Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-11, Aktenzeichen 6 K 647/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0811.6K647.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 02.02.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom 01.02.2002 wird
aufgehoben, soweit damit Bewilligungen von Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
mehr als 5.506,80 DM (= 2.815,58 EUR) aufgehoben worden sind und die Klägerin
zur Erstattung eines Betrages in Höhe von mehr als 5.506,80 DM (= 2.815,58 EUR)
aufgefordert worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 4/5 und der Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin erhielt vom Beklagten in der Zeit
vom 01.05.1993 bis zum 31.08.1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die
Hilfebeträge für die Monate Juli und August 1999 zahlte die Klägerin an den
Beklagten zurück. Seit dem 01.05.1999 bezieht die Klägerin eine laufende
Erwerbsunfähigkeitsrente. Die LVA X. hatte die Rente der Klägerin rückwirkend
zum 01.07.1998 bewilligt und dem Beklagten mit Bescheid vom 04.05.1999 für die
Zeit vom 01.07.1998 bis zum 30.04.1999 einen Erstattungsbetrag in Höhe von
3.535,37 DM ausgezahlt.

3

Bereits mit Schreiben des geschiedenen Ehemannes der Klägerin, B. G. , vom
26.06.1993 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass die Klägerin als Sängerin und
Bandleaderin unter dem Künstlernamen E. T. auftrete. Zum Nachweis fügte Herr
G. verschiedene Zeitungsausschnitte bei, aus denen sich ergab, dass die Klägerin im
Rahmen der Jazzbands "U. K. " und "E. T. Band" und auch als Solistin
aufgetreten war. Die Klägerin bestritt gegenüber dem Beklagten, aus ihrer Tätigkeit als
Sängerin irgend welche Einkünfte erzielt zu haben.

4

Mit Schreiben vom 17.01.1995 forderte der Beklagte die Klägerin ausdrücklich auf,
Gagennachweise ab dem 28.04.1993 vorzulegen, und zwar auch bei Aushilfstätigkeiten in
anderen Bands.

5

Durch einen Bericht in der Tageszeitung "X. -C. " erhielt der Beklagte davon
Kenntnis, dass die Klägerin zusammen mit dem Zeugen S. ("S. ") T. als Blues-Duo
"E. & S. " am 07.03.1996 im Café "W " in Q. aufgetreten war. Die Klägerin
bestritt gegenüber dem Beklagten, für den Auftritt eine Gage erhalten zu haben.

6

Am 20.04.1998 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie ab Mai 1998 in der
L. Q. einen Raum angemietet habe, um dort Gesangs- und Atemunterricht zu
erteilen. Sie habe z. Zt. drei Schüler und würde monatlich höchstens 150,00 DM
erwirtschaften. Ein entsprechendes Gewerbe meldete die Klägerin zum 01.05.1998 an.

7

Im Juni 1998 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass die Klägerin am 01.05.1998 mit
der Band "K. u. " im T. - und B. Q. aufgetreten war. Die T. - und B.
GmbH lehnte es gegenüber dem Beklagten unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe
ab, die Gagenhöhe bekannt zu geben.

8

Mit Schreiben vom 08.06.1999 teilte der Beklagte der Staatsanwaltschaft Q. mit,
dass beim Sozialamt in der Vergangenheit mehrfach anonyme Anzeigen eingegangen seien,
wonach die Klägerin durch Band-Auftritte Einkünfte erziele. Solche Einkünfte seien von der
Klägerin stets bestritten worden und hätten bisher auch nicht nachgewiesen werden können.
Auch biete die Klägerin im "I. " Atem- und Gesangsunterricht an und habe angegeben, dass
sie ca. 30 Leute bei einem Stundensatz von 50,00 DM unterrichte. Die Staatsanwaltschaft
wurde von dem Beklagten um weitere Ermittlungen gebeten.

9

Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Q. daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens (Az.: 111 Js 771/99) wurde am 29.07.1999 bei der Klägerin eine
Wohnungsdurchsuchung durchgeführt, bei der u.a. verschiedene Kontoauszüge der Klägerin
sichergestellt wurden. Ferner wurden die Zeugen U. H. und B. T. vernommen,
welche bei der Klägerin im Jahre 1998 Gesangsunterricht erhalten hatten. Der Zeuge H.
gab an, dass er der Klägerin für den ihm in der Zeit von März bis August 1998 erteilten
Gesangsunterricht monatlich 200,00 DM, d. h. insgesamt 1.200,00 DM, gezahlt habe. Der
Zeuge T. erklärte, dass er bei der Klägerin von Februar bis Ende Juni 1998
Gesangsunterricht erhalten und in dieser Zeit monatlich ebenfalls 200,00 DM, d. h. insgesamt
1.000,00 DM, gezahlt habe. Die Geschäftsführung des T. - und B. in Q. teilte der
Staatsanwaltschaft mit, dass zwischen der T. - und B. GmbH und der Klägerin am
25.02.1998 eine Vereinbarung über die Durchführung einer Veranstaltung mit der Band "K.
u. " am 01.05.1998 getroffen und eine Aufwandsentschädigung für alle Akteure in Höhe
von 1.400,00 DM vereinbart worden sei. Ein Verrechnungsscheck über diesen Betrag sei der
Klägerin nach der Veranstaltung am 01.05.1998 persönlich ausgehändigt worden. Außerdem
wurde in diesem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Zeuge S. T.
vernommen. Dieser teilte schriftlich mit, dass er sich in einem vor dem Landgericht C.
im Verfahren 4 O 272/98 am 12.06.1998 mit der Klägerin abgeschlossenen Vergleich zur
Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.000,00 DM verpflichtet habe. Diese Zahlung sei am
17.11.1998 über den Gerichtsvollzieher A. E. erfolgt. Bei einer polizeilichen Vernehmung
am 03.09.1999 gab der Zeuge S. T. an, dass er mit der Klägerin seit 1992 befreundet
gewesen sei. Sie hätten auch zusammen gearbeitet, und zwar seien sie als Duo "E. & S. "
aufgetreten und vorher hätten sie zusammen in der "U. K. " gespielt. Während der
Zeit ihrer Zusammenarbeit habe er die Gage kassiert und auch die fälligen Steuern für die
K. abgeführt. Er habe für die Klägerin Umsatzsteuer in Höhe von 653,00 DM
vorgestreckt. Die Gesamtsumme, welche die Klägerin während ihrer Zusammenarbeit
eingenommen habe, könne er heute nicht angeben; eine genaue Aufstellung werde er
nachreichen. Bei der gemeinsamen Produktion einer CD hätten sie die Produktionskosten
teilen wollen. Er habe zunächst die Kosten in Höhe von ca. 25.000,00 DM vorgestreckt.
Bezüglich der CD habe er sich in einem Vergleich vor dem Landgericht C. verpflichtet,
an die Klägerin 2.000,00 DM zu zahlen. Für den gemeinsamen Auftritt im "W " im März
1997 habe er eine Gage in Höhe von 430,00 DM erhalten, von der er der Klägerin 215,00 DM
in bar ausgehändigt habe.

10

Bei einer weiteren persönlichen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am 07.12.1999
legte der Zeuge T. eine von ihm handschriftlich erstellte Aufstellung der anteiligen
Einnahmen vor, welche die Klägerin in den vergangenen Jahren durch Auftritte als Mitglied
in den Gruppen "E. & S. ", "U. K. " und "T. K. " erzielt habe. Der
Zeuge T. gab dazu an, dass er diese Aufstellungen anhand seiner Notizen und Protokolle
gefertigt habe, welche er u.a. für die Veranlagung zur Einkommensteuer erstellt habe. Für die
Veranstaltung am 10.03.1997 in der X. mit dem Duo "E. & S. " habe er eine von
der Klägerin unterschriebene Quittung über 500,00 DM. Bei dem Auftritt dieser Gruppe am
07.03.1996 habe die Klägerin 200,00 DM erhalten. Als Bevollmächtigter der "U.
K. " habe er für die einzelnen Mitglieder die Jahreseinnahmen gegenüber dem Finanzamt
erklärt. Die auf die einzelnen Bandmitglieder entfallenden Beträge seien in den
Steuerbescheiden für die Jahre 1992 bis 1996 aufgeschlüsselt.

11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.03.2000 bestritt die Klägerin, vom Zeugen T.
Honorare für die gemeinsamen Auftritte erhalten zu haben. Herr T. , welcher alles Geld
vereinnahmt, aber nichts an sie ausgezahlt habe, habe ihr erklärt, dass er nichts zahlen könne,
weil er hohe Kosten für die Produktion der CD gehabt habe. Die Gesangsschüler H. und
T. hätten ebenfalls nichts bezahlt. Die von der T. - und B. GmbH gezahlte Gage
habe sie nur treuhänderisch als Botin für die Band abgeholt und weitergegeben. Sie habe zwar
dort mitgesungen, aber keine Gage erhalten. Von den 2.000,00 DM, die sie auf Grund des
gerichtlichen Vergleichs von Herrn T. erhalten habe, hätten vorrangig die Kosten für zwei
Anwälte beglichen werden müssen, die seinerzeit tätig gewesen seien. Außerdem habe sie von
dem Geld zwei Reifen eines geliehenen Autos bezahlen müssen, nachdem diese Reifen auf
einer Fahrt zu einem Auftritt zerstochen worden seien. Soweit sich aus den bei der
Wohnungsdurchsuchung vorgefundenen Kontoauszügen Bareinzahlungen auf ihr Girokonto
ergäben, habe es sich um Beträge gehandelt, die sie als Botin für Herrn C. -F. /C. in
bar entgegengenommen, auf ihr Konto eingezahlt und dann pflichtgemäß überwiesen habe.

12

Das Amtsgericht C. erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft C. gegen die Klägerin
am 02.05.2000 einen Strafbefehl wegen Betruges zum Nachteil des Beklagten. Hiergegen
legte die Klägerin Einspruch ein. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Q. am
03.11.2000 erklärte die Klägerin erneut, dass sie für die gemeinsamen Auftritte mit dem
Zeugen T. von diesem kein Geld erhalten habe. Das Geld sei für die CD's ausgegeben
worden. Sie habe bereits 1994 den Wunsch gehabt, eine CD mit dem "C. E. " zu machen.
Sie habe auch mit der T. K. , nicht aber mit der U. K. gesungen. Herr
T. habe die Termine gemacht, aber nicht gesagt, was er eingenommen habe. Die Band
habe aber Geld bekommen. Den Verrechnungsscheck über 1.400,00 DM von der T. - und
B. GmbH habe sie im Auftrag quittiert. Da habe sie keine Sozialhilfe mehr erhalten.

13

Das Amtsgericht stellte in der Hauptverhandlung das Verfahren mit Zustimmung aller
Beteiligten gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein.

14

Mit Bescheid vom 02.02.2001 hob der Beklagte seine Bescheide über die Gewährung von
Sozialhilfe für die Monate April bis Juli 1995, September, Oktober und Dezember 1995,
Januar, März, Mai, Juni, Oktober und November 1996, Januar bis März 1997, Februar bis
August 1998, November 1998, März und Juni 1999 auf und nahm die darauf beruhenden
monatlichen Sozialhilfegewährungen insoweit zurück, als die von der Klägerin in diesem
Zeitraum erzielten Einkünfte unberücksichtigt geblieben waren. Zugleich forderte der
Beklagte die Klägerin auf, einen Betrag in Höhe von 6.719,28 DM (3.435,51 EUR) zu
erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe nicht
berücksichtigt worden sei, dass die Klägerin aus den Auftritten mit der "T. K. " und
dem C. E. "E. & S. " nach den vom Zeugen T. im Strafverfahren vorgelegten
schriftlichen Aufstellungen in den Jahren 1995, 1996 und 1997 im Einzelnen aufgeführte
Einkünfte erzielt habe. Hierbei habe es sich insgesamt um Einkünfte in Höhe von 4.881,16
DM gehandelt. Außerdem habe die Klägerin im Mai 1998 von der T. - und B. GmbH
eine Gage in Höhe von 1.400,00 DM und im November 1998 eine Vergleichszahlung in Höhe
von 2.000,00 DM erhalten und im März 1999 eine Bareinzahlung in Höhe von 900,00 DM
und im Juni 1999 eine weitere Bareinzahlung auf ihr Konto in Höhe von 150,00 DM
vorgenommen. Auch diese Geldzuflüsse habe die Klägerin dem Sozialamt nicht mitgeteilt.
Ferner habe die Klägerin von den Gesangsschülern H. und T. im Februar 200,00 DM,
im März, April und Juni 1998 jeweils 400,00 DM und im Juli und August 1998 jeweils
200,00 DM erhalten. Auch den Erhalt dieser Einkünfte habe die Klägerin verschwiegen. Es
sei davon auszugehen, dass die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide ab
April 1995 gekannt habe, da ihr sicherlich bekannt gewesen sei, dass ihr die Sozialhilfe
wegen der erzielten Einkünfte nicht bzw. nicht mehr im bisherigen Umfange zugestanden
habe. Im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung habe er die persönlichen
Verhältnisse der Klägerin berücksichtigt. Bei der Abwägung müssten hier jedoch die
persönlichen Interessen der Klägerin vor dem Hintergrund, dass die Rechtmäßigkeit der
Sozialhilfegewährung wiederherzustellen gewesen sei, zurücktreten. Eine besondere Härte für
die Klägerin werde durch die Einräumung von angemessenen monatlichen Raten vermieden.
Das Erstattungsverlangen beruhe auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

15

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben ihres früheren Bevollmächtigten vom
06.02.2001 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Sie sei bei der
Band nicht angestellt gewesen. Sie habe mit Herrn T. eine Vereinbarung gehabt, dass
zunächst sämtliche Einnahmen für die Produktion einer CD zu verwenden seien. Auf Grund
dieser Absprache mit Herrn T. seien alle Gagen, welche an sich auf sie entfallen seien, von
Herrn T. einbehalten worden, um die CD produzieren zu können. Sie und Herr T. seien
also Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Ziel der Produktion
von einer gemeinsamen CD gewesen. Leider habe der Erlös aus dem Verkauf dieser CD nicht
einmal die Produktionskosten gedeckt, sodass die GbR bisher nichts ausgezahlt habe. Das
Gleiche gelte für die Gesangsstunden. Die insoweit erfolgten Zahlungen hätten nicht einmal
die Anwaltskosten abgedeckt.

16

Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises Q. durch Widerspruchsbescheid
vom 01.02.2002 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides vom
02.02.2001 zurück.

17

Hiergegen hat die Klägerin am 04.03.2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

18

Wegen der ergänzenden Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 29.07.2003 verwiesen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 02.02.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom
01.02.2002 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Bescheide,

22

die Klage abzuweisen.

23

Das Gericht hat durch Vernehmung des Zeugen S. T. Beweis über die Fragen
erhoben, ob, wann und in welcher Höhe die Klägerin Einnahmen aus einer gemeinsamen
Musikertätigkeit erzielt hat. Ferner hat das Gericht durch Vernehmung der Zeugen U. H.
und Andreas T. Beweis über die Fragen erhoben, ob, wann und gegebenenfalls in welcher
Höhe diese Zeugen an die Klägerin Honorar für Gesangsunterricht gezahlt haben. Wegen des
Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 29.07.2003
und vom 11.08.2003 Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der ebenfalls
beigezogenen Akten 4 O 272/98 Landgericht C. und 111 Js 771/99 Staatsanwaltschaft
Q. verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, sachlich aber nur zum Teil begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 22.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Q. vom 01.02.2002 ist im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit damit für den Zeitraum von
April 1995 bis Juni 1999 Bewilligungen von Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als
5.506,80 DM (= 2.815,58 EUR) zurückgenommen worden sind und von der Klägerin
Sozialhilfe in Höhe von mehr als 5.506,80 DM (= 2.815,58 EUR) zurückgefordert worden
ist.

27

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides des Beklagten vom 02.02.2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2002 sind die §§ 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
Nr. 3 und § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückgenommen werden,
soweit sich der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (§ 45 Abs. 1, Abs. 2
SGB X). Soweit ein Verwaltungsakt nach den vorgenannten Bestimmungen zu Recht
aufgehoben worden ist, sind die überzahlten Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB
X).

28

1. Im vorliegenden Fall ist der Klägerin für die Monate April bis Juli 1995, September
und Dezember 1995, Januar, März, Mai, Juni und Oktober 1996, Januar bis März 1997,
Februar, Mai und November 1998 sowie März und Juni 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt in
dem im angefochtenen Bescheid vom 02.02.2001 genannten Umfange zu Unrecht und für die
Monate Oktober 1995, November 1996 sowie Juni 1998 ist die gewährte Hilfe zum Teil zu
Unrecht bewilligt worden. Bezüglich der Monate März und April sowie Juli und August 1998
ist der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 02.02.2001 insgesamt
rechtswidrig. Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Feststellungen:

29

a) Der Zeuge S. T. hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgesagt, dass er
mit der Klägerin in dem Zeitraum von April 1995 bis März 1997 im Rahmen der
Musikgruppen "T. K. " und des C. -E. "E. & S. " insgesamt 34 Mal
gemeinsam aufgetreten sei und dass die Klägerin für diese 34 gemeinsamen Auftritte als
anteilige Gagen die Beträge in bar erhalten habe, welche er in der von ihm erstellten, in dem
gegen die Klägerin anhängig gewesenen Strafverfahren 111 Js 771/99 StA Q.
eingereichten Aufstellung im Einzelnen aufgeführt habe. Danach habe er als Manager und
Bandleader der "T. K. " an die Klägerin für ihre Mitwirkung an Konzerten dieser
Gruppe im Jahre 1995 insgesamt 2.596,00 DM, im Jahre 1996 insgesamt 3.370,00 DM und
im Jahre 1997 insgesamt 2.150,00 DM ausgezahlt. Als Mitglied des C. -E. "E. & S. "
habe die Klägerin für ihre Mitwirkung an einem Konzert in M. am 08.10.1995 325,00
DM, für insgesamt acht Veranstaltungen im Jahre 1996 3.375,00 DM und für ein Konzert in
der X. in Q. am 10.03.1997 500,00 DM erhalten.

30

Das Gericht hat an der Richtigkeit dieser Aussage des Zeugen S. T. , der in der
mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat, keine begründeten
Zweifel. Denn die Aussage dieses Zeugen in der mündlichen Verhandlung stimmt vollständig
überein mit seinen Angaben im Strafverfahren 111 Js 771/99 StA Q. . Auch hat der
Zeuge nachvollziehbar und glaubhaft erklärt, dass er die präzisen Angaben in der im
Strafverfahren eingereichten Aufstellung bezüglich der Veranstaltungszeitpunkte, der
Veranstaltungsorte und der anteiligen Gagen für die Klägerin auf Grund seiner - im Hinblick
auf spätere Steuererklärungen erfolgten - Eintragungen in seinen Terminkalendern habe
machen können.

31

Die Richtigkeit der Angaben des Zeugen T. wird auch nicht durch den Einwand der
Klägerin in Frage gestellt, der Zeuge T. habe ihr die anteiligen Gagen für die gemeinsamen
Auftritte mit der "T. K. " und dem C. -E. "E. & S. " nie ausgezahlt, damit auf
diese Weise die auf sie entfallenden hälftigen Kosten für die Produktion einer gemeinsamen
CD hätten aufgebracht werden können. Dieses Vorbringen der Klägerin erweist sich zur
Überzeugung des Gerichts als reine Schutzbehauptung. Denn der zwischen der Klägerin und
dem Zeugen S. T. in dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht C. im Verfahren 4
O 272/98 am 12.06.1998 abgeschlossene Vergleich wäre nicht verständlich, wenn der Zeuge
T. - wie die Klägerin behauptet - die für sie bestimmten Gagen in Höhe von ca. 10.000,00
DM aus gemeinsamen Auftritten mit der "T. K. " und dem E. "E. & S. "
"einbehalten" hätte. Entspräche diese Behauptung der Klägerin der Wahrheit, so hätte diese
sich zur Überzeugung des Gerichts in dem Vergleich vom 12.06.1998 nicht damit
einverstanden erklärt, dass der Zeuge T. die alleinigen Verwertungs- und
Vermarktungsrechte für die bereits produzierten 1.050 CD's erhielt und sie mit einem Betrag
von 2.000,00 DM, welcher offenbar als Entgelt für ihre künstlerische (und nicht finanzielle)
Beteiligung an der Entstehung der CD gedacht war, abgefunden wurde. Dieser Vergleich
zwischen der Klägerin und dem Zeugen T. ist nur verständlich, wenn - entsprechend dem
Vortrag des Zeugen T. - angenommen wird, dass dieser die gesamten Kosten für die
Produktion der CD in Höhe von mehr als 20.000,00 DM vorfinanziert und die Klägerin sich
an den Produktionskosten finanziell nicht beteiligt hat.

32

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die in der vom
Zeugen T. erstellten, im Strafverfahren eingereichten Liste aufgeführten anteiligen Gagen
zu den dort genannten Zeitpunkten auch tatsächlich, und zwar jeweils in bar, erhalten hat.

33

Bei diesen Gagenzahlungen hat es sich um Einkommen der Klägerin im jeweiligen
Zuflussmonat gehandelt. Denn nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

34

vgl. Urteile vom 18.02.1999 - 5 C 14.98 -, - 5 C 16.98 - und - 5 C 35.97
-, ZfSH 1999, 550 = NDV-RD 1999, 91

35

ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG alles das, was
jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, wobei grundsätzlich vom tatsächlichen
Zufluss auszugehen ist. Die danach für die zeitliche Zuordnung eines geldwerten Zuflusses als
Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG maßgebliche Bedarfszeit ist der in Rede
stehende Bedarfs-(Bewilligungs-)Zeitraum.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -,
ZfSH 2001, 542 = NWVBl. 2001, 296 (297); ebenso: VG Minden, Urteil
vom 18.02.2002 - 6 K 1822/01 - (rechtskräftig).

37

Da der Beklagte der Klägerin im streitgegenständlichen Rücknahmezeitraum Hilfe zum
Lebensunterhalt jeweils für den Kalendermonat bewilligt hatte, waren die Bedarfszeiträume
im Sinne der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jeweils mit den
Kalendermonaten identisch, sodass es für die zeitliche Zuordnung der jeweiligen Zuflüsse als
Einkommen darauf ankommt, in welchem Kalendermonat die Klägerin die Geldzahlungen
jeweils tatsächlich erhalten hat. Unter Beachtung dieser aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts folgenden Grundsätze hat der Beklagte die aus der Aufstellung
des Zeugen T. ersichtlichen Geldzahlungen an die Klägerin im angefochtenen Bescheid
vom 02.02.2001 bis auf die Zahlungen vom 29.09.1995 (300,00 DM) und vom 29.10.1996
(350,00 DM) zutreffend als (den Sozialhilfeanspruch mindernde) Einnahmen der Klägerin im
jeweiligen Zuflussmonat (= Kalendermonat) berücksichtigt.

38

Soweit der Beklagte die beiden Auszahlungen vom 29.09.1995 und vom 29.10.1996
jeweils als Einkommen der Klägerin im Folgemonat, d. h. als Einkommen der Klägerin in den
Monaten Oktober 1995 bzw. November 1996, in Ansatz gebracht hat, ist dies mit der vom
Bundesverwaltungsgericht vertretenen Zuflusstheorie nicht in Einklang zu bringen, da nach
dieser Theorie alle im Bedarfs-(Bewilligungs-)Zeitraum zugeflossenen Geldbeträge
Einkommen in diesem Zeitraum sind.

39

Ebenso VG Minden, Urteil vom 18.02.2002 - 6 K 1822/01 -.

40

Dies hat hier zur Folge, dass die Einkommensberechnungen des Beklagten für die Monate
Oktober 1995 und November 1996 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten
verletzen. Werden die Einkommensberechnungen des Beklagten um die der Klägerin in
diesen Monaten nicht zugeflossenen Beträge von 300,00 DM (im Oktober 1995) bzw. von
350,00 DM (im November 1996) berichtigt, so ergibt sich für den Monat Oktober 1995 ein
(um den Freibetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG in Höhe von 20 % des Regelsatzes für
einen Haushaltsvorstand zuzüglich 5 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens
bereinigtes)

41

vgl. zur Berechnung dieses Freibetrages: VG Minden, Beschluss vom
22.07.2003 - 6 L 795/03 -

42

anzurechnendes Einkommen in Höhe von 436,81 DM (565,00 DM - 128,19 DM
Freibetrag) und für den Monat November 1996 ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von
203,11 DM (320,00 DM - 116,89 DM Freibetrag).

43

Die übrigen vom Beklagten für die Zeit von April 1995 bis März 1997 auf der Grundlage
der Aussage des Zeugen S. T. vorgenommenen Einkommensberechnungen sind
rechtlich nicht zu beanstanden, sodass sich für diesen Zeitraum eine Überzahlung in Höhe von
4.283,66 DM (statt 4.881,16 DM im angefochtenen Bescheid vom 02.02.2001) ergibt.

44

b) Für die Monate Februar bis April und Juni bis August 1998 ist nur eine Überzahlung in
Höhe von 165,18 DM (statt 780,16 DM im angefochtenen Bescheid vom 02.02.2001)
feststellbar.

45

Denn auf Grund der Aussagen des Zeugen U. H. in der mündlichen Verhandlung
kann nicht festgestellt werden, dass dieser Zeuge auch nur in einem der Monate März und
April sowie Juni bis August 1998 an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 200,00 DM - wie
vom Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 02.02.2001 zugrundegelegt - gezahlt hat.
Zwar hatte dieser Zeuge mit der Klägerin einen Vertrag über die Erteilung von
Gesangsunterricht geschlossen und darin die Zahlung eines monatlichen Honorars von 200,00
DM vereinbart. Jedoch hat der Zeuge H. zur Zahlung der Honorarbeträge an die Klägerin
im Verlaufe seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung äußerst widersprüchliche
Angaben gemacht. Nachdem der Zeuge zunächst ausgesagt hatte, er habe der Klägerin von
März bis August 1998 monatlich 200,00 DM (insgesamt 1.200,00 DM) jeweils in bar gezahlt,
konnte er sich später nicht einmal mehr erinnern, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitraum
er einen Teil dieses Betrages an die Klägerin überwiesen hatte. Schließlich hat der Zeuge
H. ausgesagt, dass er nicht mehr genau wisse, "wann er welche Teilbeträge und in welcher
Form" an die Klägerin gezahlt habe. Danach lässt sich für keinen der Monate März bis August
1998 (einschließlich) feststellen, dass der Zeuge an die Klägerin auch nur in einem dieser
Monate eine Zahlung in Höhe von 200,00 DM geleistet hat.

46

Dies geht zu Lasten des Beklagten, der die materielle Beweislast dafür trägt, dass die
Klägerin im Rücknahmezeitraum in jedem der in Frage stehenden Monate (d. h. im Falle des
Zeugen H. in den Monaten März und April sowie Juni bis August 1998 einschließlich)
Einkünfte tatsächlich erzielt hat. Das lässt sich aber, wie dargelegt, auf Grund der Aussage
des Zeugen H. nicht feststellen.

47

Dagegen steht auf Grund der glaubhaften Aussage des Zeugen B. T. zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser Zeuge der Klägerin in den Monaten Februar bis
April und Juni 1998 jeweils 200,00 DM für erteilten Gesangsunterricht gezahlt hat, wie dies
im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 02.02.2001 zugrundegelegt worden ist. Der
Einwand der Klägerin, sie habe für die Monate Februar und Juni 1998 keine Miete für die
Anmietung eines Raums in der L. in Q. , in welcher der Gesangsunterricht
jeweils stattgefunden hat, zahlen müssen, stellt die Richtigkeit der Aussage des Zeugen T. ,
er habe von der Klägerin auch in den Monaten Februar und Juni 1998 Gesangsunterricht in
einem Raum der L. erhalten, nicht ernsthaft in Frage. Denn auch nach diesem
Vorbehalt hat der Zeuge T. an seiner Aussage festgehalten, dass er in den Monaten
Februar, März, April, Mai und Juni 1998 kontinuierlich bei der Klägerin Gesangsunterricht in
der L. erhalten und dementsprechend an die Klägerin für diese fünf Monate jeweils
200,00 DM am Monatsende gezahlt habe. Zum anderen hat auch der Zeuge U. H. -
insoweit glaubhaft - bestätigt, dass die Klägerin auch im Monat Juni 1998 Gesangsunterricht
in der L. erteilt hat.

48

Da somit nur Einkünfte der Klägerin aus der Erteilung von Gesangsunterricht in Höhe
von jeweils 200,00 DM für die Monate Februar, März, April und Juni 1998 feststellbar sind,
lässt sich für die Monate März und April sowie Juli und August eine Überzahlung nicht
feststellen. Denn für die Monate Juli und August 1998 sind Einkünfte der Klägerin aus der
Erteilung von Gesangsunterricht überhaupt nicht feststellbar und für die Monate März und
April 1998 ergibt sich bei (Brutto-)Einkünften von jeweils 200,00 DM nach Abzug der
Kosten der Raummiete von 135,00 DM bzw. 120,00 DM sowie des Freibetrages gemäß § 76
Abs. 2 a Nr. 1 BSHG kein anrechenbares Einkommen der Klägerin. Für den Monat Februar
1998 ist der Ansatz des Beklagten (77,59 DM anrechenbares Einkommen) rechtlich nicht zu
beanstanden und für den Monat Juni 1998 ergibt sich bei einem (Brutto-)Einkommen der
Klägerin aus der Erteilung von Gesangsunterricht in Höhe von 200,00 DM nach Abzug des
Freibetrages gemäß § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG in Höhe von 112,41 DM ein anrechenbares
Einkommen in Höhe von 87,59 DM.

49

c) Für den Monat November 1998 hat der Beklagte zu Recht die Vergleichszahlung des
Zeugen S. T. in Höhe von 2.000,00 DM als Einkommen der Klägerin im Monat
November 1998 und eine sich daraus für diesen Monat ergebende Überzahlung in Höhe von
211,07 DM zugrundegelegt. Die anschließende Verwendung des o.a. Vergleichsbetrages
durch die Klägerin, welche den Zugang dieses Betrages im November 1998 nicht bestritten
hat, ist für die Frage der Einkommensanrechnung im Zuflussmonat November 1998 ohne
Bedeutung.

50

d) Auch die vom Beklagten für die Monate März und Juni 1999 festgestellten
Überzahlungen in Höhe von 156,07 DM bzw. in Höhe von 150,00 DM sind rechtlich nicht zu
beanstanden. Aus den bei der polizeilichen Hausdurchsuchung bei der Klägerin
sichergestellten Kontoauszügen ergeben sich Bareinzahlungen von 500,00 DM am 03.03.,
von 400,00 DM am 19.03. und von 150,00 DM am 08.06.1999. Hierbei hat es sich um
Einkommen der Klägerin im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG in den Monaten März und Juni
1999 gehandelt. Die Herkunft dieser Einkünfte ist unklar geblieben. Die Klägerin hat dazu im
Straf- und Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung völlig unterschiedliche
Angaben gemacht.

51

Während sie zunächst behauptet hat, es habe sich bei den genannten Beträgen um
treuhänderisch einkassierte Gelder gehandelt, welche sie an einen Herrn C. (weiter-
)überwiesen habe, hat die Klägerin diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung
aufgegeben, nachdem sie ihre Behauptung, diese Beträge an Herrn C. weitergeleitet zu
haben, nicht durch Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge hat belegen können. Auch der
(neue) Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Herkunft der hier in Frage
stehenden Bareinzahlungen ist völlig unglaubhaft. Denn die Klägerin hat behauptet, sie habe
von dem Vergleichsbetrag in Höhe von 2.000,00 DM Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca.
480,00 DM sowie den Kauf neuer Reifen für 1.100,00 DM finanziert und den Restbetrag
zusammen mit weiteren "Bareinlagen aus ihrem Haushaltsbuch" in zwei Beträgen von 150,00
DM sowie 900,00 DM wieder auf ihr Konto eingezahlt. Dieser Vortrag ist insofern objektiv
unrichtig, als nicht eine einmalige Einzahlung in Höhe von 900,00 DM, sondern vielmehr
zwei getrennte Einzahlungen in Höhe von 500,00 DM und 400,00 DM im März 1999 erfolgt
sind. Zum anderen ist es nicht nachvollziehbar und widerspricht der Lebenserfahrung, dass
"Bareinlagen aus dem Haushaltsbuch", also für die Finanzierung der laufenden
Haushaltskosten bestimmte Barmittel, wieder auf das Girokonto eingezahlt werden.
Außerdem ist nicht verständlich, weshalb die Klägerin einen Teil dieser Mittel in Höhe von
150,00 DM erst im Juni 1999 (und nicht zugleich im März 1999) auf ihr Konto eingezahlt hat.
Auf Grund der vorstehend dargelegten, von der Klägerin nicht aufgelösten
Widersprüchlichkeit ihres Sachvortrages zur Herkunft der Bareinzahlungen in den Monaten
März und Juni 1999 geht das Gericht davon aus, dass es sich bei diesen Bareinzahlungen der
Klägerin um Zuflüsse unbekannter Herkunft handelt, welche vom Beklagten zu Recht als
anrechenbare Einkünfte der Klägerin in den Monaten März und Juni 1999 berücksichtigt
worden sind.

52

e) Schließlich hat der Beklagte auch zu Recht die der Klägerin am 01.05.1998 von der
T. - und B. GmbH gezahlte Gage in Höhe von 1.400,00 DM als anrechenbares
Einkommen der Klägerin im Monat Mai 1998 berücksichtigt.

53

Die Behauptung der Klägerin, sie habe dieses Geld nur als "Botin" für die Band "K.
U. " entgegengenommen, wertet das Gericht ebenfalls als Schutzbehauptung. Denn
ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Schreibens der T. - und B. GmbH vom
25.02.1998 an die Klägerin hat diese allein die Verhandlungen mit der T. - und B.
GmbH über eine Teilnahme der Gruppe "K. U. " an einer Veranstaltung am 01.05.1998
geführt. Dementsprechend ist der Klägerin der Entwurf der "Veranstaltungsvereinbarung"
vom 25.02.1998 vom Veranstalter zugesandt worden und die Klägerin hat diesen Vertrag
auch allein im eigenen Namen unterschrieben. Die Behauptung der Klägerin, sie habe bei den
Vertragsverhandlungen mit der T. - und B. GmbH nur eine untergeordnete Rolle
gespielt, wird durch diese Dokumente widerlegt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb
die anderen Bandmitglieder, für die die Klägerin angeblich nur als Botin gehandelt haben
will, aus Zeitgründen nicht in der Lage gewesen sein sollten, den mehr als zwei Monate vor
der Veranstaltung ausgehandelten Vertrag selbst zu unterschreiben. Die Klägerin hat als
alleinige Vertragspartnerin den Scheck über die vereinbarte Gage in Höhe von 1.400,00 DM
im Anschluss an das Konzert am 01.05.1998 von der T. - und B. GmbH selbst
entgegengenommen, wie sich aus der von der Klägerin unterschriebenen Quittung
zweifelsfrei ergibt. Dass sie diesen Scheck weitergegeben oder die Gage mit den anderen
Mitgliedern der Gruppe geteilt habe, lässt sich nicht feststellen. Die Klägerin hat dazu in der
mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie nicht wisse, was mit dem Scheck über 1.400,00 DM
geschehen sei. Da die Klägerin diesen Scheck - nachweislich - persönlich in Empfang
genommen hat und sie selbst in der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) behauptet hat,
diesen Scheck weitergegeben oder die Gage mit den anderen Mitgliedern der Gruppe geteilt
zu haben, geht das Gericht davon aus, dass der Klägerin der Scheckbetrag als Einkommen in
voller Höhe verblieben ist. Deshalb ist auch die vom Beklagten für den Monat Mai 1998
festgestellte Überzahlung von Sozialhilfe rechtlich nicht zu beanstanden.

54

2. Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X auch nicht auf
Vertrauensschutz berufen, weil sie im Hinblick auf ihre oben festgestellten Einkünfte im
Rücknahmezeitraum die Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligungen kannte oder jedenfalls
infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Auf die diesbezüglichen Feststellungen im
angefochtenen Bescheid vom 02.02.2001 wird Bezug genommen.

55

3. Der Beklagte hat auch das ihm gemäß § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte
Rücknahmeermessen erkannt und - gemessen an § 114 VwGO - auch fehlerfrei ausgeübt.

56

4. Soweit der Beklagte nach den vorstehenden Feststellungen Bewilligungen von Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 5.506,80 DM (= 2.815,58 EUR) zu Recht
aufgehoben hat, ist die Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Erstattung dieses
Betrages verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO.

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