Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 5 U 8/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.5U8.96.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Der 1933 geborene Kläger unterzog sich
am 29. September 1987 im Krankenhaus H. der Beklagten zu 1. einer
transurethralen Blasentumorresektion. Um das Resektionsinstrument
einführen zu können, beseitigte der Operateur eine in der Pars
pendulans befindliche kurzstreckige Einengung der Harnröhre mittels
Schlitzung. Postoperativ entwickelte sich eine ventrale
Penisdeviation (Abknickung des Penis bei Erektion ab Schaftmitte
bis zu 80°), die später anderweitig unter Inkaufnahme einer
Penisverkürzung weitgehend operativ behoben werden konnte.

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Der Kläger hat geltend gemacht, er sei
wegen der Penis-verkürzung und der nach wie vor im Falle einer
Erektion auftretenden starken Schmerzen nicht mehr zu einer
Kohabitation fähig. Die erlittene Penisdeviation beruhe auf
Behandlungsfehlern. Außerdem sei er weder über die-ses Risiko noch
über Behandlungsalternativen aufgeklärt worden. Er beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamt-schuldner an ihn ein in das Ermessen des Ge-richts
gestelltes Schmerzensgeld, jedoch min-destens 120.000,-- DM zu
zahlen,

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die Beklagten ferner zu verurteilen,
als Gesamtschuldner an ihn wegen eines Verdienst-ausfallschadens
für die Monate Januar bis Ju-li 1991 9.345,-- DM und ab August 1991
monat-lich 1.325,-- DM bis zum Zeitpunkt des Bezu-ges des
Altersruhegeldes zu zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamt-schuldner verpflichtet seien, ihm einen even-tuellen
Rentenschaden zu ersetzen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten
und haben sich hilfsweise auf hypothetische Einwilligung
berufen.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit
seiner Berufung. Er meint, es sei nach wie vor ungeklärt, worauf
die Fibrosierung des Harnröhrenschwellkörpers, der letztlich zu der
ventralen Penisdeviation geführt habe, zurückzuführen sei. Erst
wenn dies geklärt sei, könne entschieden werden, ob die
Komplikation auf einem Behandlungsfehler beruhe. Es sei ferner
nicht geklärt, an welchen Stellen der Urether geschlitzt und wo es
zu der Induration gekommen sei. Insoweit sei die Dokumentation
unzulänglich.

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Die Haftung der Beklagten ergebe sich
in jedem Fall aus einem Aufklärungsversäumnis. Er, der Kläger, sei
über die mit einer Urethrotomie verbundenen Risiken, insbesondere
das Risiko, eine Penisdeviation davontragen zu können, nicht
aufgeklärt worden. Das Risiko einer Penisdeviation sei
aufklärungspflichtig. Der Beklagte zu 2. habe selbst eingeräumt,
daß er in seiner Praxis in fünf Fällen eine solche Komplikation
beobachtet habe. Daraus ergebe sich, daß es sich um ein bekanntes
und damit aufklärungspflichtiges Risiko handele. Daß sich das
Risiko sehr selten verwirkliche, ändere daran nichts. Im Falle
einer Aufklärung hätte er sich jedenfalls eine Bedenkzeit
ausgebeten und sich noch einmal mit dem Arzt seines Vertrauens und
seiner Familie besprochen. Er hätte mögliche alternative
Behandlungsmethoden in seine Überlegungen einbezogen. Schließlich
hätte er sich nicht mit der Operation eines noch in Weiterbildung
befindlichen Assistenzarztes ohne Beteiligung eines Oberarztes
einverstanden erklärt. Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
entscheiden.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil. Sie meinen, aus den
Begutachtungen der erstinstanzlich hinzugezogenen Sachverständigen
ergebe sich, daß es eben nicht sicher zu klären sei, worauf die
Fibrosierung des Harnröhrenschwellkörpers zurückzuführen sei. Aus
diesem Umstand könne aber nicht auf einen Behandlungsfehler
geschlossen werden. Wahrscheinlich sei die Komplikation auf einen
entzündlichen Prozeß zurückzuführen. Entgegen der Annahme des
Klägers werde bei einer transurethralen Resektion eines
Blasenkarzinoms grundsätzlich nicht über die mit einer Urethrotomie
verbundenen Risiken aufgeklärt, weil die transurethrale Resektion
gewöhnlich ohne eine solche Urethrotomie durchgeführt werde. Wenn
sich, wie beim Kläger, intraoperativ herausstelle, daß man doch
eine Harnröhrenschlitzung vornehmen müsse, werde die Operation
nicht abgebrochen, um den Patienten über die Erweiterung des
Eingriffs aufzuklären. Bei der Harnröhrenschlitzung handele es sich
um eine übliche und unter Umständen zwingende intraoperative
Maßnahme. Schließlich berufen sie sich auf hypothetische
Einwilligung. Da die Tumorresektion vital indiziert gewesen sei und
es zu der transurethralen Methode keine ernsthafte Alternative
gäbe, hätte sich der Kläger auch in Kenntnis der Risiken
einverstanden erklärt. Im übrigen sei der Beklagte zu 2. falsch
verstanden worden. Die von ihm angesprochenen fünf Fälle beträfen
nur unmittelbare Verletzungen von Penisschwellkörpern, zu denen es
beim Kläger gerade nicht gekommen sei. Das Risiko, das sich beim
Kläger verwirklicht habe, sei in der Literatur konkret bis 1987
nicht beschrieben worden. Deshalb entfalle auch eine
Aufklärungspflicht.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
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Die form- und fristgerecht eingelegte
sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers ist in
der Sache nicht gerechtfertigt.

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Dem Kläger stehen die geltend gemachten
Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 831, 847 BGB)
noch aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung (§§
611, 242, 278 BGB) zu.

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Eine schadensursächliche Fehlbehandlung ist nicht

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bewiesen. Nach den insoweit
übereinstimmenden Darlegungen der Sachverständigen Professoren Z.
und J. war die Harnröhrenschlitzung indiziert. Sie ist auch lege
artis durchgeführt worden. Die vom Kläger erstinstanzlich
vorgebrachten Fehlermöglichkeiten haben die Sachverständigen,
insbesondere Prof. J., überzeugend verworfen. Dem im Endstadium
seiner Facharztausbildung befindlichen Beklagten zu 3. trifft auch
nicht der Vorwurf mangelnder Qualifikation. Dem Sachverständigen
ist die Qualifikation des Beklagten zu 3. vorgehalten worden (24
Otis-Urethrotomien und 20 Sachse-Urethrotomien). Er hat dies als
ausreichend angesehen, zumal es sich im Falle des Klägers um eine
Routineoperation gehandelt habe, die sogar unter eingeschränkt
ambulanten Bedingungen vorgenommen werde.

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Da der Kläger diese Feststellungen
nicht gesondert angreift, sieht sich der Senat zu einer weiteren
Begründung nicht veranlaßt. Die Ausführungen des Landgerichts
treffen zu. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Der Senat sieht sich auch nicht
gehalten, einen weiteren Versuch zur Klärung zu unternehmen, worauf
die Fibrosierung des Harnröhrenschwellkörpers letztlich beruht.
Prof. J. hat die Ursächlichkeit nicht sicher zu klären vermocht. In
seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht hat er ausgeführt,
daß die Ursache der vermehrten untypischen Narbenbildung
(Fibrosierung) in einer Entzündung gelegen haben könne (Bl. 354 d.
A.). Da er ferner andere, näherliegende Ursachen (Verletzung des
Corpus cavernosum, Weichteilverkalkungen) ausgeschlossen hat, muß
es bei diesem Erklärungsversuch bleiben. Es ist dem ständig mit
Arzthaftungssachen befaßten Senat bekannt, daß in der Medizin nicht
selten die Ursächlichkeit ungewöhnlicher postoperativer Verläufe
ungeklärt bleibt. Insbesondere wenn eine Fibrose auftritt, geht es
häufig um sogenannte unerwartete überschießende Tendenzen, die
durch eine Entzündung ausgelöst worden sind. Solche atypischen
Entwicklungen sind in aller Regel nicht vorhersehbar, es sei denn,
eine Tendenz zu überschießender Narbenbildung sei gerade bei dem
betreffenden Patienten aufgrund anderweitiger Eingriffe bekannt
geworden. Aus der Unaufklärbarkeit kann auch nicht auf die
Fehlerhaftigkeit des Vorgehens geschlossen werden, weil sich die
Komplikation auch bei einem fehlerfreien Vorgehen einstellen kann,
wie der Sachverständige dargelegt hat. Eine Entzündung kann niemals
gänzlich ausgeschlossen werden und auch nicht deren Folgen.

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Die Klage erweist sich auch nicht aus dem

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Gesichtspunkt der eigenmächtigen
Behandlung, die dann vorliegt, wenn die erteilte Einwilligung
mangels ordnungsgemäßer Risikoaufklärung unwirksam ist, als
gerechtfertigt.

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Die Aufklärung soll dem Patienten kein
medizinisches Entscheidungswissen vermitteln, sondern ihm
aufzeigen, was der Eingriff für seine persönliche Situation
bedeuten kann. Er soll Art und Schwere des Eingriffs erkennen. Dazu
müssen ihm die Risiken nicht medizinisch exakt und in allen
denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden, ein allgemeines
Bild von der Schwere und Richtung des konkreten Risikospektrums
genügt (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 129). Dem
sind die Beklagten in bezug auf die Blasentumorresektion gerecht
geworden. Daß der Kläger nicht auf das Risiko einer Penisdeviation
hingewiesen worden ist, bleibt im Ergebnis ohne rechtliche
Relevanz.

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Der Senat teilt allerdings nicht die
Meinung der Beklagten, daß der Kläger im Streitfall über die mit
einer Harnröhrenschlitzung verbundenen Risiken nicht aufgeklärt zu
werden brauchte. Es mag richtig sein, daß bei einer transurethralen
Blasenkarzinomresektion eine Harnröhrenschlitzung nicht in jedem
Falle erforderlich ist, so daß über die damit verbundenen Risiken
insoweit auch nicht aufgeklärt zu werden braucht. Andererseits war
den Beklagten aber bekannt, daß sich intraoperativ eine
Harnröhrenschlitzung als notwendig erweisen könnte, um das
Instrument in die Blase einführen zu können. Geht der Operateur in
einer solchen Situation auf das vertretbare Risiko ein,
intraoperativ eine Harnröhrenschlitzung durchführen zu müssen, muß
er den Patienten darauf vorbereiten. Hierzu gehört eine
ordnungsgemäße Aufklärung und die Einholung der Einwilligung gerade
im Hinblick auf den möglichen Fall einer etwaigen
Harnröhrenschlitzung. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof
entschieden, daß ein Chirurg bei der Aufklärung des Patienten
rechtzeitig vor der Operation die konkrete Notwendigkeit einer
intraoperativen Erweiterung einkalkulieren muß, die er mit dem
narkotisierten Patienten nicht mehr besprechen kann (vgl. BGH NJW
1993, 2372). Allenfalls bei unvorhersehbar notwendigen
Operationserweiterungen, bei denen vitale Interessen des Patienten
einem Abbruch entgegenstehen würden, kann der Arzt mit mutmaßlicher
Einwilligung des Patienten rechnen und die notwendigen Schritte
ohne Einwilligung unternehmen. So lag es im Streitfall aber nicht.
Der Beklagte zu 3. hätte den Eingriff abbrechen können nachdem er
erkannt hatte, daß eine Harnröhrenschlitzung notwendig werden
würde. Vitale Interessen des Klägers hätten dem nicht
entgegengestanden. Es wäre lediglich zu einer Verschiebung der
Blasenkarzinomresektion auf einen späteren Tag gekommen.

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Im Streitfall hat sich freilich ein
Risiko verwirklicht, das nicht aufklärungspflichtig war. Prof. J.
hat dargelegt, daß die Penisdeviation keine charakteristische Folge
einer Urethrotomia interna sei. Eine solche Folge sei bis zum
Zeitpunkt der vom Beklagten zu 3. durchgeführten Operation nicht
festgestellt worden. Das stimmt mit den Angaben von Prof. Z.
insoweit überein, als eine solche Folge wohl bei einer
Harnröhrenschlitzung "bei 6.00 Uhr" auftreten könne, nicht aber bei
einer lege artis durchgeführten Harnröhrenschlitzung. Auch der
Beklagte zu 2. will nach der Stellungnahme der Beklagten vom 7.
März 1989 eine solche Komplikation als Folge einer Urethrotomia
interna in der Technik nach Otis noch nie gesehen haben. Ein
Risiko, das sich bisher bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen nicht
verwirklicht hat, ist nicht aufklärungspflichtig, weil medizinisch
davon auszugehen ist, daß es sich nur bei fehlerhaftem Vorgehen
verwirklicht. Über Komplikationen, die infolge fehlerhaftem
Vorgehen entstehen, ist aber nicht aufzuklären, weil der Patient
dadurch hinreichend geschützt ist, daß er den Behandler wegen einer
Fehlbehandlung in Anspruch nehmen kann. Der Senat verkennt nicht,
daß dieses Ergebnis scheinbar in Widerspruch zu dem Arztbrief des
Beklagten zu 2. vom 17. Dezember 1987 steht (Bl. 285 d. A.). Nach
diesem Brief scheint es so zu sein, daß die in Rede stehende
Komplikation doch als solche bekannt war. Der Beklagte zu 2. hat
indessen erklärt, daß dies auf einem Mißverständis beruhe. Er habe
diese Folge auf eine Verletzung des Penisschwellkörpers (Corpus
cavernosum) beziehen wollen, die hier aber gerade nicht eingetreten
sei. Mit dieser Maßgabe steht seine Auffasssung in Einklang mit den
Feststellungen von Prof. J.. Dafür, daß dessen Auffassung richtig
ist, spricht auch der Aufklärungsbogen im Falle einer Urethrotomie,
den der Kläger zu den Akten gereicht hat. In diesem
Aufklärungsbogen ist keine Rede davon, daß es infolge einer
Harnröhrenschlitzung zu einer Fibrosierung des
Harnröhrenschwellkörpers (Corpus spongiosum urethrae) mit der Folge
einer Penisdeviation kommen könne.

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Danach kommt es auch nicht auf die
Frage der Aufklärung über Behandlungsalternativen an. Ein
Entscheidungskonflikt ergibt sich für den Kläger nach seinem
Vortrag einzig vor dem Hintergrund, eine mögliche Penisdeviation zu
vermeiden. Mangels Aufklärungspflichtigkeit hätte sich dieser
Konflikt indessen präoperativ gar nicht ergeben.

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Gegen einen Entscheidungskonflikt
spricht ferner, daß die Tumorresektion vital zwingend indiziert war
und die angewandte Methode sich als Routinemethode durchgesetzt
hatte. Die Gefahren bei einer solchen Operation liegen eher in
einer möglichen Perforation der Blase, die eine Baucheröffnung
erforderlich gemacht hätte, und in einer Harnröhrenstriktur als
Folge der Harnröhrenschlitzung. Das schwerwiegende Risiko einer
Blasenwandverletzung hat der Kläger in Kauf genommen. Gleiches gilt
für die Ausbildung von Harnröhrenstrikturen. Die klassischen
Risiken, die bei einer Harnröhrenschlitzung zur Behebung von
Harnröhrenengen bestehen (Verletzung des Blasenschließmuskels und
der Schwellkörper des Gliedes) standen bei dem konkret
vorgenommenen Eingriff nicht im Vordergrund, weil es nicht um die
Beseitigung einer Harnabflußstörung ging. Die Harnröhre des Klägers
war nämlich im eigentlichen Sinne nicht verengt, die Verengung
bestand lediglich darin, daß das verhältnismäßig großkalibrige
Resektionsinstrument nicht beschwerdefrei durchge-führt werden
konnte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf

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§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für den Kläger: über
60.000,-- DM.