Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-01-21, Aktenzeichen 3 M 591/12
ECLI:DE:OVGST:2013:0121.3M591.12.0A

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.04.2012, mit dem ihr die Beauftragung des vorherigen Halters der Hündin „(...)“ mit deren Führung sowie die Überlassung der Hündin an denselben untersagt und der Sofortvollzug dieser Verfügung angeordnet worden war, zu Unrecht abgelehnt. Der Senat macht von der Möglichkeit, nach seinem Ermessen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbaren Verwaltungsakt wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) namentlich dann Gebrauch, wenn sich die Verfügung nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sachlage im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird. Nach dem Erkenntnisstand im Eilverfahren wird die Verfügung der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein, weil sie rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Tatbestandsvoraussetzungen der für die Verfügung einzig heranzuziehenden Rechtsgrundlage, § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23.01.2009 (GVBl. LSA S. 22 – GefHundG LSA -) in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 23.09.2003 (GVBl. LSA S. 214 – SOG LSA -), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Verjährungsvorschriften vom 18.05.2010 (GVBl. LSA S. 340) liegen nicht vor. Nach § 13 SOG LSA können die Sicherheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr ist gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. a SOG LSA eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchst. a SOG LSA umfasst gemäß § 3 Nr. 1 SOG LSA die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.

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Eine wiederholte nur vorübergehende Überlassung der Hündin „(...)“ an den vormaligen Halter durch die Antragstellerin begründet eine konkrete Gefahr für die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung nicht. Sie stellt keine Umgehung des gegenüber dem Vorbesitzer mit Verfügung vom 24.02.2011 ausgesprochenen Haltungsverbots dar.

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Die Hündin „(...)“ ist auch nach Angaben der Antragstellerin ein Mischlingshund mit Vorfahren der Rasse „American Staffordshire Terrier“, mithin ein vermutet gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GefHundG LSA in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 21.04.2001 (BGBl. I 2001, S. 530 - HundVerbrEinfG -). Ein solcher Hund darf gehalten werden, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter durch einen Wesenstest nach § 10 GefHundG LSA gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, dass der Hund zu sozialverträglichem Verhalten in der Lage ist, so dass von dem Hund keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, § 4 Abs. 1 Satz 1 GefHundG LSA. Erhöhte Anforderungen an den Halter oder Führer des Hundes entsprechend den für gefährliche Hunde gemäß § 3 Abs. 3 GefHundG LSA geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2 und §§ 5 f. GefHundG LSA, insbesondere § 7 GefHundG LSA mit Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Hundehalters) ergeben sich aus den Vorschriften des GefHundG LSA nicht.

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Auch die nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 GefHundG LSA für im Einzelfall gefährliche Hunde geltende erheblich absenkte Eingriffsschwelle genügt im Falle sogenannter „Listenhunde“ weder für Maßnahmen gegenüber dem Hund noch für solche gegenüber dem Halter oder Hundeführer. Denn zum Ausgleich der hier schon an die Rasse des Hundes anknüpfenden vermuteten Gefährlichkeit des Hundes, die nur durch einen erfolgreich abgelegten Wesenstest widerlegt werden kann, hat der Gesetzgeber bewusst auf weitere Einschränkungen der Hundehaltung verzichtet (vgl. Pietzsch, Neue Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden in Sachsen-Anhalt, LKV 2010, S. 241, 246). Ein erfolgreicher Wesenstest indiziert in diesen Fällen abschließend, dass von dem Hund und seiner Haltung und Führung keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen (Begründung des Gesetzentwurfs in LT-Drs. 5/1011, S. 11). Für den Nachweis über den Wesenstest ist dem Halter ein Zeitraum von sechs Monaten ab dem Beginn der Haltung eingeräumt, § 4 Abs. 1 Satz 2 GefHundG LSA. Die Hündin „(...)“ hat am 30.04.2012, etwas mehr als einen Monat nach Beginn der Hundehaltung durch die Antragstellerin den Wesenstest erfolgreich abgelegt. Damit ist davon auszugehen, dass von ihr derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht.

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Die gelegentliche Überlassung des Hundes zur Ausführung oder Beaufsichtigung an den vormaligen Halter stellt keine Umgehung des bestandskräftigen Haltungsverbotes dar. Auch wenn die Einlassungen der Antragstellerin vermuten lassen, dass diese langfristig die Rückgabe des Hundes an den vormaligen Halter beabsichtigt, war eine Hundehaltung durch ihn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch nicht feststellbar. Hundehalter ist, wer einen Hund dauerhaft oder länger als zwei Monate ununterbrochen aufgenommen hat, § 2 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 27.02.2009 (GVBl. S. 133, - GefHuVO LSA -). Entsprechende Feststellungen hat die Antragsgegnerin vor Erlass des Bescheides nicht getroffen, vielmehr wurde der Vorbesitzer einmal gesehen, als er die Hündin ausführte und hat die Antragstellerin erklärt, ihm den Hund zwar wiederholt, aber derzeit auch nur zeitweise zur Aufsicht zu überlassen. Halterin bleibt damit gleichwohl die Antragstellerin. Hat der Vorbesitzer danach zeitweise die unmittelbare tatsächliche Herrschaft über den Hund ohne Halter zu sein, ist er Hundeführer, § 2 Nr. 3 GefHuVO LSA. In der Führung der Hündin durch ihn ist jedoch ebenfalls keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sehen.

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Dass der vormalige Halter entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 GefHundG LSA den für die Haltung notwendigen Wesenstest nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt hat, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht den Schluss, dass mit einer von der Antragstellerin beabsichtigten wiederholten kurzzeitigen Überlassung der Hündin an ihn eine Gefahr für die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung einhergeht. Auch wenn der Vorbesitzer durch die Weigerung, für die Hündin einen Wesenstest vorzulegen, gegen die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 GefHundG LSA verstoßen und mithin eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, § 16 Abs. 1 Nr. 5 GefHundG LSA, steht ein solcher Verstoß nicht erneut zu erwarten, solange er nicht wieder Halter des Hundes wird und erneut einen Wesenstest durchführen lassen muss, § 10 Abs. 3 GefHundG LSA.

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Dass die zeitweilige Überlassung der Hündin an den Vorbesitzer eine konkrete Gefahr für subjektive Rechte und Rechtsgüter Einzelner (§ 3 Nr. 1 SOG LSA), namentlich für Leben und Gesundheit anderer Personen oder Tiere begründet, lässt sich anhand des Erkenntnisstandes im Eilverfahren nicht feststellen. Zwar war der vormalige Halter in der Vergangenheit wiederholt straffällig und wurde auch wiederholt zu Ersatzleistungen oder Geldstrafen verurteilt. Auch hat er unwidersprochen die Bediensteten der Antragsgegnerin bedroht, sich notfalls mit Waffengewalt der Wegnahme der Hündin zu widersetzen. Die von der Antragstellerin in Abrede gestellte Bedrohung einer Arzthelferin am 25.09.2009, „seine Hunde“ auf sie zu hetzen, hat nach Aktenlage ebenso stattgefunden, da sich ein Strafverfahren anschloss (Az. (…) STA MD), das nach § 154 StPO eingestellt wurde. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorbesitzer bei seinen Taten die Hündin (gleichsam als Waffe) eingesetzt hätte. Auch die entsprechende Androhung vom 25.09.2009 oder die Ankündigungen, sich der Wegnahme des Hundes zu widersetzen, hat er nicht in die Tat umgesetzt. Allein die aus der Vergangenheit des Vorbesitzers abzuleitende Vermutung, dieser werde sich auch künftig nicht rechtstreu verhalten, genügt nicht zur Annahme einer konkreten Gefahr. Konkrete Hinweise, der vormalige Halter plane, alsbald erneut straffällig zu werden oder gar dabei die Hündin einzusetzen, sind aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Zwar geht der Senat in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Antragsgegnerin in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die dem früheren Halter zur Last gelegten Straftaten nach Anzahl und Schwere, und weil es sich überwiegend um Delikte handelt, bei denen er Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, die Annahme rechtfertigen, dass er sich „für die Führung (…) der Hündin als ungeeignet“ erwiesen hat. Die fehlende persönliche Eignung zum Führen eines Hundes, dessen Gefährlichkeit kraft Gesetzes vermutet wird (§ 3 Abs. 2 GefHundG LSA), begründet indes nur eine abstrakte Gefahr. Wenn es der Gesetzgeber für diese Fälle als ausreichend erachtet, dass der Halter für das Tier einen Wesenstest beibringt (§§ 3 Abs. 2, 10 Abs.1 GefHundG LSA) und Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde des Halters nur wegen der Hunde verlang, die sich im Einzelfall als bissig erwiesen haben (vgl. §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 GefHundG LSA), so geht damit im Grundsatz die Entscheidung einher, dass auch unzuverlässige und ungeeignete Personen gefährliche Hunde i. S. d. § 3 Abs. 2 GefHundG LSA halten oder – wie hier – führen dürfen. In diesen Fällen rechtfertigt die mit der Unzuverlässigkeit oder fehlenden persönlichen Eignung einhergehende abstrakte Gefahr ein Einschreiten der Behörde auf der Grundlage des § 13 SOG LSA nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG auf den hälftigen Auffangstreitwert, 2.500,00 € festgesetzt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.