Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-14, Aktenzeichen 6 K 1317/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1114.6K1317.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin F. aus C1. wird abgelehnt.

2.	Das Verfahren wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichter-statter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) ist unbegründet.

3

Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht
einmal teilweise oder in Raten aufbringen kann.

4

Sie hat zu ihren eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine
ausreichenden Angaben gemacht. Eine vollständige formblattgemäße Erklärung über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2
Satz 1, Abs. 4 ZPO) - zu der gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die
entsprechenden aussagekräftigen Belege gehören - ist für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe jedoch unerlässlich.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 B 3.99 -,
Buchholz 310 § 166 Nr. 38; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom
17.7.2003 - 16 E 759/03 - und vom 31.7.2003 - 16 E 846/03 -,
jew. m.w.N.

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Es wird insbesondere nicht ersichtlich, wie die Klägerin abgesehen von dem
kurzen Zeitraum April bis Juli 2008, in dem sie ein Stipendium bezog, ihren
Lebensunterhalt bestreitet; allein mit dem angegebenen Bezug von 154 (nicht 155)
EUR Kindergeld ist ihr dies objektiv unmöglich.

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Zudem fehlt es an entsprechenden Erklärungen ihrer Eltern, die ihr gegenüber
wohl noch unterhaltsverpflichtet und damit prozesskostenvorschusspflichtig sind, weil
die Klägerin gemäß ihrer Erklärung vom 9.5.2008 noch Studentin ist und, soweit der
Kammer bekannt, noch keine angemessene berufsqualifizierende Ausbildung
abgeschlossen hat (vgl. § 1610 Abs. 2 BGB). Über einen etwaigen
zwischenzeitlichen erfolgreichen Studienabschluss hat die Klägerin der Kammer
nichts mitgeteilt.

8

Abgesehen davon bietet die Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber voraussichtlich
unbegründet. Mit dem streitigen Bescheid vom 2.1.2008 in Gestalt des für die
gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO) vom 20.3.2008 hat der Beklagte wohl zu Recht gemäß den §§ 45 und 50
SGB X seinen Bewilligungsbescheid vom 27.5.2004 zurückgenommen und die
Klägerin zur Erstattung des gesamten für den Bewilligungszeitraum August 2003 bis
Juli 2004 gezahlten Förderungsbetrages von 4.524 EUR aufgefordert.

9

Zur Begründung nimmt die Kammer vorläufig zunächst auf die streitigen
Bescheide und die ergänzende Kontrollberechnung des Beklagten vom 18.4.2008
Bezug; zu letzterer bleibt anzumerken, dass der Beklagte unter Berücksichtigung der
jetzigen Angaben der Klägerin sogar 100 EUR Vermögen zu wenig berücksichtigt
hat, indem er den ausgezahlten Guthabenbetrag (8.105,16 EUR) des auf den Namen
der Klägerin lautenden Zertifikats um 2.000 EUR (entsprechend dem Schreiben der
Klägerin vom 4.4.2008) auf 6.105,16 EUR vermindert hat, anstatt ihn - lediglich - um
1.900 EUR auf 6.205,16 EUR zu verringern.

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Im Hinblick auf die Klagebegründung gilt im Übrigen Folgendes:
Im Grundsatz steht außer Zweifel, dass dem Vermögen eines Auszubildenden auch
ein Guthabenbetrag zuzurechnen ist, den der Auszubildende vor der Stellung seines
Förderungsantrags rechtsmissbräuchlich - um eine Vermögensanrechnung im
folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden - unentgeltlich an einen Dritten
überträgt, anstatt ihn für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung
einzusetzen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, DVBl.
1983, 846 = NJW 1983, 2829 = Buchholz 436.36 § 26 Nr. 1 =
FamRZ 1983, 1174; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.2.2007
- 3 Y 13/06 -, juris; VG Minden, rechtskr. Urteil vom 11.1.2008 -
6 K 1128/07 -; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5.
Aufl. (Stand: Januar 2008), § 27 Rdnr. 8.3;
Ramsauer/Stallbaum/ Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, §
27 Rdnr. 2.

12

Dementsprechend spricht eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass
dem tatsächlich noch vorhanden gewesenen Vermögen der Klägerin im Zeitpunkt der
Antragstellung am 16.6.2003 (3.586,81 EUR + 65,12 EUR = 3.651,93 EUR) noch ein
am 12.6.2003 auf ein Konto des Vaters der Klägerin überwiesener Teilbetrag von
6.205,16 EUR aus dem aufgelösten, auf den Namen der Klägerin lautenden
Sparkassenzertifikat hinzugerechnet werden muss, auch wenn die Klägerin
behauptet, diesen Teilbetrag treuhänderisch für ihre Mutter verwaltet zu haben. Das
insgesamt zu berücksichtigende Vermögen der Klägerin in Höhe von 9.857,09 EUR
überstieg ihren Förderungsbedarf nach der zutreffenden Berechnung durch den
Beklagten selbst abzüglich eines Vermögensfreibetrags von 5.200 EUR.

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Als eine vom zu berücksichtigenden Vermögen des Auszubildenden (§§ 26, 27
Abs. 1 Satz 1 - hier: Nr. 2 - BAföG) abzuziehende Schuld (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG)
kann zwar auch ein gegenüber dem Auszubildenden bestehender
Herausgabeanspruch aus einem (offenen wie auch verdeckten) Treuhandverhältnis
in Betracht kommen,

14

vgl. OVG NRW, Urteile vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, juris
= www.nrwe.de = DVBl. 2008, 667 (LS), und - 2 A 1083/05 -,
juris = www.nrwe.de,

15

sofern das Treuhandverhältnis wirksam vereinbart worden ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4.9.2008 - 5 C 30.07 und 5 C
12.08 - (laut Pressemitteilung Nr. 55/2008, juris).

17

Voraussetzung dafür ist aber, dass der Auszubildende den Inhalt und das
Bestehen des Treuhandverhältnisses anhand objektiver Indizien substanziiert darlegt
und nachweist. An diesen Nachweis sind gerade bei Abreden unter nahen
Verwandten oder in sonstigen Verhältnissen besonderer persönlicher Nähe im
Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung hohe Anforderungen zu
stellen.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, a.a.O.,
m.w.N.

19

Demgemäß kann ein Treuhandverhältnis eines Auszubildenden mit
Familienangehörigen oder sonstigen ähnlich nahestehenden Personen regelmäßig
nur dann angenommen werden, wenn die Treuhandabrede durch objektive
Umstände nachgewiesen ist, die es rechtfertigen, eine rechtlich verbindlich
getroffene Treuhandabrede anzunehmen. Ein solches Indiz kann etwa die Vorlage
einer schriftlichen Vereinbarung aus der Zeit der Begründung des
Vertragsverhältnisses oder eines ihr hinsichtlich der objektiven Aussagekraft
vergleichbaren Beweismittels darstellen. Denn unter Berücksichtigung der
Besonderheiten eines solchen Rechtsverhältnisses in den Fällen der
Ausbildungsförderung des Treuhänders ist ein Missbrauch dieser zivilrechtlichen
Gestaltungsmöglichkeit in erster Linie dadurch auszuschließen, dass ein
Treuhandverhältnis von Anfang an in einer Weise begründet wird, die zu jeder Zeit,
ohne auf die beteiligten Personen zurückgreifen zu müssen, einen Nachweis des
Vertrages möglich macht. Dadurch wird weder die Schriftlichkeit als
Wirksamkeitsvoraussetzung für das Treuhandverhältnis noch seine Offenlegung
verlangt. Dem Auszubildenden ist es jedoch nicht zuletzt im Hinblick auf die im
Ausbildungsförderungsrecht enthaltene Strafbewehrung auch im eigenen Interesse
zuzumuten, die die Treuhand begründenden Willenserklärungen in der besonders
nachhaltigen Form der Schriftlichkeit zu dokumentieren.

20

Fehlen solche Indizien oder liegen bei einer Gesamtschau aller in Betracht zu
ziehenden Umstände gewichtige objektive Indizien dafür vor, dass eine ernstliche
Treuhandabrede nicht getroffen worden ist, fehlt der Nachweis einer Treuhand und
ist damit das Bestehen eines Herausgabeanspruchs, der eine Schuld im Sinne des §
28 Abs. 3 Satz 1 BAföG begründen könnte, nicht erwiesen. Der Beweisantritt durch
das Zeugnis von Familienangehörigen vermag in diesen Fällen grundsätzlich weder
fehlende objektive Beweisanzeichen zu ersetzen noch die Beweiskraft vorhandener
gewichtiger Gegenindizien zu erschüttern.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -,
a.a.O.

22

Auf der Grundlage dieser Beurteilungsmaßstäbe dürfte der Klägerin der
Nachweis einer wirksamen Treuhandabrede mit ihrer Mutter nicht gelungen sein.
Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung existiert nicht. Die stattdessen von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen und sonstigen Angaben sind nicht ausreichend
beweisgeeignet. So ist es sogar widersprüchlich, dass die Klägerin im Widerspruch
vom 26.1.2008 behauptet, das ausgezahlte Geld, "eine Summe von rund 8.000
Euro", habe sie "nie" ihr "Eigen genannt", während sie nunmehr geltend macht, ein
(keineswegs unwesentlicher) Teilbetrag in Höhe von 1.900 EUR sei sehr wohl ihr
eigenes Vermögen. Einen Nachweis für ihre Behauptung, die restlichen
ausgezahlten 6.205,16 EUR seien letztlich ihrer Mutter zugeflossen, hat sie nicht
erbracht; belegt ist nur die Überweisung des Gesamtauszahlungsbetrages auf ein
Konto ihres mit ihrer Mutter nicht verheirateten Vaters - eine (von der Klägerin
übrigens nie behauptete) ausschließlich gemeinsame Kontoführung der Eltern, also
das Fehlen eines eigenen Kontos der Mutter, ist deshalb zweifelhaft - und eine am
selben Tag erfolgte Überweisung von 1.900 EUR vom Konto des Vaters auf ein
Konto der Klägerin. Dass der Betrag von 6.205,16 EUR tatsächlich jemals gerade der
Mutter zugute gekommen ist, ist nicht objektivierbar. Unerklärt bleibt auch, weshalb
lediglich 6.205,16 EUR an die - damals angeblich dringend auf das Geld
angewiesene - Mutter der Klägerin zurückgeflossen sein sollen, nachdem aus deren
Vermögen im März 1998 ein Sparkassenzertifikat im Wert von 13.000 DM gekauft
und in entsprechender Höhe Ende Juni 2001 auf die Klägerin übertragen wurde;
13.000 DM entsprechen 6.646,79 EUR. Auch die behauptete akute finanzielle
Notlage der Mutter im Juni 2003 würde zumindest dann nicht plausibel, wenn die
Mutter mit dem Vater ein gemeinsames Konto geführt haben oder allgemein
gemeinsam wirtschaften sollte; weshalb der mit ihr zusammenlebende Vater der
Klägerin ihr nicht wenigstens vorübergehend finanzielle Zuwendungen hätte
zukommen lassen wollen oder können, bleibt ohne Erklärung. Sehr auffällig ist
zudem, dass die finanziellen Transaktionen vom 13.6.2003 nur drei Kalendertage vor
Stellung des BAföG-Antrags der Klägerin erfolgten, nachdem die - angeblich
dringend auf das Geld angewiesene - Mutter bis dahin schon drei Monate lang keine
Arbeitslosenhilfeleistungen mehr erhalten hatte. Unter diesen Umständen kommt den
Zahlungsflüssen vom 13.6.2003 keinerlei Indizwert für eine früher getroffene
wirksame Treuhandvereinbarung zu. Auch die - noch nicht im
Widerspruchsschreiben, sondern erstmals in der ergänzenden Klagebegründung
aufgestellte - Behauptung, die Klägerin habe den Umgang mit Bankgeschäften und
Geld lernen sollen, indiziert nicht, dass die Übertragung des Zertifikats auf sie Ende
Juni 2001 lediglich treuhänderisch und nicht als Schenkung erfolgen sollte. Denn den
verantwortlichen Umgang mit Geld hätte die Klägerin auch mit dem niedrigeren
Betrag ihres eigenen Vermögens lernen können. Zudem lässt sich dem Wortlaut der
Übertragungsurkunde objektiv nicht der mindeste Anhalt für eine Treuhandabrede
entnehmen.

23

Die aufgezeigten gewichtigen Indizien, die gegen eine wirksame
Treuhandvereinbarung sprechen, schließen es nach den dargelegten Grundsätzen
aus, Beweis durch Zeugnis von Familienangehörigen zu erheben. Sonstige
Beweismittel vermag die Klägerin offensichtlich nicht zu benennen.

24

Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann der Klägerin auch kein
Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO); nur zu
diesem Zweck wäre eine Prozesskostenhilfebewilligung im vorliegenden
gerichtskostenfreien Verfahren (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO)
überhaupt in Betracht gekommen.