Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-24, Aktenzeichen 7 A 997/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.7A997.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. September 2000
und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar
2001 verpflichtet, dem Kläger den unter dem 19. Juli 2000 beantragten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon - 40/6.44
mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m auf dem
Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 43 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage
vom Typ Enercon-40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem
Rotordurchmesser von 44 m. Das Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück
43, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, ist im Flächennutzungsplan
der Stadt E. als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, jedoch nicht zugleich
einer der beiden Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zugeordnet, die der
Flächennutzungsplan in der Fassung seiner 12. Änderung ausweist.

3

Der Flächennutzungplan bestimmt gestützt auf § 16 Abs. 1 BauNVO ferner, dass
die Höhe der Windenergieanlagen (Nabenhöhe zzgl. Rotordurchmesser) in den
Konzentrationszonen maximal 65 m, gemessen über natürlichem Gelände, betragen
darf.

4

Das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 4. Juni 1998 beschloss der Rat der Stadt
E. , das Änderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, für die
Windenergienutzung geeignete Konzentrationszonen darzustellen. Den Erwägungen
des Rats lag u.a. eine das Stadtgebiet erfassende topographische Karte zugrunde, in
der kreisförmige Schutzflächen um im Zusammenhang bebaute Ortslagen und um
Einzelgehöfte eingetragen sind, die zum Schutz der Wohnbevölkerung von
Windenergieanlagen freigehalten werden sollen; zu Ortslagen ist ein Schutzabstand
von 500 m, zu Einzelbebauung ein Schutzabstand von 300 m vorgesehen. Als für die
Windenergienutzung ungeeignet wurden ferner die Landschaftsschutzgebiete und
die Naturschutzgebiete ausgenommen; und zwar unter Bezugnahme auf eine
Stellungnahme des Rates der Stadt E. vom 11. September 1997 zum
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold, sachlicher Teilabschnitt
"Nutzung der Windenergie". Gekennzeichnet wurden sieben Untersuchungsbereiche
für Konzentrationszonen, die zum jeweils größeren Teil nicht in die vorgenannten
Schutzbereiche fallen und die der Rat als der näheren Überprüfung bedürftig ansah.
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Unter dem 7. Juli 1998 nahm der
Oberkreisdirektor des Kreises Q. dahingehend Stellung, dass der Schaden an
Natur und Landschaft in keinem Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Ertrag von
Windenergieanlagen stehen würde. Die Bedenken gegen die Darstellung von
Konzentrationszonen würden jedoch zurückgestellt, da sonst überall
Windenergieanlagen zulässig wären. Bürger wandten sich gegen die beabsichtigte
Änderung des Flächennutzungsplans u. a. mit der Begründung, dass die
schützenswerte Landschaft die Darstellung von Konzentrationsflächen nicht
rechtfertige. Anlieger der Fläche "X. - N. Straße/L. " zweifelten den
Nutzen der Konzentrationszonen im Hinblick darauf an, dass die Region
vergleichsweise windarm sei. Am 10. September 1998 prüfte der Rat die
vorgebrachten Anregungen. Er beschied Einwände u.a . dahin, dass bei der Auswahl
der überhaupt möglichen Konzentrationszonen so vorgegangen worden sei, dass die
Beeinträchtigungen für die Umwelt und die Anlieger minimiert würden. Die Stadt
E. sei aufgrund der Rechtslage zur Ausweisung von Konzentrationszonen
gezwungen, da sonst Windenergieanlagen überall im Stadtgebiet als privilegierte
Vorhaben errichtet werden könnten. Wirtschaftliche Aspekte könnten unter
bauplanungsrechtlicher Beurteilung keine Berücksichtigung finden. Der Rat
beschloss ferner, den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans
offenzulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 14. September 1998 wurde der
Änderungsentwurf in der Zeit vom 22. September bis 21. Oktober 1998 öffentlich
ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Am 5. November
1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 12. Änderung des
Flächennutzungsplans und den hierzu gehörenden Erläuterungsbericht. Er
beschränkte sich darauf, zwei Konzentrationszonen, die Untersuchungsbereiche 1
und 4, darzustellen. Von der Darstellung der anderen Untersuchungsgebiete sah er
ab. Hierzu führte er im Erläuterungsbereich folgende Begründung aus: Das
Untersuchungsgebiet 2 sei nicht als Konzentrationszone dargestellt worden, da der
Bereich durch kleine Waldgebiete, eine kleine Teilfläche eines
Landschaftsschutzgebietes, Grünzonen entlang von Gräben und Straßen
naturräumlich stark strukturiert sei. Mögliche Erweiterungen der
Wohnbauentwicklung der Ortslage X. würden anderenfalls beeinflusst. Das
Untersuchungsgebiet 3 klammerte er mit der Begründung aus, die zukunftsorientierte
Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbe-/Industriegebiets für die gesamte Stadt
E. würde wesentlich eingeschränkt. Das Untersuchungsgebiet 5 schloss er mit
der Begründung aus, der Bereich liege in der Emsniederung und werde durch
Grünzonen entlang von Gräben und Straßen naturräumlich reich strukturiert. Nördlich
der Ems schließe ein Naturschutzgebiet an, zu dem Abstände von mindestens 200 m
einzuhalten seien. Das Untersuchungsgebiet 6 schloss er mit der Begründung aus,
es sei durch Grünzonen an Gräben und Wegen naturräumlich strukturiert.
Windenergieanlagen würden als gebietsfremde Bauwerke das Landschaftsbild
nachhaltig negativ beeinflussen. Das Untersuchungsgebiet 7 schloss er mit der
Begründung aus, es liege in unmittelbarer Nähe des gemäß
Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Naturschutzgebiets. Auch würde eine
mögliche Erweiterung der Wohnbauentwicklung der Ortslage I. beeinflusst.

5

Der vom Kläger gewählte Standort für die Errichtung einer Windenergieanlage
liegt nördlich der Ortslage X. im Untersuchungsgebiet 3, das nicht als
Konzentrationszone dargestellt wurde.

6

Den unter dem 19. Juli 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung eines
Vorbescheids lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2000 ab. Dem
Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen, denn es solle nicht innerhalb einer
der beiden im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen errichtet
werden. Es würde zudem zu einem vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft
führen, nämlich das durch Gehölzbestände gegliederte Bild der charakteristischen
E. Parklandschaft erheblich und nachhaltig verunstalten. Beeinträchtigungen
des Naturhaushalts seien wegen Vogelschlag- und scheucheffekten zu
befürchten.

7

Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Q. mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2001 als unbegründet zurück.

8

Mit der am 12. Februar 2001 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren
weiterverfolgt.

9

Er hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 15. Dezember 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrats des
Kreises Q. vom 29. Januar 2001 zu verpflichten,
den unter dem 21. Juli 2000 beantragten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer
Windenergieanlage zu erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist dem Klagevorbringen entgegengetreten.

14

Mit Urteil vom 21. November 2002, auf dessen Entscheidungsgründe zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 17.
Dezember 2002 zugestellt worden. Auf den am 13. Januar 2003 gestellten Antrag
hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 1. April 2003 zugelassen. Der
Beschluss ist dem Kläger am 7. April 2003 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8.
April 2003 hat er einen Berufungsantrag gestellt und zur Begründung der Berufung
auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag, auf die Begründung für den
Zulassungsantrag im Schriftsatz vom 17. Februar 2003 sowie auf seinen Schriftsatz
vom
1. April 2003 verwiesen.

15

Der Kläger führt aus: Die für die Flächennutzungsplanung verantwortliche
Gemeinde müsse bei der Abwägung, wo und welche Vorrangflächen sie ausweise,
ihrer Verpflichtung zur Förderung der Windenergienutzung gerecht werden. Der
Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dürfe nicht mit dem Ziel restriktiver
Steuerung missbraucht werden. Die Förderpflicht ergebe sich aus der
Gesetzeshistorie, den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Kohlendioxidreduktion,
aus
§ 26 des Landesentwicklungsprogrammes (LEPro NRW) in Verbindung mit den
Zielen des Landesentwicklungsplans, ferner aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 des
Landschaftsgesetzes (LG NRW) und schließlich aus der Systematik des
Baugesetzbuchs. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans sei daher schon
deshalb rechtswidrig, weil die Stadt E. die besondere Pflicht zur Förderung
erneuerbarer Energien nicht berücksichtigt habe, sondern die
Flächennutzungsplanung auf die Minimierung der Konzentrationsflächen angelegt
habe. Das hervorgehobene Interesse an der Windenergienutzung dürfe nur bei
hinreichend gewichtigen städtebaulichen Gründen zurückgestellt werden. Die der 12.
Änderung des Flächennutzungsplans zugrundeliegende Abwägung sei ferner im
Detail fehlerhaft. Der Rat der Stadt E. habe zunächst die für die
Windenergieanlagen potentiell zur Verfügung stehenden Flächen nicht sachgerecht
ermittelt. Der Rat habe ohne eigene Abwägung unter Bezug auf seine
Stellungnahme zur Gebietsentwicklungsplanung vom 11. September 1997 alle die
Teile des Gemeindegebiets aus der Planung herausgenommen, die
Landschaftsschutzgebieten zugehörten. Bei der damaligen Entscheidung habe die
Auseinandersetzung mit den Belangen der Windenergienutzung jedoch keine Rolle
gespielt. Der förmliche Landschaftsschutz stehe der Errichtung von
Windenergieanlagen nicht von vornherein entgegen, zumal dann nicht, wenn es sich
wie hier um solche Landschaftsschutzgebietsverordnungen handele, die vor der
gesetzlichen Privilegierung der Windenergieanlagen im Außenbereich erlassen
worden seien. Auch rechtfertige der vom Rat zur Begründung der Höhenbegrenzung
zulässiger Windenergieanlagen herangezogene Gesichtspunkt, der kleinteiligst
strukturierte Landschaftsraum des sehr ebenen E. Landes werde beeinträchtigt,
nicht den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen in
Landschaftsschutzgebieten. Windenergieanlagen seien dem Außenbereich nicht
wesensfremd und dort wegen ihrer Höhe typischerweise weithin sichtbar; dies habe
der Gesetzgeber bei seiner Grundentscheidung, Windenergieanlagen im
Außenbereich zu privilegieren, berücksichtigt. Pauschale Vorsorgeabstände von 300
m zu Wohngebäuden und 500 m zu geschlossenen Wohnsiedlungen seien nicht
gerechtfertigt. Windenergieanlagen der 500-600 kW-Klasse, die kleinsten im
Zeitpunkt der Flächennutzungsplanänderung marktgängigen Windenergieanlagen,
hielten schon in einer Entfernung von 200 m Immissionsgrenzwerte von 45 dB(A) ein;
bei größeren Anlagen der 1,5 MW-Klasse seien entsprechende Werte bei einem
Abstand von 300 m gewährleistet. Ohnehin müssten Wohnsiedlungen nach ihrem
jeweiligen Gebietscharakter und dem daraus folgenden Schutzanspruch differenziert
betrachtet werden. Potentielle Siedlungserweiterungsflächen dürften nicht
vorgehalten und dem vorbeugenden Immissionsschutz nicht pauschal Vorrang
eingeräumt werden, ohne widerstreitende Interessen der Eigentümer an der
Errichtung privilegierter Windenergieanlagen sowie das öffentliche Interesse an der
Förderung erneuerbarer Energien abzuwägen. Die Flächennutzungsplanung sei
auch gar nicht in der Lage, einen immissionsschutzrechtlichen Konfliktstoff
befriedigend zu lösen. Da außer Windenergieanlagen andere im Außenbereich
privilegierte Anlagen zulässig blieben, werde kein vorbeugender Immissionsschutz
erreicht. Die Schallleistungsdaten eines Windparks hingen zudem von der Größe der
Windvorrangfläche ab; ohne diesen Umstand berücksichtigende Betrachtung könne
keine Abstandfläche zu Wohnbebauung sachgerecht pauschal vorgegeben werden.
Zudem könne die Schallleistung von Windenergieanlagen durch Auflagen zur
Baugenehmigung variabel gesteuert werden. Auch gelte in Randlagen zum
Außenbereich ein verminderter Immissionsschutzanspruch. Die Festsetzung von
Immissionswerten am Immissionsort sei mangels Vollziehbarkeit unzulässig. Künftige
Entwicklungsmöglichkeiten potentieller Wohngebietserweiterungen dürften
privilegierten Nutzungen nur entgegengehalten werden, wenn der
Flächennutzungsplan entsprechende Darstellungen enthalte. Entsprechend reiche es
nicht, wenn der Rat den Ausschluss der Untersuchungsgebiete 2 und 7 damit
begründet habe, mögliche Erweiterungen der Wohnbauentwicklung der Ortslage
X. würden beeinflusst. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, ZNER 2003 = BRS 65 Nr. 95, die
Fortentwicklung eines Ortsteils als ausreichend angesehen, um ihm ein
entsprechendes abwägungserhebliches Gewicht beizumessen, wenn sie sich für die
Zukunft abzeichne. Eine solche Situation bestehe hier nicht. Die "Erfindung" von
Siedlungserweiterungsflächen sei ein Vorwand, der dem Ziel diene,
Windenergieanlagen abzuwehren. Selbst nach den Maßstäben des Rats der Stadt
E. hätten weitere Eignungsflächen untersucht werden müssen, während die
untersuchten Flächen teilweise großflächig in die selbst gewählten Schutzflächen
hineinragten. Nicht begründet oder ersichtlich sei, weshalb die "zukunftsorientierte
Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbe-/Industriegebiets" der Eignung der
Untersuchungsfläche 3 entgegenstehe. Erst rund sieben Jahre nach der
Abwägungsentscheidung gebe es eine erste planerische Entwicklung in Richtung
einer Gewerbegebietserweiterung, jedoch mit ungewissem Ausgang. Der Hinweis auf
irgendwann einmal geplante konkurrierende Nutzungen genüge nicht. Der
Ausschluss der Untersuchungsgebiete 2 und 5 bis 7 sei mit einer angeblichen
negativen Beeinflussung des Landschaftsbildes begründet, was den Anforderungen
an eine sachgerechte Abwägung nicht genüge. Einem Flächennutzungsplan, der
Vorrangflächen ausweise, die wirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt werden könnten,
oder dessen Vorrangflächen in keinem Verhältnis zur Potentialfläche der
Gemeindefläche stünden, komme ohnehin keine Ausschlusswirkung zu. So verhalte
es sich hier, denn die beiden ausgewiesenen Windvorrangflächen mit zusammen
41,8 ha Fläche würden nur 0,26 Prozent der Gemeindefläche ausmachen. Wie in
den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes Münsterland wiedergegeben, der
die damalige Situation beschreibe, benötige eine Windenergieanlage der 1,5 MW-
Klasse einen Flächenbedarf von 20 ha; in den ausgewiesenen beiden
Konzentrationszonen könnten daher rechnerisch nur 2 Windenergieanlagen, unter
Berücksichtigung der Ränder der Flächen nur eine geringfügig höhere Zahl von
Windenergieanlagen aufgestellt werden. Die Konzentration von Einzelstandorten in
Windvorrangflächen setze jedoch voraus, dass dort "Windparks" entstehen könnten.
Dass die Vorrangzonen wirtschaftlich nicht genutzt werden könnten, ergebe sich
auch aus der festgesetzten zulässigen Gesamthöhe der Windenergieanlagen. Der
heute kleinste marktgängige Windenergieanlagentyp der Leistungsklasse von 600
kW habe einen Rotordurchmesser von minimal 44 m, was angesichts der zulässigen
Gesamthöhe auf eine Nabenhöhe von 43 m hinauslaufe; solche Nabenhöhen seien
auf dem Markt nicht mehr erhältlich und nicht einmal an der Küste gebräuchlich.
Insbesondere in Flachlandbereichen des Binnenlandes sei das Windangebot für eine
wirtschaftliche Nutzung bei solchen Nabenhöhen zu gering. Auf diese
Gegebenheiten sei im Änderungsverfahren hingewiesen worden. Die mangelnde
Eignung der Konzentrationszonen für eine wirtschaftlich sinnvolle
Windenergienutzung mit Anlagen einer Gesamthöhe von rund 65 m werde bestätigt
durch das "Standortgutachten zur Bestimmung des bodennahen Windpotentials und
des zu erwartenden mittleren Jahresenergieertrags für den Standort Gemarkung
X. , Flur 2, Flurstück 42/43" des Dr.-Ing. P. und des Dipl.-Phys. C. vom
Westfälischen Umwelt Zentrum vom 15. September 1995 sowie durch die
Wirtschaftlichkeitsberechnung des Planerbeirats beim Bundesverband WindEnergie
e.V. vom 26. Mai 2004. Die Entgegnung des Rates, wirtschaftliche Erwägungen
fänden in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung keine Berücksichtigung, sei
abwägungsfehlerhaft. Der Einwand des Beklagten, es habe sich für eine
Windvorrangfläche mittlerweile ein Investor interessiert, sei unrichtig. Der vom
Beklagten benannte Investor, die N. Energieanlagen GmbH, habe dem
Beklagten vielmehr mit Schreiben vom 19. November 2002 mitgeteilt, dass eine
Planung mit Windenergieanlagen von 65 m Gesamthöhe wirtschaftlich nicht
darstellbar sei. Die Flächennutzungsplanung sei aus den vorstehenden Erwägungen
nicht nur abwägungsfehlerhaft, sondern städtebaulich nicht gerechtfertigt, da nicht
vollzugsfähig.

16

Selbst wenn von der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans auszugehen sein
sollte, habe er einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids, denn sein Vorhaben
sei dann jedenfalls ausnahmsweise zulässig. Ihm, dem Kläger, sei vor Inkrafttreten
des Flächennutzungsplans eine Bebauungsgenehmigung auf 1995 und 1997
gestellte Anträge rechtswidrig verweigert worden. Ihn auf Schadensersatzansprüche
zu verweisen, wäre unbefriedigend. Entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Ausnahme von einer Veränderungssperre
zu erteilen sei, wenn die Baugenehmigung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre
rechtswidrig versagt wurde, müsse hier eine Ausnahme gewährt werden, denn nach
Auslaufen der für die Flächenutzungsplanänderung eingeräumten Frist des § 245 b
BauGB sei ihm, dem Kläger, vor Inkrafttreten der Flächennutzungsplanänderung die
Bebauungsgenehmigung rechtswidrig versagt worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem Schlussantrag erster Instanz zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er erwidert: Die Abwägung des Rats sei fehlerfrei. Die 12. Änderung des
Flächennutzungsplans beruhe auf einer flächendeckenden Untersuchung. In der
Stadt herrsche in ausgeprägter Form eine streusiedlungsartige Bebauung vor, so
dass wegen der aus Immissionsschutzgründen berücksichtigten Schutzzonen nur
begrenzte Bereiche als Konzentrationszonen in Betracht gekommen seien. Die
Schutzabstände seien mit den sich aus der Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts ergebenden Anforderungen vereinbar. Die unter
Landschaftsschutz stehenden Flächen hätten bei der Abwägung außer Betracht
bleiben dürfen, da der Landschaftsschutz ein Bauverbot begründete; es habe kein
Anlass bestanden, von dieser grundsätzlichen Entscheidung abzusehen. Zu
Landschafts- und Naturschutzgebieten oder Waldflächen habe die Stadt keine
weiteren generellen Schutzabstände angesetzt, die entsprechenden Belange jedoch
bei Prüfung potentiell geeigneter Standorte in die Abwägung eingestellt. Andere als
die geprüften Untersuchungsgebiete gebe es unter Berücksichtigung einer
hinreichenden Flächengröße nicht. Aus der Natur der Sache ergebe sich, dass es
sich um Flächen einer Größe handeln müsse, die die Aufstellung von mindestens
sieben Anlagen ermögliche, also nach heutigem Stand etwa 18 ha groß sein müsse.
Das Untersuchungsgebiet 2 sei ungeeignet und deshalb fehlerfrei nicht als
Konzentrationszone dargestellt worden, denn es reiche in eine Bewaldung und in ein
Landschaftsschutzgebiet hinein; ein größerer Bereich im Westen werde von einer
Immissionsschutzzone angeschnitten. Das Untersuchungsgebiet 3 befinde sich in
geringer Entfernung zu einem Gewerbe-/Industriegebiet. Die günstige
Verkehrsanbindung zur K 61 sei für die künftige Erweiterung dieses Gebiets
ausschlaggebend. Ausweislich eines Gesprächsvermerks vom 9. Oktober 2003 der
Bezirksregierung Detmold solle die dort beabsichtigte Erweiterung eines
Gewerbegebiets in den Gebietsentwicklungsplan aufgenommen werden. Zwar sei
zum Zeitpunkt des Beschlusses über die 12. Änderung des Flächennutzungsplans
noch keine förmliche Anmeldung zu einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans
erfolgt, es sei aber bereits zu dieser Zeit eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der
Bezirksregierung erfolgt. Da diese eine Ausweitung des Gewerbegebiets in
nordöstlicher Richtung für möglich gehalten hätten, habe die Stadt E. bereits
damals damit begonnen, Grundstücke zu erwerben, um sie vor einer
Gewerbegebietsausweitung in der Hand zu haben. Das Untersuchungsgebiet 5 sei
wegen der erforderlichen Mindestabstände von 200 m zur seitlich durchfließenden
Ems nicht in Betracht gekommen. Da eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu
befürchten gewesen sei, habe der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit der im
Beschluss vom 4. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -, BRS 63 Nr. 108 vertretenen Ansicht in
diesem Bereich den Bau eines Schweinestalls für nicht genehmigungsfähig gehalten.
Das Landschaftsbild des Untersuchungsgebiets 6 würde durch Windenergieanlagen
zerklüftet und nachhaltig negativ beeinflusst. Konkrete Beeinträchtigungen seien im
Erläuterungsbericht zwar eher generalisierend und nicht in epischer Breite
angesprochen worden, den Ratsmitgliedern jedoch bekannt: Die Fläche rage bis auf
etwa 100 m an den Grubebach. Die Umgebung vermittele das Bild einer kultivierten
Parklandschaft mit strukturierenden natürlichen Gestaltungselementen wie
Feldwegen, die durch Busch- und Baumbewuchs eingefasst seien. Der
Landschaftsbereich sei durch Gehölzstreifen und Waldstücke vernetzt. Die
weitestgehend ebene Landschaft, der geringe Autoverkehr, die Ruhe der freien
Landschaft und der Abwechslungsreichtum durch eingestreute Wohnanwesen,
mache die Umgebung für Radwanderungen beliebt. Dies habe der Rat
berücksichtigen dürfen, ohne sich der einen oder anderen Ansicht zur Frage
anschließen zu müssen, ob Windenergieanlagen das Landschaftsbild negativ
beeinflussen würden. Er habe jedenfalls nicht gegen das Empfinden weiter Kreise
der Bevölkerung anarbeiten müssen, die Windenergieanlagen als negative
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfinden würde. Das Untersuchungsgebiet
7 grenze unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet und an ein geplantes
Naturschutzgebiet; dort stehe der Ausweisung einer Konzentrationszone auch die
Wohnbauentwicklung der Siedlung I. entgegen. Die Höhenbegrenzung von 65 m
rechtfertige sich zum Schutz des einzigartigen Erscheinungsbildes des E.
Landes, das einer durch Gehölzbestände und Flüsse gegliederten Parklandschaft
entspreche; mit einer Höhe von 65 m sei der E. Kirchturm das höchste Bauwerk
in der Gemeinde. Er sei ein städtebaulich sehr markantes Bauwerk in einer
ansonsten auffallend niedrig-geschossigen Bebauung in topfebener Landschaft und
habe den Ratsmitgliedern damit einen anschaulichen Höhenmaßstab geboten, an
dem sie sich orientiert hätten. Windenergieanlagen mit mehr als 65 m Höhe würden
den Gesamteindruck der ebenen Landschaft zerklüften. Auf diese Gesichtspunkte
hätten auch der Landrat des Kreises Q. und das Westfälische Amt für
Denkmalpflege hingewiesen. Das Westfälische Amt für Denkmalpflege habe 1998
angeregt, nur gebräuchliche Windenergieanlagen einer Höhe zwischen 30 m und 50
m zuzulassen. Wenn solche Anlagen 1998 hätten wirtschaftlich betrieben werden
können, dann sei dies auch heute nicht anders. Die Behauptung, die zulässigen
Anlagen seien unwirtschaftlich, beschränke sich auf eine Schlussfolgerung aus dem
betriebswirtschaftlichen Vergleich zwischen dem Betrieb einer Windenergieanlage
mit 65 m und einer solchen mit 100 m Höhe. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten
des Bundesverbandes Windenergie habe allenfalls die Qualität eines
Parteigutachtens. Auf dem Markt gebe es Windturbienen, die eine Amortisation in
weniger als acht Jahren versprächen und eine Bauhöhe von nur 18 m hätten. Der
Windenergieatlas 2002 des Bundesverbundes WindEnergie weise 600 kW-Anlagen
mit einer Höhe von 64 m bzw. 61,5 m nach. Mit seiner eigenen Bauvoranfrage aus
dem Jahre 1997 habe der Kläger eine Anlage der Firma Enercon der 500 kW-Klasse
und einer Anlagenhöhe von 64 m zur Genehmigung gestellt. Für eine der
Vorrangzonen habe ein professioneller Betreiber einen Nutzungsvertrag über die
Errichtung von sieben Windenergieanlagen geschlossen. Eine Verpflichtung, nach
den Grundsätzen wirtschaftlicher Optimierung zu planen, bestehe nicht. Der
Flächennutzungsplan sei keine Verhinderungsplanung. Auf das prozentuale
Verhältnis der Fläche der beiden Konzentrationszonen zu der
Gemeindegebietsfläche komme es nicht an. Vielmehr sei bedeutsam, dass es wegen
der streusiedlungsartigen Bebauung in E. nur wenige für Windenergienutzung
geeignete Flächen gebe. Die Flächen seien auch nicht absolut zu klein, denn in jeder
könnten sechs Windenergieanlagen errichtet werden. Das Vorhaben des Klägers
könne für sich nicht beanspruchen, ausnahmsweise genehmigungsfähig zu sein, da
das auf die Bewahrung des einheitlichen Orts- und Landschaftsbildes gerichtete Ziel
des Flächennutzungsplans bei Zulassung einer Ausnahme konterkariert würde.

22

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. März 2004 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten
einschließlich der Akte über die 12. Änderung des Flächennutzungsplans Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet.

26

Die zulässige Klage ist begründet.

27

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar 2001 ist
rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf den unter dem 19. Juli 2000
beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ
Enercon-40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von
44 m auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 43. Dem Vorhaben
stehen im vorliegenden Verfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen (vgl. §§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

28

Dem Vorhaben steht nicht entgegen, dass es zu einem vermeidbaren Eingriff in
Natur und Landschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NRW führen würde. Zu den hierauf
bezogenen Ausführungen des Beklagten im Bescheid vom 15. Dezember 2001 und
im Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar 2001
ist zunächst klarzustellen, dass die Prüfung, ob einem Vorhaben die
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung entgegensteht, von der Prüfung zu
unterscheiden ist, ob einem Vorhaben Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
entgegenstehen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001
- 4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98.

30

Was die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anbelangt, hat der
Landesgesetzgeber festgelegt, dass die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander
liegender Windkraftanlagen nicht als Eingriff gilt (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW).

31

Dem Vorhaben stehen auch bauplanungsrechtliche Belange nicht entgegen. Das
zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen. Es ist dort
gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Öffentliche Belange im Sinne
des § 35 Abs. 1 BauGB stehen ihm nicht entgegen. Dies wird vom Beklagten nur
insoweit in Abrede gestellt, als er durch das Vorhaben ausweislich seiner
Ausführungen im Bescheid vom 15. Dezember 2000 eine Verunstaltung der durch
Gehölzbestände gegliederten charakteristischen E. Parklandschaft, eine
Beeinträchtigung des Lebensraums für Zug- und Brutvögel wegen zu erwartender
Vogelschlag- und -scheucheffekte sowie einen deshalb vermeidbaren Eingriff in
Natur und Landschaft fürchtet, weil die Windenergieanlage auch innerhalb einer der
im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen errichtet werden könnte.
Diese Belange stehen der Errichtung der Windenergieanlage nicht entgegen.

32

Ob einem privilegiertem Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 6 BauGB
öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund einer Abwägung der sich im
Einzelfall gegenüberstehenden Belange zu beantworten.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979
- 4 C 3.77 -, BRS 35 Nr. 60.

34

Das Gewicht der vom Beklagten genannten Belange ist nicht von einem Ausmaß,
dass es das Interesse des Klägers an der Errichtung der Windenergieanlage
überwiegen würde.

35

Das Vorhaben des Klägers wird die Landschaft nicht verunstalten. Eine
Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das
Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild grob unangemessen ist und auch von
einem für ästethische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.
Bei der wertenden Betrachtung der optischen Beeinträchtigungen einer
Windenergieanlage kann die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als
Blickfang nicht außer Betracht bleiben. Ob die Schwelle zur Verunstaltung
überschritten wird, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation
ab.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001
- 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Beschluss vom 18.
März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295.

37

Das Landschaftsbild ist im Bereich des zur Errichtung der Windenergieanlage
vorgesehenen Grundstücks nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter dem Senat anhand der in den Akten befindlichen Fotos und Karten
vermittelt hat, durchaus von gewissem Reiz, aber nicht derart beeindruckend, dass
seine Beeinträchtigung letztlich entscheidend gegen das Vorhaben ins Gewicht fiele.
Bei der Fläche selbst, die überbaut werden soll, handelt es sich um eine
landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Deren Aussehen ändert sich nach Art der
jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung. Die Fläche ist weitgehend eben und nicht
durch irgendwelche topographischen Gegebenheiten strukturiert. Die
Windenergieanlage wird aufgrund dieser Gegebenheiten trotz ihrer Höhe in weiterer
Entfernung an optischer Präsenz verlieren. Dies verdeutlicht der vom Beklagten
gegebene Hinweis auf den E. Kirchturm, der vom beabsichtigten Standort der
Windkraftanlage aus nicht zu sehen ist. Eher großräumig ist der Bereich der
Ackerfläche entlang vorhandener Wege durch Busch- bzw. Baumreihen umgrenzt.
Aufgrund ihrer sich auf weite Sicht erstreckenden Ausdehnung behalten sie ihre die
Landschaft strukturierende Wirkung bei, auch wenn sie je nach Standort des
Betrachters auf mehr oder weniger kleinen Teilstücken durch die Windenergieanlage
verdeckt werden. Aus mittleren Entfernungen jenseits der das Grundstück des
Klägers weiträumig umgrenzenden Busch- bzw. Baumreihen wird die
Windenergieanlage in ihren unteren Bereichen durch eben jene Gehölzstrukturen
optisch verdeckt. Hinzu tritt aus solchen Entfernungen die optische Präsenz des
nördlich der Ortslage X. gelegenen Gewerbegebiets südwestlich der K 61. Der
gewerbliche Charakter des dortigen Gebiets beeinträchtigt das Landschaftsbild in
gewissem Umfang auch jenseits der K 61 in Richtung auf das zur Überbauung
vorgesehene Grundstück. Dass der dortige Bereich nicht derart schützenswert ist,
dass er gewerblicher Entwicklung nicht zugeführt werden könnte, bestätigt im
Ergebnis der Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 27. Mai 2004, wonach der
Gebietsentwicklungsplan mit dem Ziel fortgeschrieben werden soll, dorthin die
Gewerbeflächen an der X. Straße zu entwickeln.

38

Dem Vorhaben des Klägers stehen keine überwiegenden Belange des Natur-
schutzes entgegen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die Anlage soll inmit-ten
einer Ackerfläche errichtet werden. Dass dort mit einer besonders schützens-werten
Fauna zu rechnen wäre, behauptet auch der Beklagte - anders als nunmehr mit
Schriftsatz vom 4. Juni 2004 für das Untersuchungsgebiet Nr. 6 - nicht. Die das
Ackerland umgebenden Gehölzstrukturen haben zur Windenergieanlage schon
einigen Abstand. Den pauschal behaupteten "Vogelschlag- und -scheucheffekten"
kommt bei diesen Gegebenheiten kein derartiges Gewicht zu, dass die Errichtung
der Windenergieanlage versagt werden müsste.

39

Die vom Beklagten befürchtete Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft
steht dem Vorhaben des Klägers ebenfalls nicht entgegen. Dieser öffentliche Belang
bezweckt die Erhaltung der "naturgegebenen Bodennutzung", mit der die
Windenergieanlage schon deshalb vereinbar ist, weil der Gesetzgeber sie - wenn
auch unter dem Vorbehalt einer planerischen Steuerung durch die Gemeinden -
ausdrücklich im Außenbereich privilegiert hat; sie ist daher dem Außenbereich nicht
"wesensfremd".

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997
- 4 C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90; OVG NRW, Urteil vom
19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -.

41

Allerdings soll das Vorhaben des Klägers außerhalb einer der beiden im
Flächennutzungsplan der Stadt E. dargestellten Konzentrationszonen
verwirklicht werden. Mit einer entsprechenden Darstellung ist gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB in der Regel die Folgerung verbunden, dass einem Vorhaben nach §
35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, wenn es nicht innerhalb
einer der Konzentrationszonen verwirklicht werden soll. Im vorliegenden Fall ergibt
sich diese mit der Darstellung von Konzentrationszonen verbundene
Ausschlusswirkung nicht, denn die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der
Stadt E. ist nichtig.

42

Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die Nichtigkeit der 12. Änderung des
Flächennutzungsplans bereits aus der vom Kläger behaupteten Vollzugsunfähigkeit
des Flächennutzungsplans ergibt. Allerdings dürfte die Darstellung von
Konzentrationszonen die ihr zugedachte städtebauliche Steuerungsfunktion im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB verfehlen, wenn die Konzentrationszone zur Errichtung von
Windenergieanlagen auf Dauer ungeeignet wäre. Ein solcher Zusammenhang ist hier
nicht völlig von der Hand zu weisen, da innerhalb der Konzentrationszone nur
Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 65 m zulässig sind. Der Kläger
hat durch Vorlage des Standortgutachtens des Westfälischen Umwelt Zentrums vom
15. September 1995 und der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Planerbeirats beim
Bundesverband WindEnergie vom 26. Mai 2004 substantiiert, dass bei den
gegebenen Windverhältnissen Windenergieanlagen einer solch beschränkten Größe
wirtschaftlich nicht betrieben werden können. Der Einwand des Beklagten, es gebe
Windenergieanlagen einer entsprechenden Größe auch von bis 65 m auf dem Markt,
ist für die Frage unergiebig, ob sie in den ausgewiesenen Gemeindebereichen auch
wirtschaftlich betrieben werden können. Die Annahme, die angeführten steuerlichen
Gesichtspunkte seien für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ohne Belang und es
müsse ferner gegenüber dem Ansatz des Bundesverbandes Windenergie von einer
Lebensdauer einer Windenergieanlage von durchaus 30 Jahren ausgegangen
werden, ist weniger überzeugend. Selbstverständlich können steuerliche Aspekte für
die Rendite einer Investition von Bedeutung sein. Die Erwartung einer dreißigjährigen
Nutzungsdauer einer Windenergieanlage dürfte eher spekulativen Charakter haben.
Letztlich kommt es auf die aufgeworfenen Fragen jedoch aus nachstehenden
Gründen nicht an.

43

Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans ist nichtig, weil sie jedenfalls den
sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebenden Anforderungen des Abwägungsgebots nicht
genügt.

44

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sich
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

45

Diesen Anforderungen hat der Rat der Antragsgegnerin nicht in jeder Hinsicht
genügt.

46

Der Flächennutzungsplan hat, soweit die Gemeinde von dem Darstellungsprivileg
des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch macht, unmittelbare Außenwirkung. Er
weist die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG auf, die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu
genügen hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -,aaO.

48

Dieser Bedeutung des Flächennutzungsplans entspricht, dass dem
Erläuterungsbericht nicht anders als der einem Bebauungsplan beizufügenden
Begründung zu entnehmen sein muss, welche städtebauliche Rechtfertigung für die
Planung besteht und wie die Abwägung zu zentralen Punkten der Planung erfolgt ist,
auch um eine effektive Rechtskontrolle der auf den Flächennutzungsplan gestützten
Entwicklungen zu ermöglichen.

49

Vgl. zur Bebauungsplanbegründung: BVerwG,
Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 15.86 -, BRS 49 Nr.
29; zum Erläuterungsbericht: OVG NRW, Urteil von
19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -.

50

Aus dem Erläuterungsbericht zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt
E. und aus den Akten über ihr Zustandekommen ergibt sich schon keine
hinreichende Zusammenstellung des erforderlichen Abwägungsmaterials und
darüber hinaus zu einzelnen Punkten der Abwägung ein Abwägungsausfall,
jedenfalls aber eine Abwägungsfehlgewichtung der maßgebenden Belange. Auf den
Erläuterungsbericht ist - wie dargelegt - abzustellen. Die Ausführungen des
Beklagten im vorliegenden Gerichtsverfahren belegen dessen ungeachtet auch unter
Berücksichtigung der dort ausgeführten Erwägungen, weshalb der Rat der Stadt
E. die eine oder andere Entscheidung getroffen habe, eine hinreichende
Abwägung nicht.

51

Aus dem Erläuterungsbericht geht nicht hervor, dass der Rat sich hinreichend mit
der Frage befasst hat, ob in den beiden dargestellten Konzentrationszonen der
Betrieb von Windenergieanlagen überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien möglich
ist. Zu entsprechenden Erwägungen hatte der Rat Veranlassung. Im
Änderungsverfahren hatte der Oberkreisdirektor des Kreises Q. mit Schreiben
vom 7. Juli 1998 dahin Stellung genommen, der Schaden an Natur und Landschaft
stehe in keinem Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Ertrag der
Windenergieanlagen. Anlieger der Fläche X. zweifelten die Nutzung der
Konzentrationszonen an, da die Region vergleichsweise windarm sei. Die
Stellungnahme des Rates, wirtschaftliche Aspekte könnten unter
bauplanungsrechtlicher Beurteilung keine Berücksichtigung finden, wird der
Bedeutung der Windenergienutzung nicht gerecht. Die Planung der Gemeinde hat
sich an dem Anliegen des Gesetzgebers auszurichten, der Windenergienutzung "an
geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -, a.a.O..

53

Dem entspricht eine Planung nicht, die ungeachtet bestehender Hinweise auf eine
geringe Windhöffigkeit eine Prüfung wirtschaftlicher Nutzbarkeit der
Konzentrationszonen mit der Begründung ablehnt, es komme auf wirtschaftliche
Aspekte gar nicht an. Eine solche Erwägung mag dann im Ergebnis haltbar sein,
wenn ein hinreichender Windertrag in der Konzentrationsfläche mit aller
Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, etwa dann, wenn die Windenergieanlagen
hinreichend groß gebaut werden können. Auch eine solche Entwicklungsmöglichkeit
hat der Rat jedoch durch die Festlegung einer Gesamthöhe der Windenergieanlagen
von nur 65 m verstellt. Die für diese Höhenfestsetzung nach Darstellung des
Beklagten im vorliegenden Verfahren maßgebende Orientierung an der Höhe des
E. Kirchturms lässt nicht ansatzweise erkennen, dass nicht nur die gegen,
sondern auch die für eine substantielle Nutzung der Windenergie in den
Vorrangzonen sprechenden Gesichtspunkte vom Rat abgewogen worden sind. Zwar
kann ein Bauwerk, das für das Stadtbild von besonderer Bedeutung ist,
Veranlassung beispielsweise zur Prüfung geben, ob Sichtbeziehungen von
störenden Anlagen freigehalten werden sollen. Derartige Erwägungen hat der Rat
der Antragsgegnerin jedoch nicht verlautbart. Der Kirchturm ist im Übrigen nicht
überall im Stadtgebiet zu sehen.

54

Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans genügt den Anforderungen des
Abwägungsgebots ferner hinsichtlich der Erwägungen nicht, mit denen der Rat von
den sieben von ihm als grundsätzlich geeignet angesehenen Gebieten (im
Folgenden auch: Untersuchungsgebiete) fünf Untersuchungsgebiete als für die
Darstellung von Konzentrationszonen ungeeignet ausgeschlossen hat. Ob die
Ermittlung der insgesamt sieben Untersuchungsgebiete selbst in jeder Hinsicht
beanstandungsfrei erfolgt ist, bedarf daher keiner Entscheidung. Vorsorglich weist
der Senat allerdings darauf hin, dass der zweifellos abwägungsbeachtliche förmliche
Landschaftsschutz der Ausweisung einer Vorrangzone nicht entgegenstehen muss,
wenn sich die Erteilung einer Befreiung von den festgesetzten Bauverboten
abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der
Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -, a.a.O.; vgl. ferner zu einigen der weiter
maßgebenden Anforderungen das Urteil des Senats
vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -,

56

Der Rat hat auf die Darstellung des Untersuchungsgebiets 2 u.a. mit der
Begründung "verzichtet", der Bereich sei durch "kleine Waldgebiete" gegliedert.
Ausweislich der vom Beklagten überreichten Luftbildaufnahme ist dieser Bereich
jedoch überhaupt nicht durch Waldgebiete gegliedert, sondern es reicht nur auf
einem kleinen Teilzipfel im Norden ein Stückchen Wald in den Randbereich dieser
Fläche hinein. Die Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat keine
anderweitigen Erkenntnisse ergeben. Weiteres Gliederungselement des
Untersuchungsgebiets 2 seien "Grünzonen entlang von Gräben und Straßen".
Weshalb mit dieser Begründung der Ausschluss des Untersuchungsgebiets
insgesamt gerechtfertigt sein sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Flächen des
Untersuchungsgebiets werden überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Die
Gehölzstreifen entlang der von Ost nach West durch das Untersuchungsgebiet
verlaufenden Straße sowie zwei weitere Gehölzreihen sind demgegenüber - wie der
Beklagte in anderem Zusammenhang vorträgt - typisch für weite Teile E. , die in
der Art einer Parklandschaft strukturiert seien. Eine solch pauschale, auf
entsprechende Grünzonen abstellende Argumentation, mit der praktisch allerorts der
Ausschluss einer Ausweisung verschiedener Vorrangzonen begründet werden kann,
wird dem Anliegen des Gesetzgebers, der Windenergienutzung substantiellen Raum
zu lassen, nicht gerecht. Wenn das Gemeindegebiet aufgrund natürlicher
Gegebenheiten derart strukturiert ist, dass faktisch größere zusammenhängende
Flächen für die Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, kann dem
gesetzgeberischen Anliegen, in substantieller Weise Raum für die
Windenergienutzung zu schaffen, eben nur dadurch Rechnung getragen werden,
dass ggf. kleinere, über das Gemeindegebiet verstreut liegende Vorrangzonen
ausgewiesen werden oder die Gemeinde die der Windenergienutzung gegenläufigen
Belange für eine oder mehrere Flächen ihres Gemeindegebiets zurückstellt, um dort
substantiellen Raum für die Windenergienutzung zu bieten. Schließlich hat der Rat
das Untersuchungsgebiet 2 auch durch eine kleine Teilfläche eines
Landschaftsschutzgebiets "naturräumlich stark strukturiert" angesehen. Aus der
rechtlich bedeutsamen Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes folgt jedoch
keine tatsächliche naturräumliche Strukturierung.

57

Abgesehen von der naturräumlichen Strukturierung hat der Rat für den
Ausschluss des Untersuchungsgebiets 2 auf "mögliche Erweiterungen der
Wohnbauentwicklung für X. " abgehoben. Nur für "möglich" gehaltene
Entwicklungen können einem aktuell bestehenden Interesse an der
Windenergienutzung jedoch nicht entgegengehalten werden, will sich die Gemeinde
nicht dem Vorhalt aussetzen, sie habe die für die Windenergienutzung sprechenden
Belange gleichsam weggewogen.

58

Ob für den Ausschluss des Untersuchungsgebiets 3 hinreichend gewichtige
Belange abgewogen worden sind, kann letztlich offen bleiben. Allerdings hat der Rat
ausweislich des Erläuterungsberichts den Ausschluss ausschließlich darauf gestützt,
die "zukunftsorientierte Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbege-
biets/Industriegebiets würde eingeschränkt". In dem für die Prüfung maßgebenden
Zeitpunkt der 12. Änderung des Flächennutzungsplans war eine solche Entwicklung
weder im Flächennutzungsplan noch im Gebietsentwicklungsplan vorgezeichnet. Erst
im Jahre 2003, also etwa fünf Jahre nach Bekanntmachung der 12. Änderung des
Flächennutzungsplans hat die Bezirksplanungsbehörde dem Anliegen der Stadt, den
Gebietsentwicklungsplan entsprechend fortzuschreiben, eine positive Tendenz
zugesprochen. Ob die Absicht der Stadt E. , dort ein Gewerbegebiet zu
entwickeln, dadurch hinreichend konkretisiert worden ist, dass sie im
Untersuchungsgebiet gelegene Grundstücke erworben hat, nachdem Vertreter der
Bezirksregierung dort eine Gewerbegebietsentwicklung für möglich gehalten haben,
kann dahinstehen.

59

Das Untersuchungsgebiet 5 hat der Rat wegen seiner naturräumlich reichen
Strukturierung durch Grünzonen entlang von Gräben und Straßen als ungeeignet
angesehen. Zum Gewicht dieses Belangs kann auf das oben Gesagte verwiesen
werden. Der Rat hat ferner auf die Emsniederung abgestellt, die durch
Windenergieanlagen nachhaltig negativ beeinflusst werde. Allerdings erstreckt sich
das Untersuchungsgebiet von der Ems rund 460 m nach Südosten. Dass der
gesamte Bereich für die Errichtung von Windenergieanlagen ungeeignet sei, ergibt
sich auch nicht aus dem vom Beklagten im Berufungsverfahren zitierten Beschluss
des 10. Senats vom 4. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -, a.a.O.. Dort ging es nicht um ein
der Errichtung von Windenergieanlagen vergleichbares Vorhaben, sondern um die
Errichtung von gleich fünf Schweineställen mit einer Grundfläche von jeweils 9 m x
11 m und zudem vor allem um eine Abwägung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs.
3 BauGB, die zum Nachteil des Klägers in jenem Verfahren letztlich deshalb ausfiel,
weil er die Schweineställe auch anderen Orts als im Emsauenbereich errichten
konnte. Schließlich hat der Rat darauf abgehoben, zum anschließenden
Naturschutzgebiet "S. Emsniederungen" sei ein Abstand von mindestens 200 m
einzuhalten. Eine entsprechende Abstandsempfehlung sieht Nr. 4.2.4.4 des
Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002, MBl NRW 2002, 742 vor. Eine zwingende
Vorgabe in dem Sinne, dass nicht auch in geringerem Abstand zu
Naturschutzgebieten Windenergieanlagen zulässig sein können, folgt hieraus nicht.
Immerhin ist die Schutzwirkung eines Naturschutzgebiets grundsätzlich auf den
festgesetzten Bereich bezogen (vgl. § 23 BNatSchG).

60

Für den Ausschluss des Untersuchungsgebiets 6 hat der Rat wiederum die
naturräumliche Strukturierung durch Grünzonen entlang von Gräben und Wegen
bemüht. Dies reicht - wie dargelegt - so nicht aus, um die berücksichtigungswerten
Interessen an der Windenergienutzung von vornherein zurückzudrängen. Der im
Berufungsverfahren nachgetragene Gesichtspunkt, das Untersuchungsgebiet
erfasse ein "traditionelles" Brutgebiet des Großen Brachvogels, einer stark
gefährdeten Vogelart, ist nicht erkennbar Gegenstand der Abwägung des Rates
gewesen.

61

Das Untersuchungsgebiet 7 ist vom Rat mit dem Hinweis auf die unmittelbare
Nähe einer gemäß Gebietsentwicklungsplan erst noch nach erfolgter Rekultivierung
der dortigen Nassabgrabung vorgesehenen Naturschutzgebietsentwicklung
begründet worden. Weshalb aber die "Nähe" der Windenergienutzung zu einem
geplanten Naturschutzgebiet für den gesamten Bereich des Untersuchungsgebiets
den Ausschluss der Windenergienutzung rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich. Der
Rat hat den Ausschluss dieses Untersuchungsgebiets ferner mit einer "möglichen
Erweiterung der Wohnbauentwicklung für I. " gerechtfertigt. Auch insoweit fehlen
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung konkreter planerischer Entscheidungen,
deren es um so mehr bedurfte, als das Untersuchungsgebiet 7 von der um die
Bebauung I. gezogenen Schutzzone von 500 m nochmals mindestens 200 m und
weiter entfernt ist.

62

Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne von § 214 Abs. 3
BauGB erheblich. Sie sind offensichtlich, weil sie sich ohne Weiteres aus den
Planunterlagen, insbesondere dem Erläuterungsbericht zur 12. Änderung des
Flächennutzungsplans ergeben. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen, wobei es letztlich nicht entscheidend ist, ob dies auch für den
Ausschluss der Untersuchungsgebiete 3 und 6 anzunehmen ist. Es liegt auf der
Hand, dass die Stadt E. , wenn sie sich der Fehlerhaftigkeit der Erwägungen zum
Ausschluss einzelner grundsätzlich geeigneter Untersuchungsgebiete und ferner
auch der Fehlerhaftigkeit der Erwägungen der Höhenbegrenzung möglicher
Windkraftanlagen bewusst gewesen wäre, entschlossen hätte, eine oder mehrere
Vorrangzonen auszuweisen, die hinreichenden Raum für eine substantielle Nutzung
der Windenergie bieten. Auch wenn sich der Rat der Stadt E. offensichtlich
davon hat leiten lassen, die Darstellung von Vorrangzonen möglichst gering zu
halten, war es ihm ersichtlich darauf angekommen, jedenfalls eine wirksame
Flächennutzungsplanänderung herbeizuführen, der die Ausschlusswirkung nach § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommt.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

66