Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-15, Aktenzeichen 12 A 1918/10
ECLI:DE:OVGNRW:2011:0615.12A1918.10.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

In Bezug auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist Rügeverlust eingetreten. Eine Versagung rechtlichen Gehörs kann ein Rechtsuchender nur dann mit Erfolg rügen, wenn er zuvor die nach Lage der Sache gegebenen, zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2003

5

– 1 B 359/02 –, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 273, juris, m.w.N.

6

Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt dabei insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrages ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997

8

– 8 B 2.97 –, Buchholz 310, § 102 VwGO Nr. 21, juris, m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 – 9 C 318.85 – u.a., NVwZ 1986, 928, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 – 12 A 241/10 –, vom 20. September 2010 – 12 A 2167/09 –, vom 22. April 2010 – 12 A 2793/09 –, vom 3. März 2010

9

– 12 A 1877/09 –, vom 22. Oktober 2009 – 12 A 1494/07 –, vom 25. Februar 2009 – 12 A 3169/08 – und vom 13. Dezember 2007 – 12 A 2268/06 –.

10

Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO sind laut Sitzungsprotokoll in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 nicht gestellt worden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der Kläger selbst ohne Angabe von Hinderungsgründen zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind.

11

Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes bleibt ebenfalls erfolglos. Die Rüge erfordert unter anderem die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

12

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. März 1995 – 6 B 81.94 –, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265.

13

Hier fehlt es schon an der Darlegung, was die Großmutter mütterlicherseits des Klägers, wäre sie als Zeugin vernommen worden, im Einzelnen zu der in der Familie bestehenden Kenntnis von ihrem Aufenthalt in Deutschland während des zweiten Weltkriegs tatsächlich ausgesagt hätte und inwieweit dieser Vortrag mit ihren früheren Bekundungen in Übereinstimmung zu bringen gewesen wäre.

14

Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, einer nach der Geburt des Klägers erfolgten Erwerbserklärung der Mutter des Klägers, der Klägerin zu 1. im Verfahren 12 A 1917/10, kämen keine Rechtswirkungen zugunsten des Klägers zu, ist in der Begründung des Zulassungsantrags nicht angegriffen worden.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).