Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-02, Aktenzeichen 7A D 125/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0302.7A.D125.96NE.00

Tenor

Die textliche Festsetzung Nr. 7.6 des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der
Stadt K. (Satzungsbeschluß vom 30. Mai 1996, am 1. Juli 1996 bekanntgemacht)
ist nichtig, die textliche Festsetzung Nr. 7.5 ist unwirksam.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin trägt 1/10 der Kosten des
Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 69,
Flurstück 573 (S. Straße 77) in K. . Er wendet sich im vorliegenden
Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 76490/05 der
Antragsgegnerin, der die Grundstücksflächen einschließlich des Grundstücks des
Antragstellers innerhalb des Straßengevierts S. Straße, G. straße, T.
Straße und B. bach sowie die genannten Straßen selbst überplant. Zu den
vorgenannten Straßen stehen straßennah in einer Bauzeile zum Teil eingeschossige,
überwiegend aber zweigeschossige Wohnhäuser aus den Jahren 1910 bis 1930. Der
mit Ausnahme einiger Nebenanlagen unbebaute Blockinnenbereich wird in seiner
gesamten Ausdehnung von etwa 580 m in Ost-West-Richtung (gemessen von den
jeweiligen Gebäudehinterkanten) sowie zwischen 130 m und 180 m in Nord-Süd-
Richtung hausnah intensiv gärtnerisch genutzt, hausfern geht diese Nutzung in eine
Mischung von extensiv bewirtschafteten Obstgärten und Gartenbrachen über. Im
mittleren Bereich des Bebauungsplangebietes befinden sich zwei auch straßennah
unbebaute Wiesen- bzw. Ackerflächen. Die südliche dieser beiden Flächen, die
mitten zwischen G. straße und B. bach auf einer Breite von knapp 70 m an die
S. Straße sowie westlich an das Grundstück des Antragstellers angrenzt,
erstreckt sich etwa 100 m tief in den Blockinnenbereich (im folgenden: Südfläche).
Die nördliche Fläche (im folgenden: Nordfläche) grenzt etwa 150 m westlich der
B. bach auf einer Breite von etwa 85 m an die T. Straße an. Sie erstreckt sich
etwa 90 m tief in den Blockinnenbereich. Im rückwärtigen Bereich verbreitert sie sich
auf etwa 100 m und grenzt mit ihrer Südwestecke an die Nordostecke der
"Südfläche" an.

3

Der Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin setzt den Bereich der
umlaufenden Bebauung des Straßengevierts S. Straße, G. straße, T.
Straße und B. bach in einer Tiefe von etwa 40 m als in offener Bauweise
zweigeschossig bebaubares allgemeines Wohngebiet fest. Die Geschoßflächenzahl
ist mit Ausnahme der Eckgrundstücke S. Straße/B. bach bzw.
G. straße/T. Straße mit 0,8 und die Grundflächenzahl mit 0,4, für die
genannten Eckgrundstücke ist eine Geschoßflächenzahl von 1,0 und eine
Grundflächenzahl von 0,5 bestimmt. Für die "Südfläche", die durch eine von der
S. Straße abzweigende, in einem Wendehammer endende Stichstraße
(Planstraße 2) erschlossen werden soll, sieht der Bebauungsplan ein in offener
Bauweise mit einer Geschoßflächenzahl von 0,9 und einer Grundflächenzahl von 0,3
dreigeschossig bebaubares allgemeines Wohngebiet vor. Mit eben diesen
Nutzungsmaßen soll auch die "Nordfläche" bebaubar sein, die über eine sich im
rückwärtigen Grundstücksbereich verzweigende Stichstraße (Planstraße 1) von der
T. Straße erschlossen werden soll. Entlang der Planstraßen 1 und 2 sind
Stellplätze vorgesehen. Für die "Südfläche" sind mittels Baugrenzen östlich und
westlich parallel zur Stichstraße jeweils drei Baufenster angeordnet, die die
Errichtung von Wohngebäuden in einer Bebauungstiefe von bis knapp 90 m
(gemessen von der S. Straße) ermöglichen. Entlang der die "Nordfläche"
erschließenden Planstraße sind vier überbaubare Grundstücksflächen sowie jenseits
der sich parallel zur T. Straße verzweigenden Planstraße 1 vier weitere
Baufenster in einer Bebauungstiefe bis etwa 85 m geplant. Die beiden
Neubaubereiche werden über eine mit einem Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit
belastete Fläche miteinander verbunden. Neben zwei Ausgleichs- und Ersatzflächen
für den Eingriff in Natur und Landschaft sowie Pflanzgeboten setzt der
Bebauungsplan für den übrigen Innenbereich des Straßengevierts private Grünfläche
- Hausgärten - fest.

4

Nach seinen textlichen Festsetzungen sind die im allgemeinen Wohngebiet
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im Bebauungsplangebiet nicht zulässig.
Ferner heißt es in den textlichen Festsetzungen u.a.:

5

"2.0
Gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO dürfen bei der
festgesetzten III-geschossigen Bebauung nur die
festgesetzten Baugrenzen durch Eingänge,
Treppenhäuser und Wintergärten bis zu 1,5 m
überschritten werden, wenn ihre Breite weniger als
1/3 der Baukörperbreite ist.

6

3.0
Gemäß § 16 Abs. 3 BauNVO werden für Gebäude
folgende Höhen (H) als Höchstgrenzen festgesetzt:

7

WA "1" H = 12,0 m.
WA "2" H = 11,5 m.

8

Als oberer Bezugspunkt gilt dabei die
Gebäudeoberkante bzw. Oberkante der baulichen
Anlage (H); als unterer Bezugspunkt gilt die mittlere
Höhenlage des natürlichen Geländes des
Baugrundstücks an der Grenze zwischen
Verkehrsflächen und jeweiligem Grundstück. Grenzt
ein Grundstück an mehrere Verkehrsflächen ist die
mittlere Höhenlage des natürlichen Geländes für
jede Grundstücksgrenze, die an einer Verkehrsfläche
liegt, zu ermitteln und aus den vorhandenen Höhen
ein Mittelwert zu bilden."

9

Der Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen ist nicht zulässig (Ziffer 4.0 der
textlichen Festsetzungen). Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen im Bereich
der Straßenfronten der Gebäude, die unmittelbar an der G. straße, T. Straße,
B. bach und S. Straße liegen, müssen ein Bauschalldämmaß von 35 dB
aufweisen (textliche Festsetzung 5.0). Ferner sieht der Bebauungsplan unter
Gliederungsziffer 7.0 auf § 9 Abs. 1 Nr. 25a gestützte Grünfestsetzungen vor, und
verlangt u.a., daß Straßen und Wege zur Erschließung des Neubaubereichs mit
wasserdurchlässigen Materialien anzulegen sind (Ziffer 7.5 der textlichen
Festsetzungen). Die Verwendung von Koniferen im gesamten Planbereich ist
unzulässig (textliche Festsetzung 7.6). Schließlich regelt der Bebauungsplan
Einzelheiten der Dachgestaltung.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im wesentlichen
folgenden Verlauf: Nach ersten Überlegungen sowie einer Bürgeranhörung zur
beabsichtigten Überplanung des Innenbereichs des vorbezeichneten Straßengevierts
im Jahre 1982 griff die Verwaltung der Antragsgegnerin das Planvorhaben im
Jahre 1991 wieder auf. Nach einer Bürgeranhörung, der Anhörung Träger
öffentlicher Belange sowie der Erarbeitung einer Umwelt-Erheblichkeitsprüfung und
einer Umwelt-Verträglichkeitsprüfung beschloß der Rat der Antragsgegnerin am
6. Juni 1995, den Bebauungsplan aufzustellen und den Planentwurf gemäß § 2
Abs. 3 BauGB-MaßnG für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen.
Während der Offenlage in der Zeit vom 27. Juni 1995 bis 11. Juli 1995 machten
zahlreiche Bürger, unter ihnen auch der Antragsteller, Bedenken und Anregungen
geltend. Sie rügten insbesondere, daß die vorhandene hochwertige
Siedlungsstruktur durch die Wohnbebauung zerstört werde, es zu einer
unzumutbaren Bebauungsverdichtung komme und die vorhandene Infrastruktur
(Schule, Kindergärten, Verkehr) für die Neubebauung nicht ausreiche. Die
ökologische Wertigkeit des Blockinnenbereichs sei fehlgewichtet, das Orts- und
Landschaftsbild werde in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt.

11

Unter dem 31. Oktober 1995 hörte das Amt 61 andere Dienststellen der
Antragsgegnerin zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanentwurfs an, mit
der das Ziel verfolgt werden sollte, die nördliche Bebauungsplangrenze im Bereich
der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 sowie B. bach 29, um etwa 5 m nach
Süden auf den tatsächlichen Ausbauzustand der T. Straße zurückzunehmen. Die
Eigentümer der Grundstücke T. Straße 107 bis 129, B. bach 29 sowie der
Parzelle 1831/178 wurden zur beabsichtigten Änderung nicht angehört. 1996 führte
das Amt 61 der Antragsgegnerin ein Verfahren zur vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanentwurfs mit dem Ziel durch, die für die Grundstücke S. Straße
77 und 79 im Entwurf vorgesehene überbaubare Grundstücksfläche zu vergrößern;
die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, unter ihnen auch der Antragsteller,
wurden zur beabsichtigten Änderung mit Schreiben vom 19. Januar 1996 bzw.
1. Februar 1996 angehört. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom
4. Februar 1996 "Einspruch".

12

Am 30. Mai 1996 beschloß der Rat der Antragsgegnerin über die nach
Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachten Bedenken und Anregungen,
die nach Auslegung erfolgten Änderungen des Planentwurfs, von einer erneuten
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs abzusehen und den
Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Am 1. Juli 1996 wurde
der Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan öffentlich bekanntgemacht.

13

Der Antragsteller hat am 6. August 1996 den Normenkontrollantrag gestellt und
führt zur Begründung aus: Er sei infolge der rechtsverletzenden Auswirkungen der
sein Grundstück auch unmittelbar betreffenden Festsetzungen des
Bebauungsplanes antragsbefugt. Der Bebauungsplan leide an Form- und
Verfahrensfehlern. Die Änderung des beschlossenen Bebauungsplanes gegenüber
dem offengelegten Entwurf im Bereich der Grundstücke T. Straße 107 bis 129
sowie B. bach 29 sei erfolgt, ohne das Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB
durchzuführen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes seien teils unbestimmt,
teils entbehrten sie der Ermächtigungsgrundlage. Ziffer 2.0 der textlichen
Festsetzungen sage nicht, welches die jeweils maßgebliche Baukörperbreite sein
solle, was jedoch erforderlich sei, da Gebäude in Winkelbauweise zulässig wären.
Eine auf § 23 Abs. 3 BauNVO gestützte Festsetzung komme zudem nur in Betracht,
wenn sie ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß ermögliche. Von
einem geringfügigem Ausmaß könne jedoch keine Rede sein, wenn auf 12 m Länge
ein Bauteil vortreten dürfe, wie dies nach Maßgabe der Bebauungsplanfestsetzungen
etwa im Bereich der T. Straße möglich sei. Die zulässigen Gebäudehöhen seien
unbestimmt festgesetzt, denn die textliche Festsetzung Ziffer 3.0 lasse die Ermittlung
des unteren Bezugspunktes nicht zweifelsfrei zu, da die natürliche
Geländeoberfläche des landwirtschaftlich genutzten "Baugrundstücks" erheblichen
Schwankungen unterliege. Die textlichen Festsetzungen zu Ziffern 7.5 und 7.6
würden von § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB nicht gedeckt.

14

Der Bebauungsplan bereite einen städtebaulichen Mißstand vor und sei daher
nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin sehe den Schutz des gewachsenen
Siedlungsgefüges und des alten Gartenlandes im Blockinnenbereich als gewichtig
an, verkenne aber, daß dieser Bereich auch ohne Bebauungsplanung geschützt sei.
Von einem Schutz könne auch keine Rede sein, wenn Bebauung ohne Rücksicht auf
die Siedlungsstrukur und das vorhandene Biotopverbundsystem vorbereitet werde.
Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Den Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse werde der Bebauungsplan nicht gerecht, denn er ermögliche eine
hohe Wohnbebauungsverdichtung im Ruhebereich eines aufgrund hoher
Außenbelastung besonders schutzwürdigen Gebietes. In nicht gebietsverträglichem
Umfang würden Verkehrsimmissionen (Lärm) erhöht. Der Bedarf an
Infrastruktureinrichtungen (Kindergärten und Schulen), die jetzt schon überlastet
seien, sei verkannt worden. Das Orts- und Landschaftsbild werde beeinträchtigt. Die
massive Bebauung sei mit den vorhandenen Denkmälern nicht verträglich. Der
Eingriff in Natur und Landschaft werde nicht ausgeglichen, was umso bedeutsamer
sei, als der Plangeber die Bebauung auf ein maßvolles Maß hätte zurücksetzen
können. Der Rat habe sich über die Möglichkeit der Optimierung
naturschutzrechtlicher Belange hinweggesetzt; er hätte den naturschutzrechtlichen
Eingriff nahezu ausgleichen, nämlich die Winkelbebauung im Blockinnenbereich
aufgeben können. Bei der zu erwartenden erheblichen Zunahme der Verkehrsströme
hätte sich die Antragsgegnerin nicht mit einer rechnerischen Ermittlung der
Verkehrslärmauswirkungen begnügen dürfen, sondern hätte den Bestand exakt
aufnehmen müssen. Daß den Bewohnern von 100 Wohnungen nur 75 zusätzliche
Fahrten täglich zuzurechnen seien, dürfte mehr als zweifelhaft sein. Der festgesetzte
passive Schallschutz könne nur im Bereich der Neubauvorhaben Wirkungen
entfalten. Die bestehende Bebauung werde dem hinzukommenden Verkehr
ausgesetzt. Abwägungsfehlerhaft habe der Rat das dem Grunde nach erkannte
Problem der Vorbelastung des Plangebietes durch Luftschadstoffe behandelt, da die
textliche Festsetzung 4.0 auf die bestehenden Anlagen nicht angewandt werden
könne.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den Bebauungsplan Nr. 76490/05 der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie erwidert, daß die erste Änderung des Bebauungsplanentwurfs keine
neuerliche Offenlage erfordert habe. Die bis auf die Parzelle 1831/278 in ihrem
Eigentum stehenden Parzellen südlich der Grundstücke T. Straße 107 bis 129
und B. bach 29 würden seit Jahren als Vorgärten in die Nutzung der nördlich
angrenzenden Grundstücke einbezogen; die Nutzer seien an einem Erwerb
interessiert gewesen. Bis auf eine Parzelle seien mittlerweile alle als Vorgärten
genutzten Grundstücksteile veräußert worden. Eindeutiger Bezugspunkt der
textlichen Ziffer 2.0 sei die tatsächliche Baukörperbreite. Unterer Bezugspunkt der
textlichen Festsetzung 3.0 sei die Höhenlage des natürlichen Geländes. Da das
Gelände als Wiese genutzt würde, seien Schwankungen unrealistisch. Die textlichen
Festsetzungen 7.5 und 7.6 seien unter falscher Überschrift in die
Bebauungsplanurkunde eingetragen worden. Es handele sich um
Gestaltungsfestsetzungen. Die Rechtsgrundlage der textlichen Festsetzung 7.5
könne auch in § 9 Abs. 1 Nr. 16 oder Nr. 20 BauGB gesehen werden. Die Natur- und
Landschaftsbelange seien fehlerfrei abgewogen worden. Den Eigentümern der
privaten Hausgrundstücke würde kein Ausgleich für den durch die Neubebauung zu
erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft auf ihren Grundstücken auferlegt.
Durch die Neubebauung würden die bestehenden Wohnverhältnisse nicht über das
zumutbare Maß hinaus belastet. Das Plangebiet sei nicht außergewöhnlich, sondern
großstadttypisch durch Luftschadstoffe vorbelastet.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

24

Der Antragsteller ist nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit
dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung, worauf nach der Rechtsprechung der
Normenkontrollsenate des Gerichts auch bei zuvor anhängig gemachten
Normenkontrollsachen abzustellen ist,

25

vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997
- 7a D 70/93.NE -, BauR 1997, 430; Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -; Urteil vom
3. November 1997 - 10a D 181/96.NE -,

26

antragsbefugt. Die Antragsbefugnis folgt schon daraus, daß der Bebauungsplan
einen Teil des Grundstücks des Antragstellers mit der eigentumsgestaltenden
Festsetzung einer privaten Grünfläche - Hausgärten - überplant und der Antragsteller
gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplanes auch diese Festsetzung
betreffende Einwendungen geltend macht.

27

Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet, im
übrigen unbegründet.

28

Das zum Erlaß des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin
führende Verfahren leidet an einem Mangel, der auf die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes jedoch ohne Auswirkungen ist.

29

Auf die nach öffentlicher Auslegung in der Zeit vom 27. Juni bis 11. Juli 1995
erfolgten Änderungen des Bebauungsplanentwurfs mußte das Verfahren nach §§ 3
und 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. Dezember 1986, BGBl I 2253 (BauGB), erneut durchgeführt werden. Die
Verschiebung der Bebauungsplangrenze im Bereich der T. Straße 107 bis
129/B. bach 29 als auch die Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche
auf den Grundstücken S. Straße 77 und 79 berührte die Grundzüge der
Planung nicht. In dieser Situation war es (lediglich) erforderlich, den Eigentümern der
von den Änderungen betroffenen Grundstücke und den von den Änderungen
berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
angemessener Frist zu geben (vgl. §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

30

Dementsprechend hat die Antragsgegnerin die Eigentümer der Grundstücke
S. Straße 77 bis 81 zur beabsichtigten Ausweitung der überbaubaren
Grundstücksflächen auf den Grundstücken S. Straße 77 und 79 angehört. Der
vom Antragsteller mit Schreiben vom 4. Februar 1996 ohne Begründung erhobene
"Einspruch" war für das weitere Bebauungsplanverfahren ohne Belang, da im
Planaufstellungsverfahren (anders als im Planänderungsverfahren - vgl. hierzu den in
§ 3 Abs. 3 BauGB a.F. nicht in Bezug genommenen § 13 Abs. 1 Satz 3 BauGB) an
den Widerspruch gegen die die Grundzüge der Planung nicht berührende
Entwurfsänderung keine verfahrensmäßigen Konsequenzen anknüpfen. Jedoch hat
die Antragsgegnerin nicht alle durch die Verschiebung der nördlichen
Bebauungsplangrenze in südliche Richtung betroffenen Eigentümer angehört.
Betroffen sind nicht nur die Grundstücke, auf deren Fläche sich die zu ändernde oder
zu ergänzende Festsetzung unmittelbar bezieht, sondern auch die Grundstücke, auf
deren Fläche sich die zu ändernde Festsetzung unmittelbar auswirken kann.

31

Vgl. Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch,
2. Aufl., 1995, § 13 RdNr. 6.

32

In diesem Sinne betroffen waren auch die Eigentümer der Grundstücke S.
Straße 107 bis 129 und B. bach 29, denn die Bebauungsplanänderung berührte
unmittelbar die Frage der Erschließung ihrer Grundstücke über die T. Straße.
Während ihre Grundstücke auf Grundlage des offengelegten
Bebauungsplanentwurfs unmittelbar durch die als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzte T. Straße erschlossen werden sollten, sieht der beschlossene
Bebauungsplan die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche (T. Straße) in
einer Breite vor, die nicht zur unmittelbaren Erschließung der vorgenannten
Grundstücke, sondern (nur) zur Erschließung der im Eigentum der Antragsgegnerin
stehenden, faktisch als Vorgärten angelegten Parzellenteile führt. Von der Änderung
des Bebauungsplanentwurfs unmittelbar betroffen war auch der Eigentümer der
zunächst als öffentliche Verkehrsfläche überplanten Parzelle 1831/278; auch dieser
ist nicht angehört worden.

33

Der Verfahrensmangel ist unbeachtlich.

34

Allerdings hat der Antragsteller den Verfahrensmangel rechtzeitig, nämlich ihn
innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes mit Schriftsatz
vom 6. Januar 1997 geltend gemacht (vgl. §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB).
Geltend gemacht wird ein Verfahrensmangel "gegenüber der Gemeinde" auch durch
einen im Normenkontrollverfahren bei Gericht eingereichten Schriftsatz.

35

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1997
- 7a D 104/94.NE -.

36

Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch die der Planerhaltung dienenden
Vorschriften des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. August 1997, BGBl I 2141 (BauGB n.F.) unbeachtlich geworden, die zwar gemäß
§ 233 Abs. 2 BauGB n.F. auf Bebauungspläne Anwendung finden, die auf der
Grundlage bisheriger Fassungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten sind. Die im
vorliegenden Zusammenhang maßgebenden, der Planerhaltung dienenden
Vorschriften der §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB haben jedoch hinsichtlich
der Beachtlichkeit des dargelegten Verfahrensmangels keine Änderung ergeben.

37

Nicht jeder Verfahrensmangel führt jedoch stets zur Unwirksamkeit eines
Bebauungsplans. Besteht ein Verfahrensfehler darin, daß bei einer Änderung eines
Bebauungsplans nach Auslegung weder ein erneutes Auslegungsverfahren noch ein
eingeschränktes Beteiligungsverfahren durchgeführt worden ist, führt dies nicht zur
Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans, wenn durch die Änderung die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989
- 4 N 3.87 -, BRS 49 Nr. 34.

39

Ergibt sich der Verfahrensfehler zudem nur aus der unterbliebenen Anhörung der
Eigentümer von (nach Abschluß des Bebauungsplanverfahrens) außerhalb des
Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücken, führt dies auch nicht zur bloß
teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, sofern die Grundstücke nicht in das
Bebauungsplangebiet einbezogen werden mußten.

40

Die Verkleinerung des vom Bebauungsplanentwurf zunächst noch erfaßten
Gebiets im Bereich der Vorgärten der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 und
B. bach 29 - also im Bereich der Grundstücke, auf die sich die verfahrensfehlerhafte
Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach seiner Auslegung materiell auswirkte -
war ohne Einfluß auf das mit der Bebauungsplanung verfolgte städtebauliche
Anliegen, das sich auf den von der Änderung betroffenen Bereich allenfalls insoweit
auswirkte, als der T. Straße Erschließungsfunktion für das Neubaugebiet
zukommt. Diese Erschließungsfunktion der T. Straße ist durch die Planänderung
nicht gemindert. Es ist ferner ausgeschlossen, daß der Rat der Antragsgegnerin bei
verfahrensfehlerfreier Entscheidung einen Bebauungsplan anderen Inhalts
beschlossenen hätte, denn er hat den Bebauungsplan mit seinem Inhalt
beschlossen, für den der Verfahrensfehler in Folge der Verkleinerung des
Bebauungsplangebietes ohne Belang ist. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin,
die Vorgärten der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 und B. bach 29 zu
überplanen, war ohnehin nicht gegeben. Städtebauliche Mißstände, die in
Ausnahmefällen zu einer Planungsverdichtung führen mögen,

41

vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2,

42

sind nicht ansatzweise erkennbar.

43

Der Bebauungsplan leidet auch an materiellen Fehlern.

44

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind allerdings im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben,
wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung
berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein
und unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller
Regel erst bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Mißgriffen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

46

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine Rede sein. Der
Bebauungsplan verfolgt vorrangig das Ziel, einen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut
erschlossenen innerstädtischen Bereich, der nahe der Geschäftsangebote im
Bereich der D. Hauptstraße gelegen ist und in dessen Nähe (ausbaufähige)
infrastrukturelle Einrichtungen vorhanden sind, zusätzlicher, dringend benötigter
Wohnbebauung zuzuführen und hierfür eine innerstädtische Fläche in Anspruch zu
nehmen, die angesichts ihrer Größe einer maßvollen Bebauungsverdichtung
zugänglich ist. Soweit dies mit der geplanten Bebauungsverdichtung vereinbar ist,
will er darüber hinaus die vorhandene Blockrandbebauung sowie das alte Gartenland
im Blockinnenbereich sichern. Dies sind durchaus städtebauliche Belange, deren
Beachtlichkeit der Antragsteller verkennt. Die mit dem Bebauungsplan verfolgten
Zwecke widersprechen sich durchaus nicht, denn es ging der Antragsgegnerin nicht
darum, mit einander ausschließender Wirkung die Blockrandbebauung und das
Gartenland im Innenbereich auf der einen Seite zu schützen, auf der anderen Seite
und hierzu im Widerspruch gerade auch sich in den Innenbereich erstreckende
Wohnnutzung zuzulassen. Die Wohnnutzung soll vielmehr nach der Konzeption der
Antragsgegnerin, die auch in der Begründung des Bebauungsplans deutlich
niedergelegt worden ist, gegenüber dem Schutz der Innenbereichsfläche Vorrang
erhalten, jedoch nur soweit sie zugelassen ist.

47

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind hinreichend bestimmt. Aus
Gründen der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit müssen die
Festsetzungen eines Bebauungsplanes so eindeutig und klar sein, daß dem
Bebauungsplan unmißverständlich zu entnehmen ist, wo und wie gebaut werden
darf.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Mai 1996
- 7a D 7/95.NE -.

49

Diesen Anforderungen genügen Ziffern 2.0 und 3.0 der textlichen Festsetzungen.

50

Die textliche Festsetzung 2.0 legt die Breite der Gebäudeteile, die die
festgesetzten Baugrenzen überschreiten dürfen, fest, und zwar durch den Bezug auf
die "Baukörperbreite". Wie breit ein Baukörper ist, ermittelt sich nach seinen
Außenmaßen in eindeutiger und damit bestimmter Weise auch dann, wenn der
Baukörper mit versetzten Außenwänden - etwa in "Winkelbauweise" - errichtet wird,
selbst wenn diese Bauweise durch entsprechend verspringende Baugrenzen
vorgegeben sein mag.

51

Die textliche Festsetzung zur Höhe der im Bebauungsplangebiet zulässigen
Gebäude genügt ebenfalls den Bestimmtheitsanforderungen, und zwar auch
hinsichtlich des unteren Bezugspunktes.

52

Die textliche Festsetzung zur Höhe der Gebäude beruht auf §§ 16 Abs. 2 Nr. 4,
18 Abs. 1 BauNVO, wonach die Höhe baulicher Anlagen unter Bestimmung der
erforderlichen Bezugspunkte festgesetzt werden kann. Das Höhenmaß ist in
Ziffer 3.0 der textlichen Festsetzungen durch Meterangaben festgelegt. Der obere
Bezugspunkt des Höhenmaßes ist mit der Gebäudeoberkante bzw. Oberkante der
baulichen Anlage zweifelsfrei bestimmt. Die Festsetzung des Bebauungsplanes zum
unteren Bezugspunkt ist zwar auslegungsbedürftig, jedoch durch Auslegung
bestimmbar. Die textliche Festsetzung nimmt auf die mittlere Höhenlage des
natürlichen Geländes des Baugrundstückes an der Grenze zwischen
Verkehrsflächen und jeweiligem Grundstück Bezug. Dies führt nach Mittelung der
gesamten Grenzlänge zu einem den unteren Bezugspunkt absolut festlegenden
Höhenmaß, und zwar auch dort, wo die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch landwirtschaftlicher Nutzung unterlegen
haben. Landwirtschaftliche Nutzung mag in gewissen engen Grenzen zu
Geländeveränderungen beitragen, ändert jedoch nichts daran, daß auch eine
landwirtschaftlich genutzte Fläche über eine "natürliche" Gelände-oberfläche verfügt.
Im übrigen versteht sich von selbst, daß die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
vor ihrer Bebauung eingestellt werden muß. Zwar ist damit erst nach Beendigung
landwirtschaftlicher Nutzung die tatsächliche Geländehöhe zentimetergenau
feststellbar. Auch sind die Planstraßen 1 und 2 im Plangebiet noch nicht erstellt, was
dann zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen könnte, wenn der Bebauungsplan
der Tiefbauverwaltung einen auch unter dem Gesichtspunkt der sog. planerischen
Zurückhaltung nicht hinnehmbaren Spielraum zur Ausgestaltung der Straße,
insbesondere bei der Festlegung der Höhe der Verkehrsfläche beließe.

53

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. April 1993
- 7a D 179/91.NE -.

54

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Rat der Antragsgegnerin durfte davon
ausgehen, daß die Tiefbauverwaltung den Straßenausbau entsprechend den
tatsächlichen im Verlauf der noch zu bauenden Straßen ausweislich der
Höhenangaben auf der Bebauungsplanurkunde nahezu ebenen
Geländeverhältnissen veranlaßt. Einen abweichenden Straßenausbau zu
unterstellen, wäre angesichts der hierfür erforderlichen (kostenaufwendigen) und
durch keine örtlichen Gegebenheiten veranlaßten Geländemodifikationen ebenso
unsinnig wie die Annahme, daß die landwirtschaftliche Bearbeitung der Flächen zu
nennenswerten, nämlich den mit der Höhenfestsetzung verfolgten städtebaulichen
Anliegen nicht übereinstimmenden Veränderungen der Geländehöhe führen könnten.

55

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden mit Ausnahme der textlichen
Festsetzungen unter Ziffern 7.5 und 7.6 von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung
getragen.

56

Die textliche Festsetzung zu Ziffer 2.0 findet ihre gesetzliche Grundlage in § 23
BauNVO. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO dürfen Gebäude und Gebäudeteile eine
Baugrenze nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem
Ausmaß kann zugelassen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Gemäß § 23 Abs. 3
Satz 3 BauNVO gilt § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO entsprechend, wonach im
Bebauungsplan weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen
werden können. Eine solche Ausnahme sieht Ziffer 2.0 der textlichen Festsetzungen
des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplanes vor, wenn er das
Maß zulässiger Überschreitungen der festgesetzten Baugrenzen nach Maßgabe der
Baukörperbreite bestimmt. Eine Beschränkung der Festsetzungsmöglichkeiten nach
§§ 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO auf nur geringfügige Überschreitungen
von Baugrenzen läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr belegen die
Gesetzesmaterialien, daß es gerade Anliegen des Gesetzgebers war, mit dem durch
die Änderungsverordnung 1968 eingefügten Satz 3 Festsetzungen zuzulassen, die
ein Vortreten von Gebäudeteilen in nicht nur geringfügigem Ausmaße ermöglichen
sollten.

57

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 23
BauNVO Rdnr. 14; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 23
BauNVO Rdnr. 53.

58

Zur textlichen Festsetzung 7.5 des Bebauungsplanes war die Antragsgegnerin
allerdings zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Plan
nicht ermächtigt. Unschädlich ist zwar, daß der Wortlaut der Festsetzung unter der
die Fest-setzungen 7.1 bis 7.7 erfassenden Überschrift "7.0 Begrünung gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 25a" wiedergegeben wird. Die Festsetzung ist insoweit
auslegungsbedürftig, aber auch auslegungsfähig.

59

Die Festsetzung ist auslegungsbedürftig. Offenkundig ist die Forderung, die
Straßen und Wege zur Erschließung des Neubaubereichs mit wasserdurchlässigen
Materialien anzulegen, nicht auf "Begrünung" der Straßen und Wege gerichtet; die
Fest-setzung regelt nicht - wie dies nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB jedoch
vorausgesetzt ist - das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen. Vielmehr geht es darum, wie sich eindeutig den
Bebauungsplanunterlagen, namentlich auch der Bebauungsplanbegründung
(Ziffern 2.3 und 3.4) ergibt, den sich aus § 51a LWG NW ergebenden Anforderungen
Rechnung zu tragen und Niederschlagswasser von den neu zu erstellenden Straßen-
und Wegeparzellen soweit als möglich vor Ort zu versickern und deshalb als
vorgeschaltete Maßnahme, die auf diesen Grundstücken eine (teilweise)
Versickerung erst möglich macht, den Straßen- und Wegeausbau unter Verwendung
wasserdurchlässiger Materialien vorzuschreiben. Mit dieser Maßnahme wollte die
Antragsgegnerin dem Boden- und Grundwasserschutz dienen.

60

Ob eine dem Boden- und Grundwasserschutz dienende Festsetzung als
Maßnahme zum Schutz der Natur im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB angesehen
werden kann, bedarf keiner Entscheidung. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. ermächtigte
die Gemeinde zu bauplanerischen Festsetzungen anders als § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB n.F. nämlich nur, soweit die Festsetzung nicht nach anderen Vorschriften
getroffen werden kann. Eine solche andere Vorschrift ist § 51a Abs. 3 Satz 1
LWG NW. Nach § 51a Abs. 3 Satz 1 LWG NW kann die Gemeinde durch Satzung
festsetzen, daß und in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu
verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Zwar können gemäß § 51a Abs. 3
Satz 2 LWG NW Festsetzungen nach Satz 1 auch in den Bebauungsplan
aufgenommen werden. Ungeachtet der Frage, ob "Festsetzungen nach Satz 1"
solche sind, die bereits Gegenstand einer gemeindlichen Satzung sind und
gewissermaßen wiederholend in den Bebauungsplan aufgenommen werden, oder
originär erstmals als Teil der Bebauungsplan-satzung beschlossen werden können,
fehlt es doch an der Voraussetzung, daß die nach Wasserrecht zuständige Behörde
der Festsetzung zugestimmt haben müßte (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 4 LWG NW). Die
nach Wasserrecht zuständige Behörde - dies ist gemäß laufender Nummer 23.1.59
der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom
2. Mai 1995, GV NW 1995, 436 (ZustVOtU) das Staatliche Umweltamt (K. ) - hat der
Festsetzung jedoch nicht zugestimmt, sondern lediglich mit Schreiben vom
15. November 1994 mitgeteilt, daß "zu der Aufstellung des Bebauungsplanes...keine
Anregungen und Bedenken vorgebracht (werden)."

61

§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. trägt die textliche Fest-setzung 7.5 des
Bebauungsplans ebensowenig. Auch diese Ermächtigungsnorm steht - anders als
nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB n.F. - unter dem Vorbehalt der Fest-
setzungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften. Darüber hinaus ermöglicht § 9
Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. die Festsetzung bestimmten Zwecken dienender Flächen,
nicht jedoch die Festsetzung baulicher Anforderungen an Straßen- und
Wegekörper.

62

Die mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. Januar 1998 vorgetragene
Ansicht, daß es sich bei der textlichen Festsetzung 7.5 um eine
"Gestaltungsfestsetzung" handele, findet weder im Bebauungsplan noch in den
Planaufstellungsunterlagen eine Stütze. Auch ist nicht ersichtlich, auf welche
Rechtsgrundlage eine "gestalterische" Festsetzung des in Ziffer 7.5 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes wiedergegebenen Inhalts gestützt werden
könnte, und zwar schon deshalb, weil die Forderung nach Verwendung
"wasserdurchlässiger Materialien" deren Gestaltung selbst nicht bestimmt, sondern
offenläßt.

63

Auch für Ziffer 7.6 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes fehlt eine
Ermächtigungsgrundlage. Der im Bebauungsplan benannte § 9 Abs. 1 Nr. 25a
BauGB trägt die Festsetzung nicht, denn sie regelt nicht für das
Bebauungsplangebiet das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen, sondern erklärt Koniferen, also zapfentragende Nadelgehölze
generell für unzulässig. Es kann dahinstehen, ob ein Pflanzverbot durch § 9 Abs. 1
Nr. 25a BauGB überhaupt gedeckt würde oder nicht vielmehr - im Rahmen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - positiv bestimmt werden müßte, welche
Bepflanzung aus städtebaulichen Gründen gefordert wird. Jedenfalls ist ein
Pflanzverbot nicht zulässig, ohne zugleich die Bepflanzung zu regeln. Den gesamten
Bebauungsplanbereich - also den Bereich, auf den sich die textliche Festsetzung 7.6
des Bebauungsplanes erstreckt - umfassende Grünfestsetzungen positiver Art sieht
der Bebauungplan jedoch nicht vor.

64

Die Festsetzung ist entgegen der Annahme der Antragsgegnerin auch nicht als
"Gestaltungsfestsetzung" gesetzlich legitimiert. Der insoweit allenfalls in Betracht zu
ziehende § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW 1995 läßt zwar örtliche Bauvorschriften der
Gemeinde auch zur Regelung der Bepflanzung der unbebauten Flächen bebauter
Grundstücke zu. Ungeachtet der Fragen, ob danach ein Verbot der Anpflanzung
einzelner Pflanzenarten in Betracht kommen kann und ob ein solches Verbot (das
ohne Betrachtung der jeweiligen Grundstücksgegebenheiten etwa auch die zwischen
den Häusern liegenden Bereiche erfaßt) noch als verhältnismäßig angesehen
werden könnte,

65

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
7. November 1995 - 11 A 293/94 -, BRS 57
Nr. 171,

66

sind nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW nur die unbebauten Flächen bebauter
Grundstücke erfassende Bepflanzungsanforderungen zulässig, nicht jedoch ein
Bebauungsplangebiet, das neben bebauten auch unbebaute Grundstücke umfaßt,
insgesamt, also auch die unbebauten Grundstücke überplanende Regelungen.

67

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW 1984, § 81 RdNr. 94; ferner zu Art. 107
BayBO: BayVGH, Beschluß vom 9. März 1976
- Nr. 164 I 73 -, BRS 30 Nr. 109.

68

Der Bebauungsplan leidet nicht an einem seine Nichtigkeit nach sich ziehenden
Abwägungsmangel. Maßgebend für die Prüfung des Senats ist dabei der
Bebauungsplan ohne die unwirksamen textlichen Festsetzungen 7.5 und 7.6, deren
Unwirksamkeit nicht zur Nichtigkeit des Planes insgesamt führt.

69

Der sich aus der fehlenden Ermächtigungsgrundlage für Ziffern 7.5 und 7.6 der
Bebauungsplanfestsetzungen ergebende Mangel führt nur zur Nichtigkeit bzw.
Unwirksamkeit dieser Festsetzungen. Die Unwirksamkeit eines Teils einer
Satzungsbestimmung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplanes, wenn
die Restbestimmungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit
Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden
wären.

70

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990
- 4 NB 19.90 -, BRS 50 Nr. 19; Beschluß vom
20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36;
Beschluß vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -,
BauR 1997, 603.

71

So liegt der Fall hier. Die technischen Anforderungen an den Straßen- und
Wegebau im Neubaubereich sind für die Bebauungsplankonzeption ohne Belang,
und zwar schon deshalb, weil ohne diese Festsetzung der Bebauungsplan zwar den
Neubau von Wegen und Straßen in den fraglichen Bereichen zuläßt, aber deren
bautechnische Gestaltung nicht bestimmt. Daß die Antragsgegnerin als
Straßenbaulastträgerin den Straßenausbau in einer von ihren im Bebauungsplan
niedergelegten eigenen Vorstellungen abweichenden Weise beabsichtigen könnte,
liegt fern. Das Verbot der Anpflanzung von Koniferen (textliche Festsetzung 7.6) ist
für das mit dem Bebauungsplan Nr. 76490/05 verfolgte städtebauliche Anliegen ohne
erkennbaren Einfluß.

72

Der Bebauungsplan ist nicht abwägungsfehlerhaft.

73

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten
Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB).
Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner
verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, a.a.O.

75

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan tragenden Erwägungen der
Antragsgegnerin.

76

Abwägungsfehlerfrei ist namentlich die Entscheidung des Rates der
Antragsgegnerin, zur Sicherung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs.
5 Nr. 2 BauGB) einen Teil des Innenbereichs des Straßengevierts G. straße,
S. Straße, B. bach, T. Straße als allgemeines Wohngebiet zu überplanen.
Die Belange der Grundstückseigentümer im Plangebiet sind von der Antragsgegnerin
erkannt worden. Das gesamte Bebauungsplanverfahren ist namentlich durch die
Auseinandersetzung mit den von den Anliegern vorgebrachten Bedenken und
Anregungen geprägt, zu denen der Rat der Antragsgegnerin im einzelnen Stellung
genommen hat. Seinen Darlegungen in der Begründung des Bebauungsplanes zum
Maß der baulichen Nutzung, wonach das Wohnquartier in seiner heutigen
Erscheinungsform gesichert werde und die Bebauungsplanfestsetzungen zur
lockeren Siedlungsstruktur beitragen, ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Der
vorhandenen Wohnbebauung werden weiterhin nahezu unbeschränkt die Freiflächen
zugeordnet, auf die sie sich hat bislang einrichten können. Die hinzukommenden
Baufenster im Mittelbereich des Bebauungsplangebietes, also einem Bereich des
Straßengevierts, der landwirtschaft-lich genutzt war, führen zu einer ausgesprochen
maßvollen Bebauungsverdichtung, die angesichts der mit der Bebauungsplanung
verfolgten Zielsetzung zur Deckung dringenden Wohnbedarfs auch nicht annähernd
gleichgewichtige Belange der an die Bebauung künftig angrenzenden
Grundstückseigentümer betrifft.

77

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich abwägungsfehlerfrei auch mit den durch
den Kraftfahrzeugverkehr zu erwartenden Auswirkungen befaßt. Die Planstraßen 1
und 2, die in das Innere des Plangebiets führen und dort als Sackgasse ausgebildet
sind, schließen einen Durchgangsverkehr aus. Der zu erwartende
Kraftfahrzeugverkehr für jeweils (zur S. Straße bzw. zur T. Straße hin) etwa
50 Wohneinheiten hält sich in einem bescheidenen Rahmen, der angesichts der
Erschließung einer bislang nicht für Wohnzwecke genutzten Grundstücksfläche der
hier in Rede stehenden Dimensionen hinzunehmen ist. Das zu erwartende
Verkehrsmehraufkommen auf der S. Straße/T. Straße/G. straße und
B. bach ist zu geringfügig, als daß dem Interesse an der Ausweisung weiterer
Wohnbauflächen gegenüber den Interessen der vorhandenen
Grundstückseigentümer hätte Nachrang eingeräumt werden müssen. Angesichts der
rechnerisch von der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer durchschnittlichen
täglichen Verkehrsstärke (DTV-Wert) von 614 Kraftfahrzeugen ermittelten Belastung
durch Verkehrslärm (bis 65 dB(A) tags/55 dB(A) nachts im Bereich der B. bach)
bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen oder über die bestimmten Maßnahmen
passiven Schallschutzes (textliche Festsetzung 5.0) hinausgehender Festsetzungen.
Es besteht auch nicht der mindeste Anhalt, daß die zu erwartende
Verkehrsbelastung die Erheblichkeitsschwelle überschreiten könnte, auf Grundlage
derer die Antragsgegnerin zu weiteren Erwägungen Veranlassung gehabt hätte.
Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, ob nun tatsächlich die von der
Antragsgegnerin pro Tag erwarteten 75 Kraftfahrzeuge oder ein höherer
Kraftfahrzeugverkehr dem Neubauvorhaben zuzuordnen ist. Erst bei einer
Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens wäre mit einer Erhöhung der
rechnerisch ermittelten Lärmbelastung von bis 65 dB(A)/55 dB(A) um 3 dB(A) zu
rechnen

78

vgl. Bohny u.a., Lärmschutz in der Praxis, S.
324

79

und die Erheblichkeitsschwelle (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV) in etwa
erreicht; von diesen Werten ist bei der hier vorliegenden Bebauungsplanung auch
nicht annähernd auszugehen. Im Hinblick auf den Vortrag eines Anwohners der
T. Straße in der mündlichen Verhandlung merkt der Senat ergänzend an:
Substantiierte Anhaltspunkte dafür, daß der DTV-Wert deutlich unter
614 Kraftfahrzeugen liege, ergeben sich nicht aus der Behauptung, daß nachts
entlang der T. Straße bei offenem Fenster geschlafen werden könne. Im übrigen
würde das dort angeblich äußerst geringe Fahrzeugaufkommen angesichts der Zahl
der Wohnbauten entlang der T. Straße verdeutlichen, daß von der mit dem
Bebauungsplan zugelassenen Wohnnutzung keine nennenswerte Verkehrsbelastung
ausgehen wird, denn diese wird ein geringes Fahrzeugaufkommen auslösen als die
vorhandene Bebauung und damit den offenbar bislang die nächtliche Ruhe in dem
fraglichen Bereich nicht tangierende nächtliche Fahrzeugdichte nicht relevant
verändern.

80

Der Plangeber hat schließlich die sonstigen, von der Bebauungsplanung
betroffenen Belange zutreffend erkannt, gewichtet und zu einem (sach-)gerechten
Ausgleich gebracht. Dies gilt auch bezüglich der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, die der Plangeber gesehen und bezüglich der vorhandenen
Bäume sogar einzelbaumbezogen bewertet hat. Durch die Festsetzungen zum
Schutz der vorhandenen Bäume sowie die Ausweisung zahlreicher Standorte für
anzupflanzende Bäume bzw. Hecken sowie der Ausweisung von (kleineren)
Ausgleichsflächen hat er einen Ausgleich für den Eingriff in den bislang begrünten
Innenbereich in dem Umfange vorgesehen, wie dies unter Berücksichtigung der
geplanten Wohnnutzung möglich war. Der Rat der Antragsgegnerin mußte den
Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege durchaus auch nicht im Hinblick
darauf Vorrang einräumen, daß eine Zurücknahme der Wohnbebauung im Bereich
der Nordostecke der Südfläche bzw. der Südwestecke der Nordfläche zu einem
"Ausgleich" des Eingriffs in Natur und Landschaft bereits ausgereicht hätte. Die
Eingriffsregelung des § 8a BNatSchG fordert nicht eine "Optimierung" des Eingriffs in
Natur und Landschaft in dem Sinne, daß eine Planung nur dann zulässig wäre, wenn
ein Eingriff vollen Umfangs ausgeglichen ist. Vielmehr kommt es auf eine Abwägung
der Belange unter Berücksichtigung der verfolgten Planziele an, die hier eine
Wohnbebauung in dem vorgesehenen Umfang sicherstellen sollte. Soweit der
Plangeber Eingriffe als durch die beabsichtigte Planung nicht vermeidbar angesehen
und der Wohnbebauung deshalb Vorrang gegenüber den Belangen von Naturschutz
und Landschaftspflege gegeben hat, ist dies nach Maßgabe des der Gemeinde
zustehenden Abwägungsspielraums nicht zu beanstanden.

81

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 -, NVwZ 1997, 1215 = BauR 1997,
798.

82

Die in der mündlichen Verhandlung des Senats von einem Anwohner der T.
Straße vorgebrachten Einwände gegen die zutreffende Bewertung der Auswirkungen
des Bebauungsplans auf Natur und Landschaft durch den Rat der Antragsgegnerin
verkennen, daß der Abwägung zwar auch eine zahlenmäßige Bewertung der
Eingriffsfolgen zugrundelag (Tabellenkalkulation gemäß Ludwig, Anlage zur
Umweltverträglichkeitsprüfung), der Rat sich jedoch nicht nur von den reinen
Zahlenwerten leiten ließ, sondern in der Abwägung auf eine relativierende Bewertung
der Eingriffsfolgen im Hinblick auf die mit der Planung verfolgten Ziele abstellte.
Dabei hat der Rat weder maßgebende Natur- und Landschaftsbestandteile
übersehen noch die Funktion des Blockinnenbereichs namentlich als
"Trittsteinbiotop" in abwägungserheblichen Größenordnungen verkannt. Im Hinblick
auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung ist anzumerken: Daß die Ackerfläche
im für die Rechtsprüfung maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
mehr als solche (vorbehaltlich der Bebauungsplanverwirklichung) für eine
landwirtschaftliche Nutzung offenstand, ist weder erkennbar noch vorgetragen; auf
einen "zwischenzeitlichen" landwirtschaftsuntypischen Bewuchs der Fläche kam es
für die Entscheidung des Rates schon deshalb nicht an. Der Rat durfte auch davon
ausgehen, daß die klimatischen Folgen der Bebauungsplanung lokal sind. Eine
angeblich bestehene Kaltluftschneise zum S. Bach ist nicht belegt, aber auch
deshalb nicht von Belang, weil der Rat auf das Fortbestehen der Baulücke zwischen
den Häusern S. Straße 88a und 98, durch die die Ventilationszone führen soll,
ohnehin nicht hätte abstellen können, da der dortige Bereich nach Maßgabe des § 34
BauGB bebaubar ist. Schließlich sind die Grundwasserauswirkungen vom Rat
abwägungsfehlerfrei berücksichtigt worden. Es bedurfte insbesondere keiner
Detailuntersuchungen. Daß angesichts der zur Verfügung stehenden Flächen auch
unter Berücksichtigung einer "möglicherweise nur...geringen bis mittleren
Wasserdurchlässigkeit" die Versickerung jedenfalls "grundsätzlich möglich ist" - und
hierauf hat der Rat entscheidend abgestellt - bedarf keiner weiteren Ausführungen.

83

Die Abwägung des Rates ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er eine private
Grünfläche mit der Zielsetzung der Sicherung des vorhandenen, überwiegend
gärtnerisch genutzten Naturraums verfolgt, diese jedoch nicht erforderlich sei. Die
Festsetzung einer privaten Grünfläche unterwirft den Bereich einem sich aus § 30
BauGB ergebenden Veränderungsschutz, wie er nach Maßgabe des § 34 BauGB
nicht zu erreichen ist. § 34 BauGB stellt grundsätzlich nur auf die dort genannten
Kriterien (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare
Grundstücksfläche, Erschließung, Ortsbild) ab, anhand derer geplante bauliche
Veränderungen zu beurteilen sind, aus denen sich eine Bindung oder auch nur
Orientierung an die bestehende (gärtnerische) Gestaltung unbebauter Flächen
jedoch nicht ergibt.

84

Abwägungsfehlerfrei hat sich die Antragsgegnerin auch dafür entschieden,
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB den Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen
nicht zuzulassen. Die für bestandsgeschützte Anlagen keine Geltung fordernde
Festsetzung unter Ziffer 4.0 des Bebauungsplanes findet ihre städgebauliche
Rechtfertigung darin, daß die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung
entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Nr. 2 BImSchG vorbeugenden
Immissionsschutz betreiben kann. Die Gemeinde ist insoweit aber nicht darauf
beschränkt, bereits bestehenden problematischen Verhältnissen entgegenzuwirken.
Sie darf ihre Bauleitplanung vielmehr auch darauf ausrichten, derartige Verhältnisse
gar nicht erst entstehen zu lassen.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984
- 7 C 8.82 -, NVwZ 1984, 371; Beschluß vom
16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 -, BRS 48 Nr. 43;
OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 7a D 164/94.NE -, BRS 58 Nr. 26.

86

Dies verkennt auch der Antragsteller nicht. Entgegen seiner Annahme geht die
Festsetzung nicht "ins Leere" und ist deshalb auch nicht ungeeignet. Die Festsetzung
hat unmittelbare Bedeutung für die geplanten etwa 100 Wohneinheiten im Bereich
der "Südfläche" und der "Nordfläche". Darüber hinaus ist der Berücksichtigung des
Vorsorgegedankens bei über den Bestandsschutz hinausgehenden Änderungen der
Heizungsanlagen der bestehenden Häuser Beachtlichkeit beizumessen.

87

Obwohl der Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin an materiellen
Mängeln leidet, ist er zwar hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.6, nicht
jedoch hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.5 für nichtig zu erklären;
hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.5 ist der Bebauungsplan unwirksam.

88

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung
erklärt das Oberverwaltungsgericht die Satzung bis zur Behebung der Mängel für
nicht wirksam - und nicht für nichtig -, wenn festgestellte Mängel einer Satzung, die
nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden ist, durch ein
ergänzendes Verfahren im Sinne des § 215a BauGB behoben werden können. Die
materiellen Mängel des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin führen
zwar insoweit zu seiner Nichtigkeit, als für die textliche Festsetzung 7.6 keine
Ermächtigungsgrundlage bestanden hat, da diesbezüglich die Voraussetzungen der
§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 215a Abs. 1 BauGB n.F. nicht vorliegen. Hinsichtlich der
textlichen Festsetzung 7.5 ist der Bebauungsplan bis zur Behebung des Mangels
(lediglich) unwirksam, da die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB besteht.

89

Gemäß § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB n.F. führen Mängel der Satzung, die nicht
nach den §§ 214 und 215 BauGB n.F. unbeachtlich sind und die durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht zur Nichtigkeit der Satzung.
Bis zur Behebung der Mängel entfaltet die Satzung keine Rechtswirkungen (Satz 2).
Ergänzendes Verfahren im Sinne des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein nach den
Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführendes Satzungsverfahren. Dies ergibt
sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 215a Abs. 1 BauGB, denn weder hier noch
an anderer Stelle des Baugesetzbuches ist ein ergänzendes Verfahren als solches
bezeichnet, wohl aber aus dem Sinn der Regelung, denn Mängel, die auf einer
Verletzung formeller oder materieller Anforderungen des Baugesetzbuches bzw.
seiner Verfahrensbestimmungen beruhen, können mangels anderweitiger
Vorschriften daher jedenfalls nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches selbst
behoben werden.

90

Das Verfahren ist ein ergänzendes, wenn nicht alle zum Erlaß einer Satzung
erforderlichen Verfahrensschritte in der Weise durchgeführt werden müssen, wie dies
beim erstmaligen Satzungsverfahren erforderlich wäre. Hierfür spricht bereits der
Wortlaut des Gesetzes, denn der Begriff "ergänzen" setzt nach seinem eindeutigen
Wortsinn eine lediglich ein schon vorhandenes Objekt noch vervollständigende
Aktivität voraus, nicht aber eine dieses Objekt originär schaffende. Ferner folgt dies
aus dem Sinn des § 215a Abs. 1 BauGB, wie er bereits durch die
Abschnittsüberschrift verdeutlicht wird; § 215a BauGB dient der Planerhaltung. Er
konkretisiert die Absicht der Planerhaltung durch Bestimmung der Folgen des
Satzungsmangels, denn danach entfaltet die Satzung bis zur Mängelbehebung zwar
keine Rechtswirkungen, ist jedoch nicht schon (endgültig) nichtig. Eine Satzung wird
jedoch nicht erhalten, wenn die für den rechtmäßigen Erlaß erforderlichen Schritte
komplett erneut vollzogen werden müßten, denn in einem solchen Falle würde die
Satzung erneut aufgestellt. Ein solches Verfahren ist vom Gesetzgeber offensichtlich
nicht als planerhaltendes Verfahren in Betracht gezogen worden, wie die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt. Danach sollte die Möglichkeit eröffnet
werden, die zeit- und personalaufwendigen Vorarbeiten zur Erarbeitung
insbesondere von Bebauungsplänen auszunutzen und deshalb ein ergänzendes
Verfahren zur Behebung von Satzungsmängeln eröffnet werden. Es ging dem
Gesetzgeber darüber hinaus darum, den Grundsatz der Planerhaltung im
Baugesetzbuch fortzuentwickeln.

91

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Baugesetzbuchs und zur Regelung des Rechts der
Raumordnung, BT-Drucks. 13/6392, S. 38 u. 74.

92

Der Gesetzgeber wollte demnach hinter die nach bisheriger Rechtslage
bestehenden Möglichkeiten der Planerhaltung jedenfalls nicht zurückfallen. Die
Rechtslage nach Maßgabe der §§ 214 ff. des Baugesetzbuches a.F. sah zunächst
die auch rückwirkend mögliche Behebung von Verfahrens- oder Formfehlern nach
Maßgabe des § 215 Abs. 3 BauGB vor, der seinem sachlichen Gehalt nach im
wesentlichen den Ergebnissen der Anwendung von § 215a BauGB n.F. entspricht.
Auch materielle Fehler konnten über die Regelungen im Baugesetzbuch a.F. hinaus
behoben werden, und zwar durch eine auf Verfahrensschritte begrenzte
Fehlerkorrektur. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom
7. November 1997 - 4 NB 48.96 - wie folgt zusammengefaßt: "Soweit die
Verfahrensabschnitte unterschieden werden können, ist grundsätzlich auch eine
Fehlerkorrektur möglich. Dabei ist es unerheblich, ob der (behebbare) Fehler
formeller oder materieller Natur ist...Soll die Satzung jedoch unverändert erlassen
werden, so folgt nicht schon aus der materiell-rechtlichen Natur eines Fehlers, daß
auch die vorangegangenen korrekten Verfahrensschritte wiederholt werden
müssen...Ein Verzicht auf die Wiederholung des vorangegangenen Verfahrens wäre
allerdings unzulässig, wenn es schon selbst durch den Fehler 'infiziert' ist..."

93

Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. August 1997
- 4 C 6.90 -, DVBl. 1998, 48.

94

Ob § 215a Abs. 1 BauGB den nach früherer Rechtsprechung bestehenden
Rechtszustand lediglich festgeschrieben hat oder im sachlichen Gehalt darüber
hinausführt, in welchen rechtlichen Kategorien ein zwar nicht nichtiger, aber
unwirksamer Plan einzuordnen ist und welche Rechtsfolgerungen hinsichtlich der
Plananwendung daraus zu ziehen sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Der in Rede
stehende Satzungsmangel hätte jedenfalls auch nach früherer Rechtslage durch ein
ergänzendes Verfahren möglicherweise behoben werden können.

95

Ein ergänzendes Verfahren kommt zur Behebung des materiellen Mangels, der
darin liegt, daß im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für Ziffer 7.5 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Ermächtigungsggrundlage fehlte, in
Betracht, denn nunmehr ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB n.F. die Festsetzung
von Maßnahmen ausdrücklich auch zum Schutz des Bodens, und zwar auch in den
Fällen, in denen solche Festsetzungen nach anderen Vorschriften getroffen werden
können.

96

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Baugesetzbuchs und zur Neu-regelung des Rechts
der Raumordnung, BT-Drucks. 13/6392, S. 48 f.

97

Da die vom Rat gewollte, im Zeitpunkt seiner Satzungsentscheidung noch
ermächtigungslose Festsetzung bereits Gegenstand des Planaufstellungsverfahrens
gewesen ist, kann sich das ergänzende Verfahren auf eine neuerliche
Satzungsentscheidung auf Grundlage des neuen Rechts beschränken.

98

Hinsichtlich der textlichen Festsetzung 7.6 des Bebauungsplanes kommt ein
ergänzendes Verfahren, das zur Fehlerbehebung geeignet wäre, nicht in Betracht,
denn über den Mangel einer die konkrete Festsetzung tragenden
Ermächtigungsgrundlage kann auch ein (neuerliches) ergänzendes Verfahren nicht
hinweghelfen. Insoweit hat der Senat gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO die
angefochtene Satzung daher für nichtig zu erklären.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

100

Vgl. zur Kostenverteilung bei Teilnichtigkeit eines
Bebauungsplans: BVerwG, Beschluß vom
25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BauR 1997,
603.

101

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

102

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

103