Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 6 U 56/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.6U56.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen
Lottoblocks. Sie betreibt im Land Nordrhein-Westfalen die
Organisation und Durchführung einer Vielzahl von Gewinnspielen,
insbesondere das Samstags-Lotto und das Mittwochs-Lotto. Sie und
die anderen 15 Gesellschafterinnen des Deutschen Lottoblocks sind
Inhaberinnen der am 2. September 1996 angemeldeten und am 27.
August 1997 als sog. durchgesetzte Marke eingetragenen Wortmarke
Nr. 396 38 296 "LOTTO" (Bl. 103 - 106 GA).

3

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, welches gewerblich
Spielergemeinschaften organisiert, die am Lotto der Klägerin
teilnehmen. Der Gegenstand des Unternehmens der Beklagten wird im
Handelsregister wie folgt ausgewiesen: "Gegenstand der KG ist die
Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften
sowie die Fachberatung für Lotto und Toto und der Betrieb von
Annahmestellen der Nordwestdeutschen Klassenlotterie.". Bei ihrer
geschäftlichen Tätigkeit wendet sich die Beklagte an die
Verbraucher durch sog. Vertriebsbeauftragte, wie z.B. aus der
Anlage K 1 zur Klageschrift ersichtlich; sie spricht aber die
Verbraucher ausweislich u.a. der mit der in der Anlage K 4 zur
Klageschrift beschriebenen Aktion ebenfalls unmittelbar an.

4

In einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf (38 O 149/95) war
die Klägerin zunächst gegen die früher von der Beklagten auch als
Bestandteil ihrer damaligen Firma verwendete Bezeichnung
"LottoPartner" vorgegangen. Das Verfahren endete zugunsten der
Klägerin mit dem rechtskräftigen Urteil des LG Düsseldorf vom
16.02.1996 (Anlage K 9 zur Klageschrift). Die Beklagte änderte
daraufhin ihre Firma zu der heutigen Form, wobei diese neue Firma
der Beklagten im April 1996 im Handelsregister eingetragen worden
ist.

5

Mit der am 20. März 1997 eingegangenen Klage wendet sich die
Klägerin - in erster Instanz gestützt nur auf §§ 1,3 UWG - gegen
die Verwendung der Bezeichnung "LottoTeam" durch die Beklagte. Sie
hat dazu geltend gemacht, mit dieser Bezeichnung suggeriere die
Beklagte dem Verkehr eine organisatorische Verbindung zu ihr, der
Klägerin. Diese Irreführung des Verkehrs werde noch dadurch
verstärkt, daß die Beklagte einen Werbeslogan benutze, der dem von
ihr - der Klägerin - in NRW benutzten Slogan: "Lotto. Alles ist
drin." unverkennbar nachgebildet sei. Das Handeln der Beklagten
erfülle damit den Tatbestand des § 3 UWG, zugleich aber auch den
Tatbestand des § 1 UWG, denn die Beklagte lehne sich mit den
beanstandeten Handlungen unlauter an ihren - der Klägerin - den
guten Ruf an und nutze diesen als Vorspann für eigene
wirtschaftliche Zwecke.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

1.

8

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe
von bis zu DM 500.000,- zu unterlassen,

9

zu Zwecken der Kennzeichnung ihres
Geschäftsbetriebes oder ihrer Geschäftstätigkeiten im Bereich der
Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften
sowie der Fachberatung für Lotto und Toto und für den Betrieb von
Annahmestellen der Nordwest-Deutschen Klassenlotterie selbst
und/oder durch Dritte die Bezeichnung

10

"LottoTeam"

11

zu verwenden und/oder verwenden zu
lassen;

12

2. hilfsweise

13

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe
von bis zu DM 500.000es zu unterlassen,

14

im geschäftlichen Verkehr und/oder zu
Zwecken der Werbung die nachfolgend wiedergegebene Bezeichnung zu
verwenden und/oder verwenden zu lassen:

15

LottoTeam

16

ALLES IST MÖGLICH

17

2.

18

hilfs-hilfsweise zu unterlassen,

19

die unter Ziffer 1) beschriebene
Handlung vorzunehmen und/oder vornehmen zu lassen, wenn dies wie
nachfolgend wiedergegeben geschieht:

20

##blob##nbsp;

21

Die Beklagte hat die beanstandete Bezeichnung für rechtlich
unbedenklich gehalten. Sie hat geltend gemacht, "Lotto" sei eine
freizuhaltende Sachbezeichnung, deren Verwendung ihr nicht
untersagt werden könne, weil sie eben, wie auch allein vom Verkehr
dem Hinweis "LottoTeam" entnommen werde, die Teilnahme am "Lotto" -
Spiel vermittele. Im übrigen sei der Verbraucher wegen der von
diversen Mitbewerbern verwendeten Bezeichnungen wie z.B. "Lotto
Pool", "Lotto Systemclub", Lotto Max 49" usw. an eine solche
Verwendung des Begriffs "Lotto" gewohnt und stelle daher allein
aufgrund des Worts "Lotto" und/oder auch bei der Bezeichnung
"LottoTeam" keinen Bezug zur Klägerin her. Was den von der Klägerin
beanstandeten Werbespruch "Alles ist möglich!" angehe, werde der
Verkehr dabei allenfalls an dem ihm bekannten Slogan von Toyota
"Nichts ist unmöglich" erinnert, nicht aber an den Werbeslogan der
Klägerin "LOTTO.ALLES IST DRIN". Dies gelte schon deshalb, weil
dieser Slogan der Klägerin dem Verkehr mangels umfassender
Bewerbung seitens der Klägerin - anders als der Werbespruch der
Firma Toyota - nicht bekannt sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien vor
dem Landgericht wird auf die erstinstanzlichen Schriftsätze und die
damit zu den Akten gereichten Anlagen verwiesen.

23

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht dem ersten
Hilfsantrag der Klägerin gem. § 1,3 UWG stattgegeben und im übrigen
die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Landgerichts ist der
beanstandete Slogan der Beklagten wegen seiner unverkennbaren
Ähnlichkeit mit dem Slogan der Klägerin zusammen mit dem Hinweis
"Lotto" geeignet, den Verkehr irrezuführen, weil der Verkehr den
Unterschied beider Slogans nicht erkenne. Er ordne deshalb die
Tätigkeit der Beklagten der Klägerin zu und gehe unrichtig davon
aus, daß die Parteien miteinander in irgend einer Weise
wirtschaftlich verflochten seien. Der Hauptantrag der Klägerin sei
dagegen unbegründet, denn "LottoTeam" für sich genommen sei nicht
irreführend. Als abstrakte Bezeichnung für ein Unternehmen von der
Art der Beklagten stehe der beschreibende Hinweis auf das Spiel im
Vordergrund, mit dem sich die Beklagte befasse. Anders als in der
Zusammensetzung "LottoPartner" fehle es bei "LottoTeam" in bezug
auf "Lotto" an dem personalen Aspekt. Wegen der Begründung des
Landgerichts im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

24

Gegen dieses der Klägerin am 26. Februar 1998 und der Beklagten
am 3. März 1998 zustellte Urteil wenden sich beide Parteien mit
jeweils selbständigen Berufungen. Die Klägerin hat ihre am 26. März
1998 eingegangene Berufung nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig am 27. Mai 1998 begründet,
die Beklagte ihre am 2. April 1998 eingegangene Berufung -
ebenfalls nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist - rechtzeitig am 29. Mai 1998.

25

Die Klägerin wiederholt und vertieft mit ihrem
Berufungsvorbringen ihren erstinstanzlichen Vortrag, wobei sie
nunmehr ihr Klagebegehren neben §§ 1,3 UWG auch auf § 14 Abs. 2 Nr.
1 und 2 MarkenG stützt. Ihr markenrechtliches
Unterlassungsverlangen leitet sie aus der eingangs des Tatbestands
dieses Urteils angeführten Wortmarke "Lotto" her, daß hinsichtlich
deren sie zudem geltend macht, dieser Marke "Lotto" bereits vor
ihrer Eintragung Verkehrsgeltung im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG
zugekommen sei. Wegen des Berufungsvorbringens der Klägerin im
einzelnen wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 27. Mai 1998
und 3. August 1998 verwiesen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

##blob##nbsp;

28

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils gemäß ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen
zu entscheiden, jedoch mit der Maßgabe, daß der zweite Hilfsantrag
zur Klage nicht mehr weiterverfolgt wird und es bei dem ersten
Hilfsantrag zur Klage statt "und/oder" heißen soll: "Im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs."

29

Die Beklagte beantragt,

30

1. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,

31

2. unter teilweiser Abänderung des angefochtenen

32

Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

33

##blob##nbsp;

34

hilfsweise ihr für den Fall ihrer
Verurteilung nach dem Hauptantrag eine angemessene Aufbrauch- und
Umstellungsfrist einzuräumen,

35

##blob##nbsp;

36

sowie ihr, die sich ihrerseits gem. §
711 ZPO zur Sicherheitsleistung erbiete, nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, und als
Sicherheit die Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichen
Sparkasse zuzulassen.

37

Die Klägerin beantragt,

38

die Berufung der Beklagten und deren Antrag auf

39

Einräumung einer Aufbrauch- und Umstellungsfrist

40

zurückzuweisen.

41

Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin geltend gemachte
Verkehrsgeltung der Marke "LOTTO", die sie nicht als hinreichend
dargelegt erachtet. Im übrigen wiederholt und vertieft sie wie die
Klägerin ihren Vortrag aus der ersten Instanz nach Maßgabe ihrer
Schriftsätze vom 2. Juni 1998, 14. August 1998 und vom 16. Oktober
1998, auf die verwiesen wird.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Während jedoch das
Rechtsmittel der Klägerin teilweise begründet ist, bleibt die
Berufung der Beklagten in der Sache ohne Erfolg.

44

1.

45

Das von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag verfolgte
Unterlassungsbegehren ist nur in dem aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Umfang begründet.

46

Der Hauptantrag der Klägerin ist auf die Unterlassung jedweder
Verwendung der Bezeichnung "LottoTeam" durch die Beklagte zur
Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs oder ihrer
Geschäftstätigkeiten gerichtet, lediglich begrenzt durch den im
Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand der Beklagten.
Ein solch weitgehender Anspruch der Klägerin besteht aus keinem
rechtlichen Gesichtspunkt. Wird z.B. im Kontext zu der Bezeichnung
"LottoTeam" näher erläutert, daß mit dieser Angabe lediglich auf
die von der Beklagten gebildeten Spielergemeinschaften hingewiesen
werden soll, bei denen die Spieler im "Team" "Lotto" spielen, wäre
eine solche Verwendung der Bezeichnung auch nach dem Vortrag der
Klägerin nicht geeignet, die von der Klägerin geltend gemachten
Tatbestände der §§ 1,3 UWG, 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG zu
begründen. Unstreitig bildet die Beklagten derartige
Spielergemeinschaften und ist durch keine der genannten
Vorschriften gehindert, bei einem zutreffenden Hinweis auf diese
Geschäftstätigkeit den Begriff und die zugunsten der Gesellschaften
des Deutschen Lottoblocks eingetragene Marke "Lotto" zu verwenden,
wie sich dies für das Markenrecht auch aus § 23 Nr. 1 und 2 MarkenG
ergibt. Der Hauptantrag der Klägerin umfaßt somit zulässige
Verwendungsformen der beanstandeten Bezeichnung "LottoTeam", so daß
ein Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung schlechthin nicht in
Betracht kommen kann (vgl. auch BGH "GARANOR" WRP 1997/1081
##blob##lt;1083##blob##gt;; BGH "Immo-Data" WRP 1997/1091 ##blob##lt;1093##blob##gt;).

47

In dem mit dem Hauptantrag verfolgten Unterlassungsverlangen ist
jedoch nach der Antragsfassung und ebenfalls nach dem
schriftsätzlichen und mündlichen Vorbringen der Klägerin das
Begehren enthalten, der Beklagten für deren in Rede stehenden
Geschäftsbereich die Verwendung der Bezeichnung "LottoTeam" als
Bestandteil ihrer Gesamtfirmierung sowie (wie unstreitig in dieser
Weise von der Beklagten auch benutzt) als Firmenschlagwort zu
untersagen. Insoweit nimmt aber die - schon als unmittelbar durch
die beanstandeten Handlungen Verletzte klagebefugte und
aktivlegitimierte - Klägerin die Beklagte mit ihrem Hauptantrag zu
Recht gem. § 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Diese
Verwendungsformen der beanstandeten Bezeichnung "LottoTeam" sind
geeignet, den Verkehr in relevanter Weise über die geschäftlichen
Verhältnisse der Beklagten irrezuführen, denn nicht unbeachtliche
Teile des von der Beklagten umworbenen Publikums werden aufgrund
der Bezeichnung "LottoTeam" unrichtig auf eine Zusammenarbeit der
Beklagten mit den Gesellschaften des Deutschen Lottoblocks, und
damit auch mit der Klägerin, schließen. Dies können die Mitglieder
des Senats als Teil der von beiden Parteien angesprochenen
Verkehrsteilnehmer aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung
beurteilen.

48

Die Gesamtangabe "LottoTeam" ist gebildet aus den Wörtern
"Lotto" und "Team", wobei der entgegen der deutschen Schreibweise
große Anfangsbuchstabe von "Team" in etwa in der Mitte des
Gesamtbegriffs "LottoTeam" die Angabe "Lotto" optisch von "Team"
trennt und auf diese Weise hervorhebt. Aber auch bei der Aussprache
dieses Gesamtbegriffs sind beide Angaben deutlich als solche
erkennbar. Dabei wird der erste Begriff "Lotto" der
Gesamtbezeichnung nach deren klanglichen und optischen Wirkung
ebenso wie nach dem Bedeutungsinhalt dieses Gesamtbegriffs von dem
ganz überwiegenden Teil des Publikums spontan mit dem "Lotto" des
Deutschen Lottoblocks gleichgesetzt, also nicht als Hinweis auf ein
x-beliebiges, anonymes Lotteriespiel verstanden. Die Klägerin und
die anderen Partnergesellschaften des Deutschen Lottoblocks haben
zwar den Begriff "Lotto" nicht "erfunden" und nehmen dies auch
nicht für sich in Anspruch. Ungeachtet dessen und ebenfalls
ungeachtet des Bestreitens der Beklagten zu den einzelnen Angaben
der Klägerin, was die Zahl der bisher "gespielten" Lottoscheine und
den anderen Zahlen zur Bekanntheit von "Lotto" angeht, steht jedoch
fest, daß der Deutscher Lottoblock den Begriff "Lotto" für das von
ihm veranstaltete Glücksspiel in den vergangenen Jahrzehnten in
einer so nachhaltigen Weise bekannt gemacht hat, daß die meisten
Verbraucher auf Anhieb bei "Lotto" an das "Lotto"-Spiel des
Deutschen Lottoblocks denken, wenn dieser Begriff ohne nähere
Erläuterung fällt, also z.B. jemand erklärt, er spiele "Lotto" oder
habe im "Lotto" gewonnen bzw. warte auf die Lottozahlen. Wie die
Mitglieder des Senats aus eigener Kenntnis wissen, wird dieses
wöchentlich gespielte "Lotto" seit vielen Jahrzehnten zunächst nur
in der Form des Samstags-Lotto und seit längeren zusätzlich auch
als Mittwochs-Lotto im großen Umfang und mit großem Erfolg
veranstaltet. Die Ziehungen finden im Fernsehen statt, die
"Lotto"-Zahlen werden in den Fernsehnachrichten und in den
Tageszeitungen veröffentlicht, und die Berichte über die in
Aussicht gestellten oder auch von einzelnen gewonnenen
spektakulären Beträge sind regelmäßig Gegenstand der
Berichterstattung im Fernsehen und in den Printmedien. Diese
Umstände waren Gegenstand der Erörterung im Berufungstermin und
sind von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden, wie im
übrigen die Beklagte durch ihre geschäftlichen Tätigkeiten und
deren Bewerbung selbst bestätigt, daß der Begriff "Lotto" allgemein
und insbesondere in der von ihr gewählten Bezeichnung "LottoTeam"
vom breiten Publikum als Hinweis auf das "Lotto" des Deutschen
Lottoblocks verstanden wird und auch in dieser Weise verstanden
werden soll. So beschäftigt sich die Beklagte ausweislich der zu
den Akten gereichten Werbungen und sonstigen Unterlagen bislang
offensichtlich nur mit der Bildung von Spielergemeinschaften für
das "Lotto" des Deutschen Lottoblocks bzw. bietet nur zu diesem
"Lotto" gewerbliche Leistungen an. In dem als Anlage K 13 (= Bl. 57
GA) von der Klägerin zum Schriftsatz vom 4. Juli 1997 spricht die
Beklagte zudem selbst vom "Lotto" als dem "Millionengeschäft" das
"wöchentlich ca. 20 Millionen Menschen" spielen und "dafür, je nach
Höhe des Jackpot, zwischen 150 und 200 Millionen DM ausgeben". Eine
Erläuterung dazu, daß es sich dabei um das "Lotto"-Spiel des
Deutschen Lottoblocks und nicht etwa um eine andere Lotterie
handelt, fehlt in diesem Werbeprospekt völlig, weil die Beklagte
offensichtlich - aus den oben genannten Umständen zu Recht - als
selbstverständlich voraussetzt, daß jedermann weiß, welches
Glücksspiel mit dem Hinweis "Lotto" gemeint sei. Im übrigen
vermochte die Beklagte auch kein einziges Lotteriespiel eines
anderen Veranstalters als des Deutschen Lottoblocks anzuführen,
erst recht kein anderes länder- bzw. bundesweit durchgeführte
Glücksspiel, das "Lotto" heißt und an das die von ihr
angesprochenen Verbraucher bei der erwähnten Werbeunterlage der
Beklagten oder deren Bezeichnung "LottoTeam" denken könnten (oder
sollten).

49

Im Streitfall geht es nicht um den isolierten Begriff "Lotto",
sondern es steht der Gesamtbegriff "LottoTeam" zur Beurteilung.
Aber auch bei diesem Gesamtbegriff wird aus den vorstehend
angeführten Gründen - zumindest - der weitaus größte Teil des von
der Beklagten angesprochenen Publikums den Bestandteil "Lotto" mit
dem Produkt "Lotto" des Deutschen Lottoblock gleichsetzen, wie von
der Beklagten nach deren bereits beschriebener Geschäftstätigkeit
auch beabsichtigt. Als weiterer Bestandteil ist in der Angabe
"LottoTeam" der Begriff"Team" enthalten, dem -ebenfalls nach dem
Vortrag der Beklagten - die Bedeutung "Gruppe von Personen, die mit
der Bewältigung einer gemeinsamen Aufgabe beschäftigt sind",
"Arbeitsgemeinschaft" (vgl. z.B. Bl. 8 der Klageschrift vom 19.
März 1997, Bl. 8 GA; Bl. 5 Schriftsatz der Beklagten vom 6. Juni
1997, Bl. 33 GA) zukommt. Dabei findet der Begriff in der
alltäglichen Sprache z.B. Verwendung in Wörtern wie "Arbeitsteam",
Fußball-/Tennis-/ Olympiateam aber auch als "Frisörteam" (=
Frisöre, die die Frisörleistungen in gewollter Zusammenarbeit
erbringen), "Team-Lufthansa" (= Kooperationspartner, die mit der
Lufthansa zusammenarbeiten). Bei diesem Bedeutungsinhalt von "Team"
mag es zwar Verbraucher geben, die die Gesamtangabe "LottoTeam" im
Sinne von "Lotto"-Gemeinschaft verstehen und darin einen Hinweis
auf eine "Lotto"-Spielergemeinschaft erblicken. Zumindest ein nicht
unbeachtlicher Teil des Publikums wird jedoch jedenfalls dann, wenn
ihm dieser Gesamtbegriff als Bezeichnung eines Unternehmens
entgegentritt, das gewerbliche Dienstleistungen in bezug auf das
Produkt "Lotto" wie z.B. eine Beteiligung an
Lotto-Spielgemeinschaften anbietet, meinen, dieses Unternehmen
arbeite in irgendeiner Weise (als "Team") mit der bzw. denjenigen
zusammen, die für das Produkt "Lotto" verantwortlich sind und
dieses Glücksspiel veranstalten. Daß es sich bei der Beklagten
nicht um eine natürliche sondern um eine juristische Person
handelt, steht diesem Verkehrsverständnis von "LottoTeam" entgegen
der Ansicht der Beklagten nicht entgegen. Wie sich auch aus dem
oben angeführten Beispiel "Team-Lufthansa" ergibt, umfaßt "Team"
ebenfalls den Bedeutungsinhalt einer
Kooperation/Arbeitsgemeinschaft von gewerblichen/juristischen
Unternehmen, wie ja auch der Begriff der Arbeitsgemeinschaft/der
Arbeitsgruppe, der u.a. vom Bedeutungsinhalt von "Team" umfaßt
wird, auch aus der Sicht des gewöhnlichen Verbrauchers nicht auf
natürliche Personen beschränkt ist, sondern ihm z.B. aus den
Wirtschaftsberichten der Tagespresse oder auch durch die Hinweise
auf den Bauschildern bei großen öffentlichen Bauvorhaben ebenfalls
in bezug auf die Zusammenarbeit von Unternehmen bei bestimmten
Projekten und Aufgaben bekannt ist. Hinzu kommt, daß die Beklagte
nicht selbst Spielerin bzw. Teilnehmerin der von ihr gebildeten
"Lotto"-Spielgemeinschaften ist, sondern dem Verbraucher nur
gewerblich solche Beteiligungen anbietet. Ein nicht irrelevanter
Teil der Verbraucher wird deshalb um so mehr meinen, ein solches
sich als "LottoTeam" bezeichnendes Unternehmen arbeite mit den
Veranstalter von "Lotto" in irgendeiner Weise zusammen, was im
übrigen auch dadurch bestätigt wird, daß die Bezeichnung
"LottoTeam" aus der Sicht des Verkehrs ohne weiteres als eine
naheliegende Bezeichnung für eine "offizielle"
"Lotto"-Annahmestelle dienen könnte.

50

Da die Beklagte mit der Klägerin bzw. dem Deutschen Lottoblock
weder geschäftlich noch in anderer Weise verbunden ist, ist daher
die von der Beklagten gebrauchte Bezeichnung "LottoTeam" als
Firmenschlagwort irreführend im Sinne von § 3 UWG. In diesem Sinne
irreführend ist jedoch auch die Gesamtfirma der Beklagten "LP
LottoTeam .......Verwaltungs-GmbH", in der diese Bezeichnung als
Element enthalten ist und den einzigen Bestandteil bildet, der aus
der Sicht des Verkehrs Namensfunktion hat und sich allein auch dem
zu Abkürzungen solcher langen Bezeichnungen neigenden Verkehr als
Firmenschlagwort anbietet, wie die Verfahrensweise der Beklagten
durch die Verwendung dieser Bezeichnung als Firmenschlagwort
zusätzlich bestätigt. Die offensichtlich aus der früheren
Firmierung der Beklagten stammende Buchstabenkombination "LP" der
Gesamtfirma der Beklagten ist völlig nichtssagend; der Hinweis
"GmbH" beschreibt lediglich die Rechtsform der Beklagten . Der
Angabe "LottoTeam" kommt im Zusammenwirken mit den weiteren
unverkennbar nur beschreibenden und damit für sich genommen nicht
individualisierenden Bestandteilen "für Spiel und Wette
Verwaltungs-GmbH" der Gesamtfirma auch kein anderes
Verkehrsverständnis zu, als dies oben für "LottoTeam" dargelegt
worden ist. Auch diese zusätzlichen Elemente der Firma machen bei
der gebotenen Gesamtbetrachtung der vollständigen Firmierung der
Beklagten nicht deutlich, daß die Beklagte nicht mit den
Veranstaltern von "Lotto" zusammenarbeitet, wie dies die
Bezeichnung "LottoTeam" aus den angeführten Gründen zum Ausdruck
bringt. Die Angabe "LottoTeam für Spiel und Wette Verwaltungs-GmbH"
kann dieses unrichtige Verständnis des Verkehrs allenfalls noch
verstärken, denn "LottoTeam" läßt in diesem konkreten Kontext um so
weniger Raum für eine Vorstellung des Publikums, mit "LottoTeam"
solle lediglich auf die von der Beklagten gebildeten
"Lotto"-Spielgemeinschaften hingewiesen werden, nicht aber auf eine
geschäftliche oder sonstwie gestaltete Zusammenarbeit der Beklagten
mit den Veranstaltern des "Lotto"-Spiels des Deutschen
Lottoblocks.

51

Die von der Beklagten angeführten Bezeichnung anderer
gewerblicher Anbieter von "Lotto"-Spielgemeinschaften wie z.B.
"Lotto Pool" oder "Lotto Systemclub" sind bereits deshalb nicht
geeignet, die aufgezeigte Irreführung eines nicht unbeachtlichen
Teil der Verbraucher durch die Gesamtfirma und das Firmenschlagwort
der Beklagten in Zweifel zu ziehen, weil sich dem Vortrag der
Beklagten nicht entnehmen läßt, seit wann und in welcher Intensität
diese Drittanbieter auf dem Markt sind. Zudem sind sämtliche von
der Beklagten angeführten Bezeichnungen mit der streitigen
Bezeichnung "LottoTeam" nur insofern ähnlich, als auch die
Drittanbieter sich u.a. der Angabe "Lotto" bedienen. Keiner der
Anbieter kombiniert jedoch diese Angabe mit dem Begriff "Team" oder
einem diesem vergleichbaren Hinweis, der dem Verkehr eine
Zusammenarbeit des sich so Bezeichnenden mit den Veranstaltern des
Produkts "Lotto" signalisiert, wie dies bei der Beklagten mit der
Bezeichnung "LottoTeam" der Fall ist.

52

Die aufgezeigte Irreführung des Verkehrs, die nach alledem schon
ungeachtet dessen vorliegt, ob die im vorliegenden Verfahren
beanstandete Bezeichnung nicht bereits wegen Fortwirkung der
vorausgegangenen, ebenfalls gem. § 3 UWG unzulässigen Verwendung
der Bezeichnung "LottoPartner" der Beklagten gegen § 3 UWG verstößt
oder wegen dieser früheren Verletzungshandlung der Beklagten
jedenfalls um so mehr von einer solchen Irreführung ausgegangen
werden muß, ist auch relevant im Sinne von § 3 UWG. Ein
Unternehmen, das mit den Veranstaltern des bekannten Mittwochs- und
Samstag-Lottos zusammenarbeitet, bei dem der Verbraucher darauf
vertraut, daß sein Geld bestimmungsgemäß verwendet wird und er den
auf ihn fallenden Gewinn erhält, genießt aus der Sicht des Verkehrs
ein ungleich höheres Ansehen als ein ihm unbekannter Anbieter
gewerblicher Leistungen in bezug auf "Lotto". Die von der Beklagten
verursachte Irreführung des Verkehrs ist daher geeignet, den
Verbraucher zu veranlassen, mit der Beklagten in geschäftlichen
Kontakt zu treten.

53

Schließlich geht auch die im Rahmen von § 3 UWG gebotene
Interessenabwägung der sich gegenüber stehenden Interessen zu
Lasten der Beklagte, so daß das beanstandete Verhalten der
Beklagten ebenfalls bei Beachtung dieser Voraussetzung des § 3 UWG
den Tatbestand dieser Norm erfüllt. Der Beklagten ist es nicht
verwehrt, auf ihren Geschäftsgegenstand hinzuweisen und sich dabei
- wie auch die Klägerin zu Recht nicht in Zweifel zieht - des
Begriffs "Lotto" als des Produkts zu bedienen, auf das sich ihre
Dienstleistung bezieht. Dies kann auch geschehen, ohne daß es zu
einer Irreführung des Publikums kommt, wie es bei der streitigen
Bezeichnung "LottoTeam" der Fall ist. Daß der Beklagten zahlreiche
andere Möglichkeiten zur Beschreibung ihrer Unternehmenstätigkeit
sowie zur Bezeichnung ihres Geschäfts bei Verwendung der Angabe
"Lotto" zur Verfügung stehen und sie nicht auf die Bezeichnung
"LottoTeam" angewiesen ist, zeigen bereits die von ihr angeführten
Bezeichnungen ihrer Mitbewerber. Gründe, die das irreführende
Verhalten der Beklagten dennoch rechtfertigen und Vorrang vor dem
Interesse des Publikums, vor einer solchen Irreführung geschützt zu
werden, beanspruchen könnten, sind danach nicht ersichtlich.

54

Somit war auf den Hauptantrag der Klägerin hin der Beklagten
gem. § 3 UWG die Verwendung von deren Gesamtfirma und des
Firmenschlagworts "LottoTeam" zu untersagen. Dieses
Unterlassungsgebot war auf den gesamten Unternehmensgegenstand der
Beklagten zu erstrecken, wie er im Handelsregister eingetragen ist,
denn die aufgezeigte Irreführung des Verkehrs ist auch für die
anderen dort genannten Tätigkeitsbereiche, die dem Geschäftsbereich
"Lotto" der Beklagten eng verwandt sind, für den Verbraucher aus
den oben angeführten Gründen relevant im Sinne von § 3 UWG.

55

War dem Hauptantrag der Klägerin - teilweise - gem. § 3 UWG
stattzugeben, kann dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin
insoweit auch gem. § 1 UWG oder gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
MarkenG erfolgreich wäre.

56

Eine Umstellungs- und Aufbrauchsfrist war der Beklagten nicht
zuzubilligen. Der Beklagten war schon durch das Vorverfahren vor
dem LG Düsseldorf wegen der Bezeichnung "LottoPartner" vor Augen
geführt worden, daß sie darauf achten muß, keine
Unternehmensbezeichnung zu wählen, die eine irgendwie geartete
Zusammenarbeit mit den Veranstaltern des "Lotto" suggeriert. Daß
auch die neue Bezeichnung "LottoTeam" nach Ansicht der Klägerin
nicht bedenkenfrei war, hatte die Klägerin in ihrer Abmahnung vom
12. März 1997 und nochmals ausführlich in den Schriftsätzen des am
20. März eingeleiteten Rechtsstreits dargelegt. Die Beklagte hatte
daher seit längerer Zeit Anlaß, sich auf ein Verbot ihrer
Bezeichnung einzustellen. Daß der Beklagten bei einer sofortigen
Durchführung des Unterlassungsgebots unverhältnismäßige Nachteile
erwachsen, ist deshalb schon aus diesem Grund nicht ersichtlich,
abgesehen davon, daß auch der Vortrag der Beklagten keine Umstände
erkennen läßt, die den Schluß auf solche Nachteile zuließen. Gegen
die Zubilligung einer Aufbrauch- und Umstellungsfrist spricht zudem
insbesondere auch die mit der untersagten Bezeichnung der Beklagten
verbundene Irreführung der Verbraucher, deren schutzwürdige
Interessen eine sofortige Unterbindung der streitgegenständlichen
Irreführung fordern (vgl. dazu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Aufl., Kap.57 Rd. 17 ff, 19 m.w.N.).

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Beschwer der Parteien entspricht dem Wert ihres Unterliegens
im Rechtsstreit.