Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1994-12-12, Aktenzeichen 12 U 35/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1212.12U35.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger verlangt als ehemaliger Vertragshändler von der
Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs analog § 89 b HGB.

3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.1983 bis zur ordentlichen
Kündigung des Vertragshändlervertrages durch die Beklagte zum
30.06.1993 Vertragshändler der Beklagten. Grundlage der
Vertragsbeziehungen der Parteien war ein schriftlicher
Händlervertrag. Dieser enthält in der Fassung vom 27.05./15.06.1988
(Anlage K 1) in § 7 Nr. 6 u.a. folgende Klausel:

4

"Der Vertragshändler ist nicht
verpflichtet, T. die Namen seiner Kunden zu nennen, und Mitarbeiter
von T. sind dementsprechend nicht berechtigt, sich Namen von Kunden
des Vertragshändlers zu notieren, wenn sie Einsicht in die
Geschäftsunterlagen des Vertragshändlers erhalten.

5

Der Vertragshändler verpflichtet sich
jedoch, eine den jeweils geltenden T.-Richtlinien entsprechende
Kundendatei gewissenhaft zu führen und an dem von T. empfohlenen
Kundenkontaktprogramm auf seine Kosten teilzunehmen."

6

In den Werberichtlinien hierzu heißt es:

7

2.5.

8

Der T.-Händler soll eine lückenlose Kunden- und Fahrzeugdatei
führen. Alle Wartungs- und Reparaturarbeiten sollen nachvollziehbar
sein. Im Hinblick auf eine optimale Kundenpflege sowie auf
eventuelle Überprüfungsaktionen soll die Anschrift des Kunden
jeweils auf dem aktuellen Stand sein.

9

2.6.

10

Mit dem Ziel das Ansehen der Marke nicht zu schädigen, wird der
T.-Händler alles unternehmen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten mit
Kunden zu vermeiden. Dennoch drohende Rechtsstreitigkeiten,
Vertragsware betreffend, sind T. unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. T. wird den T.-Händler bei der Abwendung von
Rechtsstreitigkeiten unterstützen.

11

2.8.

12

Im Interesse einer ständigen Produktverbesserung meldet der
T.-Händler sich wiederholende Schäden an T.. Das Alter und die
Laufleistung des Fahrzeuges sind unerheblich.

13

...

14

3.

15

Markenidentifikation

16

Der T.-Händler ist sich bewußt, daß ein einheitliches
Erscheinungsbild der Händlerorganisation wesentlich zum Erfolg und
zum Ansehen der Marke beiträgt.

17

Er wird die T.-Empfehlungen zur Markenidentifikation im Hinblick
auf Betriebsgebäude und -ausstattung, Bekleidung der Mitarbeiter,
Organisationsmittel, zum Beispiel Formulare etc., konsequent
anwenden.

18

4.2.

19

Der T.-Händler verpflichtet sich seinerseits, in seinem
Händlerverantwortungsgebiet bzw. Vertragsgebiet des
Vertragspartners, für den Verkauf von T.modellen zu werben.

20

Der Betrag des Effektivaufwandes der vom T.-Händler
durchzuführenden Werbe- und Verkaufsmaßnahmen sollte 2 % des
Neufahrzeugumsatzes des T.-Händlers erreichen (ohne
Berücksichtigung des dem T.-Händler von T. oder Vertragshändler
gewährten Werbekostenzuschusses).

21

4.3.

22

Im Rahmen dieser Verpflichtung wird der T.-Händler an der
koordinierten Händlerwerbung, dem Kundenkontaktprogramm sowie
ergänzenden individuellen lokalen Werbe- und
Verkaufsförderungsmaßnahmen teilnehmen.

23

Entsprechend dieser Verpflichtung schloß der Kläger 1988 mit
einer Firma M. (im folgenden M. genannt) einen sogenannten
Teilnahmevertrag. Gegenstand dieses Vertrages war die Erfassung
sämtlicher Alt- und Neukunden des Klägers durch die M., wobei sich
diese verpflichtete, die Kundenkartei des Auftraggebers zu führen
und die Kunden im Rahmen des T. Kundenkontaktprogrammes zu
betreuen. Des weiteren heißt es in diesem Vertrag:

24

"Die Firma M. agiert als Treuhänder und verpflichtet sich
hiermit, nach den Auflagen des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu
handeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schweigepflichten
der überlassenen Informationen und auf pflichtgemäße Verwaltung der
Kundenadressen. Die M. GmbH verpflichtet sich, die vom Händler
treuhänderisch übergebenen Adressen nicht an T. Deutschland GmbH
bzw. an Dritte weiterzugeben."

25

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrages wird auf Bl. 58
GA verwiesen.

26

Mit Schreiben vom 14.02.1994 wies die M. die Vertragshändler auf
eine "Aktualisierung" dieses Vertrages hin. Dieses Schreiben lautet
wie folgt:

27

"Sehr geehrte Vertragspartner,

28

nach routinemäßiger Prüfung des mit
Ihnen geschlossenen Teilnahmevertrages zum T. K. haben wir den
Inhalt des aktuell gültigen Textes um einen Detail-Punkt ergänzt,
der für Sie ebenso informativ ist, wie er als Absicherung für Sie
zu werten ist.

29

Ihr K.-Teilnahme-Vertragstext wird
demnach im Passus Vertrags-Laufzeit/-Beendigung mit folgendem
Zusatz vervollständigt und damit der tatsächlichen Handhabung, wie
sie von Anfang an gehandhabt wurde, angepaßt.

30

"Mit Ausscheiden Ihres Händlerbetriebes
aus der T.-Vertriebsorganisation endet automatisch auch Ihr
K.-Teilnahmevertrag und damit die Treuhänderschaft der M. GmbH
bezüglich der für Sie gespeicherten Adressen.

31

Nach Rückgabe der für Sie aktuell
gespeicherten Adressen auf einer Liste an Sie und Ausgleich aller
gegenseiten Ansprüche gegenüber T. Deutschland bzw. Beantwortung
etwaiger Rückfragen solche Ansprüche betreffend, erfolgt die
physische Löschung vom M. Datenspeicher, so daß danach keinerlei
Zugriff auf Ihre Adressen mehr möglich ist.

32

Bitte bestätigen Sie die
Vertragsergänzung durch Rücksendung der rechtsgültig
unterzeichneten Kopie dieses Schreibens."

33

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der M.
war der Vertrag, der er mit Schriftsatz der Beklagen vom 10.11.1994
zur Akte gereicht worden ist (vgl. Bl. 422 ff. GA). Darin heißt
es:

34

1.1

35

Gegenstand dieses Vertrages ist die
Organisation und Durchführung eines T.-Kundenkontaktprogrammes
(K.). Wesentlicher Bestandteil dieses Programms ist eine ständige
Betreuung der inländischen T.-Handelsorganisation, deren Kunden und
T. sowie die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der inländischen
T.-Handelsorganisation, deren Kunden und T..

36

1.2

37

Dieses K. umfaßt - unter Wahrung des
Datenschutsgesetzes - die Erfassung der Anschriften der bisherigen
und zukünftigen Kunden, eventuell zu einem späteren Zeitpunkt auch
die Interessenten der T.-Händler.

38

7.

39

M. darf Kundenadressen Dritten,
insbesondere nicht T. zugänglich machen. T. ist nicht berechtigt,
die Herausgabe von Kundenadressen der T.-Händler von M. zu
fordern."

40

Unter Ziffer 11.1 heißt es sodann:

41

"M. ist verpflichtet, im Verhältnis zu
Dritten über Inhalt und Umfang der für T. (die Beklagte)
auszuführenden Arbeiten sowie sämtlicher von T. enthaltener oder
für T. erstellter Unterlagen strengstens Stillschweigen zu
bewahren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Geheimhaltungspflicht zahlt M. an T. eine Vertragsstrafe, deren
Höhe in das Ermessen von T. gestellt ist, höchstens jedoch um DM
10.000,00."

42

Der Kläger stellte in Erfüllung seiner sich aus den
vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtung der M. die
Daten seiner Kunden zur Verfügung.

43

Nach Beendigung des Vertragshändlervertrages verlangte der
Kläger zunächst einen Ausgleich in Höhe von 146.638,40 DM. Mit der
Klage hat er 102.646,88 DM geltend gemacht. Wegen der Berechnung
der Höhe des Ausgleichsanspruchs wird auf den Schriftsatz des
Klägers vom 29.11.1993 (Bl. 126 ff. GA) verwiesen.

44

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte sei in den Besitz der
Kundendaten gelangt, da die M. dieseaten kenne und infolge der
wirtschaftlichen Verflechtungen als Erfüllungsgehilfin der
Beklagten anzusehen sei. Außerdem habe die M. die Kundenadressen
nach Beendigung des Händlervertrages nicht an ihn herausgegeben,
die Kunden seien auch nach wie vor seitens der M. beworben worden.
Er hat die Auffassung vertreten, durch die vertragliche Gestaltung
werde in unzulässiger Weise § 89 b HGB umgangen.

45

Der Kläger hat beantragt,

46

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47

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
102.646,88 DM nebst 12 % Zinsen aus 65.000,00 DM ab Klagezustellung
und aus 37.646,88 DM ab Zustellung des Schriftsatzes vom 29.11.1993
zu zahlen.

48

Die Beklagte hat beantragt,

49

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50

die Klage abzuweisen,

51

sowie widerklagend - nach teilweiser Rücknahme der Widerklage
-

52

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53

festzustellen, daß dem Kläger über den
geltendgemachten Betrag von 102.646,88 DM keine weiteren 43.991,52
DM Ausgleichsanspruch zustehen.

54

Sie hat behauptet, die Betreuung eines Kunden habe in jedem Fall
mit dem Ausscheiden des Händlers aus der T.-Vertriebsorganisation
geendet. Zur Absicherung der Vertraulichkeit der von den jeweiligen
Händlern der M. überlassenen Anschriften der Kunden sei in dem
Vertrag zwischen der Beklagten und der M. weiter vereinbart, daß
nach Auslaufen des Vertrages M. den Händlern in maschinenlesbarer
Form die vom jeweiligen Händler gelieferten Adressen herauszugeben
habe (vgl. Z. 12.3 des Vertrages der Beklagten mit M.).

55

Der Kläger hat weiter beantragt,

56

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57

die Widerklage abzuweisen.

58

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen
des § 89 b HGB seien nicht erfüllt, weil es bereits an der
Verpflichtung des Klägers gefehlt habe, der Beklagten die Daten
seiner Kunden offenzulegen. Damit habe die Beklagte schon nicht die
Möglichkeit gehabt, den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nach
Vertragsbeendigung zu nutzen. Die Verpflichtung des Klägers, an dem
Kundenkontaktprogramm teilzunehmen, begründe keine rechtliche
Verpflichtung zur Überlassung der Daten an die Beklagte, sondern
nur eine solche zur Überlassung an die M.. Dieser sei es verboten,
die Adressen an die Beklagte weiterzugeben. Die M. sei
verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die
Kundendaten an den Kläger herauszugeben. Daß der Beklagten die
Erfolge des Kundenkontaktprogrammes zuflössen, sei nicht
entscheidend, weil die Teilnahme des Klägers am
Kundenkontaktprogramm nicht mit der Verpflichtung zur Überlassung
des Kundenstammes gleichzusetzen sei. Schließlich habe der Kläger
die Höhe seines Ausgleichsanspruches nicht schlüssig dargetan.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene
Entscheidung verwiesen.

59

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht
Berufung eingelegt; er hat sein Rechtsmittel auch ordnungsgemäß
begründet. Er trägt vor, daß er für die Beklagte seit 1983 das
Verkaufsgebiet im Raum Nürnberg aufgebaut habe. Mit der
Einschaltung der M. wolle sich die Beklagte dem Ausgleichsanspruch
entziehen. Tatsächlich handele es sich bei der M. um die
Marketing-Abteilung der Beklagten, wie sich daraus ergebe, daß die
Beklagte sämtliche Aktionen der M. vorgebe. Auch sei die M. über
die japanische Muttergesellschaft der Beklagten
gesellschaftsrechtlich mit der Beklagten verbunden. Die Kenntnisse
der M. müsse sich die Beklagte wie eigene zurechnen lassen. Dabei
gehe die Tätigkeit der M. über eine reine Kundenbetreuung hinaus.
Die Beklagte führe über die M. eine intensive Kundenbetreuung
durch, so daß schon während der Laufzeit des Händlervertrages eine
starke Bindung der Kunden an die Beklagte eintrete. Es komme daher
nicht darauf an, wenn sich die Beklagte verpflichte, bei
Vertragsbeendigung auf die Kundendaten zu verzichten.

60

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs berechnet der Kläger ausgehend
von dem im letzten Vertragsjahr in bezug auf Mehrfachkunden
erzielten Umsatz in Höhe von 237.793,01 DM unter Zugrundelegung von
anderen Automobilherstellern ihren Handelsvertretern gewährten
Durchschnittsprovisionen von 15,5 % unter Abzug eines
Provisionsanteils von 2,5 % für Verwaltungskosten, mithin 13 %.
Hiervon sei der übliche Abzug von 25 % wegen der sogenannten
"Sogwirkung der Marke" nicht zu machen, weil die Beklagte den
Kläger wegen des seit 1990 zunehmenden Ostgeschäftes nicht in
ausreichendem Umfange mit Neufahrzeugen beliefert habe. Hieraus
errechnet der Kläger einen Ausgleich für insgesamt fünf Jahre im
Gesamtbetrag von 92.636,50 DM. Wegen der Einzelheiten wird insoweit
auf die Berufungsbegründung (Bl. 240 ff. GA) verwiesen.

61

Der Kläger beantragt,

62

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63

unter teilweiser Abänderung des Urteils
des Landgerichts Köln vom 05.01.1994 - Az.: 88 O 110/93 - die
Beklagte zu verurteilen, an ihn 92.636,50 DM nebst 12,5 % Zinsen ab
dem 01.07.1993 zu zahlen.

64

Die Beklagte beantragt,

65

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66

die Berufung zurückzuweisen,

67

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68

hilfsweise ihr zu gestatten, Sicherheit
durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

69

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und vertieft ihr
Vorbringen erster Instanz. Sie bestreitet, mit der M. in
irgendeiner Form verflochten zu sein. Aufgrund der vertraglichen
Vereinbarungen sei es der M. verboten, die Kundendaten an sie, die
Beklagte, weiterzuleiten. Desweiteren sei die M. verpflichtet, nach
Beendigungs des Vertragshändlervertrages die Kundendaten zu löschen
und die Kundenlisten den Vertragshändlern zurückzugeben. Das sei
auch geschehen. Damit könne die Beklagte nach Vertragsbeendigung
die Kundenadressen nicht nutzen. Die Richtigkeit der Berechnung der
Höhe des geltendgemachten Ausgleichsanspruches bestreitet die
Beklagte.

70

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen, ferner auf die nach Schluß der mündlichen
Verhandlung eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

71

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

72

Die zulässige Berufung, mit der der Kläger sich lediglich -
teilweise - gegen die Abweisung seiner Klage wendet, hat im
tenorierten Umfang Erfolg.

73

Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in
entsprechender Anwendung des § 89 b HGB gegen die Beklagte zu. Nach
dieser Vorschrift kann ein Handelsvertreter von dem Unternehmer
nach Beendigung des Vertragsverhätnisses einen angemessenen
Ausgleich verlangen, wenn und soweit

74

1.

75

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden,
die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

76

2.

77

der Handelsvertreter infolge der Beendigung des
Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei
Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig
zustandekommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden
hätte, und

78

3.

79

die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller
Umstände der Billigkeit entspricht.

80

Diese Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes auf den Vertragshändler unter bestimmten,
nachfolgend genannten Voraussetzungen, die hier erfüllt sind,
Anwendung.

81

I.

82

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien war - was nicht
streitig ist - derart ausgestaltet, daß es sich nicht in einer
bloßen Verkäufer-Käufer-Beziehung erschöpfte, der Kläger war
vielmehr derart in die Absatzorganisation der Beklagten
eingegliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem
Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte (vgl. BGH
BB 1993, 2401; NJW 1994, 657 (658)).

83

II.

84

Auch die weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruches, wonach
der Vertragsländer verpflichtet sein muß, dem Hersteller oder
Lieferanten bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu übertragen, so
daß dieser sich die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne
weiteres nutzbar machen kann (BGH a.a.O.), ist nach Ansicht des
Senates trotz der von der Beklagten vorgegebenen Vertragsgestaltung
erfüllt.

85

Allerdings heißt es im Vertragshändlervertrag u.a.:

86

"Der Vertragshändler ist nicht verpflichtet, T. die Namen seiner
Kunden zu nennen, und Mitarbeiter von T. sind dementsprechend nicht
berechtigt, sich Namen von Kunden des Vertragshändlers zu notieren
...".

87

Die Beklagte hat jedoch die Nutzung des Kundenstamms der
Vertragshändler - auch des Klägers - für ihre Zwecke dadurch
sichergestellt, daß sie den Kläger wie auch die anderen
Vertragshändler verpflichtet hat, eine ihren jeweiligen Richtlinien
entsprechende Kundendatei gewissenhaft zu führen und die
Kundendaten einem von ihr bestimmten - nach ihrer Darstellung von
ihr unabhängigen und ihr gegenüber bezüglich der konkreten Daten
zur Verschwiegenheit verpflichteten - Unternehmen kontinuierlich
zur Verfügung zu stellen, was der Kläger auch getan hat.

88

Es macht nach Auffassung des Senats für den Ausgleichsanspruch
rechtlich keinen Unterschied, daß der Kläger während der
Vertragslaufzeit die Kundendaten nicht der Beklagten selbst,
sondern der M. zu überlassen hatte. Die Beklagte hat der M.
vertraglich die Organisation und Durchführung des
Kundenkontaktprogrammes übertragen. Inhalt dieses Programmes war
die ständige Betreuung und Bewerbung der T.kunden. Ebenso wie es
nicht erheblich ist, welchen Zweck der Hersteller mit einer
vertraglich begründeten Pflicht des Händlers zur Offenlegung seiner
Kundendaten verfolgt (vgl. BGH LM § 276 (Hb) BGB Nr. 66 = NJW-RR
1993, 678; NJW 1994, 657 (658)), macht es auch keinen Unterschied,
ob die Beklagte die Kundenbetreuung selbst oder durch ein
Drittunternehmen durchführte. Denn mit der "ausgelagerten"
Kundenbetreuung verfolgte die Beklagte den gleichen Zweck, wie wenn
sie diese im eigenen Unternehmen durchgeführt hätte. Durch gezielte
Werbung und andere Marketingmaßnahmen, wie z.B. Kundenbefragungen,
wollte sie den Absatz ihrer Produkte fördern. Es ist dann
unerheblich, ob die Beklagte diese Tätigkeiten durch "eigene Leute
im eigenen Unternehmen" durchführte oder - wie hier - durch ein
Drittunternehmen durchführen ließ, zumal weder dargetan noch
aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ersichtlich
ist, daß die Beklagte die Kundendaten des Klägers, wenn sie selbst
sie erhalten hätte, weitergehend als die Firma M. genutzt hätte
oder hätte nutzen können - ausgenommen die Möglichkeit, daß sie
selbst dann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger
dessen Kunden hiervon und von der - diesen im Zweifel ohnehin schon
bekannten - Existenz eines oder mehrerer anderer T.-Vertragshändler
im maßgeblichen Gebiet unmittelbar durch Anschreiben hätte
unterrichten und Wertmaterial hätte zusenden können. Im Hinblick
auf den Zweck des Ausgleichsanspruches, nämlich dem Vertragshändler
eine Vergütung dafür zu gewähren, daß er - wie der Kläger - dem
Hersteller/Lieferanten einen Kundenstamm geworben hat, den dieser -
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - weiter nutzen kann
(BGHZ 24, 214 (222)), reicht es unter den gegebenen Umständen aus,
daß die Verpflichtung zur Überlassung der Kundendaten an ein von
der Beklagten bestimmtes Unternehmen bestand. Auf eine
gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung dieses
Drittunternehmens mit dem Hersteller/Lieferanten kommt es nicht
an.

89

Ohne Belang ist, daß der Kläger nicht bei Vertragsende zur
Bekanntgabe der Daten seiner Kunden - eine andere konkrete
Möglichkeit der "Übertragung" seines Kundenstammes ist im
Verhältnis der Parteien zueinander nicht ersichtlich - verpflichtet
war. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es nicht
darauf an, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes
erst bei Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragslaufzeit
durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den
Hersteller/Lieferanten zu erfüllen ist (BGH BB 1993, 2401; LM § 246
BGB (Hb) Nr. 66 = NJW-RR 1993, 678 = WM 1993, 1464).

90

Durch die Überlassung der Kundendaten an die M. ist auch die
weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruches, wonach der
Hersteller bzw. Lieferant in der Lage sein muß, sich die Vorteile
des Kundenstammes nach Vertragsbeendigung sofort und ohne weiteres
nutzbar zu machen, erfüllt. Die M. war tatsächlich in der Lage,
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kundendaten im
Interesse der Beklagten zu nutzen.

91

Nach der Vertragsgestaltung ist diese Möglichkeit der Nutzung
der Kundenadressen, die die M. zuvor durch laufende Übermittlung
der Kundendaten bereits zur Verfügung hatte, nicht ausgeschlossen.
In dem zwischen dem Kläger und der M. zustandegekommenen
Teilnahmevertrag aus dem Jahre 1988 (Bl. 58) war die Löschung der
Kundendaten nicht vorgesehen. Dafür, daß das seinerzeit auch so
gewollt war, spricht auch die von der M. - offenbar auf
Veranlassung der Beklagten hin - vorgenommene Änderung des Inhaltes
des K.-Teilnahmevertrages, wie er sich aus dem Rundschreiben der M.
vom 14.02.1994 (Bl. 252 GA) ergibt. Für den vorliegenden
Rechtsstreit ist diese nach Beendigung des Vertragshändlervertrages
zwischen den Parteien erfolgte Änderung, die möglicherweise deshalb
erfolgt ist, weil man erkannt hat, daß es für die Verpflichtung zur
Zahlung eines Ausgleichs darauf ankommen könnte, ob eine Löschung
der Kundendaten zu erfolgen hat und/oder erfolgt, ohne Bedeutung.
Schließlich ist auch in dem zwischen der Beklagten und der M.
geschlossenen Vertrag, den die Beklagte mit Schriftsatz vom
10.11.1994 zur Gerichtsakte gereicht hat (Bl. 422 ff. GA), eine
Löschung der Kundendaten durch die M. nicht vorgesehen, jedenfalls
nicht ausdrücklich geregelt.

92

Auch auf § 7 Nr. 6 des Vertragshändlervertrages kommt es
insoweit nicht an, da es - wie bereits ausgeführt - rechtlich
keinen Unterschied macht, ob der Vertragshändler die Daten seiner
Kunden der Beklagten oder einem von dieser bestimmten (dritten)
Unternehmen zur Verfügung zu stellen hatte. Daher ist es auch
unerheblich, daß der zwischen dem Kläger und M. geschlossene
Vertrag (Bl. 58 GA) es der M. verbot, Kundenadressen an die
Beklagte weiterzugeben. Auf Ziffer 7. des Vertrages der M. mit der
Beklagten, der diesem Verbot inhaltlich entspricht, kommt es nicht
an. Ohnehin ist zu beachten, daß dieses Verbot, das der M. durch
die Beklagte auferlegt worden ist, nur von eingeschränkter
Bedeutung ist, da die M. nach Ziffer 11.1 zugleich unter anderem
verpflichtet worden ist, gegenüber Dritten über Inhalt und Umfang
der für die Beklagten ausgeführten Arbeiten sowie sämtlicher von
der Beklagten erhaltener oder für die Beklagte erstellter
Unterlagen strengstes Stillschweigen zu bewahren.

93

Unerheblich ist desweiteren, daß die M. nach Behauptung der
Beklagten die Kundendaten nach Beendigung des
Vertragshändlerverhältnisses an die Händler zurückgibt und
entsprechende Dateien bei sich löscht. Das ist deshalb unerheblich,
weil es für die Berechtigung des Ausgleichsanspruches nicht darauf
ankommt, ob der Hersteller/Lieferant die Kundenadressen nach
Vertragsbeendigung tatsächlich nutzt; die bloße Möglichkeit hierzu
reicht aus. Entschließt sich nämlich der Hersteller, von den
Kundendaten keinen Gebrauch zu machen, hat das keinen Einfluß auf
den Ausgleichsanspruch (BGH ZIP 1987, 1383 (1385)). Für die
Entscheidung kommt es schließlich auch nicht darauf an, ob die
Beklagte nur bei einem Vertragsbruch oder einer unerlaubten
Handlung der M. in unmittelbaren Besitz der Kundendaten gelangen
könnte.

94

Abgesehen davon kommt es - wie der Kläger zur Recht geltend
macht - für die grundsätzliche Zubilligung des Ausgleichsanspruches
nach § 89 b HGB auch nicht darauf an, ob die Beklagte bzw. die M.
nach Beendigung des Vertragshändlervertrages ganz konkret in der
Lage sein muß, Zugriff auf die einzelnen Kundenadressen zu nehmen.
Entscheidend ist insoweit vielmehr, daß durch die
Tätigkeit/Betreuung des Vertragshändlers dem Hersteller bzw.
Lieferanten Kunden zugeführt werden, somit nach Vertragsbeendigung
die Beklagte einen Vermögensvorteil genießt, den sie ohne das
Tätigwerden des Händlers nicht hätte. Ausschlaggebend für die
Zubilligung des Ausgleichsanspruches ist nicht die Überlassung des
Kundenstammes an sich, sondern die Kontinuität des Kundenkreises
vor und nach dem Ausscheiden des Vertragshändlers. Denn der
Vermögensvorteil des Herstellers bzw. Lieferanten besteht in dem
Vorhandensein gerade dieses Kundenstammes, den er ohne das
Tätigwerden des Händlers nicht erlangt hätte und der ihm somit
nicht zugute käme (so schon Schmidt DB 1979, 2357 (2360); von
Westphalen Beilage DB 1979 S. 9 ff.). Zwar kann der einzelne Kunde,
wenn denn bei Beendigung des Vertragshändlervertrages die beim
Hersteller bzw. Lieferanten oder den von diesen bestimmten Dritten
vorhandenen Kundendaten tatsächlich gelöscht werden, nicht mehr
direkt angeschrieben und beworben werden; das hindert jedoch nicht
grundsätzlich die Zubilligung des Ausgleichsanspruches, da es
insoweit entscheidend darauf ankommt, daß der Hersteller bzw.
Lieferant durch das Tätigwerden des Händlers einen Kundenstamm als
Vermögensvorteil erlangt hat, der ihm auch nach Beendigung des
Vertragshändlervertrages ohne weiteres zugute kommt. Jedenfalls
kann die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht oder nicht, aus
der Sicht des Senats nicht allein oder wesentlich davon abhängen,
ob der Hersteller/Lieferant bei Beendigung des
Vertragshändlervertrages die Möglichkeit hat, dem Kunden des
bisherigen Vertragshändlers durch "individuelles" Formularschreiben
die Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses und/oder die
Existenz eines oder mehrerer Vertragshändler mitzuteilen.

95

Daß die Zubilligung des Ausgleichsanspruches grundsätzlich nicht
durch die "Sogwirkung der Marke" ausgeschlossen ist, hat der BGH
bereits mehrfach entschieden. Danach entspricht es der
Lebenserfahrung, daß bei der Entscheidung über den Kauf eines
Neufahrzeuges neben der Marke auch der Werbung des Vertragshändlers
einschließlich seiner Betreuung und seiner Serviceleistungen eine
nicht völlig bedeutungslose Rolle zukommt (BGH NJW 1983, 2877
(2879); ZIP 1987, 1383 (1388), BB 1993, 2401).

96

Da somit mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Kläger ein Ausgleich
zu zahlen sein wird, aber die Höhe des Ausgleichsanspruchs noch
weiterer Aufklärung bedarf, konnte der Senat über den Grund des
Anspruchs vorab entscheiden (BGHR § 89 b Abs. 1, Grundurteil
1).

97

Einer Kostenentscheidung sowie eines Ausspruches über die
vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es vorliegend nicht.

98

Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.