Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-05, Aktenzeichen 16 A 2979/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0205.16A2979.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl.
I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen. Ihr
Einverständnis ist nicht erforderlich.

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Die Berufung mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil abzuändern und
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 4. März 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
13. Juli 1994 zu verpflichten, die
Kosten für den Umzug in die Wohnung
L. weg in Höhe von 1.900,- DM
sowie weitere Unterkunftskosten von
insgesamt 374,20 DM zu übernehmen,

4

hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und im Kern
mit zutreffender Begründung abgelehnt. Mit der Berufung ist
nichts vorgetragen worden, das Anlaß gibt, im Ergebnis von der
erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

6

Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der
Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus §§ 11 und 12 BSHG iVm
§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung in der bis zum
31. Juli 1996 geltenden Fassung vom 20. Juli 1962, BGBl. I
S. 515 (RegelsatzVO a.F.). Danach kommt, wie sich aus dem
Regelungszusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten in Betracht. Was als angemessene
Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen
Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf die allgemeinen
Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung
der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es
vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines
Bedarfes und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363;
Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -,
FEVS 47, 97; OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -,
m.w.N.

8

Gemessen an den Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen muß die
Angemessenheit der Unterkunftskosten danach beurteilt werden,
ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die
dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des
Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muß.
Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen Verhältnissen
des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der
Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem
Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - ausgehend von den
ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und
seiner Angehörigen - nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem
örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen
nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten
Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für
die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, aaO; Urteil vom
30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, aaO; OVG
NW, Beschluß vom 30. September 1996
- 8 B 2066/96 -, m.w.N.

10

Danach steht außer Zweifel, daß der Kostenaufwand für die
59 qm große Wohnung L. weg 81 bei einer Kaltmiete von
750,- DM (abstrakt) unangemessen ist, weil der
Quadratmeterpreis von 12,71 DM deutlich über dem aus dem
Mietspiegel hervorgehenden Niveau für vergleichbare Wohnungen
selbst mittleren Alters liegt. Da sich die Verbrauchergruppe
mit niedrigem Einkommen üblicherweise nur Wohnungen leisten
kann, die nach ihrer Ausstattung, Größe und Lage, aber auch
nach ihrem Baujahr einfacher bis allenfalls mittlerer Art und
Güte entsprechen, und der im Bemessungszeitraum gültige
Mietspiegel als wertbildenden Faktor eines Gebäudes dessen
Baujahr auch mit ausweist, läßt sich der angemessene Mietpreis
hier nicht aus den Angaben zu Wohnraum jüngeren Alters
ableiten. Soweit die Wohnung vorliegend im Verhältnis zur
bisherigen Unterkunft eine geringere Wohnfläche besitzt,
können sich die Kläger auch nicht auf eine entsprechende
Kompensation des zu hohen Quadratmeterpreises und darauf
berufen, daß der Unterkunftsaufwand nunmehr betragsmäßig unter
die Mietkosten gesunken ist, die der Sozialhilfeträger auf der
Grundlage der - der Größe nach noch unbedenklichen -
bisherigen Wohnung für angemessen erachtet hat.
Sozialhilferechtlich maßgeblich ist nämlich allein die
tatsächliche Lage des Hilfesuchenden im Bedarfszeitraum, für
den die Kläger mit der Anmietung der neuen Wohnung aber
mangels anderer Anhaltspunkte deren ausreichende
Dimensionierung anerkannt haben.

11

Da der Hilfebedürftige einen individuellen Anspruch auf die
Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die
Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand
für die Unterkunft - wie hier - (abstrakt) unangemessen ist,
allerdings nach den vorgenannten Grundsätzen zusätzlich auf
die Frage erstrecken, ob gerade dem Hilfeempfänger im
Bedarfszeitraum auch eine andere, bedarfsgerechte,
kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist.
Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also
die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem
maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig
verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus
sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß
§§ 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO a.F. vom
Sozialhilfeträger zu übernehmen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, aaO m.w.N.

13

Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessen hohen Miete begehrt, muß dem
Sozialhilfeträger vor diesem Hintergrund substantiiert
darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere
Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver
Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft
ihm nicht zugänglich ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, aaO.

15

Nichts anderes gilt, soweit man § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO a.F. abweichend vom Regelfall des nachträglichen
Eintritts der Hilfebedürftigkeit
- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133 -

16

auch bei einem Wohnungswechsel erst während des Bezuges
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt dann greifen lassen will,
wenn die Anmietung der über das Maß des Notwendigen
hinausgehenden Unterkunft mangels einer anderen
bedarfsgerechten und kostengünstigeren Unterkunftsalternative
unausweichlich war.

17

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 7. Mai
1996 - 8 E 150/96 -; Beschluß vom
21. September 1995 - 8 B 2159/95 -,
jeweils m.w.N.

18

Den Nachweis, daß ihnen die Anmietung einer (abstrakt)
angemessenen Wohnung nicht möglich war, vermögen die Kläger
vorliegend aber nicht zu führen. Dazu reicht es nämlich nicht
aus, wenn die Kläger hier einerseits behaupten, sich
telefonisch beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet,
Angebote in den Zeitungen durchgesehen und sich zwecks
Wohnungsvermittlung an die Hausverwaltung Fa. W. gewandt
zu haben, und andererseits ergänzend darauf abstellen, auf dem
Wohnungsmarkt der Stadt P. habe es im maßgeblichen
Zeitraum keine geeigneten Angebote gegeben, weil infolge der
überproportionalen Aufnahme von Aussiedlern nur Notunterkünfte
zur Verfügung gestanden und die Mieten einen Höchststand
erreicht hätten. Zum Nachweis dafür, daß nur die nunmehr
bewohnte Unterkunft verfügbar war, ist es vielmehr
erforderlich, daß der Hilfesuchende nicht nur pauschale
Angaben macht, sondern konkrete Bemühungen unter Angaben von
Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und
Ergebnisse der Bemühungen darlegt. Es ist einem Hilfesuchenden
zuzumuten, allen Angeboten an privaten Wohnungen nachzugehen
und das Ergebnis seiner Bemühungen für den Sozialhilfeträger
nachvollziehbar zu dokumentieren.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, aaO; OVG NW, Beschluß
vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -,
Beschluß vom 21. September 1995
- 8 B 2159/95 -, m.w.N.

20

Gemessen daran haben die Kläger jedoch weder eine in
zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht erschöpfende
Auswertung von Zeitungsinseraten noch - berücksichtigt man die
Angaben des Beklagten - eine zielgerichtete Einschaltung der
Behörden bei der Suche nach einer Wohnung substantiiert durch
die Vermittlung aussagekräftiger Fakten darzulegen vermocht.

21

Wenn die Kläger die mangelhafte Benennung konkreter
Mietobjekte, Vermieteradressen und Gespräche im Rahmen des
erstgenannten Aspektes wegen einer Art Beweisnotstand damit
rechtfertigen wollen, daß es keine für sie in Frage kommenden
Angebote auf dem Wohnungsmarkt gegeben habe, sind sie - nicht
zuletzt wegen des Ausnahmecharakters einer solchen Situation -
gehalten, im Rahmen des Möglichen zumindest nachprüfbare
Anhaltspunkte und Indizien für die Unergiebigkeit des
damaligen Wohnungsmarktes zu liefern. Dafür erachtet der Senat
die nicht weiter belegten Angaben der Kläger zur
überproportionalen Aufnahme von Aussiedlern, zur starken
Belegung der Notunterkünfte im Jahre 1994 und zum damaligen
Höchststand der Mieten jedoch nicht für ausreichend.

22

Selbst wenn man diese klägerischen Behauptungen als wahr
unterstellt, kann aus der sich daraus für 1994 abzeichnenden
Situation nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf
eine generelle Aussichtslosigkeit der seinerzeitigen Suche der
Kläger nach angemessenem Wohnraum geschlossen werden. Eine
Enge auf dem Wohnungsmarkt führt nicht automatisch dazu, daß
- z.B. durch Veränderungen der familiären Situation -
regelmäßig freiwerdender Wohnraum erst gar nicht auf dem Markt
angeboten wird. Auch für rollstuhlgerechte Wohnungen, die den
besonderen Anforderungen des Klägers genügen, gibt es in
Zeiten der Wohnraumverknappung nicht immer von vornherein
einen Nachmieter. Der Beklagte hat den Klägern im Rahmen der
vorliegenden Angelegenheit zudem einen Quadratmeterpreis von
11,55 DM zugestanden und ist damit deutlich über das Niveau
einfachsten Wohnraums hinausgegangen, wie er zur
vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern üblicherweise in
Anspruch genommen wird.

23

Wenn in den Anzeigenseiten der Zeitungen entgegen aller
Wahrscheinlichkeit dennoch von vornherein kein einziges
Mietangebot, das in Frage gekommen wäre, zu finden gewesen
sein sollte, ließe sich dies zwar durch Vorlage der
entsprechenden Inseratenseiten nachhalten. Weder sind solche
aber von den Klägern vorgelegt worden noch läßt der Zeitraum
zwischen der Bekanntgabe der erneuten Wohnungssuche an den
Beklagten unter dem 30. Januar 1994 und dem Abschluß des
Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81 spätestens am
1. März 1994 - die Mietbescheinigung vom 22. Februar 1994
weist auch auf einen früheren Zeitpunkt hin - auf eine
hinreichend lange Suche schließen.

24

Die Angaben der Kläger zur Einschaltung des Städtischen
Amtes für Wohnbauförderung genügen ebenfalls nicht, um von
ausreichenden Bemühungen um preiswerteren Wohnraum ausgehen zu
können. Ausweislich der bereits erwähnten Anträge an den
Beklagten vom 30. Januar 1994 und vom 21. Februar 1994 gaben
erst der - die Übernahme der vollen Mietkosten für die Wohnung
R. -K. -Straße 19 endgültig ablehnende -
Widerspruchsbescheid des OKD P. vom 10. Januar 1994
sowie die hohen Heizkosten der bisherigen Wohnung, die sich
anläßlich der Jahresabrechnung für 1993 ihnen als untragbar
erschienen waren, den Klägern Anlaß, sich erneut um eine
andere Wohnung zu bemühen. Die von den Klägern behaupteten
Nachfragen beim Amt für Wohnbauförderung vor September 1993
waren demgegenüber durch den Bezug der Wohnung R. -K. -
Straße ab dem 15. September 1993 inzwischen überholt. Weitere
Nachfragen zwischen September 1993 und Januar 1994 lassen sich
vor dem Hintergrund des Umzugs in die R. -K. -Straße
nicht nachvollziehen und sind in keiner Weise belegt. Dafür,
daß zumindest ab dem Zeitpunkt der wiedereinsetzenden
Wohnungssuche im Januar 1994 bis zum Abschluß des
Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81 die
erforderliche erneute Nachfrage beim Amt für Wohnbauförderung
erfolgt ist, sind konkrete Anhaltspunkte nicht greifbar. Der
Beklagte hat eine entsprechende Eintragung der Kläger in den
amtlichen Unterlagen als Wohnungssuchend nicht bestätigen
können. Obwohl die Wiederaufnahme der Wohnungssuche einen
einschneidenden Schritt bedeutete, ist eine erneute
Einschaltung des Amtes für Wohnungsbauförderung von den
Klägern auch nicht auf sonstige Weise dokumentiert worden.
Ihre Angaben zu einem angeblichen Telefongespräch mit einer
Sachbearbeiterin im April 1994, das im übrigen vom Beklagten
sowohl in der Sache als auch vom Inhalt her substantiiert
bestritten wird, vermögen für den entscheidenden Zeitraum vor
Abschluß des Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81
nichts herzugeben. Im anwaltlichen Schreiben vom 10. Juni 1998
räumen die Kläger auch ausdrücklich ein, sich erst im April
1998 erneut im Amt für Wohnungsbauförderung als
wohnungssuchend gemeldet zu haben. Gegen eine weitergehende
Einschaltung von Behörden schon in der Phase der Wohnungssuche
spricht schließlich auch ein an den Kläger gerichtetes
Schreiben des OKD P. vom 28. Februar 1994, in dem
lediglich eine Mitteilung über die Verfügbarkeit der Wohnung
L. weg ab 1. April 1994 bestätigt wird.

25

Soweit die Kläger behaupten, sich gleich nach Abschluß des
neuen Mietvertrages beim Amt für Wohnungsbauförderung nach
einer noch preiswerteren Wohnung bemüht zu haben, vgl. § 3
Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO a.F., erscheint dieser - insoweit
vom Beklagten im einzelnen bestrittene - Vortrag nicht sehr
lebensnah. Eine solche Vergehensweise stünde auch nicht im
Einklang damit, daß die Kläger im vorliegenden Verfahren über
die Angemessenheit der Wohnung L. weg 81 streiten und
andere konkrete Bemühungen um Ersatz für diese Wohnung nach
ihrer Anmietung weder substantiiert behauptet noch
dokumentiert haben.

26

Auch wenn § 40 Abs. 1 Nr. 6a BSHG dem Kläger als unter § 39
Abs. 1 BSHG fallender Person Eingliederungshilfe bei der
Beschaffung einer behindertengerechten Wohnung zugestehen mag,
handelt es sich dabei lediglich um eine weitere Möglichkeit,
angemessenen Wohnraum zu erhalten. Die Obliegenheit des
Hilfebedürftigen, im Rahmen des ihm möglichen auch auf anderem
Wege eine geeignete Unterkunft zu suchen, wird dadurch nicht
eingeschränkt. Darüber hinaus läßt das bereits erwähnte
Schreiben des OKD P. vom 28. Februar 1994 nicht darauf
schließen, daß der Kläger im maßgeblichen Zeitraum gezielt um
Auskünfte des Trägers der Sozialhilfe über vorhandene
Wohnmöglichkeiten nachgesucht hat.

27

Die Voraussetzungen, unter denen § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2
BSHG dann eingreifen kann, wenn §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG iVm § 3
Abs. 1 RegelsatzVO a.F. die Übernahme des Eigenanteils an der
Miete der Monate April 1994 bis Juli 1994 für die Wohnung
L. weg 81 nicht ermöglichen, liegen nicht vor. Es
deutet nichts auf eine dringende Notwendigkeit der Übernahme
dieser Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft hin.

28

Ist nach den vorstehenden Ausführungen von den insoweit
darlegungspflichtigen Klägern kein ausreichender Nachweis
dafür erbracht, daß die Unterkunftskosten für die Wohnung
L. weg 81 mangels preiswerterer Alternative im
streitigen Zeitraum angemessen sind, kommt es auch nicht
darauf an, ob die Kläger zumindest das Entstehen von
Umzugskosten in Höhe von 1.900,- DM in genügender Weise
nachgewiesen haben. Nach der Rechtslage vor Einfügung des
heutigen Satzes 3 in den § 3 Abs. 1 RegelsatzVO durch Art. 11
des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) sind Umzugskosten nur dann
erstattungsfähig, wenn - anders als hier - der Wechsel in eine
angemessene Unterkunft erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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