Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-08, Aktenzeichen 3 U  118/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1208.3U118.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der
Firmenübernahme (§ 25 HGB) in Anspruch.

3

Sie gewährte dem Zeugen F. H. Kredit. H. betrieb ab Frühjahr
1989 ein Transport- und Kurierdienst- unternehmen unter der
Bezeichnung "C. "; er verwendete zusätzlich ein Firmenlogo "C.".
Durch Beschluß des Amtsgerichts K. vom 12. April 1991 wurde die
Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des F. H. mangels
Masse abgelehnt. Die Klägerin kündigte die Geschäftsbeziehung zu H.
unter dem 14. Mai 1991.

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Die Klägerin hat behauptet, H. habe bei ihr jetzt noch
Verbindlichkeiten in Höhe von 115.524,87 DM. Diese stammten aus
drei Darlehensgewährungen sowie dem Schuldsaldo des laufenden
Kontos des H. und weiteren Verbindlichkeiten, unter anderem wegen
der Rechtsverfolgung der Klägerin bezüglich des ihr von H.
eingeräumten Sicherungseigentums.

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Sie hat weiter behauptet, der Beklagte habe mit dem Zeugen H.
Ende April 1991 eine Übernahme des Unternehmens vereinbart und sich
selbst später in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung
zwischen den Parteien als neuen Inhaber, Besitzer und Eigentümer
der Firma C. und der damals zu beschlagnahmenden Gegenstände
bezeichnet. Auch die seitens des Beklagten übernommenen drei
Fahrzeuge des H. trügen die Bezeichnung "C.". - Zur Übernahme des
Unternehmens hat die Klägerin weitere Einzelheiten vorgetragen.
-

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 115.524,87 DM nebst 11,3 %
Zinsen seit dem 2. Oktober 1991 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat bestritten, mit H. eine Vereinbarung über eine Übernahme
und Fortführung des Handelsgeschäftes geschlossen zu haben. Das
Geschäft des H. sei durch konkursabweisenden Beschluß beendet
worden. Er -der Beklagte - habe ein neues Geschäft begonnen. Die
Beschriftung "C." auf dem von H. übernom- menen Fahrzeugen sei
wegen einer gewissen Mißorga- nisation bei der Neugründung des
Unternehmens stehengelassen worden. Formulare des H. seien von ihm
- dem Beklagten - stets mit dem Zusatz "R." benutzt worden.

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Nach Vernehmung von Zeugen hat das Landgericht den Beklagten
antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es unter anderem
ausgeführt, daß aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme
festgestellt sei, daß der Beklagte das von H. erworbene
Handelsgeschäft fortgeführt habe und die Verbindlichkeiten des H.
bei ihr - der Klägerin - in der geltend gemachten Höhe bestünden.
Der Beklagte hafte für diese Verbindlichkeiten und für die geltend
gemachten Rechtsverfolgungskosten gemäß § 25 HGB, weil er auch die
Firma des H. fortgeführt habe, denn die Bezeichnungen "C." bzw. "C.
" seien die prägenden Teile der Firmenbezeichnung des H.. - Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 167 ff. verwiesen. -.

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Gegen dieses ihm am 24. März 1992 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 24. April 1992 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerungsfrist am 1. Juli 1992 begründet.

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Der Beklagte wendet sich dagegen, daß das Land- gericht eine
Fortführung der bisherigen Firma H. angenommen habe. Er behauptet,
H. habe die Firma "C., F. H. " geführt. So sei er - dies ist
unstreitig - im Handelsregister eingetragen gewesen. Der
Firmenbestandteil "C." sei lediglich die Angabe einer Branche, und
"K." gebe nur den Sitz des Unternehmens an. Das Kürzel "C." sei
nicht Bestandteil der eingetragenen Firma gewesen; auch dies ist
unstreitig.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des landgerichtlichen Ur- teils die Klage
abzuweisen, hilfsweise, bei einem Vollstreckungsschutz- ausspruch
ihm, dem Beklagten, zu gestatten, Sicherheit durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffent- lichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise ihr, der Klägerin,
nachzulas- sen, die Zwangsvollstreckung auch durch Si-
cherheitsleistung abzuwenden mit der Maß- gabe, daß die Sicherheit
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden können.

18

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt
ihren erstinstanzlichen Sachvortrag zur Unternehmensfortführung,
insbesonderer aber zur Fortführung der Firma. Hierzu behauptet sie
erneut, daß der Beklagte sich mehrfach und deutlich durch eine
Vielzahl von Maßnahmen nicht nur an die alte Firma "angehängt",
sondern diese auch nach der Auffassung des Verkehrs fortgesetzt
habe. Diese Maßnahmen seien die Fortführung der bisherigen
Briefbögen, Auftragscheine und Formulare, die Weiterbenutzung der
mit der Firmenbezeichnung versehen Fahrzeuge, die Übernahme der
Telefon- und Telefaxnummern, die Fortführung der Kundennummer bei
der K. die nahtlose Übernahme der wesentlichen Mitarbeiter.

19

Die Klägerin äußert unter Berufung auf Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die Auffassung, daß es auf die Fortführung der
prägenden Teile der Firma ankomme; daß sei vorliegend der Fall.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und auf die
überreichten Unterlagen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die
Klägerin kann vom Beklagten nicht die Begleichung der
Verbindlichkeiten des F. H. fordern. Voraussetzung der Haftungsnorm
des § 25 Abs. 1 HGB sind nicht sämtlich gegeben. Das Landgericht
hat zwar zutreffend die Unternehmens- fortführung durch den
Beklagten sowie die Höhe der Verbindlichkeiten des H. festgestellt,
und der Beklagte zieht dies in zweiter Instanz auch nicht in
Zweifel. Es fehlt hier jedoch an der nach § 25 Abs. 1 HGB
notwendigen Fortführung der Firma.

23

Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, daß die von ihm wie zuvor
von H. verwendeten Bezeichnungen "C." und "C." nicht eine "Firma"
oder einen Firmenbestandteil von der Art darstellen, wie sie für
eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB gefordert werden.

24

Für die Bezeichnung "C." gilt dies schon deshalb, weil die
Bezeichnung lediglich als Abkürzung diente und zudem weit
überwiegend nur in der Form des Emblems ("C." auf ovalem,
gestricheltem - gegebenenfalls gelbem - Grund) Verwendung fand und
findet, so auf den Auftragsscheinen (Bl. 9 f. d.A.), auf den
Briefbögen und Rechnungen H.s sowie auf den Außenflächen der
Fahrzeuge (vgl. die mit Schriftsatz vom 4. November 1992 von der
Klägerin überreichten Unterlagen und Fotos). Es gilt aber auch für
die Bezeichnung "C.", deren Verwendung der Beklagte übernahm.

25

Zwar ist es für die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht
erforderlich, daß der Erwerber des Unternehmens die Firma in der im
Handelsregister eingetragenen Form fortführt; es genügt, daß der
"Kern", der "prägende" Bestandteil der Firma übernommen wird;
maßgeblich dafür ist die Sicht des Ver- kehrs (Baumbach-Duden-Hopt,
HGB, 28. Aufl., § 25 Anm. 1 Db; zuletzt: BGH NJW 1992, 912).

26

Der Firmenteil "C." war jedoch in diesem Sinne für die Firma H.s
nicht prägend und nicht ihr Kern.

27

Beim Einzelkaufmann ist dies nämlich sein Familienname (mit
einem Vornamen), § 18 Abs. 1 HGB. Dementsprechend hatte F. H.
seinen Namen bei der Eintragung ins Handelsregister der oben
genannten Bezeichnung angefügt (vgl. Bl. 44 d.A.). Alles andere in
der Firma des Einzelkaufmanns ist lediglich Zusatz im Sinne des §
18 Abs. 2 Satz 2 HGB. Den Namen H. hat der Beklagte indes nicht
fortbenutzt, wenn man von dem Formular "Auftragsschein/Barfahrt"
absieht (vgl. Kopie eines solchen Auftragsscheins vom 29.5.1991,
Bl. 9 d.A., auf dem sich der Zusatz "Inh. F. H." findet). Eine
solche einstweilige Weiterbenutzung von Formularen ist unschädlich
(vgl. Großkommentar HGB/Hüffer 1983, § 25 Rn. 45); der Beklagte hat
dann eigene Formulare eingesetzt (Bl. 11 d.A.: "C. W. R.", dort vom
20.9.1991). Mit dem Zusatz "Inh. F. H." wie er im Prospekt (Anlage
BE 3) auf den Fahrzeugen H.s erscheint, sind die Fahrzeuge nicht
gefahren (so der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat).

28

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung kann der
jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (am angegebenen Orte)
nicht entnommen werden, daß dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung
neben dem der Unternehmensfortführung keine entscheidende Bedeutung
mehr beizumessen wäre; der Bundesgerichtshof hat vielmehr
ausdrücklich hervorgehoben, daß für die Haftung aus § 25 HGB "nach
dem Gesetzeswortlaut zur Auslösung der Haftung ...notwendigerweise"
die Fortführung der Firma ge- höre; in dem dort zur Entscheidung
stehenden Fall war dies auch nicht problematisch, weil der
eigentliche Name (K. R.) weiter benutzt wurde.

29

Das Festhalten am Kriterium der Firmenfortführung in ihrem
eigentlichen Kern zur Auslösung der Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB
ist auch sachgerecht. Gerade weil es hinsichtlich der
Firmenfortführung auf die Sicht des zu schützenden Verkehrs
ankommt, ist zu berücksichtigen, daß das entscheidende Element des
Vertrauens, welches der Verkehr einer Einzelhandelsfirma
entgegenbringt, der Name des Inhabers und damit letztlich dieser
selbst ist. Nur wenn gerade der Name des ehemaligen Inhabers
fortgeführt wird, entsteht beim Verkehr der Eindruck, daß dieser
noch immer für das Wohl und Wehe des Unternehmens geradesteht, der
neue Inhaber das Geschäft also in völliger Kontinuität des alten
betreibt, somit auch für dessen Verbindlichkeiten einsteht.

30

Der Hinweis der Klägerin auf die allgemeine Mei- nung, daß es
nicht darauf ankomme, ob die weiterbenutzte Firma beim Veräußerer
unzulässig war oder beim Erwerber unzulässig wird (vgl.
Baumbach-Duden-Hopt, HGB am angegebenen Orte a.E.), führt hier
nicht weiter. Es ist zwar zutreffend, daß un- ter firmenrechtlichen
Kriterien weder H. noch der Beklagte als Einzelkaufleute nur unter
dem Namen "C." im Rechtsverkehr auftreten durften; insofern kann
man unscharf von einer unzulässigen Firma sprechen.

31

Für die Anwendung des § 25 HGB muß jedoch hinzukommen, daß es
sich bei dem verwendeten Begriff um eine als Firma überhaupt
irgendwo zulässige Bezeichnung handelt, also eine mögliche Firma.
Davon kann bei "C." nicht die Rede sein. Ein Einzelkaufmann darf
sich nach § 18 HGB so nicht bezeichnen; und eine Gesellschaft muß
die Gesellschaftsform hinzusetzen.

32

Die Wortfolge "C." gibt - in modernistischer Weise verfremdet -
zudem lediglich den Geschäftszweig mit der Angabe des Sitzes
wieder. Sie könnte auch "Botendienst K." lauten und ist damit einer
Etablissementsbezeichnung ähnlich, die selbst bei
individualisierendem Zusatz ("H.") haftungsunschädlich fortgeführt
werden kann.

33

Über den wettbewerblichen oder Namensschutz ist hier nicht zu
befinden.

34

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ergeht gemäß
§ 91, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß dem § 708 Nr.
10, 711 ZPO.

35

Streitwert für den 2. Rechtszug sowie Beschwer der Klägerin:
115.524,87 DM.