Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 19 K 4656/00
ECLI:DE:VGGE:2001:0316.19K4656.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger bezog vom Beklagten laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Im Juni 2000 legte
der Kläger dem Beklagten ein Schreiben seiner Vermieterin vom 09. Juni 2000 vor.
Darin heißt es, der Kläger verfüge seit April 2000 über einen Kabelanschluss; die
Gebühren für das Kabelfernsehen würden - erstmals mit der Miete für Juli 2000 - auf
die Mieter umgelegt; auf den Kläger würden monatlich 16,00 DM entfallen. Im Juni
2000 erhob die Vermieterin des Klägers außerdem Räumungsklage gegen den
Kläger beim Amtsgericht C. . Wegen der Einzelheiten wird auf die Blätter 25 und
32 bis 47 der Beiakte verwiesen.

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Mit Bescheid vom 19. Juni 2000 lehnte der Beklagte die Übernahme der auf den
Kläger umgelegten Kabelanschlussgebühren in Höhe eines monatlichen Teilbetrages
von 12,20 DM ab. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die Gebühren für
die Inanspruchnahme des Kabelangebots gehörten nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt nach dem BSHG; berücksichtigungsfähig sei lediglich ein Bedarf in
Höhe der Kosten für die Bereitstellung einer Gemeinschaftsantenne. Diese Kosten
seinen mit monatlich 3,80 DM anzusetzen. Nachdem der Kläger unter dem 12. Juli
2000 gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, wies der Beklagte den
Kläger darauf hin, dass er den Kabelanschluss mit einer Sperrdose versehen könne.
Auf diese Weise könne er der Gebührenpflicht ausweichen, ohne die Möglichkeit des
Empfangs der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme zu verlieren.

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Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 stellte der Beklagte die Sozialhilfeleistung an den
Kläger ab August 2000 vorläufig ein. Den dagegen unter dem 03. August 2000
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28.
August 2000 als unbegründet zurück. Gegen die Versagung der Sozialhilfeleistungen
für August 2000 ging der Kläger nicht weiter vor. Auf die Gerichtsakten der Verfahren
19 K 4586/00 und 19 L 1926/00 nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge wird
wegen der Einzelheiten verwiesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Übernahme der vollen
Kabelanschlussgebühren als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte er die
Gründe seines Ablehnungsbescheids. Mit der am 03. September 2000 erhobenen
Klage verfolgt der Kläger sein Sozialhilfebegehren weiter. Er macht im wesentlichen
geltend, er habe auf die vom Vermieter kalkulierten Wohnungskosten keinen
Einfluss.

6

Er beantragt,
1.	den Beklagten zu verurteilen, die ab 01. Juli 2000
geforderte Miete in Höhe von 516,00 DM zu
berücksichtigen,

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2.	festzustellen, dass die Kürzung der Miete rechtswidrig
gewesen ist.

8

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Er bezieht sich auf die Begründungen seines Bescheides und
Widerspruchsbescheides. Im Laufe des Klageverfahrens nahm der Beklagte mit der
Vermieterin des Klägers wegen der Kabenanschlussgebühren Kontakt auf. Die
Vermieterin teilte dem Beklagten unter dem 20. Februar 2001 mit, die Umlage in
Höhe von 16,00 DM für das Kabelfernsehen sei fester Bestandteil der Nebenkosten
und werde von allen Mietparteien zu gleichen Teilen bezahlt; eine
Gebührenbefreiung für den Kläger sei nicht möglich; die Vermieterin sei auch nicht
bereit, den Betrag selbst zu übernehmen, zumal sie Räumungsklage gegen den
Kläger erhoben habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten der Verfahren 19 K 4685/00 und 19
L 1926/00 je nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen, ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Klageantrag zu 1., der als statthaftes Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1,
2. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufzufassen ist, ist bereits
unzulässig, soweit der Kläger Leistungen für den Zeitraum nach Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 28. August 2000 begehrt. Bei einem Rechtsstreit um
die Gewährung von Sozialhilfe kann ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem
zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt
hat. Dieses ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung,
also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, und beruht darauf, dass es ich bei
der Bewilligung von Sozialhilfe - insbesondere bei laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt, wie sie im Streitfall begehrt wird - um zeitabschnittsweise
Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets
neu zu prüfen sind.

13

Ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), z. B. Urteil vom 8.
Juni 1995 - 5 C 30.93 - , FEVS 46, 95, 96.

14

Die hinsichtlich der begehrten Sozialhilfeleistungen für die Monate Juli und
August 2000 zulässige Klage zu 1. ist unbegründet, da der Beklagte die begehrte
Hilfeleistung zu Recht abgelehnt hat und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten
verletzt wird ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte
Anspruch auf Gewährung einer Hilfe für die Kabelanschlussgebühren für den
streitgegenständlichen Zeitraum nach den hier allein in Rede stehenden
Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zur Hilfe zum
Lebensunterhalt nach §§ 11 f. BSGH nicht zu. Für die im Monat August 2000 auf den
Kläger umgelegten Kabelnutzungsgebühren ergibt sich dies bereites aus dem vom
Kläger in dem Verfahren
19 K 4685/00 selbst geltend gemachten und durch den Bescheid des Beklagten vom
25. Juli festgestellten Mangel eines durch Einkommen des Klägers nicht gedeckten
sozialhilferechtlichen Bedarfs.

15

Unabhängig davon ist der geltend gemachte Anspruch aus den nachfolgenden
Gründen zu verneinen:
Die Kosten für den Kabelanschluss gehören nicht zum notwendigen Unterhalt i. S. d.
§ 12 BSHG. Der Anschluss an das Kabelnetz für den Rundfunk- und
Fernsehempfang steht jedenfalls dann, wenn am Wohnsitz des Hilfesuchenden
normale Bedingungen für den Empfang mittels Antenne bestehen, keine notwendige
Empfangseinrichtung dar, für deren Nutzung Leistungen zum Lebensunterhalt zu
gewähren sind.

16

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 1997
- 4 L 7031/96 -.

17

Nach § 12 Abs. 1 BSHG gehören zu den persönlichen Bedürfnissen des
täglichen Lebens in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine
Teilnahme am kulturellen Leben. Entsprechend gehören auch nach den konkret-
individuellen Interessen des Hilfeempfängers Fernsehgeräte und die deren Betrieb
benötigten Geräte zum notwendigen Lebensunterhalt.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil
vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48,
337.

19

Diesem Bedarf hat der Beklagte durch Berücksichtigung eines pauschalen
Betrages für den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen in Höhe von
3,80 DM monatlich ausreichend Rechnung getragen. Ein weitergehender Anspruch
des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung des Kabelanschlusses
in seiner Wohnung folgt aus den oben dargelegten Grundsätzen nicht. Ein Anschluss
an das Kabelnetz geht regelmäßig über den vertretbaren Umfang der Beziehung zur
Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben hinaus; dies gilt jedenfalls, wenn am
Wohnsitz des Hilfesuchenden normale Bedingungen für den Fernsehempfang mittels
Antenne - gegebenenfalls auch einer Zimmerantenne - bestehen. Denn dem mit dem
Fernsehen verbundenen, von § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG erfassten Bedürfnis nach
Information, Bildung und Unterhaltung wird regelmäßig durch den Empfang der
öffentlich-rechtlichen Programme ausreichend Rechnung getragen. Tragfähige
Anhaltspunkte dafür, dass mittels einer Zimmerantenne eine solche
Grundversorgung des Klägers in ausreichender Qualität nicht zu erreichen ist, liegen
dem Gericht nicht vor. Der Behauptung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 13.
März 2001, mit einer Zimmerantenne sei für ihn kein qualitativ guter Empfang
möglich, stehen nämlich bereits seine Angaben in der Klageschrift entgegeben. Darin
erklärt der Kläger, er kenne die Ursache für den schlechten Fernsehempfang in
seiner Wohnung nicht, und nennt selbst den Empfang über eine Zimmerantenne als
Möglichkeit, die Versorgung mit Fernsehen für ihn sicherzustellen. Im Übrigen
bestreitet der Kläger in seinem Schriftsatz vom 13. März 2001 die
Empfangsmöglichkeit über eine Zimmerantenne auch nur für das Wohnzimmer als
seinem Fernsehstandort. Es erscheint für den allein lebenden Kläger jedoch
zumutbar, den Fernseher notfalls in einem anderen Raum aufzustellen.

20

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kabelanschlussgebühren ergibt
sich aber auch dann nicht, wenn man das Vorhalten des Kabelsanschlusses als
notwendige Empfangseinrichtung ansehen würde. Die Anschlusskosten gehören zur
Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens i. S. d. §12 Abs. 1
Satz 2 BSHG, die regelmäßig aus dem Regelsatz zu befriedigen sind. Der relativ
geringe Bedarf kann durch Umschichtung von wegfallenden Aufwendungen für
andere Bedürfnisse, z. B. Eintritt für Kino oder Sportveranstaltungen, erwirtschaftet
werden. Sie gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft.

21

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1998
- 4 L 4259/96 -, Urteil vom 26. November 1997
- 4 L 7081/96 -, FEVS 48, 264.

22

Eine abweichende Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt
für den Kläger, etwa nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG, kommt hier nicht
in Betracht, weil der Kläger im Kern selbst die Notwendigkeit des Anschlusses an das
Kabelnetz zur ausreichenden Befriedigung seines persönlichen Informations-,
Bildungs- und Unterhaltungsbedürfnisses hervorhebt, wie seinem Schriftsatz vom
13. März 2001 zu entnehmen ist. Ihm ist deshalb auch zuzumuten, die
regelsatzmäßigen Leistungen entsprechend umzuschichten. Darauf, ob die
Vermieterin des Klägers gegebenenfalls bereit wäre, den Kabelanschluss in der
Wohnung des Klägers verplomben zu lassen, kann es bei dieser Sachlage nicht
ankommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vermieterin
in ihrem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 20. Februar 2001 einer
Befreiung des Klägers von der Umlage der laufenden Gebühren für das
Kabelfernsehen nur insoweit entgegengetreten ist, als dadurch die übrigen Mieter
oder sie - die Vermieterin selbst - mit Mehrkosten belastet würden. Für den Fall der
Anbringung einer Sperr- bzw. Filterdose an dem Wohnungsanschluss des Klägers
würde sich aber die von der Vermieterin zu entrichtende und auf die Mietparteien
umzulegende Gebühr um den bislang von dem Kläger mit der Miete geforderten
Betrag von 16,- DM vermindern. Insoweit wird auf die oben angeführte
Rechtsprechung des OVG Lüneburg Bezug genommen. Der Kläger hat aber von sich
aus nichts unternommen, um die Kosten für die Kabelanschlussgebühren
abzuwenden, obwohl er vom Beklagten im Verwaltungsverfahren auf die Möglichkeit
einer Sperrung seines Wohnungsanschlusses hingewiesen worden war. Auch dies
spricht dafür, dass der Kläger die Nutzung des Kabelnetzes als persönliches
Bedürfnis angesehen hat und dementsprechend bereit war, die Kosten durch
Umschichtung aus Mitteln seines Regelsatzes zu tragen

23

Der auf Feststellung gerichtete Klageantrag zu 2. ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO unzulässig, da der Kläger seine Rechte insoweit durch Verpflichtungsklage
verfolgen kann. Von dieser Möglichkeit macht der Kläger mit dem Klageantrag zu 1.
vorliegend auch tatsächlich Gebrauch; das Rechtsverhältnis, auf dass sich der
Feststellungsantrag zu 2. bezieht, ist lediglich Vorfrage dafür, der Beklagte zur
Leistung von Sozialhilfe für den geltend gemachten Bedarf verpflichtet ist. Mithin ist
ein selbständiges Bedürfnis für die begehrte Feststellung nicht gegeben.

24

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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