Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-30, Aktenzeichen 2 B 13/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0330.2B13.20.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 12.03.2020 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19.02.2020 (Az. xxx) wird abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und die Gerichtskosten tragen die Antragsteller zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu ½ und die Antragsteller zu 2. und 3. als Gesamtschuldner zu ½. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsteller jeweils selbst.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern zu 1. bis 3. erhobenen Widerspruchs vom 12.03.2020 gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 19.02.2020 anzuordnen,

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beurteilt sich nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO; insoweit ist der Antrag statthaft und auch sonst zulässig. Denn nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO entfällt. Das ist hier der Fall, da dem Widerspruch der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Schulgebäudes mit Mensa, 1. Bauabschnitt, K-Straße, A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur x, Flurstück xx/xx, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Dieser Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse der beigeladenen Bauherrin an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse der antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten der Antragsteller geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre Rechtspositionen durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet werden. Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition des antragstellenden Nachbarn allerdings deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade der widersprechende bzw. klagende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist dagegen nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse der Beigeladenen, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort, d. h. ungeachtet des Widerspruchs der Antragsteller zu 1. bis 3. ausnutzen zu können; denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners vom 19.02.2020 Nachbarrechte der Antragsteller verletzt.

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Ein Verstoß durch die im Verfahren nach § 67 LBO erteilte Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme oder gegen Bauordnungsrecht ist nicht auszumachen.

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Eine für den Nachbarn rügefähige Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ergibt sich zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Gebietserhaltungsanspruches, mit dem ein Nachbar das Eindringen von der Nutzungsart nach unzulässigen Bauvorhaben in das Baugebiet, in welchem sein Grundstück belegen ist, abwehren kann. Die Einordnung von Baugebieten in einem Bebauungsplan, aber auch in einem faktischen Baugebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB, hat nur zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet nachbarschützende Wirkung. Einem „Baugebiet“ sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere – den gleichen Vorgaben unterworfene – Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -; VG Schleswig, Urt. v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 -, Rn. 105, juris). In diesem Fall können „gebietsverfremdende“ Nutzungen abgewehrt werden, ohne dass es auf eine dadurch bedingte tatsächliche Betroffenheit ankommt. An dieser Belegenheit im selben Baugebiet fehlt es vorliegend. Die Grundstücke der Antragsteller zu 1. bis 3., nämlich die Flurstücke xxx und xxx, liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49 vom 02.12.1983 in der Fassung der 2. Änderung vom 27.10.1988, welcher für den maßgeblichen Bereich ein Reines Wohngebiet ausweist. Das Bauvorhaben hingegen soll im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 111a „A-Stadt“ der Beigeladenen vom 24.12.2019 verwirklicht werden, welcher für das Baugrundstück eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ festsetzt. Selbst wenn man den letztgenannten Bebauungsplan mit den verschiedenen Einwendungen der Antragsteller als unwirksam hinwegdenken wollte, würde sich an der fehlenden Rügefähigkeit für die Antragsteller zu 1. bis 3. nichts ändern, weil diese die Ausdehnung „ihres“ durch wirksamen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets nicht zu ihren Gunsten verändern könnten, um ihrer Ansicht nach gebietsunverträgliche Vorhaben abzuwehren.

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Soweit die Antragsteller weiter rügen, das Vorhaben der Beigeladenen verletze sie auch im Hinblick auf das geplante Maß der baulichen Nutzung, insbesondere betreffend die geplante Geschosszahl und die Firsthöhe, in ihren Nachbarrechten, so können sie unter diesem Aspekt – ungeachtet der Frage, ob objektiv-rechtliche Verstöße überhaupt vorliegen – keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch herleiten. Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris). Ein solcher - sogar baugebietsübergreifender - Wille ist den hier zu beurteilenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 111a und den dazugehörigen Begründungserwägungen nicht zu entnehmen (vgl. insbesondere S. 13 f. der Begründung zum Bebauungsplan). Auch für den hypothetisch anzunehmenden Fall der Unwirksamkeit des maßgeblichen Bebauungsplans und einer Beurteilung des Vorhabens anhand der Einfügenskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB scheidet die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung mangels nachbarschützender Wirkung dieses Kriteriums aus (vgl. nur VG Schleswig, Urt. v. 06.09.2019 - 2 A 148/18 -, n.v.).

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Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt darüber hinaus nicht das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, welches für Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich (qualifizierter) Bebauungspläne einfachgesetzlich in § 15 BauNVO und für faktische Baugebiete im Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

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Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14; OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44; BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris). Unter besonderen Umständen kann ein Bauvorhaben – ausnahmsweise – rücksichtslos sein, obwohl die bauordnungsrechtlichen Abstandflächen gewahrt sind. Dies kommt in Betracht bei „bedrängender“ oder (gar) „erdrückender“ Wirkungen einer baulichen Anlage oder in Fällen, die – absehbar – zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris).

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In Anwendung der vorstehenden Grundsätze erweist sich das streitbefangene Bauvorhaben gegenüber den Antragstellern zu 1. bis 3. nicht als rücksichtslos.

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Vorliegend ist festzustellen, dass das zu errichtende Schulgebäude nach den vorgelegten Planungen die erforderlichen Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 LBO (0,4 der Wandhöhe, mindestens 3 m) gegenüber den angrenzenden Grundstücken der Antragsteller zu 1. bis 3. einhält (vgl. Bl. 23 der Beiakte A). Ein Ausnahmefall, der das Gebäude der Beigeladenen auch bei Einhaltung der Abstandflächen als rücksichtslos gegenüber den Antragstellern erscheinen lässt, liegt bei summarischer Prüfung der vorgelegten Planungsunterlagen sowie in Ansehung der im Internet zugänglichen Luftbilder nicht vor.

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Das neu zu errichtende Schulgebäude hat zunächst gegenüber den Grundstücken der Antragsteller zu 1. und 2. (Eigentümer des Flurstücks xxx) sowie der Antragsteller zu 2. und 3. (Eigentümer des Flurstücks xxx) keine erdrückende Wirkung. Zwar übersteigt die Grundfläche des Vorhabens diejenige der Wohnhäuser der Antragsteller um einiges ebenso wie die (Gesamt-)Höhe des Vorhabens. Allerdings liegen zwischen dem Wohngebäude auf dem Flurstück xxx (A-Straße) und dem Vorhaben ca. 15 m und zwischen dem Wohngebäude auf dem Flurstück xxx (A-Straße) und dem Vorhaben ca. 14 m. Es kann in Ansehung der vorgelegten Planung keine Rede davon sein, dass das geplante Gebäude die Grundstücke der Antragsteller beherrscht und ihnen ihre eigene baurechtliche Charakteristik nimmt. Auch eine „Abriegelungswirkung“ i.S.d. der o.g. Rechtsprechung ist hier nicht auszumachen.

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Schließlich führt die geplante Bebauung nicht zu einer unzumutbaren Verschattung der Grundstücke. Innerhalb eines bebauten Gebietes muss regelmäßig damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch die Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks zu bestimmten Tageszeiten kommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20 ff., juris), so wie hier in den Nachmittags- und Abendstunden. Das Rücksichtnahmegebot vermittelt keinen Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung der einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks oder darauf, dass eine Nachbarbebauung Verschattungswirkungen in einem größeren Umfang zu vermeiden oder zu minimieren hat, als es das Abstandflächenrecht fordert. Soweit die Antragsteller vorbringen, das geplante Gebäude hätte man auf dem Baugrundstück wesentlich günstiger anordnen können, so kann eine solche „Alternativplanung“ über das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht eingefordert werden. Ein Verstoß gegen dieses Gebot erfordert eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbarn, die über bloße Lästigkeiten hinausgeht (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, Rn. 20, juris).

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Weiter verstößt das Vorhaben auch unter dem Aspekt des von den Antragstellern befürchteten erhöhten Schüler-, Geräusch- und Verkehrsaufkommens nicht gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die Antragsteller verweisen insoweit darauf, dass mit den baulichen Änderungen auf dem Schulgelände eine Aufstockung der Schüleranzahl von derzeit 242 auf perspektivisch 290 Schüler verbunden sein soll. Damit einher gehe insbesondere eine Zunahme des Hol- und Bringverkehrs, der dazu führen werde, dass sich die Situation zu ihren Lasten in unzumutbarer Weise verschlechtern werde. Bereits jetzt sei die Park- und Verkehrssituation vor allem zu Beginn und Ende der Schulzeiten katastrophal. So parkten etwa Eltern, die ihre Kinder brächten oder holten, ständig die Einfahrt der Antragsteller zu. So gehe es allen Nachbarn der Schule. Die Beigeladene habe sich darum nicht gekümmert. Auch eine erhöhte Schalleinwirkung ergebe sich durch die Erweiterung und das Näherheranrücken der Bebauung und die geplante Neuanordnung der Gebäude.

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In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung keine unzumutbaren Immissionen auf die Grundstücke der Antragsteller zu erwarten sind, die aus der Lage bzw. der Nutzung der für das Schulgelände vorgesehenen Pkw-Stellplätze resultieren. Die Zufahrt zu den westlich gelegenen Pkw-Stellplätzen auf dem Schulgelände erfolgt ausschließlich über die U-Straße auf dem von den Antragstellern abgewandten Teil des Baugrundstücks. Eine Pkw-Zufahrt zum Schulgelände im Süden ist nicht vorgesehen.

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Dementsprechend konzentrieren sich die Einwendungen der Antragsteller darauf, die angegriffene Baugenehmigung führe zu verkehrlichen Problemen, insbesondere im Rahmen des ruhenden Verkehrs, die nicht hinreichend gelöst würden. Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot etwa unter dem Gesichtspunkt unzureichender Stellplatzvorhaltung auf dem Baugrundstück kann sich ein Nachbar aber nur dann berufen, wenn ein solcher Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 B 33/98 -). Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln. Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allerdings dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt.

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Dass es zu solchermaßen unzumutbaren Einwirkungen auf das Wohnhaus A-Straße, welches ca. 38 m von der Straße entfernt liegt, und noch viel weniger auf das Wohnhaus A-Straße kommt, ist hier nicht zu besorgen. Die Grundstücke der Antragsteller selbst werden über die K-Straße bzw. eine auf dem vorderen Grundstück liegende Hinterliegerzufahrt erschlossen. Zwar mag es – wie bereits bisher – so sein, dass neben der Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Fahrrad auch immer wieder Kinder mit dem Pkw von ihren Eltern zur Schule gebracht werden und mit kurzem Halt insbesondere an der Ecke K-Straße/U-Straße bzw. am neuen Haupteingang der Schule abgesetzt werden. Dass es hier auch zu unvernünftigem, verkehrswidrigem (Fahr-)Verhalten der Eltern bzw. auch zum kurzzeitigen Halten in der Zufahrt zu den Grundstücken der Antragsteller kommen mag, ist nicht ausgeschlossen. Dem wird mittels straßenverkehrsrechtlicher Vorgaben, Überwachung und ggf. Alternativangeboten (z.B. Ausweisung sog. kiss-and-ride-Zonen) Rechnung zu tragen sein. Zur Annahme der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit des Schulneubaus führt dies indessen nicht.

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Schließlich ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass die mit Baugenehmigung vom 19.02.2020 genehmigten Veränderungen auf dem im Wesentlichen seit den 1960er Jahren in der bisherigen Form genutzten Schulgelände losgelöst von den verkehrlichen Aspekten zu einer unzumutbaren Lärmbelastung auf den insoweit maßgeblich vorbelasteten Grundstücken der Antragsteller führen. Im Gegensatz zum bislang vorhandenen Baubestand „schließt“ das Vorhaben vielmehr den Bogen zum denkmalgeschützten Bestand im südlichen Teil des Baugrundstücks, sodass der (innenliegende) Schulhof nunmehr nahezu gänzlich durch Gebäude abgeschirmt wird. In dieser Richtung hat sich auch das mit den Planungen auf dem Schulgrundstück befasste LLUR geäußert und im Rahmen der Bauleitplanung mitgeteilt, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken oder Anregungen bestehen.

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Abgesehen von den – hier eingehaltenen – Abstandflächen nach § 6 LBO sind andere Vorschriften des Bauordnungsrechts, auf deren Verletzung sich die Antragsteller berufen könnten, nicht ersichtlich.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller zu 1. bis 3. war daher mit der sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

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Es entsprach hier nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie sich nicht durch das Stellen eines eigenen Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko des vorliegenden Verfahrens beteiligt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer unter Berücksichtigung der geltend gemachten Beeinträchtigungen der Wohnhäuser auf den Flurstücken 526 und 525 von einem Streitwert jeweils in Höhe von 15.000 € für das Hauptsacheverfahren ausgeht, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren war.