Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-15, Aktenzeichen 8 B 900/08.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0915.8B900.08AK.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage 8 D 20/08.AK gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 21. Dezember
2007 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übersandt werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter
Verein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche
Änderungsgenehmigung.

4

Die Beigeladene betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) in L. -O. .

5

Die Antragsgegnerin genehmigte die Errichtung und den Betrieb der Anlage durch
Bescheid vom 29. Januar 1996. Eine dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (vgl. OVG
NRW, Urteil vom 4. September 1997 - 21 D 93/96.AK -). Durch Änderungsgenehmigung
vom 20. September 2000 genehmigte die Antragsgegnerin unter anderem eine
Kapazitätserweiterung von ursprünglich 421.400 Tonnen/Jahr (t/a) auf eine zu verbrennende
Abfallmenge von 569.000 t/a bzw. - unter Berücksichtigung der vorgeschalteten Sortieranlage
- eine anzuliefernde Abfallmenge von 590.000 t/a.

6

Mit Schreiben vom 16. März 2007 beantragte die Beigeladene die Genehmigung einer
weiteren Erweiterung auf eine Verbrennungskapazität von nunmehr 780.000 t/a (stündlich
max. 104 t), entsprechend einer zuzuführenden Abfallmenge von 785.000 t/a. Bauliche oder
technische Veränderungen sind mit der Erweiterung nicht verbunden. Im Verfahren fand eine
Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Die Öffentlichkeit wurde beteiligt. Die Unterlagen lagen
in der Zeit vom 22. Mai bis 21. Juni 2007 bei der Stadt L. , der Stadt M. und der
Antragsgegnerin aus. Mit Schreiben vom 1. und 29. Juni 2007 erhob der Antragsteller
Einwendungen, die sich im Wesentlichen auf die Verkehrsbelastung im L1. Norden
bezogen. Der Erörterungstermin wurde am 29. August 2007 im Bürgerhaus L. -D.
durchgeführt.

7

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007, der dem Antragsteller am 19. Februar 2008
zugestellt wurde, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die beantragte
Änderungsgenehmigung zur Kapazitätserweiterung.

8

Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhob der Antragsteller, dem das
Umweltbundesamt mit Bescheid vom 15. Februar 2008 die Anerkennung nach § 3 UmwRG
verliehen hatte, am 17. März 2008 Klage (8 D 20/08.AK). Auf den Antrag der Beigeladenen
vom 22. April 2008 ordnete die Antragsgegnerin am 20. Mai 2008 die sofortige Vollziehung
der Genehmigung vom 21. Dezember 2007 an.

9

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage.

10

II.

11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt H. aus L. ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet
bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung aus den
nachstehenden Gründen erkennbar keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Darüber hinaus erfüllt der Antragsteller nicht die wirtschaftlichen
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. § 116 Satz 1
Nr. 2 ZPO); auf den Beschluss vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - wird Bezug genommen.

12

Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann ohne
die vom Antragsteller angeregte mündliche Verhandlung ergehen, weil eine solche für das
Beschlussverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. § 101
Abs. 3 VwGO) und eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Verfahren weder zur
Gewährleistung rechtlichen Gehörs geboten noch aus sonstigen Gründen ausnahmsweise
zweckmäßig erscheint.

13

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage 8 D 20/08.AK gegen den Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2007 hat keinen
Erfolg.

14

A. Das Rechtsschutzgesuch ist allerdings zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sich
der Antragsteller nicht auf eine Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO beruft.

15

Der Antragsteller kann nach § 2 Abs. 1 UmwRG Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen,
auf die das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Anwendung findet, einlegen, ohne eine Verletzung
eigener Rechte geltend machen zu müssen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist hier
eröffnet.

16

Für das vorliegende Verfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Antragsteller
um eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung handelt. Zwar bestehen
Bedenken, ob der Antragsteller tatsächlich die in § 3 Abs. 1 UmwRG genannten
Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt. Insbesondere erscheint es zweifelhaft, ob er
"vorwiegend" Ziele des Umweltschutzes fördert (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UmwRG). Dem
Antragsteller ist aber durch den Bescheid des Umweltbundesamtes vom 15. Februar 2008 die
Rechtsstellung als nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung verliehen worden. Dieser
Bescheid ist jedenfalls wirksam, da ein etwaiger Fehler des Umweltbundesamtes bei der
Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen nur zu einer Rechtswidrigkeit des Bescheides
führen würde. Eine Nichtigkeit kann nicht angenommen werden, weil die Voraussetzungen
des § 44 Abs. 1 VwVfG nicht erfüllt sind.

17

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet Anwendung auf die angefochtene
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Restmüllverbrennungsanlage,
da es sich um ein Vorhaben handelt, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern kann
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG; § 3 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 8.1.2 der Anlage 1
zum UVPG) und zudem nach Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig
ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG).

18

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG sind erfüllt. Danach kann
eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung Rechtsbehelfe einlegen, wenn sie

19

(1.)	geltend macht, dass die Entscheidung oder deren Unterlassen
Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die
Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

20

(2.)	geltend macht, durch die Entscheidung oder deren Unterlassen in ihrem
satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu
sein, und

21

(3.)	zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 berechtigt war und sie sich
hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat
oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben
worden ist.

22

Der Antragsteller, zu dessen satzungsgemäßen Zielen unter anderem der Umweltschutz in
L. -M1. zählt, beruft sich sinngemäß darauf, dass durch die streitbefangene
Entscheidung unzulässige verkehrsbedingte Belastungen der Anwohner von M1.
genehmigt werden. Diese Bedenken hat der Antragsteller bereits im Genehmigungsverfahren
vorgetragen. Es ist auch davon auszugehen, dass sich die Emissionen der RMVA auf die
Wohnbevölkerung von L. -M1. auswirken können. Denn der Stadtteil liegt innerhalb
des potentiellen Beurteilungsgebiets der Anlage. Potentielles Beurteilungsgebiet ist in
Anlehnung an Nr. 4.6.2.5 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli
2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft - die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um
den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen
Schornsteinhöhe entspricht. Daraus ergibt sich hier bei einer Schornsteinhöhe von 99,5 m ein
Radius von 4.975 m.

23

B. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist aber unbegründet. Weder ist die
Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell zu beanstanden (dazu 1.) noch fällt die
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung zu
Gunsten des Antragstellers aus (dazu 2.).

24

1. Die Vollziehungsanordnung genügt dem formellen Begründungserfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO.

25

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig, konkret und
substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall
ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben
ansieht und das Interesse des Rechtsmittelführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen
aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

26

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris, und vom
18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris; OVG Schl.-H., Beschluss vom 23. August 1991
- 4 M 115/91 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 97.

27

Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den
Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten
Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht
an.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2006 - 8 B 379/06.AK -, AbfallR 2006, 243
(LS), vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, vom 9. Juni 2004 - 18 B 22/04 -, juris, und
vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424, jeweils m.w.N.

29

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen
Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen
Interessenabwägung.

30

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Vollziehungsanordnung vom 20. Mai 2008
ordnungsgemäß begründet worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl auf das (private) Interesse der Beigeladenen an
der Vermeidung finanzieller Nachteile als auch auf das öffentliche Interesse abgestellt, das
daraus resultiert, dass sich die mit der Kapazitätserhöhung zu erzielenden Einnahmen auf die
gegenüber der Stadt L. abzurechnenden Entsorgungsentgelte und damit letztlich auf die
Gebührenhöhe auswirken. Mit dieser Begründung hat die Antragsgegnerin den
Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan.

31

2. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das - in der
behördlichen Vollziehungsanordnung im Einzelnen dargelegte - private und öffentliche
Interesse an der sofortigen Umsetzung des Genehmigungsbescheids das Interesse des
Antragstellers, den Vollzug des Genehmigungsbescheids für die Dauer des gerichtlichen
Klageverfahrens auszusetzen. Insbesondere ist nach der hier allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die angefochtene
Genehmigung an Rechtsfehlern leidet, auf die sich der Antragsteller im Klageverfahren mit
Erfolg berufen könnte.

32

Rechtsbehelfe der nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigungen gegen eine
Entscheidung nach § 1 Abs. 1 UmwRG oder deren Unterlassen sind nach § 2 Abs. 5 UmwRG
begründet, soweit die angefochtene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften, die dem
Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung
sind, verstößt und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der
Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören.

33

Ungeachtet der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die von der Vereinssatzung
umfassten Ziele hier betroffen sind, ist die vom Antragsteller gegen die streitbefangene
Genehmigung erhobene Klage aller Voraussicht nach jedenfalls deshalb unbegründet, weil
jeder Anhalt dafür fehlt, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Rügen durchgreifen
könnten.

34

a) Der Einwand, die Erteilung der Änderungsgenehmigung verstoße gegen die
europarechtlich vorgegebenen Anforderungen an die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, ist unbegründet.

35

Dabei wird für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unterstellt, dass
sich der Antragsteller - über den unmittelbaren Wortlaut des § 2 Abs. 5 UmwRG hinaus - auf
§ 4 Abs. 1 UmwRG berufen kann. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung einer
Genehmigungsentscheidung, auf die das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - wie vorliegend der
Fall - Anwendung findet, verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt und
nicht nachgeholt worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Die nach § 3
Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 8.1.2 der Anlage 1 zum UVPG erforderliche
Umweltverträglichkeitsprüfung hat im Rahmen des Änderungsgenehmigungverfahrens
stattgefunden. Das entspricht § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG, wonach die
Umweltverträglichkeitsprüfung einen unselbständigen Teil des verwaltungsbehördlichen
Verfahrens darstellt.

36

Die Rüge, schon die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage vom
29. Januar 1996 sei ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden, ist
nach Eintritt der Bestandskraft jener Genehmigung aus Rechtsgründen unerheblich und liegt
im Übrigen - wie Antragsgegnerin und Beigeladene zu Recht hervorgehoben haben - in
tatsächlicher Hinsicht neben der Sache.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 1997 - 21 D 93/96.AK -, S. 11 des
Urteilsabdrucks.

38

Allein mit dem Einwand, eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung weise
inhaltliche Unzulänglichkeiten auf, kann die Genehmigung nach dem eindeutigen Wortlaut
des § 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg angefochten werden.

39

Soweit etwaige inhaltliche Unzulänglichkeiten der Umweltverträglichkeitsprüfung, deren
Inhalt es ist, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2
Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten,
dazu führen, dass die Genehmigung gegen (auch) drittschützende Vorschriften verstößt, bleibt
es dem Antragsteller und den Betroffenen unbenommen, sich darauf - im Rahmen der
insoweit maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - zu berufen.

40

b) Derartige Verstöße gegen drittschützende Vorschriften kann der Antragsteller hier aber
nicht mit Erfolg geltend machen.

41

Rechtsgrundlage der Änderungsgenehmigung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und
§ 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 8.1
Buchst. a Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV erforderliche - Genehmigung zu erteilen,
wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

42

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die angefochtene Genehmigung wegen eines
sich zu Lasten der Bevölkerung von L. -M1. auswirkenden Verstoßes gegen die
drittschützende Schutzpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aufzuheben wäre, auf
den sich der Antragsteller berufen kann.

43

aa) Die im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren vom Antragsteller in den
Vordergrund gestellten Belastungen durch den mit der Kapazitätserweiterung verbundenen
Verkehrszuwachs sind mit den drittschützenden Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG zu vereinbaren.

44

(1) Anhaltspunkte für eine der Genehmigungserteilung entgegenstehende Lärmbelastung
der Anwohner sind nicht ersichtlich.

45

Der Genehmigung liegt insoweit eine Prognose der TÜV Rheinland Immissionsschutz
und Energiesysteme GmbH zugrunde, nach der die für die Anlage festgesetzten
Immissionswerte, die an allen zu betrachtenden Immissionsorten mehr als 10 dB(A) unterhalb
der jeweiligen Immissionsrichtwerte liegen, auch nach der Kapazitätserweiterung und der
damit verbundenen Erhöhung von 158 auf 200 Fahrzeuge pro Tag nicht überschritten werden.
Diese Berechnung bezieht sich ausdrücklich auf den Fall, dass die zusätzlich zur Verbrennung
vorgesehenen Abfälle sämtlich mittels Lkw angeliefert werden. Da Flächen, auf denen der
Immissionswert um mehr als 10 dB(A) unterschritten wird, nach Nr. 2.2 der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - nicht
zum rechtlich relevanten Einwirkungsbereich einer Anlage zählen, bedurfte es hinsichtlich
des Verkehrslärms keiner Ermittlung der Vorbelastung.

46

Soweit sich der Einwand des Antragstellers, dass der mit der RMVA in Zusammenhang
stehende zusätzliche Verkehr auf den Straßen des L1. Nordens zu einer insgesamt
unzuträglichen Belastung beiträgt, auf die Lärmbelastung bezieht, ist er im vorliegenden
Verfahren aus Rechtsgründen unerheblich. Denn zur Überprüfung steht ausschließlich die
streitbefangene Anlagengenehmigung, auf deren Erteilung der Betreiber nach § 6 BImSchG
einen Anspruch hat, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Maßgeblich ist daher im
vorliegenden Zusammenhang nur, ob und inwieweit die Auswirkungen dieses konkreten
Vorhabens eine diesem zurechenbare Überschreitung von Immissionsrichtwerten
verursachen. Zurechenbar ist stets der Verkehrslärm, der auf dem Betriebsgrundstück sowie
bei der Ein- und Ausfahrt entsteht. Der auf öffentlichen Straßen entstehende Verkehrslärm ist
nur nach Maßgabe von Nr. 7.4 TA Lärm zu berücksichtigen, d.h. allenfalls bis zu einer
Entfernung von 500 m vom Betriebsgrundstück. Das gilt nicht, soweit sich dieser 500 m-
Bereich - wie hier - noch innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets befindet.

47

(2) Anhaltspunkte dafür, dass die Genehmigung drittschützende Vorschriften im Hinblick
auf die mit dem anlagenbezogenen Verkehr verbundene Belastung mit Luftschadstoffen
verletzen könnte, liegen ebenfalls nicht vor.

48

Die Zusatzbelastung an luftverunreinigenden Stoffen durch den auf dem
Anlagengrundstück stattfindenden Lkw-Verkehr hat die Antragsgegnerin als irrelevant
eingestuft. Auch das ist rechtlich nicht zu beanstanden.

49

Die Grenze zwischen drittschützender Schutzpflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG)
und gefahrenunabhängiger Risikovorsorge bei Ungewissheit über die Schädlichkeit von
Umweltauswirkungen für die menschliche Gesundheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) ist
für einen Teil der Schadstoffe in der TA Luft festgelegt worden, die das hinzunehmende
Risiko für den Einzelnen und für die Allgemeinheit aufgrund fachlichen Sachverstands,
politischer Legitimation und verantwortbarer Bewertung konkretisiert.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329
(333).

51

Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen TA Luft steht ein Vorhaben mit der
Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG regelmäßig in Einklang, wenn es
lediglich irrelevante Zusatzbelastungen hervorruft. Nach Nr. 4.1 TA Luft kann bei
Schadstoffen, für die Immissionswerte in den Nrn. 4.2 bis 4.5 festgelegt sind, unter den dort
genannten Voraussetzungen die Bestimmung von Immissionskenngrößen entfallen, nämlich
a) wegen geringer Emissionsmassenströme, b) wegen einer geringen Vorbelastung oder c)
wegen einer irrelevanten Zusatzbelastung. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden,
dass schädliche Umwelteinwirkungen durch die Anlage nicht hervorgerufen werden können,
es sei denn, trotz geringer Massenströme nach Buchstabe a) oder geringer Vorbelastung nach
Buchstabe b) liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Sonderfallprüfung vor. Der
Festlegung dieser Irrelevanzschwellen liegt die Erwägung zugrunde, dass eine Anlage von
atypischen Sonderfällen abgesehen bei Verursachung einer im Verhältnis zur bestehenden
Vorbelastung geringfügigen Zusatzbelastung keinen im Sinne rechtlicher Zurechnung
kausalen Beitrag zu den schädlichen Umwelteinwirkungen durch den betroffenen Stoff
leistet.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 2008 - 8 D 103/07.AK -, juris, sowie Hansmann, in:
Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 22; zur Irrelevanzschwelle
als Grenze der Schutzpflicht: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -,
BVerwGE 119, 329 (334).

53

Dies zugrunde gelegt ist das Absehen von einer Ermittlung der Vor- und Gesamtbelastung
entgegen der Auffassung des Antragstellers hier nicht zu beanstanden. Die im
Genehmigungsverfahren vorgelegte, vom Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW (LANUV) geprüfte und vom Antragsteller in methodisch-fachlicher
Hinsicht nicht in Frage gestellte Immissionsprognose hat für alle untersuchten Luftschadstoffe
ergeben, dass die Zusatzbelastung jeweils - und zwar deutlich - unterhalb der in der TA Luft
(vgl. Nr. 4.2.2. Buchst. a, Nr. 4.3.2 Buchst. a, Nr. 4.4.1 Satz 3, Nr. 4.4.3 Buchst. a und
Nr. 4.5.2 Buchst. a) festgelegten Irrelevanzschwellen liegt. Hinsichtlich der vom Antragsteller
beanstandeten Belastung durch den anlagenbezogenen, d.h. auf dem Betriebsgrundstück
stattfindenden Fahrzeugverkehr ist durch das im Genehmigungsverfahren vorgelegte und
geprüfte Gutachten belegt, dass der dadurch verursachte Luftschadstoffausstoß weniger als
1/10 der Bagatellmassenströme nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft beträgt und deshalb als irrelevant
anzusehen ist. Dieser Beurteilung hat der Antragsteller nichts entgegengesetzt. Von Amts
wegen drängen sich Fehler der gutachterlichen Berechnungen, die für die rechtliche
Bewertung erheblich sein könnten, nicht auf.

54

Nach alldem ist davon auszugehen, dass die von dem genehmigten Anlagenbetrieb
ausgehenden Zusatzbelastungen unterhalb der immissionsschutzrechtlichen
Irrelevanzschwellen bleiben, so dass es der vom Antragsteller verlangten Ermittlung der
Gesamtbelastung nicht bedarf. Hinreichende Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer
nach Nr. 4.8 TA Luft möglicherweise gebotenen Sonderfallprüfung sind bei summarischer
Prüfung nicht erkennbar. Für eine Sonderfallprüfung ist nur Raum, wenn aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Annahme besteht, dass durch die Anlage schädliche
Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181; zu den
Anforderungen vgl. auch Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Nr. 4.8
TA Luft Rn. 14 f.

56

Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers stellt nicht die Irrelevanz der
Zusatzbelastung in Frage, sondern betrifft - ebenso wie in Bezug auf die Lärmbelastung - die
Gesamtbelastung der Einwohner des L1. Nordens, die insbesondere von den umgebenden
Autobahnen und dem Verkehr auf innerstädtischen Straßen herrührt. Dabei handelt es sich
allem Anschein nach sowohl um Durchgangsverkehr als auch um solchen Verkehr, der mit
vorhandenen Gewerbe- und Industriebetrieben in Zusammenhang steht. Ein derartiges
Zusammentreffen von Luftschadstoffbelastungen aus verschiedenen, nur teilweise dem
Immissionsschutzrecht unterliegenden Quellen ist nicht in einem Genehmigungsverfahren zu
berücksichtigen, das ein Vorhaben betrifft, von dem lediglich - für sich genommen -
irrelevante Zusatzbelastungen ausgehen. Vor diesem Hintergrund war es auch unter dem
Aspekt der Luftschadstoffbelastungen nicht geboten, ein Gesamtverkehrsgutachten
einzuholen oder das Ergebnis einer wohl von der Stadt L. geplanten "integrierten
Raumanalyse" abzuwarten. Sofern die Gesamtbelastung des L1. Nordens durch eine
Kumulation verschiedener Verursachungsbeiträge - was hier nicht zu prüfen war - ein
unzuträgliches Maß erreichen sollte, wäre dem im Rahmen der Luftreinhalteplanung, ggf. mit
den Mitteln der Aktionsplanung und durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung Rechnung zu tragen, aber nicht in dem gegen die streitbefangene
Genehmigung gerichteten Verfahren. Ebenso wenig bietet das vorliegende Verfahren Raum,
dem Vorbringen des Antragstellers nachzugehen, die Standorte der zur Ermittlung der
Feinstaubbelastung eingerichteten Messstellen seien nicht sachgerecht ausgewählt.

57

(3) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, der zusätzliche Verkehr zum und vom
Betriebsgelände der Beigeladenen führe zu einer Überlastung des Verkehrsnetzes im L1.
Norden. Allerdings kann ein Vorhaben, dass die verkehrstechnisch vorgegebenen
Aufnahmekapazitäten einer Erschließungsstraße überfordert, im bauplanungsrechtlichen
Sinne rücksichtslos sein, wenn ein Grundstück über Stunden nicht verlässlich erreichbar
ist.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 B 1340/07 -, ZUR 2008, 97; zu
fehlenden Stellplatzkapazitäten: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 7 B
1823/05 -, NWVBl. 2006, 229.

59

Es kann dahinstehen, ob diese Ausprägung des Rücksichtnahmegebots zu den in
Verfahren der vorliegenden Art rügefähigen umweltrechtlichen Vorschriften zählt. Denn eine
Überlastung der Aufnahmekapazitäten des Straßen des L1. Nordens mit derart
gravierenden Auswirkungen ist auch unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens nicht
ernstlich zu erwarten.

60

bb) Die vom Antragsteller darüber hinaus - auch schon im Verwaltungsverfahren -
geltend gemachten städtebaulichen und abfallwirtschaftlichen Bedenken gegen das Vorhaben
betreffen Fragestellungen, die für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unerheblich sind.

61

Das gilt insbesondere für den Einwand, die Kapazitätserweiterung beruhe nicht auf einer
geordneten städtebaulichen Planung. Das Vorhandensein einer geordneten städtebaulichen
Planung zählt nicht zu den im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu
prüfenden Voraussetzungen; überdies betrifft dieser Einwand keinen Aspekt, der für die
Anwendung drittschützender umweltrechtlicher Vorschriften, auf deren Geltendmachung der
Antragsteller beschränkt ist, von Bedeutung sein könnte.

62

Das Gleiche gilt hinsichtlich des Einwands, dass die Kapazitätserweiterung einer
Verletzung des abfallwirtschaftsrechtlichen Grundsatzes Vorschub leiste, wonach eine
grenzüberschreitende Abfallentsorgung vermieden werden solle, und hinsichtlich der
Bedenken des Antragstellers, die daraus resultieren, dass die Kapazitätserweiterung der
RMVA Ausdruck wirtschaftlichen Gewinnstrebens sei. Sein Vortrag, die Anlage diene nicht
mehr - wie ursprünglich geplant - der Daseinsvorsorge, sondern stelle nunmehr einen
Wirtschaftsbetrieb dar, ist für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung der Genehmigung
irrelevant. Anders als der Antragsteller wohl annimmt, regelt das Bundes-
Immissionsschutzgesetz mit den dazu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
keine unterschiedlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Anlagen,
die der Daseinsvorsorge dienen, und solchen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen
betrieben werden. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren findet weder eine
Bedarfsprüfung noch eine planerische Abwägung statt. Vor diesem Hintergrund ist auch der
Einwand des Antragstellers nicht nachvollziehbar, die Eigentümer der im Einwirkungsbereich
der Anlage liegenden Grundstücke würden dadurch, dass die Anlage sich zu einem
Wirtschaftsbetrieb entwickelt hätte, schwer und unzumutbar in ihren Eigentumsrechten
beeinträchtigt.

63

cc) Mit denjenigen weiteren, über die vorstehend erörterten verkehrstechnischen,
städtebaulichen und abfallwirtschaftlichen Bedenken hinausgehenden Einwendungen, die der
Antragsteller mit der Verweisung auf das Einwendungsschreiben der Bürgerinitiative L1.
aus Juni 2007 erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, ist der Antragsteller
ausgeschlossen.

64

Rechtsgrundlage für diesen Einwendungsausschluss ist § 2 Abs. 3 UmwRG. Danach ist
eine Vereinigung, wenn sie - wie der Antragsteller - im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG
Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen
Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG nicht oder
nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte
geltend machen können.

65

Für das förmliche immissionsschutzrechtliche Verfahren sind die Einwendungsfrist und
die Voraussetzungen ihres Eingreifens in § 10 Abs. 3 BImSchG geregelt. Gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 BImSchG hat die zuständige Behörde, wenn die (Genehmigungs-)Unterlagen
vollständig sind, das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in
örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich
bekannt zu machen. Der Antrag und die Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach
Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der
Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen
Monat zur Einsicht auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können
Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich erhoben werden (§ 10 Abs. 3 Satz 4
BImSchG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG alle
Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

66

Voraussetzung für die Vermeidung der Ausschlusswirkung ist es, dass die geltend
gemachten Einwendungen mindestens in groben Zügen erkennen lassen, welche Rechtsgüter
als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Das schlichte
Nein gegenüber einem Vorhaben rechtfertigt keine weitere verfahrensrechtliche Beteiligung
des Einwenders und führt deshalb zum Einwendungsausschluss.

67

Vgl. zur Ausschlusswirkung nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG: OVG NRW, Beschluss
vom 6. März 2006 - 8 B 870/05 -, juris; grundlegend zum Einwendungsausschluss in
atomrechtlichen Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -,
BVerwGE 60, 297 = NJW 1981, 359, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE
80, 207 = NVwZ 1989, 52; für die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den
Einwendungsausschluss im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren: BVerwG,
Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 -, DVBl. 1987, 258 = NVwZ 1987, 131, und
Beschluss vom 30. Januar 1995 - 7 B 20.95 -, Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 3; vgl.
allgemein auch: OVG NRW, Urteil vom 27. April 1992 - 21 A 800/88 -, NVwZ 1993, 385
= NWVBl. 1993, 50; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 22 CS 03.1109 -, NVwZ 2003,
1138; OVG Nds., Beschluss vom 21. Oktober 1986 - 7 D 2/86 -, OVGE 39, 479 = NVwZ
1987, 341; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG § 10
Rn. 134.

68

Dabei darf allerdings nicht mehr gefordert werden als das durchschnittliche Wissen eines
nicht sachverständigen Bürgers in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen von Leben,
Gesundheit und sonstigen geschützten Rechtspositionen durch das in Rede stehende
Vorhaben.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 = NJW
1982, 2173; BVerwG, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, a.a.O.

70

Allerdings findet der Einwendungsausschluss dort seine Grenze, wo die Bekanntmachung
oder die Auslegung Fehler aufweisen, die die fristgerechte Erhebung von Einwendungen
erschweren konnten, oder wo die ausgelegten Unterlagen eine hinreichende Beurteilung der
möglichen Beeinträchtigungen nicht erlaubten.

71

Vgl. zum Einwendungsausschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG: BVerwG, Urteil
vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, a.a.O.; Jarass, BImSchG, 7. Aufl., 2007, § 10 Rn. 93 f.

72

Es ist aber weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass diese Grenze im vorliegenden Fall
überschritten ist.

73

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der von der Antragsgegnerin ausgewählte
Ort für die Auslegung der Antragsunterlagen rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 10
Abs. 3 BImSchG und § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der 9. BImSchV sind bei UVP-pflichtigen
Vorhaben der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde und
auch in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
Diesem Erfordernis hat die Antragsgegnerin genügt, indem sie - soweit für den Antragsteller
von Belang - die Antragsunterlagen unter anderem in L. ausgelegt hat, wo der Antragsteller
Gelegenheit zur Einsichtnahme hatte. In welchem Stadtteil die Auslegung zu erfolgen hat,
geben die genannten Vorschriften nicht vor. Ebenso wenig ist es rechtlich geboten, in
größeren Städten die Unterlagen in mehreren Stadtteilen auszulegen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1
der 9. BImSchV ist lediglich erforderlich, dass es sich um eine "geeignete Stelle in der Nähe
des Standortes" handelt. Die Auslegung der Unterlagen im Stadthaus E. , in dem das
Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt L. seinen Sitz hat, erscheint vor diesem
Hintergrund rechtlich unbedenklich.

74

Auch der Umstand, dass die Unterlagen bei der öffentlichen Bekanntmachung des
Vorhabens noch nicht vollständig vorlagen, stellt den Eintritt der Präklusionswirkung nicht in
Frage. Zwar schreibt § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG vor, dass die öffentliche Bekanntmachung
erst dann zu erfolgen hat, wenn die Unterlagen vollständig sind, wohingegen die öffentliche
Bekanntmachung ausweislich des diesbezüglichen Vermerks bereits veranlasst wurde, bevor
die mit Schreiben vom 19. April 2007 angeforderten ergänzenden Unterlagen vorlagen. Ob
die angeforderten Unterlagen schon bis zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung
vollständig bei der Antragsgegnerin eingegangen waren, kann dahinstehen. Rechte Dritter
bzw. der betroffenen Öffentlichkeit können nur beeinträchtigt werden, wenn die
Bekanntmachung nicht den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG und § 9
Abs. 1 der 9. BImSchV entspricht oder wenn die ausgelegten Unterlagen unvollständig sind.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG sind die dem Antrag beigefügten Unterlagen auszulegen,
d.h. die zur Prüfung nach § 6 BImSchG erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und
sonstigen Unterlagen einschließlich einer allgemein verständlichen Kurzbeschreibung (vgl.
§ 4 Abs. 3 der 9. BImSchV) sowie bei UVP-pflichtigen Vorhaben die diesbezüglichen
Unterlagen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV). Es ist nicht erkennbar, dass durch die
erfolgte Nachreichung von Unterlagen, die im Wesentlichen lediglich klarstellenden Inhalts
waren, die Möglichkeiten der Öffentlichkeit beschränkt worden wären, die Auswirkungen des
Vorhabens zu beurteilen.

75

Dies zugrunde gelegt ist der Antragsteller - auf der Grundlage der in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung - mit allen weiteren,
über die unter aa) und bb) erörterten Umstände hinaus gehenden Einwendungen
ausgeschlossen.

76

In seinem bereits während der Auslegungsfrist eingegangenen Schreiben vom 1. Juni
2007 und seinem während der Einwendungsfrist eingegangenen Schreiben vom 29. Juni 2007
hat der Antragsteller lediglich verkehrstechnische, städtebauliche und abfallwirtschaftliche
Bedenken angeführt. So hat er die Einholung eines Verkehrsgutachtens zur
Gesamtbeurteilung der Verkehrsbelastung des L1. Nordens verlangt, auf die Belastung
des örtlichen Straßensystems, insbesondere der Autobahnen A X und A XY sowie der
Bundesstraße B X und der Industriestraße, einschließlich der Gesamtbelastung durch
Feinstaub, verwiesen und darüber hinaus die Notwendigkeit der Kapazitätserweiterung mit
der Begründung in Frage gestellt, dass diese einer geordneten städtebaulichen Planung
widerspreche.

77

Weitergehende Einwendungen hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren nicht
geltend gemacht. Insbesondere hat er sich nicht auf diejenigen Einwendungen berufen, die die
Bürgerinitiative L1. in ihrem Einwendungsschreiben aus Juni 2007 dargelegt hat.
Aufgrund dessen ist es ihm nach § 2 Abs. 3 UmwRG verwehrt, diese Umstände im
gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Ausgeschlossen ist danach insbesondere das
Vorbringen zu etwaigen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Schadstoffemissionen der
Anlage beim genehmigten Betrieb sowie bei etwaigen Störfällen.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig. Die
Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt.

79

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie orientiert
sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend
maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327), von dem hier
die Nrn. 1.2 und 1.5 zur Anwendung gelangen.

80

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

81