Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 34 L 1750/07.PVL
ECLI:DE:VGD:2007:1213.34L1750.07PVL.00

Tenor

Die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden der Fachkammer vom 16.
November 2007 wird bestätigt.

Der Antragsteller hat bis zum 31. Dezember 2007 bei der Fachkammer den
Feststellungsantrag zur Hauptsache zu stellen.

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Gründe:

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Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 925, 926
Abs. 1 ZPO.

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Der Antrag des Beteiligten,

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die durch Beschluss des Vorsitzenden der Fachkammer
vom 16. November 2007 erlassene einstweilige Verfügung
aufzuheben, sowie dem Antragsteller aufzugeben, binnen einer
durch das Gericht festzusetzenden Frist den
Feststellungsantrag zur Hauptsache anhängig zu machen,

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bleibt hinsichtlich des Aufhebungsbegehrens ohne Erfolg.

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Zur Begründung in der Sache wird auf den Beschluss des Vorsitzenden der
Kammer vom 16. November 2007 verwiesen. Das Widerspruchsvorbringen des
Beteiligten rechtfertigt es nicht, die erlassene einstweilige Verfügung ganz oder
teilweise abzuändern oder aufzuheben.

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1. Der Einwand des Beteiligten, der durch ihn aufzustellende Zuordnungsplan zur
Vorbereitung des gesetzlichen Personalübergangs von den aufzulösenden
Versorgungsämtern auf kommunale Körperschaften, Bezirksregierungen, das
Ministerium oder das Landesamt für Personaleinsatzmanagement sei tatbestandlich
kein „Sozialplan" im Sinne des Landesvertretungsgesetzes, ist in dem Beschluss
vom 16. November 2007 behandelt (dort zu C, 2.4). Es fällt schwer, dem
Zuordnungsplan die Eignung zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile und sonstiger
Härten abzusprechen, wenn das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in
die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz)
selbst anordnet, der Zuordnungsplan sei unter anderem unter Berücksichtigung
sozialer Kriterien zu erstellen (§ 9 Abs. 3 Satz 2, § 10 Abs. 5 Satz 2
Eingliederungsgesetz). Es trifft auch nicht zu, dass der Zuordnungsplan Härten für
die Bediensteten schafft, nicht aber abmildert. Der Grund für die
Unannehmlichkeiten, die die Beschäftigten der staatlichen Versorgungsämter zu
erwarten haben, wird durch die gesetzliche Auflösung ihrer Dienststellen und den
gesetzlichen Personalübergang auf andere Träger öffentlicher Verwaltung gelegt.
Das führt notwendig für einen großen Teil der Beschäftigten zu wirtschaftlichen
Nachteilen in der Form längerer Anfahrtswege zum Arbeitsplatz. Der Zuordnungsplan
dient, neben der technischen Abwicklung der Verwaltungsumorganisation, dazu, die
unvermeidlichen Dienststellen- und Ortswechsel unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebotes so erträglich wie möglich zu gestalten. Regelungen bei
der Auswahl von Umsetzungen oder Versetzungen gehören zu den typischen
Inhalten von Sozialplänen (Cecior u.a., LPVG NW, Loseblattkommentar, § 72
Rdn. 276c). Der Zuordnungsplan hat einen vergleichbaren Inhalt und Zweck.

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2. Der Einwand des Beteiligten, die Personalüberleitung geschehe kraft
Gesetzes, eine Maßnahme der Dienststelle liege nicht vor, ist in dem Beschluss vom
16. November 2007 behandelt (dort zu C, 2.1 bis 2.3).

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3. Die Besorgnis des Beteiligten, die gesetzliche Strukturreform ließe sich nicht
durchführen, wenn die Personalvertretung und die Dienststelle sich über den Inhalt
des Zuordnungsplanes nicht einigen könnten, ist unbegründet. Zum einen ist die -
unterschwellig aufgestellte - Behauptung im jetzigen Stadium des
Mitbestimmungsverfahrens, man werde sich möglicherweise nicht einigen, mit den
Grundzügen des Personalvertretungsgesetzes nicht vereinbar. Das
Personalvertretungsgesetz ist durchgängig auf Konsens angelegt. Es verpflichtet die
Partner, sich nach Kräften um eine Einigung zu bemühen (vgl. § 2 Abs. 1, § 66
Abs. 2 Satz 5 LPVG). Zum anderen gilt für Sozialpläne zwar grundsätzlich die
uneingeschränkte Mitbestimmung (§ 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG, § 66 Abs. 7 Satz 1,
Abs. 7 Satz 3 LPVG) mit einer bindenden Letztentscheidung der Einigungsstelle. Bei
der Berührung wesentlicher Bestandteile der Regierungsgewalt kann die
Entscheidung der Einigungsstelle, sollte sie denn zum Nachteil der Dienststelle
ausfallen, aber aufgehoben und abweichend entschieden werden (§ 66 Abs. 7 Satz 4
LPVG). Auch darauf hatte der Beschluss vom 16. November 2007 bereits
hingewiesen (dort unter B a.E.).

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4. Die von dem Beteiligten behauptete Untrennbarkeit von gesetzlichem
Personalübergang und Zuordnungsplan widerspricht dem Gesetz. Das
Eingliederungsgesetz selbst nimmt die Trennung vor, denn es ordnet den abstrakten
Personalübergang an, ermächtigt aber die Verwaltung, über die konkrete Zuordnung
der Beschäftigten zu entscheiden. Der Zuordnungsplan ergeht nicht in Gesetzesform.
Mit der Verteilungsentscheidung (wer wohin?) wird dem Beteiligten eine originäre
Kompetenz eingeräumt. Der Zuordnungsplan ist exekutivisches Handeln auf Grund
eines Gesetzes (siehe Beschluss vom 16. November 2007 zu C, 2.1), keine
Entscheidung durch Gesetz.

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5. Die Auffassung des Beteiligten, das Gericht habe das Gesetz in der
geschehenen Weise ausgelegt, gerade um die Mitbestimmung zu gewährleisten, weil
ein Bedürfnis dafür bestehe, ist aus der Luft gegriffen. Der Beschluss vom 16.
November 2007 stellt lediglich fest, die Auswahlentscheidung, wohin im Einzelfall ein
Beschäftigter versetzt werde, sei nicht so eng mit dem abstrakt gesetzlich
angeordneten Personalübergang verknüpft, dass für eine Sozialauswahl unter
Einbeziehung der kollektiven Vertretung der Beschäftigten „kein Raum mehr bliebe".
Ob dieser Freiraum mit einer Personalratsbeteiligung auszufüllen ist, ist keine Frage
des Bedürfnisses, sondern an Hand einer Subsumtion unter die gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale zu entscheiden. Sie ist in dem angegriffenen Beschluss im
Einzelnen vorgenommen worden.

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6. Zum Tatbestandsmerkmal der „Rationalisierungsmaßnahme" nimmt der
Beschluss vom 16. November 2007 Stellung (siehe unter C, 2.6 ff.).

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7. Die Auffassung des Beteiligten, das Eingliederungsgesetz habe nach seiner
Struktur die Mitbestimmung ausschließen wollen, steht auf schwachen Füßen. Sie
hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Dass der Zeitplan des Gesetzes in
Form des Einbringungsbeschlusses die Mitbestimmung nicht vorgesehen habe,
kommt als ernsthaftes Argument kaum in Frage. Es gibt
personalvertretungsrechtliche Instrumentarien, die es ermöglichen, einem von außen
an die Dienststelle heran getragenen Zeitdruck Rechnung zu tragen.

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8. Zur Frage, ob der Zuordnungsplan als lediglich vorbereitende Maßnahme aus
der Mitbestimmung heraus fällt, hat der Beschluss vom 16. November 2007 Stellung
genommen (unter C zu 2.3).

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9. Der von dem Beteiligten vorgelegte Beschluss des VG Köln vom 28.
November 2007 (34 L 1580/07.PVL) gibt für das vorliegende Verfahren nichts her.
Darin geht es um die Mitbestimmung zu personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG. Die Frage, ob die Aufstellung des Zuordnungsplanes als
Ganzer als Sozialplan mitbestimmungspflichtig ist, ist nicht Streitgegenstand. Sie
wird in dem Beschluss des VG Köln nicht angesprochen.

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In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine
Kostenentscheidung getroffen.

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