Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-31, Aktenzeichen 13 A 1190/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.13A1190.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2005 wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts auf 65.000,- EUR je Instanz festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

3

Bei dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder
grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

5

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
2006, § 124 Rn. 26 ff; Kopp/

6

Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.;

7

OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 13 A 4243/05 -, vom 21. Juli
2005 - 13 A 1916/04 - und vom 3. Februar 2004 - 13 A 4818/03 -.

8

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Klage des Klägers gegen den Widerruf der Approbation als
Arzt abzuweisen, bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die
Voraussetzungen und die Kriterien für den Widerruf der Approbation nach §§ 5
Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung - BÄO - dargelegt und ist
auf Grund einer eigenständigen Würdigung der Tatsachen und Erkenntnisse,
insbesondere des Strafurteils des Landgerichts Dortmund vom 1. Februar 1999 - KLs
73 Js 942/98 - 14 (III) S 1/98 - gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung in
mehreren Fällen, und mit nicht zu beanstandenden Erwägungen zu dem Ergebnis
gelangt, dass der Widerruf der Approbation des Klägers als Arzt durch die Bescheide
der Beklagten vom 8. Februar 2001 und 9. April 2002 rechtmäßig ist. Dem schließt
sich der Senat - ebenfalls auf der Grundlage einer eigenständigen Würdigung -
sowohl hinsichtlich der Wertung des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers
als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen für seine
Approbation als Arzt an. Auch nach Auffassung des Senats begründet das Verhalten
des Klägers in der Vergangenheit, das dem Strafurteil vom 1. Februar 1999 zu
entnehmen ist, seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs. Die Ausführungen
des Klägers im Antrag auf Zulassung der Berufung sind nicht geeignet, die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

9

Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht seine zwischenzeitliche
Einlassung berücksichtigt, er sei seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich bei
den dem Strafurteil zu Grunde liegenden Steuerhinterziehungen um ein legales
Steuersparmodell gehandelt habe, und er habe mit dem eigenen Geständnis in dem
Strafverfahren seine kranke Ehefrau entlasten wollen, ist insoweit ohne Bedeutung.
Das Verwaltungsgericht hat diese Einlassung in seinem Urteil ver- und bewertet
(Bl. 7 UA). Dass das Verwaltungsgericht nach dieser Einlassung nicht eine für den
Kläger positive Entscheidung getroffen hat, unterfällt dem Entscheidungsspielraum
der erstinstanzlichen Richter und begründet nicht die Unrichtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die persönliche Anhörung des Klägers durch das
Verwaltungsgericht war nicht geboten, weil dem Verwaltungsgericht ausreichendes
Erkenntnismaterial zur Verfügung stand, es im Wesentlichen um die rechtliche
Bewertung des Widerrufs der Approbation ging und nicht erkennbar ist, welche
zusätzlichen Erkenntnisse eine persönliche Anhörung des Klägers ergeben hätte.

10

Die Unrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergibt sich auch nicht aus
dem Vorbringen des Klägers, die Ausführungen im Urteil seien widersprüchlich,
indem das Gericht einerseits feststelle, ihm obliege eine eigenständige Überprüfung,
und andererseits seine Begründung allein auf die Feststellungen im strafrechtlichen
Verfahren stütze. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur auf die Verurteilung des
Klägers als solche abgestellt, sondern den Widerruf der Approbation an dem der
strafrechtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Verhalten des Klägers gemessen.
Auch die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger müsse die ihm zum Nachteil
gereichenden Tatsachenfeststellungen in dem Strafurteil gegen sich gelten lassen,
begegnet keinen Bedenken und begründet nicht die Unrichtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils. Es ist anerkannt, dass beim Widerruf einer
Approbation die in einem auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenen
Strafurteil enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur
Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Person
gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris.

12

Die vom Kläger nachträglich angeführten Umstände - nämlich geglaubt zu
haben, dass es sich um ein legales Steuersparmodell gehandelt habe, und das
eigene Geständnis zwecks Schonung seiner kranken Ehefrau abgegeben zu haben -
berühren zudem nicht die Tatsachenfeststellung als solche, sondern betreffen, wie
aus dem Strafurteil erkennbar, den Bereich der Strafzumessung. Des Weiteren
handelt es sich bei den vom Kläger nachträglich geltend gemachten Umständen um
für das Strafverfahren bedeutsame Gesichtspunkte, denen in diesem Verfahren
wegen Widerrufs der Approbation keine entscheidungserhebliche Bedeutung
zukommen kann. Es würde der mit der Aufteilung der rechtsprechenden Gewalt in
verschiedene Fachgerichtsbarkeiten verbundenen Kompetenzverteilung
widersprechen, wenn in einem einem Strafverfahren nachfolgenden behördlichen
oder gerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Approbation als Arzt die
strafrechtlichen Feststellungen mit neuen Umständen und Motiven, die für die
strafrechtliche Entscheidung und für die Überzeugungsbildung des Strafgerichts
relevant sein können, die aber vom Betroffenen in der Strafverhandlung nicht
vorgetragen wurden, in Zweifel gezogen würden. Ein verfahrenstaktisches Verhalten
ist dem jeweils Betroffenen zwar zuzugestehen. Dies kann jedoch nicht dazu führen,
behördliche Maßnahmen in der Folge eines Strafurteils, denen - wie der Widerruf der
Approbation - eine andere Zweckrichtung zukommt und denen ein anderer
Prüfungsansatz als im Strafverfahren zu Grunde liegt, wegen an sich im
Strafverfahren geltend zu machender Gesichtspunkte als rechtswidrig anzusehen.
Dies gilt angesichts dessen, dass die vom Kläger nachträglich geltend gemachten
Umstände der Fehleinschätzung der vermeintlichen Steuersparmodelle und der
Ablegung des Geständnisses im Interesse seiner Ehefrau nicht die strafrechtliche
Tatsachenfeststellung als solche, sondern die Strafzumessung betreffen, auch
deshalb, weil ein Verhalten, aus dem sich die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit
zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, "kein Verschulden im strafrechtlichen
Sinne" voraussetzt.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991

14

- 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530.

15

Auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich eines
Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des
ärztlichen Berufs ergebe, ist tragfähig. Dem stimmt der Senat ebenfalls zu. Während
sich die Frage der Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs danach beurteilt, ob
der Arzt im Kollegenkreis und bei den Patienten weiterhin das für die Ausübung
seines Berufs unabdingbar nötige Vertrauen besitzt, betrifft das diesbezügliche
Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag, entscheidend sei, ob der Arzt seinen
Pflichten aus der Bundesärzteordnung nicht mehr nachkomme, die Frage der
"Unzuverlässigkeit" zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Auch das Vorbringen, das
hohe Ansehen für die Heilberufe beruhe auf dem Vertrauen der Allgemeinheit in die
Heilkunst des Arztes und erstrecke sich nicht auf dessen Tätigkeiten außerhalb der
Heilbehandlung, sowie der Hinweis auf die Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg vom 29. September 1981 - IX 2309/79 - begründen nicht die
Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Steuerhinterziehungen,
deretwegen der Kläger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, stehen
letztlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arzt. Das vom Kläger benannte
Urteil des VGH Baden-Württemberg ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die dem
dortigen Widerruf der Approbation zu Grunde liegende Rechtsgrundlage des
seinerzeit geltenden § 4 Abs. 1 Nr. 2 Zahnheilkundegesetz - ZHG - an eine
strafgerichtlich rechtskräftige Verurteilung des Zahnarztes wegen schwerer
Verfehlungen anknüpfte (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ZHG i. d. F. von 1952/1969; BGBl. I
1952, 221; BGBl. I 1969, 666), während die entsprechende jetzige Rechtsgrundlage
für den Widerruf der Approbation voraussetzt, dass sich der Arzt eines Verhaltens
schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Dies bedingt einen andersartigen
Prüfungsansatz als dies bei der angegebenen Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg von 1981 der Fall war. Zudem haben die Begriffe "Unzuverlässigkeit"
und "Unwürdigkeit" zur Ausübung des ärztlichen Berufs in der Folgezeit eine weitere
Konkretisierung erfahren in der Weise, dass sich der Anwendungsbereich des § 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung
der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, erstreckt, sondern
darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in
nahem Zusammenhang stehende Handlungen und Unterlassungen und, abhängig
von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen
Wirkungskreises erfasst.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997

17

- 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
28. Juli 2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647; OVG NRW, Beschluss vom
12. November 2002 - 13 A 683/00 -, NWVBl. 2003, 233.

18

Ob das Verwaltungsgericht (auch) die Zuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung
des Arztberufs hinreichend geprüft hat, ist unerheblich. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO
sieht den Widerruf der Approbation als Arzt alternativ bei Unwürdigkeit oder
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor. Da das
Verwaltungsgericht zutreffend die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des
Arztberufs angenommen hat, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger auch
"unzuverlässig" zur Berufsausübung ist.

19

Der Widerruf der Approbation des Klägers verletzt nicht den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und bedingt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die durch
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der
Berufswahl. Ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Norm ist zwar nur zum Schutz
wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft; dieses Kriterium ist aber zu bejahen, wenn
die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, die
Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation sind, weggefallen sind. Der
Schutz des wichtigen Gemeinschaftsguts der Gesundheitsversorgung des einzelnen
Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu
unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, a. a. O.

21

Die Zulassung der Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen
Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung gerechtfertigt. Eine Divergenz
im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn das angefochtene Urteil auf einem
abstrakten tragenden Rechtssatz aufbaut, der im Widerspruch zu einem tragenden
Grund einer Entscheidung eines der in der Bestimmung genannten Gerichte steht.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Ob die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts mit dem vom Kläger genannten Urteil des VGH Baden-
Württemberg vom 29. September 1981 in Einklang steht, ist nicht entscheidend, weil
es im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht auf die Abweichung von der
Entscheidung irgendeines Oberverwaltungsgerichts ankommt, sondern nur auf die
Abweichung von einer Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten
Oberverwaltungsgerichts.

22

Vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 124 Rdnr. 12.

23

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von dem im
Zulassungsantrag genannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
15. Januar 2003 - 13 A 2774/01 - ab. Ein Widerspruch zu tragenden Rechtssätzen in
jener Entscheidung ist dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu entnehmen.
Jenem Verfahren lag zudem ein anderer, mit dem Verfahren des Klägers nicht
vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.

24

Für den - vom Kläger beiläufig angesprochenen - Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es an einer hinreichenden
Darlegung i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 GKG und entspricht dem vom Senat üblicherweise angesetzten Wert in
Verfahren wegen Widerrufs der Approbation.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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