Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-04, Aktenzeichen 5 K 758/08.A
ECLI:DE:VGMS:2009:1104.5K758.08A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen.

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Der 0000 geborene ledige Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am
1. Januar 2008 mit einem gefälschten schwedischen Pass über den Flughafen
Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Seinen Asylantrag vom 11. Januar 2008 begründete der Kläger damit, dass er
von staatlichen iranischen Stellen gesucht werde, weil er im Juni 2007 vom
Militärdienst desertiert sei, nachdem er dabei erwischt worden sei, wie er mit einem
anderen Soldaten Geschlechtsverkehr ausgeübt habe, und weil er nach seiner Flucht
aus dem Militärdienst bis zu seiner Ausreise im November 2007 als Schauspieler an
regimekritischen Filmen mitgewirkt habe, die bei einer Durchsuchung des Filmstudios
im November 2007 beschlagnahmt worden seien.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtling ( Bundesamt) lehnte den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter durch Bescheid vom 4. März 2008 ab
und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Für den Fall, dass der Kläger nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens ausgereist
sein sollte, wurde ihm die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat
angedroht, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
sei.
Zur Begründung führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wesentlichen
aus, dass die Desertion vom Militärdienst kein fluchtauslösender Vorgang gewesen
sei, weil sich der Kläger noch mehrere Monate lang im Iran aufgehalten und in dieser
Zeit als Schauspieler gearbeitet habe. Darüber hinaus seien die Angaben des
Klägers nicht glaubhaft, so dass für ihn im Falle der Rückkehr in den Iran keine
Verfolgungsgefahr bestehe.

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Der Bescheid wurde am 10. März 2008 als Einschreiben zur Post gegeben.

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Der Kläger hat am 19. März 2008 Klage erhoben.

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Im April 2008 beauftragte der Kläger seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten mit
der Wahrnehmung seiner Interessen im Klageverfahren.

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Durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. April 2008 wurde der
Kläger von der Außenstelle T. der Bezirksregierung B. der Gemeinde I. -
Bad N. im Kreis M. zugewiesen.

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Durch richterliche Verfügung vom 7. April 2008 wurde der
Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Vorlage einer Klagebegründung binnen 6
Wochen aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 bat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers um Fristverlängerung von 4 Wochen, die ihm
gewährt wurde.

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Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2008 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers
mit, dass das Mandat niedergelegt worden sei. Durch richterliche Verfügung vom 27.
Juni 2008 wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers aufgefordert,
nachzuweisen, dass er den ihm erteilten Auftrag wirksam gekündigt habe.

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Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2008 bat der Prozessbevollmächtigte des Klägers für
die Stellungnahme zur Verfügung des Gerichts vom 27. Juni 2008 um eine
Fristverlängerung von 1 Monat, weil eine Besprechung mit dem Kläger umzugs- und
abwesenheitsbedingt erst in der zweiten Hälfte des Monats Juli erfolgen könne.
Dieser Antrag wurde durch richterliche Verfügung vom 3. Juli 2008 abgelehnt, weil
nach der behaupteten Kündigung des Mandats eine Besprechung mit dem Kläger
nicht erforderlich sei.

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Mit richterlicher Verfügung vom 8. Juli 2008 wurden sowohl der Kläger als auch
sein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf § 81 des Asylverfahrensgesetzes
aufgefordert, das Verfahren zu fördern, indem die Klage binnen eines Monats
begründet werden sollte. Diese richterliche Verfügung wurde sowohl dem Kläger als
auch seinem Prozessbevollmächtigten am 10. Juli 2008 zugestellt.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. August 2008 bat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers darum, die Frist um eine Woche zu verlängern,
weil noch beglaubigte Übersetzungen sowie Vervielfältigungen von Datenträgern
vorgenommen werden müssten. Dieser Schriftsatz war nicht unterschrieben.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde durch richterliche Verfügung vom
11. August 2008 darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung nicht statthaft sei,
weil § 81 des Asylverfahrensgesetzes eine gesetzliche Frist enthalte. Auch wurde der
Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz vom
11. August 2008 nicht unterzeichnet worden sei.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. August 2008 trug der Kläger zur
Begründung seiner Klage vor, dass er sowohl wegen der homosexuellen Vorfälle
während des Wehrdienstes als auch wegen seiner Mitwirkung an regimekritischen
Filmen von den staatlichen Stellen im Iran gesucht werde. Inzwischen sei unter dem
Datum des 28. Juli 2008 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden, der zwar die
Beschuldigung der Körperverletzung und Sachbeschädigung enthalte, in Wirklichkeit
aber darauf abziele, ihn wegen seiner Mitwirkung an regimekritischen Filmen zur
Verantwortung zu ziehen.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Asylvorbringen
wiederholt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. März 2008
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass in seinem Falle die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Iran
vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass in seinem Fall ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Absätze 2, 3 und 7 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes besteht,
weiter hilfsweise festzustellen, dass in seinem Fall ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Absätze 5 und 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes besteht.
Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Dem Kläger fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil
seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 81 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes als zurückgenommen gilt.

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Nach dieser Vorschrift gilt die Klage in einem Verfahren nach dem
Asylverfahrensgesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz
Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

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Eine Betreibensaufforderung darf nur ergehen, wenn bei dem Kläger
Anhaltspunkte für einen Wegfall seines Rechtsschutzinteresses bestehen, die einen
Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 81 des Asylverfahrensgesetzes als möglich
erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, InfAuslR
1993, 307;BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, BVerwGE 71, 213, 218 =
InfAuslR 1985, 278, 279).

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Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich daraus
ergeben, dass der Kläger den Kontakt zu seinem Verfahrensbevollmächtigten
abgebrochen hat (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 -,
InfAuslR 2003, 77). Dieser Fall liegt hier vor.

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Aus den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27. Juni
2008 und vom 3. Juli 2008 geht hervor, dass der Prozessbevollmächtigte des
Klägers das Mandat niedergelegt hatte, weil er nach dem Umzug des Klägers von
T. nach I. -Bad N. keinen Kontakt mehr mit ihm hatte. Dies muss sich
der Kläger zurechnen lassen, weil er zu Beginn des Asylverfahrens am 11. Januar
2008 ausdrücklich auf die Rechtsfolge des § 81 des Asylverfahrensgesetzes
hingewiesen worden ist für den Fall, dass er einen Umzug nicht mitteilt.

26

Es bestand deshalb für das Gericht am 8. Juli 2008 Anlass, den Kläger und
seinen Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf § 81 des Asylverfahrensgesetzes
aufzufordern, das Klageverfahren binnen 1 Monats durch Vorlage einer
Klagebegründung zu fördern.

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Zwar reicht es für eine Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes in der Regel nicht aus, dem Kläger aufzugeben, seine Klage
zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - a.a.O.).

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Im vorliegenden Fall war es jedoch ausnahmsweise wegen des zwischenzeitlich
erfolgten Anwaltswechsels sachgerecht, den vom Kläger neu beauftragten Anwalt
aufzufordern, die Klage nunmehr zu begründen.

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Die Betreibensaufforderung ist dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten
am 10. Juli 2008 zugestellt worden. Die gesetzliche Frist von einem Monat war
gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am
10. August 2008 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich weder der Kläger
noch sein Prozessbevollmächtigter geäußert. Erst am 11. August 2008 ist ein
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers bei Gericht eingegangen mit
der Bitte, die Frist von einem Monat zu verlängern. Dieser Schriftsatz ist mithin erst
nach Ablauf der Frist eingegangen. Zudem war er nicht unterschrieben. Hinzu
kommt, dass eine Fristverlängerung ohnehin ausscheidet, weil es sich im Rahmen
des § 81 des Asylverfahrensgesetzes um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht
vom Gericht verlängert werden kann (Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz,
7. Auflage 2009, § 81 Rd.-Ziffer 63, S. 1864).

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Zwar lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 81 des
Asylverfahrensgesetzes im Wege der Rechtsanalogie im Falle höherer Gewalt zu
(BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002 - 8 B 112.02 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnr. 310, § 92 Nr. 16 und Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, aaO). In
dem Schriftsatz vom 11. August 2008 werden allerdings keine Gründe höherer
Gewalt dargelegt, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in
Betracht kommt.

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Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. August 2008
mit Ausführungen in der Sache ist ebenfalls erst nach Ablauf der Frist bei Gericht
eingegangen, als die Klage schon als zurückgenommen galt.

32

Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Klägers wird letztlich dadurch bestätigt,
dass er die ihm mit dem Zugang der Ladung zur mündliche Verhandlung nach § 87b
VwGO gesetzte Frist ebenfalls nicht eingehalten hat

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Das Gericht ist deshalb nicht verpflichtet, das Asylvorbringen des Klägers in der
Sache zu überprüfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b des
Asylverfahrensgesetzes.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.