Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-25, Aktenzeichen 12 A 395/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0425.12A395.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die erteilte
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung sei auch ohne die Durchführung eines
Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ermessensfehlerfrei erfolgt, nicht in
Frage zu stellen.

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Soweit der Kläger sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet,
die Voraussetzungen für ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX lägen
nicht vor, da dieses den Zweck habe, dem Entstehen von Kündigungsgründen
zuvorzukommen, nicht jedoch bei - wie hier - bereits entstandenen
Kündigungsgründen eingreife, wird verkannt, dass nach der vom Kläger selbst
zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Durchführung eines
Präventionsverfahrens nach

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§ 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007

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- 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166 f.

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Allerdings kann das Integrationsamt, sofern bei gehöriger Durchführung des
Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu
vermeiden, diesen Umstand im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die
Erteilung der Zustimmung ggfs. zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigen,.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007, a.a.O. unter Bezugnahme auf
BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182.06 -, NJW 2007, 1995.

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Danach kann das Unterlassen von Präventionsmaßnahmen nur dann das
Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen, wenn die Annahme
gerechtfertigt ist, dass das Ergreifen von Präventionsmaßnahmen im konkreten Fall
die Kündigung als "ultima ratio" hätte verhindern können. Hierzu bedarf es mit Blick
auf die Darlegungsobliegenheiten nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO der
substantiierten Darlegung der im konkreten Fall gebotenen und zumutbaren
einzelnen Präventionsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung
der Beschäftigung des Schwerbehinderten im jeweiligen Betrieb.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

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- 12 A 2484/07 -.

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An einer derartigen Darlegung fehlt es hier. So hat der vom Arbeitsgericht E.

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- Ca - als Zeuge vernommene Vorarbeiter der F. I. und S.
GmbH (F1. ) - der einzigen Auftraggeberin der Beigeladenen -, Q. , als der für
sämtliche die Beigeladene betreffenden Angelegenheiten zuständige Mitarbeiter der
F1. bestätigt, dass durch das Fehlverhalten des Klägers das Vertrauensverhältnis
zerstört sei und der Abteilungsleiter, dem er seine persönliche Meinung mitgeteilt
habe, der gleichen Meinung gewesen sei. Die vor dem Landesarbeitsgericht Hamm -
Sa - erfolgte ergänzende Vernehmung des Leiters der Arbeitsvorbereitung der
F1. , E1. , der die schriftliche Aufforderung der F1. an die Beigeladene vom
19. Juli 2006, den Kläger nicht mehr einzusetzen, weil das Vertrauensverhältnis nicht
mehr gegeben sei, mit "i. V." und damit als entscheidungsbefugter
Verantwortungsträger unterzeichnet hat, hat den vollständigen Wegfall des
Vertrauens in den Kläger ebenfalls bestätigt und damit erkennen lassen, dass - wie
bereits aus dem Schreiben vom 19. Juli 2006 hervorgeht - bei der Firma F1. keine
Bereitschaft bestanden hat, den Kläger auf dem Betriebsgelände als Pförtner
arbeiten zu lassen. Welche Maßnahmen der Vertrauensbildung von der
Beigeladenen über ihre von dem Zeugen Q. bestätigten, jedoch vergeblichen
Bemühungen hinaus noch zur "gehörigen Durchführung des Präventionsverfahrens"
hätten ergriffen werden können und inwieweit derartige Maßnahmen geeignet
gewesen wären, zur weiteren Beschäftigung des Klägers als Pförtner bei der F1.
und damit zum Verbleib des Klägers als Arbeitnehmer bei der Beigeladenen zu
führen, wird nicht einmal ansatzweise dargelegt und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

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Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der Rechtssache eine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu. Wie bereits
dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass
das Integrationsamt, sofern bei "gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens"
die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden, diesen Umstand im
Rahmen seiner Ermessensentscheidung ggfs. zu Lasten des Arbeitgebers
berücksichtigen kann. Zu der danach streitentscheidenden Frage, ob bei gehöriger
Durchführung des Präventionsverfahrens das Vertrauensverhältnis zwischen der
Auftraggeberin der Beigeladenen, der Firma F1. , und der Beigeladenen bzw. dem
Kläger insoweit hätte wiederhergestellt werden können, dass der Kläger als
Arbeitnehmer der Beigeladenen wieder seiner Tätigkeit als Pförtner bei der F1.
hätte nachgehen können, ist - wie oben ausgeführt - nicht einmal im Ansatz etwas
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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