Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-21, Aktenzeichen 16 L 1522/04
ECLI:DE:VGD:2004:0721.16L1522.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 366,64 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom
16. Dezember 2003 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben
Rechtsbehelfe gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung anordnen.

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Zwar hat der Antragsgegner dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der
Vollziehung des angefochtenen Bescheides zunächst entsprochen, indem er mit
Schreiben vom 13. Februar 2004 an den Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsteller dem Antrag stattgegeben hat. In seinem Widerspruchsbescheid vom
14. April 2004 hat er die Aussetzung der Vollziehung jedoch inzident wieder
aufgehoben, indem er die Antragsteller aufgefordert hat, den mit dem
Heranziehungsbescheid geforderten Betrag innerhalb von vier Wochen nach
Zustellung dieses Widerspruchsbescheides zu begleichen. Die Antragsteller haben
dies offensichtlich auch als Aufhebung der Aussetzungsentscheidung aufgefasst.
Eines erneuten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde bedarf es
nicht,

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vgl. Redeker / von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 80 Rn. 41.

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Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung
für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Ernstliche Zweifel bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei sind regelmäßig nur solche
Einwendungen zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst geltend
macht, es sei denn, sonstige Mängel stellen sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich dar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 -- m.w.Nachw.
sowie Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

11

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des
Antragsgegners im oben dargelegten Sinne bestehen nicht, denn nach
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg der Klage nicht
wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Kläger.

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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen
Überprüfung drängen sich offensichtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der der
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2003 zu Grunde
liegenden Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E vom
14. Dezember 1991 i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1998
(für 1999) bzw. der 7. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1999 (für 2000) bzw.
der 8. Änderungs-satzung vom 20. Dezember 2000 (für 2001) bzw. der
9. Änderungssatzung vom 10. Dezember 2001 (für 2002) bzw. der
10. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2002 (für 2003) unter Berücksichtigung
der vom Rat der Stadt am 25. März 2004 beschlosse-nen Ergänzung der
Kalkulationen für die Straßenreinigungsgebühren 1999 bis 2004 nicht auf.

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Gegen die nachträgliche Heranziehung der Antragsteller zu Gebühren für die
Jahre 1999 bis 2003 bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken, insbesondere
sind die Gebührenforderungen nicht verjährt. Nach der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b
Kommunalabgabengesetz für das Land O (KAG) auf Gebühren entsprechend
anwendbaren Vorschrift des § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) beträgt die
Verjährungsfrist 4 Jahre und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist
war demnach bei Erlass des Heranziehungsbescheides im Dezember 2003, mit dem
die Antragsteller rückwirkend zu Straßenreinigungsgebühren für die
Jahre 1999 - 2003 herangezogen worden sind, noch nicht abgelaufen.

14

Der von der Stadt E der Heranziehung der Antragsteller zu
Straßenreinigungsgebühren zu Grunde gelegte Gebührenmaßstab der Frontlänge
(§ 6 Abs. 1 SRS) ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

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Ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980
- 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 80 ff.; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -
KStZ 1982, 169 = Gemeindehaushalt 1982, 270; Urteil vom 28. Juli 1987 -
22 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG, Beschluss vom
19. März 1981 - 8 B 10.81 -, NJW 1981, 2314 = KStZ 1981, 110;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Februar 1982 -
1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213.

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Es ist bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner
die Satzung nicht zutreffend auf den Fall der Antragsteller angewandt hätte. Das
Hausgrundstück O1straße 000, das im Eigentum der Antragsteller steht, wird
entgegen der Ansicht der Antragsteller sowohl durch die O1straße als auch die H-
Straße erschlossen. Im Sinne des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz O (StReinG
O) und damit auch im Sinne des § 6 SRS ist ein Grundstück durch eine öffentliche
Straße erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu
der Straße hat und dadurch schlechthin eine innerhalb geschlossener Ortslagen
übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Städte- und
Gemeinderat 1990, 215.

18

Darauf, ob die Antragsteller tatsächlich einen Zugang von der H-Straße auf ihr
Grundstück angelegt haben, kommt es hiernach nicht an. Bei summarischer Prüfung
bestehen auf Grund des vorgelegten Katasterplanes an einer rechtlich gesicherten
und tatsächlich bestehenden Zugangsmöglichkeit von der H-Straße auf das
Grundstück der Antragsteller jedenfalls keine Zweifel. Die Antragsteller sind
entgegen ihren Ausführungen vom Antragsgegner als Anlieger und nicht als
Hinterlieger zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden. Das veranlagte
Grundstück der Antragsteller grenzt mit einer Frontlänge von 17 m als Anlieger an
die O1straße und mit einer Frontlänge von 16,30 m (abgerundet 16 m, (vgl. § 6
Abs. 6 SRS) an die H Straße an. Die dem Grundstück der Antragsteller
vorgelagerten Flurstücke 104 und 105 sind als Gehweg Teil der O1straße.

19

Die O1straße ist nach dem zu der SRS gehörenden Straßenverzeichnis im
Veranlagungszeitraum zwei Mal wöchentlich gereinigt (Reinigungsklasse C 2)
worden, und die H-Straße ist nach dem zu der SRS gehörenden Straßenverzeichnis
im Veranlagungszeitraum ein Mal wöchentlich gereinigt worden (Reinigungsklasse
C 1). Der Antragsgegner hat den entsprechenden Gebührensatz der im jeweiligen
Veranlagungszeitraum geltenden Fassung der SRS der Veranlagung der
Antragsteller zu Grunde gelegt. Die von den Antragstellern geforderte Ermäßigung
der Straßenreinigungsgebühren wegen Mehrfacherschließung findet sich in der SRS
des Antragsgegners nicht (vgl. § 6 Abs. 4 SRS). Der Satzungsgeber ist hierzu auch
nicht verpflichtet,

20

vgl. Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis,
3. Aufl. 2000 S. 392 RN 367 mit Rechtsprechungsnachweisen.

21

Den Beanstandungen der Antragsteller hinsichtlich der Höhe der für die
jeweiligen Heranziehungszeiträume maßgebenden Gebührensätze kann im
vorliegenden summarischen Verfahren ohne weitere Aufklärung nicht nachgegangen
werden. Ob der Antragsgegner die nunmehr für das gesamte Stadtgebiet
nachveranlagten Beträge und Frontmeter, die in ihrer konkreten Höhe erst noch
ermittelt werden müssen, in seiner nachträglich geänderten
Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigen musste und ggfs. angemessen
berücksichtigt hat, muss der Prüfung im Verfahren zur Hauptsache vorbehalten
bleiben.

22

Das nachträgliche Nachschieben einer Neuberechnung zur Rechtfertigung der
Gebührensätze ist jedenfalls grundsätzlich zulässig. Der Gebührensatz muss
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften
entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen
Gebührenkalkulation beruhen,

23

vgl. ständige Rechtsprechung des 9. Senats des OVG NRW, siehe Urteil vom
24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR 1996, 695, m.w.Nachw.

24

Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze ggfs. keine Auswirkung auf die
Gültigkeit der Gebührensätze und der Satzung insgesamt haben, wenn sich im
Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Die Prüfung im
Hauptsacheverfahren wird ergeben, ob dies hinsichtlich des vom Antragsgegner zur
Rechtfertigung der erhobenen Gebührensätze nachträglich reduzierten Anteils des
Allgemeininteresses an der Straßenreinigung der Fall ist. Grundsätzlich liegt die
Festlegung der Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse im Ermessen des
Ortsgesetzgebers, d.h. der Ortsgesetzgeber hat eine weit gehende
Einschätzungsfreiheit, wie hoch dieser Kostenanteil zu bemessen ist, der gerichtlich
im Hauptsacheverfahren nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Antragsgegner die
konkret ermittelte Kostenquote auf Grund der örtlichen Verhältnisse hinsichtlich der
Straßenreinigung sachgerecht ermittelt und den Anteil des Allgemeininteresses
angemessen berücksichtigt hat,

25

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 55.82 und 58.62 -
BVerwGE 69, 242 (243 f.) und 7. April 1989 - 8 C 90.87 - BVerwGE 81, 371 (376);
OVG Rh-Pf., Urteil vom 25. September 1985 - 10 C 1/85 -, VR 1986, 138 und VG
Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2002 - 16 K 1785/01 -.

26

Aus dem Urteil des OVG NRW vom 27. Mai 2003 - 9 A 4716/00 - zur
Behandlung der Winterwartungskosten kann jedenfalls entgegen der Ansicht der
Antragsteller nicht geschlossen werden, dass der Antragsgegner gezwungen ist, die
angefallenen Winterwartungskosten entsprechend dem jeweiligen Nutzen auf die
Gebührenzahler zu verteilen. Dies ist nur der Fall, wenn die Gebührenzahler mit
diesen Kosten belastet werden sollen. Die Stadt E ist grundsätzlich nicht gehindert,
die Kosten der Winterwartung vollständig selbst zu übernehmen und diese entweder
aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu begleichen oder sie ihrem Eigenanteil im
Rahmen des Allgemeininteresses zuzuschlagen und damit die Gebührenzahler von
diesen Kosten zu entlasten.
Dabei darf der Eigenanteil auch die Reinigungsaufwendungen derjenigen innerhalb
der geschlossenen Ortschaft liegenden Straßen erfassen, die keine Grundstücke
erschließen, sog. anliegerfreie Strecken,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. März 1990 - 9 A 987/88 - UA S. 14 f. und
Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis,
3. Ausl. 2000, Rn 354,

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die laut Angaben des Antragsgegners in der Reinigungsklasse D erfasst sind.
Nach Angaben der Antragsteller betrug der Eigenanteil der Stadt E in den hier
streitigen Jahren 1999 - 2003 vor der Neubewertung des Allgemeininteresses jeweils
ca. 23 % der Kosten der Straßenreinigung. Nach der Neuermittlung der für die
Kalkulation des Aufwandes notwendigen Streckenlängen und der Neubewertung des
Allgemeininteresses beträgt der Eigenanteil der Stadt ohne die Kosten der
Winterwartung nach den vom Antragsgegner überreichten Unterlagen zur
Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 - 2004 nunmehr
jeweils zwischen 15 % und 16 %; zuzüglich der Kosten der Winterwartung ergibt sich
rechnerisch ein Gesamtanteil des Allgemeininteresses an den Kosten der
Straßenreinigung in Höhe von ca. 20 %.

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Nachträgliche Gebühreneinnahmen können zudem in dem betreffenden
Kalkulationszeitraum aufgetretene Unterdeckungen - deren Bestehen jedenfalls für
die Jahre 1999, 2000 und 2002 vom Antragsgegner mit konkreten Zahlen
vorgetragen wird - kompensieren, sodass tatsächlich kein Gewinn erzielt wird. Ob
dies der Fall ist, muss ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

30

Aus den von den Antragstellern beanstandeten Differenzen bei den
Frontmeterangaben des Antragsgegners in seiner nachträglichen
Gebührenkalkulation ergeben sich bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte
für die Fehlerhaftigkeit der nachträglichen Gebührenbedarfsberechnung. Denn diese
Differenzen dürften daraus resultieren, dass es sich zum einen um die für das
jeweilige Veranlagungsjahr zu Grunde gelegten Frontmeter und zum anderen um die
für das jeweilige Vorjahr berechneten Frontmeter handelt, also unterschiedliche
Faktoren in die Berechnung eingeflossen sind, die nicht identisch sein müssen.

31

Die Prüfung der sonstigen Einwendungen der Antragsteller hinsichtlich der
Berechtigung von Kostenpositionen, die unzulässigerweise in die jeweilige
nachträgliche Gebührenbedarfsberechnung eingestellt worden sein sollen, bedarf
gegebenenfalls der weiteren Aufklärung durch Einholung von Unterlagen und
Auskünften seitens des Antragsgegners, sodass auch insoweit eine Klärung nur im
Hauptsacheverfahren erreicht werden kann.

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Nach summarischer Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ist ein Erfolg der
Klage der Antragsteller daher allenfalls ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg,
sodass es bei der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO getroffenen Regel verbleibt, dass
Rechtsbehelfe gegen Abgabenbescheide grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben.

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Gründe, aus denen die sofortige Zahlung der umstrittenen Gebühren vor
Entscheidung in der Hauptsache für die Antragsteller eine besondere Härte bedeuten
würde, haben die Antragsteller nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a.F.
und entspricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen einem Viertel der streitigen Gebühren in Höhe von
insgesamt 1.466,57 Euro.

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