Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-23, Aktenzeichen 2 L 32/13
ECLI:DE:OVGST:2014:0623.2L32.13.0A

Gründe

I.

1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, den Klägern stehe ein solcher Anspruch nicht zu. Die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG erfüllten sie in Bezug auf die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer bis zum 01.07.2007 nicht. Es bestehe auch kein Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Soweit sich die Kläger darauf beriefen, dass die Klägerin zu 2 die wegen ihrer HIV-Infektion erforderliche dauerhafte medizinische Behandlung in Togo nicht erlangen könne, handele es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, das wegen der Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht berücksichtigt werden könne. Übergangsschwierigkeiten, die sich daraus ergeben könnten, dass die Klägerin zu 2 nach ihrer Ankunft in Togo zunächst selbst nicht in der Lage sei, etwaige Familienangehörige oder geeignete öffentliche oder karitative Einrichtungen ausfindig zu machen, um das erforderliche Medikament zu erhalten, könnten dadurch Rechnung getragen werden, dass der Beklagte ihr das benötigte Medikament mitgebe. Es liege auch nicht deshalb ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus Art. 8 EMRK vor, weil die Klägerin zu 3 und der Kläger zu 4 in Deutschland geboren seien, die deutsche Sprache sprechen und Deutschland als ihre Heimat betrachteten. Bei den Kindern lägen keine besonderen Integrationsleistungen vor, die ein Abschiebungsverbot begründen würden. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass sie wegen Passlosigkeit an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert seien, weil sie keine konkreten Maßnahmen ergriffen hätten, um von der togoischen Botschaft Ausreisedokumente zu erhalten. Ihr Hinweis auf die mangelnde Mitwirkung der Botschaft wäre nur dann relevant, wenn sie dort vergeblich vorstellig geworden wären, um Reisdokumente zu erhalten. Derartiges hätten die Kläger nicht dezidiert vorgetragen oder gar nachgewiesen. Es treffe nicht zu, dass die Botschaft von Togo grundsätzlich keine Reisedokumente für togoische Staatsangehörige ausstelle, wie sich bereits aus dem Schriftwechsel des Beklagten mit der Zentralen Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei ergebe.

II.

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A. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11 –, NJW 2013, 3506, RdNr. 36 in juris, m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.

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1.1. Die Kläger rügen, die Kläger zu 3 und 4 seien mittlerweile zehn bzw. acht Jahre alt und in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen. Sie erreichten überdurchschnittliche Leistungen in der Schule, was auch eine überdurchschnittliche Integrationsleistung darstelle. Sie hätten keinerlei Verbindung in ihr Heimatland und sähen die Bundesrepublik Deutschland als ihre Heimat an. Die Kläger zu 1 und 2 lebten 10 Jahre im Bundesgebiet, besäßen ausreichende Sprachkenntnisse und seien in der Gesellschaft integriert. Damit vermögen die Kläger nicht durchzudringen.

5

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 – 1 C 14.05 –, BVerwGE 126, 192 [197], RdNr. 17).

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Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Nach Art 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Im Rahmen dieser Schrankenprüfung ist die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgende Rechtsposition des Ausländers gegen das Recht des Konventionsstaats zur Einwanderungskontrolle im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abzuwägen (vgl. EGMR, Entsch. v. 16.09.2004 – 11103/03 [Ghiban] –, NVwZ 2005, 1046). Allerdings lässt sich nach der ständigen Spruchpraxis des EGMR aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein irgendwie geartetes Recht dahingehend ableiten, ein Ausländer dürfe sich einen Aufenthaltsort in einem Konventionsstaat frei wählen; vielmehr ist den Konventionsstaaten grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Einwanderung in ihr Hoheitsgebiet zulassen wollen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. VGH BW v. 13.12.2010 – 11 S 2359/10 –, DVBl 2011, 370 [371], RdNr. 26 in juris).

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Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt allerdings bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 – 1 C 8.96 –, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07 –, BVerwGE 133, 73 [82 ff.], RdNr. 20 ff.; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 – 60654/00 – [Sisojeva] –, InfAuslR 2005, 349).

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Ob eine solche Fallgestaltung vorliegt, hängt zum einen von der Integration des Ausländers in Deutschland, zum anderen aber auch von seiner Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab. Das Ausmaß der „Verwurzelung“ bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung" verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Von erheblichem Gewicht sind dabei die Dauer des Aufenthalts, wo der Ausländer die Schulzeit verbracht hat und geprägt wurde, sowie der Schulabschluss und die Deutschkenntnisse, die er erworben hat. Was die berufliche Verwurzelung in Deutschland betrifft, ist zu prüfen, ob der Ausländer berufstätig und dadurch in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft zu sichern, und ob er über längere Zeit öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Ferner ist von Bedeutung, ob der Betreffende eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine Berufstätigkeit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in Deutschland ausgeübt werden kann. Bei der sozialen Integration ist das Ausmaß sozialer Bindungen bzw. Kontakte des Ausländers außerhalb der Kernfamilie von Belang. Auch strafrechtliche Verurteilungen sind in die Betrachtung einzustellen. Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urt. v. 27.01.2009, a.a.O., S. 84, RdNr. 24). Für die Frage der Verwurzelung ist die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von maßgeblichem Gewicht (vgl. BVerwG, Urt. 30.04.2009 – 1 C 3.08 – NVwZ 2009, 1239, RdNr. 20 in juris; Beschl. d. Senats v. 13.09.2010 – 2 M 132/10 –, Juris).

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Minderjährige teilen allerdings grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder lange dort gelebt hat und vollständig in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik integriert ist, dessen Eltern aber wegen ihrer mangelnden Integration kein Aufenthaltsrecht zusteht, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann (BayVGH, Beschl. v. 12.03.2013 – 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 – InfAuslR 2013, 281, RdNr. 19; OVG MV, Beschl. v. 16.09.2010 – 2 M 107/10 –, juris, RdNr. 6, m.w.N.). Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen, etwa bei Inhaftierung oder schwerer Erkrankung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.03.2013 a.a.O.). Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht – oder jedenfalls nicht zulänglich – integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 – 11 LB 136/07 –, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 – 8 LA 13/13 – juris, RdNr. 20). Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist daher nicht nur die Integration von minderjährigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverhältnissen verwurzelt sind. Bei dieser familienbezogenen Betrachtung sind auch solche Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, welche (etwa im Hinblick auf die unterbliebene Ausreise aus dem Bundesgebiet, die mangelnde wirtschaftliche oder soziale Integration, die Beachtung der bundesdeutschen Rechtsordnung usw.) auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., m.w.N.).

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Gemessen daran vermag der Senat bei der gebotenen Gesamtschau nicht festzustellen, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Fall der Kläger den in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen würde.

11

Es ist nicht erkennbar, dass die Kläger zu 1 und 2, deren aufenthaltsrechtliches Schicksal die minderjährigen Kläger zu 3 und 4 teilen, in einer Weise im Bundesgebiet verwurzelt sind, dass ihnen eine Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht zugemutet werden könnte. Insbesondere reicht es nicht aus, dass sie sich bereits über zehn Jahre im Bundesgebiet aufhalten und (möglicherweise) ausreichende Sprachkenntnisse besitzen. Gegen ihre Verwurzelung spricht entscheidend, dass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtmäßig (gewesen) ist, sie sich vielmehr nach Ablehnung ihrer Asylanträge nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten, so dass sie kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand ihren Aufenthalts haben entwickeln können. Eine wirtschaftliche Integration ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Auch besitzen die Kläger zu 1 und 2 Möglichkeiten zur Reintegration in ihrem Heimatland. Gesichtspunkte sind diesbezüglich vor allem, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 – 2 L 136/12 –, zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG RP, Beschl. v. 24.02.2006 – 7 B 10020/06 –, InfAuslR 2006, 274, RdNr. 6, m.w.N.). Das Maß der Vertrautheit hängt davon ab, in welchem Alter das Heimatland verlassen wurde; hat der Ausländer das Heimatland erst im Erwachsenenalter verlassen und dort einen Schul- oder Hochschulabschluss erworben, spricht dies gegen eine Entwurzelung von den dortigen Lebensverhältnissen (Urt. d. Senats v. 15.05.2014). Für die Reintegrationsfähigkeit der Kläger zu 1 und 2 ist von erheblichem Gewicht, dass sie in ihrem Heimatland ihre ersten 26 bzw. 23 Lebensjahre verbrachten, daher dort geprägt wurden und die Heimatsprache sprechen. Zudem leben nach ihren Angaben im Asylverfahren noch viele Verwandte in Togo.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger zu 1 und 2 nicht in der Lage sein könnten, den Klägern zu 3 und 4 die erforderliche Hilfe bei der Integration in ihrem Heimatland zu leisten, sind nicht ersichtlich.

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1.2. Unsubstantiiert bleibt der Vortrag, es würden nochmals die dauerhaften Erkrankungen angeführt. Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der geltend gemachten HIV-Infektion der Klägerin zu 2 setzt sich die Begründung des Zulassungsantrages nicht auseinander. Dass weitere Erkrankungen vorliegen, die einer Ausreise entgegenstehen könnten, legen die Kläger nicht dar.

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1.3. Die Kläger machen schließlich geltend, es liege ein tatsächliches Ausreisehindernis vor, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten seien, obwohl sie sich nachhaltig um die Passbeschaffung bemüht hätten. Es sei gerichtsbekannt, dass die togoischen Behörden, die sich hauptsächlich für die Erstellung von Reisedokumenten verantwortlich zeigten, „keinerlei Mitwirkungshandlungen nachkommen“. Der Hinweis des Gerichts, dass die Zentrale Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt und die Bundespolizei anderweitige Erfahrungen hätten, treffe nicht zu. Entscheidend sei die tatsächliche Behandlung, die sie, die Kläger, durch die togoische Botschaft erfahren hätten. Auch diese Einwände sind nicht stichhaltig.

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Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 – 1 B 4.09 –, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 11). Die Mitwirkungshandlungen hat der Ausländer bereits von sich aus ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde zu ergreifen (sog. Initiativpflicht, vgl. Burr, in: GK AufenthG, II - § 25 RdNr. 175, m.w.N.). Nur von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen sowie Mitwirkungshandlungen, die erkennbar ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind, dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009, a.a.O.). Sind etwa schon mehrfach Passanträge richtig und vollständig ausgefüllt worden, ohne dass das Heimatland in angemessener Zeit einen Nationalpass ausgestellt hat, wird eine erneute Passbeantragung im Regelfall nicht abverlangt werden können (vgl. Burr, a.a.O., RdNr. 177, m.w.N.). Zwar bestehen auch aufseiten der Ausländerbehörde gewisse Pflichten, um ein Ausreishindernis zu beseitigen; so hat sie den Ausländer auch auf seine konkreten Mitwirkungspflichten und die Folgen der Nichtmitwirkung hinzuweisen und ihm je nach Lage des Falles Möglichkeiten aufzuzeigen, die dem Ausländer nach ihrer Kenntnis zusätzlich zur Verfügung stehen, um das Ausreisehindernis beseitigen zu können (Burr, a.a.O., RdNr. 180, m.w.N.). Andererseits folgt allein daraus, dass der Heimatstaat die Kooperation mit der Ausländerbehörde verweigert, nicht, dass dann der Ausländer selbst untätig bleiben darf (Burr, a.a.O.).

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Hiernach genügt der Vortrag der Kläger nicht, um die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein unverschuldetes Ausreisehindernis liege wegen unterlassener Mitwirkungshandlungen aufseiten der Kläger nicht vor, in Frage zu stellen. Sie legen nicht dar, worin die von ihnen gelten gemachten „nachhaltigen“ Bemühungen um die Beschaffung von Pässen gelegen haben, woraus sich „gerichtsbekannt“ ergeben soll, dass die togoischen Behörden bei der Ausstellung von Reisedokumenten nicht mitwirken, und welche entgegenstehenden Erfahrungen sie insoweit gemacht haben.

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2. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Art auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Besondere Schwierigkeiten liegen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 13.02.2014 – 2 L 4/13 –, juris, RdNr. 50) vor bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, im Tatsächlichen besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen oder zu ermitteln ist, im Rechtlichen bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen.

20

Mit dem Vortrag, das Urteil sei ohne Erläuterung der tatsächlichen Lebensumstände der Kläger bzw. ohne ihre Anhörung ergangen, sind diese Voraussetzungen nicht dargelegt. Im Übrigen haben die Kläger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der sie ihre Lebensumstände hätten darlegen können, verzichtet.

21

3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

22

Dieser Zulassungsgrund verlangt, dass eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist. Die Frage muss für eine Vielzahl, jedenfalls Mehrzahl von Verfahren bedeutsam sein; jedoch reicht allein der Umstand nicht aus, dass der Ausgang des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein könnte oder sich vergleichbare Fragen in einer unbestimmten Vielzahl ähnlicher Verfahren stellen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 – 2 L 148/09 –, Juris). Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 – 5 B 99.05 –, Juris, m. w. Nachw.).

23

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Mit dem Vortrag der Kläger, es sei klärungsbedürftig, ob „in derartig gelagerten Fällen das Gericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes weitere Vorträge hinsichtlich der Lebensumstände hätte anfordern müssen“, ist keine über den Einzelfall hinausreichende Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen. Inwieweit die Lebensumstände des Ausländers entscheidungserheblich und daher weiter aufzuklären sind, betrifft vielmehr den konkreten Einzelfall.

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B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 8.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).