Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-11, Aktenzeichen 20 K 923/02
ECLI:DE:VGK:2004:0311.20K923.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, eine kreisangehörige Stadt, meldete der Beklagten im Hinblick auf
die Gewährung von pauschalen Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnah-
megesetz (FlüAG) zum Stichtag 30.06.2001 175 ausländische Flüchtlinge. Darunter
befanden sich 62 ausländische Flüchtlinge, deren Asylverfahren länger als vier Mo-
nate abgeschlossen waren. Diese Personen bezogen von der Klägerin weitere Leis-
tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Mit Bescheid vom 30.08.2001 gewährte die Beklagte Landesmittel in Höhe von
insgesamt 234.225,00 DM für 113 Personen.

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Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 24.09.2001 Widerspruch ein und
führte zur Begründung an, die Beklagte habe zu Unrecht Landesmittel für die 62 an-
gemeldeten Personen nicht berücksichtigt. Sie, die Klägerin, werde insoweit durch
den angefochtenen Bescheid insbesondere in ihrem Recht auf kommunale Selbst-
verwaltung verletzt. Dies ergebe sich aus der Nichtanerkennung von Erstattungsan-
sprüchen für ausländische Flüchtlinge über den Zeitraum von vier Monaten nach un-
anfechtbarer Ablehnung des Asylantrages hinaus, obwohl der tatsächliche Aufenthalt
wesentlich länger dauere.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2002 wies die Beklagte den Widerspruch zu-
rück und führte hierzu aus, der Klägerin stehe für diesen Personenkreis gemäß § 4
Abs. 1, Abs. 2 FlüAG kein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Nach dieser
Vorschrift gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling in Sinne des § 2 Flü-
AG, der die in § 4 Abs. 1a-c genannten Leistungen erhält, für die Dauer der Anrech-
nung nach § 3 Abs. 3 FlüAG eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 1935 DM so-
wie zur Abgeltung des besonderen Betreuungsaufwandes eine Vierteljahrespauscha-
le in Höhe von 90,00 DM. Die von der Klägerin gemeldeten 62 (ehemaligen) Asylbe-
werber zählten zwar zum Personenkreis nach § 2 Nr. 1 FlüAG. Der Bestand der aus-
ländischen Flüchtlinge nach § 2 Nr. 1 FlüAG ist gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG längs-
tens für die Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantra-
ges anzurechnen. Da der jeweilige Asylantrag der von der Klägerin gemeldeten Per-
sonen bereits länger als vier Monate unanfechtbar abgelehnt worden sei, lägen die
Voraussetzungen für eine Erstattung nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FlüAG nicht vor.
Das Gesetz sei insoweit eindeutig. Hieran sei die Beklagte zwingend gebunden. Nur
der Verfassungsgerichtshof NRW könne aussprechen, dass das FlüAG insoweit
nichtig sei. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin selbst Ausländer-
behörde und damit für die Abschiebung zuständig sei, so dass es grundsätzlich in
der Hand der Klägerin liege, die Abschiebung möglichst schnell durchzuführen. Auch
könnten Hinderungsgründe, die nicht in der Einwirkungssphäre der Klägerin lägen,
zu keiner anderen Bewertung führen.

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Mit der dagegen am 13.02.2002 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter und führt zur Begründung ergänzend aus: Die zeitliche Limitierung
des § 3
Abs. 3 FlüAG verstieße gegen Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen (LV). Diese Vorschrift gebiete eine vollständige Erstattung der den Ge-
meinden tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Dauer der Unterbringung
ausländischer Flüchtlinge. Das Verfassungsrecht gewährleiste den Gemeinden einen
Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung gegenüber dem Land. Die
Gemeinden müssten vor einer finanziellen Überforderung durch den Staat bewahrt
werden. Andernfalls drohe eine schleichende Aushöhlung der finanziellen Basis ge-
meindlicher Selbstverwaltung. Das Konnexitätsprinzip verbiete, dass das Land die
Kommunen durch die Übertragung von eigentlich ihm obliegenden Aufgaben als
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung belaste und sich selbst dadurch von
Kosten entlaste. Dieser Grundsatz greife auch bei der Erweiterung bereits früher ü-
bertragener Aufgaben und nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
für das Land Brandenburg sogar bei ins Gewicht fallenden Kostenausweitungen bei
der fortlaufenden Bewältigung der Aufgabe ein.
Die Unterbringung von Ausländern sei auch keine Aufgabe des örtlichen Wirkungs-
kreises. Entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nord-
rhein-Westfalen lasse Art. 78 Abs. 3 LV keinen gesetzlichen Gestaltungsspielraum
mit der Folge eines Absehens von einer Vollkostenerstattung zu. Außerdem sei der
Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet
gewesen, die zeitliche Begrenzung der Kostenerstattung unter Kontrolle zu halten
und die zugrunde liegenden Prognosen zu überprüfen. Einer solchen Überprüfung
könnte die hier in Rede stehende Viermonatsfrist nicht standhalten. Denn im Nachhi-
nein habe sich die dieser Regelung zugrunde liegende Prognose nachweislich als
fehlerhaft erwiesen. Dies ergebe sich aus einer Umfrage des Städte- und Gemeinde-
bundes NRW zum Stichtag 31.12.1996, wonach die durchschnittliche Verweildauer
aller unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung 23,6
Monate betrage.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumente der Klägerin wird auf Blatt 14
bis 46 der Gerichtsakte verwiesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 30.08.2001 der Klägerin einen weiteren Betrag für 62 angemeldete
Ausländer gem. § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 FlüAG in Höhe von 64.192,70 Euro =
125.550,00 DM zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt des angefochtenen
Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, Art. 78 Abs. 3 LV stelle keine
Konnexitätsregelung dar, die das Land zur Gewährung der Pauschalen ohne
zeitliche Begrenzung verpflichte. Eine Verpflichtung zur Übernahme der
vollständigen Kosten lasse sich der Vorschrift aufgrund der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW zufolge nicht entnehmen.
Bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift müsse, wenn das Land den Kommunen
durch gesetzliche Vorschriften die Übernahme bestimmter öffentlicher Aufgaben
auferlege, lediglich gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten
getroffen werden. Damit werde weder festgelegt, dass die Kostenregelung in demsel-
ben Gesetz enthalten sein müsse, durch das die Gemeinden und
Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet würden, noch
werde bestimmt, ob und bis zu welcher Zeitdauer das Land oder die jeweilige
Kommune die Kosten vollständig beziehungsweise anteilig zu tragen habe. Durch
den Verbleib von Kosten bei den Gemeinden sei auch deren Finanzhoheit, der Kern
der gemeindlichen Selbstverwaltung, nicht gefährdet.
Im Übrigen beteilige sich das Land seit der vierten Änderung des FlüAG auch an
Kosten solcher Flüchtlinge, die nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens
im Land verbleiben, selbst wenn ihr weiterer Aufenthalt asylverfahrensunabhängig
sei. Asylverfahrensunabhängig in diesem Sinne seien Aufenthaltsgenehmigungen
und solche Duldungen, die nicht nur der Abwicklung des Asylverfahrens bis zur
alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung dienten. Die Landeserstattung erfolge damit auch
für Leistungen für Flüchtlinge innerhalb des Viermonatszeitraums, die als Bedürftige
anzusehen sind, für die grundsätzlich jedoch die örtliche Gemeinschaft zu sorgen
hat. Abgelehnte Asylbewerber, die inzwischen eine Aufenthaltsgenehmigung
erhalten hätten, unterfielen nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihre
Betreuung sei, soweit erforderlich, eine normale Aufgabe der Sozialhilfe. Eine
besondere Kostenerstattung durch das Land sei daher insoweit nicht mehr
gerechtfertigt. Außer Betracht bleiben müssten auch diejenigen abgelehnten
Asylbewerber, die keinen Aufenthaltstitel hätten oder im Besitz einer
Grenzübertrittsbescheinigung seien. Insoweit handele es sich typischerweise um
Ausländer, die als „Illegale" nicht als Antragsteller für die Gewährung von So-
zialleistungen in Erscheinung träten oder die mit einer Grenzübertrittsbescheinigung
mit kurzer Geltungsdauer unmittelbar vor der Ausreise ständen. Bezüglich der
Zahlen insoweit verweist die Beklagte auf Datenmaterial des Innenministeriums (vgl.
Blatt 75 der Gerichtsakte).
Mit Schriftsatz vom 09.03.2004 hat die Beklagte die Fortschreibung der Statistik über
Ausländer in Nordrhein-Westfalen, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde,
vorgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug
genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Rechtsanspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbrin-
gung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die 62 zum Stichtag
gemeldeten Asylbewerber. Der ablehnende Bescheid der Beklagten in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derartige
Erstattungsbegehren im Wege der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 2) geltend zu
machen sind. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte auch durch Bescheid mit
Rechtsmittelbelehrung sowie durch Widerspruchsbescheid im Einzelfall über das
weitergehende Erstattungsbegehren der Klägerin entschieden, so dass insbesondere
der vorliegende Fall deutlich dafür spricht, dass die Verpflichtungsklage und nicht die
bloße Leistungsklage die richtige Klageart ist.

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Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, weil der Klägerin kein Anspruch auf die
von ihr geforderte Erstattung zusteht.
Rechtsgrundlage für dieses Erstattungsbegehren ist § 4 FlüAG in der Fassung, die er
im Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Stichtages durch das Fünfte Gesetz zur
Änderung des FlüAG vom 18. Februar 1997 (GV NRW S. 24) gefunden hat. Nach
Abs. 1 dieser Vorschrift gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling im
Sinne des § 2 FlüAG, der Asylbewerber- oder Sozialhilfeleistungen bezieht, für die
Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale in Höhe von
1935,00 DM. Gemäß § 4 Abs. 2 FlüAG gewährt das Land für jeden ausländischen
Flüchtling im Sinne des Absatzes 1 für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3
eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 90,00 DM.
Der Klägerin steht keine Erstattung von Kostenpauschalen für diese Personengruppe
zu, obwohl unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich dem Kreis der aus-
ländischen Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 1 FlüAG zuzurechnen sind, für welchen
Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG gewährt werden. Denn nach § 3
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG ist der Bestand dieser Flüchtlingsgruppe nur längstens für
die Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages anzu-
rechnen. Diesen Anrechnungszeitraum hatten die von der Klägerin benannten
Asylbewerber indes ihren eigenen Angaben zufolge am Stichtag 30.06.2001
überschritten.

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Eine weitere (einfach gesetzliche) Anspruchsgrundlage für den geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruch ist im Übrigen nicht ersichtlich und auch von
der Klägerin nicht vorgetragen.
Scheidet damit die Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG als Grundlage eines An-
spruchs der Klägerin auf Erstattung der begehrten Kostenpauschalen aus, kann ein
solcher auch nicht unmittelbar auf Art. 78 Abs. 3 LV gestützt werden. Denn diese
Vorschrift der Landesverfassung kommt nicht als unmittelbare Anspruchsgrundlage
in Betracht.
Nach Art. 78 Abs. 3 LV kann das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände
durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und Durchführung bestimmter
öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die
Deckung der Kosten getroffen werden. Die Vorschrift ist eine Verfassungsdirektive
zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung, soweit den Gemeinden öffentliche
Aufgaben zur Pflicht gemacht werden.

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Vgl. VerfGH NRW, OVGE 38, 301, 302 ff.

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§ 1 Abs. 1 Satz 1 FlüAG verpflichtet die Gemeinden zur Durchführung der
öffentlichen Aufgabe "Aufnahme ausländischer Flüchtlinge". Zwischen der
Aufgabenübertragung an die Gemeinden und dem System der
Kostendeckungsvorschriften besteht nach Art. 78 Abs. 3 LV ein enger
Zusammenhang. Diese Verfassungsnorm soll den kommunalen
Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage für eine ausreichende eigenverant-
wortliche Selbstverwaltungstätigkeit erhalten. Art. 78 Abs. 3 LV will verhindern, dass
die Gemeinden und Gemeindeverbände infolge einer Überlastung mit
Pflichtaufgaben ihre traditionellen Aufgaben vernachlässigen müssen. Deshalb
verpflichtet die Vorschrift den Landesgesetzgeber, aus Anlass der
Aufgabenübertragung eine Regelung über die Kosten zu treffen. Allerdings schreibt
sie weder eine bestimmte Form, Methode oder Modalität der Kostenregelung noch
die Höhe der Kostendeckung vor. Dem Gesetzgeber steht deshalb bei der
Bestimmung von Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung ein
Gestaltungsspielraum zu, der durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
nach Art. 78 Abs. 1 und 2 LV bzw. Art. 28 Abs. 2 GG und das Verbot willkürlicher,
unverhältnismäßiger und unzumutbarer Regelungen begrenzt ist. Es ist daher dem
Gesetzgeber erlaubt, Kostenerstattungsregelungen in typisierender und pauscha-
lierender Form zu treffen. Der hierfür gegebene Spielraum ist umso weiter, je
komplexer und wandlungsanfälliger und damit schwieriger zu prognostizieren der zu
regelnde Sachverhalt ist.

19

Vgl. VerfGH NRW, NVwZ 1997, 793 ff.

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Die Landesverfassung verlangt also keine vollständige Kostenerstattung im
Hinblick auf die von den Gemeinden aufgenommenen und untergebrachten
Flüchtlinge. Sie schließt vielmehr eine zumutbare Eigenbeteiligung, die letztlich auch
dem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel dient, nicht aus.

21

Vgl. VerfGH NRW, a.a.O. und zum Vorstehenden Löwer/Tettinger,
Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 78,
Rdnr. 109 ff.

22

Damit scheidet Art. 78 Abs. 3 LV als unmittelbare Anspruchsgrundlage für den
geltend gemachten Anspruch schon deshalb aus, weil diese Vorschrift keine
Vollkostenerstattung zu Gunsten der Gemeinden gebietet.

23

Die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge i.S.d. § 2 Nr. 1
FlüAG längstens für die Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung
des Asylantrages in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG ist entgegen der
Ansicht der Klägerin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Regelung
verstößt nicht gegen Art. 78 Abs. 3 LV. Deshalb bedarf es entgegen der Anregung
der Klägerin keiner Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen gem. § 50 Abs. 1 VGHG.

24

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat schon entschieden, dass
es weder unzumutbar noch unvertretbar sei, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des
ihm zustehenden Prognosespielraums von einer Kostenerstattung über diesen
Zeitpunkt hinaus abgesehen hat. Die zeitliche Beschränkung der Erstattung verfolge
das legitime Ziel, auf eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
hinzuwirken, um öffentliche Mittel zu sparen. Dieses Ziel rechtfertige es, in
pauschalierender Form die Erstattung der von den Gemeinden zu erbringenden
Leistungen generell auf einen bestimmten Zeitraum nach Ablehnung des
Asylantrages zu begrenzen. Der Gesetzgeber sei insbesondere nicht
verfassungsrechtlich gehalten, solche Fallgestaltungen von der zeitlichen
Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar Unmöglichkeit
der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflussbereich der Gemeinde liege.

25

So VerfGH NRW, NVwZ 1997, 793 (796).

26

Gemessen an diesen vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
entwickelten Maßstäben stehen die Kostenerstattungsregelungen des § 4 FlüAG in
der hier maßgeblichen Fassung des 5. Änderungsgesetzes vom 18.02.1997 (GV
NRW S. 24) im Einklang mit Art. 78 Abs. 3 LV. Gegenüber der Fassung, welche die
Vorschrift durch das Vierte Änderungsgesetz vom 29. November 1994 (GV NRW S.
1087) gefunden hatte und die bereits Gegenstand des Verfahrens VerfGH 11/95 vor
dem Verfassungsgerichtshof gewesen ist ( NVwZ 1997, S. 793), wurde lediglich der
Personenkreis erweitert, für die Landesleistungen gewährt wurden. Der
Verfassungsgerichtshof hat anschließend dieses Gesetz als reines Reparaturgesetz
zu Gunsten der Gemeinden bezeichnet.

27

Vgl.	VerfGH NRW, NVBl. 2000, 335, 339.

28

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren keinerlei Veranlassung
gesehen, auf die kommunalen Verfassungsbeschwerden - beteiligt auch die Klägerin
- gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz seine 1996 getroffene Einschätzung zu
revidieren.
Durch ein Absehen von einer Vollkostenerstattung und eine Begrenzung der Anrech-
nungsdauer hat der Landesgesetzgeber nach Auffassung des Gerichts seinen
Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Modalitäten der Kostenerstattung nicht
überschritten. Denn prognostische Schwierigkeiten, die diesen Spielraum erweitern,
liegen im Bereich der Aufnahme ausländischer Flüchtlinge und deren möglicher
Verweildauer in den Gemeinden auf der Hand. Ein Anreiz für den sparsamen
Umgang mit öffentlichen Mitteln besteht z.B. in den Fällen, in denen
erstattungsberechtigte Gemeinden - wie im vorliegenden Fall - als zuständige
Ausländerbehörden auf eine Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinwirken
könnten. Auch war der Gesetzgeber deshalb nicht im Umkehrschluss
verfassungsrechtlich gehalten, solche Fallgestaltungen von der zeitlichen
Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar Unmöglichkeit
der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflussbereich der Gemeinde liegt.
Denn die Frage, aus welchen Gründen eine Abschiebung nicht oder verspätet
möglich ist, kann im Einzelfall nur schwer und mit nicht unerheblichem
Erklärungsaufwand zu beantworten sein und damit nicht zum Maßstab für eine
Kostenerstattung werden.

29

Vgl.	hierzu: VerfGH NRW, NVwZ 1997, 793
ff.

30

Nach diesen Grundsätzen ist es weder unzumutbar noch unvertretbar, wenn der
Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Prognosespielraums von einer
Kostenerstattung über den Zeitraum von vier Monaten hinaus abgesehen hat. Die
zeitliche Beschränkung der Erstattung verfolgt das Ziel, auf eine zügige Abschiebung
abgewiesener Asylbewerber hinzuwirken, um öffentliche Mittel zu sparen. Dieses Ziel
rechtfertigt es, in pauschalierender Form die Erstattung der von den Gemeinden zu
erbringenden Leistungen generell auf einen bestimmten Zeitraum nach Ablehnung
des Asylantrages zu begrenzen. Zudem sieht - gemessen an der ursprünglichen
Regelung - auch § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG eine erweiterte Erstattung vor. Bis zur
Einführung der Anrechnungsbestimmung durch das Vierte Änderungsgesetz wurden
den Kommunen die dort lebenden Ausländer nämlich nur bis zur unanfechtbaren
Ablehnung ihres Asylantrages angerechnet.
Richtig ist, dass der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom
09. Dezember 1996 den Gesetzgeber aufgefordert hat, die Regelung unter Kontrolle
zu halten und die zugrunde liegende Prognosebasis darauf zu überprüfen, ob sie
sich in erheblicher Weise geändert hat. Allerdings hat er dem Gesetzgeber keine
"Nachbesserungspflicht" auferlegt.

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Vgl.	VerfGH NRW, Urteile vom 13.06. 2000,
a.a.O.,
S. 339; und vom 09. Dezember 1996, a.a.O., S.
796.

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Für die Annahme einer erheblich veränderten Prognosebasis sind aber keine
Anhaltspunkte ersichtlich oder vorgetragen. Allein eine wachsende Anzahl nicht
abschiebbarer Flüchtlinge genügte dem Verfassungsgerichtshof hierfür schon
seinerzeit nicht. Die in das Verfahren eingeführten Übersichten über die Zahlen der
Ausländer in Nordrhein-Westfalen, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde,
für die Stichtage bis zum 31.12.2002 führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen
ist nicht erkennbar, dass durch diese Zahlen über die durchschnittliche Verweildauer
abgelehnter Asylbewerber sich dem Landesgesetzgeber aufdrängen müsste, dass
nunmehr die zeitliche Befristung von vier Monaten gegen Art. 78 Abs. 3 LV verstößt.
Denn insoweit hat schon die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 05.04.2002 darauf
hingewiesen, dass dieses Zahlenmaterial sehr differenziert zu beurteilen ist. Zum
einen ist es nachvollziehbar und entspricht den gesetzlichen Regelungen, dass
Ausländer, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde und die anschließend
eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, überhaupt keine Kostenerstattung
vom Land nach dem FlüAG beanspruchen können, weil ihre Unterstützung mit
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und ihre Unterbringung eine
originäre Aufgabe der Gemeinden, mithin hier der Klägerin geworden ist. Da dieser
Personenkreis ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Übersichten den
größten Personenkreis ausmacht - zum 31.12.2002, 62,4 % der Ausländer, deren
Ablehnung als Asylberechtigter mehr als 4 Monate zurückliegt - zeigt dies schon,
dass für eine grundsätzlich andere Prognosegrundlage sehr differenziert das
Zahlenmaterial betrachtet werden muss. All dies liegt jedoch im gesetzgeberischen
Ermessen und führt derzeit nicht dazu, dass ein Verstoß gegen Art. 78 Abs. 3 LV von
der Kammer festgestellt werden kann. Deshalb scheidet eine Vorlage an den Verfas-
sungsgerichtshof NRW aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.