Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2011-08-11, Aktenzeichen 8 LA 104/11

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen
den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2010 über die Festsetzung
von Schornsteinfegergebühren in Höhe von 123,92 EUR und den damit
verbundenen Kostenfestsetzungsbescheid über Verwaltungsgebühren in
Höhe von 50,00 EUR und Auslagen in Höhe von 3,50 EUR abgewiesen
hat, bleibt ohne Erfolg.

2

Der Kläger hat seinen Berufungszulassungsantrag auf die
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.)
und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO (2.) gestützt. Diese Zulassungsgründe sind nicht
hinreichend dargelegt worden und liegen im Übrigen nicht vor.

3

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die
Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn
aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die
Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl.
Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3). Die
Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der
Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer
Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG,
Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere
selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein
Berufungszulassungsantrag daher nur dann Erfolg haben, wenn für
jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts
selbstständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund
dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990
- 7 OB 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).

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Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Bescheid der Beklagten über die
Festsetzung von Schornsteinfeger- und Verwaltungsgebühren sowie
Auslagen sei rechtmäßig. Der Bescheid sei dem Kläger persönlich und
nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, dem Kläger als
Zwangsverwalter und damit in seiner Eigenschaft als Partei kraft
Amtes bekanntgegeben worden. Der Kläger persönlich sei aber der
falsche Adressat für den Bescheid. Die bloße Klarstellung in der
Betreffzeile und der Begründung des Bescheides genüge nicht, da
durch die persönliche Bezeichnung des Klägers im Adressfeld die
Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen in sein persönliches Vermögen
begründet werde. Für den Erlass eines die Vollstreckung
vorbereitenden Feststellungsbescheides an den Zwangsverwalter fehle
es zudem an einer Rechtsgrundlage; eine solche sei weder im
Schornsteinfegergesetz noch im Zwangsverwaltungsgesetz oder im
Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu finden. Selbst wenn ein
Feststellungsbescheid gegen den Zwangsverwalter ergehen dürfe,
hätte die Beklagte ein (Auswahl-)Ermessen auszuüben, ob die
Feststellung gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem
Zwangsverwalter erfolgen soll. Dieses Ermessen sei hier gar nicht
ausgeübt worden. Der bloße Hinweis auf die Insolvenz des
Grundstückseigentümers könne nicht genügen. Schließlich erweise
sich auch der festgesetzte Betrag der Höhe nach als rechtswidrig.
Treffe die Ansicht des Verwaltungsgerichts zu, auch (die Gebühr
für) die Wiederholungsmessung stelle eine wiederkehrende Leistung
dar, entfiele die Berechtigung zur Festsetzung der bereits vorher
fälligen Jahresgebühren. Sei die (die Gebühr für) die
Wiederholungsmessung hingegen keine wiederkehrende Leistung, könne
sie von vorneherein nicht gegen den Zwangsverwalter festgesetzt
werden.

5

Diese Einwände begründen nach dem eingangs dargestellten Maßstab
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung.

6

Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht
zutreffend angenommen, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai
2010 über die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren und der
damit verbundene Kostenfestsetzungsbescheid nicht an den Kläger
persönlich, sondern an den Kläger als Zwangsverwalter in dem
Zwangsverwaltungsverfahren über das im Eigentum des Herrn E.
stehende Grundstück in F., G., und damit an den Kläger in seiner
Eigenschaft als Partei kraft Amtes adressiert und bekannt gegeben
worden sind. Im Adressfeld des Bescheides ist zwar nur der Kläger
persönlich genannt. Bereits aus der drucktechnisch hervorgehobenen
Betreffzeile ergibt sich aber ohne Weiteres, dass der Bescheid
ausschließlich an den Zwangsverwalter des im Eigentum des Herrn E.
stehen Grundstücks in F., G., gerichtet ist. Diese Annahme findet
Bestätigung durch die eindeutigen Ausführungen der Beklagten in den
Gründen des Bescheides, wo es heißt: "Sehr geehrter Herr A.,
gemäß § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen
… sind Kehrgebühren und Immissionsmessgebühren als
öffentliche Last des Grundstücks von Ihnen als Zwangsverwalter
des Grundstücks zu tragen, …" (Hervorhebung nicht
im Original). Auch wenn die Bezeichnung des Adressaten als
Zwangsverwalter bereits im Adressfeld eine weitere Klarstellung
bewirken und auch ohne großen Verwaltungsaufwand zu realisieren
sein dürfte, ist dies im vorliegenden Fall zur eindeutigen
Bestimmbarkeit des Adressaten des Bescheides nicht zwingend
erforderlich. Denn aus dem insoweit - auch nach der vom Kläger
herangezogenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urt. v.
23.6.1988 - V R 203/83 -, BStBl. II 1998, 920 -)
heranzuziehenden Bescheidinhalt ergibt sich für den verständigen
Adressaten hinreichend klar, dass nur der Kläger als
Zwangsverwalter Adressat des Bescheides der Beklagten vom 18. Mai
2010 ist.

7

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend die Rechtmäßigkeit
des Bescheides der Beklagten vom 18. Mai 2010 über die Festsetzung
von Schornsteinfegergebühren und des damit verbundenen
Kostenfestsetzungsbescheides angenommen.

8

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Schornsteinfegergebühren
ist § 25 Abs. 4 Satz 4 Gesetz über das Schornsteinfegerwesen -
SchfG - in der Fassung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).
Danach werden rückständige Schornsteinfegergebühren und Auslagen,
die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen
Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters
durch Bescheid festgestellt und nach den für sie geltenden
Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben; der
Schuldner ist vorher zu hören.

9

Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Bestimmung auch
eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass eines
Leistungsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines
Grundstücks. § 25 Abs. 4 Satz 1 SchfG benennt zwar grundsätzlich
den Grundstückseigentümer oder im Falle von Wohnungseigentum die
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Schuldner der
Schornsteinfegergebühren und Auslagen. Diese Bestimmung beinhaltet
aber keine Beschränkung der in § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG enthaltenen
Verwaltungsaktsbefugnis. Bestimmen andere gesetzliche Regelungen
als § 25 Abs. 4 Satz 1 SchfG einen abweichenden oder ergänzenden
Schuldner der Schornsteinfegergebühr, kann (auch) gegenüber diesem
auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ein
Leistungsbescheid erlassen werden.

10

Eine solche abweichende gesetzliche Regelung findet sich unter
anderem in §§ 148 Abs. 2, 152, 155, 156 Gesetz über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG -. Nach §
148 Abs. 2 ZVG wird dem eigentlichen Schuldner durch die
Beschlagnahme die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks
entzogen; nach § 152 Abs. 1 Halbsatz 1 ZVG hat nunmehr der
Zwangsverwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen
vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem
wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen.
Der Zwangsverwalter hat mithin ab Beschlagnahme grundsätzlich die
Pflichten des Grundstückseigentümers zu erfüllen. Diese
Verpflichtung ist beschränkt auf den Umfang der Zwangsverwaltung
und der durch diese gezogenen Nutzungen. So sind nach §§ 155 Abs. 1
und 2 Satz 1 ZVG vom Zwangsverwalter nur aus den gezogenen
Nutzungen des Grundstücks nach den Ausgaben der Verwaltung und den
Kosten des Verfahrens verbleibende Überschüsse auf die in § 10 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 ZVG bezeichneten Ansprüche ohne weiteres Verfahren zu
verteilen. Nach § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG werden in der zweiten,
dritten und vierten Rangklasse jedoch nur Ansprüche auf laufende
wiederkehrende Leistungen berücksichtigt. Liegen allerdings die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung vor, richten
sich die Ansprüche, obwohl sie das verwaltete Vermögen des
Schuldners betreffen, gegen den Zwangsverwalter (so ausdrücklich
BGH, Urt. v. 9.2.2006 - IX ZR 151/04 -, NJW-RR 2006, 1096, 1097
m.w.N.).

11

Hinsichtlich der im Bescheid vom 18. Mai 2010 festgesetzten
Schornsteinfegergebühren hat das Verwaltungsgericht zutreffend das
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 155 Abs. 2
Satz 1 und 2 ZVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bejaht. Die
festgesetzten Schornsteinfegergebühren sind öffentliche Lasten des
Grundstücks im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 1 ZVG i.V.m. § 10 Abs. 1
Nr. 3 ZVG und laufende Beträge wiederkehrender Leistungen im Sinne
des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG.

12

Der Charakter der Schornsteinfegergebühr als öffentliche Last
des Grundstücks im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 1 ZVG i.V.m. § 10
Abs. 1 Nr. 3 ZVG ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung in § 25
Abs. 4 Satz 1 SchfG. Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung
nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und
Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks
(vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994,
972).

13

Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG
sind abzugrenzen von einmaligen Leistungen (vgl. OVG
Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.8.2007 - 4 L 21/07 -, juris Rn. 22;
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 2. Aufl., ZVG,
§ 155 Rn. 10; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 155 Anm. 6.5 jeweils
m.w.N.). Als Leistung ist hier die Durchführung der in § 13 Abs. 1
Nrn. 1 und 2 SchfG i.V.m. Erste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen) - 1. BImschV - vorgeschriebenen
Schornsteinfegerarbeiten und die Erfüllung der in der
Niedersächsischen Verordnung über die Ausführung von
Schornsteinfegerarbeiten - Nds. KÜVO - bestimmten Kehr- oder
Überprüfungspflichten durch den Bezirksschornsteinfegermeister
anzusehen. Diese Leistungen werden turnusgemäß in den in § 13 Abs.
1 Nrn. 1 und 2 SchfG i.V.m. § 15 1. BImschV sowie in den in § 4
Nds. KÜVO und in den in der Anlage 1 der Nds. KÜVO genannten
Abständen bzw. Zeiträumen, mithin nicht nur einmalig, sondern
wiederkehrend erbracht. Dabei teilt der Senat die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die Emissionsmessung
bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1.
BImschV vom 11. August 2009 (vgl. Jahresgebührenrechnung 2009 v.
12.8.2009, dort "Emissionsgebühr", Bl. 11 der
Gerichtsakte) und die nach der Beanstandung erfolgte
Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5
i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV vom 22. Januar 2010 (vgl. Rechnung v.
25.1.2010, dort "Wiederholungsmessung Öl", Bl. 12 der
Gerichtsakte) eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung
darstellen. Denn beide Leistungsteile sind einheitlich darauf
gerichtet fest- und sicherzustellen, dass die Feuerungsanlage den
gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. sowohl § 15 Abs. 1 1.
BImSchV als auch § 14 Abs. 5 Satz 1 1. BImschV).

14

Im streitgegenständlichen Bescheid vom 18. Mai 2010 sind auch
nur laufende Beträge der so bestimmten wiederkehrenden Leistung
festgesetzt worden. Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen im
Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG sind nach § 13 Abs. 1 ZVG der
letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die
später fällig werdenden Beträge. Da hier in der
Jahresgebührenrechnung 2009 vom 12. August 2009 und der
nachfolgenden Rechnung vom 25. Januar 2010 lediglich zwei
Leistungsteile einer einheitlichen wiederkehrenden Leistung
abgerechnet worden sind, handelt es sich bei dem Gesamtbetrag
beider Rechnungen, wie er in den streitgegenständlichen Bescheid
über die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren vom 18. Mai 2010
übernommen worden ist, um einen einheitlichen laufenden Betrag im
Sinne der §§ 155 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 ZVG. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist daher keine Abgrenzung der in den
Rechnungen vom 12. August 2009 und 25. Januar 2010 enthaltenen
Beträge vorzunehmen. Gegen die Auffassung des Klägers spricht auch,
dass es von bloßen Zufälligkeiten abhängen dürfte, ob der
Bezirksschornsteinfegermeister die einheitliche wiederkehrende
Leistung in einer Rechnung mit einheitlicher Fälligkeit nach
Abschluss der turnusmäßigen Schornsteinfegerarbeiten und
Feststellung, dass die Feuerungsanlage den gesetzlichen
Anforderungen genügt, erstellt oder, wie hier, in zwei
verschiedenen auf die verschiedenen Teilleistungen bezogenen
Teilrechnungen. Der sich aus beiden Rechnungen ergebende
Gesamtbetrag ist bezogen auf die hier zu beurteilende
wiederkehrende Leistung auch der der letzte vor der Beschlagnahme
im März 2010 fällig gewordene Betrag.

15

Schließlich sind keine Fehler bei der Ermessensausübung der
Beklagten hinsichtlich der Auswahl des Schuldners und Adressaten
des Bescheides über die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren
ersichtlich. Dass die Beklagte ein (Auswahl-)Ermessen ausgeübt hat,
wird schon dadurch deutlich, dass sie zunächst versucht hat, den
Grundstückseigentümer selbst heranzuziehen (vgl. Bl. 3 Beiakte A).
Ausgehend von den geringen Erfolgsaussichten, von diesem die
rückständigen Schornsteinfegergebühren tatsächlich beitreiben zu
können, hat die Beklagte sich in der Folge an den Kläger als
Zwangsverwalter gewandt (vgl. Bl. 4 Beiakte A) und diesen
schließlich mit dem streitgegenständlichen Bescheid herangezogen.
Die dabei erfolgte Auswahl des Klägers als Zwangsverwalter ist
angesichts der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des
Grundstückseigentümers nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat ihre
Ermessensentscheidung auch hinreichend begründet, als sie im
Bescheid auf die fehlende Zahlung der festgesetzten
Schornsteinfegergebühren durch den Grundstückseigentümer
hingewiesen hat. Einer weiteren Begründung der
Ermessensentscheidung im Bescheid bedurfte es nicht.

16

Die weitergehende Feststellung des Verwaltungsgerichts, der
Bescheid der Beklagten sei auch hinsichtlich der darin enthaltenen
Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Auslagen rechtmäßig, hat
der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen.
Ernstliche Richtigkeitszweifel sind insoweit auch nicht
offensichtlich.

17

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen.

18

Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur
dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch
nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang
ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die
sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der
Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts
einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf
(vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 3;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 124 Rn. 30
ff. m.w.N.). Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im
Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der
Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu
formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines
Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass
sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im
Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG,
Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).

19

Hier hat der Kläger bereits keine konkrete Tatsachen- oder
Rechtsfrage formuliert, der grundsätzliche Bedeutung zukommen
könnte. Er hat vielmehr nur auf die Vielzahl von Fällen, in denen
eine ähnliche Interessenlage von fremden Interessen von Amts wegen
wahrnehmenden Personen bestehe, verwiesen. Dies genügt den
dargestellten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes
der grundsätzlichen Bedeutung nicht.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil der Beigeladene im Beschwerdeverfahren
keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich auch sonst mit dem
Beschwerdevorbringen nicht auseinandergesetzt hat.

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