Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-18, Aktenzeichen 20 E 664/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0718.20E664.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Beschwerdeführerinnen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart
beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann
(§ 65 Abs. 2 VwGO). Streitiges Rechtsverhältnis sind die Ansprüche der Klägerinnen
auf Aufhebung des Widerrufs im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV, bezogen auf
die Feststellung des Beklagten vom 18. Dezember 1992 zur flächendeckenden
Einrichtung eines Systems nach § 6 Abs. 3 VerpackV in Nordrhein-Westfalen,
(Hauptantrag) sowie auf Feststellung des Nichtbestehens von Rücknahme-,
Verwertungs- und Pfanderhebungspflichten (Hilfsantrag). Die erstrebte gerichtliche
Entscheidung über dieses Rechtsverhältnis greift nicht unmittelbar und zwangsläufig
in die Rechte der Beschwerdeführerinnen als Hersteller und Vertreiber von
Getränken in Mehrwegverpackungen ein. Die von Herstellern und Vertreibern von
Getränken in Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, zu erfüllenden
Pflichten sind nicht unmittelbar mit entsprechenden Rechten von Herstellern und
Vertreibern von Getränken in Mehrwegverpackungen verknüpft. Die
Konkurrenzsituation auf dem Getränkemarkt zwischen den Verwendern entweder
von Einwegverpackungen oder von Mehrwegverpackungen bedeutet zwar, dass die
wettbewerblichen Verhältnisse durch die vorliegend in Rede stehenden
kostenrelevanten Pflichten im Hinblick auf Einwegverpackungen beeinflusst werden.
Diese Pflichten mögen nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers bei Erlass
der Verpackungsverordnung auch den Schutz von Mehrwegsystemen und die
Steuerung des Marktes im Interesse solcher Systeme bezwecken, wenngleich
mangels Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen bzw. mangels
Verbotes von Einwegverpackungen die Bewirkung eines solchen Schutzes
kontrovers beurteilt wird.

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Vgl. Umweltgutachten 2000 des Rates von
Sachverständigen für Umweltfragen, BT-Drucks.
14/3363 Tz. 870 ff.

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Der Schutz von Mehrwegsystemen ist aber jedenfalls ausschließlich auf die
Festsetzung allgemeiner Rahmenbedingungen für die Getränkewirtschaft unter dem
Blickwinkel abfallwirtschaftlicher Ziele (§ 1 VerpackV) ausgerichtet und geht nicht
einher mit der Begründung individueller Rechte derjenigen, die Getränke in
Mehrwegverpackungen herstellen oder vertreiben. Für ein anderes Verständnis
bieten weder die Ausgestaltung der Pflichten nach §§ 6, 8 VerpackV noch die
Voraussetzungen für ihr Entfallen nach §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV noch
die Voraussetzungen für ihre Aktualisierung in Abhängigkeit vom Unterschreiten der
vorgegebenen Mehrwegquoten (§ 9 Abs. 2 und 3 VerpackV) einen greifbaren
Anhaltspunkt. Insbesondere ist der Widerruf nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht als ein sie rechtlich
begünstigender Verwaltungsakt mit - die Klägerinnen belastender - Doppelwirkung
ausgeformt (§ 80 a Abs. 2 VwGO); eine Wirkung für die Beschwerdeführerinnen
infolge der von den Klägerinnen begehrten Entscheidung wird vielmehr erst und nur
durch die einschlägigen Rechtssätze vermittelt.

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Die Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen mag ausreichen, um annehmen zu
können, dass durch die Entscheidung ihre rechtlichen Interessen berührt werden,
und deshalb die Möglichkeit einer Beiladung nach Ermessen des Gerichts eröffnen
(§ 65 Abs. 1 VwGO). Das kann deswegen auf sich beruhen, weil jedenfalls in
Ausübung von Ermessen von einer Beiladung der Beschwerdeführerinnen
abzusehen ist. Die Beschwerdeführerinnen gehören zum großen Kreis der im
Einzelnen nicht bekannten und kaum abgrenzbaren Unternehmen, die ein mehr oder
weniger stark ausgeprägtes wirtschaftliches Interesse an einer hohen Mehrwegquote
haben bzw. haben können. Einen besonderen individuellen Belang mit Bezug zur
vorliegenden Streitigkeit, der dafür sprechen könnte, sie gleichwohl und ungeachtet
der mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten regelmäßig verbundenen
prozessualen Erschwernisse für eine übersichtliche Verfahrensgestaltung
beizuladen,

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vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss
vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 1053/93 -, NVwZ 2000,
1283 (1284),

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weisen die Beschwerdeführerinnen nicht auf. Sie sind auf unterschiedlichen
Stufen der Herstellung und des Handels mit Getränken in Mehrwegverpackungen
tätig und, wie die dem Beiladungsantrag beigefügten und in Bezug genommenen
Schriftsätze ihrer Bevollmächtigten an die Bundesregierung sowie
Landesregierungen zeigen, insoweit Unternehmen, die die Interessen ihres
Wirtschaftszweiges beispielhaft verdeutlichen. Das geltend gemachte Vertrauen in
den Bestand des "Mehrwegsicherungssystems der Verpackungsverordnung" und die
Ankündigung von Schadensersatzansprüchen für den Fall eines Erfolgs der Klage
stellen einen über die allgemeinen Interessen der "Mehrwegbranche"
hinausgehenden Bezug der Beschwerdeführerinnen zum Verfahren nicht her, weil
ein Vertrauen in die Rechtswirksamkeit der Verpackungsverordnung - und deren
Umsetzung - dem generellen Erwartungshorizont von Normunterworfenen
hinsichtlich der Verlässlichkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zuzuordnen
ist. Auch sonst sind keine Umstände dargetan oder erkennbar geworden, die eine
Beiladung der Beschwerdeführerinnen erfordern könnten, um ihren Belangen im
Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angemessen Rechnung
zu tragen. Die Sachkenntnis der Beschwerdeführerinnen von den tatsächlichen und
rechtlichen Zusammenhängen von Mehrwegsystemen im Getränkemarkt betrifft das
öffentliche Interesse an einer "richtigen" Entscheidung über das
Rechtsschutzbegehren der Klägerinnen und gibt angesichts des Beklagten und der
Beigeladenen, deren rechtskundiger Vertretung sowie des bisherigen Vorbringens
ebenfalls zu einer Beiladung keinen Anlass.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG, wobei für jede der Beschwerdeführerinnen mangels hinreichender
Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache aus ihrer Sicht ein Wert von 4.000,- EUR
in Ansatz gebracht wird (§ 5 ZPO in entsprechender Anwendung).

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