Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-13, Aktenzeichen 6 K 3582/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0313.6K3582.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 00.00.0000 aufgehoben, soweit
die Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung des Beklagten den Betrag von
1.067,00 EUR übersteigt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der
Beklagte zu ¾.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 00.00.0000 beim
Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch des S. --
X. -C6. in Q. .

3

Mit Bescheid vom 00.00.0000 bewilligte der Beklagte dem Kläger die beantragte
Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Juli 2005 in
Höhe von 348,00 EUR monatlich. Bei der Berechnung der Höhe der gewährten
Ausbildungsförderung ging der Beklagte entsprechend den Angaben des Klägers im
Antragsformular davon aus, dass er zum Antragszeitpunkt über kein auf seinen
förderungsrechtlichen Bedarf anzurechnendes Vermögen verfügte.

4

Nachdem der Beklagte gemäß Aktenvermerk vom 00.00.0000 durch einen
Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen gemäß § 45 b des
Einkommenssteuergesetzes (EstG) Hinweise auf das Vorhandensein auf den Bedarf
anzurechnender Vermögenswerte erhielt (der Kläger hatte für das Jahr 2004 bei der
W. C2. . -und der V. -J. -Q1. einen Freistellungsbetrag in
Höhe insgesamt 145,00 EUR in Anspruch genommen), forderte er den Kläger mit
Schreiben vom 00.00.0000 auf, Angaben zu dem zum Antragszeitpunkt
vorhandenen Vermögen zu machen und geeignete Belege vorzulegen.

5

Im Mai 2006 teilte der Kläger dem Beklagten unter Angabe der jeweiligen
Guthabenbeträge mit, dass er zum Antragszeitpunkt bei der C3. T1. I.
über einen am 00.00.0000 abgeschlossenen Bausparvertrag, bei der V. J.
T2. C4. B. über ein Wertpapier-Guthaben sowie bei der W. C2.
/T3. über Geschäftsanteile, ein Girokonto, zwei Sparbücher und einen
Sparvertrag verfügt habe. Der Gesamtwert des nachgewiesenen Vermögens belief
sich auf mehr als 16.000,00 EUR.

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Mit Bescheid vom 00.00.0000, gestützt auf §§ 45, 50 SGB X, forderte der
Beklagte den Kläger unter Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 00.00.0000
auf, die während der Förderungsdauer vom 01.09.2004 bis zum 31.07.2005 in Höhe
von 3.828,00 EUR erhaltene Ausbildungsförderung zu erstatten. Der
Bewilligungsbescheid vom 29.09.2004 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da
dem Kläger auf Grund seiner Vermögenssituation keine Ausbildungsförderung
zugestanden habe. Da der Kläger im Antragsformular zumindest grob fahrlässig
falsche Angaben zu seinem Vermögensstand gemacht habe, könne er sich auch
nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Vermögen aus dem Sparvertrag Nr. bei der
W. C2. /T3. das aus einer Abfindung einer Unfallversicherung stamme,
bleibe gemäß § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei.

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Gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 28.07.2006 erhob
der Kläger am 11.08.2006 Widerspruch. Zur Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, die Anlage auf dem Sparvertrag Nr. bei der W. C2. /T3. in
Höhe von 5.282,94 EUR dürfe seinem Vermögen nicht zugerechnet werden, da
dieses Geld nicht ihm, sondern seinem Vater gehöre. Bereits im Jahre 1991 habe
sein Vater dieses Konto eröffnet, auf das er regelmäßig aus seinem Verdienst
eingezahlt habe. Das Geld auf diesem Sparvertrag sei bis zum 01.01.2006 festgelegt
gewesen. Bis etwa zum 19.09.2005 habe er gar keine Kenntnis vom Vorhandensein
dieses Geldes gehabt. Seinerzeit habe ein Mitarbeiter der W. seinen Vater "bei
Seite genommen" und ihn darauf hingewiesen, dass dort noch ein Konto auf seinen -
des Klägers - Namen laufe und dieser das Geld jederzeit ohne Probleme an sich
nehmen könne. Um dem vorzubeugen habe sein Vater ihm dann die Existenz des
Kontos mitgeteilt und ihn gleichzeitig gebeten, die für die Umschreibung des Kontos
auf seinen Vater notwendige Unterschrift zu leisten, damit das Geld bei Ablauf des
Vertrages direkt an seinen Vater ausgezahlt werden konnte. Der Bitte seines Vaters
habe er dann entsprochen. Er selbst habe sich nicht weiter um diese Angelegenheit
gekümmert, da es sich bei dem Betrag aus dem Sparvertrag ja auch nicht um sein
Geld gehandelt habe.
Das Kontoeröffnungsblatt vom 06.02.1991 zu dem fraglichen Sparvertrag sowie den
Kontoumschreibungsantrag vom 14.09.2005 reichte der Kläger in Fotokopie nach.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2006 wies die C1. L. den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

9

Am 04.12.2006 hat der Kläger Klage erhoben und die Aufhebung des
Bescheides vom 28.07.2006 beantragt,

10

Zur Begründung der Klage wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus
dem Vorverfahren, wonach ihm das auf dem fraglichen Sparvertrag angelegte
Vermögen nicht als sein Vermögen zuzurechnen sei. Somit verbleibe aus den
übrigen Geldanlagen ein zum Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigungsfähiges
Vermögen von (nur noch) 6.268,30 EUR.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 28.07.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 09.11.2006 insoweit
aufzuheben, als die Rückforderungssumme in dem angefochtenen
Bescheid den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Darstellung des Klägers, von der Anlage auf dem fraglichen
Sparvertrag bis zum Antragszeitpunkt keine Kenntnis gehabt zu haben, für nicht
glaubhaft.

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Mit Schriftsatz vom 26.02.2007 legte der Beklagte eine Kontrollberechnung vor,
wonach sich, ausgehend von einem berücksichtigungsfähigen Vermögen des
Klägers zum Antragszeitpunkt in Höhe von 6.238,30 EUR, ein Rückforderungsbetrag
in Höhe von 1.067,00 EUR ergibt.

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Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 den Kläger
als Partei und den Vater des Klägers als Zeugen vernommen. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorangs des Beklagten.

19

Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.01.2007 den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Kläger hat im Verlauf des Klageverfahrens den zunächst auf
uneingeschränkte Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Beklagten vom
28.07.2006 gerichteten Klageantrag dahingehend eingeschränkt, dass nur noch die
Aufhebung des Bescheides begehrt wird, soweit die Rückforderung des Beklagten
den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt. Diese Einschränkung des Klageantrages
ist als (teilweise) Klagerücknahme i.S.v § 92 Abs. 1 VwGO zu werten, sodass das
Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen war.

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Im Übrigen ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und
begründet.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 28.07.2006 i.d.F. des Widerspruchsbescheides
der C1. L. vom 09.11.2006 ist rechtswidrig, soweit die Rücknahme- und
Rückforderungsentscheidung des Beklagten den Betrag von 1.067,00 EUR
übersteigt und verletzt insoweit den Kläger auch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind die §§ 45, 50 SGB X.

25

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger, begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 - 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Mit dem hier zurückgenommen
Bewilligungsbescheid vom 29.09.2004 hatte der Beklagte dem Kläger für die Zeit von
September 2004 bis Juli 2005 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 348,00
EUR bewilligt und damit einen begünstigenden Verwaltungsakt erlassen. Im Ergebnis
mag dahinstehen, ob dieser Bewilligungsbescheid wegen anzurechnenden
Vermögens in Form des im vorliegenden Verfahren fraglichen Sparplans bei der
W1. C2. /T. -zu Unrecht ergangen ist, denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf
auch ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat
und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition
getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig
machen kann. Das ist hier der Fall.

26

Der Kläger hat die hier für den streitigen Bewilligungszeitraum September 2004
bis Juli 2005 gewährte Ausbildungsförderung verbraucht.

27

Der Berufung des Klägers auf Vertrauensschutz steht die Regelung des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht entgegen. Danach kann sich der Begünstigte auf
Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
Halbsatz 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor, wenn der Begünstigte die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Grob fahrlässig
handelt, wer im gegebenen Fall unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten
müssen. Dabei sind die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie das
Einsichtsvermögen des Begünstigten und besondere Umstände des Einzelfalls zu
würdigen.

28

Bei Anwendung dieser Kriterien vermag die Kammer in der unterlassenen
Mitteilung des zum hier maßgeblichen Antragszeitpunkt (27.07.2004) bestehenden
Guthabens auf dem fraglichen Sparplan bei der W. C2. /T3. kein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Klägers zu erkennen.
Insbesondere unter Berücksichtigung der Aussagen des in der mündlichen
Verhandlung als Partei vernommenen Klägers und seines als Zeugen vernommenen
Vaters lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass er zum
Zeitpunkt der Antragstellung positiv Kenntnis von dem auf seinen Namen angelegten
Sparplan hatte oder hätte haben müssen.

29

Nach den glaubhaften Angaben des Klägers und seines Vaters in der
mündlichen Verhandlung hat letzterer diesen Sparplan - wie auch entsprechende auf
die Namen der Geschwister des Klägers lautende Sparpläne - im Jahre 1991
eingerichtet und aus seinem Einkommen bedient. Der Kläger und sein Vater haben
in diesem Zusammenhang unter Darlegung des familiären Hintergrundes
nachvollziehbar erläutert, dass finanzielle Angelegenheiten der Familie nicht mit den
(minderjährigen) Kindern erörtert und nicht im Zusammenwirken mit ihnen geregelt
wurden, zumal es sich - was den hier fraglichen und auf Anregung des Geldinstituts
in dieser Form angelegten Sparplan angeht - um eine Anlage des Vaters selbst
handeln sollte, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt seinem Sohn hätte
zugute kommen sollen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von dieser
Vermögensanlage bis zum maßgeblichen Antragszeitpunkt positive Kenntnis erlangt
hätte oder hätte erlangen müssen, sind nicht vorhanden. Zwar hat der Kläger den
Eröffnungsantrag zu diesem Sparplan im Jahre 1991 zusammen mit seinen Eltern
als seine gesetzlichen Vertreter unterschrieben. Allerdings hatte der Kläger zu
diesem Zeitpunkt gerade erst das siebte Lebensjahr vollendet, sodass ohne Weiteres
unterstellt werden kann, dass ihm seinerzeit die Bedeutung seiner
Unterschriftsleistung nicht bewusst gewesen ist. Entsprechendes gilt auch für seine
ca. ein Jahr später geleistete Unterschrift unter den Freistellungsauftrag vom
30.09.1992. Auch aus der Unterschrift des Klägers unter den Freistellungsauftrag
vom 29.08.2000 (der Kläger war damals 16 Jahre alt) lässt sich nicht herleiten, dass
er von der hier in Rede stehenden Vermögensanlage Kenntnis gehabt haben
müsste. Zum einen bezieht sich der Freistellungsauftrag nicht auf eine bestimmte
Anlage, sondern auf die Freistellung aller aus allen Anlagen bei der W. C2.
/T3. erzielten Zinseinkünfte des Klägers, zum andern haben der Kläger und der
Zeuge in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, der Freistellungsauftrag
sei dem Vater vom Geldinstitut mit der Bitte um Unterschrift vorgelegt worden und
der Kläger habe im Vertrauen darauf, dass alles seine Richtigkeit habe, ohne
Veranlassung zu einer weiteren Nachfrage zu sehen die Unterschrift geleistet. Dass
sich der seinerzeit noch minderjährige Kläger mit seinen Eltern über Sinn und Zweck
der Unterschriftsleistungen nicht ausgetauscht hat, kann ihm nach Auffassung der
Kammer nicht angelastet werden, mit der Folge, dass ihm grobe Fahrlässigkeit i.S.v.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X nicht vorgeworfen werden kann.

30

Aus den genannten Gründen folgt zugleich, dass dem Kläger die Berufung auf
Vertrauensschutz auch nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 verwehrt ist, weil er zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides vom 29.09.2004 die
Rechtswidrigkeit der Förderungsbewilligung gekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht gekannt hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO.