Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-13, Aktenzeichen 16 A 845/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0213.16A845.08.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 wird teilweise
geändert. Es wird festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig
Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis
Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober
2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig
personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages,
wendet sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

3

I. Zur Partei DIE LINKE

4

Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei
Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit -
Die Wahlalternative (WASG). Die Partei hat zwei Vorsitzende: Herrn Prof. Dr. Lothar
Bisky und Herrn Oskar Lafontaine. Im 16. Deutschen Bundestag ist die Partei mit 53
Abgeordneten vertreten, die sich zur Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
zusammengeschlossen haben. Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) ist
ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)
hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)
und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Ab Juli
2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS).

5

Die Partei hatte Ende 1991 rund 180.000, Ende 2006 rund 60.300 Mitglieder.
Ende 2008 gehörten der Partei DIE LINKE etwa 76.100 Personen an (Stichtag:
30. September 2008).

6

1. Parteiprogramm und Satzung

7

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2007 setzte der Parteivorstand eine
Programmkommission ein, die sich Ende 2007 konstituierte. Sie soll den Entwurf
eines Parteiprogramms der Partei DIE LINKE vorlegen. Bis zur Verabschiedung des
Grundsatzprogramms - voraussichtlich Anfang/Mitte 2010 - stellen die von den
Parteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 24. und 25. März 2007
beschlossenen Programmatischen Eckpunkte die programmatische Grundlage der
Partei dar. Auf diesen Parteitagen wurde ebenfalls die Bundessatzung der Partei Die
LINKE beschlossen. Grundlage der Linkspartei.PDS war das am 26. Oktober 2003
beschlossene und durch den Beschluss vom 17. Juli 2005 überarbeitete
Parteiprogramm.

8

Der Bundessatzung der Partei (in den Gerichtsakten als Dokument B 44) ist
folgende Präambel vorangestellt:

9

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen
Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den
Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus
dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität
erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit
dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE
strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines
jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede
und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will."

10

In den Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE (Dokument B 43)
heißt es:

11

„Vorbemerkung

12

(...) Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab
- Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und
antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und
antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend. Wir sind Teil der
europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen. (...)

13

I. Gemeinsam für eine andere Politik

14

(...) Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und
Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit
Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des
demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung
der politischen Ziele der Linken dar. (...)

15

DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg
und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit,
Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit
endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die
Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen
unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den
Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine
Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die
Bedingung der eigenen Freiheit ist. (...)

16

III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen
zur Überwindung des Kapitalismus

17

(...) Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden
gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung
über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der
Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. (...)

18

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines
Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den
Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der
Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle
Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale
Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und
Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx). (...)

19

IV. Für einen Richtungswechsel

20

(...) Wir werden Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der
herrschenden Klasse mobilisieren und uns für eine neue Sammlungsbewegung
einsetzen. Politische Kämpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen
Reformprojekte zu vertreten und Mehrheiten für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die
parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit
außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener
Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz
politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der
Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten
dient. (...)"

21

Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom 26. Oktober 2003 in der Fassung
vom 17. Juli 2005 (Dokument B 4) lautet auszugsweise wie folgt:

22

„Präambel

23

(...) Es war der Anspruch der Menschenrechtserklärungen, Verhältnisse zu
schaffen, in denen die Würde des Menschen unantastbar wird. Arbeiterbewegung,
Frauenbewegung und Friedensbewegung, sozialistische und antikoloniale
Bewegungen haben um konkrete Fortschritte bei der Durchsetzung dieses
Anspruchs gekämpft. Heute begründet dieser Anspruch unsere erneuerte
sozialistische Politik.

24

Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege,
Fremdbestimmung und Gewalt sind Angriffe auf die Würde des Menschen. Die
neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte
und die autoritäre, imperiale und kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören
die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer emanzipativer
Kämpfe. Die USA-Regierung verfolgt mit ihrer imperialistischen Politik, mit politischer
und wirtschaftlicher Erpressung und mit Aggressionskriegen das geostrategische Ziel
einer weltweiten Vorherrschaft.

25

Wir, Sozialistinnen und Sozialisten, Mitglieder der Linkspartei.PDS, wollen am
Widerstand gegen diese Politik teilnehmen und gemeinsam mit anderen an der
Herausbildung einer Alternative mitwirken, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität zum Ziel hat.

26

Wir geben uns dieses Programm in der Tradition der Kämpfe gegen
kapitalistische Ausbeutung, ökologische Zerstörung, politische Unterdrückung und
verbrecherische Kriege.

27

Wir tun dies aber auch in rückhaltloser Auseinandersetzung mit den Verbrechen,
die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden, und in
Ablehnung jedes Versuchs, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen. Uns eint
der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen
Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED,
praktiziert worden ist. (...)

28

In den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des
Kapitals und im Bestreben, die Entwicklung des 'Nordens' auf Kosten des 'Südens',
der Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen wir die Ursachen
für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales
Elend und die Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese
gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden,
damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik
findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch.

29

In einer sozialistischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, dienen Produktions-,
Verteilungs- und Konsumtionsweise dem Ziel, allen die Bedingungen eines
selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen. (...)

30

I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte

31

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie
Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller
geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die
Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur,
für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen
und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln.

32

Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und
Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar
miteinander verbunden sind. Die sozialistische
Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung
beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die
Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von
Sozialismus neu zu durchdenken.

33

1. Unsere Ziele und Werte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität

34

(...) Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit verbundene neue
Art wirtschaftlichen Wachstums und wissenschaftlichen und technischen Fortschritts
bedürfen einer alternativen Produktions- und Lebensweise. Ein selbstbestimmtes
Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des
Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung
gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen
Eigentums überwunden haben. (...)

35

2. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft

36

Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der Gegenwehr der
Unterdrückten und Benachteiligten und aller, die sich solidarisch für sie engagieren,
entsteht eine menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese Auseinandersetzungen
müssen den Zielen von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst
zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es
ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die
Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt anwenden. (...)

37

Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der
Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr
zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser
Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben.
(...)

38

II. Die gegenwärtige Welt

39

1. Die neoliberale Offensive

40

(...) In vielen westlichen Ländern wurde der Kompromiss zwischen den
Kapitalinteressen und den Interessen der organisierten Arbeiterbewegung
aufgekündigt. Kapitalistische Globalisierung, Durchkapitalisierung der
Gesellschaften, Abbau sozialstaatlicher Verantwortung, Aufhebung der Kontrollen
von Kapitalbewegungen, verstärkte Repression und Demokratieabbau, Unterordnung
von Welthandelsorganisation, Internationalem Währungsfonds und Weltbank unter
die Interessen der mächtigsten Kapitalgruppierungen sowie wachsendes Gewicht der
transnational agierenden Konzerne, Militarisierung der internationalen Beziehungen
und die Vorherrschaft der USA mit imperialen Zielen prägen die Entwicklung.

41

Dies wurde in erheblichem Maße durch die Krise und das Ende des
Staatssozialismus begünstigt. Seine Existenz hatte der westlichen Welt begrenzte
Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt aufgenötigt. Er begünstigte
Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern und soziale Reformen
in den kapitalistischen Industrieländern. Das Verschwinden dieser äußeren
Gegenmacht hat in der kapitalistischen Welt zu einer tiefen historischen Zäsur
geführt - verbunden mit weltweit negativen Wirkungen. (...)

42

III. Reformalternativen: demokratisch, sozial, zivil

43

Sozialistische Politik entsteht aus dem Kampf für Gerechtigkeit und die gleiche
Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Freiheitsgütern. Sie wendet sich gegen die
Vermarktung und Entmündigung von Menschen und gegen Krieg. Sie entwickelt sich
in breitesten sozialen und politischen Bündnissen. Sie zielt heute auf die
Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen
Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit verbundene
Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen. Sie ist internationalistisch.
(...)

44

IV. Veränderung mit der Linkspartei.PDS - Selbstveränderung der
Linkspartei.PDS

45

(...) Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte muss uns niemand
abnötigen. Sie ist unsere Verantwortung, unser Interesse, ein Teil unseres Beitrages
bei der Wiedergewinnung und Erneuerung des demokratischen Sozialismus als einer
politisch bedeutenden und einflussreichen Bewegung in unserem Land, in die wir uns
einbringen wollen.

46

Wir beurteilen die Geschichte der DDR nicht allein aus der Perspektive ihres
Scheiterns und geben der vorherrschenden Totalkritik nicht nach. Diese Geschichte
ist eine Quelle wichtiger Lehren und Erfahrungen, die im Ringen um Sozialismus
gewonnen wurden und nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Schon gar nicht darf
der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland missachtet
werden. Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach 1945 bemühten sich Millionen
Menschen in Ost und West, das faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich
für ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf auch für den Osten keiner
Entschuldigung. Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten
Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu
gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in
Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren
Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur
Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle
Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der
Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile
an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf
deutschem Boden. (...)

47

Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen
Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene
Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war
weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen.
Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische
Versäumnisse und Verbrechen. (...)

48

In der Linkspartei.PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte
zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen
Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse
fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die
gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Unser
Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte
Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Die PDS ist eine pluralistische
Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Sie entscheidet über ihren
Weg, ihre Ziele und ihr politisches Profil mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt
Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre Überzeugungen und Ziele im
Rahmen der Grundsätze und demokratisch-sozialistischen Orientierungen des
Statuts und dieses Programms zu vertreten. (...)"

49

Der Partei sind darüber hinaus u.a. folgende Aussagen zuzuordnen:

50

„Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch
bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es
auch radikale Linke bei uns gibt."

51

Dr. Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer der Partei), Neues Deutschland vom
29./30. April 2006, S. 3), zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2006, S. 172.

52

„Das Traditionsverständnis der Partei DIE LINKE sollte eindeutig auf ihrer
Haltung zu der Jahrhunderte alten Geschichte der emanzipatorischen Bewegung der
unterdrückten Klassen beruhen, primär der deutschen und weltweiten Geschichte der
Arbeiterbewegung, vor allem der sozialdemokratischen, linkssozialistischen,
kommunistischen und gewerkschaftlichen. Als eine deutsche Partei sollte sie sich
insbesondere zum Vermächtnis von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und
Rosa Luxemburg wie von weiteren deutschen und internationalen Kämpfern für eine
sozialistische Gesellschaftsordnung bekennen."

53

Aus: „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte", Erklärung des Ältestenrats
der Partei DIE LINKE vom 16. Juli 2008 (Dokument B 92).

54

„Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu
einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft.

55

Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der
Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen
lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampfe auf
wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine
Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und
die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind
unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren
alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische
Programm.'

56

Unsere politischen Kontrahenten und manche Medien möchten uns gern auf
'pragmatische Sozialisten' zurechtstutzen. Ich warne vor solch vergiftetem Lob.
Pragmatische Politik kann auch sachliches Handeln bezeichnen. Gemeint und
gewünscht ist aber der negative Sinn, unparteiliche Nützlichkeit."

57

Torsten Koplin (seinerzeit Mitglied des Parteivorstands und Mitglied des
Landtags von Mecklenburg-Vorpommern), „Keine sozialistische Enklave", Disput
Januar 2006, S. 10 (Dokument B 34).

58

2. Innerparteiliche Zusammenschlüsse

59

Die Bundessatzung sieht die Möglichkeit vor, innerparteiliche
Zusammenschlüsse zu bilden:

60

„§ 7 Innerparteiliche Zusammenschlüsse

61

Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet
werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. (...)

62

Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig den politischen und
organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung
von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie
sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand,
Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen. (...)

63

Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum Parteitag
entsenden.

64

Bundesweite Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanzplanes
finanzielle Mittel für ihre Arbeit.

65

Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in
ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des
Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können
durch einen Beschluss des Parteitages oder des Bundesausschusses aufgelöst
werden. (...)"

66

Zweitgrößter von derzeit 18 von der Partei anerkannten innerparteilichen
Zusammenschlüssen ist die Kommunistische Plattform mit mehr als 800 Mitgliedern.
Die Kommunistische Plattform (KPF) beschreibt sich auf der Internetseite der Partei
wie folgt:

67

„Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluss von
Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage
von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen
wirken.
Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches
Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und
mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig
Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus
als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.
Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein
strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von
Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag."

68

Zu den Zielen der Kommunistischen Plattform heißt es u.a.:

69

„Wir wollen Stimme derjenigen sein, die in der Partei am Ziel des Sozialismus
festhalten, d.h. derjenigen, die Sozialismus im Marx'schen Sinne definieren: Nämlich
als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel
bereits Eigentum der gesamten Gesellschaft sind. Diese Kräfte wollen wir stärken. Ist
das denn notwendig, werden nun wieder einige fragen? Es heißt doch auch im
neuen wie schon im 93er Parteiprogramm: 'Sozialismus ist für uns ein notwendiges
Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der
freien Entwicklung aller geworden ist.'

70

Der zweite Satzteil ist sinngemäß aus dem Kommunistischen Manifest
übernommen. Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht
genannt, die aber im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das
Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten
Produktionsverhältnisse aufgehoben hat.

71

Im 93er Programm heißt es immerhin noch im nächsten Absatz: 'Die
Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden
kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage menschlichen
Überlebens.' Im Chemnitzer Programm ist diese klare Formulierung verschwunden
und durch nebulöse Phrasen über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt.

72

Nun frage ich, ist der Kapitalismus in den vergangenen 10 Jahren humaner
geworden, ist die Existenzkrise überwunden? Ich denke, das Gegenteil ist der
Fall.

73

Die KPF konnte trotz großer Anstrengungen das Chemnitzer Programm nicht
verhindern. Dessen ungeachtet wollen wir aber den verbliebenen Spielraum nutzen
und für die Durchsetzung des wissenschaftlichen Sozialismus in der Partei
streiten.

74

Die besondere Verantwortung von deutschen Sozialisten und Kommunisten liegt
unserer Meinung nach darin, dass wir in einem Staat wirken, der zu den stärksten
kapitalistischen Mächten Europas gehört. In einem rasanten Tempo wird mittels
asozialer Reformen die Lebensqualität der Lohnabhängigen immer mehr
zurückgefahren. Die Militarisierung der EU wird vorangetrieben. Kurz, die
Entwicklung des Kapitalismus nimmt mehr und mehr gefährliche Formen an. Es
genügt nicht, dieser Entwicklung mit Tagesforderungen zu begegnen. Der Kampf
gegen Harz IV, Lohnraub, Gesundheitsreform usw. ist natürlich notwendig. Doch die
PDS muss in ihrer Programmatik und ihrem Handeln klar zum Ausdruck bringen,
dass eine wirkliche Lösung der sozialen Probleme nur durch eine Entwicklung in
Richtung Sozialismus möglich ist.

75

Haben wir doch die gegenteilige Entwicklung am Beispiel der SPD vor Augen.
Diese Partei, die sich mit ihrem Godesberger Programm vom Marxismus
verabschiedet hat, preist nun seit über 40 Jahren Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität als die Grundwerte des demokratischen Sozialismus. Es geht ihr auch
nicht mehr um die Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern um deren
Einschränkung. Auch die PDS läuft Gefahr, in diese Richtung abzugleiten. Das
beweisen die Programmformulierungen über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Dieses Abgleiten muss verhindert werden. Das geht nur, wenn die Partei sich wieder
auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels besinnt. Dafür kämpft
die Kommunistische Plattform. Wir rufen alle Mitglieder der PDS auf, in diesem Sinne
mit uns zu wirken."

76

Aus: Kronschwitz: „Was will die kommunistische Plattform der PDS?", in: Opp! -
Die Zeitung des PDS-Landesverbands Sachsen, Ausgabe Januar/Februar 2005, S. 5
(Dokument B 5).

77

„Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20.
Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim
war und ist. Wir sind solidarisch mit allen Ländern, die den Weg - ihren eigenen Weg
- zum Sozialismus gehen, insbesondere mit dem vom US-Imperialismus bedrohten
Cuba. Wir weisen alle Angriffe der imperialistischen Reaktion auf die Souveränität
und die fortschrittliche Entwicklung Venezuelas zurück. Wir unterstreichen unsere
Position, dass die Debatte über den Sozialismus notwendig ist. Diese mit einem
verbindlichen Dokument der Kommunistischen Plattform zu beenden, halten wir
allerdings gegenwärtig weder für realisierbar, noch für richtig.

78

Anfang Juni 2007 veröffentlichten siebzehn namhafte russische Wissenschaftler
und Autoren in der Wochenzeitung Moskowskije Nowosti einen Aufruf zur
Wiedereinführung des Feiertages zu Ehren der Oktoberrevolution, unter ihnen der
international renommierte Dramatiker Schatrow, die Historiker Galkin und
Medwedew, die Philosophen Kelle und Bagaturja. Obwohl die Unterzeichner
unterschiedlicher politischer Auffassung sind, bewerten sie die Oktoberrevolution und
die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus als historisch legitim. Wir
müssen alles tun, um diesen Aufruf in unserer Partei und darüber hinaus bekannt zu
machen.

79

Wir unterstützen Oskar Lafontaines Feststellung: »Die Linke muss die
Systemfrage stellen«. Zugleich sind wir uns dessen bewusst, dass diese Forderung
verschieden ausgelegt werden kann. Die Probe aufs Exempel ist das Verhältnis zum
Kapitalismus und die daraus resultierende Praxis der Partei. Wir halten Kapitalismus
letztlich für nicht reformierbar. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in
welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der
Mensch nicht länger ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein
verächtliches Wesen ist ...' (Marx-Engels-Werke 1/385). Unser Ziel ist der
Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in
Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht
mehr das Maß aller Dinge ist."

80

Aus: „Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte
Kommunistinnen und Kommunisten", Beschluss der 3. Tagung der 13.
Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform vom 10. November 2007
(Dokument B 46).

81

„Wenn es dem Kapital erlaubt ist, die funktionelle Verkommenheit des
Profitsystems auf solche Weise moralisch zu rechtfertigen, warum ist es dann in den
Augen mancher Linker eine Art Todsünde, über den Preis der sozialen Sicherheit
und des Friedens zu reden. Der Preis nämlich ist die Überwindung des Kapitalismus
und die Errichtung einer anders funktionierenden Gesellschaft, die natürlich in ihrer
Anfangsphase alles andere als perfekt ist. Die Erfahrung haben wir gemacht. Die
Brie-Brüder und ihresgleichen predigen eine perfekte sozialistische Gesellschaft vom
ersten Tage ihrer Existenz an. Ihre Vorstellungen vom Sozialismus erinnern
irgendwie an die Geschichte von der unbefleckten Empfängnis. Und um es auch dem
Verfassungsschutz ein wenig schwerer zu machen, soll an dieser Stelle Kurt
Tucholsky unseren Gedanken und Gefühlen Ausdruck verleihen. 1922 schrieb er:
'Ich will nicht, dass ... diese Kinder einmal in Ackergräben verrecken, weil sich zwei
Kapitalistengruppen nicht anders über die Verteilung der Konsumentenplantagen
einigen können, und weil zwei Beamtenapparate dergleichen zur Auffrischung und
Weiterexistenz nötig haben, soziologische Fakten, die man unter Zuhilfenahme
entsprechender Universitätsprofessoren und frei schaffender Schriftsteller als
mystisch immanente Gegensätzlichkeiten leicht philosophisch begründen kann. Wir
haben's ja: Wozu haben wir auf diesen Universitäten studiert! ... Wer nicht sieht, dass
es ganze Gesellschaftsschichten sind, ganze Klassen und Kasten, die so
verkommen, so heruntergekommen in ihrem moralischen Empfinden, von so frechem
Hochmut sind - wer nicht sieht, dass man diesen Beamten, ihren Söhnen, diesen
Studenten, Professoren, Oberlehrern, Medizinern, diesen Balkan-Deutschen die
Macht zeigen muss, die unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht: der
richtet das Land zugrunde. Und wir wollen uns nicht zugrunde richten lassen.' "

82

Aus: „... und doch haben wir uns nicht klein machen lassen", Referat des
Bundessprecherrats auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der
Kommunistischen Plattform am 1. Oktober 2006, Teil 1 (Dokument B 7).

83

„Das widerspiegelt das Versagen vieler Parteien vor den Herausforderungen der
Gegenwart - auch sozialdemokratischer und pseudosozialistischer Parteien, die sich
vom Ziel der Ablösung des Kapitalismus durch eine sozialistische
Gesellschaftsordnung verabschiedet haben. Nicht überlebt aber haben sich Parteien,
die im Geiste von Marx, Engels und Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus
wirken. Sie können - und müssen - den neuen sozialen Bewegungen echte Partner -
nicht 'Führer' - sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf
Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität - die gerade ihre
Stärke ausmachen - nicht die Aufgaben einer revolutionären politischen Partei
erfüllen können. Für sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx
und Lenin wirken, ist das eine enorme Herausforderung. Das Leninsche Erbe wird
helfen, sie zu meistern."

84

Aus: Prof. Dr. Heinz Karl (seinerzeit Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der
Kommunistischen Plattform), „Vom Leninschen Denken und Handeln", Mitteilungen
der Kommunistischen Plattform, Februar 2004, S. 31 (vgl. Verfassungsschutzbericht
2004, Dokument B 2, S. 148).

85

„Wir haben keine revolutionäre Situation, in der die unten nicht mehr so weiter
leben wollen wie bisher und die oben auch nicht mehr weiter so regieren können,
und es gibt auch gegenwärtig keine Kraft in Deutschland, die einen praktisch ernst zu
nehmenden Kampf um eine andere Gesellschaft zu führen in der Lage wäre. Doch
der Kapitalismus wird zunehmend weniger als etwas Vernünftiges betrachtet. Durch
die eigene soziale Erfahrung wird er von immer mehr Menschen als asozial, nicht
friedfertig und als immer weniger demokratisch empfunden. Menschen werden
offener für antikapitalistische Erwägungen. Daran wäre zur Zeit des
Zustandekommens von 'Deutschland einig Vaterland' nicht zu denken
gewesen."

86

Aus: Friedrich Rabe, Bericht des Bundessprecherrats, Mitteilungen der
Kommunistischen Plattform, Mai 2008 (Dokument B 50).

87

Das seit 1995 bestehende Marxistische Forum mit etwa 60 Mitgliedern hat seine
Anerkennung als innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE
beantragt. Es stellt sich auf der Internetseite der Partei folgendermaßen vor:

88

„In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die
Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit
der Eigentumsfrage als Grundlage zur
Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist,
den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der
Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens
zu erhöhen."

89

Zu den Zielen des Marxistischen Forums heißt es u.a.:

90

„Eine sozialistische Partei, die diesen Namen verdient, darf auch keinen Hehl
daraus machen, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht nur
erfordert, den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen,
sondern voraussetzt, ihnen eine politische Macht zu nehmen, sie von den
Schalthebeln der staatlichen Macht zu entfernen und diese für die grundlegende
Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen."

91

Aus: Geschichtskorrespondenz, April 2003, S. 17, zitiert nach
Verfassungsschutzbericht 2003, S. 136 (Dokument B 1).

92

„Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei
zeitgemäßen Leninschen Zuschnitts nicht möglich. Es gilt heute mehr denn je, dass
die marxistische Linke eine revolutionäre Partei benötigt, die den Kampf um
Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische Neuorganisierung der
Gesellschaft - begreift und führt."

93

Aus: Prof. Dr. Ingo Wagner, Das Übergangsprogramm heute, Marxistisches
Forum, Heft 53, Januar 2007, S. 5, vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 153.

94

„Es gehört zum Einmaleins marxistischer Verfassungsbetrachtung, dass
Verfassungen und einzelne Verfassungsnormen keine von den gesellschaftlichen
und politischen Kämpfen losgelöste Grundwerte sind. Verfassungen sind nach
marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen. (...) In aller Regel - so
auch die Weimarer Reichsverfassung und das Bonner Grundgesetz - sind sie
Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen, die auch nach
ihrer Annahme immer wieder umkämpft sind."

95

Aus: Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (seinerzeit Sprecher des Marxistischen
Forums), „Die soziale Frage als Verfassungsfrage 1919, 1949 und in der
Gegenwart", Geschichtskorrespondenz, Juli 2005 (Dokument B 12).

96

Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE hat die Linksjugend ['solid] als
Jugendorganisation der Partei anerkannt (Dokument B 125). Dieser Organisation
gehören etwa 8.200 Mitglieder an, die nicht notwendigerweise zugleich
Parteimitglieder sind. Die Selbstbeschreibung der Linksjugend ['solid] lautet:

97

„Die Linksjugend ['solid] ist ein offener sozialistischer Jugendverband, der sich
kritisch zur kapitalistischen Gesellschaft in den aktuellen politischen
Auseinandersetzungen engagiert. Als Teil emanzipatorischer und antifaschistischer
Bewegungen sucht der Jugendverband die Zusammenarbeit mit anderen
BündnispartnerInnen."

98

Im Programm der Linksjugend ['solid] vom 5. April 2008 (Dokument B 127) heißt
es:

99

„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere
Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für
reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden
schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt."

100

Eine ihrer Untergruppierungen erklärte:

101

„Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab,
weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation
kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem
auf der Straße gemacht. Das heißt nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken
sozialen Oppositionspartei schätzen würden."

102

Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg im Internetportal
indymedia, Mai 2006, zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2006.

103

3. Verhältnis zur DDR

104

Zum Umgang der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) bzw. ihrer
Unterorganisationen mit der Geschichte der DDR und der Rolle der SED in diesem
Staat liegen u.a. folgende Äußerungen vor:

105

„Sowohl eine Distanzierung von früheren Fehlentscheidungen wie erst recht die
Verurteilung von Untaten, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, bleiben
unverzichtbar. Dies um so mehr in Hinsicht auf die neuen Herausforderungen, vor
denen die Gesellschaft und damit auch die LINKE stehen. Nur sollte man nach
unserer Auffassung nicht der Benennung von Fehlern den dominierenden Platz
einräumen. Eine kritische Bewertung geschichtlicher Ereignisse darf auch nicht in
Verkennung oder gar bei bewusster Negierung der jeweiligen konkreten historischen
Situation vorgenommen werden. Dagegen sollte sie mit dem Hinweis auf
zukunftsorientierte Lehren zum Gewinn neuer aktueller Erkenntnisse beitragen. Für
kontraproduktiv halten wir daher realitätsfremde und bedenkliche Urteile über
geschichtliche Vorgänge, wie sie gelegentlich leider auch von Mandatsträgern der
Partei geäußert werden. Es sind zudem Positionen, die von vielen Mitgliedern und
Sympathisanten eindeutig missbilligt werden. Mit Nachdruck wenden wir uns deshalb
auch gegen Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten
deutschen Staates der Nachkriegsentwicklung. (...)

106

Die Mitglieder des Ältestenrats halten es für erforderlich, eine bisher oftmals noch
vorherrschende Konzentration auf eine Distanzierung von der Politik sozialistischer
Führungskräfte im 20. Jahrhundert, von damaligen Unzulänglichkeiten, Fehlern,
sonstigen negativen Handlungen und ihren nachwirkenden Folgen zu überwinden.
Ein solch einseitiges Geschichtsbild kann gerade gegenüber vielen jüngeren
Menschen zur sicher ungewollten Verunglimpfung des Sozialismus als eines
angeblich menschenfeindlichen Systems missbraucht werden. Es entspricht
weitgehend dem heute besonders auch in der Bundesrepublik instrumentalisierten
Geschichtsrevisionismus, der eindeutig durch die antisozialistische Grundhaltung der
herrschenden Kreise geprägt wird. Diese Anlehnung an den 'Zeitgeist' muss sich als
Hemmschuh für eine linke deutsche Partei erweisen. Das gilt auch für eine selbst nur
andeutungsweise Billigung der heute propagierten verleumderischen These von den
'zwei deutschen Diktaturen'.

107

Erforderlich ist eine wahrheitsgetreue, eine durchaus differenzierte Bewertung
der jüngsten Geschichte. Wir erklären daher mit aller Deutlichkeit: Bei einer
unbedingt auch weiterhin notwendigen Verurteilung aller selbstverschuldeten
Deformationen bei der Verwirklichung einer angestrebten antikapitalistischen
Alternative sollten wir uns dennoch überzeugend zur Legitimität der Herausbildung
sozialistischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf
deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der
DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war.
Wer sich im 21. Jahrhundert für eine demokratischen Sozialismus einsetzt, wird
daher bei unumgänglicher Kritik aller negativen Erscheinungen vielfältige
Erfahrungen und reale Leistungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert nicht
übergehen oder gar pauschal ablehnen dürfen. Und das betrifft ganz besonders
unsere Haltung zur Geschichte der DDR - und wir werden auch in absehbarer
Zukunft bei ganz unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder danach befragt. Die
DDR war ein organischer Bestandteil der deutschen Geschichte, verstand sich als
Beherzigung ihrer Lehren und als Fortsetzung einer Jahrhunderte alten wichtigen
und unverzichtbaren Traditionslinie. Sie ergab sich nach 1945 als historisch
herangereifte Antwort auf die von den Machthabern des deutschen Imperialismus
verursachte nationale Katastrophe. Sie war damit das Projekt eines neuen
Deutschland und sollte auch als dieses entsprechend gewürdigt werden."

108

Aus: „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte", Erklärung des Ältestenrats
der Partei DIE LINKE vom 16. Juli 2008 (Dokument B 92).

109

„Eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das
Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte
Region - um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales
zu wagen - sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapitalismus
bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte."

110

Aus: Dr. Dieter Dehm (Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen
und Abgeordneter im Deutschen Bundestag), „Drei Brücken über programmatische
Mauern", UTOPIE kreativ, Heft 132 (Oktober 2001), S. 878 (880) (Dokument
B 111).

111

„Wir brauchen ein ausgewogenes Geschichtsbild, vor allem zur deutschen
Nachkriegsentwicklung. Das sollte nach unserer Auffassung sowohl ein Bekenntnis
zur historischen Legitimität des sozialistischen Aufbruchs in weiten Teilen Europas
und anderen Kontinenten, darunter der DDR, wie auch eine Benennung der
wesentlichen Ursachen seines Scheiterns einschließen. Zugleich sollten wir nicht
verschweigen, dass der Zusammenbruch des Sozialismus auf europäischem Boden
einen bedrohlichen Rückfall in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation
begünstigte. Es geht nicht um nostalgische Definitionen, sondern darum, die
Traditionen der sozialistischen und demokratischen Bewegung, des Kampfes gegen
Faschismus und imperialistischen Krieg für die Gewinnung neuer, vor allem auch
jüngerer Mitglieder, Sympathisanten und Wähler zu nutzen."

112

Aus: „Den historisch gewachsenen und bewährten Ideen des Sozialismus
verpflichtet", Botschaft des Ältestenrats der Linkspartei.PDS an die Delegierten des
Dortmunder Parteitags vom 6. März 2007 (Dokument B 54).

113

„Für Kommunistinnen und Kommunisten ist die Dialektik Methode nicht nur zur
Analyse gegenwärtiger Verhältnisse sondern gleichermaßen der Geschichte. Das
klingt wie eine Binsenwahrheit. Diese bedarf allerdings der besonderen Erwähnung,
weil es auch unter Linken nicht unüblich ist, den Kapitalismus und Imperialismus
nach den Kriterien des historischen Materialismus zu bewerten und gleichzeitig
zuzuschauen, wenn der Mainstream den gewesenen Sozialismus jenseits von Zeit
und Raum denunziatorischen Bewertungen unterzieht. (...)

114

Wenn Kommunistinnen und Kommunisten sich den Denunziationen des
Sozialismus des 20. Jahrhunderts entgegenstellen, dann verteidigen sie damit mehr,
als die Würde all jener, die aufrichtig und oft unter großen Opfern für eine andere
Welt gekämpft und gearbeitet haben. Sie verteidigen gleichermaßen die Idee einer
sozialistischen Zukunft, die Überzeugung, dass Kapitalismus nicht das letzte Wort
der Geschichte sein darf, das Wissen, dass es Sozialismus geben wird oder eben
Barbarei."

115

Aus: „Kommunistische Identität bewahren", Beschluss des
Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform vom 4. August 2007
(Dokument B 55).

116

„Mit der Keule vom gescheiterten Modell wird jeder erschlagen, der in den
sozialen Vorzügen des gewesenen Sozialismus mehr sieht als ein Phänomen - eine
unerklärbare Erscheinung also. Was nicht geleugnet werden kann, wird de facto zur
Erscheinungsform eines unerkennbaren 'Dinges an sich' gemacht und die
nichtsozialistischen Züge des gewesenen Versuchs werden verabsolutiert und schon
haben wir die überaus wissenschaftliche Trennung von Modell und ... ja, von was
eigentlich? Machen wir es kurz: Die Kommunistische Plattform hat in der
Vergangenheit diesem ahistorischen Umgang mit unserer Geschichte keinen Tribut
gezollt und wird das auch in Zukunft nicht tun. Und genau in diesem Punkt befinden
wir uns mit der übergroßen Mehrheit der Mitgliedschaft der PDS bzw.
Linkspartei.PDS in unbedingter Übereinstimmung. Wenn Ulla Lötzer, MdB und
ebenfalls der sozialistischen linken Strömung zugehörige Protagonistin, von den
rückwärtsgewandten Vertretern der Kommunistischen Plattform und des
Marxistischen Forums spricht, dann ist ihr womöglich nicht bewusst, dass diejenigen,
die sie damit denunziert, weit mehr sind, als jene, die sich den genannten
Zusammenschlüssen zugehörig fühlen. Was heißt eigentlich 'rückwärts gewandt'?
Seine Wurzeln nicht zu verleugnen? Bindungslosigkeit nicht zu ertragen?
Perspektive von Sachanalyse ableiten zu wollen und nicht von Verdikten? Wir
jedenfalls ziehen weder in Betracht, unsere Haltung zum gewesenen Sozialismus
aus bündnispolitischen Erwägungen zu verleugnen noch kommt für uns in Frage, uns
dem Zeitgeist anzupassen. Wir halten es vielmehr für schizophren, sich
über sozialistische Perspektiven verständigen zu wollen und aus Angst vor dem
Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen.

117

Liebe Genossinnen und Genossen, das Land braucht nicht unsere Anpassung,
sondern nichts so sehr wie Widerstand: Widerstand gegen Sozialabbau und nicht
minder gegen deutsche Kriegspolitik und zunehmende Repressionen nach innen.
Die jüngste Terrorhysterie um merkwürdig misslungene Bombenattentate führt erneut
vor Augen, wie mittels der Medien eine ganze Gesellschaft manipuliert wird, ein stets
enger werdendes Überwachungsnetz, genannt zentrale Antiterrordatei, zu goutieren.
Folgerichtig soll der Etat des Verfassungsschutzes um 50 Millionen Euro erhöht
werden. Angemerkt sei: Die gleichen Medien machen aus dem im übrigen technisch
vergleichsweise bescheiden ausgestatteten MfS ein Horrorgebilde, indem sie der
DDR jegliches Recht auf ein Sicherheitsbedürfnis absprechen. (...)

118

Das trifft wesentlich auch für die offizielle Politik der PDS zu. Bevor der
Kapitalismus einmal prinzipiell kritisiert wird, hat man sich ca. 78mal für den
gewesenen Sozialismus entschuldigt. Die Entschuldigungsarie war eine
Grundbedingung dafür, auf Landesebene regierungstauglich zu werden. Sie hatte
daher im Sommer 2001 ihren stolzen Höhepunkt. (...)

119

Gerade unsere nur wenige Monate zurückliegende Kuba-Solidaritätsaktion, aber
auch unser Wirken zur Abwehr pogromartiger Stimmungen gegen ehemalige MfS-
Angehörige beweisen, wir stehen gegen den Zeitgeist."

120

Aus: „... und doch haben wir uns nicht klein machen lassen", Referat des
Bundessprecherrats auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der
Kommunistischen Plattform am 1. Oktober 2006, Teil 2 (Dokument B 10).

121

Die Kommunistische Plattform veröffentlichte eine Erklärung ehemaliger
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Diese lautet
auszugsweise:

122

„Unsere Tätigkeit als staatliches Untersuchungsorgan erfolgte auf der Grundlage
der Verfassung und der Strafprozessordnung der DDR. Wir stehen zu unserer
Tätigkeit und Verantwortung als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
zum Schutze der DDR, in der auf deutschem Boden der legitime Versuch
unternommen wurde, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, eine
antifaschistische, dem Frieden verpflichtete Gesellschaft ohne kapitalistische
Ausbeutung und soziale Not. Dieser Staat wurde seit seinem Bestehen von seinen
Gegnern, die sich mit einer sozialistischen Perspektive in Deutschland nicht abfinden
wollten, unerbittlich bekämpft und bedurfte des Schutzes. (...) Wir werden uns aber
auch nicht vor den ständigen Versuchen, unsere Vergangenheit und uns persönlich
zu diskriminieren und zu kriminalisieren, beugen. (...) Jüngsten Veröffentlichungen ist
zu entnehmen, dass die Geschichtsklitterung in den so genannten Stasi-
Gedenkstätten weiter in dem Sinne forciert werden soll, diese vollständig auf die
Totalitarismusdoktrin, also die Gleichsetzung von Nazistaat und DDR,
einzuschwören. (...) Wir fordern: Schluss mit den Lügen, Halbwahrheiten und
Verdrehungen über die DDR und ihre Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane.
Schluss mit der davon bestimmten Gedenkstättenpolitik. Schluss mit der
gesetzwidrigen persönlichen Diskriminierung von Angehörigen der
Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit."

123

Aus: „Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte 'Roter Ochse' „, Erklärung
ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, veröffentlicht in
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007 (Dokument B 56).

124

4. Verhältnis zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

125

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag enthielt sich der Stimme bei einem im
März 2008 von der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion in den Deutschen
Bundestag eingebrachten Antrag, mit dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert
wurde, „zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass extremistische Vereine von
vornherein nicht als gemeinnützig anerkannt werden" (BT-Drs. 16/8497). Im Bericht
des Innenausschusses heißt es:

126

„Die Fraktion DIE LINKE. betont, sie enthalte sich bei dem Antrag der
Koalitionsfraktionen, da er zu pauschal von 'extremistischen' Vereinen spreche und
sich nicht deutlich genug auf rechtsextremistische Zusammenschlüsse beziehe."

127

BT-Drs. 16/8497, S. 4.

128

1990 unterbreitete die DKP der PDS ein Angebot zur Zusammenarbeit. In der
Antwort führt Herr Dr. André Brie, damals stellvertretender Parteivorsitzender,
aus:

129

„Die bestehenden Kontakte sollten wir weiterentwickeln. Wir würden uns sehr
freuen, wenn Genossinnen und Genossen der DKP uns beim Aufbau von Kontakten
zu anderen linken Parteien, Bewegungen und Organisationen unterstützen könnten.
Es wäre für uns von großer Bedeutung, wenn ihr uns bei der Überwindung alter,
durch die SED erfolgter Abgrenzungen gegenüber Linken in der BRD helfen
würdet."

130

Unsere Zeit (UZ) vom 3. August 1990, S. 6 (Dokument B 138).

131

In der Folgezeit nahm die PDS (später: Linkspartei.PDS, jetzt DIE LINKE) in ihre
Wahlvorschläge für Wahlen aller Ebenen außer eigenen Parteimitgliedern u.a. auch
Mitglieder der DKP auf. Der Parteitag der Partei DIE LINKE im Mai 2008 beschränkte
die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf von der Partei eingereichte
Wahlvorschläge auf Kommunalwahlen. In dem Beschluss (Dokument B 51) heißt
es:

132

„Wir werben mit unserer Politik und unseren Wahlprogrammen für
gesellschaftliche Mehrheiten, die auch zu politischen Mehrheiten führen. Daher
bewahren wir die politische Tugend, bei Wahlen mit 'Offenen Listen' anzutreten.
'Offene Listen' bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sind eine Einladung
an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Herz links schlägt und die sich
dem Wahlprogramm und den Grundsätzen der Partei verpflichtet sehen, sich
öffentlich um ein parlamentarisches Mandat zu bemühen. Auf den Listen der Partei
DIE LINKE für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen kandidieren Mitglieder der
Partei DIE LINKE und parteiungebundene Persönlichkeiten."

133

Als Gründe für diesen Beschluss führte der Kläger an:

134

„Die Linke muss ihre Wahllisten so gestalten, dass sie nicht per
Anfechtungsverfahren annulliert werden können. Auf den gemeinsamen Erfolg von
PDS und WASG bei der letzten Wahl zum Bundestag hat dessen Mehrheit mit dem
Beschluss reagiert, dass bei Europa- und Bundestagswahlen keine Mitglieder
fremder Parteien mehr auf einer Liste kandidieren dürfen. Ich rate meiner Partei
daher dringend, diese rechtliche Veränderung zu beachten. Wir dürfen uns nicht in
die Gefahr bringen, von anderen Parteien juristisch bekämpft zu werden. Eine solche
Klarstellung richtet sich keineswegs gegen die DKP oder eine andere Partei. (...)

135

Ich habe sämtliche Landeswahlgesetze prüfen lassen. Dabei bin ich auf zum Teil
sehr zweideutige Formulierungen gestoßen, die sich juristisch auch gegen uns
auslegen ließen, falls wir Mitglieder anderer Parteien in unsere Listen aufnähmen.
Um jede Möglichkeit der Wahlanfechtung auszuschließen, bleibt für uns nur die
erwähnte Klarstellung. Wir wollen uns weder abgrenzen noch andere ausgrenzen -
wer DKP-Mitglied ist, soll das auch bleiben und entsprechend politisch arbeiten. Das
kann er auch mit uns gemeinsam machen - in Bündnissen, Bürgerinitiativen,
Erwerbslosengruppen oder ähnlichem. Überkreuzkandidaturen werden wir aber nicht
mehr zulassen."

136

Aus: „Klarstellung richtet sich nicht gegen die DKP", junge Welt vom 21. Mai
2008 (Dokument B 62).

137

Zum Verhältnis der Partei DIE LINKE (früher: PDS bzw. Linkspartei.PDS) zur
DKP verhalten sich u.a. folgende Dokumente:

138

„Die DKP und die PDS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine
kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, dass sie nie eine antikommunistische
Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden,
stets schützend vor sie gestellt. Ich denke aber auch, dass sich eine
linkssozialistische Partei, die in der Gesellschaft verändern will, die aus dem Osten
kommt, aus einer
ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP
bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muss als die DKP der
Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren
wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie
übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von
vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr und mir. Und wie sie
sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von
DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich
denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP."

139

Aus: „Neuer Politikansatz geht nur, wenn sich alles links von der Mitte einig ist",
Interview mit Prof. Dr. Lothar Bisky (seinerzeit Vorsitzender der PDS), UZ vom
5. September 1997 (Dokument B 142).

140

„Sowohl seitens des PDS-Parteivorstandes, als auch seitens der PDS-
Bundestagsfraktion und von einzelnen Parteifunktionären der PDS gibt es konkrete
Vorschläge bzw. Signale für Bereitschaft zu einer gewissen Zusammenarbeit. Wir
wollen die Gespräche zwischen Vertretern der Parteivorstände, wie sie seit 1990 in
gewissen Zeitabständen immer wieder geführt wurden, fortsetzen. Wir sollten die
Einladung zur Darlegung unserer politischen Positionen im Ältestenrat der PDS
nutzen. Wir sollten den Vorschlag für einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch von
DKP- und PDS-Kommunalabgeordneten aufgreifen. In der nächsten Woche findet
auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke im Bundestag ein
Gespräch mit Vertretern der DKP über die Zusammenarbeit mit der Fraktion statt.
(...)

141

Wir sollten uns nicht nur zentral, sondern vor allem auch regional und lokal um
Gespräche mit der PDS bemühen und prüfen, welche Möglichkeiten sich auf
verschiedensten Feldern zur Zusammenarbeit ergeben."

142

Aus: Rolf Priemer (seinerzeit stellvertretender Vorsitzender der DKP), Zum
Verhältnis DKP - PDS, Tagung des Parteivorstands der DKP am 7. Februar 1999
(Dokument B 144).

143

„Die entscheidende Lehre aus der Geschichte muss sein: Wir brauchen die
Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte gegen Krieg und Faschismus, gegen
Sozial- und Demokratieabbau - von Sozialdemokraten und Sozialisten, über
Kommunisten und Gewerkschafter, Autonome Antifaschisten und
Globalisierungskritiker. Bei allen Unterschieden und Differenzen muss es möglich
sein, dass wir uns auf die entscheidenden Ziele im Kampf einigen können - ohne
Ausgrenzung und bei Freiheit der gegenseitigen Kritik aller an solchen
Aktionseinheiten beteiligten Kräfte. (...)

144

Ich möchte mich daher an dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE
LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und
kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen
Bewegungen ausbaut statt aufkündigt. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine
starke Aktionseinheit gegen Sozialabbau und Militarismus - für Sozialismus und
Frieden."

145

Aus: Ulla Jelpke (Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Rede zum
122. Geburtstag von Ernst Thälmann (Dokument B 148).

146

Die Partei DIE LINKE ist Mitglied in der Europäischen Linkspartei. Der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Herr Prof. Dr. Lothar Bisky, ist seit November
2007 auch Vorsitzender der Europäischen Linkspartei. In dieser Organisation, in der -
so die Selbstdarstellung in einer Broschüre (Dokument B 15) - „sozialistische,
kommunistische, rot-grüne und andere demokratische linksorientierte Parteien aus
den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten der EU" zusammengeschlossen sind,
hat die DKP Beobachterstatus.

147

Die Partei DIE LINKE unterhält darüber hinaus Kontakte zu sozialistischen und
kommunistischen Parteien im Ausland. So wurden auf dem Parteitag im Oktober
2003 „in solidarischer Verbundenheit" Gäste von 38 „nahen und befreundeten
Parteien" aus 34 Ländern begrüßt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien
aus China, Kuba und Vietnam.

148

5. Verhältnis zur Republik Kuba

149

Die außenpolitischen Tätigkeiten der Partei DIE LINKE beziehen sich u.a. auf die
Republik Kuba. Beim Parteivorstand existiert eine Arbeitsgemeinschaft Cuba Si mit
418 Mitgliedern. Die Arbeitsgemeinschaft ist als Zusammenschluss im Sinne von § 7
der Bundessatzung anerkannt. Ihr stehen bei Parteitagen zwei Mandate zu.

150

Am 23. Mai 2005 beschloss der Parteivorstand der PDS, eine mit dem
Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertreter und weiteren herausgehobenen
Funktionsträgern besetzte Delegation nach Kuba zu entsenden. Der Zweck dieser
Reise wird in dem Beschluss (Dokument B 21) wie folgt beschrieben:

151

„Die Resolution der Genfer Menschenrechtskonferenz gegen Kuba, von den USA
durchgesetzt und von den Regierungen Deutschlands und anderer europäischer
Staaten mitgetragen, schließt Türen, statt diese zu öffnen. (...)

152

Die EU und alle europäischen Staaten sollten Partner für Kuba sein: fair,
gleichberechtigt und weltoffen. Die Zeiten von Drohungen und Sanktionen gegen
Kuba müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die PDS wird sich auch künftig
dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich wieder auf einen solchen politischen
Kurs begibt.

153

(...) Zur Umsetzung des Beschlusses der 1. Tagung des 9. Parteitags entsendet
der Parteivorstand eine offizielle und repräsentative PDS-Delegation nach Kuba
2005. (...) Diese PDS-Delegation wird sich mit der gesellschaftlichen Realität Kubas
sowie in diesem Rahmen auch mit den Solidaritätsprojekten der PDS vertraut
machen, die die AG Cuba Si seit Jahren in Kuba realisiert.

154

Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkretisiert, eine
politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Verbundenheit der PDS mit
der kubanischen Revolution auszudrücken und zugleich heutige Leistungen und
Anstrengungen zur Entwicklung sozialer und wirtschaftlicher Alternativen zum
neoliberalen Wirtschaftsmodell in Lateinamerika kennen zu lernen, konkrete
Erfahrungen dabei und bei der eigenständigen Einwirkung auf internationale
Entwicklungsprozesse und die Sicherung entsprechender friedens- und
entwicklungspolitischer Bedingungen im Rahmen der UNO auch nach Deutschland
und in die Europäische Union zu vermitteln."

155

Im Februar 2006 stimmten drei Abgeordnete der Linkspartei.PDS einer
kubakritischen Resolution des Europaparlaments zu. Daraufhin unterzeichneten
innerhalb weniger Tage mehr als 1.200 Mitglieder und Sympathisanten der Partei
folgenden offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat (Dokument B 25):

156

„Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Solidarität verbietet Kritik
nicht. Sehr wohl aber schließt sie aus, sich dem scheinheiligen Gezeter derer
anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten. Nichts
anderes wollen die USA und deren Bündnispartner. Seit beinahe fünfzig Jahren
widersteht das Land dem gewaltigen brutalen Druck des weltweit mächtigsten
imperialistischen Staates. Nicht zuletzt deshalb verkörpert Kuba für ungezählte
Menschen in aller Welt Hoffnung.

157

Nicht so für André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer. Weitab vom
Schuss stimmten sie einer Kuba-feindlichen Resolution im Europaparlament zu.
Mittlerweile findet dieses Verhalten das Verständnis von Sylvia-Yvonne Kaufmann
und Feleknas Uca.

158

Uns, den Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, fehlt jegliches Verständnis
für das Abstimmungsverhalten der drei Abgeordneten. Sie haben nicht irgendeinen
Fehler begangen. Sie haben das Vertrauen missbraucht, das ihnen Wählerinnen und
Wähler entgegenbrachten.

159

Gerade deshalb fordern wir den Bundesvorstand und den Parteirat der
Linkspartei.PDS auf, ein deutliches Wort zu sprechen. Angesichts der existentiellen
Kuba drohenden Gefahren ist das von Sozialistinnen und Sozialisten nicht zuviel
verlangt. Es wäre zum Beispiel das richtige Signal, dem Abstimmungsverhalten
Sahra Wagenknechts öffentlich zuzustimmen."

160

Der Parteivorstand erklärte daraufhin:

161

„Die Solidarität der Linkspartei.PDS mit dem sozialistischen Kuba hat tiefe
politische, kulturelle und emotionale Wurzeln. (...)

162

Eine Bewegung der praktischen Solidarität, der politischen Kooperation, der
Diskussion und des Meinungsstreits schloss und schließt Kritik in
Menschenrechtsfragen ein. Der Zusammenhang und die Widersprüche von globaler
Gerechtigkeit und Menschenrechten gehören zum Diskurs der internationalen
globalisierungskritischen Bewegungen. Die Resolution des Europaparlamentes 'Zur
Haltung der EU zur kubanischen Regierung' widerspiegelt diese Betrachtungsweise
nicht. Die Zustimmung zur Resolution des Europaparlaments entspricht nicht der
Position der Linkspartei.PDS. (...)

163

Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas.
Angesichts der jahrzehntelangen anhaltenden völker- und menschenrechtswidrigen
Blockadepolitik der USA ist es notwendiger denn je, unsere aktive solidarische
Unterstützung des kubanischen Volkes fortzusetzen."

164

Beschluss des Parteivorstands vom 27. Februar 2006 (Dokument B 26).

165

In einer Stellungnahme von drei Bundestagsabgeordneten der Partei heißt es mit
Blick auf die Verhältnisse in der Republik Kuba:

166

„Die Linke in den kapitalistischen Metropolen muss diesen Emanzipationsprozess
mit Verständnis, mit Sympathie und grundlegender Solidarität begleiten und darf sich
darin auch nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen
lassen."

167

Aus: Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer: „Eine Revolution für
das Grundgesetz", Neues Deutschland vom 8. Dezember 2007 (Dokument
B 48).

168

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Herr Oskar Lafontaine, äußerte in einem
Interview anlässlich einer weiteren Reise einer Parteidelegation nach Kuba Ende
August 2007:

169

„Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert.
Ebenso die Frage der Religionsausübung. Es ist das übliche Spiel, wenn mit uns
konkurrierende Parteien die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch
instrumentalisieren. Es geht dabei wohl eher darum, sich von uns abzugrenzen und
uns zu diffamieren."

170

Aus: Junge Welt vom 1. September 2007 (Dokument B 73).

171

6. Verhältnis zur Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del
Pueblo (FARC)

172

Der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Sprecher der Fraktion für
internationale Beziehungen, Herr Wolfgang Gehrcke, bestätigte gegenüber der
Presse Kontakte zu Vertretern der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC:

173

„Zur Beendigung des Bürgerkriegs in Kolumbien sei es notwendig, auch die
FARC in einen Friedensprozess einzubinden, erklärte Gehrcke am Samstag in
Berlin. Er bestätigte zugleich, mehrfach Vertreter der FARC bei Konferenzen und
Kongressen der lateinamerikanischen Linken gesprochen zu haben. Auch hätten
Treffen in Deutschland mit dem Europa-Beauftragen der FARC bis zu dem Zeitpunkt
stattgefunden, an dem die EU die FARC auf die Liste der Terrororganisationen
gesetzt habe."

174

Aus: „Linke-Politiker verteidigt Kontakte zur Guerilla-Organisation FARC", pr-
inside vom 24. Mai 2008 (Dokument B 79).

175

Zur Lage in Kolumbien und über die FARC enthalten die von den Beteiligten
vorgelegten Dokumente u.a. folgende Aussagen:

176

„Heike Hänsel berichtete über die Situation in Kolumbien. Sie kritisierte, dass
Bundesregierung und EU nichts gegen den Angriff auf Farc-Rebellen in Ecuador
gesagt hätten. Nach Israel und Ägypten bekäme Kolumbien unter dem 'Plan
Colombia' mehr US-Militärhilfe als jedes andere Land (3,5 Mrd. Euro pro Jahr). Die
Programme, die von der EU finanziert werden, sind der zivile Teil des 'Plan
Colombia'. Wie in Afghanistan sollen jetzt zivil-militärische 'Provincial reconstruction
teams'(PRTs) etabliert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung -
aber auch die Friedrich-Ebert-Stiftung - den Kurs der Regierung Uribe stützten. Das
Uribe-Regime sei verantwortlich für die Aufrüstung mörderischer Paramilitärs, die
Menschenrechtler und Gewerkschafter ermorden. Sie forderte die Kräfte zu
unterstützen, die gegen rechte Regierungen kämpften."

177

Aus: Bericht von der 3. Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale
Politik am 15. und 16. März 2008 in Frankfurt am Main (Dokument B 75).

178

„Wir rufen die Regierung Uribe und auch die FARC auf, unmissverständlich die
Bereitschaft zu Friedensverhandlungen zu signalisieren. Friedensverhandlungen
waren immer Ziel unserer Politik und unserer konkreten Handlung. Von der FARC
erwarte ich, jetzt alle Geiseln frei zu lassen. Die Regierung Uribe wäre gut beraten,
auch ihrerseits gefangen genommene FARC-Rebellen, die ebenfalls seit Jahren
inhaftiert sind, frei zu lassen."

179

Wolfgang Gehrcke (Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für
internationale Beziehungen) zur Befreiung von Ingrid Betancourt, die von der FARC
als Geisel festgehalten worden war (Dokument B 165).

180

„Die Teilnehmenden der Venezuela-Delegationsreise von DIE LINKE.SDS
verurteilen die Offensive der kolumbianischen Regierung Uribe gegen die Guerilla:
'Nicht die Guerilla, sondern Präsident Uribe gehört (wegen) seiner Politik der
Gewalteskalation auf die Terrorliste.' (...)

181

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die
verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die
Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche
Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört, die
Ermordung von Raul Reyes zu verurteilen, die FARC von der Liste der
Terrororganisationen zu streichen, sie als Kriegspartei anzuerkennen und Kolumbien
zu Verhandlungen zu drängen, die weitere Tote verhindern."

182

Aus: „Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste. Erklärung
der TeilnehmerInnen der Delegationsreise zur Eskalation in
Kolumbien/Venezuela/Ecuador" (Dokument B 166).

183

7. Verhältnis zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren
Nachfolgeorganisationen

184

Über die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL
heißt es u.a.:

185

„Es wird keine friedliche und demokratische Lösung des Kurden-Problems
geben, wenn die Vereins-, Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit für
Kurdinnen und Kurden nicht wiederhergestellt und gesichert wird. Dies gilt nicht nur
für die Türkei, sondern auch für die BRD. Grundlage für einen gesellschaftlichen
Dialog zur Lösung der kurdischen Frage ist es, dass alle Beteiligten miteinander
verhandeln können. In diesem Sinne bekräftigt die PDS ihre Ablehnung der Vereins-
und Betätigungsverbote gegen kurdische Vereine in der BRD, die mit der
Konstruktion der PKK-Nähe einer uferlosen Kriminalisierung ausgesetzt sind, und
fordert deren Aufhebung.

186

Zugleich gehen wir davon aus, dass eine Lösung des Kurden-Problems in der
Türkei ohne die Einbeziehung der PKK in Verhandlungen unmöglich ist. Die PDS
wird sich in diesem Sinne auch gegenüber allen politischen Parteien in der
Bundesrepublik und der Bundesregierung einsetzen."

187

Aus: „Grundpositionen des PDS-Parteivorstands zur kurdischen Frage",
Erklärung vom 21. August 1995 (Dokument B 170).

188

„Der Befreiungskampf des kurdischen Volkes findet die Unterstützung der PDS.
Die Jahrhunderte andauernde Unterdrückung und der Krieg der türkischen
Regierung gegen die Kurden muss endlich beendet werden. Eine Folge von
Unterdrückung und Krieg - nicht etwa Ursache - ist die PKK in ihrer konkreten
Ausrichtung.

189

Bestimmte Methoden und Maßnahmen der PKK stehen wir kritisch, ablehnend
und auch verurteilend gegenüber. Darin sind wir uns mit vielen demokratischen
kurdischen Organisationen einig, die zugleich aber betonen, dass es ohne
Einbeziehung der PKK eine politische und endlich friedenbringende Lösung für das
kurdische Volk nicht geben wird."

190

Aus: „Retourkutsche des Bundesamts für Verfassungsschutz", Erklärung von Dr.
Gregor Gysi vom 7. August 1995 (Dokument B 171).

191

„Der Befreiungskampf des kurdischen Volkes findet die Unterstützung der PDS.
Wir betrachten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine legitime Vertreterin des
kurdischen Volkes, ohne deren Einbeziehung es keine politische und endlich Frieden
bringende Lösung für das kurdische Volk geben wird. Auch wenn wir mit bestimmten
Methoden und Ansichten der PKK nicht übereinstimmen, sprechen wir uns für die
Aufhebung des PKK-Verbots aus."

192

aus: Steffen Tippach (seinerzeit Abgeordneter der PDS im Deutschen
Bundestag): „Focus-Pocus", Leipzigs Neue vom 18. April 1997, S. 8 (Dokument
B 172).

193

Ein Flugblatt und Aufruf zu einer Demonstration am 5. März 1999 unter dem
Motto „Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf
Selbstbestimmung - Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage", zu
dessen Erstunterzeichnern der Kläger gehörte (Dokument B 174), lautet
auszugsweise:

194

„Im Interesse einer friedlichen Lösung fordern wir (...) die Aufhebung des PKK-
Verbots sowie der Verbote zahlreicher kurdischer Vereine und Organisationen in der
Bundesrepublik. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, für die Beendigung
aller kriegerischen und repressiven Handlungen der Türkei gegenüber Kurdinnen
und Kurden, für die Freilassung Abdullah Öcalans aus der Türkei und seine
Anerkennung als politische Person gegenüber der türkischen Regierung
einzutreten."

195

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Herr Dr. Gregor
Gysi, antwortete auf die Frage, ob der militärische Kampf der PKK ein legitimer
Freiheitskampf sei:

196

„Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein
Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat
notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über
Jahrzehnte stark unterdrückt. Geiselnahmen allerdings sind nie hinnehmbar und nur
zu verurteilen."

197

Tagesspiegel vom 27. Juli 2008 (Dokument B 175).

198

II. Zur Person des Klägers

199

Der Kläger wurde 1956 in Niedersachsen geboren. Von dort zog er mit seiner
Familie zunächst nach Rheinland-Pfalz und später nach Hessen, wo er eine
Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann absolvierte und einen
Fachoberschulabschluss erwarb. Er arbeitete als Substitut und später als Filialleiter.
Von 1981 bis 1990 war er Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. 1990 ging er nach
Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel,
Banken und Versicherungen.

200

Im April 1999 trat der Kläger der PDS bei. Im Oktober 2004 wurde er in den
Parteivorstand gewählt, dem er bis heute angehört. Im selben Monat wurde er zum
Bundeswahlkampfleiter berufen. Als solcher war er bis Mai 2008 für alle Wahlen in
Deutschland verantwortlich. Ab Oktober 2005 nahm der Kläger innerhalb der
Linkspartei.PDS die Aufgabe eines Fusionsbeauftragten/Beauftragten für die
Parteineubildung für den Zusammenschluss mit der WASG wahr. Seit Mai 2008 ist er
Föderalismusbeauftragter der Partei. Er arbeitet an führender Stelle in der
Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE mit. Er ist
religionspolitischer Sprecher der Partei und der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag.

201

Von Oktober 1999 bis Oktober 2005 war der Kläger Abgeordneter im Thüringer
Landtag. Dort übernahm er von 1999 bis 2001 den stellvertretenden Vorsitz und ab
2001 den Vorsitz der Landtagsfraktion. Zudem war er gewerkschafts- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Oktober 2005 wurde der Kläger über
die Landesliste der Thüringer Linkspartei in den 16. Deutschen Bundestag gewählt.
Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im
Dezember 2007 nominierte der Landesparteitag der Thüringer Linkspartei den Kläger
als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 30. August 2009.

202

Das BfV führt über den Kläger eine Personenakte, in der Unterlagen über seine
politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Informationen reichen bis in die
1980er Jahre zurück. Sie wurden zunächst bei der Beobachtung der DKP und ihres
Umfelds gewonnen, seit 1999 bei der Beobachtung der PDS bzw. der
Linkspartei.PDS sowie gegenwärtig der Partei DIE LINKE. Das BfV erhebt
Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der und für die Partei sowie über
seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine
Äußerungen im Parlament sowie den Ausschüssen. Auch über sonstige politische
Aktivitäten des Klägers gewinnt das BfV Informationen.

203

Die bei der Informationsbeschaffung über den Kläger durch das BfV eingesetzten
Mittel sind zwischen den Beteiligten streitig. Die Beklagte behauptet, jedenfalls seit
der Kläger im Oktober 1999 seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in Thüringen
aufgenommen hat, seien lediglich sogenannte offene Quellen eingesetzt worden. Bei
der Informationsgewinnung aus offenen Quellen wertet das Bundesamt
insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Veröffentlichungen im Internet aus und
analysiert Presseerklärungen und sonstige Verlautbarungen. Dass darüber hinaus
keine heimliche Informationsbeschaffung stattgefunden hat, bestreitet der Kläger mit
Nichtwissen.

204

Neben dem Kläger sind und waren Mitglieder der Partei DIE LINKE und
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Gegenstand der
Informationsbeschaffung durch das BfV. Beim Verwaltungsgericht Köln sind in
diesem Zusammenhang Klagen auf Akteneinsicht, Auskunftserteilung und/oder
Datenlöschung anhängig von ...

205

Anfang 2003 vertrieb der Landesverband Thüringen der Christlich-demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) eine Broschüre mit dem Titel „'Transmissionsriemen' der
Postkommunisten? PDS-Arbeit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)". Darin
wurde die politische Tätigkeit des Klägers in den 1980er Jahren thematisiert. Unter
Beschreibung einzelner Vorgänge enthielt die Broschüre die Behauptung, der Kläger sei für
seine politische Nähe zur DKP bekannt gewesen. Weil er für möglich hielt, dass die CDA die
in die Broschüre eingeflossenen Informationen von Verfassungsschutzbehörden erhalten
hatte, bat der Kläger das BfV um Auskunft über die dort über seine Person gespeicherten
Daten. Das BfV teilte dem Kläger mit, unter den beim Bundesamt zu seiner Person erfassten
Erkenntnissen seien auch einige der in der CDA-Broschüre aufgeführten Informationen.
Gleichzeitig übermittelte das BfV dem Kläger eine etwa zweieinhalb Seiten umfassende Liste
von zu seiner Person erfassten Daten aus der Zeit von Mai 1985 bis Mai 2001. Eine
weitergehende Auskunft müsse aus Gründen der Geheimhaltung unterbleiben. Nach
erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verfolgte der Kläger sein
Auskunftsbegehren durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln (20 K 6242/03) weiter.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren legte das BfV die Personenakte des Klägers vor,
nahm jedoch aus Geheimhaltungsgründen Schwärzungen vor und entfernte einzelne
Dokumente. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Zwischenverfahren (20 F
10.06) die Rechtmäßigkeit der Weigerung, die Personenakte des Klägers uneingeschränkt
vorzulegen, bestätigt hatte, haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit es auf Auskünfte aus der Personenakte des
Klägers gerichtet war. Die weitergehende Klage, die auf Auskunft über alle seine Person
betreffenden Informationen abzielte, über die das BfV außerhalb seiner Personenakte verfügt,
erhielt der Kläger aufrecht. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. Dezember 2007 ab. Mit Beschluss vom
13. Februar 2009 hat der Senat den hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Zulassung
der Berufung abgelehnt (16 A 844/08).

206

Der Kläger richtete auch Auskunftsbegehren an das Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang gelangte er zu der Auffassung, dass die in die
Broschüre der CDA eingeflossenen Informationen vom Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz herrührten. Nachdem ihm bekannt geworden war, dass das Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten über ihn erhebt, erhob er beim
Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Freistaat Thüringen (4/1 K 2299/03.We), mit
den Anträgen

207

unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide des Thüringer Landesamts für
Verfassungsschutz den Beklagten zu verpflichten, Auskunft über die personenbezogenen
Daten des Klägers zu erteilten, die das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz seit dem
8. November 2002 über ihn gespeichert hat,

208

festzustellen, dass die Weitergabe personenbezogener Daten über den Kläger an die
Thüringer CDA, ihr nahestehende Personen oder sonstige für die Veröffentlichung der
Broschüre „'Transmissionsriemen' der Postkommunisten?" verantwortliche Personen
rechtswidrig war,

209

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten über den Kläger durch das
Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist,

210

festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Auskunftsverweigerung durch das
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bezüglich der Auskunftsbegehren des Klägers
vom 7. März 2002 und vom 3. Januar 2003 nicht vorliegen.

211

Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Weimar, in dem bislang drei die Vorlage von
Unterlagen betreffende Zwischenverfahren beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängig
waren (10 SOV 136/04, 10 SOV 1024/06 und 10 SOV 884/07), ist noch nicht
abgeschlossen.

212

Nachdem der Kläger in dem auf Auskunftserteilung gerichteten Verfahren beim
Verwaltungsgericht Köln (20 K 6242/03) erfahren hatte, dass er weiterhin Gegenstand der
Informationserhebung durch das BfV ist, hat er am 22. Juli 2004 die vorliegende Klage
erhoben.

213

Die Informationsbeschaffung des BfV über den Kläger ist auch Gegenstand eines noch
anhängigen Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, das der Kläger
(Antragsteller zu 1.) und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Antragsteller zu 2.) gegen
den Bundesminister des Innern (Antragsgegner zu 1.) und die Bundesregierung
(Antragsgegnerin zu 2.) angestrengt haben (2 BvE 4/07). Die Antragsteller beantragen
folgende Feststellungen:

214

Die Antragsgegnerin zu 2. und ihre Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass
Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihr Abgeordnetenmandat frei und unbeeinträchtigt
durch Maßnahmen der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausüben
können.

215

Der Antragsgegner zu 1. und die Antragsgegnerin zu 2. haben, indem sie es unterlassen
haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Beobachtung des Antragstellers
zu 1. einzustellen, gegen Art. 46 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. dem Grundsatz der
Verfassungsorgantreue verstoßen und dadurch den Antragsteller zu 1. in seinen
verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 46 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

216

Der Antragsgegner zu 1. und die Antragsgegnerin zu 2. haben, indem sie es unterlassen
haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Beobachtung des Antragstellers
zu 1. und weiterer der Antragstellerin zu 2. angehörender Bundestagsabgeordneter
einzustellen, gegen den Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags i.V.m.
Art. 46 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verfassungsorgantreue sowie
gegen die Grundsätze der Finanzverfassung gemäß Art. 104a ff. GG verstoßen und dadurch
den Deutschen Bundestag in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus diesen Vorschriften
verletzt.

217

Zur Begründung der vorliegenden Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Es
sei rechtswidrig, Daten über ihn zu sammeln. Dies wolle er für die Vergangenheit und für die
Zukunft festgestellt wissen. Er habe ein berechtigtes Interesse an diesen Feststellungen. Das
ergebe sich aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seiner Stellung als
Abgeordneter. Als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sei er auf einen untadeligen Ruf
angewiesen. Um sein durch die Aktivitäten des BfV beschädigtes Ansehen
wiederherzustellen, sei eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Datensammlung das wirksamste Mittel. Die Sammlung personenbezogener Informationen
über ihn durch das BfV sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes hierfür nicht vorlägen. Insbesondere fehle es an
tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass er in einem oder für einen
Personenzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung nachdrücklich unterstütze. Den Ausführungen der Beklagten sei an keiner
Stelle etwas dafür zu entnehmen, dass die Linkspartei.PDS (heute: DIE LINKE) darauf
hinarbeite, die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Geltung zu setzen. Die
Einstellung und Politik der Partei gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem und dessen
Auswüchse sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
vereinbar. Unabhängig hiervon könne die schlichte Innehabung von Funktionen innerhalb der
Partei nicht ausreichen, um ihn zum Gegenstand der Beobachtung durch
Verfassungsschutzbehörden zu machen. Erforderlich sei vielmehr der Nachweis konkreter
Handlungen, die zu einer aktiven Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
geeignet seien. Im Hinblick auf das freie Mandat und die Indemnität seien die Vorschriften
des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine Sammlung personenbezogener Informationen
über Abgeordnete nicht ausreichend. Unabhängig davon ließen das freie Mandat und die
Indemnität auch materiell derartige Maßnahmen gegen Abgeordnete nicht zu. Für die Zeit
seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Thüringer Landtags seien die zusätzlichen
Beschränkungen zu beachten, die sich aus der Verfassung des Freistaats Thüringen ergäben.
Sein Status als Abgeordneter stehe einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden
insgesamt entgegen. Auch eine Informationsgewinnung über seine Aktivitäten innerhalb der
Partei sei unzulässig. Eine Aufteilung seiner Person in den Parteifunktionär und den
Abgeordneten sei nicht möglich, weil beide Funktionen untrennbar miteinander verknüpft
seien.

218

Der Kläger hat beantragt,

219

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist,

220

soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandats des
Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind,

221

soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandats des
Klägers im Thüringischen Landtag erhoben worden sind,

222

soweit es sich um Informationen handelt, die während der Tätigkeit als
Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben werden.

223

Die Beklagte hat beantragt,

224

die Klage abzuweisen.

225

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, soweit sie darauf gerichtet
sei, die Rechtswidrigkeit einer Informationsgewinnung über den Kläger unter Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel festzustellen. Insoweit fehle dem Kläger das erforderliche
besondere Rechtsschutzbedürfnis. Während seiner Zeit als Abgeordneter seien Erkenntnisse
über den Kläger nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen gesammelt und
insbesondere nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt worden. Zwar könne der Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel auch in Bezug auf die Mandatsausübung nicht unabhängig von
weiteren tatsächlichen Entwicklungen in jedem Fall für die Zukunft ausgeschlossen werden,
es sei jedoch nicht absehbar, unter welchen künftigen Umständen der Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel in Betracht kommen könne. Im Übrigen sei die Klage
unbegründet. Die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger sei auf der
Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes rechtmäßig. Es lägen tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Linkspartei.PDS (heute: DIE LINKE) gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfalte. Aus den
Erkenntnissen in den Verfassungsschutzberichten, dem Parteiprogramm sowie
Verlautbarungen der Partei, der in ihr tätigen Zusammenschlüsse und einzelner Mitglieder
ergäben sich Anhaltspunkte für das Anstreben einer sozialistischen Gesellschaft, die
Propagierung der sozialistischen Revolution und die Inanspruchnahme eines auch
gewaltsamen Widerstandsrechts. Zudem lasse die Partei in ihren Reihen linksextremistische
Gruppierungen zu, arbeite mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei zusammen,
distanziere sich nicht hinreichend von der SED-Gewaltherrschaft, unterhalte Verbindungen zu
kommunistischen Parteien im Ausland, bekunde dem kommunistischen Regime in Kuba ihre
uneingeschränkte Solidarität und unterstütze ausländische Guerillaorganisationen politisch.
Die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das BfV sei
aufgrund seiner ausgesprochen prominenten und hervorgehobenen Tätigkeit in und für die
Partei zulässig. Dem stehe sein Status als Abgeordneter nicht entgegen. Eine
Informationssammlung über Abgeordnete sei weder im Hinblick auf die Indemnität noch im
Hinblick auf die Immunität oder das freie Mandat unzulässig. Während seiner Tätigkeit als
Landtagsabgeordneter in Thüringen habe der Kläger keinen weitergehenden Schutz gegen
Maßnahmen des BfV genossen als als Bundestagsabgeordneter. Die Vorschriften der
Verfassung des Freistaats Thüringen über den Status von Landtagsabgeordneten seien nicht
geeignet, die Tätigkeit des BfV auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes
einzuschränken, weil Bundesrecht selbst dem Landesverfassungsrecht vorgehe. Die
Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger sei in ihrem bisherigen
Umfang auch verhältnismäßig.

226

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit dem Klageantrag zu 1. (Sammlung von
Informationen bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999) durch Beschluss
vom 13. Dezember 2007 abgetrennt. Im Übrigen hat es mit Urteil aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 13. Dezember 2007 festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener
Informationen über den Kläger durch das BfV rechtswidrig ist, soweit es sich um
Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandats des Klägers im Thüringer
Landtag erhoben worden sind und die während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter
erhoben worden sind und noch erhoben werden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS - ein Parteiprogramm der Partei DIE
LINKE liege noch nicht vor - schließe verfassungswidrige Zielsetzungen zumindest nicht
eindeutig aus. Die Partei biete jedoch eindeutig kommunistisch geprägten
Zusammenschlüssen wie z.B. der Kommunistischen Plattform statuarisch abgesicherte
Betätigungsmöglichkeiten in der Partei. Ob unter diesen Umständen auch bei
Parteifunktionären wie dem Kläger, die entsprechenden Strömungen nicht angehörten, die
Bewertung gerechtfertigt sei, dass sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung entfalteten, könne offen bleiben. Die von der Beklagten unter dem
ausdrücklichen Vorbehalt des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln vorgenommene
Beobachtung des Klägers erweise sich bei einer einzelfallbezogenen Abwägung seiner
Statusrechte als Abgeordneter auf der einen und den Erfordernissen des Schutzes der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der anderen Seite jedenfalls als
unverhältnismäßig. Maßgeblich sei insoweit, dass Bürger oder auch andere Abgeordnete vor
dem Umgang mit dem Kläger zurückschrecken könnten, wenn die Beobachtung publik werde.
Für seine Tätigkeit als Abgeordneter sei der Kläger darauf angewiesen, dass sich Bürger mit
Bitten und Ansinnen an ihn wendeten. Zudem benötige er Informationen von Dritten, um die
Kontrollfunktion des Parlaments wahrnehmen zu können. Diese Problematik werde dadurch
in erheblicher Weise verschärft, dass die Datenerhebung in eine Sammlung von Daten mit
nachrichtendienstlichen Mitteln übergehen könne, ohne dass dies für den Abgeordneten oder
Dritte erkennbar werde.

227

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und
vertieft die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Für die Sammlung
personenbezogener Informationen über Abgeordnete durch das BfV sei keine
spezialgesetzliche Regelung erforderlich. Dem Bundesverfassungsschutzgesetz und dem
Artikel 10-Gesetz sei unmissverständlich zu entnehmen, dass auch der Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel gegen Abgeordnete grundsätzlich zulässig sei. Unabhängig
davon, dass die Tätigkeit des Klägers als hochrangiger Funktionär der Partei DIE LINKE eine
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung sei, sei die
Informationserhebung über ihn jedenfalls deshalb zulässig, weil dies zur Erforschung und
Bewertung von Bestrebungen der Partei als solcher erforderlich sei. Die Sammlung von
Informationen in der bisherigen Form sei verhältnismäßig. Die Informationsgewinnung aus
öffentlichen Quellen stelle keinen erheblichen Eingriff in die Rechte des Klägers dar; dieser
geringfügige Eingriff sei durch das Interesse der Allgemeinheit am Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Jedenfalls sei nicht erkennbar, warum der
Kläger nicht in Bezug auf seine Wahrnehmung von Parteifunktionen Gegenstand von
Maßnahmen des BfV sein dürfe. Eine Trennung zwischen der Tätigkeit als Abgeordneter und
als Parteifunktionär sei möglich.

228

Die Beklagte beantragt,

229

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

230

Der Kläger stellt seine erstinstanzlichen Klageanträge klar und beantragt,

231

festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über
ihn in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der
Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zur mündlichen
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben hat,

232

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig personenbezogene Daten
zu erheben.

233

Außerdem beantragt er,

234

die Berufung zurückzuweisen,

235

Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das
angefochtene Urteil. Ergänzend führt er aus: Die Notwendigkeit einer speziellen
Ermächtigungsgrundlage für die Sammlung personenbezogener Informationen über
Abgeordnete durch das BfV ergebe sich aus einer systematischen Auslegung des
Abgeordnetengesetzes. Wenn dieses in § 44c eine besondere Regelung der Überprüfung von
Abgeordneten auf eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR
enthalte, müsse für eine Beobachtung von Abgeordneten durch Verfassungsschutzbehörden
erst Recht eine besondere gesetzliche Regelung geschaffen werden. Zudem finde das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz nach seinem § 2 Abs. 3 Nr. 1 auf Abgeordnete des Deutschen
Bundestages keine Anwendung. Wenn die Verfassungsschutzbehörden demnach gegenüber
Abgeordneten im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nicht tätig werden dürften, sei ihnen
dies nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung auch im Übrigen untersagt.
Unabhängig hiervon stehe seiner Beobachtung durch das BfV, und zwar sowohl einer solchen
aus offenen Quellen als auch einer heimlichen Informationsbeschaffung, entgegen, dass es der
Beklagten nicht gelungen sei, Bestrebungen der Partei DIE LINKE gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung nachzuweisen. Die in diesem Zusammenhang von der
Beklagten angeführten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch
fehlinterpretiert. Zudem verkenne die Beklagte den offenen Charakter des Grundgesetzes
auch und gerade im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen.

236

Der Senat hat Beweis darüber erhoben, ob seit Oktober 1999 im BfV die Anordnung
getroffen wurde, personenbezogene Daten über den Kläger mit Mitteln zur heimlichen
Informationsbeschaffung zu erheben, durch Vernehmung von Herrn Direktor beim BfV Artur
I. als Zeugen. Herr Direktor beim BfV I. ist als Abteilungsleiter im BfV zuständig für
den Bereich Rechts-/Linksextremismus und in dieser Funktion grundsätzlich befugt, den
Einsatz von heimlichen Mitteln zur Informationsbeschaffung anzuordnen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

237

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung einen Erlass des Bundesministeriums
des Innern an das BfV vom 21. Juli 1995 vorgelegt, mit dem sich der Bundesminister des
Innern persönlich die Entscheidung über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die
PDS (später: Linkspartei.PDS, heute: DIE LINKE) vorbehalten hat.

238

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 16 A 844/08, auf die von den
Beteiligten vorgelegten Anlagen (vom Kläger: 1 bis 14; von der Beklagten: B 1 bis B 179)
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Unterlagen.

239

Entscheidungsgründe:

240

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klage des Klägers ist nur in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet, im Übrigen unzulässig bzw.
unbegründet.

241

Die Klage hat keinen Erfolg, soweit der Kläger dem BfV einen rechtswidrigen Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel vorwirft.

242

Die Klage gegen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in der Vergangenheit ist
unzulässig, jedenfalls unbegründet. Dem Kläger fehlt das nach § 43 Abs. 1 VwGO
erforderliche Feststellungsinteresse. Das BfV hat keine Informationen heimlich
beschafft.

243

Bei der heimlichen Informationsbeschaffung werden nachrichtendienstliche Mittel wie
der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und
Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen angewendet (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1
des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz -
Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG).

244

Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung
überzeugt, dass das BfV Informationen über den Kläger seit Oktober 1999 allein aus
allgemein zugänglichen Quellen erhebt. Dies hat das BfV im gerichtlichen Verfahren
mehrfach - zuletzt mit Schriftsatz vom 16. Januar 2009 - erklärt. Der Zeuge, Herr Direktor
beim BfV I. , hat dies in seiner Vernehmung vor dem Senat überzeugend bestätigt. Der
Zeuge ist glaubwürdig, seine Angaben sind glaubhaft. Seine Aussage ist in sich schlüssig und
widerspruchsfrei. Er hat unter Bezugnahme auf einen entsprechenden schriftlichen Erlass des
Bundesministeriums des Innern vom 21. Juli 1995 dargelegt, dass sich der Minister persönlich
die Entscheidung über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die PDS (später:
Linkspartei.PDS, heute: DIE LINKE), ihre Teilgruppen und Mitglieder vorbehalten habe.
Seither habe der Bundesminister des Innern von dem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht.
Weder er - der Zeuge - noch seine beiden Amtsvorgänger, die er im Hinblick auf seine
bevorstehende Zeugenaussage danach befragt habe, hätten weisungswidrig den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Kläger angeordnet. Dafür, dass dennoch
nachrichtendienstliche Mittel gegen den Kläger eingesetzt wurden, bieten die dem Senat
vorliegende Personenakte oder sonstige Umstände keinen Hinweis. Auch der Kläger hat dies
nicht substantiiert vorgetragen. Insbesondere gibt der vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat geschilderte Vorfall nichts anderes her. Der Kläger will danach
Ende 2007 von einem Bewohner seines Wahlkreises angesprochen worden sein, der behauptet
habe, als V-Mann des Verfassungsschutzes tätig zu sein. Dieser Angabe lässt sich weder
entnehmen, dass es sich um eine Vertrauensperson des BfV handelte, noch, dass sie auf den
Kläger angesetzt war.

245

Die Klage gegen den zukünftigen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig.
Dem Kläger fehlt das für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche
qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis. Dies setzt voraus, dass konkret mit zukünftigen
Rechtsverletzungen gerechnet werden muss und der Betroffene zur Abwehr dieser
Rechtsverletzungen ausnahmsweise nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden
kann.

246

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008
- 1 BvR 370/07 u.a. -, juris Rdnr. 140 (= NJW 2008, 822); BVerwG, Urteil vom 8. September
1972 - IV C 17.71 -, juris Rdnr. 29 (= BVerwGE 40, 323), Beschluss vom 21. Februar 1973
- IV CB 69.72 -, juris Rdnr. 6 (= DVBl 1973, 448).

247

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das BfV konkret beabsichtigt, demnächst
nachrichtendienstliche Mittel gegen den Kläger einzusetzen. An dieser Bewertung ändert sich
nichts dadurch, dass sich die Beklagte den Einsatz solcher Mittel gegen den Kläger bei
veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen vorbehalten hat. Dieser allgemeine
Vorbehalt begründet keine für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes
hinreichend konkrete Gefahr einer zukünftigen Rechtsverletzung. Eine Veränderung der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die das BfV zum Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel veranlassen könnte, ist nicht absehbar.

248

Die Klage gegen die Informationserhebung aus allgemein zugänglichen Quellen (offene
Beobachtung) ist zulässig. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
seine Klageanträge anders als erstinstanzlich gefasst hat, handelt es sich nicht um eine
Klageänderung, sondern lediglich um die Klarstellung seines seit der Klageerhebung
verfolgten Begehrens. Die nunmehr gewählte Formulierung der Erhebung anstelle der
Sammlung personenbezogener Daten über den Kläger ist nicht mit einer materiellen
Änderung des Klagebegehrens verbunden, sondern passt das bislang Gewollte lediglich
sprachlich an den Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG an. Für die Zukunft entspricht
der Unterlassungsantrag dem Begehren des Klägers besser als der erstinstanzlich gestellte
Feststellungsantrag. Bei sachgerechter Auslegung seines Klagevorbringens wollte der Kläger
von Anfang an erreichen, künftig nicht mehr Gegenstand der Informationsbeschaffung durch
das BfV zu sein.

249

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet. Das BfV durfte den Kläger in der
Zeit von Oktober 1999 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht beobachten und
muss die offene Beobachtung des Klägers auch künftig unterlassen. Dabei steht die offene
Beobachtung des Klägers durch das BfV insgesamt zur Überprüfung des Senats. Sie umfasst
die gesamte Tätigkeit des Klägers im linken politischen Spektrum, seine Aktivitäten in der
und für die Partei DIE LINKE sowie zuvor in und für die Parteien PDS und Linkspartei.PDS,
Teile seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine
sonstigen politische Betätigungen. Bei der Informationsgewinnung über die
Abgeordnetentätigkeit des Klägers durch das BfV sind allein sein Abstimmungsverhalten und
seine Äußerungen im Parlament sowie in dessen Ausschüssen außer Betracht geblieben. Der
Senat hat keinen Anlass, an den entsprechenden Erklärungen der Beklagten zu zweifeln. Aus
der dem Gericht vorliegenden Personenakte des Klägers ergeben sich keine gegenteiligen
Anhaltspunkte. Die in der Akte enthaltenen Informationen über die Arbeit des Klägers als
Abgeordneter betreffen andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das BfV hat allein dokumentiert,
wenn dem Kläger innerhalb der Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (z.B.
als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher für bestimmte Politikbereiche)
übertragen wurden.

250

1. Als Rechtsgrundlage für die Beobachtung des Klägers durch das BfV kommt allein § 8
Abs. 1 BVerfSchG in Betracht. Danach darf das BfV die zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben. Zu seinen
Aufgaben gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BVerfSchG u.a. die Sammlung und Auswertung
von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten
und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG ist Voraussetzung für die Sammlung und
Auswertung das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen.

251

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der
darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gehören nach § 4 Abs. 2 BVerfSchG u.a. das Recht des Volkes, die Volksvertretung in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (Buchstabe a), das
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition (Buchstabe c), die
Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung
(Buchstabe d) sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchstabe g).

252

Sind zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG verschiedene Maßnahmen
geeignet, hat das BfV nach § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG diejenige zu wählen, die den
Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen
Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (§ 8
Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG).

253

Die genannten Normen scheiden nicht deshalb von vornherein als Rechtsgrundlage aus,
weil der Kläger Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist und zuvor dem Thüringer
Landtag angehörte. Für die offene Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV bedarf es
keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage. Die allgemeine gesetzliche Regelung des § 8
Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG genügt entgegen der klägerischen Rechtsansicht dem Vorbehalt des
Gesetzes auch in Bezug auf Abgeordnete. Einer Anwendung dieser Vorschrift auf
Parlamentsmitglieder steht nicht entgegen, dass sie Maßnahmen des BfV insofern nicht an
besondere Voraussetzungen, namentlich eine Mitwirkung parlamentarischer Gremien knüpft.
Ein solcher Vorbehalt ergibt sich aus dem Grundgesetz nicht. Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 GG,
die die Einleitung von Strafverfahren und Verfahren nach Art. 18 GG gegen Abgeordnete
sowie Verhaftungen und sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen Abgeordnete
von einer Genehmigung des Bundestags abhängig machen, sind auf ihren - hier nicht
betroffenen - Anwendungsbereich beschränkte Spezialvorschriften. Eine allgemeine Regel,
dass Maßnahmen anderer staatlicher Gewalten gegen Parlamentarier nur zulässig sind, wenn
sie zuvor vom Parlament genehmigt wurden, lässt sich hieraus nicht ableiten und wäre mit
dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wie ihn das Grundgesetz ausgestaltet hat, nicht
vereinbar.

254

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Sinn der
Gewaltenteilung nicht darin, die Funktionen der Staatsgewalt scharf zu trennen. Vielmehr
sollen die Organe der Legislative, Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren und
begrenzen. Auf diese Weise sollen eine Mäßigung der Staatsgewalt erreicht und die Freiheit
des Einzelnen geschützt werden. Die zu diesem Zweck erforderliche Aufrechterhaltung der in
der Verfassung vorgenommenen Verteilung der Gewichte zwischen den drei Gewalten
gebietet nicht nur, keine Gewalt der Zuständigkeiten zu berauben, die für die Erfüllung ihrer
verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind. Auch darf keine Gewalt ein von der
Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über die anderen Gewalten erhalten.

255

Vgl. BVerfG, vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rdnr. 56 (= BVerfGE 9, 268);
Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, juris Rdnr. 43 (= BVerfGE 95, 1), jeweils
m. w. N.

256

Einen Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen
Gewalten sieht das Grundgesetz nicht vor. Insbesondere lässt sich ein solcher Vorrang nicht
aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie herleiten.

257

BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, juris Rdnr. 74 (= BVerfGE 49,
89).

258

Maßnahmen anderer Staatsgewalten gegen Abgeordnete generell von einer Genehmigung
des Parlaments abhängig zu machen, würde der Legislative einen ihr gegenüber den anderen
Staatsgewalten nicht zustehenden Vorrang einräumen und ihr ein Übergewicht über diese
verschaffen. Es ist nicht ersichtlich, wie die anderen Staatsgewalten zu einer wirksamen
Kontrolle der Legislative in der Lage sein sollten, wenn sie für jede die Tätigkeit der
Abgeordneten beeinträchtigende Maßnahme auf vorherige Genehmigungen des Parlaments
angewiesen wären.

259

Das gilt auch im Lichte von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach sind die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das freie Mandat von Thüringer
Landtagsabgeordneten ist durch Art. 53 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in
gleicher Weise gewährleistet.

260

Zwar sehen diese Verfassungsnormen keine Möglichkeit vor, das freie Mandat
einzuschränken. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jeder Eingriff in das freie Mandat unzulässig
wäre. Vielmehr ist das freie Mandat im Lichte der sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes
auszulegen und kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden.

261

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, juris Rdnr. 42 (= BVerfGE 99, 19);
Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 207 (= BVerfGE 118, 277).

262

Das Erfordernis einer besonderen Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der
Verfassungsschutzbehörden gegen Abgeordnete ergibt sich nicht aus einer systematischen
Auslegung der Gesamtheit der Vorschriften, die die Rechte und Pflichten eines Abgeordneten
regeln. Insbesondere lässt sich dies entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus § 44c
Abgeordnetengesetz (AbgG) herleiten. Der Existenz dieser Vorschrift, die eine Überprüfung
von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der
ehemaligen DDR ermöglicht, kann nicht entnommen werden, dass eine Beobachtung von
Abgeordneten durch Verfassungsschutzbehörden erst Recht einer besonderen gesetzlichen
Grundlage bedürfte. Einem solchen Erst-recht-Schluss steht entgegen, dass § 44c AbgG nicht
dazu dient, Abgeordnete aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Ordnung des
Grundgesetzes anders als Bürger, die diesen verfassungsrechtlichen Schutz nicht genießen,
vor staatlichen Maßnahmen zu schützen. § 44c AbgG schafft vielmehr staatliche
Eingriffsmöglichkeiten, die nur gegenüber Abgeordneten gelten.

263

Dass Maßnahmen des BfV gegen Abgeordnete unzulässig sind, sofern sie nicht auf einer
besonderen, gerade auf Abgeordnete zugeschnittenen Rechtsvorschrift beruhen, lässt sich
auch nicht § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) entnehmen.
Nach dieser Vorschrift gilt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht für Mitglieder der
Verfassungsorgane des Bundes und ist damit insbesondere auf Bundestagsabgeordnete nicht
anwendbar. Hieraus ergibt sich jedoch keine allgemeine Beschränkung der Kompetenzen des
BfV gegenüber Abgeordneten. Bei § 2 Abs. 3 Nr. 1 SÜG handelt es sich um eine als solche
grundsätzlich eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die zudem nur am Rande die Tätigkeit
des BfV betrifft. Nach § 3 Abs. 1 SÜG liegt die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen
nach diesem Gesetz grundsätzlich nicht beim BfV. Dieses führt Sicherheitsüberprüfungen nur
selbst durch, wenn Bewerber und Mitarbeiter des eigenen Dienstes betroffen sind (§ 3 Abs. 3
SÜG). Im Übrigen wirkt das BfV bei von anderen Behörden durchzuführenden
Überprüfungen lediglich mit (§ 3 Abs. 2 SÜG).

264

Gegen einen besonderen Gesetzesvorbehalt zugunsten von Abgeordneten spricht auch § 3
Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz). Wenn diese Vorschrift die Einbeziehung von Abgeordnetenpost in
Maßnahmen, die sich gegen Dritte richten, verbietet, ist dem zu entnehmen, dass
Abgeordnetenpost Gegenstand von gegen den Abgeordneten selbst gerichteten Maßnahmen
sein darf. Das Gesetz geht damit von der Zulässigkeit solcher Maßnahmen der
Verfassungsschutzbehörden gegen Abgeordnete aus, obwohl das Artikel 10-Gesetz keine
Ermächtigungsgrundlage für speziell diesen Personenkreis betreffende Eingriffe enthält.

265

Bleibt damit die besondere Stellung des Abgeordneten tatbestandlich noch
unberücksichtigt, stellt das Bundesverfassungsschutzgesetz seinen verfassungsrechtlich
gebotenen Schutz allein, aber auch hinreichend auf der Rechtsfolgenseite sicher. Der Tätigkeit
des BfV sind durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit klare
Grenzen gesetzt. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind sämtliche schutzwürdigen
Belange des Betroffenen auf der einen Seite und die zu schützenden öffentlichen Interessen
auf der anderen Seite in die Abwägung einzustellen und zu gewichten. So kann der
verfassungsrechtlich insbesondere durch das freie Mandat verbürgte Status eines
Abgeordneten ausschlaggebend sein.

266

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine offene Beobachtung des Klägers waren
und sind gegeben.

267

a) Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE handelt es sich jeweils
um Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 1 BVerfSchG.

268

Der verfassungsrechtliche Sonderstatus der Parteien aus Art. 21 Abs. 2 GG schließt eine
solche Bewertung und die an sie anknüpfende Beobachtung durch
Verfassungsschutzbehörden nicht aus. Zwar behält Art. 21 Abs. 2 GG die Entscheidung über
die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vor. Bis
zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein administratives Einschreiten gegen
den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen und niemand befugt, die
Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend zu machen oder wegen parteioffizieller
Tätigkeiten rechtliche Sanktionen anzudrohen oder zu verhängen.

269

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 215 (= BVerfGE 5,
85); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rdnr. 16 (= BVerfGE 40, 287);
Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE
93.2327 -, juris Rdnr. 18 (= NJW 1994, 748).

270

Das Parteienprivileg hindert aber staatliche Stellen nicht, die Überzeugung zu gewinnen
und zu vertreten, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele.

271

OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994
- 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 27 (= NVwZ 1994, 588); OVG Rhl.-Pf., Urteil vom
10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober
1993 - 5 CE
93.2327 -, juris Rdnr. 18 (= NJW 1994, 748); Löwer, Welche Anforderungen stellen der
verfassungsrechtliche Status der Parteien und der Abgeordneten an die Arbeit des
Verfassungsschutzes und den jährlichen Verfassungsschutzbericht?, in: BMI,
Verfassungsschutz: Bestandsaufnahme und Perspektiven (1998), S. 240 (248).

272

Wenn es von Verfassungs wegen der Regierung nicht nur erlaubt, sondern von ihr auch
gefordert wird, Berichte über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und
Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen,

273

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975
- 2 BvL 13/73 u.a. -, juris Rdnr. 62 (= BVerfGE 39, 334); Beschluss vom 29. Oktober 1975
- 2 BvE 1/75 -, juris Rdnr. 19 (= BVerfGE 40, 287),

274

beschränkt die Verfassung nicht generell die Möglichkeit, diesbezügliche Informationen
auch über politische Parteien als Grundlage für solche Berichte zu beschaffen.

275

OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994
- 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 27 ff. (= NVwZ 1994, 588); OVG Rhl.-Pf., Urteil vom
10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 20.

276

Trotz des Parteienprivilegs muss sich die bloße Beobachtung durch das BfV nicht auf
aktiv-kämpferische Bestrebungen beschränken, die die Parteiverbotsvoraussetzungen des
Art. 21 Abs. 2 GG erfüllen. Die Beobachtung von Parteien durch ein Amt für
Verfassungsschutz ist nicht nur zu dem Zweck zulässig, ein Parteiverbotsverfahren
einzuleiten. Die Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre auf den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen hin zielt
ebenso wie die Beobachtung anderer Vereinigungen oder einzelner nicht ausschließlich
darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie
bezweckt vielmehr auch und in Anbetracht der langjährigen Staatspraxis sogar vornehmlich,
Erkenntnisse über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und
Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung
zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu
versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener
Weise, namentlich mit politischen Mitteln, entgegenzuwirken. Die als Institution
verfassungsrechtlich anerkannten Ämter für Verfassungsschutz könnten die ihnen damit
gestellte Aufgabe schwerlich erfüllen, wenn sie nicht bereits beim Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen tätig werden dürften.

277

BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 26 f. = BVerwGE 110,
126); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994
- 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588); OVG NRW, Beschluss vom
21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 46 (Rechtsprechungsdatenbank des
Landes Nordrhein-Westfalen = juris Rdnr. 23 = NWVBl 2001, 178); Nds. OVG, Urteil vom
19. Oktober 2000
- 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 20 (= NVwZ-RR 2002, 242); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917).

278

§§ 3, 4, 8 und 9 BVerfSchG gewährleisten über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
im Einzelfall einfachgesetzlich den verfassungsrechtlich gebotenen schonenden Ausgleich
zwischen dem Parteienprivileg des Art. 21 GG und der gleichfalls verfassungsrechtlich
geschützten freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

279

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 26 f. (= BVerwGE
110, 126); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994
- 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober
2000
- 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 19 (= NVwZ-RR 2002, 242).

280

Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von
Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vor.

281

Bei dem Tatbestandsmerkmal „Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte" in § 4 Abs. 1
Satz 3 BVerfSchG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem
Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterfällt. Bloße Mutmaßungen oder Hypothesen, dass
Bestrebungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BVerfSchG genannten Art gegeben sein könnten,
genügen nicht. Andererseits bedarf es nicht bereits der Gewissheit, dass die freiheitliche
demokratische Grundordnung bekämpft und abgeschafft werden soll. Es müssen vielmehr
konkrete Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen
hindeuten und deshalb eine weitere Aufklärung erforderlich erscheinen lassen. Ausreichend
ist dabei, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf
entsprechende Bestrebungen hindeutet, mag auch jeder für sich genommen nicht
genügen.

282

OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 286 (= juris
Rdnr. 270); zu entsprechenden Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen vgl.
BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rdnr. 68 (= BVerfGE 113,
63); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994
- 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 44 (= NVwZ 1994, 588); Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober
1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rdnr. 20 (= NJW 1994, 748); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 4 (= DÖV 1994, 917); siehe auch BVerfG, Urteil
vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. -, juris Rdnr. 281 (= BVerfGE 100, 313); BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1990 - 1 C 12.88 -, juris Rdnr. 26 ff. (= BVerwGE 87, 23).

283

Solche tatsächlichen Anhaltspunkte können bereits dann gegeben sein, wenn
aussagekräftiges Tatsachenmaterial lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen,
Verlautbarungen und Aktivitäten des Personenzusammenschlusses widerspiegelt. Deren
Aussagekraft wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von
Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche
Ausrichtung entnehmen lassen.

284

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de
Rdnr. 66 (= juris Rdnr. 43 = NWVBl 2001, 178) und Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A
130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 320 (= juris Rdnr. 304).

285

Derartige Anhaltspunkte können sich aus dem Programm und/oder der Satzung des in den
Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten
von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der
Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial.

286

Vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris
Rdnr. 228 (= BVerfGE 5, 85); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -,
juris Rdnr. 46 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -,
juris Rdnr. 22 (= NVwZ-RR 2002, 242); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B
3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2
A 11774/98 -, juris Rdnr. 21; in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom
12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 288 (= juris Rdnr. 272).

287

Bei Äußerungen kommt es nicht auf ihre abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung an,
sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtausrichtung der
Gruppierung.

288

Vgl. in Bezug auf Parteien BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris
Rdnr. 31 (= BVerwGE 110, 126); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -,
juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil
vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 293 (= juris Rdnr. 272).

289

Bei der Würdigung von Erklärungen ist dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgten Recht
auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen. Das Grundrecht ist konstituierend für die
Demokratie, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -
werten zulässt. Die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen ist daher
ebenso wenig als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen wie
die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile dieser Grundordnung zu ändern. Es ist
andererseits verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde das
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG insoweit
an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

290

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005
- 1 BvR 1072/01 -, juris Rdnr. 71 f. (= BVerfGE 113, 63); OVG NRW, Urteil vom
12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 297 (= juris Rdnr. 281).

291

Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete
Bestrebungen einer Partei sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit
solche Bestrebungen entfaltet. Gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und
eine Annäherung an extremistische Gruppierungen
oder Parteien können eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden erfordern. Nur so
ist festzustellen, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Allein durch die
Beobachtungen können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den
Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig und
angemessen unterrichtet werden.

292

OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 73 (=
juris Rdnr. 50 = NWVBl 2001, 178).

293

Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller
vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS
und heute DIE LINKE Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet
sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und
Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre
Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die
Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint deshalb
erforderlich.

294

Die Auswertung der dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt Anhaltspunkte von
hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass es noch immer die Richtung
der Partei maßgeblich bestimmende verfassungsfeindliche Strömungen gibt. Sie sprechen bei
einer Gesamtschau dafür, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische
Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, die mit den entscheidenden
Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes
unvereinbar ist. Sie streben durch eine mit zentralen Verfassungswerten nicht vereinbare
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-
leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung an. Tatsächliche
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben sich auch aus
Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie der Zusammenschlüsse in ihr, die eine nach den
Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der
Republik Kuba vermissen lassen und stattdessen für eine Solidarisierung streiten. Hinweise
für eine Annäherung der Parteien an extremistische Organisationen im In- und Ausland bzw.
deren politische Unterstützung ergeben sich aus einer Analyse der Unterlagen über die
praktische Arbeit der Partei.

295

Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung ist
seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei
Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. ausgeführt: Das
Anstreben einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-
leninistischen Sinne erreicht werden soll, ist mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung nicht vereinbar. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der
Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit
der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine
und gleiche Wahlen nicht gewährleistet.

296

Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige
Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das Proletariat, das durch
eine Revolution die Macht ergriffen hat, in fortgesetzten revolutionären Kämpfen die
kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische um. Hierzu bedarf es einer
Unterdrückung des Widerstands der durch die Revolution entmachteten Klasse. Die
Staatsgewalt ist bei der Staatspartei - der Kommunistischen Partei - konzentriert, die alleinige
Trägerin der den Massen verborgenen Einsicht in die Natur des Klassenkampfs ist.

297

Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des
Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die
kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen
Gemeinwesen sind die Menschenrechte nicht gewährleistet. Für die Angehörigen der
unterdrückten Klasse ist das selbstverständlich. Da alles staatliche Handeln der Aufgabe der
grundlegenden Neugestaltung der staatlichen Ordnung und der Erreichung des Sozialismus
untergeordnet ist, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden Klasse Grundrechte nur
insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des Proletariats zumindest nicht
entgegenstehen. Angesichts der Allmacht der Kommunistischen Partei und ihrer alleinigen
Einsicht in die politischen Notwendigkeiten scheiden eine Verantwortlichkeit der Regierung
gegenüber der Volksvertretung und erst Recht Bildung und Ausübung einer
parlamentarischen Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist
ausgeschlossen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ verkündet worden
sind. Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit der Regierung sowie allgemeine
und gleiche Wahlen kein Raum und kein Bedürfnis.

298

BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB
2/51 -, juris Rdnr. 250 ff. (= BVerfGE 5, 85) mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 29 ff. (= BVerwGE 86, 99);
Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263).

299

Es widerspräche vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
schon deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen Umbau
umschreibt mit „Sozialismus", „demokratischer Sozialismus", „sozialistische Gesellschaft"
oder ähnlichen Formulierungen.

300

So etwa Programm der Linkspartei.PDS, Präambel und Kapitel I. (Dokument B 4, S. 2 f.);
Programmatische Eckpunkte der Partei DIE LINKE, I. (Dokument B 43, S. 2).

301

Der Begriff „Sozialismus" wird im politischen Sprachgebrauch nicht nur in dem
dargelegten klassischen marxistisch-leninistischen Sinne benutzt, sondern kann auch eine als
sozial verstandene, grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse
meinen, die den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreitet.

302

Zur wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes vgl. BVerfG, Urteil vom
11. Juni 1958
- 1 BvR 596/56 -, juris Rdnr. 63 (= BVerfGE 7, 377); Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR
532/77 u.a. -, juris Rdnr. 120 (= BVerfGE 50, 290).

303

Auch die Begriffe „Revolution", „Kapitalismus", „Demokratie" und „Menschenrechte"
werden nicht einheitlich verwandt. „Revolution" bedeutet nicht notwendig einen gewaltsamen
Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern kann auch eine
radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der
Gesellschaft sein. Der Begriff des „Kapitalismus" kann auf die Wirtschaftsordnung
beschränkt sein, aber auch die ihn ermöglichende politische Ordnung erfassen. Andererseits
lässt das Bekenntnis zu „Demokratie" und „Menschenrechten" für sich genommen noch nicht
den Schluss auf eine Interpretation dieser Begriffe im Sinne der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes zu. Auch Diktaturen und totalitäre Regime nehmen für sich
regelmäßig in Anspruch, demokratisch verfasst zu sein und die Menschenrechte zu achten.
Die Partei DIE LINKE bezeichnet ebenfalls Vorgänge unter solchen Herrschaftsformen als
„demokratisch", indem sie die Nachkriegsentwicklung in der DDR als „antifaschistisch-
demokratische Veränderungen im Osten Deutschlands" beschreibt.

304

Parteiprogramm der Linkspartei.PDS, Kapitel IV. (Dokument B 4, S. 51).

305

Zahlreiche und gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen ergeben sich aber bei vernünftiger Betrachtung in Bezug auf bedeutende Teile
der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE.

306

Das gilt zunächst in besonderem Maße für Äußerungen der Kommunistischen Plattform.
Dieser parteiinterne Zusammenschluss strebt offen die Errichtung einer mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Staats- und Gesellschaftsordnung an. Seine
Mitglieder bekennen sich in ihren programmatischen Äußerungen der Sache nach
ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des
Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringenden Phase der Diktatur des Proletariats. Ihre
Forderungen nach einem „Sozialismus im Marx´schen Sinne", einem „wissenschaftlichen
Sozialismus von Marx und Engels" (Dokument B 5), einer Partei, die „im Geiste von Marx,
Engels und Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus" wirkt (Heinz Karl) und - unter
Berufung auf die Marx-Engels-Werke - einer Gesellschaftsordnung, „in welcher die
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein
'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist'" (Dokument
B 46) lassen verständigerweise keine andere Interpretation zu. Vor diesem ideologischen
Hintergrund sind die Aussage, die angestrebte Gesellschaft werde „natürlich in ihrer
Anfangsphase alles andere als perfekt" sein, und der Hinweis auf die Notwendigkeit,
„unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht" einzusetzen (Dokument B 7), nur
als kaum verhohlene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung
während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Angesichts dessen sind
Ausführungen dazu, dass gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapitalismus
aber „von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als immer weniger
demokratisch empfunden" werde, woran „zur Zeit des Zustandekommens von 'Deutschland
einig Vaterland' nicht zu denken gewesen" wäre (Dokument B 50), keine bloße Beschreibung
der politischen Lage, sondern Ausdruck der Hoffnung auf das Entstehen einer revolutionären
Stimmung in Deutschland.

307

Das Marxistische Forum bekennt sich ebenfalls offen zu mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Zielen. Indem es nicht nur fordert, „den
Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen", sondern ihnen auch ihre
„politische Macht (...) nehmen" will (Geschichtskorrespondenz April 2003, S. 17), stellt es
unmissverständlich klar, dass es sich nicht darauf beschränkt, im Rahmen des nach dem
Grundgesetz Zulässigen für wirtschaftspolitische Veränderungen einzutreten. Dass das
Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung durch ein gänzlich
anderes Gemeinwesen zu ersetzen, wird deutlich, wenn das Grundgesetz als eine Verfassung
beschrieben wird, die „nach marxistischem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen" und
„Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der kämpfenden Klassen, die auch nach ihrer
Annahme immer wieder umkämpft" sei (Dokument B 12). Die demnach angestrebte
Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung soll auch durch eine sozialistische
Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
erreicht werden. Ein anderes Verständnis lassen die Bekenntnisse zu „Verbreitung
marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens" (Internetauftritt) und „marxistischer
Verfassungsbetrachtung" (Dokument B 12) sowie die Auffassung, die „marxistische Linke"
benötige „eine revolutionäre Partei (...), die den Kampf um Gesellschaftsveränderung -
letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft - begreift und führt" (Prof. Dr.
Ingo Wagner), nicht zu.

308

Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannten Linksjugend ['solid]
lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der
Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem
sie den Parlamentarismus als „Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse"
(Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das
Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als „Bühne (...) für den
Kampf um eine gerechtere Welt" (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg)
nutzt, der „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" (Dokument B 127) stattfinden
soll.

309

Den Äußerungen dieser Gruppierungen, die sich offen zu mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Zielen bekennen, kommt im Rahmen der
vorzunehmenden Gesamtschau maßgebliche Bedeutung zu, weil sie keine innerhalb der Partei
unbedeutenden Splittergruppen sind, sondern nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl
ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus
ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei besitzen.

310

Die Partei bezeichnet sich in für ihre Ausrichtung tragenden Dokumenten als plural
(Bundessatzung und Programmatische Eckpunkte DIE LINKE) bzw. pluralistisch
(Parteiprogramm der Linkspartei.PDS) und verfolgt das Ziel, unterschiedliche Kräfte des
linken politischen Spektrums zu binden. Hierbei bezieht sie ausdrücklich auch radikale Kräfte
(Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch) und solche, „die die gegebenen Verhältnisse
fundamental ablehnen" (Parteiprogramm der Linkspartei.PDS) mit ein. Ausdruck dieser
Pluralität ist die besondere Stellung, die § 7 der Bundessatzung innerparteilichen
Zusammenschlüssen einräumt. Sie sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die
Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller Ebenen einzubeziehen
(§ 7 Abs. 3 Satz 2), können Delegierte zum Parteitag entsenden (§ 7 Abs. 6) und erhalten im
Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit (§ 7 Abs. 7).

311

Die Kommunistische Plattform ist mit mehr als 800 Mitgliedern und 6 Mandaten der
zweitgrößte Zusammenschluss innerhalb der Partei. Auch wenn ihr damit nur etwas mehr als
ein Prozent der rund 76.000 Parteimitgliederangehören, verfügt sie über erheblichen Rückhalt
und daraus resultierend über nennenswerten tatsächlichen Einfluss innerhalb der Partei.
Ausdruck dessen ist, dass ihre Vertreter bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen regelmäßig
auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden und auch bei Wahlen für parteiinterne
Gremien erfolgreich sind. So vertritt Frau Sahra Wagenknecht, ein führendes Mitglied der
Kommunistischen Plattform, die Partei im Europaparlament. Bei den Wahlen zum
Parteivorstand erzielt sie regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse. Auf dem
Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 erhielt sie 75,2 % der Stimmen. Auf
dem letzten Parteitag im Mai 2008 erzielte sie mit 70,2 % der Stimmen das drittbeste
Ergebnis aller bei den Vorstandswahlen angetretenen Kandidaten.

312

Das Marxistische Forum ist mit rund 60 Mitgliedern deutlich kleiner. Auch diese
Gruppierung hat sich jedoch innerhalb der Partei tatsächlichen Einfluss erarbeitet, der ihren
Anteil an den Mitgliedern der Partei deutlich übersteigt. Dieser Einfluss beruht darauf, dass
die Organisation in den mehr als 13 Jahren ihres Bestehens durch engagierte
Grundlagenarbeit auf sich aufmerksam gemacht hat. Ihre Mitglieder beschäftigen sich
intensiv mit dem theoretischen Fundament der politischen Arbeit der Partei und zeichnen sich
hierbei durch eine wissenschaftliche Herangehensweise sowie hohes Abstraktionsvermögen
aus. Angesichts dessen besitzen ihre Stellungnahmen innerhalb der Partei in politischen
Grundsatzdiskussionen Gewicht.

313

Die Linksjugend ['solid] genießt in weiten Teilen der Partei Wertschätzung, was nicht
zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, dass sie durch Beschluss des Gründungsparteitags der
Partei DIE LINKE als Jugendorganisation gemäß § 11 der Parteisatzung anerkannt wurde. Ihr
kommt ebenfalls aufgrund ihrer ca. 8.200 Mitglieder, auch wenn diese nicht
notwendigerweise Parteimitglieder sind, eine gewichtige Rolle für die Ausrichtung der Partei
zu.

314

Das nennenswerte Gewicht kann den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw.
Organisationen nicht mit dem Argument abgesprochen werden, die von ihnen initiierten und
unterstützten Strömungen in der Partei könnten sich angesichts einer Übermacht
grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Insofern
unterscheiden sich die PDS, die Linkspartei.PDS und trotz des Zusammenschlusses mit der
WASG auch DIE LINKE von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien:
Bezogen auf die Gesamtpartei gibt es zahlreiche weitere gewichtige Hinweise, die Zweifel
daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des
Grundgesetzes bekennt. Insoweit ist die Sachlage eine grundlegend andere als bei den übrigen
im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, bei denen kein solcher Nährboden für
verfassungsfeindliche Bestrebungen feststellbar ist, mögen auch einzelne Äußerungen von
Parteimitgliedern bedenklich erscheinen. Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen
werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen insbesondere
auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen. Diese Absicht legt
die Kommunistische Plattform durch das Bekenntnis offen, sie wolle „für die Durchsetzung
des wissenschaftlichen Sozialismus in der Partei streiten" (Dokument B 5). In diese Richtung
deutet auch das Ziel des Marxistischen Forums, „den Rang der marxistischen
Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung
marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen" (Internetauftritt). Bei der
Einschätzung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ist zu berücksichtigen, dass
keinerlei Distanzierung der Gesamtpartei von diesen Gruppierungen oder ihren Zielen
erkennbar ist. Im Gegenteil hat der Bundesgeschäftsführer der Partei, Herr Dr. Dietmar
Bartsch, Freude darüber bekundet, dass es innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform
und „auch radikale Linke" gibt (Neues Deutschland vom 29./30. April 2006).

315

In den dem Senat vorliegenden Dokumenten der Gesamtpartei und Äußerungen führender
Parteimitglieder, die nicht der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum oder
der Linksjugend ['solid] angehören, finden sich folgende Anhaltspunkte für Zweifel an der
Verfassungstreue der Partei PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE:

316

Wenn es im Parteiprogramm der Linkspartei.PDS heißt, es bedürfe „alternativer
Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt
sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben", und an anderer
Stelle ausgeführt wird, sozialistische Politik ziele „heute auf die Veränderung der
Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen
Richtungswechsel der Politik und die damit verbundene Umgestaltung von Eigentums- und
Machtstrukturen", macht dies deutlich, dass die von der Partei angestrebten Veränderungen
nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt sind, sondern die bestehenden Gesellschafts- und
Machtverhältnisse insgesamt betreffen sollen. In diesen Formulierungen können sich die
Kräfte in der Partei wiederfinden, die den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft im
marxistisch-leninistischen Sinne anstreben. Eine dahingehende Auslegung des
Parteiprogramms der Linkspartei.PDS ist jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, zumal in den
programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE unter Berufung auf Karl Marx die
„Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein
erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", gefordert und das
Ziel formuliert wird, „Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden
Klasse" zu „mobilisieren". In diese Richtung deuten auch die Empfehlung des Ältestenrats
der Partei DIE LINKE, die Partei solle sich „zum Vermächtnis von Karl Marx, Friedrich
Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg wie von weiteren deutschen und internationalen
Kämpfern für eine sozialistische Gesellschaftsordnung bekennen" (Dokument B 92), und das
von Herrn Torsten Koplin (MdL, Mecklenburg Vorpommern) unter Berufung auf Rosa
Luxemburg formulierte Fernziel, „endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen"
(Dokument B 34).

317

Ähnlich verhält sich die Partei zur Definition des sozialistischen Ziels im „Manifest der
Kommunistischen Partei"; diese lautet:

318

„Wenn das Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse
vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende
Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen
Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen
überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten
bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation,
worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller
ist."

319

(Marx-Engels-Werke, Band 4, S. 482

320

Die Definition wird im Parteiprogramm (Kapitel I., Dokument B 4, S. 3) und in der
Bundessatzung der Partei DIE LINKE (Präambel, Dokument B 44, S. 5) zwar nur in ihrem
letzten Teil aufgegriffen. Dies muss aber nicht notwendigerweise als Abkehr von einer
Revolution als Mittel zur Erreichung des beibehaltenen gesellschaftlichen Ziels verstanden
werden. Wer - mit Marx, Engels und Lenin - eine Revolution als zwingende Voraussetzung
für das Erreichen der angestrebten Gesellschaftsordnung ansieht, muss sich im Gegenteil
wegen der Beibehaltung des Ziels vorhalten lassen, dass er eine Revolution als einzusetzendes
Mittel ansieht. Eine an die Sprache von Marx, Engels und Lenin anknüpfende
Ausdrucksweise muss nicht auf einen verfassungswidrigen Inhalt führen - ohne eine deutliche
Abkehr davon bleibt aber jedenfalls ein tatsächlicher Anhaltspunkt für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

321

Im Rahmen der vom Senat vorzunehmenden Gesamtschau erhalten die dargelegten
Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weitere
Substanz durch die Erklärungen der Partei zur ehemaligen DDR und der Republik Kuba, die
totalitäre Züge getragen haben bzw. tragen. Die fehlende Distanz zu bzw. die ausdrückliche
Solidarität mit diesen Staatsgewalten trotz der dortigen gravierenden Verletzungen der
Menschenrechte verstärken die Zweifel, ob die Partei die für die freiheitliche demokratische
Grundordnung grundlegenden Werte des Grundgesetzes teilt.

322

Dies gilt zunächst für die Äußerungen der Partei und der in ihr tätigen Zusammenschlüsse
zur früheren DDR. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als
Staatspartei der DDR und damit Hauptverantwortliche der dortigen Verhältnisse bieten die
PDS, die Linkspartei.PDS sowie DIE LINKE ein in Würdigung des damaligen Unrechts
unverständliches, uneinheitliches Bild. Deutlichen Distanzierungen (z.B. in der Präambel des
Parteiprogramms, Dokument B 4, S. 2) stehen ebenso deutliche Versuche gegenüber, das
begangene Unrecht zu relativieren (Parteiprogramm, Kapitel IV., Dokument B 4, S. 51 und
Dokument B 92) oder sogar zu rechtfertigen mit der konkreten historischen Situation
(Parteiprogramm, Kapitel IV., Dokument B 4, S. 52 und Erklärung des Ältestenrats,
Dokument B 92) bzw. berechtigten ökonomischen Interessen des Staates (Dr. Dieter Dehm,
Dokument B 111). Auch finden sich Würdigungen der aus Sicht der Partei positiven
Wirkungen des Staatssozialismus des früheren Ostblocks auf die Weltpolitik: Dieser habe
„der westlichen Welt begrenzte Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt
aufgenötigt" sowie „Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern und soziale
Reformen in den kapitalistischen Industrieländern" begünstigt (Parteiprogramm, Kapitel II. 1.,
Dokument B 4, S. 10). „Der Zusammenbruch des Sozialismus auf europäischem Boden
(habe) einen bedrohlichen Rückfall in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation
begünstigt" (Ältestenrat, Dokument B 54).

323

Auf die schon danach von großer Inhomogenität geprägte Partei wirkt die zur Bewertung
der DDR unzweifelhaft positiv eingestellte Kommunistische Plattform ein, die Kritik an der
DDR sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei entschieden entgegentritt. So ist in
Erklärungen der Kommunistischen Plattform von „denunziatorischen Bewertungen" des
„gewesenen Sozialismus" (Dokument B 55) und einem „ahistorischen" Umgang mit der
Geschichte der DDR die Rede (Dokument B 10). Kritische Äußerungen der Partei werden als
taktisch motiviert verstanden (Dokument B 10). Das Ministerium für Staatssicherheit wird
verharmlost. In den jüngsten Sicherheitsgesetzen soll ein „stets enger werdendes
Überwachungsnetz" liegen, während gleichzeitig den Medien vorgeworfen wird, aus dem „im
Übrigen technisch vergleichsweise bescheiden ausgestatteten" Ministerium für
Staatssicherheit „ein Horrorgebilde" zu machen, „indem sie der DDR jegliches Recht auf ein
Sicherheitsbedürfnis absprechen" (Dokument B 10). In diesem Zusammenhang ist auch die
Veröffentlichung einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform zu sehen, in der die
Tätigkeit dieser Behörde mit der Schutzbedürftigkeit der DDR gerechtfertigt wird, die von
ihren Gegnern „unerbittlich bekämpft" worden sei. Die früheren Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit seien „ständigen Versuchen" ausgesetzt, ihre Vergangenheit und sie
persönlich „zu diskriminieren und zu kriminalisieren" (Dokument B 56).

324

Zweifel daran, dass die Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) die dem
Grundgesetz zugrundeliegende Werteordnung vorbehaltlos teilt, ergeben sich auch aus ihren
Stellungnahmen zur Republik Kuba und den dort herrschenden politischen Verhältnissen. Die
Partei versichert dem Regime in Kuba immer wieder ihre Solidarität (Dokumente B 21, B 25,
B 26 und B 48), ohne die massiven Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen oder
hinreichend kritisch zu würdigen. Im Gegenteil werden Kritiker der Menschenrechtslage in
Kuba innerhalb und außerhalb der Partei - sogar vom Parteivorsitzenden, Herrn Oskar
Lafontaine, - in teils diffamierender Weise angegriffen. Ihnen wird vorgeworfen, das
„Vertrauen (der Wähler) missbraucht" zu haben (Offener Brief, Dokument B 25),
„instrumentelle Menschenrechtskampagnen" zu betreiben (Dr. Diether Dehm, Dokument
B 48) und „die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch (zu) instrumentalisieren" (Oskar
Lafontaine, Dokument B 73). Die Bedeutung, die die Partei der Republik Kuba bei ihren
außenpolitischen Aktivitäten beimisst, wird schon mit der formal herausgehobenen Position
der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und durch ihre für eine außenpolitische Unterorganisation
vergleichsweise zahlreichen Mitglieder deutlich. Mit 418 Mitgliedern und als
Zusammenschluss im Sinne von § 7 der Bundessatzung anerkannt, stehen der
Arbeitsgemeinschaft bei Parteitagen zwei Mandate zu.

325

Zusätzliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtete Bestrebungen der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei. PDS) ergeben sich
im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau aus ihrer engen Zusammenarbeit mit der
DKP. Zu dieser linksextremistischen Partei,

326

zur Einordnung der DKP als linksextremistisch vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar
1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 86, 99); vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 -
, juris Rdnr. 18 f. (= NJW 1987, 2691); vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 -, juris Rdnr. 15 ff.
(= BVerwGE 76, 157) und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff.
(= BVerwGE 73, 263); BAG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, juris Rdnr. 25 f.
(= NJW 1989, 2562),

327

pflegte und pflegt die Partei langjährige intensive Kontakte. Nach der Wende in der DDR
setzte die damalige PDS zunächst auf die Hilfe der DKP bei ihren Bemühungen, im
politischen System der Bundesrepublik akzeptiert zu werden (Dokument B 138). In der
Folgezeit intensivierte sich die Zusammenarbeit bis hin zur Aufnahme von Mitgliedern der
DKP in Wahlvorschläge der Partei DIE LINKE. Der auf dem Parteitag im Mai 2008 gefasste
Beschluss, auf den Listen der Partei DIE LINKE für Europa-, Bundestags- und
Landtagswahlen zukünftig keine Personen mehr aufzunehmen, die Mitglied in anderen
Parteien sind, ist nicht als Abkehr von dieser Zusammenarbeit zu verstehen. Vielmehr hat
sogar der Kläger betont, der Beschluss sei nicht gegen die DKP gerichtet, sondern solle nur
der Gefahr von Wahlanfechtungen begegnen (Dokument B 62).

328

In dieses Gesamtbild zahlreicher Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen fügt sich, dass die Partei ausländische
Guerillaorganisationen politisch unterstützt. Ohne dies von einer Beendigung terroristischer
Aktionen abhängig zu machen, fordert sie Zugeständnisse an Organisationen, die - wie die
kolumbianische FARC - auf der Terrorliste der EU geführt werden oder - wie die PKK bzw.
ihren Nachfolgeorganisationen
KADEK und KONGRA GEL - auch in Deutschland verboten sind,

329

zur Rechtmäßigkeit dieses Verbots vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR
10.93 -, juris (= NVwZ 1995, 587),

330

Anhaltspunkte dafür, dass die politische Ausrichtung der Partei und der in ihr vertretenen
Strömungen im Rückblick bis Oktober 1999 nicht durchgängig dem Verdacht der
Verfassungsfeindlichkeit ausgesetzt war, sind nicht ersichtlich. Die zitierten Quellen stammen
aus dem gesamten Zeitraum seit 1999. Daneben liegen weitere Quellen aus den ersten Jahren
des streitgegenständlichen Zeitraums vor, die ähnliche Aussagen enthalten wie die
aufgeführten jüngeren Dokumente und für diese Zeit auf gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der Partei hinweisen.

331

Vgl. nur die in den Verfassungsschutzberichten 2003 (S. 131 ff., Dokument B 1), 2004
(S. 144 ff., Dokument B 2) und 2005 (S. 159 ff., Dokument B 3) zitierten Stellungnahmen der
Partei insgesamt und insbesondere von Vertretern der Kommunistischen Plattform und des
Marxistischen Forums, sowie Everts, Politischer Extremismus (2000), S. 248 ff.

332

b) Es sind nicht nur tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
der PDS, der Linkspartei.PDS sowie heute der Partei DIE LINKE gegeben, sondern darüber
hinaus auch dafür, dass diese in politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete
Verhaltensweisen in Bezug auf die Beseitigung bzw. Außer-Geltungsetzung der genannten
Verfassungsgrundsätze mündeten und nach wie vor münden.

333

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung (nur) solche - d.h. die in diesem Sinne verfolgten - politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen. Das Tatbestandsmerkmal einer
„politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" erfordert damit über das
bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig
kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Es bedarf Aktivitäten, die über eine
bloße Missbilligung oder Kritik an einem Verfassungsgrundsatz hinausgehen. Vorausgesetzt
wird, dass in einem oder für einen Personenzusammenschluss Bemühungen unternommen
werden, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen.

334

OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 335 (= juris
Rdnr. 319); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rdnr. 70
(= BVerfGE 113, 63); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris
Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588) (jeweils zu der vergleichbaren Regelung im nordrhein-
westfälischen Verfassungsschutzgesetz); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März
1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917) (zum Verfassungsschutzrecht in
Baden-Württemberg); OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000
- 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 20 (= NVwZ-RR 2002, 242) (zum Verfassungsschutzrecht in
Niedersachsen); ferner Borgs, in: Borgs-Maciejewski/ Ebert, Das Recht der Geheimdienste
(1986), § 3 BVerfSchG a.F., Rdnr. 62 f.

335

Innerhalb der Partei sind aktive Verhaltensweisen, insbesondere der Kommunistischen
Plattform, des Marxistischen Forums und der Linksjugend [´solid], festzustellen, die darauf
gerichtet sind, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Ziele
innerhalb der Partei und über diese hinaus durchzusetzen. So bemühen sich die
extremistischen Kräfte, ihren Einfluss innerhalb der Partei zu vergrößern, indem sie bei den
Parteimitgliedern massiv um Unterstützung für ihre Positionen werben. Ein erheblicher Anteil
der zitierten Dokumente ist primär an die Mitglieder der Partei gerichtet und soll diese zum
Beitritt zu den genannten Gruppierungen oder zumindest zur Unterstützung ihrer
extremistischen Ansichten bewegen. Derartige Bemühungen, parteiintern Unterstützung für
ihre eigenen Positionen zu gewinnen, entfalten die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichteten Kräften insbesondere zu Zeiten, in denen wesentliche
programmatische Grundentscheidungen anstehen. Die Kommunistische Plattform betont
selbst Jahre nach dessen Verabschiedung noch, dass sie große Anstrengungen unternommen
habe, um das Chemnitzer Programm der Partei zu verhindern (Dokument B 5). Auch die
mehrfach zitierten Erklärungen des Ältestenrats der Partei (Dokumente B 54 und B 92)
wurden kurz vor den Bundesparteitagen 2007 und 2008 veröffentlicht, die für die weitere
programmatische Ausrichtung der Partei von erheblicher Bedeutung waren. 2007 war über die
Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zu entscheiden. Zudem hatte der Parteitag über
die Bundessatzung der neuen Partei und ihre Programmatischen Eckpunkte zu beschließen.
Die Bedeutung des Parteitags 2008 ergibt sich daraus, dass er der erste der Partei DIE LINKE
nach der Fusion war.

336

Die Bemühungen der genannten Gruppierungen um Einfluss innerhalb und außerhalb der
Partei werden zudem durch ihr Streben nach parteiinternen Ämtern und Parlamentsmandaten
deutlich. Besonders erfolgreich war insoweit das führende Mitglied der Kommunistischen
Plattform, Frau Sahra Wagenknecht.

337

Bei sich bietendem Anlass werden gezielt Parteimitglieder und -anhänger mobilisiert, um
den Bundesvorstand und den Parteirat zu Äußerungen zu veranlassen, die geeignet sind,
Zweifel daran zu begründen, dass die Partei die für die freiheitliche demokratische
Grundordnung grundlegenden Werte des Grundgesetzes teilt. Beispiel hierfür ist der offene
Brief, der sich gegen die Zustimmung von drei Europaabgeordneten der Partei zu einer
kubakritischen Resolution wandte (Dokument B 25) und den Parteivorstand veranlasste, die
Solidarität der Partei mit der Republik Kuba zu betonen sowie das Abstimmungsverhalten der
Abgeordneten zu kritisieren (Dokument B 26).

338

Anhaltspunkte für über die Partei hinaus wirkende Aktivitäten zur Durchsetzung von
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen ergeben sich
insbesondere aus der Unterstützung, die die Partei linksextremistischen Organisationen
gewährt. So begründete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Weigerung, einem
gegen extremistische Vereine gerichteten Antrag (BT-Drs. 16/8497) zuzustimmen, damit,
dass „er zu pauschal von 'extremistischen' Vereinen spreche und sich nicht deutlich genug
auf rechtsextremistische Zusammenschlüsse beziehe" (BT-Drs. 16/8497). In diesem
Zusammenhang ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Partei in der Vergangenheit
Mitglieder der linksextremistischen DKP in von ihr aufgestellte Wahlvorschläge
aufgenommen hat und beabsichtigt, dies auch künftig im Rahmen des rechtlich Möglichen,
d.h. insbesondere auf kommunaler Ebene, zu tun. Durch dieses Vorgehen, das auch vom
Kläger befürwortet wird (vgl. Dokument B 62), ermöglicht die Partei DIE LINKE
Mitgliedern einer extremistischen Organisation, für ihre Ansichten in Parlamenten und
Gemeindevertretungen zu streiten.

339

c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine offene Beobachtung des Klägers waren
und sind allein schon wegen seiner politischen Betätigung in der Partei DIE LINKE (früher:
PDS/Linkspartei.PDS) gegeben.

340

Die Tätigkeit des Klägers in der Partei zum Anknüpfungspunkt für Maßnahmen des BfV
zu machen, ist mit dem Parteienprivileg vereinbar. Zwar erstreckt sich das in erster Linie die
Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 GG auch auf die mit allgemein
erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre
und Anhänger einer Partei. Es stellt den Bürger bei solchen Tätigkeiten von Sanktionen frei,
um ein ungestörtes und unbehindertes Funktionieren der Partei zu gewährleisten.

341

BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR
27/60 -, juris Rdnr. 26 ff. (= BVerfGE 12, 296); Beschluss vom 27. Juni 1961 - 1 BvR 486/59
-, juris Rdnr. 35 (= BVerfGE 13, 46); Beschluss vom 18. Juli 1961 - 2 BvE 1/61 -, juris
Rdnr. 10 (= BVerfGE 13, 123); Beschluss vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 u.a. -, juris
Rdnr. 36 (= BVerfGE 17, 155); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris
Rdnr. 16 (= BVerfGE 40, 287); Beschluss vom 17. Januar 1978
- 2 BvR 487/76 -, juris Rdnr. 33 (= BVerfGE 47, 130); BVerwG, Urteil vom 17. September
2003 - 6 C 4.03 -, juris Rdnr. 24 (= NVwZ-RR 2004, 269).

342

Aus dem Schutzzweck des Art. 21 Abs. 2 GG folgt jedoch, dass der Kläger als
Parteimitglied nicht im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Partei gegen staatliche
Maßnahmen geschützt sein kann, die die Partei selbst hinzunehmen hat.

343

Allerdings liegen bei vernünftiger Betrachtung keine hinreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger selbst durch seine Parteiarbeit im dargelegten Sinne
politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung verfolgt. Dies gilt zunächst, soweit es um die Kommunistische
Plattform, das Marxistische Forum und die Linksjugend [´solid] geht. Der Kläger, der
außerhalb dieser Personenzusammenschlüsse steht, handelt nach § 4 Abs. 1 Satz 2
BVerfSchG nur dann für diese, wenn er sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.
Das behauptet selbst die Beklagte nicht. Auch im Übrigen sind dafür keine Anhaltspunkte
ersichtlich. Gleiches gilt - insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten - für den Kläger in
seiner Rolle als Spitzenfunktionär der Partei. Die Übernahme führender Ämter innerhalb einer
Partei, die hinsichtlich ihrer Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung so
inhomogen ist wie DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS), stellt für sich genommen
keine Bemühung dar, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, und zwar auch dann nicht, wenn der
Spitzenfunktionär davon absieht, sich gegen verfassungsfeindliche Ansätze in der Partei zu
engagieren. Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung erfordern vielmehr umgekehrt ein aktives
Vorgehen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Derartige
Aktivitäten des Klägers ergeben sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht und sind auch
sonst nicht erkennbar.

344

Entgegen der Ansicht des Klägers führt das Fehlen hinreichender eigener verdächtiger
Verhaltensweisen jedoch nicht zur Unzulässigkeit seiner offenen Beobachtung durch das BfV.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz knüpft die Beobachtung von Personen, die in einem
Personenzusammenschluss handeln, bei dem Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe c BVerfSchG vorliegen, über die bloße Mitgliedschaft hinaus nicht an weitere, in
der beobachteten Person selbst liegende - subjektive oder objektive - Voraussetzungen.

345

Insbesondere verbietet sich zunächst ein Verständnis der Vorschrift dahingehend, dass
eine offene Beobachtung nur dann zulässig sein soll, wenn ein Mitglied eines solchen
Personenzusammenschlusses selbst subjektiv das Ziel verfolgt, durch seine Tätigkeit in dem
Personenzusammenschluss die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder teilweise
zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einer systematischen Auslegung von § 4 Abs. 1
BVerfSchG: Sowohl bei Einzelpersonen als auch bei Personen, die nicht Mitglied eines gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Personenzusammenschlusses sind,
aber für diesen handeln, reicht es für Bestrebungen im Sinne des § 4 Abs. 1 BVerfSchG aus,
dass ihr Verhalten objektiv geeignet ist, ein Schutzgut des Gesetzes zu beschädigen. Nach § 4
Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG handelt für einen Personenzusammenschluss, wer ihn in seinen
Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Hierdurch wird die Beobachtung von Personen, die -
ohne Mitglied zu sein - für einen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichteten Personenzusammenschluss tätig sind, nicht von subjektiven Voraussetzungen
abhängig gemacht. Ob eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegt,
richtet sich allein nach objektiven Kriterien.

346

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004
- 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

347

Objektiv ausgerichtet ist auch § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG. Danach sind
Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen
Personenzusammenschluss handeln, Bestrebungen im Sinne des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder
aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu
beschädigen. Bei dieser objektiven Ausrichtung von § 4 Abs. 1 BVerfSchG erhellt sich nicht,
warum bei Personen, die in einem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichteten Personenzusammenschluss tätig sind, zusätzlich subjektive und damit strengere
Anforderungen gelten sollen. Schließlich steht die Person im Zusammenschluss in größerer
Nähe zu den Verdachtsmomenten als Personen außerhalb der Gruppierung.

348

Diese Auslegung steht im Einklang dem Zweck des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es
soll helfen, objektiv bestehende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
abzuwehren. Solche Gefahren gehen nicht nur von Personen aus, die der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung feindlich gegen-überstehen und sie ganz oder teilweise
beseitigen wollen. Ebenso gefährlich können Personen sein, die selbst auf dem Boden der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung durch
ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern, ohne dies zu erkennen oder als
hinreichenden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten
Personenzusammenschluss zu verlassen.

349

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004
- 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182) mit dem prägnanten Hinweis auf den
„nützlichen Idioten".

350

Dieses Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. BVerfSchG bestätigt.
Nach der zunächst erwogenen Definition von Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung setzten solche im Regelfall Betätigungen einer Organisation
oder einer unorganisierten Gruppierung voraus.

351

BR-Drs. 618/28/88.

352

Erst ist Zusammenhang mit der Ausweitung auch auf Personen, die nicht in einem
Personenzusammenschluss handeln, entstand die Notwendigkeit, insoweit einschränkende
Tatbestandsmerkmale zu formulieren.

353

Vgl. BT-Drs. 11/7235, S. 55 und BT-Drs.11/7504, S. 7 f.

354

Über das Fehlen einschränkender subjektiver Voraussetzungen für die Beobachtung von
Personen, die in einem Personenzusammenschluss handeln, hinaus sind hieran außer der
Mitgliedschaft auch keine zusätzlichen objektiven Anforderungen gestellt. Während solche in
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 im Hinblick auf Personen, die (lediglich) für einen
Personenzusammenschluss handeln oder die weder in noch für einen solchen handeln,
ausdrücklich formuliert sind, ist dies für Personen, die in einem Personenzusammenschluss
handeln, nicht der Fall.

355

3. Angesichts der damit gegebenen Weite des Tatbestands ist der notwendigen
Einzelfallbetrachtung, ob es zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung einer offenen Beobachtung des in den Blick genommenen Parteimitglieds
bedarf, zwingend ausreichender Raum im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen
Verhältnismäßigkeitsprüfung zu geben.

356

Zur Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung bei Mitgliedschaft in einer Organisation mit
verschiedenen Strömungen, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit
unterschiedlich zu bewerten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -,
juris Rdnr. 39
(= BVerwGE 122, 182).

357

Da es durch die Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden regelmäßig zu Eingriffen in
verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Betroffenen und damit zum Konflikt mit dem
durch die Beobachtung beabsichtigten Schutz eines anderen Verfassungsgutes kommt, ist eine
besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung zu leisten: Kollisionen verfassungsrechtlich
geschützter Güter sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im
Wege praktischer Konkordanz zu lösen, d.h. zwischen den widerstreitenden
verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist ein schonender Ausgleich herzustellen, der
beiden betroffenen Rechtsgütern zu möglichster Entfaltung verhilft.

358

BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 -, juris Rdnr. 47 (= BVerfGE 67,
157); Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, juris Rdnr. 51 (= BVerfGE 93, 1),
jeweils m. w. N.

359

Nach diesen Maßgaben ist die offene Beobachtung des Klägers nicht schon deshalb
rechtswidrig, weil er sich als Spitzenfunktionär in einer dem Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen ausgesetzten Partei betätigt, ohne erkennbar selbst Anhaltspunkte für die
Verfolgung solcher Bestrebungen zu bieten. Es kann auch nicht verallgemeinernd festgestellt
werden, dass Abgeordnete einer solchen Partei grundsätzlich nicht beobachtet werden dürfen.
Im Einzelfall des Klägers allerdings durfte und darf das BfV keine Informationen über ihn
erheben.

360

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Sätze 2 bis 4
BVerfSchG seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat, fordert im Allgemeinen, dass
der staatliche Eingriff in ein Recht des Einzelnen zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und erforderlich sein muss. Des Weiteren darf der Eingriff nach Maßgabe einer
Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und denen des Betroffenen für diesen nicht
unzumutbar sein. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trägt Rechnung, dass die Beobachtung
durch das BfV erst zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne
von § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).
Nachteile, die mit der Aufklärung eines so erhärteten Verdachts verfassungsfeindlicher
Bestrebungen verbunden sind, hat der Betroffene grundsätzlich hinzunehmen.

361

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 33 (= BVerwGE
110, 126); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 359
(= juris Rdnr. 343).

362

a) Die Beobachtung des Klägers durch das BfV aus allgemein zugänglichen Quellen dient
einem legitimen öffentlichen Zweck. Im Hinblick auf die innerparteilichen und parteinahen
Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen, und das insoweit
uneinheitliche Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE (früher: PDS bzw. Linkspartei.PDS)
gehört die Informationsgewinnung über diese Partei zu den Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG). Diese Beobachtung
bezweckt, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen
verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei DIE LINKE weiter aufzuklären und mit den
gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art
und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise zu
begegnen.

363

b) Die Beobachtung des Klägers ist, auch wenn sie auf die Informationsgewinnung aus
allgemein zugänglichen Quellen beschränkt ist und den Kernbereich seiner parlamentarischen
Tätigkeit nicht zum Gegenstand hat, geeignet, diesen Zweck zu fördern. Der Kläger hat
bereits in der PDS und in der Linkspartei.PDS herausgehobene Funktionen wahrgenommen
und tut dies weiterhin in der Partei DIE LINKE. Als langjähriges Mitglied des
Parteivorstands, zugleich dessen Föderalismusbeauftragter, mehrjähriger
Bundeswahlkampfleiter sowie Fusionsbeauftragter, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und nicht zuletzt als Spitzenkandidat für die Thüringer
Landtagswahl am 30. August 2009 war und ist der Kläger Spitzenfunktionär der Partei. Bei
der Beurteilung der von einer Partei ausgehenden Gefahren kommt den Äußerungen und dem
Verhalten ihrer Spitzenfunktionäre erhebliche Bedeutung zu, weil diese Personen die
politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die
innerparteiliche Diskussion maßgeblich beeinflussen.

364

Die Beobachtung ist nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über zehn Jahre erstreckt und
fortdauert. Eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbare
Dauerbeobachtung liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige
Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für
die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert
geblieben sind.

365

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 34 (= BVerwGE
110, 126); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 367
(= juris Rdnr. 351).

366

Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger betätigt sich nach wie vor politisch in einer Partei,
bei der auch aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die Quellen, auf die der Senat seine
diesbezügliche Einschätzung der Partei gestützt hat, stammen auch aus jüngerer Zeit. Zudem
hat der im Jahr 2007 erfolgte Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur
Partei DIE LINKE zu einem beträchtlichen Mitgliederzuwachs geführt und der Partei neue
Wählerschichten eröffnet. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die
Entwicklung der neu zusammengesetzten Partei und ihrer maßgeblichen Funktionäre zu
beobachten. Insbesondere bedarf der Aufklärung, ob es den extremistischen Kräften innerhalb
der Partei gelingt, die verbreiterte Basis der Partei innerhalb der Gesellschaft für ihre Zwecke
zu nutzen. Noch kann nicht festgestellt werden, dass sie nach dem Hinzukommen einer
größeren Zahl politisch gemäßigter Parteimitglieder,

367

die WASG war auch nach Einschätzung der Beklagten keine linksextremistische
Organisation, vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 150,

368

an innerparteilichem Einfluss verlieren.

369

c) Die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung des Klägers in der bisherigen Form
war und ist auch erforderlich. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, unter
mehreren gleich geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen
voraussichtlich am wenigsten belastet. Dem entspricht es, dass gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2
BVerfSchG Informationen nicht unter Einsatz von Methoden, Gegenständen und
Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung erhoben werden dürfen, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise
möglich ist.

370

Das Ziel, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE
aufzuklären, ließe sich ohne eine Beobachtung des Klägers als einer ihrer Spitzenfunktionäre
nicht ebenso effektiv erreichen. Eine Gefahrenabschätzung wäre nicht in gleicher Weise
möglich, wenn neben der Partei in ihrer Gesamtheit nur solche Mitglieder beobachtet würden,
von denen verfassungsfeindliche Äußerungen bekannt geworden sind oder die einer der
parteiinternen Organisationen angehören, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele verfolgen. Aufgrund der
Bedeutung, die Spitzenfunktionären für die politische Richtung der Partei, ihr
Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Diskussion zukommt, sind
Erkenntnisse über deren Verhältnis zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei für eine
zuverlässige Abschätzung der von der Partei ausgehenden Gefahren von wesentlicher
Bedeutung. Spitzenfunktionäre sind maßgebliche Repräsentanten der Partei und bringen
aufgrund dessen für Außenstehende zum Ausdruck, dass sie das Programm und die Politik der
Partei umfassend unterstützen.

371

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D
103/84 -, juris Rdnr. 91 f. (= BVerwGE 83, 158).

372

Sie haben Einblick auch in die Zielsetzungen verfassungsfeindlich ausgerichteter
Zusammenschlüsse und Organisationen in der Partei. Sie sind an maßgebender Stelle
mitverantwortlich für alle Äußerungen und Erklärungen der Partei, selbst wenn sie sich diese
subjektiv nicht zu eigen machen. Sie engagieren sich maßgeblich für die Partei in der
Öffentlichkeit, um Unterstützer, Wähler und Mitglieder zu gewinnen und so die Position der
Partei im politischen Wettbewerb zu verbessern. Damit unterstützen sie objektiv letztlich auch
die Kräfte in der Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind. Wächst die Partei in ihrer politischen Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit,
erschließen sich auch für die verfassungsfeindlichen, weiterhin nicht parteiintern
angegriffenen Kräfte neue Wege und Kreise, Unterstützung zu finden.

373

Um ein umfassendes Bild über die Partei zu gewinnen, ist nicht nur die Beobachtung
solcher Spitzenfunktionäre erforderlich, bei denen Anhaltspunkte für eigene Aktivitäten
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bekannt geworden sind. Auch die
Beobachtung von Spitzenfunktionären, die - wie der Kläger - selbst zwar keine eigenen
verfassungsfeindlichen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei genauso wenig aktiv
bekämpfen, verspricht - wenn auch vergleichsweise geringfügige - zusätzliche Erkenntnisse.
Sie ermöglicht eine unmittelbare und deshalb zuverlässigere Einschätzung des Verhältnisses
dieser Spitzenfunktionäre zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei, als sie aufgrund einer
Beobachtung möglich wäre, die sich auf die Partei als solche oder die in ihr aktiven radikalen
Kräfte beschränkt. Welche Entfaltungsmöglichkeiten für verdächtige Parteimitglieder
bestehen, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Spitzenfunktionäre positionieren und
welche Freiräume sie anderen Strömungen geben.

374

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der offenen Beobachtung des Klägers ergeben sich
auch nicht aus der Vorgehensweise des BfV bei der Informationsgewinnung. Die gegen den
Kläger getroffenen Maßnahmen halten sich am unteren Rand des bei einer
Informationsbeschaffung durch Verfassungsschutzbehörden Möglichen. Dies gilt sowohl im
Hinblick auf die eingesetzten Mittel als auch im Hinblick auf den Gegenstand der
Beobachtung. Bei der Informationserhebung über den Kläger werden keine Methoden,
Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung im Sinne des § 8
Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG eingesetzt. Das BfV beschränkt sich vielmehr auf die im Vergleich
hierzu weniger eingriffsintensive Auswertung allgemein zugänglicher Quellen wie
parlamentarischer Drucksachen, Berichte in den Medien und Pressemitteilungen des Klägers
oder seiner Partei. Der Gegenstand dieser offenen Beobachtung ist auch insoweit zutreffend
begrenzt, als der Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers, nämlich sein
Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen,
nicht Gegenstand der Beobachtung sind. Möglichkeiten, die mit der offenen Beobachtung
verbundenen Belastungen des Klägers durch eine weitere Beschränkung des
Beobachtungsgegenstands oder der eingesetzten Mittel noch weiter zu reduzieren, ohne den
Zweck der Beobachtung zu verfehlen, sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst
erkennbar.

375

d) Die offene Beobachtung des Klägers in dem bislang praktizierten Umfang ist, wenn
man zunächst seine Stellung als Abgeordneter außer acht lässt, auch noch verhältnismäßig im
engeren Sinne. Sie steht angesichts der konkreten Betroffenheit des Klägers und unter
Berücksichtigung des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2
GG und das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung,

376

letzteres ist jedenfalls insoweit betroffen, als sich die Beobachtung des Klägers auf
Tätigkeiten erstreckt, die er in anderen Funktionen als in seiner Eigenschaft als Abgeordneter
wahrnimmt. Zu der Frage, ob zur Bestimmung der Rechts- und Pflichtenstellung von
Abgeordneten neben Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf Grundrechte zurückgegriffen werden
kann, vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, juris Rdnr. 30 (= BVerfGE 99,
19); Urteil vom 4. Juli 2007
- 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 214 (= BVerfGE 118, 244); abweichende Meinung zum Urteil
vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 337 f. (= BVerfGE 118, 244),

377

nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts (vgl.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG). Die gebotene Abwägung zwischen diesen durch die
Beobachtung betroffenen Interessen des Klägers und dem Interesse an einer wirksamen
Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung,

378

zur nachrichtendienstlichen Beobachtung von Parteien und der
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte von Art. 21 GG vgl. BVerwG, Urteil vom
7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 36 (= BVerwGE 110, 126); OVG NRW,
Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 75 (= juris Rdnr. 52
= NWVBl 2001, 178),

379

führt in Bezug auf bloße Spitzenfunktionäre grundsätzlich noch zu einem Überwiegen des
Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Schutz dieser Grundordnung
ist für den Bestand des Grundgesetzes und der in ihm verkörperten Werteordnung von
existentieller Bedeutung. Auch wenn die offene Beobachtung eines Spitzenfunktionärs im
Vergleich zu einer Beobachtung der Partei als solcher oder der in ihr aktiven radikalen Kräfte
nur einen begrenzten zusätzlichen Erkenntnisgewinn bietet, hat er diese Beobachtung
hinzunehmen.

380

Da bei der Beobachtung keine Mittel nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG eingesetzt
werden, sind die Auswirkungen der verfassungsschutzbehördlichen Maßnahmen auf die
Parteiarbeit verhältnismäßig gering. Dafür, dass der Kläger sich durch die Beobachtung
inhaltlich in seiner politischen Arbeit als Spitzenfunktionär beeinflussen lassen könnte, ist
nichts ersichtlich. Im Gegenteil hat der Kläger eine solche Beeinflussung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich verneint. Die Auswirkungen der offenen
Beobachtung auf die politische Tätigkeit des Klägers beschränken sich damit im
Wesentlichen auf faktische Nachteile. Solche faktischen Nachteile ergeben sich daraus, dass
dem Kläger aufgrund der mit der Beobachtung verbundenen „Stigmatisierung" der Zugang zu
dem die überwiegende Mehrheit bildenden Teil der Bevölkerung erschwert werden kann, der
sich als verfassungstreu betrachtet. Wenn die offene Beobachtung des Klägers durch
Verfassungsschutzbehörden allgemein bekannt wird, kann es für den Kläger schwieriger
werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie mit der
Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Letzteres hat auch deshalb negative Auswirkungen auf
seine politische Arbeit, weil er für diese darauf angewiesen ist, Meinungen und Stimmungen
der Wählerschaft zu kennen, sowie Informationen aus der Bevölkerung zu erhalten. Solche
faktischen Nachteile einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden sind jedoch
grundsätzlich in Abwägung mit der Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zumutbar und machen derartige Maßnahmen
nicht unverhältnismäßig.

381

Vgl. für die Beobachtung von Parteien BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB
1/01 u.a. -, juris Rdnr. 77 (= BVerfGE 107, 339); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE
1/75 -, juris Rdnr. 19 (= BVerfGE 40, 287); Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -,
juris Rdnr. 62 (= BVerfGE 39, 334); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A
11774/98 -, juris Rdnr. 79; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -,
juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917); für die Beobachtung anderer Organisationen OVG NRW,
Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 387 (= juris Rdnr. 371).

382

Besondere Gründe, die offene Beobachtung des Klägers abweichend von diesem
Grundsatz aufgrund der hiermit verbundenen faktischen Nachteile als unverhältnismäßig zu
bewerten, sind - seine Stellung als Abgeordneter außen vor gelassen - nicht erkennbar. Im
Gegenteil ist zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit von der Beobachtung des Klägers
durch Verfassungsschutzbehörden - anders als in den den zitierten Entscheidungen
zugrundeliegenden Fällen - von dem Betroffenen selbst erfahren hat. Soweit ersichtlich, war
es nicht die Beklagte, die die Beobachtung (etwa durch Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht) öffentlich gemacht hat, sondern dieser selbst durch entsprechende
Äußerungen in der Öffentlichkeit.

383

Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Kläger durch seine herausgehobene politische
Betätigung in einer Partei, bei der Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung bestehen, einen ihm zurechenbaren Anlass für die offene
Beobachtung durch das BfV geschaffen hat. Die Persönlichkeitsrelevanz der vom BfV
erhobenen Informationen ist gering. Es handelt sich um Informationen, die durch die
Veröffentlichung in allgemein zugänglichen Quellen einem unbestimmt großen Personenkreis
bekannt geworden sind. Sie betreffen nicht den persönlichen Lebensbereich des Klägers,
sondern ausschließlich dessen politische Tätigkeit in der Öffentlichkeit. An ihrer
Geheimhaltung besteht für den Kläger kein Interesse. Vielmehr muss ihm als einem Politiker
in herausgehobener Position daran gelegen sein, dass seine politischen Aktivitäten und seine
Ansichten in der Öffentlichkeit bekannt werden. Nur hinreichende Präsenz in den Medien
macht es in der modernen Gesellschaft, in der politische Auseinandersetzungen zu einem
wesentlichen Teil über die Medien geführt werden, möglich, Anhänger und Wähler zu
gewinnen. Auch der weitere Informationsgehalt, der durch die Zusammenfassung der vom
BfV in einer Personenakte zusammengestellten Unterlagen entstanden ist, betrifft den Kläger
nicht in seiner persönlichen Lebensführung. Das umfassende Bild der Aktivitäten und
Ansichten des Klägers bleibt auf dessen politische Tätigkeit beschränkt, die sich ohnehin zu
einem großen Teil öffentlich abspielt und von den Medien und den politischen Gegnern genau
beobachtet wird.

384

Zu diesen Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR
2074/05 u.a. -, juris Rdnr. 77 f. (= BVerfGE 120, 378).

385

Die Beobachtung des Klägers erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil
die Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) auch nach den Erkenntnissen der
Beklagten,

386

Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151,

387

bislang in der parlamentarischen Praxis sowie bei Regierungsbeteiligungen keine Ansätze
für eine Umsetzung des Ziels der Überwindung der herrschenden Staats- und
Gesellschaftsordnung erkennen ließ. In Ansehung der anhaltenden Flügelkämpfe in der Partei
lässt dieser Befund nicht die Schlussfolgerung zu, eine Gefahr könne auch für die Zukunft
ausgeschlossen werden. Es ist nämlich möglich, dass die Kräfte in der Partei DIE LINKE, die
die insbesondere von der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum
angestrebten Ziele unterstützen, künftig weiter an innerparteilichem Einfluss gewinnen.
Folglich ist nicht auszuschließen, dass die Partei dann auch die Möglichkeiten nutzt, die ihr
Regierungsbeteiligungen und Parlamentssitze bieten, um den verfassungsfeindlichen
Bestrebungen zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen.

388

e) Das freie Mandat steht der offenen Beobachtung eines Abgeordneten nicht von
vornherein entgegen.

389

Das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 53 Abs. 1 der Verfassung des
Freistaats Thüringen dient dem Schutz des Abgeordneten vor jeder Art von
Fremdbestimmung. Dieser Schutz richtet sich sowohl gegen Einflussnahmen von staatlicher
Seite als auch gegen Beeinflussungen durch gesellschaftliche Kräfte wie Parteien oder
Verbände. So werden die Abgeordneten in die Lage versetzt, kraft eigener, durch die Wahl
erworbener Legitimation am Prozess der parlamentarischen Willensbildung teilzunehmen und
ihre Vorstellungen zum überindividuellen Gesamtwillen hinzuführen und zu verbinden. Das
freie Mandat ist damit Grundlage der repräsentativen Stellung des Bundestages insgesamt und
dient neben dem Schutz des einzelnen Abgeordneten auch der Wahrung der Freiheit und
Unabhängigkeit des Parlaments in seiner Gesamtheit.

390

Vgl. Klein, in: Maunz/Dürig, GG (Stand: Oktober 2008) Art. 38 Rdnr. 189 ff.; Klein, in:
Handbuch des Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. (2005), Band 3, § 51
Rdnr. 3 f.; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz (Stand: Dezember 2008), Art. 38
Rdnr. 48 ff.; Brenner, Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz, in: Brenner/ Huber/Möstl,
Der Staat des Grundgesetzes - Kontinuität und Wandel, Festschrift für Peter Badura (2004),
S. 25 (27 f.).

391

Vor diesem Hintergrund schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur den Bestand, sondern
auch die tatsächliche Ausübung des Mandats. Der Abgeordnete ist Inhaber eines öffentlichen
Amts, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des
Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein
Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen aus und ist
nur seinem Gewissen unterworfen.

392

BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06
u.a. -, juris Rdnr. 206 (= BVerfGE 118, 277) m. w. N.

393

Die Sammlung personenbezogener Informationen über Abgeordnete durch
Verfassungsschutzbehörden greift jedenfalls deshalb in das freie Mandat ein, weil sie - wie
bereits ausgeführt - zumindest mit faktischen Nachteilen für die politische Tätigkeit eines
Abgeordneten verbunden sein kann.

394

Bei der Beobachtung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages durch das BfV
kollidiert das freie Mandat mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
(vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b, Art. 18 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Schutz
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch das Grundgesetz ist Ausdruck der
Ausgestaltung der auf ihm beruhenden Staatsordnung als wehrhafte Demokratie. Für die
wehrhafte Demokratie ist kennzeichnend, dass das Grundgesetz als Konsequenz aus dem
Untergang der Weimarer Republik tragende Grundprinzipien der staatlichen Ordnung gegen
alle Angriffe verteidigt, indem es sie vor Veränderungen schützt und sie insbesondere auch
der Verfügungsgewalt des verfassungsändernden, demokratisch legitimierten Gesetzgebers
entzieht.

395

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 214 (= BVerfGE 5,
85); grundlegend zur wehrhaften Demokratie Stern, Staatsrecht I, 2. Aufl. (1984), § 6 III.

396

In der Werteordnung des als wehrhafte Demokratie ausgestalteten Staates des
Grundgesetzes kommt dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die
hierzu berufenen staatlichen Stellen wie das BfV besondere Bedeutung zu. Das freie Mandat
ist als Grundlage der repräsentativen Stellung des Deutschen Bundestages ebenfalls ein
herausgehobenes Verfassungsgut. Eine Gesamtschau der die Stellung der Abgeordneten
regelnden Verfassungsnormen macht die Bedeutung des Schutzes des Abgeordneten im
System des Grundgesetzes deutlich. Zum Schutz des Abgeordneten und der
Funktionsfähigkeit des Parlaments müssen unter Umständen auch so gewichtige staatliche
Interessen wie die Strafverfolgung oder die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung dienende Verwirkung von Grundrechten zurückstehen. Das Grundgesetz
schützt den Abgeordneten davor, wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die
er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, zur Verantwortung gezogen zu
werden (Art. 46 Abs. 1 GG). Eine Strafverfolgung von Abgeordneten (Art. 46 Abs. 2 GG),
Einschränkungen ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit und die Einleitung eines Verfahrens
nach Art. 18 GG sind nur mit Genehmigung des Bundestages möglich (Art. 46 Abs. 3 GG).
Daneben ist der Abgeordnete durch Art. 48 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Maßnahmen, die die
Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder verhindern sollen,
geschützt.

397

Der schonende Ausgleich zwischen den betroffenen hochrangigen Verfassungsgütern
entzieht sich einer generellen Lösung. Weder lässt sich feststellen, dass der Schutz des freien
Mandats stets dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorginge, noch
hat es umgekehrt stets hinter dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
dienenden Maßnahmen von Verfassungsschutzbehörden zurückzustehen. Vielmehr ist der
Konflikt dieser hochrangigen, verfassungsrechtlich geschützten Güter in jedem Einzelfall
unter Berücksichtung der Schwere ihrer konkreten Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz
praktischer Konkordanz zu lösen. Dies erfordert eine Interessenabwägung unter besonderer
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die hierfür erforderliche umfassende
Tatsachengrundlage bieten die getroffenen detaillierten Feststellungen zur Partei DIE LINKE
(früher: PDS/Linkspartei.PDS) und zur Tätigkeit des Klägers in dieser.

398

Nach diesen Kriterien steht im Einzelfall des Klägers das freie Mandat einer offenen
Beobachtung durch das BfV entgegen. Allerdings sind die sich aus der Beobachtung
ergebenden Beeinträchtigungen der Tätigkeit des Klägers als Abgeordneter und - als
mittelbare Folge hiervon - der Freiheit und Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages in
seiner Gesamtheit gering. Auch wenn sich die Folgen der offenen Beobachtung des Klägers
für seine Abgeordnetentätigkeit - ebenso wie für seine allgemeine politische Tätigkeit - auf
mögliche faktische Nachteile beschränken, muss der Kläger sie jedoch nicht hinnehmen. Die
Feststellungen zur Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) und zur Tätigkeit des
Klägers in dieser Partei können im vorliegenden Einzelfall auch solche geringfügigen
Eingriffe in das freie Mandat nicht rechtfertigen. Über die auf seine Person bezogenen
Beeinträchtigungen hinaus ist der Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments in die
Abwägung einzubeziehen.

399

Im Parlament kann sich ein den Willen des Volkes widerspiegelnder, überindividueller
Gesamtwille nur durch das ungehinderte Zusammenwirken aller Abgeordneten bilden: Er ist
Ergebnis einer Diskussion, in die jedes Parlamentsmitglied sein Wissen und seine
persönlichen Überzeugungen einbringt. Der Beitrag, den der einzelne Abgeordnete zu diesem
Willensbildungsprozess leistet, beruht nicht nur auf seiner Ausbildung, seinem persönlichen
Werdegang und den Erfahrungen in seinem privaten Umfeld, sondern ganz wesentlich auch
auf Erkenntnissen, die er durch Kontakte mit der Bevölkerung gewinnt. Wenn dem einzelnen
Abgeordneten als faktische Folge einer Beobachtung durch das BfV der Zugang zur
Bevölkerung erschwert wird, bedeutet dies nicht nur eine Beeinträchtigung der Arbeit dieses
Abgeordneten. Zugleich gehen Erkenntnisse verloren, die für den Willensbildungsprozess des
Parlaments in seiner Gesamtheit von Bedeutung sind.

400

Demgegenüber ist eine unmittelbar drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische
Grundordnung nicht gegeben. Die Partei hat in ihrer parlamentarischen Arbeit und bei
Regierungsbeteiligungen bislang keine Aktivitäten unternommen, die Ansätze für eine
Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung erkennen ließen. Den
Gruppierungen innerhalb der Partei, bei denen Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen bestehen, kommt innerhalb der Partei
zwar nennenswerter, bislang aber nicht bestimmender Einfluss zu. Kurzfristige
Veränderungen zugunsten der verdächtigten Gruppierungen sind nicht erkennbar.

401

Dass das BfV ohne eine Beobachtung des Klägers bei der gebotenen
Informationsgewinnung über die Partei DIE LINKE in nicht hinzunehmender Weise an seiner
Aufgabenerfüllung gehindert oder dabei zumindest beeinträchtigt würde, ist weder
substantiiert von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das BfV kann die für
seine Aufgabenwahrnehmung relevanten Informationen über das Ausmaß der von der Partei
DIE LINKE (früher: PDS/ Linkspartei.PDS) ausgehenden Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung in erster Linie durch die Beobachtung der Partei als solcher,
einzelner in ihr bestehender Gruppierungen sowie anderer führender Parteimitglieder
gewinnen. Die darüber hinaus durch eine offene Beobachtung des Klägers möglichen
zusätzlichen Erkenntnisse sind - wie dargelegt - für die Gefahrenabschätzung durch das BfV
von verhältnismäßig geringer Bedeutung.

402

Diese geringe Bedeutung kann im Einzelfall des Klägers einen Eingriff in das freie
Mandat nicht rechtfertigen. Insoweit ist maßgeblich, dass der Kläger zwar Spitzenfunktionär
der Partei ist, jedoch keiner Gruppierung innerhalb der Partei angehört, bei der der Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht. Auch im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte
dafür vor, dass der Kläger sich an gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichteten Bestrebungen beteiligt oder beteiligt hat, wenn er auch die Kräfte innerhalb der
Partei, die solcher Bestrebungen verdächtig sind, nicht aktiv bekämpft. Dass trotz dieses
Verhältnisses des Klägers zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei die durch seine
bisherige Beobachtung während ihrer etwa zehnjährigen Dauer gewonnenen Informationen
über solche Bestrebungen von maßgeblicher Bedeutung für die Einschätzung der von der
Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) ausgehenden Gefahren waren, ist weder
von der Beklagten dargelegt noch sonst erkennbar. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass künftig
derart relevante Informationen nur durch eine weitere Beobachtung des Klägers erlangt
werden könnten. Hinzu kommt, dass der Kläger authentisch wirkt, wenn er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich betont, in die Partei eingetreten zu sein, um sie zu
verändern.

403

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht das freie Mandat einer offenen Beobachtung
des Klägers durch das BfV insgesamt entgegen. Eine Differenzierung zwischen Tätigkeiten,
die der Kläger als Abgeordneter wahrnimmt, und Tätigkeiten in seiner Eigenschaft als
Parteifunktionär scheidet aus. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Differenzierung
bereits aus praktischen Gründen nicht möglich ist, weil beide Tätigkeitsbereiche so eng
miteinander verbunden sind, dass sie nicht getrennt werden können. Selbst eine auf
Tätigkeiten des Klägers, die dieser nicht als Abgeordneter wahrnimmt, beschränkte offene
Beobachtung wäre mit dem freien Mandat nicht vereinbar. Auch wenn die Beobachtung in
dieser Weise beschränkt wäre, ließe dies die mit ihr verbundenen faktischen Nachteile für die
Abgeordnetentätigkeit des Klägers nicht entfallen. Diese faktischen Nachteile beruhen darauf,
dass die mit der Beobachtung verbundene „Stigmatisierung" das Vertrauen des die
überwiegende Mehrheit bildenden Teils der Bevölkerung, der sich als verfassungstreu
betrachtet, in den Kläger beeinträchtigt. Dieser die Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigende
Vertrauensverlust ist Folge der Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden als solcher
und entfällt nicht bei Beschränkung der Beobachtung auf außerparlamentarische
Bereiche.

404

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 und § 713 ZPO.

405

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

406