Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 7A D 33/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0112.7A.D33.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan
Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar hinter
ihrem in D. , S. straße 3 gelegenen Wohngrundstück
Wohnbauflächen nebst Zufahrt ausweist.

3

Das Grundstück der Antragstellerin liegt südlich der
S. straße, die von der von Südwesten nach Nordosten
führenden B. straße spitzwinklig abzweigt. Die
S. straße führt von der B. straße in einem großen
Bogen in Richtung Osten bzw. Südosten, um ca. 300 m südöstlich
der B. straße etwa parallel zu dieser nach Südwesten
zu führen. Etwa mittig zwischen der B. straße und der
S. straße führt der H. weg von Südwesten nach
Nordosten und endet ca. 70 m vor dem bogenförmigen Verlauf der
S. straße. An der B. straße, der S. straße und
dem H. weg befindet sich nahezu durchgehend
Wohnbebauung. Hinter der Randbebauung an der Südostseite der
B. straße wie auch der Randbebauung an der Südseite
des bogenförmigen Verlaufs der S. straße steigt das früher
als Steinbruch genutzte Gelände an. Der Höhenunterschied
zwischen dem nordöstlichen Bereich des H. weg und der
B. straße im Bereich nahe der Einmündung der
S. straße beträgt rd. 17 m.

4

Der strittige Bebauungsplan erfasst zunächst einen
Geländestreifen, der von der B. straße zwischen den
Grundstücken B. straße 61 und 63 nach Südosten
hangaufwärts in das Hintergelände führt. Hier weist er eine
von der B. straße abzweigende 5,5 m breite
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
(Mischverkehrsfläche) aus sowie daneben einen ca. 1,5 m
breiten Streifen allgemeines Wohngebiet, der dem an das
Plangebiet südwestlich angrenzenden Wohngrundstück
B. straße 61 zugeordnet ist. Für die Zufahrtstraße in
das Plangebiet ist in Höhe der B. straße eine
Straßenhöhe von 178,0 m und rd. 38 m von der B. straße
entfernt eine Straßenhöhe von 183,0 m festgesetzt. Die
Zufahrtstraße endet etwa 60 m südöstlich der
B. straße; hier soll sie in eine Tiefgarage führen.
Entlang der mit einem Viertelkreis abgerundeten Südecke sowie
eines Teils der anschließenden Südostgrenze des Grundstücks
B. straße 63 ist eine Wendeanlage festgesetzt. Dieser
schräg gegenüber, südöstlich des Grundstücks B. straße
61, ist ein kleinerer Bereich als Parkfläche für drei
Stellplätze ausgewiesen.

5

Des Weiteren erfasst der Bebauungsplan ein etwa 85 x 45 m
großes Areal, das jeweils hinter der Straßenrandbebauung der
B. straße, der S. straße und des H. weg
liegt und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach den
textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan sind in diesem
allgemeinen Wohngebiet - wie dem südwestlich neben der
Zufahrtstraße festgesetzten Wohngebietsstreifen - die
Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des
Bebauungsplans. Ferner ist in dem im Hintergelände gelegenen,
an das Grundstück der Antragstellerin angrenzenden allgemeinen
Wohngebiet nur eine Wohneinheit pro Wohngebäude zulässig. Die
Grundflächen- und die Geschossflächenzahl betragen hier
jeweils 0,4; ferner gibt der Bebauungsplan eingeschossige
offene Bebauung mit Satteldach vor. Die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgelegt, wobei für
die einzelnen Baufenster unterschiedliche Firsthöhen -
zwischen 192,80 und 197,00 m über NN - festgesetzt sind. Der
Bebauungsplan weist schließlich mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Flächen aus, setzt Standorte für
zu erhaltende Bäume und Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen (passiver Lärmschutz gegenüber
Verkehrslärm der B. straße sowie der ca. 450 m
entfernten Bundesautobahn A 45) fest und sieht eine Fläche für
eine Tiefgarage vor.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

7

Am 12. November 1997 beschloss der Ausschuss für Umwelt,
Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Hom 259 aufzustellen, gemäß § 2 Abs. 2
BauGBMaßnG auf die (frühzeitige) Bürgerbeteiligung nach § 3
Abs. 1 BauGB zu verzichten und den Planentwurf gemäß § 3 Abs.
2 BauGB iVm § 2 Abs. 3 BauGBMaßnG verkürzt öffentlich
auszulegen. Zuvor war die Planung bereits durch 14-tägigen
Aushang den Bürgern vorgestellt sowie ein (stadt)internes
Beteiligungsverfahren (Anschreiben vom 4. Juni 1997) und eine
externe Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Anschrei-
ben vom 4. Juni 1997) durchgeführt worden. Seitens der Bürger
- auch der Antragstellerin - waren verschiedene Einwendungen
eingegangen, in denen sich die Einwender gegen die Planung als
solche bzw. Details der vorgesehenen Planung aussprachen. Auch
verschiedene Ämter der Antragsgegnerin - darunter das
Tiefbauamt - sowie einzelne Träger öffentlicher Belange hatten
Stellungnahmen abgegeben. Die Einwendungen und Stellungnahmen
waren Gegenstand der Beschlussfassung des Ausschusses für
Umwelt, Stadtent-wicklung und Wohnen vom 12. November
1997.

8

Der Aufstellungsbeschluss und die Offenlegung vom 1. bis
15. Dezember 1997 wurden am 21. November 1997 bekannt gemacht.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit An-schreiben vom
25. November 1997 beteiligt. Die Antrag-stellerin sprach sich
- wie andere Anlieger und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) - erneut gegen die Planung aus; seitens der
Träger öffentlicher Belange gingen keine inhaltlichen
Stellungnahmen mehr ein.

9

In seiner Sitzung vom 19. März 1998 befasste sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er beschloss entsprechend der ihm vorgelegten
Beschlussvorlage vom 24. Februar 1998, den Bedenken und
Anregungen im Wesentlichen nicht zu folgen und den Planentwurf
lediglich insoweit zu ändern, als zu erhaltende Bäume im Plan
eingetragen, der vorgesehene Standort des gemeinsamen
Müllbehälters verschoben und die Baufenster im nordöstlichen
Planbereich durch Baugrenzen unterteilt wurden. Hinsichtlich
der Änderungen ging er davon aus, dass es sich um vereinfachte
Änderungen iSv § 3 Abs. 3 BauGB handelte, die keine erneute
Offenlegung oder Nachbarbeteiligung erforderlich machten, und
dass der Eigentümer des betroffenen Grundstücks zugestimmt
habe. Anschließend beschloss er, die Begründung zu
aktualisieren und dem Bebauungsplan beizufügen sowie den
Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 30.
April 1998 bekannt gemacht.

10

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit den Eigentümern des
Grundstücks B. straße 63 am 17. Juni 1998 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Mit Beschluss vom
9. März 1999 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin
abgetrennt; das Verfahren der anderen Antragsteller wird unter
dem Aktenzeichen 7a D 76/98.NE weitergeführt. Den am 26.
August 1999 gestellten Antrag der Antragstellerin auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der
Senat mit Beschluss vom 2. September 1999 - 7a B 1543/99.NE -
abgelehnt.

11

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags trägt die
Antragstellerin insbesondere vor, sie sei antragsbefugt, weil
sie Nachteile zu erwarten habe, die bei der Planaufstellung
abwägungsrelevant gewesen seien. Ihr Antrag sei auch
begründet. Der Bebauungsplan sei bereits aus formellen Gründen
nichtig, weil er unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BauGB (a.F.)
nicht der höheren Verwaltungsbehörde angezeigt worden sei. Im
materieller Hinsicht verstoße der Plan in mehrfacher Hinsicht
gegen das Abwägungsgebot. Die nachteiligen Folgen für das
Grundstück B. straße 63 wie auch für ihr Grundstück
seien sowohl im Vorgang als auch im Ergebnis der Abwägung
nicht hinreichend bedacht worden. Es fehle an einer konkreten
Erfassung der einzelnen Nachteile, die etwa durch die
Umschließung des Grundstücks B. straße 63 mit
Verkehrswegen an drei Seiten, durch die erheblichen Lärm- und
Abgasbeeinträchtigungen durch über 100 Autofahrten am Tag, die
nicht konkret ermittelt und an den gesetzlichen Vorgaben
gemessen worden seien, sowie durch die steile Zufahrt und den
Einbruch in die Privatsphäre der Bewohner der benachbarten
Grundstücke durch die nahe und hohe Bebauung im Plangebiet
einträten. Mit Blick auf die Gebote der Konfliktbewältigung
und Lastenverteilung hätte die Planung zu einem anderen
Ergebnis führen müssen. Fehlerhaft sei auch die Überlagerung
ihres Grundstücks S. straße 3 durch die 7 m höher gelegene
Bebauung im Plangebiet; diese Bebauung sei ihr gegenüber
rücksichtslos und übe eine erdrückende Wirkung aus. Die
außerordentliche Verdichtung im Plangebiet sei in der näheren
Umgebung ohne Beispiel und wirke auf Grund der exponierten
Lage der Bauflächen als äußerst belastend. Sie berücksichtige
nicht hinreichend die Wohn- und Lebensqualität der
Nachbargrundstücke, zumal konstruktive Alternativ-Vorschläge
unberücksichtigt geblieben seien. Die Zufahrtstraße sei zu
steil und nicht behindertengerecht. Die hiermit verbundenen
Belastungen und Gefährdungen seien nicht hinreichend bedacht
worden. Die Fehlerhaftigkeit der Planung zeige sich auch
darin, dass die Straße beim konkreten Ausbau planwidrig tiefer
angelegt werde. Bei der Planung sei ferner eklatant gegen die
Belange des Umweltschutzes verstoßen worden. Das vorhandene
Trittsteinbiotop werde ohne Ausgleich im unmittelbaren
Plangebiet zerstört. Unzutreffenderweise sei ferner von einer
planungsrechtlichen Beurteilung des Plangebiets nach § 34
BauGB ausgegangen worden; demgegenüber hätten das Umweltamt
der Antragsgegnerin wie auch die Untere Landschaftsbehörde und
der BUND das Gebiet als Außenbereich qualifiziert. Der Planung
sei fehlerhaft ein allgemeiner bzw. dringender Wohnbedarf zu
Grunde gelegt worden; insbesondere läge ihr ein veraltetes
Gutachten zur Wohnungssituation zu Grunde. Die Ausweisung als
allgemeines Wohngebiet widerspreche der vorhandenen
Umgebungsnutzung, die als reines Wohngebiet zu qualifizieren
sei. Zudem würden die Orientierungswerte der DIN 18005 im
Plangebiet deutlich überschritten. Der Plan verstoße ferner
gegen die Leitlinien des Flächennutzungsplans. So
berücksichtige er nicht, dass nach der Flächennutzungsplanung
die ausgedehnten Wald- und Freiraumbereiche insbesondere der
Bittermark zu erhalten seien. Schließlich verstoße die Planung
auch gegen die allgemeinen Leitsätze der Bauleitplanung, weil
sie ausschließlich die privaten Interessen des Bauträgers als
einzigen Eigentümers stärke und die Planungshoheit zu Gunsten
eines Investors missbrauche.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

den Bebauungsplan Hom 259 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt insbesondere vor, der Antrag sei jedenfalls
unbegründet. Mit den vorgebrachten Anregungen und Bedenken
hätte sie - die Antragsgegnerin - sich eingehend befasst.
Hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen sei bei 13
Wohneinheiten nur mit einer normalen Belastung einer
Erschließungsstraße zu rechnen. Die Ausgestaltung der Zufahrt
als Mischverkehrsfläche führe nur zu mäßigen
Fahrgeschwindigkeiten. Die topographischen Verhältnisse seien
für den D. Süden, insbesondere auch für das
Plangebiet, typisch und führten nicht zu unzumutbaren
Belastungen. Es werde nur ein kleines Eigenheimgebiet geplant,
in dem die bauordnungsrechtlichen Abstände eingehalten würden.
Zudem seien Höhenbeschränkungen vorgenommen worden, um
Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke auszuschließen. Die
Planung orientiere sich an der offenen Bauweise des Umfelds,
wobei die Baugrenzen ausreichende Freiräume beließen. Die
Maßvorgaben der BauNVO würden eingehalten, zudem sei nur
eingeschossige Bebauung zugelassen und die Nutzung auf eine
Wohneinheit je Gebäude beschränkt. Insgesamt sei der Vorwurf
einer außerordentlichen und zu großen Verdichtung der Planung,
die sich an den Zielen der Deckung von Wohnbedarf und eines
sparsamen Umgangs mit Grund und Boden ausrichte, nicht
gerechtfertigt. Die dem Plan ablesbaren Steigungsverhältnisse
der Zufahrt ließen eine Benutzung mit Rettungs- und
Entsorgungsfahrzeugen zu; auch werde die Straße nicht
abweichend vom Plan angelegt. Aus den Planunterlagen folge
ferner, dass die Belange des Umweltschutzes hinreichend
berücksichtigt worden seien. Der Plan sei auch aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt worden. Das vorhandene
Freiraumsystem in der Bittermark werde nicht beeinträchtigt.
Auf die Einschätzung des Plangebiets als nach § 34 oder nach §
35 BauGB zu beurteilendes Gebiet komme es nicht an.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten 7a D 76/98.NE, 7a B 1542/99.NE und 7a
B 1543/99.NE, der Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin
sowie der von der Antragstellerin bzw. den Antragstellern des
Verfahrens 7a D 76/98.NE vorgelegten weiteren Unterlagen und
Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

20

Der Antragstellerin fehlt nicht die erforderliche
Antragsbefugnis.

21

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan
oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder
in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

22

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

23

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat die Antragstellerin eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie
hat substantiiert vorgetragen, dass der Plan ihrer Meinung
nach an verschiedenen Abwägungsmängeln leidet, wobei sich
diese Mängel auch auf die Abwägung gerade ihrer - der
Antragstellerin - privaten Belange beziehen sollen, etwa unter
dem Aspekt des abwägungsrelevanten Schutzes vor nachteiligen
(etwa erdrückenden) Auswirkungen der vom Plan zugelassenen
Baukörper.

24

Die Antragstellerin hat auch das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein
Normenkontrollverfahren fehlt nur dann, wenn sich die
Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der
Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten
Entscheidung nicht verbessern kann.

25

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
1993 - 4 NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25.

26

Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn die im Plangebiet
zulässigen Vorhaben bereits unanfechtbar genehmigt und
verwirklicht worden sind.

27

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April
1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53.

28

Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil die für die vom
Plan erfassten Vorhaben erteilten Baugenehmigungen der
Antragstellerin gegenüber nicht unanfechtbar geworden
sind.

29

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

30

Verfahrens- und Formmängel, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen
nicht vor. Insbesondere ist der Plan nicht etwa deshalb
fehlerhaft, weil kein Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 BauGB
a.F. durchgeführt wurde. Der Senat hat hierzu in seinem im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6
VwGO ergangenen Beschluss vom 2. September 1999 - 7a B
1543/99.NE - ausgeführt:

31

"Der Satzungsbeschluss ist am 19. März 1998 gefasst worden, mithin
nach Inkrafttreten der Änderung des BauGB und Aufhebung des
BauGBMaßnG zum 1. Januar 1998 (vgl. Art. 1 und 11 Abs. 1 und 2 des
Bau- und Raumordnungsgesetzes - BauROG - vom 18.8.1997; BGBl. I S.
2081). Eines Anzeigeverfahrens bedurfte es danach im vorliegenden Fall
schon deshalb nicht, weil unbeschadet dessen, ob die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG vorlagen, die Notwendigkeit eines
Anzeigeverfahrens bereits durch das Inkrafttreten des neuen, ein
Anzeigeverfahren nicht mehr vorsehenden Rechts entfallen war.

32

Die Änderung des BauGB zum 1. Januar 1998 hat
insbesondere zum Wegfall des Anzeigeverfahrens nach §
11 BauGB a.F. geführt (vgl. nunmehr § 10 BauGB n.F.),
ohne dass in den neuen Regelungen zusätzliche, die
bisherige Anzeigepflicht ersetzende oder ausgleichende
Kontrollmechanismen vorgesehen sind. Einer Anzeige an
die Bezirksregierung als höhere
Verwaltungsbehörde bedurfte es damit nach dem im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits geltenden
Recht nicht mehr.

33

Aus der Übergangsregelung des § 233 BauGB n.F. folgt
nichts Gegenteiliges. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser
Vorschrift werden Verfahren, die vor dem Inkrafttreten
einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden
sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften
abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Der nachfolgende Satz 2 sieht vor, dass
dann, wenn mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen
Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden
ist, diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes -
d.h. hier der Neufassung des § 10 BauGB - durchgeführt
werden können. Aus diesen Übergangsregelungen folgt,
dass bereits eingeleitete Verfahren grundsätzlich noch
nach dem bisher geltenden Recht abgeschlossen werden
konnten; zugleich sollte den Gemeinden aber das
Wahlrecht eingeräumt werden, ab Zeitpunkt seines
Inkrafttretens einzelne Schritte bereits nach neuem
Recht durchführen zu können.

34

Vgl. die Amtliche Begründung zum
BauROG in BT-Drs 13/6392, S. 74 f.

35

Der Umstand, dass sich die Gemeinde damit durch ihre
Entscheidung, das Verfahren nach altem oder neuem Recht
durchführen zu wollen, für oder gegen die Durchführung
eines Anzeigeverfahrens entscheiden kann, führt dazu,
dass die Anzeige faktisch in das Belieben der Gemeinde
gestellt ist. In dieser Form ist das Anzeigeverfahren
aber nicht - wie nach der bisherigen Rechtslage -
Formerfordernis für das wirksame Zustandekommen eines
Bebauungsplans. Das Unterlassen eines Anzeigeverfahrens
hat damit auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans keinen
Einfluss. Auch der Fall einer Genehmigungspflicht nach
§ 10 Abs. 2 BauGB n.F. lag hier nicht vor. Der
Bebauungsplan konnte unmittelbar durch ortsübliche
Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan
in Kraft gesetzt werden (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
n.F.).

36

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 30. Juli 1999 - 7a D
32/98.NE -."

37

An dieser Wertung, der die Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren nicht mehr entgegengetreten ist, ist nach
nochmaliger Prüfung festzuhalten.

38

Gemäß §§ 214 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 215 Abs. 1 BauGB nur auf
Rüge beachtliche Form- und Verfahrensmängel sind trotz
ordnungsgemäßen Hinweises auf die Rügepflichten in der
Schlussbekanntmachung (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB) nicht
fristgerecht gerügt.

39

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

40

Die im Plan im Einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und hinreichend
bestimmt.

41

Auch die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Erforderlichkeit der Planung als solcher - Ausweisung von
Wohnbebauflächen nebst Erschließung auf dem bislang unbebauten
Areal - ist gegeben.

42

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt
sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde.
Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in
ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie,
die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

43

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR
1999, 279 m.w.N..

44

Von letzterem kann hier keine Rede sein.

45

Die vorliegende Planung dient nach Nr. 2 der Planbegründung
(Seite 3) der Deckung eines Wohnbedarfs, der auch im Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses noch bejaht wurde, wie sich aus den
Ausführungen insbesondere auf S. 14/15 der Beschlussvorlage
vom 24. Februar 1998 ergibt, der der Rat der Antragsgegnerin
bei seiner abschließenden Befassung mit dem Plan gefolgt ist.
Der strittige Plan verfolgt damit eine legitime städtebauliche
Zielsetzung der Bauleitplanung (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2
BauGB). Insoweit hängt die Planungs-befugnis nach § 1 Abs. 3
BauGB nicht von dem Nachweis ab, dass für die verfolgte
Zielsetzung ein unabwendbares Bedürfnis besteht.

46

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 a.a.O..

47

Einer "Bedarfsanalyse" bedarf es insoweit nicht.

48

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14.
August 1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz
406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

49

Auch der Umstand, dass mit der vorliegenden Planung zugleich
die privaten Interessen des Investors begünstigt werden, der
die vorgesehene Wohnbebauung errichten und vermarkten möchte,
stellt die städtebauliche Rechtfertigung des Plans nicht in
Frage. So kann die Gemeinde konkrete Bauabsichten, die sich
nach geltendem Baurecht nicht - oder jedenfalls nicht in der
gewünschten Form - realisieren lassen, durchaus zum Anlass
nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu
schaffen, wenn dies wie im vorliegenden Fall ihren
städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Entscheidend für die Frage einer Beachtung der Erfordernisse
des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die jeweilige Planung, mag
sie von privater Seite initiiert worden sein oder nicht, in
ihrer Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten
Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen
Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen
insbesondere des § 1 Abs. 4 und 6 BauGB letztlich von der
Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz
1 BauGB) sinnvoll städtebaulich zu ordnen.

50

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni
1998 - 7a D 108/96.NE - BRS 60
Nr. 1.

51

Nichts anderes ist hier geschehen, wie aus den nachfolgenden
Erörterungen folgt.

52

Dafür, dass der Bebauungsplan nicht den Zielen der
Raumordnung angepasst ist (§ 1 Abs. 4 BauGB), ist nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich. Auch ein Verstoß gegen die
"Leitlinien" des Flächennutzungsplans liegt - entgegen der
Auffassung der Antragstellerin - nicht vor.

53

Das Verhältnis zwischen einem Bebauungsplan und dem
Flächennutzungsplan der Gemeinde ist in § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB geregelt. Hiernach sind die Bebauungspläne aus dem
Flächennutzungsplan zu "entwickeln". Diesem Entwicklungsgebot
ist genügt, da das im Bebauungsplan festgesetzte Wohngebiet im
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche iSv § 1 Abs. 1 Nr. 1
BauNVO dargestellt ist. Der weitere, auf generelle Aussagen
des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan abstellende
Vortrag der Antragstellerin gebietet keine andere Beurteilung.
Ist ein konkreter Bereich des Gemeindegebiets im
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt, dann gehört
er nach der Konzeption des Flächennutzungsplans gerade nicht
zu einem Freiraum, der langfristig oder gar auf Dauer von
Bebauung freigehalten werden soll. Vielmehr bringt die
Gemeinde mit der Darstellung als Wohnbaufläche zum Ausdruck,
dass das betreffende Areal nach der von ihr beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
einer baulichen Nutzung vornehmlich zu Wohnzwecken zugeführt
werden soll.

54

Der strittige Bebauungsplan genügt schließlich auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

55

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

56

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12.
Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS 22
Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C
50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1.
November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr.
6.

57

Diesen Anforderungen wird der strittige Plan in jeder Hinsicht
gerecht.

58

Dass die Antragsgegnerin die hier betroffenen öffentlichen
und privaten Belange überhaupt im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB
abgewogen hat, hat der Senat bereits in seinem im Verfahren
nach § 47 Abs. 6 VwGO ergangenen Beschluss vom 2. September
1999 (7a B 1543/99.NE) ausgeführt, auf den verwiesen werden
kann. Die umfangreichen Erwägungen sowohl in der
Planbegründung als auch in der Beschlussvorlage vom 24.
Februar 1999 lassen anschaulich erkennen, dass die
vielfältigen, für und gegen die Planung sprechenden Aspekte
ausführlich und umfassend berücksichtigt wurden. Auch im
Detail sind relevante Mängel weder im Vorgang noch im Ergebnis
der Abwägung erkennbar. Im Einzelnen ist insoweit zu den von
der Antragstellerin vorgetragenen Aspekten anzumerken:

59

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das hier betroffene
Areal überhaupt für eine bauliche Nutzung vorzusehen, ist
nicht zu beanstanden.

60

Die planerische Grundentscheidung hierfür ist bereits durch
den Flächennutzungsplan getroffen worden, der - wie dargelegt
- das Plangebiet als Wohnbaufläche darstellt. Zudem war das
betreffende Areal, wie die Antragsgegnerin zutreffend annimmt,
bauplanungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich nach § 34
BauGB zu beurteilen und damit zumindest tendenziell baulich
nutzbar. Aus dem dem Senat vorliegenden umfassenden Karten-
und Lichtbildmaterial lässt sich ohne weiteres ablesen, dass
die betroffene Fläche tatsächlich innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Die unbebauten Flächen
hinter der Straßenrandbebauung der B. straße, der
S. straße und des H. weg sind rundum von Bebauung
umgeben und angesichts ihrer geringen räumlichen Ausdehnung
auch nicht als "Außenbereich im Innenbereich" zu werten.

61

Das private Interesse der Antragstellerin wie auch der
anderen Anlieger der B. straße, der S. straße und
des H. weg daran, das bislang unbebaute Areal auch
künftig baulich ungenutzt zu lassen, war - wie der Senat
gleichfalls in seinem Beschluss vom 2. September 1999 (7a B
1543/99.NE) bereits ausgeführt hat - nicht besonders
schützenswert; denn kein Grundstückseigentümer hat einen
Anspruch darauf, dass fremdes Eigentum auf Dauer baulich
ungenutzt bleibt, damit er die Vorteile der unmittelbaren
Nachbarschaft unbebauten Geländes genießen kann.

62

Demgegenüber konnte die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer
Abwägung fehlerfrei darauf abstellen, dass das betroffene
Areal in Verfolgung der schon im Flächennutzungsplan
dargestellten Grundkonzeption zur Deckung von Wohnbedarf einer
baulichen Nutzung zugeführt werden soll, zumal es - wie
dargelegt - als unbeplanter Innenbereich iSv § 34 zu werten
und damit potenziell bebaubar war. Dabei hat sich die
Antragsgegnerin, wie z.B. aus den Ausführungen auf Seite 21
der Beschlussvorlage vom 24. Februar 1998 folgt, maßgeblich
auch davon leiten lassen, dass mit Grund und Boden sparsam und
schonend umgegangen werden soll (vgl. § 1a Abs. 1 BauGB;
früher: § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB). Dieser Zielvorgabe wird in
besonderem Maß Rechnung getragen, wenn - wie hier - vorhandene
Infrastruktur effektiv ausgenutzt und durch eine bauliche
Verdichtung im Bestand des innerstädtischen Raums zur Schonung
von Freiraum - etwa am Stadtrand - beigetragen wird.

63

Dass sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Detailplanung
für eine Ausweisung des Baugebiets als allgemeines Wohngebiet
mit bestimmten Beschränkungen entschieden hat, ist gleichfalls
nicht zu beanstanden. Die hierfür maßgeblichen, auf Seite
17/18 der Beschlussvorlage vom 24. Februar 1998 dargelegten
Erwägungen, sind sachgerecht und bewegen sich im zulässigen
Spektrum der planerischen Gestaltungsfreiheit der
Antragsgegnerin.

64

Von einer unvertretbaren Verdichtung der im Plan
vorgesehenen Bebauung kann gleichfalls keine Rede sein. Die
Gemeinde ist im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit
nicht etwa gehalten, die baulichen Ausnutzungsmöglichkeiten
exakt an den in der Umgebung tatsächlich vorhandenen Maßstäben
- etwa der sich aus dem Vorhandenen ablesbaren GRZ und GFZ -
auszurichten. Sie kann gerade dann, wenn es ihr im Interesse
des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden um eine
Nachverdichtung in bereits weitgehend bebauten Bereichen geht,
die baulichen Ausnutzungsmöglichkeiten an den Vorgaben des §
17 BauNVO ausrichten, zumal hierdurch auch die
Kostenentwicklung von Wohnbauvorhaben begrenzt und den
legitimen Planungszielen der Eigentumsbildung weiter Kreise
der Bevölkerung und der Förderung kostensparenden Bauens (vgl.
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) in besonderem Maß Rechnung
getragen werden kann.

65

Auch die von der Antragstellerin hervorgehobenen
Auswirkungen der hier vorliegenden speziellen topographischen
Gegebenheiten wurden nicht verkannt. Insoweit hat die
Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf den Seiten 3f der
Planbegründung die vorhandene, zutreffend als "schwierig"
bezeichnete topographische Situation erkannt, die sich im
Übrigen auch ohne weiteres aus der Planurkunde mit den dort
eingetragenen Höhenverhältnissen ablesen lässt. Der Plan legt
dementsprechend die Höhenentwicklung der neuen Zufahrtstraße
eindeutig fest, die auf einer Länge von rd. 38 m um 5 m
ansteigen und damit eine Längsneigung von rd. 13 % aufweisen
soll. Der Umstand, dass die neuen Wohnhäuser die vorhandene
Bebauung an der B. straße und der S. straße
einschließlich des Wohnhauses der Antragstellerin überragen
werden, wurde gleichfalls zutreffend gesehen. Dementsprechend
gibt der Plan eine abgestufte Höhenentwicklung der einzelnen
Gebäude vor. Dass dabei eine unvertretbare "Überlagerung" der
vorhandenen Bebauung eintritt, ist nicht erkennbar. Nach dem
von den Antragstellern des Verfahrens 7a B 1542/99.NE
vorgelegten, in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten
erörterten Lageplan weist das Wohnhaus der Antragstellerin
eine Firsthöhe von 190,80 m über NN auf. Wenn demgegenüber die
Firsthöhe des nächstgelegenen neuen Wohnhauses im Plangebiet
auf 192,80 m über NN beschränkt wurde, stellt dies in der Tat
"eine städtebaulich vertretbare Bebauung in einem
topographisch schwierigen Gelände" (Seite 3 der
Planbegründung) dar, zumal dieses Haus nach den
Planfestsetzungen immerhin einen Abstand von rd. 6 m zum
Grundstück der Antragstellerin einhalten muss. Nichts anderes
gilt auch hinsichtlich der im östlichen Bereich des
Plangebiets vorgesehenen Wohnhäuser, die mit maximalen
Firsthöhen bis 197,80 m über NN das Wohnhaus der
Antragstellerin deutlich überragen können; denn dies ist die
zwangsläufige Folge des Umstands, dass auf dem Grundstück
selbst in Richtung auf diese östliche Bebauung ein steiler
Geländeanstieg vorhanden ist. Wer sich unterhalb eines
solchen, bis zu 7 m hohen Abhangs ansiedelt, muss damit
rechnen, dass eine künftige Bebauung des höher gelegenen
Geländes die eigene Bebauung in der Tat deutlich überragt. Im
Detail ist durch die Höhenvorgaben des Bebauungsplans
jedenfalls sichergestellt, dass die neuen Häuser selbst nicht
wesentlich höher werden als die vorhandene Nachbarbebauung,
die zwischen der Oberkannte des Erdgeschosses und dem First
immerhin Höhen von 7,24 m (B. straße 63; Haus der
Antragsteller im Verfahren 7a D 76/98.NE) bzw. 8,34 m
(S. straße 3; Haus der Antragstellerin) aufweist. Da zudem
die dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten Seiten des
nördlichen Doppelhauses bzw. der dreiteiligen Hausgruppe
maximal nur etwa 12 bzw. 18 m breit werden dürfen und diese
Seiten von der Böschungsoberkante deutlich abgerückt errichtet
werden müssen, kann von einer vom Plan vorgegebenen
"erdrückenden Wirkung" keine Rede sein.

66

Die verkehrliche Erschließung des Plangebiets hat die
Antragsgegnerin gleichfalls fehlerfrei abgewogen. Die konkrete
Lage und Höhenentwicklung der Erschließungssstraße ist im Plan
hinreichend bestimmt festgelegt. Sie war auch Gegenstand der
verwaltungsinternen Abstimmung, bei der weder das Tiefbauamt
der Antragsgegnerin noch andere etwa für den Rettungsdienst
oder die Ver- und Entsorgung zuständige Ämter grundsätzliche
Bedenken gegen die Benutzbarkeit der Straße vorgetragen
hatten. Das für die Anlage von Erschließungsstraßen
einschlägige straßenbautechnische Regelwerk (EAE 85/95)
schließt eine solche Längsneigung nicht aus. Im Übrigen tritt
die Antragstellerin dem - nach eigener Kenntnis des Senats von
den Gegebenheiten im südlichen Stadtbereich der
Antragsgegnerin zutreffenden - Hinweis der Antragsgegnerin,
dass eine Steigung von rd. 13 % - zumal nur auf kurzer Strecke
von rd. 40 m - für den D. Süden nicht untypisch ist,
nicht spezifiziert entgegen.

67

Dass die konkrete Ausgestaltung der Zufahrtstraße mit
Belastungen der Anlieger verbunden ist, hat die
Antragsgegnerin zutreffend gesehen. Diese Belastungen lassen
sich bereits ohne weiteres aus dem Plan ablesen und waren auch
Gegenstand der eingehenden Erörterungen in der
Beschlussvorlage vom 24. Februar 1998. Fehlerfrei hat sich die
Antragsgegnerin dabei in Kenntnis der vorgetragenen Bedenken
der Anlieger, namentlich der Eigentümer des Grundstücks
B. straße 63 (Antragsteller im Verfahren 7a D
76/98.NE), zur Beibehaltung der vorgesehenen Ausgestaltung
entschieden. Die Eigentümer des Grundstücks B. straße
63 hatten vor Erwerb ihres bebauten Grundstücks, dessen
konkrete Ausgestaltung bereits auf die Anlage einer Zufahrt
entlang der südwestlichen und südöstlichen Grenze mit
verkehrsgerechter Eckausrundung zugeschnitten war, einer
Bebauung des hier in Rede stehenden Areals mit Erschließung
entlang der genannten Grenzen ausdrücklich zugestimmt.

68

Auch die immissionsmäßigen Auswirkungen des
Zufahrtsverkehrs wurden nicht verkannt. Die diesbezügliche
Grobabschätzung auf Seite 16 der Beschlussvorlage vom 24.
Februar 1998, dass mit insgesamt ca. 78 Pkw-Fahrten am Tag zu
rechnen sei, wahrt den Rahmen einer sachgerechten Prognose.
Einer detaillierten Ermittlung der hiermit verbundenen
konkreten Immissionswerte bedurfte es nicht, weil eine
solchermaßen geringe Verkehrsbelastung sich in der Tat im
Rahmen der normalen Belastung von Erschließungsverkehr in
Wohnbereichen bewegt.

69

Ob beim konkreten Ausbau der Zufahrtstraße von den
Planfestsetzungen abgewichen worden ist, kann letztlich
dahinstehen. Selbst wenn dem so wäre, könnte die
Antragstellerin aus einer planwidrigen Anlegung der
Zufahrtstraße ebenso wenig eine Fehlerhaftigkeit des
strittigen Plans herleiten wie aus dem weiter von ihr
angesprochenen Umstand der Bauausführung im Bereich der Grenze
zu ihrem Wohngrundstück. Der Plan lässt keine unmittelbaren
Eingriffe in die Nachbargrundstücke zu, sodass eventuelle
zivilrechtliche Abwehransprüche der Antragstellerin - wie der
Eigentümer des Grundstücks B. straße 63 - gegen
unmittelbare Eigentumseingriffe im Zuge der Planumsetzung
unberührt geblieben sind. Ebensowenig kann die Antragstellerin
eine Fehlerhaftigkeit der planerischen Abwägung daraus
herleiten, dass - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat angesprochen - im Zuge der Planverwirklichung neben
ihrem Grundstück Anschüttungen vorgenommen worden sind; denn
der Plan gibt solche Geländeveränderungen nicht vor. Er
beschränkt sich insoweit - zulässigerweise - darauf, die
Gebäudehöhen als solche zu begrenzen. Deren konkreten
Festlegungen sind, wie bereits angesprochen, unter
Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

70

Die Verkehrsimmissionen namentlich der B. straße,
die nach der lärmtechnischen Beurteilung (Anlage 2 zur
Planbegründung) wesentlicher Grund für das Überschreiten der
Orientierungswerte der DIN 18005 sind, wurden zutreffend
erkannt und durch Festsetzungen von Verkehrungen zum passiven
Lärmschutz berücksichtigt. Anlass, von einer
Baugebietsausweisung insgesamt abzusehen, bestand angesichts
des konkret ermittelten Ausmaßes des Überschreitens der
Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete um 3 bzw. 6
dB (A) nicht, zumal es sich hier letztlich nur um eine
Innenverdichtung vorhandener Bebauung in einem ohnehin nach §
34 BauGB bereits grundsätzlich bebaubaren Bereich handelt.

71

Dazu, dass auch eine Überschreitung
der Orientierungswerte der DIN 18005 im
Bereich um 5 dB (A) noch im Rahmen
sachgerechter Abwägung liegen kann,
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50 Nr.
25.

72

Schließlich ist der strittige Plan auch nicht deshalb
fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege verkannt hätte.

73

Die Antragsgegnerin hat die vorhandene "verbuschte
Spontanvegetation" (vgl. hierzu den landschaftspflegerischen
Fachbeitrag Anlage 1 zur Planbegründung) im Planbereich
erkannt und die ökologische Bedeutung dieses "wertvollen
Trittsteinbiotops" (Seite 7 der Planbegründung) in nicht zu
beanstandender Weise als "sehr hoch" (Seite 6 der
Planbegründung) eingeschätzt. Dass sie sich gleichwohl für die
bauliche Inanspruchnahme des Areals entschieden hat, ist
angesichts der zutreffenden Einschätzung des Plangebiets als
unbeplanter Innenbereich iSv § 34 BauGB in Verfolgung der
planerischen Zielsetzung einer Deckung von Wohnbedarf nicht zu
beanstanden. Die Antragsgegnerin hat sich dabei im Rahmen
ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit maßgeblich davon leiten
lassen, dass ein hinreichender Ausgleich nach der hier
einschlägigen Regelung des § 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB
auch an anderer Stelle durch vertragliche Vereinbarung mit dem
Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags nach §
11 BauGB sichergestellt werden kann. Die dieser Vereinbarung
zu Grunde liegende Bewertung im bereits erwähnten
landschaftspflegerischen Fachbeitrag beruht auf der Anwendung
eines bestimmten Bewertungsverfahrens, gegen dessen fachliche
Eignung und korrekte Anwendung im vorliegenden Fall Bedenken
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

74

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154
Abs. 1 VwGO abzulehnen.

75

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

76

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

77