Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 4 L 741/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0826.4L741.09.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss wird den Beteiligten vorab per Fax bekannt geben.

1

Gründe:

2

Der gestellte Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, den Antragsteller bis zu einer
Entscheidung über den Widerspruch vorläufig am Unterricht der Jahrgangsstufe 11 einer gymnasialen Oberstufe im Kreis
V. , hilfsweise am Unterricht der Jahrgangsstufe 11 in der Gesamtschule L. , äußerst hilfsweise am Unterricht
der Jahrgangsstufe 11 des I. Berufskollegs V. , Wirtschaftsgymnasium teilnehmen zu lassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag war gemäß § 88 i.V.m. § 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- dahingehend zu verstehen, dass
der Antragsteller in der Hauptsache über den Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) hinaus die
Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe und insoweit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige
Regelung gegebenenfalls in der Form einer vorläufigen Berechtigung begehrt. Allein diese Auslegung des gestellten Antrags
erscheint interessengerecht, da die Antragsgegnerin für das wörtlich verstandene Begehren schon nicht passivlegitimiert
ist, da sie nicht befugt ist, über die Aufnahme des Antragstellers in die gymnasiale Oberstufe an anderen Schulen des
Kreises V. zu entscheiden. Über die Schulaufnahme entscheidet gemäß § 46 Abs. 1 SchulG NRW bei Vorliegen der
entsprechenden Berechtigung des Schülers der jeweilige Schulleiter.

6

Der sachgemäß ausgelegte Antrag ist jedoch unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO können einstweilige Anordnungen
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes
und -anspruches sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen.

7

Der Antragsteller hat bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Derzeit besteht keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass er in einer eventuellen Hauptsache bzw. im noch anhängigen Widerspruchsverfahren mit
seinem Verpflichtungsbegehren auf Erteilung der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe obsiegen wird. Dabei
kann es dahinstehen, ob hier aufgrund der Übergangsregelung des § 43 Abs. 1 und 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Sekundarstufe I -APO-S I- vom 29. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2007, noch § 32 Abs. 1
Ausbildungsordnung Sekundarstufe I -AO-S I- vom 21. Oktober 1998, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2005,
oder bereits § 41 APO-S I anzuwenden ist. Beide Normen regeln übereinstimmend, dass eine Schülerin oder ein Schüler
der Hauptschule oder der Realschule mit dem mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) die Berechtigung zum Besuch
der gymnasialen Oberstufe erwirbt, wenn ihre oder seine Leistungen in allen Fächern mindestens befriedigend sind.
Ausreichende Leistungen in nicht mehr als einem der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch müssen durch mindestens
gute Leistungen in einem anderen dieser Fächer ausgeglichen werden. Der Antragsteller erhielt auf dem Abschlusszeugnis
befriedigende Leistungsbewertungen in den Fächern Deutsch und Mathematik, im Fach Englisch wurde die Note "ausreichen"
erteilt. Er erfüllt damit nicht die Voraussetzungen der vorgenannten Norm.
Die gegen die Bewertung im Fach Englisch vorgebrachten Einwendungen greifen bei der im Eilverfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage insgesamt für eine Notenverbesserung nicht durch. Zwar sind
Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei sogenannten
prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von
einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, oder sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings
voraus, dass durch substantiierte Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt wird,
in welchen Punkten die Beurteilung vermeintliche Bewertungsfehler aufweist. Gemessen an den vorgenannten Kriterien greifen
die Einwendungen des Antragstellers gegen die Abschlussnote im Fach Englisch insgesamt nicht durch.

8

Der Einwand, die Fachlehrerin im Fach Englisch sei bei der Bewertung der Leistungen gegenüber dem Antragsteller
voreingenommen gewesen, ist bereits für das verfolgte Begehren der Notenverbesserung unerheblich. Ein solcher
prüfungsrechtlicher Mangel kann im Grunde nur durch die Wiederholung der Leistungen bei einer anderen Lehrkraft geheilt
werden, da eine unbefangene Neubewertung durch dieselbe Lehrkraft in der Regel ausgeschlossen erscheint und die Leistungen
des Antragstellers, insbesondere die mündlichen, durch eine andere unbefangene Lehrkraft nicht mehr beurteilt werden
können. Im Übrigen ist der Vortrag zur Voreingenommenheit aber auch nicht glaubhaft. So hat die Fachlehrerin entgegen
den pauschalen Behauptungen des Antragstellers ausführlich und überzeugend die intensive Beziehung zu der Klasse und
ihre Sympathie für die Schülerinnen und Schüler dargelegt (Blatt 45 und 46 der Verwaltungsakte -VV-). Angesichts dessen
erscheint es auch nicht glaubhaft, dass die Fachlehrerin mittels der Vergabe von schlechten Noten die erneute
Zusammenlegung von Klassen habe verhindern wollen. Ebenfalls nicht glaubhaft ist angesichts der Stellungnahme der
Fachlehrerin (Blatt 46 VV) die Behauptung, dass die Fachlehrerin aufgrund der Erfahrung mit einigen Schülern in den
Vorjahren bei der Notenvergabe unsachgemäß eine Gesamtbetrachtung angestellt habe. Dieser Einwand des Antragstellers, der
sowohl auf die Voreingenommenheit als auch auf einen Fehler bei der Notenvergabe abzielt, greift nicht. Nach § 30 Abs. 1
APO-S I beruht die von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer festgesetzte Note auf den Leistungen seit Beginn des
Schuljahres. Die Fachlehrerin im Fach Englisch hat dementsprechend die Leistungen des gesamten 10. Schuljahres einbezogen.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Bewertung der Einzelleistungen sowie die Bildung der Vornote und letztlich die
Bildung der Abschlussnote fehlerhaft waren. Der Einwand des Antragstellers, er habe sich stets mündlich rege beteiligt und
habe auch stets seine Hausaufgaben erledigt, greift ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass die Fachlehrerin diesen
pauschalen Darlegungen entgegengetreten ist, hat sie recht ausführlich und maßgeblich die Qualität der sonstigen Leistungen
(u.a. Mitarbeit im Unterricht und Hausaufgaben) gewürdigt (Blatt 38 bis 41 VV). Dem hat der Antragsteller nichts
substantiiert entgegengesetzt. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand des Antragstellers, dass es sich bei der Bewertung der
sonstigen Leistungen im ersten Halbjahr mit "ausreichend" bis "mangelhaft" nicht um Schulnoten handele, was zur Folge habe,
dass sich der Schüler nicht auf den tatsächlichen Leistungsstand einstellen und auch nicht sein Lernverhalten darauf
abstimmen könne. Es ist ersichtlich, dass diese Wertung der Fachlehrerin (Blatt 48 VV) im Rahmen der Erläuterung zur
Bildung der Vornote erfolgte. Vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 3 APO-S I, wonach die Beurteilungsbereiche "Schriftliche
Arbeiten" und "Sonstige Leistungen im Unterricht" sowie die Ergebnisse zentraler Lernstandserhebungen bei der
Leistungsbewertung angemessen berücksichtigt werden müssen, kann eine solche Bewertung, die eine gewisse Tendenz der
Teilleistung zum Ausdruck bringt, nicht beanstandet werden. Der Vortrag des Antragstellers, die Konferenz (gemeint ist
wohl die Widerspruchskonferenz) habe sich für eine bessere Note ausgesprochen, erscheint angesichts der Ausführungen der
Fachlehrerin unglaubhaft. Nach Darlegung der Fakten habe sich weder die Schulleitung noch einer der Kollegen für die
Fachnote "befriedigend" eingesetzt (Blatt 48 VV). Dies erscheint angesichts der von der Fachlehrerin mitgeteilten
Leistungsbewertungen für das 10. Schuljahr nachvollziehbar.

9

Die Fachlehrerin hat nicht, wie der Antragsteller meint, bei der Leistungsbewertung sachfremd sein persönliches
Verhalten einbezogen. Mit den Ausführungen zum Verhalten des Antragstellers verdeutlicht die Fachlehrerin lediglich die
Gründe für die schlechten Leistungen (Blatt 38 bis 41 VV). Sie hat deutlich gemacht, dass sich der Antragsteller selbst
im Weg gestanden habe und sein Leistungspotenzial aufgrund seines Verhaltens nicht voll habe entfalten können. Es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachlehrerin die tatsächlichen Leistungen des Antragstellers nicht korrekt zur Kenntnis
genommen hat. Ebenso unberechtigt ist der Einwand, die Fachlehrerin habe in unzulässiger Weise die in der ZAP vom
Antragsteller geäußerte Meinung hinsichtlich seines Arbeitsverhaltens bewertet. Dieser Einwand ist bereits nicht
nachvollziehbar. Die Fachlehrerin hat in ihrer Stellungnahme zu den sonstigen Leistungen das Arbeitsverhalten des
Antragstellers beschrieben und dessen Selbsteinschätzung, wie er sie in der ZAP geäußert hat, wiedergegeben (Blatt 38 VV).
Die Bewertung der ZAP ist nicht Gegenstand der Stellungnahme der Fachlehrerin. Im Übrigen hat die Fachlehrerin das auf
einem Beschluss der Fachkonferenz beruhende Bewertungssystem für Klassenarbeiten mit geschlossenen und halboffenen
Aufgabentypen sowie mit offenen Aufgabentypen dargelegt (Blatt 32 f.). Demnach bezieht sich die Inhaltsnote auf den
Kompetenzbereich "Schreiben". Es ist nicht ersichtlich, dass eine im verfassten Text geäußerte Meinung als solche
Bewertungsgegenstand ist.

10

Schließlich bestehen gegen die Bildung der Abschlussnote keine Bedenken. Eine rein arithmetische Ermittlung der
Abschlussnote hat nicht stattgefunden. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. APO-S I beruht die Abschlussnote je zur Hälfte
auf der Vornote und auf der Prüfungsnote. Aus § 32 Abs. 1 APO-S I ergibt sich, dass bei einem Abweichen der Vornote von
der Prüfungsnote um eine Note, die Fachlehrerin oder der Fachlehrer in Abstimmung mit der Zweitkorrektorin oder dem
Zweitkorrektor die Abschlussnote bestimmt. Aus diesem Normgefüge folgt auch, dass in diesen Fällen die begünstigende
Rundungsregel aus § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I nicht einschlägig ist. Der Antragsteller erhielt die Vornote "ausreichend"
und erreichte in der ZAP die Note "befriedigend", was zu der Abschlussnote "ausreichend" führte. Der Bewertungsvorgang kann
nicht beanstandet werden. Die Fachlehrerin hat in ihrer Stellungnahme (Blatt 46 VV) ausgeführt, dass unter Einbeziehung der
ZAP Prüfungsnote und nach Abwägung aller erbrachten und nicht erbrachten Leistungen im Rahmen der Kompetenzerwartungen, die
an die Schüler am Ende der 10. Klasse gestellt werden, die Gesamtnote nicht befriedigend genannt werden könne (Blatt 46 VV).
Diese Wertung der Fachlehrerin ist vor dem Hintergrund ihrer ausführlichen Darlegungen hinsichtlich der vom Antragsteller
erbrachten Leistungen nachvollziehbar. Insgesamt wird aus der Stellungnahme deutlich, dass das Gesamtbild der Leistungen
im Fach Englisch, trotz leichter Verbesserungen im zweiten Halbjahr im Schriftlichen, die Note "ausreichend" rechtfertigt.
Nach allem geht die Kammer aufgrund der insgesamt glaubhaften Ausführungen der Fachlehrerin davon aus, dass die Festsetzung
der Abschlussnote auch in Absprache mit dem Zweitkorrektor erfolgte.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.