Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 7 K 1169/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1006.7K1169.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und gehören zum
Volk der Roma. Der Kläger zu 2. ist in Pristina, Kosovo, geboren. Seine Ehefrau, die
Klägerin zu 3., ist geboren in Kumanovo, Mazedonien. Ihre Kinder, die Kläger zu 1.
und 4. bis 6., sind (bis auf die in Deutschland zur Welt gekommene Klägerin zu 6.) in
Zemun, einem Vorort von Belgrad, geboren.

3

Im September 1991 reisten die Kläger zu 1. bis 5. in das Bundesgebiet ein und
beantragten erstmals die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trug der
Kläger zu 2. im wesentlichen vor: Ungefähr einen Monat vor der Ausreise habe er
seinen Arbeitsplatz verloren. Danach sei auch ihre Wohnung gekündigt worden, weil
er die Miete nicht mehr habe zahlen können. Außerdem habe er mitbekommen, wie
das Militär nachts einfach Leute abgeholt und zur Wehrübung mitgenommen habe.
Da er auf gar keinen Fall einfach so sterben wolle und auch Angst um seine Kinder
gehabt habe, habe er sich entschlossen, Jugoslawien zu verlassen.

4

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1991 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge der Kläger zu 1. bis 5. als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Die dagegen bei dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf erhobene Klage nahmen die Kläger zu 1. bis 5. in der mündlichen
Verhandlung vom 28. August 1992 zurück.

5

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 1. Februar 2002 beantragte
der Kläger zu 1. erneut die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
machte er mit handschriftlichem Statement im wesentlichen geltend: Die
Ausländerbehörde wolle ihn abschieben. Er wisse aber nicht, was er in Zemun solle.
In Jugoslawien müsse er seinen Wehrdienst leisten; er habe Angst, dabei als Roma
malträtiert zu werden.

6

Mit Bescheid vom 15. Februar 2002 betreffend den Kläger zu 1. lehnte das
Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte (in den
Gründen des Bescheides) fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen und forderte den Kläger zu 1. unter Androhung der Abschiebung in
die Bundesrepublik Jugoslawien auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Dieser Bescheid wurde am
19. Februar 2002 als Einschreiben zur Post gegeben.

7

Dagegen hat der Kläger zu 1. am 25. Februar 2002 Klage erhoben und die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung trägt er im
wesentlichen vor: Bei Stellung des ersten Asylantrags sei er noch nicht einmal zehn
Jahre alt gewesen. Aus diesem Grund habe er damals die für ihn asylrechtlich
relevanten Gründe nicht vortragen können. Als Roma müsse er in Jugoslawien mit
Verfolgung aus ethnischen Gründen rechnen. Zumindest bestehe ein
Abschiebungshindernis. Roma seien in allen Bereichen benachteiligt. Es gebe keine
lebenswerten Bedingungen im Heimatland. Außerdem sei er Moslem. Es liege auf
der Hand, dass die Gruppe der moslemischen Roma besonders schutzbedürftig sei.
Ferner drohe ihm die Ableistung des Wehrdienstes. Als Moslem müsse er
möglicherweise in einem Kriegseinsatz gegen seine Glaubensbrüder kämpfen. Er
wäre daher genötigt, den Wehrdienst zu verweigern und müsste dann mit einer
Haftstrafe und Beeinträchtigungen für Leib und Leben rechnen. Im Rahmen der
Ermessensausübung hätte berücksichtigt werden müssen, dass er schon seit fast
zehn Jahre in Deutschland sei. Die serbokroatische Sprache beherrsche er kaum
noch. Es sei für ihn unzumutbar, Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. Eine
so kurzfristige Abschiebung würde ihm die Existenz rauben, zumal sein Vater immer
noch in Deutschland lebe.

8

Mit Beschluss vom 7. März 2002 (7 L 586/02.A) hat das erkennende Gericht den
Antrag des Klägers zu 1. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

9

Während des Klageverfahrens des Klägers zu 1., am 12. Juli 2002, beantragten
auch die Kläger zu 2. bis 5. erneut und die Klägerin zu 6. erstmals die Anerkennung
als Asylberechtigte. Zur Begründung machten sie im wesentlichen geltend: Der
Kläger zu 2. stamme aus dem Kosovo. Er habe sieben Jahre in Belgrad gearbeitet;
wegen der Arbeitsstelle sei er dort polizeilich gemeldet gewesen. Als im Jahr 1991
die Demonstrationen begonnen hätten, seien sie mit serbischen Pässen nach
Deutschland gekommen. Inzwischen seien sie zehn Jahre hier, Deutschland sei ihre
Heimat geworden. Der Sohn sei jetzt 18 Jahre alt; wenn sie zurück nach Belgrad
müssten, würde er sofort zum Wehrdienst eingezogen. In Jugoslawien hätten sie
keine Zukunft; sie hätten dort kein Haus, keine Arbeit und kein Geld. Ferner
überreichten die Kläger zu 2. bis 6. ein als „Bescheinigung" bezeichnetes, vom
10. Juli 2001 datierendes Dokument, als dessen Aussteller die „Stadt Belgrad -
Städtische Gemeinde Zemun, Abteilung für allgemeine Verwaltung" genannt ist, und
in dem es heißt, der Kläger zu 2. sei in dem Verzeichnis der jugoslawischen
Staatsbürger, das bei der Gemeinde Zemun geführt werde, nicht eingetragen.

10

Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der
Kläger gegenüber dem Bundesamt auch in den Asyl(folge)verfahren der Kläger zu 2.
bis 6.

11

Mit Bescheid vom 7. August 2002 (betreffend die Kläger zu 2. bis 5.) lehnte das
Bundesamt die Durchführung weiterer Asylverfahren ab, stellte fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
zu 2. bis 5. unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien
auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung
zu verlassen. Der Bescheid wurde am 12. August 2002 als Einschreiben, gerichtet an
den Prozessbevollmächtigten der Kläger, zur Post gegeben.

12

Mit Bescheid vom 8. August 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin zu 6. als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin
zu 6. unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien auf, das
Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
verlassen. Dieser Bescheid wurde am 13. August 2002 an die Klägerin zu 6.
persönlich, vertreten durch die Eltern, mit Postzustellungsurkunde im Wege der
Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt.

13

Die Kläger zu 2. bis 5. haben gegen den sie betreffenden Bescheid vom
7. August 2002 am 20. August 2002 bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage
erhoben, die zunächst unter dem Az. 15 K 5649/02.A geführt wurde. Zur Begründung
tragen sie im wesentlichen vor: Der Kläger zu 2. stamme aus dem Kosovo; die
Klägerin zu 3. sei in Mazedonien geboren. Dies führe zumindest zu einem
Abschiebungshindernis. Der Kläger zu 2. könne unmöglich zurück in den Kosovo.
Nach Serbien könne er nicht, weil er dort nicht registriert sei. Eine Abschiebung der
Klägerin zu 3. nach Mazedonien könne nicht erfolgen, weil sie über keinerlei
Nachweise verfüge, dass sie tatsächlich aus Mazedonien stamme. Auf Grund ihrer
Zugehörigkeit zum Volk der Roma würden sie überall in Serbien und Montenegro
verfolgt.

14

Den zugleich gestellten Rechtsschutzantrag der Kläger zu 2. bis 5. lehnte das
Gericht mit Beschluss vom 26. September 2002 (15 L 3277/02.A) ab.

15

Die Klägerin zu 6. hat gegen den Bescheid vom 8. August 2002 am
6. September 2002 Klage erhoben, die zunächst unter dem Az. 10 K 6198/02.A
anhängig war. Ihren Rechtsschutzantrag lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf
mit Beschluss vom 9. September 2002 (10 L 3571/02.A) ab.

16

Mit Beschluss vom 22. Januar 2003 hat das Gericht die Klageverfahren
15 K 5649/02.A und 10 K 6198/02.A der Eltern und Geschwister des Klägers zu 1.
mit dessen Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung
verbunden.

17

Zur weiteren Begründung haben die Kläger mit Schriftsatz vom
27. September 2004 unter Vorlage ärztlicher Unterlagen geltend gemacht, der Kläger
zu 2. leide an verschiedenen Erkrankungen, insbesondere an einer schizophrenen
Psychose. Vom 17. Februar 2004 bis zum 23. März 2004 sei er wegen der
Schizophrenie in stationärer Behandlung gewesen. Derzeit befinde er sich erneut im
Krankenhaus. Eine Behandlung der Schizophrenie mit den Medikamenten, die der
Kläger zu 2. einnehmen müsse, sei im Heimatland nicht möglich.

18

Die Kläger, für die in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, haben
schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Februar 2002, 7. August 2002 und 8. August 2002 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

20

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten der Klageverfahren und der
zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der ebenfalls
beigezogenen Ausländerakten des Landrates des Kreises X sowie auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisquellen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl im Termin zur
mündlichen Verhandlung für die Kläger niemand erschienen ist. Das persönliche
Erscheinen der Kläger war nicht angeordnet. Die Kläger waren über ihren
Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf
hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und
entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Erhebliche Gründe im Sinne der
§§ 173 VwGO, 227 Abs. 1 ZPO für eine Aufhebung des Termins lagen, wie in den
Schreiben des Gerichts an den Prozessbevollmächtigten der Kläger vom
30. Juli 2004 und 28. September 2004 im Einzelnen dargelegt ist, nicht vor.

26

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat die Klägerin zu 6. nicht die einwöchige
Klagefrist gemäß §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG versäumt.
Durch die Zustellung des sie betreffenden Bundesamtsbescheides im Wege der
Einlegung in den elterlichen Briefkasten am 13. August 2002 wurde die Klagefrist
nicht in Lauf gesetzt. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist die Entscheidung des
Bundesamtes den Beteiligten förmlich zuzustellen. Wie sich aus der - neben § 10
AsylVfG anwendbaren - allgemeinen Zustellungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2
VwZG ergibt, sind Zustellungen zwingend an den allgemein oder für bestimmte
Angelegenheiten bestellten Vertreter zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht
vorgelegt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Mit Schreiben vom
16. Juli 2002 hatte sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger gegenüber dem
Bundesamt auch für die Klägerin zu 6. bestellt. Dies folgt aus dem Betreff des
erwähnten Schreibens, in dem es heißt: „Asylfolgeverfahren der Eheleute B1 und N2
sowie deren 3 minderjährige Kinder". Zu den drei minderjährigen Kindern gehört
auch die Klägerin zu 6.; ihr Bruder, der Kläger zu 1., konnte nicht gemeint sein, da
dieser im Zeitpunkt der Bestellung des Prozessbevollmächtigten bereits volljährig war
und außerdem bereits sein eigenes Asylfolgeverfahren betrieb. Ferner hatte der
Prozessbevollmächtigte auch Vollmachten der Eltern, datierend vom 10. Juli 2002,
vorgelegt. Mit der Zustellung des Bescheides vom 8. August 2002 durch
Postzustellungsurkunde an die Klägerin zu 6., vertreten durch ihre Eltern, verletzte
die Beklagte somit die zwingende Zustellungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG.
Dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte den Bescheid - über seine Mandanten -
letztlich doch erhalten hat, wurde zwar der Zustellungsmangel gemäß § 9 VwZG
geheilt. Im Hinblick darauf, dass die Kläger, wie sie unwidersprochen vortragen, vom
8. August 2002 bis Ende des Monats nicht zu Hause waren, mithin den am
13. August 2002 in ihren Briefkasten eingelegten Bescheid frühestens Anfang
September 2002 ihrem Prozessbevollmächtigten zur Kenntnis bringen konnten, ist
aber die am 6. September 2002 bei Gericht eingegangene Klage rechtzeitig erhoben.
Eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag erübrigt sich daher.

27

Die Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide des Bundesamtes
sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 5 Satz 1 VwGO.

28

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) offensichtlich weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG; auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG kommt nicht in Betracht. Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die
Gründe der Beschlüsse vom 7. März 2002 und 26. September 2002 in den Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes 7 L 586/02.A (betreffend den Kläger zu 1.) und
15 L 3277/02.A (betreffend die Kläger zu 2. bis 5.), die es nach erneuter Überprüfung
auch gegenwärtig für zutreffend hält, sowie auf die Begründung des Bescheides des
Bundesamtes betreffend die Klägerin zu 6., der es folgt. Hinzuzufügen ist mit Blick
auf die geltend gemachten Erkrankungen, dass sich auch aus diesen kein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt. Die
Anwendung der genannten Vorschrift setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr
für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus. Dabei muss
eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Ausländer bei einer
Rückkehr die in der Vorschrift genannte Gefahr droht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1994 - 18 B 2547/93 -, S. 5 des amtl.
Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993
- A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2, S. 4 f.

30

Im Rahmen der Gefahrenprognose ist dabei - in Anlehnung an die zum Asylrecht
entwickelten Grundsätze - eine „qualifizierte" Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände anzustellen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, S. 582
(584).

32

Deshalb wird der Grad der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts umso
geringer sein, je höher das zu schützende Rechtsgut und die Schwere seiner
Beeinträchtigung sind, denn es liegt auf der Hand, dass es aus der - insoweit
maßgebenden - Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in sein Heimatland zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied macht, ob er lediglich gewisse Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität
oder aber existenzielle Gefährdungen zu erwarten hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.

34

Maßgebend ist somit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 a.a.O.; Gemeinschaftskommentar
zum Ausländerrecht (GK-AuslR), Stand Mai 2004, § 53 AuslG Rz. 92.

36

Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG kann auch die Gefahr gehören, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat alsbald wesentlich
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
S. 973 f.

38

Dies gilt unabhängig davon, ob die Gefahr nur vorübergehend oder aller
Voraussicht nach dauerhaft besteht.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2001 - 1 B 83/01 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 44.

40

Die Prüfung, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in die Heimat Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen, hat grundsätzlich den gesamten
Zielstaat der Abschiebung in den Blick zu nehmen. Nur vor einer landesweiten
Gefahrenlage bietet § 53 AuslG Schutz.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 ff.
m.w.N.

42

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich hier ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht feststellen. Es ist nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass der Kläger zu 2. (für die übrigen Kläger ist insoweit nichts
vorgetragen) an einer Erkrankung leidet, die sich nach einer Rückkehr nach Serbien
und Montenegro auf Grund einer dort unzureichenden medizinischen Behandlung
alsbald wesentlich verschlimmern würde. Abzustellen ist dabei nicht auf die
medizinische Versorgungslage im Kosovo, sondern auf die Situation im Großraum
Belgrad, in dem die Kläger zu 1. bis 5. vor ihrer Ausreise gewohnt haben und wohin
sie gegebenenfalls abgeschoben werden. Dass der Kläger zu 2., wie er geltend
macht, aus dem Kosovo stammt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Entscheidend ist, dass die Kläger zu 1. bis 5. vor der Ausreise ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Zemun, einem Vorort von Belgrad, hatten, und dass nicht ersichtlich ist,
aus welchen Gründen es ihnen verwehrt sein sollte, sich dort erneut niederzulassen
und, falls erforderlich, in medizinische Behandlung zu begeben. Bei ihrer ersten
Asylantragstellung im September 1991 gaben die Kläger zu 1. bis 5. als letzten
Wohnort „Zemun" an. Die vorgelegten Nationalpässe waren am 6. Dezember 1988
(Kläger zu 2.) und 7. Juni 1991 (Klägerin zu 3.) jeweils in Belgrad ausgestellt worden,
weshalb die Kläger zu 2. und 3. dort registriert gewesen sein müssen. Nach den
eigenen Angaben im Asylfolgeverfahren hat der Kläger zu 2. vor der Ausreise sieben
Jahre lang in Belgrad gearbeitet. Die Kinder sind (bis auf die in Deutschland
geborene Klägerin zu 6.) in den Jahren 1983, 1988 und 1989 sämtlich in Zemun zur
Welt gekommen. Mithin hat der Kläger zu 2., wie er sinngemäß glauben machen will,
nicht etwa nur in Belgrad gearbeitet, aber im Kosovo gewohnt (was angesichts der
räumlichen Entfernung auch nicht vorstellbar wäre); vielmehr hatten die Kläger zu 1.
bis 5. vor der Ausreise ihren langjährigen Lebensmittelpunkt in Belgrad.

43

Es ist davon auszugehen, dass eine Behandlung der bei dem Kläger zu 2.
bestehenden Erkrankungen in Belgrad zumindest soweit möglich ist, dass es nicht
alsbald zu einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin
zu einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben kommt. Ausgehend von den
übersandten ärztlichen Unterlagen bestehen die Diagnosen schizophrene Psychose,
koronare Herzkrankheit, Herzinsuffizienz, arterielle Hypertonie, chronische
obstruktive Lungenerkrankung, Cephalgie (Kopfschmerzen), WS-Syndrom und
Gonarthrose (Arthrose des Kniegelenks). Dabei handelt es sich um Erkrankungen,
die in Serbien und Montenegro, zumal in der Hauptstadt Belgrad, behandelt werden
können.

44

Vgl. etwa Auskünfte der Deutschen Botschaft in Belgrad vom 22. April 2004 an
das Bundesamt (betreffend eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie), vom
17. Dezember 2003 an das VG Stuttgart (betreffend eine paranoid-
halluzinatorische Psychose), vom 3. Juli 2003 an das VG Münster (betreffend u.a.
Asthma bronchiale und Hypertonie), vom 4. März 2003 an das VG Gelsenkirchen
(betreffend u.a. arterielle Hypertonie und Herzinsuffizienz), vom
27. November 2002 an das VG Osnabrück (betreffend chronisches Asthma
bronchiale) und vom 26. November 2002 (betreffend u.a. Polyarthrose und
Hypertonie).

45

Allgemein gilt, dass nur sehr wenige Erkrankungen in Serbien und Montenegro
wegen fehlender Ausrüstung grundsätzlich nicht oder nur schlecht behandelt werden
können. Belgrad und alle größeren Städte des Landes sind mit allgemeinen
Krankenhäusern ausgestattet, teilweise auch mit Spezialkliniken, wenn auch die
hygienischen Standards nicht immer westlichen Vorstellungen entsprechen. Die
Medikamentenversorgung hat sich in der letzten Zeit erheblich verbessert.

46

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 24. Februar 2004, S. 29 f.

47

Es spricht auch nichts für die Annahme, dass der Kläger zu 2. aus
wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen daran gehindert wären, sich in Belgrad in
medizinische Behandlung zu begeben. In Serbien und Montenegro besteht im
Bereich der Krankenversicherung eine gesetzliche Pflichtversicherung. Private
Krankenversicherungen gibt es nicht. Die Details der gesetzlichen Versicherung
regeln die Krankenversicherungsgesetze der beiden Republiken, die im wesentlichen
übereinstimmen. So ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Versicherung eine
Registrierung notwendig (wobei eine ärztliche Notfallversorgung jedoch grundsätzlich
auch für nicht registrierte Personen gewährleistet ist). Die Pflichtversicherung gilt für
alle Arbeitnehmer und deren Familienangehörige. Gemeldete anerkannte Arbeitslose
und anerkannte Sozialhilfeempfänger einschließlich Familienangehörige sind
versichert, zahlen aber keine Versicherungsbeiträge. Sie werden also de facto
kostenfrei behandelt. Dies gilt auch für Angehörige der Volksgruppe der Roma. Diese
genießen im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie
die serbische Mehrheitsbevölkerung. Gelegentlich gibt es Hinweise auf
diskriminierendes Verhalten durch Angehörige medizinischer Einrichtungen
gegenüber Roma. Dieses beschränkt sich in der Regel jedoch auf abweisendes oder
unfreundliches Verhalten. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in
öffentlichen Einrichtungen sind nicht bekannt. Anfang 2003 wurden in allen
staatlichen Gesundheitsinstitutionen sog. Patientenanwälte eingeführt, bei denen
Beschwerde über pflichtwidriges oder unfreundliches Verhalten des medizinischen
Personals erhoben werden kann.

48

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 24. Februar 2004, S. 28 f.; vgl. ferner
etwa Auskünfte der Deutschen Botschaft in Belgrad vom 6. August 2004 an das
VG Stade und vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

49

Soweit in der Auskunftslage auf besondere Schwierigkeiten hingewiesen wird,
denen sich aus dem Kosovo zugereiste Roma und Albaner bei der
Gesundheitsversorgung im übrigen Serbien ausgesetzt sehen,

50

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur sozialen und medizinischen
Lage der intern Vertriebenen vom 1. März 2004,

51

sind die Kläger, die, wie dargelegt, vor der Ausreise ihren Lebensmittelpunkt im
Großraum Belgrad hatten und dort, wie sich aus ihren Nationalpässen ergibt, auch
registriert waren, hiervon nicht in gleicher Weise betroffen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass sie als (ehemalige) Einwohner Zemuns sich den für eine
kostenfreie Behandlung in staatlichen Einrichtungen erforderlichen
Gesundheitsausweis ohne größere Schwierigkeiten ausstellen lassen können.

52

Über die Frage, ob die Klägerin zu 3. nach Serbien und Montenegro
abgeschoben werden kann, obwohl sie in Mazedonien geboren ist, ist im Rahmen
des Asylverfahrens nicht zu entscheiden. Denn sie führt in keinem Fall auf ein vom
Bundesamt nur zu berücksichtigendes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
im Sinne des § 53 AuslG, sondern - allenfalls - auf ein sog. inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis, über das die mit der Aufenthaltsbeendigung befasste
Ausländerbehörde zu befinden hat.

53

Die Abschiebungsandrohungen sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Sie finden ihre Grundlage in den §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG (bzw. -
für die Klägerin zu 6. - nur auf den §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG) i.V.m. § 50
AuslG.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO
i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

55