Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 22 B 292/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.22B292.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 7.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die davon ausgeht, dass der Widerspruch
des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, weil die der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Juni 2002
für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen keine Nachbarrechte des
Antragstellers verletze und deshalb sein Interesse hinter dem der Beigeladenen, die
ihr erteilte Baugenehmigung ohne Verzögerung auszunutzen, zurücktreten müsse.

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Dass der Betrieb der Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne des § 3 BImSchG bezogen auf das Grundstück des Antragstellers hervorrufen
könnten, ist unwahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für die vom Antragsteller
befürchteten Lärmimmissionen. Der Antragsgegner hat die angefochtene
Baugenehmigung mit einer Nebenbestimmung versehen, nach der die
Gesamtbelastung durch Geräuschimmissionen einschließlich der durch die von den
Anlagen verursachten Zusatzbelastung an den nach Maßgabe der TA Lärm
bestimmten Immissionspunkten, die ebenso wie das Grundstück des Antragstellers
unstreitig im Außenbereich liegen, den Immissionsrichtwert von 45 dB(A) während
der Nachtzeit und den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tagsüber nicht
überschreiten. Diese Immissionswerte tragen dem Schutzanspruch des
Antragstellers Rechnung. Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen
ihre Realisierbarkeit. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat im
Genehmigungsverfahren einen Schalltechnischen Bericht der Firma E. B. ,
Ingenieurbüro für B. , vom 12. Februar 2002 vorgelegt, der Bestandteil der
Baugenehmigung ist. Nach den darin enthaltenen Berechnungen verursachen die
beiden umstrittenen Windenergieanlagen an den dem Wohnhaus des Antragstellers
nächstgelegenen Immissionspunkten 1 und 4 bei Normalbetrieb in der Nacht
(lauteste Stunde) Gesamtbeurteilungspegel von 42,9 (IP 1) bzw. 43,2 (IP 4) dB(A).
Der allein umstrittene Nachtwert wird bei Normalbetrieb - rechnerisch - eingehalten.
Weil aber nach dem Gutachten diese Pegel wegen einer möglichen Ungenauigkeit
der Schallausbreitungsberechnung, der Serienstreuung und einer angenommenen
Vergleichsstandardabweichung tatsächlich um 2,2 dB(A) am IP 1 und um 2,1 dB(A)
am IP 4 höher liegen können, ist die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung
versehen, dass die Anlagen in der Nachtzeit nur lärm- und leistungsreduziert
(Auflage 9) betrieben werden dürfen. Dies hat nach den Berechnungen der Firma
E. B. zur Folge, dass der obere Rand des Vertrauensbereichs von 45,1 dB(A)
am IP 1 auf 43,4 dB(A) sowie von 45,3 dB(A) am IP 4 auf 43,6 dB(A) und damit
deutlich unter den Immissionsrichtwert von 45 dB(A) sinkt.

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Soweit der Antragsteller rügt, dass es sich bei dem Schalltechnischen Bericht der
Firma E. B. um ein Privatgutachten handele und sich ihm nicht entnehmen
lasse, ob die Firma eine vom Ministerium bekanntgegebene Stelle im Sinne der §§
26, 28 BImSchG sei, auch die DIN 45001 eine Akkreditierung verlange, vermag dies
die Fehlerhaftigkeit des Schallgutachtens nicht darzulegen. Denn es ist grundsätzlich
Sache des Bauherrn durch die privatrechtliche Hinzuziehung von Sachkundigen
einen für die Baugenehmigungsbehörden prüfbaren Bauantrag vorzulegen. Diese
Sachverständigen müssen solange nicht vereidigt oder staatlich akkreditiert sein, wie
dies Rechtsnormen nicht verlangen. Solche rechtlichen Vorgaben gibt es nicht.
So auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 -
10 B 671/02 -, GewArch 2002, 384.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Firma E. B. den Hof des
Antragstellers nicht als eigenständigen, d. h. für die Geräuschbeurteilung
maßgeblichen Immissionspunkt behandelt hat. Nach Nr. 2.3 der TA Lärm ist
maßgeblicher Immissionspunkt der Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem
eine Überschreitung der Immissionswerte am ehesten zu erwarten ist. Dies ist
regelmäßig bei den der Anlage nächstgelegenen Gebäuden der Fall. Der Hof des
Antragstellers liegt zwischen den Immissionspunkten 1 und 4. Die Abstände
zwischen diesen beiden Punkten und den Windenergieanlagen sind geringer als
diejenigen zwischen dem Hof des Antragstellers und den Anlagen. Da bei freier
Ausbreitung des Schalls der Immissionswert steigt, je geringer der Abstand zwischen
dem Immissionspunkt und der Anlage ist, sind an den Immissionspunkten 1 und 4
höhere Immissionswerte zu erwarten als am Wohnsitz des Antragstellers. Weil an
diesen Punkten der Immissionsrichtwert eingehalten wird und keine für die
Schallausbreitung bedeutsamen Besonderheiten bestehen, wirken auch auf das
Wohnhaus des Antragstellers keine unzulässigen Lärmimmissionen ein. Im
Gutachten der Firma E. B. wird von vorhandenen leichten
Geländeunebenheiten ausgegangen und hierzu ausgeführt, dass ergänzende
detaillierte Berechnungen mit den vorliegenden kartierten Höhenlinien keinen
relevanten Einfluss auf die Beurteilungspegel ergeben hätten, so dass sie
vernachlässigt werden könnten. Diese Ausführungen gelten ersichtlich unabhängig
davon, ob die Anlage im Normal- oder schallreduzierten Betrieb gefahren wird.

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Der Hinweis des Antragstellers, dass sein Wohnhaus im Gegensatz zu den
Häusern an den IP 1 und 4 in Hauptwindrichtung liege, vermag ebenfalls schon
deshalb nicht zu verfangen, weil nach der Schallausbreitungsberechnung gemäß
DIN ISO 9613-2 ein Mitwind-Mittelungspegel ermittelt wird.

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Dass die an den Immissionspunkten 1 und 4 zu erwartenden
Immissionsbelastungen tatsächlich höher sein werden als am Wohnhaus des
Antragstellers, belegt anschaulich die Abbildung 3 auf Seite 17 des Gutachtens. Aus
ihr geht hervor, dass für den Immissionspunkt 1 knapp 42 dB(A) und den
Immissionspunkt 4 gut 41 dB(A), hingegen für den Hof des Antragstellers maximal
zwischen 39 und 40 dB(A) bezogen auf die lauteste Nachtstunde prognostiziert
werden.

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Das Gutachten erweist sich - jedenfalls in Bezug auf die allein problematische
Einhaltung des für die Nacht geltenden Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) - auch
nicht deshalb als fehlerhaft, weil es seiner Prognose den Prüfbericht 32108 zugrunde
gelegt hat. Zutreffend weist der Antragsteller allerdings auf einen möglichen
Schwachpunkt dieses Berichts hin. Nach den Grundsätzen für Planung und
Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergie-Erlass) vom 3. Mai 2002 ist für
die Immissionsprognose grundsätzlich der Schallleistungspegel zu verwenden, der
bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe über Boden, aber bei nicht
mehr als 95 % der Nennleistung ermittelt wurde. Demgegenüber wurden die im
Prüfbericht 32108 dokumentierten Schallemissions-Parameter nur für
Windgeschwindigkeiten von 6, 7 und 8 m/s ermittelt, obgleich die Anlage nach einer
Bemerkung im Prüfbericht 95 % ihrer Nennleistung erst bei einer
Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s erreicht. Für diese letztgenannte
Windgeschwindigkeit wurde mithin kein Schallleistungspegel ermittelt.
Der Bestimmung der Schallemissionsparameter aus mehreren Einzelmessungen
wurde vielmehr der für diese Anlage bei 8 m/s gemessene Schallleistungspegel von
103,9 dB(A) zugrunde gelegt. Ob diese unterbliebene Messung des
Schallleistungspegels bei einer Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s zur Fehlerhaftigkeit
der dem Gutachten zugrunde gelegten "Bestimmung der Schallemissions-Parameter
aus mehreren Einzelmessungen" der Firma X. -d. GmbH vom 20. Dezember
2001 führt, kann hier offen bleiben. Denn nach dem Schallgutachten der Firma E.
B. wurde bei der Ermittlung der im schallreduzierten Nachtbetrieb zu erwartenden
Geräuschimmission gerade nicht von einer Ungenauigkeit der
Emissionspegelangabe von 1,2 dB, die nach der DIN EN ISO 4781 bei der
Vermessung von 3 Referenzanlagen zu berücksichtigen ist, sondern von 2,0 dB
ausgegangen. Dabei handelt es sich um den Wert, der nach den Empfehlungen des
Arbeitskreises "Geräusche von Windenergieanlagen" der Immissionsschutzbehörden
und Messinstitute bei nur einmalig nach der FGW-Richtlinie vermessenen
Referenzanlagen in Ansatz zu bringen ist.

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Abgesehen davon verkennt der Antragsteller mit seiner Kritik an der
Aussagekraft der Einzelmessungen, dass die Berechnung des Beurteilungspegels
bei schallreduziertem Betrieb gerade nicht auf der "Bestimmung der Schallemissions-
Parameter aus mehreren Einzelmessungen" der Firma X. -D. , sondern auf der
Angabe der Herstellerfirma beruhte, dass der Schallemissionswert von 102 dB(A) bei
einer Leistungsbegrenzung der Anlage auf 1200 kW gewährleistet sei. Der
Antragsteller hat diese Prämisse der Berechnung des nächtlichen
Beurteilungspegels nicht angegriffen. Sie erweist sich auch nicht als offensichtlich
unrichtig. Denn bei pitch-gesteuertem Nachtbetrieb kann - je nach Anlagentyp - eine
Geräuschminderung von bis zu 4 dB(A) im Verhältnis zum Nennleistungsbetrieb
erzielt werden,

10

vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen,
Materialien Nr. 63 - Windenergieanlagen und
Immissionsschutz -, Mai 2002.

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Bestätigt wird dies durch den Messbericht Nr. 25574-1.003 der Firma
L. D. F. über die Ermittlung der Schallemissionen der typgleichen
Windenergieanlage Enron Typ EW 1.5sL bei vier verschiedenen Einstellungen mit
schalloptimiertem Betrieb am Standort "X. D. -I. ". Danach beruht die
Schallleistungsreduzierung bei pitch-gesteuertem Nachtbetrieb zum einen auf der
Reduzierung der induzierten Blattspitzenwirbel auf Grund der Drehzahlbegrenzung,
zum anderen darauf, dass das Rotorblatt wegen der variablen Blattwinkeleinstellung
"turbulenzarm" umströmt und damit "leiser" wird. Demzufolge wurde bei einer
schallreduzierten Einstellung der Anlage auf 1350 kW als Nennleistung ein
Schallleistungspegel von 102,7 dB(A) bei 1282 kW Leistung und bei einer
schallreduzierten Einstellung der Anlage auf 1000 kW als Nennleistung ein
Schallleistungspegel von 100 dB(A) bei 950 kW Leistung gemessen. Es ist daher auf
Grund der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
hinreichend wahrscheinlich, dass die Anlagen der Beigeladenen mit einer
schallreduzierten Einstellung auf 1200 kW als Nennleistung einen
Schallleistungspegel von 102 dB(A) einhalten.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers musste der für den Normalbetrieb
als energetischer Mittelwert berechnete Tonzuschlag KTN von 1 dB(A) bei
Windgeschwindigkeiten von 7 und 8,4 m/s bzw. von 2 dB(A) bei einer
Windgeschwindigkeit von 8 m/s zu keinem Zuschlag für Tonhaltigkeit der Emissionen
führen. Bei zwischen 0 und (einschließlich) 2 dB(A) nach der Technischen Richtlinie
FGW im Nahbereich gemessenen Werten für die Tonhaltigkeit ist nach 5.3.1 des
Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 kein Tonzuschlag für die
Immissionsprognose im Fernbereich, d.h. für mehr als 300 m von der
Windenergieanlage entfernt stehende Anlagen anzusetzen. Im Nahbereich der
beiden Windenergieanlagen befinden sich keine Immissionspunkte und
insbesondere nicht das Wohnhaus des Antragstellers. Dass sich bei
schallreduziertem Betrieb die Tonhaltigkeit der Emissionen erhöht, ist weder vom
Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tonhaltigkeit der
Geräusche bis zum Erreichen der Nennleistung den Wert von 2 dB(A) im Nahbereich
übersteigt. Die dahingehende Behauptung des Antragstellers ist durch nichts belegt
und daher - nach erfolgter Substantiierung durch den Antragsteller - allenfalls im
Hauptsacheverfahren weiter zu verfolgen,
vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 -
7 B 1322/01 - und 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 -.

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Aus dem Umstand, dass die genehmigten Anlagen möglicherweise - unter dem
Gesichtspunkt der Tonhaltigkeit ihrer Geräuschimmissionen - nicht dem Stand der
Technik entsprechen, kann der Antragsteller ebenfalls nichts herleiten. Das
Erfordernis der Einhaltung des Standes der Technik ist - jedenfalls in Bezug auf
Lärmimmissionen - für sich gesehen nicht nachbarschützend.

Der Einwand des Antragstellers, die Baugenehmigung enthalte in bezug auf den
schallreduzierten Nachtbetrieb keine hinreichenden Kontrollmechanismen, greift
ebenfalls nicht durch. Es fehlt zwar eine Nebenbestimmung wie sie Nr. 5.3.1 des
Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 bei einem durch Leistungs- oder
Drehzahlbegrenzung geräuschreduzierten Betrieb fordert. Doch ist mit der Auflage
Nr. 9, nach der die Steuerungen der Anlagen vor ihrer Inbetriebnahme so
programmiert und gegen Eingriffe gesichert sein müssen, dass die Anlagen während
der Nacht einen Schallleistungspegel von max. 102 dB(A), was einer Leistung von
max. 1200 KW entspricht, nicht überschreiten können, und nach der dem
Antragsgegner und dem Staatlichen Umweltamt ein Nachweis des Anlagenbauers
über die Art und Weise der Realisierung und die entsprechende Programmierung der
Anlagensteuerung vorab vorzulegen ist, eine hinreichende Überwachung
sichergestellt. Die Programmieranweisung für die Einhaltung des max.
Schallleistungspegels von 102 dB(A) bzw. den einzuhaltenden Leistungsbereich bis
1200 KW ist hinreichend bestimmt. Da ein Nachweis über die Art und Weise der
Realisierung und die entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung vorab
vorzulegen ist, versteht es sich von selbst, dass diese Auflage nicht bereits durch die
bloße Übergabe der Unterlagen erfüllt ist, sondern nur dann, wenn sich diesen
Unterlagen entnehmen lässt, dass ihr Zweck, der ausschließlich schallreduzierte
Betrieb der Windenergieanlagen bei Nacht, gesichert ist. Diese Sicherung soll
ersichtlich ein jederzeitiges Umschalten der Anlage auf den Normalbetrieb für die
Nacht verhindern. Begründete Zweifel, dass eine dahingehende Programmierung der
Anlage nicht möglich ist, werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht und sind
auch sonst nicht ersichtlich

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Da die Auflagen 8 und 9 der Baugenehmigung bewirken, dass in jedem Fall beim
Normalbetrieb der Anlagen am Tage, aber auch beim schallreduzierten Betrieb des
Nachts der obere Rand des Vertrauensbereichs (90 % Wahrscheinlichkeit) an den
Immissionspunkten 1 und 4 deutlich unterhalb der Immissionsrichtwerte der TA Lärm
von 60 bzw. 45 dB(A) liegen wird, kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass die in Auflage Nr. 10 gesetzte Frist von einem Jahr für
Immissionsmessungen zu seinen Lasten zu großzügig bemessen sei.

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Ob bei diesen Immissionsmessungen entsprechend Nr. 6.9 der TA Lärm ein
Messabschlag von 3 dB(A) zu berücksichtigen ist, kann vorliegend dahinstehen.
Vgl. zum Streitstand: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Stand: Mai 2003, TA Lärm 3.1 Nr. 6
Rdnrn. 35 ff.

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Denn dieser Messabschlag ist im schalltechnischen Bericht der Firma E.
B. bei der Prognose und Beurteilung der Lärmimmission durch die zwei
Windenergieanlagen unberücksichtigt geblieben, so dass er sich nicht zu Lasten der
vom Antragsteller prognostisch hinzunehmenden Lärmimmissionen von bis zu 45
dB(A) während der Nacht auswirkt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Nach der Streitwertpraxis der für das Baurecht zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beträgt der Streitwert bei
einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Windenergieanlage zwischen 10.000,00 und 15.000,00 Euro, wenn der Abstand
zwischen der Windenergieanlage und dem Ort, für den der Nachbar
Beeinträchtigungen durch die Windenergieanlage geltend macht, nicht mehr als 500
m beträgt. Ist der Abstand größer, ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Auf dieser
Grundlage wäre der Streitwert für eine Klage gegen die ca. 440 Meter vom
Wohnhaus des Antragstellers entfernte Anlage mit 10.000,00 und die ca. 840 Meter
vom Wohnhaus des Antragstellers entfernte Anlage mit 4.000,00 Euro angemessen
bewertet. Dass die letztgenannte Anlage die Beeinträchtigung des Antragstellers
nicht wesentlich erhöhe, kann für den vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, in
dem erst durch das Zusammenwirken beider Anlagen der Immissionsrichtwert von 45
dB(A) des Nachts bei Normalbetrieb um 0,1 (IP 1) und 0,3 dB(A) (IP 4) nur
geringfügig überschritten wird. Die sich aus den Einzelwerten errechnende Summe
von 14.000,00 Euro ist wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung zu
halbieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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