Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 14 E 153/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0407.14E153.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses wird Bezug genommen. Insbesondere ist die Würdigung des
Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die mit Schreiben vom 8. 10. 2006
erfolgte Rücktrittserklärung auch dann nicht als unverzüglich angesehen werden
kann, wenn von einer Kenntniserlangung vom Rücktrittsgrund erst durch das
Aufsuchen des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T. am 29. 9. 2006
ausgegangen wird.

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Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Die Klägerin hat bereits
gegenüber der Diplom-Psychologin T1. der Zentralen Studienberatung am 29. 8.
2006 über psychisch bedingte Blockaden während der Klausur geklagt und die
Möglichkeit einer weiteren Wiederholung der Klausur erörtert. Dass die Klägerin
gehindert gewesen wäre, bereits zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem
Prüfungsausschuss den Rücktritt zu erklären, ist nicht ersichtlich und von ihr auch
nicht vorgetragen. Für die Anzeige von Rücktrittsgründen war der geplante Besuch
bei Dr. T. ohne Belang. Im übrigen sind gemäß § 8 Abs. 3 der maßgeblichen
Prüfungsordnung die geltend gemachten Gründe für den Rücktritt von einer Prüfung
glaubhaft zu machen. Keine der von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen ist
dazu geeignet. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass keine
der Bescheinigungen die Aussage trifft, dass die Klägerin im medizinischen Sinne am
Prüfungstage - erkennbar oder unerkannt - prüfungsunfähig war. Ohne eine solche
Feststellung fehlt das Substrat für die Feststellung einer krankheitsbedingten
Prüfungsunfähigkeit im rechtlichen Sinne. Es ist zunächst Sache des Prüflings, die
behauptete Prüfungsunfähigkeit glaubhaft zu machen, und nicht Aufgabe der
Beklagten oder des Verwaltungsgerichts erstmals aufzuklären, ob ein Rücktrittsgrund
vorliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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