Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-01, Aktenzeichen 13 C 1/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0301.13C1.02.00

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde und die Anschlussbeschwerde der
Antragstellerin werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Anschlussbeschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner
und die Antragstellerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren und das Anschlussbeschwerdeverfahren auf 3.000
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf den Zulassungsgrund aus §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 i.V.m. § 194
Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess gestützte Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der
Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Dem Antragsgegner fehlt bereits das für die Geltendmachung eines jeden
Rechtsmittels notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ist jedenfalls
gegenwärtig im Streitverhältnis zwischen dem Antragsgegner und der Antragstellerin
nicht mehr gegeben, weil dem Antragsgegner aus der angegriffenen einstweiligen
Anordnung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Antragstellerin kein
Rechtsnachteil mehr droht.
Ein solcher wäre zwar in der Verpflichtung des Antragsgegners zur Zulassung der
Antragstellerin zum Zahnmedizinstudium mit dem Ziel ihrer Einschreibung zu sehen.
In dem Zusammenhang versteht der Senat wie der Antragsgegner die Maßgabe ii.
des erstinstanzlichen Tenors dahin, dass nicht der Zulassungsausspruch von der
Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung abhängig sein soll, sondern die
Immatrikulation. Eine Abhängigkeit bereits des Zulassungsausspruchs von der
eidesstattlichen Versicherung machte wenig Sinn; vielmehr wird der
Zulassungsausspruch obsolet, wenn nicht innerhalb einer gesetzten Frist die
Immatrikulation des ausgelosten und ggf. nachgerückten Bewerbers erfolgt.

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Der Antragsgegner ist aber nach dem Inhalt der einstweiligen Anordnung des
Verwaltungsgerichts zur Immatrikulation der Antragstellerin nicht verpflichtet, weil
diese die vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung nicht vorgelegt hat und auch
nicht vorlegen kann. Nach Maßgabe ii. hätte sie zu versichern, dass sie weder einen
endgültigen noch einen vorläufigen Studienplatz in einem der dem Auswahlverfahren
der ZVS unterliegenden Studiengang an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet
erlangt ... hat. Die Formulierung "erlangt ... hat" ist dahin zu verstehen, dass der
Studienbewerber rechtlich in der Lage war, den ihm zugefallenen anderweitigen
Studienplatz anzutreten, selbst wenn er im Zeitpunkt der eidesstattlichen
Versicherung diesen Platz bereits aufgegeben hat. Nur eine derartige Interpretation
wird dem Zweck der Maßgabe gerecht, der darin liegt, in der gegenwärtigen
Mangelsituation in harten nc-Studiengängen angesichts der grundsätzlichen
Gleichwertigkeit der Studienplätze eines Studiengangs an verschiedenen
Hochschulen einerseits eine alsbaldige Ausnutzung vorhandener
Ausbildungskapazität zu bewirken und andererseits zu verhindern, dass der an
mehreren Studienorten im Bundesgebiet Ausbildungskapazität aufdeckende und
zugelassene Bewerber diese Plätze blockiert und sich erst nach gewisser Zeit für
einen ihm "genehmen" Ort entscheidet mit der Folge, dass Gerichte und
Hochschulen bis dahin die noch besetzbaren Plätze nicht kennen und zum
Nachrücken anstehende Konkurrenzbewerber unnötig lange warten müssen.

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Gegen die sinnvolle und zumutbare sowie der Rechtsprechung des Senats
entsprechende Maßgabe, die die Antragstellerin mit der Anschlussbeschwerde
angreift, hat der Senat keine rechtlichen Bedenken. Sollte der Antragsgegner die
Antragstellerin wider Erwarten gleichwohl eingeschrieben haben, wäre sie jedenfalls
nicht durch die einstweilige Anordnung, sondern durch eigenes Handeln beschwert
und geschähe ihr, weil sie es so wollte, nach althergebrachtem Rechtsgrundsatz kein
Unrecht.

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Auf die Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung
des Senats und auf die Frage, ob die Antragstellerin als Nicht-Deutsche einen
Zulassungsanspruch (Anordnungsanspruch) in der Form der Teilhabe an der
Auswahlchance in Bezug auf auszukehrende verdeckte Studienplätze hat, kommt es
mithin entscheidungserheblich nicht an. Allerdings sei auf folgendes hingewiesen:
Der Zulassungsanspruch im beschriebenen Sinne folgt nach gefestigter
Rechtsprechung aus dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und dem allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Auf Art. 12 Abs. 1 GG kann sich die
Antragstellerin gegenwärtig nicht berufen, weil sie von der Möglichkeit zur Erlangung
der deutschen Staatsbürgerschaft noch keinen Gebrauch gemacht hat. Aus § 65 ff.
HG dürfte sich ein Zulassungsanspruch grundsätzlich nicht herleiten lassen. Die §§
65 ff. HG regeln die Einschreibung, d. h. den Akt der Erlangung der Mitgliedschaft
der Studierenden in der Hochschule (vgl. § 11 Abs. 1 HG) bei gleichzeitiger interner
Zuordnung des eingeschriebenen Mitglieds zu einem Studiengang oder einem
Fachbereich (Fakultät). Die Studienzulassung durch die ZVS oder die Hochschule
stellt dagegen die Beseitigung eines Zugangshindernisses in einem bestimmten
Studiengang i.S.d. § 68 Abs. 1 Buchst. a) i.V.m. § 65 Abs. 2 Satz 1 HG dar. Das
Nichtvorliegen eines Zugangshindernisses, hier der fehlenden Zulassung, begründet
bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch des Studierenden auf
Einschreibung. Aus dem bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eventuell
bestehenden Einschreibungsanspruch kann sich jedoch denknotwendig kein
Anspruch auf Zuerkennung der anderen Einschreibungsvoraussetzung ergeben. Zu
den Voraussetzungen eines Zulassungsanspruchs im beschriebenen Sinne
verhalten sich die §§ 65 ff. HG schon deshalb nicht, weil der
Hochschulgesetzesgeber grundsätzlich von der Richtigkeit der für nc-Studiengänge
normativ festgesetzten Zulassungszahlen ausgeht und deshalb eine Normierung von
Zulassungsvoraussetzungen für jenseits der normativen Kapazitätfestsetzung
liegende Studienplätze nicht in seinen Willen aufgenommen hat.

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Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Dabei kann die Statthaftigkeit dieses gesetzlich nicht geregelten Rechtsmittels im
Zulassungsverfahren offen bleiben. Denn jedenfalls setzt die - hier unselbständige -
Anschlussbeschwerde eine anhängige Beschwerde des Prozessgegners voraus.
Eine solche liegt hier jedoch nicht vor. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht
zugelassen und das Zulassungsantragsverfahren setzt sich nicht als Beschwerde
fort, so dass letztere nicht anhängig ist und entsprechend § 124a Abs. 2 VwGO die
erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig ist. Die unselbständige Beschwerde ist
vom Schicksal der sog. Hauptbeschwerde abhängig; ist letzere unzulässig, gilt dies
auch für die Anschlussbeschwerde. Ist eine Hauptbeschwerde überdies nicht
anhängig, fehlt der Anschlussbeschwerde die Grundlage und ist sie dann bereits
nicht statthaft.

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