verfahren und machen sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu eigen.
Ergänzend tragen sie vor, daß in der bislang vom erkennenden Senat des
Berufungsgerichts bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten tolerierten doppelten
Erfassung des Inflationsausgleichs ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sowie gegen das aus dem
Rechtsstaatsprinzips abzuleitende Äquivalenzprinzip zu sehen sei. Der Beklagte
werde des weiteren aufgefordert, anhand vorzulegender Unterlagen substantiiert
darzulegen, daß für die prognostizierten Personalausgaben nur Personal
Berücksichtigung gefunden habe, was ausschließlich im Bereich
Abwasserbeseitigung tätig sei, und daß auf mehreren Verwaltungssektoren tätiges
Personal bei der Ermittlung der Kosten für die Entwässerungsgebühren nur anteilig
(sektoral) mit den entsprechenden Zeitanteilen Berücksichtigung gefunden habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf das Lehrbuch von Wöhe
"Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19. Auflage 1996, sowie auf
weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt, Kostenrechnung, 1996;
Mayer/Liess-mann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996; Steger, Kosten- und
Leistungsrechnung, 1996; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997;
Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung,
1998; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998)
Bezug genommen; die vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

20

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 12. Januar 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Novem-ber 1996 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin
für das Jahr 1996 Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

21

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1 - 5, 7 - 10
der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom 17. Dezember 1992 in
der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 13. Dezember 1995 (EGS).

22

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind,
soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

23

Dies gilt sowohl für den in § 3 EGS enthaltenen Frischwassermaßstab als
Gebührenmaßstab zur Bemessung der Schmutzwassergebühren als auch für den in
§ 4 EGS geregelten Maßstab der bebauten oder befestigten angeschlossenen
Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren. Beide
Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für
den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom
16. Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG a.F.) an einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A
1921/95 -, NWVBl. 1997, 422, Urteil vom 24. Juni
1998 - 9 A 1924/98 -.

25

Der in § 3 Abs. 2 EGS im Rahmen des Frischwassermaßstab enthaltene
Grenzwert für den Abzug von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage
gelangte Abwassermengen von 20 cbm ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997,
a.a.O.

27

Auch für den Veranlagungszeitraum 1996 sind die durch den vorgenannten
Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität
gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge für die
Schmutzwasserbeseitigung mit 45,20 DM (Nichtverbandsmitglieder) und 24,20 DM
(Verbands-mitglieder) nach wie vor im Bagatellbereich anzusiedeln sind.

28

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 EGS verwandte Begriff der "befestig-ten
Grundstücksfläche" ist hinreichend bestimmt.

29

Vgl. die Definition in OVG NRW, Urteil vom 20.
März 1997, a.a.O.

30

Den insoweit geäußerten - pauschalen - Bedenken schließt sich der erkennende
Senat nicht an.

31

Eine weitere Differenzierung in der Gebührensatzung hinsichtlich der Art und
Weise der jeweiligen Befestigung ist nicht geboten. Denn wenn - wie hier - der
Satzungsgeber berechtigt ist, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu
wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabes weitgehend frei.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A
428/93 -.

33

Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A
3907/93 -.

35

Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte Maßstab der
"befestigten" Grundstücksfläche. Dieser berücksichtigt zwar nur einen der für das
Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als
solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa
der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und
der Art der Befestigung und - damit verbunden - des Grades der Bodenverdichtung,
ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann
davon ausgegangen werden, daß bei der mit einer Befestigung verbundenen
Verdichtung des Bodens das bei Regenfällen schlagartig auftretende
Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur
Beseitigung abgeleitet werden muß, und daß die Menge des abzuleitenden Wassers
steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist.

36

Daß mit dem Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen
Befestigungsmaterialien und -arten und das damit korrespondierende, differierende
Maß der Oberflächenverdichtung und - damit zusammenhängend - die Menge des
abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im einzelnen berücksichtigt werden, liegt auf
der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung
des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F.
zukommenden, weiten Ermessensspielraums.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997,
a.a.O..

38

Konkrete Anhaltspunkt dafür, daß insoweit der im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG
zu beachtende Grundsatz der Typengerechtigkeit,

39

vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit und
der in diesem Rahmen zur Anwendung gelangenden
10%-Regel etwa: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986
- 8 C 112.84 -, David, Abgabenrecht, Nr. 63; OVG
NRW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -,
Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -,

40

verletzt ist, sind nicht vorgetragen und drängen sich dem Senat auch im übrigen
nicht auf.

41

Soweit aufgrund der Verwendung besonderer Befestigungsmaterialien das auf
dem jeweiligen Grundstück anfallende Niederschlagswasser insgesamt dort
verbleibt, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nach § 4 Abs. 1
Satz 1 EGS Niederschlagswassergebühren nur insoweit erhoben werden, als von
dem jeweiligen Grundstück überhaupt Niederschlagswasser "in die öffentliche
Abwasseranlage gelangt".

42

Eine andere rechtliche Bewertung ist auch nicht deshalb geboten, weil in § 4
Abs. 1 Satz 3 EGS bei begrünten Dachflächen der durch die technische Ausstattung
bedingten teilweisen Zurückhaltung von Oberflächenwasser durch einen
Gebührennachlaß Rechnung getragen wird. Dies beruht auf der im Rahmen einer
pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, daß eine ordnungsgemäß
dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist,
dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden
Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten.
Demgegenüber konnte jedenfalls für den Veranlagungszeitraum 1996 eine
entsprechende Eignung anderer Materialien zur Oberflächenbefestigung,
insbesondere unter dem Aspekt der Gewährleistung einer dauerhaften Absorption,
nicht generell unterstellt werden. Denn anders als bei der Dachflächenbegrünung
kommt es zur Beurteilung der Absorptionsfähigkeit nicht nur auf das zur
Bodenbefestigung unmittelbar verwendete Material sondern auch auf die Art und
Weise der jeweiligen Gründung im Einzelfall an, was der Annahme einer der
Dachflächenbegrünung entsprechenden generellen Eignung dieser Materialien zur
Aufnahme von Niederschlagswasser von vornherein entgegensteht.

43

Auch die hier streitigen Gebührensätze für die Bemessung der Schmutzwasser-
und Niederschlagswassergebühren begegnen keinen durchgreifenden materiell-
recht-lichen Bedenken.

44

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
a.F. liegt im Ergebnis nicht vor.

45

Dies gilt zunächst in bezug auf die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und
Zinsen). Ihre Ermittlung ist in methodischer Hinsicht nicht zu beanstanden.

46

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer
Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem
Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG
a.F. in der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen,
wie hier teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet
werden.

47

Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs.
2 Sätze 1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden
Senats.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt
unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19.
Auflage erschienene betriebswirtschaftliche
Standardwerk des anerkannten
Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe,
"Einführung in die allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW,
Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR
1998, 310.

49

Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die
Ausführungen in dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den
einzelnen kalkulatorischen Kosten, insbesondere Abschreibungen nach
Wiederbeschaffungszeitwert und Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur
jeweils für sich zu betrachten seien, ohne eine Aussage über eine Kombination
beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für eine derartige einschränkende
Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr enthält das entsprechende
Kapitel - bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die Betriebsabrechnung, 1.
Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten Kostenarten, dd) Die
kalkulatorischen Kostenarten" - unter den Gliederungspunkt "(1) Begriff und
Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft anerkannten
kalkulatorischen Kostenansätze (Die kalkulatorischen Abschreibungen, die
kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische Unternehmerlohn, die kalkulatorischen
Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die in den folgenden
Gliederungspunkten (2) - (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade
ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit
der Kostenrechnung zu erhöhen.

50

Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher
Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats
zum Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig,
weil die damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre
unverändert mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in
der Praxis sogar überragende Bedeutung haben."

51

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer
Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung,
KStZ 1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger,
Entgelte in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996,
81 (84), sowie die in der Fachhochschul- und
Universitätsausbildung verwendeten aktuellen
Werke, wie z. B.: Schmidt, Kostenrechnung, 1996,
S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liess-mann/Mertens,
Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996, S. 123 ff. und 130 ff.;
Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996, S.
189 ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten- und
Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.; Freidank,
Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.;
Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998, S.
97 ff. und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der
Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114
ff..

52

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und
durch die vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat
zusätzlich vermittelten Sachkunde war die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

53

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde
des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10.
November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177
(182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B
148.98 -, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -,
InfAuslR 1999, 365.

54

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen
dahingehend, daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand)
nur noch zulässig gewesen sein soll, eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der
Grundlage von Anschaffungs(rest)werten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf
Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des
Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

55

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f..

56

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Definition des Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des
erkennenden Senats verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit
Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der
Auswahl der betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.

57

Vgl. das angefochtene Urteil, S. 7 UA, zugleich
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998 -
13 K 8767/96 -, GemH 1999, S. 18 ff. (19).

58

Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden
materiell-rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten
prozessualen Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne
weiteres erkennbar ist, trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der
betriebswirtschaftlichen Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche
Lehrmeinungen, die für allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für
Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen
Willen des Gesetzgebers.

59

Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in
Anerkennung der Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf
die nach § 4 Abs. 2 KAG a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in
der Privatwirtschaft maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den
Vorrang eingeräumt, im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende
Regelung des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der
Betriebswirtschaftslehre herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

60

Vgl. LT-Drucks. 6/810 S. 34, 35.

61

Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der
Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative
Entscheidung zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen
schließt eine Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich
aus, es sei denn, dem Gesetz selbst sind - sei es durch Auslegung sei es durch
ausdrückliche Regelungen - bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten
zu entnehmen.

62

Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa:
OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S.
233.

63

Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der
Betriebswirtschaft mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein
diesbezügliches Wahlrecht.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 233 m.w.N..

65

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu
berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist.

66

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar
1982, a.a.O., S. 117.

67

In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind
finanzwirtschaftliche Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung
der zulässigen Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht
alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert- oder
Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht festzustellen. Im Gegenteil, eine
derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des
Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen Kosten aus dem
Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien
ergibt.

68

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat
in seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes
dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die
dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des
allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß
kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht
nur die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über
Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende
finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 236.

70

Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die
Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden
solle wie zu deren Beginn,

71

vgl. das angefochtene Urteil, S. 10 UA, zugleich
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998,
a.a.O., S. 20,

72

bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten
Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden
dürfe,

73

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober
1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33),

74

erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht
eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers.

75

Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz
der kalkulatorischen Kostenarten (Abschrei-bungen und Zinsen) die kalkulatorischen
Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer
jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

76

Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die
Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage
gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die
Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und
allein) die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der
Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen
Belastungen.

77

Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1968 ist
zu entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das
Fremdkapital als auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden,
um einen einheitlichen Satz für das gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem
letzten Halbsatz von der Verzinsung ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies
ermögliche einen gleichmäßigen Gebührensatz auch bei schwankender oder - wie
bei Annuitätendarlehen - jährlich abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es
bleibe den Gemeinden aber freigestellt, den Fremdkapitalzins in voller Höhe
(Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen einen angemessenen
Eigenkapitalzins anzusetzen.

78

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 36.

79

Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe
kennzeichnet eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für
die jeweilige Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der
tatsächlichen finanziellen Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der
Gemeinde zu bewirken, ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen"
Zinssatzes aber darüber hinaus die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit- und
kostenintensiven Erfassung schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen
und insoweit für die Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung
ausgerichteten einheitlichen Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.

80

Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die
ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der
Eigenkapitalzins - wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung -
rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen
Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise
finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.

81

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch:
Protokoll Nr. 1246/69 des Kommunalpolitischen
Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969,
S. 2 (Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29
der Vorlage 903).

82

Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene
Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben
eingesetzt werden und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts
keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen
kann.

83

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September
1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW,
Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

84

Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen
Verzinsung des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach
ebenfalls auf die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv-
bzw. Nominalzinsen) ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere
in bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen
Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die
Beratung des Kommunalpolitischen Ausschusses vom 23. Mai 1969. Im Lauf der
Beratungen kam der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage 903 zur Sprache.
Hierbei handelte es sich um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas- und
Wasserwerke, wonach in dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital
zu einem Satz verzinst werde, der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen
entspreche. Dieser Anregung wurde mit der Begründung nicht entsprochen, daß es
nicht "den" Zins für langfristige Anlagen gebe, "sondern es gebe unterschiedliche
Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte des Kapitalmarkts."

85

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3.

86

Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung
zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der
Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen
Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer
anderweitigen Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung
erwirtschafteten Gebührenbeträge zu gelangen.

87

Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den
tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der
Landesgesetzgeber habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren
Lasten den Kapitalmarktzins auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den
insoweit noch offenen Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.

88

Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen
Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der
kalkulatorischen Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu
erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine
Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend
hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei der Korrektur der
Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der
kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage)
beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die
Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert - und damit innerhalb der
zutreffenden Kostenart - Rechnung getragen".

89

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 238.

90

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung
und Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden.
Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in
ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der
Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

91

vgl.: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A
1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26.
Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 -
9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 235,

92

ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und
deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige
Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen
Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in
Betracht zu ziehen.

93

Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen
Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand
hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil
vom 5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach
Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage
gleicher Art und Güte,

94

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S.
1263 für den Regelfall eintretender
Preissteigerungen,

95

so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer
Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den
Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

96

Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach
Femdkapitalanteil mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen
erwirtschaftet werden können. Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die
Abschreibungen gehen die nach der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in
das Eigenkapital der Gemeinde über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt
zur (freien) Verfügung.

97

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 236.

98

Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht
nicht begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des
§ 6 KAG a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa
erwirtschafteten Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß
diese einer rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen
waren. Denn die betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich
in der periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem
damit verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der
Gemeinde.

99

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil
vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ
1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht
zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt,
sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den
auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr
berücksichtigt.

100

Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem
Umstand, daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung
lediglich ein innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte
Kostenbelastung möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen
betriebswirtschaftliche Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der
Art und Weise der Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf
kommt es indes nicht an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen
Zielbestimmungen begründen keine rechtliche Verpflichtung der hiernach
kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern,
die über die Preise vereinnahmten Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung
entsprechend zu verwenden. Soweit mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte
Zielbestimmungen verbunden sind, schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise
entsprechend gestalten und auf dem Markt erzielen können, lediglich die finanziellen
Möglichkeiten, der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verfahren.
Nichts anderes gilt nach der Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie
sie in der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Willen des
Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch für die gebührenkalkulierenden
Betriebe der öffentlichen Hand.

101

Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon
im Gesetzgebungsverfahren diskutierte - fakultative - Zuführung der
Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden
Rücklagenverordnung,

102

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

103

war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen
Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher
Bindungen.

104

A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 - 14
K 765 u.a. -, NWVBl. 1999, 228 (229 f.), unter
Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit
dem Ziel vereinnahmt würden, eine notwendige
Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher
nicht als Fremdmittel oder zu verzinsendes
Eigenkapital behandelt werden könnten.

105

Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach
dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn
insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche
Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert
an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die
Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

106

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19.
September 1983, a.a.O., S. 12,

107

gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der
Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG
zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich
resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das
Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der
Gemeinde (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den
Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten
der Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

108

Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer
gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach
Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils,
über den der Anschaffungs- bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend
Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum
"Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde
zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur
Bestimmung des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im
Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.

109

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B
11.84 -, KStZ 1985, 129.

110

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des
Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell
eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer - über die
mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus - zu gewährleistenden
Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren
Ersatzinvestition zum Zweck der Substanzerhaltung (mit)begründet.

111

Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7.
Oktober 1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die als
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
Eingang in die Beratungsvorlage Nr. 903
(Änderungs-vorschlag Nr. 26 - fakultative Zulassung
der Abschreibung von
Wiederbeschaffungszeitwerten -) gefunden hat;
diesem Änderungsvorschlag wurde letztlich
zugestimmt (vgl. u.a. die Ausschußprotokolle
1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und den Bericht des
Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2. Lesung
LT-Drucks. 6/1493) und führte zur Änderung des § 6
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs
"Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach
der mutmaßlichen Nutzungsdauer und dem
Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand
gleichmäßig zu bemessen sind, ..."in die schließlich
Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ...
Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen
Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ...
."

112

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs
bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen
Kostenbetrages,

113

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985,
a.a.O., S. 130,

114

zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden
können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den
sonstigen Fällen des Kostenausgleichs - erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es
keiner weiteren Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden
Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen
den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) in der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.

115

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober
1998, a.a.O., S. 230.

116

Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende
Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert
daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur
Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage
die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

117

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 236.

118

Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die
weitere Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion
sowohl der kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht
folgerichtig der weite gesetzliche Eigenkapitalbegriff (§ 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
KAG a.F.) des Gebührenrechts, der - bezogen auf die Abschreibungen - keinerlei
inhaltlichen Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur
Leistungserbringung eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.

119

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992,
a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S.
234.

120

Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen
gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte
Ausnahme des 2. Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im
rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich
erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der
Herkunft der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird
diese Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische
Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden -
nicht des Gebührenhaushalts - ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der
Gemeinde eine Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

121

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2.

122

Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung
der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade
die Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

123

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28.

124

Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann
daher bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen
Gebührenkalkulation und damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus
zu bestimmenden Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom
Verwaltungsgericht abgeleitete Zielvorgabe - die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf
der Nutzungsdauer wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition - schon
als im Ansatz unzutreffend erkennen.

125

Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im
Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer
neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen
eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger
Tilgungsleistungen) ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben
dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch
die Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen
zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition
bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um
Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die
Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des
allgemeinen Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des
Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene
finanzwirtschaftliche Funktion des Belastungsausgleichs ein.

126

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem
Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12,
eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel
ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die
Grundstückseigentümer mit dem Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu
dem Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage
beigetragen hätten, der Ausgleich über die Eigenkapitalverzinsung seine Grenze
finde und Eigenkapitalzinsen deshalb sachgerecht nur von dem Herstellungs- bzw.
Anschaffungsaufwand berechnet werden dürften, der um das Aufkommen aus
Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer
vermindert worden sei, sind mit den "gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die
erwirtschafteten Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten
Abschreibungsbeträgen erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für
die mit der Benutzung einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage,
ohne daß damit eine Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die
Wiederbeschaffung verbunden ist. Soweit sich die Grundstückseigentümer über die
von ihnen gezahlten Abschreibungen mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die
bestehende Anlage beteiligen, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen,
daß nur der um die Abschreibungen verminderte Anschaffungswert
(Anschaffungsrestwert) der kalkulatorischen Verzinsung unterliegt und damit eine
Verzinsung der jeweiligen "Beteili-gungsrate" ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im
Hinblick auf Beiträge (und Zuschüsse), gewährleistet § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
KAG a.F., daß das insoweit aufgebrachte Kapital als Beitrag zum Aufwand für die
Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung ausgenommen
wird.

127

Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum
Gebührenhaushalt ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht,
dessen Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 16 der Gemeindehaushaltsverordnung -
GemHVO -) einer gesonderten rechtlichen Zuordnung der eingenommenen
Abschreibungsbeträge ausschließlich zum Gebührenhaushalt gerade entgegensteht.
Eine rechtliche Verpflichtung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GemHVO, diese Einnahmen
auf die Verwendung für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der
Gesamtdeckung zu entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche
rechtliche Verpflichtung, wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit
das Verwaltungsgericht Köln darauf abhebt, daß § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO eine
Zweckbindung von Einnahmen ermögliche,

128

vgl. Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229
f.,

129

mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn
mit der fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde
lediglich vorweg der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig
haushaltsnützig zu verwenden. Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen
Wirkungen aber nicht anders zu bewerten als die Zurverfügungstellung der
entsprechenden Gebührenbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln erst unmittelbar
vor der jeweiligen Investition. In dem einen wie in dem anderen Fall werden dem
allgemeinen Haushalt Finanzmittel entzogen und trägt allein die Gemeinde die
finanzielle Belastung, die dadurch entsteht, daß das investierte Kapital nicht mehr
zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet werden kann. Abgesehen davon
schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über die Zweckbindung nicht aus,
daß die Ausgaben, auf deren Deckung die zweckgebundenen Einnahmen
beschränkt sind, daneben nicht auch aus allgemeinen Deckungsmitteln gedeckt
werden können.

130

Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen,
Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-
Westfalen, 5. Aufl. 1997, Rdnr. 1
zu § 17 GemHVO.

131

Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten
Abschreibungsbeträge von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats
vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, a.a.O., S. 101, und die darin verwendete
Formulierung der "vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird,

132

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998,
a.a.O., S. 229,

133

geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig
gehaltene "vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten
des allgemeinen Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige
Verwendung dieser Beträge bis zur Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch
nichts über deren Behandlung bei der Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung
nach diesem Zeitpunkt.

134

Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge
zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu
faktischen Benachteiligungen führen,

135

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 236 f.,

136

ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist
darin nicht zu sehen.

137

Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen
der kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der - wiederholte - Hinweis des
Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der
Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm,
dem Verwaltungsgericht, alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu
einem "erhöhten Kapitalendwert" bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer
"doppelten" Verrechnung der Geldentwertungsrate führe.

138

Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG
Gelsenkirchen, S. 12 UA, zugleich Urteil vom
5. November 1998, a.a.O., S 20 f., VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S
34.

139

Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin
systemimmanent und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der
Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch gewollt.

140

Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
a.F. statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der
finanzwirtschaftlichen Funktions- und Zweckbestimmung der kalkulatorischen
Kostenarten nichts zu ändern. Denn anders als das Verwaltungsgericht meint, hat
der Landesgesetzgeber selbst die Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze
der Kostenrechnung nicht als Übertragung (materieller) kaufmännischer
Zielsetzungen in die öffentliche Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei die
Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenberechnung lediglich ein "Instrument
zur optimalen Erreichung finanzwirtschaftlicher Zwecke",

141

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

142

um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der
"einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der
Ausgaben "entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die
einzelnen Nutzungsperioden" zu gewährleisten.

143

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34.

144

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der
"Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats
selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten
Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab,

145

vgl. das angefochtene Urteil, S. 9 UA, zugleich
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998,
a.a.O., S. 19,

146

greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen
Grundsätze nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft.
Eine solche Regelung hat der erkennende Senat aber § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
KAG a.F. entnommen, wonach die Abschreibungen nach der mutmaßlichen
Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessen sind. Ein Rückgriff auf davon
abweichende betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach aus.

147

Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten
Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-,
dem Steuer- und dem Preisprüfungsrecht - die im übrigen jeweils eigenen
finanzpolitischen Zielvorgaben folgen -,

148

vgl. die unterschiedlichen Zielsetzungen in der
Handels- und Steuerbilanz einerseits und in der
Kostenrechnung andererseits: Wöhe, a.a.O., S.
1263,

149

für die Bestimmung des Sinns und Zwecks der gemeindlichen
Gebührenkalkulation unbeachtlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

150

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer
Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs-
(rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des
Äquivalenzprinzips,

151

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 235,

152

noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit ein solcher Verstoß
wegen einer Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der
Allgemeinheit angenommen wird,

153

vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998,
a.a.O., S. 228 f.,

154

wird übersehen, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gebührengesetzgeber bei der
Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. Art. 3
Abs. 1 GG fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die
Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten
Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen
oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als
sachgerecht erweist".

155

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2
BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG,
Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O.,
Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

156

Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die
Gebührenpflichtigen der Gemeinde gegenüber - anders als die Steuerzahler - in
einem besonderen Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 2 KAG
a.F.) und aus der Leistungserbringung seitens der Gemeinde einen besonderen
Vorteil erlangen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F.), der es sachlich grundsätzlich
rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen finanziell stärker zu belasten als den
Steuerzahler.

157

Auch die Ansätze der kalkulatorischen Kosten im einzelnen ergeben, soweit der
vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung gebietet, zu durchgreifenden rechtlichen
Bedenken keinen Anlaß.

158

Sie haben auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung 1996 und der in
zulässiger Weise nachgereichten,

159

vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von
Betriebsabrechnungen und sonstigen
Nachberechnungen: OVG NRW, Urteil vom 5.
August 1994, a.a.O., S. 239 sowie etwa OVG NRW,
Urteil vom 19. September 1997, a.a.O.,

160

Nachberechnung Bestand.

161

Die in der Nachberechnung nunmehr mit 11.388.500,00 DM ausgewiesenen
kalkulatorischen Abschreibungen sind, wie oben dargelegt, in methodischer Hinsicht
in zulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die
zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor 1962 hergestellte
Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte Kanäle) hat der Senat ebenso für
zulässig erachtet, wie die Einbeziehung von anlagenbezogenen Eigenleistungen in
die Ermittlungen des Wiederbeschaffungszeitwertes. Diese waren bislang lediglich
für den Zeitpunkt ab 1987 berücksichtigt worden, sind in der Nachberechnung
nunmehr zu Recht auf den Zeitraum bis 1986 einschließlich in Ansatz gebracht
worden. Methodische Fehler bei der nachträglichen Einbeziehung dieser Kosten sind
nicht ersichtlich; insbesondere ist der neu berücksichtigte Anteil der
Ingenieureigenleistung von 5 % lediglich auf den Wiederbeschaffungszeitwert bis
1986 einschließlich bezogen worden. Die Höhe des insoweit zur Anwendung
gelangten Prozentsatzes von 5 % ist nicht zu beanstanden;

162

vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 20.
März 1997, a.a.O., Urteil vom 24. Juni 1998,
a.a.O.,

163

Gegenteiliges ist nicht geltend gemacht worden.

164

Demgegenüber war die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der
Gebührenbedarfsberechnung (21.441.700,00 DM) fehlerhaft, da in unzulässiger
Weise Zinsen für "Anlagen im Bau" von 275.800,00 DM berücksichtigt worden sind,
darüber hinaus der bei der Ermittlung des Anschaffungswertes im Fall der
Rückrechnung grundsätzlich erforderliche Abschlag,

165

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997,
a.a.O.,

166

unterblieben und das Abzugskapital nach der unzulässigen Prozentmethode,

167

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 9 A
2933/95 -, StuGR 1998, 306,

168

berechnet worden ist. Mit der vorliegenden Nachberechnung sind diese Fehler
jedoch beseitigt worden. "Anlagen im Bau" sind in der Berechnung des
Anschaffungswertes nicht mehr enthalten.

169

Für den 31. Dezember 1995/1. Januar 1996 ergibt sich auf der Grundlage der Ist-
Kosten-Rechnung ein Anschaffungswert des Entwässerungsnetzes von
425.990.559,00 DM,

170

vgl. zum identischen Wert: OVG NRW, Urteil
vom 24. Juni 1998, a.a.O., S. 23 UA,

171

der aufgrund der Zugänge im Jahr 1996 (8.430.028,00 DM) unter gleichzeitiger
Berücksichtigung der Abgänge (568.716,00 DM) auf 433.851.871,00 DM zu erhöhen
ist. Abzüglich der Gesamtsumme der nicht indexierten Abschreibungen
(124.320.424,00 DM) errechnet sich ein Restbuchwert zum 31. Dezember 1996 von
309.531.447,00 DM. Dieser Wert ist niedriger als der mit 310.020.400,00 DM (ohne
die Anlagen im Bau) in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagte
Anschaffungsrestwert und soll daher - zugunsten der Gebührenpflichtigen - der
weiteren Berechnung zugrundegelegt werden.

172

Der genannte Betrag ist um die Ingenieureigenleistungen für den Zeitraum bis
1986 in Höhe von 12.594.109,00 DM einschließlich,

173

vgl. die Ermittlung in: OVG NRW, Urteil vom 24.
Juni 1998, a.a.O., S. 23 UA,

174

auf 322.125.556,00 DM zu erhöhen. Abzüglich des für den Zeitraum der
Rückrechnung bis 1990 einschließlich anzusetzenden Abschlags von 8,44 %
(24.679.113,00 DM),

175

vgl. die Ermittlung in: OVG NRW, Urteil vom 24.
Juni 1998, a.a.O., S. 23 UA,

176

verbleibt ein Anschaffungsrestbuchwert von 297.446.443,00 DM.

177

Hiervon ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F. der noch nicht
abgeschriebene Teil des Abzugskapitals abzuziehen.

178

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997,
a.a.O..

179

Nach der Neuberechnung des Beklagten, die nicht mehr nach der
Prozentmethode vorgenommen worden ist und der Berechnung des Senats im
Verfahren 9 A 1921/95 entspricht, ergibt sich ein Betrag von 40.958.712,00 DM.
Ausgehend von einem hieraus zu ermittelnden Restbuchwert von 256.487.731,00
DM errechnet sich unter Anwendung eines - wie oben dargelegt - zulässigen
Nominalzinssatzes von 8 % ein Zinsbetrag von rund 20.519.018,00 DM. Zuzüglich
der veranschlagten Zinsen für Geräte im Gebührenbereich in Höhe von 15.100,00
DM ergibt sich danach ein Zinsbetrag von insgesamt 20.534.118,00 DM.

180

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Senats.

181

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 238.

182

Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der
Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" (§ 6
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines
einheitlichen Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt
sich noch innerhalb des hierdurch eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums;
insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten
Verfahren erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen
Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon ausgegangen
werden, daß die - kurzfristige - Zinsentwicklung der Jahre 1993 bis einschließlich
1996 eine langfristig niedrigere Tendenz des maßgebenden Durchschnittszinssatzes
nicht vermittelte und daher bei der Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer
Betracht bleiben konnte.

183

Schließlich sind die in der Gebührenbedarfsberechnung 1996 aufgeführten
Personalkosten i.H.v. 2.038.000,00 DM ebenso wie die "ZVA-Kosten" entsprechend
der Rechtsprechung des erkennenden Senats,

184

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A
2251/93 -, StuGR 1995, 486,

185

um die anlagenbezogenen Eigenleistungen bereinigt worden.

186

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den veranschlagten Personalkosten
Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die nach der Prognose im
Veranlagungszeitraum 1996 nicht für die gemeindliche Einrichtung
Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der
Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht
ersichtlich. Der veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den
erkennenden Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden
Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl
von Verfahren gewonnenen Erfahrung des erkennenden Senats in einem für
gebührenkalkulierende Einrichtungen der Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen.
Der Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu den veranschlagten
Gesamtkosten von 72.112.646,00 DM (rund 2,8 %) nicht einmal ansatzweise ein
signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die unzulässige Einbeziehung
betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.

187

Insgesamt errechnen sich unter Berücksichtigung der übrigen unstreitigen
Kosten der Gebührenbedarfsberechnung 1996 ohne die Kosten für die Fortführung
des Kanalkatasters (35.000,00 DM) Gesamtkosten in Höhe von 71.665.164,00 DM.
Der sich gegenüber dem veranschlagten Gebührenaufkommen von 72.112.646,00
DM ergebende Differenzbetrag (447.482,00 DM) liegt selbst unter Zugrundelegung
des niedrigeren Anschaffungsrestwertes aus der Ist-Kosten-Rechnung mit rund 0,6
% vom gerechtfertigten Kostenansatz deutlich unterhalb der Bagatellgrenze von 3 %.
Die Gebührensätze haben danach auch ohne eine Entscheidung darüber, ob Kosten
der Fortführung des Kanalkatasters nur abgeschrieben oder aber in voller Höhe im
Zeitpunkt der Zahlung angesetzt werden können, Bestand.

188

Vgl. zur Tendenz, derartige Kosten als nicht
abschreibungsfähig, sondern als im Zeitpunkt der
Zahlung ansatzfähig anzusehen: OVG NRW, Urteil
vom 24. Juni 1998, a.a.O., S. 24 UA.

189

Auch die Ermittlung des Schlüssels für die Verteilung der Kosten auf die Sparten
Schmutzwasser (58 %) und Niederschlagswasser (42 %) in dem der
Gebührenberechnung zugrundeliegenden Gutachten vom 18. August 1995 keinen
durchgreifenden Bedenken. Das Ausgangsgutachten vom 24. Juli 1992 ist bereits
vom erkennenden Senat überprüft und insbesondere von der Methodik her für
beanstandungsfrei erachtet worden.

190

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997 a.a.O..

191

Die nun vorliegende, an die aktuellen Verhältnisse angepaßte Neubewertung
vom 18. August 1995 ist auf der Grundlage der insoweit bestätigten methodischen
Ansätze erfolgt, wobei lediglich Korrekturen bei der Einzelbewertung aufgrund der
Kosten- und Abgabenentwicklung vorgenommen worden sind. Substantiierte
Einwände, die gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens sprächen, sind nicht geltend
gemacht worden und drängen sich dem Senat auch nicht auf.

192

Die von der Stadt G. praktizierte Art und Weise der Ermittlung der
befestigten Grundstücksflächen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die aufgrund
der "Selbstveranlagung" trotz der von der Stadt G. herangezogenen weiteren
Erkenntnisquellen, der Plausibilitätskontrolle und des ständigen
Veränderungsdienstes verbleibenden Ungerechtigkeiten sind aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

193

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997,
a.a.O.

194

Es liegt auf der Hand, daß die Kosten einer Ermittlung/Vermessung der einzelnen
befestigten Grundstücksfläche vor Ort bei ca. 33.000 Grundstücken völlig außer
Verhältnis zu dem Gerechtigkeitsgewinn stehen würden.

195

Anhaltspunkte dafür, daß auf der Grundlage der hiernach wirksamen
Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung der Höhe nach Fehler
aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

196

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

197

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

198