Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-20, Aktenzeichen 12 E 1515/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0720.12E1515.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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Sie scheitert bereits daran, dass sie entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt und
begründet worden ist. Dem Vertretungsmangel kann auch nicht durch Bewilligung
von Prozesskostenhilfe und durch Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgeholfen
werden, da der - innerhalb der hier einschlägigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1
VwGO - unbedingt erhobenen Beschwerde Anhaltspunkte für einen Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine (beabsichtigte) Beschwerde auch nicht
ansatzweise zu entnehmen sind.

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Darüber hinaus ist die Beschwerde auch unstatthaft. Denn der Beschluss, durch
den das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands
eines Urteils entscheidet (§ 119 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist nach der eine
andere Bestimmung im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO darstellenden Regelung des §
119 Abs. 2 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Zwar wird eine Beschwerde entgegen dieser
gesetzlichen Anordnung nach allgemeiner Auffassung ausnahmsweise dann für
statthaft gehalten, wenn das Verwaltungsgericht die begehrte Berichtigung ohne
Sachprüfung als unzulässig abgelehnt hat oder der Beschwerdeführer das Vorliegen
schwerer Verfahrensfehler - insbesondere eine nicht in der vorgeschriebenen
Besetzung erfolgte Sachentscheidung - geltend macht

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- OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 1959 - I B 43/59 -, DVBl 1959,
788 (noch zu § 320 Abs. 4 ZPO); Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1981 - 3
C 81 A.1000 -, DÖV 1981, 766, und vom 4. Dezember 2002 - 2 C 02.2096 -, Juris;
Kilian, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 119 Rn. 27; Clausing, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 119 Rn. 9;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 119 Rn. 6; Kuntze, in: Bader/Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 119 Rn. 8; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 14. Aufl. 2004, § 119 Rn. 7; zu dem entsprechenden Meinungsstand zu §
320 Abs. 4 Satz 4 ZPO vgl. die Darstellung in BVerfG, Kammerbeschluss vom 1.
Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 -, NJW 2005, 657 -;

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vorliegend ist aber keiner der beiden Ausnahmefälle gegeben.

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Dass dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006 ein
schwerer Verfahrensmangel anhaftet, wird von den Klägern nicht behauptet und ist
auch nicht ersichtlich. Insbesondere liegt eine in einer fehlerhaften Besetzung
ergangene Sachentscheidung schon deshalb nicht vor, weil das Verwaltungsgericht
ausdrücklich keine Sachentscheidung getroffen, sondern sich mit Blick auf § 119
Abs. 2 Satz 3 VwGO an einer solchen gehindert gesehen hat, weil der zu einer
solchen Entscheidung berufene Richter am Verwaltungsgericht a. D. Dr. I. , der
über die Klage als Einzelrichter durch das Urteil vom 25. Oktober 2005 entschieden
hatte, aus dem Richteramt ausgeschieden sei.

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Auch der zweite Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Die Durchbrechung des §
119 Abs. 2 Satz 2 VwGO in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht die
begehrte Berichtigung ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt hat, rechtfertigt
sich dadurch, dass bei Verneinung schon der Zulässigkeit des Berichtigungsantrags
der dem Ausschluss eines Rechtsbehelfs zugrundeliegende Gedanke nicht zum
Tragen kommt, dass nur der Richter in der Lage ist, die Begründetheit eines
Berichtigungsantrages zu beurteilen, der den Vortrag der Beteiligten kennt und an
deren Verwertung bei der Abfassung des Urteils mitgewirkt hat.

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Vgl. schon OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 1959 - I B 43/59 -, a.
a. O.

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In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht, falls es den
Berichtigungsantrag abweichend von der Beurteilung des Verwaltungsgerichts für
zulässig hält, zwar nicht in der Sache selbst entscheiden, weil nach dem in § 119
Abs. 2 Satz 3 VwGO zum Ausdruck gelangten Rechtsgedanken bei der
Entscheidung nur die Richter mitwirken (dürfen), die beim Urteil mitgewirkt haben; es
muss der Beschwerde aber in der Weise stattgeben, dass es die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückverweist, welches sodann die Sachentscheidung
nachzuholen hat.

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Vgl. etwa Kilian, in Sodan/Ziekow, VwGO, a. a. O., § 119 Rn. 27; Redeker/von
Oertzen, VwGO, a. a. O., § 119 Rn. 7

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Das Vorstehende verdeutlicht, dass die hier gegebene Konstellation nicht als
Ausnahmefall in diesem Sinne verstanden werden kann. Zwar hat das
Verwaltungsgericht auch hier eine Sachentscheidung nicht getroffen; eine solche
müsste vorliegend aber auch nach einer - dem Beschwerdegericht allein möglichen -
Zurückverweisung ausscheiden, weil der Einzelrichter, der die fragliche Entscheidung
vom 25. Oktober 2005 getroffen hat, verhindert ist und nicht vertreten werden kann,
§ 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO.

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Nach § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO wirken bei der Entscheidung über den
Berichtigungsantrag nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben; ist ein
Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des
Vorsitzenden (§ 119 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Der Regelung des § 119 Abs. 2 Satz 3
VwGO liegt der bereits hervorgehobene Gedanke zugrunde, dass nur der Richter in
der Lage ist, die Begründetheit eines Berichtigungsantrages zu beurteilen, der den
Vortrag der Beteiligten kennt und an dessen Verwertung bei der Abfassung des
Urteils mitgewirkt hat. Deshalb ist es, wie auch § 119 Abs. 2 Satz 4 VwGO zeigt,
nicht möglich, dass ein verhinderter Richter vertreten wird. Der Richter, der über die
Klage als Einzelrichter durch das Urteil vom 25. Oktober 2005 entschieden hat, war
im Zeitpunkt der Entscheidung über den Berichtigungsantrag bereits in den
Ruhestand getreten und damit nach allgemeiner Auffassung im Sinne des § 119 Abs:
2 VwGO (auf Dauer) verhindert.

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Vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 119 Rn 18; Clausing, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, a. a. O., § 119 Rn. 6; Rennert, in:
Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 119 Rn. 5; Schmidt, JR 1993, 457 ff. (458 f.);
anders, aber nicht überzeugend nur Hirte, JR 1985, 138 ff. (139 f.).

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Sind alle Richter, die an der in Rede stehenden Kollegialentscheidung mitgewirkt
haben, verhindert, oder muss eine Verhinderung in Bezug auf den Einzelrichter
festgestellt werden, der die fragliche Entscheidung getroffen hat, so muss mithin eine
Tatbestandsberichtigung unterbleiben.

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Vgl. BAG, Urteil vom 5. Februar 1970 - 2 AZR 242/69 -, AP (= Arbeitsrechtliche
Praxis) Nr. 2 zu § 320 ZPO; BFH, Beschluss vom 17. August 1989 - VII B 70/89 -,
NVwZ 1990, 504; Schmidt, JR 1993, 457 ff. (458); Clausing, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, a. a. O., § 119 Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, a. a.
O., § 119 Rn. 5.

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Dies führt auch nicht zu einer Verweigerung effektiven Rechtsschutzes oder einer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und rechtfertigt deshalb auch nicht
etwa die Annahme, die mündliche Verhandlung müsse (unzulässigerweise)
wiedereröffnet oder "wiederholt" werden. Denn effektiver Rechtsschutz und
rechtliches Gehör in dieser - nicht von dem Beschwerdeführer verursachten, sondern
auf Umstände aus der Sphäre des Gerichts zurückzuführenden - Situation können
(und müssen) in der Weise gewährt werden, dass die Überprüfung des
Beschwerdevorbringens, soweit sie von den nicht mit der Ausgangsentscheidung
befassten Richtern geleistet werden kann, in jenen nachfolgenden Verfahren erfolgt,
in denen es auf die mit dem Berichtigungsantrag aufgeworfenen Fragen ankommt.

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Zu einem solchen Ansatz vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Oktober 2004 -
1 BvR 786/04 -, NJW 2005, 657; vgl. ferner BAG, Urteil vom 5. Februar 1970 - 2 AZR
242/69 -, AP Nr. 2 zu § 320 ZPO.

19

Dies ist vorliegend geschehen. Denn das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil
vom 30. November 2006, mit dem es den Antrag der Kläger auf Ergänzung des
Urteils vom 25. Oktober 2005 (§ 120 VwGO) abgelehnt hat, trotz der von ihm zu
Recht verneinten Möglichkeit einer Tatbestandsberichtigung aus Gründen des
effektiven Rechtschutzes und der Gewährung rechtlichen Gehörs auf die
schriftsätzlich gestellten Anträge zurückgegriffen, deren fehlende ausdrückliche
Wiedergabe im Tatbestand die Kläger mit ihrem Berichtigungsantrag zur
Vorbereitung des Ergänzungsantrages gerügt hatten. Auch der Senat hätte in dem
Verfahren der Kläger, in dem diese die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein
beabsichtigtes Zulassungsverfahren begehrt haben (12 A 5050/05), bei der Prüfung
des geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darüber
befunden, ob - wie die Kläger geltend gemacht haben - und ggf. inwieweit der
Tatbestand des Urteils vom 25. Oktober 2005 unvollständig ist und damit zu
berichtigen wäre, wenn das Verwaltungsgericht nicht schon unter Berücksichtigung
des Berichtigungsvorbringens rechtskräftig entschieden hätte, dass ein Anspruch auf
Urteilsergänzung nicht besteht, und wenn der sonstige Vortrag der Kläger im
Verfahren 12 A 5050/05 hierzu Veranlassung gegeben hätte (vgl. insoweit den
Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dem genannten Verfahren).

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Verwaltungsgericht sich in seinem
Beschluss vom 30. November 2006 zu Recht an einer Entscheidung über den
Berichtigungsantrag gehindert gesehen hat mit der Folge, dass die Beschwerde auch
unbegründet wäre.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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