Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-07, Aktenzeichen 27 WF 38/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0407.27WF38.94.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar besteht im
zivilprozeßrechtlichen Schrifttum darüber Streit, ob ein
Rechtsanwalt gegen die Aufhebung seiner Beiordnung im Rahmen der
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus eigenem Recht Beschwerde
einlegen kann (bejahend: Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 78 c
Rn. 31, § 127 Rn. 13; Baumbach-Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 127 Rn.
43 - verneinend: Wax in Münchener Kommentar zur ZPO, § 121 Rn. 16,
§ 127 Rn. 40). Der Senat hält jedoch ein Beschwerderecht des
Anwalts für gegeben, weil dieser aufgrund seiner Beiordnung wegen
seiner Gebührenansprüche gegen die Staatskasse am Verfahren
beteiligt ist und die angegriffene Entscheidung zu seinen Lasten
geht.

3

In der Sache hat die Beschwerde indessen keinen Erfolg. Wie
spätestens in der mündlichen Verhandlung zur Stellung der
Sachanträge offenbar geworden ist, hat die Antragsgegnerin dem
Beschwerdeführer wegen eines Vertrauensverlusts das Mandat entzogen
und die ihm erteilt Prozeßvollmacht widerrufen. Dies genügt
grundsätzlich für eine Aufhebung der Beiordnung, da in einem
solchen Fall der Anwalt zu einer Vertretung der Partei nicht mehr
in der Lage ist (Wax a.a.O. § 121 Rn. 16; vgl. auch
Stein-Jonas-Bork § 78 c Rn. 31; Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., §
121 Rn. 34). Ob damit zugleich die Voraussetzungen für die
Beiordnung eines anderen Anwalts erfüllt sind (vgl. dazu
Zöller-Philippi a.a.O.; Stein-Jonas-Bork § 78 c Rn. 31), ist im
Verfahren auf die Beschwerde des dadurch nicht belasteten zunächst
beigeordneten Rechtsanwalts nicht zu prüfen.

4

Allerdings dürfen die durch die Beiordnung begründeten Ansprüche
des Anwalts gegenüber der Staatskasse durch die
Aufhebungsentscheidung im allgemeinen nicht verkürzt werden. Wegen
der bis zum Erlaß des Aufhebungsbeschlusses angefallenen Gebühren
bleibt vielmehr der Vergütungsanspruch des beigeordneten
Rechtsanwalts bestehen. Dies steht einer Rückwirkung der Aufhebung
seiner Beiordnung grundsätzlich entgegen (OLG Zweibrücken Rpfl
1984, 115). Die Besonderheiten des vorliegenden Falles
rechtfertigen es gleichwohl nicht, den angefochtenen Beschluß wegen
der Anordnung der Rückwirkung auf einen vor der Antragstellung im
Verhandlungstermin liegenden Zeitpunkt abzuändern. Unabhängig
davon, ob der Beschwerdeführer - was dieser bestreitet - die
schriftliche Mandatskündigung bereits vor der mündlichen
Verhandlung erhalten hatte, wurde jedenfalls im Termin am 12.
Oktober 1994 - auch für ihn - offenbar, daß die Antragsgegnerin,
die in Begleitung des von ihr schon zuvor beauftragten
Rechtsanwalts K. erschienen war, ihm das Vertrauen und als dessen
Folge das Mandat entzogen hatte und nicht gewillt war, sich
weiterhin von ihm vertreten zu lassen. Bei dieser Rechtslage
verhielt sich der Beschwerdeführer im Verhältnis zur
Antragsgegnerin treuwidrig, wenn er gegen ihren ausdrücklichen
Widerstand neben dem Anwalt ihres Vertrauens - Rechtsanwalt K. -
seinerzeit Sachanträge stellte und damit eine letztlich zu ihren
Lasten gehende zusätzliche Verhandlungsgebühr auslöste. Dieser
Gesichtspunkt verbietet es, die angefochtene Entscheidung allein
aus dem formalen Grund der im Regelfall unzulässigen Anordnung der
Rückwirkung aufzuheben.

5

Gebühr nach §§ 11 Abs. 2 GKG: 50,- DM.