Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-19, Aktenzeichen 21 K 3196/05
ECLI:DE:VGD:2006:0619.21K3196.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Bewilligung eines Lastenzuschusses nach dem
Wohngeldgesetz für den Monat November 2004.

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Mit förmlichem Antrag beantragte die Klägerin bei der Beklagten am 23.08.2004
die Gewährung von Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses für die Zeit ab
dem 01.09.2004 für sich und ihre zum Haushalt rechnenden Kinder für das von ihnen
bewohnte im Rubrum bezeichnete Eigenheim mit einer Wohnfläche von 122 qm, das
zu ½ im Miteigentum der Klägerin steht. Die andere Hälfte steht im Miteigentum des
getrennt lebenden Ehemannes der Klägerin.

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Mit Wertstellung zum 26.10.2004 überwies der getrennt lebende Ehemann auf
das von der Klägerin geführte Girokonto einen Betrag in Höhe von 1.340,42 Euro mit
der Bestimmung „Unterhalt, Haus".

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Mit Bescheid vom 23.11.2004 bewilligte der Beklagte der Klägerin Wohngeld
(Lastenzuschuss) für die Zeit vom 01.09.2004 bis 30.11.2004 in Höhe von
18,00 Euro monatlich. Zur Berechnung des monatlichen Gesamteinkommens in
Höhe von 1.260,00 Euro wurde ein Jahreseinkommen in Höhe von 16.085,04 Euro
abzüglich eines pauschalen Abzugs von 6 % (§ 12 Abs. 3 WoGG) in Höhe von
965,10 Euro angesetzt. Als „Miete / Mietwert / Belastung" brachte die Beklagte einen
Betrag von 189,72 Euro in Ansatz.

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Dagegen legte die Klägerin am 03.12.2004 Widerspruch ein mit der Begründung,
die Klägerin erbringe die Leistungen an Zins und Tilgung für das Haus wirtschaftlich
gesehen allein aus den Unterhaltsleistungen. Ob der getrennt lebende Ehemann der
Klägerin Barunterhalt zur Verfügung stelle und davon Zins und Tilgung zahle, oder
ob die Parteien das gemeinsame Haus sofort verkauften, die Lasten wegfielen,
höherer Barunterhalt geschuldet sei und die Klägerin das Haus anmiete und Miete
zahle, dann Anspruch auf Wohngeld habe, sei wirtschaftlich gesehen gleichgültig.
Sie weist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.04.2000 - XI R 127/96 -,
BStBl. 2002 II 230 = NJW 2000, S. 3735, hin.

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Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 18.02.2005 - 0 F 000/00 -
wurde der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann u.a. verurteilt, an die Klägerin
ab dem 01.11.2004 bis zum 31.12.2004 monatlich im voraus fälligen Unterhalt in
Höhe von 621,00 Euro (für die Kinder) und 311,99 (für die Klägerin) - insgesamt
932,99 Euro - abzüglich aufgelisteter bereits vorgenommener Unterhaltszahlungen
i.H.v. 795,38 Euro zu leisten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.06.2005 - als Einschreiben zur Post gegeben
am 23.06.2005 - wies der Landrat des Kreises L den Widerspruch der Klägerin
zurück mit der Begründung, bei der Lastenberechnung sei zu berücksichtigen, dass
die Klägerin nicht die alleinige Eigentümerin des Hauses sei, sondern auch der
getrennt lebende Ehemann. Im Sinne des § 6 WoGG i.V.m. § 16 Abs. 4 WoGV sei
der getrennt lebende Ehemann als Dritter auch der Miteigentümer, der nicht zum
Haushalt des Antragsberechtigten rechne. Als Leistung des Miteigentümers sei nach
§ 7 WoGG i.V.m. Nr. 7.24 Abs. 3 WoGVwV der Betrag anzurechnen, der seinem
Miteigentumsanteil entspreche. Da seine Belastung nicht der Klägerin zugerechnet
werden könne, ergebe sich für die Klägerin eine monatliche Belastung nach der
Lastenberechnung im Wohngeldantrag unter Berücksichtigung der Garage und der
Eigenheimzulage von 189,72 Euro.

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Dagegen hat die Klägerin unter Vertiefung ihrer Ausführungen im Vorverfahren
Klage erhoben und beantragt schriftsätzlich,

10

unter Abänderung des Wohngeldbescheides des Beklagten
vom 23.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landrates des Kreises L vom 23.06.2005, den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin Wohngeld ab November 2004 in Höhe
von monatlich 188,00 Euro zu zahlen.

11

Der Beklagte beantragt unter Vertiefung der Ausführungen im Vorverfahren
sinngemäß,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit Beschluss vom 06.01.2006 ist der klägerische Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt worden.

14

Die Beteiligten haben einvernehmlich ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung erteilt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Einzelrichter konnte aufgrund des einvernehmlich erklärten
Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101
Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Der angefochtene Bescheid vom 23.11.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 23.06.2005 ist - im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt
jedenfalls die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Die Klägerin
hat für den Monat November 2004 - darauf ist der Klagegegenstand beschränkt -
keinen Anspruch auf Bewilligung eines Lastenzuschusses nach den Vorschriften des
Wohngeldgesetzes (WoGG).

20

Die Klägerin hatte eine beim Lastenzuschuss zu berücksichtigende Belastung für
die Nutzung des von ihr und ihren Kindern bewohnten Eigenheims i.S.v. § 6 WoGG
jedenfalls nicht im November 2004 zu tragen. Ungedeckte Hauslasten, welche durch
die Bewilligung von Wohngeld hätten aufgefangen werden können, bestanden nicht.
Zur Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen des
den klägerischen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden
Beschlusses vom 06.01.2006 verwiesen.

21

Ergänzend sei ausgeführt, dass sich die Belastung deshalb um die Beiträge
Dritter mindert, weil der Antragsberechtigte nur den verminderten Betrag aus seinem
(wohngeldrechtlich ermittelten) Familieneinkommen zu tragen braucht.

22

Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand August
2005), § 6 Rdnr. 71.

23

Dabei stellen Zins- und Tilgungsleistungen des getrennt lebenden Ehegatten der
Klägerin, die dieser neben der Zahlung von - familieneinkommensbildenden -
Unterhaltszahlungen geleistet hat, kein Einkommen i.S.v. §§ 9 ff. WoGG dar.

24

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 WoGG bleibt die wohngeldrechtliche Belastung insoweit
außer Betracht, als ihr Leistungen Dritter zur Aufbringung der Belastung gegenüber
stehen. Nach § 6 WoGG i.V.m. § 16 Abs. 4 Wohngeldverordnung (WoGV) gilt als
Dritter auch der Miteigentümer, der nicht zum Haushalt des Antragsberechtigten
rechnet. Als Leistung des Miteigentümers - der Dritter im Sinne des WoGG ist, da er
nicht zum Haushalt des Antragsberechtigten rechnet - gilt der Betrag, der seinem
Miteigentumsanteil entspricht, es sei denn, dass sich aus einer Vereinbarung der
Miteigentümer etwas anderes ergibt (§ 7 WoGG i.V.m. Nr. 7.24 Abs. 3 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
(WoGVwV). Eine Vereinbarung über die Lastenverteilung kann dazu führen, dass
einer der Miteigentümer unter Umständen tatsächlich eine verhältnismäßig geringere
Belastung aufbringt.

25

Vgl. Buchsbaum, in: Buchsbaum / Großmann / Hartmann, Wohngeldrecht
(Stand: Juli 2005), § 6 Rdnr. 37.

26

Eine derartige ausdrückliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem
getrennt lebenden Ehemann ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit
ist es nicht rechtsfehlerhaft, den hälftigen Anteil der wohngeldrechtlich Belastungen
des Miteigentümers, wie sie ihn der Beklagte ermittelt hat, aus den Belastungen nach
§ 6 Abs. 1 WoGG herauszurechnen. Letztlich verbleiben der Klägerin ohnehin keine
Hauslasten, die diese zu tragen gehabt hätte. Der von der Klägerin getrennt lebende
Ehemann hat vollständig die Zins- und Tilgungsleistungen i.H.v. 545,04 Euro
überwiesen, die neben den das (Familien-) Einkommen i.S.v. §§ 9 ff. WoGG
bildenden Unterhaltsleistungen i.H.V. 795,38 Euro (vgl. Tenor des Urteils des
Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 18.02.2005 - 0 F 000/00 -) von ihm mit
Überweisung i.H.v. 1.340,42 Euro (= Unterhaltsleistungen i.H.V. 795,38 Euro zzgl.
Zins- und Tilgungsleistungen i.H.v. 545,04 Euro) mit Wertstellung zum 26.10.2004
auf das Girokonto der Klägerin geleistet wurden.

27

Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf das Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 12.04.2000 - XI R 127/96 -, BStBl. 2002 II 230 = NJW 2000, S. 3735, führt in
diesem Zusammenhang nicht weiter. Diese Entscheidung verhält sich zur
steuerlichen Behandlung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung
eines gemeinsamen Einfamilienhauses an geschiedene Ehegatten als
Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach
können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden
unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit
Zustimmung des Empfängers beantragt, (eingeschränkt) als Sonderausgaben
geltend gemacht werden. Derartige Sonderausgaben werden dem Empfänger aber
gerade nicht nach §§ 9 ff. WoGG als Einkommen zugerechnet. Zum
Jahreseinkommen gehören - im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen an
getrennt lebende Ehegatten - nach § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG u.a. die nach § 22
Nr. 1 Satz 2 EStG dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht
zum Haushalt / Mischhaushalt rechnenden Personen gewährt werden. Bei Bezügen
nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt es sich um Einkünfte aus wiederkehrenden
Bezügen, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder
einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt; dann sind sie nicht dem
Empfänger zuzurechnen, wenn der Geber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Die von der Klägerin erwähnten
Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, mit denen sich die Entscheidung des BFH
auseinandersetzt, sind in § 22 Nr. 1a EStG besonders aufgeführt (Einkünfte aus
Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen
werden können). Sonderausgaben des Gebers nach § 22 Nr. 1a EStG werden aber
eben nicht bei der Einkommensermittlung nach WoGG dem Empfänger zugerechnet.
Der Prozessbevollmächtigte mag diese unterschiedliche Behandlung einer
Einkommenssituation je nachdem, ob sie einkommensteuerrechtlich oder
wohngeldrechtlich beurteilt wird, bemängeln. Bei den von ihm aus der BFH-
Rechtsprechung gezogenen Schlussfolgerungen, Sonderausgaben nach § 22 Nr. 1a
EStG sollten dem Empfänger als wohngeldrechtliches Einkommen zugerechnet
werden und zugleich sämtliche Belastungen aus dem Kapitaldienst und aus der
Bewirtschaftung nach § 6 Abs. 1 WoGG (auch des Dritten) dem Empfänger der
steuerrechtlich relevanten Sonderausgaben zugeschrieben werden, handelt es sich
jedoch um rechtspolitische Wünsche, die der Gesetzgeber des WoGG - auch in
seiner Gesetzesänderung zum 22.09.2005 (BGBl. I 2809) - nicht nachvollzogen hat,
obwohl zu diesem Zeitpunkt die differenzierten Einkunftsarten nach § 22 Nr. 1 EStG
und nach § 22 Nr. 1a EStG bereits bestanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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