Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-23, Aktenzeichen 4 U 12/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0423.4U12.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe L. ##blob##amp; S. in N..
Die Firmen der Gruppe sind im Groß- und Einzelhandel tätig. Sie
werden von ca. 3.000 Lieferanten bliefert. Allein die Klägerin
betreibt etwa 200 Märkte. Ihr Sortiment umfaßt 40.000 Artikel im
Food-Bereich und etwa weitere 100.000 Artikel im
Non-Food-Bereich.

3

Die Beklagte beliefert die Klägerin seit mindestens 1978. Die
jeweiligen Konditionen werden in sogenannten Jahresgesprächen
festgelegt und die Ergebnisse seitens der Klägerin durch Schreiben
bestätigt, denen sogenannte Konditionenblätter für die einzelnen
Warengruppen beigefügt sind. Zu den vereinbarten Konditionen
gehören unter anderem Skonti, Werbekostenzuschüsse sowie ein
Jahresbonus auf den Gesamtumsatz der L. ##blob##amp;
S.-Unternehmensgruppe. Die Ausschüttung der Boni erfolgte im Januar
des folgenden Jahres. Ab 1983 enthalten die Konditionenblätter
ferner den Vermerk, daß nachträgliche Vergütungen grundsätzlich vom
Umsatzwert vor Skonto und Delkredere ermittelt werden. Ab 1987
wurde eine Selex-Delkredere-Vergütung aufgenommen und später durch
einen gleichhohen Markant-Vermittlungsrabatt ersetzt. Demzufolge
weisen die Konditionenblätter ab 1988 unter der Rubrik
"nachträgliche Vergütungen" den Vermerk auf: "Ermittlung
grundsätzlich vom Umsatzwert vor Skonto und MVR".

4

Die jährlichen Ausschüttungen erfolgten auf der Grundlage von
Umsatzmitteilungen der Beklagten und der Berechnung der sich daraus
ergebenden Boni. Bei der Mitteilung der Umsätze hatte die Beklagte
vorab Kürzungen in Höhe der Skonti, der Delkredere-Vergütung bzw.
des Markant-Vermittlungs-Rabatts und der Werbekostenzuschüsse
vorgenommen. Das war aus den Umsatzmitteilungen sowie aus den
Bonusberechnungen nicht ersichtlich.

5

Mit der diesem Verfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die
Klägerin für den Zeitraum 1990 bis 1992 die Zahlung der Differenz,
die sich daraus ergibt, daß die Beklagte für die Warengruppe T./L.,
Arznei, Kerzen und Ricola den jeweiligen Bonus nicht vom
fakturierten Umsatz, sondern von dem um die obigen Positionen
gekürzten Umsatzwert errechnet und angewiesen hat.

6

Die Klägerin hat vorgetragen, bei den Jahresgesprächen sei
jeweils klargestellt worden, daß die Boni vom Umsatz vor Abzug
obiger Positionen, also vom fakturierten Jahresumsatz, errechnet
würden. Bei den Abrechnungen habe sie auf die Ehrlichkeit der
Beklagten wie auch aller übrigen Lieferanten vertraut und
insbesondere darauf, daß diese sich an die getroffenen Abreden
hielten. Eine eigene Überprüfung sei ihr in Anbetracht der
dezentralen Belieferung ihrer Märkte sowie der Vielzahl der Artikel
und Lieferanten praktisch unmöglich gewesen. Ein angebliches
Widerspruchsschreiben der Beklagten vom 11.04.1986 habe sie nie
erhalten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 269.047,99 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 20.01.1994 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hat die Ansicht vertreten, richtig abgerechnet zu haben. Der
der Bonusberechnung zugrunde liegende in den Konditionenblättern
erwähnte Umsatzwert errechne sich aus dem fakturierten Umsatz
abzüglich Skonto, Kontorverrechnung (Markant-Rabatt) und
Werbekostenzuschüssen. Denn hierbei handele es sich um maßgebliche
Beträge, die sie bei ihren Kalkulationen berücksichtigen müsse.
Insbesondere bei den Werbekostenzuschüssen handele es sich de facto
um Vorauszahlungen der Beklagten; es sei sinnwidrig, daß sie
hierauf auch noch einen Bonus zahlen müsse. Spätestens seit dem
Schreiben an die Klägerin vom 11.04.1986 sei dieser bekannt
gewesen, wie die Beklagte den Bonus berechne. Im übrigen könne die
Klägerin eine über mehr als 15 Jahre hinweg praktizierte
Abrechnungsweise nun nicht mehr beanstanden. Durch die
stillschweigende Entgegennahme der Boni habe die Klägerin die
Berechnungsweise konkludent als vertragsgemäß und richtig
anerkannt. Darauf habe die Beklagte vertraut; denn bei der von der
Klägerin nunmehr verlangten Berechnung hätte ihr die Beklagte
niemals die jährlich ausgehandelten sonstigen Konditionen
eingeräumt. Soweit die Ansprüche der Klägerin nicht verjährt seien,
seien sie daher jedenfalls verwirkt.

14

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und dazu u.a.
ausgeführt, der Klägerin stehe nach der von den Parteien
getroffenen Vereinbarung der Bonus auf den gesamten fakturierten
Umsatz zu. Bei dem ausgehandelten Skonto handele es sich nicht um
eine umsatzrelevante Kondition, sondern um eine Zahlungsmodalität.
Im übrigen habe die Klägerin seit 1983 ausdrücklich in ihre als
unwidersprochen gebliebene kaufmännische Bestätigungsschreiben zu
bewertenden Konditionsblätter die Formulierung aufgenommen:
"Ermittlung grundsätzlich vom Umsatz vor Konto und Delkredere".
Dasselbe gelte für die Delkredere-Provision bzw. für den später an
deren Stelle getretenen MVR (Markant-Vermittlungs-Rabatt), welchen
die Parteien ausweislich der verbindenden Klammern in den letzten
Konditionenblättern sogar als Einheit behandelt hätten. Bei den
Werbekostenzuschüssen handele es sich um eine von der Beklagten zu
erbringende Gegenleistung, die als solche mit dem getätigten Umsatz
nichts zu tun habe. Soweit in den Konditionenblättern ausdrücklich
bestimmt worden sei, daß Skonto und MVR bei der Berechnung des
Bonusses nicht vom fakturierten Umsatz abzuziehen seien, handele es
sich um ein Superfluens, da diese Konditionen ebensowenig wie der
Werbekostenzuschuß nicht unter den Begriff Umsatz fielen. Die
Nichterwähnung der Werbekostenzuschüsse in diesem Zusammenhang
rechtfertige daher nicht den Umkehrschluß, daß diese etwa anders
als Skonto und MVR vom Umsatz abzuziehen seien. Etwas anderes könne
nur dann gelten, wenn die Beklagte vorgetragen hätte, daß man in
den Besprechungen ausdrücklich eine unterschiedliche Behandlung der
einzelnen Konditionen besprochen hätte. Das habe sie jedoch nicht
getan.

15

Weiter hat das Landgericht ausgeführt, die rechnerisch
unstreitige Klageforderung sei nicht verjährt, denn es gelte gemäß
§ 195 BGB die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Auf Verwirkung könne
die Beklagte sich nicht berufen, weil ihr eigenes Verhalten in
größtem Maße treuwidrig gewesen sei, da sie entgegen einer
eindeutigen Rechtslage über viele Jahre hinweg die Boni zu Lasten
der Klägerin falsch berechnet und ihre Umsatzmitteilungen sowie
Abrechnungen so aufgestellt habe, daß aus ihnen die falsche
Berechnungsweise nicht erkennbar gewesen sei. Daran ändere auch
nichts die Behauptung der Beklagten, mit Schreiben vom 11.04.1986
dem Konditionenblatt 1986 widersprochen und unter Ziffer 2 darauf
hingewiesen zu haben, die Jahresleistungsvergütung werde
grundsätzlich auf netto/netto-Basis abgerechnet. Der Begriff
"netto/netto-Basis" sei nicht in der Weise verständlich, wie es die
Beklagte darstelle. Zudem habe die Beklagte jedenfalls in der
Folgezeit unstreitig weiterhin Bestätigungsschreiben der Klägerin
mit ausdrücklich gegenteiligem Inhalt unwidersprochen
entgegengenommen.

16

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren
Klageabweisungsantrag weiter. Zur Begründung ihres Rechtsmittels
wiederholt sie im wesentlichen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag
und führt dazu ergänzend aus, sie stelle nicht in Abrede, daß nach
der in den Konditionenblättern festgehaltenen vertraglichen
Vereinbarung die Skontibeträge und Markant-Rabatte bei der
Berechnung der Jahresboni nicht vom Umsatz hätten abgezogen werden
dürfen. Klarzustellen sei aber nochmals, daß die Markant-Rabatte
gar nicht abgezogen worden seien. Zum Abzug der
Werbekostenzuschüsse sei sie berechtigt gewesen, weil diese nach
der Vorstellung der Parteien Preisbestandteil gewesen seien. Die
Klägerin habe danach einen Jahresbonus nur auf die zu leistenden
Kaufpreiszahlungen erhalten sollen. Wenn aber die
Werbekostenzuschüsse ihrerseits ein Preisbestandteil gewesen seien,
so habe die Klägerin im Ergebnis als Kaufpreis für die Waren nur
die in Rechnung gestellten Beträge abzüglich der
Werbekostenzuschüsse zu zahlen gehabt. Dieses Ergebnis werde auch
dadurch bestätigt, daß sie die Werbekostenzuschüsse unabhängig von
Nachweisen über die Verwendung der einzelnen Beträge zu
Werbezwecken ausgeschüttet habe. Dies sei von den Parteien so
gewollt und auch schriftlich festgehalten worden. Entsprechend der
Formulierung in ihrem Schreiben vom 11.04.1986, daß die
Jahresleistungsvergütung "auf netto/netto Basis" errechnet werde,
sei für alle Beteiligten klar gewesen, daß die Werbekostenzuschüsse
von den in Rechnung gestellten Umsätzen abzuziehen seien. So
jedenfalls habe es auch der damals bei der Klägerin für den Einkauf
zuständig gewesene Mitarbeiter M. verstanden und gewollt. Es komme
daher auch nicht darauf an, ob das Schreiben vom 11.04.1986 der
Klägerin zugegangen sei. Die Klägerin selbst habe in ihrem
Schreiben vom 07.06.1994 im übrigen bestätigt, daß sie gleicher
Auffassung sei, denn es heiße dort ausdrücklich, daß bei den
aufgeführten Gebotspreisen 2,5 % Rechnungslistenkondition sowie 10
% Jahresbonus und 28,23 % Werbekostenzuschuß berücksichtigt seien.
Damit habe die Klägerin selbst zum Ausdruck gebracht, daß die
Werbekostenzuschüsse als Preisbestandteile anzusehen seien.

17

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, daß eventuelle
Ansprüche der Klägerin jedenfalls verwirkt seien, weil die Klägerin
über 15 Jahre lang die Bonusabrechnungen nicht beanstandet habe und
die Beklagte daraus habe schließen dürfen, daß sie die Abrechnungen
anerkenne und keine weitergehenden Forderungen geltend machen
werde. Der Klägerin sei entgegen ihrer abweichenden Darstellung
eine Überprüfung der Rechnungen ohne wesentlichen Aufwand möglich
gewesen, da es dazu genüge, wenn die einzelnen Wareneingänge
saldiert würden. Das zeige auch die Tatsache, daß die Klägerin sich
im Rahmen der vorliegenden Verfahren auf einmal in der Lage zeige,
über einen Zeitraum von 15 Jahren diese Abrechnungen genau
nachzurechnen. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die
Verwirkung auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die
Beklagte treuwidrig gehandelt habe. Letzteres scheide schon deshalb
aus, weil die Beklagte nicht gewußt habe, daß die Klägerin die von
ihr angegebenen Umsätze nicht überprüft hätte. Weiterhin sei zu
betonen, daß die Beklagte bis vor zwei Jahren mit all ihren
Vertragspartnern Vereinbarungen getroffen habe, wonach die
Jahresboni so abzurechnen seien, wie sie es im Verhältnis zur
Klägerin praktiziert habe. Die Klägerin sei die einzige
Vertragspartnerin, bei der bezüglich der Skontobeträge und der MVR
etwas Abweichendes vereinbart worden sei. Da für die Abrechnung der
Jahresboni andere Mitarbeiter zuständig gewesen seien als die, die
die Konditionen ausgehandelt hätten, sei die besondere vertragliche
Gestaltung zugunsten der Klägerin überhaupt nicht aufgefallen. Auch
von daher könne die Abrechnung nicht bewußt falsch vorgenommen
worden sein. Bei ihren finanziellen Dispositionen habe sie sich
darauf eingestellt gehabt, daß die jeweiligen Jahresabrechnungen
von den Klägerinnen nicht mehr in Abrede gestellt würden. So sei
sie bei den jährlichen Verhandlungen über die Konditionen von den
unbeanstandeten Bonusabrechnungen der Vorjahre als maßgeblicher
Grundlage ausgegangen und hätte daher der Klägerin nicht die
ausgehandelten Konditionen zugestanden, wenn diese auf der von ihr
jetzt verlangten Abrechnungsmethode bestanden hätte.

18

Die Beklagte beantragt,

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1. das Urteil des Landgerichts Köln vom
31. März 1995 (87 O 12/95) abzuändern und die Klage abzuweisen;

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22

2. der Beklagten nachzulassen,
eventuell zu erbringende Sicherheitsleistungen auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

23

Die Klägerin beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Sachvortrags samt Beweisantritten das
angefochtene Urteil. Entgegen dem Berufungsvorbringen der
Beklagten, die mit der Berufungsbegründung erstmals Unrichtigkeiten
der Abrechnungen einräume, seien die Markant-Vergütungen ebenfalls
abgezogen worden. Bei den Werbungskostenzuschüssen handele es sich
nicht um einen Preisbestandteil. Sie seien entgegen der Darstellung
der Beklagten nicht unabhängig von Verwendungsnachweisen gezahlt
worden. Der von der Beklagten als Zeuge benannte Herr M. habe weder
1986 noch 1987 die Konditionen gemäß den Konditionenblättern mit
der Beklagten ausgehandelt. Vielmehr habe diese Verhandlungen für
die Klägerin die von dieser benannte Zeugin R. geb. T. geführt. Die
Ansprüche seien nicht verwirkt, denn die Beklagte habe sich im
höchsten Maße treudwidrig verhalten, wie auch ihr jetziges
Teilgeständnis zeige. Auf eine Untätigkeit der Klägerin könne die
Beklagte sich nicht berufen, weil sie die Kürzungen in ihren
Umsatzmeldungen und Bonusberechnungen treuwidrig verheimlicht habe,
denen die Klägerin aber vertraut habe. Eine Überprüfung sei der
Klägerin, wie der Beklagten bekannt gewesen sei, nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich gewesen. Die Nachberechnung für die
Klage sei ihr nur aufgrund der ihr auf Anfrage von dem Mitarbeiter
A. der Beklagten mitgeteilten Umsatzzahlen möglich gewesen.

27

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Beteiligten
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat der Klägerin die rechnerisch
unstreitige Klageforderung jedenfalls im Ergebnis zu Recht
zugesprochen. Auch das Berufungsvorbringen vermag eine abweichende
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

30

Ob es sich, wie das Landgericht ausgeführt hat, bei den Skonti
und der Delkredere-Provision bzw. dem Markant-Vermittlungs-Rabatt
(MVR) um keine umsatzrelevanten Konditionen handelt, erscheint
hinsichtlich der beiden erstgenannten Konditionen nicht
unzweifelhaft, denn gemäß § 277 Abs. 1 HGB sind im Rahmen der
Gewinn- und Verlustrechnung als Umsatzerlöse die Erlöse nach Abzug
von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer anzusehen. Dies kann
indessen an dieser Stelle auf sich beruhen, da es hierauf für die
Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt. Soweit sich nämlich
die Forderung der Klägerin auf den Abzug der Delkredere-Provsion
bzw. des MVR und der Skonti vom fakturierten Umsatz gründet,
betrifft dies nur den Zeitraum ab 1989. Schon ab dem Jahr 1983 aber
ist in den als kaufmännische Bestätigungsschreiben anzusehenden
Konditionenblättern ausdrücklich als zwischen den Parteien
vereinbart festgehalten, daß der Jahresbonus grundsätzlich vom
Umsatzwert vor Skonto und Delkredere bzw. MVR ermittelt wird.

31

Um eine Erlösschmälerung handelt es sich dagegen auch nach
Auffassung des Senats eindeutig nicht bei den von der Beklagten
geleisteten Werbekostenzuschüssen, denn diese waren nach den für
die Jahre 1990, 1991 und 1992 getroffenen Vereinbarungen völlig
unabhängig vom Umsatz zu zahlen und stellten eine Gegenforderung
der Klägerin dar. Letzteres ist maßgeblich, während es ohne Belang
ist, ob die Beklagte den Werbekostenzuschuß nur gegen
Verwendungsnachweis - so die von der Klägerin durch Vorlage der
Abrechnungen und Beleganforderungen der Beklagten teilweise belegte
tatsächliche Handhabung - oder ohne einen solchen zahlte. In den
Konditionenblättern für die hier betroffenen Jahre war im übrigen
ausdrücklich festgelegt, daß die Zahlung der Werbekostenzuschüsse
gegen Rechnung erfolgen sollte und für welche Aktionen sie bestimmt
waren. Bei der Ermittlung des Jahresbonusses durfte daher der
Werbekostenzuschuß nicht von den fakturierten Umsätzen in Abzug
gebracht werden.

32

Soweit die Beklagte geltend macht, daß es sich bei den
Werbekostenzuschüssen um "Preisbestandteile" handele, vermag dies
nicht zu überzeugen. Ihre Darstellung erscheint insoweit schon
begrifflich nicht nachvollziehbar, da es sich bei den
Werbekostenzuschüssen nicht um eine Gegenleistung der Klägerin für
von der Beklagten gelieferte Waren, sondern um eine Leistung der
Beklagten an die Klägerin im Gegenzug zur Abnahme der Waren und zur
Förderung des Absatzes derselben handelt. Daran ändert es auch
nichts, daß die Werbekostenzuschüsse, wie die Beklagte weiter
ausführt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine Komponente der
Preisbildung darstellten. Auch das macht die umsatzunabhängigen
Werbekostenzuschüsse weder zum Preisbestandteil noch zu einem den
Umsatz schmälernden Faktor.

33

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus
dem Schreiben der Klägerin vom 07.06.1994, daß diese hinsichtlich
der Behandlung der Werbekostenzuschüsse als Preisbestandteil mit
ihr einig gewesen ist. Soweit es dort heißt, bei den aufgeführten
Gebotspreisen seien 2,5 % Rechnungslistenkondition sowie 10 %
Jahresbonus und 28,23 % Werbekostenzuschuß berücksichtigt, belegt
dies nur, daß - auch - der Werbekostenzuschuß neben den übrigen
genannten Konditionen ein Preisbildungsfaktor war. Es besagt
hingegen nichts darüber, wie der andere Preisbildungsfaktor
"Jahresbonus" zu ermitteln ist. Dies gilt sinngemäß auch für den
Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 07.06.1994 an den
Mitarbeiter P. der Beklagten.

34

Soweit die Beklagte behauptet, die Parteien seien sich von
Anfang an darin einig gewesen, daß die Werbungskostenzuschüsse in
dem von ihr dargestellten Sinn bei der Berechnung der Jahresboni zu
behandeln seien, hat sie dies auch im Berufungsverfahren nicht
hinreichend substantiiert dargetan und unter Beweis gestellt. So
hat sie nicht angegeben, mit wem der von ihr als Zeuge benannte
Mitarbeiter M. der Klägerin bei welcher konkreten Gelegenheit ein
Einverständnis in diesem Punkte erzielt haben soll. Dem Einwand der
Klägerin, daß der Zeuge M. an den Vertragsverhandlungen nicht
persönlich teilgenommen habe, diese vielmehr auf Seiten der
Klägerin von einer anderen Mitarbeiterin geführt worden seien, ist
die Beklagte nicht konkret entgegengetreten.

35

Ob der Klägerin auf die Übersendung des Konditionenblattes 1986
das Schreiben der Beklagten vom 11.04.1986 mit den dort
aufgeführten "Korrekturen" zugegangen ist, kann dahinstehen. Die
darin enthaltene Formulierung, die Jahresleistungsvergütung werde
"grundsätzlich auf netto/netto Basis errechnet", kann nach ihrem
objektiven Erklärungswert nicht dahin verstanden werden, daß bei
der Berechnung der Jahresboni von dem um den Werbekostenzuschuß
geminderten fakturierten Umsatz auszugehen sei. In dem
Konditionenblatt 1986 war - wie seit 1983 und in den Folgejahren -
ausdrücklich festgehalten, daß die Jahresleistungsvergütung
"grundsätzlich vom Umsatzwert vor Skonto und Delkredere" ermittelt
werde. Die Beklagte macht nicht geltend, die "Korrektur" sei dahin
zu verstehen gewesen, daß dementgegen der Jahresbonus n a c h Abzug
von Skonto und Delkredere hätte ermittelt werden sollen. Dem stünde
auch entgegen, daß die Beklagte ausdrücklich eingeräumt hat, daß
diese Positionen nicht den Jahresbonus schmälern sollten. Wenn aber
die im Zusammenhang mit der Jahresleistungsvergütung im
Konditionenblatt ausdrücklich erwähnten Positionen nicht betroffen
waren, so konnte die "Korrektur" erst recht nicht dahin aufgefaßt
werden, daß sie sich auf die in dem Zusammenhang überhaupt nicht
erwähnten Werbungskostenzuschüsse beziehe. Die Beklagte hat denn
auch nicht nachvollziehbar begründen können, wieso die
Werbungskostenzuschüsse insoweit betroffen gewesen seien. Wenn, wie
sie behauptet, von Anfang an Einverständnis zwischen den Parteien
darüber bestanden hat, daß die Werbungskostenzuschüsse vom Umsatz
abzuziehen seien, so hätte im übrigen auch schon von daher
keinerlei Anlaß für eine diesbezügliche Korrektur des
Konditionenblattes bestanden. Da schon ein objektiver
Erklärungswert in dem von der Beklagten dargelegten Sinn nicht
feststellbar ist, kann es auch dahinstehen, ob der von ihr als
Zeuge benannte Mitarbeiter M. der Klägerin das Schreiben erhalten
und seinen Inhalt, wie sie behauptet, in jenem Sinne aufgefaßt
hat.

36

Die Klägerin hat ihren Anspruch auch nicht verwirkt. Dabei kann
es dahinstehen, ob das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment
erfüllt ist, denn jedenfalls fehlt es an dem Umstandsmoment. Die
Beklagte durfte bei objektiver Beurteilung nicht darauf vertrauen,
daß die Klägerin keine Nachforderungen mehr stellen werde. Das gilt
auch, wenn, wie die Beklagte vorträgt, die für die Errechnung der
Jahresboni zuständigen Mitarbeiter andere waren als die, welche die
Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Diese Mitarbeiter hätten dann
von dem Inhalt der Konditionenblätter ausgehen und dementsprechend
den ungekürzten fakturierten Umsatz bei der Berechnung der
Jahresboni zugrunde legen müssen, da dort eine entsprechende
Kürzung nicht vorgesehen war. Wenn sie dennoch den Umsatz um die
Werbekostenzuschüsse kürzten, so konnten sie nicht darauf
vertrauen, daß die Klägerin dies akzeptieren werde. Dies gilt
ungeachtet des Umstands, daß die Klägerin erst nach vielen Jahren
die Abrechnungsfehler beanstandet hat, denn aus der Sicht der
Beklagten war klar, daß die Klägerin die erteilten Abrechnungen aus
sich heraus nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen konnte, weil sie
keine Angaben über etwaige Kürzungen des fakturierten Umsatzes
enthielten. Sie durfte daher auch aus dem jahrelangen Schweigen der
Klägerin keinen weitergehenden Schluß ziehen, als daß diese sich
offenbar nur an ihren Zahlen orientierte und auf deren Richtigkeit
vertraute. Die Beklagte mußte bei objektiver Betrachtung unter
diesen Umständen vielmehr durchaus damit rechnen, daß die Klägerin
zu irgendeinem Zeitpunkt eine Überprüfung vornehmen und dann
entsprechende Nachforderungen stellen würde.

37

Dafür, daß die Klägerin selbst schon früher die Fehlerhaftigkeit
der Abrechnungen erkannt hätte, fehlt es an konkreten
Anhaltspunkten. Wie sie den Forderungsbetrag dieses Verfahrens und
der Parallelverfahren ermittelt hat, hat sie überzeugend erklärt.
Daß sie unter den gegebenen Umständen auf die Richtigkeit der
Abrechnungen der Beklagten vertraute, darf ihr nach Treu und
Glauben nicht zum Nachteil gereichen. Die Beklagte kann der
Klägerin daher auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß diese
fahrlässig eine rechtzeitige Überprüfung unterlassen habe.

38

Mit Recht hat das Landgericht auch eine - teilweise - Verjährung
des Anspruchs der Klägerin verneint. § 196 BGB greift nicht ein,
weil es sich bei der Klageforderung eindeutig nicht um einen
Kaufpreisanspruch handelt und auch für eine analoge Anwendung der
Vorschrift auf die Forderung der Klägerin kein Raum ist.

39

Ebensowenig ist die Vorschrift des § 197 BGB auf die
Klageforderung anwendbar. Der Anspruch auf die Bonuszahlungen
richtete sich nicht seiner Natur nach auf Leistungen, die in
zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, denn unstreitig wurden die
Vertragsbedingungen jährlich jeweils nur für ein Jahr festgelegt
(vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Auflage, § 197 Rn. 1
m.N.).

40

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer
10, 711 ZPO.

41

Beschwerdewert für die Beklagte: 269.047,99 DM