Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-07, Aktenzeichen 15 B 1453/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1207.15B1453.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner zu 2) trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag des Antragsgegners zu 2),

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die Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. Oktober 2001
zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses gemäß § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Mit der durch das Zulassungserfordernis
bewirkten Beschränkung der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wird das Ziel
verfolgt, nur dann den Rechtsmittelzug zu eröffnen, wenn dort eine inhaltliche
Korrektur (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Divergenz gemäß § 124 Abs. Nr. 4
VwGO) oder die Klärung einer schwierigen Rechts- oder Tatfrage (besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO) bzw. einer grundsätzlichen Rechtsfrage (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
ermöglicht wird. Kann aber in dem durchzuführenden Rechtsmittelverfahren eine
inhaltliche Korrektur nicht mehr stattfinden oder stellt sich dort die zu klärende Frage
nicht, liegen die Zulassungsgründe nicht vor. Daher führt der Eintritt der Erledigung
der Hauptsache nach der erstinstanzlichen Entscheidung, die den ursprünglichen
Antrag unzulässig oder unbegründet macht, dazu, dass der Zulasssungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht mehr vorliegen
kann.

6

So zutreffend Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage
2000, Vor § 124 Rdnr. 43 (unter ausdrücklicher
Abkehr von der noch in der 11. Auflage a.a.O.
vertretenen Auffassung).

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Soweit der Zulassungsantrag dahin zu verstehen sein sollte, dass wegen
fehlerhafter Hauptsacheentscheidung auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung
falsch sei, die trotz Hauptsacheerledigung noch in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren Entscheidungsgegenstand wäre, liegt ein Zulassungsgrund
wegen § 158 Abs. 1 VwGO nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtung von
Kostenentscheidungen nicht zulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der
Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Ihr Zweck ist es, das Rechtsmittelgericht
von Rechtsmitteln zu entlasten, die ausschließlich wegen der Kostenentscheidung
des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden.

8

BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 4 B
18/99 -, NVwZ-RR 1999, 692 (693); OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -
, NVwZ 1999, 198 (200).

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Daher kann ein Zulassungsgrund nicht isoliert wegen einer Unrichtigkeit der
Kosten-entscheidung bejaht werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 VwGO.
Hierbei geht der Senat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der
Hälfte des gesetzlichen Regelstreitwertes aus.

12

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

13