Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-23, Aktenzeichen 4 K 5637/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0223.4K5637.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1963 (Kläger zu 1.) und 1969 (Klägerin zu 2.) in Cayirli geborenen Kläger,
Eheleute, sind Staatsangehörige der Türkei kurdischer Volkzugehörigkeit. Sie
suchten erstmals 1996 in Deutschland um Asyl nach. Bei der Anhörung beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) berichteten beide von
Ereignissen bei einer Demonstration am 1. Mai 1996, an der der Kläger zu 1.
teilgenommen habe. Diese Ereignisse hätten sie zur Ausreise veranlaßt. Der Kläger
zu 1. sagte auf Befragen, seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., habe persönlich in der
Türkei keinerlei Probleme mit der Polizei, den Sicherheitskräften oder anderen
staatlichen Stellen gehabt. Demgegenüber berichtete die Klägerin zu 2., daß die
Polizei sie öfters aufgesucht habe; an Daten könne sie sich nicht erinnern. Die
Polizisten hätten dabei nach ihrem Mann, dem Kläger zu 1., gesucht, der sich bei
Freunden aufgehalten habe. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der
Anhörung vom 26. Juni 1996 verwiesen.

3

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 21. August 1996 ab:
Der Sachvortrag des Klägers zu 1. sei nicht glaubhaft; unter anderem wichen seine
Angaben zu den Geschehnissen nach dem 1. Mai 1996 von denen der Klägerin zu 2.
ab. Die Klägerin zu 2. habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Die gegen
den Bescheid erhobene Klage - 9 K 10179/96.A - nahmen die Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16. September
1999 zurück. Die Klägerin zu 2. gab in der Verhandlung unter anderem an, der
Kläger zu 1. sei vor dem 1. Mai 1996 niemals Ziel von Übergriffen seitens der
Sicherheitskräfte gewesen. Auf verschiedene Vorhalte zu ihren Angaben beim
Bundesamt sagte sie, es sei ihr damals seelisch sehr schlecht gegangen und sie
habe gebeten, die Anhörung abzubrechen; sie habe jedoch immer weitermachen
müssen. Im weiteren Verlauf des Gerichtstermins erlitt die Klägerin zu 2. einen
Zusammenbruch und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Der damalige
Prozeßbevollmächtigte der Kläger verband die Erklärung der Klagerücknahme mit
der Ankündigung, er erwäge prüfen zu lassen, ob bei der Klägerin zu 2. eine schwere
seelische oder geistige Störung vorliege, die auch die Ursache für die in Rede
stehenden Widersprüche sein könne.

4

Am 16. Dezember 1999 stellten die Kläger unter Vorlage von ärztlichen Attesten
der Dr. med. (TR) D und A einen Folgeantrag; diesen lehnte das Bundesamt mit
Bescheid vom 20. Dezember 1999 ab. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb
beim erkennenden Gericht - 10 L 180/00.A - ebenso ohne Erfolg wie die Klage gegen
den Bescheid - 10 K 8631/99.A -. Das klageabweisende Urteil vom 2. August 2000
wurde durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. September 2000 - 8 A 4380/00.A - rechtskräftig. Am 28.
September 2000 stürzte die Klägerin zu 2. aus dem Balkon ihrer Wohnung; nach
dem Vortrag der Kläger in dem gegenwärtigen Klageverfahren soll es sich dabei um
einen Suizidversuch gehandelt haben.

5

Mit Schreiben ihrer früheren Prozeßbevollmächtigten vom 9. April 2001
beantragte die Klägerin zu 2. erneut die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG (damaliger Fassung). Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 lehnte
das Bundesamt diesen Antrag ab; die darauf erhobene Klage wies das erkennende
Gericht durch Urteil vom 9. Mai 2003 - 26 K 1534/02.A - ab.

6

In der Folgezeit nahmen sich verschiedene Einrichtungen des Schicksals der
Kläger an; unter anderem wurde eine Petition an den Landtag Nordrhein-Westfalen
gerichtet. Die Psychotherapeutin Dr. P schrieb unter dem 29. September 2003, die
Klägerin zu 2., die bei ihr seit November 2000 in ambulanter Behandlung sei, habe
nunmehr erstmalig berichtet, daß sie seitens der türkischen Polizei Vergewaltigungen
erlitten habe. Auch andere medizinische Einrichtungen bescheinigten sowohl der
Klägerin zu 2. als auch dem Kläger zu 1. psychische Beeinträchtigungen.

7

Mit Schreiben vom 29. Juli 2004 stellten die Kläger einen
Wiederaufgreifensantrag zu § 53 AuslG. Am 11. November 2004 wurden der Kläger
zu 1., am 18. November 2004 die Klägerin zu 2. beim Bundesamt hierzu angehört.
Außerdem richtete das Bundesamt unter dem 3. Mai 2005 zur Klägerin zu 2. eine
Anfrage an das Gesundheitsamt O, die der Landrat des O mit Schreiben vom 24. Mai
2005 beantwortete. Danach wurde die Klägerin zu 2. dort am 19. Mai 2005
psychatrisch untersucht. Sie leide an verschiedenen psychischen Krankheiten (F
43.1, F 33.3, F 62.0 nach ICD-10). Bei Veränderung ihrer sozialen Situation und
Aufenthaltsortes bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen Suizidversuch.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt es ab, die Feststellung
zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG abzuändern: Die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG seien nicht gegeben; die psychischen
Beschwerden der Kläger hätten in einem vorherigen Verfahren geltend gemacht
werden können. Gründe für ein Wiederaufgreifen nach Ermessen lägen ebenfalls
nicht vor: die Kläger hätten im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei nicht binnen kurzer
Zeit mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit schwerste Schäden an Leib und Leben
zu gewärtigen; ihre psychischen Probleme seien dort durchaus behandelbar. Der
Bescheid wurde am 6. Dezember 2005 als Einschreiben zur Post gegeben.

8

Am 23. Dezember 2005 haben die Kläger Klage erhoben.

9

Sie sind der Auffassung, daß angesichts der ärztlichen Stellungnahmen ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bestehe. Sie machen geltend, daß
ihre Abschiebung, insbesondere der Klägerin zu 2., mit hoher Wahrscheinlichkeit
zum Selbstmord führe. Hierzu legen sie zuletzt ein Schreiben der B-Klinik N vom
13. Februar 2006 vor.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Dezember
2005 zu verpflichten, festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens sowie der Verfahren 10 K 8631/99.A, 26 K 1534/02.A, 10 L 180/00.A,
ferner auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid
des Bundesamtes vom 2. Dezember 2005, mit dem die Abänderung der Feststellung
zu § 53 AuslG abgelehnt wird, ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 5 oder 7 AufenthG (= früher § 53 Abs. 4 und 6 AuslG).

17

1. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
S. 1 AufenthG festzustellen. Ein Anspruch der Kläger entsprechend § 71 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG auf Wiederaufgreifen des insoweit (zu § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens besteht nicht.

18

1.1. Bei dem Kläger zu 1. fehlt es - unabhängig von den Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 2 und 3 VwVfG - jedenfalls an einem Wiederaufgreifensgrund nach § 51
Abs. 1 VwVfG. Die Sach- und Rechtslage hat sich nicht nachträglich zu seinen
Gunsten geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG); auch liegen keine neuen Beweismittel
vor, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG). Die geltend gemachten psychischen Probleme führen nicht auf ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

19

§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG setzt - wie vordem § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers voraus.
Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der Vorschrift „erheblich", wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist der
Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die Gefahr, wenn diese
Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Ausländers in den Heimatstaat
einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden
angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluß vom
25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

21

Erforderlich ist dabei, daß eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

22

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

23

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (= § 53
Abs. 6 S. 1 AuslG) gilt derselbe Maßstab,

24

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

25

Zusammengefaßt müßte also dem Kläger zu 1. mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.

26

Nicht zu berücksichtigen sind dabei Gefahren, die ihm durch die Abschiebung
selbst drohen. Derartige inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, wie etwa
fehlende Reisefähigkeit, hat die Ausländerbehörde zu prüfen,

27

vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beil. I 2002,
91; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, NVwZ 2000, 25; zur
posttraumatischen Belastungsstörung in diesem Zusammenhang: VGH Mannheim,
Beschluß vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, NVwZ-Beil. I 2001, 107.

28

Ein danach in diesem Verfahren allein relevantes zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis in dem vorbezeichneten Sinne kann bei dem Kläger zu 1.
nicht festgestellt werden.

29

1.1.1. Es ergibt sich nicht daraus, daß die psychischen Erkrankungen, an denen
der Kläger zu 1. nach den vorgelegten Stellungnahmen leidet, im Zielstaat nicht
behandelbar wären. Nach der ständigen Auskunftslage, wie sie insbesondere in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
gewürdigt ist, sind in der Türkei auch psychische Erkrankungen grundsätzlich
behandelbar,

30

vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 127.

31

1.1.2. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch
daraus ergeben, daß der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische
Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464.

33

Diese Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Es ist, selbst wenn die Mittellosigkeit
der Kläger unterstellt wird, davon auszugehen, daß dem Kläger zu 1. die
erforderliche und in der Türkei verfügbare Behandlung dort auch tatsächlich zuteil
wird.

34

Zur tatsächlichen Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung in der Türkei hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze
aufgestellt: Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist
die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann
die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden
finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen
gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, daß weder mit Hilfe der Grünen Karte
noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche
Behandlung erreicht werden kann,

35

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -; Urteil
vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 126 f.

36

Der Einzelrichter folgt diesen Grundsätzen nach Sichtung und Auswertung des
ihm vorliegenden Auskunftsmaterials,

37

vgl. bereits Urteil vom 8. Oktober 2003 - 20 K 2572/02.A - (juris).

38

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne der genannten
Rechtsprechung sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

39

1.1.3. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis folgt auch nicht daraus,
daß dem Kläger zu 1. auf Grund einer bei ihm bestehenden posttraumatischen
Belastungsstörung die Rückkehr in seinen Heimatstaat und die Inanspruchnahme
der dort bestehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht zugemutet werden könnten.
Eine solche Fallkonstellation ist zwar grundsätzlich bei erlittener Traumatisierung
denkbar, nämlich dann, wenn die Rückkehr an den Ort des traumaauslösenden
Geschehens zu einer Retraumatisierung und dadurch zu einer wesentlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Hiervon kann bei dem
Kläger zu 1. aber nicht ausgegangen werden.

40

Die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung setzt nach den
maßgeblichen Diagnosekriterien,

41

vgl. ICD-10, F 43.1; im Ergebnis nicht anders nach DSM III bzw. IV (A-
Kriterium),

42

die Feststellung eines traumaauslösenden Ereignisses voraus. Eine solche
Feststellung ist dem Gericht nicht möglich, solange die das Trauma schildernde
Erzählung des Ausländers als unglaubhaft angesehen wird. Das ist bei dem Kläger
zu 1. der Fall, wie sich aus dem Urteil vom 2. August 2000 - 10 K 8631/99.A -
ergibt.

43

Stützt sich die ärztliche Bescheinigung einer posttraumatischen
Belastungsstörung gerade auf solche Schilderungen, die im Asylverfahren als
widersprüchlich oder sonst unglaubhaft angesehen wurden, muß sie nachvollziehbar
darlegen, daß sich diese Widersprüche und sonstigen Ungereimtheiten auf Grund
des Krankheitsbildes des Ausländers erklären lassen,

44

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 19. April 2004 - 15 A 4757/03.A -.

45

Daran fehlt es. Die vorgelegten Bescheinigungen gehen auf diese Fragen nicht
ein.

46

1.2. Die Klägerin zu 2. hat ebenfalls keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens zu § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Dabei kann dahinstehen, ob ihr neuer
Vortrag, sie sei in der Türkei von den Sicherheitskräften vergewaltigt worden, als
nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder -
soweit er in ärztlichen Attesten Niederschlag findet - als neues Beweismittel (§ 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) anzusehen ist, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 51 Abs.
2 und 3 VwVfG nicht gegeben sind.

47

Die Klägerin zu 2. trifft ein grobes Verschulden an der vorherigen
Nichtgeltendmachung des Wiederaufgreifensgrundes (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Im
Asylverfahren ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des
Sachverhalts mitzuwirken; dies gilt auch bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten
(§ 15 Abs. 1 AsylVfG). Er hat seine guten Gründe für sein Asylbegehren dem
Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren dem Verwaltungsgericht so rechtzeitig
mitzuteilen und darzulegen, daß sie für die jeweilige Entscheidung verwertet werden
können. Sofern die Klägerin zu 2. tatsächlich in der Türkei durch Sicherheitskräfte
vergewaltigt worden sein sollte, hätte sie dies bereits im Erstverfahren, zumindest
aber im ersten Folgeverfahren angeben müssen. Dies gilt auch bei Berücksichtigung
der Hemmschwelle angesichts des schambesetzten Themas, die in dem Kulturkreis,
aus der die Klägerin zu 2. stammt, besonders hoch sein mag, und angesichts des
bekannten Vermeideverhaltens bei Traumatisierung. Selbst wenn diese Umstände
der Klägerin zu 2. für das Erstverfahren noch im Sinne eines Ausschlusses groben
Verschuldens zugute gehalten werden sollten,

48

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2002 - 20 K 5811/99.A -,

49

so bestand für sie jedenfalls nach ihrem Zusammenbruch in der mündlichen
Verhandlung vom 16. September 1999 alle Veranlassung, mit ärztlicher Hilfe die
Hintergründe für ihre psychische Beeinträchtigung zu erforschen und offenzulegen.
Dies hatte im übrigen auch ihr damaliger Prozeßbevollmächtigter bei Erklärung der
Klagerücknahme angekündigt. In den ärztlichen Attesten, die in den folgenden
Jahren erstattet wurden, war indessen von einer Vergewaltigung nirgends die Rede.
Dieser Gesichtspunkt tritt erstmals in dem Attest von Frau Dr. P vom 29. September
2003 auf. Die seit der Einreise im Juni 1996 bis zu dieser erstmaligen Behauptung
einer Vergewaltigung durch türkische Sicherheitskräfte verstrichene Zeit von mehr
als sieben Jahren läßt sich auch mit den Gesichtspunkten des Kulturkreises und des
Vermeideverhaltens nicht mehr entschuldigen.

50

§ 51 Abs. 3 VwVfG ist ebenfalls nicht erfüllt. Das Attest vom 29. September 2003
wurde nicht innerhalb von drei Monaten, sondern erst mit dem erneuten
Wiederaufgreifensantrag mit Schreiben vom 29. Juli 2004 vorgelegt.

51

2. Die Ermessensentscheidung des Bundesamtes, die bestandskräftig
abgeschlossenen Verfahren zu § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht nach §§ 51 Abs. 5,
48, 49 VwVfG wiederaufzugreifen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die von dem
Bundesamt hierzu angestellten Erwägungen treffen zu. Eine schwere
Gesundheitsbeeinträchtigung alsbald nach der Rückkehr der Kläger in die Türkei ist
nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (oben 1.1.) zu erwarten. Dies gilt auch
für die Klägerin zu 2. und auch, wenn eine frühere Vergewaltigung in der Türkei
unterstellt wird.

52

Zwar mögen gewisse therapeutische Verfahren, die in Deutschland praktiziert
werden, in der Türkei nicht verfügbar sein; auch besteht bei traumatisierten Patienten
im Herkunftsland die Gefahr der Retraumatisierung. Aus den von den Klägern
beigebrachten Attesten geht indessen hervor, daß eine Therapierung in Deutschland
ebenfalls auf beträchtliche Schwierigkeiten stößt: Es bereitete Probleme, einen
muttersprachlichen Therapeuten zu finden; zudem sind therapeutische Fortschritte
kaum möglich, solange eine Verbindung mit der Furcht vor Abschiebung besteht
(Psychologische Stellungnahme Dr. P vom 19. August 2003; Stellungnahme B-Klinik
N vom 26. Juli 2004). Beide Hindernisse wären in der Türkei beseitigt. Daß die
Kläger dort politische Verfolgung oder Folter zu gewärtigen hätten, ist nach den
bestandskräftigen Bescheiden zu ihren Asylanträgen nicht anzunehmen. Die
Möglichkeit suizidaler Handlungen kann weder dort noch hier ausgeschlossen
werden. Am 28. September 2000 soll die Klägerin zu 2. nach ihrem eigenen
Vorbringen bereits in Deutschland einen Suizidversuch begangen haben; bei jeder
Veränderung ihrer sozialen Situation und ihres Aufenthaltsortes, auch bei
Abwesenheit eines engen Familienangehörigen kann sich dies nach ärztlicher
Einschätzung wiederholen (Attest O vom 3. Mai 2005). Aus dem zuletzt von den
Klägern vorgelegten Schreiben der B-Klinik N vom 13. Februar 2006 ergibt sich, daß
es noch zu keiner durchgreifenden Verbesserung der psychischen Befindlichkeit der
Klägerin zu 2. gekommen ist.

53

Zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens unabhängig von den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG hat das Bundesamt auch angesichts der
bisherigen Entwicklung der asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren wenig Anlaß.
Beide Kläger mußten in den Asylverfahren als unglaubwürdig angesehen werden
(Urteil vom 2. August 2000 - 10 K 8631/99.A -, S. 4 f.). Selbst der Kläger zu 1. hat
1996 in der Anhörung beim Bundesamt angegeben, die Klägerin zu 2. habe in der
Türkei persönlich keinerlei Probleme mit staatlichen Stellen gehabt. Wenn er diese
Aussage - wie er nunmehr geltend macht - damals wider besseres Wissen getan
haben sollte, geht auch dies zu Lasten der Kläger. Die Annahme, daß die von der
Klägerin zu 2. gegenüber ihren Ärzten vorgetragenen Ereignisse in der Türkei sich
tatsächlich so abgespielt haben wie sie es schildert, hat unter diesen Umständen
wenig für sich. Die Vermutung liegt nahe, daß die Kläger diesen Sachverhalt
nachträglich konstruiert haben, um ihren Aufenthalt in Deutschland möglichst zu
verlängern. Das sich aus den beigezogenen Ausländerakten ergebende Bild steht
damit im Einklang. Danach soll die Klägerin zu 2. nach Auskunft des untersuchenden
Amtsarztes „für einen bühnenreifen Auftritt gesorgt" und „ein großes Theater
veranstaltet" haben, als ihr klar geworden sei, daß es bei der Untersuchung um ihre
Reisefähigkeit gegangen sei. Dies seien Mittel gewesen, um ihn zu täuschen
(Beiakte H. 8, Bl. 204). Das Verhalten der Kläger bei der Paßbeschaffung wird im
Vorlagebericht an den Petitionsausschuß als wenig kooperativ beschrieben (Beiakte
H. 8, Bl. 272).

54

3. Ansprüche nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder auf ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens hierzu sind außerhalb der geltend gemachten Krankheiten nicht gegeben.
Soweit die Krankheiten überhaupt im Grundsatz auf einen Anspruch nach § 60
Abs. 5 AufenthG führen können und dies nicht durch die vorrangige Regelung des
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ausgeschlossen ist, gelten die vorstehenden
Ausführungen entsprechend auch für diesen Anspruch.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56