Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 11 B 74/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0204.11B74.99.00

Tenor

1. Die Beschwerden der Beigeladenen und des Antragsgegners werden
zugelassen.

2. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 1998 wird mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Der Antrag der Antragsteller auf Abänderung der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1998 im Verfahren 2 L 652/98 gleichen Rubrums
wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig,
soweit sie im Zulassungsverfahren und im Beschwerdeverfahren angefallen
sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren und das
Beschwerdeverfahren auf 20.000,00 DM festgesetzt.

3. Der Beschlußtenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich übermittelt
werden.

1

G r ü n d e

2

1. Die Zulassungsanträge des Antragsgegners und der
Beigeladenen sind zulässig und begründet. Von einer Begründung
der Zulassungsentscheidung sieht der Senat ab, da den Anträgen
stattgegeben wird (§ 146 Abs. 6 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO).

3

2. Der Senat konnte zugleich mit der Entscheidung über die
Zulassungsanträge auch über die Beschwerden selbst befinden.
Eine vorherige Anhörung der Beteiligten zu dieser
Verfahrensweise war hier nicht erforderlich, weil die
Beteiligten sich bereits im Zulassungsverfahren umfassend zur
Sache selbst geäußert haben.

4

Die Beschwerden haben Erfolg.

5

Mit der angefochtenen Entscheidung hat der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts den Kammerbeschluß vom 26. Juni 1998
(2 L 652/98) nach erfolglosem Abschluß des
Beschwerdezulassungsverfahrens (11 B 1503/98) geändert und die
aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen
die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Mai 1998
zur Errichtung eines Ärztehauses und einer Notaufnahme mit
Schleuse angeordnet sowie dem Antragsgegner aufgegeben, die
Bauarbeiten auf dem Grundstück mit sofortiger Wirkung zu
untersagen.

6

Die hiergegen gerichteten Beschwerden sind zulässig. Den
Beschwerdeführern fehlt insbesondere nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Dem steht nicht entgegen, daß der
Antragsgegner den Beigeladenen mit Bescheid vom 10. Januar
1999 eine weitere Baugenehmigung erteilt hat, die sich von der
ersten im wesentlichen nur hinsichtlich des Verlaufs der
Erschließung für die Abfahrt des Rettungsdienstes
unterscheidet und die insbesondere die dem Grundstück der
Antragsteller zugewandte Rampe von der Notaufnahme des
Krankenhauses zur Straße A. H. nicht mehr
vorsieht. Denn hierdurch ist die Baugenehmigung vom 7. Mai
1998 und damit auch die auf sie bezogene angefochtene
Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
gegenstandslos geworden. Die Baugenehmigung vom 10. Januar
1999 hat insbesondere die vorausgegangene Baugenehmigung nicht
ersetzt, sondern ist neben sie getreten, weil sie - nach dem
Inhalt des Bescheides und der genehmigten Bauvorlagen - nicht
lediglich über die vorgenannten Änderungen, sondern über das
Gesamtvorhaben in vollem Umfang offenbar vorsorglich eine
zusätzliche Entscheidung getroffen hat und ihr daher
selbständige Bedeutung zukommt.

7

Vgl. hierzu
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW
1995, § 75 Rn. 107 m.w.N.

8

Daß die Baugenehmigung vom 7. Mai 1998 weiterhin Gültigkeit
haben soll, ergibt sich zudem unmißverständlich aus der Nr. 1
der ihr beigefügten Hinweise.

9

Die Beigeladenen haben auf die vorgenannte Baugenehmigung
auch nicht etwa verzichtet. Es entspricht ihrem erklärten
Willen, das Bauvorhaben mit der ursprünglich geplanten Abfahrt
für die Rettungsfahrzeuge zu verwirklichen, weil allein diese
Lösung einen effektiven Rettungsdienst gewährleiste. Nach
ihren Angaben ist die weitere Baugenehmigung lediglich deshalb
beantragt worden, um die Bauarbeiten aufnehmen zu können und
Schadensersatzforderungen der beauftragten Bauunternehmer
abzuwenden. Ob diese Verfahrensweise eine unzulässige Umgehung
der angefochtenen Aussetzungsentscheidung des
Verwaltungsgerichts darstellt, wie das die Antragsteller
meinen, mag hier auf sich beruhen. Die etwaige Zulässigkeit
oder Unzulässigkeit einer Vollziehung der zweiten
Baugenehmigung ändert jedenfalls nichts daran, daß die
Baugenehmigung vom 7. Mai 1998 weiter bei Bestand ist,
aufgrund der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aber nicht vollzogen werden darf und den
Beigeladenen daher ein Interesse an der Realisierung dieser
Genehmigung noch vor rechtskräftigem Abschluß des
Hauptsacheverfahrens nicht abgesprochen werden kann.

10

Die hiernach zulässigen Beschwerden sind auch begründet.
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung vom 26. Juni
1998 zu Unrecht abgeändert. Es fehlt bereits an der
erforderlichen Abänderungsbefugnis. Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO
kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach
§ 80 Abs. 5 jederzeit ändern oder aufheben (Satz 1). Jeder
Beteiligte kann die Änderung wegen veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend
gemachter Umstände beantragen (Satz 2). Die angefochtene
Abänderungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist jedoch von
der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt.

11

Auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann die Abänderung nicht
gestützt werden. Zwar haben die Antragsteller am 19. November
1998 einen Abänderungsantrag gestellt. Dieser ist jedoch
bereits unzulässig, weil die Antragsteller nichts dafür
dargetan haben, daß veränderte oder im ursprünglichen
Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände
vorliegen, die die begehrte Abänderung rechtfertigen könnten.
Die Hinweise auf eine - für den vorliegenden Fall nicht
einschlägige - Entscheidung des VGH Mannheim vom 14. August
1997 sowie "das dem Gericht bekannte Beschwerdeverfahren vor
dem OVG Münster - 11 B 811/98 (Verwaltungsgericht Minden) -",
das ohne begründete Entscheidung durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen der Beteiligten im Ortstermin beendet
worden ist, sind insoweit gänzlich unzureichend. Hiervon geht
offenbar auch das Verwaltungsgericht aus, das den
Abänderungsantrag zwar im Eingangssatz der Gründe als zulässig
bezeichnet, jedoch im folgenden weder zu den von den
Antragstellern angeführten Entscheidungen bzw. Verfahren
Ausführungen gemacht noch sonst näher erläutert hat, woraus
sich die Zulässigkeit des Abänderungsbegehrens ergeben könnte.

12

Die nachfolgenden Ausführungen des Gerichts zu den
gesetzlichen Voraussetzungen einer Abänderung von Amts wegen
und den hieran nach Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu
stellenden Anforderungen sprechen vielmehr dafür, daß das
Verwaltungsgericht den in der Antragsschrift enthaltenen
Hinweis auf die Möglichkeit einer Abänderung von Amts wegen
als entsprechende Anregung verstanden und seine Entscheidung
auf § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO gestützt hat. Der angefochtene
Beschluß kann jedoch auch bei dieser Auslegung keinen Bestand
haben.

13

Dabei kann offen bleiben, ob die Entscheidung - wie die
Beigeladenen meinen - an einem wesentlichen Verfahrensmangel
leidet, weil die mit Beschluß vom 20. November 1998 erfolgte
Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als
Einzelrichter nur die Entscheidung über den Abänderungsantrag
erfaßt und eine Abänderung von Amts wegen daher nicht vom
gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO) getroffen
wäre. Ebenso kann ungeprüft bleiben, ob der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist,
weil der Einzelrichter die Beteiligten nicht zuvor davon in
Kenntnis gesetzt hat, daß er beabsichtige, eine
Abänderungsentscheidung von Amts wegen zu treffen.

14

Vgl. hierzu Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.,
1998, Rn. 1019.

15

Denn der Senat macht von der sich bejahendenfalls
ergebenden Befugnis, die Sache entsprechend § 130 Abs. 1 Nr. 2
VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, keinen
Gebrauch, weil die Sache entscheidungsreif ist und die hier
entscheidungserhebliche Frage der Voraussetzungen einer
amtswegigen Abänderungsentscheidung eine Grundsatzfrage des
vorläufigen Rechtsschutzes darstellt.

16

Die Entscheidung des Senats führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

17

Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts hat die Befugnis,
den Kammerbeschluß vom 26. Juni 1998 von Amts wegen zu ändern,
darin gesehen, daß das "Problem der Rampe an der Nordseite des
Ärztehauses in der Entscheidung der Kammer nicht mit dem ihm
zukommenden Gewicht erörtert worden sei." Er hat seine
Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt, die bereits
bei der vorausgegangenen Entscheidung vorlagen und der Kammer
aus den beigezogenen Bauakten sowie aufgrund des vom
Berichterstatter durchgeführten Ortstermins bekannt waren.
Dies vermag eine Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1
VwGO jedoch nicht zu begründen.

18

Unter welchen Voraussetzungen das Gericht der Hauptsache
Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO von Amts wegen
ändern oder aufheben kann, wird in Rechtsprechung und
Literatur allerdings unterschiedlich beantwortet.

19

Nach der von Finkelnburg vertretenen engen Auffassung soll
das Gericht bei der Abänderung von Amts wegen zwar an
schwächere Voraussetzungen gebunden sein als sie nach § 80
Abs. 7 Satz 2 VwGO für die Abänderung auf Antrag der
Beteiligten gelten, gleichwohl sei die Befugnis zur Einleitung
eines amtswegigen Abänderungsverfahrens nicht
voraussetzungslos. Wegen der Kriterien für die Ausübung des
richterlichen Ermessens könne auf die zur Gegenvorstellung
gegenüber unanfechtbaren Beschlüssen entwickelten Grundsätze
zurückgegriffen werden. Eine Abänderung von Amts wegen komme
daher beispielsweise in Betracht, wenn sich das Gericht bei
der Aussetzungsentscheidung in einem schweren Tatsachenirrtum
befunden habe oder ihm ein schwerer Verfahrensfehler
unterlaufen sei.

20

Vgl. Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rn.
1030.

21

In die gleiche Richtung geht die Auffassung des 18. Senats
des beschließenden Gerichts, der in seiner
Rechtsprechungspraxis für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7
Satz 1 VwGO fordert, daß über die bloße Unrichtigkeit der
Ausgangsentscheidung hinausgehende weitere Umstände vorliegen,
wie z.B. eine handgreiflich fehlerhafte Würdigung oder eine
entscheidungsrelevante Verfassungsverletzung.

22

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 23. Juli
1994 - 18 B 1027/93 - und vom
12. Januar 1998 - 18 B 2792/97 -.

23

Dagegen soll nach ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur
die amtswegige Abänderungsbefugnis an keine besonderen
Voraussetzungen gebunden sein. Ausreichend sei bereits, daß
das Gericht seine Auffassung geändert habe.

24

Vgl. VGH BW, Beschluß vom
8. November 1996 - 13 S 494/95 -, DVBl.
1996, 111; OVG Hamburg, Beschluß vom
3. Februar 1995 - BS VII 2/95 -, NVwZ
1995, 1004 (1005); Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 384,
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., 1998,
§ 80 Rn. 217; Eyermann, VwGO, 10.
Aufl., 1998, § 80 Rn. 102; Nomos
Kommentar zur VwGO, § 80 Rn. 86.

25

Zum Teil wird verlangt, daß das Gericht die Rechtslage
nunmehr anders beurteilt oder aber die frühere
Interessenabwägung nachträglich als korrekturbedürftig
erachtet,

26

Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom
12. Juni 1996 - 10 Q 1293/95 -, DVBl.
1996, 1320; Redeker/von Oertzen, 12.
Aufl., 1998, § 80 Rn. 66,

27

was jedoch im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft. Denn auch
nach dieser Auffassung kann bereits der bloße Meinungswandel
in der Einschätzung des konkreten Aussetzungsbegehrens eine
Abänderung der Ausgangsentscheidung von Amts wegen
rechtfertigen, wobei lediglich klargestellt wird, daß sich die
geänderte Auffassung sowohl auf die für die Beurteilung der
Rechtslage erheblichen als auch auf die für die Gewichtung der
widerstreitenden Interessen maßgeblichen Umstände beziehen
kann.

28

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.

29

Auf den Wortlaut der Bestimmung kann die herrschende weite
Auslegung nicht gestützt werden. Daß das Gericht der
Hauptsache Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO "jederzeit" ändern
oder aufheben kann, besagt lediglich, daß die Ausübung dieser
Befugnis nicht an Fristen gebunden ist, hat also
ausschließlich temporäre Bedeutung.

30

So die heute ganz h.M., vgl. u.a.
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.,
Rn. 384; Redeker/von Oertzen, a.a.O.,
§ 80 Rn. 66, jeweils m.w.N.

31

Auch das Fehlen tatbestandlich normierter Voraussetzungen
für die Abänderung von Amts wegen bedeutet noch nicht, daß die
Abänderungsbefugnis an keinerlei Voraussetzungen gebunden
wäre, sondern macht vielmehr die Prüfung erforderlich, ob
solche im Wege der Auslegung ermittelt werden können. Auch aus
einem Rückschluß aus Satz 2 der Bestimmung läßt sich lediglich
folgern, daß die amtswegige Abänderung nicht den für die
antragsabhängige Abänderung aufgestellten Anforderungen
unterliegen soll, nicht aber, daß sie voraussetzungslos
zulässig wäre.

32

Die Entstehungsgeschichte der Regelung bietet gleichfalls
keine hinreichende Grundlage für die Richtigkeit der
herrschenden weiten Auslegung. Die Befugnis des Gerichts,
Entscheidungen über Anträge auf Anordnung oder
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jederzeit zu
ändern oder aufzuheben, war bereits in der ursprünglichen
Fassung der VwGO enthalten. Sie diente nach der Begründung
des Regierungsentwurfs allein als Ersatz für den - zunächst
vorgesehenen generellen bzw. später Gesetz gewordenen
partiellen - Beschwerdeausschluß. Durch den Ausschluß der
Beschwerde sollte mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter
des Aussetzungsverfahrens ein "unerfreuliches und verwirrendes
Hin und Her" im Vollzug vermieden werden. Sollten sich
nachträglich neue Gesichtspunkte ergeben, so könne dies
jederzeit dem Gericht unterbreitet werden, das dann von sich
aus die nötigen Konsequenzen ziehen werde.

33

Vgl. BT-Drucks. III/55, S. 40

34

Mit der späteren Streichung des in § 80 Abs. 6 Satz 2 a. F.
VwGO enthaltenen einseitigen Beschwerdeausschlusses durch das
3. VwGOÄndG vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I, S. 1834) ist
zugleich auch der maßgeblich Grund für eine großzügige
Handhabung der gerichtlichen Änderungsbefugnis entfallen.
Gesichtspunkte, die eine solche Praxis weiterhin rechtfertigen
könnten, lassen sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zum
4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2809) entnehmen,
durch das § 80 Abs. 7 VwGO seine heute gültige Fassung
erhalten hat. Denn dort ist lediglich ausgeführt, daß die
Vorschrift dem § 135 Abs. 3 des Entwurfs einer VwPO
entspreche, Satz 1 die Zuständigkeit des Gerichts der
Hauptsache festlege und Satz 2 die Voraussetzungen für eine
Änderung oder Aufhebung auf Antrag der Beteiligten normiere.

35

Vgl. BT-Drucks. 11/1730, S. 25.

36

Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man davon
ausgeht, daß der Gesetzgeber mit der Inbezugnahme des § 135
Abs. 3 des Entwurfs einer VwPO zugleich die zugrundeliegende
Begründung des Gesetzentwufs in seinen Willen aufgenommen
hätte,

37

a. M. Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rn. 384;
Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 218,

38

wonach die gerichtliche Änderungsbefugnis nach Satz 1
"nicht beschränkt und insbesondere nicht von einer Änderung
der Sach- oder Rechtslage" abhängig sein soll.

39

Vgl. BT-Drucks. 10/3437, S. 141.

40

Denn bloße Motive des Gesetzgebers können das Gericht nicht
von Bindungen freistellen, die sich aus dem objektiven Recht
ergeben. Zudem kommt es bei der historischen Auslegung einer
Gesetzesbestimmung allein auf den in dieser zum Ausdruck
kommenden "objektivierten Willen" des Gesetzgebers an. Die
Entstehungsgeschichte erlangt hierbei nur insoweit Bedeutung,
als sie ein anderweitig gefundenes Auslegungsergebnis
bestätigt oder hierbei noch bestehende Zweifel beseitigt.

41

Vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom
16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -,
NJW 1983, 103 (104).

42

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Funktion des
Abänderungsverfahrens sowie seine Abgrenzung zum
Beschwerdeverfahren sprechen vielmehr dafür, daß auch eine
Abänderung von Amts wegen nicht voraussetzungslos zulässig
ist. Das Abänderungsverfahren ist weder eine Fortsetzung des
Aussetzungsverfahrens noch ein Rechtsmittelverfahren, sondern
ein eigenständiges Verfahren, in dem über die Fortdauer der
(stattgebenden oder ablehnenden) Aussetzungsentscheidung für
die Zukunft, nicht aber über deren ursprüngliche
Rechtmäßigkeit entschieden wird.

43

Vgl. statt vieler Finkelnburg/Jank,
a.a.O., Rn. 1017; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rn.
347.

44

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO darf daher auch im
Ergebnis nicht auf eine Rechtsmittelentscheidung hinauslaufen,
denn dies wäre eine unzulässige Umgehung des § 152 Abs. 1
VwGO.

45

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 4.
1988 - 7 C 88.87 -, BVerwGE 80, 60;
Eyermann, a.a.O., § 80 Rn. 101.

46

Das Abänderungsverfahren trägt dem Umstand Rechnung, daß
die Aussetzungsentscheidung auf der Grundlage einer regelmäßig
nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und - bei
offenen Erfolgsaussichten - einer allgemeinen
Interessenabwägung ergeht, während des - regelmäßig langen -
Zeitraums bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren jedoch Umstände eintreten können, die eine
andere Entscheidung gebieten mögen.

47

Vgl. OVG Weimar, Beschluß vom 3. Mai
1994 - 1 EQ 156/93 -, NVwZ RR 1995,
179.

48

Es will die Möglichkeit schaffen, die getroffene
Aussetzungsentscheidung an eine veränderte Situation
anzupassen.

49

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., Rn. 372.

50

Dabei darf jedoch nicht außer Betracht bleiben, daß die
Entscheidung im Aussetzungsverfahren mit der Unanfechtbarkeit
auch materielle Bindungswirkung erlangt, wobei dahinstehen
kann, ob man insoweit von materieller Rechtskraft oder nur von
einer begrenzten Rechtskraft spricht,

51

Vgl. hierzu Schoch, a.a.O., Rn. 358,
m.w.N.,

52

und die Entscheidung - namentlich bei Verwaltungsakten mit
Doppelwirkung, wie hier der Baugenehmigung - für den
Begünstigten eine Vertrauensposition begründet. Die Befugnis
zur Abänderung von Amts wegen ist daher nach Auffassung des
Senats nur dann gegeben, wenn gewichtige Gründe dafür
sprechen, den Belangen der materiellen Einzelfallgerechtigkeit
und inhaltlichen Richtigkeit den Vorrang vor der
Rechtssicherheit einzuräumen. Hiernach wird eine amtswegige
Abänderung zunächst dann zulässig sein, wenn die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gegeben sind. Wann
dies sonst der Fall ist, bedarf hier keiner Klärung.
Insbesondere kann offenbleiben, ob für die Abänderungsbefugnis
von Amts wegen die zur Gegenvorstellung gegenüber
unanfechtbaren Beschlüssen entwickelten Grundsätze (entsprech-
end) herangezogen werden können,

53

So Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rn.
1030,

54

was zumindest dann problematisch sein könnte, wenn die
Aussetzungsentscheidung nicht vom Gericht der Hauptsache,
sondern vom Rechtsmittelgericht getroffen worden ist. Entgegen
der oben dargelegten ganz herrschenden Meinung kann jedenfalls
ein bloßer Meinungswandel des Gerichts eine Einleitung des
Abänderungsverfahrens von Amts wegen nicht rechtfertigen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn dieser Meinungswandel
infolge einer Klärung der für die Vorausbeurteilung der
Hauptsache entscheidungerheblichen Rechtsfragen durch eine
zwischenzeitlich ergangene höchst- oder obergerichtliche
Entscheidung eingetreten ist. In diesem Fall werden aber
bereits die Voraussetzungen des Satzes 2 des § 80 Abs. 7 VwGO
erfüllt sein.

55

Vgl. u.a. Finkelnburg/Jank, a.a.O.,
Rn. 1028.

56

Entsprechendes mag dann gelten, wenn das Gericht im
Hauptsacheverfahren zu einer anderen Auffassung gelangt
ist,

57

vgl. Finkelnburg/Jank, a.a.O.,

58

oder aber seine Rechtsprechungspraxis geändert hat.

59

Vgl. Eyermann, a.a.O., Rn. 103.

60

Der schlichte Meinungswandel bezüglich der Beurteilung des
konkreten Aussetzungsbegehrens kann dagegen auch für eine
Abänderung von Amts wegen nicht genügen. Ein solches
Verständnis des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO liefe nämlich darauf
hinaus, daß das Gericht die Aussetzungsentscheidung immer dann
ändern könnte, wenn es sie im Ergebnis - schlicht - für
unrichtig hält. Hiermit würde jedoch der Sache nach eine
Rechtsmittelentscheidung getroffen, die - wie dargelegt - von
der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt ist und - wenn die
Aussetzungsentscheidung nicht vom Gericht der Hauptsache,
sondern vom Beschwerdegericht getroffen wurde - zudem zu einer
Verkehrung der Kompetenzen führen würde. Da es über die
Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Aussetzungsentscheidung -
insbesondere wenn diese auf der Grundlage einer allgemeinen
Interessenabwägung ergangen ist - nicht selten
unterschiedliche Auffassungen geben wird, würde eine so
verstandene Abänderungsbefugnis vor allem auch zu einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führen
und das Vertrauen in die Rechtspflege nachhaltig untergraben.

61

Nach alledem war der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
allein wegen der - aus seiner Sicht gegebenen - Unrichtigkeit
der vorausgegangenen Kammerentscheidung nicht befugt, erneut
über das Aussetzungsbegehren der Antragsteller zu entscheiden.
Der angefochtene Beschluß war daher schon mangels der
erforderlichen Abänderungsbefugnis aufzuheben.

62

Die Entscheidung hätte jedoch auch dann keinen Bestand
haben können, wenn sie von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO gedeckt
gewesen wäre; denn die vom Verwaltungsgericht angeführten
Gründe rechtfertigen es nicht, den Widersprüchen der
Antragsteller nunmehr aufschiebende Wirkung zu verleihen. Das
Verwaltungsgericht hat insbesondere den Gesichtspunkt der
immissionsmäßigen Vorbelastung der Grundstücke der
Antragsteller, auf den der Senat in seiner Entscheidung vom 7.
August 1998 im Beschwerdezulassungsverfahren 11 B 1503/98
gleichen Rubrums hingewiesen hat, vollständig außer Betracht
gelassen. Daß auf dem Baugrundstück ggf. ausreichend
Freiflächen vorhanden sind, die einen anderweitigen Verlauf
des Abgangsverkehrs für die Rettungsfahrzeuge ermöglichen
würden, kann die Entscheidung nicht tragen. Denn ein
Bauvorhaben ist nicht schon deshalb unzulässig, weil es auch
an anderer, den Nachbarn weniger belastender Stelle errrichtet
werden könnte.

63

Vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom
13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 - und vom
26. Juni 1997 - 4 B 97/97 -, NVwZ RR
1998, 307.

64

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 3, 159
Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

65

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

66