Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-26, Aktenzeichen 8 L 3045/04
ECLI:DE:VGD:2004:1026.8L3045.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie wird angeordnet.

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Gründe:

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Der am 7. Oktober 2004 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Oktober 2004
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
eingeräumten Aussetzungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig ist.

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Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des
Antragstellers zu Recht abgelehnt.

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Dieser kann sich zunächst nicht mit Erfolg auf die §§ 13 Abs. 1 i.V.m. 17, 23
Abs. 1, 1. Hs. Nr. 1 AuslG berufen, da diese Bestimmungen an das Bestehen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft anknüpfen und eine solche zwischen dem
Antragsteller und seiner Ehefrau im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht besteht.

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Der Antragsteller hat auch kein eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG
bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des
§ 19 Abs. 1 AuslG erworben. Weder erfüllt er die Anforderungen, die das Gesetz an
die Dauer des rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet stellt, noch ist eine besondere Härte ersichtlich, die es geböte, ihm die
weitere Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet zu ermöglichen.

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Die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau hatte nicht
über den in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG geforderten Zeitraum von mindestens zwei
Jahren rechtmäßig Bestand. Sie wurde rechtmäßig nur für die Dauer von weniger als
zweiundzwanzig Monaten geführt, nämlich in der Zeit vom 11. Juli 2002, dem Datum
der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, bis spätestens zum
1. Mai 2004, dem Tag, seit dem die Eheleute ausweislich der von dem Antragsteller
nicht bestrittenen Getrenntlebenderklärung seiner Ehefrau dauerhaft getrennt leben.
Eine Anrechnung der Zeit vom 4. April 2002 bis zum 10. Juli 2002 auf die
Ehebestandszeit scheidet aus. In diesem Zusammenhang mag es auf sich beruhen,
ob die eheliche Lebensgemeinschaft in dieser Zeit, wie von den Eheleuten am 5.
April 2002 erklärt, tatsächlich geführt wurde;

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vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung Sächsisches
Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Beschl. v. 18. November 2003 - 3 BS
430/02 -, AuAS 2004, 108.

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Denn war der Antragsteller seinerzeit lediglich im Besitz einer
Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG. Unabhängig von der Frage, ob
diese wegen ihrer auf die Durchführung des Asylverfahrens begrenzten Funktion
einen "rechtmäßigen" Aufenthalt im Sinne ausländerrechtlicher Regelungen
begründen kann, kann jedenfalls die Dauer des gestatteten Aufenthalts eines
erfolglos Asylsuchenden nach § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auf den erforderlichen
Zeitraum eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG
angerechnet werden. In Fällen, in denen der Erwerb eines Rechts, hier die
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, von der Dauer des Aufenthalts im
Bundesgebiet abhängt, sieht § 55 Abs. 3 AsylVfG die Berücksichtigung von
Aufenthaltszeiten auf der Grundlage einer Aufenthaltsgestattung nur dann vor, wenn
der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt wird;

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Sächs. OVG, Beschl. v. 18. November 2003 - 3 BS 430/02 -, AuAS 2004, 108;
vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 3. Juni 1997 - 1 C 1.97 -,
BVerwGE 105, 28 (32 f.).

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Eine solche Anerkennung ist in Bezug auf den Antragsteller, der seinen
Asylantrag zurückgenommen hat, nicht erfolgt. Aus den nämlichen Gründen kann der
Zeitraum ab der Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Anrechnung
finden. Unabhängig davon, ob die Antragstellung erst am 14. Juni 2000 oder bereits
zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist, ist § 55 Abs. 3 AsylVfG auch auf die Fiktion
eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AuslG anwendbar,

14

vgl. Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz
(Neuwied, Kriftel; Stand: Mai 2004) (GK-AufenthG), § 69 AuslG, Rn. 36,

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mit der Folge, dass die betreffenden Zeiten selbst für den Fall, dass sie vor dem
11. Juli 2002 lagen, nicht zu berücksichtigen waren.

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Eine besondere Härte im Sinne des allein in Betracht zu nehmenden § 19 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2, 1. Hs., 1. Alt. AuslG, zu deren Vermeidung es erforderlich
wäre, dem Antragsteller die weitere Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet zu
ermöglichen, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Soweit gewachsene Bindungen
und Integrationsleistungen im Bundesgebiet zu berücksichtigen sind, erreichen die
für ihn einzustellenden Umstände nicht das Maß, das die Annahme einer
besonderen Härte im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat rechtfertigen könnte. Die
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft gebietet die Annahme einer
entsprechenden Härte nicht. Nichts anderes folgt aus der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet, der jedenfalls bis zu der
Eheschließung auf das erfolglose Betreiben eines Asylverfahrens ausgerichtet war.
Auch in diesem Zusammenhang beansprucht die gesetzliche Wertung des § 55
Abs. 3 AsylVfG Beachtung,

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in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschl. v. 24. Oktober 2003 - 4 B 329/03 -, AuAS 2004, 38 (39);
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschl. v. 8. Juli 2004 - 8 L 1962/04 -,

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so dass der Zeitraum von Oktober 2001 bis zu der Eheschließung im April 2002
nicht mit Gewicht zu berücksichtigen war. Dem Umstand, dass der Antragsteller
nichtselbständig erwerbstätig war und ist, kann eine besondere Härte nicht zuletzt
vor dem Hintergrund, dass er mehr als sechs Siebtel seines Lebens in seiner Heimat
gelebt und dort auch seine Prägung erfahren hat, nicht begründen.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein Aufenthaltsrecht aus
Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 berufen. Art. 6 ARB 1/80 beinhaltet drei
Verfestigungsstufen. Der erste Spiegelstrich vermittelt dem türkischen Arbeitnehmer
nach einem Jahr ununterbrochener ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem
Arbeitgeber einen Anspruch auf Verlängerung einer Arbeits- und
Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei demselben
Arbeitgeber. Abzustellen ist dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse in dem
Zeitpunkt, in dem der türkische Arbeitnehmer sich - in Ermangelung anderer
Aufenthaltstitel - auf Art. 6 ARB 1/80 berufen will oder muss. Eine auf denselben
Beruf beschränkte freie Arbeitgeberwahl besteht grundsätzlich erst nach einer
dreijährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Wechselt
der türkische Arbeitnehmer zu einem früherem Zeitpunkt seinen Arbeitgeber, so
verliert er seine Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80;

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.
November 1997 - 18 B 2707/97 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v.
19. April 1999 - 12 TG 4404/98 -, InfAuslR 1999, 388.

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Hätte der Antragsteller daher - seinem Vortrag zufolge - im Zeitpunkt des
Ablaufes der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 21. Mai 2004 kurzzeitig
einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des
Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben, so wäre dieser jedenfalls mit dem
Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Juni 2004 wieder erloschen.

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Dem Antragsteller steht auch kein sonstiges, vom Zwecke der
Familienzusammenführung unabhängiges Aufenthaltsrecht zur Seite. Insbesondere
kann der Wunsch, sich weiterhin zur Ausübung einer nichtselbstständigen
Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufzuhalten, keine Berücksichtigung finden.
Insoweit stehen § 10 AuslG und die Vorschriften der Arbeitsaufenthalteverordnung
entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller die Voraussetzungen
der §§ 2 bis 10 AAV erfüllt.

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Die Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen des § 50 Abs. 1 AuslG.
Der Antragsteller ist gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 AuslG vollziehbar
ausreisepflichtig. Mit zureichender Begründung ist insbesondere eine angemessene
Ausreisefrist gesetzt worden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 20 Abs. 3 i.V.m.
13 Abs. 1 GKG. Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie gründet sich auf
den §§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. 174 Abs. 2 ZPO.

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