Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-27, Aktenzeichen 17 L 289/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0227.17L289.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragstellern für
den Zeitraum ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
Grundleistungen gemäß § 3 des
Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere
Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das
Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft
gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Daran fehlt es hier. Der Antrag hat jedenfalls mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches keinen Erfolg.

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Die 1966 und 1971 geborenen Antragsteller, Roma aus (Rest-)Jugoslawien,
zählen zu dem in § 1 AsylbLG genannten Personenkreis, der (nur) nach diesem
Gesetz leistungsberechtigt ist. Dies folgt bereits aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG. Denn
der Aufenthalt der Antragsteller wird derzeit gemäß § 55 des Ausländergesetzes
- AuslG - geduldet. Darüber hinaus ist auch der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 5
AsylbLG erfüllt, denn die Antragsteller sind - da sie nicht über eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung verfügen, vgl. § 42 Abs. 1 AuslG, und unerlaubt eingereist
sind, vgl. § 58 Abs. 1 AuslG - vollziehbar ausreisepflichtig.

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Der demnach grundsätzlich gegebene Anspruch auf Leistungen nach dem
AsylbLG ist hier nach § 1a Nr. 1 AsylbLG eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift
erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und ihre
Familienangehörigen nach § 1 Nr. 6, die sich in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen,
Leistungen nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten
ist.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchseinschränkung liegen
nach Überzeugung der Kammer mit der in dem vorliegenden, auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit vor.

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Die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisse, die im wesentlichen auf
eigenen Angaben der Antragsteller im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen
Verfahren beruhen, lassen mit hinreichender Gewissheit den Schluss zu, dass die
Antragsteller eingereist sind, um im Bundesgebiet Sozialleistungen in Anspruch zu
nehmen. Dabei geht die Kammer im Anschluss an die zu der inhaltsgleichen
Regelungen in § 120 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -
ergangene Rechtsprechung,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. November
1997
- 8 A 7050/95 -, FEVS 48, 541,

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davon aus, dass der auch nach § 1a Nr. 1 AsylbLG erforderliche finale
Zusammenhang zwischen der Einreise und der Erlangung der Leistungen („um ...
zu") nicht nur dann besteht, wenn der Wille, Sozialhilfeleistungen (hier: Leistungen
nach dem AsylbLG) zu erlangen, der einzige Grund ist. Beruht die Einreise des
Ausländers auf verschiedenen Motiven, ist das Erfordernis des finalen
Zusammenhangs auch erfüllt, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung gewesen ist. Die Möglichkeit,
auf Sozialhilfeleistungen (hier: Leistungen nach dem AsylbLG) angewiesen zu sein,
muss, sei es allein, sei es neben anderen Gründen, in besonderer Weise prägend
gewesen sein. Es genügt nicht etwa, dass der Sozialhilfebezug beiläufig verfolgt oder
anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf
genommen wird.

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Hieran gemessen erweisen sich die im vorliegenden Fall zu würdigenden Indizien
für die Annahme eines derartigen finalen Zusammenhanges als ausreichend.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragsteller eigenen Angaben
zufolge nach Bezahlung des Schleppers, der sie in das Bundesgebiet geschleust
hatte, nicht mehr über nennenswerte finanzielle Mittel verfügten, weshalb sie bereits
8 Tage nach ihrer Einreise beim Sozialamt des Antragsgegners vorstellig wurden.
Das Vorbringen des Antragstellers zu 1., der lediglich fünf Schulklassen durchlaufen
hat, er habe angenommen, möglichst bald erwerbstätig werden zu können, ist mit
Rücksicht auf die seit langem - vor allem für ungelernte Arbeitskräfte ohne deutsche
Sprachkenntnisse - schwierigen Arbeitsmarktverhältnisse in der Bundesrepublik
Deutschland, die auch im Ausland kaum verborgen geblieben sein dürften, schon für
sich genommen wenig nachvollziehbar. Der große Flüchtlingsstrom aus Jugoslawien
in die Bundesrepublik Deutschland hat in jüngster Vergangenheit vielmehr
verdeutlicht, dass in Jugoslawien weitreichende Kenntnisse über die die
Einreisenden betreffenden Strukturen in Deutschland bestehen. Hinzu tritt im
vorliegenden Fall, dass die Antragsteller sich - wiederum eigenen Angaben zufolge -
direkt und ohne Zwischenaufenthalt zu in S. von Leistungen nach dem
AsylbLG lebenden Verwandten begeben haben. Bestand mithin schon vor der
Einreise Kontakt zu anderen im Bundesgebiet lebenden Ausländern, kann das
Gericht den Antragstellern deren angebliche Unkenntnis der Hinderungsgründe für
die sofortige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch in Ansehung der diesbezüglichen
eidesstattlichen Versicherung nicht abnehmen. Dabei kann auch nicht
unberücksichtigt bleiben, dass die Ausreise allem Anschein nach nicht spontan
erfolgte, sondern geplant und vorbereitet war; hierfür spricht maßgeblich der
Umstand, dass die Antragsteller, die bereits seit dem Jahr 1990 verheiratet sind, sich
am 12. September 2000, also einige Wochen vor der Ausreise, eine Heiratsurkunde
haben ausstellen lassen.

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Waren sich die Antragsteller demnach bei der Einreise dessen bewusst, für einen
unbestimmten, gewiss aber längeren Zeitraum auf Sozialleistungen angewiesen zu
sein, so ist andererseits ein anderer, ihre Motivation prägender Grund für die Einreise
nicht nachvollziehbar dargelegt, was indessen - da es sich insoweit um in das
Wissen allein der Antragsteller gestellte Umstände handelt - diesen obliegen würde.

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Vgl.	hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 12.
November 1999 - 6 SN 203.99 -, FEVS 51, 267;
weitergehend Deibel, Leistungsausschluss und
Leistungseinschränkung im
Asylbewerberleistungsrecht, ZFSH/SGB 1998, 707
(712 f.), der für den hier nicht vorliegenden Fall eines
non liquet sogar eine den Ausländer treffende
Beweislast annimmt.

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Soweit die Antragsteller auf eine allgemeine Bedrohung der Roma in
Jugoslawien hinweisen, ist dem zunächst entgegen zu halten, dass von einer in der
Antragsschrift angesprochenen „in Serbien bekanntermaßen bestehenden Roma-
Verfolgung" keine Rede sein kann. Schon gar nicht kann eine solche Verfolgung als
„gerichtsbekannt" bezeichnet werden. Vielmehr ist dem Gericht bekannt, dass die mit
den Asylverfahren (rest-) jugoslawischer, aus Serbien stammender Roma befassten
Gerichte das Vorliegen einer an die Volkszugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung in
ständiger Rechtsprechung bislang stets verneint haben. Dass sich an den
tatsächlichen Grundlagen dieser Einschätzung in jüngster Zeit zum Nachteil der
Roma etwas geändert hätte, machen die Antragsteller selbst nicht geltend. Zudem
müssen sie sich entgegen halten lassen, dass sie nach anwaltlicher Beratung
bewusst von der Stellung eines Asylantrages abgesehen haben, weil sie einem
derartigen Antrag keine Erfolgsaussichten beimessen. Die Kammer sieht keinen
Anlass, von dieser eigenen Einschätzung der Antragsteller abzuweichen, zumal auch
deren Familie - naheliegenderweise ebenfalls Roma - weiterhin in Serbien verblieben
ist.

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Soweit der Antragsteller zu 1. ferner angibt, er werde polizeilich gesucht, weil er
einer Einberufung des serbischen Militärs nicht gefolgt sei, und diese Behauptung in
einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Serben und Albanern
im Kosovo zu stellen versucht, ist dies nicht nur unsubstantiiert, sondern auch
deshalb in keiner Weise nachvollziehbar, weil die Ausreise lange Zeit nach dem
Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen erfolgte und die Antragsteller nach
eigenen Angaben und auch ausweislich der Eintragungen in der Heiratsurkunde
nicht aus dem Kosovo, sondern aus dem serbischen Knjazevac stammen.

16

Muss die Kammer mithin in Ermangelung eines anderen nachvollziehbar
dargelegten oder sonst ersichtlichen Grundes davon ausgehen, dass die
Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist sind, um Leistungen nach dem AsylbLG
zu erhalten, können sie gemäß § 1a AsylbLG nur die „im Einzelfall nach den
Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen" erhalten. Die Frage, was unter
diesem unbestimmten Rechtsbegriff zu verstehen ist, wird in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und auch in der Literatur unterschiedlich
beantwortet. Dabei wird zum Teil angenommen, § 1a AsylbLG verpflichte die
Behörde jedenfalls zur Gewährleistung des Existenzminimums im Inland,

vgl.	Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG
(GK-AsylbLG), § 1a Rdnrn. 140 ff.; Hess. VGH,
Beschluss vom 17. Februar 1999 - 1 TZ 136/99 -,
FEVS 51, 223; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom
14. September 1999 - 19 L 2044/99 -, abgedruckt in
GK-AsylbLG, VII zu § 1a (VG - Nr. 16) und vom 21.
Oktober 1999 - 19 L 2368/99 -, abgedruckt in GK-
AsylbLG, VII zu § 1a (VG - Nr. 19),

17

wohingegen sich die Leistungspflicht nach anderer Auffassung in der Übernahme
der Reisekosten erschöpfen kann.

18

Vgl.	OVG Berlin, Beschluss vom 12. November
1999 - 6 SN 203.99 -, FEVS 51, 267; VG Berlin,
Beschluss vom 14. Januar 1999 - 18 A 712.98 -,
NVwZ 1999 Beilage Nr. 4, S. 38;

19

Das OVG NRW hat diese Frage - soweit ersichtlich - bislang offen gelassen.

20

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 16 B 1966/99 -; allerdings gehört jedenfalls der
Geldbetrag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG nicht
zu den unabweisbar gebotenen Leistungen, vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 22. Juni 1999
- 24 B 1088/99 -.

21

Die Kammer teilt die Auffassung der 2. Kammer des beschließenden
Gerichts,

22

vgl.	VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 12.
Oktober 2000 - 2 L 1993/00 - und vom 5. Juli 2000
- 2 L 1281/00 -,

23

wonach dann, wenn eine freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland möglich und
zumutbar ist, nicht Leistungen, die den Antragstellern ein Weiterleben im
Bundesgebiet ermöglichen, sondern lediglich die vom Antragsgegner angebotenen
Leistungen für eine Rückkehr nach Jugoslawien in Form einer Fahrkarte sowie einer
Überbrückung für die Zeit bis zur Beschaffung einer solchen im Sinne des § 1a
AsylbLG unabweisbar geboten sind.

24

Diese Auslegung folgt aus einer Würdigung des gesetzgeberischen Zwecks der
Regelung sowie aus systematischen Erwägungen und steht schließlich auch nicht in
Widerspruch zum Wortlaut der Norm, die bewusst dem § 120 Abs. 3 BSHG
nachgebildet worden ist.

25

Vgl.	BT-Drucks. 13/10155, S. 5.

26

Danach haben Ausländer, auf die nicht die Vorschriften des AsylbLG, sondern
die des - weiterreichende Leistungen vorsehenden - BSHG Anwendung finden, und
die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um Sozialhilfe zu
erlangen, keinen Anspruch auf Leistungen. Die Einführung einer eigenständigen
gesetzlichen Regelung der Sozialleistungen für Asylbewerber und die weiteren in § 1
AsylbLG genannten Personengruppen durch das AsylbLG, in dem eine dem § 120
Abs. 3 BSHG vergleichbare Regelung zunächst fehlte, bewirkte eine Privilegierung
des genannten Personenkreises, die dem Gesetzgeber aber nicht wünschenswert
erschien, weil es sich gerade bei diesem Personenkreis, anders als bei denjenigen
Ausländern, auf die die Vorschriften des BSHG Anwendung finden, (zumindest zum
Teil) um solche Ausländer handelt, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhalten. Diese Erkenntnis war Anlass für die Einführung des § 1a AsylbLG im Jahr
1998.

27

Vgl.	BT-Drucks. 13/10155, S. 5.

28

Auch wenn die gewählte Formulierung von der des § 120 Abs. 3 BSHG abweicht
und auch die amtliche Überschrift nicht von einem Anspruchsausschluss, sondern
von einer Anspruchseinschränkung spricht, zwingt dies nach Auffassung der
Kammer nicht zu der Annahme, dass lediglich eine Kürzung der Leistungen, nicht
jedoch eine Versagung der laufenden Unterstützung erfolgen dürfte. Denn es darf
nicht verkannt werden, dass der Gesetzgeber sich bei der Fassung des § 1a
AsylbLG eines sozialhilferechtlichen Fachbegriffes bedient hat, der bereits in anderen
Vorschriften, etwa in § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG, § 11 Abs. 2 AsylbLG oder in § 3a
Abs. 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler - WoZuG -, Verwendung gefunden und durch Rechtsprechung und
Schrifttum in dem Sinne eine klare Konturierung erfahren hatte, dass als
„unabweisbar geboten" in aller Regel nur die Reise- und Verpflegungskosten
angesehen werden können.

29

Vgl.	Birk in: Lehr- und Praxiskommentar
Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), 5. Auflage
1998, § 120 Rdnr. 36; Fasselt, in: Fichtner, BSHG,
1999, § 120 Rdrn. 16; BayVGH, Beschluss vom
14. August 1996
- 12 CE 96.1751 -, FEVS 47, 77; VGH Bd.-Wtt.,
Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 S 3007/96 -,
FEVS 47, 564.

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Angesichts der Verwendung dieses spezifisch sozialhilferechtlichen
Fachbegriffes muss es sich aufdrängen, bei der Anwendung des § 1a AsylbLG auf
die Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften zurückzugreifen.

31

Vgl.	Deibel, ZFSH/SGB 1998, 707 (714).

32

Die hier vertretene Auslegung entspricht damit zugleich dem mit der Einfügung
des § 1a AsylbLG verfolgten gesetzgeberischen Zweck, einer ungewollten
Privilegierung sich illegal im Bundesgebiet aufhaltender, das hiesige System der
sozialen Sicherung missbrauchender Ausländer wirksam zu begegnen. Wenn schon
die genannten Parallelvorschriften ermöglichen, durch Beschränkung der Leistungen
auf die Fahrtkosten auf den Willen von sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhaltenden Ausländern, die sich über eine räumliche Zuweisung oder
Beschränkung hinwegsetzen, Einfluss zu nehmen, so kann dies im Grundsatz erst
recht für Ausländer gelten, die sich - wie die Antragsteller - illegal im Bundesgebiet
aufhalten.

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Die amtliche Überschrift des § 1a AsylbLG („Anspruchseinschränkung"), deren
Wortlaut sich im Normtext nicht wieder findet, gebietet nicht eine gegenteilige Sicht.
Zum einen erscheint es begrifflich nicht ausgeschlossen, dass eine Einschränkung
bis hin zu einer „Einschränkung auf Null" reichen kann. Zum anderen vermag die
beschließende Kammer auch nicht die Einschätzung zu teilen, dass die Verwendung
des Begriffes „Anspruchseinschränkung" statt „Ausschluss" auf ein von § 120 Abs. 3
BSHG grundsätzlich abweichendes Regelungskonzept schließen ließe.

34

So aber die 19. Kammer des Gerichts, vgl. Beschlüsse
vom 14. September 1999 - 19 L 2044/99 - und vom
21. Oktober 1999 - 19 L 2368/99 -, jeweils a.a.O.

35

Denn in Bezug auf § 120 Abs. 3 BSHG ist geklärt, dass die Behörde in den
Fällen, in denen ein Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG nicht besteht,
gleichwohl nach Ermessen über eine weitere, ggf. eingeschränkte Leistung zu
entscheiden hat.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987
- 5 C 32.85 -, BVerwGE 78, 314.

37

Die hierdurch gewährleistete, wohl auch verfassungsrechtlich gebotene
Würdigung der Einzelfallumstände findet in § 1a AsylbLG insoweit eine
Entsprechung, als es dort heißt: „... soweit dies im Einzelfall nach den Umständen
unabweisbar geboten ist". Regelungstechnisch unterscheidet sich diese Regelung
von § 120 Abs. 3 BSHG dadurch, dass hier ein unbestimmter Rechtsbegriff gewählt
wurde, der unabhängig von der Begründung der behördlichen Entscheidung voller
gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist , während § 120 Abs. 3 BSHG der Behörde
Ermessen einräumt, was häufig zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit der
Entscheidung führen kann. Trotz dieser unterschiedlichen Regelungstechnik
unterscheiden sich die beiden Vorschriften mithin in materieller Hinsicht nicht.

38

Die Kammer teilt die Einschätzung des Antragsgegners, dass eine über die
Bereitstellung der Fahrtkosten hinausgehende Unterstützung im Falle der
Antragsteller nicht im Sinne des § 1a AsylbLG unabweisbar geboten ist. Hierfür ist
zunächst maßgeblich von Bedeutung, dass die derzeitige Duldung der Antragsteller
ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Ausweisersatzes der
Antragsteller ausschließlich auf einem tatsächlichen Abschiebungshindernis im Sinne
von § 55 Abs. 2 AuslG, nicht aber auf einem rechtlichen Abschiebungshindernis, auf
einem Duldungserlass gemäß §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG oder gar auf dringenden
persönlichen oder humanitären Gründen im Sinne von § 55 Abs. 3 AuslG beruht. Die
Antragsteller haben auch sonst keine Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich
ergeben würde, dass einer freiwilligen Rückkehr rechtliche oder tatsächliche
Hinderungsgründe entgegen stünden oder diese unzumutbar erschiene. Auch wenn
eine Abschiebung nach Serbien in Ermangelung eines diesbezüglichen
Rückübernahmeabkommens tatsächlich nicht möglich ist und eine Abschiebung von
Roma-Volkszugehörigen in den Kosovo nach derzeitiger Erlasslage nicht vorgesehen
ist, stehen einer freiwilligen Rückkehr keine ernstlichen Hinderungsgründe entgegen,
da nach Kenntnis des Gerichts durchaus (reger) Reiseverkehr zwischen den
Bundesrepubliken Deutschland und Jugoslawien stattfindet, ohne dass es hierzu der
Existenz eines Rückübernahmeabkommens bedürfte. Die Antragsteller vermögen
diese Einschätzung schon deshalb nicht zu widerlegen, da sie augenscheinlich nicht
einmal einen Versuch unternommen haben, in ihre Heimat zurückzukehren.
Besondere persönliche Umstände, die einer Rückkehr gegenwärtig entgegen stehen
könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig haben sie
Referenzfälle glaubhaft gemacht, die den Schluss auf eine fehlende
Rückkehrmöglichkeit zulassen.

39

Indem der Antragsgegner die Antragsteller bereits mit förmlichem Bescheid vom
22. Januar 2001 über die Leistungseinstellung zum 1. Februar 2001 in Kenntnis
gesetzt hat, war zugleich sicher gestellt, dass die Antragsteller mit Hilfe des für den
Rest des Monats bereits ausgezahlten Leistungsbetrages auch die
Verpflegungskosten während der Heimreise hätten bestreiten können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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