Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-07, Aktenzeichen 13 U 125/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0207.13U125.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus
eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein
Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten
zu.

3

1.)

4

Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht sind weder aus § 812
Abs. 1 BGB noch aus dem Institut des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage gegeben.

5

a)

6

Es ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Zuwendung der
Klägerin über 11.000,00 DM an den Beklagten vorliegt. Fehlt es
daran, ist also das Geld von der Klägerin zunächst ihrer Tochter,
der Zeugin F., und von dieser erst dem Beklagten zugewandt worden,
kommen Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus
eigenem Recht von vornherein nicht in Betracht.

7

Der Beklagte weist in der Berufungserwiderung zu Recht darauf
hin, dass die Zeugin M., die ehemalige Schwägerin des Beklagten,
gleich zweimal von einem Geldbetrag bekundet hat, der "an meine
Schwester gegangen ist". Auch die weiteren Angaben der Zeugin
M., dass alle Kinder von den Eltern bzw. der Klägerin unterstützt
worden seien und diese anlässlich des Kaufs der Eigentumswohnung
durch die Zeugin F. und ihren damaligen Ehemann hinsichtlich ihrer
bevorstehenden Zuwendung erklärt habe, "dass jetzt die U. dran
sei", lassen auf einen Willen der Klägerin schließen, das Geld
allein ihrer Tochter zuzuwenden.

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Dafür spricht auch der weitere Umstand, dass der Beklagte
unstreitig bei der Abhebung des Geldes von den beiden Sparbüchern
der Klägerin nicht zugegen war (die Klägerin wurde vielmehr allein
von ihrer Tochter U. F. begleitet) und dass 22.000,00 DM aus den
beiden abgehobenen Beträgen auf das allein auf den Namen der Zeugin
F. lautende Konto bei der Sparkasse A. eingezahlt wurden.

9

Es war auch unstreitig die Zeugin F. - nach den Angaben im
notariellen Kaufvertrag von Beruf Buchhalterin -, die sämtliche
finanziellen Angelegenheiten der damaligen Eheleute F. regelte. Der
Beklagte, von Berufung Schlosser, hatte wohl offensichtlich wenig
Interesse an solchem "Papierkram". Es ist deshalb nicht einmal
gänzlich auszuschließen, dass der Beklagte von der Zuwendung der
22.000,00 DM durch die Klägerin nichts erfahren hat. Immerhin
konnte sich auch die Zeugin M. nicht an ein einziges Gespräch in
Gegenwart des Beklagten erinnern, bei dem die Zuwendung von Seiten
der Klägerin Gesprächsinhalt war.

10

b)

11

Auch auf Grund der Aussage der Zeugin F. kann nicht mit
hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin beiden Ehegatten gemeinsam das Geld zugewendet hat.
Insoweit kann im Ergebnis auf die überzeugende Beweiswürdigung des
Landgerichts verwiesen werden, die sich allerdings im wesentlichen
nicht mit der Frage der Zuwendung als solcher, sondern der
behaupteten Kenntnis des Beklagten von dem Zweck der Zuwendung
befasst. In der Tat beschränkt sich die Aussage der Zeugin F. zur
Kernfrage auf die Bekundung, dass die Klägerin erklärt habe, dass
zum einen die Ehe bestehen bleiben müsse und sie zum anderen
erwarte, dass das Geld zurückgezahlt werde, wenn sie selbst es
brauche.

12

Angaben zum Randgeschehen, zur Zeitschiene und zum konkreten
Anlass des Gespräches fehlen gänzlich. Dies korrespondiert mit dem
insoweit auch völlig unzulänglichen Sachvortrag der Klägerin.
Bezeichnenderweise findet sich bis zum Erlass des Beweisbeschlusses
durch das Landgericht kein Sachvortrag der Klägerin dazu, wo das
von der Zeugin F. geschilderte Gespräch stattgefunden haben soll.
Die Angabe in der Klageschrift: "Es war bei der Hingabe des Geldes
besprochen, dass das Geld nur deshalb gegeben wurde, dass die Ehe
zwischen den Eheleuten F. Fortbestand hatte" ist gleich in
zweifacher Hinsicht unzutreffend. Denn bei der Hingabe des Geldes,
d. h. bei der Abholung des Geldes von den beiden Sparbüchern der
Klägerin und der Bareinzahlung auf das Konto der Zeugin F., war der
Beklagte unstreitig nicht zugegen. Dass das Geld nur hingegeben
worden sei, um den Fortbestand der Ehe zu sichern, wird auch in der
Berufung nicht mehr behauptet.

13

2.

14

Selbst wenn man aber angesichts des Umstandes, dass das Geld von
der Klägerin unstreitig zur Finanzierung des Erwerbes der
Eigentumswohnung durch beide Eheleute hingegeben worden ist, von
einer Zuwendung an beide Eheleute ausgeht, hat die Berufung
gleichwohl keine Aussicht auf Erfolg.

15

a)

16

Die ältere Rechtsprechung, die auf die Entscheidung des BGH vom
23.09.1983 (in FamRZ 1983, 1214 = NJW 1984, 233) zurückgeht, hat in
Fällen der vorliegenden Art (Zuwendungen der Schwiegereltern zu dem
Erwerb eines Familienheimes bei Einigkeit der Parteien über den
Schenkungszweck) nach Scheitern der Ehe einen
Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB
in Betracht gezogen (so OLG Hamm in FamRZ 1990, 1232 f.; OLG Köln
in OLG Report 1994, 23; OLG Düsseldorf in OLG Report 1995, 202).
Zum Teil wurde daneben (so OLG Köln in OLG Report 1995, 17 ff.)
oder ausschließlich (so OLG Oldenburg in NJW 1994, 1539) ein
Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
geprüft.

17

Mit Urteil vom 12.04.1995 (BGHZ 129, 263 ff. = NJW 1995, 1889
ff.) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung, in der
es um die Frage ging, ob Zuwendungen der Schwiegereltern dem
Anfangsvermögen des Begünstigten hinzuzurechnen sind, ausgeführt,
dass Rechtsgrund derartiger Zuwendungen ein im Gesetz nicht
geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art sei. In
seiner Entscheidung vom 4.02.1998 (FamRZ 1998, 669 ff.) hat der BGH
diese Rechtsprechung fortentwickelt und ausgeführt, solche
Zuwendungen von nahen Familienangehörigen seien mit den
ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten
vergleichbar. Eine Schenkung scheide aus, weil es an dem
erforderlichen subjektiven Tatbestand fehle. Nach dem erkennbaren
Willen des Zuwenders solle die Leistung nicht zu einer den
Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen
Bereicherung führen, sondern sie solle auf Dauer der
Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abhängig
sein. Dass an dieser Rechtsprechung festgehalten wird, hat der BGH
zuletzt mit Urteil vom 28.10.1998 [in NJW 1999, 353, 354 unter
Ziffer 2 a] klargestellt.

18

b)

19

Nach der vorgenannten Rechtsprechung kommt ein
Rückforderungsanspruch aus Bereicherungsrecht wegen einer
angeblichen Zweckschenkung nicht mehr in Betracht. Weil Rechtsgrund
der Zuwendung ein im Gesetz nicht geregeltes familienrechtliches
Rechtsverhältnis eigener Art ist, und damit eine Schenkung nicht
angenommen werden kann, scheidet auch der Unterfall der
Zweckschenkung aus (so ausdrücklich Urteil des BGH vom 12.04.1995,
a.a.O.).

20

Bei Auflösung der Ehe kommt ein eventueller Ausgleich nur noch
nach dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in
Betracht. Ein solcher Ausgleich führt - bei einer Übertragung eines
Grundstücks - grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu einer
dinglichen Rückgewähr; in der Regel kann nur Ausgleich in Geld
verlangt werden. Dabei ist jedoch zunächst zu berücksichtigen,
dass, soweit die Ehe nach der Zuwendung Bestand gehabt hat, der
Zweck der Zuwendung (Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens)
jedenfalls teilweise erreicht worden ist, so dass, sofern eine
Rückforderung überhaupt in Frage kommt, der Anspruch entsprechend
zu kürzen ist (vgl. BGH in FamRZ 1998, 669, 670).

21

Vorliegend haben der Beklagte und die Zeugin F. nach der
Zuwendung durch die Klägerin rund 4 Jahre in der erworbenen
Eigentumswohnung (bis zur Trennung im Oktober 1997) zusammengelebt.
Damit ist der Zweck der Zuwendung, das eheliche Zusammenleben in
der gemeinsamen Eigentumswohnung zu fördern, jedenfalls teilweise
erreicht worden mit der Folge, dass ein eventueller
Rückforderungsanspruch der Klägerin in jedem Falle zu kürzen
wäre.

22

c)

23

Einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine solche Kürzung
zu bemessen wäre, bedarf es hier jedoch nicht, weil ein
Rückforderungsanspruch der Klägerin aus eigenem Recht nicht
besteht.

24

Der BGH führt in der zitierten Entscheidung vom 12.04.1995 (bei
der es um eine Zuwendung von 300.000,00 DM an beide Eheleute ging)
aus, die Zuwendende habe nur die Ehegemeinschaft ihres Sohnes
begünstigen wollen. Bei Vorausschau des späteren Scheiterns der Ehe
hätte sie nicht von der Zuwendung abgesehen, sondern sie hätte sie
ebenfalls erbracht, allerdings in vollem Umfange allein an ihren
Sohn mit dessen uneingeschränkter Dispositionfreiheit (und nicht
auch an dessen Ehefrau). In diesem gedachten Fall hätte die
teilweise Weitergabe des Geldes durch den Sohn an die Ehefrau eine
sogenannte Kettenschenkung dargestellt, bei der ein Ausgleich unter
den Ehegatten nur im Rahmen des Zugewinnausgleichs stattgefunden
hätte. Unter diesen Umständen könne aber hinsichtlich der
(hälftigen)Zuwendung der Mutter an ihre Tochter nicht davon
ausgegangen werden, dass das Scheitern der Ehe zu einer für die
Mutter unzumutbaren Störung der Geschäftsgrundlage geführt habe.
Demgemäss bestehe kein Anlass zu einer Anpassung der
Rechtsbeziehungen zwischen der Zuwendenden und der Ehefrau ihres
Sohnes.

25

d)

26

Diese Überlegungen können auch auf den vorliegenden Fall
übertragen werden. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme
spricht alles dafür, dass die Klägerin den Geldbetrag von 22.000,00
DM in jedem Falle ihrer Tochter allein zugewandt hätte, die nach
der Aussage der Zeugin M. "jetzt dran gewesen sei". Die Klägerin
hatte sowohl die Zeugin M. unterstützt als auch ihren Sohn W., und
zwar bei dessen Erwerb einer Immobilie in Holland. Dass ihr Sohn W.
diese Immobilie zusammen mit einer weiteren Person erworben habe,
wird von der Klägerin weder behauptet noch ist dies von der Zeugin
F. bekundet worden. Auch dieser Umstand lässt den Rückschluss zu,
dass die Klägerin jedes einzelne ihrer Kinder finanziell
unterstützen wollte und deshalb auch der Zeugin F. bei Vorausschau
des Scheiterns von deren Ehe den Betrag in jedem Falle ihr alleine
zur freien Verfügung zugewandt hätte. Bei Verwendung dieses
Geldbetrages für den gemeinsamen Kauf der Eigentumswohnung fände
auch dann der Ausgleich unter den Ehegatten im Rahmen des
Zugewinnausgleiches statt. Hätte die Klägerin das Geld aber in
jedem Fall hingegeben (wenn in dem hypothetisch gebildeten Falle
auch allein an ihre Tochter), so hat das Scheitern der Ehe ihrer
Tochter für die Klägerin nicht zu einer unzumutbaren Störung der
Geschäftsgrundlage geführt. Dies gilt umso mehr, als nach der
vorzitierten Rechtsprechung des BGH die Frage der Unangemessenheit
und Unzumutbarkeit an den Belangen des mit dem Zuwender verwandten
Ehegatten zu messen ist und es sich vorliegend um einen Geldbetrag
handelt, bei dem nicht davon auszugehen ist, dass nur die
Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit den
Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermeiden
(vgl. BGH in FamRZ 1998, 669, 670).

27

3.)

28

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von
11.000,00 DM aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ist
ebenfalls nicht gegeben.

29

a)

30

Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 01.02.2001
einen angeblichen Anspruch aus abgetretenem Recht der Zeugin U. F.
geltend macht, handelt es sich um eine Klageänderung (vgl. nur
Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 263 Randnummer 7 m.w.N.). Diese
Klageänderung, die der Senat als sachdienlich zuläßt, vermag der
Berufung jedoch ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

31

b)

32

Unterstellt man, dass die Zuwendung der Klägerin zunächst allein
an ihre Tochter U. F. erfolgt ist und sodann der hälftige Betrag
von dieser ihrem Ehemann schenkungsweise zugeflossen ist, ist ein
Bereichungsanspruch der Tochter, den die Klägerin aus abgetretenem
Recht verfolgt, gleichwohl nicht gegeben. Denn sowohl für
Schenkungen als auch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten
gilt, dass eventuelle Ausgleichsansprüche nur im Rahmen des
Zugewinnausgleiches geltend gemacht werden können (vgl. nur
Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1374 Rdnr. 15 m.w.N.). Die Zeugin
F. und der Beklagte lebten bis zur zwischenzeitlich erfolgten
Scheidung ihrer Ehe unstreitig im Güterstand der
Zugewinngemeinschaft. Dass die Parteien den Zugewinnausgleich
gegebenenfalls bereits abschließend durchgeführt haben bzw. die
Zeugin F. davon ausgegangen ist, es bestehe ein eigener Anspruch
der Klägerin auf Rückzahlung des Betrages von 11.000,00 DM, ist
dabei unerheblich.

33

Nach alledem hat es bei dem angefochtenen Urteil zu
verbleiben.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

35

Streitwert für die Berufung und Beschwer der Klägerin durch
dieses Urteil: 22.000,00 DM.

36

Die Einführung des abgetretenen Anspruchs in den Prozeß stellt
eine objektive Klagenhäufung dar mit der Folge der Verdoppelung des
Streitwertes. Wirtschaftliche Identität der beiden Ansprüche ist
schon deshalb nicht gegeben, weil die Klägerin und ihre Tochter
sich nicht als Gesamtgläubiger eines einzigen Anspruches geriert
haben, sondern die Klägerin zwei selbständige Ansprüche, von denen
der eine nach ihrem Klagevorbringen nur ihr alleine und der andere
nur ihrer Tochter zustehen konnte, in den Prozeß eingeführt
hat.