Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-07-02, Aktenzeichen 6 K 2377/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... in ... Es liegt im Außenbereich und im Vogelschutzgebiet „Vorland der mittleren Schwäbischen Alb“.

2

Im Rahmen einer Klage von Frau ... ... gegen das Land Baden-Württemberg wegen einer Baugenehmigung für eine Feldscheuer auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... auf Gemarkung ... hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil vom 25.06.2002 - 6 K 4193/01 - u. a. ausgeführt, der Kläger betreibe Erwerbsobstbau im Nebenerwerb. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

3

Bei einer Baukontrolle am 08.06.2009 stellte das Landratsamt Göppingen fest, dass auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... die Bodenplatte für eine geplante Gerätehütte mit Schutzraum fertig gestellt sei. Gegenüber der Zufahrt zum Grundstück sei der Bach auf einer Länge von etwa sechs Meter verdolt worden. Hierauf erließ das Landratsamt am 10.06.2009 eine Baueinstellungsverfügung. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 6 K 496/10). Diese Klage wurde durch Schriftsatz des früheren Kläger-Vertreters vom 03.05.2010 zurückgenommen, nachdem das Gericht angeregt hatte, die Klage zurückzunehmen und beim Landratsamt Göppingen einen Bauantrag zu stellen.

4

Am 07.06.2010 beantragte der Kläger beim Landratsamt Göppingen dann die Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch einer bestehenden (baufälligen) Gerätehütte und für die Erstellung einer neuen Gerätehütte auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... auf Gemarkung ... Der Kläger führte hierzu in einem Schreiben vom 06.07.2010 aus, Zweck der Gerätehütte sei die Übernahme der seither in der alten Hütte untergebrachten Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Leitern, Kisten und Behältnisse für den Obstbau. Eine Lagerung an anderen Stellen sei sowohl vom Platzbedarf her nicht möglich als auch wirtschaftlich ungünstig. Die in der Vergangenheit noch genutzten Lagerkapazitäten in der Althofstelle würden aufgrund dort notwendiger Veränderungen künftig leider wegfallen.

5

Das Landwirtschaftsamt des Landratsamtes Göppingen nahm durch Schreiben vom 19.08.2010 (erneut) Stellung. Es führte aus, der Kläger habe mitgeteilt, dass die bisherige Mieterin der Althofstelle ausgezogen sei. Eine Neuvermietung der Wohnung sei nur vollständig möglich, einschließlich der Nutzungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes durch den Mieter. In Zukunft werde die in der Vergangenheit eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Althofstelle ganz wegfallen. Der Kläger nutze bisher die Garage und den Gewölbekeller. Bei deren Wegfall bestünde ein zusätzlicher Bedarf an Betriebsräumen an anderer Stelle. Unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs sollte der Betrieb des Klägers auch in Zukunft bereits vorhandene Betriebsräume selbst nutzen. Ein zusätzlicher Bedarf an Betriebsräumen an anderer Stelle wäre dadurch nicht gegeben. Sofern dies nicht möglich sei, sollte der zusätzliche Bedarf an Betriebsräumen unbedingt als Erweiterung der bestehenden Feldscheuer auf Flst.-Nr. ... gedeckt werden. An diesem Standort sei ausreichend Fläche für eine Gebäudeerweiterung vorhanden. Es gebe keine zwingenden betrieblichen Gründe, die eine Unterbringung von Maschinen und Geräten direkt auf dem Flst.-Nr. ... erforderlich machten. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Betrieb insbesondere bezüglich der Obstanbaufläche um einen relativ kleinen Nebenerwerbsbetrieb handele und dass sich die Obstbaugrundstücke Flurstücke Nr. ... und ... nicht weit entfernt vom Standort Flst.-Nr. ... befänden. Das geplante Bauvorhaben diene nicht dem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb und sei deshalb nicht als privilegiertes Vorhaben zu behandeln.

6

Das Landratsamt Göppingen lehnte den Bauantrag nach vorheriger Anhörung des Klägers durch Bescheid vom 08.11.2010 ab. Zur Begründung führte es aus, nach der Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes gebe es keine zwingenden betrieblichen Gründe für eine Unterbringung von Maschinen und Geräten direkt auf dem Flurstück-Nr. 742. Ein „Dienen“ des Vorhabens an einem neuen Standort sei nicht gegeben. Es sei deshalb als nicht privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB zu behandeln. Auch eine Zulassung als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB würde öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) beeinträchtigen. Die Zulassung eines nicht privilegierten Vorhabens lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Dem Vorhaben könne auch aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zugestimmt werden. Nicht privilegierte Außenbereichsvorhaben seien gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz zu vermeiden. Eine Genehmigung würde zu einem Präzedenzfall werden, auf den sich auch andere Antragsteller berufen könnten, wodurch zu einer ungewollten Bebauung im Außenbereich beigetragen würde.

7

Der Kläger erhob dagegen am 23.11.2010 Widerspruch. Er berief sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.06.2002. Dieses Urteil sowie die tatsächlichen Verhältnisse würden vom Landratsamt negiert. Die Vorschläge zur Aufgabe des auf dem Flst. ... genutzten Raumes, um dafür Raum an die Scheune auf dem Flst. ... anzubauen, gingen an den betrieblichen Bedürfnissen vorbei. Die hauptsächliche Zeit der Obst- und Beerenernte finde auf dem Flst.-Nr. ... statt. Hierdurch sei die seit etwa 70 Jahren für die Ernte und Pflanzenpflege genutzte Hütte fest in die Organisation eingebunden. Ein Präzedenzfall könne aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse (neu gegen alt) nicht entstehen. Im Übrigen prägten Gerätehütten die Streuobstgegenden.

8

Das Regierungspräsidium Stuttgart bat sein Referat 32 um Stellungnahme. Dieses führte im Schreiben vom 15.04.2011 aus, das Verwaltungsgericht Stuttgart habe 2002 die Eigenschaften eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebserwerbs als gegeben angesehen. Das Vorliegen von Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB sei unstreitig. Es sei glaubhaft, dass der Kläger auf seinen Flächen nicht nur für den Eigenbedarf produziere. Die Nachhaltigkeit sei aber noch nicht geklärt. Das Referat 32 schließe sich der Ansicht an, dass ein vernünftiger Landwirt die vorhandene, nicht vollständig ausgelastete Feldscheuer auf dem Flst. ... ausnützen würde und ggf. an die Feldscheuer anbauen würde. Der Bau einer neuen Gerätehütte erscheine dagegen nicht dienlich.

9

Das Regierungspräsidium Stuttgart - Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur - wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 als unbegründet zurück. Es führte dazu aus, das Vorhaben sei genehmigungsbedürftig. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Betrieb des Klägers noch ein landwirtschaftlicher Betrieb sei; jedenfalls diene das Vorhaben diesem Betrieb nicht. Es sei weder nach Nummer 1 c noch nach Nr. 1 a des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO genehmigungsfrei. Es verstoße gegen § 35 BauGB.

10

Die Gerätehütte sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Es fehle jedenfalls an der Voraussetzung, dass das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die landwirtschaftlichen Fachbehörden und die untere Baurechtsbehörde hätten mit plausibler Begründung dargelegt, dass ein vernünftiger Landwirt die Gerätehütte in Anbetracht der Nähe des Flurstücks Nr. ... mit der darauf befindlichen Feldscheuer und des geringen Umfangs der landwirtschaftlichen Betätigung nicht errichten würde. Die Gerätehütte sei damit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten. Bei der rechtlichen Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB vorliege, spiele es keine Rolle, dass sie eine bestehende (kleinere Hütte) ersetzen solle. Der Vergleich zwischen alter und neuer Hütte finde erst im Rahmen des § 35 Abs. 4 BauGB statt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift lägen jedoch nicht vor. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben Belange des Naturschutzes beeinträchtige, weil es in einem Vogelschutzgebiet errichtet werden solle. Jedenfalls lasse es die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Auch widerspreche die Gerätehütte der natürlichen Eigenart der Landschaft. Sie stelle in der freien Landschaft einen Fremdkörper dar. In der Umgebung des beantragten Bauvorhabens seien neben der Feldscheuer des Klägers auf Flurstück-Nr. ... und einem bestandsgeschützten Wochenendhaus auf Flst.-Nr. ... lediglich genehmigungsfreie kleinere Gerätehütten vorhanden. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 09.06.2011 zugestellt.

11

Am 29.06.2011 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Zur Begründung trägt er vor, er führe den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in ... als Erbe der vorherigen Inhaberin, Frau ... ..., fort. Die ursprüngliche Hofstelle des Betriebes im Innenbereich der Ortschaft ... sei inzwischen veräußert worden. Ihm stünden als Betriebsgebäude daher ausschließlich eine Feldscheuer am Ortsrand von Schlat auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... sowie eine baufällige Gerätehütte auf dem Flst.-Nr. ... zur Verfügung. Er selbst wohne etwa 40 km entfernt in ... Nach dem Wegfall der Hofstelle im Ort habe er einen zusätzlichen Flächenbedarf von mindestens 47 m² für die Unterbringung seiner Arbeitsgeräte. Hierbei sei aber die vorhandene Gerätehütte auf dem Flst.-Nr. ... nicht berücksichtigt worden. Diese sei nicht mehr standsicher, sei zudem teilweise aus Asbestfaserplatten erstellt worden und verfüge über keinen befestigten Fußboden. Sie könne auch nicht abgeschlossen werden und sei nur noch sehr eingeschränkt geeignet, ihren Inhalt vor Wind und Wetter zu schützen. Eine Renovierung wäre nicht möglich. Daher solle diese Gerätehütte durch den Neubau ersetzt werden. Dieser solle in einen Schutzraum, einen Geräteraum und einen Hygieneraum unterteilt werden. Mehr als die Hälfte der Obstbäume des Klägers und sämtliche Sträucher seien auf dem Flst.-Nr. ... und auf dem direkt angrenzenden Flurstück Nr. ... Er sehe die geplante Gerätehütte zur Unterbringung von verschiedenen Betriebsmitteln für den Obstbau vor. Dass ein zusätzlicher Flächenbedarf bestehe, habe auch die Genehmigungsbehörde nicht bestritten. Ein wesentlicher Teil seiner Vermarktungsstrategie sei der Verkauf des Obstes an Selbstpflücker. Hierfür nutze er nur die Grundstücke Flurstücke Nr. ... und ... Er verfüge über einen festen Stamm von Kunden, die im Normalfall mit ihm von auswärts anreisten und während des Pflückens von ihm betreut und unterstützt würden. Er organisiere den „Ernteeinsatz“ der Selbstpflücker als Naturerlebnis für die ganze Familie. Dabei seien meist größere Gruppen, ganze Familien mit Kindern, vor Ort, die über mehrere Stunden hinweg die Bäume und Sträucher von Hand abernteten. Er bemühe sich deshalb auch, durch das Anbringen verschiedenster Nistgelegenheiten unterschiedliche Vogelarten auf seinen Streuobstwiesen anzusiedeln, um den Pflückern und insbesondere den Kindern zusätzliche Anreize zu bieten. Nur hierdurch könne er seinen Erwerbsobstbau auf Streuobstwiesen rentabel erhalten. Wäre er gezwungen, Erntehelfer zu beschäftigen, müsste er den Betrieb einstellen. Allerdings verlangten die Kunden auch ein Mindestmaß an Komfort. Gerade im Sommer wolle er seinen Abnehmern einen Schutzraum zur Verfügung zu stellen, in dem sie einen Regenguss trocken überstehen könnten. Eine gewisse Unabhängigkeit vom Wetter stelle ein gewichtiges Werbeargument dar. Gleichzeitig solle dieser Raum zum Lagern der Erntehilfen dienen, die für die Kunden unmittelbar benötigt würden. Die Geräte, die nicht dem Zugriff der Kunden ausgesetzt sein dürften, müssten getrennt in dem gesonderten Geräteraum untergebracht werden. Dies sei im Hinblick auf den Aufenthalt von Kindern auf dem Grundstück unerlässlich. Der dritte Raum, nämlich der Hygieneraum, solle im Wesentlichen der Obstlagerung dienen. Er führe selbst alle notwendigen Schritte durch, um sein Obst für die Schnapsproduktion zur Brennreife zu bringen. Die Qualität eines Obstbrandes hänge ganz wesentlich von der Qualität und der Reife der verwendeten Früchte ab. Ein optimaler Gärprozess komme nur dann zustande, wenn nur vollständig ausgereiftes Obst vergoren werde. Da die Früchte aber nicht zur völlig gleichen Zeit den selben Reifegrad erreichten, sei nach dem Ernten eine Zwischenlagerung teils in luftdichten Fässern und ein mehrmaliges Auslesen und Sortieren notwendig. Dies wolle er unmittelbar vor Ort vornehmen, um sich unnötigen Transportaufwand zu ersparen. Habe sich eine ausreichende Menge gleichmäßig ausgereifter Früchte gefunden, transportiere er sie nach ... zur weiteren Bearbeitung ab. Dort bestünden aber keine ausreichenden Zwischenlagerkapazitäten; deshalb werde ein Obstlager vor Ort benötigt. Darüber hinaus stelle er seine Obstanbauflächen während der Blütezeit einem Imker zur Verfügung. Auch dessen Arbeit erleichtere sich deutlich, wenn eine Lagerung des Imkergeschirrs vor Ort im Hygieneraum möglich sei. Da er, der Kläger, für jeden Arbeitseinsatz in seinem Betrieb von seinem Wohnort anreisen müsse, sei er darauf angewiesen, ihn so zu organisieren, dass keine unnötigen Zeitverluste einträten. Daher wolle er die Arbeitsgeräte und Materialien, die vorwiegend auf den Flurstücken Nrn. ... und ... zum Einsatz kämen, auch dort lagern. Der Arbeitsaufwand im Obstanbau falle überwiegend auf diesen Flurstücken an. Wenn die nötigen Arbeitsgeräte andernorts gelagert würden, müsste er jeweils vor den Kunden anreisen, um die Geräte herbeizuschaffen und diese nach deren Abreise wieder selbst abtransportieren. Bei einem Lager am Ort hätten die Kunden unmittelbaren Zugriff und könnten sogar noch beim Aufräumen zur Hand gehen. Auch sei die vorhandene Feldscheuer eine Fahrtstrecke von ungefähr einem Kilometer teilweise über unbefestigte Feldwege entfernt.

12

Er sei nach wie vor Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 201 BauGB. Die Ertragslage habe sich im Vergleich zum Jahr 2002 verbessert. Die geplante Gerätehütte sei seinem Betrieb nach Größe und Funktion zugeordnet. Es sei nachvollziehbar, dass er seinen Zeitaufwand minimieren müsse. Die Gerätehütte solle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptbetriebsfläche errichtet werden und sei geeignet, ein ständiges Pendeln zwischen dieser Fläche und der bestehenden Feldscheuer auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Einrichtung dieses Standortes sei organisatorisch sinnvoll. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Erweiterung der bestehenden Scheuer schonender sein sollte. Die Genehmigungsbehörde habe auch keinerlei Anzeichen für einen Missbrauch festgestellt. Es könne nicht deren Aufgabe sein, unternehmerische Entscheidungen eines Landwirts zu „verbessern“. Vielmehr sei es allein Aufgabe des Landwirtes, seinen Betrieb zu organisieren, die nötigen Weichenstellungen zu treffen und Investitionen festzulegen. Selbst wenn die Nutzung eines Teils der geplanten Hütte als Schutzraum für Selbstpflücker als landwirtschaftsfremd eingestuft würde, nehme sie doch an der Privilegierung teil, weil sie von der übrigen Privilegierung „mitgezogen“ würde. Da er nur zeitlich beschränkt seinem Nebenerwerb nachgehen könne, sei er umso mehr darauf angewiesen, seine Abläufe effizient zu gestalten. Hierfür wäre die Hütte von großem Nutzen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Landratsamts Göppingen vom 08.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08.06.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gerätehütte auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... in ... zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er erwidert, die bestehende Feldscheuer auf Flst.-Nr. ... sei ausreichend groß, um die größeren Maschinen und Geräte zu lagern. Mit diesem Standort sei auch die räumliche Zuordnung der Feldscheuer zu den Betriebsflächen des Klägers gegeben. Im Erwerbsobstbau seien verstreut liegende Betriebsflächen durchaus üblich. Ein vernünftiger Landwirt im Erwerbsobstbau würde nicht für jede zu bewirtschaftende Betriebsfläche einen neuen Gerätelagerstandort im Außenbereich begründen. Selbst wenn auf Flst.-Nr. ... ein weiteres Betriebsgebäude zur Verfügung stünde, werde aus fachlicher Sicht ein großer Teil der Maschinen und Geräte in der bestehenden Feldscheuer auf Flst.-Nr. ... untergebracht werden müssen. Die zurückzulegenden Transportstrecken zwischen den Flurstücken ... und ... seien gering. Selbst intensiv wirtschaftende Haupterwerbsbetriebe des Obstbaus verfügten in der Regel über eine zentrale Hofstelle mit Betriebsgebäuden, in denen die Maschinen und Geräte untergebracht seien. Die Entfernung zu den Obstanbauflächen könne hier 10 km und mehr betragen. Für die Obstlagerung sei auch ausreichend Lagerraum im Untergeschoss der Feldscheuer auf Flurstück-Nr. ... vorhanden. Damit sei die Gerätehütte nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen; öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB würden beeinträchtigt.

18

Die einschlägigen Akten des Landratsamts Göppingen und des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

19

Der Einzelrichter hat am 28.06.2012 im Außenbereich auf Gemarkung ... einen Augenschein eingenommen und mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

20

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

21

Der Einzelrichter entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung.

23

Das Bauvorhaben des Klägers ist nicht nach 1 a) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei, weil es mehr als 20 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt hat. Es ist auch nicht nach 1 c) verfahrensfrei, denn es dient keinem landwirtschaftlichen Betrieb, wie noch auszuführen sein wird. Daher bedarf es einer Baugenehmigung (§ 49 LBO). Diese kann aber nicht erteilt werden, weil bauplanungsrechtliche Vorschriften der Erteilung entgegenstehen (§ 58 Abs. 1 S. 1 LBO). Es werden öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB).

24

Das Gericht geht wie schon im Urteil vom 25.06.2002 - 6 K 4193/01- davon aus, dass der Kläger Landwirtschaft, nämlich Erwerbsobstbau im Nebenerwerb, betreibt. Neue Umstände, die dem entgegenstehen, sind nicht erkennbar. Dennoch ist sein Bauvorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil es seinem landwirtschaftlichen Betrieb nicht im Sinne dieser Vorschrift dient.

25

Wegen der Definition des „Dienens“ wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 verwiesen (vgl. hierzu z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11-, juris). Das Gericht kommt nach Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der konkreten Betriebsführung des Klägers, zu dem Ergebnis, dass ein vernünftiger Landwirt die geplante Hütte auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... nicht errichten würde. Hierfür sprechen entscheidend die eindeutigen Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums, auf die Bezug genommen wird. Die Vertreterin des Landwirtschaftsamtes beim Landratsamt Göppingen hat beim Augenscheintermin zudem nochmals klar ausgeführt, dass es unter den Erwerbsobstbauern gerade auch im Landkreis Göppingen üblich sei, einige Kilometer voneinander entfernte Grundstücke zu bewirtschaften und dass üblicherweise Arbeitsgeräte, Obst usw. in einer „Hofstelle“ gelagert würden, nicht aber auf den jeweiligen Grundstücken. Dies könne bei einem Nebenerwerbsbetrieb beispielsweise auch eine Garage sein, und beim Kläger sei es der Schuppen auf dem Grundstück Flst.- Nr. ..., nachdem er die Hofstelle in ... veräußert habe. Das Problem weiteren Platzbedarfs könne durch Anbau an diesen Schuppen gelöst werden. Nur dies entspreche dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereiches. Eine Unterstellmöglichkeit für die Selbstpflücker könne auch durch ein temporär aufgestelltes Zelt geschaffen werden, und auch ein Wanderimker benötige üblicherweise keine Hütte, sondern ziehe mit seinen Bienen weiter, wenn es an der Zeit sei.

26

Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Stellungnahmen überzeugt. Die Sachkunde der Verfasser steht außer Zweifel; sie wurde auch von der Klägerseite nicht in Abrede gestellt. Die Stellungnahmen leuchten auch ohne weiteres ein. Soweit der Kläger geltend macht, er habe einen zusätzlichen Flächenbedarf, nachdem er die Hofstelle veräußert habe, ist dies nicht streitig. Entscheidend ist allein, wo er diesen zusätzlichen Bedarf deckt. Immerhin wird die vorhandene Hütte auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... noch genutzt, wie beim Augenschein festgestellt wurde. Selbst wenn er diese Hütte aber wegen ihres schlechten Zustandes in absehbarer Zeit aufgeben müsste, dürfte er sie nicht durch einen Neubau auf diesem Grundstück ersetzen, weil er sonst gegen das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs verstoßen würde. Natürlich bedeutet es für ihn eine Erschwernis, keinen festen Schutzraum für die Selbstpflücker zu haben und seine Geräte sowie das Obst zum Schuppen auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... zu transportieren. Dies muss ihm aber zugemutet werden, um den Außenbereich zu schonen. Da er selbst vorträgt, die Selbstpflücker rekrutierten sich in erster Linie aus seinem Bekanntenkreis, wird er bei ihnen mehr Verständnis für eine Unbequemlichkeit finden können als bei einem „offenen“ Kundenkreis. Dass seine Bekannten bereit sind, Erschwernisse auf sich zu nehmen, zeigt sich bereits an ihrem weiten Anfahrtsweg.

27

Der Beklagte ist auch seiner Pflicht nachgekommen, den konkreten Betrieb des Klägers zu betrachten - dies zeigen die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. In Wahrheit sind die Probleme des Klägers gar nicht in seinem Betrieb begründet, sondern Grund dafür ist, dass er nicht wie der „normale“ Nebenerwerbsobstbauer in der Nähe wohnt, sondern ca. 40 km entfernt bei ... Nur dadurch hat er die vorgetragenen Schwierigkeiten mit dem Transport von Arbeitsgeräten, Obst und Fässern fürs Brennen sowie damit, rechtzeitig vor seinen Kunden vor Ort zu sein. Dies ist aber kein betriebliches Problem, sondern beruht unabhängig davon auf seiner persönlichen Situation.

28

Durch das nicht privilegierte Vorhaben werden die öffentlichen Belange „Entstehung einer Splittersiedlung“ und die „natürliche Eigenart der Landschaft“ beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und Abs. 3 Nrn. 5 und 7 BauGB). Insoweit wird auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

29

Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass sich auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... ein Häuschen befindet, wie auch beim Augenschein festgestellt worden ist. Entscheidend ist, dass dem Bauvorhaben des Klägers bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen stehen. Damit kann die beantragte Baugenehmigung nicht erteilt werden, ohne dass dem Beklagten insoweit ein Ermessen zustünde.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

21

Der Einzelrichter entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung.

23

Das Bauvorhaben des Klägers ist nicht nach 1 a) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei, weil es mehr als 20 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt hat. Es ist auch nicht nach 1 c) verfahrensfrei, denn es dient keinem landwirtschaftlichen Betrieb, wie noch auszuführen sein wird. Daher bedarf es einer Baugenehmigung (§ 49 LBO). Diese kann aber nicht erteilt werden, weil bauplanungsrechtliche Vorschriften der Erteilung entgegenstehen (§ 58 Abs. 1 S. 1 LBO). Es werden öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB).

24

Das Gericht geht wie schon im Urteil vom 25.06.2002 - 6 K 4193/01- davon aus, dass der Kläger Landwirtschaft, nämlich Erwerbsobstbau im Nebenerwerb, betreibt. Neue Umstände, die dem entgegenstehen, sind nicht erkennbar. Dennoch ist sein Bauvorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil es seinem landwirtschaftlichen Betrieb nicht im Sinne dieser Vorschrift dient.

25

Wegen der Definition des „Dienens“ wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 verwiesen (vgl. hierzu z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11-, juris). Das Gericht kommt nach Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der konkreten Betriebsführung des Klägers, zu dem Ergebnis, dass ein vernünftiger Landwirt die geplante Hütte auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... nicht errichten würde. Hierfür sprechen entscheidend die eindeutigen Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums, auf die Bezug genommen wird. Die Vertreterin des Landwirtschaftsamtes beim Landratsamt Göppingen hat beim Augenscheintermin zudem nochmals klar ausgeführt, dass es unter den Erwerbsobstbauern gerade auch im Landkreis Göppingen üblich sei, einige Kilometer voneinander entfernte Grundstücke zu bewirtschaften und dass üblicherweise Arbeitsgeräte, Obst usw. in einer „Hofstelle“ gelagert würden, nicht aber auf den jeweiligen Grundstücken. Dies könne bei einem Nebenerwerbsbetrieb beispielsweise auch eine Garage sein, und beim Kläger sei es der Schuppen auf dem Grundstück Flst.- Nr. ..., nachdem er die Hofstelle in ... veräußert habe. Das Problem weiteren Platzbedarfs könne durch Anbau an diesen Schuppen gelöst werden. Nur dies entspreche dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereiches. Eine Unterstellmöglichkeit für die Selbstpflücker könne auch durch ein temporär aufgestelltes Zelt geschaffen werden, und auch ein Wanderimker benötige üblicherweise keine Hütte, sondern ziehe mit seinen Bienen weiter, wenn es an der Zeit sei.

26

Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Stellungnahmen überzeugt. Die Sachkunde der Verfasser steht außer Zweifel; sie wurde auch von der Klägerseite nicht in Abrede gestellt. Die Stellungnahmen leuchten auch ohne weiteres ein. Soweit der Kläger geltend macht, er habe einen zusätzlichen Flächenbedarf, nachdem er die Hofstelle veräußert habe, ist dies nicht streitig. Entscheidend ist allein, wo er diesen zusätzlichen Bedarf deckt. Immerhin wird die vorhandene Hütte auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... noch genutzt, wie beim Augenschein festgestellt wurde. Selbst wenn er diese Hütte aber wegen ihres schlechten Zustandes in absehbarer Zeit aufgeben müsste, dürfte er sie nicht durch einen Neubau auf diesem Grundstück ersetzen, weil er sonst gegen das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs verstoßen würde. Natürlich bedeutet es für ihn eine Erschwernis, keinen festen Schutzraum für die Selbstpflücker zu haben und seine Geräte sowie das Obst zum Schuppen auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... zu transportieren. Dies muss ihm aber zugemutet werden, um den Außenbereich zu schonen. Da er selbst vorträgt, die Selbstpflücker rekrutierten sich in erster Linie aus seinem Bekanntenkreis, wird er bei ihnen mehr Verständnis für eine Unbequemlichkeit finden können als bei einem „offenen“ Kundenkreis. Dass seine Bekannten bereit sind, Erschwernisse auf sich zu nehmen, zeigt sich bereits an ihrem weiten Anfahrtsweg.

27

Der Beklagte ist auch seiner Pflicht nachgekommen, den konkreten Betrieb des Klägers zu betrachten - dies zeigen die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. In Wahrheit sind die Probleme des Klägers gar nicht in seinem Betrieb begründet, sondern Grund dafür ist, dass er nicht wie der „normale“ Nebenerwerbsobstbauer in der Nähe wohnt, sondern ca. 40 km entfernt bei ... Nur dadurch hat er die vorgetragenen Schwierigkeiten mit dem Transport von Arbeitsgeräten, Obst und Fässern fürs Brennen sowie damit, rechtzeitig vor seinen Kunden vor Ort zu sein. Dies ist aber kein betriebliches Problem, sondern beruht unabhängig davon auf seiner persönlichen Situation.

28

Durch das nicht privilegierte Vorhaben werden die öffentlichen Belange „Entstehung einer Splittersiedlung“ und die „natürliche Eigenart der Landschaft“ beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und Abs. 3 Nrn. 5 und 7 BauGB). Insoweit wird auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

29

Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass sich auf dem Grundstück Flst.- Nr. ... ein Häuschen befindet, wie auch beim Augenschein festgestellt worden ist. Entscheidend ist, dass dem Bauvorhaben des Klägers bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen stehen. Damit kann die beantragte Baugenehmigung nicht erteilt werden, ohne dass dem Beklagten insoweit ein Ermessen zustünde.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.