Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-25, Aktenzeichen 21 UF 6/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0925.21UF6.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Rechtsmittel sind zulässig. Während die Beschwerde des
Antragstellers ohne Erfolg ist, ist die Anschlußbeschwerde der
Antragsgegnerin bis auf die zeitliche Beschränkung auf 5 Jahre
begründet.

3

Der Senat hat der Antragsgegnerin die Ehewohnung gemäß §§ 2 ff.
HausratsVO zugewiesen, weil dies im Interesse der
gemeinschaftlichen Kinder P.(geb. am 05.04.1990) und F. (geb. am
21.01.1992) liegt, die von der Antragsgegnerin betreut werden. Zwar
soll dies gemäß § 3 Abs. 1 HausratsVO nur geschehen, wenn für den
Nichteigentümer-Ehegatten eine unbillige Härte vorliegt, wenn sie,
wie es die Regel ist, dem Eigentümer zugewiesen wird. So liegt es
hier. Denn es ist allgemein anerkannt, daß vom Vorliegen einer
unbilligen Härte ausgegangen werden kann, wenn ein Ehegatte für
sich und die von ihm betreuten gemeinsamen Kinder keine geeignete
Wohnung finden kann, die für ihn (und die Kinder) erschwinglich ist
(Schab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., Kap. VIII
Rdz. 40 S. 1617; Baumeister/Fehmel, Familiengerichtsbarkeit, § 3
HausratsVO Rdz. 11; Johannsen/Voelskow, Eherecht, 2. Aufl., § 3
HausratsVO Rdz. 4). Zwar hat der Antragsteller der Antragsgegnerin
den Tausch mit der Wohnung angeboten, in der er, der Antragsteller,
zur Zeit wohnt, wobei er auch sichergestellt hat, daß er weiterhin
die Miete für diese Wohnung zahlt. Aber diese Lösung ist für die
Antragsgegnerin im Interesse der beiden kleinen Kinder nicht
zumutbar. Denn diese Wohnung weist nur ein Wohnzimmer und ein
Schlafzimmer auf. Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin,
daß sie im Wohnzimmer schlafen müßte, während die beiden Kinder im
Schlafzimmer schlafen müßten. Für den Antragsteller ist diese
Aufteilung der (von ihm) angemieteten Wohnung ohne weiteres
möglich. So hat er es bisher auch gehalten. Denn er steht alleine.
Sein Vortrag, sein Sohn B. könne mit ihm zusammen wohnen, so daß
ihm auch aus diesem Grunde die Ehewohnung zugewiesen werden müsse,
ist demgegenüber nicht stichhaltig. Denn offensichtlich betreut er
den Sohn B. nicht durchgehend. Daß ihm insoweit die elterliche
Sorge zusteht, hat er nicht vorgetragen.

4

Da somit bereits wegen der räumlichen Verhältnisse der
Antragsgegnerin die Ehewohnung zugewiesen werden muß, kommt es
nicht mehr darauf an, ob den Kindern (auch) aus gesundheitlichen
Gründen der Umzug in die vom Antragsteller gemietete Wohnung nicht
zumutbar ist.

5

Allerdings hat der Senat die Zuweisung der Ehewohnung auf den
Zeitraum von 5 Jahren begrenzt, weil dem Antragsteller als
Eigentümer nicht auf Dauer die Nutzung der Ehewohnung versagt
werden kann und der Antragsgegnerin innerhalb dieser Zeit durchaus
zugemutet werden kann, für sich und die von ihr betreuten Kinder
eine andere passende Wohnung zu finden.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 HausratsVO.

7

Beschwerdewert: 10.000,00 DM.