Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-23, Aktenzeichen 12 U 57/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1123.12U57.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Die Klägerin entwickelt und produziert Farben, Lacke bzw.
Holzöle und Öl-Wachse auf pflanzlicher Basis. Die Beklagte stellt
Büromöbel her und bezog seit 1993 in ständiger Geschäftsbeziehung
Produkte der Klägerin. Den Lieferungen lagen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde, auf die wegen des
Inhalts verwiesen wird (Bl. 12 GA). Nach dem zuletzt nicht mehr
bestrittenen Vortrag der Beklagten entwickelte sie in den Jahren
1994 und 1995 in Zusammenarbeit mit der Klägerin ein spezielles
Fertigungsverfahren, welches insbesondere auf die Zusammensetzung
der von der Klägerin produzierten und gelieferten Farben und Lacke
bzw. Öle abgestimmt war.

4

Die Klägerin lieferte der Beklagten auf deren Bestellung u.a. im
März und April 1997 die Produkte A.-Holzöl, D.-M. und S.-Mattlack
zum Preis in Höhe von insgesamt 32.940,75 DM inklusive
Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Rechnungen der Klägerin wurden
von der Beklagten nicht bezahlt. Seit etwa Mitte März 1997 gab es
telefonischen Kontakt und Schriftwechsel zwischen den Parteien
aufgrund von Beanstandungen der Beklagten hinsichtlich der
Verarbeitungsfähigkeit und Zusammensetzung der im Februar, März und
April 1997 gelieferten Produkte der Klägerin A. Nr. 266, S. Nr. 655
und des Öl-Wachses B. Nr. 375 und daraus angeblich resultierender
Verfärbungen an den seit dem 10.03.1997 bearbeiteten Holzteilen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Telefaxe und
Schreiben der Parteien vom 14.03.1997 (Bl. 115, 98 sowie 116 GA),
15.03.1997 (Bl. 117 GA), 18.03.1997 (Bl. 125 GA), 10.04.1997 (Bl.
126 f. GA), 07.05.1997 (Bl. 95 GA) und 13.06.1997 (Bl. 118 f. GA)
sowie auf das Schreiben des Kunden der Beklagten, des G.-Konzerns,
an diese vom 14.05.1997 (Bl. 120 GA) Bezug genommen.

5

Die Klägerin hat behauptet, sie habe ihre Waren in einem
vertragsgemäßen Zustand geliefert. Sie habe die Zusammensetzung
ihrer Produkte im Jahre 1997 nicht verändert. Es sei davon
auszugehen, dass die Beklagte die gelieferten Waren selbst
verändert, die Produkte falsch aufgetragen und verarbeitet oder ihr
Produktionsverfahren abgeändert habe.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 32.940,75 DM nebst

8

10 % Zinsen auf 410,50 DM seit dem 12.05.1997, auf

9

3.244,60 DM seit dem 23.05.1997 und auf 29.285,65 DM

10

seit dem 24.05.1997 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Widerklagend hat sie beantragt,

14

die Klägerin zu verurteilen, an sie 577.882,30 DM nebst

15

4 % Zinsen seit Zustellung der Widerklage zu zahlen.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

die Widerklage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe im Jahre 1997 ohne
ihre Unterrichtung die Zusammensetzung der gelieferten Farb- bzw.
Holzölprodukte gegenüber den vorherigen Produktionsjahren
verändert, so dass diese nunmehr geänderte chemische Eigenschaften
aufgewiesen hätten. Sie hat sich hierzu auf ein von ihr in Auftrag
gegebenes Gutachten der Firma H. GmbH ##blob##amp; Co. vom 29.07.1997 (Bl.
270 f. GA) bezogen, auf das wegen des Inhalts verwiesen wird. Die
Beklagte hat weiter behauptet, die Veränderung der
Produktzusammensetzung habe zu Mängeln in Form von Verfärbungen
(Vergilbungen) der Holzoberflächen der für ihren Kunden, den G.
Konzern, nach O. und N. gelieferten Schrankwände geführt. Durch die
hierdurch erforderlichen NachbE.ungsarbeiten sei ihr ein Schaden
entstanden. Diesen hat die Beklagte zunächst mit insgesamt
577.882,30 DM berechnet. Sie hat "hilfsweise" die Aufrechnung mit
dem genannten Betrag erklärt und diesen sodann zum Gegenstand der
Widerklage gemacht. Mit ihrem weiteren Vortrag hat die Beklagte den
ihr angeblich entstandenen Schaden sodann auf insgesamt 572.927,21
DM beziffert.

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Mit im Hinblick auf den Schriftsatz der Klägerin vom 30.11.1999
(Bl. 466 - 474 GA) nachgelassenem und innerhalb der gewährten Frist
eingegangenem Schriftsatz vom 18.01.2000, auf den nebst Anlagen
wegen des Inhalts Bezug genommen wird (Bl. 490 - 893 GA), hat die
Beklagte weiter zu Grund und Höhe des ihr angeblich entstandenen
Schadens vorgetragen, u.a. zur Entwicklung eines speziellen
Fertigungsverfahrens gemeinsam mit der Klägerin in den Jahren 1994
und 1995 in Abstimmung auf die von dieser produzierten Farben und
Lacke und zum angeblichen Ablauf der Herstellung der an den
G.-Konzern gelieferten Schrankwände mit den von der Klägerin
gelieferten Produkte.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
20.03.1998 (Bl. 135 - 137 GA), u.a. zur Frage, ob die Klägerin im
Jahre 1997 die Zusammensetzung ihrer Produkte gegenüber dem
Produktionsjahr 1996 verändert hat und ob es hierdurch zu den
Verfärbungen gekommen ist, durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. G., das dieser unter dem
30.11.1998 erstellt hat, sowie durch Einholung eines
Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen, das unter dem 27.06.1999
gefertigt worden ist. Dem Sachverständigen waren von beiden
Parteien Produktproben eingereicht worden. Nach Feststellung des
Sachverständigen unter Einschaltung des Instituts für
Holztechnologie in D. zeigten die von der Beklagten eingereichten
Proben für die Jahre 1997 und 1996 bzw. 1995 Unterschiede in der
Zusammensetzung, während sich bei den von der Klägerin
eingereichten Proben solche Unterschiede nicht fanden. Bei den von
der Klägerin eingereichten Proben handelte es sich um Dosen mit
Originaletiketten, während die Muster der Beklagten mit selbst
gefertigten Etiketten versehen waren. Wegen der Einzelheiten wird
auf das Gutachten und das Ergänzungsgutachten (Bl. 167 - 173 sowie
201 - 228 GA) verwiesen. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom
18.01.2000, auf den insoweit wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird (S. 16 ff. des Schriftsatzes = Bl. 505 ff. GA), Ausführungen
u.a. zur Art und Herkunft der Proben gemacht, die dem von ihr
beauftragten Privatgutachter Dr. R. sowie dem gerichtlich
bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. G. zur Verfügung gestellt
wurden, und hierzu Beweis angetreten.

21

Durch das der Beklagten am 24.03.2000 zugestellte Urteil vom
09.02.2000, auf das wegen des Inhalts Bezug genommen wird (Bl. 895
- 901 GA), hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der
geltend gemachten Zinsen stattgegeben und die Widerklage
abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts konnte nicht
festgestellt werden, dass die von der Beklagten dem
Sachverständigen zur Verfügung gestellten Proben in der
untersuchten Zusammensetzung aus der Produktion der Klägerin
stammten. Entsprechenden Vortrag mit Beweisgebot im Schriftsatz vom
18.01.2000 hat das Landgericht gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt
gelassen, da das Vorbringen über den nach § 283 ZPO gewährten
Schriftsatznachlass hinausgegangen sei.

22

Gegen dieses Urteil richtet sich die am 20.03.2000 eingelegte
und mittels eines am 05.06.2000 nach Fristverlängerung bis zu
diesem Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes
begründete Berufung der Beklagten.

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24

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht
ihren Schriftsatz vom 18.01.2000 nicht berücksichtigt. Sie trägt
vor, aufgrund einer Änderung der Rezepturen der Produkte der
Klägerin A., B. und S. sei ihr ein Schaden in Höhe von 572.927,21
DM entstanden. Die von der Klägerin am 27.02.1997, 17.03.1997,
03.04.1997 und 22.04.1997 gelieferten Produkte A., B. und S. seien
für Schrankwände verwendet worden, die sie im Auftrag des
G.-Konzerns für dessen Niederlassungen in O. und N. hergestellt und
geliefert habe. An den mit den von der Klägerin gelieferten
Produkten behandelten Möbeln seien Farbveränderungen in Form von
Vergilbungen aufgetreten, so dass sie zur Schadensbehebung den mit
der Widerklage geltend gemachten Betrag habe aufwenden müssen. Die
aufgetretenen Vergilbungen seien darauf zurückzuführen, dass die
Klägerin, ohne sie in Kenntnis zu setzen, die Zusammensetzung der
von ihr gelieferten Produkte geändert habe. Die Abweichung der
Zusammensetzung der Produkte aus dem Jahr 1996 von der Produktion
aus dem Jahre 1997 ergebe sich bereits aus dem eingereichten
Privatgutachten vom 29.07.1999. Die vom Privatgutachter Dr. R.
untersuchten Proben seien diesem im Mai 1997 übergeben worden und
seien aus der laufenden Produktion vom 10.03. bis 24.04.1997
entnommen worden. Sie hätten aus den Lieferungen der Klägerin vom
27.02.1997 und 17.03.1997 entstammt. Es habe sich um die Produkte
A. und B. aus den Produktionsjahren 1996 und 1997 und um das
Produkt S. aus den Jahren 1995 und 1997 gehandelt. Die Proben seien
von ihr nicht in der Zusammensetzung geändert worden. Veränderungen
im Produktionsablauf und eine unsachgemäße Lagerung der Produkte
der Klägerin oder des verarbeiteten Holzes könnten als Ursache für
die Vergilbungen ausgeschlossen werden.

25

Wegen der Schadenshöhe verweist die Beklagte auf den Schriftsatz
vom 18.01.2000 (Bl. 511 - 591 GA).

26

Die Beklagte beantragt,

27

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom

28

09.02.2000 (17 O 380/97) die Klage abzuweisen und der

29

Widerklage stattzugeben.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie bestreitet, dass die von der Beklagten dem Sachverständigen
Dipl.-Ing. G. übergebenen Proben in dieser Form aus ihren
Lieferungen stammten. Sie selbst nehme bezüglich aller ausgehenden
Produkte eine umfangreiche Materialprüfung vor und habe dies auch
hier getan. Im Übrigen habe die Beklagte andere Ursachen, die zu
den Veränderungen an den Möbeln hätten führen können, nicht
ausgeschlossen. Es werde bestritten, dass die Produktionsabläufe so
gestaltet gewesen seien, wie dies vorgesehen gewesen sei, um
Schäden zu vermeiden. Das Privatgutachten sei bereits deshalb
wertlos, weil hier ebenfalls nicht sichergestellt gewesen sei, dass
die untersuchten Proben aus ihren Lieferungen stammten. Weiter
trägt die Klägerin vor, das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz
vom 18.01.2000 darüber, wie die Verfahren gemeinsam mit der
Klägerin entwickelt worden seien, möge zwar zutreffen, sei aber
unerheblich. Es gehe einzig darum, ob die Vergilbungen auf den
verwendeten Lacken beruhten und ob die verwendeten Lacke bzw. die
Lacke, die den Gutachtern übergeben worden seien, die von ihr
gelieferten seien, was bestritten werde.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt worden. Sie hat insoweit (vorläufig) Erfolg,
als das angefochtene Urteil gemäß § 539 ZPO aufzuheben und die
Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen ist. Das Verfahren des Landgerichts leidet an
einem wesentlichen Verfahrensmangel.

36

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer unrichtigen
Anwendung von § 296 a ZPO und einer daraus resultierenden
Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG).

37

1.

38

Die Klägerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des
geltend gemachten Kaufpreises in Höhe von insgesamt 32.940,75 DM
für die unstreitigen Lieferungen von A.-Holzöl, D.-M. und
S.-Mattlack aus § 433 Abs. 2 BGB. Für die Begründetheit der Klage
und den Erfolg der Widerklage kommt es entscheidend darauf an, ob
die von der Beklagten geltend gemachten Rechte wegen einer
angeblichen Änderung der Zusammensetzung der von der Klägerin
gelieferten Produkte eingreifen. Als Anspruchsgrundlagen für einen
Schadensersatzanspruch der Beklagten kommen, wie auch das
Landgericht angenommen hat, § 463 S. 1 BGB wegen Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft (unter Umständen auch § 463 S. 2 BGB) und
die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung in Betracht.

39

a)

40

Die für einen Anspruch aus § 463 S. 1 BGB erforderliche
Zusicherung einer Eigenschaft liegt vor.

41

Die stoffliche Zusammensetzung der von der Klägerin an die
Beklagte gelieferten Farb- und Ölprodukte stellt eine Eigenschaft
der Sachen dar. Sie ist für den vertraglich vorausgesetzten
Gebrauch von entscheidender Bedeutung. Diese Eigenschaft ist von
der Klägerin zugesichert worden. Zugesichert ist eine Eigenschaft,
wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder stillschweigende
Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen
gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle
Folgen ihres Fehlens einstehen will (Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl.,
§ 459 Rdn. 15). Eine Zusicherung kann insbesondere angenommen
werden bei besonderem Vertrauen des Käufers und besonderer
Bedeutung der Eigenschaft und Eignung der Kaufsache für einen
bestimmten, Vertragsinhalt gewordenen oder beiden Vertragsparteien
bekannten Verwendungszweck (Palandt-Putzo, a.a.O., § 459 Rdn. 16,
17). Hier hat die Beklagte insbesondere mit Schriftsatz vom
18.01.2000 (Bl. 491 ff. GA) vorgetragen, dass gemeinsam mit der
Klägerin im März 1994 ein spezielles Fertigungsverfahren entwickelt
worden sei, welches auf die Zusammensetzung der Farben und Lacke
bzw. Öle abgestimmt gewesen sei. Weiter trägt sie vor, der damalige
technische Berater der Klägerin, der Zeuge C., habe ihrem Herrn W.
am 19.10.1994 "zugesichert", dass die Zusammensetzung der Produkte
A., B. und S. nur nach ausdrücklicher Information der Kunden
geändert würde (Bl. 492 GA). Das gesamte Fertigungsverfahren sei
nach den Vorgaben der Klägerin auf der Grundlage der
Zusammensetzung ihrer Produkte entwickelt worden. Am 12.07.1995
habe der Zeuge C. dem Zeugen E. die Übersendung von
Sicherheitsdatenblättern für die Produkte zugesagt, was dann auch
geschehen sei, so dass ihr, der Beklagten, die genauen
Inhaltsstoffe sowie die Verarbeitungsweise bekannt gewesen seien
(Bl. 493 GA). Der Zeuge C. habe die Verfahrenstechniken im August
1995 für den Produktionsstart vorgegeben (Bl. 494 GA). Die Vorgaben
beruhten alleine auf den Eigenschaften der von der Klägerin
produzierten Lacke (Bl. 495 GA).

42

Die Klägerin hat diesen Sachvortrag nicht bestritten, sondern
letztlich eingeräumt, wenn sie sagt (Bl. 947 GA), die Beklagte
schildere im Schriftsatz vom 18.01.2000 "langatmig", wie das
Verfahren gemeinsam mit der Klägerin entwickelt worden sei, "dies
mag zutreffen ...".

43

Bei diesem somit als unstreitig anzunehmenden Sachverhalt ist
davon auszugehen, dass die Klägerin die unveränderte
Zusammensetzung ihrer an die Beklagte verkauften Produkte zumindest
stillschweigend zugesichert und zu erkennen gegeben hat, dass sie
für Veränderungen der Zusammensetzung einstehen will. Ihr war die
besondere Bedeutung der Zusammensetzung ihrer Produkte für das
Fertigungsverfahren der Beklagten bekannt, ebenso das Vertrauen der
Beklagten in eine unveränderte Produktzusammensetzung. Ob darüber
hinaus eine Eigenschaftszusicherung gemäß § 494 BGB (Kauf nach
Probe) gegeben ist, kann dahingestellt bleiben. Für einen Kauf nach
Probe spricht, dass die Klägerin bei der gemeinsamen Festlegung des
Fertigungsverfahrens und den durchgeführten Versuchen auch ihre
Produkte zur Verfügung gestellt haben wird. § 5 Abs. 5.2 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (Bl. 12 GA) steht
nicht entgegen, da eben - zumindest stillschweigend - etwas anderes
vereinbart worden ist.

44

Ob neben dem möglichen Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
bei Richtigkeit des Vortrags der Beklagten, die Klägerin habe ohne
ihre Unterrichtung die Zusammensetzung der gelieferten Produkte
verändert, auch das arglistige Verschweigen eines Fehlers durch die
Klägerin - jedenfalls für die Lieferungen, die nach der ersten
Reklamation der Beklagten Mitte März 1997 erfolgt sind - in
Betracht kommt (§ 463 S. 2 BGB), kann offen bleiben.

45

b)

46

Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten kann sich weiterhin aus
dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung wegen Verletzung
einer vertraglichen Nebenpflicht zur Beratung, Belehrung und
Aufklärung (vgl. Palandt-Putzo, a.a.O., § 433 Rdn. 17, Vorbem. vor
§ 459 Rdn. 6; Palandt-Heinrichs, § 276 Rdn. 110 ff.) ergeben. Zu
den vertraglichen Nebenpflichten eines Verkäufers, der den Käufer
in laufender Geschäftsbeziehung über einen längeren Zeitraum mit
Ware bestimmter Beschaffenheit beliefert, gehört es, diesem einen
entsprechenden Hinweis zu geben, wenn er beabsichtigt, eines der
Beschaffenheitsmerkmale der Ware zu ändern; denn der Käufer darf
bei derartiger Fallgestaltung darauf vertrauen, wie gewohnt mit
Ware der gewünschten und deshalb bestellten Beschaffenheit
beliefert zu werden (BGH NJW 1996, 1537, 1538; NJW 1989, 2532,
2533). Diese Nebenpflicht traf die Klägerin, insbesondere wenn man
von der gemeinsamen Festlegung der Fertigung ausgeht. Die Klägerin
hatte die Beklagte über Jahre hinweg mit Farben bestimmter
Beschaffenheit beliefert. Ihr war die Bedeutung der
Farbzusammensetzung für die Produktion der Beklagten und auch das
Vertrauen der Beklagten in ihre Sachkunde bekannt. Einen Hinweis
über die - von der Beklagten behauptete und in diesem Zusammenhang
unterstellte - Änderung der Zusammensetzung der Farben hat sie
unterlassen, und hätte mithin pflichtwidrig gehandelt. Das
pflichtwidrige Unterlassen des Hinweises auf die Änderung der
Zusammensetzung der Farben indiziert das für einen
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung
erforderliche Verschulden. Insoweit läge auch ein grobes
Verschulden vor, so dass die Haftungsbeschränkungen unter § 5 Abs.
5.4 f. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin (Bl.
12 GA) nicht eingreifen ( vgl. § 5 Abs. 5.6 der AGB).

47

c)

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Die möglichen Ansprüche aus § 463 BGB und positiver
Vertragsverletzung sind nicht nach § 377 HGB ausgeschlossen. Zu
einer Untersuchung unverzüglich nach der Ablieferung war die
Beklagte nicht verpflichtet, da sie als Möbelhersteller nicht über
entsprechende Mittel und Kenntnisse für eine chemische und
physikalische Untersuchung der gelieferten Farben verfügte. Nach
dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang war daher eine Untersuchung nach
Lieferung nicht tunlich (§ 377 Abs. 1 HGB). Im übrigen war die
Beklagte durch die oben bejahte Hinweispflicht der Klägerin vor
bewusster Änderung der Farbzusammensetzung geschützt, so dass eine
Untersuchungsobliegenheit zu verneinen ist (BGH NJW 1996, 1537,
1538).

49

Dagegen bestand grundsätzlich eine Rügepflicht nach § 377 Abs. 3
HGB (BGH a.a.O.). Dieser ist die Beklagte aber, auch in der von § 4
Abs. 4.2 der AGB der Klägerin vorgesehenen Frist von 1 Monat,
nachgekommen. Die Probleme sind am 12.03.1997 erstmals aufgetreten
(Bl. 496 GA). Nach telefonischen Rügen hat die Beklagte mit
Schreiben vom 14.03.1997 (Bl. 105 GA) auf die Materialveränderung
bezüglich der Produkte A. und S. hingewiesen. Nachdem die Klägerin
die Beklagte auf das Produkt B. verwiesen hat (vgl. auch Bl. 117
GA) und die Klägerin die Beklagte - unstreitig - darauf hingewiesen
hat, dass farbliche Veränderungen sich nach einiger Zeit
zurückbilden würden, hat die Beklagte erst durch Rüge ihres
Auftraggebers, des G.-Konzerns, durch Schreiben vom 14.05.1997 (Bl.
120 GA), dass die Vergilbungen nicht verschwunden seien, Kenntnis
von dem Mangel auch bei Verwendung von B. erhalten. Die
entsprechende schriftliche (vgl. § 4 Abs. 4.2 AGB) Anzeige an die
Klägerin hat die Beklagte sodann mit Telefax vom 13.06.1997 (Bl.
118 GA), somit innerhalb der Monatsfrist, gemacht.

50

2.

51

Entscheidende Frage ist somit, ob die Klägerin die
Zusammensetzung ihrer Farbprodukte tatsächlich verändert hat und ob
diese Veränderungen ursächlich für die Vergilbungen sind, die auf
den von der Beklagten hergestellten Schrankwänden aufgetreten sind.
Dass es überhaupt zu solchen Verfärbungen gekommen ist, wird von
der Klägerin soweit ersichtlich nicht mehr bestritten.

52

Der Sachverständige G. hat in seinem Gutachten vom 30.11.1998
unter Hinzuziehung des Dipl.-Chemikers K. A. vom Institut für
Holztechnologie in D. bei den von der Klägerin eingereichten Proben
keine signifikanten Änderungen der Zusammensetzung festgestellt,
anders dagegen bei den von der Beklagten zugesandten Gebinden.
Letzteres stimmt mit dem von der Beklagten eingeholten
Privatgutachten des Sachverständigen Dr. R. vom 29.07.1997 überein.
Nach Beurteilung des Sachverständigen G. ist es wahrscheinlich,
dass der bei geänderter Rezeptur gestörte Trocknungsablauf zu einer
höheren Vergilbung der Oberfläche führt. Fertigungstechnische
Fehler bei der Beschichtung hält er mit hoher Wahrscheinlichkeit
für ausgeschlossen.

53

Das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen G. vom 27.06.1999
(Bl. 201 ff. GA) hat letztlich keinen Aufschluss darüber gebracht,
welche der eingereichten Proben mit den Lieferungen der Klägerin an
die Beklagte in den Jahren 1996 und 1997 übereinstimmen. Zwar waren
die Muster der Klägerin mit Originaletiketten versehen. Es ist
jedoch nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht konkret
dargetan und unter Beweis gestellt worden, dass die von ihr
eingereichten Proben wirklich aus den Chargen stammen, die an die
Beklagte geliefert wurden. Für einen Nachweis der Veränderung der
an die Beklagte gelieferten Produkte ist es damit entscheidend, ob
die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Proben aus für ihre
Produktion verwendeten Lieferungen der Klägerin entstammten und
nicht von der Beklagten verändert wurden. Die Beklagte hat im
Schriftsatz vom 18.01.2000 (Bl. 508 f. GA) u.a. hierzu konkret
vorgetragen und Beweis angeboten.

54

Das Landgericht hat das Vorbringen der Beklagten nebst
Beweisangeboten im Schriftsatz vom 18.01.2000 insbesondere zur
Herkunft und Beschaffenheit der dem Sachverständigen übersandten
Proben nicht berücksichtigt und den Vortrag nach § 296 a ZPO als
ausgeschlossen behandelt. Dies stellt einen wesentlichen
Verfahrensfehler im Sinne von § 539 ZPO dar. Jedenfalls zu der
entscheidenden Frage der Herkunft und Beschaffenheit der dem
Sachverständigen G. übersandten Proben beinhaltet der im Termin vom
15.12.1999 gemäß § 283 ZPO nachgelassene und rechtzeitig innerhalb
der Schriftsatzfrist eingegangene Schriftsatz der Beklagten vom
18.01.2000 keinen neuen Vortrag, sondern eine Erwiderung auf den
Sachvortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 30.11.1999, der
Anlass für den Schriftsatznachlass war. Die Klägerin hat in ihrem
Schriftsatz beanstandet, dass die Beklagte bis dahin entgegen der
Auflage des Landgerichts in der Verfügung vom 26.07.1999 nicht
dargetan habe, woher die an den Sachverständigen Dipl.-Ing. G.
versandten Proben und die gefertigten Etiketten stammten; sie
bestritt, dass die von der Beklagten übersandten Proben tatsächlich
unverändert gewesen seien und aus ihren Lieferungen stammten, die
zu den Schäden geführt haben sollen. Gerade auf diesen Vortrag
bezieht sich die Erwiderung der Beklagten im Schriftsatz vom
18.01.2000 mit entsprechenden Beweisangeboten. Ein Ausschluss des
Vorbringens gemäß § 296 a ZPO kann daher nicht angenommen werden.
Eine Zurückweisung des Vorbringens nach § 296 ZPO ist nicht erfolgt
(zur Frage der Verspätung äußert sich das Erstgericht nur im Rahmen
des § 156 ZPO) und kommt auch nicht - mehr - in Betracht.

55

Auf der fehlerhaften Anwendung des § 296 a ZPO beruht die
Entscheidung des Landgerichts. Folge der Nichtbeachtung des
Vortrags der Beklagten ist, dass unter Verstoß gegen § 286 ZPO, der
den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime und der
Verpflichtung des Gerichts, im Rahmen des von den Parteien
beigebrachten Tatsachenstoffes die Wahrheit zu erforschen, die
angeboten Beweise nicht erhoben worden sind.

56

Auf Grund dieses Mangels kann das Verfahren nicht als
ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage angesehen werden. Im Rahmen
des ihm gemäß § 539 ZPO zustehenden Ermessens macht der Senat von
der Möglichkeit Gebrauch, die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung nach Aufhebung des Urteils an das Landgericht
zurückzuverweisen.

57

Das Landgericht wird daher nunmehr zunächst die im Schriftsatz
vom 18.01.2000 und in der Berufungsinstanz angebotenen Beweise
insbesondere zu den Behauptungen der Beklagten erheben müssen, die
von der Beklagten dem Sachverständigen Dipl.-Ing. G. übersandten
Proben stammten aus den Lieferungen der Klägerin, diese von der
Klägerin gelieferten Produkte seien für die Fertigung der später
schadhaften Möbel verwendet worden (vgl. auch Bl. 925 GA), und zwar
entsprechend der gemeinsam erarbeiteten Arbeitsanweisung (vgl. Bl.
960 GA), die Proben seien unverändert gewesen und die Farben bzw.
Öle seien - ebenso wie das verarbeitete Holz - ordnungsgemäß
gelagert worden. Gleiches wird für die Beweisangebote gelten, die
die Herkunft und Unverändertheit der an den Privatgutachter Dr. R.
übersandten Proben belegen sollen (Bl. 505 ff., 926 ff. GA). Der
benannte Zeuge E. wird auch zu der Behauptung zu hören sein, der
Mitarbeiter der Klägerin Dr. F. und die Geschäftsführerin der
Klägerin, Frau B., hätten mitgeteilt, dass die Zusammensetzung des
Produkts A. geändert worden sei bzw. dass die Grundmaterialien für
das Produkt A. nicht mehr zu beschaffen seien (Bl. 496, 497 GA).
Der Klägerin wird aufzugeben sein, zum Vortrag der Beklagten, die
Veränderung der Sicherheitsdatenblätter durch die Klägerin deute
auf eine Änderung der Zusammensetzung ihrer Produkte hin (Bl. 272
ff., 502, 959 GA), Stellung zu nehmen.

58

Von einer eigenen Klärung der genannten Fragen und einer
Entscheidung in der Sache selbst sieht der Senat gemäß § 540 ZPO
ab, weil dies nicht sachdienlich wäre. Es ist umfangreich ergänzend
zum Grund und je nach Ausgang dieser Beweisaufnahme auch erstmalig
zur Höhe der Widerklageforderung Beweis zu erheben. Eine solche
umfangreiche Beweisaufnahme, die aufgrund eines Verfahrensfehlers
in der ersten Instanz unterblieben ist, ist aber nicht die Aufgabe
des Berufungsgerichts (OLG München VersR 1973, 163; OLG Koblenz VRS
68, 27).

59

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60

Der Senat hat von der Befugnis des § 8 GKG Gebrauch gemacht und
die Gerichtskosten der zweiten Instanz wegen unrichtiger
Sachbehandlung niedergeschlagen. Im Übrigen war dem Landgericht die
Kostenentscheidung vorzubehalten.

61

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Parteien: 610.823,05 DM (32.940,75 DM + 577.882,30 DM)