Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-04, Aktenzeichen 14 K 2018/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0604.14K2018.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin und weitere Mitglieder ihrer Familie (u. a. der Sohn L. , die
Tochter W. , der zum Landwirt ausgebildete Ehemann L. ) halten bzw.
betreuen bereits seit längerem eine Vielzahl verschiedener Tiere ( u. a. Schafe,
Ziegen, Enten) sowohl auf ihrem Anwesen I. 4 als auch an weiteren
Standorten, unter anderem im Bereich P.------straße 31. Am 8. Dezember 2004
übernahm die Klägerin alle Ziegen, Schafe und Enten im Bestand L. , I.
4, als Halterin.

3

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Kontrollen und Beanstandungen
der Tierhaltung durch das Veterinäramt des Beklagten, das mehrfach aufgrund
bestandskräftiger mündlicher und schriftlicher Ordnungsverfügungen einschreiten
musste. Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 19. Januar 2005 gab der
Beklagte der Klägerin die Beseitigung zahlreicher Missstände in der Tierhaltung
sowohl im Außengelände als auch in den Stallungen auf. Inhalt der Aufforderung war
unter anderem, alle Gegenstände, an denen sich Tiere verletzen könnten, aus dem
Aufenthaltsbereich von Ziegen zu beseitigen. Mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 2005 gab der Beklagte der Klägerin unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung - neben zahlreichen weiteren Anordnungen
betreffend die Schaf-, Ziegen- und Entenhaltung - auf, die von ihr gehaltenen Schafe
und Ziegen täglich zu einer Kontrolle aufzusuchen und über das Jahr verteilt vier Mal
eine Sammelkotprobe ihrer Schafe und Ziegen tierärztlich untersuchen zu lassen
sowie für den Fall eines nachgewiesenen Parasitenbefalls eine entsprechende
tierärztliche Behandlung durchführen zu lassen. Des Weiteren gab er der Klägerin
auf, den braun-weißen und hochgradig lahmenden Ziegenbock, welcher am
24. Oktober 2005 auf der Weide am Mostberg gehalten worden und von ihr
angezeigt worden sei, unverzüglich einem Tierarzt vorzustellen.
Der Ziegenbock wurde durch die Tierärztin Frau T. -G. in der Zeit ab
4. November 2005 behandelt.

4

Am 7. Dezember 2005 erhielt der Beklagte einen Hinweis darauf, dass im
Bereich der Teichanlagen P.------straße 31 vier Schafe gehalten würden, von denen
eines bereits seit ca. einem halben Jahr erheblich lahme und auf nur noch drei
Beinen laufe. Bei der daraufhin durchgeführten Ortsbesichtigung durch den Veterinär
des Beklagten, Herrn Dr. F. , traf dieser die Schafe liegend auf dem Grundstück
an. Herr Dr. F. versuchte daraufhin, die Klägerin zu Hause anzutreffen. In einem
Vermerk vom 7. Dezember 2005 dokumentierte er seine Feststellungen, die er im
Bereich I. 4 getroffen hatte, unter anderem wie folgt:

„...Zwischen Kuhstall und Offenlaufstall hielten sich 2 Ziegen auf. Im
Aufenthaltsbereich der Tiere lagerten Abfälle, Unrat und Teile, an denen sich
die Tiere verletzen konnten..."

5

Eine weitere Kontrolle der Schafhaltung fand am 6. Dezember 2005 durch Herrn
Dr. F. statt. In dessen Vermerk vom 8. Dezember über die erneut durchgeführte
Kontrolle und im Nachgang dazu geführter Telefonate führte dieser unter anderem
aus:

6

„Die Tierhalterin war nicht anwesend....Eines der auf dem Grundstück der
Teichanlage gehaltenen Schafe ging hinten links hochgradig lahm. Das Tier
hatte die Gliedmaße angezogen und hielt sie etwas seitlich abgewinkelt ca.
20 cm über dem Boden. Auch beim Gehen setzte das Schaf die Gliedmaße
nicht auf, sondern humpelte auf 3 Beinen...Der Unterzeichner versuchte
daraufhin nochmals, Frau L. zu Hause anzutreffen...Frau L. führte
aus, es handele sich bei den Schafen im Bereich der Teichanlage P1. .
um ihre Tiere. Sie räumte ein, die Schafe an dem Standort schon längere Zeit
nicht mehr in Augenschein genommen zu haben. Sie werde die Schafe am
7.12.2005 dort wegholen und künftig am Haus halten. Dort könne dann die
Tierärztin Frau T. -G. eine Behandlung des Schafes vornehmen und
außerdem den braun-weißen Ziegenbock nachbehandeln, der wieder lahm
ginge...auf die Haltung der Ziegen im Außenbereich I. 4 angesprochen
entgegnete Frau L. , dies sei auf einen Fehler ihrerseits zurückzuführen.
Sie habe die Tür zu dem Bereich, im dem die Ziegen untergebracht sind, nicht
fest verschlossen gehabt. Die Ziegen seien daraufhin ausgebrochen...

7

Tel. mit Frau T. -G. am 6.12.2005:

8

Frau L. hat sich heute bei ihr wegen eines Termins für den
8.12.2005 gemeldet. Sie werde diesen aber aufgrund der akuten Lahmheit
des Schafes auf dem 7.12.2005 vorziehen. Von einem lahmen Schaf sei
allerdings keine Rede gewesen.

9

Tel. mit Frau L. am 6.12 2005

10

Sie hat die Sammelkotprobe der in I1. gehaltenen Schafe
genommen (3 Proben)...Frau L. räumt ein, dass die in der P1. .
gehaltenen 4 Schafe in 2005 weder auf Parasiten untersucht noch
parasitologisch behandelt worden sind.

11

Tel. mit Frau T. -G. am 7.12.2005:

12

Frau L. hat den verabredeten Termin abgesagt, weil das erkrankte
Tier nicht ans Haus geholt werden könne...

13

Tel. mit Frau L. am 7.12.2005:

14

Der Transport der Schafe von der P1. . zurück nach I1. hat
nicht geklappt, da der Anhänger nicht einsatzfähig ist. Ihr Sohn L. wird
bis 16.00 Uhr das notwendige Ersatzteil beschaffen, damit vor 17.00 Uhr der
Transport des kranken Schafes erfolgen kann...Ihr Mann ziehe allerdings in
Erwägung, das erkrankte Schaf aus der P2.------straße schlachten zu lassen.
Der Unterzeichner kündigte an, diese Möglichkeit in einem Telefonat mit Herrn
Dr. I2. und Herrn Dr. C. , Abteilung Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Hagen, auszuloten.

15

Tel. mit Herrn Dr. I2. am 7.12.2005:

16

...Sollte sich Frau L. für eine Schlachtung entscheiden, muss in
jedem Fall vorher ein Tierarzt involviert werden...

17

Tel. mit Frau L. am 7.12.2005:

18

Der Unterzeichner setzte Frau L. über das Gespräch mit Herrn
Dr. I2. in Kenntnis...

19

Anruf der Frau L. am 7.12.2005 gegen 15:30 Uhr:

20

Frau L. berichtete, es sei etwas schief gelaufen. Ihr Mann habe
zusammen mit ihrem Sohn das erkrankte Schaf getötet ohne dies vorher mit
ihr abzusprechen....das Schaf läge jetzt vor ihrer Tür in I1. 4."

21

Dr. F. fertigte von den am 6. Dezember 2005 in den Örtlichkeiten P1. .
und I1. 4 vorgefundenen Zuständen jeweils Lichtbilder an.

22

Der Beklagte veranlasste daraufhin den Abtransport des Tierkörpers (Ohrmarke:
DE-ERB 0130463), der am 8. Dezember 2005 von der Leiterin des Tierheims, Frau
B. , zum Veterinäruntersuchungsamt nach B1. gebracht wurde. Am
8. Dezember 2005 teilte Herr Dr. Q. vom Veterinäruntersuchungsamt B1. die
Untersuchungsbefunde fernmündlich mit. In dem über das Gespräch geführten
Vermerk führte Dr. F. aus:

23

„...Art der Betäubung und Tötung nicht zu beanstanden. Alter des Schafes
>6Jahre. Nährzustand befriedigend. Pflegezustand sehr schlecht. Die Klauen
befanden sich in einem fürchterlichen Zustand und hätten dringend gekürzt
werden müssen. An der linken Hintergliedmaße: Ankylose des Sprunggelenks.
Es handelt sich dabei um einen sehr alten Prozess, der aber nach wie vor akut
entzündet ist. Ursache für die Erkrankung stellen 3
Zusammenhangstrennungen der Haut dar, die durch einen spitzen
Gegenstand in der Vergangenheit verursacht wurden. Es sieht, so Herr
Dr. Q. , aus wie ein Forkenstich. Durch die bakterielle Besiedlung des
entzündeten Gelenkes entstand eine akut eitrige Gelenksentzündung
(Arthritis). Diese Entzündung hat sich vom Gelenk in Richtung Klauen in Art
einer Phlegmone ausgeweitet. Der Bereich der Entzündung ist
doppeltfaustgroß...Die Prognose wäre bei einer Untersuchung des lebendes
Tieres am 7.12.2005 infaust gewesen. Vollkommen inakzeptabel sei es
allerdings, dass das Schaf nicht schon längst einem Tierarzt vorgestellt
worden ist. Denn das Tier hätte längst behandelt werden müssen. Fest stehe,
dass das Schaf durch die Erkrankung seiner Hintergliedmaße erhebliche
Schmerzen und Leiden erfahren habe, und zwar nicht nur im akuten Stadium
nach der Verletzung, sondern auch in den folgenden Monaten. Auch der
chronisch aktive Prozess in Form einer eitrigen Entzündung im Bereich des
Sprunggelenkes mit Phlegmone, der vor der Tötung vorhanden war, ging
sicherlich mit erheblichen Schmerzen und Leiden einher, so dass davon
auszugehen ist, dass das Schaf chronisch Schmerzen hatte. In den Lungen
waren Knoten von Lungenwürmern feststellbar. Außerdem konnten in der
Schlundmuskulatur Sarkocysten nachgewiesen werden. Eine parasitologische
Untersuchung des Kotes stand noch aus. Gleichwohl konnte jetzt schon die
Aussage getroffen werden, dass auch eine Behandlung mit einem
Antiparasitikum längst überfällig war."

24

Diesen bereits mündlich übermittelten Untersuchungsbefund bestätigte Herr
Dr. Q. im Wesentlichen noch einmal schriftlich am 13. Dezember 2005 mit
entsprechenden Bilddokumenten. Herr Dr. F. kam daraufhin zu folgender in
Vermerkform niedergelegten Beurteilung:

25

„Nach der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen hat sich in der
Vergangenheit ausschließlich Herr L. um die Tiere am Standort P2.------
straße gekümmert und diese z.B. gefüttert. Herr L. ist von seiner Frau
als Betreuer ihrer Schafe benannt worden....Da Herr L. ausgebildeter
Landwirt ist und somit von einer gewissen Sachkenntnis aufgegangen werden
muss, kann man die Tatsache, dass er keine tierärztliche Behandlung
veranlasst hat, nur auf Rohheit zurückführen. Denn dass das Tier
behandlungsbedürftig gewesen ist, war selbst für Laien offensichtlich...Erst die
Tatsache, dass die Tierschutzbehörde tätig wurde, hat Herrn L. dazu
veranlasst, endlich etwas zu unternehmen, nämlich das Tier zu töten...Durch
die vorsätzliche Unterlassung einer adäquaten Behandlung über längere Zeit
hat Herr L. dem Schaf länger anhaltende erhebliche Schmerzen und
Leiden zugefügt...Es sollte Herrn L. daher die Haltung und Betreuung
von Tieren untersagt werden...

26

Frau L. hatte es versäumt, die Ziegen so sicher einzuzäunen, das
sie nicht entweichen konnten...Sie war somit Ziffer 1.1 der Ordnungsverfügung
vom 30.10.2005 nicht nachgekommen...Was die Schafhaltung im Bereich
P1. . anbelangt, so hat Frau L. glaubhaft dargelegt, dass die
diesen Standort schon längere Zeit nicht mehr aufgesucht hat. Hierdurch hat
sie gegen Ziffer 3.6 der Ordnungsverfügung vom 27.10.2005 verstoßen...Frau
L. meinte, sich auf ihren Mann verlassen und so - ohne eigene
Kontrollen - das Wohlergehen ihrer Schafe sicherstellen zu können. Hierdurch
hat sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei aufgrund der oben beschriebenen
Vorkommnisse offensichtlich, dass Frau L. durch die Vielzahl der von ihr
gehaltenen Tiere und die Vielzahl der unterschiedlichen Standorte im F1. -
S. -Kreis und in I3. vollkommen überfordert ist...."

27

Hinsichtlich der Behandlung des braun-weißen Ziegenbocks führte Herr Dr. F.
in dem Vermerk vom 8. Dezember 2005 aus:

28

„Tel. Frau T. -G. am 8.12.2005:
Sie hat den Ziegenbock behandelt. Es handelt sich um eine chronische
Erkrankung. Das Tier bedarf einer häufigeren Klauenpflege. Diese ist nicht,
wie Frau L. von ihr vorgegeben wurde, durchgeführt worden. Daher kam
es zu einer erneuten Verschlimmerung der Erkrankung. Sie hat den
Ziegenbock antibiotisch versorgt und für Freitag einen erneuten
Behandlungstermin vereinbart. Eine Besserung könne aber nur erreicht
werden, wenn in kürzeren Zeitabständen die Klauen des Bockes gepflegt
werden. Sie werde dies bei dem nächsten Kontrolltermin nochmals deutlich
zur Sprache bringen".

29

In einem weiteren Vermerk vom 16. Dezember 2005 führte Herr Dr. F. über
fernmündlich geführte Gespräche unter Anderem aus:

30

Telefonat mit Frau T. -G. am 12.12.2005:

31

„13 Schafe habe Frau L. am Standort I1. 4 gehalten.
1 Schaf verlor Wolle, war fast kahl, alle sollten gegen Ektoparasiten behandelt
werden. Die Schafe waren stark abgemagert und hatten nichts zu fressen. Es
stand lediglich ein Haufen verschimmelter Silage zur Verfügung. Die Tochter
der Frau L. , Frau W. , habe ihrer Mutter gesagt, die Silage tauge
nichts für ihre Pferde, für die Schafe sei sie aber noch gut genug. Ein anderes
Futtermittel sei nicht verfügbar gewesen. Die Vorräte würden in Breckerfeld
gelagert. Herr L. müsse diese erst nach I1. bringen.

32

Telefonat mit Frau L. am 12.12.2005:

33

Die beiden Schafe in Priorei in der Teichanlage seien immer noch dort. Ein
Ortstermin in der P1. . wäre nicht durchführbar. Da hätte ihr Mann etwas
gegen. Sie wird die Tiere nach Breckerfeld bringen und dort von Herrn Dr.
X. behandeln lassen. Nach I1. könne man die beiden Schafe ja
nicht bringen, da die Tiere dort Haarlinge hätten.

34

...

35

Tel. mit Dr. X. am 16.12.2005:

36

Gestern war er in C1. bei den Schafen von Frau L. . Die Tiere
haben dort keinen Witterungsschutz, sie müssen auf eine andere Weide
getrieben werden. 2 Schafe humpeln, waren aber nicht einzufangen. Er
vermutete ein Moderhinkegeschehen. Außerdem besteht
Haarlingsbefall....Derzeit ist eine Behandlung gegen Ektoparasiten schwer
durchzuführen, daher bei diesen Tieren Behandlung im Frühjahr bei der
Schur. Einzeltierbehandlung bei starkem Wollverlust im Stall dennoch auch
jetzt möglich...

37

Tel. mit Frau T. -G. am 16.12.2005:

38

Heute morgen war sie im Bestand. Verschiedene Sorten Silage standen
zur Verfügung. Die Tiere fraßen als sie dort war. Die Silage lag im Regen
ohne Abdeckung. Frau L. wusste nicht, dass man Plane abdecken
muss. Bei dem Ziegenbock ist die Klaue so stark wieder nachgewachsen,
dass mittlerweile wieder 1 cm Horn ab muss. Auch bei 2 weiteren Ziegen
muss eine Klauenbehandlung durchgeführt werden, da diese lahm gehen. Sie
haben ein Zwischenklauenekzem aufgrund des Schmoders, auf dem sie
laufen müssen..."

39

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 teilte der Beklagte der Klägerin seine
Absicht mit, ihr aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit eine Reduzierung des
Tierbestandes auf 5 Tiere und der Anzahl der Standorte auf zwei aufzugeben.

40

Mit Schreiben vom 7. Januar 2006 wandte die Klägerin sich an den Beklagten
und führte aus, dass eine Reduzierung des Tierbestandes für sie völlig unsinnig sei,
weil sie dies in ihrem Plan, den Hof optisch und wirtschaftlich erheblich zu
verbessern, zurückwerfen würde. Sie habe gemeinsam mit ihrer Familie erhebliche
Arbeit in den Hof investiert. Ein großer Teil der Hoffläche sei aufgeräumt und planiert
worden, der Bereich vor dem Schafstall sei mit Rasenkanten- und Pflastersteinen auf
ca. 150 qm gepflastert und die Fläche zwischen Haus und Offenstall abgeschottert
worden. Sie fühle sich durch die Arbeit nicht überfordert. Die Arbeit mit den Schafen
mache ihr Freude, weil sie sehe, wie sich alles gut entwickele und sie auf dem
richtigen Weg sei. Der Vorfall mit dem Schaf an der P2.------straße , für den sie die
Verantwortung übernehme, tue ihr leid. Eine solche Verletzung werde nicht wieder
vorkommen. Sie könne gemeinsam mit tierärztlicher Hilfe eine Reduzierung des
Schafbestandes vornehmen, indem nicht für die Zucht geeignete Schafe aussortiert
werden sollten. Dadurch werde sich die Herde mehr als halbieren. Bereits vor der
Aufforderung des Beklagten, einen Kurs über Schafzucht zu belegen, habe sie sich
hierfür mündlich angemeldet.

41

Am 10. Januar 2006 erließ der Beklagte gegen die Klägerin unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung eine Ordnungsverfügung, durch die er ihr aufgab, die Anzahl
der Standorte, an denen sie Tiere halte, auf maximal zwei Stellen zu reduzieren
(Nr. 1), den Bestand der von ihr gehaltenen Tiere auf insgesamt höchstens fünf Tiere
einschließlich Nachzucht zu beschränken, das heiße, dass eine entsprechende
Anzahl von Tieren abzugeben sei. Eine Abgabe innerhalb der Familie sei dabei
ausgeschlossen (Nr. 2). Den Anordnungen zu 1. und 2. sei bis zum 18. Februar 2006
Folge zu leisten. Über den Verbleib der abgegebenen Tiere sei schriftlich Nachweis
zu führen, aus dem das Datum der Abgabe sowie Name und Abschrift des
übernehmenden Betriebes bzw. der übernehmenden Person hervorgingen, wobei
ihm - dem Beklagten - die Nachweise vorzulegen seien (Nr. 3). Der Nachweis zu 3.
sei ihm bis zum 3. März 2006 vorzulegen. Der Beklagte untersagte der Klägerin das
Halten von mehr als fünf Stück Vieh im Sinne des § 1 des Tierseuchengesetzes
einschließlich Nachzucht an mehr als zwei Standorten und konkretisierte den Begriff
des Viehs dahingehend, dass davon Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und
Zebroide, Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schafe und
Ziegen, Schweine, Hasen, Kaninchen, Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel,
Perl-, Reb- und Truthühner, Tauben und Wachteln sowie Wildklauentiere, die in
Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr
gehalten würden und Kameliden erfasst seien (Nr. 4). Für den Fall, dass die Klägerin
in Erwägung ziehe, ein Tier oder Tiere einer anderen Art als sie derzeit halte (Schafe,
Ziegen, Enten), sei ihm vor Beginn der Tierhaltung ein Sachkunde-Nachweis
vorzulegen, der sich auf die entsprechende Tierart beziehe (Nr. 5). Den
Anordnungen zu 4. und 5. sei ab 18. Februar 2006 Folge zu leisten. Für den Fall,
dass die Klägerin den Anordnungen nicht in den genannten Fristen nachkomme,
drohte er der Klägerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe
von 250,00 EUR an. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Bereits bei
Übernahme des Tierbestandes durch die Klägerin hätten erhebliche
tierschutzrechtliche Mängel bei den in I1. 4 gehaltenen Ziegen, Schafen und
Enten vorgelegen. Obwohl er der Klägerin in der Vergangenheit immer wieder durch
bestandskräftige Ordnungsverfügungen verschiedene Vorgaben für die Tierhaltung,
die der Beklagte dabei nochmals im Einzelnen bezeichnete, aufgegeben habe, seien
vorhandene Missstände nicht oder nur unzureichend beseitigt worden. Davon habe
er sich anlässlich der verschiedensten Kontrollen ein Bild machen können. So hätten
die von ihr gehaltenen Schafe und Ziegen an Parasiten gelitten, deren Bekämpfung
jedoch erst auf mehrfache Aufforderung erfolgt sei. Bei den Kontrollen seien immer
wieder neue Missstände bei der Tierhaltung zu Tage getreten. Nach § 16 a TierSchG
treffe die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur
Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Gemäß § 2 TierSchG
müsse derjenige, der ein Tier halte, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.
Zu einer angemessenen Pflege gehöre auch die Behandlung der Tiere im
Krankheitsfall. Wie die Anzahl und die Schwere der im Fall der Klägerin seit dem
8. Dezember 2004 festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße belegten, sei diese
mit der Haltung einer so großen Anzahl von Tieren an verschiedensten Standorten
vollkommen überfordert. Die Behandlungen im Krankheitsfalle seien jeweils erst
dann von ihr veranlasst worden, wenn er - der Beklagte- sie dazu ausdrücklich
aufgefordert habe (z.B. verspätete Behandlung des hochgradig lahmenden
Ziegenbockes). Häufig seien Maßnahmen erst mit erheblicher Verspätung (z. B.
Untersuchung und Behandlung der Schafe gegen Parasiten) oder im Falle des
getöteten Schafes gar nicht erfolgt. Die Klägerin habe somit wiederholt den
Vorschriften des § 2 TierSchG zuwider gehandelt und dadurch den von ihr
gehaltenen Tieren erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden sowie
erhebliche Schäden zugefügt. Die Vielzahl und Schwere der Verstöße rechtfertige
die Annahme, dass sie weiterhin solche Verstöße begehen werde. Um zu vermeiden,
dass den von ihr gehaltenen Tieren künftig weitere erhebliche Schmerzen und
Leiden zugefügt würden, seien die getroffenen Verfügungen unumgänglich. Zur
Beseitigung der tierschutzrechtlichen Missstände ergingen nach Abwägung aller die
Sachlage betreffenden Umstände und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit die getroffenen Anordnungen, die für die Abstellung der Störung
als notwendig, geeignet und ausreichend angesehen würden. Bei der Verfolgung des
Zieles des Tierschutzes seien sie das mildeste und die Klägerin am wenigsten
belastende Mittel. Die Androhung des Zwangsgeldes sei notwendig, um die Klägerin
zur Befolgung der Anordnung anzuhalten. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes
liege im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens und sei ausreichend, um die
Klägerin von Verstößen gegen die Anordnung abzuhalten.

42

Mit einem Schreiben vom 25. Januar 2006 wandte die Klägerin sich an den
Beklagten und führte darin sinngemäß aus, dass sie sich von Herrn Dr. F. nach
Erhalt des Bescheides getäuscht sehe. Die in der Ordnungsverfügung aufgeführten
Missstände seien so gar nicht vorhanden gewesen. So sei das sofortige Heranziehen
eines Tierarztes von Herrn Dr. F. positiv erwähnt worden. Die Enten seien den
ganzen Sommer über an ihrem Teich gehalten worden. Wegen des Stallgebots habe
ihr Mann diese dann am 15. Oktober in den gesperrten Stall verbracht. Da sie keine
Tiere fangen könne, habe sie auf ihre Enkeltochter gewartet, die am Montag die
Enten mit ihr in den Pferdestall habe bringen sollen. In der Zwischenzeit sei Herr
Dr. F. gekommen. Dass sie finanziell von ihrem Mann unabhängig sei, sei zwar
für die Tierhaltungskosten wichtig, besage aber nicht, dass sie aus dem Vollen
schöpfen könne. Der Beklagte berücksichtige bei seiner Entscheidung nicht, dass
sich in letzter Zeit aufgrund ihrer Arbeit viel bewegt habe.

43

Mit anwaltlichem Schriftsatz legte die Klägerin am 7. Februar 2006 Widerspruch
gegen die Ordnungsverfügung ein.

44

Die 3. Kammer des erkennenden Gerichtes lehnte den Antrag der Klägerin auf
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. Januar 2006 mit Beschluss
vom 29. Juni 2006 - 3 L 117/06 - ab. Die dagegen erhobene Beschwerde verwarf das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
8. August 2006 - 20 B 1463/06 -.

45

Die Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 21. März 2006 mit folgenden, die Begründung der Ordnungsverfügung
ergänzenden, Ausführungen zurück: Die von der Klägerin in ihren Schreiben
bezogen auf die Ordnungsverfügung vorgebrachten Einwendungen führten nicht zum
Erfolg des Widerspruchs. Da die Stellungnahme der Klägerin vom 7. Januar 2006
erst am 18. Januar 2006 beim Beklagten eingegangen sei, hätten die damit
vorgebrachten Ausführungen nicht in der Ordnungsverfügung berücksichtigt werden
können. Selbst bei einer Reduzierung des Schafbestandes um die Hälfte verbleibe
es bei ca. 25 Tieren. Durch Ablammungen wäre die bisherige Anzahl von 50 Schafen
bald wieder erreicht. Der Überforderung der Klägerin durch die Tierhaltung könne nur
mit einer drastischen Reduzierung der Anzahl und der Standorte der Tiere begegnet
werden. Dies komme auch keinem Berufsverbot gleich, weil die Einkünfte, die mit
einer 50-köpfigen Schaf- und Ziegenherde zu erzielen seien, nicht ausreichten, um
die Tätigkeit als Beruf ausüben zu können. Im Übrigen gestehe die Klägerin auch
ein, dass die Schafherde erst noch durch Zucht aufgestockt werden solle, um sich
damit eine Erwerbsquelle zu erschließen. Die Planung der späteren Übergabe der
Herde an ihren Sohn sei schon deshalb unrealistisch, weil gegen diesen wegen
zahlreicher schwerwiegender Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ein
generelles Tierhaltungsverbot verhängt worden sei. Derzeit sei eine Gefährdung der
Tiere durch Defizite im Herdenmanagement gegeben. Der Verhütung von
Gesundheitsschäden müsse Priorität eingeräumt werden. Insbesondere müsse nicht
erst eine Verletzung von Tieren durch herumliegende Gegenstände aufgetreten sein,
um tierschutzrechtlich tätig zu werden.

46

Daraufhin hat die Klägerin am 2. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ergänzend geltend macht: Soweit der Beklagte seine
Anordnungen im Wesentlichen damit begründe, dass sich die Tiere an
herumliegenden Gegenständen verletzen könnten, gehe er von einem
unzutreffenden Sachverhalt aus. Die im Aufenthaltsbereich der Tiere gelagerten
Abfälle und Gegenstände seien im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides bereits
entfernt gewesen. So habe der Veterinär Dr. F. anlässlich eines Besuchs auf dem
Hof am 23. Dezember 2005 geäußert, dass es „ganz toll" sei, wie die Hofstelle
aufgeräumt sei und ihr Familie sie diese beim Aufräumen unterstützt habe. Dieser
Zustand werde durch Fotos hinreichend dokumentiert. Auch wenn wenig ersichtlich
sei, warum ein naturbelassener Boden auf einem Bauernhof tierschutzrechtliche
Belange betreffen solle, zeigten die Pflasterarbeiten die Bemühungen ihrer Familie,
den Vorgaben des Beklagten zu folgen. Sie habe die Klauenbehandlung eines
Ziegenbocks nicht unterlassen. In Absprache mit Herrn Dr. F. habe sie die
Behandlung des Ziegenbocks durch Frau Dr. T. -G. veranlasst. Diese habe
den Ziegenbock an den Klauen so ausgeschnitten, dass dieser stark geblutet habe.
Die Ärztin habe gesagt, so etwas schon seit 10 Jahren nicht mehr gemacht zu haben
und ihr - der Klägerin - vorgeschlagen, einen Hufschmied kommen zu lassen. Den
Hufschmied, den sie daraufhin über die Tierärztin bestellt habe, habe sie abbestellen
müssen, weil ihr Anwesen wegen winterlicher Winterungsverhältnisse für diesen
unerreichbar gewesen sei. Herr Dr. F. habe sich nach Rücksprache mit ihr mit der
Pflege durch eine Hufpflegerin einverstanden erklärt. Zur Zeit behandele sie den
inzwischen handzahm gewordenen Ziegenbock selbst und sei in der Lage, ihn
auszuschneiden. Unrichtig sei auch, dass sie die Behandlung des Parasitenbefalls
bei den Schafen unterlassen habe. Nachdem Frau Dr. T. -G. ein zu großes
und teures Gebinde eines Medikamentes verordnet habe, habe sie bei dem Tierarzt
Dr. X. ein kleineres Gebinde erworben. Als sie dabei gewesen sei, hiervon eine
Brühe zur Behandlung der Schafe herzustellen, sei ihr klar geworden, dass die
Schafe dann mit dem eingeriebenen nassen Fell in der am 22. Dezember 2005
herrschenden frostigen Kälte hätten herumlaufen müssen. Herr Dr. B2. vom
Schafsgesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer NRW habe ihr dann auf
fernmündliche Anfrage hin ein anderes Medikament empfohlen. Nach Rücksprache
mit Herrn Dr. F. habe dieser sich mit der durch Herrn B2. empfohlenen
Medikation einverstanden erklärt. Bei dem Parasitenbefall handele es
nachgewiesenermaßen um eine verbreitete Erkrankung, die in ihrem Fall nicht auf
ein ignorantes und nachlässiges Verhalten zurückzuführen sei. Die Vorkommnisse
hinsichtlich des getöteten Schafes in der P2.------straße rechtfertigten keine für sie
ungünstige Prognose. Es seien in diesem Einzelfall höchstpersönliche, für jeden
nachvollziehbare Gründe gewesen, die sie veranlasst hätten, die Schafe an dieser
Stelle nicht regelmäßig zu kontrollieren. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht
gegeben. Unrichtig sei, dass sie nicht über Kenntnisse in der Schafhaltung verfüge,
weil sie im März/April 2006 an einem Grundlehrgang über das 1x1 der Schafhaltung
teilgenommen und diesen mit Erfolg abgeschlossen habe. Die Durchsetzung der
Ordnungsverfügung bedeute für sie praktisch ein Berufsverbot. Aufgrund der
topografischen Verhältnisse der Flächen um ihren Hof sei ein Bewirtschaften mit
Maschinen und damit Ackerbau nicht möglich. Allerdings könne der Hof für 120
Schafe Futter erwirtschaften. Faktisch sei nur Weidetierhaltung möglich, weil auch
keine Pachtinteressenten vorhanden seien. Ihre Familie wohne sei 150 Jahren auf
dem Hof. Es sei ihr wichtig, den Hof auch für die nächste Generation zu erhalten. Die
vom Beklagten durch die Ordnungsverfügung aufgegebene Reduzierung des
Bestandes ermögliche keinen ertragreichen Betrieb. Herr Dr. X. , dessen
tierärztlicher Kontrolle sämtliche Tiere im Jahre 2006 unterständen, habe keine
Beanstandungen in ihrer Tierhaltung feststellen können. Dieser bezweifele im
Übrigen die Fachkompetenz der Tierärztin T. -G. als Pferde- und
Kleintierpraktikerin bezogen auf Schafe und Ziegen. Inwieweit Schrottautos aus
Tierschutzgründen zu entfernen seien, müsse in Frage gestellt werden. Gleichwohl
sei sie bemüht gewesen, der Aufforderung von Dr. F. nachzukommen. Allerdings
habe aufgrund der Witterungsverhältnisse in der Zeit von vor Weihnachten bis nach
Neujahr niemand zum Zwecke des Abtransports der Autos gefunden werden können.
Auch das Entmisten des Offenlaufstalls habe sich aufgrund der
Witterungsverhältnisse hingezogen. Da der Mist während der Winterzeit auf den
Weideflächen als Dünger aufgebracht werde, sei dies bei schneebedeckten Wiesen
und frostigem Boden nicht möglich gewesen. Entgegen der Auffassung des
Beklagten sei die erforderliche Entmistung des Offenlaufstalls regelmäßig erfolgt. Es
werde bestritten, dass am 27. Dezember 2005 Müll auf dem Hof gelagert worden sei.
Tatsächlich habe es sich um Wellbleche gehandelt, die jedoch nicht in der Nähe der
Enten, sondern hinter dem Bauernhaus gelagert worden seien. Dorthin seien die
Enten jedoch nicht gelangt. Es sei nicht recht verständlich, warum der Beklagte
meine, dass sie keine Nachweise über die regelmäßige Untersuchung ihres
Bestandes habe führen können. Der Beklagte habe nämlich selbst mit Schriftsatz
vom 11. Januar 2007 den Behandlungsüberblick für die Zeit vom 3. Mai 2005 bis
11. Juni 2006 vorgelegt. Zudem habe sie seit Oktober 2005 ein Bestandsbuch
geführt, das vorher von ihrem Sohn Oliver L. geführt worden sei. Darin sei
auch die Medikation erwähnt. Die Medikamentenabgabebelege habe sie später von
den behandelnden Tierärzten T. -G. und Dr. X. angefordert und Herrn
Dr. F. zur Verfügung gestellt. Entgegen der Darstellung des Beklagten habe sie in
2005 in I1. ein Bestandsbuch geführt, dass von Herrn Dr. F. kontrolliert
worden sei. Der vom Beklagten vorgelegte Prüfbereicht der Landwirtschaftskammer
vom 14. Februar 2006 zeige bei den Sammelkotproben ein ausgesprochen positives
Ergebnis. Ihr könne somit anhand objektiv nachvollziehbarer Unterlagen nicht
angelastet werden, dass sie die gesundheitlichen Belange der Schafherde
vernachlässige. Soweit Dr. F. in Aktenvermerken die vermeintlich missständlichen
Verhältnisse auf dem Hof im Jahr 2006 dokumentiere, zeige dies, dass er in seinen
Darstellungen dazu neige, sie zu belasten und ihr ein rundherum insuffizientes
Verhalten zu bescheinigen. Bei der Kontrolle im November 2006 habe sich eine Rolle
aufgewickelter Draht auf dem Boden befunden, auf dem Müllsäcke zum Zwecke der
Abfuhr durch die Müllabfuhr bereitgestellt worden seien. Allerdings habe sich dies
nicht im Bereich des Stalles, sondern in einer gehörigen Entfernung hierzu befunden.
Die Beseitigung von Baumängeln sei wünschenswert, erfordere aber finanzielle
Mittel. Belange des Tierschutzes seien nur betroffen, wenn sich Tiere in einem
baufälligen Stall aufhielten. Der in Rede stehende Stall werde seit der Aufforderung
von Herrn Dr. F. , diesen nicht mehr zu benutzen, auch tatsächlich nicht genutzt.
Der Stellungnahme des Herrn Dr. X. könne sie keine rufschädigenden
Äußerungen über Frau T. -G. entnehmen. In der Stellungnahme von Frau T.
-G. , bei der es sich schließlich um eine von Herrn Dr. F. favorisierte
Behandlerin handele, sei unrichtig, dass sie ihre Äußerung, seit 10 Jahren keine
Klauen mehr geschnitten habe, in Abrede stelle. Ebenso unrichtig sei ihre
Darstellung über das Medikament zur Behandlung der Schafe. Der Aktenvermerk
von Dr. F. vom 20. November 2006 hinsichtlich der Darstellung über den Zustand
des Hofes bei der Besichtigung vom 16. November 2006 vermittele unrichtigerweise
den Eindruck, dass es sich dort um ein vermülltes Anwesen handele. Tatsächlich
habe überhaupt kein Müll herumgelegen. Allerdings sei der Aktenvermerk
bezeichnend für den Umgang des Beklagten mit ihr und ihrer Familie. Die
Gesamtschau der Dinge lasse den Schluss zu, dass die vom Beklagten getroffenen
Maßnahmen nicht ausschließlich aus sachlichen Erwägungen erfolgten, sondern
zum Teil willkürlich veranlasst seien.

47

Die Klägerin beantragt,

48

den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 21. März
2006 aufzuheben.

49

Der Beklagte beantragt,

50

die Klage abzuweisen.

51

Zur Begründung erwidert er ergänzend: Es sei unzutreffend, dass alle
erforderlichen Pflasterarbeiten am 6. Dezember 2005 abgeschlossen gewesen seien
und der Zustand des Hofes am 23. Dezember 2005 keinen Grund zur Beanstandung
geboten habe. Obwohl Fortschritte ersichtlich gewesen seien, hätten z. B. das
Entmisten eines Teiles des Offenlaufstalls und die Beseitigung von drei Schrottautos
immer noch ausgestanden. Dies sei bei der Kontrolle auch zur Sprache gebracht
worden. Außerdem sei die Haltung von drei Enten im Außenbereich beanstandet
worden, in dem stellenweise immer noch Müll und Schrott gelagert gewesen seien.
Die Bemühungen der Klägerin um Beseitigung der Missstände auf dem Hof könnten
kaum nochvollzogen werden, weil die Mängelbeseitigung sich zum Teil über Jahre
hingezogen habe. Soweit die Klägerin sich auf die Witterungsverhältnisse um
Weihnachten 2005 beziehe, verweise er darauf, dass die Anordnung zum Aufräumen
des Außenbereichs bereits mit Ordnungsverfügung vom 10. Januar 2005 ergangen
sei. Das Entmisten des Offenlaufstalls hätte spätestens im Herbst 2005 erfolgen
müssen, so dass die Wetterverhältnisse Ende 2005 keine Rechtfertigung für das
Unterlassen dieser Verrichtung sein könnten. Hinsichtlich des erkrankten
Ziegenbocks sei darauf hinzuweisen, dass der Klägerin dessen Zustand (Lahmheit)
schon wegen der bestehenden Verpflichtung hätte auffallen müssen, mindestens
einmal am Tag das Befinden der Tiere zu überprüfen. Der Bock müsse bereits vor
der Kontrolle am 24. Oktober 2005 über einen längeren Zeitraum erhebliche
Schmerzen gelitten haben, weil es sich bei der Erkrankung um einen alten Prozess
gehandelt habe. Nach dem Hinweis an die Klägerin, wonach ihre Tiere an
Ektoparasiten erkrankt seien, sei fast ein Monat bis zur Behandlung vergangen,
obwohl die Tierärzte Dr. X. und T. -G. der Klägerin bei entsprechenden
Bedingungen eine Einzeltierbehandlung mit dem selben Medikament empfohlen
hätten. Auch hinsichtlich des Befalls mit Endoparasiten seien erst zeitlich erheblich
verzögert eine Kotuntersuchung und eine Behandlung eingeleitet worden. Aus dem
Umstand, dass in vielen Schafbeständen Probleme mit Endoparasiten bestünden
und nach einem neuen Therapiekonzept nur eine selektive Behandlung erfolgen
solle, folge aber keinesfalls, dass Schafhalter sich nicht mehr um Endoparasitenbefall
zu kümmern hätten. Die Parasitenausscheidung in einer Schafherde sei
Schwankungen unterworfen. Daher gestatte ein einzigen Ergebnis keine Aussage
über den Gesamtzustand einer Herde. Ein einziger Befund einer parasitologischen
Untersuchung reiche darüber hinaus auch nicht zur Beantwortung der Frage aus,
welche Prognose im Hinblick auf die Eignung einer Person zur Haltung einer
größeren Schaf- und Ziegenherde zu stellen sei. Um den Behandlungsüberblick des
Bestandstierarztes, der dem Gericht mit Schriftsatz vom 11. Januar 2007 vorgelegt
worden sei, habe sich die Tierschutzbehörde selbst bemüht, weil die Klägerin die
Anordnung vom 27. Oktober 2005 ignoriert und der Behörde die Informationen über
die vorgenommenen Behandlungen vorenthalten habe. Im Übrigen sei die Klägerin
ihren Informationspflichten bis zum heutigen Tag nicht in ausreichendem Maße
nachgekommen. Bei der Aussage zum Bestandsbuch sei ihm ein Versehen
unterlaufen. Insoweit müsse der entsprechende Satz in der Klageerwiderung lauten
„nach den hier vorliegenden Unterlagen fand in 2005 auch kein Bestandsbesuch
durch Herrn Dr. X. statt". Er bitte, diesen Fehler zu entschuldigen. Hinsichtlich
des getöteten Schafes in der P2.------straße könne der Umstand die Klägerin nicht
entlasten, dass sie wegen eines tödlichen Unfalls ihres Enkelkindes und der damit
verbundenen Erinnerungen den Ort nicht mehr habe aufsuchen könne.
Konsequenterweise hätte sie dort dann keine Schafe halten dürfen. Den in der
Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen sei die Klägerin trotz der gerichtlichen
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zum großen Teil bislang
nicht nachgekommen. Dies zeige, dass sie nicht willens und in der Lage sei, sich an
behördliche Anordnungen zu halten. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang
zur Schafhaltung sei erst nach Erlass der Ordnungsverfügung erfolgt. Im Übrigen
ließen die nachgewiesenen theoretischen Fähigkeiten keinen Schluss auf die
Fähigkeit der Klägerin zu deren praktischer Umsetzung zu. Die Feststellungen in der
Tierhaltung der Klägerin würden auch durch eine Stellungnahme der Ärztin T. -
G. bestätigt. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, Herr Dr. X.
widerspreche aus fachlicher Sicht in einer Stellungnahme vom 15. November 2006
den festgestellten Beanstandungen, sei darauf zu verweisen, dass die Praxis
Dr. X. im Jahr 2005 nicht in die Gesundheitsvorsorge und Behandlung von
Tieren im Bestand L. eingebunden gewesen sei. Daher sei dieser gar nicht in
der Lage, den Bestand aufgrund selbst gewonnener Erfahrungen zu beurteilen. Es
sei keine Drahtrolle gemeint gewesen, auf der Müllsäcke gelagert worden seien,
sondern ein schlaufenförmig aufgewickelter Draht, der in erreichbarer Nähe der Tiere
auf dem Boden gelegen habe. Gegen die Untersagung der Benutzung des alten
Stalls sei mehrfach verstoßen worden. Bei Kontrollen am 31.05.2005 seien eine Kuh
und ein Kalb, am 31.03.2005 Enten und am 6. Dezember 2005 zwei Rinder in dem
beanstandeten Stall angetroffen worden. Hinsichtlich des Aktenvermerks vom
20. November 2006 über die Kontrolle am 16. November 2006 sei darauf zu
verweisen, dass Tierhalter die gesetzlich eingeräumten Betretungsrechte nicht
bestimmten Beamten verweigern könnten. Darüber hinaus stelle die Klägerin die
Feststellungen während des Kontrollbesuchs auch hinsichtlich anderer
Gegebenheiten als unzutreffend dar. Er wehre sich ausdrücklich gegen den Vorwurf
der Klägerin, willkürlich gehandelt zu haben bzw. noch zu handeln. Er reagiere nur
dann, wenn gegen bestehendes Recht verstoßen werde.

52

In ihren Stellungnahmen vom 17. Oktober 2006 (Frau T. -G. ) und vom
15. November 2006 (Herr Dr. X. ) haben sich die Tierärztin und der Tierarzt, die
auf dem Hof der Klägerin tätig waren bzw. weiterhin tätig sind, zum Sachverhalt und
zum Vortrag der Parteien geäußert. Die betreffenden Ausführungen (Bl. 74 f und 93 f
der Gerichtsakte) sind den Beteiligten bekannt.

53

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte
3 L 117/06 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend
Bezug genommen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

55

Die gem. § 42 Abs. 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
10. Januar 2006 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B1. vom 21. März 2006 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

56

Das Gericht sieht zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es den zutreffenden und ausführlichen
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden folgt und darüber hinaus auf die
Ausführungen im Beschluss der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 29. Juni
2006 - 3 L 117/06 - verweist, auf die es ebenfalls Bezug nimmt.

57

Darüber hinaus führt das Gericht aus: Auch die im vorliegenden Klageverfahren
vorgebrachten Ausführungen führen nicht zu einer von der Beurteilung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren abweichenden Bewertung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält,
betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen
(Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so
einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden
zugefügt werden (Nr. 2), und muss über die für die angemessene Ernährung, Pflege
und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige
Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger
Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 1 insbesondere im
Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen
anordnen. Nach Nr. 3 kann die zuständige Behörde demjenigen das Halten oder
Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, der den
Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nr. 1 oder einer Rechtsverordnung nach
§ 2 a wiederholt oder grob zuwider gehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen
oder betreuten Tieren erhebliche oder länger andauernde Schmerzen oder Leiden
oder erhebliche Schäden zugefügt hat, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Auf der Grundlage
dieser Vorschriften stellen sich die angefochtenen Bescheide auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens im Klageverfahren - soweit es noch nicht im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren Berücksichtigung gefunden hat - als rechtmäßig
dar.
Soweit auf der Grundlage dieser Vorschrift mittels einer Prognose abzuschätzen ist,
ob aufgrund der begangenen Verfehlungen des Betroffenen zu erwarten ist, dass er
mit den von ihm gehaltenen Tieren auch künftig nicht ordnungsgemäß umgehen
wird,

58

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -,

59

ist hinsichtlich der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung abzustellen. Zwar handelt es sich bei der
Ordnungsverfügung des Beklagten um einen Verwaltungsakt, der dauerhafte
Wirkungen bezogen auf die Klägerin entfaltet. Aus der Regelung in § 16 a Satz 2
Nr. 3, letzter Halbsatz TierSchG ergibt sich aber, dass nach Erlass der Verfügung bei
der Tierhaltung zu Gunsten des Betreuers oder Halters eingetretene Umstände in
einem neuen Verfahren gegenüber der Behörde geltend zu machen sind. Darin wird
nämlich normiert, dass ihm auf Antrag das Halten oder Betreuen von Tieren wieder
zu gestatten ist, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen
entfallen ist. Dies spricht daher dafür, dass solche Umstände gerade nicht im
Klageverfahren zu berücksichtigen sind.

60

Ausgehend von diesen Grundsätzen ändern die Ausführungen des Tierarztes Dr.
X. zu den Haltungsbedingungen der Tiere unter tierschutzrechtlichen Aspekten,
auf die die Klägerin sich zur Klagebegründung beruft, zum maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides nichts an der Einschätzung des
Beklagten, wonach die getroffenen Anordnungen erforderlich sind, um weitere
Verstöße gegen Anforderungen des § 2 TierSchG zu vermeiden. Denn ausweislich
der vorgelegten Behandlungsunterlagen war Herr Dr. X. mit der ärztlichen
Kontrolle und Versorgung der Tiere im Wesentlichen erst im Jahre 2006 betraut und
damit zeitlich nach den Umständen, auf die der Beklagte sich zur Begründung seines
Bescheides beruft. Soweit Herr Dr. X. sich auf die Behandlung des Ziegenbocks
durch Frau T. -G. bezieht, ist zweifelhaft, inwieweit er hier überhaupt Aussagen
zu treffen in der Lage ist, weil er - soweit aus den Akten ersichtlich - den Ziegenbock
im Jahr 2005 überhaupt nicht in Augenschein genommen hat.

61

Die von der Klägerin im Klageverfahren weiter vorgetragenen Umstände
(insbesondere zur Frage der Erforderlichkeit und zum Zeitpunkt der ekto- und
endoparasitären Behandlung) ändern insbesondere nichts daran, dass der Beklagte
der Klägerin bereits in der Vergangenheit durch sofort vollziehbare
Ordnungsverfügungen Vorgaben bei der Tierhaltung auferlegt hat, gegen die sie
unbestritten verstoßen hat. Als eindrucksvollstes Beispiel sei in diesem
Zusammenhang noch einmal die durch Bilddokumente und den
Untersuchungsbefund des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes in B1.
festgestellte, für jeden offensichtliche und unbehandelt gebliebene Erkrankung des
an der P2.------straße gehaltenen Schafes genannt, deren mögliche Ursache, deren
Verlauf und deren Erkennbarkeit auch für Laien von den in der mündlichen
Verhandlung gehörten Tierärzten übereinstimmend geschildert worden sind. Der
betreffende Sachverhalt wird insbesondere auch von der Klägerin selbst nicht in
Abrede gestellt. Dass diese sich, wie sie insbesondere geltend macht, wegen der
Erinnerungen an gemeinsame Besuche mit ihrem tödlich verunglückten Enkel an der
P2.------straße dort nicht habe aufhalten können und sich daher darauf verlassen
habe, ihr Ehemann werde nach den dort gehaltenen Schafen sehen, kann sie
insoweit nicht entlasten. Ungeachtet des Umstandes, dass es auf ein Verschulden
der Klägerin angesichts des sonderordnungsrechtlichen Charakters des
Tierschutzrechtes nicht ankommen dürfte, ist die Klägerin den ihr in der
bestandskräftigen Ordnungsverfügung aufgegebenen Verpflichtung nicht
nachgekommen, die Schafe täglich zu einer Kontrolle aufzusuchen. Durch die
unterbliebene ärztliche Behandlung des bereits seit längerer Zeit erkrankten Schafes
sind diesem auch unbestritten erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt
worden.

62

Im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung des auf der Weide am N.
gehaltenen braun-weißen und hochgradig lahmenden Ziegenbocks ändern die
Ausführungen der Klägerin zur Klagebegründung gleichfalls nichts an dem Verstoß
gegen § 2 TierSchG. Denn auch hinsichtlich des Ziegenbocks hatte sie offenbar
entgegen der ihr in der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 25. Oktober 2005
aufgegebenen Verpflichtung zwar am 4. November 2005 eine ärztliche Behandlung
veranlasst, die auch zunächst zu Besserungen des Gesundheitszustandes geführt
hat, wie sich aus den Vermerken über fernmündlich geführte Gespräche zwischen
Dr. F. und der Tierärztin Frau T. -G. ergibt. Nach dieser Verbesserung ist es
aber offenbar dann im Dezember 2005 wieder zu einer Verschlechterung der
Klauenerkrankung gekommen, die wiederum zunächst unbehandelt geblieben ist.
Hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des Ziegenbocks kann in diesem
Zusammenhang auch auf die Stellungnahme der Tierärztin T. -G. verwiesen
vom 17. Oktober 2006 werden, die in eindrucksvoller Form die Zustände auf dem Hof
- insbesondere auch die hygienischen Bedingungen bezogen auf die
Genesungsaussichten des Ziegenbocks trotz tierärztlicher Behandlung - beschrieben
hat. Ihre schriftlichen Angaben hat die Tierärztin in der mündlichen Verhandlung
noch einmal bestätigt, konkretisiert und nachvollziehbar dargelegt, dass der
Heilungsprozess des Ziegenbocks wegen der an seinem Unterbringungsstandort
herrschenden völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen nicht
zufriedenstellend fortschreiten konnte. Des Weiteren hat Frau T. -G.
ausgeführt, dass der Ziegenbock neben einer gravierenden Krallendeformation an
einem Sohlenballengeschwür infolge einer bakteriellen Entzündung litt, das sie
operativ behandelt hat. Der Heilungsprozess sei auch deshalb nicht wunschgemäß
verlaufen, weil die Klägerin ihren Anordnungen, den Ziegenbock auf einen trockenen
Untergrund in einen Anhänger zu verbringen, nicht Folge geleistet habe. Soweit der
Tierarzt Dr. X. hierzu unter dem 15. November 2006 Stellung genommen hat,
fällt insbesondere auf, dass er hinsichtlich des konkreten Gesundheitszustandes des
Ziegenbocks überhaupt keine Aussage getroffen hat und mangels eigenem
Augenschein auch gar nicht treffen konnte. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung
hat Dr. X. nämlich bestätigt, den erkrankten Ziegenbock überhaupt nicht
gesehen zu haben. Soweit dieser meint, der Tierärztin T. -G. habe es an der
medizinischen Kompetenz für die Behandlung des Ziegenbocks infolge mangelnder
Erfahrung gemangelt, weshalb die Versorgung die besonderen Gegebenheiten des
Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigt habe, führt dies zu keiner anderen
Beurteilung. Zum einen konnte Dr. X. einen Behandlungsfehler schon deshalb
nicht substanziiert darlegen, weil er selbst den Ziegenbock nicht in Augenschein
genommen hat. Zum anderen ändern die Vorhaltungen des Tierarztes nichts an dem
Umstand der bei dem Ziegenbock vorliegenden Erkrankungen und der völlig
unzureichenden Rahmenbedingungen für einen adäquaten Heilungsprozess. Soweit
die Tierärztin T. -G. im Rahmen der mündlichen Verhandlung darüber hinaus
darauf hingewiesen hat, über hinreichende Erfahrung bei der Behandlung von Ziegen
zu verfügen, konnte Dr. X. dem nichts substanziiert entgegensetzen. Allein sein
Hinweis auf vermeintliche Auskünfte einer ehemaligen Tierarzthelferin der Frau T. -
G. ist in diesem Zusammenhang wenig aussagekräftig.

63

Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, dass der Beklagte zu
Unrecht die unterbliebene Führung eines Bestandsbuches im Jahr 2005 moniert hat,
weil die zuvor dargestellten Missstände in der Tierhaltung für sich allein die
getroffenen Regelungen hinsichtlich der Bestandsreduzierung auf höchstens fünf
Tiere einschließlich Nachzucht und der Haltung an maximal zwei Stellen rechtfertigt.
Dabei handelt es sich nämlich um eine Maßnahme, die geeignet ist, zukünftigen
Verstößen der Klägerin gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, die aufgrund der
in der Vergangenheit zuvor festgestellten Verstöße prognostisch zu erwarten sind,
entgegenzuwirken. Diese Maßnahme ist auch erforderlich, weil ein milderes Mittel
nicht ersichtlich ist. Die Maßnahme ist darüber hinaus auch verhältnismäßig im
engeren Sinne. Dass durch die Reduzierung des Bestandes eine wirtschaftliche
Tierhaltung zum Zwecke der Erwirtschaftung des Lebensunterhaltes nicht mehr
möglich ist, steht dem nicht entgegen. Hier muss das gesetzliche Interesse an einem
Schutz der Tiere vor körperlichen Leiden und tierschutzwidrigen Bedingungen, wie er
sogar in Art. 20 a des Grundgesetzes (GG) als besonderes staatliches Schutzziel
zum Ausdruck gekommen und bundesgesetzlich im Tierschutzgesetz normiert
worden ist, gegenüber dem Interesse der Klägerin abgewogen werden. Es ist in
diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich, dass die Reduzierung des
Tierbestandes gleichfalls einem Berufsausübungsverbot im Sinne des Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG gleichkäme. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere für das
Gericht auch kaum nachvollziehbar, wie der gesamte Unterhalt der Familie aus der
hier bekannten Tierhaltung bestritten werden konnte. Im Übrigen wäre jedoch selbst
für den Fall, dass die Reduzierung des Tierbestandes die derzeitige
Lebensgrundlage der Klägerin erheblich beeinträchtigen würde, dieser Eingriff in die
Berufsausübung verhältnismäßig, weil demgegenüber die tierschutzrechtlichen
Belange Vorrang haben dürften. Denn auch bei der Ausübung ihres Berufs als
Halterin von Nutztieren ist die Klägerin an die gesetzlichen Bestimmungen
gebunden, welche die Freiheit der Berufsausübung in verfassungsrechtlich
zulässiger Weise beschränken. Zudem hat der Beklagte bei der Wahl der Mittel im
Rahmen seiner Prognoseentscheidung in Bezug auf zukünftige Zuwiderhandlungen
der Klägerin gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen auch das Bemühen der
Klägerin um eine Verbesserung der Haltungsbedingungen auf dem Hof
berücksichtigt. Denn obwohl die Vorschrift des § 16 a Nr. 3 TierSchG die Behörde
dazu ermächtigt, demjenigen, der der Vorschrift des § 2 a TierSchG wiederholt oder
grob zuwidergehandelt hat und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten
Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt hat - hier
sind mehrere Vorfälle aktenkundig -, das Halten oder Betreuen insgesamt zu
untersagen, wenn die entsprechende Prognose erwarten lässt, dass der Tierhalter
weitere Zuwiderhandlungen begehen wird, hat der Beklagte von dieser Maßnahme in
der streitigen Ordnungsverfügung abgesehen. Vielmehr hat er die Bemühungen der
Klägerin berücksichtigt, indem er ihr die Haltung und Betreuung von Tieren nicht
gänzlich untersagt, sondern auf fünf Stück Vieh an zwei Standorten beschränkt hat.
Damit ist der Klägerin aber die Möglichkeit eröffnet, in Bezug auf den dann deutlich
reduzierten Bestand ihre erworbenen Kenntnisse in der Viehhaltung praktisch
anzuwenden. Bei einer entsprechenden Bewährung steht ihr damit aber mittelfristig
die Möglichkeit offen, den Viehbestand in Abstimmung mit dem Beklagten wieder
entsprechend ihren Fähigkeiten zahlen- und artenmäßig erhöhen zu können.

64

Soweit sich die Parteien im Rahmen der Klagebegründung auf eine weitere
Entwicklung der Verhältnisse auf dem Hof der Klägerin und ihrer Familie beziehen
und insbesondere einen Kontrollbesuch durch Bedienstete des Beklagten vom
16. November 2006 sowie dabei auf beiden Seiten aufgetretene Irritationen zur
Sprache bringen, besteht an dieser Stelle kein Anlass, darauf einzugehen. Hierbei
handelt es sich nämlich um Vorfälle, die zeitlich nach Erlass des
Widerspruchsbescheides aufgetreten sind und daher im vorliegenden Verfahren
keine Berücksichtigung finden können.

65

Die weiter in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Anordnungen des
Beklagten, wonach eine Abgabe der Tiere innerhalb der Familie ausgeschlossen sei
und ihm gegenüber im Einzelnen schriftlich Nachweis über Datum der Abgabe und
Betrieb, bzw. übernehmende Person zu führen sei, ist auf der Grundlage des § 16 a
Nr. 1 TierSchG gleichfalls nicht zu beanstanden. Das Verbot der Abgabe der Tiere
innerhalb der Familie rechtfertigt sich schon aus dem Umstand, dass der Beklagte in
rechtmäßiger Weise ebenfalls gegen den Ehemann der Klägerin und deren Sohn
L. tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen erlassen hat. Insoweit wird auf
die Urteile der Kammer vom heutigen Tag in den Verfahren 14 K 2581/06 und
14 K 443/06 verwiesen.

66

Die Androhung des Zwangsgeldes stellt sich auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1,
57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) als rechtmäßig dar.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des
§ 124 Abs. 2 Nummern 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

69