Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-07, Aktenzeichen 6 U 212/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0607.6U212.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Die Klägerin befasst sich u.a. mit der Entwicklung, der
Herstellung und dem Vertrieb von Hardware- und Softwareprodukten
auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik. Sie ist Inhaberin der mit
Priorität zum 25.06.1997 u.a. für "Geräte zur Aufzeichnung,
Übertragung und Wiedergabe von Bild, Ton und Daten;.....mit
Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller
Art;....Telekommunikation..." eingetragenen deutschen Wortmarke
"Team is Money" ....

4

Zum Betätigungsfeld der Beklagten - des größten deutschen
Telekommunikationsunternehmens - gehört neben der Erbringung von
Telekommunikationsdiensten auch der Vertrieb von Waren auf dem
gesamten Gebiet der Telekommunikation. Die Beklagte hat eine
Vielzahl von Bezeichnungen als Marken registrieren lassen, die
jeweils aus der Kombination des Buchstabens "T-" mit einem weiteren
Bestandteil gebildet sind. Dazu gehört die am 10.02.2000 u.a. für
"....Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und
Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; maschinenlesbare
Datenaufzeichnungsträger; ...Telekommunikation..." angemeldete
deutsche Wortmarke "T-is money" .... Das letztgenannte Zeichen ist
Gegenstand der Beanstandung der Klägerin, die in dessen etwaigem
Gebrauch eine Verletzung der ihr in Bezug auf ihre ältere Marke
"Team is Money" zustehenden Rechte sieht.

5

Angesichts der Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens sowie des
Umstandes, dass dieses für identische Waren und Dienstleistungen
geschützt sei, rufe der drohende Markengebrauch, so hat die
Klägerin geltend gemacht, die Gefahr von Verwechslungen mit ihrer
Marke hervor.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen,

8

1.

9

10

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
500.000,00 DM zu unterlassen,

11

12

im geschäftlichen Verkehr innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland

13

die Waren "Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung
und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare
Datenaufzeichnungsträger" unter der Bezeichnung T-is money
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken
zu besitzen, einzuführen oder auszuführen, die Bezeichnung in
Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,

14

die Dienstleistung "Telekommunikation" unter der Bezeichnung T-
is money anzubieten oder zu erbringen;

15

2.

16

gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt in die Löschung der deutschen Marke ... (Aktenzeichen:
....1/38) hinsichtlich der nachfolgend bezeichneten Waren und
Dienstleistungen einzuwilligen:

17

"Apparate zur Aufzeichnung,
Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten;
maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Telekommunikation".

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte hat bereits die Voraussetzungen einer
markenrechtlichen Verwechslungsgefahr als nicht erfüllt gesehen,
weil die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach, die
Zeichenabweichungen demgegenüber ausreichend seien, um
Irritierungen des Verkehrs auszuschließen. Hinzu komme, dass sie -
die Beklagte - das zur Bildung einer gesamten Kennzeichenfamilie
einschließlich des hier betroffenen Zeichens wiederkehrend
verwendete Element "T-" im Verkehr mit erheblichem Werbeaufwand
bekannt gemacht und als Hinweis auf ihr Unternehmen etabliert habe.
In dieser Situation werde der Verkehr erkennen, dass es sich bei
den mit dem angegriffenen Zeichen versehenen Waren oder
Dienstleistungen um solche aus ihrem, der Beklagten, Hause handele
und keine markenrechtsrelevanten Fehlzuordnungen vornehmen. Da sie,
die Beklagte, die den Bestandteil "T-" aufweisende
Kennzeichenfamilie, die ihren gesamten Werbeauftritt präge, im Wege
einer finanziell aufwendigen Marketingstrategie zu einem
bedeutenden Wert entwickelt habe, bestehe aber jedenfalls Anlass,
in Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes eine Koexistenz der
beiden Marken der Parteien zuzulassen.

21

Mit Urteil vom 02.11.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Zwar könne im Streitfall, so hat das Landgericht zur
Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, die für
den markenrechtlichen Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG vorauszusetzende Irreführungsgefahr zu Lasten der Klägerin
nicht ohne Durchführung einer Verkehrsbefragung über die Behauptung
der Beklagten festgestellt werden, sie habe ihre den
wiederkehrenden Bestandteil "T-" aufweisenden zusammengesetzten
Marken im Verkehr so bekannt gemacht, dass dieser die solcherart
gekennzeichneten Produkte ihr zuordne. Indessen bedürfe es einer
solchen Tatsachenfeststellung nicht, weil die Klage selbst dann,
wenn die vorstehende Behauptung der Beklagten zutreffen sollte,
jedenfalls aus § 1 UWG begründet sei. Unterstellt, die Beklagte
habe tatsächlich den Zeichenbestandteil "T-" im Verkehr als Hinweis
auf ihr Unternehmen bekannt, ja berühmt gemacht, so habe sie durch
die willkürliche Wahl einer der Klagemarke in hohem Maße ähnlichen
Zeichenkombination das besser berechtigte Schutzrecht der Klägerin
ausgehöhlt. Diese hätte dann ohne ein irgendwie geartetes
Versäumnis ihre zunächst innegehaltene absolut geschützte
rechtliche Position verloren; die von ihr unter der Klagemarke
angebotenen Produkte würden letztlich als von der Beklagten
stammend angesehen. Das müsse die Klägerin aber nicht hinnehmen.
Vor diesem Hintergrund könne die von der Beklagten begehrte
Koexistenz beider Marken nicht zugelassen werden. Da die
aufgezeigten Aspekte nicht zum Regelungsbereich des Markenrechts
gehörten, bestünden gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1
UWG in der vorliegenden Markenrechtsstreitigkeit schließlich auch
keine Bedenken.

22

Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die
Beklagte ihr bereits in erster Instanz erstrebtes Prozessziel
weiter. Zu Unrecht, so macht die Beklagte geltend, habe das
Landgericht die Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG allein an der für erforderlich gehaltenen weiteren
Tatsachenfeststellung betreffend die Bekanntheit bzw.
Hinweisfunktion des Zeichenbestandteils "T-" scheitern lassen.
Vielmehr könne schon auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin
eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden. Die
Klagemarke sei stark an beschreibende Angaben angelehnt und habe
nur einen engen Schutzumfang; "schutzrelevanter" Bestandteil in der
Klagemarke sei allein der Begriff "Team...". In dieser Situation
bestehe keine Verwechslungsgefahr mit ihrem, der Beklagten,
Zeichen, welches durch das Element "T-" geprägt werde, das der
Verkehr im Zusammenhang mit Telekommunikation als Hinweis auf ihr
Unternehmen verstehe. Selbst wenn - was nicht in Abrede gestellt
werden könne und solle - der Verkehr ihr Zeichen einschließlich des
darin eingestellten Buchstabens "T" insgesamt in Einzelfällen
"englisch" aussprechen werde, wiesen die zu vergleichenden Zeichen
Unterschiede auf, die ausreichten, um die Gefahr von Verwechslungen
zu verneinen. Zu Unrecht habe das Landgericht den Gebrauch des
angegriffenen Zeichens als unlauter i.S. von § 1 UWG angesehen.
Sie, die Beklagte, habe bei Anmeldung ihres Zeichens keine Kenntnis
von der - wie unstreitig ist - erst am 04.07.2000 eingetragenen
Klagemarke gehabt und daher auch nicht "willkürlich" eine
Kollisionslage schaffen können. Überdies sei im Streitfall für die
Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1 UWG kein Raum, weil das
Markengesetz hier eine abschließende Regelung treffe.

23

Die Beklagte beantragt,

24

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 02.11.2001

25

- 81 O 251/00 - die Klage
abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, das - soweit
das Landgericht darin die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr
i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht habe - den Beanstandungen
der Beklagten standhalte. Das gelte ebenfalls, soweit das
Landgericht die Verhaltensweise der Beklagten unter Anwendung von §
1 UWG für unlauter erachtet habe. Die Beklagte habe das von ihr
angemeldete Zeichen allein in der Absicht erworben, die Benutzung
der beinahe identischen Marke durch die Klägerin zu behindern.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

32

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Beklagten in dem
von der Klägerin verlangten Umfang die Verwendung der Wortmarke
"T-is money" ... untersagt und dem auf die Einwilligung in die
teilweise Löschung dieses Zeichens gerichteten Klagebegehren
stattgegeben. Soweit das Landgericht diese von ihm zuerkannten
Ansprüche aus § 1 UWG herleitet, trägt das die dargestellte
Entscheidung indessen nicht. Die Klagebegehren sind vielmehr aus
den hier ausschließlich heranzuziehenden markenrechtlichen
Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 - 5, Abs. 5
MarkenG; §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2
MarkenG begründet. Der Gebrauch der mit Priorität zum 05.11.1999
u.a. für "Präparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und
Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare
Datenaufzeichnungsträger ....Telekommunikation" eingetragenen
Wortmarke "T- is money" der Beklagten begründet die Gefahr von
Verwechslungen mit der prioritätsälteren (25.06.1997), u.a. für
"Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild, Ton
und Daten;... mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger
aller Art;...Telekommunikation" geschützten Wortmarke "Team is
Money" ... der Klägerin. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil
zum Ausdruck gebrachten Würdigung des Landgerichts bedarf es zur
Bejahung dieser Verwechslungsgefahr nicht der Feststellung, ob die
Beklagte - wie von ihr behauptet - eine Vielzahl von Marken, die
den wiederkehrenden (Stamm-)Bestandteil "T-" in Kombination mit
anderen Begriffen aufweisen, in einem Maße im Verkehr benutzt und
bekannt gemacht hat, dass dieser aufgrund allein des
Zeichenelements bzw. Buchstabens "T" bereits eine Zuordnung zu ihr
- der Beklagten - bzw. ihrem Unternehmen vornimmt. Denn selbst wenn
man diese Behauptung der Beklagten als wahr unterstellt, führt das
nicht dazu, die nach den sonstigen Umständen des hier zu
beurteilenden Falls bestehende markenrechtliche Verwechslungsgefahr
zu verneinen. Als nicht frei von Rechtsfehlern stellt es sich
überdies dar, dass das Landgericht die Verwirklichung des
markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG offengelassen und die Ansprüche jedenfalls aus § 1 UWG
zugesprochen hat. Die Voraussetzungen, unter denen eine ergänzende
Heranziehung des § 1 UWG neben der spezialgesetzlichen Regelung des
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 73/76
-"Stich den Buben"-; ders. GRUR Int. 2000, 1017 -"Davidoff"-; ders.
GRUR 2000, 70 -"SZENE"-; BGHZ 138, 349 -"MAC Dog"-) liegen im
Streitfall nicht vor. Denn die Aspekte, die das Landgericht als
Ausgangspunkte seiner die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen
Bestimmung des § 1 UWG und ihrer sachlichen Voraussetzungen
bejahenden Würdigung gewählt hat, erfahren aus den nachfolgend
näher dargestellten Gründen eine spezifisch markenrechtliche
Berücksichtigung, so dass kein Raum für eine an eben diese
Gesichtspunkte anknüpfende wettbewerbsrechtliche Beurteilung
bleibt.

33

Im Einzelnen:

34

I.

35

Der Klägerin steht aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Die (drohende) Benutzung
des angegriffenen Zeichens der Beklagten für die in Frage stehenden
Waren und/oder Dienstleistungen begründet die Gefahr von
Verwechslungen mit der prioritätsälteren Marke (§ 6 Abs. 1 und Abs.
2 MarkenG) der Klägerin.

36

Ob bei einander gegenüberstehenden Marken die Gefahr einer
Verwechslung besteht, ist vom Standpunkt eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der
betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unter
Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, der Nähe
der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für
welche die Zeichen jeweils in Gebrauch sind oder gebraucht werden
sollen, sowie des Maßes der Ähnlichkeit der zu vergleichenden
Kennzeichnungen zu beurteilen. Zwischen den genannten, die
Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren besteht dabei eine
Wechselwirkung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer
sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren-
bzw. Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer
Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der
Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw.
Dienstleistungsabstand größer ist (BGH GRUR 2000, 506
-"ATTACHÉ/TISSERAND"-; ders. GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-).
Ausgangspunkt der anhand der dargestellten Kriterien vorzunehmenden
Würdigung ist bei alledem der Gesamteindruck der jeweiligen
Zeichen. Ein in zergliedernder, semantischer Betrachtungsweise
gewährter Elementeschutz einzelner Zeichenbestandteile kommt nicht
in Betracht; der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen
herausgelösten Elements ist dem Markenrecht vielmehr fremd. (vgl.
BGH WRP 2000, 529/531 -"ARD-1"; ders. GRUR 1999, 735/736
-"Monoflam/Polyflam"- jeweils m. w. N.). Dies beruht auf der
Erwägung, dass markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der
Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit
mit einer Marke nur in deren konkreter Verwendung festgestellt
werden kann. Der dargestellte Grundsatz schließt allerdings
zugleich die Erkenntnis ein, dass einem einzelnen Bestandteil eines
mehrgliedrigen, aus mehreren Wort- und/oder Bildelementen
kombinierten Zeichens unter Umständen eine besondere, den
Gesamteindruck des Zeichens dominierende Kennzeichnungskraft
beigemessen und deshalb bei einer Übereinstimmung der beanstandeten
Bezeichnung mit dem so geprägten Zeichen die Verwechslungsgefahr zu
bejahen sein kann (BGH GRUR 1999, 583/584 -"LORA DI RECUARO"-;
ders. GRUR 1996, 196/200/201 -Innovadiclophlont"-; ders. GRUR 1996,
977 - "DRANO/P3-drano"-). Bei der auf dieser Grundlage
vorzunehmenden Würdigung der Verwechslungsfähigkeit der sich
gegenüberstehenden Zeichen ist sodann dem Erfahrungssatz Rechnung
zu tragen, dass die Übereinstimmungen im maßgeblichen
Gesamteindruck stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen, so
dass grundsätzlich mehr auf bestehende Übereinstimmungen
abzustellen ist als auf vorhandene Abweichungen. Es besteht
andererseits aber auch kein Erfahrungssatz, der die Annahme
gestattete, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und bei der Beurteilung des
Eindrucks, den das Zeichen bei seinen Adressaten hervorruft und
hinterlässt, vollständig übergangen (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775
-"falke-run/LE RUN" m. w. N.).

37

Eine durch die Ingebrauchnahme des angegriffenen Zeichens "T-is
money" der Beklagten hervorgerufene Gefahr von Verwechslungen mit
der älteren Marke "Team is Money" der Klägerin lässt sich danach
nicht von der Hand weisen:

38

1.

39

Was den als Ausgangspunkt der dargestellten Wertung zunächst
festzulegenden Gesamteindruck der aus mehreren Wortbestandteilen
zusammengesetzten Klagemarke angeht, so wird dieser nicht etwa
durch ein einziges dominantes Element geprägt, sondern gerade durch
das Zusammenwirken aller Zeichenelemente gemeinsam
bestimmt.

40

Die Beurteilung, ob einem Element eine das Gesamtzeichen
prägende Bedeutung zukommt, ist unter Würdigung der Art und
Kennzeichnungskraft der jeweils in dem Zeichen kombinierten
Elemente aus der Sicht des betroffenen Verkehrs unter
Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungssätze vorzunehmen. So kann
einem Zeichenbestandteil schon deshalb eine den Gesamteindruck
prägende Kraft zukommen, weil der andere Bestandteil aus der Sicht
des Verkehrs in seiner Bedeutung als Produktbezeichnung nicht
sonderlich ins Gewicht fällt. Fälle solcher Art können insbesondere
bei der Verwendung eines vom Verkehr als solcher erkennbaren Namens
oder Firmenbestandteils in einem Warenzeichen vorliegen. Eine bloße
Herstellerangabe tritt im allgemeinen weitgehend in den
Hintergrund, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen
des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die
sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet. Die
entsprechenden Erwägungen greifen auch dort ein, wo sich ein
Zeichenbestandteil im Verkehr als Kennzeichnung des Zeicheninhabers
durchgesetzt und dieser mit ihm eine ganze Zeichenserie gebildet
hat. Bei dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass für
den Verkehr in dem Zeichen das Hauptgewicht auf dem/den anderen
Zeichenbestandteilen liegt, weil der vielfach benutzte
Stammbestandteil - wie eine bekannte Firmenbezeichnung - die
Annahme nahe legt, der Zeicheninhaber verwende ihn zusammen mit auf
das Produkt bezogenen Angaben, weshalb diesem/diesen anderen
Bestandteilen eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes
Produkt des Zeicheninhabers kennzeichnende Bedeutung zukommt (vgl.
BGH GRUR 1996, 977/978 -"DRANO/P3-drano"-; ders. GRUR 1996, 774/775
-"falke-run/LE RUN"-; ders. GRUR 1996 404/405 f -"Blendax Pep"-;
ders. GRUR 1996, 775/776 -"Sali Toft"- jeweils mit weiteren
Nachweisen). Die Annahme eines "Regelsatzes", wonach einer
Herstellerangabe stets eine den Gesamteindruck des Zeichens
prägende Kraft abzusprechen sei, ist allerdings verfehlt. Vielmehr
ist es insoweit der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob aus
der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe in dem Gesamtzeichen in
den Hintergrund tritt oder nicht ( vgl. BGH a.a.O., - "falke-run/LE
RUN"-; BGH a.a.O., - "Blendax Pep"- m. w. N.).

41

Unter Anwendung der dargestellten Erwägungen und Erfahrungssätze
ergibt sich im Streitfall, dass die Klagemarke ihrem Gesamteindruck
nach nicht durch ein einzelnes Wortelement, insbesondere nicht den
von der Beklagten insoweit für maßgeblich gehaltenen Begriff
"Team...", sondern gleichermaßen durch alle Wortbestandteile "Team
is money" definiert wird. Das Wortzeichen erlangt seine sich dem
Verkehr zwanglos erschließende Aussagekraft nur und gerade aus der
Kombination aller Wortbestandteile, die sich vom Sinngehalt her als
"mit einem/dem Team lässt sich (besser) Geld machen/verdienen"
und/oder "Teamarbeit spart Geld" interpretieren lässt. Diese
Bedeutung des Wortzeichens nimmt erkennbar anlehnend Bezug auf die
im Verkehr allgemein bekannte Redewendung "time is money", die es
in der Art eines Wortspiels variiert und deren Sinngehalt sie auf
den Sachbereich der Teamarbeit/eines Teams überträgt. Eben diese
Anlehnung bzw. das eigentliche "Wortspiel" ergibt sich aber nur aus
der Kombination aller Wortbestandteile des Klagezeichens, was
dagegen spricht, dass der Verkehr einem einzigen dieser Begriffe
auf Kosten der anderen das den Gesamteindruck des Zeichens prägende
Hauptgewicht beimisst, demgegenüber die anderen zu vernachlässigen
sind bzw. in den Hintergrund treten. Ein solcher Effekt ergibt sich
entgegen der beklagtenseits vertretenen Auffassung auch nicht etwa
daraus, dass es sich bei den beiden Wortelementen "...is money" um
rein beschreibende Begriffe handele, denen jegliche
Kennzeichnungskraft fehle mit der Folge, dass diesen gegenüber dem
Begriff "Team" keine den Gesamteinruck des Zeichens mitprägende
Wirkung zukomme. Zwar trifft es zu, dass sich das beschriebene
Wortspiel gerade aus der Verwendung des Begriffs "Team" ergibt, der
den in der allgemein bekannten Redewendung "time is money"
enthaltenen Begriff "time..." ersetzt. Das ändert indessen weder
etwas daran, dass gerade die Wortelemente "...is money" den
maßgeblichen Bezug zu der erwähnten Redewendung herstellen und den
Sinngehalt des Gesamtzeichens vermitteln, noch kommt ihnen in bezug
auf die Waren und/oder die Dienstleistung, für welche das
Klagezeichen eingetragen ist, eine rein beschreibende Funktion zu.
Den vorstehenden Erwägungen steht es dabei auch nicht entgegen,
dass sowohl die Klagemarke als auch die Redewendung, auf welche sie
anspielt und die sie abwandelt, in englischer Sprache gehalten
sind. Die verwendeten, dem anglo-amerikanischen Sprachraum
entstammenden Begriffe sind in einem Maße in die alltäglichen
Sprachgewohnheiten und das allgemeine Sprachwissen des deutschen
Sprachraums integriert, dass sich nicht nur deren unmittelbare
Wortbedeutung, sondern auch der aus der konkreten Wortkombination
sich ergebende "übertragene" Sinn zwanglos erschließt. Der
erkennende Senat kann das aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung
beurteilen, weil seine Mitglieder nicht nur zur deutschen
Sprachgemeinschaft, sondern auch zu dem angesprochenen
Verkehrskreis gehören, an den sich die Parteien mit den von den
streitbefangenen Zeichen jeweils erfassten Waren und/oder
Dienstleistungen wenden.

42

2.

43

Der Grad der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist vor dem
dargestellten Hintergrund als jedenfalls durchschnittlich zu
erachten. Denn für die hier in Frage stehenden Waren und die
vorliegend betroffene Dienstleistung kommt der Wortfolge "Team is
money" von Hause aus ein unverkennbarer Phantasiegehalt und eine
nicht abzusprechende Originalität zu, die dem Zeichen jedenfalls in
durchschnittlichem Maße die Eignung verleiht, sich dem Publikum als
Marke einzuprägen (vgl. auch den Beschluss des Bundespatengerichts
gem. Anlage BB 1 = Bl. 167 f d.A.).

44

3.

45

Die von den sich gegenüberstehenden Zeichen der Parteien jeweils
erfassten Waren und Dienstleistungen, für deren Bereich die
Klägerin den Verletzungstatbestand der Verwechslungsgefahr geltend
macht, sind weitgehend identisch, im übrigen in hohem Maße
ähnlich.

46

4.

47

Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich der Ähnlichkeit der
Zeichen, die in klanglicher Hinsicht als nahezu identisch zu
erachten sind.

48

a)

49

Grundlage der Ähnlichkeitsprüfung ist ein Vergleich der Zeichen
der Parteien jeweils in ihrer Gesamtheit. Denn nicht nur die
Klagemarke, sondern auch die Marke der Beklagten wird ihrem
Gesamteindruck nach gleichermaßen durch alle Bestandteile bestimmt.
Auch das Zeichen der Beklagten, welches wie die Klagemarke aus
einer eine bestimmte Aussage formulierenden Wortfolge besteht,
gewinnt seine spezifische Aussagekraft aus der Variation der
Redewendung "time ist money". Die Wortfolge "T- is money" versteht
sich vor diesem Hintergrund als Hinweis darauf, dass "T-" mit Geld
gleichzusetzen sei, dass mit "T-" leicht/einfach Geld
verdient/gespart/erwirtschaftet werden könne.

50

Soweit die Beklagte einwendet, angesichts der Bekanntheit, ja
Berühmtheit des in ihr Zeichen eingestellten Bestandteils "T", der
sich im Bereich der Telekommunikation im Verkehr als Hinweis auf
ihr Unternehmen durchgesetzt habe und den sie als sich
wiederholendes Element für eine umfangreiche Serie von aus der
Kombination des Buchstabens "T" mit anderen Begriffen gebildeten
Kombinationszeichen nutze, erlange eben dieser Bestandteil eine den
Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft, rechtfertigt das keine
abweichende Wertung. Dabei kann es unterstellt werden, dass - wie
die Beklagte dies behauptet - das Element "T-" vielfach als
Stammbestandteil für andere Zeichen Verwendung findet und sich im
Verkehr als Hinweis auf ihr Unternehmen durchgesetzt hat. Nach den
obigen Ausführungen ist das aus der maßgeblichen Sicht des
angesprochenen Verkehrs jedenfalls nicht geeignet, die anderen
Zeichenbestandteile demgegenüber in den Hintergrund treten zu
lassen. Denn gerade dann, wenn die Beklagte das Buchstabenelement
"T-" für eine Vielzahl von Zeichen bzw. zur Bildung einer
Zeichenserie verwendet, und der Verkehr daher daran gewöhnt ist,
dass ihm verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen
gleichbleibend mit dem nämlichen Zeichenbestandteil versehen
gegenübertreten, wird er seine Aufmerksamkeit den sonstigen
Merkmalen der zeichenmäßigen Kennzeichnung zuwenden, um das jeweils
betroffene bestimmte Produkt kennzeichenmäßig einzuordnen (vgl. BGH
a.a.O., -"DRANO/P3 drano"-, "Blendax Pep"- und -"falke-run/LE
RUN"-). Dies spricht dafür, dass den Bestandteilen "... is money"
neben "T-..." in dem hier zu beurteilenden Zeichen der Beklagten
ein den Gesamteindruck mitprägendes Gewicht beigemessen wird.
Allerdings tritt das - nach der Behauptung der Beklagten (auch) als
Herstellerangabe - fungierende Element "T-..." daneben nicht in den
Hintergrund, weil nur und gerade das Zusammenspiel sämtlicher
Bestandteile der als Marke eingetragenen Buchstaben- und Wortfolge
das sich an die Redewendung "time is money" anlehnende Wortspiel
offenbart und der Marke ihre Aussagekraft verleiht.

51

b)

52

Bei der danach vorzunehmenden Gegenüberstellung der
Gesamtzeichen ergibt sich in klanglicher Hinsicht nahezu Identität,
zumindest aber ein außerordentlich hoher Ähnlichkeitsgrad.

53

Beide Zeichen werden von einem relevanten Teil des Verkehrs
"englisch" ausgesprochen. Bei dem Klagezeichen liegt das angesichts
der insgesamt dem englischen Sprachraum entstammenden Begriffe, die
als solche in den deutschen alltäglichen Sprachgebrauch integriert
sind und entsprechend ihrer "englischen Herkunft" ausgesprochen
werden, auf der Hand. Das gilt aber auch für das angegriffene
Zeichen der Beklagten. Bei den Begriffen "...is money" folgt das
aus den vorstehenden Erwägungen. Keiner der angesprochenen
Adressaten käme auf den Gedanken, hier eine von der englischen
Sprachherkunft abweichende Aussprache zu wählen. Ein relevanter
Teil des Verkehrs wird aber auch den Buchstaben "T" englisch
aussprechen. Denn angesichts der Wortverbindung gerade mit - zudem
die Nähe zu einer englischen Redewendung hervorrufenden - Begriffen
der englischen Sprache und nicht zuletzt wegen des dann einfacheren
Sprachflusses ("Ti: is manni" ./.Te: is monni") sowie weiter
berücksichtigend, dass im hier betroffenen Bereich der
Telekommunikation die Neigung zu "englischer" Aussprache bei im
übrigen vorhandenen "englischen" Sprachbezügen verbreitet ist, wird
ein erheblicher Teil auch der Adressaten, der das Element "T-"
bisher aus anderen Zeichen kennt und es dort "deutsch" ausspricht,
für das Element "T" im hier zu beurteilenden Zeichen die englische
Aussprache wählen. Das leugnet letztlich auch die Beklagte nicht,
die allerdings lediglich konzediert, dass das Publikum ihre Marke
"...in Einzelfällen... englisch ausspricht" (S.4 der
Berufungsbegründung = Bl. 163 d.A.). Von einer solchen Beschränkung
der englischen Aussprache auf Einzelfälle kann indessen angesichts
der aufgezeigten Umstände nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass -
wie den Mitgliedern des erkennenden Senats aus eigener Beobachtung
und Lebenserfahrung bekannt ist - die Beklagte in der Werbung für
ihr Zeichen "T-Mobile" teilweise selbst die englische Aussprache
("Ti:-mobeil") wählt, daher dort das Buchstabenelement "T-"
englisch aussprechen lässt, was umso mehr dafür spricht, dass ein
erheblicher Teil des Verkehrs auch bei dem hier zu beurteilenden
Zeichen auf die englische Aussprache des Buchstabens "T-"
zugreift.

54

Bei dem phonetischen Vergleich der Gesamtzeichen stehen sich
danach einerseits "Ti:m is manni" sowie andererseits "Ti: is manni"
gegenüber. Mit Blick darauf, dass das "m" in "Ti:m" nahezu stumm
ist, besteht aber die Besorgnis, dass - was im alltäglichen
Sprachgebrauch nahe liegt - dieses bei schneller und/oder
flüchtiger Aussprache oder bei ungünstiger Hörsituation (z.B. beim
Vorhandensein von Hintergrundgeräuschen u.ä.) untergeht bzw.
"verschluckt" oder "überhört" wird, so dass der - ohnehin nur
geringe - phonetische Unterschied zwischen den Zeichen zur Gänze
verloren geht. Die beiden Zeichen werden dann gleich ausgesprochen
und/oder verstanden, was eine in klanglicher bzw. akustischer
Hinsicht beinahe bestehende Identität bejahen lässt. Eben diese
führt aber dazu, dass die Zeichen miteinander verwechselt werden
können, so dass die unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren
Sinne zu bejahen ist. Auf die Frage, ob (auch) in optischer
und/oder in begrifflicher Hinsicht eine derart starke Ähnlichkeit
besteht, dass hierdurch die Gefahr von Verwechslungen begründet
wird, kommt es vor diesem Hintergrund daher nicht an.

55

Die dargestellte, sich aus der hohen akustischen Ähnlichkeit der
zu vergleichenden Zeichen ergebende unmittelbare
Verwechslungsgefahr wird auch nicht durch die von der Beklagten mit
Blick auf die Verwendung als Stammbestandteil einer Zeichenserie
behauptete Bekanntheit ihres Zeichenelements "T-" ausgeschlossen.
Vielmehr ist gerade dann, wenn der Verkehr wegen "T-" eine
Zuordnung zur Beklagten vornimmt, eine zu Lasten der Klägerin sich
auswirkende Verwechslungsgefahr zu bejahen. Denn das Zeichen der
Klägerin wird in diesem Fall - eben wegen der Annäherung der
Buchstaben-/Wortfolge in dem Zeichen der Beklagten und dem dadurch
hervorgerufenen Gleichklang - für dasjenige der Beklagten gehalten.
Es liegt also eine Situation vor, in dem das angegriffene Zeichen
nicht irrtümlich für die Klagemarke gehalten wird, sondern es wird
umgekehrt das Klagezeichen für das (bekanntere) prioritätsjüngere
angegriffene Zeichen gehalten und dessen Inhaber zugerechnet. Für
die unmittelbare Verwechslungsgefahr macht das indessen keinen
Unterschied. Die sich auf diese Weise auswirkende
Verwechslungsgefahr kann für den Inhaber der prioritätsälteren
Klagemarke sogar schädlicher sein als die Zurechnung des
Fremdzeichens auf ihn, weil auf diese Weise die von ihm unter
Verwendung seiner Klagemarke geschaffenen Werte einem anderen
Unternehmen zugeordnet werden. Aus diesem Grund erfordern auch die
Erwägungen des Landgerichts, die Beklagte höhle das gewerbliche
Schutzrecht der Klägerin aus und bewirke eine "wirtschaftliche
Enteignung", nicht die Heranziehung der wettbewerbsrechtlichen
Bestimmung des § 1 UWG; diese Aspekte finden vielmehr innerhalb des
spezifisch markenrechtlichen Verletzungstatbestandes der
"Verwechslungsgefahr" Berücksichtigung und erfahren dort eine
spezialgesetzliche Regelung.

56

5.

57

Entgegen den von der Beklagten verfochtenen Standpunkt besteht
schließlich auch kein Anlass, von dem in § 6 Abs. 1 und Abs. 2
MarkenG formulierten Prioritätsgrundsatz Abstand zu nehmen und
ausnahmsweise zu einer Situation der Koexistenz der Marken der
Parteien zu gelangen. Nur besondere Fallkonstellationen
rechtfertigen Ausnahmen von dem markenrechtlichen
Prioritätsprinzip, welches besagt, dass derjenige, der sein
Kennzeichenrecht früher erworben hat, sich grundsätzlich gegenüber
demjenigen durchsetzen kann, der sein Kennzeichenrecht erst später
erworben hat (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 6 Rdn. 1 und 2;
Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 6 Rdn. 23). Eine solche besondere
Sachlage besteht hier nicht. Es greifen weder die zu dem Recht der
Gleichnamigen entwickelten Grundsätze, die nur dann gelten, wenn
eine Bezeichnung als Firma/Name gebraucht wird, in der Regel nicht
aber dann, wenn - was hier der Fall ist - eine Bezeichnung als
Marke gebraucht wird/werden soll. Auch eine allgemeine
Interessenabwägung (vgl. Fezer, a.a.O.) rechtfertigt die
Durchbrechung des Prioritätsprinzips nicht. Selbst wenn es
zutreffen sollte, dass es der Beklagten gelungen ist, den als
Bestandteil einer Vielzahl von Marken verwendeten Buchstaben "T" im
Verkehr mit besonderen Werbeanstrengungen und unter großem
wirtschaftlichen Einsatz als Hinweis auf ihr Unternehmen
durchzusetzen, hat sie für die hier in Frage stehende Marke "T- is
money", die unstreitig bisher noch überhaupt nicht in Gebrauch
genommen worden ist, einen solchen Aufwand nicht behauptet. Allein
der Umstand, dass die Beklagte einen Buchstaben im Verkehr als
Hinweis auf ihr Unternehmen bekannt, angeblich sogar berühmt
gemacht hat, rechtfertigt es aber nicht, die Gefahr von
Verwechslungen mit einem älteren Zeichen, die durch unter
Verwendung dieses Buchstabenelements gebildete Wortkombinationen
ausgelöst wird, hinzunehmen. Der Beklagten ist es in dieser
Situation vielmehr zumutbar und abzuverlangen, abweichende
Kombinationsmöglichkeiten zu finden, welche die dargestellte
Verwechslungsgefahr vermeiden.

58

II.

59

Der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung ergibt sich aus
den §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 1 MarkenG, da der Eintragung der
Marke das relative Schutzhindernis der Verwechslungsgefahr mit
einer Marke älteren Zeitrangs entgegenstand.

60

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlagen in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs.
1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i. V. mit §§ 1, 26 Nr. 7 EGZPO) liegen nicht
vor. Sie ist weder durch Belange der Rechtsfortbildung oder der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten noch weist die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung auf. Es geht im Streitfall
allein um die Subsumtion eines individuellen Sachverhalts unter
Rechtsvorschriften und die Anwendung von Rechtsgrundsätzen, deren
hier betroffene sachliche Voraussetzungen in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind.

63

Die mit Blick auf die in § 26 Nr. 8 EGZPO getroffene
Übergangsregelung festgesetzte Beschwer orientiert sich am Wert des
Unterliegens der Beklagten.