Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-10, Aktenzeichen 16 L 685/99
ECLI:DE:VGD:1999:1110.16L685.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 79,25 DM festgesetzt.

1

Das Rechtsschutzbegehren mit dem Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
10. Februar 1999 gegen den Heranziehungsbescheid
vom 20. Januar 1999 anzuordnen,
ist zulässig, aber nicht begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf
Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind
nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) anzunehmen, wenn der
Erfolg des Rechtsmittels in der Hauptsache wahrscheinlicher
ist als der Misserfolg. Die hiernach erforderliche Prognose
über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens
getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu
berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur,
wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich
aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert,
noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden,
vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - und
10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 - m. w. N..
Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von
Abfallbeseitigungsgebühren im Heranziehungsbescheid vom 20.
Januar 1999. Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache sind vielmehr offen.
Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche
Gebührenfestsetzung sind § 4 Absätze 2 und 3 der Vierten
Satzung vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührensatzung
für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt L1 vom
22. Dezember 1994 (Abfallgebührensatzung - AbfGebS). Mit der
vom Antragsteller als Rechtsgrundlage in Bezug genommenen
Vorschrift des § 22 dürfte eine Vorschrift der Abfallsatzung
gemeint sein; diese enthält allerdings keine Regelung zur Höhe
der Abfallentsorgungsgebühr, sondern verweist insoweit auf die
Gebührensatzung.
Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass die
Abfallgebührensatzung gegen höherrangiges Recht, hier
insbesondere die Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften 91/156/EWG vom 18. März 1991 verstößt. In
Art. 15 der genannten Richtlinie ist bestimmt, dass gemäß dem
Verursacherprinzip die Kosten für die Beseitigung der Abfälle
von dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem
Sammelunternehmen ... übergibt, und/oder den früheren
Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem
Abfälle herrühren, zu tragen sind.
Es ist bereits nicht erkennbar, inwieweit § 2 Abs. 1 AbfGebS,
wonach gebührenpflichtig die Eigentümer bzw. andere näher
bezeichnete dinglich Berechtigte der an die Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücke sind, mit der obengenannten
Regelung in Widerspruch stehen sollte. Denn bei den
Grundstückseigentümern bzw. den dinglich Berechtigten handelt
es sich nach dem speziellen abfallrechtlichen Besitzbegriff,
welcher keinen Besitzbegründungswillen, sondern nur ein
Mindestmaß an Sachherrschaft des Eigentümers über das
Grundstück voraussetzt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 7 C 45.80, BVerwGE
67, 8 (zu dem Begriff Abfallbesitz nach dem
Abfallbeseitigungsgesetz in der Fassung vom 5. Januar 1977)
und OVG NW Urteil vom 29. Januar 1991 - 9 A 765/88.
um die Besitzer der Abfälle. Dass daneben zwingend frühere
Besitzer oder Hersteller der Abfälle heranzuziehen wären, wie
der Antragsteller offenbar meint, lässt sich der „und/oder"
Formulierung in der Richtlinie gerade nicht entnehmen.
Ebensowenig kommt Art. 15 der Rahmenrichtlinie der vom
Antragsteller beigemessene weitere Regelungsgehalt zu. Weder
lässt sich aus der Norm ableiten, dass für Abfälle zur
Beseitigung und solche zur Verwertung jeweils eine eigene
Kalkulation angefertigt werden müsste, noch dass eine
gesonderte Zuordnung der Kosten der Müll- und
Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) nach Benutzergruppen
(private Haushaltungen, gewerbliche Anlieferer, Stadt L1
bezogen auf eigene Abfälle und Klärschlamm, Anlieferung aus
anderen Gebietskörperschaften und sonstige Anlieferer)
vorgenommen werden müsste.
Darüber hinaus kann sich der Antragsteller ohnehin nicht
unmittelbar auf die Richtlinie 91/156/EWG berufen; diese
richtet sich als Rahmenrichtlinie nur an die Mitgliedstaaten.
Eine unmittelbare Geltung einer Rahmenrichtlinie kommt nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur
dann in Betracht, wenn die Richtlinie zum einen inhaltlich
bestimmt und genau ist und zum anderen der Mitgliedsstaat die
Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht
umgesetzt hat.
EuGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - RS C - 236/92 -, NVwZ
1994, 885 zu Art. 4 der Vorgängerrichtlinie 75/442/EWG, der
nach Auffassung des EuGH kein unmittelbar geltendes Recht
enthält.
Hier hat die Bundesrepublik Deutschland die Rahmenrichtlinie
91/156/EWG mit Erlass des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes vom 27. September 1994, im Wesentlichen in
Kraft getreten am 6. Oktober 1996, in nationales Recht
umgesetzt, so dass hinsichtlich der Überprüfung der dem
Heranziehungsjahr 1999 zugrundeliegenden Satzung eine
unmittelbare Berufung auf die Richtlinie ausscheidet.
Auch kann nicht festgestellt werden, dass die
Abfallgebührensatzung gegen das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz verstößt. Der Antragsteller, der unter anderem
das Vorbringen im Verfahren 16 L 645/99 zum Gegenstand dieses
Verfahrens gemacht hat, hält die Abfallgebührensatzung für
rechtswidrig, weil die Abfallsatzung der Stadt L1 in § 3
(tatsächlich gemeint sein dürfte § 5 Abs. 3 der für das
Heranziehungsjahr maßgeblichen Abfallsatzung der Stadt L1 vom
18. Dezember 1997) eine Überlassungspflicht an einen
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowohl für Abfälle
zur Beseitigung als auch für solche zur Verwertung (mit
Ausnahme derjenigen Abfälle, die auf dem eigenen Grundstück
beseitigt werden können) vorsehe, ohne zu berücksichtigen,
dass nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 -3 KrW-/AbfG bestimmte Abfälle zur
Verwertung von der Überlassungspflicht ausgenommen seien.
Insoweit kann der Abfallsatzung jedoch nicht der vom
Antragsteller behauptete Regelungsgehalt entnommen werden.
Denn § 6 der Abfallsatzung statuiert Ausnahmen vom
Benutzungszwang, die mit den Regelungen des § 13 Abs. 3
Nr. 1 - 3 KrW-/AbfG korrespondieren. Im Übrigen berührt die
vom Antragsteller angesprochene Frage der Überlassungspflicht
nicht die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen
Gebührenerhebung, sondern betrifft das Anschluss- und
Benutzungsverhältnis.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann auch nicht
festgestellt werden, dass die Festsetzung der Jahresgebühren
in § 4 Abs. 2 und 3 AbfGebS gegen § 4 a LAbfG verstößt. Nach
Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind zur Erfüllung der
Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und
des Landesabfallgesetzes Abfälle zur Verwertung bereits an der
Anfallstelle vom Abfallbesitzer oder -erzeuger von Abfällen
zur Beseitigung getrennt zu halten. Abgesehen davon, dass der
Antragsgegner die Regelung des § 4 a Abs. 1 Satz 1 LAbfG in §
4 der Abfallsatzung - wenn auch nur als Sollvorschrift -
aufgegriffen hat, ist im übrigen auch kein Zusammenhang
zwischen der Gebührenerhebung einerseits und der Regelung des
§ 4 a LAbfG andererseits ersichtlich.
Des weiteren kann nach dem im Eilverfahren geltenden
Grundsätzen nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die
Abfallgebührensatzung gegen die Vorgaben des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) verstößt.
Dabei wird zur Klarstellung zunächst darauf hingewiesen, dass
die Gebührenerhebung sich nach § 6 Abs. 3 KAG an der
tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
„Abfallentsorgung" zu orientieren hat. Auf die Organisation
der Abfallentsorgung in einer vom Antragsteller für optimal
gehaltenen Weise hat dieser wegen des weiten
Organisationsermessens des Antragsgegners von vornherein
keinen Anspruch. Ebensowenig sind im Rahmen der tatsächlichen
Inanspruchnahme die vom Antragsteller angestellten
hypothetischen Erwägungen - etwa zu der Papiermenge, die pro
Kopf in L1 theoretisch anfallen müsste - von Belang.
Entscheidend ist allein, dass eine Abfallentsorgungsleistung
den Bürgern in L1 tatsächlich zur Verfügung steht und von
diesen auch in Anspruch genommen wird.
In diesem Zusammenhang ist der in der Planungsrechnung der
Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft mbH
(GSAK) ausgewiesene Betrag von rund 2.345.000 DM für die
Einsammlung, Sortierung und Entsorgung von Papier nach dem im
Eilverfahren maßgeblichen Prüfungsmaßstab ansatzfähig, wobei
eine abschließende Prüfung allerdings dem Hauptverfahren
vorbehalten bleiben muss. Der Antragsteller rügt insoweit, der
Betrag von ca. 3 Mio DM für Altpapier sei auf eine nicht
ordnungsgemäße Abwicklung dieser Abfälle zur Verwertung und
ein nicht ordnungsgemäß ermitteltes Preisniveau
zurückzuführen. Er meint, weil Verpackungsmaterialien am Ort
der Erzeugung, beim Besitzer, abzuholen seien, sei vom Dualen
System Deutschland (DSD) ein Behälter bei jedem Haushalt
vorzuhalten, der zweckmäßigerweise auch für Papier außerhalb
der Verpackungsverordnung genutzt werden solle. Diese
Argumentation stellt den Ansatz der Kosten für die Entsorgung
von Altpapier nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in
Frage. Denn wie bereits dargelegt, besteht kein Anspruch auf
eine nach Auffassung des jeweiligen Benutzers optimale
Entsorgung; mangels Anspruchs auf eine getrennte Sammlung
verschiedener Papierfraktionen ist auch nicht zu beanstanden,
dass für die vom Antragsteller als „de-inking"-Papiere
bezeichneten Papiere keine gesonderten Erlöse ausgewiesen und
von den Kosten in Abzug gebracht wurden, wobei es ggf. der
näheren Aufklärung bedürfte, ob nicht bei der Entsorgung des
sortierten Altpapiers Erlöse anfallen.
Einer näheren Überprüfung im Hauptverfahren bedarf der an die
GSAK entrichtete Preis, welcher an den vom Dualen System für
die Entsorgung von Verpackungspapieren entrichteten Preis
angelehnt ist, auch im Hinblick auf die Regelungen der
Verpackungsverordnung. Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 4
Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (VerpackVO) sieht
vor, dass ein Abholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen
auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist. Ferner kann
gemäß Satz 8 der Regelung der öffentliche Entsorgungsträger
die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die
Sammlung und Sortierung von Materialien der im Anhang zur
Verordnung genannten Art erforderlich sind, gegen ein
angemessenes Entgelt verlangen. Bei der Prüfung der
Angemessenheit des Entgeltes für die Mitbenutzung der
Papiertonne darf nach Auffassung des Gerichtes der Umstand
nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem Bürger ein
einheitlicher (Papier)entsorger gegenübertritt und er selbst
nicht zwischen Papieren, welche der Verpackungsverordnung
unterfallen, und solchen, welche durch den öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt werden, differenzieren
und zu deren Entsorgung verschiedene Behälter vorhalten muss.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung
von Kosten für die Papiersammlung und -entsorgung gegen § 6
Abs. 3 Satz 9 VerpackVO verstößt. Danach darf die Abstimmung
(zwischen dem Betreiber eines Rücknahmesystems und dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) der Vergabe von
Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht
entgegenstehen. Erläuternd zu dieser Regelung ist im Anhang I
zu § 6 unter Ziffer 3 Abs. 2 ausgeführt, dass der
Antragsteller (gemeint ist der Betreiber eines Systems zur
Rücknahme und Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen)
sicherstellen muss, dass Entsorgungsleistungen in einem
Verfahren, welches eine Vergabe im Wettbewerb sichert,
ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibungspflicht richtet
sich unmittelbar an den Betreiber eines Rücknahme- und
Abholsystems und nicht an den Antragsgegner. Auch in
zeitlicher Hinsicht kann die am 21. August 1998 erlassende
Verpackungsverordnung keine Regelungswirkung im Hinblick auf
die hier 1992 zwischen dem Antragsgegner und der Firma
Trienekens getroffenen Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3
der VerpackVO vom 12. Juni 1991 bzw. die am 1. Mai 1994 auf
die GSAK übergegangenen vertraglichen Beziehungen entfalten.
Eine zeitliche Befristung von Altverträgen, verbunden mit der
Verpflichtung der Neuvergabe nach Ausschreibung sieht die
Verpackungsverordnung vom 27. August 1998 nicht vor.
Dass der Übertragung der Papierentsorgung auf die GSAK im Jahr
1994 keine Ausschreibung vorangegangen ist, steht einer
Berücksichtigung der in Ansatz gebrachten Kosten für die
Papierentsorgung auch aus weiteren Gründen nicht entgegen: Zum
einen führt eine fehlende Ausschreibung nicht zur Nichtigkeit
der abgeschlossenen Verträge und zum anderen bedarf es bei der
Wahrnehmung einer Entsorgungsleistung durch eine eigens zu
diesem Zwecke gegründete Gesellschaft nach der Rechtsprechung
des OVG NW einer Ausschreibung nicht, da der
Gesellschaftszweck bei einer Vergabe an einen Dritten verfehlt
wäre,
vgl. OVG NW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93-,
OVGE 44, 211, 217 f.
Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass infolge der
Beteiligung des Dualen Systems an der Abfallberatung eine
Einnahme auf seiten des Antragsgegners hätte entstehen müssen,
welche von den entstehenden Kosten in Abzug zu bringen wäre,
denn in die Gebührenkalkulation sind von vornherein nur
anteilige Kosten der Verbraucherberatungsstelle eingestellt
worden.
Darüber hinaus kann die vom Antragsteller nicht näher
begründete Behauptung, der Straßenkehrricht werde nur zu 55 %
mit den Gebühren für die Straßenreinigung verrechnet und
trotzdem in voller Höhe bei den Abfallgebühren beibehalten,
nicht anhand der vorliegenden Planungsunterlagen verifiziert
werden. Nach der Betriebsabrechnung der GSAK für das Jahr
1998, sind - wie bereits in den Vorjahren - die Kosten für die
Beseitigung von Straßenkehrricht (1998 in Höhe von 398.951 DM)
im Wege der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung dem
Straßenreinigungshaushalt belastet worden.
Anders als in den Vorjahren ist im maßgeblichen Jahr der
Heranziehung 1999 auch keine unzulässige Einheitsgebühr
erhoben worden, welche neben den allgemeinen
Abfallentsorgungskosten auch die Kosten der nicht allen
Bürgern zur Verfügung stehenden Biomüllabfuhr erfasst,
vgl. zur Unzulässigkeit der Einheitsgebühr Urteil der Kammer
vom 8. September 1999, 16 K 9442/95.
Vielmehr ist in § 4 Abs. 4 eine gesonderte Jahresgebühr für
die Biomüllentsorgung festgesetzt worden. Der
Gebührenkalkulation lässt sich ferner entnehmen, dass die
Gebühr kostendeckend ist und keine Quersubventionierung aus
dem Abfallentsorgungshaushalt stattfindet.
Schließlich hat der Antrag auch hinsichtlich der Frage, ob die
in der Satzung festgesetzte Jahresgebühr wegen eines Verstoßes
gegen das Kostenüberschreitungsverbot nichtig ist, keinen
Erfolg, da ein Verstoß nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann und eine
abschließende Klärung dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben
muss.
Dies gilt namentlich für die Frage, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang das in die Gebührenbedarfsberechnung
eingestellte, der Entsorgungsgesellschaft L1 GmbH & Co. KG
(EGK) über die GSAK zukommende Entgelt in Höhe von 32.427.000
DM im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig ist.
An Dritte geleistete Entgelte sind im Grundsatz dann
ansatzfähig, wenn es sich um betriebsnotwendige Kosten
handelt, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip
widerspricht; dabei muss der von dem Fremdleister geforderte
Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung und des hiernach
etwa zur Anwendung gelangenden öffentlichen Preisrechts
gerechtfertigt sein,
vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, StuG
1997, 356; Urteil vom 30. September 1996 - 9 A 3977/93-;
Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, OVGE 44,
211, 217 f..
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang Kosten der
Rauchgasreinigungsanlage im Hinblick auf die vom Antragsteller
in Frage gestellte werkvertragliche Abnahme zu den
betriebsnotwendigen Kosten gehören, dürfte es im Ergebnis
allein darauf ankommen, dass mit der Verbrennung des Mülls der
Stadt Krefeld in der MKVA die EGK als Fremdleister eine
Leistung gegenüber dem Antragsgegner erbracht hat,
so auch OVG NW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 zum
Probebetrieb einer Anlage.
Bezüglich der weiteren Frage, ob und in welcher Weise es sich
auf die Abschreibungen und die Ermittlung der Zinsbasis für
die kalkulatorische Verzinsung auswirkt, dass die EGK aufgrund
einer zivilrechtlichen Streitigkeit mit der Fa. Babcock AG
einen Teil des Entgeltes zurückbehalten hat (nach Darlegung
des Antragstellers handelt es sich um einen Betrag in Höhe von
32 Millionen DM), bedarf es einer weitergehenden Prüfung, in
welcher Weise die Kosten für die Rauchgasreinigungsanlage
abgeschrieben und in die Ermittlung der Basis für die
kalkulatorische Verzinsung eingestellt worden sind, ob
Rücklagen hinsichtlich des zurückbehaltenen Teiles gebildet
worden sind und wie sich die zivilrechtlichen
Rechtsbeziehungen zwischen der EGK und der Fa. C AG in Bezug
auf die Rauchgasreinigungsanlage gestalten. Diese Prüfung kann
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht geleistet werden
und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Des weiteren lässt sich im Eilverfahren nicht abschließend
klären, ob die MKVA überdimensioniert ist und ob
bejahendenfalls infolgedessen nur ein einer geringeren
Kapazität entsprechendes Entgelt in die Kalkulation
eingestellt werden durfte.
Zunächst ist bereits klärungsbedürftig, auf welche Kapazität
überhaupt abzustellen ist. In Betracht kommen die durch die
Genehmigung festgelegte Verbrennungsleistung von 340.000
Jahrestonnen (vgl. Ziffer 12 der Genehmigung vom 31. März 1994
zur Errichtung einer Feuerungs- und Dampfkesselanlage Kessel
K1 neu für Müll und getrockneten Klärschlamm, sowie die
Errichtung von 3 Rauchgasreinigungslinien) oder aber eine im
Hinblick auf übliche Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen
wegen notwendiger Wartungsarbeiten geringere und in der Praxis
durchgängig zu erreichende Verbrennungsleistung.
Der genehmigten bzw. der - geringeren - durchgängig
erreichbaren Verbrennungsleistung steht im
Veranlagungszeitraum eine erwartete Müllmenge von 88.000
Tonnen aus der Stadt L1/GSAK, von 22.000 und 25.000 Tonnen aus
den Kreisen N und W, von 98.000 Tonnen aus sonstigen Kommunen,
von 15.000 Tonnen von Drittanlieferern/Gewerbemüll sowie einer
Ausgleichsmenge von 62.000 Tonnen, d.h. von insgesamt 310.000
Tonnen gegenüber.
Angesichts dieser Zahlen ist bereits fraglich, ob im Hinblick
auf die Notwendigkeit, auch Mengenspitzen bedienen zu können,
überhaupt von einer Überkapazität ausgegangen werden kann.
Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung der Anlage im
Jahr 1994 sowie in der vorangegangenen Planungsphase die
Verminderung der Restmüllmengen nach Auffassung der Kammer
nicht vorhergesehen werden musste. Noch im Jahre 1993, also
zwei Jahre nach Erlass der Verpackungsverordnung ging man in
Nordrhein-Westfalen von einer jährlichen linearen Steigerung
der Abfallmengen von 1,5 % aus. Die Bundesregierung legte noch
Mitte 1994 in einer Antwort auf eine Große Anfrage dar, dass
infolge des Inkrafttretens der TA-Siedlungsabfall ein
zusätzlicher Bedarf von 30 bis 60 Müllverbrennungsanlagen mit
einem Durchsatz von 200.000 bis 500.000 Jahrestonnen bestehe,
vgl. zu vorstehenden Angaben, Dittmann, Die Ansatzfähigkeit
von sog. Leerkosten, in NWVBl. 1997, S. 413 f, und BT-
Drucksache 12/8409.
Vor diesem Hintergrund und unter Einbeziehung der Überlegung,
dass die (in der Regel kostengünstigere) Deponierung von
Abfällen nach der Technischen Anleitung Siedlungsabfall vom
14. Mai 1993 zeitlich nur noch bis zum Ablauf der
Übergangsfrist in Nr. 12.1 möglich sein wird, lässt die
Auslegung der MKVA einen relevanten Planungsfehler jedenfalls
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erkennen.
Bei dieser Würdigung ist auch zu berücksichtigen, dass auf die
ursprünglich vorgesehene Erneuerung sämtlicher drei Kessel
verzichtet worden und insoweit den veränderten Abfallmengen
durch eine Umplanung Rechnung getragen worden ist.
Der Antragsteller dringt ferner nicht mit seinem Einwand
durch, der Berechnung eines geringeren Verbrennungspreis für
die Anlieferer von gewerblichem Müll (Ausgleichsmüll) stehe
der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit entgegen. Nach
diesem Grundsatz muss der Satzungsgeber, wenn er bei der
Leistungserbringung der öffentlichen Einrichtung nach
Leistungsbereichen differenziert und hierfür unterschiedliche
Gebührensätze festsetzt, die Kosten die den einzelnen
Leistungsbereichen unmittelbar zuzuordnen sind, allein zu
Lasten dieser Leistungsbereiche ansetzen,
vgl. OVG NW Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -.
Hier kann nicht festgestellt werden, dass die Verbrennung von
Ausgleichsmüll einen eigenen Leistungsbereich darstellt, für
den eine gesonderte Kostenzuordnung vorzunehmen wäre. Es ist
vielmehr nicht erkennbar, inwieweit die tatsächlich
anfallenden Kosten der Anlage ohne die Annahme von
Ausgleichsmüll geringer wären. Soweit die Verbrennung von
Ausgleichsmüll zur Erzielung von Einnahmen der EGK führt,
werden diese von den Kosten abgesetzt und entlasten den
Gebührenhaushalt. Inwieweit der Antragsteller hierdurch in
seinen Rechten verletzt werden könnte, ist nicht ersichtlich.
Dies gilt unabhängig von der vom Antragsgegner vorgebrachten -
angesichts der Menge des Ausgleichsmülls von der Kammer
allerdings nicht nachvollzogenen Erwägung, dass der
Ausgleichsmüll (allein) der Sicherstellung einer durchgängigen
Verbrennungsleistung, etwa nach Wochenenden oder Feiertagen
dienen soll.
Der Antragsteller kann auch nicht mit seinem Einwand
durchdringen, das an die EGK gezahlte Entgelt entspreche nicht
den Vorgaben des öffentlichen Preisrechts, da ein
Selbstkostenpreis statt eines - geringeren - Marktpreises
vereinbart worden sei.
Nach § 5 Abs. 1 VO PR 30/53 dürfen Selbstkostenpreise, welche
die angemessenen Kosten des Auftragnehmers vergüten, nur
ausnahmsweise vereinbart werden, unter anderem wenn Preise
nach §§ 3 und 4 nicht festgestellt werden können. Gemäß § 4
Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 dürfen für marktgängige Leistungen die
im Verkehr üblichen preisrechlich zulässigen Preise nicht
überschritten werden. Was eine marktgängige Leistung ist, ist
in § 4 Abs. 1 VO PR 30/53 nicht geregelt. Maßgeblich ist, dass
eine Leistung Gegenstand eines allgemeinen oder besonderen
Marktes ist,
vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 6.
Auflage, § 4 VO PR Nr. 30/53, Rn 35.
Dabei bedarf es einer genauen Ermittlung, ob ein Markt gerade
für den in Auftrag gegebenen Gegenstand besteht,
vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O. § 4 VO PR Ne. 30/53 Rn 9.
Schließlich ist das Verhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung in die Würdigung einzubeziehen. Die Leistung,
deren Marktgängigkeit geprüft werden soll, umfasst die Summe
aller Verpflichtungen, die das Gegenstück zum Preis bilden,
vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O. § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn 36.
Danach spricht viel dafür, dass es einen einheitlichen Markt
für Verbrennungsleistungen zur Zeit nicht gibt.
Nach Auffassung der Kammer mag für die Verbrennung von
gewerblichem Müll, welcher nicht von den öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt wird, ein Markt
bestehen. Dies wird unter Umständen auch für die Verbrennung
von Abfällen solcher öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger,
welche keine eigene Verbrennungsanlage betreiben oder welche
keine längerfristige vertragliche Verpflichtung mit dem
Betreiber einer Verbrennungsanlage eingegangen sind, in Frage
kommen. In Fällen jedoch, in denen Kommunen eine eigene
Verbrennungsanlage betreiben, bzw. zum Zwecke der Verbrennung
ihrer Abfälle eigens eine privatwirtschaftliche Gesellschaft
gegründet haben, stellt die Verbrennung von Abfällen nach
Ansicht der Kammer keine marktgängige Leistung dar.
Aufgrund der vertraglichen Beziehungen des Antragsgegners zur
EGK hat der Antragsgegner bereits keinen freien Zugang zu
einem wie auch immer gearteten Verbrennungsmarkt. Andererseits
ist die Verbrennung der Abfälle, die im Stadtbezirk des
Antragsgegners anfallen, garantiert, so dass der Antragsgegner
mit der vertraglichen Verpflichtung seiner Entsorgungspflicht
aus § 5 LAbfG nachkommt und eine Entsorgungssicherheit
gewährleisten kann.
Diese im Gegensatz zu privaten Anlieferern gewerblicher
Abfälle die öffentlich-rechtlichen Entsorger treffende
Entsorgungspflicht und der Auftrag zur Gewährleistung von
Entsorgungssicherheit, lässt die Ausgangssituation als so
unterschiedlich erscheinen, dass die Annahme einer
einheitlichen Verbrennungsleistung und eines (einheitlichen)
Marktes hierfür nicht gerechtfertigt erscheint.
Außerdem sieht des Landesabfallgesetz in §§ 16 ff die
Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen vor, wobei die
Verbringung von Abfällen zur Beseitigung - diese sind den
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen und
von ihnen zu beseitigen - , die außerhalb des Plangebietes
entstanden sind, in das Plangebiet einer Genehmigung bedarf.
Auch dies steht mit der Bewertung der Verbrennung von
Abfällen, die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
angeliefert werden, als marktgängige Leistung nicht in
Einklang.
Zuletzt kann der Antragsteller nicht mit seiner Rüge zu den
vorgeschriebenen Tonnenvolumina durchdringen. Der
Antragsteller hält zum einem das nach der Satzung
vorzuhaltende Behältervolumen von 40 l je Person und Woche,
welches bei Ausschöpfung aller Verwertungsmöglichkeiten auf 20
l je Person und Woche reduziert werden kann, für zur hoch. Zum
anderen beanstandet er, dass die Vorgabe weniger Tonnengrößen
in einer Vielzahl von Fällen dazu verpflichte, ein
Tonnenvolumen vorzuhalten, welches größer sei, als der nach
der Satzung vorgesehene Bedarf von 40 bzw. 20 l je Person und
Woche.
Ob die Möglichkeit der Reduzierung des vorzuhaltenden Volumens
von 40 auf 20 l je Person und Woche eine hinreichende
Anreizfunktion zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung
von Abfällen im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG schafft,
muss einer abschließenden Bewertung im Hauptverfahren
vorbehalten bleiben.
Ebenso kann erst im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt
werden, inwieweit die Tonnengröße auf den individuellen
(satzungsgemäßen) Bedarf zugeschnitten sein muss. In der
Rechtsprechung ist den Kommunen stets ein weites
Organisationsermessen dergestalt, dass zur Sicherung einer
ordnungsgemäßen und kostengünstigen Abfallbeseitigung auf
wenige genormte Behältergrößen zurückgegriffen werden darf,
eingeräumt worden,
vgl. z.B. OVG NW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 274/93 - S.
7 des Urteilsabdrucks (UA) und Urteil vom 13. Dezember 1995 -
22 A 5378/94 - S. 7 UA, Hess. VGH, Beschluss vom 19. März
1987 - 5 N 2/83 - in KStZ 1987 S. 190 f..
(Allerdings zeichnet sich inzwischen die immer größere
Verbreitung von genormten Behältertypen ab, deren Volumen
durch das Einlegen von Böden modifiziert werden kann, so dass
ohne großen technischen Aufwand ein auf den individuellen
Bedarf besser zugeschnittenes Tonnenvolumen erreicht werden
kann.)
Kann somit aufgrund der im summarischen Verfahren nicht zu
klärenden rechtlichen und tatsächlichen Unwägbarkeiten nicht
mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit die
Unwirksamkeit der Abfallgebührensatzung der Stadt Krefeld
festgestellt werden, ist für das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes von deren Gültigkeit auszugehen; andere
Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Festsetzung der Abfallbeseitigungsgebühren in dem
Abgabenbescheid vom 20. Januar 1999 sind nicht gegeben.
Schließlich sind auch keine Gründe erkennbar, aus denen die
sofortige Zahlung der umstrittenen Gebühren in Höhe von
insgesamt 317,00 DM vor Entscheidung in der Hauptsache für den
Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würde. Sollte der
Widerspruch bzw. eine eventuelle Klage des Antragstellers
Erfolg haben, hätte der Antragsgegner die gezahlten Gebühren
zu erstatten.
Das Interesse des Antragstellers, die
Abfallbeseitigungsgebühren einstweilen nicht zahlen zu müssen,
tritt gegenüber dem in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck
kommenden Willen des Gesetzgebers, den regelmäßigen Eingang
der Abgaben bei der öffentlichen Hand zur Erfüllung ihrer
Aufgaben sicherzustellen, zurück.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG und entspricht einem Viertel des streitigen
Gebührenbetrages.

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