Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-10, Aktenzeichen 6 K 3548/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0410.6K3548.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - L1. . Dieses
Fahrzeug war am 17. Juni 2004 mindestens in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und
11.08 Uhr im Einmündungsbereich S.-----straße /U.--------straße in B. abgestellt.
Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das Fahrzeug abschleppen und auf das
Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbringen. Dort wurde dem Kläger
das Fahrzeug am gleichen Tag gegen eine Zahlung von 126,29 EUR
ausgehändigt.

3

Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 wies der Kläger darauf hin, dass sein Fahrzeug
zwar verbotswidrig innerhalb der 5-m-Zone des Einmündungsbereiches S.-----straße
/U.--------straße abgestellt gewesen sei. Dennoch erweise sich die
Abschleppmaßnahme als unverhältnismäßig. Der Kläger habe an dem fraglichen Tag
seiner in B. studierenden und in der U.--------straße 25 wohnenden Tochter eine
Waschmaschine liefern müssen. Es sei kein anderer Parkplatz frei gewesen. Der
Entladevorgang hätte sonst auf der Fahrbahn stattfinden müssen. Er habe sich daher
entschieden, den Wagen kurzfristig zum Entladen innerhalb der 5-m-Zone des
Einmündungsbereiches abzustellen. Hierdurch sei es aber nicht zu einer
Beeinträchtigung des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, gekommen.
Dies werde auch dadurch belegt, dass er durch die Überwachungskraft der
Beklagten wegen des Verkehrsverstoßes lediglich mit einer schriftlichen Verwarnung
und einem Verwarnungsgeld von 15,- EUR belegt worden sei. Erst der Anruf eines
Anwohners habe die Abschleppmaßnahme hervorgerufen. Dieser Anwohner müsse
aber vom offenen Fenster aus den Abtransport der Waschmaschine mit der
Sackkarre zur Kellertür des gegenüberliegenden Wohnhauses verfolgt haben. Wäre
er befragt worden, hätte er den Aufenthaltsort des Klägers sofort angeben können.
Ermittlungen hierzu seien hingegen nicht angestellt worden. Auch die zum
Waschkeller des Hauses U.--------straße 25 offene Hauseingangstür habe die
Überwachungskraft der Beklagten nicht veranlasst, dort weitere Ermittlungen
anzustellen. Es sei überdies darauf hinzuweisen, dass weitere Fahrzeuge
verbotswidrig dort abgestellt gewesen seien, die nicht abgeschleppt worden
seien.

4

Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 lehnte die Beklagte zu 1. eine Rückerstattung
der Abschleppkosten ab, da die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden sei. Zur
Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass das Fahrzeug des Klägers
innerhalb der 5-m-Zone des Einmündungsbereiches gestanden habe und dort die
Sichtverhältnisse verschlechtert habe. Außerdem seien Fußgänger beim Überqueren
der Fahrbahn behindert worden. Das sofortige Abschleppen sei vor diesem
Hintergrund erforderlich gewesen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die
Abschleppmaßnahme nicht auf einen Anruf eines Anwohners hin erfolgt sei. Auch sei
entgegen der Darstellung des Klägers vom Fahrer des Abschleppwagens und der
Überwachungskraft ein Winken der Tochter des Klägers nicht bemerkt worden.

5

Der Kläger hat am 10. August 2004 Klage erhoben, mit der er ursprünglich die
Rückerstattung der Abschleppkosten sowie der im Hinblick auf ein entsprechendes
Anhörungsschreiben des Beklagten zu 2. bereits gezahlten Verwaltungsgebühren in
Höhe von 40,90 EUR verlangt hat. Zur Begründung der Klage wiederholt er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend weist er
darauf hin, dass er vorliegend durch eine einfache Rückfrage beim Anzeigenerstatter
habe ausfindig gemacht und zum Wegsetzen des Fahrzeuges aufgefordert werden
können. Die Abschleppmaßnahme erweise sich aber auch deswegen als
unverhältnismäßig, weil sein Fahrzeug in keiner Weise verkehrs- oder
sichtbehindernd abgestellt gewesen sei. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung habe daher nicht vorgelegen.

6

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2006 die Klage
zurückgenommen, soweit er ursprünglich die Erhebung der Verwaltungsgebühr
durch den Beklagten zu 2. angefochten hat.

7

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

8

die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn 126,29 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem
17. Juni 2004 zu zahlen,

9

Die Beklagte zu 1. beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt des Schreibens vom 12. Juli 2004. Ergänzend weist sie
darauf hin, dass eine Ermittlungspflicht ihrer Überwachungskraft nicht bestanden
habe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten (1 Heft)
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen
hat, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Die aufrecht erhaltene Klage hat keinen Erfolg.

16

Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig,
jedoch nicht begründet.

17

Der Kläger kann von der Beklagten zu 1. keine Zahlung verlangen. Ein allein in
Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.
Die vom Kläger vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte
nicht rechtsgrundlos.

18

Der Beklagten zu 1., die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung
gewesen ist, stand gegen den Kläger aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77
Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) ein Anspruch auf Erstattung der
entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 126,29 EUR zu.

19

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

20

Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit liegt daher stets
bereits dann vor, wenn gegen öffentlichrechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche -
Vorschriften verstoßen wird. Insofern irrt der Kläger, wenn er annimmt, dass allein
der objektive Verstoß gegen ein Haltverbot noch keine Gefahr bzw. Störung der
öffentlichen Sicherheit bedeute,

21

vgl.	hierzu, stellvertretend für die gesamte polizei- und
ordnungsrechtliche Literatur und Rechtsprechung: Denninger in:
Lisken/Dennin-ger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001,
Abschnitt E I., 2. aa), Rdnr. 7.

22

Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag, vom Kläger nicht bestritten, ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, weil das
Fahrzeug des Klägers im unmittelbaren Einmündungsbereich S.-----straße /U.--------
straße und damit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO "vor einer Einmündung bis zu
5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten" geparkt war.

23

Die Ersatzvornahme diente dem Zweck, den durch das verbotswidrige Parken
begründeten rechtswidrigen Zustand zu beenden und an Stelle des ortsabwesenden
Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu
erfüllen. Weil die Beklagte wegen des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr
zulässigerweise im Sofortvollzug tätig geworden ist (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW),
bedurfte es weder einer Androhung (§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer
Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Satz 2 VwVG NRW).

Die Abschleppanordnung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Die
angeordnete Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die
angegebene Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch
andauernde Störung zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere,
den Kläger weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur
Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt regelmäßig
auch die Benachrichtigung des Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben,
das Fahrzeug freiwillig zu versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der
Fahrzeugführer - wie hier - nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des
Fahrzeuges damit ungewiss ist,

24

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 18.
Februar 2002 -3 B 149.01-, NJW 2002, 2122, und vom 6. Juli 1983
-7 B 182.82-, DVBl. 1983, 1066, 1067; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 24. März
1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465, und vom 16. Februar 1982 -4
A 78/81-, NJW 1982, 2277, 2278; OVG Hamburg, Urteil vom 14.
August 2001 -3 Bf 429/00-, NJW 2001, 3647; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 22. Mai 1990 -11 UE
2056/89-, NVwZ-RR 1991, 28; sowie VG B. , u.a. Urteil vom 24.
März 2006 -6 K 562/04-.

25

Nur dann, wenn der Störer selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und
gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten
Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen
des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges gibt, kann eine Benachrichtigung vor dem
Einleiten des Abschleppvorgangs ausnahmsweise geboten sein,

26

vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-,
a.a.O., und vom 27. Mai 2002 -3 B 67.02-, VRS 103, 309 ff.; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 -1 S 1248/02-,
NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19. März 2002 -4
L 118/01-, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, Urteile vom 22.
Februar 2005 -3 Bf 25/02-, NJW 2005, 2247, und vom 14. August
2001 -3 Bf 429/00-, a.a.O.

27

Der Kläger beruft sich vorliegend zu Unrecht darauf, die Beklagten hätten in zu
beanstandender Weise einen Ermittlungsversuch nicht unternommen und ein zur
Verfügung stehendes milderes Mittel nicht genutzt. Unstreitig waren weder der
Kläger noch ein anderer Verfügungsberechtigter im Zeitpunkt des behördlichen
Einschreitens am Fahrzeug. Auch vermochte allein die geöffnete Kellertür eines auf
der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen Mehrfamilienhauses bei
vernünftiger Betrachtung erkennbar keinerlei Hinweis auf den Aufenthaltsort des
Fahrzeugführers zu geben. Der Kläger macht insoweit in erster Linie geltend, dass
ein Anwohner, der die streitgegenständliche Abschleppmaßnahme durch eine
entsprechende Anzeige bei den Beklagten veranlasst und den Abschleppvorgang bei
geöffnetem Fenster beobachtet haben soll, den Aufenthaltsort des Klägers gekannt
haben müsste und diesen auf ein hierauf gerichtetes Befragen auch mitgeteilt hätte.
Der Kläger behauptet jedoch nicht, dass dieser Anwohner den Mitarbeitern der
Beklagten tatsächlich einen ausdrücklichen Hinweis auf den Aufenthaltsort des
Klägers gegeben hat, den diese aber nicht weiter verfolgt hätten. Er beruft sich
vielmehr darauf, dass eine entsprechende Nachfrage nicht erfolgt sei. Wie zuvor aber
bereits ausgeführt, sind weitere Nachforschungen nach dem Fahrzeugführer erst und
nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn es konkrete Hinweise auf den aktuellen
Aufenthaltsort des Fahrzeugführers und auf seine ernsthafte Bereitschaft, das
Fahrzeug unverzüglich wegzusetzen, bestehen. Solche Hinweise lagen hier aber
auch nach dem Vortrag des Klägers nicht vor. Soweit der Kläger - sinngemäß - die
Auffassung vertritt, den Mitarbeitern der Beklagten hätte sich eine Rückfrage bei dem
Anwohner, der die Abschleppmaßnahme durch seine Anzeige veranlasst haben soll,
geradezu aufdrängen müssen, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Es ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die vor Ort eingesetzte
Überwachungskraft der Beklagten oder der Fahrer des Abschleppfahrzeuges - die
streitige Behauptung des Klägers hinsichtlich der Anzeigenerstattung insoweit als
wahr unterstellt - überhaupt Kenntnis davon hatten, wer der Anzeigenerstatter war.
Dies hält die Kammer keineswegs für zwingend. Überdies ist ebenfalls weder
vorgetragen noch ergibt sich aus sonstigen Umständen, dass sich der fragliche
Anwohner den Einsatzkräften gegenüber als Anzeigenerstatter zu erkennen gegeben
hat. Vor diesem Hintergrund waren aber die Mitarbeiter der Beklagten zu weiteren
Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrzeugführers nicht verpflichtet.
Ein milderes Mittel stand somit nicht zur Verfügung.

28

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet den Kläger lediglich mit Kosten in Höhe von 126,29 EUR und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung seines Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines
Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen
die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen
Missverhältnis.

29

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

30

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993,
870, und Beschluss vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O.;
OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS
94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., sowie
Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999,
1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 2000, 310.

31

Im vorliegenden Fall durfte das Fahrzeug des Klägers zwangsweise entfernt
werden, um die mit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO verfolgte
Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen
und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden,

32

vgl.	Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, S.
38 Rdnr. 154; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A
5135/99-, NJW 2001, 172, m.w.N.

33

Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich erschwert
die Übersicht in diesem Bereich, verkürzt die Reaktionszeiten der
Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöht
damit die Gefahr von Unfällen. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, sind in
ihrer Sicht auf fahrende Fahrzeuge behindert und können ihrerseits vom fahrenden
Verkehr infolge eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nur verspätet
wahrgenommen werden. Dies gilt - aufgrund ihrer Körpergröße und ihrer relativen
Unerfahrenheit im Straßenverkehr - in besonderem Maße für Kinder. Die mit der
Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezweckte Funktion, Gefahren und
Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Einmündungs- und Kreuzungsbereich
zu vermeiden, wird daher regelmäßig durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge
beeinträchtigt, so dass deren zwangsweises Entfernen grundsätzlich gerechtfertigt
ist,

34

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-,
a.a.O.

35

Der vom Kläger betonte Umstand, dass es sich bei der fraglichen Einmündung in
die S.-----straße lediglich um eine als reine Anwohnerstraße genutzte und als
Sackgasse ausgestaltete Straße mit geringer Verkehrsbedeutung handelt, führt nicht
zu einer anderen Betrachtung. Es mag zwar sein, dass aufgrund der geringeren
Verkehrsfrequenz die Zahl der möglichen Gefahrensituationen vermindert ist.
Gleichwohl ist die Kammer bei Auswertung der in den Akten befindlichen Lichtbilder
davon überzeugt, dass das Fahrzeug des Klägers im fraglichen Einmündungsbereich
eine wesentliche Sichtbeeinträchtigung sowohl für den die S.-----straße an dieser
Stelle querenden Fußgängerverkehr, als auch für den in die S.-----straße aus beiden
Richtungen der U.--------straße einbiegenden Fahrverkehr verursachte.
Insbesondere wurde für Kraftfahrer, die die U.--------straße in Richtung K. Straße
befuhren und nach links in die S.-----straße einbiegen wollten, die Sicht auf
querende Fußgänger beeinträchtigt, die wegen des verbotswidrig abgestellten
Fahrzeuges des Klägers dieses Fahrzeug nicht an der Fahrerseite, sondern an der
Beifahrerseite und damit zwischen den abgestellten Fahrzeugen passierten. Dies gilt
umso mehr vor dem Hintergrund, dass es sich bei diesem Fahrzeug, einem Pkw vom
Typ Renault Kangoo, um ein überdurchschnittlich hohes Fahrzeug handelte, durch
das ein Kind nahezu vollständig verdeckt worden wäre. Die Sicht auf querende
Fußgänger, die das vom Kläger geführte Fahrzeug hingegen an der Fahrerseite
passierten, wäre demgegenüber für Kraftfahrer, die aus der Sackgasse der S.-----
straße nach rechts in die U.--------straße einbogen, erheblich verschlechtert
gewesen. Auch hier gilt, dass Kinder in besonderem Maße gefährdet gewesen wären
und sich die Sichtbeeinträchtigung für den Fahrverkehr in gleichem Maße auch als
Sichtbeeinträchtigung für den Fußgängerverkehr dargestellt hätte. Die Mitarbeiter der
Beklagten mussten ein Entstehen derartiger Gefahrensituationen, die durch die
Normierung eines Haltverbotes im Einmündungs- und Kreuzungsbereich gerade
vermieden werden sollen, auch nicht erst abwarten. Eine andere Betrachtung wäre
nur dann gerechtfertigt, wenn trotz des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges
Gefahrensituationen nahezu ausgeschlossen wären. Hiervon kann aber entgegen
der Auffassung des Klägers angesichts dessen, dass der fragliche Bereich sich in der
B1. Innenstadt befindet und gerade nicht als verkehrsfrei darstellt, nach dem
zuvor Gesagten ersichtlich nicht ausgegangen werden. Der Schutzzweck des § 12
Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich S.-----
straße /U.--------straße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur
unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges
gerechtfertigt war,

36

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-,
a.a.O.

37

Weitere Gesichtspunkte, die ausnahmsweise vorliegend die angeordnete
Abschleppmaßnahme dennoch als unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten,
sind nicht aufgezeigt. Fehler bei der Ermessensausübung sind nicht ersichtlich.
Dafür, dass den Mitarbeitern der Beklagten etwa ein Abbrechen des
Abschleppvorganges und damit eine Reduzierung der entstandenen Kosten möglich
gewesen wäre, weil die Tochter des Klägers und deren Freundin versucht haben,
das bereits abfahrende Abschleppfahrzeug durch "Winken" noch aufzuhalten, fehlt
es an hinreichenden Anhaltspunkten. Insoweit haben die Beklagten mitgeteilt, dass
weder der Fahrer des Abschleppfahrzeuges noch der städtische Mitarbeiter dieses
Winken registriert hätten. Es erscheint der Kammer auch entgegen der Annahme des
Klägers keineswegs zwingend, dass ein derartiges Winken tatsächlich bemerkt
worden ist. Der im Abschleppfahrzeug mitfahrende städtische Bedienstete hat
regelmäßig kaum eine Möglichkeit, den rückwärtigen Verkehr zu beobachten oder
ein Geschehen, das sich hinter dem Abschleppfahrzeug abspielt, wahrzunehmen.
Der Fahrer des Abschleppfahrzeuges wird sich ebenso regelmäßig, jedenfalls sobald
der Vorgang des Abfahrens abgeschlossen ist, in erster Linie auf die
Verkehrssituation, die sich vor ihm entwickelt, konzentrieren müssen. Es fehlt
vorliegend daher an hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der
Abschleppvorgang fortgesetzt worden ist, obwohl das vom Kläger erwähnte Winken
bemerkt worden ist. Ermessensfehler ergeben sich schließlich auch nicht aus dem
Vortrag des Klägers, andere verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien nicht
abgeschleppt worden. Denn hieraus kann, worauf die Beklagten bereits richtig
hingewiesen haben, nichts für die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen
Abschleppmaßnahme hergeleitet werden ("keine Gleichheit im Unrecht"). Im Übrigen
ist dem Gericht aus einer Reihe anderer Klageverfahren bekannt, dass die Beklagten
regelmäßig den ruhenden Verkehr in der B1. Innenstadt auch im Hinblick auf
Verstöße gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO überwachen und im Bedarfsfall
Abschleppmaßnahmen durchführen. Dafür, dass im vorliegenden Fall ein anderer,
letztlich dem Willkürbereich zuzuordnender Maßstab das ordnungsbehördliche
Einschreiten bestimmt haben könnte, ist nichts ersichtlich. Der Rechtmäßigkeit der
Abschleppmaßnahme steht schließlich auch nicht entgegen, dass sich der Kläger
beim Abstellen des Fahrzeuges in Ermangelung freier Parkplätze nach eigener
Einschätzung möglicherweise in einer "Notsituation" befunden und sein Verhalten als
"entschuldbar" gewertet hat. Abgesehen davon, dass eine in großstädtischen
Bereichen regelmäßig vorzufindende Parkraumnot grundsätzlich keine im
vorliegenden Zusammenhang relevante Notlage zu begründen vermag, könnten
derartige Umstände ohnehin allenfalls im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe Berücksichtigung finden. Für die -
verschuldensunabhängige - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer
Abschleppmaßnahme ist allein entscheidend, ob objektiv eine Gefahr im Sinne des §
14 Abs. 1 OBG NRW vorgelegen hat, die zum Einschreiten der Ordnungsbehörde
berechtigte. Dies ist, wie zuvor dargelegt, hier zu bejahen.

38

Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden, so war der
Kläger auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 77 Abs.
1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 VwVG NRW zur Zahlung der Abschleppkosten
verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch kann ihm deshalb nicht zustehen. Die Klage
unterliegt daher in vollem Umfang der Abweisung.

39

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Klagerücknahme erledigten
Streitgegenstandes aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO;
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.