Verwaltungsgericht Hamburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-27, Aktenzeichen 9 K 2376/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einziehung und Vernichtung seines deutschen Personalausweises und Reisepasses rechtswidrig war.

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Der Kläger erwarb mit seiner Geburt 1959 die türkische Staatsbürgerschaft. Seit 1972 hat er seinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Auf seinen Antrag im Jahre 1994 erhielt er mit Beschluss des türkischen Ministerrates im Jahre 1996 die Genehmigung zum Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit und erwarb daraufhin im Jahre 1997 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Inzwischen besitzt der Kläger wiederum die türkische Staatsbürgerschaft, wobei der Zeitpunkt des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit zwischen den Beteiligten streitig ist.

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Im Januar 2008 übersandte das Standesamt … dem Einwohnerzentralamt, Einbürgerungsabteilung einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister, gefertigt in …, Türkei, vom 14. Dezember 2007. In der beglaubigten Übersetzung dieses Auszugs wird in Bezug auf den Kläger ausgeführt: „23.01.2002: Staatsangehörigkeit: Gemäß Artikel 8 der Gesetznummer 403 und Beschluss Nr. 2001/2518 des Ministerialrates vom 18.05.2001 wurde ihr die türkische Staatsangehörigkeit erteilt und führt zur gleichen Zeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit.“

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Im Dezember 2013 teilte die Einbürgerungsabteilung dem Bezirksamt … mit, dass der Kläger durch die Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahre 2001 gemäß § 25 Abs. 1 StAG die deutsche Staatsbürgerschaft verloren habe.

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Daraufhin verfügte die Beklagte am 30. Januar 2014 die Einziehung des deutschen Personalausweises und des deutschen Reisepasses des Klägers und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ausweisdokumente des Klägers durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 StAG unrichtig geworden seien.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 28. Februar 2014 Widerspruch ein und führte aus, dass überwiegende schutzwürdige Interessen seinerseits aus Art. 2, 3, 12 und 14 GG bestünden. Außerdem sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden.

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Mit Bescheid vom 25. März 2014, dem Kläger zugestellt am 28. März 2014, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Sie führte ergänzend aus, dass bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft die Ausweisdokumente in aller Regel einzuziehen seien. Der pauschale Verweis des Klägers auf überwiegende Interessen ändere daran nichts.

9

Am 26. April 2014 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, einen Antrag auf Herstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt und ausgeführt, dass er im Jahre 2001 die türkische Staatsbürgerschaft nur unter der expliziten Voraussetzung angenommen habe, dass eine Doppel-Staatsbürgerschaft möglich sei.

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Im Juni 2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angezeigt, dass er den Kläger nunmehr vertrete, auch in der Hauptsache. Gleichzeitig hat er einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vom 18. Juni 2014 – gefertigt durch das türkische Generalkonsulat in Hamburg – in beglaubigter Übersetzung zur Akte gereicht. In diesem wird ausgeführt: „23.01.2002 - Staatsangehörigkeit: Gemäß § 8 des türkische Staatsangehörigkeitsgesetzes 403 erwarb er gemäß Ministerratsbeschluss vom 31.12.1999 erneut unsere Staatsangehörigkeit und ist gleichzeitig deutscher Staatsangehöriger.“ Im Juli 2014 hat der Kläger die Urkunde über den Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit vom 17. Dezember 1999 und im April 2015 einen weiteren Personenstandsregisterauszug vom 15. März 2015 –gefertigt in …, Türkei – jeweils in türkischer Sprache ohne Übersetzung vorgelegt. Weitere Urkunden, insbesondere seinen Einbürgerungsantrag, die Urkunde über die Wiedereinbürgerung in die Türkei oder eine Kopie des Ministerratsbeschlusses vom 31. Dezember 1999 könne er nicht einreichen, da ihm diese nicht vorlägen und von ihm auch nicht erlangt werden könnten. Er könne nicht sagen, wer den Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister im Jahre 2008 vorgelegt habe. Dass er diesen persönlich beantragt oder abgeholt habe, sei jedenfalls nicht zwingend. Dies habe auch unter Vorlage einer Vollmacht erfolgen können. Selbst wenn er den Auszug selbst vorgelegt habe, folge daraus nicht, dass der Inhalt richtig sein müsse. Die datumsmäßige Abweichung springe nicht derart ins Auge, dass er sie sofort hätte bemerken müssen. Gegen die Richtigkeit des Registerauszugs vom 14. Dezember 2007 spreche, dass in der deutschen Übersetzung die weibliche Form („… wurde ihr die türkische Staatsangehörigkeit erteilt …“) verwendet worden sei. Dass er in seiner Klagebegründung von seiner Einbürgerung im Jahre 2001 gesprochen habe, beruhe darauf, dass er auf den Widerspruchsbescheid und die dort genannten Daten Bezug genommen habe. Das Wiedereinbürgerungsverfahren liege so lange zurück, dass er sich an das genaue Datum nicht mehr habe erinnern können. Die Unaufklärbarkeit gehe zu Lasten der Beklagten. Es könne aber auch nicht von einer Unaufklärbarkeit ausgegangen werden, da die deutsche Botschaft sich weiter um eine Aufklärung bemühe. Es sei zu erwarten, dass die türkischen Behörden die erforderlichen Dokumente offenlegen würden. Er habe auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

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Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (9 E 2377/14) hat die Kammer den Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt. Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden. Daraufhin hat der Kläger seine Ausweisdokumente bei der Beklagten abgegeben und diese hat sie vernichtet.

12

In der Folge hat der Kläger seinen ursprünglichen Antrag, den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben umgestellt und beantragt nunmehr,

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gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2014 rechtswidrig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt ergänzend vor, dass dem Kläger schon das Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehle. Der Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister im Jahre 2008 habe nur vom Kläger vorgelegt werden können, da ein solcher Auszug nur vom Betroffenen persönlich beantragt werden könne.

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Das Gericht hat in einem gleichgelagerten Verfahren (9 E 4358/14) zwei Stellungnahmen der deutschen Botschaft in Ankara vom 5. Juni und 10. September 2014 erhalten und zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht. In der mündlichen Verhandlung am 27. September 2016 ist der Kläger zu dem Wiedereinbürgerungsantrag ergänzend befragt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiden Stellungnahmen und das Protokoll der Verhandlung Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakten der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, sowie die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

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Im Einverständnis der Beteiligten durfte der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden (vgl. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

II.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

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1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, auf die der Kläger seinen Antrag mit Schriftsatz vom 15. September 2014 umgestellt hat, nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässigen Klagänderung als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 25. März 2014 haben sich durch die Abgabe und Vernichtung der Ausweisdokumente erledigt.

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Der Kläger besitzt auch das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Insoweit genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006, 6 B 61/06, juris, Rn. 3, m.w.N.). Der Kläger hat ein solches schutzwürdiges rechtliches Interesse, denn im vorliegenden Rechtsstreit geht es inzident – als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Einziehung der Ausweisdokumente – um die Frage, ob der Kläger weiterhin deutscher Staatsangehöriger ist.

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2. Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid vom 30. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 25. März 2014 sind rechtmäßig gewesen.

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Die Einziehung des Reisepasses findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 2 PaßG, die Einziehung des Personalausweises in §§ 29 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG. Danach können die jeweiligen Ausweisdokumente eingezogen werden, wenn sich eine notwendige Eintragung als unrichtig erweist.

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a) Der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids hat den formellen Anforderungen genügt. Zwar erwies sich der Ausgangsbescheid vom 30. Januar 2014 insofern als fehlerhaft, als der Kläger nicht gemäß § 28 Abs. 1 HmbVwVfG vor Erlass des Bescheides angehört wurde und die Anhörung auch nicht gemäß § 28 Abs. 2 HmbVwVfG entbehrlich war. Allerdings ist dieser formelle Fehler durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVfG geheilt worden. Der Kläger hatte die Gelegenheit im Widerspruchsverfahren die aus seiner Sicht für die Entscheidung maßgeblichen Aspekte darzulegen, und die Widerspruchsbehörde war zu einer umfassenden Überprüfung des Ausgangsbescheides befugt.

25

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Einziehung haben im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vorgelegen, denn die gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 PAuswG und nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG jeweils notwendige Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit hat sich als unrichtig erwiesen. Der Kläger hat zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht (mehr) die deutsche Staatsbürgerschaft besessen.

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aa) Gemäß § 25 Abs. 1 StAG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung verliert ein Deutscher grundsätzlich seine Staatsangehörigkeit, wenn er auf seinen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2007, 5 B 190/06, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.8.2011, 4 Bs 32/11, n.v.). Nach der zuvor geltenden Gesetzesfassung trat der Staatsangehörigkeitsverlust nur unter der weiteren Voraussetzung ein, dass der Betroffene seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland hatte. Diese sogenannte Inlandsklausel wurde durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 mit Wirkung zum 1. Januar 2000 gestrichen. Eine Übergangsregelung sieht das ab dem 1. Januar 2000 geltende Staatsangehörigkeitsgesetz – in verfassungskonformer Weise – nicht vor, so dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, juris).

27

Diese Voraussetzungen haben vorgelegen, denn zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Kläger auf seinen Antrag hin aufgrund des Beschlusses Nr. 2001/2518 des türkischen Ministerrates vom 18. Mai 2001 an diesem Tag (18. Mai 2001) und damit nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2000 die türkische Staatsangehörigkeit (wieder) erworben und damit die im Jahre 1997 durch Einbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren hat. Die Überzeugung des Gerichts beruht auf den folgenden vier unabhängig voneinander diese Überzeugung tragenden Indizien:

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Erstens wird dieser zeitliche Ablauf durch den Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vom 14. Dezember 2007 belegt. Dieser Auszug ist inhaltlich schlüssig, da er das Datum des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit und die Nummer des zugrundeliegenden Ministerratsbeschlusses (2001/2518) benennt. Darüber hinaus spricht viel dafür, dass der Kläger diesen Auszug selbst dem Standesamt …, das den Auszug an das Einwohnerzentralamt, Einbürgerungsabteilung weitergereicht hat (vgl. Bl. 3 der Akte über den Vorgang zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers), vorgelegt hat. Zum einen hat die Beklagte – vom Kläger nicht bestritten – erklärt, dass es deutschen Behörden nicht möglich sei, Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister zu beantragen. Zum anderen bleibt der Vortrag des Klägers dazu, wie der Auszug ohne sein Zutun zur Akte gelangt sein könnte, äußerst vage. Er hat nur vorgetragen, dass es nicht zwingend sei, dass er den Auszug persönlich beantragt oder abgeholt habe. Einen glaubhaften anderen Geschehensablauf hat er nicht vorgetragen. Ob der Kläger den Auszug selbst vorgelegt hat, kann aber letztlich dahinstehen, denn jedenfalls hat der Kläger nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb die Richtigkeit des Auszugs davon abhängt, wer den Auszug vorgelegt hat.

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Gegen die Richtigkeit des Registerauszugs vom 14. Dezember 2007 spricht nach Ansicht des Gerichts nicht, dass in der deutschen Übersetzung die weibliche Form („… wurde ihr die türkische Staatsangehörigkeit erteilt …“) verwendet wurde. Denn die Eintragung befindet sich unter der richtigen Personennummer (16) und dem richtigen Vornamen (…). Auf dem Auszug befindet sich auch kein vergleichbarer Eintrag über einen (anderen) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit, aufgrund dessen es zu einer Verwechslung hätte kommen können.

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Zweitens spricht für diesen zeitlichen Ablauf, dass der Kläger selbst in seiner Klagbegründung vom 26. April 2014 vorgetragen hat, dass er im Jahre 2001 die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen habe. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers im weiteren Lauf des Verfahrens erklärt hat, dass der Kläger nur deshalb von seiner Einbürgerung im Jahre 2001 gesprochen habe, weil er auf den Widerspruchsbescheid und die dort genannten Daten Bezug genommen habe und das Wiedereinbürgerungsverfahren so lange zurückliege, dass er sich an das genaue Datum nicht mehr habe erinnern können. Denn diese Behauptung erscheint als bloße Schutzbehauptung und widerspricht dem Eindruck, den der Berichterstatter in der mündlichen Verhandlung vom Kläger und seinem Erinnerungsvermögen gewonnen hat. Der Kläger konnte sich problemlos an noch deutlich weiter zurückliegende Daten erinnern (z.B. seine Ankunft im Bundesgebiet 1972, S. 1 des Protokolls der mündlichen Verhandlung) und er konnte detailliert den zeitlichen Ablauf weiter zurückliegender Vorgänge im Zusammenhang mit seinem Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schildern (1994 Antrag auf Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit, 1996 Genehmigung des Austritts, 1997 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung).

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Drittens hat der Kläger den Ablauf des Wiedererwerbs seiner Staatsangehörigkeit nicht substantiiert schildern können. Er konnte sich in der mündlichen Verhandlung nicht an das Datum seines Wiedereinbürgerungsantrags erinnern und hat erst auf richterliche Nachfrage erklärt, dass es ungefähr ein halbes oder ein Jahr nach seiner Einbürgerung in Deutschland, also etwa 1998, gewesen sein muss (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung). Trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts hat der Kläger während des Verfahrens weder die Urkunde über die Wiedereinbürgerung in die Türkei noch seinen Einbürgerungsantrag oder eine Kopie des Ministerratsbeschlusses vom 31. Dezember 1999 vorgelegt. Und dies obwohl er eine Vielzahl von Dokumenten auch von weiter zurückliegenden Ereignissen vorlegen konnte (so z.B. die Urkunde über den Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit vom 17. Dezember 1999, Bl. 15 d. Gerichtsakte). Schließlich hat er noch nicht einmal die Nummer des von ihm als maßgeblich behaupteten Ministerratsbeschlusses vom 31. Dezember 1999 genannt.

32

Viertens bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der beiden vom Kläger vorgelegten Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister vom 18. Juni 2014 und vom 15. März 2015 (letzterer allerdings ohne Übersetzung), wonach der Kläger bereits am 31. Dezember 1999 erneut die türkische Staatsangehörigkeit erlangt habe. Zum einen hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen, insbesondere keine Erklärung der türkischen Behörden dazu vorgelegt, dass der Auszug vom 14. Dezember 2007 fehlerhaft gewesen sei und nunmehr durch die Auszüge vom 18. Juni 2014 und vom 15. März 2015 habe korrigiert werden müssen. Wenn der Auszug vom 14. Dezember 2007 tatsächlich fehlerhaft gewesen wäre, hätte es aber nahegelegen, dass der Kläger auf seine Nachfrage eine Erklärung der türkischen Behörden hätte erhalten können, die den Vorgang der Fehlerberichtigung erläutert oder zumindest explizit bestätigt, dass der Auszug vom 14. Dezember 2007 fehlerhaft war. Davon unabhängig fehlt in den Auszügen vom 18. Juni 2014 und vom 15. März 2015 jeweils die Nummer des dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zugrundeliegenden Ministerratsbeschlusses, die gewöhnlich in den türkischen Personenstandsregisterauszügen enthalten ist und ein wesentliches Indiz für ihre Richtigkeit ist (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 11.11.2014, 9 E 4358/14, n.v.).

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Die Zweifel an den Bescheinigungen vom 18. Juni 2014 und vom 15. März 2015 werden bestätigt und verfestigt durch die beiden Stellungnahmen der deutschen Botschaft in Ankara vom 5. Juni und 10. September 2014. Danach seien der Botschaft zahlreiche Einzelfälle mit widersprüchlichen Eintragungen in Personenstandsregistern und widersprüchlichen Bescheinigungen der türkischen Behörden über den Zeitpunkt des Wiedererwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft bekannt. Die Problematik habe bisher nicht abschließend geklärt werden können. Die Botschaft könne keine Einsicht in Ministerratsbeschlüsse nehmen. Persönliche Daten, die türkische Staatsangehörige betreffen, würden die türkischen Behörden aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Es habe aber den Anschein, dass Einbürgerungsdaten nachträglich manipuliert würden, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Folge der Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit zu vermeiden.

34

bb) Eine Genehmigung zur Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 2 StAG seitens der zuständigen deutschen Behörden lag beim Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht vor.

35

c) Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler bei der Einziehung der Ausweisdokumente hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

III.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.