Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 12 A 3296/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.12A3296.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung u.a.
ausgeführt, der Beklagte habe nicht die Einstellung eines wesentlichen Umstands in
die Ermessensentscheidung unterlassen, wenn er nicht den Abschluss eines
Vergleiches im früheren arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen der Versetzung in die
Schlüsselvorfertigung berücksichtige, mit dem der Kläger im Wege der Täuschung
wieder auf seinen alten Arbeitsplatz in der Werkzeugschleiferei habe kommen sollen,
obwohl zu diesem Zeitpunkt der Arbeitgeber bereits vom Wegfall dieses
Arbeitsplatzes Kenntnis gehabt habe.

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Diese Feststellung wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Die
Einwände des Klägers in den Schriftsätzen vom 2. Juli 2002 und 5. August 2002, die
sich auf das von ihm als Täuschung gewertete Verhalten der Beigeladenen im
Zusammenhang mit der Rückversetzung von der Schlüsselvorfertigung in die
Werkzeugschleiferei und dem Vergleich vom 30. September 1999 beziehen und
daraus die Schlussfolgerung ableiten, die Kündigung durch die Beigeladene vom 28.
Juni 1999 sei willkürlich bzw. arglistig, betreffen lediglich Umstände, die der
arbeitsgerichtlichen Beurteilung im Kündigungsschutzrechtsstreit unterliegen. Dass
die ordentliche Kündigung deshalb offensichtlich rechtwidrig wäre, so dass diese
Umstände ausnahmsweise im schwerbehindertenrechtlichen
Sonderkündigungsschutzverfahren zu berücksichtigen wären,

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vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 12 A 72/01 - und
2. März 2005

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- 12 A 715/03 -,

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ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

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Die Begründungsschriften vom 3. Juni, 2. September und 2. Dezember 2003
rechtfertigen - ungeachtet der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieser nach
Ablauf der gesetzlichen Frist für die Begründung des Zulassungsantrags (vgl. § 124 a
Abs. 4 VwGO) eingereichten Ausführungen - keine andere Beurteilung. Darin wird
lediglich Vorbringen wiederholt und vertieft, das - wie oben dargelegt - für die Prüfung
in dem vorliegenden schwerbehindertenrechtlichen
Sonderkündigungsschutzverfahren unerheblich ist.

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Soweit der Kläger unter Hinweis auf eine während des Widerspruchsverfahrens
abgegebene Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung der Sache nach
geltend macht, es habe für ihn als gelernten Werkzeugmacher eine andere
Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, wird damit die näher begründete gegenteilige
Feststellung des Verwaltungsgerichts, die mit dem Ergebnis des abgeschlossenen
arbeitsgerichtlichen Verfahrens - 13 Sa 410/00 - übereinstimmt, nicht durchgreifend
erschüttert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht hier der Billigkeit, dass der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen trägt, da sie im Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt und sich
mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Mai 2002 rechtskräftig
(vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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