Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-02-07, Aktenzeichen 21 A 7195/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0207.21A7195.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

4

Gegen das ihnen am 30. Oktober 1995 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 30. November 1995 Berufung eingelegt, mit
der sie insbesondere die Wirkungen von Verstößen gegen die
zeitlichen und sonstigen Vorgaben für die Containerbenutzung
hervorheben.

5

Sie beantragen,

6

das angefochten Urteil zu ändern und
nach ihren erstinstanzlichen Anträgen
zu erkennen.

7

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte,
insbesondere die Niederschrift über den Erörterungstermin vom
10. Mai 1996, sowie die von der Beklagten vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen.

II.

8

Die Berufung ist nach einstimmiger Auffassung des Senats
unbegründet; eine mündliche Verhandlung ist nicht
erforderlich. Das Rechtsmittel kann daher nach erfolgter
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurückgewiesen werden,
§ 130 a VwGO.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet; die Kläger haben
keinen Anspruch auf die Entfernung oder Verlagerung der
gegenüber ihrem Grundstück aufgestellten
Wertstoffsammelcontainer.

10

Wegen der Anspruchsgrundlage wird auf das angegriffene
Urteil verwiesen. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
daß Wertstoffsammelcontainer trotz ihrer Auswirkungen in
Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen sind, steht im Einklang
mit der Rechtsprechung des Senats.

11

Vgl. Urteile vom 23. September 1994
- 21 A 443/94 -, vom 26. September 1996
- 21 A 6863/95 - und vom 18. Dezember
1996 - 21 A 7534/95 -.

12

Danach ist davon auszugehen, daß wegen der Sozialadäquanz
der Anlage Wertstoffcontainer nicht bereits dann unzumutbar
sind, wenn sich ihre Benutzung auf die unmittelbare Umgebung
nachteilig auswirkt, sondern erst dann, wenn besondere
Umstände hinzutreten, die dazu führen, daß die Belastung der
Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise und
zwangsläufig mit ihnen verbunden ist.

13

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai
1996 - 4 B 50.96 -, BayVBl. 1996 S.
634 (635); BayVGH, Urteil vom 27.
November 1995 - 20 B 95.436 -, BayVBl.
1996 S. 243 (244 f.).

14

Dementsprechend sind in einem Wohngebiet sowohl die durch
das Einwerfen von Glas in einen Sammelbehälter entstehenden
und je nach den Umständen des Einzelfalles wegen der Höhe des
Schallpegels, den spezifischen Eigenarten der einzelnen
Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen -, dem
überraschenden impulsartigen Auftreten und der Häufigkeit
deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den
hiervon betroffenen Nachbarn ebenso grundsätzlich als mit dem
Wohngebiet verbunden und sozialadäquat hinzunehmen und
zumutbar wie auch die üblichen Begleitgeräusche bei der
Anlieferung von Altglas und Altpapier mit Kraftfahrzeugen und
die Geräusche der Entleerung des in dem Behälter befindlichen
Altglases in einen Lastkraftwagen.

15

Vorliegend ergeben sich keine Abweichungen von dieser
grundsätzlichen Betrachtung. Zwar kann im Hinblick auf den
Abstand zwischen dem Behälterstandplatz und dem Wohnhaus der
Kläger von etwa 30 m noch davon ausgegangen werden, daß
insbesondere durch den Einwurf von Altglas in die hierfür
vorgesehenen Container wahrnehmbare Schallereignisse auf die
Vorderfront des Hauses, zu der hin im übrigen ausweislich der
Bauakten nicht der eigentliche Wohnbereich ausgerichtet ist,
einwirken. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der
Geräusche bei der ordnungsgemäßen Nutzung der Container - etwa
auch unter Berücksichtigung der nur bedingt heranzuziehenden
Kriterien der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
(TA Lärm) oder die VDI-Richtlinie 2058 (Beurteilung von
Arbeitslärm in der Nachbarschaft) -

16

vgl. dazu das Urteil des Senats vom
18. Dezember 1996 -

17

sind weder aufgezeigt noch spricht etwas dafür.

18

Die Beklagte hat in bezug auf die Wertstoffcontainer
hinreichend auf das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rücksicht
genommen. Dem gesteigerten Ruhebedürfnis der Anwohner an
Abenden, in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen tragen
die Benutzungshinweise auf den Containern Rechnung.

19

Die zur Verhinderung erheblicher Belästigungen zu übende
Rücksichtnahme gebietet es nicht, losgelöst von sonstigen
Zumutbarkeitselementen - wie insbesondere der Effizienz der
Wertstoffsammlung - den bezüglich der von ihm ausgehenden
Lärmereignisse und sonstigen Auswirkungen günstigsten Standort
auszuwählen. Die Grenze zur erheblichen Belästigung ist erst
dann überschritten, wenn die Belastungen aufgrund besonderer
örtlicher Gegebenheiten den unvermeidlichen Rahmen an
Einwirkung überschreiten oder ein bei vergleichbarer
Attraktivität für den vorgestellten Benutzerkreis greifbar
weniger belästigender Standort zur Verfügung steht. Ein
Anspruch auf umfassende Ermittlung und ermessensfehlerfreie
Auswahl ist mit dem Kriterium der Zumutbarkeit nicht
verbunden.

20

Vgl. Senatsurteile vom 26. September
und 18. Dezember 1996.

21

Eine besondere örtliche Situation, in der die individuelle
Schutzwürdigkeit der betroffenen Nachbarn ihrem Stellenwert
nach die Bedeutung der übrigen zu beachtenden Belange
übersteigt, ist bei den Klägern nicht gegeben. Der streitige
Standort liegt in einem Wohngebiet, in dem sich naturgemäß ein
Bedarf für solche Wertstoffsammelbehälter ergibt, und fügt
sich nach den von der Beklagten dargestellten Standorten in
das Netz der über das Stadtgebiet verteilten Aufstellungsorte
ein. Danach und aufgrund der auch von den Klägern
angesprochenen Inanspruchnahme der Container ist eine
Überversorgung und damit Entbehrlichkeit des streitigen
Standortes nicht ersichtlich. Er bietet auch keinen über das
übliche Fehlverhalten von Benutzern hinausgehenden Anreiz für
eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Wertstoffcontainer.
Dabei ist davon auszugehen, daß bestimmungswidrige Formen der
Inanspruchnahme wie etwa das mutwillige Erzeugen von unnötig
starken Aufprall- und Berstgeräuschen beim Glaseinwurf, das
Anfahren und die Benutzung der Container außerhalb der
zulässigen Benutzungszeiten oder das Verschmutzen der Umgebung
nur aufgrund besonderer Gegebenheiten geeignet sind, die
Zumutbarkeit von Wertstoffsammelcontainern in der
Nachbarschaft zu Wohnbebauung in Frage zu stellen. Denn die
Gefahr von Störungen durch rechtswidriges Verhalten der
Benutzer ist öffentlichen Einrichtungen, die wie hier ohne
gesondertes Zulassungsverfahren jederzeit ungehindert
zugänglich sind und keiner gesonderten Aufsicht unterliegen,
immanent. Durch Fehlverhalten der Benutzer verursachte
Belästigungen der Umgebung berühren die Zumutbarkeit erst
dann, wenn in dem sich außerhalb der Benutzungsordnung
vollziehenden Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene
Gefahrenlage zum Tragen kommt und der Fehlgebrauch sich damit
bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten
Standortentscheidung erweist.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16.
September 1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl.
1986 S. 697 (698 f.) und Senatsurteil
vom 26. September 1996; BayVGH, Urteil
vom 27. November 1995, a.a.O. S.
246.

23

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Standort in dem
Wendehammer ist gut einsehbar und unterliegt daher mehr als
ein in Randlage oder in einer Grünanlage gelegener
Containerstandort in besonderer Weise der sozialen Kontrolle.
Gelegentliches rücksichtsloses Verhalten Einzelner, wie etwa
das von den Klägern beklagte Verbringen von den Containern
nicht zugeordnetem Abfall, die Verschmutzung der Umgebung und
die Mißachtung der zeitlichen Vorgaben, kann weder am
streitigen noch an anderen Standorten gänzlich ausgeschlossen
werden und ist kein Grund, auf den Standort um den Preis
weiterer Wege für die ordnungsgemäß handelnden Benutzer und
geringerer Akzeptanz des im Interesse des Umweltschutzes
liegenden Sammelsystems zum Zwecke der Verwertung zu
verzichten.

24

Die von den Containern ausgehenden Belästigungen sind den
Klägern auch nicht wegen sich aufdrängender Verfügbarkeit
eines geeigneteren und greifbar weniger belästigenden
Standorts unzumutbar, weil ein solcher nicht mit
vergleichbarer Attraktivität für den vorgesehenen
Benutzerkreis und daraus folgender Akzeptanz vorhanden ist.
Insbesondere ist der von der Klägern mit dem Hilfsantrag
angesprochene Standort bereits deshalb weniger geeignet, weil
die Container dann noch näher an das gegenüber
Beeinträchtigungen ebenfalls schutzwürdige Wohnhaus
R. straße 110 heranrücken würden, zu dem sie schon jetzt
einen erheblich geringeren Abstand haben als zu dem
klägerischen Anwesen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO), die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen
nicht vor.

27