Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-28, Aktenzeichen 4 L 358/00
ECLI:DE:VGMI:2000:0328.4L358.00.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, vorläufig die Stelle der Didaktischen Leitung
an der L. -S. -Gesamtschule in M. bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die anhängige Klage im
Verfahren 4 K 2501/99 nicht dauerhaft und über das
laufende Schulhalbjahr hinaus im Wege der Versetzung,
Abordnung oder Umsetzung mit einem anderen Bediensteten
als der Antragstellerin zu besetzen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muß (Anordnungsgrund).

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Einen derartigen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
Denn nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, daß sie die
vorläufige Nichtbesetzung der Stelle einer Didaktischen Leitung an der L. -S. -
Gesamtschule des Kreises M1. in M. (Gesamtschule M. ) schon deshalb nicht
erfolgreich begehren kann, weil sie selbst auf diese Planstelle nicht versetzt werden kann.

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Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes oder Dienstpostens. Er kann allerdings beanspruchen,
entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen Sinne, d. h. amtsangemessen, verwendet zu
werden. Eine unterwertige Verwendung darf folglich nur mit Zustimmung des Beamten
erfolgen. Soll dem Beamten ein niedrigeres statusrechtliches Amt übertragen werden, bedarf
es seiner ausdrücklichen und unmißverständlichen vorherigen Zustimmung zu einer solchen
Rangherabsetzung im Wege der ("Rück"-)Ernennung im Sinne des § 8 LBG.

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Vgl. Schütz, Beamtenrecht, Teil C, § 28 Rdnrn. 62 bis
65.

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Die hier fragliche Stelle der Didaktischen Leitung an der Gesamtschule M. ist mit dem
Amt eines Gesamtschulrektors (Besoldungsgruppe A 14 Z BBesO) verbunden. Hingegen hat
die Antragstellerin das statusrechtliche Amt einer Direktorin an einer Gesamtschule als
Didaktische Leiterin (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) inne. Die geringere Einstufung der
Funktion einer Didaktischen Leitung an der Gesamtschule M. gegenüber der
entsprechenden Funktion an der Gesamtschule Q. -F. beruht darauf, daß die
erstgenannte Gesamtschule noch nicht über eine Oberstufe verfügt (Gesamtschule im
Aufbau), während die letztgenannte Gesamtschule bereits voll entwickelt ist. Erst zum Beginn
des Schuljahres 2001/02 wird die Gesamtschule M. voraussichtlich so weit ausgebaut sein,
daß die Stelle der Didaktischen Leitung in die Besoldungsgruppe A 15 BBesO eingestuft
werden kann.

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Hieraus ergibt sich, daß eine Versetzung der Antragstellerin auf die von ihr begehrte
Stelle allenfalls dann in Betracht gekommen wäre, wenn sie sich mit einer Rangherabsetzung
zweifelsfrei einverstanden erklärt hätte. Das ist aber nicht der Fall.

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Bereits mit Schreiben vom 04.06.1998 hatte der Antragsgegner der Antragstellerin
mitgeteilt, sie müsse "rückernannt" werden, um aus der gemäß der Besoldungsgruppe A 14
BBesO bewerteten Stelle der Didaktischen Leitung an der Gesamtschule M. besoldet
werden zu können. Auf dieses Erfordernis hat er in seiner Klageerwiderung vom 26.10.1999
im Verfahren 4 K 2501/99 nochmals nachdrücklich hingewiesen. Die Reaktion der
Antragstellerin hat sich darauf beschränkt, daß sie den Antragsgegner mit Schreiben vom
14.03.2000 um Äußerung gebeten hat, ob er ihrem Versetzungsbegehren unter der
Voraussetzung entsprechen würde, daß sie auf Teile ihrer Vergütung solange verzichte, bis im
kommenden Jahr die Wertigkeit der Stelle erreicht sei. Damit bleibt unklar, ob die
Antragstellerin tatsächlich bereit ist, sich rückernennen zu lassen und alle daraus sich
ergebenden Konsequenzen zu tragen, die im übrigen weitaus umfassender sind als ein
"Verzicht auf Teile ihrer Vergütung". Eine eindeutige Zustimmung zur Rangherabsetzung hat
die Antragstellerin jedenfalls nicht erklärt.

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Dem Antragsgegner ist es - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht verwehrt,
sich auf das Fehlen der genannten Zustimmung zu berufen. Insoweit ist insbesondere zu
beachten, daß die Antragstellerin zur Gesamtschule M. auf ihren eigenen Antrag hin
abgeordnet wurde; auch die Verlängerung der Abordnung erfolgte auf ihren Wunsch.
Außerdem hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin schon mit Schreiben vom
04.06.1998 zur Vermeidung eines "Mißverständnisses" klargestellt, daß er keineswegs
beabsichtige, sie auf die künftige - noch einzurichtende - Stelle einer Didaktischen Leitung
aus dienstlichen Gründen zu versetzen; es stehe der Antragstellerin frei, sich auf eine
Stellenausschreibung hin für die genannte Planstelle zu bewerben und am Auswahlverfahren
teilzunehmen.

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Da die Antragstellerin nach alledem nicht ohne ihre Zustimmung zu einer
Rangherabsetzung auf die hier betroffene Planstelle versetzt werden kann, ihre Zustimmung
jedoch nicht vorliegt, ist die von der Antragstellerin mit der Klage 4 K 2501/99 erstrebte
Versetzung rechtlich zwingend ausgeschlossen. Liegt die erforderliche Zustimmung des
Beamten zu einer Rückernennung nicht vor, sind bereits die tatbestandlichen
Voraussetzungen für eine beantragte Versetzung nicht gegeben.

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Vgl. Schütz, a.a.O., Rdnr. 65; a.A.: Schnellenbach,
Beamtenrecht, 4. Aufl., Rdnrn. 90 und 93.

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Abgesehen hiervon spricht vieles dafür, daß die Entscheidung des Antragsgegners, die
Antragstellerin nicht an die Gesamtschule M. zu versetzen, im Hinblick auf die
umfassende und detaillierte schriftliche Stellungnahme der Leiterin der Gesamtschule M.
vom 20.04.1999 trotz der Schwerbehinderung der Antragstellerin und unter Berücksichtigung
von Nr. 9.2 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen
Dienst im Lande NW (Runderlaß des Innenministeriums vom 11.11.1994) nicht als
ermessensfehlerhaft einzustufen ist. Hierauf kommt es für die gerichtliche Entscheidung
jedoch nicht an.

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Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren für nicht erstattungsfähig
zu erklären, weil der Beigeladene mangels Stellung von Sachanträgen kein eigenes
Kostenrisiko übernommen hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.