Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-30, Aktenzeichen 5 K 501/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0630.5K501.06.00

Tenor

Das Klageverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger in dem
Erörterungstermin am 30.06.2006 seine Klage - in Höhe von 83,60 EUR - gegen den
über 583,00 EUR ergangenen Beitragsbescheid des Beklagten vom 27.04.2004
zurückgenommen hat.

Im übrigen wird der Beitragsbescheid des Beklagten vom 27.04.2004 und
insoweit auch sein dazu ergangener Widerspruchsbescheid vom 06.02.2006
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der auf den
zurückgenommenen Teil der Klage entfallenden Kosten, die dem Kläger in Höhe von
14 % zur Last fallen.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines
Wasseranschlussbeitrags.

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Der mit der Klage angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom
27.04.2004 hat die Heranziehung des Klägers zu einem einmaligen
Wasseranschlussbeitrag in Höhe von 583,00 EUR für sein Grundstück Gemarkung
V. , Flur 2, Flurstücke 721 und 325 zum Gegenstand. In dem Bescheid ist
gleichzeitig bestimmt, dass der Wasseranschlussbeitrag bis zur endgültigen
Bebauung, anderweitigen Nutzung oder Veräußerung des Grundstücks zinslos
gestundet wird. Außerdem heißt es unter "III. Festsetzung des Beitrages" im
Anschluss an die Beitragsfestsetzung auf 583,00 EUR: "Hinzukommt die bei
Fälligkeit gesetzlich zu zahlende Mehrwertsteuer."

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Die vom Beklagten veranlagten Flurstücke sind im Jahre 2005 vereinigt worden
und bilden seitdem das Grundstück Flurstück 736. Die Fläche dieses 530 qm großen
und des daran nordwestlich angrenzenden Flurstücks 720, das etwa den gleichen
Zuschnitt und die gleiche Größe hat, wurde bis 2002 im wesentlichen von dem
früheren Flurstück 68 sowie einem zu diesem bereits seit den 1960iger Jahren mit
einem Wohnhaus bebauten Grundstück im Jahre 1970 hinzu erwobenen 76 qm
großen Grundstücksstreifen - dem Flurstück 325 - eingenommen und als 20 m
breites und ca. 54 m tiefes, zwischen dem M.-----weg im Nordwesten und der C.
Straße im Südosten sich erstreckendes Hausgrundstück einheitlich genutzt. Aus dem
Flurstück 68 entstanden im Jahre 2002 durch Teilung die Flurstücke 720 und 721,
von denen dann im Jahre 2005 das letzte mit dem Flurstück 325 zu dem heutigen
Grundstück Flurstück 736 vereinigt wurde.

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Mit Bescheid vom 02.04.1969 wurde der Vater des Klägers als damaliger
Eigentümer des Flurstücks 68 für den Anschluss des auf diesem Grundstück
errichteten Wohnhauses M.-----weg 11 (heute: 25) an die im M.-----weg verlegte
öffentliche Wasserleitung zu einer einmaligen Anschlussgebühr herangezogen.
Grundlage dafür war die Gebührenordnung zur Satzung der früheren Gemeinde
V. über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage -
Wasserleitung - und über die Abgabe von Wasser - Wasserversorgung - vom
01.03.1968. Die Anschlussgebühr betrug nach den Regelungen dieser Satzung
30,00 DM je Frontmeter und bei bebauten Grundstücken mit bisher eingerichteter
Eigenwasserversorgungsanlage 300,00 DM pauschal.

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Gegen die Veranlagung seines aus den damaligen Flurstücken 721 und 325
bestehenden Grundstücks, das der Beklagte als erst durch die Teilung im Jahre 2002
entstandene neue wirtschaftliche Einheit ansieht, legte der Kläger Widerspruch ein,
den er damit begründete, dass die mit der Wasserleitung ausgestattete
Erschließungsanlage C. Straße bereits seit 1975 fertiggestellt gewesen sei.
Daher dürfe jetzt eine Heranziehung zu Wasser- und Kanalanschlussbeiträgen nicht
mehr erfolgen.

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Nachdem der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 06.02.2006 zurückgewiesen hatte, hat der Kläger am
01.03.2006 Klage erhoben, die er im wesentlichen wie folgt begründet: Die
Beitragspflicht sei bereits entstanden, als die C. Straße in den 1970iger Jahren
als Erschließungsanlage mit einer darin verlegten öffentlichen Wasserleitung erstellt
worden sei. Da eine bauliche Grundstücksnutzung auch damals bereits möglich
gewesen wäre, könne somit die Bildung einer neuen wirtschaftlichen Einheit durch
die Grundstücksteilung für die Beitragspflicht nicht relevant sein. In dem
Erörterungstermin am 30.06.2006 hat der Kläger die Klage gegen den
Wasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 27.04.2004
zurückgenommen, soweit dieser Bescheid die Festsetzung eines auf das frühere
Flurstück 325 entfallenden Beitragsanteils in Höhe von 83,60 EUR zum Gegenstand
hat.

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Der Kläger beantragt,

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im übrigen den Wasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom
27.04.2004 und seinen dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom
06.02.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass erst durch die Bildung einer
neuen wirtschaftlichen Einheit im Wege der Grundstücksteilung die
Anschlussbeitragspflicht entstanden sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

14

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO war das Verfahren, wie oben im ersten
Entscheidungssatz geschehen, nach Teilrücknahme der Klage in entsprechendem
Umfange einzustellen. Im übrigen hat die Klage - mit Aufhebung des
Wasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten vom 27.04.2004 in Höhe der
verbleibenden 499,40 EUR - in der Sache Erfolg.

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Die zwischen den Parteien noch umstrittene Festsetzung eines
Wasseranschlussbeitrags in Höhe von 499,40 EUR für die Teilfäche des jetzigen
Flurstücks 736, die dem früheren Flurstück 721 entspricht, ist rechtswidrig und daher
als den Kläger in seinen Rechten verletzender Verwaltungsamt gem. § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO aufzuheben.

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Rechtswidrig ist die vom Beklagten verfügte Festsetzung eines
Wasseranschlussbeitrags für den bezeichneten Grundstücksteil aus zwei
unabhängig voneinander geltenden Gründen: Zum einen wegen der zu Gunsten des
ursprünglichen Flurstücks 68 eingreifenden Übergangsvorschrift in § 7 Abs. 2 und
Abs. 1 S. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der
Stadt T. vom 26.01.1982 (im Folgenden: Wasser-BGS), die mit
Ausschlusswirkung für eine Anschlussbeitragspflicht die Reichweite einer nach
früherem Recht entstandenen Anschlussgebührenpflicht zum Gegenstand hat.
Unabhängig hiervon, wenn man das Anschlussgebührenrecht einmal ganz beiseite
lässt, erweist sich die umstrittene Anschlussbeitragsfestsetzung des Beklagten auch
deshalb als rechtswidrig, weil eine Anschlussbeitragspflicht für die in Rede stehende
Grundstücksfläche (Flurstück 721 = Teilfläche von Flurstück 68, heute 736) bereits
mit Inkrafttreten der Wasser-BGS entstanden und daher seit langem
festsetzungsverjährt ist.

19

Für die beim Inkrafttreten der Satzung bereits an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke (§ 7 Abs. 1 S. 2) ist in § 7
Abs. 2 Wasser-BGS bestimmt, dass für sie keine Anschlussbeitragspflicht entsteht,
wenn für den Anschluss bereits eine Anschlussgebührenpflicht nach früherem Recht
entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung, Erlass oder Verjährung erloschen ist.
Der Tatbestand dieser eine Anschlussbeitragspflicht ausschließenden Regelung war
bei Inkrafttreten der Wasser-BGS im Jahre 1982 für das damalige Flurstück 68 erfüllt.
Dieses Grundstück war bereits seit Ende der 1960iger Jahre an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossen. Dadurch war auch bereits eine
Anschlussgebührenpflicht nach früherem Recht, und zwar nach § 1 der im
Tatbestand genannten Gebührenordnung vom 01.03.1968, entstanden. Allein diese
im Jahre 1982 bestehende abgabenrechtliche Situation hatte, übrigens ganz
unabhängig von der konkreten Erhebung einer einmaligen Anschlussgebühr mit
Bescheid vom 02.04.1969 sowie auch ungeachtet der Wirksamkeit des durch die
Gebührenordnung vom 01.03.1968 geschaffenen Ortsrechts,

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Vgl. zu letzterem OVG NRW, Beschluss vom 27.01.1999
- 15 A 1929/96 -

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zur Folge, dass eine Anschlussbeitragspflicht nach der Wasser-BGS nicht mehr
zur Entstehung gelangen konnte.

22

Wenn letzteres bei Inkrafttreten der Wasser BGS jedenfalls für das von der
früheren Anschlussgebührenpflicht betroffene Flurstück 68 zutraf, so gilt dies mit
derselben beitragsrechtlichen Konsequenz auch für die "Nachfolger"-
Grundstücke/Flurstücke bzw. Teilflächen von diesen, soweit sie innerhalb der
Grenzen des Flurstücks 68 gelegen sind. Sowohl für das Flurstück 720 als auch das
Flurstück 721 als auch den dem Flurstück 721 entsprechenden Teil des heutigen
Flurstücks 736 schied bzw. scheidet eine Anschlussbeitragspflicht nach der Wasser-
BGS daher aus. Das beruht auf der dinglichen Wirkung der Anschlussgebühren-
sowie der Anschlussbeitragspflicht und deren jeweilige Geltendmachung durch
Bescheid. Die hierauf beruhenden rechtlichen Verpflichtungen und Konsequenzen
sind grundstücksbezogen. Sie werden gleichsam zur abgabenrechtlichen
Eigenschaft des Grundstücks und haften daran, soweit räumlich-gegenständlich eine
frühere Anschlussgebühren- oder spätere -beitragspflicht bzw. eine insoweit erfolgte
Veranlagung das Grundstück erfasst hat. Dabei bleibt es ungeachtet einer
räumlichen Veränderung der Grundstückssituation z.B. durch Vergrößerung oder
auch Verkleinerung des Grundstücks. Es bleibt auch dann bei der Beitragsfreiheit der
früher von einer Anschlussgebühren- oder -beitragspflicht betroffen gewesenen oder
konkret durch Bescheid in Anspruch genommenen Grundstücksfläche. Dabei kommt
es entgegen der Auffassung des Beklagten auf die Bildung einer neuen
wirtschaftlichen Einheit nicht an. Die für ein Grundstück durch die genannten
abgabenrechtlichen Vorgänge bewirkte künftige Beitragsfreiheit geht vielmehr über
auf aus dem Grundstück evtl. durch Teilung gebildete neue Grundstücke
(wirtschaftliche Einheiten), allerdings im räumlichen Umfange nur, soweit diese sich
mit dem vormals pflichtig gewesenen oder/und veranlagten Grundstück decken.

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Für die dem früheren Flurstück 721 entsprechende Teilfläche des heutigen
Flurstücks 736 mit dem dafür vom Beklagten berechneten Wasseranschlussbeitrag
in Höhe von 499,40 EUR gilt im Ergebnis nichts anderes, wenn man die
abgabenrechtliche Vorgeschichte bis zum Inkrafttreten der Wasser-BGS im Jahre
1982 einschließlich der sich hierauf beziehenden Übergangsvorschrift in § 7 dieser
Satzung unberücksichtigt lässt. In diesem Fall wäre für das Grundstück Flurstück 68
eine Wasseranschlussbeitragspflicht gem. § 2 Abs. 2 Wasser-BGS sogleich im Jahre
1982 wegen des damals vorhandenen Anschlusses an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage entstanden, ersatzweise jedoch - falls für § 2 Abs. 2 aaO
auf eine Anschlussnahme erst unter Geltung der Wasser-BGS ("wird ...
angeschlossen") abzustellen ist - in dem Zeitpunkt gem. § 2 Abs. 1 b Wasser-BGS,
als das Grundstück nicht mehr dem Außenbereich, sondern dem unbeplanten
Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BBauG/BauGB) angehört hat. Diese
Anschlussbeitragspflicht wäre sodann, da jedenfalls erheblich vor dem Jahre 2000
entstanden, bei Erlass des angefochtenen Beitragsbescheides vom 27.04.2004
bereits festsetzungsverjährt gewesen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NRW).

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Die Nebenentscheidungen zu den Kosten beruhen auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.