Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-01, Aktenzeichen 15 U 219/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0701.15U219.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Mit Vertrag vom 12.11./17.12.1993 (Bl. 7 f. d.GA.) leaste die
Firma "G. Vermögensverwaltungen GmbH" bei der Klägerin einen
fabrikneuen Pkw der Marke "Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.". Die
unkündbare Leasingdauer - beginnend ab dem 01.01.1994 - war mit 36
Monaten, die monatliche Leasingrate mit netto 1.417,37 DM und der
kalkulierte Restwert mit netto 23.721,74 DM vereinbart.

3

Dem Vertrag lagen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der
Klägerin zugrunde, in denen es in Ziffer 5 heißt:

4

"Die Gefahr für Beschädigung, Untergang, Zerstörung oder
Abhandenkommen des Fahrzeuges, gleich aus welchem Rechtsgrund,
trägt der LN. Der LN verpflichtet sich, für die Dauer der
Vertragslaufzeit auf eigene Kosten für das Fahrzeug eine ...
Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko) ... abzuschließen. Der LN wird
den Vollkaskoversicherer unverzüglich anweisen, zugunsten von
Valuta einen Sicherungsschein auszustellen und diesen Valuta
auszuhändigen. .....

5

Mit Ausnahme von Personen- und Gebrauchsausfällen tritt der LN
alle Ansprüche, die ihm aus einem Schadensereignis gegen
Versicherer und/oder Dritte zustehen, an Valuta im voraus
sicherungshalber ab.

6

Im Falle der nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs, des
Verlustes oder einer Beschädigung zu mehr als 80 % des Zeitwertes
kann der Leasingvertrag von jeder Vertragspartei zum Ende eines
Vertragsmonates schriftlich gekündigt werden. Valuta ist dann
berechtigt, alle bis zum Ende der vereinbarten unkündbaren
Vertragsdauer ausstehenden Leasingraten zuzüglich den kalkulierten
Restwert zu verlangen, wobei eine angemessene Zinsgutschrift,
etwaige Erlöse aus vorstehender Abtretung und ein Restzeitwert in
Abzug gebracht werden."

7

Ebenfalls mit schriftlicher Erklärung vom 12.11./17.12.1993 (Bl.
10 ff. d.GA.) übernahm der Geschäftsführer der Leasingnehmerin, der
Beklagte zu 2), für die bestehenden und künftigen Ansprüche der
Klägerin aus dem Leasingvertrag die selbstschuldnerische
Bürgschaft. Am 06.02.1995 unterzeichnete die Beklagte zu 1) eine
Beitrittserklärung, mit der sie gegenüber der Klägerin die
gesamtschuldnerische Mithaftung aus dem streitgegenständlichen
Leasingvertrag übernahm (Bl. 9 d.GA.).

8

Mit Schreiben vom 03.07.1995 (Bl. 15 f. d.GA.) sprach die
Klägerin gemäß Ziffer 5 der Leasingvertragsbedingungen die
fristlose Kündigung des Leasingverhältnisses aus, nachdem die
Beklagte zu 1) bereits mit Schreiben vom 22.05.1995 den Diebstahl
des Leasingfahrzeugs mitgeteilt und unter dem 23.06.1995 (Bl. 39
d.GA.) der weiteren Abbuchung der Leasingraten von ihrem Konto
widersprochen hatte. Zugleich forderte die Klägerin die Beklagte zu
1) zur Zahlung von 47.071,03 DM auf. Ein auf Anzeige des Beklagten
zu 2) vom 20.05.1995 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen
"Unbekannt" wegen Diebstahls wurde von der Staatsanwaltschaft Köln
(Schreiben vom 09.08.1995, Bl. 38 d.GA.) eingestellt, weil der
Täter nicht ermittelt werden konnte.

9

Mit der Klage hat die Klägerin zunächst die Leasingraten für die
Monate Juni und Juli 1995 mit brutto 3.259,96 DM sowie als
Schadensersatz ihren Restamortisationsaufwand mit 44.048,02 DM,
insgesamt 47.307,98 DM, geltend gemacht.

10

Im Termin vom 22.03.1996 (Protokoll Bl. 87 f. d.GA.) hat sie
beantragt,

11

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12

die Beklagten zu verurteilen, an sie
47.307,98 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 03.07.1995 (als
Gesamtschuldner) zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte
aus dem Versicherungsvertrag Nr. 13/0322543 gegen die Firma G.
Versicherungs-AG.

13

Nachdem der Fahrzeugversicherer am 02.05.1996 einen Betrag von
30.000,00 DM und am 13.07.1996 (gemäß Abrechnung vom 28.06.1996,
Bl. 115 d.GA.) unter Berücksichtigung mehrerer Abzüge, u.a. in Höhe
von 4.100,00 DM wegen fehlender Wegfahr- sperre weitere 5.845,20 DM
an die Klägerin gezahlt hat, haben die Parteien insoweit den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

14

Die Klägerin hat nunmehr beantragt,

15

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16

die Beklagte zu verurteilen, an sie
11.462,78 DM nebst 12 % Zinsen aus 47.307,98 DM seit dem 03.07.1995
bis zum 01.05.1996, aus 17.307,98 DM seit dem 02.05.1996 bis zum
12.07.1996 und aus 11.462,78 DM seit dem 13.07.1996 zu zahlen, Zug
um Zug gegen Abtretung evtl. verbleibender Rechte aus dem
Versicherungsvertrag Nr. 13/0322543 mit der G.
Versicherungs-AG.

17

Die Beklagten haben beantragt,

18

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19

die Klage abzuweisen.

20

Sie haben die Ansicht vertreten, ein Schadensersatzanspruch der
Klägerin sei nicht gegeben, weil der Leasingvertrag durch die
Kündigung zum 30.06.1995 beendet worden sei. Die Überbürdung der
Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer in Ziffer 5 der
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin sei unwirksam. Die
Klägerin habe rechtsmißbräuchlich gehandelt, soweit sie ohne
Rücksicht auf die Leistung der Versicherung Zahlung verlangt habe.
Einen Abzug wegen der fehlenden Wegfahrsperre müßten sie sich nicht
anrechnen lassen.

21

Das Landgericht hat durch Urteil vom 09.10.1996 (Bl. 127 ff.
d.GA.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zum
Leasingvertrag vom 12.11./17.12.1993 sei unwirksam, weil diese
Bestimmung den Leasingnehmer entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteilige (§ 9 Abs. 1 AGBG). Die Klausel
sehe eine Kündigungsmöglichkeit nur bei einem vollständigen
Untergang, Verlust bzw. bei einer Beschädigung des Leasingfahrzeugs
vor, wenn der Reparaturaufwand mehr als 80 % des Zeitwertes
betrage. Dies stelle eine Verschärfung sowohl gegenüber den
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin, wie sie bei
anderen Vertragsverhältnissen zugrundelagen, als auch gegenüber dem
vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.10.1986 (NJW 1987,
377 ff. (378)) angedeuteten Grenzwert dar.

22

Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel sei aus dem
Schutzzweck des AGB-Gesetzes ausgeschlossen. Die Verwendung
einseitig belastender Klauseln solle nicht dadurch risikolos
gemacht und gefördert werden, daß die Rechtsordnung sie durch
Reduktion auf das gerade noch zulässige Maß teilweise
aufrechterhält.

23

Ein Anspruch auf Zahlung der Leasingraten scheide aus, weil die
Beklagte zu 1) berechtigt gewesen sei, für die Monate Juni und Juli
1995 den Leasingvertrag aufgrund des Diebstahls fristlos zu
kündigen. Die Kündigung sei konkludent mit dem Schreiben vom
22.05.1995 ausgesprochen worden. Ebensowenig stehe der Klägerin
gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz des
Nichterfüllungsschadens zu. Die Beklagte zu 1) habe die
Unmöglichkeit der Rückgabe des Leasingfahrzeugs nicht zu
vertreten.

24

Gegen das ihr am 28.10.1996 (Bl. 145 d.GA.) zugestellte Urteil
hat die Klägerin mit einem am 27.11.1996 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz (Bl. 149 d.GA.) Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.01.1997 (Bl.
154 d.GA.) mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz (Bl. 155 ff. d.GA.) begründet hat.

25

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen (Bl. 156 ff., 176 ff. d.GA.).

26

Sie berechnet den ihr aufgrund der fristlosen Kündigung
zustehenden Zahlungsanspruch nunmehr wie folgt:

27

offene Leasingraten 3.259,96 DM

28

Restamortisationsaufwand (Raten) 22.860,03 DM

29

Restamortisationsaufwand (Restwert) 21.187,99 DM

30

insgesamt 47.307,98 DM

31

abzüglich Vorteilsausgleichung 1.914,56 DM

32

abzüglich Zahlung der Versicherung 30.000,00 DM

33

abzüglich Zahlung der Versicherung 5.845,00 DM

34

Gesamtbetrag Klageforderung 9.548,22 DM

35

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz
vom 02.06.1997 (Bl. 176 ff. d.GA.) Bezug genommen.

36

Ergänzend führt sie aus, sie habe bis zum Zeitpunkt der von ihr
ausgesprochenen Kündigung einen Anspruch auf Zahlung der
vertraglich vereinbarten Leasingraten. Den Schreiben der
Leasingnehmerin vom 22.05.1995 und 23.06.1995 könne keine fristlose
Kündigung des Vertrages entnommen werden. Für die Zeit bis zur
vertragsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages bestehe der
leasingtypische Schadensersatzanspruch in Höhe der barwertig
abgezinsten Leasingraten.

37

Die Sach- und Gegenleistungsgefahr sei in Ziffer 5 der
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des Leasingvertrages wirksam auf
die Leasingnehmerin abgewälzt worden. Diese Klausel halte einer
Inhaltskontrolle stand. Der Leasingvertrag sei unter Vollkaufleuten
geschlossen worden. Der Bundesgerichtshof habe in einer neuen
Entscheidung vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) ein kurzfristiges
Kündigungsrecht nur noch für den Fall des völligen Verlustes des
Fahrzeuges gefordert. Ein solches Kündigungsrecht sei in den
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vorgesehen.

38

Es sei nicht unangemessen, die Grenze für die
Kündigungsmöglichkeit bei einer Beschädigung des Fahrzeuges bei
einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 80 % des Zeitwertes
anzusetzen. Wenn dieser Wert nicht erreicht werde, könne das
Leasingverhältnis mit einem reparierten Fahrzeug fortgesetzt
werden. Ein repariertes Fahrzeug sei nicht unsicherer oder sonst
minderwertiger als ein nicht repariertes.

39

Im übrigen habe die Unwirksamkeit der Regelung bei der
Beschädigung des Fahrzeuges keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der
Kündigungsmöglichkeit bei völligem Verlust. Es handele sich um eine
teilbare Regelung, so daß eine geltungserhaltende Reduktion möglich
sei.

40

Nachdem die Klägerin mit der Berufung angekündigt hat, in dem
Termin zur mündlichen Verhandlung zu beantragen,

41

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42

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen,

43

hat sie mit Schriftsatz vom 02.06.1997 die Berufung in Höhe von
1.914,56 DM nebst anteiliger Zinsen zurückgenommen (Bl. 179
d.GA.).

44

Sie beantragt nunmehr (sinngemäß),

45

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46

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 09.10.1996 - 17 O 527/95 - die Beklagte zu
verurteilen, an sie 9.548,22 DM nebst 12 % Zinsen aus 45.393,42 DM
seit dem 03.07.1995 bis zum 01.05.1996, aus 15.393,42 DM seit dem
02.05.1996 bis zum 12.07.196 und aus 9.548,22 DM seit dem
13.07.1996 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung evtl.
verbleibender Rechte aus dem Versicherungsvertrag Nr. 13/03 22543
mit der G. Versicherungs-AG.

47

Die Beklagten beantragen,

48

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49

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

50

Sie treten den Behauptungen und Rechtsansichten der Klägerin
entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung
und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages (Bl. 170 ff.
d.GA.).

51

Sie sind der Auffassung, Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin sei unwirksam, weil die Klausel
den Leasingnehmer entgegen von Treu und Glauben unangemessen
benachteilige (§ 9 Abs. 1 AGBG). Aus der Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) könne nicht
entnommen werden, daß ein kurzfristiges Kündigungsrecht in
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines
Kraftfahrzeugleasingvertrages nur noch für den Fall des völligen
Verlustes eines Fahrzeuges gefordert werde. Auch eine nicht
unerhebliche Beschädigung des Fahrzeuges könne sich für den
Leasingnehmer als fühlbare Beeinträchtigung der Benutzung
auswirken. Es bestehe das Risiko verdeckter und fortwirkender
Restschäden, die sich auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit
eines Fahrzeuges auswirkten.

52

Die partielle Unwirksamkeit von Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" der Klägerin führe zur Unwirksamkeit der
gesamten Klausel. Eine geltungserhaltende Reduktion auf die übrigen
Regelungen in der Klausel sei nicht möglich.

53

Außerdem räume die streitgegenständliche Klausel den
Leasingparteien kein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht
ein, sondern lediglich eine außerordentliche befristete Kündigung
zum Ende eines Vertragsmonates.

54

In der Diebstahlsanzeige der Beklagten zu 1) vom 22.05.1995 bzw.
in dem Schreiben vom 23.06.1995 sei konkludent eine
Kündigungserklärung zu erblicken, so daß der Klägerin die geltend
gemachten Leasingraten für Juni und Juli 1995 nicht mehr zuständen.
Weiterhin bestreiten die Beklagten den geltend gemachten
Zinsanspruch.

55

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

56

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

57

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

58

I.

59

Die Klägerin kann weder die Beklagte zu 1) aufgrund der
Beitrittserklärung vom 06.02.1995 noch den Beklagten zu 2) als
Bürgen auf Zahlung in Anspruch nehmen.

60

1.

61

Die geltend gemachte Restamortisation des Anschaffungsaufwandes
und der Finanzierungskosten einschließlich eines kalkulierten
Gewinnanteils steht der Klägerin aus keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.

62

Der Anspruch ist nicht aus Ziffer 5 Abs. 3 Satz 2 der dem
Leasingvertrag vom 12.11./17.12.1993 zugrundeliegenden "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" der Klägerin gerechtfertigt, wobei es
dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin oder die Beklagte zu 1)
bereits mit Schreiben vom 22.05.1995 bzw. vom 23.06.1995 das
Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt haben.

63

Zwar sieht § 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vor, daß
der Leasingnehmer die Gefahr für Beschädigung, Untergang,
Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges - gleich aus welchem
Rechtsgrund - trägt und daß derartige Ereignisse ihn nicht von der
Verpflichtung zur Entrichtung der bis zum Ende der vereinbarten
unkündbaren Vertragsdauer ausstehenden Leasingraten zuzüglich des
kalkulierten Restwertes, abzüglich einer angemessenen
Zinsgutschrift, entbinden. Jedoch ist diese Bestimmung in ihrer
Gesamtheit unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle gemäß § 9
AGBG nicht standhält, da sie den Leasingnehmer entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1
AGBG).

64

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist die - leasingtypische
und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und
Gegenleistungsgefahr in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines
Kraftfahrzeug-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG
unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht für den Fall völligen
Verlustes des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht
des Leasingnehmers vorgesehen ist (BGH, NJW 1987, 377 ff. (378);
BGH, NJW 1992, 683 ff. (685); BGH, NJW 1996, 1888 f. (1889); BGH
NZV 1997, 72 f. (73); OLG Köln, NJW 1993, 1273 f. (1274)).

65

Dies gilt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur für den
Fall des völligen Verlustes des Fahrzeuges, sondern auch bei einer
nicht unerheblichen (so BGH, NJW 1987, 377 ff. (378)) bzw. einer
erheblichen (so BGH, NZV 1997, 72 f (73)) Beschädigung des
geleasten Fahrzeuges.

66

Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin in der dem
streitgegenständlichen Vertrag zugrundeliegenden Fassung sehen in §
5 Abs. 3 S. 1 für die Parteien des Leasingvertrages eine
uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit nur im Falle einer
nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs und des Verlustes vor;
bei einer Beschädigung des Leasingfahrzeugs erst dann, wenn der
Reparaturaufwand mehr als 80 % des Zeitwertes beträgt.

67

Die Klausel stellt, wie das Landgericht zutreffend in der
angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat (§ 543 Abs. 1 ZPO), eine
deutliche Verschärfung gegenüber den "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" der Klägerin dar, die sie bei anderen
Vertragsverhältnissen verwandte. Der der Entscheidung des
Landgerichts Essen zugrundeliegende Leasingvertrag der Klägerin
(Urteil vom 17.10.1995 - 12 O 306/95 -, Bl. 47 ff. d.GA.) räumte
dem dortigen Leasingnehmer der Klägerin ein Kündigungsrecht schon
bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 60 % des Zeitwertes
ein (Bl. 49 d.GA.).

68

Die Abwägung der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom
15.10.1986 (NJW 1987, 377 ff. (378)) erörterten
Interessengesichtspunkte bei Abschluß eines Leasingvertrages führt
zu dem Ergebnis, daß das uneingeschränkte Festhalten des
Leasinggebers am Vertrag bei einem Reparaturkostenaufwand bis zu 80
% des Zeitwertes die Interessen des Leasingnehmers nicht mehr
angemessen wahrt.

69

Während der Leasinggeber ausschließlich wirtschaftliche Zwecke
verfolgt, steht für den Leasingnehmer, der sich aus finanziellen,
betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht zum Erwerb
eines eigenen Fahrzeuges entschlossen hat, die Nutzungsmöglichkeit
eines - wie vorliegend - bei Vertragsbeginn in aller Regel
fabrikneuen Fahrzeug im Vordergrund. Dieser Zweck des Vertrages
wird für ihn unerreichbar, wenn das Fahrzeug durch Diebstahl oder
Totalschaden verlorengeht. Darüber hinaus kann sich auch eine nicht
unerhebliche Beschädigung für den Leasingnehmer als fühlbare
Gebrauchsbeeinträchtigung auswirken.

70

Soweit in Ausnahmefällen trotz Reparatur ein erkennbarer Schaden
verbleibt, liegt das auf der Hand. Selbst wenn die Beschädigung als
beseitigt erscheint, läßt sich auch unter Berücksichtigung des
heutigen Reparaturstandards das Risiko verdeckter und fortwirkender
Restschäden nicht vollständig ausschließen. Je nach Art und Schwere
des eingetretenen Schadens muß der Leasingnehmer unter Umständen
damit rechnen, daß die Verkehrs- und Betriebssicherheit des
Fahrzeugs nicht mehr dieselbe ist wie bei Vertragsbeginn, daß ihn
künftige weitere Reparaturkosten treffen und daß er in diesem Falle
zeitweilig auf den Wagen verzichten muß. All diese Umstände stellen
eine erhebliche Veränderung gegenüber denjenigen bei
Vertragsabschluß und schadenfreiem Verlauf dar. Denn die Erwartung,
während der zumeist dreijährigen Nutzung eines fabrikneuen
Fahrzeuges nicht mit Schäden, Reparaturkosten und Ausfallzeiten
belastet zu werden, ist ein typisches und auch wesentliches Motiv
für den Entschluß, ein Fahrzeug zu leasen statt zu kaufen (so BGH,
NJW 1987, 377 ff. (378)).

71

Insoweit erscheint es nicht gerechtfertigt und für den
Leasingnehmer in unangemessener Weise erheblich belastend, ihn
trotz einer gravierenden Beschädigung des Leasingfahrzeugs, die bei
80 % des Zeitwertes schon einem wirtschaftlichen Totalschaden
nahekommt, ohne Kündigungsrecht an den Vertrag zu binden. Der
Bundesgerichtshof hat insoweit in seiner grundlegenden Entscheidung
vom 15.10.1986 (NJW 1987, 377 ff. (378)) angedeutet, daß die Grenze
der Reparaturkosten von zwei Dritteln des Zeitwertes bereits zu
hoch angesetzt ist.

72

Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des
Rechts der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB-Gesetz) führt
nach ständiger Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der gesamten
Klausel (Palandt-Heinrichs, BGB, Vor § 8 AGBG, Rdnr. 9 m.w.N. aus
der Rechtsprechung).

73

Eine geltungserhaltende Reduktion der streitgegenständlichen
Klausel ist nicht möglich. Zwar sieht § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen
Bedingungen" der Klägerin für den vorliegenden Fall des Verlustes
des Leasingfahrzeugs ein außerordentliches Kündigungsrecht für
beide Vertragsteile vor, jedoch ist eine Rückführung der
unwirksamen Formularbestimmung auf einen zulässigen Inhalt
ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer
Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle
standhalten würde (st. Rspr.: z.B. BGH NJW 1982, 2309 f. (2310);
BGH, NJW 1984, 2404 ff. (2406); BGH, NJW 1986, 1610 ff. (1612);
BGH, NJW 1989, 582 f. (583); NJW 1993, 1786 ff. (1787)).

74

Das sogenannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, das
auch im kaufmännischen Verkehr gilt (BGH, NJW 1985, 319 f. (320);
BGH, NJW 1993, 1786 ff. (1787)), ergibt sich aus dem mit dem
AGB-Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Grundanliegen, den
Vertragspartner vor der Verwendung ungültiger Klauseln zu schützen
und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt
derartiger Formularbedingungen hinzuwirken. Dieses Ziel würde
verfehlt, wenn es dem Verwender möglich wäre, zunächst einmal seine
"Allgemeinen Vertragsbedingungen" ungefährdet einseitig zu seinen
Gunsten auszugestalten, um es dann der Initiative seines
Vertragspartners und der Gerichte zu überlassen, derartige Klauseln
auf das gerade noch zulässige Maß zurückzuführen (BGH, NJW 1993,
1786 ff. (1787)).

75

Nur ausnahmsweise ist eine geltungserhaltende Reduktion bei
einer nur äußerlich zusammengefaßten Regelung möglich, die
inhaltlich voneinander trennbar ist. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend nicht gegeben. Eine zergliedernde Auslegung von § 5 Abs.
3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin ist nicht
möglich. Die Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten
Nutzungsmöglichkeit kann verschiedene Ursachen haben (z.B. Verlust,
Untergang, Beschädigung etc.). Somit ist eine Kündigungsregelung
einheitlich zu sehen. Bei einem generellen Wegfall der Möglichkeit,
sich auch für den Fall einer Beschädigung des Leasingobjektes von
dem Vertrag zu lösen, würde eine unangemessene Abwälzung der Sach-
und Gegenleistungsgefahr i.S.d. vorstehend zitierten Rechtsprechung
vorliegen.

76

Da § 5 der von der Klägerin verwandten "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" insgesamt unwirksam ist, kann es dahinstehen,
ob nicht ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz auch darin zu erblicken
ist, daß die in § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
vorgesehene Abrechnung des Vertragsverhältnisses bei einer
Kündigung nicht hinreichend bestimmt ist. So heißt es lediglich
"wobei eine angemessene Zinsgutschrift .. in Abzug gebracht" wird.
In welchem Umfange eine Gutschrift zu erfolgen hat, insbesondere
wie die "angemessene" Zinsgutschrift berechnet wird, kann Ziffer 5
der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin nicht entnommen
werden.

77

Fehlt es danach an einer wirksamen Abwälzung der Sachgefahr in §
5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf den Leasingnehmer, so
scheidet auch Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" als Anspruchsgrundlage aus. Es gilt somit die
allgemeine mietrechtliche Bestimmung über die fristlose Kündigung
nach § 542 BGB, die keine weitere Mietzahlungsverpflichtung nach
Beendigung des Mietverhältnisses bei einem unverschuldeten
Untergang des Mietgegenstandes vorsieht.

78

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz des
Nichterfüllungsschadens gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 543 Abs.
1 ZPO).

79

2.

80

Da die Klägerin die Sach- und Gegenleistungsgefahr nicht wirksam
auf den Leasingnehmer übertragen hat, sind die Beklagten nicht zur
Zahlung der vereinbarten Leasingraten für die Monate Juni und Juli
1995 verpflichtet.

81

Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 324 Abs. 1 BGB
stützen. Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert, daß die der
Klägerin obliegende Leistung, nämlich die Gebrauchsgewährung nach §
535 BGB, infolge eines Umstandes, den der Leasingnehmer zu
vertreten hat, unmöglich geworden ist. Letzteres ist nicht der
Fall, weil keine Anzeichen dafür ersichtlich sind, daß der
Diebstahl des Fahrzeuges von der Leasingnehmerin - die Firma "G.
Vermögensverwaltungen GmbH" - bzw. der Beklagten zu 1) verschuldet
worden ist.

82

II.

83

Entsprechend der Anregung der Klägerin im Schriftsatz vom
27.01.1997 und in der mündlichen Verhandlung vom 03.06.1997 war die
Revision zuzulassen. Der Sache kommt grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu. Zu beurteilen ist die
Rechtsfrage, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Leasinggebers enthaltene Kündigungsregelung die Interessen des
Leasingnehmers unangemessen benachteiligt, weil bei einer
Beschädigung des Fahrzeuges eine Kündigung erst möglich ist, wenn
die Reparaturkosten mehr als 80 % des Zeitwertes ausmachen. Diese
ist von allgemeiner Bedeutung und - soweit ersichtlich - bisher
nicht höchstrichterlich geklärt.

84

III.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 S. 1
ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

86

Streitwert für das Berufungsverfahren:

87

bis zum 02.06.1997: 11.462,78 DM

88

ab dem 03.06.1997: 9.548,22 DM