Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-17, Aktenzeichen 27 U 75/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0217.27U75.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger betrieb sein Unternehmen
früher als Einzelkaufmann. Im April 1982 wandte er sich an die
Steuerberatungsgesellschaft S. mbH (seit Sep-tember 1987: B. GmbH),
um sich bei der Wahl einer Gesellschaftsform für sein Unternehmen
beraten zu lassen. S. riet zu einer Ein-Mann-GmbH und Co KG, die
mit Wirkung ab Januar 1983 auch gegründet wurde.

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Im September 1987 wechselte der Kläger
den Steuer-berater. Der neue Berater, der Zeuge Bü., riet zur
Gründung einer GmbH, weil diese steuerlich günsti-ger sei. Seit
Oktober 1987 führt der Kläger nun-mehr sein Unternehmen in der
Rechtsform der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsfüh-rer er ist.

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Im November 1988 beauftragte der Kläger
den Beklagten zu 1., der seine Kanzlei in Büroge-meinschaft mit der
Beklagten zu 2. betrieb, Schadensersatzansprüche gegen die B. GmbH
wegen falscher steuerlicher Beratung geltend zu machen. Er vertrat
die Ansicht, S. habe seinerzeit zur Gründung einer GmbH raten
müssen. In diesem Falle hätten sich Gewerbesteuerminderbelastun-gen
von 35.879,-- DM im Jahr 1983, 23.917,-- DM 1984, 60.155,-- DM
1985, 44.064,-- DM 1986 und 30.471,-- DM für 1987 ergeben. Im Juli
1989 erhob der Beklagte zu 1. für den Kläger Schadensersatz-klage
gegen die B. GmbH, mit der er den "Gewerbe-

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steuerschaden" für 1983 und 1986
geltend machte. Im September 1990 machte er auch die Ansprüche für
die Jahre 1984, 1985 und 1987 rechtshängig. Die im Juli 1989
erhobene Klage wies der erkennende Senat mit rechtskräftigem Urteil
vom 12. Dezember 1990 ab (27 U 72/90 OLG Köln), weil etwaige
Ansprüche verjährt seien. Daraufhin verfolgte der Kläger auch die
übrigen Ansprüche nicht weiter.

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Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagten
im Wege des Anwaltsregresses in Anspruch. Er vertritt die
Auffassung, der Beklagte zu 1. habe die Schadens-ersatzansprüche
gegen die B. GmbH in unverjährter Zeit geltend machen können und
müssen. Die Gel-tendmachung wäre auch in der Sache erfolgreich
gewesen. Er hat wegen der Schadensersatzbeträ-ge für 1983, 1984,
1986 und 1987 in Höhe von 134.331,-- DM und unnötig aufgewendeten
Anwalts- und Gerichtskosten von insgesamt 40.652,90 DM Kla-ge
erhoben.

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Er hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 174.983,90 DM nebst 11,5 %
Rechtshängigkeitzinsen zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte zu 2. hat ihre Haftung
schon deshalb geleugnet, weil sie mit dem Beklagten zu 1. keine
Sozietät unterhalten habe. Im übrigen treffe den Beklagten zu 1.
bei der Beurteilung der Verjäh-rungsfrage kein Anwaltsverschulden.
Schließlich hätte die Schadensersatzklage gegen die Firma B. GmbH
auch keinen Erfolg gehabt, weil dem Steu-erberater S. keine
schadensursächliche Falschbera-tung unterlaufen sei.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, daß ihm
durch die Gründung der GmbH und Co KG anstelle ei-ner GmbH die
behaupteten Schäden entstanden seien. Es genüge nämlich nicht,
isoliert lediglich die (fiktive) Gewerbesteuerbelastung zu
vergleichen; es müßten vielmehr sämtliche steuerlichen und
son-stigen wirtschaftlichen Auswirkungen der einen und anderen
Unternehmensform miteinander verglichen werden. Daran fehle es.

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Gegen dieses ihm am 3. Januar 1992
zugestellte Urteil hat der Kläger mittels eines am 3. Febru-ar 1992
bei dem Oberlandesgericht Köln eingegan-genen Schriftsatzes
Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der Begründungsfrist
bis zum 3. April 1992 mit einem an diesem Tage eingegange-nen
Schriftsatz begründet hat.

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Er vertritt nach wie vor die
Auffassung, daß die Rechtsform zu der S. zugeraten habe,
steuerschäd-

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lich gewesen sei. Ein
Rechtsformvergleich ergäbe, bezogen auf die Verhältnisse des
Klägers, die er-stinstanzlich geltend gemachten Schäden.

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Im Anschluß an die Erörterungen im
Termin vom 24. Juni 1992 hat der Senat dem Kläger aufgegeben, im
Wege einer vergleichenden Darstellung substan-tiiert darzulegen,
welche unternehmensbezogene und persönliche Steuern und sonstige
fiskalische Abgaben aufgrund des Betriebs der KG in den Jahren 1983
bis 1987 jeweils einschließlich ange-fallen sind und welche
angefallen wären, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH
betrieben worden wäre. Daraufhin hat der Kläger für die ge-gründete
GmbH und Co KG für 1983 und 1985 Mehrbe-lastungen von 71.298,-- DM
bzw. 144.013,-- DM und für die Jahre 1984, 86 und 87
Minderbelastungen von 11.085,-- DM, 29.834,-- DM bzw. 6.438,-- DM
im Vergleich zu einer fiktiven GmbH errechnet, wobei diese "in Form
einer der Betriebsaufspaltung ähn-lichen Konstruktion zugrundelegt
worden sei, das heißt, daß sich das gesamte Anlagevermögen
außer-halb des Gesellschaftsvermögens der GmbH befinde und an diese
verpachtet sei".

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Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils nach seinem erstinstanzlich ge-stellten Antrag zu
erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung substantiiert
entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streit-stands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils und die im Berufungs-rechtszug gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Dem Kläger ist auch im
Berufungsrechtszug die schlüssige Darlegung nicht gelungen, daß ihm
durch vorwerfbar pflichtwidrige Beratung des Steuerbera-ters S. die
behaupteten steuerlichen Nachteile als ersatzfähige Schäden
entstanden sind.

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Art und Umfang der Pflichten des
steuerlichen Beraters bestimmen sich grundsätzlich nach den
jeweiligen Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH WM 1982, 128; 1987,
661, 662). Im Streitfall hat

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die Aufgabe des Steuerberaters nach der
Behauptung des Klägers darin bestanden, ihn bei der Wahl einer
Gesellschaftsform für sein Unternehmen zu beraten. In Abgrenzung
zur Tätigkeit der rechts-beratenden Berufe im engeren Sinne
(Rechtsanwalt, Notar) bedeutet dies für den Steuerberater, daß er
über die steuerlichen Auswirkungen (Belastun-gen, Vorteile,
Risiken) einer nach anderen, sei-ner Beurteilung grundsätzlich
entzogenen Krite-rien wirtschaftlicher, haftungsrechtlicher oder
sonstiger Art getroffenen oder noch zu treffenden Entscheidung
(Rechtsformwahl) aufzuklären hat. Es ist anerkannt, daß der im
Falle einer anstehenden Neuordnung eines Unternehmens hinzugezogene
Steu-erberater über alle damit zusammenhängenden steu-erlichen
Fragen aufzuklären hat (BGH R § 675 BGB Stichwort: Steuerlicher
Berater 1). Daß S. die ihm in dieser Hinsicht obliegenden Pflichten
verletzt hat, behauptet der Kläger nicht. Die fehlerhafte Beratung
soll vielmehr darin zu sehen sein, daß er in Ansehung der
anfallenden Gewerbesteuer nicht die nach Meinung des Klägers
insoweit im Vergleich zu einer GmbH & Co KG steuerlich
günstigere Rechtsform der GmbH vorgeschlagen hat. Der Kläger
verkennt indessen, daß damit allein noch kein Be-ratungsfehler
dargetan ist.

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S. hatte nämlich nicht (bloß) den
Auftrag, die Rechtsform herauszufinden, bei der die geringste
Gewerbesteuer anfallen würde. Die Frage der Gewer-besteuerbelastung
war für sich genommen überhaupt

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kein selbständiger Beratungsgegenstand.
Diese Fra-ge hätte deshalb allenfalls mittelbar insofern von
Bedeutung sein können, als sich bei einem Steuerbelastungsvergleich
der unterschiedlichen in Betracht zu ziehenden Rechtsformen unter
Einbezie-hung sämtlicher Steuerarten der Anfall einer ho-hen
Gewerbesteuerbelastung als ungünstig erweisen würde. Danach wäre
die Beratung unter ausschließ-lich steuerlichen Gesichtspunkten
(nur) dann als fehlerhaft zu bezeichnen, wenn S. grundlos eine
Rechtsform vorgeschlagen hätte, die steuerlich stärker belastet
wird als eine andere nach Lage des Falles ebenfalls in Betracht zu
ziehende Un-ternehmensform. Der isolierte Vergleich einzelner
Steuern (etwa die jeweils anfallende Gewerbesteu-er) ist insoweit
aber nicht aussagekräftig, weil eine stärkere oder mindere
Belastung in der einen Steuerart durch andere anfallende Steuern
kompen-siert werden kann (vgl. Herzig/Kessler, GmbH R, 1992, 232
ff). Die Ergebnisse einer vergleichenden Betrachtung hängen dabei
wesentlich von den kon-kreten Umständen ab, insbesondere davon, ob
sich das neu zu ordnende Unternehmen dauerhaft in einer deutlichen
Gewinnsituation befindet und wie die Beteiligungsverhältnisse sind
(vgl. Herzig/Kessler a.a.O.). Schließlich darf nicht außer Acht
gelas-sen werden, daß der Berater eine Prognose zu tref-fen hat,
die sich ex post zwar als falsch heraus-stellen kann, aber bei der
maßgeblichen ex ante-

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Betrachtung gleichwohl nicht geeignet
ist, einen Schuldvorwurf zu rechtfertigen.

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Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es
für die Jahre 1984, 1986 und 1987 offensichtlich an einer
Falschberatung des Steuerberaters S.. Das zeigt sich an den
Ergebnissen. Zwar hat der vom Kläger auf fiktiver Grundlage
vorgenommene Gewerbesteuer-belastungsvergleich für die GmbH &
Co KG im Ver-gleich zu einer GmbH eine Mehrbelastung von ins-gesamt
98.452,-- DM ergeben; diese Mehrbelastung stellt sich für den
Kläger persönlich - und allein hierauf kommt es an - aber nicht als
Schaden dar, denn bei einem Vergleich sämtlicher anfallenden
Steuern hat er durch die Gründung der GmbH & Co KG gegenüber
einer seinen Vorstellungen ent-sprechenden GmbH sogar einen Vorteil
von immerhin 47.357,-- DM erzielt.

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Für die Jahre 1983 und 1985 ergibt sich
im Ergeb-nis nichts anderes. Der Kläger läßt die
Beratungs-situation des Jahres 1982 außer Acht. Es zeichnete sich
damals nämlich gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Gewinnrückgang
ab, der letztlich von 212.000,-- DM im Vorjahr auf rund 90.000,--
DM fiel. Der Kläger selbst rechnete mit einem Geschäftsrückgang,
verbunden mit Umsatzeinbußen (Blatt 2, 148, 149 d.A.). Die
Gewerbesteuerbela-stung war mit 9.736,-- DM im Jahre 1982 fast
ver-nachlässigbar gering. In dieser Situation wäre die Gründung
einer GmbH steuerungünstig gewesen, wie

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der Kläger erstinstanzlich selbst
vorgetragen hat (Blatt 148 d.A.) und sich auch aus den Darlegungen
von Herzig/Kessler a.a.O. Seite 238/239 ergibt. Wenn sich die
Gschäftsentwicklung so fortgesetzt hätte, wovon auszugehen war,
wäre S. möglicherwei-se der Vorwurf einer Falschberatung nicht
erspart geblieben, hätte er zur Gründung einer GmbH gera-ten.
Deswegen hätte allenfalls die sich im Jah-re 1983 abzeichnende
deutliche Aufwärtsentwicklung Anlaß für eine unternehmerische
Neuorientierung sein können. Daß S. nicht reagiert hat, gereicht
ihm indessen nicht zum Nachteil, wie die Entwick-lung des Jahres
1984 gezeigt hat. Denn nach der eigenen Darstellung des Klägers hat
sich für die-ses Jahr die gewählte Rechtsform als vorteilhaft
gegenüber einer GmbH erwiesen (Minderbelastung: 11.085,-- DM).
Folgerichtig hat auch kein durch-greifender Anlaß bestanden, für
die Zeit ab 1985 eine Änderung vorzunehmen, wie sich an den Jah-ren
1986 und 1987 gezeigt hat. Der Senat braucht nach allem auf die
beachtlichen Einwände der Be-klagten gegen die Grundlagen der
Vergleichsberech-nung des Klägers nicht näher einzugehen.

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Da nach den vorstehenden Ausführungen
auch eine in unverjährter Zeit gegen die B. GmbH erhobene
Scha-densersatzklage keinen Erfolg gehabt hätte, kann der Kläger
nicht die Erstattung der ihm durch die auftragsgemäß erfolgte
Rechtsverfolgung entstande-nen Kosten verlangen, denn er hätte sie
in jedem Fall zu tragen gehabt (§ 91 ZPO).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für den Kläger: über
60.000,-- DM.