Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-15, Aktenzeichen 3 L 62/10

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung, mit der ihr u.a. die Entfernung einer sog. Holzkogge von ihrem festen Liegeplatz am Ufer des Schweriner Sees aufgegeben wurde.

2

Die sog. Holzkogge der Klägerin liegt seit dem Jahr 2000 an einem Anleger, der von dem Grundstück C. in Schwerin in den Schweriner See reicht. Auf dem Schiff befinden sich Büroräume für das am Standort betriebene Fahrgastschifffahrtsunternehmen der Klägerin sowie Lagerräume für das am Ufer befindliche Restaurant „D.“. Es handelt sich um ein früheres Ausflugsschiff, das durch eine Holzverkleidung und Holzmasten bzw. Aufbauten zum jetzigen Erscheinungsbild umgestaltet wurde. Der Anleger ist Teil einer Steganlage mit fünf Stegen, für die eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung und eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt wurden.

3

Für das Gebäude am Ufer („Pavillon für die Abfertigung der Schiffe der A. mit Gastronomiebereich“) liegen ein Bauvorbescheid vom 13.10.1998, eine Baugenehmigung vom 23.02.1999 und eine Nachtragsgenehmigung vom 14.01.2000 vor, zu denen jeweils der Beigeladene sein Einvernehmen erteilte. Gegen einen zunächst geplanten größeren Baukörper waren denkmalpflegerische Einwendungen erhoben worden mit der Begründung, dass ein größerer Baukörper eine Beeinträchtigung dieses Bereichs mit seinen bemerkenswerten Sichtachsen darstelle.

4

Nach wiederholter Anhörung gab die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 08.09.2008, zugestellt am 10.09.2008, die vollständige und ersatzlose Beseitigung der sog. Holzkogge sowie eines weiteren sog. Büroschiffes auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 EUR an. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es handele sich wegen der ortsfesten Benutzung um eine bauliche Anlage. Die Vorschriften der Landesbauordnung seien anwendbar; § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V gelte nicht. Die Ausnahme vom Geltungsbereich der Landesbauordnung beschränke sich auf Orte, an denen bereits eine gewisse Prägung durch eine Hafenanlage vorhanden sei. Werde ein Schiff dauerhaft an einem Steg vertäut, sei § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht einschlägig. Ein Hafen sei beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg weder beantragt noch genehmigt worden. Wasserverkehrsrechtliche Regelungen seien für die Schlossbucht nicht getroffen worden. Auch im Falle der Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Landesbauordnung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V seien die Bauaufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände verpflichtet, wenn es um bauliche Anlagen gehe, die ausschließlich eine Funktion als solche hätten und dabei lediglich das Medium Wasser als Grundstück nutzten. Auch auf einer gewidmeten Bundeswasserstraße reiche das Fachplanungsprivileg nur so weit, wie dies zur Erfüllung der Fachaufgabe erforderlich sei. Die Holzkogge sei im Außenbereich unzulässig, da sie die öffentlichen Belange des Orts- und Landschaftsbildes beeinträchtige und eine ungeordnete Zersiedlung befürchten lasse. Zudem stünden denkmalrechtliche Belange entgegen, weil die wichtigen historisch gewachsenen Sichtbeziehungen zum bzw. vom Schloß, Marstall und Alten Garten sowie zwischen diesen Baudenkmalen und geschützten Freiflächen zum Teil deutlich gestört würden. Aus denkmalpflegerischer Sicht könne eine Genehmigung daher nicht erteilt werden. Ein milderes Mittel zur Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände sei nicht ersichtlich. Ein Substanzverlust sei mit der Entfernung der Schiffe nicht verbunden. Das Interesse der Klägerin am Weiterbestehen des baurechtswidrigen Zustandes sei nicht schutzwürdig; ferner müsse eine negative Vorbildwirkung verhindert werden.

5

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2009, zugestellt am 06.08.2009, als unbegründet zurück und führte u.a. aus: § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V sei nicht einschlägig, weil es sich nicht um einen Hafen im Sinne von § 8 Abs. 1 Wasserverkehrsgesetz M-V handele, sondern um eine Anlegestelle. Das Vorhaben sei formell rechtswidrig, weil eine Baugenehmigung nicht vorliege. Es sei ferner materiell-rechtlich unzulässig. Dies ergebe sich auch aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für den fraglichen Bereich Wasserflächen ausweise, während das Vorhaben der Klägerin gewerblichen Zwecken diene. Ferner stünden dem Vorhaben Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes entgegen. In den Ausführungen hierzu wird der objektübergreifende räumliche Zusammenhang betont, in dem die einzelnen Denkmale in der Umgebung stünden. Zu dem Ensemble, das die Kriterien für eine Ausweisung eines Denkmalbereichs erfüllen würde, gehörten auch die Frei- und Wasserflächen. Die Wahrnehmung des Erscheinungsbildes erfolge von allen einem Betrachter zugänglichen Standorten, die eine Sicht auf die gesamte flächenhafte Überlieferung oder auf Ausschnitte von ihr ermöglichen. Von einem Großteil dieser Standorte aus seien die ständig vertäuten Schiffe im Blickfeld und störten - anders als an- und ablegende Schiffe - das Gesamtbild erheblich und auf Dauer. Bereits durch die Errichtung des Restaurantgebäudes sei es zu einer Störung des Denkmalensembles gekommen. Diese Störung müsse einmalig bleiben und rechtfertige keine weiteren Störungen. Dass ohne die beiden Schiffe weder das Restaurant noch die Fahrgastschifffahrt weiter betrieben werden könnten, treffe nicht zu. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände überwiege auch auf Grund der besonderen Bedeutung der Denkmäler für das Stadtbild der Landeshauptstadt Schwerin.

6

Die Klägerin hat am 04.09.2009 Klage erhoben. Sie hat beantragt,

7

die Verfügung der Beklagten vom 08.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das ursprünglich ebenfalls geführte vorläufigen Rechtsschutzverfahren 2 B 575/08 wurde eingestellt, nachdem die Beklagte die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben hatte.

11

Mit Urteil vom 11.02.2010 hat das Verwaltungsgericht Schwerin der Klage hinsichtlich des sog. Büroschiffes stattgegeben, hinsichtlich der sog. Holzkogge jedoch die Klage abgewiesen, und hierzu ausgeführt:

12

Die Anwendung bauordnungsrechtlicher Vorschriften sei nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ausgeschlossen, weil ein Hafen im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliege. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei ein Hafen im Rechtssinn gemeint, der als solcher von dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt genehmigt worden sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sein müssten, was bei einem natürlichen Hafen grundsätzlich nicht der Fall sei. Ferner dürften für einen Hafen im Rechtssinn in der Regel etwa Hafenanlagen, Hafenbecken und Hafenordnung erforderlich sein. Bei der Schweriner Schlossbucht handele es sich im Übrigen bereits historisch nicht um einen natürlichen Hafen.

13

Rechtsgrundlage der Beseitigungsanordnung sei § 80 Abs. 1 LBauO M-V. Bei der sog. Holzkogge handele es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V und auch im Sinne des § 29 BauGB, weil durch das Schiff und seine Funktion als ortsfeste Büro- und Lagerstätte das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorgerufen werde. Dies ergebe sich vor allem aus der exponierten Lage in der Schweriner Schlossbucht in unmittelbarer Nähe des aus Schloss, Theater, Marstall, altem Garten und den Villen an der Werderstraße bestehenden denkmalgeschützten Ensembles, so dass gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB im Rahmen einer Bauleitplanung zu berücksichtigende Belange berührt würden.

14

Die sog. Holzkogge sei formell illegal, weil es an der gemäß § 59 Abs. 1 LBauO M-V erforderlichen Baugenehmigung fehle. Sie sei auch materiell illegal, weil ihr der denkmalrechtliche Umgebungsschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V in Bezug auf die denkmalgeschützten Gebäude Schloss, Theater, Alter Garten, Marstall und die Gebäude an der Werderstraße entgegen stehe. Die sog. Holzkogge führe zu einer deutlich wahrnehmbaren Beeinträchtigung mit negativen Auswirkungen auf den Gesamteindruck des Denkmalensembles. Die Holzkogge sei nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in der Umgebung der genannten Denkmale ohne Vorbild. Die deutlich wahrnehmbare negative Auswirkung betreffe insbesondere die Blickverbindung zwischen den Bereichen Werderstraße/Marstall und Schloss. Die Kogge hebe sich von den übrigen Schiffen der A. nach Farbgebung, Größe und Stil deutlich hervor. Der Unterschied zur Umgebung sei unmittelbar und in auffallender Weise sichtbar. Insbesondere habe sie ihrer Gestaltung nach in historischer Hinsicht keinerlei Bezug zu den zueinander in Beziehung stehenden Baudenkmalen Schloss, Theater, Alter Garten, Marstall und Villen an der Werderstraße, die für das Stadtbild Schwerins als Residenzstadt des 19. Jahrhunderts prägend seien. Sie wirke funktionslos, historisch, ästhetisch und funktional als Fremdkörper inmitten der Ausflugsschiffe der Klägerin und zudem in der Sichtachse zum Schloss deplatziert. Aus diesen Gründen sei das Vorhaben auch bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es sich um ein Außenbereichsvorhaben handele, das Belange des Denkmalschutzes beeinträchtige, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB.

15

Die Klägerin hat gegen das am 05.03.2010 zugestellte Urteil am 01.04.2010 die Zulassung der Berufung beantragt und den Antrag am 05.05.2010 begründet.

16

Nachdem der Senat mit Beschluss vom 27.10.2010, zugestellt am 11.11.2010, die Berufung zugelassen hatte, hat die Klägerin die Berufung am Montag, den 13.12.2010 begründet. Sie trägt vor:

17

Die Ordnungsverfügung könne nicht auf § 80 Abs. 1 LBauO M-V gestützt werden. Die Vorschriften der Landesbauordnung seien gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht anwendbar, weil es sich um ein Schiff in einem Hafen handele. Maßgeblich sei nur, dass sich der Bereich von den angrenzenden Gewässerteilen abhebe und den anlegenden Schiffen gesteigerten Schutz gewähre. Auf die Größe oder darauf, ob der Hafen von einem oder mehreren Anliegern genutzt werde, komme es nicht an. Vorliegend bestehe die von der Klägerin genutzte Hafenanlage in dieser Form seit vielen Jahren. Sie verfüge über einen festen und zur Umgebung abgegrenzten Hafenbereich mit natürlichem Hafenbecken, fester Hafenmauer und festen Anlegestegen, die dem sicheren Aufenthalt der Schiffe dienten. Die Anlage habe nicht lediglich einen Haltestellencharakter. Sie liege in einer natürlichen Bucht des Gewässers, die sich als Hafenbecken darstelle und zusätzlichen Schutz für die anlegenden Schiffe gewährleiste. Eine Nutzung der Schlossbucht als Hafen bzw. Stützpunkt für die Schifffahrt auf dem Schweriner See sei seit dem 19. Jahrhundert belegt.

18

Soweit das Verwaltungsgericht eine Genehmigung durch das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt verlange, ergebe sich dies weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V. Ob ein Hafen vorliege, könne nicht vom Verhalten der zuständigen Behörde abhängen, nämlich davon ob diese wasserverkehrsrechtliche Regelungen treffe oder nicht. Im übrigen gälten wasserverkehrsrechtliche Regelungen für die Schlossbucht im Schweriner See bereits deshalb, weil es sich dabei um eine Bundeswasserstraße handele, für die die Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes anzuwenden seien. Einer Hafenordnung bedürfe es nicht.

19

Im Übrigen sei die angefochtene Ordnungsverfügung auch dann rechtswidrig, wenn die Landesbauordnung anwendbar sei. Eine formelle Illegalität sei zu verneinen. Das Schiff bedürfe keiner Baugenehmigung, weil es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V handele.

20

Auch eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB liege nicht vor. Eine planungsrechtliche Relevanz sei nicht gegeben, weil die Fläche einer Bundeswasserstraße einer Beplanung durch Bebauungsplan nicht zugänglich sei.

21

Der Genehmigungsfähigkeit stünden öffentliche Belange nicht entgegen. Dies gelte insbesondere für solche des Denkmalschutzes. Von dem Schiff gehe keine erheblich wahrnehmbare Beeinträchtigung mit negativen Auswirkungen auf den Gesamteindruck eines Denkmalensembles aus. Es handele sich um ein ganz normales Schiff, das in seiner äußeren Gestaltung aufgrund seiner historischen Form geringfügig von den anderen Schiffen abweiche. Dass sich auf dem See Schiffe befänden, könne nicht verwundern. Die streitgegenständliche Kogge weise keine besondere Höhe auf. Die Sichtbeziehung zwischen den Baudenkmalen sei insofern, wenn überhaupt, allenfalls minimal beeinträchtigt. Aufgrund ihrer vertieften Lage im Wasser seien die Schiffe nur sehr eingeschränkt und nur von ausgewählten Standorten wahrnehmbar. Sowohl das Schloss als auch das Theater, das Museum und der Marstall überragten die Schiffe aus jeder Perspektive deutlich; sie blieben damit deutlich sichtbar. Das neue mehrstöckige IHK-Gebäude gegenüber Schloss und Schlossgarten, das die Beklagte gleichwohl genehmigt habe, führe zu einer erheblich größeren Beeinträchtigung des Denkmalensembles.

22

Die Klägerin beantragt,

23

das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2010 teilweise zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 08. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2009 insgesamt aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie trägt vor: Die Landesbauordnung sei anzuwenden. Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V greife nicht ein. Die Vorschrift setze nach ihrer Systematik wasserverkehrsrechtliche Regelungen voraus, die sich gerade auf einen Hafen bezögen, der als solcher einem gesonderten (Hafen-)Rechtsregime unterliege. Nur dann könne eine Konkurrenz zur Landesbauordnung bestehen. Hingegen könne es für den Ausschluss der Geltung der Landesbauordnung nicht ausreichen, dass der fragliche Bereich zum Schweriner See als Bundeswasserstraße gehöre, für die insgesamt im Bundeswasserstraßengesetz wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen seien. Denn spezielle Regelungen, die die Schlossbucht gerade als Hafen vom Rest der Bundeswasserstraße unterscheiden würden, treffe das Gesetz nicht.

27

Die Frage, ob es sich bei der Schweriner Schlossbucht um einen natürlichen Hafen handele, sei nicht relevant, weil § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht etwa alle natürlichen Häfen vom Geltungsbereich der Landesbauordnung ausnehme. Anderenfalls wären alle Bereiche des Schweriner Sees, die als natürliche Häfen betrachtet werden könnten, der Anwendung der Landesbauordnung entzogen, mit der Folge, dass dort jeweils ortsfeste Schiffe angelegt werden könnten, ohne dass es eine Möglichkeit gebe hiergegen baurechtlich einzuschreiten. Dies könne nicht richtig sein und widerspreche der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers, der in § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V - als Ausnahme von der Ausnahme - eine Geltung der Landesbauordnung für schwimmende Häuser vorsehe. Zwischen einem schwimmenden Haus und einem ortsfesten Schiff bestehe aus bauordnungsrechtlicher Sicht kein Unterschied.

28

Die Beklagte trägt ferner ausführlich zur denkmalrechtlichen Bewertung des Vorhabens vor, insbesondere zu den Gesichtspunkten des Umgebungsschutzes und der Auswirkungen des Vorhabens auf diesen.

29

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

30

Der Senat hat durch Augenschein Beweis erhoben über die Sicht-, Funktions- und Strukturbeziehungen zwischen der Marstallinsel, der Villenbebauung an der Werderstraße von der Marstallinsel bis zur Schlossinsel, und der Schlossinsel, einschließlich der Bebauung auf den beiden Inseln.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

32

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Bauordnungsverfügung der Beklagten vom 08.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009, die nur noch hinsichtlich der sog. Holzkogge Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

33

Rechtsgrundlage der Beseitigungsverfügung ist § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

34

1. Der Anwendungsbereich der Landesbauordnung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ausgeschlossen. Danach gilt die Landesbauordnung nicht für Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, ausgenommen schwimmende Häuser. Diese Regelung greift vorliegend nicht ein.

35

Bei der sog. Holzkogge handelt es nicht um ein schwimmendes Haus, weil dies eine bauliche Anlage voraussetzen würde, die nicht zur Fortbewegung geeignet und bestimmt ist, sondern ausschließlich einer ortsfesten Nutzung auf dem Wasser dient.

36

Die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung für Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, greift jedoch mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht ein.

37

Die Ausnahme betrifft gerade solche Schiffe oder schwimmenden Anlagen, die ortsfest genutzt werden. Denn Schiffe, die dem See- oder Wasserverkehr dienen, wurden schon immer von der Landesbauordnung nicht erfasst (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift in Schleswig-Holstein Domning/Müller/Suttkus Landesbauordnung Schleswig-Holstein Stand 10/2007 § 1 Rn. 43). Auch die Begründung des Gesetzentwurfs zur Landesbauordnung in der Fassung vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), in die erstmals die Rückausnahme für schwimmende Häuser aufgenommen wurde, geht davon aus, dass die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V Schiffe betrifft, die dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (LT-Drucks. 4/1810 S. 96). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann deshalb die in § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V vorgesehene Rückausnahme für schwimmende Häuser nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass die Landesbauordnung immer dann gelten soll, wenn es um ortsfeste Nutzungen geht und nicht um Schiffe als Verkehrsmittel.

38

Es sprechen jedoch erhebliche Gründe dafür, dass die sog. Holzkogge nicht in einem Hafen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V liegt.

39

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Hafen ein meist ausgebauter Liegeplatz für Schiffe in geschützter Lage. Rechtlich kann als Hafen ein Gewässerteil verstanden werden, der sich von den angrenzenden Gewässerteilen dadurch abhebt, dass er durch seine natürliche oder künstliche Ausgestaltung den sich dort aufhaltenden Wasserfahrzeugen gesteigerten Schutz gewährt (vgl. BGH U. v. 06.12.1984 - III ZR 147/83 - BGHZ 93, 113 = Juris Rn. 32 mwN, zum Bundeswasserstraßengesetz). Vorliegend bestehen bereits auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmung erhebliche Zweifel, ob ein Hafen vorliegt. Denn die Nutzung als Liegeplatz für Schiffe betrifft nicht die gesamte Schlossbucht als denjenigen Gewässerteil, der potentiell durch seine natürliche Ausgestaltung sich dort aufhaltenden Wasserfahrzeugen gesteigerten Schutz gewähren kann, sondern nur einen Teil dieses Bereichs. Nicht jede Anlegestelle in irgendeinem Teil der - entsprechenden natürlichen Schutz bietenden - Bucht eines Gewässers dürfte aber ein (Natur-)Hafen sein. Ebenso wenig dürfte jede solche Bucht insgesamt als Hafen angesehen werden können.

40

Sinn und Zweck der Vorschrift unter Rückgriff auf die Begründung des Gesetzentwurfs sprechen ferner dafür, dass ein Hafen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nur ein ausdrücklich durch behördliche Entscheidung genehmigter oder gewidmeter Hafen ist (vgl. Domning/Müller/Suttkus aaO Rn. 40 mwN).

41

Die Begründung des Gesetzentwurfs zu der erstmals in der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V S. 468) enthaltenen Vorschrift, in der die Rückausnahme für schwimmende Häuser noch nicht enthalten war, spricht von „vom Wasserverkehrsrecht erfassten Häfen“ und nimmt nach den weiteren Erläuterungen auf das Wasserverkehrsrecht des Landes mit seinen spezifischen Regelungen für Häfen Bezug (LT-Drucks. 2/3272). Ausdrücklich genannt wird § 8 Abs. 1 Wasserverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1993 (GVOBl. M-V S. 155) (heute: § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen - Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz - WVHaSiG M-V - vom 10.07.2008, GVOBl. M-V S. 296, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2011, GVOBl. M-V S. 323). Diese Vorschrift regelt die Pflichten des Betreibers eines Hafens. Ferner wird in der Begründung des Gesetzentwurfs die Zuständigkeit der Hafenbehörde angesprochen, die sich aktuell aus § 3 Hafenverordnung vom 17.05.2006 (GVOBl. S. 355 - HafenVO) ergibt. Nach § 1 Abs. 3 HafenVO umfasst das Gebiet eines Hafens die Land- und Wasserflächen innerhalb der gekennzeichneten und öffentlich bekannt gemachten Hafengrenzen (Satz 1); die Grenzen des Hafengebietes und Änderungen dieser Grenzen sind von den Hafenbehörden zu kennzeichnen und bekannt zu machen (Satz 2). Die §§ 6 ff. HafenVO regeln sodann bestimmte Aspekte des Verhaltens im Hafengebiet und der Benutzung der Hafenanlagen. Die Einzelheiten kann die Hafenbehörde durch allgemeine Anordnungen (Hafennutzungsordnungen) oder durch Einzelverfügung regeln.

42

Die Errichtung und der Betrieb eines Hafens im Sinne des Wasserverkehrsrechts bedürfen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WVHaSiG M-V der Genehmigung. Dies spricht dafür, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nach dieser Vorschrift genehmigte Häfen im Blick hat, bzw. solche, die nach den Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder gewidmet sind. Hierfür spricht auch der Zweck der Regelung, eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche verschiedener Gesetze und der Zuständigkeiten verschiedener Behörden zu erreichen. Dies verlangt eine leichte Erkennbarkeit der Zuordnung und Handhabbarkeit der Abgrenzungskriterien. Ohne eine behördliche Entscheidung über die Errichtung bzw. den Betrieb eines Hafens einschließlich der Abgrenzung des Hafengebietes wäre dies nicht gewährleistet.

43

Jedenfalls ist vorliegend die weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht erfüllt, dass wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind. Zweck der Vorschrift ist, ein rechtliches Doppelregime für Anlagen in Häfen zu vermeiden. Bestehen diesbezüglich wasserverkehrsrechtliche Regelungen, so soll die Landesbauordnung keine Anwendung finden. Gemeint sind also zunächst wasserverkehrsrechtliche Regelungen, die nicht allgemein alle Gewässer betreffen, sondern spezifische Regelungen, die gerade das Gebiet des Hafens betreffen. Soweit vertreten wird, jeder Naturhafen sei immer auch gleichzeitig im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ein solcher, für den wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, weil auf allen Gewässern wasserverkehrsrechtliche Vorschriften entweder des Wasserverkehrsgesetzes des Landes M-V oder des Bundeswasserstraßengesetzes gälten (so Erbguth/Schubert, BauR 2006, 454, 457), trifft dies nicht zu. Die Vorschrift würde damit so verstanden, als ob sie eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung für Schiffe und andere schwimmende Anlagen auf Gewässern regeln würde. Sowohl der Begriff des Hafens als auch der der wasserverkehrsrechtlichen Regelungen wären dann überflüssig. Bereits nach dem Wortlaut kommt dieses Verständnis daher nicht in Betracht. Der Vorschrift würde ferner eine Reichweite zugeschrieben, die ihr nach der Gesetzesbegründung nicht zukommen soll. Denn dort heißt es ausdrücklich: „Schiffe und schwimmende Anlagen ..., die außerhalb eines solchen Hafens überwiegend ortsfest benutzt werden, bleiben im Geltungsbereich der Landesbauordnung ...“ (LT-Drucks. 2/3272, S. 35).

44

Nach Auffassung des Senats setzt § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ferner Regelungen voraus, die sich - gewissermaßen konkurrierend mit den Vorschriften der Landesbauordnung - mit der Frage der Zulässigkeit ortsfester Anlagen überhaupt befassen. Dies ist hier nicht der Fall. Hafenspezifische wasserverkehrsrechtliche Regelungen nach dem Bundeswasserstraßenrecht gelten für den fraglichen Bereich nicht. Allerdings ist die Schlossbucht des Schweriner Sees Teil einer Bundeswasserstraße (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG iVm Anlage 1 Nr. 35: „Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee“). Das Bundeswasserstraßengesetz enthält jedoch keine allgemeinen hafenspezifischen wasserverkehrsrechtlichen Regelungen. Für die Schlossbucht des Schweriner Sees ist auch keine Genehmigung für einen Hafen erteilt worden. Die Antragstellerin hat lediglich eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lauenburg für eine Anlegestelle für Fahrgastschiffe in Gestalt einer Steganlage mit fünf Anlegestegen erhalten.

45

Was die landesrechtlichen Vorschriften des Wasserverkehrsrechts angeht, gilt das Gesetz über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen (Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz - WVHaSiG M-V) vom 10.07.2008 für Gewässer im Land Mecklenburg-Vorpommern nur, soweit diese keine Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes sind, § 1 Nr. 1 WVHaSiG M-V; für Anlege- und Umschlagstellen und für Häfen und deren Zufahrten gilt es nur, soweit diese nicht der Unterhaltung nach dem Bundeswasserstraßengesetz unterliegen, § 1 Nr. 2 WVHaSiG M-V. Spezifische Regelungen über die Zulässigkeit von Anlagen der hier in Rede stehenden Art enthalten die Vorschriften nicht. Regelungen der Hafenbehörde über die Benutzung eines Hafengebietes und von Hafenanlagen, wie § 8 HafenVO M-V sie vorsieht, liegen nicht vor.

46

Nichts anderes folgt für den konkreten Fall aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben vom 16.06.2014, in dem die Beklagte sich – lediglich abstrakt – als Hafenbehörde bezeichnet.

47

2. Bei der sog. Holzkogge handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 LBauO M-V. Allerdings sind ortsfest benutzte Schiffe in der konkreten Auflistung des § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V - anders als z.B. in § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO Rheinland-Pfalz - nicht ausdrücklich genannt. Jedoch sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V erfüllt. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Vorliegend ist die Holzkogge aus Bauprodukten hergestellt; sie ist über die Befestigung an dem im Erdboden gegründeten Anlegesteg (Vertäuung) mit dem Erdboden verbunden und im übrigen dazu bestimmt überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Entsprechend hat das hiesige Gericht bereits in einem naturschutzrechtlichen Verfahren ein nur in den Sommermonaten ortsfest genutztes Hausboot als bauliche Anlage beurteilt (OVG Greifswald B. v. 26.04.2001 - 1 M 107/00 - Juris Rn. 7). Ebenso ist in der Rechtsprechung ein Fahrgastschiff, das ortsfest an einem Landungssteg liegt und als Gaststätte benutzt wird, als bauliche Anlage angesehen worden (VGH Kassel B. v. 14.04.1986 - 4 TH 449/86 - BRS 46 Nr. 130 = Juris Rn. 27 mwN; zustimmend Heintz in Gädtke ua BauO NRW 11. Aufl. 2008 § 2 Rn. 53; vgl. a. Dürr/Sauthoff Baurecht M-V 2006 Rn. 867), ferner ein Ponton mit Aufbauten, die einem Wohnhaus bzw. Ferienhaus entsprechen (vgl. VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - NordÖR 2012, 454 = Juris Rn. 35 ff.).

48

3. Die Anlage widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorschriften zunächst deshalb, weil sie formell illegal ist, d.h. es an der erforderlichen Baugenehmigung fehlt. Auf diesen Gesichtspunkt hat die Beklagte die Beseitigungsanordnung im Widerspruchsbescheid -jedenfalls auch - gestützt. Die Errichtung der Anlage bedarf gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V der Baugenehmigung, wenn in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Dies ist hier der Fall.

49

§ 60 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V ist nicht einschlägig. Danach bedürfen nach wasserrechtlichen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Nutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind, keiner Baugenehmigung. Um eine die Erlaubnispflicht gemäß § 8 Abs. 1 WHG auslösende Benutzung im Sinne des Wasserrechts geht es vorliegend nicht. Einer der Fälle des § 9 WHG liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich nicht um ein „Einbringen von Stoffen in Gewässer“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG (vgl. VGH Mannheim U. v. 21.10.1971 - II 260/68 - Kurztext in Juris - zum Festlegen von Wohnbooten; vgl. Czychowski/Reinhardt WHG 11. Aufl. 2014 §§ 9 Rn. 31; Kotulla WHG 2. Aufl. 2011 § 9 Rn. 18 mwN; Berendes u.a. WHG § 9 Rn. 35 ff., 43; Breuer Öffentliches und privates Wasserrecht 3. Aufl. 2004 Rn. 223; a.A. Knopp in Sieder u.a. WHG Stand 01.09.2014 § 9 Rn. 39). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 LWaG M-V sind ebenfalls nicht erfüllt. § 82 LWaG betrifft nur die Errichtung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen und regelt lediglich eine Anzeigepflicht.

50

Auch ein Fall der Verfahrensfreiheit nach § 61 LBauO M-V ist nicht gegeben. An und in Gewässern sind lediglich Stege ohne Aufbauten verfahrensfrei gestellt, § 61 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. f LBauO M-V; im Übrigen ist in § 61 Abs. 1 Nr. 9 LBauO M-V nur von „Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“ die Rede.

51

4. Die Anlage widerspricht weiterhin öffentlich-rechtlichen Vorschriften des (materiellen) Denkmalschutzrechts.

52

a) Öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V sind auch solche des Denkmalschutzrechts. Eine Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde besteht für den Vollzug der Landesbauordnung sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für (u.a.) die Errichtung und Nutzung von Anlagen, „soweit nichts anderes bestimmt ist“, § 57 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Errichtung und Nutzung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Danach kann ein bauordnungsbehördliches Einschreiten auch auf einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gestützt werden, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (vgl. § 64 Satz 1 Nr. 3 LBauO M-V). Dies ist bei den Vorschriften des Denkmalschutzrechts der Fall, die gemäß § 7 Abs. 6 DSchG M-V im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

53

b) Das Vorhaben verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V. Danach bedarf der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung von Denkmalen Maßnahmen durchführen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild oder die Substanz des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird. Ist die Maßnahme baugenehmigungspflichtig, so ersetzt die Baugenehmigung die denkmalschutzrechtliche Genehmigung, § 7 Abs. 6 Satz 1 DSchG M-V; sie bedarf des Einvernehmens des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde, § 7 Abs. 6 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 1 DSchG M-V. Die Genehmigung kann gem. § 7 Abs. 4 DSchG M-V versagt werden, wenn und soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Dies ist hier der Fall.

54

Die streitgegenständliche sog. Holzkogge führt zu einer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V unter dem Gesichtspunkt des Umgebungsschutzes relevanten erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals „Schweriner Schloss“, der gemäß § 7 Abs. 4 DSchG M-V gewichtige Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Gemäß § 2 Abs. 1 DSchG M-V sind Denkmale Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, geschichtliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Maßgeblich ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird (vgl. OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52). Soweit es um den Schutz des Erscheinungsbildes des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geht, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für das Denkmal von Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21.12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 9; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52; OVG Münster U. v. 08.03.2012 - 10 A 2037/11 - NWVBl 2012, 381 = Juris Rn. 68). Allein dass der Anblick des Denkmals als Objekt aus irgendeiner Perspektive nur noch eingeschränkt möglich ist oder dieses nur noch zusammen mit einer veränderten Umgebung wahrgenommen werden kann, reicht nicht aus. Der Umgebungsschutz eines Denkmals verlangt nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals völlig an dieses anpassen müssten oder anderenfalls zu unterbleiben hätten. Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürften (vgl. OVG Hamburg B. v. 22.10.2013 – 2 Bs 283/13 – DVBl. 2014, 115 = Juris Rn. 5; VGH München U. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - Juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 – OVG 10 S 21/12 – BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 8; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 51f).

55

Das Schweriner Schloss ist ein Denkmal von herausragender Bedeutung. Für seinen Denkmalwert sind auch städtebauliche Gründe maßgeblich. Das Schloss ist Kern des Residenzensembles Schwerin, das mit Beschluss der Kultusminister der Länder vom 12.06.2014 auf die deutsche Vorschlagsliste für das UNESCO-Weltkulturerbe (sog. tentative list) gesetzt worden ist. In der Begründung hierzu heißt es, das Residenzensemble Schwerin bilde in Gesamtbild und Erhaltung ein herausragendes Bespiel für die letzte Blüte höfischer Kultur im 19. Jahrhundert und stehe beispielhaft für die Repräsentation deutscher Kleinstaaten. Zu dem Residenzensemble gehören danach u.a. auch der Schlossgarten, das Hoftheater und das Museum am Alten Garten als Residenzplatz, der Marstall und die Villen an der Werderstraße im Bereich zwischen Marstall und Theater. Die Begründung der Weltkulturerbe-Bewerbung führt insoweit weiter aus, das Schloss reagiere mit seinen Fassaden als allansichtige Architektur auf das Umfeld und vermittele architektonisch zwischen Residenzstadt und Naturraum. Die Umgebung sei im 19. Jahrhundert durch Wege entlang der Ufer so erschlossen worden, dass sich ähnlich Landschaftsgemälden immer neue pittoreske Ausblicke auf das Schloss als Herrschaftszentrum ergäben. Das stadtseitige Seeufer mit Altem Garten und Marstall sei durch Staatsbauten, vornehme Villen und Promenaden auf das Wasser orientiert worden. Diese im 19. Jahrhundert geschaffene einzigartige Situation sei bis heute nacherlebbar und unterstreiche den romantischen Charakter des Ensembles. Die Verbindung aus Architektur, Natur und Wasser sei in dieser Qualität einmalig in Europa und in der Welt.

56

Die sog. Holzkogge der Klägerin führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schlosses, und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes stehen deren Verbleib am Anleger entgegen, weil sie die Sichtbarkeit des Schlosses von der Uferpromenade und die Sichtbeziehungen vom Schloss zu anderen Denkmalen des Residenzensembles, insbesondere dem Marstall beeinträchtigt. Der Senat hat bei der Beweisaufnahme durch Augenschein insbesondere festgestellt, dass von der - etwa einen Meter tiefer als die Straße gelegenen - Anlegestelle im Bereich des Steges Nr. 3/4 die Schlossinsel und das Schloss teilweise von der sog. Holzkogge und deren Aufbauten verdeckt werden. Anders als von dem Steg Nr. 5/6 aus waren die Gartenanlagen auf der Schlossinsel mit einem Rosenpavillon, der Bastion mit einem steinernen Pavillon sowie eine in das Wasser gebaute Grotte aus Feldsteinen nicht zu erkennen. Der Senat hat ferner festgestellt, dass vom Marstall her entlang der Uferpromenade kommend die Sicht auf das Schloss durch die Aufbauten der sog. Holzkogge mit Planen, die ein nicht begehbares Deck umschließen, und deren Masten einschließlich der sog. Krähennester beeinträchtigt ist. Die Aufbauten verdecken teilweise die Renaissance-Kapelle am Schloss, der – wie in der Begründung der Weltkulturerbe-Bewerbung näher ausgeführt ist – eine besondere kulturhistorische Bedeutung zukommt. Die Querstreben der Masten sind auf der Höhe der Wimperge der Kapelle zu sehen. Dabei stellt die Wegstrecke vom Marstall kommend nach den Erläuterungen der Vertreterin des Beigeladenen eine bedeutsame Wegeverbindung zum Schloss hin dar, die deshalb auch für die Sichtbarkeit des Schlosses und der Schlossinsel insgesamt von entsprechender Bedeutung ist.

57

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass an der Anlegestelle stets auch andere Fahrgastschiffe in der Sichtachse zum Schloss lägen, begründen diese keine vergleichbare Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen. Fahrgastschiffe, die auch als solche genutzt werden, liegen nur zeitweise am Anleger und sind im Übrigen in Bewegung. Fahrende Schiffe gehören optisch zum See; historisch wird auch eine Fahrgastschifffahrt auf dem See und konkret im Bereich der Schlossbucht bereits seit dem 19. Jahrhundert betrieben. Hinzu kommt die besondere optische Dominanz der sog. Holzkogge durch ihre Höhe und die spezielle Art der Aufbauten. Auch ein etwaiger Verbleib des sog. Büroschiffes, hinsichtlich dessen das Verwaltungsgericht die Beseitigungsverfügung der Beklagten aufgehoben hat, und gegen das die Beklagte zwischenzeitlich nicht erneut eingeschritten ist, lässt die Schutzwürdigkeit des Schlosses gegen die (zusätzliche) Störung von Sichtbeziehungen durch ein (weiteres) ortsfestes Schiff – zumal ein optisch besonders dominantes - nicht entfallen. Was das am Ufer vorhandene und mit Zustimmung des Beigeladenen errichtete Gebäude des Restaurant „D.“ angeht, gilt Entsprechendes. Erst recht kommt es auf naturgemäß vorübergehende Blickbeeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Schloss nicht an. Der Baumbestand auf der Schlossinsel gehört zu der historischen Anlage, so dass der Umstand, dass auch dieser die Fassade des Schlosses teilweise verdeckt, nicht als Argument gegen die Schutzwürdigkeit von Ansichten und Sichtbeziehungen angeführt werden kann. Soweit die Klägerin zu dem neu errichteten IHK-Gebäude vorträgt, liegt dieses weiter westlich an der Graf-Schack-Allee und damit nicht im Bereich des Residenzensembles.

58

Hinzu kommt nach den Erläuterungen der Vertreterin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schweriner Schlosses unter einem strukturellen bzw. funktionellen Aspekt, nämlich weil es sich bei der sog. Holzkogge historisch um einen Fremdkörper handelt, d.h. ein Element, das in den historischen Kontext nicht hineingehört. Eine Kogge ging historisch auf „große Fahrt“ und befuhr nicht einen Binnensee; entsprechende Dreimaster – im Übrigen mit nur einem statt wie hier drei sog. Krähennestern – sind dem 17./18. Jahrhundert zuzuordnen und nicht dem 19. Jahrhundert, in dem die Denkmale des Residenzensembles Schwerin entstanden sind.

59

5. Ob das Vorhaben auch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften des (materiellen) Bauplanungsrechts verstößt, kann letztlich offen bleiben.

60

a) Ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor. Die für den Vorhabenbegriff erforderliche bodenrechtliche Relevanz der streitigen Anlage ist zu bejahen. Sie kann die Belange von Freizeit und Erholung berühren (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), ferner die Belange des Denkmalschutzes und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) sowie die Belange des Umweltschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BauGB). Soweit die bodenrechtliche Relevanz auch die Möglichkeit einer kommunalen Planung voraussetzt, ist diese zu bejahen. Eine kommunale Planung kann auch Wasserflächen einbeziehen, § 5 Abs. 2 Nr. 7 sowie § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB. Auch soweit es sich dabei um Bundeswasserstraßen handelt, ist dies nicht auf Grund des fachplanungsrechtlichen Vorrangs des Bundeswasserstraßenrechts ausgeschlossen. § 13 Abs. 3 WaStrG regelt - ebenso wie § 16 Abs. 3 Satz 3 FStrG - lediglich einen Vorrang der Bundesplanung vor der Ortsplanung. Durch die kommunale Planung dürfen also lediglich keine Widersprüche zu der besonderen Zweckbestimmung der dem Bundeswasserstraßenrecht unterliegenden Flächen entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg U. v. 20.09.2006 - 2 A 10.05 - Juris Rn. 41; OVG Schleswig U. v. 01.04.2004 - 1 KN 17/03 - NordÖR 2004, 488 = Juris Rn. 34 sowie U. v. 25.06.1993 - 1 L 129/91 - Juris Rn. 45; VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - NordÖR 2012, 454 = Juris Rn. 52 ff. mwN). Diese Auffassung zum Verhältnis von Fachplanung und Ortsplanung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 11 = Juris Rn. 27 ff.). Die gegenteilige Aussage in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.1974 - IV C 76.71 (DÖV 1974, 814 = Juris Rn. 28) beruhte wohl auf einer früheren Gesetzeslage und ist überholt (vgl. ausführlich VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - aaO Rn. 54 ff. mwN auch zur Gegenmeinung in Rn. 59; Söfker in Ernst ua BauGB § 9 Rn. 129; Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB § 9 Rn. 45; s. ferner OVG Schleswig U. v. 25.06.1993 - 1 L 129/91 - aaO).

61

b) Ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, weil es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt, das nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden kann, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, bzw. gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zum einen die natürliche Eigenart der Landschaft oder zum anderen Belange des Denkmalschutzes - im Sinne des Mindestmaßes an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz (vgl. BVerwG U. v. 21.04.2009 – 4 C 3/08 – BVerwGE 133, 347 = Juris Rn. 21; Roeser in Berliner Kommentar § 35 Rn. 75) – beeinträchtigt, bedarf danach keiner Entscheidung mehr. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Auch wenn das Schiff nicht am Kopfende eines Steges angeordnet ist und dadurch in den Schweriner See hinausragt, sondern seitlich zwischen den Stegen liegt, dürften allerdings erhebliche Gründe dafür sprechen, dass das Vorhaben zumindest die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt, weil die ortsfeste Nutzung zu gewerblichen Zwecken durch ihren Vorbildcharakter eine weitere Zersiedlung einleiten würde (vgl. BVerwG U. v. 19.04.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 570 = Juris Rn. 21 ff.). Im Übrigen dürfte das Vorhaben sich nach der Art der baulichen Nutzung in diesem Bereich auch nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wenn der Bereich der Steganlagen noch als zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehörig zu beurteilen sein sollte.

62

6. Die Ermessensausübung ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich in Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid mit den von der Klägerin geltend gemachten Belangen auseinandergesetzt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Behebung des rechtswidrigen Zustandes ist nach der Rechtsprechung des Senats im Sinne eines intendierten Ermessens geboten. Ein milderes Mittel als die Anordnung der Beseitigung ist nicht ersichtlich. Die sog. Holzkogge an einem anderen Steg festzulegen, würde die Sicht auf Schlossinsel und Schloss von anderen Standorten an der Uferpromenade - innerhalb des Residenzensembles - beeinträchtigen; die funktionelle Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schlosses bliebe dieselbe. Zudem könnte der Verstoß gegen Bauplanungsrecht dadurch nicht ausgeräumt werden.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.