Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-27, Aktenzeichen 6 K 4083/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0127.6K4083.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. Juni
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises C.
vom 07. August 2003 verpflichtet, der Klägerin für den Monat Juni 2003 Leistungen
nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei
Erwerbsminderung in Höhe von 56,77 Euro zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
H. im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG).
Die am 18. September 1914 geborene Klägerin ist allein stehend. Sie ist Inhaberin
eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Durch notariellen
Vertrag vom 19. September 1966 ist das Hausgrundstück I. zum B. 21 in B.
zugunsten der Klägerin in der Weise belastet worden, dass ihr zeitlebens eine aus
zwei Räumen (Küche und ein Wohn-/Schlafraum) bestehende Wohnung "gewährt",
die Mitbenutzung der Toilette nebst Badezimmer gestattet und ein Kellerraum zur
Verfügung gestellt wurde. Neben der Klägerin bewohnt deren Tochter, Frau V.
L. , das genannte Haus. Die Klägerin und ihre Tochter leben nicht in einer
Haushaltsgemeinschaft.

3

Die Klägerin und das Bestattungsinstitut Gebrüder Q. schlossen am 24. Februar
2003 einen Bestattungsvorsorgevertrag, der die Wünsche der Klägerin bezüglich der
Ausführung und Gestaltung ihrer dereinstigen Bestattung enthält, sowie einen diesen
ergänzenden Bestattungsvorsorgerahmenvertrag. Ferner schlossen das genannte
Bestattungsinstitut, die E. C1. U. B1. und Frau V.
L. , letztere im Auftrag der Klägerin, am 24. Februar 2003 beziehungsweise am
14. März 2003 einen C1. -Treuhandvertrag. Die Klägerin leistete in der
Folgezeit die dort vereinbarte Vertragssumme von 3.200,00 Euro an die E.
C1. U. B1. .

4

Am 02. Juni 2003 beantragte die Klägerin die Gewährung laufender Leistungen nach
dem Grundsicherungsgesetz. Sie gab u.a. an, sie verfüge über ein Sparguthaben in
Höhe von 2.008,81 Euro.

5

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2003 ab. Zur Begründung
führte er an, die Klägerin könne ihren Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen
beschaffen. Sie verfüge über ein Sparguthaben in Höhe von zurzeit 2.008,81 Euro.
Zudem habe sie einen Betrag in Höhe von 3.200,00 Euro bei der Deutschen
C1. U. B1. im Rahmen eines C1. -
Treuhandvertrages hinterlegt. Dieser Vertrag könne ohne Nachteile gekündigt
werden.

6

Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am 14. Juli 2003 Widerspruch. Sie
machte im Wesentlichen geltend, die für eine spätere Bestattung an die
Treuhandgesellschaft geleisteten Geldbeträge seien nicht mehr Bestandteil ihres
Vermögens. Sie könne nur den Bestattungsvorsorgevertrag, nicht jedoch den
C1. -Treuhandvertrag kündigen. Im Falle einer Kündigung des
Bestattungsvorsorgevertrages erfolge keine Auszahlung an sie, da sie nicht
anspruchsberechtigt sei. Anspruchsberechtigt sei vielmehr der Vertragsbestatter.
Das bei der Treuhandgesellschaft hinterlegte Geld sei ein zweckgebundenes
Sondervermögen. Sie, die Klägerin, könne zwar den Bestatter wechseln, nicht aber
das zweckgebundene Sondervermögen durch Kündigung in ihr Vermögen
zurückholen. Die Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages beziehungsweise
des C1. -Treuhandvertrages könne überdies auch nicht erwartet werden.
Dieses würde eine unangemessene Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bedeuten. Die Sicherung einer würdigen und
angemessenen Bestattung gehöre zu den nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts besonders geschützten immateriellen Bedürfnissen
eines Hilfeempfängers. Die Vorstellungen über Leben und Tod gehörten zum Kern
der Persönlichkeit. Die Vorstellung, später nur ein "Armenbegräbnis" zu bekommen,
weil alle finanziellen Mittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs aufgezehrt
worden seien, sei unerträglich und könne nicht hingenommen werden. Der
hinterlegte Betrag überschreite auch nicht die zu erwartenden Aufwendungen für ein
angemessenes Begräbnis.

7

Der Landrat des Kreises C. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 07. August
2003 zurück. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, da sie ihren
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen könne. Sie könne
im Falle der Kündigung des C1. -Treuhandvertrages über den hinterlegten
Betrag - gegebenenfalls mit Einbußen - wieder verfügen. Die Forderung, dieses
Vermögens zu verwerten, stelle auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG
dar.

8

Die Klägerin hat am 04. September 2003 Klage erhoben. Sie trägt ergänzend vor, ihr
Wohnraum werde ihr entsprechend dem notariellen Vertrag vom 19. September 1966
mietfrei zur Verfügung gestellt. Sie müsse jedoch anteilig alle umlagefähigen und
zwar sowohl die verbrauchsabhängigen als auch die objektbezogenen Nebenkosten
tragen. Ihr Wärmebedarf und - bedingt durch zahlreiche Toilettengänge infolge von
Medikamenteneinnahme - ihr Wasserverbrauch seien überdurchschnittlich hoch. Die
Gesamtwohnfläche des Hauses I. zum B. 21 betrage ca. 115 qm. Eine Fläche
von 24 qm werde ausschließlich von ihr bewohnt. Eine Fläche von ca. 22 qm werde
von ihrer Tochter und ihr genutzt. Daraus ergebe sich eine Quote in Höhe von 30 %
(115 qm : (24 qm + 11 qm)). Die von ihr zu tragenden Kosten der Unterkunft hätten
im Jahre 2003 1.804,73 Euro, mithin 150,39 Euro/Monat betragen.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.
Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises C. vom 07. August 2003 zu
verpflichten, ihr für den Monat Juni 2003 Leistungen nach dem
Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei
Erwerbsminderung in Höhe von 121,28 Euro zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Er
macht ferner geltend, der notarielle Vertrag vom 19. September 1966 sei
dahingehend auszulegen, dass das Wohnrecht "warm" zu gewähren sei, so dass
Unterkunftskosten nicht angefallen seien. Jedenfalls seien die nicht von der Klägerin
verursachten Nebenkosten vom Wohnrecht umfasst und von dieser nicht gesondert
zu tragen. Die Reinigung der mitgenutzten Gemeinschaftsräume - sofern eine solche
überhaupt geschuldet werde - dürfte "in natura" erfolgt sein. Fraglich seien überdies
die Entstehung und Notwendigkeit der Renovierungskosten. Bei den Heizkosten
seien vorab 18 % für die Warmwasseraufbereitung abzuziehen. Die diesbezüglichen
Verbrauchswerte sowie der Wasserverbrauch seien zudem unangemessen hoch.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann das Gericht gemäß §§ 101
Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden.

16

I. Das Klagebegehren ist zunächst gemäß § 88 VwGO hinsichtlich des
streitgegenständlichen Zeitraums sowie hinsichtlich des Umfangs der begehrten
Leistungen in der aus dem Klageantrag hervorgehenden Weise auszulegen.
Gemäß § 6 Satz 1 GSiG werden Grundsicherungsleistungen in der Regel vom 01.
Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer
Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in
dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung
eingetreten oder mitgeteilt worden sind (§ 6 Satz 2 GSiG). Danach wären im Falle
einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 02. Juni 2003
Grundsicherungsleistungen zunächst für die Zeit vom 01. Juni 2003 bis zum 30. Juni
2003 gewährt worden. Auf diesen Zeitraum bezieht sich dann bei sachgerechter
Betrachtung auch das Klagebegehren.

17

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden geht es der Klägerin um die Verpflichtung
des Beklagten zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen für den Monat Juni
2003 in Höhe von 121,28 Euro.

18

Dieser Betrag ist wie folgt aufzuschlüsseln:

19

- Regelsatz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG 293,00 Euro

20

- Regelsatzzuschlag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG 43,95 Euro

21

- Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG 58,60 Euro

22

-Unterkunftskosten 150,39 Euro

23

Summe:	545,94 Euro

24

abzgl. Einkommen:	424,66 Euro

25

Restbetrag:	121,28 Euro

26

II. Die so verstandene Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach
dem Grundsicherungsgesetz in Höhe von 56,77 Euro für den Monat Juni 2003. Die
Ablehnung der begehrten Hilfe durch den Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises C. vom
07. August 2003 ist im vorgenannten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin
insoweit in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

27

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung können gemäß § 1 Nr. 1 GSiG Personen mit gewöhnlichem
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben, auf Antrag die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Anspruch auf
Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten H. haben gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht
aus ihrem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Der Umfang der
bedarfsorientierten H. ergibt sich aus § 3 Abs. 1 GSiG. Für den Einsatz von
Einkommen und Vermögen gelten gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die §§ 76 bis 88 BSHG
und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

28

Der berücksichtigungsfähige Bedarf der zum Kreis der nach § 1 Nr. 1 GSiG
Anspruchsberechtigten gehörenden Klägerin belief sich im Monat Juni 2003 auf
insgesamt 481,43 Euro. Neben dem Regelsatz und dem Regelsatzzuschlag nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 GSiG (293,00 Euro und 43,95 Euro) sowie dem Mehrbedarf nach § 3
Abs. 1 Nr. 4 GSiG (58,60 Euro) sind Kosten der Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
GSiG in Höhe von 85,88 Euro zu berücksichtigen.

29

Die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft basiert auf folgenden
Erwägungen:

30

Die Klägerin ist als Inhaberin eines unentgeltlichen Wohnungsrechts mangels
abweichender Vereinbarung verpflichtet, die von ihr verursachten
Wohnungsnebenkosten anteilig zu tragen. Hierzu zählen die Kosten für
Wasser/Abwasser, Heizung, Müllabfuhr und Schornsteinfeger (als Teil der Kosten
der betriebenen Heizungsanlage). Nicht dazu gehören die Kosten der
Straßenreinigung und die Grundsteuer.

31

Vgl. LG Duisburg, Urteil vom 08. Dezember 1987 - 7 S 434/86 -,
juris; AG Köln, Urteil vom 14. April 1994 - 208 C 577/93 -, juris;
Palandt-Bassenge, BGB, 65. Auflage 2006, § 1093 Rdnr. 10.

32

Die von der Klägerin angeführte Aufteilung der Kosten für die Müllabfuhr und der
Abwassergebühren nach ihrem Anteil an der Gesamtwohnfläche sowie der Wasser-
und Heizkosten (einschließlich Schornsteinfegerkosten) nach Kopfzahlen ist
angemessen. Letzteres ist nicht zuletzt angesichts der Konstitution der Klägerin und
des hierdurch bedingten erhöhten Wasser- und Gasverbrauchs nicht zu
beanstanden.

33

Die geltend gemachten Stromkosten sind im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG
nicht berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen für Haushaltsenergie sind vielmehr
bereits Bestandteil des im Regelsatz zusammengefassten Monatsbedarfs. Wird - wie
vorliegend - über die Heizkosten auch die Warmwasserversorgung abgerechnet, ist
ein Anteil in Höhe von 18 %, der sich auf den Haushaltsstrom bezieht und mit dem
Regelsatz abgegolten wird, herauszurechnen.

34

Vgl. zu §§ 11, 12, 22 BSHG: OVG NRW, Urteil vom 13.
September 1988 - 8 A 1239/86 -, FEVS 38, 151.

35

Der Klägerin obliegt aufgrund des ihr eingeräumten dinglichen Rechts die
Instandhaltung der ausschließlich von ihr genutzten Räume (vgl. § 1093 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1041 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Vor diesem Hintergrund
zählen zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft auch die
notwendigen diesbezüglichen Ausgaben. Es ist nicht ersichtlich, dass der seitens der
Klägerin insoweit angeführte Betrag in Höhe von 10,00 Euro/Monat den
angemessenen Umfang übersteigt. Die Kosten für die Instandhaltung und
Renovierung der gemeinschaftlich genutzten Räume sind demgegenüber nicht
berücksichtigungsfähig. Diesbezüglich ist schon eine Verpflichtung der Klägerin,
diese Räume zu erhalten, nicht erkennbar.

36

Die geltend gemachten anteiligen Kosten der Reinigung der gemeinschaftlich
genutzten Räume in Höhe von 10,00 Euro/Monat sind - ungeachtet der Frage, ob
eine dahingehende Verpflichtung der Klägerin gegeben ist - im Rahmen der Kosten
der Unterkunft ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig. Dem Vorbringen der Klägerin
kann schon nicht entnommen werden, dass insoweit ein ungedeckter Bedarf besteht,
zumal auch Reinigungskosten - wie Stromkosten - Bestandteil des im Regelsatz
zusammengefassten Monatsbedarfs sind. Zudem ist diesbezüglich zu
berücksichtigen, dass der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ein Pflegegeld
nach § 37 des Sozialgesetzbuches (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale
Pflegeversicherung - gewährt wurde, weil sie u.a. im Bereich der - die Reinigung
einer Wohnung umfassenden - hauswirtschaftlichen Versorgung in erheblichem
Umfang der Hilfe bedarf.

37

Die zu berücksichtigenden monatlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 85,88
Euro setzen sich nach dem Vorstehenden wie folgt zusammen:

38

Heizung

39

1260,34 Euro : 12 Monate = 105,03 Euro

40

Anteil der Klägerin (50 %) 52,52 Euro

41

abzüglich Warmwasseranteil (18 %) 43,06 Euro

42

Schornsteinfeger

43

77,84 Euro : 12 Monate = 6,49 Euro

44

Anteil der Klägerin (50 %) 3,25 Euro

45

Wasser

46

317,96 Euro : 12 Monate = 26,50 Euro

47

Anteil der Klägerin (50 %) 13,25 Euro

48

Müllabfuhr und Abwasser

49

652,89 Euro : 12 Monate = 54,41 Euro

50

Anteil der Klägerin (30 %) 16,32 Euro

51

Renovierung und Instandhaltung der ausschließlich von der Klägerin
genutzten Räume

52

120,00 Euro : 12 Monate = 10,00 Euro

53

Dem insgesamt zu berücksichtigenden Bedarf in Höhe von 481,43 Euro stand im
streitgegenständlichen Zeitraum nach den zutreffenden Berechnungen im
Widerspruchsbescheid vom 07. August 2003 ein Einkommen in Höhe von 424,66
Euro gegenüber. Bezüglich des mithin nicht gedeckten Betrages in Höhe von 56,77
Euro kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, dass sie mit Blick auf den
bei der Deutschen C1. U. B1. hinterlegten Betrag in
Höhe von 3.200,00 Euro über ein Vermögen verfügt, das den Schonbetrag von
2.301,00 Euro (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG sowie § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG) übersteigt. Wenngleich
der über dem Schonvermögen liegende Betrag nach keiner anderen Bestimmung
des § 88 Abs. 2 BSHG vom vorrangigen Einsatz ausgenommen wird, würde ein
solcher Einsatz - ungeachtet der Frage, ob und mit welchen Konsequenzen der
C1. -Treuhandvertrag gekündigt werden könnte - für die Klägerin
jedenfalls eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten.
Der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, ist dahin zu
respektieren, dass ihnen Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene
Bestattung und für eine angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Denn nur auf
diese Weise, d.h. nur dann, wenn die für die Bestattung und Grabpflege
zurückgelegten Mittel zu Lebzeiten nicht zu einem anderen Zweck eingesetzt werden
müssen, stehen sie nach dem Tod für Bestattung und Grabpflege zur Verfügung. Es
ist deshalb gerechtfertigt, eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall
nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -,
FEVS 56, 302; OVG Lüneburg, Urteile vom 23. Juli 2003 - 4 LC
523/02 und 4 LB 178/03 -, juris.

55

Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Höhe des für die dereinstige Bestattung
der Klägerin hinterlegten Betrages sich nicht mehr im angemessenen Rahmen hält.
Dem kann auch nicht mit der Erwägung entgegengetreten werden, dass das
Sozialhilferecht mit der Regelung des § 15 BSHG eine der Menschenwürde
entsprechende Bestattung mit geringerem Kostenaufwand gewährleistet. Der
Verweis auf eine dem sozialhilferechtlichen Mindeststandard entsprechende
Bestattung würde nicht in hinreichendem Maße die Verwirklichung der
nachvollziehbaren persönlichen Gestaltungswünsche der Klägerin ermöglichen.
Generell gilt, dass die Ausgestaltung des Leistungsrechts und der Schutz des
vorhandenen Vermögens nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht denselben Regeln
unterworfen sind; tendenziell ermöglicht § 88 BSHG ein Absehen von der Verwertung
auch für Vermögensgegenstände, auf deren Anschaffung, insbesondere im Rahmen
der Hilfe zum Lebensunterhalt, kein Anspruch bestünde,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 16 B
2078/03 -, FEVS 55, 478; OVG NRW, Urteil vom 30. September
1997 - 24 A 2749/94 -, juris,

57

wie sich beispielhaft anhand der Regelungen des § 88 Abs. 2 Nr. 5 und 7 BSHG
verdeutlichen lässt.

58

Der Anspruch der Klägerin ist schließlich nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 letzter
Halbsatz GSiG, durch den eine missbräuchliche Inanspruchnahme von
Grundsicherungsleistungen verhindert werden soll, ausgeschlossen. In der seitens
der Klägerin vorgenommenen C1. liegt kein auf den Missbrauch
sozialrechtlicher Gewährleistungen abzielendes Verhalten. Die Klägerin hat vielmehr
billigenswerte Gründe dargelegt, die sie zum Abschluss des C1. -
Treuhandvertrages bewogen haben. Die Vorsorge für eine angemessene und
würdige Bestattung ist für die weit überwiegende Zahl der Menschen ein Bedürfnis,
das mit zunehmendem Alter und besonders in den letzten Lebensjahren immer
größere Bedeutung gewinnt, wobei häufig das verständliche Motiv hinzutritt, im
Hinblick auf die Bestattungskosten nicht Kindern oder Enkeln zur Last zu fallen oder
auf Kosten öffentlicher Kassen mit einem spärlichen "Armenbegräbnis" vorlieb
nehmen zu müssen.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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