Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 2800/00
ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K2800.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl für den
Beklagten als auch für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
jeweils 3.600,00 DM.

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Tatbestand:

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Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich zugleich als
Eigentümer zweier in den Gemarkungen Hochneukirch und Holzweiler gelegenen
Grundstücke, auf die sich das von der Beigeladenen geplante Abbaugebiet
Garzweiler II erstreckt, gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den
Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 bis 2045.

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Der Abbau im östlichen Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44; Garzweiler I,
früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von
Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren.
Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995
genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995, S. 202 / 338) erstreckt sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe.
Gemäß dem Braunkohlenplan soll der Tagebau im Jahre 2006 beginnen und 2045
abgeschlossen sein.

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Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit
zugelassenen Plan (Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I
sowie das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II
zur Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkopplung von
Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim Bergamt
Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987,
Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Die
Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.

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Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dem Beklagten den
"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit
Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045"
zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im
Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes
Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem
Rahmenbetriebsplan dargestellte

Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung vom 29. Juli 1994 zugelassenen
Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des Abbaufeldes Garzweiler I an.

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Nachdem unter anderem der Kläger im Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Stellung genommen hatte, ließ der Beklagte durch Bescheid
vom 22. Dezember 1997 den von der Beigeladenen eingereichten
Rahmenbetriebsplan betreffend das zuvor genannte Tagebauvorhaben zu. Unter
dem 1. Juli 1999 ergänzte er seine Zulassung dahin gehend, dass er sie unter die
Bedingung stellte, dass die Beigeladene ihre Gewinnungsberechtigung vor
Durchführung des Vorhabens nachzuweisen habe.

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Gegen den Bescheid vom 22. Dezember 1997 legte der Kläger unter dem
19. Januar 1998 Widerspruch ein, den er in der Folgezeit umfangreich begründete.
Vornehmlich rügte er eine Vielzahl von Verstößen gegen naturschutzrechtliche
Bestimmungen.

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Nachdem sein Widerspruch zwischenzeitlich unbeschieden geblieben war, erhob
der Kläger am 1. Dezember 2000 Klage mit dem Ziel der Aufhebung der
vorerwähnten Zulassungsentscheidung aus dem Jahre 1997. Mit Schreiben vom
5. Januar 2001 wies er darauf hin, dass der Widerspruch durch Bescheid vom
6. Dezember 2000, zugestellt am 11. Dezember 2000, mit umfangreicher
Begründung zurückgewiesen worden sei. Entsprechend der dem
Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung erhob der Kläger
zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 K 76/01 -, nahm diese
aber nach Erteilung eines Hinweises auf die doppelte Rechtshängigkeit zurück.

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Der Kläger trägt vor: Die Klage sei zulässig. Denn neben dem Klagerecht aus
§ 12 b des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LG NRW)
ergebe sich seine Klagebefugnis aus einem Verstoß gegen sein
Eigentumsgrundrecht sowie daraus, dass seine Beteiligung im Rahmen eines
Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne
des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
erforderlich gewesen, aber unterblieben sei.

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Was zunächst § 12 b LG NRW anbelange, so ergebe sich hieraus für ihn als
anerkannten Naturschutzverband im Sinne des § 29 BNatSchG das Recht, eine
altruisti-

sche Verbandsklage zu erheben. Demgemäß könne er die Rechtswidrigkeit der
streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung ungeachtet eigener Rechtsverletzung
geltend machen. Es komme allerdings hinzu, dass der Beklagte sein Recht auf
ausreichende Beteiligung an dem gesetzlich vorgeschriebenen
Planfeststellungsverfahren verletzt habe. Die Voraussetzung der Verbandsklage,
dass der angegriffene Verwaltungsakt gegen Rechtsnormen, die auch den Belangen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienten, verstoße, seien erfüllt. Denn
im Zuge des geplanten Tagebauvorhabens komme es zu massivsten Eingriffen in die
Schutzgüter der Natur sowie der Landschaft. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
der Verbandsklage nach § 12 b Abs. 2 LG NRW lägen ebenfalls vor. So gehöre es
zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben, bei Planungen und
Gesetzgebungsvorhaben, die für Natur, Landschaft oder Umwelt des Menschen
bedeutsam seien, mitzuwirken (§ 1 Abs. 3 seiner Satzung vom 21. April 1991 in der
Fassung vom 12. April 1997). Darüber hinaus mache er mache im Klageverfahren
Einwendungen geltend, die er bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen habe. Es
liege zudem ein Verwaltungsakt im Sinne des § 12 Nr. 3 LG NRW bzw. des § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG vor, weil die Rahmenbetriebsplanzulassung einer
vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte. Zugleich sei die
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens notwendig gewesen. Die
Verbandsklage sei schließlich auch nicht nach § 76 LG NRW ausgeschlossen. Denn
nach Abs. 2 der Vorschrift finde die altruistische Verbandsklage auf Verwaltungsakte
der vorliegenden Art Anwendung, bei denen im vorangegangenen
Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten Verbände gesetzlich
vorgeschrieben gewesen sei. Dies sei hier im Hinblick auf die §§ 52 Abs. 2 a, 57 a,
57 c des Bundesberggesetzes (BBergG) in Verbindung mit der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) der
Fall.

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Es komme hinzu, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG ihm ein subjektives
öffentliches Recht auf Beteiligung in einem Planfeststellungsverfahren gewähre.
Dieses Recht greife auch dann ein, wenn die Zulassungsentscheidung nicht in dem
gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ergangen sei. Weder die fehlende
Gestattungswirkung einer Rahmenbetriebsplanzulassung noch die Tatsache, dass er
im Zulassungsverfahren Stellungnahmen habe abgeben können, vermöchten hieran
etwas zu ändern. Denn seine Äußerungen wiesen eine völlig andere Qualität als
etwaige in einem Planfeststellungsverfahren abzugebende auf. Entgegen der
Auffassung der vormals zuständigen Kammer (VG Aachen, Urteil vom 10. November
1999

- 3 K 2040/96 -) komme es insoweit, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Brandenburg in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 zutreffend dargelegt habe, auf ein
bewusstes Umgehen einer Planfeststellungspflicht nicht an. Entscheidend sei
vielmehr, dass § 52 Abs. 2 a BBergG der Behörde kein Ermessen hinsichtlich der
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einräume. So stelle auch § 76
Abs. 2 Satz 2 LG NRW darauf ab, ob eine Verbandsbeteiligung gesetzlich
vorgeschrieben sei. Demgemäß sei entscheidend, ob vorliegend die Notwendigkeit
eines Planfeststellungsverfahrens gegeben gewesen sei. Bejahendenfalls hätte er,
der Kläger, gleichsam als Verwaltungshelfer Belange des Naturschutzes in die
behördliche Entscheidung einfließen lassen können. Dafür seien ihm indessen alle
erheblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen gewesen. Davon könne keine Rede
sein, wenn eine nötige, wesentliche Untersuchung - wie hier - nicht durchgeführt
worden sei. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung die zentrale Untersuchung zur
Beurteilung der Zulassungsfähigkeit eines Vorhabens sei, dürfe ohne ihre
Durchführung keine Zulassungsentscheidung ergehen. Insoweit sei auch § 57 b
BBergG von Bedeutung, wonach die zuständige Behörde unter bestimmten
Voraussetzungen den Beginn der Ausführung des Vorhabens bereits vor der
Planfeststellung zulassen könne.
Eine Heilung des Verfahrensfehlers durch u. a. im Jahre 1996 erfolgte
Stellungnahmen seinerseits könne keinesfalls angenommen werden. Denn die
Einsichtnahme in bloß unvollständige Unterlagen reiche für die Beteiligung nach § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG nicht aus. Liege demgemäß eine objektiv
rechtswidrige Zulassungsentscheidung vor, so sei er in seinem Beteiligungsrecht
verletzt.

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Eine Planfeststellungspflicht ergebe sich aus der Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung. Einschlägig seien insoweit die §§ 52 Abs. 2 a, 57 a, c
BBergG in Verbindung mit § 1 UVP-V Bergbau, dessen Tatbestand unproblematisch
erfüllt sei. Es komme hinzu, dass ein Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf die
Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten (vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG Nr. L 175,
S. 40 -, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. der EG Nr. L
73, S. 5 -; im Folgenden: UVP-Richtlinie) durchzuführen gewesen sei. Denn nach
Ablauf der Umsetzungsfrist am 3. Juli 1988 müsse für alle Projekte, auf die die
Richtlinie anwendbar sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß ihren
Bestimmungen durchgeführt werden. Davon sei hier schon wegen des geplanten
Abbauzeitraums (2001 bis 2045) auszugehen. Im Übrigen ergebe sich die Erfüllung
der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den Gründen seines Schreibens vom
19. Juni 1998, auf das er ergänzend Bezug nehme. Der von der Beigeladenen
eingereichte Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 sei zu keinem Zeitpunkt
zugelassen worden. Vielmehr habe sie im Mai 1992 - zugelassen unter dem 29. Juli
1994 - sowie unter dem 31. August 1995 - zugelassen mit der streitigen
Zulassungsentscheidung des Beklagten - zwei eigenständige Betriebspläne
eingereicht.

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Soweit die europarechtliche Richtlinie den Mitgliedsstaaten ein Ermessen
eingeräumt habe, habe die Bundesrepublik Deutschland dieses Ermessen mit dem
Erlass der UVP-V Bergbau ausgeübt. Sei demgemäß eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen, so seien hier die nach den
Art. 3, 5 Abs. 2 der UVP-Richtlinie erforderlichen Angaben in dem von der
Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan nicht gemacht worden. Daher hätten
die Umweltauswirkungen nicht sachgerecht beurteilt werden können.

14

Es komme hinzu, dass eine richtlinienkonforme Prüfung der
Umweltauswirkungen auch nicht in einem anderen Verfahren stattgefunden habe. In
diesem Zusammenhang greife zunächst Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes
vom 12. Februar 1990 nicht als Ausnahme ein. Denn das von der Beigeladenen
vorgesehene Vorhaben beruhe auf ihrem Antrag vom 31. August 1995. Zu Unrecht
gehe der Beklagte von einem bereits vor Inkrafttreten der UVP-Richtlinie anhängig
gewesenen Zulassungsverfahren aus. Vielmehr folge aus TOP 4 des
Braunkohlenausschusses in seiner 92. Sitzung vom 5. Juni 1989 im Hinblick auf die
von ihm erhobene Forderung nach einer Entkopplung des Rahmenbetriebsplans
Garzweiler I/II und die Vorlage eines gesonderten Betriebsplanes für den Rest von
Garzweiler I, dass die Beigeladene insgesamt drei Rahmenbetriebspläne mit
unterschiedlichen Abbauvorhaben und selbstständigen Betriebsplanungen
eingereicht habe. Entgegen der von ihr verwendeten Bezeichnung ergebe sich die
Eigenständigkeit der verschiedenen Rahmenbetriebspläne bereits aus der Tatsache,
dass das Abbaugebiet von Garzweiler II um fast ein Drittel verringert worden sei. Im
Übrigen unterscheide sich der im Jahre 1995 vorgelegte Antrag der Beigeladenen
von dem 1987er-Antrag in bergtechnischer Hinsicht ganz erheblich. (Wegen der
Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf Blatt 43 - 49 der Gerichtsakte
verwiesen.) Unter anderem wegen der im Jahre 1991 getroffenen Leitentscheidung
der Landesregierung sei ein Neukonzept erforderlich geworden. Es komme hinzu,
dass sich die Beigeladene wegen der Notwendigkeit von Planfeststellungsverfahren
im Zusammenhang mit der Umlegung zweier Bundesautobahnen für die neue
Abbauplanung entschlossen habe. Dies er-

gebe sich aus der Niederschrift der 102. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom
7. Juli 1992. Bei einer von der Beigeladenen angenommenen Teilzulassung bzw.
Änderung habe das Einreichen neuer Rahmenbetriebspläne demgegenüber
unterbleiben können. Darüber hinaus habe der Zulassungsantrag aufgrund der
geänderten landesplanerischen Anforderung neu gefasst werden müssen. Im Jahre
1987 habe es noch keine landesplanerische Ausweisung des Abbaugebietes
Garzweiler II gegeben. Diese sei erst mit dem Braunkohlenplan Garzweiler II
erfolgt.

15

Das Abbauvorhaben Garzweiler II stelle auch keine Fortführung eines bereits
begonnenen Vorhabens dar. Zum einen liege für die konkrete
Braunkohlengewinnung keine Genehmigung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der UVP-
Richtlinie vor, so dass ein bestandsgeschütztes Altprojekt schon aus diesem Grunde
nicht angenommen werden könne. Zum anderen beziehe sich Art. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1990 eindeutig auf zum Zeitpunkt
seines Inkrafttretens bereits begonnene Verfahren im Gegensatz zu begonnenen
Vorhaben. Die Übergangsvorschrift knüpfe an das bergrechtliche
Zulassungsverfahren an und wolle unverhältnismäßige Verzögerungen bei der
Vorhabenszulassung vermeiden. Der Gesetzgeber habe aber nicht künftige
Bergbautätigkeiten jahrzehntelang von einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht
befreien wollen, insbesondere dann nicht, wenn sie sich nicht in einem
Zulassungsverfahren befänden. In diesem Zusammenhang sei auch zu
berücksichtigen, dass das seinerzeitige Zulassungsverfahren nicht weitergeführt
worden sei und dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987
festgestellt habe, dass die Vorhabensplanung der Beigeladenen aus dem Jahre 1987
nicht zulassungsfähig sei. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) in seinem Gorleben-Urteil vom 2. November 1995 entschiedenen Fall liege
hier eine erstmalige Rahmenbetriebsplanzulassung vor. Im Einklang mit der
Übergangsvorschrift des § 22 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG),
die ebenfalls eindeutig an bereits begonnene Verfahren anknüpfe, sei hier nicht
davon auszugehen, dass ein Verfahren in seiner Entscheidungsreife durch
zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen zurückgeworfen werde. Denn vor dem
Hintergrund der Umkonzeptionierung des Vorhabens sowie der von Grund auf neu
durchzuführenden Zulassungsprüfung könne Derartiges hier nicht angenommen
werden.
Es sei unzulässig, insoweit auf bereits vorangegangene Abbautätigkeiten im Bereich
von Garzweiler I abzustellen. Denn die Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung habe gemäß der UVP-Richtlinie in dem Verfahren zu
erfolgen, welches zu einer behördlichen Entscheidung führe, die dem Projektträger
das Recht zur Projektdurch-

führung gebe. Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
vom 18. Juni 1998 entfalle die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung selbst dann nicht, wenn für das Projekt als Ganzes
bereits eine Genehmigung erteilt gewesen sein sollte, jedoch nunmehr unter Geltung
der Richtlinie ein neues Verfahren eingeleitet werde. Letzteres sei hier im Hinblick
auf den erst im Jahre 1995 eingereichten Zulassungsantrag der Beigeladenen
anzunehmen.
Nach dieser Rechtsprechung könne auch nicht von einer Schutzbedürftigkeit des
Vorhabens in dem Sinne gesprochen werden, dass die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung das Zulassungsverfahren dergestalt verzögere, dass
ein bereits bevorstehender Verfahrensabschluss habe verschoben werden müssen.
Denn der maßgebliche Antrag sei erst sieben Jahre nach Einführung der UVP-Pflicht
gestellt worden. Da der Zulassungsantrag vom 31. August 1995 erst nach Ende des
Braunkohlenplanverfahrens ausgebracht worden sei, beeinträchtige die erforderliche
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung weder bereits entstandene
Rechtspositionen der Beigeladenen noch belaste sie ein Zulassungsverfahren
zusätzlich. Er, der Kläger, könne sich aufgrund der genannten Rechtsprechung auf
die Verletzung der UVP-Richtlinie auch vor dem nationalen Gericht berufen. Dies tue
er mit der Rüge des Unterlassens einer projektbezogenen
Umweltverträglichkeitsprüfung trotz Antragstellung der Beigeladenen nach dem
3. Juli 1988.

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Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im bergrechtlichen
Zulassungsverfahren ergebe sich schließlich jedenfalls aus einer wesentlichen
Änderung eines Vorhabens, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
könne (§ 52 Abs. 2 c, 2 a und 2 b BBergG). Die Vorlage jeweils neuer
Rahmenbetriebspläne für die Jahre 1996 bis 2001 einerseits und 2001 bis 2045
andererseits beweise, dass auf wesentliche Änderungen der
Zulassungsvoraussetzungen Rücksicht zu nehmen gewesen sei. Zudem beinhalte
auch der im Jahre 1995 gestellte Antrag zahlreiche Auswirkungen auf die Natur.

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Eine Ausnahme von der Planfeststellungs- und UVP-Pflichtigkeit der
Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch nicht nach § 52 Abs. 2 b Satz 2 i. V. m. § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG anzunehmen. Weder liege ein im Rahmen eines Planes
geführter Gewinnungsbetrieb vor noch sei der Gewinnungsbetrieb der Beigeladenen
in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 3
BBergG). Insbesondere beinhalte der Braunkohlenplan Garzweiler II selbst nicht die
im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG erforderliche Genehmigung eines
Gewinnungsbe-

triebes. Der Sinn der erwähnten Vorschrift bestehe darin, ein bereits in der
Ausführung befindliches Vorhaben nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen, wenn ein weiterer Betriebsplan zur Zulassung anstehe. Derartiges
könne hier im Hinblick auf den noch aufzunehmenden Betrieb des Tagebaus
Garzweiler II nicht angenommen werden. Es komme hinzu, dass der
Braunkohlenplan, wie sich aus den Formulierungen auf Seite 87 ergebe, die
Abbaugrenzen nicht hinreichend konkret sowie die Haldenflächen überhaupt nicht
festlege. Darüber hinaus genüge die im Braunkohlenplanverfahren durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung inhaltlich nicht den an sie zu stellenden
Anforderungen. Dies ergebe sich daraus, dass die durch die Beigeladene erfolgten
UVP-Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit den §§ 52 Abs. 2 a, 57 a, c
BBergG in Verbindung mit § 2 UVP-V Bergbau nicht in Einklang zu bringen seien.
Darauf habe er bereits in seinen Stellungnahmen vom September 1993, April und
August 1994 sowie seinem Schreiben vom 19. Oktober 1994 und anderen
hingewiesen. So seien etwa Vorhabensalternativen nur unzureichend geprüft und der
allgemeine Kenntnisstand nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren liege ein
Verstoß gegen § 6 UVPG vor, und die zusammenfassende Darstellung und
Bewertung sei mängelbehaftet. Im Übrigen verlange die UVP-Richtlinie eine
projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung. Dem werde der Braunkohlenplan
Garzweiler II wegen seines landesplanerischen Zusammenhangs nicht gerecht,
zumal Umweltauswirkungen des konkreten Projekts mangels Kenntnis der erst am
31. August 1995 zur Zulassung eingereichten Planung der Beigeladenen noch gar
nicht hätten untersucht werden können. Aus der Tatsache, dass das Europäische
Parlament sowie der Rat am 27. Juni 2001 die Richtlinie 2001/42/EG über die
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme erlassen
hätten, ergebe sich, dass eine durchgeführte Plan-Umweltverträglichkeitsprüfung die
erforderliche Projekt-Umweltverträglichkeitsprüfung nicht überflüssig mache.

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Festzuhalten sei, dass sowohl Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes
aus dem Jahre 1990 als auch § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG wegen Unvereinbarkeit
mit der UVP-Richtlinie nicht anzuwenden seien. Selbst wenn man dem nicht folge, so
erweise sich das Berufen auf die Anwendbarkeit des vor 1988 bzw. 1990 geltenden
Rechts als Rechtsmissbrauch.

19

Es komme hinzu, dass für das Restgebiet von Garzweiler I eine
Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt nicht stattgefunden habe. Insoweit sei
Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1990 nicht
maßgeblich. Selbst wenn

man von einem einheitlichen Tagebau Garzweiler I ausgehen wolle, so seien gemäß
§ 13 UVPG bzw. aufgrund der §§ 57 b Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 2 b Satz 1 BBergG auch
im Falle vorangegangener Teilzulassung für die dort nicht enthaltenen Bereiche neue
UVP-Untersuchungen vorzunehmen. Erst recht habe der im Jahre 1984 genehmigte
Braunkohlenplan Frimmersdorf keine Untersuchung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Infolge der fehlenden
Umweltverträglichkeitsprüfung sei die Zulassungsentscheidung rechtswidrig, und die
§§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, 12 Nr. 3 und 12 b LG NRW griffen ein.

20

Der Braunkohlentagebau sei nicht erforderlich. Wegen des liberalisierten
Strommarktes sei nämlich das herkömmliche Postulat nach heimischer
Energieversorgung durch Braunkohle überholt. Hinzu kämen Überkapazitäten auf
dem deutschen Strommarkt. Dem stünden massive Eingriffe in öffentliche
Schutzgüter und die Rechte der im Abbaugebiet lebenden Menschen gegenüber.
Diese könnten hingegen nur bei einem dringenden öffentlichen Interesse an der
Durchführung des Braunkohlentagebaus gerechtfertigt sein. Der Abbau könne
nämlich nicht als Selbstzweck verwirklicht werden. Vor dem Hintergrund von
Überkapazitäten auf dem Strommarkt sei die energiewirtschaftliche Prognose bereits
im Jahre 1997 weit gehend überholt gewesen. Dieser Gesichtspunkt komme nach
der zwischenzeitlich eingetretenen Liberalisierung des Strommarktes erst recht zum
Tragen.

21

Die streitige Zulassungsentscheidung beinhalte Verstöße gegen § 12 Nr. 3
Buchstabe a) LG NRW, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, Art. 4 Abs. 1, 6
Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (vom 21. Mai 1992 - ABl.
der EG Nr. L 206, S. 7 -, geändert durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.
Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und
wissenschaftlichen Fortschritt - ABl. der EG Nr. L 305, S. 42 -; im Folgenden: Flora-
Fauna-Habitat-Richtlinie), Art. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (vom 2. April 1979 - ABl. der EG Nr. L 103,
S. 1 -, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EWG vom 29. Juli 1997 - ABl. der
EG Nr. L 223, S. 9 -; im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie), Art. 2 ff. der UVP-
Richtlinie, § 4 Abs. 4 und 5 LG NRW, § 8 Abs. 3 BNatSchG, die §§ 48 Abs. 2 Satz 1,
55 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 und 9 BBergG, die §§ 52 Abs. 2 a, 57 a ff. BBergG in
Verbindung mit der UVP-V Bergbau sowie Verstöße gegen seine und die
Grundrechte der im Abbauge-

biet lebenden Personen, beispielsweise aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG).

22

Da die Zulassungsentscheidung rechtswidrig sei, genüge sie im Hinblick auf das
Eigentumsgrundrecht nicht den an eine Enteignung zu stellenden Anforderungen.
Ein Entzug der Sachsubstanz dürfe nur bei einem dringenden öffentlichen Bedürfnis,
das die Maßnahme zwingend erforderlich mache, erfolgen. Insoweit sei jeder
Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften beachtlich, unabhängig
davon, ob sie drittschützend seien. Vorliegend verstoße die Zulassungsentscheidung
gegen die §§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 und 9, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG.

23

Was zunächst § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG anbelange, so bestehe ein
überwiegendes öffentliches Interesse am Beibehalten der Orte und
Lebensmittelpunkte sowie der Natur und Landschaft im Abbaugebiet. Grundrechte
von Grundeigentümern könnten ebenso wie ihre körperliche Unversehrtheit und
Freizügigkeit durch eine Inanspruchnahme schwer beeinträchtigt werden. Wegen der
Vielzahl von betroffenen Grundrechtsträgern gehe es um ein öffentliches Interesse
an der Abwendung von Grundrechtsverletzungen.

24

Bezogen auf das Eigentumsgrundrecht stelle der Abbau einen Eingriff in den
jeweiligen Eigentumsbestand dar. Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 16. März 1989 müsse schon deswegen der Abbau ggf. untersagt werden. Das
sei hier erforderlich. Da der Beklagte dies nicht geprüft habe, erweise sich der
Bescheid als rechtswidrig. Das Grundeigentum werde bereits durch die
Zulassungsentscheidung mit dem dem Vorhaben innewohnenden Abbau belastet.
Dies stelle einen Eingriff dar. Die Zulassungsentscheidung nehme die bergbauliche
Nutzung des Grundeigentums vorweg. Unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie einer sachgerechten Abwägung im
Verfahren sowie im Ergebnis sei Grundrechtsschutz zumindest durch ein
angemessenes Verfahren zu gewährleisten. Das Grundabtretungsverfahren nach
den §§ 77 ff. BBergG mache diese Prüfung nicht entbehrlich. Denn bereits die
Zulassungsentscheidung weise eine ganz erhebliche Tragweite auf. Im Übrigen
handele es sich bei dem bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren um ein
rechtstheoretisches Verfahren. Dies ergebe sich aus dem mit der Beigeladenen
geführten Schriftverkehr, in dem diese unter dem 28. Juni 2000 zum Ausdruck
gebracht habe, dass sie von der Einleitung eines Grundabtretungsverfahren Abstand
nehmen und ihm, dem Kläger, einen Rechtsschutz gegen bergbauli-

che Inanspruchnahme noch vorenthalten wolle. Durch die Zulassungsentscheidung
komme es zu einer enteignungsgleichen Zwangslage, die die Funktion des
Eigentumsgrundrechts gleichsam aufhebe. Es sei nicht zumutbar, die Einleitung
eines Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG abzuwarten. Denn er
wolle keine nutzlosen Aufwendungen für seine Grundstücke tätigen. Es komme
hinzu, dass der Ausgang des etwaigen Grundabtretungsverfahrens im Hinblick auf
vorangegangene Zulassungsentscheidungen offenkundig sei. Dies stelle keinen
effektiven Rechtsschutz dar. Die Anforderungen an eine Enteignung seien nicht
erfüllt. Die Zulassungsentscheidung treffe ihn allerdings schon wie eine Enteignung.
Der mit dem Tagebauvorhaben einher gehende Schaden für das Allgemeinwohl sei
bei nüchterner Betrachtung wesentlich größer als der durch dieses entstehende
Nutzen. Nutznießer seien ausschließlich die Betreiber des Tagebaus und der
Braunkohlenkraftwerke. Ein Grundrechtsverstoß sei schließlich schon im Hinblick auf
die fehlende Auseinandersetzung mit den Grundrechtspositionen durch den
Beklagten anzunehmen. Hieraus ergäben sich im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG dem Tagebauvorhaben entgegenstehende öffentliche Belange.
Darüber hinaus sei es als ein Eingriff anzusehen, wenn eine bergrechtliche
Genehmigungslage, wie hier, entstehe, der sich der Drittbetroffene nicht erwehren
könne. Bezogen auf sein Eigentum erhalte er nur noch ein Restnutzungsrecht auf
Zeit. Im Übrigen stehe aus staatlicher Sicht einer Inanspruchnahme seiner
Grundstücke seit der Zulassungsentscheidung nichts mehr entgegen, denn
ansonsten habe diese mit Blick auf die §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1
Nummern 3 und 9 BBergG nicht getroffen werden können.
Zudem erteile der Beklagte der geplanten vollständigen Abgrabung der im
Rahmenbetriebsplan bezeichneten Fläche die grundsätzliche Zulässigkeit. Es seien
demgemäß bereits erhebliche Auswirkungen auf seine Grundstücke
anzunehmen.

25

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen stellten seine Grundstücke keine
Sperrgrundstücke im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 27. Oktober 2000) dar. Das in der Gemarkung Holzweiler gelegene
Grundstück habe er bereits im Juli 1992 und damit lange vor dem im August 1995
gestellten Zulassungsantrag der Beigeladenen erworben. Das in der Gemarkung
Hochneukirch gelegene Flurstück habe er zwar erst nach der Genehmigung des
Braunkohlenplans Garzweiler II, aber am 16. Dezember 1997 und damit vor der
streitigen Zulassungsentscheidung des Beklagten erworben. Im Übrigen sei der
Erwerb im Rahmen seiner Streuobstwiesen-Kampagne erfolgt. Er bewirtschafte
diese Flächen, die mithin zu ei-

nem landwirtschaftlichem Nebenbetrieb gehörten. Die Verteidigung eines bio- und
ökologisch wertvollen Grundstücks gegen Zerstörung entspreche nicht nur seiner
Satzung, sondern sei auch von der Rechtsordnung nicht als verwerflich oder
missbräuchlich eingestuft.

26

Nicht für ihn, aber für die im Abbaugebiet lebenden Menschen komme ein Eingriff
in das Freizügigkeitsgrundrecht hinzu. Die Zulassungsentscheidung genehmige ein
Vorhaben, das zur Umsiedlung zwinge. Das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG
schütze auch den genommenen Wohnsitz. Es solle das Recht auf Verbleib an einem
Ort gewahrt werden. Hiermit gingen Erinnerungen und ein bestimmtes Ortsbild
einher. Die Zulassungsentscheidung greife hierin rechtswidrig ein. Sie nötige faktisch
zum Umzug, weil durch die Planung eine Genehmigungslage des Tagebaus
entstanden sei, die bei den Betroffenen das Bewusstsein, dass die Bagger der
Beigeladenen in jedem Fall kämen, ausgelöst hätten.

27

Darüber hinaus treffe der Rahmenbetriebsplan nicht die erforderliche Vorsorge
für den Schutz von Gesundheit und Sachgütern der im Abbaubereich lebenden
Menschen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG). Dies ergebe sich bereits aus dem
dargelegten Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht. Des Weiteren sei das
Vorhaben gemeinschädlich (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG). Denn sowohl die
drohende Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts als auch der vollständige
Abbau von über 50 km² Natur und Landschaft erfüllten den Begriff des
Gemeinschadens. Es bedürfe daher besonderer Begründung, dass diese
grundsätzliche Gemeinschädlichkeit durch anderweitige dringende Interessen der
Allgemeinheit an der Vorhabensdurchführung überwogen werde. Ungeachtet eines
Drittschutzes könne er, der Kläger, im Hinblick auf die altruistische Verbandsklage
diese Rechtsverstöße vorbringen.

28

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers
angeregt, die Frage, wann es sich um erhebliche Auswirkungen gemäß § 52 Abs. 2 c
BBergG handelt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Gleiches gelte hinsichtlich der Frage, ob auch eine staatliche Entscheidung als
Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie angesehen werden
könne, die dem Vorhabensträger keine Rechtsposition in Bezug auf die
Durchführung des Projektes verschaffe. Schließlich hat er angeregt, die Frage, ob ein
grundsätzlich im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterfallendes Projekt von
der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werden
kann, wenn im

Rahmen des nationalen Zulassungsverfahrens zunächst vor dem 3. Juli 1988 ein
Zulassungsantrag gestellt und sodann am 31. August 1995 umfassend neu die
Zulassung beantragt wird, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorzulegen.

29

Der Kläger beantragt,

30

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum
2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamts Nordrhein-
Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,
Bergbau und Energie in NRW -) vom 6. Dezember 2000
aufzuheben.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Er trägt vor: Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Dies
gelte sowohl mit Blick auf ein Klagerecht nach § 12 b LG NRW als auch im Hinblick
auf eine Verletzung des Mitwirkungsrechts gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG und mit Bezug auf Grundrechtsverletzungen.

34

Was zunächst eine altruistische Verbandsklage anbetreffe, so sei § 12 b
LG NRW gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes nicht anwendbar. Denn hierfür sei
erforderlich, dass eine Mitwirkung der anerkannten Verbände im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Da für die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung ein Planfeststellungsverfahren nicht habe
durchgeführt werden müssen, sei dies nicht der Fall. Ein bergrechtliches
Planfeststellungsverfahren sei bereits deswegen nicht durchzuführen gewesen, weil
das Verwaltungsverfahren bereits vor Ablauf der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz vom 12. Februar 1990 bestimmten Übergangsfrist
(1. August 1990), aber auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der europarechtlichen
UVP-Richtlinie (3. Juli 1988) begonnen worden sei. Selbst wenn man aber die im
Jahre 1990 neu eingeführte Bestimmung des § 52 Abs. 2 a BBergG anwenden wolle,
sei für die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung ebenfalls keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen, weil diese im Rahmen des
Braunkohlenplanverfahrens Garzweiler II erfolgt sei. In diesem Zusammenhang sei
darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen in zwei
Teilschritten zugelassen worden sei, nämlich durch die Teilzulassung vom 29. Juli
1994 sowie die streitige Zulassung. Bereits ausweislich der Begleitschreiben der
Beigeladenen handele es sich nicht um neue Verfahren. Darüber hinaus seien die
vom Kläger aufgelisteten Unterschiede auf neue Erkenntnisse sowie zwischenzeitlich
eingetretene landesplanerische Vorgaben zurückzuführen. Was die Freistellung von
der bergrechtlichen Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund der im
Braunkohlenplanverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung anbelange,
so gehe der Kläger von falschen Voraussetzungen aus. Das Gesetz beinhalte einen
Widerspruch, wenn man § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG, wie der Kläger es meine, das
Vorliegen eines bereits "geführten" Gewinnungsbetriebs abverlange. Denn diese
verfügten bereits über die gesetzlich vorgeschriebene Zulassungsentscheidung.
Dass der Braunkohlenplan Garzweiler II keine konkreten Festlegungen von
Haldenflächen beinhalte, stehe der Anwendung der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn der Abraum des Tagebaus Garzweiler II werde
vollständig innerhalb der Abbauflächen verfüllt, so dass Haldenflächen nicht hätten
ausgewiesen werden müssen.

35

Auch mit Blick auf das Europarecht habe keine zwingende Pflicht zum
Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Die Situation des vom
Kläger herangezogenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 1998
unterscheide sich grundlegend von dem hier zu beurteilenden Fall, weil das
Verwaltungsverfahren erst mit der streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung beendet
worden sei. Der Gerichtshof knüpfe an das Datum der Verfahrenseinleitung an. Im
Übrigen ergebe sich auch bei unterstellter europarechtlicher Pflicht zum Durchführen
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zwangsläufig eine Pflicht zum Durchführen
eines Planfeststellungsverfahrens jenseits des Wortlauts von § 52 Abs. 2 a Satz 1
BBergG. Die Verkleinerung des Abbaugebiets beinhalte schließlich keine wesentliche
Änderung, die ihrerseits eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gemacht
haben würde.

36

Mangels Erfordernisses eines Planfeststellungsverfahrens scheide die
Möglichkeit, dass der Kläger in einem Mitwirkungsrecht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG verletzt sei, von vornherein aus.

37

Was den Vortrag einer Grundrechtsverletzung anbetreffe, so könne sich der
Kläger zunächst nicht auf Rechte anderer Personen berufen. Darüber hinaus bleibe
die

Geltendmachung einer eigenen Grundrechtsverletzung durch die
Rahmenbetriebsplanzulassung erfolglos. Aus der umfangreich dargestellten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich mit Bezug auf die
Frage einfach-gesetzlichen Drittschutzes zunächst, dass § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG
vor dem Hintergrund des Klägervortrags nicht einschlägig sei. Die Grundsätze, die
das Gericht in seinem Moers-Kapellen-Urteil aufgestellt habe, seien auf den zu
beurteilenden Fall des die Oberfläche in Anspruch nehmenden Tagebaus nicht
übertragbar. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG vermittle keinen Drittschutz. Darüber
hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung noch keine
gestattende, die Braunkohlengewinnung freigebende Wirkung aufweise. Vielmehr
gebe sie dem Unternehmer lediglich einen verpflichtenden, nicht aber in gleicher
Weise wie bei einem Vorbescheid, einen berechtigenden Rahmen vor. Soweit das
Eigentumsgrundrecht betroffen sei, weise die Rahmenbetriebsplanzulassung
keinerlei präjudizierende Wirkung für die Inanspruchnahme von klägerischen
Grundstücken auf. Insofern könne der Kläger im Rahmen des
Grundabtretungsverfahrens seine Bedenken gegen das Tagebauvorhaben
umfänglich zur Prüfung stellen. Die von ihm unter Hinweis auf die geschaffene
"Genehmigungslage" angenommenen Wirkungen stellten bloß faktische, reflexhafte
Wirkungen dar, die nicht durch den streitigen Verwaltungsakt einträten.

38

Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese
jedenfalls unbegründet. Denn der Kläger sei nicht in eigenen Rechten verletzt. Was
zunächst das Eigentumsgrundrecht anbetreffe, so greife die
Rahmenbetriebsplanzulassung in das Grundeigentum des Klägers nicht ein. Das
Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG genüge im Übrigen den
Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Enteignung stelle. In Bezug auf das
Grundrecht der Freizügigkeit sei bereits zweifelhaft, ob der Kläger als eingetragener
Verein sich hierauf berufen könne. Darüber hinaus sei nicht unproblematisch, ob
auch die so genannte negative Freizügigkeit, nämlich das Recht, an einem
bestimmten Ort zu verbleiben, geschützt sei. Selbst wenn man dies annehme, so
beeinträchtige das hier zu beurteilende staatliche Handeln die Freizügigkeit nicht
unmittelbar. Planerische Maßnahmen der streitigen Art berührten das
Freizügigkeitsrecht nicht. Bei anderer Beurteilung sei zu berücksichtigen, dass dem
Freizügigkeitsrecht grundrechtlich geschützte Interessen der Beigeladenen als
Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gegenüber
stünden. Die Grundrechtskollision sei dann unter Abwägung der gegenüber
stehenden Belange angemessen nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu
lösen, wobei Grundrechte der Beigeladenen ausschlaggebend seien. Auch
deswegen könne keine Grundrechtsverletzung vorliegen.

39

Aus den zur Zulässigkeit der Klage dargestellten Gründen sei ein
Mitwirkungsrecht des Klägers nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG zumindest
materiell nicht verletzt. Die gerügten Verstöße gegen bergrechtliche
Zulassungsvorschriften wiesen dem Kläger kein Abwehrrecht zu, so dass auch
insofern eine Rechtsverletzung ausscheide. Was schließlich die Rüge einer
unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung anbetreffe, so beinhalteten die
gesetzlichen Vorschriften über deren Durchführung nach gefestigter Rechtsprechung
keinen Drittschutz, abgesehen davon, dass die behaupteten Defizite bei der
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorlägen. Insoweit nehme er
auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2000 sowie
den diesbezüglichen Vortrag der Beigeladenen Bezug.

40

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie trägt vor: Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich nicht um drei
verschiedene Rahmenbetriebspläne, deren letzter am 22. Dezember 1997
zugelassen worden sei. Vielmehr sei der den Zeitraum 2001 bis 2045 betreffende
ursprüngliche Antrag vom 5. Oktober 1987 zunächst offen geblieben, soweit über ihn
am 29. Juli 1994 nicht entschieden worden sei. Die im März 1995 erfolgte
Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II habe gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2
des Landesplanungsgesetzes (LPlG) die Verpflichtung nach sich gezogen,
Betriebspläne mit dem Braunkohlenplan in Einklang zu bringen. Dadurch habe sich
indessen die Identität des Vorhabens, Braunkohlengewinnung im Abbaufeld
Garzweiler I/II, nicht geändert. Die jeweilige gesonderte Darstellung der
bergbaulichen Maßnahmen in den Anträgen innerhalb der Bereiche der betroffenen
Teilzulassungen sei allein aus Gründen der Vereinfachung und Klarheit des
Zulassungsverfahrens erfolgt. Den betroffenen Behörden hätten alle maßgeblichen
Gesichtspunkte für den jeweils in Rede stehenden Bereich abschließend dargestellt
werden sollen. Die Identität des Gesamtvorhabens offenbare sich nicht zuletzt
dadurch, dass weder der Antrag auf Teilzulassung 1996 bis 2001 noch dessen
Zulassung abschließende Regelungen für die Kippenführung (Unterbringung des
Abraums) und Wiedernutzbarmachung in dem Bereich

vorsähen, der von 1996 bis 2001 bergbaulich beansprucht werde. Die im Antrag auf
Teilzulassung 1996 bis 2001 beschriebenen Maßnahmen zur Kippenführung und
Wiedernutzbarmachung bezögen sich auf Bereiche, die vor 1996 bergbaulich in
Anspruch genommen worden seien. Die Maßnahmen zur Kippenführung und
Wiedernutzbarmachung für den Abbau in der Zeit zwischen 1996 und 2045 seien
abschließend in der streitgegenständlichen Rahmenbetriebsplanzulassung geregelt.
Es komme hinzu, dass Anpassungen bei Großvorhaben auch im Zuge des
Genehmigungsverfahrens üblicher Weise erforderlich würden. Insbesondere liege
keine wesentliche Änderung des Vorhabens vor, die zu einer Einstufung als
eigenständiges Vorhaben führen könne. Eine solche wesentliche Änderung könne
nur angenommen werden, wenn sich die Identität des Vorhabens als solches ändere.
Dies sei hier nicht ersichtlich. Nach wie vor sei über das Vorhaben zu entscheiden
gewesen, das sich auf die Braunkohlengewinnung im Abbaufeld Garzweiler richte.
Demgemäß sei die Vornahme von Anpassungen im Laufe des
Zulassungsverfahrens, die zu Änderungen des Vorhabens geführt hätten,
unerheblich.

43

Der Gesetzgeber des Landesplanungsgesetzes habe in den §§ 24 ff. der
besonderen Bedeutung der Braunkohlengewinnung im Land Nordrhein-Westfalen
Rechnung getragen. Indem das Gesetz in seinem 4. Abschnitt die Umsiedlung als
zwangsläufige Voraussetzung für den Braunkohlentagebau vorsehe, sei die
Grundentscheidung für den Braunkohlentagebau im rheinischen Braunkohlenrevier
großflächig vom Gesetzgeber getroffen worden. Zum Zwecke möglichst verträglicher
Gestaltung der erforderlichen Flächeninanspruchnahme sei die Einzelprüfung der
Umweltverträglichkeit im Braunkohlenplanverfahren gesetzlich verankert worden.
Diese Aufnahme sei in der Erkenntnis erfolgt, dass sich der Braunkohlenplan auf ein
einzelnes Projekt beziehe, dessen Umweltverträglichkeit möglichst frühzeitig unter
Berücksichtigung aller planerischen Aspekte geprüft werden solle. Die im Jahre 1993
stattgefundene Ergänzung des Landesplanungsgesetzes sei vor dem Hintergrund
erfolgt, dass das Bundesberggesetz über § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG die Möglichkeit eröffne, die
Umweltverträglichkeitsprüfung für Braunkohlenabbauvorhaben schon im
Braunkohlenplanverfahren durchzuführen. Eine Planfeststellung für ein über
40 Jahre hinweg andauerndes dynamisches Vorhaben sei undurchführbar. Aus den
detaillierten Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung in § 33 LPlG ergebe
sich, dass der Landesgesetzgeber der Umweltverträglichkeitsprüfung einen hohen
Stellenwert eingeräumt habe. Die gesetzlichen Vorgaben seien im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II beachtet worden. Insbesondere

habe sie, die Beigeladene, bis November 1992 die Angaben über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Diese hätten einen Umfang von weit über
1.000 Seiten besessen und diverse Karten enthalten. Nach ordnungsgemäßer
Verfahrensdurchführung habe der Braunkohlenplan selbst umfangreiche
Ausführungen zur Notwendigkeit des Abbaus sowie zur Umwelt- und
Sozialverträglichkeit des Vorhabens enthalten (vgl. Kapitel 10 des
Braunkohlenplans). Die betroffenen Belange seien umfassend abgewogen, und es
seien räumliche sowie technische Alternativen in die Abwägung einbezogen worden
(Kapitel 9.6 des Braunkohlenplans II). In seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - 20/95
u. a. - habe der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
(VerfGH NRW) die im Braunkohlenplan vorgenommene Abwägung nach sorgfältiger
Prüfung im Hinblick auf ihre Verfassungsgemäßheit bestätigt.

44

Die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Aus § 12 b LG NRW
könne der Kläger kein Klagerecht ableiten. Denn es handele sich bei der Zulassung
des Rahmenbetriebsplans nicht um ein Verfahren, in dem seine Beteiligung
gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Bezogen auf die Grundstücke des Klägers
erweise sich die Klage als rechtsmissbräuchlich, und im Übrigen scheide
diesbezüglich eine Klagebefugnis aus, weil eine Rechtsverletzung durch die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht vorliegen könne.

45

Zunächst greife nicht § 12 b LG NRW zugunsten des Klägers ein. Diese
Bestimmung sei am 15. Juni 2000 in Kraft getreten. Sie finde nach § 76 Abs. 2 Satz 1
des Gesetzes auf Verwaltungsakte Anwendung, die nach diesem Tag erlassen
worden seien. Hierunter falle die streitige Zulassungsentscheidung ersichtlich nicht.
Aber auch § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW gebe nichts zugunsten des Klägers her. Für
die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen der vorliegenden Art sei vor dem 15. Juni
2000 eine Mitwirkung von Naturschutzverbänden nicht gesetzlich vorgesehen
gewesen, es sei denn, die Zulassung habe durch Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 52 Abs. 2 a BBergG erfolgen müssen. Dies sei
aber nicht der Fall gewesen. Denn sie, die Beigeladene, habe den grundlegenden
Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Vorhaben Garzweiler I/II,
wie dargelegt, unter dem 5. Oktober 1987 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei die UVP-
Richtlinie, die bis zum 3. Juli 1988 in nationales Recht umzusetzen gewesen sei,
noch nicht maßgeblich gewesen. Gleiches gelte für das erst im Jahre 1990 in Kraft
getretene Bergrechtsänderungsgesetz sowie die UVP-V Bergbau. Auch nach der
Überleitungsvorschrift des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom Februar
1990

seien solche Verfahren von dem nachträglichen Erfordernis einer
Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung
- wie hier - nicht erforderlich sei und die vor dem Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes bereits nach den alten Vorschriften begonnen worden seien.
Diese Bestimmung sei hier maßgeblich, weil erst mit der streitigen Zulassung vom
22. Dezember 1997 vollständig über den Antrag auf Zulassung des
Rahmenbetriebsplans vom 5. Oktober 1987 entschieden worden sei. Unerheblich sei
insoweit, dass das Vorhaben an die Vorgaben des Braunkohlenplans Garzweiler II
habe angepasst werden müssen. Denn dies habe das Landesplanungsgesetz
erfordert. Dadurch sei indessen nicht ein neues Vorhaben begründet worden.
Vielmehr handele es sich im Wesentlichen letztlich nur um eine Verkleinerung des
Vorhabens. Insbesondere seien keine Flächen betroffen, die nicht schon der Antrag
aus dem Jahre 1987 erfasst gehabt habe.

46

Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so bestehe nach den §§ 52 Abs. 2 b
Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG keine Pflicht zur Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Bestimmungen
machten ein Planfeststellungsverfahren für solche Vorhaben entbehrlich, die einem
besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG unterlägen.
Voraussetzung sei, dass in derartigen Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet sei, die den Anforderungen des BBergG
entspreche. Um ein derartiges Vorhaben handele es sich hier bei dem
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II. Das Braunkohlenplanverfahren sei ein
Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG, da der Braunkohlenplan jeweils
ausnahmslos ein konkretes Abbauvorhaben zum Gegenstand habe. Die
Verträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren entspreche den an sie zu
stellenden Anforderungen. Ergänzend zu den diesbezüglichen ausführlichen
Darlegungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2000 sei
darauf hinzuweisen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung kein Suchverfahren sei,
in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens zu untersuchen seien.
Soweit der Kläger darauf hinweise, es liege eine Verletzung europarechtlicher
Verpflichtungen vor, sei dem nicht zu folgen. Denn Vorhaben des
Braunkohlentagebaus seien gerade nicht von der Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Vielmehr finde diese im
vorhabenbezogenen Braunkohlenplanverfahren statt.

47

Da die Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren gerade dem
Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsrichtlinie, die Umweltverträglichkeit
möglichst

frühzeitig zu prüfen, entspreche, liege kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
vor. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission
hätten zwischenzeitlich bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II den Anforderungen der
gemeinschaftsrechtlichen UVP-Richtlinie entspreche. So heiße es etwa in der
ergänzenden Antwort der Kommission vom 7. Juni 1996, dass im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltaspekte des Projekts einschließlich der
Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren ausgiebig erörtert und bei der
Entscheidung berücksichtigt worden seien. Die Kommission als Hüterin der Verträge
habe mithin die Übereinstimmung der Umweltverträglichkeitsprüfung im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II mit den gemeinschaftsrechtlichen
Anforderungen festgestellt. Es komme hinzu, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung
unter Einbeziehung der Null-Variante im Braunkohlenplanverfahren vorgenommen
worden sei. Insoweit seien alle ökologischen und anderen Belange abgewogen
worden. Bei der Prüfung der Alternativen Erp/Irresheim und Garzweiler II seien
sowohl landesplanerische als auch soziale und ökologische Gesichtspunkte
berücksichtigt worden.

48

Der Hinweis des Klägers auf die neue Plan-UVP-Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft (2001/42/EG) gehe ins Leere. Einerseits sei nicht ersichtlich, aus
welchem Grund die vorgesehene zusätzliche Einführung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Planebene dazu führen solle, die im
Braunkohlenplanverfahren erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht
ausreichend zu halten. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass das
Braunkohlenplanverfahren im Lande Nordrhein-Westfalen eine Besonderheit insofern
darstelle, als es zugleich auf ein einziges konkretes Vorhaben bezogen sei. An
dieser Voraussetzung fehle es bei Raumordnungs- bzw.
Landesplanungsinstrumentarien in der Regel, so dass insoweit eine
vorhabensbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung bereits auf der Planebene
grundsätzlich ausscheide.

49

Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
vom 18. Juni 1998 sei hier nicht einschlägig. Denn das Vorhaben in der Fassung des
Antrags vom 5. Oktober 1987 sei bis zur streitigen Zulassungsentscheidung gerade
noch nicht vollständig zugelassen gewesen. Nach Auffassung des Europäischen
Gerichtshofes sei allein das Datum der förmlichen Antragstellung geeignet, eine
Entscheidung darüber zu treffen, für welche Verfahren die Richtlinie anwendbar sei.
Ein im Sinne dieser Rechtsprechung erneuter Antrag nach Ablauf der
Umsetzungsfrist

sei indessen nicht anzunehmen, da mit der Zulassungsentscheidung vom
22. Dezember 1997 erstmals die endgültige Bescheidung des Antrags auf Zulassung
des Vorhabens vom 5. Oktober 1987 erfolgt sei. Die vom Kläger erwähnten
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bezögen sich auf grundlegend
andere Sachverhalte, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt
worden sei.

50

Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen § 6 UVPG vor dem Hintergrund, dass
ihm einzelne Gutachten zu spät vorgelegt worden seien, liege nach den in Bezug
genommenen Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2000
nicht vor. Im Übrigen habe es sich bei den angesprochenen zusätzlichen Unterlagen
durchweg um Angaben gehandelt, die die Grundzüge der bereits ausgelegten UVP-
Angaben nicht berührt hätten. Das Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden
beziehe sich nicht auf eine vollständige und umfassende Einsicht in sämtliche
Verfahrensakten. Es müsse lediglich gewährleistet sein, dass die für die
Entscheidung maßgeblichen Aspekte der Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich
gemacht und zur Stellungnahme vorgelegt würden. Auch soweit es um
Untersuchungen zu den Abraumkippen gebe, seien die Maßnahmen als solche
bereits im ausgelegten Braunkohlenplanentwurf benannt gewesen, so dass ein
Verfahrensfehler ausgeschlossen werden könne.

51

Entgegen der Auffassung des Klägers sei keine wesentliche Änderung eines
Vorhabens im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG anzunehmen, die ihrerseits eine
Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen könne. Zwar seien auch
Vorhabensänderungen nicht grundsätzlich der UVP-Pflicht ausgenommen. Allerdings
setze das Auslösen einer UVP-Pflicht voraus, dass die Änderung selbst erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben könne. Diese Bestimmung könne im Sinne der
UVP-Richtlinie gemeinschaftsrechtskonform nur dahin ausgelegt werden, dass es um
erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt gehen müsse, die von der
Änderung selbst ausgingen (vgl. Anhang II Nr. 13 der UVP-Richtlinie). Derartiges sei
hier nicht anzunehmen. Denn die in Rede stehenden Anpassungen des Vorhabens
seien im Anschluss an die Leitentscheidungen der Landesregierung zur Verringerung
des Abbaugebietes und den sich daraus ergebenden technischen Folgen erfolgt. Es
sei nicht ersichtlich, dass durch die Verkleinerung des Abbaugebietes selbstständige
zusätzliche Nachteile für die Umwelt gegenüber dem ursprünglichen größeren Vorha-

ben entstehen könnten. Vielmehr sei etwa mit Blick auf die Verbesserungen in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht das Gegenteil der Fall.

52

Was den Restteil des Abbaugebietes Garzweiler I anbetreffe, seien weder ein
Planfeststellungsverfahren noch die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen. Dieser Teil des Vorhabens sei
nämlich bereits vom Braunkohlenplan Frimmersdorf (Garzweiler I) erfasst, der am
19. September 1984 genehmigt worden sei. Seinerzeit habe weder im Europa- noch
im bundesdeutschen Recht die Verpflichtung bestanden, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. So bestimme denn auch Art. 2 Abs. 2
des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 2. März 1993
ausdrücklich, dass rechtsverbindliche Braunkohlenpläne weiter gälten. Auch wenn
man auf das Bundesberggesetz abstelle, sei nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1990 für Verfahren der hier zu
beurteilenden Art auf den Zeitpunkt vor der Verfahrenseinleitung abzustellen. Dieser
Zeitpunkt habe im Jahre 1987 und damit vor Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-
Richtlinie gelegen. Die späteren Änderungen und Ergänzungen in den
Rahmenbetriebsplänen könnten zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Neben
dem seit dem Jahre 1984 anzunehmenden Vorliegen einer verbindlichen
landesplanerischen Entscheidung sei dieser Vorhabensteil im Nachgang zum Antrag
vom 5. Oktober 1987 weder während des Braunkohlenplanverfahrens Garzweiler II
noch im Rahmen des Teilzulassungsantrages vom 5. Oktober 1987 in der Fassung
vom 31. August 1985 verändert worden. Ausschließlich die zeitliche Planung sowie
die Abbauführung seien den gewandelten Verhältnissen angepasst worden. Dies sei
auf die Verkleinerung des Gesamtabbaugebiets zurückzuführen. Derartiges stelle
insbesondere auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des
§ 52 Abs. 2 c BBergG dar. Demgemäß sei auch für diesen Teil des Abbaugebietes
kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen. Nach alledem fehle es an
dem für eine altruistische Verbandsklage notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen
Mitwirkungerfordernis des Klägers (vgl. die §§ 12 b, 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW).

53

Der Kläger sei auch nicht in einem Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG verletzt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg gehe in
seinem Urteil vom 28. Juni 2001 insoweit davon aus, es komme allein darauf an, ob
ein Planfeststellungsverfahren rechtlich geboten gewesen sei. Dies sei, wie umfang-

reich dargelegt, nicht der Fall. Daher fehle es an einem Anknüpfungspunkt für die
behauptete Rechtsverletzung.

54

Bezogen auf die Flächen in den Gemarkungen Hochneukirch und Holzweiler
fehle es bereits deswegen an der Klagebefugnis, weil der Kläger diese Grundstücke
rechtsmissbräuchlich erworben habe. Zwar seien die Beweggründe für den Erwerb
von Eigentum für die Beurteilung der Klagebefugnis grundsätzlich unerheblich.
Allerdings sei eine Grenze erreicht, wenn die Eigentümerstellung
rechtsmissbräuchlich begründet worden sei. Dies habe das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2000 ausdrücklich
festgehalten. Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn das Eigentum
nicht erworben worden sei, um die mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten zu
nutzen, sondern nur als Mittel dafür diene, die Voraussetzungen für eine
Prozessführung zu schaffen, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dem Eigentümer vorbehalten sei. Vor dem Hintergrund
des im März 1998 bzw. Juli 1992 erfolgten Grundstückserwerbs sei die Nutzung als
Streuobstwiese nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie dem Verbandszweck des
Klägers entspreche. Dies sei indessen gem. § 1 Abs. 2 und 3 der klägerischen
Satzung nicht der Fall. Aus zur Gerichtsakte gereichten Pressemitteilungen ergebe
sich, dass die Grundstücke ausschließlich auf die Abwehr des Tagebauvorhabens
Garzweiler gerichtet seien. Es komme hinzu, dass der Kläger die Grundstücke nicht,
wie erforderlich, wirtschaftlich nutze. Insbesondere aus dem Spendenaufruf vom
30. August 1999, wonach die zu erwartende Zurückweisung des Einspruchs den
Kläger zwinge, gerichtliche Schritte zum Beenden des "Wahnsinns" einzuleiten,
verdeutliche, dass das Grundstückseigentum ausschließlich aus Gründen der
Vorhabensabwehr aufrecht erhalten werde.

55

Selbst wenn man dem nicht folge, fehle es insoweit an der Klagebefugnis, weil
eine Rechtsverletzung des Klägers nicht möglich sei. Die streitbefangene
Rahmenbetriebsplanzulassung weise keine gestattende Wirkung auf. Mit dem
Vorhaben dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein auf
der Grundlage dieser Zulassung nicht begonnen werden. Insbesondere folge aus der
Zulassungsentscheidung kein Rechtsanspruch des Bergbauunternehmers auf
Zulassung von Haupt- oder Sonderbetriebsplänen. Mangels Bindungswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung regele diese nichts, was in Rechte des Klägers
eingreifen könne. Die von ihm geltend gemachten faktischen Beeinträchtigungen
seien nicht berücksichtigungsfähig. Vielmehr gehe es ihm um vorbeugenden
Rechtsschutz ge-

gen die Inanspruchnahme seiner Grundstück durch den Braunkohlentagebau. Der
Kläger wende sich - etwas undeutlich - einerseits gegen die spätere
Grundeigentumsinanspruchnahme und ein diesbezüglich ggf. erforderliches
Grundabtretungsverfahren. Andererseits wehre er sich offenbar gegen die
Umsiedlung insgesamt und wolle die Grundentscheidung zugunsten des
Braunkohlentagebaus überprüft wissen. Insoweit verkenne er, dass nicht er von der
Umsiedlung betroffen sein werde, weil er seinen Sitz in Düsseldorf habe. Im Übrigen
verkenne er, dass die erforderliche Abwägung der Belange der umzusiedelnden
Bevölkerung und der Umweltbelange bereits im Braunkohlenplanverfahren
stattgefunden habe (vgl. Kapitel 10.3 des Braunkohlenplans). Im vorliegenden
Klageverfahren sei nicht zu prüfen, ob eine Umsiedlung überhaupt stattfinden dürfe.
Es komme hinzu, dass nach den §§ 77 ff. BBergG eine umfassende gerichtliche
Prüfung der Zulässigkeit der Grundabtretung, letztlich aber auch des Vorhabens
insgesamt, erreicht werden könne. Denn die Zulassung des bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplans treffe noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit der
Inanspruchnahme jeweils betroffener Grundstücke. Bereits in seiner Entscheidung
vom 14. Dezember 1990 habe das Bundesverwaltungsgericht den im
Grundabtretungsverfahren gewährleisteten Rechtsschutz als effektiv bezeichnet.
Demgemäß sei der entgegenstehenden klägerischen Auffassung nicht zu
folgen.

56

Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 BBergG. Die vom
Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März
1989 betreffe den Steinkohlenabbau unter Tage. Dieser nehme aber das
Oberflächeneigentum praktisch nicht in Anspruch. Im Hinblick auf etwaige
Bergschäden erheblichen Ausmaßes habe das Bundesverwaltungsgericht in dieser
Entscheidung die Berücksichtigung von Eigentumsrechten Dritter in
verfassungskonformer Auslegung des § 48 Abs. 2 BBergG verlangt. Demgegenüber
gehe es beim Braunkohlentagebau um die zentrale Frage, ob die benötigten Flächen
in Anspruch genommen werden dürften. Diese Grundentscheidung werde in
Nordrhein-Westfalen im Landesplanungsgesetz und im Rahmen des
Braunkohlenplans getroffen. Darüber hinaus stehe das Grundabtretungsverfahren
zur Verfügung, wenn eine Flächenenteignung stattfinden müsse. Aufgrund dessen
könne sich die Prüfung möglicher Auswirkungen des Vorhabens nicht mehr auf die
Inanspruchnahme der erforderlichen Flächen beziehen, sondern allein auf die
sonstigen durch das Abbauvorhaben zu erwartenden Auswirkungen auf Flächen
außerhalb des aufzuschließenden Bereiches. Diese seien durch das Klageverfahren
indessen nicht betroffen. In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 1990 habe das
Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass gesehen,

den § 48 Abs. 2 BBergG betreffenden Rechtsgedanken auf Fälle auszuweiten, in
denen eine Betriebsplan für eine bergbauliche Maßnahme, hier eine
Untersuchungsbohrung, auf dem Grundstück eines klagenden Eigentümers
zugelassen wird. Der Eigentümer habe nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Fällen die Möglichkeit, in dem
Grundabtretungsverfahren die Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme
uneingeschränkt zur Überprüfung zu stellen.

57

Auch der klägerische Vortrag zu einer faktischen Betroffenheit in Grundrechten
aus Art. 14 und 11 GG begründe keine Klagebefugnis. So könne der Kläger etwa
nicht darlegen, worin die konkrete Verletzung des Eigentums durch die
Rahmenbetriebsplanzulassung liegen solle. Diese treffe nämlich keine verbindlichen
Entscheidungen zu seinen Lasten. Vor dem Hintergrund eines etwaigen
Grundabtretungsverfahrens, dessen wirtschaftliches Risiko allein der
Bergbauunternehmer trage, sei nicht ersichtlich, dass aus Gründen effektiven
Rechtsschutzes schon zum jetzigen Verfahrensstadium eine Klagebefugnis
angenommen werden müsse. Soweit es um das Grundrecht auf Freizügigkeit gehe,
stelle sich zunächst die Frage, ob der Kläger als Verband überhaupt
Grundrechtsadressat sein könne. Im Übrigen spreche viel dafür, dass er seinen Sitz
gerade nicht im betroffenen Abbaugebiet habe, so dass er nicht auf den
Schutzbereich des Grundrechts zurückgreifen könne. Des Weiteren weise jede
Maßnahme der Raumordnung und Landesplanung zwangsläufig einen Bezug zur
Freizügigkeit der dort wohnenden Bürger auf. Mit diesen planerischen Maßnahmen
gehe mittelbar auch eine Beschränkung der Freizügigkeit einher. Diese sei
gerechtfertigt, wenn die Maßnahmen den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Dies
sei hier der Fall. Denn die Belange der betroffenen Bevölkerung seien im
Braunkohlenplanverfahren in die Abwägung eingestellt und geprüft worden.

58

Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese
jedenfalls unbegründet. Denn die Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember
1997 sei rechtmäßig. Insbesondere sei § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG nicht
einschlägig. Die darin enthaltenen Voraussetzungen bezögen sich allein auf die
Betriebsführung selbst. Es solle sichergestellt werden, dass während des Abbaus
von Rohstoffen Rechte Dritter nicht gefährdet oder verletzt würden. Demgemäß
könne die Vorschrift nicht Folgen einer möglichen Umsiedlung erfassen. Im Übrigen
sei eine Umsiedlung nicht Teil des Abbaubetriebes, sondern dessen Vorbereitung.
Erst nach abgeschlossener Umsiedlung könne der Abbau auf den jeweiligen Flächen
begonnen werden. Auch § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei nicht einschlägig. Zum
einen könne der

Kläger nicht verlangen, eine Prüfung der Gemeinschädlichkeit durchzuführen. Er sei
nämlich insoweit weder in seiner Position als Grundstückseigentümer noch in seiner
Position als anerkannter Naturschutzverband betroffen. Dessen ungeachtet liege
Gemeinschädlichkeit im Sinne der Vorschrift nur dann vor, wenn der Abbau selbst
Folgen verursache, deren Nachteil größer als der durch die Betriebshandlung
erwachsende Vorteil sei. Bereits im streitbefangenen Zulassungsbescheid sei
detailliert dargelegt, dass ein Gemeinschaden durch das Vorhaben nicht entstehe.
Der Beklagte habe insoweit insbesondere Auswirkungen des Abbauvorhabens auf
den Wasserhaushalt in den Blick genommen. Demgegenüber meine der Kläger, die
Vorschrift gewähre auch Schutz vor einer etwaigen Umsiedlung. Abgesehen von
seiner fehlenden Betroffenheit hiervon stelle eine Umsiedlung als solche aber auch
keinen Gemeinschaden im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG dar.

59

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus
hat die Kammer die Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI bis XLIII des
Verfahrens 9 K 684/00, die Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV des Verfahrens
9 K 2954/00 und den Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt.

60

Entscheidungsgründe:

61

Die Klage hat keinen Erfolg.

62

I.

63

Sie erweist sich allerdings als zulässig. Das Verwaltungsgericht Aachen war für
die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig (1.). Die Klage ist als
Anfechtungsklage statthaft (2.). Der Kläger ist in beschränktem Umfang klagebefugt
(3.), und der Klage ist schließlich nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu
versagen (4.).

64

1.

65

Das angerufene Gericht ist gemäß § 52 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig. Nach dieser Vor-

schrift ist in Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein
ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, nur das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Für den
Gerichtsstand der Belegenheit genügt jede, auch nur mittelbare Beziehung des
Rechtsstreits zum unbeweglichen Vermögen bzw. ortsgebundenen Recht oder
Rechtsverhältnis. Maßgeblich ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch, auch
wenn er zusammen mit anderen Ansprüchen im selben Verfahren geltend gemacht
wird.

66

Vgl. Ziekow, in: Sodan-Ziekow, Kommentar zur VwGO, Band I,
Stand: Juli 2000, § 52 Rdnrn. 7, 5.

67

Die Bestimmung soll Rechte erfassen, die zu einem bestimmten Territorium in
besonderer Beziehung stehen.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11/96 und
andere -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1997, 1022 f.,
sowie Beschluss vom 24. Juli 1962 - VII ER 420.62 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 310 § 52 VwGO Nr. 2.

69

Ausgehend hiervon weist die hier streitige Zulassung des Rahmenbetriebsplans
für den Tagebau Garzweiler I/II, die das Tagebauvorhaben der Beigeladenen
insbesondere auf dem zum Bezirk des angerufenen Gerichts gehörenden Gebiet des
Kreises Heinsberg betrifft, die von § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte Prägung des
Rechtsverhältnisses durch die territoriale Gegebenheit in dem Sinne auf, dass es
ohne Einbeziehung des ortsspezifischen Elements nicht beurteilt werden könnte.

70

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2001
- 9 K 1551/00 -.

71

Der Tatsache, dass der Kläger neben Grundeigentum im Bezirk des
Verwaltungsgerichts Aachen auch über solches im Bezirk des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf verfügt, kommt demgegenüber keine eigenständige Bedeutung zu. Denn
dem Kläger geht es insoweit ausschließlich darum, dem geltend gemachten
Aufhebungsanspruch in Bezug auf die Rahmenbetriebsplanzulassung mit einer
weiteren Begründung zum Erfolg zu verhelfen. Greift demgemäß § 52 Nr. 1 VwGO
ein, so kommt es mit Blick auf den Vorrang dieser Vorschrift nicht mehr auf den Sitz
des Klägers in Düsseldorf und eine hieraus gegebenenfalls folgende Zuständigkeit
des dortigen Verwaltungsgerichts (vgl. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO) an.

72

2.

73

Da die Zulassung des Rahmenbetriebsplans den Charakter eines feststellenden
Verwaltungsakts aufweist,

74

vgl. Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13
des Entscheidungsabdrucks,

75

stellt die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO die statthafte
Klageart dar. Nachdem zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen war, ist
ihr Gegenstand die Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2000 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO).

76

3.

77

Der Kläger ist auch klagebefugt. Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht,
durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach allgemeiner
Auffassung setzt die Klagebefugnis auch in der hier gegebenen Fallgestaltung der so
genannten Drittbetroffenheit, in der ein Kläger den an einen Dritten gerichteten und
diesen begünstigenden Verwaltungsakt anficht, voraus, dass eine Verletzung der
Rechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht
offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich
erscheint. Die Behauptung einer rechtlichen Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die
Annahme einer Klagebefugnis erfordert vielmehr unter anderem, dass der Kläger von
dem in Rede stehenden Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich
geschützten Position unmittelbar tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die
Möglichkeit einer solchen tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von
vornherein ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer
Klagebefugnis voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
(Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts
in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in
der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt
sind.

78

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000,
§ 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42
Rdnrn. 100 f.

79

Diese Voraussetzungen sind zwar nicht im Hinblick auf die vom Kläger
behaupteten Grundrechtsverletzungen gegeben [a)]. Indessen ergibt sich die
erforderliche Klagebefugnis aus der geltend gemachten Verletzung von
Mitwirkungsrechten gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG [b)], ohne dass es auf
die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Rahmenbetriebsplanzulassung im
Wege der altruistischen Verbandsklage nach § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz VwGO in
Verbindung mit § 12 b LG NRW ankommt [c)].

80

a)	Der Kläger ist nicht im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten
Verletzungen eigener Grundrechte klagebefugt. Er ist als so genannter
Oberflächeneigentümer, dessen Eigentum durch eine spätere Inanspruchnahme
(Abbaggerung) unmittelbar betroffen sein wird, auf der Grundlage des
bergrechtlichen Systems über Rahmen- und Haupt- bzw.
Sonderbetriebsplanzulassungen nicht als klagebefugt anzusehen [aa)].
Gesichtspunkte des grundrechtlichen Eigentumsschutzes verlangen keine
abweichende Beurteilung [bb)]. Auch soweit man zugunsten des Klägers das
Grundrecht der Berufsfreiheit in den Blick nimmt, ergibt sich hieraus die
grundsätzlich erforderliche Klagebefugnis nicht [cc)].

81

aa)	Was zunächst das von ihm angeführte Eigentum an zwei im geplanten
Abbaugebiet gelegenen Grundstücken anbetrifft, so kann auf sich beruhen, ob
die Klagebefugnis vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

82

Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10/99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 427, 428 f.,

83

zu versagen ist, weil die Eigentümerstellung ggf. zwecks Erlangung der
formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung, nicht aber zur Nutzung der
mit dem Eigentum verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten, und damit
rechtsmissbräuchlich begründet worden sein könnte. Denn eine Klagebefugnis
des drittbetroffenen Klägers gegenüber der streitigen
Rahmenbetriebsplanzulassung aus seinem grundrechtlich geschützten
Grundeigentum (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG) scheidet aus.
Als so genannter Oberflächeneigentümer, dessen Eigentum durch eine etwaige
spätere Inanspruchnahme (Abbaggerung) unmittelbar betroffen sein wird, ist der
Kläger auf der Grundlage des bergrechtlichen Systems über Rahmen- und
Haupt- bzw. Sonderbetriebsplanzulassungen nicht als klagebefugt anzusehen.
Dies ergibt sich aus Folgendem:

84

Rahmenbetriebspläne enthalten grundsätzlich allgemeine Angaben über das
beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen
zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

85

Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 31, 34,

86

gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren
ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein
Koordinierungsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt-
und Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen lässt. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung.
Vielmehr erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass das
beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten
Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Insbesondere darf auf der Grundlage des
Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der Ausführung von Arbeiten begonnen
werden. Vielmehr bedarf es dafür einer vorherigen Zulassung eines
Hauptbetriebsplans.

87

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 13, sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1992, 38, 41.

88

Während das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt genannten
Entscheidung,

89

am angegebenen Ort, S. 43,

90

der Rahmenbetriebsplanzulassung weder eine der ersten Teilgenehmigung im
Immissionsschutz- oder Atomrecht ähnliche Funktion noch die Funktion eines
Konzept- oder Standortvorbescheides im Sinne etwa des § 9 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder des § 7 a des Atomgesetzes
beigemessen, sondern die Bindungswirkung eines zugelassenen
Rahmenbetriebsplans eher mit derjenigen eines ebenfalls Rahmen setzenden
Flächennutzungsplans für nachfolgende Bebauungspläne verglichen hatte, hat
es in seinem Urteil vom 2. November 1995,

91

am angegebenen Ort, S. 12,

92

angedeutet, dass eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine gegenüber dem
Vorbescheid mindere Bindungswirkung haben könnte, etwa in dem Sinne, dass
bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Zulassung eines Haupt- oder
Sonderbetriebsplans nicht aus einem Grund versagt werden dürfe, der schon zur
Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung habe führen müssen. Diese
Frage hat der erkennende Senat indessen in der vorerwähnten Entscheidung auf
sich beruhen lassen.

93

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW),

94

Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 152,

95

trifft die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung, dass das
Vorhaben die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 55, 48
Abs. 2 BBergG erfüllt. Diese Feststellung hat je nach dem Konkretisierungsgrad
der allgemeinen Angaben rahmenmäßig Bindungswirkung für die Entscheidung
über die Zulassung nachfolgender, dasselbe Vorhaben betreffender
Betriebspläne. Im Hinblick auf die Feststellungswirkung der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans hat das Gericht die Klagebefugnis der seinerzeit
klagenden Selbstverwaltungskörperschaft angenommen, weil sich die
Feststellungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtlich
nachteilig in der Weise auf die Rechtsposition der Klägerin auswirken konnte,
dass sie gemäß der angesprochenen Bindungswirkung den die Ausführung des
Vorhabens gestattenden Betriebsplanzulassungen nicht mehr umfassend
entgegenhalten kann, dadurch in geschützten Rechtspositionen verletzt zu
werden. Dieser Rechtsprechung ist die erkennende Kammer in ihrem
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - gefolgt.

96

Vgl. S. 13 f. des Entscheidungsabdrucks.

97

Die vorerwähnte Rechtsprechung bezieht sich indessen ausschließlich auf die
Klagebefugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2
GG. Sie ist nicht auf die vorliegende Fallgestaltung, in der ein
Oberflächeneigentümer des in den Blick genommenen Abbaubereiches gegen
die dem Unternehmen erteilte Zulassung des Rahmenbetriebsplans klagt,
übertragbar. Einem derartigen Oberflächeneigentümer vermitteln die Vorschriften
des Bundesberggesetzes über die Zulassung von Betriebsplänen von vornherein
keinen Drittschutz. Dabei kann auf sich beruhen, ob sich Drittschutz zugunsten
des Oberflächeneigentümers im Bergrecht generell aus § 48 Abs. 2 und/oder
aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt.

98

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
ZfB 1992, 38, 40 f., sowie Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 ff.

99

Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans diejenigen Grundeigentümer, auf deren Grundstück die in
Rede stehende Maßnahme zugelassen werden soll, grundsätzlich nicht in ihren
Rechten zu verletzen vermag. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplans wird nämlich noch nicht über die Zulässigkeit der
Inanspruchnahme einzelner Grundstücke entschieden. Der Eigentümer kann die
Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme, für die sein Grundstück
beansprucht werden soll, uneingeschränkt im bergrechtlichen
Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG zur Überprüfung stellen.
Eine - wie auch immer geartete - präjudizierende Wirkung geht insoweit von
Betriebsplanzulassungen nicht aus. Ein (bestandskräftig) zugelassener
Betriebsplan, der im Übrigen nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass
oder den Bestand eines Grundabtretungsbeschlusses ist, hat gegenüber dem
Grundabtretungspflichtigen allenfalls Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen
nach ihm sachgemäß ausgeführt werden und dem Bergrecht entsprechen. Er
bewirkt aber keinerlei Bindungswirkung für den Grundabtretungspflichtigen.

100

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90,
BVerwGE 87, 241, 253, sowie - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992, 993;
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG
Brandenburg), Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 4/7
des Entscheidungsabdrucks; Verwaltungsgericht (VG) Cottbus,
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 und andere -, S. 39 f.
des Entscheidungsabdrucks; OVG Brandenburg, Beschlüsse vom
28. September 2000 - 4 B 130/00 -, S. 15 f. des
Entscheidungsabdrucks, sowie vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB
1995, 199, 202 f.

101

Aus den zuvor beschriebenen Gründen lässt sich die zu
Planfeststellungsbeschlüssen ergangene Rechtsprechung betreffend eine
mögliche Rechtsverletzung von Grundstückseigentümern durch
Abschnittsbildungen bei Fernstraßen, die für spätere Abschnitte einen
Zwangspunkt setzen,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997,
491, 492, sowie Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205/92 -,
NVwZ 1993, 887, 888 mit weiterem Nachweis,

103

nicht auf die zu beurteilende Fallgestaltung übertragen. Demgemäß kommt der
Rahmenbetriebsplanzulassung keine enteignende Vorwirkung zu. Zudem sieht
das Bergrecht im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
keine Enteignung allein auf der Grundlage eines etwaigen
Planfeststellungsbeschlusses vor. Vielmehr ist ungeachtet beispielsweise in
§ 57 a Abs. 5 BBergG angesprochener Konzentrationswirkungen auch in
derartigen Fällen ein Grundabtretungsverfahren mit den in den §§ 77 ff. BBergG
aufgestellten Voraussetzungen durchzuführen.

104

Den Einwendungen, das Grundabtretungsverfahren stelle ein theoretisches
Verfahren dar, es sei verfassungswidrig, und es gewährleiste keinen effektiven
Rechtsschutz, ist nicht zu folgen.

105

Was zunächst den Hinweis des Klägers auf die rechtstatsächliche Handhabung
der §§ 77 ff. BBergG betrifft, so stellt dieser das rechtliche System des
Grundabtretungsverfahrens als solches nicht in Frage. Dies gilt auch - wie noch
auszuführen sein wird - insoweit, als der Zeitpunkt für die Einleitung eines
derartigen Verfahrens als (zu) spät gerügt wird.

106

Die Erwägung, die Vorschriften über das bergrechtliche
Grundabtretungsverfahren seien verfassungswidrig, vermag die Kammer im
Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zu teilen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom
14. Dezember 1990,
- 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241, 246 bis 254,

107

ausgeführt, dass die §§ 77 ff. BBergG den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG
an ein Gesetz, das die Enteignung aufgrund behördlicher Entschließung zulässt,
entsprechen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer auf
diese Entscheidung Bezug.

108

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB
1988, 371, 375 ff.

109

Das Vorbringen, das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren gewährleiste
keinen effektiven Rechtsschutz, greift ebenfalls nicht durch. Bereits in seinem an
anderer Stelle erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1990,

110

- 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992, 993,

111

hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der Bergbauunternehmer trage
das Risiko dafür, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene
Betriebspläne gemachte Aufwendungen wertlos werden können, wenn und
soweit die Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das bergbauliche
Vorhaben an den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
scheitert. Zwar hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass es in dem
zu beurteilenden Fall noch nicht um das Verhältnis zwischen
Betriebsplanzulassung und Grundabtretung für einen großflächigen Tagebau
selbst, sondern für vorbereitende Tätigkeiten für einen beabsichtigten Tagebau,
über dessen betriebsplanmäßige Zulassung und sonstige öffentlich-rechtliche
Zulässigkeit erst noch zu entscheiden sei, gehe. Indessen kann diese
ergänzende Bemerkung nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die zuvor
vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Grundsätze zum
Grundabtretungsverfahren ausschließlich im Verhältnis zu einer
Betriebsplanzulassung für Erkundungsarbeiten gelten sollen. Denn der Eingriff in
das Grundeigentum, um dessen Abwehr es dem Kläger letztlich geht, nämlich
dessen Entzug, erfolgt nicht bereits durch die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans, sondern erst durch die Grundabtretung als solche.

112

Vgl. auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000
- 4 A 94/99 -, S. 5 f. des Entscheidungsabdrucks.

113

Nach alledem ist der Eigentümer von im geplanten Abbaugebiet liegendem
Grundeigentum gegenüber der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nicht
klagebefugt.

114

So auch VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94
und andere -, S. 37 / 39 ff. des Entscheidungsabdrucks; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -; vgl. zu
diesen Entscheidungen auch: Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, sowie
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 BvR 1919/00 -.

115

Bei dieser Rechtslage kommt der im Zusammenhang mit einer luftrechtlichen
Genehmigung eines Flughafens ergangenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

116

Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom
1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1981, 374, 375,

117

wonach zur Ermittlung des Sach- und Regelungsgehalts der Genehmigung
nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung der
Neufassung vom 4. November 1968 - BGBl. I S. 1113 -, geändert u. a. durch
Art. 3 des Gesetzes vom 16. August 1977 - BGBl. I S. 1577 -, - LuftVG a. F. -)
gegenüber dem Bürger auch die tatsächlichen Zwangsläufigkeiten oder sehr
wahrscheinlichen Auswirkungen einer Entscheidung in Betracht zu ziehen sind,
die sich daraus ergeben, dass Dritte sich in ihrem weiteren Verhalten auf diese
Entscheidung rechtlich stützen dürfen und faktisch stützen werden, keine
entscheidende Bedeutung mehr zu. Denn die diesbezüglichen Erwägungen
lassen sich auf das zuvor dargestellte bergrechtliche System mit Rahmen-,
Haupt- und Sonderbetriebsplänen nicht übertragen. Eine in tatsächlicher Hinsicht
vorgegebene Bindung für eine der behördlichen Entscheidung nachfolgende,
abschließende Planfeststellung im Sinne der §§ 8 ff. LuftVG a. F. mit ihren
Vorwirkungen für eine Enteignung (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG a. F.) lässt sich
dem Bundesberggesetz nämlich nicht entnehmen. Vielmehr weist das
Bundesberggesetz, wie bereits dargelegt, dem Betriebsplanverfahren keine
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung auch
für die Grundabtretung zu.

118

Vgl., auch mit Blick auf § 28 Abs. 2 LuftVG, OVG NRW, Urteil vom
28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 377.

119

Ungeachtet dessen lässt sich die vorerwähnte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht auf die streitige Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans übertragen, weil dem Bergamt hierbei kein (abwägende
Elemente beinhaltendes) Planungsermessen zusteht.

120

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 377 f.

121

bb)	An der Bewertung, dass der Kläger als Eigentümer von im geplanten
Abbaugebiet liegenden Grundstücken nicht klagebefugt ist, ist auch unter
Berücksichtigung des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten
Eigentumsschutzes festzuhalten. Denn ein Eingriff in den Schutzbereich dieses
Grundrechts liegt mit der streitbefangenen Rahmenbetriebsplanzulassung
ersichtlich noch nicht vor. Nach dem zuvor beschriebenen System der
bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen ist für das grundrechtlich geschützte
Eigentum davon auszugehen, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung, die im
Übrigen keine den Bergbaubetrieb gestattende Wirkung beinhaltet, dem
Oberflächeneigentümer weder eine schutzfähige Position entzieht noch die
Nutzung, Verfügung oder Verwertung einer solchen Position in rechtlich
erheblicher Weise beschränkt.

122

Des Weiteren ist auch kein mittelbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht
gegeben, vor dem bereits im jetzigen bergrechtlichen Verfahrensstadium
wirksamer gerichtlicher Schutz gewährleistet werden müsste. Derartiges setzt
nach herkömmlicher Auffassung voraus, dass das Eigentum durch die in Rede
stehende Maßnahme nachhaltig verändert und dass der Dritte schwer und
unerträglich beeinträchtigt wird.

123

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl.,
2000, Art. 14 Rdnr. 28 (a) mit zahlreichen Nachweisen; Wendt, in:
Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1999, Art. 14 Rdnr.
52 f.

124

Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang keineswegs, dass ein
großflächiges Tagebauvorhaben, das aus Sicht des Oberflächeneigentümers
scheinbar unaufhaltsam an sein Grundstück herannaht, einen tatsächlichen und
finanziellen Umsiedlungsdruck zu bewirken vermag. Allerdings beinhaltet die hier
streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung, die nicht durch
Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, keine Konzentrationswirkung im
Hinblick auf nachfolgende Haupt- oder Sonderbetriebspläne der Beigeladenen
(vgl. § 57 a Abs. 5 BBergG). Demgemäß können die zuvor erwähnten
Auswirkungen eines herannahenden Tagebaus nicht rechtfertigen, der
Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes Rechtswirkungen zuzubilligen, die ihr
nach dem System des Bundesberggesetzes nicht zukommen. Stellt mit anderen
Worten die Zulassung des Rahmenbetriebsplans das Grundrecht auf Eigentum
als solches noch nicht infrage, ist mit dem Grundabtretungsverfahren nach den
§§ 77 ff. BBergG ein Enteignungsverfahren vorgesehen, das den erforderlichen
Schutz des Eigentumsgrundrechts ausreichend zu gewährleisten vermag.

125

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 18 ff. des
Entscheidungsabdrucks.

126

Abgesehen davon werden die Umsiedlung und damit einhergehende
Belastungen für die betroffenen Oberflächeneigentümer nicht erst durch die
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, sondern bereits vorher durch
Braunkohlenpläne ausgelöst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 LPlG sind in einem
Braunkohlenplan die sachlichen, räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten auch
für die Umsiedlung darzustellen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPlG wird die Abgrenzung
des Braunkohlenplans unter anderem durch Gebiete für die Umsiedlung
bestimmt. Der Landesgesetzgeber hat damit die Umsiedlungsplanung in die
Zuständigkeit des Braunkohlenausschusses, bei dem es sich um eine
demokratisch legitimierte Einrichtung handelt,

127

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95
u. a. -, ZfB 1997, 300, 307 ff.,

128

gestellt. Für die am frühesten vom heranrückenden Tagebau betroffenen
Ortschaften ist die Umsiedlung bereits im Braunkohlenplan Garzweiler II
geregelt. Mit diesem durfte für das vorgesehene Abbaugebiet der Vorrang der
Braunkohlengewinnung vor anderen Nutzungen übereinstimmend nicht zuletzt
mit der gesetzgeberischen Entscheidung in den §§ 18, 26 Abs. 2 des Gesetzes
zur Landesentwicklung, einheimische Rohstofflagerstätten für einen Abbau im
Interesse einer langfristig gesicherten Energieversorgung landesplanerisch zu
sichern, festgelegt werden.

129

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95
u. a. -, S. 51 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht
in juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -,
ZfB 1988, 371, 381.

130

Des Weiteren stellt der auch aus Sicht der Kammer erhebliche Zeitablauf
zwischen den Braunkohlenplänen beziehungsweise dem Beginn der
Umsiedlungsbestrebungen des Bergbauunternehmens einerseits sowie der
Einleitung etwaiger Grundabtretungsverfahren andererseits die Gewährleistung
des erforderlichen Schutzes für das Eigentumsgrundrecht durch das
bergrechtliche Grundabtretungsverfahren nicht in Frage. Den an anderer Stelle
festgehaltenen Erwägungen - siehe oben unter aa) - ist insoweit hinzuzufügen,
dass die mit der Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum und der
Umsiedlung von Ortschaften einhergehende Braunkohlengewinnung angesichts
großflächiger Umsiedlungsplanungen und - vorbereitungen zwangsläufig einen
beträchtlichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Darüber hinaus ist die
Braunkohlenplanung nicht statisch. Vielmehr schreibt § 35 Satz 1 LPlG die
Pflicht zur Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des
Braunkohlenplans vor, wenn sich die Grundannahmen für den Braunkohlenplan
wesentlich ändern. Derartige Änderungen der Landesplanung sowie ihrer
Grundannahmen dürften nicht ohne Auswirkung auch auf etwaige
Grundabtretungsverfahren bleiben.

131

cc)	Selbst wenn man im Übrigen zugunsten des Klägers davon ausgehen
wollte, dass er mit seinen als Streuobstwiesen genutzten Grundstücken einen
landwirtschaftlichen Nebenbetrieb und damit einen Beruf im Sinne des Art. 12
Abs. 1 GG ausübt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG), so verlangt dies keine abweichende
Beurteilung. Denn die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung greift in dieses
Grundrecht nicht ein. Zum einen enthält die Zulassungsentscheidung des
Beklagten keine Regelungen, die sich final auf die berufliche Betätigung
beziehen und sie unmittelbar zum Gegenstand haben,

132

vgl. hierzu Tettinger, in: Sachs, am angegebenen Ort, Art. 12 Rdnr.
71 mit weiterem Nachweis,

133

so dass ein unmittelbarer Eingriff in die etwaige Berufsausübungsfreiheit des
Klägers ausscheidet. Zum anderen weist die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans nicht die für das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffs
erforderliche objektiv berufsregelnde Tendenz,

134

vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990
- 1 BvR 355/86 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 82, 209, 223 f. mit weiteren
Nachweisen, sowie Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -,
BVerfGE 95, 267, 302,

135

auf. Sie befasst sich nämlich mit den allgemeinen Angaben des Unternehmers
über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und
voraussichtlichen zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Demgemäß
kann ihr eine aus objektiver Sicht bestehende, auf die Ausübung von Berufen
bezogene Wirkung nicht zuerkannt werden. Dies gilt um so mehr, wenn man in
den Blick nimmt, dass sich der Regelungsgehalt der
Rahmenbetriebsplanzulassung in der Feststellung erschöpft, dass das
beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten
Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

136

b)	Die Klagebefugnis ergibt sich indessen aus der geltend gemachten Verletzung
des Mitwirkungsrechts des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG.

137

Nach dieser, gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG unmittelbar geltenden Vorschrift ist
einem anerkannten Naturschutzverband, soweit nicht in anderen
Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung
vorgesehen ist, Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen
Sachverständigengutachten zu geben in Planfeststellungsverfahren über
Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 BNatSchG
verbunden sind, wenn er durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen
Aufgabenbereich berührt wird. Der Kläger ist ein anerkannter
Naturschutzverband.

138

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 24. Juni 1981 - I A 1 - 1.17.00 -
93/77 -, MBl. NRW 1981, S. 1459.

139

Er wird durch das von der Beigeladenen geplante Tagebauvorhaben in
seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt. Denn nach § 1 Abs. 2 der
klägerischen Satzung (vom 21. April 1991 in der Fassung der
Satzungsänderungen vom 24. März 1996 und 12. April 1997) besteht sein Zweck
im Schutz sowie in der Pflege von Natur und naturgemäßer Umwelt zur Erhaltung
und Wiederherstellung der naturbedingten Einheit von Leben und Umwelt.
Ausweislich § 1 Abs. 1 Buchstabe d) seiner Satzung macht es sich der Kläger zur
Aufgabe, bei Planungen, die für Natur, Landschaft oder Umwelt des Menschen
bedeutsam sind, mitzuwirken. Er macht geltend, dass ein
Planfeststellungsverfahren habe durchgeführt werden müssen, an dem er zu
beteiligen gewesen sei. Wenn und soweit dies zutrifft, wäre der Kläger durch die
Zulassung des fakultativen Rahmenbetriebsplans möglicherweise in seinem
Mitwirkungsrecht (vgl. § 29 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG) aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG verletzt.

140

Diese - nicht im Wege der Analogie auf Plangenehmigungen
anwendbare,

141

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98,
100, 102 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 12. Oktober 2000 - 7 M 3440/00 -, Die öffentliche Verwaltung
(DÖV) 2001, 523, -

142

Vorschrift vermittelt ein voll ausgebildetes subjektiv-öffentliches Recht auf
Beteiligung am Verfahren. Unterlässt die Behörde rechtswidrig eine gesetzlich
vorgeschriebene Planfeststellung durch die Wahl eines Verfahrens, das § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG nicht erfasst und bei dem das Mitwirkungsrecht
eines anerkannten Naturschutzverbandes folglich vereitelt würde, setzt sich das
Beteiligungsrecht mit der Folge durch, dass die Zulassung des Vorhabens durch
Verwaltungsakt aufgrund des gewählten anderen Verfahrens der Anfechtung
durch ihn unterliegt.

143

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 21 B 1717/94 -, ZfB
1997, 141, 142 mit zahlreichen Nachweisen; OVG Brandenburg,
Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 138/00 -, S. 21 f. des
Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367, 372 f.; a. A.: VG Weimar,
Entscheidung vom 11. März 1998 - 7 K 21509/95.We, im Leitsatz
abgedruckt in juris

144

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass hier ein
Rahmenbetriebsplan in einem nicht beteiligungspflichtigen Verfahren zugelassen
worden ist, obwohl möglicherweise die Zulassung in einem beteiligungspflichtigen
Verfahren hätte erfolgen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich der Frage,
ob die Zulassung im richtigen Verfahren erfolgt ist, kann die
Zulassungsentscheidung vom Kläger unter Berufung auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG angefochten werden. Aufgrund dessen kommt der Tatsache, dass
- anders als im vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
entschiedenen, vorerwähnten Fall - nicht bereits die angefochtene
Zulassungsentscheidung, sondern erst die nachfolgenden Hauptbetriebspläne die
Ausführung des Tagebaus gestatten, keine entscheidungserhebliche Bedeutung
zu.

145

Vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -,
S. 23 des Entscheidungsabdrucks.

146

Da das Bundesnaturschutzgesetz keinen eigenen, vom
Verwaltungsverfahrens- und Fachplanungsrecht losgelösten Begriff der
Planfeststellung kennt,

147

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 371 mit weiterem Nachweis,

148

ist hier maßgeblich, ob der Beklagte nach den Vorschriften des
Bundesberggesetzes ein Planfeststellungsverfahren hätte durchführen müssen.
Dies richtet sich nach § 52 Abs. 2 a ff. BBergG. Selbst unter Berücksichtigung der
dem Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zugrunde liegenden
diesbezüglichen summarischen Überprüfung sind in diesem Zusammenhang
derartig unterschiedliche (Rechts-)Fragen zu beantworten, dass die Annahme
ausscheidet, dem Kläger stehe der geltend gemachte Aufhebungsanspruch von
vornherein und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt nicht zu.

149

Die auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG gestützte Anfechtung der
Rahmenbetriebsplanzulassung führt indessen allein zu einer auf die Verletzung
des Beteiligungsrechts beschränkten Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung; weitere Klagegründe stehen dem Naturschutzverband aus § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG nicht zur Seite.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE
87, 62, 74; OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 4 A 115/99 -, S. 24 des Entscheidungsabdrucks mit weiteren
Nachweisen.

151

c)	Ergibt sich nach alledem die Klagebefugnis des Klägers aus § 29 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, so kann an dieser Stelle auf sich beruhen, ob die
Voraussetzungen für eine Anfechtung der Rahmenbetriebsplanzulassung im
Wege der altruistischen Verbandsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit
§ 12 b LG NRW erfüllt sind.
4.

152

Der Zulässigkeit der Klage steht schließlich nicht ein fehlendes
Rechtsschutzbedürfnis unter dem Gesichtspunkt, dass der Kläger im Verfahren zur
Zulassung des Rahmenbetriebsplans beispielsweise Gelegenheit zur Abgabe von
Stellungnahmen erhalten hat, entgegen. Denn Derartiges ermöglicht einen Einfluss
auf die in dem aus klägerischer Sicht gebotenen Planfeststellungsverfahren
vorzunehmende Abwägung nicht. Gerade der mögliche Einfluss auf diese Abwägung
ist aber nach den zuvor beschriebenen Erwägungen der innere Grund dafür, dass
der Naturschutzverband bei unterbliebener Beteiligung die Aufhebung der
Zulassungsentscheidung beanspruchen kann.

153

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 21 B 1717/94 -, ZfB
1997, 141, 142 mit weiterem Nachweis.

154

II.

155

Die nach alledem zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW - (vormals:
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen) vom 6. Dezember 2000 ist, soweit seine
Rechtmäßigkeit hier zur Überprüfung steht, rechtmäßig (1.) und verletzt den Kläger,
ungeachtet des hier nicht maßgeblichen erweiterten Überprüfungsrahmens durch
eine altruistische Verbandsklage (2.) nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
in seinen Rechten (3.).

156

Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans zu
beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Drittbetroffener sich
gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende Zulassungsentscheidung
wendet, sind im Hinblick auf die Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten
etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Wirksamwerden der
behördlichen Zulassungsentscheidung eintreten, nur dann berücksichtigungsfähig,
wenn sie sich zugunsten des Vorhabenträgers auswirken.

157

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB
1998, 146, 153 f. mit Nachweisen; Beschluss der Kammer vom
3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 19 des Entscheidungsabdrucks;
a. A.: VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K
488/94 u. a. -, S. 29 f. des Entscheidungsabdrucks.

158

1.

159

Was zunächst die Rüge des Klägers anbetrifft, er sei in seinem Recht auf
Beteiligung am Verwaltungsverfahren gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG
verletzt, so greift diese nicht durch. Denn die Rahmenbetriebsplanzulassung verstößt
nicht gegen das vorerwähnte Mitwirkungsrecht des Klägers. Dies ergibt sich zwar
nicht bereits daraus, dass der Kläger im Rahmen des durchgeführten Verfahrens
beteiligt worden ist [a)]. Indessen erweist sich das Absehen von einem nach § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG beteiligungspflichtigen Planfeststellungsverfahren
einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier ausnahmsweise als nicht
rechtswidrig [b)].

160

a)	Die vom Beklagten im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens
durchgeführte Beteiligung des Klägers lässt eine etwaige Verletzung seines
Mitwirkungsrechts nicht entfallen. Denn sie vermag eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 BNatSchG vorgesehene Beteiligung nicht zu ersetzen. Dies ergibt sich
daraus, dass ein anerkannter Naturschutzverband im Rahmen eines
Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
umfangreichere Möglichkeiten zur Einsichtnahme und Stellungnahme erhält als
bei der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans. Letzterer enthält
nämlich nur allgemeine Angaben zu dem beabsichtigten Vorhaben (vgl. § 52
Abs. 2 Nr. 1 BBergG), und Naturschutzbelange spielen insoweit ausschließlich
über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 und ggf. über die
Öffnungsklausel des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG in beschränktem Umfang eine
Rolle. Demgegenüber muss in dem mit Konzentrationswirkung ausgestatteten
Planfeststellungsverfahren einschließlich integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelnen untersucht und geprüft werden,
welche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und wie derartige
Beeinträchtigungen vermindert, vermieden oder ausgeglichen werden können (vgl.
§ 57 a Abs. 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 sowie Satz 3 Nummern 1 und 2, § 57 a
Abs. 5 und § 52 Abs. 2 a Satz 3 BBergG). Nicht zuletzt im Hinblick auf breiter und
genauer gefasstes Tatsachenmaterial in einen Planfeststellungsverfahren stellt
sich die Qualität der Mitwirkung in einem solchen Verfahren als rechtlich anders
als die Mitwirkung bei der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans
dar.

161

Vgl. OVG Brandenburg, Urteile vom 28. Juni 2001 - 4 A 138/00 -,
S. 26 ff. des Entscheidungsabdrucks, sowie - 4 A 115/99 -, S. 26 ff.
des Entscheidungsabdrucks.

162

b)	Ein Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG liegt indessen nicht
vor, weil sich das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Einzelfall als nicht rechtswidrig darstellt.
Zwar ist die Entscheidung des Beklagten, (nur) ein Plangenehmigungsverfahren
durchzuführen, gerichtlich voll überprüfbar [aa)]. Indessen war hier ein
Planfeststellungsverfahren rechtlich nicht geboten [bb)].

163

aa)	In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die
Entscheidung des Beklagten, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, in
vollem Umfang gerichtlich überprüfbar ist. Insbesondere kommt es insoweit nicht
darauf an, ob die Behörde bewusst oder mit einer erkennbar vorgeschobenen,
unvertretbaren Begründung die Voraussetzungen für ein
Planfeststellungsverfahren verneint und dieses damit umgangen hat.

164

A. A.: VG Aachen, Urteil vom 10. November 1999 - 3 K 2040/96 -,
ZfB 2000, 56, 63 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1997 - 11 A 43/96 -, BVerwGE 104, 367, 372 f.

165

Gemäß § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist nämlich - anders als in dem vom
Bundesverwaltungsgericht in seiner zuvor zitierten Entscheidung zu § 18 Abs. 2
Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wonach anstelle eines
Planfeststellungsbeschlusses unter bestimmten Voraussetzungen eine
Plangenehmigung erteilt werden kann, - die Aufstellung eines
Rahmenbetriebsplanes zu verlangen und ein Planfeststellungsverfahren
durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57 c BBergG eine
Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Kommt es für die Frage, ob nach dem
Bundesberggesetz ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist, demgemäß
weder auf eine vom Beklagten zu treffende Prognose noch auf ein
diesbezügliches Ermessen an, so unterliegt die behördliche Entscheidung der
vollen gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit.

166

So auch: OVG Brandenburg, Urteile vom 28. Juni 2001
- 4 A 138/00 -, S. 28 f. des Entscheidungsabdrucks, sowie
- 4 A 115/99 -, S. 28 f. des Entscheidungsabdrucks.

167

bb)	In Bezug auf die hier allein streitige Rahmenbetriebsplanzulassung für
das geplante Tagebauvorhaben Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) bestand
kein rechtliches Erfordernis, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies
gilt sowohl mit Blick auf das im Bereich des Braunkohlenplans Garzweiler II
gelegene Abbaugebiet als auch im Hinblick auf das restliche Abbaugebiet des
Tagebaus Garzweiler I. Ein Planfeststellungsverfahren musste hier weder nach
den einschlägigen Vorschriften des Bundesberggesetzes [(1) bis (3)] noch unter
Berücksichtigung europarechtlicher Gesichtspunkte [(4)] durchgeführt werden.
Schließlich war der Anregung des Klägers, verschiedene Fragen dem
Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht zu folgen
[(5)].

168

(1)	§ 52 Abs. 2 a BBergG, der die Notwendigkeit eines
Planfeststellungsverfahrens von dem Erfordernis einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG abhängig macht, ist hier
schon nicht anwendbar. Denn das Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans ist mit der Einreichung des Rahmenbetriebsplans der
Beigeladenen vom 5. Oktober 1987 im November 1987 begonnen worden. § 52
Abs. 2 a BBergG ist indessen erst durch das Gesetz zur Änderung des
Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (im Folgenden:
Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August 1990 (vgl.
Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), eingeführt worden. Die
fehlende Anwendbarkeit der Vorschrift ergibt sich aus Art. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes (BGBl. I S. 215, 217 f.). Die Kammer hat hierzu in
ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -
(S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:

169

"Art. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes bestimmt, dass ein nach dem
Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu Ende zu führen ist bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit
nach geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
entschieden wird, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist. Da das Bundesberggesetz
indessen für die Entscheidung über die Betriebsplanzulassungen bis dahin
eine Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen hatte,

170

vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992,
§ 57 a Rdnr. 92,
ist Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes einschlägig. Hiernach sind die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Als Beginn des
Zulassungsverfahrens ist dabei die Einreichung des Betriebsplans bei der
zuständigen Behörde anzusehen.

171

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92.

172

Da die Beigeladene den - allerdings nachfolgend geänderten -
Rahmenbetriebsplan bereits im November 1987 beim vormals zuständigen
Bergamt Köln eingereicht hatte und das Verfahren zu seiner Zulassung damit
bereits vor dem 1. August 1990 begonnen worden war, musste hier eine
Umweltverträglichkeitsprüfung mangels Anwendbarkeit der einschlägigen
bergrechtlichen Vorschriften nicht durchgeführt werden.

173

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 100,
1, 7 f., auch zum Vorhabenbegriff."

174

An dieser Bewertung ist nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung des
Vortrags der Beteiligten auch für dieses Klageverfahren festzuhalten; für die
Ansicht des Klägers, die Anwendung des "alten Rechts" stelle sich als
rechtsmissbräuchlich dar, bietet sich kein rechtlicher Anknüpfungspunkt.

175

Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes geht, ebenso wie § 52 Abs. 2 a
und § 57 c BBergG, von einem Vorhabenbegriff aus, der nicht allein
gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilausschnitte meint. Der Gesetzgeber
bezweckte mit dem Einführen des Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung
des obligatorischen Rahmenbetriebsplans, Vorhaben, die bestimmte Kriterien
erfüllen (vgl. Art. 4 der UVP-Richtlinie), für die Beurteilung der
Umweltauswirkungen als Ganzes in den Blick zu nehmen und zum Gegenstand
des Verfahrens zu machen.

176

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 7; OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 4 A 138/00 -, S. 32 f. des Entscheidungsabdrucks.

177

Da ein Erfordernis einer Entscheidung in einem Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung außer im Betriebsplanverfahren,

178

vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92,
nicht ersichtlich ist, verbleibt es bei der Maßgeblichkeit der Überleitungsvorschrift
des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes.

179

Der hieraus sich ergebenden Auffassung der Kammer, dass § 52 Abs. 2 a
BBergG im Hinblick auf das Einreichen des ursprünglichen
Rahmenbetriebsplans durch die Beigeladene und damit den Verfahrensbeginn
bereits im November 1987 vorliegend nicht anwendbar ist, steht der Vortrag des
Klägers nicht entgegen.

180

Soweit er zunächst darauf hinweist, die Beigeladene habe insgesamt drei
unterschiedliche Vorhaben zur Zulassung eingereicht, deren erstes
(Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987) zu keiner Zeit zugelassen worden
sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen widerspräche eine
solche Betrachtung dem zuvor dargelegten Inhalt des Vorhabensbegriffes nicht
zuletzt im Sinne des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes. Zum anderen
ergibt sich die Identität des Gesamtvorhabens aus der Zusammenschau der den
Rahmenbetriebsplänen vom 5. Oktober 1987, 18. Mai 1992 und 31. August 1995
beigefügten Karten mit den zeichnerischen Darstellungen der jeweiligen
Begrenzungen der Abbauflächen (Anlage 4, aufgestellt am 17. August 1987;
Anlage 1, aufgestellt am 18. Mai 1992 sowie Anlage 4, bearbeitet im Juni 1995).
Insbesondere kann nicht der Auffassung des Klägers gefolgt werden, wonach
das geplante Tagebauvorhaben allein auf dem Antrag der Beigeladenen vom
31. August 1995 beruhe. Zwar geht der Antrag der Beigeladenen auf
Teilzulassung des im Jahre 1987 eingereichten Rahmenbetriebsplans, wie
zwischen den Beteiligten unstrittig ist, auf die vom Braunkohlenausschuss
erhobene Forderung nach einer Entkopplung des Rahmenbetriebsplans
Garzweiler I/II zurück. Indessen ändert dies nichts daran, dass die Beigeladene
bereits im November 1987 ihr Vorhaben, im Abbaufeld Garzweiler I/II
Braunkohlen zu gewinnen, durch Ausbringen eines grundlegenden
Zulassungsantrages in Gang gebracht hat. Diese Betrachtung wird letztlich
dadurch bestätigt, dass der ursprünglich eingereichte Rahmenbetriebsplan zu
keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder konkludent abgelehnt worden ist. Vielmehr
ist mit Bescheid vom 29. Juli 1994 zunächst seine teilweise Zulassung erfolgt.
Die zuletzt genannte Zulassungsentscheidung durch das Bergamt Köln als
seinerzeit zuständige Bergbehörde nimmt nämlich bereits ausweislich ihrer
Einleitung auf den Teilzulassungsantrag der Beigeladenen vom 18. Mai 1992
Bezug und verhält sich demgemäß im Übrigen nicht zu dem seinerzeitigen
Rahmenbetriebsplan von Oktober 1987. Die vom Kläger darüber hinaus
umfangreich wiedergegebenen bergtechnischen und sonstigen Änderungen des
Rahmenbetriebsplans, Stand: 31. August 1995, gegenüber dem ursprünglichen
Rahmenbetriebsplan sind vornehmlich auf die zwischenzeitlich erfolgten
landesplanerischen Vorgaben zurückzuführen. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG
sind nämlich die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen
bergbaulichen Betriebe mit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen. Ein
derartiges Vorgehen vermag indessen die Identität des vom Unternehmen in den
Blick genommenen Gesamtvorhabens nicht in Frage zu stellen.

181

Die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch der Frage nachgegangen, ob
- bezogen auf die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets Garzweiler I - im
Zulassungsantrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 erstmals eine ihrer
Größe nach gesondert eine Planfeststellung einschließlich
Umweltverträglichkeitsprüfung auslösende Fläche (vgl. § 1 Nr. 1 Buchstabe b)
aa) UVP-V Bergbau) in das Zulassungsverfahren eingebracht worden ist.

182

Diese Frage ist auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung
durch die Beigeladene vorgelegten Übersichtskarte mit der Eintragung der
Grenzen des Abbauvorhabens, der Berechtsamsverhältnisse und der
Schnittspuren (Anlage 1 zum Rahmenbetriebsplan - Antrag vom 31. August
1995) zu verneinen. Ausweislich der textlichen Formulierung des
Zulassungsantrags vom 31. August 1995 (Seite 2, 1. Abs.) erfasst der
Rahmenbetriebsplan die in dieser Anlage dargestellten Abbaugebiete in Form
unter anderem des Restteils des Abbaugebiets von Garzweiler I. Die in dieser
Karte farblich dargestellten Berechtsamsverhältnisse legen in Verbindung mit der
vorstehenden Formulierung des Antrags der Beigeladenen zwar zunächst die
Annahme nahe, dass ein über die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets
Garzweiler I hinausgehender Bereich zum Gegenstand des
Zulassungsverfahrens gemacht werden soll, weil sich die Darstellung der
Berechtsamsverhältnisse in östlicher Richtung auch auf den bereits
stattfindenden Tagebau Garzweiler I erstreckt. Als in die Richtung einer
Vergrößerung des Rahmenbetriebsplangebietes zielend könnte ferner die noch
im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhobene Rüge des Klägers, wonach
die von Südwesten nach Nordosten verlaufende Linie im Abbaufeld Garzweiler I
(unmittelbar am Mühlenhäuschen südlich des Dorfes Garzweiler) in Anlage 4
zum Rahmenbetriebsplan vom 31. August 1995 als durchgängige Gerade, in
Anlage 8.01, Blatt 1, jedoch mit einer dreieckigen Abweichung östlich von
Garzweiler dargestellt sei (vgl. Seite 39 des Schreibens vom 19. Juni 1998), zu
werten sein. Indessen ist auch der Kläger in der Widerspruchsbegründung - wie
im Klageverfahren - davon ausgegangen, dass der Rahmenbetriebsplan vom 31.
August 1995 die in der Zulassung vom 29. Juli 1994 ausgeklammerte Restfläche
des Tagebaus Garzweiler I für die Zeit ab dem Jahre 2001 erfasst (vgl. die
Seiten 8 und 19 des Schreibens vom 19. Juni 1998).

183

Gegen die Einbeziehung von weiteren, für sich genommen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auslösenden Flächen spricht insbesondere, dass
bereits der Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 unter dem Abschnitt
"Projektbeschreibung", Gliederungspunkt 1.3.1, hinsichtlich der betroffenen
Abbaufläche auf die Anlage 4 verweist. Diese stimmt bezüglich des
Abbaugebiets in Garzweiler I hinsichtlich ihrer östlichen Erstreckung mit den in
Anlage 4 zum Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 dargestellten Grenzen
der Abbauflächen überein. Es kommt hinzu, dass sich der Abbaubereich der
so genannten Trapezfläche von Garzweiler I im Osten an Bereiche anschließt,
die Gegenstand bereits früher genehmigter Betriebspläne sind und auf denen
der Tagebau derzeit stattfindet. Dass für ein Gebiet, das bereits von
Betriebsplänen erfasst ist, erneut grundlegend eine
Rahmenbetriebsplanzulassung beantragt wird, kann nicht angenommen werden,
weil sich Derartiges dem bergrechtlichen Betriebsplansystem nicht entnehmen
lässt.

184

Aus den weiteren Darstellungen im Zulassungsantrag vom 31. August 1995
ergibt sich im Übrigen, dass die dem Antrag beigefügten Anlagen 8.01 ff. den
projizierten zukünftigen Tagebaustand zu bestimmten Zeitabschnitten darstellen.
So ist unter dem Abschnitt "Abbau und Kippenführung" (Seite 8 der
Zulassungsantrags vom 31. August 1995) ausgeführt, dass bei dem "in
Anlage 8.01 dargestellten Stand 2001" im Südflügel vier Gewinnungssohlen und
drei Kippenstrossen in Betrieb sind. Auf den weiteren Seiten dieses
Zulassungsantrags finden sich auf die Anlagen 8.02 bis 8.08 bezogene
Ausführungen zu späteren voraussichtlichen Tagebauständen. Diese
Betrachtung wird bestätigt, indem unter dem Abschnitt "voraussichtlicher
zeitlicher Ablauf" ausgeführt wird, dass in der Anlage 8.01 die Stände der
Oberkante des Abraumschnittes für die Jahre 2001 und andere entsprechend
der geplanten Tagebauleistung dargestellt sind. Aus den vorstehenden
Ausführungen wird deutlich, dass die zur (erweiterten) Abbaugrenze im Bereich
des so genannten Trapezes im Abbaugebiet Garzweiler I noch im
Widerspruchsverfahren erhobene Rüge des Klägers nicht hinreichend zwischen
(rechtlicher) Abbaugrenze einerseits und geplantem tatsächlichen Abbaustand
andererseits, der an die südöstliche Grenze der Trapezfläche nicht in voller
Länge heranreichen sollte (Abknicken der geplanten ersten Sohle östlich von
Garzweiler), unterscheidet. Im Übrigen wird das zuvor gefundene Ergebnis durch
die dem Hauptbetriebsplan (Zeitraum 1. Oktober 1999 bis 30. September 2001),
nebst 1. Änderung / Ergänzung beigefügten (zwei) Karten, die den zugelassenen
Tagebau im Bereich des Abbaufeldes Garzweiler I unter anderem von Süden
und Osten her kommend im vorerwähnten Sinne verdeutlichen, bestätigt. Diese
im bereits erwähnten Verfahren 9 L 354/01 vorgelegten Karten zeigen, dass zum
geplanten Abbaustand Ende September 2001 die erste Sohle des südlichen
Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des Dorfes Garzweiler an einen
bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich verlaufenden Grenze der
Trapezfläche anschließt.

185

(2)	Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten §§ 52 Abs. 2 a ff. BBergG ausgeht, so
ist - bezogen auf das Abbaugebiet Garzweiler II - die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52
Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht erforderlich
gewesen. Die Kammer hat insoweit in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss
vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks)
ausgeführt:

186

"Nach dieser Vorschrift findet unter anderem Abs. 2 a des § 52 BBergG, der
auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 57 c
BBergG verweist, keine Anwendung für Vorhaben, die einem besonderen
Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, wenn in diesem
Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Diese
Bestimmung sieht zur Vermeidung von Doppelprüfungen die Möglichkeit vor,
dass bereits in einem raumplanerischen Verfahren eine abschließende
Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet.
Insoweit ist zunächst erforderlich, dass für bergbauliche Vorhaben ein
"besonderes Verfahren" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG besteht.
Dies meint ein gesetzlich festgelegtes besonderes Planungsverfahren, in
dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen eines
Gewinnungsbetriebs festgelegt und genehmigt werden. Darüber hinaus
verlangt § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG, dass in diesem Verfahren die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den
Anforderungen des Bundesberggesetzes entspricht. Die Kammer hat keinen
Anlass anzunehmen, dass die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG NRW)
die vorbeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

187

Vgl. zum Braunkohlenplanverfahren nach den §§ 24 ff. LPlG NRW
in der Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW 1989, S. 476)
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 77/78."

188

An dieser Bewertung ist nach erneuter Überprüfung auch für dieses
Klageverfahren festzuhalten. § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG verweist mit der
Wendung "... die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3
unterliegen ..." auf ein besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere die
Abbaugrenzen und Haldenflächen eines zukünftigen Gewinnungsbetriebes
festgelegt und genehmigt werden. Der Braunkohlenplan Garzweiler II legt
rechtlich die Abbaugrenzen für dieses Tagebauvorhaben fest. Der Hinweis des
Klägers auf die Formulierungen auf Seite 87 des Braunkohlenplans Garzweiler II
führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie betreffen nämlich unter dem
Abschnitt "Räumliche und zeitliche Ausdehnung der Abbaumaßnahme;
Sicherheitslinie und Sicherheitszone; Ziel 1" die bergbauliche Tätigkeit innerhalb
einer dargestellten Sicherheitslinie, die außerhalb der textlich unter dem
Abschnitt "Ziel 2" (Seite 88 des Braunkohlenplans Garzweiler II)
angesprochenen Abbaugrenze liegt. Dass der Braunkohlenplan Garzweiler II die
Abbaugrenzen festlegt, ergibt sich im Übrigen aus seiner zeichnerischen
Darstellung. Die fehlende Festlegung von Haldenflächen steht der Anwendung
des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn durch die Verwendung des
Wortes "insbesondere" gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass Haldenflächen
nur dann festzulegen sind, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Unter
Haldenflächen sind Flächen für Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus
außerhalb der Abbauflächen zu verstehen.

189

Vgl. Anlage 2, Teil B, unter Nummer 2. zur Verordnung über
Gegenstand, Form und Merkmale des Planungsinhalts der
Landesentwicklungspläne, Gebietsentwicklungspläne und
Braunkohlenpläne (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom
17. Januar 1995, GV. NRW 1995, S. 144, 150.

190

Da das Anfallen von Außenkippenmassen durch den Braunkohlenbergbau
Garzweiler II nicht beabsichtigt ist (vgl. auch die Ausführungen des
Braunkohlenplans Garzweiler II unter dem Abschnitt "Räumliche Ausdehnung
und zeitlicher Verlauf des Tagebaues", Seite 264), war eine diesbezügliche
Festlegung im Braunkohlenplanverfahren nicht erforderlich. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung dessen, dass Abraum des geplanten Tagebaus Garzweiler II
im Bereich des Abbaugebiets Garzweiler I verfüllt werden soll. Denn auch
hierdurch kommt es nicht zu Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus
außerhalb von Abbauflächen.

191

Entgegen der klägerischen Auffassung steht der Anwendung von § 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG weder entgegen, dass ein im Rahmen eines Planes geführter
Gewinnungsbetrieb noch nicht vorliegt, noch, dass ein derartiger
Gewinnungsbetrieb nicht in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt
worden ist. Derartiges verlangt nämlich die § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG in Bezug
nehmende Vorschrift des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG nicht. Vielmehr stellt sie
maßgeblich darauf ab, ob Tagebauvorhaben einem besonderen
Planungsverfahren unterliegen. Die Bestimmung will Doppelprüfungen
vermeiden und sieht daher vor, dass bereits in einem raumordnerischen
Verfahren eine abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche
Vorhaben stattfindet.

192

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 76.

193

Wollte man, wie es dem Kläger offenbar vorschwebt, für die Anwendung des
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG das Vorliegen eines bereits geführten
Gewinnungsbetriebs verlangen, so entstünde ein gesetzlicher Widerspruch. Im
Rahmen des dem Zulassungsverfahren von (Haupt-)Betriebsplänen
vorgelagerten Rahmenbetriebsplanverfahrens wäre dann nämlich bezüglich der
Frage eines Erfordernisses von Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gleichsam im Vorgriff darauf abzustellen, ob ein
- darüber hinaus noch in einem besonderen Planungsverfahren genehmigter -
Gewinnungsbetrieb bereits vorliegt.

194

Entgegen der Ansicht des Klägers liegen auch die weiteren Voraussetzungen für
die Anwendung des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG vor. Damit das Erfordernis
eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt,
verlangt diese Vorschrift, dass in dem besonderen Planungsverfahren die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den
Anforderungen des Bundesberggesetzes entspricht. Zur Vermeidung von
Missverständnissen weist die Kammer an dieser Stelle erneut darauf hin, dass
es insoweit nicht um die in der streitigen Zulassungsentscheidung ebenfalls
enthaltene Restfläche des Abbaugebiets Garzweiler I gehen kann, da das
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II sich nicht auf diese Fläche erstreckt
hat.

195

Der Gesetzgeber des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG hat mit der Formulierung
"... wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses
Gesetzes entspricht" bestimmte Anforderungen an das Planungsverfahren
festlegen wollen. Die Wendung "gewährleistet ist" stellt dabei auf die generelle
Gleichwertigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem
Bundesberggesetz einerseits und dem landesplanerischen Verfahren
andererseits ab. Der zur Regelung berufene Landesgesetzgeber hat die
allgemein für eine Umweltverträglichkeitsprüfung geforderten Verfahrensschritte
festlegen sollen, damit die Umweltauswirkungen des in den Blick genommenen
Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet werden können.

196

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 78.

197

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat seinerzeit auf die Einführung
des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG (durch das Bergrechtsänderungsgesetz)
reagiert, indem er die Absicht, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im
bergrechtlichen Verfahren, sondern im Braunkohlenplanverfahren
durchzuführen, mit der Einführung des § 24 Abs. 3 LPlG umgesetzt hat.

198

Vgl. auch den Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1,
45.

199

Die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die im
Braunkohlenplanverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung
ergeben sich aus den §§ 32, 33 LPlG. Dass im Braunkohlenplanverfahren nach
nordrhein-westfälischem Landesrecht die Durchführung einer den Vorschriften
des Bundesberggesetzes entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet ist, ergibt sich aus den zuvor erwähnten Vorschriften.
Insbesondere müssen die nach § 32 Abs. 2 LPlG vorzulegenden erforderlichen
Unterlagen für die überschlägige Beurteilung der Umweltverträglichkeit sowie der
Sozialverträglichkeit gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 LPlG hinsichtlich der
Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens die in § 57 a Abs. 2 Sätze 2 und 3
BBergG sowie die in § 2 UVP-V Bergbau genannten Angaben enthalten.

200

Es kommt hinzu, dass der Normgeber in dem Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 2. März 1993 (in Kraft getreten am 11. März 1993
- GV. NRW 1993, S. 94, 95 -) der Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung
durch Einführung einer Übergangsvorschrift Rechnung getragen hat. Gemäß
Art. II Abs. 3 dieses Gesetzes (GV. NRW 1993, S. 94, 95) gelten die nach den
neu eingeführten §§ 32 und 33 erforderlichen Verfahrensschritte, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführt sind, nur dann als
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der
Sozialverträglichkeitsprüfung, wenn und soweit sie den gesetzlichen
Anforderungen an diese Prüfungen entsprechen. Die nach alledem
anzunehmende Gewährleistung einer den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung durch die
zuvor erwähnten Vorschriften des Landesplanungsgesetzes zieht auch der
Kläger nach dem Verständnis der Kammer nicht in Zweifel. Vielmehr rügt er die
konkret im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies vermag indessen die grundsätzliche
Gewährleistung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht, nicht in Frage zu stellen.

201

Soweit sich der Kläger unter Hinweis auf aus seiner Sicht bestehende zahlreiche
inhaltliche Mängel gegen die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung wendet, kann er kein Gehör finden.
Das gilt sowohl hinsichtlich der von ihm angeführten inhaltlichen Mängel der im
Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens Garzweiler II vorgelegten
Einzeluntersuchungen als auch für die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung
von Vorhabensalternativen. Insoweit verkennt er Inhalt, Funktion und Ziel seines
Beteiligungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, um dessen
Verletzung es in diesem Zusammenhang geht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

202

Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997, 491, 492,

203

weist das Mitwirkungsrecht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG drei Ziele
auf: Zum einen soll es den Verbänden ermöglicht werden, im
Aufstellungsverfahren durch ihr Vorbringen zum Verbessern des
entscheidungserheblichen Abwägungsmaterials beizutragen; hierzu können sie
zusätzliche Informationen über die maßgebenden Naturschutzbelange
vortragen. Darüber hinaus können die Verbände die Planfeststellungsbehörde
während des Aufstellungsverfahrens auf Mängel in der bisherigen fachlichen
Ermittlung der Naturschutzbelange hinweisen, weitere Ermittlungen anregen und
hierzu auch eigene Hilfen anbieten. Schließlich steht ihnen das Recht zu, der
Planfeststellungsbehörde Planungsvarianten vorzutragen oder deren
Ermittlungen anzuregen. Das schließt eine wertende Erörterung jener
Gestaltungsspielräume ein, die das objektive Recht der
Planfeststellungsbehörde zum Zweck des sachgerechten Ausgleichs der
öffentlichen und privaten Belange einräumt. Demgegenüber verleiht § 29 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 BNatSchG Naturschutzverbänden nicht die Befugnis, inhaltliche
Mängel und Fehler zu rügen. Denn der Bundesgesetzgeber hat bewusst
(bislang) den Naturschutzverbänden ein materielles Klagerecht versagt.

204

Vgl. BVerwG, am angegebenen Ort, sowie Beschluss vom
28. November 1995 - 11 VR 38/95 -, NVwZ 1996, 389, 390 mit
weiteren Nachweisen; VG Aachen, Urteil vom 10. November 1999
- 3 K 2040/96 -, ZfB 2000, 56, 64 f.

205

Geht es dem Kläger demgemäß vornehmlich um inhaltliche Mängel der im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung, so kann auf sich beruhen, dass der
Geltendmachung etwaiger diesbezüglicher Verfahrens- bzw. Formfehler § 38 in
Verbindung mit § 17 Satz 1 LPlG entgegenstehen dürfte. Danach ist eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes
und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der
Erarbeitung und Aufstellung von Braunkohlenplänen unbeachtlich, wenn sie
nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach
Bekanntmachung der Genehmigung des Braunkohlenplans bei der
Bezirksplanungsbehörde geltend gemacht worden ist. Da in der
Bekanntmachung der Genehmigung des Braunkohlenplanes Garzweiler II vom
31. März 1995 (GV. NRW 1995, S. 202, hinsichtlich des Datums des
Genehmigung berichtigt in GV. NRW 1995, S. 338) auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden war (vgl. die §§ 38, 17 Satz 3 LPlG) und für einen
Ausnahmefall im Sinne der §§ 38, 17 Satz 2 LPlG kein Anhaltspunkt vorliegt,
erwiese sich die Verletzung beispielsweise formeller Vorschriften des
Landesplanungsgesetzes als unbeachtlich, weil für ihre rechtzeitige schriftliche
Geltendmachung bei der Bezirksregierung Köln als Bezirksplanungsbehörde
(vgl. § 3 Abs. 1 LPlG) weder etwas vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist.

206

Nach alledem liegt eine Verletzung des Mitwirkungsrechts des Klägers aus § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG insoweit nicht vor, als die das Erfordernis eines
Planfeststellungsverfahrens betreffende Vorschrift des § 52 Abs. 2 a Satz 1
BBergG vor dem Hintergrund der im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in
Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht anwendbar ist.

207

(3)	Des Weiteren war, wenn und soweit man entgegen den vorstehenden
Darlegungen unter (1) von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten Vorschrift ausgeht, ein
Planfeststellungsverfahren auch nicht gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG
durchzuführen.

208

Nach dieser Vorschrift gilt § 52 Abs. 2 a BBergG, wonach unter bestimmten
Voraussetzungen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss,
auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Abs. 2 a
Satz 1, wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
kann. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass eine
wesentliche Änderung eines Vorhabens geplant ist und darüber hinaus, dass die
Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. In diesem
Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob es - was hier ersichtlich ausschiede -
um eine wesentliche Änderung eines bereits zugelassenen Vorhabens gehen
muss.

209

Vgl. hierzu Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f. in
Verbindung mit § 57 a Rdnr. 80.

210

Die Kammer vermag nämlich die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG aus verschiedenen
Gründen nicht anzunehmen. Zum einen spricht bereits der Wortlaut des § 52
Abs. 2 c BBergG, "... wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt haben kann", für die Annahme, dass die Änderung als solche nachteilige
Auswirkungen auf die Umwelt haben können muss.

211

Vgl. insoweit auch § 3 e Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz UVPG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I
S. 2350); § 2 Abs. 2 Nr. 4 UVPG vom 12. Februar 1990, zuletzt
geändert durch Art. 7 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998
vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) sowie Nr. 13,
1. Spiegelstrich des Anhangs II zur UVP-Richtlinie; vgl. aber auch
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f.

212

Dass die - nicht zuletzt dem Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II zugrunde
gelegte - Verkleinerung des Abbaugebietes Garzweiler II um etwa ein Drittel,
bezogen auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom
5. Oktober 1987, derartige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben
kann, macht der Kläger - soweit ersichtlich - nicht geltend. Die von ihm auf den
Seiten 43 bis 49 der Gerichtsakte im Einzelnen beschriebenen Änderungen des
Antrags der Beigeladenen aus dem Jahre 1995 gegenüber demjenigen aus 1987
gehen nämlich im Wesentlichen auf die erhebliche Verringerung der
Abbaufläche zurück, ohne dass dem mögliche konkrete nachteilige
Auswirkungen auf die Umwelt zu entnehmen wären. Bezogen auf die restliche
Abbaufläche des Tagebaugebiets Garzweiler I sind wesentliche Änderungen im
Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG, die für sich genommen eine
Planfeststellungspflicht auslösen könnten, im Übrigen ebenfalls nicht ersichtlich.
Auf sich beruhen kann daher in diesem Zusammenhang, inwieweit dem Kläger
vor dem Hintergrund des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG diesbezüglich
überhaupt ein Rügerecht zuzuerkennen wäre.

213

Vgl. dazu die vorstehenden Darlegungen unter (2).

214

Es kommt hinzu, dass für das im Vergleich zum Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 um etwa ein Drittel verringerte Abbaugebiet im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden ist, hinsichtlich derer die vorstehenden Ausführungen unter
(2) entsprechend gelten mit der Folge, dass ein Erfordernis eines
Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht bestanden hat.

215

Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, dass der Kläger durch seine
Inbezugnahme der Ausführungen der Landesregierung in ihren
"Leitentscheidungen zum Abbauvorhaben Garzweiler II" vom September 1991,
in denen verschiedene ökologische und soziale Vorteile der Verringerung des
Abbaugebiets um etwa ein Drittel dargestellt sind, die fehlenden etwaigen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Verkleinerung des
Abbaugebietes als solche selbst einräumt.

216

(4)	Ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen in § 52 Abs. 2 a ff.
BBergG nach alledem mangels deren Anwendbarkeit bzw. im Hinblick auf die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II nicht erforderlich gewesen, so veranlasst die UVP-Richtlinie keine
vom vorstehend Ausgeführten abweichende Beurteilung.

217

Weder die von der Kammer vorgenommene Auslegung der Übergangsregelung
im Bergrechtsänderungsgesetz noch die Bewertung insbesondere der §§ 52
Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG widersprechen der UVP-Richtlinie
oder der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes.

218

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich Einzelne nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor dem Hintergrund der
praktischen Wirksamkeit der den Richtlinien in Art. 249 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung durch den Vertrag
von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 - EGV -; vormals: Art. 189 EG-Vertrag)
zuerkannten verbindlichen Wirkung nach bestimmten Maßgaben vor dem
nationalen Gericht auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen und dadurch
erreichen können, dass dieses die nationalen Vorschriften außer Betracht lässt,
die mit ihren Bestimmungen unvereinbar sind.

219

Vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999
I-5613, 5660 f. (Rdnrn. 69, 71), sowie vom 24. Oktober 1996
- Rs. C-72/95 -, DVBl. 1997, 40, 42.

220

Was den Vortrag des Klägers anbetrifft, die Vorschrift des Art. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12. Februar 1990 sei wegen Verstoßes
gegen die UVP-Richtlinie nicht anzuwenden, so ist dem nicht zu folgen.
Allerdings dürfte das von der Beigeladenen geplante Tagebauvorhaben als ein
eine Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 auslösendes Projekt im Sinne des Art. 4
Abs. 1 der UVP-Richtlinie in Verbindung mit Anhang I, Nr. 19 (Tagebau auf eine
Abbaufläche von mehr als 25 Hektar) anzusehen sein, und die Richtlinie dürfte
nach dem 3. Juli 1988 (Ablauf der sich aus Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie
ergebenden Umsetzungsfrist kraft am 3. Juli 1985 erfolgter Bekanntgabe an die
Mitgliedsstaaten) auch unmittelbar anzuwenden gewesen sein.

221

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob die Überleitungsvorschrift
des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes ebenso wie § 22 UVPG,
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-396/92 -, NVwZ
1994, 1093, 1094,

222

mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits
Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988
eingeleitet worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft. Diese Frage
ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn hier war das Zulassungsverfahren,
wie bereits dargelegt [siehe oben unter (1)], bereits vor dem 3. Juli 1988
eingeleitet worden.

223

Die UVP-Richtlinie verbietet es den Mitgliedsstaaten nicht, Verfahren bezüglich
umweltrelevanter Vorhaben, die vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden waren,
von der UVP-Pflicht auszunehmen. Dieses Ergebnis ist der umfangreichen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu entnehmen. Dieser hatte
mit Urteil vom 9. August 1994,

224

- Rs. C-396/92 -, NVwZ 1994, 1093, 1094,

225

zunächst entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie es den
Mitgliedsstaaten nicht gestattet, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren
vor Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie, aber
nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde, durch eine Übergangsvorschrift von der
in der Richtlinie vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.
Die weiter gehende Frage, was für Vorhaben gilt, bei denen das Verfahren vor
dem 3. Juli 1988 begonnen worden war, hat er mit Urteil vom 11. August
1995,

226

- Rs. C-431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370,

227

dahin entschieden, dass derartige Vorhaben von der UVP-Pflicht ausgenommen
werden können. Der Gerichtshof hat im Interesse der Rechtssicherheit sowie der
praktischen Wirksamkeit der Richtlinie auf den Zeitpunkt der förmlichen
Antragstellung abgestellt.

228

Vgl. hierzu auch OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A
138/00 -, S. 36 des Entscheidungsabdrucks mit zahlreichen
Nachweisen.

229

Dieses Kriterium hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni
1998,
- Rs. C-81/96 -, Slg. 1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.),
bestätigt. Auch seinen weiteren Entscheidungen ist zu entnehmen, dass der
Gerichtshof entscheidend auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor
bzw. nach dem 3. Juli 1988 abstellt.

230

Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, NVwZ
1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar 1999 - Rs. C-150/97 -,
Rdnr. 18, veröffentlicht in juris.

231

Ausgehend hiervon ist entscheidend auf die mit Schreiben vom 6. November
1987 durch die Beigeladene erfolgte Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom
5. Oktober 1987 beim damals zuständigen Bergamt Köln abzustellen. Denn
hierdurch wurde, wie oben unter (1) dargelegt, das Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans grundlegend eingeleitet. Dieses Verfahren wurde erst
durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung vollständig abgeschlossen.
Nicht zuletzt mit Blick auf die von der Beigeladenen beabsichtigte Fortführung
des Tagebaus auf dem Abbaugebiet Garzweiler I stellt die unter dem 31. August
1995 erfolgte Vorlage des den landesplanerischen Vorgaben angepassten
Rahmenbetriebsplans (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG) im Übrigen keinen Antrag
auf erstmalige Genehmigung eines Projekts im Sinne der UVP-Richtlinie dar. Zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer insoweit ergänzend
auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Überleitungsvorschrift des Art. 2
Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12. Februar 1990 Bezug.

232

Die vom Kläger darüber hinaus vorgetragene Rüge, die UVP-Richtlinie verlange
eine projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge, dass die im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigungsfähig sei
(Unanwendbarkeit der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG), greift
ebenfalls nicht durch. Der Richtlinie kommt es darauf an, dass ihren Zielen
entsprochen wird. Die Umweltauswirkungen müssen identifiziert, beschrieben
und bewertet, die Öffentlichkeit muss unterrichtet und angehört sowie die dabei
insgesamt gewonnenen Erkenntnisse müssen "im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens" berücksichtigt werden. Indem Art. 8 der UVP-
Richtlinie davon spricht, dass die aus der Umweltverträglichkeitsprüfung
gewonnenen Erkenntnisse beim Genehmigungsverfahren "zu berücksichtigen"
sind, ist es nicht zweifelhaft, dass die Richtlinie die zuständige Behörde nicht zu
einer bestimmten Entscheidung in der Sache zwingt.

233

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996,
381, 388.

234

Demgemäß verlangt die UVP-Richtlinie nicht ein besonderes Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Vielmehr gestattet sie ausdrücklich, dass diese
Prüfung beispielsweise im Rahmen "der Verfahren, die einzuführen sind, um den
Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen", durchgeführt werden kann (Art. 2 Abs. 2
der UVP-Richtlinie).

235

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Slg. 1999 I-5613, 5656 (Rdnr. 54); BVerwG, Urteil vom 8. Juni
1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381, 388.

236

Die im Landesplanungsgesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben maßgeblichen Vorschriften (vgl. die §§ 24 Abs. 3, 32, 33
LPlG) werden den zuvor beschriebenen Zielen der UVP-Richtlinie gerecht. Dies
gilt nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die zuvor
erwähnten Vorschriften des Landesplanungsgesetzes gerade vor dem
Hintergrund der UVP-Richtlinie in das Gesetz eingefügt worden sind.

237

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-
Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1 sowie
S. 45.

238

Soweit der Kläger gegen diese Bewertung geltend macht, die
Braunkohlenplanung nach dem Landesplanungsgesetz weise ausschließlich
einen landesplanerischen Zusammenhang auf, so dass nicht eine von der UVP-
Richtlinie erforderte projektbezogene Prüfung stattfinde, kann dem nicht gefolgt
werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 24 Abs. 3 LPlG auf ein
"Vorhaben zum Abbau von Braunkohle" abstellt.

239

Erweist sich demgemäß die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung als projektbezogen, so verfangen
die weiteren Hinweise des Klägers ebenfalls nicht. Seine Überlegungen,
Umweltauswirkungen des konkreten Projekts hätten mangels Kenntnis der erst
im August 1995 eingereichten Planung der Beigeladenen noch gar nicht
untersucht werden können, stellen sich als nicht weiterführend dar. Denn die in
dieser Planung vorgenommenen Änderungen sind im Wesentlichen in
Anpassung an den Braunkohlenplan Garzweiler II mit seiner
Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Der Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG
über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
führt schließlich ebenfalls nicht weiter. Zum einen steht nicht in Frage, dass das
Braunkohlenplanverfahren im Lande Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner
vorhabensbezogenen Anknüpfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG) projektbezogen ist. Im
Übrigen ist - ungeachtet der von der Beigeladenen in den Blick genommenen
Bestimmungen dieser Richtlinie zum Vermeiden von Mehrfachprüfungen (Art. 11
Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/EG) - inhaltlich kein Grund ersichtlich, warum die
zwischenzeitlich erfolgte Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
der Ebene von Plänen nach sich ziehen sollte, in Planverfahren durchgeführte
projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen für nicht ausreichend zu
halten.

240

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen
einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

241

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 375.

242

Nach alledem kommt der von der Beigeladenen in Bezug genommenen
ergänzenden Antwort der Kommission vom 7. Juni 1996 (Europäisches
Parlament, Petitionsausschuss, Mitteilung an die Mitglieder vom 2. Dezember
1997), wonach im Rahmen der zum Tagebauvorhaben Garzweiler II
durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltaspekte des Projekts
einschließlich der Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren ausgiebig
erörtert und bei der Entscheidung berücksichtigt worden seien, so dass ein
Verstoß gegen die UVP-Richtlinie nicht habe nachgewiesen werden können,
keine entscheidungserhebliche Bedeutung (mehr) zu.

243

(5)	Der in der mündlichen Verhandlung gegebenen Anregung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers, verschiedene Fragen dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, war nicht zu folgen.

244

Gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV (vormals: Art. 177 EG-Vertrag) ist ausschließlich
das letztinstanzliche Gericht zu einer Vorlage verpflichtet, wenn bei ihm in einem
schwebenden Verfahren die Frage etwa der Auslegung von Handlungen der
Organe der Gemeinschaft - hier: der Auslegung der UVP-Richtlinie - gestellt
wird. Die übrigen nationalen Gerichte können dem Europäischen Gerichtshof
gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV eine derartige Frage vorlegen, wenn sie eine
Entscheidung hierüber zum Erlass des Urteils für erforderlich halten. Wenngleich
sich hier Fragen der Auslegung der UVP-Richtlinie stellen, zwingt dies bereits
deshalb nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, weil die
Entscheidung der Kammer mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
angefochten werden kann. Über den Wortlaut des Art. 234 EGV hinaus ergäbe
sich eine Vorlagepflicht für ein Gericht im Instanzenzug nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,

245

vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 - Rs. 314/85 -, Slg. 1987,4199,
4231 f. (Rdnrn. 15 ff.),

246

nur dann, wenn es Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig hält und
bei seiner Entscheidung unangewendet lassen will. Derartiges scheidet hier aus,
weil die Kammer die UVP-Richtlinie berücksichtigt.

247

Liegt demgemäß die angeregte Vorlage im Ermessen der Kammer, so kann von
der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes abgesehen werden, weil sie nicht
erforderlich erscheint. Die Frage, ob die UVP-Richtlinie auch auf Vorhaben
anzuwenden ist, bei denen das Genehmigungsverfahren bereits vor dem
maßgeblichen Stichtag begonnen worden war, ist in der Rechtsprechung des
Gerichtshofes nach den zuvor erfolgten Darlegungen - siehe oben unter (4) -
hinreichend geklärt. Diese Rechtsprechung legt die Kammer ihrer Entscheidung
zugrunde. Ergänzend merkt sie an, dass der Kläger seine Anregung zur Vorlage
an den Europäischen Gerichtshof auf die von der Kammer nicht geteilte Wertung
stützt, dass die Beigeladene am 31. August 1995 umfassend neu die Zulassung
ihres Vorhabens beantragt habe.

248

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob eine staatliche Entscheidung als
Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie angesehen werden
kann, die dem Vorhabensträger keine Rechtsposition hinsichtlich der
Durchführung des Projekts verschafft, beantwortet sich bereits - verneinend - aus
dem Wortlaut dieser Vorschrift unter Zugrundelegung der Bestimmungen des
nordrhein-westfälischen Landesplanungsgesetzes zum
Braunkohlenplanverfahren. Insoweit ist zunächst auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes zu verweisen, wonach es Aufgabe des nationalen
Gerichts ist, anhand der anwendbaren nationalen Regelung festzustellen, ob die
zu beurteilende behördliche Handlung eine derartige Genehmigung darstellt.

249

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - Rs. C-81/96 -, Slg. 1998
I-3923, 3943 (Rdnr. 20).

250

Im Übrigen versteht Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie unter "Genehmigung" die
Entscheidung der zuständigen Behörde, aufgrund deren der Projektträger das
Recht zur Durchführung des Projekts erhält, und die Braunkohlenpläne legen im
Braunkohlenplangebiet ausschließlich Ziele der Raumordnung und
Landesplanung fest (vgl. § 24 Abs. 1 LPlG), ohne die Durchführung eines
Tagebauvorhabens konkret zu genehmigen (vgl. dazu die §§ 51 ff. BBergG).

251

Die schließlich gestellte, erhebliche Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 2 c
BBergG betreffende Frage, beantwortet sich aus Sicht der Kammer durch
Gesetzesauslegung - siehe dazu oben unter (3) -.

252

Nach alledem bedurfte es einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofes
nicht.

253

Vgl. dazu auch OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A
138/00 -, S. 47 f. des Entscheidungsabdrucks.

254

War demgemäß weder nach den maßgeblichen Vorschriften des
Bundesberggesetzes noch unter Berücksichtigung ihrer Auslegung unter
europarechtlichen Gesichtspunkten die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich geboten, so
ist der Kläger nicht in seinem Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG mit der Folge verletzt, dass die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung
wegen fehlerhafter Verfahrenswahl ihrer Aufhebung unterläge.

255

2.

256

Eine Überprüfung der streitigen Zulassung des Rahmenbetriebsplans am
Maßstab anderer, vor allem naturschutzrechtlicher Bestimmungen aufgrund einer
altruistischen Verbandsklage scheidet aus. Das in § 12 b Abs. 1 LG NRW geregelte,
eine über die Verletzung eigener Rechte hinausgehende Überprüfung bestimmter
Verwaltungsakte ermöglichende Klagerecht von Verbänden greift hier nicht ein.

257

Diese Vorschrift wurde durch Art. I Nr. 8. des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 9. Mai 2000, in Kraft getreten am 15. Juni 2000 (GV. NRW
2000, S. 487, 488 f./491), in das Gesetz eingefügt. Hiernach kann ein gemäß dem
Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Verband, ohne eine Verletzung eigener
Rechte darlegen zu müssen, Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach
Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, wenn er geltend macht, dass
der Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses
Gesetzes, den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden
Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der
Europäischen Union widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege dienen.

258

An dieser Stelle kann auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen dieser
Vorschrift, auch mit Blick auf die weiteren Bestimmungen in § 12 b Abs. 2 LG NRW,
erfüllt sind. Des Weiteren kann offen bleiben, ob einer Einbeziehung dieser, dem
Grunde nach eine Sachurteilsvoraussetzung betreffenden Bestimmung der weiter
oben dargestellte Grundsatz entgegensteht, wonach sich die gerichtliche Prüfung auf
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die
Zulassung des Betriebsplans zu beziehen hat - siehe dazu oben unter II. -. Denn
§ 12 b LG NRW ist hier gemäß § 76 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht anwendbar.

259

§ 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW, der durch Art. I Nr. 19. des Gesetzes zur Änderung
des Landschaftsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW 2000, S. 487, 491) in das
Gesetz eingefügt worden ist, bestimmt, dass § 12 b auf Verwaltungsakte, die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, Anwendung findet. Da die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung am 22. Dezember 1997 und damit vor dem 15. Juni
2000 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes) erfolgt ist, ist § 12 b LG NRW
hiernach nicht anwendbar. Eine hiervon abweichende Beurteilung ist nicht deshalb
geboten, weil der Widerspruchsbescheid des Landesoberbergamts Nordrhein-
Westfalen unter dem 6. Dezember 2000, und damit nach Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes, ergangen ist. Eine derartige, die prozessualen Bestimmungen
über den Gegenstand der Anfechtungsklage (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in den
Blick nehmende Betrachtung begegnete nämlich zum einen mit Blick auf den Begriff
des Erlasses eines Verwaltungsakts (vgl. die §§ 5 BBergG, 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW) Bedenken. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass sich eine derartige
Sichtweise bei systematischer Betrachtung der Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2
LG NRW nicht halten lässt. § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW trifft nämlich gesonderte
Regelungen für bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht bestandskräftige
Verwaltungsakte. Demgemäß kann nicht angenommen werden, der Gesetzgeber
habe mit der Formulierung "erlassen" in § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW das Klagerecht
von Verbänden auch für die Fälle einführen wollen, in denen der Ausgangsbescheid
vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes, der Widerspruchsbescheid indessen erst
danach ergangen ist.

260

Darüber hinaus ist § 12 b des Gesetzes hier auch nicht nach § 76 Abs. 2 Satz 2
LG NRW anwendbar. Das setzte voraus, dass es um einen bei Inkrafttreten des
Gesetzes nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt ginge, hinsichtlich dessen im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten
Verbände gesetzlich vorgeschrieben war. Wenngleich die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung am 15. Juni 2000 (Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes) noch nicht bestandskräftig gewesen ist, so fehlt es an dem
weiteren Tatbestandsmerkmal, dass im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
eine Mitwirkung der anerkannten Verbände gesetzlich vorgeschrieben gewesen
ist.

261

Was zunächst § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG anbetrifft, der die Mitwirkung
des Klägers unter bestimmten Voraussetzungen vorschreibt, so greift diese
Bestimmung nach den vorstehenden Darlegungen - siehe oben unter 1. - nicht ein.
Darüber hinaus war eine Mitwirkung des Klägers im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren nach dem Landschaftsgesetz selbst ebenfalls nicht
erforderlich. Zwar schreibt § 12 Nr. 3 Buchstabe a) LG NRW in der Fassung des
Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW 2000, S. 487, 488) die Mitwirkung von nach
den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbänden unter
bestimmten Voraussetzungen vor. Allerdings ist auch diese Bestimmung hier kraft
der Übergangsvorschrift des § 76 LG NRW nicht anwendbar. Gemäß § 76 Abs. 1 LG
NRW findet § 12 auf Verfahren Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Änderungsgesetzes bereits eröffnet sind, wenn zum einen in den Verfahren eine
Mitwirkung der Träger öffentlicher Belange vorgesehen ist oder bereits stattgefunden
hat und wenn diese Mitwirkung noch nicht abgeschlossen ist. Im Hinblick darauf,
dass die Rahmenbetriebsplanzulassung bereits am 22. Dezember 1997 erfolgt war,
ist jedenfalls die zuletzt genannte Voraussetzung - noch nicht abgeschlossene
Mitwirkung - nicht erfüllt. Ergänzend merkt die Kammer an, dass § 12 Nr. 3
Buchstabe a) LG NRW tatbestandlich voraussetzt, dass im Genehmigungsverfahren
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies war hier, wie
oben unter 1. b), bb) dargelegt, nicht der Fall.

262

War demgemäß im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung
des Klägers nicht gesetzlich vorgeschrieben, so ist § 12 b LG NRW im vorliegenden
Verfahren nicht anwendbar mit der Folge, dass die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht unabhängig von einer Rechtsverletzung des
Klägers (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) überprüfbar ist. Daher kommt es auf seinen
Vortrag zu einer etwaigen Verletzung der Grundrechte der im Abbaugebiet lebenden
Personen nicht mehr an.

263

3.

264

Da die weiteren vom Kläger in Bezug genommenen (vor allem
naturschutzrechtlichen) Vorschriften ihm keinen Drittschutz vermitteln, stellt sich eine
diesbezügliche etwaige Rechtswidrigkeit nicht mehr als entscheidungserheblich
dar.

265

Das gilt zunächst insoweit, als der Kläger einen Verstoß der streitigen
Rahmenbetriebsplanzulassung gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 und 9 BBergG
rügt. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans
im Sinne des § 52 zu erteilen, wenn die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für
Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im
Betrieb, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der
Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen, sowie dafür getroffen ist, dass die
für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen oder geltenden Vorschriften und die sonstigen Arbeitsschutzvorschriften
eingehalten werden. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG kommt es darauf an,
dass gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu
erwarten sind. Der Begriff des Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt, wenn
ein Einzelner geschädigt wird. Es muss vielmehr ein Schaden in einem solchen
Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

266

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 55
Rdnr. 40.

267

Die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz. Voraussetzung für die Annahme eines
drittschützenden Charakters einer Rechtsvorschrift ist u. a., dass der Kreis der
geschützten Personen in der betreffenden Norm hinreichend klargestellt und
abgegrenzt wird. Wenngleich der Gesetzgeber nicht von vornherein daran gehindert
ist, auch einem großen, zahlenmäßig nicht von vornherein bestimmten Kreis von
Personen subjektive Rechte einzuräumen, so ist dennoch erforderlich, dass sich aus
den individualisierten Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis
entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.

268

Vgl. Kopp/Schenke, am angegebenen Ort, § 42 Rdnr. 84 mit
Nachweisen.

269

Mit der Anknüpfung an den Begriff der Gemeinschädlichkeit, der einen
überindividuellen Bezug aufweist,

270

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -,
BVerwGE 100, 31, 35,

271

ist die erforderliche Individualisierbarkeit des geschützten Personenkreises nicht
gegeben. Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nämlich nahe,
dass die Norm nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift
notwendig, einen abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter
Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des
Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher
Zurückhaltung geboten ist,

272

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153,

273

ist § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG mithin nicht als drittschützend anzusehen.

274

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989
- 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20.
Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss
der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des
Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz,
Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

275

Soweit man davon ausgehen will, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG mit
seiner Wendung "Gefahren für Leben, Gesundheit" auch den Schutz von
Oberflächeneigentümern des Abbaugebiets bei Rahmenbetriebsplanzulassungen
erfassen und demgemäß Drittschutz vermitteln will, ist darauf hinzuweisen, dass der
Kläger derartige Gefahren für sich selbst nicht geltend macht und für andere nicht
geltend machen kann.

276

Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf den Vortrag des Klägers
zu § 8 Abs. 3 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 4 und 5 LG NRW geboten. Während § 8
Abs. 3 BNatSchG, der gemäß § 4 Sätze 1 und 3 dieses Gesetzes nicht unmittelbar
gilt, ebenso wie § 4 Abs. 5 LG NRW zur Untersagung von Eingriffen im Interesse des
Naturschutzes und der Landschaftspflege ausführt, verhält sich § 4 Abs. 4 Satz 1 LG
NRW unter anderem dazu, den Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten,
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie
unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege unter bestimmten Voraussetzungen auszugleichen. Unabhängig
davon, ob diese Eingriffsregelungen im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren
überhaupt anwendbar sind und ungeachtet der Frage, ob sie drittschützend sind
- was mit Blick auf die in ihnen genannten Schutzgüter des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht unbedingt nahe liegt -, führen diese Bestimmungen nicht zu
einer Rechtsverletzung des Klägers.

277

Denn die hier zu beurteilende Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans
entfaltet keine Eingriffswirkung im naturschutzrechtlichen Sinne. Indem der
Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG ausschließlich allgemeine
Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und
voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthält, beinhaltet die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans noch keine abschließenden Festlegungen über die
bergrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die Gestattung, den Betrieb zu errichten
und zu führen - und damit der etwaige Eingriff in Natur und Landschaft - erfolgt erst
durch nachfolgende Hauptbetriebspläne im Sinne der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1
BBergG.

278

Vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -,
S. 19 des Entscheidungsabdrucks mit Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38 ff., sowie auf
OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -,
S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 17 f.

279

Schließlich hat eine Rechtsverletzung des Klägers auszuscheiden, soweit er
geltend macht, die Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen Vorschriften der
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie gegen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie.
Denn diese Bestimmungen weisen, ebenso wie die zu ihrer innerstaatlichen
Umsetzung erlassenen Vorschriften (vgl. §§ 19 c ff. BNatSchG sowie zur
unmittelbaren Geltung: § 4 Satz 3 BNatSchG) nicht den nach den vorstehenden
Darlegungen mit Blick auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Drittschutz auf.
Vielmehr sind damit allein öffentliche Belange angesprochen, zu deren
Geltendmachung der Kläger hier mangels Eingreifens einer altruistischen
Verbandsklage nicht befugt ist.

280

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom
10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001,
1148, 1149; OVG Hamburg, Teilbeschluss vom 19. Februar 2001
- 2 Bs 370/00 -, NVwZ 2001, 1173, 1177; OVG NRW, Beschluss
vom 13. Januar 2000 - 7 a B 1598/99.NE -, S. 6 f. des
Entscheidungsabdrucks; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom
10. November 1999 - 3 K 2040/96 -, ZfB 2000, 56, 65.

281

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

282

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren
einzubeziehen war.

283

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L
354/01 -, S. 34 des Entscheidungsabdrucks.

284

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem
Streitwert ergebenden abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des
Beklagten sowie der Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und
anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen
Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte).