Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 7 L 31/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0625.7L31.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die
Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag. Der Antragsteller ist Eigentümer der
nördlich an der C-straße liegenden Grundstücke, Gemarkung X, Flur 2, Flurstück 276
und 278. Auf dem insgesamt 4.033 qm umfassenden Flurstück 278 befindet sich zur
Straße hin ein zweigeschossiges Wohnhaus mit dahinterliegenden Garagen bzw.
Schuppen.

4

Der erstmalige Ausbau der C-straße im Bereich der südlich anliegenden Häuser
Nr. 21 bis 44 stand im Zusammenhang mit der Erschließung der in den 20er Jahren
des vorherigen Jahrhunderts vorgenommenen Erweiterung der Zechensiedlung X. Im
Zuge der Siedlungserweiterung wurde dem Verbandsdirektor des
Siedlungsverbandes Ruhr-Kohle-Bezirk vom Amt Q. -X. am 12. Mai 1923
für die C-straße ein chausseemäßiger Ausbau - Packlage und Steindecke mit
Ascheabwalzung - in 4,5 m Breite einschließlich Pflasterrinne auf der Bauseite mit
mindestens erhöhten Pflasterstein als Bordsteinersatz und einem 2 m breiten
Bürgersteig mit Aschebefestigung vorgegeben. Hinsichtlich der Teileinrichtung der
Oberflächenentwässerung wurde in dem Genehmigungsverfahren Bezug auf ein zu
einem späteren Zeitpunkt noch vorzulegendes "Projekt" genommen. Mit Vertrag vom
8. November 1930 wurde die C-straße - zusammen mit den übrigen Straßen der
Bergmannssiedlung nach entsprechenden Ausbau von der Gemeinde Q. -
X. übernommen. Weitere Ausbaumaßnahmen an der C-straße erfolgten im
Jahre 1955. Dabei wurde im Rahmen einer Fahrbahnerweiterung die gesamte
Fahrbahn mit einer Kleinschlagdecke abgewalzt, mit Aquabit angespritzt und
anschließend mit Schwarzdeckenmaterial versehen. Auf der südlichen, der
Zechensiedlung zugewandten Seite wurden die Bordsteine und eine Basamentrinne
erneuert. Zudem wurden zehn neue Einläufe gesetzt. Auf der nördlichen Seite der
Straße im Bereich der Häuser Nr. 231 und 181 wurde der vorhandene Bürgersteig
und eine Rinne ersetzt. Im Anschluss an den Bürgersteig wurde eine Bankett
ausgebaut, in dessen Bereich die vorhandene Rinne ebenfalls neu verlegt wurde. In
einer Gemeinderatssitzung der Gemeinde X. vom 17. März 1960 wurde in
der Folge durch Ratsbeschluss die Feststellung getroffen, dass alle Teileinrichtungen
der C-straße entlang der Siedlungshäuser - bis auf die Beleuchtung - als fertiggestellt
galten.

5

In den Jahren 1998 und 1999 erfolgten an der C-straße entlang des
vorgenannten Bereichs der südlich der Straße anliegenden Siedlungshäuser Nr. 21
bis 44 weitere Baumassnahmen. Im Zuge dieser streitgegenständlichen
Baumaßnahmen wurde die C-straße zusammen mit der südlich in sie einmündenden
B- und P-Straße verkehrsberuhigt als Mischflächen ausgebaut. Eine Gliederung der
6,50 m breiten Mischfläche erfolgte durch Verwendung unterschiedliche Materialien
in eine 5,00 breite Hauptfläche, auf der wechselseitig Parkplätze abmarkiert wurden,
und einen sich auf der Südseite befindlichen 1,50 m breiten Streifen. Eine
Entwässerungsrinne verläuft entlang der nördlichen Straßenseite. Aufgrund des
erhöhten Parkplatzbedarfes wegen des die Kleingartenanlage anfahrenden
Besucherverkehrs wurden gegenüber dem ursprünglichen Zustand der C-straße drei
zusätzliche Parkplätze geschaffen. Die zum damaligen Zeitpunkt noch über eine
Freileitung betrieben Beleuchtungsanlage wurde durch eine neue, dem heutigen
technischen Standard entsprechenden Beleuchtungsanlage ersetzt. Ausweislich der
Beschlussvorlage und des am 20. Oktober 1997 beschlossenen Ausbauplans S
19/97 sollten sich in Privatbesitz befindliche Flächen, die aber schon jahrzehntelang
als öffentlicher Straßenraum genutzt wurden, von Antragsgegner erworben werden.
Die Abnahme der Baumaßnahme folgte durch den Antragsgegner am 2. März 1999.
Eine Widmung der C-straße als eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete
Gemeindestraße erfolgte mit amtlicher Bekanntmachung vom 1. August 2002.

6

Den Ausbau der Straße bezifferte der Antragsgegner nach Abzug einer
Kostenersparnis i.H.v. 8.912,99 Euro aufgrund damit verbundener
Kanalbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von insgesamt 192.769,61 Euro.
Hiervon wurden weiter nicht beitragsfähige Kosten in Höhe von 30.563,81 Euro
abgesetzt. Unter Einstufung der C-straße als verkehrsberuhigte Straße gelangte der
Antragsgegner zu einem umlagefähigen Aufwand von 81.102,90 Euro. Bei der
Errechnung des Einheitssatzes legte der Antragsgegner eine zu berücksichtigende
Gesamtfläche der erschlossenen Grundstücke von 21.621,8 qm zugrunde. Dem
gemäß gelangte er zu einem Einheitssatz von 3,75098 Euro/qm.

7

Mit drei Bescheiden jeweils vom 5. Dezember 2002 zog der Antragsgegner den
Antragsteller zu Straßenbaubeiträgen für die vorgenannten in seinem Eigentum
stehenden Grundstücke heran, wobei der Beitrag für das streitgegenständliche
Flurstück 278 7.021,83 Euro betrug. Bei der Beitragsermittlung legte der
Antragsgegner eine erschlossene Fläche von 1.440 qm zugrunde, auf die ein
Vollgeschosszuschlag 130 v.H. für eine zweigeschossige Bebauung Anwendung
fand (1.440 qm x 130 v.H. x 3,75098 Euro/qm = 7.021,83 Euro).

8

Der Antragsgegner legte gegen diese Bescheide mit Schreiben vom 20. bzw. 23.
Dezember 2002 Widerspruch ein. Einen damit verbundenen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 8. Januar 2003 ab.

9

Am 10. Januar 2003 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom selben Tag hat das erkennende Gericht
beschlossen, dass hinsichtlich der drei Heranziehungsbescheide in getrennten
Verfahren zu entscheiden ist. Soweit der Antragsteller die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid des
Antragsgegner betreffend das Flurteilstück 278 begehrt, wurde das Verfahren unter
dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt.

10

Zur Antragsbegründung macht der Antragsgegner im Wesentlichen geltend: Der
Heranziehungsbescheid werde zu Unrecht auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt I. gestützt. Es handele sich
vielmehr um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, deren
Herstellungskosten allein über Erschließungsbeiträge ohne Einbeziehung von
Außenbereichsgrundstücken zu decken seien. So stehe in Zweifel, dass diese
Anlage bereits früher einmal endgültig hergestellt gewesen sein könnte. Darüber
hinaus sei nicht davon auszugehen, dass es sich bei diesem Teilstück der C-straße
vor der streitgegenständlichen Ausbaumaßnahme um eine zum Anbau bestimmte
Anlage gehandelt habe. Zudem sei die Stadt I. nicht vollständig Eigentümer der C.-
----straße gewesen, da ein in den Straßenkörper hereinreichender Teil des
Flurstücks 276 in seinem Eigentum stehe.

11

Der Antragsteller beantragt - sinngemäß -,

12

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den
Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 5. Dezember 2002
anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen,

15

Der Antragsgegner trägt vor: Die Beiträge seien zutreffend auf der Grundlage des
KAG erhoben worden, da es sich nicht um eine erstmalige Herstellung gehandelt
habe. Die C.-----straße sei vielmehr mit der streitgegenständlichen Baumaßnahme
andersartig hergestellt worden. Die Ausbaukosten stellten somit einen
beitragsfähigen Aufwand dar, der auf die anliegenden Grundstücke zu verteilen
gewesen wäre. Die noch vorhandenen Unterlagen belegten nachhaltig, dass
entgegen der Behauptung des Antragstellers die Straße schon vor Inkrafttreten des
Baugesetzbuches (BauGB) als programmmäßig fertiggestellt anzusehen wäre. Sie
diene dort zweifelsohne der innerörtlichen Bebauung und erschließe die anliegenden
Grundstücke. Der Kauf der in der Straßenanlage befindlichen privaten Fläche habe
bislang mangels Einigung mit dem Antragsteller noch nicht durchgeführt werden
können. Dieser Aufwand sei jedoch kein beitragsfähiger Aufwand, da diese Fläche
schon zuvor als Teil der öffentlichen Verkehrsanlage genutzt worden sei. Das
Bauprogramm weise zwar darauf hin, dass die Fläche erworben werden solle, sie
mache das Erfüllen des Bauprogramms davon aber nicht abhängig.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

17

II.

18

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

19

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, also
bei der Anforderungen von öffentlichen Abgaben wie im vorliegenden Fall, anordnen.
In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung
erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte. Ernstliche Zweifel bestehen nur dann, wenn auf Grund summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im
Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.

20

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG), 5. Auflage, Rdnr. 516 f. m. w. N.

21

Bei Anlegung dieser Maßstäbe lassen sich gegen die Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheids keine Zweifel von solchem Gewicht feststellen, dass ein Obsiegen
des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

22

Der angefochtene Bescheid hat seine Ermächtigungsgrundlage in § 8 des
Kommunalabgabegesetzes (KAG) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung
von straßenbaulichen Maßnahmen der Stadt I. vom 22. Dezember 1998 (SBS).
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt I. zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den
Eigentümern und Erbbauberechtigtender der erschlossenen Grundstücke
erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

23

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass diese Voraussetzungen vorliegend
gegeben sind. So spricht viel dafür, dass der Erhebung von Straßenbaubeiträgen für
das Grundstück des Antragstellers - entgegen seiner Auffassung - nicht bereits der
Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts entgegensteht.

24

Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG sollen bei den dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das
Baugesetzbuch (BauGB) anzuwenden ist. Nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2,
128 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BauGB werden von den Gemeinden für die erstmalige
Herstellung und die Übernahme von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen,
Wegen und Plätzen sowie von öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der
Baugebiete Erschließungsbeiträge erhoben. Für diese straßenbauliche Maßnahmen
ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wegen des Vorrangs des einschlägigen
BauGB als Bundesrecht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein solcher Vorrang
besteht, kommt es im vorliegenden Fall an, da bei einer Klassifizierung der in den
Jahren 1998/99 vom Antragsgegner an der C-straße vorgenommenen
Ausbaumaßnahmen als erstmalige Herstellung die nördlich der C-straße gelegenen
Grundstücke - auch die Grundstücke de Antragstellers - wohl wegen ihrer von den
Beteiligten zugrundegelegten Außenbereichslage nicht zu Erschließungsbeiträgen
herangezogen werden dürfen. Insofern kann hier nicht mit Hinweis darauf, dass ein
Beitragsbescheid im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur wegen der
Nichtbeachtung des Vorrangs des Erschließungsbeitragsrechts im Allgemeinen
mangels Rechtsverletzung keine Aufhebung erfährt,

25

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 15 f. m. w. N,

26

eine Feststellung über den Charakter der Baumaßnahme vermieden werden. Bei
der somit entscheidungserheblichen Beantwortung der vom Antragsteller zuvorderst
aufgeworfenen Frage, ob für die Abrechnung der Baumaßnahmen auf der C.-----
straße erschließungs- oder baubeitragsrechtliche Vorschriften zugrunde gelegt
werden müssen, dürfte im Rahmen einer summarischen Prüfung davon auszugehen
sein, dass der Bereich der C-straße entlang der Siedlungshäuser Nr. 21 bis 44 die
Voraussetzungen einer nach § 242 Abs. 1 BauGB erschließungsbeitragsfreien
sogenannten "vorhandene Erschließungsanlage" erfüllt. Zu den vorhandenen
Erschließungsanlagen i.S.d. genannten Vorschrift zählen jene Straßen, die bereits
vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 hergestellt waren und dabei
im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts als programmgemäß fertiggestellt
galten.

27

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 13 f. m. w. N.

28

Dabei war nach dem für die Gemeinde X. damals gültigen § 15 Abs. 1
des preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) eine Straße, die zur Bebauung
bestimmt war, im Rechtssinne insgesamt fertiggestellt, wenn sie den in einer
Ortssatzung (Ortsstatut) - hier das "Ortsstatut betreffend die Anlegung, Veränderung
und Bebauung von Straßen und Plätzen in der Gemeinde X. " bzw. die für
diese Gemeinde geltende Polizei-Verordnung jeweils vom 21. Februar 1908 -
festgelegten Merkmalen für die Fertigstellung einer Straße entsprach.

29

Ausweislich der Angaben des Antragsgegners und der derzeit hier vorliegenden
Unterlagen erscheint - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - die Annahme
gerechtfertigt, dass die C.-----straße in dem hier interessierenden Bereich schon zu
Zeiten ihres erstmaligen Ausbaus den Fertigstellungsmerkmalen des vorgenannten
Ortsrechts entsprach und somit schon damals den Status einer vorhandenen
Erschließungsanlage erlangte. Soweit die aufgegebene Breite der Straße und des
nur auf der südlichen Seite angebauten Bürgersteigs nicht der Maßgabe des § 2 der
baupolizeilichen Verordnung entsprach, liegt nahe, dass aufgrund der hier
vorliegenden Besonderheit der nur einseitigen Bebauung im Rahmen der
Ausbaugenehmigung konkludent die Ausnahmeregelung des § 6 der baupolizeilichen
Verordnung Anwendung fand. Der Umstand, dass die C-straße als
Unternehmerstraße nach entsprechendem Ausbau dann mit Vertrag vom 8.
November 1930 von der Gemeinde Q. -X. übernommen wurde, kann
dabei unter Berücksichtigung von § 14 des vorgenannten Ortsstatuts, wonach bei
Unternehmerstraßen für die Gemeinde ein Übertragungsanspruch mit dem Zeitpunkt
ihrer Fertigstellung und der Übergabe an den öffentlichen Verkehr entstand,
jedenfalls im Rahmen einer summarischen Prüfung als weiteres hinreichendes Indiz
dafür gelten, dass zwischen den Vertragspartnern schon zum damaligen Zeitpunkt
die Anlage insgesamt hinsichtlich der Art und Weise ihres technischen Ausbaus als
programmgemäß fertiggestellt galt. Dafür spricht auch, dass in dem vorgenanntem
Vertrag nur noch Kostenregelungen betreffend die zukünftige Unterhaltung nicht aber
für erforderlich gehaltene Ausbaumaßnahmen getroffen wurden. In diesem
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Ausbauzustand der Straße
über einen längeren Zeitraum unverändert geblieben ist und erst wieder im Jahre
1955 Ausbaumaßnahmen am Straßenkörper erfolgten. Soweit der Antragsteller die
Teileinrichtung der Oberflächenentwässerung bzw. der Beleuchtung als nicht
"vorhanden" moniert, gilt festzustellen, dass sich dem vorgenannten Vertrag unter
Punkt 3.) die Verpflichtung der Gemeinde entnehmen lässt, "den Anschlusskanal
vom Kanal bis zum Haus ....zu verlegen", mithin - gerade vor dem Hintergrund schon
bei den weiteren Ausbaumaßnahmen im Jahre 1955 vorhandener Einläufen - schon
zum damaligen Zeitpunkt das Bestehen einer unterirdischen Straßenentwässerung
anzunehmen ist, bzw. dass sich dem Anforderungs-katalog des § 4 der
baupolizeilichen Verordnung ein die Beleuchtung betreffendes
Fertigstellungsmerkmal gerade nicht entnehmen lässt. Darüber hinaus müssen hier
noch die Ausbaumaßnahmen im Jahre 1955 Berücksichtigung finden, aufgrund derer
jedenfalls - spätestens - zu diesem Zeitpunkt die C-straße als vorhandene Anlage
i.S.d. § 242 BauGB bzw. des vorgenannten Ortsrechts eingestuft werden dürfte.

30

Soweit der Antragsteller weiter darauf abstellt, dass es sich bei der C-straße
wegen ihrer Außenbereichslage damals nicht um eine nach § 15 Abs. 1 S. 1
PrFluchtlG "zur Bebauung bestimmte" Straße gehandelt habe und somit eine
vorhandene Anlage i.S.d. 242 BauGB in Abrede stellt, kann dem hier ebenfalls nicht
gefolgt werden. Vielmehr ist mit dem Antragsgegner davon auszugehen, dass das
hier relevante Teilstück der C-straße innerhalb einer geschlossenen Ortslage lag und
demzufolge auch dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr diente. Denn
vorliegend hatte die C-straße schon zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Ausbaus ihrem
Wesen nach zuvorderst die Aufgabe die an ihrer südlichen Seite gelegene
Wohnbebauung zu erschließen und somit eine Bebauung überhaupt erst zu
ermöglichen. Auf dieser Teilstrecke fand auch ein innerörtlicher Verkehr statt, d.h. ein
Verkehr von Haus zu Haus im Bereich der C-straße selbst und dem übrigen Teil der
Zechensiedlung - im Gegensatz zu einem Verkehr nur zwischen Gemeinden,
voneinander getrennten Ortslagen oder verstreut liegenden Anwesen. Insbesondere
aufgrund des mehrere Straßen umfassenden Umfangs und des Grades der
zusammenhängenden Bebauung kann von dem Siedlungskomplex auch nicht von
einer nur "sporadischen" Bebauung gesprochen werden. Der Umstand der auf
diesem Teilstück nur einseitigen Anbaubarkeit der C-straße kann hier ebenfalls nicht
ins Gewicht fallen, da dies als Charakteristikum einer spezifischen Siedlungsstruktur
zu werten ist, bei der die auf der C-straße liegenden Siedlungshäuser den nördliche
Abschluss der Zechensiedlung bilden.

31

Nicht zuletzt lässt sich gegen den Vorrang erschließungsbeitragsrechtlicher
Vorschriften ins Feld führen, dass in einer Gemeinderatssitzung der Gemeinde
X. vom 17. März 1960 durch Ratsbeschluss die Feststellung getroffen wurde,
dass alle Teileinrichtungen der C-straße entlang der Siedlungshäuser - bis auf die
Beleuchtung - als fertiggestellt galten. Soweit in dem vorgenannten Beschluss die
Beleuchtung nur für teilweise hergestellt erklärt worden ist, ist dies - losgelöst von
den obigen Ausführungen - insofern unbeachtlich, als dass laut den vom
Antragsgegner angeführten Aufzeichnungen der Stadtwerke I. auf dem hier
interessierenden Teilbereich der C-straße eine in den Jahren 1968/69 installierte
Beleuchtungsanlage ihren Dienst versah, die insgesamt sechs über eine Freileitung
versorgte Leuchten, in Abständen von 30 bis 60 m an Holzmasten montiert,
umfasste. Demgegenüber sind hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese
Teileinrichtung beispielsweise wegen eines als unzureichend zu erachtenden
Ausleuchtungsgrades den damals geltenden Fertigstellungsmerkmalen nicht
entsprochen haben könnte, so dass diesbezüglich spätestens zu diesem Zeitpunkt
auch das Merkmal der endgültigen Herstellung bejaht werden kann.

32

Der nach summarischer Prüfung nicht dem Vorrang des
Erschließungsbeitragsrechts unterliegende Ausbau der C-straße erfüllt mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit auch die Voraussetzungen des
Beitragstatbestandes. So ist losgelöst von der Frage, ob die C-straße zumindest für
das hier relevante Teilstück schon zu einem früheren Zeitpunkt die für den
Beitragsanspruch konstitutive Eigenschaft einer öffentlichen Straße erlangt hat,
dieses Merkmal jedenfalls spätestens mit Bestandskraft der am 1. August 2001
öffentlich bekannt gemachten Widmung zu bejahen.

33

Der Beitragstatbestand nach § 1 SBS dürfte hier auch insoweit erfüllt sein, als
der Ausbau der C-straße als einer zuvor im Trennsystem ausgebauten Straße in eine
als verkehrsberuhigten Bereich ausgestaltete Mischfläche nicht nur unter dem
Gesichtspunkt der "andersartigen Herstellung", d.h. einer im Zusammenhang mit
einer anderen verkehrstechnischen Zweckbestimmung stehenden erheblichen
Umgestaltung einer Verkehrsanlage, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der
"Erneuerung", d.h. der Wiederherstellung einer Anlage nach Abnutzung, zu würdigen
ist. Demzufolge wird dem Antragsteller für sein u.a. der Wohnbebauung dienendes
Grundstück sowohl ein mit der Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs
verbundener wirtschaftlicher Vorteil - die Erhöhung des Wohnwerts infolge der
Verbannung des Durchgangsverkehrs - geboten als ihm auch der für die Erneuerung
einer abgenutzten Straße typische Vorteil erwächst, dass anstelle einer
verschlissenen Anlage auf Jahre hinaus eine sein Grundstück erschließende intakte
Anlage zur Verfügung gestellt wird. Dass das letztmalig 1955 ausgebaute Teilstück
der C-straße nicht als abgenutzt gelten kann, hat der Antragsteller dabei weder
vorgetragen noch drängen sich diesbezüglich offensichtliche Zweifel auf.

34

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Antragsteller in der Hauptsache
deshalb obsiegen wird, weil vorliegend einer Entstehung der Beitragspflicht gemäß §
8 Abs. 7 S. 1 KAG eine nicht endgültige Herstellung dergestalt entgegenstehen
könnte, dass - wie vom Antragsteller vorgetragen - sich ein auf dem Flurstück 276
verlaufendes, ca. 115 qm umfassendes Teilstück der C-straße noch in seinem
Eigentum befindet. Grundsätzlich umfasst die Herstellung i.S.d. genannten
Bestimmung nicht den Erwerb des für den Ausbau etwa benötigten zusätzlichen
Straßenlandes. Dass die Ausbaumaßnahme im Rechtssinne erst mit dem Abschluss
des dafür erforderlichen Grunderwerbs beendet sein soll, bleibt vielmehr der
inhaltlichen Ausgestaltung des Bauprogramms vorbehalten.

35

vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, aaO., Rdnr. 195.

36

Zwar sieht vorliegend sowohl die Beschlussvorlage vom 2. Oktober 1997 an die
Bezirksvertretung I. -Q. als auch der später beschlossene Ausbauplan S 19/97
vom 19. September 1997 einen Erwerb durch den Antragsgegner vor, jedoch kann
bei verständiger Würdigung im Rahmen einer Auslegung nicht davon ausgegangen
werden, dass die die C-straße betreffende Baumaßnahmen erst mit Erwerb des im
Eigentum des Antragstellers stehenden Teilstücks beendet sein sollte. Denn zum
einen lässt sich den vorgenannten Unterlagen schon eine vom Abschluss eines
Grunderwerbs abhängende Entstehung der Beitragspflicht ausdrücklich nicht
entnehmen und zum anderen ist hier vor allem auch zu berücksichtigen, dass ein
Erwerb dieses im Privateigentum stehenden Flurstückes nicht etwa für eine
Erweiterung der C-straße als zusätzliche Fläche erforderlich war, sondern dieses
bereits vor dem Ausbau als Bestandteil der Straße diente und somit ein solcher
Erwerb nicht etwa zum Zwecke der Verwirklichung des Bauprogramms vonnöten
gewesen wäre.

37

Bei summarischer Prüfung kann auch nicht festgestellt werden, dass der
erhobene Beitrag in der festgesetzten Höhe fehlerhaft ermittelt worden ist. So hat der
Antragsgegner nicht unberücksichtigt gelassen, dass durch die Verbindung von
Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen Kostenersparnisse dergestalt erzielt worden
sind, dass ein Aufbruch der Straße und eine Wiederherrichtung des
Straßenoberbaus für die Kanalbaumaßnahme nicht notwendig war. Da grundsätzlich
bei einer Verbindung von Baumaßnahmen die hieraus resultierenden
Kostenersparnisse sämtlichen Kostenträgern zu Gute kommen,

38

vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, aaO., Rdnr. 280ff.,

39

hat der Antragsgegner folgerichtig eine Aufwandsminderung bei der Veranlagung
in Ansatz gebracht, gegen deren Höhe der Antragsteller keinerlei Einwendungen
geltend gemacht hat.

40

Im Hinblick auf die Feststellung des umlagefähigen Aufwandes bestehen
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel; insbesondere ist hier keine Sondersatzung
wegen einer sogenannten atypischen Erschließungsituation erforderlich. Zwar trifft es
zu, dass die nördliche Seite des hier interessierenden Teilbereiches der C-straße
auch durch im Außenbereich liegende unbebaute und nicht in die Kostenverteilung
einbezogene Grundstücksflächen geprägt ist, und somit das Abrechnungsgebiet
gegenüber dem Regelfall zweiseitiger Anbaubarkeit auf dem ersten Blick eine
atypische Situation aufweist, bei der eine Verminderung der umlagefähigen
Aufwandsanteile für die herangezogenen Anlieger zu erfolgen hätte. Jedoch ist -
schon unabhängig von der die Situation einseitig anbaubarer Straßen
berücksichtigenden Regelung des § 3 Abs. 6 SBS - für eine nach § 3 Abs. 7 SBS zu
erlassende Sondersatzung insofern kein Platz, als dass durch die Einbeziehung
derjenigen auf der nördlichen Seite liegenden Grundstücke, die über eine
vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße verfügen, auf dieser
Seite der C-straße flächen- und anteilsmäßig eine annähernd gleichgroße
beitragsrelevante Fläche wie auf der - durchgehend bebauten - südlichen Seite
vorhanden ist. Im Ergebnis ist dadurch die auf der C-straße anzutreffende Situation
wieder der einer beidseitig anbaubaren Straße vergleichbar.

41

Vgl.	OVG NW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A
7653/95.

42

In diesem Zusammenhang bestehen auch keine Bedenken, dass der
Antragsgegner das Grundstück des Antragstellers - im Gegensatz zu den
Flurstücken 274 bzw. 275 - in die Verteilung der Beiträge mit einbezogen hat. Denn
dieses Grundstück verfügt aufgrund seiner baulichen Nutzung zweifelsohne über die
vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten C-straße und ist
somit erschlossen i.S.d. § 1 SBS. Der Umstand, dass dieses Grundstück dabei im
Außenbereich liegt, ist hier unerheblich. Dies ergibt sich insbesondere aus der
Verteilungsregelung des § 4 Abs. 3, 4 u. 6 SBS, wonach auch bei außerhalb eines
Bebauungsplanes liegenden bebauten Grundstücksflächen je nach der Zahl der
vorhandenen Vollgeschosse abgestufte Zuschläge zu berücksichtigen sind. Da § 4
Abs. 3, 4 u. 6 SBS maßgeblich auf die Bebaubarkeit und Bebauung abstellen und
somit im Umkehrschluss unbebaute Außenbereichsgrundstücke satzungsmäßig als
nicht einbeziehbar gelten, kann eine Nichteinbeziehung der vorgenannten
unbebauten Außenbereichsgrunde auch nicht als fehlerhaft beanstandet werden. Die
Befugnis des Antragstellers als Satzungsgeber, von einer Einbeziehung solcher
Grundstücke abzusehen, liegt dabei darin begründet, dass sich der Gebrauchswert
eines unbebauten Außenbereichsgrundstückes durch den Ausbau einer Straße
allenfalls marginal erhöht.

43

Vgl.	OVG NW, a.a.O.

44

Für das Flurstück 278 findet auch die Tiefenbegrenzung von § 4 Abs. 3 a) SBS
keine Anwendung, weil die der tatsächlichen flächenmäßigen Nutzung unterliegende
Grundstückstiefe den in der genannten Vorschrift geregelten Grenzabstand
übertrifft.

45

Es ist somit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Da auch sonstige Gründe nicht ersichtlich sind,
nach denen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in
Betracht käme, ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

46

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW ist der Streitwert
nach § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) wegen der
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf ¼ der Beitragsforderung
festzusetzen.

47