Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-21, Aktenzeichen 9 A 2848/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0421.9A2848.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe
durch vertragsgemäße Rückgabe einer seit 1965 gepachteten,
0,4970 ha großen Ackerlandparzelle zum 31. Oktober 1989 eine
Anlieferungsreferenzmenge vom Kläger (Pächter) auf die
Beigeladene (Verpächterin) übergegangen ist.

3

Auf Antrag des Nachfolgepächters bescheinigte der Beklagte
der Beigeladenen unter dem 27. Oktober 1995, daß mit Wirkung
vom 1. November 1989 durch Rückgabe dieser für die
Milcherzeugung genutzten Teilfläche eine Referenzmenge von
5.712 kg Milch vom Kläger auf die Beigeladene übergegangen
sei. Hierbei legte der Beklagte eine
Gesamtmilcherzeugungsfläche von 25,9923 ha und eine dem Kläger
per 31. Oktober 1989 zustehende Referenzmenge von 298.749 kg
zugrunde.

4

Mit seinem Widerspruch berief sich der Kläger auf die
5 ha-Pächter-schutzklausel des § 7 Abs. 3 a Satz 1 Milch-
Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der zum Zeitpunkt der
Rückgabe geltenden Neufassung vom 30. August 1989, BGBl. I
S. 1654 (MGV 1989), hilfsweise auf die 1 ha-Bagatellgrenze des
§ 7 Abs. 3 Satz 1 MGV 1989. Ihm müsse Pächterschutz gewährt
werden, weil er seinerzeit nur wegen einer schweren Erkrankung
seines Sohnes (der inzwischen seinen Betrieb führe)
verschiedene Pachtflächen zurückgegeben habe. Der Verlust der
auf diesen Flächen ruhenden Referenzmenge bedeute für seinen
auf die Milchwirtschaft ausgerichteten Betrieb eine
außerordentliche Härte.

5

Mit Bescheid vom 22. Januar 1996 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück und führte aus, das
Bundesverwaltungsgericht habe die 5 ha-Regelung für
verfasungswidrig erklärt. Die 1 ha-Grenze gelte erst ab dem
Inkrafttreten der 29. Änderungsverordnung, d.h. ab dem
25. September 1993 (richtig: 30. September 1993). Eine
Härtefallregelung, von der der Kläger begünstigt werde,
enthalte die Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein
bis-heriges Vorbringen wiederholt und ergänzend darauf
hingewiesen, daß der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung
erst nach dem Inkrafttreten der 29. Änderungsverordnung
gestellt worden sei. Die 5 ha-Regelung sei erst durch das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1993 für
unwirksam erklärt worden.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Bescheinigung des Beklagten vom
27. Oktober 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Januar
1996 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat geltend gemacht, im maßgeblichen Zeitpunkt der Pacht-
rückgewähr habe die 1 ha-Bagatellgrenze nicht gegolten.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der
Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
die Bagatellregelung des § 7 Abs. 3 MGV 1989 gelte auch für
Fälle der Pachtrückgabe, und macht geltend, § 7 Abs. 3 a MGV
1989 sei eine abschließende Sonderregelung für alle Fälle der
Pachtrückgabe.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt den
Rechtsausführungen des Beklagten entgegen.

19

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten einschließlich der Akten des Verfahrens 3 K
572/96 VG Aachen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die angefochtene Bescheinigung vom 27. Oktober 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 1996 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

24

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche
Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter
auf den Verpächter übergeht, ist das zu diesem Zeitpunkt
geltende objektive Recht.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November
1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84,
140.

26

Zum Zeitpunkt der Pachtrückgabe (31. Oktober 1989) galten auf
EG-Ebene Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
31. März 1984 einschließlich der Änderungsverordnung (EWG)
Nr. 590/85 vom 26. Februar 1985 und Art. 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 sowie auf
nationaler Ebene § 7 MGV 1989.

27

Der Ausstellung einer Bescheinigung zugunsten der
Beigeladenen über den Übergang einer Referenzmenge zum
31. Oktober 1989 wegen Rückgabe einer Pachtfläche, die - wie
hier - kleiner als 1 ha ist, steht die gemäß § 7 Abs. 5 MGV
1989 entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 7 Abs. 3
Satz 1 MGV 1989 entgegen.

28

Zwar bezieht sich § 7 Abs. 3 Satz 1 MGV 1989 seinem
Wortlaut nach nur auf die aktiven Geschäftsvorfälle des
Übergebens einer Fläche unter 1 ha aufgrund eines
Kaufvertrages bzw. des Überlassens einer solchen (Klein-
)Fläche aufgrund eines Pachtvertrages und erfaßt nicht die
Rückgewähr der Pachtsache bei Beendigung des
Pachtverhältnisses oder die Rückgewähr der Kaufsache bei
Rücktritt oder Wandlung. Die Auslegung des § 7 MGV 1989 unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungsbereiche der
einzelnen Absätze des § 7, die jeweils der Umsetzung
verschiedener Ermächtigungsgrundlagen des EG-Rechts dienen,
ergibt jedoch, daß sowohl § 7 Abs. 2 MGV 1989 als auch § 7
Abs. 3 MGV 1989 über § 7 Abs. 5 MGV 1989 auf die Fälle der
Rückgewähr einer Pachtsache nach Ablauf eines
Altpachtvertrages (= Verträge, die vor dem 2. April 1984
geschlossen worden sind) anwendbar sind und § 7 Abs. 3 a MGV
für diese Altpachtverträge - anders als § 7 Abs. 3 b MGV 1989
für die dort geregelten Neupachtverträge - keine verdrängende,
sondern nur eine ergänzende Sonderregelung ist.

29

Im einzelnen ergibt sich dies aus folgendem:

30

§ 7 Abs. 1 MGV 1989 dient der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2
VO (EWG) Nr. 1546/88, wonach die Mitgliedstaaten von den
Bestimmungen der Ziff. 1, 2 und 4 für Übertragungen Gebrauch
machen können, die während und seit dem Bezugszeitraum erfolgt
sind. Bezugszeitraum ist in Deutschland das Kalenderjahr 1983
(siehe § 4 Abs. 2 MGV 1989), der Zeitraum "seit dem
Bezugszeitraum" ist die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum
Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 857/84 am 1. April 1984.

31

§ 7 Abs. 2 MGV 1989 übernimmt (wiederholt) für die Fälle
des Verkaufs und der Verpachtung die Regelung des Art. 7
Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1546/88. Danach wird im Falle
des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung eines Teils
des Betriebes die entsprechende Referenzmenge nach den für die
Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen von den
Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien auf die den
Betrieb übernehmenden Erzeuger aufgeteilt. Soweit der
nationale Verordnungsgeber geglaubt hat, mit der
Höchstmengenbegrenzungsklausel in § 7 Abs. 2 MGV 1989 von max.
5.000 kg/ha ein anderes objektives Kriterium im Sinne von Art.
7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1546/88 einführen zu
können, hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende
Klausel für unwirksam erklärt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1992 - 3 C 51.88 -, RdL. 1992, 161.

33

§ 7 Abs. 3 Satz 1 MGV 1989 findet seine Ermächtigung in Art. 7
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1546/88. Danach brauchen
abgegebene Betriebsteile, deren für die Milcherzeugung
genutzte Fläche unter einer von den Mitgliedstaaten zu
bestimmenden Mindestfläche liegt, von diesen nicht
berücksichtigt zu werden. Sinn dieser Regelung ist es, den
Verwaltungsaufwand zu begrenzen, der sonst entstünde, wenn
auch bei kleinsten Flächenübertragungen jeder kleinste
Referenzmengenübergang errechnet, erfaßt und in der
Molkereiabrechnung überwacht werden müßte. Von dieser
Ermächtigung hat der nationale Verordnungsgeber in § 7 Abs. 3
Satz 1 MGV 1989 Gebrauch gemacht und die Mindestfläche auf
1 ha festgelegt. Soweit der nationale Verordnungsgeber darüber
hinaus in § 7 Abs. 3 Satz 2 MGV 1989 die Zusatzregelung
getroffen hat, wonach sich die Mindestfläche für Übertragungen
im Zeitraum vom 2. April 1984 bis 30. Sep-tember 1984 auf 5 ha
erhöht, braucht hier nicht entschieden zu werden, ob diese
Zusatzregelung durch Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VO (EWG)
Nr. 1546/88 noch gedeckt ist. Wenn § 7 Abs. 3 Satz 2 MGV 1989
ungültig sein sollte, gilt auch für den Zeitraum vom 2. April
1984 bis 30. September 1984 die 1 ha-Regel des Satzes 1.

34

Aus dem Vorbehalt in § 7 Abs. 2 MGV 1989, wonach die
Regelung des Abs. 2 unbeschadet der Abs. 3 und 4 gilt, ergibt
sich, daß bei Anwendung des § 7 Abs. 2 MGV 1989 die
Mindestklausel des § 7 Abs. 3 Satz 1 MGV 1989 zu beachten ist.
Dieses Rangverhältnis zwischen § 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 MGV
1989 ist dementsprechend auch zu beachten, wenn es darum geht,
nach § 7 Abs. 5 MGV die Abs. 1 bis 4 auf Rechtsverhältnisse
mit vergleichbaren Rechtsfolgen anzuwenden.

35

§ 7 Abs. 3 a MGV 1989 dient der Umsetzung der
Pächterschutzmöglichkeit nach Art. 7 Abs. 4 VO (EWG)
Nr. 857/84 (in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG)
Nr. 590/85) iVm Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 VO (EWG) Nr. 1546/88 für
auslaufende Pachtverträge. Hierbei wird in § 7 Abs. 3 a Satz 1
MGV 1989 auf der Rechtsfolgenseite zwischen der Rückgewähr von
Betriebsteilen bis 5 ha Fläche (Halbsatz 1) und der Rückgewähr
von Betriebsteilen über 5 ha Fläche (Halbsatz 2)
unterschieden. Nach Halbsatz 1 geht bis 5 ha Fläche keine
Referenzmenge über.

36

Vgl. zur Ungültigkeit dieser
Bestimmung: BVerwG, Urteil vom
11. November 1993 - 3 C 37.91 -, RdL.
1994, 165.

37

Halbsatz 2 ordnet für die Referenzmenge, die der über 5 ha
hinausgehenden Fläche entspricht, die hälftige Aufteilung und
eine Höchstmengenbegrenzung (= 2.500 kg/ha) an.

38

Vgl. zur Gültigkeit dieser
Bestimmung: BVerwG, Urteil vom
11. November 1993 - 3 C 37.91 -,
a.a.O.

39

Eine Aussage oder Regelung darüber, wie die Referenzmenge
zu bestimmen ist, die - vor Anwendung der hälftigen Aufteilung
und der Höchstmengenbegrenzung - an sich auf den
zurückgewährten Betriebsteil entfiele, enthält § 7 Abs. 3 a
Satz 1 MGV 1989 nicht. Auch § 7 Abs. 3 a Satz 2 MGV 1989, der
für den Fall gilt, daß kein Pächterschutz eingreift, enthält
keine positive Regelung darüber, wie die Referenzmenge zu
errechnen ist, die auf den zurückgegebenen Betriebsteil
entfällt. § 7 Abs. 3 a Satz 2 MGV 1989 erschöpft sich nämlich
in der negative Aussage, daß die 5 ha-Klausel nicht gilt, daß
die hälftige Aufteilungsregelung nicht gilt und daß eine
Höchstmengenbegrenzung von 5.000 kg/ha gilt.

40

Die Grundaussage, nach welchen Regeln im Falle der
Rückgewähr von gepachteten Betriebsteilen die
Gesamtreferenzmenge des abgebenden Pächters zwischen dem
Pächter, bei dem Betriebsteile verbleiben, und dem Verpächter,
auf den Betriebsteile wegen des Auslaufens des Pachtvertrages
übertragen werden, aufgeteilt werden, muß durch Rückgriff auf
allgemeine Regeln ermittelt werden. Eine solche allgemeine
Regel enthält Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 1546/88. Danach
sind die Ziff. 1 und 2 (hier: Ziff. 2 = Übertragung von
Betriebsteilen) sowie der 4. Unterabsatz gemäß den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf andere
Übertragungsfälle, die für die Erzeuger vergleichbare
rechtliche Folgen haben, entsprechend anwendbar. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

41

s. Urteil vom 13. Juli 1989
- Rs 5/88 -, AgrarR 1990, 118

42

ist die Flächenübertragung im Falle der Rückgewähr einer
Pachtsache ein vergleichbarer Fall im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Nr. 3 VO (EWG) Nr. 1546/88.

43

Der nationale Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung des
Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 1546/88 in der Weise Gebrauch
gemacht, daß er in § 7 Abs. 5 MGV 1989 die entsprechende
Anwendung der Abs. 1 bis 4 des § 7 vorgeschrieben hat. Da im
Falle der Rückgewähr von Pachtsachen bei Altpachtverträgen
- wie oben ausgeführt - nur die unvollständige Regelung des
§ 7 Abs. 3 a MGV 1989 getroffen worden ist, greift als
Grundverteilungsregelung im Falle der Rückgewähr derartiger
Pacht-sachen über § 7 Abs. 5 MGV 1989 die Regelung der Abs. 2
und 3 des § 7 MGV 1989 ein.

44

Vgl. ebenso: BayVGH, Urteil vom
11. Juli 1995 - 9 B 93.3031 - und
hierzu: BVerwG, Beschluß vom 11. Januar
1996 - 3 B 85.95 -.

45

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß - da die
zurückgegebene Pachtfläche kleiner als 1 ha ist - gemäß § 7
Abs. 5 iVm § 7 Abs. 3 Satz 1 MGV 1989 keine Referenzmenge auf
die Beigeladene übergegangen ist.

46

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Da die Beigeladene keine Anträge
gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat,
entsprach es nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen dem unterlegenen Beklagten oder der
Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind (siehe: BVerwG,
Beschluß vom 11. Januar 1996 - 3 B 85.95 -).

49