Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-09, Aktenzeichen 4 K 60/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0309.4K60.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin im Schuldienst des beklagten Landes.

3

Mit Schreiben vom 28.02.2001 und 03.07.2001 beantragte die Klägerin beim
Beklagten die Gewährung einer Beihilfe u. a. für Aufwendungen, die ihr auf Grund
von Rechnungen der Kieferorthopäden Dres. S. und S. -F. vom 14.09.2000
und 19.03.2001 für die Behandlung ihres Sohnes I. entstanden waren.

4

Durch Bescheid vom 15.03.2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin hinsichtlich der
Rechnung vom 14.09.2000 Beihilfe in Höhe von 637,22 DM. Dabei legte er einen
beihilfefähigen Betrag von nur 796,52 DM und einen Bemessungssatz von 80 v. H. zu
Grunde. Durch Bescheid vom 16.07.2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin hinsichtlich
der Rechnung vom 19.03.2001 Beihilfe in Höhe von 949,35 DM. Dabei legte er einen
beihilfefähigen Betrag von nur 1186,69 DM und einen Bemessungssatz von 80 v. H. zu
Grunde.

5

Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin unter dem 16.09.2001 sinngemäß
Widerspruch, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 07.12.2001
zurückwies.

6

Am 08.01.2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Die Klägerin beantragt,

8

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Festsetzungsbescheide vom 15.03.2001 und 16.07.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.12.2001 zu verpflichten, an die Klägerin
auf einen beihilfefähigen Betrag von 373,27 EUR weitere Beihilfe zu
zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Die Beihilfebescheide des beklagten Landes vom 15.03.2001 und 16.07.2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2001 sind rechtmäßig. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den mit den
Rechnungen vom 14.09.2000 und 19.03.2001 geltend gemachten Aufwendungen für
die kieferorthopädische Behandlung ihres Sohnes I. .

15

Nach § 1 Abs. 1 BVO erhalten Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig
sind gem. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO auch die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang zur Wiederherstellung der Gesundheit und zur Besserung
oder Linderung von Leiden der nicht selbst beihilfeberechtigten Kinder des
Beihilfeberechtigten.

16

Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf.
Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein gerichtlicher
Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2
Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von
Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet
sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind,
im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht
gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher
ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll
überprüfbar.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.2.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

18

Die Frage der Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche
Leistungen beurteilt sich grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der für die
Abrechnung dieser Leistungen einschlägigen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
vom 22.10.1987. Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß im Grundsatz voraus, dass
der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar
ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314.

20

Unter diesen Voraussetzungen ist die von den Kieferorthopäden Dres. S. und S. -
F. in der Rechnung vom 19.03.2001 aufgeführte Position gem. Gebührennummer 70 GOÄ
(Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht
beihilfefähig. Denn in der Vorschrift des § 4 BVO, die die beihilfefähigen Aufwendungen in
Krankheitsfällen abschließend aufführt, sind Kosten für Bescheinigungen i.S.d. § 70 GOÄ
nicht genannt. Insbesondere fallen derartige Kosten auch nicht unter die in § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 BVO genannten Kosten für "Begutachtung bei Durchführung dieser Vorschriften".
Bescheinigungen der in Nr. 70 GOÄ aufgeführten Art werden nämlich nicht zur
Durchführung der Vorschriften der Beihilfenverordnung, sondern zu anderen Zwecken
ausgestellt.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.01.1984 - 12 A 2366/82 -.

22

Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch dagegen, dass der Beklagte die
Positionen GOZ 615 (Eingliederung eines ungeteilten Bogens, alle Zahngruppen
umfassend), GOZ 600 (Profil- oder Enfacefotografie einschließlich
kieferorthopädischer Auswertung) und GOZ 613 (Entfernung eines Bandes
einschließlich Polieren und gegebenenfalls Versiegelung des Zahnes) in den
Rechnungen vom 14.09.2000 und 19.03.2001 jeweils nur mit dem Schwellenwert
(2,3-fache Gebühr) als beihilfefähig anerkannt hat.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ schreibt vor, dass sich die Höhe der einzelnen Gebühren
nach dem einfachen bis 3,5-fachen des Gebührensatzes bemisst, wobei das 2,3-
fache des Gebührensatzes den sog. Schwellenwert darstellt (§ 5 Abs. 2 Satz 4
GOZ). Gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ hat der Zahnarzt die Überschreitung dieses
Schwellenwertes schriftlich zu begründen und auf Verlangen näher zu erläutern (§ 10
Abs. 3 Satz 2 GOZ). Aus einer solchen Begründung muss ersichtlich sein, dass die
Leistung auf Grund der tatsächlichen Umstände vom Typischen und
Durchschnittlichen erheblich abweicht. Die Begründung darf also nicht allgemein
gehalten sein, sondern muss genügend Anhaltspunkte für einen Vergleich enthalten,
bei dem deutlich wird, dass die Behandlungsschritte einen ungewöhnlich hohen
Schwierigkeitsgrad aufwiesen, der deutlich über demjenigen lag, der durch die
Regelspanne abgegolten wird. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen
dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz ist vom Verordnungsgeber
nämlich nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige
Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur
Verfügung gestellt und deckt in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der
schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle ab.
Die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des
2. Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ, die ein Überschreiten des
Schwellenwertes rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist
rechtlich voll nachprüfbar. Sie hat nach dem sachlichen Zusammenhang der
Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten
gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen
Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1994, S. 225 - 227.

24

Unter diesen Voraussetzungen hält die Kammer die Begründungen in den fraglichen
Rechnungen hinsichtlich der Positionen GOZ 615 "Besonders zeitaufwändig und schwierig
wegen besonderer patientenbezogener Anpassung an Umschlagfalte und Spezialdraht, hohe
Friktion" und " Besonders zeitaufwändig und schwierig wegen besonderer patientenbezogener
Anpassung an Umschlagfalte, 5-fach-Doppelloop-Bogen" nicht für geeignet, die
Überschreitung des Schwellenwertes zu rechtfertigen. Wie die Amtszahnärztin der Stadt
C. , Frau Dr. H. , in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt hat, stellt
dies keine Begründung dar, die der Behandlung den Charakter einer Ausnahme gibt und sie
von der Mehrzahl der schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle abhebt, da ein
Bogen immer von Hand entsprechend geformt werden muss, und anatomische
Besonderheiten, die ausnahmsweise eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen
könnten, weder in den Rechnungen vom 14.09.2000 und 19.03.2001 noch in dem
Begleitschreiben der Kieferorthopäden vom 15.02.2002 angegeben sind.
Auch die Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes bei der Gebührenposition
GOZ 600 "Vergrößerung auf DIN A4 zur Verbesserung der Aussagekraft" macht nicht
deutlich, dass dieser Behandlungsschritt einen ungewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad
aufwies, der deutlich über demjenigen lag, der durch die Regelspanne abgegolten wird.
Da hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes bzgl. der Position GOZ 613 in der
Rechnung vom 19.03.2001 überhaupt keine Begründung angegeben worden ist, ist insoweit
auch nur der 2,3-fache Satz dieser Gebührennummer beihilfefähig.
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe hat die Klägerin auch nicht zu der zwei Mal in
Rechnung gestellten Gebührennummer 2697 GOÄ (Anlegen von Drahtliguren, Drahthäkchen
oder dergleichen, je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich, als selbständige Leistung). Diese
Leistung ist nach den überzeugenden Ausführungen von Frau Dr. H. im Rahmen der
vorgenommenen kieferorthopädischen Behandlung schon mit den Gebührennummern GOZ
603 bis 608 als abgegolten anzusehen.
Entsprechendes gilt auch für die in der Rechnung vom 19.03.2001 aufgeführte
Gebührennummer GOÄ 2702 (Wiederanbringung einer gelösten Apparatur oder kleine
Änderungen). Diese Gebührennummer ist nach Aussage von Frau Dr. H. entweder mit der
Gebührennummer GOZ 611 (Entfernung eines Klebebrackets einschließlich Polieren und
gegebenenfalls Versiegelung des Zahnes) oder mit der Gebührennummer GOZ 608
(Maßnahmen zur Einstellung der Kiefer in den Regelbiss während der Wachstumsphase
einschließlich Retention, hoher Umfang) abgegolten, da letztere Leistung alle im
Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von bis zu vier Jahren
umfasst.

25

Schließlich kann auch nicht beanstandet werden, dass der Beklagte die
Gebührennummern GOZ 800, 801,802 und 804 in der Rechnung vom 19.03.2001 für die
Herstellung eines sog. gnathologischen Positioners nicht als beihilfefähig anerkannt hat.
Diese Leistungen unterfallen nicht - wie von den Kieferorthopäden Dres. S. und S. -F.
in Rechnung gestellt - dem Abschnitt J der GOZ "Funktionsanalytische und
funktionstherapeutische Leistungen", der auf aufwändige prothetische Behandlungen und
Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten ist, sondern dem Abschnitt G
"Kieferorthopädische Leistungen". Mit den - bereits abgerechneten - Gebührennummern GOZ
603 bis 608 dieses Abschnitts, die sämtliche im Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen
innerhalb eines Zeitraums von bis zu vier Jahren umfassen, sind jedoch alle Leistungen eines
Kieferorthopäden im Vorfeld der Anfertigung eines gnathologischen Positioners
abgegolten.

26

Vgl. Urteil der Kammer vom 29.09.2004 - 4 K 2467/01 -, n.v.

27

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.