Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-27, Aktenzeichen 9 U 119/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0427.9U119.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin
steht gegen die Beklagte wegen des Schadenfalls vom 09.05.1996 aus
der abgeschlossenen Hausratversicherung ein Entschädigungsanspruch
nicht zu.

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Die bei der Beklagten genommene Hausratversicherung nach VHB 74
(Fassung Dezember 1986) bezog sich zum Zeitpunkt des
Einbruchdiebstahls in der früheren Wohnung der Klägerin W.straße in
K. nicht auf den dort befindlichen Hausrat.

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Nach § 6 Abs. 1 S. 1 VHB 74 gilt die Versicherung "innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin in der
im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung des
Versicherungsnehmers, bei einem Wohnungswechsel innerhalb dieses
Gebietes auch während des Umzuges und in der neuen Wohnung ". Gemäß
§ 2 Abs. 1 VHB 74 ist der gesamte Hausrat versichert, wobei die in
§ 2 Abs. 1 VHB 74 genannten Sachen auch dann versichert sind, wenn
sie fremdes Eigentum sind, ausgenommen Eigentum der Untermieter
(Abs. 2). Versicherungsschutz besteht daher in der
Hausratversicherung für die Hausratgegenstände in der jeweiligen
Wohnung des Versicherungsnehmers, bei einem Wechsel der als Wohnort
vereinbarten Wohnung also in der neuen Wohnung.

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Der Begriff "Wohnungswechsel" wird in Rechtsprechung und
Literatur unterschiedlich definiert. Nach OLG Hamm liegt ein
Wohnungswechsel nur vor, wenn nach dem Willen des
Versicherungsnehmers eine Verlagerung des versicherten Risikos
gegeben ist (OLG Hamm, r+s 1997, 467; VersR 1980, 665; 1981, 722;
VersR 1988, 239; r+s 1987, 289 = VersR 1988, 151; andere Ansicht
für den Geltungsbereich der VHB 84, r+s 1991, 276 = VersR 1992,
740; aber auch schon r+s 1989, 364) . Maßgeblich ist nach dieser
Meinung, ob der Versicherungsnehmer eine Verlagerung des Haurates
vornehmen will.

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Demgegenüber stellt die überwiegende Meinung darauf ab, ob der
Versicherungsnehmer seinen Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung
verlagert (OLG Köln, 5. Senat, r+s 1990, 347 = VersR 1990, 1394;
OLG Düsseldorf, ZfS 1996, 108; OLG Frankfurt, r+s 1995, 228 = ZfS
1995, 229; OLG Nürnberg, VersR 1991, 659; Martin, SVR, 3. Aufl., G
IV Rn 49, 64; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 69 RN
14 VHB 74; Knappmann in Prölss/Martin, § 11 VHB 84 Rn 1; Boldt
VersR 1980, 666; Römer/Langheid, VVG, § 69 Rn 9).

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Dies Ansicht findet ihre Stütze in dem Inhalt des § 6 Abs.1 S.1
VHB 74. Gibt der VN seine bisherige Wohnung auf und bezieht auf
unabsehbare Zeit eine neue, so ist Versicherungsort die neue
Wohnung. Dann ist der dort befindliche Hausrat versichert. In
welchem Umfang Einrichtungsgegenstände mitgenommen worden sind, ist
nicht entscheidend. Verlangt wird kein Umzug, sondern nur ein
Wohnungswechsel (vgl. Martin, a.a.O. G IV Rn 64). Damit kommt es -
entgegen der Ansicht der Berufung - nicht darauf an, welche
einzelnen Hausratsgegenstände mitgenommen werden (vgl. auch OLG
Düsseldorf, ZfS 1996, 108).

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Die gegenteilige Auffassung würde vielfach zu
Rechtsunsicherheiten führen. Man müßte abgrenzen, wie lange die -
wenn auch entfernte - Möglichkeit der Rückkehr in die frühere
Wohnung in Betracht kommt und bis zu welchem Anteil oder Wert der
mitgenommenen Sachen eine Änderung eintreten sollte. Der
Fortbestand des Versicherungsschutzes in der bisherigen Wohnung
könnte auch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, nämlich dann,
wenn in der neuen Wohnung ein Schaden eintritt (so zutreffend
Martin, a.a.O., G IV 66, 67). Der Versicherungsnehmer hat
normalerweise nach einem Wohnungswechsel keinen Anlaß, für einen
Versicherungsschutz in der neuen Wohnung zu sorgen. Er wird bei
einem Schaden dort mit Recht argumentieren, er habe sich auf den
Wortlaut des § 6 Abs. 1 VHB 74 verlassen und mit dem Übergang des
Schutzes auf die neue Wohnung gerechnet (Martin, a.a.O., Rn
70).

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Bei der Hausratversicherung als Massensparte kann letzlich nicht
für jeden Einzelfall eine passende Lösung gefunden werden. Die
größtmögliche Klarheit bringt aber das Prinzip, daß Schutz nur in
der jeweiligen Wohnung des Versicherungsnehmers besteht.

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Danach ist vorliegend auf den Wohnungswechsel der Klägerin im
Oktober 1994, jedenfalls auf den von dem Einwohnermeldeamt der
Stadt Köln mitgeteilten Tag des Einzuges am 14.11.1994,
abzustellen. Damit hat die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt
verlagert. Der Versicherungsschutz in der alten Wohnung ist
erloschen. Wenn die Klägerin nunmehr vorträgt, die Anmeldung sei
sozusagen nur zum Schein erfolgt, "weil Nachteile im Zusammenhang
mit dem von Mietinteressenten gerügten Leerstand" befürchtet
würden, so ist dies nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin muß sich
an ihren Angaben gegenüber der Beklagten festhalten lassen. So hat
sie im Protokoll vom 16.12.1996 mitgeteilt, daß ihr Ehemann die
frühere Wohnung seit November 1994 allein bewohnt habe. Sie selbst
sei seit November 1994 nur noch als Besucher in der Wohnung am
Schadenort gewesen. Mit Schreiben vom 23.02.1997 hat sie erklärt,
die frühere Wohnung sei zum Schadenzeitpunkt von ihrem Ehemann
bewohnt worden. Sie selbst wohne bereits seit Oktober 1994 unter
der neuen Adresse.

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Die geschäftsplanmäßige Erklärung der Versicherer (vgl. OLG
Köln, VersR 1990, 1395; Martin, r+s 1990, 181 (182) führt nicht zu
einer anderen Beurteilung. Darin heißt es:

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" Bei Auszug des VN aus der Ehewohnung werden wir bis zu
einer Änderung der Bedingungen künftig wie folgt verfahren:

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Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der VN aus der Ehewohnung
aus und bleibt der Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, so
gilt als Versicherungsort die neue Wohnung des VN und die bisherige
Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer ändernden Vereinbarung,
längstens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten,
auf den Auszug des VN folgenden Prämienfälligkeit. Danach besteht
Versicherungsschutz nur noch in der neuen Wohnung des VN."

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Diese geschäftsplanmäßige Erklärung der Versicherer hatte den
Sinn, angesichts einer gewissen rechtlichen Unsicherheit Härten zu
Lasten des in der bisherigen Wohnung zurückgebliebenen Ehegatten zu
vermeiden oder zu mildern (vgl. dazu Martin, r+s 1990, 181 (182) ).
Auch die Dreimonatsfrist war im vorliegenden Fall jedoch
abgelaufen, selbst wenn man auf die Prämienfälligkeit zum
05.12.1995 abstellen wollte.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in den
Prämienrechnungen für 1994 und 1995 angegebenen Versicherungsort.
Daß in diesen Prämienrechnungen noch die frühere Wohnung erwähnt
ist, beruhte darauf, daß der Beklagten der Wohnungswechsel nicht
bekannt war. Eine andere rechtliche Bewertung kann sich deshalb
daraus nicht ergeben.

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Nach alledem konnte die Berufung in der Sache keinen Erfolg
haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

21

und Wert der Beschwer des Klägerin: 34.158,69 DM