Amtsgericht Bocholt (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-24, Aktenzeichen 13 C 303/01
ECLI:DE:AGBOH:2002:0624.13C303.01.00

Tenor

1.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemein-schaft xxx 1.409,17 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2001 zu zahlen.

Darüber hinaus werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verur-teilt, an die Erbengemeinschaft xxx ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 DM zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu 39 %, darüber hinaus die Be-klagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu 22 %. Die Klägerin selbst trägt 39 % der Gerichtskosten und der eigenen außergerichtlichen Kosten. Die außerge-richtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) tragen diese zu 55 % selbst und zu 45 % die Klägerin. Die Außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt dieser selbst.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweiligen zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagten zu 1) bis 3) ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung von jeweils 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen 7.00 Uhr vor Sonnenaufgang auf der xy in Höhe der Einmündung zur xy in xy ereignete.

3

Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem Lkw (amtliches Kennzeichen: BOR-RF 554) der Beklagten zu 2), welcher bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, aus nordöstlicher Richtung kommend die xy, um auf die abknickende Vorfahrtsstraße xy links in Richtung Autobahnzubringer in die xy einzufahren. In dem Einmündungsbereich kam es zum Zusammenstoß mit der Mutter der Klägerin, Frau xy Diese befuhr mit ihrem Fahrrad aus südwestlicher Richtung kommend - also aus Richtung Autobahnzubringer - den Radweg der xy. Hierbei musste sie dem Verlauf des Radweges folgend - die xy überqueren. Beim Überqueren der xy wurde die Mutter von dem Lkw erfasst. Die unfallaufnehmenden Polizeibeamten stellten vor Ort fest, dass der Dynamo am Vorderrad des Fahrrades der Verstorbenen nicht angelegt war.

4

Infolge der Kollision zog sich die Mutter ein schweres Schädelhirntrauma mit offener Schädesbasisfraktur rechts, eine Kontusionsblutung und Subachonidal-Blutung, eine proximale Wadenbeinfraktur rechts und eine Schienenbeinfraktur rechts zu. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen befand sich die Mutter der Klägerin vom 29. März 2000 bis zum 08. April 2000 in stationärer Krankenhausbehandlung und verstarb am 08. April 2000 an den Unfallfolgen. Die Klägerin beziffert die durch den Tod der Mutter der Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und deren beiden Geschwistern, entstandenen Beerdigungskosten nach Abzug eines von der Krankenkasse und der Sterbegeldversicherung erstatteten Betrages noch auf 5.514,10 DM. Hinsichtlich der Einzelpositionen wird auf Seite 7 der Klageschrift vom 19. September 2001 verwiesen. Die Beklagte zu 3) zahlte hierauf einen Pauschalbetrag in Höhe von 3.200,00 DM. Weiterhin werden Fahrtkosten in Höhe von 442,-- DM (225,99 Euro) wegen Besuchsfahrten der Klägerin von xy nach xy an fünf Tagen geltend gemacht (170 km x 0,52 DM x 5).

5

Die Klägerin behauptet, der Unfall sei allein auf eine Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1) zurückzuführen. Ihre Mutter sei mit eingeschaltetem Scheinwerfer gefahren, so dass das Fahrrad beleuchtet gewesen sei. Selbst wenn die Mutter nicht mit eingeschaltetem Licht gefahren wäre, so wäre sie aufgrund der vorhandenen Straßenausleuchtung erkennbar gewesen. Sie, die Klägerin, habe durch den Tod der Mutter über mehrere Wochen hin einen seelischen Schock mit anhaltenden psychosomatischen Erschöpfungszuständen erlitten.

6

Die Klägerin beantragt zuletzt,

7

1. die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein

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angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,

9

2. die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die

10

Erbengemeinschaft xxx ein

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angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,

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3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Erbengemeinschaft

13

xxx 1.409,17 Euro nebst 5 %

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Zinsen über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

15

Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagten sind der Ansicht, dass der Unfall unvermeidbar gewesen sei und den Beklagten zu 1) kein Verschulden treffe. Der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass die Mutter in unauffälliger Kleidung mit einem unbeleuchteten Fahrrad den Radweg entlag der xy befuhr.

18

Der Rechtsstreit ist durch das Landgericht Münster an das erkennende Gericht verwiesen worden.

19

Die Klage ist den Beklagten am 29.10.2001 zugestellt worden.

20

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

21

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen xxxxxx. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 25.02.2002, 22.04.2002 und 24.06.2002.

22

Das Gericht hat die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Münster - Aktz.: 29 Js 163/00 - beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Klage hat in dem tenorierten Umfange Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet.

25

Die Beklagten sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Erbengemeinschaft xxx materiellen Schadensersatz in Höhe von 1.407,17 Euro zu zahlen, §§ 7, 9, 10, 18 StVG, 3 PfVG (dazu unter I.).

26

Darüber hinaus sind die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner gemäß §§ 823 Abs. 1, 847, 1922 BGB verpflichtet, an die Erbengemeinschaft ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 DM zu zahlen (dazu unter II).

27

I.

28

1.

29

Die Klägerin ist prozessführungsbefugt im Sinne des § 51 ZPO kraft materiellrechtlicher Ermächtigung. Bei der Erbengemeinschaft verleiht § 2039 BGB dem einzelnen Miterben Prozessführungsbefugnis zur Durchsetzung von Nachlassansprüchen gegen Dritte. Bei den angefallenen Beerdigungskosten bzw. Fahrtkosten handelt es sich um einen Nachlassanspruch im Sinne des § 2039 BGB. Zum Nachlass gehören solche Ansprüche, deren Rechtsträger die Erbengemeinschaft ist. Hierunter fallen also solche Ansprüche, die vom Erblasser auf die Erbengemeinschaft übergegangen oder zugunsten dieser nach dem Erbfall entstanden sind (Dütz in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage, § 2039 Rn. 3). Zugunsten der Erbengemeinschaft kommt vorliegend ein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gemäß § 844 BGB bzw. § 10 StVG in Verbindung mit § 1968 BGB sowie ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten gemäß § 823 Abs. 1, 249 BGB in Betracht, so dass es sich jeweils um einen Anspruch handelt, der nach dem Erbfall zugunsten der Erbengemeinschaft angefallen ist.

30

2.

31

Der Erbengemeinschaft steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten in Höhe von 1.183,18 Euro gemäß §§ 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 2, 18 StVG, § 254, 1922 BGB, 3 Nr. 1 PflVG zu.

32

a) Die Ersatzpflicht des Beklagten zu 1) ergibt sich dem Grunde nach aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG.

33

(1) Die Mutter der Klägerin ist beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges verletzt worden, dessen Fahrer der Beklagte zu 1) war. An den Unfallfolgen ist die Mutter der Klägerin gestorben.

34

(2) Der Beklagte zu 1) hat die Verschuldensvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG nicht widerlegt. Dazu wäre ein Nachweis der Schuldlosigkeit erforderlich gewesen (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage (2001), 26. Kap. Rn. 9; BGH NJW 1998, 2816), welcher ihm nicht gelungen ist. Denn der Fahrer gilt bereits dann als nicht entlastet, wenn ein Verschulden nicht auszuschließen ist (BGH VersR 1967, 659; OLG Koblenz VRS 1968, 32).

35

(a) Der Beklagte zu 1) hat durch die Missachtung des Vorfahrtrechtes der Radfahrerin eine Vorfahrtsverletzung im Sinne des § 8 Abs. 2 StVO begangen. Die Mutter der Klägerin befand sich auf dem Radweg der vorfahrtberechtigten xy, die in die xy einmündet. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem Lkw die xy , auf der er das Vorfahrtsrecht der Mutter der Klägerin hätte beachten müssen. Unter Missachtung des Vorfahrtsrechtes der Radfahrerin xy ist der Beklagte zu 1) mit der Mutter zusammengestoßen.

36

Aufgrund der Verletzung des Vorfahrtsrechtes der Radfahrerin spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheines für ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 1). Durch die Verletzung der Vorfahrt hat der Wartepflichtige zunächst den Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung gegen sich (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 8 StVO, Rn. 69 m.w.N.).

37

Der Anschein, dass der Wartepflichtige eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung begangen hat, kann jedoch durch den Nachweis des Fahrens ohne Beleuchtung bei Dunkelheit seitens des Vorfahrtsberechtigten entkräftet werden (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 8 StVO, Rn. 69). Zwar baut der Anscheinsbeweis nicht auf eine gesetzliche Regelung auf, sondern lediglich auf typische Geschehensabläufe, so dass eine Beweislastumkehr entsprechend § 292 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Beweisgegner dartut, dass im konkreten Fall die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, untypischen Verlaufs gegeben ist. Die Umstände, aus denen diese ernsthafte Möglichkeit gefolgert werden sollen, bedürfen indes ihrerseits des vollen Beweises. Der Anscheinsbeweis kann daher nur entkräftet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Radfahrerin ohne Licht gefahren ist. Beweisbelastet hinsichtlich der Frage, ob die Mutter der Klägerin mit einem unbeleuchteten Rad gefahren ist, ist der Beklagte zu 1). Diesem ist jedoch der Nachweis nicht gelungen. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts nicht ergeben, dass die Mutter der Klägerin mit einem unbeleuchteten Fahrrad gefahren ist. Das Sachverständigengutachten hat insofern nichts zur Klärung beitragen können. Es konnte nicht anhand einer lobortechnischen Untersuchung der Scheinwerferglühlampe des Fahrrades festgestellt werden, ob der Fahrradscheinwerfer zum Unfallzeitpunkt gebrannt hat oder nicht. Der Scheinwerfer wurde nämlich vor der geplanten Untersuchung auf dem Postwege zerstört.

38

Die unfallaufnehmenden Polizeibeamten haben vor Ort festgestellt, dass der Dynamo nicht mehr am Vorderrad des Fahrrades der Mutter der Klägerin angelegt war. Hierdurch kann aber kein Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Beklagten zu 1) begründet werden. Das Fahrrad war ausweislich der Verkehrsunfallanzeige (Blatt 2 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Münster) bereits beim Eintreffen der Polizeibeamten an einen Zaun neben der Fahrbahn abgestellt worden. Ein Einwirken Dritter auf das Rad ist daher nicht auszuschließen. Im übrigen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Dynamo infolge des Zusammenstoßes in die Ausgangsposition zurückgesprungen ist.

39

Auch anhand der Aussagen der Zeugen xxxxx konnte die Frage der Beleuchtung an den Fahrrad der Verstorbenen nicht geklärt werden. Die Zeugin xy hat im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zunächst ausgesagt, die Mutter der Klägerin sei ohne Licht gefahren. In der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht hat sich die Zeugin allerdings nicht mehr daran erinnern können, ob das Licht an dem Fahrrad brannte oder nicht, da sie sich auch in dem Ermittlungsverfahren nicht sicher gewesen sei. Die Zeugen xxx haben beide ausgesagt, dass sie sich nicht mehr daran erinnern könnten, ob das Licht brannte oder nicht. Und auch die Zeugen xxx haben gegenüber dem Gericht bekundet, dass sie heute keine Erinnerung daran hätten, ob die verunglückte Radfahrerin mit einem beleuchteten oder unbeleuchteten Rad gefahren sei. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren haben diese beiden Zeugen noch ausgesagt, dass das Fahrrad der verunglückten Radfahrerin mit eingeschaltetem Licht gefahren sei. Insoweit ist aber bereits zweifelhaft, ob es sich bei der von den Zeugen wahrgenommenen Radfahrerin tatsächlich um die Mutter der Klägerin gehandelt hat, denn diese ist - bezogen auf die Fahrtrichtung des Lkw - von links her aus Richtung Zubringer auf die Unfallstelle zugefahren, während die Zeugen ausgesagt haben, dass die beleuchtete Radfahrerin aus Richtung xy - aus der entgegensetzten Richtung also - gekommen sei.

40

(b) Da dem Beklagten zu 1) die Entkräftung des Anscheinsbeweises somit nicht gelungen, kann dahinstehen, ob sich ein Verschulden des Beklagten zu 1) aus dem Umstand herleiten ließe, dass er auch ein unbeleuchtetes Rad hätte erkennen müssen. Insoweit wäre die Klägerin beweisbelastet gewesen. Hierauf kommt es jedoch nicht mehr an, da der Beklagte zu 1) bereits nicht den Nachweis erbringen können, dass die Mutter der Klägerin mit einem unbeleuchteten Fahrrad gefahren ist.

41

(3) Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1) nicht bewiesen, das die Mutter der Klägerin eine Mithaftung an dem Unfall trifft, § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB. Die Beweislast für das Verschulden des Geschädigten und dessen Ursächlichkeit hat der Ersatzpflichtige (Heinrichts in: Palandt, a.a.O., § 254, Rn. 82). Der Beklagte zu 1) muss somit nachweisen, dass die Mutter der Klägerin ohne Licht gefahren ist. Kann die Frage der Beleuchtung nicht geklärt werden, so geht dies im Rahmen des Mitverschuldens zu Lasten des Beklagte zu 1). Hier konnte der Beklagte zu 1) den Nachweis nicht führen. Insoweit wird auf die Ausführungen zu (2) verwiesen.

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(4) Der Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten besteht in Höhe von 1.183, 18 Euro.

43

Dieser Betrag setzt sich aus folgenden unstreitigen Positionen zusammen:

44

(a) Stadt Bocholt (Grab) 2.152,00 DM

45

(b) Zur Glocke (Beerdigung/Kaffee) 1.685,30 DM

46

(c) Blumen Wilken 880,00 DM

47

(d) Lueb (Beerdigung) 4.152,04 DM

48

(e) Blumen Wilken (Erstbepflanzung) 580,00 DM

49

(f) Lueb (Trauerdrucksachen) 550,76 DM

50

(g) Lorei (Grabstein) 1.614,00 DM

51

11.614,10 DM (5938.20 Euro)

52

abzüglich:

53

Zahlung der Krankenkasse 2.100,00 DM

54

Zahlung der Sterbegeldversicherung 4.000,00 DM

55

5514,10 DM (2.819,31 Euro)

56

abzüglich:

57

Zahlung der Beklagten zu 3) 3.200,00 DM

58

2.314,10 DM (1.183,18 Euro)

59

b) Die Beklagte zu 2) haftet als Halterin gemäß § 7 Abs. 1 StVG.

60

(1) Ihr ist der Nachweis eines für sie unabwendbaren Ereignisses gemäß § 7 Abs. 2 StVG nicht gelungen. Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Der in § 7 Abs. 2 StVG vorausgesetzte Idealfahrer ist durch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen Maßstab hinaus, insbesondere durch Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente gekennzeichnet. Er muss auch erhebliche fremde Fehler berücksichtigen.

61

Geht man davon aus, dass die Mutter der Klägerin mit eingeschaltetem Licht gefahren ist, so hätte ein Idealfahrer bei Beachtung der äußerst möglichen Sorgfalt die heranfahrende Radfahrerin erkannt und deren Vorfahrt beachtet. Aber auch wenn die Mutter der Klägerin ohne Licht gefahren wäre, scheidet die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses aus.

62

Nach den sachverständigen Ausführungen des mit der Unfallrekonstruktion beauftragten Gutachters xxx, dessen Sachkunde für das Gericht außer Frage steht und dessen Feststellungen es ausdrücklich zur Grundlage seiner Entscheidungen macht, hätte der Unfall vermieden werden können, wenn der Lkw-Fahrer zunächst vor dem Radweg angehalten und den Bereich nach links hin, der aufgrund der örtlichen Verhältnisse gut zu überschauen ist, einige Sekunden konzentriert beobachtet hätte. Der Idealfahrer wäre aufgrund der vielfachen Verstöße von Radfahrern gegen die Beleuchtungspflicht davon ausgegangen, dass er bei Dunkelheit unbeleuchtete Radfahrer im Kreuzungsbereich hätte übersehen kann.

63

(2) Eine Schadensverteilung zu Lasten der Mutter der Klägerin gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB kommt nicht in Betracht, da insoweit bei der Abwägung nur die unstreitigen und die bewiesenen Umstände zu berücksichtigen sind. Entgegen der Beweislastverteilung nach § 7 Abs. 2 StVG trägt hier jede Partei für die dem Gegner nachteiligen Umstände. Da der Radfahrerin kein Mangel an Sorgfalt nachgewiesen werden kann, kommt eine Schadensbeteiligung nicht in Betracht.

64

c) Die Beklagte zu 3) haftet als Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Nr. 1 PflVG als Gesamtschuldnerin.

65

3. Die Erbengemeinschaft hat gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs.1, 249, 1922 BGB einen Anspruch auf Erstattung von Angehörigen-Besuchskosten in Höhe von 225,99 Euro (442,00 DM).

66

a) Zu den Heilungskosten der Verletzten gehören auch die Fahrtkosten von nahen Angehörigen für Krankenhausbesuche (i.d.S. BGH NJW 1985, 2757; Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 11). Das Recht der unerlaubten Handlung folgt dem Grundsatz, dass nur, wer in seinen durch die Haftungsnorm geschützten Interessen beeinträchtigt ist, und nur für ihm selbst hieraus erwachsenden Schadensfolgen Ersatz verlangen kann. Für Vermögensnachteile, die nur "mittelbar" aus dem Eingriff in Schutzgüter eines anderen erwachsen, schuldet der Schädiger nur in den vom Gesetz zugelassenen Ausnahmefällen der §§ 844, 845 BGB Schadensersatz. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden für erstattungsfähig angesehen (vgl. u.a. BGH Z 106, 28 ff.).

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Die Erbengemeinschaft gehört zum Kreis der "nahen Angehörige", die Besuche bei der verletzten Mutter waren für deren Gesundung auch notwendig, so dass dem Grunde nach die Besuchskosten erstattungsfähig sind.

68

b) Sie sind auch der Höhe nach erstattungsfähig. Weder die Anzahl der Besuche (5 Besuchstage) noch die Berechnung der Fahrtkosten geben Anlass zur Beanstandung. Insoweit erfolgt die Schadensberechnung im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO (i.d.S. BGH NZV 1991, 225) Ausgehend von einer Entferung xy: 170 km und unter

69

Zugrundelegung einer Kilometerpauschale von 0,52 DM errechnet sich der Erstattungsanspruch von 442,00 DM (225,99 Euro).

70

4. Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet.

71

II.

72

Die Erbengemeinschaft hat gegen die Beklagten zu 1) und 3) gemäß §§ 847 Abs. 1, 823 Abs. 1, 1922 BGB, 3 Nr. 1 PflVG einen Schmerzensgeldanspruch, der im Wege der Teilklage zu einem Drittel geltend gemacht wird, in Höhe von 2.000,00 DM.

73

1.

74

Hinsichtlich der Geltendmachung der Zahlung eines Schmerzensgeldanspruches an die Erbengemeinschaft ist die Klägerin prozessführungsbefugt i.S.d. § 51 ZPO. Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor. Ein Schmerzensgeldanspruch, der in der Person des Erblassers begründet wurde, stellt einen Nachlassanspruch dar, der gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen ist. Diesen Nachlassanspruch kann der einzelne Miterbe nun allein und unabhängig von den anderen Miterben gerichtlich geltend machen, sofern er die Leistung nicht an sich, sondern an alle Miterben begehrt (Edenhofer in: Palandt, a.a.O., § 2039, Rn. 1, 6). Vorliegend begehrt die Klägerin Zahlung an die Erbengemeinschaft.

75

Des weiteren ist die Geltendmachung eines Teilbetrages des Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 DM zulässig. Jeder seiner Natur nach teilbare Anspruch, insbesondere also der Zahlungsanspruch, kann mit der Klage teilweise geltend gemacht werden.

76

2.

77

a) Der Schmerzensgeldanspruch der Mutter der Klägerin wegen der Verletzungen, die sie bei dem Verkehrsunfall erlitten hat, ist mit deren Tod auf die Erbengemeinschaft übergegangen, § 1922 BGB.

78

Durch den Unfall hat die Mutter der Klägerin ein schweres Schädelhirntraume mit offener Schädelbasisfraktur rechts, eine Kontusionsblutung und Subachonidal-Blutung, eine proximale Wadenbeinfraktur rechts und eine Schienenbeinfraktur rechts erlitten, so dass eine Rechtsgutsverletzung in Form einer Gesundheitsbeeinträchtigung gegeben ist.

79

Als Handlung des Beklagten zu 1) kommt die Fahrt mit dem Lkw in Betracht, bei der er mit der Mutter der Klägerin kollidierte. Dieses Verhalten hat auch adäquat kausal die Gesundheitsbeeinträchtigung der Mutter verursacht. Insbesondere ist ihm auch die Verletzung der Mutter zuzurechnen. Der Beklagte zu 1) handelte auch rechtswidrig, da die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert. Hinsichtlich des Verschuldens wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Demnach spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1). Diesen konnte der Beklagte zu 1) nicht widerlegen.

80

b) Als Schmerzensgeld ist ein Betrag von 6.000,00 DM angemessen. Die Schwere der Verletzungen mit vielfachen Knochenbrüchen und einer Gehirnerschütterung, der durch mehr als eine Woche sich hinziehende Zustand des Schwebens zwischen Leben und Tod verbieten es, diesen Betrag zu unterschreiben.

81

c) Die Höhe des Schmerzensgeldes beläuft sich insgesamt auf 6.000,00 DM, so dass vorliegend 2.000,00 DM als ein Drittel zu berücksichtigen sind.

82

III.

83

Im übrigen ist die Klage unbegründet.

84

Die Klägerin selbst hat keinen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeld (§§ 823, 847 BGB). Eine Verletzung der Gesundheit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin als Folge des tödlichen Unfalls ihrer Mutter ist nicht festzustellen.

85

Die Klägerin hat behauptet, sie habe durch den Tod ihrer Mutter über mehrere Wochen hinweg einen seelischen Schock mit psychosomatischen Erschöpfungszuständen erlitten.

86

Richtig ist zwar, dass - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat - eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann. Indes versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzungen des (eigenen) Körpers oder der (eigenen) Gesundheit ist. Empfindungen wie Trauer und Schmerz, die ein negatives Erlebnis als solches auslöst, sind zwar jedenfalls in schweren Fällen von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet und können für die körperliche Befindlichkeit durchaus medizinisch relevant sein. Sie schon deshalb auch rechtlich als Gesundheitsverletzung i.S. von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen, widerspräche indes der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken, insbesondere Beeinträchtigungen, in denen sich die Schutzgutverletzung eine anderen bei Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen. So werden gerade in Fällen wie dem vorliegenden die nahen Angehörigen durch den Tod des Verunglückten (einige Tage nach dem Verkehrsunfall) in aller Regel in ihrer psychischen/seelischen Befindlichkeit empfindlich gestört werden und sich hieraus immaterielle Beeinträchtigungen ergeben. Gleichwohl hat das Gesetz den Schadensersatz der nur "mittelbaren" Geschädigten im Falle der Tötung auf die in den §§ 844, 845 BGB näher bezeichneten Schäden begrenzt. Diese gesetzgeberische Entscheidung für eine grundsätzliche Beschränkung der Deliktshaftung auf den Schaden des "unmittelbar" Verletzten würde unterlaufen, wenn derartige psychische/seelische Auswirkungen aus dem Durchleben solcher Todesfälle allein wegen ihrer Relevanz für medizinisch-wissenschaftliche Normen als Gesundheitsverletzungen nach § 823 Abs. 1 BGB zu entschädigen wären. Aus diesem Grunde werden nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelte Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psycho-pathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb "auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (i.d.S. BGHZ 56, 163; Dunz VersR 1986, 448). Derartige Befunde hat die Klägerin nicht vorgetragen. Auch aus den von ihr vorgelegten Attesten vom 13.03.2002 und 15.04.2002 gehen derartige Befunde nicht hervor.

87

Nach alledem war wie tenoriert zu entscheiden.

88

IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 100 Abs. 4, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

89

V. Der Streitwert für das Verfahren wird bis zum 25.02.2002 auf 4.733,56 Euro und ab diesem Zeitpunkt auf 4476,92 festgesetzt.