Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-15, Aktenzeichen 7 A 759/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0615.7A759.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21. September 1994 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten,
als Ausgleich für einen von ihm gefällten Baum auf seinem
Grundstück eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. -
H. bach-Straße 66 in B. -B. G. . Das von der
Straße weg zunächst steil ansteigende Grundstück ist mit einem
am Hang gelegenen Wohnhaus bebaut. Seitlich versetzt neben dem
Wohnhaus stand auf der Geländeoberkante, die den Übergang vom
Hang zum dahinterliegenden flacheren Gelände bildet, eine ca.
50 bis 60 Jahre alte Silberweide. Die Silberweide, die sich in
ca. 2 bis 3 m Höhe in einen West- und einen zum Wohnhaus des
Klägers hin gelegenen Oststämmling gabelte, wies bei einer
Höhe von ca. 15 m am Stammfuß einen Stammumfang von 2,64 m
auf.

4

Im März 1991 erlangte die Beklagte Kenntnis davon, daß eine
Fachfirma im Auftrag des Klägers damit begonnen hatte, die
Silberweide zu fällen. Die eingeschalteten Polizeibeamten
stellten am 22. März 1991 vor Ort fest, daß der Oststämmling
der Silberweide bereits gekappt worden war und untersagten
nach Rücksprache mit der Beklagten die Vornahme weiterer
Fällarbeiten.

5

Am 25. April 1991 führten Bedienstete der Beklagten eine
Ortsbesichtigung auf dem Grundstück des Klägers durch. In dem
hierüber angefertigten Protokoll wurde folgendes festgehalten:

6

"Weide STU 264 cm hat stark eingemorschte Altastabschnitte
in 0,70 m u. 1,80 m Höhe mit vermutlicher Morschung bis in den
Stammfuß sowie erkennbarer Stammunterversorgung auf der
Ostseite. Dies erklärt auch, daß an dem entfernten Stämmling
Richtung Osten, Totholz bis ? 15 bis 20 cm vorhanden war. An
dem gelagerten Astwerk ist erkennbar, daß der Totholzanteil
vermutlich ca. 20 bis 30 % betrug. Einstufung des
Gesamtzustandes, auch unter Berücksichtigung des Standortes an
einer Geländebruchkante ca. 15 m über der Straße und Haus, ist
maximal ausreichend. Bei Antragstellung wäre einer Entfernung
fachlich zugestimmt worden."

7

Darüber hinaus wurde in dem Protokoll vermerkt, daß im
Ortstermin die mündliche Genehmigung zur Entfernung des
Restbaumes erteilt worden war, da von ihm eine Gefahr
ausgegangen sei.

8

Mit Schreiben vom 8. Mai 1991 bestätigte die Beklagte dem
Kläger nochmals die bereits mündlich erteilte Genehmigung zur
Entfernung des Restbaumes und hörte ihn zur beabsichtigten
Anordnung einer Ersatzpflanzung an.

9

Mit einem ersten Bescheid vom 21. Oktober 1991 forderte die
Beklagte den Kläger - gestützt auf Vorschriften der
Baumschutzsatzung der Stadt B. - auf, als Ersatz für die
entfernte Silberweide mindestens drei Weiden mit einem
Stammdurchmesser von mindestens 20 cm auf dem Grundstück
anzupflanzen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des
Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni
1992 zurück. In dem sich anschließenden ersten
verwaltungsgerichtlichen Verfahren hob das Verwaltungsgericht
Köln mit Urteil vom 19. April 1994 den Bescheid des Beklagten
vom 21. Oktober 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
auf. Zur Begründung führte es u.a. aus, die aufgegebene
Ersatzpflanzung mehrerer Weiden für den entfernten Baum sei
angesichts des nur als maximal ausreichend eingestuften
Zustandes der Weide rechtswidrig.

10

Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen neuen
Bescheid vom 14. Juli 1994 forderte die Beklagte den Kläger
auf, eine Ersatzpflanzung in Form einer Silberweide
(Hochstamm, Stammumfang 20 bis 25 cm, dreimal verpflanzt) oder
aber einer anderen, mit der Beklagten abzustimmenden Baumart
durchzuführen. Zur Begründung war ausgeführt: Nach § 4 Abs. 5,
6 und 8 der örtlichen Baumschutzsatzung sei der Kläger
verpflichtet, für die Entfernung der Weide eine
Ersatzpflanzung vorzunehmen (und zu erhalten). Die Forderung
der ersatzweisen Pflanzung nur noch einer Silberweide
berücksichtige die Art, den Gesamtzustand und den Standort des
gefällten Baumes. Die Weide habe vor der Entfernung des
Oststämmlings noch einen ausreichenden Gesamtzustand
aufgewiesen. Die festgestellte Stammfußmorschung und ein
Totholzanteil von 20 bis 30 % seien für einen alten Baum
dieser Art nicht ungewöhnlich. Es sei auch nicht feststellbar,
daß von der Silberweide vor Entfernung des Oststämmlings eine
solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere die
Passanten auf der unterhalb des Grundstücks gelegenen Straße,
ausgegangen sei, die eine unaufschiebbare Entfernung des
Baumes, welche ohne Verpflichtung zur Vornahme einer
Ersatzpflanzung zulässig sei, gerechtfertigt hätte.

11

Den hiergegen eingelegten, nicht weiter begründeten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
21. September 1994, zugestellt am 29. September 1994, zurück.

12

Der Kläger hat daraufhin am 25. Oktober 1994 Klage erhoben,
zu deren Begründung er vorgetragen hat: Die maßgeblichen, hier
angewandten Regelungen der Baumschutzsatzung seien nicht mit
der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Die
Anknüpfung der belastenden Pflicht zu Ersatzpflanzungen an die
Erteilung von Fällerlaubnissen bzw. die Erforderlichkeit
solcher Erlaubnisse sei nur dann gerechtfertigt, wenn diese
Erlaubnis eine Begünstigung für den jeweils betroffenen
Grundstückseigentümer gewähre. Eine solche Vergünstigung sei
aber in den Fällen, in denen die Fällerlaubnis einen durch
Alter und Krankheit geschädigten, nicht mehr erhaltensfähigen
Baum betreffe, nicht gegeben. In derartigen Fallgestaltungen
sei der Zweck, dem die satzungsrechtliche Unterschutzstellung
von Bäumen diene und der den damit verbundenen
Eigentumseingriff legitimiere, entfallen. Angesichts dessen
könne der jeweilige Grundstücksinhaber einen nicht mehr
erhaltensfähigen Baum schon kraft seines Eigentums entfernen.
Die Erteilung der Erlaubnis zur Fällung eines solchen Baumes
begründe mithin keine Begünstigung, sondern erschöpfe sich in
ihrer rechtlichen Bedeutung lediglich in der bloßen formellen
Bestätigung des schon kraft Verfassungsrechts gegebenen
Eigentumsrechts. So liege der Fall auch hier. Die Weide sei
irreparabel krank und geschädigt gewesen und habe in diesem
Zustand auf der Oberkante des zu seinem Wohnhaus und zur
Straße hin abfallenden Steilhanges eine Gefahr für Personen
und Sachen begründet. Das Vorliegen derartiger Gefahren werde
auch durch die Erklärungen der Beklagten selbst bestätigt. So
sei etwa in der schriftlichen Bestätigung der Fällerlaubnis im
Anhörungsschreiben vom 8. Mai 1991 ausgeführt worden, die
Genehmigung zur Erteilung des Baumes sei erteilt worden, da
von diesem eine Gefahr ausgegangen sei. Diese Erklärung sei
dann in einem Schriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 1993 im
ersten verwaltungsgericht-lichen Verfahren noch um die
Feststellung ergänzt worden, der Baum sei krank gewesen und
von ihm seien Gefahren für Personen und Benutzer der Straße
und des Wohnhauses ausgegangen, die nur durch eine Fällung zu
beheben gewesen seien. Namentlich durch den Oststämmling seien
in besonderem Maße Gefahren hervorgerufen worden, da dieser
aufgrund seiner freien Stellung wesentlich kräftiger als der
Weststämmling habe wachsen können. Die durch das verstärkte
Wachstum benötigten Wassermengen habe er jedoch am konkreten
Standort auf der Oberkante des Steilhanges nicht erhalten, was
zu der im Ortstermin festgestellten Unterversorgung und
Totholzbildung geführt habe. Dementsprechend seien auch
zweimal schwere Äste aus dem Oststämmling herausgebrochen, was
ihn, den Kläger, dann, nicht zuletzt wegen der geringen
Entfernung des Oststämmlings zu seinem Wohnhaus, sofort dazu
veranlaßt habe, die Beseitigung der Weide in Auftrag zu geben.
Demzufolge sei er kraft seines Eigentums zur Entfernung der
nicht mehr dem Schutzzweck der Baumschutzsatzung
unterfallenden Weide berechtigt gewesen. Dieses Recht werde
durch die Auferlegung der Pflicht zur Ersatzpflanzung in
verfassungswidriger Weise belastet. Im übrigen werde auch der
Gleichheitsgrundsatz in mehrfacher Weise verletzt. So sei etwa
eine Pflicht zur Ersatzpflanzung nicht vorgesehen, wenn das
Einholen einer behördlichen Fällerlaubnis wegen der besonderen
Eilbedürftigkeit nicht möglich sei. Auch entfalle dann eine
Ersatzpflanzungspflicht, wenn der Eigentümer abwarte, bis ein
geschützter Baum durch Sturm, Auswaschung, Unwetter o.ä.
beseitigt werde. Es könne mit Blick auf die
Ersatzpflanzungspflicht aber keinen Unterschied machen, ob im
Einzelfall das Einholen einer behördlichen Fällerlaubnis noch
möglich sei oder nicht bzw. ob der nicht mehr erhaltensfähige
Baum durch das Einwirken von Naturkräften oder durch den
Eigentümer selbst zu Fall gebracht werde.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom
14. Juli 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
21. September 1994 aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem dem Kläger am
10. Januar 1996 zugestellten Urteil vom 13. Dezember 1995, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Der Kläger hat sodann am 6. Februar 1996 Berufung
eingelegt, die er nicht weiter begründet hat.

19

Der Kläger beantragt - sinngemäß ,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes
und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers
zu Unrecht abgewiesen.

27

Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. September
1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Die Beklagte kann die in dem angefochtenen Bescheid von dem
Kläger verlangte Ersatzpflanzung einer Silberweide (bzw. einer
anderen auszuwählenden Baumart) nicht auf die insoweit allein
in Erwägung zu ziehenden Regelungen der §§ 4 Abs. 5 Satz 1, 7
Abs. 1 Satz 1 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der
Stadt B. vom 8. Mai 1985 (im folgenden: BSchS) stützen.

29

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS ist demjenigen, dem gemäß § 4
Abs. 1 a) - d) BSchS eine Ausnahme von dem Entfernungsverbot
des § 2 BSchS erteilt wird, aufzuerlegen, auf dem Grundstück
Bäume bestimmter Art und Größe als Ersatz für den entfernten
Baum auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten. In § 7
Abs. 1 Satz 1 BSchS ist bestimmt, daß derjenige, der entgegen
§ 2 BSchS ohne Erlaubnis geschützte Bäume entfernt, zerstört,
schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, verpflichtet
ist, dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume
entsprechende Neuanpflanzungen vorzunehmen oder zu veranlassen
oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlungen zu
beseitigen.

30

Zwar spricht einiges dafür, daß die Voraussetzungen dieser
Regelung bei strikter Anwendung des Wortlautes vorliegend
erfüllt sind. Der Kläger hat im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1
BSchS ohne Erlaubnis zunächst den Oststämmling der Silberweide
entfernt und den Baum insofern zumindest geschädigt bzw. in
seinem Aufbau wesentlich verändert. Anschließend ist dem
Kläger mündlich im Ortstermin vom 25. April 1991 eine
nachfolgend nochmals schriftlich im Anhörungsschreiben vom
8. Mai 1991 bestätigte Erlaubnis zur Entfernung des Restbaumes
wegen von ihm ausgehender Gefahren gemäß § 4 Abs. 1 c) BSchS
erteilt worden, welche nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS
grundsätzlich mit der Auflage einer Neuanpflanzung zu
verbinden ist.

31

Gleichwohl erweist sich die in dem Bescheid der Beklagten
vom 14. Juli 1994 getroffene Anordnung der Ersatzpflanzung als
rechtswidrig. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung
und Anwendung der in der Baumschutzsatzung enthaltenen
Vorschriften über Ersatzpflanzungen mußte die Beklagte hier
entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 8 BSchS, die in
begründeten Fällen den Verzicht auf Ersatzpflanzungen zuläßt,
von der Aufforderung zur Vornahme einer Ersatzpflanzung
absehen.

32

Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Die in der
Baumschutzsatzung der Stadt B. enthaltenen Verbote (§ 2
BSchS) sind Bestimmungen von Inhalt und Schranken des
Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

33

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Februar
1990 - 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 (370
f.); BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993
- 7 C 26.92 - UPR 1993, 384 ff.; BGH,
Urteil vom 26. Januar 1984
- III ZR 216/82 - BGHZ 90, 17 (24
f.).

34

Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß jedes Grundstück
durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in
seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt
wird. Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der
gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des
Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den
sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG) in
ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat,

35

vgl.: BVerfG, Beschluß vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -
BVerfGE 79, 174 (198); BVerwG, Urteil
vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -
BVerwGE 88, 191 (194),

36

zu einer entsprechenden Beschränkung der
Eigentümerbefugnisse berechtigen. Denn seine
Gestaltungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist um so
größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjektes
ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von
entscheidender Bedeutung.

37

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 28. Februar
1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53,
257 (292).

38

Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen
Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit
erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich
hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst
anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnissse, die durch
natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich
nachgezeichnet wird.

39

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Juni
1993 a.a.O.

40

Die im Rahmen der Schaffung derartiger Inhalts- und
Schrankenbestimmungen aus verfassungsrechtlichen Gründen
gebotene Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs hat zur
Folge, daß die Ausgestaltung der Regelungen einer
Baumschutzsatzung gewissen Anforderungen genügen muß. Wird
- wie bei der vorliegenden Satzung - darauf verzichtet, schon
bei der (normativen) Festlegung des Schutzes aller Bäume in
einem bestimmten Bereich, die einen bestimmten Stammumfang
überschreiten, die Folgen dieses Schutzes für den jeweils
betroffenen Eigentümer, insbesondere die ihn treffenden
wirtschaftlichen Lasten und Einschränkungen der Nutzbarkeit
seines Grundeigentums, in den Blick zu nehmen und abzuwägen,
muß gewährleistet sein, daß diese den privaten Eigentümer
belastenden Aspekte jedenfalls auf der Stufe der rechtlichen
Abwicklung der normativen Regelungen in einer
Einzelfallprüfung hinreichend berücksichtigt werden.
Spätestens dann, wenn es um Ausnahmen und Befreiungen von der
Satzung sowie um Ersatzpflanzungen geht, muß gewährleistet
sein, daß die bewirkten Eigentumsbindungen nicht - gemessen am
sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des
Eigentumsobjektes und am verfolgten Regelungszweck - zu einer
übermäßigen und unzumutbaren Belastung für den Eigentümer
führen.

41

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober
1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom
16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -.

42

In der Einzelfallprüfung sind bei der Anwendung der
einzelnen Ausnahmetatbestände sowie der Regelungen über
Ersatzpflanzungen im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen
Abwägung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit die
betroffenen Eigentümerinteressen zu berücksichtigen. Ihnen ist
um so eher und um so mehr Rechnung zu tragen, je geringer im
konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust
eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter,
Zustand, Standort usw., berührt werden.

43

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober
1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom
16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -.

44

Entfaltet ein Baum aufgrund seines Alters, Zustandes oder
Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, wie etwa eine
Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt, für das Orts- und
Landschaftsbild, die Verbesserung des Stadtklimas usw., welche
seine Unterschutzstellung im öffentlichen Interesse angezeigt
erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringerten
Maße, so kann dies zur Folge haben, daß sich die mit der
Unterschutzstellung verbundenen Belastungen und Beschränkungen
für den Eigentümer, weil nicht mehr durch einen mindestens
gleichgewichtigen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, als
unverhältnismäßig und unzumutbar erweisen. Gleiches kann dann
in Betracht kommen, wenn von einem Baum aufgrund seines
Erhaltungszustandes Gefahren ausgehen, die nicht durch
gezielte Eingriffe oder ein ansonsten dem Eigentümer
zurechenbares Verhalten hervorgerufen worden sind. Auch durch
das Hinzutreten derartiger Gefahren als weitere Belastung für
den Eigentümer neben den ohnehin schon regelmäßig durch die
Unterschutzstellung bewirkten gewöhnlichen Belastungen und
Einschränkungen kann im Einzelfall, je nach der konkreten
Bedeutung des Baumes für die Schutzzwecke der Satzung, die
Zumutbarkeitsschwelle überschritten werden. Im Rahmen dieser
vorzunehmenden Abwägung ist gerade mit Blick auf ältere, durch
Krankheit geschädigte und deshalb Gefahren verursachende Bäume
zu berücksichtigen, daß auch Bäume als Elemente der Natur dem
Gesetz des Kommens und Vergehens unterworfen sind. Auch die
Baumschutzsatzung kann für den einzelnen Baum nur unter diesen
Einschränkungen eine Bestandssicherung vorsehen. Hat ein Baum
aufgrund seines Alters oder sonstiger Ereignisse die Endphase
seiner biologischen Existenz erreicht, so entspricht es
natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Oktober
1993 - 7 A 2021/92 -.

46

Diesen natürlichen Gegebenheiten kann sich die
Baumschutzsatzung nicht dadurch entgegenstellen, daß sie für
jeden Fall der - gleichsam nur an Stelle des weiteren
biologischen Verfalls tretenden - Entfernung eines kranken, im
vorgenannten Sinne abgängigen Baumes die Anlegung einer
Ersatzpflanzung verlangt.

47

Einer Baumschutzsatzung kommt nicht die Aufgabe zu, ein
bestimmtes ökologisches Gesamtpotential zu bewahren.
Schutzobjekt der Satzung ist der jeweils von der Norm erfaßte
einzelne Baum. Auf diesen ist die abwägende Einzelfallprüfung
zu beziehen. Angesichts dessen kann die Aufrechterhaltung der
Unterschutzstellung wie auch die Forderung nach einer
Ersatzpflanzung nicht schon damit gerechtfertigt werden, daß
auch ein kranker und Gefahren verursachender Baum noch einen
gewissen Beitrag zu dem ökologischen Gesamtpotential leisten
mag. Entscheidend ist vielmehr, ob der Baum trotz Alters oder
Krankheit noch dauerhafte Wohlfahrtswirkungen mit einem
derartigen Gewicht entfaltet bzw. künftig erwarten läßt, daß
auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender
Gefahren die mit der Unterschutzstellung ausgelösten, durch
die Ersatzpflanzung fortgesetzten Beschränkungen und
Belastungen für den Eigentümer noch legitimiert und zumutbar
sind. Ist dies nicht der Fall und ist die Unterschutzstellung
eines Baumes deshalb im Zeitpunkt seiner Entfernung nicht mehr
in dem Sinne angemessen und zumutbar, daß das öffentliche
Interesse am Erhalt des Baumes die privaten
Eigentümerbelastungen und Einschränkungen zumindest aufwiegt,
so tritt durch die Entfernung eines solchen Baumes mit Blick
auf den Bestand der von der Unterschutzstel-lung im
öffentlichen Interesse zu Recht erfaßten Bäume kein Verlust
ein, der durch eine Ersatzpflanzung, die ihrerseits gleichsam
den freigewordenen Platz in diesem Bestand einnimmt,
auszugleichen wäre.

48

Aus dem Vorstehenden folgt, daß auch Satzungsregelungen
über Ersatzpflanzungen keine "Automatik" in dem Sinne zukommen
darf, daß etwa in jedem Fall der Erteilung einer Erlaubnis zur
Entfernung eines Baumes wegen Krankheit oder durch ihn
hervorgerufener Gefahren zwingend eine Verpflichtung zur
Ersatz-pflanzung besteht. Vielmehr ist gerade in diesen
Fällen, in denen die Ersatzpflanzung die
Eigentümerbeschränkung und -belastung um des entfernten Baumes
Willen ersatzweise fortführt, eine am
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientierende abwägende
Einzelfallprüfung im zuvor dargelegten Sinne vorzunehmen.

49

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober
1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom
16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -

50

Die danach verfassungsrechtlich gebotene Einzelprüfung auch
für die Anordnung von Ersatzpflanzungen läßt die
Baumschutzsatzung der Stadt B. zu. Sie regelt in § 4 Abs. 5
und § 7 Abs. 1 Satz 1 - wie gezeigt - zwar eine grundsätzliche
Verpflichtung zur Vornahme von Ersatzpflanzungen, wenn eine
Erlaubnis zur Entfernung des Baumes etwa wegen Krankheit oder
Gefahrverursachung gemäß § 4 Abs. 1 c) - d) BSchS erteilt wird
oder wenn ein Baum ohne erforderliche Erlaubnis entfernt,
zerstört, geschädigt oder in seinem Aufbau wesentlich
verändert wird. Diese Ersatzpflanzungverpflichtung gilt aber
nicht vorbehaltslos. Gemäß § 4 Abs. 8 BSchS können vielmehr
von der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen nach § 4 Abs. 5
BSchS in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen
werden. Diese Bestimmung ist - zur Vermeidung einer ansonsten
auftretenden verfassungswidrigen "Automatik" im genannten
Sinne - verfassungskonform dahingehend auszulegen und
anzuwenden, daß in ihrem Rahmen zu prüfen ist, ob sich die
Ersatzpflanzungsverpflichtung im konkreten Fall noch als
angemessene und zumutbare Ausgestaltung der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums entsprechend den gezeigten
Maßstäben erweist und ist weitergehend so zu verstehen, daß,
wenn dies nicht der Fall ist, eine Ausnahme von der
Ersatzpflanzungsverpflichtung des § 4 Abs. 5 BSchS zuzulassen
ist. Zugleich ist die Bestimmung mit diesem Inhalt zur
Herstellung der verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit der in § 7
Abs. 1 Satz 1 BschS geregelten Ersatzpflanzungsverpflichtung
auch auf diese Vorschrift, welche ansonsten ihrem bloßen
Wortlaut nach eine abwägende Einzelfallprüfung nicht vorsieht,
anzuwenden.

51

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Anordnung der
Vornahme einer Ersatzpflanzung in dem Bescheid der Beklagten
vom 14. Juli 1994 als rechtswidrig. Die Beklagte hätte in
Anwendung des § 4 Abs. 8 BSchS im zuvor dargelegten Sinne eine
Ausnahme von der Ersatzpflanzungsverpflichtung, unabhängig
davon, ob sich diese hier grundsätzlich aus § 4 Abs. 5 Satz 1
BSchS oder aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS herleiten läßt,
zugunsten des Klägers zulassen müssen.

52

Von der Silberweide gingen bereits im Zeitpunkt der ohne
Erlaubnis vorgenommenen Entfernung des Oststämmlings solche,
nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand zu behebende
Gefahren für Personen oder Sachen aus, die jedenfalls einen
Anspruch des Klägers auf Entfernung des Baumes gemäß § 4
Abs. 1 c) BSchS begründeten. Als Gefahren im Sinne der
genannten Vorschrift sind sowohl Gefahren für Sachgüter als
auch solche für Leib oder Leben von Personen anzusehen. Dabei
sind, was die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens
für die benannten Schutzgüter anbelangt, im Hinblick auf die
Qualität der potentiell gefährdeten Rechtsgüter keine allzu
strengen Anforderungen zu stellen. Hierfür reicht es aus, wenn
ein Sachverhalt vorliegt oder dargelegt wird, der nach den
Regeln des Anscheinsbeweises den Schadenseintritt hinreichend
wahrscheinlich erscheinen läßt. Es genügt mithin, wenn ein
Tatbestand vorliegt oder dargelegt wird, der nach allgemeiner
Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens
hinweist.

53

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober
1993 - 7 A 2021/92 -.

54

Hiervon ausgehend war bereits zum Zeitpunkt der Entfernung
des Oststämmlings eine Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 c) BSchS
gegeben. Nach den Feststellungen der fachkundigen Mitarbeiter
der Beklagten im Ortstermin vom 25. April 1991 wies die Weide
stark eingemorschte Altastabschnitte mit vermutlichen
Morschungen bis in den Stammfuß hinein auf. Der vom Kläger
zunächst entfernte Oststämmling bestand bis zu einem
Durchmesser von 15 bis 20 cm in seinem inneren Kern - wie auch
die von der Polizei angefertigten Lichtbilder für den Bereich
der Gabelung des Baumes belegen - aus Totholz. Dies fand nach
den Feststellungen im Ortstermin seine Ursache darin, daß die
Weide auf der Ostseite, standortbedingt wegen der Stellung auf
der Geländebruchkante, an einer Stammunterversorgung litt.
Hierauf war auch zurückzuführen, daß nach den Feststellungen
im Orts-termin das Astwerk des Oststämmlings ebenfalls zu
einem Anteil von vermutlich immerhin 20 bis 30 % aus Totholz
bestand. Angesichts dessen waren vorliegend Umstände gegeben,
die - im Sinne eines Anscheinsbeweises - nach der allgemeinen
Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens
hinwiesen. Zum einen lag es nahe, daß künftig insbesondere bei
entsprechenden Windverhältnissen stärkere Totholzäste aus der
Krone des Oststämmlings herausgebrochen wären und dann ggfs.
auf dem Grundstück befindliche - und insoweit ebenso wie
Straßenpassanten schutzwürdige - Personen hätten verletzen
oder aber zumindest Schäden am nahegelegenen Wohnhaus hätten
verursachen können. Von entsprechenden Vorfällen in der
Vergangenheit hat der Kläger auch berichtet. Zum anderen war
angesichts der immerhin nahezu die Hälfte des Stammumfanges
ausmachenden Totholzbildung im Gabelungsbereich des
Oststämmlings - bei anzunehmender Weiterentwicklung dieses
Schadens aufgrund der sie verursachenden, nicht behebbaren
Stammunterversorgung - zu befürchten, daß in absehbarer Zeit
der gesamte Oststämmling einem stärkeren Sturm, nicht zuletzt
auch wegen der exponierten Lage des Baumes freistehend auf der
Geländebruchkante, nicht mehr Stand gehalten hätte,
abgebrochen wäre und dann ganz erhebliche Schäden für Personen
oder das Wohnhaus verursacht hätte. Diese Gefahren waren auch
nicht auf andere Weise als durch eine Entfernung des gesamten
Baumes zu beheben. Sowohl die Totholzbildung im Astwerk als
auch im Gabelungsbereich des Oststämmlings beruhte nach den
Feststellungen des sachverständigen Mitarbeiters der Beklagten
im Ortstermin auf einer standortbedingten Stammunterversorgung
des östlichen Teils der Weide. Wären etwa die Totholzanteile
im Astwerk lediglich herausgeschnitten worden, so hätte sich
wegen der Unterversorgung über kurz oder lang erneut
entsprechendes Totholz im Astwerk gebildet. Auch ein die
Gefahren noch erhöhendes Fortschreiten der Totholzbildung im
Oststämmling infolge der kontinuierlichen Unterversorgung
dieses Baumteiles wäre mit zumutbarem Aufwand nicht zu
unterbinden gewesen. Letztlich war den durch die
Totholzbildung verursachten Gefahren hinreichend sicher nur
durch ein Entfernen des gesamten Oststämmlings mit seinem
Astwerk zu begegnen. Der verbleibende Restbaum begründete für
sich genommen als ungleichgewichtiger, nicht mehr sanierungs-
und lebensfähiger "Baumkrüppel", welcher ohnehin im für die
Standfestigkeit bedeutsamen Baumfuß ebenfalls bereits an, eine
künftige Bruchgefahr auslösenden, Durchmorschungen litt,
ebenfalls eine Gefahrensituation, die nicht anders als durch
die vollständige Beseitigung zu beheben war. Dies wird
letztlich auch dadurch bestätigt, daß der sachverständige
Mitarbeiter der Beklagten bezüglich des Restbaumes eine solche
Gefahr vor Ort angenommen und hierauf gestützt dem Kläger
sofort die zunächst mündlich ausgesprochene und dann
schriftlich bestätigte Erlaubnis zur Entfernung des Restbaumes
erteilt hat.

55

Demzufolge war im Rahmen der vorzunehmenden
Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, daß neben den ohnehin
durch die Unterschutzstellung bewirkten gewöhnlichen
Belastungen und Einschränkungen hier als weitere Belastung für
den Kläger eine durch die Weide, und zwar bereits vor der
Entfernung des Oststämmlings, hervorgerufene standort- und
altersbedingte nicht unerhebliche Gefahr gegeben war.
Demgegenüber war für das in die Abwägung andererseits
einzustellende öffentliche Erhaltungsinteresse zu bedenken,
daß die Silberweide in ihrem Erhaltungszustand bereits vor
Entfernung des Oststämmlings deutliche Schwächungen und
Beeinträchtigungen aufwies. Zwar mag es sein, daß sie auch in
diesem Zustand unter Berücksichtigung des Aspektes, daß ältere
Bäume häufig Erkrankungen aufweisen, noch Wohlfahrtswirkungen,
etwa im Hinblick auf die Verbesserung des Stadtklimas,
entfaltet hat. Gleichwohl handelte es sich aber doch um solche
Beeinträchtigungen bzw. Schwächungen des Gesamtzustandes, die
letztlich auch im Hinblick auf den nicht artgerechten Standort
nicht behebbar waren und die in ihrem konkreten Stadium in
absehbarer Zeit zu einem Absterben (Totholzbildung) immer
größerer Teile des Baumes geführt hätten. Dies wird letztlich
auch dadurch bestätigt, daß der sachkundige Mitarbeiter der
Beklagten im Ortstermin vom 25. April 1991 den Gesamtzustand
des Baumes als "maximal", d.h. allenfalls noch ausreichend
eingestuft und weiter ausgeführt hat, der Entfernung des
Baumes wäre bei entsprechender Antragstellung vor Beginn der
Fällarbeiten fachlich zugestimmt worden.

56

Bei dieser Sachlage mußte die vorzunehmende Abwägung zu dem
Ergebnis führen, daß das öffentliche Erhaltungsinteresse in
keinem angemessenen Verhältnis zu den mit der
Unterschutzstellung bewirkten Belastungen und Einschränkungen
für den Kläger mehr stand. Es war dem Kläger nicht zuzumuten,
weiterhin die, sich künftig allenfalls noch verschärfenden
Gefahren, welche im Hinblick auf das durchaus im Bereich des
Möglichen liegende Abbrechen des totholzgeschädigten
Oststämmlings von ganz erheblichem Gewicht waren, hinzunehmen,
um einen Baum zu erhalten, der angesichts seines Alters,
seines nicht artgerechten Standortes und der fortschreitenden
Erkrankung die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht
hatte und als in diesem Sinne "abgängiger" Baum absehbar in
immer stärkerem Maße seine Wohlfahrtswirkungen eingebüßt
hätte.

57

Die vorgenannten Umstände, nämlich die durch den Baum
hervorgerufenen erheblichen Gefahren für die Bewohner des
klägerischen Grundstücks bzw. die darauf befindlichen
Sachwerte einerseits und das andererseits dem
gegenüberstehende, diese Gefahren nicht mehr aufwiegende
verringerte öffentliche Interesse am Erhalt eines Baumes,
hinsichtlich dessen Gesamtzustand eine weitere deutliche
Verschlechterung akut zu erwarten war, führen zu dem Ergebnis,
daß die Aufrechterhaltung der Bestandssicherung des Baumes
durch die Regelungen der Satzung nicht mehr länger angemessen
und dem Kläger zumutbar war. Fehlte es infolgedessen bereits
im Zeitpunkt der Entfernung des Oststämmlings durch den Kläger
an den Voraussetzungen für eine auch verfassungsrechtlich
unbedenkliche andauernde Unterschutzstellung der Silberweide,
so ist durch deren Entfernung entsprechend den oben
dargelegten Grundsätzen kein Verlust eingetreten, der durch
eine Ersatzpflanzung auszugleichen war.

58

Nach alledem war vorliegend ein Sachverhalt gegeben, der
bei entsprechender verfassungskonformer Auslegung und
Anwendung des § 4 Abs. 8 BSchS sowohl mit Blick auf die in § 4
Abs. 5 Satz 1 BSchS wie auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS
enthaltenen Verpflichtungen ein Absehen von der Anordnung zur
Vornahme einer Ersatzpflanzung gebot.

59

Die angefochtene Verfügung der Beklagten erweist sich von
daher als rechtswidrig und der Berufung war mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62