Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-25, Aktenzeichen 14 K 3800/04
ECLI:DE:VGK:2006:0925.14K3800.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d
Die Klägerin beantragte am 21.02.2002 bei der Beklagten die Gewährung einer
Zuwendung für die Sanierung des in Bergisch Gladbach-H. gelegenen
kieselrotbelasteten Sportplatzes L. auf der Grundlage der Richtlinien des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft über die Gewährung von
Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten i.d.F. vom
31.05.1995 (Förderrichtlinien). Dem Antrag lag eine Kostenermittlung der Firma
H1. GmbH vom 18.02.2002 zugrunde. Diese Kostenermittlung ging aufgrund zuvor
durchgeführter Voruntersuchungen davon aus, dass die zu sanierenden Flächen
(Spielfläche; Rand/Zuschauerbereich; Nebenfläche/Bereich Umkleide und
Sportheim) gleichmäßige Kieselrotbelastungen aufwiesen und in einer
Sanierungstiefe von 0,20 m ausgehoben werden mussten. Die Gesamtkubatur des
zu entsorgenden kieselrothaltigen Materials wurde mit 2.376 m³ beziffert. Die
Tonnage des Kieselrots wurde bei einem Gewichtsquotienten von 1,4 auf 3.326,40 t
geschätzt.

2

Nach vorheriger fachlicher Prüfung des Antrags durch das Staatliche Umweltamt
Köln (StUA Köln) gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 10.09.2002
eine Zuwendung in Höhe von 196.800,00 EUR als Anteilsfinanzierung von 80 % der
als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 246.000,00 EUR.
Bestandteil des Zuwendungsbescheides waren die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G). Als Bewilligungszeitraum wurde die Zeit vom 10.09.2002 bis zum
31.12.2002 festgelegt.

3

Die bezuschussten Sanierungsarbeiten ließ die Klägerin in der Zeit vom
09.12.2002 bis zum 31.12.2002 durchführen. Mit Schreiben vom 19.12.2002 teilte die
Klägerin der Beklagten mit, dass nach Abräumen von knapp der Hälfte des
Sportplatzes abzusehen sei, dass möglicherweise erheblich mehr belastete
Materialien anfallen würden. Dies liege vor allem an der sehr unterschiedlichen
Einbaustärke des Tennenbelages, die zwischen 0,10 und 0,35 m kleinräumig stark
schwanke. Zudem seien die seitlichen Stehtribünenbereiche fast ausschließlich mit
Tennenbelagmaterial hergestellt, was so nicht zu erwarten gewesen sei. Da es sich
derzeit lediglich um Schätzungen handele, sei erst nach Beendigung der Bauarbeiten
mit gesicherten Kostenangaben zu rechnen. Sie - die Klägerin - gehe davon aus,
dass ein Änderungsantrag auf Erhöhung der Subvention auch erst nach Beendigung
der Arbeiten gestellt werden könne. Sie werde sich sobald wie möglich mit der
Beklagten in Verbindung setzen.

4

Nach Abschluss der Arbeiten bezifferte die Klägerin die Gesamtkosten des
Projekts auf 470.240,09 EUR und beantragte im Februar 2003 wegen der durch die
Mengenmehrung entstandenen Mehrkosten eine weitere Zuwendung in Höhe von
179.392,07 EUR.

5

Das mit der fachlichen Prüfung des Förderantrags beauftragte StUA Köln
äußerte mit seiner Stellungnahme vom 26.02.2003 Bedenken an der
Zuwendungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrkosten, weil nachträglich ohne
weitere Untersuchungen nicht mehr festgestellt werden könne, ob nur Kieselrot oder
auch anderes Material abgetragen worden sei. Eine vom StUA durchgeführte
optische Überprüfung von 9 „Kieselrot-Rückstellproben", die von der
Entsorgungsdeponie Hünxe zur Verfügung gestellt worden waren, ergab ausweislich
des Prüfungsvermerks vom 26.03.2003, dass bei 4 Proben ein Verdacht auf
Kieselrotbestandteile bestand. Bei 5 Proben waren Kieselrotanteile weniger
wahrscheinlich.

6

Die Beklagte lehnte den Zuwendungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom
28.07.2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Klägerin gegen die ihr
nach Ziff. 5.13 ANBest-G obliegenden Mitteilungspflichten verstoßen habe. Dem
Schreiben der Klägerin vom 19.12.2002 sei nicht zu entnehmen gewesen, dass die
Mengenmehrungen so gravierend ausfallen würden. Dem StUA Köln sei nicht
ermöglicht worden, die veränderte Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Die
Klägerin hätte die Arbeiten unterbrechen müssen, weil eine akute Gefahrenlage nicht
bestanden habe. Aufgrund der nachträglich vom StUA Köln durchgeführten
Überprüfung sei eine fachlich positive Bewertung nicht möglich.

7

Am 11.08.2003 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie
aus, dass sie die Sanierungsmaßnahme nach Eingang des Zuwendungsbescheides
gem. VOB/A wegen Dringlichkeit der Maßnahme beschränkt ausgeschrieben habe.
Vor Baubeginn habe für sie kein Anlass bestanden, an der Richtigkeit der von der
Firma H1. GmbH durchgeführten Voruntersuchungen zu zweifeln. Den ihr
obliegenden Mitteilungspflichten habe sie mit dem Schreiben vom 19.12.2002
genügt, weil eine genaue Größenordnung der Mehrmengen zu der Zeit nicht
abschätzbar gewesen sei. Es sei nicht sachgerecht gewesen, die
Sanierungsarbeiten zu unterbrechen. Die unmittelbar an einem Park-and-Ride-
Parkplatz gelegene Baustelle hätte dann nur mit einem Bauzaun gesichert werden
können. Die unter dem 14.10.2003 von der H1. GmbH gefertigte Stellungnahme
belege, dass tatsächlich nur kieselrot-belastetes Material abgetragen und entsorgt
worden sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2004 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die
Klägerin die ihr obliegenden Mitteilungspflichten verletzt habe. Sie habe das StUA
nicht ausreichend über das Ausmaß der Mengenmehrungen informiert. Die Klägerin
hätte die Arbeiten stoppen müssen, bis geklärt worden sei, ob die Subvention hätte
erhöht werden können. Stillstandzeiten wären dadurch nur in geringem Umfang
angefallen. Die Klägerin hätte dem StUA rechtzeitig Gelegenheit zur Prüfung der
Zuwendungsfähigkeit der Mehrkosten geben müssen. Es liege nicht im Ermessen
des Zuwendungsempfängers, welchen Prüfungsumfang das StUA Köln und die
Bewilligungsbehörde benötigten, um die Förderfähigkeit eines Erhöhungs- oder
Zuwendungsantrages beurteilen zu können. Das Versäumnis der nicht rechtzeitigen
Einbindung des StUA Köln könne nicht nachträglich kompensiert werden. Selbst
wenn nachträglich eine Überprüfung unter fachlichen Aspekten möglich gewesen
wäre, hätte die nicht rechtzeitige Einbindung des StUA zu einer Ablehnung des
Förderantrages geführt. Eine Erhöhung der Subvention komme auch wegen eines
Verstoßes gegen die Vergabevorschriften nicht in Betracht. Während der Zeit nach
Zugang des Zuwendungsbescheides am 20.09.2002 bis zur Zuschlagserteilung hätte
eine nach der VOB/A grundsätzlich gebotene öffentliche Ausschreibung der
Sanierungsmaßnahme erfolgen können.

9

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 27.04.2004 hat die Klägerin
am 24.05.2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die Ablehnung ihres
Förderantrages sei fehlerhaft. Die Beklagte habe auf ihr Schreiben vom 19.12.2002
pflichtwidrig nicht reagiert. Hätte sie reagiert, hätte sie - die Klägerin - einen
Baustopp veranlassen können, um der Beklagten Gelegenheit zur Prüfung der
Zuwendungsvoraussetzungen zu geben. Ein Verstoß gegen die ihr auferlegten
Mitteilungspflichten sei nicht gegeben. Sie habe die Beklagte bereits mit ihrem
Schreiben vom 19.12.2002 darauf hingewiesen, dass erheblich mehr belastete
Materialien anfallen würden. Eine Pflicht zur Einschaltung des StUA Köln habe nicht
bestanden. Die ANBest-G begründeten keine Mitteilungspflicht an das StUA Köln.
Ein Baustopp sei nicht sachgerecht gewesen, weil die Baustelle in einem
Wohngebiet unmittelbar an einem stark frequentierten Park-and-Ride-Parkplatz
gelegen habe und eine plötzlich unterbrochene brach liegende Baumaßnahme
Kinder zum Erkunden und Spielen eingeladen hätte. Ein Baustopp hätte zudem
immense Mehrkosten verursacht, weil eine auftraggeberseitig angeordnete Still-
standzeit vergütungspflichtig gewesen sei. Durch die Stellungnahme der H1.
GmbH von Oktober 2003 sei zudem belegt, dass nur Kieselrot abgefahren und
entsorgt worden sei. Ein Verstoß gegen Vergabevorschriften liege ebenfalls nicht
vor. Eine öffentliche Ausschreibung sei unzweckmäßig gewesen, weil der
Zuwendungsbescheid vom 10.09.2002 den Bewilligungszeitraum bis zum
31.12.2002 begrenzt habe. Ein Vertreter der Beklagten habe in einem Telefonat am
18.12.2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme bis zum
31.12.2002 habe abgeschlossen sein müssen.

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Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
28.07.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2004
zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 06.02.2003 eine weitere
Subvention in Höhe von 179.392,07 EUR zu bewilligen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ihrer Auffassung nach ist der Antrag der Klägerin ermessensfehlerfrei abgelehnt
worden. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Gründe der angefochtenen
Bescheide. Die Klägerin habe gegen die ihr obliegenden Mitteilungspflichten
verstoßen. In einem mit ihr am 18.12.2002 geführten Telefonat habe sie keine
Angaben zum Ausmaß der Mehrmengen gemacht. Auch ihr Schreiben vom
19.12.2003 sei unpräzise. Ihr - der Beklagten - könne nicht vorgeworfen werden, auf
das Schreiben vom 19.12.2002 nicht reagiert zu haben. Die Klägerin habe ihr nach
Versand des Schreibens keine Zeit für eine entsprechende Prüfung gelassen,
sondern habe die Baumaßnahme unbeirrt fortgesetzt und innerhalb weniger Tage
abgeschlossen. Aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 19.12.2002 habe sie das
ihr eingeräumte Förderermessen nicht ausüben müssen, weil das Schreiben nicht
die für einen Förderantrag erforderlichen Angaben enthalten habe. Im Jahre 2006
stehe haushaltsrechtlich kein gesonderter Ansatz mehr für Kieselrot-
Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Kieselrotmaßnahmen würden nunmehr aus
dem Fördertopf für Altlasten und Bodenschutz bestritten. Alle Fördermittel seien zur
Zeit komplett verplant. Ob noch neue Maßnahmen bewilligt werden könnten,
entscheide sich erst nach Auswertung der Mittelbewirtschaftung durch das
Umweltministerium voraussichtlich Ende September 2006.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf
Gewährung einer weiteren Subvention noch einen Anspruch auf Neubescheidung
ihres Antrags auf Gewährung einer weiteren Subvention. Der ablehnende Bescheid
vom 28.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2004 ist im
Ergebnis ermessensfehlerfrei.
Ein Zuwendungsempfänger hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf
Gewährung einer auf der Grundlage von Richtlinien vergebenen Subvention. Er kann
lediglich verlangen, dass haushaltsmäßig bereit gestellte Mittel der
haushaltsrechtlichen Zweckbindung entsprechend gleichmäßig, d.h. den Vorgaben
des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG genügend vergeben werden. Maßgeblich ist
insoweit nicht der Wortlaut der Förderrichtlinien, sondern die durch die
Förderrichtlinien gesteuerte tatsächliche Vergabepraxis,

18

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.1992 - 3 B 76/92 - Buchholz 310 §
132 VwGO Nr. 310; VGH B.-W., Urteil vom 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -
.

19

Die Beklagte gewährte Zuwendungen für die Sanierung kieselrot verunreinigter
Flächen ausweislich der durch die Förderrichtlinien dokumentierten Vergabepraxis
nur dann, wenn die Zuwendungsfähigkeit des Sanierungsvorhabens vor seiner
Ausführung durch das StUA Köln geprüft worden war (vgl. Ziff. 6.1 der
Förderrichtlinien). Aufgrund nachträglicher Überprüfung der Förderungsfähigkeit
erfolgte keine Mittelgewährung. Diese Vergabepraxis ist nicht sachwidrig. Die vor
Durchführung der Sanierungsmaßnahme vom zuständigen StUA durchzuführende
fachliche Prüfung stellt eine zweckentsprechende Verwendung der bereit gestellten
Haushaltsmittel sicher. Dass die Beklagte Zuwendungen nicht aufgrund einer erst
nachträglich durchgeführten Prüfung der Zuwendungsfähigkeit gewährte, ist
angesichts des formalisierten auf Verwaltungsvereinfachung angelegten
Subventionsverfahrens nicht zu beanstanden. Die Praxis der vorherigen fachlichen
Prüfung enthebt die Bewilligungsbehörde von aufwändigen nachträglichen,
gegebenenfalls nur mit hohem Personalaufwand zu führenden Untersuchungen.
Dass die Beklagte Belege Dritter - wie die Stellungnahme der H1. GmbH vom
14.10.2003 - nicht für eine Mittelbewilligung ausreichen ließ, ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die Beklagte durfte berücksichtigen, dass eine vorherige behördliche
Prüfung eine größere Richtigkeitsgewähr bietet als nachträglich angefertigte
Untersuchungsberichte Dritter, die - wie vorliegend die von der Klägerin auch mit den
Voruntersuchungen beauftragte Firma H1. GmbH -möglicherweise ein eigenes
wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Subventionsverfahrens besitzen.

20

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Vergabepraxis der Beklagten nicht.
Sie hat der Beklagten und dem StUA Köln nicht Gelegenheit gegeben, die mit dem
Erhöhungsantrag vom Februar 2003 geltend gemachten Mehrkosten für die
Sanierung des Sportplatzes L. fachlich auf ihre Förderungsfähigkeit hin zu
überprüfen. Sie hat die Sanierungsarbeiten nach dem Hinweis des mit der Sanierung
beauftragten Unternehmens, dass Mehrmengen kieselrotbelasteten Materials
entstehen, nicht unterbrochen, um dem StUA Köln eine fachliche Überprüfung des
erhöhten Kostenaufwandes zu ermöglichen. Sie hat mit Schreiben vom 19.12.2002,
das bei der Beklagten am 23.12.2002 eingegangen ist, lediglich angekündigt, dass
möglicherweise erheblich mehr belastete Materialien anfallen würden. Die
Bauarbeiten hat sie ohne Unterbrechung fortgesetzt und bereits eine Woche nach
Eingang ihres Schreibens vom 19.02.2002 am 31.12.2002 abgeschlossen. Be-
gründeter Anlass zur kurzfristigen Reaktion auf das Schreiben vom 19.12.2002
bestand für die Beklagte nicht, weil die Klägerin sich darin nicht nach einem
zuwendungskonformen Verhalten erkundigte. Vielmehr teilte sie der Beklagten die
fristgemäße Beendigung der Arbeiten als ihre feststehende Entscheidung mit.

21

Es bestand auch kein sachlicher Grund, aufgrund dessen die Beklagte gehalten
war, eine Zuwendung unter Abweichung von ihrer ständigen Vergabepraxis auch
ohne eine vorherige durch das StUA durchgeführte fachliche Prüfung zu bewilligen.
Insbesondere war im Dezember 2002, als die Klägerin von dem mit der Sanierung
beauftragten Unternehmen von der Entstehung voraussichtlicher Mehrmengen
erfahren hatte, keine besondere Gefahrenlage gegeben, die es gebot, die
begonnenen Sanierungsarbeiten ohne Unterbrechung fortzusetzen. Hiergegen
spricht bereits, dass die Kieselrotbelastung des Sportplatzes L. ausweislich des
Schreibens des Rheinisch Bergischen Kreises vom 10.05.2001 bereits seit 1991
bekannt war und die Klägerin mit dem Beginn der Sanierung bis Dezember 2002
zugewartet hat.

22

Der von ihren Vertretern in der mündlichen Verhandlung gemachte Einwand der
Klägerin, dass die Förderfähigkeit ihres Erhöhungsantrages nicht erneut hätte geprüft
werden müssen, weil die Zuwendungsfähigkeit der Sanierungsmaßnahme bereits mit
dem Zuwendungsbescheid vom 10.09.2002 anerkannt worden sei, greift nicht durch.
Insoweit verkennt die Klägerin, dass der Zuwendungsbescheid unter
Zugrundelegung der von der Firma H1. GmbH erstellten Kostenermittlung vom
18.02.2002 die zuwendungsfähigen Kosten auf 246.000,00 EUR beschränkt. Die
über diesen Betrag hinaus gehenden Mehrkosten stellen ein neues
Sanierungsvorhaben dar, dessen Zuwendungsfähigkeit die Beklagte und das StUA in
einem weiteren Antragsverfahren zu überprüfen hatte.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.