Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-11, Aktenzeichen 6 A 3481/05
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0311.6A3481.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als beamteter Lehrer an der Städtischen Ganztagsrealschule
O. in O1. im Dienst des beklagten Landes.

3

Er unternahm am 3. Mai 2004 mit zwei Klassen der Jahrgangsstufe 10 eine
Abschlussfahrt nach N. . Gegen 6.20 Uhr wurde ihm am Bahnhof O1. sein
Rucksack gestohlen. In diesem befanden sich unter anderem eine am 11. Januar
2001 zum Preis von 1.148,85 DM erworbene Digitalkamera Canon IXUS nebst
Kameratasche, drei Akkus und zwei Speicherkarten sowie ein Schweizer
Multifunktionsmesser.

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Der Kläger hatte den Rucksack auf dem Bahnsteig beim Schnüren eines
Schuhes abgenommen und auf der ihm zugewandten Seite gegen seinen Koffer
gelehnt. Bei der Einfahrt des Zuges war er einen halben Schritt nach vorne getreten.
Als er sein Gepäck ergreifen wollte, stellte er den Diebstahl fest und meldete diesen
am nächsten Tag bei der Polizei in N. .

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Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 zeigte der Kläger der Bezirksregierung E.
den Verlust des Rucksacks und seines Inhalts an. Er bat um Sachschadensersatz in
Höhe des Neuwerts der gestohlenen Gegenstände, den er für die Digitalkamera auf
587,45 Euro, für deren Zubehör auf 130,- Euro und für das Multifunktionsmesser auf
45,- Euro bezifferte. Insgesamt begehrte der Kläger die Zahlung eines Betrages von
2.117,44 Euro.

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Mit Bescheid vom 25. Mai 2004 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag
teilweise ab. Als dienstlich notwendig erkenne sie nur die unter den Nrn. 8 bis 15
aufgeführten Positionen an. Nicht erstattungsfähig seien die Positionen Nrn. 1 bis 7,
unter anderem die Digitalkamera mit Zubehör und das Multifunktionsmesser. Der
Kläger habe diese Gegenstände nicht zur Dienstausübung benötigt. Insbesondere
sei der Einsatz einer privaten Kamera nur dann als dienstlich notwendig
anzuerkennen, wenn der Schulleiter die Nutzung vorher angeordnet habe.

7

Der Kläger erhob am 11. Juni 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung er unter
anderem auf ein Schreiben des Schulleiters vom 17. Juni 2004 verwies. Darin
erklärte der Schulleiter, der Kläger sei seit fast 15 Jahren für die Erstellung der
Schülerzeitung und der Abschlusszeitung der Jahrgangsstufe 10 verantwortlich. Er
habe seine Digitalkamera ständig zu schulischen Zwecken eingesetzt. Die
Dokumentation von Klassenfahrten sei üblich und selbstverständlich. Dies gelte vor
allem bei Abschlussfahrten, da über diese in der jeweiligen Abschlusszeitung
berichtet werde. Die Schule verfüge nur über eine Digitalkamera mit sehr geringer
Auflösung und Speicherkapazität. Diese Kamera sei in der Schule unentbehrlich
gewesen und habe den Bedarf nicht gedeckt, da seinerzeit fünf jeweils von zwei
Lehrpersonen begleitete Abschlussfahrten zeitgleich stattgefunden hätten. Bei dieser
Sachlage habe der Kläger seinen Pflichten als begleitender Lehrer und Leiter der
Schülerzeitungs-AG nur durch Mitnahme seiner eigenen Kamera nachkommen
können.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2004 wies die Bezirksregierung E.
den Widerspruch im Hinblick auf die Positionen Nrn. 1 bis 7 zurück.

9

Mit der am 20. Juli 2004 erhobenen Klage hat der Kläger sein
Erstattungsbegehren hinsichtlich dieser Positionen weiterverfolgt.

10

Dem Schulleiter sei es rein tatsächlich nicht möglich, vor jeder Klassenfahrt
ausdrücklich die Mitnahme einer eigenen Kamera anzuordnen. Die Verwendung der
eigenen Kamera zur Dokumentation von Klassenfahrten habe einer generellen
Verfahrensweise entsprochen, die jeder Lehrkraft bekannt gewesen sei. Die
Mitnahme des Multifunktionsmessers sei aufgrund seiner vielfältigen
Einsatzmöglichkeiten, z.B. bei der Versorgung von Verletzungen oder bei kleineren
Verrichtungen wie dem Öffnen von Koffern oder dem Richten von Schranktüren,
dringend geboten gewesen.

11

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 25. Mai 2004 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2004 zu verpflichten, ihm für die dort unter den
Nrn. 1 bis 7 aufgeführten Gegenstände Sachschadensersatz in Höhe von 1.156,95
Euro zu gewähren.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Mit Urteil vom 1. August 2005 hat das Verwaltungsgericht E. das beklagte
Land unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, über
den Antrag des Klägers auf Sachschadensersatz in Höhe von 762,45 Euro unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen
hat es die Klage abgewiesen. Die Digitalkamera nebst Zubehör und das
Multifunktionsmesser erfüllten entgegen der Auffassung des beklagten Landes die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 LBG NRW. Aus den Angaben
des Schulleiters in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2004 ergebe sich, dass ein
Lehrer in der dienstlichen Situation des Klägers gewöhnlich eine Digitalkamera mit
sich führe. Es sei nachvollziehbar, dass bei der Abschlussfahrt einer 10. Klasse
besonderer Wert auf eine Fotodokumentation gelegt werde. Unschädlich sei, dass
der Schulleiter den dienstlichen Einsatz der Kamera nicht angeordnet habe. Zwar
stelle sich ein Sachschaden grundsätzlich nicht als unmittelbare Folge des Dienstes
dar, wenn der Vorgesetzte die Verwendung eines privaten Gegenstands lediglich
gebilligt habe. Im vorliegenden Fall sei eine auf den Einzelfall bezogene Anordnung
des Schulleiters aber nur deswegen unterblieben, weil alle Beteiligten seit langer Zeit
von einer allgemeinen Genehmigung des dienstlichen Gebrauchs der Kamera des
Klägers ausgegangen seien. Der notwendige enge Zusammenhang mit den
Dienstaufgaben auf einer Klassenfahrt sei auch hinsichtlich des
Multifunktionsmessers gegeben. Das folge aus den vom Kläger aufgezeigten
Einsatzmöglichkeiten, insbesondere in Situationen, in denen keine anderweitige Hilfe
zu erlangen sei. Das Gericht könne dem Kläger den Sachschadensersatz allerdings
nicht unmittelbar zusprechen. § 91 Abs. 1 LBG NRW räume dem beklagten Land
einen weiten Ermessensspielraum ein. Hierbei dürfe es gegebenenfalls ein
Mitverschulden des Beamten an der Schadensentstehung sowie Wertminderungen
durch Verwendung und Abnutzung berücksichtigen.

16

Gegen das ihm am 10. August 2005 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am
8. September 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom

17

24. Juli 2008, dem beklagten Land zugestellt am 29. Juli 2008, hat der Senat die
Berufung zugelassen. Er hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. Oktober
2008 verlängert.

18

Mit seiner am 9. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
trägt das beklagte Land vor, die Nutzung einer privaten Digitalkamera sei zur
Dienstausübung objektiv nicht unabweisbar notwendig gewesen, zumal die
schuleigene Kamera zur Erstellung einer Fotodokumentation ausgereicht hätte und
dem Kläger hätte überlassen werden können. Auch im Hinblick auf ihren Neuwert
habe sich die Digitalkamera des Klägers nicht im Rahmen solcher Gegenstände
gehalten, die üblicherweise im Dienst mitgeführt würden. Bei dieser Sachlage setze
eine Einstandspflicht des Dienstherrn eine ausdrückliche schriftliche Anordnung der
dienstlichen Nutzung durch den Schulleiter voraus. Die bloße Billigung des
Verhaltens des Beamten genüge selbst dann nicht, wenn sie sich über einen
längeren Zeitraum erstrecke. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger
drei statt lediglich eines Akkus mitgenommen habe. Auch das Multifunktionsmesser
sei zur Dienstausübung nicht erforderlich gewesen. In einer Großstadt wie N. sei
keine Situation denkbar, die nur mit Hilfe des Multifunktionsmessers hätte gemeistert
werden können. Der Kläger habe schließlich grob fahrlässig an der Entstehung des
Schadens mitgewirkt. Angesichts des Wertes der in dem Rucksack befindlichen
Gegenstände habe er ihn keine Sekunde unbeaufsichtigt lassen dürfen.

19

Das beklagte Land beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend führt er aus, die schuleigene Kamera habe erhebliche
Mängel aufgewiesen. Die Betriebsdauer der mitgeführten Akkus habe unter den
Bedingungen einer Klassenfahrt jeweils maximal zwei Tage betragen. Grobe
Fahrlässigkeit sei ihm nicht vorzuwerfen. Bei der Einfahrt des Zuges habe eine
potentielle Gefahrensituation bestanden, in der er seinen Aufsichtspflichten habe
nachkommen müssen.

24

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Die Berufung ist unbegründet.

29

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen
Antrag auf Sachschadensersatz für die Digitalkamera nebst Zubehör und das
Multifunktionsmesser unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entscheidet. Soweit der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 25. Mai 2004
und ihr Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2004 dem entgegenstehen, sind sie
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO).

30

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW -) kann Ersatz für Sachschäden
geleistet werden, wenn in Ausübung des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige
Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden, abhanden gekommen
sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese tatbestandlichen
Voraussetzungen im Hinblick auf die Digitalkamera nebst Zubehör und das
Schweizer Taschenmesser erfüllt sind.

31

Die genannten Gegenstände sind dem Kläger in Ausübung des Dienstes
abhanden gekommen. In Ausübung des Dienstes tritt ein Sachschaden ein, wenn
zwischen dem schädigenden Ereignis und den Dienstverrichtungen des Beamten ein
unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 14. Dezember 1993 - 6 A 1653/92 -, DÖD 1994, 168.

33

Ein derartiger Zusammenhang liegt hier vor. Die streitbetroffenen Gegenstände
wurden dem Kläger während seiner Dienstverrichtungen bei der Begleitung einer
Klassenfahrt entwendet. Dabei übte der Kläger die unmittelbare Sachherrschaft über
die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser aus. Sie befanden
sich in seinem Rucksack, den er in Reichweite neben sich abgestellt hatte.

34

Es handelte sich auch um Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt
werden. Hierzu zählen nicht nur Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung
unmittelbar benötigt. Das Regelbeispiel der Kleidungsstücke verdeutlicht, dass ein
solcher finaler Zusammenhang zwischen der beschädigten bzw. abhanden
gekommenen Sache und der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder gar eine
Anordnung der dienstlichen Verwendung des Gegenstands durch den Dienstherrn
nicht vorausgesetzt wird. Vielmehr umfasst der Schutzbereich des § 91 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW auch Gegenstände, die - wie etwa eine Uhr, ein Füllhalter, ein Schirm
oder eine Geldbörse - für die dienstliche Tätigkeit zwar nicht unabweisbar erforderlich
sind, dabei aber gewöhnlich vom Beamten mitgeführt werden. Dies beurteilt sich im
Hinblick auf das jeweils wahrgenommene Dienstgeschäft.

35

Nach diesem Maßstab kommt es nicht darauf an, ob die Kamera des Klägers bei
der Abschlussfahrt unbedingt benötigt wurde. Entgegen der Auffassung des
beklagten Landes bedurfte es auch keiner Anordnung der dienstlichen Verwendung
der Kamera durch den Schulleiter, zumal es für eine derartige Anordnung keine
Rechtsgrundlage geben dürfte. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Beamter in der
konkreten dienstlichen Situation des Klägers gewöhnlich eine eigene Digitalkamera
bei sich hat. Es besteht ein ohne weiteres nachvollziehbares Interesse daran, dass
das Gemeinschaftserlebnis einer mehrtägigen Klassenfahrt durch Fotos
dokumentiert wird. In besonderem Maße gilt dies für eine Abschlussfahrt, die für das
Schulleben von hervorgehobener Bedeutung ist und über die in der jeweiligen
Abschlusszeitung berichtet wird. Der Senat hat daher keinen Anlass, die schriftliche
Aussage des Schulleiters vom 17. Juni 2004 anzuzweifeln, dass die
Fotodokumentation von Klassen- und insbesondere Abschlussfahrten durch
Lehrkräfte an der Städtischen Ganztagsrealschule O. üblich und selbstverständlich
war.

36

Abgesehen davon besteht im Streitfall eine Reihe von Besonderheiten, auf die
bereits das Verwaltungsgericht seine zusprechende Entscheidung mit Recht gestützt
hat. So trug der Kläger zur Zeit des Schadensfalles seit fast 15 Jahren die
Verantwortung für die Erstellung der Schülerzeitung und der Abschlusszeitungen der
Jahrgangsstufe 10. Dass ein Lehrer bei der Wahrnehmung derartiger
Dienstgeschäfte auf eine eigene Digitalkamera statt auf ein Gerät zurückgreift, wie es
in der Schule des Klägers vorgehalten wurde, lag nahe. Zum Einen deckte die
schuleigene Kamera den bestehenden Bedarf bei weitem nicht ab. Sie wurde in der
Sozial- und Freizeitabteilung der Schule benötigt und konnte nicht zeitgleich bei fünf
Abschlussfahrten mit zehn begleitenden Lehrpersonen Verwendung finden. Zum
Anderen war die schuleigene Kamera unbestritten veraltet und demzufolge von
unzureichender Qualität. Wegen der sehr geringen Auflösung der damit gefertigten
Fotos und der ungenügenden Speicherkapazität war sie für die Erstellung einer
Fotodokumentation bei einer Klassenfahrt kaum geeignet.

37

Die Mitführung der Kamera des Klägers hielt sich auch im Hinblick auf deren
Wert im Rahmen des Üblichen. Besonders hochwertige Sachen sind allerdings in der
Regel keine Gegenstände, die gewöhnlich zum Dienst mitgebracht werden.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 6 A 1653/92 -, a.a.O.

39

Die Digitalkamera des Klägers war jedoch nicht besonders hochwertig.
Abzustellen ist insoweit nicht auf den Anschaffungspreis, sondern auf den Wert im
Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Der Wert der Digitalkamera am 3. Mai 2004
war deutlich geringer als der Preis von 587,45 Euro, zu dem der Kläger das Gerät am
11. Januar 2001 erworben hatte. Eine erhebliche Wertminderung hatte die Kamera
nicht nur wegen der Abnutzung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren,
sondern vor allem aufgrund des raschen Fortschritts der Digitalkameratechnik in
dieser Zeit erfahren. Die im Mai 2004 erhältlichen Digitalkameras waren den im
Januar 2001 gängigen Geräten technisch weit überlegen. Wegen dieser Entwicklung
war die Kamera des Klägers jedenfalls im Zeitpunkt ihres Abhandenkommens nicht
wertvoller als eine vergleichbare Fotoausrüstung mittlerer Art und Güte.

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Üblich war damit auch die Mitführung der Kameratasche, der drei Akkus und der
zwei Speicherkarten als Zubehör zur Digitalkamera. Der Einwand des beklagten
Landes, ein Akku und das dazugehörige Ladegerät hätten ausgereicht, greift nicht
durch. Der Kläger hat lebensnah dargelegt, dass ein durchschnittlich leistungsfähiger
Akku seinerzeit nach maximal zwei Tagen erschöpft gewesen wäre, weil eine
Digitalkamera im Rahmen einer Klassenfahrt unter anderem durch zahlreiche
Blitzlichtaufnahmen, Löschvorgänge und Bildbetrachtungen der Schüler in besonders
hohem Maße beansprucht wird. Dass der Kläger für diesen Fall zwei sofort
einsetzbare Ersatzakkus mitgeführt hat, ist ohne weiteres nachvollziehbar.

41

Schließlich hält sich auch die Mitführung eines Multifunktionsmessers im Rahmen
dessen, was bei der Begleitung einer Klassenfahrt üblich ist. Erfahrungsgemäß treten
bei einer solchen Fahrt Schüler mit einer Vielzahl von kleineren Problemen an den
Lehrer heran, die mit einem Multifunktionswerkzeug umgehend bewältigt werden
können. Dieser vom Kläger anhand von Beispielen dargelegte Nutzen legte es nahe,
ein solches Werkzeug vorsorglich bereitzuhalten. Dass sämtliche denkbaren
Probleme in einer Großstadt wie N. auch auf andere Art und Weise gelöst
werden können, ist ohne Belang. Wie oben ausgeführt, umfasst der Schutzbereich
des § 91 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht nur Gegenstände, die zur Dienstausübung
unabweisbar erforderlich sind.

42

Die Frage, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der
Schadensentstehung vorzuwerfen ist, stellt sich im vorliegenden Berufungsverfahren
nicht. Das angefochtene Urteil beruht auf der Feststellung, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 LBG NRW für einen Sachschadensersatz in
Bezug auf die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser erfüllt
seien und das beklagte Land insoweit eine Ermessensentscheidung nachzuholen
habe. Erst bei der Ausübung des Ermessens kann relevant werden, ob und
gegebenenfalls inwieweit den Kläger ein mitwirkendes Verschulden an der
Herbeiführung des Schadens trifft. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage nicht
entschieden, sondern lediglich in einem obiter dictum die Einschätzung geäußert,
grobe Fahrlässigkeit sei kaum anzunehmen. Zwecks Vermeidung weiteren Streits
weist der Senat darauf hin, dass er diese Einschätzung teilt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und
711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.

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