Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-25, Aktenzeichen 2 L 95/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0325.2L95.08.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom
13. Februar 2008 gegen die Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 11.
Februar 2008 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.-Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2008 hat Erfolg.

3

Er ist der zulässige Rechtsbehelf, da der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung gesondert angeordnet
hat.

4

Der Aussetzungsantrag ist auch begründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das
Interesse des Antragstellers überwiegt. Dabei stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung ab.

5

Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung bestehen nach
Auffassung der Kammer zunächst erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf
der Grundlage des § 18 a Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes
(LuftVG) erlassenen Duldungsverfügung. Zwar sind die Voraussetzungen für den
Erlass einer Duldungsverfügung durch den Antragsgegner als der für die örtliche
Flugsicherung auf militärischen Flugplätzen gemäß § 30 Abs. 2 LuftVG zuständigen
Stelle gegenüber dem Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
H. , Flur 00, Flurstück 000, vorliegend grundsätzlich gegeben. Auch die Kammer
geht nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs und den Angaben der Beteiligten
davon aus, dass der derzeitige Bewuchs (Hecken und Bäume) auf dem
streitgegenständlichen Grundstück des Antragstellers - jedenfalls mit Beginn der
Vegetationsphase - eine Störung von Flugsicherungseinrichtungen (hier: die
Einrichtungen der Anflugbefeuerung) verursacht. Das unmittelbar an den Flugplatz
angrenzende Grundstück des Antragstellers liegt innerhalb der Sicherheitsfläche i.S.
des § 12 Abs. 2 Nr.2 LuftVG und im Anflugbereich der Start-/Landebahn des
Flugplatzes. Die von den Beteiligten angegebene Höhe des derzeitigen Bewuchses
auf dem Grundstück von 10 - 12 m überschreitet die von dem Amt für
Geoinformationswesen der Bundeswehr (AGeoBw) für das Grundstück auf der
Grundlage der Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit
Instrumentenflug des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(vom 6. November 2001, NfL I 328/01) errechnete maximale Höhe für Bäume in
diesem Bereich teilweise erheblich. Nach § 18 a Abs. 2 LuftVG hat der Eigentümer
zu dulden, dass der Bewuchs in einer Weise verändert wird, dass Störungen
unterbleiben.

6

Allerdings ist aus Sicht der Kammer die Duldungsverfügung inhaltlich nicht
hinreichend bestimmt, § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Weder dem verfügenden Teil der angegriffenen Duldungsverfügung noch deren
Begründung lässt sich entnehmen, in welchem Umfang der Antragsteller konkret eine
Abtragung bzw. einen Rückschnitt des Bewuchses auf seinem Grundstück zu dulden
hat. Der konkrete Umfang einer Maßnahme muss jedoch für den Adressaten (auch)
einer Duldungsverfügung erkennbar sein, selbst wenn die Darlegung von
Einzelheiten der Durchführung der Maßnahme je nach Einzelfall nicht erforderlich
sein mag. Zu solchen Anforderungen gehört im vorliegenden Fall, dass sich aus der
Duldungsverfügung für den Antragsteller ergeben muss, in welchem Bereich des
Grundstücks und bis zu welcher Höhe er einen Rückschnitt bzw. eine Abtragung des
Bewuchses zu dulden hat. Eine insoweit ausreichende Bestimmbarkeit der
Duldungsverfügung,
vgl. dazu auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage 2001, § 37 Rz. 10a ff.

7

ergibt sich vorliegend nicht etwa aus den der Duldungsverfügung beigefügten
Fotos, auf denen u.a. der Zusatz "max. Wuchshöhe: 2-3 m" vermerkt ist. Zum einen
lässt sich insoweit nicht erkennen, ob diese Angaben auf die geplante
Rückschnitthöhe abzielen und ob damit der Bewuchs auf dem gesamten Grundstück
erfasst werden soll. Zum anderen lässt das Vorbringen des Antragsgegners im
Eilverfahren darauf schließen, dass er bewusst in der Duldungsverfügung keine
konkrete Rückschnittshöhe festgelegt hat. Vielmehr sollte die Festlegung der
konkreten Rückschnitthöhe erst in einem Ortstermin erfolgen. Es ist bereits
zweifelhaft, ob die Bestimmbarkeit nach Erlass der Duldungsverfügung in einem
Ortstermin herbeigeführt werden kann, über den kein Protokoll mit den erörterten
Einzelheiten aufgenommen worden ist. Zwar hat der Antragsteller dargelegt, dass
ihm anlässlich dieses Ortstermins eine Rückschnitthöhe von 3 m mitgeteilt worden
sei. Offen ist jedoch, ob dies - wovon der Antragsteller wohl ausgeht - einheitlich für
den gesamten Bewuchs auf dem Grundstück gelten soll. Dies ist jedoch
insbesondere im Hinblick auf die von dem Antragsgegner im Eilverfahren übersandte
Karte mit den Höhenangaben des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr
unklar, da sich dieser Karte unterschiedliche maximale Höhenangaben für das
Grundstück entnehmen lassen.

8

Angesichts dieser Angaben des Amtes für Geoinformationswesen der
Bundeswehr erscheint im Übrigen ein einheitlicher Rückschnitt des gesamten
Bewuchses auf eine Höhe von 3 m (über der natürlichen Erdoberfläche) - auch unter
Berücksichtigung eines zu erwartenden Nachwuchses in der kommenden
Vegetationsperiode - nicht erforderlich, damit Störungen im Sinne des § 18 a Abs. 2
LuftVG unterbleiben. Nach den Höhenangaben des Amtes für
Geoinformationswesen der Bundeswehr ist offenbar teilweise eine Baumhöhe bis zu
9 m zulässig; insoweit erscheint der Kammer die Erforderlichkeit eines Rückschnitts
auf einheitlich 3 m nicht nachvollziehbar. Allerdings lässt sich der vorgelegten Karte
nicht entnehmen, bis zu welcher Tiefe die jeweiligen Höhenangaben des AGeoBw
reichen.

9

Vor diesem Hintergrund ist schließlich auch die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Duldungsverfügung nicht gerechtfertigt, da das (zusätzliche)
öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug für einen etwaigen Rückschnitt auf eine
Höhe von insgesamt 3 m das Aufschubinteresse des Antragstellers bis zu einer
abschließenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren und ggf.
Hauptsacheverfahren nicht übersteigt. Dabei hat die Kammer in Rechnung gestellt,
dass zwar ein Rückschnitt angesichts der beginnenden Vegetationsphase und der
tatsächlichen Höhe des Bewuchses zeitnah erfolgen sollte. Unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass der Bewuchs auf dem Grundstück des Antragstellers bereits
im Jahr 2006 teilweise deutlich die nach den Angaben des AGeoBw zulässigen
Höhen überschritten haben dürfte und dennoch eine gefährdende Sichtbehinderung
der Anflugbefeuerung bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Inhalt des
Verwaltungsvorgangs nicht geltend gemacht worden ist, erscheint der Kammer ein
etwaiger einheitlicher Rückschnitt des gesamten Bewuchses auf 3 m - auch im
Hinblick auf die von dem Antragsteller nachvollziehbar vorgetragene teilweise
Vernichtung des Baumbestandes - im Wege des Sofortvollzuges nicht plausibel
begründet. Vielmehr ließe sich nach Auffassung der Kammer die bestehende bzw.
mit Beginn der Vegetationsphase eintretende Störung zunächst kurzfristig durch
einen geringeren Rückschnitt - etwa auf den Stand von 2006 - beseitigen. Die
(bislang fehlende) Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der Duldungsverfügung kann im
Übrigen noch im Widerspruchsbescheid herbeigeführt werden.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 . Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe der
Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.