Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-09, Aktenzeichen 5 U 62/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0809.5U62.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat Behandlungsfehler des Beklagten mit im
wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat
anschliesst und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), auf der Grundlage der eingeholten
Sachverständigengutachten verneint. Das Berufungsvorbringen bietet
lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

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Ob die Feststellungen der Sachverständigen den positiven Schluss
zulassen, dass dem Beklagten kein Behandlungsfehler unterlaufen
ist, bedarf keiner Entscheidung. Da die Klägerin die Darlegungs-
und Beweislast für das Vorliegen einer fehlerhaften Behandlung des
Beklagten trägt, geht es bereits zu deren Lasten, wenn keine
sicheren Feststellungen zu einem Behandlungsfehler zu treffen sind,
vielmehr die ernsthafte Möglichkeit bleibt, dass die Beschwerden
der Klägerin andere Ursachen haben, und eine weitere Sachaufklärung
keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten lässt. Das von Prof. Dr.
S. und Prof. Dr. A. erstattete Erstgutachten im selbständigen
Beweisverfahren 2 H 23/97 AG Schleiden vom 13. Januar 1988 endet
mit der klaren Aussage der Sachverständigen, dass die Beschwerden
auf einer Funktionsstörung des Kausystems beruhen und nicht mit
Sicherheit gesagt werden kann, dass die Ursache hierfür in einem
fehlerhaft angefertigten Zahnersatz liegt. Auch die Fraktur des
Zahnersatzes müsse nicht unbedingt auf einer nicht fachgerechten
Anfertigung des Zahnersatzes beruhen. Anhaltspunkte für eine
fehlende Passgenauigkeit und einen nicht spannungsfreien Sitz haben
die Sachverständigen nicht feststellen können.

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Mit den dagegen von der Klägerin erhobenen Bedenken haben sich
die Sachverständigen sowohl in einem Ergänzungsgutachten vom 10.
August 1998 als auch in einer ausführlichen mündlichen Anhörung vor
dem Landgericht gründlich und eingehend befasst. In ihrem
Ergänzungsgutachten haben sie hervorgehoben, dass im Rahmen der
Untersuchung der Klägerin weder eine fehlerhafte Anfertigung der
Prothese (Bisshöhe) noch eine nicht regelrechte kaufunktionelle
Okklusionsstörung beurteilt werden könne. In der mündlichen
Anhörung ist das wiederholt worden. Ergänzend haben die
Sachverständigen ausgeführt, dass die Bisshöhe nur annähernd
klinisch zu erfassen ist. Diese auch den Senat überzeugenden
Ausführungen werden durch den ergänzenden Sachvortrag der Klägerin
im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt.

6

Dass den Sachverständigen die Behandlungsunterlagen des
Beklagten nicht vorgelegen haben, bedeutet nicht, dass sie zu einer
umfassenden Begutachtung der Klägerin nicht in der Lage waren. Die
Sachverständigen haben bei ihrer mündlichen Anhörung zu verstehen
gegeben, dass sich aus den Unterlagen nicht zwingend eine
fehlerhafte Anfertigung der Prothese ergeben würde. Die Prothese
selbst haben die Sachverständigen persönlich beurteilt, denn die
Klägerin hat diese bei der Erstuntersuchung getragen. Die Bisshöhe
war dabei klinisch unauffällig, und die Okklusion war gesichert.
Dass sich aus der Einbeziehung der kompletten Behandlungsunterlagen
neue und sichere Erkenntnisse dafür, dass dem Beklagten ein
Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist nicht zu erwarten. Dass die
Klägerin nach dem Einsetzen der Prothese sogleich über Schmerzen
geklagt hat, lässt nicht auf einen Behandlungsfehler schliessen,
weil sie über diese Beschwerden auch noch bei der Erstbegutachtung
durch die Sachverständigen geklagt hat, zu diesem Zeitpunkt aber
eine fehlerhafte Prothetik nicht festgestellt werden konnte.

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Zwar haben auch andere Behandler der Klägerin Zweifel an der
richtigen Bisshöhe und an der Okklusion geäussert, namentlich Prof.
Dr. R. in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 1995 (GA 10:
Okklusionsstörung) sowie in seinem Arztbrief vom 6. Januar 1997 (GA
45; dort ist von einer Okklusionskorrektur die Rede), Prof. Dr. K.
in seinem Schreiben vom 8. Januar 1997 (GA 49, wo er als Therapie
zu einer Äqulibrierung der Teleskopprothese geraten hat), Dr. Z. in
seiner Begutachtung vom 31. März 1998 (GA 51: Behandlungsvorschlag:
Bisssenkung) und Dr. E. in seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 (GA
54: Bisserhöhung). Aus keiner dieser Äusserungen lassen sich indes
irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der von ihnen
jeweils festgestellte Gebisszustand die Folge eines
behandlungsfehlerhaften Vorgehens des Beklagten war. Das gilt auch
für die Stellungnahme von Dr. B. vom 20. November 1997 (GA 57 f.).
Auch vor diesem Hintergrund fehlt es an zureichenden Anhaltspunkten
für einen schuldhaften Behandlungsfehler des Beklagte. Bei dieser
Sachlage sieht der Senat zu einer weiteren Sachaufklärung keinen
zureichenden Anlass.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

9

Berufungsstreitwert und

10

Wert der Beschwer der Klägerin: 13.017,16 DM

11

(s. Senatsbeschluss vom 14. April 2000)