Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-17, Aktenzeichen 11 K 1683/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1217.11K1683.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2006 für das Kanalisationsnetz 003
(C. -I. , C1. ) aufgrund eines Befreiungsantrages vom 27.09.2007.

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Mit Bescheid vom 29.04.2008 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin die für die
Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser zu zahlende Abwasserabgabe im
Entwässerungsgebiet 003 - C2. -I. , C1. - für das Veranlagungsjahr 2006
auf 317,82 EUR fest. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, da das
Kanalnetz insgesamt nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1
WHG und § 57 Abs. 1 LWG NRW entspreche. Die nach der Selbstüberwachungsverordnung
Kanal (SüwV-Kan) vom 16.01.1995 jährlich zu untersuchende Kanallänge sei nicht
ausreichend gewesen. Abgabenfreiheit könne deshalb nicht gewährt werden.

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Mit ihrer am 29.05.2008 erhobenen Klage wendet die Klägerin im Wesentlichen ein,
entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 LWG
erfüllt. Maßgebend seien insoweit die jährlich von der Bezirksregierung E. geprüften
Selbstüberwachungsberichte nach der SüwV-Kan. Nach der SüwV-Kan seien die Kanäle
Ende 2005 erstmalig zu 100 % zu erfassen und zu untersuchen gewesen. Nach dem
Prüfbericht der Bezirksregierung E1. vom 31.05.2006 seien zu diesem Zeitpunkt zwar nur
92,95 % des Kanalnetzes untersucht worden. Die Anforderungen der SüwV-Kan für das Jahr
2005 seien damit tatsächlich noch nicht erfüllt gewesen. Die Klägerin habe die erforderliche
vollständige Ersterfassung jedoch bereits im September 2006 nachgeholt und am 19.12.2006
beantragt, die im September 2006 untersuchten Kanallängen auf das Jahr 2005 anzurechnen.
Dies habe die Bezirksregierung E1. mit Schreiben vom 26.01.2007 bestätigt. Die
Anforderungen für das Jahr 2005 seien damit erfüllt gewesen. Darüber hinaus sei dem Antrag
der Klägerin gemäß § 6 SüwV-Kan auf Änderung der Prüfungsintervalle zugestimmt worden.
Damit gelte die SüwV-Kan auch für das Jahr 2006 als erfüllt. Das habe die Bezirksregierung
E1. am 19.11.2007 ausdrücklich bestätigt. Nach einer Entscheidung des VG Minden vom
27.11.2001 stehe zur Erfüllung der SüwV-Kan der gesamte Zeitraum bis zum 31.12. des
jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des
Vorliegens der Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit sei damit nicht der Stichtag des § 73
Abs. 4 LWG NRW, sondern das Kalenderjahr. Zum 31.12.2006 seien jedoch die
Voraussetzungen für das Jahre 2005 erfüllt gewesen. Auch sei das strikte Annuitätsprinzip des
Abwasserabgabenrechts zu berücksichtigen. Für das Jahr 2006 könne es deshalb keine Rolle
spielen, dass im Veranlagungszeitraum 2005 die Voraussetzungen unter Umständen nicht
erfüllt gewesen seien. Ein einmaliges Versäumnis würde sonst auf alle zukünftigen
Veranlagungszeiträume fortwirken. Dies könne jedenfalls dann nicht Sinn und Zweck der
Abwasserabgabe sein, wenn im Folgejahr die Untersuchung ordnungsgemäß durchgeführt
werde. Dies sei für das Jahr 2006 jedoch der Fall, die Bezirksregierung E1. habe den
abweichenden Prüfungsmodus genehmigt.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 29.04.2008 zu
verpflichten, dem Antrag auf Abgabenfreiheit vom 27.09.2007 für das
Kanalteilnetz 003 stattzugeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid. Die
Befreiungsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 2 LWG NRW lägen entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht vor. Nach § 73 Abs. 2 LWG NRW i.V.m. § 7 Abs. 1, 2
AbwAG könne Abgabenfreiheit grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn die
Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in
Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1
LWG NRW entsprächen. Als solche Regel der Technik sei insbesondere die SüwV-
Kan heranzuziehen. Nach § 2 der SüwV-Kan habe der Betreiber des
Kanalisationsnetzes dieses auf Zustand und Funktionsfähigkeit hin selbst zu
überwachen und in dem sich aus der Anlage zur SüwV-Kan ergebenden Umfang zu
kontrollieren. Dementsprechend könne eine Befreiung nur dann erteilt werden könne,
wenn das Kanalnetz im maßgeblichen Veranlagungsjahr nach den Vorgaben der
SüwV-Kan untersucht worden sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, die Klägerin
habe selbst eingeräumt, dass bis Ende 2005 nicht 100 % des Kanalisationsnetzes
erstmals untersucht worden seien. Nach Ziffer 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2
SüwV-Kan sei bei der erstmaligen Erfassung des Zustands der Kanäle jährlich ein
Anteil von 10 % der Gesamtkanalisation einer Gemeinde zu untersuchen. Da die
SüwV-Kan zum 01.01.1996 in Kraft getreten sei, hätte damit spätestens im Jahre
2005 100 % des gesamten Kanalisationsnetzes untersucht werden müssen. Die
Klägerin habe die Untersuchung jedoch nach eigenen Angaben erst im September
2006 abgeschlossen. Selbst wenn man mit Blick auf § 73 Abs. 4 LWG NRW auf den
Stichtag 30.06.2006 abstellte, sei der Untersuchungsabschluss im September 2006
verspätet. Der von der Klägerin herangezogene Antrag vom 19.12.2006 beziehe sich
ausschließlich auf den Untersuchungsumfang der Wiederholungsprüfungen.
Dementsprechend regele die Genehmigung der Bezirksregierung E1. vom
26.01.2007 auch ausschließlich die Folgeuntersuchungen nach der abschließenden
Ersterfassung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 11 K 1682/08 bis 11 K 1701/08 und der in diesen Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle
der Kammer, § 87 a Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung konnte ohne mündliche
Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten auf ihre Durchführung verzichtet haben,
§ 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die begehrte Abgabenfreiheit für die Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser im Teilnetz C2. -I. , C1. . Der angefochtene
Bescheid der Beklagten vom 29.04.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr
2006 grundsätzlich abgabenpflichtig nach §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Dies wird von ihr selbst auch nicht in Abrede
gestellt.

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Die Beklagte ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen
für eine Befreiung von der Abgabe im Jahre 2006 nicht vorlagen. Das
Kanalisationsnetz der Klägerin entsprach in diesem Zeitraum nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik bzw. wurde diesen Regeln entsprechend
überwacht. Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Diese Bestimmung findet sich in Nordrhein-Westfalen in § 73 Abs.
2 LWG. Gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser auf Antrag abgabenfrei, wenn die Anlagen zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln
der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des § 57
Abs. 1 LWG NRW und die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten
Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter den
Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG entsprechen. Zu den gem. § 57 Abs.
1 Satz 1 LWG NRW vom Ministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt
eingeführten, gem. § 18 b Abs. 1 WHG für die Errichtung und den Betrieb von
Abwasseranlagen jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik gehören die
Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen
(Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
03.01.1995 - RdErlNWBetrieb - MBl. NRW, 250 ff.) sowie gemäß Nr. 2 dieses
RdErlNWBetrieb die Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und
Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem
vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV-Kan, GV NRW, 64
ff.).

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Vgl. zur SüwV-Kan als Regeln der Technik: VG Minden, Urteil vom
01.02.2000 - 11 K 2805/99 -; Urteil vom 27.11.2001 - 11 K 4206/00 -;
Urteile vom 28.05.2002 - 11 K 1015/01 - und - 11 K 1014/01 -; Urteil vom
29.05.2002 - 11 K 1086/01 -; Urteil vom 25.2.2004 - 11 K 5118/03 -; Urteil
vom 14.12.2005 - 11 K 7630/03 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
02.09.2004 - 9 A 3060/02 -.

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Gemäß § 2 Abs. 1 SüwV-Kan hat der Betreiber eines Kanalisationsnetzes dieses
auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Hinsichtlich der jährlich
durchzuführenden Überwachungsmaßnahmen schreibt in diesem Zusammenhang
Ziffer 1 der Anlage zur SüwV-Kan vor, dass bei der erstmaligen Erfassung des
Zustandes des Kanalnetzes jährlich 10 % der Kanäle, d.h. das gesamte Kanalnetz
innerhalb von zehn Jahren, zu untersuchen sind, wobei Untersuchungen seit 1989
angerechnet werden können.

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Vor diesem Hintergrund ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass eine
hundertprozentige Untersuchung des Kanalnetzes durch die Klägerin spätestens
zum 31.12.2005 hätte erfolgen müssen. Nur unter dieser Voraussetzung hätte sie
davon ausgehen dürfen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik für das Veranlagungsjahr 2006 vorlagen.

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Dies war jedoch selbst nach dem Vortrag der Klägerin nicht der Fall. Noch am
31.05.2006 waren vielmehr lediglich 92,95 % des Kanalnetzes untersucht (58 km bei
einer Gesamtlänge von 62,40 km). Erst im September 2006 waren 98,17 % des
Kanalnetzes untersucht, was die Bezirksregierung E1. und nachfolgend die
Beklagte als Erfüllung der hundertprozentigen Erstuntersuchung akzeptierten.

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Danach lagen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Abwasserabgabepflicht für das Jahr 2006 unabhängig davon nicht vor, ob man
insoweit als Stichtag den 31.12.2005 oder gemäß § 73 Abs. 4 LWG den 30.06.2006
zugrundelegt. In beiden Fällen fehlte es an einer hundertprozentigen
Erstuntersuchung des Kanalnetzes, die nach der SüwV-Kan Voraussetzung dafür ist,
von der Abgabenpflicht aufgrund der Erfüllung der allgemein anerkannten Regeln der
Technik befreit zu werden.

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Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden
Gerichts vom 27.11.2001 - 11 K 4206/00 - offenbar darauf berufen will, auch die
bereits im Jahre 2005 zu erfüllenden Verpflichtungen könnten bis zum 31.12.2006
nachgeholt werden, beruht dies offenbar auch einer Fehlinterpretation der
Entscheidungsgründe. Das erkennende Gericht hat ausschließlich festgestellt, dass
die 10 %-ige Jahresuntersuchung gegebenenfalls auch vollständig in der zweiten
Jahreshälfte durchgeführt werden darf. Denn anders als § 73 Abs. 4 LWG NRW
kenne die SüwV-Kan keine Stichtagsregelung innerhalb eines Kalenderjahres,
namentlich lasse sich ihr nicht entnehmen, dass die jährlich zu untersuchenden
Teilbereiche ebenfalls der Stichtagsvoraussetzung des § 73 Abs. 4 LWG NRW
unterlägen. Das Ergebnis sei auch unter Berücksichtigung der Gefahr, dass eine
Befreiung zu gewähren sei, obwohl die hierfür erforderlichen Kontrollen auch in der
zweiten Jahreshälfte nicht erfolgten, vertretbar, da die ausreichende Prüfung im
vorausgegangenen Veranlagungszeitraum spätestens im Folgejahr am 30.6.
nachgewiesen sein müsse, um für diesen Veranlagungszeitraum erneut eine
Abgabenbefreiung zu erzielen. Dass selbst im Vorjahr abgeschlossen zu sein
habende Untersuchungen noch über den Stichtag des 30.06. des Folgejahres hinaus
nachgeholt werden dürften, ergibt sich aus dem Urteil nicht und widerspräche auch
Sinn und Zweck der Befreiung von der Abwasserabgabenpflicht, insbesondere liefe
es auf eine weitere Verlängerung der Kontrollpflichten um mindestens sechs Monate
bezogen auf den Stichtag des § 73 Abs. 4 LWG NRW hinaus, ohne dass dafür die
SüwV-Kan oder § 73 LWG NRW irgendeinen Anknüpfungspunkt böten. Ein solches
Ergebnis lässt sich - anders als bei der Frage der Verteilung der zu erfüllenden
Jahresquoten auf die beiden Jahreshälften - namentlich gerade nicht aus einer
fehlenden zeitlichen Vorgabe der SüwV-Kan ableiten. Denn sie normiert ausdrücklich
und unzweideutig, dass die Ersterfassung des gesamten Kanalnetzes zum
31.12.2005 abgeschlossen sein musste. Dementsprechend stellt die
Rechtsprechung der Kammer nicht in Frage, dass im jeweiligen Kalenderjahr 10 %
des Netzes zu überprüfen sind. Im Gegenteil heißt es wörtlich im genannten Urteil:
"Im Übrigen muss das gesamte Kanalsystem innerhalb eines Zeitraums von zehn
Jahren untersucht werden. Ein unbeschränktes Hinausschieben des
Untersuchungsumfanges ist deshalb nicht möglich".

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht ersichtlich, dass ihr am
19.12.2006 bei der Bezirksregierung E1. gestellter Antrag eine Verlängerung der
Frist für die erforderliche Ersterfassung beinhalten könnte. Der Antrag ist
ausdrücklich bezogen auf den Untersuchungsumfang der Wiederholungsprüfung für
das Jahr 2006, die in den Jahren 2007 bis 2009 nachgeholt werden sollte. Allein
diesem Antrag hat die Bezirksregierung E1. entsprochen. Es ist auch schlicht
falsch, dass die Bezirksregierung E1. die im September untersuchten
Kanallängen auf das Jahr 2005 angerechnet hätte. Sie hat lediglich die Liste der
nicht untersuchten Kanalhaltungen, die die Klägerin gleichzeitig vorlegte, um trotz
einer Untersuchung von nur 98,71 % des Kanalisationsnetzes eine
hundertprozentige Ersterfassung nachzuweisen, akzeptiert. Allein die Klägerin hat im
Schreiben vom 19.12.2006 festgestellt, dass die im Jahre 2006 durchgeführten
Untersuchungen noch der Ersterfassung zuzurechnen seien. Einen
Vertrauensschutz aufgrund einer Eigenfeststellung kennt das
Abwasserabgabenrecht jedoch nicht. Ebenso wenig kann die Klägerin aus der
Tatsache, dass die Wiederholungsprüfung wegen der nicht rechtzeitig
durchgeführten Ersterfassung zeitlich gestreckt wurde, ableiten, die verzögerte
Ersterfassung erfülle noch die Befreiungsvoraussetzungen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Kontrollbericht der
Bezirksregierung E1. vom 19.11.2007, der vielmehr ausdrücklich die
vollständige, bereits 2005 abzuschließende Ersterfassung als Voraussetzung für den
Veranlagungszeitraum 2006 festhält und lediglich die wenigen Zweitkontrollen in
2006 wegen des Bescheides vom 26.1.2006 als befreiungsunschädlich einstuft.

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Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass hier ein weit in der
Vergangenheit liegendes Versäumnis sanktioniert würde und damit das
Annuitätsprinzip des Abwasserabgabenrechts verletzt würde. Denn zum
maßgeblichen Zeitpunkt des 30.06.2006 waren die Voraussetzungen für die
Befreiung von der Abwasserabgabenpflicht nicht erfüllt. Dies beruhte zwar darauf,
dass im Jahre 2005 die Ersterfassung nicht wie erforderlich abgeschlossen wurde.
Das führte aber dazu, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik in 2006
nicht eingehalten wurden. Dazu hätten nämlich - kumulativ - die vollständige
Ersterfassung sowie grundsätzlich der Beginn der Wiederholungsprüfung gehört, nur
dann wäre eine der SüwV-Kan entsprechende Kontrolle zum maßgeblichen Stichtag
des § 73 Abs. 4 LWG NRW zu konstatieren gewesen.

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Unabhängig davon liegt jedoch schon deshalb keine Verletzung des
Annuitätsprinzips oder eine begründete Gefahr einer möglicherweise zeitlich
unbefristeten Vergangenheitshaftung vor, weil das Versäumnis rechtzeitiger
Ersterfassung erst- und im konkreten Fall wohl auch letztmals der
Befreiungsentscheidung für das Jahr 2006 zugrunde gelegt werden konnte. Im Jahr
2007 wäre dagegen nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest von einer
vollständigen Ersterfassung auszugehen und ggf. die Klägerin bei Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen Abgabenfreiheit wieder zu gewähren. Die Auffassung der
Klägerin liefe demgegenüber darauf hinaus, dass die Nichterfüllung ihrer
Verpflichtung, ihr Kanalnetz bis zum 31.12.2005 vollständig erstzuerfassen, weder im
Jahre 2005 - zum 30.06.2005 war die Erfüllung noch möglich und deshalb auf der
Grundlage des zitierten Urteils des VG Minden vom 27.11.2001 eine Befreiung zu
gewähren - noch im Jahre 2006 Folgen haben dürfte. Eine Begründung hierfür
vermag die Kammer nicht zu erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.