Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2016-11-04, Aktenzeichen S 41 AS 2553/16
ECLI:DE:SGK:2016:1104.S41AS2553.16.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Sozialgericht Köln

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Zugestellt am

Az.: S 41 AS 2553/16

von zur Gathen

Regierungsbeschäftigte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

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Im Namen des Volkes

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Gerichtsbescheid

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In dem Rechtsstreit

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T

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Klägerin

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Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Q

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gegen

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Jobcenter Rhein-Erft -Widerspruchsstelle-, vertreten durch den Geschäftsführer, Europaallee 33, 50226 Frechen

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Beklagter

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hat die 41. Kammer des Sozialgerichts Köln am 04.11.2016 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Oh, für Recht erkannt:

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Die Klage wird abgewiesen.

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Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 01.12.2015.

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Die am 00.00.1992 geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige. Ihre am 00.00.2015 geborene Tochter B ist ebenfalls rumänische Staatsangehörige. Vom 01.08.2013 bis 30.11.2014 bezog die Klägerin gemeinsam mit ihren Eltern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Vom 09.07.2014 bis 05.08.2014 war die Klägerin abhängig beschäftigt. Sie bezieht Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter. Den Antrag auf Gewährung von Elterngeld lehnte der Rhein-Erft-Kreis mit Bescheid vom 14.01.2015 unter Hinweis auf § 2 Absatz 2 FreizügG/EU ab.

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Am 31.12.2015 beantragte die Klägerin die Gewährung von Grundsicherungsleistungen bei dem Beklagten. Sie erklärte, gemeinsam mit ihrer Mutter zu wohnen, und bisher von Bekannten und der Familie unterstützt worden zu sein.

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Eine Mitwirkungsaufforderung des Beklagten zur Vorlage von Unterlagen mit Schreiben vom 22.01.2016 blieb erfolglos.

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Das am 11.02.2016 eingeleitete Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Köln (Az. S 33 AS 600/16 ER) blieb unter Hinweis auf die fehlende Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit erfolglos (Beschluss vom 09.03.2016). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und die nicht nachgeholte Mitwirkung im Verwaltungsverfahren zurück (Beschluss vom 15.04.2016 Az. L 19 AS 469/16 B ER).

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Mit Bescheid vom 12.05.2016 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag der Klägerin vom 31.12.2015 ab. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin halte sich ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland auf und sei daher von den Grundsicherungsleistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Anderweitige Aufenthaltsgründe lägen nicht vor bzw. seien nicht nachgewiesen worden.

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Den hiergegen mit Schreiben vom 19.05.2016 eingelegten aber nicht weiter begründeten Widerspruch hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2016 unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen aus dem Bescheid vom 12.05.2016 zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die am 29.06.2016 erhobene Klage, mit welcher die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt. Zur Begründung führt sie aus, die Argumentation des Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Die Klägerin halte sich seit dem Jahr 2010, also mittlerweile 6 Jahre in Deutschland auf und sei in C geboren worden. Den festen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland könne ihr auch die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht nehmen.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2016 zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden, die er weiterhin für zutreffend hält.

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Das Gericht hat die Klägerin mit Verfügung vom 15.08.2016 aufgefordert, vollständige Kontoauszüge seit dem 01.12.2015 vorzulegen und mittzuteilen sowie unter Benennung geeigneter Zeugen nachzuweisen, wovon sie seit der Antragstellung ihren Lebensunterhalt bestreitet. Darüber hinaus bat das Gericht um Mitteilung, welche Personen im Haushalt der Klägerin leben und ob Unterkunftskosten anfallen. Auf die Erinnerung des Gerichts kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 19.09.2016 die Vorlage eines Mietvertrages an. Unterlagen gingen bei Gericht nicht ein.

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Das Gericht teilte den Beteiligten mit Verfügung vom 12.10.2016, welche der Klägerin am 20.10.2016 und dem Beklagten am 17.10.2016 zugestellt wurde, unter Hinweis auf die gerichtliche Verfügung vom 15.08.2016, seine Absicht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid mit und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang der Verfügung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogenen Verwaltungsakte sowie die beigezogene Akte des Sozialgerichts Köln zu dem Aktenzeichen S 33 AS 600/16 ER bzw. des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Aktenzeichen L 19 AS 469/16 B ER und die darin befindlichen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheides gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen vor, da die Sache nach Ansicht des Gerichts keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum ab dem 01.12.2015 einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Absatz 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab dem 01.12.2015, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass sie in diesem Zeitraum hilfebedürftig war oder gegenwärtig hilfebedürftig ist.

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Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist § 19 SGB II. Nach dieser Regelung haben erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, d. h. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hilfeberechtigt sind gemäß § 7 Absatz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II). Die im Jahre 1992 geborene Klägerin ist hiernach erwerbsfähig und hat nach eigenen Angaben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

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Das Gericht kann offen lassen, ob die Klägerin von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil sie sich im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II alleine zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhält. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom 15.04.2016 Az. L 19 AS 469/16 B ER wird hierzu ausdrücklich Bezug genommen. Denn die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt oder nachgewiesen, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig war oder dies gegenwärtig ist.

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Hilfebedürftig ist gemäß § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Absatz 1 SGB II). Grundsätzlich hat der jeweilige Antragsteller nachzuweisen, dass er hilfebedürftig im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. insoweit bereits die Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 09.03.2016, Az. S 33 AS 600/16 ER). Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht geführt.

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Die Klägerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch im Rahmen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz noch im laufenden Klageverfahren substantiierte Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögenssituation erteilt oder diese nachgewiesen und ist damit den ihr obliegenden Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht nachgekommen.

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Außer dem Umstand, dass die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter bezieht und der Antrag auf Elterngeld abgelehnt worden ist, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, von welchem Geld die Klägerin seit Dezember 2015 lebt, von welchen Personen sie ggf. finanziell unterstützt wird, ob sie weiterhin bei ihrer Mutter lebt und ob dort ggf. weitere Personen wohnen, ob sie sich an der Miete beteiligt und wenn ja in welcher Höhe diese anfällt, ob sie einen Lebenspartner hat und ggf. dieser oder der Vater ihrer Tochter zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist und diese ggf. auch erbringt. Diesbezügliche Anfragen hat die Klägerin weder gegenüber dem Beklagten, noch gegenüber dem Sozialgericht Köln oder dem Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen in den vorangegangen Verfahren noch auf die gerichtliche Aufforderung vom 15.08.2016 und die Erinnerungen vom 14.09.2016 und 12.10.2016 im laufenden Klageverfahren beantwortet. Die Klägerin hat lediglich pauschal behauptet, bisher von Bekannten und ihrer Familie unterstützt worden zu sein. Welche Personen dies waren und in welchem Umfang die Unterstützung erfolgte, hat die Klägerin auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Aussagekräftige Kontoauszüge legte sie ebenfalls nicht vor.

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Die Klägerin hat damit ihre Mitwirkungsverpflichtung zum Nachweis der anspruchsbegründenden Umstände auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht erfüllt und trotz wiederholter Aufforderung seitens des Beklagten und des Gerichts ihre Einkommens- und Vermögenssituation nicht schlüssig dargelegt hat. Insbesondere fehlen nach wie vor Nachweise über die vom Gericht angefragten Kontoauszüge, die Lebensverhältnisse und die Benennung von Zeugen, welche die Klägerin unterstützt haben.

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Die Klage war daher abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 105 Absatz 1 Satz 3, 183, 193 SGG.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden.

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Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides beim

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Landessozialgericht

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Nordrhein-Westfalen,

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Zweigertstraße 54,

50

45130 Essen,

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schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

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Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem

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Sozialgericht Köln,

54

An den Dominikanern 2,

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50668 Köln,

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schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

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Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

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Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I, 876) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.

59

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

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Oh

61

Richterin am Sozialgericht