Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 1 B 1305/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0901.1B1305.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die von dem Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht
vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Abänderung dieser Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat den (sinngemäßen) Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner gegen den
Bescheid der Beklagten vom 26. November 2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.
Januar 2004 erhobenen Klage (Verwaltungsgericht
Düsseldorf 10 K 1546/04) wiederherzustellen,

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im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Das öffentliche
Vollziehungsinteresse überwiege hier das private Suspensivinteresse des
Antragstellers schon deswegen, weil der im Streit stehende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig sei. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 SUrlV,
dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Der Sonderurlaub, dessen Widerruf in Rede
stehe, sei dem Antragsteller allein zur Wahrnehmung einer bestimmten Tätigkeit als
Projektmanager (Experte) bewilligt worden. Im Zusammenhang mit der Verlagerung
des betreffenden Dienstpostens nach C. sei der Antragsteller aber nicht bereit
gewesen, auch dort die Tätigkeit fortzuführen. Er sei vielmehr nach Beendigung der
vorgenannten Tätigkeit der Personal-Service-Agentur "Vivento" zugewiesen worden;
der dortigen Verwendung diene die Gewährung des Sonderurlaubs indes nicht.
Weitere Gesichtspunkte seien für die Entscheidung nicht relevant, weil § 15 Abs. 2
SUrlV ausschließlich daran anknüpfe, ob der Urlaub zu einem anderen als dem
beabsichtigten Zweck verwendet werde. Schließlich bestünden auch gegen den
rückwirkenden Ausspruch des Widerspruchs keine durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.

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Die Beschwerde wendet dagegen im Kern ein: Das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht einzig und allein darauf abgestellt, ob er die Tätigkeit als Projektmanager
noch weiter ausgeführt habe. Es hätte nicht - wie geschehen - die Tatsachen
unberücksichtigt lassen dürfen, die letztlich zu der Beendigung dieser Tätigkeit
geführt hätten. Hierzu gehöre insbesondere die Verlagerung des in Rede stehenden
Dienstpostens nach C. . Blieben diese Umstände gerichtlich ungeprüft, könnte
die Antragsgegnerin unkontrolliert Einfluss auf den Wegfall des Beurlaubungszwecks
nehmen und damit die Widerrufsvoraussetzungen selbst herbeiführen. Vorliegend
habe die Deutsche Telekom AG ohne schlüssige sachliche Grundlage den in Rede
stehenden Dienstposten zu dem betreffenden Zeitpunkt ins Ausland verlagert, und
dies im Übrigen, ohne zugleich ein den betroffenen Dienstposteninhaber
identifizierendes Auswahlverfahren (sog. Clearing-Verfahren) durchzuführen.
Hierdurch seien seine eigenen schutzwürdigen Interessen (u. a.
Betreuungsbedürftigkeit seiner Tochter) nicht hinreichend berücksichtigt und
abgewogen worden. Seine Interessen drohten zudem gänzlich auf der Strecke zu
bleiben, weil auch die Arbeitsgerichte sie nicht in ihre Prüfung einbezögen. Diese
beschränkten sich vielmehr vor dem Hintergrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen
Verknüpfung des Beschäftigungsverhältnisses mit der Dauer bzw. Beendigung der
In-Sich-Beurlaubung auf eine Prüfung der Frage der Nichtigkeit des Widerrufs dieser
Beurlaubung. Des Weiteren fehle es für den erfolgten rückwirkenden Widerruf an der
erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. In Anbetracht des insoweit
nicht eindeutigen Wortlauts des § 15 SUrlV müssten ergänzend die für das
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht in § 49 VwVfG normierten Grundsätze
Anwendung finden. Jene sähen aber vorbehaltlich der - hier nicht einschlägigen -
Sonderfälle des § 49 Abs. 3 VwVfG grundsätzlich nur den Widerruf eines rechtmäßig
erlassenen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft vor. Von der vom
Verwaltungsgericht angenommenen offensichtlichen Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Widerrufsbescheides könne nach alledem keine Rede sein; ebenso
wenig lasse sich dann ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse
feststellen.

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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die zuvor dargelegte Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen.

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In Fällen, in welchen - wie hier - nach dem zugrunde liegenden (als solchen
unstreitigen) Sachverhalt feststeht, dass ein bewilligter Sonderurlaub (aus welchen
Gründen auch immer) tatsächlich nicht mehr dem konkreten Bewilligungszweck
entsprechend verwendet wird, ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Widerrufsentscheidung grundsätzlich kein Raum für weitergehende Überlegungen,
wie sie der Antragsteller in seiner Antragsbegründungsschrift anstellt. Dies erschließt
sich unmittelbar aus dem Umstand, dass die rechtliche Maßstabsnorm des § 15 Abs.
2 SUrlV nicht nur keine weitergehenden inhaltlichen Voraussetzungen für den
Widerruf bestimmt, sondern darüber hinaus dem Dienstherrn auch kein Ermessen
hinsichtlich des "Ob" des Widerrufs einräumt, in dessen Rahmen dann ggf. eine
Abwägung mit den von der Widerrufsentscheidung betroffenen privaten Interessen
stattfinden könnte. Liegt eine nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechende
Verwendung des Sonderurlaubs vor, so ist demnach der Widerruf grundsätzlich ohne
eine weitere Rechtsprüfung auszusprechen.

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Ebenso im Ergebnis z. B. auch BVerwG, Urteil
vom 15. Mai 1997 - 2 C 32.96 -, ZBR 1997, 270 =
DÖD 1997, 249.

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Soweit zum Teil diskutiert wird, ob § 15 Abs. 2 SUrlV ungeachtet seiner strikten
Formulierung ("ist") dem Dienstherrn eine Möglichkeit lässt, ggf. auf den Widerruf zu
verzichten, geht es in diesem Zusammenhang allein um Überlegungen, wie etwaige
Nachteile für die Verwaltung abgewendet werden können - Stichwort:
Integrationsmöglichkeit des Betroffenen.

12

Vgl. dazu etwa Weber/Banse, Das Urlaubsrecht
des öffentlichen Dienstes, § 15 SUrlV Rn. 3,
m.w.N.

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Ob die Gründe, die - hier etwa in Gestalt der für die Dienstpostenverlagerung
maßgeblichen Umstände - ihrerseits für die Beendigung der zweckentsprechenden
Verwendung des Sonderurlaubs (mit) ursächlich gewesen sind, der Sphäre des
Dienstherrn oder derjenigen des betroffenen Beschäftigten zuzurechnen sind bzw.
wer diese Gründe "herbeigeführt" oder "zu verantworten" hat, ist demgegenüber für
die hier allein zur gerichtlichen Prüfung stehende Rechtmäßigkeit der
Widerrufsentscheidung grundsätzlich ebenso wenig von Belang wie die
Beantwortung der Frage, ob im Zusammenhang mit all diesen "Vorfragen" der
Widerrufsentscheidung rechtmäßig vorgegangen wurde und/oder schutzwürdige
Interessen Betroffener hinreichende Beachtung gefunden haben.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni
1999 - 12 A 1618/99 - und vom 13. Juli 1999 - 12 A
1458/99 -; ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 23.
Juni 1992 - 5 L 2637/91 -, OVGE 42, 499, dort zu
einem Fall mit Widerrufsermessen.

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Ebenso wenig kann es hiervon ausgehend für die Kontrolle der betreffenden
Widerrufsentscheidung durch die Verwaltungsgerichte darauf ankommen, wie weit
die Arbeitsgerichte ihre Überprüfungskompetenz tatsächlich erstrecken, was das
konkrete Arbeitsverhältnis betrifft, dessen Eingehung der jeweils in Rede stehende
Sonderurlaub des Beamten ermöglichen soll. Eine etwaige unzureichende
Ausschöpfung der arbeitsgerichtlichen Prüfungszuständigkeit kann jedenfalls nicht -
auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 19 Abs. 4 GG - bewirken, dass nunmehr
die Verwaltungsgerichte - unzuständigerweise - Umstände mit untersuchen müssten,
auf die es für den Gegenstand des bei ihnen anhängigen Streits nach der materiellen
Rechtslage - hier in Anwendung des § 15 SUrlV - nicht ankommt. In diesem
Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Fragen, ob und inwieweit der
Antragsteller arbeitsvertraglich verpflichtet war, seine Tätigkeit an einem von seinem
Arbeitgeber im Rahmen von dessen Direktionsbefugnis bestimmten (neuen) Ort der
Erbringung der Arbeitsleistung fortzusetzen und ob der Arbeitgeber dabei ggf. auch
soziale/familiäre Belange des Dienstposteninhabers angemessen berücksichtigen
musste bzw. berücksichtigt hat, eindeutig die arbeitsrechtliche Schiene und nicht
zugleich auch den beamtenrechtlichen Status während des bewilligten
Sonderurlaubs betreffen. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die in dem mit dem
Antragsteller geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen aufschiebenden
Bedingungen bzw. Befristungen, soweit sie unmittelbar an den Fortbestand des auf
der Ebene des Beamtenrechts gewährten Sonderurlaubs anknüpfen, ihrerseits
rechtmäßig und wirksam sind. Die unterschiedlichen Anknüpfungen an das
Arbeitsrecht einerseits und das Beamtenrecht andererseits sind dabei jeweils auch
im Falle der sog. In-Sich-Beurlaubung zu beachten.

16

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehende Verlagerung des
Dienstpostens nach C. in rechtsmissbräuchlicher Weise nur aus dem Grunde
geschehen wäre, um den dem Antragsteller nach § 4 Abs. 3 PostPersRG i.V.m. § 13
SUrlV gewährten Sonderurlaub widerrufen zu können, ergeben sich aus dem
Beschwerdevorbringen nicht. Der allgemeine Hinweis des Antragstellers, die
Antragsgegnerin habe die betrieblichen Erfordernisse für die Postenverlagerung zu
wenig substantiiert dargelegt, lässt ein von Willkür getragenes Verhalten der
Antragsgegnerin bzw. - als Arbeitgeber - der Deutschen Telekom AG nicht
hervortreten. Von daher braucht hier nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob in
derartigen Extremfällen ausnahmsweise Raum dafür wäre, die
Rechtmäßigkeitsprüfung der Widerrufsentscheidung auch auf die (betreffenden)
Umstände der Herbeiführung der Widerrufsvoraussetzungen zu erstrecken.

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Soweit der Widerruf - dabei bezogen auf den Zeitpunkt des Wegfalls der
Zweckbestimmung der Sonderurlaubsbewilligung immerhin unter Gewährung einer
dreimonatigen sozialen Schutzfrist - (teilweise) mit Wirkung für die Vergangenheit
ausgesprochen wurde, ist auch dies bei der in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist dabei nicht § 49 Abs. 1 und 2 bzw.
Abs. 3 VwVfG, sondern die den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Bestimmungen grundsätzlich vorgehende (vgl. § 1 Abs. 3 VwVfG) Spezialregelung in
§ 15 Abs. 2 SUrlV. Aus deren Wortlaut ergibt sich aber - im Unterschied zu § 49 Abs.
1 und 2 VwVfG - gerade keine (ausdrückliche) Beschränkung der möglichen
zeitlichen Erstreckung der Widerrufswirkung.

18

Vgl. zu der Annahme einer Widerrufsbefugnis mit
Wirkung für die Vergangenheit für eine entsprechend
"offen" formulierte spezielle Widerrufsregelung (dort:
§ 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) auch VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 4. März 1998 - 11 S
3169/97 -, VBlBW 1998, 434.

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Eine solche Beschränkung ergibt sich ferner auch nicht aus dem
Regelungszusammenhang mit dem - ebenfalls ohne eine solche Einschränkung
formulierten - Abs. 1 des § 15 SUrlV. Schließlich läuft es dem Sinn und Zweck der
hier zur Anwendung kommenden Widerrufsermächtigung/-verpflichtung nicht
zuwider, wenn in Fällen des Zweckwegfalls von gewährten Leistungen der Widerruf
nicht nur mit Wirkung für die Zukunft, sondern - unter Anknüpfung an den Zeitpunkt
dieses Wegfalls - auch für die Vergangenheit ermöglicht wird. Hierfür spricht nicht
zuletzt gerade der in § 49 Abs. 3 VwVfG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke.
Dieser lässt sich wohl auch auf den vorliegenden Fall sinngemäß übertragen, und
zwar unabhängig davon, ob die Sonderurlaubsbewilligung bei unmittelbarer
Rechtsanwendung als ein Geld- oder teilbarer Sachleistungsverwaltungsakt im Sinne
jener Vorschrift angesehen werden könnte. Mit Blick auf die rechtliche Verknüpfung
der Urlaubsbewilligung mit der Geltungsdauer des Arbeitsvertrages hat nämlich hier
der Widerruf des Sonderurlaubs nicht nur immaterielle Folgen. Er hat vielmehr -
zumindest mittelbar - auch Bedeutung für die Frage, ob und ggf. bis wann die mit
dem Antragsteller arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung (weiter)gezahlt werden
muss. Diese Konstellation ist der von § 49 Abs. 3 VwVfG erfassten Fallgruppe der
Verwaltungsakte, die ihrerseits Voraussetzung für eine (weitere) Geldleistung sind,
zumindest nicht unähnlich. Davon abgesehen hat auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung in anderem Zusammenhang
(Wechsel von der Beurlaubung wegen Kinderbetreuung zu Erziehungsurlaub) bereits
angedeutet, dass gegen die Annahme eines in die Vergangenheit zurückreichenden
Widerruf einer Beurlaubung bzw. eines Urlaubs jedenfalls keine grundsätzlichen
rechtlichen Bedenken bestehen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1988 - 2 A
4.87 -, BVerwGE 79, 336, und vom 31. März 1996 - 2
C 8.85 -, ZBR 1996, 215.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG in der hier noch
anwendbaren bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n. F.).

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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