Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-13, Aktenzeichen 14 UF 220/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0113.14UF220.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am
31.3.1982 geborenen Kindes S. S., das aus der geschiedenen Ehe der
Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen ist. Sie hat
die alleinige elterliche Sorge für S.. Weiter sind die Kinder A.
(geb. 8.10.1979) und V. (geb. 7.4.1987) aus der Ehe hervorgegangen,
die beim Antragsgegner leben, der für V. auch Alleininhaber der
elterlichen Sorge ist.

4

Die Antragstellerin beantragt die Ersetzung der Einwilligung des
Antragsgegners zur Namensänderung von S., die zukünftig wie die
wiederverheiratete Antragstellerin den Namen "Sch." tragen soll.
S.

5

hat der Namensänderung durch Erklärung vor dem Amtsgericht Brühl
zugestimmt.

6

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Namensänderung, damit
die Namenseinheit mit den Geschwistern erhalten bleibe. Wenn
allerdings S. nicht von ihm abstamme - eine
Ehelichkeitsanfechtungsklage sei eingeleitet - werde er sich gegen
eine Namensänderung nicht sträuben. Der Ausgang dieses Verfahrens
möge abgewartet werden.

7

Das Amtsgericht hat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und
dann ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beteiligten
durch den angefochtenen Beschluß die Einwilligung des Kindesvaters
in die Erteilung des Namens Sch. ersetzt. Zur Begründung, auf die
im übrigen Bezug gnommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt,
die Namensänderung diene dem Wohl des Kindes, da es ihm die
Integration in sein jetziges Familienumfeld erleichtere und weil
sich der Vater durch die Anzweiflung der Ehelichkeit S.s von ihr
distanziere und es ihm im Wesentlichen um Unterhaltsinteressen
gehe.

8

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des
Antragsgegners, der sich auch gegen die gleichzeitige Zurückweisung
seines Prozeßkostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
Rechtsverfolgung wendet.

9

Das Amtsgericht hat die Sache dem Senat vorgelegt, ohne über
eine Abhilfe zu entscheiden.

10

II.

11

Die Beschwerde in der Hauptsache ist gem. § 19 FGG statthaft und
führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der
Sache.

12

Das Familiengericht ist gem. § 1618 IV BGB i.d.F. ab 1.7.1998
für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung zuständig. Die
Vorschrift gilt für alle Kinder, anders als § 1618 BGB a.F., der
auf nichteheliche Kinder beschränkt war. Das Geschäft obliegt gem.
§ 14 RpflG dem Rechtspfleger, da es sich um eine nach dem BGB dem
Familiengericht übertragene Angelegenheit der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit handelt, die nicht unter den enumerierten
Richtervorbehalt fällt.

13

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist die Beschwerde
nach § 19 FGG zulässig, denn § 621e ZPO ist unanwendbar, da § 1618
BGB vom Katalog der Entscheidungen nach § 621 ZPO nicht erfaßt
wird. Der Rechtspfleger ist dabei zu einer Änderung seiner
Entscheidung befugt (§ 18 FGG) (vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 13.
Aufl. (1992), vor §§ 19 -30 Rn. 2). Auch nach § 11 I RpflG i.d.F.
ab 1.10.1998 muß er daher vor der Vorlage an das
Rechtsmittelgericht über eine Abhilfe entscheiden. Davon hat das
Amtsgericht - offenbar, weil es eine Abhilfemöglichkeit verneint -
keinen Gebrauch gemacht, so daß schon aus diesem Grunde die
Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen war.

14

Darüberhinaus nötigen folgende Gesichtspunkt zur Aufhebung und
Zurückverweisung :

15

Der Rechtspfleger kann regelmäßig über eine Ersetzung der
Zustimmung nicht entscheiden, ohne die Beteiligten persönlich
angehört zu haben und sich so einen persönlichen Eindruck
verschafft zu haben. Es wird der Bedeutung der Lösung des
namensrechtlichen Bandes nicht gerecht, wenn bei verständigem
Widerspruch des Antragsgegners nur aufgrund der Aktenlage
entschieden wird. Diese Anhörungs- und Beratungspflicht ergibt sich
aus entsprechender Anwendung des § 52 FGG i.d.F. ab 1.7.1998, der
in allen die Person des Kindes betreffende Verfahren anzuwenden
ist. In diesem Sinne ist auch das Verfahren zur Ersetzung der
Zustimmung zur Namensänderung ein die Person des Kindes
betreffendes Verfahren.

16

In der Sache wird das Amtsgericht ferner zu berücksichtigen
haben, daß § 1618 BGB das Interesse des anderen Elternteils am
Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und dem Kind
schützt (BT.-Drs. 13/4899 S.92; Bäumel/Wax,
Familienrechtsreformkommentar (1998), § 1618 Rn.6). Der Gesetzgeber
hat hervorgehoben, daß die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht
nur dienlich, sondern erforderlich sein muß (BT.-DRs. 13/8511 S.74;
Gaaz StAZ 1998, 241, (247f.). Diese gesetzliche Formulierung kann
nicht unbeachtet bleiben (nach Bäumel/Wax a.a.O. ist eine dem
Kindeswohl dienende Einbenennung regelmäßig auch erforderlich; wie
hier dagegen Wagenitz in Schwab/Wagenitz, Das neue Familienrecht,
S. 145 und Gaaz StAZ 1998, 241 (247f.); schwankend
Palandt/Diederichsen, 58. Aufl. (1999) § 1618 Rn.17), denn die
Wortwahl ist im Gesetzgebungsverfahren eigens geändert worden (vgl.
BT.-Drs. 13/4899 S.8). Es liegt auf der Hand, daß bei weniger
strengen Anforderungen das Einwilligungsbedürfnis des Elternteils,
der nicht Sorgerechtsinhaber ist, nur auf dem Papier steht, da das
Kind regelmäßig unter dem bestimmenden Einfluß des
Sorgeberechtigten steht. Es muß daher triftige Gründe geben, das
Interesse des nichtsorgeberechtigten Elternteils an der Erhaltung
des Namensbandes zurückzustellen. Dabei können das persönliche
Verhalten gegenüber dem Kind und die Regelmäßigkeit der
Unterhaltsleistung von Bedeutung sein. In die Abwägung muß auch
einbezogen werden, daß mit der Einbenennung auch das
namensrechtliche Band zu den leiblichen Geschwistern gelöst wird.
Der Umstand, daß der nichtsorgeberechtigte Vater eine
Vaterschaftanfechtung ankündigt oder durchführt, kann ebenfalls von
Bedeutung sein (nach rechtskräftiger Feststellung gilt § 1617b II
BGB). Ob kein Grund besteht, das Verfahren mit Rücksicht darauf
auszusetzen, hat zunächst das Amtsgericht zu entscheiden.

17

Das Amtsgericht wird auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

18

III.

19

Aus den genannten Gründen ist die Rechtsverfolgung des
Antragsgegners nicht aussichtslos. Da das Amtsgericht die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht beurteilt
hat, war die Entscheidung auch insoweit aufzuheben und die Sache
zurückzuverweisen.