Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 10 L 146/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0320.10L146.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens
als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder, unter anderem
ihrer am 4. Juli 1993 geborenen Tochter H. und ihres am 10. Juli 1994 geborenen
Sohnes K. . Aufgrund ihres Glaubens sehen sie sich verpflichtet, bei der
Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und
ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwider laufen.
Deshalb halten sie u. a. die beiden oben genannten Kinder seit Beginn ihrer
Schulpflicht vom Besuch der zuständigen Grundschule ab. Seit dem Schuljahr
2001/02 werden diese durch die Q. -Schule, freies christliches Heimschulwerk
e. V. in T2. , fachlich und pädagogisch betreut.

4

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2001 beantragten die Antragsteller die Befreiung
ihrer beiden Kinder vom Besuch der Grundschule gemäß § 6 Abs. 1 des
Schulpflichtgesetzes (SchpflG). Mit Bescheid vom 8. November 2001 lehnte das
Schulamt für den N. Kreis diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Gemäß § 6 Abs. 4 SchpflG dürfe das Schulamt vom Besuch der Grundschule nur
befreien, wenn ein wichtiger Grund vorliege und für anderweitigen Unterricht
hinreichend gesorgt sei. Die Schulpflicht könne auch durch den Besuch einer
genehmigten oder vorläufig erlaubten Ersatzschule erfüllt werden (§ 6 Abs. 5
SchpflG). Die Kinder der Antragsteller sollten allerdings Zuhause im Familienverbund
erzogen und unter pädagogischer Betreuung der Q. -Schule unterrichtet
werden. Bei dem Verein Q. -Schule handele es sich jedoch weder um eine
öffentliche Schule noch um eine anerkannte Ersatzschule. Die nach § 37 des
Schulorganisationsgesetzes (SchOG) i. V. m. § 2 der Verordnung über die
Ersatzschulen (ESch-VO) erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung zum Betrieb einer Ersatzschule liege in diesem Falle
nicht vor. Mit dem Thema „Heimschule" nach dem Konzept der Q. -Schule
hätten sich bereits mehrere Verwaltungs- und Amtsgerichte in verschiedenen
Bundesländern befasst. Zusammenfassend hätten die Gerichte übereinstimmend
entschieden, dass die prinzipielle Ablehnung des staatlichen Schulsystems aus
religiösen Motiven keinen besonderen Ausnahmefall für eine ausnahmsweise
Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht darstelle.

5

Hiergegen legten die Antragsteller unter dem 7. Dezember 2001 Widerspruch
ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der ablehnende Bescheid
verletze sie in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit. Nach dem Schulgesetz und
der Landesverfassung solle die "Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott" oberstes Ziel der
Erziehung sein. Wie man allerorts sehe und höre, geschehe genau das in den
öffentlichen Schulen nicht mehr. Anstelle des Bekanntmachens mit Gott träten
Okkultismus, Pluralismus, Liberalismus, Humanismus, Materialismus und dadurch
bedingter Verfall und sogar die Ablehnung besonders der biblischen Werte. "Sie
haben Gottes Wahrheit in die Lüge verwandelt" (Röm. 1, 25). "Es ist keine Furcht
Gottes vor ihren Augen." (Röm. 3, 18). In den meisten Schulbüchern befänden sich
okkulte Symbole, Mandalas, Hexen, Magier, Zauberhandlungen, Phantasiereisen,
Monster, Vampire und andere Darstellungen, die sie als Eltern nicht nur abstießen,
sondern die ihr Gewissen alarmierten, ihre Kinder vor der Flut des für ihren Glauben
und ihr Weltbild Schädlichen zu bewahren. Die große Akzeptanz von und
Begeisterung für "Harry Potter" unter den Schülern zeige auch in M. die
gesellschaftliche Tendenz. Es sei ihnen des weiteren bekannt, dass Schüler durch
Lehrpersonal mit derartiger Literatur beziehungsweise Hörspielen bekannt gemacht
würden. Besonders "Harry Potter" propagiere Rebellion gegen Autoritäten,
Rechtfertigung von Lügen, Geheimwissenschaften und ihre okkulten Praktiken.
Kriminalität, Drogenhandel, Alkohol, Gossen- und Fäkalsprache, Mobbing und
Psychoterror, zunehmende Gewalt, sexuale Ausschweifung, Verrohrung, Lernunlust,
die Disziplinlosigkeit, Rebellion gegen Erwachsene/Autoritäten und auch
Sachbeschädigung in verschiedenstem Ausmaß prägten das Bild an deutschen
Schulen. Die gesamten Medien berichteten kontinuierlich über die massive Gewalt
und die negativen Sozialisationsbedingungen an deutschen Schulen. Diese
Entwicklung mache auch vor den Schultoren M. nicht Halt, wie sie bisher von vielen
Freunden und Bekannten hätten hören müssen, die ihnen ihre Not mitgeteilt hätten.
Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) schütze auch die Glaubens- und
Bekenntnisfreiheit der Eltern und das Recht, ihre Kinder entsprechend ihrer
religiösen Überzeugung zu erziehen. Die Freiheit des Glaubens schütze das
Gewissen und die Gewissensentscheidung. In NRW beinhalte der Lehrplan
"progressive Sexualerziehung", die sie aufgrund ihrer Glaubensgrundsätze
ablehnten, denn das sei nach Röm. 1, 24-32 Gott ein Groll. Sie könnten nur gegen
die Propagierung von Homosexualität, Prostitution, Promiskuität und vorehelichen
Sex sprechen. Die verfrühte Konfrontation von Kindern oder individuell auch
Jugendlichen mit Sexualpraktiken und verwerflichen Vorschlägen zur Einübung
dieser lehnten sie ab. Stattdessen wollten sie ihre Kinder in der Ehrfurcht Gottes
erziehen und ihnen seine Wesenszüge näher bringen. Für sie sei die Bibel
uneingeschränkt das Wort Gottes und damit höchste und richtungsweisende Autorität
für ihr Leben. Selbst an anerkannten christlichen Schulen seien gewalttätige,
kriminelle und wenig oder gar nicht folgsame Schüler zu finden. Oftmals seien solche
Schulen auch Auffangbecken für besonders verhaltensauffällige Kinder, deren Eltern
durch den religiösen Rahmen der Schule einen besseren Verhaltenskodex erhofften.
Häufig seien die Lehrkörper mit der wachsenden Zahl der Fälle von Kriminalität und
Problemen aller Art überfordert, denn ab einer gewissen Schülerzahl gelinge es nicht
mehr, diese positiv zu beeinflussen. Viele Schulen wünschten sich eine
pädagogische Fachkraft für Sozialarbeit, weil die Lehrer nicht mehr Herr der Lage
würden, und Eltern sich beklagten. Ein Kind sei kein "Geschöpf des Staates"
(Oberstes Gericht der USA 1925), und das Recht und die Pflicht, es zu erziehen,
liege laut deutschem Grundgesetz und BGB bei den Eltern. Mit dem
Schulpflichtgesetz greife der Staat hier dem Elternrecht vor. Er habe nur aufgrund
der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen, in denen von der Regelschulpflicht
befreit werden könne, nach § 6 Abs. 4 SchpflG eine Existenzberechtigung, da ja das
Grundgesetz höheren Rang genieße und außerdem die Schulpflicht gar nicht
erwähne. Für hinreichenden Unterricht zu Hause sei durch gut ausgewähltes
Unterrichtsmaterial sowie kompetente Betreuung und Beratung durch eine von der
Heimschule gestellte vollexaminierte Lehrkraft gesorgt. Besonders für ihre Tochter
H. biete die Heimschule die ideale Möglichkeit, die Herausforderung des Lernens
annehmen zu können, ohne große Energien für die Reizverarbeitung aufbringen zu
müssen oder an ihr zu scheitern. Aufgrund ihres Bestrebens habe sie wegen ihrer
Wahrnehmungsstörungen seit 1995 eine durch den N. Kreis bewilligte
heilpädagogische Frühförderung besucht. Ihre zunächst gravierenden
Schwierigkeiten, Reize zu filtern beziehungsweise zu selektieren, hätten dadurch um
ein gewisses Maß reduziert werden können. Momentan erhalte sie wöchentlich
ärztlich verordnete ergotherapeutische Einheiten. Um diese therapeutischen Erfolge
nicht mit einem Mal zunichte zu machen, sei es unabdingbar, sie nicht einer
normalen Schulsituation auszusetzen. Die Größe und Unruhe eines in Regel- oder
Ersatzschulen normalen Klassenverbandes würde für sie eine massive
Überforderung bedeuten. Um ihr zu ermöglichen, dass sie so ablenkungsfrei wie nur
möglich und nach dem Grundsatz der für sie in allen Lebensbereichen wichtigen
Kontinuität lerne, sei die Heimschule für sie der einzig begehbare Weg. In den USA
sei "homeschooling" seit langer Zeit bewährt und als Bildungsideal geschätzt. Über 2
Millionen Kinder würden nach dem dortigen Konzept unterrichtet. Auch werde die
Schulpflicht in einer Heimschule de facto nicht ausgeschlossen, nur biete sie den
Schülerinnen und Schülern andere Rahmenbedingungen. Dieses versuche zum
Beispiel auch die Waldorfschule mit ihrem eher musischem Schwerpunkt, mit
vermehrt klassenübergreifenden Lehrstrukturen, mit eigener Ideologie und eigenem
Menschenbild. Auch seien sie gerne bereit, die schulischen Leistungen ihrer Kinder
von öffentlicher Seite regelmäßig überprüfen zu lassen. Mit einer zwangsweisen
Zuführung zu öffentlichen Schulen werde bewirkt, dass die beiden Kinder das
Trauma einer polizeilichen Zuführung erlebten. Die Kinder würden aus der Freude
und Geborgenheit gerissen, und aus der Lernfreude werde Lernzwang. Es werde
ihnen früh beigebracht, dass der Staat Familien nicht schütze, sondern entgegen
seinen Versprechungen auseinander zerre und belaste, statt sie zu entlasten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2002 wies die Bezirksregierung B.
diesen Widerspruch zurück. Die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende
Gericht durch Urteil vom 18. Februar 2004 (10 K 1358/02) wegen Versäumung der
Klagefrist als unzulässig und darüber hinaus in der Sache als unbegründet zurück.
Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 5. Juli 2004 (19 A
1797/04) ab.

7

Zum Zwecke der Durchsetzung der Erfüllung der Schulpflicht u. a. der Kinder
H. und K. forderte das Schulamt für den N. Kreis die Antragsteller auf, für
die fortlaufende und regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihrer Kinder zu sorgen und
drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils
500,00 EUR an. Das nach entsprechendem Widerspruch hiergegen angestrengte
einstweilige Rechtsschutzverfahren 10 L 288/05 vor dem erkennenden Gericht
endete im Hinblick auf die gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit des
Schulamtes in Form eines gerichtlichen Vergleichs.

8

Daraufhin forderte die Schulleiterin der X. , Gemeinschaftsgrundschule der
Stadt M. , die Antragsteller mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 zur Erfüllung
der Schulpflicht ihrer am 19. Februar 1996 geborenen Tochter T3. auf,
unverzüglich für den fortlaufenden und regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen und
drohte den Antragstellern für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verfügung ein
Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR an. Hiergegen legten die Antragsteller
Widerspruch ein. In den daraufhin angestrengten einstweiligen
Rechtsschutzverfahren der Antragsteller 10 L 964/05 und 10 L 968/05 lehnte das
erkennende Gericht durch Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 die Anträge auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Diese Beschlüsse erlangten Rechtskraft.
Hinsichtlich der Bescheide der Schulleiterin der X. und der zugehörigen
Widerspruchsbescheide des Schulamtes des N. Kreises vom 13. März 2006 ist
das Klageverfahren 10 K 955/06 anhängig.

9

Wegen weiterhin bestehender Verweigerung der Schulpflicht an einer staatlichen
Schule meldete das Schulamt für den N. Kreis die Kinder H. und K. der
Antragsteller mit Verfügung vom 22. November 2005 im Wege der Ersatzvornahme
an der Hauptschule T4. in M. an. Den hiergegen gerichteten
Widerspruch der Antragsteller vom 28. Oktober 2005 wies die Bezirksregierung
B. mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2006 als unbegründet zurück.
Daraufhin haben die Antragsteller hiergegen am 10. September 2006 (10 K 3222/06)
Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

10

Nachdem die Antragsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 nochmals
aufgefordert worden waren, ihrer Elternpflicht nachzukommen und dafür zu sorgen,
dass ihre Kinder die allgemeine Schulpflicht an der Hauptschule T4. erfüllten
und sie in der Folgezeit dieser Verpflichtung nicht nachgekommen waren, forderte
der Antragsgegner die Antragsteller in gesonderten Bescheiden vom 6. Februar 2006
jeweils auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter H. und ihr Sohn
K. fortlaufend und regelmäßig am Unterricht der Hauptschule T4. oder einer
anerkannten Ersatzschule teilnähmen. Zugleich wurde insoweit der Sofortvollzug
angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verfügungen drohte
der Antragsgegner den Antragstellern für jedes schulpflichtige Kind jeweils ein
Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR an. Zur Begründung führte der Antragsgegner
im Wesentlichen aus: Gemäß § 41 Abs. 3 SchulG i. V. m. Nr. 3.4 RdErl. des
ehemaligen Kultusministeriums vom 27. November 1997 seien Schulleiterinnen und
Schulleiter verpflichtet, Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht erfüllten, zum
regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten und auf die Eltern einzuwirken. Da bislang
erfolgte Einwirkungen wie Gespräche, Beratungen, schriftliche Aufforderungen sowie
die mehrfache Durchführung von Bußgeldverfahren keinen Erfolg erzielt hätten, sei
veranlasst, die Schulpflicht den Erziehungsberechtigten gegenüber nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) durchzusetzen. Die Anwendung von Zwangsmitteln den
Erziehungsberechtigten gegenüber sei insbesondere verhältnismäßig. Die In-die-
Pflichtnahme der Eltern anstelle der in § 41 Abs. 4 SchulG vorgesehenen
zwangsweisen Zuführung der schulpflichtigen Kinder durch Vollzugsdienstkräfte der
Stadt vermeide die damit verbundenen psychischen Belastungen für die Kinder.
Deshalb sei bei Abwägung der Umstände des Einzelfalles unter Einhaltung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das angedrohte Zwangsmittel „Zwangsgeld"
gegenüber den Antragstellern als den Erziehungsberechtigten das
verhältnismäßigere und schonendere Mittel. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse sei erforderlich,
um eine unverzügliche ordnungsgemäße Erfüllung der Schulpflicht und einen
geordneten Unterrichtsverlauf für beide Kinder sicherzustellen. Die Einhaltung der für
alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler bestehenden Schulbesuchspflicht sei
im öffentlichen Interesse geboten, damit der Staat seinem Bildungs- und
Erziehungsauftrag entspreche und diesem gerecht werden könne. Ein weiteres
Hinauszögern der Schulbesuche müsse vermieden werden.

11

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Antragsteller vom 7. März 2006 wies
das Schulamt für den N. Kreis mit Widerspruchsbescheiden vom 13. März
2006 als unbegründet zurück. Hiergegen haben die Antragsteller am 15. April 2006
Klage erhoben (10 K 956/06), über die noch nicht entschieden ist.

12

Mit dem vorliegenden Antrag vom 15. Februar 2006 begehren die Antragsteller
vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führen sie unter Bezugnahme auf ihre
Klagebegründung und ihr früheres Vorbringen im Wesentlichen aus: Der
Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und Zwangsgeldandrohung durch den
Antragsgegner stehe entgegen, dass ihre beiden Kinder H. und K.
zwangsweise und zu Unrecht an der T4. -Hauptschule angemeldet worden
seien. Der Antragsgegner und das Schulamt seien nach wie vor ihrem
Überprüfbarkeitsangebot wegen der Vorteile der Heimschule nicht nachgekommen.
Sie seien enttäuscht über derart harte Maßnahmen gegen Leute wie sie, die Bildung
ernst nähmen und die Toleranz und Sozialkontakte groß schrieben. Auch seien ihre
Kinder zwischenzeitlich an einer international akkreditierten Schule angemeldet, die
frei von Ideologien Betreuung bis zu einem internationalen Abitur anbiete. Es stelle
sich die Frage, ob es im öffentlichen Interesse des deutschen Staates sei, dass sie
als Familie außerhalb der deutschen Landesgrenzen leben müssten, wo
Homeschooling für Nichts und Niemanden ein Problem darstelle.

13

Die Antragsteller beantragen - sinngemäß -,

14

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 956/06 gegen die
Bescheide des Antragsgegners vom 6. Februar 2006 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide des Schulamtes für den N. Kreis vom
13. März 2006 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen.

15

Der Antragsgegner beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Er führt zur Begründung ergänzend aus: Das Bundesverfassungsgericht habe am
29. April 2003 (1 BvR 436/03) in einem vergleichbaren Fall eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und festgestellt, dass
eine Verletzung von Art. 4 und 6 des Grundgesetzes (GG) im Falle der Durchsetzung
der Schulpflicht nicht vorliege. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage in § 41 Abs. 3
SchulG werde auf die Beschlüsse des erkennenden Gerichts vom 20. Dezember
2005 (10 L 964 und 968/05) bezüglich des Geschwisterkindes T3. der
Antragsteller verwiesen. Soweit die Antragsteller sich gegen die Anmeldung der
beiden Kinder H. und K. an der Hauptschule T4. im Wege der
Ersatzvornahme durch Bescheid des Schulamtes für den N. Kreis vom
22. November 2005 wendeten, sei anzumerken, dass diese Anmeldung
gerechtfertigt, im Übrigen rechtmäßig sei. Gründe, wonach eine Anmeldung der
beiden Kinder an einer anderen Schulform (Gymnasium, Realschule, Gesamtschule
bzw. an einer anderen örtliche Hauptschule) vorzunehmen gewesen wäre, würden
von den Antragstellern nicht genannt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 10 L 964/05, 10 L
968/05 und 10 K 955/06, 10 K 3222/06, 10 K 956/06 sowie der vorliegenden
Verfahrensakte und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen verwiesen.

19

II.

20

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag
ist unbegründet.

21

Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt
daraus, dass es sich nicht nur bei der Zwangsgeldandrohung in den angefochtenen
Ordnungsverfügungen, sondern auch bei der Aufforderung an die Antragsteller,
unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder H. und K. fortlaufend und
regelmäßig am Unterricht der nach entsprechender Anmeldung durch das Schulamt
für den N. Kreis zuständigen Hauptschule T4. oder einer anerkannten
Ersatzschule teilnehmen, um einen Verwaltungsakt handelt, demgegenüber im Sinne
des § 80 Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich
aufschiebende Wirkung auszuüben geeignet sind und demgegenüber im
Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage die zutreffende Rechtsschutzform ist.
Die hier im Streit stehende Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht erschöpft sich
nämlich nicht in der bloß deklaratorischen Wiederholung der bereits in § 41 Abs. 1
und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005
(GV.NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW
S. 278) für Eltern und Schülerinnen/Schüler kodifizierten Schulpflicht ohne einen
Regelungsgehalt, vielmehr enthält sie einen konkretisierten, individuellen,
eigenständigen Geltungsgrund und dient erkennbar als Grundverwaltungsakt im
Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW. Auch geht die konkrete Aufforderung zur
Erfüllung der Schulpflicht damit über die in § 41 Abs. 3 SchulG vorgesehenen
pädagogischen Einwirkungsmöglichkeiten (vgl. § 41 Abs. 4 SchulG) - „zum
regelmäßigen Schulbesuch anhalten" und „auf die Eltern sowie auf die für die
Berufserziehung Mitverantwortlichen einzuwirken" - hinaus. Wie bereits der Wortlaut
insoweit erkennen lässt, stellen diese Maßnahmen nach dem Willen des
Gesetzgebers den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht (vgl. § 53
Abs. 2 SchulG) vergleichbare Maßnahmen dar, die keine rechtsschutzrelevanten
Schutzzonen berühren, weil ihnen im Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen (vgl.
§ 53 Abs. 3 SchulG) der Eingriffscharakter eines Verwaltungsaktes fehlt.

22

Vgl.:	Jülich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch NRW,
Kommentar zum SchulG NRW mit Ratgeber und ergänzenden
Vorschriften, 2005, Anm. 3 zu § 53; Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht
NRW, Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 344 ff.

23

Der Antrag ist (allerdings) unbegründet.

24

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den angefochtenen
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners hinsichtlich der Einhaltung der
Schulpflicht genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
schriftlich zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gemessen hieran ist die von
dem Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nicht zu
beanstanden. Zur Begründung hat diese nämlich ausgeführt, dass es im besonderen
öffentliche Interesse und zugleich im überwiegenden Interesse der beiden Kinder
H. und K. der Antragsteller erforderlich sei, die unverzügliche ordnungsgemäße
Erfüllung der Schulpflicht und einen geordneten Unterrichtsablauf sicherzustellen.
Die Einhaltung der für alle schulpflichtigen Schülerinnen/Schüler bestehenden
Schulbesuchspflicht sei im öffentlichen Interesse geboten, damit der Staat seinen
Bildungs- und Erziehungsauftrag durchsetze und diesem gerecht werden könne. Ein
weiteres Hinauszögern des Schulbesuches müsse vermieden werden. Eine
Gefährdung und Beeinträchtigung des Elternrechts sei hiermit nicht verbunden, da
die familiäre Erziehung durch die Eltern nicht betroffen werde. Diese Ausführungen
lassen erkennen, dass der Antragsgegner dem Zweck der Vorschrift entsprechend
bei Beachtung des grundsätzlichen Ausnahmecharakters der Anordnung der
sofortigen Vollziehung ein konkretes erhebliches Vollzugsinteresse einzelfallbezogen
hinreichend begründet hat.

25

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt Zuungunsten der Antragsteller aus, denn
sowohl die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als Grundverwaltungsakt im
vollstreckungsrechtlichen Sinne als auch die Zwangsgeldandrohung sind
offensichtlich rechtmäßig, was in der Regel für ein überwiegendes öffentliches
Vollzugsinteresse spricht. Gesichtspunkte, die gebieten, ausnahmsweise gleichwohl
von einem Überwiegen des Privatinteresses, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen
verschont zu bleiben, auszugehen, sind von den Antragstellern im Rahmen dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich. Darüber hinaus ergibt allerdings auch die so genannte offene, nicht an
den Erfolgsaussichten eines möglichen Klageverfahrens orientierte
Folgenbetrachtung ein Überwiegen des öffentlichen Interesses.

26

Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und die Androhung eines
Zwangsgeldes begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

27

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch im
Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung, hier der Erlass der angefochtenen Widerspruchsbescheide
des Schulamtes für den N. Kreis vom 13. März 2006. Dies folgt aus den
allgemeinen Grundsätzen bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes von
Anfechtungsklagen, da sich insoweit auch dem Schulrecht keine andersartige
Regelung entnehmen lässt.

28

Maßgeblich für die Beurteilung der Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht ist
demnach nicht die gemäß Art. 9 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni
2006 (GV.NRW.S. 278) am 1. August 2006 in Kraft getretene Fassung des § 41
SchulG. Nach dessen Absatz 4 können nunmehr die Schulpflichtigen auf Ersuchen
der Schule oder auch der Schulaufsichtsbehörde von der für den Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise
gemäß §§ 66 bis 75 VwVG NRW zugeführt werden, wenn die pädagogischen
Einwirkungen im Sinne des § 41 Abs. 3 SchulG erfolglos bleiben. Darüber hinaus
können gemäß Absatz 5 der Neuregelung des § 41 SchulG die Eltern von der
Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel gemäß §§ 55 bis 65 VwVG NRW zur
Erfüllung ihrer Pflichten gemäß Absatz 1 angehalten werden. Diese Neuregelungen
bezwecken gerade im Hinblick auf Fälle der vorliegenden Art die erforderliche
Klarstellung, dass unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor
Durchführung von Zwangsmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 4 SchulG gegenüber den
Schulpflichtigen selbst Zwangsmittel nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW gegen die Eltern der schulpflichtigen
Kinder ergriffen werden können.

29

Vgl.	Begründung des Regierungsentwurfs zum neuen Schulgesetz
in der Sonderausgabe zum Amtsblatt des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung NRW (www.bildungsportal.nrw.de), S. 74.

30

Bei Anwendung neuen Rechts wären die angegriffenen Verwaltungsakte nach
Auffassung des erkennenden Gerichts demnach zweifelsfrei - auch ohne das
Auslegungserfordernis nach altem Recht - rechtlich nicht zu beanstanden.

31

Zu einer anderen Beurteilung gelangt das erkennende Gericht allerdings auch
nicht bei Zugrundelegung alter Rechtslage. Hierzu hat das Gericht bereits in seinen
Beschlüssen vom 20. Dezember 2005 (10 L 968/05 und 10 L 964/05)
ausgeführt:

32

„Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht mit
Verwaltungsaktcharakter findet die wegen des Prinzips des
Gesetzesvorbehalts erforderliche Ermächtigungsgrundlage bei
verfassungskonformer Auslegung in § 41 Abs. 3 und 4 SchulG i. V. m.
der gemäß § 131 SchulG bis auf Weiteres geltenden Regelung unter
Ordnungsziffer 3.4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom
27. November 1979 - GABl. NW. S.553 - (Bass 12-51 Nr. 5). Gemäß
§ 41 Abs. 3 SchulG sind Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und
Schulleiter verpflichtet, Schulpflichtige, die ihre (gesetzliche)
Schulpflicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten
und auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung
Mitverantwortlichen einzuwirken. Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 1. Hs.
SchulG können die Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule von der
für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen
Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn
die vorgenannte pädagogische Einwirkung erfolglos bleibt. Dafür gelten
gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG die Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW) über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Als
Maßnahmen bei Nichterfüllung der Schulpflicht sind in dem
vorgenannten Runderlass des Kultusministeriums vom 27. November
1979 Beratung (3.1), erzieherische Einwirkung (3.2) sowie (3.3)
Ordnungsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 ASchO (jetzt: § 53 Abs. 1
und 3 SchulG) für den Fall, dass eine erzieherische Einwirkung nicht
ausreicht, vorgesehen. Hinsichtlich der Einwirkung der Schule gemäß
§ 18 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 3 SchulG) ist unter Ordnungsziffer 3.4
bestimmt, dass die Erziehungsberechtigten schulpflichtiger
Schülerinnen und Schüler für den Fall, dass die vorgenannten
Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verhaltensänderung
herbeizuführen, durch Schreiben mit Postzustellungsurkunde auf ihre
Verpflichtung nach § 16 SchpflG (jetzt: § 41 und 42 SchulG), für die
Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen, hinzuweisen und
aufzufordern sind, die Schülerin oder den Schüler zum Schulbesuch zu
veranlassen. Gleichzeitig ist danach darauf hinzuweisen, dass die
zwangsweise Zuführung gemäß § 19 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 4
SchulG) erfolgt, falls die oder der Schulpflichtige nicht innerhalb von 3
Unterrichtstagen nach Zustellung des Schreibens ihrer oder seiner
Teilnahmepflicht nachkommt. Außerdem wird danach auf die
Möglichkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
gemäß § 20 SchpflG (jetzt: § 126 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2, 3 SchulG)
aufmerksam gemacht.

33

Zwar ist danach, ausgehend vom bloßen Wortlaut des § 41 Abs. 3
und 4 SchulG, die hier im Streit befindliche Aufforderung zur Erfüllung
der Schulpflicht in Form eines Verwaltungsaktes als
Grundverwaltungsakt für die Androhung eines Zwangsgeldes gemäß
§§ 55 Abs. 2, 56, 60 und 63 VwVG NRW nicht vorgesehen. Wie bereits
ausgeführt, beinhalten die Begriffe „Zum regelmäßigen Schulbesuch
Anhalten" und „Auf die Eltern der schulpflichtigen Kinder Einzuwirken"
Maßnahmen, die - vergleichbar den erzieherischen Maßnahmen im
Schulordnungsrecht - noch keine rechtsrelevanten Schutzzonen
berühren, weshalb ihnen im Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen
der Eingriffscharakter und damit der Charakter als Verwaltungsakt fehlt.
Indes ist die Vorschrift des § 41 Abs. 3 SchulG unter Berücksichtigung
des Regelungskontextes in § 41 Abs. 4 SchulG bei Beachtung auch
des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes in verfassungskonformer
Auslegung dahin zu verstehen, dass § 41 Abs. 3 und 4 SchulG über
den bloßen Wortlaut hinaus auch zur Aufforderung zur Erfüllung der
Schulpflicht in Form eines (Grund-)Verwaltungsaktes im Sinne des § 55
Abs. 1 VwVG NRW für die Androhung eines Zwangsgeldes
ermächtigt.

34

So im Ergebnis auch: Oeynhausen/Birnbaun aaO Rdnr. 270
und 273; Minten, Schulverwaltung NRW Nr. 4/2005, S. 123,
Jülich/van den Hövel/Packwitz aaO Rdnr. 12.

35

Der verfassungskonformen Auslegung über den Wortlaut des
Gesetzes hinaus bis zur Grenze von Sinn und Zweck der Vorschrift
bedarf es, weil der Hinweis in § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG auf die
Geltung der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
insoweit keine gesetzliche Ermächtigung bewirkt, denn § 55 Abs. 1
VwVG NRW ermächtigt nicht zum Erlass des Grundverwaltungsaktes
im sogenannten gestreckten Vollstreckungsverfahren, sondern setzt die
sondergesetzliche Ermächtigung voraus. Darüber hinaus bezieht sich
dieser Geltungshinweis vom Wortlaut her nur auf die im Satz zuvor
genannte zwangsweise Zuführung („dafür"). Ebenso wenig ist dem
Prinzip des Gesetzesvorbehalts dadurch genügt, dass § 41 Abs. 3
SchulG in materiell-rechtlicher Hinsicht bei Beachtung der gesetzlich
normierten Einhaltung der Schulpflicht für Eltern und
Schülerinnen/Schüler die Aufforderung zum Einhalten der Schulpflicht
über bloßes Anhalten und Einwirken hinaus intendiert. Die
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten kann sich nämlich
(grundsätzlich) nicht allein aus Sinn und Zweck der die
Handlungsbefugnis aussprechenden Gesetzesnorm ergeben. Gesetze
sehen vielmehr ausdrücklich vor, wann die Verwaltung durch
Verwaltungsakt tätig werden darf. Dabei finden sich in den Gesetzen
Begriffe wie Verfügung, Bescheid, Anordnung, Maßnahme,
Entscheidung, Beschluss usw.. Soweit jedoch das Gesetz über die
Handlungsform nichts aussagt, ist es bedenklich, sie allein unter Bezug
auf die Funktionsadäquanz und Effizienz in die Befugnisnorm hinein zu
interpretieren, denn damit wird wiederum letztlich aus dem Begriff der
vollziehenden Gewalt eine Durchbrechung des Gesetzesvorbehalts
begründet. Auch ist ein eigenständiger Eingriff durch die
Handlungsform des Verwaltungsakts darin zu sehen, dass sich die
Verwaltung mit dem Erlass eines Verwaltungsakts selbst einen
Vollstreckungstitel schafft und dem Bürger die Widerspruchs- und
Prozesslast auferlegen kann.

36

Vgl.:	Erichsen in Erichsen, Allg. VerwR. 10. Auflage, § 15
Rdnr. 4 m. w. Nachw. aus Rechtsprechung und
Literatur.

37

Die verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG
gebietet allerdings ausnahmsweise die Auslegung der Vorschrift dahin,
dass die zuständige Behörde über den Wortlaut hinaus auch ermächtigt
ist, die Aufforderung zur Beachtung der Schulpflicht in der
Handlungsform des Verwaltungsaktes vorzunehmen.

38

Folgt man der o. g. Auffassung des Gerichts nämlich nicht und geht
man bei der Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG davon aus, dass
die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung herkömmlicherweise nicht gebieten, dass die Verwaltung
auch für die Art und Weise ihres Vorgehens, insbesondere für das
Handeln durch Verwaltungsakt, stets einer gesetzlichen Ermächtigung
bedarf,

39

vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
28. September 1967 - 2 C 37.67 - in: BverwGE, 28,
S. 1 (9),

40

oder ist man der Auffassung, dass die Befugnis der Verwaltung,
Rechtsbeziehungen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
dazu einseitig und verbindlich zu regeln, auch auf einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz beruhen könne,

41

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 -
in: BVerwGE 21, S. 270 (272 f),

42

oder vertritt man die Meinung, dass der Grundsatz vom Vorbehalt
des Gesetzes allgemein nur für den Inhalt des Verwaltungshandels
gelte, nicht aber für die Handlungsform und die grundsätzliche
Möglichkeit der Verwaltung, kraft hoheitlicher Gewalt tätig zu werden,
die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt beinhalte,

43

vgl.:	Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflg.
§ 10 Rdnr. 5 (S. 240),

44

so ist diese jedenfalls vertretbare Auslegung der
streitentscheidenden Norm vorliegend gleichwohl geboten. Die
ebenfalls mögliche Auslegung, dass die Aufforderung zur Erfüllung der
Schulpflicht durch Verwaltungsakt als Grundverwaltungsakt für die
Vollstreckung eines Zwangsgeldes nicht vorgesehen sei, weil der
gesetzlich normierte Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der
Schulpflicht in Form von „Zum regelmäßigen Schulbesuch Anzuhalten"
und „Auf die Mitverantwortlichen Einzuwirken" und sodann im Falle der
Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen in Form der zwangsweisen
Zuführung durch eine zuständige Ordnungsbehörde auf Betreiben der
Schule mit der weiteren Möglichkeit der Durchführung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend („numerus clausus") zu
verstehen sei, ist nach Auffassung der Kammer nämlich mit dem
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) nicht
vereinbar. Die Forderung verfassungskonformer Auslegung verlangt
allerdings im Falle mehrerer, dem Wortsinn und dem Kontext nach
möglicher Auslegungen derjenigen den Vorzug zu geben, bei der die
Norm, an den Verfassungsprinzipien gemessen, Bestand haben
kann.

45

Vgl.:	Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3.,
völlig neu bearb. Auflg. (1975) S. 329 ff (334).

46

Eine Norm ist demnach nur dann für nichtig zu erklären, wenn keine
nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der
Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Dies ist hier nicht der
Fall.

47

Versteht man allein ausgehend vom Wortlaut die Regelungen in
§ 41 Abs. 3 und 4 SchulG dahin, dass sich der Schulleiter zur
Durchsetzung der Schulpflicht zunächst lediglich auf die Möglichkeit
des „Anhaltens" gegenüber den Schulpflichtigen und „Einwirkens"
gegenüber den Eltern als Maßnahmen unterhalb der Handlungsform
des Verwaltungsaktes beschränken muss und er sodann im Falle der
Erfolglosigkeit dieser „pädagogischen Einwirkungen" (§ 41 Abs. 4
Satz 1 SchulG) quasi übergangslos auf die zwangsweise Zuführung
des Schülers, der Schülerin durch die zuständige Ordnungsbehörde im
Wege eines Amtshilfeersuchens zu verweisen wäre und ihm darüber
hinaus allein noch die Möglichkeit der Durchführung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens verbliebe, so wäre diese Auslegung
auch bei Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

48

Vgl.:	Birnbaum/Oeynhausen, aaO. S. 94/95; Minten,
aaO. S. 123.

49

Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aller
staatlichen Eingriffe in Rechte des Bürgers verlangt, dass zunächst das
mildeste erfolgversprechende Zwangsmittel angewandt werden muss.
Ergeben die Maßnahmen des Anhaltens und Einwirkens im Sinne des
§ 41 Abs. 3 SchulG im Hinblick auf die Durchsetzung der Schulpflicht
keine Wirkungen, so ist danach vor der zwangsweisen Zuführung
schulpflichtiger Kinder zur Schule der hier eingeschlagene Weg der
Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt als
Grundverwaltungsakt für die ebenfalls zu verfügende
Zwangsgeldandrohung als milderes Mittel zu beschreiten. Die
Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung minderjähriger Kinder muss
nämlich bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
angesichts der gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen die
ultima ratio darstellen, weil die zwangsweise Zuführung nach
zutreffender Ausführung von Minten (aaO. S. 123) „eine schlimme,
traumatisierende Erfahrung für die Kinder ist, die keinesfalls beliebig
wiederholt werden kann, und weil aus dem gleichen Grunde auch
regelmäßig von Eingriffen auf der Sorgerechtsebene abgesehen
wird".

50

Ergibt demnach die verfassungskonforme Auslegung, dass § 41
Abs. 3 und 4 SchulG auch zur Aufforderung der Einhaltung der
Schulpflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen
Schülern/Schülerinnen in Form eines Verwaltungsaktes ermächtigt, so
sind auch die insoweit erforderlichen formellen und materiellen
Voraussetzungen erfüllt.

51

Zuständig für diese Regelung ist nach dem Gesetz der Schulleiter,
nicht das Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Auch ist hier dem
Erfordernis der vorherigen Anhörung nach § 28 VwVfG NRW genügt.
Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Tatsachen und nur auf solche, die
für die Entscheidung erheblich sind. Hiervon ausgehend hat der
Antragsteller vor Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes
hinreichend Möglichkeit gehabt, sich zu der beabsichtigten Maßnahme
zu äußern. Der Verwaltungsakt ist mit seinem wesentlichen Inhalt
bereits Gegenstand eines Verwaltungsaktes durch das Schulamt des
N. Kreises und damit Gegenstand des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens 10 L 288/05 des erkennenden Gerichts
gewesen. Im Rahmen jenes Verfahrens hat der Antragsteller bereits
hinreichend Gelegenheit gehabt und diese genutzt, zu seiner
Verpflichtung zur Schulpflicht durch Verwaltungsakt und der darauf
aufbauenden Zwangsgeldandrohung Stellung zu nehmen. Einer
wiederholenden vorhergehenden Anhörung vor Erlass des hier
streitigen Verwaltungsaktes durch die Antragsgegnerin bedurfte es
daher nicht.

52

Die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht ist auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht bei besonderer Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Die
Antragsgegnerin ist in ihrer Begründung erkennbar vom Sinn und
Zweck des § 41 SchulG ausgegangen. Die am 19. Februar 1996
geborene Tochter T3. des Antragstellers kommt der gesetzlichen
Schulpflicht nachhaltig aus prinzipiellen religiösen Gründen ihrer Eltern
nicht nach. Ein Anspruch auf Befreiung vom Besuch einer öffentlichen
Schule oder staatlich anerkannten privaten Ersatzschule steht dem
Antragsteller und seiner Frau, der Antragstellerin in dem
Parallelverfahren 10 L 964/05 allerdings nicht zu. Insoweit wird zur
Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen des erkennenden
Gerichts in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (10 K 1358/02). Soweit
sich der Antragsteller und seine Frau als evangelische bibelgläubige
Christen allgemein auf christlich-ideologische Grundlagen zur
generellen Verweigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule durch
ihre Kinder berufen und sie sich durch die Verweigerung der
beantragten Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen
Grundschule in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6
Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 3 Abs. 1
und 3 Satz 1 GG verletzt sehen, wird (nochmals) auf die Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 29. April
2003 (1 BvR 436/03 - in: Schulrecht 2004, S. 10/11) Bezug genommen.
Darin führt das Gericht aus, dass die Pflicht zum Besuch der staatlichen
Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen
Erziehungsauftrags diene und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und
erforderlich sei. Dieser Auftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung
von Wissen, sondern auf die Heranbildung verantwortlicher
Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber
verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer
pluralistischen Gesellschaft teilhaben können sollten. Es könne
zutreffen, dass die Beschränkung des staatlichen Erziehungsauftrages
auf die regelmäßige Kontrolle von Durchführung und Erfolg eines
Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein
milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen könne.
Doch könne es nicht als eine Fehleinschätzung angesehen werde, die
bloße staatliche Kontrolle von Heimunterricht im Hinblick auf das
Erziehungsziel der Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher
Kompetenz nicht als gleich wirksam zu bewerten. Denn soziale
Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz,
Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit
abweichenden Überzeugung könne effektiv nur eingeübt werden, wenn
Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen
unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden,
sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen
Alltagserfahrungen seien. Die mit der Pflicht zum Besuch der
staatlichen Grundschule verbundenen Eingriffe in die genannten
Grundrechte stünden auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen
Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen
erwarten ließen. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse
daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten
„Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf
diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei nicht nur voraus,
dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche
Minderheiten nicht ausgrenze, sie verlange vielmehr auch, dass diese
sich selbst nicht abgrenzten und sich einem Dialog mit
Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Für eine offene
pluralistische Gesellschaft bedeute der Dialog mit solchen Minderheiten
eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu
praktizieren, sei wichtige Aufgabe schon der Grundschule. Das
Vorhandensein eines breiten Spektrums von
Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft könne die Fähigkeit aller
Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung
demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern. Die dabei
infolge der Schulbesuchspflicht auftretenden Beeinträchtigungen
grundrechtlicher Freiheiten seien für die Betroffenen zumutbar, weil die
Schwere dieser Beeinträchtigungen durch Pflichten zur
Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und durch
die verbleibende Möglichkeit der Einflussnahme der Eltern auf die
Erziehung ihrer Kinder innerhalb wie vor allem außerhalb der Schule
soweit abgemildert werde, dass die Unzumutbarkeitsschwelle für Eltern
wie Schüler nicht überschritten werde. Dabei komme in der zuerst
genannten Hinsicht - von der Möglichkeit abgesehen, im Einzelfall auf
der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 GG auf eine den religiösen
Vorstellungen und Bindungen der Betroffenen Rechnung tragende
Privatschule auszuweichen - der Verpflichtung der staatlichen Schulen
zu Neutralität und Toleranz besonderes Gewicht zu. Diese
Verpflichtung stelle bei strikter Beachtung nicht nur sicher, dass
unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstünden und
eine Indoktrinierung der Schüler auf dem Gebiet der Sexualerziehung
unterbleibe. Sie nehme dem Staat vielmehr auch die Pflicht, in der
Schule durch seine Eltern aktiv auf die Übung von Toleranz gegenüber
Mitmenschen hinzuwirken, die weltanschauliche
Minderheitenpositionen verträten. Die mit dem Besuch der Schule
gleichwohl verbundene Konfrontration mit den Auffassungen und
Wertvorstellungen einer zunehmend säkular geprägten pluralistischen
Gesellschaft sei den Beschwerdeführern trotz des Widerspruchs zu
ihren eigenen religiösen Überzeugungen zuzumuten. Die angegriffenen
Entscheidungen seien verfassungsrechtlich auch unter
Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG werde nicht dadurch verletzt, dass die Beschwerdeführer
hinsichtlich der Pflicht zum Besuch der Grundschule ebenso behandelt
würden wie Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, die durch die
Schulerziehung nicht in einen Widerspruch zu ihren
Glaubensüberzeugungen gebracht würden. Die allgemeine Schulpflicht
und die Versagung einer Befreiung von der genannten Schulpflicht
dienten der Umsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und
knüpften nicht, wie es für Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erforderlich wäre, an
religiöse Überzeugungen an. Zwischen „Schulverweigerern" aus
religiösen Gründen und nicht schulbesuchspflichtigen Kindern und
Personen, die aus beruflichen Gründen einen festen Wohnsitz nicht
hätten, bestünden Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht,
dass sie die ungleiche Behandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG
rechtfertigen könnten. Während für die erste Personengruppe der mit
der Schulbesuchspflicht verbundene Grundrechtseingriff als zumutbar
angesehen werden könne, sei dies jedenfalls dann nicht der Fall, wenn
eine Teilnahme der Kinder von Personen mit berufsbedingt ständig
wechselnden Aufenthalten am staatlichen Schulunterricht nur durch
eine Trennung der Eltern und Kinder erreicht werden könne.

53

In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli
1999
- 9 A 332/97 - in: SchulR. 2001, 202; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 18. Juni 2002 - 9 S 2441/02 -, NVwZ-RR 02,
561 ff; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Dezember 2003 -
6 A 568/02 - in: SchulR. 2005, 32; OVG Bremen, Beschluss
vom 28. Januar 2004 - 1 S 21/04 - in: NorDÖR 2004, 110;
OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004
- 1 Bf 25/04 -, JURIS MWRE 118430400.

54

Dem schließt sich das erkennende Gericht ausdrücklich an.
Darüber hinausgehende Gesichtspunkte hat der Antragsteller im
Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht
vorgetragen."

55

Das Vorbringen der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens gibt dem Gericht keinen Anlass, von dieser Beurteilung
abzuweichen. Auch entspricht diese Auslegung des „alten" § 41 Abs. 3 und 4 SchulG
in formeller und materieller Hinsicht der klarstellenden Neufassung des § 41 SchulG,
so dass sich auch in Ansehung dieser Rechtsfortführung eine besondere „Beschwer"
für die Antragsteller nicht ergibt.

56

Aus Gründen der Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass sich die
Zuständigkeit des Antragsgegners für den Erlass der angefochtenen Bescheide aus
dem Umstand ergibt, dass die Kinder H. und K. der Antragsteller durch
Bescheid des Schulamtes für den N. Kreis vom 22. September 2005 im Wege
der Ersatzvornahme an der Hauptschule des Antragsgegners angemeldet worden
sind und dem hiergegen gerichteten Widerspruch sowie der zugehörigen
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung beizumessen ist, denn es handelt
sich im Sinne des § 8 AG VwGO NRW um Rechtsbehelfe, die sich gegen
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden beziehungsweise der Vollzugsbehörden in
der Verwaltungsvollstreckung richten. Aus dem Schulgesetz ergibt sich insoweit
keine abweichende Regelung. Auch ist es den Antragstellern unbenommen, ihre
beiden Kinder an einer anderen staatlichen Schule - etwa einem Gymnasium - oder
einer anerkannten privaten Ersatzschule anzumelden.

57

Hiervon ausgehend begegnet auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von jeweils 500,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung zur
Einhaltung der Schulpflicht offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Diese
Verfügung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziff. 2, 58, 60 und 63 VwVG NRW. Im
Hinblick auf die nicht zu beanstandende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist die
Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als Grundverwaltungsakt im Sinne des §
55 Abs. 1 VwVG NRW vollziehbar. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolgte
schriftlich, mit ihr wurde den Antragstellern eine angemessene Frist zur Erfüllung der
Verpflichtung bestimmt. Auch genügt die Androhung des Zwangsgeldes dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i. S. d. § 58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW. Die
Androhung des Zwangsgeldes steht zu dem zu erreichenden hochrangigen Zweck in
einem angemessenen Verhältnis (§ 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW). Auch hat der
Antragsgegner das mildeste Mittel bestimmt, das zur Erreichung des Ziels für die
Antragsteller am wenigsten beeinträchtigend ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
die Ersatzvornahme und zwangsweise Zuführung eines schulpflichtiges Kindes zur
Schule nach § 41 Abs. 4 SchulG insbesondere für Grundschüler und jüngere Schüler
in der Sekundarstufe I eine erhebliche psychische Belastung darstellen können, weil
die Kinder durch Vollzugsdienstkräfte der Stadt, gegebenenfalls auch unter
polizeilicher Amtshilfe, der Schule zugeführt würden. Diese psychische Belastung
wird vermieden, wenn als Vollstreckungsgegner im vorliegenden Fall nicht die beiden
Kinder der Antragsteller - wie in § 41 Abs. 4 SchulG vorgesehen -, sondern die
Antragsteller als Eltern in die Pflicht genommen werden. Vollstreckungsgegner im
Falle der Androhung eines Zwangsgeldes sind die Eltern, auf die eingewirkt werden
soll, mit der Maßgabe, dass diese ihre Kinder veranlassen, zur Schule zu gehen.
Deshalb sei nach der Begründung des Antragsgegners bei Abwägung aller
Umstände unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das jetzt
angedrohte Zwangsmittel gegen die Erziehungsberechtigten im Verhältnis zur
Ersatzvornahme das zunächst tunlichere und verhältnismäßigere Mittel, zumal eine
zwangsweise Zuführung ohnehin vermutlich nicht auf Dauer Wirkung haben dürfe.
Diese Ausführungen sind rechtlich zutreffend, ermessensfehlerfrei und lassen eine
nach Auffassung des erkennenden Gerichts verfassungskonforme Auslegung des §
41 Abs. 3 und 4 SchulG a. F. erkennen.

58

Neben der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der beiden angefochtenen
Regelungen ergibt (allerdings) auch die sog. offene, nicht an den Erfolgsaussichten
eines möglichen Klageverfahrens orientierte Folgenbetrachtung ein Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses. Dass es den Antragstellern unzumutbar wäre, bis zu
einer möglichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren der gesetzlichen
Schulpflicht durch die fortlaufende und regelmäßige Teilnahme ihrer beiden Kinder
am Unterricht der zuständigen Schule zu entsprechen, ist dem Gericht nicht
erkennbar. Auch ist dem Gericht nicht ersichtlich, dass der fortlaufende und
regelmäßige Besuch der zuständigen Schule für die Schüler im konkreten Einzelfall
ausnahmsweise mit erheblichen, nicht hinnehmbaren psychischen oder physischen
Folgen verbunden wäre. Es ist durch die Antragsteller nicht vorgetragen und dem
Gericht auch sonst nicht erkennbar, dass die beiden Kinder der Antragsteller nur im
Wege des sog. „Homeschooling" zu einem gesunden, mit sozialer und
staatbürgerlicher Kompetenz ausgestatteten Menschen heranreifen können und dies
durch den Besuch der zuständigen staatlichen Schule oder einer anerkannten
privaten Ersatzschule ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist es für die Einübung
sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, die gelebte Toleranz und die
Einübung von Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung erforderlich, dass
schulpflichtige Schüler möglichst ausnahmslos und schnellstmöglich ihrer
Schulpflicht entsprechen. Dass dies auch für die beiden Kinder der Antragsteller gilt,
zeigt die Begründung in ihrem Berufungszulassungsantrag vom 29. März 2004
(10 K 1358/02), wonach es für Christen eine Toleranz der Sünde in der Form des
Gutheißens oder sogar Mitmachens nicht gebe, dies unzumutbar, unerträglich und
vernichtend sei, weil es Gewissenlosigkeit abverlange und die vom
Bundesverfassungsgericht verwendeten Begriffe wie „Neutralität des Staates in der
Schule", „Pluralität der Gesellschaft", „Säkularisierung" ferner „christlich-ideologisch"
und „fundamentaler christlicher Absolutheitsanspruch" durch die Antragsteller selbst
in Frage gestellt werden.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

60

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes und ist hinsichtlich der Aufforderung zur Einhaltung der
Schulpflicht mit der Hälfte des Regelwertes und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des festgesetzten Betrages angemessen und
ausreichend festgesetzt.

61