Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 5 A 640/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.5A640.02.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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a) Der Einwand, § 203 Abs. 2 StGB schließe - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2
PresseG einen Auskunftsanspruch der Kläger nach § 4 Abs. 1 PresseG aus, geht
fehl.

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aa) Die Frage, ob § 203 Abs. 2 StGB eine einen Auskunftsanspruch zwingend
ausschließende Vorschrift zur Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG
ist, kann nicht allein durch Auslegung der strafrechtlichen Vorschrift beantwortet
werden. Strafbar ist danach nämlich nur die unbefugte Offenbarung eines
Geheimnisses. Mit dem Begriff "unbefugt" wird auf andere Normen verwiesen, die
der Behörde und damit dem zuständigen Amtsträger eine Befugnis zur Offenbarung
einräumen. Ob § 4 Abs. 1 PresseG eine solche rechtfertigende Befugnis zur
Offenbarung eines ansonsten strafrechtlich geschützten Geheimnisses begründen
kann oder dies durch § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG zwingend ausgeschlossen ist, ergibt
sich nicht durch Rückverweisung auf die strafrechtliche Bestimmung des § 203 Abs.
2 StGB.

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Vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.
September 1984 - 2 Ws 708/84 -, NJW 1985, S.
1090, 1092.

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bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten spricht auch die systematische
Auslegung des § 4 PresseG nicht dafür, § 203 Abs. 2 StGB als Vorschrift zur
Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG zu qualifizieren. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, würde bei einem solchen
Normverständnis der eine Abwägung eröffnende Ausschlusstatbestand des § 4 Abs.
2 Nr. 3, soweit ein privates Interesse betroffen ist, weitgehend verdrängt. Die
Beklagte benennt in ihrer Antragschrift keineswegs - wie von ihr behauptet -
"zahlreiche Fälle", in denen § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG bei berührten Privatinteressen
seine normative Bedeutung behielte, auch wenn § 203 Abs. 2 StGB als
Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG verstanden würde.
Nach der von der Beklagten bevorzugten Auslegung verblieben im
Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG vielmehr allenfalls solche
Konstellationen, bei denen von der Auskunft ausschließlich mittelbar mit dem - die
Presse regelmäßig interessierenden - Geheimnis im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 1
StGB in Berührung stehende Personen betroffen wären. Ein derart restriktives
Verständnis des Ausschlusstatbestandes des § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG findet im
Gesetz keine Stütze.

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cc) Auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten nicht § 203 Abs. 2
StGB als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG zu
interpretieren. Aus dem in § 203 Abs. 2 Satz 1 StGB normierten Straftatbestand zum
Schutz der dort genannten Geheimnisse kann nicht gefolgert werden, dass dieser
strafrechtlich bewehrte Schutz ausnahmslos gilt. Er greift nach dem Wortlaut gerade
nicht ein, wenn die Offenbarung des Geheimnisses befugt erfolgt. § 4 Abs. 1
PresseG verleiht den zuständigen Behörden ein solches Recht zur Auskunft
gegenüber den Vertretern der Presse, soweit die Information zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe der Presse dient. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein
Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 2 PresseG eingreift. Dessen Nr. 3 kann
entnommen werden, dass die Privatsphäre nicht - wie von der Beklagten unterstellt -
grundsätzlich vorrangig und absolut gegenüber dem Auskunftsverlangen der Presse
geschützt ist. Das private Interesse an einem Unterbleiben der Auskunft genießt
danach vielmehr nur dann Vorrang, wenn es das Auskunftsbegehren der Presse im
konkreten Fall überwiegt. In jedem Einzelfall verlangt dies eine Abwägung der
widerstreitenden Interessen.

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dd) Nur eine solche Auslegung wird - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einem
angemessenen Ausgleich zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten
allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, sowie der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Freiheit der
Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gerecht. Die Beklagte verkennt in ihrer
Antragsschrift insoweit den Gehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese
Verfassungsnorm enthält nicht nur ein Abwehrrecht im klassischen Sinne; sie hat
zugleich auch eine objektiv-rechtliche Seite. Der Staat ist danach - unabhängig von
subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall,
wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit
Rechnung zu tragen.

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Vgl. BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1
BvR 586/62, 610/63 und 512/64 -, BVerfGE 20, 162,
175; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats),
Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, S. 503, 504.

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Die Gerichte müssen ihrerseits bei der Auslegung einfachrechtlicher Normen -
wie hier des § 4 PresseG - diese grundgesetzliche Wertentscheidung
berücksichtigen.

12

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats),
Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, S. 503, 504.

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Die danach gebotene Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den
widerstreitenden Belangen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der
Freiheit der Presse erfordert im Einzelfall die Möglichkeit zur Abwägung. Eine solche
Abwägung eröffnet § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG; sie wäre hingegen ausgeschlossen,
wenn § 203 Abs. 2 StGB als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2
PresseG zu verstehen wäre.

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b) Die Rüge, die Abwägung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG hätte im konkreten
Fall zu Gunsten des Privatinteresses ausfallen müssen, greift ebenfalls nicht durch.
Entgegen der Antragsschrift kann sich das Auskunftsbegehren nicht nur dann
durchsetzen, wenn an der Offenbarung ein "zeitgeschichtliches Interesse" besteht.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG normiert keine solche absolute Bedingung. Maßgeblich ist
vielmehr nach dem oben Gesagten, zu welchem Ergebnis eine Abwägung zwischen
dem Interesse der Presse an Offenlegung und dem privaten Interesse an
Unterbleiben der Auskunft führt. Ist mit der Auskunft nur ein geringfügiger Eingriff in
das Recht des Privaten verbunden, so bedarf es keines zeitgeschichtlichen
Interesses an der Information, um diese als gerechtfertigt anzusehen. Je sensibler
der Bereich ist, über den informiert wird, je intensiver und weitergehend die begehrte
Auskunft reicht, umso gewichtiger muss hingegen das von der Presse verfolgte
Interesse sein, um eine Auskunft zu legitimieren.

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Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, warum im konkreten Fall das
Informationsbegehren höher zu gewichten ist als das Interesse an einer
Geheimhaltung des Gutachterhonorars. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der von
der Beklagten in der Antragsschrift angeführte Umstand, dass über den Bau der
fraglichen U-Bahn-Linie bereits entschieden sei, das Informationsinteresse weniger
dringlich erscheinen lässt. Immerhin gehört es zu den vom Kläger zu 1. sich selbst
gesetzten Aufgaben, auch über das öffentliche Ausgabengebaren in der
Vergangenheit aufzuklären, sodass er vor diesem Hintergrund - auch nach einer
abschließenden Entscheidung über das U-Bahn-Projekt - ein legitimes Interesse an
der Kenntnis über die Höhe des Honorars haben kann. Jedenfalls ist aber das private
Interesse an der Geheimhaltung nicht als gewichtiger zu werten, da - nach den mit
der Antragschrift nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - die
begehrte Mitteilung über die Höhe des Honorars weder Rückschlüsse auf die
Preiskalkulation des mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten Unternehmens
noch auf dessen wirtschaftliche Situation erlaubt.

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2. Aus der Antragsschrift ergeben sich auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen
könnten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Insbesondere geht der Hinweis der Beklagten
fehl, durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Freiheit des
Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW -) vom 27. November
2001 habe sich die hier maßgebliche Rechtslage geändert. Dieses Gesetz erweitert
das Recht auf Information, indem nach § 4 Abs. 1 jede natürliche Person nach
weiterer Maßgabe des Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu den bei der
jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Wie sich unmittelbar aus
§ 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ergibt, schränkt das Gesetz indes auf besonderen
Rechtsvorschriften beruhende Informationsansprüche - wie hier den Anspruch der
Presse nach § 4 Abs. 1 PresseG - nicht ein. Das PresseG geht insoweit vielmehr den
Vorschriften des IFG NRW vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar