Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 12 A 1376/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1110.12A1376.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Ausführungen in der Antragsbegründung führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der klageabweisenden
Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Die Rückforderung der für den Besuch der
N. J. E. & Q. in der Zeit von September bis November 2002
gewährten Leistungen in Höhe von 1.163,67 EUR sei rechtmäßig. Ferner bestehe
kein Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen für die Zeit ab Dezember 2002 bis
März 2003. Für die Zeit von September bis November 2002 sei die mit Bescheid vom
11. Juni 2002 erfolgte Bewilligung unwirksam geworden, weil eine auflösende
Bedingung eingetreten sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Klägerin zu
2. ab dem 19. August 2002 in L. ein zumutbarer Kindergartenplatz zur
Verfügung gestanden habe, sodass der Grund für die Finanzierung eines
Ersatzplatzes nicht vorgelegen habe. Dass die Leistungsbewilligung unwirksam
geworden sei, sei in den angefochtenen Bescheiden lediglich deklaratorisch
festgestellt worden. Grundlage der Rückforderung sei danach § 50 Abs. 2 SGB X.
Ein Anspruch auf Weiterbewilligung für die Zeit ab Dezember 2002 bestehe ebenfalls
nicht. Die Klägerin zu 2. hätte die von der Elterninitiative „S. „ zur Verfügung
gestellten Plätze in Anspruch nehmen können. Der Kläger zu 1. hätte den Vertrag mit
dem C2. Kindergarten nicht mehr abschließen müssen, sodass keinerlei
Zahlungspflichten auf ihn zugekommen wären. Erst Recht hätte er so rechtzeitig
kündigen können, dass ab Dezember 2002 keine Zahlungspflichten mehr entstanden
wären.

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Die das erstinstanzliche Entscheidungsergebnis tragenden Erwägungen werden
durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend erschüttert.

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Zu Unrecht wird mit der Antragsbegründung die Bestimmtheit der dem Bescheid
vom 11. Juni 2002 beigefügten auflösenden Bedingung bezweifelt, den Zuschuss nur
bis zu dem Zeitpunkt zu übernehmen, zu dem ein Platz von der Elterninitiative
„S. „ zur Verfügung gestellt wird. Der Inhalt der entsprechenden Erklärung war
aus der maßgeblichen Perspektive eines objektiven Empfängers,

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vgl. hierzu allg. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage, Rz.
18 zu § 35 VwVfG,

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vielmehr - mit dem Verwaltungsgericht - so zu verstehen, dass sie Plätze in
Einrichtungen der örtlichen Elterninitiative „S. „ und damit auch den Platz in der
Einrichtung in L. -R. für die Zeit ab 19. August 2002 erfasste. Ziel der
Regelung im Bescheid vom 11. Juni 2002 war es bei objektiver Würdigung, dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Klägerin zu 2. aus Sicht des Beklagten noch
keinen adäquaten Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung hatte und
andererseits von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
bestand. Hiervon ausgehend wäre eine Beschränkung der auflösenden Bedingung
auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung der Elterninitiative nicht
gerechtfertigt. Gegen eine solche Beschränkung sprach im Übrigen auch der Inhalt
der Email vom 29. Mai 2002. Der Antragsbegründung ist mithin auch nicht zu folgen,
soweit die Bedingung

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- wohl für den Fall, dass sie nicht unbestimmt sei - dahin gewertet wird, dass sie
sich lediglich auf einen Kindergartenplatz der Elterninitiative „S. „ in L. -
P. bezog.

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Die Einwände gegen die tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, es
habe schon zum 19. August 2002 einen Platz für die Klägerin zu 2. in einer Gruppe
der Elterninitiative in L. -R. gegeben, ein entsprechendes Angebot
habe der Kläger am 13. Juni 2002 von der Leiterin der Einrichtung, der Zeugin
P1. , erhalten, vermögen die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die das
Verwaltungsgericht gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO in freier Überzeugung vornimmt,
nicht zu erschüttern. Sie unterliegt namentlich nicht deshalb ernstlichen Zweifeln, weil
der Kern der Aussage der Zeugin, auf die sich die Überzeugungsbildung des
Verwaltungsgerichts stützt, mit einem der Zeugin vorliegenden Aktenvermerk
übereinstimmte. Aus der Sitzungsniederschrift (vgl. Bl. 6-9) ergibt sich hierzu im
Übrigen, dass die Zeugin zu den Einzelheiten der maßgeblichen Vorgänge näher
befragt wurde und sich dazu detailliert äußerte. Die Kläger können sich ferner nicht
mit Erfolg darauf berufen, dass die Leiterin der Einrichtung für eine rechtsverbindliche
Zusage nicht zuständig gewesen sei, es vielmehr einer Erklärung des Vorstandes
des Trägervereins bedurft habe. Das Fehlen einer möglicherweise im Innenverhältnis
erforderlichen Zustimmung ist nämlich jedenfalls durch eine mit dem Schreiben des
Vorstands an den Beklagten vom 14. November 2002 konkludent erfolgte
Genehmigung rückwirkend geheilt worden. Danach kann es auch nicht entscheidend
darauf ankommen, dass nach der Satzung der Elterninitiative die Aufnahme eines
Kindes an die Mitgliedschaft der Eltern im Trägerverein gebunden war und für die
neue Vorlaufgruppe noch keine Betriebserlaubnis vorlag. Aus dem Umstand, dass
diese Voraussetzungen im Zeitpunkt des Angebots nicht erfüllt waren, hätte nur dann
gefolgert werden können, dass der angebotene Platz nicht zu berücksichtigen
gewesen wäre, wenn es sich dabei um von vornherein unüberwindbare Hindernisse
für die Inanspruchnahme gehandelt hätte. Dies war indes nicht der Fall.

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Des Weiteren vermag auch der Einwand, § 50 Abs. 2 SGB X sei nicht
einschlägig, nicht zu überzeugen. Aus den vorstehenden Gründen wurde ab dem
Zeitpunkt der Unwirksamkeit des Bescheides, spätestens ab 1. September 2002,
eine Leistung ohne Verwaltungsakt und zu Unrecht erbracht.

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Auf ein schutzwürdiges Vertrauen im Rahmen der nach § 50 Abs. 2 Satz 2
gebotenen entsprechenden Anwendung des § 45 Abs. 2 SGB X können sich die
Kläger nicht berufen. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die Kenntnis des
Beklagten vom Inhalt des Aktenvermerks vom 11. Juni 2002 an. Maßgeblich ist
vielmehr der Inhalt des Gesprächs des Klägers zu 1. mit Frau P1. am 13. Juni
2002, in dem ihm gegenüber die Zusage eines Platzes in der Einrichtung in R.
mit der Angabe eines konkreten Zeitpunkts - ab dem 19. August 2002 - erfolgte und
er einen solchen Platz ablehnte. Dass der Kläger zu 1. den Beklagten darüber vor
Auszahlung der mit dem angefochtenen Bescheid zurückgeforderten Leistungen
informiert hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; eine solche Mitteilung
wäre indes - auch mit Blick auf die Auflage im Bescheid vom 11. Juni 2002, den
Beklagten unverzüglich schriftlich über Änderungen, die maßgeblich für die
Gewährung des Kreiszuschusses sind, in Kenntnis zu setzen - naheliegend und der
Sache nach erforderlich gewesen. Damit lagen jedenfalls grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.
2 SGB X vor.

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Führt die Begründung des Zulassungsantrags mithin nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, kann dahinstehen, ob das
Entscheidungsergebnis unabhängig von den Erwägungen des Verwaltungsgerichts
auch deshalb zutreffend war, weil bereits am 29. Mai 2002 ein Angebot für einen
zumutbaren Platz in dem T. Kindergarten „T1. e.V." vorgelegen haben
dürfte. Wären die Vorbehalte wegen einer angeblichen Ausländerfeindlichkeit
unberechtigt gewesen, kam schon deswegen eine Rechtswidrigkeit des Bescheids
vom 11. Juni 2002 und dementsprechend eine Rücknahme in Betracht.

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Schließlich bedarf es nicht wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Die mit den Angriffen gegen die erstinstanzliche Entscheidung
geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung lassen sich
entsprechend den vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres schon im
Berufungszulassungsverfahren ausräumen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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