Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-03, Aktenzeichen Ss 329-330/93 - 154-155 -
ECLI:DE:OLGK:1993:0903.SS329.330.93.154.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat die Angeklagte J.
"unter Freisprechung im übrigen wegen fahrlässiger Trun-kenheit im
Straßenverkehr in Tateinheit mit uner-laubtem Entfernen vom
Unfallort" zu einer Geldstra-fe von 50 Tagessätzen zu je 30,-- DM
verurteilt. Zugleich hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den
Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 4 Monaten
angeordnet. Den Angeklagten H. - Ehe-mann der Angeklagten J. - hat
das Amtsgericht unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
je 50,-- DM verurteilt und gegen ihn ein (gemäß § 450 Abs. 2 StPO
"verbüßtes") Fahr-verbot von 3 Monaten verhängt. Das Landgericht
hat die Berufung beider Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, daß
die Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten J. durch ein
(ebenfalls gemäß § 450 Abs. 2 StPO "verbüßtes") Fahrverbot von 3
Monaten ersetzt wurde. Die Strafkammer hat im wesentlichen folgende
Feststellungen getroffen:

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Am 26. April 1992 gegen 20.07 Uhr
befuhren die Angeklagten in einem Pkw, dessen Halter der
Ange-klagte war, in B. die K. Straße. Beide waren alkoholisiert.
Wer von ihnen zu diesem Zeitpunkt am Steuer saß, blieb ungeklärt.
In Höhe des Hauses L. M. 3 geriet das Fahrzeug in eine
Baustellenabsiche-rung. Dabei wurden Teile dieser Anlage in die
Luft geschleudert und beschädigt. Auch der Wagen kam zu Schaden.
Hinter der Unfallstelle hielt der Pkw an, beide Angeklagte stiegen
aus und besichtigten die Schäden. Sodann setzte sich die angeklagte
Ehefrau ans Steuer, der angeklagte Ehemann nahm auf dem
Beifahrersitz Platz und beide fuhren ohne weiteres Zuwarten davon.
Zeugen des Unfallhergangs nahmen mit ihrem Pkw die Verfolgung auf,
versuchten jedoch vergeblich, die Fahrerin des Unfallwagens durch
Handzeichen und Scheinwerfersignale zum Anhalten zu bewegen. Sie
kehrten daher zur Unfallstelle zurück und benachrichtigten die
Polizei. Nach erfolgrei-cher Halterfeststellung suchten
Polizeibeamte die Angeklagten auf, entdeckten das beschädigte
Fahr-zeug mit noch warmem Motor in der Garage und veranlaßten, daß
beiden Angeklagten eine Blutprobe entnommen wurde. Die der
angeklagten Ehefrau um 22.10 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine
Blutal-koholkonzentration von 1,7 Promille, die dem ange-klagten
Ehemann um 22.20 Uhr entnommene Blutprobe eine
Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille.

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Das Berufungsgericht hat die Auffassung
vertreten, die angeklagte Ehefrau sei "als Fahrerin des
Unfallfahrzeugs" im Sinne von § 142 StGB Unfallbe-teiligte und
damit wartepflichtig gewesen, während sich die Wartepflicht des
angeklagten Ehemannes daraus ergebe, daß er Halter und Mitinsasse
des von seiner alkoholisierten Ehefrau gesteuerten Fahr-zeugs
gewesen sei.

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Gegen das Urteil der Strafkammer wenden
sich beide Angeklagte mit der Revision, die ohne weitere Begründung
auf eine "Verletzung formellen und mate-riellen Rechts" gestützt
wird.

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Das Rechtsmittel des angeklagten
Ehemannes bleibt erfolglos; dagegen hat die Revision der
Angeklagten einen (vorläufigen) Teilerfolg.

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Entsprechend dem Antrag der
Generalstaatsanwalts-chaft ist die Revision des angeklagten
Ehemannes auf seine Kosten als unbegründet zu verwerfen, weil die
Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil
ergeben hat (§§ 349 Abs. 2, 473 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrensrüge
ist schon nicht zulässig erhoben, weil entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO Tatsachen, die einen Verfahrensmangel begründen könnten, nicht
angegeben sind. Die Ver-urteilung des Angeklagten wegen unerlaubten
Entfer-nens vom Unfallort hält auch der materiell-rechtli-chen
Nachprüfung stand. Die (allgemeine) Sachrüge des Angeklagten deckt
insoweit keine Rechtsfehler auf. Das gilt namentlich, wenn man -
wie die Vorin-stanz - zu Gunsten des Angeklagten unterstellt, daß
er den Wagen bei Unfalleintritt nicht gesteuert hat. Zwar ist der
mitfahrende Kraftfahrzeughalter noch nicht allein deshalb
Mitverursacher des Unfalls und damit Unfallbeteiligter im Sinne von
§ 142 Abs. 4 StGB, weil er der Person am Steuer die Führung des
Kraftfahrzeugs ermöglicht hat (vgl. BayObLG DAR 1982, 249). Besteht
jedoch aufgrund des Unfalls der nicht ganz unbegründete Verdacht,
daß der Halter sein Fahrzeug einem fahruntauglichen Führer
überlassen haben könnte, ist der mitfahrende Kraftfahrzeughalter
selbst als Beteiligter anzuse-hen und verwirklicht bei einer
Entfernung von der Unfallstelle den Tatbestand des § 142 Abs. 1
StGB (vgl. BayObLG a.a.O.). Deshalb steht der angetrun-kene
Ehemann, der seiner nicht minder alkoholi-sierten Ehefrau die
Führung seines Kraftfahrzeugs überlassen hat und selbst als
Beifahrer mitfährt, im Falle eines typisch alkoholbedingten
Auffahrens selbst im Verdacht der Beteiligung am Unfall und ist
daher in eigener Person wartepflichtig (vgl. BayObLG a.a.O.; DAR
1979, 237, vgl. auch BayObLG NZV 1993, 35 = VRS 84,22;
Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 142 Rn. 13 m.w.N.). Danach hat
die Strafkammer den Angeklagten zu Recht als Unfallbe-teiligten im
Sinne des § 142 Abs. 4 StGB angese-hen. Selbst wenn er nur
Beifahrer war, wovon zu seinen Gunsten ausgegangen werden muß, hat
er als Kraftfahrzeughalter das Steuer des Wagens seiner Ehefrau
überlassen, die nach den Feststellungen mit einer die
Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille erreichenden Alkoholmenge
im Körper absolut fahrun-tüchtig war (vgl. dazu: Dreher/Tröndle
a.a.O. § 316 Rn. 6, 7 c; jeweils m.w.N.) und in diesem Zustand
einen alkoholtypischen Unfall verursacht hat, indem sie in eine
ordnungsgemäß angelegte Baustellenab-sicherung hineinfuhr. Damit
war der Angeklagte, weil er das Steuer seiner fahruntauglichen
Ehefrau überlassen hatte, nach dem Unfall in eigener Person
wartepflichtig, hat sich dieser Verpflichtung aber dadurch
entzogen, daß er entgegen § 142 Abs. 1 Rn. 2 StGB nach kurzer
Besichtigung der Unfallschä-den ohne weiteres Zuwarten seine
Ehefrau sofort hat weiterfahren lassen. Nach den Feststellungen
steht außer Zweifel, daß der Angeklagte dieses Verhalten seiner
Ehefrau (alsbaldige Entfernung vom Unfallort ohne Erfüllung der
Wartepflicht) geduldet und gebilligt hat. Ein die Wartepflicht
begründender Unfall im Sinne von § 142 StGB liegt allerdings nur
dann vor, wenn ein Fremdschaden entstanden ist, der nicht als
"völlig belanglos" eingestuft werden kann. Bei Sachschäden ist von
Belanglosigkeit aus-zugehen, sofern Ersatzansprüche üblicherweise
nicht gestellt werden. Eine Schadenshöhe von mehr als 40,-- DM
übersteigt in der Regel die Grenze der Belanglosigkeit (vgl.
Dreher/Tröndle, § 142 Rn. 11 m.w.N.)

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Hier hat die Strafkammer zwar die Höhe
des an der Baustellenabsperrung angerichteten Fremd-schadens nicht
ausdrücklich festgestellt, sondern hat sich mit dem Hinweis
begnügt, daß "lediglich geringer Sachschaden" eingetreten sei.
Gleichwohl kann dem Zusammenhang der getroffenen Feststellun-gen
mit (noch) hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß die
Belanglosigkeitsgrenze im vorlie-genden Fall überschritten war. Da
nach Sachlage für die Instandsetzung einer solchen
Baustellenabsiche-rung bereits Lohnkosten zu Buche schlagen, die
den Grenzwert sicher übersteigen, kann der Fremdschaden insgesamt
zwar als geringfügig, aber nicht als be-deutungslos angesehen
werden. Das Berufungsgericht hat den Angeklagten nach allem zu
Recht des uner-laubten Entfernens vom Unfallort für schuldig
be-funden. Auch der Rechtsfolgenausspruch ist nicht zu bemängeln.
Daher mußte die Revision des Angeklagten mit der Kostenfolge aus §
473 Abs. 1 StPO verworfen werden.

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Die Revision der Angeklagten J. hat
dagegen einen (vorläufigen) Teilerfolg. Ihr Rechtsmittel führt zu
einer Änderung des Schuldspruchs dahin, daß sie tateinheitlich mit
der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) lediglich eine
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§§ 142 Abs. 1 Nr.
2, 27 StGB) begangen hat, sowie unter teilwei-ser Aufhebung des
angefochtenen Urteils zur Zurück-verweisung der Sache an die
Vorinstanz, soweit es um den die Angeklagte betreffenden
Rechtsfolgenaus-spruch geht.

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Die Sachrüge der angeklagten Ehefrau -
eine formgerechte Verfahrensbeschwerde (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)
hat auch sie nicht erhoben - macht zu-nächst die angegebene
Schuldspruchberichtigung not-wendig, die der Senat in
entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen
darf (vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 354 Rn. 12, 18).

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Die Verurteilung der angeklagten
Ehefrau wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist
allerdings nicht zu beanstanden. Das Landge-richt hat
rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Angeklagte nach dem Unfall
den Pkw vom Unfallort bis nach Hause gelenkt hat, obwohl sie mit
einer Alkoholmenge im Körper, die bei der später entnom-menen
Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille ergab,
absolut fahruntüchtig war (vgl. Dreher/Tröndle a.a.O. § 316 Rn. 6,
7 c m.w.N.).

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Soweit sich die Angeklagte nach
Auffassung der Strafkammer durch dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1
StGB) als Mittäterin ihres Ehemannes un-erlaubt vom Unfallort
entfernt haben soll, kann dieser Teil des Schuldspruchs indes
keinen Bestand haben. Da die Frage, wer den Pkw zur Unfallzeit
ge-lenkt hat, ungeklärt geblieben ist, muß zu Gunsten der
Angeklagten angenommen werden, daß sie nicht am Steuer gesessen
hat, sondern lediglich Beifahrerin ihres Ehemannes gewesen ist, als
sich der Unfall ereignete. Geht man davon aus, hat die Angeklagte
nicht als (Mit-) Täterin gegen § 142 StGB versto-ßen. Denn Täter
bzw. Mittäter einer "Unfallflucht" kann nur sein, wer selbst
verpflichtet ist, am Unfallort Feststellungen über seine Person und
seine etwaige Beteiligung am Unfall zu dulden (vgl. OLG Köln VRS
82, 113 m.w.N.). Diese Verpflichtung trifft nach § 142 Abs. 4 StGB
jeden, dessen Verhal-ten nach den Umständen zur Verursachung des
Unfalls beigetragen haben kann. Dabei genügt es, daß nach dem
äußeren Anschein der nicht ganz unbegründete Verdacht einer
irgendwie gearteten - nicht not-wendig schuldhaften -
Mitverursachung des Unfalls gegen einen zur Unfallzeit am Unfallort
Anwesenden erhoben werden kann, mag sich auch bei näherer Prüfung
herausstellen, daß sein Verhalten in Wirk-lichkeit nicht zu dem
Unfall beigetragen hat (vgl. BGH St. 15, 1, 4; OLG Köln a.a.O.; VRS
75, 342). Deshalb kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es
auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegrün-deten - Verdacht
gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben. Für den
Insassen eines Fahrzeugs gilt das, sofern sein eigenes Verhalten
den Umständen nach, sei es auch nur durch pflicht-widriges
Unterlassen, die für den Unfall möglicher-weise ursächliche
Fahrweise des Fahrzeuglenkers beeinflußt haben kann (vgl. BGH
a.a.O.; OLG Köln a.a.O.).

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Nach diesen Grundsätzen hat eine eigene
Warte-pflicht der Angeklagten nicht bestanden. Ein "nicht ganz
unbegründeter" Verdacht, die Angeklagte als Beifahrerin könne auf
die Fahrweise ihres Ehemannes in irgendeiner Form einen für das
Unfallgeschehen ursächlichen Einfluß genommen haben (vgl. OLG Köln
VRS 82, 113, 114), läßt sich aus dem Urteilsinhalt nicht ableiten.
Auch ihr Verhalten nach dem Unfall, soweit es im Urteil mitgeteilt
wird, legt nicht den Verdacht nahe, die Angeklagte selbst könne
irgendetwas mit dem Unfall zu tun haben. Da das Berufungsgericht
keine sonstigen Umstände, aus de-nen sich ein "nicht ganz
unbegründeter" Verdacht ergeben könnte, festzustellen vermochte,
ließe sich eine Verurteilung der Angeklagten als Mittäterin der
"Unfallflucht" allein auf die Ungewißheit, wer tatsächlich
Fahrzeugführer war, stützen. Diese Ungewißheit darf der Angeklagten
in subjektiver Hinsicht aber nicht angelastet werden. Der Vorwurf
vorsätzlichen Handelns - Vorsatz ist Voraussetzung einer
Strafbarkeit nach § 142 StGB - wäre nur begründbar, wenn die
Angeklagte als Beifahrerin gewußt oder zumindest damit gerechnet
hätte, auch sie stehe im Verdacht, den Pkw bei Unfalleintritt
geführt zu haben (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 75, 292, 294). Das kann
nach Lage der Dinge indes nicht angenommen werden. Für die
Angeklagte und ihren Ehemann war es klar, wer von ihnen das
Fahrzeug ge-steuert hatte. Daß Dritte in dieser Hinsicht Zwei-fel
haben könnten, war ihnen möglicherweise nicht bewußt. Jedenfalls
enthält das Urteil keine Fest-stellungen dazu, ob sich die
Angeklagten hierüber Vorstellungen gemacht haben und welche es
waren. Ebensowenig ist zu erwarten, daß zu diesem Punkt in einer
neuen Verhandlung weitere Erkenntnisse gewonnen werden könnten.
Daher kommt eine Verurtei-lung der Angeklagten als (Mit-) Täterin
der "Un-fallflucht" nicht in Betracht.

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Allerdings hat sich die Angeklagte der
Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort ihres
Ehemannes schuldig gemacht. Dadurch, daß sie nach dem Unfall das
Steuer übernahm und den Wagen vom Unfallort bis nach Hause lenkte,
hat sie den Entschluß ihres Ehemannes, sich von der Unfall-stelle
zu entfernen, durch positives Tun gefördert (vgl. OLG Zweibrücken
a.a.O.; BayObLG DAR 1990, 230).

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Auf der Grundlage der vom
Berufungsgericht getrof-fenen Feststellungen kann der Senat in
entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst die gebotene
Schuldspruchberichtigung vornehmen. Dem steht insbesondere nicht
entgegen, daß der Ange-klagten bisher kein Hinweis gemäß § 265 StPO
auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum
unerlaubten Entfernen vom Unfallort erteilt worden ist. Denn auch
bei einem entsprechenden Hinweis hätte sich die Angeklagte nicht
anders verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329;
Klein-knecht/Meyer, a.a.O. § 265 Rn. 48 m.w.N.). Soweit die
Angeklagte in erster Instanz "unter Freispruch im übrigen"
verurteilt worden ist, muß dieser Zusatz bei der
Schuldspruchberichtigung entfallen. Gegenstand sowohl der Anklage
als auch der Verur-teilung ist, soweit es um die Angeklagte J.
geht, lediglich eine Tat im verfahrens- und materiell-rechtlichen
Sinne, so daß für einen Teilfreispruch weder Anlaß noch Raum
ist.

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Der die Angeklagte J. betreffende
Rechtsfolgen-ausspruch des angefochtenen Urteils muß hingegen mit
den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben werden (§ 353 StPO).
Das ist schon deshalb geboten, weil gerade für die Vorschrift des §
142 StGB, der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB die gegen die
Angeklagte zu verhängende Strafe zu entnehmen ist, der Schuldspruch
von Täterschaft auf Beihilfe umgestellt wurde mit der Folge, daß
nunmehr nach Maßgabe der §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB ein
milderer Strafrahmen Anwendung findet (vgl. Kleinknecht/Meyer
a.a.O. § 354 Rn. 19 m.w.N.). Hin-zu kommt, daß die Strafkammer bei
der Angeklagten J. - anders als bei ihrem weniger stark
alkoho-lisierten Ehemann - die Möglichkeit einer Straf-milderung
nach § 21, 49 Abs. 1 StGB nicht geprüft und erörtert hat, obwohl
das nach Lage des Falles unerläßlich gewesen wäre. Liegt der
Blutalkoholwert einer nach der Tat entnommenen Blutprobe vor, ist
die Tatzeit - Blutalkoholkonzentration durch Rück-rechnung zu
ermitteln (Dreher/Tröndle a.a.O. § 20 Rn. 9 f.). Bei der Prüfung
der Schuldfähigkeit ist dabei zu Gunsten des Täters ein maximaler
Abbauwert zugrundezulegen. Er errechnet sich aus dem stündli-chen
Abbauwert 0,2 Promille und einem (einmaligen) Sicherheitszuschlag
von 0,2 Promille, wobei hier auch die ersten beiden Stunden nach
Trinkende in die Rückrechnung einzubeziehen sind (vgl. BGH bei
Hentschel NJW 1992, 1083; OLG Köln NStZ 1989, 24; Dreher/Tröndle
a.a.O. m.w.N.). Danach hatte die Angeklagte zur Tatzeit (ca. 20.10
Uhr) eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille
(Entnahmewert um 22.10 Uhr 1,7 Promille + 0,4 Pro-mille für 2
Stunden + 0,2 Promille Sicherheitszu-schlag). Soweit im
Berufungsurteil angeführt wird, nach Auffassung des
Sachverständigen habe "zwischen Tat und Blutentnahme kein Abbau
stattgefunden", ist diese Schlußfolgerung weder durch Tatsachen
belegt noch sonst nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht
erkennbar, weshalb das Berufungsgericht, das beim angeklagten
Ehemann (Blutalkoholkonzentration zur Entnahmezeit um 22.20 Uhr
1,59 Promille) die Rückrechnung auf eine maximale Tatzeit
(Blutalko-holkonzentration von 2,23 Promille vorgenommen und die
Voraussetzungen der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen
hat, für die Angeklagte J. andere Maßstäbe anwenden will.
Überzeugende Gründe hierfür sind weder mitgeteilt worden noch sonst
ersichtlich. Bei einer maximalen Tatzeit -
Blutal-koholkonzentration von 2,3 Promille kommt erheblich
verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB auch für die
Angeklagte in Betracht und hätte vom Berufungsgericht geprüft
werden müssen (vgl. BGH NStZ 1992, 78; StV 1992, 224; OLG Köln VRS
64, 197; Dreher/Tröndle a.a.O. § 20 Rn. 9 b m.w.N.). Das lag hier
nicht zuletzt deshalb nahe, weil die Strafkam-mer dem angeklagten
Ehemann für eine geringere Tat-zeit - Blutalkoholkonzentration
(2,23 Promille) er-heblich verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt
und von der Milderungsmöglichkeit nach § 49 Abs. 1 StGB Gebrauch
gemacht hat. Da die Strafkammer vergleich-bare Erörterungen in
bezug auf die Schuldfähigkeit der angeklagten Ehefrau nicht
vorgenommen hat, ist das Urteil, was den die Angeklagte
betreffenden Rechtsfolgenausspruch angeht, materiell-rechtlich
unvollständig und kann in diesem Umfang keinen Be-stand haben.

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Die Sache ist daher zu neuer
Entscheidung über den die Angeklagte J. betreffenden
Rechtsfolgen-ausspruch unter Beachtung der vorstehenden Grund-sätze
an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).