Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-03, Aktenzeichen 7 A 4161/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0303.7A4161.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17. November 1995 und ihres
Widerspruchsbescheids vom 26. Juni 1996 verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom
17. August 1995 beantragte Genehmigung der 46. Änderung des Flächennutzungsplans zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der
Beklagten zur Erteilung der Genehmigung für eine Änderung des
Flächennutzungsplans.
In dem im Jahre 1979 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan
der Klägerin war das etwa 220 m breite Gebiet zwischen den
Ortsteilen I. und S. als Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Parkanlage" ausgewiesen. Es wird im Norden
durch die L 213, im Osten von der B 477, im Süden von der
bebauten Ortslage des Ortsteils S. und im Westen durch
den H. bach begrenzt. In diesem Gebiet sind zwei Bauernhöfe
vorhanden, der Rest der Fläche wird überwiegend
landwirtschaftlich genutzt.
Das Gebiet ist im Gebietsentwicklungsplan für den hier
maßgeblichen Teilabschnitt (Stand 1984) als "Allgemeine
Freiraum- und Agrarbereiche" dargestellt.
Es liegt ferner im Geltungsbereich des am 29. Dezember 1992 in
Kraft getretenen Landschaftsplans Nr. 7
"S. M. ", der unter anderem diesen
Bereich als Landschaftsschutzgebiet festsetzt sowie ferner
einige Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile ausweist.
Nach der "Entwicklungs- und Festsetzungskarte" zum
Landschaftsplan Nr. 7 unterfällt das Landschaftsschutzgebiet
dem Entwicklungsziel "2", das in den textlichen Festsetzungen
zum Landschaftsplan Nr. 7 wie folgt beschrieben ist:

3

"Anreicherung einer im ganzen zu erhaltenden
Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit
gliedernden und belebenden Elementen."

4

In Nr. 2.2-4 der textlichen Festsetzungen ist weiter
ausgeführt:

5

"Landschaftsschutzgebiet H. bach :
Talverlauf des H. bach und das Gebiet der
N. .

6

Schutzzweck:
Das Gebiet wird zur Erhaltung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie wegen
der Vielfalt und Schönheit des
Landschaftsbildes geschützt (§ 21 a, b LG NW).
Erhaltung und Aufwertung der durch den
Gewässerverlauf, die Talung und verschiedene
Gutshöfe mit altem Baumbestand und hofnahem
Grünland geprägten Landschaftsstruktur."

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 13. Dezember 1984 beschloss
der Kreistag des F. die Aufstellung des
Landschaftsplans Nr. 7 "S. M. ". Nach
frühzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
öffentlicher Darlegung der allgemeinen Ziele und Grundsätze
der Planung, wurden die Träger öffentlicher Belange mit
Schreiben vom 25. Mai 1988 erneut beteiligt. Die Klägerin
machte mit Schreiben vom 5. Oktober 1988 Anregungen und
Bedenken geltend. Darin heißt es unter anderem:

8

"Im Bereich der hofnahen Weideflächen
zwischen S. und I. ist die
Landschaftsschutzausweisung bis 20 m östlich
des H. bach zurückzunehmen, da durch die im
FNP ausgewiesene Freifläche (Grünfläche)
bereits ein ausreichender Freiraumschutz
gegeben ist."

9

Nachdem in der Folgezeit der Planentwurf überarbeitet
worden war, beschloss der Kreistag des F. am 17. Mai
1990 die öffentliche Auslage des Entwurfs des
Landschaftsplans, die in der Zeit vom 13. November 1990 bis
zum 13. Dezember 1990 erfolgte. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 1990 beteiligt.
Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 12. Dezember 1990
Bedenken und Anregungen. In der Folgezeit wurde der Entwurf
des Landschaftsplans nochmals geändert. In seiner Sitzung vom
26. März 1992 beschloss der Kreistag des F. zunächst
die Stellungnahme zu den Bedenken und Anregungen zum Entwurf
des Landschaftsplanes 7, anschließend den Entwurf des
Landschaftsplans "entsprechend der Stellungnahme zu den
Bedenken und Anregungen" zu ändern und beschloss sodann den
Entwurf des Landschaftsplans in der geänderten Fassung als
Satzung. Anschließend teilte er denjenigen, die im
Aufstellungsverfahren Anregungen und Bedenken erhoben hatten,
mit Schreiben vom 30. März 1992 das Ergebnis des
Kreistagsbeschlusses zu den jeweils erhobenen Bedenken und
Anregungen mit. Nach erfolgter Vorlage genehmigte die Beklagte
mit Bescheid vom 25. September 1992 den Landschaftsplan unter
Bedingungen und Auflagen. Darin heißt es unter anderem:

10

"Wegen der fehlenden Möglichkeit der
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind
alle erst nach Offenlage vorgenommenen
wesentlichen Änderungen des Planwerks zu
streichen."

11

Diesen Bedingungen trat der Kreistag des F. mit
Beschluss vom 17. Dezember 1992 bei. Am 29. Dezember 1992
wurde im Amtsblatt für den F. bekannt gemacht, dass
"der Regierungspräsident L. den Landschaftsplan 7
"S. M. " mit Verfügung vom 25.09.1992
gem. § 28 Abs. 1 Landschaftsgesetz NW genehmigt" hat.

12

Am 3. Mai 1993 beschloss der Rat der Klägerin, den
Flächennutzungsplan für das Gebiet südlich des X. zu
ändern und dort eine 80 m breite und 70 m tiefe Wohnbaufläche
darzustellen. Im Erläuterungsbericht ist hierzu
ausgeführt:

13

"Die allgemein schwierige Situation auf dem
Wohnungsmarkt und die damit verbundene
Nachfrage, kurzfristig Wohnraum zu Verfügung zu
stellen, ist für die Stadt Bergheim der
wesentliche Grund, diese im Ortskern gelegene
Fläche für eine bauliche Nutzung zu aktivieren.
...
Ferner fügt sich die diese Entwicklung in die
Struktur des Ortskerns mit seiner beidseitig
und durchgängig angebauten Durchgangsstraße
ein. ...
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung
ist vorgesehen, durch eine intensive
Bepflanzung im rückwärtigen Bereich einen
homogenen Übergang von der "Wohnbaufläche" - W
zur "Grünfläche" zu schaffen, die deutlich die
Grenze zwischen den unterschiedlichen Nutzungen
aufzeigt und die Grundlage für eine weitere
ökologische Entwicklung in Richtung des
"H. bach " darstellt."

14

Auf die mit Anschreiben vom 21. Mai 1993 erfolgte
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange machte der
F. Bedenken gegen die Flächennutzungsplanänderung
geltend, weil die in diesem Bereich unter Landschaftsschutz
stehende Grünfläche zerschnitten und zum Bahndamm hin
unterbrochen würde. Auch sollten das Landschaftsbild und der
Auebereich des H. bach zur zukünftigen Wiederherstellung
der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und wegen der
besonderen Bedeutung für die Erholung der S. Bevölkerung
freigehalten und als Grünfläche genutzt werden. In einer
weiteren Stellungnahme vom 17. Januar 1994 vertiefte der
F. seine Bedenken: Die vorgesehene Bebauung
widerspreche dem Entwicklungsziel des Landschaftsplans.
Darüber hinaus stelle das Landschaftsschutzgebiet einen
wichtigen Freiraum im Umfeld des Verdichtungsgebietes dar. Die
Fläche sei auch wegen ihrer Funktion als Anbaufläche, als
Gebiet für die Wasserwirtschaft und wegen ihrer Bedeutung für
das Klima zu erhalten.
Die daraufhin von der Klägerin eingeholte
landschaftspflegerische Stellungnahme führt unter anderem
aus:

15

... "Das Plangebiet - die südliche
Verlängerung des ummauerten, zum X.
gehörenden Gartens, stellt sich jedoch sowohl
landschaftsökologisch als auch visuell
lediglich als Baulücke und nicht als funktional
der Bachniederung zuzuordnende Fläche dar. Eine
Bebauungsplanung dieser Fläche in der
vorgesehenen Tiefe von 70 m mit hochwertiger,
landschaftsgerechter Eingrünung des
rückwärtigen Teils stellt aus
landschaftspflegerischer Sicht lediglich eine
Harmonisierung und einen logischen Abschluss
des Ortsrands, jedoch keine Beeinträchtigung
des Bachtals dar."

16

In seiner Sitzung vom 19. Juni 1995 beschloss der Rat
zunächst zu den erhobenen Bedenken und Anregungen und
beschloss sodann die Änderung des Flächennutzungsplans.

17

Mit Schreiben vom 17. August 1995 bat die Klägerin den
Beklagten um Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung. Der
Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 17. November 1995 ab, die
beantragte Genehmigung zu erteilen. Zur Begründung ist im
Wesentlichen ausgeführt: Es liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 5
und Abs. 6 BauGB vor. Die beabsichtigte Änderung des
Flächennutzungsplans trage der konkreten "Flächenfunktion" des
betroffenen Gebiets nicht hinreichend Rechnung. Im F.
sei jede auch nur ansatzweise vorhandene Reststruktur an
Landschaftsbild- und ökologisch wirksamer Fläche von erhöhter
Bedeutung, weil innerhalb des F. ein hohes Maß an
ausgeräumter Ackerlandschaft bestehe. Über diese allgemeine
Einschätzung hinaus sei dem H. bach einschließlich seiner
umgebenden kulturlandschaftlichen Prägung eine erhöhte
Bedeutung dadurch beigemessen, dass das betroffene Gebiet im
Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden
sei. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans sei auch
der Landschaftsplan mit seinen Zielen und Festsetzungen zu
beachten. Dies sei in der Gesamtabwägungsentscheidung zur
Änderung des Flächennutzungsplans nicht zutreffend gewichtet
worden. Zwar könne der von der Stadt begründete dringende
Wohnbedarf akzeptiert werden. Jedoch lasse die nunmehr
beabsichtigte Ausweisung nicht erkennen, warum die Klägerin
zwingendermaßen ihren Wohnbedarf an keiner anderen Stelle in
ihrem Gemeindegebiet, außerhalb des Landschaftsschutzgebietes
realisieren könne.

18

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember
1995 Widerspruch.

19

Mit Bescheid vom 26. Juni 1996 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Bei der 46.
Änderung des Flächennutzungsplans seien die öffentlichen
Belange untereinander nicht gerecht abgewogen worden. Die
Klägerin habe angesichts der im Landschaftsplan erfolgten
Ausweisung der betroffenen Fläche als Landschaftsschutzgebiet
die Pflicht, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen,
nicht mit der hinreichenden Gewichtigkeit beachtet. Es sei bei
dem gebotenen "größeren Suchradius" nicht berücksichtigt
worden, ob nicht die Siedlungsentwicklung auf weniger
empfindliche Bereiche hätte gelenkt werden können. Der
Landschaftsplan trete gegenüber dem Flächennutzungsplan -
anders als dies für einen Bebauungsplan nach § 29 Abs. 4 LG
NRW vorgesehen sei - auch nicht zurück.

20

Die Klägerin hat am 31. Juli 1996 Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Ihr stehe
gemäß § 6 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Genehmigung der
Änderung des Flächennutzungsplans zu. Entgegen der Auffassung
der Beklagten verstoße die Änderung nicht gegen § 1 Abs. 6
BauGB. Sowohl der Abwägungsvorgang als auch das
Abwägungsergebnis seien rechtsfehlerfrei. Dem Rat sei bei der
Änderung des Flächennutzungsplans bekannt und bewusst gewesen,
dass die als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche dem
Landschaftsplan Nr. 7 "S. M. "
unterfällt und dort als Landschaftsschutzgebiet dargestellt
ist. Im Rahmen des Abwägungsvorgangs sei aber auch der in der
Stadt Bergheim sowie insbesondere im Ortsteil S.
bestehende dringende Wohnbedarf zu berücksichtigen gewesen,
der nur durch die Ausweisung neuer Baugebiete zu befriedigen
sei. Dabei sei der Klägerin auch bewusst gewesen, dass -
theoretisch - eine Ausweisung einer Wohnbaufläche auch an
einem anderen Standort im Stadtgebiet möglich gewesen wäre.
Für die streitige Fläche habe aber gesprochen, dass mit der
baldigen Verwirklichung der konkreten Bebauung zu rechnen sei,
da ein Bauträger zur Durchführung des Wohnbauvorhabens bereit
stehe. Weiter füge sich das geplante Wohngebiet in den
Ortsteil S. ein. Die Klägerin habe die Belange des
Landschaftsschutzes auch mit dem ihnen zukommenden Gewicht in
den Abwägungsvorgang eingestellt. So sei der Eingriff in die
Landschaft gering. Auf Grund des Abstandes der Wohnbaufläche
zum H. bach von rund 140 bis 175 m sei eine Zerstörung oder
nennenswerte Beeinträchtigung des Landschaftselemts H. bach
ausgeschlossen. Ferner stelle die streitige Fläche auf Grund
der bereits in der Umgebung vorhanden Bebauung ohnehin eine
sich für eine Bebauung anbietende Bauerwartungsfläche dar.
Diese Bewertung werde auch durch die landschaftspflegerische
Stellungnahme vom März 1995 bestätigt. Hiervon ausgehend habe
die Klägerin die Belange des Landschaftsschutzes im Rahmen des
von ihr gefundenen Abwägungsergebnisses "überwinden" und sich
für die Darstellung "Wohnbaufläche" entscheiden können. Der
"Konfliktbewältigung" könne im Übrigen im Rahmen der
Aufstellung des Bebauungsplans Rechnung getragen werden. Es
solle nämlich im Bebauungsplan sichergestellt werden, dass der
rückwärtige Teil der Wohnbaufläche eingegrünt werde.
Auch widerspreche die Änderung des Flächennutzungsplans nicht
sonstigen Rechtsvorschriften i.S.v. § 6 Abs. 2 BauGB. Die
Darstellung als Wohnbaufläche verstoße nicht gegen den
Landschaftsplan 7 "S. M. " des
F. , und die darin enthaltene Ausweisung der
streitigen Fläche als Landschaftsschutzgebiet. Denn durch den
Flächennutzungsplan allein werde kein Baurecht begründet und
damit ein Eingriff in die Landschaft nicht ermöglicht. Eine
Bebauungsmöglichkeit schaffe erst der aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan, und gemäß §
29 Abs. 4 LG NRW träten mit dessen Rechtsverbindlichkeit
widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des
Landschaftsplans außer Kraft. Außerdem sei der
Landschaftsplan, jedenfalls soweit er Festsetzungen für den
Bereich der Stadt Bergheim enthalte, wegen Verstoßes gegen das
Abwägungsgebot nichtig. Mit den von der Klägerin als Trägerin
öffentlicher Belange mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 im
Aufstellungsverfahren zum Landschaftsplan geltend gemachten
Anregungen und Bedenken habe sich - ausweislich eines
Schreibens des Kreises vom 30. März 1992 - nicht der
Kreistag, sondern nur ein Arbeitskreis des Landschaftsbeirates
befasst. Weiter sei bei der Aufstellung des Landschaftsplanes
fehlerhaft davon abgesehen worden, von der Klägerin angeregte,
zusätzliche Festsetzungen in den Landschaftsplan aufzunehmen.
Die hierfür als Begründung angeführte Zeitverzögerung des
Inkrafttretens des Landschaftsplanes sei nicht sachgerecht, da
es in der Natur der Sache liege und vom Gesetzgeber bewusst in
Kauf genommen worden sei, dass Anregungen und Bedenken zu
einer Änderung des Entwurfs des Landschaftsplanes führen
könnten. Im Übrigen habe das Verfahren zur Aufstellung des
Landschaftsplanes ohnehin 8 Jahre gedauert. Der
Landschaftsplan sei auch nicht aus dem Gebietsentwicklungsplan
entwickelt worden. Ferner seien entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 LG
NRW die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht beachtet
worden. Denn in den Landschaftsschutz seien auch Flächen
einbezogen worden, die im Flächennutzungsplan als Bauflächen
dargestellt seien, so z.B. Bauflächen am Westrand von
I. und am Nord-Ost-Rand von H. .

21

Die Klägerin hat beantragt,

22

1. die Beklagte unter Aufhebung
ihres Bescheides vom 17. November 1995
und des Widerspruchsbescheides vom 26.
Juni 1996 zu verpflichten, die 46.
Änderung des Flächennutzungsplanes der
Klägerin zu genehmigen;

23

2. die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung hat sie in Ergänzung zu den Ausführungen in
den angefochtenen Bescheiden vorgetragen: Die Absicht der
Klägerin, im Bebauungsplan eine Eingrünung des rückwärtigen
Teils der Wohnbaufläche festzusetzen, stelle für die
grundsätzliche Frage im Rahmen der Abwägung der öffentlichen
Belange, ob diese Fläche zur Deckung eines dringenden
Wohnraumbedarfs im Hinblick auf ihre landschaftliche Bedeutung
tatsächlich benötigt werde, keine Lösung dar. Hinsichtlich der
geltend gemachten Nichtigkeit des Landschaftsplanes sei
festzustellen, dass sie dessen Rechtmäßigkeit im
Genehmigungsverfahren nach § 28 LG NRW geprüft und keine
Rechtsfehler festgestellt habe. Der Vortrag der Klägerin gebe
keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Genehmigung
der 46. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 2
BauGB zu, weil die Änderung nicht ordnungsgemäß zu Stande
gekommen sei. Sie verstoße gegen das Abwägungsgebot des § 1
Abs. 6 BauGB. Eine Änderung des Flächennutzungsplans mit der
Folge einer Zulassung der Bebauung würde das Landschaftsbild
beeinträchtigen. So werde eine Bebauung der streitigen Fläche
den Eindruck, sich in diesem Bereich zumindest teilweise in
der freien Landschaft zu befinden, zerstören. Dem in dem
Landschaftsplan - von dessen Wirksamkeit auszugehen sei - mit
der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zum Ausdruck
gebrachten Anliegen, das geschützte Gebiet zu erhalten, sei
von der Klägerin kein gleichwertiger oder höherwertiger Belang
entgegengestellt worden. Es sei nicht erkennbar, warum der im
Änderungsverfahren angeführte dringende Wohnbedarf nicht an
anderer Stelle im Gemeindegebiet der Klägerin befriedigt
werden könne. Die Klägerin habe nicht konkret geprüft, ob
andere Flächen am Ortsrand für die relativ kleinräumige
Baumaßnahme verwendet werden könnten.

27

Gegen das ihr am 3. August 1998 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 28. August 1998 die Zulassung der Berufung
beantragt. Diesem Antrag hat der Senat mit der Klägerin am
27. März 1999 zugestelltem Beschluss vom 24. März 1999
entsprochen. Mit am 23. April 1999 beim Gericht eingegangenen
Schriftsatz hat die Klägerin einen Berufungsantrag gestellt
und diesen begründet.

28

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor: Die
Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung sei nicht wegen
eines Widerspruchs zu sonstigen Rechtsvorschriften i.S.v. § 6
Abs. 2 BauGB zu versagen. Insbesondere stehe die Darstellung
der Wohnbaufläche nicht in Widerspruch zu den Festsetzungen
des Landschaftsplans Nr. 7 "S. M. ".
Denn dieser sei unwirksam. Neben den bereits erstinstanzlich
geltend gemachten Unwirksamkeitsgründen sei der
Landschaftsplan auf Grund von Abwägungsfehlern unwirksam. Der
F. habe die im Rahmen der zweiten Auslegung des
Entwurfs des Landschaftsplans eingegangenen Bedenken und
Anregungen fehlerhaft behandelt, in dem er diese - entgegen
seinem eigenen Satzungsbeschluss vom 26. März 1992 - nicht
berücksichtigt, sondern auf ein späteres
Planänderungsverfahren verwiesen habe, zumal den Einwendern
gegenüber mitgeteilt worden sei, dass ihre Bedenken und
Anregungen berücksichtigt worden seien. Weiter leide der
Landschaftsplan an einem Abwägungsmangel, weil sich der
Kreistag vor dem Satzungsbeschluss keine Gewissheit über die
mit dem Landschaftsplan verbundenen Folgemaßnahmen und deren
finanzielle Lasten verschafft habe.
Ferner vertieft die Klägerin ihre Auffassung, dass die
Änderung des Flächennutzungsplans weder an einem Mangel im
Abwägungsvorgang noch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses
leide und führt hierzu ergänzend aus: Durch die geplante
Bebauung werde in die vorhandene Landschaftsstruktur nicht
erheblich eingegriffen. Der Bereich des H. bach , der Talung
und die restliche bis zum westlichen Rand der vorgesehenen
Bebauung verbleibende Freifläche blieben von der vorgesehenen
Bebauung unberührt. Einem sich am H. bach aufhaltendem
Betrachter der Landschaft stehe auch nach Verwirklichung der
geplanten Bebauung noch die gesamte große Freifläche zwischen
den Ortsteilen S. und I. vor Augen, sodass der
Eindruck von einer freien Landschaft nicht beeinträchtigt
werde. Auch der X. werde durch die geplante Bebauung
nicht in seiner Wirkung in Mitleidenschaft gezogen. Die auf
seiner Südseite vorhandene rund 65 m tiefe Freifläche erzeuge
eine Distanz zu der geplanten Bebauung, die den X.
auch weiterhin ausreichend in Erscheinung treten lasse. Durch
die geplante Bebauung werde auch nicht in den zur H. bach -
Aue gehörenden Hangbereich eingegriffen. Das Gelände falle von
der B 477 zum H. bach hin ab, wobei die eigentliche
Hangsituation zum H. bach hin erst im Anschluss an die
vorgesehenen Bebauung gegeben sei. Auch wegen dieser
geschilderten topografischen Situation werde der Eindruck
eines freien Landschaftsteils nicht gestört. So erscheine
schon jetzt beim Blick vom H. bach in Richtung Osten auf
dem höher gelegenen Gelände die Silhouette des X.
sowie die übrige entlang der B 477 praktisch lückenlosen
Bebauung.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Schlussanträgen erster
Instanz zu erkennen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Zur Begründung vertieft sie ihre Auffassung, dass die
Wohnflächendarstellung in der Flächennutzungsplanänderung
abwägungsfehlerhaft erfolgt sei. So lasse sich insbesondere
dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan nicht
entnehmen, dass die Klägerin Alternativstandorte zu der
beabsichtigten Wohnbauflächendarstellung in Betracht gezogen
habe.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Die Berufung ist zulässig und begründet.

37

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

38

Die Ablehnung der Genehmigung der 46. Änderung des
Flächennutzungsplans der Klägerin durch den Bescheid der
Beklagten vom 17. November 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 1996 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

39

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Genehmigung der 46. Änderung ihres Flächennutzungsplans gemäß
§ 6 Abs. 2 BauGB zu.

40

Gemäß § 6 Abs. 2 BauGB darf die Genehmigung nur versagt
werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zu
Stande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund
dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen
Rechtsvorschriften widerspricht.
Diese Voraussetzungen treffen für die 46. Änderung des
Flächennutzungsplans der Klägerin nicht zu.
Sie widerspricht zunächst nicht sonstigen Rechtsvorschriften
i.S.v. § 6 Abs. 2 BauGB.
Der Genehmigung steht insbesondere nicht als sonstige
Rechtsvorschrift i.S.v. § 6 Abs. 2 BauGB der Landschaftsplan
Nr. 7
"S. M. " entgegen. Allerdings befindet
sich die von der Änderung betroffene Fläche im Gebiet eines
nach den Ausweisungen des Landschaftsplans Nr. 7
"S. M. " rechtsförmlich festgesetzten
Landschaftsschutzgebietes, und die mit der
Flächennutzungsplanänderung vorgesehene Darstellung einer
Wohnbaufläche ist hiermit inhaltlich unverträglich. Denn
während es nach Nr. 2.2. der textlichen Festsetzungen zum
Landschaftsplan Nr. 7 "S. M. " unter
anderem im Landschaftsschutzgebiet verboten ist, bauliche
Anlagen zu errichten, stellt die 46. Änderung des
Flächennutzungsplans den betroffenen Bereich gerade als
"Wohnbaufläche" dar. Es müssen bereits im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan alle rechtlichen
Voraussetzungen gegeben sein, um das mit dem
Flächennutzungsplan gewollte gesamträumliche
Entwicklungskonzept ohne weiteres umsetzen zu können, sodass
ein zu diesem Zeitpunkt bereits existierender förmlicher
Natur- und Landschaftsschutz von der Gemeinde bei der
vorbereitenden Bauleitplanung im Sinne eines Vorrangs zu
beachten ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1999 - 4 C 1.99 -.

42

Der Senat gibt insoweit seine bisherige - entgegengesetzte
- Rechtsprechung,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar
1999 - 7 A 2377/96 -, BauR 2000, 62
ff,

44

auf, und übernimmt die vorgenannte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

45

Zu dem von der Gemeinde bei der Bauleitplanung zu
beachtenden förmlich festgesetzten Natur- und
Landschaftsschutz gehört auch ein Landschaftsplan nach den
Bestimmungen des § 16 LG NRW. Denn dieser wird gemäß § 16 Abs.
2 Satz 1 LG NRW als Satzung und damit verbindliche
Rechtsvorschrift (vgl. § 34 LG NRW) beschlossen.

46

Dennoch steht hier das im Landschaftsplan Nr. 7 "S. -
l. M. " festgesetzte Landschaftsschutzgebiet der
vorgesehenen Darstellung der betroffenen Fläche als "Wohn-
baufläche" im Flächennutzungsplan nicht entgegen.

47

Der Senat hat bereits erhebliche Bedenken gegen die
Wirksamkeit des Landschaftsplans Nr. 7 "S.
M. " insgesamt. Es spricht vieles dafür, dass dieser in
seiner am 29. Dezember 1992 in Kraft getretenen Fassung wegen
eines Fehlers im Abwägungsvorgang unwirksam ist. Gemäß § 27
Abs. 1 LG NRW vom 26. Juni 1980 i.d.F. des Gesetzes zur
Änderung des Landschaftsgesetzes vom 19. März 1985 (GV NRW S.
261) galt für die Aufstellung der Landschaftspläne unter
anderem die Vorschrift des § 2a Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Nr. 2 und
Abs. 5 bis 7 des BBauG entsprechend. Danach hatte der Träger
der Landschaftsplanung gemäß § 2a Abs. 6 Satz 4 BBauG die im
Rahmen der öffentlichen Auslegung eines
Landschaftsplanentwurfs fristgemäß vorgebrachten Bedenken und
Anregungen zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Damit war
klargestellt, dass das im Offenlegungsverfahren Vorgebrachte
zwingend mit in die - abschließende - Abwägungsentscheidung
einzubeziehen ist, und zwar inhaltlich in gleicher Weise, wie
vom Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG gefordert wird. Diesen
Anforderungen ist beim Zustandekommen des Landschaftsplans Nr.
7 in seiner Urfassung nicht Rechnung getragen worden. Denn wie
unter anderem die Behandlung der von der Klägerin erhobenen
Bedenken und Anregungen durch den F. in seinem
Mitteilungsschreiben vom 30. März 1992 zeigt, wurde jedenfalls
teilweise auf eine inhaltlich abwägende Auseinandersetzung mit
den erhobenen Bedenken- und Anregungen bewußt verzichtet und
stattdessen pauschal auf eine mögliche zukünftige Änderung des
Landschaftsplans verwiesen. Diese Vorgehensweise wird weiter
in der Beschlussvorlage zum Beschluss des Kreistages vom 17.
Dezember 1992 deutlich, mit dem dieser den von der Beklagten
mit Bescheid vom 25. September 1992 der Genehmigung zum
Landschaftsplan beigefügten "Bedingungen und Auflagen"
beigetreten ist. Denn damit hatte der F. die von ihm
selbst als zu berücksichtigen erkannten Bedenken und
Anregungen wieder aus der Planungsentscheidung ausgeklammert
und als hierfür ausschließlich ausschlaggebend angeführt: "Um
das Inkrafttreten des Landschaftsplans insgesamt nicht zu
verzögern, sollen die nach der öffentlichen Auslegung ohne
erneutes Beteiligungsverfahren vorgenommenen und daher
beanstandeten Verbesserungen sowie die Genehmigungsauflagen
Gegenstand eines unverzüglich einzuleitenden Landschaftsplan-
Änderungsverfahren sein."

48

Das bedeutet, dass der Planungsträger ein nach den
gesetzlichen Vorgaben zwingend in die Abwägung mit
einzubeziehendes Faktenmaterial bewußt nicht berücksichtigt
hat, so dass seine Abwägung damit in wesentlichen Punkten
unvollständig und damit fehlerhaft ist. Die Notwendigkeit, das
Ergebnis der Bedenken und Anregungen in die Abwägung mit
einzubeziehen, entfällt auch nicht durch die Ankündigung der
etwaigen Verwendung dieses Materials bei einer künftigen
Änderung des Planes. Für einen in sich abgeschlossenen und aus
eigener Funktion heraus mit Rechtswirkungsanspruch
ausgestalteten Plan müssen auch die für diesen Plan gesetzlich
vorgegebenen Abläufe ordnungsgemäß erfolgt sein und können
nicht auf ein künftiges Planungsgeschehen in einen anderen
Plan verlagert werden.

49

Wie sich dieser Abwägungsfehler auf die Wirksamkeit des
Landschaftsplans insgesamt auswirkt, und ob er unter Umständen
durch die bis zum Satzungsbeschluss über die
Flächennutzungsplanänderung in Kraft getretenen Änderungen des
Landschaftsplans geheilt worden ist kann allerdings letztlich
offen bleiben. Denn jedenfalls bezogen auf die von der 46.
Änderung des Flächennutzungsplans konkret erfasste Fläche ist
die Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets unwirksam, sodass
insbesondere insoweit das Bauverbot der Nr. 2-2 der textlichen
Festsetzungen nicht gilt.

Hinsichtlich der von der 46. Änderung des Flächennutzungsplans
betroffenen Fläche fehlt es, was von der Klägerin - zumindest
sinngemäß - bereits im Aufstellungsverfahren des
Landschaftsplans gerügt worden war (vgl. Schreiben der
Klägerin vom 5. Oktober 1988), an den gesetzlichen
Voraussetzungen des § 21 LG NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 1980 (GV NRW S. 734) - LG NRW a.F.
- für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets.

50

Gemäß § 21 LG NRW a.F. - dem § 21 LG NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. August 1994 (GV NRW S. 710), LG NRW
n.F., entspricht - werden Landschaftsschutzgebiete
festgesetzt, soweit dies

a) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
b) wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des
Landschaftsbildes oder
c) wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist.

51

Mit dieser gesetzlichen Regelung knüpft § 21 LG NRW die
Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten gewissermaßen "auf
der ersten Stufe" an bestimmte normativ vorgegebene Kriterien
und Voraussetzungen an. Der jeweils betroffenen Fläche muss
danach, soll ihre Einbeziehung in den Landschaftsschutz
rechtens sein, eine besondere Bedeutung für die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Nutzungsfähigkeit
der Naturgüter, das Landschaftsbild oder die Erholungsfunktion
zukommen.

52

Bereits hieran fehlt es, sodass offen bleiben kann, ob und
inwieweit das Gewicht der unter den Voraussetzungen des § 21
LG NRW gewerteten Schutzwürdigkeit der betroffenen Fläche auf
einer "zweiten Stufe" der Prüfung unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und sowie unter
Abwägungskriterien abwägend zu relativieren ist.

53

Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluss
vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 1.87 -,
BRS 48 Nr. 32; BVerwG, Beschluss vom
16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, BRS 48
Nr. 203; OVG NRW Urteil vom 18. Februar
1994 - 7 A 3455/91 -.

54

Hier hat der Träger der Landschaftsplanung ausweislich Nr.
2.2-4 der textlichen Festsetzungen zum Landschaftsplan Nr. 7
das Landschaftsschutzgebiet H. bach "zur Erhaltung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie wegen der Vielfalt und
Schönheit des Landschaftsbildes geschützt (§ 21 a, b LG NW)".
Als weiterer "Schutzzweck" ist angeführt:
"Erhaltung und Aufwertung der durch den Gewässerverlauf, die
Talung und verschiedene Gutshöfe mit altem Baumbestand und
hofnahem Grünland geprägten Landschaftsstruktur."

55

Mit Blick auf diese Unterschutzstellungskriterien kommt der
als Wohnbaufläche vorgesehenen Fläche keine ihre Einbeziehung
in das Landschaftsschutzgebiet rechtfertigende besondere
Bedeutung für Natur, Landschaft oder Erholung zu.

56

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist davon
auszugehen, dass durch den Schutzzweck "Erhaltung oder
Wiederher-stellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts"
die im geschützten Landschaftsraum gegebenen
Wirkungszusammenhänge des Naturhaushalts als des komplexen
Wirkungsgefüges aller natürlichen Faktoren wie Boden, Wasser,
Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt in ihrem vorhandenen
Zustand und den in ihnen ablaufenden natürlichen
Entwicklungsprozessen erfasst sind.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 -
7 A 3157/91 - RdL 1993, 322 m.w.N. -

58

Es ist nicht ersichtlich, dass unter diesen Gesichtspunkten
der streitigen Fläche eine solche Bedeutung für die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zukommt, dass ihre
Unterschutzstellung zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts erforderlich ist. Sie ist bei einer
Gesamtbetrachtung des im Bereich des H. bach festgesetzten
Landschaftsschutzgebiets nicht dergestalt in das natürliche
Wirkungsgefüge der übrigen Flächen des
Landschaftsschutzgebiets eingebunden, dass sie dessen
Leistungsfähigkeit für den Naturhaushalt in der für eine
Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet erforderlichen
Intensität positiv beeinflussen kann. Sie ist nämlich auf
Grund ihrer Lage und der sie kennzeichnenden Eigenschaften vom
Wirkungsgefüge der natürlichen Faktoren auf den übrigen
Flächen des Landschaftsschutzgebiets weitgehend isoliert. So
ist die als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche bereits nördlich
und südlich von der dort vorhandenen Bebauung des X.
bzw. der Wohnbebauung der Ortslage S. an zwei Seiten
eingefasst. Weiter grenzt sie unmittelbar an die B 477 an und
ist damit den dort gegebenen erheblichen Verkehrsimmissionen
ausgesetzt. Damit kommt ihr weder für den Wasserhaushalt noch
für das Klima (z.B. als Frischluftschneise) noch für die
Pflanzen- und Tierwelt im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet eine nennenswerte positive Wirkung zu.
Letzteres auch deswegen nicht, weil die betroffene Fläche
einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung ausgesetzt ist.
Dass der Fläche im Hinblick auf die Funktionen des Bodens für
das natürliche Wirkungsgefüge besondere Bedeutung zukommt, ist
ebenfalls nicht ersichtlich. Dies gilt in gleichem Maß für die
als Begründung zur Unterschutzstellung angeführte "Erhaltung
der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter". Die Nutzung der
betroffenen Fläche beschränkt sich nämlich mit Blick auf das
Naturgut Boden auf dessen ausschließlich landwirtschaftliche
Nutzung. Dass aber Gesichtspunkte für eine Erhaltung dieser
landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens gerade an diesem
Standort sprechen, die eine Landschaftsschutzgebietsausweisung
rechtfertigen, ist angesichts der im F.
gerichtsbekannt ohnehin anzutreffenden intensiven
landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens nicht erkennbar. Dies
gilt zumal angesichts dessen, dass in der Umgebung, vor allem
auch in der weiteren Umgebung des H. bach , weiträumig
unbebaute Flächen nicht in den Landschaftsschutz einbezogen
sind und damit erkennbar wird, dass der Planungsträger bei
landwirtschaftlich genutzten Flächen das Kriterium, dass diese
Flächen lediglich unbebaut sind, nicht für eine
Unterschutzstellung allein ausreichend ansieht.

59

Weiter wirken auch nicht die im Übrigen geschützten
Landschaftsraum des H. bach gegebenen Wirkungszusammenhänge
des Naturhaushalts in einem solchen Maß auf die betroffene
Fläche ein, dass ihre Einbeziehung von daher - als "Vorland" -
nach den Maßstäben des § 21 LG NRW erforderlich ist. Denn die
beschriebene Lage zwischen der beidseits vorhandenen Bebauung
und an der unmittelbar vorbeiführenden Bundesstraße vermittelt
der streitigen Fläche mit Blick auf das Wirkungsgefüge des
Naturhaushalts die Eigenschaft einer durch Bebauung
eingegrenzten und von dieser wie von der vorbeiführenden
Straße geprägten unbebauten Fläche, die wegen ihrer geringen
Querausdehnung lediglich als Unterbrechung der vorhandenen
Straßenrandbebauung in Erscheinung tritt. Wegen ihres insoweit
gegenüber den Flächen beidseits des H. bach eigenständigen,
völlig anderen Charakters kann sie damit auch nicht als
"Vorland" zu diesen Flächen fungieren.

60

Ferner rechtfertigt auch nicht der Gesichtspunkt der "Viel-falt, Eigenart oder Schönheit
des Landschaftsbildes" (§ 21 b) LG NRW) die Ausweisung der von der 46. Änderung des
Flächennutzungsplans erfassten Fläche als Landschaftsschutzgebiet.
Bei der Frage der Unterschutzstellung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet mit Blick auf
die "Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbilds" geht es um die Wirkungen der
landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen. Das Schutzgut "Landschaftsbild" ist
nämlich kein Wert an sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden
Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt.

61

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1995 -
7 A 1873/93 -; Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -
RdL 1997, 100.

62

Dabei ist anerkannt, dass das Schutzgut "Landschaftsbild" maßgeblich durch die - hier
allein relevanten - optischen Ein-drücke auf den Betrachter, d.h. die mit dem Auge
wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt ist.

63

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C
44.87 - BVerwGE 85, 348 (359).

64

Hierbei ist unerheblich, ob die konkret wahrnehmbaren Landschaftselemente als solche
wünschenswert erscheinen oder nicht, vielmehr sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente
des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart und
Schönheit mitprägen.

65

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1996 -
7 A 4193/93 -; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997 -
7 A 310/95 - RdL 1997, 100; OVG NRW, Urteil vom
12. Oktober 1998 - 7 A 3813/96 - RdL 1999, 50.

66

Ferner dürfen bei der Anwendung der in § 21 LG NRW enthaltenen
normativen Vorgaben einzelne Flurstücke nicht isoliert
betrachtet werden, sondern sie müssen in ihrer Bedeutung für
"die Landschaft", die als Ganzes unter Schutz gestellt wird,
gesehen werden.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar
1994 - 7 A 3455/91 -.

68

Nach diesen Maßstäben ist die Einbeziehung der streitigen
Fläche in das Landschaftsschutzgebiet unter dem Aspekt des
Schutzes des Landschaftsbildes nicht gerechtfertigt.
Die erfolgte Unterschutzstellung sollte das gegebene
Landschaftsbild unter dem Gesichtspunkt der "Erhaltung und
Aufwertung der durch den Gewässerverlauf, die Talung und
verschiedene Gutshöfe mit altem Baumbestand und hofnahem
Grünland geprägten Landschaftsstruktur" schützen. Diese
Kriterien treffen für die streitige Fläche nicht zu. Nach der
durchgeführten Ortsbesichtigung und den die Örtlichkeit aus
vielen Blickwinkeln und in einer Luftbildübersicht
darstellenden Lichtbildern wird das Landschaftsbild im
maßgeblichen Bereich bestimmend und nachhaltig durch den
Verlauf des H. bach nebst zugehörigen Böschungsbereich
sowie die östlich sich anschließende landwirtschaftlich
genutzte Fläche geprägt. Dabei ist der Blick in die Landschaft
nach dem bei der Ortsbesichtigung auf dem Weg zum und entlang
des H. bach gewonnenen Eindruck, den der Berichterstatter
dem Senat unter anderem anhand der bei den Akten befindlichen
Lichtbilder vermittelt hat, durch eine gewisse Weiträumigkeit
bestimmt, die sich aus der längs des H. bach in Nord-Süd
Richtung erstreckenden landwirtschaftlich genutzten Freifläche
ableitet.
In diesem Landschaftsbild kommt der streitige Fläche nicht ein
solches Gewicht zu, dass sie dieses in deutlicher Form
mitprägt. So liegt sie vom Bachbett des H. bach rund 150
bis 170 m entfernt, nimmt also im Landschaftsbild weder an dem
Gewässerverlauf noch an dem zugehörigen Böschungsbereich teil.
Sie liegt nicht in dem Bereich, in dem das Gelände im
Landschaftsbild dadurch topografisch bewegt ist, dass es
kontinuierlich zum H. bach hin abfällt. Nach dem von der
Klägerin vorgelegten Geländeprofil - gegen dessen Richtigkeit
die Beklagte nichts erinnert hat - liegt die von der 46.
Änderung des Flächennutzungsplans erfasste Fläche in einem
Bereich, in dem das Gelände auf einer Länge von rund 60 m nur
geringfügig um rund 0,5 m zum H. bach hin abfällt, wobei
das Gelände eine im Landschaftsbild für den Betrachter
bemerkbare Bewegung erst in einem Abstand von weiteren rund 30
m von der rückwärtigen Grenze der streitigen Fläche erfährt,
indem dort eine stärkere Neigung des Geländes zum H. bach
beginnt. Bei dieser Bewertung der streitigen Fläche im
Hinblick auf die Landschaftselemente "Gewässerverlauf" und
"Talung" können im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlich
auch Randgebiete einer insgesamt schützenswerten Landschaft in
ihrer Eigenschaft als "Vorland" bzw. "Pufferzone" in den
Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebiets einbezogen
werden.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar
1994 - 7 A 3455/91 -.

70

Hier kommt der betroffenen Fläche bezogen auf die
vorstehend genannten Elemente des Landschaftsbildes jedoch
keine derartige "Vorland-" oder "Pufferfunktion" zu. Die dem
schützenswerten Erscheinungsbild des Bachlaufes selbst
zugeordnete, den Bach begleitende geschützte Fläche hat im
Bereich südwestlich von S. an der südöstlichen Bachseite
selbst im unbebauten Gelände lediglich eine Ausdehnung von
rund 100-150 m. Der Planungsträger bringt damit zum Ausdruck,
dass ein "Vorland" dieses Umfangs ausreicht, um dem durch den
Bachlauf geprägten Landschaftsbild den ihm zukommenden Schutz
zu vermitteln. Dieselben Maßstäbe gelten nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung auch in dem hier in Betracht stehenden
Bereich, der sich, was die Qualität des durch den Bachlauf
bestimmten Erscheinungsbildes der Landschaft angeht, von dem
Bild des weiter südwestlich in der freien Landschaft
verlaufenden Baches nicht unterscheidet. Auch hier wird der
Schutz dieser Landschaft durch die sich östlich längs des
H. bach erstreckende landwirtschaftlich genutzte Fläche
gewährleistet. Diese Schutzfunktion kann sich nicht mehr
verwirklichen, soweit die in Anspruch genommenen Flächen
weiter als in Höhe der rückwärtigen Mauer des X. und
deren gedachter Verlängerung in südlicher Richtung reichen.
Die streitige Fläche fällt aus dieser Funktion heraus, weil
sie nach ihrer Lage zwischen dem X. einerseits und der
Bebauung der Ortslage von S. andererseits sowie auf Grund
ihres unmittelbaren Anschlusses an die B 477 mit der auf der
gegenüberliegenden Straßenseite vorhandenen Bebauung bereits
nicht mehr einem Bereich zugeordnet ist, der gewissermaßen
abfedernd einen Übergang zwischen Landschaftsschutzgebiet und
nicht schützenswerter Landschaft schafft, sondern bereits als
Bestandteil eines anderen Bereichs anzusehen ist.
Ferner wird das vorstehend beschriebene Landschaftsbild auch
nicht unter dem Aspekt des optischen Eindrucks einer gewissen
Weiträumigkeit der Landschaft durch die streitige Fläche
derart beeinflusst, dass dies ihre Einbeziehung in das
Landschaftsschutzgebiet rechtfertigte. Nach dem bei der
Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck von der Örtlichkeit ist
das Blickfeld des Betrachters der Landschaft bestimmend durch
die Lage des H. bach im Raum mit seinem Verlauf in Südwest-
Nordost-Richtung geprägt. Hiermit übereinstimmend wird auch
die bereits den Eindruck der Weiträumigkeit vermittelnde
landwirtschaftlich genutzte Fläche östlich des H. bach in
erster Linie in ihrer Ausrichtung als Begleitfläche des
H. bach im Blickfeld des Betrachters als Element dieser
Landschaft erfasst. Hiervon ausgehend bleibt die am äußersten
östlichen Rand und zudem zwischen dem X. und der
bebauten Ortslage von S. gelegene Fläche für den
Betrachter, der sich längs des H. bach bewegt, jedenfalls
was den Blick in die freie Landschaft entlang des H. bach
anbelangt, unmaßgeblich und wird insoweit nicht als Element
des vorbeschriebenen schützenswerten Landschaftsgefüges
empfunden. Sie rückt erst beim Blick vom H. bach weg auf
den X. und seine Umgebung ins direkte Blickfeld des
Landschaftsbetrachters. Mit dieser Blickrichtung ist aber die
vorbeschriebene Weiträumigkeit des Landschaftsbildes nicht
verbunden. Wenn auch die streitige Fläche als ein unbebauter
Raum in der Örtlichkeit wahrzunehmen ist, so setzt sich in
diesem Bereich nach dem bei der Ortsbesichtigung gewonnen
Eindruck jedoch nicht das weiträumige Landschaftsbild entlang
des H. bach fort. Der Eindruck der unbebauten Fläche auf
den Betrachter wird vielmehr in diesem Bereich nachhaltig
durch die die streitige Fläche einengende Wirkung der Gebäude
des X. im Norden sowie die Bebauung der Ortslage
S. im Süden bestimmt. Hinzukommt, dass auch die Häuser
jenseits der B 477 beim Blick vom H. bach in Richtung Osten
trotz der an der B 477 vorhanden Bäume sichtbar sind, sodass
auch von daher für den Landschaftsbetrachter insoweit der
Eindruck eines bereits weitgehend baulich geprägten Geländes
entsteht, das unmittelbar vor der Silhouette der bereits
vorhandenen Bebauung liegt und der Letzteren zugeordnet
erscheint.
Weiter ist die Darstellung der streitigen Fläche als
Landschaftsschutzgebiet auch nicht in Bezug auf die in den
textlichen Festsetzungen zum Landschaftsplan als Elemente der
Landschaftsstruktur hervorgehobenen C. und X.
gerechtfertigt. Dabei kann offen bleiben, ob deren
Einbeziehung in das Landschaftsschutzgebiet selbst rechtmäßig
erfolgt ist. Denn jedenfalls besteht keine solche
Bezüglichkeit der streitigen Fläche zu den beiden Höfen, dass
ihre Unterschutzstellung mit Blick auf diese beiden Höfe
gerechtfertigt ist.
Gemäß § 2 Nr. 13 Satz 2 LG NRW entspricht es den Grundsätzen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege "insbesondere"
auch die Umgebung geschützter oder schützenswerter Kultur-,
Bau- und Bodendenkmäler sowie Denkmalbereiche zu erhalten,
sofern dies für die Erhaltung der Eigenart oder Schönheit des
Denkmals oder des Denkmalbereichs erforderlich ist. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass nach
der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung - dem die Vertreter der Beklagten nicht
entgegengetreten sind - seitens der Denkmalbehörde die
Außerschutzstellung der Höfe angekündigt ist, war die
Bewahrung der streitigen Fläche in ihrem unbebauten
Erscheinungsbild auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Landschaftsplans nicht zur Erhaltung der Eigenart oder
Schönheit der Gebäude der beiden Hofanlagen erforderlich.
Hinsichtlich des Beckerhofs ergibt sich dies schon aus der
Lage der streitigen Fläche im Anschluss an den X. .
Letzterer ist in seinem Erscheinungsbild ebenfalls nicht auf
die Freifläche "angewiesen". Er ist, abgesehen davon, dass er
nicht in der freien Landschaft liegt, sondern an einer Straße
und im nahen Umfang einer profanen Ortsteilsbebauung, durch
seine Ausgestaltung als geschlossenes Hofgeviert und die
allseitige Einfassung des Gartenbereichs durch eine Mauer von
der ihn umgebenden Landschaft gewissermaßen "isoliert" und
damit in seinem Erscheinungsbild auf sich selbst bezogen.

Ferner ist die streitige Fläche nicht deshalb unter dem
Gesichtspunkt des Landschaftsbildes in das
Landschaftsschutzgebiet einzubeziehen, weil sich in ihrer Nähe
Bäume befinden, die nach Nr. 2.4-1 der textlichen
Festsetzungen zum Landschaftsplan als geschützter
Landschaftsbestandteil gemäß § 23 Satz 1 b) LG NRW festgesetzt
worden sind. Nach diesen textlichen Festsetzungen ist der
"Altbaumbestand der Gartenanlage des X. nördl. von
S. : 1 Platane, 2 Linden, 1 Nußbaum" als geschützter
Landschaftsbestandteil festgesetzt, und zwar "zur Belebung des
Landschaftsbildes". Wenn auch ein gewisses - von Bebauung
freies - Umfeld erforderlich sein mag, um vorhandene Bäume in
ihrem Erscheinungsbild optisch als belebendes Element des
Landschaftsbildes erkennbar werden zu lassen, so ist,
ungeachtet des weiteren Umstandes, dass in § 23 LG NRW eine
dem § 2 Nr. 13 LG NRW korrespondierende Regelung fehlt, die
hier betroffene Fläche nicht geeignet, unter diesem Aspekt zur
Erhaltung des Landschaftsbildes beizutragen. Denn die die
Gartenanlage des X. dreiseitig umschließende Mauer
stellt nach dem durch die Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck
im Landschaftsbild eine Zäsur dar, die den Bereich der
Gartenanlage mit dem dort befindlichen unter Schutz gestellten
Baumbestand von seiner sonstigen Umgebung - unter anderem
gegenüber der hier betroffenen Fläche - abschottet, und diesen
in seinem Erscheinungsbild für das Landschaftsbild auf sich
selbst beschränkt.

71

Schließlich ist die Unterschutzstellung der streitigen
Fläche auch nicht mit Blick auf die über die bloße Erhaltung
des bestehenden Zustandes hinausgehenden, im Landschaftsplan
Nr. 7 normierten Entwicklungsziele (vgl. § 18 LG NRW)
gerechtfertigt. Nach der Entwicklungs- und Festsetzungskarte
zum Landschaftsplan Nr. 7 unterfällt das in Rede stehende
Landschaftsschutzgebiet dem Entwicklungsziel "2". Dieses ist
in den textlichen Festsetzungen zum Landschaftsplan mit
"Anreicherung einer im Ganzen zu erhaltenden Landschaft mit
naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden
Elementen" angegeben. Jedoch kommt dies für die als
Wohnbaufläche vorgesehene Fläche nicht in Betracht. Denn die
hierzu nach den textlichen Festsetzungen konkret
anzustrebenden Umsetzungsmaßnahmen scheiden insoweit aus. So
ist vorgesehen:

72

"- Der Waldanteil ist zu vergrößern, die Waldstruktur und
die Waldränder sind zu verbessern.
- Wasserqualität und Wasserführung der Gewässer sind zu
verbessern und zu sichern, die Ufer sind naturnah herzurichten
und zu bepflanzen.
- Wirtschaftlich nicht genutzte beidseitige Uferrandstreifen
mit einer jeweiligen Breite von 10 m und mehr sind
anzustreben".

73

Für diese Maßnahmen kommt die betroffene Fläche angesichts
ihrer Lage und ihrer Beschaffenheit nicht in Betracht. Dies
liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführung.

74

Die Beklagte durfte die Genehmigung der 46. Änderung des
Flächennutzungsplans auch nicht aus anderen Gründen i.S.v. § 6
Abs. 2 BauGB versagen.

75

Die 46. Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin ist
ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Insbesondere verstößt sie
- entgegen der Auffassung der Beklagten in den angefochtenen
Bescheiden - nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6
BauGB.
Das Gebot des § 1 Abs. 6 BauGB, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen,
wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.
Ferner sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Mängel im
Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

76

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Rat der Klägerin bei
der Darstellung der Wohnbaufläche an dem vorgesehenen Standort
die Belange von Natur und Landschaft nach Maßgabe der hier
noch anzuwendenden §§ 8, 8a BNatSchG a.F. zutreffend
behandelt. Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatschG a.F. ist über die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im
Bauleitplan unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz
1 BNatschG a.F. und der Vorschriften über Ersatzmaßnahmen
i.S.d. § 8 Abs. 9 BNatschG nach den Vorschriften zum BauGB in
der Abwägung nach § 1 BauGB zu entscheiden, wenn auf Grund der
Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von
Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten
sind.
Dem ist der Rat der Klägerin bei der Entscheidung, eine
Wohnbaufläche an dem vorgesehenen Standort im
Flächennutzungsplan darzustellen, hinreichend gerecht
geworden. Er hat dem Integritätsinteresse von Natur- und
Landschaft zutreffend abwägend Rechnung getragen. Die hierzu
in der Stellungnahme der Verwaltung auf die von dem Träger der
Landschaftsplanung gegen die Flächennutzungsplanänderung
erhobenen Bedenken angestellten Erwägungen, die sich der Rat
der Klägerin - ausweislich seines Beschlusses vom 19. Juni
1995 - zu Eigen gemacht hat, sind nicht zu beanstanden. Es
wird zunächst zutreffend ausgeführt, dass die betroffene
Fläche keine besonders schützenswerten Bestandteile von Natur
und Landschaft aufweist, die durch die Ausweisung einer
Wohnbaufläche beeinträchtigt werden könnten. Insoweit kann zur
Begründung auf das zur Frage der
Landschaftsschutzgebietsausweisung Dargelegte verwiesen
werden. Ausgehend von dieser zutreffenden Bewertung der
fehlenden besonderen Schutzwürdigkeit der als Wohnbaufläche
vorgesehenen Fläche, ist weiter nicht zu beanstanden, dass
sich der Rat der Klägerin für die entsprechende Darstellung im
Flächennutzungsplan entschieden hat. Wie dem
Erläuterungsbericht zur Flächennutzungsplanänderung und der
vorbenannten Stellungnahme zu entnehmen ist, hat er die von
ihm angenommenen Nachfrage nach Bauland gegenüber der Funktion
der betroffenen Fläche als Ackerland abwägend als vorrangig
angesehen. Diese Entscheidung ist angesichts der von der
Klägerin gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB ebenfalls zu
berücksichtigenden Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei der
gegebenen Ausgangslage hier nicht zu beanstanden und von der
gemeindlichen Gestaltungsfreiheit der Bauleitplanung
gedeckt.

77

Nach allem war die Beklagte demnach wie tenoriert zu
verpflichten. Dabei kam allerdings ein Ausspruch gemäß § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht in Betracht. Denn für die
Entscheidung über den Antrag, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO für notwendig zu erklären, ist immer das Gericht des
ersten Rechtszuges zuständig.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.
Februar 1992 - 7 A 553/90 -, KostRsp.
VwGO § 162 Nr. 187.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

81

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

82