Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 1 K 4154/00
ECLI:DE:VGGE:2001:1024.1K4154.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 6. Juni 1945 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst
des Beklagten. In der Zeit von 1995 bis 2000 war er vier Jahre
vollzeitbeschäftigt und ein Jahr teilzeitbeschäftigt; seit 1. Februar 1999 ist er
ununterbrochen vollzeitbeschäftigt. Er ist zurzeit am Rheinisch-Westfälischen
Berufskolleg für Hörgeschädigte in F. tätig und unterrichtet - unter
Berücksichtigung von Ermäßigungen wegen Alters und Schwerbehinderung -
in einem Umfang von 21,5 Wochenstunden. Er ist wegen eines Blasenleidens
als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.

3

Mit Schreiben vom 14. März 2000 beantragte er - in Wiederholung eines
Schreibens vom 16. November 1999 - Altersteilzeitermäßigung mit Wirkung
vom 1. August 2000.

4

Die Bezirksregierung E. lehnte den Antrag durch Bescheid vom 22.
Mai 2000 ab und bezog sich zur Begründung auf die durch das Ministerium
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vorgenommene
Beschränkung der Altersteilzeit auf Lehrer nach Vollendung des 59.
Lebensjahres. Die Gründe für diese Beschränkung lägen darin, dass für
Lehrkräfte unter 59 Jahren keine Kompensation der erhöhten Kosten der
Altersteilzeit gegeben sei.

5

Den Widerspruch vom 6. Juni 2000 begründete der Kläger damit, dass die
Lehrer durch die Beschränkung der Altersteilzeit unter Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz anders als andere Beamte und Angestellte des Landes
behandelt würden. Die vom Beklagten angeführten Versagungsgründe seien
keine dringenden dienstlichen Gründe, sondern lediglich Kostengründe.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2000, zugestellt am 15. Juli
2000, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte sie aus, der Runderlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar 2000
beschränke die Altersteilzeit für Lehrer mit der Folge, dass es einer
Einzelfallprüfung nicht mehr bedürfe, wenn das Lebensalter von 59 Jahren
noch nicht erreicht sei. Durch den Runderlass sei festgestellt, dass bereits auf
der Tatbestandsseite regelmäßig dienstliche Gründe entgegenstünden,
nämlich Unterrichtsausfall und Kostengründe.

7

Am 26. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die
Beschränkungsmöglichkeit des § 78 d Abs. 3 LBG sei verfassungswidrig, weil
der Zweck der dort der Exekutive eingeräumten Befugnis nicht bestimmt sei.
Außerdem verstoße eine solche Generalvollmacht für die Exekutive, die
Gesetze der Legislative abschaffen könne, gegen den
Gewaltenteilungsgrundsatz. Ferner vertieft er seine Ausführungen zum
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schließlich verweist er auf die
individuellen Besonderheiten in seinem Einzelfall, insbesondere in
medizinischer Hinsicht.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 22. Mai 2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2000 zu verpflichten,
über seinen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf den Erlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar
2000. Durch § 78 d Abs. 3 LBG eröffne der Gesetzgeber selbst die
Möglichkeit, für verschiedene Bereiche des Landesdienstes unterschiedliche
Regelungen zu treffen, so dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
der Lehrer nicht vorliege.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Personalakten des Klägers Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Altersteilzeit durch den
Bescheid vom 22. Mai 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat
aus § 78 d Abs. 1 LBG, der allein in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlage, keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Antrags (§ 113 Abs. 5 VwGO).

17

Nach § 78 d Abs. 1 LBG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW. Seite 746)
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag Altersteilzeit bewilligt werden,
wenn - neben weiteren Voraussetzungen - der Beamte das 55. Lebensjahr
vollendet hat. Diese Vorschrift gewährt den Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen bei Vorliegen der in der Norm im Einzelnen genannten
Voraussetzungen keinen zwingenden Anspruch auf Gewährung von
Altersteilzeit, sondern räumt den für die einschlägigen dienstrechtlichen
Maßnahmen zuständigen Behörden ein weites Ermessen ein, die Altersteilzeit
zu bewilligen oder zu versagen. Zudem kann die oberste Dienstbehörde
gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG von der Anwendung der
Altersteilzeitregelung des Absatzes 1 ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Im vorliegenden
Fall ist ein Neubescheidungsanspruch des Klägers durch § 78 d Abs. 3 Satz 1
LBG in Verbindung mit den dazu ergangenen ministeriellen Erlassen
ausgeschlossen.

18

§ 78 Abs. 3 Satz 1 LBG steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Die
Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 80 Abs. 1 GG, wonach
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Inhalt, Zweck und
Ausmaß hinreichend bestimmt sein müssen. Diese Verfassungsbestimmung,
die als Konkretisierung des Demokratieprinzips und des
Gewaltenteilungsgrundsatzes die Befugnisse der Exekutive zum Erlass von
Rechtsnormen näher abgrenzt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht
einschlägig. Denn § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG ermächtigt die obersten
Dienstbehörden nicht zum Erlass von Rechtsverordnungen, sondern räumt
ihnen die Möglichkeit ein, das bereits durch § 78 d Abs. 1 LBG eröffnete weite
Ermessen

19

vgl. dazu: LT-Drucksache. 12/3821, Seite 50 f.; Schütz, § 78 d LBG
Rn. 8;	Minssen ZBR 2001, 357, 360 f.;

20

durch eine den gesamten Zuständigkeitsbereich der obersten
Dienstbehörde oder einen bestimmten Teilbereich davon erfassende
Regelung zu steuern.

21

§ 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die durch diese Vorschrift ermöglichte
unterschiedliche Behandlung verschiedener Beamtengruppen aus den
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der obersten Dienstbehörden lässt
sich sachlich rechtfertigen. Die Gewährung von Altersteilzeit wirkt sich nicht
nur finanziell auf der Ebene des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen
aus, sondern sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der
von ihr betroffenen Verwaltungsbereiche. Wegen der erforderlichen
Kompensation der finanziellen Lasten, die mit der Gewährung von
Altersteilzeit verbunden sind,

22

vgl. Lemhöfer ZBR 1999, 109;

23

ist die Möglichkeit zur Wiederbesetzung der durch Altersteilzeit frei
werdenden Stellenanteile begrenzt. Dies hat zur Folge, dass in den
Verwaltungsbereichen, in denen von der Altersteilzeitregelung Gebrauch
gemacht wird, weniger Personal zur Verfügung steht. Ob diese Verringerung
des Personals hingenommen werden kann, hat der Dienstherr im Rahmen
seines Organisationsermessens zu entscheiden. Diese Entscheidung kann je
nach den Erfordernissen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
zu gewährleisten, in den Zuständigkeitsbereichen der verschiedenen obersten
Dienstbehörden unterschiedlich ausfallen. So kann es insbesondere sachlich
gerechtfertigt sein, wegen des sonst drohenden Unterrichtsausfalls Lehrer
ganz oder teilweise von der Altersteilzeitregelung auszunehmen, weil der
Unterrichtsausfall - möglicherweise anders als die Einschränkung von
Verwaltungsleistungen in anderen Bereichen - von der obersten
Dienstbehörde als nicht hinnehmbar bewertet wird. Diese sich für den
Lehrerbereich abzeichnende Konsequenz der Einführung einer
Altersteilzeitregelung hat der Landesgesetzgeber bei Schaffung des §78 d
Abs. 1 und 3 LBG gesehen und bewusst in Kauf genommen.

24

Vgl. LT-Protokoll Nr. 12/113 vom 25. März 1999, Seite 9427 -
9429

25

Von der Ermächtigung des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG hat das Ministerium
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung durch den Erlass
vom 15. Februar 2000 (Abl. NRW 1 Nr. 3/2000, Seite 52 ff.) und für die Zeit
seit dessen Außerkrafttreten durch den - für den vorliegenden
Zusammenhang im Wesentlichen inhaltsgleichen - Erlass vom 30. April 2001
(Abl. NRW 1 Nr. 5/01, Seite 122 ff.) fehlerfrei Gebrauch gemacht. Ungeachtet
der Erlassformulierungen, die auf eine Anwendung von § 78 d Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 LBG a. F. / § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 n. F. schließen lassen könnten,
handelt es sich der Sache nach um eine generelle Regelung, wie sie in § 78 d
Abs. 3 LBG vorgesehen ist. Wenn die oberste Dienstbehörde die Lehrer vor
Vollendung des 59. Lebensjahres von der Gewährung von Altersteilzeit
ausschließt, wendet sie die Vorschrift in rechtlich unbedenklicher Weise -
teilweise - an, ohne den gesetzlichen Rahmen ganz auszuschöpfen. Der vom
Ministerium mit der Beschränkung der Altersteilzeit verfolgte Zweck, nämlich
unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben eine
kontinuierliche Unterrichtsversorgung zu wahren, ist von § 78 d Abs. 3 Satz 1
LBG gedeckt. Die diesbezügliche Zwecksetzung des Gesetzgebers hat - wie
bereits ausgeführt - ihren Niederschlag im Gesetzgebungsverfahren
gefunden; um das Institut der Altersteilzeit nicht insgesamt zu gefährden, hat
der Gesetzgeber in Form von § 78 d Abs. 3 LBG eine flexible Regelung
geschaffen, die es erlaubt, von einer Altersteilzeitregelung für ganze
Verwaltungsbereiche abzusehen, wenn dies zur Gewährleistung der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung angezeigt ist.

26

LT-Protokoll 12/113 vom 25. März 1999, Seite 9427 - 9429

27

Den beiden genannten Erlassen liegen neben den zunächst
maßgeblichen haushaltsmäßigen Überlegungen letztlich
verwaltungsorganisatorische Belange, nämlich die Gewährleistung einer
optimalen Unterrichtsversorgung, zugrunde. Auch die Anwendung des § 78 d
Abs. 3 Satz 1 LBG durch die beiden Erlasse verstößt damit nicht gegen
Rechtsvorschriften.

28

OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2001
- 6 B 1729/00; vom 6. Dezember 2000 - 6 B 1777/00;
9. November 2000 - 6 B 1375/00 und 6. November 2000
- 6 B 1277/00 - DÖD 2001, 262; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7.
November 2000 - 1 L 2017/00.

29

Als Lehrer, der das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist der Kläger
durch die wirksame Erlassregelung von der Gewährung von Altersteilzeit
gemäß § 78 d Abs. 1 und 3 LBG ausgeschlossen. Die generelle Regelung
durch das Ministerium lässt für eine Berücksichtigung individueller Belange
eines Lehrers im Einzelfall und damit für einen Eintritt in einzelfallbezogene
Ermessenserwägungen keinen Raum.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

31