Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-19, Aktenzeichen 7 U 96/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1219.7U96.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Anspruch auf
Ersatz der mit der Klage verfolgten materiellen und immateriellen
Schäden nicht zu. Die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs
gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG liegen nicht vor.

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Es kann dahinstehen, ob Amtsträger des beklagten Landes dadurch
schuldhaft gegen ihnen obliegende Amtspflichten verstoßen haben,
daß sie die Beschwerden des Klägers nicht oder nicht rechtzeitig an
die zuständigen Dienststellen weitergeleitet haben. Denn jedenfalls
fehlt es an der notwendigen Kausalität zwischen der angeblichen
Amtspflichtverletzung und den behaupteten Schäden des Klägers. Der
Kläger wäre auch bei sofortiger Weiterleitung seiner Beschwerden
voraussichtlich nicht vor dem 23.1.1992 aus der Haft entlassen
worden.

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1)

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Entgegen der Ansicht des Klägers steht ein anhängiges
Individualbeschwerdeverfahren vor der Europäischen Kommission für
Menschenrechte (EMRK) nach Art. 25 MRK der Vollstreckung einer
Ersatzfreiheitsstrafe nicht entgegen. Insbesondere stellt ein
solches Verfahren kein Vollstreckungshindernis im Sinne des § 458
StPO dar.

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Im Grundsatz entspricht es der verfassungsrechtlichen Pflicht
des Staates, rechtskräftige Urteile auch zu vollstrecken. Der Staat
kann und darf hierauf - abgesehen vom Fall der Amnestie oder der
Begnadigung - nicht nach seinem Belieben generell oder im
Einzelfall verzichten. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die
Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen
zu schützen, und der Anspruch aller im Strafverfahren Beschuldigter
erfordern grundsätzlich, daß der Strafanspruch durchgesetzt und
rechtskräftig verhängte Strafen vollstreckt werden (BVerfGE 46, 214
(222 f.); Wendisch in Löwe-Rosenberg, Kommentar zur
Strafprozeßordnung, 24. Aufl., 1989, § 449, Rdnr. 6), sofern nicht
ein Vollstreckungshindernis entgegensteht, das die
Strafvollstreckung unzulässig macht. Um ein solches
Vollstreckungshindernis handelt es sich bei der Anhängigkeit einer
Individualbeschwerde vor der Europäischen Kommission für
Menschenrechte, mit der die überlange Dauer eines Strafverfahrens
und damit ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK gerügt werden soll,
nicht.

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Es ist schon unklar, welche innerstaatliche Bedeutung Urteile
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der
Vollstreckung eines Rechtsaktes haben, dessen Konventionswidrigkeit
festgestellt wurde. Gesichert ist derzeit nur, daß sie - als
Feststellungsurteil - den innerstaatlichen Rechtsakt unangetastet
lassen und insbesondere die Rechtskraft eines konventionswidrig
erlassenen Richterspruchs nicht durchbrechen (BVerfG NJW 1986, 1425
(1426); Frowein/Peukert, Kommentar zur MRK, 1986, Art. 50, Rdnr.
3). Vielmehr ist es Sache des verurteilten Staates, das Urteil
umzusetzen (EGMR NJW 1979, 2449 (2453)). Diese begrenzte Wirkung
der Urteile des Gerichtshofes zeigt sich nicht zuletzt an Art. 50
MRK, demzufolge der Gerichtshof Entschädigung selbst nur für den
Fall zubilligt, daß die innerstaatlichen Gesetze der
Mitgliedsstaaten nur eine unvollkommene Wiedergutmachung gestatten.
Für die Frage der Fortgeltung und der Wirkung einer für
konventionswidrig erklärten Maßnahme ist somit in erster Linie das
innerstaatliche Recht ausschlaggebend (Frowein/Peukert, a.a.O.,
Art. 53, Rdnr. 3). Daraus ergibt sich, daß die zuständigen
innerstaatlichen Stellen angesichts ihrer Pflicht, rechtskräftige
Urteile zu vollstrecken, allein aufgrund des Umstandes, daß der
Kläger eine Individualbeschwerde vor der Europäischen Kommission
für Menschenrechte anhängig gemacht hat, nicht, auch nicht
zeitweise auf die Vollstreckung der gegen ihn verhängten
Ersatzfreiheitsstrafe hätten verzichten dürfen.

10

2.

11

Selbst wenn man aber dem Kläger darin folgt, die Vorschrift des
§ 458 ZPO auf Fälle wie den vorliegenden entsprechend anzuwenden,
so hätte dies den Fortgang des Verfahrens nicht gehemmt (§ 458 Abs.
3 S. 1 1. Halbsatz StPO). Allerdings kann das Gericht im Einzelfall
einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen
(§ 458 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO). Da es sich dabei um eine
Ermessensentscheidung handelt, kommt es für die Frage des
Ursachenzusammenhangs nicht darauf an, wie nach Auffassung des über
den Ersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte
entschieden werden müssen (BGH NJW 1986, 1924 (1925)). Es muß
vielmehr - in Anwendung des § 287 ZPO - festgestellt werden, daß
bei rechtmäßiger Ermessensausübung der Schaden nicht eingetreten
wäre. Für einen Anspruch auf Schadensersatz besteht deshalb kein
Raum, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Behörde oder
das Gericht bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens zu demselben
Ergebnis gelangt wäre (BGH VersR 1985, 887).

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Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß eine
Schadensersatzpflicht nur angenommen werden könnte, wenn das
Vollstreckungsgericht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens
auf die Beschwerden des Klägers dahin entschieden hätte, daß die
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe aufgeschoben bzw.
unterbrochen wird. Eine solche Feststellung kann jedoch nicht
getroffen werden.

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Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, daß zum Zeitpunkt der
Inhaftierung des Klägers die Zulässigkeit des Verfahrens vor der
Kommission noch nicht gesichert war. Diese hat in ihrem Beschluß
vom 2.12.1991 ("Decision of the Commission") insoweit weitere
Informationen für notwendig gehalten und sich die Entscheidung über
die Zulässigkeit offengehalten; zugelassen wurde die Beschwerde
erst durch Beschluß vom 8.9.1992. Es war mithin noch vollkommen
ungewiß, ob die vom Kläger eingelegte Individualbeschwerde die
Zulässigkeitshürde nehmen würde.

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Desweiteren tritt hinzu, daß sich die Beschwerde allein gegen
die überlange Verfahrensdauer richtete. Sofern es indessen nur um
einen Verfahrensfehler geht, kann dieser für die Frage der
Vollstreckung des auf diesem Wege zustandegekommenen Urteils nach
weitverbreiteter Ansicht nur dann von Bedeutung sein, wenn er
dessen Charakter als "ordnungsgemäßen Justizakt" in Frage stellen
würde (Stöcker, NJW 1982, 1905 (1908); Klein, in:
Mahrenholz/Hilf/Klein, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der
Staaten des Europarates, Oktober 1987, S. 43 ff. (63);
offengelassen von BVerfG NJW 1986, 1425 (1426)). Denn wenn die
Konventionsverletzung ausschließlich im innerstaatlichen Verfahren
liegt, so stellt die Verurteilung selbst nicht notwendig eine
Konventionsverletzung dar. Besonders signifikant ist dies im Falle
einer Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK: Die Verhängung einer
schuldangemessenen Strafe soll deshalb selbst dann konventionsgemäß
sein, wenn das Urteil das Ergebnis eines überlangen Verfahrens
gewesen ist (Stöcker a.a.O., 1908). Ob dem zu folgen ist, kann hier
letztlich auf sich beruhen.

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Bei der vom Kläger erhobenen Rüge vor der Europäischen
Kommission konnte es überhaupt nur darum gehen, eine Korrektur der
Strafzumessung zu erreichen. Diesen Gesichtspunkt hatte aber
bereits das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 29.7.1988 - 7
Ns 12 Js 60231/89 - angesprochen. Zur Strafzumessung wird dort
nämlich unter anderem ausgeführt:

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"Dem Angeklagten mag zugute gehalten
werden, daß die Bearbeitung der Sache sehr zögerlich vor sich
gegangen ist. Dies lag aber nicht zuletzt an den vielen Schreiben
des Angeklagten, die jeweils eine Aktenzusammenführung notwendig
machten.

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Unter Abwägung aller für und gegen den
Angeklagten sprechenden Umstände erschien der Kammer eine
reduzierte Geldstrafe ... schuldangemessen und ausreichend."

18

Zwar kann dem Urteil nicht mit Sicherheit entnommen werden, ob
die (später) von der Europäischen Kommission gerügte überlange
Verfahrensdauer strafmildernd berücksichtigt worden ist. Die
gewählte Formulierung "nicht zuletzt" spricht jedoch dafür, daß die
nach dem Wortlaut des Vordersatzes zugebilligte Strafmilderung
wegen besonderer beim Kläger vorliegender Umstände nur teilweise
wieder eingeschränkt werden sollte. So hat dann auch das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 27.9.1989 (2 BvR 1822/88
und 602/89) die Verfassungsbeschwerde des Klägers unter anderem
deshalb nicht angenommen, weil "die Fachgerichte der langen
Verfahrensdauer ... durch Berücksichtigung der Gesamtumstände im
Rechtsfolgenausspruch Rechnung getragen (haben)". Daß dies nicht,
wie das Bundesverfassungsgericht weiter ausgeführt hat, "in dem
verfassungsrechtlich gebotenen Maße geschehen, daß also durch die
Verurteilung (der) Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein
rechtsstaatliches, faires Verfahren ... verletzt worden sei, läßt
sich gleichfalls nicht feststellen."

19

Bei Würdigung dieser Umstände lag es aber eher fern, daß sich
das Vollstreckungsgericht auf die Beschwerde des Klägers über die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dem
Kläger Strafaufschub gewährt hätte.

20

II.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

22

Die Beschwer entspricht dem im Beschluß vom 17.7.1996 bereits
festgesetzten Streitwert von 14.620,- DM.