Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-18, Aktenzeichen 10 B 2384/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1018.10B2384.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Das
Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte
Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das
Interesse der Antragsteller, das Vorhaben der Beigeladenen bis
zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu
verhindern.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats werden die
Antragsteller die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 10. November 1995 im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich nicht erreichen. Der Senat kann derzeit nicht
feststellen, daß der Antragsgegner bei der Erteilung dieser
Baugenehmigung öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt hat,
die auch dem Schutze der Antragsteller als Nachbarn zu dienen
bestimmt sind.

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Dies gilt zunächst für die Vorschriften des
Bauplanungsrechts. Bauplanungsrechtlich richtet sich die
Zulässigkeit des streitigen Vorhabens nach § 34 BauGB. Die
Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich
nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
ist.

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Soweit es um die Außenwand geht, welche an der Grenze zum
Grundstück der Antragsteller errichtet ist und den Dachaufbau
trägt, fügt das Vorhaben der Beigeladenen sich nach der
Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese Kriterien
könnten den Antragstellern Nachbarschutz vermitteln, soweit
sich aus ihnen ergäbe, daß die Beigeladene mit ihrem Vorhaben
einen seitlichen Grenzabstand zum Grundstück der Antragsteller
einzuhalten hätte. Das ist aber nicht der Fall. Nach den
vorliegenden Lageplänen und dem unstreitigen Vortrag der
Beteiligten wird die nähere Umgebung jedenfalls auch durch
Hausgruppen mit einer Länge von jeweils höchstens 50 m
(mit-)bestimmt. Diese Bauweise ist zwar der offenen Bauweise
zuzuordnen, läßt aber innerhalb von Hausgruppen eine
grenzständige Errichtung von Häusern zu (§ 22 Abs. 2 BauNVO).
Mit der vorspringenden Außenwand als Träger des Dachaufbaues
hält das Vorhaben der Beigeladenen die faktische vordere
Baugrenze ein, die auf den Nachbargrundstücken ebenfalls
verwirklicht ist. Diese legt gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als
Eigenart der näheren Umgebung die überbaubare Grundstückfläche
fest. Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt schließlich nicht
das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, weil die
Beigeladene mit der Außenwand ihres Dachaufbaues die
grundsätzlich überbaubare Grundstücksfläche im Verhältnis zu
den Antragstellern rücksichtslos in Anspruch nähme. Zwar
springt die verlängerte Außenwand auf dem Grundstück der
Beigeladenen um etwa 2,70 m gegenüber der grenzständigen
Außenwand des Wohngebäudes der Antragsteller vor. Der
Dachaufbau auf dem Gebäude der Beigeladenen schließt sich aber
deckungsgleich an den Dachaufbau auf dem Gebäude der
Antragsteller an. Während der Dachaufbau auf dem Grundstück der
Antragsteller auf einen Pfeiler gestützt ist, wird der
Dachaufbau auf dem Grundstück der Beigeladenen durch die
streitige verlängerte Außenwand getragen. Der Eingangsbereich
des Hauses der Antragsteller mag dadurch nachteilig betroffen
sein. Mit Rücksichtslosigkeit ist eine solche nachteilige
Veränderung aber noch nicht gleichzusetzen. Die verlängerte
Außenwand nimmt dem Grundstück der Antragsteller namentlich
nicht in unzumutbarer Weise Licht und Sonne. Die
Belichtungsverhältnisse im Eingangsbereich werden nämlich
maßgeblich durch die nunmehr deckungsgleichen Dachaufbauten
beider Wohnhäuser bestimmt; die verlängerte Außenwand als
Träger des Dachaufbaues auf dem Grundstück der Beigeladenen
fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Daß die mit
der ursprünglichen Anordnung der Reihenhäuser beabsichtigte
Großzügigkeit entfällt, ist schwer nachvollziehbar, würde
darüberhinaus die andere Gestaltung noch nicht als unzumutbare
Bedrückung und damit als rücksichtslos erscheinen lassen. Im
übrigen sprechen die Antragsteller gestalterische Fragen an
(unklare Bauformen), die für eine Rücksichtslosigkeit des
Vorhabens nichts hergeben. Die Wertung der Antragsteller, das
Vorhaben der Beigeladenen leite in der bislang homogenen
Reihenhauszeile eine Umstrukturierung ein, welche die
Wohnqualität des Grundstücks der Antragsteller gravierend
verändere, erscheint danach deutlich überzogen.

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Die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW 1995 über
Abstandflächen ist ebenfalls nicht verletzt.

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Allerdings hält der Bauteil, welcher zur privaten
Wegeparzelle 761 vorspringt, die Abstandfläche zu diesem
Grundstück nicht ein. Dadurch werden die Antragsteller indes
nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Dies hat der Senat in
seinem Beschluß vom 30. September 1996 - 10 B 2276/96 - für die
Eigentümerin des anderen angrenzenden Grundstücks
entschieden. Dieselben Erwägungen gelten
auch für die Antragsteller. Ihrem Prozeßbevollmächtigten ist
der Beschluß des Senats offenbar bekannt, wie sich seinem
Schriftsatz vom 16. Oktober 1996 entnehmen läßt. Zu
weitergehenden Ausführungen besteht insoweit kein Anlaß.

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§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995 ist ferner nicht insoweit
verletzt, als es um die Außenwand geht, welche an der Grenze
zum Grundstück der Antragsteller errichtet ist und den
Dachaufbau trägt. Diese Außenwand durfte an der Grenze
errichtet werden. Dies folgt aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b)
BauO NW 1995.

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 ist innerhalb
der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht
erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und
öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
Diese Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW ist auf das
Vorhaben der Beigeladenen anwendbar, wie der Senat in seinem
bereits erwähnten Beschluß vom 30. September 1996 näher
dargelegt hat.

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Wie dargelegt, darf die Beigeladene nach
planungsrechtlichen Vorschriften innerhalb der Hausgruppe an
die Grenze bauen und dabei zum Grundstück der Antragsteller
mangels Rücksichtslosigkeit auch die überbaubare
Grundstücksfläche in dem hier streitigen Umfang ausnutzen. Weil
innerhalb der Hausgruppe auf den Nachbargrundstücken ebenfalls
ohne Grenzabstand gebaut ist, ist im Verständnis von § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 öffentlich-rechtlich gesichert,
daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand
gebaut wird. Nach der Neufassung der Vorschrift ist nicht mehr
erforderlich, daß die beiden Häuser weitestgehend
deckungsgleich sind

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. Januar
1996 - 10 A 4825/95 -; Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -.

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Deshalb ist unerheblich, daß die verlängerte Außenwand auf
dem Grundstück der Beigeladenen um etwa 2,70 m gegenüber der
grenzständigen Außenwand des Wohngebäudes der Antragsteller
vorspringt. Den Bedenken der Antragsteller hiergegen ist
anderweit Rechnung getragen

13

vgl. bereits OVG NW, Beschluß vom
24. April 1995 - 10 B 3161/94 -
Baurecht 1996, S. 83.

14

Sie bestünden nur dann, wenn auch für Fallgestaltungen nach
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 aus der Einhaltung
der Abstandflächen generell geschlossen würde, das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht unter den
Gesichtspunkten verletzt, welche dem Sachbereich des § 6
BauO NW zugehören. Ein Wohngebäude kann einem benachbarten
Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen, ferner einen Einblick
in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese Belange werden
regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht
aufgefangen. Mit § 6 BauO NW hat der Gesetzgeber insoweit
regelmäßig abschließend festgelegt, welches Maß an
Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann
diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar wird.
Unter diesen Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten
Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht
begründen. Räumt das Abstandflächenrecht dem Planungsrecht
jedoch Vorrang ein, wie dies in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b)
BauO NW 1995 geschehen ist, hebt dies den Aussagewert auf, den
die Einhaltung der Abstandflächen für das Gebot der
Rücksichtnahme hat. Insoweit hat sich der Gesetzgeber der
Bauordnung einer eigenen Bewertung enthalten, sondern
stattdessen auf das Planungsrecht verwiesen. Dieses steuert
nunmehr im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b)
BauO NW die Zulässigkeit eines Baues an der Grenze. Deshalb
kann in diesen Fällen aus der Einhaltung der Abstandfläche
nicht mehr ohne weiteres geschlossen werden, auch
planungsrechtlich sei unter den Gesichtspunkten Licht, Sonne,
Luft und Sozialabstand das Vorhaben nicht rücksichtslos.
Insoweit bleibt vielmehr bei der Anwendung des
planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtsnahme Raum auch für
eine wertende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte. Umgekehrt
ist gegen die Errichtung eines Gebäudes an der Nachbargrenze
aus der Sicht des Abstandflächenrechts nichts zu erinnern, wenn
- wie hier - das Gebäude nach der Bauweise und der überbaubaren
Grundstücksfläche auch unter Berücksichtigung des Gebotes der
Rücksichtnahme dort zulässig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2,
§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus
§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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