Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 12 E 1098/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.12E1098.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Der Klage des Klägers zu 1) fehlt nach derzeitigem Sach- und Streitstand bereits
deshalb eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil er nicht in substantiierter und
nachvollziehbarer Weise dargetan hat, sich - wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
erforderlich - durch eine Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur,
d.h. vom Eintritt seiner Bekenntnisfähigkeit an durchgängig,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz, 412.3,
Nr. 104 zu § 6 BVFG,

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positiv zum deutschen Volkstum bekannt zu haben. Diese Voraussetzung dürfte
insbesondere im Hinblick darauf nicht erfüllt sein, dass der Kläger, der in dem April
1988 auf seinen Namen ausgestellten Inlandspass mit russischer Nationalität geführt
wurde und eine Änderung des Nationalitäteneintrags in „Deutsch" nach seinen
Angaben im Aufnahmeantrag vom 3. Dezember 1999 erst bei einer Neuausstellung
des Inlandspasses im April 1998 herbeigeführt hat, in der im August 1994
ausgestellten Geburtsurkunde seines Sohnes F. noch mit russischer Nationalität
eingetragen ist. Anhaltspunkte für die Annahme, dass es ihm aus gewichtigen
Gründen nicht möglich oder zumutbar war, die Ausstellung dieser Geburtsurkunde
und schon frühere Gelegenheiten dazu zu nutzen, sich durch ein nach außen hin
erkennbares Verhalten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG - insbesondere durch
einen Antrag auf Änderung des Nationalitäteneintrags im Inlandspass - zum
deutschen Volkstum zu bekennen,

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vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 13. November 2003,
a.a.O.,

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ergeben sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht.

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Ein Erfolg der Klage wäre aber auch im Hinblick auf den Inhalt des Protokolls
über die Anhörung und den Sprachtest im Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in O. am 5. September 2002 nicht mit einer für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe ausreichenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Das
Verwaltungsgericht dürfte entgegen dem Beschwerdevorbringen im Ergebnis zu
Recht davon ausgegangen sein, dass der Kläger zu 1) bei summarischer Prüfung die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG nicht erfüllt. Mit ihm war
ausweislich des Anhörungsprotokolls eine Verständigung in deutscher Sprache nur
ansatzweise möglich; beim Sprachtest hat er auf neun von insgesamt fünfzehn
Fragen nicht oder nicht in deutscher Sprache reagiert. Selbst wenn die von dem
Kläger mit der Beschwerde beanstandeten Fragen für die Feststellung nach § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG zum Teil als nicht bzw. nur bedingt geeignet anzusehen sein
sollten, ist jedenfalls festzustellen, dass der Kläger zu 1) selbst auf die Fragen „Lebt
der Vater noch?" und „Waren Sie schon einmal in Deutschland?" nicht geantwortet
hat. Eine nachvollziehbare Erklärung hierfür ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht.
Seine mit der Beschwerde aufgestellten Behauptungen, der Sprachtest habe in einer
ungeeigneten Atmosphäre stattgefunden und es habe weder Gelegenheit zum
Nachdenken bestanden noch seien Nachfragen und Klarstellungen erlaubt worden,
die in der Beschreibung des Gesprächsablaufs in dem Anhörungsprotokoll des
Generalkonsulats in O. vom 5. September 2002 keine Bestätigung finden, hat
der Kläger nicht durch nähere konkrete Angaben zum Ablauf des Sprachtests
substantiiert. Sie finden zudem in seinem Widerspruchsvorbringen im Schreiben an
das Bundesverwaltungsamt vom 2. Januar 2003 keine Stütze und weichen überdies
von seinem Vorbringen in der Klagebegründung ab. Danach besteht für die
Annahme, es könne sich herausstellen, dass der Kläger zu 1) auf der Grundlage
familiärer Vermittlung über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge, um ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, keine mehr als nur geringe
Wahrscheinlichkeit.

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Das auf den von ihm geltend gemachten Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit gestützte Vorbringen des Klägers zu 1) verhilft der Beschwerde
ebenfalls nicht zum Erfolg. Es ist nämlich weder substantiiert dargetan noch im
Übrigen ersichtlich, dass der geltend gemachte Anspruch des Klägers sich unter
Heranziehung des Art. 3 GG im Wege einer verfassungskonformen Anwendung des
§ 4 BVFG i.V.m. mit § 1 BVFG herleiten lassen könnte noch dass die Neufassung
des § 4 BVFG durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I Seite 2094) unter Verstoß gegen Art. 3 GG zustande gekommen sein
könnte.

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Vgl. hierzu die Begründung des Gesetzesentwurfs BD Drucks. 12/3212, Seite
22/23 zu § 4.

11

Auch mit dem Vorbringen, dass er auf der Grundlage des § 7 BVFG a.F. die
Eigenschaft als Vertriebener erworben habe und damit nach dieser Bestimmung
nicht nur der Status, sondern auch das Merkmal der deutschen Volkszugehörigkeit
auf ihn übertragen worden sei, kann der Kläger nicht durchdringen. Es ist nämlich
durch höchstrichterliche Entscheidung klargestellt, dass § 7 BVFG a.F. zwar den
bereits bei einem Elternteil entstandenen Status, nicht aber dessen Lebens- und
Vertreibungsschicksal und persönliche Volkszugehörigkeitsmerkmale auf das Kind
überleitet oder in dessen Person bestehend fingiert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 44.01 - NVwZ-RR 2003, 601.

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Schließlich geht auch die Berufung auf einen Grundsatz der Unmittelbarkeit im
Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehl, weil im
Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt der
Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs zu beurteilen sind, d.h. der
Entscheidung der zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Streitstand zugrunde
zu legen ist.

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Der Klage der Kläger zu 2) bis 4) fehlt aus den im angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts dargelegten Gründen, die im Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wie auch der mit dem Vertriebenenrecht befassten
Senaten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stehen,

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vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 5 B 130.04 - und - 5 B 134.04 -
sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2005 - 12 E 1218/05 - m.w.N.,

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und denen die Kläger mit der Beschwerde nicht entgegengetreten sind, eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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