Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 7 K 1068/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0226.7K1068.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die 1992 geborene Tochter des Klägers und seiner Ehefrau
besuchte von August 1996 bis Juli 1998 die T.
für K. "G. K. " in der Gemeinde
H. .
In der Erklärung zum Elternbeitrag vom 04.08.1996 gaben der
Kläger und seine Ehefrau an, der Steuerbescheid für 1995 liege
noch nicht vor. Nach einem Vermerk in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten über eine Rücksprache mit dem Kläger sollte der
Elternbeitrag auf 50,- DM monatlich festgesetzt werden, was
mit Bescheid vom 12.09.1996 für den Zeitraum vom 01.08.1996
bis 31.07.1998 auch erfolgt ist.

3

Der im Dezember 1996 vorgelegte Einkommenssteuerbescheid
für 1995 weist für den Kläger Einkünfte aus selbstständiger
Tätigkeit in Höhe von 17.683,- DM auf. Mit Bescheiden vom
30.01.1997 setzte der Beklagte daraufhin den Elternbeitrag für
den Zeitraum bis zum 31.07.1998 auf 0,- DM herab, die bereits
gezahlten 250,- DM wurden dem Kläger erstattet.

4

Der Einkommenssteuerbescheid für 1996, der am 30.06.1998
erging, setzt für den Kläger Einkünfte aus selbstständiger
Tätigkeit in Höhe von 101.207,- DM fest. Abzüglich der
anzusetzenden Kinderfreibeträge in Höhe von 6.264,- DM
errechnete der Beklagte ein anzurechnendes Einkommen in Höhe
von 95.488,- DM. Mit Bescheid vom 10.09.1998 setzte er auf
dieser Grundlage für die Monate Januar 1997 bis Dezember 1997
den Elternbeitrag auf 140,- DM monatlich fest.

5

Bei einer Überprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des
Kreises H. wurde festgestellt, dass der Zeitraum von
August bis Dezember 1996 in die Nacherhebung nicht einbezogen
worden war.

6

Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Beklagten vom
19.05.2000 setzte der Beklagte auch für die Monate August bis
Dezember 1996 den monatlichen Elternbeitrag auf 140,- DM fest,
sodass sich eine Nachzahlung in Höhe von 700,- DM ergab. Zur
Begründung verwies der Beklagte auf die Einkommensverhältnisse
im Jahr 1996 und die durchgeführte Überprüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Kreises.

7

Der Kläger begründete seinen Widerspruch vom 23.06.2000 u.
a. damit, eine nachträgliche Abänderung sei hier gemäß § 48
Abs. 4 VwVfG unzulässig. Er habe in schutzwürdiger Weise auf
den Bestand des Änderungsbescheides vom 10.09.1998 vertraut
und die ersparten Beiträge für seinen Lebensunterhalt
verbraucht.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2001 wies der Landrat
des Kreises H. den Widerspruch als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er u. a. aus, da die Nacherhebung von
Elternbeiträgen durch das materielle Recht, nämlich durch § 17
Abs. 5 GTK selbst geregelt sei, seien die Vorschriften des
SGB X über Rücknahme, Widerruf und Aufhebung von
Verwaltungsakten hier nicht anwendbar. Dies gelte auch für die
Bestimmungen des § 48 VwVfG NW. Er führte des Weiteren aus, es
handele sich bei einem Elternbeitragsbescheid nach § 17 GTK
grundsätzlich um einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt.
Grenzen für eine rückwirkende Heranziehung zu Elternbeiträgen
könnten sich nur unter dem Gesichtspunkt der Verjährung
ergeben. Die Verjährungsfrist betrage hier vier Jahre, die zum
Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides jedoch noch nicht
verstrichen sei, sodass die Nacherhebung rechtlich zulässig
gewesen wäre.

9

Mit seiner Klage vom 26.04.2001 begehrt der Kläger unter
Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens die
Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 19.05.2000 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises H.
vom 28.03.2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die
insgesamt Gegenstand der Entscheidung waren.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden werden konnte,
ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind insgesamt rechtmäßig und sie
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs.
1 VwGO.

17

Der Beklagte war berechtigt, auf der Grundlage des § 17
Abs. 5 des Gesetzes über T. für K. in
Nordrhein-Westfalen (GTK) den Elternbeitrag auch für die
Monate August bis Dezember 1996 auf 140,- DM monatlich
festzusetzen. Rechtsfehler sind hierbei nicht ersichtlich.
Hierbei kann zur Vermeidung von Wiederholungen zum einen Bezug
genommen werden auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide,
deren Begründung das Gericht nach Überprüfung folgt, vgl. §
117 Abs. 5 VwGO. Darüber hinaus entspricht es der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, dass im Bereich der
Erhebung von Elternbeiträgen gemäß dem GTK eine Nacherhebung
von zu gering festsetzten Abgaben ohne die Einschränkungen
verfahrensrechtlicher Vorschriften über die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte zulässig ist.

18

So etwa Urteil vom 11.10.2001 - 7 K 4007/99 -
unter Hinweis auf das Urteil des OVG NRW vom 28.03.2001
- 16 A 4212/00 -.

19

Auch das Klagevorbringen rechtfertigt kein anderes
Ergebnis, wobei auch nicht dafür zu erkennen ist, dass hier
eine Verjährung des Elternbeitrages für die streitigen Monate
des Jahres 1996 vor der Festsetzung durch die hier
angefochtenen Bescheide eingetreten sein könnte.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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