Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-29, Aktenzeichen 7 K 3436/02
ECLI:DE:VGMS:2005:1229.7K3436.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger begehrt als Mitglied der Beklagten von dieser die Zusicherung, dass
für seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eine Hinterbliebenenversorgung wie
für einen Ehepartner gewährt werden würde. Er hatte bereits im Jahr 1994 einen
entsprechenden Antrag bei der Beklagten gestellt. Gegen die Versagung ist bei dem
erkennenden Gericht ein Klageverfahren durchgeführt worden (7 K 4906/94), das
durch klageabweisendes Urteil vom 05. Dezember 1997 beendet wurde. Der Antrag
auf Zulassung der Berufung hiergegen wurde durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02. Oktober 2000 (4
A 532/98) abgelehnt. Auf das Vorbringen der Beteiligten in diesen Verfahren und die
jeweiligen Entscheidungsgründe wird verwiesen.

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Im Januar 2001 fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob sie mit Blick auf das
verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) beabsichtige, eine
Hinterbliebenenrente an den Lebenspartner zu zahlen. Die Beklagte teilte daraufhin
mit Schreiben vom 14. Februar 2001 mit, dass sie trotz der durch das
Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffenen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht
beabsichtige, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften hinsichtlich der
Hinterbliebenenrente der ehelichen Gemeinschaft gleichzustellen.

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Mit Schreiben vom 06. Juni 2002 übersandte der Kläger der Beklagten eine
Lebenspartnerschaftsurkunde, ausweislich derer er am 00.00.0000 mit Herrn F.
I. die Lebenspartnerschaft begründet hat. Im Hinblick hierauf beantragte er
nunmehr erneut, ihm zuzusichern, dass im Falle seines Todes sein Lebenspartner,
Herr F. I. , eine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang erhalte, in dem dies
satzungsgemäß auch für Ehepartner vorgesehen sei, hilfsweise, seine
Versorgungsabgaben insoweit herabzusetzen als das Versicherungsrisiko in seinem
Fall von dem Risiko bei einem verheirateten Versicherten abweicht. Zur Begründung
bezog er sich zunächst auf die Ausführungen in den vorgenannten Verfahren. In den
gerichtlichen Entscheidungen sei wesentlich auf den Aspekt der bei
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften damals noch fehlenden gesetzlichen
Unterhaltsverpflichtung hingewiesen und die Ungleichbehandlung mit Ehepaaren
hiermit gerechtfertigt worden. Gemäß § 5 LPartG sei auch die Eingehung einer
Lebenspartnerschaft nun mit einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung verbunden.
Die Regelung verweise sogar ausdrücklich auf die §§ 1360 a und 1360 b BGB und
erkläre diese Regelungen für entsprechend anwendbar. Danach sei nun gemäß
Artikel 3 Grundgesetz die Gleichbehandlung geboten. Er verweist auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1
BvF 2/01, wonach das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsgemäß sei.

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Mit Bescheid vom 3. September 2002 lehnte die Beklagte den Antrag des
Klägers ab. Der Hauptantrag sei gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zulässig. Der
geltend gemachte Anspruch ergäbe sich aber weder direkt aus der Satzung noch
aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz noch aus anderen Gründen. Die ursprünglich
im Zusammenhang mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
angestrebte Regelung einer Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer
Rentenreform sei bewusst unterblieben, so dass den gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnern auch gesetzliche Rentenansprüche versagt blieben. Auch die
Satzung der B. X. -M. gewähre gemäß § 12 Abs. 1 nach dem Tod
des Mitglieds allein dessen Witwe/Witwer eine Witwen bzw. Witwerrente. § 12 Abs. 1
Satz 2 knüpfe insoweit ausdrücklich an dem Bestand einer Ehe als
Anspruchsvoraussetzung an. Auch nach Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes stelle die Nichteinbeziehung der Lebenspartnerschaft
in die Hinterbliebenenversorgung keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar,
da es sich bei der Lebenspartnerschaft und der Ehe um zwei ungleichartige
Sachverhalte handele, die dem Satzungsgeber eine unterschiedliche Behandlung
erlaubten. Dies bestärke das maßgebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. Juli 2002 mit der Aussage, dass durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eine
Gleichstellung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft eben nicht erfolgt sei, das
Strukturprinzip der Ehe sei gerade nicht betroffen. Die Lebenspartnerschaft könne
mit der Ehe schon deshalb nicht in Konkurrenz treten, weil der Adressatenkreis, an
den sich das Institut richte, nicht den der Ehe berühre. Wenn also das
Bundesverfassungsgericht deutlich zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft
differenziere, sei nicht ersichtlich, weshalb eine uneingeschränkte Gleichstellung
gewollt und in Bezug auf die Hinterbliebenenrente erforderlich sein solle. Das Recht
des Satzungsgebers, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren,
bleibe damit unangetastet. Auch der Gesetzgeber habe daher bei Einführung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes auf eine Regelung zur Hinterbliebenenversorgung
verzichtet und Regelungen zum Versorgungsausgleich wie auch die bei der Ehe
geltenden Unterhaltspflichten unberücksichtigt gelassen. Die Nichteinbeziehung der
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der
B. X. -M. sei nicht zu beanstanden. Der hilfsweise gestellte Antrag,
die Versorgungsabgaben herabzusetzen, bedürfe keiner erneuten Entscheidung, da
die mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 1994 zurückweisende Entscheidung
unanfechtbar geworden sei.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19. September 2002 Widerspruch
ein mit der Begründung, die Ungleichbehandlung seiner Situation im Verhältnis zu
Ehepaaren sei mit Artikel 3 Grundgesetz nicht (mehr) zu vereinbaren. Dies gelte
insbesondere angesichts der durch die Eingehung der Lebenspartnerschaft
begründeten gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung sowie der Unterhaltsersatzfiktion
der Hinterbliebenenversorgung.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2002 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück und wiederholte zur Begründung im Wesentlichen die
Ausführungen des Ablehnungsbescheides.

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Zur Begründung der am 16. November 2002 erhobenen Klage wiederholt und
vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er ist der Auffassung, dass dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 zu entnehmen sei, dass bei
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein Abstandsgebot im Verhältnis zur
Ehe gerade nicht gegeben sei. Dort heiße es

9

„es ist verfassungsrechtlich auch nicht begründbar aus dem
besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen
Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und
mit geringeren Rechten zu versehen sind".

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Eine Ungleichbehandlung lasse sich nicht mit dem pauschalen Verweis auf
Artikel 6 Grundgesetz rechtfertigen. Dies gelte insbesondere angesichts der
Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung sowie angesichts des
Umstandes, dass die Mitgliedschaft bei der Beklagten für den Kläger eine
Pflichtmitgliedschaft darstelle. Aus diesem Grund seien erheblich engere Maßstäbe
als sonst an die Begründung einer Ungleichbehandlung anzulegen. Jedenfalls der
Hilfsantrag sei unter dem Gesichtspunkt begründet, dass der Kläger im Fall der
Abweisung des Klageantrags in die Lage versetzt werden müsse, seinen
Lebenspartner anderweitig abzusichern. Er verweist auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004, Az. 6 AZR 101/03 und das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005, Az.: VG 14 A 44.02 und macht sich
die Begründungen zu eigen. Die vorhandene Regelungslücke in der Satzung des
Beklagten müsse dahingehend geschlossen werden, dass eine
Hinterbliebenenversorgung auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
gewährt werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 03. September 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober
2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
zuzusichern, dass im Fall des Todes des Klägers sein
Lebenspartner, Herr F. I. , wohnhaft wie der Kläger, eine
Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang erhält, in dem dies
auch für Ehepartner vorgesehen ist,

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hilfsweise,

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die Versorgungsabgaben des Klägers insoweit
herabzusetzen, als das Versicherungsrisiko in seinem Fall von
dem Risiko bei einem verheirateten Versicherten abweicht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und wiederholt und vertieft zunächst die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Sie betont, die Satzung weise keine Regelungslücke auf, sondern der
Satzungsgeber habe bewusst davon abgesehen, eine Hinterbliebenenversorgung für
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu bestimmen. Durch das
Lebenspartnerschaftsgesetz sei hierzu keine zwingende Verpflichtung gegeben,
sondern eine solche Regelung stehe im Ermessen des Satzungsgebers. Sie verweist
auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 17. Dezember 2004, Az: 6 A 3280/03 und des Verwaltungsgerichtshofes Baden
Württemberg vom 13. Oktober 2004 Az.: 4 S 1243/03, die einen Familienzuschlag für
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften betreffen.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges und der von den
Beteiligten eingereichten gerichtlichen Entscheidungen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 101 Abs.2
VwGO).

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Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren ist als Verpflichtungsklage
zulässig, da es auf den Erlass einer Zusicherung im Sinn des § 38 VwVfG gerichtet
ist. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem
Kläger zuzusichern, dass die Beklagte im Fall seines Todes seinem Lebenspartner
eine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang gewähren wird, in dem dies für
Witwen/Witwer vorgesehen ist.

23

Der Kläger kann einen solchen Anspruch nicht aus der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten ableiten. Der allein in Betracht kommende § 12 der
Satzung sieht die Gewährung einer Witwen- und Witwerrente vor, die aber
ausdrücklich an den Bestand der Ehe anknüpft. Die eingetragene Partnerschaft ist
keine Ehe.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17. Juli
2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/02 -, NJW 2002, 2543 (2548).

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Danach ist das durch das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft
(Lebenspartnerschaftsgesetz) vom 16. Februar 2001, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 6. Februar 2005 - LPartG - eingeführte Rechtsinstitut der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein Rechtsinstitut sui generis
und stellt einen neuen Personenstand dar.

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Dass sich der Anspruch nicht begründen lässt durch eine analoge Anwendung
dieser Satzungsbestimmung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner, hat das
Gericht bereits in dem Urteil gleichen Rubrums vom 5. Dezember 1997 ( 7 K 4906/94
dargelegt. Auf diese Ausführungen wird zunächst verwiesen. An dieser Auffassung
hält es weiterhin fest. Es fehlt nach wie vor an einer planwidrigen Regelungslücke.
Auch nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 hat
der Satzungsgeber trotz Änderungsbeschlüssen vom 14. September 2002, 11.
Oktober 2003, 27. November 2004 und 24. September 2005 die Lebenspartnerschaft
nicht einbezogen in die Leistungen des Versorgungswerks, obwohl die Fragestellung
bekannt war.

27

Die vom Kläger diesbezüglich gerügte Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG führt nicht zu einem ihm
günstigeren Ergebnis. Der Satzungsgeber hat insoweit eine weite
Gestaltungsfreiheit,

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vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember
1997,-7 K 4906/94-

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in deren Rahmen er nicht gehindert ist, bei verschiedenen Sachverhalten
unterschiedlichen Erwägungen zu folgen und verschiedene sachliche
Anknüpfungsmerkmale zu wählen. Von Willkür kann nur dann gesprochen werden,
wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden. Es ist
nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste,
zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat.

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Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen ( OVG NRW ), Beschluss vom 17. Dezember 2004 -6
A3280/03-

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Dabei sei zunächst darauf hingewiesen, dass es dem Satzungsgeber nicht mehr
durch die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Heilberufsgesetz verwehrt wäre,
gleichgeschlechtliche Lebenspartner in der Versorgungseinrichtung zu
berücksichtigen, wie noch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 4 A 532/98- im Verfahren
gleichen Rubrums ausgeführt hat. Zwar ist das Heilberufsgesetz insoweit nicht
geändert worden, als dass die Angabe „Lebenspartner" hinzugefügt worden ist, aber
durch die Bestimmung des § 11 LPartG gilt ein Lebenspartner als
Familienangehöriger des anderen Partners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

32

Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Satzungsgeber
zwingend verpflichtet ist, auch einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in die
Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen. Insoweit wird zunächst auf die Gründe
des Urteils vom 5. Dezember 1997 -7 K 4906/04 Bezug genommen. Dies ist auch
unter Berücksichtigung der Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes im
Ergebnis nicht anders zu beurteilen.

33

Zwar bestimmt § 5 LPartG, dass die Lebenspartner einander zum
angemessenen Lebensunterhalt verpflichtet sind. Dies allein begründet jedoch
keinen Zwang des Satzungsgebers, sie wie Ehepartner zu behandeln. Denn durch
das Lebenspartnerschaftsgesetz ist die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
nicht der Ehe gleichgestellt worden. Dies ist in dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 deutlich herausgestellt worden, wie
oben bereits dargelegt.

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So auch OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2004, a.a.O.
betreffend einen Familienzuschlag gemäß § 40 BBesG und
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 -12
U 195/04.

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Dies bedeutet einerseits, dass das Institut der Lebenspartnerschaft unter
rechtlichen Schutz genommen worden ist und ihr Rechte und Pflichten zugewiesen
worden sind, ohne dass der Ehe als Lebensform Förderung entzogen worden ist. Art.
6 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, dafür Sorge zu tragen, dass der Ehe der
verfassungsrechtliche Schutz gewährt wird. Andererseits ist es durch Art. 6 Abs. 1
GG dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Rechtsformen für ein auf Dauer angelegtes
Zusammenleben auch anderen Personenkonstellationen als Mann und Frau
anzubieten. Auch kann hierauf kein Abstandsgebot gestützt werden.

36

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002, a.a.O

37

Daraus folgt, dass sich aus dem Grundgesetz keine Gleichbehandlung
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe begründen lässt. Vielmehr
ist es ein rechts- und gesellschaftspolitische Entscheidung, welche Rechte und
Förderungen und Pflichten der Gesetzgeber der gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft zuordnet. Eine solche Entscheidung ist immer auch mitgetragen
von der Veränderung gesellschaftspolitischer Anschauungen und Überzeugungen.
Dies zeigt sich etwa darin, dass durch das Gesetz zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 ( BGBl. I S. 3396 ) und dem
Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des
Bundes vom 3. Mai 2005 (GVBl. NRW 2005, S. 498) zahlreiche
Gesetzesänderungen beschlossen worden sind, die den Lebenspartner dem
Ehepartner auch im Fall von Vergünstigungen gleichstellen, unter anderem auch im
Bereich der Hinterbliebenenversorgung. Hieraus lässt sich aber nicht der Schluss
ableiten, dass - etwa infolge von Veränderungen der gesellschaftlichen
Anschauungen - eine solche Gleichstellung in allen Bereichen zwingend und eine
Ungleichbehandlung willkürlich ist. Es bleibt ( jedenfalls noch ) der Entscheidung des
jeweiligen Gesetzgebers -hier der Kammerversammlung der B1. X. -M.
- im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, wieweit er diese Lebensform
fördern will.

38

Vgl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.
Oktober 2004 -12 U 195/04, Abschnitt II, 2 b) -

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Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April
2004 - 6 AZR 101/03 - vermag seinem Begehren nicht weiter zu helfen. Wie
dargelegt, liegt hier keine unbewusste Regelungslücke vor.

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Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob nicht
durch das Lebenspartnerschaftsgesetz auch diesbezüglich eine Änderung der Sach-
und Rechtslage eingetreten ist. Bei materieller Überprüfung gilt aber das im Urteil
vom 5. Dezember 1997 Ausgeführte weiter: Die Höhe der Versorgungsabgabe richtet
sich allein nach den Einkünften des Mitglieds aus ärztlicher Tätigkeit. Auch freiwillige
Versorgungsabgaben knüpfen nur an den zu zahlenden Betrag an. Der
Familienstand des Mitglieds spielt insofern keine Rolle. An das versicherte Risiko
wird nicht angeknüpft. Danach steht diesem kein berechenbarer Anteil an der
Versorgungsabgabe gegenüber.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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