Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-06, Aktenzeichen 23 K 6261/06
ECLI:DE:VGD:2008:0506.23K6261.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 legte die Klägerin gegen die Festsetzung
des Versorgungsabschlags Widerspruch ein, den sie mit weiterem Schreiben vom
20. März 2006 begründete. Wegen ihrer Schwerbehinderung habe sie nach § 45
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand
gehen können. Sie erfülle die Voraussetzungen des Personenkreises, für den nach §
69 d Abs. 5 BeamtVG die Abschlagsregelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht
anzuwenden sei. Ihr erworbenes Anrecht auf vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand
wegen Schwerbehinderung dürfe nicht dadurch beseitigt werden, dass nicht zuletzt
wegen der bestehenden Schwerbehinderung und deren Folgen bereits vor Erreichen
des 60. Lebensjahres eine Dienstunfähigkeit eingetreten sei. Die Abschlagsregelung
verstieße gegen die grundsätzlichen Bestimmungen des Schwerbehindertenrechts,
da gerade jene schwerbehinderten Personen besonders benachteiligt würden, die
aufgrund ihrer Schwerbehinderung nicht einmal bis zur Vollendung ihres 60.
Lebensjahres dienstfähig geblieben seien. Im Übrigen müsse ihr noch das Recht
eingeräumt werden, fiktiv ab der Vollendung des 60. Lebensjahres den Eintritt in den
Ruhestand zu beantragen.

3

Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 reichte die Klägerin eine von der GEW erstellte
Berechnung ihres maßgeblichen Ruhegehaltssatzes ein, der einen nach § 85 Abs. 1
und Abs. 4 BeamtVG ermittelten Satz von 71,09 v.H. auswirft.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2006 wies das LBV den
Widerspruch zurück. Die Versetzung in den Ruhestand habe vor der Vollendung des
60. Lebensjahres nur wegen Dienstunfähigkeit erfolgen können. Die diesbezügliche
Versetzungsverfügung der Bezirksregierung N sei für das LBV sowohl hinsichtlich
des Zeitpunktes als auch des Grundes der Zurruhesetzung bindend. Weiterhin ist
ausgeführt, dass die Berechnungen der GEW insofern unzutreffend seinen, als darin
unberechtigt eine Zurechungszeit von 282,67 Tagen ab dem Beginn des Ruhestands
eingestellt worden ist. Dieser Zeitraum dürfe aber nur nach dem Recht
hinzugerechnet werden, das ab dem 1. Januar 1992 gelte, nicht aber bei der hier
maßgeblichen Berechung nach § 85 Abs. 1 BeamtVG.

5

Die Klägerin hat am 11. Dezember 2006 Klage erhoben, die ihr
Prozessbevollmächtigter mit Schriftsätzen vom 2. Februar und 22. Juni 2007 näher
begründet hat. Zwar sei die Klägerin nicht nach § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG in den
Ruhestand versetzt worden, dies sei aber unbeachtlich unter Berücksichtigung des
Vertrauensschutzes, den sie als Schwerbehinderte genieße. Bei ihr sei die Regelung
des § 69 d Abs. 5 BeamtVG anzuwenden. Die Privilegierung der
Übergangsregelung des § 69 d Abs. 5 BeamtVG könne nicht durch eine vorherige
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unterlaufen werden. Die
körperlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen, die zum
Schwerbehindertenschutz geführt hätten, dürften beim Versorgungsabschlag
aufgrund der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht gegen den Beamten
verwendet werden. Die notwendige Korrektur sei dadurch herbeizuführen, dass der
Versorgungsabschlag nicht angesetzt werde.

6

Die Klägerin beantragt,

7

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 30.
Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 16.
November 2006 zu verpflichten, ihr ab dem 1. Februar 2006
Versorgungsbezüge nach einem Ruhegehaltssatz von 71,09 v.H.
ohne Ansatz eines Minderungssatzes von 10,8 v.H. nach § 14
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu zahlen.

8

Das beklagte Land beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sich das LBV auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide. Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei nicht wegen der
gegebenen Schwerbehinderung, sondern wegen ihrer Dienstunfähigkeit erfolgt. An
diese Feststellung sei das LBV gebunden. Die Berechnung des maßgeblichen
Ruhegehaltssatzes sei zutreffend.

11

Durch gerichtliche Verfügung vom 15. April 2008 sind die Beteiligten auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, NVwZ-RR
2008, 193 ff. hingewiesen worden.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

13

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO)

16

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2
C 22/06 -, NVwZ-RR 2008, 193 ff. über die hier maßgebliche Rechtsfrage
entschieden hat, ist der Grund, der dem Beschluss vom 14. November 2007
zugrunde lag, entfallen. Das Klageverfahren war daher wieder aufzunehmen.

17

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in
ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines höheren
Ruhegehaltssatzes (§ 113 Abs. 5 VwGO).

18

Nach § 4 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) wird das Ruhegehalt
auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen
Dienstzeit berechnet. Die Festsetzung des Ruhegehalts ist vorliegend für die
Klägerin, deren Beamtenverhältnis seit dem 1. Februar 1972 bestand, nach § 85
Abs. 1 BeamtVG erfolgt und ergibt nach der gem. § 85 Abs. 4 BeamtVG
anzustellenden Vergleichsberechnung einen maßgeblichen Ruhegehaltssatz von
69,08 v.H.. Bei dieser Berechung hat das LBV zu Recht keine Zurechungszeit
angesetzt. Denn nach § 85 Abs. 1 Satz 4, Hs. 2 BeamtVG findet bei einer
Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dieser Vorschrift der § 13 Abs. 1 BeamtVG
in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Nach § 13 Abs.
1 Satz 1 BeamtVG F 1987 erfolgt der Ansatz einer Zurechnungszeit bei der dort
vorausgesetzten vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nur für Zeiten
vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des
fünfundfünfzigsten Lebensjahres.
Die am 6. März 1947 geborene Klägerin wurde mit Ablauf des 31. Januar 2006,
mithin erst nach der Vollendung ihres 55. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt.

19

Der danach maßgebliche Ruhegehaltssatz von 69,08 v.H. ist ohne Rechtsfehler
nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG errechnet und um einen
Versorgungsabschlag von 10,80 v.H. gemindert worden. Die Klägerin kann nicht die
Sonderregelung des § 69 d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG für sich in Anspruch nehmen, da
diese Bestimmung nur für Beamte gilt, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind. Diese Voraussetzung
erfüllt die Klägerin erkennbar nicht.

20

Auch auf § 69 d Abs. 5 BeamtVG kann sich die Klägerin nicht berufen. Danach
ist für die zeitlich näher konkretisierte Gruppe von Beamten, die nach § 42 Abs. 4 Nr.
1 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder entsprechendem Landesrecht in den
Ruhestand versetzt worden sind, § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht anzuwenden. Die
Klägerin, die allerdings die übrigen Voraussetzungen erfüllt, müsste danach nach der
entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung des § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG
aufgrund ihrer Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt worden sein. Das ist
jedoch nicht der Fall. Denn nach der bestandskräftigen Verfügung der
Bezirksregierung N vom 12. Januar 2006 erfolgte ihre Zurruhesetzung nach § 45
Abs. 1 LBG.

21

Eine nachträgliche Änderung des in der bestandskräftigen
Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung N verfügten Grundes der
Zurruhesetzung ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Denn an den in der
Zurruhesetzungsverfügung bezeichneten Grund der Zurruhesetzung ist das LBV
gebunden. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in der für den Bereich des
Bundesbeamtengesetzes ergangenen, den Beteiligten bekannt gemachten
Entscheidung

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Oktober 2007, - 2 C 22/06 -,
NVwZ-RR 2008, 193 ff.,

23

die auf den hier zu entscheidenden Fall einer Landesbeamtin gleichermaßen
anzuwenden ist

24

s. Knoke in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht (Kommentar), § 50 Rdnr. 17 f.,

25

ausgeführt:

26

Die Versorgungsbehörde muss die Versorgungsbezüge auf der Grundlage des
durch die Versetzungsverfügung rechtsverbindlich bestimmten Grundes der
vorzeitigen Zurruhesetzung festsetzen. Die Versetzungsverfügung entfaltet insoweit
Feststellungswirkung. Dies folgt zum einen aus § 47 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BBG (= § 50
Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 LBG). Diese Bestimmung besagt, dass die Versetzung in den
Ruhestand bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden kann. Die
nach diesem Zeitpunkt eintretende Bestandskraft erstreckt sich auch auf den Grund
der Zurruhesetzung als unselbständigen Teil der Versetzungsverfügung. Zum
anderen regeln §§ 14 und § 14 a BeamtVG im Einzelnen die Höhe des Ruhegehalts;
dabei wird mehrfach (etwa in § 14 Abs. 3, § 14 a Abs. 1 und 3 BeamtVG) auf den
Grund der Versetzung in den Ruhestand Bezug genommen. Speziell § 14 Abs. 3
BeamtVG trifft für den Versorgungsabschlag differenzierte Regelungen, die jeweils
vom Grund der Versetzung in den Ruhestand abhängen. Dieser Grund kann sich nur
aus der Versetzungsverfügung selbst ergeben. Wie sich auch indirekt aus § 49 Abs.
1 BeamtVG ergibt, ist es nicht Sache der Versorgungsfestsetzungsbehörde, den
Grund der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Dieser Grund ist deswegen
auch nicht Teil des Tenors des Festsetzungsbescheides, durch den die Versorgung
festgesetzt wird, sondern ist erst in dessen Begründung zu erwähnen. Die
Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes knüpft also an die Tatsache der
Versetzung in den Ruhestand und - hinsichtlich etwaiger Abschläge - an deren
Grund an, den die für die Statusentscheidung zuständige Behörde gegeben hat.
Status- und Versorgungsgesetz sind systematisch darauf angelegt, hier ineinander
zu greifen und nicht zu konträren Ergebnissen zu kommen. Dies wird durch die
Bindungswirkung der Versetzungsverfügung erreicht.

27

Die Klägerin kann auch nicht das Wiederaufgreifen des
Zurruhesetzungsverfahrens mit dem Ziel verlangen, mit Ablauf des 31. Januar 2006
wegen Schwerbehinderung gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG in den Ruhestand
versetzt zu werden. Dies scheitert an § 50 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 LBG. Diese
Bestimmung dient zum einen dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand
versetzten Beamten, zum anderen im allgemeinen Interesse der Rechtsbeständigkeit
der Statusentscheidung und der Rechtsklarheit. Damit erweist sie sich als das
Gegenstück der Ämterstabilität, die aus ähnlichen Gründen den Widerruf und die
Rücknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt und an
spezielle, im Beamtengesetz selbst geregelte Voraussetzungen knüpft. Der
genannten Vorschrift hat die Rechtsprechung deshalb entnommen, dass die
Versetzung in den Ruhestand nicht nach den allgemeinen Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen oder zurückgenommen werden kann

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1964, - 6 C 59.63 und 64.63 - BVerwGE 19, 284 <289>;
Urteil vom 25. Oktober 2007, a.a.O. für die gleichlautende Regelung des § 47Abs. 1 Satz 2 Hs.
2 BBG.

29

Zu diesen allgemeinen Vorschriften zählen nicht nur die in den §§ 48 und 49
VwVfG geregelten Tatbestände, sondern ebenso die in § 51 Abs. 1 VwVfG geregelte
Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens. Für die in § 51 Abs. 1 VwVfG
genannten beiden Möglichkeiten der Aufhebung und der Änderung des
Verwaltungsaktes folgt dies aus dem Sinn und Zweck des § 50 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2
LBG ( = § 47 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BBG), die einmal verfügte Versetzung des Beamten
oder Richters in den Ruhestand nicht wieder in Frage zu stellen, auch nicht, wenn
sich die Versetzung als rechtswidrig erweisen sollte. Aus diesem Grund kann die
Versetzung in den Ruhestand auch nicht an Bedingungen geknüpft oder mit
Auflagen versehen werden. Dass § 50 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 LBG nur von der
Rücknahme spricht, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Denn bei der Fassung
der Vorschrift erfolgte die heutige scharfe terminologische Trennung zwischen
Widerruf Rücknahme noch nicht.

30

s. Knoke a.a.O., § 50 Rdnr. 20; ebs. BverwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 a.a.O.

31

Die Verfügung, durch die die Klägerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit nach §
45 Abs. 1 LBG durch die Bezirksregierung N in den Ruhestand versetzt worden ist,
datiert vom 12. Januar 2006. Sie wurde mit Ablauf des 31. Januar 2006 wirksam.
Vom Zeitpunkt ihrer Aushändigung an konnte sie nicht mehr zurückgenommen,
widerrufen oder inhaltlich abgeändert werden.

32

Das LBV hat danach in den angefochtenen Bescheiden zu Recht auf die Klägerin
die Regelung über den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 5
BeamtVG angewendet. Diese Bestimmung ist auch nicht verfassungswidrig.

33

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006 hat das
Bundesverfassungsgericht

34

Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer), - 2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, 1280
ff.

35

in dem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG keine Verletzung von
Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz gesehen und hierzu in den Gründen ausgeführt:

36

"1. § 14 Abs. 3 BeamtVG widerspricht nicht dem hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach die Versorgung aus dem letzten
Amt zu gewähren ist.

37

a) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter
Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das
Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-
rechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf
denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht. Zu den vom Gesetzgeber
zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der
Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist.
Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt
darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der
Versorgungsbezüge niederschlägt. Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin, dass die
Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch
die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. BVerfGE 11, 203 <Leitsatz 1>; 61,
43 <57>; 76, 256 <322>; BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1444>).

38

b) Ungeachtet des Versorgungsabschlags bleibt die Länge der Dienstzeit
Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge. § 14 Abs. 3 BeamtVG führt
nicht zu einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer
Verminderung des sich aus den Faktoren des Ruhegehaltssatzes und der
ruhegehaltfähigen Bezüge ergebenden Betrages. ... Das Alimentationsprinzip
(steht) im synallagmatischen Verhältnis nicht zu einer in Jahren bemessenen
Dienstzeit , sondern dazu, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum
Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums
festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat (vgl. BVerfGE
76, 256 <323 f. und 332 f.>). Der Gesetzgeber kann im Rahmen einer
typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf
des Ruhestandsbeamten geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl.
BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1447>). Dagegen, dass die
Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem zugrunde
zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben, und folglich auch
gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes, bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 256 <332>). Nach
welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz
erreicht, betrifft lediglich die - einfachgesetzliche - rechnerische Ausgestaltung
des Versorgungsrechts. Durch sie wird der Gesetzgeber nicht daran
gehindert, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe
dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des
Beamten - und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und
Dienstleistung (vgl. BVerwG ZBR 2006, S. 166 <167>) - durch eine
Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall
beruht und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn
zuzurechnen ist.

39

c) Die Maßgeblichkeit der Höhe des zuletzt bezogenen Diensteinkommens
wird durch § 14 Abs. 3 BeamtVG ebenfalls nicht berührt. Dass sich in Folge
des Versorgungsabschlags der Abstand zwischen dem Betrag der
Versorgungsbezüge des Beamten, der vorzeitig in den Ruhestand getretenen
ist, und demjenigen eines niedriger besoldeten Beamten, der erst mit
Erreichen der Altersgrenze pensioniert wird, verringert, begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch insoweit ist der Leistungsgrundsatz
dahingehend eingeschränkt, dass der Gesetzgeber bei seiner Ausgestaltung
dem Gleichgewicht zwischen Alimentierung und dienstlicher Hingabe
Rechnung tragen darf. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung
fordert lediglich, dass die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden
Ruhestandsbezüge bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein
höheres Niveau erreichen müssen (vgl. BVerwG, ZBR 2005, S. 166 <167>).

40

2. Die durch den Versorgungsabschlag bewirkte Kürzung der
Versorgungsbezüge ist im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums auch sonst nicht zu beanstanden. Solange der
Alimentationsgrundsatz nicht verletzt wird, hat der Beamte grundsätzlich
keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge
maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und
Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33
Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der
Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen
gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166 f.>; 70, 69 <79 f.>;
76, 256 <310>). Hierfür reichen finanzielle Erwägungen allerdings allein nicht
aus. Zu ihnen müssen weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des
Systems der Altersversorgung liegen und die Kürzungen von
Versorgungsbezügen sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE
76, 256 <311>; BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1446>).

41

a) Soweit in der Gesetzesbegründung ... auf Parallelvorschriften im
Rentenrecht verwiesen wird, nach denen die vorzeitige Inanspruchnahme der
gesetzlichen Rente ebenfalls zu einer Verringerung der Bezüge um 3,6 v.H.
pro Jahr führt, vermag dies die Kürzung durch den Versorgungsabschlag nicht
in voller Höhe zu rechtfertigen. Denn eine zahlenmäßig identische
Übertragung missachtet die strukturellen Unterschiede der
Versorgungssysteme, die insbesondere darin liegen, dass die
Beamtenversorgung als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die
Zusatzversorgung umfasst (vgl. BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1447>).

42

b) Derartige systemimmanente Gründe können jedoch darin liegen, dass
das Versorgungsrecht - wie insbesondere vor der Linearisierung des
Steigerungssatzes - Frühpensionierungen dadurch begünstigt, dass der
Höchstruhegehaltssatz bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen
Altersgrenze erreicht wird. Die mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand
verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen deshalb
Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche
Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu
individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt
wird (vgl. BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1446>). Hierbei war der Gesetzgeber
nicht verpflichtet, den Versorgungsabschlag nicht von der Höchstpension,
sondern von dem sich ohne Berücksichtigung der Kappung auf 75 v.H.
ergebenden Ruhegehaltssatz vorzunehmen. Denn dies hätte in einer Vielzahl
der Fälle dazu geführt, dass der Beamte trotz des frühzeitigen Ausscheidens
weiterhin die Höchstpension erhalten hätte, und damit den Anreiz zur
Frühpensionierung weitestgehend unangetastet gelassen.

43

3. § 14 Abs. 3 BeamtVG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des
Vertrauensschutzes.

44

a) Die Vorschriften über den Versorgungsabschlag entfalten keine
unzulässige Rückwirkung. Sie greifen nicht ändernd in die Rechtslage ein, die
vor ihrem Inkrafttreten bestanden hat.

45

b) Die Regelung wirkt auf noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen
für die Zukunft ein. Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung ist zulässig,
sofern ihr nicht im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen
entgegensteht (vgl. BVerfGE 70, 69 <84>). Grundsätzlich kann der Bürger
nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung
bestehen bleibt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des
Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere
Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 76, 256 <347>), gebietet nicht, den
von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner
Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren (vgl. BVerfGE 70, 69 <84>).
Allerdings haben die Grundsätze des Vertrauensschutzes im Bereich der
Beamtenversorgung besondere Bedeutung: Wegen der Langfristigkeit
gegebenenfalls notwendiger Dispositionen wird im Versorgungsrecht ein
besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen
begründet. Hierbei ist jedoch andererseits zu berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber gerade auch bei notwendigerweise langfristig angelegten
Alterssicherungssystemen die Möglichkeit haben muss, aus Gründen des
Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr festzuhalten und
Neuregelungen zu treffen, die den gesellschaftspolitischen und
wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen (vgl. BVerfG, DVBl 2005, S.
1441 <1449>).

46

c) Das Vertrauen des Beschwerdeführers in den Fortbestand der
bisherigen günstigen Rechtslage ist nicht generell schutzwürdiger als das
öffentliche Interesse an ihrer Änderung (vgl. BVerfGE 76, 256 <356>). Die
Einführung des Versorgungsabschlags wie auch deren Vorziehen tragen dem
im ersten Versorgungsbericht der Bundesregierung (vgl. BRDrucks 780/96)
dokumentierten drastischen Anwachsen der Versorgungszahlungen und der
Mitursächlichkeit der Frühpensionierungen hierfür Rechnung. Sie wirken damit
dem Anreiz zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
entgegen, der dadurch geschaffen wurde, dass der Versorgungshöchstsatz
aufgrund des zuvor geltenden Rechts bereits lange vor der Regelaltersgrenze
erreicht werden konnte. Dieser Anreiz ist aufgrund der Übergangsregelungen
mit der Linearisierung und Streckung des Anwachsens des
Versorgungssatzes nicht entfallen, sondern wird noch mehrere Jahre
fortbestehen. Der im Versorgungsbericht dokumentierten Notwendigkeit
schnellstmöglichen Handelns konnte deshalb nur durch weitere Maßnahmen
Rechnung getragen werden."

47

Auch für den hier vorliegenden Fall einer Zurruhesetzung wegen dauernder
Dienstunfähigkeit bestehen gegen der Versorgungsabschlag keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 19. Februar 2004

48

BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, - 2 C 12/03 -, Schütz, BeamtR ES/C II 1 Nr. 13.

49

auf der Grundlage der dargelegten Kriterien des Bundesverfassungsgerichts
entschieden.

50

Aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts

51

BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007, - 2 BvR 797/04 -, FamRZ 2008, 382 ff.,

52

der zu diesem Urteil ergangen ist, ergeben sich keine hiervon abweichenden
Erkenntnisse.

53

Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56