Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-12, Aktenzeichen 6 A 535/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1212.6A535.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger, der als Oberstudienrat an einem Kolleg der Stadt
X. unterrichtet, verfolgt eine Verpflichtung des Dienstherrn, einen von ihm am
00.00.0000 erlittenen Sturz mit dem Fahrrad, bei dem er sich verletzt hatte, als
Dienstunfall anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet
angesehen: Der Unfall sei, worauf der Beklagte zu Recht verweise, nicht in
Ausübung des Dienstes des Klägers eingetreten. Bei der Fahrradfahrt während
zweier Freistunden vom Schulgebäude zur Stadtbildstelle (Medienzentrum), um
einen Film für seinen Soziologieunterricht zu besorgen, habe es sich nicht um einen
Dienstgang gehandelt. Es fehle bereits an einer diesbezüglich erforderlichen
Anordnung oder Genehmigung durch die zuständige Behörde. Aus einer
Stellungnahme des Schulleiters vom 00.00.0000 ergebe sich, dass dieser nicht
zuvor genehmigt und insbesondere auch nicht pauschal erlaubt habe, dass der
Kläger Filme für seinen Unterricht persönlich besorge. Auch wenn eine
unbeanstandete Praxis an der Schule bestanden haben sollte, dass die Lehrer
Lehrmittel in den freien Stunden selbst besorgten, ohne zuvor eine Erlaubnis der
Schulleitung einzuholen, könne dies wegen der nötigen Klarheit über die
Risikoverteilung bei einem Unfall weder die Anordnung noch die Genehmigung der
zuständigen Behörde ersetzen. Die Fahrradfahrt des Klägers vom Schulgebäude zu
der Stadtbildstelle könne auch nicht als allgemeine Dienstausübung angesehen
werden. Der Zweck der Fahrt falle nicht in den durch seine Dienstaufgaben
geprägten Bereich. Er habe den Film nicht selbst holen müssen. Es sei grundsätzlich
Aufgabe des Schulträgers, die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.
Gemäß einem Runderlass des Kultusministers vom 29. Dezember 1983 genössen
Lehrkräfte, die anstelle des Schulträgers Lehrmittel besorgten oder kauften, nur dann
beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz, wenn der Schulträger nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten in der Lage sei, seiner Verpflichtung zur Bereitstellung
von Lehrmitteln rechtzeitig nachzukommen, die Lehrmittel aber dringend benötigt
würden, oder wenn die Besorgung des Lehrmittels die besondere Sachkunde der
Lehrkraft voraussetze. Der Kläger habe den Film rechtzeitig durch telefonische
Bestellung bei der Stadtbildstelle erhalten können, die ihm den Film dann durch
Kurier hätte überbringen lassen. Sein Vorbringen biete keine Anhaltspunkte dafür,
dass diese Handhabung nicht genügt hätte.

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Der Kläger macht geltend: Seine Fahrradfahrten seien zwar - weder bezogen auf
den Einzelfall am 00.00.0000 noch auf Dauer - schriftlich oder mündlich
ausdrücklich angeordnet bzw. genehmigt worden. Seine Handlungsweise habe aber
der schulinternen Praxis entsprochen. Das bedeute rechtlich eine "pauschale
Genehmigung" bzw. "pauschale Erlaubnis". Er unterrichte seit 0000 an der Schule
und habe sich irgendwann nach dem Dienstantritt an Kollegen gewandt, die ihn in
diese jahrzehntelange und von der Schulleitung nie beanstandete Praxis der
Medienbeschaffung eingeweiht hätten. Daran habe er sich seitdem - wie auch am
00.00.0000 - gehalten. Es sei davon auszugehen, dass die Schulleitung sehenden
Auges diese Zustände zugelassen habe. Denn die Lehrer hätten durchgehend
Erlaubnisse zur Besorgung von Medien nicht eingeholt, und die Schulleitung habe
nicht meinen können, die Schüler würden ohne jeden Medieneinsatz unterrichtet.
Aus der Stellungnahme des Schulleiters vom 00.00.0000 ergebe sich, dass dieser
bis dahin selbst nicht gewusst habe, dass seitens der Schule telefonisch
Bestellungen bei der Stadtbildstelle aufgegeben werden könnten und diese durch
Kurierdienst erledigt würden. Demzufolge könne die Diskrepanz zwischen der Praxis
an der Schule und der durch den erwähnten Runderlass vom 29. Dezember 1983
ergangenen Dienstanweisung nicht zu seinen Lasten gehen. Ihm sei unter den
gegebenen Umständen auch nicht zuzumuten gewesen, die Rechtmäßigkeit seines
Handelns anhand von vor Jahrzehnten ergangenen Dienstanweisungen zu
überprüfen. Im Übrigen sei unstreitig, dass er den Film für eine Unterrichtsreihe
benötigt habe, und der Unfall habe sich auf der direkten Strecke zwischen der Schule
und der Stadtbildstelle ereignet.

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Damit sind Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen, nicht dargelegt
worden.

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Der Kläger stellt nicht in Frage, dass, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,
für einen Dienstgang (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, §
2 Abs. 3 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes - LRKG -) eine Anordnung oder
Genehmigung seitens des Dienstherrn erforderlich ist und dass diese in
"ausdrücklicher" Form bezogen auf seine Fahrradfahrt am 00.00.0000 nicht
vorlag. Des Weiteren tritt er mit dem Zulassungsantrag nicht den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts entgegen, eine telefonische Bestellung des Films bei der
Stadtbildstelle sei möglich gewesen und hätte ausgereicht. Er beruft sich darauf, an
seiner Schule hätten die Lehrer sich nie Medienmaterial im Wege einer telefonischen
Bestellung bei der Stadtbildstelle besorgen lassen, sondern seien seit langen Jahren
so wie er verfahren; von dieser schulischen Praxis habe die Schulleitung wissen
müssen, und das beinhalte eine konkludente Genehmigung der Fahrradfahrt. Dem
ist jedoch nicht zu folgen.

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Letzteres würde zunächst voraussetzen, dass der "zuständigen Behörde" (§ 2
Abs. 3 Satz 1 LRKG), hier der Schulleitung, diese Handhabung der Lehrer bekannt
war. Das Vorbringen des Klägers gibt jedoch nichts Hinreichendes dafür her, dass
die Schulleitung wusste, dass Lehrer, die für ihren Unterricht Material von der
Stadtbildstelle beziehen wollten, sich - ohne eine Erlaubnis oder Genehmigung
einzuholen - selbst dort hinbegaben. Sein Argument, das hätte der Schulleitung
auffallen müssen, sie habe nicht davon ausgehen können, dass der Unterricht ohne
Medieneinsatz erfolge, führt nicht zu seinen Gunsten weiter. Dem Vorbringen des
Klägers ist bereits nicht zu entnehmen, in welchem Umfang ein diesbezüglicher
Bedarf überhaupt außerhalb der Schule gedeckt werden musste. Die Bereitstellung
der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel war Sache des
Schulträgers, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes (seit dem 1. August 2005: § 79 Abs. 1 des Schulgesetzes
NRW) sowie auf Nr. 2 des erwähnten Runderlasses des Kultusministers vom 29. De-
zember 1983, GABl. NRW 1984 S. 72, ausgeführt hat. Somit spricht einiges dafür,
dass die insoweit erforderlichen (nicht: aus der Sicht des betreffenden Lehrers
wünschenswerten) Lehrmittel regelmäßig im Schulgebäude greifbar waren und dass
es nicht sehr häufig vorkam, dass ein Lehrer der Schule für seinen Unterricht
Material bei der Stadtbildstelle besorgte. Der Kläger hat auch keine konkreten
Angaben dazu gemacht, wie oft er und seine Kollegen die Stadtbildstelle aufsuchten.
Dafür, dass dies nicht ständig erfolgte, spricht zudem, dass er von der - zweck-
mäßigeren - Möglichkeit, dort auf telefonische Bestellung Medienmaterial durch
Kurier zu erhalten, offenbar - wie nach seinen Angaben auch die Schulleitung - nichts
wusste. Eine diesbezügliche ständige Praxis an der Schule, die der Schulleitung trotz
mangelnder Information hierüber durch die Lehrer bekannt sein musste, ist hiernach
nicht dargelegt.

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Das weitere Argument des Klägers, es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass
er den vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Inhalt des ministeriellen
Runderlasses vom 29. Dezember 1983, a.a.O., nicht gekannt habe, führt nicht zu
einem ihm günstigeren Ergebnis. Es war seine Sache, sich vor derartigen
Unternehmungen

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- etwa durch Anfrage bei der Schulleitung - kundig zu machen, ob er dabei
Dienstunfallschutz genoss oder nicht.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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