Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 16 F 77/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1025.16F77.01.00

Tenor

Die Anträge auf Entbindung der ehrenamtlichen Richterin A. K. ,
G. straße , 58566 K. , von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg, werden abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Frau K. ist mit Wirkung vom 1. April 2001 erneut zur ehrenamtlichen Richterin bei
dem Verwaltungsgericht Arnsberg gewählt worden. Mit Schreiben vom 8. April 2001 hat sie
darum gebeten, von der Übernahme ihres Amtes befreit zu werden; sie sei als
Röntgenassistentin im Kreiskrankenhaus G. tätig, und es sei ihr schon in der letzten
Wahlperiode schwer gefallen, die Gerichtstermine mit dem Dienstplan in Einklang zu
bringen. Sie sei im Wechsel in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtdienst eingeteilt. Die Dienstpläne
würden immer zwei Monate im Voraus erstellt, während die Gerichtstermine erst einen Monat
vorher bekannt seien.

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Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg
beantragt, Frau K. von ihrem Richteramt zu entbinden, da sie Angestellte im öffentlichen
Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO sei. An der privatrechtlich organisierten
Kreiskrankenhaus G. GmbH seien juristische Personen des öffentlichen Rechts (Kreis,
Stadt und Landschaftsverband) unmittelbar zu 100 % beteiligt, und nach der in der
Kommentarliteratur überwiegend vertretenen Meinung seien damit die Voraussetzungen des
§ 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 22 Nr. 3 VwGO erfüllt.

5

Frau K. ist in diesem Jahr erst zu einer Sitzung des Verwaltungsgerichts geladen
worden, und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie in diesem Jahr noch zu einer weiteren
Sitzung herangezogen wird.

6

II.

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Die Anträge auf Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin werden abgelehnt.
Weder die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 22 Nr. 3 VwGO noch
die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VwGO liegen vor. Frau K. ist nicht Angestellte im
Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO, und es kommt auch nicht eine Entbindung aus Härtegründen
gemäß § 24 Abs. 2 VwGO in Betracht.

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Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass leitende Angestellte einer
privatrechtlichen Gesellschaft, bei der öffentlich-rechtliche Körperschaften alleinige oder
mehrheitliche Gesellschafter sind, Angestellte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3
VwGO sind.

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Vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom
26. April 1985 - 16 E 114/85 -, NVwZ
1986, 1030, (betr. eine
teilzeitbeschäftigte
Verwaltungsangestellte eines
Kreiskrankenhauses), vom 29. Dezember
1988 - 16 E 62/88 -, vom 29. Juni 1995
- 16 F 28/95 - und vom 9. März 2001
- 16 F 18/01 - (zur Veröffentlichung
bestimmt).

10

In dem zuletzt genannten Beschluss hat der Senat des Näheren ausgeführt, dass außer dem
Geschäftsführer auch die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten derartige leitende
Angestellte sind. Frau K. ist aber als Röntgenassistentin im Kreiskrankenhaus G.
beschäftigt und damit keine leitende Angestellte.

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Die vom Senat vertretene sog. Mittelmeinung - nur leitende Angestellte eines
Unternehmens, an dem juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, seien
Angestellte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO - wird zwar überwiegend
in der neueren Kommentarliteratur zur Verwaltungsgerichtsordnung nicht geteilt. Der Senat
sieht aber keine Veranlassung zur Aufgabe oder Modifizierung seiner Rechtsprechung und er
verneint nunmehr die im Beschluss vom 9. März 2001 - 16 F 18/01 - nicht
entscheidungserhebliche und daher offen gelassene Frage, ob jeder Angestellte eines
privatrechtlichen Unternehmens, an dem juristische Personen des öffentlichen Rechts
mehrheitlich beteiligt sind, Angestellter im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3
VwGO ist.

12

Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Sächsischen
Oberverwaltungsgericht, das in seinem Beschluss vom 5. August 1997 - 3 S 440/97 -,

13

NVwZ-RR 1998, 324,

14

entschieden hat, dass Angestellte eines Unternehmens, an dem eine Stadt mehrheitlich als
Gesellschafter beteiligt ist, keine Angestellten im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3
VwGO seien, jedenfalls soweit sie nicht leitende Angestellten seien. Die Frage, ob leitende
Angestellte unter den Ausschluss-tatbestand des § 22 Nr. 3 VwGO fallen, ist trotz des
irreführenden Leitsatzes ausdrücklich offen gelassen worden.

15

In der Kommentarliteratur beruft sich M. Redeker

16

- in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 13.
Aufl. 2000, § 22 Rn. 2 -

17

auf diese Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, ohne das Problem der
leitenden Angestellten anzusprechen, und befindet sich damit - jedenfalls hinsichtlich der
einfachen Angestellten - in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung des Senats.
Das gilt auch für Ziekow,

18

in: Sodan/Ziekow, VwGO, 1. EL Juli
1998, § 22 Rn. 13,

19

der auf einen organisationsrechtlichen Begriff des öffentlichen Dienstes abstellt und jegliche
Tätigkeit bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen nicht als öffentlichen Dienst
ansieht, auch wenn an dem Unternehmen juristische Personen des öffentlichen Rechts
mehrheitlich beteiligt sind. Schnellenbach wiederum hat in seinem Aufsatz

20

"Die Aufstellung der
Vorschlagslisten für die Wahl der
ehrenamtlichen Richter", NVwZ 1988,
703,

21

die Rechtsprechung des beschließenden Senats vorbehaltlos wiedergegeben, wonach auch die
Leitungsfunktionen in Unternehmen, an denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts
mehrheitlich beteiligt ist, unter § 22 Nr. 3 VwGO fallen, und ist daher vom Senat im
Beschluss vom 9. März 2001 - 16 F 18/01 - zu Recht dahingehend zitiert worden, dass die
Senatsrechtsprechung bei ihm Zustimmung gefunden habe.

22

Die in der Kommentarliteratur inzwischen überwiegend vertretenen Meinung, jeder
Angestellte eines Unternehmens mit zumindest mehrheitlicher Beteiligung juristischer
Personen des öffentlichen Rechts sei Angestellter im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22
Nr. 3 VwGO,

23

vgl. Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, EL 1, Mai 1997,
§ 22 Nr. 3; Geiger, in: Eyermann, VwGO,
11. Aufl. 2000, § 22 Rn. 6; Funke-
Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 1999,
§ 22 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl. 2000, § 22 Rn. 2 (anders noch in
der Vorauflage),

24

vermag den Senat nicht zu überzeugen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Stelkens, aaO,
sich zur Stützung seiner Ansicht lediglich auf Schnellenbach, aaO, beruft, und zwar zu
Unrecht; denn Schnellenbach vertritt dort - wie dargelegt - nicht die Rechtsansicht von
Stelkens. Geiger in Eyermann, aaO, wiederum beruft sich nur auf Schnellenbach, und
Schoch-Stelkens und Funke-Kaiser sowie Kopp/Schenke schließlich berufen sich auf
Schnellenbach, Schoch-Stelkens und Eyermann-Geiger. Schon die Fundamente dieser in der
Literatur überwiegend vertretenen Meinung erweisen sich damit nicht als tragfähig. Soweit
argumentativ auf einen möglichen Interessenkonflikt (Geiger, aaO) hingewiesen wird, ist dies
keine sehr einleuchtende Begründung, wie der vorliegende Fall einer Röntgenassistentin
zeigt. Der Senat hat seine Rechtsansicht aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

25

Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR
1108/75 -, BVerfGE 84, 64, 85,

26

hergeleitet und im Beschluss vom 9. März 2001 - 16 F 18/01 - hervorgehoben, der Ausschluss
der Angestellten im öffentlichen Dienst diene vor allem auch der Vermeidung des Anscheins
der Voreingenommenheit der Laienrichter und damit dem Ziel der Rechtspflege, öffentlich-
rechtliche Streitigkeiten durch ein unparteiisches Gericht entscheiden zu lassen. Ein solcher
Anschein der Voreingenommenheit besteht aber nicht, wenn eine einfache Angestellte eines
privaten Unternehmens - wie hier eine Röntgenassistentin - als ehrenamtliche
Verwaltungsrichterin tätig wird, auch wenn an diesem Unternehmen juristische Personen des
öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt sind.

27

Auch dem von Frau K. gestellten Entbindungsantrag kann nicht entsprochen werden.

28

Nach § 24 Abs. 2 VwGO kann in besonderen Härtefällen
außerdem, d.h. zusätzlich zu den in § 24 Abs. 1 VwGO genannten
Fällen, die hier nicht vorliegen, von der weiteren Ausübung
des Amtes des ehrenamtlichen Richters entbunden werden. Ein
solcher besonderer Härtefall liegt vor, wenn äußere Umstände
die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen. Dies kann
z.B. auch bei einer außerordentlichen beruflichen oder
familiären Beanspruchung der Fall sein.

29

Vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 24 Rn. 2.

30

Dem ehrenamtlichen Richter soll nicht zugemutet werden, seinen
Pflichten als Laienrichter nachzukommen und deswegen schwer
wiegende berufliche oder familiäre Nachteile hinnehmen zu
müssen. Entstehen derartige Probleme nur vorübergehend oder
zeitweilig, kann der ehrenamtliche Richter von Fall zu Fall
von der Teilnahme an einer bestimmten Sitzung entbunden
werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder
die Teilnahme ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. § 54 GVG),
wie dies auch in Fällen der Erkrankung oder des Urlaubs
durchaus häufig vorkommt. Im Hinblick auf die Gewährleistung
des gesetzlichen Richters ist allerdings bei der Prüfung des
besonderen Härtefalls nach der Praxis des Senats ein strenger
Maßstab anzulegen.

31

Vgl. z.B. den Senatsbeschluss vom
22. Mai 2001 - 16 F 37/01 - unter
Hinweis auf VGH München, Beschluss vom
13. April 1983 - 5 S 83 A.624 -, NVwZ
1984, 593 f.

32

Da die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei den
Verwaltungsgerichten in Folge der vermehrten
Einzelrichterentscheidungen in den letzten Jahren deutlich
zurückgegangen ist - nach Informationen des Senats werden die
ehrenamtlichen Richter oft nur zu einer Sitzung in einem
Kalenderjahr geladen und dies ist bei Frau K. in diesem
Jahr ebenfalls so gewesen - kann der Senat allenfalls bei
Vorliegen ganz ungewöhnlicher Umstände unter dem Gesichtspunkt
einer zeitlichen Überbeanspruchung einen besonderen Härtefall
annehmen. Derartige ungewöhnliche Umstände sind dem Senat, der
für die Entbindung ehrenamtlicher Richter in Nordrhein-
Westfalen ausschließlich zuständig ist, bisher in keinem
Verfahren und auch nicht im vorliegenden Verfahren vorgetragen
worden. Auch wenn der Dienstplan für Frau K. bereits zwei
Monate im Voraus erstellt wird, muss es Möglichkeiten geben,
diesen Dienstplan noch zu ändern; denn es gibt auch
krankheitsbedingte Verhinderungen, die nicht zwei Monate
vorher bekannt sind. Der Arbeitgeber von Frau K. ist
verpflichtet, sie für die Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen
Pflichten in der Wahrnehmung ihres ehrenamtlichen Richteramtes
vom Dienst freizustellen, und dass ihm das nicht möglich sein
soll, zumal eine etwaige Terminkollision wahrscheinlich nur
einmal im Jahr erfolgen kann und bereits mit einer Vorlaufzeit
von etwa einem Monat bekannt wird, vermag der Senat nicht zu
erkennen.

33

Der Beschluss ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 VwGO
unanfechtbar.

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