Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-13, Aktenzeichen 1 A 475/99.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1213.1A475.99PVB.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 6) die Beschwerde
zurückgenommen hat.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass

a)	ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, die von der Summe der
angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu
wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen und

b)	die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd, die Stammsoldaten
der Kraftfahrausbildungszentren L., D., B. 1 und B. 2 sowie die Stammsoldaten der
Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim H.
wahlberechtigt sind.

Im Übrigen werden die neu gefassten Anträge der Antragsteller abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird insgesamt zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung
des Bundesministeriums der W. vom 20. September 1995
und der Organisationsbefehle des I. vom
8., 13. und 14. November 1995 die Logistikbrigaden 1, 2 und 4
sowie die Sanitätsbrigade 1 aus dem
I. ausgegliedert und dem
I. unterstellt. Diesen Dienststellen
gehörten der Angestellte L. K. L. und die Arbeiter
X. I. , W. C. , F. Q. ,
L. C. und X. G. an. Zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Organisationsmaßnahme waren diese auch
Mitglieder des Bezirkspersonalrats beim
I. .

4

Auf Antrag dieses Bezirkspersonalrats stellte die Fachkammer
für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Koblenz mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 4 PK 1286/96.KO -
fest, dass der Vollzug der Weisung des
Verteidigungsministeriums in Verbindung mit den
Organisationsbefehlen des I. insoweit der
Beteiligung des Bezirkspersonalrats beim
I. nach § 47 Abs. 2 BPersVG unterliege,
als dadurch Mitglieder dieses Bezirkspersonalrats ihrer
Mitgliedschaft enthoben würden, und dass bis zu einer
Zustimmung der jeweiligen Mitglieder oder deren Ersetzung durch
den Bezirkspersonalrat deren Mitgliedschaft fortbestehe. Diese
Entscheidung wurde bestätigt durch Beschluss des Fachsenats für
Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 1997 - 4 A 13277/96.OVG -
.

5

Nachdem der damalige Bezirkspersonalrat des neu
organisierten I. seinen Rücktritt
beschlossen hatte, bestellte er in seiner Sitzung am 21./22.
Januar 1997 einen Wahlvorstand für die Neuwahl des
Bezirkspersonalrats beim I. - im
Folgenden: Bezirkswahlvorstand -.

6

Bei der Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten
und bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses ließ der
Bezirkswahlvorstand die Soldaten der Spezialpionierstäbe 3/1
und 4/1, die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord
und Süd, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren
M. , E. , C. 1 und C. 2, die Stammsoldaten der
Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette, die Soldaten bei
den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4,
die Soldaten bei dem Stab und der Stabskompanie der
Sanitätsbrigade 1, die Soldaten der Logistikregimenter 12, 22
und 42 sowie die Soldaten bei den Stäben der Logistikregimenter
11, 21 und 41 unberücksichtigt.

7

In dem am 18. April 1997 bekannt gemachten Wahlausschreiben
des Bezirkswahlvorstands heißt es: Der Bezirkspersonalrat
bestehe aus 36 Mitgliedern. Davon erhielten die Angestellten
neun, die Arbeiter achtzehn, die Beamten zwei und die Soldaten
sechs Vertreter. Ebenfalls unter dem 8. April 1997 wies der
stellvertretende Vorsitzende des Bezirkswahlvorstands darauf
hin, dass das Wahlausschreiben einen Schreibfehler beinhalte;
die Gruppe der Arbeiter entsende in den zu wählenden
Bezirkspersonalrat nicht achtzehn, sondern neunzehn Vertreter.
Gleichzeitig bat er die örtlichen Wahlvorstände, die Korrektur
im Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen.

8

In der Zeit vom 3. bis 6. Juni 1997 fand die Wahl des
Bezirkspersonalrats beim I. statt.

9

In der Sitzung des Bezirkswahlvorstands am 11. Juni 1997
wurde das Wahlergebnis festgestellt, das am 12. Juni 1997
bekannt gegeben wurde. Danach waren u.a. die Arbeitnehmer
L. , I. , C. , Q. , C. und G. gewählt,
die daraufhin am 30. Juni 1997 erklärten, ihr Amt im
Bezirkspersonalrat beim I. niederzulegen.

10

Am 30. Juni 1997 haben die Antragsteller zu 1) bis 5) -
zunächst mit einem weiteren Beschäftigten, der jedoch später
seinen Antrag zurückgenommen hat - die Wahl unter Hinweis
darauf angefochten, dass die Arbeitnehmer L. , I. ,
C. , Q. , C. und G. wegen ihrer Mitgliedschaft
im Bezirkspersonalrat beim I. nicht
wählbar gewesen seien.

11

Ebenfalls am 30. Juni 1997 hat der Antragsteller zu 6) die
Wahl angefochten. Er hat zur Begründung u.a. angeführt: Der
Bezirkswahlvorstand habe eine Großzahl von Soldaten weder in
die Berechnung der Sitzverteilung einbezogen noch zur Wahl
zugelassen. Es sei unzutreffend davon ausgegangen worden, dass
diese Soldaten nicht an Personalratswahlen zu beteiligen seien,
sondern Vertrauenspersonen wählten. Nach der für die
Bezirkspersonalratswahl maßgeblichen Fassung des
Soldatenbeteiligungsgesetzes wählten nur die Soldaten der Stäbe
und der Einheiten der Verbände Vertrauenspersonen. Die Soldaten
der Stäbe der Großverbände wählten hingegen
Personalvertretungen. Gleiches gelte für das Stammpersonal an
Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen sowie für
Stabskompanien, wenn der unterstützte Stab personalratsfähig
sei. Im Übrigen hätten zahlreiche schwere Mängel des
Wahlverfahrens vorgelegen. So sei insbesondere das
Wahlausschreiben unrichtig gewesen. Die Korrektur sei lediglich
von einem einzelnen Wahlvorstandsmitglied und nicht von dem
Wahlvorstand insgesamt veranlasst worden.

12

Mit Beschluss vom 7. Dezember 1998 hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen entschieden, dass die in der
Zeit vom 3. bis 6. Juni 1997 durchgeführte Wahl zum
Bezirkspersonalrat beim I. ungültig
war.

13

Gegen den ihm am 23. Dezember 1998 zugestellten Beschluss
hat der Antragsteller zu 6) durch seinen
Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 1999 Beschwerde eingelegt
und diese am 22. Februar 1999 begründet.

14

Die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) haben
gegen den ihnen am 4. Januar 1999 zugestellten Beschluss am 1.
Februar 1999 ebenfalls Beschwerde eingelegt und diese nach
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
31. März 1999 begründet.

15

Ebenso hat der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten zu 2)
gegen den am 29. Dezember 1998 zugestellten Beschluss am 27.
Januar 1999 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 31. März 1999
begründet.

16

In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2000 ist der
Bezirkspersonalrat beim I. neu
gewählt worden. Bezüglich dieser Wahl ist bei dem
Verwaltungsgericht Koblenz ein Wahlanfechtungsverfahren
anhängig.

17

Im Hinblick auf diese Neuwahl haben die Antragsteller zu 1)
bis 5) und der Antragsteller zu 6) ihre erstinstanzlichen
Wahlanfechtungsanträge auf abstrakte Rechtsfragen umgestellt.

18

Der Beteiligte zu 1) trägt zur Begründung seiner Beschwerde
im Wesentlichen vor: Die Arbeitnehmer L. , I. ,
C. , Q. , C. und G. hätten zum nachgeordneten
Bereich des I. gehört und seien
folglich dienstrechtlich Beschäftigte des
I. und dort auch wahlberechtigt und
wählbar gewesen. Daran änderten auch die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Rheinland-Pfalz nichts. Auch wenn die Versetzungen
wegen der fehlenden Beteiligung unwirksam gewesen seien, bliebe
davon der dennoch stattgefundene truppendienstliche
Unterstellungswechsel der Logistik- und Sanitätsbrigaden
unberührt. Selbst wenn die Arbeitnehmer noch formal als
Beschäftigte des I. anzusehen wären, so
hätten sie doch die Dienststelle gewechselt und ihre
Arbeitsleistung fortan - unstreitig - beim
I. erbracht. Dienstrechtlich gesehen
seien sie mithin versetzt, damit Beschäftigte des
I. und dort passiv wahlberechtigt
gewesen. Die dadurch - vorübergehend - bedingte Mitgliedschaft
in zwei Bezirkspersonalräten sei zwar misslich, jedoch nicht
grundsätzlich rechtswidrig, zumal dieser Zustand durch die
spätere Niederlegung des Mandats im Bezirkspersonalrat beim
I. rückwirkend geheilt worden sei.

19

Der Beteiligte zu 2) führt zur Begründung seiner Beschwerde
an:

20

Das Beschwerdeverfahren habe sich durch die Neuwahl
erledigt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine abstrakte
Antragstellung sei nicht zu erkennen. Dies ergebe sich schon
daraus, dass das I. nach den
gegenwärtigen Stand der Planung im kommenden Jahr, spätestens
im Jahr 2002, aufgelöst werden solle.
Im Übrigen sei die 1997 durchgeführte Wahl rechtmäßig gewesen.
Der möglicherweise fehlerhafte Erlass des Wahlausschreibens
habe die Rechtswirksamkeit der Wahl nicht beeinflussen können.
Ob der Erlass fehlerhaft und die erfolgte Berichtigung nicht
ordnungsgemäß gewesen seien, könne dahinstehen. Eine Änderung
oder Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß sei
nicht gegeben. Die fehlerhafte Information in Bezug auf die
Gruppe der Arbeiter könne vernünftigerweise keinen Wähler bei
der Stimmabgabe oder der Einreichung eines eigenen
Wahlvorschlags beeinflusst haben. Dies gelte umso mehr, als die
Richtigstellung noch rechtzeitig erfolgt sei.
Es seien keine Personen gewählt worden, die nicht das passive
Wahlrecht gehabt hätten. Die Arbeitnehmer L. , I. ,
C. , Q. , C. und G. hätten ab dem 1. April
1996 aufgrund des Unterstellungswechsels zum Geschäftsbereich
des I. gehört und seien für den
dortigen Bezirkspersonalrat wahlberechtigt und wählbar gewesen.
Dem stehe § 47 Abs. 2 BPersVG nicht entgegen. Der
Unterstellungswechsel habe nicht die Wirkung einer Versetzung,
weil die Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsdienststellen
verblieben seien. Der Unterstellungswechsel habe vielmehr dazu
geführt, dass die Arbeitnehmer aufgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4
BPersVG aus dem Bezirkspersonalrat des I.
ausgeschieden seien. Aufgrund dessen habe auch zu keinem
Zeitpunkt eine "Doppelmitgliedschaft" in zwei
Bezirkspersonalräten bestanden.
Auch die Bestimmung der Anzahl der Wahlberechtigten sei nicht
fehlerhaft erfolgt.
Bei den Spezialpionierstäben 3/1 und 4/1 handele es sich um
Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Deren Leiter
besäße die Disziplinargewalt der Stufe 2 (Bataillonsebene). Die
Stäbe bestünden aus zehn Soldaten und einem zivilen
Mitarbeiter. Gegenteilige Aussagen in den Organisationsbefehlen
seien fehlerhaft und würden berichtigt.
Die Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd seien keine mit
Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.
Als solche könnten nur Einrichtungen bewertet werden, die in
erster Linie ein Lehrauftrag zu erfüllen hätten. Ein Indiz
dafür sei häufig deren Bezeichnung als Schule. Darüber hinaus
sei aber auch deren tatsächliche Aufgabenstellung, Struktur und
personelle Ausstattung entscheidend. Bei der Struktur sei zu
berücksichtigen, dass deren Leiter die Disziplinargewalt der
Stufe 2 (Bataillonsebene) besäße. Die Gliederung der Soldaten
entspreche der zweier Kompanien. Es sei dort nur eine
Zivilkraft beschäftigt. Die Sanitätsausbildungszentren seien
mit einem Lazarett, das als Verband anzusehen sei, zu bewerten.
Ebenso wie die Sanitätsausbildungszentren seien auch die
Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und
C. 2 nicht als mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG anzusehen. Auch bei ihnen gebe es nur eine
Zivilkraft. Die Personalausstattung mit Soldaten entspreche der
einer Kompanie. Der Leiter der Kraftfahrausbildungszentren
besäße die Disziplinargewalt der Stufe 1 (Kompanieebene).

21

Die Antragsteller zu 1) bis 5) haben ihren erstinstanzlichen
Antrag dahingehend neu gefasst, dass sie beantragen,

22

festzustellen, dass diejenigen
Arbeitnehmer für die Wahl des
Bezirkspersonalrats beim
I. nicht
wahlberechtigt sind, die erst nach
einem auf einem Organisationsbefehl
beruhenden Unterstellungswechsel dem
I.
unterstellt worden sind, im Zeitpunkt
des Unterstellungswechsels einem
anderen Bezirkspersonalrat angehörten
und für die kein zustimmender Beschluss
dieses Bezirkspersonalrats nach § 47
Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1 BPersVG
vorlag.

23

Der Antragsteller zu 6) hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

24

festzustellen, dass

25

1.	das Abweichen der im
Wahlausschreiben enthaltenen Angabe
der Zahl der insgesamt zu wählenden
Personalratsmitglieder von der Summe
der angegebenen Zahlen der
Gruppenvertreter keine nach § 6
Abs. 4 BPersVWO berichtigungsfähige
"offensichtliche Unrichtigkeit"
darstellt,

26

hilfsweise,

27

ein einzelnes Mitglied des
Wahlvorstands nicht berechtigt ist,
die von der Summe der angegebenen
Zahlen der Gruppenvertreter
abweichende Angabe der Zahl der
insgesamt zu wählenden
Personalratsmitglieder im
Wahlausschreiben zu berichtigen,

28

2.a)	die Stammsoldaten der
Sanitätsausbildungszentren Nord
und Süd,

29

b)	die Stammsoldaten der
Kraftfahrausbildungszentren
M. , E. , C. 1 und
C. 2,

30

c)	die Stammsoldaten der
Kraftfahrausbildungskompanie
Simulator Kette,

31

d)	die Soldaten bei den Stäben und
Stabskompanien der
Logistikbrigaden 1, 2 und 4,

32

e)	die Soldaten bei dem Stab und
der Stabskompanie der
Sanitätsbrigade 1,

33

f)	die Soldaten der
Logistikregimenter 12, 22 und
42,

34

g)	die Soldaten bei den Stäben der
Logistikregimenter 11, 21 und 41
sowie

35

h)	die Soldaten der
Spezialpionierstäbe 3/1 und
4/1

36

für die Wahl des Bezirkspersonalrats
beim I.
wahlberechtigt sind.

37

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen,

38

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und die neu gefassten Anträge
abzulehnen.

39

Die Antragsteller zu 1) bis 5) und der Antragsteller zu 6)
beantragen,

40

die Beschwerden zurückzuweisen und
ihren neu gefassten Anträgen zu
entsprechen.

41

Zur Begründung führen die Antragsteller zu 1) bis 5) im
Wesentlichen aus:
Sie hätten ein berechtigtes Interesse daran, die hinter dem
konkreten Streit gestandene abstrakte Rechtsfrage geklärt zu
bekommen.
In dem dem Verfahren zugrunde liegenden konkreten Streitfall
seien die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. ,
C. und G. mangels Zustimmung des Bezirkspersonalrats
des I. nicht wirksam versetzt worden. Die
Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG lägen in deren
Personen nicht vor. Es sei unrichtig, deren
Unterstellungswechsel einem Ausscheiden aus der Dienststelle
gleichzustellen. Die Dienststelle dieser Arbeitnehmer sei nicht
endgültig aufgelöst worden. Aufgrund dessen sei auch die
Personalvertretung nicht weggefallen. Denn sowohl das
I. als auch dessen Bezirkspersonalrat
bestehe fort. Da aufgrund des Fehlens der Zustimmung des
Bezirkspersonalrats des I. keine wirksame
Versetzung vorliege, seien diese Arbeitnehmer Beschäftigte des
I. geblieben. Durch die Ausübung ihrer
Mandate in diesem Bezirkspersonalrat hätten die Arbeitnehmer
ihren Willen zum Ausdruck gebracht, Teile des
I. zu bleiben. Mit dem Verwaltungsgericht
Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-
Pfalz sei davon auszugehen, dass die Organisationsmaßnahme in
Form des Unterstellungswechsels eine Versetzung darstelle. Es
gehe nicht an, das Vorliegen einer dienstrechtlichen Versetzung
anzunehmen, weil die in Rede stehenden Arbeitnehmer die
Dienststelle gewechselt und ihre Arbeitsleistung beim
I. erbracht hätten. Auch wenn diese
in der fraglichen Zeit faktisch Arbeit für das
I. geleistet hätten, komme es auf
deren rechtliche Zugehörigkeit an.

42

Der Antragsteller zu 6) führt zur Begründung im Wesentlichen
an:
Für die von ihm aufgegriffenen abstrakten Fragen bestehe ein
Feststellungsinteresse. Die an Berichtigungen bzw. Ergänzungen
von Wahlausschreiben zu stellenden Anforderungen seien ein
gerade in der Bundeswehr immer wieder auftretendes Problem. Bei
der Frage des unter § 49 SBG fallenden Dienststellenkreises
handele es sich ebenfalls um ein nicht erledigtes Problem.
Die Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 seien militärische
Dienststellen mit Sonderaufgaben, denen keine Einheiten
unterstellt seien. Sie könnten deshalb nicht als Stäbe von
Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG eingestuft werden. Dies
bestätige auch deren Organisationsbefehle, in denen
ausdrücklich bestimmt sei, dass sie personalratsfähig seien.
Die dort getroffenen Feststellungen zur alten Fassung des
Soldatenbeteiligungsgesetzes fänden auch heute noch Anwendung.
Bei den Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handele es sich
um Ausbildungseinrichtungen im Sinne von ZDv 1/50 Nr. 106. Es
seien Einrichtungen zum Zwecke der Ausbildung der Truppe und
damit keine Bestandteile der eigentlichen Truppe. Als mit einer
Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG
wählten die Stammsoldaten keine Vertrauensleute. Es handele
sich auch nicht um eine Einheit. Zwar sähen die
Organisationsbefehle noch die Wahl von Vertrauenspersonen vor.
Dies beziehe sich aber lediglich auf die alte Rechtslage, wie
sich aus dem Verweis auf die frühere Wahlordnung ergebe.
Die Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1
und C. 2 seien wie die Sanitätsausbildungszentren als mit
Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG
einzustufen. Sie nähmen Aufgaben der Kraftfahrgrundausbildung
wahr, seien nach ihren Organisationsbefehlen ortsfest und
hätten Lehrgangsteilnehmer. Den Organisationsbefehlen sei
lediglich ein Hinweis auf die bestehenden gesetzlichen
Vorschriften ohne eine ausdrückliche Bereichsfestlegung zu
entnehmen. Der zeitlich jüngste Organisationsbefehl für das
Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 bestimme mit Blick auf die
geänderte Rechtslage nunmehr die Wahl von Personalvertretungen.
Auch bei der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette
handele es sich um eine mit einer Schule vergleichbare
Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Dort würden ortsfeste
simulatorgestützte Fahrausbildungen für Kettenfahrzeuge
durchgeführt. Ebenso seien dort Lehrgangsteilnehmer vorhanden.
Es könne nicht an dem Namen "Kompanie" haften geblieben werden.
Vielmehr sei entscheidend auf den Aufgabenbereich und die
Organisation abzustellen. Dienststellen, die Ausbildung
betrieben, bestünden nur im Frieden und wiesen demzufolge einen
STAN-Baustein "Lehrgangsteilnehmer" aus. Sie seien deshalb
"vergleichbare Einrichtungen" iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.
Die Stäbe und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4
seien keine Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Bei
den Logistikbrigaden handele es sich um Großverbände im Sinne
von ZDv 1/50 Nr. 112. Stäbe von Großverbänden seien jedoch in
der nunmehrigen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes nicht
unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen. Die im
Soldatenbeteiligungsgesetz verwendeten spezifischen fachlichen
Organisationsbegriffe seien aus den amtlichen Definitionen der
ZDv 1/50 in der bei Inkrafttreten des SBG 1997 gültigen Fassung
übernommen und abgeleitet worden. Daraus folge, dass nicht nur
das Soldatenbeteiligungsgesetz selbst Verband und Großverband
als Aliud definiere, sondern auch die ZDv 1/50. Beide seien
wechselseitig ausschließlich definiert und zudem verschiedenen
Führungsebenen zugeordnet. Damit handele es sich um qualitativ
so unterschiedliche Begriffe, dass sie jedenfalls nicht im
Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes gleichgestellt werden
könnten. Speziell die hier streitigen Stäbe der
Logistikbrigaden fielen nicht unter die gängige Definition der
Brigade. Nach Nr. 112 der ZDv 1/50 seien Großverbände
definitionsgemäß keine Verbände mehr. Das SBG 1997 habe diese
Differenzierung übernommen, was sich darin zeige, dass § 2 Abs.
1 Nr. 3 lediglich von Verbänden und § 2 Abs. 2 von Verbänden
und Großverbänden spreche. Die gesamten rechtlichen Vorgaben
belegten, dass nach § 48 Satz 1 SBG die Wahl der
Personalvertretung für Soldaten rechtlich geregelt sei und § 2
Abs. 1 SBG im Rechtssinne eine strikt und eng auszulegende
Ausnahme enthalte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die
Logistikbrigaden die Nachfolgeorganisationen der früheren,
allgemein als personalratsfähig angesehenen
Versorgungskommandos seien. Dies zeige sich auch darin, dass
dort im Gegensatz zu sonstigen Brigadestäben die Anzahl der
zivilen Beschäftigten überwiege. Sowohl nach dem Personalkörper
als auch nach den Aufgaben handele es sich daher um
Verwaltungsdienststellen. Zudem nähmen die Logistikbrigaden
nicht direkt am "Gefecht der verbundenen Waffen" teil, so dass
ihre Stäben als "entsprechende Dienststellen" iSv § 49 Abs. 1
Satz 2 SBG anzusehen seien.
Ebenso wie die Stäbe und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1,
2 und 4 sei auch der Stab und die Stabskompanie der
Sanitätsbrigade 1 personalratsfähig, da es sich dabei
gleichermaßen um den Stab eines Großverbandes handele, der als
solcher nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen sei.
Die (nicht aktiven) Logistikregimenter 12, 22 und 42 bestünden
aus Geräteeinheiten, deren Aufgabe es sei, bis zur Mobilmachung
das Gerät einzulagern und zu pflegen. Sie seien zu behandeln
wie Brigadestäbe. Als Stäbe von Großverbänden seien sie deshalb
ebenfalls nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen.
Die (aktiven) Logistikregimenter 11, 21 und 41 seien aus
Instandsetzungs- und Transportbataillonen zusammengesetzt.
Deren Stäbe führten als dritte Führungsebene von unten nicht
Einheiten, sondern Bataillone und damit Verbände. Sie seien
deshalb ebenfalls als Stäbe von Großverbänden einzustufen.

43

Im Rahmen des Termins zur Anhörung vor dem Fachsenat hat der
Antragsteller zu 6) seine Beschwerde zurückgenommen. Außerdem
sind die Beteiligten im Anhörungstermin zu der Struktur und den
Aufgaben der im Antrag des Antragstellers zu 6) bezeichneten
Organisationseinheiten befragt worden. Zu deren Stellungnahmen
im Einzelnen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren, der
Gerichtsakte zum Verfahren 3 K 5289/97.PVB - Verwaltungsgericht
Düsseldorf - sowie der beigezogenen Wahlunterlagen (10 Ordner)
Bezug genommen.

45

II.

46

Soweit der Antragsteller zu 6) die Beschwerde zurückgenommen
hat, wird das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 89 Abs.
4 Satz 2 ArbGG eingestellt.

47

Die fristgerecht erhobenen und rechtzeitig begründeten
Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind zulässig. Sie
haben in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

48

Der neu gefasste Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist
zulässig.

49

Insbesondere ist weder die Antragsbefugnis noch das
Rechtsschutzinteresse durch das im Laufe des
Beschwerdeverfahrens eingetretene Ende der Amtsperiode und der
Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim
I. entfallen. Mit der Umstellung
ihres ursprünglichen Wahlanfechtungsantrags in einen abstrakten
Feststellungsantrag haben sie diesen Umständen Rechnung
getragen. Der abstrakte Antrag knüpft auch hinreichend konkret
an den Grund, der für die Wahlanfechtung durch die
Antragsteller zu 1) bis 5) maßgeblich gewesen ist, an. Er
bezeichnet die aus Sicht der Antragsteller zu 1) bis 5) den
Kern des Rechtsstreits bildende Rechtsfrage zutreffend. Die
Möglichkeit, dass sich die in Rede stehende Rechtsfrage im
Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens in Zukunft erneut
stellen wird, besteht mit mehr als nur geringfügiger
Wahrscheinlichkeit.

50

Vgl. zur Zulässigkeit einer
derartigen Antragsumstellung und zu den
an diese zu stellenden Anforderungen:
BVerwG, Beschlüsse vom 26. November
1997 - 6 P 12.95 -, Buchholz 250 § 27
BPersVG Nr. 3 = PersR 1998, 161 = ZfPR
1998, 86, vom 3. Februar 1995 - 6 P
5.93 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 6
= PersR 1995, 522 = ZfPR 1995, 77, und
vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 -,
Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 = PersR
1989, 362 = PersV 1990, 230 = ZBR 1990,
184 = ZTR 1990, 87;
Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann,
Personalvertretungsrecht NW, § 22 RdNr.
90, mwN.

51

Dem steht auch nicht entgegen, dass es beabsichtigt ist, das
I. umzuorganisieren. Denn der genaue
Zeitpunkt für die Umorganisation steht noch nicht fest.
Insbesondere ist noch nicht mit der für die Verneinung einer
Wiederholungsgefahr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar,
dass die Umorganisation bis zur Durchführung der nächsten
regelmäßigen Wahl des Bezirkspersonalrats vollständig
abgeschlossen sein wird.

52

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist jedoch
unbegründet.

53

Arbeitnehmer, deren örtliche Dienststellen erst nach einem
auf einem Organisationsbefehl beruhenden Unterstellungswechsel
dem I. unterstellt worden sind, die
im Zeitpunkt des Unterstellungswechsels einem anderen
Bezirkspersonalrat angehörten und für die kein zustimmender
Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3
iVm § 54 Abs. 1 BPersVG vorliegt, sind für den
Bezirkspersonalrat beim I. wählbar.

54

Die Wählbarkeit richtet sich nach § 14 BPersVG. Danach sind
wählbar alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs
Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde
angehören und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder
von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind (Satz 1).
Daraus folgt, dass die Wählbarkeit an die Wahlberechtigung
anknüpft. Wer wahlberechtigt ist, ergibt sich aus § 13 Abs. 1
Satz 1 BPersVG. Danach sind wahlberechtigt alle Beschäftigten,
die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die
Wahlberechtigung - und damit auch die Wählbarkeit - setzt
mithin das Vorliegen einer Beschäftigteneigenschaft voraus.

55

Nach § 4 Abs. 1 BPersVG sind Beschäftigte im Sinne des
BPersVG u.a. die Beamten, Angestellten und Arbeiter.
Voraussetzung für das Vorliegen einer Beschäftigteneigenschaft
ist regelmäßig das rechtliche Bestehen eines Dienst- oder eines
nicht nur vorläufigen oder geringfügigen Arbeitsverhältnisses
eines Beamten bzw. Arbeitnehmers zu einer Dienststelle oder
deren Verwaltungsträger im Sinne des § 1 BPersVG.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai
1992 - 6 P 4.90 -, BVerwGE 90, 194 =
Buchholz 251.80 § 80 RhPPersVG Nr. 8 =
DÖV 1993, 159 = NVwZ-RR 1993, 566 =
PersR 1992, 405 = PersV 1993, 171 = ZTR
1992, 475.

57

Auf die rechtliche Wirksamkeit des Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses oder - wie vorliegend - der rechtlichen
Zuordnung kommt es jedoch für das Vorliegen der
Beschäftigteneigenschaft nicht entscheidend an. Maßgeblich ist
vielmehr allein die Eingliederung des Beschäftigten in einer
Dienststelle und dessen tatsächliche Mitwirkung an deren
Aufgabenerfüllung in Weisungsgebundenheit.

58

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3.
Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92,
47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 =
DÖV 1994, 70 = DVBl. 1993, 950 = PersR
1993, 260 = PersV 1994, 225 = ZfPR
1993, 127 = ZTR 1993, 433, und vom 2.
Juni 1993 - 6 P 4.92 -, Buchholz 251.2
§ 3 BlnPersVG Nr. 2 = PersR 1993, 453 =
PersV 1994, 182 = RiA 1994, 241 = ZfPR
1993, 151.

59

Ausgehend davon ist für die Frage des Vorliegens der
Beschäftigteneigenschaft auf den Umstand der tatsächlichen
Eingliederung abzustellen. Dazu ist für die im Antrag der
Antragsteller zu 1) bis 5) bezeichneten Arbeitnehmer
festzustellen, dass diese aufgrund des vollzogenen
Unterstellungswechsels ihrer örtlichen Dienststellen nach den
tatsächlichen Umständen in den Geschäftsbereich des
I. eingegliedert sind. Dies ergibt
sich aus folgenden Erwägungen:

60

Sowohl vor als auch nach dem Unterstellungswechsel sind die
in Rede stehenden Arbeitnehmer als Beschäftigte ihrer
jeweiligen örtlichen Dienststelle anzusehen. Sie sind dort
eingegliedert und wirken an deren Aufgabenerfüllung in
Weisungsgebundenheit mit. Mit dem Vollzug des
Unterstellungswechsels verändert sich jedoch die Zurechnung der
von der örtlichen Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben. Mit der
Unterstellung unter das I. erfolgt
die Aufgabenerledigung der örtlichen Dienststelle nunmehr
ausschließlich für diese neue übergeordnete Dienststelle. Der
Wechsel in der Zurechnung der Aufgabenerledigung der
Dienststelle schlägt auf die Zurechnung der Aufgabenerledigung
der in der Dienststelle tätigen Arbeitnehmer durch. Da die
örtliche Dienststelle in ihrer Gesamtheit nach dem
Unterstellungswechsel zum nachgeordneten Bereich des
I. gehört, nehmen auch alle in der
örtlichen Dienststelle tätigen Arbeitnehmer fortan die Aufgaben
dieser übergeordneten Dienststelle wahr. Allein dort wirken sie
mit ihrer Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Dienststelle
zugewiesenen Aufgaben mit.

61

Daran ändert sich nichts, wenn die Arbeitnehmer im Zeitpunkt
des Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat
angehören und wenn kein zustimmender Beschluss dieses
Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1
BPersVG vorliegt. Denn die Mitgliedschaft in dem anderen
Bezirkspersonalrat ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG mit dem
Vollzug des Unterstellungswechsels untergegangen. Gemäß § 29
Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat
durch Ausscheiden aus der Dienststelle. Ein Ausscheiden aus der
Dienststelle mit der Folge des Erlöschens der Mitgliedschaft in
der Personalvertretung ist auch anzunehmen, wenn durch
organisatorische Maßnahmen Teile der Dienststelle ausgegliedert
werden, in denen Personalratsmitglieder beschäftigt sind.

62

Vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 29
RdNr. 20; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
BPersVG, 9. Aufl., § 29 RdNr. 24;
Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 29
RdNr. 33; Altvater u.a., BPersVG,
4. Aufl., § 29 RdNr. 10 a.

63

Ob eine derartige Organisationsmaßnahme für die
Personalratsmitglieder eine Versetzung iSv § 47 Abs. 2 BPersVG
darstellt und nach Satz 3 dieser Bestimmung der Zustimmung des
Personalrats bedarf, ist im vorliegenden Zusammenhang
unerheblich. Denn auch wenn das Vorliegen einer Versetzung in
dem oben genannten Sinne anzunehmen wäre, stünde das Fehlen der
Zustimmung des Personalrats der Annahme der
Beschäftigteneigenschaft beim I.
nicht entgegen. Die fehlende Zustimmung des Personalrats macht
zwar die Versetzung von Arbeitnehmern unwirksam mit der Folge,
dass auch die rechtliche Einordnung keine Wirkung entfaltet.
Für das Vorliegen der Beschäftigteneigenschaft ist aber -
entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen - nicht auf diese rechtliche
Einbindung, sondern allein auf die tatsächliche Eingliederung
abzustellen. Diese wird jedoch allein durch die
weisungsgebundene Mitwirkung bei der Aufgabenerfüllung der
Dienststelle gekennzeichnet.

64

Aufgrund dessen kommt es auch nicht darauf an, ob die
Arbeitnehmer nach dem Unterstellungswechsel weiterhin ihre
Mandate in dem anderen Bezirkspersonalrat wahrnehmen.

65

Der neu gefasste Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6)
ist ebenfalls zulässig.

66

Der Antragsteller zu 6) hat ebenso wie die Antragsteller zu
1) bis 5) mit der Umstellung des Antrags auf eine abstrakte
Fragestellung dem Umstand der Neuwahl des Bezirkspersonalrats
beim I. Rechnung getragen. Auch sein
Hauptantrag zu 1. knüpft hinreichend an eine dem konkreten
Streitfall zugrunde liegende Frage an, die sich mit mehr als
nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

67

Der Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ist jedoch
unbegründet.

68

Es stellt eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 6 Abs. 4
BPersVWO dar, wenn in einem Wahlausschreiben die Angabe der
Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder von der
Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweicht.

69

Offensichtliche Unrichtigkeiten sind solche, die jedermann
ins Auge springen bzw. für jedermann ohne weiteres erkennbar
sind.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
September 1957 - V B 15/57 -, ZBR 1957,
376; Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO RdNr.
28; Fischer/Goeres, GKÖD V, H § 6 RdNr.
28; Altvater u.a., aaO, § 3 WO RdNr.
11; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, aaO,
§ 6 WO RdNr. 14.

71

Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn - wie
hier - die Zahl der insgesamt zu wählenden
Personalratsmitglieder mit der Zahl der auf die einzelnen
Gruppen entfallenden Sitze nicht übereinstimmt.

72

Vgl. Altvater u.a., aaO, § 6 WO
RdNr. 27; Fischer/Goeres, aaO, H § 6
RdNr. 28; Dietz/Richardi, aaO, § 6 WO
RdNr. 13.

73

Der zu 1. gestellte - aus den dargelegten Erwägungen
ebenfalls zulässige - Hilfsantrag des Antragstellers zu 6) ist
hingegen begründet.

74

Ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands ist nicht
berechtigt, die von der Summe der angegebenen Zahlen der
Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu
wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu
berichtigen.

75

Da - wie bereits zum Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu
6) ausgeführt - die von der Summe der angegebenen Zahlen der
Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu
wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben eine
offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO
darstellt, ist für die Frage, wer zur Berichtigung einer
derartigen Unrichtigkeit berechtigt ist, auf die Vorschrift des
§ 6 Abs. 4 BPersVWO zurückzugreifen. Bereits aus dem
eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erschließt sich, dass
die Befugnis zu einer solchen Berichtigung allein beim
Wahlvorstand in seiner Gesamtheit liegt, es insbesondere eines
Beschlusses des Wahlvorstands bedarf.

76

Vgl. Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO
RdNr. 27.

77

Daraus folgt zugleich, dass ein einzelnes Mitglied des
Wahlvorstands nicht berechtigt ist, eine offensichtliche
Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO zu berichtigen.

78

Der Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) ist ebenfalls
zulässig. Insbesondere knüpft der Antragsteller zu 6) auch mit
diesem Antrag hinreichend an den konkreten Fall an.

79

Der Antrag zu 2. ist jedoch nur teilweise begründet. Nur die
unter a), b) und c) bezeichneten Gruppen sind für die Wahl des
Bezirkspersonalrats beim I.
wahlberechtigt. Den unter d), e), f), g) und h) genannten
Gruppen fehlt es hingegen an der Wahlberechtigung.

80

Die Frage der Wahlberechtigung der Soldaten für die Wahl des
Bezirkspersonalrats beim I. richtet
sich nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 767). Nach
§ 1 Abs. 2 SBG werden Soldaten durch Vertrauenspersonen,
Gremien der Vertrauenspersonen und Personalvertretungen
vertreten. Welche Soldaten Vertrauenspersonen und welche
Personalvertretungen wählen, folgt aus dem Zusammenspiel der
Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. So
beschreibt einerseits § 2 Abs. 1 SBG die Wahlbereiche, in denen
die Wählergruppen der Offiziere, Unteroffiziere und der
Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Andererseits bestimmt
§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG für die Soldaten der anderen als die in
§ 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen die
Wahl von Personalvertretungen. Aufgrund dessen sind die vom
Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. bezeichneten
Soldatengruppen nur dann für die Wahl des Bezirkspersonalrats
beim I. wahlberechtigt, wenn sie
keinem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche
angehören.

81

Die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter a)
bezeichneten Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord
und Süd sind für die Wahl des Bezirkspersonalrats
wahlberechtigt. Bei ihnen handelt es sich um Stammsoldaten
einer mit einer Schule vergleichbaren Einrichtung iSv § 2 Abs.
1 Nr. 6 SBG. Als solche wählen sie Personalvertretungen.

82

Das Stammpersonal an Schulen und vergleichbaren
Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG wählt keine
Vertrauenspersonen, sondern Personalvertretungen. Zwar sah § 2
Abs. 1 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der
Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) vom 16. Januar
1991 (BGBl. I S. 47) noch vor, dass insbesondere in Schulen,
mit Ausnahme des Stammpersonals in den Schulen des zentralen
militärischen Bereichs, Vertrauenspersonen gewählt werden. Mit
der Neuregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG, der an Schulen und
vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte nur noch für die
Soldaten als Teilnehmer an Lehrgängen, die länger als 30
Kalendertage dauern, die Wahl von Vertrauenspersonen vorsieht,
hat der Gesetzgeber jedoch seine Absicht realisiert, die
Personalratsfähigkeit der Schulen und vergleichbaren
Einrichtungen der Streitkräfte für das Stammpersonal
herzustellen.

83

Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG,
Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98
-, Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 = PersR
1999, 451 = PersV 2000, 74; BT-Drucks.
13/5740 S. 16; Gronimus, Neue
Mitbestimmungsmöglichkeiten der
Soldaten, nicht nur in der Bundeswehr -
die Änderungen des
Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) 1997
-, PersV 1997, 385; Rieger, Anmerkungen
zum Ersten Gesetz zur Änderung des
Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20.
Februar 1997, NZWehrr 1997, 53.

84

Bei den Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handelt es
sich um mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs.
1 Nr. 6 SBG.

85

Für die Frage, ob eine mit einer Schule vergleichbare
Einrichtung vorliegt, kann als Indiz auf deren Bezeichnung
zurückgegriffen werden. Daneben sind aber auch die
Aufgabenstellung, die Struktur und die personelle Ausstattung
zu berücksichtigen. Um eine mit einer Schule vergleichbare
Einrichtung handelt es sich nur dann, wenn deren Tätigkeit
durch die Wahrnehmung von Aufgaben der Aus- und Fortbildung von
Soldaten geprägt ist.

86

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni
1999 - 6 P 6.98 -, aaO; Gronimus, Die
Beteiligungsrechte der
Vertrauenspersonen in der Bundeswehr,
4. Aufl. 2000, § 2 SBG RdNr. 25.

87

Im Hinblick darauf hängt die Frage des Vorliegens einer mit
einer Schule vergleichbaren Einrichtung u.a. davon ab, ob und
inwieweit dieser Einsatzaufgaben übertragen sind, wie sie
typischerweise von Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
wahrgenommen werden, welche Organisationsstrukturen und
Befehlswege vorhanden sind, in welchem Umfang das vorhandene
Stammpersonal für die Wahrnehmung von Aus- und
Fortbildungsaufgaben herangezogen wird oder welche anderen
Aufgaben von diesem wahrgenommen werden und in welchem
zahlenmäßigen Verhältnis das Stammpersonal zu den aus- bzw.
fortzubildenden Soldaten steht.

88

Hinsichtlich der hier in Rede stehenden
Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd spricht schon die
Bezeichnung als Ausbildungszentren dafür, dass es sich um mit
Schulen vergleichbare Einrichtungen handelt. Dies findet seine
Bestätigung in den Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2)
im Rahmen der Anhörung vor der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen. Dem ist unzweifelhaft zu
entnehmen, dass es sich um Einrichtungen handelt, deren Auftrag
es ist, Wissen zu vermitteln. Die dort durchgeführten
Lazarettlehrgänge sollen die Lehrgangsteilnehmer befähigen, im
Ernstfall in einem Lazarett Erstversorgung zu betreiben und den
Ärzten zur Hand zu gehen. Es wird jeweils ein Übungslazarett,
jedoch kein arbeitendes Krankenhaus geführt. Diese Einschätzung
haben auch die Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) in
der Anhörung vor dem Fachsenat bestätigt, wonach den
Sanitätsausbildungszentren im Frieden die sanitätsidentische
Spezialausbildung für das aktive Personal und das Personal der
Reserve der Sanitätsbrigade 1 und anderer Bedarfsträger
obliegt. Ausgehend davon besteht entgegen der Auffassung des
Beteiligten zu 2) kein Anhalt, die Sanitätsausbildungszentren
als Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG anzusehen. Allein der
Hinweis auf die dem Leiter der Sanitätsausbildungszentren
zustehende Disziplinargewalt der Stufe 2 und das Verhältnis der
Soldaten zu den zivilen Beschäftigten reicht dazu nicht aus.

89

Aus denselben Erwägungen wie die Stammsoldaten der
Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd sind auch die vom
Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter b)
bezeichneten Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren
M. , E. , C. 1 und C. 2 für die Wahl des
Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Auch die
Kraftfahrausbildungszentren sind mit Schulen vergleichbare
Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als Indiz kann hier
ebenfalls auf die Bezeichnung als Ausbildungszentren
zurückgegriffen werden. Seine Bestätigung findet dies in den
Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) im Rahmen der
Anhörung vor dem Fachsenat. Danach haben die
Kraftfahrausbildungszentren einen reinen Ausbildungsauftrag.
Ihre Aufgabe besteht darin, Kraftfahrer in Erst- und
Zweitverwendung, Führernachwuchs, kraftfahrtechnisches
Fachpersonal und Zivilbedienstete auszubilden. Dem hat der
Beteiligte zu 2) im Übrigen mit dem zeitlich letzten
Organisationsbefehl Nr. 842/98 (H) vom 12. Februar 1998 für das
Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 Rechnung getragen, indem er
dort unter Punkt E 3 bestimmt hat, dass die dortigen Soldaten
eine Personalvertretung wählen. Der dagegen im vorliegenden
Verfahren geltend gemachte Verweis auf die Disziplinargewalt
der Leiter der Kraftfahrausbildungszentren sowie das Verhältnis
der Soldaten zu den zivilen Beschäftigten greift auch hier
nicht durch.

90

Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen sind auch die vom Antragsteller
zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter c) bezeichneten
Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie
T. L. für die Wahl des Bezirkspersonalrats
wahlberechtigt. Zwar könnte der Namensbestandteil Kompanie ein
Hinweis darauf sein, dass es sich um eine Einheit iSv § 2 Abs.
1 Nr. 1 SBG handelt. Die indizielle Wirkung der Bezeichnung
wird jedoch überlagert durch die Aufgabenstellung. Danach
handelt es sich ebenfalls um eine mit einer Schule
vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Denn der
Kraftfahrausbildungskompanie T. L. obliegt die
Durchführung ortsfester simulatorgestützter Fahrausbildung für
Kettenfahrzeuge. Damit handele es sich ebenfalls um eine
Einrichtung, deren Ziel es ist, Wissen zu vermitteln. Nach den
von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellten
Angaben des Vertreters des Antragstellers zu 6) entspricht auch
die Größe des Stammpersonals (50 bis 60 Berufs- und
Zeitsoldaten, 10 bis 20 Zivilbediensteten sowie etwa 15
Grundwehrdienstleistende) im Verhältnis zu einer Zahl von 80
bis 90 Lehrgangsteilnehmern angesichts der Art der
wahrzunehmenden Ausbildungsaufgaben für eine mit einer Schule
vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.

91

Den übrigen im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6)
bezeichneten Gruppen fehlt es hingegen an der Wahlberechtigung
für den Bezirkspersonalrat beim
I. .

92

Die im Antrag zu 2. unter d) bezeichneten Soldaten bei den
Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sind
nicht für die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt, weil
sie einem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG genannten Wahlbereich
angehören.

93

Nach dieser Vorschrift wählen die Soldaten in Stäben der
Verbände sowie vergleichbaren Dienststellen und Einrichtungen
Vertrauenspersonen. Bei den Stäbe der Logistikbrigaden 1, 2 und
4 handelt es sich um Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3
SBG.

94

Dem kann der Antragsteller zu 6) nicht mit Erfolg
entgegenhalten, diese würden als Stäbe von Großverbänden nicht
von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG erfasst. Denn der Begriff der Verbände
in dieser Bestimmung ist in einem umfassenden Sinne zu
verstehen, unter den insbesondere sowohl die in ZDv 1/50 Nr.
111 als Verbände als auch die in ZDv 1/50 Nr. 112 als
Großverbände bezeichneten Truppenteile fallen.

95

Seinem Wortlaut nach ist der Begriff "Verband" in § 2 Abs. 1
Nr. 3 SBG nicht eindeutig bestimmt. Ihm lässt sich kein
hinreichend verlässlicher Anhalt dafür entnehmen, ob damit
lediglich die "gliederungsmäßige und/oder zeitlich begrenzte
Zusammenfassung mehrerer Einheiten in der Stärke eines
Bataillons oder Regiments" iSv ZDv 1/50 Nr. 111 gemeint ist
oder ob das Gesetz ihn im Sinne eines Oberbegriffs für die
Zusammenfassung jeglicher Truppenteile oberhalb einer Einheit
verwendet und damit auch Großverbände als "gliederungsmäßige
und/oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung von verschiedenen
Truppenteilen von der Stärke einer Brigade an aufwärts" iSv ZDv
1/50 Nr. 112 erfasst.

96

Der historischen Entwicklung ist jedoch eindeutig zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff "Verband" in einem
umfassenden Sinn verstanden hat und nach wie vor versteht.

97

§ 2 Abs. 1 BG, die Vorgängervorschrift des heutigen § 2 Abs.
1 SBG, bestimmte, dass u.a. in Stäben der Verbände
Vertrauenspersonen zu wählen seien. Unter der Geltung dieser
Vorschrift stand außer Frage, dass auch die Stäbe der
Großverbände Vertrauenspersonen wählten, obwohl diese im
Wortlaut der Bestimmung keine ausdrückliche Erwähnung fanden.
Als Beleg dafür diente zum einen die Definition des Verbandes
in Nr. 108 der damals gültigen Fassung der ZDv 1/50, wonach ein
Verband die gliederungsmäßige oder zeitlich begrenzte
Zusammenfassung mehrerer Einheiten in der Regel von der Stärke
eines Bataillons an aufwärts darstellte. Zum anderen wurde auf
die zum damaligen Zeitpunkt geltende Verordnung über die Wahl
der Vertrauenspersonen der Soldaten
(Vertrauenspersonenwahlverordnung - VPWV) vom 8. Februar 1991
(BGBl. I S. 420) abgestellt, wo in § 1 Abs. Satz 1 Nrn. 3 und 7
sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zur Bestimmung der Wahlbereiche nach
§ 2 Abs. 1 BG jeweils selbständig die Begriffe "Verbände" und
"Großverbände" nebeneinander standen. Auch das
Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Rahmen eines
Wehrbeschwerdeverfahrens dieser Auffassung angeschlossen.

98

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
November 1993 - 1 WB 85.92 -, BVerwGE
103, 43 = NZWehrr 1994.

99

Ausgehend von dieser Sachlage hätte es nahe gelegen, dass
der Gesetzgeber einen von ihm beabsichtigten Wandel des
Begriffsinhalts im Rahmen des Erlasses des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997
(BGBl. I S. 298) in der Formulierung des Gesetzes zum Ausdruck
gebracht hätte. Daran fehlt es jedoch. Ebenso wie früher in § 2
Abs. 1 BG findet sich auch heute in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG
lediglich die Wendung "Stäbe der Verbände".

100

Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich kein Anhalt
für eine beabsichtigte Veränderung des Begriffsinhalts
herleiten. Zwar ist in dem Entwurf der Bundesregierung vom 9.
Oktober 1996 für das Erste Gesetz zur Änderung des
Soldatenbeteiligungsgesetzes als eine der Zielsetzungen der
Ausbau beider Vertretungsformen - Vertrauenspersonen und
Personalvertretung - der Soldaten angeführt und als Lösung die
Erhöhung der Zahl der für Soldaten personalratsfähigen
Dienststellen benannt.

101

Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 1.

102

In der Begründung für die vorgesehenen Änderungen des
Soldatenbeteiligungsgesetzes findet sich jedoch keinerlei
Hinweis auf die Absicht, den Kreis der personalratsfähigen
Dienststellen gerade durch ein verändertes - nämlich
einschränkendes - Verständnis des Begriffs der Verbände zu
erhöhen. Vielmehr ist festzustellen, dass der die Stäbe der
Verbände betreffende Passus des § 2 Abs. 1 Nr. 3 überhaupt
keine Erwähnung findet. Gerade mit Blick darauf, dass zu den
beabsichtigten Neuregelungen unter den Nrn. 2, 5, 6, 7 und 8
des § 2 jeweils gesonderte Ausführungen vorhanden sind,

103

vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 16
f.,

104

belegt dies, dass es offensichtlich nicht beabsichtigt war,
eine von der früheren Rechtslage abweichende Regelung zu
treffen.

105

Seine Bestätigung findet dies in der Begründung des
Gesetzentwurfs zu § 49. Dort heißt es ausdrücklich, zur
Verdeutlichung würden bereits für Soldaten personalratsfähige
Dienststellen beispielhaft aufgeführt und mit Ausnahme des
Flottenkommandos und der Korps, die neu geregelt würden,
verbliebe es bei der bisherigen Rechtslage der Verbände nach §
2 Abs. 1 Nr. 3.

106

Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 22.

107

Zudem kommt dem Fehlen eines Hinweises auf ein verändertes
Begriffsverständnis sowohl in dem Gesetz selbst als auch in der
Begründung des Gesetzentwurfs besonderes Gewicht zu, wenn die
damit verbundenen Konsequenzen in den Blick genommen werden.
Denn der Kreis der personalratsfähigen Dienststellen würde sich
deutlich erhöhen, wenn § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG für die Stäbe der
Großverbände nicht mehr die Wahl von Vertrauenspersonen
vorsehen würde. Dass eine derart einschneidende Veränderung
weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine
Erwähnung gefunden haben sollte, erscheint lebensfremd.

108

Dieser aus der historischen Entwicklung abgeleiteten
Auslegung steht auch die Systematik des
Soldatenbeteiligungsgesetzes, insbesondere dessen Regelungen in
§§ 2 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 2, nicht entgegen.

109

Zwar belegt § 2 Abs. 2 SBG, worauf der Antragsteller zu 6)
zutreffend hinweist, dass dem Gesetz der Begriff der
Großverbände geläufig ist. Dies zwingt jedoch nicht zu der
Schlussfolgerung, der Gesetzgeber habe durch die dort
nebeneinander erfolgte Verwendung der Begriffe "Verbände" und
"Großverbände" den Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG
verändern wollen. Vielmehr spricht mehr dafür, dass bei der aus
Gründen der Rechtsklarheit erfolgten Übernahme der früheren
Regelung aus § 1 Abs. 2 VPWV in das
Soldatenbeteiligungsgesetz

110

- so die Begründung der
Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf:
BTag-Drucks. 13/5740 S. 17 -

111

übersehen worden ist, dass das Soldatenbeteiligungsgesetz im
Gegensatz zu der früheren Vertrauenspersonenwahlverordnung
nicht das Begriffspaar "Verbände und Großverbände", sondern
lediglich den Begriff der Verbände verwendet.

112

Im Übrigen dürfte § 2 Abs. 2 SBG eher einen Hinweis dafür
liefern, dass die Soldaten in den Stäben der Großverbände
Vertrauenspersonen - und nicht Personalvertretungen - wählen.
Denn die Vorschrift steht in unmittelbarem systematischen
Zusammenhang mit den die Wahl der Vertrauenspersonen
betreffenden Regelungen. Zudem bestehen gewisse Anhaltspunkte
dafür, dass § 2 Abs. 2 SBG voraussetzt, dass die Soldaten in
den Stäben der Großverbände Vertrauenspersonen wählen. Denn es
wäre systemfremd, wenn Offiziere aus kleineren Einheiten, die
normalerweise nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG Vertrauenspersonen
wählen, lediglich in Anbetracht des Umstandes, dass in ihrer
Einheit weniger als fünf Wahlberechtigte vorhanden sind, durch
die gesetzliche Zuordnung Personalvertretungen wählen.

113

Auch die Erwähnung von einzelnen Großverbänden in § 49
Abs. 1 Satz 2 SBG stellt entgegen der Auffassung des
Antragstellers zu 6) keinen zwingenden Beleg dafür dar, dass
die Stäbe von Großverbänden nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu
fassen sind. Denn durch den Satz 2 des § 49 Abs. 1 SBG ist die
in Satz 1 getroffene allgemeine Bestimmung der
personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen um im
Einzelnen genau bezeichnete Stäbe erweitert worden. Dabei
handelt es sich nicht um eine beispielhafte Aufzählung der
Stäbe von Großverbänden, die auch nach der allgemeinen
Abgrenzung des Satzes 1 personalratsfähig wären. Vielmehr sind
bestimmte, sich von der Vielzahl der übrigen Stäbe der
Großverbände deutlich unterscheidende Stäbe über den
Regelungsbereich des Satzes 1 hinaus gesondert als
personalratsfähig anerkannt worden. Gerade die Besonderheiten
der benannten Stäbe der Verteidigungsbezirkskommandos, der
Wehrbereichskommandos und der Wehrbereichskommandos/Divisionen
sowie der Korps und entsprechender Dienststellen belegen, dass
der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen ist, die Stäbe
sämtlicher Großverbände seien personalratsfähig.

114

Der Antragsteller zu 6) kann sich auch nicht mit Erfolg auf
die noch vor Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Soldatenbeteiligungsgesetzes erfolgte Änderung der ZDv 1/50
stützen. Zwar mag es sein, dass für die Ermittlung des
Verständnisses bestimmter Begriffe auf die in dieser
Dienstvorschrift enthaltene Zusammenstellung grundlegender
organisatorischer Begriffe und Regelungen zurückgegriffen
werden kann. Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, dass es sich
vom Rechtscharakter her lediglich um eine Verwaltungsvorschrift
handelt, mit der keine verbindlichen Auslegungskriterien für
eine gesetzliche Vorschrift festgelegt werden können. In Bezug
auf die Auslegung eines Gesetzes kann sich der Inhalt dieser
Dienstvorschrift lediglich darauf beschränken, zum einen für
den innerdienstlichen Bereich eine Auslegungshilfe zu liefern
und zum anderen einen Hinweis dafür aufzuzeigen, welchen Inhalt
ein bestimmter Begriff im allgemeiner Sprachgebrauch des
jeweiligen Verwaltungsbereichs hat. Mit Blick darauf kann die
Änderung dieser Dienstvorschrift nicht dazu führen, dass -
insbesondere bei Fehlen eines entsprechenden Hinweises in einem
später ergehenden Änderungsgesetz und in dessen
Gesetzesbegründung - ein in dem Gesetz enthaltener Begriff
einen anderen, von dem bisherigen Verständnis deutlich
abweichenden Inhalt erhält.

115

Zur Begründung der Personalratsfähigkeit der Stäbe und der
Stabskompanienen der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 kann sich der
Antragsteller zu 6) auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es
handele sich als Nachfolgeorganisationen der
Versorgungskommandos um Verwaltungsdienststellen. Denn weder
die historische Entwicklung noch die vorhandene
Personalstruktur vermögen etwas daran zu verändern, dass es
sich organisatorisch um Stäbe der Logistikbrigaden handelt.

116

Schließlich kann der Antragsteller zu 6) die
Personalratsfähigkeit der Stäbe der Logistikbrigaden auch nicht
mit Erfolg darauf stützen, dass diese als "entsprechende
Dienststellen" iSv § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG anzusehen seien. Denn
dafür wäre erforderlich, dass ein hinreichender Anlass für eine
vergleichbare Bewertung dieser Stäbe mit den in § 49 Abs. 1
Satz 2 SBG benannten Stäben der Verteidigungsbezirkskommandos,
der Wehrbereichskommandos, der Wehrbereichskommandos/Divisionen
und der Korps bestünde. Daran fehlt es jedoch. Allein der
Hinweis, die Logistikbrigaden nähmen nicht direkt am "Gefecht
der verbundenen Waffen" teil, reicht nicht aus.

117

Aus dem Umstand, dass nach dem zuvor Dargestellten die
Soldaten in den Stäben der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 keine
Personalvertretungen wählen, folgt zugleich, dass auch die
Soldaten der Stabskompanien dieser Logistikbrigaden keine
Wahlberechtigung für die Wahl des Bezirkspersonalrats besitzen.
Denn nach § 1 Abs. 5 der Wahlverordnung zum
Soldatenbeteiligungsgesetz - SBGWV - vom 18. März 1997 (BGBl. I
S. 558) wählen Soldaten, die - wie die hier in Rede stehenden
Stabskompanien - einer Einheit angehören, deren Aufgabe die
Unterstützung eines Stabes ist, nur dann keine
Vertrauenspersonen in der Einheit, sondern zum Personalrat des
Stabes, wenn dieser Stab eine Dienststelle nach § 49 SBG ist
und die Soldaten ständig in diesem Stab eingesetzt sind. Da -
wie bereits dargestellt - die Stäbe der Logistikbrigaden 1, 2
und 4 nicht nach § 49 SBG personalratsfähig sind, gilt dies
auch für die mit ihrer Unterstützung beauftragten
Stabskompanien.

118

Aus denselben Erwägungen, wie sie zu den Soldaten der Stäbe
und der Stabskompanienen der Logistikbrigaden 1, 2 und 4
angestellt worden sind, sind auch die im Antrag zu 2. des
Antragstellers zu 6) unter e) genannten Soldaten bei dem Stab
und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1 sowie die unter g)
genannten Soldaten bei den Stäben der Logistikregimenter 11, 21
und 41 nicht für die Wahl des Bezirkspersonalrats
wahlberechtigt.

119

Den im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) unter h)
genannten Soldaten der Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 mangelt
es an der Wahlberechtigung für den Bezirkspersonalrat, weil es
sich bei diesen Spezialpionierstäben um Einheiten iSv § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG handelt. Nach den von den übrigen
Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellten Angaben des
Vertreters des Antragstellers zu 6) bei der Anhörung vor dem
Fachsenat obliegt den Spezialpionierstäben die Überwachung des
privatisierten Betriebs des zur Versorgung der Fliegerhorste
errichteten Pipelinenetzes. Ihnen kommt daher auch in
Friedenszeiten eine erhebliche Bedeutung für den
Verteidigungsauftrag zu. Schon mit Blick darauf handelt sich
nicht lediglich um eine - das Vorliegen einer Einheit iSv § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG ausschließende - Zusammenfassung von Personal
und Material zum Zwecke der Versorgung und Unterstützung der
Truppe und damit nicht um eine Einrichtung iSv ZDv 1/50 Nr.
106.

120

Aus den gleichen Gründen ist auch für die vom Antragsteller
zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter f) bezeichneten Soldaten der
Logistikregimenter 12, 22 und 42 eine Wahlberechtigung für den
Bezirkspersonalrat zu verneinen. Auch bei diesen
Logistikregimentern handelt es sich um Einheiten iSv § 2 Abs. 1
Nr. 1 SBG, da sich deren Aufgabe ebenfalls nicht auf die
Versorgung oder Unterstützung der Truppe beschränkt. Mit der
Wartung und Pflege des Materials kommt auch ihnen in
Friedenszeiten eine erhebliche Bedeutung für den
Verteidigungsauftrag zu.

121

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

122

Die Rechtsbeschwerde ist insgesamt zuzulassen, weil die
Fragen der Wahlberechtigung von Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt
eines Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat
angehören, der Auslegung des Begriffs einer mit einer Schule
vergleichbaren Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG und der
Einstufung der Stäbe von Großverbänden als Stäbe von Verbänden
iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Ihre Klärung ist für die Rechtsordnung von allgemeiner
Bedeutung und dient damit über den konkreten Einzelfall hinaus
der Rechtsfortbildung.

123