Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-15, Aktenzeichen 2 K 3950/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1215.2K3950.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete
Unterhaltsvorschussleistungen im Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15.
Dezember 2003 bzw. 30. November 2003 in Höhe von insgesamt 15.375,83 EUR.
Der Beklagte gewährte den Kindern der Klägerin - N. I. (geboren am 9.
Oktober 1992) sowie K. und T. S. (geboren am 21. Januar 1994 und 25.
März 1997) - in der Zeit vom 17. Dezember 1997 bis zur Einstellung wegen
Erreichens der Höchstleistungszeit am 15. Dezember 2003 monatliche Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Klägerin war in der Zeit vom 6. Mai 1994
bis zur Scheidung am 11. Oktober 1999 in zweiter Ehe mit dem Kindesvater Q.
S. verheiratet, von dem sie seit Dezember 1997 getrennt lebte. Am 11. August
2000 heiratete die Klägerin in Pakistan den pakistanischen Staatsangehörigen
S1. N1. L. , der am 13. Juni 2003 in das Bundesgebiet einreiste. Der
Ehemann hatte zuvor wegen der Versagung des beantragten Einreisevisums Klage
vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 15 A 157/01) erhoben.

3

Die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni 1998 (N. I. ) und vom
9. April 1998 (T. und K. S. ) enthielten jeweils Hinweise auf die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen, auf den Verlust des Anspruches im Falle der
Wiederverheiratung und auf die nach § 6 Abs. 4 des Unterhaltsvorschussgesetzes
(UVG) bestehenden Mitteilungspflichten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse -
auch im Falle einer Eheschließung -. Zudem beantwortete die Klägerin regelmäßig
formularmäßige Fragen zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in
Überprüfungsbögen des Beklagten, in denen sie die Frage u.a. nach einer Heirat
verneinte bzw. als Familienstand "geschieden" angab (etwa am 31. Mai und 30.
Oktober 2000, 27. April und 31. Oktober 2001, 26. April und 28. Oktober 2002 sowie
zuletzt noch am 29. April 2003). Die Klägerin und ihre Kinder bezogen während des
gesamten Leistungszeitraumes Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst von der
Gemeinde L1. und nach ihrem Umzug im Februar 2003 nach V. von der
Gemeinde I1. ab Mai 2003 unter Berücksichtigung der
Unterhaltsvorschussleistungen der Kinder als deren Einkommen. Bei ihrer
Antragstellung gegenüber dem Sozialamt I1. gab die Klägerin am 12. Mai 2003
an, dass sie seit dem Jahr 2000 verheiratet ist. Im November 2003 legte die
Gemeinde I1. ein Familienbuch an und vermerkte auch die Namensänderung
der Klägerin. Der Beklagte erfuhr am 25. November 2003 am Rande eines
Telefongespräches mit dem Sozialamt der Gemeinde I1. erstmalig, dass die
Klägerin seit dem 11. August 2000 verheirat ist, nunmehr den Ehenamen N1.
führe und auch der Ehemann sich seit Juni 2003 bei der Klägerin aufhalte.

4

Mit Bescheiden vom 10. Mai 2004 und 12. Mai 2004 forderte der Beklagte von
der Klägerin die Erstattung von Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG in Höhe von
4.380,30 EUR für das Kind N. und von 10.995,53 EUR für die Kinder K. und
T. wegen der bereits im Juni 2000 erfolgten Heirat.

5

Unter dem 3. Juni 2004 erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, dass die
Anerkennung der in Pakistan geschlossenen Ehe erst am 10. November 2003 erfolgt
sei. Sie habe nach ihrer Rückkehr aus Pakistan im Jahr 2000 die Gemeinde L1.
über die Eheschließung informiert. Damals sei aber kein Familienbuch angelegt
worden, da sich der Ehemann noch in Pakistan aufgehalten habe. Das Sozialamt
L1. habe diese Information nicht weitergeleitet. Auch habe das Sozialamt L1. sie
nicht darauf hingewiesen, dass die Eheschließung auch der
Unterhaltsvorschusskasse mitgeteilt werden muss. Sie habe insoweit nicht ihre
Auskunftspflicht verletzt. Zudem seien die Unterhaltsvorschussleistungen damals als
Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet worden.
Bei Wegfall dieser Leistungen hätte ihr ein höherer Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt zugestanden. Schließlich sei der Ausschluss der
Unterhaltsvorschussleistungen wegen ihrer Wiederverheiratung auch nicht mit der
Intention des Gesetzgebers vereinbar, da sie nach ihrer Heirat solange als
Alleinerziehende gelebt habe, bis ihr Ehemann in das Bundesgebiet habe einreisen
können. Sie habe keinerlei Unterhaltsleistungen von ihrem Ehemann in Pakistan
erhalten. Der Gesetzgeber habe besonders die Belastungen alleinerziehender
Elternteile bei Ausbleiben des Kindesunterhaltes im Blick gehabt. Im Falle einer
Wiederverheiratung sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich zwar die
unterhaltsrechtliche Situation nicht ändere, aber die faktische Gesamtlage sich im
Sinne einer nunmehr vollständigen Familie verbessere. Eine derartige Verbesserung
sei bei ihr aber auf Grund der Eheschließung nicht eingetreten, da der Ehemann
zunächst in Pakistan geblieben sei und keinen Beitrag zur Erziehung oder zum
Unterhalt erbracht habe. Im Übrigen erhebe sie die Einrede der Entreicherung, da die
Leistungen verbraucht worden seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 (zugestellt am 16.
September 2004) wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin
gegen die Bescheide zurück. Die Rückforderung der Leistungen für den Zeitraum ab
Eheschließung erfolge zu Recht. Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei
weggefallen und ein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 2 UVG nicht gegeben. Die
Voraussetzungen des § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
seien nicht erfüllt, da die Klägerin und ihr Ehemann eine häusliche Gemeinschaft
gewollt und angestrebt hätten. Seit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG enthalte diese
Vorschrift einen Verweis auf § 1567 Abs. 1 BGB und sei im Übrigen abschließend.
Eine Mitteilung der Eheschließung an das Sozialamt L1. sei nicht ausreichend
gewesen, sondern hätte gegenüber dem Beklagten erfolgen müssen. Die Klägerin
könne sich auch nicht auf die Einrede der Entreicherung oder auf
Vertrauenstatbestände berufen, da es sich bei der Ersatzvorschrift des § 5 Abs. 1
UVG um eine Sonderregelung handele.

7

Die Klägerin hat am 8. Oktober 2004 Klage erhoben und bezieht sich auf ihr
bisheriges Vorbringen. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Ehe erst im
November 2003 Wirkung im Bundesgebiet entfaltet habe.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 13. September 2004 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt ergänzend aus, dass die Ehe auch nach deutschem Recht bereits mit
Eheschließung Wirkung gehabt habe. Zwar sei die Wirksamkeit der Ehe erst im Jahr
2003 festgestellt worden, dies jedoch mit Wirkung ab Eheschließung. Damit habe
eine wirksame Wiederheirat ab August 2000 vorgelegen. Auf eine tatsächliche
Unterhaltsleistung des Ehepartners komme es nicht an.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Beklagten und der
Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die Sozialhilfeakten
der Gemeinde I1. .

14

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. September 2004 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein
Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15.
Dezember 2003 für das Kind N. und in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis
zum 30. November 2003 für die Kinder T. und K. geleisteten
Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend gemachten Höhe zu.

17

Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615).
Danach ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt,
ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen
in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend
vorgelegen haben, und soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistungen dadurch
herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige
Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die
Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht erfüllt waren (§ 5
Abs. 1 Nr. 2 UVG).

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Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der
Wiederverheiratung der Klägerin am 11. August 2000 lagen die
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem
der Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von
seinem Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind
diese den Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen
nicht mehr gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien
ausgeschlossen. Aus dem Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung
(nur) für die Kinder derjenigen Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf
sich gestellt, bewältigen müssen,

19

vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -, NJW-
RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG
NRW und anderer Oberverwaltungsgerichte.

20

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass erst im November 2003
ein Familienbuch angelegt worden und damit die Anerkennung ihrer in Pakistan
geschlossenen Ehe erfolgt sei. Ein derartiges Anerkennungsverfahren gibt es nach
deutschem Recht nicht. Vielmehr ist die von der Klägerin in Pakistan geschlossene
Ehe seit dem Tag der Eheschließung nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des
Art. 11 Abs. 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches
(EGBGB) wirksam, da die Ehe nach dem im Eheschließungsland Pakistan geltenden
Ortsrecht geschlossen worden ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft
formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen
Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des
Staates erfüllt, in dem es vorgenommen worden ist. Die Echtheit der Heiratsurkunde
wurde schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG Berlin
im Jahr 2001 über die deutsche Botschaft überprüft und ebenso wie die Einhaltung
der Vorschriften des Ortsrechts bestätigt (eine Legalisation der Heiratsurkunde kam
vorliegend nicht in Betracht, da die deutsche Botschaft im Mai 2000 die Legalisation
pakistanischer Personenstandsurkunden eingestellt hat. Die formelle und inhaltliche
Richtigkeit von Urkunden kann die Botschaft jedoch im Wege der Amtshilfe mit Hilfe
von pakistanischen Vertrauensanwälten überprüfen, vgl. www. auswaertiges-amt.de -
unter: Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden). Dementsprechend hat
auch das Standesamt der Gemeinde I1. im November 2003 die Echtheit der
Heiratsurkunde und die Wirksamkeit der Ehe ausweislich des dem Beklagten
übersandten Vermerkes vom 8. Oktober 2003 bejaht und ein Familienbuch angelegt.

21

Mit dieser Eheschließung am 11. August 2000 sind die Voraussetzungen für die
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch
nicht bis zur Einreise ihres Ehemannes in das Bundesgebiet im Juni 2003 von
diesem dauernd getrennt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2
UVG gilt ein Elternteil als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2
UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegt oder wenn sein Ehegatte wegen
Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für
voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Diese
Vorschrift hat zum 1. Januar 2000 durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung
vom 16. August 2001 (BGBl I, 2074 - 2079 -) die hier maßgebliche Fassung
erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG klargestellt,
dass der Begriff des dauernden Getrenntleben im Unterhaltsvorschussgesetz in
gleicher Weise wie in § 1567 BGB auszulegen ist und darüber hinausgehend
lediglich in den genannten Fallbeispielen erweitert wird, d.h. im Übrigen abschließend
ist. Dies kann der Gesetzesbegründung entnommen werden, in der es heißt:" In der
Rechtsprechung wurde verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass im
Unterhaltsvorschussrecht ein anderer Begriff des dauernd Getrenntlebens als im
Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition
des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend und lediglich durch die in Absatz 2
ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird",
vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15.

22

Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem
1. Januar 2000 angeschlossen,
vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und
vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH,
Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai
2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris;
Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz.
13.

23

Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen
keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht
herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser
Vorschrift erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in
dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr
Ehemann nach der Heirat in Pakistan die eheliche Gemeinschaft herstellen wollten.
Gemeinsames Ziel der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der Ehemann
möglichst bald zu der Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte. Dies ergibt
sich insbesondere aus dem eingeleiteten Visumsverfahren des Ehemannes und dem
zum Erhalt des Visums geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG
Berlin. Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des
Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im
Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB,
vgl. Palandt, 66.Auflg., § 1567 Rz. 5.

24

Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1
Abs. 2 UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen
Krankheit, Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde
Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle
ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer
Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum
gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift
und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht,
vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni
2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003,
Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003;
jeweils a.a.O..

25

Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002,
vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S. 3564,

26

entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht
unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven
Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die
faktische Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne
einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer
Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen
die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen,
doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich
gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort:
Einreisesverbot des Ehemannes),
vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober
2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -,
NVwZ-RR 1999 S. 764.

27

Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren
streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die
Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht
enthielt) anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber
klarstellend geändert worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000
geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 UVG nicht auseinander.

28

Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des
Beklagten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem
Vorbringen der Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens
fahrlässig eine Anzeige der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die
Zahlung der Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die
Klägerin auch infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für
die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt
waren.

29

Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der
schuldhaften Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle
des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis
bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt
ein Mitverschulden von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich
die Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus.
vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz.
5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG
NRW vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.

30

Die Klägerin war durch die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni
1998 und 9. April 1998 auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch
für den Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser
Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen
Fahrlässigkeitsvorwurf,
vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG
Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12
LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A
1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis
des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss
vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht,
Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7.

31

Ferner war für die Klägerin auf Grund der in den folgenden Jahren von ihr
ausgefüllten Überprüfungsbögen, in denen auch die Frage nach einer erfolgten
Heirat gestellt und von der Klägerin auch beantwortet worden ist, deutlich erkennbar,
dass eine - erneute - Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein für die
Gewährung der Leistung entscheidender Umstand ist, der der
Unterhaltsvorschusskasse/dem Jugendamt mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte die
Klägerin zudem verständigerweise nur so verstehen, dass eine Wiederverheiratung
die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen entfallen
lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer persönlichen
Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die gegenüber dem Beklagten
bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen nicht. Auch soweit die
Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des Ehemannes im Ausland und
der noch nicht erfolgten Anlegung eines Familienbuches durch die Gemeinde L1.
bezüglich der rechtlichen Einschätzung der Wirksamkeit ihrer in Pakistan
geschlossenen Ehe und deren Auswirkungen auf die Unterhaltsvorschussleistungen
unsicher war, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, als sie
nicht unmittelbar vor ihrer Reise nach Pakistan oder nach der Eheschließung bzw.
Rückkehr aus Pakistan sich bei dem Beklagten nach den Auswirkungen der
Eheschließung auf den Leistungsanspruch erkundigt hat. Im Übrigen war das
Verhalten der Klägerin widersprüchlich und lässt erkennen, dass sie selbst wohl auch
von der Wirksamkeit der Ehe ausgegangen ist. So hat die Klägerin zum einen nach
ihrem Vorbringen dem Sozialamt in L1. die Eheschließung mitgeteilt und auch bei
ihrer Antragsstellung gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde I1. am 12. Mai
2003 angeben, dass sie seit 2000 verheiratet sei. Demgegenüber hat sie jedoch nur
zwei Wochen vorher am 29. April 2003 in dem Überprüfungsbogen des Jugendamtes
des Beklagten (erneut) angebeben, dass sie geschieden sei und nicht auf ihre Heirat
im August 2000 hingewiesen.

32

Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: dem Jugendamt - auch
nicht mitgeteilt. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass Sozialamt in L1.
informiert zu haben, ist dies nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um eine
Mitteilung nach § 6 Abs. 4 UVG handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit
Unterstützungsleistungen befassten - Behörde die Änderung von Verhältnissen
anzuzeigen. Erforderlich ist vielmehr eine Mitteilung an die zuständige Stelle - hier:
das Jugendamt des Beklagten -. Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise
zwischen den jeweiligen Mitarbeitern des Sozialamtes L1. und des Jugendamtes
des Beklagten ein gewisser informeller Austausch stattgefunden haben mag, da § 6
Abs. 4 UVG insoweit eine gezielte Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das
betroffene Elternteil voraussetzt. Es genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter
die Information über andere Stellen beschaffen kann.
Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q
52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5
B 553/04 -, juris.

33

Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren
Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste
die Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die
Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nicht (mehr) erfüllt waren und sie die
empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.

34

Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten,
dass der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der
Bedarfsgemeinschaft jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten,
da die Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Kinder bei der Berechnung der Hilfe
zum Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden seien. Diesem - im Sinne
einer "Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es
sich vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es
sich bei dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche der Kinder handelte. Zum
anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten,
sondern von der Gemeinde L1. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht
nicht erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des
zum damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe
für die Vergangenheit" ausgeschlossen,
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65/82 -,
BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die
Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des
Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist.

35

Eine Berücksichtigung dieses Umstandes kann ferner nicht im Rahmen des § 5
Abs. 1 UVG erfolgen. Insoweit handelt es sich um einen gegen das jeweilige
Elternteil gerichteten Ersatzanspruch, der diesen - bei Vorliegen der
Voraussetzungen - zu einem Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet. Die
Vorschrift räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein.

36

Die Klägerin kann dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die
Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die
Vorschrift des § 5 Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich-
rechtlichen Erstattungs- bzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende
Anwendung der §§ 812 ff BGB ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht
um einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses,
sondern um einen Ersatzanspruch,
vgl. etwa Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5
Rz. 3; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006 , § 50 Rz. 6 ff,; VG
Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris
web.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).