Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-04, Aktenzeichen 5 B 12/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0104.5B12.02.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Dezember 2001 wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für beide Instanzen - hinsichtlich des erstinstanzlichen
Verfahrens unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts -
auf jeweils 4.090,34 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Der nach § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3987)
in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO a.F. statthafte Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gegen den am 28. Dezember 2001 bekannt gegebenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden ist unbegründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.)
greifen nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 27. Dezember 2001 gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 21.
Dezember 2001 wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt.

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Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene
Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller
Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
aus, die die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des
Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt.

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1. Der Antragsgegner ist in seiner Verbotsverfügung zutreffend davon
ausgegangen, dass die geplante Versammlung wegen Verstoßes gegen
strafrechtliche Bestimmungen - auch - die öffentliche Sicherheit unmittelbar
gefährdet. Der vom Antragsteller gewählte Ort Wewelsburg diente in der Zeit der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Kult- und Terrorstätte der SS und der
Waffen-SS. Die Wewelsburg selbst wurde ab 1934 zu einem Zentrum der NS-
Ideologie und einer Weihestätte für tote SS-Angehörige ausgebaut. Zur
Durchführung der notwendigen Arbeiten wurde im Jahre 1939 ein Kommando des
Konzentrationslagers Sachsenhausen nach Wewelsburg verlegt. Nach dem Anstieg
der Häftlingszahlen wurde das Lager im Jahre 1941 zum selbstständigen
Konzentrationslager "Niederhagen" erhoben. Von den insgesamt 3900 KZ-
Häftlingen, die in das Wewelsburger Lager verbracht wurden, kamen mindestens
1285 Häftlinge, deren Sterbeurkunden erhalten sind, durch willkürliche Tötungen,
Unterernährung und unmenschliche Haftbedingungen ums Leben.

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Vgl. Dokumentation der Gedenkstätten für NS-
Opfer in Deutschland, "Wewelsburg 1933 - 45, Kult-
und Terrorstätte der SS", http://www.topographie.de/
gedenkstaettenforum/uebersicht/d-31.htm.

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Die bewusste Auswahl dieses symbolträchtigen Versammlungsortes und das die
KZ-Opfer und ihre Hinterbliebenen verhöhnende Versammlungsmotto "Ruhm und
Ehre der Waffen-SS" lassen auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der Auslegung gegebenenfalls
mehrdeutiger Meinungsäußerungen,

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vgl. dazu BVerfG (1. Kammer des Ersten
Senats), Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ
13/01 -, NJW 2001, 2069, 2074,

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nur den Schluss darauf zu, dass der Antragsteller durch seine Einladung zu der
betreffenden Versammlung per Internet und durch die Versammlung selbst
Propagandamittel verbreitet bzw. verbreiten will, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt
sind, Bestrebungen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - hier der SS
und der Waffen-SS - fortzusetzen. Derartige Handlungen sind nach § 86 Abs. 1 Nr. 4
StGB strafbar und gefährden unmittelbar die öffentliche Sicherheit. Nach Auffassung
der Senats erfüllen die im Internet verbreitete Einladung zu der geplanten
Versammlung und die geplante Versammlung selbst darüber hinaus den
Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB. Die Glorifizierung des
"Ruhms und der Ehre der Waffen-SS" in unmittelbarer Nähe eines ehemaligen
Konzentrationslagers, in dem unter dem Terror des NS-Regimes mehr als 1000 KZ-
Häftlinge den Tod fanden, kann angesichts der örtlichen Gesamtumstände nur als
konkludente Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der dort begangenen
Verbrechen verstanden werden.

13

Die Einlassung des Antragstellers, Wachmannschaften des Konzentrationslagers
Niederhagen seien von der sog. allgemeinen SS, nicht aber von der Waffen-SS
gestellt worden, rechtfertigt keine andere Bewertung. Zum einen stellt die vom
Antragsteller bewusst gewählte räumliche Nähe zu einem ehemaligen KZ in
Verbindung mit dem fraglichen Motto eine untrennbare Verknüpfung zu den im Lager
von SS-Verbänden begangenen Gräueltaten her, mögen diese nun von Angehörigen
der sog. allgemeinen SS oder aber von Mitgliedern der Waffen-SS begangen worden
sein. Zum anderen ignoriert die fragliche Einlassung des Antragstellers die
geschichtlichen Gegebenheiten. Die SS-Wachmannschaften der Konzentrationslager
erhielten im Jahre 1936 allgemein die Bezeichnung "SS-Totenkopfverbände". Sog.
SS-Verfügungstruppen und SS-Totenkopfverbände bildeten zusammen die
bewaffneten Verbände der SS. Die bewaffneten Verbände der SS wurden ab Ende
1939 allgemein als "Waffen-SS" bezeichnet, von denen bestimmte Verbände auch in
den Konzentrationslagern eingesetzt wurden.

14

Vgl. auch Höhne, Der Orden unter dem
Totenkopf. Die Geschichte der SS, München 1984,
S. 430.

15

Zwischen den Wachmannschaften der Konzentrationslager und den
Kampfverbänden der Waffen-SS erfolgte zudem laufend ein Personalaustausch,
wobei die Rotation zwischen Lager- und Frontdienst in beide Richtungen einen
entscheidenden Anteil daran hatte, das im Krieg entfesselte Gewaltpotenzial in die
Konzentrationslager zu tragen und damit das dortige Terrorregime weiter zu
vergrößern.

16

Vgl. die auf der Homepage der University of the
West of England (http://www.ess.uwe.ac.uk/
genocide/reviewsh18.htm) von Angela Schwarz,
Gerhard-Mercator-Universität Duisburg,
veröffentlichte Besprechung des Werks von Ulrich
Herbert, Karin Orth und Christoph Dieckmann
(Hrsg.), Die nationalsozialistischen
Konzentrationslager. Entwicklung und Struktur,
Göttingen 1998; vgl. auch die Dokumentation der KZ-
Gedenkstätte Flossenbürg
(http://www.flossenbuerg.de/infozentrum/
flbg_13.htm), in der die Wachmannschaften der
Konzentrationslager als Keimzelle der Waffen-SS
und der Wachdienst in den Lagern als wichtiger
Bestandteil der Ausbildung bezeichnet werden.

17

Zur Einstufung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation durch das
Nürnberger Internationale Militärtribunal führte ferner nicht nur ihre Beteiligung am
Völkermord in den besetzten Gebieten, sondern ausdrücklich auch die vom
Internationalen Militärtribunal festgestellte Befehlsgewalt der Waffen-SS über die
Mannschaften der Konzentrationslager, nachdem die SS-Totenkopfverbände in ihr
aufgegangen waren.

18

Internationales Militärtribunal, XXII, S. 587, zitiert
nach Heinze/ Schilling, Die Rechtsprechung der
Nürnberger Militärtribunale, 1952, Rz. 1283.

19

Der Umstand, dass die Verbände der Waffen-SS nicht nur aus Freiwilligen
bestanden, veranlasste das Nürnberger Internationale Militärtribunal nicht dazu, den
verbrecherischen Charakter der Waffen-SS als Organisation zu verneinen, sondern
nur dazu, die zwangsweise eingezogenen Mitglieder dieser Verbände nicht als
Angehörige dieser verbrecherischen Organisation zu behandeln.

20

Internationales Militärtribunal, VI, 16 203 f.,
zitiert nach Heinze/ Schilling, Die Rechtsprechung
der Nürnberger Militärtribunale, 1952, Rz. 1288.

21

Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vom Antragsteller bewusst
gewählten Nähe zu einem ehemaligen Konzentrationslager ist es ausgeschlossen,
das Versammlungsmotto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" in einem anderen, dem
Antragsteller günstigeren Sinne auszulegen.

22

2. Unabhängig davon konnte die geplante Versammlung des Antragstellers auch
wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäß § 15 Abs. 1
VersammlG rechtmäßig verboten werden.

23

Vgl. zum Verbot neonazistischer Versammlungen
unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung
im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März
2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111; vom 12. April
2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113; vom 30. April
2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114;
Senatsbeschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 -
sowie Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff. in
kritischer Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts; vgl. ferner von
Roetteken, Kritische Justiz 2001, 330 ff., der unter
Heranziehung von Art. 1, 9 Abs. 2, 26 S. 1 GG und
des von Deutschland ratifizierten Internationalen
Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung
jeder Form von Rassendiskriminierung, BGBl. II
1969, S. 961, neonazistischen Versammlungen
generell das in Art. 8 Abs. 1 GG genannte Merkmal
der Friedlichkeit abspricht.

24

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
und in der Verbotsverfügung des Antragsgegners Bezug. In Übereinstimmung damit
ist die angefochtene Verbotsverfügung rechtmäßig, weil von der vom Antragsteller
unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" beabsichtigten Versammlung in
unmittelbarer Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers und einer Kultstätte der
SS eine nicht hinnehmbare Provokationswirkung und eine Verhöhnung der KZ-Opfer
und ihrer Hinterbliebenen ausgehen würde.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und
3, 73 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Zugrundelegung des in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
normierten vollen Auffangstreitwertes entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung
in versammlungsrechtlichen Eilverfahren und berücksichtigt, dass die vorliegende
Entscheidung die Entscheidung zur Hauptsache vorwegnimmt. Die
Änderungsbefugnis hinsichtlich der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung ergibt sich
aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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