Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-19, Aktenzeichen 10A D 3/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.10A.D3.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 56 "Zeltplatz" der Antragsgegnerin (Satzungsbe-
schluss vom 11. Dezember 1998) ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 56
"Zeltplatz" der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer eines
Schweinemastbetriebes, der ca. 100 m östlich des Plangebiets
gelegen ist.

4

Das Plangebiet wird umschlossen im Osten von der L 504
I. Straße, im Westen und Süden von der H. Aa, zu
der das Plangebiet in einem Abstand von 50 bis 80 m verläuft,
und im Norden vom P. weg, von dem aus es durch eine
knapp 200 m lange mit überplante Zufahrt erschlossen wird. Die
Zufahrt reicht sodann weitere ca. 140 m als Binnenerschließung
in das sich aufweitende Plangebiet hinein. Abgesehen vom
Bereich der Zufahrt gleicht das Plangebiet einem auf die Spitze
gestellten in etwa gleichschenkligen Dreieck. Etwa in der Mitte
dieser Dreiecksfläche befindet sich eine ehemalige Hofstelle.
Der Bebauungsplan setzt das Plangebiet zum überwiegenden Teil
als private Grünfläche fest. Im südlichen Bereich und auch
südlich der Hofstelle ist - in der Spitze des Dreiecks - als
besondere Zweckbestimmung der Grünfläche "Streichelzoo"
festgesetzt. Westlich der Hofstelle findet sich als besondere
Zweckbestimmung der Grünfläche "Spiel- und Bolzplatz". Im
nordwestlichen sowie nordöstlichen Bereich sind - getrennt
durch die Binnenerschließungsanlage - zwei zusammen ca. 1 ha
große Grünflächen mit der besonderen Zweckbestimmung
"Zeltplatz" festgesetzt. Des Weiteren finden sich auf einem
Geländestreifen an der östlichen, nördlichen und teilweise
westlichen Plangebietsgrenze sowie beiderseits der
Binnenerschließungsanlage Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern. Ausgenommen ist davon eine östlich der Hofstelle
gelegene und bereits mit Bäumen und Sträuchern bestandene
Fläche, für die ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist. Für den
Bereich der vorhandenen Hofstelle sind eingeschossige Bauweise
sowie ein Satteldach festgesetzt. Ferner sind Flächen
südwestlich des Plangebiets mit Pflanz- und Erhaltungsgeboten
als Ausgleichsflächen ausgewiesen. Nach der textlichen
Festsetzung A.1. des Bebauungsplans ist auf dem im
Bebauungsplan ausgewiesenen "Zeltplatz" das Aufstellen von
mobilen Unterkünften im Sinne der Camping- und
Wochenplatzverordnung zulässig. Nach A.2. ist die Errichtung
von Kleinwochenendhäusern im Sinne der Camping- und
Wochenplatzverordnung nicht zulässig. Gemäß A.3. sind auf den
im Plan festgesetzten überbaubaren Flächen zweckgebundene
Anlagen und Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung des Gebietes
sowie maximal zwei Wohnungen für Betriebsinhaber bzw. Verwalter
oder Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal zulässig.

5

Im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Münster
- Teilabschnitt Münsterland - ist der Planbereich als
Agrarbereich und als Bereich für die Wasserwirtschaft
dargestellt.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 15. Dezember 1995 beschloss
der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 56 unter der damaligen Bezeichnung "Campingplatz". Parallel
dazu beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 15. Februar 1996,
den Flächennutzungsplan, der den Bereich des Bebauungsplans als
Fläche für die Landwirtschaft darstellte, zu ändern. Am
21. März 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin erneut einen
Aufstellungsbeschluss hinsichtlich des Bebauungsplans mit einem
nunmehr verkleinerten - und mit dem des angegriffenen Plans
identischen - Plangebiet. Die Festsetzungen des Planentwurfs
unterschieden sich von denen des angegriffenen Bebauungsplans
im Wesentlichen u.a. dadurch, dass der Bereich nordöstlich der
Binnenerschließungsanlage als Fläche für die Land- und
Forstwirtschaft ausgewiesen war. Ferner war der Bereich
nordwestlich der Binnenerschließungsanlage unterteilt in - im
nördlichen Bereich - Liegefläche und - im südlichen Bereich -
Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "Zeltplatz". Die
Größe der für den Zeltplatz vorgesehenen Grünfläche betrug
ca. 1.150 m². Am 20. Juni 1996 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die Änderung des Flächennutzungsplans. Diese
wurde von der Bezirksregierung Münster am 30. September 1996
genehmigt und am 11. Oktober 1996 ortsüblich bekannt gemacht.
Der Flächennutzungsplan weist den räumlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplans nunmehr als Grünfläche "Zeltplatz" aus. Am
27. Juni 1996 wurde der Aufstellungsbeschluss des
Bebauungsplans ortsüblich bekannt gemacht, und der Planentwurf
wurde entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Juli 1996 bis zum
5. August 1996 ausgelegt. Auf die vorgetragenen Bedenken und
Anregungen wurde der Entwurf teilweise geändert. Am 7. November
1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen geänderten
Aufstellungsbeschluss. Dieser wurde am 29. November 1996
bekannt gemacht. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom
9. Dezember 1996 bis 10. Januar 1997. Die Träger öffentlicher
Belange wurden erneut beteiligt. Die Einwendungen des
Antragstellers, der einen Nutzungskonflikt mit seinem
landwirtschaftlichen Betrieb befürchtete, wurden
zurückgewiesen. Am 13. Februar 1997 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung nebst der
beigefügten Begründung. Auf die Anzeige des Bebauungsplans
machte die höhere Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 1. Juli
1997 die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Sie rügte
u.a., die Festsetzung der Flächen für die Landwirtschaft im
nordöstlichen Planbereich genüge nicht dem Entwicklungsgebot
des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Ferner riet die höhere
Verwaltungsbehörde, die Bezeichnung "Campingplatz" durch
"Zeltplatz" zu ersetzen, um Missverständnissen vorzubeugen.
Campingplätze seien nur in einem Sondergebiet gemäß § 10 BauNVO
zulässig. Daraufhin beschloss der Rat der Antragsgegnerin am
12. Dezember 1997 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 56
"Zeltplatz". Der Beschluss wurde am 26. Juni 1998 ortsüblich
bekannt gemacht und entsprechend der Bekanntmachung vom 6. Juli
1998 bis zum 6. August 1998 ortsüblich ausgelegt. Auf die
Auslegung des Bebauungsplans trugen einige Einwohner, darunter
der Antragsteller Anregungen und Bedenken vor. In seiner
Sitzung vom 11. Dezember 1998 entschied der Rat der
Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken.
In derselben Sitzung beschloss der Rat der Antragsgegnerin den
Bebauungsplan als Satzung sowie die zugehörige Begründung. Die
Planurkunde trägt folgenden Ausfertigungsvermerk: "Dieser
Bebauungsplan wurde gemäß § 10 BauGB vom Rat der Gemeinde
H. am 11.12.1998 als Satzung beschlossen. H. , den
06.11.1998". Darunter befinden sich die Unterschriften des
Bürgermeisters, eines Ratsmitgliedes sowie des Schriftführers.
Am 1. Februar 1999 wurde der Bebauungsplan ortsüblich bekannt
gemacht.

7

Am 28. September 2000 hat der Antragsteller gemäß § 47
Abs. 6 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den
vorliegenden Bebauungsplan beantragt. Daraufhin hat der Senat
den Bebauungsplan durch Beschluss vom 4. Januar 2001 (10a B
1449/00.NE) vorerst bis zur Entscheidung des Senats im
Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug
gesetzt.

8

Am 9. Januar 2001 hat der Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung trägt er im
Wesentlichen vor: Weil die textliche Festsetzung A.1. des
Bebauungsplans das Aufstellen von mobilen Unterkünften im Sinne
der Camping- und Wochenplatzverordnung ermögliche, handele es
sich in Wirklichkeit nicht um einen Zelt-, sondern um einen
Campingplatz. Ein Campingplatz dürfe indes nicht - wie
geschehen - nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als private Grünfläche
mit der Zweckbestimmung "Zeltplatz" festgesetzt werden, sondern
nur als Sondergebiet "Campingplatz" nach § 10 BauNVO. Dies
beruhe darauf, dass Campingplätze sowohl bauplanungsrechtlich
als auch bauordnungsrechtlich bauliche Anlagen seien. Ferner
widerspreche der Bebauungsplan den Festsetzungen des
Gebietsentwicklungsplanes, der die fragliche Fläche als Fläche
für die Landwirtschaft ausweise. Auch sei § 8 Abs. 2 BauGB
nicht beachtet worden. Schließlich leide der Bebauungsplan auch
an Abwägungsmängeln. Der Rat der Antragsgegnerin habe seinen
- des Antragstellers - Betrieb und die davon ausgehenden
Geruchs- und Schallimmissionen nicht in seine Abwägung
einbezogen und insbesondere kein Lärm- oder Geruchsgutachten
erstellen lassen. Die mangelnde Berücksichtigung seiner Belange
sei für das Abwägungsergebnis auch wesentlich, da von dem
Betrieb mit über 500 Sauen und Ferkeln sowie 350 Mastschweinen
erhebliche Immissionen ausgingen.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

den Bebauungsplan Nr. 56 "Zeltplatz"
der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss
vom 11. Dezember 1998) für nichtig zu
erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers
entgegen und trägt im Wesentlichen vor: Die Festsetzung der
privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Zeltplatz" stütze
sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Diese Vorschrift lasse keine
Unterscheidung erkennen zwischen vorübergehender und dauernder
Nutzung. Die Ausweisung eines Sondergebietes gemäß § 10 BauNVO
sei deshalb nicht erforderlich. Die Einwendungen des
Antragstellers seien in die Abwägung ausdrücklich einbezogen
worden. Ein Lärm- oder Geruchsgutachten sei nicht für
erforderlich gehalten worden, da der nach dem einschlägigen
Abstandserlass ermittelte Abstand von 200 m eingehalten
sei.

14

Der Berichterstatter des Senats hat in dem zugehörigen
einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO - 10a B
1449/00.NE - aufgrund des Senatsbeschlusses vom 1. Dezember
2000 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Auf die hierüber
angefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligte wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,
der Akte 10a B 1449/00.NE, die Planurkunde des Bebauungsplans,
den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, sowie die
Aufstellungsvorgänge betreffend den Bebauungsplan Nr. 56
"Campingplatz" sowie den Bebauungsplan Nr. 56 "Zeltplatz" der
Antragsgegnerin (2 Hefte Verwaltungsvorgänge) ergänzend Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

18

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist
antragsbefugt.

19

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht. Dieses gibt dem Privaten ein
subjektives Recht darauf, dass sein Belang in der Abwägung
seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BRS 60 Nr. 46.

21

Nach diesen Kriterien hat der Antragsteller eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Er
hat substantiiert vorgetragen, der Rat der Antragsgegnerin habe
sein abwägungsrelevantes Interesse, als nur durch die
Landesstraße vom Plangebiet getrennter Nachbar nicht von
planbedingten Betriebseinschränkungen betroffen zu werden,
nicht in hinreichendem Maße berücksichtigt.

22

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

23

Der Bebauungsplan leidet bereits insoweit an einem formellen
Mangel, als das Datum der Ausfertigung vor dem Datum des
Satzungsbeschlusses liegt und der Bebauungsplan damit nicht
ordnungsgemäß ausgefertigt ist.

24

Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als
Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt
werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

25

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai
1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 und
OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2000 - 10a
D 197/98.NE.

26

Dabei reicht es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
für die Ausfertigung von Bebauungsplänen im maßgeblichen
Landesrecht für das Land Nordrhein-Westfalen aus, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister
als Vorsitzender des Rates, mithin das zuständige
Beschlussorgan der Gemeinde, zeitlich nach dem Ratsbeschluss
und vor Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der
Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als
Satzung beschlossen" hat.

27

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -,
BRS 58 Nr. 30 m.w.N.

28

Der Bebauungsplan muss mithin nach der Beschlussfassung
ausgefertigt werden. Diesen Anforderungen wird der dem Senat
vorgelegte Originalplan nicht gerecht, denn das darauf
angegebene Datum der Ausfertigung "06.11.1998" liegt zeitlich
vor dem Datum des Satzungsbeschlusses (11. Dezember 1998).

29

Im Übrigen liegen beachtliche Mängel des angegriffenen Plans
im Hinblick auf Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB
nicht vor. Gemäß §§ 214 Abs. 1, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
rügepflichtige Verletzungen von Verfahrens- und
Formvorschriften sind nicht fristgerecht gerügt. Auch ohne Rüge
beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften
sind nicht erkennbar.

30

Der Mangel fehlerhafter Ausfertigung ist jedenfalls im
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar und führt
lediglich zur Unwirksamkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des
angegriffenen Plans. Der Plan weist aber daneben auch
materielle Fehler auf, die seine Nichtigkeit zur Folge haben.

31

Die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans lassen
sich nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB stützen. Die Festsetzung
einer Grünfläche "Zeltplatz" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
bestimmt lediglich den planerischen Zweck einer Grünfläche
damit, zum Aufstellen von Zelten zu dienen, und lässt bauliche
Anlagen nur in untergeordnetem Umfang zu. Dieser Rahmen wird
nicht mehr gewahrt, wenn ein für den Dauerbetrieb geeigneter
Campingplatz festgesetzt wird mit einer Stellfläche von ca.
1 ha für Campingwagen und Zelte und den dafür erforderlichen
Versorgungseinrichtungen. Ein derartiger Campingplatz ist
aufgrund der ermöglichten baulichen Verdichtung nur in einem
Baugebiet zulässig. Er bedarf der Festsetzung eines
Sondergebiets "Campingplatzgebiet" nach § 10 Abs. 5 BauNVO. Der
durch die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans inhaltlich näher bestimmte "Zeltplatz" ist keine
Grünfläche im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, sondern
aufgrund der planermöglichten baulichen Verdichtung ein
"Campingplatz", der nur in einem Sondergebiet
"Campingplatzgebiet" nach § 10 Abs. 5 BauNVO zulässig ist. Ein
dementsprechendes Campingplatzgebiet weist der angegriffene
Baubauungsplan indes nicht aus.

32

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können im Bebauungsplan aus
städtebaulichen Gründen festgesetzt werden die privaten
Grünflächen wie u.a. Zeltplätze. Nicht jede mit Zelten
bestandene Fläche erfüllt bereits die Anforderungen an einen
"Zeltplatz" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Handelt es
sich nur um das - vorübergehende - Aufstellen von Zelten ohne
Herrichtung eines Platzes, so ist der Vorgang planungsrechtlich
überhaupt unerheblich,

33

vgl. Ziegler in: Brügelmann, BauGB,
§ 10 BauNVO, Rdnr. 79.

34

Abgesehen davon ergibt sich der Begriff des "Zeltplatzes" im
Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB in Abgrenzung zu dem des
Campingplatzes im Sinne von § 10 Abs. 5 BauNVO. Danach sind
Campingplätze Plätze, die ständig und wiederkehrend während
bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum
vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei
Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Demgegenüber sind
Zeltplätze im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB Plätze, die
weder ständig noch wiederkehrend während bestimmter Zeiten des
Jahres, sondern nur vorübergehend betrieben werden.

35

Hessischer VGH, Urteil vom
16. Januar 1991 - 4 UE 681/87 -, BRS 52
Nr. 7 = NVwZ-RR 1992, 230, 231;
Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Auflage
1998, § 10, Rdnrn. 3.1, 41.1 und 42;
Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, § 10 BauNVO, Rdnr. 32; ähnlich:
Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 10
BauNVO, Rdnrn. 4 und 85; Gierke, in:
Brügelmann, BauGB, § 9 BauGB,
Rdnr. 273; Gaentzsch, in: Berliner
Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995,
§ 9, Rdnr. 38; vgl. auch die Definition
der Campingplatzverord-nungen der
Länder, z.B. § 1 Abs. 1 CWVO NRW. Siehe
ferner die Begründung zum Entwurf der
Zweiten Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung, BR-Drs. 261/77,
S. 35.

36

Diese Differenzierung anhand der Dauerhaftigkeit des
Platzbetriebes folgt allerdings noch nicht aus dem
Gesetzeswortlaut. Sie ergibt sich vielmehr aus der Systematik
der BauNVO und des BauGB sowie der Entstehungsgeschichte des
§ 10 Abs. 5 BauNVO.

37

Nach der Gesetzessystematik ist zwischen einem Zeltplatz im
Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und einem Campingplatz oder
Zeltplatz im Sinne von § 10 Abs. 5 BauNVO zu differenzieren.
§ 10 Abs. 5 BauNVO stellt für den typischen Campingplatz
moderner Prägung die speziellere Vorschrift dar und verdrängt
insoweit die Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB,

38

Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 10
BauNVO, Rdnr. 4.

39

Die Bestimmung des § 10 Abs. 5 BauNVO über die Festsetzung
von Campingplatzgebieten als Sondergebieten beruht auf der
Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom
15. September 1977 (BGBl. I Seite 1763). Sie geht auf den
Vorschlag des Bundesrates zurück, der insoweit einen - durch
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB nicht gedeckten - Regelungsbedarf
sah,

40

vgl. Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 10
BauNVO, Rdnr. 2; vgl. auch Runderlass
des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar
1975 - V C 2-901.11/V A 2-121.5 -,
MBl. NW 1975 S. 472.

41

Das Campingwesen hat sich - ausgehend von der ursprünglichen
Form des Zeltens - im Laufe der Zeit zu einer häufig sehr
komfortablen Freizeitwohnform mit gewandelter
bauplanungsrechtlicher Relevanz entwickelt. Das Bau- und
Planungsrecht hinkte dieser Entwicklung längere Zeit dadurch
hinterher, dass die Festsetzung von Zeltplätzen allein durch
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 (bzw. inhaltsgleich zuvor durch § 9 Abs. 1
Nr. 8 BauGB 1960) geregelt war. Erst durch die BauNVO 1977 hat
der Verordnungsgeber sich dem Bemühen angepasst, den
Bedürfnissen der Erholungssuchenden sowie der - gleichzeitig
notwendigen - städtebaulichen Ordnung gerecht zu werden. Denn
durch die - auch der heutigen Rechtslage entsprechenden -
Regelungen des § 10 BauNVO 1977 hat der Gesetzgeber dem Umstand
Rechnung getragen, dass Camping- und Zeltplätze parallel zu den
gestiegenen Komfortansprüchen und der damit verbundenen
baurechtlichen Verfestigung zunehmend den Charakter von
komplexen baulichen Anlagen erhalten haben. Dementsprechend
wird der Begriff des Campingplatzes und der des Zeltplatzes im
Sinne von § 10 Abs. 5 BauNVO dadurch bestimmt, dass
Campingplatzgebiete als Sondergebiete, in denen Campingplätze
und Zeltplätze nach § 10 Abs. 5 BauNVO allein zulässig sind,
Baugebiete (§ 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO) sind. Campingplatzgebiete
werden deshalb - ebenso wie die übrigen in § 1 Abs. 2 BauNVO
aufgezählten Baugebiete - durch die in ihnen ermöglichten
baulichen Anlagen geprägt,

42

Bielenberg, in:
Ernst-Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 5,
Rdnr. 42; ähnlich Boeddinghaus, BauNVO,
4. Aufl. 2000, § 10, Rdnr. 22.

43

Den modernen Komfortansprüchen genügenden Campingplatz und
Zeltplatz im Sinne von § 10 Abs. 5 BauNVO zeichnet die Vielzahl
der für seinen Betrieb erforderlichen baulichen Anlagen aus.
Zum Mindeststandard zählen insoweit die speziell hergerichteten
und im Allgemeinen mit Stromanschlüssen ausgestatteten
Standplätze zum Aufstellen von Wohnwagen und Zelten und der
dazugehörigen Kraftfahrzeuge, die Zufahrtswege im Inneren, die
an die Erschließungsanlage angrenzen müssen, Stellplätze für
die Besucher, Wasch-, Geschirrspül- und
Wäschespüleinrichtungen, Toiletten, Anlagen für Abwässer und
feste Abfallstoffe,

44

Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 10
BauNVO, Rdnr. 82.

45

Für diese vielfältigen Versorgungseinrichtungen besteht ein
Bedürfnis grundsätzlich nur bei Plätzen, die für den
Dauerbetrieb eingerichtet sind. Dementsprechend sind die
genannten Versorgungseinrichtungen auch nur für solche Plätze
durch die etwa bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über
Camping- und Wochenplätze regelmäßig gesetzlich vorgeschrieben.

46

Vgl. etwa: § 1 Abs. 1 Satz 1 CWVO
NRW, § 1 Abs. 1 Satz 1 CPl-Woch-VO Nds.

47

Die ein Baugebiet kennzeichnende Prägung durch bauliche
Anlagen ist deshalb nur bei dauerhaft betriebenen Camping- und
Zeltplätzen gegeben. Ob neben den sich auf einem Campingplatz
befindenden baulichen Anlagen auch der Platz selbst als
bauliche Anlage angesehen werden kann,

48

str., vgl. (auch zu § 29 BauGB,
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblatt-Kommentar, § 2, Rdnr. 26;
dies., BauO NRW, Handkommentar, § 2
Rdnr. 20, Knaup/Stange, BauNVO,
8. Aufl. 1997, § 10, Rdnr. 50
m.w.N.,

49

ist nicht entscheidungserheblich. Denn auch insoweit gelten
nur die für den Dauerbetrieb bestimmten Plätze nach
landesrechtlichen Vorschriften als bauliche Anlagen (im
bauordnungsrechtlichen Sinne),

50

Ziegler, in: Brügelmann, BauGB § 10
BauNVO, Rdnr. 85.

51

Ist daher der Dauerbetrieb entscheidend sowohl für das
Vorliegen eines Campingplatzes als auch eines Zeltplatzes im
Sinne von § 10 Abs. 5 BauNVO, so kann für das vorliegende
Verfahren offen bleiben, ob zwischen diesen Plätzen überhaupt
ein sachlicher Unterschied besteht.

52

Nach König/Roeser/Stock, BauNVO
1999, § 10, Rdnr. 51, soll zur
Abgrenzung auf die Art des Unterkommens
abzustellen sein.

53

Denn die - subsidiäre - Festsetzungsermächtigung in § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB bezieht sich lediglich auf vorübergehend
betriebene Zeltplätze. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB regelt - wie der
Gesetzeswortlaut verdeutlicht - die Ausweisung einer
Grünfläche, die bei natürlicher Betrachtungsweise gegenüber den
auf ihr etwa zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen
besonderes Gewicht besitzen muss. Diese gesetzlich vorgebene
Dominanz der Grünfläche ist mit einem dauerhaften Betrieb eines
Campingplatzes und den damit notwendigerweise einhergehenden
vielfältigen baulichen Anlagen nicht vereinbar,

54

vgl. zu entsprechenden Überlegungen
im Hinblick auf Sportplätze: Gierke,
in: Brügelmann, BauGB, § 9, Rdnr. 272;
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
10. Juli 2000 - 4 B 439/00 -, NVwZ
2001, 70.

55

Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien handelt es
sich bei dem festgesetzten Zeltplatz um einen ausschließlich in
einem Sondergebiet Campingplatzgebiet zulässigen Campingplatz.
Der Platz ist nach Teil II A.1. der textlichen Festsetzungen
zum Aufstellen von mobilen Unterkünften im Sinne der Camping-
und Wochenplatzordnung, also (vgl. § 1 Abs. 1 CWVO NRW) zum
Aufstellen von Zelten und Wohnwagen bestimmt. Dass dort mehr
als drei Zelte oder Wohnwagen Platz finden, steht angesichts
der Größe der ausgewiesenen Grünfläche Zeltplatz von ca. 1 ha
außer Frage. Dies verdeutlicht der Bauantrag für das
Bauvorhaben Campingplatz mit Aufenthalts-, Sanitärräumen und
Kiosk vom 14. August 1999, der 37 Stellplätze für Zelte und 64
Stellplätze für Wohnwagen vorsieht. Schließlich kann der
planermöglichte Platz auch ständig oder jedenfalls
wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben
werden. Denn der Bebauungsplan ermöglicht die
Versorgungseinrichtungen, die ein Ganzjahresbetrieb erfordert.
So sind nach Teil II A.3 der textlichen Festsetzungen auf den
im Plan festgesetzten überbaubaren Flächen zweckgebundene
Anlagen und Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung des Gebiets
sowie maximal zwei Wohnungen für Betriebsinhaber bzw. Verwalter
oder Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal zulässig. Angesichts
der Größe der überbaubaren Grundstücksfläche lassen sich dort
ohne weiteres die für einen dauerhaft betriebenen Campingplatz
erforderlichen Versorgungseinrichtungen errichten. Auch dies
bestätigt der Bauantrag vom 14. August 1999, der die
dementsprechenden Einrichtungen vorsieht. Ein Dauerbetrieb des
Platzes entspricht auch der Zielsetzung des Bebauungsplans,
denn danach soll der Zeltplatz der Stärkung des Fremdenverkehrs
und der Erweiterung des Erholungsangebots für das Gebiet der
Gemeinde H. dienen.

56

Der angegriffene Bebauungsplan verstößt auch gegen § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB, denn er ist nicht im Verständnis von § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, der
den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans als
Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Zeltplatz
darstellt.

57

Bebauungspläne sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus den
Flächennutzungsplänen in der Weise "zu entwickeln", dass durch
ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des
Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich
verdeutlicht werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung
schließt nicht aus, dass die in einem Bebauungsplan zu
treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen des
Flächennutzungsplans abweichen. Derartige Abweichungen sind
jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine
konkretere Planstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans unberührt lassen. In der Regel gehört zu
der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen
zueinander und zu den von Bebauung frei zu haltenden
Flächen,

58

grundlegend: BVerwG, Urteil vom
28. Februar 1975 - IV C 74.72 -,
BVerwGE 48, 70 = BRS 29 Nr. 8;
ferner Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48
= BauR 1999, 1128.

59

Ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
eingehalten ist, beurteilt sich nach der planerischen
Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des
Bebauungsplans. Die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den größeren Raum, in der Regel das
gesamte Gemeindegebiet, ist hingegen erst für die weitere Frage
maßgeblich, ob durch einen Bebauungsplan, der nicht aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt ist, im Sinne des § 214 Abs. 2
Nr. 2 BauGB die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende
geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, mit
der Folge, dass die Verletzung des Entwicklungsgebotes zu einem
beachtlichen Mangel des Bebauungsplans führt,

60

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, a.a.O.

61

Gemessen hieran widerspricht der Bebauungsplan dem
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die durch den
Bebauungsplan materiell getroffene Festsetzung eines
Sondergebiets "Campingplatzgebiet" weicht erkennbar von der
durch den Flächennutzungsplan vorgegebenen Darstellung
Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Zeltplatz ab.
Diese Abweichung rechtfertigt sich nicht aus dem Übergang in
die konkretere Planungsstufe. Der Rat der Antragsgegnerin hat
nämlich die in Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan im
Wege der Planänderung gerade im Hinblick auf den parallel
beschlossenen Bebauungsplan und damit mit Rücksicht auf die
konkretere Planungsstufe als Grünfläche und nicht als
Sonderbaufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO) oder gar Sondergebiet
(vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO) dargestellt.

62

Die Abweichung berührt auch die Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans. Wie der Senat bereits ausgeführt hat,
unterscheidet sich die Festsetzung einer Grünfläche Zeltplatz
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB im Hinblick auf die
planermöglichten baulichen Anlagen wesentlich von der eines
Baugebiets Campingplatzgebiet. Die damit verbundenen jeweils
andersartigen städtebaulichen Auswirkungen der jeweiligen
Festsetzungen auch auf die umliegenden Flächen sind vom
Plangeber besonders zu berücksichtigen. Dementsprechend hat der
Plangeber den in Rede stehenden Bereich in die sich westlich
und östlich anschließenden Flächen für die Landwirtschaft
eingefügt und damit den im Gebietsentwicklungsplan für den
Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland - durch
die Ausweisung eines Agrarbereichs und eines Bereichs zum
Schutz der Gewässer definierten Zielen der Raumordnung Rechnung
getragen. Diese im Wesentlichen von Bebauung freizuhaltenden
Flächen sind Teil des zusammenhängenden Freiraums, der sich
kranzförmig um den Siedlungsschwerpunkt der Gemeinde H.
und die damit verbundenen Bauflächen legt. Im
Raumnutzungsgefüge kommen diesem Freiraum zahlreiche Funktionen
zu. Er ist u.a. für die Landwirtschaft zu nutzen, er soll
differenzierte Lebensräume für Flora und Fauna bereitstellen,
einen Biotopverbund ermöglichen, die klimatische und
lufthygienische Entlastung der Siedlungsräume sichern und der
Grundwasserneubildung möglichst optimal dienen. Die mit
Rücksicht darauf durch den Flächennutzungsplan getroffene
grundlegende Zuordnung von Bauflächen und von Bebauung
freizuhaltenden Flächen wird durch den angegriffenen
Bebauungsplan und das damit festgesetzte ca. 6 ha große
Baugebiet anstelle der vorgegebenen Grünfläche in erheblichem
Umfang aufgehoben. Denn der in Rede stehenden ca. 500 m langen
Grünfläche kommt nach der Konzeption des Flächennutzungsplans
innerhalb des beschriebenen Freiraums eine wesentliche
Brückenfunktion zu. Entfällt die Grünfläche, so wird wegen der
Bauflächen, die sich südlich entlang der L 504 anschließen, der
den Siedlungsraum der Gemeinde H. umschließende
durchgängige Freiraum durch nahezu zusammenhängende Bauflächen
auf einer Länge von gut 1,5 km unterbrochen.

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Der damit gegebene Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist auch nicht nach § 214 Abs. 2 Nr. 2
BauGB unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift ist für die
Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans eine Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum
Flächennutzungsplan unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem
Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die
sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt ist. Für die Antwort
auf die Frage, ob die sich aus dem Flächennutzungsplan
ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
worden ist, ist die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. für das
gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet
hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen. Zu fragen ist
also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans
hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In diesem
Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich
ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales
Steurerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung im Großen
und Ganzen behalten oder verloren hat,

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BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, a.a.O.

65

Nach diesen Kriterien liegt ein beachtlicher Verstoß gegen
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vor, denn die durch den
Flächennutzungsplan vorgegebene Zuordnung von Bauflächen und
von Bebauung frei zu haltenden Flächen wird durch den
angegriffenen Bebauungsplan in erheblichem Umfang aufgehoben.
Diese Wirkungen des Bebauungsplans beschränken sich nicht
allein auf seinen räumlichen Geltungsbereich. Aufgrund der
dargestellten funktionalen Bedeutung des Bereichs für den im
Flächennutzungsplan dargestellten Freiraum insgesamt beziehen
sich die Folgen vielmehr auch auf darüber hinausgehende Teile
des Gemeindegebiets und die dafür im Flächennutzungsplan
enthaltenen Darstellungen. Dieser planerischen Abweichung kommt
im Rahmen der Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans
besonderes Gewicht zu, denn der Flächennutzungsplan als
kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung
verliert damit in erheblichem Umfang an Bedeutung.

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Ist der Bebauungsplan danach schon aus anderen Gründen
nichtig, so bedarf es keiner abschließenden Entscheidung des
Senats, ob er auch gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt. Im Hinblick
auf eine etwa beabsichtigte Neuplanung wird aber darauf
hingewiesen, dass die Einhaltung der Vorgaben des § 1 Abs. 4
BauGB durch den angegriffenen Bebauungsplan zweifelhaft ist.
Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der
Raumordnung anzupassen. Die Ziele der Raumordnung werden nach
§ 3 Nr. 2 ROG i.V.m. § 11 LPLG NRW u.a. in den
Gebietsentwicklungsplänen dargestellt. In dem einschlägigen
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Münster
- Teilabschnitt Münsterland - ist der räumliche Geltungsbereich
des Bebauungsplans als Agrarbereich und Bereich zum Schutz von
Gewässern ausgewiesen. Die textlichen Festsetzungen des
Gebietsentwicklungsplans enthalten insoweit folgende Aussagen:
Agrarbereiche müssen für die landwirtschaftliche Nutzung und
als ökologische Ausgleichsräume erhalten und funktionsgerecht
entwickelt werden (vgl. Teil 1 II.2., S. 67). Innerhalb der
dargestellten Agrarbereiche können u.a. nicht
landwirtschaftliche Nutzungen liegen, die aufgrund ihres
relativ geringen Flächenverbrauchs im Gebietsentwicklungsplan
nicht dargestellt werden (vgl. Teil 1 II.2. S. 68 f.).
Freizeit- und Erholungsschwerpunkte von lediglich örtlicher
Bedeutung können durch die gemeindliche Bauleitplanung
festgelegt werden, wobei das räumliche und funktionale
Zusammenwirken mit den vorhandenen örtlichen
Freizeitinfrastrukturen zu beachten ist (Teil 1 II.2.,
S. 87).

67

Schließlich bestehen auch erhebliche Bedenken gegen die
planerische Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB.

68

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander
und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann
verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung
an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in
sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

69

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4, und vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

70

Diesen Anforderungen wird der strittige Plan nicht gerecht,
weil der Plangeber bei der Abwägung von falschen
Voraussetzungen ausgegangen ist.

71

Er hat zunächst fehlerhaft - mutmaßlich unter Übernahme der
Distanzen, die dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 56
"Campingplatz" entsprachen - angenommen, der geplante Zeltplatz
weise zur Mitte der emittierenden Hofstelle des Antragstellers
einen Abstand von ca. 250 m auf, denn der Abstand beträgt nur
ca. 150 m. Weiterhin hat der Rat der Antragsgegnerin den
Schutzanspruch des festgesetzten "Zeltplatzes" fehlerhaft
eingeschätzt. Einem - der Sache nach gegebenen - Sondergebiet
"Campingplatzgebiet" kommt wegen der längeren Betriebsdauer des
Campingplatzes in Bezug auf Geruchs- und Lärmbelästigungen ein
höherer Schutz zu als einer privaten Grünfläche mit der
besonderen Zweckbestimmung "Zeltplatz".

72

Vgl. zur Störanfälligkeit von
Campingplätzen: Fickert/Fieseler,
a.a.O. § 10 Rdnr. 5;
König/Roeser/Stock, a.a.O. § 10
Rdnr. 33; Knaup/Stange, a.a.O. § 10
Rdnr. 8.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76