Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-23, Aktenzeichen 2 K 1644/05
ECLI:DE:VGAC:2008:1223.2K1644.05.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Jugendhilfefall I. -N.
G. für die Zeit vom 15. Januar 2003 bis 8. August 2003 entstandenen
Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 3.722,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2005 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,- EUR vorläufig
vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte für den Zeitraum vom
15. Januar 2003 bis 8. August 2003 dem Kläger zur Erstattung der von diesem im
Jugendhilfefall I. -N. G. erbrachten Jugendhilfeleistungen in Höhe von
3772,50 EUR verpflichtet ist. Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender
Sachverhalt zugrunde:

3

Bei dem am 5. November 1999 geborenen I. -N. G. ist die Vaterschaft
ungeklärt. Die 1965 geborene Kindesmutter hatte zum Zeitpunkt der Geburt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers und verbrachte nach
der Geburt eine längere Haftstrafe.

4

Im Mai 2001 griff der Kläger die Bereitschaft der Familie N1. , die sich bei
ihm als Adoptions- und Dauerpflegefamilie beworben hatte und als hierfür geeignet
angesehen wurde, auf und brachte I. -N. G. in dieser Familie unter.
Seitens des Klägers wurde Vollzeitpflege nach §§ 27 und 33, 39 des
Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe gewährt. Mit
Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15. Juni 2001 - 12 F 36/00 - wurde
der Kindesmutter das Personensorgerecht entzogen und der Kläger als Pfleger
eingesetzt.

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In einem Hilfeplangespräch vom 13. Dezember 2001 erklärten die Eheleute U.
und D. N1. ihre definitive Adoptionsbereitschaft. Diese Bereitschaft wurde in
einem weiteren Hilfeplangespräch vom 16. Januar 2002 seitens der Pflegeeltern
bekräftigt. Die Eheleute N1. wurden daraufhin im Februar 2002 in die sog.
Adoptionsliste aufgenommen. Der Kläger leistete weiterhin Pflegegeldzahlungen, da
die Realisierung der Adoption wegen des Widerstandes der Kindesmutter auf
Schwierigkeiten stieß. Gegenüber den Pflegeeltern kündigte er an, die
Pflegegeldzahlungen "bis zur vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der
Einwilligung und deren Rechtswirksamkeit" fortzusetzen.

6

Am 15. Januar 2003 zog die Kindesmutter - wie später bekannt wurde - in den
Zuständigkeitsbereich der Beklagten um, wodurch nach Auffassung des Klägers der
Beginn des Zeitraums markiert wird, für den er mit dieser Klage gegenüber der
Beklagten wegen der nach wie vor gewährten Jugendhilfeleistungen (Vollzeitpflege)
einen Erstattungsanspruch geltend macht.

7

Am 27. Januar 2003 wurde vor Notar U1. in Heinsberg (UR-Nr. 147 für
2003) die Annahmeerklärung der Eheleute N1. (Adoption) beurkundet. Mit
Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 23. Juli 2003 - 11 XVI 1/03 - wurde auf
Antrag des Jugendamtes des Klägers die fehlende Einwilligung der Kindesmutter zur
Annahme von I. -N. G. als Kind durch die Eheleute U. und D.
N1. ersetzt. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Klägers mit Ablauf der
Rechtsmittelfrist am 8. August 2003 rechtskräftig.
Mit diesem Tage stellte der Kläger die Pflegegeldzahlungen an die Eheleute N1.
ein. Der 8. August 2003 definiert das Ende des streitbefangenen
Erstattungszeitraums.

8

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 1. Oktober 2003 - 11 XVI 1/03 -
wurde schließlich die Adoption ausgesprochen und festgestellt, dass I. -N.
G. die Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Eheleute U.
und D. N1. erhält. Zugleich erhielt das Kind den geänderten Vornamen N.
I. und den Geburtsnamen N1. . Dieser Beschluss wurde den Annehmenden
am 7. Oktober 2003 zugestellt.

9

Bereits unter dem 4. August 2003 hatte der Kläger bei der Beklagten die
Erstattung der seit dem 15. Januar 2003 erbrachten Pflegegeldleistungen gemäß §
89 a Abs. 3 SGB VIII beantragt. Nachdem die Beklagte sich zur Erstattung nicht
bereit erklärt hatte, hat der Kläger am 15. Juli 2005 Erstattungsklage erhoben. Er ist
der Auffassung, dass die Beklagte ab dem 15. Januar 2003, d. h. seit dem Umzug
der Kindesmutter nach Herzogenrath, dem Kläger erstattungspflichtig sei. Die
konkrete Fallkonstellation sei durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die
Einwilligung der Kindesmutter zunächst gefehlt habe und durch amtsgerichtliche
Entscheidung habe ersetzt werden müssen. Ein "Adoptionspflegeverhältnis" sei
vorher nicht begründet worden; dies sei nur möglich, wenn die Kindeseltern der
Adoption zugestimmt hätten und eine Einwilligung nach § 1747 BGB vorliege. Fehle -
wie hier - diese Einwilligung, müsse die Wirksamkeit der Ersetzungsentscheidung
abgewartet werden. Bis dahin habe er, der Kläger, rechtmäßig Jugendhilfe leisten
dürfen und müssen.

10

Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die im Jugendhilfefall I. -N.
G. für die Zeit vom 15. Januar 2003 bis 8. August 2003
entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von 3.722,50 EUR
nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Sie vertritt die Auffassung, dass frühestens mit der definitiven Bereitschaft der
Pflegeeltern zur Adoption (hier: Hilfeplangespräch vom 16. Januar 2002), spätestens
aber mit der notariellen Beurkundung des "Antrags (der annehmenden Eheleute) auf
Annahme als Kind" und der zugehörigen Einwilligungserklärung des Jugendamtes
des Klägers (hier: am 27. Januar 2003) die Grundlage für eine (rechtmäßige)
Gewährung von Jugendhilfe entfallen sei. Unter diesen Umständen bestehe kein
Erstattungsanspruch des Klägers für die Zeit ab dem Umzug der Kindesmutter nach
I1. (15. Januar 2003) bis zur Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses am 8.
August 2003.

13

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Klägers
(BA I) und der Beklagten (BA II) verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage hat Erfolg.

17

Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch in der beantragten
Höhe gegen die Beklagte zu; der Anspruch ergibt sich aus § 89 a Abs. 3 SGB VIII.
Ändert sich hiernach während der Gewährung der Leistung nach § 89 a Abs. 1 SGB
VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche
gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der
ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre.

18

Zeitpunkt (15. Januar 2003) und Modalitäten des Wechsels des gewöhnlichen
Aufenthalts der Kindesmutter (Umzug aus dem Kreis I2. in die Stadt I1. )
sind unstreitig.

19

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt unter diesen Umständen nach
Auffassung des Gerichts und nach der damit übereinstimmenden Einschätzung der
Beteiligten allein von der Frage ab, ob die Pflegegeldleistungen des Klägers an die
Eheleute N1. für den streitbefangenen Zeitraum vom 15. Januar 2003 bis 8.
August 2003 rechtmäßig erbracht worden sind. Denn Kostenerstattungsansprüche -
auch solche nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII - bestehen gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII
nur bezüglich aufgewendeter Kosten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den
Vorschriften dieses Buches, also des SGB VIII, entspricht.

20

Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Voraussetzung hinsichtlich der für
den Zeitraum vom 15. Januar 2003 bis 8. August 2003 in Höhe der Klageforderung
aufgewendeten Kosten der Vollzeitpflege erfüllt ist.

21

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Eheleute N1. während des
streitbefangenen Zeitraums Adoptionsbewerber waren und für diese Aufgabe auch
als geeignet angesehen wurden. Allerdings ist der vorliegende Fall durch die
Besonderheit gekennzeichnet, dass die Einwilligung der Kindesmutter zur Adoption
nicht vorlag und erst durch ein (langwieriges) vormundschaftsgerichtliches Verfahren
(mit ungewissem Ausgang) ersetzt werden musste. In dieser Konstellation handelte
der Kläger nach Einschätzung des Gerichts nicht rechtswidrig, wenn er - wie
ursprünglich bereits gegenüber den Pflegeeltern und späteren Adoptiveltern
angekündigt - die Pflegegeldleistungen bis zur Rechtswirksamkeit der
Ersetzungsentscheidung des Amtsgerichts fortsetzte, zumal er sich bei diesem
Vorgehen in einer zweifelsfrei umstrittenen Rechtsfrage auf die - auch von der
Beklagten im Schriftsatz vom 8. September 2005 zitierte - überwiegende Auffassung
in der Fachliteratur stützen konnte.

22

Vgl. Stähr in Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch -
SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
K § 33 Rdnr. 26; ebenso Wiesner, SGB VIII,
§ 33 Rdnr. 40, sowie Salgo/ GK, § 33 Rdnr. 32.
Anderer Ansicht: Kunkel, Lehr- und Praxiskommen-
tar - LPK SGB VIII, 2. Aufl., Rz. 6 zu § 33.

23

Diese in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung, der sich die Kammer
anschließt, wird durch folgende Erwägungen gestützt:

24

Der (rechtliche) Übergang von der jugendhilferechtlichen Vollzeitpflege im Sinne
des § 33 SGB VIII zur Adoptionspflege, die auch nach Auffassung der Kammer die
Zahlung von Pflegegeld als Annex-Leistung gemäß § 39 SGB VIII nicht zulässt, hat
sich hier ohne nennenswerte Änderung der Verhältnisse in der familiären
Lebenswirklichkeit schrittweise vollzogen. Die Abgrenzung zwischen dem Zeitraum,
für den rechtmäßig (noch) Hilfe zur Erziehung geleistet werden darf und muss, und
dem Stichtag, ab dem es zu einer "Umwidmung" der Vollzeitpflege in
Adoptionspflege kommt, kann unter diesen Umständen nicht durch Auswertung
tatsächlicher Umstände, sondern nur unter Rückgriff auf rechtliche Ansatzpunkte
erfolgen.

25

Der Auffassung der Beklagten, wonach sich in einem Fall wie dem vorliegenden
an die Zeit der jugendhilferechtlichen Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII eine
Zwischenphase hätte anschließen müssen, innerhalb derer der notwendige
Lebensunterhalt des Kindes ggf. nach Maßgabe des damals noch gültigen
Bundessozialhilfegesetzes hätte sichergestellt werden müssen, bevor mit Blick auf
die Zäsur des § 1751 Abs. 4 BGB der Stichtag - hier: Ablauf des 8. August 2003 -
erreicht wird, ab dem die Annehmenden dem Kind - noch vor dem Ausspruch der
eigentlichen Adoption - zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet sind, vermag die
Kammer nicht zu folgen. Für eine derartige Zwischenphase sieht das Gericht bei der
Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII und Adoptionspflege
keinen hinreichenden normativen Ansatzpunkt.

26

Es mag sein, dass in einer Fallkonstellation, in der es von vornherein um die
Aufnahme eines Kindes durch Adoptionsbewerber geht, für die Zeit vor dem durch
§ 1751 Abs. 4 BGB definierten Stichtag finanzielle Unterstützung (nur) nach dem
Adoptionsvermittlungsgesetz, ggf. auch in Gestalt von Sozialhilfe, in Betracht kommt,
die mit der rechtswirksamen Einwilligung der leiblichen Eltern bzw. der Kindesmutter
ab dem gemäß § 1751 Abs. 4 BGB normierten Zeitpunkt endet. Beginnt jedoch die
Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie zunächst - wie hier - im Rahmen
einer Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII und bedarf die Umsetzung der in der
Folgezeit angestrebten Adoption z.B. wegen des Widerstandes der leiblichen Mutter
einer amtsgerichtlichen Ersetzungsentscheidung (mit ungewissem Ausgang), gibt die
Gesetzessystematik keinen Anhaltspunkt dafür, dass vor dem Zeitpunkt, zu dem
rechtliche Gewissheit über die Realisierungschancen der angestrebten Adoption
besteht, das bestehende Vollzeitpflegeverhältnis bereits vor Statuierung der
Unterhaltspflicht der künftigen Adoptiveltern (§ 1751 Abs. 4 BGB) in ein
Adoptionspflegeverhältnis "umgewidmet" werden müsste, das z.B. bei Scheitern des
Ersetzungsverfahrens dann wieder in ein Vollzeitpflegeverhältnis rückumzuwandeln
wäre.

27

Zwar ist der Hinweis der Beklagten zutreffend, wonach sich aus § 1751 BGB nur
ergibt, dass der Lebensunterhalt des Kindes mit dem Wirksamwerden der elterlichen
Einwilligung nicht mehr durch die öffentliche Hand sichergestellt werden muss, dass
hingegen § 1751 BGB für die Zeit vor diesem Stichtag keine Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen sind, welche Rechtsnatur (z. B. jugendhilferechtliche Vollzeitpflege,
Annex-Leistung nach § 39 SGB VIII, Sozialhilfe) eine etwaige Sicherstellung des
Unterhalts durch die öffentliche Hand hat. Die Annahme eines
Adoptionspflegeverhältnisses (mit der Konsequenz des Wegfalls der
Grundvoraussetzungen der §§ 27 ff. SGB VIII) setzt jedoch nach Auffassung des
Gerichts nicht nur voraus, dass die Pflegeeltern Adoptionsbewerber sind (subjektives
Element) und dass sie als Adoptionsbewerber auch geeignet sind (objektives
Element), sondern dass die Adoption mit Blick auf die erforderliche Einwilligung der
Eltern bzw. der Kindesmutter (§ 1747 BGB) auch hinreichend sicher realisierbar
erscheint. Kommt es hingegen zu einem Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung
nach § 1748 BGB, erscheint es für die Zeit bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss
nicht gerechtfertigt, Leistungen der Vollzeitpflege bereits vor diesem Zeitpunkt
einzustellen.

28

Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den dem Kläger zustehenden
Kostenerstattungsspruch ab Rechtshängigkeit der Klage in der zugesprochenen
Höhe zu verzinsen. Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 291,
288 Abs. 1 BGB und ist höchstrichterlich anerkannt,

29

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114,
61 ff.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Hs. 2 VwGO. Das
Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm § 709 ZPO.