Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-02, Aktenzeichen 6 L 783/09
ECLI:DE:VGK:2009:0702.6L783.09.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3435/09 gegen die Weisung
des Dekans des Fachbereichs Angewandte Naturwissenschaften der Hochschule
C. vom 17.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 30.04.2009 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

1

Gründe

2

I.

3

Die Antragstellerin ist seit ihrer Berufung im Jahr 1997 Professorin für angewandte Mathematik und Informatik am Fachbereich Angewandte Naturwissenschaften der
Hochschule C. .
Die für die Professur vorgenommene Ausschreibung enthielt ebenso wenig wie das
im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgenommene und schriftlich fixierte Berufungsgespräch einen Hinweis auf die Notwendigkeit der Beherrschung der englischen Sprache.
Die Antragstellerin hält seit dem Wintersemester 2004/2005 regelmäßig Lehrveranstaltungen in englischer Sprache auf freiwilliger Basis in den Fächern Special Fields
of Biology, Patch Clamp, Advanced Patch Clamp, IP Patch Clamp, Mathematical
Computer Methods sowie Mathematics. Darüber hinaus hält sie regelmäßig Statistikvorlesungen in deutscher Sprache und veröffentlicht umfangreich in englischer Sprache.

4

Im Rahmen der Planung des Lehrangebots für das Sommersemester 2009 bat
der Dekan des Fachbereichs die Antragstellerin am 04.02.2009, die Lehrveranstaltungen in Statistics in den Studiengängen Naturwissenschaftliche Forensik und Applied Biology zu übernehmen, was diese ablehnte.

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Mit Schreiben vom 13.03.2009 ordnete der Dekan die Übernahme der Lehrveranstaltungen Statistics in beiden Studiengängen durch die Antragstellerin an.
Diese wandte sich daraufhin an den Antragsgegner mit der Bitte um Klärung, ob der
Dekan zu der Weisung berechtigt gewesen und sie zur Haltung der Lehrveranstaltungen in englischer Sprache verpflichtet sei. Mit Schriftsatz vom 27.03.2009 bejahte
der Antragsgegner diese Fragen und teilte ihr mit, dass die Lehrveranstaltungen im
Studiengang Naturwissenschaftliche Forensik in Deutsch gehalten werden könnten,
dies aber aufgrund der englischsprachigen Studierenden im Studiengang Applied
Biology nicht möglich sei.

6

Nachdem die Antragstellerin die entsprechenden Lehrveranstaltungen im Studiengang Applied Biology gleichwohl in deutscher Sprache abhielt, ordnete der Dekan mit Schreiben vom 17.04.2009 die Abhaltung der Lehre in Englisch an.
Dagegen legte die Antragstellerin unter dem 21.04.2009 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2009 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück
und ordnete die sofortige Vollziehung der dienstlichen Weisung vom 17.04.2009 an.

7

Am 25.05.2009 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und parallel Klage erhoben (6 K 3435/09).

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Zur Begründung trägt sie vor, die englischsprachige Lehre liege außerhalb ihrer
konkreten Dienstaufgabe und damit außerhalb des Bereichs ihrer Dienstpflichten.
Weder sei die Befähigung zur Lehrtätigkeit in englischer Sprache allgemeine Berufungsvoraussetzung, noch sei sie Gegenstand des Berufungsverfahrens oder der
Berufungsvereinbarung gewesen. Es sei ständige Übung der Hochschule, bei Professuren, die für die Lehre in englischer Sprache eingeplant seien, die Fähigkeit und
Bereitschaft zur englischsprachigen Lehre bereits im Berufungsverfahren, insbesondere im Ausschreibungstext der Professur, deutlich zu machen und im Übrigen die
Abhaltung englischsprachiger Lehrveranstaltungen im Einvernehmen mit dem entsprechenden Hochschullehrer auf diesen zu übertragen.
Daneben sei die Weisung auch nicht erforderlich gewesen, da es sich hinsichtlich
des Studienganges Applied Biology zwar um einen englischsprachigen Studiengang
handele, die Studienbewerber jedoch nach § 2 Abs. 3 der Prüfungsordnung des Studienganges (PrO) die Beherrschung der deutschen Sprache nachweisen müssten
und gemäß § 24 Abs. 12 PrO ein Teil der Fächer in deutscher Sprache unterrichtet
werden könne.
Der Widerspruchsbescheid sei hilfsweise isoliert anzugreifen, da er unter Verstößen
gegen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ergangen sei. Zuständige Widerspruchsbehörde sei nicht der Präsident der Hochschule, sondern der Hochschulrat
als oberste Dienstbehörde. Darüber hinaus sei weder ein Abhilfeverfahren erfolgt
noch sei die Antragstellerin vor Erlass des Widerspruchsbescheides gehört worden.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 3435/09 gegen die Weisung
des Dekans vom 17.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Antragsgegners vom 30.04.2009 wiederherzustellen,

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hilfsweise,

12

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3435/09 isoliert gegen den
Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 30.04.2009
wiederherzustellen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

15

Er führt aus, die angegriffene Weisung sei rechtmäßig. Die Lehre des Fachs Statistics in englischer Sprache gehöre zu den Dienstaufgaben der Antragstellerin. Die
Übernahme durch diese sei für die Sicherstellung des Lehrangebots erforderlich.
Statistics sei nach der Prüfungsordnung in englischer Sprache zu unterrichten und
gehöre zu den Fächern der Antragstellerin. Die Antragstellerin sei grundsätzlich in
der Lage, das Fach Statistics in englischer Sprache zu halten, ihre Sprachqualifikation ergebe sich aus ihren englischsprachigen Veröffentlichungen sowie ihrer bisherigen Lehrtätigkeit im Fachbereich. Dem stehe nicht entgegen, dass weder im seinerzeitigen Ausschreibungstext der Professur, der für den Inhalt des Dienstverhältnisses
ohnehin nicht maßgeblich sei, noch in der Berufungsvereinbarung die Verpflichtung
zur Lehre in englischer Sprache geregelt sei, da vor dem Hintergrund der fortschreitenden Internationalisierung der akademischen Ausbildung sowie der Tatsache, dass
Englisch im naturwissenschaftlichen Bereich die Wissenschaftssprache schlechthin
sei, erwartet werden könne, dass ein Hochschullehrer, der diese Sprache beherrscht,
auch in dieser lehre. Im Übrigen enthalte die Berufungsvereinbarung einen Vorbehalt, dass sie in regelmäßigen Abständen angepasst werden könne. Dies sei mit Erlass des Widerspruchsbescheids geschehen.

16

II.
Der Antrag hat Erfolg.

17

Das Rubrum wird in Anwendung des § 88 VwGO von Amts wegen dergestalt
berichtigt, dass Antragsgegner in entsprechender Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 2
VwGO, 5 Abs. 2 S. 1 AG VwGO NRW der Präsident der Hochschule C.
als diejenige Behörde ist, die die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.1995 - 25 B 98/95 -, NfW
1995, 2242.

19

Der Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
statthaft.

20

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen noch nicht bestandskräftigen, sofort
vollziehbaren Verwaltungsakt. Ein solcher liegt in Gestalt der Weisung des Dekans,
wovon dieser offensichtlich ebenso wie der Antragsgegner - ersichtlich daran, dass
dieser die sofortige Vollziehung anordnete - ausgeht, vor.

21

Zwar stellt die an einen Beamten in seiner Eigenschaft als Amtsträger gerichtete,
auf organisationsinterne Wirkung zielende Weisung eines Dienstherrn grundsätzlich
keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar - sie berührt den Amtsträger nur in seinem
Amtsverhältnis und nicht in eigenen Rechten, so dass es ihr an Außenwirkung mangelt -, jedoch trifft vorliegend die Weisung des Dekans die Antragstellerin nicht lediglich als Amtswalterin, sondern als Grundrechtsträgerin und entfaltet somit Außenwirkung.

22

Die Antragstellerin nimmt als beamtete Hochschullehrerin nach Art. 5 Abs. 3 S. 1
GG, §§ 4 Abs. 1 und 2, 35 Abs. 1 S. 1 HG NRW Forschung und Lehre in ihren Fächern selbständig wahr. Art und Umfang ihrer Aufgaben richten sich dabei gemäß
§ 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 HG NRW nach der Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses und der bei Ernennung getroffenen Regelung; nach § 35 Abs. 2 S. 1 HG NRW
ist sie nur zur Lehre in ihren Fächern verpflichtet. Die Antragstellerin ist aufgrund dieser Regelungen in ihrem die Forschung und Lehre betreffenden Aufgabenbereich
gegenüber einem sonstigen Amtsträger, der grundsätzlich kein Recht an einem bestimmten Aufgabenbereich geltend machen kann, stärker gegen Veränderungen geschützt. Sie ist im Gegensatz zu Laufbahnbeamten für die Vertretung ihres Faches in
Forschung und Lehre berufen. Insoweit steht der Antragstellerin ein Recht an dem ihr
übertragenen konkret-funktionellen Amt zu, eine Änderung ist nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 S. 2 HG NRW im Rahmen eines Überprüfungs- und Anpassungsverfahrens möglich. Änderungen des Aufgabenbereichs in Bezug auf das
übertragene Forschungs- und Lehrgebiet berühren das Grundrecht der Antragstellerin auf Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Sie wird von einer derartigen dienstlichen Anweisung in ihrem Recht an dem ihr übertragenen Amt und somit in eigenen
Rechten berührt; die Weisung entfaltet damit Außenwirkung.

23

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.01.2009 - 2 B 403/08 - juris
Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 14.02.2000 - 5 M 4574/99,
5 M 520/00 - DVBl. 2000, 713; Hess. VGH, Beschluss vom 06.02.1986
- 1 TH 2444/85 -, NVwZ 1986, 857; Kopp/Schenke, VwGO, 15. A.,
Anh. § 42 Rn. 69.

24

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

25

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage wieder her, wenn das Interesse des
Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes, von der Vollziehung der
Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung überwiegt. Dies ist der Fall, wenn entweder der zu vollziehende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, so dass ein öffentliches Interesse an
seiner Vollziehung nicht gegeben sein kann, oder wenn aus sonstigen Gründen das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugs-Interesse überwiegt.

26

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen überwiegt das Interesse der
Antragstellerin, von der Vollziehung der Weisung des Antragsgegners verschont zu
werden, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

27

Nach der dem Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Prüfung erweist sich die angefochtene Weisung des
Dekans als rechtswidrig.

28

Zwar dürfte nach § 27 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. HG NRW, wonach der Dekan für
die Vollständigkeit des Lehrangebots, die Einhaltung der Lehrverpflichtungen sowie
für die Studien- und Prüfungsorganisation verantwortlich ist und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilt, der Dekan anstelle des Dienstvorgesetzten gegenüber der
Antragstellerin, soweit es sich um die Abhaltung von Lehrveranstaltungen handelt,
weisungsbefugt sein.

29

Die streitgegenständliche Weisung, im Fach Statistics im Studiengang Applied
Biology in englischer Sprache zu lehren, hält sich aber nicht im Rahmen der §§ 4
Abs. 2, S. 2, 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 HG NRW und verletzt die
Antragstellerin in ihren dort geregelten Rechten sowie in ihrem Grundrecht auf
Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.

30

Das Grundrecht der Antragstellerin auf Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
umfasst in der durch §§ 4 Abs. 2 S. 2, 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 HG
NRW gestalteten Ausformung die Wahrnehmung der Lehre in eigener
Verantwortung, insbesondere der eigenverantwortlichen und freien Gestaltung des
Inhalts der Lehre. Unter selbständiger Lehre wird dabei die selbstbestimmte und
weisungsfreie Themen- und Methodenwahl der Lehre verstanden.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.1993 - 6 B 48/92 - NVwZ -
RR 1994, 93; OVG NRW, Urteil vom 07.04.1992 - 15 A 1844/90,-,
WissR 1993 (Bd. 26), 82.

32

Hiervon umfasst ist auch die Wahl der Sprache der gehaltenen
Lehrveranstaltungen. Wie die Antragstellerin zu Recht ausführt, lässt sich die
Sprache von den der Lehrfreiheit unterliegenden Lehrinhalten nicht trennen, sie ist
untrennbar mit den Lehrinhalten verbunden und gibt in ihren Ausdrucksmöglichkeiten
die Inhalte vor.

33

Die Lehrfreiheit unterliegt allerdings Einschränkungen durch die widerstreitenden
Grundrechtspositionen anderer Grundrechtsträger. So kann zum einen eine Abstimmung mit anderen Hochschullehrern erforderlich sein. Zum anderen ist auch das in
Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Recht der Studierenden auf Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums zu berücksichtigen. Die Koordination dieser verschiedenen
an der Hochschule auftretenden rechtlich geschützten Interessen ist in erster Linie
Sache des Lehrkörpers selbst. Funktioniert diese Selbstkoordination nicht, so ist der
Dekan zur Erteilung entsprechender Weisungen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 HG NRW
berechtigt.

34

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.1.2009 - 2 B 403/08 -, juris Rn. 15;
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.8.2006 - 2 M 30/06 -,
ZBR 2007, 313.

35

Dabei ist jedoch der durch das jeweilige Dienstverhältnis des betroffenen
Hochschullehrers vorgegebene Rahmen zu beachten, der vorliegend überschritten
wird.

36

Gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 HG NRW sind Hochschullehrer im Rahmen der für ihr
Dienstverhältnis geltenden Regelungen berechtigt und verpflichtet, in ihren Fächern
in allen Studiengängen und Studienabschnitten zu lehren. Art und Umfang der Aufgaben bestimmen sich dabei gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 HG NRW nach der Regelung
die die zuständige Stelle bei der Ernennung schriftlich getroffen hat, d. h. der Berufungsvereinbarung.
Die Verpflichtungen der Antragstellerin und damit einhergehend die Weisungsbefugnis des Dekans gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 HG NRW bestimmen sich demzufolge nach
den durch das Dienstverhältnis vorgegebenen Regelungen, insbesondere der Funktionsbeschreibung im Rahmen der Ruferteilung durch die Berufungsvereinbarung, zu
deren Auslegung auch die Bewerbungs- und Ausschreibungsunterlagen herangezogen werden können.

37

Vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 25.08.2006 - 2 M 30/06 -
ZBR 2007, 313.

38

Die Vorgabe der Lehrsprache ist daher, ungeachtet der Notwendigkeit, der
Internationalisierung der akademischen Ausbildung gerecht zu werden und
ungeachtet der sonstigen guten Gründe, die hier in der Sache für eine Lehre in
englischer Sprache sprechen mögen, allein dann möglich, wenn die das
Dienstverhältnis bestimmenden Regelungen, insbesondere die
Berufungsvereinbarung, diese Befugnis dadurch einräumen, dass eine Lehrverpflichtung in einer Fremdsprache geregelt wird.
So ist, wie es wohl auch der bisherigen Praxis der Hochschule C. entspricht, denkbar, dergleichen bereits in den Ausschreibungstext einer Professur sowie der Berufungsvereinbarung aufzunehmen oder eine gesonderte Vereinbarung
mit dem jeweiligen Hochschullehrer zu schließen.
Im Falle der Antragstellerin ist dergleichen, wie auch der Antragsgegner einräumt,
nicht erfolgt.
Die Berufungsvereinbarung ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch
nicht durch den Erlass des Widerspruchbescheids angepasst wurden. Eine solche
Anpassung ist nur im Wege einer erneuten Vereinbarung, nicht jedoch durch einen
Widerspruchsbescheid möglich.
Die Lehre in englischer Sprache gehört demnach nicht zu den Verpflichtungen der
Antragstellerin im Rahmen ihres Dienstverhältnisses. Eine diesbezügliche Weisung
liegt außerhalb des durch das Dienstverhältnis vorgegebenen Rahmens, verletzt die
Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Lehre aus Art. 5 Abs. 3 GG und
ist rechtswidrig.

39

Über den weiteren Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihre
Klage isoliert gegen den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners
wiederherzustellen, der ausweislich der in einem Schriftsatz vom 03.07.2007
vorgenommenen Klarstellung ihres Prozessbevollmächtigten nur hilfsweise gestellt
sein soll, war nach alledem nicht mehr zu entscheiden, da die Antragstellerin bereits
mit dem Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg hat.

40

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 44, Rn. 1.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG. Dabei hat die
Kammer den gesetzlichen Auffangstreitwert zum Ausgangspunkt genommen und
den Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens auf die Hälfte reduziert.