Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 12 A 1681/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0109.12A1681.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; insoweit ist das
angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.784,40 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO einzustellen. Insoweit ist das Urteil gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 269
Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

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Im Übrigen ist der Antrag auf Zulassung der Berufung unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die der
Hilfeempfängerin zugewiesene Tätigkeit sei nicht als zusätzliche Arbeit i.S.d. § 19
Abs. 2 Satz 1 BSHG anzusehen, nicht in Frage zu stellen.

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Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG ist nur diejenige Arbeit als
zusätzliche Arbeit anzusehen, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu
diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Arbeiten, die nur zur Einsparung normaler
Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels
nicht in notwendigem Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur
eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/87 -, FEVS 43, 28 ff.;
Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Rdnr. 48; Krahmer, LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 19
BSHG, Rdnr. 9; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 19 BSHG, Rdnr. 10.

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Gemessen hieran kann auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht
davon ausgegangen werden, dass die der Hilfeempfängerin zugewiesene Tätigkeit
zusätzliche Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG gewesen ist. Wie der
Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags vorträgt, sei auslösender Faktor
des kreiseigenen Projekts "Arbeit statt Sozialhilfe" der Rechtsanspruch von Kindern
im Alter von 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz gewesen. Die damit verbundene
Neueinrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder habe zu einem erhöhten Bedarf
an gelernten und angelernten Betreuungspersonal in diesem Bereich geführt.
Verschärft worden sei die Situation durch Mittelkürzungen im Rahmen der
Betriebskostenbezuschussung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(GTK), da davon ausgegangen worden sei, dass das Personal entgegen der
erwarteten 7 - 8 Betreuungsstunden pro Tag nur für 4 - 5 Stunden pro Tag die
Kinderbetreuung übernehmen werde. Aus diesem Grunde hätten sich einige
Einrichtungen veranlasst gesehen, Personal zu kürzen und entsprechende
Kündigungen auszusprechen. Bei einer Finanzierung des fehlenden Personals
außerhalb des GTK könne für die Kindebe-treuung Personal bereitgestellt werden,
um eine bessere Betreuung zu gewährleisten.

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Kennzeichnend für die im Zulassungsantrag umschriebene Situation ist der
haushaltspolitisch bzw. fiskalisch bedingte Rückgang von regulärem
Betreuungspersonal bei gleichzeitigem Anstieg des Betreuungsbedarfs in den
Kindergärten durch die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Nach
den vorgelegten Unterlagen kommt dem kreiseigenen Projekt "Arbeit statt Sozialhilfe"
damit ersichtlich die Funktion zu, den dringenden, durch die Einsparung von
Zuschussmitteln zumindest noch verschärften Betreuungsbedarf nicht durch die
Einstellung von regulärem Betreuungspersonal, sondern durch Schaffung
sozialhilfefinanzierter Arbeitsverhältnisse zumindest teilweise aufzufangen. Im
Hinblick auf die damit letztlich bewirkte Substituierung eingesparter regulärer
Arbeitsstellen begegnet die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde
liegende Bewertung, dass die der Hilfeempfängerin zugewiesene Tätigkeit nicht als
zusätzliche Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG angesehen
werden kann, keinen ernstlichen Zweifeln.

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Ob eine andere rechtliche Bewertung gerechtfertigt wäre, wenn sich feststellen
ließe, dass eine dem Konzeptentwurf entsprechende Betreuung von Kindern erfolgt
ist, die wegen des höheren individuellen Betreuungsbedarfs regelmäßig keine
Aufnahme in den Kindergärten finden können, wie etwa ein hyperaktives Kind, dass
durch seine Art und Weise nicht nur sich selbst, sondern auch andere Kinder
gefährdet, oder ein Kind, welches an Hepatitis leidet und daher andere gefährdet,
oder behinderte Kinder die zu einer Therapie (Ergotherapie, Krankengymnastik usw.)
gefahren werden und eine Aufsicht/Betreuung benötigen, kann dahinstehen. Denn
abgesehen davon, dass nach dem Zulassungsvorbringen die Aufnahme derartiger
Kinder schon nicht an generellen Zulassungsschranken, sondern allenfalls an
aufgrund von Mittelkürzungen fehlendem Personal gescheitert ist, ist weder eine
Arbeitsplatzbeschreibung vorgelegt worden, aus der sich ein entsprechender
Einsatzbereich der Hilfeempfängerin ergibt, noch ist im einzelnen dargelegt, dass die
Hilfeempfängerin derartige Kinder betreut hat.

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Auch gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass § 19 Abs. 2 Satz 2
BSHG nicht zugunsten des Klägers eingreife, sind ernstliche Zweifel nicht dargelegt.
Das Verwaltungsgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass es sich bei der als
Diplom-Sozialarbeiterin ausgebildeten Hilfeempfängerin, die zudem über mehrere
Zusatzausbildungen verfügt, um eine beruflich qualifizierte Person gehandelt habe,
deren Vermittlung auf dem sog. ersten Arbeitsmarkt keine Probleme bereite.
Diesbezügliche Vermittlungsversuche, so das Verwaltungsgericht, habe der Kläger -
soweit aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich - jedenfalls selbst überhaupt nicht
unternommen. Zu der damit vom Verwaltungsgericht angesprochenen
Vermittlungsfähigkeit der Hilfeempfängerin auf dem ersten Arbeitsmarkt und den
insoweit entfalteten Vermittlungsbemühungen des Klägers sind in der Begründung
des Zulassungsantrags substantiierte Darlegungen nicht erfolgt. Der - pauschale -
Hinweis des Klägers auf die "zahlreichen" fruchtlosen Bewerbungen der
Hilfeempfängerin reicht insoweit nicht aus. Nachgewiesen sind im Übrigen lediglich
zwei Bewerbungen der Hilfeempfängerin vom 11. Januar 2000 (Bewerbung bei der
Arbeiterwohlfahrt um eine Stelle als Sozialarbeiterin) und vom 19. Mai 2000. Die
zuletzt genannte Bewerbung erfolgte beim Jugendamt der Stadt I. auf das
Stellenangebot "Pflegekinderdienst" und stand zudem bereits im Zusammenhang mit
der beabsichtigten Beschäftigung der Hilfeempfängerin im Rahmen des kreiseigenen
Programms "Arbeit statt Sozialhilfe". Soweit - ebenfalls pauschal - auf den Erfolg der
Hilfeleistung abgestellt wird, ist daraus schon nicht ersichtlich, dass der Erfolg gerade
auf der Hilfeleistung basiert, oder ob insoweit lediglich Mitnahmeeffekte im
Vordergrund gestanden haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2, 161
Abs. 2 VwGO. Dem Kläger sind nach billigem Ermessen auch in Bezug auf den
erledigten Teil die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da er erst nach dem Erlass des
erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des unbeschränkten Antrags auf
Zulassung der Berufung die Erledigungserklärung abgegeben hat, obwohl der
Beklagte bereits mit der Klageerwiderung vom 11. Februar 2005 insoweit seine
Zahlungsbereitschaft bekundet, eine Erledigungserklärung abgegeben und damit
dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat. Die Streitwertfestsetzung erfolgt
gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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