Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 12 A 7478/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0120.12A7478.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten nach Teilaufhebung
des angefochtenen Bescheides den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben.

Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der
erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den
Tatbestand dieser Entscheidung Bezug, dessen Feststellungen er
sich in vollem Umfang zu eigen macht (§ 130 b Satz 1
VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

4

den Leistungsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung III vom
5. August 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. März 1994
aufzuheben,

5

abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe
an dem ihm zur Durchführung eines Ausbildungsfluges
überlassenen Hubschrauber des Typs Alouette II durch
schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten einen Schaden
verursacht. Die Haftungsbegrenzung des § 24 Abs. 1 Satz 2 SG
(a.F.) greife betreffend die zwecks Aufnahme eines zivilen
Passagiers vorgenommene Außenlandung nicht zugunsten des
Klägers ein. Soweit sich der Schaden im Zuge des Weiterflugs
vergrößert habe, habe der Kläger auch hierfür einzustehen,
weil er trotz erkannter Unregelmäßigkeiten und ohne die
gebotene gründliche Überprüfung den Flug fortgesetzt habe. Für
eine Unrichtigkeit der geltend gemachten Schadenshöhe gebe es
keine Anhaltspunkte. Bei der Würdigung der
Schadensverursachung und des Verschuldens stützt sich das
Verwaltungsgericht im wesentlichen auf die Feststellungen in
dem im Disziplinarverfahren erstatteten Gutachten des
Sachverständigen Ackenhausen sowie ergänzend auf Aussagen des
Zeugen K. (u.a.) in jenem Verfahren.

6

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches
Begehren weiter. Zur Begründung macht er im wesentlichen
geltend: Die in Rede stehenden Schäden seien nicht von ihm,
dem Kläger, verursacht worden. Vielmehr sei der Hubschrauber
der fliegerischen Beanspruchung nicht mehr gewachsen gewesen.
Ausgehend von sich aus den Akten ergebenden 7.331,50
Betriebsstunden ergebe sich ein Lebensalter des Hubschraubers
von ca. 30 Jahren. Ferner sei bei Untersuchungen des
Wehrwissenschaftlichen Instituts für Materialuntersuchung an
der Bruchfläche eine Korrosion unterschiedlicher Stärke
festgestellt worden. Vorgefundene Kratzer auf dem Spornbügel
hätten nichts mit dem hier maßgeblichen Vorfall zu tun gehabt.
Dieses Schadensbild lege es nahe, zum einen von einer
Materialermüdung und zum anderen von einer Bodenberührung des
Hubschraubers mit dem Heckrotorsporn schon durch einen
vorherigen Nutzer auszugehen. Die Feststellungen des
Sachverständigen A. aus dem
truppendienstgerichtlichen Verfahren hätte das
Verwaltungsgericht nicht ungeprüft übernehmen dürfen, es hätte
vielmehr eigene Feststellungen treffen müssen. Die Angaben des
Zeugen K. vor dem Truppendienstgericht insbesondere zur
Frage des harten Aufsetzens bei der streitigen Landung hätten
nicht verwertet werden dürfen, weil sie im Widerspruch zu der
bei einer früheren Vernehmung dieses Zeugen gemachten Aussage
stünden. Des weiteren habe ihm, dem Kläger, das
Verwaltungsgericht zu Unrecht das Haftungsprivileg des § 24
Abs. 1 Satz 2 SG (a.F.) verweigert. Wie bereits im ersten
Rechtszug dargelegt worden sei, habe der erteilte Flugauftrag
auch die Durchführung von Außenlandungen innerhalb der
vorgeschriebenen Flugroute mit umfaßt. Ein taktischer bzw.
diesem gleichzusetzender Grund für die Außenlandung habe
vorgelegen. Die Simulation eines solchen Grundes bei
vergleichbaren Flügen sei üblich, um Außenlandungen üben zu
können. Auch ohne eine Mitnahme des Zeugen K. hätte er,
der Kläger, auf jeden Fall eine Außenlandung geübt. Nicht
schon die Landung, sondern erst die nachfolgende unerlaubte
Aufnahme eines zivilen Passagiers habe ein Dienstvergehen
dargestellt. Die Aufnahme des Passagiers habe selbst keinen
Schaden verursacht. Hinsichtlich der weiteren Fortsetzung des
Fluges sei ihm allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Bei seiner Zwischenlandung in H. habe er keine Schäden in
einem Umfang festgestellt, die es geboten hätten, den Flug
sofort abzubrechen. Der Weiterflug ab F. sei für die
Schäden nicht mehr kausal gewesen. Betreffend die Schadenshöhe
werde weiterhin bestritten, daß die in Ansatz gebrachten
Kosten erforderlich und angemessen gewesen seien. Darüber
hinaus sei höchst fraglich, ob der Hubschrauber in Anbetracht
seines Alters überhaupt noch reparaturwürdig gewesen sei. Im
Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens könnten nicht die
Reparaturkosten beansprucht werden, sondern wäre nur der
Zeitwert zu ersetzen. Zumindest müsse sich die Beklagte einen
Abzug neu für alt gefallen lassen. Die in seinem Falle
erfolgte Inanspruchnahme in voller Höhe des Schadens sei
gemessen an dem Schweregrad des ihm vorgeworfenen
Dienstvergehens unbillig und nicht angemessen.

7

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag zu
erkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und führt hierzu
aus: Die Behauptung des Klägers, die in Rede stehenden Schäden
seien quasi altersbedingt, entbehre jeder Grundlage. So habe
insbesondere der Sachverständige A. in seinem
Gutachten andere Möglichkeiten einer Verursachung als durch
den Kläger eindeutig ausgeschlossen. Die verschiedenen
Aussagen des Zeugen K. wiesen keinen Widerspruch auf.
Wenn der Zeuge erst bei einer späteren Vernehmung die "harte
Bodenberührung" erwähnt habe, so sei dies daraus zu erklären,
daß er auf eine präzisere Frage eine präzisere Antwort gegeben
habe. Das Haftungsprivileg müsse dem Kläger versagt bleiben,
da die schädigende Handlung nicht in Ausübung seines Dienstes,
sondern nur bei Gelegenheit desselben stattgefunden habe. Die
zum Zwecke der seit längerem geplanten verbotswidrigen
Aufnahme eines Passagiers vorgenommene Außenlandung habe in
keinem inneren Zusammenhang mehr mit dem Dienst gestanden. Der
hier in Rede stehende Hubschrauber sei im Jahre 1963 durch die
Bundeswehr zu einem Beschaffungspreis von 396.000,-- DM
übernommen worden und habe im Zeitpunkt des Flugzwischenfalls
ein Alter von 29 Jahren und 7 Monaten erreicht gehabt. Nach
der Instandsetzung sei er weiterverwendet worden; eine Nutzung
für weitere 4 Jahre sei vorgesehen. Der "Verkaufspreis" für
einen Hubschrauber Alouette II könne zum Stand 1997 mit
45.000,-- bis 50.000,-- DM angegeben werden. Die
Ersatzteilpreise des Gittergerüsts sowie des Hecksporns im
Reparaturzeitpunkt könnten heute leider nicht mehr exakt
ermittelt werden. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden,
daß die im Schadensbericht angegebenen Preise bereits einen
Abzug neu für alt enthielten. Anders sei nämlich nicht zu
erklären, daß die im Juli 1996 ermittelten aktuellen Preise
21.000,-- DM für das Gittergerüst und 1.437,-- DM für den
Hecksporn betragen hätten. Durch eine bloße Preissteigerung
innerhalb weniger Jahre sei die Differenz zwischen den
angesetzten und nunmehr ermittelten Beträgen kaum zu erklären.
Aus heutiger Sicht sei ebenfalls nicht mehr exakt
nachzuvollziehen, ob es sich bei den gewechselten Bauteilen um
Neu- oder grundüberholte Austauschteile gehandelt habe;
letzteres sei aber am wahrscheinlichsten. Schließlich sei die
Inanspruchnahme auf den vollen Schadensbetrag angesichts der
Schwere der Dienstpflichtverletzung des Klägers völlig
korrekt. In Fällen von Schwarzfahrten oder Schwarzflügen
entspreche es ihrer ständigen Praxis, einen zehnfachen
Meßbetrag in Ansatz zu bringen.

12

Die Belagte hat den angefochtenen Leistungsbescheid wegen
eines Rechenfehlers in der mündlichen Berufungsverhandlung
insoweit aufgehoben, als die zurückgeforderte Summe den Betrag
von 10.352,-- DM übersteigt. Wegen des erledigten Teils haben
die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

13

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgängen
der Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Beklagte ihren Leistungsbescheid in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat wegen eines aufgetretenen
Rechenfehlers auf nunmehr 10.352,-- DM reduziert hat und die
Beteiligten daraufhin den Rechtstreit insoweit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog, §§ 173 VwGO, 269
Abs. 3 Satz 1 ZPO).

16

Im übrigen ist die zulässige Berufung nicht begründet.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, daß
der Kläger gegenüber der Beklagten zum Schadensersatz
verpflichtet ist. Der angefochtene Leistungsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung III vom 5. August 1993 und der
zugehörige Beschwerdebescheid vom 8. März 1994 sind unter
Mitberücksichtigung der in der Berufungsverhandlung
vorgenommenen berichtigenden Reduzierung rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

17

Der Leistungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 24
Soldatengesetz (SG) in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I
S. 2273), die hier noch zur Anwendung kommt. Nach Abs. 1
Satz 1 dieser Vorschrift hat ein Soldat, der seine
Dienstpflichten schuldhaft verletzt, dem Bund den daraus
entstandenen Schaden zu ersetzen. Abs. 1 Satz 2 bestimmt
zusätzlich, daß der Soldat den Schaden dann, wenn er seine
Dienstpflicht in Ausübung von Hoheitsbefugnissen, im
Ausbildungsdienst oder im Einsatz verletzt, nur insoweit zu
ersetzen hat, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt.

18

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist der Kläger der
Beklagten zunächst dem Grunde nach zum Schadensersatz
verpflichtet.

19

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger am 22. September
1992 an dem ihm zur Durchführung eines Ausbildungsfluges
überlassenen Hubschrauber Alouette II einen Schaden verursacht
hat. Nach Beendigung dieses Fluges sind an dem Hubschrauber
erhebliche Beschädigungen im Bereich des Gittergerüsts und des
Heckrotorspornbügels, insbesondere Verbiegungen und
Verformungen sowie der 50%ige Bruch eines Diagonalrohrs,
festgestellt worden. Daß der Kläger durch sein Verhalten diese
Schäden adäquat kausal verursacht hat, steht für den Senat
außer Zweifel. Nach dem von dem Sachverständigen A.
im disziplinargerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachten,
welches im Wege der freien Beweiswürdigung auch im
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwertet
werden darf und an dessen Überzeugungskraft der Senat keinen
Anlaß zu zweifeln hat, lassen Art und Schwere der
festgestellten Beschädigung des Luftfahrzeugs eindeutig den
Schluß zu, daß es in der letzten Phase des Sinkflugs bei
Linksdrehungstendenz Bodenberührung gehabt hat. In
Übereinstimmung damit ist bereits der Untersuchungsoffizier
der Heeresfliegerstaffel 7 in seinem Untersuchungsbericht vom
3. November 1992 mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit von einer Bodenberührung ausgegangen, und
zwar mit einer nötigen Aufschlagkraft von ca. 2.000 kg.
Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung während des Fluges mit
solcher Kraft wurden von dem Untersuchungsoffizier nicht
gesehen. Der Zeuge K. hat in seiner Vernehmung vor dem
Truppendienstgericht eine "kurze harte Bodenberührung" im Zuge
des Ansetzens des Klägers zur Landung zwecks seiner, des
Zeugen, Aufnahme als Passagier konkret erwähnt. Der Kläger
will zwar nach seinem eigenen Vorbringen von einer
Bodenberührung nichts bemerkt haben, dies erscheint aber auf
der Grundlage der Ausführungen des Gutachters A.
nicht glaubhaft. Auch unter Berücksichtigung der eigenen
Schilderung des Klägers betreffend den Verlauf des gesamten
Fluges am 22. September 1992 kommt hier vielmehr allein die
zwecks Aufnahme des Zeugen K. durchgeführte Außenlandung
als Ursache für die nach sachverständiger Einschätzung
anzunehmende, die wesentliche Schadensgrundlage setzende harte
Bodenberührung ernsthaft in Betracht. Der bei dieser Landung
aufgetretene Erstschaden hat sich sodann im Zuge des
Weiterfluges belastungsbedingt lediglich noch weiter
vergrößert.

20

Soweit der Kläger einen eigenen maßgeblichen
Verursachungsbeitrag bezüglich des Schadens in Abrede stellt,
folgt dem der Senat nicht. Für einen (ins Gewicht fallenden)
Vorschaden bei Antritt des Fluges durch den Kläger, wie er von
letzterem behauptet wird, ist nichts ersichtlich. Dem Bericht
des Untersuchungsoffiziers der Heeresfliegerstaffel 7 zufolge
wurde das Luftfahrzeug vom Kläger "einsatzklar" übernommen.
Auch der Sachverständige A. schließt in seinem
Gutachten aus, daß das Luftfahrzeug am 22. September 1992 mit
technischen Mängeln für den Flugdienst bereitgestellt worden
sei. Mehrere von ihm unvermutet durchgeführte Überprüfungen
bei der Heeresstaffel 7 hätten keine (wesentlichen)
Beanstandungen an den Luftfahrzeugen ergeben. Es seien zum
Teil leichte Lackkratzer, aber in keinem Fall unzulässige
Verformungen festgestellt worden. Soweit sich der Kläger auf
das von ihm geschätzte Alter des Hubschraubers bezieht, gibt
es allein hieraus für die angenommene Materialermüdung keine
über Vermutungen hinausgehende Anhaltspunkte. So wurde etwa im
Bericht des Wehrwissenschaftlichen Instituts für
Materialuntersuchungen vom 25. November 1992 unter
Mitberücksichtigung vorgefundener Korrosionsstellen ein alter
Anriß der Strebe des Gittergerüsts, welcher schon vor dem
Verbiegen dieser Strebe vorgelegen hätte, mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Daß so erhebliche
Verbiegungen, wie sie hier vorgelegen haben und auf in der
Disziplinarakte enthaltenen Lichtbildern dokumentiert sind,
ausschließlich durch Materialermüdung hervorgerufen werden
können, behauptet auch der Kläger nicht. Den Umstand einer
harten Bodenberührung bei dem vom Kläger am 22. September 1992
vorgenommenen Flug hält der Senat ausgehend von Art und Umfang
der Schäden bereits unabhängig von der Aussage des Zeugen
K. vor dem Truppendienstgericht für hinreichend
bewiesen; jener Aussage kommt lediglich eine bestätigende
Funktion zu. Allein der Umstand, daß der Zeuge bei einer
früheren Vernehmung den Umstand einer harten Bodenberührung
nicht ausdrücklich erwähnt hatte, rechtfertigt im übrigen aber
noch nicht die vom Kläger vorgenommene Bewertung, es lägen
hier "widersprüchliche" Aussagen vor.

21

Der entstandene Schaden resultiert ferner aus einer
schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten des Klägers. Der
Senat teilt in diesem Zusammenhang die - im wesentlichen auf
die Aussagen des Gutachtens A. gründende -
Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Kläger die
fragliche Außenlandung mit unangemessen hoher Sinkrate
durchgeführt, auf diese Weise einen vermeidbaren Flugfehler
begangen und hierdurch die aus der Grundpflicht des Soldaten
zum treuen Dienen (§ 7 SG) abzuleitende Pflicht, dienstlich
anvertraute Gegenstände durch gewissenhaften Umgang vor
Schäden zu bewahren, zumindest leicht fahrlässig verletzt hat.
Darüber hinaus hat der Kläger dadurch, daß er trotz nach
eigenem Bekunden erkannter Unregelmäßigkeiten bei der Landung
sowie beim Wiederstart bemerkter Schwergängigkeit der Pedale
keine gründliche Kontrolle des Fluggeräts vorgenommen hat,
vielmehr ohne eine solche Überprüfung seinen Flug fortgesetzt
und ihn auch nach der Zwischenlandung in H. trotz der dort
erkannten Beschädigung am Spornbügel nicht beendet hat, seine
Sorgfaltspflichten nochmals, und zwar in schwerwiegendem Maße
verletzt. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat dabei auf
die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil Bezug (§ 130 b Satz 2 VwGO), die er sich
zu eigen macht und die durch das Berufungsvorbringen nicht
erschüttert werden.

22

Welche konkreten Schäden schon nach der anzunehmenden
Bodenberührung bei der Landung zwecks Aufnahme des Zeugen
K. eingetreten und welche erst im Laufe des Weiterflugs
nach H. bzw. von dort nach F. entstanden sind,
braucht der Senat für seine Entscheidung nicht näher zu
klären. Der Kläger haftet nämlich für den Gesamtschaden, ohne
sich auch nur für einen seiner Verursachungsbeiträge auf das
Haftungsprivileg des § 24 Abs. 1 Satz 2 SG (a.F.) berufen zu
können. Wie zuvor festgestellt wurde, kann dem Kläger
allenfalls in Bezug auf seinen Flugfehler bei der Landung zur
Aufnahme des Zeugen K. eine nur leichte Fahrlässigkeit
vorgeworfen werden. Diese Außenlandung führte der Kläger aber
nicht "in Ausübung von Hoheitsbefugnissen, im
Ausbildungsdienst oder im Einsatz" im Sinne des § 24 Abs. 1
Satz 2 SG (a.F.) durch. Sie diente vielmehr ausschließlich
einem außerdienstlichen und zudem verbotenen Zweck, nämlich
der nicht genehmigten oder sonst zulässigen Aufnahme eines
zivilen Passagiers in den Hubschrauber. Nach den
Gesamtumständen und auch der eigenen Einlassung des Klägers
steht für den Senat außer Frage, daß die konkrete Landung, um
die es geht, keine im Rahmen der angeordneten fliegerischen
Weiterbildungsmaßnahme erlaubte Außenlandung, etwa ein
(militär-)taktisch erforderlich gewesenes kurzes Aufsetzen
(vgl. Nr. 453 der ZDv 19/2) gewesen ist. Die fragliche Landung
hatte vielmehr den alleinigen bzw. jedenfalls ganz im
Vordergrund stehenden Zweck, den zu der fraglichen Stelle
bestellten zivilen Passagier, den Zeugen K. , in den
Hubschrauber aufzunehmen. Geht man hiervon aus, so ist aber
nicht erst das Besteigen des Hubschraubers durch jenen
Passagier, sondern bereits die Durchführung der Landung mit
dem maßgeblichen Ziel der Ermöglichung dieses unerlaubten
Besteigens ein Vorgang, der keinen dienstlichen Charakter mehr
gehabt hat, sondern lediglich anläßlich eines dienstlich
angeordneten Ausbildungsfluges erfolgt ist. Ob der Kläger
ansonsten aufgrund eines simulierten taktischen Grundes
ebenfalls eine Außenlandung - vielleicht sogar an der
fraglichen Stelle - vorgenommen hätte, ist im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich. Denn hypothetische Geschehensabläufe
sind für die Prägung und Qualifizierung des tatsächlichen
Geschehens als dienstlich oder außerdienstlich ohne
Bedeutung.

23

Der von der Beklagten mit dem angefochtenen
Leistungsbescheid geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist
auch der Höhe nach gerechtfertigt.

24

Nach den auch für Ansprüche aus § 24 SG geltenden allgemeinen Grundsätzen
des Schadensersatzrechts kann der Gläubiger wegen Beschädigung einer Sache
grundsätzlich den Geldbetrag ersetzt verlangen, der für die Wiederherstellung des
Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Zustand nicht
eingetreten wäre, erforderlich ist (vgl. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dazu gehört
insbesondere der Material- und Arbeitsaufwand für eine Reparatur der beschädigten
Sache. Nach den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Unterlagen (Scha-
densbericht und Schadenszusammenstellung - Bl. 2, 3 der Beiakte Hefte 1) setzt sich
die Gesamtschadenssumme von - berichtigt - 10.352,-- DM aus Ersatzteil- bzw.
Materialkosten in Höhe von 8.399,-- DM (Gittergerüst: 7.500,-- DM, Hecksporn:
899,-- DM) sowie Kosten für Arbeitsaufwand bei Eigenreparatur in Höhe von (21
Stunden je 93,-- DM =) 1.953,-- DM zusammen. Anhaltspunkte für eine fehlende
Erforderlichkeit und/oder Unangemessenheit dieser Kosten liegen entgegen der
Auffassung des Klägers nicht vor.

25

Die Beklagte hat bei der Bemessung des Schadensbetrages die hierfür gemäß
der Nr. 25 ihrer Schadensbestimmungen (SB) geltenden Regelungen eingehalten.
Diese sehen u.a. auch die Abgeltung des Arbeitsaufwandes beim Einsatz von
Bundeswehrangehörigen vor, und zwar nach näherer Maßgabe bestimmter, durch
Erlaß geregelter Stundensätze. Die Höhe der Materialkosten erscheint bei
Einbeziehung der Feststellungen der Beklagten von Juli 1996 (ergänzt unter dem
19. Januar 1999) betreffend seinerzeitige Neupreise der hier in Rede stehenden
Baugruppen selbst dann nicht übersetzt, wenn keine Neuteile, sondern
grundüberholte Austauschteile verwendet worden sein sollten. Auch wenn das Alter
des beschädigten und später reparierten Hubschraubers, wie der Kläger vorgetragen
und auch das BMVg inzwischen bestätigt hat, im Zeitpunkt des Vorfalls schon ca.
30 Jahre betragen hat, liegt bei Reparaturkosten in Höhe von (nur) ca. 10.000,-- DM
der vom Kläger behauptete wirtschaftliche Totalschaden fern. Der Restwert des
Fluggeräts hat ausgehend von einem Anschaffungspreis von 396.000,-- DM im Jahre
1963 unter Zugrundelegung der hinreichend substantiierten Angaben der Beklagten
auch nach einer Nutzungszeit von etwa 30 Jahren höher als der in Rede stehende
Reparaturbetrag gelegen. Im übrigen wäre der Bundeswehr die Reparatur des noch
heute im Einsatz befindlichen Hubschraubers andernfalls wohl kaum sinnvoll
erschienen. Der Senat hat schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die
zugrunde gelegten Materialpreise unter dem Gesichtspunkt eines Abzugs neu für alt
niedriger als angesetzt hätten ausfallen müssen. Der Unterschied zu den 3 bis 4
Jahre später gültigen Neuwertpreisen fällt hier vielmehr so deutlich aus, daß
insgesamt nicht festgestellt werden kann, die Beklagte wäre von einer
unzutreffenden Einstufung bzw. Schätzung des auf den Materialwert der
ausgetauschten Baugruppen entfallenden Schadens ausgegangen.

26

Letztlich ist hier auch nicht zu beanstanden, daß die Beklagte den Kläger in
vollem Umfange des eingetretenen Schadens in Anspruch genommen hat.
Ausgehend von der rechtsfehlerfreien Qualifizierung des Verhaltens des Klägers bei
der Landung zur Aufnahme des Zeugen K. als "Schwarzflug" hält sich die
Geltendmachung des vollen Schuldbetrages als Ersatzbetrag, soweit dieser Betrag
- wie hier - den zehnfachen Meßbetrag nicht überschreitet, im Rahmen der
Bestimmungen der Grundsatzweisung 6-3 des BMVg sowie der mit Schriftsatz vom
30. Juli 1996 vorgetragenen ständigen Praxis. Die vom Kläger geltend gemachte
Unbilligkeit des Ersatzbetrages liegt daher nicht vor.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 161
Abs. 2 VwGO. Der in der Hauptsache erledigte Teil, in Bezug auf den es der Billigkeit
entspräche, die Kosten anteilig der Beklagten aufzuerlegen, wirkt sich dabei wegen
des geringen Umfangs im Ergebnis kostenmäßig nicht aus.

28

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
(§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

30