Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-06, Aktenzeichen 26 L 901/03
ECLI:DE:VGD:2003:0506.26L901.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ausschlussverfügung des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S
vom 28. Oktober 2002 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herstellen, wenn das private
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
das entgegenstehende öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung überwiegt. Das ist vorliegend der Fall.

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Maßgebliche Vorschrift ist § 5 Abs. 1 Verordnung über die Laufbahn der
ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO-FFw). Nach dessen
Buchstabe a) muss ein Ausschluss ausgesprochen werden nach rechtskräftiger
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über einem Jahr, zu einer Maßregel der
Besserung und Sicherung oder zu einer Nebenfolge nach § 45 des
Strafgesetzbuches jedoch nur dann, wenn der Angehörige der Freiwilligen
Feuerwehr wegen der der Verurteilung zu Grunde liegenden Handlung als zum
Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr unwürdig oder ungeeignet erscheint, nach
Buchstabe b) bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder nach Buchstabe c),
wenn der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr aus einem anderen Grunde nicht
mehr würdig erscheint, den Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu verrichten.
Vorliegend kann sich ein Ausschluss nur auf § 5 Abs. 1 Buchstabe c) LVO-FFw
stützen. Der dort genannte Begriff der Würdigkeit für den Ehrendienst in der
Freiwilligen Feuerwehr ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; ein Ermessens- oder
Beurteilungsspielraum ist dem für den Ausschluss zuständigen Wehrführer nicht
eingeräumt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 4. Dezember 1975 - III A 208/75 - und vom 20. August 1984
- 20 A 2854/83 -; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteile vom 21. Juni 2002
- 26 K 4658/00 - und vom 9. September 2002 - 26 K 3305/99 -.

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Es müssen jedoch schwer wiegende Gründe vorliegen, die einen Ausschluss
rechtfertigen, wie sich aus dem zwingenden Charakter der Vorschrift entnehmen
lässt. Unter einem „anderen Grund" im Sinne dieser Vorschrift ist demnach vor allem
ein solcher zu verstehen, der die volle Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr
gefährden oder zumindest zu deren nicht unerheblicher Herabsetzung führen könnte.
Dazu gehört auch die erhebliche Verletzung von Pflichten, die zum Kernbereich des
Dienstverhältnisses der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu rechnen sind,
insbesondere die Pflicht der Feuerwehrleute, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu
unterstützen, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre
allgemeinen Richtlinien zu befolgen sowie die allgemeinen Dienst- bzw. Treuepflicht
und die Kameradschaftspflicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1975 - I A 208/75 -, VG Düsseldorf,
Urteile vom 21. Juni 2002 - 26 K 4658/00 - und vom 9. September 2002
- 26 K 3305/99 -.

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Denn die Feuerwehrangehörigen bilden eine Gefahrengemeinschaft, die ein
gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Deshalb kann eine Verletzung der
Kameradschaftspflicht so schwer wiegen, dass sie die weitere Mitgliedschaft eines
Feuerwehrmannes in der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. So überschreitet etwa
die Bezeichnung eines Kameraden als „großes und dreckiges Schwein" bei weitem
die Grenzen des in der Wehr als Umgangsform vertretbaren.

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Vgl. VG Münster, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 K 2330/80 -.

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Auch wer gegenüber seinem Dienstvorgesetzten die Unwahrheit sagt, kann sich
als dienstunwürdig erweisen.

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Vgl. hierzu und allgemein zur Würdigkeit: Steegmann und andere, Recht des
Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. (Stand:
April 2002), § 12 FSHG Rdnr. 26.

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Die Regelung des § 5 Abs. 1 Buchstabe c) LVO-FFw hat die Aufgabe, alle nicht
oder jedenfalls nicht eindeutig unter die Buchstaben a) oder b) subsumierbaren Fälle
der Dienstunwürdigkeit zu erfassen.

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Steegmann, a.a.O., § 12 FSHG Rdnr. 29.

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Dabei ist stets zu beachten, dass nicht die (volle) Einsatzbereitschaft der
Feuerwehr gefährdet wird.

15

Vgl. Steegmann, a.a.O., § 12 FSHG Rdnr.32.

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Einen solchen Grund oder solche Gründe für den Ausschluss des Antragstellers
aus der Freiwilligen Feuerwehr hat der Antragsgegner bislang nicht dargelegt. So hat
er weder in dem vorgelegten Verwaltungsvorgang noch in der Antragserwiderung die
von ihm in der vorgenannten Ausschlussverfügung gerügten Verhaltensweisen des
Antragstellers im Einzelnen erfasst, dokumentiert und belegt. Die Vertreter des
Antragsgegners haben im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am
29. April 2003 vielmehr selbst davon gesprochen, dass es sich um „Kleinigkeiten"
gehandelt habe, die allerdings „immer wieder" vorgekommen seien. Daraus haben
diese den Schluss gezogen, dass eine „systematische Demontage" des
Löschzugführers L durch den Antragsteller erfolgt sei. Dieser Auffassung vermag das
Gericht auf der Grundlage des bisherigen Verfahrensstoffes nicht zu folgen. Die vom
Antragsgegner bisher dargelegten Gründe für den Ausschluss sind weder einzeln
betrachtet noch in ihrer Gesamtschau geeignet, die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr
in Zweifel zu ziehen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller
ausweislich des Protokolls des Erörterungstermins angegeben hat, weiterhin in der
Freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten und sich Anordnungen und Unterweisungen,
soweit sie ihn betreffen, unterwerfen zu wollen. Er hat ebenfalls erklärt, dass seine
Äußerung zur Übernahme des Löschzugführers aus gesundheitlichen Gründen in die
Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr aus Verärgerung erfolgt sei, er dies
bereits in der Vergangenheit so dargestellt habe und er an dieser Äußerung nicht
festhalte. Die übrigen in der Ausschlussverfügung aufgeführten Punkte erreichen
jedoch, selbst wenn sie tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, nicht die für
einen Ausschluss erforderliche Schwelle. Dass in einer Feuerwehreinheit Reibereien
oder Animositäten vorkommen, ist alltäglich, kann aber allein nicht zum Ausschluss
eines langjährigen Feuerwehrmannes aus der Gemeinschaft führen.

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Mithin war dem Antrag - hinsichtlich des Antrages zu II. entsprechend § 80 Abs. 5
Satz 3 VwGO - mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben; die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz.

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