Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-13, Aktenzeichen 7 A 1190/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0713.7A1190.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Bei-
geladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer
Einzelgarage auf dem Grundstück der Beigeladenen.

3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 864,
mit der Straßenbezeichnung Im T. Feld 32. Das ansonsten
nahezu rechteckige Grundstück liegt mit einem an seiner
nordöstlichen Ecke nach Norden vorspringenden Zufahrtsbereich
auf einer Breite von nur etwa 3,5 m am südlichen Kopfende
einer
T-förmigen Sackgasse. Im Bereich der Zufahrt, die zur Straße
hin schmaler wird, verläuft die westliche Grenze des
Grundstücks - welche zugleich die Grenze zum Grundstück der
Beigeladenen darstellt - vom Ende der Sackgasse aus zunächst
auf einer Länge von rund 8,0 m schräg nach Südwesten, um dann
nach Westen abzuknicken und das Grundstück der Kläger nach
Norden zum Grundstück der Beigeladenen abzugrenzen. Die
östliche Grundstücksgrenze, an die die Garage der Kläger
angebaut ist, verläuft in Verlängerung der Straßenmitte von
Nord nach Süd. Das Wohnhaus der Kläger ist mit seiner nach
Norden ausgerichteten Vorderfront von der südlichen
Grundstücksgrenze der Beigeladenen ungefähr 3,0 m
entfernt.

4

Das Grundstück der Beigeladenen Gemarkung I. ,
Flur 18, Flurstück 865, mit der Straßenbezeichnung Im T.
Feld 30, liegt westlich der Sackgasse und nördlich vom
Grundstück der Kläger. Es ist mit einem Wohnhaus und einer
Doppelgarage bebaut, die mit einer Länge von 6,41 m
unmittelbar an der weiter nördlich gelegenen Grenze zum
Flurstück 866 steht.

5

Die genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich
des Bebauungsplans I/20 der Stadt I. - 1. Änderung
- vom 16. Mai 1975, der dort hinsichtlich der Art der
baulichen Nutzung Mischgebiet festsetzt, Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzung trifft und im Bereich der Sackgasse
durchgehend vordere Baugrenzen im Abstand von 3 m - in
Teilbereichen von
5 m - zur Straßenbegrenzungslinie vorgibt. Im Bereich des
Grundstücks der Beigeladenen besteht eine vordere Baugrenze
von 3 m Tiefe.

6

Unter dem 10. Oktober 1995 erhielten die Beigeladenen für
ihr Grundstück eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage
in Massivbauweise. Es war geplant, das Bauvorhaben - zum Teil
außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - unmittelbar an
der zu den aufstehenden Gebäuden diagonal verlaufenden
östlichen Grenze zum Zufahrtsbereich der Kläger auszuführen.
Dabei sollte die 6,00 m lange Garage mit ihrer südöstlichen
Ecke ungefähr an dem Punkt stehen, an dem die gemeinsame
Grundstücksgrenze nach Westen abknickt. Die Bauvorlagen sahen
vor, die 3,0 m breite Rückwand grenzständig in einem Winkel
von etwa 60° zur östlichen Längswand zu errichten. Abweichend
von der Baugenehmigung stellten die Beigeladenen im Herbst
1996 am vorgesehenen Standort eine Fertiggarage mit
rechtwinkligem Grundriss auf, sodass wegen des Grenzverlaufs
zwischen Garagenrückwand und Grundstücksgrenze ein unbebauter
Zwickel verblieben ist. Das Garagentor ist etwa 1,5 m von der
öffentlichen Verkehrsfläche entfernt. Die Baugenehmigung wurde
auf den Widerspruch der Kläger hin aufgehoben.

7

Die Beigeladenen reichten im Mai 1997 einen geänderten
Bauantrag ein. Nach den Bauvorlagen soll der Standort der
bestehenden Fertiggarage nicht verändert werden. Lediglich das
Dach der Garage soll in deren hinteren Bereich, wo Garagenwand
und Grundstücksgrenze in spitzem Winkel auseinanderlaufen, auf
einer Breite von 2,46 m bis an die Grundstücksgrenze
verlängert und durch einen Holzpfeiler abgestützt werden. Der
Beklagte erteilte die nachgesuchte Bauerlaubnis unter dem 9.
Juni 1997.

8

Den Widerspruch der Kläger gegen die vorgenannte
Baugenehmigung wies der Oberkreisdirektor des Kreises B.
mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 1997 zurück.

9

Die Kläger erhoben am 10. Oktober 1997 Klage. Das Vorhaben
missachte die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze, der
nachbarschützende Wirkung zukomme, und die in dem von ihrem
Grundstück aus überschaubaren Bereich der Stichstraße
durchgehend eingehalten werde. Wegen ihrer Platzierung
diagonal zu den benachbarten Gebäuden verstoße die Garage
zudem gegen § 15 BauNVO und das Verunstaltungsverbot des § 12
BauO NW. Sie verschatte überdies die im Erdgeschoss ihres
Hauses gelegenen Aufenthaltsräume in einem Maße, welches den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Belichtung
solcher Räume zuwiderlaufe. Auch handele es sich bei dem
Gebiet, dem die streitbefangenen Grundstücke zugehörten, um
ein faktisches allgemeines oder reines Wohngebiet, in dem
Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene
Nutzung verursachten Bedarf zulässig seien. Die Garage sei zur
Nutzung des Hauses der Beigeladenen, das lediglich von zwei
Personen bewohnt werde, nicht erforderlich und werde
anderweitig vermietet.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

1. die den Beigeladenen durch den
Beklagten erteilte Baugenehmigung zum
Neubau einer Pkw-Garage auf dem
Grundstück Gemarkung I. ,
Flur 18, Flurstück 865, und den
Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises B.
aufzuheben,

12

2. die Hinzuziehung eines
Verfahrensbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beigeladenen haben keinen Sachantrag gestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hob die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 9. Juni 1997 mit Urteil vom 3. Februar 1999
auf und erklärte die Zuziehung eines anwaltlichen
Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus, die Garage widerspreche wegen
ihrer Lage der Eigenart des Baugebiets. Aufgrund der
Baugrenzen und der rechteckigen Grundstückszuschnitte sei die
Bebauung dort durchgängig parallel oder rechtwinklig zur
Straße angeordnet. Die umstrittene Garage durchbreche als
einziger Baukörper
diese Eigenart, weil sie den vorgesehenen Abstand zur Straße
nicht einhalte und durch ihre diagonale Positionierung zu
allen sonstigen Bauwerken besonders augenfällig in Erscheinung
trete. Der Widerspruch zur übrigen Bebauung dränge sich wegen
der hervorstechenden Stellung der Anlage auch dem
unvoreingenommenen Beobachter unmittelbar belastend auf. Der
atypische Zuschnitt des Grundstücks der Kläger sei durch
dessen Lage am Ende der Sackgasse bedingt. Da es nur durch
eine schmale Zufahrt an die Straße angebunden sei, wirke sich
die dem Ge-bietscharakter widersprechende Garage besonders auf
das aufstehende Wohnhaus aus. Der Baukörper erscheine wie ein
regelwidrig vor das Haus der Kläger gesetzter Klotz und sei
ihnen gegenüber rücksichtslos. Die Garage mauere das Haus zur
Straße hin ein, nehme den darin gelegenen Aufenthaltsräumen
die Besonnung sowie die optische Anbindung zur Straße und
schränke seine Nutzbarkeit spürbar ein. Den Beigeladenen
stünden für eine Garage hinreichend andere Standorte auf ihrem
Grundstück zur Verfügung, die die Kläger weniger
beeinträchtigen würden.

17

Gegen das am 22. Februar 1999 an ihn abgesandte Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte am 8. März 1999 die
Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung
mit Beschluss vom 5. Juni 2000 zugelassen. Mit Schriftsatz vom
30. Juni 2000 - eingegangen bei Gericht am 3. Juli 2000 - hat
der Beklagte die Berufung begründet und einen Berufungsantrag
gestellt.

18

Er trägt vor, die Garage sei an ihrem gegenwärtigen
Standort nach den Festsetzungen des Bebauungsplans I/20
zulässig und entspreche den Anforderungen des § 51 Abs. 8 BauO
NW. Dass sich die Garage optisch nicht in die sie umgebende
Bebauung einfüge und die bisher gegebene freie Sicht der
Kläger möglicherweise einschränke, sei auf die Atypik der
betroffenen Grundstücke zurückzuführen. Tatsächlich
unzumutbare Beeinträchtigungen der Kläger seien nicht
ersichtlich. Auch diene die Garage der Befriedigung des in dem
fraglichen Gebiet anfallenden Stellplatzbedarfs. Sie sei an
einen Bewohner dieses Gebiets vermietet.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern,
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu erkennen.

21

Die Kläger beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beigeladenen stellen keinen Sachantrag.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 2-6) sowie des
Oberkreisdirektors des Kreises B. (Beiakte Heft 1)
ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

27

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

28

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9. Juni
1997 verstößt nicht zu Lasten der Kläger gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und
verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

29

Maßgeblich für die Beurteilung des Vorhabens in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht sind die Festsetzungen des
Bebauungsplans I/20 der Stadt I. in der Fassung der
Änderung Nr. 1, der in dieser Form am 16. Mai 1975
rechtsgültig geworden ist, und aus dem sich Abwehrrechte der
Kläger nicht herleiten lassen.

30

Substantiierte Bedenken bezüglich der Gültigkeit des
Bebauungsplans haben die Kläger nicht geltend gemacht. Zudem
wäre eine Verletzung von rügepflichtigen Verfahrens- und
Formvorschriften oder das Vorliegen von Mängeln im
Abwägungsvorgang ohnehin gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
unbeachtlich. Dass der Plan an formellen oder materiellen
Mängeln leidet, die auch ohne Rüge beachtlich wären, ist nicht
ersichtlich.

31

Soweit der Bebauungsplan Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche
trifft, ist das streitbefangene Vorhaben damit vereinbar,
sodass es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Umfang den
Festsetzungen nachbarschützende Wirkung beizumessen ist. Nach
§ 12 Abs. 1 BauNVO in der hier anzuwendenden Fassung vom 26.
November 1968 (BGBl. I S. 1237) sind Stellplätze und Garagen
grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig. Insoweit gilt für
das planfestgesetzte Mischgebiet (§ 6 BauNVO 1968) keine
Einschränkung. Einschränkungen bestehen gemäß § 12 Abs. 2 und
3 BauNVO 1968 lediglich für Kleinsiedlungsgebiete, reine und
allgemeine Wohngebiete sowie Wochenendhausgebiete. Ob in dem
hier fraglichen Gebiet tatsächlich nahezu ausschließlich
Wohnbebauung vorhanden ist
- wie die Kläger vortragen - und es sich faktisch um ein
reines oder allgemeines Wohngebiet handelt, spielt für die
Zulässigkeit eines Bauvorhabens in diesem Gebiet - was die Art
der baulichen Nutzung angeht - keine Rolle. Maßgeblich ist
allein die insoweit im Bebauungsplan getroffene
Gebietsfestsetzung, solange diese nicht funktionslos geworden
ist. Dafür ist jedoch weder etwas vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

32

Dass das Garagengebäude zum Teil außerhalb der
festgesetzten vorderen Baugrenze (§ 23 Abs. 1 und 3 BauNVO
1968) errichtet worden ist, stellt keinen Verstoß gegen diese
Festsetzung dar. Nach § 23 Abs. 5 BauNVO 1968 steht es im
pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, bauliche
Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandflächen
zulässig sind oder zugelassen werden können (§ 23 Abs. 5 Satz
2 BauNVO 1968), auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
zuzulassen, wenn nicht im Bebauungsplan etwas anderes
festgesetzt ist (§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO 1968). Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt. Bei der
Grenzgarage handelt es sich um eine bauliche Anlage, die gemäß
§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW in der insoweit anzuwendenden
Fassung vom 27. Januar 1970 (GV.NW S. 96) in den
Abstandflächen zulässig ist. Im Bebauungsplan ist keine
Festsetzung getroffen, wonach bauliche Anlagen im Sinne von §
23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1968 auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen unzulässig sein sollen. Dies gilt sowohl
für ausdrückliche als auch dem Plan nur mittelbar zu
entnehmende Festsetzungen, sodass an dieser Stelle offen
bleiben kann, wie konkret eine "andere Festsetzung" im Sinne
des § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO 1968 beschaffen sein muss, um
eine Nutzung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen durch
Anlagen der besagten Art auszuschließen.

33

Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, das in §
15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme werde durch die Errichtung der grenzständigen
Garage zu ihren Lasten verletzt. Nach dieser Vorschrift sind
die im jeweiligen Baugebiet an sich gestatteten baulichen
Anlagen im Einzelfall unter anderem unzulässig, wenn sie nach
Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des
betreffenden Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1
BauNVO) oder wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen
ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets dort
unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

34

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich
insoweit die Eigenart des hier in Frage stehenden Baugebiets
keinesfalls aus der durchgehend parallelen oder rechtwinkligen
Anordnung der Baukörper zur Straße. Der Charakter eines
Baugebiets im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO wird primär durch
die typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung über
die im jeweiligen Gebietstyp allgemein oder ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen bestimmt, wobei zusätzlich auch die
jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet
"hineingeplant" worden ist, und der jeweilige Planungswille
der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter
Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck
gekommen ist, berücksichtigt werden muss.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli
1991 - 4 B 40.91 -, BRS 52 Nr. 56.

36

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Plangeber eine
bestimmte Stellung der Baukörper auf den Grundstücken an der
Straße "Im T. Feld" im Nachbarinteresse vorschreiben
wollte. Die großzügige Bemessung der überbaubaren
Grundstücksflächen ermöglicht vielmehr auch eine schräge
Ausrichtung der Bebauung zur Straße. Dass die Grundstücke
letztlich in der jetzigen Form, nämlich rechtwinklig zur
Verkehrsfläche bebaut worden sind, bedeutet nicht, dass die
Garage nur wegen ihrer optisch auffälligen Schräglage zu den
übrigen Baukörpern der Eigenart des Baugebiets widerspricht,
zumal diese Schräglage auch durch den atypischen
Grundstückszuschnitt bedingt ist.

37

Ein Verstoß gegen das in dieser Vorschrift enthaltene
Rücksichtnahmegebot ist im Übrigen auch dann zu verneinen,
wenn - wie hier - die durch dieses Gebot geschützten Belange
auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen
geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen
genügt.

38

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110, S. 308f..

39

Dies gilt zumindest dann, wenn nicht besondere
städtebauliche Umstände im Einzelfall dazu führen, dass
beispielsweise die landesrechtlichen Vorschriften über die
notwendigen Abstandflächen und die ihnen zugrunde liegenden
Zumutbarkeitskriterien für die konkrete Situation keine
abschließende Aussagekraft haben und deshalb die Erfordernisse
des Rücksichtnahmegebots einer speziellen, an den Eigenheiten
des gegebenen Sachverhalts orientierten Prüfung bedürfen.

40

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 22. Juli
1994 - 7 B 1627/94 -.

41

Ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor. Allein die
diagonale Stellung der Garage zu den sie umgebenden Baukörpern
führt nicht dazu, dass die auch dem Nachbarschutz dienenden
landesrechtlichen Regelungen der §§ 6 und 51 Abs. 8 BauO NW,
die hier einschlägig sind, ihre Schutzwirkung nicht voll
entfalten können.

42

Die nachbarlichen Belange werden, was Belichtung, Besonnung
und Belüftung sowie einen ausreichenden Sozialabstand und die
Unterbindung einer von einem Baukörper möglicherweise
ausgehenden erdrückenden Wirkung angeht, durch die
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NW gewahrt. Die Garage
der Beigeladenen genügt den darin an ein Bauvorhaben
gestellten Anforderungen. Nach Abs. 11 Nr. 1 dieser Vorschrift
dürfen Garagen
- ohne eigene Abstandflächen einhalten zu müssen - in den
Abstandflächen eines Gebäudes auf einer Länge von 9,0 m an der
Nachbargrenze errichtet werden, wenn ihre mittlere Wandhöhe an
der Grenze nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche
liegt und die Grenzbebauung entlang einer Nachbargrenze 9,0 m
und insgesamt 15,0 m nicht überschreitet.

43

Nach den Bauvorlagen ist die Garage 2,53 m hoch und hält
damit die Höhenvorgabe ein. Mit ihrer 6,03 m langen
südöstlichen Längsseite ist sie an die Grundstücksgrenze der
Kläger angebaut. Zudem soll ihr Dach von der rückwärtigen
Gebäudewand aus auf einer Breite von 2,46 m ebenfalls bis an
die winklig dazu verlaufende Grenze des Klägergrundstücks
geführt und dort mit einem Holzpfeiler abgestützt werden,
sodass sich bezogen auf das Grundstück der Kläger ein
Grenzanbau von zusammen 8,49 m ergibt, der das entlang einer
Nachbargrenze maximal zulässige Maß der Grenzbebauung von 9,0
m unterschreitet. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob die
mit der Garage verbundene Grenzbebauung "eine Nachbargrenze"
im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NW betrifft oder ob
sie sich auf zwei Nachbargrenzen verteilt.

44

Die vorgesehene Form der Verlängerung ist - gleich ob man
sie als Teil des Garagengebäudes oder als selbstständiges
Gebäude ansieht - nicht zu beanstanden, da Gebäude mit
Abstellräumen an der Nachbargrenze zulässig und für die
Gebäudeeigenschaft Außenwände nicht erforderlich sind. Nach
der Definition des
§ 2 Abs. 2 BauO NW sind Gebäude selbstständig benutzbare,
überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von
Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Die hier in Frage
stehende überdachte Fläche entspricht dieser Definition. Sie
ist selbstständig benutzbar und kann beispielsweise dem Schutz
von Fahrrädern oder Gartengeräten vor Witterungseinflüssen
dienen. Überdies unterschreitet sie - für sich gesehen - das
Höchstmaß der nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW für Grenzbauten
dieser Art zulässigen Grundfläche von 7,5 qm.

45

Dass die rückwärtige Verlängerung der Garage nach den im
Verfahren vorgelegten Lichtbildern bisher nicht fertiggestellt
worden ist, verhilft der Klage nicht zum Erfolg.
Klagegegenstand ist allein die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung, die die Verlängerung vorsieht und insoweit
rechtmäßig ist.

46

Schließlich hält sich auch die insgesamt auf dem Grundstück
der Beigeladenen vorhandene Grenzbebauung noch innerhalb des
zulässigen Rahmens. Die unmittelbar an ihrer nördlichen
Grundstücksgrenze aufgestellte Garage weist eine seitliche
Länge von 6,41 m auf, sodass sich hinsichtlich aller
Grundstücksgrenzen eine Grenzbebauung von zusammengerechnet
14,90 m ergibt.

47

Der konkret gewählte Standort der Garage bewirkt
hinsichtlich der durch § 6 BauO NW geschützten nachbarlichen
Belange keine Beeinträchtigungen, die über das Maß dessen
hinausgehen, was der Gesetzgeber mit den
Abstandflächenregelungen als dem Nachbarn zumutbar angesehen
hat. So beeinträchtigt der schräg zum Wohnhaus der Kläger
angeordnete Baukörper den Lichteinfall weniger, als wenn er -
was ebenso zulässig wäre - mit seiner Längsseite grenzständig
unmittelbar gegenüber dem Eingangsbereich des Hauses
aufgestellt worden wäre. Auf die Besonnung des Grundstücks der
Kläger hat die Garage entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts keinen Einfluss, da sie nördlich des
Wohnhauses errichtet worden ist. Auch die einengende Wirkung,
die jedes an die Grenze gebaute Gebäude auf das
Nachbargrundstück ausübt, betrifft hier vorrangig nur den
Zufahrtsbereich zum Grundstück der Kläger und lässt deren
Wohnhaus weitgehend unberührt. Die "optische Anbindung zur
Straße", die den Klägern zum Teil genommen wird, ist kein
schützenswerter nachbarlicher Belang, dessen Missachtung das
Garagengebäude als ihnen gegenüber rücksichtslos erscheinen
lassen würde. Der teilweise Verlust dieser "optischen
Anbindung" ist eine Folgewirkung des Zuschnitts ihres
Grundstücks. Es ist kein rechtlicher Anknüpfungspunkt dafür
ersichtlich, dass sie die Freihaltung eines Teils des
Nachbargrundstücks beanspruchen und den Beigeladenen die
zulässige bauliche Ausnutzung ihres Grundstücks zu verwehren
können, um freie Sichtverbindung zur Straße zu haben. Zudem
ergibt sich aus den eingereichten Lichtbildern, dass die
Kläger selbst die freie Sicht durch einen hoch gewachsenen
ausladenden Nadelbaum eingeschränkt haben.

48

§ 51 Abs. 8 BauO NW bezweckt den Schutz vor
Gesundheitsbeeinträchtigungen und störenden
Umwelteinwirkungen, die mit der Nutzung von Stellplätzen und
Garagen verbunden sein können. Die Regelung besagt, dass
Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden
müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und
Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die
Erholung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Ob ein
Stellplatz oder eine Garage diesen Anforderungen gerecht wird,
ist auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Bewertung zu
entscheiden. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, an welchem
Standort der Stellplatz oder die Garage angeordnet werden soll
und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück,
dem Wohnhaus beziehungsweise den Wohnräumen des betroffenen
Nachbarn befindet. Grundsätzlich gilt, dass die durch die
Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten
Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen
führen, wenn sie - wie üblich - nahe der Straße untergebracht
sind.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.
September 1993 - 7 A 2544/92 -.

50

Die Garage der Beigeladenen hat von ihrer Lage her - die in
diesem Zusammenhang allein streitig ist - keine unzumutbaren
Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger. Sie ist straßennah
aufgestellt und ihr Einfahrtsbereich ist dem Wohnhaus der
Kläger abgewandt. Nicht hinnehmbare Ruhestörungen durch das
An- und Abfahren des darin abgestellten Kraftfahrzeugs sind
deshalb ebensowenig zu besorgen wie übermäßige
Geruchsbelästigungen durch Abgase.

51

Da das Vorhaben nach allem unter Gesichtspunkten des
nachbarschützenden Bauordnungsrechts nicht zu beanstanden ist,
bleibt festzuhalten, dass auch für die Verletzung des in § 15
Abs. 1 BauNVO enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme hier kein
Raum ist.

52

Sonstige nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Rechts, gegen die die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

55

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

56