Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 A 155/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12A155.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Das Begehren, das Verfahren fortzuführen und den angefochtenen Beschluss
dahingehend zu korrigieren, dass es der beantragten Bestellung eines Notanwaltes
für das konkrete Berufungsverfahren nicht mehr bedarf, ist ungeachtet der Frage, ob
das Verfahren nach § 152a VwGO zu dem genannten Zweck überhaupt eröffnet ist,
jedenfalls von vornherein unbegründet. Es werden nämlich keine Umstände
dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des
Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe (§
152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Soweit die Mitteilung des Klägers vom 29. Dezember
2005, erst am Montag, dem 2. Januar 2006, werde sich herausstellen, ob
Rechtsanwalt T. das Mandat übernehme, dem Senat aus gerichtlicherseits zu
vertretenden Gründen vor seiner Entscheidung über die Bestellung eines
Notanwaltes nicht zur Kenntnis gekommen ist, sind davon keine
entscheidungserheblichen Wirkungen ausgegangen. Mit ihrem konkreten Inhalt hätte
die Mitteilung des Klägers sein Gesuch um die Bestellung eines Notanwaltes nicht im
Sinne des Antrags vom 9. Dezember 2005 gegenstandslos gemacht. Dies hat der
Kläger vielmehr davon abhängig gemacht, dass ihm bis zum 29. Dezember 2005
verbindlich seitens seiner Gewerkschaft Rechtsschutz gewährt werde. Dass dieser
Vorbehalt im Antrag vom 9. Dezember 2005 durch die Mitteilung vom 29. Dezember
2005 in zeitlicher und sachlicher Hinsicht erweitert werden sollte, hat der Kläger mit
seiner Anhörungsrüge nicht behauptet. Der Senat hätte sich danach auch bei
Kenntnis von der Mitteilung zur Entscheidung über die Bestellung eines Notanwaltes
am 30. Dezember 2005 verpflichtet gesehen. An der mangelnden Darlegung,
zumindest einige Rechtsanwälte nachweislich vergeblich um die Übernahme der in
Frage stehenden Vertretung gebeten zu haben, würde der Hinweis auf die
Bemühungen, Rechtsanwalt T. mit der Sache zu betrauen, nichts geändert
haben, weil dadurch lediglich ein einzelner Versuch dokumentiert worden wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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