Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 12 A 617/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0308.12A617.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Allerdings ist er nicht schon mit Blick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig.
Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils die Gründe dazulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Zwar hat der Kläger weder mit der Antragsschrift noch mit seiner
Zulassungsbegründung ausdrücklich einen Zulassungsgrund im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO benannt; dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO ist aber auch schon dann (noch) Genüge getan, wenn sich die
Antragsbegründung der Sache nach eindeutig einem bestimmten Zulassungsgrund
oder mehreren zuordnen lässt. So liegt der Fall hier. Denn mit dem
Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe "das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003" nicht richtig interpretiert bzw.
nicht zutreffend auf den Fall angewendet, und mit dem weiteren Vortrag, das
Verwaltungsgericht habe § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG keineswegs zugunsten des
Klägers ausgewertet, werden der Sache nach noch hinreichend deutlich ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend
gemacht.

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Das sinngemäße Zulassungsvorbringen, die im ersten Inlandspass des Klägers
erfolgte, diesem nicht zurechenbare Eintragung der polnischen Nationalität nach dem
Vater stehe dem Aufnahmeanspruch nicht entgegen, weil nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts die Stellung des Aufnahmebewerbers zu seiner
Nationalität wichtig sei und der Kläger sich stets als Deutscher aufgeführt und zudem
bei erster Gelegenheit eine Änderung der Eintragung veranlasst habe, führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO. Mit dem Vorbringen zur Eintragung der polnischen Nationalität in den
ersten, ihm 1982 erteilten Inlandspass räumt der Kläger allerdings erstmalig ein, das
seine bisherige, schon von dem Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit
überzeugender Begründung für unzutreffend erachtete Behauptung, er sei bereits im
ersten Inlandspass nach der Mutter mit der deutschen Nationalität eingetragen
gewesen, nicht der Wahrheit entsprochen hat. Angesichts dieser nunmehr
hinsichtlich der Ersteintragung unstreitigen Tatsachenlage ist nicht ernstlich
zweifelhaft, dass der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG ist. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der nach dem 31. Dezember
1923 geboren worden ist, deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Da der Kläger wegen seiner Abstammung von Eltern unterschiedlicher
Nationalität nicht schon nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehört hat, kann er nur dann deutscher Volkszugehöriger sein, wenn ein
Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum festgestellt werden kann. Damit ist, wie das
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der von ihm im angefochtenen Urteil
zutreffend zitierten, von dem Kläger indes verkannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts formuliert hat, ein durchgängiges positives Bekenntnis
ausschließlich zum deutschen Volkstum gefordert, das über den gesamten Zeitraum
zwischen dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und der Ausreise gegeben sein muss.
In diesem Zeitraum muss mithin - positiv - ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
erfolgt sein und darf - negativ - kein "Gegenbekenntnis" vorliegen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104, und vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210, m. w.
N.

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An einem solchen durchgängigen positiven Bekenntnis fehlt es hier schon
deshalb, weil der Kläger 1982 ein Gegenbekenntnis, nämlich ein Bekenntnis zum
polnischen Volkstum abgegeben hat.

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Als Form des Bekenntnisses kommt im territorialen Bereich der ehemaligen
UdSSR vornehmlich die Nationalitätenerklärung für die Eintragung in amtliche
Dokumente in Betracht. Sie muss erstmals nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit bzw.
der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen
innerstaatlichen Recht zugunsten der deutschen Nationalität erfolgen und in der
Folge nicht mehr zugunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, a. a. O., m. w. N.

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Vor diesem Hintergrund steht einem durchgehenden Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bereits entgegen, dass sich der Kläger 1982 in seinem ersten Inlandspass
mit der polnischen Nationalität hat eintragen lassen; er hat damit bei der
erforderlichen Beantragung des Passes ein wirksames, gegen das deutsche
Volkstum gerichtetes Bekenntnis (Gegenbekenntnis) abgegeben.

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Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers nach
Vollendung des 16. Lebensjahres im Jahre 1982 war die Verordnung über das
Passsystem in der UdSSR vom 28. August 1974. Nach der Regelung unter Nr. 3
Abs. 1 dieser Passverordnung war in den Pass, dessen Ausstellung nach Nr. 10 Abs.
1 Buchstabe a) mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular ("Forma I") schriftlich
zu beantragen war, auch die Nationalität einzutragen. Nach Absatz 2 der
angeführten Regelung wurde dann, wenn die Eltern verschiedenen Nationalitäten
angehörten, bei der Erstausstellung des Passes nach dem Wunsch des
Passinhabers die Nationalität des Vaters oder der Mutter eingetragen. Dem Kläger
stand ein solches Wahlrecht hinsichtlich der Eintragung der Nationalität zu, da sein
Vater mit polnischer und seine Mutter mit deutscher Nationalität geführt worden sind.
In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen, wie sie hier erfolgt ist, liegt dann grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995

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- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 m. w. N.

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Dass das Gegenbekenntnis hier ausnahmsweise unerheblich sein könnte, weil
die Eintragung der polnischen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen
Willen des Klägers in den Inlandspass erfolgt ist

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- zu diesem Ansatz vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214 -,

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wird mit der Behauptung, seinerzeit sei "automatisch" die Nationalität des Vaters
eingetragen worden, ohne dass der Kläger hierauf habe Einfluss nehmen können,
nicht einmal ansatzweise dargelegt. Denn Gründe für eine solche, von den Vorgaben
der sowjetischen Passverordnung und von der diesen Vorgaben gerichtsbekannt
folgenden Praxis der Passbehörden abweichende Handhabung durch die tätig
gewordene Behörde werden von dem Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst
nicht ersichtlich. Abgesehen davon steht dieses Vorbringen auch in einem nicht
aufgelösten Widerspruch zu seinem sonstigen Vortrag. In der
Zulassungsbegründungsschrift hat er nämlich behauptet, für seinen beruflichen
"Fortgang" sei die Volkszugehörigkeit des Vaters "gewählt" worden, und nach dem
Vorbringen im Klageverfahren (Schriftsatz vom 18. Juli 2005) will er sich im Alter von
16 Jahren bewusst für eine bestimmte Nationalität (damals noch: für die deutsche
Nationalität) entschieden haben.

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Auch das Zulassungsvorbringen, der Kläger sei bei der Beantragung des ersten
Inlandspasses noch minderjährig gewesen und habe sein "Selbstbewusstsein" erst
1987 mit der Heirat erlangt, begründet keinen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils. Die hierin liegende sinngemäße Behauptung des
Klägers, er habe im Alter von 16 Jahren noch nicht über die erforderliche
Bekenntnisreife und Erklärungsfähigkeit verfügt, greift nicht durch. Denn für die
Beurteilung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlichen Erklärungs- bzw.
Geschäftsfähigkeit ist grundsätzlich das Recht des Herkunftsstaates maßgeblich, und
das hier demnach einschlägige sowjetische Passrecht hat die Bekenntnisreife und
Erklärungsfähigkeit des mit einem Nationalitätenwahlrecht ausgestatteten
sechzehnjährigen Passbewer-bers bejaht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391/94 -, a. a. O., Urteil vom 13.
November 2003 - 5 C 41.03 -, a. a. O., und Beschluss vom 1. November 2004 - 5 B
81/04 -, Juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 E 201/05 - und vom
11. Oktober 2006 - 12 E 1128/06 -.

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Die Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils wird schließlich
auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass das Verwaltungsgericht nicht die
Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG zugunsten des Klägers angewendet hat, nach
der ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum unterstellt wird, wenn es unterblieben
ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände
der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören. Denn der Vortrag des Klägers im Klageverfahren, mit dem unter
Bezugnahme auf eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte, offensichtlich falsche
"Forma I" noch die Eintragung der deutschen Nationalität in den ersten Inlandspass
behauptet worden war, enthielt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt der
Beantragung die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG vorgelegen haben
könnten. Abgesehen davon kann hier auch auf der Grundlage der erstmalig im
Zulassungsverfahren vorgetragenen Behauptung, bei der Passbeantragung sei
wegen der herrschenden Verhältnisse bzw. wegen des (besseren) beruflichen
Fortkommens des Klägers die polnische Nationalität anstelle der deutschen gewählt
worden, nicht von der Unbeachtlichkeit des festgestellten Gegenbekenntnisses
ausgegangen werden. Denn mit diesem Hinweis auf angebliche Motive des Klägers
bei der Passbeantragung werden nicht einmal ansatzweise tatsächliche
schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 5 BVFG dargelegt, die die Annahme der Voraussetzungen einer
Bekenntnisfiktion auch nur nahe legen könnten. Abgesehen davon ist das objektive
Ende der Gefährdungslage - also des Zeitraums, in dem ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum als nicht zumutbar anzusehen ist - in der ehemaligen
Sowjetunion nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf etwa
Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts anzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, a. a. O., und vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 -, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 1.
Februar 2007 - 12 A 839/05 -.

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Damit scheidet es aber von vornherein aus, noch für das Jahr der
Passbeantragung (1982) und (irgend-) einen nachfolgenden Zeitraum ein Bekenntnis
des Klägers zum deutschen Volkstum nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG zu unterstellen
und dementsprechend die Erklärung in der Forma I als unbeachtliches
Gegenbekenntnis zu werten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

23

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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