Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-23, Aktenzeichen 5 U 152/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1223.5U152.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine
Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der
1. Dezember 1990. Unter § 2 der AVB (BB-BUZ) ist geregelt, was
unter bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit zu verstehen ist. Diese
Regelung entspricht § 2 der MB/BUZ 84.

3

Ab etwa August 1994 litt der Kläger an einer Lumboischialgie
rechts mit einem Bandscheibenprolaps bei L-5/S 1. Zu dieser Zeit
war er als beamteter Posthauptschaffner im Bereich der
Postpaketzustellung tätig. Mit Schreiben vom 7. Mai 1996 kündigte
die D. dem Kläger dessen Versetzung in den Ruhestand an. Das
Schreiben lautet auszugsweise wie folgt:

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"Der ärztlichen Stellungnahme vom
30.04.1996 zufolge können sie aufgrund ihres reduzierten
Gesundheitszustandes nicht mehr im Bereich der Zustellung
beschäftigt werden. Arbeiten, die über eine längere Zeit einseitige
Körper- bzw. Arbeitshaltung erfordern oder vornehmlich durch Heben,
Tragen und Bewegen von Lasten gekennzeichnet sind, sind
auszuschließen. Es sollte ein Arbeitsplatz mit einem Wechsel der
Körperhaltung zwischen Gehen, Stehen und Sitzen ermöglicht werden.
Lasten können vereinzelt von sieben bis acht Kilogramm gehoben
werden. Ein Einsatz im Fahrdienst ist möglich, wenn Ein- und
Aussteigevorgänge nicht vier bis fünf Stunden überschreiten. Über
die Dauer der Einschränkung kann keine Prognose abgegeben
werden.

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Damit liegen bei ihnen so erhebliche
Beschäftigungseinschränkungen vor, daß bei der Niederlassung
Frachtpost K. keine Einsatzmöglichkeiten bestehen. Auch bei einer
anderen Niederlassung ist kein freier Arbeitsplatz vorhanden, der
ihren Verwendungseinschränkungen entsprechen würde. Sie sind daher
als dauernd dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes - BBG - anzusehen.

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9

Auch ich als ihr unmittelbarer
Dienstvorgesetzter halte sie nach pflichtgemäßem Ermessen für
dauernd unfähig, ihre Amtspflichten zu erfüllen. Ich beabsichtige
daher, ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 1 in
Verbindung mit § 44 BBG mit dem Ende des Monats September 1996
einzuleiten."

10

Entsprechend dieser Ankündigung wurde der Kläger sodann in den
Ruhestand versetzt. Er beanspruchte daraufhin von der Beklagten die
bedingungsgemäßen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Diese holte
eine Stellungnahme der D. ein, die wie folgt lautet (Schreiben vom
22.11.1996):

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"Wie sie aus unserem Schreiben vom 7.
Mai 1996 entnommen haben, konnten wir Herrn B. keine
Beschäftigungsmöglichkeit in unserer Niederlassung bieten.

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14

Auch die Unterbringung bei einer
anderen Niederlassung konnte nicht angeboten werden.

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Daher waren wir leider gezwungen, Herrn
B. mit Ablauf 31.10.1996 als dienstunfähig in den Ruhestand zu
versetzen.

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18

Die Möglichkeit, Herrn B. mit seinen
gesundheitlichen Einschränkungen und mit der Ausbildung im
einfachen Dienst im Innendienst zu beschäftigen, wäre eine
Beschäftigung in der Belegverwaltung gewesen. Jedoch sind dort alle
Dienstposten besetzt und eine Unterbringung wäre nur befristet
gewesen. Eine andere Möglichkeit hätte bestanden, ihn in der
Pförtnerei einzusetzen, jedoch gibt es bei unserer Niederlassung
keine Pförtnerei mehr, da wir eine Codekartensicherungsanlage
haben.

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20

Herr B. hätte für eine Tätigkeit im
Innendienst keine gehaltlichen Einbußen gehabt, da ein Beamter in
eine feste Besoldungsgruppe eingewiesen ist."

21

Die Beklagte lehnte Leistungen ab, weil Berufsunfähigkeit im
Sinne von § 2 AVB nicht dargetan sei. Daraufhin hat der Kläger
Klage erhoben. Er hat behauptet, der Agent habe bei Antragsaufnahme
seinerzeit ausdrücklich erklärt, daß bei dem Kläger als Beamten die
Beamtenklausel vereinbart sei, ein weiterer Vermerk in dem
Antragsformular sei nicht erforderlich. Zudem habe er darauf
hingewiesen, daß es sich bei der gewählten Versicherungsart um eine
Vertragsregelung handele, die den besonderen Bedürfnissen des
Berufsbeamten entgegenkäme. Im übrigen gelte die Beamtenklausel
ohnehin als vereinbart, da er, der Kläger, bei Beantragung der
Versicherung angegeben habe, daß er Postbeamter sei. Er sei
berufsunfähig, weil er dienstunfähig sei und eine Tätigkeit im
Innendienst nicht in Betracht komme, da diese mit Tätigkeiten wie
Heben und Tragen verbunden sei, die er aus gesundheitlichen Gründen
nicht ausüben könne.

22

Er hat beantragt,

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24

die Beklagte zu verurteilen,

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1. an ihn eine Berufsunfähigkeitsrente
in Höhe von monatlich 600,00 DM, beginnend mit Februar 1997 bis
einschließlich Dezember 2020 zu zahlen,

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2. an ihn 2.400,00 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 17. Februar 1997 zu zahlen,

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30

3. an ihn 426,80 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 17. Februar 1997 zu zahlen und

31

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32

4. festzustellen, daß die bei der
Beklagten bestehende Lebensversicherung Nr. x. nebst
eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzver-sicherung ab dem 1.
Oktober 1996 beitragsfrei sei.

33

Die Beklagte hat beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie hat gemeint, daß eine Beamtenklausel nicht vereinbart worden
sei. Die Versetzung in den Ruhestand sei nicht ausschließlich aus
gesundheitlichen, sondern im wesentlichen aus betriebsbedingten
Gründen erfolgt. Eine Berufsunfähigkeit des Klägers sei nicht
gegeben, da er auf eine Innendiensttätigkeit im einfachen Dienst
bei der D. sowie auf eine Tätigkeit in einer Briefeingangsstelle
bei einer privaten Versicherungsgesellschaft verwiesen werden
könne.

36

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen,
ob die Parteien die Geltung einer Beamtenklausel vereinbart haben,
weil die festgestellte Dienstunfähigkeit nicht ausschließlich auf
gesundheitlichen Gründen beruhe. Der Kläger sei zwar gesundheitlich
nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeit als Paketzusteller
auszuüben; er habe aber grundsätzlich anderweitig in der
Belegverwaltung oder der Pförtnerei eingesetzt werden können. Dies
sei lediglich deshalb gescheitert, weil ein derartiger Dienstposten
nicht freigewesen sei. Eine Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Nr. 1 AVB
habe der Kläger nicht substantiiert dargelegt.

37

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er meint, die
Beklagte müsse sich so behandeln lassen, wie wenn die übliche
Beamtenklausel vereinbart worden wäre, weil ihm bei Antragstellung
vom Agenten zugesagt worden sei, daß für ihn als Postbeamten
selbstverständlich die Beamtenklausel gelte. Der Agent habe ihm
erklärt, daß aus der Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente dann
gezahlt werden, wenn der Kläger als Beamter dienstunfähig werden
sollte. Eine nähere Aufklärung über die Möglichkeit oder der
Notwendigkeit, eine Beamtenklausel zu vereinbaren, sei nicht
erfolgt. Da er aufgrund seines reduzierten Gesundheitszustandes
gemäß § 42 Ab. 1 BBG als dauernd dienstunfähig in den Ruhestand
versetzt worden sei, werde zu seinen Gunsten unwideruflich
vermutet, daß er vollständig berufsunfähig sei. Daß dabei eine
fehlende anderweitige Verwendungsmöglichkeit eine Rolle gespielt
habe, könne dahinstehen. Die üblicherweise verwendete
Beamtenklausel enthielte keine Einschränkung dahin, daß für die
Versetzung in den Ruhestand ausschließlich gesundheitliche Gründe
maßgebend gewesen sein müßten. Im übrigen seien die von seinem
früheren Dienstherrn angegebenen anderweitigen Einsatzmöglichkeiten
geringwertige Tätigkeiten, auf die er sich nicht zu verweisen
lassen brauche.

38

Er beantragt,

39

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40

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
entscheiden.

41

Die Beklagte beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Sie bestreitet die vom Agenten bei Antragsaufnahme
angeblich abgegebenen Erklärungen zur Vereinbarung der
Beamtenklausel nicht. Sie meint, zugunsten des Klägers könne
allenfalls davon ausgegangen werden, daß die bei ihr ständig
verwendete Dienstunfähigkeitsklausel als vereinbart gelte, die wie
folgt laute:

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"Die §§ 1 und 2 der besonderen
Bedingung für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bedeuten,
daß sie mindestens dann berufsunfähig sind, wenn sie nach den
heutigen Bestimmungen der Beamtengesetze wegen Dienstunfähigkeit
ausschließlich infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte aus dem
Beamtenverhältnis entlassen oder in den dauernden Ruhestand
versetzt werden.

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47

Ausschlüsse und Begrenzungen des
Versicherungsschutzes werden hierdurch nicht berührt (§ 3). Wir
sind berechtigt, nachzuprüfen, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht
(§ 7).

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49

Die Beitragsbefreiung und die
Rentenzahlungen - längstens bis zum Beginn der Altersrente -
bleiben mindestens solange bestehen, wie die Entlassung oder
Versetzung in den dauernden Ruhestand aufgrund der
Berufsunfähigkeit erneut vorgenommen würde und der vereinbarte
Endtermin für die Leistung nicht erreicht ist."

50

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtzug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

52

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

53

Es kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, daß aus
dem Gesichtspunkt der Erfüllungshaftung (vgl. dazu
Prölss-Martin/Kollhosser, 25. Aufl., § 43 Anm. 7 A) eine
Beamtenklausel als vereinbart gilt, wobei offenbleiben kann, ob es
sich dabei um die Klausel in der Fassung der Veröffentlichung des
Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 1984 S. 129 oder
die von der Beklagten verwendete Dienstunfähigkeitsklausel handeln
würde. Auch unter Zugrundelegung der weitergehenden Klausel in der
Fassung VerBAV 84, 129 ("Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt
die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die
Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als vollständige
Berufsunfähigkeit.") ist kein Anspruch auf Leistung wegen
Berufsunfähigkeit gegeben.

54

Die nach dieser Klausel anzunehmende unwiderlegbare Vermutung
der vollständigen Berufsunfähigkeit gilt nämlich nur, wenn der
Beklagte infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte allgemein dienstunfähig
erklärt worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner
grundlegenden Entscheidung vom 14. Juni 1989 (Versicherungsrecht
1989, 903 f.) dargelegt. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem
ein Bundesbahnobersekretär wegen eines psychovegetativen Syndroms
als allgemein dienstunfähig eingestuft worden war. Führt die
Erkrankung oder das Gebrechen indessen nicht zu einer allgemeinen
Dienstunfähigkeit sondern nur dazu, daß der Beamten lediglich
außerstande ist, einen bestimmten Dienstposten auszufüllen, also
bestimmte Tätigkeiten zu verrichten, die ihm gleichsam als
Ausschnitt des ihm insgesamt zuweisbaren Aufgaben- und
Tätigkeitsbereichs konkret zur Erfüllung übertragen worden sind,
und verbleibt daneben ein Aufgabenbereich, der ihm im Rahmen seiner
Dienststellung an sich zugewiesen werden könnte, greift die
Vermutung nicht ein. Das ist nach Ansicht des Senats aus der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1993
(Versicherungsrecht 1993, 1220, 1221) abzuleiten, die zwar zur
sogenannten Polizeidienstunfähigkeit ergangen ist, der sich aber
der allgemeine Grundsatz entnehmen läßt, daß die Unfähigkeit,
bestimmte Dienste (hier Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst)
auszuführen, unbeachtlich bleibt, solange nicht die allgemeine
Dienstunfähigkeit festgestellt ist, wobei es auf den Mangel an
geeigneten anderweitigen Planstellen nicht ankommt (vgl. BGH a.o.,
S. 1221). So liegt es hier. Der Kläger ist krankheitsbedingt
außerstande, als Posthauptschaffner den Tätigkeitsbereich eines
Postpaketzustellers wahrzunehmen, im übrigen ist er aber in der
Lage, die anderen ihm als Posthauptschaffner offenstehenden
Tätigkeitsbereiche zu erledigen. Er ist folgerichtig auch nicht
allein wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt worden, sondern weil er die ihm damals zugewiesenen
Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht erledigen konnte und im
übrigen anderweitig keine geeigneten Planstellen vorhanden waren.
Das genügt nicht. Nur wenn die Dienstunfähigkeit das gesamte
Spektrum der dem Kläger in seinem Status als Posthauptschaffner
zuweisbaren Dienstgeschäfte umfaßt hätte, läge eine allgemeine
Dienstunfähigkeit vor, welche die Beklagte im Sinne einer
unwiderlegbaren Vermutung hinzunehmen gehabt hätte. An einer
solchen Feststellung seitens des früheren Dienstherrn des Klägers
fehlt es aber gerade. Seine Behauptung, die an sich für ihn noch in
Frage kommenden Tätigkeitsbereiche seien ihm nicht zumutbar, weil
sie im Vergleich zu seiner Tätigkeit als Postpaketzusteller
geringwertig seien, ist unbeachtlich. Diese anderweitigen
Tätigkeiten liegen im Rahmen dessen, was dem Kläger als
Posthauptschaffner zumutbarer Weise hätte übertragen werden können.
Das ist maßgebend. Ein sozialer Abstieg oder eine geringere
Besoldung wären mit der Aufnahme der anderweitigen Tätigkeit nicht
verbunden gewesen.

55

Der Senat verkennt nicht, daß der Verwaltungsakt, durch den der
Kläger in den Ruhestand versetzt worden ist, in rechtlicher
Hinsicht allein auf § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG gestützt worden ist, der
die allgemeine Dienstunfähigkeit voraussetzt und nicht danach
differenziert, ob und ggf. in welchem Umfang die Unfähigkeit,
bestimmte Aufgaben zu erfüllen, ausreicht. Es erscheint aber nicht
gerechtfertigt, diesen in erster Linie formalen Aspekt genügen zu
lassen, die vollständige Berufsunfähigkeit anzunehmen. Der
durchschnittliche, verständige Versicherungsnehmer, auf dessen
Erkenntnismöglichkeiten es ankommt, wird bei aufmerksamer Lektüre
der Beamtenklausel nicht davon ausgehen (können), die Vermutung
gelte zu seinen Gunsten auch dann, wenn sich die auf medizinischen
Erkenntnissen beruhende Feststellung der Unfähigkeit, Dienst zu
tun, von vornherein nur auf ganz bestimmte Tätigkeiten bezieht,
dies so vom Dienstherrn auch ausdrücklich festgestellt wird und die
Versetzung in den Ruhestand lediglich deshalb erfolgt, weil
(zufällig) kein anderweitiger angemessener Dienstposten frei ist
oder der Dienstherr - gar im Einverständnis mit dem Beamten - keine
anderweitige Tätigkeit anbietet.

56

Der Kläger kann seine Ansprüche auch nicht mit der Erfolg auf §
2 Nr. 1, 2 AVB stützen. Das hat das Landgericht zutreffend
dargelegt. Der Senat macht sich das angefochtene Urteil insoweit zu
eigen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Da der Kläger diesbezüglich auch nichts
erinnert, kann sich der Senat eine weitere Begründung ersparen.

57

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM.

59

Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung
der Tragweite der Vermutungswirkung bei Vereinbarung einer
Beamtenklause zugelassen (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).