Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-03, Aktenzeichen 9 L 328/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0403.9L328.06.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der - nach § 87 a Abs. 1
Nr. 5 und Abs. 3 VwGO - die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 -
24 C 06.2426 -, juris.

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 20. Oktober 2006
ist zulässig nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der
Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die dem Antragsteller vom
Antragsgegner zu erstattenden Anwaltskosten zutreffend (auf 38,28 EUR) festgesetzt.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des obsiegenden Beteiligten
die von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt. Inhaber des
Kostenerstattungsanspruchs ist der jeweilige Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.
Die gilt auch dann, wenn Gegenstand der Festsetzung ausschließlich die Vergütung ist, die
der erstattungsberechtigte Beteiligte seinem Prozessbevollmächtigten aufgrund seiner
Beauftragung schuldet.

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Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006,
§ 164, Rn. 37 ff.

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Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der
Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Falle der Zuziehung eines
Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der gesetzlichen Gebühren und Auslagen
notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der Aufwendungen sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von
ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schuldet, kann er
auf den erstattungsverpflichteten Beteiligten abwälzen.

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Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 162, Rn. 63.

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Unter Berücksichtigung dieses Ansatzes ist der angefochtene
Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zu beanstanden, denn die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers haben gegen diesen - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - keinen höheren
Vergütungsanspruch, als er von dem Urkundsbeamten festgesetzt wurde.

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Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 (i.V.m. 1003) in Teil 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG - VV- ist nicht angefallen. Diese Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache durch die
anwaltliche Mitwirkung ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem
Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass eines bisher abgelehnten
Verwaltungsakts erledigt. Durch die Formulierung "durch die anwaltliche Mitwirkung" wird
deutlich, dass es für das Entstehen der Erledigungsgebühr einer gerade für die Erledigung
ursächlichen anwaltlichen Mitwirkung bedarf. Erforderlich ist ein besonderes Bemühen des
Bevollmächtigten um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits. Ein solches
Bemühen ist hier aber nicht ersichtlich. Der Bevollmächtigte des Antragsteller hat lediglich
mit Einlegung des Widerspruchs den nach § 80 Abs. 6 VwGO vor Stellung eines Antrages
nach § 80 Abs. 5 erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
gestellt, später einen begründeten Eilantrag bei Gericht anhängig gemacht und schließlich
eine Erledigungserklärung abgegeben, um einer Antragsablehnung wegen mangelnden
Rechtsschutzinteresses mit entsprechender Kostentragungspflicht zuvorzukommen. In der
Abgabe der prozessrechtlich erforderlichen Erklärungen allein ist aber kein besonderes
Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung zu sehen, und sie kann deshalb den Ansatz
einer Erledigungsgebühr nicht rechtfertigen.

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Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV (i.V.m. 1003) ist nicht anzusetzen. Sie setzt
voraus, dass der Bevollmächtigte beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder
die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, mitwirkt. Wie im
Kostenfestsetzungsbeschluss bereits ausgeführt, beruht die Kostenübernahmeerklärung durch
den Antragsgegner nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung im Sinne dieser der
Vorschrift.

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Auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV (1,3 x 25,00 EUR = 32,50 EUR) ist
hier die Hälfte der Mindestgebühr von 10 Euro nach § 13 Abs. 2 RVG (anstelle von ½
von 0,3 der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302) anzurechnen.

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Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den
Nummern 2300 bis 2303 (vormals 2400 bis 2403) entsteht, diese Gebühr zur Hälfte,
jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Aufgrund dieser Anrechnungsvorschrift kann
ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits wegen desselben Gegenstandes im
behördlichen Verfahren vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine
geminderte Verfahrensgebühr abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine
bereits im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes
in die Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es
in dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht.

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Vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, 2400 - 2403
VV, Rdnr. 183; s.a. BT-Drucks. 15/1971, S. 209.

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Vorab weist das Gericht darauf hin, dass sich die Anrechnungsvorschrift auf eine
"Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens" bezieht und damit, anders als der
Bevollmächtigte des Antragstellers meint, nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn es um ein
Klage-, sondern auch dann, wenn es sich um gerichtliches Eilverfahren handelt.

15

Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist auch im sog.
Außenverhältnis zwischen dem (teil)obsiegenden Mandanten und dem kostenpflichtigen
anderen Verfahrensbeteiligten anzuwenden.

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Vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss
vom 20. Oktober 2006.

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Davon geht auch der 7. Senat des OVG NRW

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Beschluss vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 -

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jedenfalls für die Fälle aus, in denen der Mandant eine für ihn günstige
Kostengrundentscheidung zu Lasten eines Dritten erlangt hat. Im Übrigen teilt das Gericht
nicht die Ansicht des 7. Senats, dass die Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV
auch im Verhältnis zur kostenpflichtigen Gegenseite zu sinnwidrigen Ergebnissen führt. Es
gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten sind, die einem Beteiligten im
Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 14 E 252/06 -;
BVerwG, Beschluss vom 1. September 1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990,
59.

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Der Gesetzgeber mutet dem Bürger vielmehr zu, das (Ausgangs)Verwaltungs-verfahren
auf eigene Kosten durchzuführen. Von daher ist es nicht sinnwidrig, wenn der Mandant auch
in dem Fall, in dem er in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren - anwaltlich
vertreten - obsiegt, die Kosten des Ausgangsverfahren nach wie vor insgesamt selbst trägt und
er nicht einen Teil davon auf die kostenpflichtige Gegenseite abwälzen kann.

22

Das vorliegende Gerichtsverfahren betrifft auch "denselben Gegenstand" im
Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV. Zwar sind das behördliche Verfahren und das
Klageverfahren vergütungsrechtlich nach § 17 Nr. 1 RVG als "verschiedene
Angelegenheiten" anzusehen. Wäre dies nicht der Fall, würde nur ein einheitlicher
Gebührenanspruch bestehen, so dass bereits aus diesem Grund die
Anrechungsregelung nicht zur Anwendung kommen würde. Die
Anrechnungsregelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV setzt daher voraus, dass es
sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Sie stellt deshalb darauf ab, ob
"wegen desselben Gegenstandes" bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
Hintergrund dieser Regelung ist, wie oben bereits ausgeführt, dass eine bereits im
außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes in die
Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es in
dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht.

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Eine solche Gegenstandsidentität ist hier gegeben. Der im gerichtlichen Eilverfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen den Rundfunkgebührenbescheid baut inhaltlich unmittelbar auf den
zuvor nach § 80 Abs. 6 VwGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf.