Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 16 Wx 97/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0728.16WX97.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Am Sonntag, den 3.11.1996 wurde der Betroffene um 10.20 Uhr von
Polizeibeamten auf der Domplatte in Köln vorläufig festgenommen,
nachdem er einem von den Polizeibeamten erteilten Platzverweis
nicht nachgekommen war. Dem war vorausgegangen, daß der Betroffene
zunächst mit zwei weiteren Personen auf der Domplatte vor dem Dom
Plakate zum Problembereich "Klagemauer/Obdachlose auf der
Domplatte" hochhielt, nach den Feststellungen der Polizeibeamten in
der Anzeige zur Ingewahrsamnahme "lautstark Parolen zu diesem
Themenkreis" rief und "dadurch Gottesdienstbesucher belästigte".
Dem ihnen daraufhin von den Polizeibeamten erteilten Platzverweis
kamen die Personen nach und entfernten sich. Kurze Zeit später
kehrte der Betroffene zurück und stellte sich, ein oder zwei der
oben genannten Plakate tragend, wieder auf der Domplatte vor dem
Dom auf. Dabei soll er nach den Angaben der Polizeibeamten
ebenfalls wieder lautstark Parolen gerufen haben. Als der
Betroffene dem ihm daraufhin erneut erteilten Platzverweis nicht
nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen.

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Das Domgrundstück sowie die an das Domgrundstück angrenzenden
Grundstücke stehen im Eigentum der Hohen Domkirche. Diese Fläche
ist durch eine dunklere Pflasterung markiert. Die übrige Fläche der
Domplatte steht im Eigentum der Stadt Köln. Ungeklärt ist, ob die
Domplatte für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Jedenfalls
sind sowohl die Hohe Domkirche als auch die Stadt Köln mit einer
Nutzung ihrer Grundstücke als Fußgängerzone einverstanden.

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Der Betroffene wurde dem Amtsrichter vorgeführt, wo er sich
äußerte und sein Verfahrensbevollmächtigter erklärte, daß der
Betroffene um 15.00 Uhr an einer Demonstration teilnehmen wolle,
bei der der Betroffene Versammlungsleiter sei. Das Amtsgericht
ordnete unter Hinweis auf die §§ 34, 35 PolG NW die Fortdauer der
Freiheitsentziehung bis 19.00 Uhr desselben Tages an. Den Beschluß
des Amtsgerichts hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde
des Betroffenen hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung
und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, da nach dem
damaligen Akteninhalt die Zulässigkeit und Begründetheit der
sofortigen Beschwerde nicht überprüft werden könne. Mit Beschluß
vom 30.1.1997 hat das Amtsgericht die polizeiliche Ingewahrsamnahme
am 3.11.1996 bis 19.00 Uhr für zulässig erklärt, weil die
Freiheitsentziehung zulässig und im Interesse der Gefahrenabwehr
geboten gewesen sei. Die gegen diesen Beschluß gerichtete sofortige
Beschwerde und die anschließende sofortige weitere Beschwerde des
Betroffenen haben das Landgericht und das Oberlandesgericht als
unzulässig verworfen, weil mit der Entlassung des Betroffenen aus
der Ingewahrsamnahme ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel
nicht mehr bestehe. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des
Betroffenen führte zur Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts
und des Oberlandesgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht.

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Mit Beschluß vom 4.6.1999 hat das Landgericht die sofortige
Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Zur
Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, daß bei
der gebotenen ex ante-Sicht die Voraussetzungen für eine
Ingewahrsamnahme vorgelegen hätten. Angesichts des in dem
angefochtenen Beschluß näher ausgeführten Verhaltens des
Betroffenen sei es unerläßlich gewesen, eine Platzverweisung
durchzusetzen. Im übrigen sei die Maßnahme verhältnismäßig gewesen;
insbesondere sei der Einwand, daß der Betroffene um 15.00 Uhr an
einer Demonstration habe teilnehmen wollen, mangels näherer Angaben
nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme und ihrer
Dauer zu erschüttern.

7

Gegen diesen Beschluß wendet sich der Betroffene mit der
sofortigen weiteren Beschwerde.

8

II.

9

Die weitere Beschwerde ist statthaft und ordnungsgemäß eingelegt
(§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NW, §§ 3, 7 FreihentzG, §§ 20, 27, 29
FGG). In der Sache führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

10

Die Sache muß an das Landgericht schon deshalb zurückverwiesen
werden, weil das Landgericht seine Anhörungspflicht verletzt
hat.

11

Aus § 7 Abs. 5 FreihEntzG folgt, daß in allen Tatsacheninstanzen
grundsätzlich zwingend eine mündliche Anhörung des Betroffenen
gemäß § 5 Abs. 1 FreihEntzG geboten ist, die in ihrer Ausgestaltung
der mündlichen Verhandlung nach der Verwaltungsgerichtsordnung
gleichwertig ist, in der also der Sachverhalt, gegebenenfalls unter
Vernehmung der in Betracht kommenden Zeugen, in Gegenwart des
Betroffenen durch das Gericht aufgeklärt wird (vgl. BayObLGZ 1989,
282, 289). Auf die grundsätzlich gebotene Anhörung kann nur im
Ausnahmefall entsprechend § 69 g Abs. 5 FGG verzichtet werden, wenn
gegenüber der Anhörung durch das Amtsgericht offensichtlich keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Saage/Göppinger,
Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl. 1994, § 5
FreihEntzG Rn. 2).

12

Ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, in dem auf eine
(nochmalige) Anhörung des Betroffenen verzichtet werden konnte, hat
das Landgericht nicht festgestellt. Ausweislich der Gründe des
angefochtenen Beschlusses hat sich das Landgericht mit dieser Frage
nicht auseinandergesetzt. Die Anhörung des Betroffenen erübrigte
sich jedenfalls nicht deshalb, weil bei der (nachträglichen)
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme auf eine
ex ante - Sicht abzustellen ist. Das entbindet das Tatsachengericht
nicht von der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes. Bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist vielmehr zu klären, ob
der bei der gebotenen Aufklärung festgestellte Sachverhalt zum
Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme diese Maßnahme rechtfertigte.
Das erfordert zwangsläufig eine Aufklärung des Sachverhaltes, wie
er sich im Zeitpunkt der Vornahme der polizeilichen Maßnahme
dargestellt hat.

13

Anhand des Akteninhaltes vermag der Senat im übrigen nicht
festzustellen, daß durch eine Anhörung des Betroffenen und eine
weitere Sachaufklärung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
sind.

14

Zur Klärung des Vorfalles stehen neben dem Betroffenen
offensichtlich noch Zeugen zur Verfügung, von denen zu erwarten
ist, daß sie sich auch angesichts des langen Zeitablaufes aufgrund
der Besonderheiten des Falles noch an Einzelheiten erinnern
können.

15

Aufgrund dessen kann damit gerechnet werden, daß zumindest die
Widersprüche, die sich nach den Angaben des Betroffenen im
Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht zu den polizeilichen
Feststellungen ergeben, aufzuklären sind.

16

Der Betroffene selbst hat im Beschwerdeverfahren zum Sachverhalt
Angaben gemacht, die den Feststellungen der Polizeibeamten in der
Anzeige über die Ingewahrsamnahme jedenfalls teilweise
widersprechen. Widersprüche bestehen dabei nicht nur dazu, an
welcher konkreten Stelle der Betroffene sich aufgehalten hat,
sondern auch zu seinem sonstigen Verhalten, insbesondere ob er sich
lautstark äußerte und Passanten und/oder Gottesdienstbesucher durch
sein Verhalten belästigte. Seine Angaben sind nicht bereits deshalb
unbeachtlich, weil er sie - möglicherweise - bei seiner Anhörung
durch den Amtsrichter nicht vorgebracht hat, was im übrigen anhand
des Protokolls von 3.11.1996 nicht feststellbar ist. Denn die
Sachverhaltsermittlung geschieht in dem hier vorliegenden Verfahren
von Amts wegen. Allein aufgrund des Akteninhaltes kann darüber
hinaus nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die
Angaben des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur
Schutzbehauptungen sind. Für diese Wertung reicht allein der
Umstand, daß seine Angaben den polizeilichen Feststellungen
widersprechen, nicht aus, ohne daß sich das Gericht einen
persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Betroffenen
verschafft hatte.

17

Die Sache war auch deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen,
da die bisherigen Feststellung eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der Ingewahrsamnahme nicht zulassen.

18

Die Ingewahrsamnahme ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NW
zulässig, wenn sie zur Durchsetzung eines Platzverweises nach § 34
PolG NW unerläßlich ist. Voraussetzung für die Ingewahrsamnahme ist
damit zunächst die Rechtmäßigkeit des Platzverweis nach § 34 PolG
NW. Danach kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit i.S.d. § 8 Abs. 1 PolG NW eine Person von
einem Ort verweisen oder das Betreten eines Ortes verbieten. Der
bisher festgestellte Sachverhalt bietet indessen keine
ausreichenden Anhaltspunkt dafür, daß von dem Betroffenen eine
Gefahr in diesem Sinne ausgegangen ist.

19

Zu berücksichtigen ist hier nämlich, daß sowohl die Hohe
Domkirche als auch die Stadt Köln ihre Grundstücke auf der
Domplatte für die Nutzung als Fußgängerzone der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt haben. Erlaubt ist damit jedes Verhalten, das
sich im Rahmen dieser Nutzung bewegt; ein solches Verhalten kann
die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigen. Die Duldung einer
Nutzung der Grundstücke als Fußgängerzone beinhaltet nach den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht nur die Nutzung der Grundstücke
zur Fortbewegung, sondern gewährt auch die Möglichkeit zum
kommunikativen Gebrauch, gleich dem Gemeingebrauch von öffentlich
gewidmetem Straßenraum (vgl. OLG Köln JmBL NW 1995, 140, 142). Als
Teil des so erlaubten kommunikativen Verkehrs besteht damit
grundsätzlich für jedermann das Recht, auf dem der Öffentlickeit
zur Verfügung gestellten Raum seine Meinung zu äußern, soweit sich
dies im Rahmen des Gemeingebrauchs hält. Dem steht nicht entgegen,
daß sich die Hohe Domkirche im konkreten Fall auf ihr Hausrecht
bzw. die Verletzung ihres Eigentums berufen hatte, denn aufgrund
der Zurverfügungstellung ihrer Grundstücke für den öffentlichen
Verkehr ist es ihr grundsätzlich verwehrt, sich auf eine Verletzung
ihres Eigentums durch gemeinverträgliche Ausübung des Grundrechts
der Meinungsfreiheit zu berufen.

20

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht allerdings kein Recht, eine
Kontaktaufnahme zu erzwingen. Meinungsäußerungen, die dem
Adressaten gleichsam aufgedrängt werden, entsprechen nicht der
Verfassungsvorstellung eines umfassend freien, auf autonomer
Entschließung der Beteiligten beruhenden Kommunikationsprozesses.
Es muß nicht hingenommen werden, zu jedem Zeitpunkt und auf jede
beliebige Weise mit Meinungskundgaben konfrontiert zu werden (vgl.
BayObLG NJW 1969, 1127, 1128; OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; OLG
Karlsruhe NJW 1970, 64, 65; Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
Bearb. Degenhart, 1999, Art. 5 Rn. 247, 248).

21

Das Recht zur Meinungsäußerung im öffentlichen Verkehr wird
danach und darüber hinaus beschränkt durch den entgegenstehenden
Gebrauch Dritter, so insbesondere wenn Passanten bedrängt und in
ihrer Fortbewegung gehindert werden; jeglichem Gemeingebrauch und
damit dem Gebrauch der für die Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellten Grundstücke ist das Erfordernis gemeinwohlverträglicher
Ausübung immanent (vgl. Bonner Kommentar, aaO, Rn. 252).

22

Ausgehend davon kann bei einer Güterabwägung der zu schützenden
Rechtsgüter eine das Einschreiten der Polizei rechtfertigende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben sein, wenn zumindest
durch die äußeren Umstände der Meinungskundgabe schutzwürdige
Interessen Dritter verletzt werden. Hier kommen besonders in
Betracht das Recht Dritter zur freien Fortbewegung, das Recht zur
ungestörten Religionsausübung und das Recht, sich nicht eine
Meinung aufzwingen zu lassen. Zur Vornahme der hier gebotenen
Güterabwägung enthält der Sachverhalt jedoch bisher keine
ausreichenden Feststellungen. Auch wenn entsprechend den Angaben
der Polizeibeamten der Betroffene sich "lautstark" äußerte und
"dadurch" Gottesdienstbesucher belästigte, ist diesen Angaben
derzeit nicht ohne weiteres zu entnehmen, daß der Betroffene in
erheblichem Maße Rechte Dritter beeinträchtigte, denn bloße
Belästigungen rechtfertigen grundsätzlich keinen polizeilichen
Eingriff (vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungrecht, 12.
Aufl. 1995, Rn. 143; s. auch BVerwGE 10, 91, 94). In den
Feststellungen der Polizeibeamten in der Anzeige zu dem zweiten,
hier zu beurteilenden Platzverweis findet sich darüber hinaus kein
erneuter Hinweis auf eine Belästigung der Gottesdienstbesucher oder
sonstiger Passanten.

23

Das Landgericht wird deshalb zu klären haben, ob und in welcher
Weise hier Rechte der Gottesdienstbesucher und Passanten
beinträchtigt wurden. Dazu werden nähere Einzelheiten zum Verhalten
des Betroffenen aufzuklären sein. Bei Feststellung erheblicher
Beeinträchtigungen, wofür sprechen könnte, daß der Betroffene nach
eigenen Angaben Passanten ansprach, ihnen damit möglicherweise
seine Meinung aufzwingen wollte, ist im Rahmen einer Güterabwägung
weiter zu prüfen, ob die verletzen Rechtsgüter der Passanten und
Gottesdienstbesucher im konkreten Fall wegen einer erheblichen
Beeinträchtigung höheren Schutzes bedurften als das Recht des
Betroffenen auf freie Meinungsäußerung.

24

Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß gegen das Vorliegen
der weiteren Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ingewahrsamnahme,
insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme entsprechend den
Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß keine Bedenken bestehen.
Das gilt auch für die Dauer der Maßnahme. Anhaltspunkte, die eine
Abwägung hinsichtlich des von dem Betroffenen bei der Anhörung
durch den Amtsrichter geltend gemachten Wunsches auf Teilnahme an
einer Demonstration ermöglicht hätten, bestanden nicht, so daß
insoweit bei der Entscheidung Ermessensfehler nicht ersichtlich
sind.

25

Da das Rechtsmittel nach den vorstehenden Ausführungen zur
Aufhebung und Zurückverweisung führt, wird das Landgericht in
seiner abschließenden Entscheidung auch über die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens zu befinden haben.

26

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus §§ 30, 131 Abs. 2
KostO und entspricht der nicht beanstandeten Festsetzung der
Vorinstanz.