Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-19, Aktenzeichen 8 K 1816/13
ECLI:DE:VGAC:2014:0319.8K1816.13.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung der Bescheide des Finanzamts vom 16. September 2010 und 19. Mai 2010 verpflichtet, dem Kläger

1. unter Vorlage geeigneter Nachweise, insbesondere von Kontoauszügen, Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welcher Höhe Zahlungen der C. Tief- und Straßenbau GmbH, H. X. 17, 00000 B , seit dem 1. November 2007 beim Finanzamt B eingegangen sind;

2. Auskunft zu erteilen, welche Vollstreckungsmaßnahmen gegen die C. Tief- und Straßenbau GmbH seit dem 1. November 2007 ergriffen worden sind;

3. mitzuteilen, wann das Finanzamt B von der Zahlungsunfähigkeit der C. Tief- und Straßenbau GmbH bzw. dem Insolvenzantrag erfahren hat.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrte eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).

3

Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C. Tief- und Straßenbau GmbH in B , über das am 15. Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit Schreiben vom 16. März 2010 wandte sich der Kläger mit dem Antrag an das Finanzamt B , Auskunft darüber zu erteilen,

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a) ob und in welcher Höhe das Finanzamt unter der Steuernummer 5201/5947/3236 oder einer anderen Steuernummer Zahlungen der C. Tief- und Straßenbau GmbH seit dem 1. November 2007 erhalten habe,

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b) welche Vollstreckungsmaßnahmen das Finanzamt gegen die Insolvenzschuldnerin im Hinblick auf vorgenannte Zahlungen ergriffen habe,

6

c) wann das Finanzamt von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin bzw. dem Insolvenzantrag der Insolvenzschuldnerin erfahren habe.

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Mit Schreiben vom 18. März 2010 antwortete das Finanzamt, die angeforderten Auskünfte könnten im Hinblick auf § 5 Abs. 4 IFG NRW nicht erteilt werden. Der Insolvenzverwalter könne auf alle Informationen des Insolvenzschuldners wie Bescheide und Buchungsmitteilungen selbst zurückgreifen. Er habe Zugriff auf die komplette Buchführung und die Kontoauszüge des Insolvenzschuldners, wonach aus Anmeldungen/Bescheiden und Zahlungsein- und ‑ausgängen problemlos die geforderten Informationen entnommen werden könnten. Mit Anwaltsschreiben vom 29. März 2010 wiederholte der Kläger sein Auskunftsbegehren unter Fristsetzung und teilte mit, die begehrten Auskünfte seien zu erteilen, da ihm als Insolvenzverwalter die begehrten Informationen weder zur Verfügung stünden noch diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden könnten. Nach einer weiteren Erinnerung des Klägers erhielt er ein Schreiben vom 7. Mai 2010, wonach der Einspruch zulässig, aber unbegründet sei. Das Finanzamt sei nicht verpflichtet, die Voraussetzungen eines gegen sich gerichteten Anfechtungsanspruchs zu ermitteln und dem künftigen Anspruchsgegner mitzuteilen. Es sei keine Begründung vorgelegt worden, weshalb diese Auskünfte benötigt würden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger die Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten gemäß §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) erleichtern wolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei in solchen Fällen keine Auskunftspflicht gegeben. Insbesondere habe der Kläger keinen Anspruch aus Auskunft nach dem IFG NRW. § 30 Abgabenordnung (AO) als Bundesrecht stehe derartigen landesrechtlichen Auskunftsansprüchen entgegen. Dies habe der Bundesfinanzhof in den Jahren 2006 und 2007 entschieden.

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Der Kläger möge binnen vier Wochen mitteilen, ob er seinen Einspruch zurücknehme. Dieser teilte mit Schreiben vom 14. Mai 2010 mit, dass er an seinem Anspruch festhalte und kündigte eine gerichtliche Geltendmachung an.

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Mit "Einspruchsentscheidung" vom 16. September 2010 wies das Finanzamt B den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass IFG NRW sei gegenüber der Abgabenordnung subsidiär. Die Abgabenordnung regele als speziellere Rechtsmaterie die Frage des Akteneinsichtsrechts abschließend. Auch ein Akteneinsichtsanspruch aus der Abgabenordnung im Ermessenswege sei nicht gegeben. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach Klage beim Finanzgericht Köln erhoben werden könne.

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Der Kläger hat am 15. Oktober 2010 beim Finanzgericht Klage erhoben. Das Finanzgericht Köln hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 11. Juni 2013 an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.

11

Der Kläger trägt vor, er habe als Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte. Ein solcher Anspruch stehe dem Insolvenzverwalter auch dann zu, wenn die Informationserlangung der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dienen solle.

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Der Kläger beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des Finanzamts B vom 16. September 2010 und 19. Mai 2010 zu verpflichten,

14

1. unter Vorlage geeigneter Nachweise, insbesondere von Kontoauszügen, Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welcher Höhe Zahlungen der C. Tief- und Straßenbau GmbH, H. X. 17, 00000 B , seit dem 1. November 2007 bei dieser eingegangen sind;

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2. Auskunft zu erteilen, welche Vollstreckungsmaßnahmen gegen die C. Tief- und Straßenbau GmbH seit dem 1. November 2007 ergriffen worden sind;

16

3. mitzuteilen, wann sie von der Zahlungsunfähigkeit der C. Tief- und Straßenbau GmbH bzw. dem Insolvenzantrag erfahren hat.

17

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es hält die Ablehnung der Auskunftserteilung für rechtmäßig.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen. Die vom Finanzgericht Köln eingesetzte Beklagtenbezeichnung (Finanzamt B ) ist für das verwaltungsgerichtliche Streitverfahren nicht zutreffend. Wie aus dem Rubrum des Urteils ersichtlich, ist richtiger Klagegegner gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Land Nordrhein-Westfalen. Nach dieser Vorschrift ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Von der nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO möglichen Ausnahme, wonach das Landesrecht bestimmen kann, dass gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu klagen ist, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Aufhebung des früheren Ausführungsgesetzes zur VwGO (AG VwGO) und damit dessen § 4 Abs. 2 AG VwGO durch das Inkrafttreten des Justizgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) vom 26. Januar 2010 am 1. Januar 2011 keinen Gebrauch (mehr) gemacht.

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Die Klage ist zulässig. Dass das Finanzamt das Schreiben vom 14. Mai 2010 als Einspruch (im Finanzverwaltungsverfahren) gewertet und eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, ist für die Zulässigkeit der Klage auch unter dem Gesichtspunkt unschädlich, dass verwaltungsrechtlich ein Widerspruchsverfahren in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsrecht in Nordrhein-Westfalen nicht (mehr) stattfindet (§ 110 JustG NRW i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Denn auch wenn man die Einspruchsentscheidung wegdenkt, ist die Klagefrist gewahrt. Nach der nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen behördlichen Entscheidung vom 7. Mai 2010 war die Klage binnen eines Jahres (§ 58 Abs. 2 VwGO) und nach dem Bescheid vom 16. September 2010 gemäß § 74 VwGO binnen eines Monats zu erheben. Diese Fristen sind gewahrt.

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Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide des Finanzamts B vom 7. Mai 2010 und vom 16. September 2010 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie werden aufgehoben. Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten Informationszugang.

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Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, wonach jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat.

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Beim Land Nordrhein-Westfalen bzw. dem Finanzamt B handelt es sich um eine auskunftspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 IFG NRW, da das Finanzamt eine Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Die begehrten Informationen sind beim Finanzamt auch i. S. d. §§ 3, 4 Abs. 1 IFG NRW vorhanden.

27

"Vorhanden" sind solche Informationen, die Bestandteil der Verwaltungsunterlagen sind,

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vgl. hierzu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Juli 2011 – 6 A 1492/10 ‑; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12. Februar 2014 ‑ 8 K 2198/12 ‑; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2012 – 26 K 1653/11 –, MedR 2012, 409, GesR 2012, 490, VG Münster, Urteil vom 13. September 2013 ‑ 1 K 3312/12 ‑, Urteil vom 23. Januar 2014 ‑ 13 K 3710/12 ‑.

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Nach diesem Maßstab sind die begehrten Antworten auf alle Fragen des Klägers beim Finanzamt „vorhanden“ i. S. d. § 4 IFG NRW. Sie sind aus den dort vorliegenden Akten ersichtlich. Es befindet sich zwar kein Aktenblatt in den Akten, auf dem sich die Antworten auf die die gestellten Fragen bereits zusammengefasst befinden. Zur Beantwortung ist aber auch keine Aufarbeitung im Sinne einer eigenen Geistesleistung erforderlich. Das Finanzamt muss die Akten lediglich sichten und die Daten in eine Antwort auf die Fragen übertragen.

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Gegen den Anspruch des Klägers kann das beklagte Land auch nicht mit dem Vortrag des Finanzamts durchdringen, der Kläger könne sich die Antworten zu seinen Fragen aus der Buchführung der Insolvenzschuldnerin selbst heraussuchen. Nach § 5 Abs. 4 IFG NRW stehen dem Informationszugang nur die Fälle entgegen, in denen a) dem Antragsteller die Information bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder b) sich der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die erste Variante lässt sich nicht feststellen. Das Finanzamt hat nicht vorgetragen, dem Kläger die erbetenen Informationen bereits übermittelt zu haben. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diese im Rahmen seiner Stellung als Insolvenzverwalter in Gestalt der von der Insolvenzschuldnerin übernommenen Akten erhalten hat. Vielmehr ist in Insolvenzverfahren typischerweise davon auszugehen, dass diese Unterlagen, insbesondere die Buchführung eines Insolvenzschuldners, ungeordnet und unvollständig sind. Der Insolvenzverwalter hat insoweit durchaus ein rechtlich schützenswertes Vergewisserungsinteresse; es dürfte jedenfalls bei Zweifeln hinsichtlich der Vollständigkeit zu einer ordnungsgemäßen Pflichtenerfüllung des Insolvenzverwalters gehören, im Wege des Informationsbegehrens an das Finanzamt heranzutreten. Abgesehen davon trifft die Ansicht des Finanzamts jedenfalls zu Frage 3. eindeutig nicht zu. Dieses abgefragte Wissen ergibt sich nicht aus den Unterlagen der Insolvenzschuldnerin, sondern aus dem Vorgang des Finanzamts. Die zweite Variante des § 5 Abs. 4 IFG NRW, die Möglichkeit der Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen, scheidet ebenfalls aus. Allgemein zugängliche Quellen i. S. d. Vorschrift sind solche, die technisch geeignet und dazu bestimmt sind, der Allgemeinheit, d. h. einem nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen, also Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetseiten, behördliche Publikationen,

31

OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 8 A 1150/10 ‑, VG Aachen, Urteil vom 12. Februar 2014 ‑ 8 K 2198/12 ‑; Jastrow/Schlatmann, IFG, zu § 9 Abs. 3 IFG (des Bundes), Rdnr. 25, Schoch, IFG, § 9 IFG, Rndr. 42.

32

Es bedarf keiner weiteren Vertiefung, dass der Kläger die Antworten auf die gestellten Fragen nicht in derartigen Quellen finden wird.

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Die vom Finanzamt aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen, ob der Informationszugangsanspruch gemäß der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW durch die Vorschriften der Abgabenordnung zum Akteneinsichtsrecht der am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligten ausgeschlossen wird, und ob § 30 AO einer Preisgabe steuerlicher Informationen über die Insolvenzschuldnerin an den Insolvenzverwalter entgegen steht, sind durch die Rechtsprechung geklärt.

34

Ein Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 1 IFG NRW von der Finanzverwaltung für eine Insolvenzanfechtung relevante Auskünfte verlangen. Der Informationszugangsanspruch wird nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW durch die Vorschriften der Abgabenordnung zum Akteneinsichtsrecht der am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligten ausgeschlossen. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO stellt keine "besondere Rechtsvorschrift" i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW dar. § 30 AO steht einer Preisgabe steuerlicher Informationen über die Insolvenzschuldnerin an den Insolvenzverwalter nicht entgegen. Die Finanzverwaltung unterliegt als auskunftspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 IFG NRW einer besonderen öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung, jedem auf einen entsprechenden Antrag hin nach Maßgabe des IFG NRW Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren. Angesichts dessen sind keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, dass die Beklagte einem Insolvenzverwalter gegenüber von dieser Verpflichtung befreit sein sollte. Die informationsfreiheitsrechtliche Pflichtenstellung der Finanzverwaltung bleibt auch bestehen, wenn die Finanzämter zugleich als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen und somit fiskalische Interessen verfolgen. Das IFG NRW nimmt in Kauf, dass der Informationszugang eine etwaige Insolvenzanfechtung mit der Folge von Rückzahlungsansprüchen zu Lasten der Finanzverwaltung im Insolvenzverfahren erleichtert,

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vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 ‑ 7 B 53/11 ‑, ZIP 2012, 1258, ZInsO 2012, 1268, DVBl 2012, 970, NVwZ 2012, 824, NWVBl 2012, 419, OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 – 8 A 1150/10 –, ZIP 2011, 1426, ZInsO 2011, 1553, DVBl 2011, 1162, ZD 2011, 141, NZI 2011, 915, NWVBl 2012, 26, Beschluss vom 28. Juli 2008 – 8 A 1548/07 –, VG Aachen, Urteil vom 12. Februar 2014 ‑ 8 K 2198/12 ‑, VG Berlin, Urteil vom 30. August 2012 ‑ 2 K 147.11 ‑; vgl. ebenso zu parallel gelagerten Informationsbegehren an Sozialversicherungsträger, Krankenkassen und ein Hauptzollamt (als vollstreckende Finanzbehörde): BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 – 7 B 43/10 ‑, vorgehend ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 – 10 A 10091/10.OVG, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2012 ‑ 5 Bf 241/10.Z ‑, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 ‑ 17 K 5018/09 ‑, VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 ‑ 8 K 1011/09 ‑, VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 – 2 K 248.12 ‑, VG Freiburg, Urteil vom 21. September 2011 – 1 K 734/10 ‑.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).