Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-20, Aktenzeichen 11 U 236/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.11U236.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung führt teilweise zur Abänderung des
angegriffenen landgerichtlichen Urteils. Die Anschluß-berufung ist
ohne Erfolg.

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Die Beklagten sind gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG
i.V.m. § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet dem Kläger
2/3 des aus dem Verkehrsunfall vom 04.12.1994 entstandenen Schadens
zu ersetzen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
steht fest, daß der Verkehrsunfall im wesentlichen durch einen
Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) herbeigeführt wurde und nur in
geringerem Umfang ein Verschulden des Klägers zu dem Geschehen
beitrug.

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Aufgrund der vom Sachverständigen Dr. H. in seinem Gutachten vom
03.08.1995 festgestellten Fahrbahnmaße und dem Schadensbild der am
Unfall unmittelbar beteiligten drei Kraftfahrzeuge ergibt sich
eindeutig, daß sich der Unfall weitgehend so zugetragen hat, wie es
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom
26.06.1995 geschildert hat. Seine Darstellung steht bei näherer
Betrachtung in großer Übereinstimmung mit der Schilderung des
Beklagten zu 1) im selben Termin. Sie deckt sich zudem fast
lückenlos mit der Schilderung der vernommenen Zeugen. Danach steht
folgender Unfallverlauf fest:

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Auf der rechten Fahrspur, auf der der Beklagte zu 1) unterwegs
war, kam es zu einem Stocken des Verkehrs. Während der Zeuge K.
sein Fahrzeug anhalten konnte, mußte der nach ihm fahrende Belgier
mit seinem Fahrzeug nach rechts ausweichen und kam im Bereich des
Grünstreifens neben der Fahrbahn zum Stehen. So hat es der Beklagte
zu 1) geschildert. Dem Beklagten zu 1) gelang es dann, sein
Fahrzeug anzuhalten, wenn auch nach seiner Schilderung links
versetzt gegenüber dem Fahrzeug des Zeugen K.. Daß der Beklagte
nach links auswich, lag insbesondere deshalb nahe, weil der vor ihm
fahrende Belgier nach rechts fuhr. Die Darstellung des Beklagten zu
1) über das Ausweichmanöver nach links wird zudem bestätigt durch
die Bekundungen der Zeugin T., die gleichfalls angegeben hat, nach
dem Bremsmanöver habe das Fahrzeug ihres Ehemanns links versetzt
gegenüber dem Volvo des Zeugen K. gestanden. Aus Sicht der Zeugin
M., die im Fahrzeug des Klägers von hinten herannahte sah dieses
Fahrverhalten in der Tat so aus, "als schieße" der Beklagte zu 1)
nach links. Genauso mußte das Ausweich- und Bremsmanöver des
Beklagten zu 1) für den auf der linken Fahrbahn von hinten
herannahenden Kläger, der beim ersten Erkennen des Ausweichmanövers
nicht abschätzen konnte, wie weit der Beklagte zu 1) nach links
fahren würde, aussehen.

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Die Darstellungen der Parteien und der vernommenen Zeugen
unterscheiden sich nur insofern, als der Beklagte zu 1) und seine
als Zeugin vernommene Ehefrau angegeben haben, nach dem
Bremsmanöver ganz auf der rechten Fahrspur gestanden zu haben.
Diese Darstellung ist nach den vom Sachverständigen Dr. H.
festgestellten Fahrbahnmaßen in Verbindung mit den Beschädigungen
der beteiligten Kraftfahrzeuge, die anschaulich aus den zu den
Gerichtsakten gereichten drei Schadensgutachten deutlich werden,
denkgesetzlich ausgeschlossen. Es steht vielmehr nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme eindeutig fest, daß der Beklagte zu 1) bei
seinem Ausweich- und Bremsmanöver, wenn man seine eigene
Darstellung zum Standort des Fahrzeugs des Zeugen K. zugrundelegt,
zumindest ca. 60 cm in die linke Fahrbahn hereingefahren ist.

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Die rechte Fahrspur war nämlich ca. 3,30 m breit. Denn mit dem
insofern überzeugenden Sachverständigengutachten des
Sachverständigen Dr. H. ist davon auszugehen, daß 40 cm neben dem
2,90 m breiten Standstreifen die gelbe behelfsmäßige
Fahrbahnmarkierung angebracht war. Folgt man der Schilderung des
Beklagten zu 1), so war der Zeuge K. mit seinem Fahrzeug auf der
Mitte des ehemaligen Standstreifens zum Stehen gekommen. Ausgehend
von einer Fahrzeugbreite des Volvo von ca. 1,70 m wäre nach
Darstellung des Beklagten die linke Seite des Volvos 2,30 m vom
rechten Fahrbahnrand entfernt gewesen (1,70 m +(2,90-1.70):2 m).
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. kam es zwischen
dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) und dem des Zeugen K. zu einer
Überlappung von ca. 10 cm. Dies wird anschaulich bestätigt durch
die mit dem Gutachten des TÜV-Rheinland vom 06.12.1994 zu den Akten
gereichten Lichtbilder, die die Beschädigung des Fahrzeugs des
Zeugen K. an der äußeren linken Heckseite zeigen. Der Ford Sierra
des Beklagten zu 1) ist ebenfalls ca. 1,70 m breit. Angesichts
dieser feststehenden Maße läßt sich errechnen, daß die linke Seite
des Ford Sierra des Beklagten zu 1) vor dem Unfall ca. 3,90 m vom
rechten Fahrbahnrand entfernt war (2,3o m + 1,70 m - 0,10 m ). Da
die rechte Fahrspur nur maximal 3,30 m breit war, ragte das
Fahrzeug des Beklagten zu 1) 50 - 60 cm in die Fahrbahn des
Klägers.

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Diese Berechnung ist insbesondere deshalb von hoher
Zuverlässigkeit, weil nach den insofern überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen die Fahrzeuge annähernd
gleichgerichtet kollidierten. Nach der insoweit glaubhaften
Darstellung der Zeugin T. war zwischen dem Fahrzeug des Beklagten
zu 1) und dem des Zeugen K. vor dem Unfall zudem nicht viel Platz.
Bei einer geringen Entfernung zwischen dem Fahrzeug des Beklagten
zu 1) und dem des Zeugen K. kann es bei dem nach dem
Sachverständigengutachten feststehenden verhältnismäßig moderaten
Anstoß von hinten nicht zu einem nennenswerten Versatz des
Fahrzeugs des Beklagten zu 1) nach rechts gekommen sein.

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Der vom Senat als erwiesen angesehene Unfallverlauf steht in
weitgehender Übereinstimmung mit der Schilderung der Parteien im
Termin vor dem Landgericht. Er entspricht zu- dem der allgemeinen
Lebenserfahrung, wonach in verengten Baustellenabschnitten nicht 3
PKWs ohne weiteres in einer Richtung nebeneinander passen. Schon
von daher konnte die Behauptung des Beklagten zu 1), ausschließlich
auf der rechten Fahrspur gestanden zu haben, angesichts des
unstreitigen Schadensbildes der beteiligten Fahrzeuge nicht
zutreffen. Eine andere, als die vom Senat vorgenommene tatsächliche
Wertung ist auch deshalb lebensfremd, weil sie dem Kläger
unterstellen müßte, ohne ersichtlichen Grund auf den ruhenden
Verkehr der rechten Fahrspur aufgefahren zu sein, obwohl seine Spur
unstreitig frei war. Nur so ist schließlich verständlich, warum
sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten zu 1) von den
hinzugezogenen Polizeibeamten ein Verwarnungsgeld auferlegt
wurde.

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Der Senat hat keine Veranlassung, den Sachverständigen Dr. H.,
der in seinem Gutachten zu dem unrichtigen Ergebnis kam, der
Unfallverlauf sei nicht ganz aufzuklären, ergänzend anzuhören. Die
getroffenen Feststellungen ergeben sich nämlich aus einer einfachen
Addition und Subtraktion feststehender Maße. Insofern bedarf es
keiner besonderen Sachkunde.

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Nach dem vom Senat getroffenen Feststellungen war für keine der
Parteien der Unfall ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7
Abs. 2 StVG. Der Kläger hätte den Unfall unter Zugrundelegung
seiner eigenen Darstellung vor dem Landgericht vermeiden können.
Danach ragte das Fahrzeug des Beklagten zu 1) nur ca. o,8o m in
seine Fahrbahn herein, wenn es je zur Hälfte auf der rechten und
linken Fahrspur zum Stehen kam. Der linke Fahrstreifen war mehr als
3 m breit. Ausgehend von einer Breite des Mercedes Pkw von ca. 1,80
m hätte der Kläger in jedem Fall kollisionslos passieren können.
Dies schließt für ihn die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses
aus. Für den Beklagten zu 1) war der Unfall ebenso nicht
unabwendbar. Er durfte nämlich einen Fahrbahnwechsel erst dann
einleiten, wenn gemäß § 7 Abs. 4 StVO eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Gegen diese Verpflichtung
hat der Beklagte zu 1) verstoßen, als er die Fahrspur des Klägers
für sein Brems- und Ausweichmanöver teilweise in Anspruch nahm.

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Bei der danach vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge
gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO war dem Beklagten zu 1) die
überwiegende Verantwortung für den Unfall anzulasten. Gerade bei
regennasser, durch die Baustellenmarkierungen verengter Fahrbahn
und Dunkelheit war das Fahrmanöver des Beklagten zu 1) gefährlich
und dazu angetan, Fehler anderer zu provozieren. Er hat schuldhaft
gegen die Verpflichtung des § 7 Abs. 4 StVO verstoßen, nachdem er
aufgrund zu geringen Abstands zu seinem Vordermann zu einem
gefährlichen Bremsmanöver gezwungen wurde. Demgegenüber kann dem
Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts nichts vorgehalten
werden, zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen zu
sein und dadurch zu dem Unfall beigetragen zu haben. Der Kläger
durfte auf die Beachtung des § 7 Abs. 4 StVO vertrauen. Er mußte
nicht damit rechnen, daß Fahrzeuge von der rechten Fahrspur
plötzlich auf die linke Fahrspur wechseln. Für die Annahme eines
Anscheinsbeweises zu Lasten des auffahrenden Klägers ist entgegen
der Auffassung des Landgerichts kein Raum . Nach ständiger
zutreffender Rechtsprechung sind die Voraussetzungen eines
Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden regelmäßig
nicht erfüllt, wenn es zu dem Unfall infolge eines vorangegangenen
Fahrbahnwechsels gekommen ist (vgl. unter anderem OLG Oldenburg DAR
1991, 382 f; OLG Karlsruhe Versicherungsrecht 1991, 1071). In
diesen Fällen ist der Fahrbahnwechsel unter Mißachtung der Vorfahrt
gemäß § 7 Abs. 4 StVO unfallursächlich. Bei der gegebenen Sachlage
hat der Kläger nur insofern zu dem Unfall beigetragen, als er durch
ein Brems- statt ein Ausweichmanöver reagiert hat und dadurch mit
blockierenden Reifen (mangels ABS) unlenkbar auf das ohne weiteres
umfahrbare Hindernis aufgerutscht ist. Auch einem geübten
Kraftfahrer kann ein derartiges Fehlverhalten in einer plötzlichen
Gefahrensituation unterlaufen. Zudem ist zugunsten des Klägers zu
berücksichtigen, daß beim ersten Erkennen der Gefahrensituation ein
Bremsmanöver zunächst angezeigt war, weil nicht abzuschätzen war,
wie weit der Beklagte zu 1) die linke Fahrspur in Anspruch
nahm.

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Für die Abwägung der Verursachungsbeiträge im Sinne der §§ 8, 17
Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte zu
1) mit seinem Fahrzeug entsprechend seiner Darstellung vor dem
Landgericht ca. 50 - 60 cm in die Fahrbahn des Klägers hereinragte
oder aber die Schilderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht zutrifft, wonach der Beklagte zu 1) mit der
Hälfte seines Fahrzeugs ( ca. o,8o m ) die linke Fahrspur in
Anspruch nahm. Diesen marginalen Unterschieden in der Darstellung
der Parteien zum Hereinragen des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) in
die linke Fahrbahn kommt keine im Rahmen der Abwägung der
Verursachungsbeiträge wesentliche Bedeutung zu.

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Das Landgericht hat in seinem Urteil den dem Kläger entstandenen
Sachschaden zutreffend auf 12.934,99 DM festgesetzt. Insofern kann
auf die überzeugenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen
des landgerichtlichen Urteils verwiesen werden. Unter
Berücksichtigung der vom Senat ermittelten Haftungsquote steht dem
Kläger ein Zahlungsanspruch in Höhe von 8.623,33 DM zu.

15

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284, 286, 288 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.390,99 DM.

18

Beschwer für den Kläger: 4.767,66 DM

19

Beschwer für die Beklagten: 8.623,33 DM.