Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 27 UF 236/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1102.27UF236.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des
Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft
und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt
zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung
der Sache zur weiteren Bearbeitung an das Familiengericht.

3

Der Antragsgegner stützt seine Beschwerde auf
materiell-rechtliche Einwendungen im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO. Er
bestreitet, nach § 1603 BGBG leistungsfähig zu sein. Er hat dies
unter Verwendung des nach § 659 ZPO eingeführten Vordrucks
entsprechend den Anforderungen des § 648 Abs. 2 Satz 3 ZPO
ordnungsgemäß dargelegt.

4

Er ist mit den Einwendungen auch nicht gem. § 648 Abs. 3 ZPO
ausgeschlossen, da diese vor Verfügung des Festsetzungsbeschlusses
mit Schriftsatz vom 01.09.2000 am 04.09.2000 bei Gericht
eingegangen sind; der Festsetzungsbeschluss datiert auf den
06.09.2000. Es mag sein, dass die Einwendungen dem zuständigen
Rechtspfleger erst am 13.09.2000 zur Kenntnis gelangt sind, für die
Rechtzeitigkeit nach § 648 Abs. 3 ZPO muß jedoch auf den Eingang
bei Gericht abgestellt werden, Verzögerungen innerhalb der
Gerichtsorganisation können nicht zulasten des Antragsgegners
gehen.

5

Das weitere Verfahren nach § 650 Satz 1 ZPO ist dem
Familiengericht zu übertragen.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

7

Streitwert des Beschwerdeverfahrens:

8

DM 11.136,50

9

(2 x DM 398,50) + (6 X DM 407,50) + (16 X DM 397,50) + (3 X DM
511,50)