Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 19 K 169/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0216.19K169.05.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 und der
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Versorgungswerk der Beklagten die
Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab August 2004.

3

Unter dem 22. Juni 2001, bei der Beklagten eingegangen am 2. Juli 2001,
beantragte der Kläger unter Beifügung ärztlicher Bescheinigungen von Dr.
T. /Dipl.-Psych. T1. , Klinik N. , Psychosomatische und
kardiologische Rehabilitation, vom 27. Juni 2001 und von T2. ,
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 15. Juni 2001 die Gewährung
einer Berufsunfähigkeitsrente. Nachdem die Beklagte ein psychiatrisches
Gutachten von Prof. Dr. B. /Dr. P. , Klinik und Poliklinik für Psychiatrie
und Psychotherapie, Universitätsklinikum Münster, vom 21. Januar 2002
eingeholt hatte, gewährte es mit Bescheid vom 7. Februar 2002 eine
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.543,00 EUR rückwirkend ab
1. Juni 2001. Im Juni 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der
monatliche Rentenbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2002 auf 2.594,00 EUR
angepasst werde.

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Im Rahmen einer von der Beklagten veranlassten Nachuntersuchung
erstattete Dr. B1. , Ärztin für Psychiatrie, Psychotherapie, Sozialmedizin,
unter dem 4. Juni 2004 ein psychiatrisches Gutachten, das sich auf die
Ergebnisse einer ambulanten Untersuchung sowie die Würdigung der bisher
vorgelegten Unterlagen stützte. Die Gutachterin kam zu den Diagnosen:
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (F 33.4),
spezifische Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend frühen Störungsanteilen (F
60.8), Alkoholmissbrauch (F 10.1). Es sei von ausreichender Belastbarkeit
und Fähigkeit zur beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt trotz weiterhin sicher
defizitärer Konfliktbewältigungskompetenz mit eher passiv-regressiver
Haltung bei frühen Persönlichkeitsstörungsanteilen und fehlender Motivation
auszugehen. Über eine schon immer eingeschränkte/fehlende handwerkliche
Geschicklichkeit hinaus liege eine weitere Funktions- oder Fähigkeitsstörung
nach abgeklungener depressiver Symptomatik nicht vor. Es sei eine
psychische Konsolidierung bei verbliebener passiv-regressiver Haltung
eingetreten, die jedoch nicht berufsunfähig-
keitsbegründend sei. Angesichts der eingeschränkten
Konfliktbewältigungskompetenz sowie weiteren depressiven Episoden sei
weitere fachärztlich-psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung zur
Begleitung erforderlich, was jedoch nicht eine mögliche berufliche Tätigkeit
über einen längeren Zeitraum verhindere.

5

Mit Bescheid vom 29. Juni 2004 stellte die Beklagte unter Bezug auf die
Nachuntersuchung durch Dr. B1. die Fortzahlung der
Berufsunfähigkeitsrente zum 31. Juli 2004 ein. Hiergegen legte der Kläger mit
Anwaltsschreiben vom 15. Juli 2004 Widerspruch ein, den er unter dem
13. August 2004 begründete. Das Gutachten der Dr. B1. setze sich nicht
mit dem Vorgutachten von Prof. Dr. B. auseinander;
ebenso wenig werde auf die übrigen ärztlichen Bescheinigungen
eingegangen. Die Gutachterin erliege dem in einer Arzt-Patienten-Beziehung
potenziell auftretenden Phänomen der Gegenübertragung. Das Krankheitsbild
des Klägers habe sich in keiner Weise geändert. Ausgehend von einer
ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit erheblich
übersteigerter Selbsteinschätzung bei gleichzeitig völlig unzureichenden
Bewältigungsmechanismen habe sich durch die berufliche Tätigkeit ein
klassisches Burn-out-Syndrom in schwerster Ausprägung gebildet. Das
Bewusstsein des völligen Versagens sei in eine versuchte Selbsttötung
gemündet. Nach wie vor sei der Kläger hochgradig labil. Insbesondere sein
Bruder müsse ständig für ihn verfügbar sein. Weder die Entwicklung der
Lebensumstände noch den Krankheitsverlauf habe die Gutachterin ernst
genommen. Der Kläger sei unverändert absolut berufsunfähig. Mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2004, den Prozessbevollmächtigten
zugestellt am 20. Dezember 2004, wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die von der Gutachterin
getroffenen Feststellungen seien aufgrund einer eigenen ausführlichen
Befunderhebung und Exploration getroffen worden. Medizinische
Systematikfehler könnten dabei nicht festgestellt werden. Die
Schlussfolgerung, nach der eine Besserung im Vergleich zur
Vorbegutachtung durch Prof. Dr. B. gegeben sei, sei begründet und nicht
zu beanstanden.

6

Der Kläger hat am 17. Januar 2005 Klage erhoben.

7

Er macht geltend, die Einschätzungen der Gutachterin Dr. B1. seien
nicht nachvollziehbar. Das Gutachten enthalte keine ordnungsgemäße
medizinische Begründung für das Vorliegen einer Berufsfähigkeit des Klägers.
Es beruhe allein auf einer zweistündigen Befragung des Patienten, ohne eine
Stellungnahme des langjährig behandelnden Arztes einzuholen bzw. die
einschlägigen Krankenunterlagen beizuziehen. Der Ausprägungsgrad der
Erkrankung sei wechselhaft, weshalb eine zweistündige Untersuchung nicht
ausreichen könne. Zudem lasse sich in einem kurzen und einmaligen
Gespräch nicht die für eine psychische Erkrankung notwendige
Vertrauensbildung zwischen Arzt und Patient aufbauen. Die
Schlussfolgerungen der Gutachterin seien angesichts ihrer festgestellten
Befunde nicht schlüssig. Die Gutachterin beschreibe nur, was sie bei kurzer,
oberflächlicher und obendrein noch subjektiv gefärbter Exploration
herausgefunden habe; in Wahrheit habe sich das Krankheitsbild des Klägers
aber in keiner Weise geändert, sondern ganz im Gegenteil sogar
verschlechtert. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seine
Ausführungen zur Begründung seines Widerspruchs.

8

Zur weiteren Begründung bezieht der Kläger sich auf eine Stellungnahme
seines Bruders I. , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 21. Juli
2004, in der jener sich mit dem Gutachten von Frau Dr. B1.
auseinandersetzt und zum Krankheitsbild des Klägers Stellung nimmt.
Weiterhin nimmt der Kläger Bezug auf den Arztbrief der Klinik N. vom
21. Mai 2001, und meint, dass die darin als wahrscheinlich angesehene
Verschlechterung der Gesamtsituation sich inzwischen eingestellt habe. Im
Übrigen habe das fachärztliche Gutachten von Prof. Dr. B. /Dr. P. seine
Berufsunfähigkeit belegt, ohne dass sich daran etwas geändert habe.
Insoweit trägt der Kläger vor, seine Tochter seit dem Jahre 2002 regelmäßig
ca. dreimal in der Woche zur Schule zu fahren. Dies sei die einzige Hilfe, die
er ihr bieten könne. Auf der rund viertelstündigen Fahrt hätten sie dann
Gelegenheit, mit-einander zu sprechen. Darin bestehe der gesamte Kontakt
zur Tochter.

9

Schließlich bezieht sich der Kläger auf den nervenärztlichen
Befundbericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie T2. vom
17. November 2006. Danach befinde sich der Kläger seit 1995 dort in
ambulanter Betreuung. Es ergebe sich heute das Bild einer eher
ausgeprägten, mittelgradigen rezidivierenden depressiven Episode sowie
einer ausgeprägten Anpassungsstörung. Die Entwicklung der letzten zwei
Jahre sei sicher für den Patienten sehr belastend gewesen. Aus seiner
depressiven Gestimmtheit heraus habe er offensichtlich therapeutische
Interventionen nicht so ernsthaft angestrebt, wie es vielleicht nötig gewesen
wäre, da er offenbar vom Ausgang des Verfahrens eine Lösung seiner
Problematik erwartet habe. Dies sei insgesamt sicher ein Zeichen dafür, wie
ausgeprägt die inzwischen chronifizierte psychische Störung sei. Der Kläger
trägt hierzu ergänzend vor, von 2004 bis 2006 nicht in ärztlicher Behandlung
gewesen zu sein. Seit November 2006 gehe er wieder häufiger zu Herrn
T2. . In der Zwischenzeit habe er häufiger Kontakt mit seinem Bruder
gehabt, der über eine psychotherapeutische Zusatzausbildung verfüge und
ihm in Krisensituationen sehr geholfen habe.

10

Nachdem der Kläger schriftsätzlich beantragt hat,

11

den Bescheid des Versorgungswerks der Beklagten vom 29. Juni 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 aufzuheben
und die Beklagte zu verurteilen, die Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. August
2004 auf der Grundlage des Bescheides vom 1. Juni 2003 i.H.v. 2.594,00
EUR weiterzuzahlen,

12

beantragt er nunmehr,

13

den Einstellungsbescheid vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie macht geltend, dass die Berufsunfähigkeitsrente eingestellt worden
sei, da die Gutachterin Dr. B1. eine Besserung des
Gesundheitszustandes des Klägers festgestellt habe. Dieses Gutachten
basiere nicht nur auf einer kurzen Untersuchung des Klägers, sondern auf
weiteren Unterlagen. Der Gutachterin habe es nicht an der gebotenen
Neutralität und Objektivität gefehlt. Im Übrigen sei der fachlichen Äußerung
eines behandelnden Arztes wegen der Beeinflussung durch die Nähe des
Verhältnisses zum Patienten ein geringes Gewicht beizumessen. Schließlich
führe allein die Behandlungsbedürftigkeit einer Erkrankung nicht zu einer
Berufsunfähigkeits-
rente, so dass sich auch insoweit die Feststellungen der Gutachterin nicht
wider-
sprächen.

17

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 16. Februar
2007 Gelegenheit erhalten, ergänzende Ausführungen zu machen. Insoweit
wird auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage verwiesen. Das Gericht
hat über den Gesundheitszustand des Klägers Beweis erhoben gemäß
Beweisbeschlüssen vom 16. Februar 2007 durch Vernehmung der Frau Dr.
B1. und des Herrn T2. als präsente sachverständige Zeugen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme bezieht sich die Kammer auf
das Sitzungsprotokoll.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der
Beklagten Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Der Entscheidung ist der vom Kläger zuletzt in der mündlichen
Verhandlung gestellte Antrag zugrunde zu legen. Soweit im Wechsel von
einer Verpflichtungs- zur Anfechtungsklage überhaupt eine Klageänderung
liegen sollte, was insbesondere im Hinblick auf § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr.
2 ZPO fraglich erscheint, ist sie jedenfalls gemäß § 91 Abs. 1 u. 2 VwGO
zulässig. Zum einen ist die Klageänderung sachdienlich, weil sich der
Streitstoff rechtlich und tatsächlich nicht oder nur unwesentlich geändert hat;
zum anderen hat die Beklagte in die Klageänderung eingewilligt, indem sie
sich in der mündlichen Verhandlung auf die Klage rügelos eingelassen
hat.

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.

22

Das Begehren des Klägers erfordert kein Vorgehen im Wege der
Verpflichtungs-
klage. Durch den angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 ist die Fortzahlung der
Berufsun-
fähigkeitsrente wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit mit Wirkung zum 31.
Juli 2004 eingestellt worden. Sinngemäß wird damit der ursprüngliche
Bescheid vom 7. Feb-
ruar 2002, durch den dem Kläger Berufsunfähigkeitsrente ohne zeitliche
Einschränkung rückwirkend ab 1. Juni 2001 gewährt worden ist, aufgehoben.
Dieser Bewilligungsbescheid enthielt keinen weiteren Zusatz oder Vorbehalt,
sondern galt unbefristet in die Zukunft. Insbesondere regelte er nicht die
satzungsrechtlich eröffnete Möglichkeit einer Rentengewährung aufgrund
vorübergehender Berufsunfähigkeit (vgl. § 22 Abs. 2 der Satzung des
Versorgungswerkes der Beklagten in der Fassung vom 1. Januar 2002).
Deshalb bedarf es keiner erneuten Bewilligung durch das Versorgungswerk
der Beklagten, falls die im Bescheid vom 29. Juni 2004 als Einstellung
bezeichnete Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2002 ihrerseits
kassiert wird. Folglich ist es für das Rechtsschutzziel des Klägers
ausreichend, den Einstellungsbescheid vom 29. Juni 2004 anzufechten. Denn
wird der Einstellungsbescheid im Rahmen einer Anfechtungsklage selbst
aufgehoben, lebt die - unbefristet - bewilligte Rente wieder auf und besteht
eine Zahlungspflicht der Beklagten ab 1. August 2004 (fort). Einer
Verpflichtungsklage bedarf es insoweit nicht.

23

Die Klage ist auch begründet.

24

Der Bescheid vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid ist
jedenfalls ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

25

Eine taugliche Rechtsgrundlage vermag die Aufhebung der
ursprünglichen Rentenbewilligung allein in § 48 Abs. 1, 2 oder § 49 Abs. 1, 2
VwVfG NRW zu finden. Dabei kann dahinstehen, ob eine nachträgliche
Änderung desjenigen Sachverhaltes, der für den Erlass eines
Dauerverwaltungsaktes maßgebend war, den aufzuhebenden Verwaltungsakt
auch rücknahmefähig werden lässt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1989 - 2 C 43/87 -, BVerwGE 84,
111; OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1987 - 12 A 954/86 -, NVwZ 1988,
71.

27

Ungeachtet des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlagen handelt es sich in beiden Fällen um
Ermessensnormen. Die danach gebotene Ermessensentscheidung der
Beklagten kann das Gericht zwar nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob
sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten und ob sie von
ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Jedoch liegt hier der
Rechtsfehler des Ermessensnichtgebrauchs vor. Er führt zur Rechtswidrigkeit
des Aufhebungsbescheides, weil weder ein Fall der Ermessensreduzierung
auf Null oder des sog. intendierten Ermessens noch des zulässigen
Nachschiebens von Ermessenserwägungen vorliegt.

28

Zunächst ist festzustellen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft gar
nicht erkannt hat, dass es sich bei der „Einstellung" der
Versorgungsleistungen um eine Ermessensentscheidung handelte. Dafür
spricht schon der Umstand, dass in den streitgegenständlichen Bescheiden
überhaupt keine Rechtsgrundlage für die getroffene Regelung genannt wird.
Eindeutiges Indiz für die unterbliebenen Ermessenserwägungen ist sodann
die Formulierung im Bescheid vom 29. Juni 2004: „Der Geschäftsführende
Ausschuss der Zahnärztekammer X. -M. hat sich dieser Auffassung
angeschlossen, so dass die Versorgungsleistungen einzustellen waren.".
Ebenso verhält sich der Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2004 nur zu
den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit und stellt dann fest: „Damit sind
die Voraussetzungen zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
weggefallen, so dass der Bescheid vom 29.06.2004 nicht zu beanstanden
war."

29

Der von Gesetzes wegen eingeräumte Ermessensspielraum ist des
weiteren nicht im Einzelfall auf Null reduziert, so dass das Fehlen von
Ermessenserwägungen im angefochtenen Bescheid unschädlich wäre.

30

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 40 Rn. 30.

31

Die Ermessensentscheidung muss sich im Rahmen der Zwecksetzungen
der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass des in Frage stehenden
Verwaltungsakts sowie der Ermächtigung zur Aufhebung halten und den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzinteresse des
Betroffenen berücksichtigen, jedenfalls soweit es nicht bereits durch die
Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3-5 sowie § 49 Abs. 6 VwVfG
NRW abgedeckt ist.

32

Gemessen daran ist hier nicht ersichtlich, dass angesichts der
besonderen Umstände des konkreten Falles nur eine einzige Entscheidung,
nämlich die Aufhebung der Bewilligung, in Betracht kommt. Denn in die
Abwägung einzustellen ist auch, wie sich die Lebenssituation des Klägers
nach Einstellung der Rentenzahlung weiterentwickeln wird. Insoweit ist nicht
nur der finanzielle Aspekt der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch
die Auswirkung auf seine Gesundheit, ggf. auch unterhalb der Schwelle der
Berufsunfähigkeit, von Belang.

33

Dementsprechend sind zunächst fiskalische Interessen der Beklagten, die
Ausgaben für Versorgungsleistungen so gering wie möglich zu halten, um die
Mitgliedsbeiträge so niedrig wie möglich festzulegen, einerseits und
Vertrauensschutzinteressen des Klägers, durch die Berufsunfähigkeitsrente
seinen Lebensunterhalt sichergestellt zu haben, ohne weitere Tätigkeiten
aufnehmen zu müssen bzw. nach der Satzung zu dürfen, andererseits zu
berücksichtigen. Letztere gewinnen insbesondere angesichts des
fortgeschrittenen Alters des Klägers besondere Bedeutung. Insofern sieht die
Satzung des Versorgungswerkes der Beklagten vom 26. November 2004,
zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 20. Mai
2006 (SVW), beispielsweise in § 39 SVW eine vorgezogene Altersrente vor,
die auf schriftlichen Antrag bereits für den Folgemonat, nachdem das Mitglied
das 60. Lebensjahr vollendet hat, bezogen werden kann.

34

Hinzu kommt vorliegend vor allem aber als abwägungsrelevant, dass in
den zum Gesundheitszustand des Klägers vorgelegten bzw. eingeholten
Gutachten eine Rückkehr in den Beruf unter psychischen Gesichtspunkten
problematisiert worden ist. So heißt es in dem psychiatrischen Gutachten von
Prof. Dr. B. und Dr. P. aus Januar 2002, dass ein erneuter Kontakt mit
dem Beruf, in dem der Kläger sich als Versager erlebe, zu einer Reaktivierung
der Schuld- und Schamgefühle und damit zu einer drastischen
Verschlechterung des Befindens führte. Auch das im Zuge der
Nachuntersuchung von Dr. B1. im Juni 2004 erstattete psychiatrische
Gutachten geht von erneuten depressiven Reaktionen, z.B. bei Wegfall des
Rentenbezugs, aus, meint aber, sie könnten mit ambulanten, ggf.
vorübergehenden stationär-psychiatrischen Behandlungen überwunden
werden. Diesbezüglich hat die Gutachterin im Rahmen ihrer Aussage in der
mündlichen Verhandlung ergänzt, dass der Kläger sich bei Wegfall der Rente
sicherlich in einer Situation befinde, in der er nicht wisse, wie es mit ihm
weitergehen solle, und insoweit eine therapeutische Behandlung notwendig
sei. Diese Gesichtspunkte hätten im Rahmen der Aufhebungsentscheidung
gewürdigt und abgewogen werden müssen. Sie prägen den Einzelfall, weil
keineswegs immer aus der Beendigung einer Rentengewährung nachhaltige
Folgen für die gesundheitliche Verfassung des Mitgliedes erwachsen.

35

Aus denselben Gründen können hier nicht die Grundsätze des sog.
intendierten Ermessens eingreifen, unabhängig von der Frage, ob sie im
Rahmen von Rücknahme und Widerruf überhaupt Anwendung finden.

36

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 127, § 49 Rn. 30.

37

Selbst wenn der Anwendung der Ermessensvorschriften besondere
gewichtige öffentliche Interessen zugrunde liegen, die in der Regel bei
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Handeln der Verwaltung
erfordern, so darf die Beklagte dann nicht auf Ermessenserwägungen im
Bescheid verzichten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist. So liegt
der Fall hier, da nicht nur Vertrauensschutz in Bezug auf
Vermögensdispositionen in Rede steht. Diesem wird unter Umständen durch
die Regelungen des § 48 Abs. 2 oder § 49 Abs. 2 u. 6 VwVfG NRW
vollständig Rechnung getragen. Aspekte des Gesundheitszustandes nach der
Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wie sie hier inmitten stehen,
erfordern indes eine Auseinandersetzung im Rahmen des Ermessens.

38

Schließlich hat die Beklagte die Ermessenserwägungen nicht
zulässigerweise nachschieben können. § 114 Satz 1 VwGO schafft die
prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass defizitäre
Ermessenserwägungen „ergänzt" werden, nicht hingegen, dass Ermessen
erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder
doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden.

39

BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133/98 -, NJW 1999,
2912.

40

Auch ein Nachholen der unterbliebenen Ermessenserwägungen im
gerichtlichen Verfahren hätte den Rechtsfehler mithin nicht zu heilen
vermocht, unabhängig davon, dass solche Erwägungen tatsächlich gar nicht
nachgeholt worden sind.

41

Ist der angegriffene Bescheid damit bereits materiell rechtswidrig, kommt
es darauf, ob der Bewilligungsbescheid nachträglich fehlerhaft i.S.v. § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW geworden ist bzw. ob die Behörde gemäß § 49
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW auf Grund nachträglich eingetretener
Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, nicht mehr
an. Insoweit müsste die nachträgliche Änderung der Sachlage bzw. die
nachträgliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zur Überzeugung des
Gerichts feststehen. Diesbezüglich weist die Kammer jedoch darauf hin, dass
sie erhebliche Zweifel daran hegt, ob die Berufsunfähigkeit des Klägers zum
Zeitpunkt der Aufhebung der Rentenbewilligung tatsächlich entfallen ist.

42

Gemäß § 42 Abs. 1 u. 2 SVW setzt ein Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente unter anderem voraus, dass das Mitglied infolge
leistungsbeeinträchtigender Gesundheitsstörung auf Dauer außer Stande ist,
seine zahnärztlichen Fähigkeiten auch außerhalb der Praxistätigkeit
wirtschaftlich in irgendeiner Weise zu nutzen.

43

Nachdem das Gutachten von Prof. Dr. B. /Dr. P. im Januar 2002
konstatierte, dass der Kläger aufgrund seine psychischen Erkrankung auf
absehbare Zeit nicht in der Lage sei, seine Kenntnisse und Fähigkeiten als
Zahnarzt wirtschaftlich in irgendeiner Weise zu nutzen, dass seine
Leistungsfähigkeit insbesondere durch Konzentrationsstörungen und innere
Unruhe stark eingeschränkt sei und dass weiterhin davon auszugehen sei,
das eine Reaktivierung der Schuld- und Schamgefühle durch einen erneuten
Kontakt mit dem Beruf, in dem der Kläger sich als Versager erlebe, zu einer
drastischen Verschlechterung des Befindens führen würde, kommt das im
Zuge der Nachuntersuchung von Dr. B1. im Juni 2004 erstattete
Gutachten zu einer anderen Beurteilung: Es macht wirtschaftlichen
Niedergang und familiäre Trennung für ein Aufleben latent vorhandener
Anlagen zu depressivem Verhalten und Empfinden bei fehlenden
Bewältigungsstrategien verantwortlich. Dies sei auch noch der Zustand der
Begutachtung Anfang 2002 gewesen. Diese Lebenskrise sei mittlerweile aber
weitgehend internalisiert worden und der Kläger habe sich emotional
distanziert, so dass nicht zuletzt wegen der jahrelangen Berufstätigkeit von
ausreichender Fähigkeit zur erneuten Berufsausübung auszugehen sei. Die
subjektiv ablehnende Haltung gegenüber dem Zahnarztberuf korrespondiere
nicht mit den objektiven Möglichkeiten. Weder liege eine weitere relevante
affektive Störung nach abgeklungener depressiver Episode vor, noch in
Ausmaß und Schwere entgegenstehender Alkoholkonsum oder
unüberwindbare Defizite durch die Persönlichkeitsstörung. Einer erneuten
depressiven Reaktion bei Einstellung der Rente könne mit ambulanten, ggf.
vorübergehenden stationär-psychiatrischen Behandlungen überwunden
werden. Wegen der überwiegend monetären Motivation des Klägers müsse
eine berufliche Perspektive mit zahnärztlichen Tätigkeiten entwickelt werden,
die den fehlenden handwerklichen Fähigkeiten des Klägers entspreche.

44

Diese Beurteilung von Frau Dr. B1. ist wenig überzeugend: Zum
einen mangelt es an Anknüpfungstatsachen, die nachvollziehbar die
angeblich eingetretene Besserung der gesundheitlichen Verfassung des
Klägers bestimmt haben könnten. Zum anderen korrespondiert die
Einschätzung der Gutachterin nicht mit dem Eindruck, den das Gericht in der
mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen hat. Sie ist auch durch
Vernehmung der Ärztin als sachverständige Zeugin nicht erhärtet
worden.

45

Wenn beide Gutachten trotz einer in etwa kongruenten Diagnose zu
diametralen Schlussfolgerungen gelangen, ist die Frage zu beantworten,
welche Veränderungen im Leben des Klägers oder in seiner psychischen
Verfassung eingetreten sind, die eine divergierende Einschätzung seiner
Leistungsfähigkeit rechtfertigen. Insoweit stellt die Gutachterin Dr. B1.
maßgeblich darauf ab, dass in der Zwischenzeit die Trennungssituation habe
internalisiert werden können. Die Beziehung zur Tochter habe in geringer
Kontaktfrequenz aufrechterhalten und durch Hilfeleistungen durch die Fahrten
der Tochter von und zur Schule habe eine Kompensationsmöglichkeit genutzt
werden können. Angesichts des aktenkundigen und vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung geschilderten Lebenslaufs insbesondere seit der
Trennung von seiner Familie im Jahre 1995 ist kaum plausibel, dass allein die
gemeinsam mit der Tochter unternommenen kurzen Schulwege eine solche
Stabilisierung des Klägers verursacht haben können, ihn nicht mehr als
berufsunfähig anzusehen. Zwar nimmt die Beziehung zur Tochter im Leben
des Klägers einen herausgehobenen Stellenwert ein. Jedoch dürften die auch
von Frau Dr. B1. nur als Kontakt mit geringer Frequenz eingeschätzten
Schulwegbegleitungen überbewertet sein, wenn sie allein einer
durchgreifenden Veränderung in der gesundheitlichen Verfassung des
Klägers zugrunde gelegt werden. Aufgrund der familiär, gesundheitlich,
beruflich und finanziell im Begutachtungszeitpunkt seit fast zehn Jahren
zerrütteten Situation ruft es Einwände hervor, diese zufällig zustande
gekommene und auf keiner gesicherten Grundlage ruhende Übung für eine
nachhaltige Verbesserung der seelischen Lage des Klägers verantwortlich zu
machen. Dies um so mehr, als gut zwei Jahre zuvor ärztlicherseits noch das
Gegenteil attestiert worden ist. Selbst wenn der Kläger sich anlässlich der
Untersuchung im März 2004 in stabilerem Zustand präsentiert haben sollte,
hätte es einer vertieften Auseinandersetzung mit seiner zwischenzeitlichen
Entwicklung bedurft, um die angeblich mittlerweile ausreichende emotionale
Distanzierung und weitgehende Internalisierung der privaten und beruflichen
Situation zu begründen.

46

Soweit die sachverständige Zeugin auch nach dem Verlauf der
mündlichen Verhandlung bei ihrem Begutachtungsergebnis geblieben ist, hat
sie keine weiteren Anknüpfungstatsachen benannt. Dies wiegt schwer, da sie
zugleich ebenfalls davon ausgegangen sein will, dass der Kläger im Januar
2002 berufsunfähig war. Wenn sie dann maßgeblich darauf abgestellt haben
will, dass die Situation zwei Jahre später nicht von Depressionen oder
Ängsten geprägt, der Kläger nicht in einer Therapie gewesen sei und sich
seine private Situation deutlich entschärft habe, so fehlt es an einer
Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der Kläger seinerzeit resigniert
haben dürfte. Diesbezüglich gibt die Gutachterin selbst an, sie habe
festgestellt, dass der Kläger keine Pläne für sich habe. Neben der glaubhaften
Schilderung des Klägers sprechen die Bescheinigungen des behandelnden
Arztes T2. und des Arztes I. , dem Bruder des Klägers,
eher dafür, dass der Kläger sich aufgegeben hatte und deshalb
ausgeglichener gewirkt hat. So verweist Herr T2. unter dem 17.
November 2006 darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt des letzten
ausführlichen Gesprächs mit dem Arzt am 14. Dezember 2004 bereits keine
Perspektive mehr gehabt habe. Vor diesem Hintergrund ist die fachärztliche
Einschätzung plausibel, dass der Kläger therapeutische Interventionen nicht
so ernsthaft angestrebt habe, wie es nötig gewesen wäre. Er sah darin eben
keinen Sinn für sein weiteres Leben mehr. Dem entspricht es, wenn Herr
I. im Juli 2004 eine Bestandsaufnahme des Krankheitsbildes seines
Bruders mit Begriffen wie „Hoffnungslosigkeit", „keine Kraft mehr", „seit fast
schon dreißig Jahren gekämpft", „jetzt könne er nicht mehr" beschreibt und
eine ausgeprägte Instabilität konstatiert, die seine jederzeitige Verfügbarkeit
zur akuten Krisenintervention erfordere.

47

Wenn Frau Dr. B1. schließlich einerseits von rezidivierenden
Depressionen, andererseits aufgrund der Rentengewährung von einer
gesicherten Existenzgrundlage und wegen der Kontakte zu Tochter und
Bruder von einer Entschärfung der psychischen Probleme ausgeht, so hätte
es nahegelegen, sich mit Auswirkungen im Falle einer Änderung dieser
Umstände zu befassen. Allein der pauschale Hinweis auf therapeutische
Möglichkeiten hilft insoweit nicht weiter. Denn trotz entsprechender
Behandlungsempfehlungen waren die Gutachter Prof. Dr. B. /Dr. P. zu
einer Zeit, als noch keine Rente geleistet wurde und familiäre Kontakte nicht
bestanden, von dauernder Berufsunfähigkeit ausgegangen. Nunmehr also für
diesen Fall von „akuten Krankheitszuständen", „die immer wieder vorkommen
können", und die Änderungen im Leistungsbild, aber nicht Berufsunfähigkeit
bedingten, zu sprechen, hätte eingehenderer Begründung bedurft.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709
ZPO.

49