Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-07, Aktenzeichen 10 UF 26/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0707.10UF26.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der 1939 geborene Antragsteller und die
1944 geborene Antragsgegnerin haben im Jahre 1972 ge-heiratet. Aus
ihrer Ehe ist die am 04.02.1975 ge-borene - somit inzwischen
volljährige - Tochter M. hervorgegangen, die zusammen mit der
Mutter in dem früher im Miteigentum beider Eheleute stehenden
ehelichen Hause der Parteien wohnt. Seit Ende 1988 leben die
Parteien getrennt. Auf den Anfang 1989 erhobenen Scheidungsantrag
ist die Ehe der Partei-en durch Urteil vom 20.12.1993,
rechtskräftig seit dem 16.03.1994, geschieden worden. Gleichzeitig
hat das Amtsgericht den Antragsteller im Verbund verurteilt, an die
Antragsgegnerin nachehelichen Elementarunterhalt in Höhe von
3.393,00 DM monat-lich sowie Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von
1.026,00 DM monatlich zu zahlen.

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Hiergegen richtet sich die Be-rufung
des Antragstellers, mit der er die Zurück-weisung von
Unterhaltsansprüchen der Antragsgegne-rin anstrebt.

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Die Berufung ist zulässig und hat auch
in der Sa-che teilweise Erfolg.

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Der Antragsgegnerin stehen lediglich
Unterhaltsan-sprüche in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen
Umfange zu. Der Antragsteller ist gem. §§ 1572, 1578 BGB
verpflichtet, Elementar- und Vorsorgeun-terhalt zu zahlen, da die
Antragsgegnerin nicht in der Lage ist, den ehegemäßen Bedarf im
vollem Um-fange durch eigene Einkünfte zu decken.

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Der Senat geht von einem ehegemäßen
Unter-haltsbedarf der Antragsgegnerin in Höhe von aus4.658,00
DM.

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Dieser Bedarf läßt sich allerdings
nicht, wie es durch das Amtsgericht geschehen ist und wie es wohl
auch die Antragsgegnerin nunmehr in der Berufung für richtig hält,
auf der Grundlage eines monatlichen Nettoeinkommens des
Antragstellers in Höhe von 20.000,00 DM, vermindert um einen Betrag
von 5.000,00 DM für Vermögensbildung und um den vom Antragsteller
zu zahlenden Kindesunterhalt von 800,00 DM, somit eines Betrages
von insgesamt 14.200,00 DM, bemessen. Zwar ergibt sich aus der
Einkommensübersicht für die Zeit von 1977 bis 1988, daß der
Antragsteller zuletzt im Jahre 1988 über ein Nettoeinkommen von
20.000,00 DM verfügt hat; auch ist davon auszugehen, daß das
Einkommen des Antragstellers in den folgenden Jahren nicht
niedriger war; es fehlt jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten
dafür, daß die Parteien einen Betrag von 15.000,00 DM für ihre
Lebenshaltungsko-sten während ihres Zusammenlebens verbraucht haben
und daß somit ein Einkommen in dieser Höhe ihren Lebensstandard
bestimmt hat. Zu berücksichtigen ist, daß das Einkommen des
Antragstellers bis zum Jahr 1985 regelmäßig unter 10.000,00 DM
gelegen hat - bis auf das Jahr 1979: 10.165,00 DM - und daß der
Betrag von 10.000,00 DM erst in den Jahren danach überschritten
wurde (1986: 12.914,00 DM; 1987: 15.638,00 DM). Diese Einkünfte
haben die Parteien allerdings bereits früher nicht in vollem
Umfange zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten verbraucht.
Während ihres Zusammenlebens haben sie nämlich erhebliches Vermögen
gebildet, dessen Wert sich im Bereich von 1 Mio. DM bewegt. Um ein
Vermögen in diesem Umfange zu bilden, müssen die Parteien auch in
der Zeit, als die Einkünfte unter 10.000,00 DM monatlich lagen,
Gelder hier-für zurückgelegt haben. Mit dem vom Amtsgericht
angenommenen Betrag von 5.000,00 DM monatlich wäre in den Jahren
von 1986 bis 1988, also in einem Zeitraum von 3 Jahren, lediglich
ein Vermögen von 180.000,00 DM angesammelt worden. Dies bedeutet,
daß unabhängig davon, welche Beträge im einzel-nen der
Vermögensbildung dienten, jedenfalls bis Mitte der 80er Jahre die
Lebenshaltungskosten deutlich unter 10.000,00 DM gelegen haben
müssen. Der Umstand, daß der Antragsteller im Jahre 1987 und
insbesondere im Jahre 1988, also im Jahre der Trennung, ein
wesentlich höheres Einkommen erzielt hat, läßt noch nicht den
Schluß zu, daß die Parteien von dieser Zeit an ihre Lebensführung
grundlegend verändert und erheblich höhere Beträge für die
Lebenshaltung ausgegeben haben. Es ent-spricht zwar einem
allgemeinen Erfahrungssatz, daß der Lebensstandard bei höheren
Einkünften steigt und daß sich damit auch die Lebenshaltungskosten
erhöhen; dies hält sich jedoch in Grenzen, wenn die früheren
Einkünfte für einen gehobenen Lebens-stil mit entsprechenden
großzügigen Ausgaben be-reits ausreichten. In einem solchen Fall
fehlt es in aller Regel an zusätzlichen Bedürfnissen, die mit
höheren Einkünften befriedigt werden müßten. Andernfalls wären
bereits früher - bei geringeren Einkünften - sämtliche Einkünfte
für die Lebens-haltung und nicht teilweise für die
Vermögensbil-dung verwandt worden. Bei zusätzlichen Einkünften
fließen in diesem Fall vielmehr größere Beträge in die
Vermögensbildung. Anhaltspunkte, daß dies bei den Parteien anders
gewesen ist, liegen nicht vor. Im Gegenteil spricht die Darstellung
der Antrags-gegnerin, die sich selbst als sparsam bezeichnet, gegen
ein verändertes Ausgabeverhalten. Ferner hat die Antragsgegnerin in
der Zeit nach der Trennung aufgrund der freiwillig vom
Antragsteller erbrach-ten Unterhaltsleistungen ihre Lebenshaltung
mit Zuwendungen bestritten, die keinen Bedarf recht-fertigen, wie
er sich aus den vom Amtsgericht angenommenen Beträgen ergäbe. Bei
dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, das zuletzt erziel-te
hohe Einkommen um eine geschätzte Summe für Vermögensbildung zu
kürzen - ohne daß im übrigen die Richtigkeit dieser Schätzung
überprüft werden könnte - und den sodann ermittelten Betrag für
Un-terhaltszwecke heranzuziehen.

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Der Unterhaltsbedarf der
Antragsgegnerin läßt sich aber auch nicht aufgrund der von ihr
dargestellten Lebensverhältnisse der Parteien und der damit
verbundenen Lebenshaltungskosten, wie sie während des
Zusammenlebens der Parteien angefallen sein sollen, ermitteln. Die
von der Antragsgegnerin insbesondere im Verfahren zum
Trennungsunterhalt - 10 UF 66/92 = 23 F 37/90, dort Bl. 210 ff. -
ge-machten Angaben sind zu allgemein und letztlich nicht
überprüfbar. Belege für die behaupteten Aus-gaben hat die
Antragsgegnerin nicht vorgelegt. In der Berufung greift sie diesen
Vortrag auch nicht mehr auf.

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Soweit der Antragsteller andererseits
den Be-darf wie bereits in den früheren Verfahren zum Trennungs-
und Vorsorgeunterhalt - 10 UF 76/90 = 23 F 272/89 - mit Hilfe einer
Aufstellung über Abhebungen in Höhe von durchschnittlich 3.200,00
DM bis 3.600,00 DM monatlich von dem da-mals gemeinsamen Konto der
Parteien bei der C.bank in den Jahren 1987 und 1988 bestimmen will,
so ist auch dieser Ansatz nicht geeignet, mit hinreichen-der
Sicherheit Aufschluß über das Ausgabeverhalten der Parteien zu
geben. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 06.08.1990
ausgeführt hat, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß
mit diesen Abhebungen die gesamten Lebenshaltungs-kosten der
Parteien erfaßt wurden und daß somit keine weitergehenden Ausgaben
getätigt wurden. Als weitere, nicht über das fragliche Konto
gebuchte Ausgaben kommen Daueraufträge, Abbuchungen im Wege des
Lastschrifteinzugsverfahrens und Einzelüber-weisungen, wie sie bei
bestimmten Ausgaben üblich sind - z.B. die das Haus betreffenden
laufenden Kosten - sowie Barabhebungen der Parteien oder
Scheckausstellungen in Betracht. Dies hat der Antragsteller im
Trennungsunterhaltsverfahren auch dadurch indirekt eingeräumt, daß
die Kosten für gemeinsame Essen (Geschäftsessen), die im Jahre 1988
immerhin bei 5.293,00 DM (Eigenanteil des An-tragstellers) lagen,
die monatlichen Benzinkosten von max. 100,00 DM sowie die Beiträge
für den Ten-nisclub nicht von den angegebenen Kontoabhebungen
erfaßt wurden. Ähnliches dürfte im übrigen auch für die
Urlaubskosten gelten.

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Maßstab für die Berechnung des Bedarfs
müssen vielmehr, wovon der Senat bereits in seiner Entscheidung vom
06.08.1990 ausgegangen ist, die vom Antragsteller nach Trennung der
Parteien frei-willig erbrachten und akzeptierten
Unterhaltslei-stungen selbst sein. Dies Antragsgegnerin hatte mit
Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 31.10.1988
Unterhaltsansprüche angemeldet. Darauf-hin teilte der Antragsteller
mit Schreiben vom 07.11.1988 über seine Prozeßbevollmächtigten mit,
zu welchen Leistungen er bereit sei. Entsprechende Leistungen hat
er sodann in der Folgezeit bis zum 31.03.1990 erbracht. Der
Umstand, daß die Unterhaltsleistungen nach anwaltlicher Beratung
erfolgten und die ebenfalls anwaltlich vertrete-ne Antragsgegnerin
zusätzliche Unterhaltsleistun-gen nicht verlangt hat, läßt nicht
zuletzt auch im Hinblick auf die Länge des Leistungszeitraumes den
Schluß zu, daß der tatsächliche Bedarf der An-tragsgegnerin durch
die vom Antragsteller erbrach-ten Leistungen gedeckt wurde. Die
Parteien haben damit den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin
selbst eingeschätzt und festgelegt. Dies rechtfer-tigt es, die
tatsächlich erbrachten Leistungen zur Bemessung des ehelichen
Bedarfs heranzuziehen, zu-mal das übrige Vorbringen der Parteien
keine aus-reichend sichere Grundlage für eine Bedarfsermitt-lung
gibt.

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Der Antragsteller zahlte seinerzeit an
die An-tragsgegnerin einen Barunterhalt in Höhe von monatlich
2.500,00 DM, stellte ferner den auf die Antragsgegnerin
zugelassenen PKW ....... zur Ver-fügung, übernahm die laufenden
Unterhaltungskosten für das Fahrzeug und ebenso, die Kosten für
Strom, Wasser und Telefon.

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Bei der Bemessung des Bedarfs, wie er
sich für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, also seit dem
16.03.1994, ergibt, ist zu berücksichtigen, daß seit den damaligen
Zahlungen mehrere Jahre verstrichen sind und sich die
Lebenshaltungskosten in der Zwischenzeit erhöht haben. Der Wert der
damaligen Zahlungen ist daher der jetzigen wirt-schaftlichen
Situation anzupassen. Geht man davon aus, daß zum Zeitpunkt der
zuletzt, also noch im März 1990, geleisteten Zahlung nach den
Vorstel-lungen beider Parteien der Bedarf der Antragstel-lerin
gedeckt war, so muß die Anpassung nach der Steigerung der
Lebenshaltungskosten für die Zeit von April 1990 bis zu dem Monat
erfolgen, in dem die Ehescheidung rechtskräftig wurde, somit bis
zum März 1994. Für eine Angleichung bietet sich mangels anderer
Anhaltspunkte die Veränderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten
an, wie sie sich aus dem entsprechenden Lebenshaltungskostenindex
eribt. Die Index aller privaten Haushalte belief sich im April 1990
auf 106,5 Punkte (NJW 92, 1434) und im März 1994 auf 122,8 Punkte
(NJW 94 Heft 20 Seite XIX), so daß sich der Bedarf auf - gerun-det
- 2.883,00 DM (2.500,00 DM x 122,8 : 106,5 = 2.882,63) erhöht
hat.

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Den Nutzungswert einschließlich
Unterhaltung eines Fahrzeugs der Mittelklasse schätzt der Senat auf
monatlich 500,00 DM. Dieser Schätzung liegt eine jährliche
Laufleistung des Fahrzeugs von nicht mehr als 10.000 km zugrunde,
so daß verhältnismä-ßig geringe Unterhaltungskosten anfallen und
eine längere Lebensdauer des Fahrzeugs zu erwarten ist.

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An Telefonkosten erscheint für eine
alleinstehende Person ein Betrag von 75,00 DM monatlich angemes-sen
und gerechtfertigt.

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Schließlich ist der Vorteil, der sich
aus der mietfreien Benutzung des früheren ehelichen
Einfa-milienhauses der Parteien ergibt, einschließlich der damit
verbundenen Verbrauchskosten in die Be-darfsberechnung
einzustellen. Den reinen Wohnvor-teil bemißt der Senat mit
monatlich 1.000,00 DM, wobei hierfür nicht der Wohnwert des Hauses
selbst, sondern die Miete maßgebend sein muß, die die
Antragsgegnerin aufbringen müßte, um in einer adäquaten Wohnung
leben zu können. Das eheliche Haus war auf die Wohnverhältnisse
einer dreiköp-figen Famlie zugeschnitten. Nachdem die Ehe der
Parteien gescheitert ist und das Haus zudem in das Eigentum der
Mutter der Antragsgegnerin übergegan-gen ist, kann der ehegemäße
Wohnbedarf nur noch aufgrund der veränderten Situation bemessen
wer-den. Der hier angenommene Betrag von 1.000,00 DM erscheint auch
unter Berücksichtigung der gehobe-nen Wohnverhältnisse der Parteien
während der Ehe angemessen, zumal in diesem Betrag nur die
Wohn-kosten für die Antragsgegnerin enthalten sind und dieser
Betrag gegebenenfalls um die auf die Toch-ter entfallenden und aus
dem Kindesunterhalt zu entnehmenden Wohnkosten anteilig zu erhöhen
ist. Die übrigen laufenden Wohnkosten schätzt der Senat für eine
ca. 80 - 100 qm große Wohnung auf monat-lich 200,00 DM.

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Hieraus errechnet sich ein Gesamtbedarf
von 4.658,00 DM (2.883,00 DM + 500,00 DM + 75,00 DM + 1.200,00
DM).

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Dieser Bedarf erhöht sich allerdings um
die von der Antragsgegnerin für ihre Krankenvorsorge
auf-zubringenden Versicherungsbeiträge, welche diese nicht im Wege
eines gesonderten Vorsorgeunterhalts geltend macht, die aber im
Hinblick auf die Not-wendigkeit einer Krankenvorsorge bei der
Bedarfs-bestimmung zu berücksichtigen sind. Die Antrags-gegnerin
beziffert den von ihr an die B. für das Jahr 1994 zu zahlenden
Versicherungsbeitrag auf 362,00 DM monatlich. Der Senat geht davon
aus, daß die Antragsgegnerin aufgrund dieses Beitrages ei-nen nach
ihrer eigenen Einschätzung ausreichenden Krankenversicherungsschutz
erhält. Da ein solcher Aufwand unter Berücksichtigung der
Einkommensver-hältnisse der Antragsgegnerin nicht überhöht ist und
die Antragsgegnerin diese Beiträge aufbrin-gen muß, um einen
ausreichenden Krankenverische-rungsschutz zu erhalten, kann
dahisntehen, ob die Antragsgegnerin, wie der Antragsteller
behauptet, diese Beiträge zur Zeit noch nicht aufbringt. Ohne
Bedeutung ist auch, ob die Antragsgegnerin in der
Krankenversicherung des Antragstellers zu einem geringeren Beitrag
ausreichend versichert werden könnte. Abgesehen davon, daß in
diesem Falle der zu zahlende Beitrag, wenn überhaupt, nur
gering-fügig niedriger wäre, muß es der Antragsgegnerin, nachdem
die Ehe der Parteien geschieden ist, zuge-standen werden, sich bei
einer Krankenkasse ihrer Wahl versichern zu lassen. Dies gilt
insbesondere auch deswegen, weil der Antragsteller leitender
Mitarbeiter seiner eigenen Krankenkasse ist und es verständlich
erscheint, daß die Antragsgegnerin auch nur entfernteste
Berührungspunkte mit ihrem geschiedenen Ehemann vermeiden will.

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Eine weitere Erhöhung des Be-darfs
aufgrund einer zugunsten der Antragsgegnerin bestehenden
Zusatzkrankenversicherung mit einem Beitrag von z.Zt. 140,55 DM muß
allerdings bereits deswegen ausscheiden, weil die Antragsgegnerin
die Notwendigkeit einer solchen Versicherung nicht dargelegt hat.
Auch ist nicht erkennbar, daß der Antragsgegner diese Beiträge in
der Vergangenheit übernommen hat. Der Hinweis im Schreiben vom
07.11.1988, wonach der Antragsteller die Kosten der
Krankenversicherung trägt, dürfte so zu ver-stehen sein, daß dieser
die Krankenversicherungs-kosten übernahm, die sich aufgrund der für
die gesamte Familie bereits bestehenden Versicherung ergaben.
Hierfür spricht auch, daß die Antragsgeg-nerin die fragliche
Zusatzversicherung offensicht-lich erst einige Zeit nach der
Trennung der Par-teien - wahrscheinlich erst mit Beginn des Jahres
1990, worauf die vorgelegte Bescheinigung der BAR-MER Ersatzkasse
vom 24.05.1994 hindeutet - abge-schlossen hat.

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Unter Berücksichtigung eines
monatlichen Kranken-kassenbeitrages von 362,00 DM erhöht sich somit
der Bedarf der Antragsgegnerin auf 5.020,00 DM (4.658,00 DM +
362,00 DM).

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Auf diesen Bedarf sind Zinseinkünfte
der Antrags-gegnerin in Höhe von insgesamt 2.094,00 DM
anzu-rechnen.

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41

Wie das Amtsgericht zutreffend
ausgeführt hat und wie von den Parteien bis zur letzten mündli-chen
Verhandlung nicht in Frage gestellt wurde, hat die Antragsgegnerin
ein Kapitalvermögen von 507.400,00 DM erhalten. Darin ist ein
Restbetrag in Höhe von ca. 50.000,00 DM enthalten, der ihr aufgrund
der zuletzt vom Antragsteller als Zuge-winnausgleich geleisteten
Zahlungen nach Abzug der auf die Antragsgegnerin entfallenden
Verfahrens-kosten verblieben ist - der gesamte Restbetrag belief
sich auf 53.592,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.09.1990 sowie
einen weiteren Betrag von 5.000,00 DM, also auf über 60.000,00 DM;
die Verfahrenskosten wurden gleichmäßig verteilt -. Nach Abzug von
weiteren Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 85.000,00 DM ist
ein Kapitalvermögen von 422.400,00 DM für Zinseinkünfte
zugrundezule-gen. Soweit das Amtsgericht die Einkünfte nach einem
Zinssatz von 8 % bemessen hat, erscheint ein Zinssatz in dieser
Höhe zwar für den größten Teil des Kapitals bei einer langfristigen
Kapitalanlage vor ca. 2 Jahren durchaus angemessen. Zu
berück-sichtigen ist jedoch, daß die Antragsgegnerin die bereits
früher erhaltenen Beträge nicht sämtlich langfristig anlegen
konnte, da der Antragsteller über einen längeren Zeitraum keinen
Unterhalt ge-zahlt hat und die Antragsgegnerin daher auf einen Teil
ihres Kapitals zur Bestreitung ihrer Lebens-haltungskosten
zurückgreifen mußte. Ferner ist von Bedeutung, daß das Zinsniveau
in jüngster Zeit nicht unerheblich gefallen ist und die
Antragstel-lerin daher die zuletzt erhaltenen Beträge nur noch zu
einem deutlich geringeren Zinssatz anlegen konnte. Bei dieser
Sachlage erscheint dem Senat ein durchschnittlicher Zinssatz von
lediglich 7 % gerechtfertigt. Hieraus errechnen sich monatliche
Zinseinkünfte von 2.464,00 DM (422.400,00 DM x 7 % = 29.568,00 DM :
12). Unter Berücksichtigung einer geschätzten Steuerlast von 15 % -
durch die Einführung des erhöhten Freibetrages von 6.100,00 DM für
Kapitaleinkünfte hat sich die Ka-pitalertragssteuer im Ergebnis
ermäßigt - belaufen sich die Nettozinseinkünfte der Antragsgegnerin
auf 2.094,00 DM (2.464,00 DM abzüglich 370,00 DM ##blob##lt;2.464,00 DM x
15 %##blob##gt;).

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Darüber hinaus sind weitere
bedarfsdeckende Ein-künfte der Antragstellerin aus einer
Erwerbstätig-keit erstmals seit dem 01.01.1995 und zwar in Höhe von
500,00 DM monatlich, in Ansatz zu bringen.

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In seinem Gutachten vom 20.11.1992, das
der Senat im Trennungsunterhalts-verfahren eingeholt hat, ist der
Sachverständige Prof. Saß zu dem Ergebnis gekommen, daß die
Antragsgegnerin im Hinblick auf ihre psychische Verfassung nicht
arbeitsfähig ist und daß sich eine Änderung insoweit erst ergeben
könnte, wenn die durch die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem
Antragsteller begründete belastende Situation beendet ist. Der
Senat geht davon aus, daß diese Situation zur Zeit noch besteht, da
das Schei-dungsverfahren erst mit der vorliegenden Entschei-dung
endgültig zum Abschluß kommt und da es noch einige Zeit dauern
wird, bis die Antragsgegnerin die Konfliktsituation soweit
überwunden haben wird, daß sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen
kann. Eine solche Änderung läßt sich nach Über-zeugung des Senats
auch ohne die Einholung einer zusätzlichen
Sachverständigenstellungnahme für die Zeit ab 01.01.1995
prognostizieren. Zu diesem Zeitpunkt wird zwischen dem endgültigen
Abschluß des Scheidungsverfahrens und der der Antragsgeg-nerin
angesonnenen Erwerbstätigkeit ein Zeitraum von ca. 6 Monaten
liegen. Eine solche Zeitspanne erscheint dem Senat ausreichend, um
es der Antragsgegnerin zu ermöglichen, von der gerichtli-chen
Auseinandersetzung mit dem Antragsteller zu gewinnen und sich auf
die Übernahme einer Teil-zeitbeschäftigung vorzubereiten. Dabei ist
zu be-rücksichtigen, daß die Parteien bereits seit mehr als 5 Jahre
von einander getrennt leben, damit die insbesondere zu Beginn der
Auseinandersetzung bestehende angespannte Situation bereits mehrere
Jahre zurückliegt und sich ihre Folgen, abge-schwächt haben
dürften. Bei einer zukunftsorien-tierten und lebensbejahenden
Einstellung, wie sie von der Antragsgegnerin nunmehr erwartet
werden kann, ist davon auszugehen, daß eine positive Ver-änderung
der psychischen Verfassung erfolgen wird. Die Antragsgegnerin
verfügt, wie sich aus den Feststellungen des Sachverständigen
ergibt, über die geistigen Fähigkeiten, um die richtige
Ein-stellung zu gewinnen. Im übrigen hat sie in ihren zahlreichen
gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller bewiesen,
daß sie in der Lage ist, beharrlich und nachhaltig ihre Interessen
zu verfolgen. Auch dies deutet auf Willenskraft und Stärke hin, die
im Erwerbsleben nützlich sein kön-nen. Soweit in dem Gutachten
Vorbehalte bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Antragsgegnerin wegen
des Verdachts auf einen hirnatrophischen Prozeß und wegen
Begleiterscheinungen einer lang andau-ernden Behandlung mit
Psychopharmaka zum Ausdruck gebracht werden, mißt der Senat dem
kein solches Gewicht bei, daß die Antragsgegnerin nicht einer
Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Geringverdie-nergrenze
nachgehen könnte. Sie verfügt aufgrund ihrer Tätigkeit als
Sekretärin bzw. ihrer Bürotä-tigkeit, die sie vor und zu Beginn der
Ehe ausge-übt hat, über eine gewisse Vorbildung. Auch wenn sie
bereits seit längerer Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden ist
und sich in der Zwischenzeit die Arbeitsbedingungen nicht
unerheblich verändert ha-ben, erscheint es angesichts des
Persönlichkeits-bildes der Antragsgegnerin, wie es sich dem Senat
im Trennungsunterhaltsverfahren dargestellt hat, und nicht zuletzt
auch im Hinblick auf ihre Erfah-rungen, die sie bei
Repräsentationsaufgaben an der Seite des Antragstellers gewonnen
hat, durchaus möglich, daß sie Aufgaben in ihrem früheren
Tätig-keitsgebiet oder aber in einem vergleichbaren Be-reich
erfolgreich übernehmen und ausfüllen kann.

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Der Senat geht davon aus, daß die
Antragsgegnerin in der Lage ist, bedarfsdeckende Einkünfte zu
erzielen, die unter Berücksichtigung einer Erhö-hung des zur Zeit
für Geringverdiener maßgeblichen Betrages von 560,00 DM im
kommenden Jahr und nach Abzug des der Antragsgegnerin zugute
kommenden Erwerbstätigenbonus mit insgesamt 500,00 DM monat-lich in
Ansatz gebracht werden können.

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Damit ermäßigt sich der
Elementarunterhalt ab 01.01.1995 auf 2.426,00 DM (2.926,00 DM
abzüglich 500,00 DM).

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Soweit der Antragsteller geltend macht,
die An-tragsgegnerin müsse ihren Bedarf nicht nur aus Erwerbs- und
Kapitaleinkünften, sondern aus dem Kapital selbst decken, so ist
dem nicht zu folgen. Das fragliche Kapital stammt ausschließlich
aus Mitteln, die in der Ehe der Parteien erwirtschaf-tet worden
sind. Der Antragsteller hat an diesem Vermögen in gleicher Weise
Anteil wie die Antrags-gegnerin. Haben beide Seiten in etwa gleich
hohes Vermögen erlangt, so entspricht es nicht der Bil-ligkeit,
lediglich zu Lasten des Unterhaltsgläu-bigers die Vermögenssubstanz
zur Deckung des Un-terhalts heranzuziehen (vgl.
Palandt-Diederichsen, 53. Aufl., § 1577 BGB Rn. 7 m.w.N.).

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53

Bei einer um den
Krankenversicherungsbeitrag bereinigten Bemessungsgrundlage von
2.564,00 DM (2.926,00 DM abzüglich 362,00 DM) errechnet sich nach
der Bremer Tabelle ein Altersvorsorgeunter-halt in Höhe von -
gerundet - 704,00 DM monatlich (2.564,00 DM x 143 % = 3.666,52 DM x
19,2 % = 703,97 DM). Unter Berücksichtigung zusätzlicher
Erwerbseinkünfte von 500,00 DM beläuft sich der
Altersvorsorgeunterhalt ab 01.01.1995 auf - gerun-det - 539,00 DM
monatlich (2.564,00 DM - 500,00 DM = 2.064,00 DM x 136 % = 2.807,04
DM x 19,2 % = 538,95 DM). Der Vorsorgeunterhalt wirkt sich auf die
Höhe des Elementarunterhalts nicht aus. Die Aufwendungen für den
Vorsorgeunterhalt muß der Antragsteller aus den Mitteln entnehmen,
die nicht den Lebensbedarf decken. In Fällen, in denen die
Einkünfte des Unterhaltsschuldners überdurch-schnittlich hoch sind
ist eine zweistufige Berech-nung des Elementarunterhalts nicht
durchzuführen, da diese lediglich sicherstellen soll, daß nicht zu
Lasten des Unterhaltsschuldners von dem Grund-satz der
gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard
abgewichen wird (vgl. BGH FamRZ 1982, 1188).

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55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
97, 515 Abs. 2, 92 ZPO. Hierbei wurde berücksichtigt, daß der
Antragsteller sein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum
Versorgungsausgleich in der münd-lichen Verhandlung vom 02.05.1994
nicht weiterver-folgt hat.

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57

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für die Berufung:

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bis zum 01.05.1994: 54.405,00 DM
(53.028,00 DM ##blob##lt;12 x 4.419,00 DM##blob##gt;

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+ 1.377,00 DM ##blob##lt;114,76 DM x
12##blob##gt;)

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ab 02.05.1994: 53.028,00 DM