Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-09, Aktenzeichen 1 K 3327/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0509.1K3327.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 25. Dezember 1952 geborene Klägerin steht als
Oberstudienrätin am B. -T. -Gymnasium in D. -S. im Dienst des
Beklagten. Sie ist seit den achtziger Jahren teilzeitbeschäftigt. In der Zeit vom
1. September 2002 bis zum 13. September 2003 war ihr Dienst auf 15
Wochenstunden (von 25,5) reduziert. Von 1997 bis 2003 nahm sie in jedem
Schuljahr an mindestens einer Klassenfahrt teil, zuletzt vom 20. bis 23. Mai
2003 (Niederlande) und vom 19. bis 28. September 2003 (Italien).

3

Vom 14. September 2002, 15 Uhr, bis 21. September 2002, 7 Uhr,
begleitete sie eine Studienfahrt nach O. S1. (Polen). Mit Schreiben vom
31. Januar 2003 beantragte sie eine Gewährung der vollen Besoldung für
diesen Zeitraum. Durch Bescheid vom 17. April 2003 lehnte die
Bezirksregierung N. den Antrag ab mit der Begründung, nach §§ 9, 15
ADO wirkten auch teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen bei der Durchführung von
Schulfahrten mit und zwar in einem Umfang, der dem reduzierten
Pflichtstundenumfang entspreche. Bei Schulfahrten beziehe sich die
Reduzierung nur auf die Anzahl der Veranstaltungen. Außerdem ergebe sich
eine Kompensation durch nicht abgehaltene Pflichtstunden, die durch
anderweitige Klassenfahrten, Abiturprüfungen und Schulfeste anfielen. Eine
schriftliche Genehmigung im Sinne der Mehrarbeitsregelungen liege im
Übrigen auch nicht vor.

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Ihren Widerspruch vom 27. Mai 2003 begründete die Klägerin damit, dass
Verwaltungsvorschriften gesetzliche Ansprüche nicht ausschließen könnten.
Eine schriftliche Genehmigung des Schulleiters liege vor und die Mehrarbeit
sei nicht durch Dienstbefreiung kompensiert worden. Durch
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004, zugestellt am 12. Mai 2004, wies
die Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück.

5

Die Klägerin hat am 9. Juni 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, auch nach
der neueren Rechtsprechung sei ein Ausgleich in Geld für Klassenfahrten zu
zahlen, wenn eine Kompensation durch Dienstbefreiung nicht möglich sei. Ihr
sei kein Angebot zur Kompensation gemacht worden. Wenn in fast fünf
Jahren ein zeitlicher Ausgleich nicht gewährt worden sei, bestehe ein
Anspruch auf finanziellen Ausgleich.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 17. April 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai
2004 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 14. bis 21. September 2002 eine
Besoldung auf der Grundlage einer Vollzeittätigkeit zu gewähren und den
nachzuzahlenden Betrag zu verzinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Klageerhebung.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er trägt vor, der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.
September 2004 (2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65) vorausgesetzte Ausgleich
funktioniere in seinem Geschäftsbereich generell und auch der Klägerin sei
ein Ausgleich z. B. durch Entlastungspunkte oder bei Konferenzen und
Sprechtagen angeboten worden. Außerdem habe der Schulleiter Vorschläge
der Klägerin zum Ausgleich erbeten. In der mündlichen Verhandlung vom 9.
Mai 2007 hat der Beklagte erneut einen zeitlichen Ausgleich für die
Klassenfahrt im September 2002 angeboten.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und die Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Gewährung einer Besoldung, die einer Vollzeitkraft entspricht, für die Zeit
vom 14. bis 21. September 2002. Die Ablehnung der vollen Besoldung durch
den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 17. April 2003 in der Gestalt
des Widerspruchs-bescheides vom 10. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

14

Ein Anspruch auf volle Besoldung lässt sich aus keiner der in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlagen herleiten. In der den Beteiligten bekannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass
teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich keinen
Anspruch auf volle Vergütung für die Dauer der Teilnahme an einer
Klassenfahrt haben: Ein Primäranspruch aus
§ 6 BBesG besteht nicht, weil die Höhe der Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter
Lehrkräfte grundsätzlich von dem Umfang der festgelegten wöchentlichen
Pflichtunterrichtsstunden abhängt und bei der Bemessung der
Lehrerarbeitszeit nicht auf eine konkrete einzelne Woche abzustellen ist,
sondern auf eine durchschnittliche Arbeitszeit im Zeitraum der Bewilligung der
Teilzeitbeschäftigung; erhöht sich die Arbeitszeit vorübergehend durch die
erhöhte Inanspruchnahme durch außer-unterrichtliche Aktivitäten wie
insbesondere Klassenfahrten, stehen dem regelmäßig Zeiten herabgesetzter
Arbeit gegenüber, die als Ausgleich fungieren. Ein Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG, § 48 BBesG in Verbindung mit der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
(MVergV) scheitert daran, dass Klassenfahrten zum normalen Arbeitsumfang
einer Lehrerin gehören, so dass auch vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen für die
Dauer derartiger Veranstaltungen keine Mehrarbeitsvergütung beanspruchen
können. Angesichts der Spezialregelungen des Besoldungs- und
Mehrarbeitsvergütungsrechts kommt ein Rückgriff auf die allgemeine
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 85 LBG) nicht in Betracht. Der
allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner nationalen
verfassungsrechtlichen (Art. 3 Abs. 1 - 3 GG) und gemeinschaftsrechtlichen
Ausprägung (Art. 141 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie
75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975) begründet ebenfalls keinen
Anspruch, wenn eine gleichheitswidrige Benachteiligung dadurch vermieden
wird, dass die Mehrbelastung einer Klassenfahrt durch
Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen wird. Dabei genügt es,
dass es auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften möglich ist, jedenfalls
einen annähernden Ausgleich zu schaffen. Es kommt nicht darauf an, ob von
der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeit, etwa nur
alternierend an jeder zweiten oder dritten Klassenfahrt teilzunehmen,
tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist und dadurch ein mathematisch
exakter Ausgleich hergestellt worden ist. Schließlich besteht auch kein
Schadenersatzanspruch, weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt; der
Aufwand an Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlicher Dienste stellt
keinen durch Geld zu ersetzenden Schaden dar.

15

BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122,
65.

16

Nach diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die
Klägerin keinen Anspruch auf volle Vergütung für die Zeit vom 14. bis 21.
September 2002. Bei ihr ist es möglich, einen annähernden Ausgleich für die
Beanspruchung durch die Klassenfahrt in dem genannten Zeitraum von elf
Tagen zu schaffen.

17

Nach § 78g LBG darf die Ermäßigung der Arbeitszeit das berufliche
Fortkommen nicht beeinträchtigen. Eine unterschiedliche Behandlung von
Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger
Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende Gründe sie rechtfertigen. In
Ausführung dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte für Klassenfahrten
Regelungen durch Verwaltungsvorschriften getroffen. Nach Nr. 4.1 der
Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL
- BASS 14 - 12 Nr. 2) in der Fassung des Runderlasses vom 10. April 2003
(ABl. NRW S. 159) gilt für die Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte § 15
Abs. 2 Satz 3 Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen,
Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO - BASS 21 - 02
Nr. 4), wonach die Teilnahme an Schulfahrten der reduzierten
Pflichtstundenzahl entsprechen soll und die Reduzierung sich nur auf die
Anzahl der Veranstaltungen bezieht. Gemäß den näheren Regelungen der Nr.
4.1 WRL hat der Schulleiter bereits bei der Genehmigung der Dienstreise
darauf zu achten, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur in entsprechend
größeren Abständen an mehrtägigen Veranstaltungen teilnehmen. Soweit
dies im Einzelfall nicht möglich ist, ist für einen innerschulischen Ausgleich -
insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben - zu sorgen. Der
innerschulische Ausgleich ist bis zum Ende des auf die Schulfahrt folgenden
Schulhalbjahres durchzuführen.

18

Mit diesen Regelungen hat der Beklagte ein System für einen Ausgleich
der klassenfahrtbedingten Belastungen bereit gestellt, das grundsätzlich
funktionsfähig ist. Das durch WRL und ADO konsistent vorgegebene System
ist durch den Vorrang des Ausgleichs in Form der nur alternierenden
Teilnahme an Klassenfahrten geprägt. Für diese erste Stufe des Ausgleichs
ist eine Ausgleichsfrist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Nach Wortlaut,
Systematik und Zweck ist die für die zweite Stufe des Ausgleichs -
innerschulischer Ausgleich bei sonstigen außerunterrichtlichen Aufgaben -
vorgesehene Frist bis zum nachfolgenden Schulhalbjahr bei der ersten Stufe
nicht anzuwenden. Da Schulfahrten üblicherweise nicht in engen zeitlichen
Intervallen anfallen, muss die Ausgleichsfrist hier deutlich länger bemessen
sein. Um diese vorrangige Ausgleichsmöglichkeit auf der ersten Stufe nicht
funktionslos werden zu lassen, muss die Ausgleichsfrist mehrere Schuljahre
umfassen. Das vorliegende Verfahren erfordert keine exakte Festlegung des
höchstzulässigen Ausgleichszeitraumes für die alternierende Teilnahme an
Klassenfahrten. Nur wenn der Ausgleich auf der ersten Stufe nicht möglich ist,
darf und muss der Ausgleich auf der zweiten Stufe der sonstigen
außerunterrichtlichen Aufgaben durchgeführt werden. Art, Umfang und
Zeitpunkt dieses spätestens im nachfolgenden Schulhalbjahr zu gewährenden
Ausgleichs sind bereits bei der Genehmigung der Dienstreise festzulegen. Bei
diesem Ausgleich ist darauf zu achten, dass es sich um zusätzliche
Entlastungsmaßnahmen handelt, die nicht allen Teilzeitbeschäftigten ohnehin
- unabhängig von der Teilnahme an einer Klassenfahrt - zugute kommen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122,
65.

20

Der durch die Verwaltungsvorschriften vorrangig vorgesehene Ausgleich
auf der ersten Stufe ist bei der Klägerin nicht möglich. Denn sie hat in
demselben Schuljahr 2002/2003 an einer weiteren Klassenfahrt
teilgenommen und die übernächste Klassenfahrt folgte bereits im ersten
Halbjahr des Schuljahres 2003/2004. Ein Ausgleich für diese drei
Klassenfahrten ist bis zum laufenden Schuljahr 2006/2007 ausgeschlossen,
wenn für Vollzeitlehrkräfte eine Frequenz von etwa einer Klassenfahrt pro
zwei Schuljahre ausgegangen wird. Die Klägerin hat bei einer Verteilung ihrer
drei Klassenfahrten auf fünf Schuljahre eine höhere Frequenz aufzuweisen
als Vollzeitlehrkräfte. Dabei sind die Klassenfahrten, die der
streitgegenständlichen Klassenfahrt im September 2002 vorausgingen, noch
nicht einmal berücksichtigt.

21

Auch wenn ein Ausgleich auf der ersten Stufe nicht möglich ist, liegt bei
der Klägerin kein Ausnahmefall vor, in dem nach der zitierten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ein finanzieller Ausgleich für eine
Klassenfahrt zu gewähren ist.

22

Vgl. zu einem solchen Ausnahmefall: Hessischer VGH, Beschluss vom
14. Juli 2006 - 1 UE 1712/05 - , wonach in einem solchen Fall der Anspruch
unmittelbar aus § 6 Abs. 1 BBesG hergeleitet wird; für die Herleitung eines
Anspruchs ebenfalls unmittelbar aus besoldungsrechtlichen Vorschriften für
die Vergütung zusätzlicher Unterrichtsstunden von Teilzeitlehrkräften: VG
Gelsenkirchen, Urteile vom 14. März 2007 - 1 K 6924/04, 1 K 7056/04 und
1 K 526/06 - .

23

Denn bei der Klägerin war ein Ausgleich auf der zweiten Stufe möglich.
Noch in dem auf die Klassenfahrt folgenden Schulhalbjahr, dem zweiten
Halbjahr des Schuljahres 2002/2003, konnte ein innerschulischer Ausgleich
insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben herbeigeführt werden.
Die Novellierung der Wanderrichtlinien durch den Runderlass vom 10. April
2003, der nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten in Bezug auf
den zu gewährenden Ausgleich auch auf bereits zuvor durchgeführte
Klassenfahrten Anwendung findet, erfolgte noch so rechtzeitig, dass im
laufenden Schulhalbjahr in der Weise reagiert werden konnte, dass ein
Ausgleich für im vorausgegangenen Schulhalbjahr durchgeführte
Klassenfahrten organisiert wurde. Eine derartige Reaktion war auch in
speziellen Fall der Klägerin, die durch ihren Antrag vom 31. Januar 2003
einen - wenn auch finanziellen - Ausgleich verlangt hatte, noch möglich. Denn
mit der nächsten Klassenfahrt im Mai 2003 zeichnete sich bei Zeiten ab, dass
der vorrangige Ausgleich auf der ersten Stufe nicht mehr in Betracht kam. Die
verbleibenden Wochen des Schuljahres 2002/2003 reichten aus, um
zumindest einen annähernden Ausgleich für die Klassenfahrt vom 14. bis 21.
September 2002 in Form der Entlastung von unterrichtlichen oder
außerunterrichtlichen Aufgaben herbeizuführen. Beispiele für derartige
Entlastungen hat der Beklagte spätestens im vorliegenden Verfahren
dargelegt.

24

Dass der Klägerin ein Ausgleich auf der zweiten Stufe nicht gewährt
worden ist und möglicherweise wegen der Überschreitung der in Ziffer 4.1
WRL vorgesehenen Frist - bis zum Ende des nachfolgenden Schulhalbjahres
- jetzt nicht mehr gewährt werden kann, ist unerheblich. Ebenfalls nicht
erheblich ist die unter den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Schulleiter der
Klägerin zeitnah Angebote zur Entlastung gemacht hat. Denn die Klägerin
wäre gehalten gewesen, ihr Begehren betreffend einen zeitlichen Ausgleich
gegenüber dem Schulleiter geltend zu machen und sich mit ihm über einen
Interessenausgleich zu verständigen. Das Absehen von einem solchen
Vorgehen betreffend den vorrangigen Freizeitausgleich lässt nach
entsprechendem Fristablauf nicht einen finanziellen Vergütungsanspruch
entstehen. Das automatische Entstehen eines Vergütungsanspruchs in
derartigen Konstellationen liefe auf ein Wahlrecht der Lehrkräfte zwischen
Freizeitausgleich und Vergütung hinaus; ein solches Wahlrecht ist dem
Beamtenrecht fremd.

25

BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122,
65.

26

Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus dem im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
herleiten. Dieser Grundsatz kann in dem engen, auf Dauer angelegten
Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamtin verbunden sind,
Nebenpflichten begründen. Erweist sich der Wertungswiderspruch zwischen
einer ohne Ausgleich bleibenden Mehrbeanspruchung der Beamtin und dem
sozialen Zweck der Arbeitszeitregelungen als grob unbillig und unzumutbar
für die Beamtin, kommt ein Ausgleich auf der Grundlage des § 242 BGB in
Betracht, auch wenn die Voraussetzungen der diesen Bereich regelnden
Spezialvorschriften des Beamtenrechts nicht erfüllt sind.

27

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -
DÖV 2003, 1035; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006
- 6 A 4767/03 - Juris.

28

Die Voraussetzung der groben Unbilligkeit ist hier nicht erfüllt, weil die
Klägerin von der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeit, einen
Freizeitausgleich geltend zu machen, keinen hinreichenden Gebrauch
gemacht hat. Da eine grobe Unbilligkeit nicht vorliegt, bedarf es keiner
abschließenden Klärung, ob § 242 BGB als Rechtsfolge neben dem von der
zitierten Rechtsprechung anerkannten Freizeitausgleich auch einen
finanziellen Ausgleich für die Mehrbeanspruchung einer Beamtin rechtfertigen
kann.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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