Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-25, Aktenzeichen 2 A 3718/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0925.2A3718.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren zu jeweils einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass in der
Person der Klägerin zu 1. wegen ihrer Tätigkeit als
hauptamtliche Parteifunktionärin (Instrukteurin zunächst des
Bezirksparteikomitees und anschließend des Stadtkomitees der
Kommunistischen Partei Usbekistans in T. ) in der Zeit
von 20. März 1985 bis 29. September 1989 der
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG in der ab 1. Januar
2000 geltenden Fassung gegeben ist.

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Die hiergegen in der Zulassungsschrift geltend gemachten
Einwände greifen nicht durch. Es ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass hauptamtlich tätig gewesene Parteifunktionäre
der KPdSU den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG n.F.
erfüllen,

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vgl. BVerwG, Urt. vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1156; und
- 5 C 26.00 -,

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und zwar auch dann, wenn sie lediglich eine hauptamtlichen
Tätigkeit auf der untersten Parteiebene ausgeübt haben. Die
Klägerin zu 1. ist demgegenüber sogar - jedenfalls zeitweise -
auf Bezirksebene als hauptamtliche Parteifunktionärin tätig
gewesen.

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Dass die Klägerin zu 1. während ihrer hauptamtlichen
Tätigkeit als Parteifunktionärin eine Tätigkeit rein
verwaltender Natur ohne eigene Entscheidungsbefugnis ausgeübt
haben will - wie in der Zulassungsschrift vorgetragen - ist
unerheblich, weil es hierauf im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG
n.F. nicht maßgeblich ankommt. Auch ist unerhelbich, ob die
Klägerin zu 1. durch ihre Tätigkeit einer anderen Person
Schaden zugefügt hat. Das Verwaltungsgericht ist deshalb zu
Recht davon ausgegangen, dass die von März 1985 bis September
1989 von der Klägerin zu 1. ausgeübten Parteitätigkeiten dem
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG n.F. unterfallen.
Die Zulassungsschrift enthält keine rechtlichen
Gesichtspunkte, die Anlass zu einer Überprüfung der genannten
Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geben könnten.

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Entscheidung
hinsichtlich der Klägerin zu 1. weder die geltend gemachten
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vorliegen noch der Rechtssache
(noch) eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zukommt.

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Hinsichtlich der Kläger zu 2. bis 4., deren Klage wegen
Verfristung ohne Erfolg geblieben ist, fehlt jede
Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen
Entscheidung.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).