Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 7 B 827/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0610.7B827.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit der
Nachtragsbaugenehmigung des Antragsgegners vom 23. Oktober 1998 zugelassene
Anschüttung auf dem Grundstück des Beigeladenen wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet.

3

Mit ihr verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches
Begehren weiter, das auf die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs vom 1. Dezember 1998 gegen die dem
Beigeladenen als Nachtrag zur Baugenehmigung vom 22. April
1998 erteilte Nachtragsgenehmigung vom 23. Oktober 1998
gerichtet ist. Dabei geht es der Antragstellerin allein um die
im Nachtrag genehmigte Aufschüttung, wie sie auf Seite 2 der
Antragsschrift vom 5. Februar 1999 ausdrücklich hervorgehoben
hat.

4

Diese auf dem Grundstück des Beigeladenen genehmigte
Anschüttung verletzt die Antragstellerin als Eigentümerin der
nördlichen Nachbarparzelle offensichtlich in ihren Rechten,
weil sie zu ihren Lasten gegen die nachbarschützende
Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt.

5

Zutreffend gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus,
daß von der Anschüttung, die bautechnische Grundlage für das
Wohnhaus des Beigeladenen ist und dazu dient, das Areal um das
Haus herum in etwa auf das Niveau der Erschließungsanlage
anzuheben, Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10
BauO NW ausgehen. Wie das dem Senat vorliegende
Lichtbildmaterial anschaulich belegt, tritt die Anschüttung
wie eine gebaute "Plattform" in Erscheinung, die das auf dem
Grundstück der Antragstellerin noch vorhandene natürliche
Gelände um mehr als doppelte Mannshöhe überragt. Bei der ihr
bestimmungsgemäß (auch) zugewiesenen Funktion, dem Begehen und
dem Aufenthalt der Bewohner des Hauses des Beigeladenen zu
dienen, findet diese Nutzung - jedenfalls weitgehend -
gleichsam über den Köpfen der auf dem Grundstück der
Antragstellerin befindlichen Personen statt.

6

Nicht zu folgen ist jedoch dem vom Verwaltungsgericht
geteilten Ansatz des Antragsgegners, die Anschüttung sei -
jedenfalls in dem dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten Bereich - in zwei rechtlich selbstständig zu
wertende Anschüttungen aufzuspalten, wie insbesondere im
Schriftsatz des Antragsgegners vom 2. Juni 1999 nochmals
bekräftigt wird. Der Umstand, daß die dem Grundstück der
Antragstellerin zugewandte Böschung nach den mit der hier
strittigen Nachtragsgenehmigung genehmigten Bauvorlagen einen
Absatz aufweisen soll, der mit einer Schwerlastmauer aus
Findlingen abgefangen werden soll, ändert nichts daran, daß
die Anschüttung in ihrer Gesamtheit sowohl baulich-konstruktiv
als auch optisch und von ihrer Funktion her eine Einheit
bildet. Der genehmigte Absatz soll - wie schon die genehmigte
Ansicht Bl. 11 des Teils 2 der Beiakte Heft 1 belegt -
praktisch nur in die bereits bestehende Anschüttung
hineingegraben werden. Der nach der genannten Ansicht im
Abstand von weniger als 3 Meter zur Grenze vorgesehene ebene
Bereich mit 1 m Höhe hat keinerlei eigenständige Funktion,
sondern ist allenfalls ein das Gesamtbild gliederndes Element
der im übrigen unverändert bleibenden, mit ihrem Fuß bis
unmittelbar an die Grundstücksgrenze heranrückenden Böschung.
Diese bauliche-konstruktive und funktionale Einheit der
Anschüttung gebietet es, sie auch hinsichtlich ihrer
gebäudegleichen Wirkungen im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NW als
eine Einheit zu werten.

7

Zu einem ähnlichen Sachverhalt vgl.:
OVG NW, Urteil vom 15. August 1997 - 7
A 3851/95.

8

Ist die Anschüttung hiernach hinsichtlich ihrer
abstandrechtlichen Erfordernisse einheitlich dahin zu werten,
daß von ihr Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist sie schon
deshalb unzulässig, weil sie entgegen der hier gebotenen
offenen Bauweise nicht den nach § 6 Abs. 5 Satz 4 BauO NW
erforderlichen Mindestabstand von 3 m zur Grenze des
Grundstücks der Antragstellerin einhält. Insoweit kommt es auf
alle Bestandteile der Anschüttung an, mithin auch bereits den
Böschungsfuß. Dieser darf bei einer Anschüttung mit
gebäudegleichen Wirkungen erst jenseits des erforderlichen
Grenzabstands beginnen.

9

Vgl.: OVG NW, Urt.v. 27. November
1989 - 11 A 195/88 - BRS 50
Nr. 185.

10

Diese Nichteinhaltung des in § 6 BauO NW vorgeschriebenen
Abstandsmaßes als solche löst bereits den nachbarlichen
Abwehranspruch der Antragstellerin aus.

11

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 10.
Februar 1999 - 7 B 974/98 - m.w.N..

12

Darauf, ob die Anschüttung ggf. bei einer baulichen
Umgestaltung zugelassen werden könnte, kommt es im
vorliegenden Verfahren nicht an. Es ist Sache des Bauherren
(hier: des Beigeladenen), bei einem ordnungsrechtlichen
Einschreiten des Antragsgegners gegen die gesamte unzulässige
Anschüttung, zu dem dieser bei nachbarrelevanten
Abstandverstößen regelmäßig verpflichtet ist,

13

- vgl.: OVG NW, Urteil vom 13. Juni
1994 - 7 A 1629/93 - m.w.N. -

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im Wege des Austauschmittels eine Umgestaltung der
Anschüttung zu einer zulässigen baulichen Anlage
anzubieten.

15

Zum Austauschmittel vgl.: OVG NW,
Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A
1464/92.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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