Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-07, Aktenzeichen 19 K 854/01
ECLI:DE:VGD:2002:0207.19K854.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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Tatbestand

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Der im Jahre 1951 geborene Kläger war nur wenige Zeit seines Lebens
versicherungspflichtig tätig und arbeitet derzeit in einer Werkstatt für angepasste
Arbeit. Er erhielt zu seiner Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 315,55 DM (Stand:
21. Juli 2000) seit dem Jahr Juli 2000 vom Beklagten ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Am 21. Juli 2000 beantragte er beim Beklagten die Beiträge für die im November
1999 abgeschlossene Lebensversicherung bei der xxxxxxxxxxxxxx in Höhe von
200,00 DM monatlich bei der Gewährung der Hilfe einzubeziehen.

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Mit Bescheid vom 8. September 2000 bewilligte der Beklagte ergänzende Hilfe
ohne Berücksichtigung der Beiträge zur Lebensversicherung.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23. September 2000 Widerspruch
im Wesentlichen mit der Begründung, mit der Lebensversicherung wolle er eine
Inanspruchnahme der Sozialhilfe im Alter vermeiden. Daher seien die Beiträge auch
angemessen.

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Der Kläger hat am 15. Februar 2001 die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben,
weil der Beklagte bis zu diesem Tag nicht über den Widerspruch befunden hatte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2001 hat der Beklagte nach Anhörung
sozialerfahrener Personen den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung
zurückgewiesen, die abgeschlossene Rentenversicherung sei weder gesetzlich
vorgeschrieben noch dem Grund nach angemessen. Es ergebe sich keine rechtliche
Verpflichtung zur Anrechnung der monatlichen Beiträge gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG und auch kein Anspruch auf Übernahme derselben aus § 14 BSHG, denn bei
der Höhe der zu erwartenden Rente von 271,70 DM sei nicht damit zu rechnen, dass
der Kläger von Sozialhilfezahlungen unabhängig werde.

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Der Kläger verfolgt sein Begehren weiter und gibt zur Begründung im
Wesentlichen an, aus seiner Sicht seien die Rentenbeträge durchaus angemessen,
wenn man berücksichtige, wie kurze Zeit er einzahlen könne. Zudem ergebe sich in
dieser Höhe eine Entlastung der Sozialhilfe, die zu berücksichtigen sei. Im Übrigen
beantrage er, die Hilfe unter der Auflage zu bewilligen, dass er - der Kläger - von der
Wahlmöglichkeit der Kapitalabfindung keinen Gebrauch mache.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom
8. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 14. Mai 2001 zu verpflichten, die Sozialhilfe unter
Berücksichtigung der monatlichen Beiträge zur
Rentenversicherung für die Zeit vom 1. September 2000 bis zum
31. Mai 2001 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides.

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Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat nämlich
keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den hier in Rede
stehenden und ausschließlich zu prüfenden Zeitraum 1. September 2000 bis 31. Mai
2001.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Mai 2001 verwiesen, dem das
Gericht folgt.

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Insbesondere ist die Angemessenheit dieser freiwilligen Alterssicherung dem
Grunde nach nicht gegeben. Angemessen sind die Aufwendungen nur dann, wenn
Versicherungsaufwand und -ertrag in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis
zueinander stehen. Zwar muss nicht notwendig der Wegfall der Sozialhilfeleistung in
der Zukunft zu erwarten sein, vielmehr genügt auch eine Verbesserung der
finanziellen Situation des Hilfeempfängers, die gleichzeitig zur Entlastung der
Sozialhilfe führt. Dies gilt aber dann nicht, wenn mit dieser Entlastung nicht
zweifelsfrei zu rechnen ist und/oder sie erst nach vielen Jahren erwartet werden
kann.

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vgl.: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1999, Az.: 5 C
18/98,
in FEVS 51,167-168, noch enger hierzu vorgehend: Urteil des
Oberverwaltungsgerichts NRW vom 20. Februar 1998, Az: 8 A 2498/94.

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So liegt der Fall aber hier. Der Kläger wird mit der laut Versicherungsvertrag zu
erwartenden Rente in Höhe von monatlich 271,70 DM / 138,92 EUR seinen
Lebensunterhalt auch zuzüglich seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht vollständig
decken können, dies behauptet er auch selbst nicht. Eine Entlastung des
Sozialhilfeträgers könnte allenfalls in Höhe der zu erwartenden monatlichen Rente
271,70 DM in Betracht kommen. Der Beginn der Rentenzahlung wird aber laut
Versicherungsvertrag frühestens am 1. November 2015 liegen, mithin in mehr als 13
Jahren. Eine derartig langfristige Vorfinanzierung ist schon unter dem Blickwinkel der
Bedarfshilfe nicht als angemessen zu betrachten. Diesem System entspricht es im
Regelfall gerade nicht, möglicherweise zukünftig entstehende Bedarfssituationen
bereits Jahre vorher abzudecken. Vielmehr muss dem Kläger insoweit zugemutet
werden, den später gegebenenfalls entstehenden Bedarf durch Inanspruchnahme
der Hilfe gegenüber den Behörden in Zukunft zu decken.

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Darüber hinaus ist ein aus Sicht des Sozialhilfeträgers wirtschaftlich sinnvolles
Verhältnis von Aufwand und Ertrag auch deshalb nicht gegeben, weil der
Versicherungsvertrag im vorliegenden zur Entscheidung anstehenden Fall auch
zulässt, dass eine Kapitalabfindung ab dem 1. November 2011 gewählt werden
kann. Daraus wird deutlich, dass die Einzahlung der Versicherungsbeiträge für
diesen Fall der Ausübung des Kapitalwahlrechtes ausschließlich einer - mit dem
Sozialhilferecht nicht zu vereinbarenden - von der Behörde geleisteten Kapitalbildung
entspräche. Diesem Ergebnis kann der Kläger auch nicht dadurch entgegenwirken,
dass er auf die Ausübung des Kapitalwahlrechtes verzichtet. Denn dies hindert etwa
Gläubiger nicht, im Falle einer gerechtfertigten Vollstreckung, auf Vermögen in Form
der angesparten Versicherungsbeiträge zurückzugreifen. Mithin bleibt völlig offen, ob
die von der Behörde jetzt geforderten Beträge ab 1. November 2015 tatsächlich als
Renten zur Verfügung stehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO.

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