Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 22 U 168/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1217.22U168.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.05.2002 verkündete Teilurteil des Landgerichts Köln - Az. 20 O 581/01 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens - an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen.

Für das Berufungsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen auf
Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages
in Anspruch, den er jedenfalls mit der Beklagten zu 1) geschlossen
hat. Die Parteien streiten unter anderem über die
Passivlegitimation der Beklagten zu 2), welche nach insoweit
klageabweisendem Urteil ausschließlich Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist.

4

Ende des Jahres 1997 suchte der Kläger die Kanzlei der Beklagten
zu 1) auf, um sich in einer mietrechtlichen Angelegenheit bezüglich
seiner Ladenlokale im Objekt N. Str. 13 / C. Str. 8 in K. beraten
zu lassen. Die Beklagte zu 1) unterhielt zu dieser Zeit mit der
Beklagten zu 2) eine Bürogemeinschaft. Auf dem Praxisschild am
Hauseingang, waren die Namen beider Beklagten, jeweils mit dem
Zusatz "Rechtsanwältin", verzeichnet.

5

Aufgrund der Beratung der Beklagten zu 1) entschloss sich der
Kläger zur fristlosen Kündigung gegenüber seinen Mietern und der
Erhebung einer Räumungsklage. Hierzu unterzeichnete er am
07.01.1998 eine formularmäßige Vollmacht (Bl. 3 AH), in deren Kopf
entsprechend dem damals von der Beklagten zu 1) verwendeten
Briefkopf allein die Beklagte zu 1) aufgeführt ist, allerdings mit
dem unmittelbar darunter nach rechts versetzt aufgebrachten
Zusatz

6

"In Kanzleigemeinschaft

7

B.I.

8

D.X.

9

Rechtsanwältinnen".

10

Ihrem Text zufolge wurde die Vollmacht auf die Beklagte zu 1)
ausgestellt.

11

Das Räumungsverfahren gegen die Hauptmieter - Az. 2 O 304/98 LG
Köln - endete für den Kläger erfolgreich durch Versäumnisurteil vom
20.08.1998, woraufhin die Beklagte zu 1) die Zwangsvollstreckung
einleitete. Diese scheiterte teilweise zunächst daran, dass eines
der Ladenlokale von einem angeblichen Untermieter in Besitz
gehalten wurde. Im Rahmen der weiteren Mandatsbearbeitung leitete
die Beklagte zu 1) daher im Auftrag des Klägers gegen den Besitzer
zuerst erfolglos ein einstweiliges Verfügungsverfahren - Az. 20
O531/98 LG Köln - ein und erhob anschließend Räumungsklage - Az. 20
O 365/99 LG Köln -, die mit Anerkenntnisurteil vom 08.12.1999
abschloss.

12

Im Laufe dieser Zeit änderte sich der von der Beklagten zu 1)
beruflich verwendete Briefkopf mehrfach. Jedenfalls ab Februar 1998
wurde unter der Überschrift "In Kanzleigemeinschaft" zusätzlich der
Name "E.L." aufgenommen. Anschließend wurde etwa ab Mai 1999 die
vorgenannte Überschrift durch "In Bürogemeinschaft" ersetzt und
unter der nachfolgenden Liste der Rechtsanwältinnen der Name "S.
K." mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" aufgenommen. Jedenfalls ab
November 1999 bis Mitte 2000 waren die Beklagten sodann gemeinsam
in einer Sozietät tätig und firmierten unter "Anwaltskanzlei I.
& X.". Seit dem Jahr 2001 betreibt die Beklagte zu 1) nur noch
eine Einzelkanzlei.

13

Schreiben und Schriftsätze der Beklagten zu 1) waren durchweg in
der ersten Person abgefasst und von der Beklagten zu 1) mit "A. I.
- Rechtsanwältin" unterschrieben, und zwar auch nach der
Sozietätsgründung mit der Beklagten zu 2). Nur gelegentlich wurden
Schreiben von ihrer Sekretärin oder einem Kollegen mit dem Zusatz
i.A. bzw. i.V. unterschrieben.

14

Im zweiten Räumungsrechtsstreit 20 O 365/99 LG Köln erschien in
der Sitzung vom 08.12.1999 für den Kläger "Rechtsanwältin L. in
Vertretung von Rechtsanwältin X.". Eines der allein an die Beklagte
zu 2) adressierten Empfangsbekenntnisse bezüglich der Protokoll-
und Urteilsausfertigung wurde von dieser auch unterzeichnet. Unter
dem 10.03.2000 hat die Beklagte zu 1) das Mandat vollständig
abgerechnet.

15

Zur Passivlegitimation der Beklagten zu 2) hat der Kläger sich
darauf berufen, dass die Beklagten ausweislich der Angaben in dem
bei Mandatserteilung aktuellen und auch auf der Vollmacht
befindlichen Briefkopf zumindest scheinbar eine
Gemeinschaftskanzlei betrieben hätten. Die Beklagten haben
demgegenüber unter Hinweis auf das Vollmachtsformular die
Auffassung vertreten, der Kläger habe allein die Beklagte zu 1)
mandatiert. Durch das angefochtene Teilurteil, auf dessen
tatsächliche Feststellungen wegen des weiteren Sach- und
Streitstands ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, ausweislich der Vollmachtsurkunde
habe der Kläger das Mandat ausschließlich der Beklagten zu 1)
erteilt. Ferner sei im Briefkopf der Beklagten vermerkt worden,
dass sie nur in Bürogemeinschaft verbunden gewesen seien, so dass
auch eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen ausscheide.

16

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
sowie begründete Berufung des Klägers. Er rügt, das Landgericht
habe zu Unrecht maßgeblich auf die Vollmachtsurkunde abgestellt.
Das Mandatsverhältnis komme in der Regel mit allen Mitgliedern
einer Anwaltssozietät zustande. Das gelte auch dann, wenn nach
außen lediglich scheinbar eine solche Sozietät existiere.
Vorliegend hätten die Beklagten durch die Gestaltung ihres
Praxisschildes sowie des von der Kanzlei verwendeten Briefkopfes im
Rechtsverkehr den Anschein erweckt, nicht nur in denselben
Geschäftsräumen zu residieren, sondern auch zusammenzuarbeiten,
insbesondere sich gegenseitig zu vertreten. Der Hinweis "In
Bürogemeinschaft" reiche schon nicht aus, um klarzustellen, dass
ohne weitergehende organisatorische Verbindung lediglich die
Räumlichkeiten geteilt werden; unabhängig davon habe es einen
solchen Hinweis entgegen der Annahme des Landgerichts im
maßgeblichen Zeitraum der Mandatierung nicht gegeben. Vielmehr habe
der Zusatz "In Kanzleigemeinschaft" gelautet, den ein Laie vom
Begriff einer Gemeinschaftskanzlei oder Sozietät nicht
unterscheide. Für das Vorhandensein zumindest einer Scheinsozietät
sprächen zudem die fehlende räumliche Trennung und die auch im
vorliegenden Fall teilweise zu verzeichnende arbeitsteilige
Vorgehensweise. Sei danach jedoch von einer Begründung des
Mandatsverhältnisses mit beiden Beklagten auszugehen, so ändere
sich daran auch durch die erst später ausgestellte
Vollmachtsurkunde nichts.

17

Der Kläger beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen
Teilurteils die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnerin mit der
Beklagten zu 1) entsprechend seinen erstinstanzlichen
Schlussanträgen zu verurteilen,

19

hilfsweise,

20

das angefochtene Teilurteil aufzuheben
und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Landgericht zurückzuverweisen.

21

Die Beklagten beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen. Die
Verfahren 20 O 531/98 LG Köln und 20 O 365/99 LG Köln waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

24

B.

25

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers führt entsprechend dem Hilfsantrag
des Klägers zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten
Rechtszugs. Das Teilurteil kann keinen Bestand haben, da es von
Verfahrensfehlern getragen ist (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) und
zudem ein unzulässiges Teilurteil darstellt (§ 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO
n.F.).

26

I.

27

In der Sache wurde der angefochtenen Entscheidung ein
unzutreffender und unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt

28

Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2)
ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten
Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer
Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen
Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ
53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225;
1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299). Entsprechend diesem Prinzip
ist vorliegend in zweierlei Hinsicht eine Mithaftung der Beklagten
zu 2) für eventuelle Pflichtverletzungen durch die Beklagte zu 1)
begründet worden.

29

So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum
Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich
des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247,
249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992,
301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.). Diese Voraussetzung ist
hier gegeben.

30

a)

31

Zu Unrecht hat das Landgericht die Annahme einer solchen
Scheinsozietät mit Rücksicht darauf abgelehnt, dass der Briefkopf
der Beklagten zu 1) über den Namen weiterer Anwälte ausdrücklich
den Hinweis "In Bürogemeinschaft" enthalte.

32

Einerseits wurde damit das unstreitige Vorbringen des Klägers im
Schriftsatz vom 12.03.2002 S. 19 (Bl. 87 d.A.) sowie die auch im
übrigen aus den Akten ersichtliche Tatsache übergangen, dass die
Beklagte zu 1) im maßgeblichen Zeitpunkt der Mandatierung einen
Briefkopf verwendete, der die weiteren Anwältinnen unter der
Überschrift "in Kanzleigemeinschaft" auflistete; erst während des
laufenden Mandats wurde dieser Zusatz entsprechend den vom
Landgericht zugrundegelegten Verhältnissen geändert.

33

Insofern kann dahinstehen, ob der Zusatz "in Bürogemeinschaft"
ausreicht, um hinreichend zu verdeutlichen, dass mit den übrigen
auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwälten lediglich eine rein
interne, auf die Büroorganisation beschränkte Verbindung zum Zwecke
der kostengünstigen Gestaltung des Bürobetriebs besteht. Jedenfalls
lässt die Beschreibung "in Kanzleigemeinschaft" dergleichen nicht
genügend erkennen. Denn der Begriff "Kanzlei" greift nach
allgemeinem Verständnis weiter als der Begriff "Büro", indem er
sich von der bloßen Beschreibung der Räumlichkeit entfernt und
unter Einbeziehung der anwaltlichen Tätigkeit den Gesamtbetrieb
charakterisiert.

34

Im übrigen ist zu bedenken, dass ein wie auch immer gearteter
Hinweis auf eine rein büroorganisatorische Verbindung ohne Bezug
zur eigentlichen anwaltlichen Tätigkeit für den angesprochenen
Rechtsverkehr, namentlich für potentielle Mandanten, gänzlich
irrelevant ist, da in diesem Verhältnis insbesondere aufgrund des
Gebührenrechts die Kostenstruktur der Anwaltskanzlei nicht
interessiert. Da der Rechtsverkehr auch davon ausgeht, dass ihm
nicht für ihn unwesentliche Umstände wie eine gemeinsame
Büroorganisation auf dem Briefkopf seines Vertragspartners, also
zudem an exponierter Stelle, mitgeteilt werden, wird er einem
Hinweis auf eine Bürogemeinschaft mit weiteren Anwälten in der
Regel eine weiterreichende Bedeutung beimessen und angesichts der
verbreiteten Sozietäten annehmen, es mit einer Verbindung von
Rechtsanwälten zumindest in dem Sinne zu tun zu haben, dass auch in
der anwaltlichen Tätigkeit eine Zusammenarbeit besteht. Dem
entspricht zudem regelmäßig die Absicht des Verwenders eines
solchen Briefkopfs, der durch einen Zusatz der in Rede stehenden
Art erkennbar darauf hinweisen möchte, dass er nicht als
Einzelanwalt tätig ist, sondern mit anderen Anwälten
zusammenarbeitet. Er macht sich damit die wettbewerblichen Vorteile
zunutze, die den Sozietäten aufgrund ihrer weiterreichenden
Gestaltungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr zuteil werden (vgl. dazu
auch BGHZ 53, 355, 360 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301). Daran muss
er sich dann gegebenenfalls unter Rechtsscheingesichtspunkten auch
festhalten lassen.

35

Darüber hinaus dürfte der Rechtsverkehr kaum zwischen den
Begriffen "Kanzleigemeinschaft" und "Gemeinschaftskanzlei"
begrifflich unterscheiden. Eine als Gemeinschaftskanzlei
bezeichnete Verbindung stellt jedoch ebenso wie eine
Gemeinschaftspraxis (BGH NJW 1999, 2731, 2734) zumindest scheinbar
eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bzw. Sozietät dar.

36

Im übrigen war es ohnehin verfehlt, für die Beurteilung der
Frage, ob eine Scheinsozietät vorliegt, allein auf die Gestaltung
des Briefkopfes abzustellen, da der Kläger nach seinem unstreitigen
Vorbringen ein Schreiben der Beklagten zu 1) erstmalig vom
10.02.1998 datierend, und damit erst längere Zeit nach deren
Mandatierung erhalten hatte. Maßgeblich für die Auslegung der vom
Kläger bei der Erteilung des Mandats abgegebenen Willenserklärung
ist jedoch sein zu diesem Zeitpunkt vorhandener Kenntnisstand (so
wohl auch BGHZ 70, 247, 250).

37

b)

38

Stellt man auf den Horizont des Klägers bei Beauftragung der
Beklagten zu 1) ab, so gewinnen diejenigen Umstände an Bedeutung,
die seinen ersten Eindruck geprägt haben. Dazu gehört die vom
Kläger geschilderte Gestaltung des Praxisschildes und der
Kanzleiräume. Die undifferenzierte und uneingeschränkte Benennung
beider Beklagten auf einem Praxisschild lediglich mit dem
jeweiligen Zusatz "Rechtsanwältin" lässt ohne weiteres den Eindruck
einer Sozietät aufkommen, der durch die einheitliche räumliche
Gestaltung noch unterstützt wird. Insofern dürfte der Kläger, als
er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die
Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat,
im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät
beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991,
1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels
anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für
Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich
miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).

39

c)

40

Dem steht weder die Gestaltung noch der Inhalt der am 07.01.1998
vom Kläger unterzeichneten Vollmacht entgegen. Zwar ist es durchaus
denkbar, dass auch im Falle einer tatsächlich oder scheinbar
bestehenden Sozietät einem der Anwälte ein Einzelmandat erteilt
wird, wofür eine entsprechend abgefasste Vollmacht ein Indiz
darstellen kann (BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250). Dies wird jedoch
nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls
eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH
NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).

41

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der vom Kläger
unterzeichneten Vollmacht schon nicht mit der notwendigen
Deutlichkeit eine ausschließliche Beauftragung der Beklagten zu 1)
zu entnehmen, da zwar der Vollmachtstext hierfür spricht, aber
unter dem Briefkopf der eine Sozietät nahelegende Hinweis "In
Kanzleigemeinschaft" enthalten ist.

42

Hinzu kommt, dass die Vollmacht erst unterschrieben wurde, als
das Mandat längst erteilt und allenfalls noch konkretisiert oder
erweitert worden war. Denn das Mandatsverhältnis war nicht erst mit
dem Auftrag zur Kündigung der Mietverhältnisse und notfalls
Erhebung einer Räumungsklage zustande gekommen, sondern bereits
durch die Inanspruchnahme der diesem Auftrag vorangegangenen
Beratung der Beklagten zu 1). Insofern ist die Darstellung im
Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, nach welcher der Kläger
die Beklagte erst im Jahre 1988 mandatiert habe, zumindest
unvollständig und lässt den abweichenden unstreitigen Vortrag des
Klägers, dem zufolge er die Beklagte zu 1) bereits Ende 1997
aufgesucht habe, unberücksichtigt.

43

Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur
ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts
im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH
NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies
namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich
ist. Dass sie darüber hinaus eine inhaltliche Festlegung von Art
und Umfang des Mandatsverhältnisses beinhalten sollte, kann ihr
nicht entnommen werden, zumal sie gegenständlich nur den konkreten
Auftrag zur fristlosen Kündigung betrifft. Insbesondere ist ihr
keine nachträgliche Beschränkung des zunächst jedenfalls mit beiden
Beklagten zustande gekommenen Vertrages zu entnehmen (vgl. auch
BGHZ 70, 247, 250 f.).

44

d)

45

Auch lässt die weitere Abwicklung des Mandats keine
Anhaltspunkte für eine solche Beschränkung auf die Beklagte zu 1)
erkennen. Zwar waren die Schreiben und Schriftsätze der Beklagten
zu 1) - für eine Sozietät ungewöhnlich (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR
2001, 1004 f.) - durchweg in der ersten Person abgefasst und von
der Beklagten zu 1) mit "A. I. - Rechtsanwältin" unterschrieben.
Dem ist jedoch schon keine eindeutige Intention der Beklagten zu 1)
zur Konzentration des Mandatsverhältnisses auf ihre Person zu
entnehmen, da sie bei dieser Verfahrensweise auch nach der
Sozietätsgründung mit der Beklagten zu 2) blieb. Jedenfalls musste
der Kläger eine solche Absicht nicht notwendig erkennen.

46

2.

47

Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass zunächst nur
zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger ein Anwaltsvertrag
zustande gekommen ist, so wäre die Beklagte zu 2) jedenfalls nach
der tatsächlichen Sozietätsgründung mit der Beklagten zu 1) in das
Vertragsverhältnis eingetreten. Zwar findet eine solche Erweiterung
im Falle einer nachträglichen Sozietätsgründung nicht ohne weiteres
statt, wie dies bei einem nach außen bekanntgegebenen Eintritt
eines Rechtsanwalts in eine bereits bestehende Sozietät regelmäßig
der Fall ist (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 2001, 2462, 2463; OLG
Düsseldorf, VersR 1988, 854). Vielmehr erfordert sie neben dem
Fortbestand des Mandatsverhältnisses (dazu OLG Hamburg, VersR 1980,
1073 f.) ein Einvernehmen, namentlich des eintretenden
Rechtsanwalts (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 1988, 1973 f.). Beide
Voraussetzungen sind vorliegend jedoch erfüllt.

48

Denn das Mandat war zum Zeitpunkt der Sozietätsgründung noch
nicht beendet; eine zwischenzeitliche Kündigung war vom Kläger
wieder zurückgenommen worden. Das erste Räumungsverfahren 2 O
304/98 LG Köln befand sich noch in der Vollstreckung und das zur
Realisierung dieser Vollstreckung eingeleitete Räumungsverfahren 20
O 365/99 LG Köln lief noch. Auch hinsichtlich des bereits
erledigten einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte die Beklagte zu
1) noch nicht abgerechnet; dies geschah erst im März 2000.

49

Die Beklagte zu 2) war mit dem Eintritt in das Mandat auch
erkennbar einverstanden. So erschien in der mündlichen Verhandlung
der Sache 20 O 365/99 LG Köln am 08.12.1999 Rechtsanwältin L. in
ihrer (der Beklagten zu 2) Vertretung und nicht in Vertretung der
Beklagten zu 1). Selbst wenn es sich dabei noch um ein Versehen
gehandelt haben sollte, weil Frau L. in Vertretung der Beklagten zu
1) hätte auftreten sollen, so hat die Beklagte zu 2) dieses
Vorgehen jedenfalls durch die Unterzeichnung des an sie gerichteten
Empfangsbekenntnisse bezüglich der Protokoll- und
Urteilsausfertigung gebilligt. Hätte sie im Rahmen dieses Mandats
nicht tätig werden wollen, so hätte sie das Empfangsbekenntnis
zurückweisen und gegebenenfalls Protokollberichtigung beantragen
müssen.

50

II.

51

Nach alledem durfte die Klage gegen die Beklagte zu 2) nicht
mangels Grundlage einer etwaigen Mithaftung der Beklagten zu 2)
abgewiesen werden. Ob diese Klageabweisung und damit
Aufrechterhaltung des Teilurteils aus anderen Gründen in Betracht
kommt oder ob die Beklagte zu 2) entsprechend dem Hauptantrag des
Klägers zu verurteilen ist, kann der Senat nicht entscheiden, weil
ein Teilurteil insoweit unzulässig wäre. Denn die Beurteilung des
Haftungsgrundes allein bezüglich der Beklagten zu 2) würde die
Gefahr divergierender Entscheidungen hervorrufen, weil über
denselben Haftungsgrund hinsichtlich ihrer Streitgenossin, der
Beklagten zu 1), noch durch das Landgericht zu entscheiden wäre.
Dies führt dazu, dass auch der Erlass des Teilurteils durch das
Landgericht als unzulässig zu erachten ist; denn die Unzulässigkeit
kann sich, wie im vorliegenden Fall, auch aus der Möglichkeit einer
abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das
Berufungsgericht ergeben (vgl. etwa BGH NJW 1987, 441 f., 1992, 511
f.; dazu auch Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 301 Rn. 8).

52

Dies gilt auch für die Beurteilung der Zulässigkeit eines
Teilurteils gegen einen einzelnen Streitgenossen. Zwar wird ein
Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für
zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe,
dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam
verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl.
BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG
Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.;
vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749; s. ferner
Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8; Münchener
Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6; Zöller-Vollkommer, ZPO,
22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18). Nur vereinzelt findet
sich Rechtsprechung, in der diese Einschränkung nicht vorgenommen,
allerdings auch die Problematik gar nicht angesprochen wird (vgl.
BGH NJW 1988, 2113; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1083). Den Entscheidungen
des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner
OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil
gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine
hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch
für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst
durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der
höheren Instanz.

53

Schon aus den vorstehenden Gründen ist es angezeigt, die Sache
gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 3 ZPO n.F. an das Landgericht
zurückzuverweisen. Das gilt ferner im Hinblick darauf, dass dem
angefochtenen Urteil keine Auseinandersetzung mit der Frage zu
entnehmen ist, ob der Erlass eines Teilurteils nicht wegen
Unzweckmäßigkeit hätte unterbleiben sollen. Im Rahmen einer solchen
- erkennbar unterbliebenen - Ermessensausübung, hätte sich
aufdrängen müssen, dass das Teilurteil keinen Vorteil brachte, weil
der eigentliche Anspruchsgrund weiterhin offen blieb, sondern nur
erhebliche Nachteile, nämlich die Verfahrensverzögerung durch ein
zu erwartendes Berufungsverfahren mit der weiteren Möglichkeit
einer Revision.

54

III.

55

Bei seiner abschließenden Entscheidung wird das Landgericht auch
über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu
befinden haben. Gerichtskosten werden für das Berufungsverfahren
nicht erhoben (§ 8 Abs. 1 GKG).

56

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO
n.F. liegt nicht vor. Weder weicht der Senat von einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Entscheidung über die
Rechtsanwendung auf den konkreten Fall hinaus grundsätzliche
Bedeutung.

57

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer:
85.013,52 EUR.