Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 6 B 2257/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.6B2257.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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Ein Fehler der der angefochtenen Auswahlentscheidung zu
Grunde liegenden Regelbeurteilung des Antragstellers vom
15. Dezember 2005 ist auf der Grundlage des
Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

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Die Zusammensetzung der für den Antragsteller
maßgeblichen Vergleichsgruppe aus Polizeibeamten der I. und
II. Säule, die derselben Besoldungsgruppe angehören, ist nicht
zu beanstanden. Gemäß § 10a Abs. 2 Satz 2 LVO wird die
Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe grundsätzlich nach der
Besoldungsgruppe des jeweils zu beurteilenden Beamten oder
nach der Funktionsebene bestimmt, der der Beamte zugeordnet
ist. Dementsprechend sieht Nr. 8.2.1 BRL vor, dass in erster
Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben
Besoldungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden.
Ausnahmsweise können auch Beamte verschiedener Laufbahnen
mit derselben Besoldungsgruppe oder Angehörige derselben
Funktionsebene in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst
werden. Verfährt der Dienstherr nach diesen Vorschriften, wird
sichergestellt, dass die Leistungsbewertungen der zu
beurteilenden und in einem späteren Stellenbesetzungsverfahren
möglicherweise konkurrierenden Beamten vergleichbar sind.
Die Vergleichbarkeit der Leistungsbewertungen ist am ehesten
gewährleistet, wenn - was hier nach den Angaben des
Antragsgegners im Schriftsatz vom 18. August 2006 der Fall
ist - die Vergleichsgruppe aus Beamten desselben Statusamtes
besteht.

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Die Einwände der Beschwerde gegen die Vergleichbarkeit
der Beamten der I. und II. Säule trotz Zugehörigkeit dieser
Beamten zur selben Laufbahn, zum selben Laufbahnabschnitt
und zur selben Besoldungsgruppe überzeugen nicht.
Insbesondere widerspricht die Zusammenfassung der Beamten
der I. und II. Säule in einer Vergleichsgruppe nicht dem in
Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Prinzip der Bestenauslese. Ihre
unterschiedliche Vorbildung ist nicht ausschlaggebend.
Maßgeblich ist vielmehr, dass auch die Beamten der I. Säule für
den Laufbahnabschnitt II geeignet und jedenfalls bis zur
Besoldungsgruppe A 11 BBesO den Beamten der II. Säule, die
die zweite Fachprüfung abgelegt haben, laufbahnrechtlich
gleichgestellt sind. Dem liegt die überlegung zu Grunde, dass
der durch die Ablegung der zweiten Fachprüfung
nachgewiesene Qualifikationsvorsprung grundsätzlich durch im
Dienst erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen
werden kann. Eine erfolgreich abgelegte zweite Fachprüfung
besagt noch nichts über die im Dienst erbrachten Leistungen,
sondern wirkt sich zunächst nur positiv auf das
Befähigungsprofil des Beamten aus. Die Ablegung der zweiten
Fachprüfung verbessert insoweit die Ausgangsvoraussetzungen
für die Erbringung besserer Leistungen. Im Rahmen der
Beurteilung werden diese tatsächlich erbrachten Leistungen und
die zu Tage getretene Befähigung des Beamten bewertet, wobei
sich die mit der zweiten Fachprüfung erworbenen Kenntnisse
und Fähigkeiten positiv niederschlagen können. Dass der
Antragsgegner diese Zusammenhänge bei der Beurteilung des
Antragstellers und seiner Mitbewerber verkannt hätte, ist
mangels dafür vorhandener Anhaltspunkte auszuschließen.

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Für die Vergleichbarkeit der Beamten der I. und II. Säule
spricht zudem, dass im Bereich der hier in Rede stehenden
Besoldungsgruppe für die Beamten beider Säulen grundsätzlich
dieselben Verwendungsmöglichkeiten bestehen. Soweit den
Beamten der II. Säule darüber hinaus im Einzelfall
Führungsaufgaben übertragen werden können, ändert dies an der
grundsätzlichen Vergleichbarkeit nichts. Dass der Senat in der
Vergangenheit die früher übliche Bildung von jeweils
eigenständigen Vergleichsgruppen für die derselben
Besoldungsgruppe angehörenden Beamten der I. und II. Säule
als nicht sachwidrig beurteilt hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2004
- 6 B 1229/04 -,

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schließt nicht aus, dass die nunmehrige Zusammenfassung
dieser Beamten in einer Vergleichsgruppe aus den oben
genannten Gründen ebenfalls als sachgerecht angesehen
wird.

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Soweit die Beschwerde bemängelt, dass bei der
angegriffenen Auswahlentscheidung die in der Vergangenheit
ausgeübte Führungsfunktion des Antragstellers nicht zu seinen
Gunsten berücksichtigt worden sei, ist damit ein
Ermessensfehler nicht dargetan. Der Antragsgegner hat in
seinem Schriftsatz vom 18. August 2006 ausgeführt, welche
Auswahlkritierien künftig bei der Beförderung von
Polizeibeamten im Bereich der Bezirksregierung E. im
Hinblick auf die mit der Zusammenfassung der Beamten der
I. und II. Säule eingeleitete Neuentwicklung gelten sollen.
Sofern ein Sachbearbeiter beziehungsweise ein im Wach- und
Wechseldienst eingesetzter Beamter mit einer Führungskraft um
eine Beförderungsstelle bis einschließlich A 13 BBesO
konkurriere, werde bei gleichem Gesamturteil der Beamte in
Führungsfunktion vorrangig befördert, wenn in seiner
Beurteilung das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" in seinem
Punktwert dem Punktwert des Gesamturteils der Beurteilung
entspreche oder besser sei. Dies gelte auch dann, wenn der
Sachbearbeiter beziehungsweise der im Wach- und
Wechseldienst eingesetzte Beamte bei den anderen
Hauptmerkmalen besser beurteilt sei. Wenn das Hauptmerkmal
"Mitarbeiterführung" in seinem Punktwert den Punktwert des
Gesamturteils unterschreite, habe der Beamte in
Führungsfunktion keinen Leistungsvorsprung.
Beförderungsentscheidungen würden dann auf der Basis einer
inhaltlichen Auswertung der verbleibenden Hauptmerkmale
getroffen. Diese Regelung sei vor dem Hintergrund zu sehen,
dass Führungskräfte eine besonders anspruchsvolle Tätigkeit
ausübten und die Wahrnehmung von Führungsfunktionen
attraktiver gemacht werden solle.

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Einer näheren rechtlichen Beurteilung dieser Erwägungen
bedarf es im Streitfall nicht. Unbedenklich ist jedenfalls, dass
der Antragsgegner die Führungsverantwortung eines
Mitbewerbers nur bei einem Gleichstand im Gesamturteil
zugunsten dieses Mitbewerbers in die Waagschale fallen lässt.
Eine andere Handhabung wäre auch nicht zu billigen. Hier hat
der Antragsteller in seiner Beurteilung lediglich ein
Gesamturteil von drei Punkten erhalten, während der
Beigeladene mit vier Punkten beurteilt ist, sodass es auf die
Bewertung der einzelnen Hauptmerkmale einschließlich des
Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" gar nicht ankommt.

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Dass - wie die Beschwerde zu meinen scheint - die
Ausübung der Führungsfunktion durch den Antragsteller zu
Unrecht nicht in das Gesamturteil seiner Beurteilung
eingeflossen, dieses deshalb zu schlecht ausgefallen und hieraus
wiederum ein Fehler der Auswahlentscheidung abzuleiten ist,
lässt sich nicht feststellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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