Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-30, Aktenzeichen 7 A 4857/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1130.7A4857.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger vor dem
17. September 1999 den mit Bauvoranfrage vom 11. November 1996 beantragten
Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage mit 1,5 MW Nennleistung
auf dem Grundstück Gemarkung	Flur Flurstück zu erteilen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 5/6 und der Beklagte sowie
die Beigeladene jeweils 1/12.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
für die Errichtung einer Windenergieanlage.

3

Der vorgesehene Standort der Windenergieanlage auf dem
Grundstück Gemarkung Flur Flurstück liegt nahe
des Naturdenkmals "Die Eine Eiche" westlich der bebauten
Ortslage des Ortsteils Neuenrade der Beigeladenen. Diese
Ortslage erstreckt sich beiderseits der B , die auf einer
Höhe von etwa 300 bis 350 m über NN verläuft. Nach Westen und
Nordwesten zieht sich die Bebauung von Neuenrade auch die den
Ortsteil umgebenden Kuppen hinauf bis in Höhen von 400 m über
NN; die bewaldeten Kuppen erreichen ihrerseits Höhen von 460
bis etwas über 500 m über NN. Der als Grünland genutzte,
weitgehend von Waldflächen umgebene Standort der
Windenergieanlage liegt ca. 460 m über NN und ist in Luftlinie
ca. 750 m von der nächstgelegenen Bebauung des Ortsteils
Neuenrade entfernt. Diese Bebauung ist vom Standort der
Windenergieanlage aus, von dem sich weite Aussichten nach
Osten und Südosten über den tiefer gelegenen Ortsteil
Neuenrade hinweg öffnen, nicht erkennbar. Das Flurstück ist
aus Neuenrade über asphaltierte, hangaufwärts führende
Wirtschaftswege erreichbar.

4

Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Der Flächennutzungsplan enthält in der Fassung seiner 9.
Änderung, die am 17. September 1999 bekannt gemacht wurde, für
einen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Bereich
die Ausweisung "Vorrangzone für Windkraftanlagen als
zusätzliche Nutzungsmöglichkeit". Diese Vorrangzone befindet
sich im südöstlichen Stadtgebiet der Beigeladenen südlich bzw.
südöstlich der Ortsteile A. bzw. A. , die
ihrerseits mehrere km östlich des Ortsteils Neuenrade
liegen.

5

Zur Aufstellung dieser 9. Änderung des Flächennutzungsplans
kam es wie folgt:

6

Am 29. Oktober 1996 beschloss der Rat der Beigeladenen, zur
Steuerung der ab 1. Januar 1997 gesetzlich privilegierten
Windenergieanlagen die 9. Änderung des Flächennutzungsplans
mit dem Ziel aufzustellen, geeignete Standorte für
Windenergieanlagen auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss
wurde am 27. Dezember 1996 bekannt gemacht. Am 18. Juni 1998
beauftragte der Planungsausschuss der Beigeladenen die
Verwaltung, die Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB
und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
durchzuführen. Dem Beschluss lag eine Vorlage vom 9. Juni 1998
mit einer Kennzeichnung von vier im Osten des Stadtgebiets
gelegenen Bereichen möglicher Vorrangflächen zu Grunde, aus
der dann insgesamt fünf unterschiedlich große Flächen
nordöstlich und südöstlich von A. entwickelt wurden. Nach
dem Inhalt der Beschlussvorlage vom 9. Juni 1998 waren für die
Auswahl dieser vorgeschlagenen Flächen insbesondere folgende
Kriterien maßgeblich:

7

- Einhaltung bestimmter Abstände von besiedelten Bereichen
einschließlich künftiger möglicher
Siedlungserweiterungsflächen,

8

- Berücksichtigung von Aussagen des Kreises als Untere
Landschaftsbehörde über die aus Gründen des Landschafts- und
Naturschutzes als "Tabu-Bereiche" anzusehenden Flächen,

9

- Berücksichtigung der verbleibenden Flächen, die vom
Forstamt nicht als Wald qualifiziert wurden und somit für die
Nutzung durch Windenergieanlagen zur Verfügung stehen,

10

- Übernahme der Windklassen aus einer vom Kreis zur
Verfügung gestellten Windkarte, um eine grundsätzliche
Überprüfung der Wirtschaftlichkeit vornehmen zu können,
sowie

11

- abschließende Vor-Ort-Beratung durch den Sachverständigen
einer Expertenkommission, die im Auftrag des Landes
kostenlose Beratungen der Kommunen im Zusammenhang mit der
Ausweisung von Windenergieanlage-Vorrangzonen durchführt.

12

Gemäß Bekanntmachungen vom 17. bzw. 18./19. Juli 1998 lagen
die Plankonzepte bis zum 28. August 1998 im Bauamt der
Beigeladenen zur Einsicht aus. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 14. Juli 1998 beteiligt. Es gingen
verschiedene Stellungnahmen von Bürgern ein. Der Kläger wies
in seinem Schreiben vom 27. August 1998 insbesondere auf
Nachteile der vorgeschlagenen Flächen sowie darauf hin, dass
der von ihm - dem Kläger - verfolgte Standort auf der Höhe
westlich des Ortsteils Neuenrade optimal sei. Die Untere
Landschaftsbehörde trug in ihrer Stellungnahme vom
2. September 1998 Bedenken gegen verschiedene Standorte vor;
für zwei der vorgeschlagenen Flächen könne eine Befreiung von
der Landschaftsschutzgebietsverordnung H. nicht in
Aussicht gestellt werden. Das Staatliche Umweltamt H.
führte in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 1998 aus, nur bei
größeren als den angesetzten Abständen zu Baugebieten und zu
Wohnhäusern im Außenbereich sei sichergestellt, dass die
Immissionen (Lärm, Schattenwurf, Lichtreflektionen) der
Windkraftanlagen einer Konzentrationsfläche nicht zu
schädlichen Umwelteinwirkungen führten; im Hinblick hierauf
sei eine der vorgesehenen Flächen kritisch zu sehen. Der WDR
hob in seiner Stellungnahme vom 14. September 1998 hervor,
verschiedene Bereiche um A. müssten zur Gewährleistung
von Fernsehempfang frei von Windenergieanlagen bleiben; in dem
Bereich südöstlich von A. sei eine Drehung der
Fernsehantennen erforderlich, was zu Lasten der Betreiber der
Windenergieanlagen gehe. Die Bezirksdirektion der VEW
hatte bereits mit Stellungnahme vom 18. Mai 1998 ausgeführt,
für die Konzentrationsflächen müssten separate Einspeisekabel
gelegt werden und es könne deshalb zu unwirtschaftlichen
Anschlusskosten kommen. Die Elektromark H. als weiterer
Versorgungsträger wies in ihrer Stellungnahme vom 24. August
1998 darauf hin, Einspeisungen in ihr Versorgungsnetz seien
grundsätzlich möglich, erforderten jedoch detaillierte
Prüfungen.

13

In seiner Sitzung vom 7. Oktober 1998 fasste der Rat der
Beigeladenen einen neuen Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung
des Flächennutzungsplans, die nunmehr nur noch die letztlich
auch ausgewiesene Vorrangzone südöstlich von A. vorsah.
Insoweit wurde den Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde
gegen vier der vorgeschlagenen Zonen gefolgt, von denen eine
zugleich den Bedenken des Staatlichen
Umweltamts in immissionsmäßiger Hinsicht unterlag.
Anschließend beschloss der Rat die Offenlegung des
Änderungsentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 30. November
1998 in der Zeit vom 26. November 1998 bis 8. Januar 1999
erfolgte. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben
vom 17. November 1998 erneut beteiligt. Der Kläger wies mit
Schreiben vom 8. Januar 1999 insbesondere darauf hin, die
vorgesehene Vorrangfläche sei im Hinblick auf die
Windverhältnisse ungünstiger als andere Flächen und eine
ökonomisch vertretbare Netzanbindung sei praktisch
ausgeschlossen.

14

Am 12. April 1999 befasste sich der Rat der Beigeladenen
mit den eingegangenen Stellungnahmen und den Anregungen des
Klägers, die er entsprechend den Empfehlungen des
Planungsausschusses zurückwies. Anschließend beschloss er die
9. Änderung des Flächennutzungsplans und den
Erläuterungsbericht. Die Genehmigung der
Flächennutzungsplanänderung durch die Bezirksregierung
von August 1999 wurde am 17. September 1999 bekannt
gemacht.

15

Bereits am 11. November 1996 - kurz nach dem ersten
Aufstellungsbeschluss des Rates der Beigeladenen zur
9. Änderung des Flächennutzungsplans - hatte der Kläger beim
Beklagten eine Bauvoranfrage für eine Windenergieanlage der
Fa. T. mit einer Nabenhöhe von 67 m, einem
Rotordurchmesser von 66 m sowie einer Leistung von
1,5 Megawatt (MW) gestellt. Im Antrag wies er darauf hin,
alternativ sei auch eine Anlage der Fa. E. (E-66) mit
einer Nabenhöhe von 68 m und einem Rotordurchmesser von 66 m
möglich; eine Anlage dieser Größenordnung sei am gegebenen
Standort, an dem sich weitere Windenergieanlagen nicht mehr
anschließen ließen, wegen der hohen Anschlusskosten
erforderlich. Der Beklagte beteiligte verschiedene
Fachbehörden und Fachämter sowie die Beigeladene. Die
Beigeladene trug mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 vor, es
bestünden verschiedene planerische Bedenken gegen das
Neuenrade städtebaulich dominierende Vorhaben, und versagte
ihr Einvernehmen. Mit Schreiben vom 27. März 1997 hörte der
Beklagte daraufhin den Kläger zu der wegen des fehlenden
gemeindlichen Einvernehmens beabsichtigten Versagung des
beantragten Vorbescheids an. Dieser teilte dem Beklagten mit
Schreiben vom 28. April 1997 mit, er bitte um eine
Zurückstellung der Bauvoranfrage. Wegen des
Aufstellungsbeschlusses für die Ausweisung von
Windkraftvorranggebieten sei in den nächsten sechs Monaten
absehbar, ob die gestellte Bauvoranfrage noch sinnvoll sei; er
werde dann schriftlich um eine Weiterbearbeitung bitten bzw.
die Bauvoranfrage schriftlich zurückziehen.

16

Mit Schreiben vom 3. Februar 1999 bat der Kläger den
Beklagten um eine umgehende Weiterbearbeitung der
Bauvoranfrage. Der Beklagte holte daraufhin erneut
verschiedene Stellungnahmen ein. Das Amt für Umweltschutz des
Kreises machte in seiner Stellungnahme vom 19. März 1999
erhebliche Bedenken geltend, weil der Bereich "Die Eine Eiche"
im Hinblick auf das Landschaftsbild besonders verletzlich sei.
Auch komme dem Raum eine wichtige Funktion für die stille
Erholung zu, die durch die Immissionen einer Windkraftanlage
erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werde. Das Staatliche
Umweltamt H. teilte mit Schreiben vom 26. April 1999 mit,
gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids würden keine
grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Bedenken erhoben.
Es werde vorgeschlagen, den Kläger aufzufordern, die
Unterlagen für den späteren Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung um eine standortbezogene Lärmprognose zu
ergänzen, in der die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gemäß
TA Lärm an den nächstgelegenen Wohnhäusern im Bereich des
Heerweges - 50 dB (A) tagsüber bzw. 35 dB (A) nachts -
nachgewiesen werde; insofern werde seine erste Stellungnahme
vom 3. Dezember 1996 ergänzt bzw. konkretisiert. Der Leiter
des Forstamts L. machte mit Schreiben vom 27. April
1999 erneut Bedenken dagegen geltend, dass für die
Netzanbindung der Windenergieanlage der Waldmantel des
Waldgebiets "L. " aufgerissen werden müsse. Die Beigeladene
versagte mit Schreiben vom 5. Mai 1999 erneut das
Einvernehmen.

17

Am 4. Mai 1999 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
Nachdem die 9. Änderung des Flächennutzungsplans bekannt
gemacht worden war, hat er zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, die Flächennutzungsplanänderung könne seinem
Vorhaben nicht entgegengehalten werden, weil sie aus
verschiedenen Gründen unwirksam sei. Dem Flächennutzungsplan
komme - wenn er wirksam sein sollte - wegen des Fehlens
einer systematischen Untersuchung des Gemeindegebiets
jedenfalls keine Ausschlusswirkung hinsichtlich der
potenziellen Standorte für Windenergieanlagen im übrigen
Gemeindegebiet zu. Der strittigen Anlage könnten im Übrigen
keine Versagungsgründe entgegengehalten werden.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

den Beklagten zu verpflichten, ihm -
dem Kläger - auf seinen Antrag vom
11. November 1996 einen positiven
Bauvorbescheid für den Bau einer
Windkraftanlage mit einer Nennleistung
von 1,5 MW auf dem Grundstück Gemarkung
Flur Flurstück zu
erteilen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat vortragen, die 9. Änderung des Flächennutzungsplans sei
wirksam. Dem Vorhaben des Klägers stünden unabhängig davon
auch öffentliche Belange entgegen, sodass es unzulässig
sei.

23

Die Beigeladene hat gleichfalls beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Auch sie hat vorgetragen, dass die Flächennutzungsplanänderung
keinen Bedenken begegne.

26

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 29. Januar 2001, der
den Bevollmächtigten des Klägers am 1. Februar 2001
zugestellt wurde, stattgegeben. Der Kläger hat daraufhin am
28. Februar 2001 einen Berufungsantrag gestellt und die
Berufung begründet. Er trägt insbesondere vor:

27

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans sei schon wegen
eines beachtlichen Verfahrensmangels unwirksam. Der
Bekanntmachung der Offenlegung des Planentwurfs habe die
erforderliche Anstoßwirkung gefehlt. Sie habe keinen Hinweis
darauf enthalten, dass die Planung Auswirkungen auf das
gesamte Gemeindegebiet habe. Es habe ferner an einer
textlichen Umschreibung des Plangebiets gefehlt und die
abgedruckte Karte sei nicht hinreichend lesbar gewesen. Es
fehle ferner an einer eigenen Abwägungsentscheidung des Rates,
denn es sei auf eine Beschlussfassung verwiesen worden, die
mehr als zwei Jahre zurückgelegen habe und zudem zu einem
Zeitpunkt gefasst worden sei, in dem Windenergieanlagen noch
nicht privilegiert gewesen seien.

28

Bei der Flächennutzungsplanänderung handele es sich um eine
unzulässige Negativplanung. Es sei der Beigeladenen allein auf
die negative Ausschlusswirkung der Änderung angekommen, nicht
aber auf den eigentlichen Förderzweck der Ausweisung von
Konzentrationszonen. Der Gesetzgeber habe mit der Aufnahme des
Privilegierungstatbestands in § 35 BauGB regenerative Energien
wie die Windenergie fördern wollen, wie durch weitere
Regelungen - etwa die Einfügung der Nutzung erneuerbarer
Energien in den Katalog des § 1 Abs. 5 BauGB - bestätigt
werde. Auch das Land NRW betone die Förderung der Windenergie
und habe entsprechende landesplanerische Zielsetzungen
entwickelt. Zu diesen Begünstigungen zähle auch, dass die
Errichtung von zwei Windenergieanlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 4
LG NRW nicht als Eingriff in Natur und Landschaft gelte.
Gleichwohl habe die Beigeladene bei ihrer
Flächennutzungsplanänderung an keiner Stelle den Gedanken
einer Förderung der Windenenergie auch nur erwähnt.

29

Der Aspekt einer Negativplanung werde dadurch verstärkt,
dass das tatsächlich ausgewiesene Gebiet für eine Nutzung der
Windenergie aus wirtschaftlichen Gründen ungeeignet sei. Die
erforderliche Windhöffigkeit könne aus der vom Beklagten zur
Verfügung gestellten Windkarte, die letztlich von den RWE
stamme, nicht hergeleitet werden. Diese enthalte nur
rechnerisch ermittelte Durchschnittswerte; tatsächlich sei dem
Vorranggebiet ein bewaldeter Höhenzug vorgelagert, sodass es
im Windschatten bzw. in einem massiv verwirbelten Bereich
liege. Zudem habe er - der Kläger - auf erhebliche Zweifel an
der Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen in der
dargestellten Konzentrationszone wegen der hohen
Anbindungskosten hingewiesen. Dem sei die Beigeladene
abwägungsfehlerhaft nicht weiter nachgegangen, obwohl dies
wegen der Bedeutung der anzustrebenden Förderung regenerativer
Energien geboten gewesen wäre. Bestätigt werde die
Ungeeignetheit der von der Beigeladenen ausgewiesenen Fläche
dadurch, dass bislang trotz der hohen Nachfrage nach
geeigneten und zulässigen Standorten für Windenergieanlagen
bislang kein Bauantrag für das betroffene Areal gestellt
worden sei. Wenn es tatsächlich keine wirtschaftlich
tragfähigen Möglichkeiten gebe, größere Leistungskapazitäten
in wirtschaftlicher Form im Gemeindegebiet einzubinden, sei es
erst recht nicht gerechtfertigt, durch die Ausweisung eines -
dann ohnehin nur auf dem Papier stehenden - Windparks die
Möglichkeit des Entstehens wirtschaftlich tragfähiger
Einzelanlagen im Gemeindegebiet zu verhindern.

30

Fehlerhaft sei die Flächennutzungsplanänderung auch
deshalb, weil ihr kein schlüssiges Plankonzept und keine
systematische Untersuchung des Gemeindegebiets zu Grunde
liege. Pauschale Abstandszonen um Siedlungsbereiche und
Einzelanwesen seien nach dem einschlägigen Windenergieerlass
des Landes NRW und der Rechtsprechung des OVG Lüneburg ebenso
unzulässig wie die Berücksichtigung pauschaler, aus Gründen
des Natur- und Landschaftsschutzes ausgewählter "Tabuzonen".
Letztere seien im vorliegenden Fall noch nicht einmal
hinreichend dokumentiert worden. Notwendig - auch mit
Rücksicht auf die Ziele der Landesplanung - wäre vielmehr eine
"Weißflächenkartierung" gewesen, bei der die Tabuzonen im
Einzelnen begründet und kartiert worden wären, um sodann in
den verbleibenden Weißflächen bei Fehlen sonstiger
entgegenstehender Gründe auch tatsächlich
Konzentrationsflächen auszuweisen.

31

Der Ausschluss gerade der hier betroffenen Fläche sei nicht
hinreichend städtebaulich gerechtfertigt. Der pauschale Ansatz
eines aus Immissionsschutzgründen einzuhaltenden Abstands
erscheine willkürlich und widerspreche der Rechtsprechung des
OVG Lüneburg. Selbst der für reine Wohngebiete maßgebliche
Nachtwert von 35 dB (A) könne von der strittigen Anlage ohne
weiteres eingehalten werden. Erst recht seien keine anderen
unzumutbaren Immissionsbelastungen - etwa durch Schattenwurf -
zu erwarten. Auch die weiteren angeführten Gründe träfen nicht
zu. Dadurch, dass die Beigeladene auf eine städtebaulich
dominante Wirkung der strittigen Windenergieanlage abstelle,
verkenne sie den Unterschied der abwägenden Berücksichtigung
öffentlicher Belange gegenüber privilegierten und nicht
privilegierten Vorhaben. Zudem werde das Gewicht der
privilegierten Windenergieanlagen in der Abwägung durch das
landesplanerische Ziel der Förderung erneuerbarer Energien
verstärkt. Auf Grund ihrer Privilegierung könnten
Windenergieanlagen dem Außenbereich nie "wesensfremd" sein.
Sie müssten, um wirtschaftlich betrieben werden zu können,
zudem an exponierter Stelle stehen, da sonst die
Privilegierung sinnlos sei. Auch könne bei der Prüfung
eventueller ästhetischer Beeinträchtigungen die
Gewöhnungsbedürftigkeit der neuen technischen Anlagen kein
maßgebliches Kriterium sein. Gemessen an diesen Maßstäben
könne von einer verunstaltenden Wirkung der strittigen Anlage
keine Rede sein. Dass Erholungssuchende im näheren Umfeld der
Anlage beeinträchtigt würden, sei nicht zu erwarten. Bei
schönem Wetter werde die Anlage wegen der geringen von ihr
ausgehenden Lärmimmissionen kaum zu hören sein, bei höheren
Windgeschwindigkeiten würden die Geräusche der Anlage durch
Windnebengeräusche verdeckt.

32

Selbst wenn die Flächennutzungsplanänderung wirksam sei,
folge aus ihr keine Unzulässigkeit der strittigen Anlage. Der
In-der-Regel-Ausschluss des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB greife
jedenfalls dann nicht, wenn es - wie hier - an einer
systematischen Untersuchung des Gemeindegebiets fehle. Dies
gelte erst recht, wenn der Plangeber selbst davon ausgegangen
sei, dass Windenergieanlagen weiterhin auch außerhalb der
Konzentrationszonen zulässig sein sollen, wie etwa aus der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 7. Oktober 1998
folge.

33

Seine - des Klägers - Bauvoranfrage sei im Übrigen bereits
kurz nach Eingang genehmigungsreif gewesen. Die Beigeladene
habe ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt; öffentliche
Belange hätten nicht entgegengestanden. In dieser Sitution
könne er, der Kläger, nicht lediglich auf eventuelle
Schadensersatzansprüche verwiesen werden, sondern habe -
vergleichbar der Situation bei Zulassung einer Ausnahme von
einer Veränderungssperre - schon vor Inkrafttreten der
Flächennutzungsplanänderung einen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Genehmigung gehabt.

34

Mit Blick auf die Geltendmachung ihm entstandener Schäden
begehre er hilfsweise zum Verpflichtungsausspruch die
Feststellung, dass die beantragte Bebauungsgenehmigung ihm
jedenfalls bis zum 27. April 1997 - dem Tag vor seiner Bitte
um Zurückstellung der Bauvoranfrage - bzw. bis zum
17. September 1999 - dem Tag der Bekanntmachung der
Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung - zu erteilen
gewesen sei.

35

Der Kläger beantragt,

36

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen,

37

hilfsweise

38

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet war, die Bauvoranfrage vom
11. November 1996 bis zum 27. April
1997, weiter hilfsweise bis zum
17. September 1999 positiv zu
bescheiden.

39

Der Beklagte beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

42

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Sie trägt insbesondere vor, auf eine fehlende Anstoßwirkung
der Offenlegungsbekanntmachung könne sich der Kläger nicht
berufen, da er selbst die Bekanntmachung zum Anlass für
Anregungen genommen habe und im Übrigen nicht legitimiert sei,
für sonstige 'interessierte Bürger' zu sprechen. Aus dem
zeitlichen Abstand zwischen der Vorlage an den
Planungsausschuss und den Rat einerseits sowie dem
Inkrafttreten der Planänderung andererseits könne kein Mangel
des Plans hergeleitet werden. Eine Negativplanung liege nicht
vor. Sie - die Beigeladene - habe wie die anderen Gemeinden
des Kreises zunächst die Erstellung der Windkarte durch den
Kreis abgewartet und erst dann mit dem Änderungsverfahren für
den Flächennutzungsplan begonnen. Sie habe auch keine Einwände
gegen die Förderung von Windenergieanlagen, sondern lediglich
ihr gesetzlich verankertes Recht wahrgenommen, derartige
Anlagen auf bestimmte Flächen des Gemeindegebiets zu
konzentrieren. Die ausgewählte Fläche sei durchaus windhöffig.
Dies werde dadurch bestätigt, dass der Kläger selbst bereits
eine Windenergieanlage nordöstlich von A. betreibe, die
nach seinen eigenen Verlautbarungen in der Presse
wirtschaftlich sehr gute Ergebnisse erziele. Der Hinweis des
Klägers auf Ziele der Landespolitik des Landes Nordrhein-
Westfalen gehe schon deshalb fehl, weil das Baurecht
bundesrechtlich im Baugesetzbuch geregelt sei. Der Planung
liege auch durchaus ein schlüssiges Plankonzept zu Grunde. Sie
- die Beigeladene - sei nicht verpflichtet gewesen, in die
Ausweisung alle Bereiche einzubeziehen, in denen
Windenergieanlagen mangels eines Entgegenstehens öffentlicher
Belange zulässig gewesen seien, da dann die Regelung des § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB überflüssig wäre. Sie habe ferner
pauschale Abstandszonen berücksichtigen dürfen, auch mit Blick
auf künftige Siedlungserweiterungen.

45

Gemäß Beschluss vom 21. September 2001 hat der
Berichterstatter des Senats am 30. Oktober 2001 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

46

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
von der Beigeladenen vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

49

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem im
Berufungsverfahren als Hauptantrag weiterverfolgten
Verpflichtungsbegehren zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigung, weil sein Vorhaben bauplanungsrechtlich
unzulässig ist.

50

Dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens wegen der Außenbereichslage des vom Kläger
vorgesehenen Standorts der Windenergieanlage nach § 35 BauGB
richtet und dass das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
privilegiert ist, weil es der Nutzung der Windenergie dient,
steht außer Streit und bedarf keiner weiteren Erörterung. Dem
Vorhaben stehen jedoch öffentliche Belange entgegen. Dies ist,
wenn es - wie hier - um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
privilegiertes Vorhaben geht, gemäß Absatz 3 Satz 3 der
genannten Vorschrift in der Regel der Fall, soweit für
Vorhaben dieser Art durch Darstellungen im Flächennutzungsplan
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Diese
Voraussetzungen liegen vor. Der Flächennutzungsplan der
Beigeladenen, der Ausweisungen für Windenergieanlagen an
anderer Stelle als dem vom Kläger vorgesehenen Standort seines
Vorhabens vorsieht, ist entgegen der Auffassung des Klägers
wirksam. Ferner greift im vorliegenden Fall auch die
Regelwirkung des Ausschlusses für solche Windenergieanlagen,
die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten
Vorrangzone für Windenergieanlagen errichtet werden
sollen.

51

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen enthält für einen
größeren Bereich südöstlich der Ortslage A. zusätzlich
zur Darstellung dieses Bereichs als Fläche für die
Landwirtschaft die Ausweisung "Vorrangzone für
Windkraftanlagen als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit". Diese
Ausweisung ist grundsätzlich geeignet, die regelmäßige
Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
herbeizuführen.

52

Eine "Ausweisung an anderer Stelle" durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan setzt nicht voraus, dass der betroffene
Bereich nach den Darstellungen des Flächennutzungsplans
ausschließlich für Windenergieanlagen nutzbar sein soll. Den
Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist vielmehr auch
dann Genüge getan, wenn der Bereich zugleich anderen
Nutzungszwecken dienen soll, sofern diese ihrem Wesen nach mit
der Errichtung von Windenergieanlagen vereinbar sind. So liegt
der Fall hier. Die von der Beigeladenen vorgenommene
Ausweisung als "Vorrangzone für Windkraftanlagen" überlagert
die Darstellung desselben Bereichs als Fläche für die
Landwirtschaft. Dies kommt schon darin zum Ausdruck, dass die
Nutzung für Windenergieanlagen eine "zusätzliche
Nutzungsmöglichkeit" neben der vom Flächennutzungsplan weiter
vorgesehenen landwirtschaftlichen Nutzung sein soll. Eine
solche überlagernde Ausweisung begegnet keinen Bedenken, denn
es liegt kein Anhalt dafür vor, dass der Betrieb von
Windenergieanlagen und landwirtschaftliche Nutzungen auf
derselben Fläche sich wechselseitig ausschließen.

53

Der Ausschlusswirkung der hier ausgewiesenen Vorrangzone
steht auch nicht entgegen, dass es sich um die einzige
Vorrangzone im Flächennutzungsplan der Beigeladenen und damit
in deren Stadtgebiet handelt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB knüpft
die regelmäßige Folge des Entgegenstehens öffentlicher Belange
daran, dass "eine Ausweisung an anderer Stelle" erfolgt ist.
Die Vorschrift fordert hiernach nicht, dass mehrere Vorrang-
oder Konzentrationszonen ausgewiesen werden müssen, um die
Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche des Gemeindegebiets
zu erreichen. Diese Folge kann nach dem eindeutigen
Gesetzestext vielmehr bereits durch die Ausweisung lediglich
einer Vorrang- oder Konzentrationszone bewirkt werden. Dieses
Ergebnis der Wortinterpretation wird bestätigt durch die
Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

54

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht für das seinerzeit
geltende Recht grundsätzlich geklärt hatte, dass
Windenergieanlagen, die nicht überwiegend im Rahmen
landwirtschaftlicher Betriebsführung genutzt und deshalb von
der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 'mitgezogen'
werden, nicht im Außenbereich privilegiert sind

55

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1994 - 4 C 20.93 - BRS 56 Nr. 72 -,

56

stand der Gesetzgeber vor der Frage, ob er durch Änderung der
Rechtslage Windenergieanlagen generell privilegieren sollte.
Grundlage dieser Beratungen waren verschiedene
Gesetzentwürfe

57

- vgl.: BT-Drs 13/1733
(Gesetzentwurf der CDU- und der F.D.P.-
Fraktion), BT-Drs 13/1736
(Gesetzentwurf der SPD-Fraktion) und
BT-Drs 13/2208 (Gesetzentwurf des
Bundesrates) -,

58

aus denen die vom Bundestag beschlossene Kompromisslösung
durch das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur
Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1189) entwickelt wurde. Dabei hat sich der Gesetzgeber nach
eingehenden Erörterungen und kontroversen Diskussionen
schließlich hinsichtlich der Windenergieanlagen gegen eine
uneingeschränkte Privilegierung wie bei den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
entschieden. Er hat die Privilegierung vielmehr zugleich mit
einer Steuerungsmöglichkeit durch die Gemeinden verknüpft, wie
sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nunmehr für alle
privilegierten Vorhaben außer den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
gilt.

59

Diese Lösung sollte die Zulassung von Windenergieanlagen
"unter Beachtung des Planungswillens der Gemeinde im
Außenbereich erleichtern". Durch "positive Standortzuweisungen
an einer oder auch mehreren Stellen im Plangebiet" sollten die
Gemeinden die Möglichkeit erhalten, den übrigen Planungsraum
von den durch den Gesetzgeber privilegierten Anlagen
freizuhalten, wobei "eine ausschließlich negativ wirkende
'Verhinderungsplanung' einer Gemeinde ohne gleichzeitig
positive Ausweisung eines der Windenergienutzung dienenden
Standorts im Plangebiet grundsätzlich nicht" ausreichen
sollte.

60

Vgl. zu alledem die
Beschlussempfehlung und den Bericht des
Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau in BT-Drs 13/4978.

61

Hiernach war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass
grundsätzlich bereits die Ausweisung auch nur einer Vorrang-
oder Konzentrationszone im Flächennutzungsplan ausreichen
sollte, die Ausschlusswirkung für die übrigen Teile des
Gemeindegebiets zu begründen. Welche Folgewirkungen sich
ergeben, wenn eine Gemeinde nach sachgerechter Prüfung zu dem
Ergebnis kommt, dass in ihrem Gebiet überhaupt keine für
Windenergie geeignete Fläche vorhanden ist,

62

- vgl. hierzu gleichfalls BT-Drs
13/4978 (S. 7), wonach die Gemeinde in
einem solchen Fall dem Zulassungsantrag
das nach § 36 Abs. 1 BauGB
erforderliche Einvernehmen versagen
könne -

63

bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren
Prüfung, da die Beigeladene jedenfalls eine ihrer Meinung nach
geeignete Fläche ausgewiesen hat. Ob dieser konkreten
Einzelausweisung die Ausschlusswirkung tatsächlich zukommt,
ist keine Frage des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB, sondern in erster Linie der - im Nachfolgenden noch zu
prüfenden - Wirksamkeit des Flächennutzungsplans.

64

Die von der Beigeladenen in der 9. Änderung ihres
Flächennutzungsplans getroffene Ausweisung einer Vorrangzone
für Windenergieanlagen im Bereich südöstlich des Ortsteils
A. ist wirksam. Die vom Kläger vorgetragenen Bedenken
gegen diese Ausweisung, denen der Senat im Rahmen der hier
vorzunehmenden Inzidentprüfung nachzugehen hat, greifen nicht
durch.

65

Die im vorliegenden Verfahren erstmals mit - an die
Beigeladene am 28. Februar 2000 abgesandtem - Schriftsatz vom
25. Februar 2000 und damit noch innerhalb eines Jahres nach
der am 17. September 1999 erfolgten Bekanntmachung der
Flächennutzungsplanänderung (vgl. § 215 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) geltend gemachte Rüge, der
Offenlegungsbekanntmachung fehle die erforderliche
Anstoßwirkung und damit sei gegen die Vorschriften über die
Bürgerbeteiligung verstoßen worden, geht fehl.

66

Allerdings hat die Bekanntmachung der Offenlegung des
Entwurfs eines Bauleitplans in einer Weise zu erfolgen, die
geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung
interessierten Bürger sein Interesse an Information und
Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewusst zu machen und
dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.
Insoweit müssen die in der Bekanntmachung enthaltenen Angaben
zum Gegenstand des Planungsvorhabens ihm eine vorläufige
Entscheidung darüber ermöglichen, ob die städtebauliche
Planungsabsicht der Gemeinde sein näheres Interesse findet.
Hierfür muss ihm die Bekanntmachung einen ersten informativen
Hinweis geben.

67

Vgl.: BVerwG Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23.

68

Diesen Anforderungen werden die Bekanntmachungen der
Offenlegung des Entwurfs der 9. Änderung des
Flächennutzungsplans in jeder Hinsicht gerecht.

69

Sowohl in den Bekanntmachungen vom 19. bzw.
21./22. November 1998 bezüglich der Offenlegung vom
26. November bis 30. Dezember 1998 als auch in den
Bekanntmachungen vom 30. November 1998 bezüglich der
Verlängerung der Offenlegung bis zum 8. Januar 1999 ist das
Planungsvorhaben mit der Bezeichnung als 9. Änderung des
Flächennutzungsplans und der zusätzlichen Kennzeichnung als
"Vorrangzone für Windkraftanlagen" hinreichend deutlich
umschrieben. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die sich aus
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebenden Rechtsfolgen der
Darstellung einer Vorrang- oder Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan bedurfte es entgegen der Auffassung des
Klägers nicht.

70

Die regelmäßige Ausschlusswirkung der Ausweisung von
Vorrang- oder Konzentrationszonen von Windenergieanlagen im
Flächennutzungsplan tritt gemäss § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
unmittelbar kraft Gesetzes ein. Sie setzt nicht etwa voraus,
dass auf sie - sei es bei der Bekanntmachung der Offenlegung
des Planentwurfs, sei es bei der Schlussbekanntmachung des
genehmigten Plans - in einer bestimmten Form hingewiesen
worden ist. Eine generelle Verpflichtung der Gemeinde, auf
gesetzlich geregelte Folgewirkungen ihrer Planung schon bei
Bekanntmachungen im Aufstellungsverfahren hinzuweisen, gibt es
nicht. Sie würde zudem die Anforderungen an die Anstoßwirkung
der Offenlegungsbekanntmachung, bei der auf den
Erfahrungshorizont des 'mündigen Bürgers' abzustellen ist

71

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom
28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - BRS 59
Nr. 15 -,

72

überspannen. So soll die Bekanntmachung dem interessierten
Bürger nur eine "vorläufige" Entscheidung darüber ermöglichen,
ob die vorgesehene Planung für ihn von Interesse ist. Die
erforderliche Anstoßwirkung entbindet ihn mithin nicht von der
Pflicht, aus Anlass der Bekanntmachung nähere Erkundigungen
darüber anzustellen, ob die Planung ihn tatsächlich berührt
oder nicht. Als "erster informativer Hinweis" reicht die
Umschreibung des Planungsvorhabens als "Vorrangzone für
Windkraftanlagen" im Rahmen der Flächennutzungsplanung aus,
denn diese Umschreibung lässt ohne weiteres den Schluss zu,
dass die Planung nach dem nunmehr geltenden Recht auch von
Bedeutung für das übrige Gemeindegebiet sein kann.

73

Der Offenlegungsbekanntmachung fehlt auch nicht etwa
deshalb die erforderliche Anstoßwirkung, weil das Plangebiet
nicht hinreichend genau bezeichnet worden wäre. Insoweit fehlt
in den Bekanntmachungen vom 30. November 1998 bezüglich der
Verlängerung der Auslegungsfrist allerdings eine textliche
Umschreibung der räumlichen Lage des Plangebiets der
vorgesehenen Änderung. Ob dies bereits deshalb unschädlich
ist, weil die Bekanntmachungen vom 19. bzw. 21./22. November
1998 einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten hatten,
dass das Änderungsgebiet "in den Gemarkungen A. und
A. südlich der Ortsteile A. und A. "
liege, kann letztlich dahinstehen. Alle Bekanntmachungen
enthielten jedenfalls den Abdruck einer Karte, die die
ungefähre Identifizierung des Änderungsgebiets zuließ. Zwar
sind die dem Senat im Original vorliegenden
Zeitungsausschnitte nicht auf den ersten Blick deutlich und
einwandfrei lesbar. Die Abdrucke der Kartenausschnitte lassen
es für den aufmerksamen Leser jedoch durchaus zu, die
räumliche Lage des Änderungsgebiets südlich der Ortsteile
A. und A. zu erkennen, zumal die Karte auch
weitere Ortsangaben enthält, die Rückschlüsse auf die
räumliche Lage des Änderungsgebiets ermöglichen.

74

Für die Änderung des Flächennutzungsplans fehlt es ferner
nicht an dem erforderlichen Beschluss der Beigeladenen, sodass
kein Form- oder Verfahrensmangel vorliegt, der nach § 214
Abs. 1 Nr. 3 BauGB iVm § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch ohne
ausdrückliche Rüge beachtlich ist. Insoweit reicht die
Feststellung aus, dass der Rat der Beigeladenen die
9. Änderung in seiner Sitzung vom 12. April 1999 beschlossen
hatte. Ob der Rat dabei auf bereits vor längerer Zeit
angestellte Erwägungen zurückgreifen durfte, ist keine Frage
des Vorliegens eines Ratsbeschlusses, sondern berührt die im
Nachfolgenden zu prüfende Frage, ob dieser Beschluss den
Anforderungen des Abwägungsgebots genügt.

75

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans ist auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

76

Mit seinem Vortrag, im vorliegenden Fall handele es sich um
eine unzulässige 'Negativplanung', stellt der Kläger der Sache
nach schon die städtebauliche Rechtfertigung des
Änderungsplans in Frage. Dieser Einwand geht fehl.

77

Allerdings bedürfen auch Änderungen von
Flächennutzungsplänen einer städtebaulichen Rechtfertigung
nach § 1 Abs. 3 BauGB. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich auch im Rahmen der
Flächennutzungsplanung maßgeblich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Diese verfügt über einen
weiten Gestaltungsspielraum. Es steht in ihrem Ermessen, ob,
in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie planerisch tätig
wird. Nicht erforderlich im Sinne vom § 1 Abs. 3 BauGB sind
nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, zu deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19.

79

Als ein Planungsinstrument zur Verwirklichung ihrer
städtebaulichen Zielsetzungen hinsichtlich der Nutzung von
Windenergie im Gemeindegebiet ist den Gemeinden der
Flächennutzungsplan an die Hand gegeben. Der Gesetzgeber hat
sie im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 1997 in Kraft
getretenen Privilegierung der Windenergieanlagen durch § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB zugleich dazu ermächtigt, die Standorte
dieser Anlagen restriktiv zu steuern. Die Gemeinden sind
ausdrücklich dazu ermächtigt worden, durch positive Festlegung
geeigneter Standorte im Flächennutzungsplan zugleich eine
Zulassung der privilegierten Windenergieanlagen im übrigen
Gemeindegebiet grundsätzlich - "in der Regel" - zu unterbinden
und damit dort zu verhindern.

80

Dies folgt ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB und entspricht auch der Intention des
Gesetzgebers. Dieser hat sich - wie bereits dargelegt - in dem
Widerstreit zwischen der Einführung einer uneingeschränkten
Privilegierung von Windenergieanlagen einerseits und der
Beibehaltung der vom Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer
fehlenden Privilegierung geklärten Rechtslage andererseits im
Wege des Kompromisses dazu entschlossen, die Privilegierung
der Windenergieanlagen zugleich mit der Einführung von
restriktiven Steuerungsmöglichkeiten sowohl auf regionaler als
auch auf gemeindlicher Ebene zu verbinden. Auf regionaler
Ebene kann durch die Festlegung von für die Bauleitplanung
verbindlichen Zielen der Raumordnung, etwa die Ausweisung von
Eignungsgebieten iSv § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG, die
Möglichkeit geschaffen werden, die Zulassung von
raumbedeutsamen Vorhaben der Nutzung von Windenergie auf
bestimmte Bereiche zu konzentrieren und ggf. sogar "das Gebiet
einer gesamten Gemeinde (bei Darlegung der besonderen Gründe,
die das Gebiet besonders schutzwürdig erscheinen lassen) von
jeglicher Windenergienutzung freizuhalten". Auf kommunaler
Ebene hat die Gemeinde, die "zu Gunsten bestimmter Schutzgüter
(Landschaftsschutz, Fremdenverkehr, Anwohnerschutz) die
Nutzung der Windenergie nicht im gesamten Planungsgebiet
eröffnen will", durch Ausweisung ggf. auch nur einer Vorrang-
oder Konzentrationszone die Möglichkeit erhalten, "ungeeignete
Standorte im übrigen Planungsgebiet auszuschließen". Diese vom
Gesetzgeber "flankierend" zur Einführung der Privilegierung
festgelegten Steuerungsmöglichkeiten wurden als erforderlich
angesehen, "um den nach wie vor gebotenen Außenbereichsschutz
zu gewährleisten und zugleich auch eine Bündelung von Anlagen
(als 'Windenergieparks') zu ermöglichen".

81

Vgl. zu alledem gleichfalls die
Beschlussempfehlung und den Bericht des
Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau in BT-Drs 13/4978.

82

Dass sich die Ausübung der vom Gesetz zugelassenen
restriktiven Steuerungsmöglichkeit dabei an städtebaulichen
Kriterien auszurichten hat, ist eine Selbstverständlichkeit,
denn § 1 Abs. 3 BauGB ermächtigt nur zu solchen
Bauleitplanungen, die nach der eigenverantwortlich (vgl. § 2
Abs. 1 Satz 1 BauGB) vorzunehmenden Einschätzung der Gemeinde
für die "städtebauliche" Entwicklung und Ordnung erforderlich
sind.

83

Diesen Maßstäben wird die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans in jeder Hinsicht gerecht. Sie ist nach
den Ausführungen auf Seite 1 des Erläuterungsberichts zum
Änderungsplan aufgestellt worden, "um ungewollte Entwicklungen
im Hinblick auf die Standortwahl und eine ungeordnete
Verteilung von Einzelanlagen innerhalb des Stadtgebiets zu
vermeiden". Konkret hat sich die Beigeladene nach den weiteren
Ausführungen im Erläuterungsbericht dabei davon leiten lassen,
unter Aussonderung bestimmter "Tabu-Flächen" (insbesondere
bewohnte Bereiche einschließlich der sie umgebenden
Schutzzonen, Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete und
Bereiche der Nah-erholung) die Grundlage für eine "Vorrangzone
für Windenergieanlagen", d.h. einer Fläche für mehrere
Anlagen, zu schaffen. Damit hat die Beigeladene von der ihr
gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur restriktiven Steuerung
der Zulassung von Windenergieanlagen aus städtebaulich
motivierten Gründen Gebrauch gemacht. Ob die insoweit
angestellten Erwägungen die Entscheidung für nur eine
Vorrangzone im hier festgelegten Bereich auch mit Rücksicht
auf die dieser Konzentrierung entgegenstehenden Belange zu
tragen vermögen, ist keine Frage der städtebaulichen
Rechtfertigung der Planung, sondern der im Nachfolgenden noch
zu prüfenden Einhaltung der Erfordernisse des
Abwägungsgebots.

84

Mit seinem weiteren Vortrag, die strittige
Flächennutzungsplanänderung widerspreche verschiedenen
landesplanerischen Zielsetzungen zur Förderung der
Windenergie, macht der Kläger der Sache nach geltend, die
Planung verstoße gegen bindende Ziele der Raumordnung und sei
daher wegen Verletzung von § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. Auch
dieser Einwand greift nicht durch. Den vom Kläger insoweit
angesprochenen Zielsetzungen kommt eine Qualität als Ziel der
Raumordnung und damit eine gleichsam vor die Klammer des
Abwägungsprozesses gezogene bindende Wirkung nach § 1 Abs. 4
BauGB

85

- zu dieser Bedeutung von Zielen der
Raumordnung vgl. im Einzelnen: BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB
20.91 - BRS 54 Nr. 12 (S. 36) -

86

nicht zu. Hierzu ist im Einzelnen anzumerken:

87

Aus den landesplanerischen Zielsetzungen zur Begünstigung
der Nutzung erneuerbarer und unerschöpflicher Energien, die in
den Grundsätzen für Planung und Genehmigung von
Windenergieanlagen

88

- insoweit war im
Planaufstellungsverfahren noch der
Runderlass vom 29. November 1996 (MBl.
NW. 1996, S. 1864; Windenergieerlass
1996) in der Fassung des Erlasses vom
28. September 1998 (MBl. NW. 1998,
S. 1110) einschlägig; vgl. nunmehr den
Runderlass vom 3. Mai 2000 - (MBl. NRW.
2000, S. 690; Windenergieerlass 2000) -

89

ihren Niederschlag gefunden haben, können schon deshalb keine
Bindungen der Gemeinden hergeleitet werden, weil ein
ministerieller Erlass der gemeindlichen Bauleitplanung keine
Pflichten vorzugeben vermag, die über die sonst bestehenden
rechtlichen Bindungen des BauGB und anderer Rechtsnormen
hinausgehen.

90

§ 26 Abs. 2 des Landesentwicklungsprogramms (Gesetz zur
Landesentwicklung in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. Oktober 1989 - GV. NW. S. 488; LEPro), nach dem anzustreben
ist, dass insbesondere einheimische und regenerative
Energieträger eingesetzt werden, erfüllt nicht die Kriterien
für ein bindendes Ziel der Raumordnung. Solche Ziele liegen
nur dann vor, wenn es sich um "verbindliche Vorgaben in Form
von räumlich und sachlich bestimmten bzw. bestimmbaren, vom
Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen textlichen
oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums" handelt.

91

So nunmehr die Legaldefinition in
§ 3 Nr. 3 ROG; zur ähnlichen
Umschreibung nach dem früheren Recht
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August
1992 - 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr. 12.

92

Mit den Worten "anzustreben" und "insbesondere" fehlt § 26
Abs. 2 LEPro bereits die für ein Ziel der Raumordnung
erforderliche Verbindlichkeit. Zudem mangelt es der Regelung
bei der Formulierung, dass insbesondere einheimische und
regenerierbare Energieträger "eingesetzt" werden sollen, an
der erforderlichen Bestimmtheit. Dieser Vorgabe lässt sich
nicht entnehmen, ob sie nur die konkrete Nutzung solcher
Energieträger - soweit sie denn vorhanden sind - zum Ziel hat
oder ob sie - wie im Windenergieerlass aus ihr abgeleitet wird
- auch die Schaffung von Energie aus solchen Energieträgern
zum Gegenstand hat.

93

Die Regelungen in Ziel D II 2.4 des Landesentwicklungsplans
NRW vom 11. Mai 1995 (GV. NW. S. 532; LEP NRW) erfüllen
gleichfalls nicht die Anforderungen eines die kommunale
Bauleitplanung bindenden Ziels der Raumordnung. Der
Verbesserung bzw. Schaffung der Voraussetzungen für den
Einsatz erneuerbarer Energien nach Satz 1 des Ziels mangelt es
- ähnlich wie § 26 Abs. 2 LEPro - an der erforderlichen
Bestimmtheit. Die Regelung ist so offen gefasst, dass aus ihr
keine konkreten Handlungspflichten eventueller Adressaten
hergeleitet werden können. Satz 2 des Ziels verhält sich nur
zu Darstellungen in Gebietsentwicklungsplänen und vermag schon
deshalb keine Bindungen für die kommunale Bauleitplanung zu
entfalten. Dass das besondere Landesinteresse an einer Nutzung
erneuerbarer Energien nach Satz 3 des Ziels schließlich bei
der Abwägung gegenüber konkurrierenden Belangen als besonderer
Belang einzustellen ist, gibt schon seinem Wortlaut nach für
eine außerhalb der Abwägung stehende strikte Bindung nach § 1
Abs. 4 BauGB nichts her.

94

Es lagen auch im Übrigen keine bindenden Ziele der
Raumordnung vor, die - etwa durch entsprechende Festlegung von
Eignungsgebieten im Gebietsentwicklungsplan - der Beigeladenen
vorgaben, andere oder jedenfalls mehr Vorrangzonen für
Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan darzustellen, als
dies mit der 9. Änderung des Flächennutzungsplans geschehen
ist. Ein Verstoß des Änderungsplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB ist
daher ebenso wenig festzustellen wie eine Verletzung von § 1
Abs. 3 BauGB.

95

Die Festlegung der einzigen Vorrangzone im Stadtgebiet der
Beigeladenen durch die 9. Änderung des Flächennutzungsplans
wahrt schließlich auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB.

96

Dass der Rat der Beigeladenen überhaupt eine eigene
Abwägungsentscheidung vorgenommen hat, ergibt sich aus der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 12. April 1999, in der
die abschließende Beschlussfassung über die Änderung des
Flächennutzungsplans erfolgt ist. Dass sich der Rat dabei
zugleich auf die im Erläuterungsbericht dargelegten
Ausführungen sowie die Erwägungen des Planungsausschusses bei
seiner vorangegangenen Beratung vom 7. April 1999 bezogen hat,
macht die Abwägung nicht fehlerhaft. Insoweit kommt es nicht
darauf an, wer die einzelnen Abwägungsaspekte aufbereitet und
vorberaten hat, sondern allein darauf, dass der Rat sich diese
Erwägungen mit seiner positiven Entscheidung über den
Änderungsplan letztlich zu Eigen gemacht hat. Unerheblich ist
auch, ob es sich dabei um Erwägungen handelt, die jedenfalls
zu einzelnen Aspekten bereits zu früheren Zeitpunkten und
unter anderer Rechtslage angestellt worden waren. Entscheidend
ist allein, ob sich die Erwägungen auch nach dem für die
Rechtmäßigkeit der Abwägung maßgeblichen Kriterium, nämlich
der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bauleitplan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB), als
hinreichend tragfähig erweisen. Letzteres ist hier zu
bejahen.

97

Die Beigeladene hat die in die Abwägung einzustellenden
Belange nicht etwa schon deshalb verkannt, weil sie nicht -
wie der Kläger es für geboten hält - auf eine besondere
Pflicht zur Förderung der Windenergie bzw. zumindest auf ein
besonderes abwägungsbeachtliches Gewicht der Windenergie
abgestellt hat. Die diesbezüglichen Hinweise des Klägers auf
Regelungen, aus denen ein solcher Vorrang gegenüber anderen
betroffenen Belangen abzuleiten sein soll, gehen fehl.

98

Den gesetzlichen Regelungen zur Einführung der
Privilegierung von Windenergieanlagen durch das Gesetz zur
Änderung des BauGB vom 30. Juli 1996 lässt sich nicht
entnehmen, dass der Windenergie im Rahmen der Abwägung ein
Vorrang oder auch nur ein besonders beachtliches Gewicht
einzuräumen wäre. Der Gesetzgeber hat sich - wie bereits
dargelegt - vielmehr dafür entschieden, Anlagen zur Nutzung
der Windenergie nur mit gleichzeitiger restriktiver
Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden zu privilegieren. Ihm kam
es dabei zwar darauf an, die Windenergie, die "einen wichtigen
positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten" könne,
planungsrechtlich so zu stellen, "dass sie an geeigneten
Standorten auch eine Chance hat". Dabei hat er jedoch bewusst
keine pauschale Begünstigung der Windenergie gegenüber anderen
schützenswerten Belangen (z.B. Fremdenverkehr, Natur- und
Landschaftsschutz) festgelegt, sondern die regionalen und
kommunalen Steuerungsmöglichkeiten eingeführt, weil "nur im
Einzelfall und vor Ort abgewogen und entschieden werden"
könne, welchen Belangen der Vorrang gebührt.

99

Vgl. auch hierzu die
Beschlussempfehlung und den Bericht des
Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau in BT-Drs 13/4978.

100

Der Umstand, dass nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB auch die
Nutzung erneuerbarer Energien bei der Aufstellung der
Bauleitpläne zu berücksichtigen ist, gebietet ebenso wenig
eine vorrangige Ausrichtung der Abwägung an einer Förderung
der Windenergie. Der Katalog des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist
nicht als eine Auflistung bindender Vorgaben etwa im Sinne von
'Planungsleitsätzen' zu verstehen, denen die Gemeinde im
Rahmen ihrer Bauleitplanung gleichsam vorrangig Rechnung
tragen muss. Ebenso wenig führt die Aufnahme eines bestimmten
Belangs in den Katalog des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB dazu, dass
dieser Belang im Rahmen der Abwägung mit Vorrang zu
berücksichtigen ist. In der Rechtsprechung ist vielmehr
geklärt, dass die in dieser Vorschrift genannten Belange weder
abschließend sind noch in ihrer Zusammenstellung einen Vorrang
in sich oder gegenüber privaten Belangen enthalten. Daher
lässt sich ein auch nur relativer Vorrang des einen genannten
Belangs gegenüber einem anderen auch nicht abstrakt
festlegen.

101

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss
vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55
Nr. 37.

102

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB enthält daher lediglich eine
"Checkliste" abwägungsbeachtlicher (öffentlicher) Belange, die
bei der planerischen Abwägung nicht übersehen werden sollten.
Wie die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung den Belang der
Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen ihrer Abwägung
berücksichtigt, hat sie demgemäß - in den durch das
Abwägungsgebot gesetzten Grenzen - eigenverantwortlich (vgl.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu entscheiden.

103

Fehl gehen auch die Hinweise des Klägers darauf, dass die
Windenergie nach den bereits angesprochenen Zielsetzungen der
Landespolitik des Landes Nordrhein-Westfalen besonders
gefördert werden soll. Diesen Zielsetzungen kommt, wie bereits
dargelegt, kein bindender Charakter als konkreten Zielen der
Raumordnung zu, an die die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4
BauGB "anzupassen" ist. Ebenso wenig kann aus ihnen eine
rechtlich bindende Verpflichtung der Gemeinde hergeleitet
werden, diesen Zielsetzungen im Rahmen ihrer planerischen
Abwägung mit besonderem Gewicht Rechnung zu tragen.

104

Aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW lassen sich ebenfalls keine
Anhaltspunkte für eine Pflicht der Gemeinden herleiten, die
Windenergienutzung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu
fördern. Die Vorschrift befasst sich ausschließlich mit der
Frage, ob bei der Zulassung von Windenergieanlagen den
Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung -
Vermeidungsgebot, Ausgleichs- bzw. Ersatzpflicht - Rechnung
getragen werden muss oder nicht. Wenn der Landesgesetzgeber es
- aus welchen Gründen auch immer - für angezeigt hält, die
Errichtung von maximal zwei nahe beieinander liegenden
Windenergieanlagen von den Anforderungen der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung freizustellen, lassen
sich hieraus irgendwelche Schlussfolgerungen für die
Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Rahmen
der kommunalen Bauleitplanung nicht ziehen.

105

Auch der Einwand des Klägers, die Beigeladene habe die
gegen die Festlegung von Vorrang- oder Konzentrationszonen
angeführten Belange ihrem objektiven Gewicht nach verkannt und
eine detaillierte, im Einzelnen zu begründende und zu
kartierende Prüfung aller "Tabu-Zonen" vornehmen müssen,
trifft nicht zu. Insbesondere war es der Beigeladenen nicht
verwehrt, bei ihrer Prüfung der Nichteignung von Flächen zur
Nutzung der Windenergie auf pauschale Abstandszonen
abzustellen.

106

Allerdings kann die Ermittlung und Festlegung von Vorrang-
oder Konzentrationszonen nur dann sachgerecht abgewogen
werden, wenn die Gemeinde ein in sich schlüssiges, hinreichend
städtebaulich motiviertes Plankonzept für das gesamte
Gemeindegebiet verfolgt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie
sich nicht darauf beschränkt, eine oder mehrere konkret
geeignete Zonen für Windenergieanlagen auszuweisen, sondern -
wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - der positiven
Ausweisung der Vorrangzone(n) zugleich negative
Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Gemeindegebiet
zukommen lassen will. Nichts anderes entspricht auch der
Intention des Gesetzgebers. So heißt es auf Seite 7 der BT-Drs
13/4978 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Raum-ordnung, Bauwesen und Städtebau) ausdrücklich:

107

"Die planende Gemeinde, die zu Gunsten bestimmter
Schutzgüter (Landschaftsschutz, Fremdenverkehr,
Anwohnerschutz) die Nutzung der Windenergie nicht im
gesamten Planungsgebiet eröffnen will, muss dann mit
dem Ziel der Steuerung ein schlüssiges Planungskonzept
vorlegen, in welchem sie einerseits durch Darstellungen
im Flächennutzungsplan positiv geeignete Standorte für
die Windenergienutzung festlegt, um damit andererseits
ungeeignete Standorte im übrigen Planungsgebiet
auszuschließen."

108

Dieses Planungskonzept hat sich jedoch an den Maßstäben
auszurichten, die eine gemeindliche Flächennutzungsplanung nur
leisten kann und mit Blick auf die gesetzliche Folge eines
grundsätzlichen - "in der Regel" - Ausschlusses privilegierter
Windenergieanlagen außerhalb der Vorrang- oder
Konzentrationszone(n) auch nur zu leisten braucht.

109

Der Flächennutzungsplan stellt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
BauGB die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen
Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den
voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde nur "in den
Grundzügen" dar. Dies erfordert keine gleichsam
parzellenscharfe Betrachtung aller Flächen, die von der
Auschlusswirkung der Ausweisung einer Vorrang- oder
Konzentrationszone nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfasst
werden, und auch keine detaillierte Prüfung ihrer konkret zu
belegenden Ungeeignetheit für die Errichtung von
Windenergieanlagen. Die planende Gemeinde kann sich bei der
Würdigung, ob der positiven Ausweisung einer oder mehrerer
Vorrang- oder Konzentrationszone(n) Ausschlusswirkung für das
gesamte übrige Gemeindegebiet zukommen soll, vielmehr
zulässigerweise darauf beschränken, in einer für die
Flächennutzungsplanung typischen Weise

110

- zur Bedeutung des
Flächennutzungsplans als eines "groben
Rasters" der zulässigen Bodennutzungen
vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom
28. Februar 1975 - IV C 74.72 - BRS 29
Nr. 8 (S. 20) -,

111

mehr oder weniger pauschalierte Betrachtungen der Nichteignung
bestimmter Flächen zur Nutzung der Windenergie
anzustellen.

112

Es besteht auch kein Bedarf dafür, von der Gemeinde eine
detailliertere, gleichsam parzellenscharfe Prüfung der
einzelnen Ausschlussgründe für das gesamte übrigen
Gemeindegebiet zu fordern. Mit der Festlegung einer oder
mehrerer Vorrang- oder Konzentrationszone(n) ist die
Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von
Windenergieanlagen noch nicht abschließend gefallen, denn die
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB tritt nur "in
der Regel" ein. Diese Worte "in der Regel" sind als
gesetzliche Vermutung zu verstehen, die im Einzelfall
widerlegbar ist.

113

Vgl.: Runkel, Steuerung von Vorhaben
der Windenergienutzung im Außenbereich
durch Raumordnungspläne, DVBl. 1997,
275 (280).

114

Der Sache nach ist eine Ausnahme von der regelmäßigen
Ausschlusswirkung daher (nur) bei Vorliegen besonderer
Umstände zu bejahen. In Betracht kommen insoweit Umstände, die
bei der Festlegung der Vorrang- oder Konzentrationszone(n)
gerade nicht berücksichtigt wurden, oder auch solche Umstände,
die zwar bei der Prüfung der ungeeigneten Bereiche
berücksichtigt wurden, im Einzelfall wegen der
notwendigerweise nur groben Betrachtung der von der
Ausschlusswirkung erfassten übrigen Bereiche aber tatsächlich
nicht greifen. Dabei beeinflussen sich die Dichte und Schärfe
der Betrachtungen bei der Würdigung der Ausschlussgründe
einerseits und die Möglichkeiten einer Ausnahme von der
regelmäßigen Auschlusswirkung andererseits wechselseitig. Je
enger und präziser die Gemeinde das Raster der Kriterien für
die ihrer Meinung nach ungeeigneten und damit nicht als
Vorrangzone(n) auszuweisenden Bereiche fasst, umso geringer
ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Regelfall der
Ausschlusswirkung für Vorhaben, die in diesen Bereichen
vorgesehen sind, nicht greift.

115

Diese Maßstäbe entsprechen den Kriterien, die in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog.
Abgrabungskonzentrationszonen entwickelt worden sind. Dies war
auch Intention des Gesetzgebers bei Einführung der
Privilegierung der Windenergieanlagen, denn der Gesetzgeber
hat diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegriffen (Seite 7
der BT-Drs 13/4978) und sich an ihr orientiert.

116

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Beschluss
vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 - BRS 60
Nr. 90.

117

In jener Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht
ausgeführt, dass der Flächennutzungsplan keine
rechtssatzmäßige Regelung zulässiger Bodennutzungen sei und
demgemäß die Darstellung einer Abgrabungsfläche eine
unmittelbare, die Zulässigkeit privilegierter Nutzungen
ausschließende Wirkung nicht haben könne. Es gehe vielmehr um
die Frage, ob eine solche Darstellung mit ihrer negativen
Zielaussage in Bezug auf andere Flächen als Unterstützung und
einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten den
Rang eines öffentlichen Belangs haben könne. Dies habe zur
Folge, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit von Abgrabungen - anders als dies bei
rechtssatzmäßigen Regelungen der Fall wäre - mit der
Darstellung einer 'Auskiesungskonzentrationszone' noch nicht
abschließend gefallen sei. Zu berücksichtigen sei ferner, dass
der Darstellung einer Vorrang- oder Konzentrationszone in
Bezug auf die von der privilegierten Nutzung ausgeschlossenen
Flächen notwendigerweise eine globalere Abwägung zu Grunde
liege und dass der eher globale Charakter der negativen Seite
Bedeutung für das Gewicht der Negativdarstellung als
öffentlicher Belang - und damit für die Ausschlusswirkung -
habe; die besonderen Umstände des Einzelfalls hätten eher eine
Chance, sich gegenüber einem im gewisser Weise nur global
gewichteten öffentlichen Belang durchzusetzen.

118

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai
1987 - 4 C 57.84 - BRS 47 Nr. 5.

119

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde bei der
Ausweisung einer Vorrang- oder Konzentrationszone für
Windenergieanlagen, der zugleich eine regelmäßige
Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet zukommen soll,
ihre Abwägung an mehr oder weniger global und pauschalierend
festgelegten Kriterien für die Ungeeignetheit der von der
Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausrichten kann.

120

Hiervon ausgehend ist das von der Beigeladenen konkret
berücksichtigte Plankonzept zur Steuerung der
Windenergieanlagen in ihrem Stadtgebiet nicht zu
beanstanden.

121

Die Beigeladene hat nach den Darlegungen im
Erläuterungsbericht bei ihrer Suche nach geeigneten
Vorrangflächen für Windenergieanlagen auf einer ersten Stufe
die aus bestimmten städtebaulichen Gründen (insbesondere des
Immissionsschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes
einschließlich der Erholungsfunktion) von vornherein
auszusondernden "Tabu-Flächen" festgelegt. Nach deren
Aussonderung hat sie die im östlichen Gemeindegebiet
verbliebenen Bereiche unter Berücksichtigung ihrer
grundsätzlichen Eignung zur Nutzung der Windenergie
(hinreichende Windhöffigkeit) mit dem Ergebnis überprüft, dass
fünf potenzielle Vorrangzonen näher umschrieben wurden. Diese
wurden schließlich im förmlichen Planaufstellungsverfahren
unter Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
einer detaillierten Prüfung mit dem Ergebnis unterzogen, dass
noch eine - die letztlich festgelegte Vorrangzone südöstlich
von A. - verblieb. Diese Vorgehensweise wird sowohl in
ihrer grundsätzlichen Konzeption als auch mit den konkreten
Ansätzen bei den einzelnen Prüfschritten den Anforderungen
einer sachgerechten Abwägung gerecht.

122

Keinen Bedenken unterliegt es, dass die Beigeladene im
ersten Prüfungsschritt bestimmte "Tabu-Flächen" aus Gründen
des Immissionsschutzes aus der weiteren Betrachtung
ausgesondert hat. Gerade der Immissionsschutz ist ein
beachtlicher städtebaulicher Belang, dem bei der planerischen
Festlegung von Bereichen für emissionsträchtige Nutzungen, zu
denen gerade auch Vorrangzonen für Windenergieanlagen gehören,
Bedeutung zukommt. Dies verdeutlichen schon § 1 Abs. 5 Nr. 1
BauGB (Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse) und die
Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG.

123

Zur Bedeutung des § 50 BImSchG als
Abwägungsdirektive vgl.: BVerwG, Urteil
vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -
BRS 62 Nr. 4.

124

Zur sachgerechten Berücksichtigung des Immissionsschutzes war
es im vorliegenden Fall keineswegs - wie der Kläger meint -
geboten, konkrete Prüfungen der künftigen Immissionen und
ihrer Vereinbarkeit mit den vorhandenen Wohnnutzungen in einer
Dichte anzustellen, wie sie etwa im Baugenehmigungsverfahren
bei der Zulassung von Einzelvorhaben geboten ist. Geht es -
wie hier im Rahmen der Flächennutzungsplanung - nur um die
Zuordnung verschiedener Nutzungsbereiche "in den Grundzügen"
(vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB), mithin um ein mehr oder
weniger grobes Raster, kann die flächenmäßige Zuordnung
zulässigerweise daran ausgerichtet werden, dass mehr oder
weniger pauschale Abstände zu jeder schützenswerten
Wohnbebauung angesetzt werden.

125

A.A. OVG Lüneburg, Urteil vom
20. Juli 1999 - 1 L 5202/96 - BRS 62
Nr. 110 und daran anknüpfend Nr. 3.2.2
des Windenergieerlasses 2000, wonach
pauschale Vorsorgeabstände zu
Einzelgehöften und Weilern die
Ermittlungen unzulässigerweise
verengen.

126

Diese Abstände können ferner ihrer Größenordnung nach daran
orientiert sein, dass problematische Immissionssituationen bei
der Ansiedlung der emissionsträchtigen Anlagen generell
ausgeschlossen sind, sodass man im Hinblick auf den gebotenen
Immissionsschutz von vornherein "auf der sicheren Seite"
liegt.

127

Eine solche pauschalierende Betrachtung ist bei der hier in
Rede stehenden Abgrenzung von Vorrangzonen für
Windenergieanlagen zu immissionsempfindlichen (Wohn-)Nutzungen
im Rahmen der Flächennutzungsplanung schon deshalb geboten,
weil die Darstellung von Vorrangzonen im Flächennutzungsplan
weder die Anzahl und Standorte der künftig zuzulassenden
Windenergieanlagen noch die sonstigen für ihr
Emissionsverhalten maßgeblichen Parameter (Höhe, Nennleistung,
Typ u.a.m.) vorgibt. Ebenso wenig lässt sich etwa den
Darstellungen des Flächennutzungsplans für Wohnbauflächen (§ 1
Abs. 1 Nr. 1 BauNVO) der genaue Schutzmaßstab des (künftigen)
Wohngebiets als allgemeines oder reines Wohngebiet entnehmen.
Ferner gibt der Flächennutzungsplan die Grenzen der künftigen
Wohnbebauung nicht gebäude- oder auch nur parzellenscharf vor,
sondern lässt im Rahmen der Grenzen des Entwicklungsgebots
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch gewisse Abweichungen von den
im Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen Grenzen
zu.

128

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 5
(S. 20).

129

Schließlich kommt hinzu, dass die planende Gemeinde nicht etwa
gehalten ist, ihre Planung von vornherein darauf zu
beschränken, dass bei Umsetzung ihrer planerischen
Festlegungen die einschlägigen Maßstäbe des
Immissionsschutzrechts gerade noch eingehalten werden können.
Sie kann ihre Planungen vielmehr zulässigerweise auch auf
einen vorbeugenden Immissionsschutz ausrichten.

130

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 - BRS 48
Nr. 43 (S. 120).

131

Dem entspricht es, wenn die Trennung der Flächen für
emissionsträchtige und immissionsempfindliche Nutzungen daran
ausgerichtet wird, dass die Schwelle des der
immissionsempfindlichen Nutzung noch Zumutbaren nicht nur mit
Sicherheit nicht erreicht, sondern nach Möglichkeit
unterschritten wird.

132

Gemessen an diesen Kriterien unterliegen die von der
Beigeladenen konkret angesetzten "Schutzzonen" um Bereiche,
die bereits zu Wohnzwecken genutzt werden bzw. nach den
planerischen Vorstellungen der Beigeladenen künftig genutzt
werden sollen, keinen Bedenken. Dass ihnen keine im Einzelfall
berechneten Abstände zu Siedlungsgebieten zu Grunde liegen,
war, wie aus dem vorstehend Dargelegten folgt, nicht geboten.
Die Beigeladene konnte sich vielmehr an den Vorschlägen des
Windenergieerlasses 1996 für die bei der Zulassung von
Einzelvorhaben anzusetzenden Abstandswerte orientieren. Gerade
mit Blick auf die noch bestehenden Unsicherheiten, welche
Immissionen bei einer Umsetzung des Flächennutzungsplans
tatsächlich zu erwarten sind, waren die hier gewählten
Abstände mit Blick auf einen möglichst sicheren
Immissionsschutz nicht zu groß, wobei keiner weiteren
Erörterung bedarf, ob die Beigeladene sachgerechterweise noch
höhere Abstandswerte hätte ansetzen können.

133

Diese Einschätzung wird bestätigt durch eine Betrachtung
der im Erlass vom 28. September 1998 unter Nr. 2.4.1
dargelegten Berechnungsbeispiele. Hiernach können vier
Windenergieanlagen mit jeweils 1,5 Megawatt Leistung in
Hauptwindrichtung noch in 500 m Entfernung Schalldruckpegel
von 44 dB (A) erzeugen. Selbst drei Windenergieanlagen mit
jeweils 600 Kilowatt können an einem Immissionsort, der 90o zur
Hauptwindrichtung in 500 m Entfernung liegt, noch
Schalldruckpegel von 39 dB (A) hervorrufen. Bei diesen
Erfahrungswerten sind die von der Beigeladenen gewählten
Ansätze eines Abstands von 300 m zu Einzelgebäuden und
Gehöften, von 300 bzw. 500 m zu überwiegend außerhalb des
Ortszusammenhangs liegender Wohnbebauung (je nach
unterschiedlichen Himmelsrichtungen) sowie von 500 bzw. 750 m
zu überwiegend im Ortszusammenhang liegender Wohnbebauung
(gleichfalls je nach unterschiedlichen Himmelsrichtungen)
nicht zu hoch gegriffen, sondern liegen weitgehend sogar noch
unterhalb der Schwelle, die hinsichtlich einer Einhaltung der
Nachtwerte von 35 dB (A) in reinen Wohngebieten, von 40 dB (A)
in allgemeinen Wohngebieten sowie von 45 dB (A) in
Dorfgebieten und dem Außenbereich noch als "auf der sicheren
Seite liegend" anzusehen ist. Dementsprechend hatte das
Staatliche Umweltamt H. in seiner Stellungnahme vom
28. Juli 1998 noch deutlich höhere Abstandswerte als
vorzugswürdig angesehen.

134

Auch die Differenzierung der Abstandswerte nach den
unterschiedlichen Windrichtungen ist nicht zu beanstanden.
Insoweit hat sich die Beigeladene ersichtlich davon leiten
lassen, dass die höheren Werte dem von ihr angestrebten
Schutzziel bei Mitwind gerecht werden. Herabgesetzt wurden die
Werte ersichtlich nur für die Himmelsrichtungen, die nicht zu
den Hauptwindrichtungen zählen, weil hier Mitwindsituationen
weniger oft zu erwarten sind. Wenn Differenzierungen im
Hinblick auf die Windrichtungen - wie der Kläger vorträgt -
bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung von
Windenergieanlagen nicht üblich sein sollten, könnte der
Beigeladenen allenfalls vorgehalten werden, sie habe - bezogen
auf die Himmelsrichtungen, die nicht zu den
Hauptwindrichtungen zählen - nach ihren eigenen
Schutzmässstäben zu niedrige Abstände gewählt. Ein
Abwägungsmangel ließe sich hieraus jedoch nicht herleiten. Die
Beigeladene durfte davon ausgehen, dass
Immissionsschutzansprüchen durch entsprechende Regelungen im
jeweiligen Baugenehmigungsverfahren Rechnung getragen werden
kann.

135

Keinen Bedenken unterliegt ferner, dass die Beigeladene
sich nach den Ausführungen auf Seite 3 des
Erläuterungsberichts bei der immissionsschutzbezogenen
Grenzziehung nicht ausnahmslos an den im geltenden
Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen - sowie sonst
vorhandener Wohnbebauung - ausgerichtet, sondern auch
"potenzielle Wohngebietserweiterungsflächen über die
Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplans hinaus"
mitberücksichtigt hat. Es ist ein legitimes Anliegen einer
planenden Gemeinde, sich bei der Ausweisung von Vorrang- oder
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen künftige
Entwicklungsmöglichkeiten, die jedenfalls der Sache nach nahe
liegen, nicht von vornherein durch die Ausweisung von
Vorrangzonen im Wortsinn zu "verbauen". Welche Grenzen ihr
dabei letztlich gesetzt sind, bedarf aus Anlass des
vorliegenden Falls keiner weiteren Vertiefung, da die hier
betroffenen Bereiche jedenfalls sachgerechterweise zusätzlich
berücksichtigt werden konnten. Auf Seite 6 der
Beschlussvorlage vom 26. Januar 1999, die Grundlage der
abschließenden Beschlussfassungen des Planungsausschusses und
des Rates der Beigeladenen war, ist im Zusammenhang mit der
Zurückweisung der diesbezüglichen Einwendungen des Klägers
näher ausgeführt, dass es sich insoweit um Flächen handelt,
für die eine Überarbeitung des Gebietsentwicklungsplans
beantragt ist. Es handelt sich mithin um bereits konkret für
weitere Entwicklungen in den Blick genommene Flächen, zu denen
anlässlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des
Senats näher erläutert wurde, dass es sich um Flächen im
nordwestlichen Bereich des Ortsteils Neuenrade handelt. Hinzu
kommt, dass es sich bei den zusätzlich berücksichtigten
Erweiterungsflächen ersichtlich nur um relativ geringe Flächen
handelt, die angesichts der notwendigerweise groben
Grenzziehung um die besiedelten und zu besiedelnden Bereiche
nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Dies bestätigt ein
Abgleich des als Anlage zum Erläuterungsbericht genommenen
Plans zur Darstellung der vorbereitenden Untersuchungen mit
dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen.

136

Unschädlich ist, dass sich bei diesem Abgleich, wie der
Kläger rügt, in einzelnen Bereichen ergibt, dass die Grenzen
der aus Immissionsschutzgründen angesetzten "Tabu-Flächen"
etwas weiter von der aus dem Flächennutzungsplan ablesbaren
Bebauung entfernt sind, als sich bei exakter Einhaltung der im
Erläuterungsbericht angesetzten Abstände ergeben würde. Die
Grenzziehung ist notwendigerweise pauschal und musste daher
nicht gebäudescharf und metergenau eingehalten werden. In
einzelnen Teilbereichen konnte die Beigeladene - wie
gleichfalls bereits angesprochen - zulässigerweise Flächen für
eine künftige Weiterentwicklung der Siedlungsbereiche
berücksichtigen.

137

Im Übrigen wäre ein Mangel bei der zeichnerischen
Darstellung der immissionsbezogenen Abstandsbereiche
unbeachtlich. Wie sich aus dem vorliegenden Kartenmaterial
ohne weiteres ablesen lässt, überlagern sich um die
Siedlungsbereiche herum zumeist mehrere "Tabu-Flächen". Wenn
im Einzelfall die Grenze des immissionsbezogenen
Abstandsbereichs auch unter Berücksichtigung zulässiger
Erweiterungsabsichten nicht korrekt gezogen sein sollte, wäre
die fehlerhaft einbezogene Fläche, wie die Beigeladene in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend etwa
hinsichtlich der Tabu-Zonen um den Ortsteil Neuenrade
hervorgehoben hat, zumeist noch von einer anderen "Tabu-
Fläche" - insbesondere als Waldfläche bzw. Erholungsbereich -
erfasst und damit jedenfalls aus diesem Grund aus der weiteren
Betrachtung ausgeschieden. Schließlich hätte ein gleichwohl
verbleibender Mangel bei der Abgrenzung der Tabu-Zonen nur zur
Folge, dass in diesem Bereich nach den bereits angesprochenen
Maßstäben für die regelmäßige Ausschlusswirkung diese
jedenfalls im Einzelfall nicht greifen würde.

138

Der generelle Ausschluss bestimmter "Tabu-Flächen", die aus
Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich der
Erholungsfunktion der Landschaft aus der weiteren Prüfung
ausgesondert wurden, unterliegt gleichfalls keinen Bedenken.
Dass der Natur- und Landschaftsschutz ein beachtlicher Belang
ist, der einer konzentrierten Nutzung von Windenergieanlagen
entgegenstehen kann, wird schon dadurch belegt, dass gerade
dieser Aspekt bei den Beratungen des Gesetzgebers über die
Einführung der Privilegierung von Windenergieanlagen eine
wesentliche Rolle gespielt hat. So folgt aus dem bereits an
verschiedenen Stellen angesprochenen, für die Beschlussfassung
des Bundestags einschlägigen Bericht des zuständigen
Ausschusses (BT-Drs 134/4978), dass es dem Gesetzgeber auch
und gerade darum ging, den Gemeinden im Interesse des Schutzes
der Landschaft wie auch des Fremdenverkehrs eine restriktive
Steuerung der an sich privilegierten Windenergieanlagen zu
ermöglichen.

139

Dem hat die Beigeladene in sachgerechter Weise dadurch
Rechnung getragen, dass sie nach den Ausführungen auf Seite 3
des Erläuterungsberichts insbesondere auch die Waldflächen und
die für die Naherholung wichtigen Bereiche als "Tabu-Flächen"
aus der weiteren Betrachtung ausgesondert hat. Dabei lassen
die Anlage zum Erläuterungsbericht wie auch der
Flächennutzungsplan und die dem Senat vorgelegten Luftbilder
eindeutig erkennen, dass die Ortslage Neuenrade praktisch
rundum von Wald umgeben ist, in den nur vereinzelte
unbewaldete Freiflächen eingestreut sind, während allein der
östliche Bereich des Stadtgebiets der Beigeladenen
insbesondere um die Ortslagen A. , A. und
B. herum weite, nicht bewaldete Freiflächen aufweist.
Ferner folgt aus den Darlegungen im Erläuterungsbericht, dass
namentlich die Bereiche um das südöstlich der Ortslage
Neuenrade gelegene Waldstadion - dieser Bereich ist im
Flächennutzungsplan auch ausdrücklich als Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Sport- und Freizeitanlage" dargestellt -
sowie das westlich bis nordwestlich von Neuenrade gelegene
Gelände unter dem Aspekt der Naherholung als "Tabu-Flächen"
gewertet wurden. Insoweit bestätigt das dem Senat vorliegende
Kartenmaterial, insbesondere die von der Beigeladenen
vorgelegte Wanderkarte, dass der westlich und nordwestlich von
Neuenrade gelegene Bereich mit den Kuppen K. und Große
A. stark mit Wanderwegen und Freizeiteinrichtungen
(Aussichtsturm auf dem K. , mehrere Wirtshäuser, Trimm-
bzw. Sportpfad) durchzogen ist, wobei sich das Wegenetz auch
in den Bereich um das Naturdenkmal "Die Eine Eiche" erstreckt,
in deren Nähe sich mehrere Quellen - u.a. die H. -
befinden.

140

Dass sich angesichts der praktisch lückenlosen Überlappung
der immissionsschutzbezogenen und der
landschaftsschutzbezogenen "Tabu-Flächen" im westlichen
Bereich des Stadtgebiets der Beigeladenen, die aus der Anlage
zum Erläuterungsbericht ohne weiteres ablesbar ist, die
weitere Suche nach Vorrangzonen für Windenergieanlagen auf das
östliche Stadtgebiet konzentriert hat, ist nicht zu
beanstanden. Demgegenüber greifen die Einwände des Klägers
nicht durch, der im Einzelnen das Fehlen einer städtebaulichen
Rechtfertigung gerade auch des Ausschlusses des von ihm zur
Windenergienutzung vorgesehenen Standorts westlich von
Neuenrade nahe des Naturdenkmals "Die Eine Eiche" geltend
macht. Der diesbezügliche Vortrag geht schon insoweit von
unzutreffenden Ansätzen aus, als ihm Kriterien zu Grunde
liegen, die für den Ausschluss der Zulassung einer
privilegierten Windenergieanlage bei einem Entgegenstehen
öffentlicher Belange - z.B. wegen Verunstaltung des
Landschaftsbilds - einschlägig sind. Bei der hier zu prüfenden
Frage, ob die planende Gemeinde bestimmte Flächen von
vornherein aus der näheren Betrachtung als potenzielle
Vorrangzonen für Windenergieanlagen aussondern kann, geht es
jedoch um ganz andere Maßstäbe. Im Rahmen ihrer
eigenverantwortlichen Ausübung der kommunalen Planungshoheit
kann die Gemeinde letztlich alle sachlich gerechtfertigten
städtebaulichen Gründe anführen, um aus ihrer Sicht
ungeeignete Flächen aus der weiteren Betrachtung auszusondern.
Dazu reichen auch Aspekte eines konkret begründeten Schutzes
des Landschaftsbilds oder der Erholungsfunktion bestimmter
Bereiche aus, ohne dass die Errichtung von Windenergieanlagen
hier den Grad einer Verunstaltung des Landschaftsbilds oder
einer Vereitelung der Erholungsfunktion erreichen müssten.

141

Dass in die weitere Prüfung der Vorrangzonen im östlichen
Stadtgebiet die Windkarte des M. Kreises einbezogen
wurde, unterliegt gleichfalls keinen Bedenken.

142

Selbstverständlich ist die Ausweisung einer Vorrangzone für
Windenergieanlagen nur dann sachgerecht, wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die letztlich festgelegte
Zone windhöffig genug ist, um Windenergieanlagen
wirtschaftlich betreiben zu können. Hierzu reicht es aus, wenn
die planende Gemeinde sich auf vorliegendes Datenmaterial
stützt, das eine hinreichend tragfähige Aussage zulässt. Diese
Voraussetzungen erfüllt die im Planverfahren berücksichtigte
Windkarte des M. Kreises, auch wenn sie nur die
rechnerisch ermittelte räumliche Verteilung des Jahresmittels
der Windgeschwindigkeiten in 50 m über Grund (vgl. Seite 5 des
Erläuterungsberichts) wiedergibt. Konkrete Überprüfungen oder
gar zeitaufwändige Ermittlungen vor Ort sind schon deshalb
nicht geboten, weil die gesetzliche Privilegierung von
Windenergieanlagen keinen Anspruch darauf gewährt,
Windenergieanlagen in jeder Gemeinde mit optimalem Ertrag
betreiben zu können.

143

Die Aussonderung der "Tabu-Flächen" und die Begrenzung der
weiteren Detailprüfung auf die fünf näher betrachteten
Bereiche im Osten des Stadtgebiets der Beigeladenen ist nach
alledem nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die im Rahmen
der Abwägung letztlich vorgenommene Beschränkung der
Ausweisung auf die eine verbliebene Fläche südöstlich von
A. .

144

Für die Beschränkung auf diese Fläche waren insbesondere
Bedenken aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes
maßgeblich, die das zuständige Amt des Beklagten als Untere
Landschaftsbehörde in seiner Stellungnahme vom 2. September
1998 vorgetragen hatte und denen die Beigeladene nach den
Darlegungen auf den Seiten 6 ff der Beschlussvorlage vom
14. September 1998 bei ihren weiteren Planungsüberlegungen
gefolgt ist. Nach dieser Stellungnahme begegneten letztlich
alle fünf vorgeschlagenen Flächen landschaftspflegerischen
Bedenken. Die untere Landschaftsbehörde stellte ihre Bedenken
gegen die schließlich ausgewiesene Fläche (Fläche "B. ")
letztlich nur deshalb zurück, weil sie weniger exponiert sei
und im Gegensatz zu den anderen vorgeschlagenen Flächen mit
kürzeren Leitungen an das Stromnetz angebunden werden könne.
Schon diese Erwägungen erweisen sich als hinreichend
sachgerecht, die Ausweisung letztlich nur auf eine, in
wirtschaftlicher Hinsicht noch am günstigsten zu beurteilende
Vorrangzone zu beschränken. Zusätzliche Bedeutung kam den
Bedenken des WDR in seiner Stellungnahme vom 14. September
1998 zu, nach denen zwei der bereits aus
landschaftspflegerischer Sicht auszuscheidenden Flächen auch
wegen Beeinträchtigungen des Fernsehempfangs ausscheiden
sollten. Dass auch diese Bedenken mitberücksichtigt wurden,
wie aus den Darlegungen auf Seite 14 der Beschlussvorlage vom
14. September 1998 folgt, war gleichfalls sachgerecht.

145

Schließlich liegt ein Abwägungsmangel auch nicht - wie der
Kläger meint - darin, dass die Beigeladene mit dem hier
ausgewiesenen Bereich eine Vorrangzone festgelegt hat, die
wegen Unwirtschaftlichkeit nur eine Lösung "auf dem Papier"
darstelle, zugleich aber wirtschaftlich tragfähige Anlage an
anderen Standorten im Gemeindegebiet verhindere.

146

Auch insoweit verkennt der Kläger, dass die Gemeinde bei
der Planung von Vorrang- oder Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen gerade nicht verpflichtet ist, die
Windenergie besonders zu fördern und einen wirtschaftlich
optimalen Ertrag ihrer Nutzung sicherzustellen. Dies gilt in
besonderem Maß für das Gebiet einer Gemeinde wie der
Beigeladenen. Dieses lässt wegen seiner Topographie nur an
bestimmten, landschaftsästhetisch empfindlichen Stellen eine
hohe Ausbeute der Windenergienutzung zu und erfordert zugleich
wegen der geringen Besiedelungsdichte und dementsprechend
geringen Dichte des Stromnetzes bei einer Konzentrierung von
Windenergieanlagen aufwändige Netzeinspeisungen. Auch eine
solche Gemeinde kann ihre städtebaulich gerechtfertigten
Zielsetzungen des Immissionsschutzes, des Landschaftsschutzes
sowie der Erholung in weiträumigen Waldgebieten einsetzen, um
die Nutzungsmöglichkeiten für privilegierte Windenergieanlagen
durch ihren Flächennutzungsplan restriktiv zu steuern. Wenn im
Rahmen einer solchen, sachgerecht aufbereiteten
Flächennutzungsplanung nur solche Vorrangflächen für
Windenergieanlagen übrig bleiben, die nicht optimal ausnutzbar
sind, haben die potenziellen Betreiber von Windenergieanlagen
dies hinzunehmen.

147

Anderes mag dann gelten, wenn für den Plangeber
offensichtlich ist, dass eine Nutzung der letztlich
festgelegten Vorrangfläche für Anlagen der Windenergie aus
faktischen oder offen zutage liegenden wirtschaftlichen
Gründen ausscheidet. Hierfür liegen im vorliegenden Fall
jedoch keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte vor. Die
dargestellte Vorrangfläche ist - rechnerisch - durchaus
windhöffig. Sie befindet sich nach dem Kartenmaterial, das dem
Senat vorliegt, weitgehend auf einem Niveau in Bereichen von
mehr als 400 m über NN. Der nach Nordwesten vorgelagerte
S. erreicht eine Höhe von maximal knapp 450 m über NN,
sodass selbst bei Wind aus nordwestlichen Richtungen nicht
ohne weiteres von einer Lage "im Windschatten" ausgegangen
werden kann. Auch eine Netzanbindung an das Netz der
Elektromark ist durchaus möglich. Da die ausgewiesene
Vorrangzone schon von ihrer Größe her die Errichtung mehrerer
Windenergieanlagen zulässt, können die für die Netzanbindung
erforderlichen hohen Kosten auch auf mehrere Betreiber
verteilt werden.

148

Zu weiteren Ermittlungen hatte die Beigeladene im
Planaufstellungsverfahren keinen Anlass. Der Kläger hatte zwar
darauf hingewiesen, dass sich Windenergieanlagen in der
vorgesehenen Konzentrationszone seiner Meinung nach nicht
rechnen würden. Deswegen musste die Beigeladene jedoch nicht
etwa eine exakte betriebswirtschaftliche Berechnung der bei
optimaler Ausnutzung der ausgewiesenen Vorrangzone möglichen
Überschüsse einholen. Sie konnte vielmehr zu Recht darauf
abstellen, dass die Gemeinde ihre Überlegungen zur Ausweisung
von Vorrangzonen nicht vorrangig an der Wirtschaftlichkeit
auszurichten hat. Die - ohnehin nur unter dem Vorbehalt einer
restriktiven Steuerung stehende - Privilegierung von
Windenergieanlagen bedeutet gerade nicht, dass in jeder
Gemeinde eine oder gar mehrere Möglichkeiten geschaffen werden
müssen, Windenergieanlagen mit optimalem Ertrag betreiben zu
können. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch
den Senat zu der Frage, ob die ausgewiesene Vorrangzone
überhaupt zu wirtschaftlich trägfähigen Bedingungen für
Windenergieanlagen genutzt werden kann, bedarf es schon
deshalb nicht, weil der Senat nur zu prüfen hat, ob die von
der Beigeladenen im Rahmen ihrer Abwägung vorgenommenen
Einschätzungen den an sie zu stellenden rechtlichen Maßstäben
standhalten.

149

Erweist sich nach alledem die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen als wirksam, wäre der
Hauptantrag allenfalls dann begründet, wenn diese Änderung im
vorliegenden Fall ihre gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
regelmäßig eintretende Wirkung als entgegenstehender
öffentlicher Belang nicht erfüllen würde. Dies ist jedoch
nicht der Fall.

150

Besondere Umstände, die nach den bereits dargelegten
Kriterien eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung
gebieten, liegen nicht vor.

151

Für die hier strittige Windenergieanlage streiten keine
Gesichtspunkte, die bei der Ausweisung der Vorrangzone durch
die Beigeladene nicht berücksichtigt wurden. Sie ist vielmehr
gerade eine solche Anlage, deren Zulässigkeit im übrigen
Gemeindegebiet die Beigeladenen mit ihrer Vorrangausweisung
regelmäßig ausschließen wollte. Hierzu ist auf Seite 2 des
abschließend vom Rat der Beigeladenen beschlossenen
Erläuterungsberichts ausgeführt, dass die Nutzung von
Windenergie im übrigen Stadtgebiet nicht stattfinden soll;
außerhalb der Vorrangzone seien "qua Gesetz" lediglich
Windenergieanlagen als untergeordnete Nebenanlagen
privilegierter Vorhaben zulässig. Dass es sich bei der
strittigen Anlage nicht um eine solche untergeordnete
Nebenanlage handelt, bedarf keiner weiteren Erörterung.

152

Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, nach denen
der vorgesehene Standort trotz seiner Lage außerhalb der
Vorrangzone ausnahmsweise keines der Kriterien erfüllt, die
nach dem Plankonzept der Beigeladenen eine Nutzung für
Windenergie ausschließen. Insoweit kann letztlich dahinstehen,
ob schon der Abstand zur Wohnbebauung der Ortschaft Neuenrade
den Kriterien entspricht, die nach dem Plankonzept der
Antragsgegnerin Windenergieanlagen aus Immissionsschutzgründen
ausschließen. Die Anlage zum Erläuterungsbericht lässt
insoweit nur erkennen, dass der Standort immerhin im
Grenzbereich des maßgeblichen Abstands zur Wohnbebauung von
rd. 750 m liegt. Jedenfalls befindet sich der Standort aber in
einem Bereich, der nach dem sachgerechten Plankonzept der
Beigeladenen unter dem Aspekt der Erholung als "Tabu-Fläche"
von vornherein aus der Nutzung für Windenergie ausgeschlossen
ist. Denn diese Bereiche erfassen - wie bereits dargelegt -
auch das westlich der Ortschaft Neuenrade gelegene Gelände um
das Naturdenkmal "Die Eine Eiche". Dass die strittige Anlage
aus der Sicht des Klägers die Erholung nicht beeinträchtigt,
ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Insbesondere
sind nicht etwa die deutlich strengeren Maßstäbe für die
Prüfung von Einzelvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
einschlägig. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beigeladene -
zulässigerweise - die Erholungsfunktion als einen die
Windenergienutzung generell ausschließenden Gesichtspunkt in
ihre Erwägungen einbezogen hat und die strittige Anlage gerade
dort errichtet werden soll, wo die Beigeladene diese Funktion
der freien Natur aus sachgerechten Gründen besonders schützen
will.

153

Nach alledem erweist sich das strittige Vorhaben als
planungsrechtlich unzulässig, sodass die Berufung bezüglich
des Hauptantrags unbegründet ist.

154

Von den im Berufungsverfahren erstmals verfolgten
Hilfsanträgen hat nur der zweite Erfolg.

155

Die mit diesen Anträgen zulässigerweise als Hilfsanträge
verfolgten Fortsetzungsfeststellungsbegehren sind allerdings
auch im Übrigen zulässig. Der Kläger hat mit dem Hinweis auf
die von ihm beabsichtigte Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen wegen der seiner Meinung nach
rechtswidrigen Nichtbescheidung seiner Bauvoranfrage bis zum
Inkrafttreten der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen ein hinreichendes Feststellungsinteresse
dargetan.

156

Von den Fortsetzungsfeststellungsanträgen ist jedoch nur
der zweite begründet.

157

Der Beklagte war vor dem 27. April 1997 noch nicht
verpflichtet, dem Kläger den beantragten Vorbescheid zu
erteilen. Der Antrag ist vom Kläger am 11. November 1996
gestellt worden. Bereits am 1. Januar 1997 trat das Gesetz zur
Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 in Kraft. Dieses
sah neben der Privilegierung von Windenergieanlagen mit der
Ermächtigung der Gemeinden zur restriktiven Steuerung durch
Ausweisung von Vorrangzonen im neuen § 245b BauGB auch vor,
dass die Entscheidung über die Zulässigkeit von
Windenergieanlagen von der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag der
Gemeinde bis längstens zum 31. Dezember 1998 auszusetzen war,
wenn die Gemeinde einen Beschluss zur Ausweisung von
Vorrangzonen im Flächennutzungsplan gefasst hatte. Ein solcher
Beschluss der Beigeladenen lag mit dem Aufstellungsbeschluss
vom 29. Oktober 1996 bereits vor, sodass der Beklagte auf
entsprechenden Antrag der Beigeladenen die Bescheidung der
Bauvoranfrage bis zum 31. Dezember 1998 hätte aussetzen
müssen. Ein entsprechender Antrag war von der Beigeladenen bis
zum 27. April 1997 zwar nicht gestellt worden, vielmehr hatte
sie mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 bereits ihr
Einvernehmen versagt. Der jederzeit möglichen Aussetzung ist
der Kläger jedoch dadurch zuvorgekommen, dass er selbst mit
seinem am selben Tag beim Beklagten eingegangenen Schreiben
vom 28. April 1997 um Zurückstellung der Bauvoranfrage gebeten
hatte.

158

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des
beantragten Vorbescheids bestand jedoch vor dem Inkrafttreten
der Flächennutzungsplanänderung am 17. September 1999. Der
Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt die Bauvoranfrage positiv
zu bescheiden.

159

Die Frist des § 245b BauGB für eine - mögliche - Aussetzung
der Bauvoranfrage war bereits am 1. Januar 1999 abgelaufen.
Demgemäß hatte der Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 1999 um
umgehende Weiterbearbeitung seiner Bauvoranfrage gebeten. Der
Umstand, dass der Kläger bereits drei Monate später, nämlich
am 4. Mai 1999, Untätigkeitsklage erhoben hatte, war für den
Belagten kein hinreichender Grund, in der Folgezeit von einer
Bescheidung der Bauvoranfrage abzusehen.

160

Die Bauvoranfrage war vor dem Inkrafttreten der 9. Änderung
des Flächennutzungsplans, mit dem sich das
Verpflichtungsbegehren des Klägers erledigt hat, auch im
beantragten Umfang bescheidungsfähig. Insoweit war dem
Antragsbegehren bereits zu entnehmen, dass die abschließende
immissionschutzrechtliche Beurteilung dem
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben sollte, wie der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
ausdrücklich klargestellt hat. Er hatte bei seiner
Bauvoranfrage den genauen Typ der zu errichtenden
Windenergieanlage nämlich offen gelassen und ausdrücklich
ausgeführt, die "sehr schlechten Schallprognosen zum jetzigen Zeitpunkt
(104 dB(A))" würden "in der beginnenden Serienproduktion erfahrungsgemäß weiter
gesenkt". Ferner hat der Kläger darauf hingewiesen, dass auch ein schalloptimierter
Betrieb gefahren werden könne.

161

Der Kläger hat damit seinen Vorbescheidsantrag dahin eingeschränkt, dass der
Beklagte den Vorbescheid ggf. mit Einschränkungen sollte versehen können.
Denkbar wäre etwa eine Nebenbestimmung des Inhalts gewesen, dass der Kläger
erst mit seinem Bauantrag die vom Staatlichen Umweltamt vorgeschlagene
standortbezogene Immissionsprognose vorlegt oder der Beklagte sich vorbehält, die
Baugenehmigung ggf. mit Betriebsbeschränkungen zur Einhaltung der
massgeblichen Lärmwerte zu versehen.

162

Eine weitere Einschränkung des Antragsbegehrens liegt darin, dass die konkrete
Ausgestaltung der Netzanbindung gleichfalls noch nicht abschließend geprüft werden
sollte. Dies hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 3. Februar 1999, mit dem er
um Weiterbearbeitung seiner Bauvoranfrage gebeten hatte, ausdrücklich klargestellt.
Dort heißt es nämlich, die Kabeltrassenführung sei "im gegenwärtigen
Planungszeitpunkt noch variabel".

163

Auf einen solchermassen eingeschränkten Vorbescheid hatte der Kläger vor dem
17. September 1999 einen Anspruch. Dem Vorhaben standen - abgesehenen von
den noch offenen und nicht abschließend zu bescheidenden Fragen - zu diesem
Zeitpunkt keine öffentlichen Belange entgegen.

164

Bei der Prüfung, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange
entgegenstehen, bedarf es einer Abwägung der sich im Einzelfall
gegenüberstehenden Positionen, d.h. eines Vergleichs ihrer jeweiligen Gewichtigkeit.
Dabei ist zu Gunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB
zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen.

165

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 D
3.77 - BRS 35 Nr. 60 (S. 138 f) m.w.N..

166

Gemessen hieran lässt sich nicht feststellen, dass der Errichtung einer
Windenergieanlage der vom Kläger vorgesehenen Dimensionen am hier in Rede
stehenden Standort öffentliche Belange entgegengestanden hätten.

167

Da die immissionsschutzbezogenen Fragen und damit die Vereinbarkeit des
Vorhabens mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB - wie dargelegt - gerade nicht
abschließend zu prüfen waren, sind hier nur die natur- und landschaftsbezogenen
Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB näher in Betracht zu ziehen. Keiner
dieser Belange stand dem strittigen Vorhaben jedoch entgegen.

168

Die im Verwaltungs- wie auch im Gerichtsverfahren in den Vordergrund
gestellten landschaftsästhetischen Bedenken gegen die Errichtung einer
Windenergieanlage am vorgesehenen Standort trafen nicht zu. Der betroffene
Bereich ist nicht förmlich unter Natur- oder Landschaftschutz gestellt, sodass eine
Unzulässigkeit aus ästhetischen Gründen nur bei einer qualifizierten
Beeinträchtigung in Form der Verunstaltung zu bejahen wäre. Eine solche liegt nur
vor, wenn das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht
grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen
Betrachter als belastend empfunden wird.

169

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C
23.95 - BRS 59 Nr. 90 (S. 304 f) m.w.N..

170

Eine solche Verunstaltung kann auch der Zulässigkeit von Windenergieanlagen im
Außenbereich entgegengehalten werden, wobei von den konkreten Umständen der
jeweiligen Situation abhängt, ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist.

171

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 -
4 B 69.01 -, mit dem die einzelfallbezogene Wertung
einer Verunstaltung des Landschaftsbilds durch zwei
Windenergieanlagen in exponierter Lage einer
landschaftlich reizvollen Umgebung durch das Urteil
des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom
12. Juni 2001 - 10 A 97/99 - bestätigt wurde.

172

Dass die hier strittige Anlage eine solche Wirkung zur Folge gehabt hätte, lässt sich
jedoch nicht feststellen. Der Umstand, dass die Anlage an ihrem Standort Neuenrade
dominiert hätte, wie insbesondere die Beigeladene stets hervorgehoben hat, mag ein
hinreichender städtebaulicher Grund gewesen sein, den betroffenen Bereich bei der
Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen aus den potenziellen
Vorrangflächen auszuschließen. Ein Entgegenstehen öffentlicher Belange bei der
Einzelfallprüfung nach § 35 Abs. 1 BauGB folgt hieraus jedoch noch nicht. Insoweit
ist zu berücksichtigen, dass in einer Mittelgebirgslandschaft, wie sie im Stadtgebiet
der Beigeladenen anzutreffen ist, für Windenergieanlagen praktisch nur exponierte
Standorte in Betracht kommen. Wollte man in einer solchen Landschaft für jede
exponierte Lage, bei der Windenergieanlagen mit der heute üblichen Gesamthöhe
von rd. 100 m zwangsläufig jedenfalls im Nahbereich "dominant" wirken, ohne
weiteres eine Verunstaltung annehmen, wären solche Anlagen im Mittelgebirge
praktisch ausgeschlossen. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von
Windenergieanlagen ist daher nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch
betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders
schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das
Landschaftsbild in Rede steht.

173

Vgl.: SächsOVG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 B
29/98 -.

174

Hierfür liegen jedoch weder bei einer engeren noch bei einer weiträumigeren
Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vor.

175

Der dem vorgesehenen Standort der Anlage benachbarte Ortsteil Neuenrade
selbst liegt deutlich tiefer als die ihn umgebenden bewaldeten Kuppen. Ebenso
wenig wie die Bebauung des Ortsteils vom vorgesehenen Standort der
Windenergieanlage aus sichtbar ist, wäre der Fuß der Anlage aus dem Ort selbst
sichtbar gewesen, sodass die Anlage vom Ort aus nicht in ihrer gesamten Höhe in
Erscheinung getreten wäre. Zwar mag den von der Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sein, dass
jedenfalls der Rotor vom Ort aus über den Spitzen der zwischen der Anlage und dem
Ort gelegenen Waldflächen erkennbar gewesen wäre. Dies wäre, wie gleichfalls den
vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, jedoch nur für weiter entfernt gelegene
Bereiche der Fall gewesen, in denen die Anlage gerade keine besondere "Dominanz"
mehr entfaltet hätte. Dafür, dass der Blick aus dem Ort in die Richtung, in der die
Anlage sichtbar gewesen wäre, im Übrigen durch besonders reizvolle Elemente
geprägt war, die durch die Anlage empfindlich hätten gestört werden können, ist
nichts dargetan oder sonst ersichtlich.

176

Auch bei einer weiträumigen Betrachtung lässt sich keine verunstaltende
Wirkung der hier erforderlichen Qualität feststellen. Wie der Berichterstatter des
Senats vor Ort festgestellt hat und durch das vorliegende Lichtbild- und
Kartenmaterial anschaulich belegt wird, öffnen sich von dem vorgesehenen Standort
der Windenergieanlage aus allerdings weite Blicke. Dies lässt den Rückschluss zu,
dass die strittige Anlage dementsprechend auch - je nach Wetterlage und
Sichtverhältnissen - gleichfalls aus weiter Entfernung über viele Kilometer zu
erkennen gewesen wäre. Daraus allein ließe sich die erforderliche grobe
Unangemessenheit und ästhetische Belastung jedoch noch nicht herleiten. Dies wird
schon anschaulich dadurch belegt, dass beispielsweise vom hier strittigen Standort
aus auch die vom Kläger bereits errichtete Anlage nordöstlich von A. deutlich
erkennbar ist, ohne als grob unangemessenes Element der Landschaft in
Erscheinung zu treten. Eine verunstaltende Wirkung der hier erforderlichen Qualität
folgt schließlich auch nicht daraus, dass die strittige Anlage namentlich bei der
Anfahrt nach Neuenrade aus Richtung Osten/Südosten deutlich über den den Ort
umgebenden bewaldeten Kuppen erkennbar gewesen wäre. In dieser Konstellation
wäre die Anlage jedenfalls nur bei weiten Entfernungen von mehreren Kilometern in
Erscheinung getreten, sodass ihr auch dann keine besonders dominante Wirkung
mehr zugekommen wäre. Im Übrigen ist auch insoweit nichts für eine besondere
Empfindlichkeit des Ortsbilds von Neuenrade dargetan; ebenso wenig hat der
Berichterstatter des Senats bei seiner Ortsbesichtigung entsprechende
Feststellungen treffen können.

177

Dass der geplanten Windenergieanlage eine gravierende Beeinträchtigung des
Erholungswerts der Landschaft entgegengestanden hätte, ist gleichfalls nicht
erkennbar. Zwar kommt - wie dargelegt - dem hier betroffenen Bereich im Umfeld
des Naturdenkmals "Die Eine Eiche" eine Erholungsfunktion zu, die die Beigeladene
auch zulässigerweise zum Anlass genommen hat, für diesen Bereich die Ausweisung
einer Vorrangzone auszuschließen. Dafür, dass die Erholungsfunktion durch die
strittige Anlage jedoch derart empfindlich gestört worden wäre, dass dieser Belang
der privilegierten Nutzung entgegengestanden hätte, liegen hingegen keine
Anhaltspunkte vor. Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich nicht etwa um einen
Kurbereich oder sonst ein Gelände, in dem die ruhige Erholung absoluten Vorrang
hat. Das Areal ist vielmehr lediglich eingebunden in ein allgemeines Wegenetz, das
namentlich zum Wandern sowie für Ausflüge und Spaziergänge eingerichtet ist.
Diese Erholungsaktivitäten wären durch den optischen Eindruck von
Windenergieanlagen ersichtlich nicht gravierend beeinträchtigt. Auch die mit einer
Windenergieanlage verbundenen Geräuscheinwirkungen wären nicht geeignet
gewesen, die Aufrechterhaltung der Erholungsfunktion des Umfelds der Anlage völlig
in Frage zu stellen. Zutreffend weist der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass jedenfalls bei Wetterlagen, die in besonderem Maß zum Wandern und
Spazierengehen anhalten, gerade nicht mit besonders starken Lärmimmissionen der
Anlage zu rechnen gewesen wäre. Ob bei kräftigen Winden die
Windnebengeräusche für Wanderer oder Spaziergänger tatsächlich so laut gewesen
wären, dass sie die Geräusche der Windenergieanlage nicht wahrgenommen hätten,
kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls ist nichts dafür erkennbar, dass bei stärkeren
Winden der Aufenthalt im Umfeld der Anlage so unerträglich laut gewesen wäre,
dass der hier betroffene Bereiche deshalb nicht mehr zu Erholungszwecken hätte
genutzt werden können.

178

Schutzgut des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB weiter angeführten öffentlichen
Belangs "natürliche Eigenart der Landschaft" ist nur die funktionale Bestimmung des
Außenbereichs, also die Erhaltung der naturgegebenen Bodennutzung.

179

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C
23.95 - BRS 59 Nr. 90 (S. 304) m.w.N..

180

Dieses Schutzgut wäre durch die strittige Windenergieanlage nicht tangiert worden.
So hätte die Errichtung der Windenergieanlage die hier ausgeübte naturgegebene
Bodennutzung in Form der Grünlandnutzung auch künftig zugelassen. Nachteilige
Folgen der strittigen Anlage für den Boden und damit negative Wirkungen auf die
Belange des Bodenschutzes sind ebensowenig erkennbar.

181

Schließlich liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass der Errichtung der strittigen
Anlage sonstige Belange des Naturschutzes und der Landschaftsschutzes
entgegengestanden hätten. Denkbar wären über die bereits angesprochenen
Aspekte hinaus allenfalls noch gravierende nachteilige Folgen für die Erhaltung
schützenswerter Tier- und Pflanzenarten; denn auch diese Aspekte werden -
unabhängig von einer förmlichen Unterschutzstellung - von dem Belang des Natur-
und Landschaftsschutzes erfasst.

182

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. April 1984 - 4 C
69.80 - BRS 42 Nr. 87 (S. 210).

183

Für solche Auswirkungen der strittigen Anlage auf Flora oder Fauna ist jedoch
gleichfalls nichts dargetan oder sonst ersichtlich.

184

Lässt sich nach alledem nicht feststellen, dass dem strittigen Vorhaben bis zum
Inkrafttreten der 9. Änderung des Flächennutzungsplans öffentliche Belange
entgegengestanden hätten, war die Bauvoranfrage jedenfalls vor dem 17. September
1999 im beantragten Umfang positiv zu bescheiden gewesen.

185

Bei der auf § 155 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung
hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger mit dem das
Schwergewicht seines Begehrens bildenden Hauptantrag in vollem
Umfang sowie mit den Hilfsanträgen jedenfalls zur Hälfte
unterlegen ist. Im Übrigen war neben dem Beklagten auch die
Beigeladene gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten zu
beteiligen.

186

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

187

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zugelassen, weil die hier entscheidungserheblichen Fragen
einer Eingrenzung der Anforderungen an die Ausweisung von
Vorrangzonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einer
grundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht
zugänglich sind.

188