Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-21, Aktenzeichen 3 L 1763/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0821.3L1763.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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1.)	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten,
auch für den Zeitraum vom	01. bis 22.
Juni 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen,
2.)	diverse Bescheinigungen auszustellen,

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ist nicht begründet.

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Der Erlass der einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 VwGO einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Ein Anordnungsgrund ist
vorliegend nicht gegeben.

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Zwar kann grundsätzlich in Bezug auf einen geltend gemachten Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren beantragt
werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass ein Anordnungsgrund im Zeitpunkt der
Entscheidung gegeben bzw. glaubhaft gemacht sein muss, denn die Notwendigkeit
einer Entscheidung gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes setzt voraus,
dass dem jeweiligen Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in einem in aller
Regel längere Zeit in Anspruch nehmenden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet
werden kann.

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Danach fehlt es für den Antrag zu 1.) bereits an einem Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat seine Zahlungen ab dem 23. Juni 2003 wieder aufgenommen.
Der Lebensunterhalt des Antragstellers ist somit derzeit gesichert. Sofern der
Antragsteller die Berechnung der Leistungen für unrichtig hält, bleibt es ihm
unbenommen, beim Antragsgegner Widerspruch zu erheben und ggf. seinen
vermeidlichen weiteren Anspruch im Klageverfahren weiter zu verfolgen. Für ein
Eilverfahren ist derzeit jedoch kein Raum.

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Dies gilt auch für den Antrag zu 2.), diverse Bescheinigungen ausstellen zu
lassen. Das Begehren vom 14. Juli 2003 zu 2.) und 3.) hat sich durch den
Sozialhilfebescheid vom 25. Juli 2003 erledigt. Nach den Angaben des Antragstellers
gilt das auch für das Begehren zu 1.), da der Antragsteller nunmehr im
Sozialhilfebezug steht und nach Angaben des Antragsgegners die beantragte
Bescheinigung inzwischen ausgestellt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO