Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1999-05-11, Aktenzeichen 9 U 14/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0511.9U14.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger
macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den
Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der
Behauptung, das versicherte Fahrzeug sei am 02.10.1996 gestohlen
worden.

3

Bei dem versicherten Fahrzeug handelt es sich um einen Pkw Marke
Chevrolet Corvette ZR 1. Es wurde 1991 erstmals in Deutschland
zugelassen. Der Kläger erwarb es am 17.12.1992 in stark
beschädigtem Zustand zu einem Preis von 37.000,00 DM. Das Fahrzeug
hatte seinerzeit einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Ein
Gutachter hatte die Reparaturkosten auf über 92.000,00 DM
geschätzt. Der Kläger, der von Beruf Maschinenbauer ist und über
umfangreiche Kenntnisse im Fahrzeugbau verfügt, setzte das Fahrzeug
jedoch überwiegend in Eigenarbeit und mit Hilfe von Freunden wieder
instand. Am 25.07.1993 wurde es von einem Sachverständigen als
fahrbereit und verkehrssicher begutachtet; der Sachverständige
schätzte den Wiederbeschaffungswert auf nunmehr 75.000,00 DM. Das
Fahrzeug wurde sodann vom TÜV abgenommen und auf den Kläger
zugelassen.

4

Zu dieser Zeit schlossen die Parteien den
Kaskoversicherungsvertrag.

5

In der Folgezeit erlitt das Fahrzeug zwei fremdverschuldete
Unfälle, nämlich am 05.11.1993 (Reparaturkosten ca. 19.000,00 DM)
sowie am 06.03.1994 (Reparaturkosten ca. 21.500,00 DM). Die Schäden
wurden jeweils von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner
reguliert.

6

In der Folgezeit entschloß sich der Kläger, sein Fahrzeug zu
einem Cabriolet umzubauen. Dafür nahm er - wiederum überwiegend in
Eigenarbeit und mit Hilfe von Freunden - umfangreiche
Änderungsarbeiten vor. Ein Fahrzeug des Typs Chevrolet Corvette ZR
1 wird vom Hersteller als Cabriolet nicht angeboten. Es entstand
auf diese Weise ein Unikat. Der Kläger erwarb zum Zweck des Umbaus
die hintere Hälfte eines unfallbeschädigten weiteren Fahrzeugs der
Marke Chevrolet, von dem er Teile entnahm. Unter anderem
verbreiterte er den Rahmen des versicherten Fahrzeugs an jeder
Seite um 4 cm. Nach dem Umbau wurde das Fahrzeug wiederum dem TÜV
vorgeführt, der es am 26.04.1995 abnahm. Die Umbauten wurden
genehmigt und die erforderliche Betriebserlaubnis erteilt.

7

Nach dem Umbau - am 12.12.1995 - erlitt das Fahrzeug einen
weiteren fremdverschuldeten Unfall. Wegen der Entschädigung durch
den Haftpflichtversicherer kam es zu einem Rechtsstreit vor dem
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt. Dem Kläger lag nach dem Unfall
ein Gutachten vor, das Reparaturkosten von 18.336,57 DM auswies.
Ein solcher Betrag wurde dem Kläger (soweit nicht freiwillig
bezahlt) vom Gericht auch zugesprochen.

8

Am 30.05.1996 ließ der Kläger, der damals in Erwägung zog, das
Fahrzeug zu verkaufen, dieses erneut begutachten. Im Gutachten des
Sachverständigenbüros O. und St. vom 4.6.1996 wurde ein aktueller
Wiederbeschaffungswert von 90.000,00 DM (netto 78.260,86 DM)
ermittelt.

9

Am 02.10.1996 kam es nach Behauptung des Klägers zu dem
Diebstahl des Fahrzeugs. Der Kläger erstattete noch in der
folgenden Nacht eine entsprechende Strafanzeige bei der Polizei und
meldete den Diebstahl der Beklagten als Kaskoschaden.

10

Die Beklagte übersandte dem Kläger daraufhin ihren Fragebogen
"Schadensanzeige Kasko". Dieser Fragebogen enthielt oberhalb der
Unterschriftszeile folgende Belehrung:

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"Der Versicherungsnehmer bestätigt mit
seiner nachstehenden Unterschrift, daß die Angaben in der
Schadensanzeige vollständig und wahrheitsgemäß wiedergegeben sind
und weiß, daß bewußt wahrheitswidrige und unvollständige Angaben,
auch wenn sie für die Entscheidung der Sache keine Bedeutung haben,
zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können."

13

In dem Schadensfragebogen war unter anderem gefragt, ob das
Fahrzeug früher schon einmal beim Versicherungsnehmer oder einem
Vorbesitzer beschädigt worden sei. Der Kläger gab auf diese Frage
lediglich den Unfallschaden vom 12.12.1995 an, nicht hingegen die
früheren Unfallschäden. Der Kläger gab ferner die
Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs mit 147.000 km an.

14

Die Beklagte, die aufgrund eigener Ermittlungen alsbald
feststellte, daß das Fahrzeug noch weitere Unfälle gehabt hatte,
verweigerte dem Kläger sodann mit Schreiben vom 06.12.1996 den
Versicherungsschutz. Sie führte dazu aus, der Kläger habe wegen
Verschweigens von Vorschäden Obliegenheiten aus dem
Versicherungsvertrag verletzt. Deshalb sei sie leistungsfrei.

15

Der Täter des behaupteten Diebstahls blieb unbekannt. Das
versicherte Fahrzeug wurde nicht wieder aufgefunden.

16

Der Kläger verfolgt sein Begehren, wegen des Diebstahls vom
02.10.1996 Entschädigung aus der Kaskoversicherung zu erhalten,
nunmehr mit der vorliegenden Klage. Er beziffert den Schaden anhand
des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vom 04.06.1996,
wobei er die Mehrwertsteuer nicht in Ansatz bringt, weil er als
Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Er verlangt den
Netto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten abzüglich 1.000,00 DM
Selbstbeteiligung, somit 77.260,86 DM.

17

Da der Kläger das Fahrzeug an die D. Bank AG
sicherungsübereignet hat, verlangt er mit der Klage Zahlung an
diese. Die D. Bank hat den Kläger mit Schreiben vom 07.01.1997
ermächtigt, die Forderung auf Versicherungsleistung in eigenem
Namen gerichtlich geltend zu machen, sofern Zahlungen unmittelbar
an sie geleistet werden.

18

Zum Verlauf des Diebstahls vom 02.10.1996 hat der Kläger
folgende Behauptungen aufgestellt: Am fraglichen Tag sei er mit
seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, der Zeugin B.,
abends mit dem Fahrzeug von W. (bei G.) nach K. gefahren. Die
Zeugin B. war unstreitig seinerzeit mit dem Kläger befreundet und
hat mit ihm zwei Kinder. Er - der Kläger - habe die Zeugin zum
Essen einladen wollen, da sie zuvor Geburtstag gehabt habe. Man sei
zum Restaurant im Messeturm in K.-D. gefahren. Dort habe er gegen
21.00 Uhr das Fahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz abgestellt.
Er habe die Alarmanlage aktiviert, das Fahrzeug sei außerdem mit
einer Wegfahrsperre ausgestattet. Als man gegen 22.30 Uhr
zurückgekehrt sei, sei das Fahrzeug verschwunden gewesen.

19

Der Kläger hat ferner behauptet, er habe das Fahrzeug 1992/93
mit Original-Ersatzteilen des Herstellers vollkommen fachgerecht
instand gesetzt. Sämtliche Unfallschäden seien fachgerecht
repariert worden. Bei dem Umbau zum Cabriolet 1994/95 sei das
Fahrzeug nahezu "bis zur letzten Schraube" auseinandergenommen und
völlig neu aufgebaut worden. Es habe sich anschließend um ein
gänzlich anderes Fahrzeug gehandelt. Auch diese Arbeiten seien
fachgerecht ausgeführt worden.

20

Der Kläger hat außerdem behauptet, die Frage nach Vorschäden im
Schadensformular der Beklagten habe er lediglich auf das Fahrzeug
in seinem Zustand als Cabriolet bezogen. Er habe geglaubt, frühere
Unfallschäden hätten mit dem jetzigen Zustand des Fahrzeugs nichts
mehr zu tun, nachdem dieses gänzlich umgebaut und neu aufgebaut
worden sei. Er habe deshalb keinen Vorsatz gehabt, falsche Angaben
zu machen.

21

Der Kläger hat beantragt,

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23

die Beklagte zu verurteilen, an die D.
Bank AG in G. zur Konto-Nr. ..... einen Betrag von 77.260,86 DM
nebst 12 % Zinsen seit dem 06.12.1996 zu zahlen.

24

Die Beklagte hat beantragt,

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26

die Klage abzuweisen.

27

Sie hat bestritten, daß der Diebstahl vom 02.10.1996 sich
tatsächlich ereignet habe. Außerdem hat sie sich nach wie vor auf
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen berufen.

28

Die Beklagte hat ferner auf diverse, unbestrittene Tatsachen
verwiesen, aus denen sich ihrer Ansicht nach Indizien ergäben, die
für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls sprächen. So habe der
Kläger wenige Tage nach dem Diebstahl, am 08.10.1996, einen
Mercedes 600 SEL angeschafft, nach Behauptung der Beklagten als
Ersatzfahrzeug. Der Kläger werde von Unfällen nahezu "heimgesucht",
die Häufung sei auffällig. Es bestünden ferner Unstimmigkeiten
hinsichtlich der vom Kläger jetzt und bei Abwicklung der Vorschäden
angegebenen Kilometerstände, die von den Feststellungen der jeweils
tätigen Sachverständigen abwichen. Bei den Unfällen sei in
auffälliger Weise mehrfach ein Herr Schiemann beteiligt gewesen
(dieser ist unbestritten im Betrieb des Klägers beschäftigt), der
Kläger umgekehrt an einem Unfall des Herrn Schiemann. Der Kläger
habe für das Fahrzeug einen überhöhten Kredit aufgenommen. Wegen
weiterer Einzelheiten zu den vorgenannten Indizien wird auf die
Klageerwiderung vom 08.08.1997 (Bl. 39 ff. d.A.) Bezug
genommen.

29

Die Beklagte hat außerdem die Höhe des geltend gemachten
Wiederbeschaffungswerts bestritten. Sie hat behauptet, die
Unfallschäden seien nicht fachgerecht behoben worden, dasselbe
gelte für den Umbau zum Cabriolet. Das vom Kläger eingeholte
Gutachten vom 04.06.1996 sei unzutreffend. Der
Wiederbeschaffungswert betrage höchstens 50.000,00 DM brutto.

30

Die Beklagte hat schließlich die Höhe des geltend gemachten
Zinsschadens bestritten.

31

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung
ausgeführt, die Beklagte sei leistungsfrei, denn der Kläger habe
Obliegenheitsverletzungen begangen, indem er diverse Unfallschäden
verschwiegen habe. Es handele sich bei dem zum Cabriolet umgebauten
Fahrzeug nicht um ein gänzlich neues Fahrzeug. Der Einwand, es sei
auf Schäden aus der Zeit vor dem Umbau nicht angekommen, sei
deshalb nicht stichhaltig. Das Landgericht hat aufgrund seiner
vorbeschriebenen Rechtsmeinung dahinstehen lassen, ob sich der
fragliche Diebstahl tatsächlich ereignet habe.

32

Gegen dieses ihm am 28.01.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit einem am 27.02.1998 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt. Er hat diese nach entsprechender Fristverlängerung mit
einem am 25.04.1998 eingegangenen Schriftsatz begründet.

33

Mit der Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er trägt nunmehr insbesondere weitere
Einzelheiten zu den Instandsetzungen und dem Umbau des Fahrzeugs
vor, um seine Behauptungen zu stützen, daß alle Unfallschäden sach-
und fachgerecht repariert worden seien und daß es sich nach dem
Umbau um ein gänzlich neues Fahrzeug, ein nicht auf dem Markt
befindliches Unikat, gehandelt habe. Im Hinblick darauf liege keine
vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, wenn Unfallschäden vor
dem Umbau im Schadensfragebogen nicht angegeben worden seien.

34

Der Kläger behauptet nunmehr außerdem, die Schadensanzeige sei
von der Zeugin B. ausgefüllt worden, er habe sie lediglich
unterschrieben, ohne von ihrem Inhalt Kenntnis genommen zu
haben.

35

Der Kläger beantragt,

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37

das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, an die D. Bank AG in G. zur Konto-Nr.
.... einen Betrag von 77.260,86 DM nebst 12 % Zinsen seit dem
06.12.1996 zu zahlen.

38

Die Beklagte beantragt,

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40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie tritt der Behauptung, nach dem Umbau sei ein
gänzlich neues Fahrzeug entstanden, entgegen. Sie bestreitet einen
Zusammenhang von Rechnungen, die der Kläger nunmehr vorlegt, mit
dem Umbau. Sie verweist auf diesbezügliche Unstimmigkeiten mit den
darauf aufgeführten Daten. Die Beklagte trägt ferner weitere
Indizien vor, die auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalls
hindeuteten. So sei das Fahrzeug als Unikat geradezu unverkäuflich,
weswegen Profi-Diebe es stehenließen. Gelegenheitsdiebe könnten
demgegenüber die Wegfahrsperre nicht überwinden. Eine Rechnung zur
Behebung des Unfallschadens vom 05.11. 1993 weise ein Annahmedatum
der Werkstatt vom 28.03.1994 auf, dieser Zeitpunkt liegt bereits
nach dem nachfolgenden Unfall vom 06.03.1994. Die Beklagte
behauptet, insoweit sei die Reparatur des Unfallschadens vom
05.11.1993 vorgetäuscht worden; nach dem Unfall vom 06.03.1994 habe
der seinerzeit tätige Gutachter bescheinigt, das Fahrzeug habe
keine unreparierten Altschäden aufgewiesen.

42

Die Beklagte bestreitet nach wie vor den geltend gemachten
Schaden auch der Höhe nach.

43

Der Senat hat gemäß Beschluß vom 08.09.1998 über die Umstände
des behaupteten Diebstahls Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugin B.. Er hat zu dieser Frage ferner den Kläger persönlich
angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 23.03.1999 Bezug genommen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug
genommen.

45

Die Akten der StA Köln 890 UJs 648/97 waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache zumindest insoweit Erfolg, als der geltend gemachte Anspruch
dem Grunde nach gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der
vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme. Hinsichtlich des nach
Grund und Höhe streitigen Anspruchs ist der Rechtsstreit zum Grund
entscheidungsreif, insoweit kann Grundurteil ergehen. Zur Höhe sind
hingegen weitere Beweise zu erheben. Diesbezüglich ist der
Rechtsstreit nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht
zurückzuverweisen.

48

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der
Kaskoversicherung (§§ 1 Abs. 1 VVG, 12 Abs. 1 I b AKB) wegen des
Diebstahls vom 02.10.1996 zu. Er ist aufgrund der Ermächtigung der
Sicherungseigentümerin, der D. Bank AG, ermächtigt, diesen Anspruch
in eigenem Namen geltend zu machen.

49

Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert der Anspruch
nicht bereits daran, daß die Beklagte aufgrund einer
Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistung frei geworden
wäre. Zwar ist der Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. I Nr. 2 AKB
verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands
dienlich sein kann. Hierzu gehört, daß er alle sachgerechten Fragen
des Versicherers wahrheitsgemäß beantworten muß. Verstöße führen
nach Maßgabe des § 7 Abs. V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3
VVG zur Leistungsfreiheit. Nach den von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen gilt dies bei folgenlos gebliebenen
Obliegenheitsverletzungen jedoch nur, wenn der Versicherungsnehmer
über die Konsequenzen falscher Angaben in den Schadensfragebögen
ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. BGH VersR 1967, 593).

50

Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe in dem ihm
übersandten Fragebogen zur Schadensanzeige trotz entsprechender
Frage nicht sämtliche bisherigen Unfallschäden des versicherten
Fahrzeugs angegeben. Dies ist folgenlos geblieben, weil die
Beklagte keinen Nachteil erlitten, insbesondere nichts gezahlt und
sämtliche Unfallschäden durch eigene Nachforschungen alsbald
ermittelt hat. Es mag dahinstehen, ob der Kläger die betreffende
Frage im Fragebogen auch auf Schäden in der Zeit vor dem 1994/95
durchgeführten Umbau beziehen mußte bzw. ob er diesbezüglich nicht
vorsätzlich gehandelt hat. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten
scheidet jedenfalls deswegen aus, weil die im Fragebogen enthaltene
Belehrung unzureichend ist.

51

Die Belehrungspflicht ist daraus abzuleiten, daß die Regelung
des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG eine für den Versicherungsnehmer äußerst
einschneidende Rechtsfolge enthält, nämlich Totalverlust des
Versicherungsschutzes bei vorsätzlich falschen Angaben, auch wenn
dem Versicherer daraus kein Nachteil entstanden ist. Eine solche
Rechtsfolge ist dem Zivilrecht sonst unbekannt. Die ausreichende
und in der Regel von den Versicherern verwendete Belehrung lautet
daher wie folgt:

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53

"Bewußt unwahre oder unvollständige
Angaben führen auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes,
wenn dem Versicherer daraus kein Nachteil entsteht"

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55

(vgl. OLG Köln r + s 1997, 317).

56

Der von der Beklagten verwendete Belehrungstext weicht von
dieser - allgemein üblichen - Formel insoweit ab, als ein Verlust
des Versicherungsschutzes auch dann eintreten soll, wenn die
unrichtigen Angaben

57

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58

"... für die Entscheidung der Sache
keine Bedeutung haben."

59

Diese Belehrung ist rechtlich nicht zutreffend. Unrichtige
Angaben können ein Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des §
7 Abs. I Nr. 2 AKB sein. Diese Obliegenheit geht jedoch nur so
weit, wie ein anerkennenswertes Aufklärungsinteresse des
Versicherers besteht. Was für die Regulierungsentscheidung hingegen
keine Bedeutung hat, unterfällt nicht dem Aufklärungsinteresse und
darf vom Versicherer schon nicht erfragt werden. Zumindest wäre
eine Falschbeantwortung derartiger Fragen keine
Obliegenheitsverletzung. Gegenüber der rechtlich zutreffenden
Formulierung:

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61

"... auch wenn dem Versicherer daraus
kein Nachteil entsteht",

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ist die von der Beklagten verwendete Formulierung deswegen ein
"aliud". Aus dieser Wortfassung der Belehrung kann der
durchschnittliche Versicherungsnehmer zudem nicht ohne weiteres
erkennen, daß ihm Totalverlust seines Versicherungsschutzes auch
und gerade dann droht, wenn dem Versicherer überhaupt kein Nachteil
im Hinblick auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder den
Umfang der Versicherungsleistung entstanden ist. Die Belehrung ist
vielmehr mißverständlich und daher nicht geeignet,
Leistungsfreiheit des Versicherers bei einer vorsätzlichen, jedoch
folgenlos gebliebenen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach
sich zu ziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. r + s
1997, 317, 318).

63

Offenbleiben kann unter diesen Umständen auch, ob die vom Kläger
nunmehr aufgestellte Behauptung zutrifft, das
Schadensanzeigeformular sei von der Zeugin B. ausgefüllt worden, er
- der Kläger - habe lediglich unterschrieben. Durch die
Unterschrift wurden die Angaben in der Schadensanzeige jedenfalls
zu einer eigenen Erklärung des Klägers, so daß es auf seinen
Wissensstand und die ihm erteilte Belehrung ankommt (vgl. BGH VersR
1995, 281).

64

Somit hatte der Senat die zwischen den Parteien streitige Frage
aufzuklären, ob es tatsächlich am 02.10.1996 zu einem Diebstahl des
versicherten Fahrzeugs gekommen ist. Hiervon ist nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme auszugehen.

65

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen dem
Versicherungsnehmer im Entwendungsfall Beweiserleichterungen
zugute, da der Vollbeweis des Diebstahls bei unbekanntem Täter
schon im Regelfall nicht zu erbringen ist; müßte der Vollbeweis in
jedem Fall erbracht werden, würde eine Diebstahlsversicherung
dadurch weitgehend entwertet. Der Entwendungsfall ist deshalb
vielmehr schon dann bewiesen, wenn Tatsachen feststehen, die nach
ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine
Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen
lassen. Das äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen bereits
dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er
es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1 = r + s 1995, 288; BGH
r + s 1998, 141).

66

Der Beweis des äußeren Bilds eines Diebstahls ist dem Kläger
nach Überzeugung des Senats gelungen. Dies ergibt sich aus der
glaubhaften Aussage der Zeugin B.. Die Zeugin hat ein in sich
schlüssiges und widerspruchsfreies Bild geschildert, in welcher
Weise das Fahrzeug in der Nähe des Restaurants im Messeturm in
K.-D. abgestellt wurde und in welcher Situation es später am
Abstellort nicht mehr aufgefunden wurde. Die Zeugin hat schlüssig
dargelegt, wie sie gemeinsam mit dem Kläger dorthin gefahren ist.
Sie hat die örtlichen Verhältnisse auf dem Parkplatz in vielen
Einzelheiten geschildert. Ihre Aussage steht in Einklang mit ihren
zeitnahen und detaillierten Angaben im Ermittlungsverfahren der
Polizei. Der Inhalt letzterer Vernehmung wurde mit der Zeugin
durchgegangen, soweit sie damals bekundete Einzelheiten nicht von
sich aus schilderte. Es fanden sich weder Ungereimtheiten noch
Widersprüche. Der Senat hat zudem von der Zeugin einen positiven
persönlichen Eindruck bekommen. Nach seiner Überzeugung ist ihre
Aussage insgesamt glaubhaft.

67

Dem steht nicht entgegen, daß die Zeugin B. einen Anfahrweg
geschildert hat, wonach das Restaurant im Messeturm nicht in K.-D.
(auf der östlichen Rheinseite), sondern in der K.er Innenstadt (auf
der westlichen Rheinseite) gelegen wäre. Die nicht in K. wohnhafte
Zeugin ist nach ihrem Bekunden ortsunkundig. Sie hat am fraglichen
Tag das Fahrzeug auch nicht gesteuert.

68

Die Angaben der Zeugin B. werden durch die Angaben des Klägers
in seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Die Aussage des Klägers
stimmt mit derjenigen der Zeugin überein. Kleinere Unklarheiten zum
Ablauf der gemeinsamen Fahrt verstärken diesen Eindruck nur und
lassen erkennen, daß dem Senat keine abgesprochene und
zurechtgelegte Aussage präsentiert wurde. So hat der Kläger anfangs
bekundet, man habe zunächst das Restaurant "Bastei" am Rheinufer in
K.-Mitte aufsuchen wollen, dort aber keinen Platz mehr gefunden,
mane habe dort jedoch einen Hinweis auf das Restaurant im Messeturm
erhalten. Nach längerem Überlegen hat der Kläger hingegen
ausgesagt, daß letzteres nicht am Tag des Diebstahls, sondern
vorher einmal geschehen sei. Am Tag des Diebstahls habe man
sogleich den Messeturm aufgesucht. Dies stimmt mit den Angaben der
Zeugin B. und mit den Aussagen im Ermittlungsverfahren überein.

69

Soweit die Beklagte geltend macht, bei dem Kläger handele es
sich um einen unredlichen Versicherungsnehmer, kann dies nicht dazu
führen, ihm die Beweiserleichterungen beim Nachweis des
Diebstahlsereignisses zu versagen. Auch einem unredlichen
Versicherungsnehmer kann ein Kraftfahrzeug gestohlen werden. Ihm
muß deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, wenn ihm das Mittel
des Zeugenbeweises zur Verfügung steht, die Tatsachen für das
äußere Bild zu beweisen (BGH r + s 1998, 141). Dem Kläger stand
hier die Zeugin B. zur Verfügung, die sowohl beim Abstellen des
Fahrzeugs als auch in der Situation des Nichtwiederauffindens
zugegen war. Im Abgleich mit den Angaben des Klägers bei seiner
persönlichen Anhörung fanden sich - wie dargelegt - keine
Anhaltspunkte, der Zeugin nicht zu glauben.

70

Diverse, von der Beklagten vorgetragene Umstände, die außerhalb
des eigentlichen Diebstahlsereignisses liegen, könnten allenfalls
in ihrer Gesamtheit dafür sprechen, daß der Versicherungsfall mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wäre. So, wie dem
Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zugute kommen, daß er nur
das äußere Bild des Diebstahls nachweisen muß, kann der Versicherer
diesen Beweis bereits entkräften, wenn er Tatsachen darlegt und
beweist, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür
dartut, daß die Entwendung nicht stattgefunden hat (vgl.
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 49 Rdn. 35 m.w.N.).

71

Die Darlegung solcher Umstände ist der Beklagten jedoch im
vorliegenden Fall nicht gelungen. Die Unredlichkeit des Klägers
läßt sich nicht bereits daraus ableiten, daß er in der
Schadensanzeige nicht sämtliche früheren Unfallschäden des
Fahrzeugs angegeben hat. Hieraus ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß
er den Diebstahl insgesamt vorgetäuscht haben könnte. Der Kläger
hat nämlich bei seinen polizeilichen Vernehmungen im
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sämtliche Vorschäden
dargelegt (wie sich aus der beigezogenen Akte ergibt). Die Beklagte
hat zudem bereits mit der Klageerwiderung im erstinstanzlichen
Verfahren einen weiteren, vom Kläger ausgefüllten
Schadensfragebogen vorgelegt, in dem der Kläger zumindest
zusätzlich angegeben hatte, der Wagen habe bei Erwerb im Jahre 1992
einen "Frontschaden, ziemlich hoch" gehabt.

72

Soweit die Beklagte auf die in der Tat auffällige Häufung von
Unfällen verweist, die das Fahrzeug während der Besitzzeit des
Klägers erlitten hat, ist dem entgegenzuhalten, daß in keinem
dieser Fälle ernsthafte Anhaltspunkte festgestellt wurden, die auf
eine Vortäuschung des Unfallereignisses zu Lasten von
Versicherungen hindeuten würden. Sämtliche Unfallschäden sind von
den Haftpflichtversicherungen der gegnerischen Fahrzeuge bezahlt
worden. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine strafgerichtliche
Verurteilung des Klägers wegen Betruges in einem derartigen
Zusammenhang gegeben. Zwar können zur Begründung von Zweifeln an
der Redlichkeit des Versicherungsnehmers auch Tatsachen
berücksichtigt werden, die nicht zu einem Strafverfahren geführt
haben. Solche Tatsachen müssen aber feststehen, das heißt
unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdachtsmomente reichen nicht
aus (BGH r + s 1998, 141; BGH VersR 1996, 575). Hinsichtlich der
früheren Unfälle hat die Beklagte lediglich einen Verdacht
geäußert, der jedoch durch konkrete Tatsachen und Beweismittel
nicht erhärtet werden kann.

73

Entsprechendes gilt für die angeblich rasche Anschaffung eines
hochwertigen Ersatzfahrzeugs durch den Kläger nach dem Diebstahl.
Der Kläger hat insofern sogar unter Vorlage des Kaufvertrages
dargelegt, daß er das fragliche Fahrzeug bereits Monate vorher
bestellt hat. Der Kläger hat ferner unbestritten vorgetragen, daß
er ein Unternehmen betreibt, in dem eine Vielzahl von Fahrzeugen
benutzt wird, ein Zusammenhang der Neuanschaffung mit dem Diebstahl
ist daher nicht notwendig gegeben. Daß bei Unfällen mehrfach ein
Herr Schiemann beteiligt oder zugegen war, findet eine immerhin
plausible Erklärung darin, daß dieser unbestritten ein Mitarbeiter
im Unternehmen des Klägers ist und deshalb viel mit dem Kläger
zusammen unterwegs ist. Hinsichtlich der vom Kläger im Zusammenhang
mit Vorschäden angegebenen Kilometerstände sind keine derart
gravierenden Unstimmigkeiten aufgetreten, daß sie die Redlichkeit
des Klägers insgesamt in Zweifel ziehen würden. Dasselbe gilt für
Unstimmigkeiten hinsichtlich des Reparaturdatums einer Rechnung von
März 1994. Der Kläger erklärt diese mit einem Irrtum der Werkstatt.
Selbst wenn hier aber - wie die Beklagte nunmehr im
Berufungsverfahren unter Beweisantritt behauptet - ein Schaden erst
nach Auftreten des nächsten Unfalls repariert worden sein sollte
und deshalb gegenüber der seinerzeit beteiligten
Haftpflichtversicherung möglicherweise ein Betrag von 3.000,00 DM
zuviel abgerechnet worden sein sollte, würde dieser Umstand noch
nicht ausreichen, um eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der
gänzlichen Vortäuschung des hiesigen Versicherungsfalls zu
begründen.

74

Der Anspruch auf Leistung aus der Kaskoversicherung ist damit
dem Grunde nach gegeben. Wegen der Höhe ist hingegen weiterer
Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
zum Wiederbeschaffungswert, bezogen auf den Zeitpunkt des
Diebstahls bzw. durch ergänzende Befragung des zuletzt tätigen
Gutachters, der das Fahrzeug besichtigt hat. Insoweit ist der
Rechtsstreit nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht
zurückzuverweisen. Das Landgericht hat hinsichtlich des nach Grund
und Höhe streitigen geltend gemachten Anspruchs die Klage
abgewiesen. Nunmehr ist der Rechtsstreit lediglich zum
Anspruchsgrund entscheidungsreif. Das Landgericht hat sodann auch
über die Kosten des Berufungsverfahrens zu erkennen.

75

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 77.260,86 DM