Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-23, Aktenzeichen 12 L 2912/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1023.12L2912.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe

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Der Antrag,

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unter Abänderung des Beschlusses vom 27. August
2001 der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Verfügung aufzugeben, ihre Mitteilung an die
zuständige Ausländerbehörde, dass der Antragsteller
abzuschieben ist, weil das Asylfolgeverfahren nicht
durchgeführt wird, zurückzunehmen bis über die
Klage des Asylfolgeverfahrens entschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

5

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach unanfechtbarer Ablehnung
eines früheren Asylantrages auf erneuten Antrag des
Asylbewerbers eine weiteres Verfahren nur durchzuführen, wenn
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.
Anderenfalls erlässt das Bundesamt gemäß § 34 AsylVfG die
Abschiebungsandrohung, wobei die zu setzende Ausreisefrist
eine Woche beträgt (§ 36 Abs. 1 AsylVfG). Stellt der Ausländer
innerhalb von zwei Jahren, nachdem eine nach Stellung des
früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder -
anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der
nicht zum Erfolg führt, so bedarf es zum Vollzug der
Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung. Die Abschiebung kann erfolgen, sobald
die Ausländerbehörde von Seiten des Bundesamtes die Mitteilung
erhält, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
nicht vorliegen.

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Diese Ausreisepflicht trifft den Antragsteller.

7

Dabei bestimmt sich der im Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzuwendende
asylrechtliche Prüfungsmaßstab nach denselben Grundsätzen, wie
sie das Bundesverfassungsgericht -

8

vgl. Beschluss vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ
1996, 678 -

9

aus Anlass seiner Überprüfung des Art. 16a Abs. 4 GG und
des § 18a Abs. 4 Satz 6 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Sätze 1
und 2 AsylVfG für den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.
5 VwGO bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen aufgestellt
hat. Während allerdings in Erstverfahren, in denen die
sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung gemäß § 75
AsylVfG zwingend davon abhängt, dass das Bundesamt den
Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat,
Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Prüfung im Verfahren nach §
80 Abs. 5 VwGO diese Offensichtlichkeitsentscheidung ist,

10

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1984
- 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 (61), noch zu §§ 10,
11 AsylVfG a.F,

11

kann in Folgeverfahren, in denen die Vollziehbarkeit der -
ursprünglichen - Abschiebungsandrohung asylrechtlich allein
dann entfallen kann, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG vorliegen und das Bundesamt deshalb ein weiteres
Verfahren durchzuführen hat, ein gerichtliche Eilantrag nur
dann Erfolg haben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass
die Entscheidung des Bundesamtes, ein weiteres Asylverfahren
nicht durchzuführen, einer rechtlichen Prüfung im
Hauptverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

12

Solche erheblichen Gründe liegen hier nicht vor.

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Soweit sich der Antragsteller, der sich bereits seit August
1999 in Deutschland aufhält, erstmals auf eine homosexuelle
Veranlagung und eine Traumatisierung wegen angeblich
fluchtauslösender Ereignisse beruft, spricht viel dafür, dass
er dies bereits in seinem vorangegangenen Asylverfahren hätte
geltend machen können, was eine Berücksichtigung im
vorliegenden Verfahren ausschließen würde (§ 51 Abs. 2 VwVfG).
Es sind keine nachvollziehbaren Gründe vorgetragen oder sonst
ersichtlich, aus denen sich entnehmen ließe, dass beide
Umstände dem Antragsteller erstmals nach dem das Erstverfahren
abschließenden Urteil vom 10. April 2000 bewusst geworden sein
könnten.

14

Im Übrigen kann darin auch eine Änderung der Sach- und
Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Ziffer 1 VwVfG nicht
gesehen werden.

15

Hinsichtlich der „Traumatisierung", also einer psychischen
Erkrankung, gilt Folgendes:

16

Eine solche Erkrankung begründet kein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 4 AuslG. Dabei ist unerheblich, ob sie in Togo
zu behandeln ist oder nicht, weil die auf einem allgemein
unzureichenden, dem Standard in Europa und speziell in
Deutschland nicht entsprechenden Gesundheitssystem beruhenden
Leibes- und Lebensgefahren nicht in den Schutzbereich des § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK fallen; denn als eine bewusste
und gezielte Menschenrechtsverletzung eines insoweit noch
unterentwickelten Staates können sie nicht angesehen
werden.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9
C 40.96 -.

18

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen
ebenfalls nicht vor. Zwar kann die Gefahr, dass sich die
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach
der Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
darstellen, für dessen Feststellung als zielstaatsbezogenes
Hindernis die Zuständigkeit des Bundesamtes gegeben ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
DVBl. 1998, 284 mit weiteren Nachweisen.

20

Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt.
Dabei ist bereits fraglich, ob nach der vorliegenden
ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. C vom 12. Oktober 2001
eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung
des psychischen Zustandes des Antragstellers, der selbst die
Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe erst nach
mehreren negativen gerichtlichen Entscheidungen (zuletzt vom
27. August 2001) und fünf Tage vor Stellung eines neuen
Antrags gesehen hat, im Falle fehlender nervenärztlicher
Betreuung nach der Rückkehr nach Togo mit hinreichender
Sicherheit zu prognostizieren ist. Dies bedarf jedoch keiner
weiteren Überprüfung, weil nach dem Gericht vorliegenden
Erkenntnisquellen davon ausgegangen werden muss, dass
psychische Erkrankungen auch in Togo behandelt werden können.

21

So gibt es in Aného (30 Km von Lomé) eine psychiatrische
Klinik.

22

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Februar 1999
an das VG Augsburg (Az.: 514-516.80/26833).

23

Die Versorgung mit Medikamenten in Lomé selbst wird als
ausgezeichnet beschrieben. Die Medikamente werden aus
Frankreich importiert und sind durch Subventionen häufig
wesentlich billiger als in Deutschland oder Frankreich. Nicht
vorhandene Medikamente können in wenigen Tagen besorgt
werden.

24

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. Februar 1999, S.
15.

25

Gegenteilige Auskünfte sind nicht ersichtlich. Nach
Einschätzung des Instituts für Afrikakunde erfolgt die
Behandlung von psychisch Kranken in Togo allerdings im
Regelfall durch traditionelle Methoden, die zwar nicht
westlicher Schulmedizin entsprächen, gerade auf dem Gebiet der
Psychiatrie jedoch den soziokulturellen Verhältnissen in Togo
besser angepasst seien und - was den Behandlungserfolg angehe
- sich den Methoden westlicher Schulmedizin durchaus als
ebenbürtig erweisen würden, jedenfalls aber nicht
typischerweise mit einer Gefahr für Leib oder Leben des
Erkrankten verbunden seien.

26

Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 28. Januar 1998 an
das VG Mainz.

27

Anhaltspunkte, dass der Antragsteller zu einer Finanzierung
nicht in der Lage ist, liegen nicht vor; er selbst hat hierzu
nichts vorgetragen.

28

Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die
Grundlage für seine Traumatisierung in Togo durch
fluchtauslösende Ereignisse geschaffen worden seien und
deshalb eine sinnvolle Behandlung dort nicht möglich sei, ist
darauf hinzuweisen, dass nach dem rechtskräftigen Urteil vom
10. April 2000 im Verfahren 12 K 7740/99.A von einer fehlenden
Vorverfolgung auszugehen ist.

29

Ob die geltend gemachte Suizidgefährdung der Durchführung
einer Abschiebung entgegenstehen kann, wird von der
zuständigen Ausländerbehörde bei einem Vollzug der Abschiebung
zu prüfen sein. Gefahren für Leben und Gesundheit, die sich
nicht aus den im Herkunftsland des Asylbewerbers herrschenden
Bedingungen ergeben, sind asylrechtlich gemäß § 53 AuslG
i.V.m. § 31 Abs. 3 AsylVfG irrelevant. Die aus den besonderen
Belastungen einer Abschiebung resultierende Reiseunfähigkeit
und Selbstmordgefahr sind regelmäßig nur vorübergehend
hindernde Umstände, wie sie typischerweise mit dem Vollzug
einer Abschiebung verbunden sind. Die mit dem Vollzug der
Abschiebung betraute Behörde hat von Amts wegen in jedem
Stadium der Durchführung der Abschiebung tatsächliche
Abschiebungshindernisse zu beachten und gegebenenfalls durch
ein (vorüber-gehendes) Absehen von der Abschiebung durch
Erteilung einer Duldung gemäß § 55 AuslG abzuwehren oder durch
eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die
notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

30

BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998, 2 BvR 185/98;
InfAuslR 1998, 241-242.

31

Die erstmals geltend gemachte homosexuelle Veranlagung
vermag ebenfalls - sofern im Hinblick auf § 51 Abs. 2 VwVfG
überhaupt noch berücksichtigungsfähig - ebenfalls keine
Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1
Ziffer 1 VwVfG zu begründen. Nach dem vom Antragsteller
vorgelegten Text des insoweit einschlägigen Artikel 88 des
togoischen Strafgesetzbuches ist nicht die homosexuelle
Veranlagung als solche strafbar, sondern sind das nur
unzüchtige oder sittenwidrige Handlungen mit einem Individuum
des gleichen Geschlechts. Bislang ist aber weder vom
Antragsteller vorgetragen, dass er - anders als der der
Entscheidung des BVerwG vom 15. März 1988 (BVerwGE, 79, 143)
zu Grunde liegende Fall - ausschließlich auf homosexuelle
Triebbefriedigung festgelegt ist und deshalb zwangsläufig mit
einer „Entdeckung" rechnen muss, noch ergibt sich
entsprechendes aus der Bescheinigung des Dr. I vom 19. Oktober
2001, in dem lediglich von einer „sexuellen Präferenz" die
Rede ist. Für die fehlende Ausschließlichkeit spricht auch die
Tatsache, dass der Antragsteller vor seiner Ausreise in Togo
offensichtlich nicht wegen homosexueller Handlungen
aufgefallen und schon gar nicht bestraft worden ist; denn nach
eigenem Bekunden hat er „in Unkenntnis der Strafbarkeit" für
die Begründung einer Lebensgemeinschaft in Togo eine
Ledigkeitsbescheinigung beantragt. Nur der Vollständigkeit
halber sei darauf hingewiesen, dass dieser Antrag nicht
vorgelegt ist und somit noch nicht einmal festgestellt werden
kann, ob sich hieraus für togoische Behörden ergibt, welche
Art von Bindung der Antragsteller eingehen möchte.

32

Hinsichtlich der erstmals im März 2000 geltend gemachten
Gefährdung wegen einer Teilnahme an Demonstrationen anlässlich
der EXPO in Hannover am 25. Oktober 2000 teilt das Gericht die
Auffassung des Bundesamts in dessen angefochtenen Bescheid,
dass einer Berücksichtigungsfähigkeit § 51 Abs. 3 VwVfG
entgegensteht. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich
der Antragsteller durch eine mit Gewaltanwendung verbundene
Betätigung von der Masse der übrigen Demonstranten besonders
abgehoben haben und dadurch besondere Aufmerksamkeit erregt
haben könnte. Das Gericht folgt im Übrigen der Einschätzung
des UNHCR, dass nach nunmehr fast einem Jahr die Ereignisse
auf der EXPO in Togo nicht mehr ihre ursprüngliche Bedeutung
haben. Sie sind mittlerweile aus der Berichterstattung der
togoischen Presse verschwunden und bei Personen, die selbst
nicht durch Gewaltanwendung aufgefallen sind, besteht
jedenfalls jetzt keine hinreichende Gefahr von
Verfolgungsmaßnahmen mehr.

33

Vgl. UNHCR, Auskunft an das VG Hamburg vom 16.08.2001
- Az.: C-387, 100 TOG, JZ.

34

Auch wenn dies nach Meinung des UNHCR nicht mit einem
Interessenverlust der togoischen Regierung an Personen, die
als „Nestbeschmutzer" aufgetreten sind, gleichzusetzen
ist,

35

vgl. UNHCR a.a.O.,

36

so ist jedenfalls davon auszugehen, dass nicht jeder, der
auf der EXPO an einer der Demonstrationen teilgenommen hat,
noch allein deshalb in das Blickfeld der togoischen
Sicherheitsbehörden geraten wird. Es kann deshalb dahinstehen,
ob der vorgelegte Bericht des togoischen Dolmetschers B über
Ereignisse im November 2000 den Tatsachen entspricht oder
nicht.

37

Was die übrige politische Betätigung des Antragstellers
(Teilnahme an Veranstaltungen von Flüchtlingsorganisationen
und der UFC) betrifft, so geht das erkennende Gericht in
Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung
ständig davon aus, dass die bloße Teilnahme an Demonstrationen
und sonstige untergeordnete politische Tätigkeit eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nicht
begründet.

38

Auch das Verfassen und Absenden von Briefen an den
togoischen Staatspräsidenten, in denen an dessen Politik
Kritik geübt wird - hier der Brief des Antragstellers vom 10.
Oktober 2001 - verursacht regelmäßig - so auch hier - nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der
jeweils als Verfasser benannten Personen. Abgesehen davon,
dass nicht festgestellt werden kann, welchen Inhalt die
abgesandten Briefe tatsächlich haben und ob sie in Togo
überhaupt jemand zu Kenntnis nimmt, gibt es inzwischen eine
derartige Fülle von solchen Schriftstücken - es gibt kaum
einen Asylbewerber, der nicht mindestens ein derartiges
Schreiben alleine oder mit anderen unterzeichnet -, dass damit
im Einzelfall nicht mehr von einer besonders herausragenden
Tätigkeit, die nach der Rechtsprechung Voraussetzung für die
Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen Gefährdung ist,
ausgegangen werden kann. Auch den in Togo verantwortlichen
Machthabern dürfte inzwischen klar sein, dass derartige Briefe
mit immer wiederkehrendem, vergleichbarem Inhalt vielfach in
der Absicht geschrieben werden, die Aussichten in einem
anhängigen Asylverfahren zu verbessern. Für letzteres spricht
hier sowohl das nur eine Woche vor Antragseingang liegende
Datum des Schreibens als auch die Tatsache, dass der
vorgelegte Absendebeleg erst am Abend vor Antragseingang
ausgestellt wurde und zwar nicht am Wohnort des Antragstellers
sondern an dem Ort der Niederlassung seiner
Verfahrensbevollmächtigten. Letztlich spricht die Tatsache,
dass der nach eigenem Bekunden unter einem Angstsyndrom
leidende Antragsteller ein solches Schreiben knapp zehn Tage
vor dem ihm benannten Ausreisetermin abgesandt hat bzw. hat
absenden lassen, nachhaltig gegen eine eigene
Verfolgungsfurcht.

39

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

41