Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-10, Aktenzeichen 26 K 450/01
ECLI:DE:VGD:2003:1010.26K450.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30,00 Euro abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.0000 geborene Kläger war bis zum 30. September 2000 als
Verbandsverwaltungsdirektor im aktiven Dienst des Beklagten. Seit dem
1. Oktober 2000 ist er auf Grund einer Erkrankung an Nierenkrebs in den Ruhestand
versetzt. Der Kläger hat seine Erkrankung durch B, den Ärztlichen Direktor der S-
Klinik in C1, im Rahmen einer „Immunonkologischen Therapie" mit dem im
„Immunologischen Laboratorium Hannover GmbH" hergestellten Mittel BioVac® DC
behandeln lassen. Hierbei handelt es sich um einen ausschließlich auf Rezept
hergestellten „zellulären Impfstoff" aus dendritischen Zellen.

3

Mit Beihilfeantrag vom 1. August 2000 machte der Kläger Aufwendungen für
dieses Rezepturarzneimittel in Höhe von 12.347,01 DM geltend. Ausweislich der dem
Antrag beigefügten Rechnungen beläuft sich der Gesamtbetrag für das Arzneimittel
allerdings auf 17.638,59 DM.

4

Mit Bescheid vom 14. November 2000 lehnte der Beklagte den Beihilfeantrag
des Klägers ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass es sich bei BioVac® DC um
ein wissenschaftlich nicht allgemein anerkanntes Heilmittel handele, so dass eine
Beihilfefähigkeit nicht gegeben sei. Der Amtsarzt des Kreises X habe nach
Durchsicht aller von dem Kläger vorgelegten Unterlagen mitgeteilt, dass es bisher
keine Hinweise für eine Wirksamkeit des Präparates gebe.

5

Den hiergegen mit Schreiben vom 22. November 2000 am 23. November 2000
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit am 27. Dezember 2000 mittels
eingeschriebenen Briefes zugestelltem Widerspruchsbescheid vom
20. Dezember 2000 zurück.

6

Der Kläger hat am 25. Januar 2001 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Das Arzneimittel BioVac® DC sei
wissenschaftlich allgemein anerkannt und klinisch erprobt. Die Behandlung sei bei
ihm auch erfolgreich verlaufen. Überdies habe die private Krankenversicherung 50 %
der Kosten übernommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
14. November 2000 und des Widerspruchsbescheides vom
20. Dezember 2000 zu verpflichten, eine Beihilfe in Höhe von
4.050,73 Euro zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe der mit der vorliegenden
Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.

12

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob es sich bei dem
Rezepturarzneimittel „zellulärer Impfstoff" aus dendritischen Zellen „BioVac® DC" um
ein wissenschaftlich anerkanntes oder (nur) noch nicht anerkanntes Arzneimittel (vgl.
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO) handelt durch Einholung eines Gutachtens des Herrn N,
Direktor des Instituts für Immunologie (I). Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Stellungnahme des Herrn N vom 4. August 2003
verwiesen.

13

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klage in Höhe eines Teilbetrages von
894,26 Euro (4.050,73 Euro minus 3.156,47 Euro) überhaupt zulässig ist. Zweifel
bestehen insofern, als mit dem Beihilfeantrag vom 1. August 2000, der auch
Grundlage des nachfolgenden Ablehnungsbescheides vom 14. November 2000 und
des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2000 war, nur eine Beihilfe in Höhe
von 3.156,47 Euro (50 % von 6.312,93 Euro) begehrt wurde. Letztlich kann jedoch
dahinstehen, in welcher Höhe Aufwendungen als beihilfefähig geltend gemacht
wurden. Die Klage ist nämlich jedenfalls nicht begründet.

16

Der die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Medikament BioVac® DC
ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14. November 2000 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger hat keinen Anspruch
auf Anerkennung dieser Aufwendungen als beihilfefähig (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO).

17

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) sind in
Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die Untersuchung, Beratung und
Verrichtung sowie Begutachtung durch einen Arzt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO
sind allerdings Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen können gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 3 BVO auf Grund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes vom
Finanzministerium - bzw. bei Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände
vom Dienstvorgesetzten (§ 15 Abs. 1 BVO) - für beihilfefähig erklärt werden, wenn
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden
sind.

18

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von den
Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art der
Behandlung gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, auf Grund wissenschaftlicher
Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Die
Überzeugung von der Wirksamkeit muss allerdings nicht in jedem Falle in der
Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt
wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf
gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der
wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weit gehende Zustimmung der
im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben,
wenn eine größere Anzahl namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche
Gremien die Behandlungsmethode auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse als
nicht wirksam ansehen. Wissenschaftlich anerkannt in diesem Sinne könne durchaus
verschiedene Methoden und Mittel sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode
oder ein Mittel bevorzugt angewandt wird. Entscheidend kann in diesem
Zusammenhang nur sein, ob auch die Außenseitermethode von der herrschenden
wissenschaftlichen Meinung als wirksam und geeignet angesehen wird -

19

so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 - und vom 23. März 1995
- 6 A 3871/93 -,

20

oder ob die Behandlungsmethode in Kreisen der Wissenschaftler zumindest von
einer gewichtigen Minderheit als therapiewirksam angesehen wird.

21

So OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1994 - 12 A 1449/91 -; Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -.

22

Der Begriff der „wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung" im Sinne
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO erfasst danach nicht nur Verfahren, deren
Unwissenschaftlichkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, weil sie auf Aberglauben
oder anderen neben der Sache liegenden Überzeugungen beruhen; erfasst werden
auch Methoden, deren Geeignetheit lediglich von der unter Wissenschaftlern
herrschenden Auffassung mit der Folge in Zweifel gezogen wird, dass sich die
Befürworter dieser Methode in einer wissenschaftlichen Außenseiterposition befinden
und nicht einmal als gewichtige Mindermeinung angesehen werden können.

23

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -.

24

Für diese Auslegung lassen sich überzeugende Gründe anführen: So ist zu
berücksichtigen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff, den der Verordnungsgeber in
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO zur Abgrenzung der Beihilfefähigkeit verwendet hat, auf
einen außerrechtlichen Maßstab, nämlich das, was von der Wissenschaft „anerkannt"
worden ist, verweist. Das bedeutet nichts anderes, als dass auf die unter den
Wissenschaftlern herrschende Auffassung abzustellen ist. Dafür spricht auch die
Regelung über die Beihilfefähigkeit der „noch nicht wissenschaftlich anerkannten
Heilbehandlungen" (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO), deren Beihilfefähigkeit
ausnahmsweise - und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - erklärt werden
kann, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet
worden sind. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn jedes Verfahren, welches
überhaupt aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus als wirksam angesehen wird,
bereits als „wissenschaftlich anerkannt" zu gelten hätte.

25

Diese die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung einer Heilbehandlung
betreffenden Ausführungen gelten für die Frage, ob ein Mittel i.S. des § 4 Abs. 1
Nr. 7 S. 2 Buchstabe a) BVO wissenschaftlich anerkannt ist, entsprechend.

26

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass es sich bei BioVac® DC nicht um ein
wissenschaftlich anerkanntes Mittel handelt. Diese Feststellung folgt aus den
Ausführungen des Gutachters N vom Institut für Immunologie in I in seiner
gutachterlichen Äußerung vom 4. August 2003. Dort ist zwar festgestellt, dass die
von dem Kläger für sein Leiden ausgewählte Behandlungsmethode soweit entwickelt
ist, dass es gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit beim Menschen zu überprüfen.
Gleichwohl befindet sich die Therapie nach den weiteren Ausführungen erst in einem
klinisch-experimentellen Stadium, und es entspricht nach den Ausführungen des
Gutachters nicht einem seriösem ärztlichen Vorgehen, experimentelle Verfahren
außerhalb klinischer Studien anzuwenden. Danach ist nicht zweifelhaft, dass von
einer bereits gegebenen wissenschaftlichen Anerkennung keine Rede sein kann.
Gegenteiliges folgt auch nicht aus den Äußerungen des Q-Instituts (Bundesamt für
Sera und Impfstoffe) in M vom 26. August 2002, da dieses Institut zur Wirksamkeit
des Mittels BioVac® DC keine Aussagen machen konnte. Auch der vom Q-Institut in
seiner Äußerung in Anlage beigefügte Bericht aus der Ärztezeitung vom 9. April 2002
spricht bezüglich der Immuntherapie bei Krebs lediglich von vorläufigen Ergebnissen
sowie davon, dass die Immuntherapie gegenwärtig das Stadium der klinischen
Studien erreicht hat, wobei zur Art und Weise der Behandlung noch einheitliche
Kriterien fehlen.

27

Lediglich angemerkt sei noch, dass für die Frage der beihilferechtlichen
Anerkennung der Aufwendungen des Klägers die Frage der anteiligen
Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung ohne Bedeutung ist, da die
private Krankenversicherung ihre Leistungen auf der Grundlage des mit dem Kläger
geschlossenen Versicherungsvertrages erbringt, nicht aber auf der Grundlage der
ausschließlich im Verhältnis des Dienstherrn zum Bediensteten Geltung
beanspruchenden Beihilfenverordnung.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29