Finanzgericht des Saarlandes (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-05, Aktenzeichen 1 V 133/05

Tatbestand

Am 13. September 2004 wandten sich die Antragsteller mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 wies der Senat den Antrag zurück (Gz. 1 V 262/04).

Am 24. Mai 2005 wandten sich die Antragsteller erneut an das Finanzgericht. Sie beantragen sinngemäß (Bl. 54),

der Senat möge den Beschluss vom 8. Dezember 2004 wegen veränderter Umstände dahingehend abändern, dass die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung ausgesetzt werden.

Die Antragsteller machen geltend (Bl. 54 f.), aus der Klagebegründung ergebe sich, dass die Steuerbescheide auf rechtswidrigen Feststellungen beruhten. Nachdem zwischenzeitlich die Begründung der Klage seitens der Antragsteller erfolgt sei, sei offenkundig dem Antragsgegner eine weitaus längere Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden als den Antragstellern im Aussetzungsverfahren.

Die Aussetzung der Vollziehung sei im Übrigen auch wegen unbilliger Härte zu gewähren, da der Antragsteller mit Verfügung vom 23. April 2005 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen worden sei.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Nach Meinung des Antragsgegners ist nicht erkennbar, dass wegen veränderter Umstände eine Änderung des Beschlusses vom 8. Dezember 2004 in Betracht komme. Die Antragsteller hätten jedenfalls keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. Sie wollten offensichtlich eine Aufrollung des ursprünglichen Verfahrens mit bereits bekannten Tatsachen.

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Insoweit verweist der Antragsgegner auf die Ausführungen im Beschluss vom 8. Dezember 2004 sowie auf seine dort vorgetragene Begründung.

Eine Aussetzung der Vollziehung sei im Übrigen auch nicht wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte geboten. Denn Rechtmäßigkeitszweifel seien so gut wie ausgeschlossen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Abänderung des Beschluss vom 8. Dezember 2004 ist unzulässig.

1. Nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO kann die Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragt werden. Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen jedoch neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation nicht den Tatbestand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Sie sind deshalb nicht geeignet, die Statthaftigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung zu begründen (BFH, Beschluss vom 19. November 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516).

2. Veränderte Umstände im Sinne von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO sind im Streitfall nicht erkennbar.

Die Antragsteller berufen sich im wesentlichen auf ihre am 16. Februar 2005 im Verfahren zur Hauptsache (1 K 180/04, Bl. 88 ff.) eingereichte Klagebegründung. Es kann dahin stehen, ob diese über die im Beschluss vom 8. Dezember 2004 bereits vorgetragenen Tatsachen hinaus "neue" Tatsachen enthält. Denn für ein Änderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ist nicht nur der Vortrag solcher neuer Tatsachen erforderlich, sondern auch deren Glaubhaftmachung. Denn andernfalls könnte ein Betroffener, der im ursprünglichen Aussetzungsverfahren möglichst wenig vorträgt, nach einer negativen gerichtlichen Entscheidung allein mit dem Vortrag neuer Tatsachen eine Aussetzung erreichen. Dies widerspräche der Regelung in § 128 Abs. 3 FGO, wonach Beschlüsse in Aussetzungssachen grundsätzlich unanfechtbar ergehen.

Der Umstand, dass der Senat im Verfahren zur Hauptsache dem Antragsgegner nach Einreichen der Klagebegründung eine mehrwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, erklärt sich im Übrigen aus den unterschiedlichen Ausrichtungen der Verfahren: Das Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung ist ein Eilverfahren, in dem summarisch -mit den Mitteln der Glaubhaftmachung- eine Entscheidung möglichst kurzfristig erfolgen soll, um damit die Frage der Vollstreckung vorab zu prüfen. Der Charakter als Eilverfahren rechtfertigt kurze Fristen zur Stellungnahme. Im Verfahren zur Hauptsache hingegen ist -nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Laufzeiten finanzgerichtlicher Verfahren- eine gründlichere Aufarbeitung des Sach- und Streitstandes möglich und geboten.

Im Verfahren 1 V 262/04 hatte der Antragsgegner am 29. Oktober 2004 (Bl. 29) zu dem Antragsbegehren Stellung genommen. Dieser Schriftsatz war den Antragstellern am 3. November 2004 zugeleitet worden, woraufhin diese nach Akteneinsicht Mitte November 2004 eine zeitnahe Stellung angekündigt hatten (Bl. 38). Nachdem diese nicht erfolgte, traf der Senat am 8. Dezember 2004 seine Entscheidung im Aussetzungsverfahren. Zwischen der Zusendung des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 29. Oktober 2004 und dem Beschluss lag mithin ein Zeitraum von mehr als einem Monat. In dieser Zeit bestand hinreichend Zeit, das Aussetzungsbegehren über den Vortrag in der Antragsschrift vom 10. September 2004 hinaus weiter zu begründen. Im Verhältnis zum Antragsgegner sind die Antragsteller jedenfalls nicht benachteiligt worden.

3. Soweit der Antragsteller nunmehr erstmals das Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. von § 69 Abs. 3 S.1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO geltend macht, liegen ebenfalls die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines erneuten Antrages i.S. von § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nicht vor. Insoweit ist zwar die Ladung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung ein Ereignis, das nach Ergehen des Beschlusses vom 8. Dezember 2005 eingetreten ist. Indessen würde dieses Ereignis eine unbillige Härte nur dann begründen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung der angefochtenen Bescheide wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zur Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295). Dies ist weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.

3. Der Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 8. Dezember 2004 war somit als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenlast ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.

Gründe

Der Antrag auf Abänderung des Beschluss vom 8. Dezember 2004 ist unzulässig.

1. Nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO kann die Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragt werden. Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen jedoch neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation nicht den Tatbestand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Sie sind deshalb nicht geeignet, die Statthaftigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung zu begründen (BFH, Beschluss vom 19. November 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516).

2. Veränderte Umstände im Sinne von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO sind im Streitfall nicht erkennbar.

Die Antragsteller berufen sich im wesentlichen auf ihre am 16. Februar 2005 im Verfahren zur Hauptsache (1 K 180/04, Bl. 88 ff.) eingereichte Klagebegründung. Es kann dahin stehen, ob diese über die im Beschluss vom 8. Dezember 2004 bereits vorgetragenen Tatsachen hinaus "neue" Tatsachen enthält. Denn für ein Änderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ist nicht nur der Vortrag solcher neuer Tatsachen erforderlich, sondern auch deren Glaubhaftmachung. Denn andernfalls könnte ein Betroffener, der im ursprünglichen Aussetzungsverfahren möglichst wenig vorträgt, nach einer negativen gerichtlichen Entscheidung allein mit dem Vortrag neuer Tatsachen eine Aussetzung erreichen. Dies widerspräche der Regelung in § 128 Abs. 3 FGO, wonach Beschlüsse in Aussetzungssachen grundsätzlich unanfechtbar ergehen.

Der Umstand, dass der Senat im Verfahren zur Hauptsache dem Antragsgegner nach Einreichen der Klagebegründung eine mehrwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, erklärt sich im Übrigen aus den unterschiedlichen Ausrichtungen der Verfahren: Das Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung ist ein Eilverfahren, in dem summarisch -mit den Mitteln der Glaubhaftmachung- eine Entscheidung möglichst kurzfristig erfolgen soll, um damit die Frage der Vollstreckung vorab zu prüfen. Der Charakter als Eilverfahren rechtfertigt kurze Fristen zur Stellungnahme. Im Verfahren zur Hauptsache hingegen ist -nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Laufzeiten finanzgerichtlicher Verfahren- eine gründlichere Aufarbeitung des Sach- und Streitstandes möglich und geboten.

Im Verfahren 1 V 262/04 hatte der Antragsgegner am 29. Oktober 2004 (Bl. 29) zu dem Antragsbegehren Stellung genommen. Dieser Schriftsatz war den Antragstellern am 3. November 2004 zugeleitet worden, woraufhin diese nach Akteneinsicht Mitte November 2004 eine zeitnahe Stellung angekündigt hatten (Bl. 38). Nachdem diese nicht erfolgte, traf der Senat am 8. Dezember 2004 seine Entscheidung im Aussetzungsverfahren. Zwischen der Zusendung des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 29. Oktober 2004 und dem Beschluss lag mithin ein Zeitraum von mehr als einem Monat. In dieser Zeit bestand hinreichend Zeit, das Aussetzungsbegehren über den Vortrag in der Antragsschrift vom 10. September 2004 hinaus weiter zu begründen. Im Verhältnis zum Antragsgegner sind die Antragsteller jedenfalls nicht benachteiligt worden.

3. Soweit der Antragsteller nunmehr erstmals das Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. von § 69 Abs. 3 S.1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO geltend macht, liegen ebenfalls die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines erneuten Antrages i.S. von § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nicht vor. Insoweit ist zwar die Ladung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung ein Ereignis, das nach Ergehen des Beschlusses vom 8. Dezember 2005 eingetreten ist. Indessen würde dieses Ereignis eine unbillige Härte nur dann begründen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung der angefochtenen Bescheide wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zur Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295). Dies ist weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.

3. Der Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 8. Dezember 2004 war somit als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenlast ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.