Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-29, Aktenzeichen 12 E 1029/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0129.12E1029.07.00

Tenor

Die Beschwerde, über die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1
Halbsatz 2 RVG der Senat durch den Einzelrichter entscheidet, wird zurückgewiesen,
weil der Beschwerdeführer die geltend gemachten Kostenansätze nicht gemäß § 55
Abs. 5 Satz 1 RVG i. V. m. § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht hat. Die im
Antragsformular enthaltene einfache Erklärung, Vorschüsse und sonstige Zahlungen
(§ 58 RVG) nicht erhalten zu haben, genügt nicht zur Glaubhaftmachung, weil solche
Erklärungen nicht zu den Beweismitteln i. S. d. § 294 Abs. 1 ZPO gehören, derer sich
der Pflichtige zur Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung bedienen kann
(vgl. hierzu die dem Beschwerdeführer bekannte Rechtsprechung des 2. Senats des
beschließenden Gerichts, der sich der 12. Senat anschließt: OVG NRW, Beschlüsse
vom 18. August 2006 - 2 E 646/06 -, vom 11. Dezember 2006 - 2 E 1151/06 -, vom
13. Dezember 2006 - 2 E 1112/06 -, vom 18. Dezember 2006 - 2 E 1462/06 - und - 2
E 1111/06 -, vom 2. Januar 2007 - 2 E 1463/06 -, und vom 21. Mai 2007 - 2 E 193/07
-). Auch im weiteren Verfahren hat der Beschwerdeführer die Kostenansätze nicht
glaubhaft gemacht. Die mit der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung,
der Beschwerdeführer werde in Bezug auf die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung der Kostenansätze schikanös und willkürlich anders als andere
Rechtsanwälte in vergleichbarer Situation behandelt, ist schon unsubstantiiert.
Abgesehen davon bestand ungeachtet der von dem Beschwerdegegner mit
Schriftsatz vom 26. November 2007 dargestellten "Vorgeschichte" gerade im
vorliegenden Fall besonderer Anlass, auf einer korrekten Glaubhaftmachung zu
bestehen, weil die anwaltliche Versicherung, keine Vorschüsse oder Zahlungen von
den Klägern oder von Dritten erhalten zu haben, nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag des Beschwerdegegners in seinen Schriftsätzen vom 24. Juli
und 26. November 2007 nicht mit der behaupteten Verrechnung der an die Klägerin
aus der Landeskasse gezahlten Reisekostenmittel (45,40 Euro) auf den
Gebührenanspruch in Einklang zu bringen ist. Die Voraussetzungen für die begehrte
Festsetzung der Vergütung nach §§ 55, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 49 RVG, 104 Abs. 2
ZPO sind nach alledem mangels Berechnungsgrundlage insgesamt nicht gegeben.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG);
Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 3RVG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4
Satz 3 RVG unanfechtbar.

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