Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-26, Aktenzeichen 22 U 237/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1026.22U237.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 29.7.1938 geborene Kläger war seit dem 1.8.1964 im
K.-Konzern tätig, zuletzt aufgrund des Anstellungsvertrages vom
10.3.1992, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 11 f. d.A.),
als Geschäftsführer der K. Consult GmbH.

3

Bereits im Anstellungsvertrag vom 4.6.1970 war dem Kläger eine
betriebliche Altersversorgung gemäß der Leistungsordnung des E.er
Verbandes (im folgenden: LO) zugesagt worden. Bei der K. Consult
GmbH war er zuletzt gemäß Schreiben vom 3.2.1994 (Bl. 20 d.A.) in
Gruppe "M" eingestuft.

4

Am 15.5.1995 schloß die K. Consult GmbH, vertreten durch die K.
AG, mit dem Kläger eine Aufhebungsvereinbarung (Bl. 21,22 d.A.),
nach der das Dienstverhältnis zum 31.12.1995 endete und unter
anderem eine zum 31.12.1996 fällige Abfindung in Höhe von 275.500,-
DM brutto vorgesehen war. In Ziffer 8 der Vereinbarung heißt
es:

5

"Ab Eintritt des Versorgungsfalles, frühestens ab Vollendung des
60. Lebensjahres, erhalten Sie ein Ruhegeld durch den E.er Verband
in Höhe von 100 % der Gruppe "M" (Gruppenendbetrag z.Z. DM 5.000,-
brutto) gemäß Leistungsordnung. § 3 Ziffer 7 der Leistungsordnung
des E.er Verbandes wird auf den Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr
begrenzt."

6

Mit Schreiben von Juni 1996 widerrief die K. AG die Bestandteile
der zugesagten betrieblichen Altersversorgung, "die nicht dem
Schutz des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung unterliegen (u.a. Verzicht auf ratierliche Kürzung
gemäß § 2 BetrAVG und/oder Verzicht auf Abschläge gemäß § 3 der LO
EV)" (Bl. 23, 24 d.A.). Als Grund für den Widerruf ist in dem
Schreiben die zwingende Erforderlichkeit einschneidender
Sanierungsmaßnahmen zur Abwendung der Überschuldung der K. Gruppe
genannt.

7

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger in erster Instanz die
Feststellung begehrt, daß ihm ab dem 60. Lebensjahr ein
betriebliches Ruhegeld gemäß dem dann gültigen Gruppenendbetrag der
Gruppe "M" der Leistungsordnung A des E.er Verbandes unter
Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr
zu zahlen sei.

8

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte, auf die
die K. Consult GmbH verschmolzen worden ist, sei verpflichtet, bei
der Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes die jeweilige Erhöhung
der Gruppenendbeträge der LO an ihn weiterzugeben. Der im Juni 1996
erklärte teilweise Widerruf der Versorgungszusage sei unwirksam. Er
sei zum einen nicht von der K. Consult GmbH, seiner Arbeitgeberin
erklärt worden, zum anderen sei der Widerruf auch aus materiellen
Gründen unwirksam. Da die Vereinbarung über das betriebliche
Ruhegeld Bestandteil des Aufhebungsvertrages sei, sei sie nicht
einseitig widerrufbar. Die Verbesserung seiner betrieblichen
Altersversorgung in der Vereinbarung sei ein wesentlicher Punkt
gewesen, der ihn, den Kläger zum freiwilligen Ausscheiden veranlaßt
habe. Darüberhinaus lägen aber auch die Voraussetzungen für den
Widerruf einer Versorgungszusage allgemein nicht vor, da die K.
Consult GmbH sich nicht in einer wirtschaftlichen Notlage befunden
habe und es auf die Lage des K.-Konzerns nicht ankomme. Es liege
auch weder, wie von der Rechtsprechung gefordert, ein unabhängiges
Sachverständigengutachten über die wirtschaftliche Lage des
Konzerns vor noch ein überprüfter Sanierungsplan. Auch die
notwendige Einschaltung des Pensionssicherungsvereins (PSV) sei
unterblieben. Schließlich sei der Widerrruf auch deshalb
unverhältnismäßig, weil er, der Kläger, durch sein vorzeitiges
Ausscheiden bereits ein besonderes Sanierungsopfer erbracht
habe.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalles nach
Vorlage des Rentenbescheides, frühestens ab dem 60. Lebensjahr, ein
betriebliches Ruhegeld gemäß dem dann gültigen Gruppenendbetrag der
Gruppe M der Leistungsordnung A des E.er Verbandes unter
Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr
zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat vorgetragen, die betriebliche Altersversorgung
des Klägers bestimme sich nach Teil II der Leistungsordnung A des
E.er Verbandes. Bereits deshalb nehme der Kläger nicht an einer
Erhöhung der Gruppenendbeträge nach Teil I der Leistungsordnung
teil. Eine entsprechende Zusage sei ihm in der
Aufhebungsvereinbarung nicht gemacht worden. Der Widerruf der nicht
insolvenzgeschützte Teile der zugesagten betrieblichen
Altersversorgung durch Schreiben der K. AG von Juni 1996 sei
wirksam. Die K. AG habe erkennbar in Vertretung der K. Consult GmbH
gehandelt und sei auch entsprechend bevollmächtigt gewesen. Ein
Widerruf der nicht insolvenzgeschützten Teile des zugesagten
betrieblichen Ruhegeldes sei nach § 18 c LO bzw. den Grundsätzen
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, auch, soweit die
Zusage in einer Aufhebungsvereinbarung enthalten sei. Aufgrund der
Manipulationen bei der K. W. AG sei der gesamte Konzern in eine
existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten, die angesichts
der vertraglichen Verflechtungen auch die K. Consult GmbH
unmittelbar betroffen habe. Diese Notlage sei nur durch ein
Sanierungspaket, an dem sich die Banken, die Stadt K., der P. und
die Belegschaft beteiligt hätten, zu beheben gewesen. Die den
Kläger treffenden Kürzungen seien in diesem Rahmen angemessen und
verhältnismäßig. Vor dem Widerruf sei auch der
Pensionssicherungsverein eingeschaltet worden. Die erforderliche
Betriebsanalyse eines Sachverständigen liege in dem berichtigten
Geschäftsbericht 1995 vor, der von der C. Deutsche Revision AG
geprüft und bestätigt worden sei. Das Sanierungsprogramm sei durch
die Wirtschaftsprüfer W. und K. bzw. R. B. und Partner geprüft und
bestätigt worden.

14

Durch Urteil vom 9.9.1998 - 91 0 56/98 -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
der Klage insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, daß dem
Kläger ein betriebliches Ruhegeld gemäß dem jeweils gültigen
Gruppenendbetrag der Gruppe M der LO unter Berücksichtigung einer
ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG bezogen auf den 30.6.1996 und
einer Kürzung gemäß § 3 (7) LO bezogen auf den 30.6.1996 zu zahlen
sei. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt,
daß dem Kläger ein dynamisiertes Ruhegeld unter Einbeziehung der
jeweiligen Erhöhungen der Gruppenendbeträge der LO zustehe. Die
Klage sei demgegenüber unbegründet, soweit die nicht
insolvenzgeschützten Zusagen im Aufhebungsvertrag vom 15.5.1995
betroffen seien. Der Widerruf dieser Zusagen sei rechtswirksam.

15

Gegen dieses, ihm am 29.9.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 28.10.1998 Berufung eingelegt, die er am 11.1.1998 nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründet
hat.

16

Die Beklagte hat gegen das ihr am 2.10.1998 zugestellte Urteil
am 2.11.1998 Berufung eingelegt, die sie am 24.11.1998 begründet
hat.

17

Der Kläger begehrt mit der Berufung nunmehr Zahlung der fälligen
Beträge bis einschließlich Mai 1998 und Verurteilung zur künftigen
Leistung ab dem 1.6.1999 auf der Grundlage der Versorgungszusage im
Aufhebungsvertrag. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung
der Klage.

18

Der Kläger wiederholt und vertieft im wesentlichen sein
erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihm vertretenen
Rechtsauffassungen.

19

Der Kläger beantragt,

20

21

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,

22

23

1.

24

25

an den Kläger DM 12.994,80 nebst 4 %
Zinsen von

26

27

DM 1.257,74 seit dem 1.8.1998, von
weiteren

28

29

DM 1.257,74 seit dem 1.9.1998, von
weiteren

30

31

DM 1.257,74 seit dem 1.10.1998, von
weiteren

32

33

DM 1.257,74 seit dem 1.11.1998, von
weiteren

34

35

DM 1.257,74 seit dem 1.12.1998, von
weiteren

36

37

DM 1.341,22 seit dem 1.1.1999, von
weiteren

38

39

DM 1.341,22 seit dem 1.2.1999, von
weiteren

40

41

DM 1.341,22 seit dem 1.3.1999, von
weiteren

42

43

DM 1.341,22 seit dem 1.4.1999, von
weiteren

44

45

DM 1.341,22 seit dem 1.5.1999

46

47

zu zahlen.

48

49

2.

50

51

an den Kläger ab dem 1.6.1999 über das
bisherige Ruhegeld hinaus monatlich DM 1.341,22 nebst 4 % Zinsen
seit Fälligkeit (jeweils am 1. eines Monats) zu zahlen.

52

53

3.

54

55

hilfsweise: nach dem erstinstanzlichen
Schlußantrag des Klägers zu entscheiden,

56

57

4.

58

59

die Berufung der Beklagten
kostenpflichtig zurückzuweisen,

60

61

5.

62

63

der Beklagten die Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen.

64

Die Beklagte beantragt,

65

66

1.

67

68

unter teilweiser Abänderung des Urteils
des Landgerichts Köln vom 9.9.1998 - 91 0 56/98 - wird die Klage
insgesamt abgewiesen.

69

70

2.

71

72

Der Kläger trägt die Kosten des
Rechtsstreits.

73

74

3.

75

76

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

77

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft im wesentlichen ihr
erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihr vertretenen
Rechtsauffassungen.

78

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

79

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

80

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, die -
gleichfalls zulässige - Berufung der Beklagten ist demgegenüber
unbegründet.

81

I.

82

Der Übergang des Klägers von dem in erster Instanz gestellten
Feststellungsantrag zu dem Leistungsantrag hinsichtlich der
inzwischen fällig gewordenen Ansprüche gemäß dem Antrag zu 1) und
auf künftige Zahlung gemäß dem Antrag zu 2) ist zulässig.
Insbesondere kann der Kläger gemäß § 259 ZPO in Verbindung mit §
258 ZPO Klage auf zukünftige Leistung erheben.

83

II.

84

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus der mit der K. Consult
GmbH geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom 15.5.1995 das dort
zugesagte Ruhegeld in vollem Umfang und in Höhe der im
Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge zu.

85

1.

86

Dem Kläger ist in der Aufhebungsvereinbarung ein dynamisiertes
Ruhegeld unter Zugrundelegung des jeweils gültigen
Gruppenendbetrages der Gruppe M der LO zugesagt worden, bei dem die
versicherungsmathematische Kürzung nach § 3 Abs. 7 LO sowie die
ratierliche Berechnung nach § 2 BetrAvG bzw. § 11 LO auf den
Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr beschränkt sein sollten.

87

Über die Vereinbarung hinsichtlich der beiden letzteren Punkte
streiten die Parteien nicht. Sie streiten vielmehr nur darüber, ob
der Kläger an den jeweiligen Erhöhungen der Gruppenendbeträge durch
den E.er Verband teilhaben sollte.

88

Letzteres ist zu bejahen, weil der Kläger nach dem Zweck und
Gesamtzusammenhang der Regelung so gestellt werden sollte, als wäre
er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren aus den Diensten der
Consult GmbH ausgeschieden.

89

Wäre der Kläger am 31.12.1995 aus dem Unternehmen ausgeschieden,
hätte er nach § 3 I b der LO Anspruch auf ein voll dynamisiertes
Ruhegeld nach Maßgabe des jeweiligen Gruppenendbetrages gehabt. Ihm
wären demgemäß die jeweiligen Erhöhungen des Gruppenendbetrages
zugute gekommen.

90

Neben den sich aus der Vereinbarung von 100 % des
Gruppenendbetrages und der Begrenzung der
versicherungsmathematischen Kürzung nach § 3 Abs. 7 LO auf den
Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr ergebenden klaren Hinweisen auf
einen entsprechenden Willen der Parteien spricht insbesondere die
Formulierung "(Gruppenendbetrag z.Z. DM 5000,- DM brutto)" für eine
derartige Auslegung der Vereinbarung. Diesen Klammerzusatz konnte
jedenfalls der Kläger nach seinem Empfängerhorizont nicht so
verstehen, daß hiermit nur Gruppenendbetragserhöhungen bis zu
seinem Ausscheiden am 31.12.1995 erfaßt sein sollten. Wäre dies der
Fall gewesen, hätte nämlich nichts näher gelegen, als eine
Formulierung zu wählen, nach der der am 31.12.1995 geltende
Gruppenendbetrag Grundlage der Berechnung der Versorgung sein
sollte. Daß tatsächlich die Beklagte bzw. die K. AG Derartiges
nicht zum Ausdruck bringen wollte, ergibt sich im übrigen auch
daraus, daß die Beklagte gemeint hat, schon die
Gruppenendbetragserhöhung vom 16.1.1995 und aufgrund der
Folgebeschlüsse nicht weitergeben zu müssen. Bis Ende 1995 bestand
daher aus ihrer Sicht gerade keine Unklarheit über die Höhe des
Gruppenendbetrages.

91

Damit haben die Parteien im Ergebnis eine Ruhegeldgewährung nach
Teil I der LO vereinbart, indem sie den Kläger so stellen wollten,
als sei er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren ausgeschieden (vgl.
zur Auslegung in vergleichbaren Fällen OLG Karlsruhe 12 U 114/98,
Bl. 848, 850 d.A.; LAG Köln 13 (4) Sa 393/98, Bl. 778, 788 f. d.A.;
LAG Köln 13 (4) Sa 198/98, Bl. 671, 679 f. d.A.).

92

Einer Vernehmung des von Kläger dazu benannten Zeugen L., daß
hierüber bei Abschluß der Aufhebungsvereinbarung Einigkeit
bestanden habe, bedurfte es daher nicht. Das vom Kläger vorgelegte
Vernehmungsprotokoll des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7568/97- vom
21.1.1999 über die Vernehmung des Zeugen L. (Bl. 821 d.A.)
bestätigt allerdings das Vorbringen des Klägers. Anhaltspunkte
dafür, daß die Aussage des Zeugen nicht den Tatsachen entspricht,
hat die Beklagte nicht vorgetragen, sie hat sich vielmehr darauf
beschränkt zu wiederholen, ihr sei nicht bekannt, welche Aussagen
der Zeuge L. damals dem Kläger gegenüber gemacht habe.

93

2.

94

Die vom Kläger mit seinen Anträgen begehrte Zugrundelegung der
zwischenzeitlich erfolgten Gruppenendbetragserhöhungen ist nicht
bereits aufgrund des Beschlusses des Vorstands des E.er Verbandes
vom 16.1.1995, der Folgebeschlüsse sowie aufgrund der späteren
Änderung der Satzung und der Leistungsordnung ausgeschlossen.

95

a)

96

Der Vorstandsbeschluß vom 16.1.1995, in dem der Vorstand des
E.er Verbandes beschlossen hat, die Gruppenbetragserhöhung ab dem
1.1.1995 um 3 % binde Mitgliedsunternehmen nicht, wenn und soweit
deren schwierige wirtschaftliche Situation eine derartige Erhöhung
nicht zulasse, hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis der
Beklagten als Mitgliedsunternehmen zu ihrem ehemaligen Mitarbeiter.
Diesem gegenüber ist vielmehr allein die Leistungsordnung sowie die
entsprechende mit ihm getroffene Vereinbarung maßgeblich (BAG EzA §
7 BetrAVG Nr. 48, Bl. 392, 402 d.A.).

97

aa)

98

Die weiteren Gruppenendbetragserhöhungen enthalten schon keine
derartige Regelung. Der erst in der Vorstandssitzung am 9.9.1996
gefaßte Beschluß über die Änderung des § 5 Abs 1 S. 2 der Satzung
zeigt im übrigen, daß auch eine Satzungsänderung vor diesem
Zeitpunkt - durch Beschluß vom 16.1.1995 - nicht erfolgt war.

99

Die Erklärung vom 16.1.1995 ist auch nicht dahin auszulegen, daß
sie für alle weiteren Gruppenendbetragserhöhungen Bindungswirkung
entfalten sollte. Vielmehr bezieht sich die Einschränkung der
Bindungswirkung "wenn und soweit" die wirtschaftliche Situation
eine Erhöhung nicht zulasse, nach dem Wortlaut der Erklärung
ausschließlich auf den Beschluß einer Gruppenendbetragserhöhung ab
1.1.95 um 3% und richtet sich damit jedenfalls nur auf den in
dieser Sitzung gefaßten Erhöhungsbeschluß. Für eine zeitliche
Ausdehnung dieser Klausel über den konkreten Erhöhungsbeschluß
hinaus gibt es keine Anhaltspunkte (so auch LAG Köln - 13 (4) Sa
198/98 - Bl. 671, 682 d.A.).

100

bb)

101

Der Ausschluß der Bindungswirkung der Gruppenendbetragserhöhung
und die Rückgabe einer Einzelfallenscheidung an das
Mitgliedsunternehmen wäre, wenn dies Inhalt und Absicht des
Beschlusses vom 16.1.1995 gewesen wäre, jedenfalls nach der
Leistungsordnung des E.er Verbandes unwirksam.

102

Eine Versorgungszusage nach der Leistungsordnung des E.er
Verbandes hat zum Inhalt, daß die versprochene Leistung sich nach
den Bedingungen in der dem Verband angeschlossenen Industrie
richtet, die sich in den Gruppenendbetragserhöhungen
niederschlagen, und nicht auf die Lage des einzelnen Arbeitgebers
abzustellen ist. Dieser Verpflichtung zur Festlegung der
Leistungsinhalte unter Berücksichtigung der im Bereich der
angeschlossenen Industrie geltenden Verhältnisse durch den Vorstand
des E.er Verbandes widerspricht es, wenn die
Einzelfallentscheidung, ob ein Mitgliedsunternehmen an einem
Erhöhungsbeschluß teilnehmen will oder nicht, diesem Unternehmen
überlassen bleibt (LAG Köln aaO S. 683; OLG Karlsruhe 12 U 114/98
Bl. 848, 853 f.).

103

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des
BAG in ZIP 1997, S. 740 f., vielmehr bestätigt diese Entscheidung
letztlich die hier vertretene Auffassung. In dem vom BAG
entschiedenen Fall war es gerade nicht dem einzelnen Unternehmen
überlassen zu entscheiden, ob es aus wirtschaftlichen Gründen einer
Gruppenendbetragserhöhung folgen wollte. Vielmehr erfolgte die
Entscheidung im Rahmen und getragen von der dort maßgeblichen
Satzung des Bochumer Verbandes durch den Vorstand selbst und
beinhaltete eine - wenn auch zwischen verschiedenen Branchenzweigen
differenzierende brancheneinheitliche Anpassung der
Leistungsbedingungen. Hierauf hat das BAG bei seiner Beurteilung
entscheidend abgestellt und festgestellt, daß das angestrebte
Konditionenkartell auch dann bestehen bleibe, wenn eine nach
Branchen differenzierte Leistungsanpassung erfolge (vgl. auch LAG
Köln aaO Bl. 683 d.A.).

104

Eine Rückgabe der Entscheidung über die Erhöhung an das
jeweilige Mitgliedsunternehmen ließe es im übrigen für die
betroffenen Mitarbeiter und Versorgungsberechtigten völlig offen
und unklar, welcher Versorgungsbetrag im Einzelfall zugrundezulegen
ist, und wäre schon deshalb unzulässig (LAG Köln aaO Bl. 683
d.A.).

105

Danach kommt eine fehlende Bindung der Beklagten an die
Gruppenendbetragserhöhungen nur unter den Voraussetzungen in
Betracht, unter denen ein Widerruf von Leistungen zulässig ist,
nämlich nur bei einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers im
Sinne des § 7 I S. 3 Nr. 5 BetrAVG (OLG Karlsruhe aaO Bl. 855 d.A;
BAG DB 1988, 2311 f.). Eine schwierige wirtschaftliche Situation
kann hierfür nicht ausreichen.

106

b)

107

Aus den gleichen Gründen kann auch die Änderung der Satzung ab
1.1.1997 das Mitgliedsunternehmen nicht berechtigen,
Gruppenendbetragserhöhungen allein bei wirtschaftlichen
Schwierigkeiten nicht an seine Arbeitnehmer und
Versorgungsberechtigten weiterzugeben. Vielmehr betrifft diese
Änderung der Satzung nur die Pflichten der Mitglieder gegenüber dem
Verband (BAG a.a.O., Bl. 404 d.A.).

108

c)

109

Auch die Änderung der LO ab 1.1.1997 in § 3 Abs. 1 b) LO, daß
sich das Ruhegeld nach dem bei Eintritt des Leistungsfalles
geltenden Gruppenbeträgen richtet, betrifft den Anspruch des
Klägers nicht. Sein Anspruch auf Teilnahme an den
Gruppenendbetragserhöhungen beruht nämlich nicht auf der
Vereinbarung der Geltung der jeweils gültigen LO im
Anstellungsvertrag, sondern auf der Vereinbarung der Teilnahme an
den jeweiligen Gruppenendbetragserhöhungen im Aufhebungsvertrag,
die ihrerseits nicht unter dem Vorbehalt einer Änderung der
Leistungsordnung stand. Eine Änderung dieser vertraglichen Zusage
kann eine Änderung der Leistungsordnung nicht bewirken.
Voraussetzung hierfür wäre vielmehr ein wirksamer Widerruf durch
die Beklagte.

110

2.

111

Der Widerruf der dem Kläger im Aufhebungsvertrag erteilten
Versorgungszusagen durch das Schreiben der K. AG von Juni 1996 ist
nicht wirksam. Es liegt bereits keine wirksame Widerrufserklärung
vor.

112

a)

113

Hinsichtlich der Geltung des jeweiligen Gruppenendbetrags ist
ein solcher Widerruf bereits nach dem Inhalt des Schreibens nicht
erklärt worden. Der Widerruf der Bestandteile der Zusage, die nicht
dem Schutz des BetrAVG unterlagen, bezog sich ausdrücklich in Form
des Klammerzusatzes nur auf den Verzicht auf die ratierliche
Kürzung nach § 2 BetrAVG und/oder den Verzicht auf Abschläge nach §
3 VII LO. Allein der Zusatz "u.a." vor der Nennung dieser
Bestandteile läßt nicht hinreichend klar auf die Erstreckung des
Widerrufs auch auf die Erhöhung der Gruppenendbeträge schließen.
Ein derartiges Verständnis würde nämlich die rechtliche Wertung
voraussetzen, daß dieser Teil der Vereinbarung zu den nicht
insolvenzgeschützen Versorgungsteilen gehört, die allein widerrufen
werden sollten.

114

Einen Widerruf insoweit hat die Beklagte bzw. ihre
Rechtsvorgängerin auch nicht erklären wollen. Sie hat sich hierauf
erst im Verlauf des Berufungsverfahrens berufen, nachdem sie noch
in ihrer Berufungsbegründung den Widerruf der Vereinbarung insoweit
nicht geltend gemacht hatte. Im Verfahren und, soweit ersichtlich
auch bei Abfassung des Schreibens von Juni 1996 hat die Beklagte
bzw. ihre Rechtsvorgängerin erkennbar gemeint, die Erhöhung der
Gruppenendbeträge sei nicht Gegenstand der dem Kläger im
Aufhebungsvertrag erteilten Zusage.

115

b)

116

Im übrigen - und das gilt auch bei Annahme einer
Widerrufserklärung gemäß Schreiben von Juni 1996 hinsichtlich der
Erhöhung der Gruppenendbeträge - liegt eine wirksame
Widerrufserklärung insgesamt jedenfalls mangels Vertretungsmacht
der K. AG zur Erklärung des Widerrufs nicht vor.

117

aa)

118

Die Erklärung des Widerrufs ist Wirksamkeitsvoraussetzung für
eine etwaige Anpassung der Versorgungszusagen aufgrund einer
wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers und unterliegt daher
sämtlichen Bestimmungen über die Wirksamkeit von
Willenserklärungen.

119

Zwar ist der Widerruf von Versorgungszusagen aufgrund einer
wirtschaftlichen Notlage (§ 7 I Nr. 5 BetrAVG, § 18 c LO) ein
Anwendungsfall der Grundsätze über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage (BAG DB 1988, 2311; EzA § 7 BetrAVG Nr. 48, Bl.
392, 403 d.A., vgl. zum Meinungsstand Blomeyer/Otto BetrAVG 2.
Aufl. vor § 7 Rn. 83, 84). Nach der Lehre vom Wegfall der
Geschäftsgrundlage führt grundsätzlich eine Veränderung der
Geschäftsgrundlage zu einer Vertragsanpassung oder -aufhebung ex
lege; der entsprechende Ausspruch im Urteil hat insoweit nur
feststellende Wirkung (allg. Auffassung, vgl. Palandt-Heinrichs,
BGB, 57. Auflage, § 242 Rn 130). Ohne die Ausübung der Befugnis,
die Versorungszusage zu widerrufen, wird aber bei einem Widerruf
von Versorgungszusagen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage der
Arbeitgeber von seinen Verpflichtungen nicht frei, er muß vielmehr
die Versorgungszusage durch einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung widerrufen (BAG, Urteil vom 16.12.1979 - 3 AZR
274/78 - AP Nr. 4 zu § / BetrAVG; OLG Karsruhe Urteil vom 6.5.1999
- 12 U 114/98 -, Bl.848, 858 f. d.A.; Blomeyer/Otto BetrAVG 2.
Aufl. Vor § 7 Rn 117), wobei der Widerruf unverzüglich zu erfolgen
hat. Das rechtfertigt sich daraus, daß einerseits der Berechtigte
ein schützenswertes Interesse daran hat, frühzeitig Klarheit über
die ihm gebührende Leistung zu haben, auf die er in aller Regel
angewiesen ist und auf die er seine Lebensplanung ausgerichtet hat,
und daß andererseits nur der jeweilige Arbeitgeber in der Lage ist,
den Eintritt und den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Notlage sowie
den notwendigen Umfang der Kürzungen zu beurteilen (OLG Karlsruhe
a.a.O.).

120

bb)

121

Bereits ein Handeln der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemäß´§
164 BGB im Namen der Consult GmbH als Arbeitgeberin des Klägers ist
dem Widerrufsschreiben auch in Zusammenhang mit den sonstigen
Umständen nicht hinreichend zu entnehmen. Zwar betraf der Widerruf
die mit der Consult GmbH geschlossene Aufhebungsvereinbarung. In
dem Schreiben von Juni 1996 ist aber demgegenüber nur auf die
Notlage des Konzerns als Widerrufsgrund Bezug genommen worden. Der
Kläger konnte daher die Erklärung so auffassen, daß die K. AG als
Konzernmutter glaubte, selbst und aus eigener Macht zum Widerruf
befugt zu sein. Dies gilt umsomehr, als die K. AG, wenn sie in der
Vergangenheit in Vertretung der Consult GmbH aufgetreten war, stets
ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hingewiesen hatte. Ein
solcher Hinweis aber fehlt in dem hier fraglichen
Widerrufsschreiben.

122

cc)

123

Darüberhinaus fehlt es an der Vertretungsmacht der K. AG.

124

Der Kläger hat bestritten, daß das im Termin vor dem Senat vom
11.5.1999 vorgelegte Protokoll eines Beschlusses der
Gesellschafterversammlung der K. Consult GmbH über den Widerruf
zeitnah zu dem Widerruf gefertigt und ein derartiger Beschluß
tatsächlich gefaßt worden ist. Entsprechenden Beweis hat die
Beklagte nicht angetreten. Fehlt es aber an der Beschlußfassung,
fehlt es auch an der Erteilung einer entsprechenden Vollmacht an
die K. AG, die der Kläger im übrigen gleichfalls bestritten
hat.

125

dd)

126

Auch eine spätere Genehmigung der Erklärung durch die
Arbeitgeberin des Klägers ist nicht erfolgt. Eine solche war im
übrigen nach Zustellung der Klageschrift nicht mehr möglich. Nach §
180 S. 2 BGB sind auf den Widerruf als einseitiges Rechtsgeschäft
wegen der fehlenden unverzüglichen Zurückweisung durch den Kläger
nach § 174 BGB die Regeln über zweiseitige Rechtsgeschäfte und
damit auch die Bestimmung des § 178 BGB anzuwenden. Deren
Voraussetzungen sind erfüllt, da der Kläger in der Klageschrift die
fehlende Vollmacht beanstandet und zu erkennen gegeben hat, daß er
die Erklärung deshalb für unwirksam halte.

127

3.

128

Selbst wenn der Widerruf formell wirksam erklärt worden wäre,
liegen die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf nicht
vor, weil die Leistungsfähigkeit der Consult GmbH bzw. der
Beklagten schon nicht Geschäftsgrundlage der geschlossenen
Aufhebungsvereinbarung war, jedenfalls aber aufgrund der Tatsache,
daß die Versorgungszusage Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung
war, eine Anpassung an die geänderte Situation aufgrund der
wirtschaftlichen Notlage in der von dieser gewählten Weise, nämlich
durch den Widerruf der Zusage nicht erfolgen konnte.

129

a)

130

Wie ausgeführt, ist der Widerruf von Versorgungszusagen aufgrund
einer wirtschaftlichen Notlage eine Ausprägung des Grundsatzes über
den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage einer
Versorgungszusage ist in der Regel zwar die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers. Im vorliegenden Fall stand das
Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Consult GmbH aber
nicht nur im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der im Aufhebungsvertrag
vereinbarten Abfindung, sondern auch mit der Verbesserung der
Versorgungszusage, die den Kläger so stellen sollte, als sei er am
31.12.1995 im Alter von 63 Jahren ausgeschieden. Es liegt nach der
gesamten Interessenlage auf der Hand, daß entscheidend auch die
Zusage, den Kläger in dieser Weise zu begünstigen und damit die
Nachteile für seine Versorgung bei einem vorzeitigen Ausscheiden
auszugleichen, den Kläger dazu bewogen hat, auf seine weitere
Beschäftigung zu verzichten, auf die er auch bei betriebsbedingter
Kündigung nach seinem Anstellungsvertrag innerhalb des Konzerns
einen Anspruch hatte.

131

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Parteien hätten mit
der Verbesserung der Versorgungszusage die Abkopplung des
Versorgungsversprechens von denjenigen Bedingungen bezweckt, die
sich durch vorzeitiges Aufheben des Arbeitsvertrages im Hinblick
auf die Versorgungszusage ändern sollten, deshalb bezögen sich die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Behandlung durch die
Versorgungszusage, als würde das Arbeitsverhältnis fortgesetzt,
nicht im Sinne eines Austauschvertrages aufeinander (so LAG Urteil
v. 25.8.98 - 13 (4) Sa 393/98 - Bl. 778, 789 d.A.). Gerade diese
bezweckte Abkopplung von den Folgen des vorzeitigen Ausscheidens im
Hinblick auf die Versorgung des Klägers war nämlich - für die
Beklagte erkennbar - für den Kläger wesentliche Voraussetzung für
die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses; sie stand daher im
Synallagma zur Beendigung des Anstellungsvertrages.

132

Die Versorgungszusage kann daher im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin des Klägers als
Geschäftsgrundlage nicht isoliert betrachtet werden, wie dies § 18
c LO voraussetzt, vielmehr wäre die Versorgungszusage nur dann
widerrufbar, wenn die Leistungsfähigkeit Geschäftsgrundlage der
gesamten Aufhebungsvereinbarung wäre. Dies ist nicht der Fall.

133

Da das Ausscheiden des Klägers eine endgültige Regelung
darstellte und der Kläger aufgrund des endgültigen Verlustes des
Arbeitsplatzes auch keine Möglichkeit zur Verbesserung seines
Ruhegeldes hatte, kann die fortbestehende Leistungsfähigkeit seines
Arbeitgebers auch nicht Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gewesen
sein (vgl. ArbG Köln 20 Ca 8352/96, Bl. 364, 376 f. d.A.; 9 Ca
10786/96, Bl. 339, 346 f. d.A.; 8 Ca 8491/96, Bl. 419, 425 f.
d.A.). Hätten die Parteien bei Abschluß der Aufhebungsvereinbarung
an den etwaigen Eintritt mangelnder Leistungsfähigkeit der
Beklagten und einen hierauf gestützten Widerruf gedacht, muß davon
ausgegangen werden, daß der Kläger die Vereinbarung insgesamt nicht
abgeschlossen hätte oder jedenfalls nur bei einer etwa erreichbaren
Erhöhung seiner Abfindung. Etwas anderes hätte nach Treu und
Glauben billigerweise nicht von ihm erwartet werden können. Der
Endgültigkeit und Unwiderruflichkeit des Ausscheidens des Klägers
aus dem Anstellungsverhältnis muß die Endgültigkeit und
Unwiderruflichkeit der Versorgungszusagen gegenüberstehen.

134

Dem kann nach Auffassung des Senats auch nicht entgegengehalten
werden, daß die dem Kläger erteilten Zusagen nicht
insolvenzgeschützt waren und daher in einem etwaigen Konkurs nur
bis zu dessen Eintritt geschützt und vom PSV zu übernehmen waren.
Gerade dies belegt, daß der Kläger jedenfalls im Hinblick auf einen
Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen der
Sanierung des notleidenden Unternehmens endgültig hinsichtlich
seiner Versorgung gesichert sein mußte. Auch in einem solchen Fall
besteht nämlich eine Übernahmeverpflichtung des PSV nicht.

135

b)

136

Selbst wenn man das Fortbestehen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin des Klägers als
Geschäftsgrundlage der Aufhebungsvereinbarung ansähe, müßte
jedenfalls im Hinblick auf das Ausscheiden des Klägers aus dem
Beschäftigungsverhältnis und die hiermit verbundenen gravierenden
wirtschaftlichen Folgen eine Anpassung durch Widerruf der nicht
insolvenzgeschützten Teile der Versorgungszusage unter strengeren
Gesichtspunkten geprüft worden als bei den übrigen Mitarbeitern und
Pensionären. Bei der danach vorzunehmenden Abwägung, die die
Beklagte ersichtlich nicht unter Berücksichtigung sämtlicher
Kriterien vorgenommen hat, kann jedenfalls ein vollständiger
Widerruf der Versorgungsverbesserung nicht in Betracht kommen.

137

aa)

138

Der Widerruf der Versorgungszusage trifft den Kläger ungleich
härter als die aktiven Mitarbeiter und die Pensionäre, bei denen
unmittelbar mit dem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers
der Versorgungsfall eingetreten ist und die daher insgesamt
insolvenzgeschützte Versorgungsansprüche haben, für die der PSV
grundsätzlich einzutreten hat. Die aktiven Mitarbeiter haben
demgegenüber die Möglichkeit, im weiteren Verlauf des - im
Gegensatz zum Kläger fortbestehenden - Beschäftigungsverhältnisses
ihre Versorgungsansprüche aufzubessern oder aber auch den
Arbeitsplatz zu wechseln, was für den Kläger schon altersbedingt
nicht möglich war. Sie haben zudem an der Sanierung des
Unternehmens auch im Hinblick auf den Fortbestand ihrer
Beschäftigungsverhältnisse ein besonderes Interesse.

139

Daß die Beklagte bei dem dem Kläger zugedachten
Sanierungsbeitrag die besonderen Nachteile für den Kläger
berücksichtigt und hinreichend gewürdigt hätte, ist nicht
ersichtlich. Ebensowenig ist erkennbar, daß auch bei
Berücksichtigung dieser Umstände der Widerruf unerläßlich und
verhältnismäßig war. So ist durch den Sanierungsplan nur belegt,
daß der Beitrag der Pensionäre insgesamt nicht unerheblich zur
Sanierung beiträgt. Nicht erkennbar ist demgegenüber, wieviele
Pensionäre und in welchem Umfang von dem Widerruf der Zusage nicht
insolvenzgeschützter Versorgungsbestandteile betroffen waren.

140

bb)

141

Darüberhinaus ist nicht dargelegt, welche Auswirkungen eine
bloße Stundung oder - gebenenfalls befristete - Kürzung der
Versorgungsbestandteile auf das Sanierungsergebnis gehabt hätte.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß Zahlungen an den
Kläger ohnehin erst ab August 1998 zu erfolgen hatten.

142

In diesem Zusammenhang kann auch nicht darauf abgestellt werden,
daß eine Beteiligung der Pensionäre und insbesondere des Klägers
nur durch Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz möglich war.
Dies zwingt keineswegs zu dem Schluß, daß der gänzliche Widerruf
daher zulässig sein müsse. Die Zulässigkeit des Widerrufs kann
nicht allein von der besonderen Wirksamkeit in der Sanierung
abhängig sein. Davon abgesehen ist aber auch nicht ersichtlich, daß
nicht auch eine teilweise Auflösung der Rückstellungen in Betracht
gekommen wäre.

143

cc)

144

Es kann auch keine Rolle spielen, ob die übrigen
Sanierungsbeteiligten ihren Beitrag von der Einhaltung des
Sanierungsplans in vollem Umfang und damit auch vom Beitrag der
Pensionäre in der Situation des Klägers abhängig gemacht haben.
Eine solche Annahme beruhte auf einem Zirkelschluß, da das
Verlangen der übrigen Sanierungsbeteiligten gerade auf der
konkreten Ausgestaltung der Sanierungsart durch die Beklagte
beruhte und jeder Sanierungsplan, wessen Beteiligung er auch
vorsieht, von der gänzlichen Durchführung abhängt.

145

dd)

146

Auch eine Aufrechterhaltung des Widerrufs gegenüber dem Kläger
mit weniger einschneidenden Wirkungen für diesen kommt nicht in
Betracht.

147

Abgesehen davon, daß der Senat der Auffassung ist, daß unter den
gegebenen Umständen der Widerruf gegenüber dem Kläger insgesamt
eine unangemessene und unverhältnismäßige Benachteiligung gegenüber
den übrigen Sanierungsbeteiligten darstellt, dies nach dem
Vorbringen der Beklagten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden
kann, sind dem Vorbringen der Beklagten aber auch hinreichende
Grundlagen zur Festlegung der Höhe und gegebenenfalls Dauer einer
möglicherweise berechtigten Kürzung oder Stundung der
Versorgungsanteile des Klägers nicht zu entnehmen. Ab wann und in
welchem Umfang sich die Beklagte voraussichtlich wieder in der Lage
sieht, die Versorgungszusage dem Kläger gegenüber ganz oder
teilweise zu erfüllen, hat sie nicht dargelegt.

148

4.

149

Die Höhe der sich danach ergebenden Versorgungsansprüche des
Klägers hat dieser nachvollziehbar und zutreffend berechnet.
Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben.

150

II.

151

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

152

Streitwert für das Berufungsverfahren: 54.572,62 DM

153

(§§ 17 III, IV GKG: 3-jähr. Bezug: 48.283,92 DM

154

+ rückständiger Betrag 6.288,78 DM).

155

Der im Zeitpunkt des Übergangs von der Feststellungs- zur
Leistungsklage (= Berufungsbegründung) fällige Betrag ist
hinzuzurechnen),

156

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 62.619,94 DM

157

(§ 9 GKG: 3 1/2-jähr. Bezug: 56.331,24 DM

158

+ rückständiger Betrag: 6.288,78 DM)