Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-22, Aktenzeichen 14 WF 19/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0222.14WF19.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Streithelferin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 3. Januar 2002 - 313 F 61/01 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streithelferin Rechtsanwalt H in L im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet wird.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft
in Anspruch. Die Streithelferin ist die Mutter des Klägers. Sie ist
dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetreten und hat
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten
beantragt. Während dem Beklagten unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten und eines
Korrespondenzanwalts Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, hat
das Amtsgericht der Streithelferin mit Beschluss vom selben Tage
Prozesskostenhilfe bewilligt, ihr aber die Beiordnung eines
Rechtsanwalts mit der Begründung verweigert, die Sach- und
Rechtslage sei einfach und das Kind durch das Jugendamt
vertreten.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde, mit
welcher die Streithelferin weiterhin die Beiordnung ihres
Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe erreichen
will. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und zur
Begründung ausgeführt, das Gebot der Waffengleichheit bestehe
zwischen den Prozessparteien, es sei gewahrt, wovon auch die
Streithelferin profitiere. Mit dieser Maßgabe hat das Amtsgericht
die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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1. Die Beschwerde ist als sofortige nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
n.F. statthaft und auch im Übrigen formell unbedenklich. Über das
Rechtsmittel hat nach § 568 Satz 1 ZPO n.F. ein Mitglied des Senats
als Einzelrichter zu befinden, Gründe für eine Übertragung der
Sache auf den Senat bestehen nicht.

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2. Die Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg.

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Mit der zunächst gegebenen Begründung, die Sach- und Rechtslage
sei einfach, konnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts schon
deswegen nicht verweigert werden, weil auch dem Beklagten mit
Beschluss vom selben Tage Rechtsanwälte im Rahmen der
Prozesskostenhilfe beigeordnet wurden. Im Bezug auf den Beklagten
hat das Amtsgericht also offenbar die Sach- und Rechtslage nicht
als so einfach angesehen, dass die Beiordnung eines Anwalts hätte
unterbleiben können. Für eine hiervon abweichende Beurteilung im
Bezug auf die Streithelferin besteht aber keine Grundlage. Insoweit
lässt sich auch nicht etwa anführen, die Sach- und Rechtslage sei
zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch
durch das zwischenzeitlich eingeholte Blutgruppengutachten, das zur
Feststellung der Vaterschaft des Beklagten gelangt ist, weitgehend
geklärt gewesen. Denn dieser Gesichtspunkt hätte ebenso für die
Frage der Erforderlichkeit anwaltlichen Beistands des Beklagten
gegolten.

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Unabhängig von der Erforderlichkeit war der Streithelferin hier
aus Gründen der Waffengleichheit ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die
gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts in seinem
Nichtabhilfebeschluss verkennt, dass der Beklagte auch im
Verhältnis zur Streithelferin als Gegner im Sinne von § 121 Abs. 2
Satz 1 ZPO anzusehen ist (vgl. dazu allgemein
Zöller/Philippi, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl. 2001, Rdn. 9
a.E. zu § 121). Dass der Kläger seinerseits durch das Jugendamt
hinreichend sachkundig unterstützt wird, ändert nichts am Anspruch
der Streithelferin, sich selbst in gleicher Weise wie der Beklagte
anwaltlicher Hilfe bedienen zu dürfen. Im vorliegenden Fall kommt
noch hinzu, dass die Streithelferin streitgenössische
Nebenintervenientin gemäß §§ 69, 61 ZPO ist, womit ihr wesentlich
eigenständigere Befugnisse gegenüber der unterstützten Partei als
einem einfachen Streithelfer gegeben sind. Wie sich schließlich aus
§ 640e ZPO ergibt, misst der Gesetzgeber in Kindschaftssachen der
Beteiligung des Elternteils, welcher nicht ohnehin schon - als
Vertreter des Kindes oder als Partei - am Prozess teilnimmt,
besondere Bedeutung zu.

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Quack