Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-05, Aktenzeichen 16 Wx 37/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0405.16WX37.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin hat als Verwalterin der im Rubrum
bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen den Antragsgegners als
früheren Verwalter Ansprüche auf Rückzahlung überbezahlter
Verwaltervergütung und Schadensersatzansprüche wegen verspäteter
Kontenübergabe und Erstellung einer neuen Buchhaltung infolge nicht
ordnungsgemäßer Rechnungslegung wie folgt beziffert:

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Überzahlung 1.300,00 DM

Kontenübergabe 426,30 DM

Buchhaltung 1.740,00 DM

5

3.466,30 DM

6

Hiervon hat sie bereits vorprozessual mit Abrechnungsschreiben
vom 22.11.1998 folgende Gegenforderungen des Antragsgegners in
Abzug gebracht, und zwar die Pos. 1 und 2. als unstreitig und die
Pos. 3 "unter Vorbehalt der Überprüfung und eventuellen
Rückforderung":

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Rechnung vom 28.02.1998 585,00 DM

Rechnung vom 26.02.1998 22,50 DM

Garten- und Hausmeisterarbeiten

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lt. Rechnung vom 05.10.1998 1.345,23 DM

9

1.952,73 DM

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Die Differenz von 1.523,57 DM hat die Antragstellerin
gerichtlich geltend gemacht, während der Antragsgegner seine
Ansprüche über 1.952,00 DM im Wege eines Gegenantrags gegen die
Eigentümergemeinschaft verfolgt hat. Das Amtsgericht hat sodann das
Verfahren wegen des Gegenantrags in entsprechender Anwendung des §
145 ZPO abgetrennt und den Antrag der Antragstellerin mit der
Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen für
Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner nicht hinreichend
dargetan seien. Der der Eigentümergemeinschaft aufgrund
überbezahlter Verwaltervergütung zustehende Betrag von 1.300,00 DM
könne aufgrund der Gegenforderungen des Antragsgegners von 1.952,37
DM nicht verlangt werden.

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Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das
Landgericht den Antragsgegner unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels zur Zahlung von 565,27 DM zuzüglich
Zinsen verpflichtet. Es hat von dem Antragsgegner erhobene
Einwendungen gegen die Berechtigung der Antragstellerin zur
Geltendmachung der Forderungen sowie gegen seine Ersatzpflicht dem
Grunde nach nicht für durchgreifend erachtet und weiter ausgeführt,
der Gemeinschaft ständen neben dem Rückforderungsanspruch über
1.300,00 DM noch Schadensersatzansprüche über 174,00 DM wegen einer
verspäteten Kontenübergabe und 1.044,00 DM wegen nicht
ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu. Dem Gesamtanspruch von 2.513,00
DM ständen Gegenansprüche des Antragsgegners von 1.952,73 DM
gegenüber. Er könne neben den unstreitigen Ansprüchen von 585,00 DM
und 22,50 DM auch die von ihm für Garten- und Hausmeisterarbeiten
berechneten 1.345,23 DM beanspruchen, weil die Antragstellerin auch
diesen Betrag in ihre Abrechnung eingestellt habe.

12

Mit der hiergegen eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde
tritt der Antragsgegner dem Landgericht in der Sache mit
rechtlichen Erwägungen entgegen und meint zur Zulässigkeit des
Rechtsmittels, die Entscheidung des Landgerichts führe dazu, dass
er wegen der von der Antragstellerin in den Prozess eingebrachten
Verrechnung, der das Landgericht gefolgt sei, im Ergebnis seine
Gegenansprüche von 1.952,73 DM verloren habe, so dass sich seine
Beschwer einschließlich der zuerkannten 565,27 DM auf 2.517,00 DM
belaufe.

13

II.

14

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist
zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der
Wert der Beschwer des Antragsgegners nur 565,27 DM. Damit ist der
gesetzliche Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG (mehr als 1.500,00
DM) nicht erreicht.

15

Das für den Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist
aus der Person des Beschwerdeführers zu beurteilen und bestimmt
sich allein nach seinem vermögenswerten Interesse an der Änderung
der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGHZ 119, 216, 218 = NJW 1992,
713 = WE 1993, 49; BayObLG WE 1998, 75 u. 114; Staudinger/Wenzel,
WEG § 45 Rdn. 8 f.; Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage, §
45 Rd. 27 mit weiteren Nachweisen). Insoweit gelten
zivilprozessuale Grundsätze entsprechend, so dass etwa im Falle
einer Hilfsaufrechnung der Wert der Gegenforderungen zu
berücksichtigen ist, soweit eine der Rechtskraft fähige
Entscheidung hierüber ergeht (vgl. BayObLG WE 1998, 194 LS; Merle
a.a.O. § 48 Rdn. 52 zum Geschäftswert).

16

Im einen derartigen Fall handelt es sich vorliegend indes nicht.
Der Antragsgegner hat die Gegenforderungen über insgesamt 1.952,73
DM gerade nicht (hilfsweise) zur Aufrechnung gestellt. Vielmehr hat
die Klägerin diese selbst bereits vorprozessual im Wege einer
Verrechnung beiderseitiger Forderungen berücksichtigt und nur den
ihrer Meinung nach zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft
bestehenden Saldo gerichtlich geltend gemacht. Dies führt dazu,
dass entgegen der Meinung des Antragsgegners gerade keine der
Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderung ergehen
konnte und nicht ergangen ist. Entschieden ist nur, dass der
Gemeinschaft ein Anspruch von 565,27 DM gegen den Antragsgegner
zusteht und nur in diesem Umfang ist er beschwert.

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Selbst für den Fall, dass ein Kläger eine Prozessaufrechnung
erklärt, also während eines Prozesses gegenüber einer
Gegenforderung des Schuldners mit der Klageforderung aufrechnet und
die Klage wegen des hierdurch eingetretenen Erlöschens der
Klageforderung abgewiesen wird, verneint der Bundesgerichtshof im
Zivilprozess - und für ein WEG-Verfahren kann nichts anderes gelten
- eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Gegenforderung (vgl. BGH
NJW 1992, 982; Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Auflage, § 322 Rdn. 24
mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung). Vorliegend waren
aber die Gegenforderungen über insgesamt 1.952,73 DM noch nicht
einmal Gegenstand einer Prozessaufrechnung der Antragstellerin, und
Streitgegenstand war von vornherein nur der nach Abzug der
Gegenforderungen verbleibende Saldo.

18

Dies hat die Folge, dass - jedenfalls prozessual - die
Antragstellerin nicht gehindert wäre, nunmehr die sachliche
Berechtigung der Gegenforderungen in Frage zu stellen und den
deswegen zunächst nicht gerichtlich geltend gemachten Teil ihrer
Gesamtforderung rechtshängig zu machen, während umgekehrt der
Antragsgegner seine Gegenforderungen weiterverfolgen kann, also das
wegen seines Gegenantrags abgetrennte und noch beim Amtsgericht
anhängige Verfahren nicht unzulässig geworden ist. Hieran ändert
auch der Umstand nichts, dass die Gegenforderungen Berechnungs-
bzw. Begründungselement des von dem Landgericht neu gebildeten
Saldos war. Auch das Landgericht hat in der entsprechenden Passage
trotz der möglicherweise missverständlichen Formulierung, der
Antragsgegner könne etwas "beanspruchen" letztlich die
Berücksichtigung bei der Endsumme nur daraus hergeleitet, dass die
Antragstellerin die Gegenforderung in ihre Abrechnung eingestellt
habe.

19

III.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Antragsgegner die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Die
Unzulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigt noch nicht die
ausnahmsweise Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten,
zumal der Standpunkt des Antragsgegners zum Umfang seiner Beschwer
- wie die vorstehenden Erwägungen deutlich machen -
diskussionswürdig ist.

21

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren, der im vorliegenden Fall identisch ist
mit der Beschwer des Antragsgegners, folgt aus § 48 WEG.