Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen Ss 430/00  - 237 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1103.SS430.00.237.00

Tenor

Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das Urteil im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, mit den dazu gehörigen Feststellungen und hinsichtlich des Gesamtstrafenausspruchs aufgehoben.

Die Sache wird in dem erkannten Umfang zur er-neuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

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G r ü n d e : Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung in zwei
Fällen und wegen Bedrohung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe
von 100 Tagessätzen zu je 40.-DM verurteilt. Hiergegen hat der
Angeklagte Revision eingelegt, soweit er wegen gefährlicher
Körperverletzung und wegen Bedrohung verurteilt worden ist. Das
Rechtsmittel des Angeklagten hat lediglich in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang (vorläufigen) Erfolg. Dabei ist vorab
festzustellen, dass der Angeklagte zulässiger Weise sein
Rechtsmittel - wie aus der Revisionsbegründung ersichtlich - auf
die Überprüfung der Verurteilung wegen gefährlicher
Körperverletzung und Bedrohung beschränkt hat; damit sind die
Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung in zwei Fällen und
die dafür verhängten Einzelstrafen von 20 und 30 Tagessätzen zu je
40 .-- DM rechtskräftig geworden und der Überprüfung durch das
Revisionsgericht entzogen. Soweit der Angeklagte gegen die
Verurteilung wegen Bedrohung in zwei Fällen Revision eingelegt hat,
ist diese entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils
diesbezüglich keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
erkennen lässt. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann
jedoch insoweit keinen Bestand haben, als der Angeklagte wegen
gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) verurteilt
worden ist. Das Amtsgericht hat dazu in den Feststellungen
lediglich ausgeführt, der Angeklagte sei hinter der Zeugin
hergelaufen und habe sie am Hals gewürgt; er habe sie von hinten
umklammert und die Zeugin habe versucht, sich los zu reißen. Diese
Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen
gefährlicher Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende
Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) nicht rechtsfehlerfrei. Zwar
kann ein Würgegriff an den Hals geeignet sein, eine
Lebensgefährdung herbeizuführen, z.B. durch das Abschnüren der
Halsschlagader oder den Bruch des Kehlkopfknorpels (vgl. BGH StV
1993, 26, 27; BGH GA 61, 241; BGHSt 2, 160, 163). Wann eine
Einwirkung schwer und gefährlich genug ist, um lebensgefährdend im
Sinne des § 224 Nr. 5 StGB zu sein, ist jedoch Tatfrage und bedarf
der gesonderten Feststellung und Würdigung der konkreten Umstände
des Einzelfalles (BGHSt 2, 160, 163; BGHR StGB, § 223 a I
Strafzumessung 1; StV 1993, 26, 27, SenE StV 1994, 247). Es ist
erforderlich, dass die nach den konkreten Umständen des
Einzelfalles der Körperverletzung zu beurteilende Handlung geeignet
war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (BGH NStZ-RR 1997, 67).
Dies kann den bisher getroffenen Feststellungen nicht entnommen
werden. Das Amtsgericht hat keine Feststellungen zu Dauer und/oder
Intensität des Würgevorgangs getroffen. Auch über etwaige Folgen
und Verletzungen wie z.B. Druck- oder Würgemale am Hals, Luftnot
der Zeugin oder ähnliche Beeinträchtigungen enthält das Urteil
keine Angaben, so dass dem Revisionsgericht die Prüfung, ob der
vorliegende Würgevorgang den Begriff der lebensgefährdenden
Behandlung ausfüllt, nicht möglich ist.

2

Da die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und die
insoweit verhängte Einzelstrafe keinen Bestand hat, ist auch die
Bildung der Gesamtgeldstrafe aufzuheben und die Sache in diesem
Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere
Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen (§ 354 StPO).