Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-07, Aktenzeichen 16 K 1770/04
ECLI:DE:VGD:2004:1207.16K1770.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Istraße 121 in E. Das Grundstück
ist mit einem Wohnhaus bebaut und mit einer 80 Liter Restmülltonne mit
vierzehntägiger Leerung an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen. Auf dem
Grundstück sind 6 Personen gemeldet.

3

Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 teilte die damalige Oberbürgermeisterin der
Stadt E den Klägern mit, dass sie aufgrund der Abfallentsorgungssatzung der Stadt
E verpflichtet seien, für eine ausreichende Vorhaltung von Abfallbehältnissen zu
sorgen. Da pro Bewohner ein Restmüllbehältervolumen von 20 l /Woche vorgehalten
werden müsse und auf ihrem Grundstück 6 Personen gemeldet seien, ergebe sich
ein ausreichendes Behältervolumen von 120 Litern/Woche. Zur Zeit stünden auf dem
Grundstück nur 6,6 Liter pro Person/Woche zur Verfügung. Deshalb sollten die
Kläger sich bis zum 1. September 2003 mit ihr in Verbindung setzen, um die
erforderlichen Behälter zu bestellen.

4

Darauf hin stellten die Kläger mit Schreiben vom 12. August 2003 einen Antrag
auf Verringerung des Behältervolumens für Restmüll für das streitbefangene
Grundstück. Diesen begründeten sie im Wesentlichen wie folgt: 1992 sei ihnen von
Seiten der Stadt die bisher genutzte Art der Restmüllentsorgung (80 l -
Restmülltonne mit Leerung im vierzehntägigen Rhythmus) angeboten worden,
obwohl die Abfallentsorgungssatzung, auf die sich der Beklagte jetzt berufe, bereits
aus den siebziger Jahren stamme. Sie kämen mit diesem verringerten
Restmüllvolumen auch aus, weil auf dem Grundstück zwei Komposter stünden, sie
etliche Hühner hielten, an die Essensreste verfüttert würden, und eine konsequente
Müllvermeidung praktiziert werde. Außerdem würde strikte Mülltrennung praktiziert
und vermehrtes Müllaufkommen bei besonderen Ereignissen durch den zusätzlichen
Kauf von städtischen Müllsäcken abgefangen. Elektroschrott, Tapeten, Sperrmüll u.ä.
würde auf dem Betriebshof E entsorgt.

5

Die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt E lehnte den Antrag der Kläger mit
Bescheid vom 22. August 2003 ab. Dies begründete sie damit, dass grundsätzlich je
Bewohner des Grundstücks der Kläger 20 l Restmüllvolumen vorzuhalten wären. Da
die Kläger unter anderem Abfälle kompostierten und beim Einkauf auf die
Vermeidung von Abfall achteten, werde das vorzuhaltende Behältervolumen nach
§ 14 Abs. 5 S. 3 und 4 der Abfallentsorgungssatzung auf 15 Liter pro Person und
Woche reduziert. Gleichzeitig gebe sie den Klägern auf, bis zum 24. September 2003
ein Abfallbehältervolumen von 90 Litern für ihr Grundstück zu bestellen.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 3. September 2003
Widerspruch ein und beantragten erneut, ihrem Antrag auf Verringerung des
Behältervolumens für Restmüll auf 80 Liter mit vierzehntägiger Leerung
stattzugeben. Gegen die Rechtmäßigkeit von § 14 Abs. 5 S. 4 der
Abfallentsorgungssatzung, der die Festsetzung des Mindestbehältervolumens
behandele, bestünden erhebliche Bedenken, da die Festsetzung im Widerspruch zu
den Grundsätzen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des
Landesabfallgesetzes stehe. Die Anordnung verletze auch den Grundsatz des
Wirklichkeitsmaßstabes nach § 6 Abs. 3 KAG NRW: Durch die Vorhaltung eines
größeren Gefäßes stiegen die Abfallgebühren und entfernten sich zu ihrem Nachteil
vom Wirklichkeitsmaßstab.

7

Die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt E wies den Widerspruch der Kläger
mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2004 als unbegründet zurück. Da die
Kläger Abfälle kompostierten, komme grundsätzlich eine Reduzierung des
vorzuhaltenden Behältervolumens auf 15 Liter pro Bewohner und Woche in Betracht,
das bei sechs Bewohnern einem Behältervolumen von 90 Litern entspräche.

8

Eine 90-Liter-Restmülltonne werde von den Wirtschaftsbetrieben E jedoch nicht
bereitgestellt. Deshalb werde gemäß § 14 Abs. 9 S. 3 der Abfallentsorgungssatzung
auf den in § 14 Abs. 5 S. 1 i.Verb. mit Abs. 9 S. 2 vorzuhaltenden Abfallbehältertyp
ein Gebührenabschlag in Höhe von 25 % gewährt. Die Kläger hätten also eine
Restmülltonne mit einem Volumen von 120 Litern pro Woche vorzuhalten. Auf die
Jahresgebühr für diesen Behälter würde dann zum Ende des Kalenderjahres ein
Gebührenabschlag von 25 % gewährt.

9

Die Kläger haben am 11. März 2004 Klage erhoben. Sie führen zusätzlich aus,
dass das von ihnen beantragte Restmüllbehältervolumen dem seit 11 Jahren
bestehenden Zustand entspreche, der reibungslos funktioniert habe. Sie erhielten
auch weiterhin einen Gebührenbescheid, der das von ihnen beantragte
Restmüllbehältervolumen zu Grunde lege.

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Sie beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt E vom
22. August 2003 und deren Widerspruchsbescheid vom
9. Februar 2004 zu verpflichten, das klägerische Grundstück
bezüglich der Restmüllentsorgung weiterhin mit einem 80 Liter-
Gefäß bei vierzehntägiger Leerung anzuschließen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich auf seinen Widerspruchsbescheid und führt zusätzlich aus, dass
kein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 KAG NRW vorliege, da es sich bei dem gewählten
Behältervolumenmaßstab um einen allgemein anerkannten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab handele.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Reduzierung des
Restmüllbehältervolumens für die auf dem Grundstück gemeldeten sechs Personen
auf 80 Liter mit vierzehntägiger Leerung, was einem Volumen von 40 Litern pro
Woche entspricht. Die derzeit geltende Abfallentsorgungssatzung der Stadt E vom
3. März 2000 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 8. Dezember 2003
(AES), auf die für die Entscheidung über die von den Klägern angestrengte
Verpflichtungsklage abzustellen ist, sieht eine derartige Reduzierung nicht vor. Nach
§ 14 Abs. 5 S. 1 AES wird als Regelvolumen ein Anfall von Restmüll von 20 l pro
Bewohner und Woche festgelegt. Dieses Regelvolumen kann gemäß § 14 Abs. 5
S. 3 AES reduziert werden, wenn der Entsorgungspflichtige einen geringeren
Entsorgungsbedarf glaubhaft macht und/oder Abfall auf dem Grundstück des/der
Anschlusspflichtigen kompostiert (Eigenkompostierer/in) und/oder eine Biotonne
genutzt wird. Die Kläger haben sowohl einen geringeren Entsorgungsbedarf
glaubhaft gemacht, da sie seit 11 Jahren ohne Beanstandungen im Besitz des von
ihnen begehrten geringeren Restmüllvolumens sind, als auch vorgetragen, dass sie
auf ihrem Grundstück kompostieren. Nach § 14 Abs. 5 S. 4 AES darf bei der
Verringerung des Restmüllbehältervolumens ein Mindestbehältervolumen von 15 l
pro Bewohner und Woche nicht unterschritten werden. Hieraus ergibt sich für das
Grundstück der Kläger, auf dem sechs Personen gemeldet sind, ein wöchentlich
vorzuhaltendes Mindestbehältervolumen von 90 Litern. Einen diesem
Behältervolumen entsprechenden Abfallbehälter sieht die AES in § 14 Abs. 2 AES
nicht vor. Es sind im Bereich dieses Abfallvolumens lediglich 80 l Abfallbehälter und
120 l Abfallbehälter vorgesehen, die durch die ausweislich der
Abfallentsorgungsgebührensatzung vorhandene Möglichkeit der vierzehntägigen
Abfuhr einem wöchentlichen Restabfallbehältervolumen von 40 bzw. 60 Litern
entsprechen. Da sich somit zwischen dem den Klägern laut AES zuzuteilenden
Mindestbehältervolumen von 90 Litern pro Woche und den nach § 14 Abs. 2 AES
verfügbaren Behältern eine Differenz ergibt, wird den Anschlusspflichtigen nach § 14
Abs. 9 S. 2 AES das nach § 14 Abs. 2 AES zusammenstellbare größere Volumen
zugeteilt. Dies ist im Fall der Kläger ein 120 l-Abfallbe-hälter mit wöchentlicher
Leerung. Da für den nach § 14 Abs. 5 S. 3 AES ermittelten Bedarf der Kläger
(90 Liter pro Woche) kein Abfallbehältertyp zur Verfügung steht, wird gemäß § 14
Abs. 9 S. 3 AES für den gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 i.Verb. mit § 14 Abs. 9 S. 2 AES
vorzuhaltenden Abfallbehälter (Regelvolumen) ein Gebührenabschlag in Höhe von
25 % auf die Jahresgebühr zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gewährt. Die
Kläger er-halten also auf die zu entrichtende Jahresgebühr für die wöchentliche
Leerung eines 120 l-Restabfallbehälters am Ende des jeweiligen Kalenderjahres
einen Gebührenab-schlag von 25 %.

19

Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsvorschriften bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat die Regelung der Art und Weise
der die Durchführung der Abfallentsorgung betreffenden Fragen in das
Organisationsermessen der Stadt gestellt. Dieses Organisationsermessen besteht
allerdings nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Grenzen in dem gesetzlichen
Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit,

20

vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. September 1987 - 22 A 2281/85 -, NVwZ 1988,
S. 561, vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -, vom 13. Dezember 1995 -
22 A 5377/94 - und - 22 A 5378/94 - sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar
2001 - 16 K 1277/99 -.

21

Die Stadt E ist nach § 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich Abfallgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (LAbfG) verpflichtet, die in ihrem Gebiet angefallenen und ihr zu
überlassenden Abfälle einzusammeln und zu befördern. Der Anschluss- und
Benutzungszwang dient der Erfüllung dieser Pflicht. Dabei muss die Stadt als
entsorgungspflichtige Körperschaft zum einen sicherstellen, dass die bereitgestellten
Müllgefäße für die Entsorgung des anfallenden Abfalls ausreichen, und zum anderen
für eine möglichst reibungslose und kostengünstige Leerung der Müllbehälter sorgen.
Das vorzuhaltende Behältervolumen muss nicht dem individuellen Bedarf der
jeweiligen Benutzer entsprechen, der nur mit einem erheblichen und
kostenintensiven Kontrollsystem zu ermitteln wäre. Das individuelle Volumen könnte
auch gar nicht zugeteilt werden, da die Stadt im Interesse einer reibungslosen Abfuhr
nur wenige genormte Behältergrößen vorhalten muss. Sie darf sowohl für den Ansatz
des Abfallaufkommens als auch für die Behältergrößen allgemeine
Durchschnittswerte zu Grunde legen,

22

vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 - und -
22 A 5378/94 -.

23

Es dürfen zudem Reserven für unvorhergesehene Situationen, in denen mehr
Müll als üblich anfällt, veranschlagt werden.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 - und
- 22 A 5378/94 -.

25

Dabei ist es unvermeidlich, dass viele Benutzer die zugeteilten
Behälterkapazitäten nicht voll ausnutzen und dass dieser nicht ausgenutzte Anteil bei
um die Abfallvermeidung besonders bemühten Haushalten relativ groß ausfällt.

26

Diesen Vorgaben bezüglich des Einrichtungszwecks genügen sowohl die
Regelung des Mindestbehältervolumens in § 14 Abs. 5 S. 4 AES als auch die in § 14
Abs. 2 AES vorgesehenen Gefäßgrößen, die durch die Möglichkeit der
vierzehntägigen Leerung weiter differenziert werden.

27

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte sein Ermessen generell dahin
ausübt, dass pro Person und Woche ein Mindestvolumen von 15 l bereitzustellen ist,
das auch bei Abfallvermeidung und Eigenkompostierung nicht unterschritten werden
kann. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und von den Klägern auch nicht
vorgetragen worden, dass sich das durchschnittliche Abfallbeseitigungsverhalten in
der Stadt E derart geändert hat, dass das Mindestvolumen von 15 l nicht mehr den
tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Auch aus einem Vergleich mit den dem
Gericht bekannten Mindestvolumina in anderen im Gerichtsbezirk liegenden Städten
lässt sich eine allgemeine Überzogenheit des Duisburger Mindestvolumens nicht
entnehmen.
Darauf, ob die Kläger ein anderes Abfallbeseitigungsverhalten haben und auf ihrem
Grundstück weniger als wöchentlich 15 l Restmüll pro Person entsorgen, kommt es
insoweit nicht an. Die Satzung darf, wie bereits ausgeführt, Pauschalierungen
vornehmen.

28

Auch die in § 14 Abs. 2 AES vorgesehenen Gefäßgrößen i.Verb. mit dem nach
der Abfallgebührensatzung möglichen Leerungsintervall von 14 Tagen sind nicht zu
beanstanden. Es wäre zwar grundsätzlich möglich, die sich danach ergebenden
wöchentlich zur Verfügung stehenden Restabfallvolumina von 40 l, 60 l, 80 l, 120 l
weiter zu differenzieren, dies ist aber rechtlich nicht geboten. Es ist nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte im Interesse einer kostengünstigen
Abfallentsorgung auf eine weitere Differenzierung der Gefäßeinheiten verzichtet.
Höhere Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung, etwa durch Anschaffung und
Aufstellung neuer Tonnen sowie Abholen und Entsorgung alter Tonnen, würden über
die Abfallentsorgungsgebühren auch die Kläger als Gebührenzahler treffen. Die von
den Klägern vorgetragenen Einwände gegen die Behältergrößen als
Gebührenmaßstab sind im vorliegenden Verfahren nicht erheblich, weil es hier
lediglich um die Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges geht, nicht
aber um die Wirksamkeit der Gebührensatzung als Rechtsgrundlage für die
Gebührenbescheide.

29

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar 2001 - 16 K 1277/99 -.

30

Die Satzungsregelungen sind auch nicht unverhältnismäßig. Der
verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet
Rechtsbeeinträchtigungen, die ihrer Intensität nach außer Verhältnis zur Bedeutung
der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen. Aus dem
Rechtsstaatsprinzip folgt im Bereich der Gesetzgebung der Schutz vor belastenden
Gesetzen, die sich auch in Anbetracht des weiten Beurteilungsspielraums des
Gesetzgebers als zur Erreichung des Gesetzeszwecks schlechthin untauglich
erweisen. Das Vorhalten größerer Kapazitäten für Restmüll beeinträchtigt die
Benutzer unmittelbar nur insoweit, als sie gegebenenfalls eine weitere oder eine
größere Tonne vorhalten müssen. Der hierfür erforderliche Platzbedarf ist im
Regelfall als geringfügige Belastung von den Bürgern hinzunehmen, weil er in einem
vernünftigen Verhältnis zum Einrichtungszweck einer ordnungsgemäßen,
reibungslosen und kostengünstigen Abfallbeseitigung steht. Aber auch die mittelbare
Betroffenheit der Benutzer durch die höheren Abfallentsorgungsgebühren begründet
nicht eine Unverhältnismäßigkeit der Satzungsregelungen. Die
Gebührenmehrbelastung für Überkapazitäten, die durch eine alle Anschlussnehmer
gleichermaßen treffende Pauschalierung der Berechnung von Abfallmengen und
Behältergrößen entsteht, hält sich in einem vertretbaren Rahmen.

31

Die Satzungsregelungen des Mindestvolumens und der Gefäßgrößen genügen
auch den Anforderungen des § 9 Abs. 1 S. 3 LAbfG. Danach kann in einer Satzung
geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes
Behältervolumen vorzuhalten ist, wobei darauf zu achten ist, dass die Anreizfunktion
der Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 S. 3 LAbfG zur Vermeidung,
Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen wird. Erforderlich ist danach nicht,
dass die Satzungsregelungen - wie etwa von § 9 Abs. 2 S. 3 LAbfG für
Gebührensatzungen gefordert wird - positiv Anreize schaffen müssen, sondern nur,
dass in der Gebührenbemessung enthaltene Anreize beachtet und nicht ausgehöhlt
werden sollen. Durch die in § 14 Abs. 5 S. 3 und 4 AES vorgesehene
Reduzierungsmöglichkeit des Restabfallvolumens von 20 l auf 15 l, wenn der
Anschlusspflichtige einen geringeren Entsorgungsbedarf glaubhaft macht und/oder
Abfall auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen kompostiert und/oder eine
Biotonne genutzt wird, und die Möglichkeit, dieses reduzierte Volumen entweder
durch kleinere Gefäßvolumina auszugleichen, die gebührenmindernd wirken, oder
gemäß § 14 Abs. 9 S. 3 AES den fünfundzwanzigprozentigen Abschlag auf die
Jahresgebühr für das Regelvolumen zu erhalten, werden die durch die Gebühr, die in
der Stadt E an die Behältergröße anknüpft, zu schaffenden Anreize berücksichtigt
und der gesetzlichen Forderung des
§ 9 Abs. 2 S. 7 LAbfG, der Gruppe der Eigenkompostieren einen angemessenen
Gebührenabschlag zu gewähren, Rechnung getragen.

32

Die Kläger können den Anspruch auf die begehrte Reduzierung auch nicht aus
dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten. Denn die
Voraussetzungen eines derartigen Anspruches, dass der Beklagte die gewünschte
Reduzierung in gleichgelagerten Fällen rechtmäßiger Weise gewährt hat, ist hier
nicht erfüllt. Es ist weder von den Klägern vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass
der Beklagte auf der Grundlage der derzeit gültigen Satzung - allein diese ist insoweit
maßgeblich - Haushalten ohne das Vorliegen besonderer Umstände ein geringeres
als das nach § 14 Abs. 5 i.V. mit Abs. 9 AES errechnete Restmüllbehältervolumen
zugeteilt hätte. Sollte dies auf der Grundlage früherer Satzungen in einigen Fällen
geschehen sein, so können sich die Kläger wegen der unterschiedlichen
Rechtsgrundlagen der Verwaltungsentscheidungen nicht darauf berufen. Dass das
Grundstück der Kläger jahrelang mit einem geringeren Restmüllvolumen ausgestattet
war, mag auch daran liegen, dass dort möglicherweise weniger Bewohner gemeldet
waren.

33

Der Beklagte hat daher den Reduzierungsantrag der Kläger zu Recht abgelehnt,
da sich aus der Satzung für 6 Personen bei geringerem Entsorgungsbedarf und
Eigenkompostierung ein Mindestvolumen von 15 Litern pro Person und Woche,
mithin von 90 Litern ergibt. Da für dieses Restabfallvolumen in E kein Abfallbehälter
vorgesehen ist, sind die Kläger mit einem 120 Liter Restabfallbehälter und
wöchentlicher Leerung anzuschließen, wobei auf die Jahresgebühr für den
120 l-Behälter zum Jahresende ein fünfundzwanzigprozentiger Abschlag gewährt
wird.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

35

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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