Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-04, Aktenzeichen 22 A 2696/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.22A2696.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
vorliegen.

3

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen
Gerichtsbescheid ausgeführt, bereits die Voraussetzungen des
§ 30 BSHG für die vom Kläger begehrte Hilfe lägen nicht vor.
Überdies handele es sich bei § 30 BSHG um eine
Ermessensvorschrift, so dass der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch nur im Falle einer - hier nicht erkennbaren -
Reduzierung des Ermessens auf Null bejaht werden könnte.

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Die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) hat der Kläger lediglich damit begründet, das
Verwaltungsgericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass
der Beklagte zu keinem Zeitpunkt sein Ermessen ausgeübt
habe.

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Mit diesem Vorbringen sind ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Gerichtsbescheides nicht dargelegt. Hat das
Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung auf zwei
voneinander unabhängige Gründe gestützt, nämlich hier auf das
Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm und
darauf, dass darüber hinaus kein Fall der Ermessensreduzierung
auf Null vorliege, müssen hinsichtlich beider Begründungen
Zulassungsgründe vorgetragen werden und vorliegen (vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 23. August 2000 - 16 A 3949/00 -; Bader,
Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde nach der 6. VwGO-
Novelle, NJW 1998, 409, 411 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung sowie Seibert, das Verfahren auf Zulassung der
Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999,
113, 115 sowie - für das Revisionszulassungsrecht - BVerwG,
Beschluss vom 2. September 1996 - 5 B 53/96 -, Buchholz 436.02
§ 11 AsylbLG Nr. 1). Daran fehlt es hier.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

7

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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