Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 6 E 1515/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.6E1515.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei;

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Soweit die Beschwerde, die eine Heraufsetzung des Streitwertes von
5.000,00 EUR auf 24.146,91 EUR zum Ziel hat, namens und in Vollmacht des
Klägers eingelegt worden ist, ist sie unzulässig. Ein Rechtsschutzinteresse des
Klägers für eine ihn belastende Erhöhung des Streitwertes ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich.

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Nimmt man zu Gunsten der Prozessbevollmächtigten des Klägers an, dass diese
die Beschwerde auch im eigenen Namen haben einlegen wollen (§ 32 Abs. 2 Satz 1
RVG), ist sie unbegründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert entsprechend der ständigen Praxis
des Senats in Fällen, in denen wie hier die Teilnahme an einem Auswahlverfahren im
Streit steht, zu Recht nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bestimmt. Der
Sach- und Streitstand bietet keine genügenden Anhaltspunkte für eine davon
abweichende Festsetzung. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass das
Verwaltungsgericht § 52 Abs. 1 GKG hätte anwenden und die sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache im Rahmen seines Ermessens
höher bewerten müssen.

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Die Anwendung des § 52 Abs. 5 GKG kommt nicht in Betracht, weil weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die
Verleihung eines anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den
Ruhestand im Streit stand.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war allein der behauptete
Anspruch des Klägers auf Teilnahme an dem Besetzungsverfahren für die damals
bei dem Studienseminar in Krefeld ausgeschriebene Fachleiterstelle. Die
Rechtsbehauptung, er habe für die Besetzung dieser Fachleiterstelle ausgewählt
werden müssen oder zumindest einen Anspruch auf eine Wiederholung der
Auswahlentscheidung, stand zu keiner Zeit zur Entscheidung. Für eine
entsprechende Klage hätte auch das Rechtsschutzinteresse gefehlt, solange die
fragliche Auswahlentscheidung noch ausstand.

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Aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom
Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327), auf den sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers
zur Begründung der Streitwertbeschwerde berufen, ergibt sich nichts anderes. Ziffer
10.2 dieses Streitwertkataloges verweist hinsichtlich des kleinen Gesamtstatus auf
§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, ohne jedoch den Streit um die Teilnahme an einem
Auswahlverfahren diesem kleinen Gesamtstatus ausdrücklich zuzuordnen.
Abgesehen davon bindet der Streitwertkatalog die Gerichte nicht. Maßgeblich für die
Bemessung des Streitwerts sind allein die oben genannten Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes. Ein Streitwertkatalog kann insoweit nur ein Anhalt für die
danach zu treffende Ermessensentscheidung sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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