Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-27, Aktenzeichen 3 L 483/06.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0727.3L483.06A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

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G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1098/06.A wegen
der im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 16. Juni 2006 enthaltenen Abschiebungsandrohung
anzuordnen,
hat keinen Erfolg.

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Die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützte und somit abweichend von §§ 38 Abs. 1, 75
AsylVfG vollziehbare Abschiebungsandrohung geht verfahrensrechtlich
beanstandungsfrei auf §§ 22 Abs. 3, 20 Abs. 2, 71 Abs. 4 AsylVfG zurück.
Ausweislich der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1, S. 5) hat die Hessische
Erstaufnahmeeinrichtung die Anforderungen des § 20 Abs. 2 AsylVfG im Zuge der
Meldung vom 20. April 2006 beachtet. Die Antragschrift stellt dies, nämlich die
Einzelheiten des vom Bundesamt einzuhaltenden Verfahrens, nicht in Zweifel. Die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die ihn von der Verfolgung
der an ihn gerichteten Mitwirkungspflichten abgehalten haben sollen, sind nach
eigenem Vorbringen während der Anhörung vom 19. Mai 2006 geringster Art („Ich
habe auch kein Attest über meine Erkrankung, da es nur Kopfschmerzen waren, ich
war in Deutschland auch nicht beim Arzt."). Die Ausstellung einer Bahnfahrkarte mit
dem Ziel G. kann überdies auf Seiten der damals tätigen Aufnahmeeinrichtung
nicht als Einverständnis gewertet werden, der Weiterleitung an die Außenstelle
E. nicht Folge leisten zu müssen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit der
Antragsteller nicht ohnehin den Reiseweg über G. hätte nehmen müssen.
Die die o.a. Normenkette auslösende Verhaltensweise des Antragstellers ist ebenso
zweifelsfrei als Verstoß gegen § 22 Abs. 3 S. 1, 2 AsylVfG einzuordnen. Wie
eigenem Vortrag zu entnehmen ist, hat der Antragsteller bewusst davon abgesehen,
nach E. zu fahren. Angesichts der bestätigten Belehrung war es zumindest
grob fahrlässig, den Ratschlägen des Onkels, wie zu verfahren sei, Vorrang
gegenüber der gesetzlichen Verpflichtung einzuräumen. Die Behauptung, im
fraglichen Zeitraum an Kopfschmerzen gelitten zu haben, enthält - wie bereits
ausgeführt - schon wegen der Art der Erkrankung keine Substanz, die vom Vorwurf
des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 22 Abs. 3 S. 2 AsylVfG
entlasten könnte.
Materielles Vorbringen zu einem persönlichen Verfolgungsschicksal gemäß § 13
AsylVfG i.V.m. Art. 16 a GG sowie § 60 Abs. 1 AufenthG, das zugleich den
Anforderungen der § 20 Abs. 2 S. 1, 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51, namentlich § 51
Abs. 2 VwVfG genügen könnte, fehlt ersichtlich.

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Anhalt für Abschiebungshindernisse im Sinn des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist
nicht ersichtlich. Insoweit ist den Ausführungen des angefochtenen Bescheides (S. 3
unten bis S. 5 oben) nichts hinzuzufügen. Das Gericht schließt sich deshalb
ausdrücklich dessen Feststellungen und der Begründung an und sieht von einer
weiteren Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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