Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-27, Aktenzeichen 6d A 512/05.O
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1127.6D.A512.05O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 00.00.00 in X geborene Beamte erlangte 19.. nach erfolgreichem
Abschluss der Realschule und der Fachoberschule für Technik die
Fachhochschulreife und durchlief ohne Abschluss ein Fachhochschulstudium in der
Fachrichtung Elektrotechnik. Am 2. Oktober 19.. trat er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-
Westfalen. Am 2. Oktober 19.. wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Probe
und nach Verlängerung der Probezeit mit Wirkung vom 3. Oktober 19.. die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Nach Abschluss seiner
Ausbildung wurde er am 1. April 19.. zur Kreispolizeibehörde Y versetzt und der
Polizeistation O, Polizeiwache Z, zur Dienstverrichtung zugeteilt. Am 13. Februar 19..
erfolgte seine Umsetzung zur Polizeistation O, am 30. Januar 19.. zur
Polizeihauptwache T und am 10. Januar 20 zum Kriminalkommissariat Z. Die
dienstlichen Leistungen des Beamten wurden teils unterdurchschnittlich, teils
durchschnittlich beurteilt. Der Beamte wurde mehrfach befördert und zuletzt zum 2.
August 19.. zum Polizeiobermeister ernannt.

4

II.

5

Wegen des Verdachts eines Dienstvergehens durch Begehung eines Betruges
zum Nachteil des O L leitete der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde X unter
dem 30. Mai 19.. Vorermittlungen gegen den Beamten ein. Dem Beamten wurde mit
dem bei der Staatsanwaltschaft Z unter dem Aktenzeichen 7 Js 1301/95
eingeleiteten Ermittlungsverfahren vorgeworfen, beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs
dem Geschädigten L einen erheblichen Unfallschaden verschwiegen zu haben. Die
Vorermittlungen wurden für die Dauer des anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt.
Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts X wurde der Beamte
zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt.

6

Nach Wiederaufgreifen des Verfahrens leitete der Landrat als
Kreispolizeibehörde Z gegen den Beamten unter dem 28. November 19.. das
förmliche Disziplinarverfahren ein. Mit Datum vom 10. Dezember 20.. wurde das
Disziplinarverfahren um den Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst
seit dem 23. März 20.. erweitert .

7

Die am 12. Februar 20.. bei Gericht eingegangene Anschuldigungsschrift legt
dem Beamten zur Last,

8

seine Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten verletzt zu haben, indem er
einen Betrug zum Nachteil des L O aus X begangen habe,

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seine Pflicht zur Dienstleistung verletzt zu haben, weil er seit dem 23. März 20..
dem Dienst schuldhaft ferngeblieben sei.

10

Die Disziplinarkammer hat zu der Frage, ob der Beamte ab dem 23. März 20..
erkrankt war und daher von diesem Zeitpunkt an seinen Dienst als Polizeibeamter
nicht leisten konnte, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. S
eingeholt.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Disziplinarkammer mit Zustimmung des
Vertreters der Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren auf den
Anschuldigungspunkt 2 beschränkt.

12

III.

13

Durch das angefochtene Urteil hat die Disziplinarkammer den Beamten eines
Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn aus dem Dienst entfernt. Hierzu hat
die Disziplinarkammer in Würdigung der von ihr erhobenen Beweise die nachstehend
wiedergegebenen Feststellungen getroffen:

14

„Der Beamte verrichtet seit dem 15. März 19.. keinen Dienst mehr. Im Hinblick
auf die vorgetragenen Beschwerden wurde beim Kriminalkommissariat X, der PI Z,
ein Arbeitsplatz bereitgestellt, der den Vorgaben des Polizeiarztes entsprach. In der
Zeit vom 13. Januar 20.. bis zum 10. Februar 20.. nahm der Beamte an einem
stationären Heilverfahren in B teil. Die behandelnden Ärzte der Kurklinik hielten den
Beamten nach Abschluss des Heilverfahrens für uneingeschränkt dienstfähig.
Diesem Urteil schloss sich der Polizeiarzt in seinem Schreiben vom 23. Februar 20..
an. Auch nach Beendigung der Kurmaßnahme nahm der Beamte seinen Dienst nicht
auf, sondern legte weiterhin privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.
Daher wurde seitens der Kreispolizeibehörde X unter dem Datum vom 14. März 20..
die sofortige Aufnahme des Dienstes und für jeden Fall einer Erkrankung das
Aufsuchen des Polizeiarztes zur ärztlichen Untersuchung angeordnet. Gegen diesen
(dem Beamten am 23. März 20.. zugestellten) Bescheid, in dem auch die sofortige
Vollziehung angeordnet war, legte der Beamte am 31. März 20.. Widerspruch ein.
Unterstützt wurde dieser Widerspruch durch die Vorlage fachärztlicher
Bescheinigungen der behandelnden Ärzte des Beamten. Unter dem gleichen Datum
beantragte er vor dem Verwaltungsgericht Ö, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen. Der bei der Kreispolizeibehörde X eingelegte
Widerspruch vom 00.00.00 wurde von der Bezirksregierung Ö im Juni 20.. als
unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger am 28. Juni 20.. Klage.
Das Verwaltungsgericht Ö wies mit Beschluss vom 13. Juli 20.. den Antrag des
Beamten vom 31. März 20.. zurück. Im wesentlichen wird in dieser Entscheidung
festgestellt, dass der Dienstherr befugt gewesen sei, den Nachweis eines amts- oder
polizeiärztlichen Zeugnisses zu verlangen und zwar schon ab dem ersten Tag des
Fernbleibens vom Dienst. Gegen diese Entscheidung beantragte der Beamte, die
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zuzulassen. Diesen
Antrag lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 24. August 20.. ab. Am 23. März 20.. stellte sich der Beamte beim
Polizeiarzt vor und legte diesem eine privatärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Zu diesem Zeitpunkt lag dem Polizeiarzt
bereits der Entlassungsbericht der Kurklinik B vor, in dem die uneingeschränkte
Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt worden war. Mit Verfügung vom 6. April 20..
wurde durch den Landrat als Kreispolizeibehörde X der Verlust der Besoldung wegen
schuldhaften Fernbleibens vom Dienst rückwirkend zum 23. März 20.. festgestellt.
Gegen diesen Bescheid legte der Beamte unter dem Datum vom 14. April 20..
Widerspruch ein. Unter dem Datum des 20. April 20.. beantragte er bei der
Disziplinarkammer, diesen Bescheid aufzuheben. Die Disziplinarkammer lehnte den
Antrag mit Beschluss vom 25. Juli 20.. ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde
verwarf der 1. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen durch Beschluss vom 4. April 20... Durch rechtskräftig gewordenes Urteil
vom 21. März 20.. (richtig: aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 20..
verkündetes und dem Beamten am 13. Februar 20.. zugestelltes Urteil) wies das
Verwaltungsgericht Ö die auf Aufhebung des Bescheides vom 14. März 20..
gerichtete Klage ab. Es sah die Dienstantrittsanordnung als rechtsfehlerfrei ergangen
an, da der Beamte nicht durch Krankheit gehindert war, die ihm durch die
Umsetzungsverfügung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Das erkennende
Gericht gelangte zu der Feststellung, dass die Einschätzung des Polizeiarztes, der
Kläger sei zur Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeit gesundheitlich in der Lage,
zutreffend und der gegenteiligen Auffassung der privaten Ärzte des Beamten nicht zu
folgen sei. Auch die an den Beamten gerichtete dienstliche Aufforderung, sich zur
Nachprüfung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich bzw. polizeiärztlich untersuchen zu
lassen, sah das Gericht als rechtmäßig an.

15

Gleichwohl hat der Beamte seinen Dienst nicht aufgenommen. Er weist darauf
hin, dass sich nunmehr ein von der Kurklinik in N wie auch vom Polizeiarzt noch nicht
festgestelltes Krankheitsbild - ein CFS-Syndrom - objektivieren lasse. Im seitens der
Disziplinarkammer eingeholten Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten von
Prof. Dr. med. Z vom 6. September 20.. gelangt der Gutachter zusammenfassend zu
folgender Feststellung:

16

‚Herr W. leidet nach eigenen Angaben seit 19.. unter im Laufe der Jahre
zunehmenden psychischen und körperlichen Beschwerden, die insbesondere von
chronischen Erschöpfungsgefühlen, Tagesmüdigkeit und depressiven Symptomen
geprägt waren. Nachdem zunächst eine chronische Erschöpfungsdepression mit
Somatisierungstendenz diagnostiziert wurde, wurden die vielfältigen Beschwerden
20.. eher einer neurotischen Störung nach Art eines CFS (Neurasthenie) zugeordnet.
In den Akten beschriebene Konflikte am Arbeitsplatz, selbst angegebene
permanente berufliche Anspannung, besonders auch durch Wechselschicht sowie
außerberufliche Aktivitäten konnten eine chronische Erschöpfung mit der Entwicklung
einer daraus resultierenden chronisch rezidivierenden affektiven Störung mit
Somatisierungstendenz begründen. In nervenärztlichen Befundberichten sind
schwere innerpsychische Konflikte beschrieben, die zum Fortbestehen einer
chronischen depressiven Verstimmung weiterhin Anlass gaben. Zur
Berufsunfähigkeit im Jahr 2000 ergeben sich Informationen aus einem Arztbrief einer
Rehabilitationsklinik. Nach diesen hat eine Berufsunfähigkeit in der Folgezeit damals
nicht vorgelegen. Da die Beschwerdesymptomatik in der Folgezeit weitgehend gleich
geblieben ist, dürfte dies auch für die Zeit danach gelten. Vorübergehende schwere
depressive Verstimmungen, die zu zwischenzeitlicher beruflicher Beeinträchtigung
hätten führen können, sind nicht sicher auszuschließen, auf Dauer aber nicht
geblieben. Der jetzige psychische Befund einer noch leichten depressiven
Verstimmung schließt eine berufliche Tätigkeit nicht aus. Eine adäquate
antidepressive Medikation oder eine zielgerichtete psychotherapeutische
Behandlung (etwa eine besonders bei CFS empfohlene kognitive
Verhaltenstherapie) haben nicht stattgefunden, wären für eine Beseitigung der bei
Herrn W. vorhandenen Hemmnissen gegenüber einer Berufstätigkeit aber
förderlich.

17

…

18

Herr W leidet seit 19.. an einer chronisch rezidivierenden depressiven Störung
(ICD 10: F 33.) mit Somatisierungstendenz verbunden mit neurotischen Störungen
nach Art einer Neurasthenie (ICD 10: F 48.0). Ab März 2000 war Herr W. jedoch
nicht in einem derartigen Ausmaß erkrankt, dass er von diesem Zeitpunkt an seinen
Dienst als Polizeibeamter nicht leisten konnte.'

19

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass der
Beamte ab (ergänzend: dem 23.) März 20.. unbeschadet der eingereichten
privatärztlichen Bescheinigungen nicht krankheitsbedingt dienstunfähig war, er
vielmehr seinen Dienst als Polizeibeamter leisten konnte.

20

Für die Zeit bis zum 21. Januar (richtig wohl: 13. Februar) 20.. ergibt sich dies
bereits aus dem (ergänzend: dem Beamten am 13 :Februar 20.. zugestellten) Urteil
des Verwaltungsgerichts Ö (ergänzend: ergangen aufgrund der mündlichen
Verhandlung) vom 21. Januar 20... Insoweit kann offen bleiben, wie weit die
Rechtskraft dieser Entscheidung reicht. Denn jedenfalls kann die Disziplinarkammer
die in jenem Verfahren getroffenen Tatsachenfeststellungen, an deren Richtigkeit zu
zweifeln kein Anlass besteht, gemäß § 18 Abs. 2 DO NRW der im vorliegenden
Verfahren zu treffenden Entscheidung zugrunde legen. Danach steht fest, dass bis
zu diesem Zeitpunkt die Dienstleistungspflicht des Beamten nicht infolge einer zur
Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung entfallen war.

21

Es ist auch für den weiteren Zeitraum davon auszugehen, dass der Beamte
gesundheitlich in der Lage war, seinen Dienst als Polizeibeamter zu leisten. Dies
ergibt sich aus den Feststellungen von Prof. Dr. med. Z, die er im Neurologisch-
Psychiatrischen Gutachten vom 6. September 20.. niedergelegt und auf die der
Sachverständige in der Hauptverhandlung ausdrücklich Bezug genommen hat.

22

Die vom Gutachter getroffene Feststellung, dass der Beamte ab März 20.. nicht
in einem derartigen Ausmaß erkrankt war, dass er von diesem Zeitpunkt an seinen
Dienst als Polizeibeamter nicht leisten konnte, begegnet keinen Zweifeln. Der Befund
stützt sich auf die Kenntnis der übersandten Akten der Disziplinarkammer sowie das
Ergebnis einer ambulanten nervenärztlichen Untersuchung in der Klinik am 2. August
20.. einschließlich einer elektroencephalographischen Untersuchung.

23

Bei der Anhörung in der Hauptverhandlung hat der Sachverständige erklärt, dass
er an der Einschätzung festhalte. Ergänzend hat er ausgeführt, dass die Diagnose
CFS allein keine Rückschlüsse auf den Grad der Erwerbsunfähigkeit zulasse.
Vorliegend setze er diese mit etwa 20 % an. Ein Mehr an Erwerbsunfähigkeit würde
voraussetzen, dass z. B. Zwangskrankheiten vorliegen müssten, so dass der Beamte
nicht mehr aus dem Haus gehen könne, sich dauernd die Hände waschen müsste
oder die Unfähigkeit gegeben wäre, mit dem normalen täglichen Leben fertig zu
werden. Die vom Beamten seinem Privatarzt geschilderten Symptome seien zu
dessen Diagnose nicht ausreichend. Solche Symptome müssten plausibel sein. Der
Privatarzt habe den Beamten jahrelang auf Depression behandelt, mit dem Etikett
CFS sei die Krankheit erst durch einen anderen Arzt versehen worden. Erst danach
habe man nach den Symptomen gesucht. Nach allem sei die zunächst stufenweise
Wiedereingliederung des Beamten in den Arbeitsprozess möglich. Wenn man Listen
erstellen könne, wie sie der Beamte vorgelegt habe, außerdem in der Lage sei, der
Verhandlung über eine Stunde zu folgen, sei nicht von kognitiven Einschränkungen
auszugehen.

24

Der Beamte ist dem Dienst schuldhaft ungenehmigt ferngeblieben. Er hat
zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Der Beamte wusste, dass ihn seine
Dienststelle entgegen seiner vorgelegten privatärztlichen Atteste für dienstfähig hielt.
Dies war ihm mit Bescheid vom 14. März 20.., verbunden mit der sofort vollziehbaren
Aufforderung, seinen Dienst wieder aufzunehmen, mitgeteilt worden. Die
Rechtmäßigkeit des Bescheides wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Ö vom
21. Januar 20.. bestätigt. Diese Entscheidung erlangte Rechtskraft, nachdem der
Beamte im April 20.. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen
hatte.

25

Indem sich der Beamte dennoch während der gesamten Zeit seines vom Dienst
allein auf die von ihm vorgelegten, abweichenden privatärztlichen Atteste verließ,
nahm er billigend in Kauf, gegen seine Dienstpflichten zu verstoßen."

26

Durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, so die Disziplinarkammer, habe
der Beamte bedingt vorsätzlich seine Pflicht zur Dienstleistung gemäß § 79 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW verletzt und damit ein Dienstvergehen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW begangen.

27

Die Schwere des von dem Beamten begangenen Dienstvergehens mache
dessen Entfernung aus dem Dienst erforderlich. Die von ihr verhängte
Disziplinarmaßnahme hat die Disziplinarkammer wie folgt begründet:

28

„Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden
Beamten. Ohne die pflichtgemäße Dienstleistung ihrer Mitarbeiter im Rahmen der
Dienstpläne wäre die Verwaltung nicht im Stande, die ihr gegenüber der
Allgemeinheit obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb kann
einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum vorgeschriebenen Dienst
erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine
gedeihliche Zusammenarbeit unerlässlich ist. Verweigert ein Beamter den Dienst für
einen längeren Zeitraum oder wiederholt auch für kürzere Zeitspannen, so ergibt sich
die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon aus
der Gesamtdauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand, dass das
Erfordernis der Dienstleistung und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung für
jedermann leicht zu erkennen ist. Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese
Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an
fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Dienstbetriebs, dass in aller
Regel seine Entfernung aus dem Dienst (§ 11 BDO) die Folge sein muss.

29

BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - JURIS m.w.N.

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht die
Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte
ununterbrochen oder in Teilschritten annähernd vier Monate oder gar länger
unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben war.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1997 - 1 D 10.95 - und vom 10. Juni 1998 - 1
D 39.96 -.

32

Nach dem Maßstab der Dauer des vorsätzlich unerlaubten Fernbleibens vom
Dienst war hier demnach die disziplinarische Höchstmaßnahme auszusprechen.
Denn der angeschuldigte Fernbleibenszeitraum beträgt mehrere Jahre.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind allerdings selbst
beim Fernbleiben vom Dienst von insgesamt nicht unerheblicher Dauer in die
Beurteilung des darin liegenden Dienstvergehens auch die Ursachen hierfür und
damit die Persönlichkeit des Beamten, seine Motive und - vor allem - die Prognose
seines zukünftigen Verhaltens mit einzubeziehen. Auch bei längerfristigem
Fernbleiben vom Dienst ist die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann möglich,
wenn es sich bei den Ursachen für den Dienstausfall um im Grunde
persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen
verursachte Umstände gehandelt hat und wenn die Aussicht auf künftiges
pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - und vom 26. Februar 2004 -
1 D 3.03 -.

35

Solche durchgreifenden Milderungsgründe stehen dem Beamten nicht zur Seite.
Insbesondere kann er sich nicht auf die Einschätzung des ihn behandelnden Arztes,
dass er im Polizeidienst nie wieder gesund werden könne, berufen. Der Gutachter
hat in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen, dass es heute nicht mehr wie vor
30 Jahren sei, dass Patienten völlig kritiklos seien; das sei auch bei dem Beamten
nicht anzunehmen; schließlich habe er sich im Internet informiert und es lägen bei
ihm auch keine Denkbeschränkungen vor.

36

V.

37

Der Beamte hat gegen das ihm am 4. Januar 20.. zugestellte Urteil der
Disziplinarkammer mit am 29. Januar 20.. bei dem Verwaltungsgericht
eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers Berufung eingelegt und zur
Begründung ausgeführt, der Sachverständige sei unzutreffend von seiner, des
Beamten, Dienstfähigkeit ausgegangen, was sich aus einem von ihm eingeholten
privatärztlichen Gutachten des Prof. Dr. C und dessen Kogutachters Ü ergebe.
Aufgrund des Ergebnisses des Gutachtens, welches auf einer ambulanten
Untersuchung vom 8. April 20.. fußt, stehe fest, dass bereits seit 1999 eine CFS in
der für das Krankheitsbild typischen Schwere vorliege und er aufgrund des
bestehenden Beschwerdebildes nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit in
gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen. Es bestehe ein Restleistungsvermögen von
insgesamt zwei Stunden pro Tag, bezogen auf leichte Tätigkeiten, verteilt auf
Zeitabschnitte von ca. 30 Minuten Dauer. Dass er nicht mehr dienstleistungsfähig sei,
ergebe sich auch daraus, dass er seit dem 1. Dezember 20.. Leistungen aus einer
privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beziehe.

38

In der Hauptverhandlung hat der Senat mit Zustimmung der Beteiligten den in
der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf des Fernbleibens vom Dienst auf die
Zeit vom 23. März 20.. bis zum 30. September 20.. beschränkt.

39

Der Beamte beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und ihn freizusprechen,

41

hilfsweise,

42

das Verfahren einzustellen,

43

hilfsweise,

44

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

45

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

46

die Berufung zu verwerfen.

47

Der Senat hat Beweis erhoben durch die aus dem Protokoll über die
Hauptverhandlung ersichtlichen Beweismittel.

48

VI.

49

Die zulässige Berufung des Beamten ist unbegründet.

50

Das Rechtsmittel des Beamten ist unbeschränkt eingelegt. Der Senat hat
daher im Berufungsverfahren eigene Tatsachenfeststellungen hinsichtlich des
gegenüber dem Beamten erhobenen Vorwurfs getroffen. Nach der
Durchführung der Hauptverhandlung gelangt der Senat im Wesentlichen zu
denselben Tatsachenfeststellungen, wie sie bereits die Disziplinarkammer ihrer
Entscheidung zugrundegelegt hat, soweit sich nicht aus den weiteren
Ausführungen etwas Abweichendes ergibt.

51

Danach ist der Beamte in der Zeit vom 23. März 20.. bis zum 30. September
20.. dem Dienst ferngeblieben, obwohl er während des vorgenannten Zeitraums
dienstfähig gewesen ist. Abweichend von der Disziplinarkammer geht der
Senat allerdings davon aus, dass der Beamte nicht vorsätzlich gehandelt hat.
Die Hauptverhandlung hat aber ergeben, dass dem Beamten fahrlässiges
Verhalten anzulasten ist. Er hätte erkennen können, dass er nicht auf die ihm
erteilten privatärztlichen Atteste hätte vertrauen dürfen, die ihm objektiv
unrichtig eine bestehende Dienstunfähigkeit bestätigt haben, und er aufgrund
der hiervon abweichenden Einschätzung des Polizeiarztes für die Ableistung
von Innendienst an dem für ihn eingerichteten Arbeitsplatz dienstfähig war.

52

Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des
Senats fest.

53

Der Sachverständige Prof. Dr. Z hat in seinem schriftlichen Gutachten vom
6. September 20.. zusamenfassend festgestellt, der Beamte leide seit dem
Jahre 19.. an einer chronisch rezidivierenden depressiven Störung mit
Somatisierungstendenz verbunden mit neurotischen Störungen nach Art einer
Neurasthenie. Der Einwand des Beamten, diese Diagnose sei unzutreffend,
tatsächlich sei mit den von ihm beauftragten Privatgutachtern Prof. Dr. Ü und L
die Diagnose eines Chronique-Fatgue-Syndroms zu stellen, ist unbegründet.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Z handelt es sich bei
dem CFS nicht um eine von der Neurasthenie grundverschiedene Erkrankung
sondern um ein Syndrom, das heißt, um eine Beschreibung von
Beschwerdekomplexen, die immer schon bekannt gewesen sind und in der
Vergangenheit durch den Begriff Neurasthenie bezeichnet worden sind.

54

Ob das CFS als gesonderte Erkrankung anzuerkennen ist und in der
Person des Beamten neben einem CFS im Sinne einer Komorbidität eine
Neurasthenie besteht, oder ob sich insoweit nur ein Wandel der
Begrifflichkeiten in neuerer Zeit von der herkömmlichen und in der Regel mit
psychischen Ursachen in Verbindung gebrachten Neurasthenie zu der mehr an
vermuteteten organischen (virologischen oder immunologischen) Ursachen
ausgerichteten Bezeichnung CFS vollzogen hat, ist für die Beurteilung letztlich
nicht maßgebend. Der Sachverständige hat im Rahmen des von ihm in der
Hauptverhandlung erläuterten Gutachtens plausibel dargelegt, dass es auf eine
Einordnung in die Nomenklatur und eine wissenschaftliche
Ursachenforschung zur Beurteilung des vorliegenden Falles nicht ankomme.
Allein entscheidend sei, in welchem Umfang der Betroffene durch die
Krankheit beeinträchtigt und außer Stande gesetzt sei, seiner beruflichen
Tätigkeit nachzugehen. Dass diese Betrachtungsweise des Sachverständigen
zutreffend ist und die Diagnose CFS für den Betroffenen nicht zwangsläufig
den Ausschluss vom aktiven Arbeitsleben mit sich bringt, entspricht auch der
Sichtweise der Privatgutachter Prof. Dr. Ü und L. Diese haben in ihrer
Stellungnahme vom 14. Juni 20.. ausgeführt, für die Beurteilung des
qualitativen und quantitativen Leistungsvermögens bzw. der
Erwerbsminderung sei die direkte Zuordnung des vorliegenden
Beschwerdebildes zur CFS letztlich weniger von Bedeutung als der
Schweregrad der bestehenden funktionellen Einschränkungen in Alltag und
Beruf. Hierbei setzten die für die CFS spezifischen Leitsymptome „lähmende,
chronische Erschöpfung und extreme Erschöpfbarkeit" den zentralen Maßstab
für die Gesamtbeurteilung. Dass die Verfechter der Lehre der CFS als einer
eigenständigen Erkrankung die für den Betroffenen bestehenden
Einschränkungen für das Privatleben und die Arbeitswelt gleichfalls nach dem
Grad der Beeinträchtigung differenziert betrachten, ergibt sich aus den von
dem Beamten überreichten Unterlagen, die er den Webseiten der. Fatigatio e.V
(Prof. Dr. Q und Privatdozent Dr. M) und des Privatgutachters Ü entnommen
hat. Letzterer hat in einem von dem Beamten überreichten Beitrag auf die Skala
nach Bell als Maßstab für Behinderungen und Einschränkungen bei
vorliegender CFS hingewiesen. Danach wird eine stufenweise Einordnung
nach Art und Maß der bestehenden Beeinträchtigung auch dort
vorgenommen.

55

Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist der Beamte in seiner
Erwerbsfähigkeit lediglich mit einem Grad von 20 vom Hundert beeinträchtigt
und danach sehr wohl in der Lage gewesen, in dem noch angeschuldigten
Zeitraum Polizeiinnendienst an dem für ihn vorgesehenen Arbeitsplatz zu
verrichten. Der Sachverständige hat diese Feststellungen auf der Grundlage
des Arztberichtes der Klinik S vom 11. Februar 20.., der Arztberichte des RMD
Dr. R vom 23. Februar und 24. März 20.., der weiter vorliegenden ärztlichen
Befundberichte und der von ihm selbst am 2. August 20.. durchgeführten
Exploration des Beamten getroffen.

56

Der Sachverständige hat zunächst den Arztbrief der Klinik R vom
11. Februar 20.. ausgewertet. Ausweislich des Inhalts dieses Berichts sei der
stationäre Aufenthalt des Beamten durch wiederkehrende und sehr
demonstrativ vorgetragene Beschwerden im Wirbelsäulenbereich und im Herz-
Kreislaufsystem gekennzeichnet gewesen. Die daraufhin veranlasste
orthopädische Konsiliaruntersuchung habe ein im Wesentlichen unauffälliges
Bild ergeben. Die vorgefundenen pseudoradikulären bzw. myogenen Syndrome
der Lenden- bzw. Halswirbelsäule schränkten die Leistungsfähigkeit für die
Tätigkeit als Polizist nicht ein. Unverzüglich nach Auftreten von
Schwindelgefühlen durchgeführte Blutdruckmessungen hätten stets Werte im
Normalbereich ergeben. In deutlicher Diskrepanz zu den somatisch erhobenen
Befunden und den geklagten Beschwerden habe das Verhalten des Beamten
im Freizeitbereich, im Umgang mit anderen Patienten oder in unbeobachteten
Momenten gestanden, welches insgesamt nicht durch Einschränkungen
gekennzeichnet gewesen sei. Aufgrund dieser Feststellungen ist der Beamte
von den behandelnden Ärzten aus orthopädischer und psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht als uneingeschränkt polizeidiensttauglich
eingestuft worden. Dieser Beurteilung hat sich der RMD Dr. T vom
Polizeiärztlichen Dienst in seinen Stellungnahmen vom 23. Februar und 24.
März 20.. angeschlossen.

57

Die Beurteilung des Neurologen Dr. S, wie sie in dessen ärztlicher
Stellungnahme vom 28. März 20.. zum Ausdruck gekommen ist, gibt zu einer
abweichenden Beurteilung keinen Anlass. In dem vorgenanten Arztbericht hat
Dr. S dem Beamten aus neurologischer Sicht einen psychovegetativen
Erschöpfungszustand bei depressiver Entwicklung und bestehender schwerer
chronischer Konfliktsituation mit Identifikationsstörungen im
polizeidienstlichen Bereich attestiert. Die von dem Beamten auch nach
Abschluss der Kurmaßnahme beklagten Konzentrationsstörungen seien
glaubhaft und therapieresistent und durch das Ergebnis eines im Grenzbereich
zur Hirnmangelleistung ausgefallenen Benton-Tests bestätigt worden.
Möglicherweise sei die im Kurbericht erwähnte und in der
Persönlichkeitsstruktur verankerte aggressive Gehemmtheit des Beamten
ausschlaggebend dafür gewesen, dass dieser seine Symptome in der kurzen
Behandlungs- und Beobachtungszeit der Kur nicht habe zur Darstellung
bringen können. Diese Annahme entbehrt einer entsprechenden
Tatsachengrundlage. In dem ausführlichen Arztbericht der Klinik Ü kommt
hinreichend zum Ausdruck, dass der Beamte sein Leiden hat ausführlich zum
Ausdruck bringen können und damit auch kein Kommunikationsproblem hatte.
Dies wird bestätigt durch die von dem Beamten gefertigte Liste über die im
Entlassungszeitpunkt nach seinem Empfinden noch vorhandenen
Beschwerden, die er den behandelnden Ärzten anlässlich der Beendigung des
Kuraufenthalts ohne Erfolg zur Unterschrift vorgelegt hat. Die Versagung der
Unterschrift beruht nicht darauf, dass der Beamte kein Gehör gefunden hätte,
sondern dokumentiert vielmehr das, was bereits in dem ausführlichen
Arztbericht zum Ausdruck gekommen ist, nämlich dass der Beamte nach
Einschätzung der Ärzte rentenneurotisch veranlagt sei und sich auf die
somatisch erlebten Einschränkungen konzentriere.

58

Der Sachverständige hat die Richtigkeit der Diagnose Depression dem
Grunde nach durchaus bestätigt. Eine schwere depressive Störung oder
Verstimmung, so der Sachverständige, sei in den Arztberichten aber nicht
beschrieben. Stets sei man von den Angaben des Beamten ausgegangen, der
sich als nicht arbeitsfähig gesehen habe. Gegen eine Depression gewichtigen
Ausmaßes spreche allerdings, dass die Behandlung des Beamten durch Dr. S
diesem Umstand dann nicht Rechnung getragen habe. Dass Dr. S eine zur
Dienstunfähigkeit führende Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis
nicht angemessen behandelt hätte, könne nicht angenommen werden. Die
Verordnung des Präparates Dogmatil durch Dr. S sei bei Vorliegen einer
leichteren Depression angemessen. Liege eine depressive Symptomatik in
einem solchen Ausmaß vor, dass diese nach Ansicht des behandelnden Arztes
eine Berufsfähigkeit ausschließe, sei die Gabe von Dogmatil nicht ausreichend.
Die verhaltenstherapeutische Behandlung eines CFS bzw. einer schweren
Neurasthenie sei in einer normalen nervenärztlichen Praxis kaum möglich. Das
Ziel einer anzustrebenden kognitiven Verhaltenstherapie sei es, die Folgen, die
daraus resultierten, dass der Betroffene an die Objektivität der Diagnose
glaube, abzufedern und dessen Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen um diesen
wieder stufenweise in das Arbeitsleben einzugliedern. Dass in dieser Richtung
Therapieaufwand getrieben worden sei, lasse sich den Arztberichten des Dr. S
nicht entnehmen. Auch soweit der Beamte vorgetragen hat, nach Äußerungen
des Dr. S habe dieser schon bei einer Aufnahme des Innendienstes eine
Verschlechterung des Beschwerdebildes auch in physischer Hinsicht bis hin
zum Herzinfarkt befürchtet, lässt dies keine Zweifel an der Dienstfähigkeit des
Beamten aufkommen. Der Sachverständige hat dargelegt, dass die Angst vor
einem Infarkt in der damaligen Situation bei Ausübung einer
Schreibtischtätigkeit völlig unbegründet gewesen sei. Soweit der Beamte auf
einen Bluthochdruck verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich
insoweit um ein allgemeines Lebensrisiko handele, das in gleicher Weise auch
dann bestanden hätte, wenn der Beamte keinen Innendienst versehen hätte.
Angesichts dessen sei die Äußerung des Dr. S, bei Arbeitsaufnahme drohe
dem Beamten der Herzinfarkt, aus medizinischer Sicht nicht erklärlich. Dies um
so mehr, als die in der Klinik Ü erhobenen kardiologischen Befunde unauffällig
gewesen seien und auch in der Folgezeit, so zum Beispiel die kardiologische
Vorstellung bei Dr. U am 13. Oktober 20.., keine pathologischen Auffälligkeiten
gezeigt hätten.

59

Bereits mit dieser Begründung ist die Entscheidung des Sachverständigen,
den Inhalt des Arztbriefes der Klinik Ü für seine Überlegungen als plausibel
zugrundezulegen, gut nachvollziehbar. Bestätigt wird dies nachhaltig durch die
Tatsache, dass die in der Klinik Ü gewonnenen Erkenntnissse in mehrfacher
Hinsicht auf einer aussagekräftigeren Tatsachengrundlage fußen als die
Erkenntnisse, auf denen Dr. S seine Beurteilung aufbauen konnte. Während
Dr. S, der in seinem Fachbereich weitgehend auf die Angaben des Beamten
und dessen Mitarbeit bei Testreihen angewiesen ist, den Beamten im
damaligen Zeitraum in einem 4 - Wochenrhythmus in der Sprechstunde
gesehen hat und damit nur eine vergleichsweise schmale Tatsachengrundlage
für seine Beurteilung hatte, bestand während des einmonatigen Aufenthalts
des Beamten in der Klinik Ü Gelegenheit, den Beamten über einen längeren
Zeitraum hinweg während des gesamten Tagesablaufs zu beobachten. Damit
bestand während des Kuraufenthalts nicht nur die Gelegenheit, den Beamten
zu einem im Voraus bestimmten und zeitlich eng begrenzten Zeitfenster zu
erleben, sondern sein Verhalten auch in nicht planbaren und vorhersehbaren
Situationen wahrnehmen zu können. Dass dieses Verhalten im Freizeitbereich
und in sonstigen unbeobachteten Momenten in signifikanter und
aufschlussreicher Weise von dem Verhalten abwich, welches der Beamte dann
an den Tag legte, wenn er sich beobachtet wähnte, ist bereits an anderer Stelle
dargelegt worden. Besonderes Gewicht erhält diese Aussage, wenn man
berücksichtigt, dass der Beamte während des Kuraufenthalts nicht nur der
Beobachtung durch die Ärzte, sondern auch der Beobachtung durch das
übrige Klinikpersonal, insbesondere die Gruppen- und Einzeltherapeuten,
unterlag. Damit war eine sachkundige, aus medizinischer,
krankengymnastischer und krankenphysiologischer Sicht besonders breite
Beurteilungsgrundlage vorhanden, die aufgrund der übereinstimmenden
Einschätzung der Beteiligten ein besonderes Gewicht erhält.

60

Soweit Dr. S die Dienstfähigkeit des Beamten abweichend von den Ärzten
in der Klinik Ü beurteilt hat, gibt es einen weiteren Grund, der es rechtfertigt,
der Einschätzung der Klinikärzte vor der des Dr. S den Vorrang einzuräumen.
Den dort tätigen Ärzten und Psychologen werden regelmäßig Polizeibeamte
überwiesen, so dass sie mit den an die Ausübung des Polizeidienstes
verbundenen Anforderungen bestens vertraut sind. Ihren Gutachten kommt
daher ein besonderer Beweiswert zu. Dies gilt - wie bereits der Disziplinarsenat
in seiner Entscheidung vom 4. April 20.. ausgeführt hat, mit der dieser die
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG in zweiter Instanz
bestätigt hat - gerade für Gutachten, in denen die Frage der Dienstfähigkeit aus
medizinischer Sicht zu beurteilen ist. Denn insoweit ist hier ein spezieller
zusätzlicher Sachverstand vorhanden, der einerseits auf der Kenntnis der
Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer
Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle beruht. Schon deshalb ist diesen
Gutachten gegenüber privaträrztlichen Gutachten regelmäßig der Vorrang
einzuräumen. Dies gilt in einem gesteigerten Maße erst recht für den
Polizeiarzt. Dieser hat in seinen Stellungnahmen vom 23. Februar und 24. März
20.., letzterer ist eine Untersuchung des Beamten am 23. März 20..
vorangegangen, ebenfalls die Dienstfähigkeit des Beamten bejaht. Auch wenn
der Polizeiarzt als Mediziner selbst kein Facharzt - hier Neurologe bzw.
Psychiater - ist, ist dieser in besonderem Maße zur Beurteilung der ihm
vorliegenden Berichte befähigt, weil er den Beamten aus dessen Vorstellung
kennt und er zugleich mit den Bedingiungen des zugewiesenen Arbeitsplatzes
vertraut ist.

61

Vgl. grundsätzlich BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 -,
ZBR 1976, 163; Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 DB 81.97 -, DokBer B 2000, 23, OVG
NRW, Beschluss vom 13. Juni 2000 - 6 A 5298/98 -.

62

Der Abschlussbericht der Klinik Ü bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass
man dort dem Beamten voreingenommen gegenüber getreten wäre. Dass diese
Klinik von dem Dienstherrn des Beamten sehr häufig für Kuraufenthalte für
Polizeibeamte ausgewählt wird, ist nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität
des dort tätigen medizinischen Personals aufkommen zu lassen. Im Gegenteil
bietet die Konzentration auf eine oder wenige Kliniken im Land die Chance,
aussagekräftige Gutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit der sich in Kur
befindlichen Polizeibeamten zu erhalten, weil das Klinikpersonal durch die
gesammelten Erfahrungen sich mit den besonderen Anforderungen an den
Polizeidienst im Innen- und Außenbereich vertraut machen und die
Dienstfähigkeit somit auf einer fundierten Tatsachengrundlage beurteilen kann.
Soweit der Beamte sich durch die Bescheinigung einer Rentenneurose
gekränkt fühlt, wie sich den Attesten des Dr. S entnehmen lässt, ist darauf
hinzuweisen, dass diese Feststellung nicht dazu diente, den Beamten in seiner
Persönlichkeit herabzusetzen; vielmehr sollte mit diesen Worten ein
medizinisch allgemein anerkannter psychopathologischer Zustand
beschrieben werden. Dass die von dem Beamten vorgetragenen Beschwerden,
soweit diese objektiv verifizierbar waren, sehr wohl ernst genommen worden
sind, zeigt der Umstand, dass der Beamte bei Vorbingen von Beschwerden aus
dem Herz-Kreislaufsystem sofort einer entsprechenden Untersuchung
unterzogen worden ist.

63

Zweifel an der Neutralität des Klinikpersonals und des Polizeiarztes sind
schließlich auch nicht durch die nach Angaben des Beamten von Dr. S
stammende Äußerung, Polizeiärzte handelten stets im vorauseilenden
Gehorsam ihres Dienstherrn, begründet. Diese Äußerung entbehrt eines
Tatsachenkerns und ist angesichts ihrer haltlosen Polemisierung kaum einer
Stellungnahme zugänglich.

64

Die zum Zeitpunkt 23. März 20.. bestehende Dienstfähigkeit des Beamten
hat sich in der Folgezeit bis zum 30. September 20.. nicht nachhaltig negativ
verändert. Dies hat der Sachverständige Prof. Dr. Ü nach Auswertung der zur
Verfügung stehenden Arztberichte, insbesondere der des Dr. S, festgestellt.
Der Sachverständige hat ausgeführt, dass das von den Privatärzten
beschriebene Beschwerdebild über die Jahre hinweg unverändert geblieben
und im Jahre 20.. lediglich die Diagnose ausgetauscht worden sei. Dass
letzteres keinen Einfluss auf die Einschätzung der Dienstfähigkeit des Beamten
hatte, ist in anderem Zusammenhang bereits dargestellt worden. Die
Richtigkeit der durch den Sachverständigen erhobenen Befunde wird durch die
Tatsache dokumentiert, dass der Beamte durch seine damaligen
Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren 2 L 1076/00 Verwaltungsgericht Ü
mit Schriftsatz vom 26. Juli 20.. ausdrücklich hat vorgetragen lassen, dass sich
in seinem Krankheitsbild seit dem 23. März 20.. keine wesentlichen
Änderungen ergeben hätten. Der Beamte hat auch in den anderen Verfahren zu
keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass sich sein gesundheitlicher Zustand seit
dem 23. März 20.. hinsichtlich der zentralen Frage seiner Dienstfähigkeit in
bedeutsamer Weise verändert hätte. Auf den Zeitpunkt 30. September 20..
bezogen liegt zu dieser Frage mit dem unter diesem Datum vorgelegten
Gutachten des Sachverständigen zudem eine weiterere in besonderer Weise
medizinisch gesicherte Erkenntnisquelle zur Beurteilung der Dienstfähigkeit
des Beamten vor. Der Sachverständige hat den Beamten am 2. August 20..
selbst untersucht und aufgrund der bei dieser Exploration gewonnenen
Erkenntnisse die Diagnose einer chronisch rezidivierenden depressiven
Störung mit Somatisierungstendenz verbunden mit neurotischen Störungen
nach Art einer Neurasthenie gestellt. Der Beamte sei jedoch nicht in einem
solchen Ausmaß erkrankt, dass er seinen Dienst nicht habe verrichten können.
Der Sachverständige hat sowohl in der Hauptverhandlung vor der
Disziplinarkammer als auch vor dem Senat ausgeführt, dass im Zeitpunkt der
durch ihn vorgenommenen Untersuchung die Erwerbsfähigkeit des Beamten in
einem Umfang von 20% eingeschränkt gewesen sei. Ein höheres Maß der
Einschränkung setze voraus, dass der Beamte unter weiteren
Beeinträchtigungen im Alltag oder dem Arbeitsleben leide. Beispielhaft hat der
Sachverständige hier auf Zwangskrankheiten verwiesen, so zum Beispiel,
wenn der Beamte sich nicht überwinden könne, aus dem Haus zu gehen, mit
dem normalen täglichen Leben nicht mehr fertig werde oder das zwanghafte
Bedürfnis der ständigen Säuberung habe. Solche oder ähnlich gewichtige
Beeinträchtigungen seien ihm von dem Beamten nicht geschildert worden. Sie
ergäben sich auch nicht aus dem Akteninhalt oder der Anhörung des Beamten
in der Hauptverhandlung vor dem Senat. Zweifel an der grundsätzlich
gegebenen Innendienstfähigkeit des Beamten für die Zeiträume nach
Beendigung der Kurmaßnahme in der Klinik Ü im Februar 20.. und der
Exploration durch den Sachverständigen am 2. August 20.. ergeben sich auch
nicht daraus, dass der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und
der Erläuterung seines Gutachtens vor der Disziplinarkammer betont hat, dass
er für diesen Zeitraum zwangsläufig nicht ausschließen könne, dass der
Beamte möglicherweise vorübergehend unter schwereren depressiven
Verstimmungen gelitten haben könnte, die zu einer beruflichen
Beeinträchtigung hätten führen können. Angesichts des ausweislich der
Arztberichte unverändert geschilderten bestehenden Beschwerdebildes und in
Ermangelung abweichender Angaben des Beamten gegenüber dem
Sachverständigen ist die Feststellung gerechtfertigt, dass es solche auch nur
vorübergehenden Phasen nicht gegeben hat. Selbst wenn es solche Phasen
gegeben haben sollte, haben diese nach Darstellung des Sachverständigen nur
kurze Zeit gewährt mit der Folge, dass der Beamte von einigen zeitlich eng
umrissenen Momenten ausgenommen während des weit überwiegenden Teils
des hier zu beurteilenden Zeitraums von vier Jahren und sechs Monaten trotz
bestehender Dienstfähigkeit unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben ist.

65

Erfolglos hat der Beamte versucht, die Fachkompetenz des
Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Der Sachverständige hat im Rahmen
der mehr als zweistündigen ergänzenden Befragung durch den Beamten und
seinen Verteidiger die im Wesentlichen auf eine nochmalige Erläuterung seines
Gutachtens hinauslaufenden Nachfragen widerspruchsfrei zu seinen
vorangegangenen Ausführungen beantwortet. Soweit der Beamte und sein
Verteidiger darauf abgezielt haben, den Kenntnisstand des Sachverständigen
für das hier einschlägige Fachgebiet durch gezielte Nachfragen zu bestimmten
Forschungsprojekten betreffend das CFS und in den USA maßgeblichen
Forschungsinstituten, deren Haushaltsvolumen und deren
Publikationsausstoß in Frage zu stellen, ist dieses Bemühen fruchtlos
geblieben. Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen
bereits in der Hauptverhandlung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es für
die sachgerechte Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten nicht auf den
Meinungsstreit ankommt, ob es sich bei den Beschwerdesymptomen, die nach
der Schulmedizin bislang unter dem Begriff Neurasthenie zusammengefasst
worden sind, möglicherweise um eine eigenständige Erkrankung bzw.
Beschwerdesymptomatik handelt, die mit CFS zu bezeichnen ist. Daher kam
es, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat, allein darauf an, in
welchem Umfang der Beamte durch das bestehende Beschwerdebild an der
Ausübung seines Dienstes gehindert war. Die Beantwortung dieser Frage vor
dem medizinischen Hintergrund fiel in das Fachgebiet des Sachverständigen,
der lange Jahre Ärztlicher Direktor des P-Krankenhauses für Psychiatrie,
Psychotherapie und Neurologie gewesen ist und sich auch nach Erreichen der
Altersgrenze weiterhin aktiv auf diesem Fachgebiet betätigt. Die Kompetenz
des Sachverständigen auf diesem Gebiet ist unbestritten und von dem
Verteidiger des Beamten in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf eine
entsprechende wertschätzende Äußerung der für den Beamten tätig
gewordenen Privatgutachter besonders hervorgehoben worden. Der Senat ist
daher den nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des
Sachverständigen gefolgt und hat sie zur Grundlage seiner Entscheidung
gemacht.

66

Der Beamte hat fahrlässig gehandelt.

67

Zu Gunsten des Beamten hat der Senat unterstellt, dass dieser in seinem
Entschluss dem Dienst fernzubleiben, durch Äußerungen des Dr. S bestimmt
worden ist und die polizeiärztlichen Beurteilungen für unmaßgeblich und
inhaltlich unrichtig gehalten hat. Dies lässt allerdings den Vorwurf, durch das
unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst ein Dienstvergehen begangen zu
haben, nicht entfallen. Dieser Umstand rechtfertigt allein die Feststellung, dass
der Beamte nicht vorsätzlich gehandelt hat. Der objektiv dienstfähige Beamte,
der sich subjektiv für nicht dienstfähig hielt und sich in dieser Einschätzung
durch Dr. S bestätigt fühlte, unterlag insoweit einem Irrtum über das
Tatbestandsmerkmal „Dienstfähigkeit". Der Vorwurf, fahrlässig gegen die
Pflicht verstoßen zu haben zum Dienst zu erscheinen, wird hierdurch allerdings
nicht ausgeräumt. Der Beamte hätte bei zumutbarer Selbsteinschätzung seines
gesundheitlichen Zustandes erkennen müssen, dass er zur Verrichtung des
Dienstes an dem ihm zugewiesenen und auf seine Bedürfnisse
zugeschnittenen Arbeitsplatz in der Lage war. Bereits bei mäßiger geistiger
Anstrengung hätte sich dem Beamten aufdrängen müssen, dass die
Einschätzung der Dienstfähigkeit durch Dr. S nicht für die Bejahung einer
Dienstunfähigkeit ausreichend sein konnte. Der Dienstherr hatte Zweifel
hinsichtlich der behaupteten Dienstunfähigkeit angemeldet und die
Untersuchung durch einen Polizeiarzt verlangt. Es entspricht dem
Allgemeinwissen eines Beamten, zumal im Range eines Polizeiobermeisters,
dass der Nachweis der Dienstunfähigkeit nicht durch privatärztliche Atteste
geführt werden kann, wenn bei unverändertem Gesundheitsbild zuvor Ärzte
einer Fachklinik und der Polizeiarzt die Dienstfähigkeit bejaht haben. Darauf,
dass der Dienstherr einer polizeiärztlichen Stellungnahme eine größere
Bedeutung als einem privatärztlichen Attest beimisst, ist der Beamte zudem
ausdrücklich in der Verfügung vom 14. März 20.., bestätigt durch den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Ü vom 13. Juli 20.., hingewiesen worden.
Der Beamte hätte daher bereits zum Zeitpunkt 23. März 20.. erkennen können,
dass er auf die fortlaufende Krankschreibung durch Dr. S nicht hätte vertrauen
dürfen, sondern dass insoweit der Einschätzung des neutralen und von
jeglichen wirtschaftlichen Zwängen freien und mit den Anforderungen an den
polizeilichen Dienst bestens vertrauten Polizeiarztes der Vorrang gebührte. Die
Uneinsichtigkeit des Beamten hat sich in der Folgezeit nachhaltig bestätigt. So
hat er sich nicht einmal durch die übereinstimmenden und sorgfältig
begründeten Entscheidungen der Disziplinarkammer vom 25. Juli 20.. und des
Disziplinarsenats vom 4. April 20.. in dem unter dem Aktenzeichen 35 K VG Ü/
6d A OVG NRW geführten Verlustfeststellungsverfahren nach § 9 BBesG
beeindrucken lassen, durch die dem Beamten unmissverständlich aufgezeigt
worden ist, dass er den Beurteilungen des Polizeiarztes gegenüber denen
seiner Privatärzte den Vorrang einzuräumen habe. Dass der Beamte auf die
Meinung des Polizeiarztes gar nichts gibt, zeigt sich daran, dass er diesen
inzwischen nicht einmal mehr aufsucht, um sich eine eventuelle
Dienstunfähigkeit attestieren zu lassen. Insoweit verharrt der Beamte in dem
verfestigten Denken, dass er allein, unterstützt durch seinen Privatarzt Dr. S,
einschätzen könne, was gut für ihn sei und was nicht.

68

VII.

69

Durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst hat der Beamte fahrlässig
seine Pflicht zur Dienstleistung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW verletzt
und damit ein Dienstvergehen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
begangen.

70

VIII.

71

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer. Das Gebot, überhaupt zum
Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die
pflichtgemäß und nach Maßgabe der Dienstpläne zu erbringende
Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wären die Polizeibehörden nicht im Stande, die
ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Deshalb
kann einem Beamten, der ohne trifftigen Grund für einen längeren Zeitraum
nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, regelmäßig nicht mehr das
Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine Zusammenarbeit
unerlässlich ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung
die Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte
ununterbrochen vier Monate oder länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst
ferngeblieben war. Bei einem fahrlässigen Fernbleiben vom Dienst über einen
Zeitraum von sieben Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine
Gehaltskürzung auf die Dauer von fünf Jahren erkannt, während es bei einem
fahrlässigen Fernbleiben vom Dienst für einen Zeitraum von 11 Wochen bereits
auf eine Degradierung erkannt hat.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2002 - 1 D 17.01 - m.w.N.

73

Nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen ist vorliegend im
Falle des Beamten, der über einen Zeitraum von vier Jahren und sechs
Monaten unentschuldigt fahrlässig dem Dienst ferngeblieben ist, die
Höchstmaßnahme zu verhängen und der Beamte aus dem Dienst zu entfernen.
Dass der Beamte durch sein Verhalten deutlich zu verstehen gegeben hat, dass
er auch in Zukunft nicht Willens ist, seinen Dienst aufzunehmen und damit ein
weiteres widersetzliches Verhalten des Beamten zu erwarten wäre, ist in
diesem Zusammenhang nicht mehr von ausschlagebender Bedeutung. Der
Beamte hatte während des vier Jahre und sechs Monate währenden Zeitraums,
in dem er dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, ausreichend
Gelegenheit, sein Verhalten zu überdenken und auf seine Rechtmäßigkeit hin
zu überprüfen, wofür ihm durch die gerichtlichen Entscheidungen im
Verlustfeststellungsverfahren und den weiteren Verfahren hinreichend Anlass
gegeben worden ist.

74

IX.

75

Der Senat hat dem Beamten keinen Unterhaltsbeitrag bewilligt.

76

Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden
Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

77

VGH Bad-Würt., Urteile vom 16. Juli 2003 - DB 17 S 6/03 - und 7. Juli 2003 - DL
17 S 2/03 -

78

Die Versagung eines solchen Unterhaltsbeitrages ist die Ausnahme und setzt
neben der Dienstpflichtverletzung als solcher das Vorhandensein zusätzlicher
Umstände voraus, die sich aus der Person und dem früheren Verhalten des Beamten
ergeben. Unwürdigkeit liegt dann vor, wenn sich dessen Verhalten gegen die
Grundlagen des beiderseitigen Treueverhältnisses richtet mit der Folge, dass jeder
innere Grund für jene nachwirkende Fürsorgepflicht entfällt.

79

Vgl. Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. 2003, § 10 RdNr. 7.

80

Dies kommt nicht nur in Fällen grober Täuschung des Dienstherrn oder anderer
strafbewehrter oder auch nur ethisch zu missbilligender Verhaltensweisen, sondern
vor allem auch dort in Betracht, wo es um die dienstrechtlichen Grundbedingungen
des Beamtenverhältnisses geht. Denn gerade im Bereich der selbstverständlichen
Pflicht, überhaupt Dienst zu leisten, ist deutlicher und auch schneller als sonst zu
erkennen, ob und inwieweit beim Beamten überhaupt noch ein Mindestmaß an
Interesse für seinen Dienstherrn vorhanden ist. Dementsprechend halten Köhler/Ratz
(a.a.O.) Unwürdigkeit etwa dann für naheliegend, wenn der Beamte dem Dienst ohne
jede Meldung oder ohne Teilnahme am Disziplinarverfahren monate- oder gar
jahrelang ferngeblieben ist; allgemeiner ausgedrückt, wenn der Beamte mit
derartigem Verhalten jedes Interesse und jede Verantwortung für die dienstlichen
Bedürfnisse vermissen lässt und von sich aus alle Brücken zum Dienst abgebrochen
hat. So verhält es sich hier. Das schuldhafte ungenehmigte Fernbleiben des
Beklagten vom Dienst, soweit es noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist,
währte vier Jahre und sechs Monate. Der Beamte hat - geleitet von einer
grundlegenden Fehlhaltung - sämtliche Hinweise, seinen Dienst wieder
aufzunehmen, ignoriert. Dieses Verhalten lässt nur den Schluss zu, dass es beim
Beklagten seit langem an jedem Rest von Verantwortung für die dienstlichen
Bedürfnisse fehlt.

81

X.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

83