Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-03, Aktenzeichen 18 B 410/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0803.18B410.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die von dem Antragsteller in seinem Zulassungsantrag
aufgeführten Gründe die Zulassung der Beschwerde nicht
rechtfertigen.

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Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen. Die Rüge des Antragstellers,
die zusammengefasst darauf hinausläuft, das Verwaltungsgericht
habe den Streitgegenstand "nicht richtig bewertet", geht fehl.
Der Antragsteller verkennt im Gegenteil seinerseits, dass das
von ihm unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Juli 2000 - Beschwerde
Nr. 29192/95, InfAuslR 2000, 473 ff. behauptete
Abschiebungshindernis weder einen Bezug zu dem im Wege des an
sich statthaften - hier allerdings unzulässigen - Antrags nach
§ 80 Abs. 5 VwGO verfolgten Anspruchs auf Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis aufweist, noch der Abschiebungsandrohung
als solcher entgegengehalten werden kann. Ein derartiges
Abschiebungshindernis ist vielmehr wegen der in § 50 Abs. 3
AuslG getroffenen Regelung allenfalls als von der
Ausländerbehörde zu prüfendes Vollstreckungshinderniss für den
- hier nicht streitbefangenen - (nachfolgenden) Vollzug der
Abschiebung von Bedeutung.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom
19. März 1998 - 18 B 2284/96 -,
AuAS 1998, 160 und vom 24. Februar
2000 - 18 B 225/00 -.

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Der Antragsteller hat die von ihm darüber hinaus geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs.
4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bereits nicht hinreichend
dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Insofern fehlt jegliche
Erläuterung dazu, warum die Frage, "ob bei einer derartigen
Verfahrenskonstellation ein Rechtsschutzbedürfnis für ein
Eilverfahren besteht, wenn die Behörde entsprechend eine
Abschiebungsandrohung erlassen hat", im vorliegenden Verfahren
entscheidungserheblich sein soll.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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