Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-19, Aktenzeichen 16 Wx 210/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0919.16WX210.97.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des
Landgerichts, der die Entlassung des Beteiligten zu 3) von seinem
Amt als Betreuer hinsichtlich des Aufgabenkreises "Regelung von
Vermögensangelegenheiten" bestätigt hat, läßt keinen Rechtsfehler
erkennen (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

3

Nach § 1908 b Abs. 1 BGB ist ein Betreuer aus dem Amt zu
entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu
besorgen, nicht mehr gewährleistet ist. Das Landgericht hat mit
zutreffenden Erwägungen festgestellt, daß der Beteiligte zu 3) sich
als ungeeignet erwiesen hat, die Vermögensinteressen der Betreuten
wahrzunehmen. Es hat insofern zutreffend und überzeugend auf den
Interessenkonflikt abgestellt, der dadurch entstanden ist, daß der
Beteiligte zu 3) als Betreuer das Haus der Betreuten bewohnt, ohne
dafür Miete oder Nutzungsentschädigung zu zahlen.

4

Das Vorgehen des Beteiligten zu 3) ist im übrigen durch einen
schweren Verstoß gegen die Vermögensinteressen der Betreuten
gekennzeichnet. Auch wenn der marktübliche Mietzins noch nicht
abschließend ermittelt worden ist, hätte seit ca. einem Jahr
zumindest eine Nutzungsentschädigung unter Vorbehalt oder unter
zurückhaltender eigener Schätzung des Mietwerts monatliche
Zahlungen an die Betreute erbracht werden müssen. Es wiegt um so
schwerer, keinerlei Zahlungen geleistet zu haben, als die
Renteneinnahmen der Betroffenen und die Zuschüsse aus der
Pflegeversicherung nicht die Pflegekosten und die von der Betreuten
geleisteten Hausbelastungen decken, so daß inzwischen Sozialhilfe
beantragt werden mußte.

5

Es war schon daher nicht zu beanstanden, daß das Amtsgericht den
Beteiligten zu 3) hinsichtlich des Aufgabenkreises "Wahrnehmung der
Vermögensangelegenheiten der Betreuten" als Betreuer entlassen hat.
Ob darüber hinaus infolge des Konflikts mit seinem Bruder weitere
Gründe für die Entlassung als Betreuer gegeben waren, mag
dahinstehen.

6

Durch die Entlassung als Betreuer der Vermögensinteressen war am
ehesten gewährleistet, daß nunmehr die Belange der Betreuten auch
in finanziellen Angelegenheiten ordnungsgemäß wahrgenommen werden.
Mit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft hätte dieses Ziel
nicht gleichermaßen effektiv erreicht werden können. Es war
vielmehr erforderlich, den Beschwerdeführer insgesamt von der
Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Betreuten
auszuschließen.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

8

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,00 DM