Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-23, Aktenzeichen 9 L 2380/06
ECLI:DE:VGD:2007:0123.9L2380.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides
vom 28. November 2006 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf
dem Grundstück Istraße 6 in L wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag, ist begründet.

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Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende
Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Nachbarn an der
Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung das öffentliche Interesse sowie
das des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist regelmäßig dann der Fall,
wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die zumindest auch
dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, sein Rechtsbehelf in der
Hauptsache also voraussichtlich Erfolg haben wird. Die hierzu erforderliche Prognose
kann nur mit Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Hingegen können im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen
ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse der Antragsteller
an der Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung. Es
sprechen bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass die genannte Baugenehmigung zum Neubau eines
Einfamilienhauses auf dem Grundstück Istraße 6 in L baurechtliche Nachbarrechte
der Antragsteller jedenfalls unter bauordnungsrechtlichen Aspekten verletzt. Die
angegriffene Baugenehmigung ist nämlich voraussichtlich mit den
Abstandflächenvorschriften nicht vereinbar ist.

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Dies gilt zunächst, wenn man § 6 BauO NRW in der zum Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung (7. September 2006 bzw. 28. November 2006) geltenden
Fassung - BauO 2000 - zugrundelegt.

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Die Einhaltung der Abstandflächen ist vorliegend erforderlich. Insbesondere ist
sie nicht nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000 entbehrlich.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000 ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an
der Nachbargrenze gebaut werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das
Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss [lit a)] oder wenn das Gebäude
ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass
auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird [lit. b)]. Als
bauplanungsrechtliche Vorschrift kommt hier allein der Bebauungsplan Nr. 20/24 der
Stadt L vom 6. Juli 1995 in Betracht, von dessen Wirksamkeit im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes auszugehen ist. Dieser Bebauungsplan enthält für das
Teilgebiet 3, in dem die Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen
gelegen sind, - anders als für andere Teilgebiete - keine Festsetzungen zur
(geschlossenen oder abweichenden) Bauweise. Die Festsetzung einer
geschlossenen Bauweise ist der Sache nach auch nicht durch die Festsetzung „nur
Einzel- und Doppelhäuser" erfolgt. Bei dieser Hausform handelt es sich zwar um eine
Bauform der offenen Bauweise, innerhalb der Gesamtbaukörper müssen aber die
selbständigen Gebäudeeinheiten an eine seitliche Grundstücksgrenze gebaut
werden. Daher muss ein Gebäude dann, wenn Doppelhäuser zwingend
vorgeschrieben sind (vgl. § 22 Abs. 3 BauNVO), bezüglich der „inneren Ordnung" bei
Errichtung auf verschiedenen benachbarten Grundstücken an der Grenze errichtet
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BauR 2006, 342 (345 ff.)
m.w..N.

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Nach diesen Grundsätzen ist auf Grund der Vorgaben des Bebauungsplans Nr.
20/24 zu den Hausformen nicht davon auszugehen, dass an die Nachbargrenze
gebaut werden muss. Zum einen ist auf Grund der Vorgabe des Bebauungsplans
„nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig" eine Doppelhausbebauung nicht zwingend.
Auch die Baugenehmigungen zur Errichtung der Häuser auf den Grundstücken der
Antragsteller und der Beigeladenen sind nicht in einer Weise aufeinander bezogen,
dass man von einem „Doppelhaus" sprechen könnte: Hinsichtlich der Antragsteller ist
mit Bauschein vom 22. April 1966 die Genehmigung „zur Errichtung eines
[Einfamilien-]Wohnhauses" erteilt worden; dass in der Nebenbestimmung Nr. 12 zu
dieser Baugenehmigung davon die Rede ist, die Trauf- und Firsthöhe des
Nachbarhauses sei zu übernehmen, dürfte als solches für die Annahme eines
Doppelhauses wohl nicht ausreichen. Auch die vorliegend angegriffene
Baugenehmigung vom 7. September 2006 in der Fassung vom 28. November 2006
ist nicht auf das Grundstück der Antragsteller bezogen, sondern damit ist der
„Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" genehmigt worden.
Unabhängig von diesen Erwägungen würde mit der angegriffenen Baugenehmigung
der - unterstellte - Charakter eines Doppelhauses gesprengt. Ein Doppelhaus setzt
nämlich voraus, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch
Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit
zusammengefügt werden. Dabei ist zwar nicht erforderlich, dass die
Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet
werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers
schließt auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt
aneinandergebaut werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass die beiden Gebäude
in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut
werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185 und König in
König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2003, § 22 Rz. 16 f. m.w.N.

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Nach diesen Grundsätzen würde die genehmigte (zweigeschossige) Bebauung
jedenfalls deshalb den (unterstellten) Charakter einer Doppelhausbebauung
zerstören, weil sie in einer Tiefe von (jedenfalls) 2,5 m und mit einer Höhe von ca.
7,30 m im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks verspringt; infolge der Lage des
Baugrundstücks südlich zum Grundstück der Antragsteller wird damit eine mehr als
nur unerhebliche Verschattungswirkung eintreten. Deswegen sowie wegen der
Errichtung der Balkone im Obergeschoss kann von einer wechselseitig verträglichen
oder gar abgestimmten Bebauung im o.g. Sinne keine Rede sein.

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Auch ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW 2000 ist nicht gegeben.
Zwar darf nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut
werden; der Bebauungsplan Nr. 20/24 steht einer Bebauung an der Nachbargrenze
nämlich nicht von vornherein entgegen. Es fehlt aber - jedenfalls wegen des
dargelegten rückwärtigen, in Länge und Höhe nicht nur unerheblichen Versprungs -
an der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung (z.B. in Form einer Baulast)
bzw. an einem Bauwerk von vergleichbaren Gewicht.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteile vom 20. März 2006 - 7 A 1358/04 - und
vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, BRS 60 Nr. 72 sowie Beschluss vom 17. August 2005 - 7 B
1288/05 -, NWVBl 2006, S. 29 f..

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Dass das genehmigte Vorhaben gegen die Abstandflächen (auf der Grundlage
des § 6 BauO NRW 2000) verstößt, weil die rückwärtige Abstandfläche (T3) z.T. auf
dem Grundstück der Antragsteller und damit nicht auf dem Baugrundstück (vgl. § 6
Abs. 2 Satz 1 BauO NRW 2000) gelegen ist, ist zwischen den Antragstellern und
dem Antragsgegner nicht umstritten; die Beigeladenen sind den diesbezüglichen
Ausführungen jedenfalls nicht entgegen getreten. Im Übrigen hält der genannte
rückwärtige Versprung gar keine Abstandfläche ein.

14

Die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW 2000 kommt nicht in Betracht. Liegt - wie hier - keiner der in § 6 BauO NRW
2000 geregelten „Abweichungsfällle" vor, kommt die Erteilung einer Abweichung nur
dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem
Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so deutlich abweicht,
dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung
der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO NRW ist nämlich
kein Instrument zur Legalisierung „ganz gewöhnlicher" Verletzungen der
Abstandflächen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 7 B 1351/05 -m.w.N..

16

Ein solcher atypischer Fall liegt nicht vor. Die vom Antragsgegner in diesem
Zusammenhang zitierte Entscheidung

17

OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 7 B 2608/96 -, BRS 59 Nr. 162

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ist mit der hier in Rede stehenden Fallgestaltung nicht vergleichbar. Dort ging es
darum, dass das zu bebauende Grundstück sich im rückwärtigen Bereich erheblich
verjüngte, was zusammen mit der festgesetzten geschlossenen Bauweise - ohne
Zulassung der Abweichung - zur Konsequenz gehabt hätte, dass die
Gebäudeabschlusswand einer Bebauung auf dem Grundstück, um den
Anforderungen der Abstandflächenvorschriften zu genügen, immer einen „Knick"
aufgewiesen hätten. Um einen solchen Fall geht es hier aber nicht: Es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beigeladenen ihr Grundstück nur bei
dem völligen Verzicht auf die Einhaltung von Abstandflächen im straßenseitigen
Bereich wirtschaftlich sinnvoll nutzen können. Sie müssten vielmehr die
Bebauungstiefe nur um ca. 2 m verringern bzw. zum straßennahen Bereich hin
verschieben, um - in dem Bereich, der auf dem Grundstück der Antragsteller bereits
bebaut ist - eine den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit b) BauO NRW 2000
entsprechende Anbausicherung vorzufinden. Im Übrigen wären die Voraussetzungen
des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 auch deshalb nicht erfüllt, weil die
Abweichung mit den nachbarlichen Interessen der Antragsteller nicht vereinbar wäre.
Durch die Bebauung in der genehmigten Form tritt - wie dargelegt - eine nicht nur
unerhebliche Verschattungswirkung ein.

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Es lässt sich auch nicht feststellen, dass den Antragstellern die Berufung auf den
Abstandflächenverstoß verwehrt ist. Die Antragsteller können sich auf den
gegebenen Abstandflächenverstoß wohl berufen, ohne mit Blick auf das
nachbarschaftliche wechselseitige Austauschverhältnis treuwidrig zu handeln.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N..

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Der dargelegte abstandflächenrechtliche Verstoß im rückwärtigen Bereich des
Baugrundstücks führt zu Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Baugenehmigung insgesamt, da es sich nicht um ein teilbares Vorhaben, sondern
um die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes handelt.

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Bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung ist ferner davon
auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung der §§ 6 und 73 BauO NRW in der
Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 - BauO NRW 2006 -, die am 28.
Dezember 2006 in Kraft getreten ist, ein Abstandflächenverstoß vorliegt, der auch
nicht durch eine Abweichung ausgeräumt werden kann.

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Die Einhaltung der Abstandflächen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006
nicht entbehrlich. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit a) BauO NRW 2006
liegen nicht vor: Aus den o.g. Gründen ist weder zwingende weder eine
geschlossene (oder vergleichbare) Bauweise vorgegeben, und auf Grund des
Bebauungsplans Nr. 20/24 ist auch nicht die Bebauung mit einem geringeren [als
dem „normalen"] Grenzabstand vorgeschrieben. Ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit b)
BauO NRW 2006 ist ebenfalls nicht gegeben. Nach der Neufassung dieser Vorschrift
ist zwar nicht mehr erforderlich, dass die Anbausicherung öffentlich-rechtlich
gesichert ist; vorliegend ist aber überhaupt nicht - auch nicht zivilrechtlich - gesichert,
dass vom Grundstück der Antragsteller aus angebaut wird.

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Die Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW
2006 kommt voraussichtlich ebenfalls nicht in Betracht. Diesen Bestimmungen (bzw.
der entsprechenden Gesetzesbegründung) ist schon nicht (ausdrücklich) zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber von der o.g. gefestigten Rechtsprechung
abweichen wollte, die die Abweichung bei einem Verstoß gegen Abstandflächen nur
ausnahmsweise zulässt und die hier zur Unzulässigkeit der Abweichung führt. Das
Gericht legt die oben dargestellten Grundsätze daher - bis auf weiteres - zugrunde.
Selbst wenn man dies wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006, der auch die
Erteilung von Abweichungen von § 6 ausdrücklich zulässt, anders sieht, kann eine
Abweichung hier wohl rechtmäßig nicht erteilt werden. Denn aufgrund der
dargelegten Verschattungswirkung ist das genehmigte Vorhaben unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar (vgl. § 73
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2006) und beeinträchtigt nachbarliche Interessen auch
nicht nur unerheblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006).

25

Ist sowohl nach § 6 BauO NRW 2000 als auch nach § 6 BauO NRW 2006 das
Vorhaben nicht zulässig und nach § 73 Abs. 1 BauO NRW 2000 bzw 2006 auch in
der vorliegenden Form nicht legalisierungsfähig, kann offenbleiben, ob für die Frage,
ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt,
auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen ist,

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so wohl OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 609/03,

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oder ob nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen
sind,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 C 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.

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Angesichts des oben dargelegten abstandflächenrechtlichen Verstoßes mag
offenbleiben, ob das Vorhaben auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht
nachbarrechtlichen Bedenken begegnet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit
auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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