Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-08, Aktenzeichen 9 L 506/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1108.9L506.05.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des
Antragstellers gegen die Zulassung des Antrags der Beigeladenen auf Verlängerung
bzw. Ergänzung des Hauptbetriebsplanes für den Quarzkiestagebau E. I.
seitens des Antragsgegners vom 13. April 2005 wird insoweit wiederhergestellt, als
vorläufig die Abbaugrenze im Bereich der zur Ausübung der Grunddienstbarkeit auf
dem Flurstück Gemarkung X. , Flur , Parzelle , gehörenden
Abwasserbeseitigungsanlage nicht näher als 20 m an das Grundstück des
Antragstellers Gemarkung S. , Flur , Parzelle , herangeführt werden darf und
die Wallschüttung in diesem Bereich einen Abstand von 12 m von diesem
Grundstück zu wahren hat, wobei diese Abstände auch in nordöstlicher und
südwestlicher Verlängerung der Erstreckung der Abwasserbeseitigungsanlage
jeweils um 5 m einzuhalten sind. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen werden dem Antragsteller auferlegt.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist zulässig.

3

Der Antragsteller ist für den nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO sowie § 80 Abs. 5
Satz 1 2. Halbsatz VwGO analog statthaften Antrag,

4

vgl.	zum Vorrang der gerichtlichen Entscheidungsform des
§ 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO Funke-Kaiser in Baader/Funke-
Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 3. Auf-lage, § 80 a, Rdnr. 26,

5

antragsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen auf
dem Nachbargrundstück durch bergrechtliche Betriebsplanzulassung genehmigten
obertägigen Abbauvorhaben jedenfalls auf sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes
Grundeigentum berufen kann. Dagegen unterfällt der Begründetheitsprüfung, ob sich
der Nachbarschutz aus Normen des Bergrechts oder aus Art. 14 Abs. 1 GG herleiten
lässt.

6

Ferner entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung nicht mit Blick auf die mangelnde Durchführung eines
behördlichen Vorverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Zwar wird diese
Bestimmung durch § 80 a Abs. 3 Satz 2 für entsprechend anwendbar erklärt. Dabei
dürfte es sich jedoch lediglich um eine Rechtsgrundverweisung handeln, so dass sich
der Dritte unmittelbar an das Gericht wenden kann.

7

Vgl.	zum Meinungsstand Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 38;
Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
14. Auflage, § 80 a, Rdnr. 5 a.

8

Selbst bei entsprechender Anwendung ergäbe sich indes im vorliegenden
Verfahren nichts anderes, weil eine Vollstreckung im Sinne der §§ 80 a Abs. 3
Satz 2, 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 (letztere) analog jedenfalls insoweit droht, als die
Wallschüttung nach Mitteilung des Antragsgegners auf Anfrage des Gerichts
bevorsteht.

9

Im Übrigen ist das angerufene Verwaltungsgericht nach § 52 Nr. 1 VwGO, § 1
Abs. 2 a AGVwGO örtlich zuständig. Bei ortsgebundenen Rechten ist das
Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort liegt.

10

Vgl.	von Albedyll in Baader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
a. a. O., § 52, Rdnr. 10.

11

Zwar befindet sich das an das Betriebsplangebiet angrenzende Grundstück des
Antragstellers Gemarkung S. , Flur , Parzelle außerhalb des
Gerichtssprengels. Das Betriebsplangebiet liegt jedoch im Bereich des Kreises
Euskirchen und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts
Aachen.

12

Der Antrag erweist sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als
begründet.

13

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung seitens des
Antragsgegners den formellen Voraussetzungen der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4, § 80 Abs. 3 VwGO. Zum einen ist die Anordnung auf Antrag der
begünstigten Beigeladenen erfolgt. Zum anderen tragen die Ausführungen des
Antragsgegners den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend
Rechnung. Sie beschränken sich insbesondere nicht auf die bereits in der
Betriebsplanzulassung vom 13. April 2005 enthaltenen Begründungselemente,
sondern setzen sich darüber hinaus mit privaten und öffentlichen Interessen
auseinander.

14

In materieller Hinsicht ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich.
Dabei kommt es darauf an, ob die Behörde zutreffend das öffentliche Interesse und
gegebenenfalls das private Interesse eines sonstigen Beteiligten an der sofortigen
Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse des Antragstellers, bis zum
Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens einer Vollziehung des Verwaltungsakts nicht
ausgesetzt zu sein. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die
Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden
soll, ein. Insoweit sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs von
Belang. Erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen und
nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtsbehelf des Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Ist hingegen bei summarischer Überprüfung der Ausgang des
Verfahrens offen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine
sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen bzw. überwiegenden Interessen
eines Beteiligten einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung
der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an.

15

Dabei hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans zu
beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Drittbetroffener sich
gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende Zulassungsentscheidung
wendet, sind mit Blick auf die Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten
etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Wirksamwerden der
behördlichen Zulassungsentscheidung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie
sich zu Gunsten des Vorhabenträgers auswirken.

16

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -,
ZfB 1998, 146 mit Nachweisen.

17

Nach Maßgabe dieser Grundsätze scheidet eine Beurteilung der Zulassung als
offensichtlich rechtmäßig bzw. rechtswidrig aus. Ein Überwiegen der privaten
Interessen des Antragstellers ist lediglich hinsichtlich der zur Ausübung der
Grunddienstbarkeit gehörenden Abwasserbeseitigungsanlage anzunehmen.

18

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Nachbarschutz aus
bergrechtlichen Vorschriften oder aus Art. 14 Abs. 1 GG herleitbar ist, kann jedenfalls
im Rahmen eines Eilverfahrens dahinstehen, ob § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG
nachbarschützend ist oder die danach im Verfahren auf Zulassung eines
Betriebsplanes erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und
zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter auf den innerbetrieblichen
Bereich beschränkt ist.

19

Vgl.	(noch) insoweit beschränkend Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329; offen
lassend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember
1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246.

20

Denn § 48 Abs. 2 BBergG ist vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 GG sowie
des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch im Fall so genannter
grundeigener Bodenschätze verfassungskonform dahin gehend auszulegen, dass
unter bestimmten Voraussetzungen ein Schutzanspruch des Nachbarn zu bejahen
ist. Zwar kann ein Grundeigentümer nicht verlangen, von jeglichen
Beeinträchtigungen seines Eigentums verschont zu bleiben. Die
Bergschadensregelungen der §§ 114 ff. BBergG stellen vor dem Hintergrund des
Allgemeininteresses an der Rohstoffsicherung und des damit verbundenen Vorrangs
des Bergbaus Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums auch bei
Einwirkungen, die ein erhebliches Maß erreichen, dar. Lediglich schwerwiegenden
Einwirkungen ist durch Auflagen oder Beschränkungen bis hin zur teilweisen oder
völligen Untersagung der Betriebsplanzulassung Rechnung zu tragen.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 1989
- 4 C 25.86 -, ZfB 1989, 210.

22

Für die Prüfung, ob Einwirkungen besagten Umfanges vorliegen, ist abzustellen
auf das Grundstück des Antragstellers Gemarkung S. , Flur , Parzelle . Dass
die Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein weiteres Grundstück mit der
katasteramtlichen Bezeichnung Gemarkung S. , Flur , Parzelle streitig ist,
ändert hieran nichts, weil der Hauptbetriebsplan dieses nicht erfasst.

23

Die Kammer vermag im Rahmen des Eilverfahrens zunächst keine
schwerwiegende Einwirkung mit Blick auf Geräusch- und Staubbelastungen
festzustellen.

24

Zum einen werden die vorliegenden Gutachten zur Geräuschbelastung durch
das Vorbringen des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere
deshalb, weil die Messungen zu annähernd gleichen Gesamtergebnissen gelangen
und zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt worden sind.

25

Was Staubbelastungen anbetrifft, ist eine Einwirkung in relevantem Umfang
weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht oder erkennbar. Dass die in der
Zulassung vom 13. April 2005 unter den Nrn. 7.5 bis 7.7 enthaltenen Anordnungen
nicht ausreichen, kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht angenommen
werden, weil zum einen ausweislich Nr. 8.1 des Antrages der Beigeladenen vom
28. September 2004 das Rohmaterial erdfeucht abgebaut sowie gefördert werden
und zum anderen die Verbringung des geförderten Materials mittels einer
Bandanlage vorgenommen werden soll.

26

Eine relevante Auswirkung auf Pachtverhältnisse vermag die Kammer bereits
deswegen nicht zu erkennen, weil die Verpachtung der vom Hauptbetriebsplan
umfassten Parzellen und in Flur der Gemarkung X. gemäß § 2 des
Landpachtvertrages nach Ausbeute und Rekultivierung vereinbart worden ist.

27

Eine abweichende Beurteilung erscheint indes mit Blick auf die zur Ausübung der
Grunddienstbarkeit gehörenden Abwasseranlage auf der Parzelle geboten.

28

Zunächst ist auch in diesem Zusammenhang nicht relevant, ob der die
Parzelle betreffende Kaufvertrag, der die Bestellung der Grunddienstbarkeiten auf
der Parzelle zum Gegenstand hat, wirksam ist. Die ins Grundbuch eingetragene
Grunddienstbarkeit mag kondizierbar sein, sie ist jedenfalls wirksam.

29

Vgl.	in diesem Zusammenhang Palandt-Bassenge,
Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 64. Auflage, § 1018,
Rdnr. 33.

30

Hierbei handelt es sich um eine eigentumsähnliche dingliche Rechtsposition, die
auch bergrechtlich eine besondere Ausgestaltung erfahren hat (§§ 78 Abs. 1 Nr. 1,
83 Abs. 2 BBergG).

31

Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass sich aus den
§§ 1020 bis 1023 BGB sowie aus § 1004 BGB wechselseitige Rechte und
Verpflichtungen für den Eigentümer des belasteten Grundstücks sowie den
Ausübungsberechtigten ergeben können, welche beispielsweise abstrakt von einer
Verpflichtung zur schonenden Nutzung über einen Anspruch auf Verlegung bis zum
Einwand unzulässiger Rechtsausübung führen können.

32

Vgl.	BGH, Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03 -, juris;
OLG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 - 22 U 158/96 -, juris.

33

Etwaige daraus resultierende Ansprüche können schon mangels einer
Konzentrationswirkung der Betriebsplanzulassung nicht von vornherein außer
Betracht bleiben. Die Kammer vermag diesen Fragen im Rahmen des Eilverfahrens
nicht nachzugehen. Hierzu fehlt es bereits an den tatsächlichen Grundlagen, was
beispielsweise die Möglichkeit einer Verlegung dieser Anlage anbetrifft. Sie vermag
indes auch nicht von einem Erlöschen der Dienstbarkeit wegen einer dauernd
unmöglichen Ausübung,

34

vgl.	in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom
26. September 2003 - V ZR 70/73 -, NJW 2003, 3769,

35

oder deren Rechtsmissbräuchlichkeit wegen veränderter Umstände und daraus
folgenden erheblichen Nachteilen für das dienende Grundstück,

36

vgl.	OLG Koblenz, Urteil vom 3. März 1998 - 3 U 563/97 -,
juris,

37

auszugehen. Dass das Bestehen einer Abwasserbeseitigungsanlage für die
Erschließungssituation eines Grundstückes von erheblicher Bedeutung ist, liegt auf
der Hand. Die Grunddienstbarkeit macht aber nur einen 10 m breiten Streifen am
Ende eines insgesamt ca. 300 m langen Abbaubereiches aus, der ansonsten genutzt
werden kann. Hierin dürfte keine unverhältnismäßige Bevorteilung des Berechtigten
zu sehen sein.

38

Eine Zerstörung bzw. Funktionslosigkeit dieser Anlage und die sich daraus
ergebende Einwirkung auf das Eigentum des Berechtigten sind nicht bereits mit Blick
darauf auszuschließen, dass die Anlage im Bereich der Grunddienstbarkeit nicht
abgebaggert werden darf. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die
Funktionsfähigkeit der Anlage bereits beeinträchtigt werden dürfte, wenn bis
unmittelbar an einen Verrieselungsstrang oder mehrere dieser Stränge abgegraben
und damit eine Infiltrierung des Abwassers in den Erdboden in Frage gestellt wird.
Dem braucht jedoch im Einzelnen nicht weiter nachgegangen zu werden, weil der
Lärmschutzwall nach dem Antrag auf Betriebsplanzulassung (Nr. 8.2) entlang der
Grenze zwischen der Abgrabungsfläche und dem Wohngebäude errichtet werden
soll, d. h. - was auch die Anlage 2 der Lärmprognose der S. Q. B. Q1. vom
1. Februar 2005 verdeutlicht - zwischen der geplanten Tagebauoberkante und dem
Grundstück des Antragstellers, mithin im Bereich der Grunddienstbarkeit. Dass die
völlige oder auch nur teilweise Abdeckung einer derartigen Anlage mit einem 3 m
hohen Wall, dessen Fußbreite zudem nicht festgelegt ist, ebenso wie das Auffahren
eines solchen Walles Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit haben können, legt
die Kammer aus ihrer Kenntnis über häusliche Verrieselungsanlagen aus anderen
Verfahren zu Grunde.

39

Als Ergebnis führt die Interessenabwägung dazu, in diesem Bereich die
Abgrabung und Wallschüttung mit einem entsprechenden Sicherheitsabstand
zuzüglich zur Länge der Anlage wie tenoriert vorläufig zu verhindern.

40

Demgegenüber besteht keine Veranlassung zu einer weitergehenden
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches hinsichtlich des
Lärmschutzwalles wegen einer eventuellen Überschwemmungsgefahr für das
Grundstück des Antragstellers. Ein diesbezüglicher Anhaltspunkt findet sich lediglich
in der Stellungnahme der Beigeladenen vom 11. August 2005 zur
Widerspruchsbegründung des Antragstellers, soweit dort von der Möglichkeit eines
Rohrdurchlasses durch den Wall die Rede ist. Dass eine solche Öffnung unerlässlich
sein könnte, ist aber seitens des Antragstellers weder vorgetragen noch glaubhaft
gemacht worden.

41

Dasselbe gilt hinsichtlich der Wasser- bzw. Telefonleitung, die auch zur
Ausübung der Dienstbarkeit gehören. Da diese in dem 10 m breiten Streifen, welcher
nicht zur Abgrabung gelangen darf, verlaufen, könnte nur eine Beschädigung durch
die Wallschüttung relevant sein. Hierfür fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten,
weil diese Leitungen in der üblichen Tiefe verlegt sein dürften und zudem
Sicherungsmaßnahmen bei einem eventuell notwendigen Überfahren getroffen
werden könnten.

42

Schließlich führt auch die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht zu einem weitergehenden Überwiegen der privaten Interessen des
Antragstellers. Abgesehen davon, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung keinen
Bezug zu subjektiv-öffentlichen Rechten eines Drittbetroffenen aufweist, weil die
Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
drittschützend sind und somit bereits keine Antragsbefugnis begründen,

43

vgl.	Urteile der beschließenden Kammer vom 10. Dezember
2001 - 9 K 684/00 - (rk.), juris sowie 9 K 691/00, juris [OVG NRW,
Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1194/02 -, juris] (n. rk.),

44

bedurfte es nach § 57 c BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben hier keiner
Umweltverträglichkeitsprüfung.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

46

Eine Kostenquotelung scheidet aus. Ausgehend davon, dass die Abbaugrenze
um weitere 10 m im Vergleich zur geplanten Tagebauoberkante von der
Grundstücksgrenze des Antragstellers zurückzubleiben hat, ergäbe sich, würde man
auf die so genannte erweiterte Betriebsfläche abstellen, ein Obsiegen des
Antragstellers in Höhe von 1/16; für den Fall, dass auf die noch nicht beanspruchte
Fläche gemäß Anlage 2 zum Antrag vom 28. September 2004 "Tagebaustand vom
06.05.2004" abgestellt werden könnte, folgte ein Obsiegen in Höhe von 1/10. Beide
Bemessungsvarianten scheiden indes aus. Zum einen ist die Erweiterung der
Betriebsfläche um 175 m bereits Gegenstand der 1. Ergänzung zum
Hauptbetriebsplan von Dezember 2000 gewesen. Zum anderen geht es bei der hier
zu beurteilenden Betriebsplanzulassung nicht lediglich um die bislang nicht in
Anspruch genommene Fläche der Parzelle , sondern auch um eine tiefere Teufe der
bereits von Abbaumaßnahmen ergriffenen Fläche.

47

Stellte man allein auf die Gesamtlänge der Parzelle gemessen von ihrer
südwestlichen Grenze bis zur geplanten Tagebauoberkante ab, so ergäbe sich bei
etwa 300 m und einem weiteren Zurückbleiben von 10 m die Möglichkeit einer
Quotelung eines Obsiegens in Höhe von 1/30. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen,
dass ein weiteres Zurückbleiben der Tagebauoberkante auf deren gesamten Länge
parallel zum Grundstück des Antragstellers nicht tenoriert ist. Darüber hinaus muss in
den Blick genommen werden, dass der Antrag des Antragstellers auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unbeschränkt gegen die
Betriebsplanzulassung gerichtet ist, so dass sich zumindest im Verhältnis zu der von
ihr umfassten Gesamtfläche das Obsiegen des Antragstellers als geringfügig
darstellt.

48

Es entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat
und sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen war.

49

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -,
ZfB 1998, 160.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG. Sie orientiert sich an den Vorgaben des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen
Änderungen. Die Kammer legt mit Blick darauf, dass bei bergrechtlichen
Streitigkeiten nach Ziff. 11.2 für die Klage eines drittbetroffenen Privaten wegen
Eigentums-beeinträchtigung wie nach Nr. 2.2 im Bereich der Abfallentsorgung der
Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten
Verkehrswertes anzusetzen sind, die seitens des Antragstellers mit 300.000,00 EUR
angegebene Wertminderung seines Grundstückes zu Grunde. Die hälftige
Bemessung des Streitwertes entspricht dem vorläufigen Charakter des
summarischen Verfahrens.