Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-15, Aktenzeichen 9 L 1394/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1215.9L1394.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5827/08 gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. November 2008 bezüglich
der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis der Antragstellerin mit deren privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung ihrer Fahrerlaubnis fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die
angefochtene Ordnungsverfügung, mit der der Antragstellerin die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig darstellt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer
Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
insbesondere, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der Anlage 4 zur
FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für sämtliche Fahrerlaubnisklassen
bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) zu verneinen.

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Nach Auswertung des beigezogenen Verwaltungsvorgangs ist die
Antragstellerin danach als unzuverlässig zum Führen von Kraftfahrzeugen
anzusehen. Sie führte am 18. November 2007 gegen 7.20 Uhr in X. ein
Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel. Die Analyse der ihr
am selben Tag entnommenen Blutprobe ergab nach dem chemisch-
toxikologische Gutachten des Q. . E. . E1. (Institut für Rechtsmedizin,
Universitätsklinikum E2. ) vom 00.00.0000, u.a. folgenden
Befund:

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Amphetamin	280 ng/ml.

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Es kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass bei der Antragstellerin
nicht nur Konsum von Amphetamin, sondern auch von Cannabis
nachgewiesen ist, unter dessen Einwirkung die Antragstellerin im
Vorfallszeitpunkt ebenfalls stand. Diesen Konsum gibt die Antragstellerin auch
zu.

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Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes - also auch Amphetamin - schließt im Regelfall die
Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. 9.1 der
Anlage 4 („Einnahme") als auch die gesamte Systematik der Nr. 9. Es bedarf
weder des Nachweises einer Abhängigkeit noch eines Unvermögens der
Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007
- 16 B 332/07 -, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. November 2004 -
12 ME 404/04 -.

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Abgesehen davon hat die Antragstellerin zusätzlich auch noch Cannabis
konsumiert und unter der Einwirkung beider Drogen ein Kraftfahrzeug
geführt.

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Umstände, die einen Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkungen zur
Anlage 4 der FeV nahe legen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs können bei der
Antragstellerin nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn eine
Änderung des Konsumverhaltens nachgewiesen wird. Nach Nr. 3.12.1 der
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Stand:
Februar 2000) ist das der Fall, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein
Konsum mehr besteht. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel durch die
Vorlage von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in
unregelmäßigen Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen. Der
vorgelegte Drogenscreeningbefund genügt von daher nicht.

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Schließlich rechtfertigen auch die weiteren Angaben der Antragstellerin
keine ihr günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In
Verfahren der vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an
der Sicherheit im Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den
Schutz der wichtigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der
Straßenverkehrsteilnehmer vor unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern
ausgehen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private
Interesse der Antragstellerin an dem vorläufigen Erhalt ihrer Fahrerlaubnis
muss demnach gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren
Teilnahme der Bevölkerung am Straßenverkehr zurücktreten. Insoweit
vermag auch der Verweis der Antragstellerin darauf, dass eine Entziehung
der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile für sie bedeute, keine andere
Entscheidung zu rechtfertigen.

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Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene
Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie entspricht den
gesetzlichen Vorgaben der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in
denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B geht, in
Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an.

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