Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-29, Aktenzeichen 2 L 111/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0329.2L111.05.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 1. Februar 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31.
Januar 2005 wird angeordnet. Zugleich wird angeordnet, dass die durch
Kontopfändung erfolgte Vollziehung der Ordnungsverfügung aufzuheben ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller betreiben unter dem im Rubrum aufgeführten Betriebssitz ein
Taxi- und Mietwagenunternehmen. Am 24. März 2004 beantragten sie die
Genehmigung für eine zeitabschnittsweise Verlegung des Betriebssitzes für sechs
konkret bezeichnete Mietwagen auf die angemietete Räumlichkeit E.----straße 76 in
I. .

4

Aufgrund entsprechender Anzeigen in Zeitungen über ein Tätigwerden der
Antragsteller von der Räumlichkeit E.----straße 76 aus wurde diese am 5. Juli 2004
überprüft. Mit Ordnungsverfügung vom 8. Juli 2004 bestätigte der Antragsgegner den
Antragstellern gegenüber unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR die bereits während der
Überprüfung ausgesprochene Untersagung der gewerblichen Personenbeförderung
von einem anderen Betriebssitz außer dem im Rubrum bezeichneten. Hiergegen
erhoben die Antragsteller Widerspruch und beantragten die Aussetzung der
Vollziehung. Dies lehnte der Antragsgegner ab. Nach Anhörung nahm der
Antragsgegner mit Bescheid vom 13. August 2004 die nach § 15 Abs. 1 Satz 5 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch Zeitablauf entstandene fiktive
Genehmigung des Antrages der Antragsteller zurück. Hiergegen erhoben die
Antragsteller ebenfalls Widerspruch. Beide Widersprüche wies die Bezirksregierung
Köln mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004 zurück. Hiergegen erhoben
die Antragsteller Klage, die bei der beschließenden Kammer unter dem Aktenzeichen
2 K 4202/04 anhängig ist.

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Aufgrund des Ergebnisses mehrerer Überprüfungen an den Räumlichkeiten E.----
straße 76 setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. Januar 2005 das
angedrohte Zwangsgeld fest. Hiergegen erhoben die Antragsteller unter dem
1. Februar 2005 Widerspruch und beantragten erfolglos die Aussetzung der
Vollziehung.

6

Am 23. Februar 2005 haben die Antragsteller das vorliegende
Rechtsschutzgesuch eingereicht. Sie tragen vor, die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners sei offensichtlich rechtswidrig. Von der Räumlichkeit E.----straße 76
würden keine Fahraufträge entgegengenommen oder aber entsprechende
Unterlagen geführt. Der dort anwesende Mitarbeiter organisiere nur auf Anfrage hin
die Verbindung zur Taxizentrale, die sich weiterhin in der im Rubrum bezeichneten
Örtlichkeit befinde. Für eine solche Organisationstätigkeit bedürfe es keinerlei
Genehmigung, da sie vergleichbar mit derjenigen eines Gastwirtes sei, der um
Bestellung eines Taxis gebeten werde.

7

Die Antragsteller beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 1.
Februar 2005 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 31. Januar 2005 anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,

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den Antrag abzulehnen.

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Er führt aus, die Ordnungsverfügung sei angesichts der überprüften und
festgestellten Tätigkeiten in den Räumlichkeiten E.----straße 76 rechtmäßig. Darüber
hinaus sei eine Kontopfändung bereits erfolgreich veranlasst worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte im vorliegenden und im Verfahren 2 K 4204/04 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der Bezirksregierung
Köln verwiesen.

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II.

14

Der zulässige Antrag ist begründet.

15

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes gegen einen
sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Bei seiner
Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des jeweiligen Antragstellers abzuwägen,
von der Vollziehung des Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu bleiben. Dabei ist
zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder
aber offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtmäßiger Entscheidungen regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen jedoch niemals ein besonderes
öffentliches Interesse besteht. Führt diese im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens notwendigerweise summarische Überprüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte danach abzuwägen, welches
Interesse schwerer wiegt.

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Die hiernach vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des
Antragsgegners aus. Das Interesse der Antragsteller, vorläufig von der Vollziehung
der Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2005 verschont zu bleiben, überwiegt das
öffentliche Interesse an der umgehenden Durchsetzung der Ordnungsverfügung. Die
Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2005 erweist sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig.

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Es fehlt bereits an einer rechtlichen Grundlage für die Untersagung der
Personenbeförderung vom Betriebssitz E.----straße 76 in I. sowie der
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes. Die Antragsteller verfügen nämlich
derzeit über eine Genehmigung zur Nutzung des genannten Betriebssitzes. Nach
§ 15 Abs. 1 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gilt die
Genehmigung zur Beförderung von Personen als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der
Frist (des Satzes 2 bzw. 4) versagt wird. Dies ist vorliegend seit dem 25. Juli 2004
der Fall.

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Nachdem die Antragsteller am 24. März 2004 beim Antragsgegner den Antrag
auf zeitabschnittsweise Verlegung ihres Betriebssitzes für sechs Mietwagen gestellt
und der Antragsgegner keinen Zwischenbescheid im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 3
PBefG erteilt hatte, galt die Genehmigung ab dem 25. Juni 2004 als erteilt. Diese
(fiktive) Genehmigung berechtigt die Antragsteller auch derzeit noch zur Nutzung der
neuen Betriebsstätte.

19

Dem steht weder entgegen, dass die Nutzung einer beantragten Genehmigung
von weiteren Voraussetzungen abhängen könnte (a), noch, dass die Genehmigung
mittlerweile zurückgenommen worden ist (b).

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(a) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine Unterscheidung zwischen
(fiktiver) Genehmigungserteilung und Nutzungsberechtigung aufgrund Aushändigung
der Genehmigungsurkunde treffen wollte,

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vgl.	so Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar,
Stand: September 2003, § 15 Rdn. 41,

22

lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Allein die begriffliche Unterscheidung
zwischen Erteilung der Genehmigung und Erteilung/Aushändigung der
Genehmigungsurkunde beinhaltet keine Aussage darüber, ab wann eine
Genehmigung nutzbar ist. Der Verweis auf die entsprechende Vorschrift der
vorherigen Fassung des PBefG, die eine eindeutige Regelung darüber enthielt, dass
die Genehmigung erst mit Aushändigung der Genehmigung erteilt ist, fruchtet
mangels Übernahme der Vorschrift in die jetzige Fassung des PBefG nicht. Vielmehr
wird aus dem Regelungszusammenhang des § 15 Abs. 1 PBefG ein
Beschleunigungszwang mit entsprechender Sanktion deutlich. Die
Genehmigungsbehörde soll zu einer zeitnahen Entscheidung über den gestellten
Antrag gezwungen werden. Hätte die Sanktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG,
nämlich die Fiktion der Genehmigungserteilung nach drei bzw. sechs Monaten ab
Antragstellung, nicht deren Nutzungsmöglichkeit zur Folge, liefe sie ins Leere.

23

Auch der Antragsgegner ist davon ausgegangen, dass die Antragsteller durch
Zeitablauf eine beachtliche Rechtsposition erhalten haben. Ansonsten hätte er nicht
die (fiktive) Genehmigung mit Bescheid vom 13. August 2004 zurückgenommen.

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(b) Der Ausnutzung der (fiktiven) Genehmigung steht darüber hinaus namentlich
nicht die Rücknahmeverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2004 entgegen.
Die Antragsteller haben rechtzeitig gegen diesen - nicht mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung versehenen - Bescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2004 Klage bei der beschließenden
Kammer unter dem Aktenzeichen 2 K 4202/04 erhoben. Vor diesem Hintergrund fehlt
es bisher an der Vollziehbarkeit des Rücknahmebescheides. Die vorerwähnte Klage
entfaltet nämlich aufschiebende Wirkung, vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Die Entscheidung über die Aufhebung der Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO. Angesichts der vorstehenden Ausführungen hält das Gericht es für
angebracht, die Aufhebung der bereits vollzogenen Kontopfändung anzuordnen.

26

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und orientiert sich am festgesetzten Zwangsgeld.
Angesichts der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise
summarischen Prüfung hält die Kammer den Ansatz der hälftigen Summe für
angemessen.