Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-30, Aktenzeichen 8 B 2304/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1030.8B2304.96.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen den Antragstellern je zur Hälfte zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S.
aus A. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO,
§ 114 ZPO).

3

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen mit dem
sinngemäßen Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihnen die
Unterkunftskosten für die Wohnung in A
, A Straße , ab dem
19. August 1996 zu bewilligen,

4

ist unbegründet.

5

Der Senat versteht die Formulierung in der anwaltlichen
Antragsschrift vom 19. August 1996, "ab sofort" die
Unterkunftskosten zu zahlen, dahin, daß die Antragstellerinnen
die Bewilligung der Unterkunftskosten ab Eingang des Antrages
bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg am 19. August 1996
erstreiten möchten.

6

Soweit sich das Begehren der Antragstellerinnen bezüglich
der Unterkunftskosten auf den Zeitraum nach dem Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren
bezieht, hier auf den Zeitraum nach dem 31. Oktober 1996, ist
zu berücksichtigen, daß Sozialhilfe keine rentengleiche
Dauerleistung ist. Sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige
Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für
einen Monat bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen,
z.B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Hilfesuchenden, ändern können. Dabei ist die
Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen
Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten.
Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der
Träger der Sozialhilfe das Ergehen einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen
Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt,
den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser
gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine
Notwendigkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner
Entscheidung besteht.

7

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 10. Juli 1996
- 8 B 1542/92 -.

8

Was den Zeitraum vom 19. August 1996 bis zum 31. Oktober
1996 betrifft, haben die Antragstellerinnen das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht.

9

Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der
Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus §§ 11 und 12 des
Bundessozialhilfegesetzes in der seit dem 1.. August 1996
geltenden Fassung von Art. 1. Nr. 4 und Nr. 5 des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I
S. 1088 (BSHG) iVm § 3 Abs. 1. der Regelsatzverordnung in der
ebenfalls seit dem 1.. August 1996 geltenden Fassung von
Art. 11 des vorgenannten Gesetzes (RS VO n.F.).

10

Er findet zunächst keine Rechtsgrundlage in dem
- unverändert übernommenen - Satz 1. des § 3 Abs. 1. RS VO
n.F.. Danach kommt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang
ergibt, nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in
Betracht. Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft
im sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick
auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein
nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei
es vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art
seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

11

Vgl. zu § 3 Abs. 1. Satz 1. der
Regelsatzverordnung in der bis zum
31. Juli 1996 geltenden Fassung vom
20. Juli 1962, BGBl. I S. 515 (RS VO
a.F.) Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 17. November 1994
- 5 C 11.93 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 97,
110 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 45, 363 und vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 1.. August 1995
- 8 A 3117/94 - und Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -.

12

Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung
eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige
sicherzustellen ist. Notwendig in diesem Sinne bedeutet nicht,
daß sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen
Lebensstandards befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der
Bevölkerung weitgehend als Annehmlichkeiten empfunden werden,
ermöglicht werden müssen. Die Sozialhilfe soll dem
Hilfesuchenden vielmehr lediglich ermöglichen, ein
menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen.
Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden
(vgl. § 22 Abs. 4 BSHG).

13

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb danach
beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was
bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden
Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet
werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen
Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl
der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und
ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - ausgehend von den
ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und
seiner Angehörigen - nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem
örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen
nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten
Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für
die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel
geben.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, aaO.; OVG NW,
Urteil vom 1.. August 1995
- 8 A 3117/94 -.

15

Hieran anknüpfend folgt der Senat den Ausführungen des
Antragsgegners in seinem Bescheid vom 7. August 1996, daß die
Miete auf der Grundlage einer einfachen Wohnbedürfnissen
genügenden Unterkunft sozialhilferechtlich unangemessen sei.
Die von den Antragstellerinnen selbst vorgelegte
Vergleichsmietentabelle sieht für von 1981 bis 1985 in der
Stadt A. errichtete Wohnungen in mittlerer Wohnlage mit
Heizung, Bad und WC einen Mietpreis zwischen 9,30 DM und
9,70 DM vor. Für entsprechende Wohnungen in einfacher Wohnlage
liegt die Miete zwischen 8,70 DM und 9,20 DM. Demgegenüber
beträgt die Miete für die Unterkunft der Antragsteller
11,10 DM. Diese Miete liegt, wie schon der Antragsgegner in
dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, deutlich
über der Miethöhe, die für unter sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten angemessene Wohnungen anzusetzen ist. Dies
räumen die Antragsteller auch ein, sind jedoch der Ansicht,
daß die Miete angemessen sei, weil ihnen eine
Wohnberechtigungsbescheinigung ausgestellt worden sei. Auf
diese Bescheinigung ist in dem hier interessierenden
Zusammenhang der angemessenen Mietaufwendungen allerdings
nicht abzustellen. Vielmehr kommt es allein auf die im unteren
Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des
Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten an.

16

Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung
seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die
Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand
für die Unterkunft (abstrakt) unangemessen ist, allerdings
auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im
Bedarfszeitraum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere
Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine
derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom
Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen
räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind
die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher
Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1.
Satz 1. RS VO vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 4.95 - und - 5 C 14.95 -.

18

Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene
Wohnung begehrt, muß dem Sozialhilfeträger deshalb
substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter
und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine
vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai
1996 - 5 C 4.95 - und
- 5 C 14.95 -.

20

Derartige Umstände haben die Antragstellerinnen weder dem
Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden
Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht.

21

Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen
Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1.
Satz 2 RS VO n.F., der wortgleich mit § 3 Abs. 1. Satz 2 RS VO
a.F. übereinstimmt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft
den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang wie
hier übersteigen, sind sie zwar nach dieser Vorschrift als
Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11
Abs. 1. BSHG zu berücksichtigen ist, solange anzuerkennen, als
es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere
Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im
vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Auf sie kann sich
ein Hilfesuchender im Falle eines Wohnungswechsels während des
Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nicht
berufen, wenn er die unangemessene Unterkunft während des
Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder in Kenntnis
dessen angemietet hat, daß die Miete nicht aus eigenen Mitteln
würde bezahlt werden können, es sei denn, daß keine
bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative
verfügbar ist.

22

Vgl. zu § 3 Abs. 1. RS VO a.F.
BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 4.95 - und - 5 C 14.95 -; OVG NW,
Beschluß vom 30. September 1996
- 8 B 2066/96 -.

23

Diese Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des § 3
Abs. 1. Satz 2 RS VO n.F. liegen vor. Die Antragstellerinnen
haben bis Juni 1996 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit dem 1.. Juli 1996
hat der Antragsgegner den Antragstellerinnen laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes bewilligt. Mithin haben diese ihre
Unterkunft während des Bezuges von Leistungen nach diesem
Gesetz gewechselt und auch in Kenntnis dessen angemietet, daß
sie die Miete nicht aus eigenen Mitteln würden zahlen können.

24

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anmietung der neuen
Wohnung unausweichlich war, kann dahinstehen, ob die
Antragstellerinnen tatsächlich gezwungen waren, die bisherige
Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen. Aus der
von ihnen vorgelegten Bescheinigung der Ärztin für
Frauenheilkunde Dr. M. vom 30. Juli 1996 läßt sich eine
zwingende Notwendigkeit, die bisherige Wohnung unverzüglich zu
räumen, nicht entnehmen, denn in dieser Bescheinigung heißt es
lediglich, daß es im Sinne der Gesundheitsförderung der
Antragstellerin wegen ihrer Schwangerschaft zu klären sei, ob
eine Abhilfe in den Wohnverhältnissen möglich wäre. Selbst
wenn die Antragstellerinnen gezwungen gewesen sein sollten,
gerade zum 1.. August 1996 die Unterkunft zu wechseln, haben
sie jedenfalls nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß nur
die nunmehr von ihnen bewohnte unangemessene Unterkunft
verfügbar war. Zur Darlegung und Glaubhaftmachung ist es - wie
oben angeführt - erforderlich, daß der Hilfesuchende konkrete
Bemühungen unter Angabe von Tatsachen über Art, Ort, Zeit,
beteiligte Personen und Ergebnisse der Bemühungen darlegt. Es
ist einem Hilfesuchenden nämlich zuzumuten, zumindest allen
Angeboten an privaten und öffentlichen Wohnungen nachzugehen
und das Ergebnis seiner Bemühungen für den Sozialhilfeträger
nachvollziehbar zu dokumentieren.

25

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -.

26

Hieran anknüpfend haben die Antragstellerinnen nicht
substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht,
daß es ihnen nicht gelungen ist, eine bedarfsgerechte und
kostengünstigere als die tatsächlich gemietete Unterkunft zu
finden.

27

Die Antragstellerinnen haben auch keinen Anspruch auf die
teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die
für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene
Unterkunft aufzubringen wäre.

28

Die unverändert übernommenen Sätze 1. und 2 des § 3 RS VO
n.F. begründen keinen Anspruch auf einen bloßen
Unterkunftszuschuß. An dieser bis zum 31. Juli 1996 geltenden
Rechtslage,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1. =
FEVS 44, 133 und Urteil vom 30. Mai
1996 - 5 C 14.95 -; ständige
Rechtsprechung der mit
soziahilferechtlichen Streitigkeiten
befaßten Senate des OVG NW; vgl. statt
aller den Beschluß vom 11. Dezember
1995 - 8 B 3293/95 -,

30

hat sich durch die Neuregelung der Regelsatzverordnung im
übrigen nichts geändert.

31

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -.

32

Wie der Senat in dieser Entscheidung ferner bereits
ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch auf zumindest
teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die
für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene
Unterkunft aufzubringen wäre, auch nicht aus dem neu
eingefügten Satz 3 des § 3 Abs. 1. RS VO n.F.. Dieser lautet:

33

"Vor Abschluß eines Vertrages über
eine neue Unterkunft hat der
Hilfeempfänger den dort zuständigen
Träger der Sozialhilfe über die nach
Satz 2 maßgeblichen Umstände in
Kenntnis zu setzen; sind die
Aufwendungen für die neue Unterkunft
unangemessen hoch, ist der Träger der
Sozialhilfe nur zur Übernahme
angemessener Aufwendungen verpflichtet,
es sei denn, er hat den darüber
hinausgehenden Aufwendungen vorher
zugestimmt."

34

Diese Vorschrift macht bei Anmietung einer Unterkunft mit
unangemessenen Unterkunftskosten die Übernahme zumindest der
Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen gemäß ihrem
Halbsatz 1. davon abhängig, daß der Hilfesuchende den
zuständigen Träger der Sozialhilfe vor Abschluß eines
Vertrages über eine neue Unterkunft über die nach Satz 2
maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzt. Diese Voraussetzung
ist im Falle der Antragstellerinnen nicht erfüllt, denn sie
haben den Mietvertrag abgeschlossen, ohne zuvor den
Antragsgegner zu unterrichten.

35

Eine anderweitige Auslegung dahin, daß § 3 Abs. 1. Satz 3,
2. Halbsatz RS VO n.F. die Übernahme der angemessenen
Unterkunftskosten unabhängig davon vorsieht, ob der
Hilfesuchende rechtzeitig seiner Mitteilungspflicht nach
Halbsatz 1. nachgekommen ist, findet in der Neuregelung keine
Stütze. § 3 Abs. 1. Satz 3, 2. Halbsatz RS VO n.F. kann
insoweit nicht isoliert betrachtet werden. Die Tatsache, daß
er mit dem vorhergehenden Halbsatz 1. durch ein Semikolon
verbunden ist, spricht vielmehr dafür, daß er mit diesem
Halbsatz 1. verknüpft ist und nur dann anwendbar sein soll,
wenn dessen Voraussetzungen gegeben sind. Dafür, daß es sich
hierbei um ein Redaktionsversehen handeln könnte, bestehen
keine Anhaltspunkte.

36

Für diese Auslegung spricht auch der mit Einfügung des
Satzes 3 des § 3 Abs. 1. RS VO n.F. verfolgte Zweck der
Vorschrift, dem Sozialhilfeträger schon vor Abschluß des
Mietvertrages Gelegenheit zu geben, darüber zu befinden, ob
die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind oder
er gegebenenfalls einer Übernahme auch unangemessener
Aufwendungen zustimmt. Dabei geht es darum zu verhindern, daß
einerseits ein Hilfesuchender dadurch in eine (neue) Notlage
gerät, daß er vorzeitig einen Mietvertrag mit unangemessen
hohen Unterkunftskosten abschließt, die er bei Übernahme von
Unterkunftskosten nur in Höhe des Angemessenen durch den
Träger der Sozialhilfe selbst auf Dauer nicht aufbringen
könnte, und daß andererseits gegebenenfalls dem Träger der
Sozialhilfe zu einem späteren Zeitpunkt durch Übernahme von
Mietrückständen oder neuer Umzugs- und Renovierungskosten
zusätzliche Kosten entstehen. Beides kann trotz der
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, bei rechtzeitiger
Kenntnisverschaffung durch den Hilfeempfänger (Hilfesuchenden)
jedenfalls die angemessenen Aufwendungen für die neue
Unterkunft zu übernehmen, erreicht werden, weil zu erwarten
ist, daß verständige Hilfesuchende zur Vermeidung ungedeckter
Unterkunftskosten von der Neuanmietung Abstand nehmen, wenn
sie vom Sozialhilfeträger berechtigterweise auf die
Unangemessenheit der Aufwendungen für die neue Wohnung
hingewiesen werden.

37

Würden die (angemessenen) Kosten in jedem Fall übernommen
(also auch bei fehlender Kenntnisverschaffung), wäre der
Anreiz, den Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen, nicht
gegeben, weil er folgenlos bliebe. Es liegt deshalb im
Interesse sowohl des Hilfesuchenden als auch des Trägers der
Sozialhilfe, daß die Fragen der Angemessenheit der Unterkunft
und der etwaigen Übernahme auch unangemessener
Unterkunftskosten bereits vor Abschluß des Mietvertrages
geprüft werden. Das könnte aber vielfach nicht erreicht
werden, wenn der Träger der Sozialhilfe in jedem Fall, also
auch ohne vorherige Kenntnisgabe, verpflichtet wäre,
(zumindest) die Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen zu
übernehmen.

38

Bei der Auslegung des § 3 Abs. 1. Satz 3 RS VO n.F. muß
auch bedacht werden, daß die Sozialhilfe aus Steuermitteln
aufgebracht wird und diese Mittel deshalb sparsam zu verwenden
sind, denn die Befriedigung von Bedürfnissen im sozialen
Bereich hängt vom Vorhandensein zuvor erwirtschafteter
öffentlicher Mittel ab. Bei der Gesetzesauslegung kann deshalb
nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Maß dessen, was der
Einzelne von der Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen
kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen
Leistungen bestimmt wird.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom
13. September 1985 - 5 C 113.83 -,
BVerwGE 72, 113 = FEVS 35, 17.

40

Diesem Gesichtspunkt kommt bei der Auslegung der neuen
Regelungen des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts, zu
denen die hier einschlägige Vorschrift des § 3 Abs. 1. Satz 3
RS VO n.F. zählt, besondere Bedeutung zu, denn nach dem durch
die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes belegten Willen des
Gesetzgebers sollte durch die zum 1.. August 1996 in Kraft
gesetzte Neuregelung eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im
Bereich der Sozialhilfe bewirkt werden.

41

Vgl. den Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 27. September 1995,
Bundestags-Drucksache 12/2440 Seiten 1.
und 14.

42

Dieser Zielvorstellung wird eine Auslegung des § 3 Abs. 1.
Satz 3 RS VO n.F. gerecht, die die Übernahme eines
angemessenen Anteils unangemessen hoher Aufwendungen für die
Unterkunft an bestimmte Voraussetzungen knüpft und nicht
uneingeschränkt zuläßt. Letzteres würde zu einer Erhöhung der
Ausgaben in der Sozialhilfe führen vor dem Hintergrund der
bisher durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geprägten Rechtslage, daß § 3 Abs. 1. RS VO a.F. in der bis
zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage für
die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses
darstellt.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 - und Urteil vom
30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -.

44

Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts läßt sich allerdings auch entnehmen, daß der
Gesetzgeber neue Regelungen schaffen wollte, um drohender
Wohnungslosigkeit besser als bisher mit den Mitteln des
Sozialhilferechts begegnen zu können.

45

Vgl. auch hierzu den Gesetzentwurf
der Bundesregierung vom 27. September
1995 - Bundestags-Drucksache 13/2440,
Seite 17 und 33.

46

Dieses Ziel wird bei einer Auslegung des § 3 Abs. 1. Satz 3
RS VO n.F., die die Übernahme zumindest der angemessenen
Unterkunftskosten von bestimmten Voraussetzungen abhängig
macht, ebenfalls verwirklicht, wenn auch nur unter den
Voraussetzungen, die in der vorgenannten Vorschrift im
einzelnen aufgeführt sind.

47

Schließlich gibt auch sonst die Entstehungsgeschichte des
§ 3 Abs. 1. RS VO n.F. keine Veranlassung zu einer anderen
Auslegung.

48

Ziel der Änderung des § 3 Abs. 1. RS VO war es, einerseits
den Hilfesuchenden zu verpflichten, den Träger der Sozialhilfe
über die für die Verpflichtung zur Übernahme der
Unterkunftskosten maßgebenden Umstände zu informieren,
andererseits aber auch dem Träger der Sozialhilfe Gelegenheit
zu geben, unverzüglich nach Kenntnis von der
- beabsichtigten - Neuanmietung darüber zu entscheiden, welche
Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Die Formulierung der
Passage, "Der zuständige Träger hat die Angemessenheit der
Miete zu prüfen und in der Regel nur die angemessenen
Unterkunftskosten zu übernehmen, höhere, jedenfalls nur dann,
wenn er ... vorher zugestimmt hat", mag zwar auch an einen
dahingehenden gesetzgeberischen Willen denken lassen, daß der
Sozialhilfeträger auch bei Anmietung einer neuen Unterkunft
mit unangemessenen Aufwendungen diese jedenfalls in Höhe des
Angemessenen übernehmen müsse. Daraus ergibt sich jedoch
nicht, daß eine Verpflichtung zur Übernahme der
Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen auch dann bestehen
soll, wenn der Hilfesuchende seiner Mitteilungspflicht vor
Abschluß des Mietvertrages nicht nachgekommen ist.

49

Ist somit nach § 3 Abs. 1. Satz 3 RS VO n.F. Voraussetzung
einer Übernahme von Unterkunftskosten in Höhe des
Angemessenen, daß der Hilfesuchende rechtzeitig seiner
Mitteilungspflicht nach Halbsatz 1. dieser Vorschrift genügt
hat, können die Antragstellerinnen die teilweise Übernahme in
Höhe der (fiktiv) angemessenen Unterkunftskosten nicht
beanspruchen, weil sie den Antragsgegner nicht vor Abschluß
des Mietvertrages informiert haben.

50

Soweit § 15a Abs. 1. Satz 2 BSHG in der seit dem 1.. August
1996 geltenden Fassung von Art. 1. Nr. 7 des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts nunmehr vorsieht, daß die Hilfe
gewährt werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist
und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht, haben die
Antragstellerinnen nicht dargelegt, daß ihnen ohne die
beantragte Hilfe Wohnungslosigkeit droht. Insbesondere läßt
sich ihren Ausführungen nicht entnehmen, daß ihnen im
maßgeblichen Zeitraum nur die von ihnen tatsächlich gemietete
Wohnung als einzige bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung
zur Verfügung gestanden hat.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1., 188 Satz 2 VwGO, § 100 ZPO.

52

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1. VwGO unanfechtbar.

53