Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-13, Aktenzeichen 7 U 173/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0213.7U173.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In
der Sache selbst hat sie teilweise Erfolg.

3

I.

4

Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben. Der Klägerin
steht gegenüber der beklagten Stadt aus übergeleitetem Recht ein
Schadensersatzanspruch gemäß §§ 839, 249, 412 BGB i.V.m. Art. 34
GG, § 4 LFZG zu. Die Klägerin muß sich jedoch das mitwirkende
Verschulden ihres geschädigten Arbeitnehmers an dem Unfallereignis
vom 07.10.1994 entgegenhalten lassen (§ 254 BGB), was zu einer
hälftigen Mithaftung und damit (nur) zu einer Verurteilung in der
aus der Urteilsformel ersichtlichen Höhe führt.

5

1.

6

Haftungsgrundlage bildet § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die
Müllabladestation wird von der Beklagten, wie sie selbst
hervorhebt, als öffentliche Einrichtung aufgrund der ihr nach § 3
Abs. 2 AbfG übertragenen Aufgabe betrieben, die in ihrem Gebiet
angefallenen Abfälle zu entsorgen. Die entsorgungspflichtige
Körperschaft handelt bei der Entsorgung hoheitlich (vgl. z.B.
Kunig, AbfG, 2. Aufl., § 3, Rdnr. 31). Den Benutzern steht die
Beklagte deshalb öffentlich-rechtlich handelnd gegenüber. Wenn
daher bei der Benutzung der Einrichtung besondere Gefahrenquellen
geschaffen werden, dann besteht eine Amtspflicht ihrer
Bediensteten, für die Sicherheit und gefahrlose
Benutzungsmöglichkeit aller derjenigen Einrichtungen Sorge zu
tragen, die den besonderen Zwecken der jeweiligen Einrichtung
dienen (BGH NJW 1974, 1816).

7

2.

8

Diese Amtspflicht hat die beklagte Stadt verletzt, indem
mögliche und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterblieben sind.

9

Die sogenannte Rampe auf der Müllabladestation stellt eine
solche Gefahrenquelle dar. Auf ihrer - von den Containern aus
gesehen - rechten Seite, also dort, wo sich der Unfall ereignet hat
(vgl. Skizze Bl. 4 . GA), fällt sie (mindestens) zwei Meter
senkrecht ab. Richtig ist zwar, daß jedem aufmerksamen Benutzer die
Gefährlichkeit eines solchen Zustandes bewußt ist, er insbesondere
erkennen kann, daß er dann, wenn eine Sicherung des Rampenendes
fehlt, darauf zu achten hat, nicht ins Leere zu treten.

10

Jedoch umfassen die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht,
die sich inhaltlich mit denen der Amtspflicht decken, auch die
Abwendung von Gefahren, die einem Fehlverhalten von Benutzern der
Anlage entspringen, mit denen nach der Erfahrung des täglichen
Lebens zu rechnen ist (ähnlich BGH NJW 1980, 2196; VersR 1982,
855). Mit solch einem Fehlverhalten war hier - anders als zu der
nach vorn gerichteten Seite, wo die Container stehen - zu rechnen,
wenn sich Personen in diesem Bereich aufhalten. Denn sie sind, wie
der vorliegende Fall zeigt, auf das Entladen zur Containerseite hin
fixiert, und es besteht deshalb die Gefahr, daß sie das Ende der
Rampe aus den Augen verlieren.

11

Dieser Gesichtspunkt hat sich auch in den
Unfallverhütungsvorschriften niedergeschlagen, wonach Laderampen
von mehr als 1 m Höhe im Rahmen des betriebstechnisch möglichen mit
Einrichtungen zum Schutze gegen Absturz ausgerüstet sein sollen.
Die Unfallverhütungsvorschriften sind zwar keine Schutzgesetze im
Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil sie vornehmlich im Interesse der
Berufsgenossenschaft ergangen sind. Sie sind aber als
Konkretisierung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gegenüber
dritten Personen, denen Gefahren drohen, heranzuziehen (BGH VersR
1978, 18; NJW 1978, 2033; OLG Hamburg, VersR 1982, 561).

12

Auch § 41 Abs. 1 BauO NW liegt dieser Schutzzweck zugrunde.
Danach sind an und auf baulichen Anlagen Flächen, die im
allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1
m tiefer liegenden Flächen angrenzen, zu umwehren. Das gilt zwar
nicht, wenn eine Umwehrung dem Zwecke der Fläche widerspricht.
Diese Einschränkung ist aber für den Streitfall ohne Belang. Mit
der Müllentsorgung im Zusammenhang stehen der Arbeitsvorgänge
werden an der hier in Rede stehenden Rampe nur nach vorn, nämlich
dort, wo die Container stehen, nicht aber an der rechten Seite
ausgeführt. Dort befindet sich lediglich der Zufahrtsweg für die
Container. Anders als in der von der Beklagten zitierten
Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.02.1994 - 18 U
182/93 -), bei der die oben genannte Einschränkung zum Zuge kam,
war in dem hier in Rede stehenden Bereich eine Umwehrung
erforderlich. Fehlt eine Umwehrung und stürzt der Benutzer deshalb
hinunter, so führt dies deshalb, weil die Gefahrenquelle sich
augenscheinlich jedem aufmerksamen Benutzer darbietet, nicht etwa
zum Ausschluß der Haftung. Unaufmerksamkeiten des Benutzers können
allenfalls den Mitverschuldenseinwand begründen.

13

Die Beklagte hat notwendige und ihr zumutbare Schutzvorkehrungen
unterlassen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt des Unfalls die von der Beklagten
installierte und an sich ausreichende, aus rot-weißen Brettern
bestehende Absicherung (vgl. die Lichtbilder Bl. 114 d. GA) nicht
vorhanden. Die Beklagte bestreitet dies auch nicht. Ihrem
Vorbringen zufolge waren die Bretter "kurz vor dem Unfalldatum" von
einem rückwärts fahrenden Fahrzeug beschädigt und zur Reparatur
entfernt worden. Nach den Bekundungen des Zeugen S., die sich die
Beklagte zu eigen gemacht hat, sollen bei der Kontrolle am Morgen
des Unfalltages die Bretter noch vorhanden gewesen sein. Sie werden
jedoch, wie der Zeuge weiter bekundet hat, häufig umgefahren.
Sobald das bemerkt wird, wird der betreffende Teil der Rampe mit
roten Bändern oder Verkehrshütchen abgesichert. Ob zur Zeit des
Unfalls irgendeine Sicherung bestand, wußte der Zeuge S. jedoch
nicht. Da unstreitig die rot-weißen Bretter zur Unfallzeit nicht
vorhanden waren, müssen sie, wenn die Bekundung des Zeugen S. von
der morgendlichen Kontrolle stimmt, im Laufe des Unfalltages von
irgend jemand umgefahren worden sein. Daß dies von dem Bediensteten
der Beklagten bemerkt worden ist und deshalb Flatterband angebracht
worden ist, kann nicht angenommen werden, zumal die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat, die Aussage des Zeugen S. habe
ergeben, daß er der einzige Angestellte der Beklagten gewesen sei,
der die Müllabladestation mit einer Frequentierung von täglich 400
bis 600 Fahrzeugen beaufsichtigt und betreut habe. Die Beklagte
macht auch selbst nicht - jedenfalls nicht hinreichend konkret -
geltend, daß die Verkehrshütchen bzw. das Flatterband zur
Unfallzeit vorhanden gewesen seien.

14

Eine Sicherung mit rot-weiß lackierten Brettern, wie sie aus den
überreichten Lichtbildern zu entnehmen ist, die zwar ausreicht,
wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden ist, die aber häufig
umgefahren wird und dann nichts mehr bewirkt, ist allenfalls dann
genügend, wenn das Vorhandensein regelmäßig - und nicht nur morgens
bei Betriebsbeginn - überprüft wird. Dafür trägt die Beklagte
nichts vor. Offenbar war es dem Zufall überlassen, ob der Zeuge S.
ein Überfahren der Bretter bemerkte und dann, wie er angibt, eine
provisorische Sicherung schuf, wobei allerdings zweifelhaft ist, ob
ein solches Provisorium den Anforderungen der
Unfallverhütungsvorschrift und der Bauordnung genügt.

15

3.

16

Die Haftung für das Unfallereignis und dessen Folgen ist nicht
wirksam abbedungen. Für Amtspflichtverletzungen kann die Haftung
nicht durch Ortssatzung oder wie hier durch eine Betriebsanordnung
eingeschränkt werden, sondern nur auf Grund einer ausrücklichen
gesetzlichen Ermächtigung. Die den Kommunen erteilte Ermächtigung,
für kommunale Einrichtungen den Anschluß- und Benutzungszwang durch
Satzung zu regeln, enthält nicht zugleich die Ermächtigung, über
die Regelungen der Anstaltsordnung oder die sich daran anknüpfenden
besonderen schuldrechtlichen Bindungen zu den Benutzern hinaus die
haftungsrechtlichen Folgen einer Verletzung allgemeiner
Anstaltspflichten von der Gemeinde fernzuhalten (BGHZ 61, 7 = NJW
1973, 1741).

17

4.

18

Den geschädigten Arbeitnehmer trifft ein nicht unerhebliches
Mitverschulden an dem Unfall, das sich die Klägerin entgegenhalten
lassen muß.

19

Er hat diejenige Sorgfalt und Aufmerksamkeit außer Acht
gelassen, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt,
um sich vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGHZ 9, 318). Für ihn
war ohne weiteres erkennbar, daß wegen der fehlenden Sicherung die
naheliegende Möglichkeit bestand, von der Rampe zu stürzen und sich
dabei erheblich zu verletzen, wenn er sich in dem gefährlichen
Bereich bewegte. Er mußte deshalb darauf bedacht sein, sich beim
Entladen des Lkw erst gar nicht in den gefährlichen Bereich an der
rechten Seite zu begeben oder aber, wenn sich dies nicht vermeiden
ließ, beim Öffnen der Flügeltüren und dem Herausziehen der Bohle
den Rand der Rampe zur Vermeidung eines Sturzes stets im Auge zu
behalten. Dies hat der Geschädigte jedoch nicht getan, so daß ihn
ein als fahrlässig einzustufendes Mitverschulden trifft.

20

Demgegenüber trifft auch die Beklagte ein erhebliches
Verschulden. Auch für sie lag die Gefährlichkeit des ungesicherten
Randbereiches der Anlage auf der Hand. Sie hätte daher bereits mit
der Verkehrseröffnung der Müllstation dafür Sorge tragen müssen,
daß eine den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften und der
Bauordnung genügende Sicherung vorhanden war. Es kann unterstellt
werden, daß ihr diese Vorschriften bekannt sind. Um so
unerklärlicher ist, warum sie nicht beachtet worden sind.

21

Soweit eine Sicherung mit rot-weiß lackierten Brettern erfolgt
ist, stellte sich heraus, daß diese häufig beschädigt wurden und
deshalb nur zeitweilig Schutz boten. Dies hätte die Beklagte
veranlassen müssen, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, bei
der ein zeitweiliger Ausfall durch Beschädigung der Bretter -
jedenfalls weitgehend - vermieden wurde. Sie hätte außerdem bei der
zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vorhandenen Sicherung mit
rot-weißen Brettern bei deren Ausfall sicherstellen und überwachen
müssen, daß die Benutzer auf andere Weise vor der Gefahrenquelle in
hinreichendem Maße gewarnt wurden. Dies hätte etwa dadurch erreicht
werden können, daß der hier kritische Bereich gänzlich für
Entladevorgänge gesperrt wurde. An der möglichen und zumutbaren
Sicherung hat es jedoch die Beklagte fehlen lassen, obschon es für
sie vorhersehbar war, daß es aufgrund der damals geübten Handhabung
und ferner des Umstandes, daß die Aufsicht für die betrieblichen
Abläufe auf der stark frequentierten Müllabladestation durch eine
Person kaum zu bewältigen war, zu Unfälleb kommen werde. Die
Beklagte hat deshalb nunmehr auch die Konsequenzen hieraus gezogen
und zwischenzeitlich den rechten Randbereich mit einer Umwehrung
versehen.

22

Bei Abwägung der danach beiderseits gegebenen Verursachungs- und
Verschuldensanteile hält der Senat eine hälftige Haftungsquotierung
für gerechtfertigt. Der eingetretene Schaden ist der Höhe nach
unstreitig, so daß danach die Klägerin Schadensersatz nur in der
aus der Urteilsformel ersichtlichen Höhe beanspruchen kann.

23

II.

24

Der Zinsanspruch ist für die Zeit ab Rechtshängigkeit
gerechtfertigt, §§ 284, 286, 291 BGB. Für einen Verzugseintritt vor
diesem Zeitpunkt fehlt es an einem schlüssigen Vortrag.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

26

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 11.524,48 DM.
Die Beschwer beträgt für beide Parteien jeweils 5.762,24 DM.