Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 12 A 2791/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0110.12A2791.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe
ein Anspruch nach § 35a SGB VIII auf Gewährung von Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Kosten der selbst beschafften Beschulung im C. Internat für
das Schuljahr 2006/2007 zu, nicht zu entkräften.

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Soweit pauschal geltend gemacht wird, die Feststellung einer seelischen
Behinderung i.S.d. § 35a SGB VIII sei keine ärztliche Diagnose, sondern vielmehr
eine Verwaltungsfeststellung, fehlt es schon mit Blick auf die dieser Auffassung -
zumindest teilweise - entgegenstehende Regelung des § 35a Abs. 1a SGB VIII an
jeglicher Begründung.

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Letzteres gilt auch für die Behauptung, ausweislich der im Oktober 2006
erstellten Gutachten bestehe kein Therapiebedarf, sondern ausschließlich ein
schulischer Förderbedarf. So wird zwar in den in Bezug genommenen fachärztlichen
Stellungnahmen einerseits trotz einer festgestellten Aufmerksamkeitsstörung und
Anzeichen einer atypischen autistischen Störung bzw. eines
Aufmerksamkeitssyndroms in Kombination mit einer Redeflussstörung eine Therapie
oder Psychotherapie nicht für erforderlich gehalten,

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vgl. den Logopädischen Befund der Klinik für Kinderheilkunde und
Jugendmedizin des F1. Krankenhauses E. vom 24. Oktober 2006 sowie
den Psychologischen Bericht der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin des
F1. Krankenhauses E. vom 31. Oktober 2006,

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auch bestätigten sich depressive Züge nicht,

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vgl. den Logopädischen Befund der Klinik für Kinderheilkunde und
Jugendmedizin des F1. Krankenhauses E. vom 24. Oktober 2006,

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und der Kläger "müsste" den Anforderungen der Haupt- und Gesamtschule,
"möglicherweise sogar der Realschule" gewachsen sein.

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Vgl. den Psychologischen Bericht der Klinik für Kinderheilkunde und
Jugendmedizin des F1. Krankenhauses E. vom 31. Oktober 2006.

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Andererseits wird in den beiden vorgenannten fachärztlichen Stellungnahmen zur
Stabilisierung der Persönlichkeit die (dringende) Notwendigkeit der Beschulung des
Klägers in einem geschützten Umfeld bzw. in einem beschützten Lernumfeld
hervorgehoben und ein Förderort mit einem kleinen Klassenverband befürwortet;
bestätigt wird dies durch die - widerspruchsfreie - Stellungnahme der ehemaligen
Klassenlehrerin des Klägers vom 8. Mai 2006, wonach der Kläger immer noch kleine
Gruppen benötige und eine Hauptschule mit Sicherheit viel zu reizüberflutet sei.

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Hierzu und zu der zutreffend hierauf abstellenden Begründung des
Verwaltungsgerichts fehlt es im Zulassungsantrag an jeglicher Darlegung. Soweit der
Beklagte geltend macht, die Einschätzung, dass der Kläger nur deshalb keine
depressiven Züge aufweise, weil er das C. Internat besuche, sei Spekulation, ist
diese pauschale Behauptung nicht geeignet, die fachärztlich begründete
Notwendigkeit einer Fortsetzung der bisherigen Betreuung in einem geschütztem
Lernumfeld und einem kleinen Klassenverband zur Festigung der Persönlichkeit des
Klägers auch nur ansatzweise zu entkräften.

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Die in diesem Zusammenhang des weiteren aufgestellte Behauptung,
grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass alle Regelschulen die ihnen
anvertrauten Schüler ebenso anspruchsvoll wie das C. Internat beschulten,
vermag in Ermangelung jeglicher Substantiierung nicht, eine dem festgestellten
Bedarf entsprechende, reizarme Beschulung des - den schulischen Anforderungen
im Übrigen genügenden - Klägers in kleinen Klassen in den in Betracht kommenden
Regelschulen (hier nach der Empfehlung der Klassenkonferenz vom 31. Januar
2005: Haupt- oder Gesamtschule) zu begründen.

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Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht auch zutreffend davon
ausgegangen, dass der in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Fassung durch das
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8. September 2005
(BGBl I S. 27, 29) normierte grundsätzliche Vorrang der Förderung von Kindern und
Jugendlichen im öffentlichen Schulwesen dem hier geltend gemachten Anspruch
nicht entgegensteht. Der Vorrang der Förderung von Kindern und Jugendlichen im
öffentlichen Schulwesen setzt nämlich voraus, dass nach den konkreten Umständen
des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten
ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006

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- 12 A 806/03 -; Beschluss vom 18. März 2004

17

- 12 B 2634/03 -; Beschluss vom 30. Januar 2004

18

- 12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -,
JAmt 2004, 437.

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Dass in einer allgemeinen Haupt- bzw. Gesamtschule eine den fachärztlich
festgestellten und im Zulassungsverfahren nicht entkräfteten, spezifischen Bedarf
des Klägers abdeckende Beschulung stattfinden kann, hat der Beklagte, wie oben
ausgeführt, nicht dargelegt. Solches ergibt sich auch nicht aus dem
bestandskräftigen Bescheid des Schulamtes für den Kreis N. vom 1. Juni 2005 ,
der seinem erkennbaren Regelungsgehalt nach gem. § 15 Abs. 2 und 3 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 - VO-SF -
(SGV.NRW 223) lediglich die - mit dem Bericht der Schule für Sprachbehinderte vom
8. Mai 2006 übereinstimmende - Feststellung trifft, dass für den Kläger zur Zeit kein
sonderpädagogischer Förderbedarf mehr bestehe, und sich ansonsten auf den
Hinweis beschränkt, der Kläger könne die gesetzliche Schulpflicht ab dem 1. August
2005 nur noch an einer "allgemeinen Schule" erfüllen. Auch die Empfehlung der
Klassenkonferenz vom 31. Januar 2005 für den Übergang in die Sekundarstufe I
(Haupt- oder Gesamtschule) enthält keine Aussage über die Ausgestaltung der den
spezifischen Bedürfnissen des Klägers entsprechenden Beschulung an einer
allgemeinen Schule.

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Soweit der Beklagte die Geeignetheit des Internatsbesuchs wegen seiner
Ausrichtung auf die gesamte Schulzeit in Frage stellt, wird schon nicht dargelegt,
dass bei einem vorzeitigen Wegfall des Bedarfs aufgrund der Beseitigung der
seelischen Behinderung ein den Internatsbesuch beendender Wechsel auf eine
Regelschule ausgeschlossen ist.

21

Ob die Eltern des Klägers keinen Schulwechsel wollen, mag dahinstehen. Selbst
wenn dies der Fall sein sollte, obliegt es unter dem insoweit einschlägigen
Gesichtspunkt der Eignung der Hilfeleistung dem gegen seine Verpflichtung zur
Kostentragung ins Rechtsmittel gegangenen Beklagten, darzulegen, dass auch unter
Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII) andere
bedarfsgerechte Hilfemöglichkeiten gegeben sind, denen aus finanziellen oder
fachlichen Gesichtspunkten der Vorzug zu geben ist. Ansonsten ist - wie hier
angesichts der positiven Befunde - von der Eignung der selbstbeschafften
Hilfeleistung auszugehen.

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Soweit die Einschulung des Klägers ohne Mitwirkung des Jugendamtes erfolgt
ist, steht dies nach § 36a Abs. 3 SGB VIII einer Kostentragung nicht grundsätzlich
entgegen. Der Anlass für die Stellung des Antrags auf Übernahme der Kosten (hier:
Unterhaltsstreitigkeiten der Eltern des Klägers) ist mit Blick auf die nach § 36a Abs. 3
SGB VIII für die Kostenübernahme bei Selbstbeschaffung geltenden
Tatbestandsvoraussetzungen und angesichts des hier erst deutlich nach der
Antragstellung beginnenden Zeitraumes, für den die Kostenübernahme begehrt wird,
unbeachtlich.

23

Der Einwand des Beklagten, das Selbstbeschaffungsrecht der Eltern könne nicht
derartig ausgeweitet werden, dass die öffentliche Hand für die Folgen und Risiken
nachträglich eintreten müsse, selbst wenn die Eltern grundsätzlich in der Lage seien,
die selbst eingeleitete Beschulung zu finanzieren, verkennt, dass die Jugendhilfe
nicht erst bei finanzieller Bedürftigkeit einsetzt; es ist Aufgabe der Kostenbeiträge
nach §§ 91 ff. SGB VIII, den Nachrang der Jugendhilfe sicherzustellen.

24

Der Einwand des Beklagten, eine nachträgliche Bewilligung eines Anspruchs, der
eventuell in der Vergangenheit vorgelegen haben könnte, sehe der Gesetzgeber
nicht vor, geht sowohl an der hier vorliegenden Fallkonstellation eines aktuell
gegebenen Anspruchs des Klägers auf Kostenübernahme für das Schuljahr
2006/2007 als auch an der Regelung der Selbstbeschaffung in § 36a SGB VIII, die
ihrer Natur nach auf eine nachträgliche Kostenübernahme ausgerichtet ist, vorbei.
Angesichts des in zeitlicher Hinsicht begrenzten Streitgegenstandes
(Kostenübernahme für das Schuljahr 2006/2007) greift auch der weitere Einwand
des Beklagten nicht, die Jugendhilfe müsste zum jetzigen Zeitpunkt eingestellt
werden, da die Voraussetzungen nicht mehr vorlägen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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