Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-10-18, Aktenzeichen 7 W 26/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1018.7W26.93.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Im übrigen trägt die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen
von Organen der ehemaligen DDR geschädigt worden zu sein. Sie
beabsichtigt die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die B. -
Antrags- gegnerin - mit der Begründung, diese habe entgegen den
Vorschriften des Einigungsvertrages, insbesondere dessen Artikel
17, keine bzw. nur unzureichende gesetzgeberische Maßnahmen zum
Zwecke der Entschädigung von Opfern des SED-Regimes getroffen. Das
Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die von der
Antragstellerin nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Die
hiergegen eingelegte Beschwerde ist zwar zulässig (§§ 127 Abs. 2
Satz 2, 569 ZPO), aber nicht begründet. Die beabsichtigte Klage hat
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Weder aus Artikel 17 noch
aus sonstigen Vorschriften des Einigungsvertrags ergibt sich ein
Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch der Antragstellerin.
Auf deren - kaum zutreffende - Behauptung, die B. habe "den Vertrag
nicht eingehalten", kommt es nicht an, denn dieser begründet keinen
unmittelbaren Anspruch der durch Willkürmaßnahmen des SEDRegimes
betroffenen Bürger gegen die B. , sondern stellt nur eine
gesetzgeberische Regelung in Aussicht, ohne deren Einzelheiten zu
präzisieren. Die - nach Ansicht der Antragstellerin - ungenügende
Erfüllung dieses Auftrags an den Gesetzgeber begründet keinen
Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG. Abgesehen
von - hier nicht in Betracht kommenden - Maßnahme- bzw.
Einzelfallgesetzen obliegen den im Rahmen der Gesetzgebungsaufgaben
Verantwortlichen Amtspflichten nur im Interesse der Allgemeinheit,
nicht gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen. Es fehlt
mithin an der in § 839 BGB vorausgesetzten Verletzung einer "einem
Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht" (ständige
Rechtsprechung; vgl. z.B BGH NJW 1971, 1172 ff.; 1989, 101 f.).
Ebensowenig besteht ein Entschädigungsanspruch aus
enteignungsgleichem Eingriff. Dieses richterrechtlich geprägte
Haftungsinstitut bietet nicht einmal eine tragfähige Grundlage für
den Ausgleich von Nachteilen, die durch ein verfassungswidriges
formelles (Parlaments-) Gesetz verursacht worden sind (BGH NJW
1987, 1875 ff.; 1989, 101, 102). Erst recht kann im Wege des
enteignungsgleichen Eingriffs nicht der Ausgleich von Nachteilen
ersetzt verlangt werden, die dem Betroffenen von dritter Seite
zugefügt worden sind und deren Übernahme auf die öffentliche Hand
der Parlamentsgesetzgeber unterlassen hat.

3

Das Schreiben der B. vom 03.12.1992 (Bl. 28 - 32 GA), in dem zur
Frage der Haftung für Ansprüche gegen die ehemalige DDR aus
unerlaubter Handlung/Staatshaftung Stellung genommen worden ist,
stellt entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine
Amtspflichtverletzung dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO, 1,
49 GKG i.V.m. Nr. 1181 des Kostenverzeichnisses zum GKG.