Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 13 K 11279/98
ECLI:DE:VGD:2000:0331.13K11279.98.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx,
Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx erbaute Röhrenrutsche
mit Kletterturm und Hängebrücke zu beseitigen sowie sicherzustellen, daß der auf
dem Grundstück Gemarkung xxxxx xxxx, Flur xxx, Flurstück xx (xxxxxxxxxxxxx) in
xxxxxx xxx gelegene Bolzplatz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den
übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen
benutzt wird.

Die Beklagte trägt ¾ der Kosten des Verfahrens, der Kläger ¼ der Kosten des
Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen den Kläger ohne Sicherheitsleistung
und gegen die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in
xxxxxxxxx. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes xxx der Beklagten und ist als "Bolzplatz" (im
wesentlichen Flurstück xx, nördlicher Teil), "Park" (im
wesentlichen Flurstück xx, südlicher Teil) und "Spielplatz-
Spielbereich B" (im wesentlichen Flurstück xx, nördlicher
Teil) ausgewiesen. Der Kläger ist Miteigentümer eines in
nordöstlicher Richtung liegenden Grundstücks (Flurstück xxxxx,
xxxxxxxxxxxxx), das vom Grundstück der Beklagten durch das
Flurstück xx getrennt ist. Für das Grundstück des Klägers ist
Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Es ist mit einem Wohnhaus
bebaut. Sein südöstlicher Teil wird als Hausgarten genutzt.

3

Die Beklagte gestaltete ihr Grundstück 1998 um. U.a. neu
errichtet wurde eine Röhrenrutsche mit Kletterturm und eine
Hängebrücke zwischen Ende der Rutsche und Turm. Auf dem
bereits vorhandenen Bolzplatz wurden zwei Streetballständer
aufgestellt.

4

Mit Schreiben vom 12. August 1998 wandte sich der Kläger
vor allem gegen die von der Rutsche zu erwartende
Lärmbelästigung. Der Beklagte antwortete unter dem
7. September 1998, wegen der Gefahren beim Überschreiten der
Straße sei der im Norden, jenseits der xxxxxxxxxx liegende
Spielplatzteil (Flurstück xx) aufgehoben und das gesamte im
Süden liegende Grundstück (Flurstücke xx und xx) zum Spielen
erschlossen worden. Die im Zuge der Arbeiten erfolgte Fällung
von Bäumen sei erforderlich gewesen.

5

Der Kläger hat am 30. Dezember 1998 Klage erhoben. Zunächst
hatte er die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung nicht
nur der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke, sondern
auch des Bolzplatzes angestrebt. Bezüglich des Bolzplatzes hat
er sein Begehren eingeschränkt. Zur Klagebegründung trägt der
Kläger vor:

6

Von der Kletter- und Rutschanlage gingen erhebliche
Lärmbelästigungen aus, verursacht durch zweckentsprechende
Nutzung, aber auch durch randalierendes Verhalten von Kindern
und Jugendlichen. Das riesige Metallrohr animiere zum
Raudaumachen (Hineinwerfen von Steinen, Kreischen in der
Röhre, Trommeln mit harten Gegenständen auf das Metall). Die
Lärmbelästigung im Haus sei teilweise auch bei geschlossenem
Fenster unerträglich. Wintergarten, Terrasse und Garten seien
nur noch eingeschränkt nutzbar und zum Ausruhen ungeeignet. In
unmittelbarer Nachbarschaft befinde sich ein Kinderladen, so
daß ganze Gruppen von Kindern den Spielhang bevölkerten. Durch
die Umgestaltung des Grundstücks sei eine gewaltige,
zusammenhängende Freizeitanlage geschaffen worden. Das Fällen
der Bäume - unter Verstoß gegen die Baumschutzsatzung - und
der Bau der Rutschanlage hätten zur Folge, daß die vom
Bolzplatz ausgehenden Belästigungen erheblich zugenommen
hätten und unzumutbar seien. Ihm gegenüber werde das
drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Die übrigen
neu aufgestellten Spielgeräte, gegen die er sich nicht wende,
seien ausreichend.

7

Für die Kletter- und Rutschanlage wie auch für den
Bolzplatz gebe es keine Baugenehmigung, obschon eine solche
erforderlich sei. Die Fläche, auf der die Kletter- und
Rutschanlage errichtet worden sei, sei ihm Bebauungsplan als
"Park" festgesetzt worden. Durch die Neugestaltung der
Flurstücke xx und xx sei der mit dem Plan angestrebte
Charakter grundlegend verändert worden mit der Folge, daß der
mit dem Bebauungsplan bezweckte Schutz des benachbarten
Allgemeinen Wohngebietes beseitigt worden sei. Nach dem Inhalt
des Aufstellungsvorgangs für den Bebauungsplan habe die
Festsetzung "Park" nachbarschützende Wirkung. Eine Beseitigung
der Kletter- und Rutschanlage sei erforderlich, weil eine
Nutzungsbeschränkung faktisch nicht durchsetzbar wäre. Das
hätten die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses des
Gerichts gezeigt, der bislang ins Leere laufe.

8

Der Kläger beantragt,

9

1. die Beklagte zu verurteilen, die auf dem
Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx,
Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx
erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und
Hängebrücke zu beseitigen,

10

2.

11

3. der Beklagten aufzugeben, sicherzustellen, daß
der auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx,
Flur xxx, Flurstück xx in xxxxxxxxx
(xxxxxxxxxxxxx) gelegene Bolzplatz in der Zeit
von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis
15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt
nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern
über 14 Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen
benutzt wird.

12

4.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen

15

und macht geltend:

16

Die Röhrenrutsche sei heute auf Kinderspielplätzen nach
Art, Ausführung und Größe üblich. In xxxxxxxxx gebe es bereits
etwa ein Dutzend von ihnen. Das Rücksichtnahmegebot werde
nicht verletzt. Die Rutschanlage sei nicht in einer für den
Kläger besonders belastenden Weise errichtet worden. Es sei
keine Schalltrichterwirkung zum Grundstück des Klägers
gegeben. Der Rutschenausgang liege zudem unter dem
Geländeniveau des Grundstücks des Klägers. Die Entfernung zu
dessen Grundstücksgrenze betrage immerhin 19 m. Mittlerweile
sei eine Lärmdämmung installiert worden. Wie von ihr
durchgeführte Schallmessungen ergeben hätten, sei dadurch eine
wesentliche Lärmminderung erreicht worden. Beim Hineinwerfen
eines größeren Steines in die Röhrenrutsche sei in zwei 2 m
Abstand von der Mündung der Röhre vor der Dämmung ein
Momentanpegel von 97 dB(A) festgestellt worden, danach einer
von 88 dB(A). Eine Pegelminderung von etwa 10 dB(A) werde als
Halbierung des Lärms wahrgenommen. Die durch eine
bestimmungsgemäße Nutzung der Rutsche oder durch Schläge auf
die Röhre hervorgerufenen Geräusche seien deutlich geringer
als die Geräusche, die durch ein Hineinwerfen eines Steines
entstünden. Auch der Bolzplatz sei nicht in einer besonders
den Kläger belastenden Weise errichtet worden. Der Kläger
werde, was die Lärmentwicklung angehe, auch insoweit durch den
Geländeverlauf begünstigt.

17

Eine Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Die Frage nach
einem gebietsübergreifenden Nachbarschutz stelle sich nicht,
weil ein Kinderspielplatz keine wohngebietsunverträgliche
Nutzung darstelle. Das als "Park" ausgewiesene Teilstück komme
schon wegen seiner Lage nicht als Puffer zwischen Spielfläche
und Wohngrundstücken in Betracht. Es habe zudem ein recht
steiles Gefälle und sei, um Unfälle von Kindern zu verhindern,
als "Park" ausgewiesen worden. Die mit dem Klageantrag zu 2.
angestrebte Regelung werde wohl eher für neuen Konfliktstoff
sorgen, wie die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses des
Gerichts gezeigt hätten. Sie widerspreche zudem sämtlichen
Erkenntnissen der Pädagogik, weil gerade die Tageszeiten mit
erhöhtem Spieldrang und insbesondere Sonn- und Feiertage
ausgeschlossen werden sollten. Auch die Beschränkung auf
Kinder unter 14 Jahren trage den Erkenntnissen der
pädagogischen Wissenschaft über die Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen nicht Rechnung. Sie würde faktisch die
vollständige Schließung bedeuten, weil die Einrichtung eines
Schlüsseldienstes für sie - die Beklagte - nicht finanzierbar
wäre.

18

Dem Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluß vom
17. Februar 1999 teilweise stattgegeben (13 L 5921/98). Den
Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde gegen diesen
Beschluß hat das OVG NRW mit Beschluß vom 19. August 1999
abgelehnt (11 B 498/99). Einen weiteren Antrag des Klägers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit
Beschluß vom 8. Juli 1999 abgelehnt (13 L 1976/99), ebenso
einen Antrag des Klägers auf Vollstreckung aus dem Beschluß
vom 17. Februar 1999 (Beschluß vom 21. Oktober 1999,
13 M 103/99).

19

Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 24. Januar 2000 hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit des streitgegenständlichen
Grundstücks in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der hierüber gefertigten
Niederschrift vom 9. März 2000 und wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage
durch Einschränkung des sich auf den Bolzplatz beziehenden
Begehrens konkludent zurückgenommen hat (§ 91 Abs. 3 VwGO).

22

Die Klage im übrigen ist begründet.

23

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf,
daß diese die auf ihrem Grundstück erbaute Röhrenrutsche mit
Kletterturm und Hängebrücke beseitigt (Klageantrag zu 1.).

24

Der Anspruch des Klägers folgt aus dem für Fälle der
vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlich-
rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.
Er beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB
und setzt voraus, daß eine Privatperson durch schlicht
hoheitliches Verwaltungshandeln in ihren geschützten
Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung
dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist, und richtet
sich gegen den für die Beeinträchtigung verantwortlichen
Hoheitsträger.

25

OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -,
OVGE 44, 1 m.w.N..

26

Allerdings kann der Beseitigungsanspruch des Klägers nicht
daraus hergeleitet werden, daß die Errichtung und Nutzung der
Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke oder doch
zumindest des Spielplatzes baugenehmigungspflichtig sind.
Selbst wenn eine Baugenehmigung erforderlich wäre, könnte sich
der Kläger auf deren Fehlen nicht berufen, weil es insoweit
nicht um seine geschützten Rechtsgüter ginge. Denn die
Vorschriften über die formelle Genehmigungspflicht baulicher
Anlagen ist nicht nachbarschützend.

27

Vgl. Boeddinghaus u.a., BauO NW 1995, Kommentar, § 74
Rdnr. 354, 401.

28

Der Beseitigungsanspruch des Klägers ergibt sich vielmehr
zum einen daraus, daß die Beklagte die Röhrenrutsche mit
Kletterturm und Hängebrücke errichtet hat, obwohl für diese
Fläche im Bebauungsplan mit nachbarschützender Wirkung "Park"
festgesetzt worden ist.

29

In der Rechtsprechung ist geklärt, auf welchem methodischem
Wege zu ermitteln ist, ob ein Bebauungsplan Drittschutz
vermittelt. Die in Betracht kommende Festsetzung des
Bebauungsplans ist anhand des Wortlautes sowie von Sinn und
Zweck der Festsetzungen und der zugrundeliegenden
Ermächtigungsnorm auszulegen, gegebenenfalls auch unter
Heranziehung ihrer Entstehungsgeschichte.

30

OVG NRW, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 7 B 1486/97 -;
BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -,
BRS 46 Nr. 173 (S. 399).

31

Die Auslegung nach den genannten Kriterien ergibt, daß der
Rat der Beklagten mit der Festsetzung "Park" zumindest auch
den Schutz des Klägers als Eigentümer des benachbarten
Flurstückes xxxxx beabsichtigt hat. Die im Bebauungsplan xxx
als Park festgesetzte Fläche stellt nach den örtlichen
Verhältnissen vom Grundstück des Klägers aus gesehen einen
Puffer zu der westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx liegenden
ausgedehnten, sechsstöckigen Bebauung (Gebäude der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) dar. Diese tatsächliche Abschirmwirkung
auch gegen Geräuschimmissionen ist vom Rat der Beklagten bei
der Beschlußfassung über den Bebauungsplan beabsichtigt
gewesen. Das ergibt sich aus den von der Beklagten vorgelegten
Aufstellungsvorgängen.

32

Die dem Beschlußvorschlag beigegebene Begründung gemäß § 9
Abs. 8 BBauG (Seite 5) enthält insoweit allerdings keine
eindeutige Formulierung. Dort ist nur davon die Rede, daß
möglichst viel von der vorhandenen Parkanlage erhalten werden
soll und die Pauschalausweisung differenziert worden ist, um
deutlich zu machen, in welchem Bereich die Parkanlage erhalten
wird. Daß das östlich angrenzende Wohngebiet geschützt werden
soll, wird im Zusammenhang damit nur für den im oberen Bereich
festgesetzten, etwa 6 m breiten Pflanzstreifen ausgeführt.
Etwas anderes ergibt sich aus den Vorschlägen der Verwaltung
zur Behandlung der Bedenken und Anregungen zum
Bauleitplanverfahren, die dem Beschlußvorschlag ebenfalls als
Anlage beigefügt waren. Diese Vorschläge sind Gegenstand des
Ratsbeschlusses geworden. Denn in dem verabschiedeten
Beschlußvorschlag wird ausdrücklich ausgeführt, die
vorgebrachten Bedenken und Anregungen würden entsprechend den
Vorschlägen der Verwaltung behandelt. Zu den Bedenken und
Anregungen zu 16. hatte die Verwaltung eine Behandlung u.a.
wie folgt vorgeschlagen (S. 27): Durch die Festsetzung eines
Kinderspielplatzes innerhalb einer öffentlichen Grünfläche
werde nicht die Abwägung des Rates der Beklagten aufgehoben,
die seinerzeit zum vorausgegangenen Bebauungsplan Nr. xxx
erfolgt sei (Ausgleich zu der Bebauung der xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxx). Selbst durch Ausbau des Kinderspielplatzes bleibe der
Charakter einer öffentlichen Grünfläche, die hier als
Äquivalent zum stark bebauten Grundstück der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorhanden sein soll, erhalten. Durch
Festsetzung der Bäume innerhalb der Spielflächen, durch
Ausweisung einer Grünzone zwischen dem Bolzplatz und der höher
gelegenen Spielfläche und durch Festsetzung eines
Pflanzgebotes entlang der Grenze zum Haus xxxxxxxxxxxxxxxxx
bleibe der Charakter einer Grünfläche voll gewahrt. Damit ist
unzweideutig ausgedrückt, daß die Festsetzung "Park"
(Grünzone) gerade auch zum Schutz der sich östlich
anschließenden Wohnbebauung, also auch des Grundstücks des
Klägers, getroffen worden ist.

33

Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist,
daß die als "Park" ausgewiesene Fläche schon wegen ihrer Lage
nicht als Puffer zwischen der Spielfläche und Wohngrundstücken
in Betracht komme, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen.
Denn wie ausgeführt, geht es hier nicht um eine abschirmende
Wirkung zur Spielfläche etwa des Bolzplatzes, sondern zu dem
westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx gelegenen Grundstück. In
den Aufstellungsvorgängen findet sich auch kein Hinweis
darauf, daß die in Rede stehende Fläche allein wegen ihres
steilen Gefälles als "Park" festgesetzt worden ist.

34

Die Beklagte verstößt durch die Errichtung und das
Betreiben der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke
auf der als "Park" festgesetzten Fläche gegen die Festsetzung
des Bebauungsplans xxx. Durch die im Bebauungsplan erfolgte
ausdrückliche Differenzierung zwischen "Bolzplatz", "Park" und
"Spielplatz-Spielbereich B" ist eindeutig zum Ausdruck
gebracht, daß die als "Park" festgesetzte Fläche nicht als
Spielplatz benutzt werden darf. Da diese Festsetzung wie
ausgeführt nachbarschützende Wirkung hat, hat der Kläger einen
Anspruch gegen die Beklagte auf deren Einhaltung. Er kann also
die Beseitigung der Anlage verlangen.

35

Der Beseitigungsanspruch des Klägers läßt sich daneben auch
aus dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden nachbarschützenden
Gebot der Rücksichtnahme ableiten.

36

Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist zu
fragen, ob den Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen einer
baulichen Anlage einschließlich ihrer vorgesehenen Nutzung
billigerweise zugemutet werden können oder nicht. Soweit es
wie hier um die Abwehr von Geräuschimmissionen geht, wird das
Gebot der Rücksichtnahme durch §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 Nr. 1
und 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) konkretisiert.
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. Geräusche),
die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, zu
verhindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich
ist, und auf ein Mindestmaß zu beschränken, soweit ihre
Verhinderung nicht möglich ist. Erhebliche Belästigungen in
diesem Sinne und damit schädliche Umwelteinwirkungen sind
Geräuschimmissionen, die billigerweise nicht mehr hinzunehmen
sind. Ob und wann dies der Fall ist, läßt sich nicht
schematisch an Immissionsrichtwerten allgemeiner Regelwerke
festmachen, sondern bedarf einer situationsbedingten Abwägung
und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen.

37

Vgl. VGH München, Urteil vom 18. Januar 1993
- 2 B 91/15 -, NVwZ 1993, 1006.

38

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß
selbst in einem reinen Wohngebiet die Errichtung eines
Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der
Wohnbebauung grundsätzlich zulässig ist. Kinderspielplätze
dienen der geistigen und körperlichen Entfaltung der Kinder,
der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der
Einübung sozialen Verhaltens. Die mit der bestimmungsmäßigen
Nutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung
unvermeidbar verbundenen Beeinträchtigungen (vor allem
Geräusche) sind ortsüblich und sozialadäquat; sie sind den
Nachbarn zuzumuten und von ihnen hinzunehmen. Allerdings
dürfen auf der anderen Seite aber auch die andersgearteten
Bedürfnisse insbesondere berufstätiger, alter und kranker
Menschen nicht vernachlässigt werden, so daß im Einzelfall bei
der gebotenen Interessenabwägung wegen besonderer Umstände
eine Beschränkung des Spielplatzbetriebs erforderlich sein
kann. Bei Spielplätzen für Kinder bis zu 14 Jahren mit
üblicher Ausstattung ist eine Verletzung des zugunsten der
Nachbarn bestehenden Gebots der Rücksichtnahme in aller Regel
ausgeschlossen. Das gilt beispielsweise nicht für sogenannte
Abenteuer- oder Robinsonspielplätze und auch dann nicht, wenn
einzelne Spielgeräte (wie etwa eine Tischtennisplatte) ohne
sachliche Notwendigkeit in unmittelbarer Nähe zur
Nachbargrenze aufgestellt worden ist.

39

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52
Nr. 47; OVG NRW, Beschluß vom 13. Juni 1996 - 10 A 2589/93 -,
Beschluß vom 29. Dezember 1993 - 7aD 146/92.NE -, Urteil vom
10. September 1982 - 15 A 654/79 -, NVwZ 1983, 356;
VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. März 1985
- 3 S 405/85 -, BauR 1985, 535.

40

Die von der Beklagten errichtete und zur Benutzung zur
Verfügung gestellte Röhrenrutsche mit Kletterturm und
Hängebrücke verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auf
dessen Einhaltung der Kläger einen Anspruch hat. Dieses
Spielgerät sprengt die Grenzen der üblichen Ausstattung von
Kinderspielplätzen als sozialadäquate Ergänzung der
Wohnbebauung.

41

Das ergibt sich aus der enormen Geräuschentwicklung, die
bei bestimmungsgemäßer (Rutschen) und darüber hinausgehender
Nutzung (Schlagen mit harten Gegenständen auf die Röhre,
Hineinwerfen von Steinen usw.) entsteht. Dabei bedeutet es für
den Kläger keine wesentliche Erleichterung, daß der Ausgang
der Röhre nicht auf sein Grundstück gerichtet ist und unter
dessen Geländeniveau liegt. Immerhin ist die Grenze zu seinem
Hausgarten, der Teil der schutzwürdigen Ruhezone ist, nur etwa
18 m von der Rutsche entfernt. Die von der Beklagten kürzlich
vorgenommene Schalldämmung bedeutet keine wesentliche
Verminderung der Geräuschentwicklung. Vielmehr ergibt sich aus
den von ihr vorgenommenen Schallmessungen, daß die Benutzung
des Spielgeräts unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn
mit sich bringt. Denn durch das Hineinwerfen eines Steines in
die Röhre wird danach trotz Schalldämmung ein Momentanpegel
von 88 dB(A) verursacht. Auch wenn es sich dabei nicht um ein
Dauergeräusch handelt, ist es wegen seines unvermuteten
Auftretens und insbesondere wegen seiner Lautstärke besonders
störend. Von etwa gleicher Lautstärke ist beispielsweise der
Lärm eines ungedämpften Maschinensaales, einer Kreissäge oder
eines im Abstand von 6 m vorbeifahrenden schweren LKW mit
einer Geschwindigkeit von 80 km/h.

42

Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 9. Auflage, § 15
Rdnr. 15.2.

43

Bei der Interessenabwägung, die bei der Bestimmung der
billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Geräuschimmissionen
anzustellen ist, fällt demgegenüber kein auch nur annähernd
gleich großes öffentliches Interesse ins Gewicht. Der Zweck
von Kinderspielplätzen, nämlich der geistigen und körperlichen
Entfaltung der Kinder, der Befriedigung des Spiel- und
Bewegungsbedürfnisses sowie der Einübung sozialen Verhaltens
zu dienen, kann ohne weiteres auch unter Verzicht auf die von
der Beklagten erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und
Hängebrücke durch andere Spielgeräte erreicht werden. Etwas
anderes hat auch die Beklagte nicht substantiiert dargetan. Im
übrigen wäre die Beklagte unter diesem rechtlichen
Gesichtspunkt nicht daran gehindert, eine derartige
Röhrenrutsche auf einem Grundstück zu errichten, das nicht in
der Nähe von Wohnbebauung liegt. Aus der Verletzung des Gebots
der Rücksichtnahme ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf
Beseitigung der Anlage, weil nur so ihre Nutzung wirksam
ausgeschlossen werden kann.

44

Auch der den Bolzplatz betreffende Klageantrag zu 2. ist
begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte
auf Sicherstellung, daß der Bolzplatz in der Zeit von
20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie
an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den übrigen
Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und
Erwachsenen benutzt wird.

45

Wie bei dem Klageantrag zu 1. folgt der Anspruch aus dem
(allgemeinen) öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs-
und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog) in Verbindung
mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der
Rücksichtnahme.

46

Während Kinderspielplätze im Wohngebiet allgemein zulässig
sind, ist das bei Bolzplätzen nicht so. Sie sind
bauplanungsrechtlich anders zu beurteilen als
Kinderspielplätze, weil sie auch und vor allem der
spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und
junger Erwachsener dienen und weil von ihnen stärkere
Auswirkungen auf ihre Umgebung ausgehen. Sie sind in hohem
Maße konfliktträchtig. Denn von ihnen geht eine erhebliche
Geräuschentwicklung (Treten des Balles gegen Tor und
Ballfangzäune) aus und sie werden über erhebliche Zeiträume
des Tages benutzt. Zudem werden auch bei ihnen die gegebenen
Nutzungsmöglichkeiten zum Teil überschritten (Mißbrauch).
Daher sind Bolzplätze in Wohngebieten anders als
Kinderspielplätze nicht generell nachbarverträglich, sondern
es ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
eine Interessenabwägung dazu vorzunehmen, was der einen oder
der anderen Seite zugemutet werden kann.

47

BVerwG, Beschluß vom 3. März 1992 - 4 B 70/91 -,
NVwZ 1992, 884; OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999
- 10 A 6491/96 -, S. 16 f., 24 des Urteilsumdrucks.

48

In der zuletzt genannten Entscheidung hat das OVG NRW zum
Ausdruck gebracht, daß ein Bolzplatz für die Nachbarn nicht
zumutbar ist, wenn u.a. die Entfernung zur Wohnbebauung gering
ist, der Platz auch in den besonders schutzwürdigen Mittags-
und Abendstunden genutzt wird und keine Vorkehrungen zu einer
zuverlässigen Belastungsminderung (etwa wirksame Kontrolle der
Zeit- und Altersbegrenzung) ergriffen worden sind.

49

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall des Klägers
ergibt sich, daß sein Klagebegehren hinsichtlich des
Bolzplatzes begründet ist.

50

Die altersmäßige Beschränkung der Nutzung ergibt sich
daraus, daß Spielflächen in unmittelbarer Nähe von
Wohnbebauung vor allen Dingen für jüngere Kinder bestimmt
sind, damit sie diese - gegebenenfalls unter Beaufsichtigung -
leicht fußläufig erreichen können. Ältere Kinder, Jugendliche
und Erwachsene, denen das Zurücklegen weiterer Wege zugemutet
werden kann, können auf entfernter liegende Sportflächen
verwiesen werden.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 a.a.O.

52

Die zeitliche Beschränkung der Nutzung ergibt sich
ebenfalls aus einer Abwägung der Interessen des Klägers
einerseits und der Benutzer des Bolzplatzes andererseits. Der
Bolzplatz darf danach an Sonn- und Feiertagen, nachts und in
den Morgen- und Abendstunden vor 8.00 Uhr und nach 20.00 Uhr
sowie während der Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
nicht benutzt werden. Diese Zeiten stehen zum Teil unter dem
besonderen normativen Schutz von Sonn- und Feiertagen (vgl.
Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV, Gesetz über Sonn-
und Feiertage NW vom 23. April 1989, GVBl. S. 22) und der
Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (§ 9 Abs. 1
Landesimmissionsschutzgesetz vom 18. März 1975, GVBl. S. 232).
Insgesamt werden sie als Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses
angesehen und anerkannt und sind üblicherweise auch weitgehend
von Arbeitslärm frei.

53

Selbst wenn, wie die Beklagte vorträgt, der Spieldrang der
Kinder während der Sonn- und Feiertage und während der
Mittagszeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr erhöht sein sollte,
würde das nichts ändern. Denn es steht nicht eine Schließung
des Bolzplatzes in Rede, sondern als Kompromiß nur eine
zeitliche Einschränkung, die etwa an den beiden Tagen des
Wochenendes die Nutzung an einem Tag (Samstag) zuläßt.

54

Der Klageantrag zu 2. ist hinreichend bestimmt gefaßt. Die
Beklagte bemängelt insoweit, daß unklar sei, welche Maßnahmen
zur Sicherstellung der eingeschränkten Nutzung des Bolzplatzes
zu ergreifen sind bzw. verlangt werden können. Daß das nicht
zu beanstanden ist, hat das OVG in seinem im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß bereits
festgestellt,

55

Beschluß vom 19. August 1999 - 11 B 498/99 -.

56

Würden etwa die Bolzzeiten nach Anbringung einer
entsprechenden Beschilderung nicht eingehalten, kämen der
Abschluß eines sogenannten Schlüsselvertrages mit einem
Anlieger, eine zeitlich befristete Kontrolle durch einen
privaten Schlüsseldienst oder aber auch zeitlich befristete,
in dieser Zeit aber verstärkt durchgeführte Kontrollen durch
Bedienstete in Betracht, nötigenfalls auch eine befristete
Schließung der Anlage.

57

OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -,
BauR 1987, 46 (49).

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 711 S. 1
ZPO.