Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-27, Aktenzeichen 5 L 146/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0527.5L146.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 5
K 639/08 - gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 25. Februar 2008 zur Errichtung von
zwei Balkonen in Stahl-/Holz-Konstruktion auf dem Grundstück
I.-------straße 00 in B. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung zwischen dem Interesse
des Beigeladenen an einer unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung
einerseits und dem Interesse der Antragsteller, die Ausführung des Bauvorhabens
vor einer abschließenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Entscheidung zu verhindern andererseits, führt zu dem Ergebnis, dass dem Interesse
des Bauherrn vorliegend der Vorrang gebührt. Bei summarischer Prüfung ist nicht
erkennbar, dass die Baugenehmigung Nachbarrechte der Antragsteller verletzt.

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Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung
einer erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn nur dann zu, wenn eine
Baugenehmigung nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern durch den
Rechtsverstoß zugleich eine Verletzung von nachbarlichen Rechten erfolgt. Letzteres
ist nur dann der Fall, wenn eine Norm verletzt ist, die mindestens auch dem Schutz
von Nachbarn zu dienen bestimmt ist, mithin drittschützende Wirkung hat. Eine
solche Rechtsverletzung kann vorliegend aber nicht angenommen werden.

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In formeller Hinsicht haben die Antragsteller bereits nicht glaubhaft gemacht,
durch etwaige, von ihnen insoweit angeführte Mängel der Bauvorlagen in eigenen
Rechten betroffen zu sein. Eine Verletzung nachbarrechtlich relevanter
Verfahrensvorschriften kann nicht festgestellt werden.

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In materieller Hinsicht können sich die Antragsteller insbesondere nicht mit Erfolg
auf eine Verletzung der Abstandflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) berufen.

9

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden
zwar grundsätzlich Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Eine
(seitliche) Abstandfläche wird vorliegend von den streitgegenständlichen Balkonen
gegenüber der Grundstücksgrenze der Antragsteller nicht eingehalten. Die
Antragsteller haben überdies zu Recht darauf hingewiesen, dass die genehmigten
Balkone bereits aufgrund des Umstandes, dass sie jeweils mehr als ein Drittel der
Breite der betreffenden Außenwand einnehmen, auch nicht an der
abstandrechtlichen Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW
teilnehmen.

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Auf das Vorliegen dieses Privilegierungstatbestandes kommt es jedoch entgegen
der Auffassung der Antragsteller nicht an, weil von den fraglichen Balkonen aus
anderen Gründen keine seitlichen Abstandflächen einzuhalten sind. Denn das
Erfordernis der Einhaltung von Abstandflächen gilt innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach
planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand oder mit geringerem
Grenzabstand als nach den Absätzen 5 und 6 gebaut werden muss (§ 6 Abs. 1 Satz
2 lit a.) bzw. gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne
Grenzabstand gebaut werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird (§ 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b.). Ein
derartiger Fall liegt hier vor, weshalb ein Abstandflächenverstoß nicht festzustellen
ist.

11

Für die Beantwortung der somit für die Streitentscheidung bedeutsamen Frage,
ob durch das geplante Bauvorhaben insbesondere seitliche Abstandflächen
einzuhalten sind, ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Grenzbebauung
maßgeblich. Diese richtet sich, da sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch
das Grundstück des Beigeladenen nicht im Geltungsbereich eines rechtsgültigen
Bebauungsplans liegen, nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). An die
Stelle der Festsetzungen eines Bebauungsplanes tritt damit die vorhandene,
maßstabbildende Umgebungsbebauung. Diese ist darauf zu überprüfen, ob in
tatsächlicher Hinsicht eine geschlossene Bauweise besteht, in der Gebäude
grundsätzlich ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden (§ 22 Abs. 3 der
Baunutzungsverordnung - BauNVO -), oder ob eine offene Bauweise
besteht, in der die Gebäude als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen
grundsätzlich mit seitlichem Grenzabstand errichtet werden (§ 22 Abs. 2 Satz 1
BauNVO).

12

Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen wird die für die Beurteilung der
Bauweise maßgebliche nähere Umgebung des geplanten Bauvorhabens von der
Bebauung der I.-------straße im Bereich der Nrn. 00 bis 00 geprägt, wo sich auf
insgesamt 6 Flurstücken drei Doppelhäuser befinden. Das südlich gelegene
Grundstück I.-------straße 00 stellt einen Sonderfall dar, der in der näheren
Umgebung keine Entsprechung findet ("Ausreißer"). Nördlich befindet sich das
unbebaute, derzeit als Kinderspielplatz genutzte Flurstück 000. Auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich eine aus den Häusern I.-------straße
00 bis 000 bestehende Hausgruppe, die die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO für die
offene Bauweise maßgebliche Länge von 50 m überschreitet. Die rückwärtig an die
Grundstücke I.-------straße 00 bis 00 sowie das benachbarte Flurstück 000
angrenzenden Grundstücke, die über die G. -XXXXXX-Straße erschlossen werden
(G. -X. -Straße 0 bis 00), sind ebenfalls straßenseitig mit insgesamt 4
Doppelhäusern bebaut. Die maßgebliche nähere Umgebung ist daher einerseits von
Bauformen der geschlossenen Bauweise (I.-------straße 00 bis 000), andererseits von
einer Doppelhausbebauung (I.-------straße 00 bis 00 sowie G. -X. -Straße 0
bis 00) geprägt. Zwar handelt es sich bei einer Doppelhausbebauung um eine
Bauform der offenen Bauweise. Diese Bauform weist aber Wesenselemente der
geschlossenen Bauweise auf, weil innerhalb des Gesamtbaukörpers die
selbstständigen Gebäudeeinheiten ("Doppelhaushälften") an eine seitliche
Grundstücksgrenze gebaut werden müssen. Bei Doppelhaushälften entfällt daher -
ebenso wie bei Gebäuden in der geschlossenen Bauweise - für die gemeinsam
aneinander gebauten Wände der seitliche Grenzabstand,

13

vgl.	u.a. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Kommentar zur
BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 6 Rdnr. 112 ff.,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, NWVBl. 2006,
62, sowie Beschluss vom 29. September 2004 - 7 B 1244/04 -
<juris>.

14

Die nähere Umgebung des Bauvorhabens ist daher von grenzständig errichteten
Gebäuden geprägt. Nach der derzeitigen Erkenntnislage des Gerichts ist zudem
davon auszugehen, dass die beiden Balkone sich auch noch innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche i.S.d. § 23 BauNVO befinden. Dabei spricht bei
summarischer Überprüfung insbesondere die rückwärtige Bebauung der
Grundstücke I.-------straße 00 und 00 dafür, dass auf dem Grundstück des
Beigeladenen die überbaubare Grundstücksfläche durch das Wohngebäude noch
nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. Darauf, ob die Voraussetzungen für die
Zulassung eines geringfügigen Vortretens von Gebäudeteilen vorliegen (vgl. § 23
Abs. 2 bis 5 BauNVO), kommt es daher nicht an. Die geplanten und teilweise bereits
errichteten Balkone müssen somit wegen der auch auf dem Grundstück des
Beigeladenen vorhandenen grenzständigen Doppelhausbebauung einen seitlichen
Grenzabstand zum Grundstück der Antragsteller nicht einhalten. Da durch die
vorhandene, legale Grenzbebauung beider Grundstücke auch deren öffentlich-
rechtliche Sicherung gegeben ist,

15

vgl.	Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 6 Rdnr. 166,
OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 7 B 1244/04 -,
a.a.O.,

16

liegt damit im Ergebnis ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW vor. Ein
Verstoß gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW ist daher nicht
festzustellen.

17

Auch der weiter geltend gemachte Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme ist nicht gegeben. Die Antragsteller können mit Erfolg weder geltend
machen, einer der genehmigten Balkone, namentlich der Balkon im 1.
Obergeschoss, führe in der Art einer "Aussichtsplattform" zu bisher nicht
vorhandenen und letztlich unzumutbaren Einsichtmöglichkeiten in ihr Grundstück,
noch können sie sich mit Erfolg darauf berufen, dass von diesem Balkon, der sich in
die nähere Umgebung nicht einfüge, eine "erschlagende" oder "erdrückende"
Wirkung ausgehe.

18

Ein Nachbar kann sich insofern grundsätzlich nicht losgelöst von einer
qualifizierten und individualisierten Betroffenheit darauf berufen, ein Bauvorhaben
füge sich nicht im Sinne des hier für die bauplanungsrechtliche Einordnung des
Bauvorhabens einschlägigen § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Denn
insoweit vermittelt das Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" keine
nachbarschützende Drittwirkung, sondern dient allein städtebaulichen und damit
öffentlichen Interessen. Nachbarschutz vermittelt das Tatbestandsmerkmal des
"Einfügens" allein über das Gebot der Rücksichtnahme,

19

vgl.	u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 354.

20

Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt von den
Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist,

21

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 4 C 5.93 -, BRS
55 Nr. 168 m.w.N.

22

Die danach erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass die Interessen des
Beigeladenen an der Bebauung seines Grundstücks die Interessen der Antragsteller
überwiegen.

23

Im Hinblick auf die hier von den Antragstellern aufgeworfene Frage der optischen
Wirkung des genehmigten Baukörpers ist das Maß der baulichen Nutzung
angesprochen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann insoweit
eine unzumutbare und rücksichtslose und damit das drittschützende Gebot der
Rücksichtnahme verletzende Nachbarbebauung lediglich dann angenommen
werden, wenn von dem fraglichen Baukörper aufgrund seiner Höhe oder seines
Volumens eine "erdrückende" Wirkung ausgeht,

24

vgl.	u.a. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR
1981, 354; vgl. auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521
m.w.N.

25

Die Antragsteller können sich daher nicht darauf berufen, die genehmigten
Balkone fänden in der näheren Umgebung, insbesondere der Nachbarbebauung in
der I.-------straße , keine Entsprechung. Hiermit sind allein städtebauliche und damit
nicht drittschützende Aspekte angesprochen. Eine "erdrückende" oder
"erschlagende" Wirkung des Balkons, die nach dem zuvor Gesagten allein einen
Drittschutz zugunsten der Antragsteller auslösen könnte, liegt bei Auswertung des
vorhandenen Karten- und Fotomaterials erkennbar nicht vor.

26

Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich der Einwendung der Antragsteller, durch
den genehmigten Balkon werde eine neue "Aussichtsplattform" mit unzumutbaren
Einsichtmöglichkeiten in ihren Ruhebereich geschaffen.

27

Ergibt sich von einem Bauvorhaben aus die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein
Nachbargrundstück, so verletzt dies in aller Regel nicht das Gebot der
Rücksichtnahme, weil dies in bebauten innerörtlichen Bereichen zur Normalität
gehört und vom Nachbarn regelmäßig hinzunehmen ist,

28

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2007 - 7 B
1354/07 -, und vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 -, beide <juris>, und
Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, a.a.O.

29

Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend ausnahmsweise eine
andere Betrachtung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Insbesondere sind keine Umstände erkennbar, die mit den besonderen
Ausnahmegründen vergleichbar sein könnten, die das Oberverwaltungsgericht NRW
in einem Einzelfall dazu veranlasst hatten, unzumutbare Einsichtmöglichkeiten
anzunehmen,

30

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -,
a.a.O. (dort: Einfamilienreihenhaus mit Gebäudebreite von lediglich
4,75 m; die gesamte Gebäuderückseite einnehmender Balkon;
benachbartes Schlafzimmerfenster in lediglich 1 m Entfernung;
rückwärtiger Gartenbereich lediglich 40 m² groß).

31

Die Einsichtnahmemöglichkeiten, die die Antragsteller beklagen, übersteigen das
Maß dessen, was Grundstückseigentümern im bebauten innerörtlichen Bereich
regelmäßig zugemutet werden kann, nicht. Der Umstand, dass derartige
Einsichtnahmemöglichkeiten bislang nicht bestanden, ist lediglich darauf
zurückzuführen, dass der Beigeladene die überbaubare Grundstücksfläche bisher
noch nicht im zulässigen Umfang ausgenutzt und auf die Errichtung eines Balkons
verzichtet hat. Auf einen - einer an sich zulässigen Nachbarbebauung
entgegenstehenden - Fortbestand einer faktischen Ruhezone hat ein
Grundstückseigentümer aber regelmäßig keinen Anspruch

32

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -,
BVerwGE 119, 45.

33

Nach alledem ist auch das Gebot der Rücksichtnahme vorliegend nicht
verletzt.

34

Die Baugenehmigung vom 25. Februar 2008 zur Errichtung von zwei Balkonen in
Stahl-/Holz-Konstruktion auf dem Grundstück I.-------straße 00 in B. verletzt daher
bei summarischer Überprüfung Nachbarrechte der Antragsteller nicht. Ob die
tatsächlich errichteten bzw. noch fertigzustellenden Balkone dem genehmigten
Zustand entsprechen, ist im Übrigen nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung im
vorliegenden Verfahren. Diese Frage mag - wie bereits geschehen - bei
begründetem Anlass durch den Antragsgegner im Rahmen der Bauaufsicht
kontrolliert werden.

35

Der Eilrechtsschutzantrag ist mithin in vollem Umfang abzulehnen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil er sich mangels Antragstellung einem eigenen
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bewertet das wirtschaftliche Interesse der
Antragsteller an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs des
Bundesverwaltungsgerichts in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327
ff.) mit der Hälfte des dort für ein Hauptsacheverfahrens vorgesehenen Betrages von
7.500,-- EUR.