Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 123/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U123.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat in der Sache nur zum geringeren Teil Erfolg.

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1.

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Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings dem Zahlungsbegehren
des Klägers entsprochen. Zwar hat der Rechtsschutzversicherer die
ihm obliegenden Leistungen zu erbringen, sobald der
Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. Die
Regelung des § 5 Abs. 2 a) der von der Beklagten verwendeten
Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB/G
94) trägt dem Rechnung. Danach kann der Kläger als Mitglied der
Gewerkschaft der E. (X.) im Rahmen des zwischen der X. und der
Beklagten abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages die
Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald
er nachweist, daß er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese
Verpflichtung bereits erfüllt hat. Solange aber der
Versicherungsnehmer oder - wie hier - das Gewerkschaftsmitglied als
Teilnehmer am Gruppenversicherungsvertrag den Kostengläubiger noch
nicht berechtigterweise befriedigt hat, hat er nach allgemeiner
Meinung gegen den Rechtsschutzversicherer lediglich einen
Befreiungsanspruch (vgl. nur: Prölss/Martin,
Versicherungsvertragsgesetz, Y.. Aufl. 1992, § 2 ARB mit Nachweisen
aus der Rechtsprechung). Dieser Anspruch wandelt sich unter
bestimmten Voraussetzungen und erst dann in einen Zahlungsanspruch
um, wenn der Versicherungsnehmer in Vorlage getreten ist und den
Kostengläubiger befriedigt hat. Dies ist nach dem eigenen Vortrag
des Klägers jedoch nicht der Fall. Deshalb kann das Urteil des
Landgerichts keinen Bestand haben, soweit die Beklagte darin zur
Zahlung von Rechtsanwaltskosten an den Kläger verurteilt worden
ist.

5

2.

6

Zutreffend ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
jedoch davon ausgegangen, daß die Beklagte dem Kläger aus dem
Rechtsschutzversicherungsvertrag in dem aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Umfang Deckungsschutz zu gewähren hat. Auch der
Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat
an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er die diesbezüglichen
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil unter
Ziffer 1. a) in Bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung
der Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen
Einwände greifen nicht durch.

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Richtig ist allerdings, daß im Streitfall die ARB/G 94 gelten.
Versicherungsnehmerin des Versicherungsvertrages, aus dem der
Kläger seine Ansprüche ableitet, ist die E. X.. Nach dem zwischen
ihr und der Beklagten abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag
sind rechtsschutzversicherte Personen die Mitglieder der X., soweit
sie dem Gruppenvertrag beigetreten sind. Unstreitig ist der Kläger
Mitglied der X. und nimmt seit dem 01.01.1981 an dem
Gruppenversicherungsvertrag teil. Vertragspartner sind aber
lediglich die X. auf der einen und die Beklagte auf der anderen
Seite. Die zwischen der X. und der Beklagten im Januar getroffene
Vereinbarung, daß für alle ab dem 01.05.1995 gemeldeten
Versicherungsfälle die ARB/G 94 gelten sollen, berechtigt und
verpflichtet damit automatisch auch den Kläger als an dem
Gruppenversicherungsvertrag teilnehmendes
Gewerkschaftsmitglied.

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Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß im
Streitfall der Risikoausschluß "Baurisiko" nicht greift. Nach § 3
Abs. 1 d) bb) besteht Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung
oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im
Eigentum oder Besitz des Gewerkschaftsmitgliedes befindet oder das
dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt. § 3 Abs.
1 d) bb) ARB/G 94 entspricht damit inhaltlich der Bestimmung des §
4 Abs. 1 k ARB 75, allerdings mit der Maßgabe, daß nunmehr nicht
mehr von einem "unmittelbaren", sondern lediglich von einem
"ursächlichen" Zusammenhang der Interessenwahrnehmung mit der
Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles die Rede
ist.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger
Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des
erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGH r+s 1996, 45,
46). Als Ausschlußklausel ist § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94 nicht
weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres
wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert
(BGH r+s 1994, 61, 62 zu 4 Abs. 1 k ARB 75). Der Zweck der
Ausschlußklausel "Baurisiko" geht dahin, die erfahrungsgemäß
besonders kostenträchtigen, im Kostenrisiko schwer überschaubaren
und kaum kalkulierbaren rechtlichen Auseinandersetzungen um
Baumaßnahmen aller Art, aber auch um die sie unmittelbar
begleitenden Vorgänge, vom Versicherungsschutz auszunehmen, weil
nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Versicherten ein
solches Risiko entstehen kann. Bei der Auslegung auch der
Baurisikoklausel ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen
Versicherungsnehmers abzustellen, der zwar den Wortlaut der
Klausel, nicht aber ihre Entstehungsgeschichte kennt (BGH, r+s
1994, 61, 62). Danach setzt nicht nur der "unmittelbare", sondern
auch der "ursächliche" Zusammenhang mit der Planung und Errichtung
eines Gebäudes oder Gebäudeteiles im Sinne des § 3 Abs. 1 d) bb)
ARB/G 94 einen gewissen zeitlichen Zusammenhang und einen inneren
sachlichen Zusammenhang zu diesen Maßnahmen voraus. Ob dieser
gegeben ist, hängt nicht von der Art der Beteiligung der anderen
Seite am Bau ab. Vielmehr kommt es auf den vorhandenen oder nicht
vorhandenen ursächlichen Zusammenhang der wahrgenommenen
rechtlichen Interessen mit der Planung oder Errichtung eines
Gebäudes an.

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Auf dieser Grundlage kann von einem ursächlichen Zusammenhang
zwischen den rechtlichen Interessen, die der Kläger wahrnehmen
will, und der Planung oder Errichtung des Gebäudes im Sinne der
Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94 nicht gesprochen
werden. Das Haus "A." war bereits fertiggestellt, als der Kläger
das darin befindliche Apartment Nr. Y. im September 1993 von der
Firma E. erwarb. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme steht fest, daß das Haus A. und auch das
Apartmentnummer Y. erstmals am 01.03.1993 bezugsfertig war. Das
Apartment Nr. Y. wurde ab dem 01.03.1993 von dem Mieter O. Er. und
in der Folgezeit ab September 1993 von dem Mieter D. Z. bewohnt.
Der Senat folgt insoweit der schriftlichen Auskunft des Zeugen H.
D. sowie den glaubhaften Bekundungen der im Termin zur
Beweisaufnahme vom 03.06.1997 vor dem Senat vernommenen Zeugin R.
Bu., die in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Hausverwaltung D.
die entsprechenden Mietverträge abgeschlossen hatte. Er sieht
keinen Anlaß, die Richtigkeit der Bekundungen dieser Zeugen in
Zweifel zu ziehen.

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An der Planung und/oder Errichtung des Gebäudes war der Kläger
mithin nicht beteiligt. Er hat das Apartment vielmehr als
Anlageobjekt erworben und begehrt jetzt u.a. von der Verkäuferin
und deren Geschäftsführer Rückabwicklung des Kaufvertrages und
Schadenersatz mit der Begründung, die Eigentumswohnung sei
wissentlich falsch als mangelfrei und gut vermietbar bezeichnet
worden. Damit geht es dem Kläger in dem Rechtsstreit, für dessen
Kosten die Beklagte einstehen soll, nicht um die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung
oder Errichtung eines Gebäudes, sondern darum, daß er nach seinem
Vortrag von einem unseriösen Verkäufer wider besseres Wissen über
die Güte des bereits fertiggestellten und vermieteten Kaufobjekts
arglistig getäuscht und betrogen worden ist. Diese arglistige
Täuschung, namentlich die behaupteten falschen Angaben zum Zustand
des bereits errichteten Kaufobjekts einerseits und zum Mietzins,
zum Vermietungsstand und dem zukünftig erzielbaren, angeblich durch
eine Mietgarantie gesicherten Mietzins andererseits, und nicht die
typischerweise mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes
verbundene Unwägbarkeiten sind der Anlaß für die beabsichtigte
Klageerhebung.

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Soweit die Versicherungsbedingungen für die
Rechtsschutzversicherung mit Wirkung zum 01. Mai 1995 im § 3 Abs. 1
d) bb) ARB/G 94 insoweit eine Änderung erfahren haben, als nicht
nur der "unmittelbare", sondern bereits jeder "ursächliche"
Zusammenhang der Interessenwahrung mit der Planung oder Errichtung
eines Gebäudes die Annahme des Ausschlußtatbestandes rechtfertigen
soll, mag damit aus der Sicht des Beklagten eine Erweiterung des
Risikoausschlusses "Baurisiko" angestrebt worden sein. Das
Verständnis, das die Beklagte der Ausschlußklausel beimessen will,
daß nämlich alle Streitigkeiten ausgeschlossen sein sollen, die im
Zusammenhang mit dem Erwerb eines neu errichteten Gebäudes oder
Gebäudeteiles stehen, erschließt sich dem durchschnittlichen
Versicherungsnehmer, der zwar den Wortlaut, nicht aber die
Entstehungsgeschichte der Risikoklausel kennt, nicht.

14

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch der
Ausschlußtatbestand des § 3 Abs. 1 d) dd) ARB/G 94 nicht vor.
Danach ist vom Versicherungsschutz auch die Interessenwahrnehmung
im ursächlichen Zusammenhang mit der Finanzierung eines der unter
aa) - cc) genannten Vorhaben ausgeschlossen. Im Streitfall geht es
jedoch ersichtlich schon nicht um die Finanzierung einer
Baumaßnahme, sondern um Zusagen des Veräußerers zur Güte und
Rentabilität des Kaufobjekts.

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Auch der Hinweis der Beklagten, der Kläger habe einen
Klageentwurf nicht vorgelegt, die Erfolgsaussichten einer unter
anderem gegen die Firma E. gerichteten Klage seien nicht
hinreichend dargelegt, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Denn
nach § 14 Abs. 1 b) ARB/G 94 kann sich der Versicherer auf die
fehlende Erfolgsaussicht nur berufen, wenn er dies dem
Gewerkschaftsmitglied unverzüglich unter Angabe der Gründe
schriftlich mitteilt. Nur dann wird der Versicherungsnehmer bzw.
bei Gruppenversicherungsverträgen der vorliegenden Art das
Gewerkschaftsmitglied in die Lage versetzt, den den Versicherer
bindenden Stichentscheid eines Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 1
ARB/G 94 herbeizuführen. Mit der Ablehnung des
Versicherungsschutzes allein wegen der Ausschlußklausel hat die
Beklagte aber keine Prüfung der Erfolgsaussichten vorgenommen und
dem Kläger schriftlich mitgeteilt. In einem solchen Fall ist die
jetzige Berufung auf die fehlende Erfolgsaussicht wegen Verletzung
dieser Mitteilungspflichten unbeachtlich (vgl. hierzu: OLG Hamm r+s
1994, 141 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

16

3.

17

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Sache ist nicht von
grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO.
Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß die
Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und über ihre
Auslegung in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen
geäußert worden sind (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, § 546 Rdnr. 31). Das
ist nicht der Fall. Auch beruht das vorliegende Urteil nicht auf
einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes
oder des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes,
§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO.

18

4.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Zwar steigt -
wie das Landgericht richtig erkannt hat - mit der Abweisung des
Zahlungsantrags das auf Erteilung von Deckungsschutz gerichtete
Feststellungsinteresse des Klägers. Dies ändert aber nichts daran,
daß der Kläger mit seinem Zahlungsantrag unterlegen ist. Diese
Zuvielforderung war auch nicht verhältnismäßig geringfügig im Sinne
des § 92 Abs. 2 ZPO. Die Tatsache, daß mit der Abweisung des
Zahlungsantrags das Feststellungsinteresse des Klägers steigt, hat
der Senat bei der auf den Kläger entfallenden Kostenquote
angemessen berücksichtigt.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt
aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

21

Streitwert für das Berufungsverfahren

22

und Wert der Beschwer der Beklagten: 20.000,00 DM.

23

Wert der Beschwer des Klägers: 2.000,00 DM.