Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-11, Aktenzeichen 7 K 4169/04.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0511.7K4169.04A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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Gründe:

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Die nach Maßgabe der §§ 147, 151, 165 VwGO zulässige Erinnerung ist
unbegründet.

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Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwaltes, dessen Hilfe sich ein Beteiligter im Rahmen eines Rechtsstreits zur
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bedient hat, stets erstattungsfähig.
Allerdings sind entsprechende Kosten nicht in jedem Fall und in jeglicher Höhe
erstattungsfähig. Vielmehr steht die Erstattungsfähigkeit unter dem Vorbehalt des
§ 162 Abs. 1 VwGO, wonach nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den
erstattungsfähigen Kosten gehören. Notwendig sind insoweit nur Aufwendungen, die
ein verständiger, weder besonders vorsichtiger noch außerordentlich unbesorgter
Beteiligter in seiner Lage und im Hinblick auf die Bedeutung sowie die rechtliche oder
sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für erforderlich halten durfte. In
diesem Zusammenhang sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in
der Regel nicht notwendig, sondern nur die eines am Gerichtssitz oder in der
näheren Umgebung des Wohnsitzes des Beteiligten ansässigen Rechtsanwaltes.
Dies folgt aus dem das Kostenrecht beherrschenden allgemeinen Grundsatz, dass
die durch das jeweilige Verfahren ausgelösten Kosten möglichst niedrig zu halten
sind. Im Regelfall kann nämlich davon ausgegangen werden, dass am Gerichtssitz
bzw. in der Umgebung des Wohnortes des Beteiligten Rechtsanwälte in
ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, die eine sachgerechte
Prozessvertretung gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sollen die persönlichen
Gründe, die einen Beteiligten zur Wahl eines außerhalb des Gerichtsbezirks und
seines Wohnorts ansässigen Prozessbevollmächtigten veranlassen, nicht zu einer
finanziellen Mehrbelastung des Prozessgegners führen. Eine hiervon abweichende
Beurteilung kommt in Betracht, wenn aus der Sicht des Beteiligten besondere
Gründe die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts haben angezeigt
erscheinen lassen. So kann etwa die Beauftragung eines auswärtigen
Rechtsanwalts, der über Spezialkenntnisse (zu gerade im Verwaltungsprozess nicht
selten vorkommenden Sondermaterien) verfügt, notwendig sein. Darüber hinaus
vermag ein zwischen dem Beteiligten und dem Bevollmächtigten bestehendes
besonderes Vertrauensverhältnis einen entsprechenden Ausnahmefall begründen.
Denkbar ist schließlich, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der sich
bereits im Verwaltungsverfahren mit der Sache befasst hat, im nachfolgenden
Verwaltungsprozess unter bestimmten Voraussetzungen zweckmäßig ist.

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Vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen: OVG Rheinl.-Pf.,
Beschluss vom 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ-RR 2004, 711; VGH
Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1991 - A 14 S 110/91 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in JurBüro 1991,
1246 f.; VG Gera, Beschluss vom 15. April 1998 - 5 K 20215/94 -,
zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in AuAS 1998, 177 f.,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Danach stellen sich die tatsächlichen Fahrtkosten der von der Klägerin
bevollmächtigten Rechtsanwältin nicht als notwendige Auslagen dar. Ein
Ausnahmefall im oben beschriebenen Sinn liegt nicht vor.

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Insbesondere kann sich eine besondere Rechtfertigung für die Beauftragung der
in Köln ansässigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf Grund deren
besonderer Sachkunde für asylrechtliche Verwaltungsstreitverfahren betreffend das
Herkunftsland Eritrea ergeben. Es ist nicht davon auszugehen, dass am Sitz des
beschließenden Gerichtes bzw. in der näheren Umgebung des Wohnsitzes der
Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt ab Rechtshängigkeit der Klage im November 2004
nicht hinreichend qualifizierte Rechtsanwälte ansässig gewesen sein könnten, die
über mit der Fachkunde und Erfahrung der bevollmächtigten Rechtsanwältin
vergleichbare Kenntnisse auf dem in Rede stehende Rechts- und Tatsachengebiet
verfügen bzw. sich mit Hilfe des Internets und der bei Gericht einsehbaren Auskünfte
und Gutachten ohne weiteres entsprechend einarbeiten können. Es handelte sich
vorliegend zwar um einen jedenfalls tatsächlich nicht einfach gelagerten Fall des
Asylrechts; gleichwohl war der Prozess nicht durch so außergewöhnliche
Schwierigkeiten oder Besonderheiten gekennzeichnet, dass die Bevollmächtigung
eines im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwaltes mit Sitz in Aachen aus der Sicht
eines verständigen Beteiligten ausgeschlossen werden konnte. Ergänzend sei
angemerkt, dass dem Einzelrichter diverse in Aachen ansässige Rechtsanwälte
bekannt sind, die über hinreichende Spezialkenntnisse im Asylrecht - zum Teil auch
im Hinblick auf das Herkunftsland Eritrea - verfügen.

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Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerin ein zu der beauftragten
Prozessbevollmächtigten besonderes Vertrauensverhältnis nicht geltend gemacht
hat. Entsprechendes gilt für eine Bevollmächtigung bereits im Verwaltungsverfahren.
Abgesehen davon ist die Fortsetzung eines Mandantenverhältnisses grundsätzlich
nur dann als erforderliche Rechtsverfolgung anzusehen, wenn schon die frühere
Mandatserteilung in dem ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet habendes
Verwaltungsverfahren im Sinne des § 161 Abs. 1 VwGO notwendig war, wofür hier
nichts ersichtlich ist.

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Nach alledem sind die tatsächlichen Fahrtkosten der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin nicht entsprechend der Entfernung zwischen Aachen und Köln zu
erstatten. Obwohl das Vorhandensein in diesem Zusammenhang hinreichend
qualifizierter Rechtsanwälte in Simmerath, dem Wohnsitz der Klägerin, seitens der
Kammer nicht beurteilt werden kann, erscheint es vor dem Hintergrund der zuvor
dargestellten Rechtsgrundsätze jedoch als sachgerecht, jedenfalls die fiktiven
Fahrtkosten eines solchen Rechtsanwalts als notwendige Aufwendungen und damit
als erstattungsfähig anzusehen, der dort ansässig ist.

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In diesem Sinne auch OVG Rheinl.-Pf. und VG Gera, beide a. a.
O.

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Die Kosten für die Einholung der ärztlichen Bescheinigung vom 14. Februar 2005
sind ebenfalls nicht erstattungsfähig.

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Derartige Aufwendungen für Privatgutachten eines vom Gericht nicht förmlich
bestellten Sachverständigen sind nach der auch insoweit maßgeblichen Vorschrift
des 162 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise als notwendig anzuerkennen, wenn die
Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende
Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen und unter Beweis
stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die
Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die
Verfahrensförderung zugeschnitten sein. Unabhängig von dem Vorstehenden
scheidet eine Erstattungsfähigkeit aus, wenn das jeweilige Gutachten für das
vorliegende Verfahren ohne Relevanz geblieben ist. In einer derartigen
Fallgestaltung, in der sich die Tätigkeit des Privatgutachters mangels Einführung in
das konkrete gerichtliche Verfahren nicht in diesem ausgewirkt hat, gehören die
insoweit angefallenen Kosten nicht zu den nach § 162 Abs. 1 VwGO
erstattungsfähigen Kosten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 9 E
1350/03 -, mit weiteren Nachweisen (auch) zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung.

13

Jedenfalls mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt steht hier einer
Erstattungsfähigkeit bereits entgegen, dass das in Rede stehende Attest nicht in das
Verfahren eingeführt worden ist und sich in diesem in keiner Weise ausgewirkt
hat.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist
gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).