Landgericht Mönchengladbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 5 T 332/05
ECLI:DE:LGMG:2006:1130.5T332.05.00

Tenor

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages wird der dem Schuldner zustehende monatliche pfändungsfreie Betrag aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 22.6.2005 für die Zeit ab dem 1.10.2005 auf 842,00 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gläubiger zu 80 % und der Schuldner zu 20 %.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Den Gläubigern wird für das Beschwerdeverfahren unter Bei-ordnung von Rechtsanwältin S. in Erkelenz Prozesskostenhilfe bewilligt.

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren unter Bei-ordnung von Rechtsanwalt N. in Erkelenz Prozesskostenhilfe bewilligt.

Beschwerdewert: 1.836,00 €.

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I.

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Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €. Er bewohnt alleine ein Reihenhaus mit einer Wohnfläche von ca. 90 qm. Die Kosten hierfür belaufen sich auf eine monatliche Warmmiete von 527,83 €, wobei der Kaltmietanteil 380,00 € beträgt. Neben den Gläubigern ist der Schuldner keinen weiteren Personen unterhaltspflichtig.

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Die Gläubiger vollstrecken gegen den Schuldner wegen rückständigen und laufenden Unterhalts aus einem Vergleich des Amtsgerichts Erkelenz vom 4.12.2001 (AZ: 13 F 312/01). Sie erwirkten am 22.6.2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Arbeitsentgelt zum Gegenstand hat.

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Auf Antrag des Schuldners hat das Amtsgericht Erkelenz den pfändungsfreien Betrag mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.7.2005 für die Zeit bis zum 30.9.2005 auf monatlich 873,00 € und für die Zeit ab dem 1.10.2005 auf monatlich 720,00 € festgesetzt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dem Schuldner ab dem 1.10.2005 neben dem Regelbedarf von 345,00 € lediglich eine fiktive Warmmiete von 300,00 € zu verbleiben habe. Dem Schuldner sei es zuzumuten, in absehbarer Zeit eine günstigere Wohnung zu finden. Um eine Schlechterstellung des Schuldners zu vermeiden, sei der pfändungsfreie Betrag auf 720,00 € festzusetzen.

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Der Schuldner hat hiergegen insoweit sofortige Beschwerde eingelegt, als der pfändungsfreie Betrag für die Zeit ab dem 1.10.2005 auf monatlich 720,00 € und nicht auf 873,00 € festgesetzt worden ist. Er ist der Auffassung, dass ihm ein Umzug in eine kleinere Wohnung nicht zumutbar sei. In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass die Gläubiger im Rahmen des ihm gewährten Umgangrechts im wöchentlichen Turnus in seinem Haushalt leben würden. Mit Schriftsatz vom 27.10.2005 hat er zudem berufsbedingte Aufwendungen für Fahrtkosten zur Arbeitsstelle in Höhe von monatlich 115,50 € und Umgangskosten für Umgangskontakte mit den Gläubigern in Höhe eines monatlichen Pauschalbetrages von 50,00 € geltend gemacht. Er begehrt daher die Heraufsetzung des monatlichen pfändungsfreien Betrages über den ursprünglichen Betrag von 873,00 € hinaus.

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Die Gläubiger sind dem Vortrag des Schuldners entgegengetreten.

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Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Der pfändungsfreie Betrag ist für die Zeit ab 1.10.2005 auf monatlich 842,00 € festzusetzen.

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1.

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Die Gläubiger vollstrecken vorliegend wegen laufenden und rückständigen Unterhalts, so dass sich die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 d ZPO richten. Nach dieser Vorschrift ist bei einer Unterhaltspfändung das Arbeitseinkommen des Schuldners ohne Beschränkungen pfändbar. Jedoch ist dem Schuldner soviel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem Gläubiger bevorrechtigten Unterhaltsschuldnern und zur gleichmäßigen Befriedigung gleichberechtigter Unterhaltsschuldner benötigt.

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a)

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (zuletzt Beschluss vom 8.12.2004 - 5 T 633/04) errechnet sich der Betrag, den der Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt benötigt, nach den Vorschriften zur Sozialhilfe, also seit dem 1.1.2005 nach dem 3. und 11. Kapitel des SGB XII (bis dahin Abschnitte II und IV des BSHG). Die Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte für den notwendigen Selbstbehalt können als Richtsätze für die Bemessung des notwendigen Unterhalts nicht herangezogen werden. Auch die Verdoppelung der nach SGB XII (früher § 22 Abs. 2 BSHG) festgesetzten Regelsätze für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt bietet keine geeignete Richtgröße (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.7.2003 - IXa ZB 151/03, NJW 2003, 2918). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (a.a.O.; so auch BGH a.a.O.) errechnet sich der notwendige Bedarf aus dem Regelsatz nach § 28 SGB XII (seit dem 1.1.2005), welcher nach der ebenfalls seit dem 1.1.2005 maßgeblichen Regelsatzverordnung 345,00 € (ebenso § 20 Abs. 2 SGB II) beträgt.

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Wenn hierzu nach alter Rechtslage ein weiterer Zuschlag von 20 % des Regelsatzes für einmaligen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 1 a BSHG gewährt wurde, kommt dies auf Grundlage des jetzt heranzuziehenden Maßstabes nicht mehr in Betracht. In den Regelsatzbeträgen sind Leistungen für nicht regelmäßig wiederkehrende besondere Bedürfnisse wie Bekleidung, Hausrat und Haushaltsgeräte sowie für besondere Anlässe bereits pauschal einbezogen, weswegen sie nach der Änderung des Sozialhilferechts nicht durch einen ergänzenden Zuschlag noch einmal gesondert berücksichtigt werden dürfen. Denn die §§ 30 ff. SGB XII gewähren weitere Leistungen nur noch aus den dort bestimmten besonderen Gründen, die im Entscheidungsfall nicht vorliegen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 850 f Rn. 2a; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rn. 1176d; Beschluss der Kammer vom 13.9.2005 - 5 T 51/05).

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b)

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Für die bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage hat die Kammer dem Schuldner in ständiger Rechtsprechung (a.a.O.) ferner gemäß § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit von 30 % des Regelsatzes zugebilligt. Nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Rechtslage ergibt sich der Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit im Grundsatz aus § 82 Abs. 3 SGB XII. Der Einkommensanteil von 30 vom Hundert nach § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII zielt jedoch auf erwerbsgeminderte Personen ab, die nicht mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können (Stöber, a.a.O., Rn. 1176 e; Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 82 Rn. 1; OLG Hamm, Beschluss vom 24.2.2005 - 4 WF 5/05, Juris Nr. KORE542732005; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.3.2005 - 2 WF 8/05, Juris Nr. KORE425732005). Die Kammer hält auch die Absetzungsbeträge der §§ 11 Abs. 2 Nr. 6, 30 SGB II für die Berechnung des Mehrbedarfs für Erwerbstätigkeit nicht für angebracht, da die Berechnung Kenntnisse von den Einkommensverhältnissen des Schuldners voraussetzt und dies im Regelfall nicht praktikabel erscheint (Neugebauer, MDR 2005, 911, 912; a.A. Stöber, a.a.O.). Zudem steht einer solchen Regelung der Sinn und Zweck des § 850 d ZPO, dem vom Schuldner in besonderem Maße abhängigen Gläubiger einen erweiterten Zugriff auf das Arbeitseinkommen zu ermöglichen, entgegen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten einkommensabhängig sind mit der Folge, diese prozentual an die Höhe des Einkommens zu koppeln. Daher hält es die Kammer im Rahmen des von § 850 d ZPO auszuübenden Ermessens für sachgerecht, den Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit – mangels konkreter Angaben des Schuldners i.S.v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII – auch für die Rechtslage seit dem 1.1.2005 pauschal, und zwar im Grundsatz mit 50 % des Regelsatzes zu bemessen (Beschluss der Kammer vom 13.9.2005 – 5 T 51/05; vgl. für die Zeit bis zum 31.12.2004 BGH, Beschluss vom 5.4.2005 - VII ZB 28/05, Juris Nr. KORE310812005).

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Die Kammer hat im Beschluss vom 13.9.2005 (a.a.O.) ausgeführt, dass dieser Zuschlag einerseits dem Schuldner einen Anreiz bieten soll, einer Erwerbstätigkeit, die letztlich auch dem Vollstreckungsgläubiger zugute kommt, nachzugehen und andererseits die mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise verbundenen berufsbedingten Aufwendungen angemessen auszugleichen. In Konkretisierung und Weiterführung dieser Rechtsprechung ist der Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit in zwei

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Elemente aufzuteilen, nämlich

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einem Zuschlag, der dem Schuldner einen Anreiz bieten soll, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, der mit 30 % des Regelsatzes (= 103,50 €) zu bemessen ist ("Zuschlag für Erwerbsanreiz"), und

einem Zuschlag, der die mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise verbundenen berufsbedingten Aufwendungen angemessenen Ausgleich soll, der – mangels konkreter Angaben des Schuldners i.S.v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII – mit 20 % des Regelsatzes (= 69,00 €) zu bemessen ist ("Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen").

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Das bedeutet, dass 50 % des Regelsatzes (= 172,50 €) nur dann als Bemessungsgrundlage für den Mehrbedarfszuschlag dienen können, wenn der Schuldner keine konkreten Angaben zu berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten etc.) macht. Macht der Schuldner hierzu allerdings – wie vorliegend – konkrete Angaben, die über der Pauschale von 69,00 € liegen, setzt sich der Mehrbedarfszuschlag aus dem

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30 %igen "Zuschlag für Erwerbsanreiz" und den tatsächlichen angefallenen berufsbedingten Aufwendungen zusammen. Eine solche differenzierte Regelung ist sachgerecht, da erwerbstätige Schuldner, die sehr hohe berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten) haben, andernfalls gegenüber erwerbstätigen Schuldnern mit geringen berufsbedingten Aufwendungen benachteiligt würden. Dies widerspräche auch der Konzeption des Gesetzgebers, wie sie in § 82 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 SGB XII zum Ausdruck kommt.

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Daraus ergibt sich zunächst ein pauschaler Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit ("Zuschlag für Erwerbsanreiz") in Höhe von 103,50 € (345,00 € x 30 %).

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c)

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Neben diesem Zuschlag sind gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vorliegend die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen des Schuldners – hier Fahrtkosten – zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Schuldners können berufsbedingte Aufwendungen für Fahrtkosten aber nicht in Anlehnung an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG) mit 0,21 € für jeden gefahrenen Kilometer berechnet werden, sondern nach § 3 Abs. 6 Nr. 2a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII mit einem monatlichen Pauschalbetrag bei Benutzung eines Kraftwagens von 5,20 € je Entfernungskilometer. Dies ergibt bei der vom Schuldner angegebenen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle von 15 Kilometern einen monatlichen Betrag von 78,00 € (5,20 € x 15 Km).

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Die hiergegen gerichteten Einwände der Gläubiger, insbesondere zur angegebenen Entfernung und der Erforderlichkeit der Nutzung eines eigenen Fahrzeugs, sind mangels ausreichender Substantiierung unbeachtlich. Die Gläubiger bestreiten nicht, dass der Schuldner bei der Drittschuldnerin in Hückelhoven im Schichtdienst arbeitet. Vor diesem Hintergrund kann die angegebene Entfernung von 15 Kilometer, die anhand eines Internetausdruckes belegt wurde, nicht mit einfachem Bestreiten in Abrede gestellt werden. Ferner hat der Schuldner im einzelnen dargelegt, dass ihm eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Bildung einer Fahrgemeinschaft nicht zumutbar ist. Die Gläubiger zeigen demgegenüber keine konkreten und zumutbaren Alternativen auf. Ein Umzug des Schuldners ist dem Schuldner allein zur Reduzierung der Fahrtkosten jedenfalls nicht zumutbar, da 15 Kilometer eine übliche Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort darstellt.

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d)

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In die Berechnung des pfändungsfreien Betrages sind weiterhin nach § 29 SGB XII die tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft einzubeziehen, soweit diese Aufwendungen der Höhe nach nicht unangemessen sind und dem Sozialhilfeempfänger eine Verringerung des Aufwandes nicht zumutbar ist. Der Schuldner lebt alleine in einem 90 qm großen Reihenhaus. Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Schuldners, dass im Rahmen des Umgangsrechts die Gläubiger häufiger bei ihm wohnen würden, lediglich eine Wohnungsgröße von 60 qm für angemessen. In diesem Zusammenhang wird von einem 2-Personen-Haushalt ausgegangen, da sich die Gläubiger nach seinem Vortrag nur im wöchentlichen Wechsel und in den Ferien bei ihm aufhielten. Dem Schuldner ist ein Wohnungswechsel auch zumutbar, da er seit der Trennung von seiner Ehefrau hinreichende Gelegenheit hatte, sich auf die veränderten Umstände einzustellen. Hinsichtlich der Höhe des Mietzinses geht die Kammer vom örtlichen Mietspiegel der Stadt Wegberg für den Zeitraum vom 16.1.2004 bis zum 15.1.2006 aus. Dieser sieht für Wohnraum mit einem Baujahr bis 1960 in mittleren Wohnlagen und einer Ausstattung mit Bad/Dusche und Heizung eine Kaltmiete von 3,70 € bis 4,70 € vor, so dass der für angemessen gehaltene Mittelwert 4,20 € beträgt. Hieraus errechnete sich eine angemessene Kaltmiete von 252,00 € (60 qm x 4,20 €).

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e)

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Hinzu kommen Heizkosten, die die Kammer mit 25 % der Kaltmiete von 252,00 €, also 63,00 € schätzt. Darüber hinaus in Ansatz gebrachte Betriebskosten können nicht berücksichtigt werden, da sie bereits im Regelsatz für den Haushaltsvorstand enthalten sind (BGH a.a.O.; Neugebauer, a.a.O.).

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2.

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Der notwenige Unterhalt des Schuldners ist danach wie folgt zu berechnen:

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a) Regelsatz 345,00 €

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b) 30 % Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit 103,50 €

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c) Fahrtkosten 78,00 €

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d) Miete 252,00 €

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e) Heizung

63,00 €

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Gesamt gerundet 842,00 €

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Darüber hinaus kommt eine Erhöhung des notwendigen Unterhalts wegen Umgangskosten des Schuldners von monatlich 50,00 € nicht in Betracht. Ob und aufgrund welcher Vorschriften ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den getrennt lebenden Kindern besteht (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.9.2005 - L 7 B 132/05 AS, Juris Nr. KSRE067680205), kann dahingestellt bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Anhebung des Pfändungsfreibetrages wegen der Umgangskosten des Schuldners im Rahmen der Unterhaltspfändung überhaupt möglich ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.1.2004 - IXa ZB 299/03, Juris Nr. KORE 600042004). Denn der Vortrag des Schuldners, die Umgangskosten beliefen sich auf monatlich 50,00 €, ist unsubstantiiert. Bei einer solch pauschalen Angabe ist unklar, ob es sich hierbei um Fahrtkosten, Unterkunftskosten oder sonstige Aufwendungen für Lebensmittel etc. handelt, zumal bereits erhöhte Mietkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts berücksichtigt wurden.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 3 ZPO. Der Schuldner begehrt die Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages um 153,00 €, so dass der Jahresbetrag in Höhe von 1.836,00 € (153,00 € x 12 Monate) in Ansatz zu bringen ist.

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Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da der BGH in seiner Entscheidung vom 18.7.2003 – IX a ZB 151/03 – (a.a.O.) keinen Anlass hatte, die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der notwendige Unterhalt um einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit zu erhöhen ist, zu entscheiden. Die Entscheidung des BGH vom 5.4.2005 – VII ZB 28/05 – (a.a.O.) ist zur Rechtslage vor der Änderung des Sozialhilferechts zum 1.1.2005 ergangen.

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IV.

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Die Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich aus

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§§ 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

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Jopen zum Bruch Fuchs