Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-28, Aktenzeichen 16 Wx 206/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0928.16WX206.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weiteren sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der
Antragstellerin sind zulässig. In der Sache Erfolg hat jedoch nur
die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

3

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist in der
Sache nicht begründet. Das Landgericht hat in der angefochtenen
Entscheidung aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen T. vom
10.08.2000 (Bl. 339 ff d.A.) festgestellt, dass die baulichen
Veränderungen, die der Antragsgegner am Bodenbelag in seiner
Wohnung durchgeführt und die die Antragstellerin nicht nach § 10
Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung genehmigt hatte, sich auf das
Gemeinschaftseigentum und seine Benutzung sowie auf das
Sondereigentum der im Schalleinzugsbereich gelegenen Wohnungen
anderer Miteigentümer nachteilig auswirken, weil es zu einer
erheblichen, und zwar ungünstigen Veränderung des
Trittschallschutzes gekommen ist. Zu einer derartigen Veränderung
war der Antragsgegner nicht berechtigt, wie der Senat

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bereits in seiner Entscheidung vom 14.11.1997 - 16 Wx 275/97 -
festgestellt hatte. Der Antragsgegner ist deshalb zur Beseitigung
dieser seiner Veränderungen im Hinblick auf den Trittschallschutz
verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 21.09.2001 kommt es hinsichtlich der Frage, ob eine
Verschlechterung des vorhandenen Trittschallschutzes eingetreten
ist, nicht darauf an, welchen durchschnittlichen Trittschallschutz
andere Wohnungen heute aufweisen, sondern welchen Standard das Haus
insgesamt unter Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung des
Antragsgegners, wie er sich vor seinen baulichen Veränderungen
darstellte, aufwies. Die vom Sachverständigen T. auf Seite 7 seines
Gutachtens vom 10.08.2000 errechneten Werte zeigen deutlich, dass
von allen Zimmern der Wohnung des Antragsgegners, die Gegenstand
des vorliegenden Streits sind, ein erheblich höherer Trittschall in
die Umgebung ausgestrahlt wird, als dies vor den Veränderungen der
Fall war. Die Wohnung ist ohne Zweifel im Hinblick auf den
Trittschall erheblich lauter geworden und hat damit das Niveau des
gesamten Hauses, wiederum bezogen auf den Trittschallschutz,
negativ beeinflusst. Dem steht nicht entgegen, dass das gesamte
Haus im Hinblick auf den Trittschallschutz infolge gewisser
baulicher Mängel (zahlreiche vorhandene Trittschallbrücken) keinen
einheitlichen hohen Standard aufweist; denn soweit Baumängel
vorhanden sind, mag ein Anspruch der einzelnen betroffenen
Eigentümer gegen die Gemeinschaft auf Beseitigung dieser Baumängel
bestehen, es besteht jedoch kein Anspruch der übrigen Eigentümer,
dass sie ihre Wohnungen nun ebenfalls auf einen niedrigeren
Trittschallschutzstandard zurückführen dürften.

5

Dem Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner steht
nicht entgegen, dass die Antragstellerin bisher nicht gegen alle
Wohnungseigentümer gerichtlich vorgegangen ist, die ihren
Fußbodenbelag ausgewechselt und dadurch den Trittschallschutz ihrer
Wohnung gemindert habe. Dass die Antragstellerin zunächst das
vorliegende Verfahren und ein Parallelverfahren durchführen will,
ehe sie gegen die übrigen Eigentümer vorgeht, ist vernünftig und
stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Dass die
Antragstellerin einem der anderen Eigentümer den neuen
Fußbodenbelag nach § 10 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung endgültig
genehmigt hätte, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen.

6

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist
begründet. Nachdem das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung festgestellt hatte, dass die vom Antragsgegner
vorgenommenen Veränderungen am Bodenbelag zu einer wesentlichen
Verschlechterung des Trittschallschutzes führen, war der
Antragsgegner zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im
Hinblick auf den Trittschallschutz verpflichtet, nicht nur zur
Herstellung eines nicht wesentlich schlechteren. Die entsprechende
Einschränkung im Tenor, die zu erheblichen Schwierigkeiten in der
Vollstreckung geführt hätte, war deshalb zu beseitigen.

7

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG.