Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-22, Aktenzeichen 6 U 88/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1022.6U88.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache in dem aus der Urteilsformel
ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Während der klagende Verein mit seinem im vorliegenden Verfahren
geltend gemachten Vertragsstrafeanspruch in voller Höhe
durchzudringen vermag, scheitert er mit der Berufung, soweit damit
die für die vorprozessualen Abschlussschreiben aufgewandten
anwaltlichen Kosten in einem über den durch das Landgericht
zuerkannten Betrag hinausgehenden Umfang weiterverfolgt werden.

4

I.

5

Zu Unrecht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil dem
Kläger den eingeklagten Vertragsstrafeanspruch versagt. Denn dem
klagenden Verein steht ein solcher Anspruch nach dem auf der
Grundlage der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten
vom 06.03.1998 zustande gekommenen Unterlassungsvertrag sowohl dem
Grunde nach als auch in der geltend gemachten Höhe von 32.000,00 DM
zu.

6

1.

7

Die Klagebefugnis des Klägers kann dabei von vornherein keinem
Zweifel unterliegen. Hinsichtlich der zur Zahlung verlangten
Vertragsstrafe bedarf es dabei nicht des Rückgriffs auf die
Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Da der Kläger diesen
Zahlungsanspruch aus einer seinem Standpunkt nach zwischen den
Parteien zustande gekommenen Vereinbarung herleitet, ergibt sich
die Klagebefugnis unmittelbar aus seiner Stellung als
Vertragspartei.

8

2.

9

Mit dem Kläger ist dabei auch davon auszugehen, dass zwischen
den Parteien auf der Grundlage der Erklärung vom 06.03.1998 eine
Unterlassungsvereinbarung zustande gekommen ist, nach welcher die
Beklagte für jeden Fall des künftigen Zuwiderhandelns gegen die
darin formulierte Unterlassungsverpflichtung die Zahlung einer
Vertragsstrafe i.H.v. 8.000,00 DM versprochen hat.

10

Die Beklagte hat mit der vorstehenden Erklärung vom 06.03.1998,
welche die zuvor gemeinsam mit der Abmahnung des Klägers
übermittelte vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung vom
26.02.1998 und dass darin liegende Angebot auf Abschluss eines
Unterlassungsvertrages (vgl. BGH WRP 1986, 680/682; Teplitzky, GRUR
1996, 696/697; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 20. Aufl.,
Rdnr. 289 Einleitung UWG - jeweils m.w.N.) abänderte, ein neues
Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gemäß dem Inhalt
der - geänderten - Unterlassungserklärung unterbreitet (§ 150 Abs.
2 BGB). Dieses Angebot hat der Kläger auch angenommen. Zwar liegt
keine derartige ausdrückliche Annahmeerklärung des klagenden
Vereins vor. Eine solche war aber entbehrlich, weil im Streitfall
dem Schweigen des Klägers auf das mit Schreiben der Beklagten vom
06.03.1998 unterbreitete Vertragsangebot ausnahmsweise die
normative Wirkung einer Annahmeerklärung beizumessen ist. In aller
Regel ist zwar das bloße Schweigen auf ein in der "abändernden
Annahme" eines Vertragsangebots nach Maßgabe von § 150 Abs. 2 BGB
liegendes neues Vertragsangebot nicht als dessen Annahme zu werten
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Rdnr. 3 zu § 150 und Rdnr.
1 zu § 151 BGB m.w.N.). Die normative Wirkung der Annahme eines
Vertragsangebotes kommt dem Schweigen jedoch ausnahmsweise dann zu,
wenn der Empfänger des Angebots nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) dazu verpflichtet gewesen wäre, seinen
abweichenden Willen zu äußern (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O. und
Rdnr. 3 zu § 148 BGB m.w.N.). So liegt der Fall hier. Die Beklagte
hat in dem ihrer Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügten
Begleitschreiben vom 06.03.1998 (Anlage K 11) ausgeführt, sie gehe
davon aus, dass mit der geänderten Erklärung das vorangegangene
Abmahnschreiben des Klägers "als erledigt angesehen werden könne"
und für den Fall, dass dies nicht zutreffe, um Rückruf gebeten.
Damit hat die Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
dass aus ihrer Sicht die Wiederholungsgefahr betreffend das
klägerseits angegriffene Wettbewerbsverhalten, soweit sie die
Beanstandung akzeptiert, mit der vorbezeichneten strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung in Wegfall gebracht worden und
ein künftiges Unterlassen dieses Verhaltens damit sichergestellt
worden sei. Vor diesem Hintergrund traf den Kläger im Rahmen der
durch die Verletzungshandlung und die Abmahnung begründeten
rechtlichen Sonderbeziehung (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Aufl., 41. Kapitel Rdnr. 51 u. 53 m.w.N.) nach Treu
und Glauben die Pflicht, die geänderte Unterlassungserklärung
entweder zurückzuweisen oder in anderer Weise eindeutig zum
Ausdruck zu bringen, dass ihm diese nicht ausreiche, um die
Unterlassung des abgemahnten Wettbewerbsverhaltens künftig sicher
zu stellen. War danach aber eine ausdrückliche Ablehnung geboten,
wenn der Kläger die mit Schreiben vom 06.03.1998 übersandte
Unterlassungserklärung mit diesem Inhalt nicht gelten lassen
wollte, so kommt seinem Schweigen die Wirkung einer Annahme der
Unterlassungserklärung zu mit der Folge, dass der
Unterlassungsvertrag mit dem durch eben diese Erklärung der
Beklagten bestimmten Inhalt zustande gekommen ist. Bei alledem ist
weiter auch davon auszugehen, dass die Beklagte auf den Zugang
einer Annahmeerklärung des Klägers verzichtet hat (§ 151 S. 1, 2.
Alternative BGB). Soweit die Beklagte einen solchen Verzicht in
Abrede stellen will, überzeugt das nicht. Denn nach den
vorstehenden Äußerungen in ihrem Schreiben vom 06.03.1998, die aus
der Sicht des Klägers als Adressaten nur so verstanden werden
können, dass eine Rückäußerung lediglich für den Fall der fehlenden
Akzeptanz der mitübersandten Unterlassungsverpflichtungserklärung
erwartet wird, stellt sich die ausdrückliche Erklärung der Annahme
des mit dieser Erklärung unterbreiteten Angebots ihr - der
Beklagten - gegenüber als überflüssig dar, wenn der Kläger die
Unterwerfung für ausreichend hält und diese akzeptieren will. Wird
danach aber schon eine ausdrückliche Annahme für entbehrlich
gehalten, so gilt das erst Recht für den Zugang einer solchen -
ohnehin als überflüssig erachteten - Annahmeerklärung.

11

3.

12

Die Beklagte hat dem folglich auf der Grundlage ihrer
Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 06.03.1998
zustande-gekommenen Unterlassungsvertrag mit der Versendung der
Mailings im April 1998, September 1998, Oktober 1998 und November
1998 auch zuwidergehandelt. Die erwähnten Werbeschreiben werden
sämtlich von der in dem Vertrag begründeten
Unterlassungsverpflichtung der Beklagten erfasst, so dass letztere
die für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eben diese vertragliche
Unterlassungspflicht versprochene Vertragsstrafe in insgesamt vier
Fällen verwirkt hat.

13

Dem steht es von vornherein nicht entgegen, dass die
vorbezeichneten Werbeaussendungen hinsichtlich der konkreten Art,
wie mit Blick auf "Neuheiten" Preise unter Gegenüberstellung eines
höheren durchgestrichenen Betrages mit einen niedrigeren "gültigen"
Betrag angekündigt werden, von derjenigen Werbung abweichen, die
Anlass und Gegenstand der Abmahnung der Klägerin und der sich
darauf beziehenden Unterlassungserklärung der Beklagten war.

14

Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag auf eine
bestimmte Werbung bezieht, muss nicht zugleich bedeuten, dass sich
die vertragliche Unterlassungspflicht auf die identische
Wiederholung eben dieser Werbung bezieht. Inhalt und Reichweite
einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung sind
vielmehr im Einzelfall nach den allgemein für die Vertragsauslegung
geltenden Grundsätzen zu ermitteln (vgl. für viele: BGH WRP 1993,
240 - "Fortsetzungszusammenhang" - m.w.N.). Maßgeblich ist danach
der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu
dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die
beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des
Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die
Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre
Interessenlage heranzuziehen sind. Da der Zweck eines
Unterlassungsvertrages regelmäßig darin liegt, die mit der Vornahme
einer Verletzungshandlung indizierte Wiederholungsgefahr durch eine
vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen, um
die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens
entbehrlich zu machen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr
allerdings nicht allein die identische Verletzungsform, sondern
alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasst, spricht
danach erfahrungsgemäß alles dafür, dass die Vertragsparteien durch
den Unterlassungsvertrag auch solche Verhaltensweisen erfassen
wollen, die der Verletzungshandlung im Kern bzw. im
Charakteristischen gleichkommen (vgl. BGH WRP 1997, 1067/1069 -
"Sekundenschnell" - m.w.N.). Zwar ist die letztgenannte Erwägung
nicht in allen Fällen zwingend. Vielmehr können die bei der
inhaltlichen Ausgestaltung ihres Unterlassungsvertrages freien
Parteien die Unterlassungsverpflichtung auch bewusst auf die
bezeichnete Verletzungsform und ihre (nahezu) identische
Wiederholung beschränken. Im Streitfall bestehen jedoch keinerlei
Anhaltspunkte für eine derartige, die Reichweite der
Unterlassungsverpflichtung auf identische Wiederholungen einengende
Begrenzung. Denn der Kläger hat in seiner Abmahnung vom 26.02.1998
ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass die geforderte
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Vermeidung einer
gerichtlichen Auseinandersetzung dienen solle. Wenn die Beklagte
daraufhin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, so
bezweckte diese ungeachtet ihres gegenüber der klägerseits
vorformulierten Fassung geänderten Wortlauts eindeutig die
Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens. Nach diesem, mit dem
Abschluss der Unterlassungsvereinbarung verfolgten Zweck spricht
aber nach den obigen Ausführungen alles dafür, dass die Parteien in
die Unterlassungsvereinbarung die Fälle einbeziehen wollten, die
auch im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung von der Vermutung der
Wiederholungsgefahr erfasst werden, mithin alle im Kern gleichen
Verletzungsformen. Hinzu kommt, dass weder die Abmahnung, noch die
Unterlassungsverpflichtungserklärung Bezug auf eine bestimmte
konkrete Aussageform der zum Anlass der wettbewerblichen
Beanstandung bzw. der Unterwerfung genommenen Werbebroschüre
nehmen. Vielmehr wird unabhängig von einer bestimmten konkreten
Form der werblichen Präsentation der Preisstellung diese bereits
deshalb für unzulässig gehalten und zu Unterlassung zugesagt, weil
- sinngemäß - den im Hinblick auf "Neuheiten der Créateurs"
aufgeführten "Einführungspreisen" und/oder Gegenüberstellungen
eines niedrigeren "Einführungspreise" mit einem höheren Preis der
Hinweis auf die zeitliche Begrenzung ermangele, wie lange die
Werbeadressaten in den Genuss des niedrigeren "Einführpreises"
kommen können. Auch dieser, sich von einer bestimmten werblichen
Aussageform lösende Wortlaut der Abmahnung sowie der
Unterlassungsverpflichtungserklärung spricht dagegen, dass die
Parteien die Reichweite der vertraglichen
Unterlassungsverpflichtung auf die identische Wiederholung der
Verletzungshandlung beschränken wollten.

15

Die folgliche "kerngleiche" bzw. der Verletzungshandlung in
ihrem Charakteristischen entsprechende Verhaltensweisen umfassende
vertragliche Unterlassungspflicht ist weiter auch nicht etwa auf
die ausdrückliche Auslobung von Einführungspreisen beschränkt. In
der den Anlass für den streitgegenständlichen Unterlassungsvertrag
bildenden Werbebroschüre "alle Neuheiten der Créateurs - 20 %" ist
an keiner Stelle von "Einführungspreisen" die Rede. Der Umstand,
dass es sich bei den im Inneren der Broschüre unter
Gegenüberstellung eines höheren Streichpreises angegebenen
niedrigeren Preisen um "Einführungspreise" handeln soll, kann -
wenn überhaupt - nur dem Umstand entnommen werden, dass sich dort
die auf der Titelseite mit Bezug gerade auf "Neuheiten der
Créateurs" ausgelobte Preisvergünstigung von "- 20 %" wiederfindet.
Der Terminus "Einführungspreis" wurde erstmals in der Abmahnung des
Klägers mit Blick auf die dort erwähnte Entscheidung - "Späterer
Preis" - des Bundesgerichtshofs (WRP 1985, 96) verwendet, den die
Beklagte sodann in ihrem Schreiben vom 06.03.1998 aufgegriffen und
übernommen hat. Diese Umstände würdigend bezieht sich die
beklagtenseits akzeptiere Unterlassungspflicht ihren Inhalt und
ihrer Reichweite nach auf solche Preisstellungen, mit denen durch
den Hinweis auf die Neuheit eines Produktes und die damit in
Verbindung stehende Angabe eines herabgesetzten Preises lediglich
der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei der Preisherabsetzung
um eine der Einführung des Produkts dienende Maßnahme, mithin bei
dem niedrigeren Preis um den "Einführungspreis" handelt.

16

Der solcher Art zu interpretierenden vertraglichen
Unterlassungsverpflichtung hat die Beklagte mit sämtlichen eingangs
erwähnten Mailings zuwidergehandelt.

17

a)

18

War das im April 1998 ausgesandte Werbematerial "ein
Vorgeschmack auf den Sommer ..." gemäß Anlagenkonvolut K 3 angeht,
so handelt es sich auch hier bei den mit Blick auf die Neuheit
einiger der in dem Prospekt vorgestellten Produkte herabgesetzten
Preise gerade um "Einführungspreise". Unter anderem auf den Seite 2
("Die neue Make-up-Kollektion"), 6 ("Neue Quellen für Sanftheit und
Glanz ...") und 8 ("Es gibt neues unter der Sonne ...") werden
Preisherabsetzungen durch Gegenüberstellung eines höheren -
durchgestrichenen - Preises und eines niedrigeren Preises
angekündigt, die zudem - auf den Seiten 2, 4 und 8 - um den
hervorgehobenen Hinweis "bis zu 30 % auf diese Angebote" bzw. "- 40
% auf dieser Seite" ergänzt sind. Die vorbezeichneten
Preisherabsetzungen sind nach der konkreten werblichen Ankündigung,
dass es sich bei den beworbenen mit den herabgesetzten Preisen
ausgezeichneten Waren um "neue" handelt, dahin zu verstehen, dass
gerade die Neuheit der Produkte den Anlass für die
Preisherabsetzung darstellt. Soll aber gerade die Neuheit der
Produkte die in Aussicht gestellte Preisvergünstigung
rechtfertigen, so ist dies zwanglos dahin zu verstehen, dass der
niedrigere Preis die Einführung des neuen Produktes erleichtern und
fördern soll, es sich dabei also um den sogenannten
"Einführungspreis" handelt. Soweit die Beklagte mit dem Landgericht
demgegenüber einwendet, das nicht jedes neue Produkt sich noch in
der Einführungsphase befinde, und dass nicht jede in Bezug auf ein
neues Produkt bzw. dessen Neuheit angekündigte Preisvergünstigung
automatisch als "Einführungspreis" zu werten sei, mag das zwar in
dieser abstrakten Form zutreffen. Im hier zu beurteilenden
konkreten Fall gilt jedoch etwas anderes. Denn ein anderer Anlass,
der - außer gerade die Einführung der als neu angekündigten
Produkte - eine Preisherabsetzung rechtfertigen könnte, lässt sich
der vorliegend zu beurteilenden Werbeaussage der Beklagten nicht
entnehmen. Gerade der saisonale Anlass ("Ein Vorgeschmack auf den
Sommer ..."), vor dessen Hintergrund die Preisherabsetzungen
angekündigt werden, spricht vielmehr maßgeblich dafür, dass es sich
bei den als "neu" vorgestellten Produkten um solche handelt, die
nicht schon eine bestimmte - gleichwohl noch den Neuheitsbegriff
erfüllende - Zeitspanne auf dem Markt sind, sondern dass diese sich
noch in der Einführungsphase befinden. Dieses Verständnis wird
indiziell bestätigt durch den eigenen Hinweis der Beklagten "Alle
Einführungspreise gültig bis ..." auf dem Titelblatt der den
Begriff "Einführungspreis" im übrigen an keiner Stelle verwendenden
Werbebroschüre. Dieser Hinweis belegt vor dem dargestellten
Hintergrund, dass die Beklagte selbst davon ausgegangen ist, dass
es sich bei den herabgesetzten Preisen der als neu angekündigten
Produkte gerade um "Einführungspreise" handelt und nicht etwa um
solche, die wegen der Neuheit der Produkte im übrigen gewährt
werden sollen. Hinzu kommt schließlich auch, dass die Beklagte bei
einer vergleichbaren Fallkonstellation in der den Anlass der
Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung bildenden
Werbung davon ausgegangen ist, dass sich die für die "Neuheiten der
Créateurs" angekündigten niedrigeren Preise gerade als
"Einführungspreise" verstehen, wobei es - wie die Beklagte selbst
ausgeführt hat - "jedem Verbraucher klar" sei, "dass es sich bei
dem durchgestrichenen Preis nicht um den Altpreis handele, sondern
um den später geltenden Preis". Auch bei der hier zu beurteilenden
Werbebroschüre stellt sich - wenn es sich bei den angegebenen
niedrigeren Preisen nicht um "Einführungspreise" handeln soll -
daher die Frage, welche Funktion der angegebene höhere Preis haben
soll. Denn den Ausführungen der Beklagten zufolge soll es "klar"
sein, dass es nicht der "Altpreis", sondern der erst künftig zu
fordernde reguläre Preis ist. Welche anderen Funktion als der
Einführung des neuen Produkts die Preisherabsetzung in dessen zu
dienen bestimmt sein soll, hat die Beklagte nicht darzulegen
vermocht. Vor allem im Hinblick darauf, dass die Neuheit eines
kosmetischen Produkts gerade in der Phase der Markteinführung und
dem damit verbundenen Anreiz einer Erprobung für einen nicht
unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher(innen) dessen
Attraktivität erhöht, ist eine Preisherabsetzung allein und nur aus
Anlass der "Neuheit" nicht ohne weiteres nachvollziehbar, sondern
nur dann erklärlich, wenn eine ganz bestimmte, mit der Neuheit
eines Produktes verbundene Situation, nämlich konkret die
Einführung des Erzeugnisses und damit dessen Plazierung auf dem
Markt gefördert werden soll.

19

Nach alledem wird die Werbesendung "Ein Vorgeschmack auf den
Sommer" bzw. die darin vorgenommene Preisstellung nicht nur vom
Anwendungsbereich der vertraglichen Unterlassungspflicht erfasst,
sondern die Beklagte hat dieser damit auch zuwidergehandelt. Dem
steht der bereits erwähnte Hinweis auf der Titelseite der Broschüre
"alle Einführungspreise gültig bis 07.05.1998" nicht entgegen. Denn
dieser Hinweis ist seiner drucktechnischen Gestaltung und
Plazierung nach derart unauffällig auf der den Blick des
Betrachters auf farbige Bild- und Schriftelemente lenkenden
Gestaltung der Titelseite angebracht, dass ein mehr als nur
unerheblicher Teil der Werbeadressaten ihn schlicht übersehen
wird.

20

b)

21

Die vorstehenden Ausführungen zugrunde gelegt, hat die Beklagte
ferner auch mit dem Werbemailing gemäß Anlage K 4 ("Ideen, Tips und
Trends ...") der vertraglichen Unterlassungspflicht
zuwidergehandelt, in dem Preisherabsetzungen ebenfalls ausdrücklich
unter Hinweis auf "Herbst '98 NEUHEIT" (Seite 2, 6, 16 usw.) bzw.
"NEUHEIT" (Seite 15 usw.). angekündigt sind.

22

c)

23

Mit der Versendung des Werbemailings gemäß Anlage K 5
("festliche Angebote ...") hat die Beklagte der vertraglichen
Unterlassungspflicht ebenfalls zuwidergehandelt, weil auch hier mit
dem ausdrücklichen Hinweis auf "NEUHEITEN" mit Preisherabsetzungen
durch Gegenüberstellung eines niedrigeren mit einem höheren -
durchgestrichenen - Preis geworben wird. Auch dies wird ein nicht
unerheblicher Teil der von der Werbeaussendung angesprochenen
Verbraucher(innen) dahin verstehen, dass die mit Bezug auf die
"NEUHEIT" der beworbenen Produkte vorgenommene Preisherabsetzung
gerade der Markteinführung der Erzeugnisse dienen soll, es sich
mithin bei den niedrigeren Preisen um "Einführungspreise" und bei
den durchgestrichenen Preisen um die sodann - später - zu
fordernden regulären Preise handele. Soweit die Beklagte
demgegenüber mit Blick auf den auf Seite 3 der Werbebroschüre
enthaltenen Hinweis "Einführungsangebot gültig bis 31.10.1998"
einwendet, hieraus folge, dass es sich bei den hier in Rede
stehenden Preisgegenüberstellungen nicht (sämtlich) um
Einführungspreise handele, rechtfertigt das keine abweichende
Beurteilung. Denn unabhängig davon, dass auch der genannte Hinweis
nur bei außerordentlich aufmerksamen Lesen auffällt, folgt aus
seiner Angabe nur bei zwei mit "NEUHEIT" gekennzeichneten Produkten
nicht ohne weiteres, dass es sich bei den anderen herabgesetzten
Preisen für "Neuheiten" nicht um Einführungspreise der neuen
Produkte handele.

24

d)

25

Nach den obigen Ausführungen hat die Beklagte schließlich auch
mit der Werbeaussendung gemäß Anlage K 6 ("Geschenkideen für ihre
Schönheit") gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen, weil
hier ebenfalls gerade wieder unter Hinweis auf "NEUHEIT" bzw.
"Herbst '98 NEUHEIT" herabgesetzte Preise angekündigt werden, ohne
dass ein Zeitpunkt genannt ist, ab wann die höheren - regulären -
Preise gefordert werden.

26

Hat die Beklagte nach alledem mit den vorbezeichneten 4
Werbeaussendungen der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
zuwidergehandelt, so erweist sich die klägerseits geltend gemachte
Vertragsstrafe von jeweils 8.000,00 DM - zusammen 32.000,00 DM -
als berechtigt und ist die Klage daher insoweit begründet.

27

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt dabei auch die
Festsetzung einer niedrigeren - einheitlichen - Vertragsstrafe
unter dem Gesichtspunkte des Fortsetzungszusammenhangs nicht in
Betracht. Allein die - wie das vorliegend nach dem Wortlaut der
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten der Fall ist -
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für "jeden Fall der
Zuwiderhandlung" schließt zwar für sich genommen eine
Zusammenfassung gleichartiger Einzelhandlungen zu einer
einheitlichen Zuwiderhandlung nach den Grundsätzen des
zivilrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs nicht aus (vgl. BGH WRP
1993, 240/243 - "Fortsetzungszusammenhang" -; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Einleitung UWG Rdnr. 290 und Rdnr. 375 m.w.N.). Ungeachtet
der Frage, inwiefern - nachdem für den strafrechtlichen Bereich das
Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs weitgehend
preisgegeben worden ist (vgl. BGHST 40, 138 = NJW 1994 1663) - der
Begriff des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilsenat, wo er einen
eigenen, vom Strafrecht losgelösten Bedeutungsgehalt gewonnen hat,
weiterhin unverändert Geltung beanspruchen kann (dafür: OLG
Frankfurt am Main WRP 1995, 647/648; dagegen wohl: Teplitzky,
a.a.O., 20. Kapitel Rdnr. 17 und 58. Kapitel Rdnr. 35), besteht
jedenfalls im Streitfall kein Anlass, die oben genannten 4
Zuwiderhandlungen gegen das vertragliche Unterlassungsgebot nach
den Grundsätzen des zivilrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs zu
einer Handlungseinheit zusammenzufassen. Dem widersprechen nicht
nur die jeweils unterschiedlichen Gestaltungen der hier fraglichen
Werbeaussendungen sowie der zeitliche Abstand, in dem diese
ausgesandt wurden, sondern maßgeblich auch der Umstand, dass die in
Rede stehenden Mailings nach dem eigenen Vortrag der Beklagten
(Schriftsatz vom 02.09.1999 - dort Seite 5 = Bl. 181 d.A.) jeweils
einer eigenständigen Prüfung durch die konzerninterne
Rechtsabteilung unterworfen wurden. Die streitbefangenen
Werbeaussendungen und die damit jeweils bewirkten Zuwiderhandlungen
gegen die vertragliche Unterlassungsverpflichtung stellen sich
damit als selbständige Handlungen dar, die unabhängig voneinander
mit der vertraglichen Unterlassungspflicht kollidieren und deren
Zusammenziehen zu einer Handlungseinheit sich daher verbietet.

28

II.

29

Ohne Erfolg macht der Kläger allerdings die für die beiden
anwaltlichen Abschlussschreiben ersetzt verlangten weitergehenden
Anwaltskosten geltend. Zu Recht hat vielmehr das Landgericht in dem
angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung
von Wiederholungen insoweit Bezug genommen wird, (§ 543 Abs. 1 ZPO)
dem Kläger einen derartigen Ersatzanspruch aberkannt. Dem Kläger
steht zwar dem Grunde nach ein materieller
Kostenerstattungsanspruch, gerichtet auf den Ersatz der für die
Abschlussschreiben aufgewandten Kosten, unter dem Gesichtspunkte
der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 670, 683 BGB zu. Der Höhe
nach ist dieser Anspruch jedoch auf alle diejenigen Aufwendungen
beschränkt, die er nach verständigem Ermessen aufgrund sorgfältiger
Prüfung der Umstände des Falls für notwendig halten durfte. Soweit
sich der Kläger im Streitfall anwaltlicher Hilfe für das Abfassen
und die Versendung der in Rede stehenden beiden Abschlussschreiben
bedient hat, erweist sich dies nicht als erforderlich. Nicht
notwendig sind Kosten, die durch die Einschaltung eines
Rechtsanwalts entstanden sind, wenn dem Gläubiger zugemutet werden
kann, das Abschlussschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu formulieren.
Ebenso wie dies für den insoweit ähnlich gelagerten Fall der
vorprozessualen Abmahnung Geltung beansprucht (vgl. BGH GRUR 1984,
691/692 - "Anwaltsabmahnung" -), ist den gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
klagebefugten und anspruchsberechtigten Wettbewerbsvereinen
abzuverlangen, dass sie in durchschnittlich schwierig gelagerten,
standardisierten Textformulierungen zugänglichen
Fallkonstellationen zunächst selbst ein Abschlussschreiben
verfassen, bevor sie sich - bleibt dies erfolglos - gegebenenfalls
anwaltlicher Hilfe bedienen. Sinn eines Abschlussschreibens ist es,
dem Gläubiger in einer angemessenen Zeitspanne Klarheit über die
Erforderlichkeit einer Hauptsacheklage zu verschaffen und außerdem
dem Schuldner die Gelegenheit zu eröffnen, innerhalb einer durch
das Schreiben gesicherten Zeitspanne den Rechtsstreit durch Abgabe
einer Abschlusserklärung ohne weiteren Prozess zu Ende zu bringen.
Dieser Zweck gebietet es nicht, die vom Schuldner verlangte
Abschlusserklärung vorzuformulieren. Die Formulierung und Abgabe
einer hinreichenden Abschlusserklärung, die den Gläubiger letztlich
so stellt, als hätte er einen Titel im Hauptsacheverfahren erwirkt,
ist vielmehr Sache des Schuldners selbst. Etwaige, vom Gläubiger im
Abschlussschreiben vorformulierte Erklärungen haben vor diesem
Hintergrund lediglich den Rang von Anregungen, was dafür spricht,
inhaltliche Mängel oder sogar unrichtig vorformulierte
Abschlusserklärungen nicht auf die Wirksamkeit und Beachtlichkeit
eines Abschlussschreibens durchschlagen zu lassen. Denn die
Warnung, dass nach Ablauf der gesetzten Frist eine Hauptsacheklage
droht, wird dem Schuldner auch durch ein zu weit gehendes oder
sogar unrichtiges Verlangen des Gläubigers vermittelt (vgl.
Teplitzky, a.a.O., 43. Kapitel Rdnr. 19). Vor diesem Hintergrund
ist es aber einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten
bzw. klagebefugten Wettbewerbsverein in aller Regel zumutbar, das
Abschlussschreiben zunächst selbst abzufassen, was jedenfalls dann
gilt, wenn er ein begründetes streitiges Verfügungsurteil
erstritten hat, welches der materiellen Berechtigung seines
Verlangens, die Auseinandersetzung ohne Hauptsacheverfahren einer
endgültigen Regelung zuzuführen, auch ohne die fachliche Autorität
anwaltlicher Formulierung Gewicht verleiht (anderer Ansicht:
Hanseatisches OLG Hamburg WRP 1982, 477; LG Köln, GRUR 1987, 655).
Das mag in den Fällen abweichend zu beurteilen sein, in denen
unabhängig von dem gegebenenfalls nach Widerspruch des Schuldners
erstrittenen Verfügungsurteil oder erst danach besondere
Rechtsprobleme aufweisende Sachverhaltskonstellationen auftreten,
deren Prüfung und Beurteilung anwaltliche Sachkenntnis erforderlich
macht. Eine solche Situation liegt im Streitfall jedoch nicht vor.
Das gilt auch mit Blick auf die vom klagenden Verein vorgebrachte
Notwendigkeit der Überprüfung der materiellen Verjährungsfrist.
Denn dass diese im Streitfall besondere rechtliche Schwierigkeiten
aufweist, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass der klagende Wettbewerbsverein, der den für das Ingangsetzen
der Verjährungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der erstmaligen
Kenntnisnahme der hier in Rede stehenden Zuwiderhandlungen gegen
das vertragliche Unterlassungsgebot ohne weiteres selbst festlegen
kann, die materielle Verjährungsfrist aus eigener Sachkunde zu
ermitteln in der Lage ist. Lässt sich im Streitfall daher keine,
die Heranziehung anwaltlicher Hilfe im Zusammenhang mit der
Abfassung der Abschlussschreiben gebietende Situation feststellen,
erweist sich die Beauftragung der Rechtsanwälte bei objektiver
Betrachtung nicht als erforderlich und kann die Klägerin die
insoweit entstandenen Kosten nicht von der Beklagten ersetzt
verlangen.

30

III.

31

Soweit sich die Klageforderung nach alledem als berechtigt
erweist, stehen der Klägerin die ferner geltend gemachten Zinsen
gem. § 284 Abs. 1, 285, 286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs
seit der mit Zustellung der Klage herbeigeführten Rechtshängigkeit
zu.

32

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

34

Die gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des jeweiligen Unterliegens der Parteien im
vorliegenden Rechtsstreit.