Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-22, Aktenzeichen 19 A 5182/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0822.19A5182.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw.
nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
sind.

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Ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht
darin, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen
Verhandlung den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers
abgelehnt hat, Beweis darüber zu erheben, ob das Europäische
Institut für Technologie und Ökonomie (EIT) eine nach
belgischem Recht anerkannte Hochschule ist. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine
Beweiserhebung dann nicht in Betracht kommt, wenn es auf die
Beweistatsache nicht ankommt.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.
Dezember 1981 - 4 C 71/79 -, NVwZ 1982,
244, m. w. N.

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So liegt es hier. Der Kläger stützt im Zulassungsverfahren
den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer
Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur
noch auf § 2 Abs. 3 Satz 1 a und Satz 2 des nordrhein-
westfälischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung
"Ingenieur/Ingenieurin" vom 5. Mai 1970, GV NRW S. 299, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1994, GV NRW S. 438, (IngG)
iVm Art. 1 a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaft über eine allgemeine Regelung zur
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl EG 1989, Nr. L
19/16, (im Folgenden: Richtlinie). Auf der Grundlage dieser
Vorschriften bedarf es keiner Klärung, ob das EIT eine nach
belgischem Recht anerkannte Hochschule ist.

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Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 a und Satz 2 IngG setzt die Erteilung
einer Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
unter anderem voraus, dass die vom Kläger vorgelegte Urkunde
des EIT vom 31. März 1999 ein Diplom im Sinne des Art. 1 a der
Richtlinie ist. Das ist nicht der Fall.

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Die Urkunde des EIT erfüllt ungeachtet aller weiteren
Zweifelsfragen die Voraussetzungen eines Diploms im Sinne des
Art. 1 a Satz 1 der Richtlinie schon deshalb nicht, weil nach
dieser Vorschrift aus der Urkunde unter anderem hervorgehen
muss, dass der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder
ein dieser Dauer entsprechendes Teilstudium an einer
Universität oder einer Hochschule oder einer anderen
Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und
gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche
berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Das lässt sich der
Urkunde des EIT nicht entnehmen. Dort heißt es - wenn auch
unter Verweis auf die Richtlinie - nur allgemein, der Kläger
habe "die vorgeschriebenen Kenntnisse in
Ingenieurwissenschaften" erfüllt. Dass er diese Kenntnisse in
einem vom EIT angebotenen Studium oder Teilzeitstudium erworben
hat, geht aus der Urkunde des EIT nicht hervor und wird auch
vom Kläger nicht behauptet. Nach der - sachverständigen -
Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
(ZAB) vom 14. Oktober 1996 führt das EIT vielmehr überhaupt
keine Ausbildung durch.

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Die Urkunde des EIT ist auch nicht gemäß Art. 1 a Satz 2 der
Richtlinie einem Diplom im Sinne des Art. 1 a Satz 1 der
Richtlinie gleichgestellt. Die Gleichstellung erfordert unter
anderem, dass mit dem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen
Befähigungsnachweis eine von einer zuständigen Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem das Diplom, Prüfungszeugnis oder der
sonstige Befähigungsnachweis erworben wurde, als gleichwertig
anerkannte Ausbildung abgeschlossen wird. Diese Voraussetzung
ist nicht erfüllt. Ungeachtet der Stellungnahme der ZAB vom 14.
Oktober 1996, nach der das EIT überhaupt keine Ausbildung
durchführt, geht weder aus der Urkunde des EIT und den
sonstigen dem Senat vorliegenden Unterlagen noch aus dem
eigenen Vortrag des Klägers hervor, dass eine etwaige
Ausbildung durch das EIT von einer - vom Kläger nicht benannten
- zuständigen belgischen Stelle als eine der
Hochschulausbildung im Sinne des Art. 1 a Satz 1 der Richtlinie
gleichwertige Ausbildung anerkannt worden ist. Der Kläger
behauptet lediglich unsubstantiiert, dass das EIT eine nach
belgischem Recht anerkannte Hochschule sei, und zieht aus
dieser Behauptung den Schluss, dass die Anerkennung des EIT als
Hochschule "denklogischerweise" zur Folge habe, dass das EIT
eine der Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gleichwertige Ausbildung gewährleiste. Dafür hat der
Kläger weder im Zulassungsverfahren noch sonst greifbare
Anhaltspunkte vorgetragen.

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Soweit der Kläger eine Verletzung des
verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO) rügt, entspricht sein Vorbringen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die
ordnungsgemäße Rüge, der Untersuchungsgrundsatz sei verletzt,
erfordert unter anderem die substantiierte Darlegung,
hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf besteht und
welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kommen.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6.
März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 §
86 Abs. 1 VwGO, Nr. 265, S. 8 (9), m.
w. N.

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Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht.
Er hat nicht aufgezeigt, welche konkreten (weiteren) Tatsachen
das Verwaltungsgericht von Amts wegen hätte ermitteln sollen
und welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen in diesem
Zusammenhang anzuordnen gewesen wären.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die
vom Kläger geltend gemachten ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht bestehen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang
vorträgt, es bestünde ein Widerspruch zwischen dem europäischen
und nordrhein-westfälischem Recht, wenn die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts richtig wäre, beruht seine Auffassung auf
der Prämisse, dass die Urkunde des EIT ein Diplom im Sinne des
Art. 1 a der Richtlinie ist. Das ist indessen, wie ausgeführt,
nicht der Fall.

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Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass weder die
Richtlinie 89/48/EWG noch das sonstige europäische Recht eine
vorbehaltlose Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten
erworbenen Diplomen verlangen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar
1996 - 19 A 3537/92 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14
GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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