Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-28, Aktenzeichen 10 A 462/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0928.10A462.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Dies gilt zunächst insoweit, als sich die angegriffene
Entscheidung mit der Ordnungsverfügung des Beklagten vom
3. September 1998 befasst, mit der dem Kläger aufgegeben
worden ist, die auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur
242, Flur-stück 75, vorhandene Werbeanlage zu entfernen.

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Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Annahme des
Verwaltungsgerichts angreift, bei der auf einer fahrbaren
Viehtränke (Anhänger) montierten Werbetafel handele es sich um
eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW, geht
sein Einwand fehl. Die Vorschrift definiert bauliche Anlagen
als mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte
Anlagen, wobei eine Verbindung mit dem Erdboden auch dann
besteht, wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu
bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Objekte
- wie zum Beispiel Anhänger -, die an sich beweglich und nicht
ortsfest sind, erfüllen gleichwohl das Merkmal der
Ortsfestigkeit, wenn sie längere Zeit oder immer wieder für
kürzere Zeit an bestimmter Stelle abgestellt werden. Der
Bewertung eines abgestellten Anhängers als ortsfeste
Einrichtung steht nicht entgegen, dass es sich bei dem
Anhänger um ein Fahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsrechts
handelt. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Fahrzeug,
solange es am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, den
Straßenverkehrsvorschriften unterliegt, jedoch nach Beendigung
des Verkehrsvorgangs unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
BauO NRW eine bauliche Anlage sein kann. Maßgebend ist dabei
sein Verwendungszweck.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 -,
NVwZ-RR 1999,
S. 14.

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Die Umstände des Falles rechtfertigen den Schluss, dass die
auf der fahrbaren Viehtränke montierte Werbetafel von den an
der Autobahn A1 gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen
aus auf unbestimmte Zeit gezielt ihre Werbewirkung auf die
vorbeifahrenden Autofahrer entfalten soll. Dass der konkrete
Standort des Anhängers auf der Viehweide möglicherweise
verschiedentlich geringfügig verändert wird, ändert dabei an
seiner durch den oben beschriebenen Verwendungszweck
bestimmten Ortsfestigkeit nichts. Der Verwendungszweck
"Werbung" wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der
Anhänger zugleich als Viehtränke dient, denn die beabsichtigte
Werbewirkung der Anlage insgesamt wird dadurch in keiner Weise
beeinträchtigt. Die ortsfeste Verwendung des Anhängers ist
schließlich nicht deshalb zweifelhaft, weil der Eigentümer der
Viehtränke mit dieser - wie der Kläger behauptet - nach
Gutdünken verfahren und sie ohne Rücksicht auf die
Werbewirksamkeit der montierten Werbetafel dort einsetzen
darf, wo er sie gerade braucht. Der Senat wertet dies als
bloße Schutzbehauptung. Der Kläger räumt nämlich ein, dem
Eigentümer der Viehtränke ein Entgelt für das Anbringen der
Werbetafel zu zahlen, die sich - wie das Verwaltungsgericht zu
Recht feststellt - an die Benutzer der A1 richtet.
Dementsprechend ist entgegen den Ausführungen im
Zulassungsantrag davon auszugehen, dass der Kläger eine
zumindest zeitweise Aufstellung der Viehtränke auf den von der
A1 aus einzusehenden Weideflächen erwartet und aufgrund der
Absprachen mit dem Eigentümer der Viehtränke auch erwarten
darf. Jede andere Sichtweise ist lebensfremd.

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Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht deshalb
unrichtig, weil das Verwaltungsgericht den Kläger als
richtigen Adressaten der Ordnungsverfügung angesehen hat. Aus
den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Kläger die
Aufstellung der Werbeanlage auf der an der A1 gelegenen
Viehweide letztlich zu verantworten hat. Im Ergebnis spielt es
deshalb keine Rolle, ob er als Bauherr, der gemäß § 56 BauO
NRW bei der Errichtung baulicher Anlagen für die Einhaltung
der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich ist,
zur Beseitigung der Werbean-lage herangezogen wird oder ob
seine Inanspruchnahme als Eigentümer der Werbetafel gemäß § 18
Abs. 1 Satz 1 OBG erfolgt. Auch unter dem Blickwinkel des
Handlungsstörers (§ 17 Abs. 1 OBG) ist der Kläger der richtige
Adressat der angefochtenen Beseitigungsverfügung. Er hat den
baurechtswidrigen Zustand, der mit der Ordnungsverfügung
beseitigt werden soll, zumindest mittelbar verursacht, indem
er den Eigentümer der Viehtränke veranlasst hat, die
Werbetafel auf der Viehtränke zu montieren und diese auf der
an der A1 gelegenen Weidefläche abzustellen. Dass sich auch
der Kläger selbst als für die Werbeanlage verantwortlich
ansieht, ergibt sich daraus, dass er dafür unter eigenem Namen
eine Befreiung von den Verboten der ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Festsetzung von Landschaftsteilen im
Gebiet der Stadt S. als Landschaftsschutzgebiet vom
31. Dezember 1991 (Landschaftsschutzverordnung) beantragt hat.
In dem Befreiungsantrag heißt es unter anderem, er - der
Kläger - habe die Werbeanlage mit Rücksicht auf das Schreiben
der unteren Landschaftsbehörde von ihrem bisherigen Standort
entfernt und versetzt. Diese Aussage ist ein weiteres Indiz
dafür, dass die im Zulassungsantrag aufgestellte Behauptung,
er habe keinen Einfluss darauf, an welchem Standort die
Viehtränke mit der Werbetafel abgestellt werde, nicht
zutrifft.

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Die Berufung gegen das angefochtene Urteil ist auch nicht
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Der Kläger hat keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
aufgezeigt, die für die konkret begehrte Entscheidung
erheblich ist und darüber hinaus grundlegende Bedeutung für
die Weiterentwicklung des Rechts hat. Wie oben ausgeführt, ist
es nicht zweifelhaft und bedarf keiner grundlegenden
Entscheidung, dass derjenige, in dessen unmittelbarem
Interesse die Werbung erfolgt, der zudem Eigentümer des
Werbeträgers ist und die Aufstellung der Werbeanlage am
konkreten Standort veranlasst, als Verantwortlicher für den
dadurch geschaffenen baurechtswidrigen Zustand mit
ordnungsrechtlichen Mitteln zur Beseitigung der Störung
herangezogen werden darf.

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Soweit sich das angefochtene Urteil mit dem Bescheid des
Beklagten vom 20. August 1998 befasst, mit dem ein Antrag des
Klägers auf Befreiung von den Verboten der
Landschaftsschutzverordnung abgelehnt worden ist, ergeben sich
aus dem Zulassungsvorbringen ebenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

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Dass die auf der beweglichen Viehtränke montierte
Werbetafel der einschlägigen Verbotsnorm der
Landschaftsschutzverordnung unterfällt, ergibt sich zwanglos
aus den vorstehenden Ausführungen. Das Tatbestandsmerkmal des
"Errichtens" einer Werbeanlage setzt nicht voraus, dass die
Werbeanlage an einer fest mit dem Erdboden verbundenen
baulichen Anlage angebracht oder selbst fest im Erdboden
verankert wird. Eine Werbeanlage, die auf einem beweglichen
Objekt montiert ist, wird auch dann "errichtet", wenn dieses
Objekt abgestellt wird, um dem Werbezweck entsprechend
ortsfest verwendet zu werden. Der Kläger hat darüber hinaus
nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb die
Befreiungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW
entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick
auf die umstrittene Werbeanlage vorliegen sollen.

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Ungeachtet der fehlenden Befreiungsvoraussetzungen kommt
hier eine Befreiung von den Verboten der
Landschaftsschutzverordnung schon deshalb nicht in Betracht,
weil der Kläger das beabsichtigte Vorhaben ohnehin nicht
verwirklichen kann, da es wegen eines offensichtlichen
Verstoßes gegen bodenrechtliche und bauordnungsrechtliche
Vorschriften rechtswidrig ist und der Beklagte als
Bauaufsichtsbehörde die Werbeanlage - wie die
Beseitigungsverfügung vom 3. September 1998 zeigt - nicht
hinnehmen wird.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001
- 6 C 18.00 -, NVwZ 2001,
S. 1046 f.

14

Die Werbeanlage ist - wie das Verwaltungsgericht
richtigerweise ausgeführt hat - im Hinblick auf die
bauordnungsrechtliche Regelung des § 13 Abs. 3 BauO NRW nicht
genehmigungsfähig. Außerdem ist sie auch bauplanungsrechtlich
als nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nach § 35
Abs. 2 BauGB unzulässig ist, weil nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts alles dafür spricht, dass sie öffentliche
Belange, nämlich das Landsschaftsbild und den Erholungswert
der Landschaft, beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Die
Vorschrift des § 35 BauGB ist für Werbeanlagen wie die hier im
Streit befindliche Anlage anwendbar. Gemäß § 29 Abs. 1 BauGB
gelten die §§ 30 bis 37 BauGB für - bodenrechtlich relevante -
Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. Bei der Prüfung der
notwendigen bodenrechtlichen Relevanz ist nicht allein das
einzelne Objekt in den Blick zu nehmen. Vielmehr ist die Frage
auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden
Betrachtungsweise zu beantworten. Bodenrechtlich relevant ist
ein Vorhaben dann, wenn die Anlage auch und gerade in ihrer
unterstellten Häufung Belange erfasst oder berührt, welche im
Hinblick auf § 1 Abs. 3 und 5 BauGB städtebauliche Betrachtung
und Ordnung erfordern. Hierzu gehören nach § 1 Abs. 5 Nr. 4
BauGB auch die Gestaltung des Landschaftsbildes und nach § 1
Abs. 5 Nr. 7 BauGB die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001
- 6 C 18.00 -.

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Die Werbeanlage berührt, wenn man sie vervielfacht in den
Blick nimmt, die genannten Belange.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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