Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-10, Aktenzeichen 13 C 63/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0410.13C63.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 6. Februar 2008 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, die allein die Fragen der Einbeziehung von Privatpatienten in die
Patientenkapazität sowie der Einbeziehung von Lehrkrankenhäusern in die
Ausbildungskapazität betreffen, und über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die
angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, die die Anträge auf vorläufige Zulassung
zum Studium der Medizin im 1. klinischen Fachsemester im Regelstudiengang abgelehnt
haben, sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsteller, dass bei der Berechnung der
patientenbezogenen Ausbildungskapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO auch die
Privatpatienten mitzuzählen seien. Der Begriff „tagesbelegte Betten" in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 KapVO ist nicht anders zu verstehen als in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit b) und Nr. 2 lit b)
KapVO. Für die dortige Regelung des Krankenversorgungsabzugs ist allgemein anerkannt,
dass ein solcher nur für die Krankenversorgungstätigkeiten beansprucht werden kann, zu
denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienstrechtlich verpflichtet ist, nicht
aber auch für die Behandlung von Privatpatienten, die für die Lehrpersonen eine entgeltliche
Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtungen des Klinikums darstellt.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 6/05 - und vom 15.
Oktober 2007 - 3 Nc 45/06 -, jeweils juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in
der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, 2003, Kapazitätsverordnung § 17 Rdnr. 9, mit
weiteren Nachweisen.

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Dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht
einbezogen wurden, unterliegt daher keinen Bedenken und bedingt in diesen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Prüfung, weil diese begrifflich von der
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des
Klinikums" nicht erfasst werden. Der gegenteiligen Ansicht in dem von dem Antragsteller
vorgelegten Beschluss des OVG Hamburg vom 6. April 1988 - Bs III 686/87 - folgt der Senat
nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 C 59/08 -, juris; vgl. auch Bay
VGH, Beschluss vom 10. April 1987 - 7 CE 86.12013 -, KMK-HSchR 1987, 883, 886;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 218.

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Für eine in den Curricularnormwert einzubeziehende klinische Studienausbildung in
außeruniversitären Lehrkrankenhäusern und eine dadurch veranlasste Erhöhung der
patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO) besteht
- abgesehen von der Berücksichtigung der Lehrkrankenhäuser S. Klinik F.
(Psychiatrie) und Kliniken F. T. (Orthopädie) - keine Veranlassung. Der Antragsgegner
hat in den Schriftsätzen vom 7. und 20. Dezember 2007 glaubhaft versichert, dass an der
Ausbildung im klinisch-praktischen Abschnitt der medizinischen Ausbildung nur die
genannten Kliniken beteiligt seien. Die auf der Homepage der Hochschule zusätzlich
genannten weiteren Lehrkrankenhäuser erbrächten ihre Ausbildungsleistungen ausschließlich
im dritten Studienabschnitt (Praktisches Jahr). Gegen die Richtigkeit dieser Angaben bestehen
keine durchgreifenden Bedenken. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass entsprechende
verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen zwischen der Universität und
außeruniversitären (Lehr-)Krankenhäusern bestehen, die allein eine Einbeziehung der
Leistungen der Letzteren in die klinische Ausbildung rechtfertigen würden.

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Vgl. Bahro/Berlin, a.a.O., Kapazitätsverordnung § 9 Rdnr. 34.

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Weiterer Aufklärungsbedarf besteht demnach nicht. Er kann auch nicht Folge des
Vorbringens der Antragsteller sein, in Lehrkrankenhäusern finde für die Universität E. -
F. Blockunterricht für Studenten am Krankenbett statt. Ob und ggf. in welchem Umfang
solcher Unterricht geschieht, ist nicht Gegenstand der hier vorliegenden Verfahren. Im
Übrigen könnte ein dort stattfindender Unterricht nicht Anlass sein, eine weitere
Sachaufklärung zu leisten, weil Rückschlüsse auf relevanten Unterricht in den hier in Rede
stehenden Lehrkrankenhäusern nicht gerechtfertigt sind. Auch die Antragsteller tragen hierzu
nicht schlüssig vor. Abgesehen hiervon hat der Senat auf den bloßen Hinweis der
Antragsteller auf außeruniversitäre Krankenanstalten, die als akademische Lehrkrankenhäuser
bezeichnet sind, keine Nachforschung von Amts wegen zu betreiben. Die Bezeichnung als
akademisches Lehrkrankenhaus setzt nicht zwingend die Erbringung von unter den
vorklinischen oder klinischen CAp fallende Ausbildung von Studenten voraus.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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