Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 6 A 1720/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1119.6A1720.02.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes
zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 00.00.0000 zum
Kommissar-Anwärter ernannt. Ab September 0000 nahm er ein Studium an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung E. ,
auf. Im Rahmen dieses Studiums absolvierte er im K. 0000 an zwei Tagen in der
Woche ein Fachpraktikum beim Polizeipräsidium C. .

3

Im 00.00.0000 bat der damalige Freund der Schwester des Klägers, Herr J.
C1. , den Kläger wiederholt, ihm eine Auskunft zu beschaffen, und zwar dazu, ob
sich eine bestimmte Person zur Zeit in Untersuchungshaft befinde. Der Kläger lehnte
diese Bitte zunächst ab. Anfang K. 0000 trat Herr C1. erneut an den Kläger
heran und erklärte ihm, er, Herr C1. , plane, eine neue Beschäftigung
aufzunehmen. Er habe jedoch gehört, dass das Unternehmen, bei dem er die neue
Stelle antreten wolle, "Dreck am Stecken" habe und der Geschäftsführer der
betreffenden Firma, ein Herr C2. , in Untersuchungshaft genommen worden sei.
Herr C1. bat den Kläger, in Erfahrung zu bringen, ob Herr C2. tatsächlich in
Haft sei.

4

Nachdem Herr C1. dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Verfahren gegen
Herrn C2. beim Kriminalkommissariat (KK) 23 in E1. bearbeitet werde, rief der
Kläger dort am 00.00.0000 an. Er stellte sich mit seinem Nachnamen vor, nannte das
damals aktuell gültige Kennwort für Datenstationsabfragen und bat seinen
Gesprächspartner, KHK L. , um Auskunft darüber, ob sich Herr C2. noch in
Haft befinde. Auf die Rückfrage, warum er das wissen wolle, erwiderte der Kläger, er
meine Herrn C2. kürzlich in der Öffentlichkeit gesehen zu haben und er kenne ihn
von früher her. Auf die Frage nach seiner dienstlichen Telefonnummer erklärte der
Kläger, er befinde sich derzeit nicht auf seiner Dienststelle; diesbezüglich hatte der
Kläger im Laufe des Gesprächs die "Polizei in C. " genannt. Auf die Frage nach
einer privaten Rufnummer äußerte der Kläger, die Angelegenheit sei nicht so
wesentlich, und legte auf.

5

Nachdem der Gesprächspartner des Klägers Ermittlungen hinsichtlich der Person
des Anrufers vom 00.00.0000 eingeleitet hatte, wurde der Kläger am
00.00.0000 durch einen Vorgesetzten, POK L1. , gefragt, ob er den
betreffenden Anruf getätigt habe. Dies verneinte der Kläger. Anschließend ersuchte
POK L1. den Kläger, KHK L. anzurufen. Da ihm zu diesem Zeitpunkt klar
geworden war, dass Sinn des Anrufs ein Stimmenvergleich war, bat der Kläger einen
Freund, Herrn N. N1. , für ihn den Anruf vorzunehmen. Der Betreffende
entsprach dieser Bitte und gab sich gegenüber KHK L. als der Kläger aus. Er
erklärte seinem Gesprächspartner, den Anruf vom 00.00.0000 nicht getätigt zu
haben. Fragen des KHK L. , die die persönlichen Verhältnisse des Klägers
betrafen, konnte Herr N1. beantworten, weil er durch den Kläger, der das
Telefonat mithörte, entsprechend informiert wurde.

6

Da nach dem Eindruck des KHK L. aufgrund der Unterschiedlichkeit der
Stimmen Personenverschiedenheit zwischen den Anrufern vorlag, forderte POK
L1. den Kläger am Tage nach dem Anruf des Herrn N1. auf, von seiner
Dienststelle aus mit KHK L. zu sprechen. Daraufhin offenbarte sich der Kläger
gegenüber POK L1. und klärte den gesamten Sachverhalt auf.

7

Mit Verfügung vom 00.00.0000 ordnete das Polizeipräsidium E.
Vorermittlungen gemäß § 26 Abs. 1 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen (DO NRW) gegen den Kläger an. Nach deren Abschluss erfolgte am
00.00.0000 die Anordnung der Untersuchung nach § 125 Abs. 1 DO NRW.
Gleichzeitig wurde der Kläger vorläufig des Dienstes enthoben. In dem
zusammenfassenden Bericht gemäß § 62 Abs. 2 DO NRW stellte der
Untersuchungsführer fest, der Kläger habe schuldhaft die ihm obliegenden
Dienstpflichten verletzt.

8

Nach Anhörung des Klägers und mit Zustimmung des Personalrats entließ das
Polizeipräsidium E. den Kläger mit Bescheid vom 00.00.0000 mit Wirkung
vom 31. März 1999 gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 3 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zur
Begründung verwies es darauf, der Kläger habe seine Pflicht zur uneigennützigen
Dienstausübung (§ 57 Satz 2 LBG), seine Pflicht zum achtungs- und
vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes und seine Wahrheitspflicht (§
57 Satz 3 LBG) sowie seine Gehorsamspflicht (§ 58 Satz 2 LBG) verletzt.

9

Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Kläger mit anwaltlichem Schreiben
vom 00.00.0000 Widerspruch. Er führte zur Begründung aus, seine Entlassung
sei nicht verhältnismäßig. Aus der vorangegangenen disziplinarrechtlichen
Untersuchung ergebe sich, dass es sich bei seinem Verhalten um eine
Unüberlegtheit eines jungen unerfahrenen Beamten gehandelt habe mit der Folge,
dass sich Entsprechendes nicht wiederholen werde. Der angefochtene Bescheid
lasse nicht einmal ansatzweise erkennen, dass die zu seinen, des Klägers, Gunsten
sprechenden Erwägungen berücksichtigt worden seien. Dies sei
ermessensfehlerhaft.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch des Klägers zurück: Der Kläger habe mehrere
Dienstpflichtverletzungen begangen. Insbesondere in dem Folgeverhalten des
Klägers liege ein vorsätzliches Fehlverhalten, das nicht mehr mit der Unüberlegtheit
und Unerfahrenheit eines jungen Beamten zu entschuldigen sei. Die mehrfache
Dienstpflichtverletzung des Klägers im Kernbereich der beamtenrechtlichen
Dienstpflichten nötige zu der Annahme eines Mangels an charakterlicher Eignung,
wobei es unerheblich sei, ob es sich hierbei um eine einmalige Entgleisung
gehandelt habe. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und seinem
Dienstherrn sei damit endgültig zerstört. Seine Weiterverwendung im öffentlichen
Dienst sei aus Gründen der Funktionssicherung nicht mehr tragbar. Auch hätten die
dem Kläger nachgewiesenen Dienstpflichtverletzungen bei einem Beamten auf
Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge gehabt, die nur im förmlichen
Disziplinarverfahren hätte verhängt werden können. Gemäß § 35 i.V.m. § 34 Abs. 1
Nr. 1 LBG sei auch aus diesem Grunde die Entlassung des Klägers unvermeidbar.
Nach der Art der Dienstpflichtverletzungen sei ferner ein Entgegenkommen im Sinne
des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG nicht gerechtfertigt. Konkrete Umstände im Einzelfall, die
in Anwendung des eingeräumten Ermessens zu einer von der sonstigen Praxis in
derartigen Fällen abweichenden Entscheidung hätten führen müssen, seien nicht
geltend gemacht worden und auch nicht erkennbar.

11

Der Kläger hat Klage erhoben und sein Vorbringen mit Hinweis auf eine
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertieft.
Der Kläger hat beantragt,

12

die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums
E. vom 00.00.0000 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B.
vom 00.00.0000 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 dem Klageantrag des
Klägers entsprochen: Die angefochtene Entlassungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides sei ermessensfehlerhaft. Der Bescheid vom 00.00.0000
lasse keine Ermessenserwägungen erkennen. Es sei schon nicht ersichtlich, auf
welchen konkreten Entlassungsgrund die Verfügung habe gestützt werden sollen.
Ferner könne nicht festgestellt werden, dass sich das Polizeipräsidium E. des
Erfordernisses einer atypischen Fallgestaltung, das aus der Sollvorschrift des § 35
Abs. 2 Satz 1 LBG resultiere, bewusst gewesen sei. Die zugunsten des Klägers
sprechenden Gesichtspunkte, die von KHK L. und in dem
Vorermittlungsverfahren sowie in dem disziplinarrechtlichen Untersuchungsverfahren
benannt worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden. Auch im
Widerspruchsbescheid seien die gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG,
der nur die schwächste Form des Ermessens einräume, nicht beachtet worden. Die
erforderliche Abwägung unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
fehle hier ebenfalls. Sofern die Entlassung im Widerspruchsbescheid auch mit dem
Vorliegen eines Dienstvergehens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG begründet
werden solle, sei dazu festzustellen, dass dem Kläger kein Verhalten vorgeworfen
werden könne, das bei hypothetischer Betrachtung bei einem Beamten auf
Lebenszeit mit der erforderlichen Sicherheit eine qualifizierte Disziplinarmaßnahme
zur Folge hätte.

16

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht der Beklagte geltend: Ein die
Entlassung des Klägers rechtfertigender sachlicher Grund liege in den vom Kläger
begangenen Dienstpflichtverletzungen. Es handele sich nicht lediglich um eine
einmalige Entgleisung. Vielmehr sei der Kläger durchaus intensiv und systematisch
vorgegangen. Auch ein junger und unerfahrener Beamter müsse sich über die
Kernbereiche der ihn treffenden Verpflichtungen im Klaren sein. Der Kläger habe
während seines Vorbereitungsdienstes gezeigt, dass sein Verbleib im
Beamtenverhältnis nicht tragbar sei. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und
dem Dienstherrn sei endgültig zerstört. Aus diesem Grunde sei für die Anwendung
des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG kein Raum. Die Entlassung des Klägers sei auch in
ermessensfehlerfreier Weise erfolgt. Bereits der Bescheid vom 00.00.0000 lasse
den Schluss zu, dass das eingeräumte Ermessen erkannt worden sei, da er auf die
Verfügung vom 00.00.0000 Bezug nehme und ferner einen ausdrücklichen Hinweis
auf die im Anschluss an die Vorermittlungen durchgeführte Untersuchung enthalte.
Jedenfalls ließen aber die Entscheidung der Widerspruchsbehörde und das
Beklagtenvorbringen in der ersten Instanz hinreichende Ermessenserwägungen
erkennen. Im Widerspruchsbescheid sei insoweit die endgültige Zerstörung des
Vertrauensverhältnisses herausgestellt worden. Darüber hinaus enthalte der
Widerspruchsbescheid konkrete Ausführungen dazu, dass und warum von der
Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG abgewichen werden durfte. Im Übrigen sei
spätestens während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz auf der
Grundlage des § 114 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Ergänzung der maßgeblichen Ermessenserwägungen erfolgt.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er führt aus, in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei die Entlassung zu Recht
als ermessensfehlerhaft eingestuft worden. Der Beklagte habe einerseits die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn berücksichtigen und deshalb Erwägungen
dahingehend anstellen müssen, warum eine für Beamte auf Widerruf vorgesehene
Disziplinarmaßnahme, die ohne förmliches Disziplinarverfahren verhängt werden
könne, im Falle des Klägers nicht ausgereicht habe. Andererseits solle von der
Sollvorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG nach dem Willen des Gesetzgebers
lediglich dann abgewichen werden, wenn ein atypischer Sonderfall die in dieser
Vorschrift getroffene gesetzgeberische Wertung nicht rechtfertige.
Ermessenserwägungen, die diese Punkte berücksichtigten, seien in den
angefochtenen Bescheiden nicht einmal ansatzweise vorhanden. Der Verweis auf
die Verfügung vom 00.00.0000 könne die anlässlich der Entlassungsentscheidung
erforderlichen neuen und umfassenden Ermessenserwägungen nicht ersetzen. Es
seien noch nicht einmal die in dem Untersuchungsverfahren zutage getretenen für
ihn sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Die Aspekte der
Unüberlegtheit und Unerfahrenheit sprächen entscheidend dafür, dass er nicht vor
Abschluss des Vorbereitungsdienstes entlassen werden dürfe. Dabei bezögen sich
diese Gesichtspunkte nicht ausschließlich auf die Vorgehensweise bei den
Pflichtverletzungen an sich, sondern seien auch in der Planung und im
Nachverhalten deutlich erkennbar. Schließlich habe aber auch der Umstand, dass
bei einer anderen, nämlich offenen Vorgehensweise eventuell die Information erteilt
worden wäre, erhebliches Gewicht im Hinblick auf seine Unerfahrenheit und
Unüberlegtheit.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (7 Hefter) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

25

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben. Die
zulässige Klage ist begründet, denn die Entlassungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf findet in
§ 35 Abs. 1 Satz 1 LBG keine Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift kann der
Beamte auf Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden. Es reicht insoweit
aus, wenn ein sachlicher Grund für die Entlassung gegeben ist.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 62, 267 (268); Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
September 2004, § 35 Rdnr. 22 m. w. N.

28

Für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen Grundes kommt den in § 34
Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LBG genannten Entlassungsgründen - obwohl § 34 Abs. 1 LBG
von § 35 LBG nicht unmittelbar in Bezug genommen wird - maßgebliche Bedeutung
zu. Denn der Entlassungsrechtsschutz des Beamten auf Widerruf ist selbst unter
Berücksichtigung der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG insoweit kein stärkerer
als der eines Probebeamten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981
- 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267 (270).

30

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG kann der Beamte auf Probe bei einem Verhalten
entlassen werden, das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme
zur Folge hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann.
Ferner kann er gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG bei mangelnder Bewährung (Eignung,
Befähigung, fachliche Leistung) in der Probezeit entlassen werden. Die
Entlassungstatbestände des § 34 Abs. 1 Nr. 1 und des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG stehen
im Grundsatz selbständig nebeneinander,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 - 2 C
89.81 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1983,
1105 (1107); Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(Hess. VGH), Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 TG
1524/99 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1999, 273
(274) m. w. N.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
30. September 1996 - 6 B 1619/96 -,

32

mit der Folge, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG
noch nicht erfüllt sind, es gleichwohl grundsätzlich möglich ist, aus dem in Rede
stehenden Sachverhalt auf mangelnde Bewährung im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2
LBG zu schließen. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG steht dem Dienstherrn ein
(weitreichender) Beurteilungsspielraum zu, der nur eine sehr eingeschränkte
rechtliche Kontrolle zulässt. Die Eignungseinschätzung kann im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf überprüft werden, ob die Verwaltung
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen
ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen
angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

33

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil
vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3111 (3112);
BVerwG; Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 232 § 8
BBG Nr. 55, 4 (5 f.); Urteil vom 29. Mai 1990 -
2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 (180).

34

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine
Entlassung des Klägers nicht gegeben.

35

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Rechtsgrundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG
i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG. Die Einstufung des Anrufs des Klägers vom
00.00.0000 und seiner sich daran anschließenden Handlungen als ein Verhalten,
das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte,
die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann, ist aus
tatsächlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Der dem Kläger zur Last gelegte
Sachverhalt beschränkt sich auf die tatsächlichen Feststellungen im
Abschlussbericht des Untersuchungsführers. Diese sind im Tatbestand des
vorliegenden Urteils wiedergegeben und zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Demgemäß verfehlt ist die im Widerspruchsbescheid geäußerte Annahme, der
Kläger habe das Ergebnis der Datenabfrage an Dritte weitergegeben. Tatsächlich ist
es soweit nicht gekommen; eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist allenfalls
versucht worden. Eine Einordnung des streitgegenständlichen Sachverhalts als ein
bei einem Lebenszeitbeamten nur im förmlichen Verfahren zu ahndendes
Fehlverhalten ist schon insoweit fragwürdig. Gegen eine solche Einordnung
sprechen vor allem aber die in dem zusammenfassenden Bericht gemäß § 62 Abs. 2
DO NRW aufgezeigten mildernden Umstände (geständige Einlassung des Klägers;
einmaliges, persönlichkeitsfremdes Verhalten; beflissenes und korrektes sonstiges
dienstliches Verhalten; Wille zur Aufklärung; Bitte um Entschuldigung), die sich mit
der - anlässlich seiner Vernehmung vom 00.00.0000 geäußerten - Einschätzung des
Hauptbelastungszeugen L. decken. Hinzu tritt, dass die erbetene Auskunft eine
- über die polizeiinterne EDV unschwer zu erlangende - Bagatellinformation betraf,
die nach der Einschätzung des Untersuchungsführers auch ohne Täuschung
möglicherweise erteilt worden wäre. Ferner ist im vorliegenden Zusammenhang zu
beachten, dass der Kläger aktiv, nämlich dadurch, dass er Herrn C1. zur
Kooperation mit der Polizei veranlasste, dazu beigetragen hat, die
Ermittlungsansätze in dem gegen Herrn C2. gerichteten strafrechtlichen Verfahren
ökonomischer zu gestalten. Die vorgenannten Gesichtspunkte wären in einem
Disziplinarverfahren zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen gewesen.

36

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 9. April 2003
- 22d A 2257/01.O -.

37

Vor diesem Hintergrund kann nicht mit der "erforderlichen Sicherheit" festgestellt
werden,

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1967
- II C 29.65 -, BVerwGE 26, 228 (233); Urteil vom
9. Juni 1981 - 2 C 24.79 -, BVerwGE 62, 280
(282),

39

dass in einem entsprechenden Fall gegen einen Beamten auf Lebenszeit eine
Maßnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG verhängt worden wäre.

40

Auch in § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG findet die
Entlassungsverfügung keine Rechtsgrundlage. Denn die erstmals im
Widerspruchsbescheid geäußerte Einschätzung, beim Kläger liege ein Mangel an
charakterlicher Eignung - im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG - vor, der seine
Entlassung rechtfertige, leidet an einem grundlegenden Fehler im eingangs
erläuterten Sinne. Die Bejahung eines von § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG erfassten Falles
stützt sich nämlich auf eine rechtlich wie tatsächlich unzutreffende Bewertung der
disziplinarrechtlichen Schwere des streitgegenständlichen Verhaltens des Klägers.
Sie ist mit der - wie dargelegt - fehlgehenden Annahme des Beklagten verknüpft,
auch der Tatbestand des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG sei erfüllt. Diese Verknüpfung
zwischen der Bejahung eines Charaktermangels im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG
und Annahme der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG ergibt sich aus dem
Inhalt der streitbefangenen Bescheide. Von ihr ist auch im gerichtlichen Verfahren
nicht abgerückt worden:

41

Die Verfügung vom 00.00.0000 ist ausschließlich auf das Vorliegen von
Dienstpflichtverletzungen gestützt worden. Die Rechtsgrundlage für die Entlassung
wurde in diesem Bescheid allein in § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG (i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1
LBG) gesehen. Das folgt zwar nicht aus der Verfügung selbst, ergibt sich aber aus
dem Zusammenhang mit der Begründung der vorläufigen Dienstenthebung vom
00.00.0000, dem Anhörungsschreiben vom 00.00.0000 und der Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 00.00.0000. Hierbei stellte der
Beklagte nämlich darauf ab, dass das Verhalten des Klägers bei einem Beamten auf
Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge gehabt hätte, die nur im förmlichen
Disziplinarverfahren verhängt werden könne. Erstmals im Widerspruchsbescheid
wird ein charakterliches Eignungsdefizit des Klägers geltend gemacht. Die
betreffende Feststellung ist aber mit der Annahme verbunden, dass auch die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG erfüllt seien. Im gerichtlichen Verfahren
hat sich hieran nichts substantiell geändert. Der Beklagte ist hier von seiner
Einschätzung, neben einem Entlassungsgrund nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG sei auch
ein solcher nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG - i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG - gegeben,
nicht abgerückt. Vielmehr hat er in der Klageerwiderung vom 00.00.0000
ausgeführt, die Feststellung der Widerspruchsbehörde sei zutreffend, dass die dem
Kläger nachgewiesene Dienstpflichtverletzung bei einem Beamten auf Lebenszeit
eine Disziplinarmaßnahme zur Folge gehabt hätte, die nur im förmlichen
Disziplinarverfahren hätte verhängt werden können. Deshalb hätte die charakterliche
Nichteignung des Klägers selbst bei einem Probebeamten zur Entlassung führen
müssen. Die Entlassung des Klägers gemäß § 35 LBG in Verbindung mit § 34 Abs. 1
Nr. 1 LBG sei aus diesem Grunde unvermeidbar gewesen.

42

Die Annahme des Beklagten, das streitgegenständliche Verhalten des Klägers
erfülle die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG, geht fehl. Dies gilt zum einen
aus den oben zu § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG dargelegten
tatsächlichen Gründen. Zum anderen ist der durch den Beklagten für seine rechtliche
Bewertung gewählte Ausgangspunkt rechtsirrig: Der Beklagte ist erkennbar der
Auffassung, für die Bejahung eines Entlassungsgrundes im Sinne des § 34 Abs. 1
Nr. 1 LBG genüge bereits, dass ein Lebenszeitbeamter mit einer (im oberen Rahmen
liegenden) Geldbuße belegt werde. Anders lassen sich seine Ausführungen im
Anhörungsschreiben vom 00.00.0000, der Personalratsvorlage vom gleichen
Tage und der Klageerwiderung vom 00.00.0000 nicht verstehen. Diese
Rechtsansicht ist unzutreffend, da die Geldbuße zu den Disziplinarmaßnahmen zählt,
die durch Disziplinarverfügung, also ohne förmliches Verfahren verhängt werden
können (vgl. § 29 Abs. 1 DO NRW).

43

Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG
kommt es auf die Frage der Ermessensausübung, die das Verwaltungsgericht und
die Beteiligten in den Vordergrund ihrer rechtlichen Erwägungen gestellt haben, nicht
mehr an.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 710 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

46