Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-12, Aktenzeichen 15 A 3/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0312.15A3.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.532,54 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

I.

4

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schon nicht hinreichend
dargelegt worden sind.

5

Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen
ist, darzulegen. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung
zuzulassen, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts - was hier
nur in Betracht kommt - von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht. Dementsprechend muß eine den Darlegungsanforderungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügende Abweichungsrüge in
einem solchen Fall dartun, daß das Verwaltungsgericht in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine
Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in
der Rechtsprechung des (übergeordneten)
Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz
abgewichen ist.

6

Vgl. insoweit die entsprechenden
Voraussetzungen an eine mit der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision geltend gemachte
Abweichungsrüge: BVerwG, Beschluß vom
31. März 1988 - 7 B 46.88 -, Buchholz
310, § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom
21. Juli 1988 - 1 B 44.88 -, a.a.O.,
130 § 8 RuStAG Nr. 32; Beschluß vom
12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -,
a.a.O., 310 § 132 VwGO Nr. 302.

7

Diesen Anforderungen genügt die vom Beklagten erhobene
Abweichungsrüge nicht. Der Beklagte hat zwar unter Hinweis auf
das Urteil des beschließenden Gerichts vom 25. Februar 1988
- 2 A 1429/85 -

8

OVGE 40, 21 ff.

9

vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe in der
angefochtenen Entscheidung anders als der 2. Senat des
Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Februar 1988
die Wegeparzelle 204 als selbständige Erschließungsanlage und
nicht als Teil der A straße angesehen. Der Beklagte hat es
aber versäumt, einen abstrakten Rechtssatz aus der genannten
Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts
anzugeben und gleichzeitig darzulegen, mit welchem ebenfalls
abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht davon abgewichen
ist. Vielmehr beschränkt sich das Vorbringen des Beklagten
insoweit auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die
Rechtsgrundsätze über die Selbständigkeit von
Erschließungsanlagen unrichtig angewandt. Dabei übersieht der
Beklagte zudem, daß der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts
in seinem Urteil vom 25. Februar 1988 die Frage, ob die
Wegeparzelle 204 eine selbständige Erschließungsanlage oder
ein unselbständiger Teil der A straße ist, gerade
offengelassen hat.

10

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Februar
1988, a.a.O., S. 23 und 24 f.

11

II.

12

Unbegründet ist der Zulassungsantrag, soweit der Beklagte
vorträgt, mit Rücksicht auf die Entscheidung des 2. Senats des
Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1988 bestünden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil auf der
Grundlage der höchstrichterlich und obergerichtlich
festgelegten Grundsätze über die Selbständigkeit von
Erschließungsanlagen im einzelnen unter Würdigung aller in
Betracht kommenden Gesichtspunkte dargelegt, daß es sich bei
der Wegeparzelle 204 um eine selbständige Erschließungsanlage
handelt.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3
GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.