Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-08, Aktenzeichen 17 A 517/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0708.17A517.96.00

Tenor

Das Berufungsverfahren des Klägers zu 2. wird eingestellt.

Hinsichtlich der Kläger zu 1. und 4. wird das Verfahren eingestellt; für sie ist der
angefochtene Gerichtsbescheid wirkungslos.

Die Berufung der Klägerin zu 3. wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 3. die Hälfte, die
Kläger zu 1., 2. und 4 tragen jeweils ein Sechstel; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kläger zu 1. und 4. tragen je ein Viertel
der erstinstanzlichen Kosten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, srilankische Staatsangehörige tamilischer
Volkszugehörigkeit, begehren bzw. begehrten die Erteilung von
Sichtvermerken (Visa) zum Zwecke der Einreise und dauernden
Aufenthaltnahme bei ihrem Ehemann und Vater, der seit April
1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Die Klägerin zu
1. ist am 30. Oktober 1955 geboren, ihr ältester Sohn, der
Kläger zu 2., am 13. September 1976, ihre Tochter, die
Klägerin zu 3., am 1. August 1978 und der jüngere Sohn, der
Kläger zu 4., am 1. November 1980. Der Ehemann bzw. Vater der
Kläger, geboren am 9. November 1946, betrieb nach seiner
Einreise ein Asylverfahren, das erfolglos blieb. Nach Eintritt
der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. März 1988 wurde
er bis zum 31. Juli 1991 aufgrund des damals bestehenden
Abschiebestopps geduldet. Auf am 28. Juni 1991 gestellten
Antrag erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises I. ihm
am 31. Juli 1991 auf der Grundlage des Runderlasses des
Innenministers NW vom 25. Juni 1991 in der Fassung vom
29. Juli 1991 eine Aufenthaltsbefugnis bis zum 26. September
1992, die in der Folgezeit regelmäßig verlängert wurde.

3

Mit Antrag vom 9. Dezember 1991 beantragte der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger für sie bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Colombo die Erteilung von
Einreisevisa zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem
Ehemann bzw. Vater. Nach einer Befragung der Klägerin zu 1. in
der Botschaft zu ihren persönlichen und familiären
Lebensumständen lehnte die Botschaft die Visumsanträge ab.
Hiergegen haben die Kläger am 17. August 1992 Klage erhoben.

4

Während des Klageverfahrens wurden die Kläger mit Rücksicht
auf die schriftsätzlichen Ausführungen ihres
Prozeßbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren und in einem
erfolglos gebliebenen Eilverfahren (12 L 598/93 VG Köln; 17 B
3211/93 OVG NW) zu weiteren Gesprächen zu ihren
Lebensumständen in die Botschaft geladen, die am 12. Februar
1993 und am 14. Februar 1994 stattgefunden haben.

5

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klage vorgetragen:
Der geltend gemachte Visumsanspruch ergebe sich aus § 31
Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 AuslG. Ihrem Ehemann bzw.
Vater sei durch die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis auf der
Grundlage einer Anordnung nach § 32 AuslG ein Aufenthaltsrecht
aus humanitären Gründen eingeräumt worden, das auf einen
Daueraufenthalt angelegt sei. Deswegen seien ihnen Visa zum
Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen. Ihrem Ehemann
bzw. Vater könne frühestens 1996 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, die Voraussetzung für einen gesetzlichen
Anspruch auf Gestattung des Familiennachzugs sei. Das bedeute
eine Trennungszeit von wenigstens elf Jahren. Das Schutzgebot
des Art. 6 GG gestatte schon jetzt eine Aufrechterhaltung der
gegenwärtigen Trennung nicht mehr. Insbesondere für die Kinder
sei die familiäre Gemeinschaft mit ihrem Vater von
grundlegender Bedeutung. Die Herstellung der Familieneinheit
in Sri Lanka sei nicht möglich. Der Ehemann bzw. Vater könne
nicht dorthin zurückkehren, weil er wegen seiner tamilischen
Volkszugehörigkeit verfolgt werde. Auch die Kläger selbst
seien wegen ihrer Volkszugehörkeit in Colombo ständig
gefährdet. Die Klägerin zu 3. sei im Jahre 1993 von der
Polizei auf offener Straße zu Kontakten zur LTTE befragt und
für drei Stunden auf die Polizeiwache mitgenommen worden. Des
weiteren sei zu befürchten, daß die Befreiungstiger namentlich
Zugriff auf den Kläger zu 2. nehmen würden.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagte zu verpflichten, ihnen
je eine Aufenthaltsgenehmigung in der
Form des Sichtvermerks (Visum) zum
Zwecke der Familienzusammenführung zum
Ehemann der Klägerin zu 1. bzw. Vater
der Klägerin zu 2. bis 4. zu
erteilen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen: Die Voraussetzungen für die Gestattung
des Familiennachzugs gemäß §§ 31, 30 Abs. 1 AuslG seien nicht
gegeben. Der Wunsch nach Herstellung der familiären
Lebensgemeinschaft sei für sich genommen kein dringender
humanitärer Grund im Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG. Das ergebe
sich zum einen aus dem Wortlaut des § 31 AuslG, der
ausdrücklich auf die Voraussetzungen des § 30 AuslG verweise,
sowie zum anderen aus der Systematik des Gesetzes. Hielte man
die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft für einen
dringenden humanitären Grund, würde der Inhaber einer
Aufenthaltsbefugnis, die grundsätzlich vorübergehenden
Charakter habe, faktisch einem Asylberechtigten oder einem
Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeter
Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt. Ein auf Dauer angelegter
Familiennachzug sei deswegen grundsätzlich erst dann
gerechtfertigt, wenn dem im Bundesgebiet lebenden Ausländer
gemäß § 35 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei.
Das gelte auch im vorliegenden Fall. Nach den Angaben der
Kläger bei den in der Botschaft geführten Gesprächen müsse
davon ausgegangen werden, daß sie im wesentlichen ohne
Probleme in Colombo lebten. Es treffe nicht zu, daß Tamilen in
Sri Lanka allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt
würden. Im Großraum Colombo würden junge Tamilen lediglich bei
konkretem Verdacht auf eine LTTE-Zugehörigkeit einem
verschärften Verhör unterzogen. Es könne somit auch dem
Ehemann bzw. Vater der Kläger zugemutet werden, die
Familieneinheit im Heimatland wieder herzustellen.

11

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 8. Dezember 1995, auf dessen Begründung Bezug genommen
wird, abgewiesen.

13

Die Kläger haben gegen den ihnen am 8. Januar 1996
zugestellten Gerichtsbescheid am 12. Januar 1996 Berufung
eingelegt. Sie haben zunächst ausgeführt: Der Gerichtsbescheid
sei verfassungswidrig. Die Aufrechterhaltung der Trennung der
Eheleute und der Kinder von ihrem Vater sei nicht hinnehmbar.
Es sei nicht abzusehen, wann eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis für den Ehemann bzw. Vater der Kläger
erteilt werde.

14

Mit Schriftsatz vom 19. Juni 1998 haben die Kläger
mitgeteilt, ihr Ehemann bzw. Vater sei seit dem 19. August
1996 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Deswegen bestehe nunmehr gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ein
Rechtsanspruch auf Erteilung des Visums. Der Ehemann habe
seine familiären Verhältnisse bei der Antragstellung bzw. bei
der Einreise angegeben.

15

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 2. die
Berufung zurückgenommen. Hinsichtlich der Kläger zu 1. und 4.
haben die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen
abgegeben, nachdem die Beklagte mit Zustimmung des
Beigeladenen die Erteilung von Visa bei Nachweis eines
Mietvertrages über eine ca. 45 qm große Wohnung ( 2 Räume,
Küche, Bad ) zugesagt hatte.

16

Die Klägerin zu 3. trägt zur Begründung ihrer Berufung vor:
Sie habe nunmehr einen Anspruch auf Erteilung eine
Aufenthaltserlaubnis in der Form des Visum. Jedenfalls sei ihr
eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Die Versagung der
Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern
und ihrem jüngeren Bruder im Bundesgebiet verstoße gegen Art.
6 GG und widerspreche humanitären Grundsätzen. Ihr sei es
nicht zuzumuten, allein in Sri Lanka zurückzubleiben.

17

Die Klägerin zu 3. beantragt,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern, die Beklagte zu
verpflichten, ihr eine
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des
Sichtvermerks (Visum) zum Zwecke der
Familienzusammenführung zu ihrem Vater
und der Klägerin zu 1. zu erteilen und
den Bescheid vom 29. Juli 1992 insoweit
aufzuheben,

19

hilfsweise,

20

den Sichtvermerk aus humanitären
Gründen nach § 30 AuslG zu
erteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie ist der Auffassung: Die Voraussetzungen für einen
Kindernachzug nach § 20 AuslG seien nicht gegeben. In der
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung liege keine
außergewöhnliche Härte. Die Herstellung der Familieneinheit im
gemeinsamen Heimatland sei zumutbar.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Streitakten, der Verfahrensakten 12 L 593/93 und 12
L 598/93 VG Köln sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der über den Vater der Klägerin zu 3.
geführten Ausländerakten des Beigeladenen ergänzend Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Auf die Berufungsrücknahme des Klägers zu 2. ist das
Berufungsverfahren einzustellen, §§ 126 Abs. 1, 92 Abs. 2
VwGO.

28

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen
hinsichtlich des Verfahrens der Klägerin zu 1. und des Klägers
zu 4. ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92
Abs. 2 VwGO einzustellen und der angefochtene Gerichtsbescheid
insoweit entsprechend §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz
2 ZPO für wirkungslos zu erklären.

29

Die Berufung der Klägerin 3. ist unbegründet. Die Klägerin
hat weder einen Rechtsanspruch auf die erstrebte
Aufenthaltsgenehmigung noch liegen die Voraussetzungen für
deren Erteilung aufgrund einer Ermessensermächtigung vor.
Maßgebend ist insoweit grundsätzlich die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli
1993 - 1 C 25.93- ,BVerwGE 94,35 =
InfAuslR 1994, 2.

31

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AuslG
ist nicht möglich.

32

Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 AuslG sind nicht
erfüllt. Hiernach ist dem ledigen Kind eines Ausländers nach
Maßgabe des § 17 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
wenn auch der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung besitzt oder gestorben ist (Nr. 1) und
das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

33

Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht schon entgegen,
daß die Mutter der Klägerin zu 3., die Klägerin zu 1., noch
keine Aufenthaltserlaubnis besitzt und auch noch nicht
eingereist ist. Die Klägerin zu 3. und ihre Mutter haben das
Visum zum Familiennachzug gleichzeitig beantragt. Bei einer
solchen Fallgestaltung gebietet § 20 Abs. 2 AuslG es nicht,
ein nachzugswilliges Kind unter 16 Jahren vom Rechtsanspruch
nach § 20 Abs. 2 AuslG solange auszuschließen, bis auch der
ebenfalls nachzugswillige Elternteil sich mit
Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufhält. Dem
Gesetzeszweck ist Genüge getan, wenn, ggf. durch
Nebenbestimmungen zum Visum, sichergestellt ist, daß Einreise
und Aufenthaltnahme nicht vor derjenigen des nachzugswilligen
Elternteils gestattet werden.

34

Die jetzt 19 Jahre alte Klägerin zu 3. erfüllt auch die
altersbezogenen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 AuslG; sie war
bei Beantragung des Visums 13 Jahre alt.

35

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Beibehaltung des Grundsatzes, daß bei
Verpflichtungsklagen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz zugrundezulegen
ist, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmigung zu
erteilen oder zu versagen ist, in Bezug auf die
altersbezogenen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 bis 4 AuslG
und des § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auf den Zeitpunkt der
Antragstellung abzustellen.

36

BVerwG, Urteil vom 18. November 1997
- 1 C 22.96 - InfAuslR 1998, 161.

37

Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen,

38

vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Juni
1998 - 17 A 5318/96 -.

39

Ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
nach § 20 Abs. 2 AuslG scheitert jedoch daran, daß der Vater
der Klägerin zu 3. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das 16.
Lebensjahr vollendet hat, noch nicht im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis war, sondern lediglich eine
Aufenhaltsbefugnis besaß. Bei Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis an ihn war die Klägerin zu 3. bereits 18
Jahre alt.

40

Zu § 20 Abs. 3 und 4 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, daß die dort geforderten weiteren
tatbestandlichen Voraussetzungen vor Erreichen der jeweiligen
Altersgrenze erfüllt sein müssen

41

BVerwG, Urteil vom 30. April 1998
- 1 C 12.98 -.

42

Die Gründe, deretwegen in Bezug auf die altersbezogenen
Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 2 bis 4 AuslG auf den Zeitpunkt
der Antragstellung abzustellen ist und deretwegen in den
Fällen der §§ 20 Abs. 3 und 4, 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG die
weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften
vor Erreichen der jeweiligen Altersgrenze vorliegen müssen,
gebieten es, zugleich auch zu verlangen, daß der Ausländer,
von dem das Nachzugsrecht des Kindes abgeleitet wird, vor
Erreichen der jeweiligen Altersgrenze über die für den Nachzug
erforderliche aufenthaltsrechtliche Rechtsposition verfügt,
d.h. zumindest eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

43

Das Abstellen auf den Antragszeitpunkt in Bezug auf die
altersbezogenen Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 2 bis 4 und 23
Abs. 1 Nr. 2 AuslG rechtfertigt sich aus dem Regelungsgehalt
und dem Zweck der Bestimmungen, Kindern die Herstellung der
Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dieser Zweck
würde weitgehend durch Zeitablauf verfehlt, wenn bei
Beschreiten des Rechtsweges der Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung maßgebend wäre. Bei rechtswidriger
Ablehnung würde ein nachzugswilliges Kind während des
Instanzenzuges seinen Anspruch verlieren. Aus Gründen der
gesetzlichen Systematik und im Hinblick auf den Zweck der
gesetzlichen Regelung, den Nachzug noch nicht 16 bzw. 18 Jahre
alter Kinder zu begünstigen, müssen auch die für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis ggf. erforderlichen weiteren
tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften
noch vor Erreichen des 16. Lebensjahres bzw. noch während der
Minderjährigkeit eingetreten sein,

44

vgl. BVerwG, Urteile vom 18.
November 1997 - 1 C 22.96 - aaO., und
vom 30. April 1998 - 1 C 12.98 -.

45

In Bezug auf die Nachzugsvoraussetzungen der §§ 20 Abs. 2
bis 4 und 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist mithin ein Abweichen von
dem allgemein für Verpflichtungsklagen geltenden Grundsatz der
Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten Tatsacheninstanz geboten, um die Rechtsposition, die
bis zum Erreichen der jeweiligen Altersgrenze bestanden hat,
vor Verlust durch Zeitablauf zu schützen. Dem betroffenen
Personenkreis soll dagegen nicht die Möglichkeit eröffnet
werden, infolge Zeitablaufs erst in eine solche Rechtsposition
hineinzuwachsen. Hieraus ergibt sich im Falle des
Kindernachzugs zu Ausländern notwendigerweise, daß die
Eltern/der Elternteil, zu denen/dem nachgezogen werden soll,
schon vor Erreichen der Altersgrenze im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis sein müssen/muß. Solange das nicht der
Fall ist, darf einem Kind eine Aufenthaltserlaubnis nicht
erteilt werden . Bis dahin fehlt es an einem Anknüpfungspunkt
für ein Schutzbedürfnis vor Rechtsverlust durch
Zeitablauf.

46

Aus den dargelegten Gründen kommt auch die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 4 AuslG nicht in Betracht.
Die Klägerin zu 3. hatte das 18. Lebensjahr vollendet, bevor
ihrem Vater eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

47

Die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22
Satz 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben. Nach dieser
Vorschrift kann einem sonstigen Familienangehörigen eines
Ausländers nach Maßgabe des § 17 AuslG eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung
einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

48

Die Klägerin zu 3. ist als volljähriges Kind ausländischer
Eltern sonstige Familienangehörige,

49

vgl. OVG NW, u.a. Urteile vom
13. Oktober 1993 - 17 A 1283/92 und vom
28. Februar 1996 - 17 A 1032/93 -;
offen: BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 24.

50

Die von ihr als unzumutbar empfundenen Folgen der Aufhebung
der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrer Mutter und ihrem
jüngeren Bruder, deren Übersiedlung ins Bundesgebiet
bevorsteht, und der Verzicht auf die Herstellung der
familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem seit 1985 im
Bundesgebiet lebenden Vater stellen jedoch keine
außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 AuslG dar. Eine
solche ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall
gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des
Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu
den in §§ 17 bis 21 AuslG geregelten Fällen des
Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gebieten. § 22 AuslG
dient - im Unterschied zu §§ 16 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG - der Vermeidung nicht nur
einer besonderen, sondern einer außergewöhnlichen Härte. Die
mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden
Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen
folglich so ungewöhnlich groß sein, daß im Hinblick auf den
Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung
der Familieneinheit zu schützen, die Ablehnung der Erlaubnis
schlechthin unvertretbar ist. Das setzt grundsätzlich voraus,
daß der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende
Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht
führen kann und daß die deshalb notwendige Hilfe
zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann,

51

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juni
1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz, 202.240,
§ 22 AuslG, Nr. 4.

52

Für eine Angewiesenheit der Klägerin zu 3. auf Gewährung
von Lebenshilfe durch ihre Eltern ist nichts ersichtlich. Sie
steht kurz vor der Vollendung des 20. Lebensjahres und ist
damit in einem Alter, in dem junge Frauen eigene Familien
gründen. Allein der Umstand, daß in Sri Lanka auch bereits
erwachsene Töchter traditionsgemäß bis zu ihrer Eheschließung
im elterlichen Haushalt verbleiben, besagt nichts darüber, daß
die Klägerin zu 3. in ihrem Heimatland nicht ohne elterlichen
Beistand leben kann. Die allgemeinen Lebensbedingungen in Sri
Lanka begründen im Zusammenhang mit der Herstellung und
Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft keine
außergewöhnliche Härte und können deswegen in diesem
Zusammenhang nicht herangezogen werden,

53

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juni
1997 - 1 B 236.96 -, aaO.

54

Art. 8 EMRK gebietet keine abweichende Beurteilung. Diese
Vorschrift, nach deren Absatz 1 jedermann Anspruch auf Achtung
seines Familienlebens hat, begründet nicht die Verpflichtung
des Staates, einem Ausländer die Einwanderung zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit in seinem Staatsgebiet lebenden
Personen zu bewilligen. Gegenstand der Vorschrift ist der
Schutz des einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen der
nationalen Behörden; aus der effektiven Achtung des
Familienlebens können zusätzlich positive Verpflichtungen
hervorgehen. Ob Art. 8 EMRK Vorrang vor gegenläufigen
staatlichen, namentlich einwanderungspolitischen Interessen
hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab;
der Staat genießt dabei einen gewissen
Beurteilungsspielraum.

55

Vgl. EGMR, Urteile vom 19. Februar
1996 - Nr. 53/1995/549/645 -, InfAuslR
1996, 245 und vom 28. November 1996
- Nr. 73/1995/579/665 -, InfAuslR 1997,
141, jeweils zum Nachzug minderjähriger
Kinder.

56

Art. 8 EMRK wirkt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ebenso wie Art. 6 GG auf die
Auslegung und Anwendung des Ausländerrechts ein.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni
1996 - 1 C 17.95 -, InfAuslR 1997, 21,
und vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -,
InfAuslR 1997, 355.

58

Bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden
entfaltet Art. 8 Abs. 1 EMRK keine Schutzwirkungen, die über
diejenigen des Art. 6 GG hinausgehen. Individuelle
Besonderheiten, die ihrer Art und ihres Gewichtes wegen die
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
zwischen der volljährigen Klägerin zu 3. und ihren Eltern
sowie ihrem minderjährigen Bruder im Bundesgebiet gebieten und
deswegen einwanderungspolitische staatliche Belange
verdrängen, liegen nicht vor.

59

Der Klägerin zu 3. kann schließlich eine
Aufenthaltsbefugnis unmittelbar nach § 30 Abs. 1 AuslG nicht
erteilt werden. Nach dieser Vorschrift wird die
Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltsbefugnis erteilt, wenn
einem Ausländer unter anderem aus dringenden humanitären
Gründen Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden
soll und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ausgeschlossen ist oder ihr einer der in § 7 Abs. 2 AuslG
bezeichneten Versagungsgründe entgegensteht.

60

Dringende humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift
liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung im konkreten
Einzelfall ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist. Der
Ausländer muß sich in einer Sondersituation befinden, die ein
Eingreifen zwingend erfordert und es rechtfertigt, ihn im
Gegensatz zu anderen Ausländern in vergleichbarer Lage
aufzunehmen. § 30 Abs. 1 AuslG hat die Funktion einer
allgemeinen Härtefallregelung, bei deren Anwendung zu beachten
ist, daß die speziellen Härtefallregelungen des
Ausländergesetzes nicht unterlaufen werden. Kann eine
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nicht erteilt werden,
weil die in den Nachzugsvorschriften normierte Härteklausel
nicht greift, ist der Ausschluß vom Familiennachzug als
solcher kein dringender humanitärer Grund für die
Aufenthaltsgewährung,

61

vgl. GK-AuslG, § 30 RdNr. 16 und 72
sowie Fraenkel, Einführende Hinweise
zum neuen Ausländergesetz, S. 96.

62

Gleichwohl scheidet § 30 Abs. 1 AuslG als Rechtsgrundlage
nicht von vornherein aus, weil der Grund für den
Aufenthaltswunsch der Klägerin zu 3. nicht allein die
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet ist. Die Klägerin zu 3. hält die
Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen auch für
erforderlich, weil sie meint, es sei inhuman, sie als
alleinstehende junge Frau in ihrem seit Jahren durch den
Bürgerkrieg geprägten Heimatland zurückzulassen. In Bezug auf
diese Begründung ist der Aufenthalt ihrer Familienangehörigen
im Bundesgebiet ein plausibler Anknüpfungspunkt dafür, daß sie
gerade hier Zuflucht sucht.

63

In Würdigung der Lebensverhältnisse der Klägerin zu 3. in
ihrem Heimatland entspricht es nicht einem dringenden
humanitären Anliegen, ihr Einreise und Aufenthalt im
Bundesgebiet zu ermöglichen.

64

Die Klägerin zu 3. lebt seit 1992 mit ihrer Mutter und
ihrem jüngeren Bruder in einer Pension in Colombo, wo sie auch
die Schule besucht hat. Es ist nichts dafür ersichtlich und
wird auch nicht geltend gemacht, daß sie nicht weiterhin in
der ihr vertrauten Umgebung leben kann. Ebensowenig bestehen
greifbare Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer persönlichen
Sicherheit nach der bevorstehenden Übersiedlung ihrer
Familienangehörigen ins Bundesgebiet. Nach den vorliegenden
Erkenntnissen sind Tamilinnen in Colombo keinen Gefahren und
Nachteilen ausgesetzt, die nach Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen.

65

vgl. OVG NW, u.a. Urteil vom 26. Mai
1998 - 21 A 4260/96.A - m.w.
Nachweisen.

66

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Überlebensfähigkeit
der Klägerin zu 3. nicht gefährdet; ihr Lebensunterhalt kann
wie bisher durch Zuwendungen aus dem Arbeitseinkommen ihres
Vaters gesichert werden.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 2, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO sowie § 159 VwGO iVm § 100
Abs. 1 und 2 ZPO.

68

Die Kostenpflicht der Klägerin zu 3. bezüglich des
Berufungsverfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die des
Klägers zu 2. aus § 155 Abs. 2 VwGO.

69

Hinsichtlich der teilweisen Erledigung des Rechtsstreites
beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. In Bezug
auf das Verfahren der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 4.
entspricht es der Billigkeit, diese Kläger mit den vollen
Kosten ihres Verfahrens zu belasten. Ihre Berufung wäre
voraussichtlich zurückgewiesen worden, wenn sich das Verfahren
nicht infolge Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
an den Ehemann bzw. Vater der Kläger erledigt hätte. Eine
Aufenthaltsbefugnis nach §§ 31,30 Abs. 1 AuslG setzt voraus,
daß dringende humanitäre Gründe für die Beendigung des
familiären Trennungszustandes sprechen und aus diesen
humanitären Gründen die Herstellung der Familieneinheit gerade
im Bundesgebiet erfolgen muß. Die Kläger hätten sich
wahrscheinlich darauf verweisen lassen müssen, daß der Familie
die Herstellung der Familieneinheit im gemeinsamen Heimatland
zumutbar war,

70

zu einer vergleichbaren
Fallgestaltung vgl. OVG NW, Urteil vom
12. Februar 1997 - 17 A 4938/94 -.

71

Die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens beruht
darauf, daß für die einzelnen Kläger infolge unterschiedlicher
Art der Verfahrensbeendigung unterschiedlich hohe Kosten
entstanden sind.

72

Hinsichtlich der Kostenverteilung für das Verfahren erster
Instanz bleibt es bei der vom Verwaltungsgericht getroffenen
Regelung. Bei streitwertmäßig identischen Klagebegehren
entspricht die gleichmäßige Belastung der Kläger mit den
Kosten ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Verfahren.

73

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht
vorliegen.

74